text:
der gesamten nicht veröffentlichten Li
 ii ) Referate in englischer Sprache der so ausge teratur, gedruckt oder als Mikrokopien, zu be
 wählten Literatur herzustellen ; liefern .
 iii ) der ausgewählten Literatur in englischer Sprache
 unter Verwendung des vereinbarten Schlagwort ( 8 ) Jede Partei übernimmt die Kosten für ihre Tä
 Thesaurus Schlagwörter zuzuteilen ; tigkeiten gemäß diesem Abkommen.
 iv) die USAEC mit den Referenten und Indizes der Artikel III
 ausgewählten Literatur sowie mit den dazuge
 hörigen bibliographischen Angaben (zunächst Gebrauch des Datenbestands
 schreibmaschinengeschrieben, aber sobald zweck
 mäßig in einer von allen Seiten vereinbarten ( 1 ) Jede der Parteien hat das ausschließliche
 maschinenlesbaren Form) und den Kopien der Recht, Vorschriften und Bedingungen für den Ge
 gesamten nicht veröffentlichten Literatur, ge brauch des Datenbestands innerhalb ihres Hoheitsge
 druckt oder als Mikrokopien, zu beliefern. biets zu bestimmen .
 ---pagebreak--- 18 . 11.74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 307/ 21
 ( 2 ) Jede der Parteien hat das ausschließliche tei verantwortlich, die diese Information erhält ; die
 Recht, Vorschriften und Bedingungen für den Ge anderen Parteien gewährleisten weder die Richtigkeit
 brauch ihrer eigenen Beiträge zu dem Datenbestand oder Vollständigkeit noch die Geeignetheit einer sol
 außerhalb des Hoheitsgebiets der anderen Parteien zu chen Information für einen besonderen Gebrauch
 bestimmen . oder ein besondere Anwendung.
 (3 ) Trifft eine der Parteien eine Vereinbarung über
 Zulieferungen eines anderen Landes oder einer inter
 nationalen Organisation zu dem Datenbestand, so tut Artikel IV
 die verhandelnde Partei alles in ihren Kräften Stehen
 de, um zu gewährleisten, daß die anderen Parteien Geltungsdauer
 dieses Abkommens das Recht haben, innerhalb ihrer
 Hoheitsgebiete solche zusätzlichen Eingaben zum Dieses Abkommen bleibt drei Jahre nach Unterzeich
 Datenbestand zu benutzen . nung durch die Parteien in Kraft und kann mit ge
 genseitiger Zustimmung der Parteien verlängert wer
 (4 ) Für die Anwendung oder den Gebrauch einer den . Jede der Parteien kann ihre Mitarbeit im Rah
 zwischen den Parteien dieses Abkommens ausge men dieses Abkommens mit sechsmonatiger Kündi
 tauschten oder übertragenen Information ist die Par gungsfrist beenden.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Vertreter dieses Abkommen unterschrieben .
 Geschehen zu Brüssel am neunzehnten September neunzehnhundertvierundsiebzig in acht
 Urschriften, in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer und nieder
 ländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika :
 J. GREENWALD
 Für die Europäische Atomgemeinschaft :
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 G. SCHUSTER R. APPLEYARD
 Für die Regierung des Königreichs Belgien :
 J. van der MEULEN
 Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:
 E. BOEMKE
 Für die Regierung Irlands :
 B. DILLON
 Für die Regierung der Italienischen Republik :
 G. BOMBASSEI de VETTOR
 Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg :
 J. DONDELINGER
 Für die Regierung des Königreichs der Niederlande :
 E. KORTHALS ALTES


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 55/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/809]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/1514 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte von Abamectin, Acibenzolar-S-methyl, Clopyralid, Emamectin, Fenhexamid, Fenpyrazamin, Fluazifop-P, Isofetamid, Pasteuria nishizawa Pn1, Talkum E 553b und Tebuconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2018/1515 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Änderung der Anhänge III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Diphenylamin und Oxadixyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) 2018/1516 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Penoxsulam, Triflumizol und Triflumuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32018 R 1514: Verordnung (EU) 2018/1514 der Kommission vom 10. Oktober 2018 (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 8).
 —
 32018 R 1515: Verordnung (EU) 2018/1515 der Kommission vom 10. Oktober 2018 (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 33).
 —
 32018 R 1516: Verordnung (EU) 2018/1516 der Kommission vom 10. Oktober 2018 (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 45)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32018 R 1514: Verordnung (EU) 2018/1514 der Kommission vom 10. Oktober 2018 (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 8).
 —
 32018 R 1515: Verordnung (EU) 2018/1515 der Kommission vom 10. Oktober 2018 (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 33).
 —
 32018 R 1516: Verordnung (EU) 2018/1516 der Kommission vom 10. Oktober 2018 (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 45)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2018/1514, (EU) 2018/1515 und (EU) 2018/1516 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 8.
 (2) ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 33.
 (3) ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 45.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 106/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1119/2012 der Kommission vom 29. November 2012 zur Zulassung der Zubereitungen aus Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M DSM 11673, Pediococcus pentosaceus DSM 23376, NCIMB 12455 und NCIMB 30168, Lactobacillus plantarum DSM 3676 und DSM 3677 und Lactobacillus buchneri DSM 13573 als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird nach Nummer 71 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 870/2012 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „72.
 32012 R 1119: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1119/2012 der Kommission vom 29. November 2012 zur Zulassung der Zubereitungen aus Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M DSM 11673, Pediococcus pentosaceus DSM 23376, NCIMB 12455 und NCIMB 30168, Lactobacillus plantarum DSM 3676 und DSM 3677 und Lactobacillus buchneri DSM 13573 als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 14)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1119/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 14.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 385/68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12.82
 BESCHLUSS Nr. 2/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 EWG—SCHWEIZ
 vom 8 . Dezember 1982
 zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozent
 regeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusam
 menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — Nach einer Versuchszeit sind die Auswirkungen der
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter alternativen Prozentregeln zu überprüfen, um festzu
 stellen, ob in den allgemeinen wirtschaftlichen Aus
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen wirkungen der Ursprungsregeln keine nachteiligen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Veränderungen oder bei einem oder mehreren Er
 Eidgenossenschaft, zeugnissen keine nachteiligen Auswirkungen aufgetre
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung ten sind. Dieser Beschluß sollte daher für drei Jahre
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder gelten —
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen — nachstehend
 BESCHLIESST :
 Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf Arti
 kel 28 ,
 Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 ( 1) Die Listen A und B in den Anhängen II und III
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 3 werden durch folgende Regeln
 des Protokolls Nr. 3 bei den unter die Kapitel 84 bis ergänzt :
 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammen
 arbeit auf dem Gebiet des Zollwesens — nachstehend a) Den in Liste I des Anhangs genannten Waren ver
 NRZZ genannt — fallenden Waren in der Praxis zu leiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die
 Schwierigkeiten führten. Wegen der gegenseitigen Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung
 Abhängigkeit der gewerblichen Bereiche der Euro von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten
 Ware nicht überschreitet.
 sowie wegen des Gegenseitigkeitscharakters und der
 beiderseitigen Wichtigkeit des Freihandels zwischen b) Den in Liste II des Anhangs genannten Waren ver
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der leiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die
 Schweiz ist es notwendig, diese Regeln zu vereinfa Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung
 chen. von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind
 und deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten
 Es sollten vereinfachte Regeln vorgesehen werden, Ware nicht überschreitet.
 die sich insgesamt ebenso auswirken wie die gelten
 den Regeln. Da sich derart vereinfachte Regeln je Für bestimmte Waren gelten jedoch ein niedrigerer
 doch bei einigen Waren restriktiver auswirken könn Prozentsatz und/oder besondere Bedingungen.
 ten, müssen sie als Alternative zu den bestehenden
 Regeln angewandt werden können. (2) Die Regeln des Absatzes 1 sind kein Ersatz,
 sondern eine Ergänzung der Regeln in den Listen A
 Die einfachsten alternativen Regeln sind gleiche Pro und B.
 zentregeln für die Listen A und B. Die gewählten
 Prozentsätze müssen entsprechend den Waren unter (3) Der Ausführer hat die Wahl zwischen der An
 schiedlich sein, damit keine allgemeine Änderung in wendung der


