text:
 16.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 103/2010
 vom 1. Oktober 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2010 vom 2. Juli 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Durch die Richtlinie 2009/40/2009 wird die Richtlinie 96/96/EG des Rates (3) aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Wortlaut von Nummer 16a (Richtlinie 96/96/EG des Rates) in Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt ersetzt:
 „32009 L 0040: Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/40/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 43.
 (2) ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12.
 (3) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 278 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 10 . 77
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978
 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
 Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Schreiben Nr. 1
 Herr !
 In Anhang B des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen, daß — zur
 Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei
 nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag,
 der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens und nach Artikel 9
 Absatz 1 Buchstabe b) des Interimsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, un
 ter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwen
 dung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
 vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1977 bis 31 .
 Oktober 1978 die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatzbetrags in der bis
 herigen Höhe von 10 Rechnungseinheiten je 100 kg treffen wird.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
 Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
 Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 278 /3
 Schreiben Nr. 2
 Herr !
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestäti
 gen :
 ,, In Anhang B des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen,
 daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedin
 gungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen
 Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz I Buchstabe b ) des Kooperations
 abkommens und nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) des Interimsabkommens vom Ab
 schöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen
 Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind,
 um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
 vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1977 bis
 31 . Oktober 1978 die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatzbetrags in
 der bisherigen Höhe von 10 Rechnungseinheiten je 100 kg treffen wird .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
 ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
 Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
 Schreibens .
 Genehmigen Sie , Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Regierung
 der Tunesischen Republik

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0113
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 06/12/2001 S. 0025 - 0025
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 113/2001vom 28. September 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2001 vom 13. Juli 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/171/EG der Kommission vom 19. Februar 2001 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird nach Nummer 7c (Entscheidung 1999/177/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "7d. 32001 D 0171: Entscheidung 2001/171/EG der Kommission vom 19. Februar 2001 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten (ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 20)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/171/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. September 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 17.(2) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 20.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 11.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 57/2007
 vom 8. Juni 2007
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2007 vom 27. April 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 196/2006 der Kommission vom 3. Februar 2006 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Europäischen Norm EN ISO 14001:2004 sowie zur Aufhebung der Entscheidung 97/265/EG der Kommission (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1ea (Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 0196: Verordnung (EG) Nr. 196/2006 der Kommission vom 3. Februar 2006 (ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 4).“
 2.
 Nach Nummer 1eab (Entscheidung 2006/193/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „1eac.
 32006 R 0196: Verordnung (EG) Nr. 196/2006 der Kommission vom 3. Februar 2006 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Europäischen Norm EN ISO 14001:2004 sowie zur Aufhebung der Entscheidung 97/265/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 4).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 196/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 65.
 (2) ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 4.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 48/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.
 (2)
 Richtlinie 2011/66/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Anhang I (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Richtlinie 2011/67/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Abamectin in Anhang I (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Richtlinie 2011/69/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Imidacloprid in Anhang I (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Kapitel XV Anhang II des Abkommens werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32011 L 0066: Richtlinie 2011/66/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 (ABl. L 175 vom 2.7.2011, S. 10),
 —
 32011 L 0067: Richtlinie 2011/67/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 (ABl. L 175 vom 2.7.2011, S. 13),
 —
 32011 L 0069: Richtlinie 2011/69/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 (ABl. L 175 vom 2.7.2011, S. 24).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2011/66/EU, 2011/67/EU und 2011/69/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 31. März 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 20.
 (2) ABl. L 175 vom 2.7.2011, S. 10.
 (3) ABl. L 175 vom 2.7.2011, S. 13.
 (4) ABl. L 175 vom 2.7.2011, S. 24.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 293/58
 BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATONSRATES EU-EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
 vom 20. Januar 2016
 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2016/1901]
 DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN —
 gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 40,
 gestützt auf Protokoll Nr. 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 40 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf Protokoll Nr. 4 des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. 4“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Türkei und jedem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Union teilnehmenden Länder und Gebiete vorsieht.
 (2)
 Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 4 kann der mit Artikel 108 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 zu ändern.
 (3)
 Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und andere Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses aus dem westlichen Balkan wurden in der vom Europäischen Rat im Juni 2003 gebilligten Agenda von Thessaloniki aufgefordert, dem System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung beizutreten. Durch einen Beschluss der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer vom Oktober 2007 wurden sie aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten.
 (4)
 Die Union und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.
 (5)
 Die Union und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 14. Juni 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. August 2012 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in Kraft.
 (6)
 Daher sollte Protokoll Nr. 4 durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen verweist —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Protokoll Nr. 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluss.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Mai 2015.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 2016.
 Für


text:
den Stabilitäts- und Assoziationsrat
 Der Vorsitzende
 (1) ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13.
 (2) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 ANHANG
 Protokoll Nr. 4
 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Artikel 1
 Anwendbare Ursprungsregeln
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.
 (2) Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
 Artikel 2
 Streitbeilegung
 (1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorzulegen.
 (2) Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
 Artikel 3
 Änderung des Protokolls
 Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 Artikel 4
 Rücktritt vom Übereinkommen
 (1) Sofern die Europäische Union oder die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
 (2) Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zulässig ist.
 Artikel 5
 Übergangsbestimmungen — Kumulierung
 Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.
 (1) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR–AUSSCHUSSES
 Nr. 217/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2018/1155]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1235 der Kommission vom 26. Juli 2016 zur Zulassung eines Laboratoriums in der Republik Korea für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird nach Nummer 101 (Durchführungsbeschluss (EU) 2016/423 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „102.
 32016 D 1235: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1235 der Kommission vom 26. Juli 2016 zur Zulassung eines Laboratoriums in der Republik Korea für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen (ABl. L 202 vom 28.7.2016, S. 43)
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1235 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 202 vom 28.7.2016, S. 43.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 29.12.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 348/29
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologiesche Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
 DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“),
 einerseits,
 und
 DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN (im Folgenden „Jordanien“),
 andererseits,
 im Folgenden „Vertragsparteien“ —
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“), das am 1. Mai 2002 in Kraft trat, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie vorsieht;
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (2), das am 29. März 2011 in Kraft trat, einen formellen Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung festlegt;
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Mitgliedstaaten der Union und der mit dem Rahmenprogramm 2014-2020 für Forschung und Innovation (im Folgenden „Horizont 2020“) assoziierten Drittländer regelt, die teilnehmende Staaten der Initiative sind, und zwar insbesondere ihre finanziellen Verpflichtungen und die Beteiligung an der Verwaltungsstruktur der Initiative;
 IN DER ERWÄGUNG, dass Jordanien gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1324 vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Jordaniens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA wird;
 IN DER ERWÄGUNG, dass Jordanien den Wunsch geäußert hat, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten der Union und den mit Horizont 2020 assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen;
 IN DER ERWÄGUNG, dass eine völkerrechtliche Übereinkunft zwischen der Union und Jordanien erforderlich ist, um die Rechte und Pflichten Jordaniens als teilnehmender Staat der PRIMA festzulegen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Zweck
 Mit diesem Abkommen sollen die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Jordaniens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) festgelegt werden.
 Artikel 2
 Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung Jordaniens an der PRIMA
 Die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Jordaniens an der PRIMA sind die im Beschluss (EU) 2017/1324 festgelegten. Die Vertragsparteien müssen die im Beschluss (EU) 2017/1324 enthaltenen Verpflichtungen erfüllen und geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere, indem sie jede erforderliche Unterstützung leisten, um die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3 und 4 jenes Beschlusses sicherzustellen. Die Einzelheiten der Unterstützung sind von den Vertragsparteien zu vereinbaren; die entsprechenden Vereinbarungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens.
 Artikel 3
 Räumlicher Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet werden, einerseits, und für das Gebiet Jordaniens andererseits.
 Artikel 4
 Inkrafttreten und Geltungsdauer
 (1) Dieses Abkommen wird


