text:
laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben, weitergegeben werden,
 sofern dies im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit geschieht und das nicht
 offenbarte Wissen entsprechend dem Vorstehenden ohne weiteres als solches zu erkennen ist.
 4. Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen des
 Abkommens zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei dieses Wissen umfassender verbreiten,
 als dies nach Absatz 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Festlegung von Verfahren für die
 Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen umfassenderen Verbrei
 tung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung in dem Umfang erteilt, den die eigene Politik und
 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen.
 B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Art
 Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Art oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder
 anderen Veranstaltungen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der
 Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird von
 den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Abkommen für Dokumentationswissen nieder
 gelegten Grundsätzen behandelt, sofern der Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder
 schutzwürdigen Wissens im Voraus schriftlich auf die Vertraulichkeit des übermittelten Wissens hingewiesen
 worden ist.
 C. Überwachung
 Jede Vertragspartei bemüht sich, sicherzustellen, dass nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen des Abkom
 mens übermittelt wird, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest,
 dass sie die Bestimmungen der Abschnitte A und B über die Nichtweitergabe nicht einhalten kann oder voraus
 sichtlich nicht wird einhalten können, so setzt sie die andere Vertragspartei davon unverzüglich in Kenntnis. Die
 Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 89/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/201]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/227 der Kommission vom 9. Februar 2017 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Bis(pentabromphenyl)ether (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0227: Verordnung (EU) 2017/227 der Kommission vom 9. Februar 2017 (ABl. L 35 vom 10.2.2017, S. 6)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/227 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 35 vom 10.2.2017, S. 6.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 21990A0226(05)
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) -
 Amtsblatt Nr. L 050 vom 26/02/1990 S. 0030
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend ,,Gemeinschaft" genannt, und DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend ,,Schweiz" genannt, beide nachstehend ,,Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe: Durch seine Entscheidung vom 29. Juni 1988 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend ,,Rat" genannt, einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (1988 bis 1992) (SCIENCE), nachstehend ,,Stimulierungsplan" genannt, angenommen. Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist. Die Beteiligung der Schweiz an dem Stimulierungsplan kann zur Verbesserung der Effizienz des europäischen wissenschaftlich-technischen Potentials beitragen. Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung der Schweiz an dem Stimulierungsplan - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Schweiz nimmt ab 1. Juli 1989 an der Durchführung des Stimulierungsplans teil. Die Zusammenfassung des Stimulierungsplans und seine Ziele sind in Anhang A wiedergegeben. Artikel 2 Der finanzielle Beitrag der Schweiz, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Stimulierungsplans ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend ,,Kommission" genannt, bestimmt ist, und die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Stimulierungsplans erforderlichen Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis sowie aus Management- und Verwaltungsausgaben für den Stimulierungsplan ergeben. Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schweizerischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen der Schweiz einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet. Die zur Durchführung des Stimulierungsplans voraussichtlich erforderlichen Mittel, die Höhe des schweizerischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt. Die für den finanziellen Beitrag der Schweiz zur Durchführung des Stimulierungsplans geltenden Vorschriften sind in Anhang C niedergelegt. Artikel 3 Für schweizerische Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Stimulierungsplans die gleichen Bedingungen wie für Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen der Gemeinschaft. In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der schweizerischen Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Forschungsergebnisse aufgezeigt. Artikel 4 Bei der Durchführung des Stimulierungsplans wird die Kommission von dem mit dem Beschluß 82/835/EWG der Kommission (1) eingesetzten Ausschuß für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie (CODEST) sowie von Gutachtern unterstützt. Aus einer von den schweizerischen Behörden vorgelegten Liste benennt die Kommission einen schweizerischen Delegierten für CODEST. Dieser beteiligt sich


text: an der Festlegung von Entwurfsplänen für die Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher sowie an der Prüfung von Anträgen, die im Rahmen des Stimulierungsplans eingereicht wurden. Artikel 5 Dreissig Monate nach Beginn der Durchführung des Stimulierungsplans unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht auf der Grundlage der Auswertung der bisher erzielten Ergebnisse. Diesem Bericht sind Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse erforderlich werden. Der Schweiz werden eine Kopie des Berichts sowie die etwaigen Änderungsvorschläge übermittelt. Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren entsprechenden Bestimmungen und Regeln, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in der Schweiz und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern. Artikel 7 Die Kommission und der Schweizerische Bundesrat gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens. Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits. Artikel 9 (1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Stimulierungsplans. Wird der Stimulierungsplan von der Gemeinschaft überarbeitet, kann das Abkommen gekündigt werden. Die Schweiz wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Plans binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, teilt sie dies der anderen Vertragspartei binnen drei Monaten nach dem Beschluß der Gemeinschaft schriftlich mit. (2) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Stimulierungsplans, so kann dieses Abkommen neu ausgehandelt oder entsprechend den einvernehmlich vereinbarten Bedingungen verlängert werden. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend der in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt. Artikel 10 Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 11 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander mitteilen, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. (1) ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 45. ANHANG A ZIELE UND INHALT DES STIMULIERUNGSPLANS (1988 BIS 1992) 1. Der Stimulierungsplan besteht aus einem Komplex von Tätigkeiten, die auf der Grundlage ihrer wissenschaftlichen und technischen Qualität ausgewählt werden und auf die Einrichtung eines schrittweise zu vergrössernden Netzes für Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa ausgerichtet sind. Sein Hauptziel ist die Verbesserung der Effizienz der wissenschaftlichen und technologischen Forschung in allen Mitgliedstaaten und die Verringerung der Unterschiede der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Er erstreckt sich auf alle Bereiche der Wissenschaft und Technologie (die exakten Wissenschaften und die Naturwissenschaften). Das Hauptziel


