text: kann auf die in Artikel 1 Nummer 2 genannten Waren das gegenüber ihrem Ursprungsland vorgesehene Einfuhrverfahren unbeschadet der Zollregelung des Assoziierungsabkommens anwenden. Artikel 3 Das in Artikel 11 des Beschlusses Nr. 5/72 des Assoziationsrats festgelegte Kontrollverfahren findet auf die in Artikel 1 Nummer 1 genannte Bescheinigung Anwendung. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. November 1978 in Kraft. Dieser Beschluß gilt nicht für die vor diesem Zeitpunkt aus der Türkei ausgeführten Textilwaren. Die Anwendung dieses Beschlusses ist auf ein Jahr befristet. Er wird stillschweigend jeweils um ein Jahr verlängert, wenn keine der Vertragsparteien einen Monat vor Fristablauf Einwendungen erhebt. Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 1978. Für den Assoziationsrat Der Präsident H. SIGRIST ANHANG Unter Artikel 1 fallen die Textilwaren folgender Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs: >PIC FILE= "T0014251">


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 Avis juridique important
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 41989A0535
 89/535/EWG: Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland
 Amtsblatt Nr. L 285 vom 03/10/1989 S. 0001 - 0098
 ( 1 ) ÜBEREINKOMMEN über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland ( 89/535/EWG ) PRÄAMBEL DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - IN DER ERWAEGUNG, daß das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik mit ihrem Beitritt zur Gemeinschaft die Verpflichtung eingegangen sind, dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen sowie dem Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland beizutreten und zu diesem Zweck mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Verhandlungen im Hinblick auf die erforderlichen Anpassungen aufzunehmen, IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation am 16 . September 1988 in Lugano das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen geschlossen haben, mit dem die Grundsätze des Brüsseler Übereinkommens auf die Staaten ausgedehnt werden, die Vertragsparteien des genannten Übereinkommens werden - HABEN BESCHLOSSEN, dieses Übereinkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : Der Bericht der Herren Almeida Cruz, Desantes Real und Jenard zu dem Übereinkommen über den Beitritt Spaniens und Portugals wird in derselben Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht . SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : Herrn Jacques de LENTDECKER Kabinettschef des Ministers der Justiz IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK : Frau Jette Birgitte SELSÖ Geschäftsträgerin bei der Botschaft Dänemarks in Madrid DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : Dr . Georg TREFFTZ Gesandter bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Madrid Dr . Klaus KINKEL Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK : Herrn Giannis SKOULARIKIS Minister der Justiz SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN : Herrn Enrique MUGICA HERZOG Minister der Justiz DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : Herrn Pierre ARPAILLANGE Siegelbewahrer Minister der Justiz DER PRÄSIDENT IRLANDS : Herrn Patrick WALSHE Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Irlands in Spanien DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : Herrn Giuliano VASSALLI Minister der Justiz SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG : Herrn Ronald MAYER Ausserordentlicher und

type: contracts

jurisdiction: EU


text: bevollmächtigter Botschafter Luxemburgs in Spanien IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : Herrn Frits KORTHALS ALTES Minister der Justiz Herrn J . SPOORMAKER Erster Botschaftssekretär DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK : Herrn Fernando NOGÜIRA Minister beim Premierminister und Minister der Justiz IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND : Herrn John PATTEN Staatsminister im Ministerium des Innern DIESE im Rat vereinigten Bevollmächtigten SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : TITEL I Allgemeine Vorschriften Artikel 1 Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik treten dem am 27 . September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen - im folgenden als "Übereinkommen von 1968" bezeichnet - sowie dem am 3 . Juni 1971 in Luxemburg unterzeichneten Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof - im folgenden als "Protokoll von 1971" bezeichnet - in der Fassung folgender Übereinkommen bei : - des am 9 . Oktober 1978 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof - im folgenden als "Übereinkommen von 1978" bezeichnet; - des am 25 . Oktober 1982 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland - im folgenden als "Übereinkommen von 1982" bezeichnet . Artikel 2 Die durch das vorliegende Übereinkommen vorgenommenen inhaltlichen Anpassungen des Übereinkommens von 1968 und des Protokolls von 1971 in der Fassung des Übereinkommens von 1978 und des Übereinkommens von 1982 sind in den Titeln II bis V enthalten . Die redaktionellen Anpassungen des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Übereinkommens von 1978 und des Übereinkommens von 1982 sind für die jeweilige verbindliche Fassung gesondert in Anhang I enthalten, der Bestandteil des vorliegenden Übereinkommens ist . TITEL II Anpassungen des Übereinkommens von 1968 Artikel 3 In Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 4 des Übereinkommens von 1978 und des Artikels 3 des Übereinkommens von 1982 wird zwischen dem neunten und dem zehnten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt : "- in Portugal : Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c ), Artikel 65 Absatz 2 und Artikel 65a Buchstabe c ) der Zivilprozessordnung ( Código de Processo Civil ) und Artikel 11 der Arbeitsprozessordnung ( Código de Processo de Trabalho );". Artikel 4 Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 5 des Übereinkommens von 1978 erhält folgende Fassung : "1 . wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor


text: dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfuellt worden ist oder zu erfuellen wäre; wenn ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet; verrichtet der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat, so kann der Arbeitgeber auch vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, in dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet bzw . befand ;". Artikel 5 Artikel 6 des Übereinkommens von 1968 wird durch folgende Nummer 4 ergänzt : "4 . wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Klage mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden kann, vor dem Gericht des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist .". Artikel 6 Artikel 16 Nummer 1 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung : "1 . a ) für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist; b ) für Klagen betreffend die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden privaten Gebrauch für höchstens sechs aufeinanderfolgende Monate sind jedoch auch die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, sofern der Eigentümer und der Mieter oder Pächter natürliche Personen sind und ihren Wohnsitz in demselben Vertragsstaat haben ;". Artikel 7 In Artikel 17 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 11 des Übereinkommens von 1978 - erhält Absatz 1 folgende Fassung : "Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, vereinbart, daß ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich zuständig . Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muß geschlossen werden a ) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, b ) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder c ) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmässig beachten . Wenn eine solche Vereinbarung von Parteien geschlossen wurde, die beide ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, so können die Gerichte der anderen Vertragsstaaten nicht entscheiden, es sei denn, das vereinbarte Gericht oder die vereinbarten Gerichte haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt ."; - wird als letzter Absatz folgendes hinzugefügt : "Bei individuellen Arbeitsverträgen haben Gerichtsstandsvereinbarungen nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen werden oder wenn der Arbeitnehmer sie geltend macht, um ein anderes Gericht als das am Wohnsitz des Beklagten oder das in Artikel 5 Nummer 1 bezeichnete anzurufen .". Artikel 8 Artikel 21 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung : "Artikel


text: 21 Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht . Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig .". Artikel 9 Artikel 31 Absatz 1 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung : "Die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind .". Artikel 10 In Artikel 32 Absatz 1 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 16 des Übereinkommens von 1978 und des Artikels 4 des Übereinkommens von 1982 wird zwischen dem vierten und dem fünften Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt : "- in Spanien an das ,Juzgado de Primera Instancia';" und zwischen dem neunten und dem zehnten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt : "- in Portugal an das ,Tribunal Judicial de Círculo ';". Artikel 11 ( 1 ) In Artikel 37 Absatz 1 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 17 des Übereinkommens von 1978 und des Artikels 5 des Übereinkommens von 1982 wird zwischen dem vierten und dem fünften Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt : "- in Spanien bei der ,Audiencia Provincial';" und zwischen dem neunten und dem zehnten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt : "- in Portugal bei dem ,Tribunal da Relaçao ';". ( 2 ) In Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 17 des Übereinkommens von 1978 und des Artikels 5 des Übereinkommens von 1982 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung : "- in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden : die Kassationsbeschwerde;" und zwischen dem vierten und dem fünften Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt : "- in Portugal : ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf ;". Artikel 12 In Artikel 40 Absatz 1 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 19 des Übereinkommens von 1978 und des Artikels 6 des Übereinkommens von 1982 wird zwischen dem vierten und fünften Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt : "- in Spanien bei der ,Audiencia Provincial';" und zwischen dem neunten und dem zehnten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt : "- in Portugal bei dem ,Tribunal da Relaçao ';". Artikel 13 In Artikel 41 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 20 des Übereinkommens von 1978 und des Artikels 7 des Übereinkommens von 1982 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung : "- in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden : die Kassationsbeschwerde;" und zwischen dem vierten und dem fünften Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt : "- in Portugal : ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf ;". Artikel 14 Artikel 50 Absatz 1 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung : "Öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat auf Antrag in den Verfahren nach den Artikeln 31 ff


text: . für vollstreckbar erklärt . Der Antrag kann nur abgelehnt werden, wenn die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaats widersprechen würde .". Artikel 15 In Artikel 52 des Übereinkommens von 1968 wird Absatz 3 gestrichen . Artikel 16 Artikel 54 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung : "Artikel 54 Die Vorschriften dieses Übereinkommens sind nur auf solche Klagen und öffentlichen Urkunden anzuwenden, die erhoben oder aufgenommen worden sind, nachdem dieses Übereinkommen im Ursprungsstaat und, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung oder Urkunde geltend gemacht wird, im ersuchten Staat in Kraft getreten ist . Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat aufgrund einer vor diesem Inkrafttreten erhobenen Klage ergangen sind, werden nach Maßgabe des Titels III anerkannt und zur Zwangsvollstreckung zugelassen, vorausgesetzt, daß das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war . Ist zwischen den Parteien eines Rechtsstreits über einen Vertrag bereits vor dem 1 . Juni 1988 im Fall Irlands und vor dem 1 . Januar 1987 im Fall des Vereinigten Königreichs eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden, auf diesen Vertrag die Rechtsvorschriften Irlands oder eines Teils des Vereinigten Königreichs anzu - wenden, so sind die Gerichte in Irland oder in diesem Teil des Vereinigten Königreichs weiterhin befugt, über diesen Streitfall zu entscheiden .". Artikel 17 Titel VI des Übereinkommens von 1968 wird durch folgenden Artikel ergänzt : "Artikel 54a Während einer Zeit von drei Jahren vom 1 . November 1986 an für Dänemark und vom 1 . Juni 1988 an für Irland bestimmt sich die Zuständigkeit in Seerechtssachen in jedem dieser Staaten neben den Vorschriften des Titels II auch nach den in den folgenden Nummern 1 bis 6 aufgeführten Vorschriften . Diese Vorschriften werden von dem Zeitpunkt an in diesen Staaten nicht mehr angewandt, zu dem für diese Staaten das in Brüssel am 10 . Mai 1952 unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest von Seeschiffen in Kraft tritt . 1 . Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann vor den Gerichten eines der obengenannten Staaten wegen einer Seeforderung verklagt werden, wenn das Schiff, auf welches sich die Seeforderung bezieht, oder ein anders Schiff im Eigentum dieser Person in einem gerichtsförmlichen Verfahren innerhalb des Hoheitsgebiets des letzteren Staates zur Sicherung der Forderung mit Arrest belegt worden ist oder dort mit Arrest hätte belegt werden können, jedoch dafür eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheit geleistet worden ist, a ) wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet dieses Staates hat; b ) wenn die Seeforderung in diesem Staat entstanden ist; c ) wenn die Seeforderung im Verlauf der Reise entstanden ist, während deren der Arrest vollzogen worden ist oder hätte vollzogen werden können; d) wenn die Seeforderung auf einem Zusammenstoß oder auf einem Schaden beruht, den ein Schiff einem anderen Schiff


