text: auch getrocknet |Kapitel 12:Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter1209 | Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat |12091000 | Samen von Zuckerrüben |12099110 | Samen von Kohlrabi der Gattungen Brassica oleracea, var. caulorapa und gongylodes l., zur Aussaat |12099130 | Samen von Salat-Rübe oder Rote Beete der Gattung Beta vulgaris var. conditiva, zur Aussaat |12099190 | Samen von Gemüse zur Aussaat (ausgenommen Kohlrabi der Gattungen Brassica oleracea, var. caulorapa und gongylodes l.) |1210 | Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin |12101000 | Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet (ausgenommen gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets) |12102010 | Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets, mit höherem Lupulingehalt; Lupulin |12102090 | Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets (ausgenommen mit höherem Lupulingehalt) |Kapitel 13:Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge1302 | Opium, Vanille-Oleoresin, andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert |13021905 | Vanille-Oleoresin |Kapitel 15:Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs1502 | Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 |15020090 | Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen (ausgenommen zu industriellen Zwecken, Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet) |1503 | Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet |15030019 | Schmalzstearin und Oleostearin (ausgenommen zu industriellen Zwecken und emulgiert, vermischt oder anders verarbeitet) |15030090 | Talgöl, Oleomargarin und Schmalzöl (ausgenommen emulgiert, vermischt oder anders verarbeitet, und Talgöl zu industriellen Zwecken) |1504 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |15041010 | Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen, mit einem Vitamin A-Gehalt von ≤ 2500 internationalen Einheiten pro Gramm, auch raffiniert (ausgenommen chemisch modifiziert) |15041099 | Fette und Öle sowie deren flüssige Fraktionen, von Fischen, auch raffiniert (ausgenommen chemisch modifiziert und Leberöle) |1505 | Wollfett und Fettstoffe |15050010 | Wollfett, roh |1507 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert (ausgenommen chemisch modifiziert) |15071010 | Rohes Sojaöl, auch entschleimt, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln) |15071090 | Rohes Sojaöl, auch entschleimt (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken) |15079010 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen chemisch modifiziert, roh und zum Herstellen von Lebensmitteln) |15079090 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken, chemisch modifiziert und roh) |1508 | Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |15081090 | Rohes Erdnussöl (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken) |15089010 | Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, zu industriellen Zwecken (ausgenommen chemisch modifiziert, roh und zum Herstellen von Lebensmitteln) |15089090 | Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert (ausgenommen chemisch modifiziert, roh und zu technischen oder industriellen Zwecken) |1509 | Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |15091010 | Lampantöl, das ausschließlich mit mechanischen oder anderen physikalischen Mitteln


text: unter Bedingungen, die nicht zu einer Qualitätsminderung des Öls führen, aus der Frucht des Olivenbaums gewonnen wurde |15091090 | Olivenöl, das ausschließlich mit mechanischen oder anderen physikalischen Mitteln unter Bedingungen, die nicht zu einer Qualitätsminderung des Öls führen, aus der Frucht des Olivenbaums gewonnen wurde, unbehandelt (ausgenommen Lampantöl) |15099000 | Olivenöl und seine Fraktionen, das ausschließlich mit mechanischen oder anderen physikalischen Mitteln unter Bedingungen, die nicht zu einer Qualitätsminderung des Öls führen, aus der Frucht des Olivenbaums gewonnen wurde (ausgenommen nativ und chemisch modifiziert) |1510 | Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 |15100010 | Rohe Öle |15100090 | Andere |1511 | Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |15111090 | Rohes Palmöl (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken) |15119011 | Feste Palmölfraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in Umschließungen von ≤ 1 kg |15119019 | Feste Palmölfraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in Umschließungen von > 1 kg oder anderen Aufmachungen |15119091 | Palmöl und seine flüssigen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, zu industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln und roh) |15119099 | Palmöl und seine flüssigen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (ausgenommen zu industriellen Zwecken und roh) |1512 | Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |15121110 | Rohes Sonnenblumen- oder Safloröl, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln) |15121191 | Rohes Sonnenblumenöl (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken) |15121199 | Rohes Safloröl (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken) |15121910 | Sonnenblumen- oder Safloröl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen roh und zum Herstellen von Lebensmitteln) |15121990 | Sonnenblumen- oder Safloröl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh) |15122110 | Rohes Baumwollsamenöl, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln) |15122190 | Rohes Baumwollsamenöl (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken) |15122910 | Baumwollsamenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen roh und zum Herstellen von Lebensmitteln) |15122990 | Baumwollsamenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh) |1513 | Kokosöl, Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |15131110 | Rohes Kokosöl, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln) |15131191 | Rohes Kokosöl, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken) |15131199 | Rohes Kokosöl, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg oder anderen Aufmachungen (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken) |15131911 | Feste Kokosölfraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg |15131919 | Feste Kokosölfraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg |15131930 | Kokosöl und seine flüssigen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln und roh) |15131991 | Kokosöl und seine flüssigen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh) |15131999 | Kokosöl und seine flüssigen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg oder anderen Aufmachungen (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh) |15132110 | Rohes Palmkernöl und Babassuöl, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln) |15132130 | Rohes Palmkernöl und Babassuöl, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken) |15132190 | Rohes Palmkernöl und Babassuöl, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg oder anderen Aufmachungen (ausgenommen Öle zu technischen oder industriellen Zwecken) |15132911 | Feste Palmkernöl- und Babassuölfraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg |15132919 | Feste Palmkernöl- und Babassuölfraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg oder anderen Aufmachungen |15132930 | Palmkernöl und Babassuöl und ihre flüssigen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln und roh) |15132950 | Palmkernöl und Babassuöl und ihre flüssigen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh) |15132990 | Palmkernöl und Babassuöl und ihre flüssigen Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg oder anderen Aufmachungen (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh) |1514 | Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |15141110 | Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl, "fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von < 2 %", roh, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln) |15141190 | Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl, "fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von < 2 %", roh (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken) |15141910 | Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl, "fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von < 2 %", und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht technisch modifiziert, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln und roh) |15141990 | Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl, "fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von < 2 %", und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht technisch modifiziert (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh) |15149110 | Erucasäurereiches Raps- und Rübsenöl, "fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von >= 2 %", und Senföl, roh, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln) |15149190 | Erucasäurereiches Raps- und Rübsenöl, "fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von >= 2 %", und Senföl, roh (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken) |15149910 | Erucasäurereiches Raps- und Rübsenöl, "fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von >= 2 %", und Senföl, und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht technisch modifiziert, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln und roh) |15149990 | Erucasäurereiches Raps- und Rübsenöl, "fettes Öl mit einem Erucasäuregehalt von >= 2


text: %", und Senföl, und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht technisch modifiziert (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh) |1515 | Andere pflanzliche Fette und Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |15151100 | Rohes Leinöl |15151910 | Leinöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen roh und zum Herstellen von Lebensmitteln) |15151990 | Leinöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh) |15152110 | Rohes Maisöl, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln) |15152190 | Rohes Maisöl (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken) |15152910 | Maisöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, zu industriellen Zwecken (ausgenommen roh und zum Herstellen von Lebensmitteln) |15152990 | Maisöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (ausgenommen zu industriellen Zwecken und roh) |15153090 | Rizinusöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (ausgenommen zum Herstellen von Aminoundecansäure zur Herstellung von Kunstfasern oder Kunststoff) |15155011 | Rohes Sesamöl, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln) |15155019 | Rohes Sesamöl (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken) |15155091 | Sesamöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen roh) |15155099 | Sesamöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh) |15159029 | Rohes Tabaksamenöl (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken) |15159039 | Tabaksamenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und roh) |15159040 | Rohe pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln, Soja-, Erdnuss-, Oliven-, Palm-, Sonnenblumen-, Saflor-, Baumwollsamen-, Kokos-, Palmkern-, Babassu-, Raps-, Rübsen- und Senföl, Lein-, Mais-, Rizinus-, Tung-, Sesam-, Jojoba-, Oiticica-, Myrten-, Japanwachs- und Tabaksamenöl) |15159051 | Feste rohe pflanzliche Fette und Öle, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und Soja-, Erdnuss-, Oliven-, Palm-, Sonnenblumen-, Saflor-, Baumwollsamen-, Kokos-, Palmkern-, Babassu-, Raps-, Rübsen- und Senföl, Lein-, Mais-, Rizinus-, Tung-, Sesam-, Jojoba-, Oiticica-, Myrten-, Japanwachs- und Tabaksamenöl) |15159059 | Rohe pflanzliche Fette und Öle, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg oder roh, flüssig (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken; Soja-, Erdnuss-, Oliven-, Palm-, Sonnenblumen-, Saflor-, Baumwollsamen-, Kokos-, Palmkern-, Babassu-, Rübsen- und Senföl, Lein-, Mais-, Rizinus-, Tung-, Sesam-, Jojoba- oder Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs und Tabaksamenöl) |15159060 | Pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert (ausgenommen chemisch modifiziert), zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln, rohe Fette und Öle, Soja-, Erdnuss-, Oliven-, Palm-, Sonnenblumen-, Saflor-, Baumwollsamen-, Kokos-, Palmkern-, Babassu-, Rübsen- und Senföl, Lein-, Mais-, Rizinus-, Tung-, Sesam-, Jojoba- oder Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs und Tabaksamenöl) |15159091 | Feste pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg, a.n.g. (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und rohe Fett und Öle) |15159099 | Feste pflanzliche Fette und


