text:
allgemeinen Ziele,
 b)
 überwacht die Arbeit aller Sonderausschüsse und anderen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien,
 c)
 sucht — unbeschadet der Kapitel acht (Investitionen), zweiundzwanzig (Handel und nachhaltige Entwicklung), dreiundzwanzig (Handel und Arbeit), vierundzwanzig (Handel und Umwelt) und neunundzwanzig (Streitbeilegung) — nach geeigneten Wegen und Methoden, um Probleme zu vermeiden, die sich in den von diesem Abkommen erfassten Bereichen ergeben könnten, oder um Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auftreten könnten,
 d)
 gibt sich eine Geschäftsordnung,
 e)
 fasst Beschlüsse nach Artikel 26.3 und
 f)
 prüft alle Fragen, die für die von diesem Abkommen erfassten Bereiche von Interesse sind.
 (5) Der Gemischte CETA-Ausschuss kann
 a)
 Zuständigkeiten an die nach Artikel 26.2 eingesetzten Sonderausschüsse delegieren,
 b)
 mit allen interessierten Parteien kommunizieren, auch mit Organisationen des Privatsektors und der Zivilgesellschaft,
 c)
 soweit in diesem Abkommen vorgesehen, Änderungen prüfen oder beschließen,
 d)
 die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien untersuchen und erwägen, wie die Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien intensiviert werden können,
 e)
 Auslegungen der Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, die für die nach Kapitel acht Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) und nach Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung)eingesetzten Gerichte bindend sind,
 f)
 Empfehlungen zur Förderung von Handel und Investitionen nach Maßgabe dieses Abkommens formulieren,
 g)
 die Aufgaben, die den nach Artikel 26.2 eingesetzten Sonderausschüssen übertragen wurden, abändern oder selbst übernehmen oder Sonderausschüsse auflösen,
 h)
 Sonderausschüsse und bilaterale Dialogforen einrichten, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen, und
 i)
 in Wahrnehmung seiner Aufgaben andere von den Vertragsparteien beschlossene Maßnahmen ergreifen.
 Artikel 26.2
 Sonderausschüsse
 (1) Folgende Sonderausschüsse werden eingesetzt beziehungsweise — im Falle des unter Buchstabe c genannten Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich — ermächtigt, unter Aufsicht des Gemischten CETA-Ausschusses tätig zu werden:
 a)
 der Ausschuss für Warenhandel, der sich mit Fragen befasst, die den Warenhandel, Zolltarife, technische Handelshemmnisse, das Protokoll über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen und Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Waren betreffen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder aufgrund einer Vorlage des zuständigen Sonderausschusses oder zur Vorbereitung der Erörterungen im Gemischten CETA-Ausschuss kann sich der Ausschuss für Warenhandel auch mit Fragen beschäftigen, die sich in den Bereichen Ursprungsregeln, Ursprungsverfahren, Zoll und Handelserleichterungen und Grenzmaßnahmen, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, öffentliche Beschaffungen oder Zusammenarbeit in Regulierungsfragen stellen, sofern es dadurch leichter wird, Lösungen in Fällen zu finden, die der zuständige Sonderausschuss selbst nicht lösen kann. Unter dem Ausschuss für Warenhandel werden außerdem der Landwirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Wein und Spirituosen sowie die Gemischte Sektorgruppe für Arzneimittel eingerichtet, die alle dem Ausschuss für Warenhandel unterstehen,
 b)
 der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen, der sich mit Fragen befasst, die den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel, Investitionen, die vorübergehende Einreise, den elektronischen Geschäftsverkehr und Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Dienstleistungen betreffen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder aufgrund einer Vorlage des zuständigen Sonderausschusses oder zur Vorbereitung der Erörterungen im Gemischten CETA-Ausschuss kann sich der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen auch mit Fragen beschäftigen, die sich in den Bereichen Finanzdienstleistungen oder öffentliche Beschaffung stellen, sofern es dadurch leichter wird, Lösungen


text:
in Fällen zu finden, die der zuständige Sonderausschuss selbst nicht lösen kann.
 Unter dem Ausschuss wird ein Gemischter Ausschuss für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen eingesetzt, der dem Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen untersteht,
 c)
 der Gemischte Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich (Joint Customs Cooperation Committee — JCCC), der gemäß dem am 4. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich von 1998 eingesetzt wurde und sich mit Fragen des vorliegenden Abkommens befasst, die Ursprungsregeln, Ursprungsverfahren, Zoll und Handelserleichterungen, Grenzmaßnahmen und die vorübergehende Aussetzung einer Zollpräferenzbehandlung betreffen,
 d)
 der Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, der sich mit Fragen befasst, die gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen betreffen,
 e)
 der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen, der sich mit Fragen der öffentlichen Beschaffung befasst,
 f)
 der Ausschuss für Finanzdienstleistungen, der sich mit Fragen zum Thema Finanzdienstleistungen befasst,
 g)
 der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung, der sich mit Fragen der nachhaltigen Entwicklung befasst,
 h)
 das Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, das sich mit Fragen der Regulierungszusammenarbeit befasst, und
 i)
 der CETA-Ausschuss für geografische Angaben, der sich mit Fragen zu geografischen Angaben befasst.
 (2) Die nach Absatz 1 eingesetzten Sonderausschüsse werden nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 tätig.
 (3) Zuständigkeiten und Aufgaben der nach Absatz 1 eingesetzten Sonderausschüsse werden in den einschlägigen Kapiteln und Protokollen dieses Abkommens genauer festgelegt.
 (4) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist und die Kovorsitzenden nichts anderes beschließen, kommen die Sonderausschüsse einmal jährlich zusammen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Gemischten CETA-Ausschusses können zusätzliche Sitzungen abgehalten werden. Der Vorsitz wird von Vertretern Kanadas und der Europäischen Union gemeinsam geführt. Die Sonderausschüsse legen ihren Sitzungskalender und ihre Tagesordnungen in gegenseitigem Einvernehmen fest. Sie geben sich eine Geschäftsordnung und ändern sie, sofern sie dies für angezeigt halten. Die Sonderausschüsse können dem Gemischten CETA-Ausschuss Beschlussentwürfe zur Annahme vorlegen, oder sie können selbst Beschlüsse fassen, sofern es in diesem Abkommen vorgesehen ist.
 (5) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass bei den Sitzungen der Sonderausschüsse alle für die jeweils anstehenden Themen zuständigen Behörden so vertreten sind, wie es den Vertragsparteien zweckdienlich erscheint, und dass jedes Thema auf angemessenem fachlichen Niveau erörtert werden kann.
 (6) Die Sonderausschüsse geben dem Gemischten CETA-Ausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den Sitzungskalender und die jeweilige Tagesordnung bekannt und berichten dem Gemischten CETA-Ausschuss über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sitzungen. Die Einsetzung beziehungsweise Existenz eines Sonderausschusses hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Gemischten CETA-Ausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.
 Artikel 26.3
 Beschlussfassung
 (1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Gemischte CETA-Ausschuss befugt, in allen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, sofern es in diesem Abkommen vorgesehen ist.
 (2) Die Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses sind für die Vertragsparteien — vorbehaltlich der Erfüllung etwaiger interner Anforderungen und des Abschlusses etwaiger interner Verfahren — bindend und von ihnen umzusetzen. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen.
 (3) Der Gemischte CETA-Ausschuss trifft seine Beschlüsse und formuliert seine Empfehlungen einvernehmlich.
 Artikel 26.4
 Informationsaustausch
 Legt eine Vertragspartei dem Gemischten

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
CETA-Ausschuss oder einem nach diesem Abkommen eingesetzten Sonderausschuss Informationen vor, die nach den für die betreffende Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften als vertraulich gelten beziehungsweise vor einer Offenlegung zu schützen sind, behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen vertraulich.
 Artikel 26.5
 CETA-Kontaktstellen
 (1) Jede Vertragspartei benennt unverzüglich eine CETA-Kontaktstelle und notifiziert diese der anderen Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens.
 (2) Die CETA-Kontaktstellen
 a)
 verfolgen die Arbeit aller im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten institutionellen Gremien, insbesondere auch Benachrichtigungen über Nachfolgegremien,
 b)
 koordinieren die Vorarbeiten für die Ausschusssitzungen,
 c)
 verfolgen die Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses nach,
 d)
 erhalten, sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, alle Notifikationen, Mitteilungen und Informationen im Zusammenhang mit diesem Abkommen, und fördern, soweit erforderlich, die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über die von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten,
 e)
 beantworten Auskunftsersuchen nach Artikel 27.2 (Erteilung von Auskünften) und
 f)
 erörtern im Auftrag des Gemischten CETA-Ausschusses alle sonstigen Aspekte, die sich auf das Funktionieren dieses Abkommens auswirken können.
 (3) Die CETA-Kontaktstellen kommunizieren untereinander, soweit dies erforderlich ist.
 Artikel 26.6
 Sitzungen
 (1) Die nach diesem Kapitel anberaumten Sitzungen sollten als Präsenzsitzungen stattfinden. Die Vertragsparteien können auch vereinbaren, Sitzungen per Video- oder Telekonferenz abzuhalten.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines von der anderen Vertragspartei übermittelten Ersuchens eine Sitzung abzuhalten.
 KAPITEL SIEBENUNDZWANZIG
 Transparenz
 Artikel 27.1
 Veröffentlichung
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und Verwaltungsentscheidung mit allgemeiner Geltung, soweit sie von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten betreffen, unverzüglich veröffentlicht oder so zugänglich gemacht werden, dass Personen, die ein diesbezügliches Interesse haben, und die andere Vertragspartei sich damit vertraut machen können.
 (2) Im Rahmen des Möglichen gewährleistet jede Vertragspartei Folgendes:
 a)
 Sie veröffentlicht Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, im Voraus, und
 b)
 sie räumt Personen, die ein diesbezügliches Interesse haben, und der anderen Vertragspartei eine angemessene Möglichkeit ein, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen.
 Artikel 27.2
 Erteilung von Auskünften
 (1) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die andere Vertragspartei, soweit möglich, umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu geltenden oder geplanten Maßnahmen, die die Durchführung dieses Abkommens erheblich beeinflussen.
 (2) Werden Auskünfte nach diesem Artikel erteilt, so bleibt die Frage davon unberührt, ob die Maßnahme mit diesem Abkommen im Einklang steht.
 Artikel 27.3
 Verwaltungsverfahren
 Damit eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung, die Angelegenheiten in von diesem Abkommen erfassten Bereichen berührt, kohärent, unparteiisch und angemessen verwaltet wird, stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Verwaltungsverfahren zur Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 27.1 auf eine bestimmte Person, Ware oder Dienstleistung der anderen Vertragspartei im konkreten Fall folgende Kriterien erfüllen:
 a)
 Wann immer dies möglich ist, wird eine Person der anderen Vertragspartei, die von einem Verfahren unmittelbar betroffen ist, im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahren angemessen über die Einleitung des Verfahrens unterrichtet; dazu gehört auch eine Beschreibung der Verfahrensart, die Angabe der Rechtsgrundlage, auf die sich das Verfahren stützt, sowie eine allgemeine Darstellung der strittigen Fragen,
 b)
 die unter Buchstabe a genannte Person erhält eine angemessene Möglichkeit, vor endgültigem Verwaltungshandeln Fakten und Bemerkungen zur Stützung ihres Standpunkts zu


