text:
insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis
 auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil einer Dienstleistung
 erforderlich ist
 im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in
 Gewerbe oder Handel entspricht.
 3. Ist in einer Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften ein älteres Recht von örtlicher
 Bedeutung anerkannt, so gewährt eine Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten die
 Benutzung dieses Rechts im geschäftlichen Verkehr in dem Gebiet, in dem es anerkannt ist, zu
 verbieten.
 Artikel IP.24: Verfallsgründe
 1. Jede Vertragspartei sieht vor, dass eine Marke für verfallen erklärt werden kann, wenn sie
 innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren im relevanten Gebiet einer
 Vertragspartei weder vom Inhaber noch mit dessen Zustimmung für die Waren oder
 Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten
 Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.
 2. Jede Vertragspartei sieht ferner vor, dass eine Marke für verfallen erklärt werden kann,
 wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des Eintragungsverfahrens vom Inhaber oder mit
 Zustimmung des Inhabers in dem betreffenden Gebiet für die Waren oder Dienstleistungen, für die
 sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die
 Nichtbenutzung vorliegen.
 3. Jedoch kann der Verfall der Rechte des Inhabers nicht geltend gemacht werden, wenn nach
 Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung die Benutzung der Marke
 ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist. Wird die Benutzung jedoch innerhalb
 eines nicht vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren der Nichtbenutzung
 beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung begonnen
 oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die
 erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis
 davon erhalten hat, dass der Antrag auf Verfallserklärung gestellt werden könnte.
 4. Eine Marke wird ferner für verfallen erklärt, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung
 a) infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur
 gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist, für die sie
 eingetragen wurde
 b) infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für Waren oder
 Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere über
 die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft dieser Waren oder
 Dienstleistungen irrezuführen
 Artikel IP.25: Das Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der
 Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel
 Besteht die Gefahr, dass die Verpackung, Etiketten, Anhänger, Sicherheits- oder Echtheitshinweise
 oder -nachweise oder andere Kennzeichnungsmittel, auf denen die Marke angebracht wird, für
 163
 ---pagebreak--- Waren oder Dienstleistungen benutzt wird und dass diese Benutzung eine Verletzung der Rechte des
 Inhabers einer Unionsmarke darstellt, so hat der Inhaber der Unionsmarke das Recht, die folgenden
 Handlungen zu verbieten, wenn diese im geschäftlichen Verkehr vorgenommen werden:
 a) das Anbringen eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens auf der
 Verpackung, auf Etiketten, Anhängern, Sicherheits- oder Echtheitshinweisen oder -nachweisen
 oder anderen Kennzeichnungsmitteln, auf denen die Marke angebracht werden kann oder
 b) das Anbieten, Inverkehrbringen oder Besitzen für


text:
diese Zwecke oder die Einfuhr oder Ausfuhr
 von Verpackungen, Etiketten, Anhängern, Sicherheits- oder Echtheitshinweisen oder -
 nachweisen oder anderen Kennzeichnungsmitteln, auf denen die Marke angebracht wird
 Artikel IP.26: Bösgläubige Anträge
 Eine Marke ist für nichtig zu erklären, wenn der Anmelder die Marke bösgläubig zur Eintragung
 angemeldet hat. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass eine solche Marke nicht eingetragen wird.
 Abschnitt 3: Muster und Modelle
 Artikel IP.27: Schutz eingetragener Muster und Modelle
 1. Jede Vertragspartei sieht den Schutz unabhängig geschaffener Muster und Modelle (im
 Folgenden „Geschmacksmuster“) vor, die neu sind und bei denen es sich um Originale handelt.
 Dieser Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ausschließliche Rechte nach
 Maßgabe dieses Abschnitts.
 Für die Zwecke dieses Artikels kann eine Vertragspartei ein Geschmacksmuster mit Eigenart als
 Original betrachten.
 2. Der Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters ist berechtigt, Dritten zumindest zu
 verbieten, ohne seine Zustimmung Erzeugnisse herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen,
 einzuführen, auszuführen, zu lagern oder zu benutzen, die das geschützte Geschmacksmuster tragen
 oder in die es aufgenommen wurde, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken
 vorgenommen werden,
 3. Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen
 Erzeugnisses ist, benutzt oder in ein solches Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und
 original,
 a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen
 bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und
 b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzung, neu und
 originär zu sein, erfüllen
 4. Für die Zwecke von Absatz 3 Buchstabe a bezeichnet der Ausdruck „bestimmungsgemäße
 Verwendung“ die Verwendung durch den Endnutzer, ausgenommen Instandhaltungs-, Wartungs-
 oder Reparaturarbeiten.
 164
 ---pagebreak--- Artikel IP.28: Schutzdauer
 Die Schutzdauer für eingetragene Geschmacksmuster, einschließlich Verlängerungen eingetragener
 Geschmacksmuster, beträgt insgesamt 25 Jahre ab dem Tag der Anmeldung36.
 Artikel IP.29: Schutz nicht eingetragener Geschmacksmuster
 1. Jede Vertragspartei räumt den Inhabern eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters nur
 dann das Recht ein, die Benutzung des nicht eingetragenen Geschmacksmusters durch Dritte ohne
 Zustimmung des Inhabers zu verbieten, wenn die angefochtene Benutzung durch Nachahmung des
 nicht eingetragenen Geschmacksmusters in ihrem jeweiligen Gebiet erfolgt.37 Eine solche
 Verwendung umfasst mindestens das Anbieten des Erzeugnisses zum Verkauf, das Inverkehrbringen,
 die Einfuhr oder die Ausfuhr des Erzeugnisses.
 2. Die mögliche Schutzdauer für nicht eingetragene Geschmacksmuster beträgt mindestens
 drei Jahre ab dem Tag, an dem das Geschmacksmuster im Gebiet einer Vertragspartei zuerst
 öffentlich zugänglich gemacht wurde.
 Artikel IP.30: Ausnahmen und Beschränkungen
 1. Jede Vertragspartei kann begrenzte Ausnahmen vom Schutz von Geschmacksmustern
 einschließlich nicht eingetragener Geschmacksmuster vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht
 unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung von Geschmacksmustern stehen und die
 berechtigten Interessen des Inhabers des Geschmacksmusters nicht unangemessen beeinträchtigen,
 wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.
 2. Der Schutz erstreckt sich nicht auf Geschmacksmuster, die ausschließlich durch technische
 oder funktionelle Erwägungen bedingt sind. Ein Geschmacksmusterrecht besteht nicht an
 Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die in ihrer genauen Form und ihren genauen
 Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Geschmacksmuster
 aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch
 verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
angebracht werden kann, sodass beide
 Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen können.
 3. Abweichend von Absatz 2 besteht ein Geschmacksmuster unter den in Artikel IP.27 [Schutz
 eingetragener Muster und Modelle] Absatz 1 festgelegten Bedingungen in einem Muster, das den
 Zweck hat, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander
 austauschbaren Erzeugnissen innerhalb eines modularen Systems zu ermöglichen.
 Artikel IP.31: Verhältnis zum Urheberrecht
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Geschmacksmuster auch nach dem Urheberrecht dieser
 Vertragspartei von dem Tag an schutzfähig sind, an dem das Geschmacksmuster geschaffen oder in
 irgendeiner Form festgelegt wurde. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher
 36
 Jede Vertragspartei kann den maßgeblichen Zeitpunkt für die Einreichung der Anmeldung in
 Übereinstimmung mit ihren eigenen Rechtsvorschriften festlegen.
 37
 Dieser Abschnitt gilt nicht für den Schutz, der im Vereinigten Königreich als
 Geschmacksmusterrecht bekannt ist.
 165
 ---pagebreak--- Schutz gewährt wird, wird einschließlich des erforderlichen Grades der Originalität von jeder
 Vertragspartei festgelegt.
 Abschnitt 4: Patente
 Artikel IP.32: Patente und öffentliche Gesundheit
 1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der
 Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Doha verabschiedeten Erklärung über das TRIPS-
 Abkommen und die öffentliche Gesundheit (im Folgenden „Erklärung von Doha“) an. Bei der
 Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus diesem Abschnitt gewährleisten die
 Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit der Doha-Erklärung.
 2. Jede Vertragspartei setzt Artikel 31bis des TRIPS-Übereinkommens sowie den Anhang des
 TRIPS-Übereinkommens und die Anlage zum Anhang des TRIPS-Übereinkommens um.
 Artikel IP.33: Verlängerung der Schutzfrist von Patenten für Arzneimittel sowie für
 Pflanzenschutzmittel
 1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel38, die in
 ihrem jeweiligen Gebiet durch ein Patent geschützt sind, möglicherweise ein behördliches
 Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf ihren jeweiligen Märkten in den Verkehr
 gebracht werden. Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Zeitraum zwischen der Einreichung
 einer Patentanmeldung und der Erstzulassung auf dem Markt nach Maßgabe der einschlägigen
 Rechtsvorschriften die Dauer des tatsächlichen Patentschutzes verringern kann.
 2. Jede Vertragspartei sieht in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und sonstigen
 Vorschriften einen weiteren Schutz für ein Erzeugnis vor, das durch ein Patent geschützt ist und das
 Gegenstand eines in Absatz 1 genannten behördlichen Genehmigungsverfahrens war, um den
 Patentinhaber für die Minderung eines wirksamen Patentschutzes zu entschädigen. Die
 Bedingungen für die Gewährung eines solchen weiteren Schutzes, einschließlich seiner Dauer,
 werden im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien festgelegt.
 3. Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „Arzneimittel“
 a) alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder
 zur Verhütung von Krankheiten bei Menschen oder Tieren bestimmt sind oder
 b) b) alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die im menschlichen oder tierischen Körper
 verwendet oder einem Menschen oder Tier verabreicht werden können, um entweder die
 physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder
 metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder eine
 medizinische Diagnose zu erstellen.
 Abschnitt 5: Schutz nicht offenbarter Informationen
 38
 Für die Zwecke dieses Titels wird der Begriff „Pflanzenschutzmittel“ für jede Vertragspartei durch die
 jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien definiert.
 166
 ---pagebreak--- Artikel IP.34: Schutz von Geschäftsgeheimnissen
 1. Jede Vertragspartei sorgt für


