text: der die Parteien über den Vorschlag beraten können. Der Depositar lässt diese Mitteilung sowie Reaktionen seitens der Parteien allen Parteien zukommen. Wenn sich innerhalb von sechs Monaten nach Weiterleitung der Informationen nicht die Hälfte der Parteien gegen den Antrag ausgesprochen hat, beruft der Depositar eine Sitzung der Parteien ein, um den Änderungsvorschlag zu prüfen.(3) Vorbehaltlich des Artikels 34 kann eine Änderung dieses Übereinkommens nur durch Konsens der an der Sitzung zum Änderungsvorschlag teilnehmenden Parteien angenommen werden.(4) Vorbehaltlich des Artikels 34 tritt ein auf einer Sitzung der Parteien angenommener Änderungsantrag am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von zwei Dritteln der Parteien, die dem Übereinkommen am Tag der Annahme der Änderung angehören, für diejenigen Parteien in Kraft, die ihn ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben. Danach tritt die Änderung für alle Parteien jeweils am neunzigsten Tag nach der Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde über die Änderung in Kraft.(5) Im Sinne dieses Artikels wird jede Urkunde, die von einer Organisation regionaler Wirtschaftsintegration hinterlegt wird, nicht als zusätzliche Urkunde zu den Urkunden betrachtet, die ihre Mitgliedstaaten hinterlegt haben.Artikel 34Anhänge(1) Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Übereinkommens und jeder Verweis auf dieses Übereinkommen gilt auch als Verweis auf dessen Anhänge.(2) Die Änderung eines Anhangs dieses Übereinkommens kann angenommen werden, wenn sich zwei Drittel der Vertragsparteien, die an der Sitzung zum Änderungsvorschlag teilgenommen haben, dafür aussprechen. Die Parteien bemühen sich nach Kräften, bei jeder Änderung eines Anhangs einen Konsens zu finden. Die Änderung eines Anhangs wird in dieses Übereinkommen integriert und tritt für die Parteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, von dem Tag an in Kraft, an dem der Depositar von einem Drittel der Vertragsparteien, bezogen auf alle Parteien, die dem Übereinkommen am Tag der Annahme der Änderung angehören, eine entsprechende Mitteilung erhält. Die Änderung tritt danach für jede Partei jeweils mit Eingang ihrer Annahmeerklärung beim Depositar in Kraft.Artikel 35KündigungJede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen nach Ablauf einer einjährigen Frist nach dessen Inkrafttreten für diese Partei jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an den Depositar künden. Die Kündigung tritt ein Jahr nach Eingang der Kündigung beim Depositar in Kraft.Artikel 36Der DepositarDepositar dieses Übereinkommens ist der Generaldirektor der FAO. Der Depositara) übersendet allen Unterzeichnern sowie allen Parteien beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens,b) registriert dieses Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen,c) unterrichtet alle Unterzeichner dieses Übereinkommens sowie alle Parteien umgehend überi) alle Unterzeichnungen und Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden, die gemäß Artikel 25, 26 und 27 hinterlegt wurden,ii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens gemäß Artikel 29;iii) alle Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen, ihre Annahme sowie ihr Inkrafttreten gemäß Artikel 33,iv) alle Änderungsvorschläge zu den Anhängen dieses Übereinkommens, ihre Annahme sowie ihr Inkrafttreten gemäß Artikel 34 undv) alle Kündigungen dieses Übereinkommens gemäß Artikel 35.Artikel 37Verbindlicher WortlautDer arabische, der chinesische, der englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermaßen verbindlich.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Rom am zweiundzwanzigsten November zweitausendneun.--------------------------------------------------ANHANG AAngaben, die von Schiffen für


text: den Hafenzugang vorab zur Verfügung gestellt werden müssen1. Gewünschter Anlaufhafen2. Hafenstaat3. Geschätztes Ankunftsdatum mit Uhrzeit4. Zweck(e)5. Letzter Anlaufhafen und Datum6. Name des Schiffs7. Flaggenstaat8. Schiffstyp9. Internationales Rufzeichen10. Kontaktinformationen des Schiffs11. Schiffseigner12. Schiffszertifikat oder Registriernummer13. IMO-Nummer, wenn vorhanden14. Externe Kennzeichen, wenn vorhanden15. RFO-Nummer, wenn vorhanden16. VMSNeinJa: NationalJa: RFOTyp:17. SchiffsabmessungenLängeSchiffsbreiteTiefgang18. Name und Staatsangehörigkeit des Kapitäns19. Gültige FangerlaubnisIdentifikatorAusgestellt vonGültigkeitsdauerFanggebiet(e)ArtenFanggeräte20. Gültige Umladegenehmigung(en)IdentifikatorAusgestellt vonGültigkeitsdauerIdentifikatorAusgestellt vonGültigkeitsdauer21. Angaben zum Schiff, von dem Fänge umgeladen werdenDatumOrtNameFlaggenstaatID-NummerArtenProduktformFanggebietMenge22. Gesamtfänge an Bord23. Abzuladende FängeArtenProduktformFanggebietMengeMenge+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG BInspektionsverfahren für HafenstaatenDie Inspektoren:a) überprüfen, so weit möglich, dass die Identifikationsdokumente des Schiffs an Bord und die Informationen über den Schiffseigner wahr, richtig und vollständig sind, unter anderem durch zweckdienliche Kontakte mit dem Flaggenstaat oder gegebenenfalls durch Überprüfung internationaler Schiffsdokumente;b) überprüfen, dass die Flagge und die Kennzeichen des Schiffs (z. B. Name, externe Registernummer, Schiffsnummer der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Internationales Rufzeichen und andere Kennzeichen, Hauptabmessungen) mit den in den Unterlagen enthaltenen Informationen übereinstimmen;c) überprüfen, so weit möglich, dass die Erlaubnisse für die Fischerei und fischereibezogenen Tätigkeiten wahr, vollständig und richtig sind und mit den Informationen gemäß Anhang A übereinstimmen;d) überprüfen alle anderen sachdienlichen Unterlagen und Berichte an Bord, einschließlich, soweit möglich, Informationen in elektronischer Form und Daten des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems (VMS) vom Flaggenstaat oder von regionalen Fischereiorganisationen (RFO). Als sachdienliche Unterlagen gelten Logbücher, Unterlagen über Fänge und Umladungen und Handelsdokumente, Besatzungslisten, Staupläne und Pläne, Beschreibungen der Fischlagerräume und Dokumente, die nach dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen erforderlich sind;e) überprüfen, so weit möglich, die Fanggeräte an Bord, einschließlich außer Sicht verstauter Fanggeräte sowie ähnliche Geräte, und überprüfen, so weit möglich, ob sie mit den Bedingungen der Fangerlaubnis im Einklang stehen. Beim Fanggerät wird zudem so weit möglich geprüft, ob dieses etwa in Bezug auf Maschenöffnungen und Dicke des Netzgarns, andere Vorrichtungen, Abmessungen und Konfiguration der Netze sowie Reusen, Dredgen, Hakengrößen und -anzahl mit den geltenden Vorschriften im Einklang stehen und ob die Markierungen denjenigen entsprechen, die für das Schiff zulässig sind;f) untersuchen, so weit möglich, ob der Fisch an Bord im Einklang mit der betreffenden Erlaubnis gefangen wurde;g) untersuchen den Fisch, u. a. anhand von Stichproben, um Menge und Zusammensetzung zu bestimmen. Dabei können die Inspektoren Behälter öffnen, in die der Fisch vorverpackt wurde, und den Fang oder die Behälter umräumen, um sich davon zu überzeugen, dass die Fischladeräume nicht manipuliert wurden. Eine solche Überprüfung kann die Art des Erzeugnisses und das Lebendgewicht einschließen;h) bewerten, ob es Grund zur Annahme gibt, dass das Schiff IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei betrieben hat;i) händigen dem Kapitän des Fischereifahrzeugs den vom Inspektor und vom Kapitän zu unterzeichnenden Bericht mit den Ergebnissen der Inspektion aus, einschließlich eventuell zu ergreifender Maßnahmen. Die Unterschrift des Kapitäns auf dem Bericht dient lediglich der Kenntnisnahme, dass ihm eine Kopie des Berichts ausgehändigt wurde. Der Kapitän hat die Möglichkeit, Bemerkungen oder Einwände auf dem Bericht zu vermerken und gegebenenfalls die zuständigen Behörden des Flaggenstaats zu kontaktieren, insbesondere wenn der Kapitän deutliche Schwierigkeiten hat, den Inhalt des Berichts zu verstehen. Der Kapitän erhält eine Kopie