text:
von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
 (2) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
 (3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange der Beschluss (EU) 2017/1324 in Kraft ist, sofern es nicht von einer Vertragspartei gemäß Artikel 5 gekündigt wird.
 Artikel 5
 Kündigung
 (1) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei über ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens kündigen.
 Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung den Empfänger erreicht.
 (2) Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.
 (3) Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.
 Artikel 6
 Streitbeilegung
 Das in Artikel 97 des Europa-Mittelmeer-Abkommens vorgesehene Streitbeilegungsverfahren gilt für alle Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens.
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Суейме на десети ноември две хиляди и седемнадесета година.
 Hecho en Sweimeh el diez de noviembre de dos mil diecisiete.
 Ve Sweimehu dne desátého listopadu dva tisíce sedmnáct.
 Udfærdiget i Sweimeh den tiende november i år to tusind og sytten.
 Geschehen zu Sweimeh am zehnten November zweitausendsiebzehn.
 Kahe tuhande seitsmeteistkümnenda aasta novembrikuu kümnendal päeval Sweimeh’s.
 Sweimeh, τη δέκατη ημέρα του Νοεμβρίου του έτους δύο χιλιάδες δεκαεπτά.
 Done at Sweimeh on the tenth day of November in the year two thousand and seventeen.
 Fait à Sweimeh, le dix novembre deux mille dix-sept.
 Sastavljeno u Sweimehu desetog studenoga dvije tisuće sedamnaeste.
 Fatto a Sweimeh, addì 10 novembre duemiladiciassette.
 Sveimē, divi tūkstoši septiņpadsmitā gada desmitajā novembrī.
 Priimta du tūkstančiai septynioliktųjų metų lapkričio dešimtą dieną Sveimoje.
 Kelt Sweimehben, a kétezer-tizenhetedik év november havának tizedik napján.
 Magħmul fi Sweimeh fl-għaxar jum ta' Novembru fis-sena elfejn u sbatax.
 Gedaan te Sweimeh, tien november tweeduizend zeventien.
 Sporządzono w Sweimeh w dniu dziesiątego listopada dwa tysiące siedemnastego roku.
 Feito em Sweimeh, aos dez dias do mês de novembro do ano dois mil e dezassete.
 Întocmit la Sweimeh, la zece noiembrie două mii șaptesprezece.
 V meste Sweimeh, desiateho novembra dvetisícsedemnásť.
 V Sweimehu, dne desetega novembra leta dva tisoč sedemnajst.
 Tehty Sweimehissä kymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaseitsemäntoista.
 Utfärdat i Sweimeh den tionde november år tjugohundrasjutton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Хашемитското кралство Йордания
 Por el Reino Hachemí de Jordania
 Za


text:
Jordánské hášimovské království
 For Det Hashemitiske Kongerige Jordan
 Für das Haschemitische Königreich Jordanien
 Jordaania Hašimiidi Kuningriigi nimel
 Για το Χασεμιτικό Βασίλειο της Ιορδανίας
 For the Hashemite Kingdom of Jordan
 Pour le Royaume hachémite de Jordanie
 Za Hašemitsku Kraljevinu Jordan
 Per il Regno hascemita di Giordania
 Jordānijas Hāšimītu Karalistes vārdā –
 Jordanijos Hašimitų Karalystės vardu
 A Jordán Hásimita Királyság részéről
 Għar-Renju Ħaxemita tal-Ġordan
 Voor het Hasjemitisch Koninkrijk Jordanië
 W imieniu Jordańskiego Królestwa Haszymidzkiego
 Pelo Reino Hachemita da Jordânia
 Pentru Regatul Hașemit al Iordaniei
 Za Jordánske hášimovské král'ovstvo
 Za Hašemitsko kraljevino Jordanijo
 Jordanian hašemiittisen kuningaskunnan puolesta
 För Hashemitiska konungariket Jordanien
 (1) ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.
 (2) ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 108.
 (3) Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1).


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22005A1230(03)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011
 Amtsblatt Nr. L 348 vom 30/12/2005 S. 0004 - 0025
 Protokollzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011Artikel 1Laufzeit und Fangmöglichkeiten1. Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden für den Zeitraum von sechs Jahren ab dem 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 wie folgt festgesetzt:a) 40 Hochsee-Thunfischwadenfänger undb) 12 Oberflächen-Langleinenfischer.2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 4 und 5.3. Gemäß Artikel 4 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft nur dann in den Gewässern der Seychellen Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.Artikel 2Finanzbeitrag — Zahlungsweise1. Der Finanzbeitrag gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 24750000 EUR festgesetzt.2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 4, 6 und 8.3. Die Gemeinschaft zahlt den Finanzbeitrag gemäß Absatz 1 während der Laufzeit des vorliegenden Protokolls in jährlichen Tranchen von je 4125000 EUR.4. Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den seychellischen Gewässern getätigten Thunfischfänge 55000 Tonnen jährlich, so wird der Gesamtbetrag des jährlichen Finanzbeitrags um 75 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Gemeinschaft zu zahlende jährliche Gesamtbetrag darf jedoch 8250000 EUR nicht übersteigen.5. Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr bis spätestens 30. September 2005 und in den folgenden Jahren spätestens zum Jahrestag des Protokolls.6. Die Verwendung dieses Finanzbeitrags unterliegt vorbehaltlich des Artikels 6 der ausschließlichen Zuständigkeit der seychellischen Behörden.7. Der Finanzbeitrag wird auf höchstens zwei Konten des Schatzamts bei der Zentralbank der Seychellen überwiesen.Artikel 3Zusammenarbeit zur Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei1. Die beiden Parteien verpflichten sich, in den Gewässern der Seychellen eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.2. Die Parteien können einander auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses konsultieren und erforderlichenfalls die notwenigen Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen vereinbaren.Artikel 4Anpassung der Fangmöglichkeiten1. Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der in Artikel 3 Absatz 2 genannten gemeinsamen Sitzung von Wissenschaftlichern die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresschätze der Seychellen nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird der Finanzbeitrag nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht. Der jährliche Gesamtbetrag des von der Gemeinschaft gezahlten Finanzbeitrags darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Betrages nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die


text: dem Doppelten des Gesamtbetrags des Finanzbeitrags entsprechenden Mengen, so konsultieren die Vertragsparteien einander baldmöglichst, um den Betrag für die über die Höchstmenge hinausgehenden Fänge festzusetzen.2. Vereinbaren die Parteien dagegen eine Verringerung der in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird der Finanzbeitrag zeitanteilig entsprechend gekürzt.3. Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, müssen dabei aber etwaige Empfehlungen oder Entschließungen der IOTC zur Bewirtschaftung der Bestände beachten, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten. Sie vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.Artikel 5Neue Fangmöglichkeiten1. Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fischereien interessiert sein, die nicht in Artikel 1 vorgesehen sind, so konsultieren die Vertragsparteien einander, bevor eine Genehmigung für diese Fangtätigkeiten erteilt wird; sie vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seine Anhänge.2. Die Vertragsparteien sollten die Versuchsfischerei, insbesondere auf Tiefseearten in den seychellischen Gewässern fördern. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen einer der Parteien konsultieren sie einander und entscheiden von Fall zu Fall über die Arten, die Bedingungen und die sonstigen relevanten Parameter.Die Vertragsparteien üben Versuchsfischerei nach Maßgabe der Parameter aus, die sie gegebenenfalls in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt haben. Die Versuchsfischerei sollte für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden.Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei positive Ergebnisse erbracht hat, so kann die Regierung der Seychellen der Gemeinschaftsflotte bis zum Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für neue Arten zuteilen. Der Finanzbeitrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 wird entsprechend angehoben.Artikel 6Aussetzung und Anpassung der Zahlung des Finanzbeitrags1. Wird die Ausübung der Fangtätigkeiten in den Gewässern der Seychellen durch Umstände verhindert, die allein auf Verschulden oder Fahrlässigkeit der Seychellen zurückzuführen sind, so kann die Europäische Gemeinschaft nach vorheriger Konsultation mit den Seychellen die Zahlung des Finanzbeitrags aussetzten, sofern die Gemeinschaft alle bis zum Zeitpunkt der Aussetzung fälligen Zahlungen geleistet hat.2. Die Zahlung des Finanzbeitrags wird wieder aufgenommen, nachdem in Konsultationen zwischen beiden Parteien einvernehmlich festgestellt wurde, dass sich die Lage normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.Artikel 7Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den seychellischen Gewässern1. Mindestens 36 % des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Finanzbeitrags sind für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen auf den Seychellen im Hinblick auf die Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den seychellischen Gewässern vorgesehen. Für die Verwaltung dieses Beitrags legen die beiden Parteien einvernehmlich die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung fest.2. Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien in dem in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss ab dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls, spätestens jedoch drei Monate nach diesem Zeitpunkt, ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils des Finanzbeitrags;b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten der Seychellen auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen


text: Politikbereichen, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.3. Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.4. Die Seychellen beschließen jedes Jahr über die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils des Finanzbeitrags für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilen die Seychellen der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 1. Dezember des vorangehenden Jahres mit.5. Wenn die jährliche Bewertung der Ergebnisse der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms es rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses beantragen, dass der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Finanzbeitrag geändert wird, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an diese Ergebnisse angepasst wird.Artikel 8Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls1. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Protokolls finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 7 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.2. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.3. Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.4. Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Finanzbeitrag wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 9Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen NichtzahlungVersäumt es die Europäische Gemeinschaft, die in Artikel 2 genannten Zahlungen zu leisten, so können die Seychellen die Anwendung dieses Protokolls vorbehaltlich des Artikels 3 aussetzen.Artikel 10Nationales RechtFür die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Seychellen gilt seychellisches Recht, sofern das Protokoll und sein Anhang nichts anderes vorsehen.Artikel 11ÜberprüfungsklauselIm dritten Jahr der Anwendung des Protokolls und seines Anhangs überprüfen die Parteien die Anwendung des Protokolls und seines Anhangs und konsultieren einander zu etwaigen Änderungen der Bestimmungen. Diese Änderungen können die Referenzmenge, die für die Lizenzen gezahlten Pauschalbeträge sowie das Verhältnis zwischen dem in Artikel 2 Absatz 4 festgesetzten Betrag je Tonne und dem in Abschnitt 2 Nummer 2 des Anhangs angegebenen Betrag betreffen.Artikel 12AufhebungDas Protokoll und der Anhang I vom 17. Januar 2002 zu dem am 28. Oktober 1987 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen werden aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll und seinen Anhang ersetzt.Artikel 13Inkrafttreten1. Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft,


text: zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.2. Es gilt ab dem 18. Januar 2005.--------------------------------------------------ANHANGBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER SEYCHELLENKAPITEL ILIZENZANTRÄGE UND LIZENZERTEILUNGABSCHNITT 1Lizenzerteilung1. Nur zugelassene Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft können gemäß dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 eine Fanglizenz für die seychellischen Gewässer erhalten.2. Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in den Seychellen verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der seychellischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in den Seychellen aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.3. Jedes Gemeinschaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt, muss durch einen Schiffsagenten mit Wohnsitz in den Seychellen vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind im Lizenzantrag anzugeben.4. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft beantragen die Fanglizenz für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, bei der SFA (Fischereibehörde der Seychellen) mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer. Die Reeder, die vor Beginn der Geltungsdauer keine Lizenz beantragt haben, können den Antrag auch während der Geltungsdauer mindestens 20 Tage vor Aufnahme der Fangtätigkeit stellen. In diesem Fall zahlen sie die Gebühren für das ganze Jahr in voller Höhe.5. Die Anträge sind bei der zuständigen Behörde der Seychellen unter Verwendung des Formulars gemäß dem Muster in Anlage 1 zu stellen.6. Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:- ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz;- alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.7. Die Gebühren werden auf das von den Behörden der Seychellen angegebene Konto überwiesen.8. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.9. Die Lizenzen für alle Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder den Schiffsagenten innerhalb von 15 Tagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen bei der zuständigen Behörde der Seychellen erteilt.Die für die Seychellen zuständige Delegation der Europäischen Kommission erhält eine Kopie.10. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.11. Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch für die verbleibende Geltungsdauer durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. Hat das Ersatzschiff mehr Bruttoregistertonnen (BRT) als das zu ersetzende Schiff, so ist die Gebühr für die Differenz zeitanteilig nachzuzahlen.12. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder der Schiffsagent sendet die ungültig gewordene Lizenz über die für die Seychellen zuständige Delegation der Europäischen Kommission an die zuständige Behörde der Seychellen zurück.13. Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der Reeder der


text: zuständigen Behörde der Seychellen die ungültig gewordene Lizenz zurückgibt. Die für die Seychellen zuständige Delegation der Europäischen Kommission wird von der Lizenzübertragung unterrichtet.14. Die Lizenz ist unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel IX Nummer 2 jederzeit an Bord mitzuführen.ABSCHNITT 2Lizenzbedingungen — Gebühren und Vorauszahlungen1. Die Lizenzen sind ein Jahr gültig und können verlängert werden.2. Die Gebühren betragen 25 EUR je Tonne, die in den Gewässern der Seychellen gefangen wird.3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden gezahlt worden sind:- 15000 EUR je Thunfischwadenfänger als Gebühr für 600 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die pro Jahr in den seychellischen Gewässern gefangen werden;- 3000 EUR je Oberflächen-Langleiner mit mehr als 150 BRT als Gebühr für 120 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die pro Jahr in den seychellischen Gewässern gefangen werden;- 2250 EUR je Oberflächen-Langleiner mit höchstens 150 BRT als Gebühr für 90 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die pro Jahr in den seychellischen Gewässern gefangen werden.4. Die SFA erstellt die Endabrechnung der für das vorangegangene Kalenderjahr fälligen Gebühren auf der Grundlage der Fangmeldungen der Gemeinschaftsschiffe sowie anderer ihr zur Verfügung stehender Angaben im Besitz der SFA.5. Die Abrechnung wird der Kommission vor dem 31. März des laufenden Jahres übermittelt. Die Kommission leitet sie vor dem 15. April gleichzeitig an die Reeder und die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten weiter.6. Sind die Reeder nicht mit der von der SFA vorgelegten Abrechnung einverstanden, können sie sich an die für die Überprüfung der Fangstatistiken zuständigen wissenschaftlichen Institute wie das IRD (Institut de Recherche pour le Développement), IEO (Instituto Español de Oceanografia) und IPIMAR (Instituto de Investigação das Pescas e do Mar) wenden und anschließend mit den Behörden der Seychellen Rücksprache halten, um die endgültige Abrechnung bis zum 31. Mai des laufenden Jahres zu erstellen. Äußern sich die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt nicht, so gilt die von der SFA übermittelte Abrechnung als endgültig.7. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Endabrechnung für ihre jeweiligen Schiffe mit.8. Die Reeder überweisen den zuständigen seychellischen Behörden die über die Vorauszahlung hinaus fälligen Gebühren bis zum 30. Juni desselben Jahres auf das gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls von den seychellischen Behörden angegebene Konto.9. Fällt die Endabrechnung hingegen niedriger aus als die unter Nummer 3 angegebene Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.KAPITEL IIFISCHEREIZONENZum Schutz der kleinen Küstenfischerei in den Gewässern der Seychellen ist es Gemeinschaftsschiffen untersagt, in den von den Seychellen festgelegten Gebieten oder in einem Umkreis von drei Meilen um von den Seychellen ausgebrachte Fischsammelvorrichtungen zu fischen, deren geografische Position den Vertretern der Reeder mitgeteilt wurde.KAPITEL IIIFANGMELDUNGEN1. Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs wie folgt definiert:- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die seychellischen Gewässer und der Ausfahrt aus den seychellischen Gewässern oder- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die seychellischen Gewässer und einer Umladung oder- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die seychellischen Gewässer und einer Anlandung auf den Seychellen.2. Alle Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den seychellischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre


