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 6.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 258/4
 ÜBERSETZUNG
 BILATERALES ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaẞnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung
 Die Europäische Union (EU) einerseits und die Vereinigten Staaten von Amerika (Vereinigte Staaten oder USA) andererseits, Parteien dieses Abkommens,
 mit dem gemeinsamen Ziel, Versicherungs- und Rückversicherungsnehmer sowie andere Verbraucher zu schützen und gleichzeitig das System jeder Partei für Versicherungs- und Rückversicherungsaufsicht und -regulierung zu achten,
 in Bekräftigung dessen, dass die in der Europäischen Union anwendbaren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen in Verbindung mit den in diesem Abkommen vorgesehenen Anforderungen und Verpflichtungen aus Sicht der Vereinigten Staaten bei Rückversicherungsabgaben und Gruppenaufsicht für Versicherungsnehmer und andere Verbraucher ein Schutzniveau bieten, das die Anforderungen des Federal Insurance Office Act von 2010 erfüllt,
 in Anerkennung dessen, dass die zunehmende Globalisierung der Versicherungs- und Rückversicherungsmärkte die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der EU und der Vereinigten Staaten und damit auch zum Austausch vertraulicher Informationen erhöht,
 unter Berücksichtigung dessen, dass praktische Vorkehrungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowohl in Zeiten der Stabilität als auch in Krisenzeiten für die Beaufsichtigung von Versicherern und Rückversicherern von entscheidender Bedeutung sind,
 unter Berücksichtigung der Informationen, die zu den Regulierungsrahmen der Parteien ausgetauscht wurden, und nach sorgfältiger Prüfung dieser Rahmen,
 angesichts des Nutzens, den die im Gebiet jeder Partei tätigen Versicherer und Rückversicherer in Form von erhöhter Rechtssicherheit bei der Anwendung der Regulierungsrahmen im Bereich Versicherung und Rückversicherung ziehen,
 in Anerkennung der risikomindernden Auswirkungen, die Rückversicherungsverträge im grenzübergreifenden Kontext haben, wenn die geltenden aufsichtsrechtlichen Bedingungen erfüllt sind, und unter Berücksichtigung des Schutzes von Versicherungsnehmern und anderen Verbrauchern,
 in Anerkennung dessen, dass die Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen die Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt, ein zuverlässiges Urteil über die Finanzlage dieser Gruppen zu fällen,
 in Anerkennung der Notwendigkeit einer Gruppenkapitalanforderung oder einer Gruppenkapitalbewertung für Versicherer und Rückversicherer, die Teil einer im Gebiet beider Parteien tätigen Gruppe sind, und in Anerkennung dessen, dass eine Gruppenkapitalanforderung oder eine Gruppenkapitalbewertung auf der Ebene der weltweiten Muttergesellschaft auf die Vorgehensweise der Herkunftspartei gestützt werden kann,
 unter Hervorhebung der wichtigen Rolle, die Spezifikationen für die Gruppenkapitalanforderung oder die Gruppenkapitalbewertung bei der Gruppenaufsicht sowie gegebenenfalls die auf eine solche Anforderung oder Bewertung zurückzuführenden korrektiven, präventiven oder sonstigen reaktiven Maßnahmen einer Aufsichtsbehörde spielen, und
 in dem Bestreben, den Austausch von Informationen zwischen den Aufsichtsbehörden zu fördern, um Versicherer und Rückversicherer im Interesse von Versicherungsnehmern und anderen Verbrauchern zu beaufsichtigen,
 VEREINBAREN:
 Artikel 1
 Ziele
 Gegenstand dieses Abkommens ist:
 a)
 die Beseitigung, unter bestimmten Umständen, von Präsenzanforderungen, die von einer Partei oder ihren Aufsichtsbehörden einem übernehmenden Rückversicherer, der seinen Hauptgeschäftssitz in der anderen Partei unterhält oder dort ansässig ist, als Voraussetzung für den Abschluss eines Rückversicherungsvertrags mit einem abgebenden Versicherer, der seinen Hauptgeschäftssitz in ihrem Gebiet unterhält oder dort ansässig ist, auferlegt werden oder als Voraussetzung dafür, dass dem abgebenden Versicherer gestattet wird, ein Guthaben für die Rückversicherung oder ein Guthaben für Risikominderungseffekte dieses Rückversicherungsvertrags zu erfassen,
 b)
 die Beseitigung, unter bestimmten Umständen, von Besicherungsanforderungen, die von einer Partei oder ihren Aufsichtsbehörden einem übernehmenden


text:
Rückversicherer, der seinen Hauptgeschäftssitz in der anderen Partei unterhält oder dort ansässig ist, als Voraussetzung für den Abschluss eines Rückversicherungsvertrags mit einem abgebenden Versicherer, der seinen Hauptgeschäftssitz in ihrem Gebiet unterhält oder dort ansässig ist, auferlegt werden oder als Voraussetzung dafür, dass dem abgebenden Versicherer gestattet wird, ein Guthaben für die Rückversicherung oder ein Guthaben für Risikominderungseffekte dieses Rückversicherungsvertrags zu erfassen,
 c)
 die Rolle, die den Aufsichtsbehörden der Aufnahme- und Herkunftspartei bei der Gruppenaufsicht über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe, deren weltweite Muttergesellschaft sich in der Herkunftspartei befindet, zukommt, wozu unter bestimmten Umständen auch Folgendes zählt: i) die Beseitigung auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft von aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Aufnahmepartei an Solvenz und Kapital, Führung und Berichterstattung, und ii) die Festlegung, dass die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei und nicht die der Aufnahmepartei die weltweite Gruppenaufsicht wahrnimmt, wobei die Wahrnehmung der Gruppenaufsicht durch die Aufnahmepartei der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe auf Ebene der Muttergesellschaft in ihrem Gebiet hiervon unberührt bleibt, und
 d)
 die gegenseitige Unterstützung der Parteien beim Austausch von Informationen zwischen Aufsichtsbehörden jeder Partei und die für diesen Austausch empfohlenen Praktiken.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „abgebender Versicherer“ einen Versicherer oder Rückversicherer, der Vertragspartner eines übernehmenden Rückversicherers in einem Rückversicherungsvertrag ist;
 b)
 „Sicherheiten“ Vermögenswerte wie Barmittel und Akkreditive, die vom Rückversicherer zugunsten des abgebenden Versicherers oder Rückversicherers sicherungsübereignet werden, um die aus einem Rückversicherungsvertrag resultierenden Verbindlichkeiten des übernehmenden Rückversicherers gegenüber dem abgebenden Versicherer zu garantieren oder zu sichern;
 c)
 „Guthaben für die Rückversicherung oder Guthaben für Risikominderungseffekte von Rückversicherungsverträgen“ das einem abgebenden Versicherer gemäß dem aufsichtsrechtlichen Rahmen zustehende Recht, von übernehmenden Rückversicherern fällige Summen im Zusammenhang mit Schadenzahlungen und Schadenrückstellungen aus abgegebenen Risiken als Vermögenswerte bzw. Kürzungen von Verbindlichkeiten zu erfassen;
 d)
 „Gruppe“ zwei oder mehr Unternehmen, von denen mindestens eines ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ist, wobei eines von ihnen ein oder mehrere Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ein anderes nicht beaufsichtigtes Unternehmen kontrolliert;
 e)
 „Gruppenaufsicht“ die von einer Aufsichtsbehörde durchgeführte regulatorische und aufsichtsrechtliche Aufsicht über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe unter anderem zum Schutz von Versicherungsnehmern und anderen Verbrauchern und zur Förderung der Finanzstabilität und des globalen Engagements;
 f)
 „Herkunftspartei“ die Partei, in deren Gebiet die weltweite Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe oder des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ihren Hauptsitz hat oder ansässig ist;
 g)
 „Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei“ eine Aufsichtsbehörde aus der Herkunftspartei;
 h)
 „Aufnahmepartei“ die Partei, in der die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe oder das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen tätig ist, nicht aber das Gebiet, in dem die weltweite Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe oder des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ihren Hauptsitz hat oder ansässig ist;
 i)
 „Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei“ eine Aufsichtsbehörde aus der Aufnahmepartei;
 j)
 „Versicherer“ ein Unternehmen, das befugt oder zugelassen ist, Direkt- oder Erstversicherungstätigkeiten aufzunehmen oder auszuüben;
 k)
 „Muttergesellschaft“ ein beaufsichtigtes oder nicht beaufsichtigtes Unternehmen, das direkter oder indirekter Eigentümer eines anderen Unternehmens ist oder das es direkt oder indirekt kontrolliert;
 l)
 „personenbezogene Daten“ Informationen zu einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person;
 m)
 „Rückversicherer“ ein Unternehmen, das befugt oder zugelassen ist, Rückversicherungstätigkeiten aufzunehmen oder auszuüben;
 n)
 „Rückversicherungstätigkeiten“ Tätigkeiten,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
die darin bestehen, die von einem Versicherer oder einem anderen Rückversicherer abgetretenen Risiken zu übernehmen;
 o)
 „Rückversicherungsvertrag“ einen Vertrag, in dem ein übernehmender Rückversicherer ein von einem Versicherer oder Rückversicherer abgetretenes Risiko übernommen hat;
 p)
 „Aufsichtsbehörde“ Versicherungs- und Rückversicherungsaufsichtsbehörden in der Europäischen Union oder in den Vereinigten Staaten;
 q)
 „Unternehmen“ eine wirtschaftlich tätige Einheit;
 r)
 „US-Staat“ einen Staat, einen Staatenbund, ein Gebiet oder einen Besitz der Vereinigten Staaten, den District of Columbia, den Freistaat Puerto Rico, das Commonwealth der Nördlichen Marianen, Amerikanisch-Samoa, Guam oder die Amerikanischen Jungferninseln;
 s)
 „weltweit“ sämtliche Vorgänge oder Tätigkeiten einer Gruppe an irgendeinem Ort;
 t)
 „weltweite Muttergesellschaft“ die Muttergesellschaft an der Spitze einer Gruppe.
 Artikel 3
 Rückversicherung
 (1) Vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 4 werden die Parteien es unterlassen und dafür sorgen, dass ihre Aufsichtsbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden es ebenfalls unterlassen, als Bedingung dafür, dass ein übernehmender Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Gebiet der jeweils anderen Partei (nachstehend zum Zweck dieses Artikels als „übernehmender Rückversicherer aus der Herkunftspartei“ bezeichnet) mit einem abgebenden Versicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit in ihrem Gebiet (nachstehend zum Zweck dieses Artikels als „abgebender Versicherer aus der Aufnahmepartei“ bezeichnet) einen Rückversicherungsvertrag schließen kann,
 a)
 Vorschriften beizubehalten oder festzulegen, die im Zusammenhang mit Abgaben eines abgebenden Versicherers aus der Aufnahmepartei an einen übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei die Hinterlegung von Sicherheiten verlangen, sowie etwaige damit zusammenhängende, mit dieser aufgehobenen Sicherheit einhergehende Meldepflichten beizubehalten oder festzulegen, oder
 b)
 neue Vorschriften mit im Wesentlichen den gleichen regulatorischen Auswirkungen auf den übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei wie die der nach diesem Abkommen beseitigten Besicherungsanforderungen oder etwaige mit dieser aufgehobenen Sicherheit einhergehenden Meldepflichten beizubehalten oder festzulegen,
 was in dem unter a oder in dem unter b genannten Fall dazu führt, dass übernehmende Rückversicherer aus der Herkunftspartei ungünstiger behandelt werden als übernehmende Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde, die auch für den abgebenden Versicherer der Aufnahmepartei zuständig ist. Dieser Absatz hindert eine Partei, in deren Gebiet ein abgebender Versicherer seinen Hauptsitz hat oder ansässig ist (nachstehend zum Zweck dieses Artikels als „Aufnahmepartei“ bezeichnet), oder deren Aufsichtsbehörden nicht daran, den übernehmenden Rückversicherern aus der Herkunftspartei den Abschluss einer Rückversicherung mit einem abgebenden Versicherer der Aufnahmepartei nur unter bestimmten Bedingungen zu gestatten, wenn dieselben Bedingungen auch für Rückversicherungsverträge zwischen einem abgebenden Versicherer und einem übernehmenden Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Zuständigkeitsgebiet derselben Aufsichtsbehörde gelten.
 (2) Vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 4 wird die Aufnahmepartei es unterlassen und dafür sorgen, dass ihre Aufsichtsbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden es ebenfalls unterlassen, als Bedingung dafür, dass ein abgebender Versicherer aus der Aufnahmepartei für eine Rückversicherung oder die Risikominderungseffekte der mit einem übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei geschlossenen Rückversicherungsverträgen ein Guthaben erfassen darf,
 a)
 Vorschriften beizubehalten oder festzulegen, die im Zusammenhang mit Abgaben eines abgebenden Versicherers aus der Aufnahmepartei an einen übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei die Hinterlegung von Sicherheiten verlangen, sowie etwaige damit zusammenhängende, mit dieser aufgehobenen Sicherheit einhergehende Meldepflichten beizubehalten oder festzulegen, oder
 b)
 neue Vorschriften mit im Wesentlichen den gleichen regulatorischen Auswirkungen auf den übernehmenden Rückversicherer