text:
Regeln des Absatzes 1 und anderer in
 den wirtschaftlichen Auswirkungen eintritt. den Listen A und B enthaltener Regeln. Die Regeln
 des Absatzes 1 gelten jedoch für bestimmte Waren
 Aus Gründen der Klarheit ist es besser, diese alterna nur als Alternative zu in den genannten Listen enthal
 tiven Prozentregeln für die Listen A und B in zwei tenen Regeln, nicht aber in Verbindung mit diesen.
 Warenlisten je nach der anzuwendenden Prozentregel
 zusammenzufassen.
 Artikel 2
 Es ist eine Schutzklausel erforderlich, um zu vermei
 den, daß die Auswirkungen der Prozentregeln den Waren, die unter Verwendung eingeführter Waren
 Erzeugern der einen oder der anderen Vertragspartei hergestellt werden, welche im Hinblick auf die herge
 schweren Schaden verursachen bzw. zu verursachen stellten Waren und im Sinne der Allgemeinen Vor
 drohen . schrift Nr. 2 der NRZZ
 ---pagebreak--- 31 . 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385/69
 — unvollständig oder unfertig sind und die wesent Solche Entscheidungen werden zusammen mit allen
 liche Merkmale einer vollständigen oder fertigen erforderlichen Angaben umgehend dem Gemischten
 Ware aufweisen ; Ausschuß mitgeteilt. Unbeschadet der getroffenen
 — zerlegt sind, Schutzmaßnahmen prüft der Gemischte Ausschuß un
 kann aufgrund dieses Beschlusses nicht die Ur verzüglich die Lage, um eine für die Vertragsparteien
 annehmbare Lösung zu finden.
 sprungseigenschaft verliehen werden.
 Artikel 4
 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1 . April 1983 in Kraft.
 Steht fest, daß eine Ware aufgrund der alternativen Er gilt bis zum 31 . März 1986.
 Prozentregeln in so stark zunehmendem Umfang und
 unter Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer der
 Vertragsparteien eingeführt wird, daß deren Erzeu Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezfcmber 1982 .
 gern ähnlicher bzw. direkt konkurrierender Waren
 ernstlicher Schaden verursacht wird bzw. verursacht Im Namen des Gemischten Ausschusses
 zu werden droht, so kann die betreffende Vertrags
 Der Vorsitzende
 partei die Anwendung der alternativen Prozentregeln
 für diese Waren aussetzen . Pierre DUCHATEAU
 ---pagebreak--- Nr. L 385 /70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 ANHANG I
 LISTE I
 Hergestellte Waren, auf die die 40 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe a) Anwendung findet
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.05 Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf, auch mit fest
 verbundenem Kessel (Kesseldampfmaschinen)
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren
 84.09 Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb
 84.12 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrich
 tungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes
 bilden
 84.36 Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufberei
 tungsmaschinen ; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen
 von Spinnstoffen ; Maschinen zum Fachen, Spulen (einschließlich Schußspul
 maschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen
 84.37 Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netzknüpfma
 schinen ; Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei, Wirkerei,
 Strickerei usw. (z. B. Schärmaschinen, Zettelmaschinen und Schlichtmaschi
 nen)
 ex 84.41 Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen),
 einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen, ausgenommen Stepp
 stichnähfnaschirien, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit
 Motor nicht mehr als 17 kg wiegt; Nähmaschinennadeln
 ex 84.41 (') Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als


text:
16 kg oder
 mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
 84.45 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, ausge
 nommen Maschinen der Tarifnrn. 84.49 und 84.50
 84.46 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton,
 Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen und Maschinen zum Kalt
 bearbeiten von Glas, ausgenommen Maschinen der Tarifnr. 84.49
 84.47 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk,
 Kunstston oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der
 Tarifnr. 84.49
 84.48 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschi
 nen der Tarifnr. 84.45 , 84.46 oder 84.47 bestimmt, einschließlich Werkstück
 und Werkzeughalter, sich selbst öffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe
 und andere SpezialVorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeughalter
 für von Hand zu führende Werkzeuge oder Werkzeugmaschinen, aller Art
 84.51 Schreibmaschinen ohne Rechenwerk, Schriftschutzmaschinen
 (') Dem Wert nach müssen mindestens 50 % der zur Montäge des Kopfes (ohne Motor) verwende
 ten Waren und Teile sowie der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit An
 triebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zickzackstich Ursprungswaren sein.
 ---pagebreak--- >
 31 . 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 /71
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.52 Rechenmaschinen ; Abrechnungsmaschinen, Registrierkassen, Frankiermaschi
 nen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und dergleichen, mit
 Rechenwerk
 84.53 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten ; magnetische
 oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Daten
 träger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten,
 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 84.54 Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektographen, Schablonenver
 vielfältiger, Adressiermaschinen, Geldsortier-, Geldzähl- und Geldeinwickel
 maschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschi
 nen)
 84.64 Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metallfolien (oder Blechen)
 in Verbindung mit anderen Stoffen (z. B. Asbest, Filz oder Pappe); Sätze oder
 Zusammenstellungen (Sortimente) von Dichtungen verschiedenartiger Zusam
 mensetzung für Maschinen, Fahrzeuge oder Rohr- oder Schlauchleitungen, in
 Beuteln, Umschlägen oder ähnlichen Behältnissen
 84.65 Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten, in Kapitel 84
 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit Anschluß
 stücken, Isolierung, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen
 Merkmalen elektrotechnischer Waren
 85.23 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre,
 Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
 Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken
 85.24 Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall, zu elektri
 schen oder elektrotechnischen Zwecken, z. B. Kohlebürsten für elektrische
 Maschinen, Kohle für Lampen, Primärelemente oder Mikrophone, Elektroden
 für elektrische Öfen, Schweißgeräte oder Elektrolyseanlagen
 85.25 Isolatoren aus Stoffen aller Art
 85.26 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten,
 einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit In
 nengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen,
 ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. 85.25
 85.27 Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innen
 isolierung
 85.28 Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85 an
 derweit weder genannt noch inbegriffen
 ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische
 Signalvorrichtungen für Verkehrswege ausgenommen Waren der Tarifnr.
 86.10
 87.01 Zugmaschinen, auch mit Seilwinden
 87.02 Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließlich Sport
 und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse)
 87.03 Kraftwagen zu besonderen Zwecken, z. B. Spritzenwagen, Leiterwagen, Stra
 ßenkehrwagen, Sprengwagen,


text:
Schneeräumwagen, Abschleppwagen, Kranwa
 gen, Scheinwerferwagen, Werkstattwagen, mit Röntgenanlage ausgestattete
 Wagen und ähnliche, nicht oder nicht ausschließlich zu Beförderungszwecken
 gebaute Kraftwagen
 ---pagebreak--- Nr. L 385 / 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 87.04 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, mit Motor
 87.10 Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen, ohne Motor
 87.11 Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge für Kranke oder Körperbehinderte, auch
 mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
 87.12 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnr. 87.09, 87.10 oder 87.11
 88.01 Luftfahrzeuge, leichter als Luft (Luftschiffe und Ballone)
 88.02 Luftfahrzeuge, schwerer als Luft (z. B. Landflugzeuge, Wasserflugzeuge,
 Segelflugzeuge, Tragschrauber, Hubschrauber, Schwingenflügler und Dra
 chen); rotierende Fallschirme (Rotochutes)
 88.03 Teile von Waren der Tarifnrn. 88.01 und 88.02
 KAPITEL 89 WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN
 90.01 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
 nicht gefaßt (ausgenommen optische Elemente aus Glas, optisch nicht bearbei
 tet) ; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten
 90.02 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
 für Instrumente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen optische Ele
 mente aus Glas, optisch nicht bearbeitet)
 90.04 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stiel
 brillen und ähnliche Waren
 90.23 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, Thermo
 meter, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Regi
 striervorrichtung, auch miteinander kombiniert
 90.24 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln
 von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von
 Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Manome
 ter, Thermostate, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchflußmesser,
 Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerungen, ausgenom
 men Waren der Tarifnr. 90.14
 90.27 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilo
 meterzähler, Schrittzähler), Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser
 (auch magnetische), ausgenommen Geschwindigkeitsmesser der Tarifnr. 90.14 ;
 Stroboskope
 90.28 Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes
 sen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren
 90.29 Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsäch
 lich für Instrumente, Apparate und Geräte der Tarifnr. 90.23, 90.24, 90.26,
 90.27 oder 90.28 bestimmt, auch wenn sie für mehrere dieser Instrumente,
 Apparate oder Geräte verwendet werden können
 ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen Waren der Tarifnrn. 91.04, 91.08, 91.09,
 91.10 und 91.11
 ex Kapitel 92 Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte ; Bild- und Ton
 aufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen ;
 Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte, ausgenommen Waren
 der Tarifnr. 92.11 und Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Plat
 ten, Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr.
 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder
 mit Aufzeichnung der Tarifnr. 92.12
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 /73
 ANHANG II
 LISTE II
 Hergesteute Waren, auf die die 30 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe b) Anwendung findet
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZ2 Warenbezeichnung
 84.01 O Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel); Kessel für
 überhitztes Wasser
 84.02 Hilfsapparate für Kessel der Tarifnr. 84.01 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer,
 Dampfspeicher, Rußbläser, Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für
 Dampfkraftmaschinen


text:
84.03 Gaserzeuger (Generatoren) für Wassergas oder Generatorgas, auch mit
 Gasreinigern ; Erzeuger von Acetylengas auf feuchtem Wege und ähnliche
 Gaserzeuger, auch mit Gasreinigern
 84.07 Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen
 84.08 O Andere Motoren und Kraftmaschinen
 84.10 O Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabe
 pumpen mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becher
 werke, Schöpfwerke, Bandelevatoren)
 84.11 O Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen ; Luft- und Gaskompressoren ;
 Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und dergleichen
 84.13 Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff (Zerstäuber), pulverisiertem festem
 Brennstoff oder Gas betrieben werden (Brenner); mechanische Feuerungen,
 einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechani
 schen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen
 84.14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen der
 Tarifnr. 85.11
 84.15 C) Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit
 elektrischer oder anderer Ausrüstung
 84.16 Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalz
 maschinen ; Walzen für diese Maschinen
 84.17 Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von
 Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Hei
 zen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren,
 Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen
 Haushaltsapparate ; nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen
 84.18 Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten öder
 Gasen
 84.19 Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder an
 deren Behältnissen ; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Eti
 kettieren oder Verkapseln von Flaschen, Büchsen, Säcken oder anderen Be
 hältnissen ; Maschinen und Apparate zum Verpacken oder zur Aufmachung
 von Waren ; Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure ; Ge
 schirrspülmaschinen
 (') Hierfür gilt eine 25 %-Regel.
 (2) Für Rotationspumpen gilt eine 25 %-Regel.
 (3) Bei Ventilatoren und dergleichen gilt eine 25 %-Regel.
 ---pagebreak--- Nr. L 385/74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12. 82
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ
 Warenbezeichnung
 84.20 O Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit
 einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waagen aller Art
 84.21 Mechanische Apparate, auch handbetriebene, zum Verteilen, Verspritzen oder
 Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern ; Feuerlöscher, auch mit Füllung ;
 Spritzpistolen und dergleichen ; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate
 und dergleichen
 84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder
 Fördern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane,
 Stetigförderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen Maschinen, Apparate und
 Geräte der Tarifnr. 84.23
 84.23 Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder
 Steinbrucharbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen (z. B. Bagger, Schräm
 maschinen, Schälschrapper, Nivelliermaschinen und Planiermaschinen ; Ram
 men ; Schneeräumer, ausgenommen Schneeräumkraftwagen der Tarifnr. 87.03
 84.24 Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Gartenbau
 zum Aufbereiten, Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der
 Pflanzen, einschließlich Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze
 84.25 Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirt
 schaftlichen Erzeugnissen ; Stroh- und Futterpressen ; Rasenmäher; Maschinen
 zum Sichten und Reinigen von Samen, Getreide oder Hülsenfrüchten und
 Sortiermaschinen für Eier, Früchte oder andere landwirtschaftliche Erzeug
 nisse, ausgenommen derartige Müllereimaschinen, -apparate oder -geräte der
 Tarifnr. 84.29
 84.26 Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und
 Geräte
 84.27 Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte
 zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft


text:
oder dergleichen
 84.28 Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft, den Garten
 bau, die Geflügel- oder Bienenzucht, einschließlich Keimäpparate mit mecha
 nischen oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Aufzuchtappa
 rate für die Geflügelzucht
 84.29 Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum behandeln von
 Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Gerä
 te der in der Landwirtschaft verwendeten Art
 84.30 Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen Backwaren, Fein
 backwaren, Dauerbackwaren, Teigwaren, Süßwaren, Kakao, Schokolade
 waren, Zucker oder Bier oder zum Verarbeiten von Fleisch, Fisch, Gemüse
 oder Früchten zu Lebens- oder Futtermitteln, in Kapitel 84 anderweit weder
 genannt noch inbegriffen
 84.31 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalb
 stoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
 84.32 Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen
 84.33 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalb
 stoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
 (') Hierfür gilt eine 25 %-Regel.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 /75
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.34 Maschinen, Apparate und Geräte zum Schriftgießen oder Schriftsetzen ;
 Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Klischees, Stereos,
 Galvanos oder dergleichen ; Matrizen und Matern ; Drucktypen, Klischees,
 Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen ; zu graphischen
 Zwecken zugerichtete (z. B. geschliffene, gekörnte, polierte) Platten und
 Zylinder sowie Lithographiesteine ohne Druckbild
 84.35 Maschinen und Apparate zum Drucken ; Bogenanlegeapparate, Falzapparate
 und andere Hilfsapparate für Druckmaschinen
 84.38 Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnr. 84.37 (z. B. Schaft
 maschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schußfadenwächter und Webschüt
 zenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
 für Maschinen oder Apparate dieser Tarifnummer oder für Maschinen oder
 Apparate der Tarifnr. 84.36 oder 84.37 bestimmt (z. B. Flügel, Kämme, Krat
 zengarnituren, Nadeln, Nadelstäbe, Platinen, Spindeln, Spinndüsen, Web
 litzen, Webschäfte und Webschützen)
 84.39 Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz, auch ge
 formtem Filz, einschließlich Hutmaschinen und Formen für die Hutmacherei
 84.40 Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trochnen, Bleichen, Fär
 ben, Appretieren oder Ausrüsten von Garnen, Geweben oder anderen Spinn
 stoffwaren (einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche, zum Bügeln
 von Kleidern, zum Aufwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von Gewe
 ben); Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag
 durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen ; Maschinen, wie sie
 üblicherweise zum Bedrucken von Garnen, Geweben, Filz, Leder, Tapetenpa
 pier, Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden (einschließlich gra
 vierte oder geätzte Druckplatten und Druckformzylinder für diese Maschinen)
 84.42 Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten, Fel
 len oder Leder oder zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus
 Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen der Tarifnr. 84.41
 84.43 Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder
 dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere
 metallurgische Betriebe
 84.44 Walzwerke und Walzenstraßen, für Metalle ; Walzen hierfür
 84.49 Von Hand zu führende, mit Druckluft oder eingebautem nichtelektrischem
 Motor betriebene Werkzeuge und Werkzeugmaschinen
 84.50 Maschinen, Apparate und Geräte zum autogenen Schweißen, Löten, Schnei
 den oder Oberflächenhärten
 84.55 Teile und Zubehör, ausgenommen Kofferbehälter, Schutzhüllen


text:
und derglei
 chen, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Appa
 rate der Tarifnr. 84.51 , 84.52, 84.53 oder 84.54 bestimmt
 84.56 Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Waschen, Zerkleinern, Mah
 len oder Mischen von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen minerali
 schen Stoffen ; Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von festen
 mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen
 pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen ; Maschinen zum Herstellen
 von Gießformen aus Sand
 84.57 Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder
 Glaswaren ; Maschinen zum Zusammenbauen von elektrischen Lampen oder
 Röhren
 ---pagebreak--- Nr. L 385 /76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.58 Verkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Schokolade- und Eß
 warenautomaten), ausgenommen Geschicklichkeits- und Glücksspielautomaten
 84.59 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder
 genannt noch inbegriffen
 84.60 Gießerei-Formkästen und Formen, wie sie üblicherweise für Metalle, Hart
 metalle, Glas, mineralische Stoffe (z. B. keramische Massen, Beton oder
 Zement), Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden, ausgenommen Gieß
 formen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen
 84.61 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
 thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampf
 kessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter
 84.62 O Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art)
 84.63 Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder,
 Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe und
 andere regelbare Getriebe); Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben
 (einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und aridere
 Wellenkupplungen
 ex Kapitel 85 (2) Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische
 Waren, ausgenommen Waren der Tarifnrn. 85.23, 85.24, 85.25, 85.26, 85.27
 und 85.28
 86.10 Ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische Signal-, Sicherungs-,
 Überwachungs- und Steuergeräte für Verkehrswege aller Art; Teile davon
 87.05 Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, ein
 schließlich Führerhäuser
 87.06 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03
 87.07 Kraftkarren von einer Bauart, wie sie in Fabriken, Lagerhäusern, Häfen oder
 auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport oder zum Warenumschlag ver
 wendet wird (z. B. Lastkraftkarren, Stäpelkraftkarren, Portalkraftkarren);
 Zugkraftkarren von einer Bauart, wie sie auf Bahnhöfen verwendet wird ; Teile
 davon
 87.08 Panzerwagen und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, mit maschinellem
 Fahrantrieb, auch mit Waffen ; Teile davon
 87.09 (J) Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ; Beiwagen für
 Krafträder oder Fahrräder aller Art
 87.13 Kinderwagen und Teile davon
 87.14 Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhänger für Fahrzeu
 ge jeder Art; Teile davon
 88.04 Fallschirme und Teile davon sowie Fallschirmzubehör
 88.05 Katapulte und ähnliche Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge ; Bodengeräte
 zur Flugausbildung ; Teile davon
 C) Hierfür gilt eine 25 %-Regel .
 (J) Für die Tarifnrn. 85.14 und 85.15 gilt eine 25 %-Regel ; der Wert der verwendeten Transistoren
 ohne Ursprungseigenschaft darf 3 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreiten.
 (3) Für Krafträder mit Verbrennungsmotor und Fahrräder mit Hilfsmotor (Verbrennungsmotor),
 auch mit Beiwagen,
 — mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger gilt eine 20 %-Regel ;
 — mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 gilt eine 25


text:
%-Regel.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 /77
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 ex Kapitel 90 (') Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate
 und Geräte, Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte ;
 medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate una Geräte, ausgenom
 men Waren der Tarifnrn. 90.01 , 90.02, 90.04, 90.23, 90.24, 90.27, 90.28 und
 90.29
 91.04 Andere Uhren
 91.08 Andere Uhrwerke, gangfertig
 91.09 Gehäuse für Uhren der Tarifnr. 91.01 und Teile davon
 91.10 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren und Teile davon
 91.11 Andere Uhrenteile
 92.11 O Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme- oder
 Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit
 oder ohne Tonabnehmer; Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und
 Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen
 ex 92.12 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger für Geräte der Tarifnr. 92.11
 (') Für die Tarifnrn. 90.17 und 90.18 gilt eine 25 %-Regel.
 (2) Für elektrische Schallplattenwiedergabegeräte gilt eine 25 %-Regel.


