text:
Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Bestreichen oder mit Lagen Versehen mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden), sofern der Wert der verwendeten nicht bestrichenen oder nicht mit Lagen versehenen Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten
 CTH, sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 Kapitel 63
 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen
 63.01-63.04
 —
 aus Filz, aus Vliesstoffen
 Bilden vliesartiger Gewebe mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 —
 andere
 —
 bestickt
 Weben oder Wirken oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 oder
 Herstellen aus nicht bestickten Geweben (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken), sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 Weben, Wirken oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 63.05
 Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern mit Weben oder Stricken und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 63.06
 —
 aus Vliesstoffen
 Bilden vliesartiger Gewebe mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 —
 andere
 Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
 63.07
 MaxNOM 40 % (EXW)
 63.08
 Jeder Bestandteil der Zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn er nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre; jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 15 % des EXW der Zusammenstellung nicht überschreitet
 63.09-63.10
 CTH
 ABSCHNITT XII
 SCHUHE, KOPFBEDECKUNGEN, REGEN- UND SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON; ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS FEDERN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN
 Kapitel 64
 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon
 64.01-64.05
 Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen ohne Ursprungseigenschaft von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 64.06
 64.06
 CTH
 Kapitel 65
 Kopfbedeckungen und Teile davon
 65.01-65.07
 CTH
 Kapitel 66
 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
 66.01-66.03
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 67
 Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
 67.01-67.04
 CTH
 ABSCHNITT XIII
 WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN; KERAMISCHE WAREN; GLAS UND GLASWAREN
 Kapitel 68
 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
 68.01-68.15
 CTH
 oder
 MaxNOM 70 % (EXW)
 Kapitel 69
 Keramische Waren
 69.01-69.14
 CTH
 Kapitel 70
 Glas und Glaswaren
 70.01-70.09
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 70.10
 CTH
 70.11
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 70.13
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 70.10.
 70.14-70.20
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT XIV
 ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN
 Kapitel 71
 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen
 71.01-71.05
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 71.06
 —
 in Rohform
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06, 71.08 und 71.10
 elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06, 71.08 und 71.10
 oder
 Schmelzen oder Legieren von Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06, 71.08 und 71.10 untereinander oder mit


text:
unedlen Metallen oder Raffinieren
 —
 als Halbzeug oder Pulver
 Herstellen aus Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft in Rohform
 71.07
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 71.08
 —
 in Rohform
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06, 71.08 und 71.10
 elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06, 71.08 und 71.10
 oder
 Schmelzen oder Legieren von Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06, 71.08 und 71.10 untereinander oder mit unedlen Metallen oder Raffinieren
 —
 als Halbzeug oder Pulver
 Herstellen aus Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft in Rohform
 71.09
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 71.10
 —
 in Rohform
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06, 71.08 und 71.10
 elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06, 71.08 und 71.10
 oder
 Schmelzen oder Legieren von Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06, 71.08 und 71.10 untereinander oder mit unedlen Metallen oder Raffinieren
 —
 als Halbzeug oder Pulver
 Herstellen aus Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft in Rohform
 71.11
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 71.12-71.18
 CTH
 ABSCHNITT XV
 UNEDLE METALLE UND WAREN DARAUS
 Kapitel 72
 Eisen und Stahl
 72.01-72.06
 CTH
 72.07
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 72.06
 72.08-72.17
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 72.08 bis 72.17
 72.18
 CTH
 72.19-72.23
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 72.19 bis 72.23
 72.24
 CTH
 72.25-72.29
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 72.25 bis 72.29
 Kapitel 73
 Waren aus Eisen oder Stahl
 7301.10
 CC, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 72.08 bis 72.17
 7301.20
 CTH
 73.02
 CC, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 72.08 bis 72.17
 73.03
 CTH
 73.04-73.06
 CC, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft aus den Positionen 72.13 bis 72.17, 72.21 bis 72.23 und 72.25 bis 72.29
 73.07
 —
 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl
 CTH, ausgenommen aus Schmiederohlingen ohne Ursprungseigenschaft; jedoch dürfen Schmiederohlinge ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 CTH
 73.08
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Unterposition 7301.20
 7309.00-7315.19
 CTH
 7315.20
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 7315.81-7326.90
 CTH
 Kapitel 74
 Kupfer und Waren daraus
 74.01-74.02
 CTH
 74.03
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 74.04-74.07
 CTH
 74.08
 CTH und MaxNOM 50 % (EXW)
 74.09-74.19
 CTH
 Kapitel 75
 Nickel und Waren daraus
 75.01
 CTH
 75.02
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 75.03-75.08
 CTH
 Kapitel 76
 Aluminium und Waren daraus
 76.01
 CTH und MaxNOM 50 % (EXW)
 oder
 thermische oder elektrolytische Behandlung von nicht legiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium
 76.02
 CTH
 76.03-76.16
 CTH und MaxNOM 50 % (EXW) (3)
 Kapitel 78
 Blei und Waren daraus
 7801.10
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 7801.91-7806.00
 CTH
 Kapitel 79
 Zink und Waren daraus
 79.01-79.07
 CTH
 Kapitel 80
 Zinn und Waren daraus
 80.01-80.07
 CTH
 Kapitel 81
 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus
 81.01-81.13
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft
 Kapitel 82
 Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen
 8201.10-8205.70
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8205.90

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
CTH; jedoch dürfen Werkzeuge ohne Ursprungseigenschaft der Position 82.05 in Warenzusammenstellungen verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 15 % des EXW der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 82.06
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 82.02 bis 82.05; jedoch dürfen Werkzeuge ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 82.02 bis 82.05 in Warenzusammenstellungen verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 15 % des EXW der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 82.07-82.15
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 83
 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
 83.01-83.11
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT XVI
 MASCHINEN, APPARATE, MECHANISCHE GERÄTE UND ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, FERNSEH-BILD- UND -TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER FERNSEH-BILD- UND -TONWIEDERGABEGERÄTE, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE
 Kapitel 84
 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon
 84.01-84.06
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.07-84.08
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.09-84.12
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8413.11-8415.10
 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8415.20
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8415.81-8415.90
 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.16-84.20
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.21
 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.22-84.24
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.25-84.30
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 84.31
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.31-84.43
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.44-84.47
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 84.48
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.48-84.55
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.56-84.65
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 84.66
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.66-84.68
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.70-84.72
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 84.73
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.73-84.78
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8479.10-8479.40
 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8479.50
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8479.60-8479.82
 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8479.89
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8479.90
 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.80
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.81
 CTSH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 84.82-84.87
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 85
 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte
 85.01-85.02
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 85.03
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.03-85.06
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.07
 —
 Akkumulatoren, die eine oder mehrere Batteriezellen oder Batteriemodule enthalten, und die Schaltkreise, die sie untereinander verbinden,
 häufig als „Batteriesätze“ bezeichnet, von der als Hauptstromquelle zum Antrieb von Fahrzeugen der Positionen 87.02, 87.03 und 87.04 verwendeten Art
 CTH, ausgenommen aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft für die aktive Kathode
 oder
 MaxNOM 30 % (EXW) (4)
 —
 Batteriezellen, Batteriemodule und Teile davon, die dazu bestimmt sind, in einen elektrischen Akkumulator eingebaut zu werden, der als Hauptstromquelle für den Antrieb von Fahrzeugen der Positionen 87.02, 87.03 und 87.04 verwendet wird
 CTH, ausgenommen aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft für die aktive Kathode
 oder
 MaxNOM 35 % (EXW) (5)
 —
 andere
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.08-85.18
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.19-85.21
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne


text:
Ursprungseigenschaft der Position 85.22
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.22-85.23
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.25-85.27
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 85.29
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.28-85.34
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.35-85.37
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 85.38
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8538.10-8541.90
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8542.31-8542.39
 CTH
 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft werden diffundiert
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 8542.90-8543.90
 CTH;
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 85.44-85.48
 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT XVII
 BEFÖRDERUNGSMITTEL
 Kapitel 86
 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
 86.01-86.09
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 86.07
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 87
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör
 87.01
 MaxNOM 45 % (EXW)
 87.02-87.04
 —
 Fahrzeuge mit sowohl Kolbenverbrennungsmotor als auch Elektromotor als Antriebsmotoren, die durch Anstecken an externe elektrische Energiequellen aufgeladen werden können (im Folgenden „aufladbare Hybridfahrzeuge“)
 —
 Fahrzeuge, ausschließlich mit Elektromotor angetrieben
 MaxNOM 45 % (EXW) und Batteriesätze der Position 85.07 von der als Hauptstromquelle für den Antrieb des Fahrzeugs verwendeten Art müssen Ursprungserzeugnisse sein (6).
 —
 andere
 MaxNOM 45 % (EXW) (7)
 87.05-87.07
 MaxNOM 45 % (EXW)
 87.08-87.11
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 87.12
 MaxNOM 45 % (EXW)
 87.13-87.16
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 88
 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon
 88.01-88.05
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 89
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
 89.01-89.08
 CC
 oder
 MaxNOM 40 % (EXW)
 ABSCHNITT XVIII
 OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; UHRMACHERWAREN; MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE
 Kapitel 90
 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte
 9001.10-9001.40
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 9001.50
 CTH
 Oberflächenbearbeiten einer halbfertigen Linse zu einem fertigen Brillenglas mit optischer Korrektur zum Einbau in ein Brillengestell
 Beschichten einer Linse mittels geeigneter Verfahren zur Verbesserung des Sehvermögens und zum Schutz des Brillenträgers;
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 9001.90-9033.00
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 91
 Uhrmacherwaren
 91.01-91.14
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 92
 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
 92.01-92.09
 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT XIX
 WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR
 Kapitel 93
 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
 93.01-93.07
 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT XX
 VERSCHIEDENE WAREN
 Kapitel 94
 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude
 94.01-94.06
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 95
 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör
 95.03-95.08
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 Kapitel 96
 Verschiedene Waren
 96.01-96.04
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 96.05
 Jeder Bestandteil der Zusammenstellung erfüllt die Regel, die anzuwenden wäre, wenn er nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre, sofern Waren