text:
vorzubringen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, und
 c)
 ihre Verwaltungsverfahren werden im Einklang mit ihrem internen Recht durchgeführt.
 Artikel 27.4
 Überprüfung und Rechtsbehelf
 (1) Jede Vertragspartei schafft gerichtliche, gerichtsähnliche oder administrative Instanzen oder Verfahren beziehungsweise behält diese bei, die es ermöglichen, endgültiges Verwaltungshandeln in von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten umgehend zu überprüfen und in begründeten Fällen zu korrigieren. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Instanzen unparteiisch sind, dass sie von der für die Anwendung der Verwaltungsvorschriften zuständigen Dienststelle oder Behörde unabhängig sind und dass sie kein substanzielles Interesse am Ausgang der Angelegenheit haben.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass den Betroffenen gegenüber den Instanzen oder Verfahren nach Absatz 1 folgende Rechte zustehen:
 a)
 eine angemessene Möglichkeit, ihre jeweiligen Standpunkte zu stützen oder zu verteidigen, und
 b)
 Anspruch auf eine Entscheidung, die sich auf aktenkundige Beweise und Einwendungen oder, sofern die internen Rechtsvorschriften dies vorsehen, auf das Dossier der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.
 (3) Jede Vertragspartei stellt — vorbehaltlich eines nach dem Recht der jeweiligen Vertragspartei vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer rechtlich vorgesehenen weiteren Überprüfung — sicher, dass die Entscheidungen von den Dienststellen oder Behörden umgesetzt werden und dass sie deren Verwaltungspraxis in Bezug auf das jeweilige Verwaltungshandeln bestimmen.
 Artikel 27.5
 Zusammenarbeit zwecks Förderung größerer Transparenz
 Die Vertragsparteien kommen überein, in bilateralen, regionalen und multilateralen Foren gemeinsam auf Möglichkeiten hinzuarbeiten, die Transparenz des internationalen Handels- und Investitionsgeschehens zu fördern.
 KAPITEL ACHTUNDZWANZIG
 Ausnahmen
 Artikel 28.1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 Ansässigkeit den Steuersitz,
 Steuerübereinkunft eine Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder eine andere internationale Steuerübereinkunft oder -vereinbarung und
 Steuer und Steuermaßnahme auch eine Verbrauchsabgabe, nicht jedoch
 a)
 einen Zoll im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen),
 b)
 eine Ausnahme nach den Buchstaben b oder c der Begriffsbestimmung für „Zoll“ in Artikel 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen).
 Artikel 28.2
 Vertragsparteispezifische Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 Wettbewerbsbehörde
 a)
 im Falle Kanadas, den Commissioner of Competition oder seinen Rechtsnachfolger, welcher der anderen Vertragspartei über die CETA-Kontaktstellen mitgeteilt wurde, und
 b)
 im Falle der Europäischen Union, die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union,
 Wettbewerbsrecht
 a)
 im Falle Kanadas das Competition Act, R.S.C. 1985, c. C-34, und
 b)
 im Falle der Europäischen Union die Artikel 101, 102 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 13. Dezember 2007 sowie die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, samt deren Durchführungsverordnungen und Änderungen, und
 Wettbewerbsrechtlich geschützte Informationen
 a)
 im Falle Kanadas Informationen im Sinne von Section 29 des Competition Act, R.S.C. 1985, c. C-34, und
 b)
 im Falle der Europäischen Union, Informationen im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln oder im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen.
 Artikel 28.3


text:
Allgemeine Ausnahmen
 (1) Für die Zwecke des Artikels 30.8 (Aufhebung, Aussetzung oder Eingliederung anderer bestehender Vereinbarungen) Absatz 5, ferner der Kapitel zwei (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren), fünf (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) und sechs (Zoll und Handelserleichterungen) sowie des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen und des Kapitels acht (Investitionen) Abschnitte B (Niederlassung von Investitionen) und C (Diskriminierungsfreie Behandlung) wird Artikel XX GATT 1994 Bestandteil dieses Abkommens. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die in Artikel XX Buchstabe b GATT 1994 aufgeführten Maßnahmen auch Umweltmaßnahmen einschließen, die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind. Die Vertragsparteien kommen überein, dass Artikel XX Buchstabe g GATT 1994 auch für Maßnahmen zur Erhaltung lebender und nichtlebender erschöpflicher Naturschätze gilt.
 (2) Für die Zwecke der Kapitel neun (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel), zehn (Vorübergehende Einreise und vorübergehender Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen), zwölf (Innerstaatliche Regulierung), dreizehn (Finanzdienstleistungen), vierzehn (Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr), fünfzehn (Telekommunikation), sechzehn (Elektronischer Geschäftsverkehr) sowie des Kapitels acht (Investitionen) Abschnitte B (Niederlassung von Investitionen) und C (Diskriminierungsfreie Behandlung) und unter der Voraussetzung, dass diesbezügliche Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien bei gleichen Voraussetzungen oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen führen, ist dieses Abkommen nicht dahingehend auszulegen, dass es die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen einer Vertragspartei verhindert, die zu folgenden Zwecken erforderlich sind:
 a)
 zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Moral oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (33),
 b)
 zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen (34) oder
 c)
 zur Gewährleistung der Einhaltung von nicht im Widerspruch zu diesem Übereinkommen stehenden Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, die unter anderem folgenden Zwecken dienen:
 i)
 der Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder dem Umgang mit den Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,
 ii)
 dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und dem Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten oder
 iii)
 der Sicherheit.
 Artikel 28.4
 Vorübergehende Schutzmaßnahmen in Bezug auf Kapitalverkehr und Zahlungen
 (1) Beeinträchtigen der Kapitalverkehr und Zahlungen, einschließlich Transfers, in Ausnahmefällen schwerwiegend die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Union oder drohen sie diese schwerwiegend zu beeinträchtigen, so kann die Europäische Union für höchstens 180 Tage Schutzmaßnahmen ergreifen, soweit diese zwingend erforderlich sind, um die Beeinträchtigungen zu beseitigen.
 (2) Die von der Europäischen Union nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen dürfen nicht dazu dienen, Kanada oder seine Investoren im Vergleich zu einem Drittland oder dessen Investoren willkürlich oder auf nicht zu rechtfertigende Weise zu diskriminieren. Die Europäische Union benachrichtigt Kanada unverzüglich und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.
 Artikel 28.5
 Beschränkungen im Falle ernsthafter Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten
 (1) Wird Kanada oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, welcher der Europäischen Währungsunion nicht angehört, mit schwerwiegenden Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten konfrontiert oder drohen solche Schwierigkeiten, so kann das betreffende Land Maßnahmen zur Beschränkung des Kapitalverkehrs und von Zahlungen, einschließlich Transfers, einführen oder beibehalten.
 (2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 müssen folgende Merkmale


text:
aufweisen:
 a)
 sie dürfen eine Vertragspartei nicht weniger günstig behandeln als ein Drittland in vergleichbarer Lage,
 b)
 sie müssen gegebenenfalls mit den Bestimmungen des am 22. Juli 1944 in Bretton Woods unterzeichneten Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds vereinbar sein,
 c)
 sie dürfen die Handels-, Wirtschafts- und Finanzinteressen einer Vertragspartei nicht unnötig schädigen,
 d)
 sie müssen vorübergehender Art sein und schrittweise abgebaut werden, wenn sich die in Absatz 1 bezeichnete Lage verbessert, außerdem dürfen sie nicht länger als 180 Tage angewandt werden. Beabsichtigt eine Vertragspartei unter ganz außergewöhnlichen Umständen, die betreffenden Maßnahmen über die Frist von 180 Tagen hinaus zu verlängern, so konsultiert sie die andere Vertragspartei zuvor über die geplante Verlängerung.
 (3) Beim Warenhandel kann eine Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsposition einführen. Diesbezügliche Maßnahmen müssen im Einklang mit dem GATT 1994 und der Vereinbarung über Zahlungsbilanzbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens stehen.
 (4) Beim Dienstleistungshandel kann eine Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsposition einführen. Diesbezügliche Maßnahmen müssen im Einklang mit dem GATS stehen.
 (5) Führt eine Vertragspartei eine Maßnahme nach Absatz 1 ein oder behält diese bei, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei unverzüglich und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung der Maßnahme vor.
 (6) Werden Beschränkungen nach diesem Artikel eingeführt oder beibehalten, so konsultieren die Vertragsparteien einander unverzüglich im Gemischten CETA-Ausschuss, sofern die entsprechenden Konsultationen nicht in einem Rahmen außerhalb dieses Abkommens geführt werden. Bei den Konsultationen nach diesem Absatz werden die Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten bewertet, die zur Ergreifung der betreffenden Maßnahmen geführt haben, wobei unter anderem folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:
 a)
 der Art und dem Ausmaß der Schwierigkeiten,
 b)
 der Außenwirtschafts- und -handelslage oder
 c)
 der Verfügbarkeit alternativer Korrekturmaßnahmen.
 (7) Bei den Konsultationen nach Absatz 6 wird geprüft, ob die Beschränkungen den Bedingungen der Absätze 1 bis 4 gerecht werden. Die Vertragsparteien akzeptieren alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanzen, ferner stützen sie ihre Schlussfolgerungen auf die Beurteilung der Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungssituation der betroffenen Vertragspartei durch den IWF.
 Artikel 28.6
 Nationale Sicherheit
 Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen,
 a)
 dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zu übermitteln oder zugänglich zu machen, wenn sie befindet, dass deren Offenlegung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde, oder
 b)
 dass es eine Vertragspartei daran hindert, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich erscheinende Schritte zu unternehmen,
 i)
 die im Zusammenhang stehen mit der Herstellung von oder dem Verkehr mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder mit dem Verkehr und Geschäften mit sonstigen Waren und Materialien, Dienstleistungen und Technologien sowie mit Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen oder sonstigen Sicherheitseinrichtung dienen, (35)
 ii)
 die in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen unternommen werden oder
 iii)
 die sich auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe beziehen oder auf die Stoffe, aus denen diese gewonnen werden, oder
 c)
 dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit


text:
in der Welt zu treffen.
 Artikel 28.7
 Besteuerung
 (1) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Steuermaßnahmen einzuführen oder beizubehalten, bei denen zwischen Personen unterschieden wird, die sich nicht in derselben Situation befinden, insbesondere was den Ort ihrer Ansässigkeit betrifft oder den Ort, an dem ihr Kapital investiert ist.
 (2) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, eine Steuermaßnahme einzuführen oder beizubehalten, mit denen die Steuervermeidung oder -umgehung nach ihren Steuerrechtsvorschriften und Steuerübereinkünften verhindert werden soll.
 (3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus einer Steuerübereinkunft unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer Steuerübereinkunft ist die Übereinkunft maßgebend, soweit es den widersprüchlichen Aspekt betrifft.
 (4) Dieses Abkommen und die nach diesem Abkommen getroffenen Vereinbarungen finden keine Anwendung auf:
 a)
 Steuermaßnahmen einer Vertragspartei, die eine Kapitalgesellschaft oder einen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft aufgrund der Tatsache steuerlich günstiger stellen, dass die Kapitalgesellschaft ganz oder teilweise, direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines oder mehrerer Investoren steht, die Gebietsansässige dieser Vertragspartei sind,
 b)
 Steuermaßnahmen einer Vertragspartei, die einen Vorteil gewähren in Bezug auf die Beiträge zu oder Einkünfte aus einer Regelung über den Aufschub oder die Befreiung von Steuern auf Ruhegehälter, Renten, Sparleistungen, auf Bildungs- oder Gesundheitsaufwendungen, auf Invaliditätsleistungen oder auf Ausgaben für vergleichbaren Zwecke, unter der Bedingung, dass diese Vertragspartei die ständige Rechtsprechung über diese Regelung beibehält,
 c)
 Steuermaßnahmen einer Vertragspartei, die einen Vorteil in Bezug auf den Erwerb oder die Inanspruchnahme einer bestimmten Dienstleistung gewähren unter der Bedingung, dass die Dienstleistung im Gebiet dieser Vertragspartei erbracht wird,
 d)
 Steuermaßnahmen einer Vertragspartei, die eine gerechte oder wirksame Besteuerung oder Erhebung von Steuern gewährleisten sollen, einschließlich Maßnahmen, die von einer Vertragspartei ergriffen werden, um die Beachtung des Steuersystems der Vertragspartei sicherzustellen,
 e)
 Steuermaßnahmen die einer Regierung, einem Regierungsteil oder einer Person, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Regierung steht oder von dieser gegründet wurde, einen Vorteil verschaffen,
 f)
 bestehende nichtkonforme Steuermaßnahmen, die von den Absätzen 1 und 2 und von Absatz 4 Buchstaben a bis e nicht anderweitig erfasst werden, wie auch die Fortführung oder umgehende Erneuerung derartiger Maßnahmen oder die Änderung derartiger Maßnahmen unter der Voraussetzung, dass sich der Grad ihrer Konformität mit den Bestimmungen dieses Abkommens gegenüber der Situation unmittelbar vor der Änderung nicht verringert.
 (5) Folgendes wird klargestellt: Die Tatsache, dass eine Steuermaßnahme eine wesentliche Änderung einer bestehenden Steuermaßnahme darstellt, dass sie mit ihrer Bekanntgabe unmittelbare Wirkung entfaltet, dass sie die beabsichtigte Anwendung einer bestehenden Steuermaßnahme verdeutlicht oder dass sie unerwartete Folgen für einen Investor oder eine erfasste Investition hat, stellt per se keinen Verstoß gegen Artikel 8.10 (Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen) dar.
 (6) Die Artikel 8.7 (Meistbegünstigung), 9.5 (Meistbegünstigung) und 13.4 (Meistbegünstigung) sind nicht anwendbar auf einen Vorteil, den eine Vertragspartei aufgrund einer Steuerübereinkunft gewährt.
 (7)
 a)
 Ersucht ein Investor um Konsultationen nach Artikel 8.19 (Konsultationen) mit der Begründung, dass eine Steuermaßnahme gegen eine Verpflichtung aus Kapitel acht (Investitionen) Abschnitte C (Diskriminierungsfreie Behandlung) oder


text:
D (Investitionsschutz) verstößt, so kann der Beklagte die Vertragsparteien mit der Angelegenheit befassen, damit diese Konsultationen führen und gemeinsam feststellen,
 i)
 ob es sich bei der Maßnahme um eine Steuermaßnahme handelt,
 ii)
 ob die Maßnahme, falls sie als Steuermaßnahme eingestuft wird, gegen eine Verpflichtung aus Kapitel acht (Investitionen) Abschnitte C (Diskriminierungsfreie Behandlung) oder D (Investitionsschutz) verstößt oder
 iii)
 ob eine Unvereinbarkeit vorliegt zwischen den Verpflichtungen aus diesem Abkommen, gegen die vorgeblichverstoßen wurde, und den Verpflichtungen aus einer Steuerübereinkunft.
 b)
 Eine Befassung nach Buchstabe a ist nur bis zu dem Tag möglich, den das Gericht für die Übermittlung der Klageerwiderung des Beklagten festgesetzt hat. Entscheidet sich der Beklagte für die Befassung, so ruhen die Fristen oder Verfahren des Kapitels acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten). Falls sich die Vertragsparteien binnen 180 Tagen nach ihrer Befassung nicht darauf verständigen, die Angelegenheit zu prüfen, oder falls sie nicht zu einer gemeinsamen Feststellung gelangen, so leben die Fristen und Verfahren wieder auf und der Investor kann seine Klage weiterverfolgen.
 c)
 Eine gemeinsame Feststellung der Vertragsparteien nach Buchstabe a ist für das Gericht bindend.
 d)
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihrer Delegation, welche die Konsultationen nach Buchstabe a führen soll, auch Personen mit einschlägige Fachkompetenz in den von diesem Artikel erfassten Bereichen angehören; dies schließt Vertreter der zuständigen Steuerbehörden jeder Vertragspartei ein. Im Falle Kanadas sind damit Beamte des Department of Finance Canada gemeint.
 (8) Zur Klarstellung gilt Folgendes:
 a)
 Der Ausdruck Steuermaßnahme einer Vertragspartei bezeichnet jede Steuermaßnahme, unabhängig davon auf welcher Ebene sie erlassen wurde, und
 b)
 bei Maßnahmen auf subnationaler Ebene bezeichnet der Ausdruck Gebietsansässiger einer Vertragspartei entweder einen Gebietsansässigen (Resident), welcher der betreffenden subnationalen Gerichtsbarkeit untersteht, oder einen Gebietsansässigen (Resident) der Vertragspartei, der sie zugehört.
 Artikel 28.8
 Offenlegung von Informationen
 (1) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht dazu, Informationen zu übermitteln oder zugänglich zu machen, deren Offenlegung den Rechtsvollzug behindern würde oder die nach ihrem Recht verboten oder beschränkt ist.
 (2) Im Verlauf eines Streitbeilegungsverfahrens nach diesem Abkommen,
 a)
 ist eine Vertragspartei nicht verpflichtet, Informationen zu übermitteln oder zugänglich zu machen, die nach ihrem Wettbewerbsrecht geschützt sind, und
 b)
 ist eine Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei nicht verpflichtet, Informationen zu übermitteln oder zugänglich zu machen, die privilegiert oder auf andere Weise vor Offenlegung geschützt sind.
 Artikel 28.9
 Ausnahmeregelungen für Kultur
 Die Vertragsparteien erinnern an die Ausnahmeregelungen für Kultur nach den einschlägigen Bestimmungen der Kapitel sieben (Subventionen), acht (Investitionen), neun (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel), zwölf (Innerstaatliche Regulierung) und neunzehn (Öffentliche Beschaffungen).
 Artikel 28.10
 WTO-Ausnahmegenehmigungen
 Für den Fall, dass ein Recht oder eine Pflicht aus diesem Abkommen ein Recht oder eine Pflicht aus dem WTO-Übereinkommen dupliziert, kommen die Vertragsparteien überein, dass eine Maßnahme, die mit einer Ausnahmegenehmigung der WTO nach Artikel IX des WTO-Übereinkommens vereinbar ist, auch als mit der gedoppelten Bestimmung dieses Abkommens vereinbar gilt.
 KAPITEL NEUNUNDZWANZIG
 Streitbeilegung
 Abschnitt A
 Einleitende Bestimmungen
 Artikel 29.1
 Zusammenarbeit
 Die Vertragsparteien bemühen sich stets um eine einvernehmliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und unternehmen alle Anstrengungen im Wege der Zusammenarbeit und Konsultation, um eine für beide


text:
Seiten zufriedenstellende Lösung aller Fragen zu erreichen, die seine Durchführung beeinträchtigen könnten.
 Artikel 29.2
 Geltungsbereich
 Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt dieses Kapitel für alle Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.
 Artikel 29.3
 Wahl des Schlichtungsforums
 (1) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Kapitels lässt ein Vorgehen nach dem WTO-Übereinkommen oder nach anderen Übereinkünften, denen die Vertragsparteien beigetreten sind, unberührt.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Folgendes: Sind Verpflichtungen aus diesem Abkommen und aus dem WTO-Übereinkommen oder aus einer anderen Übereinkunft, der die Vertragspartei beigetreten sind, inhaltlich gleichwertig, so darf eine Vertragspartei nicht in beiden Foren gegen die Verletzung der betreffenden Verpflichtung vorgehen. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nach der einen Übereinkunft nur dann gegen die Verletzung einer inhaltlich gleichwertigen Verpflichtung nach der anderen Übereinkunft vorgehen, wenn das zunächst befasste Forum aus Verfahrens- oder Rechtsgründen, ausgenommen bei der Einstellung des Verfahrens nach Anhang 29-A Absatz 20, nicht über das ursprüngliche Klagebegehren befinden kann.
 (3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt Folgendes:
 a)
 Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen gelten als eingeleitet, sobald eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 DSU gestellt hat,
 b)
 Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel gelten als eingeleitet, sobald eine Vertragspartei ein Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 29.6 gestellt hat, und
 c)
 Streitbeilegungsverfahren nach einer anderen Übereinkunft gelten als eingeleitet, sobald eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Streitbeilegungspanels oder eines Gerichts nach der betreffenden Übereinkunft gestellt hat.
 (4) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Eine Partei darf sich nicht auf das WTO-Übereinkommen berufen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen aus diesem Kapitel auszusetzen.
 Abschnitt B
 Konsultationen und Mediation
 Artikel 29.4
 Konsultationen
 (1) Eine Vertragspartei kann die andere schriftlich um Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit Artikel 29.2 ersuchen.
 (2) Die ersuchende Vertragspartei übermittelt das Ersuchen an die ersuchte Vertragspartei und erläutert die Gründe für das Ersuchen; dabei benennt sie auch die strittige Maßnahme und gibt an, auf welche Rechtsgrundlage sie ihre Beschwerde stützt.
 (3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 nehmen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens bei der ersuchten Vertragspartei Konsultationen auf.
 (4) In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen oder saisonabhängigen Waren oder Dienstleistungen, die rasch ihren Verkehrswert verlieren, müssen die Konsultationen innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Ersuchens bei der ersuchten Vertragspartei beginnen.
 (5) Die Vertragsparteien sind stets bemüht, im Wege von Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Zu diesem Zweck leistet jede Vertragspartei die folgende Unterstützung:
 a)
 sie stellt hinreichende Informationen zur Verfügung, damit eine umfassende Prüfung der in Rede stehenden Angelegenheit möglich ist,
 b)
 sie schützt die bei Konsultationen ausgetauschten vertraulichen oder geschützen Informationen so, wie es die Vertragspartei, welche die Informationen bereitstellt, verlangt, und
 c)
 sie stellt das Personal seiner staatlichen oder sonstigen Regulierungsstellen zur Verfügung, das über Fachkompetenzen in der Angelegenheit verfügt, die Gegenstand der Konsultationen ist.
 (6) Die Konsultationen sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien


text:
in den Verfahren nach diesem Kapitel unberührt.
 (7) Konsultationen finden im Gebiet der ersuchten Vertragspartei statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Konsultationen können in direktem persönlichem Kontakt geführt werden oder mittels beliebiger Kommunikationsmittel, auf die sich die Vertragsparteien verständigen.
 (8) Eine geplante Maßnahme einer Vertragspartei darf Gegenstand von Konsultationen nach diesem Artikel sein, nicht jedoch Gegenstand der Mediation nach Artikel 29.5 oder der Streitbeilegungsverfahren des Abschnitts C.
 Artikel 29.5
 Mediation
 Die Vertragsparteien können in Bezug auf eine Maßnahme die Mediation in Anspruch nehmen, wenn die Maßnahme den Handel und die Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt. Die Mediationsverfahren sind in Anhang 29-C dargelegt.
 Abschnitt C
 Streitbeilegungsverfahren und Vollzug
 Unterabschnitt A
 Streitbeilegungsverfahren
 Artikel 29.6
 Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels
 (1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für die Lösung einer Angelegenheit nach Artikel 29.4 folgende Fristen:
 a)
 45 Tage ab Eingang des Konsultationsersuchens oder
 b)
 25 Tage ab Eingang des Konsultationsersuchens in einer Angelegenheit nach Artikel 29.4 Absatz 4;
 nach Ablauf der betreffenden Frist kann die ersuchende Vertragspartei ein Schiedspanel mit dieser Angelegenheit befassen; zu diesem Zweck unterbreitet sie der ersuchten Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels.
 (2) Die ersuchende Vertragspartei benennt in ihrem schriftlichen Ersuchen die strittige Maßnahme und gibt die Rechtsgrundlage an, auf die sie ihre Beschwerde stützt; ferner legt sie dar, warum die strittige Maßnahme gegen die Bestimmungen nach Artikel 29.2 verstößt.
 Artikel 29.7
 Zusammensetzung des Schiedspanels
 (1) Das Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
 (2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um sich innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens um Einsetzung eines Schiedspanels bei der ersuchten Vertragspartei auf die Zusammensetzung des Schiedspanels zu verständigen.
 (3) Sollten die Vertragsparteien sich innerhalb der Frist nach Absatz 2 nicht auf die Zusammensetzung des Schiedspanels verständigen können, so kann jede Vertragspartei den Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses oder dessen Stellvertretung ersuchen, die Schiedsrichter per Losentscheid anhand der nach Artikel 29.8 erstellten Liste zu bestimmen. Ein Schiedsrichter wird aus der Teilliste der ersuchenden Vertragspartei ausgewählt, einer aus der Teilliste der ersuchten Vertragspartei und einer aus der Teilliste für Vorsitzende. Haben sich die Vertragsparteien auf einen oder mehrere Schiedsrichter verständigt, so werden die verbleibenden Schiedsrichter nach demselben Verfahren aus der jeweiligen Schiedsrichter-Teilliste ausgewählt. Haben sich die Vertragsparteien auf einen Schiedsrichter, ausgenommen den Vorsitzenden, verständigt, der kein Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien ist, so werden sowohl der Vorsitzende als auch der verbleibende Schiedsrichter aus der Teilliste für Vorsitzende ausgewählt.
 (4) Der Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses oder dessen Stellvertretung bestimmt die Schiedsrichter schnellstmöglich, auf jeden Fall aber innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem eine Vertragspartei das Ersuchen nach Absatz 3 gestellt hat. Der Vorsitz oder seine Stellvertretung gibt Vertretern aller Vertragsparteien ausreichend Gelegenheit, bei der Auslosung anwesend zu sein. Eine der Vorsitzpersonen kann die Auswahl per Losentscheid alleine tätigen, sofern der anderen Tag, Uhrzeit und Ort der Auslosung mitgeteilt wurden und diese ihre Teilnahme nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Stellung des Ersuchens nach Absatz 3 zugesagt hat.
 (5) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem der letzte der


text:
drei Schiedsrichter ausgewählt wird.
 (6) Ist die Liste des Artikels 29.8 bei Stellung des Ersuchens nach Absatz 3 noch nicht aufgestellt oder enthält sie nicht genügend Namen, so werden die drei Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der Schiedsrichter bestimmt, die von einer oder beiden Vertragsparteien nach Artikel 29.8 Absatz 1 vorgeschlagen wurden.
 (7) Ein Schiedsrichter kann nur aus den in Anhang 29-A Absätze 21 bis 25 aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.
 Artikel 29.8
 Liste der Schiedsrichter
 (1) Der Gemischte CETA-Ausschuss erstellt auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen, die aufgrund ihrer Objektivität, Zuverlässigkeit und ihres guten Urteilsvermögens ausgewählt wurden und die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen: aus je einer Teilliste für jede Vertragspartei sowie einer Teilliste mit Personen, die keine Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien sind und den Vorsitz übernehmen sollen. Auf jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufzuführen. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann die Liste jederzeit überarbeiten und stellt sicher, dass sie diesem Artikel entspricht.
 (2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen im Bereich des internationalen Handelsrechts verfügen. Die vorsitzführenden Schiedsrichter müssen zusätzlich über Erfahrung als Anwalt oder Panelmitglied bei Streitbeilegungsverfahren in Angelegenheiten verfügen, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen. Die Schiedsrichter sind unabhängig, handeln in persönlicher Eigenschaft und nehmen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegen noch stehen sie der Regierung einer Vertragspartei nahe; darüber hinaus sind sie an den Verhaltenskodex in Anhang 29-B gebunden.
 Artikel 29.9
 Zwischenbericht des Schiedspanels
 (1) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von 150 Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor. Der Bericht muss Folgendes enthalten:
 a)
 Tatsachenfeststellungen und
 b)
 Feststellungen darüber, ob die ersuchte Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nachgekommen ist.
 (2) Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb der vom Schiedspanel gesetzten Fristen schriftliche Stellungnahmen zum Zwischenbericht vorlegen. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen kann das Schiedspanel
 a)
 seinen Bericht nochmals prüfen oder
 b)
 sonstige Untersuchungen durchführen, die es für angebracht hält.
 (3) Der Zwischenbericht des Schiedspanels ist vertraulich.
 Artikel 29.10
 Schlussbericht des Schiedspanels
 (1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, legt das Schiedspanel einen Bericht im Einklang mit diesem Kapitel vor. Im Schlussbericht werden die Tatsachenfeststellungen, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die wesentlichen Beweggründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen dargelegt. Der Spruch des Schiedspanels im Schlussbericht ist für die Vertragsparteien bindend.
 (2) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien und dem Gemischten CETA-Ausschuss innerhalb von 30 Tagen nach dem Zwischenbericht einen Schlussbericht vor.
 (3) Vorbehaltlich des Anhangs 29-A Absatz 39 macht jede Vertragspartei den Schlussbericht des Panels der Öffentlichkeit zugänglich.
 Artikel 29.11
 Eilverfahren
 In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen oder saisonabhängigen Waren oder Dienstleistungen, die rasch ihren Verkehrswert verlieren, unternehmen das Panel und die Vertragsparteien alle Anstrengungen, um die Verfahren bestmöglich zu beschleunigen. Das Schiedspanel bemüht sich, den Vertragsparteien innerhalb von 75 Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels einen Zwischenbericht und innerhalb von 15 Tagen nach dem Zwischenbericht einen Schlussbericht vorzulegen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei fällt


text:
das Schiedspanel innerhalb von 10 Tagen nach Stellung des Ersuchens eine Vorentscheidung über die Dringlichkeit des Falles.
 Unterabschnitt B
 Vollzug
 Artikel 29.12
 Vollzug des Panelschlussberichts
 Die ersuchte Vertragspartei ergreift alle Maßnahmen, die zum Vollzug des Panelschlussberichts erforderlich sind. Spätestens 20 Tage nach Eingang des Panelschlussberichts bei den Vertragsparteien benachrichtigt die ersuchte Vertragspartei die andere Vertragspartei und den Gemischten CETA-Ausschuss über ihre Vollzugsabsichten.
 Artikel 29.13
 Angemessene Frist für den Vollzug
 (1) Ist der unverzügliche Vollzug nicht möglich, so teilt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei und dem Gemischten CETA-Ausschuss spätestens 20 Tage nach Eingang des Schlussberichts bei den Vertragsparteien mit, welche Frist sie zum Vollzug benötigt.
 (2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für den Vollzug des Panelschlussberichts wendet sich die ersuchende Vertragspartei innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der von der ersuchten Vertragspartei nach Absatz 1 vorgelegten Mitteilung schriftlich an das Schiedspanel und ersucht dieses, die angemessene Frist festzulegen. Dieses Ersuchen ist der anderen Vertragspartei und dem Gemischten CETA-Ausschuss zeitgleich zuzustellen. Innerhalb von 30 Tagen nach Stellung des Ersuchens gibt das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Gemischten CETA-Ausschuss seinen Spruch bekannt.
 (3) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.
 (4) Ist die Hälfte der angemessenen Frist verstrichen, so stellt sich die ersuchte Vertragspartei auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei zwecks Erörterung der Schritte zur Verfügung, die sie zum Vollzug des Panelschlussberichts unternimmt.
 (5) Vor Ablauf der angemessenen Frist unterrichtet die ersuchte Vertragspartei die andere Vertragspartei und den Gemischten CETA-Ausschuss über die Maßnahmen, die sie zum Vollzug des Panelschlussberichts ergriffen hat.
 Artikel 29.14
 Einstweilige Abhilfemaßnahmen bei Nichtvollzug
 (1) Tritt einer der folgenden Fälle ein:
 a)
 die ersuchte Vertragspartei versäumt es, den von ihr beabsichtigten Vollzug des Panelschlussberichts nach Artikel 29.12 anzuzeigen oder nach Artikel 29.13 Absatz 1 die Frist mitzuteilen, die sie zum Vollzug benötigt,
 b)
 die ersuchte Vertragspartei meldet bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen zum Vollzug des Panelabschlussberichts, oder
 c)
 das für die Vollzugsfrage zuständige Schiedspanel nach Absatz 6 befindet, dass eine Vollzugsmaßnahme nicht mit den Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei aus Artikel 29.2 vereinbar ist,
 dann ist die ersuchende Vertragspartei berechtigt, Verpflichtungen auszusetzen, oder hat Anspruch auf Entschädigung. Der Wert der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile wird ab dem Tag berechnet, an dem der Panelschlussbericht den Vertragsparteien zugestellt wurde.
 (2) Bevor die ersuchende Vertragspartei Verpflichtungen aussetzt, teilt sie der ersuchten Vertragspartei und dem Gemischten CETA-Ausschuss ihre diesbezügliche Absicht mit und gibt an, in welcher Höhe sie Verpflichtungen auszusetzen gedenkt.
 (3) Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, kann sich die Aussetzung von Verpflichtungen auf jede Bestimmung nach Artikel 29.2 beziehen und ist auf den Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile begrenzt.
 (4) Die ersuchende Vertragspartei darf die Aussetzung 10 Arbeitstage nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 2 bei der ersuchten Vertragspartei vornehmen, es sei denn, eine Vertragspartei hat um eine schiedsrichterliche Entscheidung nach den Absätzen 6 und 7 ersucht.
 (5) Herrscht Uneinigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Vornahme einer Vollzugsmaßnahme oder über deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen nach Artikel 29.2 (im Folgenden