text:
 17.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 21/2014
 vom 14. Februar 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 41b (Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „41c.
 32010 R 0913: Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 22)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 22.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 365 /220 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 BESCHLUSS Nr. 3 /73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Änderung der Anlagen des Abkommens (Ladelisten)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 23 . November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur
 Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbeson
 dere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Am 1 . Juli 1973 sind die in den Anlagen zu dem Abkommen enthaltenen Bestimmun
 gen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der Weise geändert worden, daß
 unter bestimmten Voraussetzungen Ladelisten als beschreibender Teil der Anmeldungen
 zum gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet werden dürfen.
 Da sich die Bestimmungen über die Verwendung der Ladelisten auch auf den Warenver
 kehr mit der Schweiz auswirken, müssen sie im Rahmen des Abkommens berücksichtigt
 werden —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Die Verordnung im Anhang zu diesem Beschluß wird dem Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur An
 wendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren als Anlage II A
 angefügt.
 Artikel 2
 Beginnt eine Beförderung in der Schweiz, so sind im Falle des Artikels 4 Absatz 2 der
 anliegenden Verordnung die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in
 Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten Waren beziehen, in
 dem Feld „Warenbezeichnung" des internationalen Frachtbriefs oder auf dem internatio
 nalen Expreßgutschein zu vermerken .
 Artikel 3
 Dieser Beschluß soll am 1 . Januar 1974 in Kraft treten .
 Geschehen zu Brüssel am 4 . Dezember 1973 .
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Die Sekretäre Der Vorsitzende
 H. DIEZLER S. MEILI K. PINGEL
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365 /221
 ANHANG
 ANLAGE II A
 Verordnung über die Verwendung von Ladelisten als beschreibenden Teil der Anmel
 dungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
 — (EWG) Nr. 1461/73 vom 16. Mai 1973 —
 Artikel 1 Der Vordruck muß enthalten :
 (1) Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen
 Versandverfahren für eine Sendung abzugeben, die a) die Oberschrift „Ladeliste",
 mehr als zwei Warenarten enthält, so können die An
 gaben über die Waren auf einer oder mehreren Lade b ) ein 70 X 55 mm großes Feld, das in einen oberen
 listen gemacht werden, anstatt sie in die Felder 30, Teil von 70 X 15 mm zur Aufnahme der Hinweise
 31 , 35 , 36 und 37 des Vordrucks T1 oder T2 einzu auf die Vordrucke T1 oder T2, zu der die Liste
 tragen, dem jeweils ein oder mehrere Ergänzungsblät gehört, und in einen unteren Teil von 70 X 40 mm
 ter T1 bis oder T2 bis beigefügt sind. zur Aufnahme der in Artikel 1 Absatz 6 genann
 ten Angaben aufgeteilt ist,
 Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenann
 ten Felder des Vordrucks T1 oder T2 durchzustrei
 c) Spalten in der nachstehenden Reihenfolge mit fol
 chen ; Ergänzungsblätter T1 bis oder T2 bis dürfen genden Überschriften
 nicht beigefügt werden.
 — lfd . Nr.
 (2) Als Ladeliste gilt jedes Handelspapier, das die
 Voraussetzungen


text:
der Artikel 2 und 3 dieser Verord — 30. Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der
 nung erfüllt. Packstücke
 (3 ) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der — 31 . Warenbezeichnung
 Vordruck T1 oder T2 vorzulegen, zu dem sie gehört.
 Sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der den ge — 35 . Versendungsland
 nannten Vordruck unterzeichnet.
 — 36. Rohgewicht (kg)
 (4) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen — Raum für zollamtliche Eintragungen.
 Vordruck T1 oder T2 beigefügt, so sind sie vom
 Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu ver Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren
 sehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4 Bedürfnissen entsprechend anpassen; die Spalte mit
 des Vordrucks zu vermerken .
 der Uberschrift „Raum für zollamtliche Eintragun
 (5 ) Eine Versandanmeldung, die mit einem Vor gen" muß jedoch mindestens 30 mm breit sein.
 druck T1 oder T2 abgegeben wurde, dem eine oder Außerdem können die Beteiligten über den freien
 mehrere Ladelisten beigefügt sind, die die Vorausset Raum außerhalb der unter a) bis c) bezeichneten Fel
 zungen dieser Verordnung erfüllen, gilt als Versand der für ihre eigenen Zwecke frei verfügen.
 anmeldung T1 bzw. T2 .
 (2) Es ist Schreibpapier mit einem Quadratmeter
 ( 6) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die gewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Es muß
 Ladelisten mit derselben Eintragungsnummer verse so gut deckend gearbeitet sein, daß etwaige geschäft
 hen wie der Vordruck T1 oder T2, auf den sie sich liche Eintragungen auf der Rückseite die Lesbarkeit
 beziehen. Diese Nummer ist durch einen Stempel , der der Eintragungen auf der Vorderseite nicht beein
 auch den Namen der Zollstelle der Eintragung ent trächtigen. Das Papier, muß so fest sein, daß es bei
 hält oder handschriftlich einzutragen . Im letzteren normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert.
 Fall ist der Stempel der Zollstelle beizusetzen.
 (3 ) Die Vordrucke haben das Format 210 X 297
 Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten dieser
 mm, wobei in der Länge eine Toleranz von —5 bis
 Zollstelle hinzugefügt werden. + 8 mm zugelassen ist.
 Artikel 2 Artikel 3
 (1) Für die Ladeliste ist ein Vordruck zu verwen
 den, der sich auf das im Anhang beigefügte Muster (1) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vor
 stützt . drucks verwendet werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 365 /222 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 (2) Die Vordrucke der Ladelisten sind in einer die gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief
 Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und aus oder dem internationalen Expreßgutschein beigefügt
 zufüllen, die von den zuständigen Behörden des Mit sind .
 gliedstaats bestimmt wird, in dem das gemeinschaft
 liche Versandverfahren beginnt. Die zuständigen Be In diesem Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen
 hörden eines durch das gemeinschaftliche Versand in Feld 32 des Frachtbriefs bzw. im Feld „Begleitpa
 verfahren berührten Mitgliedstaats können die Über piere für die Erfüllung der Zoll- und sonstigen Vor
 setzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitglied schriften " des Expreßgutscheins vermerkt.
 staats verlangen.
 In der Ladeliste sind außerdem die Nummer des Kon
 trolletiketts des dazugehörenden internationalen


text:
(3 ) Der Vordruck ist in Maschinenschrift oder Frachtbriefs oder — bei Verwendung des internatio
 handschriftlich leserlich auszufüllen; im letzteren Fall nalen Expreßgutscheins — der Versandbahnhof und
 ist Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu der Aufgabetag einzutragen.
 verwenden . Er darf weder Rasuren noch Übermalun
 gen aufweisen . Änderungen sind so vorzunehmen, (2) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Ge
 daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und meinschaft, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz
 gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzu 2 als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Ver
 gefügt werden. ordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten Art betrifft,
 Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorge so sind dafür getrennte Ladelisten zu verwenden ; die
 nommen hat, bestätigt und von den Zollbehörden laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die
 mit einem Vermerk versehen werden . in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung be
 zeichneten Waren beziehen, müssen in dem Feld
 „Warenbezeichnung" des internationalen Frachtbriefs
 (4) Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten oder auf dem internationalen Expreßgutschein ver
 muß mit einer fortlaufenden Nummer und ggf. mit merkt werden .
 den besonderen Vermerken versehen sein, die Ge
 meinschaftsbestimmungen, insbesondere im Rahmen
 der gemeinsamen Agrarpolitik, vorschreiben. Unmit Artikel 5
 telbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerech
 ter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung ( 1 ) Diese Verordnung läßt die Verpflichtungen un
 für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen. berührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der
 Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder Wiedereinfuhr
 sowie der diesbezüglichen Vordrucke bestehen.
 Artikel 4
 (2 ) Diese Verordnung ist unbeschadet der Verord
 ( 1 ) Bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. nung (EWG) Nr. 1226/71 der Kommission vom
 304/71 zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen 11 . Juni 1971 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten
 Versandverfahrens für Warenbeförderungen im bei den Abgangs- und Bestimmungszollstellen für die
 Eisenbahnverkehr sind die Artikel 2 und 3 der vorlie im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten
 genden Verordnung auf die Ladelisten anzuwenden, Waren anzuwenden .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365 /223
 ANHANG
 LADELISTE
 Lfd . Nr. 30. Anzahl, Art, Zeichen 31 . Warenbezeichnung 35 . Versendungsland 36. Rohgewicht Raum für zollamtliche
 und Nummern der in kg Eintragungen
 Fackstücke
 (Unterschrift)


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0103(27)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 26 über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA- Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0193 - 0193
 PROTOKOLL 26über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen BeihilfenEine Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten überträgt der EFTA-Überwachungsbehörde gleichwertige Befugnisse und ähnliche Aufgaben, wie sie die EG-Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens zur Anwendung der Wettbewerbsregeln betreffend staatliche Beihilfen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innehat; damit soll die EFTA-Überwachungsbehörde in die Lage versetzt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e und in den Artikeln 49 und 61 bis 64 des Abkommens niedergelegten Grundsätze zu verwirklichen. Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält dieselben Befugnisse zur Anwendung der für staatliche Beihilfen geltenden Wettbewerbsregeln bei den unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen nach Maßgabe von Protokoll 14.


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 11957E/PRO/CJ/03
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 3
 ++++ ARTIKEL 3 DIE RICHTER SIND KEINER GERICHTSBARKEIT UNTERWORFEN . HINSICHTLICH IHRER IN AMTLICHER EIGENSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN, EINSCHLIESSLICH IHRER MÜNDLICHEN UND SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNGEN, STEHT IHNEN DIESE BEFREIUNG AUCH NACH ABSCHLUSS IHRER AMTSTÄTIGKEIT ZU . DER GERICHTSHOF KANN DIE BEFREIUNG DURCH PLENARENTSCHEIDUNG AUFHEBEN . WIRD NACH AUFHEBUNG DER BEFREIUNG EIN STRAFVERFAHREN GEGEN EINEN RICHTER EINGELEITET, SO DARF DIESER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT NUR VOR EIN GERICHT GESTELLT WERDEN, DAS FÜR VERFAHREN GEGEN RICHTER DER HÖCHSTEN GERICHTE DIESES MITGLIEDSTAATS ZUSTÄNDIG IST .