text:
angemessene zivilrechtliche Verfahren und Rechtsbehelfe, die
 es Inhabern von Geschäftsgeheimnissen ermöglichen, den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung
 ihrer Geschäftsgeheimnisse in einer Weise, die mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar
 ist, zu verhindern oder eine Entschädigung zu erlangen.
 2. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a) „Geschäftsgeheimnis“ Informationen, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
 i) Sie sind in dem Sinne geheim, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen
 Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen,
 die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder
 ohne Weiteres zugänglich sind,
 ii) sie sind von kommerziellem Wert, weil sie geheim sind, und
 iii) sie sind Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen
 Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die
 Informationen besitzt,
 b) „Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses“ jede natürliche oder juristische Person, die die
 rechtmäßige Kontrolle über ein Geschäftsgeheimnis besitzt.
 3. Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten zumindest die folgenden Verhaltensweisen als mit
 einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar:
 a) der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ohne Zustimmung des Inhabers des
 Geschäftsgeheimnisses, wenn er mit unzulässigen Mitteln oder durch unbefugten Zugang zu,
 unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen,
 Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien erfolgt, die der rechtmäßigen Kontrolle
 durch den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis
 enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt,
 b) die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn sie ohne Zustimmung des
 Inhabers des Geschäftsgeheimnisses durch eine Person erfolgt, von der sich erweist, dass sie
 i) das Geschäftsgeheimnis auf eine unter Buchstabe a genannte Weise erworben hat,
 ii) gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine sonstige Verpflichtung verstößt,
 das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen, oder
 iii) gegen eine vertragliche Verpflichtung oder eine sonstige Verpflichtung verstößt, das
 Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen,
 c) der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn dies durch
 eine Person erfolgt, die zum Zeitpunkt des Erwerbs, der Nutzung oder der Offenlegung wusste
 oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen, dass sie unmittelbar oder
 mittelbar über eine andere Person in den Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt war, die
 dieses rechtswidrig im Sinne von Buchstabe b genutzt oder offengelegt hat.
 167
 ---pagebreak--- 4. Dieser Abschnitt kann nicht als Verpflichtung der Vertragsparteien ausgelegt werden, eine
 der folgenden Verhaltensweisen als mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar anzusehen:
 a) unabhängige Entdeckung oder Schöpfung,
 b) Reverse Engineering bei einem Erzeugnis, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde
 oder sich rechtmäßig im Besitz der Person befindet, die die Information erworben hat und die
 keiner rechtsgültigen Pflicht zur Beschränkung des Erwerbs des Geschäftsgeheimnisses
 unterliegt,
 c) den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, sofern dies nach
 dem Recht jeder Vertragspartei vorgeschrieben oder erlaubt ist,
 d) die Ausübung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer oder
 Arbeitnehmervertreter nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der betreffenden
 Vertragspartei.
 5. Dieser Abschnitt kann nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass die Ausübung des von den
 Vertragsparteien jeweils geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
 einschließlich der Freiheit und des Pluralismus der Medien beeinträchtigt wird, die Mobilität von
 Arbeitnehmern eingeschränkt wird


text:
oder die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht auf
 Schließung von Tarifvereinbarungen entsprechend den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der
 Vertragsparteien beeinträchtigt werden.
 Artikel IP.35: Schutz der mit Anträgen auf Zulassung von Arzneimitteln vorgelegten Daten
 1. Jede Vertragspartei schützt vertrauliche gewerbliche Informationen, die zum Zweck der
 Zulassung von Arzneimitteln vorgelegt werden, vor der Offenlegung gegenüber Dritten,
 ausgenommen, es werden Maßnahmen zum Schutz der Daten vor unlauterem gewerblichen
 Gebrauch ergriffen oder die Offenlegung ist im Sinne des Gemeinwohls notwendig.
 2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die für die Erteilung einer Zulassung zuständige
 Behörde während eines begrenzten Zeitraums, der nach ihrem internen Recht bestimmt wird, und in
 Übereinstimmung mit den in ihrem internen Recht festgelegten Bedingungen ohne die ausdrückliche
 Zustimmung des Inhabers der Erstzulassung keinen nachfolgenden Antrag auf Zulassung annimmt,
 der sich auf die Ergebnisse vorklinischer oder klinischer Prüfungen stützt, die in dem Antrag für die
 Erstzulassung bei dieser Behörde eingereicht wurden, es sei denn, internationale Übereinkünfte,
 denen die Vertragsparteien angehören, sehen andere Regelungen vor.
 3. Jede Vertragspartei stellt zudem sicher, dass ein Arzneimittel, das nachfolgend von dieser
 Behörde aufgrund der Ergebnisse vorklinischer und klinischer Prüfungen nach Absatz 2 zugelassen
 wird, während eines begrenzten Zeitraums, der nach ihrem internen Recht bestimmt wird, und in
 Übereinstimmung mit den in ihrem internen Recht festgelegten Bedingungen nicht ohne die
 ausdrückliche Zustimmung des Inhabers der Erstzulassung zugelassen wird, es sei denn,
 internationale Übereinkünfte, denen die Vertragsparteien angehören, sehen andere Regelungen vor.
 4. Dieser Artikel gilt unbeschadet zusätzlicher Schutzfristen, die die Vertragsparteien nach
 ihrem Recht jeweils ggf. festlegen.
 168
 ---pagebreak--- Artikel IP.36: Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder
 Biozidprodukten vorgelegten Daten
 1. Jede Vertragspartei erkennt ein vorläufiges Recht des Eigentümers eines Prüf- oder
 Studienberichts an, der im Zusammenhang mit der Sicherheit und Wirksamkeit eines Wirkstoffs,
 Pflanzenschutzmittels oder Biozidprodukts erstmalig mit einem Antrag auf Zulassung vorgelegt wird.
 Der Prüf- oder Studienbericht darf in diesem Zeitraum nicht zugunsten anderer Personen verwendet
 werden, die die Zulassung eines Wirkstoffs, Pflanzenschutzmittels oder Biozidprodukts anstreben, es
 sei denn, es wurde die ausdrückliche Zustimmung des Erstzulassungsinhabers nachgewiesen. Für die
 Zwecke dieses Artikels wird dieses Recht als „Datenschutz“ bezeichnet.
 2. Der mit einem Antrag auf Zulassung eines Wirkstoffs oder Pflanzenschutzmittels vorgelegte
 Prüf- oder Studienbericht sollte
 a) die Zulassung oder die Änderung einer Zulassung im Hinblick auf die Verwendung bei anderen
 Kulturpflanzen betreffen und
 b) mit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis oder guten experimentellen Praxis
 übereinstimmen.
 3. Der Datenschutz gilt für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab Erstzulassung durch
 eine zuständige Behörde im Gebiet der Vertragspartei.
 4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die für die Zulassung zuständigen öffentlichen Stellen
 die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen unabhängig davon, ob sie für die
 Öffentlichkeit verfügbar sind, nicht zugunsten späterer Antragsteller für nachfolgende Zulassungen
 verwenden.
 5. Jede Vertragspartei stellt Regeln zur Vermeidung von Wiederholungsversuchen an
 Wirbeltieren auf.
 Abschnitt 6: Pflanzensorten
 Artikel IP.37: Sortenschutzrechte
 Jede Vertragspartei schützt die Sortenschutzrechte nach Maßgabe des Internationalen
 Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) in der aktuellen Genfer Fassung vom
 19. März 1991. Die Vertragsparteien arbeiten bei der