type: contracts

jurisdiction: EU


text: des Berichts; undj) organisieren, wenn nötig und möglich, die Übersetzung der sachdienlichen Unterlagen.--------------------------------------------------ANHANG CBericht über die Ergebnisse der Inspektion1. Inspektionsbericht Nr.2. Hafenstaat3. Inspektionsbehörde4. Name des HauptinspektorsKennnummer5. Kontrollhafen6. InspektionsbeginnJJJJMMTTHH7. InspektionsendeJJJJMMTTHH8. Voranmeldung erfolgtJaNein9. Zweck(e)LANTRXPROOTH (genauere Angaben)10. Letzter Anlaufhafen und -Staat, DatumJJJJMMTT11. Name des Schiffs12. Flaggenstaat13. Schiffstyp14. Internationales Rufzeichen15. Schiffszertifikat oder Registriernummer16. IMO-Nummer, wenn vorhanden17. Externe Kennnummer, wenn vorhanden18. Heimathafen19. Schiffseigner20. Wirtschaftliche(r) Eigentümer, sofern bekannt und nicht mit dem Eigner identisch21. Schiffsbetreiber, sofern nicht mit dem Eigner identisch22. Name und Staatsangehörigkeit des Kapitäns23. Name und Staatsangehörigkeit des Fischereikapitäns24. Schiffsmakler25. VMSNeinJa: NationalJa: RFOTyp:26. Status in RFO-Gebieten, in denen Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten betrieben wurden, einschließlich Führung auf einer IUU-ListeSchiffsidentifikationRFOFlaggenstaatstatusSchiff auf einer Liste fangberechtigter SchiffeSchiff auf einer IUU-Liste27. Gültige FangerlaubnisIdentifikatorAusgestellt vonGültigkeitsdauerFanggebiet(e)ArtenFanggeräte28. Gültige Umladegenehmigung(en)IdentifikatorAusgestellt vonGültigkeitsdauerIdentifikatorAusgestellt vonGültigkeitsdauer+++++ TIFF +++++29. Angaben zum Schiff, von dem Fänge umgeladen werdenNameFlaggenstaatKennnummerArtenProduktformFanggebiet(e)Menge30. Bewertung des entladenen Fangs (Menge)ArtenProduktformFanggebiet(e)Deklarierte MengeEntladene MengeGegebenenfalls Abweichung zwischen der deklarierten und der festgestellten Menge31. An Bord belassener Fang (Menge)ArtenProduktformFanggebiet(e)Deklarierte MengeFestgestellte MengeGegebenenfalls Abweichung zwischen der deklarierten und der festgestellten Menge32. Überprüfung des Logbuchs/der Logbücher und anderer UnterlagenJaNeinBemerkungen33. Einhaltung der geltenden Fangdokumentationsregelung(en)JaNeinBemerkungen34. Einhaltung der geltenden Handelsdokumentationsregelung(en)JaNeinBemerkungen35. Art der genutzten Fanggeräte36. Fanggeräte überprüft gemäß Anhang B Buchstabe eJaNeinBemerkungen37. Inspektionsergebnisse des Inspektors/der Inspektoren38. Ersichtliche Verstöße inklusive Verweis auf entsprechende(s) Rechtsinstrument(e)39. Bemerkungen des Kapitäns40. Ergriffene Maßnahme41. Unterschrift des Kapitäns42. Unterschrift des Inspektors+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG DINFORMATIONSSYSTEME FÜR HAFENSTAATMASSNAHMENBei der Umsetzung dieses Übereinkommens unternimmt jede Partei Folgendes:a) Sie bemüht sich darum, ein computergestütztes Kommunikationssystem gemäß Artikel 16 einzurichten.b) Sie erstellt, soweit möglich, Websites, auf denen sie die Liste der bezeichneten Häfen gemäß Artikel 7 und die Maßnahmen veröffentlich, die sie nach Maßgabe dieses Übereinkommens ergriffen hat.c) Sie weist, soweit möglich, jedem Inspektionsbericht eine eindeutige Referenznummer zu, die mit dem 3-Alpha-Code des Hafenstaats und der Bezeichnung der erteilenden Stelle beginnt.d) Sie verwendet, soweit möglich, das internationale Codierungssystem gemäß Anhang A und C und überträgt die anderen Codierungssysteme in das internationale System.Länder/Gebiete : ISO-3166 3-Alpha-LändercodeArten : ASFIS 3-Alpha-Code (FAO 3-Alpha-Code genannt)Schiffstypen : ISSCFV-Code (FAO-Alpha-Code genannt)Fanggerätetypen : ISSCFG-Code (FAO-Alpha-Code genannt)--------------------------------------------------ANHANG ERichtlinien zur Ausbildung der InspektorenDie Ausbildungsprogramme für Hafenstaatinspektoren sollten mindestens folgende Bereiche abdecken:1. Ethik,2. Gesundheits- und Sicherheitsfragen,3. geltende nationale Gesetze und Vorschriften, Zuständigkeitsbereiche und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der zuständigen RFO und geltendes internationales Recht,4. das Sammeln, Auswerten und Aufbewahren von Beweisstücken,5. allgemeine Inspektionsverfahren wie die Berichterstellung und Befragungstechniken,6. Analyse von Informationen aus Logbüchern, elektronischen Dateien und der Geschichte des Schiffs (Name, Besitz und Flaggenstaat), die für die Bestätigung der vom Kapitän des Schiffs angegebenen Informationen erforderlich sind,7. Betreten und Inspektion des Schiffs, einschließlich der Durchführung von Inspektionen und der Berechnung des Laderaumvolumens,8. Überprüfung und Bestätigung der Informationen über Anlandungen, Umladungen, die Verarbeitung und die Fische, die an Bord bleiben, einschließlich Verwendung von Umrechnungsfaktoren für die verschiedenen Arten und Produkte,9. Bestimmung von Fischarten und die Vermessung ihrer Länge und anderer biologischer Parameter,10. Bestimmung von Schiffen und Fanggeräten sowie Inspektions- und Messtechniken für Fanggeräte,11. Ausrüstung und Bedienung von VMS und anderen elektronischen Überwachungssystemen und12. Maßnahmen, die nach einer Inspektion zu treffen sind.--------------------------------------------------ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN UNION IN BEREICHEN, DIE DURCH DAS ÜBEREINKOMMEN ÜBER HAFENSTAATMASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG, BEKÄMPFUNG UND UNTERBINDUNG


text: DER ILLEGALEN, UNGEMELDETEN UND UNREGULIERTEN FISCHEREI GEREGELT WERDEN(Erklärung nach Maßgabe des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens)1. Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens bestimmt, dass eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, wenn sie bei der Unterzeichnung oder ihrem Beitritt die Zuständigkeit über alle unter dieses Übereinkommen fallenden Bereiche hat, eine diesbezügliche Erklärung abgibt.2. Nach Maßgabe des Artikels 1 Buchstabe h des Übereinkommens ist eine "Organisation regionaler Wirtschaftsintegration" eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, der ihre Mitgliedstaaten Zuständigkeiten in den unter dieses Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für ihre Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen.3. Die Europäische Union ist eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration im Einklang mit den zitierten Artikeln.4. Infolgedessen erklärt die Europäische Union, dassi) sie über die Zuständigkeit in allen unter dieses Übereinkommen fallenden Bereichen verfügt;ii) ihre Mitgliedstaaten aus diesem Grund nicht Vertragsparteien werden, mit Ausnahme für diejenigen Gebiete, die nicht ihrer Verantwortung unterstehen.Gegenwärtig zählt die Europäische Union folgende Mitgliedstaaten: das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland;iii) die Europäische Union die Rechte und Pflichten der Staaten im Rahmen dieses Übereinkommens annimmt.5. Die Europäische Union erklärt, dass sie im Falle eines Konflikts gemäß Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens die sich hieraus ergebenden Pflichten in Übereinstimmung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Union und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof anwenden wird.--------------------------------------------------