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 21993A0729(03)
 Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien - Erklärung der Gemeinschaft - Gemeinsame Erklärung
 Amtsblatt Nr. L 189 vom 29/07/1993 S. 0161 - 0170 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0234 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0234
 VERKEHRSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, nachstehend "die Gemeinschaft" genannteinerseits undDIE REPUBLIK SLOWENIEN, nachstehend "Slowenien" genannt,andererseits,nachstehend "die Vertragsparteien" genannt -GESTÜTZT auf das am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien, insbesondere auf Artikel 7,IN DER ERWAEGUNG, daß es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik für die Gemeinschaft wesentlich darauf ankommt, daß ihr Güterverkehr durch einige Transitdrittländer, insbesondere durch Slowenien, ohne Hemmnisse oder Diskriminierungen so rasch und reibungslos wie möglich abgewickelt werden kann;IN DER ERWAEGUNG, daß Slowenien bereit ist, auf der Grundlage der gegenwärtig bestehenden beiderseitigen Rechte und Pflichten in bezug auf den Marktzugang und den Transitverkehr, der ausgebaut werden sollte, weiterhin seine Rolle als Transitland zu übernehmen;IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien in der Schaffung der ihrem beiderseitigen Bedarf entsprechenden Verkehrsinfrastruktur und in einer Marktzugangsregelung, die ein Gleichgewicht zwischen ihren Verkehrsunternehmen gewährleistet, wesentliche Bestandteile eines Abkommens sehen;IN DER ERWAEGUNG, daß die diesbezueglichen Probleme in einem Gesamtrahmen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, insbesondere bei der Einführung und Weiterentwicklung einer Reihe koordinierter Verkehrsmaßnahmen, die den Zugang zum Markt der Gemeinschaft bzw. zum slowenischen Markt gewährleisten und den Strassen- und Eisenbahnverkehr durch eigene Mittel auf Wettbewerbsbasis erleichtern, gelöst werden können;IN DER ERWAEGUNG, daß diese Maßnahmen auch den Schutz der Umwelt zum Ziel haben müssen;IN DER ERWAEGUNG, daß eine angemessene Übergangszeit vorgesehen werden sollte, um die Anpassung an die neuen Bestimmungen, die sich als notwendig erweisen, zu ermöglichen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ZIEL, ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN Artikel 1 ZielZiel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Verkehrs, insbesondere im Transitverkehr, zu fördern und zu diesem Zweck eine geordnete Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien und durch deren Gebiet durch die vollständige und kohärente Anwendung aller Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen.Artikel 2 Anwendungsbereich(1) Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf den Verkehr, insbesondere den Strassengüterverkehr, den Eisenbahnverkehr und den kombinierten Verkehr, und schließt die entsprechenden Infrastrukturen ein.(2) In diesem Rahmen fallen in den Anwendungsbereich dieses Abkommens insbesondere- die Verkehrsinfrastrukturen auf dem Gebiet der einen oder der anderen Vertragspartei, soweit dies zur Erreichung des Abkommensziels erforderlich ist,- der Zugang zum Verkehrsmarkt auf der Basis der Gegenseitigkeit,- die unerläßlichen juristischen und administrativen Begleitmaßnahmen, insbesondere auf kommerziellem, steuerlichem, sozialem und technischem Gebiet,- Zusammenarbeit und Förderung eines Verkehrssystems unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes,- regelmässiger Austausch von Informationen über die Entwicklung der Verkehrspolitik beider Vertragsparteien, insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.(3) Der Seeverkehr und der Luftverkehr sind Gegenstand der Erklärung in Anhang V.Artikel 3 DefinitionenIm Sinne dieses Abkommens ist:a) EG-Transitverkehr die Beförderung von Gütern durch ein in der Gemeinschaft ansässiges Verkehrsunternehmen aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft durch slowenisches


text: Gebiet;b) slowenischer Transitverkehr die Beförderung von Gütern durch ein in Slowenien ansässiges Verkehrsunternehmen aus Slowenien in ein Drittland oder aus einem Drittland nach Slowenien durch das Gebiet der Gemeinschaft;c) kombinierter Verkehr die Beförderung von Gütern mit Strassenfahrzeugen oder Verladeeinheiten, die auf einem Teil der Strecke zwischen Ausgangs- und Ankunftsort auf der Strasse und auf einem anderen Teil der Strecke auf der Schiene durchgeführt wird, ohne daß die Güter entladen werden.TITEL II INFRASTRUKTUR Artikel 4 AllgemeinesDie Vertragsparteien kommen überein, die notwendigen Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als einer wesentlichen Voraussetzung für die Überwindung der Probleme, die der Güterverkehr durch Slowenien insbesondere auf der Süd-West-/Nord-Ost-Achse und der Nord-West-/Süd-Ost-Achse aufwirft, zu treffen und aufeinander abzustimmen.Artikel 5 Planung(1) Der Ausbau der nachstehenden Strassenverbindungen und Eisenbahnstrecken ist für die Gemeinschaft und/oder Slowenien von besonderer Bedeutung. Nach Maßgabe der jeweiligen Prioritäten werden Vorhaben auf diesen Strecken aus Mitteln Sloweniens und im Rahmen einer Kofinanzierung durch die Gemeinschaft finanziert:- die Süd-West-/Nord-Ost-Autobahn, die von der italienischen Grenze über Postojna, Ljubljana, Celje und Maribor nach Sentilj (an der österreichischen Grenze) und über Slovenska Bistrica, Ptuj, Ormoz und Ljutmer nach Lendava (an der ungarischen Grenze) verläuft;- die Nord-West-/Süd-Ost-Eisenbahnstrecke zwischen Jesenice (an der österreichischen Grenze) und Dobova mit einer Anschlußstrecke nach Sezana (an der italienischen Grenze). Bei der Modernisierung dieser Eisenbahnstrecke ist die Anpassung an die Technik des kombinierten Verkehrs vorzusehen;- die Eisenbahnstrecke Ljubljana - Zidani Most - Celje - Maribor;- die Nord-West-/Süd-Ost-Autobahn, die vom Karawanken-Tunnel (an der österreichischen Grenze) über Ljubljana und Novo Mesto nach Bregana (an der slowenisch-kroatischen Grenze) verläuft;- die Autobahn von Maribor nach Ptuj und Macelj.(2) Die Vertragsparteien sind übereingekommen, daß das gemeinsame Ziel darin besteht, den Bau der in Absatz 1 genannten grossen Arterien möglichst bald zu vollenden.Artikel 6 Finanzielle Aspekte(1) Die Gemeinschaft leistet einen finanziellen Beitrag zur Durchführung der in Artikel 5 genannten notwendigen Infrastrukturarbeiten. Sie beteiligt sich mit Krediten der Europäischen Investitionsbank sowie auf jede andere mögliche Weise an der Beschaffung zusätzlicher Mittel.(2) Zur Beschleunigung der Arbeiten bemüht sich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen des Möglichen, den Einsatz anderer zusätzlicher Mittel zu fördern, zum Beispiel Investitionen durch bestimmte Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf bilateraler Ebene oder die Bereitstellung öffentlicher oder privater Mittel.Artikel 7 Zur Erreichung der in Artikel 5 genannten Ziele gewährt die Gemeinschaft Slowenien Finanzmittel im Rahmen des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Slowenien im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1997.TITEL III EISENBAHN UND KOMBINIERTER VERKEHR Artikel 8 AllgemeinesDie Vertragsparteien treffen und koordinieren die notwendigen Maßnahmen zum Ausbau und zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs als eines zukunftweisenden Konzepts, das die Abwicklung eines wichtigen Teils des bilateralen Verkehrs und des Transitverkehrs durch Slowenien unter umweltschonenden Bedingungen gewährleistet.Artikel 9 Besondere Aspekte im Bereich der InfrastrukturIm Rahmen der Modernisierung der slowenischen Eisenbahn werden die Arbeiten durchgeführt, die zur Anpassung an die Technik des kombinierten Verkehrs, insbesondere zum Ausbau oder zur Errichtung von Umschlagszentren sowie hinsichtlich der Lichtraumprofile der Tunnels und der Kapazität notwendig sind; hierfür sind umfangreiche Investitionen erforderlich.Artikel 10 BegleitmaßnahmenBeide Vertragsparteien treffen alle erforderlichen