text: Fänge dem zuständigen Ministerium der Seychellen wie folgt melden:2.1. Die zum Fischfang in den Gewässern der Seychellen berechtigten Gemeinschaftsschiffe füllen für jede Fangreise in den Gewässern der Seychellen eine Fangmeldung nach dem Muster in den Anlagen 2 und 3 aus. Die Fangmeldungen sind auch dann auszufüllen, wenn keine Fänge getätigt wurden.2.2. Übermittlung der Fangmeldungen gemäß den Nummern 2.1 und 2.3 durch die Gemeinschaftsschiffe:- laufen die Schiffe den Hafen von Victoria an, so übergeben sie den Behörden der Seychellen die ausgefüllten Formblätter binnen fünf Tagen nach Ankunft oder, falls dies früher erfolgt, vor Verlassen des Hafens;- andernfalls übersenden die Schiffe den Behörden der Seychellen die ausgefüllten Formblätter binnen 14 Tagen nach Ankunft in einem anderen Hafen als Victoria.Kopien der Fangmeldungen sind auch an die in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 6 genannten wissenschaftlichen Institute zu senden.2.3 Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den seychellischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Logbuch "Außerhalb der seychellischen Gewässer" einzutragen.2.4 Diese Formulare werden leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs oder seinem Vertreter unterzeichnet.3. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die Regierung der Seychellen vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und die in den geltenden Vorschriften der Seychellen vorgesehene Strafe zu verhängen. Der Flaggenmitgliedstaat und die Europäische Kommission werden hiervon unterrichtet.KAPITEL IVANHEUERUNG VON SEELEUTEN1. Jeder Thunfischwadenfänger nimmt auf seinen Fangreisen in den seychellischen Gewässern mindestens zwei Seeleute der Seychellen an Bord, die der Schiffsagent des Fischereifahrzeugs in Absprache mit dem Reeder aus einer von der zuständigen Behörde der Seychellen übermittelten Liste auswählt.2. Die Reeder bemühen sich, noch weitere seychellische Seeleute anzuheuern.3. Der Reeder oder der Schiffsagent teilt der zuständigen Behörde der Seychellen die Namen und sonstige Angaben der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten seychellischen Seeleute mit und bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste.4. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der EU tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.5. Die Heuerverträge der seychellischen Seeleute, von denen die Unterzeichner eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Schiffsagenten der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde der Seychellen ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen, also unter anderem lebens-, kranken-, unfall- und rentenversichert.6. Die Heuer der seychellischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder den Schiffsagenten und den seychellischen Behörden einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der seychellischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die seychellischer Besatzungen, die ähnliche Aufgaben erfüllen, und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.7. Für die Zwecke der Durchsetzung und Anwendung des Arbeitsrechts gilt der Schiffsagent als örtlicher Vertreter des Reeders. Im Vertrag zwischen dem Schiffsagenten und den Seeleuten werden auch die Bedingungen für ihre


text: Rückführung ins Heimatland und die Rentenleistungen festgelegt.8. Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.9. Werden aus einem anderen als dem unter Nummer 8 genannten Grund keine seychellischen Seeleute angeheuert, so haben die Reeder für jeden Tag der Fangreise des Fischereifahrzeugs in den seychellischen Gewässern einen Pauschalbetrag von 20 USD pro Tag zu zahlen. Dieser Pauschalbetrag ist bis zu dem in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 8 festgesetzten Termin an die seychellischen Behörden zu zahlen.10. Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seeleuten/Fischern der Seychellen verwendet und ist auf das von den Behörden der Seychellen bezeichnete Konto zu überweisen.KAPITEL VTECHNISCHE MASSNAHMENDie Fischereifahrzeuge müssen die Maßnahmen und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) sowie die geltenden nationalen Vorschriften in Bezug auf Fanggeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen einhalten.KAPITEL VIBEOBACHTER1. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den seychellischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen von den Seychellen benannte Beobachter an Bord.1.1. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nehmen auf Antrag der Behörden der Seychellen einen oder, falls die Behörden der Seychellen dies für erforderlich halten, zwei von diesen Behörden ernannte Beobachter an Bord.1.2. Die zuständige Behörde der Seychellen erstellt eine Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und eine Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden der Europäischen Kommission sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate mit eventuellen Aktualisierungen übermittelt.1.3. Die zuständige Behörde der Seychellen teilt den betreffenden Reedern oder den Schiffsagenten den Namen des an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters mindestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.2. Die Dauer der Anwesenheit der Beobachter an Bord wird von der zuständigen Behörde der Seychellen festgesetzt, überschreitet in der Regel jedoch nicht die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit. Die zuständige Behörde informiert die Reeder oder die Schiffsagenten entsprechend, wenn sie ihnen den Namen des für das betreffende Schiff bestellten Beobachters mitteilt.3. Die Bedingungen für die Übernahme von Beobachtern an Bord werden vom Reeder oder Schiffsagenten und den Behörden der Seychellen einvernehmlich festgelegt.4. Beobachter werden nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe auf die vom Reeder bestimmte Weise an Bord genommen.5. Die betreffenden Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter an Bord vorgesehenen Daten und seychellischen Häfen mit.6. Werden Beobachter im Ausland an Bord genommen, so trägt der Reeder seine Reisekosten. Verlässt ein Fischereifahrzeug die Gewässer der Seychellen mit einem seychellischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach den Seychellen auf Kosten des Reeders gesorgt.7. Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter


text: an Bord zu nehmen.8. Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Sie haben folgende Aufgaben:8.1. Sie beobachten die Fangtätigkeiten der Schiffe;8.2. sie überprüfen die Position der Schiffe beim Fischfang;8.3. sie nehmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor;8.4. sie erstellen eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;8.5. sie überprüfen die Angaben zu den in den seychellischen Gewässern getätigten Fängen im Logbuch;8.6. sie überprüfen den Anteil der Beifänge und schätzen die Mengen der Rückwürfe;8.7. sie melden einmal wöchentlich per Fax oder E-Mail oder mit anderen Kommunikationsmitteln die Fangdaten, einschließlich der in den seychellischen Gewässern gefangenen und an Bord befindlichen Mengen der Fänge und Beifänge.9. Die Kapitäne treffen alle ihnen obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen der Beobachter bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu gewährleisten.10. Den Beobachtern ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihnen Zugang zu den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenübertragung, zu den Unterlagen in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, auch dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang haben müssen.11. Während ihres Aufenthalts an Bord11.1. treffen die Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit ihre Einschiffung und ihre Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;11.2. gehen die Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.12. Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellen die Beobachter einen von ihnen zu unterzeichnenden Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden der Seychellen mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn die Beobachter von Bord gehen.13. Die Reeder tragen die Kosten für die Unterbringung der Beobachter zu den gleichen Bedingungen wie Offiziere.14. Vergütung und Sozialabgaben der Beobachter gehen zulasten der zuständigen Behörden der Seychellen.KAPITEL VIIANLANDUNGDie Thunfischwadenfänger, die ihre Fänge im Hafen von Victoria anlanden, stellen den Behörden der Seychellen ihre Beifänge zum örtlichen Marktpreis zur Verfügung. Außerdem tragen die Thunfischwadenfänger der Gemeinschaft zur Versorgung der Konservenindustrie der Seychellen mit Thunfisch zu Weltmarktpreisen bei.KAPITEL VIIIBENUTZUNG VON HAFENEINRICHTUNGEN SOWIE WAREN- UND DIENSTLEISTUNGENDie Gemeinschaftsschiffe nehmen nach Möglichkeit auf den Seychellen alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Ausrüstungen und Dienstleistungen in Anspruch. Die Behörden der Seychellen legen im Einvernehmen mit den Reedern die Bedingungen für die Nutzung der Hafenanlagen sowie gegebenenfalls die Inanspruchnahme von Ausrüstungen und Dienstleistungen fest.KAPITEL IXÜBERWACHUNG1. Liste der FischereifahrzeugeDie Europäische Gemeinschaft führt eine Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Lizenz gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls ausgestellt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen Behörden der Seychellen nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung umgehend übermittelt.2. Schiffsüberwachungssystem (VMS)Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft werden ohne Diskriminierung und gemäß den Bestimmungen in Anlage 4 unter anderem mit Hilfe von Schiffsüberwachungssystemen überwacht.3. Einfahrt in die seychellischen Gewässer und Ausfahrt3.1. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den zuständigen Behörden der Seychellen mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die seychellischen Gewässer einzufahren oder sie zu verlassen, und sie melden während ihrer Fangtätigkeit in


