text:
kann eine Toleranz abgezogen werden, damit die Schultern des Kindes niedriger sind als die Steckplätze des
 Hosenträgergurts:
 a)
 Ist in der vom Hersteller zur Verfügung gestellten Betriebsanleitung für das verbesserte Kinderrückhaltesystem angegeben, wie weit die Schultern des Kindes unter den Steckplätzen des Hosenträgergurts liegen können, ist der entsprechende Abstand von der gemessenen Mindestschulterhöhe abzuziehen.
 b)
 Ist kein Abstand angegeben, so kann von der gemessenen Mindestschulterhöhe eine Toleranz von 2 cm abgezogen werden.
 1.1.2.
 Für nicht integrierte verbesserte Kinderrückhaltesysteme:
 Diese Messung ist vorzunehmen, wenn der obere Teil der Schulterhöhenzylinder der Vorrichtung ohne Unterbrechung mit dem untersten Teil der Kopfstütze ausgerichtet ist. Von der gemessenen Mindestschulterhöhe kann eine Toleranz von 2 cm abgezogen werden.
 1.1.3.
 Für verbesserte Kinderrückhaltesysteme mit Aufprallschutz:
 Diese Messung ist vorzunehmen, wenn der obere Teil der Schulterhöhenzylinder der Vorrichtung ohne Unterbrechung mit dem untersten Teil der Kopfstütze ausgerichtet ist. Von der gemessenen Mindestschulterhöhe kann eine Toleranz von 2 cm abgezogen werden.
 1.2.
 Mindest-Oberschenkeldicke (G1)
 Diese Anforderung gilt nur für verbesserte Kinderrückhaltesysteme mit Aufprallschutz.
 Unter Beibehaltung der Position für die Mindestschulterhöhe (E1) ist die Mindest-Oberschenkeldicke zu messen, wenn die Vorrichtung so eingestellt ist, dass die simulierten Oberschenkel die Unterseite des Aufprallschutzes berühren.
 1.3.
 Mindest-Bauchtiefe (F1)
 Diese Anforderung gilt nur für verbesserte Kinderrückhaltesysteme mit Aufprallschutz.
 Diese Messung ist unter Beibehaltung der Position für die Messung der Mindest-Oberschenkeldicke (G1) und der Position für die Mindestschulterhöhe (E1) vorzunehmen.
 Der untere Teil des simulierten Bauchs der Vorrichtung ist mit dem oberen Teil der simulierten Oberschenkel auszurichten.
 Die Bauchtiefe ist zu messen, wenn der simulierte Bauch den Aufprallschutz berührt.
 2.
 Bestimmung der maximalen Körpergröße für das verbesserte Kinderrückhaltesystem
 Ein integriertes verbessertes Kinderrückhaltesystem muss auf die größte Körpergröße eingestellt werden (d. h. Höhe der Kopfstütze, Einstellung des Hosenträgergurts, Stellung des Aufprallschutzes), wobei es weiterhin in den erforderlichen ISO-Volumenbereich gemäß Abschnitt 6.3.2.2.1 passen muss.
 Ein nicht integriertes verbessertes Kinderrückhaltesystem muss auf eine Körpergröße von 135 cm oder, wenn die Obergrenze unter 135 cm liegt, auf die größte Körpergröße des angegebenen Größenbereichs eingestellt werden (d. h. Kopfstütze), wobei es weiterhin in den erforderlichen ISO-Volumenbereich gemäß Abschnitt 6.3.2.2.2 passen muss.
 Die Messvorrichtung ist dann an das verbesserte Kinderrückhaltesystem anzubringen. Die Vorrichtung ist mittig zum verbesserten Kinderrückhaltesystem auszurichten.
 Alle Messungen sind so vorzunehmen, dass die Basis der Vorrichtung in Kontakt mit der Sitzschale des verbesserten Kinderrückhaltesystems und die Rückenlehne der Vorrichtung in Kontakt mit der Rückenlehne des verbesserten Kinderrückhaltesystems ist. Alle seitlichen Abmessungen sind unter Aufbringung einer Kontaktkraft von 50 N mit den in Abbildung 2 und Abbildung 3 dieses Anhangs beschriebenen Vorrichtungen zu messen.
 Die Messungen müssen in der folgenden Reihenfolge erfolgen:
 2.1.
 Höhe im Sitzen (B)
 Diese Messung ist bis zum höchsten Teil des verbesserten Kinderrückhaltesystems vorzunehmen, der die effektive Kopfstütze darstellt (Kopfkissen oder Rückenlehne).
 Bei dieser Messung wird eine Toleranz hinzu addiert, damit ein Teil des Kopfes aus dem verbesserten Kinderrückhaltesystem herausragen kann:
 a)
 + 5 % bei einer Körpergröße unter 87 cm;
 b)
 + 10 % bei einer Körpergröße über 87 cm.
 2.2.
 Hüftbreite (D)
 Die Hüftbreite ist unter Beibehaltung der gemessenen Höhe im Sitzen (B)


text:
zu messen.
 Die Hüftbreite ist unter Aufbringung einer Kontaktkraft von 50 N auf das verbesserte Kinderrückhaltesystem zu messen.
 Kann die Kraft von 50 N nicht erreicht werden, weil der Raum an den simulierten Oberschenkeln durch das verbesserte Kinderrückhaltesystem eingeschränkt wird, sollte die Messung an dem Punkt vorgenommen werden, an dem die simulierten Oberschenkel das verbesserte Kinderrückhaltesystem berühren. Es darf keine seitliche Verformung des verbesserten Kinderrückhaltesystems durch die Messvorrichtung auftreten.
 2.3.
 Maximale Schulterhöhe (E2)
 Die maximale Schulterhöhe ist unter Beibehaltung der gemessenen Höhe im Sitzen (B) und Hüftbreite (D) zu messen.
 2.3.1.
 Für integrierte verbesserte Kinderrückhaltesysteme
 Diese Messung ist vorzunehmen, wenn der obere Teil der Schulterhöhenzylinder der Vorrichtung mit der höchsten Position der Steckplätze des Hosenträgergurts ausgerichtet ist, wobei das Rückhaltesystem weiterhin in den erforderlichen ISO-Volumenbereich passen muss. Dabei muss der obere Teil des Schulterzylinders senkrecht zum Auslass des Bandgewebes des Hosenträgergurts in der Rückenlehne des verbesserten Kinderrückhaltesystems ausgerichtet sein.
 Bei dieser Messung kann eine Toleranz hinzu addiert werden, damit die Schultern des Kindes höher sind als die Steckplätze des Hosenträgergurts. Wenn jedoch aufgrund der Konstruktion des verbesserten Kinderrückhaltesystems (z. B. der Kopfstütze) eine physische Einschränkung besteht, die verhindern würde, dass ein Kind mit höher liegenden Schultern aufgenommen werden kann, sollte keine Toleranz hinzu addiert werden.
 Wenn eine solche Einschränkung nicht besteht, können folgende Toleranzen hinzu addiert werden:
 a)
 Ist in der vom Hersteller zur Verfügung gestellten Betriebsanleitung für das verbesserte Kinderrückhaltesystem angegeben, wie weit die Schultern des Kindes über den Steckplätzen des Hosenträgergurts liegen können, ist der entsprechende Abstand von der gemessenen maximalen Schulterhöhe hinzuzuaddieren.
 b)
 Ist kein Abstand angegeben, so kann von der gemessenen maximalen Schulterhöhe eine Toleranz von 2 cm abgezogen werden.
 2.3.2.
 Für nicht integrierte verbesserte Kinderrückhaltesysteme
 Diese Messung ist vorzunehmen, wenn der obere Teil der Schulterhöhenzylinder der Vorrichtung ohne Unterbrechung mit dem untersten Punkt der Kopfstütze ausgerichtet ist (dies schließt gegebenenfalls die Gurtführung ein).
 Bei dieser Messung darf keine Toleranz hinzu addiert werden.
 2.3.3.
 Für verbesserte Kinderrückhaltesysteme mit Aufprallschutz
 Diese Messung ist vorzunehmen, wenn der obere Teil der Schulterhöhenzylinder der Vorrichtung ohne Unterbrechung mit dem untersten Punkt der Kopfstütze ausgerichtet ist (dies schließt gegebenenfalls die Gurtführung ein).
 Bei dieser Messung darf keine Toleranz hinzu addiert werden.
 2.4.
 Maximale Oberschenkeldicke (G2)
 Diese Anforderung gilt nur für verbesserte Kinderrückhaltesysteme mit Aufprallschutz.
 Diese Messung ist unter Beibehaltung der gemessenen Höhe im Sitzen (B), Hüftbreite (D) und maximalen Schulterhöhe (E2) vorzunehmen.
 Die Mindest-Oberschenkeldicke ist zu messen, wenn die Vorrichtung so eingestellt ist, dass die simulierten Oberschenkel die Unterseite des Aufprallschutzes berühren.
 2.5.
 Maximale Bauchtiefe (F2)
 Diese Anforderung gilt nur für verbesserte Kinderrückhaltesysteme mit Aufprallschutz.
 Diese Messung ist unter Beibehaltung der Positionen für die Messung der maximalen Oberschenkeldicke (G2), der maximalen Schulterhöhe (E2), der Hüftbreite (D) und der Sitzhöhe (B) vorzunehmen.
 Der untere Teil des simulierten Bauchs der Vorrichtung ist mit dem oberen Teil der simulierten Oberschenkel auszurichten.
 Die Bauchtiefe ist zu messen, wenn der simulierte Bauch den Aufprallschutz berührt.
 2.6.
 Schulterbreite (C)
 Die Schulterbreite ist unter Beibehaltung der gemessenen Höhe im Sitzen (B) und Hüftbreite (D) zu messen.
 Die Breite