text: oder Gütern oder Personen an Bord eines der Schiffe entweder durch die Ausführung oder Nichtausführung eines Manövers oder durch die Nichtbeachtung von Vorschriften zugefügt hat; e ) wenn die Seeforderung auf Hilfeleistung oder Bergung beruht oder f ) wenn die Seeforderung durch eine Schiffshypothek oder ein sonstiges vertragliches Pfandrecht an dem Schiff gesichert ist, das mit Arrest belegt wurde . 2 . Ein Gläubiger kann sowohl das Schiff, auf das sich die Seeforderung bezieht, als auch jedes andere Schiff, das demjenigen gehört, der im Zeitpunkt des Entstehens der Seeforderung Eigentümer jenes Schiffes war, mit Arrest belegen lassen . Jedoch kann nur das Schiff, auf das sich die Seeforderung bezieht, wegen einer der in Nummer 5 Buchstaben o ), p ) oder q ) aufgeführten Ansprüche und Rechte mit Arrest belegt werden . 3 . Schiffe gelten als demselben Eigentümer gehörend, wenn alle Eigentumsanteile derselben Person oder denselben Personen zustehen . 4 . Ist bei der Überlassung des Gebrauchs eines Schiffes die Schiffsführung dem Ausrüster unterstellt und schuldet dieser allein eine dieses Schiff betreffende Seeforderung, so kann der Gläubiger dieses Schiff oder jedes andere dem Ausrüster gehörende Schiff mit Arrest belegen lassen; jedoch kann kein anderes Schiff des Schiffseigners aufgrund derselben Seeforderung mit Arrest belegt werden . Entsprechendes gilt in allen Fällen, in denen eine andere Person als der Schiffseigner Schuldner einer Seeforderung ist . 5 . ,Seeforderung' bezeichnet ein Recht oder einen Anspruch, die aus einem oder mehreren der folgenden Entstehungsgründe geltend gemacht werden : a ) Schäden, die durch ein Schiff durch Zusammenstoß oder in anderer Weise verursacht sind; b ) Tod oder Gesundheitsschäden, die durch ein Schiff verursacht sind oder die auf den Betrieb eines Schiffes zurückgehen; c ) Bergung und Hilfeleistung; d ) nach Maßgabe einer Chartepartie oder auf andere Weise abgeschlossene Nutzungs - oder Mietverträge über ein Schiff; e ) nach Maßgabe einer Chartepartie oder eines Konnossements oder auf andere Weise abgeschlossene Verträge über die Beförderung von Gütern mit einem Schiff; f ) Verlust oder Beschädigung von zu Schiff beförderten Gütern einschließlich des Gepäcks; g ) grosse Haverei; h ) Bodmerei; i ) Schleppdienste; j ) Lotsendienste; k) Lieferung von Gütern oder Ausrüstungsgegenständen an ein Schiff, gleichviel an welchem Ort, im Hinblick auf seinen Einsatz oder seine Instandhaltung; l ) Bau, Reparatur oder Ausrüstung eines Schiffes sowie Hafenabgaben; m ) Gehalt oder Heuer der Kapitäne, Schiffsoffiziere und Besatzungsmitglieder; n ) Auslagen des Kapitäns und der Ablader, Befrachter und Beauftragten für Rechnung des Schiffes oder seines Eigentümers; o ) Streitigkeiten über das Eigentum an einem Schiff; p ) Streitigkeiten zwischen Miteigentümern eines Schiffes über das Eigentum, den Besitz, den Einsatz oder die Erträgnisse dieses Schiffes; q) Schiffshypotheken und sonstige vertragliche Pfandrechte an einem Schiff . 6 . In Dänemark ist als ,Arrest' für die in Nummer 5 Buchstaben o ) und p ) genannten Seeforderungen der ,forbud' anzusehen, soweit hinsichtlich einer solchen Seeforderung nur ein ,forbud' nach den §§ 646 bis 653 der Zivilprozessordnung ( lov om rettens pleje ) zulässig ist .". Artikel 18 In Artikel


text: 55 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 24 des Übereinkommens von 1978 und des Artikels 8 des Übereinkommens von 1982 werden in der Aufzählung der Übereinkünfte an der chronologisch entsprechenden Stelle folgende Gedankenstriche eingefügt : "- das am 28 . Mai 1969 in Paris unterzeichnete französisch-spanische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivil - und Handelssachen; "- das am 22 . Mai 1973 in Madrid unterzeichnete italienisch-spanische Abkommen über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen; "- den am 14 . November 1983 in Bonn unterzeichneten deutsch-spanischen Vertrag über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil - und Handelssachen ;". Artikel 19 Artikel 57 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 25 des Übereinkommens von 1978 erhält folgende Fassung : "Artikel 57 ( 1 ) Dieses Übereinkommen lässt Übereinkommen unberührt, denen die Vertragsstaaten angehören oder angehören werden und die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln . ( 2 ) Um eine einheitliche Auslegung des Absatzes 1 zu sichern, wird dieser Absatz in folgender Weise angewandt : a ) Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, daß ein Gericht eines Vertragsstaats, der Vertragspartei eines Übereinkommens über ein besonderes Rechtsgebiet ist, seine Zuständigkeit auf ein solches Übereinkommen stützt, und zwar auch dann, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, der nicht Vertragspartei eines solchen Übereinkommens ist . In jedem Fall wendet dieses Gericht Artikel 20 des vorliegenden Übereinkommens an; b ) Entscheidungen, die in einem Vertragsstaat von einem Gericht erlassen worden sind, das seine Zuständigkeit auf ein Übereinkommen über ein besonderes Rechtsgebiet gestützt hat, werden in den anderen Vertragsstaaten nach dem vorliegenden Übereinkommen anerkannt und vollstreckt . Sind der Ursprungsstaat und der ersuchte Staat Vertragsparteien eines Übereinkommens über ein besonderes Rechtsgebiet, welches die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regelt, so gelten diese Voraussetzungen . In jedem Fall können die Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens über das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen angewandt werden . ( 3 ) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung der Bestimmungen, die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit oder die Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen regeln und in Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften oder in dem in Ausführung dieser Akte harmonisierten einzelstaatlichen Recht enthalten sind .". Artikel 20 Artikel 58 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung : "Artikel 58 Bis zum Inkrafttreten des am 16 . September 1988 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen für Frankreich und die Schweizerische Eidgenossenschaft berührt das vorliegende Übereinkommen nicht die Rechte, die schweizerischen Staatsangehörigen aufgrund des am 15 . Juni 1869 in Paris unterzeichneten Abkommens zwischen Frankreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Urteilen in Zivilsachen zustehen .". Artikel 21 Artikel 60 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 27


text: des Übereinkommens von 1978 wird gestrichen . Artikel 22 In Artikel 64 des Übereinkommens von 1968 wird Buchstabe c ) gestrichen . TITEL III Anpassungen des dem Übereinkommen von 1968 beigefügten Protokolls Artikel 23 Artikel Vb, der nach Artikel 29 des Übereinkommens von 1978 das dem Übereinkommen von 1968 beigefügte Protokoll ergänzt und durch Artikel 9 des Übereinkommens von 1982 geändert wurde, erhält folgende Fassung : "Artikel Vb Bei Streitigkeiten zwischen dem Kapitän und einem Mitglied der Mannschaft eines in Dänemark, in Griechenland, in Irland oder in Portugal eingetragenen Seeschiffes über die Heuer oder sonstige Bedingungen des Dienstverhältnisses haben die Gerichte eines Vertragsstaats zu überprüfen, ob der für das Schiff zuständige diplomatische oder konsularische Vertreter von der Streitigkeit unterrichtet worden ist . Sie haben das Verfahren auszusetzen, solange dieser Vertreter nicht unterrichtet ist . Sie haben sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn dieser Vertreter, nachdem er ordnungsgemäß unterrichtet worden ist, die Befugnisse ausgeuebt hat, die ihm insoweit aufgrund eines Konsularabkommens zustehen, oder, falls ein derartiges Abkommen nicht besteht, innerhalb der festgesetzten Frist Einwände gegen die Zuständigkeit geltend gemacht hat .". TITEL IV Anpassungen des Protokolls von 1971 Artikel 24 Artikel 1 des Protokolls von 1971 in der Fassung des Artikels 30 des Übereinkommens von 1978 und des Artikels 10 des Übereinkommens von 1982 wird durch folgenden Absatz ergänzt : "Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet ebenfalls über die Auslegung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen vom 27 . September 1968 und zum vorliegenden Protokoll in der Fassung der Übereinkommen von 1978 und 1982 .". Artikel 25 In Artikel 2 Nummer 1 des Protokolls von 1971 in der Fassung des Artikels 31 des Übereinkommens von 1978 und des Artikels 11 des Übereinkommens von 1982 wird zwischen dem vierten und dem fünften Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt : "- in Spanien : ,el Tribunal Supremo';" und zwischen dem neunten und dem zehnten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt : "- in Portugal : ,o Supremo Tribunal de Justiça' und ,o Supremo Tribunal Administrativo ';". Artikel 26 Artikel 6 des Protokolls von 1971 in der Fassung des Artikels 32 des Übereinkommens von 1978 wird gestrichen . Artikel 27 In Artikel 10 des Protokolls von 1971 in der Fassung des Artikels 33 des Übereinkommens von 1978 wird Buchstabe d ) gestrichen . TITEL V Anpassungen des Übereinkommens von 1978 und des Übereinkommens von 1982 Artikel 28 ( 1 ) Artikel 25 Absatz 2 sowie die Artikel 35 und 36 des Übereinkommens von 1978 werden gestrichen . ( 2 ) Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens von 1982 wird gestrichen . TITEL VI Übergangsbestimmungen Artikel 29 ( 1 ) Das Übereinkommen von 1968 und das Protokoll von 1971 in der Fassung des Übereinkommens von 1978, des Übereinkommens von 1982 und des vorliegenden Übereinkommens sind nur auf solche Klagen und öffentlichen Urkunden anzuwenden, die erhoben oder aufgenommen worden sind, nachdem das vorliegende Übereinkommen im Ursprungsstaat und, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung oder Urkunde geltend gemacht


text: wird, im ersuchten Staat in Kraft getreten ist . ( 2 ) Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat aufgrund einer vor diesem Inkrafttreten erhobenen Klage ergangen sind, werden nach Maßgabe des Titels III des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Übereinkommens von 1978, des Übereinkommens von 1982 und des vorliegenden Übereinkommens anerkannt und zur Zwangsvollstreckung zugelassen, vorausgesetzt, daß das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II des Übereinkommens von 1968 in seiner geänderten Fassung oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war . TITEL VII SchlußbestimmungenArtikel 30 ( 1 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Portugiesischen Republik je eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1968, des Protokolls von 1971, des Übereinkommens von 1978 und des Übereinkommens von 1982 in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer und niederländischer Sprache . ( 2 ) Der Wortlaut des Übereinkommens von 1968, des Protokolls von 1971, des Übereinkommens von 1978 und des Übereinkommens von 1982 in spanischer und portugiesischer Sprache ist in den Anhängen II, III, IV und V des vorliegenden Übereinkommens enthalten . Der Wortlaut in spanischer und portugiesischer Sprache ist gleichermassen verbindlich wie die anderen Wortlaute des Übereinkommens von 1968, des Protokolls von 1971, des Übereinkommens von 1978 und des Übereinkommens von 1982 . Artikel 31 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten . Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Artikel 32 ( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem zwei Unterzeichnerstaaten, von denen einer das Königreich Spanien oder die Portugiesische Republik ist, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben . ( 2 ) Für jeden anderen Unterzeichnerstaat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt . Artikel 33 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten a ) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde; b ) die Tage, an denen dieses Übereinkommen für die Vertragsstaaten in Kraft tritt . Artikel 34 Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift . ( 1 ) Das Generalsekretariat des Rates wird in Kürze in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften eine kodifizierte Fassung - ohne Rechtsverbindlichkeit - des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen sowie des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof veröffentlichen, in die die durch die drei Beitrittsübereinkommen ( Übereinkommen von 1978 über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs, Übereinkommen von 1982