text: Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg, a.n.g. (ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken und rohe Fett und Öle) |1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet |15161010 | Tierische Fette, Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg |15161090 | Tierische Fette, Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg oder anderen Aufmachungen |15162091 | Pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg (ausgenommen hydriertes Rizinusöl, sog. "Opal wax" und nicht weiterverarbeitet) |15162095 | Raps-, Rübsen-, Lein-, Sonnenblumen-, Bassia-, Shea-, afrikanisches Mahagoni-, Carpasamen oder Babassuöl sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, zu technischen oder industriellen Zwecken, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg oder anders zubereitet (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln) |15162096 | Erdnuss-, Baumwollsamen-, Soja- oder Sonnenblumenöl und deren Fraktionen (ausgenommen jene der Position 15162095); andere Öle und deren Fraktionen mit einem Gehalt von < 50 GHT an freien Fettsäuren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg oder anders zubereitet (ausgenommen Palmkern-, Bassia-, Kokos- oder "Kopra-", Raps- oder Kopaivaöl und Öle der Position 15162095) |15162098 | Pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg oder in anderer Form (ausgenommen Fette und Öle sowie deren Fraktionen, weiterverarbeitet, hydriertes Rizinusöl sowie Position 15162095 und 15162096) |1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 |15179091 | Genießbare Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, mit einem Milchfettgehalt von ≤ 10 GHT (ausgenommen Öle, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, und Mischungen von Olivenölen) |15179099 | Genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie genießbare Fraktionen verschiedener Fette oder Öle, mit einem Milchfettgehalt von ≤ 10 GHT (ausgenommen genießbare Mischungen von flüssigen, pflanzlichen Ölen oder zubereitete Trennöle und feste Margarine) |1518 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen |15180031 | Mischungen von rohen, flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, ungenießbar, a.n.g., zu technischen oder industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln) |15180039 | Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, ungenießbar, a.n.g., zu technischen oder


text: industriellen Zwecken (ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln) |15180091 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516 |15180095 | Ungenießbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen |15180099 | Andere |Kapitel 16:Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht (ausgenommen Würste und ähnliche Erzeugnisse sowie Extrakte und Säfte von Fleisch) |16022010 | Lebern von Gänsen oder Enten |1603 | Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren |16030010 | Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg |Kapitel 20:Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen2003 | Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |20032000 | Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |20039000 | Andere Pilze, ausgenommen Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 |20054000 | Erbsen (Pisum sativum), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, außer zur Verwendung als Futtermittel |20059100 | Bambussprossen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen |20081911 | Kokosnüsse, Kaschunüsse, Paranüsse, Arekanüsse (Betelnüsse), Kolanüsse und Macadamianüsse, einschließlich Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen, Pitahayas, Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen mit >= 50 GHT, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg (ausgenommen mit Zucker haltbar gemacht) |20081913 | Geröstete Mandeln und Pistazien, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg |20081919 | Nüsse und andere Samen, einschließlich Mischungen, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen von > 1 kg (ausgenommen mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zucker haltbar gemacht, jedoch nicht in Sirup, Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten eingelegt, durch Kochen hergestellt, Erdnüsse, geröstete Mandeln und Pistazien und Kokosnüsse, Kaschunüsse, Paranüsse, Arekanüsse (Betelnüsse), Kolanüsse und Macadamianüsse und Mischungen mit >= 50 GHT tropischen Früchten und Nüssen) |20081991 | Kokosnüsse, Kaschunüsse, Paranüsse, Arekanüsse (Betelnüsse), Kolanüsse und Macadamianüsse, einschließlich Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen, Pitahayas, Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen mit >= 50 GHT, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg, a.n.g. |20081993 | Geröstete Mandeln und Pistazien, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von ≤ 1 kg |20081995 | Geröstete Nüsse, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von ≤ 1 kg


text: (ausgenommen Erdnüsse, Mandeln, Pistazien, Kokosnüsse, Kaschunüsse, Paranüsse, Arekanüsse (Betelnüsse), Kolanüsse und Macadamianüsse) |20081999 | Nüsse und andere Samen, einschließlich Mischungen, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen von ≤ 1 kg (ausgenommen mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zucker haltbar gemacht, jedoch nicht in Sirup, Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten eingelegt, durch Kochen hergestellt, Erdnüsse, geröstete Nüsse und Kokosnüsse, Kaschunüsse, Paranüsse, Arekanüsse (Betelnüsse), Kolanüsse und Macadamianüsse und Mischungen mit >= 50 GHT tropischen Früchten und Nüssen) |20089212 | Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von > 9 GHT und einem tatsächlichen Alkoholgehalt von ≤ 11,85 Masseeinheiten |20089214 | Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von > 9 GHT und einem tatsächlichen Alkoholgehalt von ≤ 11,85 Masseeinheiten (ausgenommen Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten und tropischen Früchten/Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit einem Nettoinhalt von >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen) |20089216 | Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von > 9 GHT und einem tatsächlichen Alkoholgehalt von > 11,85 Masseeinheiten |20089218 | Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von > 9 GHT und einem tatsächlichen Alkoholgehalt von > 11,85 Masseeinheiten (ausgenommen Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten und tropischen Früchten/Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit einem Nettoinhalt von >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen) |20089232 | Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, mit einem tatsächlichen Alkoholgehalt von ≤ 11,85 Masseeinheiten (ausgenommen mit einem Zuckergehalt von > 9 GHT) |20089234 | Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, mit einem tatsächlichen Alkoholgehalt von ≤ 11,85 Masseeinheiten (ausgenommen mit einem Zuckergehalt von > 9 GHT und Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten und tropischen Früchten/Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit einem Nettoinhalt von >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen) |20089236 | Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, mit einem tatsächlichen Alkoholgehalt von >


text: 11,85 Masseeinheiten (ausgenommen mit einem Zuckergehalt von > 9 GHT) |20089238 | Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, mit einem tatsächlichen Alkoholgehalt von > 11,85 Masseeinheiten (ausgenommen mit einem Zuckergehalt von > 9 GHT und Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten und tropischen Früchten/Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit einem Nettoinhalt von >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen) |20089251 | Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg |20089259 | Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg (ausgenommen Mischungen aus tropischen Früchten und tropischen Früchten und Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen und Müsli-Zubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken der Position 19042010) |20089272 | Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, bei denen das Gewicht einer Frucht nicht 50 % des Gesamtgewichts überschreitet, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von ≤ 1 kg |20089274 | Mischungen aus Früchten, bei denen das Gewicht einer Frucht nicht 50 % des Gesamtgewichts überschreitet, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von ≤ 1 kg (ausgenommen Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten und tropischen Früchten und Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen und Müsli-Zubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken der Position 19042010) |20089276 | Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von ≤ 1 kg (ausgenommen Mischungen, bei denen das Gewicht einer Frucht nicht 50 % des Gesamtgewichts der Früchte überschreitet) |20089278 | Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von ≤ 1 kg (ausgenommen Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten und tropischen Früchten und Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen und Mischungen,


text: bei denen das Gewicht einer Frucht nicht 50 % des Gesamtgewichts der Früchte überschreitet, und Müsli-Zubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken der Position 19042010) |20089292 | Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von >= 5 kg |20089293 | Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von ≤ 5 kg, a.n.g. (ausgenommen Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten und tropischen Früchten und Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen und Müsli-Zubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken der Position 19042010) |20089294 | Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von >= 4,5 kg, jedoch < 5 kg |20089296 | Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von >= 4,5 kg, jedoch < 5 kg, a.n.g. (ausgenommen Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten und tropischen Früchten und Nüssen der Gattungen, die in den zusätzlichen Anmerkungen 7 und 8 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, mit >= 50 GHT, Erdnüsse und andere Samen und Müsli-Zubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken der Position 19042010) |20089297 | Mischungen mit Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen und Pitahayas, einschließlich Mischungen mit >= 50 GHT dieser Früchte und Kokosnüssen, Kaschunüssen, Paranüssen, Arekanüssen (Betelnüssen), Kolanüssen und Macadamianüssen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von < 4,5 kg |20089298 | Mischungen aus Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von < 4,5 kg, a.n.g. (ausgenommen Mischungen aus Nüssen, tropischen Früchten der Gattung, die in der zusätzlichen Anmerkung 7 zu Kapitel 20 aufgeführt sind, Erdnüsse und andere Samen und Müsli-Zubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken der Position 19042010) |20089945 | Pflaumen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von > 1 kg |20089967 | Früchte oder andere genießbare Pflanzenteile, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, jedoch mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von ≤ 1 kg (ausgenommen mit Zucker haltbar gemacht, jedoch nicht in Sirup, Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten eingelegt, durch Kochen hergestellt, Erdnüsse und andere Samen, Ananas, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche, Erdbeeren, Ingwer, Maracujas, Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschuäpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas) |20089972 | Pflaumen,


text: zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von >= 5 kg |20089978 | Pflaumen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt von < 5 kg |2009 | Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |20091191 | Gefrorener Orangensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker von > 30 % (ausgenommen mit Alkohol) |20091199 | Gefrorener Orangensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (ausgenommen mit Alkohol, mit einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg und mit Zusatz von Zucker von > 30 %) |20091911 | Orangensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (ausgenommen mit Alkohol und gefroren) |20091919 | Orangensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C, einem Wert von > 30 EUR pro 100 kg, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (ausgenommen mit Alkohol und gefroren) |20093111 | Saft aus einer anderen Zitrusfrucht, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 20 bei 20 °C, einem Wert von > 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen mit Alkohol, Mischungen, Orangensaft und Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits) |20093151 | Zitronensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 20 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen mit Alkohol) |20093191 | Saft aus einer anderen Zitrusfrucht, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 20 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen mit Alkohol, Mischungen, Zitronensaft, Orangensaft und Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits) |20093991 | Saft aus einer anderen Zitrusfrucht, nicht gegoren, mit einem Brixwert von mehr als 20, aber höchstens 67 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker von > 30 % (ausgenommen mit Alkohol, Mischungen, Zitronensaft, Orangensaft und Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits) |20094110 | Ananassaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 20 bei 20 °C, einem Wert von > 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen mit Alkohol) |20094191 | Ananassaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 20 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen mit Alkohol) |20094199 | Ananassaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 20 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg (ausgenommen mit Zusatz von Zucker oder mit Alkohol) |20098011 | Birnensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 22 EUR pro 100 kg, auch mit Zusatz von