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
des verbesserten Kinderrückhaltesystems in der Position für die Messung der maximalen Schulterhöhe ist unter Aufwendung einer Kontaktkraft von 50 N auf das verbesserte Kinderrückhaltesystem zu messen.
 Wenn das verbesserte Kinderrückhaltesystem auf der maximalen Schulterhöhe (E2) keine Seitenflügelstruktur aufweist, ist die Messung der Schulterbreite auf einer Höhe vorzunehmen, die der maximalen Schulterhöhe mit Seitenflügelstruktur am nächsten kommt.
 Wenn die Breite des verbesserten Kinderrückhaltesystems zwischen den Messungen der Mindest-Schulterhöhe und der maximalen Schulterhöhe nicht konsistent ist, d. h. an irgendeinem Punkt zwischen den Messungen E1 und E2 deutlich geringer ist, muss eine Zwischenmessung der Schulterbreite vorgenommen werden.
 3.
 Berechnung der Körpergröße
 Die Messungen nach den Abschnitten 1 und 2 sind dann mit den in Anhang 18 Tabelle 1 angegebenen Werten zu vergleichen.
 Eine Interpolation zwischen den in der Tabelle angegebenen Werten ist in Abständen von einem Zentimeter zulässig.
 Für jede Messung ist die entsprechende Körpergröße auf den nächsten ganzen unteren Zentimeter zu berechnen.
 Maximale Körpergröße
 Bei den Messungen B, C, D, E2, F2 und G2 muss der Messwert größer oder gleich dem in der Tabelle angegebenen Wert sein, damit die Anforderung in Bezug auf die Körpergröße erfüllt ist.
 Damit beispielsweise eine Körpergröße von 105 cm angegeben werden kann, muss die nach Anwendung der Toleranzen gemessene Höhe im Sitzen größer oder gleich 61,8 cm sein.
 Die maximale Körpergröße entspricht der kleinsten Körpergröße, die sich aus den Messungen B, C, D, E2, F2 und G2 ergibt.
 Mindestkörpergröße
 Bei den Messungen E1, F1 und G1 muss der Messwert größer oder gleich dem in der Tabelle angegebenen Wert sein, damit die Anforderung in Bezug auf die Körpergröße erfüllt ist.
 Damit beispielsweise eine Körpergröße von 100 cm angegeben werden kann, muss die nach Anwendung der Toleranzen gemessene Schulterhöhe kleiner oder gleich 32,4 cm sein.
 Die Mindestkörpergröße entspricht der größten Körpergröße, die sich aus den Messungen E1, F1 und G1 ergibt.
 ANHANG 19
 Bewertungsvolumen für i-Size-Stützbeine und -Stützbeinfüße
 Abbildung 1 Seitenansicht des Stützbeinfuß-Bewertungsvolumens Legende:
 Legende:
 1.
 ISOFIX-Prüfvorrichtung
 2.
 Schiene für die unteren ISOFIX-Verankerungen
 3.
 Ebene, die durch die Unterseite der ISOFIX-Prüfvorrichtungen parallel zu und 15 mm unterhalb der X'-Y'-Ebene des Koordinatensystems verläuft
 4.
 Z'-Y'-Ebene des Koordinatensystems
 5.
 Oberer Teil des Stützbein-Bewertungsvolumens, der die Abmessungen in X'- und Y'-Richtung, die obere Höhenbegrenzung in Z'-Richtung sowie die untere Höhenbegrenzung in Z'-Richtung für starre, nicht in Z'-Richtung verstellbare Stützbeinkomponenten zeigt.
 Anmerkung:
 1.
 Zeichnung unmaßstäblich
 Abbildung 2 3D-Ansicht des Stützbein-Bewertungsvolumens
 (Abmessungen in mm)
 Anmerkung:
 1.
 Zeichnung unmaßstäblich
 Abbildung 3 Seitenansicht des Stützbeinfuß-Bewertungsvolumens Legende:
 Legende:
 1.
 ISOFIX-Prüfvorrichtung
 2.
 Schiene für die unteren ISOFIX-Verankerungen
 3.
 Ebene, die durch die Unterseite der ISOFIX-Prüfvorrichtungen parallel zu und 15 mm unterhalb der X'-Y'-Ebene des Koordinatensystems verläuft
 4.
 Z'-Y'-Ebene des Koordinatensystems
 5.
 Stützbeinfuß-Bewertungsvolumen, das den erforderlichen Einstellbereich des Stützbeins in Z'-Richtungen sowie die maßlichen Einschränkungen in X'- und Y'-Richtung zeigt
 6.
 Zusätzliche Volumina zeigen den zusätzlichen zulässigen Einstellbereich des Stützbeinfußes in Z'-Richtung
 Anmerkung:
 1.
 Zeichnung unmaßstäblich
 Abbildung 4 3D-Ansicht des Stützbein-Fuß-Bewertungsvolumens
 (Abmessungen in mm)
 Anmerkung:
 1.
 Zeichnung unmaßstäblich
 ANHANG 20
 Mindestliste der für Genehmigung erforderlichen Dokumente
 Verbesserte Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „i-Size“ bzw. der Kategorie „i-Size“ mit Sitz zum


text:
Höhenausgleich oder gurtgesicherte verbesserte Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „universal“ bzw. verbesserte Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „universal“ mit Kissen zum Höhenausgleich
 Verbesserte ISOFIX-Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ bzw. der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ mit Sitz zum Höhenausgleich oder gurtgesicherte verbesserte Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ bzw. verbesserte Kinderrückhaltesysteme der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ mit Kissen zum Höhenausgleich
 Absatz
 Allgemeine Unterlagen
 Antragsschreiben/Antrag
 Antragsschreiben/Antrag
 3.1.
 Technische Beschreibung des verbesserten Kinderrückhaltesystems
 Technische Beschreibung des verbesserten Kinderrückhaltesystems
 3.2.1.
 Einbauanleitung für Aufrolleinrichtungen
 Einbauanleitung für Aufrolleinrichtungen
 3.2.1.
 Erklärung zur Toxizität
 Erklärung zur Toxizität
 3.2.1.
 Erklärung zur Entflammbarkeit
 Erklärung zur Entflammbarkeit
 3.2.1.
 Anweisungen und Einzelheiten zur Verpackung
 Anweisungen und Einzelheiten zur Verpackung
 3.2.6.
 Materialeigenschaften der Teile
 Materialeigenschaften der Teile
 2.46 und 2.2.1.1 von Anhang 12
 Montageanleitung für abnehmbare Teile
 Montageanleitung für abnehmbare Teile
 6.2.3.
 Unterlagen über die Informationen für die Nutzer
 Unterlagen über die Informationen für die Nutzer, einschließlich eines Verweises auf das/die betreffende(n) Fahrzeug(e)
 14.
 Liste der Fahrzeugmodelle
 Anhang 1
 CoP-Zollfreigabescheine einschließlich Unternehmensorganigramm, Eintrag in das Handelsregister, Produktionsanlagenerklärung, Bescheinigung über das QS-System, Erklärung über das CoP-Verfahren
 CoP-Zollfreigabescheine einschließlich Unternehmensorganigramm, Eintrag in das Handelsregister, Produktionsanlagenerklärung, Bescheinigung über das QS-System, Erklärung über das CoP-Verfahren und Erklärung über die Verfahren zur Probenahme je Produkttyp
 3.1. und Anhang 11
 Zeichnungen/
 Fotos
 Explosionszeichnung des verbesserten Kinderrückhaltesystems und Zeichnungen aller seiner wichtigen Teile
 Explosionszeichnung des verbesserten Kinderrückhaltesystems und Zeichnungen aller seiner wichtigen Teile
 3.2.1 und Anhang 1
 Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens
 Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens
 3.2.1.
 Zeichnungen oder Fotos der Kombination aus verbessertem Kinderrückhaltesystem und Fahrzeug oder des ISOFIX-Sitzplatzes und der Fahrzeugumgebung (1)
 3.2.3.
 Zeichnungen des Fahrzeugaufbaus und der Sitzstruktur sowie der Verstell- und der Befestigungseinrichtungen (1)
 Anhang 1
 Fotos des verbesserten Kinderrückhaltesystems
 Fotos des verbesserten Kinderrückhaltesystems und/oder der Fahrzeug- und Sitzstruktur
 Anhang 1
 Falls zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Genehmigung nicht auf dem (den) Muster(n) gekennzeichnet:
 Beispiel für die Aufschrift des Namens, der Initialen oder der Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers, Herstellungsjahr, Ausrichtung, Warnschilder, i-Size-Logo, Größenbereich, Masse des Insassen und zusätzliche Kennzeichnungen.
 Falls zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Genehmigung nicht auf dem (den) Muster(n) gekennzeichnet:
 Beispiel für die Aufschrift des Namens, der Initialen oder der Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers, Herstellungsjahr, Ausrichtung, Warnschilder, i-Size-Logo, Größenbereich, Masse des Insassen, Kennzeichnung „ISOFIX Spezielles Fahrzeug“ und zusätzliche Kennzeichnungen.
 4.
 (1) Falls gemäß Absatz 7.1.3.2 dieser Regelung auf einem Prüfschlitten in einer Fahrgastzelle oder gemäß Absatz 7.1.3.3 dieser Regelung in einem kompletten Fahrzeug geprüft.
 ANHANG 21
 Vorrichtungen zur Anbringung einer Kraft
 Vorrichtung I
 Tabelle 1
 Nr.
 Teilenummer
 Bezeichnung
 zusätzliche Angaben
 Menge
 1
 PV000009.1
 Kopfgurt — 39 mm
 -
 1
 2
 PV000009.2
 Schultergurt li-re — 39 mm
 -
 2
 3
 PV000009.3
 Schrittgurt — 39 mm
 -
 1
 4
 PV000009.4
 Hüftgurt — 39 mm
 -
 1
 5
 102 18 31
 Stichmuster (30 × 17)
 Stich: 77, Faden: 30, Farbe: SABA grau
 8
 6
 PV000009.5
 Kunststoffverschluss
 2
 7
 PV000009.6
 Stichmuster (2 × 37)
 Stich: 77, Faden: 30, Farbe: SABA grau
 2
 Tabelle 2
 Dehnlänge
 (±5 mm)
 Prüfpuppe Q 0
 Q 1
 Q 1,5
 Q 3
 Q 6
 Q 10
 Kopfgurt
 1 000 mm
 1 000 mm
 1 000 mm
 1 200 mm
 1 200 mm


