text:
die für den
 papier erfolgt ; Aufenthalt in diesen Ländern und die Durchfuhr durch diese Länder vorgesehenen
 c) wenn die Waren nicht mit einem einzigen , in einem Mitgliedsland besonderen Bedingungen erfüllt sein.
 III. REGELN, DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. 1 ZU BEACHTEN SIND
 1 . Die WarenVerkehrsbescheinigung A.Y. 1 ist in einer der Sprachen auszufüllen , führt ist, muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter
 in denen das Abkommen abgefaßt ist und muß den internen Rechtsvor der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind
 schriften des ausführenden Mitgliedslandes entsprechen . durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
 2 . Die Warenverkehrsbescheinigupg A.Y. 1 ist in Maschinenschrift oder hand 4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die
 schriftlich auszufüllen . Im letzteren Falle muß sie mit Tinte oder Kugelschreiber Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 und in Blockschrift ausgefüllt werden. Rasuren oder Übermalungen sind unzu
 lässig. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen 5 . Der Ausführer oder Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung , der für
 gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt wer die „Erklärung des Ausführers " bestimmt ist, einen Hinweis auf das Fracht
 den . Jede so vorgenommene Änderung muß von dem, der die Bescheinigung papier anbringen . Dem Ausführer oder dem Frachtführer wird empfohlen , in den
 ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde bestätigt werden . Frachtpapieren , die die Waren begleiten die Seriennummer der Warenver
 3 . Jeder Warenposten, der in der Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 aufge kehrsbescheinigung A.Y. 1 zu vermerken .
 IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. 1
 Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 ermöglicht Die Zollbehörden des einführenden Mitgliedslandes können , wenn sie es für
 es , daß auf die in ihr beschriebenen Waren im einführenden Mitgliedsland die erforderlich halten , die Vorlage weiterer Nachweise verlangen , insbesondere
 Bestimmungen des Abkommens angewandt werden . der Frachtpapiere , die die Waren begleitet haben .
 V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. 1
 Die Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 muß innerhalb einer Frist von fünf — wenn die Waren über einen der unter II Buchstabe c) genannten Häfen
 Monaten , vom Tage ihrer Ausstellung durch die Zollbehörden des ausführenden befördert werden müssen ,
 Mitgliedslandes an gerechnet, der Zollstelle des einführenden Mitgliedslandes vor — wenn die Waren im Handelsverkehr mit assoziierten Staaten , die nicht an das
 gelegt werden , bei der die Waren gestellt werden . Diese Frist wird jedoch auf zehn Meer angrenzen , über einen Hafen befördert werden müssen, der im Hoheits
 Monate bemessen , gebiet eines assoziierten Staates liegt.
 •') Die Mitgliedsländer sind :
 a ) die Mitgliedstaaten der EWG : das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik, die Italienische Republik , das Großherzogtum
 Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa ;
 b) die assoziierten Staaten : die Republik Burundi , die Republik Dahome, die Republik Elfenbeinküste, die Republik Gabun , die Bundesrepublik
 Kamerun , die Demokratische Republik


text:
Kongo, die Volksrepublik Kongo, die Republik Madagaskar, die Republik Mali , die Islamitische Republik Mauretanien , die
 Republik Niger, die Republik Obervolta , die Republik Ruanda , die Republik Senegal, die Republik Somalia, die Republik Togo , die Republik Tschad und die
 Zentralafrikanische Republik .
 *) Als Tarifnummern gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas .
 ---pagebreak--- ASSOZIIERUNGSABKOMMEN VON JAUNDE A.Y. 1
 Warenverkehrsbescheinigung Certificat de Circulation des Marchandises
 Certificaat inzake Goederenverkeer Certificato per la Circolazione delle Merci A
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
 Ich, der Unterzeichner
 ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers)
 Ausführer der nachgenannten Waren :
 <U
 PACKSTÜCKE Rohgewicht
 G .
 <u *-t
 WARENBEZEICHNUNG (kg) oder
 Zeichen und Anzahl andere Maße
 J Nummern und Art (hl , cbm usw.)
 1 2 3 4 5
 Gesamtzahl der Packstücke (Spalte 3 ) : in Buch
 staben
 Gesamtmenge (Spalte 5) :
 Bemerkungen :
 (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers siehe Rückseite)
 ---pagebreak--- (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers von der Vorderseite)
 ERKLÄRE, daß die Waren in hergestellt worden sind und unter die Gruppe (x)
 der Anmerkung I auf der Rückseite der WarenVerkehrsbescheinigung A. Y. 1 fallen.
 BESCHREIBE den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt (2) :
 LEGE folgende Nachweise (3) vor :
 VERPFLICHTE MICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ertei
 lung dieser Bescheinigung erforderlich sind und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der Her
 stellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden.
 BEANTRAGE die Erteilung einer WarenVerkehrsbescheinigung A. Y. 1 für diese Waren.
 , den
 ( Unterschrift des Ausführers)
 (x) Es ist die Ordnungszahl der Gruppe ggfs. unter Angabe des in Betracht kommenden Buchstabens anzugeben.
 (2) Ausfüllen, wenn zur Herstellung der Waren Erzeugnisse verwendet worden sind, die aus anderen Mitgliedsländern oder aus dritten Ländern
 eingeführt worden sind oder deren Ursprung nicht bestimmt werden kann.
 Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse, ihre Tarifnummer, ihr Herkunftsland, gegebenenfalls der Vorgang, der den Ursprung in dem
 Mitgliedsland, in dem die Herstellung erfolgte, begründet (Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften),
 die hergestellten Waren und ihre Tarifnummer.
 Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese als
 „Ursprungserzeugnis" angesehen werden kann, ist anzugeben :
 — für die verwendeten Erzeugnisse :
 — der Zollwert, falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben ;
 — der erste Preis, der nachweisbar im Gebiet des Mitgliedslandes, in dem die Herstellung erfolgte, gezahlt worden ist, falls es sich um Erzeug
 nisse unbestimmten Ursprungs handelt ;
 — für die hergestellte Ware :
 — der Preis „ab Werk", d.h. der dem Hersteller gezahlte Preis, in dessen Unternehmen die Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist. Wenn
 die Be- oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen worden ist, so ist der dem letzten Hersteller gezahlte
 Preis zugrunde zu legen.
 (3) z.B. Warenverkehrsbescheinigungen A.Y. 1, Einfuhrpapiere, Rechnungen, usw., die die verwendeten Erzeugnisse oder ggf. die aus einem anderen
 Mitgliedsland eingeführten Waren, die in dem gleichen Zustand wiederausgeführt werden sollen, betreffen .

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 21981A0515(01)
 Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 23/05/1981 S. 0008 - 0012
 ++++ VEREINBARUNG in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über den Handel mit Schaf - und Ziegenfleisch Schreiben Nr . 1 Herr ... ! Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren aus Island in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen . Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen : 1 . Diese Vereinbarung gilt für : - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) . 2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich die Republik Island sicherzustellen , daß die Ausfuhren der unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft folgende Jahresmenge nicht überschreiten : - 600 Tonnen , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 1 ) , von denen höchstens 10 v.H . aus frischem oder gekühltem Fleisch bestehen dürfen . Zu diesem Zweck wenden die zuständigen Behörden der Republik Island geeignete Verfahren an . 3 . Sofern die isländischen Ausfuhren die vereinbarte Menge nicht überschreiten , wendet die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung an . Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß diese Vereinbarung davon nicht berührt wird . 4 . Für den Fall , daß die Einfuhren in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft vor , die Einfuhren aus Island für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen . Die Mehrmengen werden von der Island für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt . 5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf Einfuhren der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H . des Zollwerts zu beschränken . 6 . Beim Eintritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultationen mit der Republik Island die unter Nummer 2 festgesetzte Menge entsprechend dem Umfang des isländischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat . Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen . 7 . Die Republik Island gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch , daß sie innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilt . Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , die notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die


text: vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Island von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die von der isländischen Regierung bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird . Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann . In den Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständige isländische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen mitteilt , für welche Mengen Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln . 8 . Beide Parteien kommen überein , daß die Republik Island Schritte unternehmen sollte , damit die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht durch die Lieferung von Erzeugnissen aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern beeinträchtigt wird . 9 . Um eine reibungslose Anwendung der Vereinbarung zu gewährleisten , kommen beide Parteien überein , in enger Verbindung zu bleiben und einander jederzeit zu allen bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen zu konsultieren . Diese Konsultationen haben binnen 14 Tagen nach ihrer Beantragung durch eine der Parteien zu beginnen . 10 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt . 11 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Island andererseits . 12 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft , vorbehaltlich des Rechts jeder Partei , sie mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen . In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Änderungen , die sie einverständlich für notwendig erachten , überprüft . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens mitteilen würden . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch . Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel -


text: , Lamm - und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren aus Island in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen . Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen : 1 . Diese Vereinbarung gilt für : - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) . 2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich die Republik Island sicherzustellen , daß die Ausfuhren der unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft folgende Jahresmenge nicht überschreiten : - 600 Tonnen , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 1 ) , von denen höchstens 10 v.H . aus frischem oder gekühltem Fleisch bestehen dürfen . Zu diesem Zweck wenden die zuständigen Behörden der Republik Island geeignete Verfahren an . 3 . Sofern die isländischen Ausfuhren die vereinbarte Menge nicht überschreiten , wendet die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung an . Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nimmt , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß diese Vereinbarung davon nicht berührt wird . 4 . Für den Fall , daß die Einfuhren in einem Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft vor , die Einfuhren aus Island für den Rest des betreffenden Jahres auszusetzen . Die Mehrmengen werden von der Island für das folgende Jahr zustehenden Ausfuhrmenge abgesetzt . 5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfung auf Einfuhren der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v.H . des Zollwerts zu beschränken . 6 . Beim Eintritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft in Konsultationen mit der Republik Island die unter Nummer 2 festgesetzte Menge entsprechend dem Umfang des isländischen Handels mit jedem neuen Mitgliedstaat . Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen . 7 . Die Republik Island gewährleistet die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch , daß sie innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse erteilt . Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , die notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Island von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die von der isländischen Regierung bezeichnete zustandige Stelle erteilt wird . Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenz für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann . In den Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständige isländische Behörde der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen mitteilt , für welche Mengen Ausfuhrlizenzen erteilt worden