text: den seychellischen Gewässern alle drei Tage ihre Fänge in diesem Zeitraum.3.2. Bei der Mitteilung seiner Einfahrt/Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem seine Position zum Zeitpunkt der Mitteilung sowie Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen sind per Fax oder E-Mail in dem in Anlage 5 angegebenen Format an die dort angegebenen Anschriften zu senden. Die zuständigen Behörden der Seychellen können jedoch Oberflächen-Langleinenfischer, die nicht mit den entsprechenden Kommunikationsmitteln ausgestattet sind, von dieser Verpflichtung befreien und ihnen die Übermittlung per Funk gestatten.3.3. Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die beim Fischfang angetroffen werden, ohne die zuständigen seychellischen Behörden entsprechend unterrichtet zu haben, werden als Fischereifahrzeuge ohne Lizenz angesehen. In diesen Fällen finden die in Kapitel X Nummer 1 genannten Sanktionen Anwendung.4. Kontrollverfahren4.1. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in den seychellischen Gewässern Fischfang betreiben, kooperieren mit den seychellischen Beamten, die die Fischereitätigkeiten kontrollieren und überwachen.4.2. Diese Beamten bleiben nur so lange an Bord, wie es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.4.3. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Kopie des Kontrollberichts übergeben.5. Umladungen5.1. Alle Schiffe der Gemeinschaft, die Fänge in den seychellischen Gewässern umladen wollen, führen diese Umladungen in seychellischen Häfen durch.5.2. Die Reeder dieser Schiffe teilen den zuständigen Behörden der Seychellen mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:- die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;- den Namen des übernehmenden Frachtschiffes;- die umzuladende Menge nach Arten;- das Datum der Umladung.5.3. Das Umladen gilt als Verlassen der seychellischen Gewässer. Die Schiffe müssen den zuständigen seychellischen Behörden daher die Fangmeldungen übergeben.5.4. Andere, vorstehend nicht aufgeführte Umladevorgänge sind in den seychellischen Gewässern verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden seychellischen Rechtsvorschriften geahndet.5.5. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem Hafen der Seychellen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Vorgänge durch die seychellischen Inspektoren und unterstützen jene bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.KAPITEL XDURCHSETZUNG DER VORSCHRIFTEN1. SanktionenEin Verstoß gegen die obigen Bestimmungen, die Bewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsvorschriften oder Gesetze der Seychellen kann durch Aussetzung, Widerruf oder Nichterneuerung der Fanglizenz geahndet werden.Der Flaggenmitgliedstaat und die Europäische Kommission werden unverzüglich über alle Fälle der Aussetzung bzw. des Widerrufs und die maßgeblichen Umstände unterrichtet. Während der Dauer der Aussetzung einer Lizenz oder während der verbleibenden Geltungsdauer einer widerrufenen Lizenz kann die Europäische Kommission nach dem Verfahren des Kapitels I Abschnitt 1 Nummer 11 für ein Schiff eines anderen Reeders eine Lizenz beantragen, die normalerweise ausgestellt worden wäre.2. Aufbringung von FischereifahrzeugenDie Behörden der Seychellen unterrichten die für die Seychellen zuständige Delegation der Kommission und den Flaggenstaat binnen 48 Stunden von jeder Aufbringung eines Fischereifahrzeugs unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des Fischereiabkommens in der Fischereizone der Seychellen tätig ist, und übermitteln einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung. Die Delegation und der Flaggenstaat werden zudem über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet.--------------------------------------------------Anlage 1ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR AUSLÄNDISCHE SCHIFFEName des Antragstellers: ...Anschrift des Antragstellers: ...Name und Anschrift des Charterers (falls


text: nicht Antragsteller):...Name und Anschrift eines anderen rechtlichen Vertreters in den Seychellen:...Name und Anschrift des Kapitäns:...Name des Schiffs:Schiffstyp: ...Länge und registrierte Nettotonnage: ...Maschine, PS und registrierte Bruttotonnage (BRZ): ...Land und Hafen der Registrierung: ...Registriernummer: ...Äußere Kennzeichen: ...Rufzeichen/Signalbuchstaben: ...Frequenz: ...Ausrüstung: ...Anzahl und Staatsangehörigkeit der Besatzungsmitglieder: ...Vorgesehene Fanggebiete und Zielarten: .........Beschreibung der Fangoperationen, gemischten Gesellschaften und anderen vertraglichen Vereinbarungen:......Der Unterzeichnete bestätigt hiermit die Richtigkeit der vorstehenden Angaben:Datum: ... | Unterschrift: ... |--------------------------------------------------Anlage 2FANGMELDUNG THUNFISCHWADENFÄNGER+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 3FANGMELDUNG OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFISCHER+++++ TIFF +++++Name des Schiffes: ______________________________ Name des Schiffsführers: _____________________Datum des Leineneinsatzes: ____/____/____ Beginn der Reise: _____/_____/_____/Ort: _____Nummer der Reise: _____________ Leineneinsatz Nr.: ______________Windrichtung: ____________ Stärke : ____________ (Beaufort)Seegang: ____________ Dünung: ____________Oberflächentemperatur: ____ oC Strömung: Geschwindigkeit: ____________ Richtung: ________Mond: Neumond+____ Tage Mondaufgang: ____________Monduntergang: ____________ von 0 bis 24 UhrAngaben zum LeineneinsatzBeginn: ____________ Beendigung: ____________AbschnittPositionKursGeschwin-digkeitAnmerkungenBeginn:Funkboje Nr. 1FunkbojeNr. 2FunkbojeNr. 3FunkbojeNr. 4FunkbojeNr. 5FunkbojeNr. 6FunkbojeNr. 7Zahl der Haken: ____________Länge: Bojenreeps: Munschnüre: ____________Länge der ausgesetzten Leine: ____________Beobachtete Tiefe der Leine (Echolot): ____________Köder: Shrimp: ____________ % Makrele: ____________ % _______: ______ %+++++ TIFF +++++FANGANGABENZeit(0 bis 24 Uhr)BreitengradLängengradBeginn FangeinsatzEnde FangeinsatzArtenAnzahlGeschätztes StückgewichtGesamt-gewichtAnzahl konsumierter FischeSchwertfish*Gelbflossenthun**Großaugenthun**Speerfisch**Segelfisch*MeerbrasseHaiAndere (anzugeben)GesamtgewichtGesamtgewicht der angelandeten Fänge (gewogen)* VDK.** Mit Kopf, ohne Kiemen. Bei Abweichungen Angabe des zugrunde gelegten Gewichts (VAT, VDK, ganz).--------------------------------------------------Anlage 4Bestimmungen über die Methode der Übermittlung von Daten zur satellitengestützten Positionsüberwachung von Gemeinschaftsschiffen, die im Rahmen des Fischereiabkommens EG/Seychellen Fischfang betreibenDa die Republik Seychellen ein Schiffsüberwachungssystem (VMS) eingeführt hat, das ohne Diskriminierung auf alle in den seychellischen Gewässern fischenden ausländischen Schiffe angewandt wird, und die VMS-Überwachung auch auf die derselben Kategorie angehörende nationale Flotte der Seychellen ausgeweitet hat, undin Anbetracht der Tatsache, dass die EG-Schiffe bereits seit dem 1. Januar 2000 gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften satellitengestützt überwacht werden,empfiehlt es sich, dass die Flaggenstaaten und die Behörden der Republik Seychellen unter den nachstehenden Bedingungen eine Satellitenüberwachung der Gemeinschaftsschiffe durchführen, die im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft un der Republik Seychellen über die Fischerei in den Gewässern der Seychellen Fischfang betreiben:1. Die seychellischen Behörden teilen den Fischereiüberwachungszentren der Flaggenstaaten für die Satellitenüberwachung die Koordinaten (Breiten- und Längengrade) der seychellischen Gewässer mit.Die seychellischen Behörden übermitteln diese Angaben in elektronischer Form, ausgedrückt in Dezimalgraden im WGS-84-Datumsformat.2. Die Behörden der Seychellen und die nationalen Fischereiüberwachungszentren tauschen Informationen über ihre elektronischen Adressen im Format X.25 oder gegebenenfalls ein anderes sicheres Kommunikationsprotokoll und die in ihren jeweiligen Überwachungszentren zu verwendenden Spezifikationen gemäß den unter den Nummern 4 und 6 festgelegten Bedingungen aus. Diese Angaben umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon- und Faxnummern sowie die elektronischen Adressen (Internet), die für die allgemeinen Mitteilungen zwischen den Fischereiüberwachungszentren verwendet werden können.3. Die Position der Fischereifahrzeuge wird auf 500 m genau und mit einem Vertrauensintervall von 99 % bestimmt.4. Wenn ein Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei in den Gewässern der Seychellen Fischfang betreibt und nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften satellitengestützt überwacht wird, in die seychellischen Gewässer einläuft, übermittelt das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats die anschließenden Positionsmeldungen automatisch in Echtzeit mindestens jede Stunde (Frequenz) an das Fischereiüberwachungszentrum der Seychellen. Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen gekennzeichnet.5. Die unter Nummer 4 genannten


