text:
wird und
 c)
 sofern zutreffend, die einschlägigen Inkrementierungsregeln des Absatzes 5.3.2 erfüllt werden.
 5.3.2. Zusätzliche, für Überwachungseinrichtungen spezifische Inkrementierungsregeln
 5.3.2.1. Spezifischer Nenner für Verdampfungssysteme (reserviert)
 5.3.2.2. Spezifischer Nenner für Sekundärluftsysteme (reserviert)
 5.3.2.3. Spezifischer Nenner für Komponenten / Systeme, die nur beim Motorstart wirksam sind
 Zusätzlich zu den Anforderungen des Absatzes 5.3.1 Buchstaben a und b muss (müssen) der (die) Nenner für Überwachungseinrichtungen von Komponenten oder Systemen, die nur bei einem Motorstart wirksam sind, inkrementiert werden, wenn die Komponente oder Strategie mindestens 10 Sekunden lang auf ‚Ein‘ gestellt wird.
 Bei der Erfassung der Dauer des eingestellten ‚Ein‘-Zustands kann das OBD-System zu einem späteren Zeitpunkt des Fahrzyklus die Eingriffszeiten einer Komponente oder Strategie außer Acht lassen, die lediglich dem Zweck der Überwachung dient.
 5.3.2.4. Spezifischer Nenner für Komponenten oder Systeme, die nicht andauernd auf Betrieb eingestellt werden
 Zusätzlich zu den Anforderungen des Absatzes 5.3.1 Buchstaben a und b muss (müssen) der (die) Nenner für Überwachungseinrichtungen von Komponeten oder Systeme, die nicht andauernd auf Betrieb eingestellt werden (z. B. Systeme mit variablen Ventilsteuerzeiten — VVT — oder AGR-Ventile), inkrementiert werden, wenn jene Komponente oder jenes System im Verlauf des Fahrzyklus zwei oder mehr Male oder für eine aufgerechnete Dauer von mindestens 10 Sekunden auf Betrieb eingestellt wird (z. B. mit einem Befehl ‚ein‘, ‚offen‘, ‚geschlossen‘, ‚gesperrt‘), je nachdem, was zuerst eintritt.
 5.3.2.5. Spezifischer Nenner für Dieselpartikelfilter (DPF)
 Zusätzlich zu den Anforderungen des Absatzes 5.3.1 Buchstaben a und b muss (müsssen) der (die) Nenner für DPF mindestens in einem Fahrzyklus inkrementiert werden, wenn mindestens aufgerechnet 800 Fahrzeug-km oder mindestens 750 Minuten Motorlaufzeit seit der letzten Inkrementierung des Nenners zurückgelegt worden sind.
 5.3.2.6. Spezifischer Nenner für Oxidationskatalysatoren
 Zusätzlich zu den Anforderungen des Absatzes 5.3.1 Buchstaben a und b muss (müsssen) in mindestens einem Fahrzyklus der (die) Nenner für Überwachungseinrichtungen von Oxidationskatalysatoren, die für eine aktive DPF-Regenerierung eingesetzt werden, inkrementiert werden, wenn ein Regenerierungsereignis für eine Dauer von mindestens 10 Sekunden befohlen wird.
 5.3.2.7. Spezifischer Nenner für Hybride (reserviert)
 5.4. Anforderungen für die Inkrementierung des Generalnenners
 Der Generalnenner muss binnen 10 Sekunden inkrementiert werden, wenn und nur wenn alle folgenden Kriterien während eines einzelnen Fahrzyklus erfüllt werden:
 a)
 Seit dem Beginn des Fahrzyklus wurden für eine aufgerechnete Zeit von mindestens 600 Sekunden folgende Bedingungen aufrechterhalten:
 i)
 eine Höhe von weniger als 2 500 m über dem Meeresspiegel und
 ii)
 eine Umgebungstemperatur von mindestens 266 K (–7 °C) und
 iii)
 eine Umgebungstemperatur von höchstens 308 K (35 °C).
 b)
 Aufgerechnete Motorbetriebszeit von mindestens 300 Sekunden bei mindestens 1 150 pro Minute unter den Bedingungen des obigen Unterabsatzes a; der Hersteller darf alternativ zur Bedingung von 1 150 pro Minute die Bedingung von mindestens 15 % der errechneten Last oder einen Fahrzeugbetrieb bei mindestens 40 km/h anwenden.
 c)
 Dauerbetrieb im Leerlauf (z. B. bei vom Fahrer freigelassenem Gaspedal eine Fahrzeuggeschwindigkeit von höchstens 1,6 km/h oder eine Motordrehzahl von höchstens 200 pro Minute über dem normalen Leerlauf im warmgelaufenem Zustand) während mindestens 30 Sekunden unter den Bedingungen des obigen Unterabsatzes a.
 5.5. Anforderungen für die Inkrementierung des Zündzykluszählers
 Der


text:
Zündzykluszähler muss einmal, und nur einmal pro Motorstart inkrementiert werden.
 5.6. Abschaltung der Inkrementierung der Zähler, der Nenner und der Generalnenner
 5.6.1. Binnen 10 Sekunden nach der Feststellung einer Funktionsstörung (d. h. nach dem Abspeichern eines potenziellen oder eines bestätigten und aktiven DTC), die eine Überwachungseinrichtung außer Betrieb setzt, muss das OBD-System für jede außer Betrieb gesetzte Überwachungseinrichtung weitere Inkrementierungen der betreffenden Zähler und Nenner abschalten.
 Wenn die Funktionsstörung nicht weiter festgestellt wird (z. B. Löschung des potenziellen DTC durch Selbstabschaltung oder durch ein Diagnosetool), muss die Inkrementierungsfunktion binnen 10 Sekunden wieder eingeschaltet werden.
 5.6.2. Binnen 10 Sekunden nach dem Betriebsbeginn eines Nebenabtriebs (PTO), wobei gemäß Absatz 5.2.5 des Anhangs 9B eine Überwachungseinrichtung abgeschaltet werden darf, muss das OBD-System für jede abgeschaltete Überwachungseinrichtung die weitere Inkrementierung der entsprechenden Zähler und Nenner abstellen.
 Wenn der PTO-Betrieb endet, muss die Inkrementierungsfunktion der entsprechenden Zähler und Nenner binnen 10 Sekunden wieder eingeschaltet werden.
 5.6.3. Im Fall einer Funktionsstörung (d. h Abspeicherung eines potenziellen oder bestätigten und aktiven DTC), die die Feststellung verhindert, ob die in Absatz 5.3 erwähnten Kriterien für den Nennerm einer Überwachungseinrichtung m erfüllt sind (19), muss das OBD-System weitere Inkrementierungen der Zählerm und Nennerm binnen 10 Sekunden unterdrücken.
 Die Inkrementierungsfunktion der Zählerm und Nennerm muss binnen 10 Sekunden nach dem Beheben der Funktionsstörung (z. B. Löschen des potenziellen DTC durch Selbstabschaltung oder durch ein Diagnosetool) wieder eingeschaltet werden.
 5.6.4. Im Fall einer Funktionsstörung (d. h. Abspeichern eines potenziellen oder bestätigten und aktiven DTC), die es verhindert festzustellen, ob die in Absatz 5.4 genannten Kriterien für den Generalnenner erfüllt sind (20), muss das OBD-System eine weitere Inkrementierung des Generalnenners binnen 10 Sekunden unterdrücken.
 Die Inkrementierungsfunktion für den Generalnenner muss binnen 10 Sekunden wieder aktiviert werden, nachdem die Funktionsstörung nicht mehr vorhanden ist (z. B. ein durch Selbstabschaltung oder durch den Befehl eines Diagnosetools gelöschter vorläufiger Code).
 Die Inkrementierung des Generalnenners darf durch keine andere Bedingung deaktiviert werden.
 6. ANFORDERUNGEN FÜR DAS VERFOLGEN UND AUFZEICHNEN VON BETRIEBSLEISTUNGSDATEN
 Für jede in der Anlage 1 dieses Anhangs erwähnte Gruppe von Überwachungseinrichtungen muss das OBD-System die Zähler und Nenner für jede der spezifischen Überwachungseinrichtungen, die in der Anlage 3 des Anhangs 9B aufgelistet sind und zu jener Gruppe gehören, getrennt verfolgen.
 Es soll lediglich der Zähler und Nenner für jene spezifische Überwachungseinrichtung gemeldet werden, deren numerisches Verhältnis das kleinste ist.
 Wenn zwei oder mehr spezifische Überwachungseinrichtungen das gleiche Verhältnis aufweisen, sind Zähler und Nenner für jene spezifische Überwachungseinrichtung zu melden, deren Nenner den höchsten Wert innerhalb der spezifischen Gruppe von Überwachungseinrichtungen hat.
 Um unvoreingenommen die geringste Verhältniszahl einer Gruppe zu bestimmen, dürfen nur die explizit als jener Gruppe zugehörig bezeichneten Überwachungseinrichtungen in Betrachtung gezogen werden (z. B. wird ein NOx-Sensor in der Gruppe der Überwachungseinrichtungen von ‚Abgassensoren‘ berücksichtigt und nicht in der Gruppe der ‚SCR-Sensoren‘, falls er als eine der im Anhang 9B Anlage 3 Position 3 ‚SCR‘ aufgelisteten Überwachungseinrichtungen eingesetzt wird).
 Das OBD-System muss auch den Generalnenner und den Zündzykluszähler verfolgen und melden.
 Hinweis: Nach Absatz 4.1.1 sind die Hersteller nicht dazu verpflichtet, in