text:
aus der Herkunftspartei wie die der nach diesem Abkommen beseitigten Besicherungsanforderungen oder etwaige mit dieser aufgehobenen Sicherheit einhergehenden Meldepflichten beizubehalten oder festzulegen,
 was in dem unter a oder in dem unter b genannten Fall dazu führt, dass übernehmende Rückversicherer aus der Herkunftspartei ungünstiger behandelt werden als übernehmende Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde, die auch für den abgebenden Versicherer der Aufnahmepartei zuständig ist. Dieser Absatz hindert die Aufnahmepartei oder ihre Aufsichtsbehörden nicht daran, es einem abgebenden Versicherer aus der Aufnahmepartei nur unter bestimmten Bedingungen zu gestatten, für die Rückversicherung oder die Risikominderungseffekte der mit einem übernehmenden Rückversicherer der Herkunftspartei geschlossenen Rückversicherungsverträgen ein Guthaben zu erfassen, wenn dieselben Bedingungen auch für Rückversicherungsverträge zwischen einem abgebenden Versicherer und einem übernehmenden Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Zuständigkeitsgebiet derselben Aufsichtsbehörde gelten.
 (3) Vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 4 wird die Aufnahmepartei es unterlassen und dafür sorgen, dass ihre Aufsichtsbehörden sowie gegebenenfalls andere zuständige Behörden es ebenfalls unterlassen, als Bedingung für den Abschluss eines Rückversicherungsvertrags mit einem abgebenden Versicherer aus der Aufnahmepartei oder als Bedingung dafür, dass der abgebende Versicherer aus der Aufnahmepartei für eine solche Rückversicherung oder die Risikominderungseffekte eines solchen Rückversicherungsvertrags ein Guthaben erfassen darf,
 a)
 Präsenzanforderungen an den übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei beizubehalten oder festzulegen, oder
 b)
 neue Vorschriften mit im Wesentlichen den gleichen regulatorischen Auswirkungen auf den übernehmenden Rückversicherer aus der Herkunftspartei wie Präsenzanforderungen beizubehalten oder festzulegen,
 was in dem unter a oder in dem unter b genannten Fall dazu führt, dass übernehmende Rückversicherer aus der Herkunftspartei ungünstiger behandelt werden als übernehmende Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde, die auch für den abgebenden Versicherer aus der Aufnahmepartei zuständig ist, oder übernehmende Rückversicherer mit Hauptsitz oder Ansässigkeit im Gebiet der Aufnahmepartei, die im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde des abgebenden Versicherers aus der Aufnahmepartei zugelassen sind oder dort ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen. Für einen US-Staat bedeutet „ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen“ für die Zwecke dieser Vorschrift, in diesem Staat zugelassen zu sein.
 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten unter folgenden Bedingungen:
 a)
 Der übernehmende Rückversicherer verfügt gegenwärtig und künftig dauerhaft über Folgendes:
 i)
 über mindestens 226 Millionen EUR, wenn der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder über 250 Millionen USD, wenn der abgebene Versicherer in den Vereinigten Staaten ansässig ist, an Eigenmitteln oder Kapital und Rücklagen, berechnet nach der Methode seiner Herkunftsrechtsordnung, oder
 ii)
 falls es sich bei dem übernehmenden Rückversicherer um einen Verband handelt, dem eingetragene und einzelne nicht eingetragene Einzelversicherer angehören:
 A)
 über Mindestkapital- und Rücklagen-Äquivalente (abzüglich Verbindlichkeiten) oder Eigenmittel, berechnet nach der Methode seiner Herkunftsrechtsordnung, in Höhe von mindestens 226 Millionen EUR, wenn der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder 250 Millionen USD, wenn er in den Vereinigten Staaten ansässig ist, und
 B)
 über einen zentralen Fonds mit einem Saldo von mindestens 226 Millionen EUR, wenn der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder 250 Millionen USD, wenn er in den Vereinigten Staaten ansässig ist.
 b)
 Der übernehmende Rückversicherer verfügt gegenwärtig und künftig dauerhaft über


text:
Folgendes:
 i)
 über eine Solvenzquote von 100 Prozent Solzvenzkapitalbedarf nach Solvency II oder Risikokapitalanforderungen von 300 Prozent „Authorized Control Level“ (mögliche Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde), je nachdem, in welchem Gebiet der übernehmende Rückversicherer seinen Hauptsitz unterhält oder ansässig ist, oder
 ii)
 falls es sich bei dem übernehmenden Rückversicherer um einen Verband handelt, dem eingetragene und einzelne nicht eingetragene Einzelversicherer angehören, eine Solvenzquote von 100 Prozent Solzvenzkapitalbedarf nach Solvency II oder Risikokapitalanforderungen von 300 Prozent „Authorized Control Level“ (mögliche Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde), je nachdem, in welchem Gebiet der übernehmende Rückversicherer seinen Hauptsitz unterhält oder ansässig ist.
 c)
 Der übernehmende Rückversicherer erklärt sich bereit, der Aufsichtsbehörde im Gebiet des abgebenden Versicherers unverzüglich eine schriftliche Mitteilung mit Erläuterung zu übermitteln, wenn
 i)
 er das Mindestkapital- und die Mindestrücklagen bzw. den Mindestbetrag der Eigenmittel, wie sie in Buchstabe a festgelegt sind, unterschreitet oder wenn er die in Buchstabe b festgelegte Solvenz- bzw. Kapitalquote unterschreitet oder
 ii)
 aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen geltendes Recht eine regulatorische Maßnahme gegen ihn ergriffen wird.
 d)
 Der übernehmende Rückversicherer legt der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei eine schriftliche Bestätigung seiner Zustimmung zur Zuständigkeit der Gerichte des Gebiets vor, in dem der abgebende Versicherer seinen Hauptsitz unterhält oder ansässig ist, und zwar gemäß den Vorschriften, die in diesem Gebiet für die Vorlage einer solchen Zustimmung gelten. Dieses Abkommen beschränkt oder ändert nicht die Möglichkeit der Parteien eines Rückversicherungsvertrags, sich auf einen anderen Streitbeilegungsmechanismus zu einigen.
 e)
 Falls für „Klagezustellungszwecke“ erforderlich, übermittelt der übernehmende Rückversicherer der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei eine schriftliche Bestätigung seiner Zustimmung zur Ernennung dieser Aufsichtsbehörde als Klagezustellungsbevollmächtigte. Die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei kann verlangen, dass ihr diese Zustimmung vorgelegt und in jeden Rückversicherungsvertrag in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgenommen wird.
 f)
 Der übernehmende Rückversicherer erklärt sich schriftlich dazu bereit, unabhängig davon, wo die Vollstreckung geltend gemacht wird, die Kosten sämtlicher, von einem abgebenden Versicherer erwirkten abschließenden Urteile zu tragen, die in dem Gebiet, in dem das jeweilige Urteil erwirkt wurde, für vollstreckbar erklärt worden sind.
 g)
 Der übernehmende Rückversicherer erklärt sich in jedem diesem Abkommen unterliegenden Rückversicherungsvertrag bereit, Sicherheiten in Höhe von 100 Prozent der Verbindlichkeiten des übernehmenden Rückversicherers, die einer nach dem Vertrag abgetretenen Rückversicherung zuzuschreiben sind, zu hinterlegen, wenn der übernehmende Rückversicherer sich der Durchsetzung eines rechtskräftigen Urteils widersetzt, das nach dem Recht des Gebiets, in dem es erwirkt wurde, durchsetzbar ist, oder er sich einem ordnungsgemäß durchsetzbaren Schiedsspruch widersetzt, der durch den abgebenden Versicherer bzw. seine Abwicklungsmasse erwirkt wurde.
 h)
 Der übernehmende Rückversicherer bzw. sein Rechtsvorgänger oder Rechtsnachfolger stellt der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei auf deren Verlangen die folgende Dokumentation zur Verfügung:
 i)
 für die beiden Jahre vor Abschluss des Rückversicherungsvertrags und anschließend jährlich seinen geprüften Jahresabschluss gemäß dem geltenden Recht des Gebiets seines Hauptsitzes, einschließlich des externen Prüfberichts,
 ii)
 für die beiden Jahre vor Abschluss des Rückversicherungsvertrags einen Solvenz- und Finanzlagebericht oder ein versicherungsmathematisches Gutachten — soweit bei der Aufsichtsbehörde des übernehmenden Rückversicherers eingereicht,
 iii)
 vor Abschluss des Rückversicherungsvertrags und anschließend höchstens alle sechs Monate eine aktualisierte Liste aller streitigen und aller fälligen Rückversicherungsansprüche, die seit 90 Tagen oder


