text:
des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 Verfahren der Diffusion, bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in Artikel 3 nicht genannten Land stattfinden
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8525
 Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
 Herstellen, bei dem
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8526
 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
 Herstellen, bei dem
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8527
 Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
 Herstellen, bei dem
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8528
 —
 Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät
 Herstellen, bei dem
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8529
 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
 —
 erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Monitore und Projektoren bestimmt, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet


text:
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 Herstellen, bei dem
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8531
 Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 8512 oder 8530
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8535
 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V
 Herstellen, bei dem
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8536
 —
 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen für eine Spannung von 1 000 V oder weniger
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel:
 - -
 aus Kunststoffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 - -
 aus keramischen Stoffen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 - -
 aus Kupfer
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8537
 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 8541
 Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 8542
 Elektronische integrierte Schaltungen:
 —

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
monolithische integrierte Schaltungen
 Herstellen, bei dem
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Verfahren der Diffusion, bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in Artikel 3 nicht genannten Land stattfinden
 —
 Multichips als Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 Herstellen, bei dem
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8544 (100)
 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8545
 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8546
 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8547
 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546 ; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8548
 Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 —
 zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)
 Herstellen, bei dem
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 86
 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für


text:
Verkehrswege; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8608
 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 87
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8709
 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8710
 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8711
 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 8712
 Fahrräder, ohne Kugellager
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8714
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8715
 Kinderwagen und Teile davon
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8716
 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 88
 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 8804
 Rotierende Fallschirme


text:
Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8805
 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 89
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 90
 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9001
 Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544 ; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9002
 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9004
 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 9005
 Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür, ausgenommen astronomische Refraktorteleskope und Montierungen dafür
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 9006
 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet


text:
9007
 Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9011
 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 9014
 Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9015
 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9016
 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9017
 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9018
 Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
 —
 zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9019
 Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9020
 Andere Atmungsapparate


text:
und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9024
 Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9025
 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9026
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014 , 9015 , 9028 oder 9032
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9027
 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9028
 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:
 —
 Teile und Zubehör
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 Herstellen, bei dem
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9029
 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015 ; Stroboskope
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9030
 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; ausgenommen Zähler der Position 9028 ; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9031
 Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9032
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.


text:
des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9033
 Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 91
 Uhrmacherwaren; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9105
 Andere Uhren
 Herstellen, bei dem
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9109
 Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
 Herstellen, bei dem
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9110
 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
 Herstellen, bei dem
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9111
 Gehäuse für Uhren, Teile davon
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9112
 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9113
 Uhrarmbänder und Teile davon:
 —
 aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 andere
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 92
 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 93
 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 94
 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel, Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder


text:
Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 9401 und ex 9403
 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403 , bei dem
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 der Wert der Gewebe 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
 9405
 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9406
 Vorgefertigte Gebäude
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 95
 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ex 9503
 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 9506
 Golfschläger und Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden
 ex Kapitel 96
 Verschiedene Waren; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ex 9601 und ex 9602
 Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen
 Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ex 9603
 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen, ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9605
 Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung
 Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 9606
 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien


text:
50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9608
 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien der Unterposition 9608 91 oder 9608 99 verwendet werden
 9609
 Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Position 9608 ), Griffel, Minen für Stifte, Pastellstifte, Zeichenkohle, Schreib– oder Zeichenkreide und Schneiderkreide
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 9612
 Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
 Herstellen:
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 9613
 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 9614
 Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe
 Herstellen aus Pfeifenrohformen
 9619
 Hygienische Binden (Einlagen) und Tampons, Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder und ähnliche Waren, aus Stoffen aller Art
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 97
 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis“
 (1) Siehe Einleitende Bemerkung 8.
 (2) Siehe Einleitende Bemerkung 8.
 (3) Siehe Einleitende Bemerkung 8.
 (4) Siehe Einleitende Bemerkung 8.
 (5) Siehe Einleitende Bemerkung 8.
 (6) Siehe Einleitende Bemerkung 8.
 (7) Siehe Einleitende Bemerkung 8.
 (8) Siehe Einleitende Bemerkung 8.
 (9) Zu Position ex 1604 siehe Anlage 2A Bemerkung 1.
 (10) Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (11) Die begünstigten Verfahren sind in der Einleitenden Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 (12) Die begünstigten Verfahren sind in der Einleitenden Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 (13) Die begünstigten Verfahren sind in der Einleitenden Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 (14) Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (15) Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (16) Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (17) Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (18) Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (19) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (20) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
 (21) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 (22) Die begünstigten Verfahren sind in