text: Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs.Diese Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab,- Verkehrsnutzer und Spediteure zur Nutzung des kombinierten Verkehrs zu veranlassen;- den kombinierten Verkehr gegenüber dem Strassengüterverkehr, insbesondere durch Finanzhilfen, die die Gemeinschaft oder Slowenien im Rahmen ihrer/seiner gesetzlichen Regelungen gewährt, wettbewerbsfähig zu machen;- die Nutzung des kombinierten Verkehrs über weite Strecken und insbesondere die Benutzung von Wechselbehältern, Behältern sowie ganz allgemein den unbegleiteten Verkehr zu fördern;- die Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs zu erhöhen und seine Beförderungszeiten zu verkürzen. Es geht insbesondere darum,- die Zugfolge entsprechend den Erfordernissen der Verkehrsnutzer und Spediteure zu erhöhen,- die Wartezeiten in den Umschlagbahnhöfen zu verringern und die Produktivität zu erhöhen;- alle Beschränkungen für den Vor- und Nachlauf aufzuheben, um den Zugang zum kombinierten Verkehr zu erleichtern;- im notwendigen Umfang Gewichte, Abmessungen und technische Merkmale der eingesetzten Fahrzeuge, Ladegefässe usw. zu harmonisieren, damit insbesondere die unverzichtbare Kompatibilität mit den Lichtraumprofilen gewährleistet ist, und die verkehrsabhängige Bestellung und Inbetriebnahme von Fahrzeugen usw. zu koordinieren und- ganz allgemein alle sonstigen geeigneten Schritte in die Wege zu leiten.Artikel 11 Aufgabe der EisenbahnverwaltungenIm Rahmen der jeweiligen Aufgabenverteilung zwischen Staat und Eisenbahn empfehlen die Vertragsparteien ihren Eisenbahnverwaltungen sowohl in bezug auf den Reiseverkehr als auch auf den Güterverkehr,- die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit in den internationalen Eisenbahnorganisationen auf allen Gebieten und insbesondere im Hinblick auf die qualitative Verbesserung der Verkehrsdienstleistungen zu vertiefen;- nach Möglichkeit gemeinsam ein Organisationssystem für die Eisenbahnen einzurichten, das die Verlagerung insbesondere des Transitverkehrs von der Strasse auf die Schiene im Rahmen eines gesunden Wettbewerbs und unter Wahrung der freien Wahl der Verkehrsnutzer begünstigt;- sich über Maßnahmen zu verständigen, die darauf abzielen, die slowenische Eisenbahn in das DOCIMEL-System (elektronischer Frachtbrief) und das HERMES-Netz, einschließlich des Buchungssystems im Reiseverkehr, einzubeziehen;- ihre Bestimmungen über die Ausbildung des Eisenbahnpersonals anzugleichen.TITEL IV STRASSENGÜTERVERKEHR Artikel 12 Allgemeines(1) Hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt kommen die Vertragsparteien überein, in einem ersten Stadium und unbeschadet des Absatzes 2 alle bestehenden Rechte beizubehalten, die sich aus bilateralen Abkommen oder anderen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien geschlossenen bilateralen völkerrechtlichen Verträgen oder, soweit keine solchen Abkommen oder Verträge bestehen, aus der faktischen Lage im Jahr 1991 ergeben.Bis zum Abschluß eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien über den Marktzugang im Bereich des Strassengüterverkehrs, wie in Artikel 13 vorgesehen, nehmen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien jedoch in diesen bilateralen Abkommen die für deren Anpassung an das vorliegende Abkommen gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, mit Inkrafttreten dieses Abkommens den EG-Transitverkehr durch Slowenien und den slowenischen Transitverkehr durch die Gemeinschaft uneingeschränkt zuzulassen.(3) Nimmt der von EG-Verkehrsunternehmen durchgeführte Transitverkehr infolge der gemäß Absatz 2 eingeräumten Rechte derart zu, daß eine ernste Schädigung der Strassen und/oder Beeinträchtigung des Verkehrsflusses auf den in Artikel 5 genannten Arterien verursacht wird oder verursacht zu werden droht, so kann Slowenien eine ausserordentliche Sitzung des mit Artikel 22 eingesetzten Gemischten Ausschusses beantragen, auf der es die zur Begrenzung oder Verringerung des Schadens erforderlichen befristeten Maßnahmen vorschlagen kann. Der Gemischte Ausschuß tritt binnen dreissig Tagen zusammen, um die


text: Lage zu prüfen und unverzueglich geeignete Gegenmaßnahmen zu empfehlen. Kommt innerhalb von sechzig Tagen ab dem Tag der Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung keine Einigung zustande, so kann Slowenien für die Dauer von bis zu drei Monaten befristete Maßnahmen treffen. Treten in dem der slowenischen Grenze nahen Gebiet der Gemeinschaft Probleme auf, so können die zuständigen Behörden, einschließlich der Behörden des Grenzgebiets, unter den gleichen Umständen die erforderlichen Maßnahmen treffen. Gleichzeitig wird die Angelegenheit dem in Artikel 38 des Kooperationsabkommens vorgesehenen Kooperationsrat vorgelegt, der eine endgültige Entscheidung trifft. Alle etwaigen Maßnahmen müssen angemessen sein und sofort und ohne Diskriminierung durchgeführt werden. Diese Bestimmung tritt ausser Kraft, sobald die in Artikel 5 genannten Ziele erreicht sind, spätestens aber Ende 1999.(4) Die Vertragsparteien verzichten auf alle einseitigen Maßnahmen oder Schritte, die zu einer Diskriminierung der Verkehrsunternehmen oder der Fahrzeuge der jeweils anderen Vertragspartei führen können. Sie treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erleichterung des Strassengüterverkehrs in oder durch das Gebiet der anderen Vertragspartei.Artikel 13 MarktzugangVorrangig verpflichten sich die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen internen Regeln zu gemeinsamen Bemühungen um- Mittel und Wege zur Förderung eines dem Bedarf beider Vertragsparteien entsprechenden Verkehrssystems, das mit der Vollendung des Binnenmarktes der Gemeinschaft und der gemeinsamen Verkehrspolitik einerseits sowie mit der Wirtschafts- und Verkehrspolitik Sloweniens andererseits im Einklang steht, und- eine endgültige Regelung, die künftig auf der Basis der Gegenseitigkeit für den Marktzugang im Strassengüterverkehr zwischen beiden Vertragsparteien gelten soll.Artikel 14 Steuern, Mauten und andere Abgaben(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Behandlung der Strassenfahrzeuge im Bereich der Steuern, Mauten und Abgaben weder auf der einen noch auf der anderen Seite Diskriminierungen beinhalten darf.(2) Die Vertragsparteien nehmen Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen über Strassenverkehrsabgaben auf, sobald in der Gemeinschaft eine diesbezuegliche Regelung angenommen worden ist. Dieses Abkommen soll insbesondere den freien Verkehrsfluß im grenzueberschreitenden Verkehr, den Abbau der Unterschiede zwischen den Abgabensystemen beider Vertragsparteien sowie die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus diesen Unterschieden ergeben, gewährleisten.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 und in Artikel 13 erwähnten Verhandlungen handelt Slowenien mit den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bilaterale Abkommen über eine gegenseitige Befreiung von Steuern und Abgaben aus, die auf den Betrieb und/oder den Besitz von schweren Nutzfahrzeugen erhoben werden, sowie von allen Verkehrssteuern oder -abgaben, die im Gebiet der Vertragsparteien erhoben werden. Diese Bestimmung gilt nicht unbedingt für Mineralölsteuern und ähnliche Abgaben, Mehrwertsteuern auf Verkehrsdienstleistungen sowie Mauten oder ähnliche Abgaben für die Benutzung von Teilen der jeweiligen Verkehrswege.(4) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 und in Artikel 13 erwähnten Abkommen müssen zu allen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgeschlagenen Änderungen von Steuern, Mauten oder anderen Abgaben, die im EG-Transitverkehr durch Slowenien erhoben werden, vorherige Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden.Artikel 15 Gewichte und AbmessungenSlowenien ist damit einverstanden, daß Strassenfahrzeuge, die den Gemeinschaftsnormen für Gewichte und Abmessungen entsprechen, ungehindert auf den in Artikel 5 genannten Strecken verkehren. Längstens bis zum 31. Dezember 1999 wird auf Strassenfahrzeuge, die den bestehenden slowenischen Normen nicht entsprechen, ohne Diskriminierung eine Sonderabgabe für den durch die zusätzliche Achslast verursachten Schaden erhoben. Sechs


text: Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird auf Fahrzeuge mit Luftfederung oder gleichwertigen Federungssystemen im Sinne der Richtlinie 92/7/EWG des Rates ein ermässigter Satz dieser Sonderabgabe erhoben.Artikel 16 Umwelt(1) Zum Schutz der Umwelt bemühen sich die Vertragsparteien um die Einführung von Normen auf dem Gebiet der Abgas-, Partikel- sowie Lärmemissionen schwerer Nutzfahrzeuge auf einem hohen Schutzniveau.(2) Um der Industrie eindeutige Angaben zur Verfügung zu stellen und die Koordinierung von Forschung, Planung und Produktion zu fördern, sind abweichende einzelstaatliche Normen auf diesem Gebiet zu vermeiden.Fahrzeuge, die den in internationalen Umweltschutzabkommen festgelegten Normen entsprechen, dürfen auf dem Gebiet der Vertragsparteien ohne weitere Beschränkungen verkehren.(3) Zur Erreichung der vorstehenden Ziele stimmen die Vertragsparteien die Einführung neuer Normen miteinander ab.Artikel 17 Soziale Aspekte(1) Die Vertragsparteien harmonisieren ihre Vorschriften über die Ausbildung des im Strassengüterverkehr beschäftigten Personals, insbesondere im Hinblick auf die Beförderung gefährlicher Güter.(2) Slowenien verpflichtet sich, den Beitritt zum Europäischen Abkommen über die Arbeit des Fahrpersonals im grenzueberschreitenden Kraftverkehr (AETR) anzustreben. Bis sich die Auswirkungen dieses Beitritts bemerkbar machen, bemühen sich die Vertragsparteien, ihre Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer sowie über die Zusammensetzung der Fahrzeugbesatzungen zu harmonisieren.(3) Solange die einschlägigen Vorschriften noch nicht harmonisiert sind, erkennen die Vertragsparteien die zur Kontrolle der Einhaltung ihrer Sozialvorschriften im Kraftverkehr vorgesehenen Aufzeichnungsverfahren der jeweils anderen Vertragspartei an.(4) Die Vertragsparteien sorgen für die Äquivalenz ihrer jeweiligen Vorschriften über die Zulassung zum Beruf des Strassengüterverkehrsunternehmers mit dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung.Artikel 18 Verkehrsbestimmungen(1) Die Vertragsparteien tauschen ihre Erfahrungen aus und bemühen sich, ihre Vorschriften zu harmonisieren, um einen zuegigeren Verkehrsfluß in Zeiten intensiven Verkehrs (Wochenenden, Feiertage, Reisesaison) zu gewährleisten.(2) Generell fördern die Vertragsparteien die Einführung und den Ausbau eines Informationssystems für den Strassenverkehr sowie die Zusammenarbeit im Rahmen eines solchen Systems.(3) Sie bemühen sich, ihre jeweiligen Vorschriften über die Beförderung verderblicher Lebensmittel, lebender Tiere und gefährlicher Stoffe zu harmonisieren.(4) Ferner bemühen sich die Vertragsparteien um die Harmonisierung der geltenden Regelungen für die technische Hilfe für Fahrer, die Verbreitung der notwendigen Verkehrsnachrichten und anderer für den Fremdenverkehr nützlicher Nachrichten, die Unfallhilfe sowie die Beförderung von Verletzten.TITEL V VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN Artikel 19 Vereinfachung der Förmlichkeiten(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Abwicklung aller Güterbeförderungen per Schiene und Strasse im bilateralen wie auch im Transitverkehr zu vereinfachen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen über ein Abkommen betreffend die Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr aufzunehmen.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Möglichkeit die Einführung zusätzlicher Lockerungs- und Vereinfachungsmaßnahmen gemeinsam anzustreben und zu fördern.Artikel 20 Zusammenarbeit im Zollwesen(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die Angleichung der slowenischen Zollvorschriften an die entsprechenden Vorschriften der Gemeinschaft zusammen.(2) Insbesondere betrifft diese Zusammenarbeit- den Austausch von Informationen;- die Einführung eines Einheitspapiers;- die Verknüpfung der Versandsysteme der Gemeinschaft und Sloweniens;- die Veranstaltung von Seminaren und Lehrgängen.Erforderlichenfalls leistet die Gemeinschaft technische Hilfe.TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 21 Ausdehnung des AnwendungsbereichsGelangt eine der Vertragsparteien aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung dieses Abkommens zu dem Schluß, daß weitere Maßnahmen, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, im Interesse einer koordinierten europäischen Verkehrspolitik liegen und insbesondere zur Lösung des