text:
ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden dürfen, sofern ihr Gesamtwert 15 % des EXW der Zusammenstellung nicht überschreitet
 96.06-9608.40
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 9608.50
 Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung erfüllt die Regel, die anzuwenden wäre, wenn es nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre, sofern Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden dürfen, sofern ihr Gesamtwert 15 % des EXW der Zusammenstellung nicht überschreitet
 9608.60-96.20
 CTH
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 ABSCHNITT XXI
 KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN
 Kapitel 97
 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 97.01-97.06
 CTH
 (1) Thunfische, echter Bonito (Sarda spp.), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken (ausgenommen fein zerkleinert) der Unterpos. 1604.14 können im Rahmen der jährlichen Kontingente gemäß Anhang 4 als Ursprungserzeugnisse nach alternativen erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln gelten.
 (2) Thunfische, echter Bonito oder andere Fische der Gattung Euthynnus, zubereitet oder haltbar gemacht (ausgenommen ganz oder in Stücken) der Unterpos. 1604.20 können im Rahmen der jährlichen Kontingente gemäß Anhang 4 als Ursprungserzeugnisse nach alternativen erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln gelten.
 (3) Manche Aluminiumerzeugnisse können im Rahmen der jährlichen Kontingente gemäß Anhang 4 als Ursprungserzeugnisse nach alternativen erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln gelten.
 (4) Für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2026 gelten alternative erzeugnisspezifische Ursprungsregeln gemäß Anhang 5.
 (5) Für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2026 gelten alternative erzeugnisspezifische Ursprungsregeln gemäß Anhang 5.
 (6) Für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2026 gelten alternative erzeugnisspezifische Ursprungsregeln gemäß Anhang 5.
 (7) Für Hybridfahrzeuge mit Verbrennungsmotor und Elektromotor als Antriebsmotoren, bei denen es sich nicht um Fahrzeuge handelt, die durch Stecken an externe Stromquellen aufgeladen werden können, gelten für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens bis zum 31. Dezember 2026 gemäß Anhang 5 erzeugnisspezifische Ursprungsregeln.
 ANHANG 4
 URSPRUNGSKONTINGENTE UND ALTERNATIVEN FÜR DIE ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN DES ANHANGS 3
 Gemeinsame Bestimmungen
 1.
 Für die in den Tabellen aufgeführten Erzeugnisse sind die entsprechenden Ursprungsregeln im Rahmen des anwendbaren Jahreskontingents Alternativen zu den in Anhang 3 aufgeführten Ursprungsregeln.
 2.
 Eine nach den Regeln dieses Anhangs ausgefertigte Erklärung zum Ursprung ist mit dem folgenden Vermerk zu versehen: „Ursprungskontingente – Erzeugnis mit Ursprung gemäß Anhang 4“.
 3.
 In der Union werden die in diesem Anhang genannten Mengen von der Europäischen Kommission verwaltet, die im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union alle verwaltungsrechtlichen Schritte unternimmt, die ihr für deren effiziente Verwaltung ratsam erscheinen.
 4.
 Im Vereinigten Königreich werden die in diesem Anhang genannten Mengen von seiner Zollbehörde verwaltet, die im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs alle verwaltungsrechtlichen Schritte unternimmt, die ihr für deren effiziente Verwaltung ratsam erscheinen.
 5.
 Die Einfuhrvertragspartei verwaltet die Ursprungskontingente nach dem sogenannten Windhund-Verfahren; dabei werden die im Rahmen dieser Ursprungskontingente eingeführten Erzeugnismengen auf der Grundlage der Einfuhren der Vertragspartei berechnet.
 ABSCHNITT 1
 Jährliche Kontingentszuteilung für Thunfischkonserven
 Einreihung im Harmonisierten System (2017)
 Erzeugnisbeschreibung
 Alternative erzeugnisspezifische Regel
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus der Union ins Vereinigte Königreich
 (Nettogewicht)
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die Union
 (Nettogewicht)
 1604.14
 Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, (ausgenommen fein zerkleinert)
 CC


text:
3 000 Tonnen
 3 000 Tonnen
 1604.20
 Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht
 Thunfische, echter Bonito oder andere Fische der Gattung Euthynnus (ausgenommen ganz oder in Stücken)
 CC
 4 000 Tonnen
 4 000 Tonnen
 andere Fische
 -
 -
 -
 ABSCHNITT 2
 Jährliche Kontingentszuteilung für Aluminiumerzeugnisse (1)
 Tabelle 1
 Vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 geltende Kontingente
 Einreihung im Harmonisierten System (2017)
 Erzeugnisbeschreibung
 Alternative erzeugnisspezifische Regel
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus der Union ins Vereinigte Königreich
 (Nettogewicht)
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die Union
 (Nettogewicht)
 76.03, 76.04, 76.06, 76.08-76.16
 Aluminiumerzeugnisse und Waren aus Aluminium (ausgenommen Draht und Folien aus Aluminium)
 CTH
 95 000 Tonnen
 95 000 Tonnen
 76.05
 Draht aus Aluminium
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 76.04
 76.07
 Folien aus Aluminium
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 76.06
 Tabelle 2
 Vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 geltende Kontingente
 Einreihung im Harmonisierten System (2017)
 Erzeugnisbeschreibung
 Alternative erzeugnisspezifische Regel
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus der Union ins Vereinigte Königreich
 (Nettogewicht)
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die Union
 (Nettogewicht)
 76.03, 76.04, 76.06, 76.08-76.16
 Aluminiumerzeugnisse und Waren aus Aluminium (ausgenommen Draht und Folien aus Aluminium)
 CTH
 72 000 Tonnen
 72 000 Tonnen
 76.05
 Draht aus Aluminium
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 76.04
 76.07
 Folien aus Aluminium
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 76.06
 Tabelle 3
 Ab dem 1. Januar 2027 geltende Kontingente
 Einreihung im Harmonisierten System (2017)
 Erzeugnisbeschreibung
 Alternative erzeugnisspezifische Regel
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus der Union ins Vereinigte Königreich
 (Nettogewicht)
 Jahreskontingent für Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die Union
 (Nettogewicht)
 76.04
 Stangen (Stäbe) und Profile aus Aluminium
 CTH
 57 500 Tonnen
 57 500 Tonnen
 76.06
 Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm
 CTH
 76.07
 Folien aus Aluminium
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 76.06
 Überprüfung der Kontingente für Aluminiumerzeugnisse in Tabelle 3 in Abschnitt 2
 1.
 Frühestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und frühestens 5 Jahre nach Abschluss der in diesem Absatz genannten Überprüfungen überprüft der Handelspartnerschaftsausschuss auf Antrag einer Vertragspartei und mit Unterstützung des Handelssonderausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln die in Abschnitt 2 Tabelle 3 aufgeführten Kontingente für Aluminium.
 2.
 Die Überprüfung nach Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der verfügbaren Informationen über die Marktbedingungen in beiden Vertragsparteien und von Informationen über ihre Ein- und Ausfuhren relevanter Erzeugnisse.
 3.
 Auf der Grundlage des Ergebnisses einer Überprüfung nach Absatz 1 kann der Partnerschaftsrat beschließen, die Menge zu erhöhen oder aufrechtzuerhalten, den Geltungsbereich der in Abschnitt 2 Tabelle 3 aufgeführten Kontingente für Aluminium zu ändern oder die Aufteilung zwischen den Erzeugnissen aufzuteilen oder zu ändern.
 (1) Bei den in den einzelnen Tabellen in Abschnitt 2 aufgeführten Mengen handelt es sich um die gesamten verfügbaren Kontingentsmengen (für Ausfuhren aus der Union in das Vereinigte Königreich bzw. für Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die Union) für alle in dieser Tabelle aufgeführten Erzeugnisse.
 ANHANG 5
 VORLÄUFIGE ERZEUGNISSPEZIFISCHE REGELN FÜR ELEKTRISCHE AKKUMULATOREN UND ELEKTROFAHRZEUGE


text:
ABSCHNITT 1
 Vorläufige erzeugnisspezifische Regeln, die vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2023 gelten.
 1.
 Für die in Spalte 1 aufgeführten Erzeugnisse gilt die in Spalte 2 aufgeführte erzeugnisspezifische Regel für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2023.
 Spalte 1
 Einreihung im Harmonisierten System (2017) sowie spezifische Bezeichnung
 Spalte 2
 Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln, die vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2023 gelten
 85.07
 —
 Akkumulatoren, die eine oder mehrere Batteriezellen oder Batteriemodule enthalten, und die Schaltkreise, die sie untereinander verbinden, häufig als „Batteriesätze“ bezeichnet, von der als Hauptstromquelle für den Antrieb von Fahrzeugen der Positionen 87.02, 87.03 und 87.04 verwendeten Art
 CTSH
 Montage von Batteriesätzen aus Batteriezellen oder Batteriemodulen ohne Ursprungseigenschaft
 oder
 MaxNOM 70 % (EXW)
 —
 Batteriezellen, Batteriemodule und Teile davon, die dazu bestimmt sind, in einen elektrischen Akkumulator eingebaut zu werden, der als Hauptstromquelle für den Antrieb von Fahrzeugen der Positionen 87.02, 87.03 und 87.04 verwendet wird
 CTH
 oder
 MaxNOM 70 % (EXW)
 87.02-87.04
 —
 Fahrzeuge mit sowohl Verbrennungsmotor als auch Elektromotor als Antriebsmotoren, außer solchen, die durch Anstecken an externe elektrische Energiequellen aufgeladen werden können („Hybridfahrzeuge“)
 —
 Fahrzeuge mit sowohl Kolbenverbrennungsmotor als auch Elektromotor als Antriebsmotoren, die durch Anstecken an externe elektrische Energiequellen aufgeladen werden können („aufladbare Hybridfahrzeuge“)
 —
 Fahrzeuge, ausschließlich mit Elektromotor angetrieben
 MaxNOM 60 % (EXW)
 ABSCHNITT 2
 Vorläufige erzeugnisspezifische Regeln, die vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 gelten.
 1.
 Für die in Spalte 1 aufgeführten Erzeugnisse gilt die in Spalte 2 aufgeführte erzeugnisspezifische Regel für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026.
 Spalte 1
 Einreihung im Harmonisierten System (2017) sowie spezifische Bezeichnung
 Spalte 2
 Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln, anwendbar vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026
 85.07
 —
 Akkumulatoren, die eine oder mehrere Batteriezellen oder Batteriemodule enthalten, und die Schaltkreise, die sie untereinander verbinden, häufig als „Batteriesätze“ bezeichnet, von der als Hauptstromquelle für den Antrieb von Fahrzeugen der Positionen 87.02, 87.03 und 87.04 verwendeten Art
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft für die aktive Kathode
 oder
 MaxNOM 40 % (EXW)
 —
 Batteriezellen, Batteriemodule und Teile davon, die dazu bestimmt sind, in einen elektrischen Akkumulator eingebaut zu werden, der als Hauptstromquelle für den Antrieb von Fahrzeugen der Positionen 87.02, 87.03 und 87.04 verwendet wird
 CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft für die aktive Kathode
 oder
 MaxNOM 50 % (EXW)
 87.02-87.04
 —
 Fahrzeuge mit sowohl Verbrennungsmotor als auch Elektromotor als Antriebsmotoren, außer solchen, die durch Anstecken an externe elektrische Energiequellen aufgeladen werden können („Hybridfahrzeuge“)
 —
 Fahrzeuge mit sowohl Kolbenverbrennungsmotor als auch Elektromotor als Antriebsmotoren, die durch Anstecken an externe elektrische Energiequellen aufgeladen werden können („aufladbare Hybridfahrzeuge“)
 —
 Fahrzeuge, ausschließlich mit Elektromotor angetrieben
 MaxNOM 55 % (EXW)
 ABSCHNITT 3
 Überprüfung der erzeugnisspezifischen Regeln für die Position 85.07
 1.
 Frühestens 4 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüft der Handelspartnerschaftsausschuss auf Antrag einer Vertragspartei mit Unterstützung des Handelssonderausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln die ab dem 1. Januar 2027 geltenden erzeugnisspezifischen Regeln für die Position 85.07 in Anhang 3.
 2.
 Die Überprüfung nach Absatz