text:
den Einleitenden Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (23) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
 (24) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
 (25) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
 (26) Zu Position 3920 siehe Anlage 2A Bemerkung 2.
 (27) Siehe Bemerkung 3 der Anlage 2A zu den Positionen 4810, ex 4811, 4816, 4817, ex 4818, ex 4819, ex 4820 und ex 4823.
 (28) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (29) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (30) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (31) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (32) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (33) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (34) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (35) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (36) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (37) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (38) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (39) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (40) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (41) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (42) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (43) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (44) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (45) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (46) Die besonderen Bedingungen


text:
für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (47) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (48) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (49) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (50) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (51) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (52) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (53) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (54) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (55) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (56) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (57) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (58) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (59) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (60) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (61) Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 (62) Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 (63) Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 (64) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (65) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (66) Zu spezifischen Unterpositionen von Kapitel 61 siehe Anlage 2A Bemerkung 4.
 (67) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (68) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (69) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (70) Zu spezifischen Unterpositionen von Kapitel 62 siehe Anlage 2A Bemerkung 4.
 (71) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (72) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (73) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (74) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (75) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (76) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (77) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden


text:
Bemerkung 5 hervor.
 (78) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (79) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (80) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (81) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (82) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (83) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (84) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (85) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (86) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (87) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (88) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (89) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
 (90) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (91) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
 (92) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (93) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (94) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (95) Die besonderen Bedingungen für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, gehen aus der Einleitenden Bemerkung 5 hervor.
 (96) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (97) Siehe Einleitende Bemerkung 6.
 (98) SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
 (99) Zu Unterposition 7607 20 siehe Anlage 2A Bemerkung 5.
 (100) Siehe Bemerkung 6 der Anlage 2A zu den Unterpositionen 8544 30, 8544 42, 8544 49 und 8544 60.


text:
 Avis juridique important
 |
 21992A1231(22)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren - Verhandlungsniederschriften - Verbalnoten - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 410 vom 31/12/1992 S. 0077 - 0088 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0094 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0094 L 110 30/04/1994 P.0077
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters amending the Agreement between the European Economic Community and the Republic of the Philippines on trade in textile products Letter N° 1 Sir, 1. I have the honour to refer to the consultations held on 26 to 27 November 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of the Philippines applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 (hereinafter 'the Agreement`). 2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement: 2.1. Annex I, Annex II and the Annex to Protocol E which set out the products concerned by the Agreement, the quantitative restrictions for exports and the OPT operations respectively, from the Republic of the Philippines to the European Economic Community, are replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1, Appendix 2 and Appendix 3 to this letter, respectively. 2.2. Article 8 (6) and Protocol C to the Agreement are deleted. 2.3. Article 9 (2) is replaced by the following: 'The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate.`2.4. Article 12 (1) is replaced by the following: '1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Philippine origin will not be broken down by the Community into regional shares. 2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community. 3. The Philippines shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community. 4. The Philippines shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Communtiy are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.`2.5. Article 14 and all references to this Article in the Agreement are deleted. 2.6. The following is added at the beginning of Article 16 (1): '1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . .`2.7. The


text: second sentence of Article 18 (1) is replaced by the following: 'It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations.`2.8. The first sentence of Article 7 (1) of Protocol A is replaced by the following: '1. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.`2.9. The second indent of Article 12 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following: 'The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the regions(s) of the Community indicated in those licences.`2.10. The second and fifth indents of Article 14 (2) of Protocol A are replaced by the following: '- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows: BL = Benelux, DE = Germany, DG = Denmark, EL = Greece, ES = Spain, FR = France, GB = United Kingdom, IE = Ireland, IT = Italy, PT = Portugal`, '- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance.`2.11. Paragraph 3 (b) of Protocol E to the Agreement is deleted. 2.12. Agreed Minute N° 1 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.13. Agreed Minute N° 2 set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.14. Agreed Minute N° 3 set out in Appendix 6 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.15. Agreed Minute N° 4 set out in Appendix 7 to this letter shall form an integral part of the


text: Agreement. 3. The Parties agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993. 4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. For the Councilof the European CommunitiesAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to the Agreement with Singapore; see pages 16 to 42) Appendix 2 ANNEX II(The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Appendix 3 ANNEX TO PROTOCOL E(The product descriptions of the categories figuring in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 4 Agreed Minute N° 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of the Philippines on trade in textile and clothing products, initialled on 27 November 1992, the Parties agreed that Article 8 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market. In such an event, the Philippines shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate. For the Governmentof the Republic of the PhilippinesFor the Councilof the European CommunitiesAppendix 5 Agreed Minute N° 2Notwithstanding Article 12 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market. However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), the Philippines undertake, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from the Philippines on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to the Philippines by the Community about the introduction of the above limits. The Community shall inform the Philippines of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in