text:
1 200 mm
 Schultergurt
 750 mm
 850 mm
 950 mm
 1 000 mm
 1 100 mm
 1 300 mm
 Schrittgurt
 300 mm
 350 mm
 400 mm
 400 mm
 450 mm
 570 mm
 Hüftgurt
 400 mm
 500 mm
 550 mm
 600 mm
 700 mm
 800 mm
 Abmessung X
 120 mm
 130 mm
 140 mm
 140 mm
 150 mm
 160 mm
 Tabelle 3
 Gurt
 Breite
 Dicke
 Ausdehnung
 Festigkeit
 39 mm ± 1 mm
 1 mm ± 0,1 mm
 5,5 – 6,5 %
 Min. 15 000 N
 Tabelle 4
 Stichmuster
 Erforderl. Mindestkraft
 12 × 12 mm
 3,5 kN
 30 × 12 mm
 5,3 kN
 30 × 17 mm
 5,3 kN
 30 × 30 mm
 7,0 kN
 Alle = 5 mm
 Vorrichtung II
 Tabelle 5
 Nr.
 Bezeichnung
 zusätzliche Angaben
 Menge
 1
 Hauptgurt — 39 mm
 -
 1
 2
 Hüftgurt (oberer/unterer) — 39 mm
 -
 2
 3
 Stichmuster (30 × 17)
 Stich 77, Faden 30
 4
 Tabelle 6
 Dehnlänge (+/– 5 mm)
 Q 0
 Q 1
 Q 1,5
 Q 3
 Q 6
 Hauptgurt (A)
 1 740 mm
 1 850 mm
 1 900 mm
 2 000 mm
 2 000 mm
 Hüftgurt (B)
 530 mm
 560 mm
 600 mm
 630 mm
 660 mm
 Untere Abmessung (C)
 125 mm
 150 mm
 150 mm
 170 mm
 200 mm
 Mittlere Abmessung (D)
 270 mm
 300 mm
 350 mm
 380 mm
 380 mm
 Tabelle 7
 Gurt
 Breite
 Dicke
 Ausdehnung
 Festigkeit
 39 mm ± 1 mm
 1 mm ± 0,1 mm
 5,5 – 6,5 %
 Min. 15 000 N
 Tabelle 8
 Stichmuster
 Erforderl. Mindestkraft
 12 x 12 mm
 3,5 kN
 30 x 12 mm
 5,3 kN
 30 x 17 mm
 5,3 kN
 30 x 30 mm
 7,0 kN
 Alle = 5 mm
 Alle Abmessungen in Millimetern (mm)
 ANHANG 22
 Entflammbarkeit von Werkstoffen, die in eingebauten verbesserten Kinderrückhaltesystemen verwendet werden sollen
 1. Begriffsbestimmungen
 „Belüftbarer Insassenraum“ bezeichnet den Raum innerhalb des Insassenraums, der normalerweise Luft enthält, die durch Belüftung ausgetauscht werden kann.
 2. Werkstoffauswahl (siehe Abbildung 1)
 2.1.
 Jeder Teil eines Einzel- oder Verbundwerkstoffs, der nicht mehr als 13 mm vom belüftbaren Insassenraum entfernt ist, muss die Anforderungen des Absatzes 6.1.6 erfüllen.
 2.1.1.
 Ein Werkstoff, der nur punktuell mit einem oder mehreren anderen Werkstoffen verbunden ist, muss die Anforderungen des Absatzes 6.1.6 erfüllen, wenn er getrennt geprüft wird.
 2.1.2.
 Ein Werkstoff, der durchgehend mit einem oder mehreren anderen Werkstoffen verbunden ist, muss die Anforderungen des Absatzes 6.1.6 erfüllen, wenn er als Verbundwerkstoff geprüft wird.
 Werkstoff A hat eine nicht verbundene Schnittstelle mit Werkstoff B und ist getrennt zu prüfen.
 Ein Teil des Werkstoffs B ist nicht mehr als 13 mm vom belüftbaren Insassenraum entfernt und die Werkstoffe B und C sind durchgehend verbunden; daher sind B und C als Verbundwerkstoff zu prüfen.
 Der Schnitt ist in Werkstoff C gemäß Abbildung 1 vorzunehmen, um ein Prüfmuster mit einer Dicke von 13 mm zu erhalten.
 Abbildung 1
 3. Prüfverfahren
 3.1.
 Die Prüfung ist in einem Metallkasten durchzuführen, um die Prüfmuster vor Luftzug zu schützen. Der Innenraum des Kastens ist 381 mm lang, 203 mm tief und


text:
356 mm hoch. An der Vorderseite befinden sich ein Glasbeobachtungsfenster, eine verschließbare Öffnung, die das Einfügen des Probenhalters ermöglicht, und eine Bohrung für einen Gasbrenner. Für die Lüftung verfügt der Kasten über einen Freiraum von 13 mm entlang seiner Oberkante, über zehn Löcher von jeweils 19 mm Durchmesser auf seiner Unterseite und über Beine, um die Unterseite des Schranks um 10 mm zu erhöhen, wie in Abbildung 2 dargestellt.
 3.2.
 Vor der Prüfung ist jedes Prüfmuster 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 21 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % zu konditionieren, und die Prüfung ist unter diesen Umgebungsbedingungen durchzuführen.
 3.3.
 Das Prüfmuster ist zwischen zwei passenden U-förmigen Rahmen aus Metall mit einer Breite von 25 mm und einer Höhe von 10 mm einzufügen.
 Die Innenabmessungen der U-förmigen Rahmen betragen 51 mm in der Breite und 330 mm in der Länge.
 Ein Prüfmuster, das am Flammenende weich wird und sich krümmt und damit ein unregelmäßiges Abbrennen verursacht, ist mithilfe von Halterungen aus dünnen, hitzebeständigen Drähten, die die Breite des U-förmigen Rahmens unter dem Prüfmuster in Abständen von 25 mm abdecken, in waagerechter Lage zu halten.
 Eine Vorrichtung, die zur Abstützung dieser Werkstoffart verwendet werden kann, besteht aus einem zusätzlichen U-förmigen Rahmen, der größer ist als der U-förmige Rahmen, der das Prüfmuster enthält, in Abständen von 25 mm mit hitzebeständigen 10 mil-Drähten bespannt ist und über dem unteren U-Rahmen eingefügt wird.
 3.4.
 Es ist ein Bunsenbrenner mit einem Rohr von 10 mm Innendurchmesser zu verwenden.
 Das Gasregelventil wird so eingestellt, dass bei vertikaler Rohrstellung eine Flamme von 38 mm Höhe entsteht. Der Lufteinlass zum Brenner ist geschlossen.
 3.5.
 Das Gas, das dem Brenner zugeführt wird, muss eine Flammentemperatur aufweisen, die der von Erdgas entspricht.
 4. Vorbereitung der Prüfmuster
 4.1.
 Jedes zu prüfende Werkstoffmuster muss nach Möglichkeit ein Rechteck von 102 mm Breite und 356 mm Länge sein.
 Die Dicke des Prüfmusters ist die des im Fahrzeug verwendeten Einzel- oder Verbundwerkstoffs; ist der Werkstoffs jedoch dicker als 13 mm, so ist das Prüfmuster auf diese Dicke abzuflachen, wobei von dem Bereich der Oberfläche des Prüfmusters ab zu messen ist, der dem belüftbaren Insassenraum am nächsten liegt.
 Ist es aufgrund der Oberflächenkrümmung nicht möglich, ein flaches Prüfmuster zu erhalten, so darf das Prüfmuster an keiner Stelle auf mehr als 13 mm Dicke abgeschnitten werden.
 Die maximal verfügbare Länge oder Breite eines Prüfmusters wird verwendet, wenn eine der Abmessungen weniger als 356 mm oder 102 mm beträgt.
 4.2.
 Das Prüfmuster wird hergestellt, indem der Werkstoff sowohl längs als auch quer geschnitten wird.
 Das Prüfmuster ist so auszurichten, dass die dem belüftbaren Insassenraum am nächsten gelegene Fläche auf dem Prüfrahmen nach unten gerichtet ist.
 4.3.
 Ein Werkstoff mit genoppter oder flauschiger Oberfläche ist auf eine ebene Unterlage zu legen und mit einem Kamm, der über einen Abschnitt von 25 mm jeweils über sieben bis acht weiche, abgerundete Zinken verfügt, zweimal gegen den Strich zu kämmen.
 5. Prüfung
 5.1.
 Das Prüfmuster ist so zu befestigen, dass beide Seiten und ein Ende vom U-förmigen Rahmen