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
den OBD-Systemen Softwarealgorithmen zu implementieren, um Zähler und Nenner von dauernd funktionierenden Überwachungseinrichtungen zu verfolgen und zu melden.
 7. ANFORDERUNGEN FÜR DAS SPEICHERN UND KOMMUNIZIEREN VON BETRIEBSLEISTUNGSDATEN
 Das Kommunizieren der Betriebsleistungsdaten ist ein neuer Anwendungsfall, der in den drei vorhandenen Anwendungsfällen, die sich auf das Vorhandensein möglicher Funktionsstörungen beziehen, nicht enthalten ist.
 7.1. Information über Betriebsleistungsdaten
 Die im OBD-System gespeicherte Information über Betriebsleistungsdaten muss auf Off-Board-Anforderung gemäß Absatz 7.2 hin verfügbar sein.
 Diese Information wird Typgenehmigungsbehörden mit Betriebsleistungsdaten versorgen.
 Das OBD-System muss alle Informationen liefern (gemäß der in Anlage 6 festgelegten anwendbaren Norm), damit ein externes IUPR-Prüfgerät die Daten verarbeiten und einen Prüfbeamten mit folgender Information versorgen kann:
 a)
 Fahrzeug-Identifizierungsnummer (VIN),
 b)
 der Zähler und Nenner jeder Gruppe von Überwachungseinrichtungen, die vom System gemäß Absatz 6 gespeichert ist,
 c)
 der Generalnenner,
 d)
 der Wert des Zündzykluszählers,
 e)
 die Gesamtzahl der Motorlaufstunden.
 Diese Information muss über einen Nur-Lese-Zugang (d. h. ohne Möglichkeit zum Löschen) zugänglich sein.
 7.2. Zugang zu Betriebsleistungsdaten
 Der Zugang zu Betriebsleistungsdaten ist nur gemäß den Normen der Anlage 6 des Anhangs 9B und der folgenden Absätze zu gewähren (21).
 Der Zugang zu den Betriebsleistungsdaten darf nicht von irgendeinem Zugangscode oder einer anderen Vorrrichtung bzw. einem anderen Verfahren abhängen, die nur beim Hersteller oder seinen Lieferanten bezogen werden können. Die Interpretation der Betriebsleistungsdaten darf keine spezifische Entschlüsselungsinformation erfordern, sofern diese nicht öffentlich zugänglich ist.
 Das Zugangsverfahren (d. h. der Zugangspunkt/Zugangsknoten) zu Betriebsleistungsdaten muss das gleiche sein, das für den Zugriff auf die gesamte OBD-Information angewendet wird. Dieses Verfahren muss den Zugang zur Gesamtheit der Betriebsleistungsdaten gewähren, die in diesem Anhang gefordert sind.
 7.3. Neuinitialisierung von Betriebsleistungsdaten
 7.3.1. Zurücksetzen auf Null
 Jede Zahl darf nur dann auf Null zurückgesetzt werden, wenn die Zurücksetzung eines nichtflüchtigen Direktzugrifsspeichers (NVRAM) stattfindet (z. B. bei einer Umprogrammierung). Zahlen dürfen unter keinen anderen Umständen auf Null zurückgesetzt werden, selbst nicht, wenn der Befehl eines Diagnosetools zum Löschen von Fehlercodes empfangen wird.
 7.3.2. Zurücksetzen im Fall eines Speicherüberlaufs
 Wenn entweder der Zähler oder der Nenner für eine spezifische Überwachungseinrichtung den Wert von 65 535 ±2 erreicht, müssen zur Vermeidung von Überlaufproblemen beide Werte durch Zwei dividiert werden, bevor einer von beiden weiter inkrementiert wird.
 Wenn der Zündzykluszähler den Höchstwert von 65 535 ±2 erreicht, kann der Zündzykluszähler beim folgenden Zündzyklus auf Null durchdrehen, um Überlaufprobleme zu vermeiden.
 Wenn der Generalnenner den Höchstwert von 65 535 ±2 erreicht, kann der Generalnenner beim folgenden, der Definition des Generalnenners entsprechenden Fahrzyklus, auf Null durchdrehen, um Überlaufprobleme zu vermeiden.
 ANLAGE 1
 GRUPPEN VON ÜBERWACHUNGSEINRICHTUNGEN
 Die in diesem Anhang betrachteten Gruppen von Überwachungseinrichtungen sind:
 A.
 Oxidationskatalysatoren
 Die Auflistung der spezifisch zu dieser Gruppe gehörenden Überwachungseinrichtungen befindet sich in Position 5 der Anlage 3 zu Anhang 9B.
 B.
 Selektive katalytische Reduktionsysteme (SCR)
 Die Auflistung der spezifisch zu dieser Gruppe gehörenden Überwachungseinrichtungen befindet sich in Position 3 der Anlage 3 zu Anhang 9B.
 C.
 Abgas- und Sauerstoffsensoren
 Die Auflistung der spezifisch zu dieser Gruppe gehörenden Überwachungseinrichtungen befindet sich in Position 13 der Anlage 3 zu Anhang 9B.
 D.
 AGR-Systeme und VVT-Systeme
 Die Auflistung


text:
der spezifisch zu dieser Gruppe gehörenden Überwachungseinrichtungen befindet sich in Position 6 und 9 der Anlage 3 zu Anhang 9B.
 E.
 DPF-Systeme
 Die Auflistung der spezifisch zu dieser Gruppe gehörenden Überwachungseinrichtungen befindet sich in Position 2 der Anlage 3 zu Anhang 9B.
 F.
 Ladedruckregler
 Die Auflistung der spezifisch zu dieser Gruppe gehörenden Überwachungseinrichtungen befindet sich in Position 8 der Anlage 3 zu Anhang 9B.
 G.
 NOx-Adsorber
 Die Auflistung der spezifisch zu dieser Gruppe gehörenden Überwachungseinrichtungen befindet sich in Position 4 der Anlage 3 zu Anhang 9B.
 H.
 Dreiwegekatalysator
 Die Auflistung der spezifisch zu dieser Gruppe gehörenden Überwachungseinrichtungen befindet sich in Position 15 der Anlage 3 zu Anhang 9B.
 I.
 Verdampfungssteuerungssysteme (frei gelassen)
 J.
 Sekudärluftsysteme (frei gelassen)
 Eine bestimmte Überwachungseinrichtung darf nur einer dieser Gruppen zugehören.
 “
 Einfügen eines neuen Anhangs 10, mit folgendem Wortlaut:
 „ANHANG 10
 TECHNISCHE ANFORDERUNGEN AN OFF-CYCLE-EMISSIONEN (OCE)
 1. ANWENDBARKEIT
 Dieser Anhang legt leistungsbezogene Anforderungen an Off-Cycle-Emissionen und ein Verbot von Abschaltstrategien für Schwerlastmotoren und schwere Kraftfahrzeuge fest, um eine wirksame Emissionskontrolle für einen breiten Bereich von Motoren und Betriebsumgebungsbedingungen zu erzielen, die im normalen Fahrzeugbetrieb auftreten.
 2. Frei gelassen (22)
 3. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 3.1. ‚Zusätzliche Emissionsstrategie‘ (Auxiliary Emission Strategy, AES) bedeutet eine Emissionsstrategie, die als Antwort auf einen spezifischen Satz von Umwelt- und/oder Umweltbedingungen für einen bestimmten Zweck oder bestimmte Zwecke aktiv wird und eine Standard-Emissionsstrategie ändert oder ersetzt und nur so lange wirksam bleibt, wie diese Bedingungen anhalten.
 3.2. ‚Standard-Emissionsstrategie‘ (Base Emission Strategy, BES) bedeutet eine Emissionsstrategie, die über den gesamten Drehzahl- und Lastbereich des Motors aktiv ist, solange keine zusätzliche Emissionsstrategie aktiviert wird.
 3.3. ‚Abschaltstrategie‘ bedeutet eine Emissionsstrategie, die den Anforderungen einer in in diesem Anhang spezifierten Standard-Emissionsstrategie und/oder einer zusätzlichen Emissionsstrategie nicht gerecht wird.
 3.4. ‚Gestaltungselement‘ bedeutet:
 a)
 das Motorsystem,
 b)
 jedes Steuersystem, darunter: Computersoftware; Elektronisches Steuergerät, Schaltlogik,
 c)
 jede Einrichtung zur Kalibrierung eines Steuersystems oder
 d)
 das Ergebnis jeder Interaktion von Systemen.
 3.5. ‚Emissionsstrategie‘ bedeutet ein Gestaltungselement oder einen Satz von Gestaltungselementen, das/der in das Gesamtkonzept eingebracht und zur Emissionskontrolle eingesetzt wird.
 3.6. ‚Emissionskontrollsystem‘ bedeutet die Gestaltungselemente und die Emissionsstrategien, die für die Emissionskontrolle entwickelt und kalibriert worden sind.
 3.7. ‚Motorenfamilie‘ bedeutet die von einem Hersteller vorgenommene Gruppierung von Motoren gemäß den Bestimmungen der Globalen Technischen Regelung (GTR) Nr. 4. (23)
 3.8. ‚Anlassen des Motors‘ bedeutet den Vorgang vom Beginn des Anlassens des Motors bis zum Erreichen einer Motordrehzahl von 150 min–1, unter der normalen Drehzahl im warmgelaufenen Betrieb (wie sie für Fahrzeuge mit einem automatischen Getriebe als Antriebsposition festgelegt ist).
 3.9. ‚Motorsystem‘ bedeutet den Motor, die emissionsmindernden Einrichtungen und die Kommunikationsschnittstellen (Hardware und Meldungen) zwischen dem/den elektronischen Motorsteuergerät(en) und anderen Antriebs- oder Fahrzeugsteuergeräten;
 3.10. ‚Warmlaufen des Motors‘ bedeutet die hinreichende Betriebszeit des Fahrzeugs, bis die Kühlmitteltemperatur die Mindesttemperatur von 70 °C erreicht hat.
 3.11. ‚Periodische Regenerierung‘ bedeutet die periodisch, typischerweise innerhalb von weniger als 100 Stunden normalen Motorbetriebs stattfindende Regenerierung eines Abgasnachbehandlungssystems.
 3.12. ‚Nenndrehzahl‘ bedeutet die vom Motorregler zugelassene Höchstdrehzahl bei Volllast gemäß den Angaben des Herstellers in seiner Vertriebs- und Wartungsdokumentation oder, bei Fehlen eines solchen Motorreglers, jene Drehzahl, bei der