text:
länger ausstehen, aus Rückversicherungen, die von abgebenden Versicherern des Zuständigkeitsbereichs des abgebenden Versicherers übernommen wurden, und
 iv)
 vor Abschluss des Rückversicherungsvertrags und anschließend höchstens alle sechs Monate Informationen über die vom übernehmenden Rückversicherer übernommene Rückversicherung, aufgeschlüsselt nach abtretendem Unternehmen, über die vom übernehmenden Rückversicherer abgegebene Rückversicherung und über die Rückversicherungsforderungen aus Schadenzahlungen und Schadenrückstellungen des übernehmenden Rückversicherers, um die Bewertung der in Absatz 4 Buchstabe i festgelegten Kriterien zu ermöglichen.
 i)
 Der übernehmende Rückversicherer kommt Forderungen aus Rückversicherungsverträgen stets unverzüglich nach. Die Nichtvornahme einer unverzüglichen Zahlung ist nachgewiesen, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:
 i)
 mehr als 15 Prozent der Rückversicherungsforderungen sind laut der Meldungen an die Aufsichtsbehörde fällig und streitig,
 ii)
 mehr als 15 Prozent der abtretenden Versicherer oder Rückversicherer des Rückversicherers haben seit 90 Tagen oder länger fällige Rückversicherungsforderungen aus unstreitigen Schadenzahlungen, die bei jedem abtretenden Versicherer 90 400 EUR überschreiten, wenn der übernehmende Rückversicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder 100 000 USD überschreiten, wenn der übernehmende Rückversicherer in den Vereinigten Staaten ansässig ist, oder
 iii)
 der Gesamtbetrag von Rückversicherungsforderungen aus Schadenzahlungen, die nicht streitig, aber seit 90 Tagen oder länger fällig sind, überschreitet 45 200 000 EUR, wenn der übernehmende Rückversicherer seinen Hauptsitz in der EU hat, oder 50 000 000 USD, wenn der übernehmende Rückversicherer in den Vereinigten Staaten ansässig ist.
 j)
 Der übernehmende Rückversicherer bestätigt, dass er gegenwärtig nicht an einem vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren teilnimmt, an dem abtretende Versicherer aus der Aufnahmepartei beteiligt sind, und erklärt sich bereit, den abtretenden Versicherer und seine Aufsichtsbehörde zu informieren und dem abtretenden Versicherer gemäß den Bedingungen des Verfahrens hundertprozentige Sicherheiten zur Verfügung zu stellen, falls der übernehmende Rückversicherer an einem solchen Verfahren in der Zukunft beteiligt sein sollte.
 k)
 Falls der abtretende Versicherer einem gesetzlichen Schlichtungsverfahren, einer Konkursverwaltung bzw. einem Liquidationsverfahren unterworfen ist, kann er oder sein Stellvertreter darum ersuchen, und falls das Gericht, bei dem die Schlichtung, die Konkursverwaltung oder das Liquidationsverfahren anhängig ist, es für angemessen hält, einen Beschluss einholen, wonach der übernehmende Rückversicherer für alle ausstehenden abgetretenen Verbindlichkeiten Sicherheiten zur Verfügung stellen muss.
 l)
 Die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei des übernehmenden Rückversicherers bestätigt der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei jährlich, dass der übernehmende Rückversicherer Buchstabe b befolgt.
 (5) Dieses Abkommen hindert einen übernehmenden Rückversicherer nicht daran, Aufsichtsbehörden Informationen freiwillig zur Verfügung zu stellen.
 (6) Jede Partei sorgt in ihrer Eigenschaft als Aufnahmepartei in Bezug auf ihre Aufsichtsbehörden dafür, dass die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei, wenn sie feststellt, dass ein übernehmender Rückversicherer der Herkunftspartei eine der in Absatz 4 genannten Bedingungen nicht länger erfüllt, nur dann eine der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen aufstellt, wenn diese Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei das Verfahren der Buchstaben a bis c befolgt:
 a)
 Vor der Aufstellung dieser Anforderungen wendet sich die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei an den übernehmenden Rückversicherer und setzt diesem — außer unter außergewöhnlichen Umständen, in denen ein kürzerer Zeitraum für den Schutz von Versicherungsnehmern und anderen Verbrauchern geboten ist — nach erstmaliger Aufforderung eine Frist von 30 Tagen für die Vorlage eines Plans zur Beseitigung des Mangels


text:
und nach erstmaliger Aufforderung eine Frist von 90 Tagen für die Beseitigung des Mangels und informiert die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei.
 b)
 Nur wenn die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei nach Ablauf dieser Frist von 90 Tagen oder — unter den in Buchstabe a genannten außergewöhnlichen Umständen — weniger der Ansicht ist, dass der übernehmende Rückversicherer keine oder nur ungenügende Maßnahmen ergriffen hat, kann die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen aufstellen.
 c)
 Die Aufstellung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen wird schriftlich erläutert und dem betroffenen übernehmenden Rückversicherer mitgeteilt.
 (7) Vorbehaltlich geltenden Rechts und der Bedingungen dieses Abkommens beschränkt oder ändert dieser Artikel nicht die Möglichkeit der Parteien eines Rückversicherungsvertrags, in diesem Rückversicherungsvertrag Besicherungsanforderungen oder sonstige Bedingungen zu vereinbaren.
 (8) Dieses Abkommen gilt nur für Rückversicherungsverträge, die am oder nach dem Tag geschlossen, geändert oder verlängert werden, an dem eine Maßnahme, die die Sicherheiten nach diesem Artikel reduziert, wirksam wird, und es gilt nur für Verluste und Rücklagen, die ab und nach dem späteren der folgenden Tage eintreten bzw. ausgewiesen werden: (i) dem Tag der Maßnahme oder (ii) dem Geltungsbeginn dieses neuen, geänderten oder verlängerten Rückversicherungsvertrags. Dieses Abkommen beschränkt oder ändert nicht die Möglichkeit der Parteien eines Rückversicherungsvertrags, den Rückversicherungsvertrag neu zu verhandeln.
 (9) Der Klarheit halber: Bei Kündigung dieses Abkommens hindert dieses Abkommen die Aufsichtsbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden nicht daran, in Bezug auf Verbindlichkeiten aus den in diesem Abkommen beschriebenen Rückversicherungsverträgen die Präsenz der übernehmenden Rückversicherer aus der Aufnahmepartei vor Ort oder die Hinterlegung von Sicherheiten und damit verbundene Anforderungen oder die Einhaltung sonstiger Bestimmungen des anwendbaren Rechts zu verlangen.
 Artikel 4
 Gruppenaufsicht
 Für die Zwecke der Artikel 9 und 10 legen die Parteien die folgenden Gruppenaufsichtspraktiken fest:
 a)
 Unbeschadet der Buchstaben c bis h und der Teilnahme an Aufsichtskollegien untersteht eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe aus der Herkunftspartei nur der einschlägigen weltweiten aufsichtsrechtlichen Versicherungsgruppenaufsicht einschließlich weltweiter Konzernsteuerung, Solvenz und Kapital sowie Berichterstattung durch die Aufsichtsbehörden der Herkunftspartei, nicht aber der Gruppenaufsicht auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe durch eine Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei.
 b)
 Ungeachtet des Buchstaben a können Aufsichtsbehörden der Aufnahmepartei die Aufsicht über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei gemäß den Buchstaben c bis h ausüben. Die Aufsichtsbehörden der Aufnahmepartei können die Gruppenaufsicht gegebenenfalls über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei auf Ebene der Muttergesellschaft in ihrem Gebiet ausüben. Die Aufsichtsbehörden der Aufnahmepartei üben die weltweite Gruppenaufsicht nicht anderweitig über eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei aus, unbeschadet der Gruppenaufsicht über die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe auf der Ebene der Muttergesellschaft im Gebiet der Aufnahmepartei.
 c)
 Wenn ein durch Vorlage einer unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment, ORSA) der Gruppe nachgewiesenes weltweites Risikomanagementsystem nach geltendem Recht auf eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei angewandt wird, stellt die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei, die die ORSA verlangt, den folgenden Stellen eine Zusammenfassung der weltweiten ORSA der Gruppe zur Verfügung:
 i)
 den Aufsichtsbehörden der Aufnahmepartei, falls es sich dabei um Mitglieder des Aufsichtskollegiums der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe handelt, und


text:
zwar unverzüglich, und
 ii)
 den Aufsichtsbehörden bedeutender Tochtergesellschaften oder Niederlassungen dieser Gruppe in der Aufnahmepartei, auf Verlangen dieser Aufsichtsbehörden.
 Wenn auf die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei nach geltendem Recht keine solche weltweite Gruppen-ORSA angewandt wird, stellt die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde des US-Staats oder des EU-Mitgliedstaats eine gleichwertige Dokumentation wie unter den Ziffern i und ii ausgeführt zur Verfügung, die gemäß dem geltenden Recht der Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei erstellt wird.
 d)
 Die Zusammenfassung der weltweiten Gruppen-ORSA oder die unter Buchstabe c beschriebene gleichwertige Dokumentation umfasst die folgenden Elemente:
 i)
 eine Beschreibung der Risikomanagementrichtlinien der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe,
 ii)
 eine Beurteilung des für die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe bestehenden Risikos, und
 iii)
 eine Gruppenbewertung des Risikokapitals und eine prospektive Solvenzbeurteilung.
 e)
 Unbeschadet des Buchstaben a gilt Folgendes: Wenn die Zusammenfassung der weltweiten Gruppen-ORSA oder gegebenenfalls die gleichwertige Dokumentation nach Buchstabe c eine ernsthafte Bedrohung des Versicherungsnehmerschutzes oder der Finanzstabilität im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei offenbart, kann diese Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei Präventions- oder Korrekturmaßnahmen oder sonstige reaktive Maßnahmen in Bezug auf Versicherer oder Rückversicherer in der Aufnahmepartei ergreifen.
 Vor Ergreifung dieser Maßnahmen konsultiert die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei die für die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe zuständige Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei. Die Parteien halten die Aufsichtsbehörden dazu an, Fragen der aufsichtsrechtlichen Versicherungsgruppenaufsicht auch weiterhin innerhalb von Aufsichtskollegien zu erörtern.
 f)
 Die im geltenden Recht des Gebiets der Aufnahmepartei festgelegten Meldepflichten im Rahmen der Versicherungsgruppenaufsicht gelten nicht auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe, es sei denn, sie beziehen sich unmittelbar auf die Gefahr einer erheblichen Auswirkung auf die Fähigkeit der Unternehmen innerhalb der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe, Forderungen im Gebiet der Aufnahmepartei zu begleichen.
 g)
 Die Aufsichtsbehörde einer Aufnahmepartei behält die Möglichkeit, von einem in ihrem Gebiet tätigen Versicherer oder Rückversicherer, dessen weltweite Muttergesellschaft ihren Hauptsitz im Gebiet der Herkunftspartei hat, zum Zweck der Versicherungsgruppenaufsicht Informationen zu verlangen und einzuholen, wenn sie diese zum Schutz gegen schwere Schäden für Versicherungsnehmer oder gegen eine ernsthafte Bedrohung der Finanzstabilität oder gegen schwerwiegende Auswirkungen auf die Fähigkeit eines Versicherers oder Rückversicherers zur Begleichung von Forderungen im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei für notwendig hält. Die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei gründet dieses Auskunftsersuchen auf aufsichtsrechtliche Kriterien und vermeidet nach Möglichkeit aufwändige oder doppelte Ersuchen. Die ersuchende Aufsichtsbehörde informiert das Aufsichtskollegium über dieses Ersuchen.
 Unbeschadet des Buchstaben a kann die Nichtbeantwortung eines Auskunftsersuchens durch den Versicherer oder Rückversicherer dazu führen, dass im Zuständigkeitsgebiet der Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei Präventions- oder Korrekturmaßnahmen oder sonstige reaktive Maßnahmen verhängt werden.
 h)
 Für eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der Herkunftspartei mit Tätigkeiten in der Aufnahmepartei, die in der Herkunftspartei einer Gruppenkapitalbewertung unterliegt und die folgenden Bedingungen erfüllt:
 i)
 die Gruppenkapitalbewertung umfasst eine weltweite Gruppenkapitalberechnung, die Risiken auf Ebene der gesamten Gruppe einschließlich der weltweiten Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe erfasst, die die im Gebiet der anderen Partei erfolgenden Versicherungs- oder Rückversicherungstätigkeiten beeinträchtigen könnte, und
 ii)
 die Aufsichtsbehörde im Gebiet der Partei, in der die Gruppenkapitalbewertung gemäß Ziffer i durchgeführt wird, hat die Befugnis zur Ergreifung von Präventions- oder Korrekturmaßnahmen oder sonstigen reaktiven Maßnahmen auf der Grundlage der