text: conformity with the principles of the internal market. For the Governmentof the Republic of the PhilippinesFor the Councilof the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of the Philippines to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between the Republic of the Philippines and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 15 November 1991 and as further extended by the exchange of letters of 27 November 1992. The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of the Philippines that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 27 November 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 7 and 12 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date. The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of the Philippines to the European Communities the assurance of its highest consideration. Appendix 6 Agreed Minute No 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of the Philippines on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 27 November 1992, the Parties agreed that the Philippines shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry. The Community and the Philippines further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect. The Parties agreed that this Agreed Minute replaces the corresponding Agreed Minute of the Agreement on this subject. For the Governmentof the Republic of the PhilippinesFor the Councilof the European CommunitiesAppendix 7 Agreed Minute N° 4In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of the Philippines on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 15 November 1991 and further extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992, the Philippines agreed that, from the date of request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community. For the Governmentof the Republic of the PhilippinesFor the Councilof the European CommunitiesExchange of notes The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of the Philippines to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products between the Republic of the Philippines and the Community applied


text: since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 15 November 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992. The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of the Philippines that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 days' notice is given. The Directorate-General for External Relations would be grateful if the Mission would confirm its Agreement to the foregoing. The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of the Philippines to the European Communities the assurance of its highest consideration. Letter N° 2 Sir, I have the honour to acknowledge receipt of your your letter of 27 November 1992, which reads as follows: 'Sir, 1. I have the honour to refer to the consultations held on 26 and 27 November 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Republic of the Philippines, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 (hereinafter "the Agreement"). 2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement: 2.1. Annex I, Annex II and the Annex to Protocol E which set out the products concerned by the Agreement, the quantitative restrictions for exports and the OPT operations, respectively from the Republic of the Philippines to the European Economic Community, are replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1, Appendix 2 and Appendix 3 of this letter, respectively. 2.2. Article 8 (6) and Protocol C to the Agreement are deleted. 2.3. Article 9 (2) is replaced by the following: "The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate."2.4. Article 12 (1) is replaced by the following: "1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Philippine origin will not be broken down by the Community into regional shares. 2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community. 3. The Philippines shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days


text: of their being requested by the Community. 4. The Philippines shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors."2.5. Article 14 and all references to this Article in the Agreement are deleted. 2.6. The following is added at the beginning of"1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . ."2.7. The second sentence of Article 18 (1) is replaced by the following: "It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations."2.8. The first sentence of Article 7 (1) of Protocol A is replaced by the following: "1. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences."2.9. The second indent of Article 12 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following: "The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences."2.10. The second and fifth indents of Article 14 (2) of Protocol A are replaced by the following: "- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows: BL = Benelux, DE = Germany, DK = Denmark, EL = Greece, ES = Spain, FR = France, GB = United Kingdom, IE = Ireland, IT = Italy, PT = Portugal", "- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance."2.11. Paragraph 3 (b) of Protocol E to the Agreement is


text: deleted. 2.12. Agreed Minute No 1 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.13. Agreed Minute No 2 set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.14. Agreed Minute No 3 set out in Appendix 6 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 2.15. Agreed Minute No 4 set out in Appendix 7 to this letter shall form an integral part of the Agreement. 3. The Parties agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993. 4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. For the Governmentof the Republic of the PhilippinesAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to the Agreement with Singapore; see pages 16 to 42)Appendix 2 ANNEX II(The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Appendix 3 ANNEX TO PROTOCOL E(The product descriptions of the categories figuring in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Appendix 4 Agreed Minute No 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of the Philippines on trade in textile and clothing products, initialled on 27 November 1992, the Parties agreed that Article 8 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market. In such an event, the Philippines shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate. For the Governmentof the Republic of the PhilippinesFor the Councilof the European CommunitiesAppendix 5 Agreed Minute No 2Notwithstanding Article 12 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market. However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided


text: for in Article 12 (3), the Philippines undertake, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from the Philippines on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to the Philippines by the Community about the introduction of the above limits. The Community shall inform the Philippines of the technical and administrative measures such as defined in the attached note verbale that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market. For the Governmentof the Republic of the PhilippinesFor the Councilof the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of the Philippines to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between the Republic of the Philippines and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 15 November 1991 and as further extended by the exchange of letters of 27 November 1992. The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Republic of the Philippines that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 27 November 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 7 and 12 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date. The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of the Philippines to the European Communities the assurance of its highest consideration. Appendix 6 Agreed Minute N° 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of the Philippines on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 27 November 1992, the Parties agreed that the Philippines shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry. The Community and the Philippines further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect. The Parties agreed that this Agreed Minute replaces the corresponding Agreed Minute of the Agreement on this subject. For the Governmentof the Republic of the PhilippinesFor the Councilof the European CommunitiesAppendix 7 Agreed Minute N° 4In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Republic of the Philippines on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 15 November 1991 and further extended by the exchange of letters initialled on 27


