text: ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken und weder einen mittelbaren Schutz für heimische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhren oder Ausfuhren zur Erzielung von Einnahmen darstellen.Artikel 88Ausfuhrzölle und AusfuhrabgabenSofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, dürfen die Vertragsparteien bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Zölle oder Abgaben einführen oder beibehalten.ABSCHNITT DLandwirtschaftArtikel 89Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse(1) Im Sinne dieses Artikels folgt die Begriffsbestimmung des Ausdrucks "Ausfuhrsubventionen" der entsprechenden Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe e des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft (im Folgenden "Landwirtschaftsübereinkommen") einschließlich etwaiger Änderungen des genannten Artikels.(2) Die Vertragsparteien halten es für angebracht, sich in der WTO gemeinsam dafür einzusetzen, dass gleichzeitig die Abschaffung aller Formen von Ausfuhrsubventionen und die Einführung von Disziplinen für alle Ausfuhrmaßnahmen mit gleicher Wirkung sichergestellt werden. In diesem Sinne umfassen Ausfuhrmaßnahmen mit gleicher Wirkung Ausfuhrkredite, Ausfuhrkreditbürgschaften oder -versicherungsprogramme, Ausfuhren durch staatliche Handelsunternehmen und Nahrungsmittelhilfe.(3) Die Vertragsparteien verzichten auf die Aufrechterhaltung, Einführung oder Wiedereinführung von Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind unda) für die Anhang I (Abbau der Zölle) eine vollständige und sofortige Liberalisierung vorsieht oderb) für die Anhang I (Abbau der Zölle) eine vollständige, aber nicht sofortige Liberalisierung vorsieht und für die bei Inkrafttreten des Abkommens ein zollfreies Kontingent gilt oderc) für die die in diesem Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung für Erzeugnisse der Positionen 0402 und 0406 und ein zollfreies Kontingent gilt.(4) In den in Absatz 3 Buchstaben a bis c beschriebenen Fällen kann bei Aufrechterhaltung, Einführung oder Wiedereinführung von Ausfuhrsubventionen durch eine Vertragspartei die davon betroffene Einfuhrvertragspartei während des Zeitraums der Beibehaltung der Ausfuhrsubvention einen Zusatzzoll erheben, der die Zölle auf Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse auf das Niveau des Meistbegünstigungszollsatzes beziehungsweise des in Anhang I (Abbau der Zölle) genannten Basiszollsatzes, sofern dieser niedriger ist, anhebt.(5) Im Falle von Erzeugnissen, für die Anhang I (Abbau der Zölle) eine vollständige Liberalisierung über einen Übergangszeitraum hinweg vorsieht und für die bei Inkrafttreten des Abkommens kein zollfreies Kontingent gilt, verzichten die Vertragsparteien auf die Aufrechterhaltung, Einführung oder Wiedereinführung von Ausfuhrsubventionen am Ende dieses Übergangszeitraums.ABSCHNITT EFischerei- und aquakulturerzeugnisse, handwerkserzeugnisse und ökologische erzeugnisseArtikel 90Technische ZusammenarbeitDie Maßnahmen der Zusammenarbeit und technischen Hilfe, mit denen der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, Handwerkserzeugnissen und ökologischen Erzeugnissen ausgebaut werden soll, sind in den Artikeln 59, 60 und 61 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) festgelegt.ABSCHNITT FInstitutionelle bestimmungenArtikel 91Unterausschuss "Marktzugang für Waren"(1) Die Vertragsparteien setzen im Einklang mit Artikel 348 und mit Anhang XXI (Unterausschüsse) einen Unterausschuss "Marktzugang für Waren" ein.(2) Der Unterausschuss hat unter anderem die Aufgabe,a) die korrekte Anwendung und Verwaltung dieses Kapitels zu überwachen,b) ein Forum für Konsultationen über die Auslegung und Anwendung dieses Kapitels zu bieten,c) die von den Vertragsparteien vorgelegten Vorschläge für die Beschleunigung des Zollabbaus und die Aufnahme von Waren in die Stufenpläne zu prüfen,d) dem Assoziationsausschuss einschlägige Empfehlungen für unter seine Zuständigkeiten fallende Angelegenheiten zu erteilen unde) sich mit sonstigen Fragen zu befassen, die ihm vom Assoziationsausschuss übertragen werden.KAPITEL 2Handelspolitische schutzmassnahmenABSCHNITT AAntidumping- und


text: ausgleichsmassnahmenArtikel 92Allgemeine Bestimmungen(1) Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden "Antidumping-Übereinkommen"), dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden "Subventionsübereinkommen") und dem WTO-Übereinkommen über Ursprungsregeln (im Folgenden "Ursprungsregel-Übereinkommen") bleiben unberührt.(2) Können Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen sowohl auf regionaler Ebene als auch auf nationaler Ebene eingeführt werden, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass diese Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen nicht gleichzeitig von regionalen und von nationalen Behörden für die gleiche Ware angewandt werden.Artikel 93Transparenz und Rechtssicherheit(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen in völliger Übereinstimmung mit den WTO-Auflagen eingesetzt und in fairer und transparenter Weise angewandt werden.(2) In Würdigung der Vorteile von Rechtsicherheit und Berechenbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten sorgen die Vertragsparteien gegebenenfalls dafür, dass ihre internen Rechtsvorschriften im Bereich Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen stets mit den WTO-Regeln harmonisiert und vollständig vereinbar sind.(3) Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 9 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12 Absatz 8 des Subventionsübereinkommens ist es wünschenswert, dass die Vertragsparteien unmittelbar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen dafür sorgen, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung von Maßnahmen gefasst wurde, vollständig und aussagekräftig bekanntgegeben werden, unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12 Absatz 4 des Subventionsübereinkommens. Die Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen und muss interessierten Parteien genügend Zeit zur Verteidigung ihrer Interessen lassen.(4) Auf Ersuchen der interessierten Parteien geben die Vertragsparteien ihnen Gelegenheit zur Anhörung, damit sie ihre Position in den Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchungen darlegen können. Dies darf die Durchführung der Untersuchungen nicht unnötig verzögern.Artikel 94Berücksichtigung des öffentlichen InteressesEine Vertragspartei kann von der Anwendung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen absehen, wenn aus den im Zuge der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen klar hervorgeht, dass die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im öffentlichen Interesse liegt.Artikel 95Regel des niedrigeren ZollsatzesFührt eine Vertragspartei einen Antidumping- oder Ausgleichszoll ein, darf dieser Zoll die Dumpingspanne beziehungsweise die Spanne der anfechtbaren Subventionen nicht überschreiten; jedoch ist wünschenswert, dass der Zoll niedriger als diese Spanne ist, wenn der niedrigere Zollsatz ausreicht, um die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.Artikel 96Ursächlicher ZusammenhangIm Hinblick auf die Einführung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen und im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und mit Artikel 15 Absatz 5 des Subventionsübereinkommens grenzen die Untersuchungsbehörden zum Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des inländischen Wirt-schaftszweigs die schädigenden Auswirkungen aller bekannten Faktoren von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten oder subventionierten Einfuhren ab.Artikel 97Kumulative BeurteilungFalls Einfuhren aus mehr als einem Land zum gleichen Zeitpunkt Gegenstand einer Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung sind, prüft die Untersuchungsbehörde der EU-Vertragspartei mit besonderer Sorgfalt, ob die kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei angemessen ist angesichts der Bedingungen, die für den Wettbewerb zwischen den eingeführten Erzeugnissen sowie für den Wettbewerb zwischen den eingeführten Erzeugnissen und den gleichartigen heimischen Erzeugnissen herrschen.Artikel 98Ausschluss von den StreitbeilegungsverfahrenIn Angelegenheiten, die unter diesen Abschnitt fallen, greifen die Vertragsparteien nicht auf die in Teil IV Titel X (Streitbeilegung) genannten Streitbeilegungsverfahren