text:
1 erfolgt auf der Grundlage der verfügbaren Informationen über die Märkte innerhalb der Vertragsparteien, wie etwa der Verfügbarkeit ausreichender und geeigneter Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft, des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage und anderer relevanter Informationen.
 3.
 Auf der Grundlage der Ergebnisse der Überprüfung nach Absatz 1 kann der Partnerschaftsrat einen Beschluss zur Änderung der ab dem 1. Januar 2027 geltenden erzeugnisspezifischen Regeln für die Position 85.07 in Anhang 3 erlassen.
 ANHANG 6
 LIEFERANTENERKLÄRUNG
 1.
 Die Lieferantenerklärung muss den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen.
 2.
 Außer in den unter Nummer 3 genannten Fällen muss der Lieferant für jede Sendung von Erzeugnissen eine Lieferantenerklärung in der in Anlage 6-A vorgesehenen Form ausfertigen und der Rechnung oder einem anderen Papier beifügen, in dem die betreffenden Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass sie identifiziert werden können.
 3.
 Liefert ein Lieferant einem bestimmten Abnehmer regelmäßig Erzeugnisse, bei denen davon ausgegangen wird, dass die Produktion in einer Vertragspartei über einen bestimmten Zeitraum konstant bleibt, so kann dieser Lieferant eine einzige Lieferantenerklärung für nachfolgende Sendungen dieser Erzeugnisse vorlegen (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“). Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren nach dem Tag ihrer Ausfertigung. Die Zollbehörden der Vertragspartei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, können die Bedingungen festlegen, unter denen eine längere Geltungsdauer zulässig ist. Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anlage 6-B vorgesehenen Form ausgefertigt; die betreffenden Erzeugnisse müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Der Lieferant unterrichtet den Abnehmer unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die gelieferten Erzeugnisse nicht mehr gilt.
 4.
 Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden der Vertragspartei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten Angaben vorzulegen.
 Anlage 6-A
 LIEFERANTENERKLÄRUNG
 Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten müssen jedoch nicht wiedergegeben werden.
 LIEFERANTENERKLÄRUNG
 Ich, der Unterzeichnete, Lieferant der in dem beigefügten Papier bezeichneten Erzeugnisse, erkläre Folgendes:
 1.
 Die folgenden Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse von [Name der betreffenden Vertragspartei angeben] sind, wurden zur Herstellung dieser Erzeugnisse in [Name der betreffenden Vertragspartei angeben] verwendet:
 Bezeichnung der gelieferten Erzeugnisse(1)
 Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft(2)
 Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft(2)(3)
 Gesamtwert
 2.
 Alle anderen Vormaterialien, die in [Name der betreffenden Vertragspartei angeben] zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden, haben ihren Ursprung in [Name der betreffenden Vertragspartei angeben].
 Ich verpflichte mich, alle zusätzlich verlangten Belege zur Verfügung zu stellen.
 ... (Ort und Datum)
 ... (Name und Funktion des Unterzeichneten, Name und Anschrift des Unternehmens)
 ... (Unterschrift)
 (6)
 Anlage 6-B
 LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
 Die Langzeit-Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten müssen jedoch nicht wiedergegeben werden.
 LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
 Ich, der Unterzeichnete, der Lieferant der in dem beigefügten Papier bezeichneten Erzeugnisse, die regelmäßig an(4) ... geliefert werden, erkläre Folgendes:
 1.
 Die folgenden Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse von [Name der betreffenden Vertragspartei angeben] sind, wurden zur Herstellung dieser Erzeugnisse in [Name der betreffenden Vertragspartei angeben] verwendet:
 Bezeichnung der gelieferten Erzeugnisse(1)


text:
Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft(2)
 Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft(2)(3)
 Gesamtwert
 2.
 Alle anderen Vormaterialien, die in [Name der betreffenden Vertragspartei angeben] zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden, haben ihren Ursprung in einer Vertragspartei [Name der betreffenden Vertragspartei angeben].
 Diese Erklärung gilt für alle nachfolgenden Sendungen dieser Erzeugnisse
 von ... bis ... (5)
 Ich verpflichte mich, ... (4) unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung ungültig wird.
 ... (Ort und Datum)
 ...
 (Name und Funktion des Unterzeichneten, Name und Anschrift des Unternehmens)
 ... (Unterschrift)(6)
 Fußnoten
 (1)
 Betrifft die Rechnung oder sonstige Unterlage, der die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Erzeugnisse oder Erzeugnisse, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
 (2)
 Die erbetenen Auskünfte müssen nur erteilt werden, wenn dies erforderlich ist.
 Beispiele:
 In einer der Regeln für Kleidungsstücke des Kapitels 62 heißt es: „Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)“. Verwendet ein Hersteller solcher Kleidungsstücke in einer Vertragspartei aus der anderen Vertragspartei eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so genügt es, wenn der Lieferant in der letztgenannten Vertragspartei in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt, ohne dass die HS-Position und der Wert dieses Garns angegeben werden müssen.
 Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 72.17, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
 (3)
 „Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ bezeichnet den Wert der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, also den Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr zuzüglich Frachtkosten, gegebenenfalls Versicherungskosten, Verpackungskosten und aller sonstigen beim Transport der Vormaterialien zum Einfuhrhafen der Vertragspartei, wo der Hersteller des Erzeugnisses sich befindet, angefallenen Kosten; ist der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht bekannt und kann nicht festgestellt werden, so wird der erste feststellbare Preis verwendet, der in der Union oder im Vereinigten Königreich für die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gezahlt wird.
 (4)
 Name und Anschrift des Abnehmers
 (5)
 Daten einsetzen
 (6)
 Dieses Feld kann eine elektronische Signatur, ein gescanntes Bild oder eine andere visuelle Darstellung der handschriftlichen Unterschrift des Unterzeichners anstelle der Originalunterschriften enthalten.
 ANHANG 7
 WORTLAUT DER ERKLÄRUNG ZUM URSPRUNG
 Die in Artikel 56 dieses Abkommens genannte Erklärung zum Ursprung ist unter Verwendung des nachstehenden Wortlauts in einer der folgenden Sprachfassungen und im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der ausführenden Vertragspartei auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Erklärung zum Ursprung ist entsprechend den jeweiligen Fußnoten zu erstellen. Die Fußnoten müssen nicht wiedergegeben werden.
 Bulgarische Fassung
 Kroatische Fassung
 Tschechische Fassung
 Dänische Fassung
 Niederländische Fassung
 Englische Fassung
 Estnische Fassung
 Finnische Fassung
 Französische Fassung
 Deutsche Fassung
 Griechische Fassung
 Ungarische Fassung
 Italienische Fassung
 Lettische Fassung
 Litauische Fassung
 Maltesische Fassung
 Polnische Fassung


text:
Portugiesische Fassung
 Rumänische Fassung
 Slowakische Fassung
 Slowenische Fassung
 Spanische Fassung
 Schwedische Fassung
 (Zeitraum: Vom___________ bis zum __________(1))
 Der Ausführer der Erzeugnisse, auf die sich dieses Dokument bezieht (Ausführer-Referenznummer ...(2)) erklärt, dass diese Erzeugnisse, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungserzeugnisse ...(3) sind.
 ...(4)
 (Ort und Datum)
 ...
 (Name des Ausführers)
 (1)
 Wird die Erklärung zum Ursprung für Mehrfachsendungen identischer Ursprungserzeugnisse im Sinne des Artikels 56 Absatz 4 Buchstabe b dieses Abkommens ausgefüllt, ist die Geltungsdauer der Erklärung zum Ursprung anzugeben. Die Geltungsdauer darf 12 Monate nicht überschreiten. Alle Einfuhren des Erzeugnisses müssen innerhalb dieses Zeitraums erfolgen. Ist die Angabe eines Zeitraums nicht zutreffend, braucht dieses Feld nicht ausgefüllt zu werden.
 (2)
 Bitte geben Sie die Referenznummer zur Identifizierung des Ausführers an. Für Ausführer aus der Union handelt es sich dabei um die Nummer, die ihnen im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union erteilt wurde. Für Ausführer aus dem Vereinigten Königreich handelt es sich dabei um die Nummer, die ihnen im Einklang mit den im Vereinigten Königreich geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erteilt wurde. Wenn dem Ausführer keine Nummer zugeteilt wurde, kann dieses Feld frei gelassen werden.
 (3)
 Geben Sie den Ursprung des Erzeugnisses an: das Vereinigte Königreich oder die Union.
 (4)
 Die Angaben zu Ort und Datum dürfen entfallen, wenn sie in dem Dokument selbst enthalten sind.
 ANHANG 8
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
 (1)
 Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden vom Vereinigten Königreich als Ursprungserzeugnisse der Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
 (2)
 Absatz 1 gilt nur, wenn das Fürstentum Andorra im Rahmen der mit dem Beschluss des Rates 90/680/EWG vom 26. November 1990 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra geschlossenen Zollunion Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich dieselbe Zollpräferenzbehandlung gewährt wie die Union.
 (3)
 Teil Zwei Teilbereich 1 Titel I Kapitel 2 dieses Abkommens gilt für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 dieser Gemeinsamen Erklärung genannten Erzeugnisse entsprechend.
 ANHANG 9
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO
 (1)
 Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden vom Vereinigten Königreich als Ursprungserzeugnisse der Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
 (2)
 Absatz 1 gilt nur, wenn die Republik San Marino im Rahmen des am 16. Dezember 1991 in Brüssel geschlossenen Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich dieselbe Zollpräferenzbehandlung gewährt wie die Union.
 (3)
 Teil Zwei Teilbereich 1 Titel I Kapitel 2 dieses Abkommens gilt für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 dieser Gemeinsamen Erklärung genannten Erzeugnisse entsprechend.
 ANHANG 10
 KRITERIEN GEMÄß ARTIKEL 87 BUCHSTABE d
 Die Kriterien gemäß Artikel 87 Buchstabe d dieses Abkommens sind Folgende:
 a)
 die Informationen, die die Ausfuhrvertragspartei für die Zwecke der Erlangung einer Genehmigung zur Einfuhr eines bestimmten Erzeugnisses in die Einfuhrvertragspartei gemäß Artikel 75 dieses Abkommens zur Verfügung stellt;
 b)
 das Ergebnis der Prüfungen und Überprüfungen durch die Einfuhrvertragspartei gemäß Artikel