text:
„Vollzugsdissens“) oder darüber, ob der Wert der Aussetzung den durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteilen entspricht (im Folgenden „Gleichwertigkeitsdissens“), wird das Schiedspanel mit der Frage befasst.
 (6) Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel erneut einberufen, indem sie ein schriftliches Ersuchen an das Schiedspanel, die andere Vertragspartei und den Gemischten CETA-Ausschuss richtet. Bei einem Vollzugsdissens ist die erneute Einberufung des Schiedspanels von der ersuchenden Vertragspartei zu veranlassen. Bei einem Gleichwertigkeitsdissens ist die erneute Einberufung des Schiedspanels von der ersuchten Vertragspartei zu veranlassen. Betrifft die Meinungsverschiedenheit sowohl den Vollzug als auch die Gleichwertigkeit, so befindet das Schiedspanel zunächst über den Vollzugsdissens und dann erst über den Gleichwertigkeitsdissens.
 (7) Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem Gemischten CETA-Ausschuss seinen Spruch innerhalb der nachstehenden Fristen zu:
 a)
 bei einem Vollzugsdissens innerhalb von 90 Tagen nach dem Ersuchen um erneute Einberufung des Schiedspanels,
 b)
 bei einem Gleichwertigkeitsdissens innerhalb von 30 Tagen nach dem Ersuchen um erneute Einberufung des Schiedspanels,
 c)
 bei einem Vollzugs- und Gleichwertigkeitsdissens innerhalb von 120 Tagen nach dem ersten Ersuchen um erneute Einberufung des Schiedspanels.
 (8) Die ersuchende Vertragspartei setzt keine Verpflichtungen aus, bevor das nach den Absätzen 6 und 7 erneut einberufene Schiedspanel seinen Spruch gefällt hat. Jegliche Aussetzung muss mit dem Spruch des Schiedspanels vereinbar sein.
 (9) Die Aussetzung von Verpflichtungen ist einstweilig; sie wird nur so lange aufrechterhalten, bis die als mit Artikel 29.2 unvereinbar befundene Maßnahme aufgehoben wurde oder nach Maßgabe des Artikels 29.15 so geändert wurde, dass sie mit den betreffenden Bestimmungen vereinbar ist, oder bis die Vertragsparteien die Streitigkeit beigelegt haben.
 (10) Die ersuchende Vertragspartei kann die ersuchte Vertragspartei jederzeit ersuchen, einen einstweiligen Ausgleich anzubieten; die ersuchte Vertragspartei legt daraufhin ein entsprechendes Angebot vor.
 Artikel 29.15
 Überprüfung der Vollzugsmaßnahmen nach Aussetzung von Verpflichtungen
 (1) Ergreift die ersuchte Vertragspartei, nachdem die ersuchende Vertragspartei Verpflichtungen ausgesetzt hat, Maßnahmen zum Vollzug des Panelschlussberichts, so meldet die ersuchte Vertragspartei dies der anderen Partei und dem Gemischten CETA-Ausschuss und fordert die ersuchende Vertragspartei auf, die Aussetzung der Verpflichtungen zu beenden.
 (2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Meldung keine Einigung über die Vereinbarkeit der gemeldeten Maßnahme mit Artikel 29.2, so ersucht die ersuchende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich, über diese Frage zu befinden. Dieses Ersuchen ist der anderen Vertragspartei und dem Gemischten CETA-Ausschuss zeitgleich zuzustellen. Der Panelschlussbericht wird den Vertragsparteien und dem Gemischten CETA-Ausschuss innerhalb von 90 Tagen nach Stellung des Ersuchens zugestellt. Befindet das Schiedspanel, dass eine Vollzugsmaßnahme mit Artikel 29.2 vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Verpflichtungen beendet.
 Abschnitt D
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 29.16
 Schiedsordnung
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, unterliegen Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel der Schiedsordnung in Anhang 29-A.
 Artikel 29.17
 Allgemeine Auslegungsregel
 Dieses Abkommen wird vom Schiedspanel nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausgelegt. Das Schiedspanel berücksichtigt auch einschlägige Auslegungen in vom WTO-Streitbeilegungsgremium verabschiedeten Panelberichten und Berichten des Berufungsgremiums.
 Artikel 29.18
 Sprüche des Schiedspanels
 Durch die Sprüche des Schiedspanels können die Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen weder ergänzt noch eingeschränkt werden.
 Artikel 29.19
 Einvernehmliche Lösungen
 Die Vertragsparteien können


text:
sich jederzeit einvernehmlich auf die Lösung einer unter dieses Kapitel fallenden Streitigkeit verständigen. Diese Lösung melden Sie dem Gemischten CETA-Ausschuss und dem Schiedspanel. Wird eine einvernehmliche Lösung gemeldet, so beendet das Schiedspanel seine Arbeit, und das Verfahren wird eingestellt.
 KAPITEL DREISSIG
 Schlussbestimmungen
 Artikel 30.1
 Bestandteile dieses Abkommens
 Die Protokolle, Anhänge, Erklärungen, Gemeinsamen Erklärungen, Vereinbarungen und Fußnoten dieses Abkommens sind Bestandteile desselben.
 Artikel 30.2
 Änderungen
 (1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Eine Änderung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien Notifikationen ausgetauscht haben, in denen sie bestätigen, dass ihren jeweiligen, für das Inkrafttreten der Änderung erforderlichen internen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist, oder aber an dem von den Vertragsparteien hierfür vereinbarten Tag.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Gemischte CETA-Ausschuss beschließen, die Protokolle und Anhänge dieses Abkommen zu ändern. Die Vertragsparteien können den Beschluss des Gemischten CETA-Ausschusses im Einklang mit ihren zum Inkrafttreten der Änderung erforderlichen internen Anforderungen und Verfahren billigen. Der Beschluss tritt an dem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag in Kraft. Dieses Verfahren gilt nicht für Änderungen der Anhänge I, II und III und für Änderungen der Anhänge der Kapitel acht (Investitionen), neun (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel), zehn (Vorübergehende Einreise und vorübergehender Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen) und dreizehn (Finanzdienstleistungen), ausgenommen Anhang 10-A (Liste der Kontaktstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union).
 Artikel 30.3
 Präferenznutzung
 Für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien vierteljährliche Daten der Zolltarifpositionen der HS-Kapitel 1 bis 97 über die Wareneinfuhren aus der anderen Vertragspartei aus, für die ein Meistbegünstigungszollsatz und Zollpräferenzen nach diesem Abkommen gelten. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, verlängert sich dieser Zeitraum um fünf Jahre und kann anschließend von ihnen ausgeweitet werden.
 Artikel 30.4
 Leistungsbilanz
 Die Vertragsparteien genehmigen Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen den Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des am 22. Juli 1944 in Bretton Woods unterzeichneten Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds.
 Artikel 30.5
 Kapitalverkehr
 Die Vertragsparteien konsultieren einander mit dem Ziel, den Kapitalverkehr zwischen ihnen dadurch zu erleichtern, dass sie weiterhin ihre Politik der Liberalisierung der Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz umsetzen und sich für einen stabilen und sicheren Rahmen für Langfrist-Investitionen einsetzen.
 Artikel 30.6
 Privatrechte
 (1) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten, noch dass es in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbar geltend gemacht werden kann.
 (2) Eine Vertragspartei darf in ihrem innerstaatlichen Recht kein Klagerecht gegen die andere Partei vorsehen, das sich darauf gründet, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei mit diesem Abkommen nicht vereinbar ist.
 Artikel 30.7
 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
 (1) Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren.
 (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien Notifikationen ausgetauscht haben, in denen sie einander bestätigen, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist, oder zu einem anderen von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Zeitpunkt.
 (3)
 a)
 Die Vertragsparteien können dieses


text:
Abkommen vorläufig anwenden, und zwar ab dem ersten Tag des Monats nach dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist, die zur vorläufigen Anwendung dieses Abkommens erforderlich sind, oder zu einem anderen von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Zeitpunkt.
 b)
 Beabsichtigt eine Partei, eine Bestimmung dieses Abkommens von der vorläufigen Anwendung auszunehmen, so notifiziert sie der anderen Vertragspartei zunächst, welche Bestimmungen sie nicht vorläufig anwenden wird, und bietet unverzügliche Konsultationen an. Innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation kann die andere Vertragspartei entweder widersprechen, was dazu führt, dass dieses Abkommen nicht vorläufig angewendet wird, oder sie kann ihrerseits notifizieren, welche gleichwertigen Bestimmungen dieses Abkommens sie gegebenenfalls nicht vorläufig anzuwenden gedenkt. Widerspricht die andere Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der zweiten Notifikation, so wird dieses Abkommens nicht vorläufig angewendet.
 Die Bestimmungen, die nicht Gegenstand einer Notifikation sind, werden von dieser Vertragspartei ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf die spätere Notifikation folgt, oder ab dem Tag, auf den sich die Vertragsparteien verständigt haben, vorausgesetzt, dass die Vertragsparteien Notifikationen nach Buchstabe a ausgetauscht haben.
 c)
 Eine Vertragspartei kann die vorläufige Anwendung durch schriftliche Notifikation der anderen Vertragspartei beenden. Die Beendigung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach dieser Notifikation wirksam.
 d)
 Wird dieses Abkommen oder werden einige Bestimmungen daraus vorläufig angewendet, so sind sich die Vertragsparteien darin einig, dass mit dem Ausdruck „Inkrafttreten dieses Abkommens“ der Tag zu verstehen ist, an dem die vorläufige Anwendung beginnt. Der Gemischte CETA-Ausschuss und andere mit diesem Abkommen eingesetzte Gremien können während der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens ihre Aufgaben wahrnehmen. Alle in Wahrnehmung ihrer Aufgaben angenommenen Beschlüsse werden unwirksam, wenn die vorläufige Anwendung dieses Abkommens nach Buchstabe c beendet wird.
 (4) Kanada übermittelt die Notifikationen nach diesem Artikel an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union beziehungsweise dessen Rechtsnachfolger. Die Europäische Union übermittelt die Notifikationen nach diesem Artikel an das Department of Foreign Affairs, Trade and Development of Canada oder dessen Rechtsnachfolger.
 Artikel 30.8
 Beendigung, Aussetzung oder Einbeziehung anderer bestehender Übereinkünfte
 (1) Die in Anhang 30-A aufgeführten Übereinkünfte werden unwirksam und durch dieses Abkommen ersetzt und abgelöst. Die Beendigung der in Anhang 30-A aufgeführten Übereinkünfte wird mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wirksam.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 darf unter den folgenden Voraussetzungen eine Klage auf der Grundlage eines der in Anhang 30-A aufgeführten Übereinkünfte im Einklang mit den Regeln und Verfahren der betreffenden Übereinkunft erhoben werden:
 a)
 die Behandlung, die Gegenstand der Klage ist, wurde zu einem Zeitpunkt gewährt, zu dem das Abkommen nicht beendet war, und
 b)
 seit der Beendigung des Abkommens sind höchstens drei Jahre verstrichen.
 (3) Das am 28. Februar 1989 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über den Handel mit alkoholischen Getränken in der geänderten Fassung (im Folgenden „Abkommen aus dem Jahr 1989 über den Handel mit alkoholischen Getränken“) und das am 16. September 2003 in Niagara-on-the-Lake unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und


