text:
Drehgriffe, so müssen sie eine der beiden folgenden Anforderungen erfüllen:
 6.6.2.1.
 Bei Griffen, die in einer Ebene parallel zur Oberfläche der Tür gedreht werden, muss das frei bewegliche Ende nach hinten gerichtet sein. Das Griffende muss zur Oberfläche der Tür hin gebogen und durch eine Einfassung oder eine Vertiefung geschützt sein.
 6.6.2.2.
 Griffe, die sich nach außen in einer beliebigen Richtung schwenken lassen, die nicht parallel zur Oberfläche der Tür verläuft, müssen in der Verriegelungsstellung durch eine Einfassung oder eine Vertiefung geschützt sein. Das frei bewegliche Ende muss entweder nach hinten oder nach unten gerichtet sein.
 Griffe, die der letztgenannten Vorschrift nicht entsprechen, können dennoch zugelassen werden, wenn:
 a)
 sie über einen selbsttätigen Rückholmechanismus verfügen,
 b)
 sie bei einer Fehlfunktion des Rückholmechanismus um nicht mehr als 15 mm vorstehen,
 c)
 sie in dieser geöffneten Stellung den Vorschriften des Absatzes 5.4 entsprechen und
 d)
 die Fläche ihres frei beweglichen Endes gemessen in einem Abstand von höchstens 6,5 mm von dem am weitesten vorstehenden Punkt, mindestens 150 mm2 groß ist.
 6.7.
 Räder, Radmuttern, Radnabenkappen und Zierkappen
 6.7.1.
 Die Vorschriften nach Absatz 5.4 finden keine Anwendung.
 6.7.2.
 Räder, Radmuttern, Radnabenkappen und Radscheiben dürfen keine spitzen oder scharfen Teile aufweisen, die über die Außenfläche der Radfelgen hinausragen. Flügelmuttern sind nicht gestattet.
 6.7.3.
 Wenn das Fahrzeug geradeaus fährt, darf außer den Reifen kein Teil der Räder, der oberhalb der durch ihre Drehachse verlaufenden waagrechten Ebene liegt, über die senkrechte Projektion der Außenfläche oder des Aufbaus in eine waagrechte Ebene hinausragen. Wenn es jedoch durch funktionelle Erfordernisse gerechtfertigt ist, so dürfen Zierkappen, die Radmuttern und Nabenmuttern bedecken, unter der Bedingung über die senkrechte Projektion der Außenfläche oder des Aufbaus hinausragen, dass der Abrundungsradius der Oberfläche des vorstehenden Teils nicht kleiner als 30 mm ist und dass der Vorsprung über die senkrechte Projektion der Außenfläche oder des Aufbaus hinaus keinesfalls 30 mm überschreitet.
 6.8.
 Blechkanten
 6.8.1.
 Blechkanten, wie die Kanten von Wasserabflussrinnen oder die Schienen von Schiebetüren, sind nur zulässig, sofern sie gebördelt oder mit einem Schutzüberzug versehen sind, der den entsprechenden Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 Eine ungeschützte Kante gilt als gebördelt, wenn sie entweder um ungefähr 180 ° oder so zum Aufbau hin gebördelt ist, dass sie von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden kann.
 Die Vorschriften des Absatzes 5.4 gelten nicht für die folgenden Blechkanten: hintere Kante der vorderen Fahrzeughaube und vordere Kante des hinteren Gepäckraums.
 Die hintere Kante der vorderen Fahrzeughaube schließt die Fortschreibung dieser Kante nach links und rechts ein (z. B. als Oberkante des Kotflügels oder als Kante der A-Säule). Diese Fortschreibung wird seitlich durch den äußersten seitlichen Punkt der Windschutzscheibe begrenzt.
 6.9.
 Karosserieteile
 6.9.1.
 Falze der Karosserieteile dürfen einen Abrundungsradius aufweisen, der kleiner als 2,5 mm, jedoch nicht kleiner als ein Zehntel der nach Absatz 1 des Anhangs 3 zu bestimmenden Höhe „H“ des Vorsprungs ist.
 6.10.
 Seitliche Luft- oder Regenabweiser
 6.10.1.
 Die Kanten der seitlichen Abweiser, die nach außen gerichtet werden können, müssen einen Abrundungsradius von mindestens 1 mm aufweisen.
 6.11.
 Ansatzpunkte für Wagenheber und


text:
Auspuffrohre
 6.11.1.
 Ansatzpunkte für Wagenheber und Auspuffrohre dürfen nicht um mehr als 10 mm über die vertikale Projektion der vertikal über ihnen liegenden Bodenlinie hinausragen. Abweichend von dieser Vorschrift darf ein Auspuffrohr um mehr als 10 mm über die vertikale Projektion der Bodenlinie hinausragen, sofern es mit gerundeten Kanten mit einem Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm endet.
 6.12.
 Lufteinlass- und -auslassklappen
 6.12.1.
 Lufteinlass- und -auslassklappen müssen in allen Betriebsstellungen den Vorschriften der Absätze 5.2, 5.3 und 5.4 entsprechen.
 6.13.
 Dach
 6.13.1.
 Schiebedächer sind nur in geschlossener Stellung zu berücksichtigen.
 6.13.2.
 Cabriolets sind sowohl bei geschlossenem als auch bei geöffnetem Verdeck zu prüfen.
 6.13.2.1.
 Bei geöffnetem Verdeck wird der Fahrzeuginnenraum innerhalb einer dem geschlossenen Klappverdeck entsprechenden gedachten Fläche nicht geprüft.
 6.13.2.2.
 Ist für das Gestänge des gefalteten Verdecks eine Abdeckung als Standardausrüstung vorhanden, dann ist die Prüfung mit dieser Abdeckung durchzuführen.
 6.14.
 Fenster
 6.14.1.
 Fenster, die sich von der Außenfläche des Fahrzeugs nach außen schwenken lassen, müssen in allen Gebrauchsstellungen den folgenden Vorschriften entsprechen:
 6.14.1.1.
 Keine exponierte Kante darf nach vorn gerichtet sein.
 6.14.1.2.
 Kein Teil des Fensters darf über den äußersten Rand des Fahrzeugs hinausragen.
 6.15.
 Halterungen für die amtlichen Kennzeichen
 6.15.1.
 Die vom Fahrzeughersteller für die amtlichen Kennzeichen mitgelieferten Halterungen müssen den Vorschriften des Absatzes 5.4 dieser Regelung entsprechen, sofern sie von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm berührt werden können, wenn ein amtliches Kennzeichen entsprechend der Empfehlung des Fahrzeugherstellers angebracht ist.
 6.16.
 Gepäckträger und Skiträger
 6.16.1.
 Gepäck- und Skiträger müssen so am Fahrzeug befestigt sein, dass eine starre Verriegelung in mindestens einer Richtung vorhanden ist und dass horizontale, Längs- und Querkräfte übertragen werden können, die mindestens der vom Hersteller angegebenen vertikalen Tragfähigkeit des Trägers entsprechen. Bei der Prüfung des nach den Anweisungen des Herstellers am Fahrzeug befestigten Gepäck- oder Skiträgers dürfen die Prüflasten nicht nur an einem einzigen Punkt aufgebracht werden.
 6.16.2.
 Flächen, die nach dem Anbringen des Trägers von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden können, dürfen keine Teile mit einem Abrundungsradius von weniger als 2,5 mm haben, sofern nicht die Vorschriften des Absatzes 6.3 angewandt werden können.
 6.16.3.
 Befestigungsteile wie Schrauben, die ohne Werkzeuge angezogen oder gelöst werden, dürfen nicht um mehr als 40 mm über die in Absatz 6.16.2 genannten Flächen hinausragen, wobei der vorstehende Teil nach dem in Anhang 3 Absatz 2 dieser Regelung vorgeschriebenen Verfahren bestimmt wird; allerdings wird eine Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm in den Fällen verwendet, in denen das in Absatz 2.2 dieses Anhangs vorgeschriebene Verfahren angewandt wird.
 6.17.
 Antennen
 6.17.1.
 Funkempfangs- und -sendeantennen müssen so am Fahrzeug befestigt sein, dass ihr freies Ende, wenn es in einer vom Hersteller der Antenne angegebenen Benutzungsstellung weniger als 2 m von der Straßenoberfläche entfernt ist, sich innerhalb des Bereichs befindet, der von den vertikalen Ebenen, die im Abstand von 10 cm zum äußersten Rand des Fahrzeugs nach Absatz 2.7 zur Mitte hin liegen, begrenzt wird.
 6.17.2.
 Antennen müssen außerdem so am Fahrzeug angebracht und ihr freies Ende muss, falls erforderlich, so gesichert sein, dass