text:
gehalten werden. Beträgt die Abmessung des Prüfmusters nicht mehr als 51 mm, sodass die Seiten des Prüfmusters nicht in dem U-förmigen Rahmen gehalten werden können, dann ist das Prüfmuster auf Drahtträger gemäß Absatz 2.3 zu legen, wobei ein Ende vom geschlossenen Ende des U-förmigen Rahmens gehalten wird.
 5.2.
 Das so vorbereitete Prüfmuster ist in horizontaler Stellung in der Mitte des Kastens zu platzieren.
 5.3.
 Nach der Anpassung der Flamme gemäß Absatz 2.4 sind der Bunsenbrenner und das Prüfmuster so zu platzieren, dass sich der Mittelpunkt der Brennerspitze 19 mm unter der Mitte der Unterkante des offenen Endes des Prüfmusters befindet.
 5.4.
 Das Prüfmuster ist 15 Sekunden lang der Flamme auszusetzen.
 5.5.
 Mit der Zeitnahme (ohne Berücksichtigung der Dauer der Aufbringung der Brennerflamme) ist zu beginnen, wenn die Flamme aus dem brennenden Prüfmuster einen Punkt erreicht, der 38 mm vom offenen Ende des Prüfmusters entfernt ist.
 5.6.
 Es ist die Zeit zu messen, die die Flamme benötigt, um bis zu dem Punkt zu gelangen, der 38 mm vom befestigten Ende des Prüfmusters entfernt ist. Wenn die Flamme den festgelegten Endpunkt nicht erreicht, ist die Dauer bis zu dem Punkt zu messen, an dem die Flamme erlischt.
 5.7.
 Die Brenngeschwindigkeit ist nach folgender Formel zu berechnen:
 B = 60 × (D/T)
 Dabei ist:
 B
 =
 Brenngeschwindigkeit in Millimetern pro Minute,
 D
 =
 Länge der Flammenstrecke in Millimetern und
 T
 =
 Zeit in Sekunden, die die Flamme für die Strecke D in Millimetern benötigt.
 Abbildung 2 Alle Abmessungen in Millimetern (mm)
 ANHANG 23
 Standard-Sicherheitsgurt
 1.
 Der Sicherheitsgurt muss hinsichtlich der Vorschriften über die dynamische Prüfung und der Maximallänge der Definition in Abbildung 1 entsprechen. Es handelt sich um ein Dreipunktgurtsystem mit Aufrolleinrichtung.
 2.
 Der Dreipunktgurt mit Aufrolleinrichtung besteht aus folgenden starren Teilen: einer Aufrolleinrichtung (R), einem Umlenkbeschlag (P), zwei Verankerungsbeschlägen (A1 und A2) (siehe die Abbildung 1) und einem Mittelteil (N in der Detailzeichnung in der Abbildung 3). Die Aufrolleinrichtung muss den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 16 (Absatz 6.2.5.2.2.) bezüglich der Rückzugskraft entsprechen. Der Durchmesser der Aufrollspule ist 33 ± 0,5 mm (ein Beispiel ist in der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 (M.R.1) angegeben).
 3.
 Der Gurt mit Aufrolleinrichtung ist, wie in Anhang 6, Anlage 2 beschrieben, an den Verankerungspunkten der Prüfbank wie folgt zu befestigen:
 a)
 Der Gurtverankerungsbeschlag A1 ist an den Verankerungspunkten B0 des Prüfschlittens (Außenseite) anzubringen.
 b)
 Der Gurtverankerungsbeschlag A2 ist am Verankerungspunkt A des Prüfschlittens (Innenseite) anzubringen.
 c)
 Der Umlenkbeschlag P ist am Verankerungspunkt C des Prüfschlittens anzubringen.
 d)
 Die Aufrolleinrichtung R ist an der Verankerung am Prüfschlitten so anzubringen, dass Re auf der Mittellinie der Spule liegt.
 Der Wert für X in der nachstehenden Abbildung 1 beträgt 200 ± 5 mm. Die nutzbare Länge des Gurtteils zwischen A1 und der Mittellinie der Aufrollspule Re (bei vollständig abgerolltem Gurtband einschließlich der Mindestlänge von 150 mm bei den Prüfungen an verbesserten Kinderrückhaltesystemen) muss 2 820 ± 5 mm betragen; diese Länge wird in gerader Linie ohne Belastung auf einer waagerechten Fläche gemessen. Bei eingebautem verbessertem Kinderrückhaltesystem muss die Länge des Gurtbands


text:
auf der Aufrollspule mindestens 150 mm betragen.
 4.
 Folgende Vorschriften gelten für das Gurtband:
 a)
 Werkstoff: Polyester spinnblack
 b)
 Breite 48 ± 2 mm bei 10 000 N
 c)
 Dicke: 1,0 ± 0,2 mm
 d)
 Dehnung: 8 ± 2 % bei 10 000 N.
 Abbildung 1 Ausführungen des Standard-Sicherheitsgurts
 Abbildung 2 Typischer Standard-Befestigungsbeschlag
 Abbildung 3 Mittelteil der Standard-Sicherheitsgurt-Ausführung
 Abbildung 4 Umlenkbeschlag
 ANHANG 24
 Zusätzliche Befestigungspunkte für die Befestigung von nach hinten gerichteten gurtgesicherten verbesserten Kinderrückhaltesystemen der Kategorie „spezielles Fahrzeug“
 1.
 Dieser Anhang betrifft nur die zur Befestigung von gurtgesicherten verbesserten Kinderrückhaltesystemen der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ bestimmten zusätzlichen Verankerungen oder Streben und andere für die Befestigung von Kinderrückhaltesystemen am Fahrzeugaufbau verwendete Spezialeinrichtungen, unabhängig davon, ob sie als „Verankerungen“ nach der UN-Regelung Nr. 14 oder UN-Regelung Nr. 144 über ISOFIX-Verankerungssysteme, Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt und i-Size-Sitzplätze ausgelegt sind oder nicht.
 2.
 Die Verankerungen werden vom Hersteller des Kinderrückhaltesystems bestimmt und dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, zur Genehmigung vorgelegt.
 Der technische Dienst kann die vom Fahrzeughersteller erhaltenen Hinweise berücksichtigen.
 3.
 Die zur Anbringung der Verankerungen erforderlichen Teile sowie ein spezieller Plan, der für jedes Fahrzeug die genaue Lage der Verankerungen zeigt, sind vom Hersteller des Kinderrückhaltesystems zur Verfügung zu stellen.
 4.
 Der Hersteller des Kinderrückhaltesystems muss angeben, ob sich die für die Befestigung des Rückhaltesystems am Fahrzeugaufbau erforderlichen Verankerungen in Übereinstimmung mit den Anforderungen über die Lage und Festigkeit befinden, die in Absatz 3 und den nachfolgenden Absätzen in der Empfehlung an die Regierungen enthalten sind, die beabsichtigen, spezielle Anforderungen hinsichtlich der Verankerungen von Kinderrückhaltesystemen in Personenwagen zu erlassen.
 ANHANG 25
 Vorrichtung zur Messung der Höhe des Kissens zum Höhenausgleich
 [alle Abmessungen in mm]
 Kalibrierung der Messskala
 Um die Messskala der Messvorrichtung zu kalibrieren, muss seine Struktur die Auflagefläche berühren (Detailzeichnung A). In dieser Konfiguration muss die Messskala einen Kalibrierwert von 78,7 cm (Detailzeichnung B) anzeigen.
 Die Kalibrierung der Messskala erfolgt auf der Grundlage der Höhe der Hybrid-III-Prüfpuppe (5-Perzentil) in sitzender Stellung auf dem in Anhang 6 dieser Regelung definierten Prüfstand. In sitzender Stellung auf dem Prüfstand ist die Oberkante des Kopfes der Prüfpuppe 77,0 cm von der Achse Cr entfernt. Die nominale Höhe der Prüfpuppe im Sitzen beträgt 78,7 cm. Somit wird dieser Wert als Kalibrierwert verwendet.
 ANHANG 26
 Prüfung des Unterkörperblocks
 Abbildung 1 Prüfpuppen-Körperblock (basierend auf einem abgestumpften Prüfpuppen-Körperblock P10)
 Werkstoff: Polystyrolschaumstoff (EPS) (40 bis 45 g/l) oder alternativer unverformbarer Werkstoff
 [alle Abmessungen in mm]
 Abbildung 2 Zugprüfung des Kissens zum Höhenausgleich mit Prüfpuppen-Körperblock