text: des Stimulierungsplans, die allgemeine Qualität der wissenschaftlichen und technischen Forschung und Entwicklung in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu verbessern, untergliedert sich in folgende spezifische Ziele: - Förderung der Ausbildung durch Forschung und, mittels Zusammenarbeit, besserer Einsatz von hochqualifizierten Forschern in der Gemeinschaft; -Verbesserung der Mobilität der Forscher der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft; -Entwicklung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen innereuropäischen Zusammenarbeit bei Vorhaben von hoher Qualität; -Förderung der Einrichtung von innereuropäischen Zusammenarbeits- und Austauschnetzen, um die allgemeine wissenschaftliche und technische Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu verstärken und somit den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu festigen. 2.Zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele werden Maßnahmen zur Unterstützung von Forschern, Forschergruppen und Entwicklungseinrichtungen ergriffen, um die harmonische wissenschaftliche und technische Entwicklung der Gemeinschaft zu sichern. Diese Maßnahmen haben folgende Formen: -Forschungsstipendien Finanzielle Unterstützung für Wissenschaftler, damit sie eine zusätzliche Ausbildung erhalten können, indem sie an Forschungsarbeiten in einem Laboratorium in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als ihrem eigenen für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr und längstens zwei Jahren teilnehmen. -Forschungsbeihilfen Mit diesen Beihilfen werden die den Laboratorien durch die Versetzung oder Abstellung eines Forschers von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen entstehenden Kosten gedeckt, um so entweder die Einstellung eines Wissenschaftlers in eine Forschungsgruppe in einem anderen Mitgliedstaat als seinem eigenen oder die Spezialisierung eines Diplomwissenschaftlers vor dessen Eintritt in ein universitäres oder industrielles Forschungslaboratorium zu ermöglichen. Je nach der Art des Forschers und des Verwendungszwecks kann die Forschungsbeihilfe veschiedene Formen annehmen: - finanzielle Ausstattung, die einen kurzfristigen Aufenthalt (von 15 Tagen bis zu zwei Monaten) eines Forschers im Ausland innerhalb der Gemeinschaft möglich macht, damit er an einer spezifischen wissenschaftlichen oder technischen Einrichtung, die in seinem Land nicht zur Verfügung steht, ein besonderes Experiment durchführen kann; -finanzielle Ausstattung, mit der die Kosten für die Mobilität (Reise, Aufenthalt, Versicherung, Umzug usw.), für die Forschungsarbeiten und eventuell auch für das Gehalt eines Forschers gedeckt werden, der für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens drei Jahren in einem Forschungsteam in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als dem seinen abgestellt oder aufgenommen wird; -finanzielle Ausstattung, mit der die Kosten für die Mobilität und die Forschungsarbeiten eines in einem Industrieunternehmen tätigen Wissenschaftlers gedeckt werden, der in einem öffentlichen Laboratorium eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft eine langfristige Ausbildung (von einem Jahr bis drei Jahren) antritt; -Zuschüsse für Ausbildungskurse von hohem Niveau: finanzielle Unterstützung für eine Einrichtung, die einen in einem Mitgliedstaat stattfindenden Spezialkurs auf hohem Niveau anbietet, damit diese Einrichtung Wissenschaftler aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufnehmen kann, um ihnen eine ergänzende Ausbildung zu geben oder sie auf andere Tätigkeiten umzuschulen. -Partnerschaft von Laboratorien verschiedener Länder Sie ermöglicht es Forschern, die getrennt voneinander in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gleichzeitig in einem Spitzenbereich arbeiten, eine über die erforderliche ,,kritische Grösse" hinausgehende Forschergruppe zu bilden, in der sie zusammenarbeiten, ohne jedoch in ein und demselben Laboratorium zusammenzukommen. Hierfür wird eine Ausstattung gewährt, die es den Forschern ermöglicht, einander zu begegnen, gemeinsame Experimente durchzuführen, Ergebnisse auszutauschen, ihre Ausrüstung zu vervollständigen oder ihre Gruppen durch die zeitweilige Einstellung von vorzugsweise ausländischen


text: Wissenschaftlern zu verstärken. -Entwicklung von multidisziplinären und multinationalen Betriebsverträgen Aufgrund der bereitgestellten finanziellen Mittel könnte es hiermit den verbundenen Forschergruppen ermöglicht werden, über ausreichende Mittel (einschließlich Ausrüstung) zu verfügen und die in verschiedenen Ländern und Disziplinen vorhandenen besten Sachkenntnisse zusammenzubringen, um ein vorher festgelegtes Ziel zu erreichen oder um gemeinsam eine vorher im Rahmen eines Netzes wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit festgelegte wissenschaftliche Arbeit durchzuführen. Zusätzlich wird der Plan durch sektorielle Anreizmaßnahmen ergänzt: Forschungsstipendien, Forschungsbeihilfen und Zuschüsse, die mit Zustimmung des entsprechenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschusses (BVKA) im Rahmen jedes einzelnen Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Gemeinschaft finanziert werden. 3.Die Maßnahmen zur Stimulierung von Austausch und Zusammenarbeit betreffen alle Bereiche der exakten Wissenschaften und Naturwissenschaften, beispielsweise: - Mathematik, - Physik, - Chemie, - Biowissenschaften, - Erd- und Meereswissenschaften, - wissenschaftliche Geräte und Anlagen, - Ingenieurwissenschaften. 4.In den einzelnen Bereichen werden die multinationalen Vorhaben, die für Förderungsmaßnahmen der Gemeinschaft in Frage kommen, im wesentlichen nach ihrer Qualität, ihrem multidisziplinären Charakter, ihrem Innovationsaspekt und ihrer Bedeutung für den Abbau der Trennschranken zwischen verschiedenen Formen der Forschung und Entwicklung in allen Teilen der Gemeinschaft ausgewählt. Bei vergleichbarer wissenschaftlicher und technischer Qualität finden diejenigen Projekte besondere Beachtung, die geeignet sind, Unterschiede des wissenschaftlichen und technischen Entwicklungsstandes zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und so zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft beizutragen. 5.Die Auswahl der einen Anreiz bildenden Stimulierungsaktionen und der Forschungsteams wird von der Kommission getroffen; sie geht bei der Prüfung mit Unterstützung des Ausschusses für die europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie (CODEST) und mit Hilfe von Gutachtern vor. Die Kommission sorgt für die Abstimmung der Stimulierungsaktionen mit den im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen durchgeführten Tätigkeiten. 6.Gleichzeitig führt die Kommission in Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen und technischen Kreisen der Gemeinschaft eine Reihe von Konsultationen, Umfragen und Seminaren durch, um den Bedarf und die wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten mit dem Ziel zu analysieren und abzuschätzen, den Inhalt des Stimulierungsplans genauer festzulegen. Die Kommission handelt in engerem Benehmen mit den nationalen Behörden, um die Kohäsion zwischen diesen Tätigkeiten und den einzelstaatlichen Politiken auf dem Gebiet der Forschungsstimulierung sicherzustellen. 7.Für die Einschätzung der wissenschaftlich-technischen Qualität der Anträge, für die Analyse von Bedarf und wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten oder für die Bewertung der finanzierten Projekte oder der gesamten Aktivität kann die Kommission auf den Sachverstand von Experten ausserhalb ihrer Dienste zurückgreifen. ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die zur Durchführung des Stimulierungsplans erforderlichen Mittel werden auf 167 000 000 ECU veranschlagt. Artikel 2 Der finanzielle Beitrag der Schweiz für die Durchführung des Stimulierungsplans wird auf 4 600 200 ECU veranschlagt. Artikel 3 In der folgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag der Schweiz dargestellt. Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Stimulierungsplans voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen (Verpflichtungsermächtigungen) und für den Beitrag der Schweiz (in ECU) Jahr Mittelbindungen für Management- und Verwaltungs- tätigkeiten Verträge Insgesamt Beitrag der Schweiz Management- und Verwaltungs- tätigkeiten Verträge Insgesamt 1988 1989 1990 1991 1992 220 000 1 930 000 2 120 000 2 250 000 2 380 000 28 780 000 28 070 000


