text:
in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge enthalten und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeugführers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4 Anlage 1 vorgeschriebenen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung in Anhang 4 Absatz 2.3.3 entsprechen.
 3.1.2.5.4. Die Abgase sind nach den Vorschriften des Anhangs 4 zu analysieren.
 3.1.2.6. Die Prüfergebnisse sind mit den in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung vorgeschriebenen Grenzwerten zu vergleichen, und die durchschnittliche Emission jedes Schadstoffs ist für den Zustand A zu berechnen (M1i).
 Zustand B
 Konditionierung des Fahrzeugs
 3.1.3.1.1. Bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor ist der in Anhang 4 Anlage 1 beschriebene Teil 2 des Fahrzyklus durchzuführen. Es sind drei aufeinander folgende Zyklen nach den Vorschriften des Absatzes 3.1.3.4.3 zu fahren.
 3.1.3.1.2. Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor werden vorkonditioniert, indem einmal Teil 1 und zweimal Teil 2 des Fahrzyklus nach den Vorschriften des Absatzes 3.1.3.4.3 durchgeführt wird.
 3.1.3.2. Der elektrische Energiespeicher des Fahrzeugs wird während der Fahrt (auf der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand usw.) wie folgt entladen:
 —
 bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h, bis der Verbrennungsmotor des Hybrid-Elektrofahrzeugs anspringt, oder
 —
 wenn ein Fahrzeug eine konstante Geschwindigkeit von 50 km/h nicht erreichen kann, ohne dass der Verbrennungsmotor anspringt, bei einer niedrigeren konstanten Geschwindigkeit, bei der der Verbrennungsmotor für eine bestimmte Zeit/bis zu einer bestimmten zurückgelegten Entfernung (vom Technischen Dienst und dem Hersteller festzulegen) nicht anspringt, oder
 —
 entsprechend der Empfehlung des Herstellers.
 Der Verbrennungsmotor muss innerhalb von 10 Sekunden nach dem automatischen Anspringen abgeschaltet werden.
 3.1.3.3. Nach dieser Vorkonditionierung ist das Fahrzeug vor der Prüfung in einem Raum einer relativ konstanten Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C und 30 °C) auszusetzen. Diese Konditionierung muss mindestens sechs Stunden dauern und so lange fortgesetzt werden, bis die Temperatur des Motoröls und des Kühlmittels (falls vorhanden) auf ±2 K genau der Raumtemperatur entspricht.
 Prüfverfahren
 3.1.3.4.1. Der Fahrzeugmotor ist mit der Vorrichtung anzulassen, die der Fahrzeugführer normalerweise dafür benutzt. Der erste Fahrzyklus beginnt mit dem Auslösen des Anlassvorgangs.
 3.1.3.4.2. Die Probenahme beginnt (BP) vor oder mit dem Auslösen des Anlassvorgangs und endet nach Abschluss der letzten Leerlaufphase des außerstädtischen Fahrzyklus [Teil 2, Ende der Probenahme (EP)].
 3.1.3.4.3. Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4 oder — bei speziellen Herstelleranweisungen für den Gangwechsel — entsprechend diesen Anweisungen zu fahren, die in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge enthalten und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeugführers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4 Anlage 1 vorgeschriebenen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung in Anhang 4 Absatz 2.3.3 entsprechen.
 3.1.3.4.4. Die Abgase sind nach den Vorschriften des Anhangs 4 zu analysieren.
 3.1.3.5. Die Prüfergebnisse sind mit den in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung vorgeschriebenen Grenzwerten zu vergleichen, und die durchschnittliche Emission jedes Schadstoffs ist für den Zustand B zu berechnen (M1i).
 Prüfergebnisse
 3.1.4.1. Die einzutragenden gewichteten Werte sind wie folgt zu berechnen:
 Mi = (De · M1i + Dav · M2i) / (De + Dav)
 Dabei sind:
 Mi
 =
 die emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer,
 M1i
 =


text:
die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer bei voll aufgeladenem elektrischem Energiespeicher, berechnet nach Absatz 3.1.2.6,
 M2i
 =
 die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer bei einem elektrischen Energiespeicher, der die Mindestladung aufweist (maximale Entladung), berechnet nach Absatz 3.1.3.5,
 De
 =
 die Reichweite des Fahrzeugs bei Elektrobetrieb gemäß dem in der Regelung Nr. 101 Anhang 7 beschriebenen Verfahren, für das der Hersteller die Geräte zur Durchführung der Messung an dem im reinen Elektrobetrieb gefahrenen Fahrzeug zur Verfügung stellen muss,
 Dav
 =
 25 km (durchschnittliche Strecke zwischen zwei Batterieaufladungen).
 3.2. Extern aufladbares Hybrid-Elektrofahrzeug mit Betriebsartschalter
 Es sind zwei Prüfungen in folgenden Zuständen durchzuführen:
 Zustand A:
 Die Prüfung ist mit voll aufgeladenem elektrischem Energiespeicher durchzuführen.
 Zustand B:
 Die Prüfung ist mit einem elektrischen Energiespeicher durchzuführen, der die Mindestladung aufweist (maximale Entladung).
 3.2.1.3. Der Betriebsartschalter ist entsprechend der nachstehenden Tabelle in folgende Stellungen zu bringen:
 Batterieladezustand
 Hybridarten
 —
 reiner Elektrobetrieb
 —
 Hybridbetrieb
 —
 reiner Kraftstoffbetrieb
 —
 Hybridbetrieb
 —
 reiner Elektrobetrieb
 —
 reiner Kraftstoffbetrieb
 —
 Hybridbetrieb
 —Hybridart n...—Hybridart m
 Schalter in Stellung
 Schalter in Stellung
 Schalter in Stellung
 Schalter in Stellung
 Zustand A
 voll aufgeladen
 Hybridbetrieb
 Hybridbetrieb
 Hybridbetrieb
 Hybridart mit dem höchsten Stromverbrauch (4)
 Zustand B
 Mindestladung
 Hybridbetrieb
 Kraftstoffbetrieb
 Kraftstoffbetrieb
 Hybridart mit dem höchsten Kraftstoffverbrauch (5)
 Zustand A
 3.2.2.1. Wenn die Reichweite des Fahrzeugs im reinen Elektrobetrieb größer als die in einem vollständigen Zyklus ist, kann die Prüfung Typ I auf Antrag des Herstellers im reinen Elektrobetrieb durchgeführt werden. In diesem Fall kann die Vorkonditionierung des Motors nach Absatz 3.2.2.3.1 oder 3.2.2.3.2 entfallen.
 3.2.2.2. Zu Beginn des Verfahrens wird der elektrische Energiespeicher des Fahrzeugs entladen, während das Fahrzeug (auf der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand usw.) mit einer konstanten Geschwindigkeit von 70 % ± 5 % der innerhalb von 30 Minuten erreichten Höchstgeschwindigkeit (die nach den Vorschriften der Regelung Nr. 101 bestimmt wird) gefahren wird; dabei befindet sich der Schalter in der Stellung für den reinen Elektrobetrieb.
 Der Entladevorgang wird beendet,
 —
 wenn das Fahrzeug nicht bei 65 % der innerhalb von 30 Minuten erreichten Höchstgeschwindigkeit fahren kann,
 —
 wenn dem Fahrzeugführer durch die üblichen fahrzeugeigenen Geräte angezeigt wird, dass er das Fahrzeug anhalten soll, oder
 —
 nachdem eine Strecke von 100 km zurückgelegt ist.
 —
 Wenn das Fahrzeug nicht für den reinen Elektrobetrieb vorgesehen ist, wird der elektrische Energiespeicher entladen, indem das Fahrzeug (auf der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand usw.)
 —
 entweder bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren wird, bis der Verbrennungsmotor des Hybrid-Elektrofahrzeugs anspringt,
 —
 oder, wenn es eine konstante Geschwindigkeit von 50 km/h nicht erreichen kann, ohne dass der Verbrennungsmotor anspringt, bei einer niedrigeren konstanten Geschwindigkeit, bei der der Verbrennungsmotor für eine bestimmte Zeit/bis zu einer bestimmten zurückgelegten Entfernung (vom Technischen Dienst und dem Hersteller festzulegen) nicht anspringt, gefahren wird, oder
 —
 entsprechend der Empfehlung des Herstellers.
 Der Verbrennungsmotor muss innerhalb von 10 Sekunden nach dem automatischen Anspringen abgeschaltet werden.
 Konditionierung des Fahrzeugs
 3.2.2.3.1. Bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor ist der in Anhang 4 Anlage 1 beschriebene Teil 2 des Fahrzyklus durchzuführen. Es