text: über den Beitritt Griechenlands und das vorliegende Übereinkommen von 1989 über den Beitritt Spaniens und Portugals) vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen aufgenommen sind . ANHANG I REDAKTIONELLE ANPASSUNGEN NACH ARTIKEL 2 a ) Dänischer Wortlaut 1 . Artikel 3, stk . 2, andet led, affattes saaledes : »- i Danmark : paragraf 246, stk . 2 og 3, i lov om rettens pleje «. 2 . Artikel 4, stk . 2, in fine : I stedet for : ». . . der er nävnt i artikel 3, andet afsnit« läses : ». . . der er nävnt i artikel 3, stk . 2 «. 3 . Artikel 6, nr . 2, affattes saaledes : »2 . som tredjemand i sager om opfyldelse af en forpligtelse eller som tredjemand i andre tilfälde, ved den ret . . . ( reste uändret )«. 4 . Artikel 11, stk . 1 : I stedet for : ». . . artikel 10, tredje afsnit . . .« läses : ». . . artikel 10, stk . 3 . . .«. 5 . Artikel 13, nr . 3, affattes saaledes : ». . . eller lösöregenstande, og saafremt «. 6 . Artikel 15, nr . 1, affattes saaledes : ». . . er indgaät, efter at tvisten . . .«. 7 . Artikel 28, stk . 3 : I stedet for: »Med forbehold af bestemmelserne i förste afsnit . . .« läses : »Med forbehold af bestemmelserne i stk . 1 . . .«. 8 . Artikel 32, andet led : I stedet for : ». . . underretten« läses : ». . . byretten «. 9 . Artikel 32, stk . 2, in fine : I stedet for : ». . . ved anvendelsen af förste afsnit« läses : ». . . ved anvendelsen af stk . 1 «. 10 . Artikel 40, stk. 2 : I stedet for : ». . . i artikel 20, andet og tredje afsnit, . . .« läses : ». . . i artikel 20, stk . 2 og 3, . . .«. 11 . Artikel 46, nr . 2 : I stedet for : ». . . eller en tilsvarende retsakter . . .« läses : ». . . eller en tilsvarende retsakt . . .«. 12 . Artikel 49 : I stedet for : ». . . og artikel 48, andet afsnit, . . .« läses : ». . . og artikel 48, stk . 2, . . .«. 13 . Artikel 55, stk . 1 : I stedet for : ». . . i artikel 54, andet afsnit, . . .« läses : ». . . i artikel 54, stk . 2, . . .«. 14 . Artikel 59, stk . 1, in fine : I stedet for : ». . . i artikel 3, andet afsnit« läses : ». . . i artikel 3, stk . 2 «. PROTOKOLLEN 15 . Artikel V, stk. 1, förste punktum : I stedet for : ». . .


text: i sager om opfyldelse af en forpligtelse eller ved intervention . . .« läses : ». . . i sager om opfyldelse af en forpligtelse eller i andre tilfälde . . .«. 16 . Artikel V, stk . 1, andet punktum : I stedet for : »I denne stat . . ., inddrages i sagen . . .« läses : »I denne stat . . ., sagsöges ved dens domstole . . .«. PROTOKOLLEN VEDRÖRENDE DOMSTOLENS FORTOLKNING 17 . Artikel 2, nr . 1, sidste led : I stedet for : ». . . artikel 37, andet afsnit, . . .« läses : ». . . artikel 37, stk . 2, . . .«. b) Deutscher Wortlaut 1 . Artikel 3 : Der zweite Gedankenstrich muß wie folgt lauten : "- in Dänemark : Artikel 246 Absätze 2 und 3 der Zivilprozessordnung ( Lov om rettens pleje );" 2 . Artikel 12 : Am Ende der Nummern 1, 2 und 3 wird das Wort "oder" gestrichen und durch ein Komma ersetzt . 3 . Artikel 13 : Unter Nummer 2 muß es statt "oder um ein anderes Kreditgeschäft handelt, die zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmt sind" heissen : "oder ein anderes Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmt ist ". 4 . Artikel 14 : In Absatz 1 muß es statt "gegen die andere Vertragspartei . . ., in dessen Hoheitsgebiet diese Vertragspartei ihren Wohnsitz hat" heissen : "gegen den anderen Vertragspartner . . ., in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat ". 5 . Artikel 14 : In Absatz 2 muß es statt "der anderen Vertragspartei" heissen : "des anderen Vertragspartners". 6 . Artikel 15 : Am Ende von Nummer 1 wird das Wort "oder" gestrichen und durch ein Komma ersetzt . 7 . Artikel 16 : Unter Nummer 2 muß es statt "die Gültigkeit, Nichtigkeit" heissen : "die Gültigkeit, die Nichtigkeit ". 8 . Artikel 20 : In Absatz 3 muß es statt "für Zivil - und Handelssachen" heissen : "in Zivil - oder Handelssachen ". 9 . Artikel 22 : In Absatz 1 muß es statt "die Entscheidung aussetzen" heissen : "das Verfahren aussetzen ". 10 . Artikel 27 : Unter Nummer 2 muß es statt "ordnungsmässig" heissen : "ordnungsgemäß ". 11 . Artikel 27 : Unter Nummer 4 muß es statt "wenn das Gericht des Urteilsstaats . . . die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts" heissen : "wenn das Gericht des Ursprungsstaats . . . die ehelichen Güterstände oder das Gebiet des Erbrechts . . .". 12 . Artikel 28 : In den Absätzen 2 und 3 muß es statt "des Urteilsstaats" jeweils heissen : "des Ursprungsstaats ". 13 . Artikel 29 : Statt "auf ihre Gesetzmässigkeit" muß es heissen : "in der Sache selbst ". 14 . Artikel 30 : In Absatz 2 muß es statt "im Urteilsstaat" heissen : "im Ursprungsstaat ". 15 . Artikel 32 : In Absatz 1 muß der zweite Gedankenstrich wie folgt lauten


text: : "- in Dänemark an das "byret";" 16 . Artikel 32 : In Absatz 1 muß es unter den Nummern 1, 2 und 3 des das Vereinigte Königreich betreffenden Gedankenstrichs statt "im Falle von Entscheidungen" jeweils heissen : "für Entscheidungen ". 17 . Artikel 34 : In Absatz 2 muß es statt "in Artikel 27 und 28" heissen : "in den Artikeln 27 und 28 ". 18. Artikel 34 : In Absatz 3 muß es statt "auf ihre Gesetzmässigkeit" heissen : "in der Sache selbst ". 19 . Artikel 37 : In Absatz 1 muß es unter den Nummern 1, 2 und 3 des das Vereinigte Königreich betreffenden Gedankenstrichs statt "im Falle von Entscheidungen" jeweils heissen : "für Entscheidungen ". 20 . Artikel 38: In Absatz 1 muß es statt "seine Entscheidung aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Urteilsstaat" heissen : "das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat ". 21. Artikel 38 : In Absatz 2 muß es statt "im Urteilsstaat" heissen : "im Ursprungsstaat ". 22 . Artikel 39 : In Absatz 1 muß es statt "Maßregeln zur Sicherung" heissen : "Maßnahmen zur Sicherung". 23 . Artikel 39 : In Absatz 2 muß es statt "Maßregeln zu betreiben" heissen : "Maßnahmen zu veranlassen ". 24 . Artikel 40 : In Absatz 1 muß es unter den Nummern 1, 2 und 3 des das Vereinigte Königreich betreffenden Gedankenstrichs statt "im Falle von Entscheidungen" jeweils heissen : "für Entscheidungen ". 25 . Artikel 43 : Statt "des Urteilsstaats" muß es heissen : "des Ursprungsstaats ". 26 . Artikel 44 : In Absatz 1 muß es statt "ist dem Antragsteller in dem Staat, in dem die Entscheidung ergangen ist, ganz oder teilweise das Armenrecht . . . nach den Artikeln 32 bis 35 hinsichtlich des Armenrechts" heissen : "ist dem Antragsteller im Ursprungsstaat ganz oder teilweise Prozeßkostenhilfe . . . nach den Artikeln 32 bis 35 hinsichtlich der Prozeßkostenhilfe ". 27 . Artikel 44 : In Absatz 2 muß es statt "Bewilligung des Armenrechts" heissen : "Bewilligung der Prozeßkostenhilfe ". 28 . Artikel 47 : Unter Nummer 1 muß es statt "nach dem Recht des Urteilsstaats" heissen : "nach dem Recht des Ursprungsstaats ". 29 . Artikel 47 : Unter Nummer 2 muß es statt "das Armenrecht im Urteilsstaat genießt" heissen : "Prozeßkostenhilfe im Ursprungsstaat erhält ". 30 . Artikel 56 : In Absatz 2 muß es statt "die Urkunden" heissen : "die öffentlichen Urkunden ". 31 . Artikel Vb des dem Übereinkommen beigefügten Protokolls : In Satz 2 muß es statt "Sie haben die Entscheidung auszusetzen" heissen : "Sie haben das Verfahren auszusetzen ". c ) Griechischer Wortlaut 1 . ^Arthro 3 I defteri periptosi tis paragrafoy 2 echei os exis : «- sti Dania : to arthro 246 paragrafoi 2 kai 3 toy Lon om rettens pleje ( nomoy politikis dikonomias ). 2 . ^Arthro 4, defteri paragrafos Stin proti seira, i lexi «enagomenoy» ginetai «enagomenoy ». 3 . ^Arthro 5 To simeio 7 stoicheio v ) ligei


text: se teleia kai to arthro «i» sto epomeno edafio metatrepetai se kefa - leio I . To diazefktiko «i» metaxy ton stoicheion a ) kai v ) grafetai se choristi grammi . 4 . ^Arthro 6 Ta simeia 1, 2 kai 3 ligoyn se ano teleia . 5 . ^Arthro 6a Stin teleftaia seira, meta ti lexi «periorismo» prostithetai i lexi «aftis ». 6 . ^Arthro 8 Ta dyo diazefktika moria grafontai se choristi seira metaxy ton simeion 1 kai 2, 2 kai 3 . 7 . ^Arthro 12 iOla ta diazefktika moria grafontai se choristi seira metaxy ton simeion . Sto simeio 1, i lexi «genesi» ginetai «gennisi ». 8 . ^Arthro 12a Sto simeio 2 a ), triti seira, to «1 a)» ginetai «1^a )». Sto simeio 2 v ), to «1 ypo v )» ginetai «1^v )». Sto simeio 3, to «1 ypo a )» ginetai «1^a )» kai i lexi «schetika» ginetai «schetiki ». 9 . ^Arthro 15 Sto simeio 1, i lexi «genesi» ginetai «gennisi ». Ta diazefktika moria grafontai se choristi seira metaxy ton simeion 1 kai 2, 2 kai 3 . 10 . ^Arthro 16 Sto simeio 2, anti «se thema egkyrotitas, kyroys i .^.^.» grafetai «se themata kyroys, akyrotitas i ^.^.^.». 11 . ^Arthro 17 Sto simeio 1 to diazefktiko i tithetai sto telos ton ypoparagrafon a, v, g, d kai e . 12 . ^Arthro 27 Ta simeia 1, 2, 3 kai 4 ligoyn se ano teleia . Sto simeio 4, proti seira, i lexi «ekdosei» grafetai «ekdosei ». Sto simeio 5, tetarti seira, i frasi «i apofasi afti» antikathistatai apo ti frasi «i teleftaia afti apofasi ». 13 . ^Arthro 31 Sti defteri paragrafo, tithetai komma meta tis lexeis «proigoymenos» kai «endiaferomenoy ». 14 . ^Arthro 32 I defteri periptosi tis protis paragrafoy echei os exis : «- sti Dania : sto byret ». 15 . ^Arthro 34 Stin proti paragrafo, sto telos, i lexi «paratiriseon» antikathistatai apo ti lexi «protaseon ». 16 . ^Arthro 52 Stin proti paragrafo, sto telos, i antonymia «toy» metatithetai meta ti lexi «esoteriko ». 17 . ^Arthro 54 I proti paragrafos diatyponetai os exis : «Oi diataxeis tis paroysas symvaseos efarmozontai mono stis agoges poy askoyntai, kathos kai sta dimosia engrafa poy ekdidontai, meta tin enarxi ischyos tis .» I defteri paragrafos diatyponetai os exis : «Apofaseis, pantos poy ekdidontai meta tin enarxi ischyos tis paroysas symvaseos, katopin agogis poy echei askithei prin apo tin imerominia afti, anagnorizontai kai ekteloyntai symfona me tis diataxeis toy titloy III, an oi efarmosthentes kanones diethnoys dikaiodosias einai symfonoi i me tis diataxeis toy titloy II i me symvasi poy, kata tin imerominia askiseos tis agogis, ischye metaxy toy kratoys prölefseos kai toy kratoys anagnoriseos i ekteleseos .» 18 . ^Arthro 56 I defteri paragrafos diatyponetai os exis : «Synechizoyn na paragoyn apotelesmata os pros tis apofaseis poy ekdothikan kai ta engrafa poy syntachthikan prin ^.^.^.». 19 . ^Arthro 57 Stin paragrafo 1, proti seira, oi lexeis «ton