text:
Spirituosen (im Folgenden „Abkommen aus dem Jahr 2003 über den Handel mit Wein und Spirituosen“) werden mit den Änderungen nach Anhang 30-B als Bestandteil in dieses Abkommen überführt.
 (4) Die Bestimmungen des Abkommens aus dem Jahr 1989 über den Handel mit alkoholischen Getränken und des Abkommens aus dem Jahr 2003 über den Handel mit Wein und Spirituosen in der geänderten und in dieses Abkommen überführten Fassung sind im Falle von Widersprüchen zwischen jenen Abkommen und den anderen Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend.
 (5) Das am 14. Mai 1998 in London unterzeichnete Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (im Folgenden „Abkommen über die gegenseitige Anerkennung“) tritt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft. Wird Kapitel vier (Technische Handelshemmnisse) nach Artikel 30.7 Absatz 3 Buchstabe a vorläufig angewendet, so werden das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten mit Beginn der vorläufigen Anwendung ausgesetzt. Wird die vorläufige Anwendung beendet, so endet auch die Aussetzung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung.
 (6) Die Vertragsparteien erkennen die Errungenschaften des am 17. Dezember 1998 in Ottawa unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (im Folgenden „Veterinärabkommen“) an und bekräftigen ihre Absicht, die diesbezügliche Arbeit im Rahmen des CETA fortzusetzen. Das Veterinärabkommen tritt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft. Wird Kapitel fünf (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) nach Artikel 30.7 Absatz 3 Buchstabe a vorläufig angewendet, so werden das Veterinärabkommen und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten mit Beginn der vorläufigen Anwendung ausgesetzt. Wird die vorläufige Anwendung beendet, so endet auch die Aussetzung des Veterinärabkommens.
 (7) Die Bestimmung des Ausdrucks „Inkrafttreten dieses Abkommens“ in Artikel 30.7 Absatz 3 Buchstabe d gilt nicht für diesen Artikel.
 Artikel 30.9
 Beendigung
 (1) Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen kündigen, indem sie dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem Department of Foreign Affairs, Trade and Development of Canada beziehungsweise deren Rechtsnachfolgern eine entsprechende Note zustellt. 180 Tage nach dieser Notifikation tritt dieses Abkommen außer Kraft. Die kündigende Vertragspartei stellt außerdem dem Gemischten CETA-Ausschuss eine Kopie der Note zu.
 (2) Wird dieses Abkommen beendet, so behalten die Bestimmungen des Kapitels acht (Investitionen), ungeachtet des Absatzes 1, über den Tag der Beendigung dieses Abkommens hinaus noch 20 Jahre Gültigkeit für Investitionen, die vor diesem Tag getätigt wurden.
 Artikel 30.10
 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union
 (1) Die Europäische Union notifiziert Kanada, wenn ein Land einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union stellt.
 (2) Bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Bewerberland, verfährt die Europäische Union wie folgt:
 a)
 sie stellt auf Ersuchen Kanadas möglichst alle Informationen zu den von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten bereit, und
 b)
 sie trägt den von Kanada vorgebrachten Bedenken Rechnung.
 (3) Die Europäische Union notifiziert Kanada, wenn ein Beitritt zur Europäischen Union wirksam wird.
 (4) Rechtzeitig vor dem Beitritt eines Landes zur Europäischen Union prüft der Gemischte CETA-Ausschuss alle etwaigen Auswirkungen des Beitritts


text:
auf dieses Abkommen und entscheidet über notwendige Anpassungs- oder Übergangsmaßnahmen.
 (5) Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union tritt mittels einer entsprechenden Klausel in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union ab dem Tag seines Beitritts zur Europäischen Union auch diesem Abkommen bei. Ist der automatische Beitritt des neuen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende Mitgliedstaat der Europäischen Union diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Urkunde über den Beitritt zu diesem Abkommen beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und beim Department of Foreign Affairs, Trade and Development of Canada beziehungsweise deren Rechtsnachfolgern bei.
 Artikel 30.11
 Verbindlicher Wortlaut
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst; alle Fassungen sind gleichermaßen verbindlich.
 Съставено в Брюксел на тридесети октомври през две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el treinta de octubre de dos mil dieciséis.
 V Bruselu dne třicátého října dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den tredivte oktober to tusind og seksten.
 Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Oktober zweitausendsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta oktoobrikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Brussels on the thirtieth day of October in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Bruxelles, le trente octobre deux mille seize.
 Sastavljeno u Bruxellesu tridesetog listopada godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì trenta ottobre duemilasedici.
 Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada trīsdesmitajā oktobrī.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų spalio trisdešimtą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év október havának harmincadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tletin jum ta’ Ottubru fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te Brussel, dertig oktober tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Brukseli dnia trzydziestego października roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Bruxelas, em trinta de outubro de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Bruxelles la treizeci octombrie două mii șaisprezece.
 V Bruseli tridsiateho októbra dvetisícšestnásť.
 V Bruslju, dne tridesetega oktobra leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Bryssel den trettionde oktober år tjugohundrasexton.
 Voor het Koninkrijk België
 Pour le Royaume de Belgique
 Für das Königreich Belgien
 Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
 Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
 Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
 За Република България
 Za Českou republiku
 For Kongeriget Danmark
 Für die Bundesrepublik Deutschland
 Eesti Vabariigi nimel
 Thar cheann Na hÉireann
 For Ireland
 Για την Ελληνική Δημοκρατία
 Por el Reino de España
 Pour la République française
 Za Republiku Hrvatsku
 Per la Repubblica italiana
 Για την Κυπριακή Δημοκρατία
 Latvijas Republikas vārdā –
 Lietuvos Respublikos vardu
 Pour la


text:
Grand-Duché de Luxembourg
 Magyarország részéről
 Għar-Repubblika ta' Malta
 Voor het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Republik Österreich
 W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
 Pela República Portuguesa
 Pentru România
 Za Republiko Slovenijo
 Za Slovenskú republiku
 Suomen tasavallan puolesta
 För Republiken Finland
 För Konungariket Sverige
 For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 For Canada
 Pour le Canada
 (1) Für folgende Waren des HS-Kapitels 89, die aus dem Gebiet der Europäischen Union in das Gebiet Kanadas wiedereingeführt werden und im Canada Shipping Act, 2001, erfasst sind, kann Kanada — ungeachtet ihres Ursprungs — auf den Wert der Ausbesserung oder Änderung solcher Waren den in seinem Stufenplan in Anhang 2-A (Zollabbau) für solche Waren vorgesehenen Zollsatz anwenden: 8901 10 10, 8901 10 90, 8901 30 00, 8901 90 10, 8901 90 91, 8901 90 99, 8904 00 00, 8905 20 19, 8905 20 20, 8905 90 19, 8905 90 90, 8906 90 19, 8906 90 91, 8906 90 99.
 (2) Die Europäische Union wird diesen Absatz im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in einer mit diesem Absatz vereinbaren Weise umsetzen.
 (3) Die Europäische Union wird diesen Absatz im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in einer mit diesem Absatz vereinbaren Weise umsetzen.
 (4) Für die Zwecke dieses Artikels gilt die Bestimmung des Begriffs interessierte Parteien aus Artikel 6.11 Antidumping-Übereinkommen und Artikel 12.9 Subventionsübereinkommen.
 (5) Zur Klarstellung: Die in diesem Kapitel festgelegten Pflichten gelten auch für die ausschließlichen Wirtschaftszonen und die Festlandsockel im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982, und zwar für
 a)
 die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel Kanadas nach Maßgabe des Artikels 1.3 (Räumlicher Geltungsbereich) Buchstabe a und
 b)
 die ausschließlichen Wirtschaftszonen und die Festlandsockel, auf die der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet werden, wie in Artikel 1.3 (Räumlicher Geltungsbereich) Buchstabe b vorgesehen.
 (6) Zur Klarstellung: Eine Vertragspartei kann Maßnahmen in Bezug auf die Niederlassung oder den Erwerb einer erfassten Investition aufrechterhalten und diese Maßnahmen nach der Niederlassung oder dem Erwerb der erfassten Investition weiter auf diese anwenden.
 (7) Zu diesen Dienstleistungen zählen Dienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug für spezialisierte Aktivitäten, etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Bautätigkeiten, Luftaufnahmen, Vermessung, Kartierung, Forstwirtschaft, Beobachtung und Überwachung oder Werbung eingesetzt wird, sofern die spezialisierten Aktivitäten von der für den Betrieb des Luftfahrzeugs verantwortlichen Person ausgeführt werden.
 (8) Die Ziffern i, ii und iii gelten nicht für Maßnahmen, mit denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses beschränkt werden soll.
 (9)


text:
Im Falle der Europäischen Union schließt der Ausdruck „Subvention“„staatliche Beihilfen“ im Sinne des EU-Rechts ein.
 (10) Im Falle der Europäischen Union ist die „zuständige Behörde“ nach Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Europäische Kommission.
 (11) Jede Vertragspartei kann stattdessen vorschlagen, bis zu fünf Mitglieder des Gerichts beliebiger Staatsangehörigkeit zu ernennen. In diesem Fall werden die betreffenden Mitglieder des Gerichts als Staatsangehörige der Vertragspartei betrachtet, die ihre Ernennung für die Zwecke dieses Artikels vorgeschlagen hat.
 (12) Zur Klarstellung: Die Tatsache, dass eine Person eine Vergütung von einer staatlichen Stelle erhält, reicht allein nicht aus, um nicht als Mitglied des Gerichts in Betracht zu kommen.
 (13) Zu diesen Dienstleistungen zählen Dienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug für spezialisierte Aktivitäten, etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Bautätigkeiten, Luftaufnahmen, Vermessung, Kartierung, Forstwirtschaft, Beobachtung und Überwachung oder Werbung eingesetzt wird, sofern die spezialisierten Aktivitäten von der für den Betrieb des Luftfahrzeugs verantwortlichen Person ausgeführt werden.
 (14) Die nach diesem Kapitel zulässige Aufenthaltsdauer kann im Rahmen eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Antrags auf Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht berücksichtigt werden.
 (15) Dies lässt die Rechte, die Kanada im Rahmen bilateraler Visumbefreiungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährt werden, unberührt.
 (16) Die Berufserfahrung muss nach Erreichen der Volljährigkeit erworben worden sein.
 (17) Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht in der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er beziehungsweise sie dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss gleichwertig ist. Zur Bewertung der Gleichwertigkeit wenden die Vertragsparteien unter den in Anhang 10-E aufgeführten Vorbehalten Anhang 10-C an.
 (18) Zur Klarstellung: Die natürliche Person muss von dem Unternehmen für die Erfüllung des Dienstleistungsvertrags beschäftigt werden, aufgrund dessen die vorübergehende Einreise begehrt wird.
 (19) Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht in der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er beziehungsweise sie dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss gleichwertig ist. Zur Bewertung der Gleichwertigkeit wenden die Vertragsparteien unter den in Anhang 10-E aufgeführten Vorbehalten Anhang 10-C an.
 (20) Dies lässt die im Rahmen bilateraler Visumbefreiungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährten Rechte unberührt.
 (21) Ausgenommen in Malta.
 (22) Dieses Kapitel gilt nicht für Fischereifahrzeuge im Sinne des Rechts einer Vertragspartei.
 (23) Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet „unter der Flagge einer Vertragspartei“ für die Europäische Union „unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union“.
 (24) Dieser Absatz gilt nicht für Wasserfahrzeuge oder im internationalen Seeverkehr tätige Dienstleister, die dem Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei von Rom vom 22. November 2009 unterliegen.
 (25) Diskriminierungsfrei ist eine Behandlung, wenn sie nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die einem anderen Unternehmen in vergleichbaren Situationen bei der Nutzung gleicher öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste eingeräumt wird.
 (26) Zur Klarstellung: Die Vergabe einer Lizenz bei der Zuweisung knapper Ressourcen an eine begrenzte Anzahl von Unternehmen nach objektiven, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Kriterien stellt an sich kein besonderes Recht dar.
 (27) Der Ausdruck „Munition“ in diesem Artikel gilt als gleichbedeutend