text: 32 880 000 32 750 000 35 620 000 29 000 000 30 000 000 35 000 000 35 000 000 38 000 000 - 36 091 (1) 79 288 84 150 89 012 - 524 909 (2) 1 229 712 1 224 850 1 332 188 - 561 000 (3) 1 309 000 1 309 000 1 421 200 Insgesamt 8 900 000 158 100 000 167 000 000 288 541 4 311 659 4 600 200 (1) Beitrag für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1989. ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung der Schweiz gemäß Artikel 2 des Abkommens fest. Artikel 2 Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Stimulierungsplans die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei der Schweiz die Mittel entsprechend ihrem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in der Währung der Schweiz ausgedrückt. Die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (1) definiert. Der Wert des Beitrags in Ecu in schweizerischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt. Die Schweiz überweist ihren Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat die Schweiz Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt. Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen der Schweiz kommen dem Stimulierungsplan zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. Artikel 4 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 5 Die Reise- und Aufenthaltskosten, die dem schweizerischen Vertreter bei CODEST durch seine Beteiligung an den Sitzungen dieses Ausschusses entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den gültigen Bestimmungen für die Delegierten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erstattet. Artikel 6 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für den Stimulierungsplan erstellt und der Schweiz zur Unterrichtung übermittelt. (1) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.


text:
 Avis juridique important
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 21997A0814(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 224 vom 14/08/1997 S. 0005 - 0010
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .,ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen den türkischen Behörden und der Europäischen Kommission über die Regelung für die Einfuhr von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft stattgefunden haben.Diese Konsultationen wurden im Rahmen der Agrarverhandlungen gemäß der Entschließung des Assoziationsrats EG-Türkei vom 6. März 1995 geführt. Die Parteien haben festgestellt, daß es nicht möglich ist, das neue Gesamtabkommen noch 1997 in Kraft treten zu lassen. Um bis zum Inkrafttreten des Gesamtabkommens schwere Störungen der Tomatenkonzentratmärkte zu vermeiden, wurde vereinbart, die für die betreffenden Erzeugnisse vereinbarte Neuregelung vorzeitig in Kraft zu setzen.Abweichend von dem Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrats wurde folgendes vereinbart:a) Für den Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Dezember 1997 wird ein zollfreies Zollkontingent von 15 000 Tonnen Tomatenkonzentrat der KN-Codes 2002 90 31, 2002 90 39, 2002 90 91 und 2002 90 99 mit Ursprung in der Türkei eröffnet.Die in die Gemeinschaft zollfrei einzuführende Jahresmenge von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei darf 1997 jedoch 30 000 Tonnen nicht übersteigen. Sollte sich herausstellen, daß sich die zollfrei eingeführten Mengen im ersten Halbjahr 1997 auf mehr als 15 000 Tonnen belaufen, so behält sich die Kommission das Recht vor, das vorgesehene Kontingent von 15 000 Tonnen entsprechend anzupassen.b) Ab 1998 wird ein zollfreies Zollkontingent von 15 000 Tonnen Tomatenkonzentrat der KN-Codes 2002 90 31, 2002 90 39, 2002 90 91 und 2002 90 99 mit Ursprung in der Türkei für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni jedes Jahres eröffnet.c) Ab 1998 wird ein zollfreies Zollkontingent von 15 000 Tonnen Tomatenkonzentrat der KN-Codes 2002 90 31, 2002 90 39, 2002 90 91 und 2002 90 99 mit Ursprung in der Türkei für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember jedes Jahres eröffnet.d) Die vorgenannten Mengen beziehen sich auf einen Trockenmassegehalt von 28 bis 30 GHT. Einfuhrmengen mit einem anderen Gehalt werden anhand der Koeffizienten im Anhang berichtigt.Dieses Abkommen ersetzt hinsichtlich von Tomatenkonzentrat Absatz 3 des Briefwechsels vom 20. Januar 1981 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkischen Republik über Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats sowie den Briefwechsel vom 26. November 1981 über die Anwendung von Absatz 3 des vorgenannten Briefwechsels.Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Es gilt ab 1. September 1997.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Schreiben der


text: Türkei Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen den türkischen Behörden und der Europäischen Kommission über die Regelung für die Einfuhr von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft stattgefunden haben.Diese Konsultationen wurden im Rahmen der Agrarverhandlungen gemäß der Entschließung des Assoziationsrats EG-Türkei vom 6. März 1995 geführt. Die Parteien haben festgestellt, daß es nicht möglich ist, das neue Gesamtabkommen noch 1997 in Kraft treten zu lassen. Um bis zum Inkrafttreten des Gesamtabkommens schwere Störungen der Tomatenkonzentratmärkte zu vermeiden, wurde vereinbart, die für die betreffenden Erzeugnisse vereinbarte Neuregelung vorzeitig in Kraft zu setzen.Abweichend von dem Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrats wurde folgendes vereinbart:a) Für den Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Dezember 1997 wird ein zollfreies Zollkontingent von 15 000 Tonnen Tomatenkonzentrat der KN-Codes 2002 90 31, 2002 90 39, 2002 90 91 und 2002 90 99 mit Ursprung in der Türkei eröffnet.Die in die Gemeinschaft zollfrei einzuführende Jahresmenge von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei darf 1997 jedoch 30 000 Tonnen nicht übersteigen. Sollte sich herausstellen, daß sich die zollfrei eingeführten Mengen im ersten Halbjahr 1997 auf mehr als 15 000 Tonnen belaufen, so behält sich die Kommission das Recht vor, das vorgesehene Kontingent von 15 000 Tonnen entsprechend anzupassen.b) Ab 1998 wird ein zollfreies Zollkontingent von 15 000 Tonnen Tomatenkonzentrat der KN-Codes 2002 90 31, 2002 90 39, 2002 90 91 und 2002 90 99 mit Ursprung in der Türkei für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni jedes Jahres eröffnet.c) Ab 1998 wird ein zollfreies Zollkontingent von 15 000 Tonnen Tomatenkonzentrat der KN-Codes 2002 90 31, 2002 90 39, 2002 90 91 und 2002 90 99 mit Ursprung in der Türkei für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember jedes Jahres eröffnet.d) Die vorgenannten Mengen beziehen sich auf einen Trockenmassegehalt von 28 bis 30 GHT. Einfuhrmengen mit einem anderen Gehalt werden anhand der Koeffizienten im Anhang berichtigt.Dieses Abkommen ersetzt hinsichtlich von Tomatenkonzentrat Absatz 3 des Briefwechsels vom 20. Januar 1981 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkischen Republik über Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats sowie den Briefwechsel vom 26. November 1981 über die Anwendung von Absatz 3 des vorgenannten Briefwechsels.Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Es gilt ab 1. September 1997.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Ich darf Ihnen die Zustimmung der türkischen Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der TürkeiHecho en Bruselas, el cuatro de agosto de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Bruxelles, den fjerde august nitten hundrede og syvoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am vierten August neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ôÝóóåñéò Áõãïýóôïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at Brussels on the fourth day of August in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Bruxelles, le quatre