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
sind drei aufeinander folgende Zyklen nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.2.6.3 zu fahren.
 3.2.2.3.2. Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor werden vorkonditioniert, indem einmal Teil 1 und zweimal Teil 2 des Fahrzyklus nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.2.6.3 durchgeführt wird.
 3.2.2.4. Nach dieser Vorkonditionierung ist das Fahrzeug vor der Prüfung in einem Raum einer relativ konstanten Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C und 30 °C) auszusetzen. Diese Konditionierung muss mindestens sechs Stunden dauern und so lange fortgesetzt werden, bis die Temperatur des Motoröls und des Kühlmittels (falls vorhanden) auf ±2 K genau der Raumtemperatur entspricht und der elektrische Energiespeicher nach dem in Absatz 3.2.2.5 vorgeschriebenen Verfahren voll aufgeladen ist.
 3.2.2.5. Während der Abkühlzeit ist der elektrische Energiespeicher wie folgt aufzuladen:
 a)
 mit dem eingebauten Ladegerät (falls vorhanden) oder
 b)
 mit einem vom Hersteller empfohlenen externen Ladegerät bei einer normalen Aufladung während der Nacht.
 Spezielle Ladevorgänge, die automatisch oder manuell eingeleitet werden könnten, wie z. B. eine Ausgleichsladung oder das Laden im Rahmen der Wartung, sind bei diesem Verfahren ausgeschlossen.
 Der Fahrzeughersteller muss bescheinigen können, dass während der Prüfung kein spezieller Ladevorgang erfolgt ist.
 Prüfverfahren
 3.2.2.6.1. Der Fahrzeugmotor ist mit der Vorrichtung anzulassen, die der Fahrzeugführer normalerweise dafür benutzt. Der erste Fahrzyklus beginnt mit dem Auslösen des Anlassvorgangs.
 3.2.2.6.2. Die Probenahme beginnt (BP) vor oder mit dem Auslösen des Anlassvorgangs und endet nach Abschluss der letzten Leerlaufphase des außerstädtischen Fahrzyklus [Teil 2, Ende der Probenahme (EP)].
 3.2.2.6.3. Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4 oder — bei besonderen Herstelleranweisungen für den Gangwechsel — entsprechend diesen Anweisungen zu fahren, die in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge enthalten und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeugführers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4 Anlage 1 vorgeschriebenen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung in Anhang 4 Absatz 2.3.3 entsprechen.
 3.2.2.6.4. Die Abgase sind nach den Vorschriften des Anhangs 4 zu analysieren.
 3.2.2.7. Die Prüfergebnisse sind mit den in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung vorgeschriebenen Grenzwerten zu vergleichen, und die durchschnittliche Emission jedes Schadstoffs ist für den Zustand A zu berechnen (M1i).
 Zustand B
 Konditionierung des Fahrzeugs
 3.2.3.1.1. Bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor ist der in Anhang 4 Anlage 1 beschriebene Teil 2 des Fahrzyklus durchzuführen. Es sind drei aufeinander folgende Zyklen nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.3.4.3 zu fahren.
 3.2.3.1.2. Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor werden vorkonditioniert, indem einmal Teil 1 und zweimal Teil 2 des Fahrzyklus nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.3.4.3 durchgeführt wird.
 3.2.3.2. Der elektrische Energiespeicher des Fahrzeugs wird nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.2.2 entladen.
 3.2.3.3. Nach dieser Vorkonditionierung ist das Fahrzeug vor der Prüfung in einem Raum einer relativ konstanten Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C und 30 °C) auszusetzen. Diese Konditionierung muss mindestens sechs Stunden dauern und so lange fortgesetzt werden, bis die Temperatur des Motoröls und des Kühlmittels (falls vorhanden) auf ±2 K genau der Raumtemperatur entspricht.
 Prüfverfahren
 3.2.3.4.1. Der Fahrzeugmotor ist mit der Vorrichtung anzulassen, die der Fahrzeugführer normalerweise dafür benutzt. Der erste Fahrzyklus beginnt mit dem Auslösen des Anlassvorgangs.
 3.2.3.4.2.


text:
Die Probenahme beginnt (BP) vor oder mit dem Auslösen des Anlassvorgangs und endet nach Abschluss der letzten Leerlaufphase des außerstädtischen Fahrzyklus [Teil 2, Ende der Probenahme (EP)].
 3.2.3.4.3. Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4 oder — bei speziellen Herstelleranweisungen für den Gangwechsel — entsprechend diesen Anweisungen zu fahren, die in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge enthalten und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeugführers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4 Anlage 1 vorgeschriebenen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung in Anhang 4 Absatz 2.3.3 entsprechen.
 3.2.3.4.4. Die Abgase sind nach den Vorschriften des Anhangs 4 zu analysieren.
 3.2.3.5. Die Prüfergebnisse sind mit den in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung vorgeschriebenen Grenzwerten zu vergleichen, und die durchschnittliche Emission jedes Schadstoffs ist für den Zustand B zu berechnen (M1i).
 Prüfergebnisse
 3.2.4.1. Die einzutragenden gewichteten Werte sind wie folgt zu berechnen:
 Mi = (De · M1i + Dav · M2i) / (De + Dav)
 Dabei sind:
 Mi
 =
 die emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer,
 M1i
 =
 die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer bei voll aufgeladenem elektrischem Energiespeicher, berechnet nach Absatz 3.2.2.7,
 M2i
 =
 die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer bei einem elektrischen Energiespeicher, der die Mindestladung aufweist (maximale Entladung), berechnet nach Absatz 3.2.3.5,
 De
 =
 die Reichweite des Fahrzeugs mit dem Schalter in der Stellung für den reinen Elektrobetrieb gemäß dem in der Regelung Nr. 101 Anhang 7 beschriebenen Verfahren. Wenn das Fahrzeug nicht für den reinen Elektrobetrieb vorgesehen ist, muss der Hersteller die Geräte zur Durchführung der Messung an dem im reinen Elektrobetrieb gefahrenen Fahrzeug zur Verfügung stellen,
 Dav
 =
 25 km (durchschnittliche Strecke zwischen zwei Batterieaufladungen).
 3.3. Nicht extern aufladbares Hybrid-Elektrofahrzeug ohne Betriebsartschalter
 3.3.1. Diese Fahrzeuge sind nach den Vorschriften des Anhangs 4 zu prüfen.
 3.3.2. Bei der Vorkonditionierung sind mindestens zwei aufeinander folgende vollständige Fahrzyklen (einmal Teil 1 und einmal Teil 2) ohne Abkühlung durchzuführen.
 3.3.3. Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4 oder — bei besonderen Herstelleranweisungen für den Gangwechsel — entsprechend diesen Anweisungen zu fahren, die in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge enthalten und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeugführers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4 Anlage 1 vorgeschriebenen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung in Anhang 4 Absatz 2.3.3 entsprechen.
 3.4. Nicht extern aufladbares Hybrid-Elektrofahrzeug mit Betriebsartschalter
 3.4.1. Diese Fahrzeuge werden nach den Vorschriften des Anhangs 4 vorkonditioniert und im Hybridbetrieb geprüft. Sind mehrere Hybridarten vorgesehen, dann ist die Prüfung in der Betriebsart durchzuführen, die nach dem Drehen des Zündschlüssels automatisch eingestellt wird (normale Betriebsart). Anhand der Herstellerangaben prüft der Technische Dienst, ob die Grenzwerte bei allen Hybridarten eingehalten sind.
 3.4.2. Bei der Vorkonditionierung sind mindestens zwei aufeinander folgende vollständige Fahrzyklen (einmal Teil 1 und einmal Teil 2) ohne Abkühlung durchzuführen.
 3.4.3. Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4 oder — bei speziellen Herstelleranweisungen für den Gangwechsel — entsprechend diesen Anweisungen zu fahren, die in der