text:
Bewertung und kann gegebenenfalls auch Kapitalmaßnahmen verlangen,
 verlangt die Aufsichtsbehörde der Herkunftspartei keine Gruppenkapitalbewertung oder -anforderung auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe nach dem in ihrem Zuständigkeitsgebiet geltenden Recht.
 Unterliegt ein Versicherer oder Rückversicherer aus der Herkunftspartei im Gebiet der Herkunftspartei einer Gruppenkapitalanforderung, so schreibt die Aufsichtsbehörde der Aufnahmepartei auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe keine Gruppenkapitalanforderung oder -bewertung vor.
 i)
 Unbeschadet der in diesem Abkommen festgelegten Bestimmungen bewirkt und bezweckt dieses Abkommen keine Einschränkung der Möglichkeit der EU-Aufsichtsbehörden, aufsichtsrechtliche oder regulatorische Befugnisse über Unternehmen oder Gruppen auszuüben, die Eigentümer von Kreditinstituten in der EU sind oder diese kontrollieren, Bankgeschäfte in der EU betreiben, oder deren erhebliche finanzielle Notlage oder die Art, der Umfang, die Größe, das Ausmaß, die Konzentration, die Verflechtung oder die Kombination ihrer Tätigkeiten als mögliche Gefahr für die Finanzstabilität der EU befunden wurde, insbesondere auch durch Ausübung von Befugnissen gemäß der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (CRD IV), der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (CRR), der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung
 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank oder anderen damit verbundenen Gesetzen und Vorschriften.
 Unbeschadet der in diesem Abkommen festgelegten Bestimmungen bewirkt und bezweckt dieses Abkommen keine Einschränkung der Möglichkeit der jeweils zuständigen US-Aufsichtsbehörde, aufsichtsrechtliche oder regulatorische Befugnisse über Unternehmen oder Gruppen auszuüben, die Eigentümer von Einlageninstituten in den Vereinigten Staaten sind oder diese kontrollieren, Bankgeschäfte in den Vereinigten Staaten betreiben oder deren erhebliche finanzielle Notlage oder die Art, der Umfang, die Größe, das Ausmaß, die Konzentration, die Verflechtung oder die Kombination ihrer Tätigkeiten als mögliche Gefahr für die Finanzstabilität der Vereinigten Staaten befunden wurden, insbesondere auch durch Ausübung


text:
von Befugnissen gemäß dem Bank Holding Company Act (12 U.S.C. § 1841 ff.), dem Home Owners' Loan Act (12 U.S.C. § 1461 ff.), dem International Banking Act (12 U.S.C. § 3101 ff.), dem Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act (12 U.S.C. § 5301 ff.) oder weiteren damit verbundenen Gesetzen oder Vorschriften.
 Artikel 5
 Austausch von Informationen
 (1) Die Parteien halten die Aufsichtsbehörden in ihren jeweiligen Rechtsräumen dazu an, durch den Austausch von Informationen gemäß den im Anhang festgelegten Praktiken zusammenzuarbeiten. Den Parteien ist bewusst, dass der Einsatz dieser Praktiken die Zusammenarbeit und Weitergabe von Informationen verbessern wird, während gleichzeitig ein hoher Grad an Vertraulichkeitsschutz gewahrt bleibt.
 (2) Dieses Abkommen trifft keine Bestimmungen für den Austausch personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden.
 Artikel 6
 Anhang
 Der Anhang dieses Abkommens ist Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 7
 Gemischter Ausschuss
 (1) Die Parteien setzen einen aus Vertretern der Vereinigten Staaten und Vertretern der Europäischen Union bestehenden Gemischten Ausschuss ein, der den Parteien als Forum für die Konsultation und für den Austausch von Informationen über die Verwaltung des Abkommens und dessen ordnungsgemäße Umsetzung dient.
 (2) Die Parteien beraten sich im Gemischten Ausschuss über dieses Abkommens
 a)
 nach beiderseitigem Einverständnis der Parteien, wenn eine der Parteien eine Konsultation vorschlägt,
 b)
 mindestens einmal innerhalb von 180 Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt eher eintritt, und anschließend einmal pro Jahr, sofern die Parteien keine anderweitige Vereinbarung treffen,
 c)
 wenn eine der Parteien einen schriftlichen Antrag auf obligatorische Konsultation stellt, oder
 d)
 wenn eine der Parteien eine schriftliche Mitteilung über ihre Kündigungsabsicht übermittelt.
 (3) Der Gemischte Ausschuss kann sich mit Folgendem befassen:
 a)
 mit Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens,
 b)
 mit den Auswirkungen des Abkommens in den Rechtsordnungen der Parteien auf Versicherungs- und Rückversicherungsnehmer und die Geschäfte von Versicherern und Rückversicherern,
 c)
 mit Änderungen an diesem Abkommen, die eine Partei vorschlägt,
 d)
 mit Angelegenheiten, die eine obligatorische Konsultation erfordern,
 e)
 mit einer Mitteilung über die Absicht zur Kündigung dieses Abkommens, und
 f)
 mit sonstigen Angelegenheiten, die durch die Parteien festgelegt werden.
 (4) Der Gemischte Ausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben.
 (5) Den Vorsitz im Gemischten Ausschuss führen die beiden Parteien jährlich im Wechsel, sofern nichts anderes beschlossen wird. Die Parteien beschließen, wann und auf welche Weise der Gemischte Ausschuss von seinem/r Vorsitzenden zu einer Sitzung einberufen werden kann.
 (6) Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
 Artikel 8
 Inkrafttreten
 Dieses Abkommen tritt sieben Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Parteien schriftliche Mitteilungen ausgetauscht haben, in denen sie einander bestätigen, dass ihren jeweiligen internen Vorschriften und Verfahren Genüge getan wurde, oder an einem anderen von den Parteien zu vereinbarenden Tag.
 Artikel 9
 Umsetzung des Abkommens
 (1) Ab dem Datum des Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, halten die Parteien die jeweils zuständigen Behörden dazu an, von der Ergreifung von Maßnahmen abzusehen, die mit den Bedingungen oder Verpflichtungen des Abkommens


text:
unvereinbar sind, einschließlich im Zusammenhang mit der Beseitigung von Anforderungen an Sicherheiten und Präsenz vor Ort gemäß Artikel 3. Das kann gegebenenfalls Briefwechsel zwischen den jeweils zuständigen Behörden zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen umfassen.
 (2) Ab dem Tag des Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, ergreifen die Parteien sämtliche angemessenen Maßnahmen, damit dieses Abkommen so schnell wie möglich gemäß Artikel 10 umgesetzt und angewandt werden kann.
 (3) Ab dem Tag des Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, halten die Vereinigten Staaten jeden US-Staat dazu an, umgehend die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
 a)
 Senkung des von jedem Staat verlangten Sicherheitenbetrags in jedem Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, um das volle Guthaben für die Rückversicherung zu ermöglichen, und zwar um 20 Prozent der Sicherheit, welche von dem US-Staat ab 1. Januar vor der Unterzeichnung dieses Abkommens verlangt wurde, und
 b)
 Umsetzung von Gesetzen und Vorschriften des jeweiligen US-Staats zu „Credit for Reinsurance“ in Übereinstimmung mit Artikel 3 als die Methode zur Ergreifung von Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels.
 (4) Unter der Voraussetzung, dass dieses Abkommen spätestens am ersten Tag des Monats 42 Monate nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft getreten ist, beginnen die Vereinigten Staaten mit der Evaluierung einer möglichen Vorrangbestimmung gemäß ihren Gesetzen und Vorschriften in Bezug auf Versicherungsmaßnahmen eines US-Staats, die nach Feststellung der Vereinigten Staaten mit diesem Abkommen unvereinbar sind und zu einer ungünstigeren Behandlung eines Versicherers oder Rückversicherers der EU im Vergleich zu einem US-Versicherer oder Rückversicherer führen, der in diesem US-Staat ansässig, lizenziert oder anderweitig zugelassen ist. Unter der Voraussetzung, dass dieses Abkommen spätestens am ersten Tag des Monats 60 Monate nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft getreten ist, nehmen die Vereinigten Staaten die gemäß ihren Gesetzen und Vorschriften erforderlichen Vorrangbestimmungen in Bezug auf Versicherungsmaßnahmen eines US-Staats an, die Gegenstand einer solchen Evaluierung sind. Für die Zwecke dieses Absatzes behandeln die Vereinigten Staaten die Staaten mit dem größten Bruttovolumen an abgegebenen Rückversicherungen für die Zwecke etwaiger Vorrangbestimmungen prioritär.
 Artikel 10
 Anwendung des Abkommens
 (1) Soweit nicht anderweitig festgelegt, wird dieses Abkommen am Tag des Inkrafttretens oder 60 Monate nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens wirksam, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.
 (2) Unbeschadet des Artikels 8 und des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels gilt Folgendes:
 a)
 Die Europäische Union wendet Artikel 4 dieses Abkommens bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens vorläufig und anschließend dadurch an, indem sie dafür sorgt, dass die Aufsichtsbehörden und anderen zuständigen Behörden ab dem siebten Tag des Monats nach dem Tag, an dem die Parteien sich gegenseitig darüber unterrichtet haben, dass ihren für die vorläufige Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Vorschriften und Verfahren Genüge getan wurde, die dort festgelegten Praktiken einhalten.
 Die Vereinigten Staaten wenden Artikel 4 dieses Abkommens bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens vorläufig und anschließend dadurch an, indem sie sich nach Kräften bemühen und die