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
kein Teil der Antenne über den äußersten Rand des Fahrzeugs nach Absatz 2.7 dieser Regelung hinausragt.
 6.17.3.
 Antennenstäbe können einen Abrundungsradius von weniger als 2,5 mm aufweisen. Das freie Ende muss jedoch mit einer festen Kappe mit einem Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm versehen sein.
 6.17.4.
 Antennensockel dürfen nicht um mehr als 40 mm vorstehen, wobei diese Abmessung nach dem Verfahren in Anhang 2 Absatz 3 dieser Regelung bestimmt wird.
 6.17.4.1.
 Ist es bei Fehlen eines flexiblen Antennenstabes oder Teils nicht möglich festzustellen, was der Sockel einer Antenne ist, so gilt diese Vorschrift als erfüllt, wenn nach einer in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung aufgebrachten horizontalen Kraft von nicht mehr als 50 daN durch einen Stößel mit abgeflachtem Ende von nicht mehr als 50 mm Durchmesser an dem am meisten hervorstehenden Teil der Antenne:
 a)
 die Antenne sich zur Anbringungsfläche biegt und nicht mehr als 40 mm vorsteht oder
 b)
 die Antenne abbricht und der restliche Teil der Antenne keinen scharfen oder gefährlichen Teil aufweist, der von der Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm berührt werden kann, und nicht mehr als 40 mm hervorsteht.
 6.17.4.2.
 Die Absätze 6.17.4 und 6.17.4.1 werden nicht angewandt für Antennen hinter der vertikalen Querebene, die durch den „R“-Punkt des Fahrzeugführers verläuft, vorausgesetzt, dass die Antenne einschließlich ihres Gehäuses maximal 70 mm hervorsteht, wobei diese Abmessung nach dem Verfahren in Anhang 3 Absatz 2 dieser Regelung bestimmt wird.
 Wenn die Antenne hinter jener Vertikalebene angeordnet ist, aber mehr als 70 mm vorsteht, findet Absatz 6.17.4.1 mit einer Begrenzung für das Hervorstehen von 70 mm anstelle von 40 mm Anwendung.
 6.18.
 Montageanleitung
 6.18.1.
 Gepäckträger, Skiträger und Funkempfangs- oder -sendeantennen, die als selbstständige technische Einheiten genehmigt worden sind, dürfen nicht ohne Montageanleitung zum Verkauf angeboten, verkauft oder gekauft werden. Die Montageanleitung muss ausreichende Angaben enthalten, damit die genehmigten Bauteile so am Fahrzeug angebracht werden können, dass die entsprechenden Vorschriften der Absätze 5 und 6 dieser Regelung eingehalten sind. Bei Teleskopantennen müssen insbesondere die Benutzungsstellungen angegeben sein.
 7. ÄNDERUNGEN EINES FAHRZEUGTYPS
 7.1.
 Jede Änderung eines Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde wird dann:
 a)
 nach Rücksprache mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue Typgenehmigung zu erteilen ist, oder
 b)
 das Verfahren nach Absatz 7.1.1 (Überarbeitung) und gegebenenfalls das Verfahren nach Absatz 7.1.2 (Erweiterung) anwenden.
 7.1.1.
 Überarbeitung
 Wenn sich in der Beschreibungsmappe aufgezeichnete Einzelheiten ändern und die Typgenehmigungsbehörde die Auffassung vertritt, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entsprechen, wird diese Änderung als „Überarbeitung“ bezeichnet.
 In diesem Fall gibt die Typgenehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsmappe heraus und kennzeichnet jede revidierte Seite, damit die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsmappe mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
 7.1.2.
 Erweiterung
 Die Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu der Änderung an den in der Beschreibungsmappe aufgezeichneten Einzelheiten:
 a)
 weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind,
 b)
 Angaben


text:
im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden oder
 c)
 die Genehmigung nach einer späteren Änderungsserie nach deren Inkrafttreten beantragt wird.
 7.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.3 mitzuteilen. Des Weiteren ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Mitteilungsblatt beiliegt, entsprechend zu ändern, damit das Datum der letzten Überarbeitung oder Erweiterung ersichtlich ist.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1.
 Das nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug bzw. die nach dieser Regelung genehmigte selbstständige technische Einheit muss so hergestellt sein, dass es bzw. sie dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften in den Absätzen 5 und 6 eingehalten sind.
 8.2.
 Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 8.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.
 8.3.
 Der Inhaber der Genehmigung muss insbesondere:
 8.3.1.
 gewährleisten, dass Verfahren für eine wirksame Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind,
 8.3.2.
 Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind,
 8.3.3.
 sicherstellen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die dazugehörigen Unterlagen über einen mit der Typgenehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben,
 8.3.4.
 die Ergebnisse jedes Prüfverfahrens analysieren, um die Beständigkeit der Produkteigenschaften zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei jedoch die zulässigen Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind,
 8.3.5.
 sicherstellen, dass für jeden Produkttyp zumindest die in Anhang 3 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden,
 8.3.6.
 sicherstellen, dass eine weitere Musterentnahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einem Satz Mustern oder Prüfstücken eine Abweichung herausstellt. Es sind alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Übereinstimmung der entsprechenden Produktion wieder herbeigeführt wird.
 8.4.
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen.
 8.4.1.
 Bei jeder Inspektion müssen dem Prüfer die Prüfungs- und Produktionsunterlagen vorgelegt werden.
 8.4.2.
 Der Prüfer kann stichprobenhaft Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestanzahl der zu entnehmenden Proben kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Nachprüfungen des Herstellers festgelegt werden.
 8.4.3.
 Erscheint das Qualitätsniveau als unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 8.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die dem technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchgeführt hat.
 8.4.4.
 Die Typgenehmigungsbehörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen.
 8.4.5.
 Normalerweise wird eine durch die Typgenehmigungsbehörde autorisierte Überprüfung einmal alle zwei Jahre durchgeführt. Sind die Prüfergebnisse bei einer dieser Überprüfungen negativ, dann stellt die Typgenehmigungsbehörde sicher, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
 9. MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1.
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen nach Absatz 8.1 nicht eingehalten sind.
 9.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so unterrichtet sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das


text:
dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs endgültig ein, so muss er die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hiervon unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung unterrichtet diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigungen erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Versagung oder Rücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 12. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 12.1.
 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung versagen.
 12.2.
 Nach dem Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entspricht.
 12.3.
 Nach dem Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 verlieren Genehmigungen nach dieser Regelung ihre Gültigkeit; dies gilt nicht für Genehmigungen für Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entsprechen.
 12.4.
 Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung versagen.
 12.5.
 Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 03 entspricht.
 12.6.
 Bis zum Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer nationalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der nach der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung genehmigt worden ist.
 12.7.
 Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs versagen, das den Vorschriften der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung nicht entspricht.
 12.8.
 Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung versagen.
 12.9.
 Ab dem 1. September 2022 sind Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht verpflichtet, Typgenehmigungen nach der vorhergehenden Änderungsserie, die erstmals nach dem 1. September 2022 erteilt wurden,