text: Zucker oder anderen Süßmitteln (ausgenommen mit Alkohol) |20098019 | Birnensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C, einem Wert von > 22 EUR pro 100 kg, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (ausgenommen mit Alkohol) |20098034 | Saft aus Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen oder Pitahayas, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C, mit einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg (ausgenommen Mischungen) |20098035 | Saft aus Früchten oder Gemüse, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C, mit einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg (ausgenommen Mischungen und Saft aus Zitrusfrüchten, Maracujas, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Jackfrüchten, Guaven, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Sapotpflaumen, Karambolen oder Pitahayas, Ananas, Tomaten, Trauben, Äpfeln und Birnen) |20098036 | Saft aus Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen oder Pitahayas, nicht gegoren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C, mit einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg (ausgenommen mit Alkohol und Mischungen) |20098038 | Saft aus Früchten oder Gemüse, nicht gegoren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von > 67 bei 20 °C, mit einem Wert von > 30 EUR pro 100 kg (ausgenommen mit Alkohol, Mischungen und Saft aus Zitrusfrüchten, Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen, Pitahayas, Ananassaft, Tomatensaft, Traubensaft einschließlich Traubenmost, Apfelsaft und Birnensaft) |20098050 | Birnensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, einem Wert von > 18 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen mit Alkohol) |20098061 | Birnensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 18 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker von > 30 % (ausgenommen mit Alkohol) |20098063 | Birnensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, einem Wert von ≤ 18 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker von ≤ 30 % (ausgenommen mit Alkohol) |20098069 | Birnensaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C (ausgenommen mit Zusatz von Zucker oder mit Alkohol) |20098071 | Kirschsaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, einem Wert von > 30 EUR pro 100 kg Nettogewicht, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen mit Alkohol) |20098073 | Saft aus Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen oder Pitahayas, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, mit einem Wert von > 30 EUR pro 100 kg Nettogewicht, mit Zusatz von Zucker (ausgenommen Mischungen oder mit Alkohol) |20098079 | Saft aus Früchten oder Gemüse, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, mit einem Wert von > 30 EUR pro 100 kg,


text: mit Zusatz von Zucker (ausgenommen Mischungen oder mit Alkohol und Saft aus Zitrusfrüchten, Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen, Pitahayas, Ananassaft, Tomatensaft, Traubensaft einschließlich Traubenmost, Apfelsaft, Birnensaft und Kirschsaft) |20098085 | Saft aus Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen oder Pitahayas, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, mit einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker von > 30 % (ausgenommen Mischungen oder mit Alkohol) |20098086 | Saft aus Früchten oder Gemüse, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, mit einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker von > 30 % (ausgenommen Mischungen oder mit Alkohol und Saft aus Zitrusfrüchten, Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen, Pitahayas, Ananassaft, Tomatensaft, Traubensaft einschließlich Traubenmost, Apfelsaft und Birnensaft) |20098088 | Saft aus Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen oder Pitahayas, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, mit einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker von ≤ 30 % (ausgenommen Mischungen oder mit Alkohol) |20098089 | Saft aus Früchten oder Gemüse, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C, mit einem Wert von ≤ 30 EUR pro 100 kg, mit Zusatz von Zucker von ≤ 30 % (ausgenommen Mischungen oder mit Alkohol und Saft aus Zitrusfrüchten, Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen, Pitahayas, Ananassaft, Tomatensaft, Traubensaft einschließlich Traubenmost, Apfelsaft und Birnensaft) |20098095 | Saft aus Früchten der Gattung Vaccinium macrocarpum, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C (ausgenommen mit Zusatz von Zucker oder Alkohol) |20098096 | Kirschsaft, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C (ausgenommen mit Zusatz von Zucker oder mit Alkohol) |20098097 | Saft aus Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen oder Pitahayas, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C (ausgenommen mit Zusatz von Zucker oder mit Alkohol) |20098099 | Saft aus Früchten oder Gemüse, nicht gegoren, mit einem Brixwert von ≤ 67 bei 20 °C (ausgenommen mit Zusatz von Zucker oder mit Alkohol, Mischungen und Saft aus Zitrusfrüchten, Guaven, Mangofrüchten, Mangostanfrüchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschuäpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Maracujas, Karambolen, Pitahayas, Ananas, Tomaten, Trauben einschließlich Traubenmost, Äpfeln, Birnen, Kirschen und aus Früchten der Gattung Vaccinium macrocarpum) |ANHANG VZollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen bei ihrer Einfuhr in die Europäische UnionKN-Code | Warenbezeichnung | Konsolidierte Zollkontingente (jährliche Menge in Tonnen) | Davon zusätzliche Mengen | Zollsatz innerhalb des Kontingents (EUR/kg) |0406 | Käse und Quark/Topfen | 7200 [1] | 3200 | 0 |08102010 | Himbeeren, frisch | 400 | 400 | 0 |20052020 | Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet | 200 | 200 | 0 |08092005 08092095 | Kirschen, frisch


text: [2] | 900 | 0 | 0 |23091013 23091015 23091019 23091033 23091039 23091051 23091053 23091059 23091070 23091090 | Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 13000 | 13000 | 0 |B. Schreiben des Königreichs NorwegenSehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:"ich beziehe mich auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den bilateralen Agrarhandel, die am 28. Januar 2010 abgeschlossen wurden.Auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (das EWR-Abkommen) wurden neue Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Norwegen über Agrarhandel aufgenommen, um die schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen (die Vertragsparteien) auf präferenzieller Grundlage und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens zu fördern. Die Verhandlungen wurden auf geregelter Grundlage geführt, wobei die Entwicklung bei der jeweiligen Agrarpolitik der Vertragsparteien und die Umstände, einschließlich des Ausbaus des bilateralen Handels, sowie Handelsbedingungen mit anderen Handelspartnern weltweit gebührend berücksichtigt wurden.Ich bestätige Ihnen, dass die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:1. Norwegen verpflichtet sich, Erzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union, die in Anhang I aufgeführt sind, zollfreien Zugang zu gewähren.2. Norwegen verpflichtet sich, für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die in Anhang II aufgeführt sind, Zollkontingente festzulegen.3. Norwegen verpflichtet sich, für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die in Anhang III aufgeführt sind, Einfuhrzölle zu senken.4. Die Europäische Union verpflichtet sich, Erzeugnissen mit Ursprung in Norwegen, die in Anhang IV aufgeführt sind, zollfreien Zugang zu gewähren.5. Die Europäische Union verpflichtet sich, für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen, die in Anhang V aufgeführt sind, Zollkontingente festzulegen.6. Die in den Anhängen I bis V aufgeführten Zolltarif-Kennziffern bezeichnen die Kennziffern, die am 1. Januar 2009 für die Vertragsparteien gelten.7. Wird ein künftiges WTO-Agrarabkommen mit Zusagen für neue Zollkontingente für meistbegünstigte Staaten umgesetzt, so werden die bilateralen Zollkontingente für die Einfuhr nach Norwegen von Schweinefleisch in Höhe von 600 t, Geflügelfleisch in Höhe von 800 t und Rindfleisch in Höhe von 900 t gemäß Anhang II im Einklang mit den entsprechenden Schritten bei der Einführung der WTO-Kontingente für eben diese Produkte außer Kraft gesetzt.8. Die Vertragsparteien konsolidieren baldmöglichst alle (bereits bestehenden und in diesem Briefwechsel vorgesehenen) bilateralen Zugeständnisse in einem neuen Briefwechsel, der bestehende bilaterale Agrarabkommen ersetzen sollte.9. Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der in den Anhängen I bis V genannten Zugeständnisse sind in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 aufgeführt. Anhang II des Protokolls 4 des EWR-Abkommens ist jedoch anstelle der Anlage zu Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 anzuwenden.10. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere restriktive Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden.11. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können.12. Die Vertragsparteien setzen sich für die Förderung des Handels mit Produkten mit einer geografischen Angabe ein. Die Vertragsparteien führen weitere bilaterale Gespräche, um die