type: contracts

jurisdiction: EU


text: zurück.ABSCHNITT BSchutzmassnahmenUnterabschnitt B.1Allgemeine bestimmungenArtikel 99Verwaltung von Schutzmaßnahmenverfahren(1) Jede Vertragspartei stellt die einheitliche, unvoreingenommene und angemessene Anwendung ihrer Gesetze, sonstigen Vorschriften, Entscheidungen und Verfügungen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmenverfahren sicher.(2) Im Rahmen von Schutzmaßnahmenverfahren nach diesem Abschnitt überträgt jede Vertragspartei die Feststellung des Vorliegens einer bedeutenden Schädigung oder der Gefahr einer bedeutenden Schädigung einer zuständigen Untersuchungsbehörde. Diese Feststellungen unterliegen der Überprüfung durch ordentliche Gerichte oder Verwaltungsgerichte nach Maßgabe der internen Rechtsvorschriften.(3) Jede Vertragspartei sorgt für die Einführung oder Beibehaltung fairer, zügiger, transparenter und wirksamer Verfahren für Schutzmaßnahmenverfahren nach diesem Abschnitt.Artikel 100KumulierungsverbotEine Vertragspartei darf folgende Maßnahmen bei demselben Erzeugnis nicht gleichzeitig anwenden:a) eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Unterabschnitt B.3 (Bilaterale Schutzmaßnahmen) dieses Kapitels undb) eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994, dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen (im Folgenden "Schutzmaßnahmen-Übereinkommen") oder Artikel 5 des Landwirtschaftsübereinkommens.Unterabschnitt B.2Mutilaterale schutzmassnahmenArtikel 101Allgemeine BestimmungenDie Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Artikel XIX GATT 1994, dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen, Artikel 5 des Landwirtschaftsübereinkommens und dem Ursprungsregel-Übereinkommen bleiben unberührt.Artikel 102TransparenzUngeachtet des Artikels 101 hat eine Vertragspartei, die eine Untersuchung einleitet oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen unverzüglich schriftliche Ad-hoc-Auskünfte mit allen sachdienlichen Angaben zu erteilen; dazu zählen gegebenenfalls auch Auskünfte über die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung sowie über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungsergebnisse.Artikel 103Ausschluss von den StreitbeilegungsverfahrenIm Falle von Bestimmungen mit Bezug zu WTO-Rechten und -Pflichten, die unter diesen Unterabschnitt fallen, greifen die Vertragsparteien nicht auf die in Teil IV Titel X (Streitbeilegung) genannten Streitbeilegungsverfahren zurück.Unterabschnitt B.3Bilaterale schutzmassnahmenArtikel 104Anwendung bilateraler Schutzmaßnahmen(1) Ungeachtet des Unterabschnitts B.2 (Multilaterale Schutzmaßnahmen) kann die einführende Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Unterabschnitts geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei infolge der Senkung oder Beseitigung eines Zolls aufgrund dieses Abkommens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wird, dass dies für heimische Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine wesentliche Ursache oder Gefahr einer bedeutenden Schädigung darstellt.(2) Sind die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt, darf es sich bei den Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei nur um eine der folgenden Maßnahmen handeln:a) Aussetzung der nach diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes für das betreffende Erzeugnis oderb) Anhebung des Zollsatzes für das betreffende Erzeugnis bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:i) zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltender Meistbegünstigungszollsatz für das betreffende Erzeugnis oderii) am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltender Meistbegünstigungszollsatz für das betreffende Erzeugnis.(3) Im Falle von Erzeugnissen, die bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens aufgrund von früheren Zollpräferenzen vollständig liberalisiert waren, prüft die EU-Vertragspartei besonders sorgfältig, ob die Zunahme der Einfuhren auf die Senkung oder Beseitigung von Zöllen im Rahmen dieses Abkommens zurückzuführen ist.(4) Keine der genannten Maßnahmen darf im Rahmen der aufgrund dieses Abkommens gewährten zollfreien Präferenzzollkontingente angewandt werden.Artikel 105Bedingungen und Beschränkungen(1) Eine bilaterale Schutzmaßnahme darf nur mit folgenden Einschränkungen angewandt werden:a) Die Maßnahme darf nur in dem Maße und nur so lange angewandt werden, wie dies zur Vermeidung oder Lösung einer Situation im Sinne von Artikel 104 oder 109 erforderlich


text: ist,b) die Maßnahme darf höchstens zwei Jahre lang angewandt werden; der Zeitraum kann um weitere zwei Jahre verlängert werden, nachdem die zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei nach den Verfahren dieses Unterabschnitts festgestellt haben, dass die Maßnahme zur Vermeidung oder Lösung einer Situation im Sinne von Artikel 104 oder 109 weiterhin erforderlich ist, wobei die Gesamtgeltungsdauer der Schutzmaßnahme, die die ursprüngliche Geltungsdauer und eine etwaige Verlängerung einschließt, vier Jahre nicht überschreiten darf, oderc) die Maßnahme darf nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei über das Ende der Übergangsfrist hinaus gelten; die "Übergangszeit" beträgt zehn Jahre ab Inkrafttreten dieses Abkommens; bei Waren, für die nach dem Stufenplan der die Maßnahmen anwendenden Vertragspartei in Anhang I (Abbau der Zölle) eine Frist von mindestens zehn Jahren für die Zollbeseitigung gilt, entspricht die "Übergangszeit" der in dem besagten Stufenplan für die betreffende Ware festgelegten Zollbeseitigungsfrist zuzüglich drei Jahren.(2) Beendet eine Vertragspartei die Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme, so gilt der Zollsatz, der nach dem Stufenplan dieser Vertragspartei für die Ware gegolten hätte.Artikel 106Vorläufige MaßnahmenIn einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme anwenden, ohne dass die Anforderungen von Artikel 116 Absatz 1 dieses Kapitels erfüllt sein müssen, wenn aufgrund einer vorläufigen Feststellung eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Vertragspartei infolge der Senkung oder Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und dass durch diese Einfuhren eine der in Artikel 104 oder 109 beschriebenen Situationen entsteht oder zu entstehen droht. Die Geltungsdauer einer vorläufigen Maßnahme beträgt höchstens zweihundert Tage; während dieses Zeitraums verfährt die Vertragspartei nach den in Unterabschnitt B.4 (Verfahrensregeln für bilaterale Schutzmaßnahmen) festgelegten einschlägigen Verfahrensregeln. Die Vertragspartei hat etwaige Zollerhöhungen unverzüglich zu erstatten, wenn die Untersuchung nach Unterabschnitt B.4 nicht zu der Feststellung führt, dass die Voraussetzungen des Artikels 104 erfüllt sind. Die Dauer einer vorläufigen Maßnahme wird auf die Gesamtgeltungsdauer nach Artikel 105 Absatz 1 Buchstabe b angerechnet. Die betroffene einführende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei bei Ergreifung der vorläufigen Maßnahmen und befasst auf Ersuchen der anderen Vertragspartei unverzüglich den Assoziationsausschuss mit der Prüfung der Sache.Artikel 107Ausgleich und Aussetzung von Zugeständnissen(1) Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, konsultiert die Vertragspartei, deren Erzeugnisse der Maßnahme unterliegen, um sich mit ihr auf einen angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich in Form von Zugeständnissen zu verständigen, die eine im Wesentlichen gleichwertige Wirkung auf den Handel haben. Die Vertragspartei sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen innerhalb von dreißig Tagen nach Inkraftsetzung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können.(2) Führen die Konsultationen nach Absatz 1 nicht innerhalb von dreißig Tagen zu einem Einvernehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich, so kann die Vertragspartei, deren Erzeugnisse der Schutzmaßnahme unterliegen, die Anwendung der im Wesentlichen gleichwertigen Handelszugeständnisse aussetzen, die sie der Vertragspartei eingeräumt hat, welche die Schutzmaßnahme ergriffen hat.Artikel 108Zeitraum zwischen zwei MaßnahmenEine Schutzmaßnahme im Sinne dieses Unterabschnitts gegen die Einfuhr eines Erzeugnisses, gegen das bereits früher eine solche Maßnahme angewandt wurde, darf nur ergriffen werden, wenn unmittelbar zuvor mindestens ein halb so langer Zeitraum vergangen


text: ist wie der Zeitraum, in dem die Schutzmaßnahme angewandt wurde.Artikel 109Gebiete in äußerster Randlage(1) Gelangt ein Erzeugnis mit Ursprung in einer oder mehreren Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer EU-Gebiete in äußerster Randlage, dass sich die Wirtschaftslage der betreffenden Gebiete dadurch erheblich verschlechtert oder zu verschlechtern droht, so kann die EU-Vertragspartei nach einer Prüfung alternativer Lösungsmöglichkeiten ausnahmsweise Schutzmaßnahmen ergreifen, die sich auf das Hoheitsgebiet der betreffenden Gebiete beschränken.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die anderen in diesem Unterabschnitt festgelegten Regeln für bilaterale Schutzmaßnahmen auch für Schutzmaßnahmen, die auf der Grundlage dieses Artikels ergriffen werden.(3) Der Assoziationsrat kann darüber beraten, ob bei einer drohenden oder eingetretenen erheblichen Verschlechterung der Wirtschaftslage extrem unterentwickelter Gebiete der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei dieser Artikel auch auf diese Gebiete Anwendung finden kann.Unterabschnitt B.4Verfahrensregeln für bilaterale schutzmassnahmenArtikel 110Geltendes RechtBei der Anwendung bilateraler Schutzmaßnahmen hat die zuständige Untersuchungsbehörde die Bestimmungen dieses Unterabschnitts einzuhalten; in Fällen, die nicht unter diesen Unterabschnitt fallen, wendet die zuständige Untersuchungsbehörde die Regeln des internen Rechts an.Artikel 111Einleitung eines Verfahrens(1) Im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei kann die zuständige Untersuchungsbehörde ein Schutzmaßnahmenverfahren von sich aus, nach Erhalt von Informationen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder auf schriftlichen Antrag einer nach den internen Rechtsvorschriften befugten juristischen Person einleiten. In den Fällen, in denen das Verfahren auf der Grundlage eines schriftlichen Antrags eingeleitet wird, hat die antragstellende juristische Person nachzuweisen, dass sie für den heimischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder mit den eingeführten Waren unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, repräsentativ ist.(2) Nach Einreichung der schriftlichen Anträge werden diese – mit Ausnahme der darin enthaltenen vertraulichen Informationen – unverzüglich zur öffentlichen Überprüfung zur Verfügung gestellt.(3) Nach Einleitung eines Schutzmaßnahmenverfahrens veröffentlicht die zuständige Untersuchungsbehörde eine Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Vertragspartei. Die Bekanntmachung enthält folgende Angaben: gegebenenfalls die juristische Person, die den schriftlichen Antrag gestellt hat, die eingeführte Ware, die Gegenstand des Verfahrens ist, die Unterposition und Zolltarifnummer, in die die Ware eingereiht wird, die Art der zu treffenden Feststellungen und den zeitlichen Rahmen hierfür, den Zeitpunkt und den Ort der öffentlichen Anhörung oder die Frist, innerhalb deren die interessierten Parteien eine mündliche Anhörung durch die Untersuchungsbehörde beantragen können, die Frist, innerhalb deren die interessierten Parteien ihre Sichtweise schriftlich darlegen und Informationen vorlegen können, den Ort, an dem der schriftliche Antrag und andere im Zuge des Verfahrens eingereichte nichtvertrauliche Unterlagen eingesehen werden können, sowie Name, Anschrift und Telefonnummer der auskunfterteilenden Stelle.(4) Im Falle eines Schutzmaßnahmenverfahrens, das auf schriftlichen Antrag einer juristischen Person eingeleitet wurde, die erklärt, für den heimischen Wirtschaftszweig repräsentativ zu sein, veröffentlicht die zuständige Untersuchungsbehörde die nach Absatz 3 erforderliche Bekanntmachung erst nach sorgfältiger Prüfung, ob der schriftliche Antrag die Anforderungen des internen Rechts erfüllt.Artikel 112Untersuchung(1) Eine Vertragspartei darf eine Schutzmaßnahme erst anwenden, wenn die zuständige Untersuchungsbehörde dieser Vertragspartei eine Untersuchung nach den Verfahren dieses Unterabschnitts durchgeführt hat. Diese Untersuchung umfasst die Veröffentlichung einer entsprechenden Mitteilung an alle interessierten Parteien und öffentliche Anhörungen oder andere geeignete Mittel,