text:
Förderung und Durchsetzung dieser Rechte
 zusammen.
 Kapitel 3: Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
 Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
 Artikel IP.38: Allgemeine Pflichten
 1. Jede Vertragspartei sieht nach ihrem jeweiligen Recht die Maßnahmen, Verfahren und
 Rechtsbehelfe vor, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu
 gewährleisten.
 169
 ---pagebreak--- Für die Zwecke der Abschnitte 1, 2 und 4 dieses Kapitels schließt der Ausdruck „Rechte des geistigen
 Eigentums“ nicht die Rechte ein, die in Kapitel 2 Abschnitt 5 [Schutz nicht offenbarter
 Informationen] erfasst sind.
 2. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
 a) müssen fair und gerecht sein,
 b) dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder
 ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen,
 c) müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein,
 d) müssen auf eine Weise angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den
 rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.
 Artikel IP.39: Zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen
 Jede Vertragspartei erkennt die folgenden Personen als Personen an, die berechtigt sind, die
 Anwendung der in den Abschnitten 2 und 4 dieses Kapitels genannten Maßnahmen, Verfahren und
 Rechtsbehelfe zu beantragen:
 a) Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums nach dem Recht einer Vertragspartei,
 b) alle sonstigen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere
 Lizenzinhaber, soweit dies nach dem Recht einer Vertragspartei zulässig ist und damit im
 Einklang steht, und
 c) Verbände und Vereinigungen39, soweit dies nach dem Recht einer Vertragspartei zulässig ist
 und damit im Einklang steht.
 Abschnitt 2: Zivil- und verwaltungsrechtliche Durchsetzung
 Artikel IP.40: Maßnahmen zur Beweissicherung
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auch schon vor
 Einleitung eines Verfahrens in der Sache auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise
 verfügbaren Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, dass ihre Rechte des geistigen
 Eigentums verletzt worden sind oder verletzt zu werden drohen, vorgelegt hat, schnelle und
 wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich
 der behaupteten Verletzung anordnen können, sofern angemessene Garantien bestehen und der
 Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
 2. Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung
 von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der mutmaßlich rechtsverletzenden Waren sowie
 39
 Zur Klarstellung und soweit dies nach dem Recht einer Vertragspartei zulässig ist, schließt der Begriff
 „Verbände und Vereinigungen“ zumindest Verwertungsgesellschaften oder Berufsorganisationen mit
 ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen
 Eigentums ein.
 170
 ---pagebreak--- ggf. der für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Materialien und
 Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen.
 Artikel IP.41: Beweise
 1. Jede Vertragspartei ergreift die notwendigen Maßnahmen, die es den zuständigen
 Justizbehörden erlauben, auf Antrag einer Partei, die ihr mit zumutbarem Aufwand zugängliche und
 zur Untermauerung ihrer Ansprüche ausreichende Beweismittel vorgelegt und die bei der
 Substantiierung dieser Ansprüche in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindliche
 Beweismittel benannt hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei anzuordnen,
 sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
 2. Des Weiteren ergreift jede Vertragspartei die notwendigen Maßnahmen, die es den
 zuständigen Justizbehörden bei Verletzungen eines


text:
Rechts des geistigen Eigentums in gewerblichem
 Ausmaß erlauben, unter denselben Bedingungen wie in Absatz 1 ggf. die Übermittlung von in der
 Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen
 anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet ist.
 Artikel IP.42: Recht auf Auskunft
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden in zivilrechtlichen
 Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf begründetes und die
 Verhältnismäßigkeit wahrendes Ersuchen des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über
 den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen
 Eigentums verletzen, von dem Verletzer oder jeder anderen Person erteilt werden.
 2. Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „jede andere Person“ eine Person,
 die
 a) nachweislich rechtsverletzende Waren in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,
 b) nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch
 genommen hat,
 c) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem
 Ausmaß erbracht hat oder
 d) nach den Angaben einer unter Buchstabe a, b oder c genannten Person als an der Herstellung,
 der Erzeugung oder dem Vertrieb solcher Waren bzw. an der Erbringung solcher
 Dienstleistungen beteiligt war.
 3. Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf
 a) die Namen und Anschriften der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferanten und sonstigen
 Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der Groß- und Einzelhändler, für die sie
 bestimmt waren,
 b) Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder
 bestellten Waren und über den Preis, der für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen
 erzielt wurde.
 4. Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer Gesetze einer Vertragspartei, die
 171
 ---pagebreak--- a) dem Rechtsinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,
 b) die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivilrechtlichen Verfahren
 regeln,
 c) die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,
 d) die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen eine in Absatz 1 genannte Person
 gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer
 Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben,
 e) den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung
 personenbezogener Daten regeln.
 Artikel IP.43: Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden die Möglichkeit haben, auf
 Ersuchen des Antragstellers gegen den mutmaßlichen Verletzer eine einstweilige Maßnahme
 anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums abzuwenden oder
 einstweilig und, sofern das Recht der betreffenden Vertragspartei dies vorsieht, in geeigneten Fällen
 unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung mutmaßlicher Verletzungen dieses Rechts zu
 untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung
 des Rechtsinhabers sicherstellen sollen. Eine einstweilige Maßnahme kann unter selben
 Voraussetzungen auch gegen einen Vermittler angeordnet werden, dessen Dienste von einem
 Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.
 2. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden auf Ersuchen des Antragstellers die
 Beschlagnahme oder Herausgabe von Waren anordnen können, bei denen der Verdacht auf
 Verletzung eines Rechtes des geistigen Eigentums besteht, um deren Inverkehrbringen oder deren
 Umlauf innerhalb der Vertriebswege zu verhindern.
 3. Im Falle von mutmaßlichen Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stellt


text:
jede
 Vertragspartei sicher, dass die zuständigen Justizbehörden die Möglichkeit haben, die vorsorgliche
 Beschlagnahme beweglichen und unbeweglichen Vermögens des mutmaßlichen Verletzers
 einschließlich der Sperrung seiner Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögenswerte
 anzuordnen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner
 Schadensersatzforderung fraglich ist. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden die
 Übermittlung von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder die Gewährung des Zugangs zu den
 einschlägigen Unterlagen in angemessenem Umfang anordnen.
 4. Im Falle der Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 müssen die Justizbehörden befugt
 sein, dem Antragsteller aufzuerlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweise vorzulegen, um
 sich mit ausreichender Gewissheit davon überzeugen zu können, dass der Antragsteller der
 Rechtsinhaber ist und dass das Recht des Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche
 Verletzung droht.
 Artikel IP.44: Abhilfemaßnahmen
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden auf Ersuchen des Antragstellers
 anordnen können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums
 verletzen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers aus der Verletzung
 sowie ohne jedwede Entschädigung vernichtet oder mindestens endgültig aus den Vertriebswegen
 172
 ---pagebreak--- entfernt werden. Unter denselben Bedingungen können die Justizbehörden ggf. auch die
 Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung
 dieser Waren verwendet werden.
 2. Die Justizbehörden jeder Vertragspartei sind befugt anzuordnen, dass die betreffenden
 Maßnahmen auf Kosten des Rechtsverletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden
 besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.
 Artikel IP.45: Gerichtliche Anordnungen
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden bei Feststellung einer Verletzung eines
 Rechts des geistigen Eigentums gegen den Verletzer eine Anordnung erlassen können, die ihm die
 weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt. Des Weiteren stellt jede Vertragspartei
 sicher, dass die Justizbehörden einstweilige Verfügungen gegen Vermittler anordnen können, deren
 Dienste von Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen
 werden.
 Artikel IP.46: Ersatzmaßnahmen
 Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden in geeigneten Fällen und
 auf Ersuchen der Person, der die in Artikel IP.44 [Abhilfemaßnahmen] oder Artikel IP.45 [Gerichtliche
 Anordnungen] vorgesehenen Maßnahmen ggf. auferlegt werden, anordnen können, dass anstelle
 der Anwendung der betreffenden Maßnahmen eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen
 ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der
 Durchführung der in den genannten beiden Artikeln vorgesehenen Maßnahmen ein
 unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die
 geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.
 Artikel IP.47: Schadensersatz
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden auf Antrag der geschädigten Partei
 anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine
 Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der
 Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat.
 2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden bei der Festsetzung des
 Schadensersatzes
 a) alle infrage kommenden Aspekte berücksichtigen, unter anderem negative wirtschaftliche
 Auswirkungen einschließlich Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht
 erzielten Gewinne des Verletzers sowie ggf. auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren,
 wie den immateriellen Schaden für den Rechtsinhaber, oder
 b) statt Buchstabe a