text: jeweiligen Gesetzgebungs- und Eintragungsverfahren besser kennen zu lernen und so Wege zu finden, den Schutz der jeweiligen geografischen Angaben in ihren Hoheitsgebieten zu verbessern, und sie prüfen die Möglichkeit, zu diesem Zweck ein bilaterales Abkommen zu erzielen.13. Die Vertragsparteien tauschen in regelmäßigen Abständen Informationen über gehandelte Erzeugnisse, die Verwaltung der Zollkontingente, Preisnotierungen sowie zweckdienliche Informationen über den jeweiligen heimischen Markt und über die Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen aus.14. Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden Konsultationen über etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ergebnisse dieser Verhandlungen durchgeführt. Bei Schwierigkeiten bezüglich der Umsetzung solcher Ergebnisse werden diese Konsultationen so bald wie möglich durchgeführt, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.15. Die Vertragsparteien merken an, dass die norwegischen Zollbehörden beabsichtigen, die Struktur von Kapitel 6 im norwegischen Zolltarif zu überprüfen. Wenn diese Überprüfung Einfluss auf die die bilateralen Präferenzen hat, werden mit der Europäischen Kommission Konsultationen durchgeführt. Die Vertragsparteien erkennen an, dass diese Konsultationen fachlicher Natur sind.16. Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Verpflichtungen in Übereinstimmung mit Artikel 19 des EWR-Abkommens, ihre Bemühungen für eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels fortzusetzen. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, in zwei Jahren die Bedingungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erneut zu überprüfen, um mögliche Zugeständnisse zu ermitteln.17. Im Hinblick auf das derzeitige Zollkontingent von 4500 t Käse für Einfuhren nach Norwegen erkennen die Vertragsparteien an, dass die derzeitige Verwaltung dieses Zollkontingents auf der Grundlage historischer Rechte und nach dem Neuzugangsgrundsatz ab dem Jahr 2014 durch ein anderes Verwaltungssystem als Versteigerungen abgelöst werden sollte, beispielsweise durch eine Lizenzregelung oder ein Windhundverfahren. Die Modalitäten für ein solches System sollten von den norwegischen Behörden nach Konsultationen mit der Europäischen Kommission mit Blick auf das Erzielen eines gegenseitigen Einverständnisses festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass Einfuhren regelmäßig stattfinden und die für die Einfuhr vereinbarten Mengen tatsächlich eingeführt werden können. Die derzeitige Verwaltung auf der Grundlage einer Liste der Käsesorten, wie im Briefwechsel vom 11. April 1983 erwähnt, ist abzuschaffen.Die Vertragsparteien vereinbaren, dass auf die Verwaltung des neuen Zollkontingents von 2700 t Käse für Einfuhren nach Norwegen ein Versteigerungssystem anwendbar ist. Die Verwaltung durch Versteigerung wird wie in den voranstehenden Absätzen dargelegt überprüft. Insbesondere werden die Ausschöpfung des Kontingents und die Versteigerungsgebühren geprüft.Die Zollkontingente von 7200 t Käse für Einfuhren in die Europäische Union und Norwegen gelten für alle Käsesorten.18. Bei einer erneuten Erweiterung der EU überprüfen die Vertragsparteien die Auswirkungen auf den bilateralen Handel, um die bilateralen Präferenzen so anzupassen, dass die zuvor bestehenden präferenziellen Handelsströme zwischen Norwegen und Beitrittsländern fortgesetzt werden können.Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde in Kraft."Ich beehre mich, das Einverständnis der Regierung des Königreichs Norwegen mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Utferdiget i Brussel, denСъставено в Брюксел наHecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles, denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,Έγινε στις Βρυξέλλες, στιςDone at Brussels,Fait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselē,Priimta Briuselyje,Kelt Brüsszelben,Magħmul fi Brussell,Gedaan te


text: Brussel,Sporządzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,Întocmit la Bruxelles,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel den+++++ TIFF +++++For Kongeriket NorgeЗа Кралство НорвегияPor el Reino de NoruegaZa Norské královstvíFor Kongeriget NorgeFür das Königreich NorwegenNorra Kuningriigi nimelГια τо Βασίλειо της ΝορβηγίαςFor the Kingdom of NorwayPour le Royaume de NorvègePer il Regno di NorvegiaNorvēģijas Karalistes vārdāNorvegijos Karalystės varduA Norvég Királyság részérőlGhar- Renju tan-NorveġjaVoor het Koninkrijk NoorwegenW imieniu Królestwa NorwegiiPelo Reino da NoruegaPentru Regatul NorvegieiZa Nórske kráľovstvoZa Kraljevino NorveškoNorjan kuningaskunnan puolestaFör Konungariket Norge+++++ TIFF +++++[1] Diese Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt. Dennoch behält sich Norwegen das Recht vor, einen Zoll zu erheben, wenn die Erzeugnisse als Futtermittel eingeführt werden.[1] Wenn ein künftiges WTO-Agrarabkommen mit Zusagen für neue Zollkontingente für meistbegünstigte Staaten umgesetzt wird, werden die bilateralen Zollkontingente für die Einfuhr nach Norwegen in Übereinstimmung mit den entsprechenden Schritten für das Einführen der WTO-Kontingente für eben diese Produkte außer Kraft gesetzt.[2] Die Aufstockung des Kontingents entspricht der Position 02.10.1100 zum Zeitpunkt des ursprünglichen Zugeständnisses von 2003.[3] Hinsichtlich der Käsesorten, die nach Norwegen importiert werden können, gibt es keinerlei Beschränkungen mehr.[4] Norwegen behält sich das Recht vor, Endbenutzerkriterien anzuwenden: verarbeitende Industrie.[5] Norwegen behält sich das Recht vor, Endbenutzerkriterien anzuwenden: Obst- und Gemüsekonservenindustrie.[6] Zusammenlegung bestehender Kontingente.[7] Endbenutzerkriterien: Herstellung von Pasta.[8] Norwegen behält sich das Recht vor, Endbenutzerkriterien anzuwenden: zur Aussaat.[9] Norwegen behält sich das Recht vor, Endbenutzerkriterien anzuwenden: nur für Rasen.[1] Einfuhrpreissystem beibehalten.[1] Das Zollkontingent von 7200 t Käse für Einfuhren in die Europäische Union gilt für alle Käsesorten.[2] Der Kontingentszeitraum wird vom 16. Juli-31. August auf den 16. Juli-15. September verlängert.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21994A0218(06)
 Abkommen in Form Vereinbarter Niederschrift gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 18/02/1994 S. 0029 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0073 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0073
 VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT über die Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Uruguays das im Anhang niedergelegte Abkommen ausgehandelt.Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Uruguays werden dieses Abkommen ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorlegen.Für die Delegation der Kommission der Europäischen GemeinschaftenFür die Delegation UruguaysANHANG A An den GeneraldirektorGATTGenfVERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTENDie Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Uruguays haben die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften vorgesehenen Zugeständnisse gemäß dem beigefügten Bericht abgeschlossen.Für die Delegation der Kommission der Europäischen GemeinschaftenFür die Delegation UruguaysANHANG B Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme der in der Liste der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen, ursprünglich mit Uruguay vereinbarten Zugeständnisse ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTENA. Zurückzunehmende Zugeständnisse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Anzuhebende Vertragszollsätze>PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. Senkung der Vertragszollsätze>PLATZ FÜR EINE TABELLE>D. Neue Zugeständnisse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 24.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 271/15
 GENFER AKTE DES LISSABONNER ABKOMMENS ÜBER URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND GEOGRAFISCHE ANGABEN
 Verzeichnis der Artikel
 Kapitel I:
 Einleitende und allgemeine Bestimmungen
 Artikel 1:
 Abkürzungen
 Artikel 2:
 Gegenstand
 Artikel 3:
 Zuständige Behörde
 Artikel 4:
 Internationales Register
 Kapitel II:
 Anmeldung und internationale Eintragung
 Artikel 5:
 Anmeldung
 Artikel 6:
 Internationale Eintragung
 Artikel 7:
 Gebühren
 Artikel 8:
 Gültigkeitsdauer internationaler Eintragungen
 Kapitel III:
 Schutz
 Artikel 9:
 Schutzverpflichtung
 Artikel 10:
 Schutz nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und im Rahmen anderer Instrumente
 Artikel 11:
 Schutz von eingetragenen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben
 Artikel 12:
 Schutz davor, zu einer Gattungsbezeichnung zu werden
 Artikel 13:
 Garantien in Bezug auf sonstige Rechte
 Artikel 14:
 Durchsetzungsverfahren und Rechtsmittel
 Kapitel IV:
 Schutzverweigerung und sonstige Maßnahmen in Bezug auf internationale Eintragungen
 Artikel 15:
 Schutzverweigerung
 Artikel 16:
 Zurücknahme der Schutzverweigerung
 Artikel 17:
 Übergangszeitraum
 Artikel 18:
 Mitteilung der Schutzerteilung
 Artikel 19:
 Ungültigerklärung
 Artikel 20:
 Änderungen und sonstige Einträge in das internationale Register
 Kapitel V:
 Verwaltungsbestimmungen
 Artikel 21:
 Mitgliedschaft im Lissabonner Verband
 Artikel 22:
 Versammlung des besonderen Verbandes
 Artikel 23:
 Internationales Büro
 Artikel 24:
 Finanzen
 Artikel 25:
 Ausführungsordnung
 Kapitel VI:
 Revision und Änderung
 Artikel 26:
 Revision
 Artikel 27:
 Änderung bestimmter Artikel durch die Versammlung
 Kapitel VII:
 Schlussbestimmungen
 Artikel 28:
 Möglichkeit, Vertragspartei dieses Abkommens zu werden
 Artikel 29:
 Tag des Wirksamwerdens der Ratifikation und des Beitritts
 Artikel 30:
 Verbot von Vorbehalten
 Artikel 31:
 Anwendung des Lissabonner Abkommens und des Abkommens von 1967
 Artikel 32:
 Kündigung
 Artikel 33:
 Sprachen dieses Abkommens; Unterschrift
 Artikel 34:
 Verwahrer
 KAPITEL I
 Einleitende und allgemeine Bestimmungen
 Artikel 1
 Abkürzungen
 Im Sinne dieses Abkommens gelten, sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt, folgende Begriffsbestimmungen:
 (i.)
 „Lissabonner Abkommen“: das Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober 1958;
 (ii.)
 „Abkommen von 1967“: das Lissabonner Abkommen in der am 14. Juli 1967 in Stockholm überarbeiteten und am 28. September 1979 geänderten Fassung;
 (iii.)
 „dieses Abkommen“: das Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben in der vorliegenden Fassung;
 (iv.)
 „Ausführungsordnung“: die Ausführungsordnung gemäß Artikel 25;
 (v.)
 „Pariser Verbandsübereinkunft“: die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in ihrer überarbeiteten und geänderten Fassung;
 (vi.)
 „Ursprungsbezeichnung“: eine Bezeichnung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer i;
 (vii.)
 „geografische Angabe“: eine Angabe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii;
 (viii.)
 „internationales Register“: das internationale Register, das vom Internationalen Büro gemäß Artikel 4 als amtliche Sammlung von Daten über internationale Eintragungen von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben geführt wird, unabhängig von dem Medium, in dem diese Daten gespeichert sind;
 (ix.)
 „internationale Eintragung“: eine im internationalen Register eingetragene internationale Eintragung;
 (x.)
 „Anmeldung“: eine Anmeldung zur internationalen Eintragung;
 (xi.)
 „eingetragen“: im internationalen Register nach Maßgabe dieses Abkommens eingetragen;
 (xii.)
 „geografisches Ursprungsgebiet“: ein geografisches Gebiet gemäß Artikel 2 Absatz 2;
 (xiii.)
 „grenzübergreifendes geografisches Gebiet“: ein geografisches Gebiet, das in aneinandergrenzenden Vertragsparteien liegt oder diese umfasst;
 (xiv.)
 „Vertragspartei“: jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, der bzw. die Vertragspartei dieses Abkommens ist;
 (xv.)
 „Ursprungsvertragspartei“: die Vertragspartei, in der das geografische Ursprungsgebiet liegt, bzw. die Vertragsparteien, in denen das grenzübergreifende geografische Ursprungsgebiet liegt;
 (xvi.)
 „zuständige