text:
anzuerkennen.
 12.10.
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, akzeptieren weiterhin Typgenehmigungen, die nach der vorhergehenden Änderungsserie dieser Regelung erstmals vor dem 1. September 2022 ausgestellt wurden.
 12.11.
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen die Erteilung oder Erweiterung von UN-Typgenehmigungen nach einer vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung nicht versagen.
 (1) Entsprechend den Definitionen der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2 — https://unece.org/transport/standards/transport/vehicle-regulations-wp29/resolutions.
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6 — https://unece.org/transport/standards/transport/vehicle-regulations-wp29/resolutions.
 ANHANG 1
 Mitteilung
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 (1)
 ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde:
 ...
 ...
 ...
 über die (2):
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner vorstehenden Außenkanten nach der Regelung Nr. 26.
 Nummer der Genehmigung: ...
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...
 1.
 Fabrik- oder Handelsmarke der Einrichtung: ...
 2.
 Fahrzeugtyp: ...
 3.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 4.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 ...
 5.
 Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am: ...
 6.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:
 ...
 7.
 Datum des Prüfberichts des technischen Dienstes: ...
 8.
 Nummer des Prüfberichts des technischen Dienstes ...
 9.
 Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen2:
 10.
 Gründe für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend): ...
 ...
 11.
 Stelle, an der das Genehmigungszeichen am Fahrzeug angebracht wird: ...
 12.
 Ort: ...
 13.
 Datum: ...
 14.
 Unterschrift: ...
 15.
 Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Genehmigungsbehörde eingereicht wurden und auf Anforderung erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 MUSTER A
 (siehe die Absätze 4.1.4 und 4.2.4 dieser Regelung)
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach der UN-Regelung Nr. 26 unter der Genehmigungsnummer 042439 genehmigt worden ist. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach der UN-Regelung Nr. 26 in ihrer bereits durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung erteilt wurde.
 MUSTER B
 (siehe Absatz 4.1.5 dieser Regelung)
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den UN-Regelungen Nr. 26 und Nr. 24 (1) genehmigt worden ist Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die UN-Regelung Nr. 26 die Änderungsserie 04 und die UN-Regelung Nr. 24 bereits die Änderungsserie 03 enthielt.
 (1) Die zweite Regelungsnummer dient nur als Beispiel.
 ANHANG 3
 Verfahren zur Bestimmung der Abmessungen von Vorsprüngen und Aussparungen
 1.
 Verfahren zur Bestimmung der Höhe des Vorsprungs von Falzen in Karosserieteilen
 1.1.
 Die Höhe H eines vorstehenden Teils ist grafisch mittels eines Kreises mit einem Durchmesser von 165 mm zu bestimmen, wobei dieser Kreis den äußeren Umriss der Außenfläche des zu prüfenden


text:
Bereichs innen berühren muss.
 1.2.
 H ist der Höchstwert des Abstandes zwischen dem Umfang des genannten Kreises und dem äußeren Umriss des vorstehenden Teils, gemessen auf einer Geraden durch den Mittelpunkt des Kreises mit einem Durchmesser von 165 mm (siehe Abbildung 1).
 1.3.
 In Fällen, in denen ein Kreis mit einem Durchmesser von 100 mm einen Teil des äußeren Umrisses der Außenfläche des zu prüfenden Bereichs nicht berühren kann, ist als Oberflächenumriss in diesem Bereich der Umriss heranzuziehen, der gebildet wird durch den Umfang des Kreises mit einem Durchmesser von 100 mm zwischen seinen Berührungspunkten mit dem Außenumriss (siehe Abbildung 2).
 1.4.
 Zeichnungen der notwendigen Querschnitte durch die Außenfläche sind vom Hersteller zu liefern, um die Messung der Höhe der vorstehenden Teile zu ermöglichen.
 2.
 Verfahren zur Bestimmung der Abmessung des vorstehenden Teils eines an der Außenfläche angebrachten Bauteils
 2.1.
 Die Abmessung des vorstehenden Teiles eines an der nach außen gewölbten Oberfläche befestigten Bauteils kann entweder an diesem selbst oder anhand eines entsprechenden Querschnitts des befestigten Bauteils bestimmt werden.
 2.2.
 Kann die Abmessung des vorstehenden Teils eines an einer nicht nach außen gewölbten Oberfläche befestigten Bauteils nicht durch eine einfache Messung bestimmt werden, dann ist sie mithilfe des größten Abstandes zwischen dem Mittelpunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm und der Bezugslinie der Außenfläche zu ermitteln, wobei die Kugel so abgerollt wird, dass sie ständig mit diesem Bauteil in Berührung bleibt. In Abbildung 3 ist ein Beispiel für die Anwendung dieses Verfahrens dargestellt.
 3.
 Verfahren zur Bestimmung des vorstehenden Teils von Schweinwerferblenden und -einfassungen
 3.1.
 Der über die Außenfläche des Scheinwerfers hinausragende Teil ist wie in Abbildung 4 dargestellt vom Berührungspunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm aus in horizontaler Richtung zu bestimmen.
 4.
 Verfahren zur Bestimmung der Abmessung einer Aussparung oder des Zwischenraumes zwischen den Teilen eines Gitters
 4.1.
 Die Abmessung einer Aussparung oder eines Abstandes zwischen den Teilen eines Gitters ist mithilfe des Abstandes zwischen zwei Ebenen, die durch die Berührungspunkte der Kugel senkrecht zur Verbindungslinie dieser Berührungspunkte gehen, zu bestimmen. Beispiele für die Anwendung dieses Verfahrens sind in den Abbildungen 5 und 6 dargestellt.
 Abbildung 1
 Abbildung 2
 Abbildung 3
 Abbildung 4
 Abbildung 5
 Abbildung 6
 ANHANG 4
 Mitteilung
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 (1)
 ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde:
 ...
 ...
 ...
 über die (2) :
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ einer selbstständigen technischen Einheit (Gepäckträger, Skiträger oder Funkempfangs- oder -sendeantenne)2
 Nummer der Genehmigung: ...
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...
 1.
 Fabrik-oder Handelsmarke: ...
 2.
 Typ: ...
 3.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 ...
 4.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 ...
 5.
 Merkmale der selbstständigen technischen Einheit: ...
 6.
 Etwaige Einschränkungen für die Verwendung und Montageanleitung: ...
 7.
 Muster für die Erteilung einer Genehmigung für eine selbstständige technische Einheit vorgelegt am: ...
 8.
 Technischer Dienst, der die Prüfung für die Genehmigung durchführt: ...
 9.
 Datum des Prüfberichts des technischen


text:
Dienstes: ...
 10.
 Nummer des Prüfberichts des technischen Dienstes: ...
 11.
 Die Genehmigung für die selbstständige technische Einheit wurde erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen2 für Gepäckträger, Skiträger, Funkempfangs- oder -sendeantennen2
 12.
 Ort: ...
 13.
 Datum: ...
 14.
 Unterschrift: ...
 15.
 Die Liste der Unterlagen, die bei der Genehmigungsbehörde eingereicht wurden und auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.


text:
 Nr. L 100/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 4. 88
 BESCHLUSS Nr. 3/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
 vom 14. Dezember 1987
 zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestim
 mungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanari
 schen Inseln, Ceuta und Melilla
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 erfaßt sind, die in Spanien im Rahmen von
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeich Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden.
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, b) Die Absätze 2 bis 4 über das Anbringen des
 Vermerks ,ES' finden sinngemäß auf die
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Rechnungen Anwendung, die im Rahmen von
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden."
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen, nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt, 2. In Artikel 25b wird dem Absatz 4 folgender Unterab
 und insbesondere auf Artikel 28, satz angefügt :
 in Erwägung nachstehender Gründe : „Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln, in
 Das Protokoll Nr. 3 ist durch den Beschluß Nr. 2/86 des Ceuta und in Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz
 Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 28. Mai 1 ausgestellt, so sind der Ausführer oder sein bevoll
 1986 wegen des Beitritts Spaniens und Portugals zu den mächtigter Vertreter verpflichtet, Ursprungserzeugnisse
 Europäischen Gemeinschaften geändert worden, damit der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas klar und
 die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts deutlich mit dem Vermerk ,CCM' zu bezeichnen."
 geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungs
 gemäß angewandt werden kann.
 Artikel 2
 Um den Vereinfachungen der Dokumentation über den
 Ursprungsnachweis, wie sie in das Protokoll Nr. 3 durch
 den Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 EWG-Schweiz vom 9. Dezember 1986 aufgenommen
 worden sind, Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die Er gilt ab 1 . Juli 1987. Der in Artikel 1 Nummer 1 dieses
 Vorschriften der Artikel 24 und 25b von Protokoll Nr. 3 Beschlusses enthaltene Artikel 24 Absatz 6 gilt bis zum
 31 . Dezember 1992.
 in bezug auf den Beitritt von Spanien und Portugal zu
 ergänzen —
 BESCHLIESST :
 Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1987.
 Artikel 1
 Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert : Im Namen des Gemischten Ausschusses
 1 . Dem Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt : Der Präsident
 „(6) a) Absatz 1 Buchstabe a) findet sinngemäß auf die
 Waren Anwendung, welche von Rechnungen P. BENAVIDES