text: November 1992, the Philippines agreed that, from the date of request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community. For the Governmentof the Republic of the PhilippinesFor the Councilof the European CommunitiesExchange of notes The Mission of the Republic of the Philippines to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Director General's Note of 27 November 1992 regarding the Agreement on textile products between the Republic of the Philippines and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 15 December 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 27 November 1992. The Mission of the Republic of the Philippines wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Government of the Republic of the Philippines is prepared to allow the provisions of the extended Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 days' notice is given. The Mission of the Republic of the Philippines to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Relations the assurance of its highest consideration.


text:
 16.5.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 128/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 141/2017
 vom 7. Juli 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/748]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/170 der Kommission vom 30. Januar 2017 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bifenthrin, Carbetamid, Cinidonethyl, Fenpropimorph und Triflusulfuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2017/171 der Kommission vom 30. Januar 2017 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Aminopyralid, Azoxystrobin, Cyantraniliprol, Cyflufenamid, Cyproconazol, Diethofencarb, Dithiocarbamate, Fluazifop-P, Fluopyram, Haloxyfop, Isofetamid, Metalaxyl, Prohexadion, Propaquizafop, Pyrimethanil, Trichoderma atroviride Stamm SC1 und Zoxamid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 —
 „—
 32017 R 0170: Verordnung (EU) 2017/170 der Kommission vom 30. Januar 2017 (ABl. L 30 vom 3.2.2017, S. 1)
 —
 —
 32017 R 0171: Verordnung (EU) 2017/171 der Kommission vom 30. Januar 2017 (ABl. L 30 vom 3.2.2017, S. 45)“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 —
 „—
 32017 R 0170: Verordnung (EU) 2017/170 der Kommission vom 30. Januar 2017 (ABl. L 30 vom 3.2.2017, S. 1)
 —
 —
 32017 R 0171: Verordnung (EU) 2017/171 der Kommission vom 30. Januar 2017 (ABl. L 30 vom 3.2.2017, S. 45)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2017/170 und (EU) 2017/171 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 30 vom 3.2.2017, S. 1.
 (2) ABl. L 30 vom 3.2.2017, S. 45.
 (*1) Ein Bestehen


text:
 Avis juridique important
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 21999D0623(02)
 Beschluß Nr. 3/1999 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 21. Mai 1999 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Litauen an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik
 Amtsblatt Nr. L 156 vom 23/06/1999 S. 0030 - 0032
 BESCHLUSS Nr. 3/1999 DES ASSOZIATIONSRATESzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseitsvom 21. Mai 1999zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Litauen an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik(1999/410/EG, EGKS, Euratom)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1), insbesondere auf Artikel 110,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 110 des Europa-Abkommens kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beteiligen.(2) Nach Artikel 110 des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Litauen sich an den in Artikel 110 des Europa-Abkommens genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Litauen nimmt an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zur Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil diese Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 2000.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentA. SAUDARGAS(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.ANHANG IVORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER REPUBLIK LITAUEN AN DEN PROGRAMMEN ZUR PRÄVENTION VON AIDS UND ANDEREN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN, ZUR SUCHTPRÄVENTION UND FÜR DIE CHANCENGLEICHHEIT VON MÄNNERN UND FRAUEN1. Litauen nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(1), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(2), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000)(3), insbesondere in Artikel 6 Absatz 1, festgelegt sind, an allen Maßnahmen der Programme zur Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (im folgenden die "Programme" genannt) teil.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Litauen gelten soweit möglich dieselben Voraussetzungne und Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension


text: der Programme wird verlangt, daß die von Litauen vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt.4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Litauen jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauen unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Litauen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten, die Suchtprävention und die Chancengleichheit von Männern und Frauen (Artikel 7, 7 bzw. 11) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für das Monitoring und die Evaluierung der Programme findet ein kontinuierliches Monitoring der Teilnahme Litauens an den Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Litauens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften statt. Litauen legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Beschlusses über die Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten, Artikel 5 des Beschlusses über die Suchtprävention und Artikel 9 des Beschlusses über die Chancengleichheit von Männern und Frauen festgelegten Verfahren wird Litauen vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über Fragen der Durchführung dieser Beschlüsse eingeladen. Die Kommission unterrichtet Litauen über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.(1) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 16.(2) ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 25.(3) ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 37.ANHANG IIFINANZBEITRAG DER REPUBLIK LITAUEN ZU DEN PROGRAMMEN ZUR PRÄVENTION VON AIDS UND ANDEREN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN, ZUR SUCHTPRÄVENTION UND FÜR DIE CHANCENGLEICHHEIT VON MÄNNERN UND FRAUEN1. Der Finanzbeitrag Litauens umfaßt- die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die litauischen Teilnehmer;- die der Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die litauischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Litauen gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von Litauen in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die litauischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Litauen der entsprechende Betrag erstattet.3. Prävention von Aids und anderen übertragbaren KrankheitenDer jährliche Beitrag Litauens beträgt 21400 ECU