text:
Behörde“: eine gemäß Artikel 3 benannte Einrichtung;
 (xvii.)
 „Begünstigte“: die natürlichen oder juristischen Personen, die nach dem Recht der Ursprungsvertragspartei zur Verwendung einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe berechtigt sind;
 (xviii.)
 „zwischenstaatliche Organisation“: eine zwischenstaatliche Organisation, die nach Artikel 28 Absatz 1 Ziffer iii berechtigt ist, diesem Abkommen beizutreten;
 (xix.)
 „Organisation“: die Weltorganisation für geistiges Eigentum;
 (xx.)
 „Generaldirektor“: der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum;
 (xxi.)
 „Internationales Büro“: das Internationale Büro der Organisation.
 Artikel 2
 Gegenstand
 (1) [Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben] Dieses Abkommen gilt für
 (i.)
 jede in der Ursprungsvertragspartei geschützte, aus dem Namen eines geografischen Gebiets bestehende oder diesen enthaltende Bezeichnung oder sonstige, bekanntermaßen auf ein solches Gebiet Bezug nehmende Bezeichnung, die den Ursprung einer Ware in dem betreffenden geografischen Gebiet angibt, wenn die Ware ihre Güte oder Eigenschaften ausschließlich oder überwiegend den geografischen Verhältnissen einschließlich natürlicher und menschlicher Faktoren verdankt, und die der Ware ihr Ansehen verdankt, sowie
 (ii.)
 jede in der Ursprungsvertragspartei geschützte, aus dem Namen eines geografischen Gebiets bestehende oder diesen enthaltende Angabe oder sonstige, bekanntermaßen auf ein solches Gebiet Bezug nehmende Angabe, die den Ursprung einer Ware in dem betreffenden geografischen Gebiet angibt, wenn eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht.
 (2) [Mögliche geografische Ursprungsgebiete] Ein geografisches Ursprungsgebiet im Sinne von Absatz 1 kann das gesamte Gebiet der Ursprungsvertragspartei oder eine Region, eine Gegend oder einen Ort in der Ursprungsvertragspartei umfassen. Dies steht der Anwendung dieses Abkommens auf ein geografisches Ursprungsgebiet im Sinne von Absatz 1, das aus einem grenzübergreifenden geografischen Gebiet oder einem Teil davon besteht, nicht entgegen.
 Artikel 3
 Zuständige Behörde
 Jede Vertragspartei benennt eine Einrichtung, die für die Verwaltung dieses Abkommens in ihrem Gebiet sowie für die Kommunikation mit dem Internationalen Büro im Rahmen dieses Abkommens und der Ausführungsordnung zuständig ist. Die Vertragspartei teilt dem Internationalen Büro nach Maßgabe der Ausführungsordnung den Namen und die Kontaktdaten der zuständigen Behörde mit.
 Artikel 4
 Internationales Register
 Das Internationale Büro führt ein internationales Register, in dem die nach diesem Abkommen, dem Lissabonner Abkommen und dem Abkommen von 1967 oder nach beiden vorgenommenen internationalen Eintragungen sowie die mit diesen internationalen Eintragungen verbundenen Daten verzeichnet sind.
 KAPITEL II
 Anmeldung und internationale Eintragung
 Artikel 5
 Anmeldung
 (1) [Ort der Einreichung] Anmeldungen werden beim Internationalen Büro eingereicht.
 (2) [Von der zuständigen Behörde eingereichte Anmeldung] Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird die Anmeldung zur internationalen Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe von der zuständigen Behörde eingereicht im Namen
 (i.)
 der Begünstigten oder
 (ii.)
 einer natürlichen oder juristischen Person, die nach dem Recht der Ursprungsvertragspartei klagebefugt ist, um die Rechte der Begünstigten oder sonstige Rechte im Zusammenhang mit der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe geltend zu machen.
 (3) [Direkt eingereichte Anmeldung]
 a)
 Unbeschadet des Absatzes 4 kann die Anmeldung, sofern das Recht der Ursprungsvertragspartei dies zulässt, von den Begünstigten oder von einer natürlichen oder juristischen Person gemäß Absatz 2 Ziffer ii eingereicht werden.
 b)
 Buchstabe a gilt vorbehaltlich einer Erklärung der Vertragspartei, dass ihr Recht dies zulässt. Eine solche Erklärung


text:
kann von der Vertragspartei zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt abgegeben werden. Wird die Erklärung zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde abgegeben, so wird sie mit Inkrafttreten dieses Abkommens in Bezug auf die betreffende Vertragspartei wirksam. Wird die Erklärung nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Bezug auf die betreffende Vertragspartei abgegeben, so wird sie drei Monate nach dem Tag des Eingangs der Erklärung beim Generaldirektor wirksam.
 (4) [Mögliche gemeinsame Anmeldung im Falle eines grenzübergreifenden geografischen Gebiets] Im Falle eines geografischen Ursprungsgebiets, das aus einem grenzübergreifenden geografischen Gebiet besteht, können die aneinandergrenzenden Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer Vereinbarung über eine gemeinsam benannte zuständige Behörde gemeinsam eine Anmeldung einreichen.
 (5) [Verbindlich vorgeschriebener Inhalt] In der Ausführungsordnung werden die Pflichtangaben festgelegt, die in der Anmeldung zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 enthalten sein müssen.
 (6) [Fakultativer Inhalt] In der Ausführungsordnung können die fakultativen Angaben festgelegt werden, die in der Anmeldung enthalten sein können.
 Artikel 6
 Internationale Eintragung
 (1) [Formale Prüfung durch das Internationale Büro] Nach Eingang einer Anmeldung zur internationalen Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe in ordnungsgemäßer, in der Ausführungsordnung festgelegter Form trägt das Internationale Büro die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe in das internationale Register ein.
 (2) [Datum der internationalen Eintragung] Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist das Datum der internationalen Eintragung das Datum, an dem die Anmeldung beim Internationalen Büro eingegangen ist.
 (3) [Datum der internationalen Eintragung im Falle fehlender Angaben] Enthält die Anmeldung nicht alle folgenden Angaben:
 (i.)
 Angabe der zuständigen Behörde bzw. im Falle von Artikel 5 Absatz 3 des bzw. der Anmeldenden;
 (ii.)
 die Angaben zur Identifizierung der Begünstigten und gegebenenfalls der natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii;
 (iii.)
 die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe, für die die internationale Eintragung erwirkt werden soll;
 (iv.)
 die Ware oder die Waren, auf die sich die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe bezieht;
 ist das Datum der internationalen Eintragung das Datum, an dem die letzte der fehlenden Angaben beim Internationalen Büro eingeht.
 (4) [Veröffentlichung und Mitteilung internationaler Eintragungen] Das Internationale Büro veröffentlicht unverzüglich jede internationale Eintragung und teilt der zuständigen Behörde jeder Vertragspartei die internationale Eintragung mit.
 (5) [Wirksamwerden der internationalen Eintragung]
 a)
 Vorbehaltlich des Buchstabens b ist eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in jeder Vertragspartei, die nicht gemäß Artikel 15 den Schutz verweigert hat oder die dem Internationalen Büro die Schutzerteilung gemäß Artikel 18 mitgeteilt hat, ab dem Datum der internationalen Eintragung geschützt.
 b)
 Eine Vertragspartei kann dem Generaldirektor in einer Erklärung mitteilen, dass eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe im Einklang mit ihren nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften ab einem in der Erklärung genannten Datum geschützt ist, wobei dieses Datum nicht nach dem Ablauf der in der Ausführungsordnung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten Frist für die Schutzverweigerung liegen darf.
 Artikel 7
 Gebühren
 (1) [Gebühr für die internationale Eintragung] Für die internationale Eintragung jeder Ursprungsbezeichnung und jeder geografischen Angabe ist die in der Ausführungsordnung festgesetzte Gebühr zu entrichten.
 (2) [Gebühren