text: août mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a Bruxelles, addì quattro agosto millenovecentonovantasette.Gedaan te Brussel, de vierde augustus negentienhonderd zevenennegentig.Feito em Bruxelas, em quatro de Agosto de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä elokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Bryssel den fjärde augusti nittonhundranittiosju.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de TurquíaPå vegne af den tyrkiske regeringFür die Regierung der TürkeiÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÔïõñêßáòFor the Government of TurkeyPour le gouvernement de la TurquiePer il governo della TurchiaVoor de Regering van TurkijePelo Governo da TurquiaTurkin hallituksen puolestaPå den turkiska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 22000D1019(02)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/1999 vom 26. März 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 19/10/2000 S. 0005 - 0013
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 29/1999vom 26. März 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 17/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.(2) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 17/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert.(3) Die Richtlinie 97/17/EG der Kommission vom 16. April 1997 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rats betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 1999/9/EG der Kommission vom 26. Februar 1999 zur Änderung der Richtlinie 97/17/EG zur Durchführung der Richtinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel IV nach Nummer 4e (Richtlinie 98/11/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:"4f. 397 L 0017: Richtlinie 97/17/EG der Kommission vom 16. April 1997 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler (ABl. L 118 vom 7.5.1997, S. 1), geändert durch:- 399 L 0009: Richtlinie 1999/9/EG der Kommission vom 26. Februar 1999 (ABl. L 56 vom 4.3.1999, S. 46).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 97/17/EG wird durch den Wortlaut in Abschnitt 5 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.b) Anhang V der Richtlinie 97/17/EG wird durch den Wortlaut in Abschnitt 5 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."Artikel 21. Der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens wird Folgendes als Abschnitt 5 angefügt:"Abschnitt 5Richtlinie 97/17/EG der Kommission(Haushaltsgeschirrspüler)>PIC FILE= "L_2000266DE.000601.EPS">>PIC FILE= "L_2000266DE.000701.EPS">"2. Der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens wird Folgendes als Abschnitt 5 angefügt:"Abschnitt 5Richtlinie 97/17/EG der Kommission(Haushaltsgeschirrspüler)>PIC FILE= "L_2000266DE.000801.EPS">>PIC FILE= "L_2000266DE.000901.EPS">"Artikel 3In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 11e (Richtlinie 98/11/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:"11f. 397 L 0017: Richtlinie 97/17/EG der Kommission vom 16. April 1999 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler (ABl. L vom 7.5.1997, S. 1), geändert durch:- 399 L 0009: Richtlinie 1999/9/EG der Kommission vom 26. Februar 1999 (ABl. 56 vom 4.3.1999, S. 46).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 97/17/EG wird durch den Wortlaut in Abschnitt 5 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt.b) Anhang V der Richtlinie 97/17/EG wird durch den Wortlaut in Abschnitt 5 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."Artikel 41. Der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens wird Folgendes als Abschnitt 5 angefügt:"Abschnitt 5Richtlinie 97/17/EG der Kommission(Haushaltsgeschirrspüler)>PIC FILE= "L_2000266DE.001001.EPS">>PIC FILE= "L_2000266DE.001101.EPS">"2. Der Anlage 6 des


text: Anhangs IV des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 5 angefügt:"Abschnitt 5Richtlinie 97/17/EG der Kommission(Haushaltsgeschirrspüler)>PIC FILE= "L_2000266DE.001201.EPS">>PIC FILE= "L_2000266DE.001301.EPS">"Artikel 5Der Wortlaut der Richtlinie 97/17/EG und 1999/9/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 6Dieser Beschluss tritt am 27. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 7Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. März 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 42.(2) ABl. L 118 vom 7.5.1997, S. 1.(3) ABl. L 56 vom 4.3.1999, S. 46.


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 22004A0429(04)
 Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009
 Amtsblatt Nr. L 130 vom 29/04/2004 S. 0081 - 0082
 Abkommenzwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009Artikel 1Das Königreich Norwegen verpflichtet sich, einen Finanzierungsmechanismus zur Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum einzurichten. Ziel dieses Mechanismus ist es, durch Finanzierung von Zuschüssen zu Investitionsprojekten in den in Artikel 3 aufgeführten Schwerpunktbereichen zur Konsolidierung der Fähigkeit der neuen Mitgliedstaaten beizutragen, in vollem Umfang am erweiterten Binnenmarkt des Europäischen Wirtschaftsraums teilzunehmen. Die von Norwegen im Rahmen dieses Abkommens übernommenen Verpflichtungen beruhen auf der Beteiligung Norwegens als EFTA-Staat am Europäischen Wirtschaftsraum.Artikel 2Der Gesamtbetrag des in Artikel 1 vorgesehenen finanziellen Beitrags beläuft sich auf 567 Mio. EUR, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2009 in jährlichen Tranchen zu je 113,4 Mio. EUR zur Bindung bereitgestellt werden.Artikel 3Die Zuschüsse werden für Projekte in den gleichen Bereichen bereitgestellt wie im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus, vorrangig jedoch für Projekte in folgenden Bereichen:a) Umsetzung des Schengen-Besitzstands, Unterstützung nationaler Schengen-Aktionspläne und Stärkung der Justiz;b) Umwelt, unter anderem mit den Schwerpunkten Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung bei der Umsetzung des einschlägigen Besitzstands und Investitionen in Infrastruktur und Technologie vor allem für die Abfallbewirtschaftung auf kommunaler Ebene;c) Regionalpolitik und grenzübergreifende Maßnahmen;d) technische Hilfe bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands.Artikel 4Der norwegische Beitrag in Form von Zuschüssen beträgt höchstens 60 % der Projektkosten; wird das Projekt im Übrigen aus Haushaltsmitteln zentraler, regionaler oder kommunaler Stellen finanziert, so beträgt der Beitrag höchstens 85 % der Gesamtkosten. Die Gemeinschaftsobergrenzen für die Kofinanzierung dürfen in keinem Fall überschritten werden.Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften prüft die vorgeschlagenen Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Gemeinschaft.Die Verantwortung des Königreichs Norwegen für die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan. Eine Haftung gegenüber Dritten wird nicht übernommen.Artikel 5>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 6Zum Zweck der Neuzuweisung nicht gebundener verfügbarer Mittel für Projekte der Empfängerstaaten mit hoher Priorität wird im November 2006 und im November 2008 eine Überprüfung vorgenommen.Artikel 7Der in Artikel 1 vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem Beitrag der EFTA-Staaten im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus koordiniert.Das Königreich Norwegen gewährleistet insbesondere, dass für beide in Absatz 1 genannten Finanzierungsmechanismen die gleichen Antragsverfahren gelten.Allen einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der EU wird in geeigneter Weise Rechnung getragen.Artikel 8Die norwegische Regierung oder eine von der norwegischen Regierung benannte Stelle verwaltet den Norwegischen Finanzierungsmechanismus.Weitere Vorschriften für die praktische Anwendung des Finanzierungsmechanismus werden gegebenenfalls von der norwegischen Regierung erlassen.Die Verwaltungskosten werden aus dem in Artikel 2 genannten Gesamtbetrag bestritten.Artikel 9Dieses Abkommen muss von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Es tritt am selben Tag in Kraft wie der Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern,