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 31991Y1108(01)
 Memorandum des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum EGKS-Haushaltsplan
 Amtsblatt Nr. C 291 vom 08/11/1991 S. 0002
 MEMORANDUM DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZUM EGKS-HAUSHALTSPLAN (91/C 291/02) (In der 294. Vollsitzung vom 1. Oktober 1991 einstimmig angenommen, mit einer Enthaltung) I. Allgemeine Grundsätze Der Beratende Ausschuß der EGKS bestätigt seine in dem Memorandum über die Zukunft des EGKS-Vertrags vom 12. November 1990 (1) und in der Entschließung zur Höhe der EGKS-Umlage vom 18. Dezember 1990 (2) zum Ausdruck gebrachten Stellungnahmen. Er besteht darauf, daß die nachfolgenden allgemeinen Grundsätze von der Kommission bei der Aufstellung des EGKS-Haushalts 1992 berücksichtigt werden: - schrittweise Verringerung der EGKS-Umlage; - stufenweiser Rückgriff auf die EGKS-Rücklagen; - Festlegung bestimmter Prioritäten hinsichtlich der im EGKS-Haushalt vorgesehenen Ausgaben, und zwar für die Finanzierung sozialer Maßnahmen, die auch weiterhin erforderlich sind, sowie für die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben; - realitätsbezogene Einschätzung des Finanzbedarfs. II. Ausgaben BEDARFSFESTSTELLUNG 1. Finanzierung der sozialen Maßnahmen Es ist wichtig, daß Artikel 56 des EGKS-Vertrags auch weiterhin die grundlegende Rolle spielt, die er seit der Gründung der EGKS und insbesondere in den letzten 15 Jahren innegehabt hat. Die für diesen Haushaltsposten vorgesehenen Kredite müssen die Bedarfsfinanzierung im sozialen Bereich aller Mitgliedstaaten bestreiten. Dies gilt nicht nur für die Folgen der Umstrukturierungsmaßnahmen, sondern auch für die Berufsausbildung und die regionale Umstellung. 2. Forschungsfinanzierung a) Der Beratende Ausschuß legt Wert auf den Fortbestand der Finanzierung der Forschungspolitik in einem Umfang, der ihr einerseits die Weiterentwicklung neuer Technologien und den erfolgreichen Wettbewerb mit anderen Produzenten, anderen Materialien und Energieträgern ermöglicht und andererseits die ungeschmälerte Fortführung der Sozialforschung garantiert. Im Gefolge einer solchen Politik muß die Vertiefung des Anwendungsbereichs der Forschungen in den Bereichen Umweltschutz, Energienutzung und neue Verwendungs- und Vermarktungsmöglichkeiten für Kohle- und Stahlerzeugnisse gewährleistet sein. b) Der Beratende Ausschuß stellt fest, daß seit der 1989 erfolgten Unterzeichnung des bilateralen Konsenses über den Stahlsektor, der zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wurde, Ungewißheit herrscht über den prozentualen Hoechstsatz, der für die einzelnen Vorhaben gewährt werden kann. Diese Ungewißheit hat 1990 und 1991 Verzögerungen verursacht, die der Erstellung eines kohärenten Forschungsprogramms abträglich sind. Der Beratende Ausschuß weist erneut mit Nachdruck darauf hin, daß die EG-Forschungsbeihilfen vollständig aus der von den Unternehmen gezahlten EGKS-Umlage finanziert werden und somit nicht als Subventionen aus öffentlichen Mitteln angesehen werden können. Des weiteren nimmt der Ausschuß die derzeitigen Verhandlungen über den Abschluß eines multilateralen Stahl-Übereinkommens zur Kenntnis. Bezueglich der Genehmigungsverfahren für die Finanzierungen der EGKS-Forschung erhebt der Beratende Ausschuß auf jeden Fall folgende Forderungen für 1992: - schnellstmögliche Definition dieser Verfahren um zu verhindern, daß Ausarbeitung und Durchführung der Stahl- und Kohleforschungsprogramme der Gemeinschaft nachhaltig beeinträchtigt werden; - Gewährleistung der Übereinstimmung der Verfahren mit den geltenden internationalen Übereinkommen, wobei sie allerdings gegenüber den Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftstexte jegliche Diskriminierung ausschließen müssen. 3. Zinsvergütungen Der Beratende Ausschuß stellt mit Bedauern fest, daß die für die Finanzierung der Zinsvergütungen bestimmten Mittel in den letzten Geschäftsjahren für Zwecke verwendet wurden, die


text: häufig von den Zielen des EGKS-Vertrags sehr weit entfernt waren. Infolgedessen fordert der Ausschuß, daß diese Mittel im Jahr 1992 in Vorhaben fließen, die unmittelbar der Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitnehmer aus den EGKS-Industrien und der Unterstützung der industriellen Umstellung gemäß Artikel 54 und Artikel 56 Ziffer 1 Buchstabe b) dienen. 4. Normung Der Beratende Ausschuß hat mit Verwunderung festgestellt, daß die Europäische Gemeinschaft eine drastische Kürzung der dem ECISS (European Committee for Iron and Steel Standards - Europäisches Komitee für Eisen- und Stahlnormung) aus dem EWG-Haushalt gewährten finanziellen Unterstützung plant. Sollte die Unterstützung des EWG-Haushalts wegfallen, so ersucht der Beratende Ausschuß darum, daß dem ECISS ab 1992 aus dem EGKS-Haushalt ein Betrag zur Verfügung gestellt wird, der dessen Finanzierung in einem seinem Bedarf gerecht werdenden Umfang gewährleistet und für die Normung ausreichende Mittel bereitgestellt werden, um die gegenwärtige, für die Vollendung des Binnenmarktes notwendige Entwicklung nicht zu unterbrechen. III. Einnahmen Der oben festgestellte Bedarf kann und muß über eine kohärentere und den bestehenden finanziellen Disponibilitäten entsprechende Einnahmepolitik finanziert werden. Die Europäische Kommission muß daher folgende Punkte berücksichtigen: a) Anpassung der Einnahmen an den Bedarf Der Bedarf muß äusserst knapp berechnet werden, er darf also nicht zu hoch veranschlagt werden. In den letzten Jahren - insbesondere im Geschäftsjahr 1991 - stammte nämlich ein Grossteil (60 %) der Einnahmen aus nicht verwendeten oder aus dem vorausgegangenen Geschäftsjahr übertragenen Mitteln. b) Kürzung des Umlagesatzes Diese Kürzung wurde 1991 in die Wege geleitet. Es gilt, sie für das Geschäftsjahr 1992 in Anbetracht folgender Aspekte weiterzuführen: - unbedingt erforderliche Beendigung der diskriminierenden Behandlung der Erzeugnisse der Stahlindustrie und des Kohlenbergbaus gegenüber den anderen Industriesektoren und gegenüber der Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen aus Drittländern, die dieser Umlage nicht unterliegen; - Verschlechterung der Konjunktur in der Stahlindustrie und in dem Kohlenbergbau in den Bereichen Lieferungen und Preise; - strengere Definition und Kontrolle des Bedarfs; - prioritäre Verwendung des Saldos der vorausgegangenen Geschäftsjahre. c) Rückgriff auf die EGKS-Rücklagen Die Beibehaltung der EGKS-Rücklagen auf dem Ende 1990 erreichten Stand von 726 Millionen ECU ist - vor allem im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 - nicht mehr gerechtfertigt. Beginnend mit dem Geschäftsjahr 1992 müssen diese Rücklagen stufenweise - und zwar vor allem zugunsten der Forschungsprogramme - zum Einsatz kommen. In ihrer Mitteilung an den Rat scheint die Kommission die Meinung zu vertreten, daß der Fortbestand der EGKS-Reserven bis zum Jahr 2002 für die Wahrung des "AAA"-Standards unabdinglich ist. Der Beratende Ausschuß ist der Ansicht, daß sich Alternativlösungen für die Absicherung der Darlehen anbieten und daß die finanzielle Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft nicht von dem Bestehen dieser Reserven abhängt. Als eine solcher Alternativlösungen schlägt der Beratende Ausschuß die Überprüfung der Möglichkeit vor, EGKS-Geschäfte der Europäischen Investitionsbank (EIB) anzuvertrauen, deren Kompetenz von niemandem angefochten wird. Die Möglichkeit, unmittelbar auf andere Anleihen/Darlehen zurückzugreifen, sollte ebenfalls überprüft werden. Der Beratende Ausschuß ersucht darum, daß dieser Rückgriff auf die Rücklagen mit dem ausschließlichen Gebrauch der Finanzinstrumente der EGKS zugunsten des Kohlenbergbaus und der Stahlindustrie einhergeht, die zusammen mit ihren Arbeitnehmern die Bildung