text:
mit den Ausdrücken „ammunition“ und „munitions“.
 (28) Es wird klargestellt, dass dieser Absatz auch für die Bezeichnung „Feta“ gilt.
 (29) Es wird klargestellt, dass dieser Absatz auch für die Bezeichnung „Feta“ gilt.
 (30) Es wird im Hinblick auf den Datenschutz klargestellt, dass die Bezeichnung „chemische Substanz“ in Kanada auch ein Bio- oder Radiopharmakon einschließt, das als neues Arzneimittel den lebens- und arzneimittelrechtlichen Vorschriften Kanadas (Food and Drug Regulations of Canada) unterliegt.
 (31) Die Vertragsparteien wenden diese Bestimmung im Einklang mit der Regel 42 der Schiedsordnung in Anhang 29-A an.
 (32) Die Vertragsparteien wenden diese Bestimmung im Einklang mit der Regel 42 der Schiedsordnung in Anhang 29-A an.
 (33) Die Ausnahmeregelungen in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung können nur in Anspruch genommen werden, wenn eine tatsächliche, hinreichend schwere Bedrohung eines Grundwerts der Gesellschaft vorliegt.
 (34) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Maßnahmen nach Buchstabe b auch Umweltmaßnahmen einschließen, die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind.
 (35) In diesem Artikel ist der Ausdruck „Verkehr mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial“ gleichbedeutend mit dem Ausdruck „Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial“.
 ANHANG 2-A
 ZOLLABBAU
 1.
 Für die Zwecke dieses Anhangs einschließlich des Stufenplans jeder Vertragspartei zu diesem Anhang bezeichnet Jahr 1 den Zeitraum ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember jenes Kalenderjahres, in dem das Abkommen in Kraft tritt. Jahr 2 bezeichnet den Zeitraum ab dem 1. Januar nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, wobei jede weitere Zollsenkung jeweils am 1. Januar des Folgejahres wirksam wird.
 2.
 Die Vertragsparteien beseitigen mit Inkrafttreten dieses Abkommens sämtliche bei der Einfuhr aus der anderen Vertragspartei erhobenen Zölle auf die Ursprungswaren der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems, für die ein Meistbegünstigungszollsatz gilt, sofern in diesem Anhang nicht anders festgelegt.
 3.
 Für die Beseitigung der Zölle nach Artikel 2.4 durch beide Vertragsparteien gelten für die im Stufenplan jeder Vertragspartei zu diesem Anhang aufgeführten Ursprungswaren der anderen Vertragspartei die folgenden Abbaustufen:
 a)
 Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe A des Stufenplans einer Vertragspartei werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
 b)
 Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe B des Stufenplans einer Vertragspartei werden in vier gleichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres 4 zollfrei sind.
 c)
 Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe C des Stufenplans einer Vertragspartei werden in sechs gleichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres 6 zollfrei sind.
 d)
 Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe D des Stufenplans einer Vertragspartei werden in acht gleichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres 8 zollfrei sind.
 Im Interesse größerer Sicherheit gilt: Wendet die Europäische Union auf Waren der Positionen 1001 11 00 und 1001 19 00, auf Weichweizen der oberen Qualität der Positionen ex 1001 99 00, und auf Waren


text:
der Positionen 1002 10 00 und 1002 90 00 einen Zollsatz in einer Höhe und einer Form an, dass der Einfuhrpreis nach Entrichtung der Zölle und Abgaben für ein bestimmtes Getreide nicht höher ist als der effektive Interventionspreis (oder im Falle einer Änderung des derzeitigen Systems der effektive Stützpreis) zuzüglich 55 %, wie in der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (1) dargelegt, so wendet die Europäische Union die Zollabbaustufe folgendermaßen auf jeden errechneten Zollsatz an, der nach dieser Verordnung zu erheben wäre:
 Jahr
 Angewandter Zollsatz
 1
 87,5 % des nach der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 errechneten Zollsatzes
 2
 75 % des nach der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 errechneten Zollsatzes
 3
 62,5 % des nach der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 errechneten Zollsatzes
 4
 50 % des nach der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 errechneten Zollsatzes
 5
 37,5 % des nach der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 errechneten Zollsatzes
 6
 25 % des nach der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 errechneten Zollsatzes
 7
 12,5 % des nach der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 errechneten Zollsatzes
 8 und jedes Folgejahr
 0 % des nach der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 errechneten Zollsatzes (zollfrei)
 e)
 Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe S des Stufenplans einer Vertragspartei werden ab dem fünften Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens in drei gleichen Schritten abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres 8 zollfrei sind.
 f)
 Der auf den Wertzoll entfallende Teil der Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe „AV0+EP“ des Stufenplans einer Vertragspartei wird am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens beseitigt. Nur der Wertzoll unterliegt dieser Beseitigung. Der spezifische Zoll, der sich aus der für diese Ursprungswaren geltenden Einfuhrpreisregelung ergibt, bleibt bestehen.
 g)
 Zölle auf Ursprungswaren der Positionen in der Abbaustufe E des Stufenplans einer Vertragspartei sind vom Zollabbau ausgenommen.
 4.
 Der Ausgangszollsatz für die Ermittlung der Zollsätze in einem Abbauschritt einer Position ist der am 9. Juni 2009 geltende Meistbegünstigungszollsatz.
 5.
 Für die Zwecke des Zollabbaus nach Artikel 2.4 sind die Zollsätze bei jedem Abbauschritt mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunktes abzurunden; werden die Zollsätze in Währungseinheiten ausgedrückt, sind sie mindestens auf die nächste dritte Stelle nach dem Komma der amtlichen Währungseinheit der Vertragspartei abzurunden.
 Zollkontingente
 6.
 Zur Verwaltung jedes Zollkontingents im Rahmen dieses Abkommens im Jahr 1 berechnen die Vertragsparteien die Menge dieses Kontingents, indem sie die Menge abziehen, die anteilig auf den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem Inkrafttreten dieses Abkommens entfällt. Die so errechnete Kontingentsmenge wird mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens verfügbar gemacht.
 Übergangszollkontingent für verarbeitete Garnelen
 7.
 a)
 Ursprungswaren der Positionen mit der Kennzeichnung „TQShrimps“ im Stufenplan der Europäischen Union zu diesem Anhang, die unter Buchstabe d aufgeführt sind, sind in den folgenden Gesamtmengen in den nachstehenden Jahren zollfrei:
 Jahr
 Jahresgesamtmenge
 (in Tonnen (2))
 1 bis 7
 23 000
 b)
 Die Europäische Union
 i)
 verwaltet dieses Zollkontingent nach dem Windhundverfahren,
 ii)
 verwaltet dieses Zollkontingent auf der Basis eines


text:
Kalenderjahres, wobei die volle Kontingentsmenge am 1. Januar jedes Jahres verfügbar zu machen ist, und
 iii)
 schreibt als Voraussetzung für einen Antrag auf dieses Zollkontingent oder dessen Inanspruchnahme keine Beschränkung des endgültigen Verwendungszwecks der eingeführten Waren vor.
 c)
 Zubereitete oder haltbar gemachte Garnelen und Krabben, die nach Anhang 5 (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) Anlage 1 (Kontingente für Ursprungserzeugnisse) Abschnitt B des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen von Kanada ausgeführt werden, dürfen nicht unter diesem Zollkontingent in die Europäische Union eingeführt werden.
 d)
 Die Buchstaben a und b gelten für verarbeitete Garnelen der folgenden Tarifpositionen: 1605 29 00, 1605 21 90, ex 0306 16 10, ex 0306 17 10, ex 0306 26 10, und ex 0306 27 10, ausgenommen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von nicht mehr als 2 kg.
 Übergangszollkontingent für gefrorenen Kabeljau
 8.
 a)
 Ursprungswaren der Positionen mit der Kennzeichnung „TQCod“ im Stufenplan der Europäischen Union zu diesem Anhang, die unter Buchstabe c aufgeführt sind, sind in den folgenden Gesamtmengen in den nachstehenden Jahren zollfrei:
 Jahr
 Jahresgesamtmenge
 (in Tonnen (3))
 1 bis 7
 1 000
 b)
 Die Europäische Union
 i)
 verwaltet dieses Zollkontingent nach dem Windhundverfahren,
 ii)
 verwaltet dieses Zollkontingent auf der Basis eines Kalenderjahres, wobei die volle Kontingentsmenge am 1. Januar jedes Jahres verfügbar zu machen ist, und
 iii)
 schreibt als Voraussetzung für einen Antrag auf dieses Zollkontingent oder dessen Inanspruchnahme keine Beschränkung der eingeführten Waren auf einen bestimmten endgültigen Verwendungszweck vor.
 c)
 Dieser Absatz gilt für gefrorenen Kabeljau der Tarifpositionen 0304 71 90 und 0304 79 10.
 Übergangszollkontingente für Weichweizen geringer und mittlerer Qualität
 9.
 a)
 Ursprungswaren der Positionen mit der Kennzeichnung „TQCW“ im Stufenplan der Europäischen Union zu diesem Anhang, die unter Buchstabe d aufgeführt sind, sind in den folgenden Gesamtmengen in den nachstehenden Jahren zollfrei:
 Jahr
 Jahresgesamtmenge
 (in Tonnen)
 1 bis 7
 100 000
 b)
 Die Europäische Union verwaltet dieses Zollkontingent nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008.
 c)
 Von Jahr 1 an enthalten die vorgenannten zollfreien Gesamtmengen jene 38 853 Tonnen, die Kanada mit der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission zugeteilt wurden.
 d)
 Dieser Absatz gilt für Weichweizen anderer als hoher Qualität der Tarifposition ex 1001 99 00.
 Zollkontingent für Zuckermais
 10.
 a)
 Ursprungswaren der Positionen mit der Kennzeichnung „TQSC“ im Stufenplan der Europäischen Union zu diesem Anhang, die unter Buchstabe c aufgeführt sind, sind in den folgenden Gesamtmengen in den nachstehenden Jahren zollfrei:
 Jahr
 Jahresgesamtmenge
 (in Tonnen (4))
 1
 1 333
 2
 2 667
 3
 4 000
 4
 5 333
 5
 6 667
 6 und jedes Folgejahr
 8 000
 b)
 Die Europäische Union
 i)
 verwaltet dieses Zollkontingent nach dem Windhundverfahren, und
 ii)
 verwaltet dieses Zollkontingent auf der Basis eines Kalenderjahres, wobei die volle Kontingentsmenge am 1. Januar jedes Jahres verfügbar zu machen ist.
 c)
 Dieser Absatz gilt für die folgenden Tarifpositionen: 0710 40 00 (nur verfügbar bis zur Beseitigung der Zölle auf diese Waren nach Maßgabe der einschlägigen Abbaustufe im Stufenplan der Europäischen Union zu diesem Anhang) und 2005 80 00.
 Zollkontingent für Bisonfleisch
 11.