text:
gemäß den Angaben des Herstellers in seiner Vertriebs- und Wartungsdokumentation die Maximalleistung des Motors erzielt wird.
 3.13. ‚Geregelte Schadstoffe‘ bedeutet die ‚gasförmigen Schadstoffe‘ und zwar: Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und/oder Nicht-Methan-Kohlenwasserstoffe (unter der Annahme eines Verhältnisses con CH1,85 für Diesel, CH2,525 für LPG und CH2,93 für NG, und eines angenommenen Moleküls CH3O0,5 für Ethanol-betriebene Dieselmotoren), Methan (unter der Annahme eines Verhältnisses CH4 für NG) und Stickoxide (ausgedrückt als Äquivalente von Stickstoffdioxid (NO2)) und ‚Feinstaub‘ (PM) definiert als jeder beliebige Stoff, der auf einem speziellen Filter abgeschieden wird, nachdem man das Abgas mit gefilteter, zwischen 315 K (42 °C) und 325 K (52 °C) warmer Reinluft verdünnt hat, an einem Punkt gemessen, der sich strömungsaufwärts unmittelbar vor dem Filter befindet, hauptsächlich bestehend aus Kohlenstoff, kondensierten Kohlenwasserstoffen und mit Wasser vermengten Sulfaten.
 4. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
 Jedes Motorsystem und jedes Gestaltungselement, das die Emission der regulierten Schadstoffe beeinflussen kann, muss derart entworfen, konstruiert, zusammengebaut und montiert werden, dass der Motor und das Fahrzeug die Bestimmungen dieses Anhangs erfüllen können.
 4.1. Verbot von Abschaltstrategien
 Motorsysteme und Fahrzeuge dürfen nicht mit Abschaltstrategien bestückt werden.
 4.2. Weltweit harmonisierte Grenzwerte (World-harmonized Not-To-Exceed, WNTE) der Emissionen
 Dieser Anhang fordert, dass Motorsysteme und Fahrzeuge die in Absatz 5.2 beschriebenen WNTE-Emissionsgrenzwerte einhalten. Bei Laborprüfungen gemäß Absatz 7.4 darf kein Prüfergebnis die Emissionsgrenzwerte des Absatzes 5.2 überschreiten.
 5. LEISTUNGSANFORDERUNGEN
 5.1. Emissionsstrategien
 Emissionsstrategien müssen derart gestatet sein, dass das Motorsystem im Normalbetrieb die Bestimmungen dieses Anhangs erfüllen kann. Der Normalbetrieb beschränkt sich nicht auf die Betriebsbedingungen des Absatzes 6.
 5.1.1. Anforderungen an Standard-Emissionsstrategien (BES)
 Eine BES darf nicht unterscheiden zwischen Betrieb gemäß einer einschlägigen Typgenehmigungs- oder Zertifizierungsprüfung und anderen Betriebsarten und darf nicht einen geringeren Emissionsschutz unter Bedingungen bieten, die in den einschlägigen Typgenehmigungs- oder Zertifizierungsprüfungen nicht ausdrücklich enthalten sind.
 5.1.2. Anforderungen an zusätzliche Emissionsstrategien (AES)
 Eine AES darf unter Betriebsbedingungen, die im normalen Fahrzeugbetrieb zu erwarten ist, die Wirksamkeit der Emissionskontrolle gegenüber einer BES nicht herabsetzen, es sei denn, die AES erfüllt eine der folgenden spezifischen Ausnahmen:
 a)
 Ihre Betriebsart ist in den einschlägigen Typgenehmigungs- oder Zertifizierungsprüfungen ausdrücklich enthalten, einschließlich der WNTE-Bestimmungen des Absatzes 7.
 b)
 Sie wird zum Zweck aktiviert, den Motor und/oder das Fahrzeug vor Schaden oder Unfällen zu schützen.
 c)
 Sie wird nur während des Startens und des Warmlaufens des Motors gemäß diesem Anhang aktiviert.
 d)
 Sie wird ersatzweise betrieben, um über die Kontrolle eines Typs regulierter Emissionen einen anderen Typ regulierter Emissionen unter speziellen Umgebungs- und Betriebsbedingungen zu kontrollieren, die in den Typgenehmigungs- oder Zertifizierungsprüfungen nicht ausdrücklich enthalten sind. Die Gesamtwirkung einer solchen AES muss darin bestehen, extreme Umweltbedingungen derart zu kompensieren, dass eine annehmbare Kontrolle aller regulierten Emissionen erzielt wird.
 5.2. Weltweit harmonisierte nicht zu überschreitende Grenzwerte (World-harmonized Not-To-Exceed, WNTE) für gasförmige und partikelförmige Abgasemissionen
 5.2.1. Abgasemissionen dürfen die einschlägigen WNTE-Emissionsgrenzwerte des Absatzes 5.2.2 nicht überschreiten, wenn der Motor gemäß den in den Absätzen 6 und 7 beschriebenen Bedingungen betrieben wird.
 5.2.2. Die einschlägigen WNTE-Emissionsgrenzwerte werden wie folgt bestimmt:
 WNTE-Emissionsgrenzwert = WHTC-Emissionsgrenzwert + WNTE-Komponente
 Hierbei gilt:
 ‚WNTE-Emissionsgrenzwert‘
 bezeichnet den Emissionsgrenzwert (EL), für den der Motor nach der WHDC-GTR


text:
zertifiziert ist; und die
 ‚WNTE-Komponente‘
 wird mit den Formeln 1 bis 4 in Absatz 5.2.3 bestimmt.
 5.2.3. Die einschlägigen WNTE-Komponenten sind mit den folgenden Formeln zu bestimmen, wobei Emissionsgrenzwerte (EL) in g/kWh ausgedrückt sind:
 Für NOx:
 WNTE-Komponente = 0,25 × EL + 0,1
 (1)
 Für HC:
 WNTE-Komponente = 0,15 × EL + 0,07
 (2)
 Für CO:
 WNTE-Komponente = 0,20 × EL + 0,2
 (3)
 Für PM:
 WNTE-Komponente = 0,25 × EL + 0,003
 (4)
 Werden die anzuwendenden EL-Werte in einer anderen Maßeinheit als g/kWh ausgedrückt, müssen die additiven Konstanten der Formeln von g/kWh in die entsprechenden Einheiten umgerechnet werden.
 Die WNTE-Komponenten müssen nach der Rundungsanweisung von ASTM E 29-06 auf die entsprechende Anzahl von Stellen rechts des Kommas abgerundet werden.
 6. ANWENDBARE UMGEBUNGS- UND BETRIEBSBEDINGUNGEN
 Díe WNTE-Emissionsgrenzwerte müssen eingehalten werden:
 a)
 bei jedem Luftdruck von mindestens 82,5 kPa;
 b)
 bei jeder Temperatur kleiner-gleich dem mit Formel 5 für den spezifizierten Luftdruck berechneten Wert:
 T = –0,4514 × (101,3 – pb) + 311 (5)
 Hierbei gilt:
 T
 ist die Temperatur der Umgebungsluft, K,
 pb
 ist der atmosphärische Druck, kPa.
 c)
 bei Motorkühlmitteltemperaturen über 343 K (70 °C).
 Der anwendbare Druck der Umgebungsluft und die Temperaturbedingungen sind in der Abbildung 1 dargestellt.
 WNTE-Bereich des Luftdrucks und der Lufttemperatur
 7. DIE WNTE-METHODIK
 7.1. WNTE-Kontrollbereich
 Der Kontrollbereich innerhalb der weltweit harmonisierten Grenzwerte (WNTE Kontrollbereich) ist durch die in den Absätzen 7.1.1 bis 7.1.6 definierten Bereich der Motordrehzahl und Belastungspunkte definiert. Die Abbildung 2 veranschaulicht das Beispiel eines WNTE Kontrollbereichs.
 7.1.1. Motordrehzahlbereich
 Der WNTE-Kontrollbereich muss alle Betriebsdrehzahlen enthalten, die zwischen dem 30-Prozent-Wert der kumulativen Drehzahlverteilung während des WHTC-Prüfzyklus liegen, einschließlich Leerlauf, (n30) und der Höchstdrehzahl, bei der 70 Prozent der Maximalleistung anfällt (nhi). Die Abbildung 3 zeigt ein Beispiel der kumulativen WNTE-Drehzahlverteilung eines bestimmten Motors.
 7.1.2. Motordrehmomentbereich
 Der WNTE-Kontrollbereich muss alle Belastungspunkte des Motors einschließen, bei denen das Drehmoment mindestens 30 Prozent des höchseten Drehmoments des Motors beträgt.
 7.1.3. Motorleistungsbereich
 Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 7.1.1 und 7.1.2 sind Drehzahl- und Belastungspunkte unter 30 Prozent der Maximalleistung des Motors vom WNTE-Kontrollbereich der Emissionen auszuschließen.
 7.1.4. Anwendung des Konzepts der Motorenfamilie
 Grundsätzlich hat jeder Motor einer Familie für seine spezielle Drehmoment/Leistungskurve einen eigenen WNTE Kontrollbereich. Für Prüfungen unter Betriebsbedingungen muss der individuelle WNTE-Kontrollbereich des jeweiligen Motors angewandt werden. Für Typgenehmigungsprüfungen (Zertifizierungen) nach dem Motorenfamilien-Konzept WHDC-GTR darf der Hersteller für die Motorenfamilie einen einheitlichen WNTE-Kontrollbereich unter folgenden Maßgaben anwenden:
 a)
 Es darf ein einheitlicher Motordrehzahlbereich des WNTE-Kontrollbereichs angewendet werden, wenn die gemessenen Motordrehzahlen n30 und nhi innerhalb ±3 Prozent der vom Hersteller angegebenen Motordrehzahl liegen. Überschreitet eine der Motordrehzahlen diese Toleranz, so sind die gemessenen Motordrehzahlen für die Bestimmung des WNTE-Kontrollbereichs zu verwenden.
 b)
 Es darf ein einheitlicher Motordrehmoment-/Motorleistungs-Bereich des WNTE-Kontrollbereichs angewendet werden, wenn er den gesamten Bereich vom größten bis zum kleinsten Kennwert der Familie abdeckt. Alternativ dazu dürfen Motorkennwerte in unterschiedlichen WNTE-Kontrollbereichen gruppiert werden.
 7.1.5. Ausklammern bestimmter WNTE-Betriebspunkte aus der Konformitätspflicht
 Der Hersteller kann bei der Genehmigungsbehörde beantragen, dass bei der Zertifizierung / Typgenehmigung bestimmte Betriebspunkte aus dem in den Absätzen 7.1.1 bis 7.1.4 definierten