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 22002D0891
 2002/891/EG: Beschluss Nr. 2/2002 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 28. Oktober 2002 über eine Ausnahmeregelung zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der AKP-Staaten bei der Herstellung von Thunfischkonserven und "Loins" genannten Thunfischfilets (HS-Position ex 16.04)
 Amtsblatt Nr. L 311 vom 14/11/2002 S. 0022 - 0024
 Beschluss Nr. 2/2002des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesenvom 28. Oktober 2002über eine Ausnahmeregelung zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der AKP-Staaten bei der Herstellung von Thunfischkonserven und "Loins" genannten Thunfischfilets (HS-Position ex 16.04)(2002/891/EG)DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 1 des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über die ab 2. August 2000 geltenden Übergangsmaßnahmen(1) ist vorgesehen, dass die Handelsbestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, einschließlich des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ab 2. August 2000 vorläufig angewandt werden.(2) Nach Artikel 38 Absatz 1 des genannten Protokolls können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.(3) Nach Artikel 38 Absatz 8 des genannten Protokolls werden Ausnahmeregelungen im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8000 Tonnen für Thunfisch in Dosen bzw. 2000 Tonnen für "Loins" genannte Thunfischfilets ohne weiteres gewährt.(4) Der AKP-EG-Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen hat einen Teil dieser Kontingente sechs einzelnen Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, nachstehend "AKP-Staaten"(2) genannt, zugewiesen.(5) Um die tatsächliche und volle Nutzung der zur Verfügung stehenden Kontingente zu ermöglichen, haben die AKP-Staaten am 18. Juni 2002 einen Antrag auf eine neue Sammelausnahme gestellt, die für alle AKP-Staaten gilt und die gesamten jährlichen Mengen abdeckt, d. h. 8000 Tonnen Thunfischkonserven und 2000 Tonnen Loins genannte Thunfischfilets, die in der Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum 28. Februar 2005 in die Gemeinschaft eingeführt werden.(6) Um zu gewährleisten, dass die Wirtschaftsteilnehmer auch weiterhin von den Ausnahmen profitieren, beantragten die AKP-Staaten ferner, dass die einzelnen Beschlüsse, die am 1. Oktober 2002 noch Geltung haben, aufgehoben werden, da die nach diesen Beschlüssen gewährten Ausnahmen ab diesem Tag durch den neuen Gesamtbeschluss geregelt werden sollen.(7) Die Ausnahmeregelung wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1, insbesondere aufgrund von Artikel 38 Absatz 8, beantragt, und vorausgesetzt die gegenwärtig geltenden Beschlüsse werden aufgehoben und die beantragten Mengen überschreiten nicht die jährlichen Kontingente, die auf Antrag der AKP-Staaten ohne weiteres gewährt werden.(8) Daher kann nach Artikel 38 Absatz 8 für die beantragten Mengen Thunfischkonserven und Loins und für den beantragten Zeitraum eine neue Sammelausnahmeregelung zugunsten der AKP-Staaten erlassen werden.(9) Die Mengen, für die eine Ausnahme angenommen wird, sind von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten zu verwalten. Zu diesem Zweck sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen -BESCHLIESST:Artikel 1Abweichend von den besonderen Bestimmungen der


text: Liste in Anhang II zu Protokoll Nr. 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gelten Thunfisch in Dosen und Loins der HS-Position ex 16.04, die in den AKP-Staaten aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten.Artikel 2Die Ausnahmeregelung des Artikels 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Waren und Mengen, die die AKP-Staaten in der Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum 28. Februar 2005 in die Gemeinschaft einführen.Artikel 3(1) Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese trifft die administrativen Maßnahmen, die sie für ratsam erachtet, um die effiziente Verwaltung der Mengen zu gewährleisten.(2) Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so beantragt der Mitgliedstaat bei der Kommission die Ziehung der seinem Bedarf entsprechende Menge.(3) Die Ziehungsanträge sind der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe des Tages, an dem die Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.(4) Die Ziehungen werden von der Kommission in der Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.(5) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.(6) Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge des Kontingents, so wird diese anteilig aufgeteilt. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die erfolgten Ziehungen.(7) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Einführer kontinuierlichen und gleichen Zugang zu den verfügbaren Mengen haben, bis diese ausgeschöpft sind.Artikel 4(1) Die Zollbehörden der AKP-Staaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind alle von ihnen nach diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen.(2) Die zuständigen Behörden dieser Länder übermitteln der Kommission über das Sekretariat der Gruppe der AKP-Staaten alle drei Monate eine Aufstellung der Mengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind, und der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.Artikel 5In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist der Vermerk- Excepción - Decisión n° 2/2002- Undtagelse - afgørelse nr. 2/2002- Abweichung - Beschluss Nr. 2/2002- Παρέκκλιση - Απόφαση αριθ. 2/2002- Derogation - Decision No 2/2002- Dérogation - Décision n° 2/2002- Deroga - decisione n. 2/2002- Afwijking - Βesluit nr. 2/2002- Derrogação - Decisão n.o 2/2002- Poikkeus - päätös N:o 2/2002- Undantag - beslut nr 2/2002anzubringen.Artikel 6Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.Artikel 7(1) Folgende Beschlüsse werden aufgehoben:- Beschluss Nr. 4/2001 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 27. Juni 2001 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Senegal bei der Produktion von Thunfischkonserven (HS-Position ex 16.04);- Beschluss Nr. 5/2001 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 7. Dezember 2001 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Senegal bei der Produktion von Thunfischkonserven