text: Transitproblems beitragen könne, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei diesbezuegliche Vorschläge.Artikel 22 Gemischter AusschußAls Kooperationsorgan wird ein Gemischter Ausschuß unter der Bezeichnung "Verkehrsausschuß EG/Slowenien" eingesetzt. Der Ausschuß- besteht aus von der Gemeinschaft einerseits und Sloweniens andererseits benannten Vertretern,- tritt mindestens einmal im Jahr und im Bedarfsfall häufiger auf Antrag einer der Vertragsparteien abwechselnd in der Gemeinschaft und in Slowenien zusammen,- gibt sich eine Geschäftsordnung,- trägt für die reibungslose Durchführung dieses Abkommens Sorge; insbesonderea) erstellt er Pläne für die Zusammenarbeit im Eisenbahn- und im kombinierten Verkehr, in der Verkehrsforschung und im Umweltschutz,b) prüft er die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Beschlüsse und empfiehlt geeignete Maßnahmen zur Überwindung etwaiger Probleme, insbesondere im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3,c) nimmt er 1995 eine Beurteilung der Lage im Bereich des Infrastrukturausbaus sowie hinsichtlich der Auswirkungen des freien Transitverkehrs vor,d) organisiert er die Arbeiten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, einschließlich Planung und Durchführung von Investitionen, sowie deren etwaiger Weiterentwicklung, gegebenenfalls durch Einsetzung einer Ad-hoc-Sachverständigengruppe, die sich speziell mit dieser Aufgabe befasst,e) schlichtet er etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung und der Auslegung dieses Abkommens,f) koordiniert er die Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung, der Vorausschätzung und der Statistik des grenzueberschreitenden Verkehrs, insbesondere des Transitverkehrs,g) koordiniert er die Arbeiten auf dem Gebiet der Verkehrsforschung.Artikel 23 KündigungDieses Abkommen wird für die Dauer von zehn Jahren geschlossen. Es verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten zum Ende des darauffolgenden Jahres kündigt.Artikel 24 AnhängeDie Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 25 SprachenDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Artikel 26 InkrafttretenDas Abkommen wird nach den eigenen Verfahren jeder Vertragspartei geschlossen. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür notwendigen Verfahren mitgeteilt haben.Hecho en Luxemburgo, el cinco de abril de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Luxembourg, den femte april nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am fünften April neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò ðÝíôaa Áðñéëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.Done at Luxembourg on the fifth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Luxembourg, le cinq avril mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Lussemburgo, addì cinque aprile millenovecentonovantatré.Gedaan te Luxemburg, de vijfde april negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Luxemburgo, em cinco de Abril de mil novecentos e noventa e três.V Luksemburgu, petega aprila tiso Ocdevetstotriindevetdeset.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasZa Svet Evropskih skupnosti>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la República de EsloveniaFor Republikken SlovenienFür die Republik SlowenienÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò ÓëïâaaíßáòFor the Republic of SloveniaPour la République de SlovéniePer la Repubblica di SloveniaVoor de Republiek SloveniëPela República da EslovéniaZa Republiko Slovenijo>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG I ERKLÄRUNG SLOWENIENS BETREFFEND DIE NOTWENDIGEN MITTEL FÜR DIE


text: INFRASTRUKTUR VON GEMEINSAMEM INTERESSE Während der Verhandlungen über das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien hat Slowenien die Auffassung geäussert, daß für die Fertigstellung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Verkehrswege ein Betrag von schätzungsweise 3,9 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden muß.Slowenien beabsichtigt, 50 v. H. des vorgenannten Betrages bereitzustellen, und erwartet, daß die übrigen Mittel von internationalen Finanzinstitutionen, privaten Investoren und der Gemeinschaft aufgebracht werden.ANHANG II ERKLÄRUNG SLOWENIENS BETREFFEND ARTIKEL 15 Slowenien bemüht sich, seine bestehenden Strassenbaunormen und -vorschriften bis Ende 1993 an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften anzugleichen; ferner bemüht sich Slowenien nach besten Kräften, die in Artikel 5 genannten bestehenden Strassen in absehbarer Zeit und entsprechend seinen finanziellen Möglichkeiten diesen neuen Normen und Vorschriften anzupassen.Sobald dies geschehen ist, wird die Sonderabgabe nach Artikel 15 aufgehoben.ANHANG III GEMEINSAME ERKLÄRUNG 1. Die Gemeinschaft und Slowenien stellen fest, daß im Hinblick auf die Erteilung der Betriebserlaubnis für schwere Nutzfahrzeuge in der Gemeinschaft gegenwärtig die nachstehenden Grenzwerte für Abgas- und Lärmemissionen gelten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Nach der Richtlinie 91/542/EWG des Rates gelten in der Gemeinschaft ab 1. Oktober 1996 die nachstehenden Grenzwerte:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Die Gemeinschaft und Slowenien bemühen sich, künftig die COP-Emissionswerte unter Berücksichtigung des jeweils neuesten Standes der Technik beim Bau umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge sowie bei der Kraftstoffherstellung zu senken.ANHANG IV betreffend Artikel 20 Slowenien hat den Wunsch geäussert, so bald wie möglich im Rahmen von Artikel 20 Beratungen über die Lage des Hafens von Koper aufzunehmen.Die Gemeinschaft hat das von Slowenien geäusserte Interesse aufmerksam zur Kenntnis genommen.ANHANG V Slowenien hat sein Interesse an der baldigstmöglichen Aufnahme von Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit im Bereich des Luft- und Seeverkehrs bekundet.Die Gemeinschaft hat das von Slowenien geäusserte Interesse aufmerksam zur Kenntnis genommen.


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 21987A1231(10)
 Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft - Einseitige Erklärungen der Vertragspartner
 Amtsblatt Nr. L 393 vom 31/12/1987 S. 0037 - 0103 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0159 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0159
 PROTOKOLL zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK ZYPERNandererseits,GESTÜTZT auf das am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, nachstehend "Abkommen" genannt,IN ERWAEGUNG des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986,HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Uffe ELLEMANN-JENSEN,Minister für auswärtige Angelegenheiten Dänemarks,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;Claude CHEYSSON,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN:George IACOVOU,Minister für Auswärtige Angelegenheiten;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL IANSPASSUNGENArtikel 1Das Abkommen einschließlich der Anhänge und der Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die Erklärungen im Anhang zur Schlussakte sind in spanischer und portugiesischer Sprache gleichermassen verbindlich wie die Urfassungen. Der Assoziationsrat genehmigt den spanischen und den portugiesischen Wortlaut.TITEL IIÜBERGANGSMASSNAHMENKAPITEL IFÜR DAS KÖNIGREICH SPANIEN GELTENDEBESTIMMUNGENAbschnitt IAllgemeine RegelungArtikel 2(1) Mit Ausnahme der in Anhang I genannten Waren wendet das Königreich Spanien mit Inkrafttreten dieses Protokolls auf Waren mit Ursprung in Zypern die gleichen Einfuhrzollsätze an, die es auf die gleichen Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwendet. Für diese Maßnahme gelten die Modalitäten der Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 3.(2) Das Königreich Spanien baut die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in Zypern schrittweise wie folgt ab:- am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 77,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 47,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 22,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- die letzte Herabsetzung um 10 v. H. erfolgt am 1. Januar 1993.(3) Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle entfällt.Artikel 3(1) Als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel 2 Absatz 2 vorgenommen werden, gilt bei jeder Ware der am 1. Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz.(2) Abweichend von