text: sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln . 8 . Beide Parteien kommen überein , daß die Republik Island Schritte unternehmen sollte , damit die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung nicht durch die Lieferung von Erzeugnissen aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern beeinträchtigt wird . 9 . Um eine reibungslose Anwendung der Vereinbarung zu gewährleisten , kommen beide Parteien überein , in enger Verbindung zu bleiben und einander jederzeit zu allen bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen zu konsultieren . Diese Konsultationen haben binnen 14 Tagen nach ihrer Beantragung durch eine der Parteien zu beginnen . 10 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt . 11 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Island andererseits . 12 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 ; nach diesem Zeitpunkt bleibt sie in Kraft , vorbehaltlich des Rechts jeder Partei , sie mit einer Frist von einem Jahr schriftlich zu kündigen . In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Änderungen , die sie einverständlich für notwendig erachten , überprüft . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens mitteilen würden . " Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres Schreibens mitzuteilen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Republik Island ( 1 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006M/PRO/03
 Vertrag über die Europäische Union (Konsolidierte Fassung) - B. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 3) über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland (1997)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0196 - 0197
 Protokoll (Nr. 3)über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland (1997)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM WUNSCH, bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,IM HINBLICK darauf, dass seit vielen Jahren zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland besondere Reiseregelungen bestehen —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt sind:Artikel 1Das Vereinigte Königreich darf ungeachtet des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, anderer Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union, im Rahmen dieser Verträge beschlossener Maßnahmen oder von der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren Drittstaaten geschlossener internationaler Übereinkünfte an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten bei Personen, die in das Vereinigte Königreich einreisen wollen, Kontrollen durchführen, die nach seiner Auffassung erforderlich sinda) zur Überprüfung des Rechts auf Einreise in das Vereinigte Königreich bei Staatsangehörigen von Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, und ihren unterhaltsberechtigten Angehörigen, welche die ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht zustehenden Rechte wahrnehmen, sowie bei Staatsangehörigen anderer Staaten, denen solche Rechte aufgrund einer Übereinkunft zustehen, an die das Vereinigte Königreich gebunden ist, undb) zur Entscheidung darüber, ob anderen Personen die Genehmigung zur Einreise in das Vereinigte Königreich erteilt wird.Artikel 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder die anderen Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder die im Rahmen dieser Verträge beschlossenen Maßnahmen berühren in keiner Weise das Recht des Vereinigten Königreichs, solche Kontrollen ein- oder durchzuführen. Wird im vorliegenden Artikel auf das Vereinigte Königreich Bezug genommen, so gilt diese Bezugnahme auch für die Gebiete, für deren Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist.Artikel 2Das Vereinigte Königreich und Irland können weiterhin untereinander Regelungen über den freien Personenverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten ("einheitliches Reisegebiet") treffen, sofern die Rechte der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a dieses Protokolls genannten Personen in vollem Umfang gewahrt bleiben. Dementsprechend findet, solange sie solche Regelungen beibehalten, Artikel 1 dieses Protokolls unter denselben Bedingungen und Voraussetzungen wie im Falle des Vereinigten Königreichs auf Irland Anwendung. Artikel 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder andere Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder im Rahmen dieser Verträge beschlossene Maßnahmen berühren diese Regelungen in keiner Weise.Artikel 3Die übrigen Mitgliedstaaten dürfen an ihren Grenzen oder an allen Orten, an denen ihr Hoheitsgebiet betreten werden kann, solche Kontrollen bei Personen durchführen, die aus dem Vereinigten Königreich oder aus Gebieten, deren Außenbeziehungen für die in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zwecke in


text:
 Avis juridique important
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 22001D0111(10)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2000 vom 10. November 2000 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 007 vom 11/01/2001 S. 0021 - 0022
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 95/2000vom 10. November 2000zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 97/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Juli 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Mit der Richtlinie 1999/38/EG wird die Richtlinie 78/610/EWG vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, die in das Abkommen aufgenommen worden ist, mit Wirkung vom 29. April 2003 aufgehoben und ist daher auch im Rahmen des Abkommens aufzuheben -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Richtlinie 90/394/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 L 0038: Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66), berichtigt in ABl. L 37 vom 12.2.2000, S. 35."Artikel 2In Anhang XVIII des Abkommens wird Nummer 2 (Richtlinie 78/610/EWG des Rates) mit Wirkung vom 29. April 2003 gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 1999/38/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 11. November 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 10. November 2000.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 75.(2) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66; Berichtigung im ABl. L 37 vom 12.2.2000, S. 35.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 14.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 176/64
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 98 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 4 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 15. Juli 2013
 INHALT
 ANWENDUNGSBEREICH
 1.
 Begriffsbestimmungen
 2.
 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Scheinwerfer
 3.
 Aufschriften
 4.
 Genehmigung
 5.
 Allgemeine Vorschriften
 6.
 Beleuchtung
 7.
 Prüfung der Blendbelästigung und/oder Behinderung
 8.
 Änderung des Scheinwerfertyps und Erweiterung der Genehmigung
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichung in der Produktion
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 13.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung über die Genehmigung oder die Versagung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Scheinwerfertyp oder eines Lichtleitsystems nach der Regelung Nr. 98
 2.
 Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen
 3.
 Sphärisches Koordinatenmesssystem und Positionen der Prüfpunkte
 4.
 Prüfungen der Beständigkeit der fotometrischen Merkmale bei eingeschalteten Scheinwerfern
 5.
 Anforderungen an Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben — Prüfung von Abschlussscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Scheinwerfern
 6.
 Bezugspunkt
 7.
 Angabe der Spannung
 8.
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 10.
 Instrumentelle Überprüfung der Hell-Dunkel-Grenze bei Abblendscheinwerfern
 11.
 Vorschriften für LED-Module und Scheinwerfer mit LED-Modulen
 A. VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
 Anwendungsbereich (1)
 Diese Regelung gilt für:
 a)
 Scheinwerfer und
 b)
 Lichtleitsysteme,
 die Gasentladungs-Lichtquellen verwenden, für Fahrzeuge der Klassen M, N und L3.
 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für diese Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 1.1.
 Für diese Regelung gelten die Begriffsbestimmungen der Regelung Nr. 48 und ihrer Änderungsserien, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung in Kraft sind.
 1.2.
 „Abschlussscheibe“: der äußerste Teil des Scheinwerfers (der Scheinwerfereinheit), der durch die Lichtaustrittsfläche Licht durchlässt;
 1.3.
 „Beschichtung“: ein Erzeugnis oder Erzeugnisse, die in einer oder mehreren Schichten auf die Außenfläche einer Abschlussscheibe aufgebracht sind;
 1.4.
 „zusammengehöriges Paar“: der Leuchtensatz mit denselben Funktionen an der linken und der rechten Seite des Fahrzeuges.
 1.5.
 Scheinwerfer unterschiedlicher „Typen“ sind Scheinwerfer, die sich in folgenden wesentlichen Punkten voneinander unterscheiden:
 1.5.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke,
 1.5.2.
 die Merkmale des optischen Systems;
 1.5.3.
 das Hinzufügen oder das Weglassen von Bauteilen, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung, Absorption und/oder Verformung während des Betriebes verändern können.
 1.5.4.
 die Eignung für Rechts- oder Linksverkehr oder für beide Verkehrsrichtungen;
 1.5.5.
 die Lichtart (Abblendlicht oder Fernlicht oder beides);
 1.5.6.
 Eine Einrichtung für den Anbau auf der linken Seite des Fahrzeugs und die entsprechende Einrichtung für den Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs sind jedoch als typgleich anzusehen.
 1.6.
 Bei Angaben in dieser Regelung, die sich auf Prüfglühlampen und Gasentladungs-Lichtquellen beziehen, ist auf die Regelung Nr. 37 bzw. 99 und ihre bei der Beantragung der Typgenehmigung


text:
geltende Änderungsserie zu verweisen.
 2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG FÜR EINEN SCHEINWERFER (2)
 2.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. In dem Antrag ist anzugeben,
 2.1.1.
 ob der Scheinwerfer für Abblendlicht, Fernlicht oder für beide Lichtarten bestimmt ist;
 2.1.2.
 sofern es sich um einen Scheinwerfer für Abblendlicht handelt, ob der Scheinwerfer für Linksverkehr und Rechtsverkehr oder nur für Linksverkehr oder Rechtsverkehr gebaut ist;
 2.1.3.
 wenn der Scheinwerfer mit einem verstellbaren Reflektor versehen ist, welche Einbaulage(n) für den Scheinwerfer in Bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs vorgesehen ist (sind);
 2.1.4.
 der jeweils größte vertikale Winkel über und unter der Soll-Lage (den Soll-Lagen), der mit der Einstelleinrichtung erreicht werden kann;
 2.1.5.
 welche Lichtquellen eingeschaltet werden, wenn die verschiedenen Kombinationen der Lichtarten verwendet werden;
 2.1.6.
 ob ein Lichtleitsystem verwendet wird und welche(r) Typ(en) von Lichtstrahlen zur Versorgung dieses Systems bestimmt sind;
 2.1.7.
 die Kategorie der Lichtquelle entsprechend der Angabe in der Regelung Nr. 37 oder 99 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie.
 Für ein Lichtleitsystem mit einer nicht auswechselbaren Gasentladungs-Lichtquelle, die nicht nach der Regelung Nr. 99 genehmigt wurde, wird die Teilenummer für den Lichterzeuger durch den Hersteller des Lichterzeugers zugeteilt.
 2.2.
 Jedem Antrag sind beizufügen:
 2.2.1.
 ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten (siehe die Absätze 3.2 und 4.2). In den Zeichnungen müssen die Stelle, an der die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angebracht werden sollen, und bei LED-Modulen außerdem die Fläche für den (die) speziellen Identifizierungscode(s) des Moduls (der Module) angegeben sein, und es muss der Scheinwerfer im Vertikal-(Axial-)Querschnitt und von vorn mit den wichtigsten Einzelheiten der optischen Gestaltung einschließlich der etwaigen Riffelung dargestellt sein;
 2.2.2.
 eine kurze technische Beschreibung, in der gegebenenfalls die Marke und der Typ des Vorschaltgeräts (der Vorschaltgeräte) und bei einem Scheinwerfer mit Kurvenlichtfunktion die äußersten Stellungen nach Absatz 6.2.7 angegeben sind. Bei Verwendung von LED-Modulen müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:
 a)
 eine kurze technische Beschreibung des LED-Moduls (der LED-Module);
 b)
 eine bemaßte Zeichnung mit den elektrischen und fotometrischen Grundwerten und dem Soll-Lichtstrom;
 zusätzlich bei einem Lichtleitsystem eine kurze technische Beschreibung mit der Liste der Lichtleiter und der damit zusammenhängenden optischen Bauteile sowie Angaben über den (die) Lichterzeuger, die so detailliert sind, dass die Feststellung des Typs möglich ist. Darin müssen die vom Hersteller des Lichterzeugers zugeteilte Teilenummer, eine bemaßte Zeichnung mit den elektrischen und fotometrischen Grundwerten und ein Gutachten, das sich auf die in Absatz 5.8 dieser Regelung genannten Bedingungen bezieht, enthalten sein.
 2.2.3.
 folgende Muster:
 2.2.3.1.
 für die Genehmigung eines Scheinwerfers zwei Muster jedes Scheinwerfertyps, von denen das eine für den Anbau auf der linken Seite des Fahrzeugs und das andere für den Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs bestimmt ist, einschließlich der Gasentladungs-Prüflichtquelle und gegebenenfalls eines Vorschaltgeräts jedes zu verwendenden Typs;
 Für die Genehmigung eines Lichtleitsystems mit einer nicht auswechselbaren Gasentladungs-Lichtquelle, die nicht nach der Regelung Nr. 99 genehmigt wurde,