text: (HS-Position ex 16.04);- Beschluss Nr. 1/2002 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 26. Juni 2002 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Seychellen bei der Produktion von Thunfischloins (HS-Position ex 16.04).(2) Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung eines der in Absatz 1 genannten Beschlüsse, so wird davon ausgegangen, dass sich der Antrag auf den vorliegenden Beschluss bezieht.Artikel 8Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab dem 1. Oktober 2002.Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2002.Für den AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit im ZollwesenDie VorsitzendenRobert VerrueEdwin P.J. Laurent(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.(2) Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 18. Oktober 2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi, Mauritius, Papua Neuguinea und den Seychellen bei der Produktion von Thunfischkonserven und Thunfischloins (HS-Position ex 16.04) (ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 89). Beschluss Nr. 4/2001 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 27. Juni 2001 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Senegal bei der Produktion von Thunfischkonserven (HS-Position ex 16.04) (ABl. L 192 vom 14.7.2001, S. 27). Beschluss Nr. 5/2001 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 7. Dezember 2001 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Côte d'Ivoire und Papua Neuguineas bei der Produktion von Thunfischkonserven (HS-Position ex 16.04) (ABl. L 334 vom 18.12.2001, S.31). Beschluss Nr. 1/2002 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 26. Juni 2002 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Seychellen bei der Produktion von Thunfischkonserven (HS-Position ex 16.04) (ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 65).ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 25.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 89/77
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 56 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Scheinwerfer für Mopeds und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Änderungsserie 01 — Datum des Inkrafttretens: 12. September 2001
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Definition des Begriffes „Typ“
 3.
 Antrag
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Allgemeine Vorschriften
 7.
 Besondere Vorschriften
 8.
 Vorschriften für farbige Abschlussscheiben und Filter
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 11.
 Änderung eines Scheinwerfertyps und Erweiterung der Genehmigung
 12.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 13.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 14.
 Übergangsvorschriften
 ANHÄNGE
 Anhang 1 –
 Mitteilung über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Scheinwerfertyp nach der Regelung Nr. 56
 Anhang 2 –
 Muster des Genehmigungszeichens
 Anhang 3 –
 Photometrische Messungen
 Anhang 4 –
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 Anhang 5 –
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für die Genehmigung von Scheinwerfern mit Glühlampen, die nur Abblendlicht ausstrahlen und mit denen Mopeds (1) und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge ausgerüstet werden.
 2. DEFINITION DES BEGRIFFES „TYP“
 Scheinwerfer unterschiedlicher „Typen“ sind Scheinwerfer, die sich in folgenden wesentlichen Punkten voneinander unterscheiden:
 2.1
 Fabrik- oder Handelsmarke;
 2.2
 Merkmale des optischen Systems;
 2.3
 zusätzliche oder weggelassene Bauteile, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung oder Absorption verändern können. Eine Änderung der Farbe des ausgestrahlten Lichtes bedingt keine Änderung des Scheinwerfertyps, wenn die anderen Merkmale der Scheinwerfer unverändert bleiben. Diesen Scheinwerfern ist demzufolge dieselbe Genehmigungsnummer zuzuteilen.
 3. ANTRAG
 Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung ist von dem Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. Jedem Antrag sind beizufügen:
 3.1.
 ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten. In den Zeichnungen muss die für die Anbringung des Genehmigungszeichens vorgesehene Stelle angegeben sein, und der Scheinwerfer muss von vorn und im Querschnitt mit schematischer Angabe der Riffelung der Abschlussscheibe dargestellt sein;
 3.2.
 eine kurze technische Beschreibung, in der insbesondere die Kategorie der vorgesehenen Glühlampe angegeben ist;
 3.3.
 zwei Einrichtungen mit farblosen Abschlussscheiben (2).
 3.4.
 Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob zufriedenstellende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind.
 4. AUFSCHRIFTEN
 4.1.
 Die zur Genehmigung vorgelegten Scheinwerfer müssen folgende deutlich lesbare, dauerhafte Aufschriften tragen:
 4.1.1
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers;
 4.1.2
 die Angabe der Kategorie der vorgesehenen Glühlampe.
 4.2.
 Außerdem muss auf der Abschlussscheibe und auf dem Scheinwerferkörper (wobei der Reflektor als Scheinwerferkörper angesehen wird) (3) eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen vorhanden sein; diese Stellen müssen in den Zeichnungen nach Absatz 3.1. angegeben sein.
 5. GENEHMIGUNG


text:
5.1.
 Entsprechen die nach Absatz 3 vorgelegten Einrichtungen den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.
 5.2.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Scheinwerfertyp zuteilen.
 5.3.
 Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, durch ein Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 5.4.
 An jedem Scheinwerfer, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an den Stellen nach Absatz 4.2 zusätzlich zu den Aufschriften nach Absatz 4.1
 5.4.1.
 ein internationales Genehmigungszeichen (4) anzubringen, bestehend aus:
 5.4.1.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (5);
 5.4.1.2.
 einer Genehmigungsnummer.
 5.5.
 Die Aufschriften nach Absatz 5.4 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.6.
 Anhang 2 dieser Regelung enthält ein Beispiel für das Genehmigungszeichen.
 6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 6.1.
 Jede Einrichtung muss den Vorschriften des Absatzes 7 dieser Regelung entsprechen.
 6.2.
 Die Scheinwerfer müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und sich die in dieser Regelung vorgeschriebenen Eigenschaften nicht verändern.
 6.3.
 Die Teile, die zur Befestigung der Glühlampe im Reflektor bestimmt sind, müssen so gebaut sein, dass die Glühlampe auch bei Dunkelheit mit Sicherheit nur in der richtigen Lage eingesetzt werden kann.
 7. BESONDERE VORSCHRIFTEN
 7.1.
 Die richtige Lage der Abschlussscheibe in Bezug auf das optische System muss eindeutig gekennzeichnet und die Abschlussscheibe gegen Verdrehung im Betrieb gesichert sein.
 7.2.
 Bei der Messung der vom Scheinwerfer erzeugten Beleuchtungsstärke sind ein Messschirm nach Anhang 3 dieser Regelung und eine Prüfglühlampe mit glattem, farblosem Kolben der Kategorie S3 entsprechend der Regelung Nr. 37 zu verwenden.
 Die Prüfglühlampe ist auf den in der Regelung Nr. 37 für diese Glühlampen vorgeschriebenen Bezugslichtstrom einzustellen.
 7.3.
 Das Lichtbündel muss eine so deutlich erkennbare Hell-Dunkel-Grenze ergeben, dass mit ihrer Hilfe eine gute Einstellung möglich ist. Die Hell-Dunkel-Grenze muss über eine horizontale Breite von mindestens ± 900 mm, gemessen in einer Entfernung von 10 m, so gerade und horizontal wie möglich verlaufen.
 Werden die Scheinwerfer nach Anhang 3 eingestellt, so müssen sie den darin enthaltenen Vorschriften entsprechen.
 7.4.
 Das Bild des Lichtbündels darf keine seitlichen Unregelmäßigkeiten aufweisen, die eine gute Sicht beeinträchtigen.
 7.5.
 Die Beleuchtungsstärke auf dem Schirm nach Absatz 7.2 ist mit einem Fotoempfänger zu messen, dessen wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrates mit einer Seitenlänge von 65 mm liegt.
 8. VORSCHRIFTEN FÜR FARBIGE ABSCHLUSSSCHEIBEN UND FILTER
 8.1. Die Genehmigung kann für Scheinwerfer erteilt werden, die mit einer farblosen Glühlampe entweder weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlen. Die in CIE-Farbwertanteilen ausgedrückten Farbmerkmale müssen bei gelben Abschlussscheiben oder Filtern innerhalb folgender Grenzen liegen:
 Hellgelbes Filter (Schirm oder Abschlussscheibe)
 Grenze gegen Rot
 y ≥
 0,138