text:
79 dieses Abkommens;
 c)
 Häufigkeit und Schwere von Verstößen, die von der Einfuhrvertragspartei bei Erzeugnissen der Ausfuhrvertragspartei festgestellt werden;
 d)
 bisherige Bilanz der ausführenden Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen der Einfuhrvertragspartei und
 e)
 verfügbare wissenschaftliche Bewertungen und sonstige einschlägige Informationen über das mit den Erzeugnissen verbundene Risiko.
 ANHANG 11
 KRAFTFAHRZEUGE UND AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE UND TEILE DAVON
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „WP.29“ das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE);
 b)
 „Übereinkommen von 1958“ das Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften der Vereinten Nationen erteilt wurden, das am 20. Mai 1958 in Genf geschlossen wurde und von der WP.29 verwaltet wird, sowie alle späteren Änderungen und Revisionen des Übereinkommens;
 c)
 „Übereinkommen von 1998“ das Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, das am 25. Juni 1998 in Genf geschlossen wurde und von der WP.29 verwaltet wird, sowie alle späteren Änderungen und Revisionen des Übereinkommens;
 d)
 „UN-Regelungen“ Regelungen, die im Einklang mit dem Übereinkommen von 1958 angenommen wurden;
 e)
 „GTR“ eine gemäß dem Übereinkommen von 1998 erlassene und in das globale Register eingetragene globale technische Regelung;
 f)
 „HS 2017“ die von der Weltzollorganisation herausgegebene Ausgabe 2017 der Nomenklatur des Harmonisierten Systems;
 g)
 „Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
 h)
 „Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Typgenehmigung erteilt wurde.
 (2) Die in diesem Anhang genannten Begriffe sind mit denen des Übereinkommens von 1958 oder in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens bedeutungsgleich.
 Artikel 2
 Anwendungsbereich der Erzeugnisse
 Dieser Anhang gilt für den Handel zwischen den Vertragsparteien mit allen in Absatz 1 der Gesamtresolution der UNECE über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (1) definierten Kategorien von Kraftfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen davon, die unter anderem unter die Kapitel 40, 84, 85, 87 und 94 des HS 2017 fallen (im Folgenden „erfasste Erzeugnisse“).
 Artikel 3
 Ziele
 In Bezug auf die erfassten Erzeugnisse werden mit diesem Anhang folgende Ziele verfolgt:
 a)
 Beseitigung und Vermeidung unnötiger technischer Hemmnisse für den bilateralen Handel;
 b)
 Bemühen um die stärkere Übereinstimmung und Angleichung der Regelungen auf der Grundlage internationaler Normen;
 c)
 Förderung der Anerkennung von Genehmigungen auf der Grundlage von Genehmigungsregelungen, die im Rahmen der von der WP.29 verwalteten Übereinkommen angewandt werden;
 d)
 Stärkung von Bedingungen, wie sie auf wettbewerbsorientierten Märkten herrschen und die auf den Grundsätzen der Offenheit, Nichtdiskriminierung und Transparenz beruhen;
 e)
 Förderung eines hohen Maßes an Schutz für die menschliche Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt und
 f)
 Fortsetzung der Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse


text:
zur Förderung eines anhaltenden Ausbaus des Handels zu beiderseitigem Nutzen.
 Artikel 4
 Einschlägige internationale Normen
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass die WP.29 das einschlägige internationale Normungsgremium ist und dass es sich bei den UN-Regelungen und GTR im Rahmen des Übereinkommens von 1958 und des Übereinkommens von 1998 um einschlägige internationale Normen für die unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse handelt.
 Artikel 5
 Konvergenz der Rechtsvorschriften auf der Grundlage einschlägiger internationaler Normen
 (1) Die Vertragsparteien verzichten darauf, von UN-Regelungen oder GTR abweichende interne technische Vorschriften, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren in Bereichen einzuführen oder beizubehalten, die unter solche Regelungen oder GTR fallen, auch dann, wenn die einschlägigen UN-Regelungen oder GTR noch nicht fertiggestellt sind, aber kurz vor ihrer Fertigstellung stehen, es sei denn, es liegen stichhaltige Gründe dafür vor, dass eine bestimmte UN-Regelung oder GTR ein unwirksames oder ungeeignetes Mittel ist, um die legitimen Ziele zu erreichen, die beispielsweise in den Bereichen Straßenverkehrssicherheit oder Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit verfolgt werden.
 (2) Eine Vertragspartei, die abweichende interne technische Vorschriften, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren nach Absatz 1 einführt, nennt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die Teile der internen technischen Vorschriften, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren, die erheblich von den einschlägigen UN-Regelungen oder GTR abweichen, und begründet die Abweichung.
 (3) Die Vertragsparteien prüfen systematisch die Anwendung von UN-Regelungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen wurden, und unterrichten sich gegenseitig über alle Änderungen in Bezug auf die Umsetzung dieser UN-Regelungen in ihrer jeweiligen internen Rechtsordnung im Anschluss an das mit dem Übereinkommen von 1958 geschlossene Protokoll und im Einklang mit den Artikeln 8 und 9.
 (4) Soweit eine Vertragspartei interne technische Vorschriften, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren eingeführt oder beibehalten hat, die von UN-Regelungen oder GTR abweichen, wie dies nach Absatz 1 zulässig ist, überprüft sie diese internen technischen Vorschriften, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren in regelmäßigen Abständen, die vorzugsweise fünf Jahre nicht überschreiten, um ihre Konvergenz mit den einschlägigen UN-Regelungen oder GTR zu verbessern. Bei der Überprüfung ihrer internen technischen Vorschriften, Kennzeichnungen und Konformitätsbewertungsverfahren prüft jede Vertragspartei, ob die Begründung der Abweichung noch Bestand hat. Das Ergebnis dieser Überprüfungen samt den herangezogenen wissenschaftlichen und technischen Daten wird der anderen Vertragspartei auf Verlangen mitgeteilt.
 (5) Jede Vertragspartei sieht davon ab, interne technische Vorschriften, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren einzuführen oder beizubehalten, die bewirken, dass die Einfuhr und Inbetriebnahme von Erzeugnissen, für die nach UN-Regelungen für die von diesen UN-Regelungen erfassten Bereiche eine Typgenehmigung ausgestellt wurde, auf ihrem heimischen Markt verboten, eingeschränkt oder erschwert wird, es sei denn, solche internen technischen Vorschriften, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren sind ausdrücklich in diesen UN-Regelungen vorgesehen.
 ARTIKEL 6
 Typgenehmigung und Marktüberwachung
 (1) Jede Vertragspartei gewährt Erzeugnissen, die ausweislich eines gültigen UN-Typgenehmigungsbogens ihren internen technischen Vorschriften, Kennzeichnungen und Konformitätsbewertungsverfahren entsprechen, Zugang zu ihrem Markt, ohne weitere Tests oder Kennzeichnungen zur Überprüfung oder Bescheinigung der Einhaltung von Anforderungen im Rahmen des betreffenden UN-Typgenehmigungsbogens zu verlangen. Im Falle von Fahrzeuggenehmigungen gilt die universelle internationale UN-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung (U-IWVTA) in Bezug auf die Anforderungen der U-IWVTA als gültig. Von einer Vertragspartei ausgestellte UN-Typgenehmigungsbögen können nur dann als gültig angesehen werden, wenn diese Vertragspartei den einschlägigen UN-Regelungen


text:
beigetreten ist.
 (2) Jede Vertragspartei ist nur verpflichtet, gültige UN-Typgenehmigungsbögen anzuerkennen, die gemäß der neuesten Fassung der UN-Regelungen, denen sie beigetreten ist, ausgestellt wurden.
 (3) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt Folgendes als ausreichender Nachweis für das Vorliegen einer gültigen UN-Typgenehmigung:
 a)
 für Gesamtfahrzeuge eine gültige UN-Konformitätserklärung, in der die Einhaltung einer U-IWVTA bescheinigt wird;
 b)
 für Ausrüstungsgegenstände und Teile ein gültiges UN-Typgenehmigungszeichen, das auf dem Erzeugnis angebracht ist, oder
 c)
 für Ausrüstungsgegenstände und Teile, an denen kein UN-Typgenehmigungszeichen angebracht werden kann, ein gültiger UN-Typgenehmigungsbogen.
 (4) Für die Zwecke der Marktüberwachung können die zuständigen Behörden einer Vertragspartei überprüfen, ob die erfassten Erzeugnisse gegebenenfalls folgenden Anforderungen entsprechen:
 a)
 sämtlichen internen technischen Vorschriften der Vertragspartei oder
 b)
 den UN-Regelungen, deren Einhaltung gemäß diesem Artikel im Falle von Gesamtfahrzeugen durch eine gültige UN-Konformitätserklärung bescheinigt wurde, in der die Übereinstimmung mit einer U-IWVTA bescheinigt wird, oder im Falle von Ausrüstungsgegenständen und Teilen durch ein gültiges UN-Typgenehmigungszeichen, das auf dem Erzeugnis angebracht ist, oder durch einen gültigen UN-Typgenehmigungsbogen.
 Diese Überprüfungen werden stichprobenartig auf dem Markt und im Einklang mit den technischen Vorschriften gemäß Buchstabe a oder b dieses Absatzes durchgeführt.
 (5) Die Vertragsparteien bemühen sich, im Bereich der Marktüberwachung zusammenzuarbeiten, um die Ermittlung und Beseitigung von Nichtübereinstimmungen von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zu unterstützen.
 (6) Eine Vertragspartei kann geeignete Maßnahmen in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten ergreifen, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder hinsichtlich anderer Aspekte des Schutzes öffentlicher Interessen darstellen oder anderweitig geltenden Anforderungen nicht entsprechen. Zu diesen Maßnahmen kann es gehören, die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme der betreffenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten zu untersagen oder einzuschränken, sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen einführt oder aufrechterhält, unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich über diese Maßnahmen und gibt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei ihre Gründe für den Erlass dieser Maßnahmen an.
 Artikel 7
 Erzeugnisse mit neuer Technologie oder neuen Merkmalen
 (1) Keine Vertragspartei darf den Zugang zu ihrem Markt für ein unter diesen Anhang fallendes und von der Ausfuhrvertragspartei genehmigtes Erzeugnis mit der Begründung verweigern oder beschränken, dass das Erzeugnis eine neue Technologie oder ein neues Merkmal enthält, die bzw. das die Einfuhrvertragspartei noch nicht reguliert hat, es sei denn, sie kann nachweisen, dass sie hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass die neue Technologie oder das neue Merkmal ein Risiko für die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt darstellt.
 (2) Untersagt eine Vertragspartei für ein unter diesen Anhang fallendes Erzeugnis der anderen Vertragspartei den Zugang zu ihrem Markt oder verlangt sie dessen Rücknahme von ihrem Markt mit der Begründung, dass es eine neue Technik oder ein neues Merkmal enthält, wovon ein Risiko für die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt ausgeht, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei und den bzw. die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer darüber. Die Mitteilung enthält alle relevanten wissenschaftlichen oder technischen Informationen, die in der Entscheidung berücksichtigt wurden.
 Artikel 8
 Zusammenarbeit
 (1) Um