text:
zwei Muster des Systems einschließlich des Lichterzeugers und einem Vorschaltgerät von jedem verwendeten Typ, wo zutreffend.
 2.2.4.
 für die Prüfung des Kunststoffes, aus dem die Abschlussscheiben hergestellt sind:
 2.2.4.1.
 vierzehn Abschlussscheiben;
 2.2.4.1.1.
 zehn dieser Abschlussscheiben können durch zehn Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm × 80 mm groß sind, eine ebene oder gewölbte Außenfläche und eine mindestens 15 mm × 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben (Krümmungsradius nicht unter 300 mm);
 2.2.4.1.2.
 jede dieser Abschlussscheiben oder Werkstoffproben muss nach dem bei der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt worden sein;
 2.2.4.2.
 ein Reflektor, an dem die Abschlussscheiben nach den Anweisungen des Herstellers angebracht werden können.
 2.2.5.
 für die Prüfung der Beständigkeit der aus Kunststoff bestehenden lichtdurchlässigen Bauteile gegen die Ultraviolettstrahlung der Gasentladungs-Lichtquellen im Scheinwerfer:
 2.2.5.1.
 jeweils eine Probe des bei dem Scheinwerfer verwendeten entsprechenden Werkstoffes oder ein Muster des Scheinwerfers, das diese Werkstoffe enthält. Hinsichtlich des Aussehens und der etwaigen Oberflächenbehandlung muss jede Werkstoffprobe mit dem entsprechenden Teil des zu genehmigenden Scheinwerfers übereinstimmen.
 2.2.5.2.
 Die Prüfung der Beständigkeit der innen verwendeten Werkstoffe gegen Ultraviolettstrahlung der Lichtquelle ist nicht erforderlich:
 2.2.5.2.1.
 wenn entsprechend den Angaben in der Regelung Nr. 99 Gasentladungs-Lichtquellen mit geringer Ultraviolettstrahlung verwendet werden oder
 2.2.5.2.2.
 wenn Maßnahmen getroffen werden, um die entsprechenden Bauteile des Scheinwerfers zum Beispiel durch Glasfilter gegen die Ultraviolettstrahlung abzuschirmen, oder
 2.2.5.2.3.
 wenn LED-Module mit niedriger UV-Strahlung gemäß Anhang 11 dieser Regelung verwendet werden.
 2.3.
 Für ein Lichtleitsystem zehn Stichproben des Werkstoffs (der Werkstoffe) und der etwaigen betreffenden Schutzbeschichtung/-abdeckung, aus dem der Lichtleiter und andere optische Teile des Systems gefertigt werden.
 2.4.
 Den Angaben der Merkmale der Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheibe und im Fall eines Lichtleitsystems die optischen Teile des Systems und die etwaigen betreffenden Beschichtungen/Abdeckungen bestehen, ist das Gutachten für diese Werkstoffe und Beschichtungen beizufügen, falls sie bereits geprüft worden sind.
 3. AUFSCHRIFTEN
 3.1.
 Auf den zur Genehmigung vorgelegten Scheinwerfern oder Lichtleitsystemen muss deutlich lesbar und dauerhaft die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers angebracht sein.
 3.2.
 Auf der Abschlussscheibe und auf dem Scheinwerferkörper (3) muss eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 4 vorhanden sein; diese Anbringungsstellen müssen in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 angegeben sein.
 3.3.
 An Scheinwerfern, die für die wahlweise Verwendung bei Rechts- und Linksverkehr gebaut sind, müssen beide Stellungen des Scheinwerfers am Fahrzeug oder der Gasentladungs-Lichtquelle im Reflektor angegeben sein, und zwar mit den Buchstaben „R/D“ für die Stellung für Rechtsverkehr und „L/G“ für die Stellung für Linksverkehr.
 3.4.
 Auf der Lichtaustrittsfläche aller Scheinwerfer kann entsprechend der Darstellung in Anhang 6 ein Bezugspunkt markiert sein.
 3.5.
 Im Fall eines Lichterzeugers eines Lichtleitsystems mit nicht auswechselbarer Gasentladungs-Lichtquelle, die nicht nach der Regelung Nr. 99 genehmigt wurde, muss der Lichterzeuger die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers und die Teilenummer nach Absatz 2.2.2 tragen.
 3.6.
 An Scheinwerfern mit einem oder mehreren LED-Modulen müssen die Nennspannung, die Nennleistung und der spezielle Lichtquellenmodul-Identifizierungscode angegeben sein.
 3.7.
 LED-Module, die bei der Beantragung der Typgenehmigung für den Scheinwerfer vorgelegt werden,
 3.7.1.
 müssen mit der Fabrik- oder Handelsmarke


text:
des Antragstellers versehen sein. Diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;
 3.7.2.
 müssen mit dem speziellen Identifizierungscode des Moduls versehen sein. Diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Buchstaben „MD“ für „MODUL“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den Kreis nach Absatz 4.2.1 und — bei mehreren ungleichen Lichtquellenmodulen — zusätzlichen Symbolen oder Zeichen. Dieser spezielle Identifizierungscode muss in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 angegeben werden. Das Genehmigungszeichen braucht nicht dasselbe wie das an der Leuchte, in die das Modul eingebaut wird, zu sein, beide Aufschriften müssen jedoch von demselben Antragsteller stammen.
 3.8.
 Wird zum Betrieb eines LED-Moduls (mehrerer LED-Module) ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät verwendet, das nicht Teil eines LED-Moduls ist, so ist das Steuergerät mit der Kennzeichnung seines speziellen Identifizierungscodes, der Nenneingangsspannung und der Leistung zu versehen.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Allgemeines
 4.1.1.
 Entsprechen alle nach Absatz 2 vorgelegten Muster eines Scheinwerfertyps den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen
 4.1.2.
 Scheinwerfer, die dieser Regelung entsprechen, können mit anderen Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtungen zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut sein, sofern ihre jeweilige Beleuchtungsfunktion nicht beeinträchtigt wird.
 4.1.3.
 Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens unter der Voraussetzung, dass jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten den jeweiligen Vorschriften entspricht.
 4.1.4.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 01) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Scheinwerfers nach dieser Regelung mehr zuteilen. Das zusammengehörige Paar gilt jedoch als ein Typ.
 4.1.5.
 Über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 4.1.6.
 Zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 3.1 ist ein Genehmigungszeichen nach den Absätzen 4.2 und 4.3 an den Stellen nach Absatz 3.2 an jedem Scheinwerfer anzubringen, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht.
 4.2. Bestandteile des Genehmigungszeichens
 Das Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus
 4.2.1.
 einem internationalen Genehmigungszeichen, bestehend aus:
 4.2.1.1.
 einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (4);
 4.2.1.2.
 der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.1.4;
 4.2.2.
 dem oder den folgenden zusätzlichen Zeichen:
 4.2.2.1.
 bei Scheinwerfern, die nur für Linksverkehr bestimmt sind, ein waagerechter Pfeil, der, von vorn gesehen, nach rechts zeigt, das heißt nach der Fahrbahnseite, auf der die Fahrzeuge fahren;
 4.2.2.2.
 bei Scheinwerfern, die durch Umstellung der Optik oder der Lichtquelle für beide Verkehrsrichtungen verwendet werden können, ein waagerechter Pfeil mit zwei Spitzen, von denen eine nach rechts und eine nach links zeigt;
 4.2.2.3.
 bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Abblendlichtes entsprechen, die Buchstaben „DC“;
 4.2.2.4.
 bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung nur hinsichtlich des Fernlichtes entsprechen, die Buchstaben


text:
„DR“;
 4.2.2.5.
 bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung sowohl hinsichtlich des Abblendlichtes als auch hinsichtlich des Fernlichtes entsprechen, die Buchstaben „DCR“;
 4.2.2.6.
 bei Scheinwerfern mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe die Buchstaben „PL“ in der Nähe der Zeichen nach den Absätzen 4.2.2.3 bis 4.2.2.5;
 4.2.2.7.
 bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Fernlichtes entsprechen, eine Angabe der maximalen Lichtstärke durch eine Kennzahl nach Absatz 6.3.2.2 in der Nähe des Kreises, in dem sich der Buchstabe „E“ befindet.
 Bei ineinandergebauten Scheinwerfern ist der Gesamtwert für die maximale Lichtstärke der Fernscheinwerfer, wie im vorstehenden Absatz beschrieben, anzugeben.
 4.2.2.8.
 bei Lichtleitsystemen ersetzen die Buchstaben „DLS“ den in den Absätzen 4.2.2.3, 4.2.2.4 und 4.2.2.5 vorgeschriebenen Buchstaben „D“ bei Anwendung derselben Kriterien.
 4.2.3.
 In jedem Fall sind die während der Prüfung nach Absatz 1.1.1.1 des Anhanges 4 benutzte jeweilige Betriebsweise und die zulässige(n) Spannung(en) nach Absatz 1.1.1.2 des Anhanges 4 in den Genehmigungs- und Mitteilungsblättern anzugeben, die den Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind und diese Regelung anwenden, übersandt werden.
 In den jeweiligen Fällen muss die Einrichtung wie folgt gekennzeichnet sein:
 4.2.3.1.
 Bei Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und so gebaut sind, dass der Leuchtkörper des Abblendscheinwerfers nicht gleichzeitig mit dem einer anderen Leuchte, mit der er ineinandergebaut sein kann, eingeschaltet werden kann, ist hinter das Zeichen für den Abblendscheinwerfer im Genehmigungszeichen ein Schrägstrich (/) zu setzen.
 4.2.3.2.
 Die Vorschrift des Absatzes 4.2.3.1 gilt nicht für Scheinwerfer, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen und so gebaut sind, dass das Abblendlicht und das Fernlicht von derselben Gasentladungs-Lichtquelle erzeugt werden.
 4.2.4.
 Die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer, die die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen bezeichnen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und gegebenenfalls der vorgeschriebene Pfeil können in der Nähe der obengenannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden.
 4.2.5.
 Die Aufschriften und Zeichen nach den Absätzen 4.2.1 bis 4.2.3 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein. Sie können an einem inneren oder äußeren Teil (der lichtdurchlässig sein kann) des Scheinwerfers angebracht werden, der nicht von dem lichtdurchlässigen Teil des lichtemittierenden Scheinwerfers getrennt werden kann. Im Fall eines Lichtleitsystems mit eingebauter äußerer Abschlussscheibe am Lichtleiter gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn das Genehmigungszeichen mindestens am Lichterzeuger und am Lichtleiter oder an seiner Schutzabdeckung angebracht ist. In jedem Fall muss das Zeichen sichtbar sein, wenn der Scheinwerfer oder das System an das Fahrzeug angebaut ist oder ein bewegliches Teil, wie z. B. die Motorhaube, geöffnet wird.
 4.3. Anordnung des Genehmigungszeichens
 4.3.1. Einzelne Leuchten
 Anhang 2, Abbildungen 1 bis 9 dieser Regelung enthalten Beispiele für Genehmigungszeichen mit den obengenannten zusätzlichen Zeichen.
 4.3.2. Zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten
 4.3.2.1.
 Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht sein, sofern
 4.3.2.1.1.
 es gemäß Absatz 4.2.5 sichtbar ist;