text:
Aufsichtsbehörden und anderen zuständigen Behörden dazu anhalten, ab dem siebten Tag des Monats nach dem Tag, an dem die Parteien sich gegenseitig darüber unterrichtet haben, dass ihren für die vorläufige Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Vorschriften und Verfahren Genüge getan wurde, die dort festgelegten Praktiken einzuhalten.
 b)
 Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder 60 Monate nach der Unterzeichnung dieses Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt,
 i)
 sind die Verpflichtungen einer Partei nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 und Artikel 9 nur anwendbar, wenn und solange die Aufsichtsbehörden der anderen Partei ihre Aufsicht gemäß Artikel 4 ausüben und die Verpflichtungen des Artikels 3 Absatz 3 erfüllen,
 ii)
 sind die Praktiken einer Partei nach Artikel 4 und die Verpflichtungen einer Partei nach Artikel 3 Absatz 3 nur anwendbar, wenn und solange die Aufsichtsbehörden der anderen Partei die Verpflichtungen nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 erfüllen, und
 iii)
 sind die Verpflichtungen einer Partei nach Artikel 3 Absatz 3 nur anwendbar, wenn und solange die Aufsichtsbehörden der anderen Partei ihre Aufsicht gemäß Artikel 4 ausüben und die Verpflichtungen nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 erfüllen.
 c)
 Werden nach Artikel 4 Buchstabe i durch die jeweiligen US-Aufsichtsbehörden außerhalb des Gebiets der Vereinigten Staaten Maßnahmen gegen eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der EU ergriffen, deren Notlage oder Tätigkeiten nach Feststellung des Rates zur Beaufsichtigung der Finanzstabilität (Financial Stability Oversight Council) eine Gefahr für die Finanzstabilität der Vereinigten Staaten darstellen könnten, und zwar durch Anwendung der Dodd-Frank Wall Street Reform und des Consumer Protection Act (12 U.S.C. § 5301 ff.), so kann jede der Parteien dieses Abkommen mit beschleunigter obligatorischer Konsultation und Kündigung beenden. Werden nach Artikel 4 Buchstabe i von einer EU-Aufsichtsbehörde außerhalb des Gebiets der Europäischen Union Maßnahmen gegen eine Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe der USA in Bezug auf eine Gefahr für die Finanzstabilität der EU ergriffen, so kann jede der Parteien dieses Abkommen mit beschleunigter obligatorischer Konsultation und Kündigung beenden.
 d)
 Bis zu dem in Buchstabe b festgelegten Tag und unbeschadet der darin festgelegten Mechanismen gelten die Rückversicherungsbestimmungen von Artikel 3 Absätze 1 und 2 in Bezug auf einen EU-Rückversicherer in einem US-Staat ab dem früheren der folgenden Zeitpunkte:
 i)
 Ergreifung einer mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 übereinstimmenden Maßnahme durch diesen US-Staat oder
 ii)
 Tag der tatsächlichen Feststellung durch die Vereinigten Staaten gemäß ihren Gesetzen und Vorschriften, dass die Versicherungsmaßnahme dieses US-Staats ausgeschlossen ist, da sie mit diesem Abkommen unvereinbar ist und zu einer ungünstigeren Behandlung eines Versicherers oder Rückversicherers der EU im Vergleich zu einem Versicherer oder Rückversicherer der USA führt, der in diesem US-Staat ansässig, lizenziert oder anderweitig zugelassen ist.
 e)
 Ab dem unter Buchstabe a festgelegten Tag der vorläufigen Anwendung und für die anschließenden 60 Monate unterlassen es die Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union in Anwendung von Artikel 4 Buchstabe h, einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe aus den USA mit Niederlassungen in der Europäischen Union Gruppenkapitalanforderungen auf Ebene der weltweiten Muttergesellschaft dieser Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe aufzustellen.
 f)
 Ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens und während des


text:
unter Buchstabe b genannten 60-monatigen Zeitraums gilt Folgendes: Wenn eine Partei die Verpflichtungen nach Artikel 3 zur Präsenz vor Ort nicht erfüllt, können die Aufsichtsbehörden der anderen Partei nach der obligatorischen Konsultation einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe, die ihren Hauptsitz in der anderen Partei hat oder dort ansässig ist, eine Gruppenkapitalbewertung vorschreiben oder eine Gruppenkapitalanforderung auf der Ebene der weltweiten Muttergesellschaft aufstellen.
 g)
 Artikel 3 Absatz 3 wird spätestens 24 Monate nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens im Gebiet der EU umgesetzt und anwendbar, unter der Voraussetzung, dass das Abkommen vorläufig angewandt wurde oder in Kraft getreten ist.
 h)
 Vorbehaltlich der Buchstaben b und d wird Artikel 3 Absätze 1 und 2 spätestens 60 Monate nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens durch beide Parteien im gesamten Gebiet der beiden Parteien umgesetzt und voll anwendbar, unter der Voraussetzung, dass das Abkommen in Kraft getreten ist.
 i)
 Ab dem Tag des Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, werden die Artikel 7, 11 und 12 durch beide Parteien angewandt.
 (3) Hält eine Partei Absatz 2 bis zu den dort festgelegten Daten nicht ein, so kann die andere Partei eine obligatorische Konsultation im Wege des Gemischten Ausschusses verlangen.
 Artikel 11
 Kündigung und obligatorische Konsultation
 (1) Nach einer obligatorischen Konsultation kann jede Partei dieses Abkommen jederzeit kündigen, indem sie der anderen Partei vorbehaltlich der in diesem Artikel festgelegten Verfahren eine entsprechende schriftliche Mitteilung zukommen lässt. Soweit durch die Parteien nicht anderweitig schriftlich festgelegt, wird eine Kündigung 180 Tage oder — im Falle einer Kündigung nach Artikel 10 Unterabsatz 2 Buchstabe c — 90 Tage nach dem Tag der Mitteilung wirksam. Die Parteien können dieses Abkommen insbesondere dann kündigen, wenn eine Partei ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht erfüllt oder Maßnahmen ergriffen hat, die mit den Zielen dieses Abkommens unvereinbar sind.
 (2) Vor der Mitteilung eines Beschlusses zur Kündigung dieses Abkommens, einschließlich im Falle des Artikels 10, benachrichtigt eine Partei den/die Vorsitzende(n) des Gemischten Ausschusses.
 (3) Die Parteien ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um interessierte Kreise über die Folgen der Kündigung für Versicherer und Rückversicherer in deren jeweiligen Rechtsordnungen zu informieren.
 (4) Die obligatorische Konsultation im Wege des Gemischten Ausschusses ist erforderlich, wenn sie durch eine der Parteien bei dem/der Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses beantragt wird, und beginnt spätestens 30 Tage, oder bei einer Beantragung gemäß Artikel 10 Unterabsatz 2 Buchstabe c sieben Tage nach diesem Antrag, es sei denn, die Partien beschließen etwas anderes. Die Partei, die die obligatorische Konsultation beantragt, übermittelt eine schriftliche Mitteilung über die Gründe für die obligatorische Konsultation. Die obligatorische Konsultation kann an einem durch die Parteien bestimmten Ort stattfinden; falls sich die Parteien nicht auf einen Ort einigen können, schlägt die Partei, die die obligatorische Konsultation beantragt hat, drei neutrale Orte außerhalb der Gebiete der Parteien vor; die andere Partei wählt daraufhin einen der vorgeschlagenen drei neutralen Orte aus.
 (5) Die obligatorische Konsultation ist vor der Kündigung dieses Abkommens, einschließlich im Fall des Artikels 10, erforderlich.
 (6) Verweigert eine Partei die Teilnahme an


text:
einer obligatorischen Konsultation nach diesem Artikel, so kann die Partei, die zu kündigen wünscht, dieses Abkommen gemäß Absatz 1 dieses Artikels kündigen.
 Artikel 12
 Änderungen
 (1) Die Parteien können schriftlich vereinbaren, Änderungen an diesem Abkommen vorzunehmen.
 (2) Wünscht eine Partei Änderungen an diesem Abkommen, so übermittelt sie der anderen Partei einen schriftlichen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Abkommens.
 (3) Der Gemischte Ausschuss wird über einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Abkommens unterrichtet.
 Done at Washington on the twenty second day of September in the year two thousand and seventeen.
 ANHANG
 Mustervereinbarung mit Vorschriften für den Austausch von Informationen zwischen den Aufsichtsbehörden
 Artikel 1
 Ziel
 (1) Die Aufsichtsbehörde von (US-Staat) und die nationale Aufsichtsbehörde von (EU-Mitgliedstaat), die diese Vereinbarung unterzeichnen, erkennen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen an.
 (2) Die Behörden erkennen an, dass praktische Vorkehrungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowohl für Krisensituationen als auch für die alltägliche Beaufsichtigung von entscheidender Bedeutung sind.
 (3) Der Zweck dieser Vereinbarung ist die Erleichterung der Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen zwischen den Behörden, soweit dieser nach geltendem Recht zulässig ist und aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Zwecken entspricht.
 (4) Die Behörden erkennen an, dass in dieser Vereinbarung keine Anforderungen angesprochen werden, die auf den Austausch personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden anwendbar sein könnten.
 (5) Geltendes Recht zum Austausch und Schutz vertraulicher Informationen besteht im Zuständigkeitsgebiet der Behörden und hat zum Ziel, die Vertraulichkeit von Daten, die nach dieser Vereinbarung zwischen Behörden ausgetauscht werden, zu wahren. Dieses geltende Recht soll unter anderem Folgendes sicherstellen:
 a)
 Der Austausch vertraulicher Informationen dient lediglich Zwecken, die unmittelbar mit der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der Behörden verbunden sind, und
 b)
 sämtliche Personen, die in Erfüllung ihrer Pflichten Zugriff auf vertrauliche Informationen erhalten, werden die Vertraulichkeit dieser Informationen außer unter bestimmten Umständen gemäß Artikel 7 wahren.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „geltendes Recht“ Gesetze, Vorschriften, Verwaltungsvorschriften oder sonstige Rechtspraktiken, die im Zuständigkeitsbereich einer Behörde die Versicherungs- und Rückversicherungsaufsicht, den Austausch aufsichtsrechtlicher Informationen, den Schutz der Vertraulichkeit und die Behandlung und Offenlegung von Informationen betreffen;
 b)
 „vertrauliche Informationen“ zur Verfügung gestellte Informationen, die im Zuständigkeitsbereich der ersuchten Behörde als vertraulich gelten;
 c)
 „Versicherer“ ein Unternehmen, das befugt oder zugelassen ist, Direkt- oder Erstversicherungstätigkeiten aufzunehmen oder auszuüben;
 d)
 „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder ein nicht rechtsfähiger Verein;
 e)
 „personenbezogene Daten“ Informationen zu einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person;
 f)
 „zur Verfügung gestellte Informationen“ Informationen, die einer ersuchenden Behörde in Erwiderung eines Auskunftsersuchens von einer ersuchten Behörde zur Verfügung gestellt werden;
 g)
 „beaufsichtigtes Unternehmen“ einen Versicherer oder Rückversicherer, der von einer Aufsichtsbehörde der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten zugelassen oder beaufsichtigt wird;
 h)
 „Rückversicherer“ ein Unternehmen, das befugt oder zugelassen ist, Rückversicherungstätigkeiten aufzunehmen oder auszuüben;
 i)
 „ersuchte Behörde“ die Behörde, an die ein Auskunftsersuchen gerichtet wird;
 j)
 „ersuchende Behörde“ die Behörde, die ein Auskunftsersuchen stellt;
 k)
 „Aufsichtsbehörde“ jede Versicherungs- oder Rückversicherungsaufsichtsbehörde in der Europäischen Union oder in den Vereinigten Staaten;
 l)