text:
Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge enthalten und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeugführers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4 Anlage 1 vorgeschriebenen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung in Anhang 4 Absatz 2.3.3 entsprechen.
 4. PRÜFVERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG TYP II
 4.1. Die Fahrzeuge sind mit laufendem Verbrennungsmotor nach den Vorschriften des Anhangs 5 zu prüfen. Der Hersteller muss einen „Betriebsmodus“ festlegen, in dem die Durchführung dieser Prüfung möglich ist.
 Gegebenenfalls ist das in Absatz 5.1.6 der Regelung vorgesehene spezielle Verfahren anzuwenden.
 5. PRÜFVERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG TYP III
 5.1. Die Fahrzeuge sind mit laufendem Verbrennungsmotor nach den Vorschriften des Anhangs 6 zu prüfen. Der Hersteller muss einen „Betriebsmodus“ festlegen, in dem die Durchführung dieser Prüfung möglich ist.
 5.2. Die Prüfungen sind nur in den in Absatz 3.2 des Anhangs 6 genannten Betriebszuständen 1 und 2 durchzuführen. Falls aus irgendwelchen Gründen die Prüfung im Betriebszustand 2 nicht möglich ist, ist statt dessen eine Prüfung bei einer anderen konstanten Geschwindigkeit durchzuführen (wobei der Verbrennungsmotor unter Last läuft).
 6. PRÜFVERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG TYP IV
 6.1. Die Fahrzeuge sind nach den Vorschriften des Anhangs 7 zu prüfen.
 Vor Beginn der Prüfung (Anhang 7 Absatz 5.1) werden die Fahrzeuge wie folgt vorkonditioniert:
 Extern aufladbare Fahrzeuge:
 6.2.1.1. Extern aufladbare Fahrzeuge ohne Betriebsartschalter: Zu Beginn des Verfahrens wird der elektrische Energiespeicher des Fahrzeugs während der Fahrt (auf der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand usw.) wie folgt entladen:
 —
 bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h, bis der Verbrennungsmotor des Hybrid-Elektrofahrzeugs anspringt, oder
 —
 wenn ein Fahrzeug eine konstante Geschwindigkeit von 50 km/h nicht erreichen kann, ohne dass der Verbrennungsmotor anspringt, bei einer niedrigeren konstanten Geschwindigkeit, bei der der Verbrennungsmotor für eine bestimmte Zeit/bis zu einer bestimmten zurückgelegten Entfernung (vom Technischen Dienst und dem Hersteller festzulegen) nicht anspringt,
 —
 oder entsprechend der Empfehlung des Herstellers.
 Der Verbrennungsmotor muss innerhalb von 10 Sekunden nach dem automatischen Anspringen abgeschaltet werden.
 6.2.1.2. Extern aufladbare Fahrzeuge mit Betriebsartschalter: Zu Beginn des Verfahrens wird der elektrische Energiespeicher des Fahrzeugs entladen, während das Fahrzeug (auf der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand usw.) mit einer konstanten Geschwindigkeit von 70 % ± 5 % der innerhalb von 30 Minuten erreichten Höchstgeschwindigkeit gefahren wird; dabei befindet sich der Schalter in der Stellung für den reinen Elektrobetrieb.
 Der Entladevorgang wird beendet,
 —
 wenn das Fahrzeug nicht bei 65 % der innerhalb von 30 Minuten erreichten Höchstgeschwindigkeit fahren kann,
 —
 wenn dem Fahrzeugführer durch die üblichen fahrzeugeigenen Geräte angezeigt wird, dass er das Fahrzeug anhalten soll, oder
 —
 nachdem eine Strecke von 100 km zurückgelegt ist.
 Wenn das Fahrzeug nicht für den reinen Elektrobetrieb vorgesehen ist, wird der elektrische Energiespeicher entladen, indem das Fahrzeug (auf der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand usw.)
 —
 entweder bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren wird, bis der Verbrennungsmotor des Hybrid-Elektrofahrzeugs anspringt,
 —
 oder, wenn es eine konstante Geschwindigkeit von 50 km/h nicht erreichen kann, ohne dass der Verbrennungsmotor anspringt, bei einer niedrigeren konstanten Geschwindigkeit, bei der der Verbrennungsmotor für eine bestimmte Zeit/bis zu einer bestimmten zurückgelegten Entfernung


text:
(vom Technischen Dienst und dem Hersteller festzulegen) nicht anspringt, gefahren wird, oder
 —
 entsprechend der Empfehlung des Herstellers.
 Der Motor muss innerhalb von 10 Sekunden nach dem automatischen Anspringen abgeschaltet werden.
 Nicht extern aufladbare Fahrzeuge:
 6.2.2.1. Nicht extern aufladbare Fahrzeuge ohne Betriebsartschalter: Zu Beginn des Verfahrens ist eine Vorkonditionierung mit mindestens zwei aufeinander folgenden vollständigen Fahrzyklen (einmal Teil 1 und einmal Teil 2) ohne Abkühlung durchzuführen.
 6.2.2.2. Nicht extern aufladbare Fahrzeuge mit Betriebsartschalter: Zu Beginn des Verfahrens ist eine Vorkonditionierung mit mindestens zwei aufeinander folgenden vollständigen Fahrzyklen (einmal Teil 1 und einmal Teil 2) im Hybridbetrieb ohne Abkühlung durchzuführen. Sind mehrere Hybridarten vorgesehen, dann ist die Prüfung in der Betriebsart durchzuführen, die nach dem Drehen des Zündschlüssels automatisch eingestellt wird (normale Betriebsart).
 Die Vorkonditionierung und die Prüfung auf dem Rollenprüfstand sind nach den Vorschriften des Anhangs 7 Absätze 5.2 und 5.4 durchzuführen.
 6.3.1. Bei extern aufladbaren Fahrzeugen: unter den für den Zustand B bei der Prüfung Typ I genannten Bedingungen (Absätze 3.1.3 und 3.2.3).
 6.3.2. Bei nicht extern aufladbaren Fahrzeugen: unter den für die Prüfung Typ I vorgeschriebenen Bedingungen.
 7. PRÜFVERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG TYP V
 7.1. Die Fahrzeuge sind nach den Vorschriften des Anhangs 9 zu prüfen.
 7.2. Extern aufladbare Fahrzeuge:
 Der elektrische Energiespeicher darf zweimal am Tag aufgeladen werden, während die Fahrstrecke zurückgelegt wird.
 Bei extern aufladbaren Fahrzeugen mit Betriebsartschalter wird die Fahrstrecke in der Betriebsart zurückgelegt, die nach dem Drehen des Zündschlüssels automatisch eingestellt wird (normale Betriebsart).
 Während die Fahrstrecke zurückgelegt wird, ist ein Wechsel zu einer anderen Hybridart zulässig, wenn er für die Fortführung dieses Fahrprogramms nach Zustimmung des Technischen Dienstes erforderlich ist.
 Die Messungen der Schadstoffemissionen sind unter den für den Zustand B bei der Prüfung Typ I genannten Bedingungen (Absätze 3.1.3 und 3.2.3) durchzuführen.
 7.3. Nicht extern aufladbare Fahrzeuge:
 Bei nicht extern aufladbaren Fahrzeugen mit Betriebsartschalter wird die Fahrstrecke in der Betriebsart zurückgelegt, die nach dem Drehen des Zündschlüssels automatisch eingestellt wird (normale Betriebsart).
 Die Messungen der Schadstoffemissionen sind unter den für die Prüfung Typ I vorgeschriebenen Bedingungen durchzuführen.
 8. PRÜFVERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG TYP VI
 8.1. Die Fahrzeuge sind nach den Vorschriften des Anhangs 8 zu prüfen.
 8.2. Bei extern aufladbaren Fahrzeugen sind die Messungen der Schadstoffemissionen unter den für den Zustand B bei der Prüfung Typ I genannten Bedingungen (Absätze 3.1.3 und 3.2.3) durchzuführen.
 8.3. Bei nicht extern aufladbaren Fahrzeugen sind die Messungen der Schadstoffemissionen unter den für die Prüfung Typ I vorgeschriebenen Bedingungen durchzuführen.
 9. PRÜFVERFAHREN FÜR FAHRZEUGE MIT ON-BOARD-DIAGNOSESYSTEM (OBD-SYSTEM)
 9.1. Die Fahrzeuge sind nach den Vorschriften des Anhangs 11 zu prüfen.
 9.2. Bei extern aufladbaren Fahrzeugen sind die Messungen der Schadstoffemissionen unter den für den Zustand B bei der Prüfung Typ I genannten Bedingungen (Absätze 3.1.3 und 3.2.3) durchzuführen.
 9.3. Bei nicht extern aufladbaren Fahrzeugen sind die Messungen der Schadstoffemissionen unter den für die Prüfung Typ I vorgeschriebenen Bedingungen durchzuführen.
 (1) auch bekannt als „extern aufladbar“
 (2) auch bekannt als „nicht extern aufladbar“.
 (3) z. B. Sport-, Spar- und Stadtfahrbetrieb, außerstädtischer Fahrbetrieb ...
 (4) Hybridart mit dem höchsten Stromverbrauch:


text:
Die Hybridart, bei der unter allen wählbaren Hybridarten bei der Prüfung im Zustand A nach der Regelung Nr. 101 Anhang 10 Absatz 4 der meiste Strom verbraucht wird, was anhand der Herstellerangaben in Absprache mit dem Technischen Dienst nachzuweisen ist.
 (5) Hybridart mit dem höchsten Kraftstoffverbrauch: Die Hybridart, bei der unter allen wählbaren Hybridarten bei der Prüfung im Zustand B nach der Regelung Nr. 101 Anhang 10 Absatz 4 der meiste Kraftstoff verbraucht wird, was anhand der Herstellerangaben in Absprache mit dem Technischen Dienst nachzuweisen ist.
 Anlage 1
 Ladezustandskurve des elektrischen Energiespeichers für die Prüfung Typ I an extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen
 Zustand A bei der Prüfung Typ I
 Zustand A:
 1.
 Ausgangsladezustand des elektrischen Energiespeichers
 2.
 Entladung nach Absatz 3.1.2.1 oder 3.2.2.1
 3.
 Konditionierung des Fahrzeugs nach Absatz 3.1.2.2 oder 3.2.2.2
 4.
 Aufladung während der Abkühlung nach den Absätzen 3.1.2.3 und 3.1.2.4 oder den Absätzen 3.2.2.3 und 3.2.2.4
 5.
 Prüfung nach Absatz 3.1.2.5 oder 3.2.2.5
 Zustand B bei der Prüfung Typ I
 Zustand B:
 1.
 Ausgangsladezustand
 2.
 Konditionierung des Fahrzeugs nach Absatz 3.1.3.1 oder 3.2.3.1
 3.
 Entladung nach Absatz 3.1.3.2 oder 3.2.3.2
 4.
 Abkühlung nach Absatz 3.1.3.3 oder 3.2.3.3
 5.
 Prüfung nach Absatz 3.1.3.4 oder 3.2.3.4


text:
 29.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 142/2006
 vom 8. Dezember 2006
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 773/2006 der Kommission vom 22. Mai 2006 zur vorläufigen Zulassung und unbegrenzten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird nach Nummer 1zzv (Verordnung (EG) Nr. 492/2006 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1zzw.
 32006 R 0773: Verordnung (EG) Nr. 773/2006 der Kommission vom 22. Mai 2006 zur vorläufigen Zulassung und unbegrenzten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (ABl. L 135 vom 23.5.2006, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 773/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 21.
 (2) ABl. L 135 vom 23.5.2006, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
26 . 4 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 107/27
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghani
 stan über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK AFGHANISTAN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er
 nannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK AFGHANISTAN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel IV
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver
 hend „Gemeinschaft" genannt — liefert der Republik wenden und sie unentgeltlich an die notleidene Bevöl
 Afghanistan — nachstehend „ Empfängerland" ge kerung zu verteilen .
 nannt — unentgeltlich 300 Tonnen Magermilchpul
 ver ; Qualität und Verpackungsbedingungen sind im Artikel V
 Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch
 mens ist .
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 Artikel II treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah
 men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
 Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 Anhangs II , der Bestandteil dieses Abkommens ist. normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
 Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom
 men .
 Artikel III
 Artikel VI
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche nahmen , um folgendes zu verhindern :
 rung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestimmungs — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie
 orten zu treffen . ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug
 nisse ;
 Es verpflichtet sich , mit größter Sorgfalt darüber zu — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
 wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie letzten Lieferung die kommerzielle und nicht
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht kommerzielle Ausfuhr des im Inland hergestellten
 beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in dieser Erzeugnisses derselben Art wie die im Rahmen
 Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen der Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
 gemäß Artikel VIII statt . Erzeugnisse .
 ---pagebreak--- Nr. L 107/ 28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 4. 75
 Artikel VII teilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger ; Orte
 und Zeitfolge und Art der Verteilung.
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck Artikel VIII
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben : Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen ses Abkommens .
 und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und
 Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Bemer
 Artikel IX
 kungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendigung
 des Löschens ; Kosten des Seetransports und


text:
damit Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 verbundene Versicherungskosten ;
 scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG I
 MAGERMILCHPULVER
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Fettgehalt : höchstens 1,5 % ;
 b) Wassergehalt : höchstens 4,0 % ;
 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in
 Milchsäure : höchstens 0,15 % ( 18° Dornic) ;
 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ ;
 e) Zulässige Zusätze : keine ;
 f) Phosphatase-Prüfung : negativ ;
 g) Löslichkeit : höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % ) ;
 h) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg);
 l) Gehalt an Keimen : höchstens 50 000 /g ;
 k) Kolibazillen-Gehalt : negativ in 0,1 g ;
 1) Geschmack und Geruch : rein ;
 m) Aussehen : Farbe weiß oder schwachgelblich , keine Verunrei
 nigungen oder gefärbte Partikel .
 II. Verpackung
 a) Nettoinhalt 25 kg.
 b) Aufmachung :
 aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m 2 ;
 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min
 destens 140 g/ m 2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
 bb) l Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von minde
 stens 50/20/ 50 g/ m 2 ;
 2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70/75
 g/ m 2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 ---pagebreak--- 26 . 4 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 107/ 29
 oder
 cc) 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m2 ;
 1 Sack aus Kraft-Papier mit einer Polyäthylen-Einlage, Festigkeit entsprechend einem
 Gewicht von mindestens 80 g 4- 15 g/m 2 ;
 3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70
 g/ m 2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen, mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund .
 c) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
 SKIMMED-MILK POWDER/GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO
 THE REPUBLIC OF AFGHANISTAN/ FOR FREE DISTRIBUTION .
 ANHANG II
 LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 KAPITEL I KAPITEL II
 Allgemeine Bestimmungen
 Verpflichtungen der Gemeinschaft
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware A rtikel 4
 in dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten bezeichneten Ausfuhrort an die vom Empfängerland
 oder von dessen in Artikel 2 genanntem Bevollmächtigten Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem
 bezeichnete Stelle verbracht worden ist, und zwar unter den Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Artikel vorge
 in diesem Anhang genannten Bedingungen ; gleichzeitig sehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 6 vorgesehen
 geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfänger sind, so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehen
 land über. Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die bis den


text:
etwaigen Kosten, zum Beispiel die Überliegegelder, die
 zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gememeinschaft Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der Gemeinschaft.
 und die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Emp
 fängerland getragen .
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Trans
 Artikel 2 porteur festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfän
 gerland und dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft verein
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be bart worden sein .
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne
 Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An
 schrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Bestellung Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der
 mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladehafen Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland im
 einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt worden sind .
 Gemeinschaft so bald wie möglich , und zwar möglichst vor
 der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft, mit
 teilt .
 Artikel 5
 Artikel 3
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie
 Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set fern , die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Bevoll
 zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und mächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes un
 das Empfängerland einvernehmlich die Frist fest, innerhalb beschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt und eine
 der die Lieferung beginnen soll . neue Frist vereinbaren .
 ---pagebreak--- Nr. L 107 / 30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 4. 75
 KAPITEL III Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
 in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
 kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab
 Verpflichtungen des Empfängerlandes kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfü
 gen .
 Artikel 6
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Empfän A rtikel 8
 gerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
 Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, nur
 des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeitpunkt zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das Empfänger
 innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist ladeklar sein müs land der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens 15
 sen . volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit, ob es die Rest
 menge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein
 schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf die Rest
 mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt, menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
 vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns . Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des
 Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem
 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft, Empfängerland als erfüllt betrachten, sie kommt


text:
für die aus
 in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll . diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 Artikel 7 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15
 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Arti seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 kel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen, so
 hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Bevoll
 mächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich zu unter Artikel 9
 richten .
 Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei
 schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für nigung mit Angabe von Verladehafen und Verladezeitpunkt
 den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge ver sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge
 einbaren . Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch die gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
 Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des Emp Ware. Es übermittelt der Kommission der Europäischen
 fängerlandes . Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghanistan im Rah
 men der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Afghanistan über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel
 hilfe, dessen Abschluß der Rat am 17. Februar 1975 beschlossen hat, ist am 20 . Februar
 1975
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be
 vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Brendan Dillon , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
 und im Namen der Regierung der Republik Afghanistan vom außerordentlichen und be
 vollmächtigten Botschafter dieses Landes in Frankreich , Herrn Mohammed Akram ,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0307(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 07/03/1996 S. 0033 - 0034
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 68/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 44/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 1102/95 der Kommission vom 16. Mai 1995 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel XIII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 R 1102: Verordnung (EG) Nr. 1102/95 der Kommission vom 16. Mai 1995 (ABl. Nr. L 110 vom 10. 5. 1995, S. 9)".Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1102/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 15. Dezember 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BERG(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. Nr. L 110 vom 10. 5. 1995, S. 9.