text:
4.3.2.1.2.
 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
 4.3.2.2.
 Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil wie folgt angebracht werden:
 4.3.2.2.1.
 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche
 4.3.2.2.2.
 oder in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann (siehe hierzu Beispiele für vier verschiedene Möglichkeiten in Anhang 2 Abbildung 10).
 4.3.2.3.
 Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.
 4.3.2.4.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten, für den diese Regelung gilt, zuteilen.
 4.3.2.5.
 Anhang 2, Abbildung 10 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten mit allen oben genannten zusätzlichen Zeichen.
 4.3.3. Leuchten, deren Abschlussscheibe für unterschiedliche Scheinwerfertypen verwendet wird und die mit anderen Leuchten ineinandergebaut oder zusammengebaut sein können
 Es gelten die Vorschriften des Absatzes 4.3.2.
 4.3.3.1.
 Wird dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen für die verschiedenen Typen von Scheinwerfern oder Leuchteneinheiten angebracht sein, sofern der Scheinwerferkörper oder das Lichtleitsystem des Scheinwerfers, auch wenn er mit der Abschlussscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die Fläche nach Absatz 3.2 aufweist und die Genehmigungszeichen für die tatsächlichen Funktionen trägt.
 4.3.3.2.
 Anhang 2, Abbildung 11 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnungen der entsprechenden Genehmigungszeichen.
 4.3.4. Lichtleitsysteme
 Lichtleitsysteme müssen den anzuwendenden Vorschriften der Absätze 4.3.1 bis 4.3.3.2 in Verbindung mit den Vorschriften des Absatzes 3.4 entsprechen.
 B. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR SCHEINWERFER (5)
 5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 5.1. Jedes Muster muss den Vorschriften der Absätze 6 bis 8 entsprechen.
 5.2. Die Scheinwerfer müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und sich ihre vorgeschriebenen fotometrischen Eigenschaften nicht verändern.
 5.2.1. Die Scheinwerfer müssen mit einer Einrichtung versehen sein, mit der sie vorschriftsmäßig am Fahrzeug eingestellt werden können. Diese Einrichtung kann bei Scheinwerfern fehlen, deren Reflektor und Abschlussscheibe unlösbar miteinander verbunden sind, sofern die Verwendung solcher Scheinwerfer auf Fahrzeuge beschränkt wird, bei denen die Scheinwerfer auf andere Weise eingestellt werden können.
 Sind ein Scheinwerfer für Abblendlicht und ein Scheinwerfer für Fernlicht, die je mit einer eigenen Lichtquelle (eigenen Lichtquellen) bestückt sind, zu einer Einheit zusammengebaut, so muss mit der Einstelleinrichtung jedes optische System für sich vorschriftsmäßig eingestellt werden können. Dieselbe Vorschrift gilt für Einheiten von Nebelscheinwerfern und Scheinwerfern für Fernlicht, Einheiten von Scheinwerfern für Abblendlicht und Nebelscheinwerfern sowie für Einheiten, bei denen diese drei Scheinwerferarten zusammengefasst sind.
 5.2.2. Diese Vorschriften gelten jedoch nicht für Scheinwerferkombinationen, deren Reflektoren unteilbar miteinander verbunden sind. Für diese Bauart gelten


text:
die Vorschriften des Absatzes 6.3 dieser Regelung.
 5.3. Bei Scheinwerfern, die für die wahlweise Verwendung bei Rechts- und Linksverkehr gebaut sind, darf die Einstellung auf eine bestimmte Verkehrsrichtung entweder bei der Erstausrüstung des Fahrzeuges oder durch den Benutzer vorgenommen werden. Diese Ersteinstellung oder nachträgliche Umstellung kann darin bestehen, dass zum Beispiel entweder die Optik in einem bestimmten Winkel am Fahrzeug oder die Lichtquelle(n) in einem bestimmten Winkel in Bezug auf die Optik befestigt wird (werden). In jedem Fall dürfen nur zwei deutlich unterschiedliche Rastenstellungen möglich sein (eine für Rechts- und eine für Linksverkehr), wobei unbeabsichtigte Verdrehungen sowie Zwischenstellungen ausgeschlossen sein müssen. Kann die Lichtquelle in zwei verschiedenen Stellungen eingesetzt werden, so müssen die Teile für die Befestigung am Reflektor so gebaut sein, dass der Sitz der Lichtquelle in jeder der beiden Stellungen ebenso genau wie bei Scheinwerfern für nur eine Verkehrsrichtung ist. Die Einhaltung der Vorschriften dieses Absatzes ist durch Augenschein und gegebenenfalls durch probeweises Anbringen zu prüfen.
 5.4. Anpassung der Beleuchtung je nach der Verkehrsrichtung
 5.4.1. Bei Scheinwerfern, die für die Verwendung bei nur einer Verkehrsrichtung (entweder Rechts- oder Linksverkehr) gebaut sind, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Verkehrsteilnehmer in einem Land, in dem eine andere als die Verkehrsrichtung gilt, für die der Scheinwerfer gebaut ist, nicht belästigt werden (6). Dabei kann es sich um folgende Maßnahmen handeln:
 a)
 Abdeckung eines Teils der Fläche der äußeren Abschlussscheibe;
 b)
 Verschiebung des Lichtbündels nach unten. Eine horizontale Verschiebung ist zulässig.
 c)
 jede andere Maßnahme, mit der der asymmetrische Teil des Abblendlichts zurückgehalten wird.
 5.4.2. Nachdem diese Maßnahme(n) getroffen worden ist (sind), müssen bei der Beleuchtungsstärke mit unveränderter Einstellung gegenüber der ursprünglichen Verkehrsrichtung die folgenden Werte eingehalten werden:
 5.4.2.1.
 Für Rechtsverkehr ausgelegtes Abblendlicht, das für Linksverkehr angepasst wurde:
 bei 0,86D-1,72L mindestens 2 500 cd
 bei 0,57U-3,43R ≤ 880 cd.
 5.4.2.2.
 Für Linksverkehr ausgelegtes Abblendlicht, das für Rechtsverkehr angepasst wurde:
 bei 0,86D-1,72R mindestens 2 500 cd
 bei 0,57U-3,43L ≤ 880 cd.
 5.5. Bei Scheinwerfern, die für die alternative Ausstrahlung von Fernlicht oder Abblendlicht oder die für Abblendlicht und/oder Fernlicht mit Kurvenlichtfunktion gebaut sind, in die eine mechanische, elektromechanische oder sonstige Einrichtung für diese Zwecke (7) eingebaut ist, muss diese wie folgt beschaffen sein:
 5.5.1.
 Die Einrichtung muss 50 000 Betätigungen bei üblicher Verwendung standhalten. Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschrift kann der technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt,
 a)
 von dem Antragsteller verlangen, dass er die für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Geräte bereitstellt,
 b)
 auf die Prüfung verzichten, wenn der Antragsteller außer dem Scheinwerfer ein Gutachten vorlegt, das von einem technischen Dienst erstellt worden ist, der Genehmigungsprüfungen an Scheinwerfern derselben Bauart durchführt, und in dem die Einhaltung dieser Vorschrift bestätigt wird.
 5.5.2.
 Bei einem Ausfall darf die Beleuchtungsstärke über der Linie H-H die Werte für Abblendlicht nach Absatz 6.2.6 nicht überschreiten; außerdem muss bei Scheinwerfern, die für ein Abblend- und/oder Fernlicht mit Kurvenlichtfunktion gebaut sind, eine Mindestbeleuchtungsstärke von wenigstens 2 500 cd im Prüfpunkt 25 V (Linie VV, 1,72 D) erreicht werden.
 5.5.3.
 Es muss stets ohne jede Möglichkeit