text:
den Handel mit Kraftfahrzeugen sowie Teilen und Ausrüstungsgegenständen dafür weiter zu erleichtern und Marktzugangsprobleme zu vermeiden und gleichzeitig den Schutz der menschlichen Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt zu gewährleisten, bemühen sich die Vertragsparteien, gegebenenfalls zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen.
 (2) Die Zusammenarbeit nach diesem Artikel kann insbesondere Folgendes umfassen:
 a)
 Entwicklung und Erlass technischer Vorschriften oder zugehöriger Normen;
 b)
 soweit möglich Austausch von Forschungsergebnissen und Informationen im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Vorschriften für die Kraftfahrzeugsicherheit oder zugehöriger Normen sowie fortgeschrittene technische Lösungen zur Verringerung der Emissionen und für neue Fahrzeugtechnologien;
 c)
 Austausch vorhandener Informationen über die Ermittlung von Mängeln, welche die Sicherheit, die Emissionen und die Nichteinhaltung technischer Vorschriften betreffen, und
 d)
 Förderung einer stärkeren internationalen Harmonisierung der technischen Anforderungen im Rahmen multilateraler Foren wie des Übereinkommens von 1958 und des Übereinkommens von 1998, u. a. durch Zusammenarbeit bei der Planung von Initiativen zur Unterstützung dieser Harmonisierung.
 Artikel 9
 Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“
 (1) Eine Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ unterstützt den Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse bei der Überwachung und Überprüfung der Durchführung dieses Anhangs und der Gewährleistung seines ordnungsgemäßen Funktionierens.
 (2) Die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ hat folgende Aufgaben:
 a)
 Erörterung von Fragen, die sich aus diesem Anhang ergeben, auf Ersuchen einer Vertragspartei;
 b)
 Erleichterung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs gemäß Artikel 8;
 c)
 Durchführung von Fachberatungen nach Artikel 97 dieses Abkommens über Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen, und
 d)
 Führen der Liste der Kontaktstellen, die für unter diesen Anhang fallende Fragen zuständig sind.
 (1) Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6 vom 11. Juli 2017.
 ANHANG 12
 ARZNEIMITTEL
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Behörde“ eine in Anlage 12-A aufgeführte Behörde einer Vertragspartei;
 b)
 „Gute Herstellungspraxis“ oder „GMP“ den Teil der Qualitätssicherung, der gewährleistet, dass die Produkte gemäß den für den vorgesehenen Verwendungszweck geltenden Qualitätsstandards und gemäß den geltenden Zulassungen oder Produktspezifikationen gemäß Anlage 12-B einheitlich hergestellt und kontrolliert werden;
 c)
 „Inspektion“ eine im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betreffenden Vertragspartei durchgeführte Bewertung einer Produktionsanlage, bei der festgestellt wird, ob diese Herstellungsanlage in Übereinstimmung mit der Guten Herstellungspraxis und/oder den Verpflichtungen, die im Rahmen der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Produktes eingegangen wurden, betrieben wird; diese Bewertung umfasst Inspektionen vor dem Inverkehrbringen und nach dem Inverkehrbringen;
 d)
 „amtliches GMP-Dokument“ ein von einer Behörde einer Vertragspartei nach der Inspektion einer Herstellungsanlage ausgestelltes Dokument, das beispielsweise Inspektionsberichte, Zertifikate, welche die Konformität einer Herstellungsanlage mit der GMP bescheinigen oder eine Erklärung über die Nichteinhaltung der GMP umfasst.
 Artikel 2
 Anwendungsbereich
 Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für die in Anlage 12-C aufgeführten Arzneimittel.
 Artikel 3
 Ziele
 In Bezug auf die erfassten Produkte werden mit diesem Anhang folgende Ziele verfolgt:
 a)
 Verbesserung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln im Gebiet jeder Vertragspartei;
 b)
 Festlegung der Bedingungen für die Anerkennung von Inspektionen und für den Austausch und die Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente zwischen den Vertragsparteien;
 c)
 Förderung der öffentlichen Gesundheit durch Gewährleistung der Patientensicherheit und der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie gegebenenfalls Schutz eines hohen Verbraucherschutz- und Umweltschutzniveaus


text:
durch Förderung von Regulierungskonzepten im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen.
 Artikel 4
 Internationale Normen
 Die einschlägigen Normen für die unter diesen Anhang fallenden Produkte gewährleisten ein hohes Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit im Einklang mit den Normen, Verfahren und Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), des Internationalen Rates für die Harmonisierung der technischen Anforderungen an Humanarzneimittel (ICH) und der Internationalen Zusammenarbeit bei der Harmonisierung der technischen Anforderungen für die Zulassung von Tierarzneimitteln (VICH).
 Artikel 5
 Anerkennung von Inspektionen und Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente
 (1) Eine Vertragspartei erkennt die von der anderen Vertragspartei durchgeführten Inspektionen an und akzeptiert amtliche GMP-Dokumente, die von der anderen Vertragspartei im Einklang mit den in Anlage 12-B aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften und technischen Leitlinien ausgestellt wurden.
 (2) Eine Behörde einer Vertragspartei kann sich unter bestimmten Umständen dafür entscheiden, ein amtliches GMP-Dokument, das von einer Behörde der anderen Vertragspartei für Herstellungsanlagen im Gebiet der ausstellenden Behörde ausgestellt wurde, nicht anzuerkennen. Beispiele für solche Umstände sind die Angabe wesentlicher Unstimmigkeiten oder Unzulänglichkeiten in einem Inspektionsbericht, Qualitätsmängel, die bei der Überwachung nach dem Inverkehrbringen festgestellt wurden, oder andere spezifische Hinweise auf ernste Bedenken in Bezug auf die Produktqualität oder die Patientensicherheit. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Behörde einer Vertragspartei, die sich dafür entscheidet, ein von einer Behörde der anderen Vertragspartei ausgestelltes amtliches GMP-Dokument nicht anzuerkennen, der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei die Gründe für die Ablehnung des Dokuments mitteilt und die Behörde der anderen Vertragspartei um Klarstellung ersuchen kann. Die betreffende Vertragspartei stellt sicher, dass sich ihre Behörde bemüht, das Ersuchen um Klarstellung zeitnah zu beantworten.
 (3) Eine Vertragspartei kann amtliche GMP-Dokumente akzeptieren, die von einer Behörde der anderen Vertragspartei für Herstellungsanlagen außerhalb des Gebiets der ausstellenden Behörde ausgestellt wurden.
 (4) Jede Vertragspartei kann die Bedingungen festlegen, unter denen sie die nach Absatz 3 ausgestellten amtlichen GMP-Dokumente akzeptiert.
 Artikel 6
 Austausch amtlicher GMP-Dokumente
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass, wenn eine Behörde einer Vertragspartei bei der Behörde der anderen Vertragspartei ein amtliches GMP-Dokument anfordert, die Behörde der anderen Vertragspartei bestrebt ist, das Dokument innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Tag des Ersuchens zu übermitteln.
 (2) Jede Vertragspartei behandelt die Informationen in einem nach Absatz 1 erhaltenen Dokument als vertraulich.
 Artikel 7
 Garantien
 (1) Jede Vertragspartei hat das Recht, eigene Inspektionen von Produktionsanlagen durchzuführen, die von der anderen Vertragspartei als konform bescheinigt wurden.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Behörde der Vertragspartei, die die Inspektion durchzuführen beabsichtigt, vor Durchführung einer Inspektion nach Absatz 1 der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei die Inspektion schriftlich unter Angabe der Gründe für die Durchführung ihrer eigenen Inspektion mitteilt. Die Behörde der Vertragspartei, die die Inspektion durchzuführen beabsichtigt, bemüht sich, die Behörde der anderen Vertragspartei mindestens 30 Tage vor einer geplanten Inspektion schriftlich davon zu unterrichten, kann jedoch in dringenden Fällen eine kürzere Frist setzen. Die Behörde der anderen Vertragspartei kann sich der Inspektion anschließen.
 Artikel 8
 Änderungen der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 (1) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei mindestens 60 Tage im Voraus die Annahme