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 56/2004
 vom 23. April 2004
 zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2004 vom 6. Februar 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 68/151/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32003 L 0058: Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 13).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2003/58/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 23. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 68.
 (2) ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 13.
 (3) Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 30.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 171/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 26/2011
 vom 1. April 2011
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2010 vom 1. Oktober 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 715/2010 der Kommission vom 10. August 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates betreffend Anpassungen nach der Überarbeitung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige (NACE Rev. 2) und der statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32010 R 0715: Verordnung (EU) Nr. 715/2010 der Kommission vom 10. August 2010 (ABl. L 210 vom 11.8.2010, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 715/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. April 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 332 vom 16.12.2010, S. 62.
 (2) ABl. L 210 vom 11.8.2010, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/51
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 67/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2016/750]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/80/EU der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13caa (Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 L 0080: Richtlinie 2014/80/EU der Kommission vom 20. Juni 2014 (ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 52)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/80/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 52.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 133/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 164/2004
 vom 3. Dezember 2004
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2004 vom 29. Oktober 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (2), berichtigt in ABl. L 216 vom 16.6.2004, S. 3, und ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 18, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV wird unter Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 L 0073: Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 216 vom 16.6.2004, S. 3, und ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 18.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/73/EG, berichtigt in ABl. L 216 vom 16.6.2004, S. 3, und ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 18, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Dezember 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 3. Dezember 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 102 vom 21.4.2005, S. 21.
 (2) ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/65
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 108/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/1291]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/10 der Kommission vom 6. Januar 2015 über Kriterien für Antragsteller hinsichtlich der Zuweisung von Eisenbahn-Fahrwegkapazität und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 870/2014 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 37aa (gestrichen) folgende Nummer eingefügt:
 „37aaa.
 32015 R 0010: Durchführungsverordnung (EU) 2015/10 der Kommission vom 6. Januar 2015 über Kriterien für Antragsteller hinsichtlich der Zuweisung von Eisenbahn-Fahrwegkapazität und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 870/2014 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 34)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/10 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 34.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (2) Im Amtsblatt zu veröffentlichen.


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 230/2012
 vom 7. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Richtlinie 2011/92/EU wird die Richtlinie 85/337/EWG des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens erhält Nummer 1a (Richtlinie 85/337/EWG des Rates) folgende Fassung:
 „32011 L 0092: Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/92/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1.
 (2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 10.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 100/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 132/2007
 vom 26. Oktober 2007
 zur Änderung bestimmter Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Artikel 128 des Abkommens ist vorgesehen, dass jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, Vertragspartei des Abkommens zu werden, und dass die Bedingungen für eine solche Beteiligung durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien und dem antragstellenden Staat geregelt werden.
 (2)
 Nach dem erfolgreichem Abschluss der Erweiterungsverhandlungen der Gemeinschaft beantragten die Republik Bulgarien und Rumänien (nachstehend „neue Vertragsparteien“ genannt), Vertragsparteien des Abkommens zu werden.
 (3)
 Das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumänien am Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „EWR-Erweiterungsübereinkommen“ genannt) wurde am 25. Juli 2007 in Brüssel unterzeichnet.
 (4)
 Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des EWR-Erweiterungsübereinkommens sind die Bestimmungen des Abkommens in der Fassung, die sie durch die vor dem 1. Oktober 2004 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, ab Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens für die neuen Vertragsparteien unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragsparteien — wie im EWR-Erweiterungsübereinkommen definiert — und unter den Bedingungen des EWR-Erweiterungsübereinkommens verbindlich.
 (5)
 Seit dem 1. Oktober 2004 wurden mehrere EG-Rechtsakte durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das Abkommen aufgenommen.
 (6)
 Zur Gewährleistung der Homogenität des Abkommens und der Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft sind diese EG-Rechtsakte ab dem Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens für die neuen Vertragsparteien verbindlich.
 (7)
 Müssen vor Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens in das Abkommen aufgenommene EG-Rechtsakte wegen der Beteiligung der neuen Vertragsparteien am Europäischen Wirtschaftsraum angepasst werden und sind die erforderlichen Anpassungen nicht in dem EWR-Erweiterungsübereinkommen vorgesehen, so werden diese Anpassungen gemäß Artikel 3 Absatz 6 des EWR-Erweiterungsabkommens nach den im Abkommen festgelegten Verfahren vorgenommen.
 (8)
 Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des EWR-Erweiterungsübereinkommens werden alle Regelungen, die für das Abkommen von Belang sind und die in der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (1) (nachstehend „Beitrittsakte vom 25. April 2005“ genannt) aufgeführt sind oder auf dieser Grundlage angenommen wurden, nicht aber in dem EWR-Erweiterungsübereinkommen aufgeführt sind, nach dem im Abkommen festgelegten Verfahren behandelt.
 (9)
 Gemäß dem Protokoll 44 des Abkommens über die Schutzmechanismen infolge der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums findet das im Abkommen vorgesehene allgemeine Beschlussfassungsverfahren auch auf die Beschlüsse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 37 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 Anwendung.
 (10)
 Zu diesem Zweck müssen bestimmte Protokolle und Anhänge des Abkommens geändert werden.
 (11)
 Die in der Beitrittsakte vom 25. April 2005 vorgesehenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) sind in das Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht),


text:
Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2016/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Anpassung von die gemeinsame Marktorganisation für Wein betreffenden Verordnungen aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 der Kommission vom 21. Dezember 2006 in Anwendung des Artikels 37 der Akte über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union (6), berichtigt im ABl. L 47 vom 16.2.2007, S. 8, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (16)
 Die Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Energiebereich anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (17)
 Die Richtlinie 2006/81/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 95/17/EG betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste und der Richtlinie 2005/78/EG über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren zum Antrieb von Fahrzeugen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (18)
 Die Richtlinie 2006/82/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsnahrung und Folgenahrung und der Richtlinie 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (19)
 Die Richtlinie 2006/83/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 2002/4/EG über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (20)
 Die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (21)
 Die Richtlinie 2006/97/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (22)
 Die Richtlinie 2006/99/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Gesellschaftsrecht anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (23)
 Die Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (24)
 Die Richtlinie 2006/101/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich freier Dienstleistungsverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (15) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (25)
 Die Richtlinie 2006/102/EG des Rates vom 20. November 2006 zur


text:
Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (26)
 Die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehrspolitik anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (17) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (27)
 Die Richtlinie 2006/104/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht) anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (18) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (28)
 Die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (19) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (29)
 Die Richtlinie 2006/107/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 89/108/EWG über tiefgefrorene Lebensmittel und der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (20) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (30)
 Die Richtlinie 2006/108/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 90/377/EWG und 2001/77/EG im Bereich Energie anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (21) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (31)
 Die Richtlinie 2006/109/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (22) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (32)
 Die Richtlinie 2006/110/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 95/57/EG und 2001/109/EG im Bereich Statistik anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (23) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (33)
 Die Entscheidung 2006/800/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und zur Notimpfung dieser Schweine gegen diese Seuche in Bulgarien (24) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (34)
 Die Entscheidung 2006/802/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien (25) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (35)
 Die Entscheidung 2006/924/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/176/EG zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (26) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (36)
 Die Entscheidung 2006/926/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG hinsichtlich der Liste der Grenzkontrollstellen mit Blick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (27) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (37)
 Die Entscheidung 2007/13/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2002/459/EG hinsichtlich Ergänzungen in der Liste der Einheiten des informatisierten Netzwerkes Traces aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (28) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (38)
 Die Entscheidung 2007/16/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen,


text:
Schafen, Ziegen und Pferden, die in Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden (29), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (39)
 Die Entscheidung 2007/17/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung der Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern gemäß Richtlinie 90/539/EWG des Rates (30) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (40)
 Die Entscheidung 2007/18/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß der Richtlinie 2003/85/EG des Rates (31) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (41)
 Die Entscheidung 2007/19/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates (32) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (42)
 Die Entscheidung 2007/24/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit (33) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (43)
 Die Entscheidung 2007/69/EG der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Ermächtigung Rumäniens, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten aufzuschieben (34) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (44)
 Die Entscheidung 2007/136/EG der Kommission vom 23. Februar 2007 mit Übergangsmaßnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Bulgarien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (35) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (45)
 Die Entscheidung 2007/228/EG der Kommission vom 11. April 2007 mit Übergangsmaßnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Rumänien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (36) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (46)
 Die Entscheidung 2007/329/EG der Kommission vom 2. Mai 2007 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts Bulgariens, die von der Richtlinie 2002/53/EG des Rates abweichen und das Inverkehrbringen des Saat- und Pflanzguts von Sonnenblumensorten (Helianthus annuus) betreffen, deren Resistenz gegen Orobanche spp. nicht erwiesen ist (37), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (47)
 Da der Binnenmarkt durch das Abkommen auf die EFTA-Staaten ausgedehnt wird, muss dieser Beschluss im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes unverzüglich angewandt werden und in Kraft treten.
 (48)
 Da das EWR-Erweiterungsübereinkommen noch nicht in Kraft getreten ist, aber bereits vorläufig angewandt wird, wird dieser Beschluss bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens ebenfalls vorläufig angewandt —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Alle nach dem 1. Oktober 2004 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sind für die neuen Vertragsparteien verbindlich.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der in Artikel 1 genannten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst und von den Vertragsparteien authentifiziert.
 Artikel 3
 In Anlage 1 zum Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein wird unter Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 1 2005 SA: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, angenommen am 25. April 2005 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203)“.
 Artikel 4
 (1) In den in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen und dem dort aufgeführten Protokoll des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender


text:
Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 R 1792: Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1)“.
 (2) In den in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen und Protokollen des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 R 1791: Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1)“.
 (3) In dem in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführten Protokoll des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 R 2016: Verordnung (EG) Nr. 2016/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 38)“.
 (4) Ist einer der in den vorangegangenen Absätzen genannten Gedankenstriche der erste unter der betreffenden Nummer, so wird ihm die Angabe „, geändert durch:“ vorangestellt.
 (5) Weitere Anpassungen, die aufgrund der gemäß den vorangegangenen Absätzen aufgenommenen Rechtsakte erforderlich sind, sind in Teil II der jeweiligen Anhänge dieses Beschlusses aufgeführt.
 Artikel 5
 (1) In den in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0080: Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 67)“.
 (2) In dem in Anhang V dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0081: Richtlinie 2006/81/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 92)“.
 (3) In dem in Anhang VI dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0082: Richtlinie 2006/82/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 94)“.
 (4) In dem in Anhang VII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0083: Richtlinie 2006/83/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 97)“.
 (5) In dem in Anhang VIII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0096: Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81)“.
 (6) In dem in Anhang IX dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0097: Richtlinie 2006/97/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 107)“.
 (7) In dem in Anhang X dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0099: Richtlinie 2006/99/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 137)“.
 (8) In dem in Anhang XI dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0100: Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141)“.
 (9) In den in Anhang XII dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0101: Richtlinie 2006/0101/EG des Rates vom 20.


text:
November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238)“.
 (10) In dem in Anhang XIII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0102: Richtlinie 2006/102/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 241)“.
 (11) In dem in Anhang XIV dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0103: Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344)“.
 (12) In den in Anhang XV dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0104: Richtlinie 2006/104/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352)“.
 (13) In den in Anhang XVI dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0105: Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368)“.
 (14) In dem in Anhang XVII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0107: Richtlinie 2006/107/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 411)“.
 (15) In dem in Anhang XVIII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0108: Richtlinie 2006/108/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 414)“.
 (16) In dem in Anhang XIX dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0109: Richtlinie 2006/109/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 416)“.
 (17) In dem in Anhang XX dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 L 0110: Richtlinie 2006/110/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 418)“.
 (18) Ist einer der in den vorangegangenen Absätzen genannten Gedankenstriche der erste unter der betreffenden Nummer, so wird ihm die Angabe „, geändert durch:“ vorangestellt.
 (19) Weitere Anpassungen, die aufgrund der gemäß den vorangegangenen Absätzen aufgenommenen Rechtsakte erforderlich sind, sind in Teil II der jeweiligen Anhänge dieses Beschlusses aufgeführt.
 Artikel 6
 (1) In dem in Anhang XXI dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 D 0924: Entscheidung 2006/924/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 48)“.
 (2) In dem in Anhang XXII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32006 D 0926: Entscheidung 2006/926/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 52)“.
 (3) In dem in Anhang XXIII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32007 D 0013: Entscheidung 2007/13/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 (ABl. L 7 vom 12.01.2007, S. 23)“.
 Artikel 7
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt


text:
geändert:
 1.
 In Teil 1.1 wird unter Nummer 7b (Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates) Folgendes angefügt:
 „Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:
 —
 32007 D 0136: Entscheidung 2007/136/EG der Kommission vom 23. Februar 2007 mit Übergangsmaßnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Bulgarien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 23)
 —
 32007 D 0228: Entscheidung 2007/228/EG der Kommission vom 11. April 2007 mit Übergangsmaßnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Rumänien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (ABl. L 98 vom 13.4.2007, S. 27)“.
 2.
 In Teil 1.2 wird nach Nummer 132 (Entscheidung 2006/968/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „133.
 32007 D 0016: Entscheidung 2007/16/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden, die in Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden (ABl L 7 vom 12.1.2007, S. 31).“
 3.
 In Teil 3.2 werden unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 35 (Entscheidung 2007/123/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „36.
 32006 D 0800: Entscheidung 2006/800/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und zur Notimpfung dieser Schweine gegen diese Seuche in Bulgarien (ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 35)
 37.
 32006 D 0802: Entscheidung 2006/802/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien (ABl. L 329 vom 25.11.2005, S. 34)
 38.
 32007 D 0018: Entscheidung 2007/18/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß der Richtlinie 2003/85/EG des Rates (ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 36)
 39.
 32007 D 0019: Entscheidung 2007/19/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates (ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 38)
 40.
 32007 D 0024: Entscheidung 2007/24/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 26)“.
 4.
 In Teil 4.2 wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 57 (Entscheidung 2004/835/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „58.
 32007 D 0017: Entscheidung 2007/17/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung der Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern gemäß Richtlinie 90/539/EWG des Rates (ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 33)“.
 Artikel 8
 In Anhang I Kapitel III Teil 1.1 des Abkommens wird unter Nummer 10 (Richtlinie 2002/53/EG des Rates) zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:
 —
 32007 D 0069:


text:
Entscheidung 2007/69/EG der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Ermächtigung Rumäniens, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten aufzuschieben (ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 167)
 —
 32007 D 0329: Entscheidung 2007/329/EG der Kommission vom 2. Mai 2007 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts Bulgariens, die von der Richtlinie 2002/53/EG des Rates abweichen und das Inverkehrbringen des Saat- und Pflanzguts von Sonnenblumensorten (Helianthus annuus) betreffen, deren Resistenz gegen Orobanche spp. nicht erwiesen ist (ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 59)“.
 Artikel 9
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter den Nummern 64a (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates) und 66n (Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) vor der Anpassung folgender Absatz eingefügt:
 „Es gelten die Übergangsregelungen, die in dem folgenden Rechtsakt festgelegt sind:
 —
 32006 R 1962: Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 der Kommission vom 21. Dezember 2006 in Anwendung des Artikels 37 der Akte über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 7), berichtigt im ABl. L 47 vom 16.02.2007, S. 8“
 Artikel 10
 Der Wortlaut des Anhangs III Kapitel 2 Nummer 6 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 11
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1791/2006, (EG) Nr. 1792/2006, (EG) Nr. 1962/2006, berichtigt im ABl. L 47 vom 16.2.2007, S. 8, und (EG) Nr. 2016/2006 und der Richtlinien 2006/80/EG, 2006/81/EG, 2006/82/EG, 2006/83/EG, 2006/96/EG, 2006/97/EG, 2006/99/EG, 2006/100/EG, 2006/101/EG, 2006/102/EG, 2006/103/EG, 2006/104/EG, 2006/105/EG, 2006/107/EG, 2006/108/EG, 2006/109/EG und 2006/110/EG sowie der Entscheidungen 2006/800/EG, 2006/802/EG, 2006/924/EG, 2006/926/EG, 2007/13/EG, 2007/16/EG, 2007/17/EG, 2007/18/EG, 2007/19/EG, 2007/24/EG, 2007/69/EG, 2007/136/EG, 2007/228/EG und 2007/329/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 12
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (38) oder am Tag des Inkrafttretens des EWR-Erweiterungsübereinkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Ab dem Datum seiner Annahme wird er bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens vorläufig angewandt.
 Sämtliche von den Vertragsparteien mitgeteilte verfassungsrechtliche Anforderungen betreffend die in Artikel 1 genannten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden von diesem Beschluss nicht berührt.
 Artikel 13
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.
 (2) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
 (3) ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1.
 (4) ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1.
 (5) ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 38.
 (6) ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 8.
 (7) ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 67.
 (8) ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 92.
 (9) ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 94.
 (10) ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 97.
 (11) ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81.
 (12) ABl.