text: opoion» antikathistantai apo tis lexeis «stis opoies ». To stoicheio v ), stin archi, diatyponetai os exis : «Apofaseis poy ekdidontai apo dikastirio symvallomenoy kratoys kata tin askisi diethnoys dikaiodosias toy vasei symvaseos schetikis ^.^.^.». 20 . ^Arthro 59 Stin paragrafo 1, triti seira, antikathistantai oi lexeis «diethnoys dikaiodosias» apo ti lexi «anagnoriseos ». I defteri paragrafos, stin archi, diatyponetai os exis : «Pantos, symvallomeno kratos den borei na desmefthei ^.^.^.». Stin idia paragrafo, triti seira, meta ti lexi «kratos» tithetai komma kai stin teleftaia seira, i lexi «enagomenoy» grafetai «enagomenoy ». d ) Englischer Wortlaut 1 . Article 3 Read second indent of second paragraph as follows : '- in Denmark : Article 246 ( 2 ) and ( 3 ) of the law on civil procedure ( Lov om rettens pleje ),'. 2 . Article 27 Read beginning of point 4 as follows : '4 . if the court of the State of origin, in order . . .'. Read beginning of point 5 as follows : '5 . if the judgment is irreconcilable with an earlier judgment given in a non-contracting State involving . . .'. 3 . Article 28 Read end of second paragraph as follows : '. . . on which the court of the State of origin based its jurisdiction .'. Read beginning of third paragraph as follows : 'Subject to the provisions of the first paragraph, the jurisdiction of the court of the State of origin may not be reviewed; . . .'. 4 . Article 30 Read end of second paragraph as follows : '. . . if enforcement is suspended in the State of origin by reason of an appeal .'. 5 . Article 32 Read second indent as follows : '- in Denmark, to the byret ,'. 6 . Article 38 Read beginning of first paragraph as follows : 'The court with which the appeal under Article 37 ( 1 ) is lodged may, on the application of the appellant, stay the proceedings if an ordinary appeal has been lodged against the judgment in the State of origin or if the time . . .'. Read beginning of second paragraph as follows : 'Where the judgment was given in Ireland or the United Kingdom, any form of appeal available in the State of origin shall be treated . . .'. 7 . Article 43 Read end of Article as follows : '. . . by the courts of the State of origin .'. 8 . Article 44 Read first paragraph as follows : 'An applicant who, in the State of origin, has benefited from complete or partial legal aid or exemption from costs or expenses, shall be entitled, in the procedures provided for in Articles 32 to 35, to benefit from the most favourable legal aid or the most extensive exemption from costs or expenses provided for by the law of the State addressed .' 9 . Article 47 Read point 1 as follows : '1 . documents which establish


text: that, according to the law of the State of origin, the judgment is enforceable and has been served ;'. Read end of point 2 as follows : '. . . legal aid in the State of origin .'. 10 . Article 51 Read end of Article as follows : '. . . enforceable in the State addressed under the same conditions as authentic instruments .'. e ) Französischer Wortlaut 1 . Article 3 second alinéa Le deuxième tiret est remplacé par le texte suivant : «- au Danemark : l'article 246 paragraphes 2 et 3 de la loi sur la procédure civile ( Lov om rettens pleje )». 2 . Article 32 premier alinéa Le deuxième tiret est remplacé par le texte suivant : «- au Danemark, au byret ». 3 . Article 44 premier alinéa L'expression «l'État où la décision a été rendü» est remplacée par «l'État d'origine ». f ) Irischer Wortlaut 1 . Airteagal 3 : Cuirfear an méid seo a leanas in ionad an dara fleasc : '- sa Danmhairg : Airteagal 246 ( 2 ) agus ( 3 ) den dlí ar nós imeachta sibhialta ( Lov om rettens pleje ),' 2 . Airteagal 12 : Cuirfear an méid seo a leanas in ionad phointe 3 : '3 . a chuirfear i gcrích idir sealbhóir polasaí agus árachóir, a bhfuil sainchónaí nó gnáthchónaí orthu araon sa Stát Conarthach céanna tráth an chonartha a chur i gcrích agus arb é is éifeacht dó dlínse a thabhairt do chúirteanna an Stáit sin fiú i gcás an teagmhas díobhálach a tharlú ar an gcoigrích, ar an gcoinníoll nach bhfuil an comhaontú sin contrártha do dhlí an Stáit sin,' 3 . Airteagal 25 : Cuirfear na focail 'ar chostais nó chaiteachais' in ionad na bhfocal 'ar chostais nó caiteachais' ag deireadh an Airteagail . 4 . Airteagal 27 : Cuirfear na focail 'cúirt an Stáit tionscnaimh' in ionad na bhfocal 'cúirt an Stáit inar tugadh an breithiúnas' i bpointe 4 . 5 . Airteagal 28 : - Cuirfear na focail 'forálacha Roinn 3, 4 nó 5 de Theideal II' in ionad na bhfocal 'forálacha alt 3, 4 nó 5 de Theideal II' sa chéad mhír . - Cuirfear na focail 'an Stáit tionscnaimh' in ionad na bhfocal 'an Stáit inar tugadh an breithiúnas' sa dara agus sa tríu mír . 6 . Airteagal 30 : Cuirfear na focail 'sa Stát tionscnaimh' in ionad na bhfocal 'sa Stát inar tugadh an breithiúnas' sa dara mír . 7 . Airteagal 31 : Cuirfear na focail 'nuair a bheidh sé dearbhaithe, ar iarratas ó aon pháirtí leasmhar, go bhfuil sé infhorghníomhaithe sa Stát eile sin' in ionad na bhfocal 'nuair a bheidh, ar iarratas ó aon pháirtí leasmhar, ordú a fhorghníomhaithe eisithe sa Stát eile sin' ag deireadh na chéad mhíre . 8 . Airteagal 32 : Cuirfear na focail 'an tribunal de première instance nó rechtbank van eerste aanleg' in ionad na bhfocal 'an 'tribunal première instance' nó an 'rechtbank van


text: eerste aanleg' sa chéad fhleasc . - Cuirfear an méid seo leanas in ionad an dara fleasc : '- sa Danmhairg, an byret ,'. 9 . Airteagal 38 : - Cuirfear na focail 'sa Stát tionscnaimh' in ionad na bhfocal 'sa Stát inar tugadh an breithiúnas' sa chéad mhír . - Cuirfear na focail 'sa Stát tionscnaimh' in ionad na bhfocal 'sa Stát inar tugadh é' sa dara mír . 10 . Airteagal 43 : Cuirfear na focail 'cúirteanna an Stáit tionscnaimh' in ionad na bhfocal 'cúirteanna an Stáit inar tugadh an breithiúnas '. 11 . Airteagal 44 : Cuirfear na focail 'sa Stát tionscnaimh' in ionad na bhfocal 'sa Stát inar tugadh an breithiúnas '. 12 . Airteagal 47 : Cuirfear na focail 'de réir dhlí an Stáit tionscnaimh' in ionad na bhfocal 'de réir dlí an Stáit inar tugadh an breithiúnas' i bpointe 1 . 13 . Airteagal 50 : - Cuirfear na focail 'a dhearbhú, i Stát conarthach eile, go bhfuil sé infhorghníomhaithe ann' in ionad na bhfocal 'ordú a fhorghníomhaithe a eisiúint i Stát Conarthach eile' agus na focail 'sa Stát chun a ndéantar an t-iarratas' in ionad na bhfocal 'sa Stát a n-iarrtar forghníomhú ann' sa chéad mhír. - Cuirfear na focail 'a barántúlacht' in ionad na bhfocal 'a bharántúlacht' sa dara mír . 14 . Airteagal 51 : Cuirfear na focail 'an Stát chun a ndéantar an t-iarratas' in ionad na bhfocal 'an Stát a n-iarrtar forghníomhú ann '. 15 . Airteagal 55 : - Cuirfear an focal 'fhorghníomhú' in ionad an fhocail 'forghníomhú' sa chéad fhleasc, sa dara, sa séu, sa seachtú agus san ochtú fleasc, sa chéad fhleasc déag, sa daran fleasc déag agus sa chúigiú fleasc déag . - Cuirfear an focal 'cómhalartach' in ionad an fhocail 'frithpháirteach' sa cheathrú, sa chúigiú, sa naoú agus sa deichiú fleasc, sa tríu fleasc déag agus sa cheathrú fleasc déag . - Cuirfear an focal 'frithpháirteach' in ionad an fhocail 'cómhalartach' sa seachtú fleasc agus sa dara fleasc déag . 16 . Airteagal 56 : Cuirfear na focail 'i leith breithiúnas a tugadh agus doiciméad a tarraingíodh suas go foirmiúil nó a cláraíodh mar ionstraimí barántúla' in ionad na bhfocal 'i leith breithiúnas a tugadh agus ionstraimí barántúla a tarraingíodh suas go foirmiúil nó a cláraíodh mar ionstraimí barántúla' sa dara mír . 17 . Airteagal 59 : Cuirfear na focail 'i gcoinbhinsiún um aithint agus fhorghníomhú breithiúnas' in ionad na bhfocal 'i gcoinbhinsiún um aithint agus forghníomhú breithiúnas' sa chéad mhír . 18 . Prótacal, Airteagal IV : Cuirfear na focail 'oifigeach an Stáit tionscnaimh' in ionad na bhfocal 'oifigeach Stát a thionscanta' sa dara mír . g ) Italienischer Wortlaut 1 . Articolo 3, secondo comma : - secondo trattino: leggi : «- in Danimarca : l'articolo 246, paragrafi 2 e 3 della legge sulla procedura civile ( Lov om rettens pleje ).»; - ultimo trattino, lettera c ): anziché : «c ) sul sequestro, ottenuto dall'attore, di beni esistenti nel Regno