text:
neuer Maßnahmen oder Änderungen im Zusammenhang mit der Guten Herstellungspraxis, die die in Anlage 12-B aufgeführten einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und technischen Leitlinien betreffen.
 (2) Die Vertragsparteien tauschen alle erforderlichen Informationen aus, einschließlich Änderungen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, technischen Leitlinien oder Inspektionsverfahren im Zusammenhang mit der Guten Herstellungspraxis, damit jede Vertragspartei prüfen kann, ob die Bedingungen für die Anerkennung von Inspektionen und die Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente nach Artikel 5 Absatz 1 weiterhin gegeben sind.
 (3) Ist eine Vertragspartei infolge einer der neuen Maßnahmen oder Änderungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels der Auffassung, dass sie Inspektionen nicht mehr anerkennen oder von der anderen Vertragspartei ausgestellte amtliche GMP-Dokumente nicht mehr akzeptieren kann, so teilt sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht mit, Artikel 9 anzuwenden, und die Vertragsparteien nehmen Konsultationen in der Arbeitsgruppe „Arzneimittel“ auf.
 (4) Jede Mitteilung nach diesem Artikel erfolgt über die benannten Kontaktstellen in der Arbeitsgruppe „Arzneimittel“.
 Artikel 9
 Aussetzung
 (1) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 hat jede Vertragspartei das Recht, die Anerkennung von Inspektionen und die Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente der anderen Vertragspartei gemäß Artikel 5 Absatz 1 für alle oder einige der in Anlage 12-C aufgeführten Produkte ganz oder teilweise auszusetzen. Dieses Recht wird in objektiver und begründeter Weise ausgeübt. Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch macht, teilt dies der anderen Vertragspartei unter Vorlage einer schriftlichen Begründung mit. Eine Vertragspartei akzeptiert weiterhin amtliche GMP-Dokumente der anderen Vertragspartei, die vor der Aussetzung ausgestellt wurden, es sei denn, die Vertragspartei beschließt aus Gesundheits- oder Sicherheitsgründen etwas anderes.
 (2) Setzt eine Vertragspartei im Anschluss an Konsultationen nach Artikel 8 Absatz 3 dennoch die Anerkennung von Inspektionen und die Annahme amtlicher GMP-Dokumente nach Artikel 5 Absatz 1 aus, so kann sie dies frühestens 60 Tage nach Aufnahme der Konsultationen nach Absatz 1 tun. Während dieses Zeitraums von 60 Tagen erkennen beide Vertragsparteien weiterhin Inspektionen an und akzeptieren amtliche GMP-Dokumente, die von einer Behörde der anderen Vertragspartei ausgestellt wurden.
 (3) Wird die Anerkennung von Inspektionen und die Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausgesetzt, so erörtern die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei die Angelegenheit in der Arbeitsgruppe „Arzneimittel“ und unternehmen alle Anstrengungen, um mögliche Maßnahmen zu prüfen, mit denen die Anerkennung von Inspektionen und die Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente wiederhergestellt werden können.
 Artikel 10
 Regulatorische Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, einander nach Maßgabe ihres jeweiligen Rechts über Vorschläge zur Einführung bedeutender Änderungen der technischen Vorschriften oder Inspektionsverfahren zu konsultieren, einschließlich solcher, die sich darauf auswirken, wie Unterlagen der anderen Vertragspartei nach Artikel 5 anerkannt werden, und geben gegebenenfalls Gelegenheit, unbeschadet des Artikels 8 zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung, Entwicklung und Förderung der Annahme und Umsetzung international vereinbarter wissenschaftlicher oder technischer Leitlinien, einschließlich, soweit möglich, durch Vorlage gemeinsamer Initiativen, Vorschläge und Konzepte in den in Artikel 4 genannten einschlägigen internationalen Organisationen und Gremien.
 Artikel 11
 Änderungen der Anhänge
 Der Partnerschaftsrat ist befugt zur Änderung von Anhang 12-A, um die Liste der Behörden zu aktualisieren, von


text:
Anhang 12-B, um die Liste der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und technischen Leitlinien zu aktualisieren, und von Anhang 12-C, um die Liste der erfassten Produkte zu aktualisieren.
 Artikel 12
 Arbeitsgruppe „Arzneimittel“
 (1) Die Arbeitsgruppe „Arzneimittel“ unterstützt den Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse bei der Überwachung und Überprüfung der Umsetzung dieses Anhangs und der Gewährleistung seines ordnungsgemäßen Funktionierens.
 (2) Die Arbeitsgruppe „Arzneimittel“ hat folgende Aufgaben:
 a)
 Erörterung von Fragen, die sich aus diesem Anhang ergeben, auf Ersuchen einer Vertragspartei;
 b)
 Erleichterung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs für die Zwecke der Artikel 8 und 10;
 c)
 Funktion als Konsultations- und Diskussionsforum für die Zwecke von Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 3;
 d)
 Durchführung von Fachberatungen nach Artikel 97 dieses Abkommens über Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen, und
 e)
 Führen der Liste der Kontaktstellen, die für unter diesen Anhang fallende Fragen zuständig sind.
 Artikel 13
 Nichtanwendbarkeit der Streitbeilegung
 Teil sechs Titel I dieses Abkommens gilt nicht für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Anhangs.
 Anlage 12-A
 BEHÖRDEN DER PARTEIEN
 1.
 Europäische Union
 Land
 Für Humanarzneimittel
 Für Tierarzneimittel
 Belgien
 Föderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte/
 Federaal Agentschap voor geneesmiddelen en gezondheidsproducten/Agence fédérale des médicaments et produits de santé
 Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 Bulgarien
 Bulgarische Arzneimittelagentur/
 ИЗПЪЛНИТЕЛНА АГЕНЦИЯ ПО ЛЕКАРСТВАТА
 Bulgarische Agentur für Lebensmittelsicherheit/
 Българска агенция по безопасност на храните
 Tschechien
 Staatliches Institut für Arzneimittelüberwachung/
 Státní ústav pro kontrolu léčiv (SÚKL)
 Institut für die staatliche Überwachung von Tier-Biologika und -Arzneimitteln/
 Ústav pro státní kontrolu veterinárních biopreparátů a léčiv (ÚSKVBL)
 Dänemark
 Dänische Arzneimittelagentur/
 Lægemiddelstyrelsen
 Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 Deutschland
 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
 Paul-Ehrlich-Institut (PEI),
 Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
 Bundesministerium für Gesundheit (BMG)/Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) (1)
 Regulierungsbehörde für Gesundheitsprodukte/
 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
 Paul-Ehrlich-Institut (PEI), Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
 Estland
 Staatliche Arzneimittelagentur/
 Ravimiamet
 Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 Irland
 Regulierungsbehörde für Gesundheitsprodukte/Health Products Regulatory Authority (HPRA)
 Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 Griechenland
 Nationale Arzneimittelorganisation/
 Ethnikos Organismos Farmakon (EOF) - (ΕΘΝIΚΟΣ ΟΡΓΑΝIΣΜΟΣ ΦΑΡΜΑΚΩΝ)
 Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 Spanien
 Spanische Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte/
 Agencia Española de Medicamentos y Productos Sanitarios (2)
 Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 Frankreich
 Nationale Agentur für die Sicherheit von Arzneimitteln und Gesundheitsprodukten/ Agence nationale de sécurité du médicament et des produits de santé (ANSM)
 Nationale Agentur für Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz – Nationale Agentur für Tierarzneimittel/
 Agence Nationale de Sécurité Sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail-Agence Nationale du Médicament Vétérinaire (Anses-ANMV)
 Kroatien
 Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte/
 Agencija za lijekove i medicinske proizvode (HALMED)
 Ministerium für Landwirtschaft, Direktion für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit/
 Ministarstvo Poljoprivrede, Uprava za veterinarstvo i sigurnost hrane
 Italien
 Italienische Arzneimittelagentur/Agenzia Italiana del Farmaco
 Ministerium für Gesundheit, Generaldirektion für Tiergesundheit und Tierarzneimittel/
 Ministero della Salute, Direzione Generale della Sanità Animale e dei Farmaci Veterinari
 Zypern
 Ministerium für Gesundheit – Pharmazeutischer Dienst/
 Φαρμακευτικές Υπηρεσίες, Υπουργείο Υγείας
 Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Umwelt –
 Tierärztliche Dienstleistungen/
 Κτηνιατρικές Υπηρεσίες- Υπουργείο Γεωργίας, Αγροτικής Ανάπτυξης και Περιβάλλοντος
 Lettland
 Staatliche Arzneimittelagentur/


text:
Zāļu valsts aģentūra
 Abteilung für Bewertung und Registrierung des Lebensmittel- und Veterinärdienstes/Pārtikas un veterinārā dienesta Novērtēšanas un reģistrācijas departaments
 Litauen
 Staatliche Agentur für Arzneimittelüberwachung/
 Valstybinė vaistų kontrolės tarnyba
 Staatlicher Lebensmittel- und Veterinärdienst/
 Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba
 Luxemburg
 Gesundheitsministerium, Abteilung Pharmazie und Arzneimittel/Ministère de la Santé, Division de la Pharmacie et des Médicaments
 Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 Ungarn
 Nationales Institut für Pharmazie und Ernährung/Országos Gyógyszerészeti és Élelmezés-egészségügyi Intézet
 Nationales Amt für die Sicherheit der Lebensmittelkette, Direktion Tierarzneimittel/Nemzeti Élelmiszerlánc-biztonsági Hivatal,
 Állatgyógyászati Termékek Igazgatósága (ÁTI)
 Malta
 Regulierungsbehörde für Arzneimittel/Medicines Regulatory Authority
 Abteilung für Tierarzneimittel des Nationalen Veterinärlabors innerhalb des Ministeriums für Tiergesundheit und Tierschutz /
 Veterinary Medicines Section of the National Veterinary Laboratory (NVL) within The Animal Health and Welfare Department (AHWD)
 Niederlande
 Gesundheits- und Jugendinspektion/Inspectie Gezondheidszorg en Youth (IGJ)
 Dienststelle Tierarzneimittel, Gremium für die Bewertung von Arzneimitteln/
 Bureau diergeneesmiddelen, College ter Beoordeling van Geneesmiddelen (CBG)
 Österreich
 Österreichische Agentur für Gesundheit und
 Ernährungssicherheit GmbH
 Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 Polen
 Hauptinspektion Pharmazeutika/
 Główny Inspektorat Farmaceutyczny (GIF)
 Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 Portugal
 Nationale Behörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte/
 INFARMED, I.P
 Autoridade Nacional do Medicamento e Produtos de Saúde, I.P
 Generaldirektion für Lebensmittel und Veterinärangelegenheiten/DGAV – Direção Geral de Alimentação e Veterinária (PT)
 Rumänien
 Nationale Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte/
 Agenţia Naţională a Medicamentului şi a Dispozitivelor Medicale
 Nationale Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit/Autoritatea Națională Sanitară Veterinară și pentru Siguranța Alimentelor
 Slowenien
 Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte der Republik Slowenien/
 Javna agencija Republike Slovenije za zdravila in medicinske pripomočke (JAZMP)
 Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 Slowakei
 Staatliches Institut für Arzneimittelüberwachung/
 Štátny ústav pre kontrolu liečiv (ŠÚKL)
 Institut für die staatliche Überwachung von Tier-Biologika und -Arzneimitteln/
 Ústav štátnej kontroly veterinárnych biopreparátov a liečiv (ÚŠKVBL)
 Finnland
 Finnische Arzneimittelagentur/
 Lääkealan turvallisuus- ja kehittämiskeskus (FIMEA)
 Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 Schweden
 Arzneimittelagentur/Läkemedelsverket
 Siehe Behörde für Humanarzneimittel
 2.
 Vereinigtes Königreich
 Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte/Medicines and Healthcare products Regulatory Agency
 Direktion für Tierarzneimittel/Veterinary Medicines Directorate
 Anlage 12-B
 LISTE DER GELTENDEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UND TECHNISCHEN LEITLINIEN FÜR DIE GUTE HERSTELLUNGSPRAXIS
 1.
 Für die Europäische Union:
 Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (3)
 Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (4)
 Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (5)
 Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (6)
 Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (7)
 Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (8)
 Richtlinie