text:
L 363 vom 20.12.2006, S. 107.
 (13) ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 137.
 (14) ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141.
 (15) ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238.
 (16) ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 241.
 (17) ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344.
 (18) ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352.
 (19) ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368.
 (20) ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 411.
 (21) ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 414.
 (22) ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 416.
 (23) ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 418.
 (24) ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 35.
 (25) ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 34.
 (26) ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 48.
 (27) ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 52.
 (28) ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 23.
 (29) ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 31.
 (30) ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 33.
 (31) ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 36.
 (32) ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 38.
 (33) ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 26.
 (34) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 167.
 (35) ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 23.
 (36) ABl. L 98 vom 13.4.2007, S. 27.
 (37) ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 59.
 (38) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 ANHANG I
 LISTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DIESES BESCHLUSSES
 Der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in den Anhängen und Protokollen des Abkommens eingefügt:
 in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen):
 —
 Teil 1.2 Nummer 39 (Entscheidung 2001/881/EG der Kommission),
 —
 Teil 1.2 Nummer 114 (Entscheidung 2003/630/EG der Kommission),
 —
 Teil 1.2 Nummer 115 (Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission),
 —
 Teil 1.2 Nummer 116 (Entscheidung 2004/253/EG der Kommission),
 —
 Teil 4.2 Nummer 76 (Entscheidung 2004/233/EG der Kommission),
 —
 Teil 6.2 Nummer 39 (Entscheidung 98/536/EG der Kommission),
 —
 Teil 7.2 Nummer 14 (Entscheidung 98/179/EG der Kommission).
 in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XV (Gefährliche Stoffe):
 —
 Nummer 12l (Beschluss 2000/657/EG der Kommission).
 in Anhang XIII (Verkehr):
 —
 Nummer 33c (Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission),
 —
 Nummer 49 (Entscheidung 77/527/EWG der Kommission).
 in Anhang XVI (Öffentliches Auftragwesen):
 —
 Nummer 6c (Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission).
 in Anhang XXI (Statistik):
 —
 Nummer 1c (Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission),
 —
 Nummer 1f (Verordnung (EG) Nr. 1227/1999 der Kommission),
 —
 Nummer 1g (Verordnung (EG) Nr. 1228/1999 der Kommission),
 —
 Nummer 1h (Verordnung (EG) Nr. 1668/2003 der Kommission),
 —
 Nummer 4ca (Verordnung (EG) Nr. 772/2005 der Kommission),
 —
 Nummer 7i (Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission),
 —
 Nummer 23a (Entscheidung 2000/115/EG der Kommission),
 —
 Nummer 23b (Verordnung (EG) Nr. 2139/2004 der Kommission).
 in Protokoll 21 über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen:
 —
 Artikel 3 Absatz 1 Nummer 4 (Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission).
 ANHANG II
 TEIL I
 LISTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DIESES BESCHLUSSES
 Der in Artikel 4 Absatz 2 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in den Anhängen und Protokollen des Abkommens eingefügt:


text:
in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen):
 —
 Teil 1.1 Nummer 7b (Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates),
 —
 Teil 7.1 Nummer 8b (Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates),
 —
 Teil 7.1 Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates),
 in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung):
 A.
 in Kapitel XII ((Lebensmittel):
 —
 Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates),
 B.
 in Kapitel XIV (Düngemittel):
 —
 Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates),
 C.
 in Kapitel XIX (Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse):
 —
 Nummer 3b (Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates),
 in Anhang VI (Soziale Sicherheit):
 —
 Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates),
 —
 Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates),
 —
 Nummer 3.18 (Beschluss Nr. 117),
 —
 Nummer 3.27 (Beschluss Nr. 136),
 —
 Nummer 3.37 (Beschluss Nr. 150),
 —
 Nummer 3.68 (Beschluss Nr. 192),
 in Anhang XIII (Verkehr):
 —
 Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates),
 —
 Nummer 5 (Entscheidung (EG) Nr. 1692/96 des Europäischen Parlaments und des Rates),
 —
 Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates),
 —
 Nummer 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates),
 —
 Nummer 32 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates),
 —
 Nummer 39 (Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates),
 —
 Nummer 64a (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates),
 in Anhang XX (Umweltschutz):
 —
 Nummer 1ea (Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates),
 —
 Nummer 21aa (Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates),
 in Anhang XXI (Statistik):
 —
 Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates),
 —
 Nummer 24 (Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates),
 —
 Nummer 24a (Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates),
 in Anhang XXII (Gesellschaftsrecht):
 —
 Nummer 10a (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates),
 in Protokoll 26 über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen:
 —
 Artikel 2 Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates),
 in Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein:
 —
 Anlage 1 Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates).
 TEIL II
 WEITERE AUFGRUND DES BEITRITTS ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN
 In Anhang VI (Soziale Sicherheit):
 1.
 Die Anpassungen unter Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) werden wie folgt geändert:
 a)
 Die Aufzählungen in den Anpassungen n und o werden wie folgt geändert:
 i)
 Die bisherigen Nummern 374 (NORWEGEN — SLOWENIEN) bis 378 (NORWEGEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH) werden die Nummern 431 bis 435.
 ii)
 Vor der neuen Nummer 431 (NORWEGEN — SLOWENIEN) wird Folgendes eingefügt:
 „430.
 NORWEGEN — RUMÄNIEN
 Kein Abkommen“.
 iii)
 Die bisherigen Nummern 355 (NORWEGEN — TSCHECHISCHE REPUBLIK) bis 373 (NORWEGEN — PORTUGAL) werden die Nummern 411 bis 429.
 iv)
 Vor der neuen Nummer 411 (NORWEGEN — TSCHECHISCHE REPUBLIK) wird Folgendes eingefügt:
 „410.
 NORWEGEN — BULGARIEN
 Kein Abkommen“.
 v)
 Die bisherigen Nummern 348 (LIECHTENSTEIN — SLOWENIEN) bis 354 (NORWEGEN — BELGIEN) werden die Nummern 403 bis 409.
 vi)
 Vor der neuen Nummer 403 (LIECHTENSTEIN — SLOWENIEN) wird Folgendes


text:
eingefügt:
 „402.
 LIECHTENSTEIN — RUMÄNIEN
 Kein Abkommen“.
 vii)
 Die bisherigen Nummern 329 (LIECHTENSTEIN — TSCHECHISCHE REPUBLIK) bis 347 (LIECHTENSTEIN — PORTUGAL) werden die Nummern 383 bis 401.
 viii)
 Vor der neuen Nummer 383 (LIECHTENSTEIN — TSCHECHISCHE REPUBLIK) wird Folgendes eingefügt:
 „382.
 LIECHTENSTEIN — BULGARIEN
 Kein Abkommen“.
 ix)
 Die bisherigen Nummern 321 (ISLAND — SLOWENIEN) bis 328 (LIECHTENSTEIN — BELGIEN) werden die Nummern 374 bis 381.
 x)
 Vor der neuen Nummer 374 (ISLAND — SLOWENIEN) wird Folgendes eingefügt:
 „373.
 ISLAND — RUMÄNIEN
 Kein Abkommen“.
 xi)
 Die bisherigen Nummern 302 (ISLAND — TSCHECHISCHE REPUBLIK) bis 320 (ISLAND — PORTUGAL) werden die Nummern 354 bis 372.
 xii)
 Vor der neuen Nummer 354 (ISLAND — TSCHECHISCHE REPUBLIK) wird Folgendes eingefügt:
 „353.
 ISLAND — BULGARIEN
 Kein Abkommen“.
 xiii)
 Die Nummer 301 (ISLAND — BELGIEN) wird die Nummer 352.
 b)
 Die bisherigen Nummern 17 bis 19 in der Anpassung u werden die Nummern 19 bis 21.
 2.
 Die Anpassungen unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) werden wie folgt geändert:
 a)
 In den Anpassungen b, c und d wird unter A die Angabe „D. Deutschland“ durch die Angabe „E. Deutschland“ ersetzt.
 b)
 In der Anpassung d unter B und in der Anpassung e wird die Angabe „R. Österreich“ durch die Angabe „S. Österreich“ ersetzt.
 c)
 Die Aufzählung in der Anpassung g wird wie folgt geändert:
 i)
 Die bisherigen Nummern 374 (NORWEGEN — SLOWENIEN) bis 378 (NORWEGEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH) werden die Nummern 431 bis 435.
 ii)
 Vor der neuen Nummer 431 (NORWEGEN — SLOWENIEN) wird Folgendes eingefügt:
 „430.
 NORWEGEN — RUMÄNIEN
 Kein Abkommen“.
 iii)
 Die bisherigen Nummern 355 (NORWEGEN — TSCHECHISCHE REPUBLIK) bis 373 (NORWEGEN — PORTUGAL) werden die Nummern 411 bis 429.
 iv)
 Vor der neuen Nummer 411 (NORWEGEN — TSCHECHISCHE REPUBLIK) wird Folgendes eingefügt:
 „410.
 NORWEGEN — BULGARIEN
 Kein Abkommen“.
 v)
 Die bisherigen Nummern 348 (LIECHTENSTEIN — SLOWENIEN) bis 354 (NORWEGEN — BELGIEN) werden die Nummern 403 bis 409.
 vi)
 Vor der neuen Nummer 403 (LIECHTENSTEIN — SLOWENIEN) wird Folgendes eingefügt:
 „402.
 LIECHTENSTEIN — RUMÄNIEN
 Kein Abkommen“.
 vii)
 Die bisherigen Nummern 329 (LIECHTENSTEIN — TSCHECHISCHE REPUBLIK) bis 347 (LIECHTENSTEIN — PORTUGAL) werden die Nummern 383 bis 401.
 viii)
 Vor der neuen Nummer 383 (LIECHTENSTEIN — TSCHECHISCHE REPUBLIK) wird Folgendes eingefügt:
 „382.
 LIECHTENSTEIN — BULGARIEN
 Kein Abkommen“.
 ix)
 Die bisherigen Nummern 321 (ISLAND — SLOWENIEN) bis 328 (LIECHTENSTEIN — BELGIEN) werden die Nummern 374 bis 381.
 x)
 Vor der neuen Nummer 374 (ISLAND — SLOWENIEN) wird Folgendes eingefügt:
 „373.
 ISLAND — RUMÄNIEN
 Kein Abkommen“.
 xi)
 Die bisherigen Nummern 302 (ISLAND — TSCHECHISCHE REPUBLIK) bis 320 (ISLAND — PORTUGAL) werden die Nummern 354 bis 372.
 xii)
 Vor der neuen Nummer 354 (ISLAND — TSCHECHISCHE REPUBLIK) wird Folgendes eingefügt:
 „353.
 ISLAND — BULGARIEN.
 Kein Abkommen“
 xiii)
 Die bisherige Nummer 301 (ISLAND — BELGIEN) wird die Nummer 352.
 d)
 Die Aufzählung in der Anpassung j wird wie folgt geändert:
 i)
 Vor den Worten „Island und Tschechische Republik“ werden die Worte „Island und Bulgarien“ eingefügt.
 ii)
 Vor den Worten „Island und Slowenien“ werden die Worte „Island und