text:
den Schadensersatz ggf. als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der
 Grundlage von Faktoren wie zumindest dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der
 Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden
 Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.
 3. Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er
 dies wusste oder vernünftigerweise den Umständen nach hätte wissen müssen, kann jede
 Vertragspartei die Möglichkeit vorsehen, dass die Justizbehörden die Herausgabe der Gewinne oder
 die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.
 173
 ---pagebreak--- Artikel IP.48: Prozesskosten
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden
 Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen
 werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.
 Artikel IP.49: Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden bei Verfahren wegen Verletzung von
 Rechten des geistigen Eigentums auf Ersuchen des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers
 geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung
 einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung
 anordnen können.
 Artikel IP.50: Vermutung der Urheber- oder Inhaberschaft
 Zum Zwecke der Anwendung der in Kapitel 3 [Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums]
 vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe gilt Folgendes:
 a) Damit der Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst mangels Gegenbeweises als solcher
 gilt und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann, genügt es, dass sein Name in
 der üblichen Weise auf dem Werkstück angegeben ist.
 b) Buchstabe a gilt entsprechend für Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten
 in Bezug auf ihre Schutzgegenstände.
 Artikel IP.51: Verwaltungsverfahren
 Soweit zivilrechtliche Ansprüche in der Sache aufgrund von Verwaltungsverfahren angeordnet
 werden können, müssen diese Verfahren Grundsätzen entsprechen, die im Wesentlichen den in
 diesem Abschnitt dargelegten gleichwertig sind.
 Abschnitt 3: Zivilrechtliche Verfahren und Rechtsbehelfe bei Geschäftsgeheimnissen
 Artikel IP.52: Zivilrechtliche Verfahren und Rechtsbehelfe bei Geschäftsgeheimnissen
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Personen, die an den in Artikel IP.34 Absatz 1
 [Anwendungsbereich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen] genannten zivilrechtlichen
 Verfahren beteiligt sind oder die Zugang zu Dokumenten haben, die Teil eines solchen
 Gerichtsverfahrens sind, nicht befugt sind, ein Geschäftsgeheimnis oder ein mutmaßliches
 Geschäftsgeheimnis zu nutzen oder offenzulegen, das von den zuständigen Justizbehörden aufgrund
 eines ordnungsgemäß begründeten Antrags einer interessierten Partei als vertraulich eingestuft
 wurde und von dem sie aufgrund der Beteiligung an dem Verfahren oder des Zugangs zu den
 Dokumenten Kenntnis erlangt haben.
 2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannte Pflicht nach Ende des
 zivilrechtlichen Verfahrens für die nötige Dauer fortbesteht.
 3. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass im Rahmen der in Artikel IP.34 Absatz 1
 [Anwendungsbereich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen] genannten zivilrechtlichen
 Verfahren ihre Justizbehörden zumindest befugt sind,
 174
 ---pagebreak--- a) im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften einstweilige
 Maßnahmen anzuordnen, um die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses in
 einer Weise, die mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, einzustellen und zu
 verbieten.
 b) im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Maßnahmen
 anzuordnen, die die Einstellung bzw. das Verbot der Nutzung oder Offenlegung eines


text:
Geschäftsgeheimnisses in einer Weise, die mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar
 ist, anordnen.
 c) im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften anzuordnen, dass eine
 Person, die ein Geschäftsgeheimnis in einer Weise, die mit einer redlichen Geschäftspraxis
 nicht vereinbar ist, erworben, genutzt oder offengelegt hat und die wusste oder hätte wissen
 müssen, dass sie ein Geschäftsgeheimnis in einer Weise, die mit einer redlichen
 Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, erwirbt, verwendet oder offenlegt, dem Inhaber des
 Geschäftsgeheimnisses Schadensersatz leistet, der dem durch den Erwerb, die Nutzung oder
 die Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses tatsächlich entstandenen Schaden angemessen
 ist.
 d) bestimmte erforderliche Maßnahmen zu treffen, um die Vertraulichkeit von
 Geschäftsgeheimnissen oder mutmaßlichen Geschäftsgeheimnissen zu wahren, die in den
 Verfahren nach Artikel IP.34 Absatz 1 [Anwendungsbereich des Schutzes von
 Geschäftsgeheimnissen] verwendet oder genannt werden. Zu diesen bestimmten
 Maßnahmen kann im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen
 Vertragspartei einschließlich des Rechts auf Verteidigung die Möglichkeit gehören, den Zugang
 zu bestimmten Dokumenten ganz oder teilweise zu beschränken, den Zugang zur mündlichen
 Verhandlung und zu den entsprechenden Aufzeichnungen oder Niederschriften zu
 beschränken und eine nichtvertrauliche Fassung der Gerichtsentscheidung bereitzustellen, in
 der die Geschäftsgeheimnisse enthaltenden Passagen gelöscht oder unkenntlich gemacht
 wurden.
 e) gegen an dem gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen Sanktionen zu verhängen, die den
 gerichtlichen Anordnungen zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses oder mutmaßlichen
 Geschäftsgeheimnisses nicht nachkommen oder sich weigern, dies zu tun.
 4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Maßnahmen, Verfahren oder Rechtsbehelfe
 ausgesetzt werden, wenn der mutmaßliche Erwerb, die mutmaßliche Nutzung oder die mutmaßliche
 Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses in einer Weise, die mit einer redlichen Geschäftspraxis
 nicht vereinbar ist, im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften erfolgte,
 a) um zum Schutz des Gemeinwohls berufliches oder sonstiges Fehlverhalten oder rechtswidrige
 Handlungen aufzudecken,
 b) um durch eine Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber ihren Vertretern sicherzustellen,
 dass diese Vertreter ihre Funktionen rechtmäßig ausüben können, sofern dies nur auf diese
 Weise möglich ist,
 c) um ein berechtigtes Interesse zu schützen, das durch die Gesetze und sonstigen Vorschriften
 der betreffenden Vertragspartei anerkannt ist.
 Abschnitt 4: Rechtsdurchsetzung an den Grenzen
 175
 ---pagebreak--- Artikel IP.53: Grenzmaßnahmen
 1. In Bezug auf Waren unter zollamtlicher Überwachung werden von jeder Vertragspartei
 Verfahren eingeführt oder eingehalten, nach denen ein Rechtsinhaber bei einer zuständigen
 Behörde40 die Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung verdächtiger Waren ersuchen kann.
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „verdächtige Waren“ Waren, die im
 Verdacht stehen, Markenrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, geografische
 Angaben, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Geschmacksmuster, Topografien integrierter
 Schaltkreise oder Sortenschutzrechte zu verletzen.
 2. In jeder Vertragspartei bestehen elektronische Systeme zur Verwaltung der bewilligten oder
 erfassten Anträge durch ihre jeweilige Zollbehörde.
 3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden für die Verwaltungskosten
 für die Erfassung oder die Bearbeitung von Anträgen keine Gebühren erheben.
 4. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre zuständigen Behörden Anträge innerhalb einer
 angemessenen Frist erfassen oder bewilligen.
 5. Jede Vertragspartei sieht vor, dass die in Absatz 1 genannten Anträge auch für
 Mehrfachsendungen gestellt werden können.
 6. In Bezug auf Waren unter zollamtlicher Überwachung stellt jede Vertragspartei sicher, dass
 ihre Zollbehörden für


text:
die Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung verdächtiger Waren von
 sich aus tätig werden können.
 7. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zollbehörden Risikoanalysen einsetzen, um
 verdächtige Waren zu erkennen.
 8. Jede Vertragspartei kann ihrer Zollbehörde gestatten, einem Rechteinhaber auf ein
 entsprechendes Ersuchen hin folgende Informationen über die Waren, deren Überlassung
 ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, zur Verfügung zu stellen: Beschreibung und
 tatsächliche oder geschätzte Menge der Waren, und, soweit bekannt, Name und Anschrift des
 Versenders, des Einführers, des Ausführers oder des Empfängers, sowie das Ursprungs- oder
 Herkunftsland der Waren.
 9. Jede Vertragspartei sieht Verfahren vor, die eine Vernichtung verdächtiger Waren ohne
 vorheriges Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zur förmlichen Feststellung der Rechtsverletzungen
 ermöglichen, wenn die betroffenen Personen der Vernichtung zustimmen oder diese nicht
 widersprechen. Unterbleibt die Vernichtung verdächtiger Waren, so stellt jede Vertragspartei sicher,
 dass außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände über derartige Waren außerhalb der
 Vertriebswege in einer Weise verfügt wird, dass dem Rechtsinhaber kein Schaden entsteht.
 10. Jede Vertragspartei sieht Verfahren vor, die die zügige Vernichtung gefälschter
 Markenwaren und unerlaubt hergestellter Waren ermöglichen, die in Post- oder Eilkuriersendungen
 enthalten sind.
 11. Jede Vertragspartei sieht vor, dass der Inhaber des bewilligten oder erfassten Antrags auf
 Ersuchen der Zollbehörden verpflichtet ist, die Kosten zu erstatten, die den Zollbehörden oder
 40
 Im Falle der Europäischen Union bedeutet die zuständige Behörde die Zollbehörden.
 176
 ---pagebreak--- anderen im Namen der Zollbehörden handelnden Parteien ab dem Zeitpunkt der Zurückhaltung oder
 der Aussetzung der Überlassung der Waren entstehen, einschließlich der Kosten für Lagerung und
 Handhabung und etwaiger Kosten im Zusammenhang mit der Vernichtung oder Entsorgung der
 Waren.
 12. Jede Vertragspartei kann entscheiden, diesen Artikel auf die Einfuhr von Waren
 anzuwenden, die in einem anderen Land von den Rechtsinhabern oder mit ihrer Zustimmung in
 Verkehr gebracht wurden. Eine Vertragspartei kann Waren ohne gewerblichen Charakter, die sich im
 persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, von der Anwendung dieses Artikels ausnehmen.
 13. Jede Vertragspartei ermöglicht ihren Zollbehörden den regelmäßigen Dialog und die
 Zusammenarbeit mit den einschlägigen Interessenträgern und sonstigen Stellen, die an der
 Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beteiligt sind.
 14. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, was Angelegenheiten des internationalen Handels
 mit verdächtigen Waren betrifft. Insbesondere tauschen die Vertragsparteien soweit wie möglich
 einschlägige Informationen zum Handel mit verdächtigen Waren aus, die die jeweils andere
 Vertragspartei betreffen.
 15. Unbeschadet sonstiger Formen der Zusammenarbeit gilt im Zusammenhang mit Verstößen
 gegen Rechte des geistigen Eigentums, für deren Durchsetzung nach diesem Artikel die Zollbehörden
 einer Vertragspartei zuständig sind, das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.
 Artikel IP.54: Vereinbarkeit mit GATT 1994 und TRIPS-Übereinkommen
 Bei der Durchführung von Grenzmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
 durch die Zollbehörden nach diesem Abschnitt und sonst gewährleisten die Vertragsparteien die
 Vereinbarkeit mit ihren Pflichten aus dem GATT 1994 und dem TRIPS-Übereinkommen,
 insbesondere mit Artikel V des GATT 1994 sowie Teil III Artikel 41 und Abschnitt 4 des TRIPS-
 Übereinkommens.
 Kapitel 4: Sonstige Bestimmungen
 Artikel IP.55: Zusammenarbeit
 1. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen
 dieses Titels zu unterstützen.
 2. Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter


text:
anderem auf folgende Tätigkeiten:
 a) Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums und über
 die Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte,
 b) Erfahrungsaustausch zur Rechtsetzung bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen
 Eigentums und zur Durchsetzung auf zentraler und subzentraler Ebene durch Zollbehörden,
 Polizei, Verwaltung und Justizstellen,
 c) Koordinierung, auch mit anderen Ländern, um die Ausfuhr nachgeahmter Waren zu
 verhindern,
 d) fachliche Unterstützung, Kapazitätsaufbau, Austausch und Schulung von Personal,
 177
 ---pagebreak--- e) Schutz und Verteidigung von Rechten des geistigen Eigentums und Verbreitung
 entsprechender Informationen unter anderem in Geschäftskreisen und Zivilgesellschaft,
 f) Förderung der Öffentlichkeitsarbeit bei Verbrauchern und Rechtsinhabern,
 g) Förderung der institutionellen Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Ämtern für geistiges
 Eigentum der Vertragsparteien,
 h) Aufklärung und Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit zu Maßnahmen des Schutzes und
 der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums,
 i) Förderung des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in
 öffentlich-privater Zusammenarbeit unter Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen,
 j) Formulierung wirksamer Strategien zur Identifizierung von Zielgruppen und Entwicklung von
 Kommunikationsprogrammen zur Steigerung des Verbraucher- und Medienbewusstseins für
 die Auswirkungen von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums einschließlich der
 Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und der Zusammenhänge mit der organisierten
 Kriminalität.
 3. Die Vertragsparteien halten in allen Fragen der Durchführung und des Funktionierens dieses
 Titels direkt oder über den Handelssonderausschuss „Geistiges Eigentum“ Kontakt.
 Artikel IP.56: Freiwillige Initiativen von Interessenträgern
 Jede Vertragspartei ist bestrebt, freiwillige Initiativen von Interessenträgern zu erleichtern, die unter
 Ausrichtung auf konkrete Probleme und die Suche nach praktischen Lösungen, die für alle
 Beteiligten realistisch, ausgewogen, verhältnismäßig und gerecht sind, Verstöße gegen Rechte des
 geistigen Eigentums einschließlich Onlineverstößen und Verstößen auf sonstigen Märkten zu
 vermeiden, unter anderem, indem
 a) jede Vertragspartei bestrebt ist, Interessenträger in ihrem Gebiet einvernehmlich zu
 versammeln, um freiwillige Initiativen zur Suche nach Lösungen und zur Beilegung von
 Differenzen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des
 geistigen Eigentums und der Vermeidung von Verstößen zu erleichtern,
 b) die Vertragsparteien bestrebt sind, gegenseitig Informationen zu den Anstrengungen
 auszutauschen, die freiwillige Initiativen von Interessenträgern in ihren jeweiligen Gebieten zu
 erleichtern, und
 c) die Vertragsparteien bestrebt sind, den offenen Dialog und die Zusammenarbeit der
 Interessenträger der Vertragsparteien sowie die gemeinsame Suche nach Lösungen und die
 Beilegung von Differenzen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von
 Rechten des geistigen Eigentums und der Vermeidung von Verstößen durch die
 Interessenträger zu fördern.
 Artikel IP.57: Überprüfung in Bezug auf geografische Angaben
 Unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen früherer bilateraler Abkommen zwischen dem
 Vereinigten Königreich einerseits und der Europäischen Union und der Europäischen
 Atomgemeinschaft andererseits können die Vertragsparteien gemeinsam angemessene
 178
 ---pagebreak--- Anstrengungen unternehmen, um Regeln für den Schutz und die wirksame innerstaatliche
 Durchsetzung ihrer geografischen Angaben zu vereinbaren.
 TITEL VI: ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
 Kapitel 1: Anwendungsbereich
 Artikel PPROC.1: Ziel
 Ziel dieses Titels ist es, den Zugang der Anbieter jeder Vertragspartei zu erweiterten Gelegenheiten
 zur Teilnahme an Verfahren der öffentlichen Beschaffung zu gewährleisten und die Transparenz von
 Verfahren der öffentlichen Beschaffung zu verbessern.
 Artikel PPROC.2: Übernahme bestimmter Bestimmungen des GPA-Übereinkommens und erfasste
 Beschaffungen
 1. Die Bestimmungen


text:
des GPA, die in ANHANG PPROC-1 Abschnitt A, einschließlich der
 Anhänge jeder Vertragspartei der Anlage I zum GPA aufgeführt sind, werden als Bestandteil in
 diesen Titel übernommen.
 2. Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „erfasste Beschaffungen“
 Beschaffungen, auf die Artikel II GPA anwendbar ist, sowie in ANHANG PPROC-1 Abschnitt B
 aufgeführte Beschaffungen.
 3. Im Zusammenhang mit erfassten Beschaffungen wendet jede Vertragspartei die in
 ANHANG PPROC-1 Abschnitt A aufgeführten Bestimmungen des GPA sinngemäß auf Anbieter,
 Waren bzw. Dienstleistungen der jeweils anderen Vertragspartei an.
 Kapitel 2: Zusätzliche Bestimmungen für erfasste Beschaffungen
 Artikel PPROC.3: Elektronische Beschaffungsabwicklung
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen erfasste Beschaffungen nach
 Möglichkeit elektronisch abwickeln.
 2. Eine Beschaffungsstelle wickelt erfasste Beschaffungen elektronisch ab, wenn sie
 elektronische Informations- und Kommunikationsmittel einsetzt, um
 a) Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen in der öffentlichen Beschaffung zu
 veröffentlichen und
 b) zur Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten aufzufordern.
 3. Mit Ausnahme besonderer Umstände müssen die entsprechenden elektronischen
 Informations- und Kommunikationsmittel diskriminierungsfrei, allgemein verfügbar und mit den
 gängigen Informations- und Kommunikationstechnologieprodukten kompatibel sein und dürfen den
 Zugang zu dem Beschaffungsverfahren nicht beschränken.
 4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen elektronische Rechnungen im
 Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften empfangen und abwickeln.
 179
 ---pagebreak--- Artikel PPROC.4: Elektronische Veröffentlichung
 Bekanntmachungen erfasster Beschaffungen einschließlich Bekanntmachungen beabsichtigter
 Beschaffungen, Zusammenfassungen von Bekanntmachungen, Bekanntmachungen geplanter
 Beschaffungen und Vergabebekanntmachungen müssen auf elektronischem Weg über einen
 einzigen Zugangspunkt im Internet kostenlos direkt zugänglich sein.
 Artikel PPROC.5: Unterstützende Nachweise
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Beschaffungsstellen zum Zeitpunkt der Einreichung von
 Teilnahmeanträgen oder zum Zeitpunkt der Einreichung von Angeboten von den Anbietern nicht
 verlangen, dass sie ganz oder teilweise den Nachweis erbringen, dass sie sich nicht in einer der
 Situationen befinden, in denen ein Anbieter ausgeschlossen werden kann, und dass sie die
 Teilnahmebedingungen erfüllen, es sei denn, dies ist für die ordnungsgemäße Durchführung der
 Beschaffung erforderlich.
 Artikel PPROC.6: Teilnahmebedingungen
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in Fällen, in denen ihre Beschaffungsstellen als Voraussetzung
 für die Teilnahme an einer erfassten Beschaffung von einem Anbieter den Nachweis von
 Erfahrungen verlangen, nicht verlangen, dass diese Erfahrungen im Gebiet der betreffenden
 Vertragspartei erworben wurden.
 Artikel PPROC.7: Registrierungssysteme und Qualifikationsverfahren
 Eine Vertragspartei, die über ein Anbieterregistrierungssystem verfügt, stellt sicher, dass
 interessierte Anbieter jederzeit um eine Registrierung ersuchen können. Interessierte Anbieter, die
 ein Ersuchen gestellt haben, werden innerhalb einer angemessenen Frist über die Annahme- oder
 Ablehnungsentscheidung des Ersuchens informiert.
 Artikel PPROC.8: Beschränkte Ausschreibungen
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Beschaffungsstelle, wenn sie ein beschränktes
 Ausschreibungsverfahren anwendet, die Aufforderungen zur Angebotsabgabe an eine ausreichende
 Anzahl von Anbietern richtet, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten, ohne die operative
 Effizienz des Beschaffungssystems zu beeinträchtigen.
 Artikel PPROC.9: Ungewöhnlich niedrige Preise
 Ergänzend zu Artikel XV:6 GPA gilt, dass eine Beschaffungsstelle, die ein Angebot mit einem im
 Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis erhält, bei dem betreffenden
 Anbieter nachprüfen kann, ob Subventionen in den Preis eingeflossen sind.
 Artikel PPROC.10: Soziale, ökologische und arbeitsbezogene Erwägungen
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen während des gesamten
 Beschaffungsverfahrens ökologischen, arbeitsbezogenen und sozialen Erwägungen Rechnung tragen
 können, sofern diese Erwägungen