text: der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden, miteinander in Beziehung stehenden Übereinkünften und Protokollen hinterlegt worden sind:a) Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum,b) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,c) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union undd) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.Werden nicht alle in Artikel 5 aufgeführten Empfängerstaaten am 1. Mai 2004 Vertragspartei des EWR-Abkommens, so werden an diesem Abkommen die erforderlichen Anpassungen vorgenommen.Hecho en Luxemburgo, el catorce de octubre de dos mil tres./V Lucemburku dne ctrnáctého ríjna dva tisíce tri./Udfærdiget i Luxembourg den fjortende oktober to tusind og tre./Geschehen zu Luxemburg am vierzehnten Oktober zweitausendunddrei./Sõlmitud neljateistkümnendal oktoobril kahe tuhande kolmandal aastal Luxembourgis./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις δέκα τέσσερις Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τρία./Done at Luxembourg on the fourteenth day of October in the year two thousand and three./Fait à Luxembourg, le quatorze octobre deux mille trois./Gjört í Lúxemborg fjórtánda dag októbermánaðar árið tvö Þúsund og Þrjú./Fatto a Lussemburgo, addì quattordici ottobre duemilatre./Luksemburga, divtukstos tresa gada cetrpadsmitaja oktobri./Priimta du tukstanciai treciu metu spalio keturiolikta diena Liuksemburge./Kelt Luxembourgban, kétezerhárom október tizennegyedikén./Magmul fil-Lussemburgu fl-erbatax-il jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u tlieta./Gedaan te Luxemburg, de veertiende oktober tweeduizenddrie./Utferdiget i Luxembourg den fjortende oktober totusenogtre./Sporzadzono w Luksemburgu dnia czternastego pazdziernika dwa tysiace trzeciego roku./Feito no Luxemburgo, em catorze de Outubro de dois mil e três./V Luxemburgu strnásteho októbra dvetisíctri./V Luxembourgu, dne stirinajstega oktobra leta dva tisoc tri./Tehty Luxemburgissa neljäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Luxemburg den fjortonde oktober tjugohundratre.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2004130DE.008401.TIF">For Kongeriket Norge>PIC FILE= "L_2004130DE.008402.TIF">


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A0322(03)
 Marktzugangsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
 Amtsblatt Nr. L 075 vom 22/03/2005 S. 0037 - 0039
 Marktzugangsabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik VietnamDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTundDIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM,nachstehend "Vertragspartei(en)" genannt —IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Koordinierung und Stärkung der Freundschaft, Zusammenarbeit und Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam undIN DEM WUNSCH, die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zu vertiefen und auszubauen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ab dem 1. Januar 2005 setzt die Europäische Gemeinschaft die für die Sozialistische Republik Vietnam festgesetzten Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidungswaren aus, mit dem Ziel, diese völlig abzuschaffen.Artikel 2Ab dem 1. Januar 2005- wendet die Sozialistische Republik Vietnam die Zollsätze an, die sie in dem am 15. Februar 2003 in Hanoi paraphierten Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über andere Marktliberalisierungsmaßnahmen [1] für Bekleidungswaren, Stoffe und konfektionierte Spinnstoffwaren und Fasern zugesagt hat;- wendet die Sozialistische Republik Vietnam für Garne einen Zollsatz von 5 % an;- wendet die Sozialistische Republik Vietnam für Weine und Spirituosen einen Zollsatz von 65 % an;- gewährt die Sozialistische Republik Vietnam Investoren und Dienstleistungserbringern aus der Europäischen Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sozialistische Republik Vietnam in ihrem bilateralen Handelsabkommen in den Kapiteln über Investitionen und Dienstleistungsverkehr und den einschlägigen Anhängen für Investoren und Dienstleistungserbringern aus den USA vereinbart haben;- gestattet die Sozialistische Republik Vietnam Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft, nach den in Vietnam geltenden einschlägigen Bestimmungen in die Zement- und Klinkerproduktion zu investieren; hierbei handelt es sich um nicht diskriminierende Bestimmungen;- gestattet die Sozialistische Republik Vietnam Telekommunikationsunternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft, die derzeit im Rahmen von Kooperationsverträgen mit vietnamesischen Betreibern bereits in Vietnam tätig sind, gemäß dem von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft am 9. Oktober 2004 paraphierten WTO-Abkommen zu entscheiden, ob sie die derzeitigen Vereinbarungen fortführen oder diese zu nicht weniger günstigen Bedingungen als jenen, die derzeit für sie gelten, in eine andere Form der Niederlassung umwandeln;- beseitigt die Sozialistische Republik Vietnam alle Einschränkungen des Kundenkreises, dem derzeit in Vietnam tätige Computerdienstleister, Bauunternehmer, Ingenieure, Ingenieurbüros, Architekten und Städteplaner der Europäischen Gemeinschaft ihre Dienstleistungen anbieten;- erwägt die Sozialistische Republik Vietnam, nach Prüfung jedes einzelnen Falls und gemäß dem am 9. Oktober 2004 von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft paraphierten WTO-Abkommen, Wirtschaftsbeteiligten aus der Europäischen Gemeinschaft Lizenzen für die Gründung von Niederlassungen, die sich zu 100 % in deren Eigentum befinden, zur Erbringung von Computerdiensten, Bau- und Ingenieursdienstleistungen, integrierten Ingenieursdienstleistungen sowie Dienstleistungen von Architekten und Städteplanern zu erteilen, ohne dass damit Einschränkungen des Kundenkreises, der diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen darf, verbunden sind;- erteilt die Sozialistische Republik Vietnam vier pharmazeutischen Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft Lizenzen für die Herstellung nach Rezept von Dritten (Toll Manufacturing) in Vietnam, ohne eine Lizenzübertragung auf vietnamesische Partner zu verlangen; bereits bestehende Genehmigungen für die