text:
für sonstige Einträge in das internationale Register] In der Ausführungsordnung werden die Gebühren festgesetzt, die für sonstige Einträge in das internationale Register sowie für die Bereitstellung von Auszügen, Bescheinigungen oder sonstigen Informationen über den Inhalt der internationalen Eintragung zu entrichten sind.
 (3) [Gebührenermäßigungen] Die Versammlung setzt ermäßigte Gebühren für bestimmte internationale Eintragungen von Ursprungsbezeichnungen und bestimmte internationale Eintragungen von geografischen Angaben fest, insbesondere für solche, bei denen die Ursprungsvertragspartei ein Entwicklungsland oder ein am wenigsten entwickeltes Land ist.
 (4) [Individuelle Gebühr]
 a)
 Jede Vertragspartei kann dem Generaldirektor in einer Erklärung mitteilen, dass sich der Schutz aus der internationalen Eintragung nur dann auf sie erstreckt, wenn eine Gebühr zur Deckung ihrer Kosten für die materielle Prüfung der internationalen Eintragung entrichtet wird. Der Betrag einer solchen individuellen Gebühr wird in der Erklärung angegeben und kann in späteren Erklärungen geändert werden. Dieser Betrag darf nicht höher sein als der Gegenwert des nach den nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften der Vertragspartei erhobenen Betrags, verringert um die Einsparungen, die sich aus dem internationalen Verfahren ergeben. Darüber hinaus kann die Vertragspartei dem Generaldirektor in einer Erklärung mitteilen, dass sie für die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe in dieser Vertragspartei durch die Begünstigten eine Verwaltungsgebühr erhebt.
 b)
 Die Nichtentrichtung einer individuellen Gebühr führt nach Maßgabe der Ausführungsordnung zur Verweigerung des Schutzes in Bezug auf die Vertragspartei, die diese Gebühr erhebt.
 Artikel 8
 Gültigkeitsdauer internationaler Eintragungen
 (1) [Abhängigkeit] Internationale Eintragungen sind für unbegrenzte Zeit gültig, unter der Voraussetzung, dass der Schutz einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht mehr gefordert wird, wenn die Bezeichnung, die die Ursprungsbezeichnung darstellt, oder die Angabe, die die geografische Angabe darstellt, in der Ursprungsvertragspartei nicht mehr geschützt ist.
 (2) [Löschung]
 a)
 Die zuständige Behörde der Ursprungsvertragspartei oder – im Fall von Artikel 5 Absatz 3 – die Begünstigten bzw. die natürliche oder juristische Person gemäß Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii oder die zuständige Behörde der Ursprungsvertragspartei kann/können beim Internationalen Büro jederzeit die Löschung der betreffenden internationalen Eintragung beantragen.
 b)
 Ist die Bezeichnung, die eine eingetragene Ursprungsbezeichnung darstellt, oder die Angabe, die eine eingetragene geografische Angabe darstellt, in der Ursprungsvertragspartei nicht mehr geschützt ist, verlangt die zuständige Behörde der Ursprungsvertragspartei die Löschung der internationalen Eintragung.
 KAPITEL III
 Schutz
 Artikel 9
 Schutzverpflichtung
 Jede Vertragspartei schützt eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben in ihrem Gebiet gemäß ihrer eigenen Rechtsordnung und -praxis, jedoch gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens, vorbehaltlich einer Schutzverweigerung, eines Verzichts, einer Ungültigerklärung oder einer Löschung, die/der in Bezug auf ihr Gebiet möglicherweise wirksam wird, und unter der Voraussetzung, dass die Vertragsparteien, die in ihren nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften nicht zwischen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben unterscheiden, nicht verpflichtet sind, in ihre nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften eine solche Unterscheidung einzuführen.
 Artikel 10
 Schutz nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und im Rahmen anderer Instrumente
 (1) [Art des rechtlichen Schutzes] Jede Vertragspartei entscheidet selbst, nach welcher Art von Rechtsvorschriften sie den in diesem Abkommen vorgesehenen Schutz gewährt, vorausgesetzt, diese Rechtsvorschriften entsprechen den wesentlichen Anforderungen dieses Abkommens.
 (2) [Schutz im Rahmen anderer Instrumente] Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren


text:
in keiner Weise einen etwaigen anderen Schutz, den eine Vertragspartei nach ihren nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften oder im Rahmen anderer internationaler Instrumente für eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder eingetragene geografische Angaben gewährt.
 (3) [Beziehung zu anderen Instrumenten] Dieses Abkommen entbindet nicht von Verpflichtungen, die die Vertragsparteien gemäß anderen internationalen Instrumenten untereinander eingegangen sind, noch werden durch dieses Abkommen die Rechte einer Vertragspartei beeinträchtigt, die diese gemäß anderen Instrumenten innehat.
 Artikel 11
 Schutz von eingetragenen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben
 (1) [Inhalt des Schutzes] Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens stellt jede Vertragspartei die rechtlichen Mittel bereit, um in Bezug auf eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder eine eingetragene geografische Angabe Folgendes zu verhindern:
 a)
 die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe
 (i.)
 für Waren gleicher Art wie diejenigen, auf die sich die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe bezieht, die ihren Ursprung nicht in dem geografischen Ursprungsgebiet haben oder die sonstige einschlägige Anforderungen für die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe nicht erfüllen;
 (ii.)
 für Waren anderer Art als diejenigen, auf die sich die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe bezieht, oder für Dienstleistungen, wenn eine solche Verwendung eine Verbindung zwischen diesen Waren oder Dienstleistungen und den Begünstigten der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe herstellen oder nahelegen würde und ihren Interessen schaden könnte oder wenn eine solche Verwendung gegebenenfalls aufgrund des Ansehens der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe in der betreffenden Vertragspartei dieses Ansehen auf unlautere Weise beeinträchtigen oder schmälern oder einen unlauteren Vorteil aus diesem Ansehen schaffen würde;
 b)
 alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung, die tatsächliche Herkunft oder die tatsächliche Art der Waren in die Irre zu führen.
 (2) [Inhalt des Schutzes in Bezug auf bestimmte Verwendungen] Absatz 1 Buchstabe a gilt auch für die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe, die auf eine Nachahmung hinausläuft, selbst wenn der tatsächliche Ursprung der Waren angegeben ist oder wenn die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe in Übersetzung oder in Verbindung mit Ausdrücken wie „Stil“, „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“, „erzeugt in“, „wie“, „gleichartig“ oder dergleichen verwendet wird. (1)
 (3) [Verwendung in einer Marke] Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 verweigert eine Vertragspartei die Eintragung einer jüngeren Marke oder erklärt sie für ungültig (von Amts wegen, sofern ihre Rechtsvorschriften dies zulassen, oder auf Antrag einer betroffenen Partei), wenn die Verwendung dieser Marke zu einer der Situationen gemäß Absatz 1 führen würde.
 Artikel 12
 Schutz davor, zu einer Gattungsbezeichnung zu werden
 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens können eingetragene Ursprungsbezeichnungen und eingetragene geografische Angaben nicht als in einer Vertragspartei mittlerweile eine Gattungsbezeichnung darstellend (2) betrachtet werden.
 Artikel 13
 Garantien in Bezug auf sonstige Rechte
 (1) [Rechte aus einer älteren Marke] Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen ältere Marken unberührt, die in einer Vertragspartei gutgläubig angemeldet oder eingetragen wurden oder an denen durch gutgläubige Nutzung Rechte erworben wurden. Sieht das Recht einer Vertragspartei eine begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor, wonach eine solche ältere Marke ihren Inhaber in bestimmten Fällen nicht dazu berechtigt, die Schutzerteilung für eine eingetragene Ursprungsbezeichnung