text:
einer Zwischenstellung entweder Abblendlicht oder Fernlicht erzeugt werden können;
 5.5.4.
 es darf dem Benutzer nicht möglich sein, die Form oder die Stellung der beweglichen Teile mit üblichen Werkzeugen zu verändern.
 5.6. Es sind ergänzende Prüfungen nach den Vorschriften des Anhanges 4 durchzuführen, um sicherzustellen, dass sich die fotometrischen Eigenschaften bei der Benutzung nicht zu stark verändern.
 5.7. Lichtdurchlässige Bauteile aus Kunststoff sind nach den Vorschriften des Anhanges 5 zu prüfen.
 5.8. Auswechselbarkeit von Lichtquellen
 5.8.1. Die Gasentladungs-Lichtquellen in Gasentladungs-Scheinwerfern oder Lichtleitsystemen müssen nach der Regelung Nr. 99 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie genehmigt worden sein. Gasentladungs-Lichtquellen, die nicht nach der Regelung Nr. 99 genehmigt worden sind, können nur dann verwendet werden, wenn sie nicht auswechselbarer Teil eines Lichterzeugers sind. Bei Lichtleitsystemen kann der Lichterzeuger jedoch ohne Verwendung von Spezialwerkzeugen auswechselbar sein, auch wenn die darin verwendete Lichtquelle nicht typgenehmigt ist.
 5.8.2. Wenn eine oder mehr (zusätzliche) Glühlampen-Lichtquellen in dem Gasentladungs-Scheinwerfer verwendet werden, müssen diese Glühlampen-Lichtquellen nach der Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie genehmigt worden sein, sofern in der Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie kein Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung enthalten ist.
 5.8.3. Die Einrichtung muss so gebaut sein, dass die Glühlampe nur in der richtigen Stellung eingesetzt werden kann.
 5.8.4. Bei auswechselbaren Gasentladungs-Lichtquellen und zusätzlichen Glühlampen-Lichtquellen muss die Lampenfassung den in dem Datenblatt der IEC-Publikation 60061 für die jeweilige Kategorie der verwendeten Lichtquelle(n) angegebenen Abmessungsmerkmalen entsprechen. Die Lichtquelle(n) muss (müssen) in den Scheinwerfer leicht hineinpassen.
 5.9. Nicht nach der Regelung Nr. 99 genehmigte nicht auswechselbare Gasentladungs-Lichtquellen, die in Lichtleitsystemen verwendet werden, müssen außerdem den folgenden Vorschriften entsprechen (entsprechend den in der Regelung Nr. 99 für die Genehmigung von Gasentladungs-Lichtquellen angegebenen Vorschriften):
 5.9.1.
 Zünd-, Anlauf- und Warmstarteigenschaften wie in Absatz 3.6 der Regelung Nr. 99 vorgeschrieben;
 5.9.2.
 Farbe wie in Absatz 3.9 der Regelung Nr. 99 vorgeschrieben. Die Farbe muss weiß sein;
 5.9.3.
 UV-Strahlung wie in Absatz 3.10 der Regelung Nr. 99 vorgeschrieben, wenn es so im Antrag auf Genehmigung (Absatz 2.2.2) angegeben wurde.
 5.10. Das aus Scheinwerfer und Vorschaltgerät bestehende System darf keine abgestrahlten oder durch den Kabelstrang übertragenen Störungen erzeugen, die bei anderen elektrischen/elektronischen Baugruppen des Fahrzeuges eine Funktionsstörung hervorrufen können (8).
 5.11. Falls es für das Prüfverfahren erforderlich ist, kann das Prüfunternehmen vom Hersteller zusätzliche Stichprobenprüfungen, Prüfstände (Halterungen) oder spezielle Energieversorgungen verlangen.
 5.12. Das Prüfverfahren muss unter Beachtung der Montagevorschriften des Herstellers durchgeführt werden.
 5.13. Ein Scheinwerfer, der mit LED-Modulen bestückt ist, und die LED-Module selbst müssen den einschlägigen Vorschriften in Anhang 11 dieser Regelung entsprechen. Die Einhaltung der Vorschriften ist zu überprüfen.
 6. BELEUCHTUNG
 6.1. Allgemeine Vorschriften
 6.1.1. Die Scheinwerfer oder Lichtleitsysteme müssen so gebaut sein, dass sie mit der geeigneten Gasentladungs-Lichtquelle bei Abblendlicht eine ausreichende Beleuchtung ohne zu blenden und bei Fernlicht eine gute Beleuchtung erzeugen.
 6.1.2. Die vom Scheinwerfer erzeugte Lichtstärke ist im Abstand von 25 m mit einem photoelektrischen Empfänger zu messen, dessen wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrats von 65 mm Seitenlänge liegt. Der Punkt


text:
HV ist der Mittelpunkt des Koordinatensystems mit einer vertikalen Polarachse. Die Linie h ist die Horizontale durch den Punkt HV (siehe Anhang 3 dieser Regelung).
 6.1.3. Der Scheinwerfer oder die Lichtleitsysteme gelten als zufrieden stellend, wenn die fotometrischen Vorschriften des Absatzes 6 bei Verwendung einer Prüflichtquelle eingehalten sind, die nach Anhang 4 Absatz 4 der Regelung Nr. 99 mindestens 15 Zyklen lang gealtert worden ist.
 Wird die Gasentladungs-Lichtquelle nach der Regelung Nr. 99 genehmigt, muss es eine Prüflichtquelle sein und der Lichtstrom kann von dem in der Regelung Nr. 99 angegebenen Soll-Lichtstrom abweichen. In diesem Fall sind die Beleuchtungsstärken entsprechend zu korrigieren.
 Die vorstehende Korrektur wird bei Lichtleitsystemen mit nicht auswechselbarer Gasentladungs-Lichtquelle oder bei Scheinwerfern mit vollständig oder teilweise integriertem Vorschaltgerät (integrierten Vorschaltgeräten) nicht vorgenommen.
 Wird die Gasentladungs-Lichtquelle nicht nach der Regelung Nr. 99 genehmigt, muss es eine serienmäßige nicht auswechselbare Lichtquelle sein.
 6.1.4. Die Abmessungen, die die Lage des Lichtbogens in der Gasentladungs-Prüflichtquelle bestimmen, sind in dem entsprechenden Datenblatt der Regelung Nr. 99 angegeben.
 6.1.5. Die Einhaltung der fotometrischen Vorschriften ist nach Absatz 6.2.6 oder 6.3 dieser Regelung zu überprüfen. Dies gilt auch für die Hell-Dunkel-Grenze zwischen 3 °R und 3 °L (ein Messverfahren für die Farbe an der Hell-Dunkel-Grenze wird derzeit geprüft).
 6.1.6. Das von Scheinwerfern mit Gasentladungs-Lichtquellen ausgestrahlte Licht muss weiß sein.
 6.1.7. Vier Sekunden nach dem Einschalten eines Scheinwerfers, der mit einer Gasentladungs-Lichtquelle mit nicht integriertem Vorschaltgerät ausgerüstet ist und der 30 Minuten oder länger nicht betrieben worden ist,
 6.1.7.1.
 müssen in dem Punkt HV bei einem Scheinwerfer nur für Fernlicht mindestens 37 500 cd erreicht sein;
 6.1.7.2.
 müssen in dem Punkt 50 V bei Scheinwerfern, die entweder nur Abblendlicht oder abwechselnd Abblendlicht und Fernlicht erzeugen (siehe Absatz 5.4 dieser Regelung) mindestens 6 250 cd erreicht sein.
 6.1.7.3.
 In beiden Fällen muss das Stromversorgungsgerät so leistungsfähig sein, dass der erforderliche Anstieg des Hochstromimpulses gewährleistet ist.
 6.2. Vorschriften für das Abblendlicht
 6.2.1. Bei der Lichtverteilung des Abblendscheinwerfers muss eine Hell-Dunkel-Grenze (siehe die Abbildung 1) vorhanden sein, mit deren Hilfe der Scheinwerfer für die fotometrischen Messungen und die Einstellung am Fahrzeug richtig eingestellt werden kann.
 Die Hell-Dunkel-Grenze setzt sich wie folgt zusammen:
 a)
 bei Scheinwerfern für Rechtsverkehr
 i)
 aus einem geraden horizontalen Teil auf der linken Seite,
 ii)
 aus einem vom Knick ausgehenden rechts ansteigenden Teil.
 b)
 bei Scheinwerfern für Linksverkehr
 i)
 aus einem geraden horizontalen Teil auf der rechten Seite,
 ii)
 aus einem vom Knick ausgehenden links ansteigenden Teil.
 In jedem Fall muss der ansteigende Teil stark ausgeprägt sein.
 6.2.2. Der Scheinwerfer muss mit Hilfe der Hell-Dunkel-Grenze (siehe die Abbildung 1) wie folgt visuell eingestellt werden: Für die Einstellung ist ein flacher Messschirm zu verwenden, der in 10 m oder 25 m Entfernung (gemäß Anhang 1 Abschnitt 9) vor dem Scheinwerfer und senkrecht zur H-V-Achse gemäß der Darstellung in Anhang 3 dieser Regelung aufgestellt ist. Der Messschirm muss so breit sein, dass die Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichts bis zu mindestens 5° beiderseits der Linie V-V geprüft und eingestellt werden kann.
 6.2.2.1. Bei der vertikalen Einstellung wird, ausgehend von


text:
einem Punkt unter der Linie B, der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze so angehoben, dass er sich in seiner Soll-Lage 1 % (0,57) unter der Linie H-H befindet.
 Abbildung 1
 Anmerkung: Bei den Vertikalen und Horizontalen ist der Maßstab unterschiedlich.
 6.2.2.2. Bei der horizontalen Einstellung muss der ansteigende Teil der Hell-Dunkel-Grenze wie folgt verschoben werden:
 bei Rechtsverkehr von rechts nach links, bevor er horizontal so ausgerichtet wird, dass
 a)
 über der Linie 0,2 °D der ansteigende Teil nach links nicht über die Linie A hinausgeht,
 b)
 auf der Linie 0,2 °D oder darunter der ansteigende Teil die Linie A schneidet und
 c)
 der Knick sich im Wesentlichen innerhalb von +/– 0,5 links oder rechts der Linie V-V befindet;
 oder
 bei Linksverkehr von links nach rechts, bevor er horizontal so ausgerichtet wird, dass
 a)
 über der Linie 0,2 °D der ansteigende Teil nach rechts nicht über die Linie A hinausgeht,
 b)
 auf der Linie 0,2 °D oder darunter der ansteigende Teil die Linie A schneidet und
 c)
 der Knick sich im Wesentlichen auf der Linie V-V befindet.
 6.2.2.3. Wenn ein nach den vorstehenden Angaben eingestellter Scheinwerfer den Vorschriften der Absätze 6.2.5, 6.2.6 und 6.3 nicht entspricht, darf seine Einstellung verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels,
 ausgehend von der Linie A, horizontal nicht mehr als
 a)
 0,5° nach links oder 0,75° nach rechts (bei Rechtsverkehr) oder
 b)
 0,5° nach rechts oder 0,75° nach links (bei Linksverkehr) und
 ausgehend von der Linie B, nach oben oder nach unten nicht um mehr als 0,25° verschoben wird.
 6.2.2.4. Wenn die vertikale Einstellung allerdings nicht mehrmals so durchgeführt werden kann, dass die vorgeschriebene Lage innerhalb der in Absatz 6.2.2.3 angegebenen Toleranzen erreicht wird, ist das instrumentelle Verfahren nach Anhang 10 Absätze 2 und 3 anzuwenden, damit die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestqualität der Hell-Dunkel-Grenze überprüft und die vertikale und die horizontale Einstellung des Scheinwerfers vorgenommen werden können.
 6.2.3. Bei dieser Einstellung muss der Scheinwerfer, bei dem nur die Genehmigung für Abblendlicht beantragt wird, nur den Vorschriften der Absätze 6.2.4 und 6.2.5 entsprechen; Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht müssen den Vorschriften der Absätze 6.2.4 bis 6.2.6 entsprechen.
 6.2.4. Es ist nur eine Gasentladungs-Lichtquelle je Abblendscheinwerfer zulässig. Es sind höchstens zwei zusätzliche Lichtquellen wie folgt zulässig:
 6.2.4.1. Eine zusätzliche Lichtquelle nach der Regelung Nr. 37 oder ein oder mehr zusätzliche LED-Module innerhalb des Abblendscheinwerfers dürfen Kurvenlicht erzeugen.
 6.2.4.2. Eine zusätzliche Lichtquelle gemäß Regelung Nr. 37 und/oder ein oder mehr zusätzliche LED-Module innerhalb des Abblendscheinwerfers dürfen infrarote Strahlung erzeugen. Sie darf (dürfen) nur zur selben Zeit wie die Gasentladungs-Lichtquelle eingeschaltet werden. Für den Fall, dass die Gasentladungs-Lichtquelle ausfällt, müssen diese zusätzliche Lichtquelle und/oder dieses LED-Modul (diese LED-Module) automatisch ausgeschaltet werden.
 6.2.4.3. Im Falle einer Fehlfunktion einer zusätzlichen Lichtquelle oder eines zusätzlichen LED-Moduls muss der Scheinwerfer weiterhin den Vorschriften für Abblendlicht entsprechen.
 6.2.4.4. Messbedingungen für Lichtquellen
 6.2.4.4.1.
 Gasentladungs-Lichtquellen:
 Die an die Klemmen des Vorschaltgerätes (der Vorschaltgeräte) angelegte Spannung beträgt entweder 13,2 V +/– 0,1 bei 12-V-Anlagen oder es ist etwas anderes vorgeschrieben (siehe Anhang 7).
 6.2.4.4.2.
 Glühlampen-Lichtquellen gemäß Regelung Nr. 37:


text:
Zur Messung der Lampen ist eine Prüfglühlampe mit farblosem Kolben zu verwenden, die für eine Nennspannung von 12 V ausgelegt ist. Während der Prüfung muss die Spannung an der Glühlampe so eingestellt werden, dass der Nennlichtstrom dem auf dem Datenblatt der Regelung Nr. 37 angegebenen (13,2 V) entspricht.
 6.2.4.4.3.
 Bei LED-Modulen:
 Die Lampe wird bei 6,3 V, 13,2 V bzw. 28,0 V gemessen, sofern in dieser Regelung nichts anderes vorgeschrieben ist. Bei LED-Modulen, die mit einem elektronischen Lichtquellen-Steuergerät betrieben werden, erfolgen die Messungen gemäß den Angaben des Antragstellers.
 6.2.5. Mehr als zehn Minuten nach dem Zünden müssen die Beleuchtungsstärken an den in der folgenden Tabelle und in Anhang 3 Abbildung B enthaltenen Messpunkten (oder bei Linksverkehr nach Spiegelung an der Linie VV) folgenden Vorschriften entsprechen:
 Punkte oder Bereiche
 Bezeichnung (10)
 Beleuchtungsstärke (cd)
 Horizontalwinkel (Grad)
 Vertikalwinkel (Grad)
 max.
 min.
 Jeder Punkt in Zone A
 (durch folgende Koordinaten begrenzt, in Grad)
 8L
 8L
 8R
 8R
 6R
 1,5R
 V-V
 4L
 1U
 4U
 4U
 2U
 1,5U
 1,5U
 H-H
 H-H
 625
 2
 B 50 L
 350
 3,43 L
 0,57 U
 3
 75 R
 12 500
 1,15 R
 0,57 D
 4
 50 L
 18 480
 3,43 L
 0,86 D
 5
 25 L1
 18 800
 3,43 L
 1,72 D
 6
 50 V
 7 500
 0
 0,86 D
 7
 50 R
 12 500
 1,72 R
 0,86 D
 8
 25 L2
 2 500
 9 L
 1,72 D
 9
 25 R1
 2 500
 9 R
 1,72 D
 10
 25 L3
 1 250
 15 L
 1,72 D
 11
 25 R2
 1 250
 15 R
 1,72 D
 12
 15 L
 625
 20 L
 2,86 D
 13
 15 R
 625
 20 R
 2,86 D
 14
 (9)
 8 L
 4 U
 15
 (9)
 0
 4 U
 16
 (9)
 8 R
 4 U
 17
 (9)
 4 L
 2 U
 18
 (9)
 0
 2 U
 19
 (9)
 4 R
 2 U
 20
 65
 8 R
 0
 21
 125
 4 L
 0
 A bis B
 Bereich I
 3 750
 5,15 L bis 5,15 R
 0,86 D
 C - D
 1 750
 2,5 R
 1 U
 E bis F
 Bereich III und darunter
 12 500
 9,37 L bis 8,53 R
 4,29 D
 E max R
 43 800
 rechts von Linie VV
 darüber
 1,72 D
 E max L
 31 300
 links von Linie VV
 Anmerkung: In der Tabelle:
 besagt der Buchstabe L, dass der Punkt oder der Bereich links von der Linie VV liegt;
 besagt der Buchstabe R, dass der Punkt oder der Bereich rechts von der Linie VV liegt;
 besagt der Buchstabe U, dass der Punkt oder der Bereich über der Linie HH liegt;
 besagt der Buchstabe D, dass der Punkt oder der Bereich unter der Linie HH liegt.
 6.2.6. Die Vorschriften des Absatzes 6.2.5 gelten auch für Scheinwerfer mit Kurvenlichtfunktion und/oder jene, die die in Absatz 6.2.4.2 genannten weiteren Lichtquellen oder LED-Module enthalten. Bei einem Scheinwerfer mit Kurvenlichtfunktion darf die Einstellung verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels vertikal nicht um mehr als 0,2° verschoben wird.
 6.2.6.1. Falls Kurvenlicht erzeugt wird, indem
 6.2.6.1.1.
 der Abblendscheinwerfer geschwenkt oder


text:
der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird, sind die Messungen durchzuführen, nachdem die vollständige Scheinwerfereinheit, z. B. mit Hilfe eines Goniometers, horizontal neu eingestellt wurde;
 6.2.6.1.2.
 ein oder mehr optische Teile des Scheinwerfers bewegt werden, ohne dass der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird, sind die Messungen durchzuführen, wenn sich diese Teile in ihrer äußersten Arbeitsstellung befinden;
 6.2.6.1.3.
 eine zusätzliche Lichtquelle oder ein oder mehr LED-Module eingeschaltet werden, ohne dass der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird, sind die Messungen durchzuführen, wenn diese Lichtquelle oder die LED-Module eingeschaltet sind.
 6.3. Vorschriften für das Fernlicht
 6.3.1. Bei einem Scheinwerfer für Fernlicht und Abblendlicht muss die durch das Fernlicht erzeugte Beleuchtungsstärke bei der gleichen Scheinwerfereinstellung wie bei den Messungen nach Absatz 6.2.5 gemessen werden; bei einem Scheinwerfer nur für Fernlicht erfolgt die Einstellung so, dass der Bereich der größten Beleuchtungsstärke im Schnittpunkt der Linien H-H und V-V liegt; ein solcher Scheinwerfer braucht nur den Vorschriften des Absatzes 6.3 zu entsprechen. Die Prüfspannungen sind dieselben wie in Absatz 6.2.4.4.
 6.3.2. Für die Erzeugung des Fernlichts dürfen verschiedene Lichtquellen verwendet werden; diese Lichtquellen sind in der Regelung Nr. 37 (in diesem Fall müssen die Glühlampen bei ihrem Bezugslichtstrom in Betrieb sein) oder in der Regelung Nr. 99 angegeben und/oder es werden LED-Module verwendet. Wird zur Erzeugung des Fernlichts mehr als eine Lichtquelle eingesetzt, müssen diese Lichtquellen zur Bestimmung des Höchstwertes der Beleuchtungsstärke (IM) gleichzeitig funktionieren.
 Es ist ferner möglich, dass ein Teil des Fernlichts, das eine dieser Lichtquellen erzeugt, entsprechend einer Erklärung des Antragstellers ausschließlich für kurzzeitige Signale (Lichthupe) verwendet wird. Dies ist in der jeweiligen Zeichnung anzugeben und auf dem Mitteilungsblatt zu vermerken.
 6.3.3. Bezugnehmend auf Anhang 3 Abbildung C sowie auf die folgende Tabelle muss die Lichtverteilung des Fernlichts die nachstehenden Anforderungen erfüllen.
 Prüfpunkt
 Winkelkoordinaten
 Grad
 Beleuchtungsstärke
 cd
 min.
 H-5L
 0,0, 5,0 L
 6 250
 H-2,5L
 0,0, 2,5 L
 25 000
 H-2,5R
 0,0, 2,5 R
 25 000
 H-5R
 0,0, 5,0 R
 6 250
 6.3.3.1. Der Schnittpunkt HV der Linien HH und VV muss sich innerhalb der Isoluxlinie für 80 % der maximalen Beleuchtungsstärke befinden. Dieser Höchstwert (IM) darf 43 800 cd nicht unterschreiten.
 6.3.3.2. Der Höchstwert (IM) darf keinesfalls 215 000 cd übersteigen.
 6.3.4. Die Kennzahl (I′M) der maximalen Beleuchtungsstärke nach Absatz 6.3.3.2 ergibt sich aus der Gleichung:
 I′M
 = IM/4 300.
 Dieser Wert ist auf die Werte 7,5; 10; 12,5; 17,5; 20; 25; 27,5; 30; 37,5; 40; 45; 50 zu runden.
 6.4. Vorschriften für verstellbare Reflektoren
 6.4.1. In allen in Absatz 2.1.4 angegebenen Lagen muss der Scheinwerfer den fotometrischen Vorschriften des Absatzes 6.2 oder 6.3 oder beider Absätze entsprechen.
 6.4.2. Zusätzliche Prüfungen werden durchgeführt, nachdem der Reflektor mit Hilfe der Einstellvorrichtungen des Scheinwerfers um den in Absatz 2.1.4 angegebenen Winkel oder um zwei Grad, je nachdem, welcher Winkel kleiner ist, vertikal nach oben geschwenkt worden ist. Anschließend wird der Scheinwerfer (mit Hilfe des Goniometers) wieder nach unten verstellt; die fotometrischen Vorschriften müssen an folgenden Punkten eingehalten sein:
 Abblendlicht
 :
 HV und 75 R (beziehungsweise 75 L);
 Fernlicht
 :
 IM und Punkt