text:
„Unternehmen“ eine wirtschaftlich tätige Einheit.
 Artikel 3
 Zusammenarbeit
 (1) Vorbehaltlich geltenden Rechts sollte die ersuchte Behörde die Anfragen der ersuchenden Behörde ernst nehmen und rasch beantworten. Sie sollte der ersuchenden Behörde das Auskunftsersuchen ihren regulatorischen Aufgaben entsprechend so gut und vollständig wie möglich beantworten.
 (2) Vorbehaltlich geltenden Rechts sollten sowohl die ersuchten als auch die ersuchenden Behörden die Existenz und den Inhalt eines jeden Auskunftsersuchens vertraulich behandeln, es sei denn, beide Behörden vereinbaren einvernehmlich etwas anderes.
 Artikel 4
 Nutzung zur Verfügung gestellter Informationen
 (1) Die ersuchende Behörde sollte nur dann ein Auskunftsersuchen stellen, wenn sie einen berechtigten regulatorischen oder aufsichtsrechtlichen Grund dafür hat, der in direktem Zusammenhang mit der rechtmäßigen Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens durch die ersuchende Behörde steht. Das Ersuchen um Auskünfte über Einzelpersonen gilt grundsätzlich nicht als rechtmäßiger regulatorischer oder aufsichtsrechtlicher Grund einer ersuchenden Behörde, es sei denn, das Ersuchen ist von unmittelbarer Relevanz für die Erfüllung aufsichtsrechtlicher Aufgaben.
 (2) Die ersuchende Behörde sollte zur Verfügung gestellte Informationen nur für rechtmäßige Zwecke nutzen, die mit ihren regulatorischen, aufsichtsrechtlichen, finanzstabilitätsbezogenen oder prudenziellen Aufgaben zusammenhängen.
 (3) Vorbehaltlich geltenden Rechts sind und bleiben die zur Verfügung gestellten Informationen Eigentum der ersuchten Behörde.
 Artikel 5
 Auskunftsersuchen
 (1) Auskunftsersuchen der ersuchenden Behörde sollten schriftlich oder in dringenden Fällen gemäß Absatz 2 erfolgen und die folgenden Elemente beinhalten:
 a)
 beteiligte Behörden, betroffener Aufsichtsbereich und Zweck, für den um die Informationen ersucht wird,
 b)
 Namen der betroffenen Person oder des beaufsichtigten Unternehmens,
 c)
 Einzelheiten des Ersuchens, die eine Beschreibung des dem Ersuchen zugrunde liegenden Sachverhalts, konkrete untersuchte Fragen und Hinweise über die Sensibilität des Ersuchens umfassen können,
 d)
 ersuchte Informationen,
 e)
 Datum, bis zu dem die Informationen angefragt werden, und etwaige maßgebliche gesetzliche Fristen, und
 f)
 soweit relevant, ob, wie und an wen die Informationen gemäß Artikel 7 weitergegeben werden dürfen.
 (2) In dringenden Fällen kann ein Ersuchen mündlich gestellt werden, wobei eine schriftliche Bestätigung unverzüglich nachzureichen ist.
 (3) Die ersuchte Behörde sollte das Ersuchen wie folgt bearbeiten:
 a)
 Die ersuchte Behörde sollte den Erhalt des Ersuchens bestätigen.
 b)
 Die ersuchte Behörde sollte jedes Ersuchen im Einzelfall bewerten, um den größtmöglichen Umfang an Informationen zu ermitteln, der nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung und den im Zuständigkeitsbereich der ersuchten Behörde anwendbaren Verfahren zur Verfügung gestellt werden kann. Bei der Entscheidung, ob und inwieweit einem Ersuchen entsprochen wird, kann die ersuchte Behörde Folgendes berücksichtigen:
 i)
 ob das Ersuchen der Vereinbarung entspricht,
 ii)
 ob die Beantwortung des Ersuchens so aufwendig wäre, dass es die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der ersuchten Behörde beeinträchtigen würde,
 iii)
 ob es anderweitig den wesentlichen Interessen des Zuständigkeitsbereichs der ersuchten Behörde zuwiderlaufen würde, die ersuchten Informationen zur Verfügung zu stellen,
 iv)
 sonstige durch das im Zuständigkeitsbereich der ersuchten Behörde geltende Recht vorgegebene Angelegenheiten (insbesondere Vorschriften über Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis, Datenschutz und Verfahrensgerechtigkeit), und
 v)
 ob die Beantwortung des Ersuchens die ersuchte Behörde anderweitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigen könnte.
 c)
 Wenn eine ersuchte Behörde es ablehnt oder nicht in der Lage ist, alle oder einen Teil der ersuchten Informationen zur Verfügung zu stellen,


text:
sollte die ersuchte Behörde, soweit es vorbehaltlich geltenden Rechts praktisch möglich und angemessen ist, ihre Gründe für die Nichtbereitstellung der Informationen erläutern und alternative Wege erwägen, wie das Aufsichtsziel der ersuchenden Behörde erreicht werden kann. Ein Auskunftsersuchen kann durch die ersuchte Behörde insbesondere dann abgelehnt werden, wenn die ersuchte Behörde dadurch gezwungen wäre, in einer Weise zu handeln, die gegen ihr geltendes Recht verstößt.
 Artikel 6
 Behandlung vertraulicher Informationen
 (1) Sofern nicht anders angegeben, sollten sämtliche im Rahmen dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen grundsätzlich als vertrauliche Informationen behandelt werden.
 (2) Die ersuchende Behörde sollte alle rechtmäßigen und nach vernünftigem Ermessen möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit vertraulicher Informationen zu wahren.
 (3) Vorbehaltlich des Artikels 7 und geltenden Rechts sollte die ersuchende Behörde den Zugang zu den von der ersuchten Behörde erhaltenen vertraulichen Informationen auf Mitarbeiter(innen) und Handlungsbeauftragte der ersuchenden Behörde beschränken, die
 a)
 den Verpflichtungen der ersuchenden Behörde in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Verhinderung der unbefugten Offenlegung vertraulicher Informationen unterliegen,
 b)
 unter der Aufsicht und Kontrolle der ersuchenden Behörde stehen,
 c)
 diese Informationen aus Gründen benötigen, die unmittelbar einem rechtmäßigen regulatorischen oder aufsichtsrechtlichen Zweck entsprechen oder damit zusammenhängen, und
 d)
 nach ihrem Ausscheiden aus der ersuchenden Behörde an die Geheimhaltungspflicht gebunden bleiben.
 Artikel 7
 Weitergabe zur Verfügung gestellter Informationen
 (1) Außer den Fällen des Artikels 7 Absatz 2 sollte eine ersuchende Behörde die von der ersuchten Partei zur Verfügung gestellten Informationen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn,
 a)
 die ersuchende Behörde hat die vorherige schriftliche Einwilligung der ersuchten Behörde in die Weitergabe dieser Informationen eingeholt, außer bei dringenden Ersuchen; in diesen Fällen kann die Einwilligung mündlich mitgeteilt und die schriftliche Bestätigung unverzüglich nachgereicht werden, und
 b)
 der Dritte verpflichtet sich, sich an Beschränkungen zu halten, die ein Maß an Vertraulichkeit wahren, das im Wesentlichen dem entspricht, zu dem die ersuchende Behörde gemäß dieser Vereinbarung verpflichtet ist.
 (2) Vorbehaltlich geltenden Rechts gilt Folgendes: Ist die ersuchende Behörde von Rechts wegen gezwungen oder gesetzlich verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Informationen preiszugeben, so sollte die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde so früh wie nach vernünftigem Ermessen möglich von einer entsprechenden Aufforderung und einem etwaigen damit zusammenhängenden Verfahren in Kenntnis setzen, um Gelegenheit zu geben, zu intervenieren und Vorrechte geltend zu machen. Wird die Einwilligung der ersuchten Behörde zur Übermittlung der zur Verfügung gestellten Informationen verweigert, so sollte die ersuchende Behörde gegebenenfalls alle vernünftigem Maßnahmen ergreifen, um die Offenlegung zu verhindern, auch indem sie rechtliche Mittel nutzt, um die Offenlegung zu verhindern und die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen, die möglicherweise offengelegt werden, geltend zu machen und zu wahren.
 ÜBERSETZUNG
 Brüssel, den 18. September 2017
 Seine Exzellenz Botschafter Lighthizer
 Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten
 Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten
 600 17th Street NW
 Washington, DC 20508
 USA
 Sehr geehrter Herr Botschafter Lighthizer,
 Ich bin erfreut, das bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen im Bereich der Versicherung und der Rückversicherung (im Folgenden das „Abkommen“), das als Anlage zu diesem Schreiben beigefügt ist, zu unterzeichnen. Über den endgültigen rechtlich bindenden


text:
Text in englischer Sprache wurde von Vertretern der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union am 12. Januar 2017 Einigung erzielt.
 Die Vertragsparteien haben all ihre für die Unterzeichnung dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen. Die Vertragsparteien erkennen die Sprachenregelung der Europäischen Union an. Die Europäische Kommission hat die im Beschluss des Rates vom 15. September 2017 enthaltene Erklärung zur Kenntnis genommen, aus der in Bezug auf das Abkommen Folgendes hervorgeht:
 Die Unterzeichnung dieses Abkommens erfolgt in englischer Sprache. Gemäß Unionsrecht wird dieses Abkommen von der Union ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Diese zusätzlichen Sprachfassungen sollten durch einen diplomatischen Notenwechsel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten beglaubigt werden. Alle beglaubigten Fassungen sind gleichwertig.
 Die Vereinigten Staaten bestätigen ihre Zusage, im Lichte des Beschlusses des Rates mit der Europäischen Union bei der Bearbeitung von Anträgen für die Beglaubigung zusätzlicher Sprachfassungen des Abkommens zusammenzuarbeiten.
 Ich freue mich, bestätigen zu können, dass die Unterzeichnung des Abkommens in englischer Sprache die Grundlage für einen Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien zur Aufnahme der vorläufigen Anwendung des Abkommens darstellt. Die Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens sind — ebenso wie die Verfahren für die vorläufige Anwendung nach Unterzeichnung — unabhängig von der Beglaubigung der anderen Sprachfassungen.
 Dieser Briefwechsel wird von der Europäischen Union zusammen mit dem Text des Abkommens veröffentlicht.
 Ein gleichlautendes Schreiben habe ich auch an Minister Mnuchin gerichtet.
 Hochachtungsvoll
 Valdis DOMBROVSKIS
 Vizepräsident der Europäischen Kommission
 Brüssel, den 18. September 2017
 Minister Steven Mnuchin
 Finanzministerium der Vereinigten Staaten
 1500 Pennsylvania Avenue, NW
 Washington, DC 20220
 Sehr geehrter Herr Minister Mnuchin,
 Ich bin erfreut, das bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen im Bereich der Versicherung und der Rückversicherung (im Folgenden das „Abkommen“), das als Anlage zu diesem Schreiben beigefügt ist, zu unterzeichnen. Über den endgültigen rechtlich bindenden Text in englischer Sprache wurde von Vertretern der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union am 12. Januar 2017 Einigung erzielt.
 Die Vertragsparteien haben all ihre für die Unterzeichnung dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen. Die Vertragsparteien erkennen die Sprachenregelung der Europäischen Union an. Die Europäische Kommission hat die im Beschluss des Rates vom 15. September 2017 enthaltene Erklärung zur Kenntnis genommen, aus der in Bezug auf das Abkommen Folgendes hervorgeht:
 Die Unterzeichnung dieses Abkommens erfolgt in englischer Sprache. Gemäß Unionsrecht wird dieses Abkommen von der Union ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Diese zusätzlichen Sprachfassungen sollten durch einen diplomatischen Notenwechsel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten beglaubigt werden. Alle beglaubigten Fassungen sind gleichwertig.
 Die Vereinigten Staaten bestätigen ihre Zusage, im Lichte des Beschlusses des Rates mit der Europäischen Union bei der Bearbeitung von Anträgen für die Beglaubigung zusätzlicher Sprachfassungen des Abkommens zusammenzuarbeiten.
 Ich freue mich, bestätigen zu können, dass die Unterzeichnung des Abkommens in englischer Sprache