text:
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 22002D0109
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2002 vom 12. Juli 2002 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 31/10/2002 S. 0033 - 0034
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 109/2002vom 12. Juli 2002zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 20 (Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 R 0029: Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19. Dezember 2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3)."2. Unter Nummer 2 der sektoralen Anpassungen werden nach der Angabe "Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europaeischen Gemeinschaft" die Worte "geändert durch" eingefügt.Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 29/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 12. Juli 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 67.(2) ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 365 / 162 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 BESCHLUSS Nr. 11 /73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 11 . Dezember 1973
 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft, unterzeichnet am 22. Juli 1972 zu Brüssel,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen , im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
 in der Erwägung, daß die Verarbeitung von Weizen der Art Hartweizen in Lebens
 mitteln, die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt sind (Puffreis , Corn
 Flakes und dergleichen), als ausreichende Verarbeitung im Sinne der Bestimmungen des
 Artikels . 5 des Protokolls Nr. 3 gilt, und daß es demzufolge erforderlich ist, den Text
 der Fußnote (x) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zu ändern —
 BESCHLIESST :
 Einziger Artikel
 Der Text der Fußnote (x) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 betreffend Tarifnummer
 19.05 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
 „(-1) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art zea indurata oder um
 Weizen der Art Hartweizen handelt ."
 Brüssel, den 11 . Dezember 1973
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY


text:
 25.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 105/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 217/2018
 vom 26. Oktober 2018
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2021/500]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/1065 der Kommission vom 27. Juli 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 hinsichtlich der automatischen Validierung in der Union erteilter Flugbesatzungslizenzen sowie hinsichtlich der Ausbildungsanforderungen für Start und Landung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66ne (Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 1065: Verordnung (EU) 2018/1065 der Kommission vom 27. Juli 2018 (ABl. L 192 vom 30.7.2018, S. 31)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/1065 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 192 vom 30.7.2018, S. 31.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22000D0622(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/1999 vom 26. Februar 1999 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 148 vom 22/06/2000 S. 0045 - 0045
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 20/1999vom 26. Februar 1999über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 105/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. Oktober 1998(1) geändert.Die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 85/337/EWG des Rates) folgendes angefügt:"geändert durch:- 397 L 0011: Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/11/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 27. Februar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. Februar 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 57, berichtigt im ABl. L 226 vom 27.8.1999, S. 44.(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.


text:
 22.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/85
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 120/2011
 vom 21. Oktober 2011
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2011 vom 30. September 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2011 der Kommission vom 19. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0390: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2011 der Kommission vom 19. April 2011 (ABl. L 104 vom 20.4.2011, S. 10)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 390/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. Oktober 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 318 vom 1.12.2011, S. 42.
 (2) ABl. L 104 vom 20.4.2011, S. 10.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 177/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1245]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 19/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Chloroform (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 20/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Butafosfan (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32014 R 0019: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 19/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 (ABl. L 8 vom 11.1.2014, S. 18),
 —
 32014 R 0020: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 20/2014 der Kommission vom 10. Januar 2014 (ABl. L 8 vom 11.1.2014, S. 20).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 19/2014 und (EU) Nr. 20/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 8 vom 11.1.2014, S. 18.
 (2) ABl. L 8 vom 11.1.2014, S. 20.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21978D1230(05)
 Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal vom 12. Dezember 1978 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die Europäische Rechnungseinheit in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 376 vom 30/12/1978 S. 0014
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3169/78 DES RATES vom 19. Dezember 1978 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die Europäische Rechnungseinheit in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal (1) ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1. Januar 1973 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß EWG-Portugal den Beschluß Nr. 1/78 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die Europäische Rechnungseinheit in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 gefasst. Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1978. Im Namen des Rates Der Präsident H.-D. GENSCHER (1)ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 165. BESCHLUSS Nr. 1/78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 12. Dezember 1978 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die Europäische Rechnungseinheit in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Rechnungseinheit entspricht nicht mehr der derzeitigen internationalen Währungslage ; es ist daher erforderlich, eine Alternative zu finden, nach der die Feststellung, wann Formblätter EUR. 2 anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 verwendet werden können und wann kein Ursprungsnachweis notwendig ist, auch in Zukunft auf einer gemeinsamen Wertgrundlage getroffen werden kann. Die Gemeinschaft schlägt vor, die Rechnungseinheit ab 1. Januar 1979 durch die Europäische Rechnungseinheit zu ersetzen. Es ist angebracht, die Europäische Rechnungseinheit als gemeinsame Wertgrundlage zu nehmen. Aus administrativen und wirtschaftlichen Gründen muß diese gemeinsame Wertgrundlage für


text: Zeiträume von mindestens jeweils zwei Jahren unverändert bleiben ; die zu verwendende Europäische Rechnungseinheit ist ausnahmsweise zu einem Stichtag festzustellen, welcher alle zwei Jahre anzupassen ist. Es ist wünschenswert, eine Verminderung der Währungsbeträge der gemeinsamen Wertgrundlage gegenüber den geltenden Werten zu vermeiden - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung: "(1) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Portugal bei Vorlage eines der folgenden Nachweise anzuwenden: a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, nachstehend Bescheinigung EUR. 1 genannt, deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist, oder b) eines Formblatts EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist, für Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten und deren Wert je Sendung 2 400 Europäische Rechnungseinheiten nicht überschreitet. (2) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Portugal ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden: a) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden und deren Wert 165 Europäische Rechnungseinheiten nicht überschreitet; b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 480 Europäische Rechnungseinheiten nicht überschreitet. Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß diese Einfuhren den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. (3) Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats, die den in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden. Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder eines anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staates in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an. (4) Für die Umrechnung der Europäischen Rechnungseinheit in nationale Währung gilt bis zum 30. April 1981 der zum 30. Juni 1978 gültige nationale Kurs der Europäischen Rechnungseinheit. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der Europäischen Rechnungseinheit, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist." (2) Die Absätze 4 und 5 von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 werden zu den Absätzen 5 und 6. (3) In Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 ist die Bezugnahme auf Artikel 8 Absatz 4 durch Bezugnahme auf Artikel 8 Absatz 5 zu ersetzen. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/85
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 292/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2017/1081]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 431/2014 der Kommission vom 24. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von jährlichen Statistiken zum Energieverbrauch in Privathaushalten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 26a (Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32008 R 1099: Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1), geändert durch:
 —
 32013 R 0147: Verordnung (EU) Nr. 147/2013 der Kommission vom 13. Februar 2013 (ABl. L 50 vom 22.2.2013, S. 1).
 —
 32014 R 0431: Verordnung (EU) Nr. 431/2014 der Kommission vom 24. April 2014 (ABl. L 131 vom 1.5.2014, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Liechtenstein ist von der Erhebung der in der Verordnung vorgesehenen Daten befreit, mit Ausnahme der Daten in Bezug auf die Ein- und Ausfuhren der verschiedenen Energieprodukte und die Erzeugung von Elektrizität für die jährliche Energiestatistik (Anhang B).
 b)
 Island ist von der Angabe der einzelnen Aggregate in Anhang B für die detaillierte Aufschlüsselung des Energieverbrauchs nach Art des Endverbrauchs (Raumheizung, Raumkühlung, Warmwasserbereitung, Kochen, Beleuchtung und Elektrogeräte, andere Endverwendungen) in Haushalten gemäß Abschnitt 2.3 des Anhangs A befreit.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 431/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 131 vom 1.5.2014, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21976D0807(07)
 Beschluß Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-SCHWEIZ vom 12. April 1976 zur Änderung der liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
 Amtsblatt Nr. L 215 vom 07/08/1976 S. 0014
 BESCHLUSS Nr. 1/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 12. April 1976 zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt istDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwische der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die bestehende Regel in Liste A, die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist, für Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zolltarifs gilt bis zum 31. Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 84.59 des Zolltarifs.Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen Lieferverträgen für die Rohstoffe ab; deshalb empfiehlt es sich, schon jetzt die für diese Elemente nach dem 31. Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen.Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bis zum 31. Dezember 1984 zu verlängern -BESCHLIESST:Einziger ArtikelIn der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Wortlaut der Fußnote (1) zu Kapitel 84 durch den folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) Bis zum 31. Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennelemente der Nummer 84.59."Geschehen zu Brüssel am 12. April 1976.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeC. CAILLAT


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 17.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/42
 BESCHLUSS Nr. 4/2006 DES LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 vom 27. Oktober 2006
 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
 (2006/786/EG)
 DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (1), im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere Artikel 23 Absatz 4 —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) In Punkt 4 (Flugsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes zu der Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission hinzugefügt:
 „Nr. 1702/2003
 Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben.“
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung zu verstehen:
 Artikel 2 wird wie folgt geändert:
 In den Absätzen 3, 4, 6, 8, 10, 11, 13 und 14 wird die Datumsangabe „28. September 2003“ durch den Wortlaut „Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 in den Anhang des Abkommens einzubeziehen“, ersetzt.
 (2) In Punkt 4 (Flugsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten Einfügung hinzugefügt:
 „Nr. 2042/2003
 Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen.“
 (3) In Punkt 4 (Flugsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der in Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Einfügung hinzugefügt:
 „Nr. 381/2005
 Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben.“
 (4) In Punkt 4 (Flugsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der in Artikel 1 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten Einfügung hinzugefügt:
 „Nr. 488/2005
 Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission vom 21. März 2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte“.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in der Amtlichen Sammlung des Schweizer Bundesrechts veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Annahme des Beschlusses folgt, in Kraft.
 Brüssel, den 27. Oktober 2006
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft
 Daniel CALLEJA CRESPO
 Der Leiter der Schweizerischen Delegation
 Raymond CRON
 (1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 73.