text:
HV (Prozentanteil von IM).
 Ist eine stufenlose Einstellung mit den dafür bestimmten Vorrichtungen nicht möglich, so wird die Lage gewählt, die einer Verstellung um 2 Grad am nächsten kommt.
 6.4.3. Der Reflektor wird erneut in seine Soll-Winkelstellung nach Absatz 6.2.2 und das Goniometer in seine Ausgangsstellung gebracht. Der Reflektor wird mit Hilfe der Einstellvorrichtungen des Scheinwerfers um den in Absatz 2.1.4 angegebenen Winkel oder um zwei Grad, je nachdem, welcher Winkel kleiner ist, vertikal nach unten geschwenkt. Anschließend wird der Scheinwerfer (zum Beispiel mit Hilfe des Goniometers) wieder nach oben verstellt, und die in Absatz 6.5.2 genannten Punkte werden überprüft.
 7. PRÜFUNG DER BLENDBELÄSTIGUNG UND/ODER BEHINDERUNG
 Die vom Abblendlicht der Scheinwerfer verursachte Blendbelästigung und/oder Behinderung ist zu prüfen (11).
 C. WEITERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 8. ÄNDERUNG DES SCHEINWERFERTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 8.1.
 Jede Änderung des Scheinwerfertyps einschließlich des Vorschaltgerätes ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Scheinwerfertyp erteilt hat. Diese Behörde kann dann:
 8.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und der Scheinwerfer in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht; oder
 8.1.2.
 bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 8.2.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.1.5 mitzuteilen.
 8.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 9.1.
 Die nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des Absatzes 6 eingehalten sind.
 9.2.
 Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 9.1 sind geeignete Kontrollen der Produktion durchzuführen.
 9.3.
 Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem
 9.3.1.
 sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle vorhanden sind;
 9.3.2.
 Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind,
 9.3.3.
 sicherstellen, dass Prüfungsergebnisse aufgezeichnet werden und die einschlägigen Unterlagen während eines Zeitraums verfügbar bleiben, der mit der Behörde zu vereinbaren ist,
 9.3.4.
 die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Unveränderlichkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind,
 9.3.5.
 sicherstellen, dass bei jedem Produkttyp zumindest die in Anhang 8 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden,
 9.3.6.
 sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Probenahme eine Abweichung von dem betreffenden Typ herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.
 9.4.
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.
 9.4.1.
 Bei jeder Überprüfung müssen die Prüfungs- und Produktionsunterlagen dem Prüfer vorgelegt werden.
 9.4.2.
 Der Prüfer kann Stichproben zur Untersuchung im Prüflabor des


text:
Herstellers entnehmen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.
 9.4.3.
 Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach dem voranstehenden Absatz zu überprüfen, so wählt der Prüfer anhand der Kriterien in Anhang 9 Muster aus, die dem technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.
 9.4.4.
 Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Diese Prüfungen werden an stichprobenweise ausgewählten Mustern anhand der Kriterien des Anhanges 9 durchgeführt, ohne dass die Lieferverpflichtungen des Herstellers beeinträchtigt werden.
 9.4.5.
 Die zuständige Behörde ist bemüht, im Abstand von zwei Jahren eine Prüfung zu veranlassen. Dies ist jedoch in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt und hängt von ihrem Vertrauen zu den Maßnahmen ab, die getroffen werden, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten. Sind die Prüfergebnisse nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
 9.5.
 Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 9.6.
 Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.
 9.7.
 Die Messpunkte 14 bis 21 nach Absatz 6.2.6 dieser Regelung werden nicht berücksichtigt.
 10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG IN DER PRODUKTION
 10.1.
 Die für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein mit dem Genehmigungszeichen versehener Scheinwerfer dem genehmigten Typ nicht entspricht.
 10.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfertyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen zuständig sind, und der Behörden, die die Genehmigungen erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Genehmigung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind, mit.
 13. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 13.1.
 Nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die sie anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen.
 13.2.
 Bis zum Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung und hinsichtlich der durch die Änderungsserie 01 vorgenommenen Änderungen in Bezug


text:
auf die fotometrischen Prüfverfahren, bei denen das sphärische Koordinatenmesssystem angewendet wird, sowie in Bezug auf die Spezifizierung der Werte der Beleuchtungsstärke, und um es den technischen Diensten (Prüflabors) zu ermöglichen, ihre Prüfeinrichtungen an die neueste Entwicklung anzupassen, darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen, wenn eine vorhandene Einrichtung verwendet wird, die zur Zufriedenheit der Typgenehmigungsbehörde eine geeignete Umrechnung der Werte ermöglicht.
 13.3.
 Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der Scheinwerfer den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 entspricht.
 13.4.
 Bestehende Genehmigungen für Scheinwerfer, die nach dieser Regelung vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 erteilt wurden, bleiben gültig.
 13.5.
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach vorhergehenden Änderungsserien zu dieser Regelung nicht versagen.
 (1) Keine Vorschrift dieser Regelung hindert eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, die Kombination eines nach dieser Regelung unter der Bezeichnung „PL“ (Kunststoff-Abschlussscheibe) genehmigten Scheinwerfers mit einer mechanischen Scheinwerfer-Reinigungsanlage (mit Wischern) an Fahrzeugen zu verbieten, die von ihr zugelassen werden.
 (2) Gasentladungs-Lichtquellen: siehe Regelung Nr. 99.
 (3) Sind Abschlussscheibe und Scheinwerferkörper unlösbar miteinander verbunden, so genügt eine eindeutige Aufschrift gemäß Absatz 4.2.5.
 (4) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.1.
 (5) Technische Vorschriften für Gasentladungs-Lichtquellen: siehe Regelung Nr. 99.
 (6) Anweisungen zum Einbau von entsprechend ausgestatteten Scheinwerfern enthält Regelung Nr. 48.
 (7) Diese Vorschriften gelten nicht für den Betätigungsschalter.
 (8) Die Einhaltung der Vorschriften für die elektromagnetische Verträglichkeit hängt vom einzelnen Fahrzeugtyp ab.
 (9) Die Beleuchtungsstärken in den Punkten 14 bis 19 müssen folgende Werte haben:
 14 + 15 + 16 ≥ 190 cd und
 17 + 18 + 19 ≥ 375 cd.
 (10) Für Linksverkehr ist der Buchstabe R durch L zu ersetzen und umgekehrt.
 (11) Diese Vorschrift wird Gegenstand einer Empfehlung an die Behörden sein.
 ANHANG I
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 ANHANG II
 BEISPIELE FÜR DIE ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Abbildung 1
 Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen wurde in den Niederlanden (E 4) unter der Genehmigungsnummer 2439 genehmigt und entspricht den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung. Das Abblendlicht ist nur für Rechtsverkehr gebaut.
 Die Zahl 30 besagt, dass die maximale Lichtstärke des Fernlichtes 123 625 cd bis 145 125 cd beträgt.
 Anmerkung: Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein.
 Die Verwendung römischer Zahlen als Genehmigungsnummer ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 Abbildung 2
 Abbildung 3a
 Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung sowohl hinsichtlich des Abblendlichtes als auch des


text:
Fernlichtes und ist
 nur für Linksverkehr
 für Rechts- und Linksverkehr durch Umstellung der Optik oder der Lichtquelle am Fahrzeug gebaut.
 Abbildung 3b
 Abbildung 4
 Abbildung 5
 Ein Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung, ist mit einer Gasentladungs-Lichtquelle nur für Abblendlicht bestückt und ist
 für Rechts- und Linksverkehr
 nur für Rechtsverkehr gebaut.
 Abbildung 6
 Ein Scheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen für das Fernlicht mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung und ist mit einem Nebelscheinwerfer kombiniert, zusammengebaut oder ineinandergebaut.
 Abbildung 7a
 Abbildung 7b
 Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung:
 nur hinsichtlich der Gasentladungs-Lichtquelle für das Abblendlicht und ist nur für Linksverkehr gebaut.
 Dieselbe Anordnung wie bei der Abbildung 6, allerdings kann der Nebelscheinwerfer nicht gleichzeitig mit dem Scheinwerfer für Fernlicht eingeschaltet werden.
 Abbildung 8
 Abbildung 9
 Kennzeichnung eines Scheinwerfers für Abblendlicht mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht
 und mit einem Halogenscheinwerfer für Fernlicht (entsprechend der Regelung Nr. 8) kombiniert, zusammengebaut oder ineinandergebaut ist.
 Das Abblendlicht ist für Rechts- und Linksverkehr gebaut.
 Der Scheinwerfer für Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem Halogenscheinwerfer für Fernlicht einschaltbar sein. Das Abblendlicht ist nur für Rechtsverkehr gebaut.
 Der Scheinwerfer für Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit einem anderen ineinandergebauten Scheinwerfer einschaltbar sein.
 Abbildung 10
 Das vorstehende Genehmigungszeichen kennzeichnet ein Lichtleitsystem mit Gasentladungs-Lichtquelle, das den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung hinsichtlich Abblendlicht und Fernlicht und für Rechts- und Linksverkehr entspricht.
 Beispiele für die mögliche vereinfachte Kennzeichnung für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten an der Vorderseite des Fahrzeuges
 Abbildung 11
 (Die senkrechten und waagerechten Linien stellen schematisch die Form und die Gesamtanordnung der Lichtsignaleinrichtung dar. Sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens.)
 Muster A
 Muster B
 Muster C
 Muster D
 Anmerkung: Diese vier Beispiele entsprechen einer Beleuchtungseinrichtung mit einem Genehmigungszeichen für
 eine vordere Begrenzungsleuchte für linksseitigen Einbau, die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;
 einen Scheinwerfer mit einem Gasentladungs-Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Gasentladungs-Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 123 625 cd und 145 125 cd (durch die Zahl 30 ausgedrückt), der nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde und mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe versehen ist;
 einen Nebelscheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 19 genehmigt wurde;
 einen vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1a, der nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde.
 Abbildung 12
 Mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute oder zusammengebaute Leuchte
 Beispiel 1
 Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlussscheibe, die für verschiedene Scheinwerfertypen verwendet werden soll, und zwar:
 Entweder:
 für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 80 625 cd und 96 750 cd (durch die Zahl 20 ausgedrückt), der in den Niederlanden (E 4) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 8 in ihrer