text:
mit den in Kapitel 1 und 2 festgelegten Bestimmungen vereinbar
 sind und in der entsprechenden Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder einer
 sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten
 sind.
 180
 ---pagebreak--- Artikel PPROC.11: Interne Überprüfungsverfahren
 1. Wenn von einer Vertragspartei eine unparteiische Verwaltungsbehörde nach Artikel XVIII
 Absatz 4 GPA benannt wird, gewährleistet die betreffende Vertragspartei,
 (a) dass die Mitglieder der benannten Behörde während der Laufzeit ihres Mandats unabhängig,
 unparteiisch und frei von äußeren Einflüssen sind,
 (b) dass die Mitglieder der benannten Behörde während der Laufzeit ihres Mandats nicht gegen
 ihren Willen abberufen werden, es sei denn, ihre Abberufung wird aufgrund der für die
 benannte Behörde geltenden Vorschriften erforderlich, und
 (c) der Leiter oder mindestens ein Mitglied der benannten Behörde juristische und berufliche
 Qualifikationen besitzt, die den nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen
 Vertragspartei geforderten Qualifikationen für Richter, Rechtsanwälte oder andere
 Rechtsexperten gleichwertig sind.
 2. Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die sicherstellen,
 dass zügig vorläufige Maßnahmen getroffen werden, damit dem Anbieter die Möglichkeit erhalten
 bleibt, an der Beschaffung teilzunehmen. Solche Übergangsmaßnahmen nach Artikel XVIII:7
 Buchstabe a GPA können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens oder, wenn die
 Beschaffungsstelle den Vertrag bereits geschlossen hat und die jeweilige Vertragspartei eine
 entsprechende Möglichkeit vorsieht, zu einer Aussetzung der Vertragserfüllung führen. In den
 Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt
 werden sollen, überwiegenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessen
 einschließlich des öffentlichen Interesses, Rechnung getragen werden kann. Triftige Gründe für ein
 Nichttätigwerden sind schriftlich darzulegen.
 3. Jede Vertragspartei stellt grundsätzlich sicher, dass, wenn ein interessierter oder
 teilnehmender Anbieter eine Beschwerde bei der nach Absatz 1 benannten Behörde einlegt, die
 Beschaffungsstelle den Vertrag so lange nicht abschließt, bis eine Entscheidung oder Empfehlung
 dieser Behörde bezüglich der Beschwerde und etwaiger Übergangsmaßnahmen,
 Korrekturmaßnahmen oder eines Ersatzes für erlittene Verluste oder Schäden nach den Absätzen 2,
 5 und 6 im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften, Regelungen und Verfahren ergangen ist. Jede
 Vertragspartei kann vorsehen, dass der Vertrag dennoch in wohlbegründeten Fällen und wenn es
 unvermeidlich ist, geschlossen werden kann.
 4. Jede Vertragspartei kann Folgendes vorsehen:
 (a) eine Stillhaltefrist zwischen der Zuschlagsentscheidung und dem Vertragsabschluss, damit
 nicht erfolgreichen Anbietern ausreichend Zeit bleibt, um eine Entscheidung darüber zu
 treffen, ob ein Überprüfungsverfahren eingeleitet werden sollte, oder
 (b) eine ausreichende Frist, innerhalb deren ein interessierter Anbieter Beschwerde einlegen
 kann, die eine Aussetzung der Vertragserfüllung rechtfertigen kann.
 5. Als Korrekturmaßnahmen im Sinne des Artikels XVIII:7 Buchstabe b GPA kommen eine oder
 mehrere der folgenden Maßnahmen in Betracht:
 (a) Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen aus
 der Aufforderung zur Angebotsabgabe, den Auftragsunterlagen oder sonstigen das
 181
 ---pagebreak--- Ausschreibungsverfahren betreffenden Dokumenten und Durchführung neuer
 Beschaffungsverfahren,
 (b) Wiederholung des Beschaffungsverfahrens ohne Änderung der Bedingungen,
 (c) Aufhebung der Zuschlagsentscheidung und Treffen einer neuen Zuschlagsentscheidung,
 (d) Beendigung oder Unwirksamkeitserklärung des Vertrags oder
 (e) sonstige Maßnahmen, die darauf abzielen, einen Verstoß gegen die Bestimmungen der
 Kapitel 1 und 2 abzustellen, beispielsweise eine Anordnung zur Zahlung eines bestimmten
 Betrags, bis der Verstoß effektiv abgestellt ist.
 6. Nach


text:
Artikel XVIII:7 Buchstabe b GPA kann jede Vertragspartei einen Ersatz für erlittene
 Verluste oder Schäden vorsehen. Diesbezüglich gilt, dass, wenn es sich beim Überprüfungsorgan der
 Vertragspartei nicht um ein Gericht handelt und nach Auffassung eines Anbieters ein Verstoß gegen
 die internen Gesetze und sonstigen Vorschriften zur Umsetzung der Verpflichtungen aus Kapitel 1
 und 2 vorliegt, der betreffende Anbieter im Einklang mit den geltenden Verfahren der Vertragspartei
 ein Gericht anrufen kann, unter anderem auch im Hinblick auf die Geltendmachung von
 Schadenersatz.
 7. Jede Vertragspartei führt die Verfahren ein oder erhält die Verfahren aufrecht, die
 erforderlich sind, um die Entscheidungen oder Empfehlungen von Überprüfungsorganen effektiv
 umzusetzen oder die im Rahmen einer gerichtlichen Nachprüfung getroffenen Entscheidungen
 effektiv durchzusetzen.
 Kapitel 3: Inländerbehandlung außerhalb erfasster Beschaffungen
 Artikel PPROC.12: Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Kapitels ist die von einer Vertragspartei gemäß diesem Kapitel
 gewährte Behandlung
 a) bezogen auf das Vereinigte Königreich eine Behandlung, die nicht weniger günstig als die
 günstigste Behandlung ist, die Anbietern des Vereinigten Königreichs in vergleichbaren
 Situationen gewährt wird, und
 b) bezogen auf einen Mitgliedstaat eine Behandlung, die nicht weniger günstig als die günstigste
 Behandlung ist, die Anbietern des betreffenden Mitgliedstaates in vergleichbaren Situationen
 gewährt wird.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels ist ein Anbieter einer Vertragspartei, der eine juristische
 Person ist,
 a) im Falle der Union eine nach dem Recht der Union oder mindestens eines ihrer
 Mitgliedstaaten gegründete oder organisierte juristische Person, die im Gebiet der Union in
 erheblichem Umfang Geschäfte tätigt, die von der Union gemäß ihrer Notifikation des
 Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) als
 gleichwertig mit dem in Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 verankerten Konzept der „tatsächlichen und dauerhaften Verbindung“ mit der Wirtschaft
 eines Mitgliedstaats verstanden werden, und
 182
 ---pagebreak--- b) im Falle der des Vereinigten Königreichs eine nach dem Recht des Vereinigten Königreichs
 gegründete oder organisierte juristische Person, die im Gebiet des Vereinigten Königreichs in
 erheblichem Umfang Geschäfte tätigt.
 Artikel PPROC.13: Inländerbehandlung von im Inland niedergelassenen Anbietern
 1. Im Hinblick auf eine Beschaffung darf eine Maßnahme einer Vertragspartei nicht dazu
 führen, dass Anbieter der jeweils anderen Vertragspartei, die aufgrund der Gründung, des Erwerbs
 oder der Fortführung einer juristischen Person in ihrem Gebiet ansässig sind, eine weniger günstige
 Behandlung erfahren, als diese Vertragspartei ihren eigenen gleichartigen Anbietern gewährt41.
 2. Die Anwendung der Pflicht zur Inländerbehandlung nach diesem Titel erfolgt vorbehaltlich
 der Sicherheitsausnahmen und allgemeinen Ausnahmen nach Artikel III GPA, selbst wenn es sich bei
 der Beschaffung nicht um eine erfasste Beschaffung nach diesem Titel handelt.
 Kapitel 4: Sonstige Bestimmungen
 Artikel PPROC.14: Änderungen und Berichtigungen von Marktzugangsverpflichtungen
 Jede Vertragspartei kann ihre Marktzugangsverpflichtungen nach den entsprechenden
 Unterabschnitten von ANHANG PPROC-.1 Abschnitt B gemäß den Verfahren nach Artikeln PPROC.15
 [Änderungen] bis PPROC.18 [Änderung des ANHANGS PPROC-1 Abschnitt] ändern oder berichtigen.
 Artikel PPROC.15: Änderungen
 1. Beabsichtigt eine Vertragspartei die Änderung eines Unterabschnitts von ANHANG PPROC-1
 Abschnitt B,
 (a) teilt sie dies der anderen Vertragspartei schriftlich mit und
 (b) schlägt der anderen Vertragspartei in der Mitteilung angemessene ausgleichende
 Anpassungen vor, um Marktzugangsverpflichtungen auf