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 21980A1120(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Juteerzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1981 S. 0002
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Juteerzeugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH andererseits , UNTER BEZUGNAHME auf die gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon ( jetzt Sri Lanka ) , Indien , Malaysia , Pakistan ( jetzt Bangladesch und Pakistan ) und Singapur im Anhang zur Schlussakte des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft vom 22 . Januar 1972 , IM HINBLICK AUF das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik Bangladesch und der Gemeinschaft , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der besonderen Bedeutung der Produktion und der Ausfuhr von Jute und Juteerzeugnissen für die Wirtschaft der Volksrepublik Bangladesch , IN DEM WUNSCH , eine zunehmende Verwendung von Juteerzeugnissen sowie die geordnete Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " Gemeinschaft " genannt , und der Volksrepublik Bangladesch zu gewährleisten , IN DER ÜBERZEUGUNG , daß es notwendig ist , die Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Jutewirtschaft ihrer beiden Länder zu fördern und zu erleichtern , UNTER BETONUNG der Notwendigkeit , die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung im Jutesektor zu fördern , HABEN im Geiste wechselseitiger Zusammenarbeit BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen : Artikel 1 Dieses Abkommen gilt für die in Anhang A aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse aus Jute mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladesch . Artikel 2 Für die Dauer dieses Abkommens setzt die Gemeinschaft im Rahmen ihres Angebots allgemeiner Zollpräferenzen für die in Anhang B aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse aus Jute mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladesch die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus . Artikel 3 ( 1 ) Die Gemeinschaft führt für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse keine neuen mengenmässigen Beschränkungen ein . ( 2 ) Die Gemeinschaft setzt die geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang C genannten Erzeugnisse aus , sofern die Regierung Bangladeschs die notwendigen Maßnahmen trifft , damit ihre Ausfuhren die in diesem Anhang genannten Hoechstmengen nicht überschreiten . Die Gemeinschaft unternimmt alle notwendigen Schritte , um die volle Ausschöpfung der vereinbarten Kontingente zu erleichtern und zu fördern . ( 3 ) Entsteht auf dem Gemeinschaftsmarkt eine zusätzliche Nachfrage , so wendet die Gemeinschaft nichts dagegen ein , daß die in Anhang C genannten Hoechstmengen überschritten werden - wobei auch der Umfang der Rohjuteeinfuhren in die Gemeinschaft berücksichtigt wird - , sofern die zusätzlichen Mengen von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt werden . ( 4 ) Teilmengen der in Anhang C festgesetzten Kontingente , die von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgeschöpft werden , können im Rahmen der in der Gemeinschaft geltenden Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden . Die Gemeinschaft


text: verpflichtet sich , jeden Antrag Bangladeschs auf Neuzuteilung so wohlwollend zu behandeln , wie es die Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zulassen , und diesen Antrag innerhalb von vier Wochen nach Erhalt zu beantworten . ( 5 ) Alle mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr von Juteerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladesch in die Gemeinschaft werden mit Wirkung ab 1 . Januar 1984 aufgehoben . Artikel 4 ( 1 ) Für Einfuhren von Juteerzeugnissen in die Gemeinschaft , die unter dieses Abkommen fallen und zur unmittelbaren Wiederausfuhr oder zur Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind , gelten die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen nicht . Die Gemeinschaftsbehörden stellen im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrollsystems die Mengen von aus Bangladesch eingeführten Juteerzeugnissen fest , die sofort oder nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind , und teilen sie den Behörden von Bangladesch vierteljährlich mit . ( 2 ) Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft im Rahmen des bestehenden Verwaltungskontrollsystems fest , daß Einfuhren von Juteerzeugnissen , die unter dieses Abkommen fallen , auf die im Abkommen festgesetzten Hoechstmengen angerechnet , anschließend aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt worden sind , so teilen diese Behörden den Behörden Bangladeschs vierteljährlich die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Mengen , die nicht auf die im Abkommen festgesetzten Hoechstmengen angerechnet werden . ( 3 ) Stellt die Gemeinschaft fest , daß die in Absatz 1 genannten Einfuhren zum Verbrauch in der Gemeinschaft verblieben sind , so teilt sie der Regierung Bangladeschs vierteljährlich die betreffenden Mengen mit . In diesen Fällen rechnet die Regierung Bangladeschs auf Antrag der Gemeinschaft diese Mengen auf die betreffende Hoechstmenge beziehungsweise die betreffenden Hoechstmengen für das laufende Jahr an . Artikel 5 ( 1 ) Die Gemeinschaft wendet für Einfuhren von Jutegarnen keine mengenmässigen Beschränkungen an . Die Gemeinschaft kann jedoch , wenn ihrer Auffassung nach die Jutegarnausfuhren aus Bangladesch die Bedingungen auf ihrem Markt oder auf dem Markt eines ihrer Gebiete ernsthaft beeinträchtigen und eine Beschränkung des weiteren Handels notwendig machen , Bangladesch um Konsultationen ersuchen , sofern dem Konsultationsersuchen eine Darstellung beigefügt ist , in der die vorgenannten Bedingungen in der Gemeinschaft oder in dem betreffenden Gebiet nachgewiesen werden . ( 2 ) Diese Konsultationen beginnen innerhalb von drei Wochen nach der Notifizierung des Ersuchens , um spätestens binnen zwei weiteren Wochen zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu kommen . Lässt sich eine solche Einigung oder ein beiderseitig annehmbares Ergebnis innerhalb der festgesetzten Fristen nicht erzielen , so kann die Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt oder auf den Märkten des betreffenden Gebietes beziehungsweise der betreffenden Gebiete jährliche Hoechstmengen einführen , die keinesfalls niedriger als die Jutegarneinfuhren aus Bangladesch nach dem betreffenden Markt beziehungsweise den betreffenden Märkten in den zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt sein dürfen , an dem das Konsultationsersuchen notifiziert wurde . ( 3 ) Artikel 3 Absatz 5 findet Anwendung . Artikel 6 ( 1 ) In jedem Abkommensjahr können nichtausgeschöpfte Teilmengen


text: einer der gemäß diesem Abkommen für ein Gebiet des Gemeinschaftsmarkts festgesetzten Hoechstmengen unter den nachstehend genannten Bedingungen wie folgt auf eine andere für dasselbe Gebiet des Gemeinschaftsmarkts festgesetzte Hoechstmenge übertragen werden : - von Kategorie 4 nach Kategorie 7 und umgekehrt , sofern die betreffenden Mengen 20 % der Hoechstmenge , auf die sie übertragen werden , nicht überschreiten . ( 2 ) Nichtausgeschöpfte Teilmengen können bis zu 10 % einer jährlichen Hoechstmenge auf die entsprechende Hoechstmenge für das darauffolgende Jahr übertragen werden . ( 3 ) Jede Jahreshöchstmenge kann bis zu 10 % dieser Hoechstmenge im Vorgriff auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres überschritten werden . Im Vorgriff ausgenutzte Mengen werden von der entsprechenden Hoechstmenge des darauffolgenden Jahres abgezogen . ( 4 ) Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen , daß in einem Abkommensjahr eine Hoechstmenge um mehr als 20 % überschritten wird . ( 5 ) Die vorstehenden Absätze werden von Bangladesch erst nach schriftlicher Mitteilung seitens der Behörden Bangladeschs an die Gemeinschaft angewendet . Artikel 7 ( 1 ) Die vereinbarten Hoechstmengen werden nach einem System der doppelten Kontrolle verwaltet , dessen Einzelheiten in Anhang D niedergelegt sind ; diese Einzelheiten gelten vorbehaltlich einvernehmlich vereinbarter Änderungen . ( 2 ) Bangladesch verpflichtet sich , der Gemeinschaft halbjährlich die Gesamtmengen aller in Artikel 3 und gegebenenfalls in Artikel 5 genannten Juteerzeugnisse , für die die Behörden Bangladeschs Ausfuhrlizenzen erteilt haben , mitzuteilen . ( 3 ) Die Gemeinschaft unterrichtet entsprechend die Behörden Bangladeschs halbjährlich über das Gesamtvolumen der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft . Artikel 8 ( 1 ) Die Anwendung dieses Abkommens darf zu keiner Störung der normalen Handelsströme zwischen Bangladesch und der Gemeinschaft führen . ( 2 ) Unterrichtet eine Vertragspartei die andere davon , daß in diesem Zusammenhang besondere Schwierigkeiten aufgetreten sind , so konsultieren die Vertragsparteien einander , um die zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen festzulegen . Artikel 9 Unbeschadet der Politik der Regierung Bangladeschs im Hinblick auf die Regelung der Ausfuhren entsprechend der Produktionslage und der Auslandsnachfrage nach den genannten Erzeugnissen verpflichtet sich Bangladesch , alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß der Bedarf des Gemeinschaftsmarkts und der Gemeinschaftsindustrie in nichtdiskriminierender Weise gedeckt wird . Artikel 10 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt , der die folgenden Aufgaben hat : - auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzueglich Konsultationen über jedes Problem im Zusammenhang mit dem Handel mit Juteerzeugnissen im Geiste der Zusammenarbeit einzuleiten ; - alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen zu prüfen ; - Mittel und Wege zu erörtern , um zu einer grösseren und breiter gefächerten Verwendung von Juteerzeugnissen zu gelangen und dabei auch die diesbezueglichen Erfahrungen anderer Märkte zu berücksichtigen ; - Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Produktion und der Verwendung von Juteerzeugnissen zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten ; - die Möglichkeit zu prüfen , die Verwendung von Juteerzeugnissen durch Werbung und Marketing zu fördern ; -