text:
Nr. C 47/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 88
 II
 (Vorbereitende Rechtsakte)
 KOMMISSION
 MEMORANDUM DER KOMMISSION
 AUFSTELLUNG EINES FÜNFTEN MEDIZINISCHEN FORSCHUNGSPROGRAMMS EGKS
 „Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefahren am Arbeitsplatz im Steinkohlenbergbau und in
 der Eisen- und Stahlindustrie"
 KOM(87) 655 endg.
 (88/C 47/06)
 MEMORANDUM
 Inhalt
 Seite
 1. EINLEITUNG 7
 2. NOTWENDIGKEIT DES VORGESCHLAGENEN PROGRAMMS 8
 3. PROGRAMM 8
 3.1. Die berufsbedingten Krebserkrankungen 9
 3.2. Die berufsbedingte Hypakusis 9
 3.3. Die berufsbedingten Atemwegserkrankungen 10
 3.4. Die berufsbedingten Erkrankungen des Knochen- und Muskelapparats 10
 3.5. Die Erkrankungen infolge Exposition gegenüber bestimmten chemischen Stoffen 10
 3.6. Die Ausbildung und Information aller am Arbeitsprozeß Beteiligten 11
 3.7. Die Expositionsmeßmethoden 11
 4. KOORDINIERUNG DER ARBEITEN 11
 5. ERGEBNISSE DES PROGRAMMS 11
 6. FINANZIELLE ASPEKTE UND LAUFZEIT DES PROGRAMMS 12
 7. SCHLUSSFOLGERUNGEN 12
 ---pagebreak--- 19. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 47/7
 1. Einleitung gramme durchgeführten Arbeiten methodisch und konse-
 quent voranzutreiben sowie die noch lückenhaften
 Das gemäß Artikel 55 des EGKS-Vertrags angenom- Kenntnisse auf dem Gebiet der technischen Verfahren
 mene (') vierte medizinische Forschungsprogramm zur Durchführung von Atemfunktionstests zu vertiefen.
 EGKS „Störfaktoren und physische Beanspruchung am
 Arbeitsplatz und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit Insgesamt sind im Rahmen des vierten Programms 56
 der Arbeitnehmer" ist nun abgeschlossen. Die für das Forschungsvorhaben — von denen die meisten noch
 Programm bereitgestellten Mittel in Höhe von 9 Millio- nicht abgeschlossen sind — finanziell unterstützt wor-
 nen ECU sind ausgeschöpft. den. Diese Forschungsvorhaben wurden hauptsächlich im
 Hinblick auf die praktische Anwendbarkeit der Ergeb-
 Das vierte Forschungsprogramm war die logische Fort- nisse ausgewählt.
 setzung der vorhergehenden, seit 1956 auf dem Gebiet
 der Medizin durchgeführten Programme, die sich mit Wenngleich einige äußerst interessante Vorhaben noch
 den Grundproblemen befaßten, wie z. B. der Ätiologie nicht abgeschlossen sind, so läßt sich doch festhalten,
 der Pneumokoniosen, der chronischen Bronchitis und daß sie sich mit folgenden Themen befaßt haben:
 des Emphysems sowie den verschiedenen Aspekten der
 Physiopathologie der Atemwege. — Angleichung und Standardisierung der Lungenfunk-
 tionstests;
 Auf diese "Weise konnten auf dem Gebiet der Pathologie
 — Beurteilung des gesundheitsgefährdenden Potentials
 der Atemwege bei Arbeitnehmern im Steinkohlen- und
 verschiedener Metalle (insbesondere von Chrom und
 Erzbergbau sowie in der Eisen- und Stahlindustrie unter
 Nickel) bei den Arbeitnehmern in der Eisen- und
 besonderer Berücksichtigung der Prävention und Früher-
 Stahlindustrie;
 kennung eindeutige Fortschritte erzielt und neue Kennt-
 nisse gewonnen werden. — Untersuchung der Zellpopulationen in den tiefen Be-
 reichen der Lunge sowie der implizierten biologi-
 Im Vergleich zu den vorhergehenden Programmen war schen Mechanismen mit Hilfe der bronchoalveolären
 bei den Arbeiten im Rahmen des vierten Programms eine Lavage;
 deutliche Erweiterung des Tätigkeitsbereichs festzustel-
 len. — Einfluß von Temperatur und Feuchtigkeit der Atem-
 luft auf Arbeitnehmer, die klimatischen Belastungen
 ausgesetzt sind;
 Tatsächlich sind die Arbeitnehmer in den genannten In-
 dustriezweigen ja nicht nur durch Atemwegserkrankun- — Früherkennung und Entwicklung der verschiedenen
 gen gefährdet; demzufolge ist im Programm in Überein- Arten von Atemwegserkrankungen einschließlich Un-
 stimmung mit den Forderungen der Fachkreise und in tersuchung der Hyperreagibilität der Bronchien;
 Anbetracht der jüngsten Erkenntnisse in den Biowissen-
 schaften die experimentelle und


text:
epidemiologische For- — Prävention von Rückenschmerzen bei Arbeitnehmern
 schung auf sämtliche Schadstoffe in der Umgebung der im Bergbau;
 Arbeitnehmer sowie die individuellen Sensibilitätsfakto-
 ren ausgedehnt worden. Besondere Aufmerksamkeit ist — Untersuchung der Rolle der physikalischen Faktoren
 auch den Krebserkrankungen und vor allem ihrer Früh- bei der Ablagerung von Inhalationspartikeln in der
 erkennung durch Erforschung der kanzerogenen Wir- Lunge;
 kung von Schadstoffen in der Luft im Bereich der
 — Aspekte der für Bergleute charakteristischen Haut-
 EGKS-Industrien geschenkt worden. Ferner ist das Pro-
 krankheiten.
 gramm insofern eweitert worden, als ein Informations-
 und Ausbildungssystem für alle, die mit der Prävention
 Eine recht wichtige Arbeit im Rahmen des Programms
 und Erkennung von Berufskrankheiten beauftragt sind,
 ist die Ausarbeitung einer neuen Fassung des 1967 er-
 entwickelt wurde; in diesem Zusammenhang wird auch
 stellten EGKS-Fragebogens für die Untersuchung der
 eine Verbesserung der von den Arbeitsmedizinern und
 chronischen Bronchitis und des Lungenemphysems gewe-
 Sicherheitsingenieuren angewandten Verfahren zur qua-
 sen, die infolge des technischen Fortschritts und der For-
 litativen und quantitativen Bewertung der Belastungen
 derung nach einer leichteren Handhabung des Fragebo-
 angestrebt. Was nun insbesondere die Eisen- und Stahl-
 gens sowie einer besseren Vergleichbarkeit der Ergeb-
 industrie sowie die Kokereien betrifft, so werden bei epi-
 nisse notwendig geworden war. Der überarbeitete Frage-
 demiologischen, biologischen und funktionellen Untersu-
 bogen soll im fünften Programm verwendet werden, um
 chungen sämtliche Betriebsvorgänge berücksichtigt, die
 die Vergleichbarkeit der verschiedenen, in den einzelnen
 sich schädlich auf die Gesundheit auswirken können,
 Mitgliedstaaten ermittelten Daten zu gewährleisten.
 wobei der spezifischen Pathologie große Bedeutung bei-
 gemessen wird.
 Die Ergebnisse des vierten Programms werden gesam-
 melt, bewertet und zusammengefaßt. Sie werden den in-
 Auf dem Gebiet der chronischen Lungenerkrankungen teressierten Kreisen auf Informationstagungen vorgelegt,
 zielen die laufenden Forschungsarbeiten darauf ab, die die für das Jahr 1988 geplant sind. Eine weitreichende
 zahlreichen, im Rahmen der vorhergehenden Pro- Verbreitung dieser Ergebnisse wird im Rahmen des fünf-
 ten Programms deren Umsetzung in die Arbeitspraxis
 0) ABl. Nr. C 307 vom 27. 11. 1981, S. 9. der betreffenden Industriebetriebe unterstützen.
 ---pagebreak--- Nr. C 47/8 Amtsblatt der Europäi: Gemeinschaften 19. 2. 88
 2. Notwendigkeit des vorgeschlagenen Programms der Arbeit vorliegen, deren Bestimmungen auch auf
 den EGKS-Sektor anzuwenden und die in den um-
 Trotz der beachtlichen im Rahmen der bisherigen Pro- fassenderen Rahmen der Entschließungen des Rates
 gramme erzielten Fortschritte und der für das vierte Pro- über Aktionsprogramme der Europäischen Gemein-
 gramm vorgenommenen Themenkreiserweiterung sind schaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am
 die Arbeitnehmer des Kohle- und Stahlsektors auch wei- Arbeitsplatz einzugliedern sind;
 terhin gesundheitsgefährdenden Situationen und unvor-
 hersehbaren Risiken ausgesetzt, die sich beispielsweise — ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemein-
 aus der Einführung neuer Verfahren und neuer Techno- schaften gegen den Krebs anläuft, das zahlreiche
 logien sowie durch den Einsatz neuer chemischer Stoffe Maßnahmen auf dem Gebiet der Prävention berufs-
 ergeben. bedingter Krebserkrankungen vorsieht, u. a. die Fest-
 legung und Koordinierung von Themenkreisen für
 Zwar treten in den betreffenden Industriezweigen noch die angewandte Forschung am Arbeitsplatz.
 häufig Atemwegserkrankungen auf, aber es sind nur
 noch ganz spezifische, eindeutig definierte Aspekte der Überdies sind 1985 eine Empfehlung