text:
einem vergleichbaren Niveau wie vor
 der Änderung aufrechtzuerhalten.
 2. Ungeachtet von Absatz 1 Buchstabe b muss eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei
 keine ausgleichenden Anpassungen gewähren, wenn die Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft,
 die im Zusammenhang mit erfassten Beschaffungen faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem
 Einfluss der Vertragspartei unterliegt.
 Die Kontrolle oder der Einfluss einer Vertragspartei über bzw. auf erfasste Beschaffungen von
 Beschaffungsstellen gilt als faktisch nicht mehr bestehend, wenn die Beschaffungsstelle dem
 Wettbewerb auf Märkten ohne Zugangsbeschränkungen ausgesetzt ist.
 3. Die jeweils andere Vertragspartei kann den Änderungen nach Absatz 1 Buchstabe a
 widersprechen, wenn sie bestreitet, dass
 41
 Zur Klarstellung sei festgestellt, dass die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Pflicht zur
 Inländerbehandlung vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß ANHANG PPROC-1 [Öffentliches
 Beschaffungswesen] Unterabschnitte B1 und B2 Anmerkung 3 erfolgt.
 183
 ---pagebreak--- (a) eine nach Absatz 1 Buchstabe b vorgeschlagene ausgleichende Anpassung ausreicht, um die
 einvernehmlich vereinbarten Marktzugangsverpflichtungen auf einem vergleichbaren Niveau
 zu halten, oder
 (b) die Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, die faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem
 Einfluss der Vertragspartei nach Absatz 2 unterliegt.
 Die jeweils andere Vertragspartei erhebt innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der in Absatz 1
 Buchstabe a genannten Mitteilung schriftlich Einspruch; andernfalls wird davon ausgegangen, dass
 sie die ausgleichende Anpassung oder die Änderung angenommen hat, auch für die Zwecke von Teil
 sechs [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen]Titel I [Streitbeilegung].
 Artikel PPROC.16: Berichtigungen
 1. Beabsichtigt eine Vertragspartei die Berichtigung eines Unterabschnitts von
 ANHANG PPROC-1 Abschnitt B, teilt sie dies der anderen Vertragspartei schriftlich mit.
 Folgende Änderungen von Unterabschnitten von ANHANG PPROC-1 Abschnitt B gelten als
 Berichtigung, sofern sie sich nicht auf die einvernehmlich vereinbarten Marktzugangsverpflichtungen
 nach diesem Titel auswirken:
 (a) Änderung der Bezeichnung einer Beschaffungsstelle,
 (b) Verschmelzung zweier oder mehrerer der in dem betreffenden Unterabschnitt aufgeführten
 Beschaffungsstellen und
 (c) Aufspaltung einer in dem betreffenden Unterabschnitt aufgeführten Beschaffungsstelle in
 zwei oder mehrere Beschaffungsstellen, die in die Liste der in demselben Unterabschnitt
 aufgeführten Beschaffungsstellen aufgenommen werden.
 2. Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der
 Mitteilung informieren, dass sie Einwände gegen die beabsichtigte Berichtigung erhebt. Erhebt eine
 Vertragspartei Einwände, legt sie die Gründe dar, aus denen sie der Auffassung ist, dass die
 vorgeschlagene Berichtigung keine Änderung im Sinne von Absatz 1 darstellt, und beschreibt die
 Auswirkungen der vorgeschlagenen Berichtigung auf die einvernehmlich vereinbarten
 Marktzugangsverpflichtungen nach diesem Titel. Werden innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der
 Mitteilung keine schriftlichen Einwände erhoben, wird dies als Zustimmung der betreffenden
 Vertragspartei zu der beabsichtigten Berichtigung gewertet.
 Artikel PPROC.17: Konsultation und Beilegung von Streitigkeiten
 Erhebt eine Vertragspartei Einwände gegen die vorgeschlagene Änderung oder die vorgeschlagenen
 ausgleichenden Anpassungen nach Artikel PPROC.15 [Änderungen] bzw. die vorgeschlagene
 Berichtigung nach Artikel PPROC.16 [Berichtigungen], bemühen sich die Vertragsparteien im Wege
 von Konsultationen um eine Lösung. Wird innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Einspruchs keine
 Einigung erzielt, kann die Vertragspartei, die die Änderung oder Berichtigung ihres Unterabschnitts
 von ANHANG PPROC-1 Abschnitt B anstrebt, die Angelegenheit in einer Streitbeilegung gemäß Teil
 sechs [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] Titel I [Streitbeilegung] dieses Abkommens
 behandeln und auf diesem Weg


text:
feststellen lassen, ob die Einwände gerechtfertigt sind.
 184
 ---pagebreak--- Artikel PPROC.18: Änderung des Abschnitts B in Anhang PPROC-1
 Widerspricht eine Vertragspartei einer Änderung nach Artikel PPROC.15 [Änderungen] Absatz 3 bzw.
 einer Berichtigung nach Artikel PPROC.16 [Berichtigungen] Absatz 2 nicht oder einigen sich die
 Vertragsparteien im Wege von Konsultationen nach Artikel PPROC.17 [Konsultation und Beilegung
 von Streitigkeiten] oder wird die Angelegenheit gemäß Teil sechs [Streitbeilegung und horizontale
 Bestimmungen] Titel I [Streitbeilegung] dieses Abkommens endgültig beigelegt, ändert der
 Partnerschaftsrat den entsprechenden Unterabschnitt von ANHANG PPROC-1 Abschnitt B, um den
 entsprechenden Änderungen oder Berichtigungen bzw. den ausgleichenden Anpassungen Rechnung
 zu tragen.
 Artikel PPROC.19: Zusammenarbeit
 1. Die Vertragsparteien erkennen die Vorteile an, die die Zusammenarbeit bei der
 internationalen Förderung der beiderseitigen Liberalisierung der Märkte für das öffentliche
 Beschaffungswesen mit sich bringen kann.
 2. Die Vertragsparteien stellen einander vorbehaltlich der technischen Verfügbarkeit die
 jährlichen Statistiken zu erfassten Beschaffungen zur Verfügung.
 TITEL VII: KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN
 Artikel SME.1: Ziel
 Mit diesem Titel soll dafür gesorgt werden, dass kleine und mittlere Unternehmen besser in der Lage
 sind, Nutzen aus Teilbereich eins [Handel] zu ziehen.
 Artikel SME.2: Informationsaustausch
 1. Jede Vertragspartei erstellt bzw. unterhält ihre eigene öffentlich zugängliche Website für
 kleine und mittlere Unternehmen, die unter anderem folgende Informationen zu Teilbereich eins
 [Handel] enthält:
 a) eine Zusammenfassung von Teilbereich eins [Handel],
 b) eine Beschreibung der Bestimmungen in Teilbereich eins [Handel], die nach Einschätzung der
 jeweiligen Vertragspartei für kleine und mittlere Unternehmen beider Vertragsparteien von
 Bedeutung sind, und
 c) alle zusätzlichen Informationen, die nach Einschätzung der jeweiligen Vertragspartei für kleine
 und mittlere Unternehmen, die Nutzen aus Teilbereich eins [Handel] ziehen möchten, nützlich
 wären.
 2. Jede Vertragspartei sieht auf ihrer in Absatz 1 genannten Website Internetlinks zu
 Folgendem vor:
 a) zum Wortlaut von Teilbereich eins [Handel],
 b) zur entsprechenden Website der anderen Vertragspartei
 185
 ---pagebreak--- c) zu den Websites ihrer eigenen Behörden, welche nach Einschätzung der Vertragsparteien
 nützliche Informationen für Personen bereitstellen, die in ihrem Gebiet Handel treiben und
 geschäftlichen Tätigkeiten nachgehen wollen
 3. Jede Vertragspartei sieht auf ihrer in Absatz 1 genannten Website Internetlinks zu den
 Websites ihrer eigenen Behörden vor, die Informationen zu den folgenden Aspekten enthalten:
 a) Zollgesetze und andere Zollvorschriften, Verfahren für Einfuhr, Ausfuhr und Transit sowie
 erforderliche einschlägige Formulare, Dokumente und sonstige Informationen
 b) Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Verfahren betreffend Rechte des geistigen Eigentums
 einschließlich geografischen Angaben
 c) technische Rechtsvorschriften einschließlich erforderlichenfalls obligatorischen
 Konformitätsbewertungsverfahren und Links zu Konformitätsbewertungsstellen, falls
 Konformitätsbewertungen durch Dritte gemäß Titel I [Warenverkehr] Kapitel 4 [Technische
 Handelshemmnisse] dieses Teilbereichs obligatorisch sind
 d) Gesetze und sonstige Vorschriften bezüglich gesundheitspolizeilichen und
 pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Einfuhren und Ausfuhren
 gemäß Titel I [Warenverkehr] Kapitel 3 [Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche
 Fragen] dieses Teilbereichs;
 e) Gesetze und sonstige Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen, eine zentrale
 Anlaufstelle für Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge nach Titel VI [Öffentliches
 Beschaffungswesen] dieses Teilbereichs und andere einschlägige unter diesem Titel
 aufgeführte Bestimmungen
 f) Verfahren für die Eintragung von Unternehmen
 g) sonstige Informationen, die die Vertragspartei als hilfreich für kleine und mittlere
 Unternehmen erachtet
 4. Jede Vertragspartei sieht auf ihrer in Absatz 1