text: Kontakte zwischen den Vertretern des Jutehandels und der Juteindustrie der Gemeinschaft und Bangladeschs zu fördern und die Durchführung beiderseits vereinbarter gemeinsamer Vorhaben und Programme zu erleichtern . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Bangladeschs zusammen . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit tritt auf Antrag einer Vertragspartei , mindestens jedoch einmal jährlich , an einem einvernehmlich vereinbarten Ort zusammen . Artikel 11 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben , und gilt ab 1 . Januar 1980 . Es bleibt bis zum 31 . Dezember 1983 in Kraft . Artikel 12 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 13 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer Sprache und in Bengali abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Udfärdiget i Bruxelles , den tyvende november nitten hundrede og firs . Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten November neunzehnhundertachtzig . Done at Brussels on the twentieth day of November in the year one thousand nine hundred and eighty . Fait à Bruxelles , le vingt novembre mil neuf cent quatre-vingt . Fatto a Bruxelles , addì venti novembre millenovecentoottanta . Gedaan te Brussel , de twintigste november negentienhonderd tachtig . *... For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen *... For regeringen for folkerepublikken Bangladesh Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch For the Government of the People's Republic of Bangladesh Pour le gouvernement de la république populaire du Bangladesh Per il governo della Repubblica popolare del Bangladesh Voor de Regering van de Volksrepubliek Bangladesh *... ANHANG A Beschreibung der Kategorien der in Artikel 1 genannten Juteerzeugnisse Kategorie 1 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 500 g und einer Breite von höchstens 150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 500 g . Kategorie 2 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von 310 g bis 500 g und einer Breite von höchstens 150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von 310 g bis 500 g . Kategorie 3 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 310 g und einer Breite von höchstens 150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 310 g . Kategorie 4 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite von mehr als 150 cm bis 310 cm , ausgenommen Gewebe der Kategorie 7 . Kategorie 5 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite von mehr als 310 cm , ausgenommen Gewebe der Kategorie 7 , ohne sichtbare Webkanten in der Breite der Ware . Kategorie 6 : Garn aus Jute . Kategorie


text: 7 : Gewebe aus Jute , ganz oder teilweise gebleicht , gefärbt oder bedruckt , mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite von mehr als 150 cm , ohne sichtbare Webkanten in der Breite der Ware . ANHANG B In Artikel 2 vorgesehene Zollaussetzungen Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Anzuwendender Aussetzungssatz * 57.06 * Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 * 0 * 57.10 * Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 : * * * A . mit einer Breite von 150 cm oder weniger und einem Quadratmetergewicht : * 0 * * I . von weniger als 310 g * * * II . von 310 bis 500 g * * * III . von mehr als 500 g * * * B . mit einer Breite von mehr als 150 cm * * 62.03 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken : * * * A . aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 : * 0 * * II . andere , aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht : * * * a ) von weniger als 310 g * * * b ) von 310 bis 500 g * * * c ) von mehr als 500 g * * Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Aussetzung der Einfuhrzölle auf Verpackungsartikel gemäß den Bestimmungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Verpackungen aufrechtzuerhalten . ANHANG C Waren und Hoechstmengen , für die Bangladesch während der Geltungsdauer des Abkommens gegenüber der Gemeinschaft Selbstbeschränkungsmaßnahmen anwendet . Für Waren der Kategorie 5 ( gemäß Anhang A ) gelten keine Hoechstmengen . Die Gemeinschaft teilt Bangladesch mit , daß die Hoechstmengen für die nachstehend aufgeführten Juteerzeugnisse wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden : Warenkategorie 4 ( gemäß Anhang A ) Hoechstmengen * ( Tonnen ) * Mitgliedstaat * 1980 * 1981 * 1982 * 1983 * Benelux * 280 * 308 * 339 * 373 * Dänemark * 285 * 313 * 345 * 379 * Frankreich * 1 100 * 1 210 * 1 331 * 1 464 * Deutschland * 500 * 550 * 605 * 666 * Irland * 250 * 275 * 303 * 333 * Italien * 180 * 198 * 218 * 240 * Vereinigtes Königreich * 750 * 825 * 908 * 998 * EWG * 3 345 * 3 679 * 4 049 * 4 453 * Warenkategorie 7 ( gemäß Anhang A ) Hoechstmengen * ( Tonnen ) * Mitgliedstaat * 1980 * 1981 * 1982 * 1983 * Benelux * 363 * 392 * 423 * 457 * Dänemark * 356 * 384 * 415 * 448 * Frankreich * 229 * 247 * 267 * 288 * Deutschland * 410 * 443 * 478 * 516 * Irland * 96 * 104 * 112 * 121 * Italien * 83 * 90 * 97 * 105 * Vereinigtes Königreich * 308 * 333 * 359 *


text: 388 * EWG * 1 845 * 1 993 * 2 151 * 2 323 * ANHANG D System der doppelten Kontrolle nach Artikel 7 1 . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen die Einfuhr von Waren , für die in Artikel 3 und gegebenenfalls Artikel 5 dieses Abkommens Hoechstmengen vereinbart wurden , auf Vorlage des Antrags des Einführers sowie des Originals der Ausfuhrgenehmigung unverzueglich zu ( 1 ) . 2 . Die zuständigen Behörden Bangladeschs erteilen für alle in Artikel 3 dieses Abkommens genannten Waren Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen der in Anhang C vorgesehenen Hoechstmengen ( und in den Fällen , in denen Artikel 5 in Anspruch genommen wurde ) . 3 . Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten : a ) Bestimmung ( betreffender Mitgliedstaat ) , b ) laufende Nummer , c ) Name und Anschrift des Einführers , d ) Name und Anschrift des Ausführers , e ) Nettogewicht ( in Kilogramm oder Tonnen ) und Wert , f ) Kategorie und Klassifizierung der Waren ( 2 ) , g ) Bescheinigung der Behörden Bangladeschs , aus der hervorgeht , daß die Menge auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft ( Bestimmungsmitgliedstaat ) vereinbarte Hoechstmenge angerechnet worden ist oder gegebenenfalls , daß sie zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist ( 3 ) . 4 . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen innerhalb vernünftiger Grenzen Abweichungen zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht - oder Einfuhrgewicht zu . Die zuständigen Behörden Bangladeschs bemühen sich ihrerseits , solche Abweichungen so gering wie möglich zu halten . 5 . Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgenommen , so setzen die zuständigen Behörden Bangladeschs die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft davon in Kenntnis . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft treffen im Rahmen der dafür geltenden Verwaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen . 6 . Die zuständigen Behörden Bangladeschs übermitteln den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft über die Kommission halbjährlich Übersichten über die ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen . Aus diesen Übersichten muß für jede Warenkategorie das in Tonnen ausgedrückte Nettogewicht der genehmigten Ausfuhren , ihre Anrechnungen auf die verschiedenen Hoechstmengen und der Bestimmungsmitgliedstaat der Gemeinschaft hervorgehen . 7 . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft übermitteln den zuständigen Behörden in Bangladesch über die Mission Bangladeschs bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel halbjährlich eine Übersicht mit den jeweils neuesten Zahlenangaben über Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Waren . ( 1 ) Werden aufgrund der in einem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen Einfuhrgenehmigungen gefordert , so werden diese auf Antrag innerhalb einer begrenzten Anzahl von Tagen automatisch erteilt . ( 2 ) Bei Geweben der Kategorie 4 wird die Breite ( in Zentimetern ) angegeben , bis die zweckmässigen Änderungen an der NIMEXE-Nomenklatur vorgenommen wurden . ( 3 ) Ausfuhren werden auf die für das Jahr des Versands festgelegten Hoechstmengen angerechnet . ANHANG E Gemeinsame Erklärung Die Vertragsparteien vereinbaren , sich besonders um die Erfuellung der in Artikel 10 des Abkommens gesetzten Aufgaben zu bemühen


text:
 27.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 298/25
 BESCHLUSS Nr. 2/2006 DES LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 vom 18. Oktober 2006
 zur Änderung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
 (2006/728/EG)
 DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere Artikel 23 Absatz 4 —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) Hinter Punkt 5 (Luftsicherheit) des Anhangs des Abkommens, der durch Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/2005 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 12. Juli 2005 eingefügt wurde (1), wird Folgendes eingefügt:
 „6. Flugverkehrsmanagement“
 (2) Punkt 6 (Sonstiges) des Anhangs des Abkommens erhält die Nummer 7.
 Artikel 2
 (1) Nach der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einfügung wird Folgendes eingefügt:
 „Nr. 549/2004
 Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Rahmenverordnung)
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die ihr nach Artikel 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10, Artikel 11 und Artikel 12 verliehenen Befugnisse.
 Unbeschadet der horizontalen Anpassungen gemäß dem ersten Spiegelstrich des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr sind Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ in Artikel 5 der Verordnung 549/2004 oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, der in dieser Bestimmung genannt wird, nicht so zu verstehen, dass sie auf die Schweiz Anwendung finden.“.
 (2) Nach der in Absatz 1 genannten Einfügung wird Folgendes eingefügt:
 „Nr. 550/2004
 Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Flugsicherungsdienste-Verordnung)
 Die Kommission verfügt gegenüber der Schweiz über die ihr nach Artikel 16, der wie folgt geändert wird, verliehenen Befugnisse.
 Der Text der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu lesen:
 a)
 Artikel 3 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden die Wörter ‚und der Schweiz‘ nach den Wörtern ‚der Gemeinschaft‘ eingefügt.
 b)
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 1 und Absatz 6 werden die Wörter ‚und der Schweiz‘ nach den Wörtern ‚der Gemeinschaft‘ eingefügt.
 c)
 Artikel 8 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 1 werden die Wörter ‚und der Schweiz‘ nach den Wörtern ‚der Gemeinschaft‘ eingefügt.
 d)
 Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 1 werden die Wörter ‚und der Schweiz‘ nach den Wörtern ‚der Gemeinschaft‘ eingefügt.
 e)
 Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 ‚(3) Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist.‘ “.
 (3) Nach der in Absatz 2 genannten Einfügung wird Folgendes eingefügt:
 „Nr. 551/2004
 Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung)
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die ihr nach Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 10 verliehenen Befugnisse.“.
 (4) Nach der in Absatz 3 genannten Einfügung wird Folgendes