text:
oder geografische Angabe oder deren Verwendung in dieser Vertragspartei zu verhindern, so begrenzt der Schutz der eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe die Rechte aus dieser Marke in keiner sonstigen Weise.
 (2) [Im geschäftlichen Verkehr verwendeter persönlicher Name] Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu benutzen, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise benutzt wird.
 (3) [Auf der Bezeichnung einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse basierende Rechte] Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verehr die Bezeichnung einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse zu verwenden, sofern diese Bezeichnung nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise benutzt wird.
 (4) [Garantien bei Mitteilung einer Zurücknahme der Schutzverweigerung oder Mitteilung einer Schutzerteilung] Teilt eine Vertragspartei, die nach Artikel 15 das Wirksamwerden einer internationalen Eintragung aufgrund der Verwendung im Rahmen einer älteren Marke oder aufgrund anderer Rechte gemäß dem vorliegenden Artikel verweigert hat, die Zurücknahme dieser Schutzverweigerung nach Artikel 16 oder eine Schutzerteilung nach Artikel 18 mit, so berührt der daraus resultierende Schutz der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe nicht dieses Recht oder ihre Verwendung, es sei denn, der Schutz wurde nach der Löschung, der Nichterneuerung, dem Widerruf oder der Ungültigerklärung des Rechts gewährt.
 Artikel 14
 Durchsetzungsverfahren und Rechtsmittel
 Jede Vertragspartei stellt wirksame Rechtsmittel zum Schutz eingetragener Ursprungsbezeichnungen und eingetragener geografischer Angaben bereit und trägt gemäß ihrer Rechtsordnung und -praxis dafür Sorge, dass eine öffentlichen Behörde oder eine betroffene Partei, unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person des öffentlichen oder des privaten Rechts handelt, Gerichtsverfahren zur Gewährleistung des Schutzes anstrengen kann.
 KAPITEL IV
 Schutzverweigerung und sonstige Maßnahmen in Bezug auf internationale Eintragungen
 Artikel 15
 Schutzverweigerung
 (1) [Verweigerung des Wirksamwerdens einer internationalen Eintragung]
 a)
 Die zuständige Behörde einer Vertragspartei kann dem Internationalen Büro innerhalb der in der Ausführungsordnung festgesetzten Frist die Verweigerung des Wirksamwerdens einer internationalen Eintragung in ihrem Gebiet mitteilen. Die Schutzverweigerung kann von der zuständigen Behörde von Amts wegen, sofern die betreffenden Rechtsvorschriften dies zulassen, oder auf Antrag einer betroffenen Partei mitgeteilt werden.
 b)
 In der Mitteilung der Schutzverweigerung sind die Gründe für die Verweigerung anzuführen.
 (2) [Schutz im Rahmen anderer Instrumente] Die Mitteilung einer Schutzverweigerung darf einem etwaigen anderen Schutz, der in der Vertragspartei, auf die sich die Verweigerung bezieht, für die betreffende Bezeichnung oder Angabe gemäß Artikel 10 Absatz 2 zur Verfügung steht, nicht abträglich sein.
 (3) [Verpflichtung, betroffenen Parteien Gelegenheit zu geben] Jede Vertragspartei gibt allen Parteien, deren Interessen durch eine internationale Eintragung beeinträchtigt würden, ausreichend Gelegenheit, die zuständige Behörde aufzufordern, eine Schutzverweigerung in Bezug auf die internationale Eintragung mitzuteilen.
 (4) [Eintragung, Veröffentlichung und Mitteilung von Schutzverweigerungen] Das Internationale Büro trägt die Schutzverweigerung und die Gründe für die Verweigerung in das internationale Register ein. Sie veröffentlicht die Schutzverweigerung und die Gründe für die Verweigerung und übermittelt die Mitteilung der Schutzverweigerung der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei oder – wenn die Anmeldung gemäß Artikel 5 Absatz 3 direkt eingereicht wurde – den Begünstigten bzw. der natürlichen oder juristischen


text:
Person gemäß Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii sowie der zuständigen Behörde der Ursprungsvertragspartei.
 (5) [Inländerbehandlung] Jede Vertragspartei stellt den von einer Schutzverweigerung betroffenen Parteien dieselben gerichtlichen und administrativen Rechtsmittel zur Verfügung, die ihren eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf die Verweigerung des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe zur Verfügung stehen.
 Artikel 16
 Zurücknahme der Schutzverweigerung
 Eine Schutzverweigerung kann gemäß den in der Ausführungsordnung festgelegten Verfahren zurückgenommen werden. Eine solche Zurücknahme wird im internationalen Register eingetragen.
 Artikel 17
 Übergangszeitraum
 (1) [Option zur Gewährung eines Übergangszeitraums] Unbeschadet des Artikels 13 kann eine Vertragspartei, die das Wirksamwerden einer internationalen Eintragung nicht aufgrund einer älteren Verwendung durch einen Dritten verweigert hat oder die eine solche Schutzverweigerung zurückgenommen oder eine Schutzerteilung mitgeteilt hat, einen bestimmten in der Ausführungsordnung festgelegten Zeitraum für die Einstellung dieser Verwendung gewähren, falls ihre Rechtsvorschriften dies zulassen.
 (2) [Mitteilung eines Übergangszeitraums] Die Vertragspartei teilt dem Internationalen Büro einen solchen Zeitraum gemäß den in der Ausführungsordnung festgelegten Verfahren mit.
 Artikel 18
 Mitteilung der Schutzerteilung
 Die zuständige Behörde einer Vertragspartei kann dem Internationalen Büro die Erteilung des Schutzes einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe mitteilen. Das Internationale Büro trägt eine solche Mitteilung in das internationale Register ein und veröffentlicht sie.
 Artikel 19
 Ungültigerklärung
 (1) [Gelegenheit zur Verteidigung von Rechten] Die Ungültigerklärung der Wirkungen (ganz oder teilweise) einer internationalen Eintragung im Gebiet einer Vertragspartei darf erst ausgesprochen werden, nachdem den Begünstigten Gelegenheit zur Verteidigung ihrer Rechte gegeben wurde. Diese Gelegenheit wird auch der natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii gegeben.
 (2) [Mitteilung, Eintragung und Veröffentlichung] Die Vertragspartei teilt die Ungültigerklärung der Wirkungen einer internationalen Eintragung dem Internationalen Büro mit, das die Ungültigerklärung in das internationale Register einträgt und veröffentlicht.
 (3) [Schutz im Rahmen anderer Instrumente] Die Ungültigerklärung darf einem etwaigen anderen Schutz, der in der Vertragspartei, die die Wirkungen der internationalen Eintragung für ungültig erklärt hat, für die betreffende Bezeichnung oder Angabe gemäß Artikel 10 Absatz 2 zur Verfügung steht, nicht abträglich sein.
 Artikel 20
 Änderungen und sonstige Einträge in das internationale Register
 Die Verfahren für die Änderung internationaler Eintragungen und sonstige Einträge in das internationale Register sind in der Ausführungsordnung festgelegt.
 KAPITEL V
 Verwaltungsbestimmungen
 Artikel 21
 Mitgliedschaft im Lissabonner Verband
 Die Vertragsparteien sind, unabhängig davon, ob sie Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens oder des Abkommens von 1967 sind, Mitglieder desselben besonderen Verbandes wie die Staaten, die Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens oder des Abkommens von 1967 sind.
 Artikel 22
 Versammlung des besonderen Verbandes
 (1) [Zusammensetzung]
 a)
 Die Vertragsparteien sind Mitglieder derselben Versammlung wie die Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens von 1967 sind.
 b)
 Jede Vertragspartei wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.
 c)
 Jede Delegation trägt ihre eigenen Kosten.
 (2) [Aufgaben]
 a)
 Die Versammlung
 (i.)
 behandelt alle Fragen betreffend die Erhaltung und die Entwicklung des besonderen Verbandes sowie die Umsetzung dieses Abkommens;
 (ii.)
 erteilt dem Generaldirektor Weisungen für die Vorbereitung der Revisionskonferenzen gemäß Artikel 26 Absatz 1 unter gebührender Berücksichtigung etwaiger Stellungnahmen derjenigen Mitglieder des besonderen Verbandes, die dieses Abkommen nicht


text:
ratifiziert haben oder ihm nicht beigetreten sind;
 (iii.)
 ändert die Ausführungsordnung;
 (iv.)
 prüft und billigt die Berichte und die Tätigkeit des Generaldirektors betreffend den besonderen Verband und erteilt ihm alle zweckdienlichen Weisungen in Fragen, die in die Zuständigkeit des besonderen Verbandes fallen;
 (v.)
 legt das Programm fest, beschließt den Zweijahres-Haushaltsplan des besonderen Verbandes und billigt seine Rechnungsabschlüsse;
 (vi.)
 beschließt die Finanzvorschriften des besonderen Verbandes;
 (vii.)
 bildet die Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die sie zur Verwirklichung der Ziele des besonderen Verbandes für zweckdienlich hält;
 (viii.)
 bestimmt, welche Staaten, zwischenstaatlichen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden;
 (ix.)
 nimmt Änderungen der Artikel 22 bis 24 sowie des Artikels 27 an;
 (x.)
 nimmt jede andere Handlung vor, die zur Erreichung der Ziele des besonderen Verbandes geeignet ist, und nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die sich aus diesem Abkommen ergeben.
 b)
 Über Fragen, die auch für andere von der Organisation verwaltete Verbände von Interesse sind, entscheidet die Versammlung nach Anhörung des Koordinierungsausschusses der Organisation.
 (3) [Quorum]
 a)
 Die Hälfte der Mitglieder der Versammlung mit Stimmrecht in einer bestimmten Angelegenheit bildet das Quorum für die Zwecke der Abstimmung über diese Angelegenheit.
 b)
 Ungeachtet des Buchstabens a kann die Versammlung Beschlüsse fassen, wenn in einer Sitzung die Anzahl der vertretenen Mitglieder der Versammlung, bei denen es sich um Staaten mit Stimmrecht in einer bestimmten Angelegenheit handelt, zwar weniger als die Hälfte, aber mindestens ein Drittel der in dieser Angelegenheit stimmberechtigten Mitglieder der Versammlung, bei denen es sich um Staaten handelt, beträgt; jedoch werden diese Beschlüsse mit Ausnahme der Beschlüsse über das Verfahren der Versammlung nur dann wirksam, wenn die nachfolgend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Das Internationale Büro benachrichtigt die Mitglieder der Versammlung, bei denen es sich um Staaten mit Stimmrecht in der genannten Angelegenheit handelt und die nicht vertreten waren, über diese Beschlüsse und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Benachrichtigung an ihre Stimmabgabe oder Stimmenthaltung schriftlich bekannt zu geben. Entspricht nach Ablauf der Frist die Anzahl der Mitglieder, die auf diese Weise ihre Stimmabgabe oder Stimmenthaltung bekannt gegeben haben, mindestens der Anzahl der Mitglieder, die für die Erreichung des Quorums in der Sitzung gefehlt hatte, so werden die Beschlüsse wirksam, sofern gleichzeitig die erforderliche Mehrheit noch vorhanden ist.
 (4) [Beschlussfassung in der Versammlung]
 a)
 Die Versammlung ist bestrebt, einvernehmliche Entscheidungen zu treffen.
 b)
 Gelingt es nicht, eine einvernehmliche Entscheidung zu treffen, so erfolgt die Beschlussfassung über die fragliche Angelegenheit per Abstimmung. In einem solchen Fall gilt Folgendes:
 (i.)
 Jede Vertragspartei, die ein Staat ist, verfügt über eine Stimme und stimmt nur in ihrem eigenen Namen ab, und
 (ii.)
 eine Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann anstelle ihrer Mitgliedstaaten abstimmen und verfügt über eine Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragspartei dieses Abkommens sind. Eine zwischenstaatliche Organisation kann nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt und umgekehrt.
 c)
 In Angelegenheiten, die nur Staaten betreffen, die an das Abkommen von 1967 gebunden sind, haben Vertragsparteien, die nicht an