text: Meldungen werden wie mit den betreffenden Fischereiüberwachungszentren vereinbart elektronisch im Format X.25 oder nach anderen sicheren Kommunikationsprotokollen übermittelt. Alle Mitteilungen werden automatisch in Echtzeit gemäß den Definitionen in Anlage 1 übermittelt.Die Fischereifahrzeuge dürfen ihr Satellitenüberwachungsgerät nicht ausschalten, solange sie in den seychellischen Gewässern fischen.6. Bei einer technischen Störung oder Fehlfunktion des Satellitenüberwachungsgeräts an Bord des Fischereifahrzeugs teilt der Kapitän die unter Nummer 4 genannten Informationen dem Fischereiüberwachungszentrum des betreffenden Flaggenstaats rechtzeitig per Fax oder E-Mail mit. Unter diesen Umständen reicht eine Positionsmeldung alle vier Stunden, solange sich das Fischereifahrzeug in den seychellischen Gewässern befindet. Diese Positionsmeldung umfasst auch die vom Kapitän des Fischereifahrzeugs während dieser vier Stunden aufgezeichneten stündlichen Positionsmeldungen. Das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats oder das Fischereifahrzeug selbst leitet diese Meldungen unverzüglich an das Fischereiüberwachungszentrum der Seychellen weiter. Falls erforderlich oder wenn Zweifel bestehen, kann die Fischereibehörde der Seychellen ein bestimmtes Fischereifahrzeug auffordern, seine Position stündlich zu melden. Das defekte Gerät ist zu reparieren oder auszutauschen, sobald das Fischereifahrzeug seine Fangreise beendet hat, spätestens aber innerhalb eines Monats. Nach Ablauf dieser Frist darf das betreffende Fischereifahrzeug keine neue Fangreise antreten, bevor das Gerät repariert oder ausgetauscht ist.7. Die Hardware- und Softwarekomponenten des Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen. Das System muss voll automatisch und unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden.Der Kapitän trägt insbesondere dafür Sorge, dass- die Daten nicht manipuliert werden;- die Antenne(n) für die Verbindung mit den Satellitenüberwachungsgeräten nicht beeinträchtigt wird und- die Stromversorgung der Satellitenüberwachungsgeräte nicht unterbrochen wird.Bei Verstößen gegen die genannten Verpflichtungen kann der Kapitän nach seychellischem Recht zur Verantwortung gezogen werden, wenn das Fischereifahrzeug in den seychellischen Gewässern tätig war.8. Die Fischereiüberwachungszentren der Flaggenstaaten überwachen die Ortung ihrer Fischereifahrzeuge, wenn diese sich in den seychellischen Gewässern befinden, einmal pro Stunde. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie vorgesehen geortet, so ist das Fischereiüberwachungszentrum der Seychellen unverzüglich zu informieren, und das Verfahren gemäß Nummer 6 kommt zur Anwendung.9. Die betreffenden Fischereiüberwachungszentren und das Fischereiüberwachungszentrum der Seychellen kooperieren, um die Umsetzung dieser Bestimmungen sicherzustellen. Stellt das Fischereiüberwachungszentrum der Seychellen fest, dass der Flaggenstaat die Daten gemäß Nummer 4 nicht übermittelt, wird die andere Partei unverzüglich unterrichtet. Diese teilt dem Fischereiüberwachungszentrum der Seychellen binnen 24 (vierundzwanzig) Stunden mit, warum die Daten nicht übermittelt wurden, und gibt eine angemessene Frist für die Erfüllung der Bestimmungen an. Wird diese Frist nicht eingehalten, so lösen die Parteien die betreffenden Probleme schriftlich oder gemäß Nummer 13.10. Die Behörden der Seychellen verwenden die gemäß diesen Bestimmungen übermittelten Überwachungsdaten ausschließlich für die Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsflotte im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei in den Gewässern der Seychellen, die Bewirtschaftung der betreffenden Bestände und die Durchsetzung der Vorschriften. Die Daten dürfen nur mit einer von Fall zu Fall zu erteilenden schriftlichen Genehmigung des betreffenden Flaggenstaats oder auf Anordnung des Gerichts der