text:
eingefügt:
 „Nr. 552/2004
 Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Interoperabilitäts-Verordnung)
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die ihr nach Artikel 4, Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 verliehenen Befugnisse.
 Der Text der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu lesen:
 a)
 Artikel 5 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden die Wörter ‚oder der Schweiz‘ nach den Wörtern ‚der Gemeinschaft‘ eingefügt.
 b)
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 4 werden die Wörter ‚oder der Schweiz‘ nach den Wörtern ‚der Gemeinschaft‘ eingefügt.
 c)
 Anhang III wird wie folgt geändert:
 In Abschnitt 3, zweiter und letzter Spiegelstrich, werden die Wörter ‚oder der Schweiz‘ nach den Wörtern ‚der Gemeinschaft‘ eingefügt.“.
 (5) Nach der in Absatz 4 genannten Einfügung wird Folgendes eingefügt:
 „Nr. 2096/2005
 Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die ihr nach Artikel 9 verliehenen Befugnisse.“.
 (6) Nach der in Absatz 5 genannten Einfügung wird Folgendes eingefügt:
 „Nr. 2150/2005
 Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung“.
 Artikel 3
 (1) In Punkt 3 (Technische Harmonisierung) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes gestrichen:
 „Nr. 93/65
 Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement
 (Artikel 1—5, 7—10)
 Nr. 97/15
 Richtlinie 97/15/EG der Kommission vom 25. März 1997 zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement
 (Artikel 1—4, 6)“.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in der Amtlichen Sammlung des Schweizer Bundesrechts veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Annahme des Beschlusses folgt, in Kraft.
 Brüssel, den 18. Oktober 2006
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft
 Daniel CALLEJA CRESPO
 Der Leiter der Schweizer Delegation
 Raymond CRON
 (1) ABl. L 210 vom 12.8.2005, S. 46.


text:
 23.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 376/47
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 111/2004
 vom 9. Juli 2004
 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVIII des Abkommens wurde geändert durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1).
 (2)
 Die Empfehlung 2003/134/EG des Rates vom 18. Februar 2003 zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit Selbstständiger am Arbeitsplatz (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 16k (Mitteilung der Kommission KOM(2000) 466 endg.) folgende Nummer eingefügt:
 „16l.
 32003 H 0134: Empfehlung 2003/134/EG des Rates vom 18. Februar 2003 zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit Selbstständiger am Arbeitsplatz (ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 45).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Empfehlung 2003/134/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 9. Juli 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 45.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22004D0022
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2004 vom 19. März 2004 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0127 - 0127
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 22/2004vom 19. März 2004zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2004 vom 6. Februar 2004(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1490/2003 der Kommission vom 25. August 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 R 1490: Verordnung (EG) Nr. 1490/2003 der Kommission vom 25. August 2003 (ABl. L 214 vom 26.8.2003, S. 3)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1490/2003 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 44.(2) ABl. L 214 vom 26.8.2003, S. 3.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 226/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/1493]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/969 der Kommission vom 9. Juli 2018 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen zur Entfernung spezifizierter Risikomaterialien bei kleinen Wiederkäuern (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „–
 32018 R 0969: Verordnung (EU) 2018/969 der Kommission vom 9. Juli 2018 (ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 12)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/969 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 12.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/34
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0320 - 0320
 PROTOKOLL (Nr. 34)ÜBER DIE SONDERREGELUNG FÜR GRÖNLANDEinziger Artikel(1) Die Behandlung von der gemeinsamen Fischereimarktorganisation unterliegenden Erzeugnissen mit Ursprung in Grönland bei der Einfuhr in die Union erfolgt unter Beachtung der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung sowie ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern die aufgrund eines Abkommens zwischen der Union und der für Grönland zuständigen Behörde eingeräumten Möglichkeiten des Zugangs der Union zu den grönländischen Fischereizonen für die Union zufrieden stellend sind.(2) Alle die Einfuhrregelung für die genannten Erzeugnisse betreffenden Maßnahmen einschließlich derjenigen zur Einführung dieser Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 22002D0290
 2002/290/EG: Beschluss Nr. 10/2001 vom 20. November 2001 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte und des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit
 Amtsblatt Nr. L 101 vom 17/04/2002 S. 0023 - 0025
 Beschluss Nr. 10/2001vom 20. November 2001des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte und des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit(2002/290/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -BESCHLIESST:1. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen.2. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage B werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.3. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in den Anlagen A und B aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Listen, d. h. die Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.4. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.Washington D.C., den 9. November 2001Brüssel, den 20. November 2001Im Namen der Vereinigten Staaten von AmerikaCatherine NovelliIm Namen der Europäischen GemeinschaftRobert MadelinAnlage AKonformitätsbewertungsstellen der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen werdenPhoenix Test-Lab GmbH Königswinkel 10 D - 32825 Blomberg Tel. (49-5235) 95 00 24 Fax (49-5235) 95 00 28CETECOMCETECOM ICT Services GmbH Untertürkheimer Str. 6-10 D - 66117 Saarbrücken Tel. (49-681) 598 87 23 Fax (49-681) 598 90 75 CETECOM GmbH Im Teelbruch 122 D - 45219 Essen Tel. (49-2054) 951 99 24 Fax (49-2054) 951 99 02EMCC Dr. Rasek Moggast D - 91320 Ebermannstadt Tel. (49-9194) 90 16 Fax (49-9194) 81 25Anlage BKonformitätsbewertungsstellen der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen werdenICEM - Laboratoria CEM de la UPV-ETSI Camino de la Vera, s/n E - 46022 Valencia Tel. (34) 963 87 73 06 Fax (34) 963 87 73 09Phoenix Test-Lab GmbH Königswinkel 10 D - 32825 Blomberg Tel. (49-5235) 95 00 24 Fax (49-5235) 95 00 28CETECOMCETECOM ICT Services GmbH Untertürkheimer Str. 6-10 D - 66117


text:
 16.12.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 336/58
 BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 8. Dezember 2017
 über die Anwendung von Artikel 68 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2017/2357]
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 100 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 68 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden „AKP“) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) sieht die Einrichtung eines Systems zusätzlicher Unterstützung vor, um die kurzfristigen negativen Auswirkungen exogener Schocks auf die Wirtschaft der AKP-Staaten abzufedern. Die Modalitäten für diesen Unterstützungsmechanismus sind gemäß Absatz 4 des genannten Artikels in Anhang II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegt.
 (2)
 Der Mechanismus in seiner derzeitigen in Anhang II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegten Form muss angepasst werden, um den Bedürfnissen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen und eine flexible und rasche Bereitstellung der Unterstützung zu gewährleisten.
 (3)
 Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ergänzen und/oder ändern.
 (4)
 Nach Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat seine Befugnisse dem AKP-EU-Botschafterausschuss übertragen.
 (5)
 Nach Artikel 16 Absatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens führt der AKP-EU-Botschafterausschuss die ihm vom Rat erteilten Aufträge aus.
 (6)
 Auf seiner Tagung vom 5. Mai 2017 hat der AKP-EU-Ministerrat den AKP-EU-Botschafterausschuss damit beauftragt, einen Beschluss über die Anwendung von Artikel 68 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens über exogene Schocks und zur Änderung von Anhang II Kapitel 3 zu fassen.
 (7)
 Ein Beschluss über die Anwendung von Artikel 68 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens sollte angenommen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die finanzielle Unterstützung für AKP-Länder im Falle durch exogene Schocks verursachter gesamtwirtschaftlicher Instabilität im Sinne von Artikel 68 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens AKP-EU unterliegt den Bestimmungen dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 (1) Zusätzliche finanzielle Unterstützung kann aus der Reserve des 11. Europäischen Entwicklungsfonds für unvorhergesehenen Bedarf bereitgestellt werden, um die kurzfristigen negativen Auswirkungen exogener Schocks, einschließlich der Auswirkungen auf die Ausfuhrerlöse, abzufedern und die sozioökonomischen Reformen und Maßnahmen zu sichern, die durch den Rückgang der Einnahmen gefährdet sind.
 (2) Zu diesem Zweck richten die von exogenen Schocks betroffenen AKP-Länder einen Antrag auf finanzielle Unterstützung an die Europäische Kommission, der im Einzelfall und nach einem bedarfsorientierten Konzept im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit gemäß dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen geprüft wird.
 (3) Die Unterstützung wird mit Verfahren verwaltet und durchgeführt, die ein rasches, flexibles und effizientes Handeln ermöglichen. Die Europäische Kommission wird in regelmäßigen Abständen dem AKP-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung Bericht erstatten.
 Artikel 3
 Die Vertragsparteien des Abkommens, die Europäische Kommission und das AKP-Sekretariat werden über die praktischen Modalitäten für die Anwendung von Artikel 68 unterrichtet.
 Artikel 4
 Anhang II Kapitel 3 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird in Übereinstimmung mit