text:
durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung genehmigt wurde, und
 für eine vordere Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde,
 oder
 für einen Scheinwerfer mit einem Gasentladungs-Abblendlicht und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 123 625 cd und 145 125 cd (durch die Zahl 30 ausgedrückt), der für Rechts- und Linksverkehr gebaut ist, in den Niederlanden nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigt wurde und mit derselben Begrenzungsleuchte wie oben ineinandergebaut ist,
 oder
 für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, der nur für eine einzige Lichtfunktion genehmigt wurde.
 Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise:
 oder
 oder
 oder
 Beispiel 2
 Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Kunststoff-Abschlussscheibe, die für eine aus zwei Scheinwerfern bestehende Einheit verwendet wird, die in den Niederlanden (E 4) unter der Genehmigungsnummer 81151 genehmigt wurde und folgende Einrichtungen umfasst:
 einen Scheinwerfer mit einem Halogenabblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Halogenfernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen x und y cd, der den Vorschriften der Regelung Nr. 8 entspricht, und
 einen Scheinwerfer mit einem Gasentladungs-Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen w und z cd, der den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht; der Gesamtwert für die maximale Lichtstärke der Fernscheinwerfer liegt zwischen 123 625 und 145 125 cd, durch die Zahl 30 ausgedrückt.
 Abbildung 13
 LED-Module
 Das LED-Modul mit dem oben angegebenen Lichtquellenmodul-Identifizierungscode wurde zusammen mit einem in Italien (E 3) unter der Genehmigungsnummer 17325 genehmigten Scheinwerfer genehmigt.
 ANHANG III
 SPHÄRISCHES KOORDINATENMESSSYSTEM UND POSITIONEN DER PRÜFPUNKTE
 Abbildung A
 Sphärisches Koordinatenmesssystem
 Abbildung B
 Abblendlicht für Rechtsverkehr
 Positionen der Prüfpunkte für Linksverkehr (Spiegelung an der Linie VV)
 Abbildung C
 Prüfpunkte für Fernlicht
 ANHANG IV
 PRÜFUNGEN DER BESTÄNDIGKEIT DER FOTOMETRISCHEN MERKMALE BEI EINGESCHALTETEN SCHEINWERFERN
 Prüfung an vollständigen scheinwerfern
 Sind die fotometrischen Werte nach den Vorschriften dieser Regelung im Punkt Imax für Fernlicht und in den Punkten HV, 50 R und B 50 L für Abblendlicht (oder HV, 50 L und B 50 R bei Scheinwerfern für Linksverkehr) ermittelt, so ist das Muster eines vollständigen Scheinwerfers auf die Beständigkeit der fotometrischen Merkmale in eingeschaltetem Zustand zu prüfen. „Vollständiger Scheinwerfer“ ist die vollständige Leuchte einschließlich des Vorschaltgerätes (der Vorschaltgeräte) und der sie umgebenden Karosserieteile und Leuchten, die ihre Wärmeableitung beeinflussen können.
 Die Prüfungen sind folgendermaßen durchzuführen:
 a)
 in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C; dabei muss der vollständige Scheinwerfer entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug an einem Halter befestigt sein;
 b)
 im Fall von auswechselbaren Lichtquellen: Glühlampen-Lichtquellen aus Serienfertigung werden wenigstens eine Stunde lang gealtert, Gasentladungs-Lichtquellen aus Serienfertigung wenigstens 15 Stunden und LED-Module aus Serienfertigung wenigstens 48 Stunden; sie müssen auf Umgebungstemperatur abkühlen, bevor die Prüfungen gemäß den Vorschriften dieser Regelung beginnen. Es werden die vom Antragsteller bereitgestellten LED-Module verwendet.
 Die Messgeräte müssen den Geräten entsprechen, die für die Typgenehmigungsprüfungen von Scheinwerfern verwendet werden.
 Das Prüfmuster wird betrieben, ohne es aus seiner Prüfhalterung auszubauen oder in Bezug zu dieser neu einzustellen. Die verwendete Lichtquelle muss der Kategorie


text:
von Lichtquellen angehören, die für den Scheinwerfer vorgeschrieben ist.
 1. PRÜFUNG AUF BESTÄNDIGKEIT DER FOTOMETRISCHEN EIGENSCHAFTEN
 Die Prüfungen sind in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen; dabei muss der vollständige Scheinwerfer entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug an einem Halter befestigt sein.
 1.1. Sauberer Scheinwerfer
 Der Scheinwerfer muss zwölf Stunden lang nach Absatz 1.1.1 in Betrieb sein und ist nach Absatz 1.1.2 zu überprüfen.
 1.1.1. Prüfverfahren
 Der Scheinwerfer muss während der vorgeschriebenen Zeit wie folgt in Betrieb sein:
 a)
 Soll nur eine Beleuchtungsfunktion (Fern- oder Abblendlicht) genehmigt werden, so wird die entsprechende Lichtquelle für die vorgeschriebene Zeit eingeschaltet (1).
 b)
 Bei einem Scheinwerfer für Abblendlicht, der mit einem Scheinwerfer für Fernlicht ineinandergebaut ist, oder einem Nebelscheinwerfer, der mit einem Scheinwerfer für Fernlicht ineinandergebaut ist:
 Erklärt der Antragsteller, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit einer eingeschalteten Lichtquelle benutzt werden soll (2), ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei die genannten Leuchten nacheinander jeweils für die Hälfte der in Absatz 1.1 angegebenen Zeit eingeschaltet werden (1).
 In allen anderen Fällen (1), (2) muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:
 für 15 Minuten: Einschalten des Abblendlichts,
 für 5 Minuten: Einschalten aller Leuchtkörper.
 Wenn das Abblendlicht und das Fernlicht von derselben Gasentladungs-Lichtquelle erzeugt werden, wird der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus eingeschaltet:
 für 15 Minuten: Einschalten des Abblendlichts,
 für 5 Minuten: Einschalten aller Fernlichtquellen.
 c)
 Bei zusammengebauten Leuchten müssen alle einzelnen Leuchten gleichzeitig während der Zeit eingeschaltet sein, die für die einzelnen Beleuchtungsfunktionen (a) vorgeschrieben ist, wobei ebenfalls die Verwendung von ineinandergebauten Leuchten (b) nach den Angaben des Herstellers zu berücksichtigen ist.
 d)
 Wenn das Abblendlicht in Verbindung mit einer zusätzlichen Lichtquelle für die Kurvenausleuchtung bestimmt ist, wird diese Lichtquelle eine Minute lang ein- und neun Minuten lang ausgeschaltet, während das Abblendlicht eingeschaltet ist (siehe Anlage dieses Anhangs).
 e)
 Falls für das Fernlicht mehrere Lichtquellen gemäß Absatz 6.3.2 verwendet werden und der Antragsteller erklärt, dass ein Teil des Fernlichtes (eine dieser zusätzlichen Lichtquellen) ausschließlich für kurzzeitige Signale (Lichthupe) verwendet wird, wird die Prüfung ohne diesen Teil des Fernlichtes durchgeführt.
 1.1.1.2. Prüfspannung
 Die Spannung wird wie folgt an die Klemmen des Prüfmusters angelegt:
 a)
 Bei auswechselbaren Glühlampen-Lichtquellen, die unmittelbar unter den Spannungsbedingungen der elektrischen Anlage des Fahrzeugs betrieben werden, werden die Prüfungen mit der jeweils geeigneten Spannung von 6,3 V, 13,2 V oder 28,0 V durchgeführt, sofern der Antragsteller nicht angegeben hat, dass das Prüfmuster mit einer anderen Spannung verwendet werden kann. In diesem Fall ist die Prüfung mit der Glühlampe mit der höchsten Spannung, die aufgenommen werden kann, durchzuführen.
 b)
 Im Fall auswechselbarer Gasentladungs-Lichtquellen beträgt die Prüfspannung für das elektronische Lichtquellen-Steuergerät bei 12-V-Anlagen 13,2 ± 0,1 V oder hat einen anderen, im Genehmigungsantrag angegebenen Wert.
 c)
 Bei nicht auswechselbaren Lichtquellen, die unmittelbar unter den Spannungsbedingungen der elektrischen Anlage des Fahrzeugs betrieben werden, erfolgen alle Messungen an Leuchteinheiten, die mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen-Lichtquellen und/oder andere) ausgestattet sind, mit 6,3 V, 13,2 V bzw. 28 V oder


text:
mit anderen Spannungen, die der Antragsteller für die elektrische Fahrzeuganlage jeweils angegeben hat.
 d)
 Im Fall von auswechselbaren oder nicht auswechselbaren Lichtquellen, die unabhängig von der Fahrzeug-Versorgungsspannung arbeiten und vollständig vom System gesteuert werden, oder im Fall von Lichtquellen, die an einem Versorgungs- und Betriebsgerät betrieben werden, werden die oben angegebenen Prüfspannungen an die Eingangsklemmen des Geräts angelegt. Das Prüflabor kann das Versorgungs- und Betriebsgerät oder das besondere Stromversorgungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfordern.
 e)
 LED-Module werden bei 6,75 V, 13,2 V bzw. 28,0 V gemessen, sofern in dieser Regelung nichts anderes vorgeschrieben ist. Bei LED-Modulen, die mit einem elektronischen Lichtquellen-Steuergerät betrieben werden, erfolgen die Messungen gemäß den Angaben des Antragstellers.
 f)
 Sind Signalleuchten im Prüfmuster zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut und werden sie mit anderen Spannungen als den Nennspannungen 6 V, 12 V bzw. 24 V betrieben, so wird die Spannung entsprechend den Herstellerangaben angepasst, um das korrekte fotometrische Funktionieren dieser Leuchten zu erreichen.
 1.1.2. Prüfergebnisse
 1.1.2.1. Sichtprüfung:
 Ist der Scheinwerfer auf Umgebungstemperatur stabilisiert, so sind die Abschlussscheibe des Scheinwerfers und die etwaige äußere Abschlussscheibe mit einem sauberen, feuchten Baumwolltuch zu reinigen. Anschließend ist eine Sichtprüfung durchzuführen; dabei darf an der Scheinwerferabschlussscheibe oder der etwaigen äußeren Abschlussscheibe keine Verzerrung, Verformung, Rissbildung oder Farbänderung festzustellen sein.
 1.1.2.2. Fotometrische Prüfung
 Nach den Vorschriften dieser Regelung sind die fotometrischen Werte in folgenden Punkten zu prüfen:
 Abblendlicht:
 50 R — B 50 L — 25 L bei Scheinwerfern für Rechtsverkehr,
 50 L — B 50 R — 25 R bei Scheinwerfern für Linksverkehr;
 Fernlicht: Punkt Imax.
 Eine weitere Einstellung darf durchgeführt werden, um eventuelle Verformungen des Scheinwerferhalters durch Wärmeeinwirkung zu berücksichtigen (Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze: siehe Absatz 2 dieses Anhanges).
 Mit Ausnahme des Punktes B50 L ist eine 10 %ige Abweichung zwischen den fotometrischen Werten und den vor der Prüfung gemessenen Werten einschließlich der Toleranzen des fotometrischen Verfahrens zulässig. Der am Punkt B50 L gemessene Wert darf den vor der Prüfung gemessenen fotometrischen Wert um nicht mehr als 170 cd überschreiten.
 1.2. Verschmutzter Scheinwerfer
 Nach der Prüfung nach 1.1 muss der nach 1.2.1 vorbereitete Scheinwerfer eine Stunde lang nach 1.1.1 in Betrieb sein und ist dann nach 1.1.2 zu prüfen.
 1.2.1. Vorbereitung des Scheinwerfers
 1.2.1.1. Prüfmischung
 1.2.1.1.1.
 Bei Scheinwerfern mit Glas-Abschlussscheiben:
 muss die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff aus folgenden Teilen bestehen:
 9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 0,2 Masseteilen NaCMC (3) und
 einer entsprechenden Menge destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von ≤ 1 mS/m.
 Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.
 1.2.1.1.2.
 Bei Scheinwerfern mit Kunststoff-Abschlussscheiben:
 muss die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff aus folgenden Teilen bestehen:
 9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 μm und 100 μm,
 0,2 Masseteilen NaCMC (3),
 13 Masseteilen destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von ≤ 1 mS/m und