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das Abkommen von 1967 gebunden sind, kein Stimmrecht; in Angelegenheiten, die nur Vertragsparteien betreffen, haben nur die Letzteren Stimmrecht.
 (5) [Mehrheiten]
 a)
 Vorbehaltlich des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 27 Absatz 2 fasst die Versammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
 b)
 Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.
 (6) [Sitzungen]
 a)
 Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor, wenn keine außerordentlichen Umstände vorliegen, in demselben Zeitraum und am selben Ort wie die Generalversammlung der Organisation zusammen.
 b)
 Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, wenn ein Viertel der Mitglieder der Versammlung dies verlangt oder wenn der Generaldirektor dies veranlasst.
 c)
 Die Tagesordnung jeder Sitzung wird vom Generaldirektor vorbereitet.
 (7) [Geschäftsordnung] Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 23
 Internationales Büro
 (1) [Verwaltungsaufgaben]
 a)
 Die Aufgaben im Zusammenhang mit der internationalen Eintragung sowie die anderen den besonderen Verband betreffenden Verwaltungsaufgaben werden vom Internationalen Büro wahrgenommen.
 b)
 Das Internationale Büro bereitet insbesondere die Sitzungen der Versammlung sowie etwaiger von ihr gebildeter Ausschüsse und Arbeitsgruppen vor und besorgt das Sekretariat dieser Organe.
 c)
 Der Generaldirektor ist der Hauptgeschäftsführer des besonderen Verbandes und vertritt den besonderen Verband.
 (2) [Rolle des Internationalen Büros in der Versammlung und bei sonstigen Sitzungen] Der Generaldirektor und gegebenenfalls von ihm bestimmte Mitarbeiter nehmen ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung sowie der von der Versammlung eingesetzten Ausschüsse und Arbeitsgruppen teil. Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmter Mitarbeiter ist von Amts wegen Sekretär eines solchen Gremiums.
 (3) [Konferenzen]
 a)
 Das Internationale Büro bereitet nach den Weisungen der Versammlung die Revisionskonferenzen vor.
 b)
 Das Internationale Büro kann bei der Vorbereitung der Revisionskonferenzen zwischenstaatliche sowie internationale und nationale nichtstaatliche Organisationen konsultieren.
 c)
 Der Generaldirektor und von ihm bestimmte Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen der Revisionskonferenzen teil.
 (4) [Andere Aufgaben] Das Internationale Büro nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm in Bezug auf dieses Abkommen übertragen werden.
 Artikel 24
 Finanzen
 (1) [Haushalt] Die Einnahmen und Ausgaben des besonderen Verbandes spiegeln sich im Haushalt der Organisation in gerechter und transparenter Weise wider.
 (2) [Finanzierungsquellen des Haushalts] Die Einnahmen des besonderen Verbandes stammen aus folgenden Quellen:
 (i.)
 gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhobene Gebühren;
 (ii.)
 Erlöse aus dem Verkauf der Publikationen des Internationalen Büros oder aus den Lizenzgebühren für diese;
 (iii.)
 Schenkungen, Vermächtnisse und Zuwendungen;
 (iv.)
 Miete, Investitionserträge und andere Einnahmen, einschließlich sonstiger Einkünfte;
 (v.)
 in dem benötigten Umfang Sonderbeiträge der Vertragsparteien oder alternative, bei den Vertragsparteien, den Begünstigten oder beiden angesiedelte Quellen, sofern die Einnahmen aus den Quellen gemäß den Ziffern i bis iv einem Beschluss der Versammlung zufolge zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen.
 (3) [Festsetzung von Gebühren; Höhe des Haushalts]
 a)
 Die Beträge der Gebühren gemäß Absatz 2 werden von der Versammlung auf Vorschlag des Generaldirektors so festgesetzt, dass die Einnahmen des besonderen Verbandes zusammen mit den Einnahmen aus anderen Quellen gemäß Absatz 2 unter normalen Umständen ausreichen sollten, um die Ausgaben des Internationalen Büros für die Aufrechterhaltung des Dienstes der internationalen Eintragung zu


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decken.
 b)
 Sollten das Programm und der Haushalt der Organisation vor Beginn einer neuen Haushaltsperiode nicht verabschiedet sein, so ist der Generaldirektor ermächtigt, Verpflichtungen und Zahlungen im selben Umfang wie in der vorangegangenen Haushaltsperiode einzugehen bzw. zu tätigen.
 (4) [Festsetzung der Sonderbeiträge gemäß Absatz 2 Ziffer v] Für die Festsetzung ihres Beitrags gehört jede Vertragspartei derselben Klasse an wie im Rahmen der Pariser Verbandsübereinkunft bzw. – falls sie nicht Vertragspartei der Pariser Verbandsübereinkunft ist – derselben Klasse, der sie angehören würde, wenn sie Vertragspartei der Pariser Verbandsübereinkunft wäre. Zwischenstaatliche Organisationen gehören der Beitragsklasse I (Eins) an, sofern die Versammlung nicht einstimmig anderweitig entscheidet. Der Beitrag wird gemäß einem Beschluss der Versammlung teilweise nach der Zahl der Eintragungen mit Ursprung in der betreffenden Vertragspartei gewichtet.
 (5) [Betriebsmittelfonds] Der besondere Verband verfügt über einen Betriebsmittelfonds, der aus Vorschusszahlungen jedes Mitglieds des besonderen Verbandes gebildet wird, wenn der besondere Verband dies beschließt. Reicht der Fonds nicht mehr aus, so kann die Versammlung seine Erhöhung beschließen. Das Verhältnis und die Zahlungsbedingungen werden von der Versammlung auf Vorschlag des Generaldirektors festgesetzt. Stellt der besondere Verband in einer Haushaltsperiode einen Mittelüberschuss fest, so können die Vorschüsse in den Betriebsmittelfonds auf Vorschlag des Generaldirektors und Beschluss der Versammlung den einzelnen Mitgliedern im Verhältnis zu ihren ursprünglichen Zahlungen rückerstattet werden.
 (6) [Vorschüsse des Gastgeberstaates]
 a)
 Das Abkommen über den Sitz, das mit dem Staat geschlossen wird, in dessen Hoheitsgebiet die Organisation ihren Sitz hat, sieht vor, dass dieser Staat Vorschüsse gewährt, wenn der Betriebsmittelfonds nicht ausreicht. Die Höhe dieser Vorschüsse und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, sind in jedem Fall Gegenstand besonderer Vereinbarungen zwischen diesem Staat und der Organisation.
 b)
 Der unter Buchstabe a bezeichnete Staat und die Organisation sind berechtigt, die Verpflichtung zur Gewährung von Vorschüssen durch schriftliche Notifikation zu kündigen. Die Kündigung wird drei Jahre nach Ablauf des Jahres wirksam, in dem sie notifiziert worden ist.
 (7) [Rechnungsprüfung] Die Rechnungsprüfung wird nach Maßgabe der Finanzvorschriften der Organisation von einem oder mehreren Mitgliedsstaaten des besonderen Verbandes oder von externen Rechnungsprüfern vorgenommen. Diese werden mit ihrer Zustimmung von der Versammlung benannt.
 Artikel 25
 Ausführungsordnung
 (1) [Gegenstand] Die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens werden in der Ausführungsordnung festgelegt.
 (2) [Änderungen einzelner Bestimmungen der Ausführungsordnung]
 a)
 Die Versammlung kann beschließen, dass einzelne Bestimmungen der Ausführungsordnung nur einstimmig oder mit Dreiviertelmehrheit geändert werden können.
 b)
 Für den künftigen Wegfall des Erfordernisses der Einstimmigkeit oder Dreiviertelmehrheit für die Änderung einer Bestimmung der Ausführungsordnung ist Einstimmigkeit erforderlich.
 c)
 Für die künftige Anwendbarkeit eines Erfordernisses der Einstimmigkeit oder Dreiviertelmehrheit für die Änderung einer Bestimmung der Ausführungsordnung ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.
 (3) [Widerspruch zwischen diesem Abkommen und der Ausführungsordnung] Stehen die Bestimmungen dieses Abkommens mit denen der Ausführungsordnung in Widerspruch, so haben Erstere Vorrang.
 KAPITEL VI
 Revision und Änderung
 Artikel 26
 Revision
 (1) [Revisionskonferenzen] Dieses Abkommen kann von diplomatischen Konferenzen der Vertragsparteien revidiert werden. Die Einberufung einer diplomatischen Konferenz wird von der Versammlung beschlossen.
 (2) [Revision oder Änderung bestimmter Artikel] Die Artikel 22 bis 24 sowie Artikel 27 können entweder durch eine Revisionskonferenz