text:
und eine Vereinba-
 Pneumokoniosen, der chronischen Bronchitis und des rung des IAA zur Organisation der betriebsärztlichen
 Lungenemphysems zu untersuchen. Man kann davon Dienste verabschiedet worden; in diesen Dokumenten
 ausgehen, daß nach Abschluß und Auswertung der im wird die Problematik der Struktur und der Möglichkei-
 Rahmen des vierten Programms durchgeführten For- ten der betriebsärztlichen Dienste von neuem angeschnit-
 schungsarbeiten eine Fülle von Informationen zur Verfü- ten. Eine eingehende Untersuchung der Frage, wie sich
 gung steht, die nur in bestimmten Fällen weiter vertieft die Umsetzung der IAA-Vorschläge in die Betriebspraxis
 werden müssen. Dies trifft insbesondere auf die epide- im Kohle- und Stahlsektor auswirken könnte, wäre si-
 miologischen Forschungsvorhaben zu, die bis 1987 weit- cherlich interessant.
 gehend abgeschlossen sein dürften und die weiteren Auf-
 schluß über Frequenz und Art der respiratorischen Er- In Anbetracht dieser Erwägungen und in Übereinstim-
 krankungen bei Bergleuten und Stahlarbeitern geben mung mit den Forderungen der Vertreter der betreffen-
 werden. Insbesondere werden die Studien neue Erkennt- den Industriezweige wird die Erstellung eines „fünften
 nisse bringen über die Prävalenz der Lungenfunktions- medizinischen Forschungsprogramms" mit folgenden
 veränderungen und der röntgenologisch feststellbaren Zielsetzungen vorgeschlagen:
 Anomalien im Zusammenhang mit dem Emphysem sowie
 den Einfluß des Tabakkonsums und verschiedener Um- 1. Berücksichtigung der Bedürfnisse der Arbeitswelt
 gebungsfaktoren. durch Verbesserung der physischen und psychologi-
 schen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer;
 Ziel ist es, sämtliche sich aus diesen Forschungsvorhaben
 ergebenden Ergebnisse in die tägliche Praxis der Präven- 2. Beitrag zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes der
 tion der Krankheiten auf Betriebsebene zu integrieren. Arbeitnehmer einschließlich der Prävention von Be-
 rufskrankheiten jeder Art;
 Auch die im Rahmen der beiden vorhergehenden Pro-
 gramme durchgeführten Arbeiten zur Standardisierung 3. Unterstützung der EGKS-Industrien bei der Einfüh-
 der Lungenfunktionstests sollten zur praktischen Erpro- rung von Präventivmaßnahmen und ihren Bemühun-
 bung von Verfahren am Arbeitsplatz führen, die einfach gen, insbesondere den Zielsetzungen der Euro-
 anzuwenden sind und zuverlässige Ergebnisse liefern. päischen Gemeinschaften in bezug auf den Gesund-
 heitsschutz am Arbeitsplatz einschließlich der EG-
 Der Erfolg des vierten Programms auf dem Gebiet der Richtlinien gerecht zu werden;
 Erforschung der Atemwegserkrankungen hängt in der
 Tat weitgehend davon ab, inwieweit die erzielten Ergeb- 4. Förderung von Aktionen zur praktischen Anwendung
 nisse zu kurz- oder mittelfristigen Zwecken in die Vor- der im Rahmen der bisherigen Programme erzielten
 beugungsmaßnahmen der betreffenden Industriezweige Ergebnisse im Hinblick auf die Verwirklichung der
 integriert werden. oben genannten Ziele.
 Ferner steht fest, daß es in der Montanindustrie weitere
 3. Programm
 krankheitsbedingende Faktoren gibt und es daher not-
 wendig ist, ein globaleres Konzept der Pathologie der Eine Analyse der von den einzelstaatlichen, im Rahmen
 Arbeitnehmer in der Eisen- und Stahlindustrie, in den der Beratenden Ausschüsse oder der Arbeitsgruppe „Ar-
 Kokereien sowie im Steinkohlen- und Erzbergbau ins beitsmedizinische Dienste — Kohle und Stahl" zusam-
 Auge zu fassen. Als Beispiel für schwere Berufskrankhei- mentretenden Sachverständigen vorgelegten Vorschläge
 ten seien hier die Krebserkrankungen und für häufig auf- läßt es erforderlich erscheinen, bei der Aufstellung des
 tretende Berufskrankheiten die Knochen- und Gelenk- fünften Programms in erster Linie nach Prioritäten vor-
 erkrankungen genannt. zugehen, allerdings ohne bestimmte untergeordnete
 Aspekte außer acht zu


text:
lassen, die für die Fachkreise von
 In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß Belang sind.
 — verschiedene Richtlinien des Rates der Europäischen
 Gemeinschaften zum Schutz der Arbeitnehmer vor Die im Rahmen des Programms durchgeführten Arbeiten
 der Gefährdung durch bestimmte Arbeitsstoffe bei sollen gemäß der Entschließung des Beratenden Aus-
 ---pagebreak--- 19. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 47/9
 Schusses der EGKS vom 23. März 1984 (') Forschungs- Dem Auftreten bestimmter Magenkarzinome bei Bergar-
 vorhaben umfassen, die auf die beteiligten Sektoren ab- beitern sowie von Lungen- und Kehlkopfkarzinomen bei
 gestellt sind und die von Betriebsärzten oder von an Stahlarbeitern ist in punktuellen Untersuchungen nach-
 Krankenhäusern und Universitäten tätigen Ärzten, die in zugehen.
 engem Kontakt mit den betreffenden Industriebetrieben
 stehen, angeregt und geleitet werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß seit einigen
 Jahren in Fachkreisen immer heftiger über den mögli-
 chen Kausalzusammenhang zwischen der Exposition ge-
 Ebenso soll im Hinblick auf die Förderung der Zusam- genüber SiOi-Staub und dem Auftreten von Lungen-
 menarbeit auf Gemeinschaftsebene jenen Vorhaben Prio- krebs diskutiert wird, so daß die Durchführung von ein-
 rität eingeräumt werden, an denen zwei oder mehrere schlägigen Forschungsarbeiten erforderlich erscheint,
 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sind. wobei die Möglichkeit des gleichzeitigen Vorhandenseins
 anderer karzinogener Stoffe sorgfältig in Betracht gezo-
 gen werden muß.
 Außerdem ist dafür Sorge zu tragen, daß die For-
 schungsvorhaben von einem bestimmten Sektor einge- Um dem Problem in seiner ganzen Tragweite zu begeg-
 reicht werden, der die Gemeinschaftsnormen für Um- nen, sind ferner Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der
 welt-, Arbeits- und Gesundheitsschutz beachtet. Krebsfrüherkennung und der Entwicklung eines Systems
 zur Ausbildung und Information der Arbeitnehmer be-
 züglich der kanzerogenen Arbeitsstoffe zu fördern. Au-
 Folgende Themenbereiche sollen im Rahmen des Pro- ßerdem sind auf Gemeinschaftsebene vergleichbare Mor-
 gramms behandelt werden: biditäts- und Mortalitätsstatistiken zu erstellen.
 3.1. Die berufsbedingten Krebserkrankungen 3.2. Die berufsbedingte Hypakusis
 Die Richtlinie des Rates vom 12. Mai 1986 über den
 Im umfassenderen Rahmen der Entschließung des Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch
 Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Re- Lärm am Arbeitsplatz (J) enthält eine ganze Reihe
 gierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Juli 1986 über von Bestimmungen zur Gewährleistung eines maxi-
 ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemein- malen Schutzes sowie Angaben für die Überwa-
 schaften gegen den Krebs (2) werden die For- chung der Hörfähigkeit der lärmexponierten Arbeit-
 schungsarbeiten zur Bestimmung und Bewertung nehmer.
 der Risiken durch kanzerogene bzw. vermutlich
 kanzerogene Arbeitsstoffe in den betreffenden Indu- Zwar sind im Rahmen der vorhergehenden Pro-
 striezweigen weitergeführt mit dem Ziel, eine kon- gramme schon mehrere Forschungsarbeiten auf die-
 krete Präventivpolitik in die Wege zu leiten. sem Gebiet durchgeführt worden, aber der Gesund-
 heitsschutz der Arbeitnehmer gegen Lärm stellt in
 den EGKS-Industrien immer noch ein schwerwie-
 Im Rahmen der vorhergehenden Programme sind gendes Problem dar. Beim derzeitigen Stand der
 bereits Forschungsarbeiten in ganz bestimmten In- Dinge hängen Schutz und Erhaltung der Hörfähig-
 dustriesektoren durchgeführt worden, nämlich im keit vor allem von technischen Maßnahmen zur
 Eisenbergbau und in den Kokereien, wo ein erhöh- Lärmminderung an der Quelle ab. Dabei ist zu