text: Vermarktung der eingeführten Waren werden ebenfalls aufrechterhalten;- gestattet die Sozialistische Republik Vietnam, ohne Beschränkungen für die Kapitaleinlage aus der Europäischen Gemeinschaft, die Gründung von Joint Ventures zwischen Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft und vietnamesischen Partnern, um in den Bau von Bürogebäuden und den Verkauf und die Vermietung von Wohnungen zu investieren.Artikel 3Bis spätestens 31. März 2005- erteilt die Sozialistische Republik Vietnam gemäß dem am 9. Oktober 2004 von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichneten WTO-Abkommen einer Vertriebsgesellschaft aus der Europäischen Gemeinschaft eine Lizenz für eine Niederlassung in Vietnam, die zu 100 % einem Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft gehört;- erteilt die Sozialistische Republik Vietnam einem Versicherungsunternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft eine Lizenz für Geschäftstätigkeiten in der vietnamesischen Lebensversicherungsbranche;- lässt die Sozialistische Republik Vietnam gemäß dem am 9. Oktober 2004 von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft paraphierten WTO-Abkommen Joint Ventures mit einer Kapitaleinlage von Schiffslinien aus der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 51 % zu und gestattet einer Schiffslinie aus der Europäischen Gemeinschaft die Gründung einer Niederlassung, die sich zu 100 % in Gemeinschaftseigentum befindet und die Geschäftsaktivitäten dieser Schiffslinie abwickeln wird;- erteilt die Sozialistische Republik Vietnam gemäß dem am 9. Oktober 2004 von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft paraphierten WTO-Abkommen einem Dienstleister aus der Europäischen Gemeinschaft eine Lizenz für die Erbringung elektronischer Buchungsdienste;- führt die Sozialistische Republik Vietnam gemäß dem am 9. Oktober 2004 von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft paraphierten WTO-Abkommen ein Zollkontingent für die Einfuhr von 3500 vollständig zusammengebauten Motorrädern oder Motorrollern mit Ursprung in der EU zu 70 % des derzeit geltenden Zolltarifs ein. Mindestens 50 % dieses Zollkontingents müssen für von den Herstellern in der Europäischen Gemeinschaft zugelassene vietnamesische Händler bestimmt sein.Artikel 4Die Sozialistische Republik Vietnam- gewährt Investoren aus der Europäischen Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die im bilateralen Investitionsabkommen zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und Japan vereinbarte Behandlung japanischer Investoren bei Inkrafttreten des genannten Abkommens;- erteilt gemäß dem von Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft am 9. Oktober 2004 paraphierten WTO-Abkommen in den Jahren 2005 und 2006 an in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassene Umweltdienstleister drei Lizenzen für Niederlassungen in Vietnam, die zu 100 % Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft gehören, für die Erbringung von Umweltdienstleistungen, mit Ausnahme von Umweltverträglichkeitsprüfungen;- gestattet bereits rechtmäßig in Vietnam tätigen Vertriebsgesellschaften aus der Europäischen Gemeinschaft, im Jahr 2005 insgesamt vier weitere Geschäfte und 2006 nochmals zwei Geschäfte zu eröffnen;- erteilt gemäß dem von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft am 9. Oktober 2004 paraphierten WTO-Abkommen einer Vertriebsgesellschaft aus der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 2006 eine Lizenz für eine Niederlassung in Vietnam, die ihr zu 100 % gehört;- verkürzt bis spätestens Dezember 2004 die Liste der zur Einfuhr nicht zugelassenen Arzneimoleküle auf fünf bis sieben Moleküle und schafft diese Liste bis spätestens 31. Dezember 2005 für die Europäische Gemeinschaft völlig ab.Artikel 5Sollte Vietnam eine seiner Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 4 dieses Abkommens oder aus Paragraf 9 des vorgenannten Abkommens von


text: 2003 nicht erfüllen, kann die Europäische Gemeinschaft die Höchstmengenregelung für Textilwaren und Bekleidung in Höhe des 2004 von der Europäischen Gemeinschaft für Vietnam festgesetzten Niveaus, erhöht um die in dem am 15. Februar 2003 in Hanoi paraphierten Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen vorgesehene jährliche Steigerungsrate, wieder anwenden.Sollte die Europäische Gemeinschaft ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 dieses Abkommens oder aus Paragraf 9 des am 15. Februar 2003 in Hanoi paraphierten Abkommens über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen nicht erfüllen, kann die Sozialistische Republik Vietnam die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 4 aussetzen.Artikel 6Dieses Abkommen tritt nach Austausch schriftlicher Notifikationen in Kraft, in denen die Vertragsparteien den Abschluss ihrer jeweils erforderlichen Verfahren bestätigen.Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.Dieses Abkommen tritt am Tag des WTO-Beitritts der Sozialistischen Republik Vietnam außer Kraft.Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre jeweils erforderlichen Verfahren abzuschließen, damit dieses Abkommen bis zum 31. Dezember 2004 umgesetzt wird.Artikel 7Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Europäische GemeinschaftFür die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam[1] "Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen; zuletzt geändert durch das am 31. März 2000 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels"; veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 152 vom 26.6.2003, S. 42.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22000D1019(03)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/1999 vom 26. März 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 19/10/2000 S. 0014 - 0014
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 30/1999vom 26. März 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 4/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Janaur 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 121/98 der Kommission vom 16. Januar 1998 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 11. In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 R 0121: Verordnung (EG) Nr. 121/98 der Kommission vom 16. Januar 1998 (ABl. L 11 vom 17.1.1998, S. 11)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 121/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. März 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 32.(2) ABl. L 11 vom 17.1.1998, S. 11.


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 17.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 187/64
 BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-PLO
 vom 17. Februar 2012
 zur Einsetzung von sechs Unterausschüssen und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses EG-PLO
 (2012/396/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (1) (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Artikel 66 des Interimsassoziationsabkommens ist die Einsetzung weiterer Ausschüsse („Unterausschüsse“) vorgesehen, die den Gemischten Ausschuss EU-PLO bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
 (2)
 Für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der in ihrem Rahmen beschlossenen Aktionspläne in einer Vielzahl von Bereichen ist die Einsetzung einer weiteren Reihe von Unterausschüssen erforderlich.
 (3)
 Die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens ist im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Entwicklungen in der Region in eine neue Phase getreten.
 (4)
 Die Palästinensische Behörde hat eine Erhöhung der Zahl der Unterausschüsse beantragt.
 (5)
 Der Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses EG-PLO sollte daher aufgehoben werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die in Anhang I aufgeführten sechs Unterausschüsse des Gemischten Ausschusses EU-PLO werden eingesetzt.
 Die Geschäftsordnungen dieser Unterausschüsse in der in Anhang II enthaltenen Fassung werden angenommen.
 Der Gemischte Ausschuss EU-PLO trifft alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um das reibungslose Funktionieren der Unterausschüsse zu gewährleisten. Er kann ferner beschließen, Arbeitsgruppen einzusetzen oder bestehende Arbeitsgruppen aufzulösen.
 Artikel 2
 Der Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschuses EG-PLO wird aufgehoben.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2012.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses EU-PLO
 Der Vorsitzende
 H. MINGARELLI
 (1) ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3.
 ANHANG I
 UNTERAUSSCHÜSSE DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-PLO
 1.
 Unterausschuss „Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit“
 2.
 Unterausschuss „Soziales und Gesundheit“
 3.
 Unterausschuss „Forschung, Innovation, Informationsgesellschaft, Audiovisuelles und Medien, Bildung und Kultur“
 4.
 Unterausschuss „Wirtschafts- und Finanzfragen“
 5.
 Unterausschuss „Handel und Binnenmarkt, Industrie, Landwirtschaft und Fischerei, Zoll“
 6.
 Unterausschuss „Energie, Verkehr, Klimawandel, Umwelt, Wasser“
 ANHANG II
 1. Geschäftsordnung des Unterausschusses „Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit“
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.
 2. Rolle
 Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Themen
 Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt worden sind.
 Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er alle Probleme, die sich in den nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor:
 a)
 Menschenrechte,
 b)
 verantwortungsvolle Staatsführung,
 c)
 Rechtsstaatlichkeit.
 Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche können