text:
+ 0,58 x
 Grenze gegen Grün
 y ≤
 1,29 x – 0,1
 Grenze gegen Weiß
 y ≤
 – x + 0,966
 Grenze gegen den Spektralfarbenzug
 y ≤
 – x + 0,992
 was auch wie folgt ausgedrückt werden kann:
 farbtongleiche Wellenlänge
 575 - 585 nm
 spektraler Farbanteil
 0,90 - 0,98
 Der Transmissionsgrad muss ≥ 0,78 sein.
 Der Transmissionsgrad ist mit einer Lichtquelle der Farbtemperatur 2 854 K (entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE)) zu bestimmen.
 8.2. Das Filter muss Bestandteil des Scheinwerfers und mit diesem so verbunden sein, dass der Benutzer es mit üblichen Werkzeugen weder unabsichtlich noch absichtlich entfernen kann.
 8.3. Bemerkung zur Farbe
 Jede Genehmigung nach dieser Regelung wird nach Absatz 8.1 für einen Scheinwerfertyp erteilt, der weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlt. Artikel 3 des Übereinkommens, zu dem diese Regelung eine Anlage ist, hindert demnach die Vertragsparteien nicht, an den von ihnen zugelassenen Fahrzeugen Scheinwerfer zu verbieten, die weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlen.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 9.1.
 Die nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 7 und 8 eingehalten sind.
 9.2.
 Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 9.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.
 9.3.
 Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:
 9.3.1
 sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle vorhanden sind;
 9.3.2
 Zugang zu den Kontrollgeräten haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind;
 9.3.3
 sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und einschlägige Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben;
 9.3.4
 die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Unveränderlichkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind;
 9.3.5
 sicherstellen, dass bei jedem Produkttyp zumindest die in Anhang 4 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden;
 9.3.6
 sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.
 9.4.
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Produktionseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.
 9.4.1.
 Bei jeder Überprüfung sind dem Prüfer die Kontroll- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.
 9.4.2.
 Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.
 9.4.3.
 Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 9.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer anhand der Kriterien des Anhanges 5 Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchgeführt hat.
 9.4.4.
 Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Diese Prüfungen werden an stichprobenweise anhand der Kriterien in Anhang 5 ausgewählten Mustern durchgeführt, ohne dass die Lieferverpflichtungen des Herstellers beeinträchtigt werden.
 9.4.5.
 Die zuständige Behörde ist bemüht, im Abstand von zwei Jahren eine Prüfung zu veranlassen.


text:
Dies ist jedoch in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt und hängt von ihrem Vertrauen zu den Maßnahmen ab, die getroffen werden, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten. Sind die Prüfergebnisse nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
 9.5.
 Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 10.1.
 Die für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die oben genannten Vorschriften nicht eingehalten sind oder ein mit dem Genehmigungszeichen versehener Scheinwerfer dem genehmigten Typ nicht entspricht.
 10.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Abkommens von 1958, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG EINES SCHEINWERFERTYPS
 11.1
 Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Scheinwerfertyp erteilt hat. Die Behörde kann dann
 11.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und der Scheinwerfertyp in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht; oder
 11.1.2.
 bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 11.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 5.3 mitzuteilen.
 11.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfers endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder endgültige Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 14. ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
 14.1.
 Nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach dem offiziellen Tag des Inkrafttretens der Regelung Nr. 113 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, keine ECE-Genehmigungen mehr nach dieser Regelung erteilen.
 14.2.
 Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach der Änderungsserie 01 dieser Regelung nicht verweigern.
 14.3.
 Genehmigungen, die nach dieser Regelung vor dem Tag des Inkrafttretens der Regelung Nr. 113 erteilt


text:
wurden, und alle Erweiterungen der Genehmigungen, einschließlich jener, die nach der ursprünglichen Fassung dieser Regelung später erteilt wurden, bleiben für unbestimmte Zeit gültig.
 14.4.
 Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin Genehmigungen für Scheinwerfer auf der Grundlage der Änderungsserie 01 oder der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung erteilen, vorausgesetzt, dass die Scheinwerfer als Ersatz zum Einbau bei im Verkehr befindlichen Fahrzeugen bestimmt sind.
 14.5.
 Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Regelung Nr. 113 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, den Anbau eines Scheinwerfers, der nach der Regelung Nr. 113 genehmigt wurde, an neuen Fahrzeugtypen untersagen.
 14.6.
 Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin den Anbau eines Scheinwerfers, der nach dieser Regelung genehmigt wurde, an einem Fahrzeugtyp oder an einem Fahrzeug erlauben.
 14.7.
 Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin den Anbau oder die Verwendung eines Scheinwerfers, der nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde, an einem im Verkehr befindlichen Fahrzeug erlauben, vorausgesetzt, dass der Scheinwerfer als Ersatzteil vorgesehen ist.
 (1) Entsprechend der Definition im Übereinkommen über den Straßenverkehr von 1968, Kapitel I, Artikel 1 Buchstabe m (E/CONF.56/16/Rev.1).
 (2) Soll der Scheinwerfer mit farbigen Abschlussscheiben hergestellt werden, so sind zusätzlich zwei Muster farbiger Abschlussscheiben vorzulegen, an denen ausschließlich die Farbe geprüft wird.
 (3) Sind Abschlussscheibe und Scheinwerferkörper (wobei der Reflektor als Scheinwerferkörper angesehen wird) unlösbar miteinander verbunden, so genügt eine Anbringungsstelle an der Abschlussscheibe.
 (4) Haben unterschiedliche Scheinwerfertypen die gleiche Abschlussscheibe oder den gleichen Reflektor, so können an der Abschlussscheibe und am Reflektor die verschiedenen Genehmigungszeichen dieser Scheinwerfertypen angebracht werden, sofern die Genehmigungsnummer, die dem vorgelegten Typ zugeteilt wird, eindeutig festgestellt werden kann.
 (5) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.1.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 ANHANG 2
 ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 a ≥ 5 mm
 Der Scheinwerfer mit dem oben stehenden Genehmigungszeichen wurde in den Niederlanden (E 4) unter der Genehmigungsnummer 00243 genehmigt. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.
 Anmerkung:
 Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe des Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen bei Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 ANHANG 3
 PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN
 1.
 Bei den Messungen muss der Messschirm in einer Entfernung von 10 m vor dem Scheinwerfer senkrecht zu einer Linie aufgestellt sein, die den Leuchtkörper der Glühlampe mit dem Punkt HV verbindet; die Linie H-H muss horizontal verlaufen. Bei Glühlampen mit quer liegendem Leuchtkörper muss der Leuchtkörper während der Messungen möglichst waagerecht sein.
 2.
 Seitlich sind die Scheinwerfer so einzustellen, dass die Lichtverteilung in Bezug auf die Linie V-V möglichst symmetrisch ist.
 3.
 Vertikal ist der Scheinwerfer so einzustellen, dass die Beleuchtungsstärke im Punkt HV 2 lx beträgt. Unter diesen Bedingungen muss


text:
die Hell-Dunkel-Grenze zwischen der Linie H-H und der Linie H-100 mm liegen.
 4.
 Ist der Scheinwerfer nach den Absätzen 2 und 3 eingestellt, so muss die Beleuchtungsstärke folgende Werte erreichen:
 4.1.
 auf der Linie H-H und darüber: höchstens 2 lx;
 4.2.
 auf einer Linie 300 mm unterhalb der Linie H-H und über eine Breite von 900 mm beiderseits der vertikalen Linie V-V: mindestens 8 lx:
 4.3.
 auf einer Linie 600 mm unterhalb der Linie H-H und über eine Breite von 900 mm beiderseits der vertikalen Linie V-V: mindestens 4 lx:
 Messschirm
 (Abmessungen in mm bei einer Entfernung von 10 m)
 ANHANG 4
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. ALLGEMEINES
 1.1.
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2.
 Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Scheinwerfers kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.
 1.3.
 Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen am Scheinwerfer mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.4.
 Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 1.5.
 Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn der Scheinwerfer mit einer Glühlampe für die Farbtemperatur der Normlichtart A bestückt ist.
 Die photometrischen Werte eines Scheinwerfers, der mit einer farblosen Glühlampe hellgelbes Licht ausstrahlt, müssen den in dieser Regelung enthaltenen Werten, die mit 0,84 multipliziert werden, entsprechen.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Scheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.
 Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion nach dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen Eigenschaften.
 2.2. Prüfverfahren
 2.2.1.
 Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2.
 Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
 2.2.3.
 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.2.4.
 In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von Scheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von