text:
be-
 tes Lungenkrebsrisiko nachgewiesen werden konnte. rücksichtigen, daß eine Auswertung der Ergebnisse
 Weitere zur Zeit noch laufende Forschungsarbeiten dieser Maßnahmen erst aufgrund audiometrischer
 untersuchen das Krebsrisiko infolge der Exposition Diagnostik im Rahmen punktueller Longitudinalun-
 gegenüber stark nickel- und chromhaltigen Verbin- tersuchungen möglich ist.
 dungen in beim Schweißen nichtrostenden Stahls
 entstehenden Rauchen bzw. in der Edelstahlindu- Aus diesem Grund ist hier eine enge Zusammenar-
 strie. beit auf der Ebene des medizinischen Forschungs-
 programms und anderer EGKS-Programme, die
 sich mit ergonomischen Problemen bzw. der techni-
 Neben diesen Problembereichen, für die es eventuell
 schen Lärmbekämpfung befassen, notwendig.
 weiterer Untersuchungen bedarf, müssen die For-
 schungsarbeiten zur Identifizierung kanzerogener Durch die Bestimmungen dieser Richtlinie des Rates
 chemischer Stoffe sowie ihrer Bewertung sowohl im werden den Industriebetrieben strengere Auflagen
 Rahmen der epidemiologischen als auch der Labor- gemacht als bislang. Daher ist durchaus zu erwar-
 forschung unter Einsatz adäquater Mutagenitäts- ten, daß die Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet
 und Kanzerogenitätstests vorangetrieben werden. zur Ausarbeitung von Verfahren führen, die geeig-
 Da in der weiter zurückliegenden Vergangenheit net sind, die Arbeitnehmer gegen die Gefährdung
 zuverlässige Expositionsmessungen nicht durchge- ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit durch lärmbe-
 führt wurden, müssen im epidemiologischen Bereich dingte Auswirkungen auf das Gehör und sonstige
 Prospektionsstudien Vorrang erhalten. eventuelle Auswirkungen der Lärmexposition zu
 schützen.
 O ABl. Nr. C 114 vom 28. 4. 1984, S. 3.
 O ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19. (») ABl. Nr. L 137 vom 24. 5. 1986, S. 28.
 ---pagebreak--- Nr. C 47/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.2. 88
 3.3. Die berufsbedingten Atemwegserkrankungen Eine Studie über die Epidemiologie der Lumbalgien
 im Steinkohlenbergbau wird zur Zeit im Rahmen
 Wenn auch die Atemwegserkrankungen wie etwa
 des vierten Programms durchgeführt; darüber hin-
 die Pneumokoniosen, die chronische Bronchitis und
 aus bedarf es jedoch im Hinblick auf eine Standar-
 das Emphysem im Rahmen der vorhergehenden
 disierung der Verfahren zur Ermittlung der Präva-
 Programme vorrangig behandelt worden sind und
 lenz dieser Erkrankungen unter verschiedenen Ar-
 bereits beachtliche Fortschritte auf dem Gebiet der
 beitsbedingungen noch intensiver Bemühungen auf
 Prävention dieser Erkrankungen erreicht wurden, so
 Gemeinschaftsebene.
 sind doch weitere gezielte, punktuelle Forschungsar-
 beiten notwendig. Bei der Festlegung von Kriterien zur Beurteilung
 Was die Pneumokoniosen betrifft, so bleiben noch der Fähigkeit, bestimmte, die Wirbelsäule besonders
 einige ungeklärte Probleme zu lösen, etwa: beanspruchende Tätigkeiten zu verrichten, kann ex-
 perimentelle Forschung sicherlich einen wichtigen
 — die Staubgrenzwerte für Mischstäube; Beitrag leisten.
 — die unterschiedliche Pneumokoniosefrequenz in Die Berücksichtigung der Empfehlungen des Ad-
 Revieren mit gleichem Quarzgehalt und daher hoc-Ausschusses „Verringerung der Gefahr berufs-
 die Interaktion zwischen Quarz und sonstigen bedingter Verletzungen der Lendenwirbelsäule" bei
 Stäuben; den Forschungsarbeiten dürfte zur Erstellung objek-
 — die Diskontinuität der Staubbelastung; tiver, unmittelbar in der Montanindustrie anwend-
 barer Kriterien führen.
 — die Rolle der Kofaktoren bei der Verschlimme-
 rung der Pneumokoniosen; Überdies darf nicht außer acht gelassen werden, daß
 in den angesprochenen Industriesektoren noch an-
 — die neuen Diagnoseverfahren. dere, eingehend zu untersuchende Erkrankungen
 Neben den durch die „klassischen" Pneumokonio- festzustellen sind. Als Beispiel seien hier die patho-
 sen aufgeworfenen Problemen muß man sich auch


text:
logischen Veränderungen am Knie (chronischer
 mit der Gefährdung durch metallurgischen Graphit Meniskusschaden, Chondritis usw.) und Ellenbogen
 in Stahlwerken befassen, der in letzter Zeit offenbar (Epikondylitis) genannt.
 besondere Bedeutung beigemessen wird.
 Bei einer Analyse der einschlägigen Erkrankungen
 Was die chronische Bronchitis und das Emphysem be- sind die Ursachen dieser Affektionen und die Be-
 trifft, so dürften die im Rahmen des vierten Pro- deutung, die dabei z. B. den Vibrationen zukommt,
 gramms laufenden Forschungsvorhaben umfassende genau herauszuarbeiten.
 Ergebnisse liefern bzw. in dem einen oder anderen
 Forschungsbereich noch einige Fragen offenlassen 3.5. Die Erkrankungen infolge Exposition gegenüber be-
 (Festlegung der Staubgrenzwerte, Rolle des Kohlen- stimmten chemischen Stoffen
 staubs oder auch die Rolle der silikathaltigen
 Neben einigen bestimmten chemischen Stoffen mit
 Schwebstoffe beim Stranggießen in der Eisen- und
 kanzerogener Wirkung (vgl. 3.1) gibt es zahlreiche
 Stahlindustrie).
 weitere Stoffe, die sich nachweislich oder vermutlich
 So sollten gegebenenfalls auch die Zusammenhänge gesundheitsschädigend auf die Arbeitnehmer auswir-
 zwischen diesen Erkrankungen und Störungen im ken. Andererseits ist es bekannt, daß für zahlreiche
 Bereich der oberen Atemwege und berufsbedingtem Chemikalien noch keine oder nur unzureichende
 Asthma erforscht werden. Toxizitätsbewertungen vorliegen.
 Als weiterer Forschungsgegenstand in diesem Be- Daher ist den tatsächlichen bzw. potentiellen Haut-
 reich kommen noch die schädlichen Auswirkungen schädigungen (einschließlich Allergien) und
 ungünstiger klimatischer Bedingungen in Frage, wo- Nephro-, Hepato- und Neuropathien sowie kardio-
 bei auch die Verwendung von Atemschutzgeräten vaskulären Erkrankungen infolge der Exposition ge-
 unter Berücksichtigung von Atemwiderstand und genüber bestimmten Stoffen besondere Aufmerk-
 Art der Exposition zu untersuchen ist. samkeit zu schenken, zu denen unter anderem fol-
 gende Stoffe zählen:
 Schließlich ist die praktische Anwendung von Vali-
 dierung am Arbeitsplatz von einfachen und zuver- — Isocyanate (die bei der Herstellung von Kleb-
 lässigen Atemfunktionstests sowie der neuen Fas- stoffen und Harzen verwendet werden);
 sung des EGKS-Fragebogens zur Symptomatik der
 Atemwege vorzusehen. — Solvenzien und Detergenzien (die bei der War-
 tung in der Elektromechanik verwendet wer-
 3.4. Die berufsbedingten Erkrankungen des Knochen- und den);
 Muskelapparats
 — natürliche oder synthetische Bohr- und Altöle
 Unfälle und Verletzungen, die den Knochen- und (die insbesondere in Kaltwalzwerken und beim
 Muskelapparat im allgemeinen und den Lumbaibe- Zylinderschleifen verwendet werden);
 reich im besonderen betreffen, stellen weiterhin eine
 der wesentlichsten Ursachen für krankheitsbedingte — Kohlenwasserstoffderivate (die in der Eisen- und
 Fehlzeiten in der Montanindustrie dar. Stahlindustrie als Additive verwendet werden);
 ---pagebreak--- 19. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 47/11
 — Organophosphate (die in den Hyraulikflüssig- Fachbereichen zu Rate zieht. Diese Sachverständigen
 keiten vorhanden sind). werden der Kommission vom Industriesektor nach Ab-
 sprache mit den Arbeitnehmervertretern vorgeschlagen.
 Diese Aufzählung ist keineswegs vollständig, da je-
 Anschließend wird die Kommission vom Ausschuß der
 der Stoff, bei dem davon auszugehen ist, daß er ein
 Produzenten und Arbeitnehmer für Arbeitssicherheit und
 Gesundheitsrisiko für die Arbeitnehmer darstellt,
 Arbeitsmedizin — in erster Linie durch den Unteraus-
 untersucht werden kann.
 schuß dieser Gruppe — über die Ansichten der Sozial-
 partner zu den einzelnen Vorhaben informiert. Schließ-
 3.6. Die Ausbildung und Information aller am Arbeits-
 lich gibt der Ausschuß der Regierungssachverständigen,
 prozeß Beteiligten
 der sich aus hohen Beamten mit entsprechender