text:
durch Beschluss des Gemischten Ausschusses hinzugefügt werden.
 Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen oder mehrere der genannten Bereiche oder alle diese Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
 Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag des Vorsitzes einer Vertragspartei über ihren ständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.
 Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz einberufen. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitz über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.
 Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.
 6. Tagesordnung der Sitzungen
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die ständigen Sekretäre zu richten.
 Der Vorsitz erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der zuständige ständige Sekretär übermittelt diese dem anderen ständigen Sekretär spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die bei den ständigen Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.
 Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.
 7. Protokoll
 Die ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.
 2. Geschäftsordnung des Unterausschusses „Soziales und Gesundheit“
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.
 2. Rolle
 Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Themen
 Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt worden sind.
 Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er alle Probleme, die sich in den nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor:
 a)
 Beschäftigung und soziale Entwicklung,
 b)
 öffentliche


text:
Gesundheit.
 Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses hinzugefügt werden.
 Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen oder mehrere der genannten Bereiche oder alle diese Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
 Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag des Vorsitzes einer Vertragspartei über ihren ständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.
 Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz einberufen. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitz über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.
 Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.
 6. Tagesordnung der Sitzungen
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die ständigen Sekretäre zu richten.
 Der Vorsitz erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der zuständige ständige Sekretär übermittelt diese dem anderen ständigen Sekretär spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die bei den ständigen Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.
 Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.
 7. Protokoll
 Die ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.
 3. Geschäftsordnung des Unterausschusses „Forschung, Innovation, Informationsgesellschaft, Audiovisuelles und Medien, Bildung und Kultur“
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.
 2. Rolle
 Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Themen
 Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt worden sind.
 Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er alle Probleme, die


text:
sich in den nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor:
 a)
 Bildung und Berufsausbildung,
 b)
 Kultur,
 c)
 Jugend,
 d)
 Informationsgesellschaft sowie audiovisuelle und Medienpolitik,
 e)
 Wissenschaft und Technologie,
 f)
 Forschung und Entwicklung.
 Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses hinzugefügt werden.
 Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen oder mehrere der genannten Bereiche oder alle diese Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
 Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag des Vorsitzes einer Vertragspartei über ihren ständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.
 Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz einberufen. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitz über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.
 Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.
 6. Tagesordnung
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die ständigen Sekretäre zu richten.
 Der Vorsitz erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der zuständige ständige Sekretär übermittelt diese dem anderen ständigen Sekretär spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die bei den ständigen Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.
 Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.
 7. Protokoll
 Die ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.
 4. Geschäftsordnung des Unterausschusses „Wirtschafts- und Finanzfragen“
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.
 2. Rolle
 Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Themen
 Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan


text:
vereinbart und festgelegt worden sind.
 Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er alle Probleme, die sich in den nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor:
 a)
 finanzielle Rechenschaftspflicht und solide Verwaltung der öffentlichen Finanzen,
 b)
 Wirtschaftsreformen und wirtschaftliche Entwicklung,
 c)
 Statistik.
 Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses hinzugefügt werden.
 Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen oder mehrere der genannten Bereiche oder alle diese Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
 Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag des Vorsitzes einer Vertragspartei über ihren ständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.
 Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz einberufen. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitz über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.
 Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.
 6. Tagesordnung der Sitzungen
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die ständigen Sekretäre zu richten.
 Der Vorsitz erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der zuständige ständige Sekretär übermittelt diese dem anderen ständigen Sekretär spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die bei den ständigen Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.
 Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.
 7. Protokoll
 Die ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.
 5. Geschäftsordnung des Unterausschusses „Handel und Binnenmarkt, Industrie, Landwirtschaft und Fischerei, Zoll“
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.
 2. Rolle
 Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Themen
 Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des im Rahmen der Europäischen


text:
Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt worden sind.
 Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er alle Probleme, die sich in den nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor:
 a)
 Handelsfragen,
 b)
 Landwirtschaft und Fischerei,
 c)
 gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen,
 d)
 Investitionen,
 e)
 Reformen im Bereich Markt und Regulierung,
 f)
 Industrie und kleine und mittlere Unternehmen (KMU),
 g)
 Zollfragen,
 h)
 Steuern.
 Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses hinzugefügt werden.
 Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen oder mehrere der genannten Bereiche oder alle diese Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
 Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag des Vorsitzes einer Vertragspartei über ihren ständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.
 Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz einberufen. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitz über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.
 Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.
 6. Tagesordnung der Sitzungen
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die ständigen Sekretäre zu richten.
 Der Vorsitz erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der zuständige ständige Sekretär übermittelt diese dem anderen ständigen Sekretär spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die bei den ständigen Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.
 Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.
 7. Protokoll
 Die ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.
 6. Geschäftsordnung des Unterausschusses „Energie, Verkehr, Klimawandel, Umwelt, Wasser“
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.
 2. Rolle
 Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten


text:
Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Themen
 Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt worden sind.
 Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er alle Probleme, die sich in den nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor:
 a)
 Energie,
 b)
 Verkehr,
 c)
 Klimawandel,
 d)
 Umwelt,
 e)
 Wasser.
 Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses hinzugefügt werden.
 Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen oder mehrere der genannten Bereiche oder alle diese Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
 Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag des Vorsitzes einer Vertragspartei über ihren ständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.
 Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz einberufen. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitz über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.
 Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.
 6. Tagesordnung der Sitzungen
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an die ständigen Sekretäre zu richten.
 Der Vorsitz erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der zuständige ständige Sekretär übermittelt diese dem anderen ständigen Sekretär spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die bei den ständigen Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.
 Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.
 7. Protokoll
 Die ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.