text:
die Grundlage für einen Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien zur Aufnahme der vorläufigen Anwendung des Abkommens darstellt. Die Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens sind — ebenso wie die Verfahren für die vorläufige Anwendung nach Unterzeichnung — unabhängig von der Beglaubigung der anderen Sprachfassungen.
 Dieser Briefwechsel wird von der Europäischen Union zusammen mit dem Text des Abkommens veröffentlicht.
 Ein gleichlautendes Schreiben habe ich auch an Botschafter Lighthizer gerichtet.
 Hochachtungsvoll
 Valdis DOMBROVSKIS
 Vizepräsident der Europäischen Kommission
 22. September 2017
 Valdis Dombrovskis
 Vizepräsident
 Europäische Kommission
 Brüssel, Belgien
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident Dombrovskis,
 Wir sind erfreut, das bilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über Aufsichtsmaßnahmen im Bereich der Versicherung und der Rückversicherung (im Folgenden das „Abkommen“), das als Anlage zu diesem Schreiben beigefügt ist, zu unterzeichnen. Über den endgültigen rechtlich bindenden Text in englischer Sprache wurde von Vertretern der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union am 12. Januar 2017 Einigung erzielt.
 Die Vertragsparteien haben all ihre für die Unterzeichnung dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen. Die Vertragsparteien erkennen die Sprachenregelung der Europäischen Union an. Die Europäische Kommission hat die im Beschluss des Rates vom 15. September 2017 enthaltene Erklärung zur Kenntnis genommen, aus der in Bezug auf das Abkommen Folgendes hervorgeht:
 Die Unterzeichnung dieses Abkommens erfolgt in englischer Sprache. Gemäß Unionsrecht wird dieses Abkommen von der Union ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Diese zusätzlichen Sprachfassungen sollten durch einen diplomatischen Notenwechsel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten beglaubigt werden. Alle beglaubigten Fassungen sind gleichwertig.
 Die Vereinigten Staaten bestätigen ihre Zusage, im Lichte des Beschlusses des Rates mit der Europäischen Union bei der Bearbeitung von Anträgen für die Beglaubigung zusätzlicher Sprachfassungen des Abkommens zusammenzuarbeiten.
 Wir freuen uns, bestätigen zu können, dass die Unterzeichnung des Abkommens in englischer Sprache die Grundlage für einen Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien zur Aufnahme der vorläufigen Anwendung des Abkommens darstellt. Die Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens sind — ebenso wie die Verfahren für die vorläufige Anwendung nach Unterzeichnung — unabhängig von der Beglaubigung der anderen Sprachfassungen.
 Dieser Briefwechsel wird von der Europäischen Union zusammen mit dem Text des Abkommens veröffentlicht.
 Hochachtungsvoll
 Minister Steven T. MNUCHIN
 Finanzministerium der Vereinigten Staaten
 Botschafter Robert E. LIGHTHIZER
 Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten


text:
 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 174/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/432]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/903 der Kommission vom 8. Juni 2016 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend eine mit Permethrin beschichtete Pferdedecke zur Bekämpfung von Lästlingen im Umfeld von Pferden (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Durchführungsbeschluss (EU) 2016/904 der Kommission vom 8. Juni 2016 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über 2-Propanol-haltige Produkte für die Händedesinfektion (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 12nnv (Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1985 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „12nnw.
 32016 D 0903: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/903 der Kommission vom 8. Juni 2016 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend eine mit Permethrin beschichtete Pferdedecke zur Bekämpfung von Lästlingen im Umfeld von Pferden (ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 43).
 12nnx.
 32016 D 0904: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/904 der Kommission vom 8. Juni 2016 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über 2-Propanol-haltige Produkte für die Händedesinfektion (ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 45).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/903 und (EU) 2016/904 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 43.
 (2) ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 45.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 183 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
 INHALTSVERZEICHNIS
 Seite
 ABKOMMEN 4
 Anhang I — Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens 9
 Liste A — Erzeugnisse, die als Folge der Durchführung der gemeinsamen
 Agrarpolitik bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einer besonderen
 Regelung unterliegen und nicht unter die in Artikel 1 vorgesehene
 Regelung fallen 13
 Liste B — Erzeugnisse, die nicht unter die in Artikel 1 vorgesehene Regelung
 fallen 15
 Anhang II — Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens 17
 Liste 1 — Erzeugnisse, für die bei der Einfuhr nach Israel die nach dem Zeit
 plan in Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs II des Abkommens um
 30 v. H. gesenkten Zollsätze des israelischen Zolltarifs gelten 18
 Liste 2 — Waren, für die bei der Einfuhr nach Israel die nach dem Zeitplan in
 Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs II des Abkommens um 25 v. H.
 gesenkten Zollsätze des israelischen Zolltarifs gelten 37
 Liste 3 — Waren , für die bei der Einfuhr nach Israel die nach dem Zeitplan in
 Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs II des Abkommens um 15 v.H.
 gesenkten Zollsätze des israelischen Zolltarifs gelten 62
 Liste 4 — Waren , für die bei der Einfuhr nach Israel die nach dem Zeitplan in
 Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs II des Abkommens um 10 v.H.
 gesenkten Zollsätze des israelischen Zolltarifs gelten 97
 Liste 5 — Waren, für die bei der Einfuhr nach Israel Zollfreiheit besteht und
 auf die Artikel 2 des Anhangs II des Abkommens Anwendung findet 117
 Liste 6 — Waren , die bei Inkrafttreten des Abkommens bei der Einfuhr nach
 Israel mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen und auf die
 Artikel 4 des Anhangs II des Abkommens Anwendung findet 166
 Protokoll über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ur
 sprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen . . . . 169
 Liste A — Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die zwar zu einem Wechsel der Tarif
 nummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungs
 erzeugnissen" nicht oder nur verleihen , wenn bestimmte andere Voraussetzungen
 erfüllt sind 174
 Liste B — Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die zwar keinen Wechsel der Tarif
 nummer zur Folge haben, aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft
 eines „Ursprungserzeugnisses" verleihen 197
 Liste C — Liste der vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse 201
 Warenverkehrsbescheinigung A. IL . 1 203
 Formblatt A. IL . 2 207
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 183 /3
 Seite
 SCHLUSSAKTE 211
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 4 des Anhangs I des Abkommens . . . 213
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 5 und 8 des Anhangs I des
 Abkommens 213
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Erdölerzeugnisse 214
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Zolltarife 214
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Säfte aus Zitrusfrüchten 214
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den bilateralen Handelsabkommen 214


text:
Erklärung der Delegation der Gemeinschaft *zu Artikel 13 des Abkommens 215
 Erklärung der israelischen Delegation zu der Kautionsregelung bei der Einfuhr nach Israel 215
 BRIEFWECHSEL
 Briefwechsel betreffend die bilateralen Handelsabkommen 216
 ---pagebreak--- Nr . L 183 /4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 8 . 70
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits .
 DIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL andererseits —
 entschlossen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zu festigen und auszuweiten ,
 eingedenk der Bedeutung einer harmonischen Entwicklung des Handels zwischen den
 Vertragsparteien ,
 in dem Wunsche, die Grundlagen für eine schrittweise Ausweitung des Handels zwischen
 den Vertragsparteien zu legen,
 in der Erwägung, daß dieses Abkommen die Möglichkeit bietet, die Hindernisse im
 Handel zwischen der EWG und Israel zum großen Teil zu beseitigen, und vorsieht,
 daß achtzehn Monate vor Ablauf des Abkommens Verhandlungen über ein Abkommen
 aufgenommen werden können, in dessen Rahmen die Hindernisse für den wesentlichen
 Teil des Handels zwischen der EWG und Israel unter Einhaltung des Allgemeinen
 Zoll- und Handelsabkommens weiterhin schrittweise beseitigt werden,
 in der Erwägung, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestrebt ist, ihre Wirt
 schafts- und Handelsbeziehungen zu den ans Mittelmeer angrenzenden Ländern weiter
 zuentwickeln,
 haben beschlossen, ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und dem Staat Israel zu schließen, und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Herrn Pierre Harmel ,
 Amtierender Präsident des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften,
 Minister für Auswärtige Angelegenheiten
 Herrn Jean Rey,
 Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 DIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL :
 Herrn Abba Eban,
 Minister für Auswärtige Angelegenheiten .
 DIESE SIND
 nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak--- 17 . 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 /5 \
 Artikel 1 erhoben werden, dürfen diese nicht höher sein als die
 Abgaben, welche auf die für den meistbegünstigten
 Mit diesem Abkommen soll der Handelsverkehr zwi dritten Staat bestimmten Erzeugnisse erhoben werden.
 schen der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und
 dem Staat Israel ausgeweitet und zur Entwicklung
 des internationalen Handels beigetragen werden. Artikel 7
 TITEL I
 Die Artikel 5 und 6 stehen der Gründung von Zoll
 unionen oder Freihandelszonen durch Israel nicht ent
 gegen , soweit diese Zollunionen oder Freihandelszonen
 WARENVERKEHR keine Änderung der im Abkommen vorgesehenen
 Handelsregelung, insbesondere der Bestimmungen über
 Artikel 2 die Ursprungsregeln , bewirken .
 (1) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Israel gelten
 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestim Artikel 8
 mungen des Anhangs I.
 In den Bestimmungen des Protokolls sind die Ur
 (2) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein sprungsregeln festgelegt, die für die unter das Abkom
 schaft gelten bei der Einfuhr nach Israel die Be men fallenden Erzeugnisse gelten .
 stimmungen des Anhangs II .
 (3) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen Artikel 9
 oder besonderen Maßnahmen, die geeignet sind, die
 Erfüllung der aus dem Abkommen erwachsenden (1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Be
 Verpflichtungen zu gewährleisten . ziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping
 praktiken fest ,