text: Absatz 1- gilt für die in Anhang I genannten Waren als Ausgangszollsatz der vom Königreich Spanien am 1. Januar 1985 gegenüber Zypern angewandte Zollsatz;- gelten für die nachstehend aufgeführten Waren als Ausgangszollsätze die Zollsätze, die bei jeder der einzelnen Waren angegeben sind:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 4Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze für Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom31. Dezember 1985 eingeführt werden, schneller aussetzt oder abbaut, als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen ist, so nimmt es auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze für die gleichen Waren mit Ursprung in Zypern um den gleichen Prozentsatz vor; ausgenommen sind Waren des Anhangs I.Artikel 5(1) Das Königreich Spanien wendet mengenmässige Einfuhrbeschränkungen an:- bis zum 31. Dezember 1988 für die in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern;- bis zum 31. Dezember 1989 für die in Anhang III aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern.(2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in der Anwendung von Kontingenten.(3) Die Ausgangskontingente sind jeweils in den Anhängen II und III aufgeführt.Die schrittweise Aufstockung der Kontingente des Anhangs II sowie der Kontingente Nrn. 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs III beträgt bei den in ECU ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 25 v. H. und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 20 v. H. Die Aufstockung wird stets zu jedem Kontingent hinzugerechnet, und die folgende Aufstockung wird auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe errechnet.Die in Anhang III aufgeführten Kontingente Nrn. 6 bis 9 werden jährlich schrittweise wie folgt aufgestockt:- am 1. Januar 1986: 13 v. H.- am 1. Januar 1987: 18 v. H.- am 1. Januar 1988: 20 v. H.- am 1. Januar 1989: 20 v. H.(4) Wird festgestellt, daß die Einfuhren einer der in den Anhängen II und III genannten Waren nach Spanien während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90 v. H. der Kontingentierung betrugen, so liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren der Ware mit Ursprung in Zypern mit Beginn des auf den Zweijahreszeitraum folgenden Jahres, sofern die Ware zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 liberalisiert ist.Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den Anhängen II und III genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 oder erhöht es ein für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltendes Kontingent über den in Absatz 3 genannten Mindestsatz hinaus, so liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Zypern oder erhöht das Kontingent entsprechend.(5) Bei der Verwaltung der in Absatz 2 genannten Kontingente wendet das Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen an, die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 gelten.Artikel 6Bei den Erzeugnissen der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 mit Ursprung in Zypern beseitigt das Königreich Spanien schrittweise die Zölle, die den festen Teilbetrag der Abgabe darstellen, und zwar ausgehend von den in Anhang IV genannten Ausgangszollsätzen und nach dem in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan.Abschnitt IIIn Anhang II


text: des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte WarenArtikel 7(1) Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren mit Ursprung in Zypern wendet das Königreich Spanien vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:- am 1. März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v. H. des Anfangsabstands verringert.Ab 1. Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.(2) Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenzregelung für den Sektor Obst und Gemüse derVerordnung (EWG) Nr. 1035/72 bis zum 31. Dezember 1989 auf.Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien ab1. Januar 1990 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem am 31. Dezember 1989 tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 85,7 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 71,4 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 57,1 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 42,8 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 28,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;- am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 14,2 v. H. des Anfangsabstands verringert.Ab 1. Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.(3) Ausgangszollsatz im Sinne der Absätze 1 und 2 ist der in Artikel 3 Absatz 1 festgelegte Ausgangszollsatz.Artikel 8Bei den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Waren wendet das Königreich Spanien mit Inkrafttreten dieses Protokolls hinsichtlich der nichttariflichen Vorteile und der Senkungen der Abschöpfungen die Regelung an, die sich aus dem Abkommen ergibt.Artikel 9Bei den folgenden Waren mit Ursprung in Zypern können bei der Einfuhr nach Spanien mengenmässige Beschränkungen angewandt werden:a) bis zum 31. Dezember 1989 bei den in Anhang V aufgeführten Waren;b) bis zum 31. Dezember 1995 bei Waren, für die nach Artikel 81 der Beitrittsakte bei der Einfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien der ergänzende Handelsmechanismus gilt; ausgenommen sind Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallen.Artikel 10Bei den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Waren, für die am1. März 1986


text: keine gemeinsame Marktorganisation bestand, finden die Abkommensbestimmungen über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben, Beschränkungen und Maßnahmen, wenn siezum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktorganisation in Spanien sind.Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für diese Waren, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1995, soweit dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisation unbedingt erforderlich ist.Abschnitt IIIKanarische Inseln und Ceuta und MelillaArtikel 11(1) Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt im Handel der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla mit Zypern die gleiche Regelung wie zwischen der Gemeinschaft und Zypern, sofern die Republik Zypern für Ursprungswaren der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla die gleiche Behandlung einräumt, die sie der Gemeinschaft gewährt.(2) Die auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla bestehenden Zölle für Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie die auf den Kanarischen Inseln bestehende Abgabe mit der Bezeichnung"arbitrio insular - tarifa general" werden gegenüberUrsprungswaren Zyperns nach dem gleichen Zeitplan und nach den gleichen Bedingungen abgeschafft, wie dies in den Artikeln 2, 3 und 4 vorgesehen ist.(3) Die auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla bestehenden Zölle für Waren des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Ursprung in Zypern werden schrittweise an die von der Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Präferenzzollsätze angeglichen, wobei diese Gebiete jedoch für diese Waren eine günstigere Behandlung einräumen können, als sie von der Gemeinschaft gewährt wird.In keinem Fall dürfen jedoch der Zeitplan und die Bedingungen für den Zollabbau über die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Zeitpläne und Bedingungen hinausgehen.(4) Die Abgabe der Kanarischen Inseln mit der Bezeichnung "arbitrio insular - tarifa especial" wird gegenüber Waren mit Ursprung in Zypern mit Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschafft.Die Abgabe kann jedoch für die Einfuhr der Waren, die in der Liste des Anhangs VI aufgeführt sind, in Höhe von 90 v. H. des Satzes, der in dieser Liste bei jeder dieser Waren angegeben ist, unter der Voraussetzung beibehalten werden, daß dieser verminderte Satz einheitlich auf alle Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Zypern angewandt wird. Die Abgabe wird zum gleichen Zeitpunkt wie gegenüber der Gemeinschaft abgeschafft.Die Abgabe darf zu keiner Zeit die Höhe des spanischen Zolltarifs in seiner zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs geänderten Fassung übersteigen.KAPITEL IIFÜR DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIKGELTENDE BESTIMMUNGENAbschnitt IAllgemeine RegelungArtikel 12(1) Die Portugiesische Republik beseitigt ab Inkrafttreten dieses Protokolls die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in Zypern.(2) Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik die Einfuhrzölle auf die in Anhang VII und VIII genannten Waren mit Ursprung in Zypern schrittweise wie folgt ab:- am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 65 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz


text: auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;- am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 erfolgen die beiden letzten Herabsetzungen um jeweils 15 v. H.(3) Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle entfällt.Artikel 13(1) Als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel 12 Absatz 2 vorgenommen werden, gilt bei jeder Ware der am 1. Januar 1985 von der Portugiesischen Republik gegenüber Zypern tatsächlich angewandte Zollsatz.(2) Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik bei den in Anhang VIII aufgeführten Waren die Zölle ausgehend von dem in diesem Anhang für jede Ware angegebenen Ausgangszollsatz, sofern diese Zölle höher sind als die von der Portugiesischen Republik am 1. Januar 1985 gegenüber Zypern tatsächlich angewandten Zölle.Artikel 14Wenn die Portugiesische Republik die Zollsätze für Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom31. Dezember 1985 eingeführt werden, schneller aussetzt oder abbaut, als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen ist, so nimmt sie auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätzefür die gleichen Waren mit Ursprung in Zypern um den gleichen Prozentsatz vor; ausgenommen sind Waren des Anhangs VII Buchstabe B.Artikel 15(1) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle, welche die Portugiesische Republik auf Waren mit Ursprung in Zypern erhebt, werden mit Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt.(2) Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im Warenverkehr mit Zypern werden schrittweise wie folgt abgeschafft:a) Die Wertabgabe von 0,4 v. H. auf- vorübergehend eingeführte Waren,- wiedereingeführte Waren (ausgenommen Container),- im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren, bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden ("drawbacks"),wird- am 1. Januar 1987 auf 0,2 v. H. herabgesetzt und- am 1. Januar 1988 abgeschafft;b) die Wertabgabe von 0,9 v. H. auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird- am 1. Januar 1989 auf 0,6 v. H. herabgesetzt,- am 1. Januar 1990 auf 0,3 v. H. herabgesetzt,- am 1. Januar 1991 abgeschafft.Artikel 16(1) Die Portugiesische Republik beseitigt mit Inkrafttreten dieses Protokolls die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle, die zu diesem Zeitpunkt für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Zypern bestehen.(2) Für die in Anhang IX aufgeführten Waren beseitigt die Portugiesische Republik die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan.(3) Macht die Portugiesische Republik von der ihr in Artikel 196 Absatz 3 der Beitrittsakte gebotenen Möglichkeit Gebrauch, den Finanzzoll oder den Finanzbestandteil eines Zolls durch eine inländische Abgabe zu ersetzen, so bildet der von der inländischen Abgabe gegebenenfalls nicht gedeckte Teilbetrag den Ausgangszoll, von dem aus der Abbau vorzunehmen ist. Dieser Teilbetrag wird im Warenverkehr mit Zypern nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan beseitigt.Artikel 17Die Portugiesische Republik behält bis zum 31. Dezember 1987 mengenmässige Beschränkungen gegenüber Zypern bei der Einfuhr von Kraftfahrzeugen bei, die unter die zwischender Gemeinschaft und der Portugiesischen Republik gemäß dem Protokoll