text:
Rumänien“ eingefügt.
 iii)
 Vor den Worten „Liechtenstein und Tschechische Republik“ werden die Worte „Liechtenstein und Bulgarien“ eingefügt.
 iv)
 Vor den Worten „Liechtenstein und Slowenien“ werden die Worte „Liechtenstein und Rumänien“ eingefügt.
 v)
 Vor den Worten „Norwegen und Tschechische Republik“ werden die Worte „Norwegen und Bulgarien“ eingefügt.
 vi)
 Vor den Worten „Norwegen und Slowenien“ werden die Worte „Norwegen und Rumänien“ eingefügt.
 ANHANG III
 LISTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DIESES BESCHLUSSES
 Der in Artikel 4 Absatz 3 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Protokoll 47 des Abkommens (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) eingefügt:
 —
 Anlage 1 Nummer 6 (Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission).
 ANHANG IV
 LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DIESES BESCHLUSSES
 Der in Artikel 5 Absatz 1 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in den Anhängen des Abkommens eingefügt:
 in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel IV (Haushaltsgeräte):
 —
 Nummer 4a (Richtlinie 94/2/EG der Kommission),
 —
 Nummer 4b (Richtlinie 95/12/EG der Kommission),
 —
 Nummer 4c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission),
 —
 Nummer 4d (Richtlinie 96/60/EG der Kommission),
 —
 Nummer 4f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission),
 —
 Nummer 4g (Richtlinie 2002/40/EG der Kommission),
 —
 Nummer 4h (Richtlinie 2002/31/EG der Kommission),
 in Anhang IV (Energie):
 —
 Nummer 11a (Richtlinie 94/2/EG der Kommission),
 —
 Nummer 11b (Richtlinie 95/12/EG der Kommission),
 —
 Nummer 11c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission),
 —
 Nummer 11d (Richtlinie 96/60/EG der Kommission),
 —
 Nummer 11f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission),
 —
 Nummer 11g (Richtlinie 2002/40/EG der Kommission),
 —
 Nummer 11h (Richtlinie 2002/31/EG der Kommission).
 ANHANG V
 LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DIESES BESCHLUSSES
 Der in Artikel 5 Absatz 2 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des Abkommens eingefügt:
 in Kapitel I (Kraftfahrzeuge):
 —
 Nummer 45zo (Richtlinie 2005/78/EG der Kommission),
 in Kapitel XVI (Kosmetika):
 —
 Nummer 9 (Richtlinie 95/17/EG der Kommission).
 ANHANG VI
 LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DIESES BESCHLUSSES
 Der in Artikel 5 Absatz 3 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XII (Lebensmittel) des Abkommens eingefügt:
 —
 Nummer 54a (Richtlinie 91/321/EWG der Kommission),
 —
 Nummer 54w (Richtlinie 1999/21/EG der Kommission).
 ANHANG VII
 LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DIESES BESCHLUSSES
 Der in Artikel 5 Absatz 4 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen) des Abkommens eingefügt:
 —
 Teil 9.2 Nummer 2 (Richtlinie 2002/4/EG der Kommission).
 ANHANG VIII
 LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DIESES BESCHLUSSES
 Der in Artikel 5 Absatz 5 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des Abkommens eingefügt:
 A.
 in Kapitel I (Kraftfahrzeuge):
 —
 Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates),
 —
 Nummer 2 (Richtlinie 70/157/EWG des Rates),
 —
 Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates),
 —
 Nummer 4 (Richtlinie 70/221/EWG des Rates),
 —
 Nummer 8 (Richtlinie 70/388/EWG des Rates),
 —
 Nummer 9 (Richtlinie 71/127/EWG des Rates),
 —
 Nummer 10 (Richtlinie 71/320/EWG des Rates),
 —
 Nummer 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates),
 —
 Nummer 14 (Richtlinie 74/61/EWG des Rates),


text:
—
 Nummer 16 (Richtlinie 74/408/EWG des Rates),
 —
 Nummer 17 (Richtlinie 74/483/EWG des Rates),
 —
 Nummer 19 (Richtlinie 76/114/EWG des Rates),
 —
 Nummer 22 (Richtlinie 76/757/EWG des Rates),
 —
 Nummer 23 (Richtlinie 76/758/EWG des Rates),
 —
 Nummer 24 (Richtlinie 76/759/EWG des Rates),
 —
 Nummer 25 (Richtlinie 76/760/EWG des Rates),
 —
 Nummer 26 (Richtlinie 76/761/EWG des Rates),
 —
 Nummer 27 (Richtlinie 76/762/EWG des Rates),
 —
 Nummer 29 (Richtlinie 77/538/EWG des Rates),
 —
 Nummer 30 (Richtlinie 77/539/EWG des Rates),
 —
 Nummer 31 (Richtlinie 77/540/EWG des Rates),
 —
 Nummer 32 (Richtlinie 77/541/EWG des Rates),
 —
 Nummer 36 (Richtlinie 78/318/EWG des Rates),
 —
 Nummer 39 (Richtlinie 78/932/EWG des Rates),
 —
 Nummer 45a (Richtlinie 91/226/EWG des Rates),
 —
 Nummer 45r (Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
 —
 Nummer 45t (Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
 —
 Nummer 45y (Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
 —
 Nummer 45za (Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
 —
 Nummer 45zc (Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
 B.
 in Kapitel II (Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen):
 —
 Nummer 7 (Richtlinie 75/322/EWG des Rates),
 —
 Nummer 11 (Richtlinie 77/536/EWG des Rates),
 —
 Nummer 13 (Richtlinie 78/764/EWG des Rates),
 —
 Nummer 17 (Richtlinie 79/622/EWG des Rates),
 —
 Nummer 20 (Richtlinie 86/298/EWG des Rates),
 —
 Nummer 22 (Richtlinie 87/402/EWG des Rates),
 —
 Nummer 23 (Richtlinie 89/173/EWG des Rates),
 —
 Nummer 28 (Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
 —
 Nummer 29 (Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
 C.
 in Kapitel VIII (Druckgefäße):
 —
 Nummer 2 (Richtlinie 76/767/EWG des Rates),
 D.
 in Kapitel IX (Messgeräte):
 —
 Nummer 1 (Richtlinie 71/316/EWG des Rates),
 —
 Nummer 5 (Richtlinie 71/347/EWG des Rates),
 —
 Nummer 27b (Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
 E.
 in Kapitel XI (Textilien):
 —
 Nummer 4b (Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
 F.
 in Kapitel XV (Gefährliche Stoffe):
 —
 Nummer 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
 G.
 in Kapitel XIX (Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse):
 —
 Nummer 1 (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
 —
 Nummer 3e (Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
 —
 Nummer 3g (Richtlinie 69/493/EWG des Rates),
 H.
 in Kapitel XXIV (Maschinen):
 —
 Nummer 1a (Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).
 ANHANG IX
 LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 6 DIESES BESCHLUSSES
 Der in Artikel 5 Absatz 6 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang XVI (Öffentliches Auftragwesen) des Abkommens eingefügt:
 —
 Nummer 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
 —
 Nummer 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),
 —
 Nummer 5a (Richtlinie 92/13/EWG des Rates).
 ANHANG X
 LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 7 DIESES BESCHLUSSES
 Der in Artikel 5 Absatz 7 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des Abkommens eingefügt:
 —
 Nummer 1 (Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates),
 —
 Nummer 2 (Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates),
 —
 Nummer 3 (Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates),
 —
 Nummer 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates),
 —
 Nummer