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 Avis juridique important
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 21989A1013(05)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung - Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
 Amtsblatt Nr. L 295 vom 13/10/1989 S. 0029 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0113 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0113
 ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits und DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT andererseits, GESTÜTZT AUF das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 32, EINGEDENK der in der am 9. April 1984 von den Ministern der EFTA-Staaten und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zum Ziel erhobenen Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums, IN DEM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, ihre Handelsbeziehungen im Interesse beider Wirtschaften durch Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer Hemmnisse bei der Ausfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen zu entwickeln, IN DEM BEWUSSTSEIN, daß dessenungeachtet eine Vertragspartei sich unter bestimmten aussergewöhnlichen Umständen gezwungen sehen kann, ausfuhrwirksame Schutzmaßnahmen zu treffen, und daß es angezeigt ist, dazu spezifische Bestimmungen zu schaffen, HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 Folgende Artikel werden in das Abkommen eingefügt : "Artikel 13a ( 1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen bzw . Maßnahmen gleicher Wirkung verfügt . ( 2 ) Alle geltenden mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum 1. Januar 1990 aufgehoben; ausgenommen davon sind die Maßnahmen, die für die im Protokoll Nr . 6 aufgeführten Waren am 1 . Januar 1989 gelten und die nach Maßgabe des genannten Protokolls beseitigt werden . Artikel 13b Die Vertragspartei, die eine Änderung ihrer Regelung der Ausfuhren in Drittländer erwägt, hat dies dem Gemischten Ausschuß nach Möglichkeit mindestens dreissig Tage vor Inkrafttreten der in Aussicht genommenen Änderung zu notifizieren . Sie muß von allen Einwänden der anderen Vertragspartei hinsichtlich sich möglicherweise ergebender Verzerrungen Kenntnis nehmen . Artikel 24a Wenn aufgrund der Artikel 7 und 13a 1 . es zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland kommt, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder 2 . im Zusammenhang mit einem für die ausführende Vertragspartei wichtigen Erzeugnis ein ernster Versorgungsengpaß entsteht oder droht, und wenn der ausführenden Vertragspartei in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Vertragspartei nach den Voraussetzungen und Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen .". Artikel 2 Das Abkommen wird wie folgt geändert : 1 . Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung : "( 2 ) Bei den in Anhang III aufgeführten Waren werden Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung nach den Bestimmungen des genannten Anhangs beseitigt .". 2 . Anhang III zu


text: dem Abkommen erhält folgende Fassung : "ANHANG III Liste der in Artikel 7 des Abkommens genannten Waren Die von der Schweiz auf die Ausfuhren der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft erhobenen Zölle werden nach folgendem Zeitplan beseitigt : Harmonisiertes System Position Warenbenennung Datum der Beseitigung ex 26.20 Aschen und Rückstände, überwiegend Aluminium enthaltend 1 . 1 . 1993 ex 74.04 Abfälle und Schrott, aus Kupfer 1 . 1 . 1993 ex 76.02 Abfälle und Schrott, aus Aluminium "1 . 1 . 1993" Artikel 3 Artikel 27 des Abkommens erhält folgende Fassung : "Artikel 27 ( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die die in den Artikeln 24, 24a und 26 genannten Schwierigkeiten hervorrufen können, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit . ( 2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 22 bis 26 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe e ) umgehend dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen . Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen . Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst rasche Beseitigung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen . ( 3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes : a ) Bezueglich des Artikels 23 können beide Vertragsparteien den Gemischten Ausschuß befassen, wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 unvereinbar ist . Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe . Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die bean - standete Praktik nicht eingestellt, oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurücknehmen . b ) Bezueglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen . Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben . Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgelegten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugunde gelegt . c ) Bezueglich des Artikels 24a werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt . Bezueglich des


text: Artikels 24a Unterabsatz 2 ist der ausreichende Nachweis für einen drohenden Versorgungsengpaß mit entsprechenden Mengen - und Preisindikatoren zu liefern . Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung der Schwierigkeiten fassen . Hat der Gemischte Ausschuß innerhalb von dreissig Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so ist die ausführende Vertragspartei ermächtigt, für das jeweilige Erzeugnis vorübergehend geeignete Ausfuhrmaßnahmen zu verfügen. d ) Bezueglich des Artikels 25 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft . e ) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 24, 24a, 25 und 26 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die sich unmit - telbar und sofort auf den Handel auswirken, unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen .". Artikel 4 Folgender Wortlaut wird dem Abkommen als Protokoll Nr . 6 angefügt : "PROTOKOLL Nr . 6 über die Beseitigung betimmter mengenmässiger Ausfuhrbeschränkungen Die von der Gemeinschaft bei der Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse in die Schweiz angewandten mengenmässigen Beschränkungen werden spätestens bis zu den im folgenden genannten Daten beseitigt . Harmonisiertes System Position Warenbenennung Datum der Beseitigung ex 74.04 Abfälle und Schrott, aus Kupfer 1 . 1 . 1993 ex 44.01 Brennholz von Nadelholz sowie Holz von Kiefern und Tannen in Form von Plättchen oder Schnitzeln 1 . 1 . 1993 ex 44.03 Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit : - andere, ausgenommen Holz von Pappeln 1 . 1 . 1993 Rohholz, zwei - oder vierseitig grob zugerichtet, nicht weiter bearbeitet : - andere, ausgenommen Holz von Pappeln 1 . 1 . 1993 ex 44.07 Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 6 mm : - von Nadelholz, ausgenommen Brettchen zum Herstellen von Kisten, Sieben und ähnlichem 1 . 1 . 1993 ex 41.01 Rohhäute und Felle von Rindern, mit einem Stückgewicht von weniger als 6 kg 1 . 1 . 1992 ex 41.02 Rohe Felle von Schafen und Lämmern 1 . 1 . 1992 ex 41.03 Rohe Häute und Felle von Ziegen und Zickeln 1 . 1 . 1992 ex 43.01 Rohe Pelzfelle von Kaninchen "1 . 1 . 1992" Artikel 5 Dieses Zusatzprotokoll gilt gleichermassen für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein, und zwar so lange, wie der Vertrag vom 29 . März 1923 über die Errichtung einer Zollunion zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist . Artikel 6 Dieses Zusatzprotokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft, sofern die Vertrags - parteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Wenn sich die Vertragsparteien den Abschluß der Verfahren nicht bis zu diesem Zeitpunkt notifiziert haben, so wird das Protokoll ab 1 . Januar 1990 vorläufig angewandt . Artikel 7 Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer,


text: niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Hecho en Bruselas, a doce de julio de mil novecientos ochenta y nüve . Udfärdiget i Bruxelles, den tolvte juli nitten hundrede og niogfirs . Geschehen zu Brüssel am zwölften Juli neunzehnhundertneunundachtzig . iEgine stis Vryxelles, stis dodeka Ioylioy chilia enniakosia ogdonta ennea . Done at Brussels on the twelfth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-nine . Fait à Bruxelles, le douze juillet mil neuf cent quatre-vingt-neuf. Fatto a Bruxelles, addì dodici luglio millenovecentottantanove . Gedaan te Brussel, de twaalfde juli negentienhonderd negenentachtig . Feito em Bruxelas, em doze de Julho de mil novecentos e oitenta e nove . Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias Por el Gobierno de la Confederación Suiza For regeringen for Schweiz Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Gia tin kyvernisi tis Elvetikis Synomospondias For the Government of the Swiß Confederation Pour le gouvernement de la Confédération suisse Per il governo della Confederazione svizzera Voor de Regering van de Zwitserse Bondsstaat Pelo Governo da Confederaçao Suíça GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN zum Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung Die Vertragsparteien erklären, daß die Artikel 7, 13a und 13b des Abkommens für die in Artikel 2 des Abkommens spezifizierten Erzeugnisse gelten - einschließlich der in Artikel 14 des Abkommens spezifizierten Erdölerzeugnisse, - ausgenommen die unter das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits fallenden Erzeugnisse .