text: Unito .», leggi : «c ) sul sequestro, ottenuto dall'attore, di beni situati nel Regno Unito ». 2 . Articolo 12 bis, prima frase : anziché : «I rischi di cui all'articolo 12, 5°, sono i segünti :», leggi : «I rischi di cui all'articolo 12, punto 5, sono i segünti :». 3 . Articolo 28, ultimo comma : anziché : «Salva l'applicazione . . . contemplato dall'articolo 27, 1 °.», leggi : «Salva l'applicazione . . . contemplato dall'articolo 27, punto 1 ». 4 . Articolo 32, primo comma, secondo trattino : leggi : «- in Danimarca, al byret ,». 5 . Articolo 38, primo comma : anziché : «il giudice dell'opposizione . . .», leggi : «Il giudice davanti al quale è proposta l'opposizione . . .». 6 . Articolo 44, primo comma : anziché : «L'istante che, nello Stato in cui è stata resa la decisione, ha beneficiato . . .», leggi : «L'istante che, nello Stato di origine, ha beneficiato . . .». 7 . Articolo 51 : anziché : «Le transazioni . . . nello Stato di origine sono tali nello Stato richiesto . . .», leggi : «Le transazioni . . . nello Stato di origine hanno efficacia esecutiva nello Stato richiesto . . .». PROTOCOLLO 8 . Articolo I : anziché : «Qualsiasi persona . . . in applicazione dell'articolo 5, 1°, . . .», leggi : «Qualsiasi persona . . . in applicazione dell'articolo 5, punto 1, . . .». 9 . Articolo V, secondo comma : anziché : «Le decisioni rese negli Stati contränti in virtù dell'articolo 6, 2°, e . . .», leggi : «Le decisioni rese negli Stati contränti in virtù dell'articolo 6, punto 2, e . . .». 10 . Articolo V quinquies : anziché : «Fatta salva . . . sul brevetto europeo per mercato comune, . . .», leggi : «Fatta salva . . . sul brevetto europeo per il mercato comune, . . .». h ) Niederländischer Wortlaut 1 . Artikel 1, eerste lid, tweede zin : in plaats van : "Het omvat inzonderheid niet-fiscale zaken, zaken van douane of administratiefrechtelijke zaken ." leze men : "Het heeft inzonderheid geen betrekking op fiscale zaken, douanezaken of administratiefrechtelijke zaken .". 2 . Artikel 2, tweede lid : in plaats van : "Voor hen, die" leze men : "Voor degenen die ". 3 . Artikel 3 - eerste lid : in plaats van : "Zij, die" leze men : "Degenen die"; - tweede lid : het tweede streepje wordt als volgt gelezen : "- in Denemarken : artikel 246, leden 2 en 3, van de wet op de burgerlijke rechtsvordering ( lov om rettens pleje )". 4 . Artikel 5 - punt 2 : in plaats van : ". . . eis is welke verbonden is . . ." leze men : ". . . eis is die verbonden is . . ."; - punt 7 : in plaats van : ". . . het gerecht in


text: wiens rechtsgebied . . ." leze men : ". . . het gerecht in het rechtsgebied waarvan . . .". 5 . Artikel 6, punt 2 : in plaats van : ". . . de afgeröpene" leze men : ". . . de opgeröpene ". 6 . Artikel 6 bis : in plaats van : ". . . de interne wet van deze Staat" leze men : ". . . het nationale recht van deze Staat ". 7 . Afdeling 3 ( titel ): in plaats van : "Bevögdheid bij geschillen inzake verzekeringen" leze men : "Bevögdheid in verzekeringszaken ". 8 . Artikel 8, punt 2 : in plaats van : ". . . het gerecht van de plaats waar de verzekeringsnemer zijn woonplaats heeft," leze men : ". . . het gerecht van de woonplaats van de verzekeringnemer,". 9 . Artikel 11, eerste lid : in plaats van : ". . . op welk grondgebied de verweerder" leze men : ". . . op het grondgebied waarvan de verweerder ". 10 . Artikel 12, punt 3 : in plaats van : "waarbij een verzekeringsnemer en een verzekeraar, die op het tijdstip van het sluiten van de overeenkomst" leze men : "waarbij een verzekeringnemer en een verzekeraar die, op het tijdstip waarop de overeenkomst wordt gesloten ". 11 . Artikel 12 bis - punt 2, aanhef : in plaats van : ". . . met uitzondering van de . . ." leze men : ". . . met uitzondering van die . . ."; - punt 2, onder a ): in plaats van : ". . . voor zover bevögdheid tökennende overeenkomsten ter zake niet zijn verboden . . ." leze men : ". . . voor zover ter zake overeenkomsten tot aanwijzing van een bevögde rechter niet zijn verboden . . .". 12 . Artikel 13, punt 3, onder a ): in plaats van : "publiciteit" leze men : "reclame ". 13 . Artikel 14, derde lid : in plaats van : "het gerecht, voor hetwelk" leze men : "het gerecht, waarvoor ". 14 . Artikel 16, punt 4 : in plaats van : "de Verdragsluitende Staat, op welks grondgebied" leze men : "de Verdragsluitende Staat op het grondgebied waarvan ". 15 . Artikel 18 : in plaats van : "Buiten de gevallen dat zijn bevögdheid voortspruit" leze men : "Buiten de gevallen waarin zijn bevögdheid voortvlöit ". 16 . Artikel 20, derde lid in fine: in plaats van : "strekt ter uitvöring van dat verdrag" leze men : "overeenkomstig het bepaalde in dat Verdrag möst geschieden .". 17 . Artikel 22 - tweede lid : in plaats van : ". . . het gerecht bij hetwelk de zaak het eerst is aangebracht bevögd is . . ." leze men : ". . . het gerecht waarbij de zaak het eerst is aangebracht, bevögd is . . ."; - derde lid : in plaats van : ". . . haar gelijktijdige behandeling . . ." leze men : ".


text: . . hun gelijktijdige behandeling ". 18 . Artikel 23 : in plaats van : ". . . het gerecht bij hetwelk . . ." leze men : ". . . het gerecht waarbij . . .". 19 . Artikel 27, punt 2 : in plaats van : ". . . nodig was aan de verweerder, tegen wie . . ." leze men : ". . . nodig was, aan de verweerder tegen wie . . .". 20 . Artikel 30, tweede lid : in plaats van : "De rechterlijke autoriteit van een Verdragsluitende Staat, bij wie de erkenning van een in Ierland of het Verenigd Koninkrijk gegeven beslissing, waarvan de tenuitvörlegging door een daartegen aangewend rechtsmiddel in de Staat van herkomst is geschorst, wordt ingeröpen, kan zijn uitspraak aanhouden ." leze men : "De rechterlijke autoriteit van een Verdragsluitende Staat, bij wie de erkenning wordt ingeröpen van een in Ierland of het Verenigd Koninkrijk gegeven beslissing, waarvan de tenuitvörlegging door een daartegen aangewend rechtsmiddel in de Staat van herkomst is geschorst, kan haar uitspraak aanhouden .". 21 . Artikel 31, tweede lid : in plaats van : ". . . op verzök van elke belanghebbende partij in dat deel van het Verenigd Koninkrijk . . ." leze men : ". . . ten verzöke van iedere belanghebbende partij in het betrokken deel van het Verenigd Koninkrijk . . .". 22 . Artikel 32, eerste lid : - zevende streepje : in plaats van : "de "corte d'appello" " leze men : "het "corte d'appello" "; - het tweede streepje wordt als volgt gelezen : "- in Denemarken, tot de "byret ";". 23 . Artikel 32, tweede lid : in plaats van : "Het betrokken bevögde gerecht" leze men: "Het relatief bevögde gerecht ". 24 . Artikel 36, tweede lid in fine : in plaats van : ". . . met het oog op . . ." leze men : ". . . op grond van . . .". 25 . Vötnoot ( 2 ), artikel 36, punt 4 : in fine tövögen na het woord "vordering", de woorden "ter zake van het schip .". 26 . Artikel 37, eerste lid : - eerste streepje : het woord "het" schrappen; - vijfde streepje : in plaats van : "de "cour d'appel" " leze men : "het "cour d'appel" "; - zevende streepje : in plaats van : "de "corte d'appello" " leze men : "het "corte d'appello" "; - achtste streepje : in plaats van : "de "Cour supérieure . . ." " leze men : "het "Cour supérieure . . ." "; - tweede lid, tweede streepje : in plaats van : "het "höjesteret" " leze men : "de "höjesteret" ". 27 . Artikel 38, tweede lid, derde regel : een komma invögen tussen de woorden "ingesteld" en "voor ". 28 . Artikel 40, eerste lid, eerste streepje : het woord "de" schrappen . 29 . Artikel 40 - vijfde streepje : in plaats van: "de "cour d'appel" "


text: leze men : "het "cour d'appel" "; - zevende streepje : in plaats van : "de "corte d'appello" " leze men : "het "corte d'appello" "; - achtste streepje : in plaats van : "de "Cour supérieure . . ." " leze men : "het "Cour supérieure . . ." ". 30 . Artikel 41, vierde streepje : in plaats van : "een "Supreme Court" " leze men : "het "Supreme Court" ". 31 . Artikel 44, tweede lid, negende regel : in plaats van : ". . . om hem voor gehele of gedeeltelijke kosteloze rechtsbijstand . . ." leze men : ". . . om hem geheel of gedeeltelijk voor kosteloze rechtsbijstand . . .". 32 . Artikel 45 : in plaats van : "De partij, die . . ." leze men : "Aan de partij die . . .". 33 . Artikel 59, tweede lid, punt 2 : de woorden "die gesteld is" schrappen . 34 . Artikel II, eerste lid : in plaats van : ". . . welks onderdaan zij niet zijn . . ." leze men : ". . . waarvan zij geen onderdaan zijn . . .". 35 . Artikel II, tweede lid, in fine : in plaats van : ". . . noch te worden ten uitvör gelegd ." leze men : ". . . noch ten uitvör worden gelegd .". 36 . Artikel IV, eerste lid : in plaats van: "voorzien" leze men : "bepaald ". 37 . Artikel IV, tweede lid : in plaats van : ". . . de Staat op welks grondgebied . . ." leze men : ". . . de Staat op het grondgebied waarvan . . .". 38 . Artikel IV, tweede lid : in plaats van : ". . . het stuk aan degene, voor wie het bestemd is uit te reiken ." leze men : ". . . het stuk uit te reiken aan degene voor wie het bestemd is .". En fe de lo cual, los abajo firmantes, debidamente autorizados a tal efecto, han firmado el presente Convenio . Til bekräftelse heraf har undertegnede behörigt befuldmägtigede underskrevet denne konvention . Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben . Se pístvsh tvn anvtérv, oi zpográfontew plhrejozsioi, deóntvw ejozsiodothménoi prow tozto, éüsan thn zpografh tozw kátv apó thn parozsa szmbash . In witneß whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Convention . En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la présente convention . Dá fhianú sin, chuir na daoine thíos-sínithe, arna n-údarú go cuí chiuge sin, a lámh leis an gCoinbhinsiún seo . In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tal fine, hanno firmato la presente convenzione . Ten blijke waarvan de ondergetekenden, daartö behoorlijk gemachtigd, hun handtekening onder dit Verdrag hebben gesteld . Em fé do que, os signatários, devidamente autorizados para o efeito, apuseram as suas assinaturas no final da presente convençao . Hecho en Donostia