text: die es den Einführern, Ausführern und sonstigen interessierten Parteien ermöglichen, Beweise vorzulegen und ihre Standpunkte zu vertreten, einschließlich der Gelegenheit, auf die Bemerkungen der anderen Parteien zu antworten.(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständige Untersuchungsbehörde die Untersuchung innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag ihrer Einleitung abschließt.Artikel 113Nachweis der Schädigung und ursächlicher Zusammenhang(1) Im Zuge des Verfahrens beurteilt die zuständige Untersuchungsbehörde alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, die die Lage des heimischen Wirtschaftszweigs beeinflussen; dazu gehören insbesondere: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren der betreffenden Ware in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion, Anteil der gestiegenen Einfuhren am heimischen Markt, Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung.(2) Die Feststellung, ob durch den Anstieg der Einfuhren eine Situation im Sinne von Artikel 104 oder 109 entstanden ist oder zu entstehen droht, darf erst getroffen werden, wenn die Untersuchung auf der Grundlage objektiver Beweise ergibt, dass ein klarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Ware und der Situation im Sinne von Artikel 104 oder 109 besteht. Wird die Situation im Sinne von Artikel 104 oder 109 gleichzeitig durch andere Faktoren als den Anstieg der Einfuhren verursacht, so darf diese Schädigung oder erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage nicht dem Anstieg der Einfuhren angelastet werden.Artikel 114AnhörungenIn jedem Verfahren ist es Aufgabe der zuständigen Untersuchungsbehörde,a) eine rechtzeitig angekündigte öffentliche Anhörung abzuhalten, damit alle interessierten Parteien und repräsentativen Verbraucherverbände persönlich erscheinen oder sich vertreten lassen können, um Beweise vorzulegen und zu der entstandenen oder drohenden bedeutenden Schädigung und geeigneten Abhilfemaßnahmen gehört zu werden, oderb) allen interessierten Parteien die Gelegenheit zur Anhörung zu geben, wenn sie dies innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, dass sie vom Ergebnis der Untersuchung voraussichtlich betroffen sein werden und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.Artikel 115Vertrauliche InformationenAlle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder auf vertraulicher Grundlage zur Verfügung gestellt werden, sind bei entsprechender Begründung von der zuständigen Untersuchungsbehörde vertraulich zu behandeln. Diese Informationen dürfen nicht ohne die Zustimmung der Partei, die sie übermittelt hat, weitergegeben werden. Die Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, werden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen oder, wenn diese Parteien erklären, dass sich die Informationen nicht für eine Zusammenfassung eignen, die Gründe anzugeben, aus denen eine Zusammenfassung nicht möglich ist. Ist nach Auffassung der zuständigen Untersuchungsbehörde ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist die betreffende Partei weder bereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in großen Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so kann die Behörde diese Informationen unberücksichtigt lassen, sofern ihr nicht aus geeigneten Quellen überzeugend nachgewiesen wird, dass die Informationen zutreffen.Artikel 116Notifikationen und Veröffentlichungen(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in Artikel 104 oder 109 genannten Sachverhalte vorliegt, befasst sie unverzüglich den Assoziationsausschuss mit der Angelegenheit. Der Assoziationsausschuss kann alle Empfehlungen aussprechen, die erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der Assoziationsausschuss innerhalb von dreißig Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung oder wird innerhalb dieser


text: Frist keine andere zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Unterabschnitt ergreifen.(2) Die zuständige Untersuchungsbehörde übermittelt der ausführenden Vertragspartei alle sachdienlichen Informationen wie Beweise für die Schädigung oder erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage infolge des Anstiegs der Einfuhren, eine genaue Beschreibung der betreffenden Ware und der vorgeschlagenen Maßnahmen, das vorgeschlagene Datum der Einführung und die voraussichtliche Geltungsdauer.(3) Die zuständige Untersuchungsbehörde veröffentlicht auch ihre Feststellungen und ihre mit Gründen versehenen Schlussfolgerungen zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen im Amtsblatt der Vertragspartei, einschließlich der Beschreibung der eingeführten Ware und der Situation, die zur Einführung von Maßnahmen nach Artikel 104 oder 109 geführt hat, den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Situation und dem Anstieg der Einfuhren sowie Form, Umfang und Dauer der Maßnahmen.(4) Die zuständige Untersuchungsbehörde gibt keine Information weiter, für die im Zuge des Verfahrens eine vertrauliche Behandlung zugesichert wurde.KAPITEL 3Zoll und handelserleichterungenArtikel 117Ziele(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zollangelegenheiten und Handelserleichterungsfragen für den sich entwickelnden Welthandel von großer Bedeutung sind. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Leistungsfähigkeit der zuständigen Verwaltungen den Zielen einer wirksamen Kontrolle und der Förderung von Handelserleichterungen gerecht werden und zur Entwicklung und regionalen Integration der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei beitragen.(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass berechtigte Gemeinwohlziele, unter anderem im Zusammenhang mit Sicherheit und Betrugsprävention, in keiner Weise in Frage gestellt werden dürfen.Artikel 118Zollwesen und handelsbezogene Verfahren(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Grundlagen für ihre Zollvorschriften und -verfahren einig:a) die internationalen Instrumente und Normen auf dem Gebiet des Zolls, einschließlich des Normenrahmens der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels sowie des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren,b) Schutz und Erleichterung des rechtmäßigen Handels durch wirksame Durchsetzung und Einhaltung der Zollvorschriften,c) Rechtsvorschriften, die unnötige oder diskriminierende Belastungen vermeiden, vor Zollbetrug schützen und bei Erreichung eines hohen Niveaus bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften zusätzliche Erleichterungen vorsehen,d) Anwendung von modernen Zolltechniken, einschließlich Risikomanagement, vereinfachten Verfahren für Eingang und Überlassung der Waren, nachträglichen Prüfungen und Betriebsprüfungsmethoden,e) ein System verbindlicher Regelungen für Zollangelegenheiten, insbesondere für zolltarifliche Einreihung und Ursprungsregeln, im Einklang mit den Rechtvorschriften der Vertragsparteien,f) schrittweise Weiterentwicklung der Systeme, einschließlich der IT-basierten Systeme, um den elektronischen Datenaustausch innerhalb der Zollverwaltungen und mit anderen beteiligten öffentlichen Stellen zu erleichtern,g) Regeln, die gewährleisten, dass die wegen geringfügiger Verstöße gegen Zollvorschriften oder Verfahrensbestimmungen verhängten Sanktionen verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind und deren Anwendung nicht zu ungerechtfertigten Verzögerungen führt,h) Gebühren und Belastungen, die angemessen sind, auf die Kosten der im Zusammenhang mit einem bestimmten Geschäftsvorgang erbrachten Leistung beschränkt sind und nicht nach dem Wert (ad valorem) berechnet werden. Für konsularische Dienste werden keine Gebühren oder Belastungen erhoben, undi) Beseitigung aller Verpflichtungen zu Vorversandkontrollen im Sinne des WTO-Übereinkommens über Vorversandkontrollen oder zu anderen Kontrollen durch private Unternehmen am Bestimmungsort vor der Zollabfertigung.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Zollvorschriften und -verfahren möglichst weitgehend auf die materiellrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten


text: Fassung (geändertes Kyoto-Übereinkommen) und seiner Anhänge zu stützen.(3) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:a) nach Möglichkeit Einleitung von Schritten zur Verringerung, Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen beteiligten öffentlichen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen,b) wo immer möglich Vereinfachung der Voraussetzungen und Förmlichkeiten zur Gewährleistung einer schnellen Überlassung und Abfertigung der Waren,c) Bereitstellung effizienter, zügiger, diskriminierungsfreier und leicht zugänglicher Rechtsbehelfsverfahren – entsprechend den Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei – zur Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen der Zollverwaltung, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren betreffen; etwaige Gebühren müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Rechtsbehelfsverfahren stehen, undd) Ergreifung von Maßnahmen zur Gewährleistung strengster Integritätsnormen.(4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass den Rechtsvorschriften über Zollagenten transparente und angemessene Regeln zugrunde liegen. Schreibt eine Vertragspartei die Inanspruchnahme von Zollagenten vor, so können juristische Personen auf ihre eigenen Zollagenten zurückgreifen, die von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen sind. Diese Bestimmung lässt den Standpunkt der Vertragsparteien in multilateralen Verhandlungen unberührt.Artikel 119Durchfuhrverkehr(1) Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet im Einklang mit den Grundsätzen von Artikel V GATT 1994.(2) Etwaige Beschränkungen, Kontrollen oder Auflagen müssen ein berechtigtes Gemeinwohlziel verfolgen, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden.(3) Unbeschadet der gerechtfertigten zollamtlichen Kontrolle und Überwachung von Durchfuhrwaren gewährt jede Vertragspartei Waren im Durchfuhrverkehr aus dem Gebiet oder in das Gebiet der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung sonstiger Waren im Durchfuhrverkehr durch ihr Gebiet.(4) Im Einklang mit den Grundsätzen von Artikel V GATT 1994 wenden die Vertragsparteien Regelungen an, die einen Durchfuhrverkehr ermöglichen, der vorbehaltlich der Hinterlegung einer ausreichenden Garantie von Zöllen, anderen Durchfuhrabgaben und Durchfuhrbelastungen befreit ist, mit Ausnahme von Beförderungskosten oder sonstigen Belastungen, die dem aus der Durchfuhr entstehenden Verwaltungsaufwand und den Kosten der erbrachten Dienstleistungen entsprechen.(5) Im Hinblick auf den Abbau von Handelshemmnissen fördern die Vertragsparteien regionale Durchfuhrvereinbarungen und setzen diese um.(6) Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordinierung aller zuständigen Stellen in ihrem Gebiet sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.Artikel 120Beziehungen zur WirtschaftDie Vertragsparteien kommen überein,a) sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren und Belastungen zusammen mit den erforderlichen Zusatzinformationen möglichst in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht werden.Die Vertragsparteien veröffentlichen einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen, insbesondere über Vorschriften und Verfahren für den Eingang der Waren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen sowie über Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können,b) dass es notwendig ist, Vertreter der interessierten Parteien zu zollrelevanten Legislativvorschlägen und Verfahren rechtzeitig und regelmäßig zu konsultieren. Zu diesem Zweck richtet jede Vertragspartei geeignete Verfahren für regelmäßige Konsultationen ein,c) dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten neuer oder geänderter Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren oder Belastungen eine angemessene Zeitspanne liegen muss [6],d) die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten durch Einsatz nicht willkürlicher und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise durch Vereinbarungen, die sich auf die von der WZO bekannt gemachten Vereinbarungen stützen, unde) dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen


text: Vorschriften und Verfahren im Zollbereich und in damit zusammenhängenden Bereichen weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, an vorbildlichen Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken.Artikel 121ZollwertermittlungDie im Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden "Zollwertübereinkommen").Artikel 122RisikomanagementJede Vertragspartei setzt Risikomanagementverfahren ein, die es ihren Zollbehörden ermöglichen, ihre Kontrolltätigkeit auf Hochrisikowaren zu konzentrieren, und die die Abfertigung und den Verkehr von Waren mit geringem Risiko vereinfachen.Artikel 123Unterausschuss "Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln"(1) Die Vertragsparteien setzen im Einklang mit Artikel 348 und mit Anhang XXI (Unterausschüsse) einen Unterausschuss "Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln" ein.(2) Der Unterausschuss hat unter anderem die Aufgabe,a) die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels und des Anhangs II (über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) zu überwachen,b) ein Konsultations- und Diskussionsforum für alle zollbezogenen Fragen zu bieten, insbesondere zu Zollverfahren, Zollwertermittlung, Zolltarifregelungen, Zollnomenklatur, Zusammenarbeit im Zollwesen und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich,c) ein Konsultations- und Diskussionsforum für Fragen zu bieten, welche die Ursprungsregeln und die Verwaltungszusammenarbeit betreffen,d) die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung, Anwendung und Durchsetzung von Zollverfahren, der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich, den Ursprungsregeln und der Verwaltungszusammenarbeit zu verbessern,e) Anträge auf Änderung der Ursprungsregeln zu bearbeiten und die Ergebnisse der Untersuchungen und die Empfehlungen dem Assoziationsausschuss vorzulegen,f) die Aufgaben und Funktionen, die in Anhang II (über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) festgelegt sind, wahrzunehmen,g) die Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau und der technischen Hilfe zu intensivieren undh) sich mit sonstigen Fragen zu befassen, die ihm vom Assoziationsausschuss übertragen werden.(3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, Ad-hoc-Sitzungen über Zusammenarbeit im Zollwesen, Ursprungsregeln oder gegenseitige Amtshilfe abzuhalten.Artikel 124Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich Zoll und HandelserleichterungenDie zur Durchführung dieses Kapitels erforderlichen Maßnahmen der technischen Hilfe sind in den Artikeln 53 und 54 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) festgelegt.KAPITEL 4Technische handelshemmnisseArtikel 125Ziele(1) Das Ziel dieses Kapitels besteht darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und auszubauen, indem unnötige Handelshemmnisse erkannt, verhindert und beseitigt werden, die sich aus der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (im Folgenden "TBT-Übereinkommen") ergeben können.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich zusammenzuarbeiten, um die regionale Integration innerhalb der Vertragsparteien in Fragen, die technische Handelshemmnisse betreffen, zu stärken.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Fachkompetenz auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse auf- und auszubauen, um den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu verbessern.Artikel 126Allgemeine BestimmungenDie Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen, das Bestandteil dieses Abkommens ist. Die Vertragsparteien tragen Artikel 12 des TBT-Übereinkommens über die besondere und differenzierte Behandlung besonders Rechnung.Artikel 127Geltungsbereich(1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel weder für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne des


text: Anhangs A des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (im Folgenden "SPS-Übereinkommen") noch für Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden und unter Teil IV Titel V (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens fallen.Artikel 128BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.Artikel 129Technische VorschriftenDie Vertragsparteien kommen überein, den Grundsatz der guten Regulierungspraxis bestmöglich anzuwenden, so wie es das TBT-Übereinkommen vorsieht. Insbesondere kommen die Vertragsparteien überein,a) einschlägige internationale Normen als Grundlage für technische Vorschriften wie auch für Konformitätsbewertungsverfahren heranzuziehen, es sei denn, diese internationalen Normen sind zur Verwirklichung ihrer legitimen Ziele wirkungslos oder ungeeignet, und – falls keine internationalen Normen als Grundlage herangezogen wurden – der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen zu erläutern, warum die betreffenden Normen als wirkungslos oder ungeeignet zur Erreichung des angestrebten Ziels angesehen werden,b) die Entwicklung regionaler technischer Vorschriften zu fördern, die bestehende nationale Vorschriften ersetzen sollen, so dass der Handel mit und zwischen den Vertragsparteien erleichtert wird,c) Instrumente zu schaffen, mit denen die Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei besser über technische Vorschriften informiert werden (zum Beispiel über eine öffentliche Website), undd) der anderen Vertragspartei oder deren Wirtschaftsbeteiligten auf deren Ersuchen unverzüglich Informationen und, soweit angebracht, schriftliche Leitlinien bezüglich der Einhaltung ihrer technischen Vorschriften zur Verfügung zu stellen.Artikel 130Normen(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 des TBT-Übereinkommens, wonach sie sicherstellen müssen, dass ihre Normungsgremien "Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen" in Anhang 3 des TBT-Übereinkommens annehmen und einhalten.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich,a) für ein angemessenes Zusammenwirken zwischen Regulierungsbehörden und nationalen, regionalen oder internationalen Normungsgremien zu sorgen,b) die Anwendung der Grundsätze des Beschlusses des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse vom 13. November 2000 über die Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 des Übereinkommens ("Decision of the Committee on Principles for the Development of International Standards, Guides and Recommendations with relation to Articles 2, 5 and Annex 3 of the Agreement") sicherzustellen,c) die Zusammenarbeit ihrer Normungsgremien zu gewährleisten, so dass die Ausarbeitung von Normen auf regionaler Ebene nach Möglichkeit auf der Grundlage der internationalen Normungstätigkeit erfolgt,d) die Ausarbeitung regionaler Normen zu fördern. Bei Annahme einer regionalen Norm ersetzt diese vollständig alle bestehenden nationalen Normen,e) Informationen über die Anwendung von Normen durch die Vertragsparteien in Verbindung mit technischen Vorschriften auszutauschen und nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der Normen nicht zwingend vorgeschrieben wird, undf) Informationen und Fachwissen über die Arbeit internationaler, regionaler nationaler Normungsgremien und über den Grad der Nutzung internationaler Normen als Grundlage für die nationalen und regionalen Normen sowie allgemeine Informationen über Kooperationsvereinbarungen der Vertragsparteien im Bereich der Normung auszutauschen.Artikel 131Konformitätsbewertung und Akkreditierung(1) Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von Konformitätsbewertungsmechanismen an, welche die Anerkennung von Erzeugnissen im Gebiet der Vertragsparteien erleichtern; dazu zählen unter anderem:a) die Anerkennung von Konformitätserklärungen von Lieferanten,b) die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind,c) die Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertungsverfahren der im Gebiet der anderen