text:
2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate (9)
 Richtlinie 91/412/EWG der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel (10)
 Richtlinie (EU) 2017/1572 der Kommission vom 15. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel (11)
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1252/2014 der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Wirkstoffe für Humanarzneimittel (12)
 Delegierte Verordnung (EU) 2017/1569 der Kommission vom 23. Mai 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Grundsätzen und Leitlinien für die Gute Herstellungspraxis bei Prüfpräparaten, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und der Einzelheiten von Inspektionen (13)
 Aktuelle Fassung des „Leitfadens zur guten Herstellungspraxis“ in Band IV der „Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Union“ und Sammlung der Verfahren der Europäischen Union für Inspektionen und den Informationsaustausch.
 2.
 Für das Vereinigte Königreich:
 Human Medicines Regulations 2012 (SI 2012/1916)
 Medicines for Human Use (Clinical Trials) Regulations 2004 (SI 2004/1031)
 Veterinary Medicines Regulations 2013 (SI 2013/2033)
 Regelungen zur guten Herstellungspraxis nach der Verordnung B17 und Leitlinien für die gute Herstellungspraxis, veröffentlicht nach der Verordnung C17 der Human Medicines Regulations 2012
 Die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für die Zwecke von Anhang 2 der Veterinary Medicines Regulations 2013
 Anlage 12-C
 ERFASSTE PRODUKTE
 Human- und Tierarzneimittel:
 —
 in Verkehr gebrachte Human- oder Tierarzneimittel, einschließlich der in Verkehr gebrachten biologischen und immunologischen Human- und Tierarzneimittel;
 —
 Arzneimittel für neuartige Therapien;
 —
 pharmazeutische Wirkstoffe für die Human- oder Veterinärmedizin;
 —
 Prüfpräparate.
 (1) Unbeschadet der internen Verteilung der Zuständigkeiten in Deutschland für unter diesen Anhang fallende Fragen ist die ZLG für die Zwecke dieses Anhangs die Stelle, die alle zuständigen Länderbehörden umfasst, welche GMP-Dokumente ausstellen und pharmazeutische Inspektionen durchführen.
 (2) Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der internen Aufteilung der Zuständigkeiten in Spanien für Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen, gilt die Agencia Española de Medicamentos y Productos Sanitarios als alle zuständigen regionalen Behörden erfassend, die amtliche GMP-Dokumente ausstellen und Arzneimittelinspektionen durchführen.
 (3) ABl. EU L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
 (4) ABl. EU L 311 vom 28.11.2001, S. 1.
 (5) ABl. EU L 121 vom 1.5.2001, S. 34.
 (6) ABl. EU L 158 vom 27.5.2014, S. 1.
 (7) ABl. EU L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
 (8) ABl. EU L 324 vom 10.12.2007, S. 121.
 (9) ABl. EU L 262 vom 14.10.2003, S. 22.
 (10) ABl. EU L 228 vom 17.8.1991, S. 70.
 (11) ABl. EU L 238 vom 16.9.2017, S. 44.
 (12) ABl. EU L 337 vom 25.11.2014, S. 1.
 (13) ABl. EU L 238 vom 16.9.2017, S. 12.
 ANHANG 13
 CHEMIKALIEN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „zuständige Behörden“


text:
i)
 für die Union: die Europäische Kommission;
 ii)
 für das Vereinigte Königreich: die Regierung des Vereinigten Königreichs;
 b)
 „GHS der Vereinten Nationen“ das Global Harmonisierte System der Vereinten Nationen zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien.
 Artikel 2
 Anwendungsbereich
 Dieser Anhang gilt für den Handel mit und die Regulierung, die Einfuhr und die Ausfuhr von Chemikalien zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich hinsichtlich ihrer Registrierung, Bewertung, Zulassung, Beschränkung, Genehmigung, Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung.
 Artikel 3
 Ziele
 (1) Mit diesem Anhang werden folgende Ziele verfolgt:
 a)
 Erleichterung des Handels mit Chemikalien und verwandten Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien;
 b)
 Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt sowie für die Gesundheit von Mensch und Tier und
 c)
 Bereitstellung einer Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Union und des Vereinigten Königreichs.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die im Rahmen dieses Anhangs eingegangenen Verpflichtungen keine Vertragspartei daran hindern, ihre eigenen Prioritäten für die Regulierung von Chemikalien festzulegen, einschließlich der Festlegung eines eigenen Schutzniveaus in Bezug auf die Umwelt sowie die Gesundheit von Mensch und Tier.
 Artikel 4
 Einschlägige internationale Organisationen und Gremien
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass internationale Organisationen und Gremien, insbesondere die OECD und der Unterausschuss für das Global Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (SCEGHS) des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC), für die Ausarbeitung wissenschaftlicher und technischer Leitlinien für Chemikalien maßgeblich sind.
 Artikel 5
 Beteiligung an einschlägigen internationalen Organisationen und Gremien und regulatorischen Entwicklungen
 (1) Die Vertragsparteien tragen aktiv zur Entwicklung der in Artikel 4 genannten wissenschaft-lichen oder technischen Leitlinien für die Bewertung der Gefahren und Risiken von Chemikalien sowie der Formate für die Dokumentation der Ergebnisse solcher Bewertungen bei.
 (2) Jede Vertragspartei setzt die von den in Artikel 4 genannten internationalen Organisationen und Gremien herausgegebenen Leitlinien um, es sei denn, diese Leitlinien wären für die Verwirklichung ihrer legitimen Ziele unwirksam oder ungeeignet.
 Artikel 6
 Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien
 (1) Jede Vertragspartei setzt das GHS der Vereinten Nationen so umfassend um, wie sie es im Rahmen ihres jeweiligen Systems für durchführbar hält, auch für Chemikalien, die nicht in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen, es sei denn, es gibt besondere Gründe, ein anderes Kennzeichnungssystem für bestimmte, für den Endverbraucher bestimmte chemische Erzeugnisse in ihrem fertigen Zustand anzuwenden. Jede Vertragspartei aktualisiert ihre Umsetzung regelmäßig auf der Grundlage der regelmäßig veröffentlichten Revisionen des GHS der Vereinten Nationen.
 (2) Beabsichtigt die zuständige Behörde einer Vertragspartei, einzelne Stoffe gemäß ihren jeweiligen Regeln und Verfahren einzustufen, so gibt sie der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei die Möglichkeit, gemäß diesen jeweiligen Regeln und Verfahren innerhalb der geltenden Fristen Stellung zu nehmen.
 (3) Jede Vertragspartei macht Informationen über ihre Verfahren zur Einstufung von Stoffen gemäß ihren jeweiligen Regeln und Verfahren öffentlich zugänglich. Jede Vertragspartei bemüht sich, auf die von der anderen Vertragspartei nach Absatz 2 eingegangenen Stellungnahmen zu antworten.
 (4) Dieser Artikel verpflichtet keine der Vertragsparteien, bei der Umsetzung des GHS der Vereinten Nationen in ihrem Gebiet oder in Bezug auf die Einstufung eines bestimmten Stoffes ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen oder ihre jeweiligen Verfahren


text:
und Entscheidungsprozesse vorzuziehen, auszusetzen oder zu verzögern.
 Artikel 7
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die freiwillige Zusammenarbeit bei der Regulierung von Chemikalien den Handel in einer Weise erleichtern kann, die Verbrauchern, Unternehmen und der Umwelt zugutekommt und zur Verbesserung des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier beiträgt.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Austausch nicht vertraulicher Informationen zwischen ihren zuständigen Behörden zu erleichtern, unter anderem durch Zusammenarbeit bei elektronischen Formaten und Instrumenten zur Datenspeicherung.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten gegebenenfalls zusammen, um die Annahme und Umsetzung international vereinbarter wissenschaftlicher oder technischer Leitlinien zu stärken, zu entwickeln und zu fördern, gegebenenfalls auch durch Vorlage gemeinsamer Initiativen, Vorschläge und Konzepte in den einschlägigen internationalen Organisationen und Gremien, insbesondere in den in Artikel 4 genannten Organisationen und Gremien.
 (4) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verbreitung von Daten über die Chemikaliensicherheit zusammen, wenn beide Vertragsparteien dies für dienlich halten, und machen diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich, um den leichten Zugang zu diesen Informationen und deren Verständlichkeit für verschiedene Zielgruppen zu gewährleisten. Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei nichtvertrauliche Informationen über die Chemikaliensicherheit zur Verfügung.
 (5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei und mit Zustimmung der anderen Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Konsultationen über wissenschaftliche Informationen und Daten im Zusammenhang mit neuen und sich abzeichnenden Fragen in Verbindung mit den Gefahren oder Risiken von Chemikalien für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auf, um einen gemeinsamen Wissenspool zu schaffen und, soweit möglich, ein gemeinsames Verständnis der einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu fördern.
 Artikel 8
 Informationsaustausch
 Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die für die Durchführung dieses Anhangs relevant sind, im Rahmen des Handelssonderausschusses für technische Handelshemmnisse zusammen und tauschen diesbezüglich Informationen aus.
 ANHANG 14
 ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE ERZEUGNISSE
 Artikel 1
 Ziel und Anwendungsbereich
 (1) Ziel dieses Anhangs ist es, die Bestimmungen und Verfahren zur Förderung des Handels mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Einklang mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit darzulegen, indem die Vertragsparteien die Gleichwertigkeit ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften anerkennen.
 (2) Dieser Anhang gilt für die in den Anlagen 14-A und 14-B aufgeführten ökologischen/biologischen Erzeugnisse, die den in Anlage 14-C oder 14-D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen. Der Partnerschaftsrat ist befugt, die Anlagen 14-A, 14-B, 14-C und 14-D zu ändern.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „zuständige Behörde“ eine amtliche Stelle, die für die in Anlage 14-C oder 14-D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig ist und für die Durchführung dieses Anhangs zuständig ist;
 b)
 „Kontrollbehörde“ eine Behörde, der die zuständige Behörde ihre Zuständigkeit für Inspektionen und Zertifizierungen im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion gemäß den in Anlage 14-C oder 14-D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften ganz oder teilweise übertragen hat;
 c)
 „Kontrollstelle“ eine Stelle, die von der zuständigen Behörde für die Durchführung von Inspektionen und Zertifizierungen im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion gemäß den in Anlage 14-C oder 14-D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften anerkannt ist, und
 d)
 „Gleichwertigkeit“ die Eignung verschiedener Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Anforderungen sowie verschiedener Inspektions- und Zertifizierungssysteme, dieselben Ziele zu erreichen.
 Artikel 3
 Anerkennung der Gleichwertigkeit
 (1)