text:
a)
 Ursprungswaren der Positionen mit der Kennzeichnung „TQB3“ im Stufenplan der Europäischen Union zu diesem Anhang, die unter Buchstabe d aufgeführt sind, sind in den folgenden Gesamtmengen in den nachstehenden Jahren zollfrei:
 Jahr
 Jahresgesamtmenge
 (in Tonnen — in Schlachtkörperäquivalent)
 1 und jedes Folgejahr
 3 000
 b)
 Die Berechnung der Einfuhrmengen erfolgt anhand der in Absatz 21 angegebenen Faktoren für die Umrechnung des Warengewichts in Schlachtkörperäquivalent.
 c)
 Die Europäische Union
 i)
 verwaltet dieses Zollkontingent nach dem Windhundverfahren, und
 ii)
 verwaltet dieses Zollkontingent auf der Basis eines Kalenderjahres, wobei die volle Kontingentsmenge am 1. Januar jedes Jahres verfügbar zu machen ist.
 d)
 Dieser Absatz gilt für Bisonfleisch der folgenden Tarifpositionen:
 ex 0201 10 00, ex 0201 20 20, ex 0201 20 30, ex 0201 20 50, ex 0201 20 90, ex 0201 30 00, ex 0202 10 00, ex 0202 20 10, ex 0202 20 30, ex 0202 20 50, ex 0202 20 90, ex 0202 30 10, ex 0202 30 50, ex 0202 30 90, ex 0206 10 95, ex 0206 29 91, ex 0210 20 10, ex 0210 20 90, ex 0210 99 51, ex 0210 99 59.
 Zollkontingent für frisches oder gekühltes Rind- und Kalbfleisch
 12.
 a)
 Ursprungswaren der Positionen mit der Kennzeichnung „TQB1“ im Stufenplan der Europäischen Union zu diesem Anhang, die unter Buchstabe f aufgeführt sind, sind in den folgenden Gesamtmengen in den nachstehenden Jahren zollfrei:
 Jahr
 Jahresgesamtmenge
 (in Tonnen — in Schlachtkörperäquivalent)
 1
 5 140
 2
 10 280
 3
 15 420
 4
 20 560
 5
 25 700
 6 und jedes Folgejahr
 30 840
 b)
 Ab Jahr 1 erhöhen sich die in der obigen Tabelle aufgeführten zollfreien Jahresgesamtmengen um 3 200 Tonnen Warengewicht (4 160 Tonnen Schlachtkörperäquivalent) aufgrund der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates vom 13. Juli 2009 zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch.
 c)
 Die Berechnung der Einfuhrmengen erfolgt anhand der in Absatz 21 angegebenen Faktoren für die Umrechnung des Warengewichts in Schlachtkörperäquivalent.
 d)
 Die Europäische Union verwaltet dieses Zollkontingent, einschließlich der in Buchstabe b aufgeführten Zusatzmengen, entweder durch ein Einfuhrlizenzsystem entsprechend der Erklärung über die Verwaltung der Zollkontingente oder auf eine andere von den Vertragsparteien vereinbarte Weise.
 e)
 Unbeschadet des Buchstabens d gelten für diesen Absatz die Absätze 19 und 20.
 f)
 Dieser Absatz gilt für Rind- und Kalbfleisch der folgenden Tarifpositionen:
 ex 0201 10 00, ex 0201 20 20, ex 0201 20 30, ex 0201 20 50, ex 0201 20 90, ex 0201 30 00 und ex 0206 10 95.
 Zollkontingent für gefrorenes oder anderes Rind- und Kalbfleisch
 13.
 a)
 Ursprungswaren der Positionen mit der Kennzeichnung „TQB2“ im Stufenplan der Europäischen Union zu diesem Anhang, die unter Buchstabe e aufgeführt sind, sind in den folgenden Gesamtmengen in den nachstehenden Jahren zollfrei:
 Jahr
 Jahresgesamtmenge
 (in Tonnen — in Schlachtkörperäquivalent)
 1
 2 500
 2
 5 000
 3
 7 500
 4
 10 000
 5
 12 500
 6 und jedes Folgejahr
 15 000
 b)
 Die Berechnung der Einfuhrmengen erfolgt anhand der in Absatz 21 angegebenen Faktoren für die Umrechnung des Warengewichts


text:
in Schlachtkörperäquivalent.
 c)
 Die Europäische Union verwaltet dieses Zollkontingent entweder durch ein Einfuhrlizenzsystem entsprechend der Erklärung über die Verwaltung der Zollkontingente oder auf eine andere von den Vertragsparteien vereinbarte Weise.
 d)
 Unbeschadet des Buchstabens c gelten für diesen Absatz die Absätze 19 und 20.
 e)
 Dieser Absatz gilt für Rind- und Kalbfleisch der folgenden Tarifpositionen:
 ex 0202 10 00, ex 0202 20 10, ex 0202 20 30, ex 0202 20 50, ex 0202 20 90, ex 0202 30 10, ex 0202 30 50, ex 0202 30 90, ex 0206 29 91, ex 0210 20 10, ex 0210 20 90, ex 0210 99 51 und ex 0210 99 59.
 Zollkontingent für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Rindern
 14.
 Ursprungswaren Kanadas, die innerhalb des bestehenden WTO-Zollkontingents der Europäischen Union von 11 500 Tonnen Warengewicht für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Rindern der KN-Tarifpositionen ex 0201 und ex 0202 und für Erzeugnisse der KN-Tarifpositionen ex 0206 10 95 und ex 0206 29 91, wie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 der Kommission vom 21. Juni 2013 festgelegt, in die Europäische Union eingeführt werden, sind mit Inkrafttreten dieses Abkommens zollfrei.
 Zollkontingent für Schweinefleisch
 15.
 a)
 Ursprungswaren der Positionen mit der Kennzeichnung „TQP“ im Stufenplan der Europäischen Union zu diesem Anhang, die unter Buchstabe f aufgeführt sind, sind in den folgenden Gesamtmengen in den nachstehenden Jahren zollfrei:
 Jahr
 Jahresgesamtmenge
 (in Tonnen — in Schlachtkörperäquivalent)
 1
 12 500
 2
 25 000
 3
 37 500
 4
 50 000
 5
 62 500
 6 und jedes Folgejahr
 75 000
 b)
 Ab Jahr 1 erhöhen sich die in der obigen Tabelle aufgeführten zollfreien Jahresgesamtmengen um 4 624 Tonnen Warengewicht (5 549 Tonnen Schlachtkörperäquivalent) entsprechend der Menge, die im WTO-Zollkontingent der Europäischen Union für Schweinefleisch aus Kanada festgelegt ist.
 c)
 Die Berechnung der Einfuhrmengen erfolgt anhand der in Absatz 21 angegebenen Faktoren für die Umrechnung des Warengewichts in Schlachtkörperäquivalent.
 d)
 Die Europäische Union verwaltet dieses Zollkontingent, einschließlich der Zusatzmengen aufgrund des in Buchstabe b genannten WTO-Zollkontingents der Europäischen Union für Schweinefleisch aus Kanada, entweder durch ein Einfuhrlizenzsystem entsprechend der Erklärung über die Verwaltung der Zollkontingente oder auf eine andere von den Vertragsparteien vereinbarte Weise.
 e)
 Unbeschadet des Buchstabens d gelten für diesen Absatz die Absätze 19 und 20.
 f)
 Dieser Absatz gilt für die folgenden Tarifpositionen:
 0203 12 11, 0203 12 19, 0203 19 11, 0203 19 13, 0203 19 15, 0203 19 55, 0203 19 59, 0203 22 11, 0203 22 19, 0203 29 11, 0203 29 13, 0203 29 15, 0203 29 55, 0203 29 59, 0210 11 11, 0210 11 19, 0210 11 31 und 0210 11 39.
 Zollkontingent für Käse
 16.
 a)
 Ursprungswaren der Positionen mit der Kennzeichnung „TRQ Cheese“ im Stufenplan Kanadas zu diesem Anhang, die unter Buchstabe d aufgeführt sind, sind in den folgenden Gesamtmengen in den nachstehenden Jahren zollfrei:
 Jahr
 Jahresgesamtmenge
 (in Tonnen (5))
 1
 2 667
 2
 5 333
 3
 8 000
 4
 10 667
 5
 13 333
 6 und jedes Folgejahr
 16 000
 b)
 Kanada verwaltet dieses Zollkontingent


text:
entweder durch ein Einfuhrlizenzsystem entsprechend der Erklärung über die Verwaltung der Zollkontingente oder auf eine andere von den Vertragsparteien vereinbarte Weise.
 c)
 Unbeschadet des Buchstabens b gelten für diesen Absatz die Absätze 19 und 20.
 d)
 Dieser Absatz gilt für die folgenden Tarifpositionen:
 0406 10 10, 0406 20 11, 0406 20 91, 0406 30 10, 0406 40 10, 0406 90 11, 0406 90 21, 0406 90 31, 0406 90 41, 0406 90 51, 0406 90 61, 0406 90 71, 0406 90 81, 0406 90 91, 0406 90 93, 0406 90 95 und 0406 90 98.
 Zollkontingent für Industriekäse
 17.
 a)
 Ursprungswaren der Positionen mit der Kennzeichnung „TRQ Industrial Cheese“ im Stufenplan Kanadas zu diesem Anhang, die unter Buchstabe d aufgeführt sind, sind in den folgenden Gesamtmengen in den nachstehenden Jahren zollfrei:
 Jahr
 Jahresgesamtmenge
 (in Tonnen (6))
 1
 283
 2
 567
 3
 850
 4
 1 133
 5
 1 417
 6 und jedes Folgejahr
 1 700
 b)
 Kanada verwaltet dieses Zollkontingent entweder durch ein Einfuhrlizenzsystem entsprechend der Erklärung über die Verwaltung der Zollkontingente oder auf eine andere von den Vertragsparteien vereinbarte Weise.
 c)
 Unbeschadet des Buchstabens b gelten für diesen Absatz die Absätze 19 und 20.
 d)
 Dieser Absatz gilt für Industriekäse, d. h. für Käse, der als Zutat für die Weiterverarbeitung (Sekundärherstellung) verwendet, als lose Ware (nicht für den Verkauf im Einzelhandel) eingeführt und unter den folgenden Tarifpositionen eingereiht wird:
 ex 0406 10 10, ex 0406 20 11, ex 0406 20 91, ex 0406 30 10, ex 0406 40 10, ex 0406 90 11, ex 0406 90 21, ex 0406 90 31, ex 0406 90 41, ex 0406 90 51, ex 0406 90 61, ex 0406 90 71, ex 0406 90 81, ex 0406 90 91, ex 0406 90 93, ex 0406 90 95 und ex 0406 90 98.
 WTO-Zollkontingent für Käse
 18.
 Ab Jahr 1 dieses Abkommens weist Kanada der Europäischen Union 800 Tonnen aus seinem WTO-Zollkontingent für Käse in Höhe von 20 411 866 kg zu.
 Mechanismus bei Nichtausschöpfung
 19.
 Für die in den Absätzen 12, 13, 15, 16 und 17 ausgeführten Zollkontingente gilt:
 a)
 Wird ein Zollkontingent nicht ausgeschöpft (was so definiert ist, dass in einem bestimmten Jahr weniger als 75 % der Jahresgesamtmenge im Rahmen des Zollkontingents tatsächlich in die Vertragspartei eingeführt werden), treten die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei im Rahmen des mit Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe a (Sonderausschüsse) eingerichteten Landwirtschaftsausschusses zusammen, um die Ursachen, die der Nichtausschöpfung zugrunde liegen, oder etwaige andere Schwierigkeiten bei der ordnungsgemäßen Verwaltung des Zollkontingents umgehend zu beseitigen.
 b)
 Wird ein Zollkontingent in drei aufeinander folgenden Jahren nicht ausgeschöpft (was so definiert ist, dass in einem bestimmten Jahr weniger als 75 % der Jahresgesamtmenge im Rahmen des Zollkontingents tatsächlich in die Vertragspartei eingeführt werden) und ist diese Nichtausschöpfung nicht auf eine Knappheit bei Angebot oder Nachfrage der betreffenden Ware zurückzuführen, erfolgt die Verwaltung des Kontingents im Folgejahr (in den Folgejahren) nach dem Windhundverfahren. Zur Feststellung einer Knappheit bei Angebot oder Nachfrage muss eine Vertragspartei klar und quantifizierbar nachweisen, dass entweder