text: Vertragspartei ansässigen Stellen undd) freiwillige Vereinbarungen zwischen den Konformitätsbewertungsstellen im Gebiet der Vertragsparteien.(2) Demgemäß verpflichten sich die Vertragsparteien,a) im Einklang mit Artikel 5 Unterabsatz 1.2 des TBT-Übereinkommens keine Konformitätsbewertungsverfahren vorzuschreiben, die strenger als nötig sind,b) zu gewährleisten, dass bei Vorhandensein mehrerer Konformitätsbewertungsstellen, die eine Vertragspartei nach ihren internen Rechtsvorschriften zugelassen hat, die von dieser Vertragspartei erlassenen Legislativmaßnahmen nicht die Wahlfreiheit der Wirtschaftsbeteiligten einschränken, wo sie die betreffenden Konformitätsbewertungsverfahren durchführen lassen, undc) Informationen über ihre Akkreditierungspolitik auszutauschen und zu überdenken, wie internationale Akkreditierungsnormen sowie internationale Vereinbarungen, in die die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien involviert sind, sich bestmöglich einsetzen lassen, beispielsweise durch Einbeziehung der Internationalen Vereinigung von Akkreditierungsstellen für Laboratorien und Inspektionsstellen (International Laboratory Accreditation Cooperation – ILAC) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum – IAF).Artikel 132Besondere und differenzierte BehandlungIm Einklang mit Artikel 126 vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:a) Sie gewährleisten, dass Legislativmaßnahmen den Abschluss freiwilliger Vereinbarungen zwischen Konformitätsbewertungsstellen in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und Konformitätsbewertungsstellen in der EU nicht einschränken, und fördern die Beteiligung solcher Stellen an diesen Vereinbarungen.b) Stellt eine der Vertragsparteien im Zusammenhang mit einer technischen Vorschrift, einer Norm oder einem Konformitätsbewertungsverfahren, die bzw. das bereits gilt oder vorgeschlagen wird, ein bestimmtes Problem fest, das den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen könnte, so kann die ausführende Vertragspartei um Erläuterungen und Hinweise bitten, wie die Maßnahme der einführenden Vertragspartei einzuhalten ist. Diese schenkt dem Ersuchen umgehend gebührende Beachtung und trägt den von der ausführenden Vertragspartei vorgebrachten Bedenken Rechnung.c) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei stellt die einführende Vertragspartei über ihre zuständigen Behörden umgehend die Informationen über die technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren bereit, die für die Vermarktung einer bestimmten Ware oder Warengruppe im Gebiet der einführenden Vertragspartei gelten.d) Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 des TBT-Übereinkommens berücksichtigt die EU-Vertragspartei bei der Ausarbeitung oder Anwendung technischer Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren die besonderen Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei, um sicherzustellen, dass diese technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren keine unnötigen Hemmnisse für ihre Ausfuhren schaffen.Artikel 133Zusammenarbeit und technische HilfeDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, ihre Zusammenarbeit und Initiativen für technische Hilfe im Zusammenhang mit technischen Handelshemmnissen zu fördern. Zu diesem Zweck haben die Vertragsparteien eine Reihe von Kooperationsmaßnahmen ermittelt, die in Artikel 57 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) aufgeführt sind.Artikel 134Zusammenarbeit und regionale IntegrationDie Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Behörden, die für technische Handelshemmnisse betreffende Fragen zuständig sind, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor wichtig ist, um den Handel innerhalb der Regionen und zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien zur Durchführung gemeinsamer Maßnahmen; dies kann Folgendes umfassen:a) Intensivierung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Normen, technische Vorschriften, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und um in Bereichen von gemeinsamem Interesse Möglichkeiten für Initiativen zur Handelserleichterung zu sondieren, die zur Harmonisierung ihrer Vorschriften führen; zu diesem Zweck können sie Regulierungsdialoge sowohl auf horizontaler als auch auf Sektorebene


text: in Gang setzen;b) Bemühungen um Ermittlung, Entwicklung und Förderung handelserleichternder Initiativen, die unter anderem auf Folgendes ausgerichtet sein können:i) Vertiefung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen beispielsweise durch den Austausch von Informationen, Fachwissen und Daten sowie durch wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, um die Transparenz und Konsultation bei der Entwicklung technischer Vorschriften zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen,ii) Vereinfachung von Verfahren und Bedingungen undiii) Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Organisationen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind;c) auf Ersuchen der anderen Vertragspartei angemessene Prüfung ihrer Vorschläge zur Zusammenarbeit nach den Bedingungen dieses Kapitels.Artikel 135Transparenz und NotifikationDie Vertragsparteien kommen überein,a) ihrer Transparenzpflicht nachzukommen, so wie es das TBT-Übereinkommen verlangt, und frühzeitig über die Einführung von technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren mit erheblicher Auswirkung auf den Handel zwischen den Vertragsparteien zu informieren sowie bei der Einführung dieser technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren den Wirtschaftsbeteiligten eine ausreichende Anpassungsfrist zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten einzuräumen,b) bei einer Notifikation im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens sechzig Tagen ab der Notifikation einzuräumen, damit diese zu dem Vorschlag schriftlich Stellung nehmen kann, außer wenn sich dringende Probleme für die Sicherheit, die Gesundheit, den Umweltschutz oder die nationale Sicherheit ergeben oder zu ergeben drohen, und, soweit möglich, zumutbaren Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist angemessen Rechnung zu tragen. Diese Frist wird verlängert werden, wenn der WTO-Ausschuss "Technische Handelshemmnisse" dies empfiehlt, undc) den Ansichten der anderen Vertragspartei angemessen Rechnung zu tragen, wenn zur Ausarbeitung einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens vor der WTO-Notifikation auch eine öffentliche Konsultation nach den Verfahren der betreffenden Region gehört, und auf die Stellungnahmen der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen schriftlich zu antworten.Artikel 136MarktaufsichtDie Vertragsparteien verpflichten sich,a) sich über Tätigkeiten im Zusammenhang mit Marktaufsicht und Rechtsdurchsetzung auszutauschen undb) dafür zu sorgen, dass die Marktaufsicht von den zuständigen Behörden unabhängig und unter Vermeidung von Interessenkonflikten ausgeführt wird.Artikel 137GebührenDie Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dassa) alle Gebühren, die für ein Konformitätsbewertungsverfahren bei einem Erzeugnis mit Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei erhoben werden, in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für die Konformitätsbewertung gleichartiger Erzeugnisse inländischen Ursprungs oder mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei zu entrichten sind, wobei die Kommunikations-, Transport- und sonstigen Kosten, die sich aus der Entfernung zwischen dem Standort des Unternehmens des Anmelders und der Konformitätsbewertungsstelle ergeben, zu berücksichtigen sind,b) der anderen Vertragspartei Gelegenheit gegeben wird, gegen den für die Bewertung der Konformität von Waren erhobenen Betrag zu Einspruch zu erheben, wenn die Gebühr nicht im Verhältnis zu den Kosten des Zertifizierungsdienstes steht und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse beeinträchtigt wird, undc) die voraussichtliche Bearbeitungsdauer von obligatorischen Konformitätsbewertungen vertretbar und für eingeführte und heimische Erzeugnisse die gleiche ist.Artikel 138Kennzeichnung und Etikettierung(1) Die Vertragsparteien bekräftigen im Einklang mit Artikel 1 des Anhangs 1 des TBT-Übereinkommens, dass eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse umfassen kann, und sind sich darin einig, dass sie – wenn ihre technischen Vorschriften Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse vorsehen – die Grundsätze von Artikel 2 Absatz 2 des


text: TBT-Übereinkommens einhalten.(2) Insbesondere vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:a) Es wird nur eine Kennzeichnung oder Etikettierung gefordert, die für die Verbraucher oder Nutzer des Erzeugnisses relevant ist oder die Konformität des Erzeugnisses mit den technischen Vorschriften bestätigt [7].b) Im Hinblick auf das Risiko der Erzeugnisse für die Gesundheit oder das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen, die Umwelt oder die nationale Sicherheit können die Vertragsparteien bei Bedarfi) die Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Etiketten oder Kennzeichnungen als Voraussetzung für den Verkauf auf ihren jeweiligen Märkten fordern oderii) Auflagen bezüglich der materiellen Eigenschaften oder der Aufmachung eines Etiketts machen und insbesondere fordern, dass die Angaben an einer bestimmten Stelle des Erzeugnisses oder in einer bestimmten Form oder Größe zu machen sind.Die Maßnahmen, die die Vertragsparteien nach ihren internen Bestimmungen zur Überprüfung der Vorschriftsmäßigkeit der Etiketten ergreifen, und ihre Maßnahmen zur Kontrolle von Praktiken, die die Verbraucher irreführen könnten, bleiben davon unberührt.c) Falls eine Vertragspartei die Verwendung individueller Identifikationsnummern vorschreibt, erteilt sie den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei diese Nummern ohne unnötige Verzögerungen und ohne Diskriminierung.d) Die Vertragsparteien gestatten Folgendes, sofern dies nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend in Bezug auf die im Bestimmungsland der Waren vorgeschriebenen Informationen ist:i) Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die im Bestimmungsland der Waren vorgeschrieben ist,ii) internationale Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole oder grafische Darstellungen undiii) Informationen, die über die im Bestimmungsland der Waren vorgeschrieben Informationen hinausgehen.e) Falls berechtigte Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens nicht gefährdet werden und die Informationen den Verbraucher ordnungsgemäß erreichen können, sind die Vertragsparteien bestrebt, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen und zu erlauben, dass die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt sie physisch mit der Ware zu verbinden.f) Die Vertragsparteien erlauben eine Etikettierung und Korrekturen der Etikettierung im Bestimmungsland vor der Vermarktung der Waren.(3) Unter Berücksichtigung von Absatz 2 kommen die Vertragsparteien überein, dass sie im Falle einer Kennzeichnungs- oder Etikettierungspflicht für Textilien, Bekleidung oder Schuhe nur die folgenden Informationen als dauerhafte Kennzeichnung vorschreiben dürfen:a) bei Textilien und Bekleidung: Spinnstoffgehalt, Ursprungsland, Sicherheitsanweisungen für bestimmte Verwendungen und Pflegeanleitungen undb) bei Schuhen: für die Hauptbestandteile vorwiegend verwendete Materialien, Sicherheitsanweisungen für bestimmte Verwendungen und Ursprungsland.(4) Die Vertragsparteien wenden diesen Artikel spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens an.Artikel 139Unterausschuss "Technische Handelshemmnisse"(1) Die Vertragsparteien setzen im Einklang mit Artikel 348 und mit Anhang XXI (Unterausschüsse) einen Unterausschuss "Technische Handelshemmnisse" ein.(2) Der Unterausschuss hat die Aufgabe,a) alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Kapitels zu erörtern, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen könnten,b) die Umsetzung und Verwaltung dieses Kapitels zu überwachen, sich unverzüglich mit allen Fragen zu befassen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme, Anwendung und Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt, und auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen über alle Fragen aufzunehmen, die sich aus diesem Kapitel ergeben,c) den Informationsaustausch über technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zu erleichtern,d) ein Diskussionsforum zur Lösung von Problemen oder Fragen, die den Handel behindern oder einschränken, im Rahmen des Anwendungsbereichs und der Ziele dieses Kapitels zu bieten,e) die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Verbesserung von Normen,