text:
In Bezug auf die in Anlage 14-A aufgeführten Erzeugnisse erkennt die Union die in Anlage 14-C aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs als gleichwertig mit den in Anlage 14-D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union an.
 (2) In Bezug auf die in Anlage 14-B aufgeführten Erzeugnisse erkennt das Vereinigte Königreich die in Anlage 14-D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union als gleichwertig mit den in Anlage 14-C aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs an.
 (3) Angesichts des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates am 1. Januar 2022 wird die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 von jeder Vertragspartei bis zum 31. Dezember 2023 neu bewertet. Wird die Gleichwertigkeit infolge dieser Neubewertung von einer Vertragspartei nicht bestätigt, so wird die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausgesetzt.
 (4) Unbeschadet des Absatzes 3 gelten im Falle einer Änderung, Aufhebung oder Ersetzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Anlage 14-C oder 14-D die neuen Vorschriften als den Vorschriften der anderen Partei gleichwertig, es sei denn, eine Vertragspartei erhebt Einspruch nach dem Verfahren gemäß den Absätzen 5 und 6.
 (5) Ist eine Vertragspartei nach Eingang weiterer Informationen der anderen Vertragspartei, um die sie ersucht hat, der Auffassung, dass die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder die Verwaltungspraktiken der anderen Vertragspartei die Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit nicht mehr erfüllen, so richtet sie ein begründetes Ersuchen an die andere Vertragspartei, die betreffenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungspraktiken zu ändern, und räumt der anderen Vertragspartei eine angemessene Frist von mindestens drei Monaten für die Gewährleistung der Gleichwertigkeit ein.
 (6) Ist die betreffende Vertragspartei nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist nach wie vor der Auffassung, dass die Anforderungen an die Gleichwertigkeit nicht erfüllt sind, so kann sie beschließen, die Anerkennung der Gleichwertigkeit der in Anlage 14-C oder 14-D aufgeführten einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bezug auf die betreffenden ökologischen/biologischen Erzeugnisse gemäß Anlage 14-A oder 14-B einseitig auszusetzen.
 (7) Der Beschluss, die Anerkennung der Gleichwertigkeit der in Anlage 14-C bzw. 14-D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die betreffenden ökologischen/biologischen Erzeugnisse gemäß Anlage 14-A bzw. 14-B einseitig auszusetzen, kann nach Ablauf einer dreimonatigen Mitteilungsfrist auch getroffen werden, wenn eine Vertragspartei die nach Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben nicht geliefert hat oder einer Begutachtung (Peer-Review) gemäß Artikel 7 nicht zustimmt.
 (8) Wird die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß diesem Artikel ausgesetzt, so erörtern die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei die Angelegenheit in der Arbeitsgruppe „Ökologische/biologische Erzeugnisse“ und bemühen sich nach besten Kräften, mögliche Maßnahmen zu prüfen, mit denen die Anerkennung der Gleichwertigkeit wiederhergestellt werden kann.
 (9) Bei nicht in Anlage 14-A oder 14-B aufgeführten Erzeugnissen wird die Gleichwertigkeit auf Antrag einer Vertragspartei von der Arbeitsgruppe „Ökologische/biologische Erzeugnisse“ erörtert.
 Artikel 4
 Einfuhr und Inverkehrbringen
 (1) Die Union akzeptiert die Einfuhr der in Anlage 14-A aufgeführten Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet und das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse als ökologische/biologische Erzeugnisse, sofern diese Erzeugnisse den Rechts- und Verwaltungsvorschriften


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des Vereinigten Königreichs gemäß Anlage 14-C entsprechen und von einer Kontrollbescheinigung begleitet sind, die von einer vom Vereinigten Königreich anerkannten und der Union gemäß Absatz 3 angegebenen Kontrollstelle ausgestellt wurde.
 (2) Das Vereinigte Königreich akzeptiert die Einfuhr der in Anlage 14-B aufgeführten Erzeugnisse in sein Hoheitsgebiet und das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse als ökologische/biologische Erzeugnisse, sofern diese Erzeugnisse den Rechtsvorschriften der Union gemäß Anlage 14-D entsprechen und von einer Kontrollbescheinigung begleitet sind, die von einer von der Union anerkannten und dem Vereinigten Königreich gemäß Absatz 3 angegebenen Kontrollstelle ausgestellt wurde.
 (3) Jede Vertragspartei erkennt die von der anderen Vertragspartei angegebenen Kontrollbehörden oder Kontrollstellen als zuständig dafür an, in Bezug auf ökologische/biologische Erzeugnisse die einschlägigen Kontrollen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 3 durchzuführen und die Kontrollbescheinigung gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf die Einfuhr und das Inverkehrbringen der Erzeugnisse im Gebiet der anderen Vertragspartei auszustellen.
 (4) Die Einfuhrvertragspartei weist in Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei jeder von dieser angegebenen Kontrollbehörde und Kontrollstelle eine Codenummer zu.
 Artikel 5
 Kennzeichnung
 (1) Erzeugnisse, die gemäß diesem Anhang in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt werden, müssen die Kennzeichnungsvorschriften der in den Anlagen 14-C und 14-D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Einfuhrvertragspartei erfüllen. Diese Erzeugnisse dürfen das Unionslogo für ökologische/biologische Erzeugnisse, jedes Logo des Vereinigten Königreichs für ökologische/biologische Erzeugnisse oder beide Logos gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften tragen, sofern diese Erzeugnisse die Kennzeichnungsanforderungen für das jeweilige Logo oder beide Logos erfüllen.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, jede missbräuchliche Verwendung der Begriffe, die sich auf die ökologische/biologische Produktion beziehen, im Zusammenhang mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen, die unter die Anerkennung der Gleichwertigkeit nach diesem Anhang fallen, zu verhindern.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, das Unionslogo für ökologische/biologische Erzeugnisse und jedes Logo des Vereinigten Königreichs für ökologische/biologische Erzeugnisse gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen jede widerrechtliche Verwendung oder Nachahmung zu schützen. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass das Unionslogo für ökologische/biologische Erzeugnisse und jedes Logo des Vereinigten Königreichs für ökologische/biologische Erzeugnisse nur für die Kennzeichnung, Werbung oder Handelspapiere von ökologischen/biologischen Erzeugnissen verwendet werden, die den in den Anlagen 14-C und 14-D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen.
 Artikel 6
 Informationsaustausch
 (1) Die Vertragsparteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung dieses Anhangs betreffen. Insbesondere übermittelt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei bis zum 31. März des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und bis zum 31. März jedes folgenden Jahres
 a)
 einen Bericht mit Informationen über die Arten und Mengen der ökologischen/biologischen Erzeugnisse, die von Januar bis Dezember des Vorjahres im Rahmen dieses Anhangs ausgeführt wurden,
 b)
 einen Bericht über die Kontroll- und Überwachungstätigkeiten ihrer zuständigen Behörden, die festgestellten Ergebnisse und die getroffenen Abhilfemaßnahmen, für den Zeitraum von Januar bis Dezember des Vorjahres, und
 c)
 Einzelheiten zu festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen die in Anlage 14-C bzw. 14-D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
 (2) Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei unverzüglich Folgendes mit:
 a)
 Aktualisierungen der Liste der zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen, einschließlich der entsprechenden Kontaktdaten (insbesondere Anschrift und Internetadresse);
 b)


text:
geplante Änderungen oder Aufhebungen in Bezug auf die in Anlage 14-C bzw. 14-D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Vorschläge für neue Rechts- oder Verwaltungsvorschriften sowie vorgeschlagene Änderungen einschlägiger Verwaltungsverfahren und -praktiken im Zusammenhang mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen, die unter diesen Anhang fallen, und
 c)
 beschlossene Änderungen oder Aufhebungen in Bezug auf die in Anlage 14-C bzw. 14-D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, neue Rechtsvorschriften oder einschlägige Änderungen der Verwaltungsverfahren und -praktiken im Zusammenhang mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen, die unter diesen Anhang fallen.
 Artikel 7
 Peer Reviews
 (1) Nach Benachrichtigung mindestens sechs Monate im Voraus gestattet jede Vertragspartei Bediensteten oder Sachverständigen, die von der anderen Vertragspartei hierzu beauftragt wurden, in ihrem Gebiet Peer-Reviews durchzuführen, um zu überprüfen, ob die zuständigen Kontrollbehörden und Kontrollstellen die zur Umsetzung dieses Anhangs vorgeschriebenen Kontrollen durchführen.
 (2) Soweit dies nach geltendem Recht möglich ist, arbeiten die Vertragsparteien zusammen und unterstützen einander bei der Durchführung der Peer-Reviews gemäß Absatz 1, die gegebenenfalls Besuche in den Räumlichkeiten der zuständigen Kontrollbehörden und Kontrollstellen, Verarbeitungsanlagen und zertifizierten Unternehmen einschließen.
 Artikel 8
 Arbeitsgruppe „Ökologische/biologische“ Erzeugnisse
 (1) Die Arbeitsgruppe „Ökologische/biologische Erzeugnisse“ unterstützt den Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse bei der Überwachung und Überprüfung der Umsetzung dieses Anhangs und der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Anhangs.
 (2) Die Arbeitsgruppe „Ökologische/biologische Erzeugnisse“ hat folgende Aufgaben:
 a)
 Erörterung von Fragen, die sich aus diesem Anhang ergeben, auf Antrag einer Vertragspartei, einschließlich gegebenenfalls notwendiger Änderungen dieses Anhangs oder seiner Anlagen;
 b)
 Erleichterung der Zusammenarbeit in Bezug auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Normen und Verfahren für die unter diesen Anhang fallenden ökologischen/biologischen Erzeugnisse, einschließlich der Erörterung aller technischen oder regulatorischen Fragen im Zusammenhang mit Vorschriften und Kontrollsystemen; und
 c)
 Durchführung von Fachberatungen nach Artikel 97 dieses Abkommens über Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen.
 Anlage 14-A
 ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE ERZEUGNISSE AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, FÜR DIE DIE UNION DIE GLEICHWERTIGKEIT ANERKENNT
 Beschreibung
 Anmerkungen
 Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse
 Lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Erzeugnisse
 Einschließlich Honig
 Erzeugnisse der Aquakultur und Meeresalgen
 Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind
 Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind
 Saat- und Pflanzgut
 Bei den in dieser Anlage aufgeführten ökologischen/biologischen Erzeugnissen handelt es sich um im Vereinigten Königreich hergestellte unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Aquakulturerzeugnisse oder um verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel, die im Vereinigten Königreich mit Zutaten verarbeitet wurden, die im Vereinigten Königreich angebaut oder gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs in das Vereinigte Königreich eingeführt wurden.
 Anlage 14-B
 ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE ERZEUGNISSE AUS DER UNION, FÜR DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE GLEICHWERTIGKEIT ANERKENNT
 Beschreibung
 Anmerkungen
 Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse
 Lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Erzeugnisse
 Einschließlich Honig
 Erzeugnisse der Aquakultur und Meeresalgen
 Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind
 Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind
 Saat- und Pflanzgut
 Bei den in dieser Anlage aufgeführten ökologischen/biologischen Erzeugnissen handelt es sich um in der Union erzeugte unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Aquakulturerzeugnisse oder um verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel, die in der Union mit Zutaten verarbeitet wurden, die in der Union angebaut