text: - San Sebastián, a veintiseis de mayo de mil novecientos ochenta y nüve . Udfärdiget i Donostia - San Sebastián, den seksogtyvende maj nitten hundrede og niogfirs . Geschehen zu Donostia - San Sebastián am sechsundzwanzigsten Mai neunzehnhundertneunundachtzig . iEgine sth Donostia - San Sebastián, stis eikosi exi Maioy chilia enniakosia ogdonta ennea . Done at Donostia - San Sevastian, on tie tsentz-sichti daz of Maz in tie zear one tiothsand nine ithndred and eigitz-nine . Fait a Donostia - San Sevastian, le oingt-sich mai mil nethf psent qthatre-oingt-nethf . Arna dieanami in Donostia - San Sevastian, an se la is fipsie de Viealtaine sa viliain mle naoi gpsead opsito a naoi . Fatto a Donostia - San Sevastian, addi öntisei mangio millenoöpsentottantanoö . Gedaan te Donostia - San Sevastian, de yesentsintigste mei negentienionderd negenentapsitig . Feito em Donostia - San Sevastian, em ointe e seis de Maio de mil noöpsentos e oitenta e noö . Pothr Sa Maxeste le Roi des Velges Ooor Yixne Maxesteit de Koning der Velgen For Iendes Maxest t Danmarks Dronning Fthr den Pr sidenten der Vthndesrepthvlik Dethtspsiland Gia ton Prödro tis Ellinikis Dimokratias Por Sth Maxestad el Rez de Espana Pothr le president de la Repthvliqthe fran aise Tiar pseann Thapsitaran na iEireann Per il presidente della Repthvvlipsa italiana Pothr Son Altesse Rozale le Grand-Dthps de Lthchemvothrg Ooor Iare Maxesteit de Koningin der Nederlanden Pelo Presidente da Repvlipsa Portthgthesa For Ier Maxestz tie Qtheen of tie Thnited Kingdom of Great Vritain and Nortiern Ireland ANEXO II CONVENIO relativo a la competencia judicial y a la ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil PREÁMBULO LAS ALTAS PARTES CONTRATANTES DEL TRATADO CONSTITUTIVO DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA, Deseando aplicar las disposiciones del artículo 220 de dicho Tratado en virtud del cual se comprometían a garantizar la simplificación de las formalidades a las que están sometidos el reconocimiento y la ejecución recíprocos de las resoluciones judiciales, Preocupadas por fortalecer en la Comunidad la protección jurídica de las personas establecidas en la misma, Considerando que es importante, a este fin, determinar la competencia de sus jurisdicciones en el orden internacional, facilitar el reconocimiento y establecer un procedimiento rápido al objeto de garantizar la ejecución de las resoluciones judiciales, de los documentos públicos con fuerza ejecutiva y de las transacciones judiciales, Han decidido celebrar el presente Convenio y han designado con tal fin como plenipotenciarios : SU MAJESTAD EL REY DE LOS BELGAS : al Señor Pierre HARMEL, Ministro de Asuntos Exteriores; EL PRESIDENTE DE LA RÉPUBLICA FEDERAL DE ALEMANIA : al Señor Willy BRANDT, Vicecanciller, Ministro de Asuntos Exteriores; EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA FRANCESA : al Señor Michel DEBRE, Ministro de Asuntos Exteriores; EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA ITALIANA : al Señor Giuseppe MEDICI, Ministro de Asuntos Exteriores; SU ALTEZA REAL EL GRAN DUQUE DE LUXEMBURGO : al Señor Pierre GREGOIRE, Ministro de Asuntos Exteriores; SU MAJESTAD LA REINA DE LOS PAÍSES BAJOS : al Señor J . M . A . H . LUNS,


text: Ministro de Asuntos Exteriores; QUIENES, reunidos en el seno del Consejo, después de haber intercambiado sus plenos poderes, reconocidos en büna y debida forma, HAN CONVENIDO LAS DISPOSICIONES SIGUIENTES : TÍTULO I ÁMBITO DE APLICACIÓN Artículo 1 El presente Convenio se aplicará en materia civil y mercantil con independencia de la naturaleza del órgano jurisdiccional . Se excluirá del ámbito de aplicación del presente Convenio : 1 . el estado y la capacidad de las personas físicas, los regímenes matrimoniales, los testamentos y las sucesiones; 2 . la quiebra, los convenios entre quebrado y acreedores y demás procedimientos análogos; 3 . la Seguridad Social; 4 . el arbitraje . TÍTULO II COMPETENCIA JUDICIAL Sección 1 Disposiciones generales Artículo 2 Salvo lo dispüsto en el presente Convenio, las personas domiciliadas en un Estado contratante estarán sometidas, sea cual füre su nacionalidad, a los órganos jurisdiccionales de dicho Estado . A las personas que no tuvieren la nacionalidad del Estado en que estén domiciliadas les serán de aplicación las reglas de competencia judicial que se aplicaren a los nacionales . Artículo 3 Las personas domiciliadas en un Estado contratante sólo podrán ser demandadas ante los tribunales de otro Estado contratante en virtud de las reglas establecidas en las Secciones 2 a 6 del presente Título . En particular, no podrá invocarse frente a ellas : - en Bélgica : el artículo 15 del Código Civil y las disposiciones de los artículos 52, 52bis y 53 de la ley de 25 de marzo de 1876 sobre la competencia; - en la República Federal de Alemania : el artículo 23 de la Ley de Enjuiciamiento Civil; - en Francia : los artículos 14 y 15 del Código Civil; - en Italia : el artículo 2 y los apartados 1 y 2 del artículo 4 de la Ley de Enjuiciamento Civil; - en Luxemburgo : los artículos 14 y 15 del Código Civil; - en los Países Bajos : el párrafo tercero del artículo 126 y el artículo 127 de la Ley de Enjuiciamiento Civil . Artículo 4 Si el demandado no estuviere domiciliado en un Estado contratante la competencia judicial se regirá, en cada Estado contratante, por la ley de este Estado, sin perjuicio de la aplicación de lo dispüsto en el artículo 16 . Toda persona, sea cual füre su nacionalidad, domiciliada en el territorio de un Estado contratante podrá invocar contra dicho demandado, del mismo modo que los nacionales de este Estado, las reglas de competencia judicial vigentes en el mismo y, en particular, las previstas en el párrafo segundo del artículo 3 . Sección 2 Competencias especiales Artículo 5 Las personas domiciliadas en un Estado contratante podrán ser demandadas en otro Estado contratante : 1 . en materia contractual, ante el tribunal del lugar en el que hubiere sido o debiere ser cumplida la obligación; 2 . en materia de alimentos, ante el tribunal del lugar del domicilio o de la residencia habitual del acreedor de alimentos; 3 . en materia


text: delictual o cuasidelictual, ante el tribunal del lugar donde se hubiere producido el hecho dañoso; 4 . si se tratare de acciones por daños y perjuicios o de acciones de restitución fundamentadas en un acto que diere lugar a un procedimiento penal, ante el tribunal que conociere de dicho proceso, en la medida en que, de conformidad con su ley, dicho tribunal pudiere conocer de la acción civil; 5 . si se tratare de litigios relativos a la explotación de sucursales, agencias o cualquier otro establecimiento, ante el tribunal en que se hallaren sitos . Artículo 6 Las personas a las que se refiere el artículo anterior podrán también ser demandadas : 1 . si hubiere varios demandados, ante el tribunal del domicilio de cualquiera de ellos; 2 . si se tratare de una demanda sobre obligaciones de garantía o para la intervención de terceros en el proceso, ante el tribunal que estuviere conociendo de la demanda principal, salvo que ésta se hubiere formulado con el único objeto de provocar la intervención de un tribunal distinto del correspondiente al demandado; 3 . si se tratare de una reconvención derivada del contrato o hecho en que se fundamentare la demanda inicial, ante el tribunal que estuviere conociendo de esta última . Sección 3 Competencia en materia de seguros Artículo 7 En materia de seguros, se determinará la competencia con arreglo a las disposiciones de la presente Sección, sin perjuicio de lo dispüsto en el artículo 4 y en el apartado 5 del artículo 5 . Artículo 8 El asegurador domiciliado en un Estado contratante podrá ser demandado ante los tribunales de dicho Estado, o, en otro Estado contratante, ante el tribunal del lugar donde tuviere su domicilio el tomador del seguro, o, si varios aseguradores füren demandados, ante los tribunales del Estado contratante en el que uno de ellos tuviere su domicilio . Si la ley del tribunal que conozca del supüsto estableciere dicha competencia, el asegurador podrá, asimismo, ser demandado, en un Estado contratante distinto del de su domicilio, ante el tribunal del lugar donde el intermediario que hubiere intervenido en la celebración del contrato de seguro tuviere su domicilio, siempre que dicho domicilio figurare en la póliza o en la propüsta de seguro . Cuando el asegurador no estuviere domiciliado en un Estado contratante pero tuviere sucursales, agencias o cualquier otro establecimiento en un Estado contratante, se le considerará, para los litigios relativos a su explotación, domiciliado en dicho Estado . Artículo 9 El asegurador podrá, además, ser demandado ante el tribunal del lugar en que se hubiere producido el hecho dañoso cuando se tratare de seguros de responsabilidad o de seguros relativos a inmuebles . La misma regla será de aplicación cuando se tratare de seguros que se refirieren a inmuebles y a bienes mübles cubiertos por una misma póliza y afectados por el mismo siniestro . Artículo 10 En materia de seguros de responsabilidad civil, el asegurador podrá ser demandado igualmente ante el tribunal que conociere de


text: la acción de la persona perjudicada contra el asegurado, cuando la ley de este tribunal lo permitiere . Las disposiciones de los artículos 7, 8 y 9 serán aplicables en los casos de acción directa entablada por el perjudicado contra el asegurador cuando la acción directa füre posible . El mismo tribunal será competente cuando la ley reguladora de esta acción directa previere la posibilidad de demandar al tomador del seguro o al asegurado . Artículo 11 Salvo lo dispüsto en el párrafo tercero del artículo 10, la acción del asegurador sólo podrá ser ejercitada ante los tribunales del Estado contratante en cuyo territorio estuviere domiciliado el demandado, ya sea tomador del seguro, asegurado o beneficiario . Las disposiciones de la presente Sección no afectarán al derecho de interponer una reconvención ante el tribunal que estuviere conociendo de una demanda inicial de conformidad con la presente Sección . Artículo 12 Únicamente prevalecerán sobre las disposiciones de la presente Sección los convenios : 1 . posteriores al nacimiento del litigio, o 2 . que permitieren al tomador del seguro, al asegurado o al beneficiario formular demandas ante tribunales distintos de los indicados en la presente Sección, o 3. que, habiéndose celebrado entre un tomador de seguro y un asegurador domiciliados en un mismo Estado contratante, atribuyeren, aunque el hecho dañoso se hubiere producido en el extranjero, competencia a los tribunales de dicho Estado, a no ser que la ley de éste prohibiere tales convenios . Sección 4 Competencia en materia de venta y préstamos a plazos Artículo 13 En materia de venta a plazos de mercaderías o de un préstamo a plazos directamente vinculado a la financiación de la venta de tales bienes, la competencia quedará determinada por la presente Sección, sin perjuicio de lo dispüsto en el artículo 4 y en el punto 5 del artículo 5 . Artículo 14 El vendedor y el prestamista domiciliados en un Estado contratante podrán ser demandados ante los tribunales de dicho Estado o ante los tribunales del Estado contratante en el que tuviere su domicilio el comprador o el prestatario . La acción del vendedor contra el comprador y la del prestamista contra el prestatorio sólo podrá interponerse ante los tribunales del Estado en el que el demandado tuviere su domicilio . Estas disposiciones no afectarán al derecho de presentar una reconvención ante el tribunal que entendiere de una demanda principal de conformidad con la presente Sección . Artículo 15 Únicamente prevalecerán sobre las disposiciones de la presente Sección los convenios : 1 . posteriores al nacimiento del litigio, o 2 . que permitieren al comprador o al prestatario formular demandas ante tribunales distintos de los indicados en la presente Sección, o 3 . que habiéndose celebrado entre el comprador y el vendedor o entre el prestatario y el prestamista, domiciliados o con residencia habitual en el mismo Estado contratante, atribuyeren competencia a los tribunales de dicho Estado, a no ser que la ley de éste prohibiere tales convenios . Sección 5 Competencias