text: technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu stärken, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen den einschlägigen öffentlichen und privaten Stellen, die sich mit diesen Fragen befassen, und der Förderung der direkten Interaktion zwischen nichtstaatlichen Akteuren wie Normungsgremien, Akkreditierungs- und Zertifizierungsstellen,f) den Informationsaustausch über die Arbeiten in nichtstaatlichen, regionalen und multilateralen Foren zu erleichtern, die mit technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren befasst sind,g) die Möglichkeiten zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu sondieren,h) über die Kooperationsprogramme, die auf der Grundlage von Artikel 57 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) durchgeführt werden, sowie über deren Ergebnisse und die Auswirkungen der Projekte auf die Erleichterung des Handels und die Umsetzung dieses Kapitels zu berichten,i) dieses Kapitel im Lichte etwaiger Entwicklungen im Rahmen des TBT-Übereinkommens zu überprüfen,j) dem Assoziationsausschuss über die Umsetzung dieses Kapitels zu berichten, insbesondere über die Fortschritte bei der Erreichung der festgelegten Ziele und der Einhaltung der Bestimmungen über die besondere und differenzierte Behandlung,k) alle anderen Maßnahmen zu ergreifen, die nach Auffassung der Vertragsparteien bei der Umsetzung dieses Kapitels hilfreich sind,l) Dialoge zwischen Regulierungsinstanzen im Einklang mit Artikel 134 Buchstabe a einzuleiten und gegebenenfalls Arbeitsgruppen zur Erörterung verschiedener Themen einzusetzen, die für die Vertragsparteien von Interesse sind; regierungsunabhängige Sachverständige und Interessenträger können den Arbeitsgruppen angehören oder von diesen konsultiert werden, undm) sich mit sonstigen Fragen zu befassen, die ihm vom Assoziationsausschuss übertragen werden.KAPITEL 5Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche massnahmenArtikel 140ZieleDie Ziele dieses Kapitels bestehen darin,a) das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen und gleichzeitig den Handel zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Kapitels zu erleichtern,b) bei der weiteren Durchführung des SPS-Übereinkommens zusammenzuarbeiten,c) sicherzustellen, dass gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen keine ungerechtfertigten Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien schaffen,d) den Ungleichheiten zwischen den Regionen Rechnung zu tragen,e) die Zusammenarbeit im gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bereich im Einklang mit Teil III auszubauen, um die diesbezüglichen Kapazitäten einer Vertragspartei zu stärken, so dass sich ihr Zugang zum Markt der anderen Vertragspartei verbessert und gleichzeitig ein gleichbleibender Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen gewährleistet wird, undf) im Handel mit Waren, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen, schrittweise einen interregionalen Ansatz zu verfolgen.Artikel 141Rechte und Pflichten auf multilateraler EbeneDie Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.Artikel 142Geltungsbereich(1) Dieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.(2) Dieses Kapitel gilt nicht für Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens.(3) Dieses Kapitel gilt auch für die Zusammenarbeit im Bereich Tierschutz.Artikel 143BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens.Artikel 144Zuständige BehördenDie zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind die für die Umsetzung dieses Kapitels zuständigen Behörden gemäß Anhang VI (Zuständige Behörden). Die Vertragsparteien unterrichten einander im Einklang mit Artikel 151 über jede Änderung in Bezug auf die zuständigen Behörden.Artikel 145Allgemeine Grundsätze(1) Die von den Vertragsparteien angewandten gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen folgen den Grundsätzen von Artikel 3 des SPS-Übereinkommens.(2) Die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen dürfen nicht zur Schaffung ungerechtfertigter Handelshemmnisse dienen.(3)


text: Die für die Zwecke dieses Kapitels festgelegten Verfahren werden transparent, ohne unnötige Verzögerungen und unter Bedingungen und Auflagen angewandt, zu denen auch die Kosten gehören, die nicht höher als die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung sein dürfen und in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen müssen, die für gleichartige heimische Erzeugnisse der Vertragsparteien zu entrichten sind.(4) Die Vertragsparteien setzen weder die in Absatz 3 genannten Verfahren noch die Anforderung zusätzlicher Informationen dazu ein, den Marktzugang ohne wissenschaftliche und technische Begründung zu verzögern.Artikel 146Einfuhrbedingungen(1) Die ausführende Vertragspartei stellt sicher, dass die Erzeugnisse, die in das Gebiet der einführenden Vertragspartei ausgeführt werden, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bedingungen der einführenden Vertragspartei erfüllen.(2) Die einführende Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Einfuhrbedingungen in angemessener und nichtdiskriminierender Weise angewandt werden.Artikel 147Handelserleichterungen(1) Liste der Betriebe:a) Im Hinblick auf die Einfuhr tierischer Erzeugnisse übermittelt die ausführende Vertragspartei die einführende Vertragspartei ihre Liste der Betriebe, welche die Bedingungen der einführenden Vertragspartei erfüllen.b) Auf ein mit geeigneten gesundheitspolizeilichen Garantien verbundenes Ersuchen der ausführenden Vertragspartei erkennt die einführende Vertragspartei die in Anhang VII (Bedingungen und Bestimmungen für die Anerkennung von Betrieben, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs herstellen) aufgeführten, im Gebiet der ausführenden Vertragspartei angesiedelten Betriebe ohne vorherige Kontrolle der einzelnen Betriebe an. Diese Anerkennung richtet sich nach den Bedingungen und Bestimmungen des Anhangs VII und ist auf diejenigen Kategorien von Erzeugnissen beschränkt, die eingeführt werden dürfen.c) Die in diesem Artikel genannten gesundheitspolizeilichen Garantien können sachdienliche und berechtigte Informationen im Hinblick auf den gesundheitspolizeilichen Status der lebenden Tiere und der tierischen Erzeugnisse, die eingeführt werden sollen, umfassen.d) Mit Ausnahme der Fälle, in denen zusätzliche Informationen benötigt werden, erlässt die einführende Vertragspartei nach ihren geltenden gesetzlichen Verfahren innerhalb von vierzig Arbeitstagen nach Eingang des mit geeigneten gesundheitspolizeilichen Garantien verbundenen Ersuchens der ausführenden Vertragspartei die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.e) Die einführende Vertragspartei legt regelmäßig eine Aufstellung der abgelehnten Anträge auf Anerkennung vor, die auch Informationen darüber enthält, aufgrund welcher nicht erfüllten Anforderungen der betreffende Betrieb nicht anerkannt wurde.(2) Einfuhrkontrollen und Kontrollgebühren: Die Gebühren für die Verfahren, denen eingeführte Erzeugnisse unterzogen werden, dürfen nur die der zuständigen Behörde bei der Durchführung der Einfuhrkontrollen entstandenen Kosten decken; sie dürfen nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung und müssen in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für gleichartige heimische Erzeugnisse zu entrichten sind.Artikel 148Prüfungen(1) Um das Vertrauen in die wirksame Durchführung dieses Kapitels aufrechtzuerhalten, hat jede Vertragspartei im Geltungsbereich dieses Kapitels einen Anspruch darauf,a) das Kontrollsystem der Behörden der anderen Vertragspartei oder einen Teil desselben nach den Leitlinien des Anhangs VIII (Leitlinien für Prüfungen) einer Prüfung zu unterziehen; die Kosten für diese Prüfung trägt die Vertragspartei, die die Prüfung vornimmt, undb) von der anderen Vertragspartei Informationen über ihr Kontrollsystem und über die Ergebnisse der nach diesem System durchgeführten Kontrollen zu erhalten.(2) Die Vertragsparteien teilen einander die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Prüfungen mit und machen sie öffentlich zugänglich.(3) Beschließt die einführende Vertragspartei, einen Prüfbesuch bei der ausführenden Vertragspartei durchzuführen,