text:
Scheinwerfern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.
 2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische Eigenschaften
 An den stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfern sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten photometrische Messungen durchzuführen, wobei die Werte nur an den Punkten HV, LH, RH, L 600 und R 600 abgelesen werden.
 2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 9.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.
 Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhanges 5 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.
 ANHANG 5
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER
 1. ALLGEMEINES
 1.1.
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2.
 Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Scheinwerfers kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.
 1.3.
 Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn der Scheinwerfer mit einer Glühlampe für die Farbtemperatur der Normlichtart A bestückt ist.
 Die photometrischen Werte eines Scheinwerfers, der mit einer farblosen Glühlampe hellgelbes Licht ausstrahlt, müssen mit 0,84 multipliziert werden.
 2. ERSTE PROBENAHME
 Bei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit A, die zweite Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit B gekennzeichnet.
 2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 2.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Serienscheinwerfern folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:
 2.1.1.1. Stichprobe A
 A1:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 A2:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 weiter zu Stichprobe B;
 2.1.1.2. Stichprobe B
 B1:
 bei beiden Scheinwerfern
 0 %
 2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 2.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Neueinstellung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.2.1.1. Stichprobe A
 A3:
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 20 %
 aber nicht mehr als
 30


text:
%
 2.2.1.2. Stichprobe B
 B2:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 B3:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 20 %
 aber nicht mehr als
 30 %
 2.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.3.1. Stichprobe A
 A4:
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 30 %
 A5:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 20 %
 2.3.2. Stichprobe B
 B4:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 20 %
 B5:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 20 %
 B6:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 30 %
 3. WIEDERHOLTE PROBENAHME
 Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Scheinwerfern und die vierte Stichprobe D mit zwei Scheinwerfern gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.
 3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 3.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.1.1.1. Stichprobe C
 C1:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 C2:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 weiter zu Stichprobe D;
 3.1.1.2. Stichprobe D
 D1:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei beiden Scheinwerfern
 0 %
 3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 3.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.2.1.1. Stichprobe D
 D2:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 3.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und Absatz 10 wird angewandt, wenn das in Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellte Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen feststellt:
 3.3.1. Stichprobe C
 C3:
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 20 %
 C4:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 20 %
 3.3.2. Stichprobe D
 D3:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem Scheinwerfer 0 % oder mehr als
 0 %
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 20 %


text:
 Avis juridique important
 |
 22002A0503(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Verlängerung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002
 Amtsblatt Nr. L 116 vom 03/05/2002 S. 0029 - 0030
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Verlängerung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002A. Schreiben der GemeinschaftHerr ...,ich beehre mich zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001) Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea vereinbart haben:1. Die während der vorangegangenen zwei Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 beibehalten. Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 30. Juni 2002 geleistet. Die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 6 und die diesbezüglichen Bedingungen finden ebenfalls Anwendung.2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die im Anhang Nummer 1 des Protokolls festgelegt sind. Für die Schleppnetzfischerei gelten die Gebühren des zweiten Jahres.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung der Republik GuineaHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich zu bestätigen, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls zum Fischereiabkommen folgende Übergangsregelung für die Verlängerung des derzeit geltenden (1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001) Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea vereinbart haben:1. Die während der vorangegangenen zwei Jahre angewandte Regelung wird vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 beibehalten. Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft für die Übergangsregelung entspricht dem in Artikel 2 des derzeit geltenden Protokolls vorgesehenen Betrag. Die Zahlung wird bis spätestens 30. Juni 2002 geleistet. Die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 6 und die diesbezüglichen Bedingungen finden ebenfalls Anwendung.2. Während der Übergangszeit werden Lizenzen innerhalb der in Artikel 1 des derzeitigen Protokolls festgesetzten Grenzen mit Gebühren und Vorschüssen ausgestellt, die denen entsprechen, die im Anhang


text: Nummer 1 des Protokolls festgelegt sind. Für die Schleppnetzfischerei gelten die Gebühren des zweiten Jahres.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt mitteilen würden."Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und dass Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten HochachtungFür die Regierung der Republik Guinea


text:
 Avis juridique important
 |
 21998A0220(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über den Seeverkehr
 Amtsblatt Nr. L 051 vom 20/02/1998 S. 0240 - 0240
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über den Seeverkehr A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . . .,wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem bestätigen würden:Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden sollten.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Republik Litauen Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:"Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden sollten."Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Litauen


text:
 Avis juridique important
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 22002D0112
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 12/12/2002 S. 0001 - 0002
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 112/2002vom 27. September 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.(2) Vier Rechtsakte über Kontrollangelegenheiten und Kontrollmaßnahmen - Mitteilung von Seuchen, Tiergesundheit, Handel mit und Inverkehrbringen von lebenden Tieren - sind in das Abkommen aufzunehmen.(3) Mit der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission werden die Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen sind.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/525/EG(2), 2001/577/EG(3), 2001/618/EG(4) und 2001/660/EG(5) in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 28. September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeGunnar Snorri Gunnarsson(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 22.(2) ABl. L 190 vom 12.7.2001, S. 24.(3) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 27.(4) ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 48.(5) ABl. L 232 vom 30.8.2001, S. 23.(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANGzu dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/2002Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 1.2 wird unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" nach Nummer 13 (Entscheidung 2001/399/EG der Kommission) die folgende Nummer eingefügt:"14. 32001 D 0577: Entscheidung 2001/577/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus Portugal im Rahmen der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Entscheidung 2001/376/EG aufgenommen werden darf (ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 27)."2. In Teil 3.2 wird unter Nummer 13 (Entscheidung 2000/112/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32001 D 0660: Entscheidung 2001/660/EG der Kommission vom 6. August 2001 (ABl. L 232 vom 30.8.2001, S. 23)."3. In Teil 3.2 wird unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" unter Nummer 12 (Entscheidung 2000/680/EG der Kommission) Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32001 D 0525: Entscheidung 2001/525/EG der Kommission vom 28. Juni 2001 (ABl. L 190 vom 12.7.2001, S. 24)."4. In Teil 4.2 wird nach Nummer 63 (Entscheidung 2001/183/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"64. 32001 D 0618: Entscheidung 2001/618/EG der Kommission vom 23. Juli 2001 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung sowie zur Aufhebung


text:
 17.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 334/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 112/2009
 vom 22. Oktober 2009
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2009 vom 25. September 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 wird die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens erhält der Text der Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) folgende Fassung:
 „32008 R 1166: Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates (ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 14).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Die EFTA-Staaten sind nicht an die nach der Verordnung geforderte regionale Aufschlüsselung der Daten gebunden. Sie gewährleisten jedoch Stichprobengrößen, die eine andere als eine regionale Aufschlüsselung der Daten auf repräsentativer Basis erlauben.
 b)
 Die EFTA-Staaten sind nicht verpflichtet, Daten über die Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung zu erheben.
 c)
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 304 vom 19.11.2008, S. 21.
 (2) ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 14.
 (3) ABl. L 56 vom 2.3.1988, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/45
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 152/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/2187]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/491 der Kommission vom 23. März 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 605/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Einfügung von Gefahren- und Sicherheitshinweisen in kroatischer Sprache und zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0491: Verordnung (EU) 2015/491 der Kommission vom 23. März 2015 (ABl. L 78 vom 24.3.2015, S. 12)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/491 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 78 vom 24.3.2015, S. 12.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 130/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2017/2148]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/2010 der Kommission vom 11. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 19v (Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 2010: Verordnung (EU) 2015/2010 der Kommission vom 11. November 2015 (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 250/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1039]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/595 der Kommission vom 15. April 2015 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2016, 2017 und 2018 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/595 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2016 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2014 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 101 (Verordnung (EU) 2015/8 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „102.
 32015 R 0595: Durchführungsverordnung (EU) 2015/595 der Kommission vom 15. April 2015 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2016, 2017 und 2018 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 99 vom 16.4.2015, S. 7).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In der Tabelle unter Nummer 5 in Anhang II wird Folgendes angefügt:
 IS
 12 (*)
 15 (**)
 NO
 12 (*)
 15 (**)“
 2.
 Der Text von Nummer 88 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2014 der Kommission) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2016 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/595 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 99 vom 16.4.2015, S. 7.
 (2) ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 44.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.