text:
so kann sie nach Konsultation in dem
 Sie enthalten sich aller Maßnahmen, die die Ver in Artikel 14 vorgesehenen Gemischten Ausschuß
 wirklichung der Ziele des Abkommens gefährden gemäß den Bestimmungen des Abkommens über die
 könnten . Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll
 und Handelsabkommens Schutzmaßnahmen gegen
 Artikel 3 diese Praktiken ergreifen .
 Es sind alle Maßnahmen oder Praktiken interner In dringenden Fällen kann sie nach vorheriger Unter
 steuerlicher Art untersagt, die unmittelbar oder mittel richtung des Gemischten Ausschusses die in dem ge
 bar eine unterschiedliche Behandlung der Erzeugnisse nannten Abkommen vorgesehenen Übergangsmaßnah
 einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungs men treffen . Binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten
 erzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken . dieser Maßnahmen müssen Konsultationen darüber
 stattfinden.
 Artikel 4
 (2) Im Falle von Maßnahmen gegen Prämien und
 Subventionen verpflichten sich die Vertragsparteien,
 Die Handelsregelung, die Israel auf Erzeugnisse mit die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen
 Ursprung in der Gemeinschaft oder auf für die Ge Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten .
 meinschaft bestimmte Erzeugnisse anwendet, darf nicht
 zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitglied
 staaten , ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesell (3 ) Auf Antrag einer Vertragspartei finden im Ge
 schaften führen . mischten Ausschuß alle drei Monate Konsultationen
 über die festgestellten Dumpingpraktiken, Prämien und
 Subventionen und über die in diesem Zusammenhang
 Artikel 5
 getroffenen Maßnahmen statt.
 Die Regelung, die Israel auf Erzeugnisse mit Ursprung
 in der Gemeinschaft anwendet, darf in keinem Falle Artikel 10
 ungünstiger sein als die Regelung für die Erzeugnisse
 mit Ursprung in dem meistbegünstigten dritten Staat. Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen
 und die Überweisung dieser Zahlungen in den Mit
 Artikel 6 gliedstaat, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat,
 oder nach Israel sind insoweit keinen Beschränkun
 Soweit auf Erzeugnisse einer Vertragspartei, die für die gen unterworfen , als dieser Warenverkehr Gegenstand
 andere Vertragspartei bestimmt sind, Ausfuhrabgaben dieses Abkommens ist .
 ---pagebreak--- Nr . L 183 /6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 Artikel 11 gen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen
 Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der
 (1) Treten in einem Wirtschaftsbereich Israels ernste Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren
 Störungen auf oder wird seine äußere finanzielle Sta und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstle
 bilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder rischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert
 tauchen Schwierigkeiten auf , welche die wirtschaft oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums
 liche Lage in einem bestimmten Gebiet Israels ver gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkun
 schlechtern, so kann Israel die erforderlichen Schutz gen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen
 maßnahmen treffen . Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung
 des Handels darstellen .
 Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durch
 führung werden unverzüglich dem Gemischten Aus
 TITEL II
 schuß bekanntgegeben.
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 (2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Ge
 meinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
 ernste Störungen auf oder wird ihre äußere finanzielle Artikel 14
 Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder
 tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaftliche ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt,
 Lage in einem bestimmten Gebiet der


text:
Gemeinschaft der mit der Durchführung des Abkommens beauf
 verschlechtern, so kann die Gemeinschaft die erfor tragt ist und für die ordnungsgemäße Erfüllung des
 derlichen Schutzmaßnahmen treffen oder den oder die Abkommens sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Emp
 betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnah fehlungen aus . Er faßt Beschlüsse in den unter diesem
 men ermächtigen. Titel vorgesehenen Fällen.
 Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durch (2) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegensei
 führung werden unverzüglich dem Gemischten Aus tig und konsultieren sich auf Antrag einer Vertrags
 schuß bekanntgegeben. partei zum Zwecke der ordnungsgemäßen Erfüllung
 des Abkommens im Gemischten Ausschuß .
 (3 ) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 sind
 vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funk (3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich durch Be
 tionieren des Abkommens so wenig wie möglich stören. schluß eine Geschäftsordnung.
 Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behe
 bung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt er
 forderliche Maß hinausgehen . Artikel 15
 (4) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getrof (1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern
 fenen Maßnahmen können Konsultationen im Ge der Gemeinschaft und Vertretern Israels .
 mischten Ausschuß stattfinden .
 (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen
 seitigen Einvernehmen.
 Artikel 12
 ( 1 ) Israel kann, soweit sich für die Erfordernisse Artikel 16
 seiner Industrialisierung und seiner Entwicklung
 Schutzmaßnahmen als notwendig erweisen, Zuge (1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab
 ständnisse zurücknehmen, die es für die in Anhang II wechselnd von den beiden Vertragsparteien nach Maß
 aufgeführten Erzeugnisse gewährt hat, sofern sie durch gabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrge
 andere Zugeständnisse ersetzt werden, die das Gleich nommen .
 gewicht des Abkommens wahren.
 (2) Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich
 (2) Die Maßnahmen zur Rücknahme und Ersetzung auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen .
 von Zugeständnissen werden nach Konsultation im
 Gemischten Ausschuß getroffen. Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach
 Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , sooft
 dies erforderlich ist .
 Artikel 13
 (3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , Ar
 Die Bestimmungen des Abkommens stehen Einfuhr-, beitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung
 Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkun seiner Aufgaben unterstützen.
 ---pagebreak--- 17 . 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 /7
 Artikel 17 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 genannten Bereichen entsprechen.
 ( 1) Das Abkommen wird für die Dauer von fünf
 Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an ge Die Bedingungen für die Anwendung des Abkom
 schlossen . mens auf diese Departements in bezug auf die an
 deren Bereiche werden von den Vertragsparteien
 (2) Achtzehn Monate vor Ablauf der Geltungs später vereinbart.
 dauer des Abkommens können Verhandlungen im
 Hinblick auf den Abschluß eines neuen Abkommens
 Artikel 20
 auf erweiterter Grundlage eingeleitet werden .
 Die Anhänge I und II , die darin enthaltenen Listen
 Artikel 18 sowie das Protokoll sind Bestandteil des Abkom
 mens .
 Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter
 Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt Artikel 21
 werden .
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats
 Artikel 19 in Kraft, der auf


text:
den Tag folgt, an dem sich die
 Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die
 zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlos
 (1) Das Abkommen gilt für die europäischen Ge sen sind .
 biete, in denen der Vertrag zur Gründung der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet,
 und für den Staat Israel . Artikel 22
 (2) Es gilt ferner für die französischen übersee Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 ischen Departements in bezug auf die von dem Ab jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder
 kommen erfaßten Bereiche, soweit diese den in Ar ländischer und hebräischer Sprache, wobei jeder Wort
 tikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur laut gleichermaßen verbindlich ist .
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
 unter dieses Abkommen gesetzt.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas
 du présent accord.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce
 al presente Accordo .
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder
 deze Overeenkomst hebben gesteld .
 Geschehen zu Luxemburg am neunundzwanzigsten Juni neunzehnhundertsiebzig ; dieser
 Tag entspricht dem fünfundzwanzigsten Siwan fünftausendsiebenhundertdreißig des
 hebräischen Kalenders .
 Fait à Luxembourg, le vingt-neuf juin mil neuf cent soixante-dix , correspondant au
 vingt-cinq sivan cinq mille sept cent trente du calendrier hébraïque.
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 8 . 70
 Fatto a Lussemburgo, il ventinove giugno millenovecentosettanta , corrispondente al
 venticinque sivan cinquemilasettecentotrenta del calendario ebraico .
 Gedaan te Luxemburg, de negenentwintigste juni negentienhonderd zeventig, welke datum
 overeenkomt met vijfentwintig siwan vijfduizend zevenhonderd dertig van de Hebreeuwse
 kalender .
 Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
 Pour le Conseil des Communautés européennes,
 Per il Consiglio delle Comunità Europee,
 Voor de Raad der Europese Gemeenschappen,
 Pierre HARMEL Jean REY
 Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig
 eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß die
 durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschrie
 benen Verfahren abgeschlossen sind.
 Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement
 engagée qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des
 procédures requises par le traité instituant la Communauté économique européenne.
 Con riserva che la Comunità Economica Europea sarà definitivamente vincolata soltanto
 dopo la notifica all'altra Parte Contraente dell'espletamento delle procedure richieste dal
 Trattato che istituisce la Comunità Economica Europea .
 Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebonden
 zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervulling
 der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste
 procedures .
 Im Namen der Regierung des Staates Israel ,
 Pour le gouvernement de l'État d'Israël ,
 Per il Governo dello Stato d'Israele,
 Voor de Regering van de Staat Israël,
 Abba EBAN
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 183 /9
 ANHANG 1
 Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens
 Artikel 1
 Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 2 und 3 gelten für die nicht in
 Anhang II des


text:
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in
 den Listen A und B aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Israel bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft die um folgende Prozentsätze und nach folgendem Zeitplan gesenkten Zollsätze des
 Gemeinsamen Zolltarifs :
 Zeitplan Senkungssatz
 bei Inkrafttreten des Abkommens 30 %
 ab 1 . Januar 1971 35 %
 ab 1 . Januar 1972 40 %
 ab 1 . Januar 1973 45 %
 ab 1 . Januar 1974 50 %
 Artikel 2
 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Israel gelten bei der Einfuhr in die Gemein
 schaft die um folgende Prozentsätze und nach folgendem Zeitplan gesenkten Zollsätze des
 Gemeinsamen Zolltarifs :
 Senkungssatz
 Nummer
 des C.ZT
 Warenbezeichnung bei
 Inkrafttreten ab 1 . 1 . 1971
 des Abkommens
 76.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium , massiv 30 % 34 %
 76.03 Bleche, Platten , Tafeln und Bänder, aus Alumi
 nium , mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm 30 % 34 %
 76.04 Blattmetall , Folien und dünne Bänder, aus Alu
 minium (auch geprägt, zugeschnitten, gelocht,
 überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe,
 Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt),
 mit einer Dicke ( ohne Unterlage) von 0,20 mm
 oder weniger :
 A. auf Unterlage , mit einer Dicke (ohne Unter
 lage) :
 I. von 0,15 mm oder weniger 30 % 34 %
 II . von mehr als 0,15 mm , jedoch nicht mehr
 als 0,20 mm 30 % 34 %
 B. andere 30 % 34 %
 76.06 Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstan
 gen , aus Aluminium 30 % 34 %
 ---pagebreak--- Nr . L 183 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8 . 70
 Senkungssatz
 Nummer Warenbezeichnung
 des GZT bei
 Inkrafttreten ab 1 . 1 . 1971
 des Abkommens
 76.10 Fässer, Trommeln, Kannen , Dosen und ähnliche
 Behälter zu Transport- oder Verpackungs
 zwecken , aus Aluminium, einschließlich Ver
 packungsröhrchen und Tuben :
 A. Verpackungsröhrchen und Tuben 30 % 34 %
 76.12 Kabel , Seile, Litzen und ähnliche Waren , aus
 Aluminiumdraht, ausgenommen isolierte Draht
 waren für die Elektrotechnik 30 % 34 %
 87.02 Kraftwagen zum Befördern von Personen oder
 Gütern (einschließlich Sport- und Rennwagen
 und Oberleitungsomnibusse) :
 A. zum Befördern von Personen , einschließlich
 Kombinationskraftwagen :
 I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
 b ) andere 28 % 28 %
 B. zum Befördern von Gütern :
 II . andere :
 a) mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
 2 , andere 28 % 28 %
 Artikel 3 Artikel 4
 ( 1 ) Für folgende Erzeugnisse mit Ursprung in Israel er Erzeugnisse mit Ursprung in Israel , die nicht in An
 öffnet die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszoll hang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
 kontingent von 300 Tonnen : Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind und nicht unter
 die Tarifstellen 28.01 C, 28.33 und 29.02 A III des
 Gemeinsamen Zolltarifs fallen , unterliegen bei der Einfuhr
 in die Gemeinschaft keinen mengenmäßigen Beschrän
 kungen.
 Nummer
 des GZT
 Warenbezeichnung
 Artikel 5
 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle (1) Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Israel
 gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Zollsatz
 in