text: so wird dieser Besuch der anderen Vertragspartei mindestens sechzig Arbeitstage vor dem Tag notifiziert, an dem die Prüfung vorgenommen werden soll, es sei denn, es handelt sich um einen dringenden Fall oder die betreffenden Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Auf etwaige Änderungen bezüglich dieses Besuchs verständigen sich die betreffenden Vertragsparteien einvernehmlich.Artikel 149Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen(1) Die Vertragsparteien anerkennen das Konzept von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten nach dem SPS-Übereinkommen sowie die Normen, Richtlinien und Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden "OIE") und des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (im Folgenden "IPPC"). Der in Artikel 156 genannte Unterausschuss kann unter Berücksichtigung des SPS-Übereinkommens und der einschlägigen Normen, Richtlinien oder Empfehlungen der OIE und des IPPC weitere Einzelheiten des Verfahrens zur Anerkennung solcher Gebiete festlegen. Dieses Verfahren gilt auch für Situationen im Zusammenhang mit Ausbrüchen und Neubefall.(2) Bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und von Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten berücksichtigen die Vertragsparteien Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen in diesen Gebieten.(3) Die Vertragsparteien gehen eine enge Zusammenarbeit bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten ein, damit gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Verfahren zur Festlegung derartiger Gebiete wachsen kann.(4) Unabhängig davon, ob die Festlegung derartiger Gebiete erstmals oder nach einem Tierseuchenausbruch oder der Wiedereinschleppung eines Pflanzenschädlings erfolgt, stützt die einführende Vertragspartei ihren Befund über den Gesundheitszustand von Tieren und Pflanzen der ausführenden Vertragspartei oder von Teilen davon dabei grundsätzlich auf die Informationen, die die ausführende Vertragspartei nach dem SPS-Übereinkommen und den einschlägigen Normen, Richtlinien oder Empfehlungen der OIE und des IPPC bereitstellt; außerdem trägt sie dem Befund der ausführenden Vertragspartei Rechnung.(5) Lehnt die einführende Vertragspartei den Befund der ausführenden Vertragspartei ab, so legt sie ihre Gründe dar und ist zu Konsultationen bereit.(6) Die ausführende Vertragspartei liefert das notwendige Beweismaterial, um gegenüber der einführenden Vertragspartei objektiv nachzuweisen, dass die betreffenden Gebiete schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete bzw. Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind und voraussichtlich bleiben. Zu diesem Zweck erhält die einführende Vertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten, um entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchzuführen.(7) Die Vertragsparteien erkennen den OIE-Grundsatz der Kompartimentierung und den IPPC-Grundsatz der schadorganismusfreien Orte der Erzeugung und schadorganismusfreie Betriebsteile an. Sie prüfen die diesbezüglichen künftigen Empfehlungen der OIE und des IPPC und der mit Artikel 156 eingesetzte Unterausschuss spricht entsprechende Empfehlungen aus.Artikel 150GleichwertigkeitÜber den mit Artikel 156 eingesetzten Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen" können die Vertragsparteien Bestimmungen zur Gleichwertigkeit erarbeiten und nach den in den institutionellen Bestimmungen dieses Abkommens festgelegten Verfahren Empfehlungen aussprechen.Artikel 151Transparenz und InformationsaustauschDie Vertragsparteiena) gewährleisten Transparenz bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Handelsverkehr,b) vertiefen das gegenseitige Verständnis der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und ihrer Anwendung,c) tauschen Informationen über Angelegenheiten aus, die die Entwicklung und Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen betreffen, welche sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, um negative Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten, undd) teilen auf Ersuchen


text: einer Vertragspartei mit, welche Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse gelten.Artikel 152Notifikation und Konsultation(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich das Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen; dies gilt bei Dringlichkeit im Lebensmittelbereich.(2) Die Notifikationen sind an die in Anhang IX (Kontaktstellen und Websites) aufgeführten Kontaktstellen zu richten. Schriftliche Notifikationen sind Notifikationen, die per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt werden.(3) Im Falle ernster Besorgnis einer Vertragspartei wegen einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen im Zusammenhang mit Erzeugnissen im Handelsverkehr werden auf Ersuchen so schnell wie möglich Konsultationen über die Lage abgehalten. In einer solchen Situation bemüht sich jede Vertragspartei, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um Störungen des Handels zu verhindern.(4) Die Konsultationen nach Absatz 3 können per E-Mail, Video- oder Telefonkonferenz oder mit allen anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Mittel geführt werden. Die ersuchende Vertragspartei sorgt für die Erstellung des Konsultationsprotokolls, das von den Vertragsparteien förmlich genehmigt werden muss.Artikel 153Dringlichkeitsmaßnahmen(1) Bei einer ernsten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen kann die einführende Vertragspartei ohne vorherige Notifikation die für den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Für Sendungen, die sich auf dem Weg zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die einführende Vertragspartei, welches die am besten geeignete verhältnismäßige Lösung ist, um unnötige Störungen des Handels zu verhindern.(2) Die Vertragspartei, die die Maßnahmen ergreift, unterrichtet die andere Vertragspartei hiervon so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Arbeitstag nach der Ergreifung der Maßnahme. Die Vertragsparteien können um alle Informationen über die gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Lage und die ergriffenen Maßnahmen ersuchen und antworten, sobald die angeforderten Informationen vorliegen.(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 152 innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach der Notifikation Konsultationen über die Lage ab. Mit diesen Konsultationen sollen unnötige Störungen des Handels verhindert werden. Die Vertragsparteien können Optionen für die Vereinfachung der Durchführung oder den Ersatz der Maßnahmen prüfen.Artikel 154Zusammenarbeit und technische Hilfe(1) Die zur Durchführung dieses Kapitels erforderlichen Maßnahmen der Zusammenarbeit und technischen Hilfe sind in Artikel 62 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) festgelegt.(2) Die Vertragsparteien stellen über den mit Artikel 156 eingesetzten Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen" ein Arbeitsprogramm auf, das auch die Ermittlung des Bedarfs an Zusammenarbeit und technischer Hilfe zum Auf- und/oder Ausbau der Kapazitäten der Vertragsparteien für Fragen von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen und Lebensmittelsicherheit umfasst.Artikel 155Besondere und differenzierte BehandlungJede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei kann mit der EU-Vertragspartei direkte Konsultationen abhalten, wenn sie im Zusammenhang mit einer von der EU-Vertragspartei vorgeschlagenen Maßnahme ein bestimmtes Problem feststellt, das ihren Handel beeinträchtigen könnte. Für derartige Konsultationen können die Beschlüsse des SPS-Ausschusses der WTO wie etwa der Beschluss G/SPS/33 und seine Änderungen als Richtschnur herangezogen werden.Artikel 156Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen"(1) Die Vertragsparteien setzen im Einklang mit Artikel 348 und mit Anhang XXI (Unterausschüsse)


text: einen Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen" ein.(2) Der Unterausschuss kann sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit den sich aus diesem Kapitel ergebenden Rechten und Pflichten befassen. Er hat insbesondere die Aufgabe,a) Empfehlungen für die Erarbeitung der zur Umsetzung dieses Kapitels erforderlichen Verfahren und Vereinbarungen abzugeben,b) die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Kapitels zu überwachen,c) ein Forum für die Erörterung von Schwierigkeiten zu bieten, die sich aus der Anwendung bestimmter gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ergeben, um beiderseits annehmbare Alternativen zu finden; zu diesem Zweck wird der Unterausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei kurzfristig zu Konsultationen einberufen,d) bei Bedarf die in Artikel 155 vorgesehenen Konsultationen über die besondere und differenzierte Behandlung abzuhalten,e) bei Bedarf die in Artikel 157 vorgesehenen Konsultationen zur Beilegung von im Rahmen dieses Kapitels auftretenden Streitigkeiten abzuhalten,f) die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Tierschutzes zu fördern undg) sich mit sonstigen Fragen zu befassen, die ihm vom Assoziationsausschuss übertragen werden.(3) Der Unterausschuss gibt sich in seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung, die vom Assoziationsausschuss zu genehmigen ist.Artikel 157Streitbeilegung(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei den Verpflichtungen aus diesem Kapitel zuwiderläuft oder zuwiderlaufen könnte, so kann sie um technische Konsultationen in dem mit Artikel 156 eingesetzten SPS-Unterausschuss ersuchen. Die in Anhang VI (Zuständige Behörden) genannten zuständigen Behörden erleichtern diese Konsultationen.(2) Soweit die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, ersetzen im Falle einer Streitigkeit, die nach Absatz 1 Gegenstand von Konsultationen im Unterausschuss ist, diese Konsultationen die in Artikel 310 (Titel X – Streitbeilegung) vorgesehenen Konsultationen. Die Konsultationen im Unterausschuss gelten dreißig Tage nach der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die konsultierenden Parteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Diese Konsultationen können per Telefonkonferenz, Videokonferenz oder mit allen anderen von den Parteien einvernehmlich vereinbarten Mitteln geführt werden.KAPITEL 6Ausnahmen in bezug auf warenArtikel 158Allgemeine Ausnahmen(1) Artikel XX GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung werden als integraler Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Artikel XX Buchstabe b GATT 1994 auch für Umweltmaßnahmen gelten kann, die zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind, und dass Artikel XX Buchstabe g GATT 1994 für Maßnahmen zur Erhaltung lebender und nichtlebender erschöpflicher Naturschätze gilt.(3) Die Vertragsparteien erklären, dass auf Ersuchen einer Vertragspartei und vor der Ergreifung von Maßnahmen nach Artikel XX Buchstaben i und j GATT 1994 die ausführende Vertragspartei, die die Maßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung stellt. Die Vertragsparteien können sich auf jedwedes Mittel einigen, das benötigt wird, um die Umstände, die die Maßnahmen erforderlich machen, zu beenden. Ist innerhalb von dreißig Tagen keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei auf der Grundlage dieses Artikels Maßnahmen auf die Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; darüber hat sie die andere Vertragspartei unverzüglich zu unterrichten.TITEL IIINIEDERLASSUNG, DIENSTLEISTUNGSHANDEL UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHRKAPITEL 1Allgemeine