text: Seychellen an andere Parteien weiter gegeben werden.11. Es wird vereinbart, dass auf Antrag einer der beiden Parteien Informationen über die Ausrüstung für die Satellitenüberwachung ausgetauscht werden, damit sichergestellt ist, dass sie für die Zwecke der vorliegenden Bestimmung in vollem Umfang den Anforderungen der anderen Partei entspricht.12. Die Parteien vereinbaren, diese Bestimmungen sowie alle Fälle von technischen Störungen oder Fehlfunktionen bei einzelnen Fischereifahrzeugen gegebenenfalls zu überprüfen. Die SFA meldet diese Fälle den Flaggenmitgliedstaaten mindestens 15 Tage vor der betreffenden Sitzung.13. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei in den Gewässern der Seychellen statt.14. Diese Bestimmungen treten am 18. Januar 2005 in Kraft.--------------------------------------------------Anlage 1Übermittlung von VMS-Meldungen an die SeychellenPositionsmeldungDatenelement | Code | Muss-Angabe (M)/Kann-Angabe (O) | Bemerkungen |Aufzeichnungsbeginn | SR | M | Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an |Empfänger | AD | M | Angabe Meldung — Empfänger ISO-Alpha-3-Code des Landes |Absender | FR | M | Angabe Meldung — Absender ISO-Alpha-3-Code des Landes |Art der Meldung | TM | M | Angabe Meldung — Art der Meldung "POS" |Rufzeichen | RC | M | Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffs |Interne Referenznummer der Vertragspartei | IR | O | Angabe zum Schiff — Nummer der Vertragspartei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |Äußere Kennziffern | XR | O | Angabe zum Schiff — die außen angebrachte Nummer des Schiffs |Breitengrad | LA | M | Angabe zur Position des Schiffs; Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84) |Längengrad | LO | M | Angabe zur Position des Schiffs; Position in Grad und Minuten O/W GGMM (WGS-84) |Geschwindigkeit | SP | M | Angabe zur Position des Schiffs — Schiffsgeschwindigkeit in Zehntel Knoten |Kurs | CO | M | Angabe zur Position des Schiffs — Schiffskurs 360o-Skala |Datum | DA | M | Angabe zur Position des Schiffs — Datum der Aufzeichnung (UTC) Jahr-Monat-Tag (YYYYMMDD) |Uhrzeit | TI | M | Angabe zur Position des Schiffs — Uhrzeit der Aufzeichnung (UTC) (hhmm) |Aufzeichnungsende | ER | M | Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an |Zeichensatz: ISO 8859,1.Strukturierung einer Datenübertragung:- Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode kennzeichnen den Beginn der Übertragung;- ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.Die fakultativen Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.--------------------------------------------------Anlage 5FORMAT DER MELDUNGEN1. Format der einfahrtsmeldung (innerhalb von drei stunden vor der einfahrt)(Inhalt) | (Übertragung) |Empfänger | SFA |Aktionscode | IN |Name des schiffs | |Internationales rufzeichen | |Einfahrtsposition | |Datum und uhrzeit der einfahrt (UTC) | |Menge fisch an bord (t) | |Gelbflossenthun | (t) |Grossaugenthun | (t) |Echter bonito | (t) |Sonstige (Bitte angeben) | (t) |2. Format der ausfahrtsmeldung (innerhalb von drei stunden vor der ausfahrt)(Inhalt) | (Übertragung) |Empfänger | SFA |Aktionscode | OUT |Name des schiffs | |Internationales rufzeichen | |Ausfahrtsposition | |Datum und uhrzeit der ausfahrt (UTC) | |Menge fisch an


text: bord (t) | |Gelbflossenthun | (t) |Grossaugenthun | (t) |Echter bonito | (t) |Sonstige (Bitte angeben) | (t) |3. Format der wöchentlichen fangmeldung (alle drei tage, solange das fischereifahrzeug in den seychellischen gewässern fischt)(Inhalt) | (Übertragung) |Empfänger | SFA |Aktionscode | WCRT |Name des schiffs | |Internationales rufzeichen | |Menge fisch an bord (t) | |Gelbflossenthun | (t) |Grossaugenthun | (t) |Echter bonito | (t) |Sonstige (Bitte angeben) | (t) |Anzahl der hols seit der letzten meldung | |Alle Berichte sind unter der folgenden Fax-Nummer bzw. E-Mail-Adresse an die zuständige Behörde zu senden: Fax: (+248) 22 59 57, E-Mail: fmcsc@sfa.sc.Fischereibehörde der Seychellen, P.O. Box 449, Fishing Port, Mahé, Seychellen.--------------------------------------------------


text:
19 . 5 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 107/ 9
 ANHANG
 Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens und des Weichweizenmehls in den
 Ausladehäfen
 Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des Ab Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Char
 kommens, insbesondere des Artikels I , kommen die Ver terpartie dem Kapitän zur Auflage zu machen, die Repu
 tragsparteien wie folgt überein : blik Niger mindestens 72 Stunden vorher von dem voraus
 sichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen
 in Kenntnis zu setzen .
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Artikel 4
 Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Aus
 ladehafen verbracht worden ist.
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Niger
 unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lademenge
 Artikel 2 und die Qualität des Ladegutes, die bei der Verladung
 festgestellt werden und im Schiffskonnossement ange
 Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Euro geben sind .
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Republik Niger
 über, zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des
 Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist. Artikel 5
 Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die
 Artikel 3 Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle
 weiteren Kosten zu Lasten der Republik Niger.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die See
 schiffe, auf denen die Ware zu befördern ist, und bezeich
 net sie der Republik Niger rechtzeitig, damit die gemäß Artikel 6
 Artikel I des Abkommens mitgeteilten Ausladezeitpunkte
 eingehalten werden.
 Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Bevoll
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das mächtigte zu benennen.
 Seeschiff mindestens 7 volle Tage vor dem voraussicht
 lichen Tag seiner Ankunft im Hafen. Die Europäische
 Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Folgen Die Republik Niger benennt vorsorglich einen Vertreter
 der verspäteten Bezeichnung des Schiffes. in jedem Ausladehafen .
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens über Nahrungsmittelhilfe
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Niger über die Lieferung von Weichweizen und Weichweizenmehl im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 20. März 1970 beschlossen hat,
 wurde in Brüssel am 24 . März 1970
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von Herrn Botschafter
 Joseph VAN DER MEULEN, amtierender Vorsitzender des Ausschusses der Ständigen
 Vertreter,
 sowie von Herrn Louis Georges RABOT, Generaldirektor bei der Generaldirektion
 Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 im Namen der Regierung der Republik Niger von Herrn Jean POISSON, Vertreter
 bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 unterzeichnet .


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 12008M/PRO/19
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0290 - 0292
 PROTOKOLL (Nr. 19)ÜBER DEN IN DEN RAHMEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINBEZOGENEN SCHENGEN-BESITZSTANDDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —ANGESICHTS dessen, dass die von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 14. Juni 1985 und am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie damit zusammenhängende Übereinkommen und die auf deren Grundlage erlassenen Regelungen durch den Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurden,IN DEM WUNSCH, den seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam weiterentwickelten Schengen-Besitzstand zu wahren und diesen Besitzstand fortzuentwickeln, um zur Verwirklichung des Ziels beizutragen, den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu bieten,MIT RÜCKSICHT auf die besondere Position Dänemarks,MIT RÜCKSICHT darauf, dass Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sich nicht an sämtlichen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen, dass es diesen Mitgliedstaaten jedoch ermöglicht werden sollte, andere Bestimmungen dieses Besitzstands ganz oder teilweise anzunehmen,IN DER ERKENNTNIS, dass es infolgedessen erforderlich ist, auf die in den Verträgen enthaltenen Bestimmungen über eine Verstärkte Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten zurückzugreifen,MIT RÜCKSICHT darauf, dass es notwendig ist, ein besonderes Verhältnis zur Republik Island und zum Königreich Norwegen aufrechtzuerhalten, da diese beiden Staaten sowie diejenigen nordischen Staaten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, durch die Bestimmungen der Nordischen Passunion gebunden sind —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden ermächtigt, untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen der vom Rat festgelegten Bestimmungen, die den Schengen-Besitzstand bilden, zu begründen. Diese Zusammenarbeit erfolgt innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Europäischen Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge.Artikel 2Der Schengen-Besitzstand ist unbeschadet des Artikels 3 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und des Artikels 4 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für die in Artikel 1 aufgeführten Mitgliedstaaten anwendbar. Der Rat tritt an die Stelle des durch die Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses.Artikel 3Die Beteiligung Dänemarks am Erlass der Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, sowie die Umsetzung und Anwendung dieser Maßnahmen in Dänemark unterliegt den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Position Dänemarks.Artikel 4Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland können jederzeit beantragen, dass einzelne oder alle Bestimmungen dieses Besitzstands auch auf sie Anwendung finden sollen.Der Rat beschließt einstimmig über