text: exclusivas Artículo 16 Son exclusivamente competentes, sin consideración del domicilio: 1 . en materia de derechos reales inmobiliarios y de contratos de arrendamiento de bienes inmuebles, los tribunales del Estado contratante donde el inmüble se hallare sito; 2 . en materia de validez, nulidad o disolución de sociedades y personas jurídicas que tuvieran su domicilio en un Estado contratante, o de decisiones de sus órganos, los tribunales de dicho Estado; 3 . en materia de validez de las inscripciones en los registros públicos, los tribunales del Estado contratante en que se encontrare el registro; 4 . en materia de inscripciones o validez de patentes, marcas, diseños o dibujos y modelos, y demás derechos análogos sometidos a depósito o registro, los tribunales del Estado contratante en que se hubiere solicitado, efectuado o tenido por efectuado el depósito o registro en virtud de lo dispüsto en algún convenio internacional; 5 . en materia de ejecución de las resoluciones judiciales, los tribunales del Estado contratante del lugar de la ejecución . Sección 6 Prórroga de la competencia Artículo 17 Si, mediante un convenio escrito o mediante un convenio verbal confirmado por escrito, las partes, cuando al menos una de ellas tuviere su domicilio en un Estado contratante, hubieren acordado que un tribunal o los tribunales de un Estado contratante füren competentes para conocer de cualquier litigio que hubiere surgido o que pudiere surgir con ocasión de una determinada relación jurídica, tal tribunal o tales tribunales serán los únicos competentes . No surtirán efectos los convenios atributivos de competencia si füren contrarios a las disposiciones de los artículos 12 y 15 o si excluyeren la competencia de tribunales exclusivamente competentes en virtud del artículo 16 . Cuando se celebrare un convenio atributivo de competencia en favor de una sola de las partes, ésta conservará su derecho de acudir ante cualquier otro tribunal que füre competente en virtud del presente Convenio . Artículo 18 Con independencia de los casos en los que su competencia resultare de otras disposiciones del presente Convenio, será competente el tribunal de un Estado contratante ante el que compareciere el demandado . Esta regla no será de aplicación si la comparecencia tuviere por objeto impugnar la competencia o si existiere otra jurisdicción exclusivamente competente en virtud del artículo 16 . Sección 7 Comprobación de la competencia judicial y de la admisibilidad Artículo 19 El tribunal de un Estado contratante, que conociere a título principal de un litigio para el que los tribunales de otro Estado contratante füren exclusivamente competentes en virtud del artículo 16, se declarará de oficio incompetente . Artículo 20 Cuando el demandado domiciliado en un Estado contratante füre emplazado por un tribunal de otro Estado contratante y no compareciere, dicho tribunal se declarará de oficio incompetente si su competencia no estuviere fundamentada en las disposiciones del presente Convenio . Este tribunal estará obligado a suspender el procedimiento en tanto no se acreditare que el demandado ha podido recibir la cédula de emplazamiento con tiempo suficiente para defenderse o


text: que se ha tomado toda diligencia a tal fin . La disposiciones del párrafo precedente se sustituirán por las del artículo 15 del Convenio de La Haya, de 15 de noviembre de 1965, relativo a la notificación o traslado en el extranjero de documentos judiciales y extrajudiciales en materia civil o mercantil, si la cédula de emplazamiento hubiere de ser remitida al extranjero, en cumplimiento del presente Convenio . Sección 8 Litispendencia y conexidad Artículo 21 Cuando se formularen demandas con el mismo objeto y la misma causa entre las mismas partes ante tribunales de Estados contratantes distintos, el tribunal ante el que se formulare la segunda demanda deberá, incluso de oficio, inhibirse en favor del tribunal ante el que se interpuso la primera . El tribunal que debería inhibirse podrá suspender el procedimiento si füre impugnada la competencia del otro tribunal . Artículo 22 Cuando se presentaren demandas conexas ante tribunales de Estados contratantes diferentes y estuvieren pendientes en primera instancia, el tribunal ante el que se hubiere presentado la demanda posterior podrá suspender el procedimiento . Este tribunal podrá de igual modo inhibirse, a instancia de una de las partes, a condición de que su ley permita la acumulación de asuntos conexos y de que el tribunal ante el que se hubiere presentado la primera demanda füre competente para conocer de ambas demandas . Se considerarán conexas, a los efectos del presente artículo, las demandas vinculadas entre sí por una relación tan estrecha que sería oportuno tramitarlas y juzgarlas al mismo tiempo a fin de evitar resoluciones que podrían ser inconciliables si los asuntos füren juzgados separadamente . Artículo 23 Cuando en demandas sobre un mismo asunto los tribunales de varios Estados contratantes se declararen exclusivamente competentes, el desistimiento se llevará a cabo en favor del tribunal ante el que se hubiere presentado la primera demanda . Sección 9 Medidas provisionales y cautelares Artículo 24 Podrán solicitarse medidas provisionales o cautelares previstas por la ley de un Estado contratante a las autoridades judiciales de dicho Estado, incluso si, en virtud del presente Convenio, un tribunal de otro Estado contratante füre competente para conocer sobre el fondo . TÍTULO III RECONOCIMIENTO Y EJECUCIÓN Artículo 25 Se entenderá por «resolución», a los efectos del presente Convenio, cualquier decisión adoptada por un tribunal de un Estado contratante con independencia de la denominación que recibiere, tal como auto, sentencia, providencia o mandamiento de ejecución, así como el acto por el cual el secretario judicial liquidare las costas del proceso . Sección 1 Reconocimiento Artículo 26 Las resoluciones dictadas en un Estado contratante serán reconocidas en los demás Estados contratantes, sin que füre necesario recurrir a procedimiento alguno . En caso de oposición, cualquier parte interesada que invocare el reconocimiento a título principal podrá solicitar, por el procedimiento previsto en las Secciones 2 y 3 del presente Título, que se reconozca la resolución . Si el reconocimiento se invocare como cüstión incidental ante un tribunal de un Estado contratante, dicho tribunal será competente


text: para entender del mismo . Artículo 27 Las resoluciones no se reconocerán : 1 . si el reconocimiento füre contrario al orden público del Estado requerido; 2 . cuando se dictaren en rebeldía del demandado, si no se hubiere entregado o notificado al mismo la cédula de emplazamiento, de forma regular y con tiempo suficiente para defenderse; 3 . si la resolución füre inconciliable con una resolución dictada en un litigio entre las mismas partes en el Estado requerido; 4 . si el tribunal del Estado de origen, para dictar su resolución, hubiere desconocido, al decidir de una cüstión relativa al estado o capacidad de las personas físicas, a los regímenes matrimoniales, a los testamentos o a las sucesiones, una regla de Derecho internacional privado del Estado requerido, a menos que se hubiere llegado al mismo resultado mediante la aplicación de las normas de Derecho internacional privado del Estado requerido . Artículo 28 Asimismo, no se reconocerán las resoluciones si se hubiere desconocido las disposiciones de las Secciones 3, 4 y 5 del Título II, así como el caso previsto en el artículo 59 . En la apreciación de las competencias mencionadas en el párrafo anterior, el tribunal requerido quedará vinculado por las apreciaciones de hecho sobre las cuales el tribunal del Estado de origen hubiere fundamentado su competencia . Sin perjuicio de las disposiciones del párrafo primero, no podrá procederse a la fiscalización de la competencia del tribunal del Estado de origen; el orden público contemplado en el punto 1 del artículo 27 no afectará a las reglas relativas a la competencia judicial . Artículo 29 La resolución extranjera en ningún caso podrá ser objeto de una revisión en cuanto al fondo . Artículo 30 El tribunal de un Estado contratante ante el que se hubiere solicitado el reconocimiento de una resolución dictada en otro Estado contratante podrá suspender el procedimiento si dicha resolución füre objeto de un recurso ordinario . Sección 2 Ejecución Artículo 31 Las resoluciones dictadas en un Estado contratante que allí füren ejecutorias se ejecutarán en otro Estado contratante cuando, a instancia de cualquier parte interesada, sean revestidas de la fórmula ejecutoria en este último Estado . Artículo 32 La solicitud se presentará : - en Bélgica ante el «Tribunal de première instance» o «Rechtbank van eerste aanleg», - en la República Federal de Alemania, ante el Presidente de una sala del «Landgericht», - en Francia, ante el Presidente del «Tribunal de grande instance», - en Italia, ante la «Corte d'appello», - en Luxemburgo, ante el Presidente del «Tribunal d'arrondissement», - en los Países Bajos, ante el Presidente del «Arrondissementsrechtbank ». La competencia territorial se determinará por el domicilio de la parte contra la que se solicitare la ejecución . Si dicha parte no estuviere domiciliada en el Estado requerido, la competencia se determinará por el lugar de ejecución . Artículo 33 Las modalidades de presentación de la solicitud se determinarán con arreglo a la ley del Estado en el que se solicitare la ejecución


text: . El solicitante deberá elegir domicilio para la notificación del procedimiento en un lugar que correspondiere a la competencia judicial de la autoridad que conociere de la solicitud . No obstante, si la ley del Estado en el que se solicitare la ejecución no conociere la elección de domicilio, el solicitante designará un mandatario ad litem . Se adjuntarán a la solicitud los documentos mencionados en los artículos 46 y 47. Artículo 34 El tribunal ante el que se presentare la solicitud se pronunciará en breve plazo sin que la parte contra la cual se solicitare la ejecución püda, en esta fase del procedimiento, formular observaciones . La solicitud sólo podrá desestimarse por alguno de los motivos previstos en los artículos 27 y 28 . La resolución extranjera en ningún caso podrá ser objeto de una revisión en cuanto al fondo . Artículo 35 El secretario judicial notificará de inmediato la resolución al solicitante de conformidad con las modalidades determinadas por la ley del Estado requerido . Artículo 36 Si se otorgare la ejecución, la parte contra la cual se hubiere solicitado podrá interponer recurso contra la resolución dentro del mes siguiente a la fecha de su notificación . Si dicha parte estuviere domiciliada en un Estado contratante distinto de aquél en el que se dictare la resolución por la que se otorgare la ejecución, el plazo será de dos meses a partir del día en que tuviere lugar la notificación, ya füre personal, ya en su domicilio . Dicho plazo no admitirá prórroga en razón de la distancia . Artículo 37 El recurso contra la resolución que otorgare la ejecución se presentará, según las normas que rigen el procedimiento contradictorio : - en Bélgica ante el «Tribunal de première instance» o «Rechtbank van eerste aanleg», - en la República Federal de Alemania, ante el «Oberlandesgericht», - en Francia, ante la «Cour d'appel», - en Italia, ante la «Corte d'appello», - en Luxemburgo, ante la «Cour supérieure de Justice» reunida para entender en materia de apalación civil, - en los Países Bajos, ante el «Arrondissementsrechtbank ». La resolución dictada sobre el recurso sólo podrá ser objeto de un recurso de casación y, en la República Federal de Alemania, de una «Rechtsbeschwerde ». Artículo 38 El tribunal que conociere del recurso podrá, a instancia de la parte que lo hubiese interpüsto, suspender el procedimiento si la resolución extranjera hubiese sido objeto de recurso ordinario en el Estado de origen o si el plazo para interponerlo no hubiere expirado; en este último caso, el tribunal podrá conceder un aplazamiento a efectos de la interposición de dicho recurso . Dicho tribunal podrá igualmente subordinar la ejecución a la constitución de una garantía que él mismo determinará . Artículo 39 Durante el plazo del recurso previsto en el artículo 36 y hasta que se hubiere resülto sobre el mismo, solamente se podrán adoptar medidas cautelares sobre los bienes de la parte contra la que se hubiere solicitado la ejecución . La resolución que otorgare