text:
Qualifi-
 Im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeits- kation zusammensetzt, die jeweils von ihren Mitglied-
 sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeit- staaten vorgeschlagen werden, unter Berücksichtigung
 nehmer ist es notwendig, den Austausch der im der Zielsetzungen und Erfahrungen der Mitgliedstaaten
 Rahmen der Grundlagen-, physiologischen und kli- seine Stellungnahme zu den Vorhaben ab.
 nischen Forschung gewonnenen Kenntnisse über
 hierfür geeignete Kanäle zu fördern und zu intensi- In Übereinstimmung mit der Entschließung des Beraten-
 vieren. den Ausschusses der EGKS vom 23. März 1984 stehen
 der Kommission zum ersten Mal seit Einführung der
 Es müssen folglich Programme ausgearbeitet wer- Forschungsprogramme nationale Teams zur Seite, die
 den, die sich mit der Realisierung des Informations- sich aus Vertretern der Montanindustrie, insbesondere
 austausches befassen und in deren Rahmen Systeme Betriebsärzten aus den betreffenden Industriezweigen,
 für die Ausbildung und Information von spezifi- zusammensetzen. Diese Teams sollen bei der Ausarbei-
 schen Zielgruppen (z. B. jugendliche Arbeitnehmer tung der Forschungsvorhaben und der Festlegung der
 oder Personen in einer Schlüsselposition) konzipiert Prioritäten auf nationaler Ebene als unerläßliches Ver-
 werden. bindungsglied zwischen der Kommission und den Bera-
 tenden Ausschüssen fungieren.
 3.7. Die Expositionsmeßmethoden
 Nach Annahme eines Vorhabens durch die Kommission
 Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer gegen wird zwischen dem Antragsteller und der Kommission
 die Gefährdung durch gesundheitsschädigende ein Vertrag abgeschlossen, in dem sich der Beihilfe-
 Stoffe am Arbeitsplatz setzen als Grundlage für die empfänger insbesondere verpflichtet, technische Berichte
 genaue Einschätzung des Verhältnisses Expositions- über die durchgeführten Arbeiten vorzulegen.
 grad/Auswirkung auf die Gesundheit genaue
 Kenntnisse des Belastungsniveaus dieser Stoffe vor- Die Berichte werden vom Ausschuß wissenschaftlicher
 aus. Sachverständiger geprüft und erörtert, dem außerdem
 die Koordinierung des Forschungsprogramms obliegt. Zu
 Auf diesem Gebiet sind bereits umfangreiche Arbei-
 diesem Zweck werden für die einzelnen Themenbereiche
 ten sowohl im Rahmen der medizinischen als auch
 des Programms zuständige Arbeitsgruppen gebildet, die
 im Rahmen der industriehygienischen Forschung
 anläßlich der — vornehmlich in Luxemburg — stattfin-
 durchgeführt worden; dennoch bleiben noch viele
 denden Sitzungen im direkten Kontakt zu den Forschern
 Fragen zu klären.
 stehen.
 Was die Messung der regelmäßigen bzw. gelegent-
 lichen Exposition betrifft, so ist die Validierung von 5. Ergebnisse des Programms
 angemessenen Überwachungsmethoden notwendig,
 damit anhand der in Stichproben erhobenen Daten Kurzfassungen der Schlußberichte über die Vorhaben
 verbindliche Angaben über die individuelle Exposi- und gegebenenfalls Zusammenfassungen von Gruppen
 tion der Arbeitnehmer in ihrer Gesamtheit gemacht von Vorhaben werden ausgearbeitet und den interessier-
 werden können. ten Kreisen der beiden Industriezweige zugänglich ge-
 macht.
 Da die Schadwirkungen mancher Stoffe noch weit-
 gehend unbekannt sind, erscheint es ebenfalls erfor-
 Das Netz der nationalen Teams und der Ausschuß der
 derlich, die Festlegung der biologischen Toleranz-
 wissenschaftlichen Sachverständigen können eine
 grenzwerte zu intensivieren, um so eine Interpreta-
 schnelle Verbreitung der im Rahmen des Programms er-
 tion des Grades der Verunreinigung am Arbeitsplatz
 zielten Ergebnisse und gewonnenen Erkenntnisse in den
 zu ermöglichen.
 betreffenden Industriesektoren gewährleisten.
 4. Koordinierung der Arbeiten Um eine möglichst weite Verbreitung der Informationen
 über das anlaufende Programm und die einschlägigen
 Wie für die bisherigen Programme wird die Kommission Forschungsvorhaben sicherzustellen, werden entspre-
 zu den wissenschaftlichen Aspekten der Forschungsvor- chende


text:
Hinweise in den „Euro-Abstracts" veröffentlicht.
 haben durch einen Ausschuß wissenschaftlicher Sachver-
 ständiger beraten, dem maximal zwei Sachverständige Die vollständigen Abschlußberichte werden interessierten
 aus jedem Mitgliedstaat angehören und der Fachleute Einrichtungen und Einzelpersonen auf Anfrage von der
 mit entsprechenden Kenntnissen in den verschiedenen Kommission zur Verfügung gestellt.
 ---pagebreak--- Nr. C 47/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 88
 Die Forschungsergebnisse können auf einer Sitzung lende Durchführung des Programms, das entscheidend
 mündlich bekannt gegeben und/oder in einer bekannten zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Arbeit-
 Fachzeitschrift mit hoher Auflage veröffentlicht werden. nehmer in den Montanindustrien beitragen soll, For-
 schungsmittel in Höhe von 12 Millionen ECU für fünf
 Nach Abschluß des Programms werden die interessierten Jahre ab 1988 bereitzustellen wären.
 Kreise des Steinkohlenbergbaus und der Eisen- und
 Stahlindustrie auf Informationstagungen über die erziel- 7. Schlußfolgerungen
 ten Ergebnisse unterrichtet.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 — in Erwägung der Notwendigkeit, die medizinische
 6. Finanzielle Aspekte und Laufzeit des Programms
 Forschung auf dem Gebiet des Schutzes der Arbeit-
 nehmer gegen die Gefahren am Arbeitsplatz im
 Alle bisherigen Programme im Bereich der medizinischen Steinkohlenbergbau und in der Eisen- und Stahlindu-
 Forschung erstreckten sich auf fünf Jahre. Da sich ge- strie zum Zweck der Verbesserung des Gesundheits-
 zeigt hat, daß diese Zeitspanne ausreicht, um konkrete schutzes, der Arbeitshygiene und des Wohlbefindens
 Ergebnisse zu erzielen, wird auch für das fünfte Pro- in den betreffenden Industriezweigen zu fördern,
 gramm eine Laufzeit von fünf Jahren vorgeschlagen.
 — unter Berücksichtigung der positiven Stellungnahme,
 Die für das Programm bereitzustellenden Mittel haben der Zustimmung und der sonstigen Äußerungen der
 nicht nur die finanziellen Beihilfen für die Forschungs- Beratenden Ausschüsse der wissenschaftlichen Sach-
 vorhaben zu decken, sondern auch die bei der Durch- verständigen, der Industrievertreter und der Regie-
 führung des Programms und der Verbreitung der Ergeb- rungssachverständigen,
 nisse anfallenden Kosten, also etwa die Honorierung der — gestützt auf Artikel 55 des Vertrages über die Grün-
 Sachverständigen, die gegebenenfalls hinzugezogen wer- dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
 den, Ausgaben für Veröffentlichungen, Übersetzungen, Stahl,
 Schreibarbeiten, Informationstagungen usw.
 schlägt vor, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haus-
 Bei der Veranschlagung der erforderlichen Mittel wur- haltsmitteln, für die Durchführung eines 1988 anlaufen-
 den folgende Faktoren berücksichtigt: die Kosten der den fünften medizinischen Forschungsprogramms
 bisher durchgeführten Forschungsvorhaben, der allge- „Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefahren am Ar-
 meine Kostenanstieg, die im Jahreshaushalt für die Vor- beitsplatz im Steinkohlenbergbau und in der Eisen- und
 haben der Sozialforschung im Kohle- und Stahlsektor Stahlindustrie" mit einer Laufzeit von fünf Jahren insge-
 bereitgestellten Mittel, die Ausstattung der Forschungsin- samt 12 Millionen ECU bereitzustellen.
 stitute sowie das für einen einwandfreien Ablauf des Pro-
 gramms erforderliche Personal. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission au-
 ßerdem in Anbetracht der Bedeutung des Aktionspro-
 In Anbetracht dieser Erwägungen und der Tatsache, daß gramms der Europäischen Gemeinschaft gegen den
 die von der Kommission gewährte finanzielle Beihilfe in Krebs vor, etwa ein Drittel dieser Mittel für den den be-
 der Regel 60 °/o der Gesamtkosten nicht übersteigt, kann rufsbedingten Krebserkrankungen gewidmeten For-
 davon ausgegangen werden, daß für eine zufriedenstel- schungsteil bereitzustellen.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003X0318(09)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Ungarn über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002—2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002—2006)
 Amtsblatt Nr. C 064 vom 18/03/2003 S. 0022 - 0022
 Abschluss einer Vereinbarung mit Ungarn über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)(2003/C 64/16)Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Ungarn über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006) unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