text:
WNTE-Kontrollbereich ausgeklammert werden. Die Genehmigungsbehörde kann diese Ausnahme genehmigen, wenn der Hersteller beweisen kann, dass der Motor in keiner Fahrzeugkombination in der Lage ist, bei diesen Betriebspunkten zu arbeiten.
 7.2. Mindestdauer und Probenahmefrequenz der WNTE-Prüfungen
 7.2.1. Für die Feststellung der Konformität mit den WNTE-Emissionsgrenzen des Absatzes 5.2 muss der Motor während mindestens 30 Sekunden innerhalb des WNTE-Kontrollbereichs gemäß Absatz 7.1 arbeiten und seine Emissionswerte müssen gemessen und integriert werden. Ein WNTE-Ereignis ist definiert als ein einzelner Satz von über die Zeit integrierten Emissionen. Wenn der Motor beispielsweise während 65 aufeinanderfolgenden Sekunden innerhalb des WNTE-Kontrollbereichs und der entsprechenden Umweltbedingungen arbeitet, stellt dies ein einzelnes WNTE-Ereignis dar und die Emissionen sind über die gesamten 65 Sekunden zu mitteln. Bei Laborprüfungen ist der Integrationszeitraum von 7,5 Sekunden anzuwenden.
 7.2.2. Wenn bei Motoren, die mit emissionsmindernden Vorrichtungen versehen sind, die periodische Regenierungsereignisse einschließen, das Regenerierungsereignis während einer WNTE-Prüfung stattfindet, so muss der Mittelungszeitraum mindestens so lang sein wie die Zeit zwischen den Ereignissen, multipliziert mit der Anzahl kompletter Regenerierungsereignisse, die während der Beprobungsperiode stattfinden. Diese Anforderung gilt nur für Motoren, die ein elektronisches Startsignal für das Regenerierungsereignis abgeben.
 7.2.3. Ein WNTE-Ereignis ist eine Sequenz von Datenerfassungen, die während des Motorbetriebs im WNTE-Kontrollbereich und während der Mindestdauer oder länger mit einer Frequenz von mindestens 1 Hz erfolgen. Die gemessenen Emissionsdaten sind über die Dauer jedes WNTE-Ereignisses zu mitteln.
 7.3. WNTE-Betriebsprüfungen
 Wenn die Bestimmungen dieses Anhangs auf Prüfungen unter Betriebsbedingungen angewandt werden, muss der Motor unter realen Betriebsbedingungen arbeiten. Die Prüfergebnisse, die dem gesamten Satz der mit den Bestimmungen der Absätze 6, 7.1 und 7.2 konformen Daten entstammen, sind für die Bestimmung der Konformität mit den WNTE-Emissionsgrenzen des Absatzes 5.2 heranzuziehen. Es versteht sich, dass während einiger WNTE-Ereignisse die Emissionen nicht den WNTE-Emissionsgrenzen entsprechen könnten. Deshalb müssen statistische Verfahren definiert und implementiert werden, um eine Konformität gemäß den Absätzen 7.2 und 7.3 festzustellen.
 7.4. WNTE-Laborprüfungen
 Wenn die Bestimmungen dieses Anhangs auf Laborprüfungen angewandt werden, gilt Folgendes:
 7.4.1. Die spezifischen Massenemissionen geregelter Schadstoffe muss anhand auf Zufallsbasis im WNTE-Kontrollbereich bestimmter Messpunkte ermittelt werden. Alle diese Punkte müssen in drei über den Kontrollbereich auf Zufallsbasis definierten Rasterzellen liegen. Das Raster muss bei Motoren mit einer Nenndrehzahl unter 3 000 min–1 9 Zellen enthalten, bei Motoren mit einer Nenndrehzahl über 3 000 min–1 müssen es 12 Zellen sein. Die Raster sind folgendermaßen definiert:
 a)
 Die Außengrenzen des Rasters fluchten mit dem WNTE-Kontrollbereich;
 b)
 für 9-Zellen-Raster zwei vertikale Geraden, die mit gleichem Abstand zwischen den Motordrehzahlen n30 und nhi verlaufen, für 12-Zellen-Raster drei vertikale Geraden, die mit gleichem Abstand zwischen den Motordrehzahlen n30 und nhi verlaufen, und
 c)
 zwei Kurven des Motordrehmoments, welche jede vertikale Gerade innerhalb des Kontrollbereichs zwischen der Ober- und Untergrenze des WNTE gleichverteilt (in 1/3-Abständen) schneiden.
 Beispiele von Rastern für spezifische Motoren sind in den Abbildungen 5 und 6 dargestellt.
 7.4.2. Von den drei ausgewählten Rasterzellen muss jede 5 auf Zufallsbasis bestimmte Prüfpunkte enthalten, so dass insgesamt 15 Zufallspunkte innerhalb des WNTE-Kontrollbereichs geprüft werden. Die Rasterzellen sind nacheinander zu prüfen, d. h. also, dass alle 5


text:
Punkte einer Zelle geprüft worden sind, bevor man zur nächsten Rasterzelle übergeht. Die Prüfpunkte werden zu einem gestuften stationären Prüfzyklus zusammengefasst.
 7.4.3. Die Reihenfolge der Rasterzellen und der Prüfpunkte innerhalb der Zellen sind auf einer Zufallsbasis zu bestimmen. Die 3 zu prüfenden Rasterzellen, die 15 Prüfpunkte, die Prüffolge der Rasterzellen und die Prüffolge der Punkte innerhalb einer Rasterzelle werden von der Typgenehmigungs- und Zertifizierungsbehörde unter Einsatz anerkannter statistischer Zufallsgenerierungsverfahren bestimmt.
 7.4.4. Die mittlere spezifische Massenemission geregelter gasförmiger Schadstoffe darf die WNTE-Grenzwerte des Absatzes 5.2 nicht überschreiten, wenn sie über einen der Prüfzyklen in einer Rasterzelle mit 5 Prüfpunkten gemessen wird.
 7.4.5. Die mittlere spezifische Massenemission geregelter partikelförmiger Schadstoffe darf die WNTE-Grenzwerte des Absatzes 5.2 nicht überschreiten, wenn sie über den vollen Prüfzyklus aller 15 Prüfpunkte gemessen wird.
 7.5. Laborprüfungsverfahren
 7.5.1. Nach dem Abschluss des WHSC-Prüfzyklus muss der Motor gemäß Phase 9 des WHSC während drei Minuten vorkonditioniert werden. Die Prüfsequenz muss unmittelbar nach dem Abschluss der Vorkonditionierungsphase beginnen.
 7.5.2. Der Motor muss während 2 Minuten bei jedem der zufallsbestimmten Prüfpunkte betrieben werden. Diese Zeit schließt die Übergangsstufe vom vorhergehenden stationären Betriebspunkt mit ein. Die Übergänge zwischen den Prüfpunkten müssen für Motordrehzahl und Last linear verlaufen und eine Dauer von 20 ± 1 Sekunde haben.
 7.5.3. Die gesamte Prüfzeit vom Start bis zum Abschluss muss 30 Minuten betragen. Die Prüfung jedes Satzes von 5 gewählten Zufallspunkten in einer Rasterzelle muss 10 Minuten dauern, gemessen vom Start der Anfangsstufe am 1. Punkt bis zum Ende der sationären Messung am 5. Punkt. Abbildung 5 zeigt den Ablauf des Prüfverfahrens.
 7.5.4. Die WNTE-Laborprüfung muss die Validierungsstatistik des Absatzes 7.7.2 der WHDC-GTR erfüllen.
 7.5.5. Die Emissionsmessungen müssen gemäß Absatz 7.8 der WHDC-GTR durchgeführt werden.
 7.5.6. Die Prüfergebnisse müssen gemäß Absatz 8 der WHDC-GTR berechnet werden.
 7.6. Rundung
 Jedes endgültige Prüfergebnis muss in einem Schritt auf die Anzahl der Dezimalstellen gerundet werden, die in der einschlägigen WHDC-Emissionsnorm angegeben ist, plus einer zusätzlichen signifikanten Stelle gemäß ASTM E 29-06. Es darf kein Zwischenergebnis, das zum endgültigen bremsspezifischen Emissionsergebnis führt, gerundet werden.
 8. WNTE-DEFIZITE
 Die Grundidee eines WNTE-Defizits ist, die Möglichkeit zu schaffen, einen Motor oder ein Fahrzeug als regulierungskonform zu zertifizieren, obwohl spezifische Anforderungen begrenzter Tragweite nicht vollkommen erfüllt werden. Die Regelung über WNTE-Defizite würde es einem Hersteller erlauben, die Freistellung von einer WNTE-Emissionsanforderung unter eingeschränkenden Bedingungen wie extremen Umgebungstemperaturen und/oder schweren Betriebsbedingungen, unter denen die Fahrzeuge keine beachtlichen Kilometerzahlen zurücklegen, zu beantragen.
 9. WNTE-AUSNAHMEREGELUNGEN
 Die Grundidee einer WNTE-Ausnahmeregelung ist die Festlegung eines Satzes technischer Bedingungen, unter denen die WNTE-Emissionsgrenzen dieses Anhangs nicht zur Anwendung kommen. Eine WNTE-Ausnahmeregelung muss für alle Motoren- und Fahrzeughersteller anwendbar sein.
 Eine WNTE-Ausnahmeregelung kann insbesondere bei der Einführung strengerer Emissionsgrenzen erlasssen werden. So könnte beispielsweise eine WNTE-Ausnahmeregelung notwendig werden, wenn die Genehmigungsbehörde feststellt, dass die WNTE-Emissionsgrenzen bei bestimmten Motoren- oder Fahrzeugbetriebsarten innerhalb des WNTE-Kontrollbereichs nicht eingehalten werden können. In einem solchen Fall kann die Genehmigungsbehörde bestimmen, dass die Motorhersteller für einen solchen Betrieb keine Genehmigung eines WNTE-Defizit beantragen müssen und dass die Gewährung einer WNTE-Ausnahmegenehmigung angebracht ist. Die Genehmigungsbehörde kann sowohl den


text:
Umfang der Ausnahme von den WNTE-Anforderungen bestimmen als auch den Zeitraum, über den die Aufhebung Gültigkeit hat.
 10. KONFORMITÄTSERKLÄRUNG ZU OFF-CYCLE EMISSIONEN
 Bei der Beantragung der Zertifizierung oder Typgenehmigung muss der Hersteller eine Erklärung abliefern, dass die Motorenfamilie oder das Fahrzeug die Anforderungen dieses Anhangs erfüllt. Zusätzlich zu dieser Erklärung muss die Konformität mit den WNTE-Grenzwerten durch zusätzliche Prüfungen und Zertifizierungsverfahren verifiziert werden, die von den Vertragsparteien definiert werden.
 10.1. Muster einer Konformitätserklärung zu Off-cycle-Emissionen
 Es folgt ein Muster einer Konformitätserklärung:
 ‚(Name des Herstellers) bestätigt, dass die Motoren dieser Motorenfamilie alle Anforderungen dieses Anhangs erfüllen. (Name des Herstellers) gibt diese Erklärung in gutem Glauben ab, nachdem er eine angemessene technische Untersuchung der Emissionseigenschaften der Motoren seiner Motorenfamilie über den zutreffenden Bereich der Betriebs- und Umgebungsbedingungen durchgeführt hat.‘
 10.2. Grundlage der Konformitätserklärung zu Off-cycle-Emissionen
 Der Hersteller muss an seinem Standort die Belege aufbewahren, die alle Prüfdaten, technischen Untersuchungen und jede andere Information enthalten, auf denen seine OCE-Konformitätserklärung beruht. Der Hersteller muss der Zertifizierungs- oder Typgenehmigungsbehörde derartige Belege auf Anfrage vorlegen.
 11. DOKUMENTATION
 Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller die Einreichung einer Dokumentation verlangen. Diese muss alle Konstruktionsmerkmale und Emissionsminderungsstrategien des Motorsystems beschreiben sowie die Mittel, mit denen dessen Ausgangsvariablen kontrolliert werden, ob auf direktem oder indirektem Wege.
 Die einzureichende Information enthält eine vollständige Beschreibung der Emissionsminderungsstrategie. Außerdem enthält sie Informationen über den Betrieb aller zusätzlichen Emissionsstrategien (AES) und Standard-Emissionsstrategien (BES), einschließlich einer Beschreibung der von jeder AES veränderten Parameter und der Grenzen, innerhalb derer die AES arbeiten, sowie Angaben darüber, welche AES und BES unter den Bedingungen des Prüfverfahrens dieses Anhangs voraussichtlich aktiv sind.“
 (1) Die Nummerierung dieses Anhangs folgt jener der Globalen Technischen Regelung ‚WHDC‘. Einige Abschnitte der Globalen Technischen Regelung ‚WHDC‘ sind jedoch für diesen Anhang nicht von Belang.
 (2) Kraftstoffabhängig.
 (3) Für λ = 2, trockene Luft, 273 K, 101,3 kPa.
 (4) u-Werte ±0,2 % für folgende Massenverteilung: C = 66-76 %; H = 22-25 %; N = 0-12 %.
 (5) NMHC auf der Basis von CH2,93 (für Gesamt-HC ist der u
 gas-Faktor für CH4 zu verwenden).
 (6) u-Werte ±0,2 % für folgende Massenverteilung: C3 = 70-90 %; C4 = 10-30 %.
 (7) Kraftstoffabhängig.
 (8) Bei λ = 2, trockener Luft, 273 K und 101,3 kPa.
 (9) u-Werte für CNG ±0,2 % für folgende Massenverteilung: C = 66-76 %; H = 22-25 %; N = 0-12 %.
 (10) NMHC auf der Basis von CH2,93 (für Gesamt-HC ist der u
 gas-Faktor für CH4 zu verwenden).
 (11) u-Werte für CNG ±0,2 % für folgende Massenverteilung: C3 = 70-90 %; C4 = 10-30 %.
 (12) Die in der Spezifikation angegebenen Werte sind ‚tatsächliche Werte‘. Bei der Festlegung der Grenzwerte wurden die Bestimmungen von ISO 4259 ‚Mineralölerzeugnisse — Bestimmung und Anwendung der Werte für die Präzision von Prüfverfahren‘ angewandt, bei der Festlegung eines Mindestwertes wurde eine Mindestdifferenz von 2R über Null berücksichtigt; bei der Festlegung eines Höchst- und Mindestwertes beträgt die Mindestdifferenz 4R (R = Reproduzierbarkeit).
 Unbeschadet dieser aus statistischen Gründen erforderlichen Maßnahme sollte der Hersteller des Kraftstoffs trotzdem anstreben, dort, wo ein