text: ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 1400 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. SuchtpräventionDer jährliche Beitrag Litauens beträgt 21400 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 1400 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.5. Chancengleichheit von Männern und FrauenDer jährliche Beitrag Litauens beträgt 25686 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 1680 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.6. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Litauens.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Litauen eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Der Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Litauen zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Litauen ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäsichen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.7. Litauen zahlt die in den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.8. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme zahlt Litauen 1998 10 %, 1999 30 % und 2000 50 % aus eigenen Haushaltsmitteln.Die restlichen 90 % für 1998, 70 % für 1999 und 50 % für 2000 werden - vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungsverfahren - aus den Litauen jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt.


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 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 162/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2015/1230]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/90/EU der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/558/EG hinsichtlich der Genehmigung eines Bekämpfungsprogramms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis in einer Region Italiens (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/91/EU der Kommission vom 14. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Gebiete Italiens und Spaniens als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Ungarns als amtlich frei von Tuberkulose, Rumäniens und bestimmter Gebiete Italiens als amtlich frei von Brucellose sowie bestimmter Gebiete Italiens als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/177/EU der Kommission vom 27. März 2014 zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf die amtliche Anerkennung Litauens als frei von Brucellose (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (6)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 14 (Entscheidung 93/52/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 D 0091: Durchführungsbeschluss 2014/91/EU der Kommission vom 14. Februar 2014 (ABl. L 46 vom 18.2.2014, S. 12)“.
 2.
 Unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32014 D 0091: Durchführungsbeschluss 2014/91/EU der Kommission vom 14. Februar 2014 (ABl. L 46 vom 18.2.2014, S. 12)
 —
 32014 D 0177: Durchführungsbeschluss 2014/177/EU der Kommission vom 27. März 2014 (ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 45)“.
 3.
 Unter Nummer 80 (Entscheidung 2004/558/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 D 0090: Durchführungsbeschluss 2014/90/EU der Kommission vom 14. Februar 2014 (ABl. L 46 vom 18.2.2014, S. 10)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2014/90/EU, 2014/91/EU und 2014/177/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in


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 Avis juridique important
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 21994A0517(12)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Moldau über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B - Protokoll C - Protokoll D - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1994 S. 0390 - 0417 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0392 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0392
 AGREEMENT between the European Economic Community and the Republic of Moldova on trade in textile products THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF MOLDOVA,of the other part,DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for trade, the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Community (hereinafter referred to as 'the Community') and the Republic of Moldova (hereinafter referred to as 'Moldova'),RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, and in particular, to eliminate real risks of market disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of Moldova,HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF MOLDOVA,WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 11. Trade in textile products listed in Annex I and originating within the Contracting Parties shall be liberalized for the duration of this Agreement under the conditions set out therein.2. Subject to the provisions of this or any successive Agreement, the Community undertakes, in respect of the products listed in Annex I, to suspend the application of quantitative import restrictions currently in force and not to introduce new quantitative restrictions.Quantitative import restrictions shall be re-introduced in case of denunciation or non-replacement of the present Agreement.3. Measures having equivalent effect to quantitative restrictions on the importation into the Community of the products listed in Annex I shall be prohibited for the duration of this Agreement.Article 21. Exports from Moldova to the Community of products listed in Annex I and originating in Moldova shall, at the time of entry into force of this Agreement, be free from quantitative limits. However, quantitative limits may subsequently be introduced under conditions specified in Article 5.2. Should quantitative limits be introduced, exports of the textile products made subject to quantitative limits shall be subject to a double-checking system as specified in Protocol A.3. At the time of entry into force of this Agreement, exports of products listed in Annex II not subject to quantitative limits shall be subject to the double-checking system referred to in paragraph 2.4. Following consultations in accordance with the procedures set out in Article 15, exports of products in Annex I not subject to quantitative limits other than those listed in Annex II may be subject, subsequently to the entry into force of this Agreement, to the double-checking system referred to in paragraph 2 or to a