text:
 25.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 70/2004
 vom 8. Juni 2004
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32003 L 0015: Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 (ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 26).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2003/15/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 S. GILLESPIE
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 26.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21977A0118(04)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
 Amtsblatt Nr. L 316 vom 12/12/1979 S. 0013 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0072 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0072 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0016 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0258 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0258
 ++++ ABKOMMEN zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Haschemitischen Königreich Jordanien ( 79/1029/EGKS ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , IRLAND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , im folgenden " Mitgliedstaaten " genannt , einerseits , DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN andererseits , IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Haschemitische Königreich Jordanien ein Kooperationsabkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen , IM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsch , für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden , HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : DAS KÖNIGREICH BELGIEN : Renaat VAN ELSLANDE , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK : Jens CHRISTENSEN , Botschafter , Staatssekretär ; DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : Hans-Dietrich GENSCHER , Bundesminister des Auswärtigen ; DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK : Louis de GUIRINGAUD , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; IRLAND : Garret FITZGERALD , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DIE ITALIENISCHE REPUBLIK : Arnaldo FORLANI , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG : Gaston THORN , Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg ; DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE : Max van der STÖL , Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande ; DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND : Anthony CROSLAND , MP , Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ; DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN : Nijmeddin DAJANI , Minister für Industrie und Handel ; Artikel 1 Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten , in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren . TITEL I Handelsverkehr Artikel 2 Ziel dieses Abkommens ist es , den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern , wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr gewährleistet werden muß , um das Wachstumstempo des Handels Jordaniens zu beschleunigen und die Bedingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der Gemeinschaft zu verbessern . Artikel 3 Die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung , die auf die


text: in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Jordanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden , werden nach folgendem Zeitplan abgebaut : Zeitplan * Senkungssatz * - bei Inkrafttreten des Abkommens * 80 % * - ab 1 . Juli 1977 * 100 % * Artikel 4 ( 1 ) Für jede Ware gelten als Ausgangszollsätze , nach denen die Senkungen gemäß Artikel 3 vorgenommen werden , - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : die gegenüber Jordanien am 1 . Januar 1975 tatsächlich erhobenen Zölle , - für Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich : die gegenüber Jordanien am 1 . Januar 1972 tatsächlich erhobenen Zölle . ( 2 ) Bei der Anwendung der nach Artikel 3 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab - bzw . aufgerundet . Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22 . Januar 1972 anwendet , wird bei der Anwendung des Artikels 3 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab - bzw . aufgerundet . Artikel 5 ( 1 ) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Jordanien dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren , als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren . ( 2 ) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge der Anwendung der Artikel 32 und 36 der in Artikel 4 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt . Artikel 6 Die mengenmässigen Beschränkungen , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewendet werden , sowie die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen werden am Tag des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben . Artikel 7 Die Artikel 20 bis 33 des am gleichen Tag unterzeichneten Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen . Artikel 8 ( 1 ) Sind die Angebote der jordanischen Unternehmen geeignet , das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen , und ist diese Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf die Preise zurückzuführen , so können die Mitgliedstaaten gemäß den in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen . ( 2 ) Die Vertragsparteien teilen dem Gemischten Ausschuß allé zweckdienlichen Auskünfte mit und leisten die zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls die zur Anwendung der geeigneten Maßnahmen erforderliche Hilfe . Hat Jordanien innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt im Gemischten Ausschuß innerhalb eines Monats von dem Tag an gerechnet , an dem der Ausschuß mit dem Fall befasst wurde , keine Einigung zustande , so können die Mitgliedstaaten die von ihnen für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu verhindern oder sie zu beheben ; sie können insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen . Artikel 9 Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen des Vertrages


text: über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten . TITEL II Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 10 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftrag ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen . Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß ihren eigenen Bestimmungen treffen . ( 2 ) Zur ordnungsgemässen Erfuellung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Artikel 11 ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und aus Vertretern Jordaniens . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft und Jordaniens . Artikel 12 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen , um das allgemeine Funktionieren des Abkommens zu überprüfen . Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , weitere Ausschüsse einzusetzen , die ihn bei der Erfuellang seiner Aufgaben unterstützen . Artikel 13 Die Artikel 39 bis 45 des Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen . Artikel 14 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , und für das Hoheitsgebiet des Haschemitischen Königreichs Jordanien . Artikel 15 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Artikel 16 Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Zustimmung nach den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien , die sich den Abschluß der diesbezueglichen Verfahren notifizieren . Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierungen folgt . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au * du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . *... Udfärdiget i Bruxelles , den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am acht * ehnten


text: Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig . Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine hundred and seventy-seven . Fait à Bruxelles , le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept . Fatto a Bruxelles , addì diciotto gennaio millenovecentosettantasette . Gedaan te Brussel , de achttiende januari negentienhonderd zevenenzeventig . *... Pour Sa Majesté le roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen For Hendes Majestät Danmarks dronning Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Pour le président de la République française For the President of Ireland Per il presidente della Republica italiana Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland *... ANHANG Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : * * A . Eisenerze und Schwefelkiesabbrände : * * II . andere * * B . Manganerze , einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr * 26.02 * Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen - und Stahlherstellung : * * A . Hochofenstaub ( Gichtstaub ) * 27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe * 27.02 * Braunkohle , auch agglomeriert * 27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf : * * A . aus Steinkohle : * * II . andere * * B . aus Braunkohle * 73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken * 73.02 * Ferrolegierungen : * * A . Ferromangan : * * I . mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen ( hochgekohltes Ferromangan ) * 73.03 * Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Eisen oder Stahl * 73.05 * Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm : * * B . Eisenschwamm und Stahlschwamm * 73.06 * Rohluppen , Rohschienen , Rohblöcke ( Ingots ) , auch formlose Stücke , aus Eisen oder Stahl * 73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : * * A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : * * I . gewalzt * * B . Brammen und Platinen : * * I . gewalzt * 73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen * 73.09 * Breitflachstahl * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstaabe aus Stahl für den Bergbau : * * A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * *


text: I . nur plattiert : * * a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : * * A . Profile : * * I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst * * B . Spundwandstahl * 73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : * * A . nur warm gewalzt * * B . nur kalt gewalzt : * * I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband ( a ) * * C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * III . verzinnt : * * a ) Weißband * * V . anderer ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt * 73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : * * A . Elektrobleche * * B . andere Bleche : * * I . nur warm gewalzt * * II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm * * c ) von 1 mm oder weniger * * III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert * * IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * b ) verzinnt : * * 1 . Weißblech * * 2 . andere * * c ) verzinkt oder verbleit * * d ) andere ( z.B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.13 ( Fortsetzung ) * B . V . anders bearbeitet : * * a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : * * 2 . andere * 73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : * * A . Qualitätskohlenstoffstahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * * III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt


text: oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * * VII . Bleche : * * a ) nur warm gewalzt * * b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * 2 . von weniger als 3 mm * * c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * d ) anders bearbeitet : * * 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * * B . legierter Stahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * * III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.15 ( Fortsetzung ) * B . VII . Bleche : * * a ) Elektrobleche * * b ) andere Bleche : * * 1 . nur warm gewalzt * * 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * bb ) von weniger als 3 mm * * 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * 4 . anders bearbeitet : * * aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : * * A . Schienen : * II . andere * * B . Leitschienen * * C . Bahnschwellen * * D . Laschen und Unterlagsplatten : * * I . gewalzt * ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .


text:
 Avis juridique important
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 22001D0032
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0017 - 0018
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 32/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/313/EG des Rates vom 29. April 1999 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle bakterieller und viraler Muschelkontamination(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 6.1 des Abkommens wird nach Nummer 10 (Richtlinie 91/492/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "10a. 399 D 0313: Entscheidung 1999/313/EG des Rates vom 29. April 1999 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle bakterieller und viraler Muschelkontamination (ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 40).Dieser Rechtsakt gilt auch für Island."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 1999/313/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.(2) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 40.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 27/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1761]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/2235 der Kommission vom 12. Dezember 2016 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Bisphenol A (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 2235: Verordnung (EU) 2016/2235 der Kommission vom 12. Dezember 2016 (ABl. L 337 vom 13.12.2016, S. 3)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/2235 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 337 vom 13.12.2016, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/303
 PROTOKOLL (Nr. 23)
 ÜBER DIE AUSSENBEZIEHUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DES ÜBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 EINGEDENK der Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Drittländern, für wirksame Kontrollen an ihren Außengrenzen sorgen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Die in Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgenommenen Bestimmungen über Maßnahmen in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften mit Drittländern, sofern sie mit den Rechtsvorschriften der Union und anderen in Betracht kommenden internationalen Übereinkünften in Einklang stehen.