text:
Höchstwert von 2R festgelegt ist, den Wert Null zu erreichen, und dort, wo Ober- und Untergrenzen festgelegt sind, den Mittelwert zu erreichen. Falls Zweifel bestehen, ob ein Kraftstoff die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt, gelten die Bestimmungen von ISO 4259.
 (13) Obwohl die Oxidationsbeständigkeit überwacht wird, ist die Lagerfähigkeitsdauer wahrscheinlich begrenzt. Hinsichtlich der Lagerbedingungen und der Lagerfähigkeit sind Informationen vom Lieferanten anzufordern.
 (14) Die Oxidationsbeständigkeit kann gemäß EN-ISO 12205 oder EN 14112 belegt werden. Diese Anforderung ist in Abhängigkeit von Auswertungen der Oxidationsbeständigkeit gemäß CEN/TC19 und je nach Erprobungsgrenzwerten zu überprüfen.
 (15) FAME-Qualität gemäß EN 14214 (ASTM D 6751).
 (16) Es gilt die letzte Version des jeweiligen Prüfverfahrens.
 (17) Dieser Absatz wird zu einem späteren Zeitpunkt auf andere Überwachungseinrichtungen als die der Emissionsschwellenüberwachung ausgedehnt werden.“
 (18) Dieser Wert entspricht dem Höchstwert eines hexadezimalen Werts von 0xFFFF mit einer Auflösung von 0x1.
 (19) Z. B. Fahrzeuggeschwindigkeit / Motordrehzahl / berechnete Last, Umgebungstemperatur, Höhe über dem Meeresspiegel, Leerlauf oder Betriebszeit.
 (20) Der Hersteller darf eine zusätzliche Anzeige für die On-Board-Diagnose einsetzen, um Zugang zu Betriebsleistungsdaten zu erhalten, wie zum Beispiel ein am Armaturenbrett eingebautes Videogerät. Ein derartiges Zusatzgerät unterliegt nicht den Anforderungen dieses Anhangs.
 (21) Der Hersteller darf eine zusätzliche Anzeige für die On-Board-Diagnose einsetzen, um Zugang zu Betriebsleistungsdaten zu erhalten, wie zum Beispiel ein am Armaturenbrett eingebautes Videogerät. Ein derartiges Zusatzgerät unterliegt nicht den Anforderungen dieses Anhangs.
 (22) Die Nummerierung dieses Anhangs stimmt mit der der Globalen Technischen Regelung für OCE überein. Einige Absätze der Globalen Technischen OCE-Regelung sind jedoch in diesem Anhang nicht von Belang.
 (23) Prüfverfahren für Selbstzündungsmotoren und für mit Erdgas (NG) oder Flüssiggas (LG) betriebenen Fremdzündungsmotoren (P.I.) bezüglich der Schadstoffemission (aufgenommen in das Globale Register am 15. November 2006). Bezugnahmen auf die GTR Nr. 4 beziehen sich auf das am 15. November 2006 registrierte Dokument. Kommende Änderungen der WHDC-GTR werden auf ihre Anwendbarkeit auf diesen Anhang überprüft werden müssen.


text:
30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/13
 INTERIMSABKOMMEN
 ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
 EINERSEITS
 UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA
 ANDERERSEITS
 ---pagebreak--- L 169/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
 nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
 einerseits und
 BOSNIEN UND HERZEGOWINA,
 andererseits,
 zusammen "Vertragsparteien" genannt –
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/15
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
 (1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemein-
 schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits
 (nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" oder "SAA" genannt) ist am
 sechzehnten Juni zweitausendacht in Luxemburg unterzeichnet worden.
 (2) Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird angestrebt, auf der Grundlage der
 Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu
 begründen, die es Bosnien und Herzegowina ermöglichen sollten, die bereits begründeten
 Beziehungen zur Europäischen Union weiter zu vertiefen und auszubauen.
 (3) Die Entwicklung der Handelsbeziehungen muss durch Vertiefung und Erweiterung der bisher
 begründeten Beziehungen gewährleistet werden.
 (4) Zu diesem Zweck müssen die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des
 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens so bald wie möglich durch ein Interims-
 abkommen in Kraft gesetzt werden.
 (5) Einige Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 über den Landverkehr zum Stabilisierungs- und
 Assoziierungsabkommen, die den Straßentransitverkehr betreffen, stehen unmittelbar mit dem
 freien Warenverkehr in Zusammenhang und sollten daher in dieses Interimsabkommen
 einbezogen werden.
 (6) Da noch keine vertraglichen Strukturen bestehen, wird mit diesem Abkommen ein Interims-
 ausschuss für die Durchführung dieses Abkommens eingesetzt –
 ---pagebreak--- L 169/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als
 Bevollmächtigte ernannt:
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
 Dimitrij RUPEL,
 Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien,
 Präsident des Rates der Europäischen Union
 Olli REHN,
 für die Erweiterung zuständiges Mitglied der Komm
 ission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt),
 BOSNIEN UND HERZEGOWINA:
 Nikola ŠPIRIĆ,
 Präsident des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina
 DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/17
 TITEL I
 ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
 ARTIKEL 1 (SAA Artikel 2)
 Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der
 Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Konvention zum Schutze der
 Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein
 neues Europa festgelegt wurden, und die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich
 der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige
 Jugoslawien (ICTY), und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie
 im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck
 kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche
 Elemente dieses Abkommens.
 ARTIKEL 2 (SAA Artikel 9)
 Dieses Abkommen ist in jeder Hinsicht mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen, insbesondere
 mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) und
 Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS),
 vereinbar und wird in einer mit diesen Bestimmungen vereinbaren Weise durchgeführt.
 ---pagebreak--- L 169/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 TITEL II
 FREIER


text:
WARENVERKEHR
 ARTIKEL 3 (SAA Artikel 18)
 (1) Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens
 errichten die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina nach Maßgabe der Bestimmungen dieses
 Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise
 eine Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften.
 (2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragparteien gilt die Kombinierte
 Nomenklatur.
 (3) Für die Zwecke dieses Abkommens sind Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle
 Abgaben jeder Art, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr einer Ware erhoben
 werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form im Zusammenhang mit
 einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr, nicht jedoch
 a) einer internen Steuer entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel III Absatz 2 des
 GATT 1994 erhoben werden,
 b) Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen,
 c) Gebühren oder Abgaben, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen
 stehen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/19
 (4) Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen
 vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden,
 a) der am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandte Satz
 des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates1 festgelegten Gemeinsamen Zolltarifs
 der Gemeinschaft,
 b) der angewandte Satz des Zolltarifs von Bosnien und Herzegowina für 20052.
 (5) Die nach Maßgabe dieses Abkommen berechneten gesenkten Zollsätze, die von Bosnien
 und Herzegowina anzuwenden sind, werden nach den üblichen arithmetischen Regeln auf die
 nächste Dezimalstelle abgerundet. Daher werden alle Zahlen, bei denen weniger als 5 nach der
 ersten Dezimalstelle steht, auf die nächstniedrigere Dezimalstelle abgerundet, und alle Zahlen, bei
 denen 5 oder mehr nach der ersten Dezimalstelle steht, auf die nächsthöhere Dezimalstelle
 aufgerundet.
 (6) Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes
 vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich
 a) aus den Zollverhandlungen der WTO oder
 b) im Falle des Beitritts von Bosnien und Herzegowina zur WTO oder
 1
 Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1) in der jeweils
 geltenden Fassung.
 2
 Amtsblatt von Bosnien und Herzegowina Nr. 58/04 vom 22.12.2004.
 ---pagebreak--- L 169/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 c) aus Senkungen nach dem Beitritt von Bosnien und Herzegowina zur WTO ergeben, so treten
 mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 4
 genannten Ausgangszollsätze.
 (7) Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina teilen einander ihre Ausgangszollsätze
 und Änderungen dieser Zollsätze mit.
 KAPITEL I
 GEWERBLICHE ERZEUGNISSE
 ARTIKEL 4 (SAA Artikel 19)
 Begriffsbestimmung
 (1) Dieses Kapitel gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und für
 Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina, die unter die Kapitel 25 bis 97 der
 Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-
 Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.
 (2) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Erzeugnissen, die unter den Vertrag zur
 Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt jenem Vertrag.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/21
 ARTIKEL 5 (SAA Artikel 20)
 Zugeständnisse der Gemeinschaft für gewerbliche Erzeugnisse
 (1) Die Einfuhrzölle