text: la ejecución incluirá la autorización para adoptar tales medidas cautelares . Artículo 40 Si la solicitud füre desestimada, el solicitante podrá interponer recurso : - en Bélgica, ante la «Cour d'appel» o el «Hof van Beroep»; - en la República Federal de Alemania, ante el «Oberlandesgericht»; - en Francia, ante la «Cour d'appel»; - en Italia, ante la «Corte d'appello»; - en Luxemburgo, ante la «Cour supérieure de justice» reunida para entender en materia de apelación civil, - en los Países Bajos, ante el «Gereschtshof ». La parte contra la que se hubiere solicitado la ejecución será citada de comparecencia ante el tribunal que conociere del recurso . En caso de incomparecencia se aplicarán las disposiciones de los párrafos segundo y tercero del artículo 20, aunque dicha parte no estuviere domiciliada en uno de los Estados contratantes . Artículo 41 La resolución que decidiere del recurso previsto en el artículo 40 sólo podrá ser objeto de un recurso de casación y, en la República Federal de Alemania, de un «Rechtsbeschwerde ». Artículo 42 Cuando la resolución extranjera se hubiere pronunciado sobre varias pretensiones de la demanda y la ejecución no pudiere otorgarse para la totalidad de ellas, el tribunal concederá la ejecución para una o varias de las mismas . El solicitante podrá instar una ejecución parcial . Artículo 43 Las resoluciones extranjeras que condenaren el pago de multas cörcitivas solamente podrán ejecutarse en el Estado requerido cuando la cuantía hubiere sido fijada definitivamente por el tribunal del Estado de origen . Artículo 44 El solicitante que hubiere obtenido el beneficio de justicia gratuita en el Estado en el que se hubiere dictado la resolución gozará del mismo, sin nüvo examen, en el procedimiento previsto en los artículos 32 a 35 . Artículo 45 A la parte que instare en un Estado contratante la ejecución de una resolución dictada en otro Estado contratante no podrá exigírsele caución o depósito alguno, sea cual füre su denominación, por su condición de extranjero o por no estar domiciliado o no ser residente en el Estado requerido . Sección 3 Disposiciones comunes Artículo 46 La parte que invocare el reconocimiento o instare la ejecución de una resolución deberá presentar : 1 . una copia auténtica de dicha resolución; 2 . si se tratare de una resolución dictada en rebeldía, el original o una copia auténtica del documento que acreditare la entrega o notificación de la demanda o de documento equivalente a la parte declarada en rebeldía . Artículo 47 La parte que instare la ejecución deberá presentar además : 1 . cualquier documento que acreditare que, según la ley del Estado de origen, la resolución es ejecutoria y ha sido notificada; 2 . un documento justificativo de que el solicitante goza, en su caso, de beneficio de justicia gratuita en el Estado de origen . Artículo 48 De no presentarse los documentos mencionados en el apartado 2 del artículo 46 y en el apartado 2 del artículo 47, el tribunal podrá fijar un plazo


text: para la presentación de los mismos, aceptar documentos equivalentes o dispensar de ellos si se considerare suficientemente ilustrado . Si el tribunal lo exigiere, se presentará una traducción de los documentos; la traducción estará certificada por una persona autorizada a tal fin en uno de los Estados contratantes . Artículo 49 No se exigirá legalización ni formalidad análoga alguna en lo que se refiriere a los documentos mencionados en los artículos 46, 47 y en el párrafo segundo del artículo 48, y en su caso, al poder para pleitos . TÍTULO IV DOCUMENTOS PÚBLICOS CON FÜRZA EJECUTIVA Y TRANSACCIONES JUDICIALES Artículo 50 Los documentos públicos con fuerza ejecutiva, formalizados en un Estado contratante, serán, a instancia de parte, revestidos de la fórmula ejecutoria en otro Estado contratante, con arreglo al procedimiento previsto en los artículos 31 y siguientes . La solicitud sólo podrá desestimarse cuando la ejecución del documento füre contraria al orden público del Estado requerido . El documento presentado deberá reunir las condiciones necesarias de autenticidad en el Estado de origen . Serán aplicables, en la medida en que füre necesario, las disposiciones de la Sección 3 del Título III . Artículo 51 Las transacciones celebradas ante el tribunal durante un proceso y ejecutorias en el Estado de origen serán ejecutorias en el Estado requerido, en las mismas condiciones que los documentos públicos con fuerza ejecutiva . TÍTULO V DISPOSICIONES GENERALES Artículo 52 Para determinar si una parte está domiciliada en el Estado contratante cuyos tribunales conocieren del asunto, el tribunal aplicará su ley interna . Cuando una parte no estuviere domiciliada en el Estado cuyos tribunales conocieren del asunto, el tribunal, para determinar si dicha parte lo está en otro Estado contratante, aplicará la ley de dicho Estado . No obstante, para determinar el domicilio de una parte, se aplicará su ley nacional si, según ésta, su domicilio dependiere del de otra persona o de la sede de una autoridad . Artículo 53 A los efectos del presente Convenio, la sede de las sociedades y de otras personas jurídicas quedará asimilada al domicilio . Sin embargo, para determinar dicha sede, el tribunal que conociere del asunto aplicará las reglas de su Derecho internacional privado . TÍTULO VI DISPOSICIONES TRANSITORIAS Artículo 54 La disposiciones del presente Convenio solamente serán aplicables a las acciones judiciales ejercitadas y a los documentos públicos con fuerza ejecutiva formalizados con posterioridad a su entrada en vigor . Sin embargo, las resoluciones dictadas después de la fecha de entrada en vigor del presente Convenio como consecüncia de acciones ejercitadas con anterioridad a esta fecha serán reconocidas y ejecutadas en el Estado requerido con arreglo a las disposiciones del Título III, si las reglas de competencia aplicadas se ajustaren a las prevista en el Título II o en un Convenio en vigor entre el Estado de origen y el Estado requerido al ejercitarse la acción. TÍTULO VII RELACIONES CON LOS DEMÁS CONVENIOS Artículo 55 Sin perjuicio de lo dispüsto en el párrafo segundo del artículo


text: 54, y en el artículo 56, el presente Convenio sustituirá, entre los Estados que son partes del mismo, a los convenios celebrados entre dos o más de estos Estados, a saber : - el Convenio entre Bélgica y Francia sobre competencia judicial y sobre valor y ejecución de las resoluciones judiciales, laudos arbitrales y documentos públicos con fuerza ejecutiva, firmado en Paris el 8 de julio de 1899; - el Convenio entre Bélgica y los Países Bajos sobre competencia judicial territorial, quiebra, y sobre valor y ejecución de resoluciones judiciales, laudos arbitrales y documentos públicos con fuerza ejecutiva, firmado en Bruselas el 28 de marzo de 1925; - el Convenio entre Francia e Italia sobre ejecución de sentencias en materia civil y mercantil, firmado en Roma el 3 de junio de 1930; - el Convenio entre Alemania e Italia sobre reconocimiento y ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil, firmado en Roma el 9 de marzo de 1936; - el Convenio entre la República Federal de Alemania y el Reino de Bélgica relativo al conocimiento y la ejecución recíprocos en materia civil y mercantil de las resoluciones judiciales, laudos arbitrales y documentos públicos con fuerza ejecutiva, firmado en Bonn el 30 de junio de 1958; - el Convenio entre el Reino de los Países Bajos y la República Italiana sobre reconocimiento y ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil firmado en Roma el 17 de abril de 1959; - el Convenio entre el Reino de Bélgica y la República Italiana relativo al reconocimiento y la ejecución de resoluciones judiciales y otros títulos ejecutivos en materia civil y mercantil, firmado en Roma el 6 de abril de 1962; - el Convenio entre el Reino de los Países Bajos y la República Federal de Alemania sobre reconocimiento y ejecución mutuos de resoluciones judiciales y otros títulos ejecutivos civil y mercantil, firmado en La Haya el 30 de agosto de 1962, - y en tanto esté en vigor : - el Tratado entre Bélgica, los Países Bajos y Luxemburgo sobre competencia judicial, quiebra y valor y ejecución de resoluciones judiciales, laudos arbitrales y documentos públicos con fuerza ejecutiva, firmado en Bruselas el 24 de noviembre de 1961 . Artículo 56 El Tratado y los Convenios mencionadas en el artículo 55 continuarán surtiendo sus efectos en las materias a las que no se aplicare el presente Convenio . Dicho Tratado y dichos Convenios continuarán surtiendo sus efectos en lo relativo a las resoluciones dictadas y los documentos públicos con fuerza ejecutiva formalizados antes de la entrada en vigor del presente Convenio . Artículo 57 El presente Convenio no afectará a los convenios en que los Estados contratantes füren o llegaren a ser parte y que, en materias particulares, regularen la competencia judicial, el reconocimiento o la ejecución de las resoluciones . Artículo 58 Lo dispüsto en el presente Convenio no afectará los derechos reconocidos a los nacionales suizos por el Convenio celebrado el 15 de junio de 1869 entre Francia


text: y la Confederación Suiza sobre competencia judicial y ejecución de sentencias en materia civil . Artículo 59 El presente Convenio no impedirá que un Estado contratante se comprometa con un Estado tercero, en virtud de un Convenio sobre reconocimiento y ejecución de resoluciones judiciales, a no reconocer una resolución dictada en otro Estado contratante contra un demandado que tuviere su domicilio o su residencia habitual en un Estado tercero cuando, en el caso previsto en el artículo 4, la resolución sólo hubiere podido fundamentarse en un criterio de competencia contemplado en el párrafo segundo del artículo 3 . TÍTULO VIII DISPOSICIONES FINALES Artículo 60 El presente Convenio se aplicará en el territorio europeo de los Estados contratantes y en los departamentos y territorios franceses de Ultramar . El Reino de los Países Bajos podrá declarar en el momento de la firma o de la ratificación del presente Convenio, o en cualquier momento posterior, mediante notificación al Secretario General del Consejo de las Comunidades Europeas, que el presente Convenio será aplicable en Surinam y en las Antillas neerlandesas . En ausencia de tal declaración, en lo relativo a las Antillas neerlandesas, los procedimientos que se desarrollaren en el territorio europeo del Reino como consecüncia de un recurso de casación contra las resoluciones de los tribunales de las Antillas neerlandesas se considerarán como procedimientos desarrollados ante esos tribunales . Artículo 61 El presente Convenio será ratificado por los Estados signatarios . Los instrumentos de ratificación se depositarán ante el Secretario General del Consejo de las Comunidades Europeas . Artículo 62 El presente Convenio entrará en vigor el primer día del tercer mes siguiente al del déposito del instrumento de ratificación del Estado signatario que realice esta formalidad en último lugar . Artículo 63 Los Estados contratantes reconocen que todo Estado que se convierta en miembro de la Comunidad Económica Europea tendrá la obligación de aceptar que el presente Convenio se tome come base para las negociaciones necesarias con objeto de asegurar la aplicación del último párrafo del artículo 220 del Tratado constitutivo de la Comunidad Económica Europea en las relaciones entre los Estados contratantes y ese Estado . Las adaptaciones necesarias podrán ser objeto de un convenio especial entre los Estados contratantes, por una parte, y ese Estado, por otra . Artículo 64 El Secretario General del Consejo de las Comunidades Europeas notificará a los Estados signatorios : a ) el depósito de cada uno de los instrumentos de ratificación; b ) la fecha de entrada en vigor del presente Convenio; c ) las declaraciones recibidas en aplicación del párrafo segundo del artículo 60; d ) las declaraciones recibidas en aplicación del artículo IV del Protocolo; e ) las comunicaciones hechas en aplicación del artículo VI del Protocolo . Artículo 65 El Protocolo que, de común acuerdo entre los Estados contratantes, se adjunta como anejo al presente Convenio, forma parte integrante del mismo . Artículo 66 El presente Convenio tendrá una duración ilimitada . Artículo 67 Cada Estado contratante podrá solicitar la