text: einen solchen Antrag, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des betreffenden Staates zustande kommt.Artikel 5(1) Vorschläge und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands unterliegen den einschlägigen Bestimmungen der Verträge.In diesem Zusammenhang gilt, sofern Irland oder das Vereinigte Königreich dem Rat nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums schriftlich mitgeteilt hat, dass es sich beteiligen möchte, die Ermächtigung nach Artikel 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegenüber den in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten sowie gegenüber Irland oder dem Vereinigten Königreich als erteilt, sofern einer dieser beiden Mitgliedstaaten sich in den betreffenden Bereichen der Zusammenarbeit beteiligen möchte.(2) Gilt eine Mitteilung durch Irland oder das Vereinigte Königreich nach einem Beschluss gemäß Artikel 4 als erfolgt, so kann Irland oder das Vereinigte Königreich dennoch dem Rat innerhalb von drei Monaten schriftlich mitteilen, dass es sich an dem Vorschlag oder der Initiative nicht beteiligen möchte. In diesem Fall beteiligt sich Irland bzw. das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme des Vorschlags oder der Initiative. Ab der letzteren Mitteilung wird das Verfahren zur Annahme der Maßnahme auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands bis zum Ende des Verfahrens nach den Absätzen 3 oder 4 oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die genannte Mitteilung während des Verfahrens zurückgenommen wird, ausgesetzt.(3) In Bezug auf den Mitgliedstaat, der eine Mitteilung nach Absatz 2 vorgenommen hat, gilt ein Beschluss des Rates nach Artikel 4 ab dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Maßnahme nicht mehr, und zwar in dem vom Rat für erforderlich gehaltenen Ausmaß und unter den vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission in einem Beschluss festzulegenden Bedingungen. Dieser Beschluss wird nach den folgenden Kriterien gefasst: Der Rat bemüht sich, das größtmögliche Maß an Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats aufrechtzuerhalten, ohne dass dabei die praktische Durchführbarkeit der verschiedenen Teile des Schengen-Besitzstands ernsthaft beeinträchtigt wird und unter Wahrung ihrer Kohärenz. Die Kommission unterbreitet ihren Vorschlag so bald wie möglich nach der Mitteilung nach Absatz 2. Der Rat beschließt innerhalb von vier Monaten nach dem Vorschlag der Kommission erforderlichenfalls nach Einberufung von zwei aufeinander folgenden Tagungen.(4) Hat der Rat nach Ablauf von vier Monaten keinen Beschluss gefasst, so kann ein Mitgliedstaat unverzüglich beantragen, dass der Europäische Rat befasst wird. In diesem Fall fasst der Europäische Rat auf seiner nächsten Tagung mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission einen Beschluss nach den in Absatz 3 genannten Kriterien.(5) Hat der Rat oder gegebenenfalls der Europäische Rat bis zum Ende des Verfahrens nach Absatz 3 oder Absatz 4 keinen Beschluss gefasst, so ist die Aussetzung des Verfahrens für die Annahme der Maßnahme auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands beendet. Wird die Maßnahme im Anschluss daran angenommen, so gilt ein Beschluss des Rates nach Artikel 4 für den betreffenden Mitgliedstaat ab dem Inkrafttreten der Maßnahme in dem Ausmaß und unter den Bedingungen, die von der Kommission beschlossen wurden, nicht mehr, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat seine Mitteilung nach Absatz 2 vor Annahme der Maßnahme zurückgezogen. Die Kommission beschließt bis


text: zum Tag dieser Annahme. Die Kommission beachtet bei ihrem Beschluss die Kriterien nach Absatz 3.Artikel 6Die Republik Island und das Königreich Norwegen werden bei der Durchführung des Schengen-Besitzstands und bei seiner weiteren Entwicklung assoziiert. Die entsprechenden Verfahren hierfür werden in einem Übereinkommen mit diesen Staaten festgelegt, das vom Rat mit einstimmigem Beschluss seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder geschlossen wird. Das Übereinkommen enthält auch Bestimmungen über den Beitrag Islands und Norwegens zu etwaigen finanziellen Folgen der Durchführung dieses Protokolls.Mit Island und Norwegen schließt der Rat mit einstimmigem Beschluss ein gesondertes Übereinkommen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und Island und Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands.Artikel 7Bei den Verhandlungen über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union gelten der Schengen-Besitzstand und weitere Maßnahmen, welche die Organe im Rahmen seines Anwendungsbereichs getroffen haben, als ein Besitzstand, der von allen Staaten, die Beitrittskandidaten sind, vollständig zu übernehmen ist.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0907(02)
 Beschluß Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 5. Juli 1996 über die Anwendung des Artikels 34a der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 226 vom 07/09/1996 S. 0022 - 0024
 BESCHLUSS Nr. 2/96 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 5. Juli 1996 über die Anwendung des Artikels 34a der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (96/532/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 34a der Anlage II (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anlage II des Übereinkommens enthält unter anderem spezifische Vorschriften über die Sicherheitsleistung.Auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien kann gemäß Artikel 34a der Anlage II der Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft bei Waren, die mit einem außergewöhnlichen Betrugsrisiko verbunden sind, zeitweilig untersagt werden.Die von der Europäischen Gemeinschaft eingeholten Informationen zeigen deutlich, daß das gemeinsame Versandverfahren mit den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Waren ein außergewöhnliches Betrugsrisiko darstellt, das den Haushalten der Vertragsparteien sowie den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten einen beträchtlichen Schaden zufügen kann, wenn es sich um Waren handelt, die gegenüber den Vertragsparteien als Drittlandswaren gelten und deren Mengen bestimmte Grenzen überschreiten.Die Europäische Gemeinschaft hat bereits im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens aufgrund des außergewöhnlichen Betrugsrisikos, das mit diesem Verfahren verbunden ist, Maßnahmen getroffen, um den Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft für die Beförderung der im Anhang aufgeführten Waren zeitweilig zu untersagen.Die Europäische Gemeinschaft hält es für erforderlich, ähnliche Vorschriften für die Beförderung dieser Waren im gemeinsamen Versandverfahren zu erlassen, und hat den Wunsch geäußert, in Anwendung von Artikel 34a den Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft zeitweilig zu untersagen.Mit den in Artikel 34a vorgesehenen Maßnahmen kann wirksam gegen die betrügerischen Praktiken, die das Versandverfahren beeinträchtigen, vorgegangen werden -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anwendung des Artikels 34a der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird für die Beförderung der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Waren im T1-Verfahren der Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft zeitweilig untersagt, wenn die beförderte Menge die in der Spalte 3 des Anhangs angegebene Menge übersteigt.Artikel 2 Für den Fall, daß eine einzige T1-Anmeldung für mehrere Waren des Anhangs gilt, wird gemäß Artikel 1 der Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft für dieses Verfahren untersagt, wenn die Summe der zu entrichtenden Zölle und anderen Abgaben 7 000 ECU übersteigt.Artikel 3 (1) Die in den Artikeln 1 und 2 dieses Beschlusses vorgesehene zeitweilige Untersagung der Gesamtbürgschaft findet keine Anwendung auf T1 Verfahren für Waren,- die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft oder eines EFTA-Landes gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen aus einem Drittland eingeführte Waren hinzugefügt wurden;- aus einem Drittland eingeführt, die sich im Zollgebiet der Gemeinschaft oder eines EFTA-Landes im freien Verkehr befinden;- die im Zollgebiet der Gemeinschaft oder eines EFTA-Landes entweder ausschließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren oder aus unter dem ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind.(2) Als im freien Verkehr der Gemeinschaft oder eines EFTA-Landes befindlich


text: gelten diejenigen aus Drittländern eingeführten Waren, für die in der Gemeinschaft oder einem EFTA-Land die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.(3) Die Abgangszollstelle prüft vor Annahme einer T1-Anmeldung für ein Verfahren nach Absatz 1, für das eine Gesamtbürgschaft geleistet wurde, ob die Voraussetzungen für den Rückgriff auf eine solche Gesamtbürgschaft erfuellt sind.Artikel 4 Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder unterstützen sich gemäß Artikel 13 des Übereinkommens gegenseitig, um eine gute Anwendung dieses Beschlusses und insbesondere seines Artikels 3 zu gewährleisten.Dieser Beschluß tritt am 5. Juli 1996 in Kraft.Er gilt ab 1. August 1996 für einen Zeitraum von sechs Monaten.Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1996.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeJames CURRIE(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.(2) ABl. Nr. L 12 vom 15. 1. 1994, S. 33.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>