text:
der Gemeinschaft und die Abgaben gleicher Wirkung auf gewerbliche
 Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina werden bei Inkrafttreten dieses
 Abkommens beseitigt.
 (2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und die Maßnahmen
 gleicher Wirkung für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina werden
 bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
 ARTIKEL 6 (SAA Artikel 21)
 Zugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für gewerbliche Erzeugnisse
 (1) Die Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegowina auf die gewerblichen Erzeugnisse mit
 Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten
 dieses Abkommens beseitigt.
 (2) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegowina auf
 gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses
 Abkommens beseitigt.
 ---pagebreak--- L 169/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (3) Die Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegowina auf die gewerblichen Erzeugnisse mit
 Ursprung in der Gemeinschaft, die in den Anhängen Ia, Ib und Ic aufgeführt sind, werden
 schrittweise nach dem in diesen Anhängen angegebenen Zeitplan gesenkt und beseitigt.
 (4) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen von Bosnien und Herzegowina für
 gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung
 werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
 ARTIKEL 7 (SAA Artikel 22)
 Ausfuhrzölle und Ausfuhrbeschränkungen
 (1) Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina beseitigen bei Inkrafttreten dieses
 Abkommens in ihrem Handel alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.
 (2) Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina beseitigen bei Inkrafttreten dieses
 Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen
 gleicher Wirkung.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/23
 ARTIKEL 8 (SAA Artikel 23)
 Schnellere Senkung der Zollsätze
 Bosnien und Herzegowina erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft
 schneller als in Artikel 6 (SAA Artikel 21) vorgesehen zu senken, sofern seine allgemeine
 wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.
 Der Interimsausschuss prüft diesbezüglich die Lage und spricht entsprechende Empfehlungen aus.
 KAPITEL II
 LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI
 ARTIKEL 9 (SAA Artikel 24)
 Begriffsbestimmung
 (1) Dieses Kapitel gilt für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit
 Ursprung in der Gemeinschaft und in Bosnien und Herzegowina.
 (2) Als "landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse" gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1
 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-
 Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.
 ---pagebreak--- L 169/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (3) Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der
 Positionen 1604 und 1605 sowie der Unterpositionen 0511 91, 1902 20 10 und 2301 20 00.
 ARTIKEL 10 (SAA Artikel 25)
 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 Protokoll Nr. 1 enthält die Handelsregelung für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen
 Verarbeitungserzeugnisse.
 ARTIKEL 11 (SAA Artikel 26)
 Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen
 für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse
 (1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengen-
 mäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche und
 Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina.
 (2) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Bosnien und Herzegowina alle
 mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche
 und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der


text:
Europäischen Union L 169/25
 ARTIKEL 12 (SAA Artikel 27)
 Landwirtschaftliche Erzeugnisse
 (1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle
 und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und
 Herzegowina, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der
 Kombinierten Nomenklatur fallen.
 Für die Erzeugnisse der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen
 Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, wird nur der Wertzoll
 beseitigt.
 (2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens setzt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle
 auf Erzeugnisse aus "Baby-beef" im Sinne des Anhangs II mit Ursprung in Bosnien und
 Herzegowina im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 1 500 Tonnen Schlachtkörper-
 gewicht auf 20 v. H. des Wertzollsatzes und 20 v. H. des spezifischen Zollsatzes fest, die im
 Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind.
 (3) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gewährt die Gemeinschaft für
 Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien
 und Herzegowina im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 12 000 Tonnen (Nettogewicht)
 abgabenfreien Zugang.
 ---pagebreak--- L 169/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (4) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens
 a) beseitigt Bosnien und Herzegowina die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIa aufgeführten
 landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft;
 b) beginnt Bosnien und Herzegowina mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in
 den Anhängen IIIb, IIIc und IIId aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung
 in der Gemeinschaft nach dem dort jeweils für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan;
 c) beseitigt Bosnien und Herzegowina die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIe aufgeführten
 landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen des dort für
 jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingents.
 (5) Protokoll Nr. 6 enthält die Regelung für die dort aufgeführten Weine und Spirituosen.
 ARTIKEL 13 (SAA Artikel 28)
 Fisch und Fischereierzeugnisse
 (1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle Zölle und
 Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und
 Herzegowina, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind. Die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse
 unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/27
 (2) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Bosnien und Herzegowina die Zölle
 und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemein-
 schaft nach Maßgabe des Anhangs V.
 ARTIKEL 14 (SAA Artikel 29)
 Überprüfungsklausel
 Unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den Vertragsparteien mit
 landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der
 Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, der Regeln der Agrar- und Fischerei-
 politik von Bosnien und Herzegowina, der Bedeutung der Landwirtschaft und der Fischerei für die
 Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina, der Auswirkungen der multilateralen Handelsverhand-
 lungen im Rahmen der WTO und des möglichen Beitritts von Bosnien und Herzegowina zur WTO
 prüfen die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten
 dieses Abkommens im Interimsausschuss für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf
 der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine
 stärkere


text:
Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen
 eingeräumt werden können.
 ---pagebreak--- L 169/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ARTIKEL 15 (SAA Artikel 30)
 Sollten die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der einen Vertragspartei, für die nach den
 Artikeln 10, 11, 12 und 13 des vorliegenden Abkommens (SAA Artikel 25, 26, 27 und 28)
 Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und
 Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungs-
 mechanismen der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen die beiden Vertragsparteien
 ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24 (SAA
 Artikel 39), unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer
 solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig
 erachtet.
 ARTIKEL 16 (SAA Artikel 31)
 Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse
 und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen
 (1) Bosnien und Herzegowina schützt die geografischen Angaben der Gemeinschaft, die nach
 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen
 Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel1 in der Gemein-
 schaft eingetragen sind, nach Maßgabe dieses Artikels. Geografische Angaben von Bosnien und
 Herzegowina für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse können unter den in der genannten
 Verordnung festgelegten Voraussetzungen in der Gemeinschaft eingetragen werden.
 1
 ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006
 des Rates (ABl L 363 vom 20.12.2006, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/29
 (2) Bosnien und Herzegowina verbietet in seinem Hoheitsgebiet die Verwendung von in der
 Gemeinschaft geschützten Namen für vergleichbare Erzeugnisse, die nicht der Spezifikation der
 geografischen Angabe entsprechen. Dies gilt auch, wenn der tatsächliche geografische Ursprung der
 Ware angegeben, die betreffende geographische Angabe in Übersetzung verwendet oder der Name
 in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Methode" oder
 dergleichen angegeben wird.
 (3) Bosnien und Herzegowina lehnt die Eintragung einer Marke ab, deren Benutzung den Fällen
 des Absatzes 2 entspricht.
 (4) In Bosnien und Herzegowina eingetragene oder durch Benutzung erworbene Marken, deren
 Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht, dürfen sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses
 Abkommens nicht mehr benutzt werden. Dies gilt jedoch nicht für in Bosnien und Herzegowina
 eingetragene Marken und durch Benutzung erworbene Marken, die Angehörigen von Drittstaaten
 gehören, es sei denn, sie sind geeignet, die Öffentlichkeit über die Qualität, die Spezifikation oder
 den geografischen Ursprung der Waren zu täuschen.
 (5) Die Verwendung der nach Absatz 1 geschützten geografischen Angaben als übliche
 Begriffe, die in der allgemeinen Sprache der übliche Name für diese Waren in Bosnien und
 Herzegowina sind, endet spätestens am 31. Dezember 2013.
 (6) Bosnien und Herzegowina gewährleistet den Schutz nach den Absätzen 1 bis 5 von sich aus
 und auf Antrag eines Beteiligten.
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 KAPITEL III
 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 17 (SAA Artikel 32)
 Geltungsbereich
 Dieses Kapitel gilt für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in
 diesem Kapitel oder in Protokoll Nr. 1 nichts anderes bestimmt ist.
 ARTIKEL 18 (SAA Artikel 33)
 Weitere Zugeständnisse


text:
Dieser Titel lässt die einseitige Anwendung günstigerer Maßnahmen durch eine Vertragspartei
 unberührt.
 ARTIKEL 19 (SAA Artikel 34)
 Stillhalteregelung
 (1) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und
 Bosnien und Herzegowina weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung
 eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/31
 (2) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und
 Bosnien und Herzegowina weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder
 Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden verschärft.
 (3) Unbeschadet der nach den Artikeln 10, 11, 12 und 13 (SAA Artikel 25, 26, 27 und 28)
 eingeräumten Zugeständnisse wird die Verfolgung der Agrar- und Fischereipolitik von Bosnien und
 Herzegowina und der Gemeinschaft und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik
 durch die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht beschränkt, sofern die in den
 Anhängen III bis V und Protokoll Nr. 1 vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.
 ARTIKEL 20 (SAA Artikel 35)
 Verbot steuerlicher Diskriminierung
 (1) Interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die Waren der einen Vertragspartei
 unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Waren mit Ursprung im Gebiet der anderen
 Vertragspartei benachteiligen, werden von der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina nicht
 eingeführt und die bestehenden beseitigt.
 (2) Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine
 Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren
 erhobenen indirekten Abgaben.
 ---pagebreak--- L 169/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ARTIKEL 21 (SAA Artikel 36)
 Finanzzölle
 Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.
 ARTIKEL 22 (SAA Artikel 37)
 Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen
 (1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen,
 Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der
 in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.
 (2) Während der in Artikel 3 (SAA Artikel 18) genannten Übergangszeit lässt dieses
 Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vorher
 zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Bosnien
 und Herzegowina geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden oder die sich aus den
 in Titel III genannten bilateralen Abkommen ergeben, die von Bosnien und Herzegowina zur
 Förderung des Regionalhandels geschlossen werden.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/33
 (3) Über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle
 sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber
 Drittstaaten finden im Interimsausschuss Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt.
 Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Europäischen Union
 statt, um zu gewährleisten, dass den in dem vorliegenden Abkommen verankerten beiderseitigen
 Interessen der Gemeinschaft und von Bosnien und Herzegowina Rechnung getragen wird.
 ARTIKEL 23 (SAA Artikel 38)
 Dumping und Subventionen
 (1) Eine Vertragspartei ist durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, handelspolitische
 Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels und Artikel 24 (SAA Artikel 39) zu
 treffen.
 (2) Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping und/oder
 anfechtbare Subventionen fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durch-