text: bestimmungenArtikel 159Ziel und Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien legen unter Bekräftigung ihrer nach dem WTO-Übereinkommen übernommenen Verpflichtungen die Bestimmungen fest, die für die schrittweise Liberalisierung der Niederlassung und des Dienstleistungshandels und für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs erforderlich sind.(2) Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen oder von in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten öffentlichen Versorgungsleistungen oder die Übernahme von Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens erfordert.(3) Dieser Titel gilt nicht für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen.(4) Im Einklang mit diesem Titel behält jede Vertragspartei das Regulierungsrecht und das Recht, neue Vorschriften zu erlassen, um legitime innerstaatliche politische Ziele zu verwirklichen.(5) Dieser Titel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.(6) Dieser Titel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewendet, dass sie die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer spezifischen Verpflichtung erwachsen, zunichte machen oder schmälern [8].Artikel 160BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdrucka) "Maßnahme" jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird;b) "von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen" Maßnahmen einer der folgenden Stellen:i) zentrale, regionale oder lokale Regierungen und Behörden undii) nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnisse;c) "natürliche Person einer Vertragspartei" eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei nach den dort geltenden Rechtsvorschriften besitzt;d) "juristische Person" jede nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden;e) "juristische Person der EU-Vertragspartei" bzw. "juristische Person einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei" eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bzw. einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, Hauptverwaltungssitz oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet der EU-Vertragspartei bzw. im Gebiet einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei hat.Hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der EU-Vertragspartei bzw. im Hoheitsgebiet einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, so gilt sie nicht als juristische Person der EU-Vertragspartei bzw. juristische Person einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, es sei denn, sie tätigt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bzw. im Hoheitsgebiet einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei in erheblichem Umfang Geschäfte [9].f) Ungeachtet des vorstehenden Unterabsatzes gelten die Bestimmungen dieses Abkommens auch für Reedereien, die außerhalb des Gebiets der EU-Vertragspartei oder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen


text: Union bzw. einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei fahren.Artikel 161Zusammenarbeit in den Bereichen Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer GeschäftsverkehrDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, ihre Zusammenarbeit und Initiativen für technische Hilfe im Zusammenhang mit Fragen der Niederlassung, des Dienstleistungshandels und des elektronischen Geschäftsverkehrs zu fördern. Zu diesem Zweck haben die Vertragsparteien eine Reihe von Kooperationsmaßnahmen ermittelt, die in Artikel 56 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) aufgeführt sind.KAPITEL 2NiederlassungArtikel 162BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Kapitelsa) bezeichnet der Ausdruck "Zweigniederlassung einer juristischen Person einer Vertragspartei" einen Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses Stammhaus zu wenden brauchen, sondern Geschäfte mit dem Geschäftssitz tätigen können, der dessen Außenstelle darstellt;b) umfasst der Ausdruck "Wirtschaftstätigkeit" die Tätigkeiten, für die in Anhang X (Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) Verpflichtungen übernommen werden. "Wirtschaftstätigkeit" umfasst keine Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeübt werden, zum Beispiel Tätigkeiten, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten ausgeübt werden;c) bezeichnet der Ausdruck "Niederlassung"i) die Gründung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person [10] oderii) die Einrichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanzim Gebiet einer Vertragspartei zum Zwecke der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit;d) bezeichnet der Ausdruck "Investor einer Vertragspartei" jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die durch Errichtung einer Niederlassung eine Wirtschaftstätigkeit ausüben will oder ausübt;e) bezeichnet der Ausdruck "Tochtergesellschaft einer juristischen Person einer Vertragspartei" eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei tatsächlich kontrolliert wird [11].Artikel 163GeltungsbereichDieses Kapitel gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die Niederlassung [12] im Zusammenhang mit allen Wirtschaftstätigkeiten im Sinne von Artikel 162 mit Ausnahme der folgenden betreffen:a) Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung von Kernmaterial,b) Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie Handel damit,c) audiovisuelle Dienstleistungen,d) Kabotage im Inlands- und im Binnenschiffsverkehr [13] unde) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommeni) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird,ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (Computer Reservation System – CRS) undiv) sonstige den Betrieb von Luftfahrtunternehmen erleichternde Hilfsdienstleistungen, die in Anhang X (Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) aufgeführt sind.Artikel 164Marktzugang(1) Hinsichtlich des Marktzugangs im Wege der Niederlassung gewährt jede Vertragspartei den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach Maßgabe der Bestimmungen, Beschränkungen und Voraussetzungen, die bei den spezifischen Verpflichtungen in Anhang X (Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) vereinbart


text: und aufgeführt sind.(2) In den Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, sind die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder für eine bestimmte Region noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in Anhang X nichts anderes bestimmt ist, wie folgt definiert:a) Beschränkungen der Anzahl der Niederlassungen in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung [14],d) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen unde) Maßnahmen, die bestimmte Formen der Niederlassung (Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung, Repräsentanz) [15] oder von Joint Ventures, durch die ein Investor der anderen Vertragspartei eine Wirtschaftstätigkeit ausüben kann, beschränken oder vorschreiben.Artikel 165Inländerbehandlung(1) In den in Anhang X (Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Niederlassungen und Investoren gewährt.(2) Die Behandlung, die eine Vertragspartei den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei zur Erfüllung der Vorgabe des Absatzes 1 gewährt, kann mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Niederlassungen und Investoren gewährt, entweder formal identisch sein oder sich formal von ihr unterscheiden.(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Niederlassungen oder Investoren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Niederlassungen oder Investoren der anderen Vertragspartei verändert.(4) Die nach diesem Artikel übernommenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Investoren aus dem Ausland stammen.Artikel 166VerpflichtungslistenDie Sektoren, für die die Vertragsparteien nach diesem Kapitel Verpflichtungen übernehmen, und die für Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Voraussetzungen und Bedingungen für den Marktzugang und die Inländerbehandlung sind in den Verpflichtungslisten in Anhang X (Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) aufgeführt.Artikel 167Andere ÜbereinkünfteDieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er das Recht von Investoren der Vertragsparteien beschränkt, eine günstigere Behandlung in Anspruch zu nehmen, die in einer bestehenden oder künftigen internationalen Übereinkunft über Investitionen vorgesehen ist, bei der ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei Vertragsparteien sind. In einer solchen Übereinkunft festgelegte Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat gelten weder unmittelbar noch mittelbar für dieses Abkommen.Artikel 168ÜberprüfungDie Vertragsparteien verpflichten sich, die rechtlichen Rahmenbedingungen und das Umfeld für Investitionen sowie die Investitionsströme zwischen ihren Gebieten im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.KAPITEL 3Grenzüberschreitende erbringung von dienstleistungenArtikel 169Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die grenzüberschreitende


text: Erbringung von Dienstleistungen in jedem Sektor mit Ausnahme der folgenden betreffen:a) audiovisuelle Dienstleistungen,b) Kabotage im Inlands- und im Binnenschiffsverkehr [16] undc) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommeni) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird,ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (Computer Reservation System – CRS),iv) sonstige den Betrieb von Luftfahrtunternehmen erleichternde Hilfsdienstleistungen, die in Anhang XI (Listen der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) aufgeführt sind.(2) Für die Zwecke dieses Kapitelsa) bezeichnet der Ausdruck "grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen" die Erbringung von Dienstleistungeni) aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei (Art der Erbringung 1),ii) im Gebiet einer Vertragspartei für einen Dienstleistungsempfänger der anderen Vertragspartei (Art der Erbringung 2);b) umfasst der Ausdruck "Dienstleistungen" jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor mit Ausnahme der in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen;der Ausdruck "in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung" bezeichnet jede Dienstleistung, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistern erbracht werden;c) bezeichnet der Ausdruck "Dienstleister einer Vertragspartei" jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Dienstleistung erbringen will oder erbringt;d) umfasst der Ausdruck "Erbringung einer Dienstleistung" die Vorbereitung, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung.Artikel 170Marktzugang(1) Hinsichtlich des Marktzugangs im Wege der in Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe a genannten Arten der Erbringung gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach Maßgabe der Bestimmungen, Beschränkungen und Voraussetzungen, die in den spezifischen Verpflichtungen in Anhang XI (Listen der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) vereinbart und aufgeführt sind.(2) In den Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, sind die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder für eine bestimmte Region noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in Anhang XI nichts anderes bestimmt ist, wie folgt definiert:a) Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung undc) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung [17].Artikel 171Inländerbehandlung(1) In den in Anhang XI (Listen der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.(2) Die Behandlung, die eine Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei zur Erfüllung der Vorgabe des Absatzes 1 gewährt, kann mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch sein oder sich formal von ihr unterscheiden.(3) Eine