text:
 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 236/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/1503]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/782 der Kommission vom 29. Mai 2018 zur Festlegung der Grundsätze zur Methodik der Risikobewertung und der Empfehlungen für das Risikomanagement gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 12b (Verordnung (EU) 2017/12 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „12c.
 32018 R 0782: Verordnung (EU) 2018/782 der Kommission vom 29. Mai 2018 zur Festlegung der Grundsätze zur Methodik der Risikobewertung und der Empfehlungen für das Risikomanagement gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 (ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 5)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/782 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda HELEN SLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) ABl. L 132 vom 30.5.2018, S. 5.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 17/17
 BESCHLUSS Nr. 1 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU — BOSNIEN UND HERZEGOWINA
 vom 11. Dezember 2015
 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2016/88]
 DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 115, 116, 118 und 120,
 in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Assoziationsrat wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Tag der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 2
 Tagungen
 Der Stabilitäts- und Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Sondertagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt. Die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.
 Artikel 3
 Vertretung
 Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen. Der Vertreter eines Mitglieds des Stabilitäts- und Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
 Artikel 4
 Delegationen
 Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit. Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 Artikel 5
 Sekretariat
 Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Vertretung Bosnien und Herzegowinas bei der Europäischen Union nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsrates wahr.
 Artikel 6
 Schriftverkehr
 Die für den Stabilitäts- und Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.
 Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Vertretung Bosnien und Herzegowinas bei der Europäischen Union.
 Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären den Adressaten und gegebenenfalls den in Absatz 2 genannten anderen Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates übermittelt.
 Artikel 7
 Öffentlichkeit
 Sofern nichts


text:
anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates nicht öffentlich.
 Artikel 8
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die die Aufnahmeanträge dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen sind, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
 (2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 9
 Protokoll
 Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an. In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:
 —
 die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,
 —
 die Erklärungen, die von Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,
 —
 die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.
 Der Protokollentwurf wird dem Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Nach Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente der Assoziation fungiert. Eine beglaubigte Abschrift wird jedem der in Artikel 6 genannten Empfänger zugeleitet.
 Artikel 10
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren
 (2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates im Sinne des Artikels 117 des Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden jedem der in Artikel 6 genannten Empfänger übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
 Artikel 11
 Sprachenregelung
 Die Amtssprachen des Stabilitäts- und Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
 Artikel 12
 Ausgaben
 Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Tagungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen sowie sonstige Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die


text:
Tagung ausrichtet.
 Artikel 13
 Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
 (1) Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) eingesetzt, der den Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
 (2) Der Ausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
 (3) Sieht das Abkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Ausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Stabilitäts- und Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
 (4) Die Geschäftsordnung des Ausschusses ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates
 Die Vorsitzende
 F. MOGHERINI
 ANHANG
 Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
 Artikel 1
 Vorsitz
 Der Vorsitz im Ausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
 Artikel 2
 Sitzungen
 Der Ausschuss tritt nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Sitzungen des Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart. Die Sitzungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.
 Artikel 3
 Delegationen
 Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Artikel 4
 Sekretariat
 Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Serbiens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Alle an den Vorsitzenden des Ausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden, die in diesem Beschluss vorgesehen sind, sind den Sekretären des Ausschusses und den Sekretären und dem Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu übermitteln.
 Artikel 5
 Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich.
 Artikel 6
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Ausschusses spätestens 30 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die die Aufnahmeanträge dem Vorsitzenden spätestens 35 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen sind, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Der Ausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen. Die Tagesordnung wird vom Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
 (2)


text:
Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 7
 Protokoll
 Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Ausschusses ein Protokoll angefertigt. Nach der Annahme durch den Ausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.
 Artikel 8
 Beschlüsse und Empfehlungen
 In den besonderen Fällen, in denen der Ausschuss vom Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 118 des Abkommens ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Beschlüsse und Empfehlungen werden im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angenommen. Der Ausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt und den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
 Artikel 9
 Ausgaben
 Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen sowie sonstige Kosten für die Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
 Artikel 10
 Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
 Der Ausschuss kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihm unterstehen. Sie erstatten dem Ausschuss nach jeder Tagung Bericht. Der Ausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, ihr Mandat festlegen oder ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.


text:
 12.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 7/20
 BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
 vom 16. November 2016
 zur Änderung des Anhangs 10 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2017/51]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden das „Abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
 (2)
 Anhang 10 des Abkommens betrifft die Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse.
 (3)
 Gemäß Artikel 6 von Anhang 10 des Abkommens prüft die Arbeitsgruppe „Obst und Gemüse“ alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit Anhang 10 und seiner Durchführung stellen, und prüft regelmäßig die Entwicklung der unter Anhang 10 fallenden internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Die Arbeitsgruppe arbeitet insbesondere Vorschläge für eine Anpassung und Überarbeitung der Anlagen zu diesem Anhang aus und legt sie dem Ausschuss vor. Die Arbeitsgruppe hat dem Ausschuss vorgeschlagen, diesen Anhang zu ändern, um infolge der Anerkennung der Pflanzenschutzvorschriften für diese Erzeugnisart auch die Zitrusfrüchte in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen. Außerdem sollte der Wortlaut des Anhangs 10 die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) widerspiegeln.
 (4)
 Anhang 10 ist daher entsprechend zu ändern —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Artikel 1 des Anhangs 10 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhält folgende Fassung:
 „Artikel 1
 Anwendungsbereich
 Dieser Anhang findet Anwendung auf Obst und Gemüse, das für den Verzehr in frischem oder getrocknetem Zustand bestimmt ist und für das die Europäische Union auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) Vermarktungsnormen festgelegt oder als Alternativen für die allgemeine Norm anerkannt hat.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2017 in Kraft.
 Brüssel, den 16. November 2016
 Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
 Die Vorsitzende und Leiterin der Delegation der Europäischen Union
 Susana MARAZUELA-AZPIROZ
 Die Leiterin der schweizerischen Delegation
 Krisztina BENDE
 Für das Sekretariat des Ausschusses
 Ioannis VIRVILIS
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).


text:
 17.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 185/15
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 31 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Sealed-Beam-Halogenscheinwerfer (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht
 Revision 2
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 7 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 15. Oktober 2008
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Allgemeine Vorschriften
 7.
 Nenn– und Prüfwerte
 8.
 Beleuchtung
 9.
 Farbe
 10.
 Prüfung der Blendbelästigung
 11.
 Übereinstimmung der Produktion
 12.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 13.
 Änderung eines Typs einer Sealed-Beam-Halogenscheinwerfereinheit (HSB-Einheit) und Erweiterung der Genehmigung
 14.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 15.
 Übergangsbestimmungen
 16.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigungen durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Sealed-Beam-Halogenscheinwerfereinheit (HSB-Einheit) nach der Regelung Nr. 31
 Anhang 2 —
 Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen
 Anhang 3 —
 Elektrische Anschlüsse von HSB-Einheiten
 Anhang 4 —
 Messschirm
 Anhang 5 —
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 Anhang 6 —
 Prüfungen auf Beständigkeit der photometrischen Merkmale bei eingeschalteten Scheinwerfern
 Anhang 7 —
 Vorschriften für Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben — Prüfung von Abschlussscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Scheinwerfern
 Anhang 8 —
 Mindestanforderungen an stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 1. ANWENDUNGSBEREICH (1)
 Diese Regelung gilt für Scheinwerfer für Fahrzeuge der Klassen M, N und T (2).
 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
 2.1 „Sealed-Beam-Halogenscheinwerfereinheit“ (im folgenden als „HSB-Einheit bezeichnet“): ein Scheinwerfer mit einem Reflektor aus Glas, Metall oder einem anderen Werkstoff, einem optischen System und einer oder mehreren Halogen-Lichtquellen, die zusammen ein vollständiges, unteilbares Ganzes bilden, das beim Auseinandernehmen zerstört wird. Diese Scheinwerfereinheiten gehören zur
 2.2 „Abschlussscheibe“: der äußerste Teil des Scheinwerfers (der Scheinwerfereinheit), der durch die Lichtaustrittsfläche Licht durchlässt;
 2.3 „Beschichtung“: ein Produkt oder Produkte, die in einer oder mehreren Schichten auf die Außenfläche einer Abschlussscheibe aufgebracht sind;
 2.4 „HSB-Einheiten unterschiedlicher Typen“: Einheiten, die sich in folgenden wichtigen Punkten unterscheiden, wie:
 2.5. „Farbe des von der Einrichtung ausgestrahlten Lichtes“: Die Begriffsbestimmungen für die Farbe des ausgestrahlten Lichtes, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Typgenehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.
 3 ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist von dem Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. Darin ist anzugeben:
 3.1.1
 ob die HSB-Einheit für Abblendlicht und Fernlicht oder nur für eine der beiden Lichtarten bestimmt ist.
 3.1.2
 sofern es sich um eine HSB-Einheit für Abblendlicht handelt, ob die Einheit für Rechtsverkehr und Linksverkehr gebaut ist