text:
führung des Artikels VI des GATT 1994 bzw. dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und
 Ausgleichsmaßnahmen und den einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen
 gegen diese Praktiken treffen.
 ---pagebreak--- L 169/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ARTIKEL 24 (SAA Artikel 39)
 Allgemeine Schutzklausel
 (1) Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen
 finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
 (2) Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen oder unter solchen
 Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt,
 a) dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im
 Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht
 oder
 b) dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht
 werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region
 der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,
 so kann die einführende Vertragspartei ungeachtet des Absatzes 1 unter den Voraussetzungen und
 nach den Verfahren dieses Artikels geeignete bilaterale Schutzmaßnahmen treffen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/35
 (3) Bilaterale Schutzmaßnahmen, die gegen Einfuhren aus der anderen Vertragspartei gerichtet
 sind, dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Lösung der infolge der Anwendung dieses
 Abkommens aufgetretenen Probleme im Sinne des Absatzes 2 notwendig ist. Die Schutz-
 maßnahmen bestehen in der Regel in der Aussetzung der Erhöhung oder in der Senkung der in
 diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzspannen für die betroffene Ware bis zu einer Höchst-
 grenze, die dem in Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a und b und Absatz 6 (SAA Artikel 18 Absatz 4
 Buchstaben a und b und Absatz 6) genannten Ausgangszollsatz für die Ware entspricht. Diese
 Maßnahmen, in denen vorgesehen sein muss, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der
 festgesetzten Laufzeit abgebaut werden, dürfen nicht für mehr als zwei Jahre getroffen werden.
 In besonderen Ausnahmefällen können die Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens zwei
 Jahren verlängert werden. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unter-
 worfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens vier Jahren nach Auslaufen der Maßnahme
 nicht erneut bilaterale Schutzmaßnahmen angewandt.
 (4) Die Gemeinschaft bzw. Bosnien und Herzegowina unterbreitet dem Interimsausschuss in
 den Fällen dieses Artikels vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen
 des Absatzes 5 Buchstabe b so bald wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforder-
 lichen Informationen, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 (5) Für die Durchführung der Absätze 1, 2, 3 und 4 gilt Folgendes:
 a) Der Interimsausschuss wird unverzüglich mit der Prüfung der Probleme befasst, die sich aus
 der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Lösung dieser
 Probleme erforderlichen Beschlüsse fassen.
 ---pagebreak--- L 169/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 Hat der Interimsausschuss oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach
 der Befassung des Interimsausschusses keinen Beschluss zur Lösung der Probleme gefasst
 oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende
 Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem im Einklang mit diesem
 Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu
 geben, die das Funktionieren der Regelungen


text:
dieses Abkommens am wenigsten behindern.
 Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über
 Schutzmaßnahmen müssen die in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzniveaus und
 -spannen aufrechterhalten.
 b) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine
 vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen
 dieses Artikels unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen;
 die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.
 Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Interimsausschuss notifiziert und sind dort
 insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung
 Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
 (6) Führt die Gemeinschaft oder Bosnien und Herzegowina für die Einfuhren von Waren, die
 die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren ein, um
 schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende
 Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/37
 ARTIKEL 25 (SAA Artikel 40)
 Knappheitsklausel
 (1) Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels
 a) zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von
 Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder
 b) zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige
 Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung
 aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden
 Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen,
 so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels
 geeignete Maßnahmen treffen.
 (2) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das
 Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen
 dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten
 Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten
 Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrecht-
 erhaltung nicht länger rechtfertigen.
 ---pagebreak--- L 169/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (3) Die Gemeinschaft bzw. Bosnien und Herzegowina unterbreitet dem Interimsausschuss vor
 Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie
 möglich alle zweckdienlichen Angaben, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu
 ermöglichen. Die Vertragsparteien können im Interimsausschuss die für die Behebung der
 Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der
 Befassung des Interimsausschusses keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende
 Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.
 (4) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine
 vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Bosnien und
 Herzegowina, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unverzüglich die zur Abhilfe
 notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unter-
 richtet.
 (5) Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem Interims-
 ausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für
 ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
 ARTIKEL 26 (SAA Artikel 41)
 Staatliche Monopole
 Bosnien und Herzegowina formt alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass nach
 Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs-


text:
und Absatzbedin-
 gungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den
 Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina ausgeschlossen ist.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/39
 ARTIKEL 27 (SAA Artikel 42)
 Ursprungsregeln
 Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, enthält Protokoll Nr. 2 die Ursprungs-
 regeln für die Anwendung dieses Abkommens.
 ARTIKEL 28 (SAA Artikel 43)
 Zulässige Beschränkungen
 Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht
 entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der öffent-
 lichen Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder
 Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem
 Wert oder des geistigen und gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es
 Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen
 jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung
 des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
 ARTIKEL 29 (SAA Artikel 44)
 Verweigerung der Amtshilfe
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Amtshilfe für die Anwendung und
 Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung
 ist, und unterstreichen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll
 und Zollfragen zu bekämpfen.
 ---pagebreak--- L 169/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (2) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der
 Amtshilfe oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Titel festgestellt, so
 kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach
 diesem Artikel vorübergehend aussetzen.
 (3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine "Verweigerung der Amtshilfe" unter anderem vor,
 a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren
 wiederholt nicht erfüllt worden ist;
 b) wenn die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise oder die Mitteilung des Ergebnisses
 wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist;
 c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Amtshilfe zur Prüfung
 der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der
 betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne
 Grund verzögert worden ist.
 Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt
 werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufriedenstellende Erklärung rasch zunehmen und das
 übliche Produktionsniveau und die Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und
 dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/41
 (4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:
 a) Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der
 Amtshilfe oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen
 zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Interimsausschuss und nimmt
 Konsultationen im Interimsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen
 und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu
 ermöglichen.
 b) Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Interimsausschuss
 aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über
 eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der
 einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen. Die
 vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich


text:
dem Interimsausschuss notifiziert.
 c) Eine vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen
 Interessen der betreffenden Vertragspartei Notwendige Minimum zu beschränken. Sie gilt für
 höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird
 unmittelbar nach ihrer Annahme dem Interimsausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regel-
 mäßiger Konsultationen im Interimsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die
 Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.
 ---pagebreak--- L 169/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (5) Gleichzeitig mit der Notifikation an den Interimsausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a sollte
 die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer
 veröffentlichen. In der Bekanntmachung sollte den Einführern für die betreffenden Waren mitgeteilt
 werden, dass auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe oder
 Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt worden sind.
 ARTIKEL 30 (SAA Artikel 45)
 Finanzielle Verantwortung
 Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei
 der Anwendung des Protokolls Nr. 2, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben
 auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den Interimsausschuss
 ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.
 ARTIKEL 31 (SAA Artikel 46)
 Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die
 Kanarischen Inseln unberührt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/43
 TITEL III
 SONSTIGE HANDEL UND HANDELSFRAGEN BETREFFENDE BESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 32 (SAA Artikel 59 Nummer 1)
 Transitverkehr
 Begriffsbestimmungen (Artikel 3 Buchstaben a und b des Protokolls Nr. 3 zum SAA)
 1. Für die Zwecke dieses Artikels gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
 a) "Transitverkehr der Gemeinschaft" ist die Beförderung von Gütern im Transit durch das
 Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina in einen oder aus einem Mitgliedstaat der
 Gemeinschaft durch ein in der Gemeinschaft niedergelassenes Verkehrsunternehmen.
 b) "Transitverkehr von Bosnien und Herzegowina" ist die Beförderung von für ein
 Drittland bestimmten Gütern aus Bosnien und Herzegowina oder von für Bosnien und
 Herzegowina bestimmten Gütern aus einem Drittland im Transit durch das Gebiet der
 Gemeinschaft durch ein in Bosnien und Herzegowina niedergelassenes Verkehrs-
 unternehmen.
 Allgemeine Bestimmungen (Artikel 11 Absätze 2, 3 und 5 des Protokolls Nr. 3 zum SAA)
 2. Die Vertragsparteien kommen überein, ab Inkrafttreten dieses Abkommens ungehinderten
 Zugang zum Transitverkehr der Gemeinschaft durch Bosnien und Herzegowina und zum
 Transitverkehr von Bosnien und Herzegowina durch die Gemeinschaft zu gewähren.
 ---pagebreak--- L 169/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 3. Nimmt der Transitverkehr von Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft infolge der nach
 Nummer 2 gewährten Rechte in einem Maße zu, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der
 Straßeninfrastruktur und/oder der Flüssigkeit des Verkehrs auf den in Artikel 5 des Protokolls
 Nr. 3 zum SAA genannten Achsen verursacht wird oder droht, und treten unter diesen
 Umständen im Gebiet der Gemeinschaft nahe den Grenzen von Bosnien und Herzegowina
 Probleme auf, so wird der Interimsausschuss nach Artikel 41 Absatz 1 dieses Abkommens mit
 der Frage befasst. Die Vertragsparteien können die vorübergehenden diskriminierungsfreien
 Ausnahmeregelungen vorschlagen, die für die Begrenzung oder Abfederung dieser
 Beeinträchtigung erforderlich sind.
 4. Die Vertragsparteien unterlassen einseitige Maßnahmen, die zu einer Diskriminierung
 zwischen Verkehrsunternehmen oder Fahrzeugen aus der Gemeinschaft


text:
und Verkehrs-
 unternehmen oder Fahrzeugen aus Bosnien und Herzegowina führen könnten. Die Vertrags-
 parteien treffen alle Maßnahmen, die zur Erleichterung des Straßenverkehrs in das Gebiet
 oder durch das Gebiet der anderen Vertragspartei erforderlich sind.
 Vereinfachung der Förmlichkeiten (Artikel 19 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr. 3 zum SAA)
 5. Die Vertragsparteien kommen überein, die Abwicklung des Güterverkehrs auf Schiene und
 Straße sowohl im bilateralen als auch im Transitverkehr zu vereinfachen.
 6. Die Vertragsparteien kommen überein, soweit wie nötig gemeinsam tätig zu werden und die
 Einführung zusätzlicher Vereinfachungsmaßnahmen zu fördern.
 Durchführung (Artikel 21 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe d des Protokolls Nr. 3 zum SAA)
 7. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien findet im Rahmen eines besonderen Unter-
 ausschusses statt, der nach Artikel 43 dieses Abkommens eingesetzt wird. Dieser hat
 insbesondere die Aufgabe, die Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung, der
 Abschätzung und der Statistik des grenzüberschreitenden Verkehrs, insbesondere des
 Transitverkehrs, zu koordinieren.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/45
 ARTIKEL 33 (SAA Artikel 60)
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen der
 Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des
 Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
 ARTIKEL 34 (SAA Artikel 67)
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die Einführung restriktiver
 Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke zu
 vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft, legt der anderen Vertragspartei so
 bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
 (2) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten in einem
 oder mehreren Mitgliedstaaten oder in Bosnien und Herzegowina kann die Gemeinschaft bzw.
 Bosnien und Herzegowina unter den im WTO-Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen
 restriktive Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, einführen, die von
 begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten
 unbedingt Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Bosnien und Herzegowina
 unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei.
 (3) Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers im Zusammenhang mit Investitionen,
 insbesondere nicht für die Rückführung investierter oder reinvestierter Beträge oder etwaiger daraus
 resultierender Einnahmen.
 ---pagebreak--- L 169/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ARTIKEL 35 (SAA Artikel 69)
 Dieses Abkommen lässt die Anwendung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien unberührt, die
 notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre den Zugang von Drittstaaten zu ihrem Markt
 betreffenden Maßnahmen mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.
 ARTIKEL 36 (SAA Artikel 71)
 Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen
 (1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und
 Herzegowina zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens
 unvereinbar
 a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und
 aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder
 Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
 b) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft
 oder im Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina oder auf einem wesentlichen Teil
 desselben durch ein oder mehrere Unternehmen,
 c) staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter
 Waren den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/47
 (2) Verhaltensweisen, die im


text:
Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien
 beurteilt, die sich aus den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere aus den Artikeln 81,
 82, 86 und 87 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden als "EG-
 Vertrag" bezeichnet) und den von den Gemeinschaftsorganen dazu erlassenen auslegenden Rechts-
 akten ergeben.
 (3) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass einer unabhängig arbeitenden Behörde die
 Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben a und b auf
 private und öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte gewährt worden
 sind, erforderlich sind.
 (4) Bosnien und Herzegowina errichtet innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses
 Abkommens eine unabhängig arbeitende Behörde, der die Befugnisse übertragen werden, die für
 die volle Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe c erforderlich sind. Diese Behörde ist unter
 anderem für die Genehmigung von staatlichen Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen nach
 Absatz 2 zuständig und kann die Rückzahlung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen
 anordnen.
 (5) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie
 unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich einen Bericht o. ä. vorlegen, der in Methoden und
 Aufbau der Gemeinschaftserhebung über staatliche Beihilfen entspricht. Auf Ersuchen der anderen
 Vertragspartei erteilen die Vertragsparteien Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher
 Beihilfen.
 (6) Bosnien und Herzegowina stellt ein umfassendes Inventar der vor Errichtung der in
 Absatz 4 genannten Behörde eingerichteten Beihilfeprogramme auf und passt diese
 Beihilfeprogramme innerhalb von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach
 den in Absatz 2 genannten Kriterien an.
 ---pagebreak--- L 169/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (7) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erkennen die Vertragsparteien an, dass
 während der ersten sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Bosnien
 und Herzegowina gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache
 beurteilt werden, dass Bosnien und Herzegowina den in Artikel 87 Absatz 3 Buch-
 stabe a des EG-Vertrags beschriebenen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird.
 b) Bis Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt Bosnien und
 Herzegowina der Europäischen Kommission Zahlen für das BIP pro Kopf der
 Bevölkerung auf der NUTS II entsprechenden Ebene vor. Die in Absatz 4 genannte
 Behörde und die Europäische Kommission prüfen dann gemeinsam die Förderungs-
 würdigkeit der Regionen von Bosnien und Herzegowina sowie die entsprechende
 Höchstintensität der Beihilfen und erstellen auf der Grundlage der einschlägigen
 Leitlinien der Gemeinschaft die Fördergebietskarte.
 (8) Protokoll Nr. 3 enthält die Sonderregelung für staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung
 der Stahlindustrie.
 (9) Hinsichtlich der in Kapitel II des Titels II genannten Waren
 a) findet Absatz 1 Buchstabe c keine Anwendung;
 b) werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Buchstabe a stehen, nach den
 Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 des EG-
 Vertrags aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen
 Gemeinschaftsrechtsakten.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/49
 (10) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1
 unvereinbar ist, so kann sie nach Konsultationen im Interimsausschuss oder 30 Arbeitstage nach
 dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
 Dieses Abkommen


text:
berührt nicht die Einführung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen
 durch eine Vertragspartei nach den einschlägigen Artikeln des GATT 1994 und des WTO-
 Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und den einschlägigen internen
 Rechtsvorschriften.
 ARTIKEL 37 (SAA Artikel 72)
 Öffentliche Unternehmen
 Spätestens am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wendet Bosnien und
 Herzegowina auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche
 Rechte gewährt worden sind, die Grundsätze an, die im EG-Vertrag, insbesondere in Artikel 86,
 festgelegt sind.
 Zu den besonderen Rechten öffentlicher Unternehmen während der Übergangszeit gehört nicht die
 Möglichkeit, mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhren
 aus der Gemeinschaft nach Bosnien und Herzegowina einzuführen.
 ---pagebreak--- L 169/50 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ARTIKEL 38 (SAA Artikel 73)
 Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums
 (1) Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VI bekräftigen die Vertragsparteien die
 Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer
 angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums
 beimessen.
 (2) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Vertragsparteien den Gesellschaften und
 Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes des
 geistigen und gewerblichen Eigentums eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die
 Behandlung, die sie Drittstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren.
 (3) Bosnien und Herzegowina trifft alle Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens fünf
 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums
 ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der Gemeinschaft vergleichbar ist; dazu gehören auch
 wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
 (4) Bosnien und Herzegowina verpflichtet sich, innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums
 den in Anhang VI aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte des geistigen und
 gewerblichen Eigentums beizutreten. Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung, die sie den
 Grundsätzen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen
 Eigentums beimessen. Der Interimsausschuss kann Bosnien und Herzegowina durch Beschluss
 verpflichten, bestimmten multilateralen Übereinkünften in diesem Bereich beizutreten.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/51
 (5) Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme auf, die die
 Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich der
 Interimsausschuss damit befasst, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden.
 ARTIKEL 39 (SAA Artikel 97)
 Zoll
 Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit in diesem Bereich mit dem Ziel auf, die
 Einhaltung der zu erlassenden Vorschriften im Bereich des Handels zu gewährleisten und das
 Zollsystem von Bosnien und Herzegowina an das der Gemeinschaft anzugleichen und damit die
 Vorbereitung der nach diesem Abkommen geplanten Liberalisierung und die schrittweise
 Angleichung der Zollvorschriften von Bosnien und Herzegowina an den gemeinschaftlichen Besitz-
 stand zu unterstützen.
 Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im
 Bereich des Zolls gebührend Rechnung getragen.
 Die Regelungen für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien im Zollbereich sind
 in Protokoll Nr. 4 festgelegt.
 ---pagebreak--- L 169/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 TITEL IV
 INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ARTIKEL 40
 Es wird ein Interimsausschuss eingesetzt, der die Anwendung und Durchführung dieses
 Abkommens überwacht. Er tritt regelmäßig zusammen und jedes Mal, wenn die


text:
Umstände dies
 erfordern.
 ARTIKEL 41
 (1) Der Interimsausschuss ist befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens in den darin
 vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbind-
 lich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der
 Interimsausschuss kann auch Empfehlungen formulieren, die er für die Zwecke der Verwirklichung
 der gemeinsamen Ziele und des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens für wünschens-
 wert erachtet. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Interimsausschusses werden von den
 Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
 (2) Der Interimsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/53
 ARTIKEL 42
 (1) Der Interimsausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus
 Vertretern von Bosnien und Herzegowina andererseits zusammen. Die Mitglieder des Interims-
 ausschusses können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.
 (2) Der Vorsitz im Interimsausschuss wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung abwechselnd
 von den Vertragsparteien geführt.
 (3) Der Interimsausschuss handelt im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien.
 ARTIKEL 43
 Der Interimsausschuss kann Unterausschüsse einsetzen.
 ARTIKEL 44
 Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien
 dem Interimsausschuss vor.
 Der Interimsausschuss kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen.
 ---pagebreak--- L 169/54 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 ARTIKEL 45 (SAA Artikel 122)
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten,
 dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung
 gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungs-
 organen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte geltend
 zu machen.
 ARTIKEL 46 (SAA Artikel 123)
 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,
 a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die
 ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;
 b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine
 für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen;
 diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische
 Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;
 c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen
 Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine
 Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr über-
 nommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für
 notwendig erachtet.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/55
 ARTIKEL 47 (SAA Artikel 124)
 (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen
 besonderen Bestimmungen
 a) dürfen die von Bosnien und Herzegowina gegenüber der Gemeinschaft angewandten
 Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen
 oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;
 b) dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Bosnien und Herzegowina angewandten
 Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina
 oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen aus Bosnien und Herzegowina bewirken.
 (2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen
 Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in
 einer gleichartigen Situation befinden.
 ARTIKEL 48 (SAA Artikel 125)
 (1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die
 Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen


text:
erforderlich sind. Sie gewährleisten, dass
 die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in
 geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses
 Abkommens und andere relevante Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu
 erörtern.
 ---pagebreak--- L 169/56 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (3) Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertrags-
 parteien dem Interimsausschuss vor. In diesem Falle finden Artikel 49 und gegebenenfalls
 Protokoll Nr. 5 Anwendung.
 Der Interimsausschuss kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen.
 (4) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung
 aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von
 besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Interimsausschuss vor Einführung dieser
 Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für
 die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren
 dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem
 Interimsausschuss notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von
 Konsultationen im Interimsausschuss.
 (5) Die Absätze 2, 3 und 4 lassen die Artikel 15, 23, 24, 25 und 29 und Protokoll Nr. 2 (SAA
 Artikel 30, 38, 39, 40 und 44) unberührt.
 ARTIKEL 49 (SAA Artikel 126)
 (1) Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Durch-
 führung dieses Abkommens, so notifiziert die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei und
 dem Interimsausschuss ein förmliches Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/57
 Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei durch Einführung einer
 Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen verstößt, so
 gibt sie in dem förmlichen Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit die Gründe für diese Auffassung
 an und teilt gegebenenfalls mit, dass sie Maßnahmen nach Artikel 48 Absatz 4 treffen könnte.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie nach
 Absatz 3 nach Treu und Glauben Konsultationen im Interimsausschuss oder in einem anderen
 Gremium aufnehmen, um so bald wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
 (3) Die Vertragsparteien unterbreiten dem Interimsausschuss alle für eine gründliche Prüfung
 der Lage erforderlichen Informationen.
 Solange die Streitigkeit nicht beigelegt ist, wird sie in jeder Sitzung des Interimsausschusses
 erörtert, sofern nicht das in Protokoll Nr. 5 vorgesehene Schiedsverfahren eingeleitet worden ist.
 Die Streitigkeit gilt als beigelegt, wenn der Interimsausschuss nach Artikel 48 Absatz 3 einen
 verbindlichen Beschluss zur Lösung der Frage gefasst oder erklärt hat, dass keine Streitigkeit mehr
 besteht.
 Konsultationen über eine Streitigkeit können nach Vereinbarung der Vertragsparteien oder auf
 Ersuchen einer Vertragspartei auch in einer Sitzung des Interimsausschusses oder eines anderen
 zuständigen nach Artikel 43 eingesetzten Ausschusses oder Gremiums abgehalten werden. Die
 Konsultationen können auch schriftlich abgehalten werden.
 Alle während der Konsultationen offen gelegten Informationen bleiben vertraulich.
 ---pagebreak--- L 169/58 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
 (4) Bei Fragen, die in den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6 fallen, kann eine Vertragspartei
 die