text:
genannten Website einen Internetlink zu einer
 Datenbank an, die eine elektronische Suche nach Zollnomenklatur-Codes ermöglicht und folgende
 Informationen betreffend den Zugang zu ihrem Markt enthält:
 a) bezüglich zolltariflichen Maßnahmen und tarifbezogenen Informationen:
 i) Zollsätze und Zollkontingente einschließlich Meistbegünstigungssätze, Sätze für
 Staaten, die nicht zu den meistbegünstigten zählen, sowie präferentielle Zollsätze und
 Zollkontingente
 ii) Verbrauchsteuern
 iii) Steuern (Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer)
 iv) Zölle oder sonstige Abgaben einschließlich sonstigen produktspezifischen Abgaben
 v) Ursprungsregeln gemäß Titel I [Warenhandel] Kapitel 2 [Ursprungsregeln] dieses
 Teilbereichs;
 186
 ---pagebreak--- vi) Zollrückerstattung, Zollstundung oder andere Arten von Erleichterungen, die eine
 Reduzierung, Erstattung oder einen Verzicht auf Zölle bewirken
 vii) Kriterien für die Bestimmung des Zollwerts der Waren
 viii) sonstige zolltarifliche Maßnahmen
 b) bezüglich nichttariflichen Maßnahmen zur Zolltarifnomenklatur:
 i) Informationen, die für Einfuhrverfahren benötigt werden
 ii) Informationen über nichttarifliche Maßnahmen
 5. Jede Vertragspartei aktualisiert regelmäßig oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei
 die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Informationen und Links, die sie auf ihrer Website bereitstellt,
 um sicherzustellen, dass diese Informationen und Links auf dem aktuellen Stand und korrekt sind.
 6. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Informationen
 und Links in einer für kleine und mittlere Unternehmen angemessenen Weise dargestellt werden.
 Jede Vertragspartei bemüht sich, die Informationen in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen.
 7. Für den Zugang zu den gemäß den Absätzen 1 bis 4 bereitgestellten Informationen wird von
 keiner Person beider Vertragsparteien eine Gebühr erhoben.
 Artikel SME.3: Kontaktstellen für kleine und mittlere Unternehmen
 1. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens benennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle, die die
 in diesem Artikel aufgeführten Aufgaben wahrnimmt, und teilt der anderen Vertragspartei ihre
 Kontaktdaten mit. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung
 dieser Kontaktdaten.
 2. Die Kontaktstellen für kleine und mittlere Unternehmen der Vertragsparteien
 a) sind bestrebt, sicherzustellen, dass die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen bei der
 Umsetzung des Teilbereichs eins [Handel] berücksichtigt werden und dass kleine und mittlere
 Unternehmen beider Vertragsparteien Nutzen aus Teilbereich eins [Handel] ziehen können,
 b) prüfen Möglichkeiten zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in
 Fragen, die für kleine und mittlere Unternehmen von Bedeutung sind, mit dem Ziel einer
 Verbesserung der Handels- und Investitionsmöglichkeiten für kleine und mittlere
 Unternehmen,
 c) stellen sicher, dass die in Artikel SME.2 [Informationsaustausch] genannten Informationen
 aktuell, korrekt und für kleine und mittlere Unternehmen relevant sind. Jede Vertragspartei
 kann über die Kontaktstelle für kleine und mittlere Unternehmen zusätzliche Informationen
 vorschlagen, die die jeweils andere Vertragspartei in ihre gemäß Artikel SME.2
 [Informationsaustausch] zu betreibenden Websites aufnehmen kann,
 d) prüfen alle Fragen, die für kleine und mittlere Unternehmen im Zusammenhang mit der
 Umsetzung des Teilbereichs eins [Handel] von Bedeutung sind, einschließlich:
 187
 ---pagebreak--- i) des Informationsaustauschs zur Unterstützung des Partnerschaftsrates bei seiner
 Aufgabe, die die kleinen und mittleren Unternehmen betreffenden Aspekte des
 Teilbereichs eins [Handel] zu überwachen und umzusetzen,
 ii) die Unterstützung der durch dieses Abkommen eingerichteten Sonderausschüsse,
 gemeinsamen Arbeitsgruppen und Kontaktstellen, die sich mit für kleine und mittlere
 Unternehmen relevanten Fragen beschäftigen
 e) erstatten dem Partnerschaftsrat für dessen Prüfung regelmäßig Bericht über ihre
 gemeinsamen oder einzelnen Tätigkeiten und


text:
f) betrachten im Einvernehmen der Vertragsparteien sonstige Fragen, die sich im Rahmen dieses
 Abkommens ergeben und kleine und mittlere Unternehmen betreffen.
 3. Die Kontaktstellen für kleine und mittlere Unternehmen der Vertragsparteien üben ihre
 Tätigkeiten unter Nutzung von Kommunikationskanälen aus, die durch die Vertragsparteien
 festgelegt werden und zu denen E-Mails, Videokonferenzen oder sonstige Mittel zählen. Sie können
 sich, soweit erforderlich, auch treffen.
 4. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben streben die Kontaktstellen für kleine und mittlere
 Unternehmen gegebenenfalls eine Zusammenarbeit mit Experten und mit externen Organisationen
 an.
 Artikel SME.4: Verhältnis zu Teil sechs
 Teil sechs [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für
 diesen Titel.
 TITEL VIII: ENERGIE
 Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
 Artikel ENER.1: Ziele
 Die Ziele dieses Titels bestehen darin, Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien in
 den Bereichen Energie und Rohstoffe zu erleichtern und die Versorgungssicherheit sowie die
 ökologische Nachhaltigkeit zu fördern, indem in diesen Bereichen insbesondere ein Beitrag zur
 Bekämpfung des Klimawandels geleistet wird.
 Artikel ENER.2: Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden“ ist die Agentur, die mit
 der Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019
 188
 ---pagebreak--- zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der
 Energieregulierungsbehörden42 errichtet wurde.
 (b) „Genehmigung“ ist die Erlaubnis, Lizenz, Konzession oder ein ähnliches administratives oder
 vertragliches Instrument, mit dem die zuständige Behörde einer Vertragspartei einem
 Rechtsträger das Recht einräumt, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit in ihrem Gebiet
 auszuüben;
 (c) „Systemausgleich“ sind
 (i) für Elektrizitätsnetze alle Handlungen und Verfahren über alle Zeiträume hinweg, mit
 denen die Betreiber von Übertragungsnetzen für Elektrizität kontinuierlich dafür
 sorgen, dass die Netzfrequenz in einem vorbestimmten Stabilitätsbereich bleibt und
 die Menge der für die erforderliche Qualität benötigten Reserven eingehalten wird,
 (ii) für Gasnetze Maßnahmen, die Betreiber von Gasübertragungsnetzen ergreifen, um
 die in das Übertragungsnetz eingespeisten oder aus ihm ausgespeisten Gasflüsse zu
 ändern, mit Ausnahme von Maßnahmen, die Gas, das nicht als aus dem Netz
 ausgespeist verbucht ist, und Gas, das vom Übertragungsnetzbetreiber für den
 Netzbetrieb verwendet wird, betreffen;
 (d) „Vertrieb“:
 (i) in Bezug auf Elektrizität den Transport von Elektrizität mit Hoch-, Mittel- oder
 Niederspannung über Verteilernetze zur Belieferung von Kunden, jedoch mit
 Ausnahme der Versorgung;
 (ii) in Bezug auf Gas den Transport von Erdgas über örtliche oder regionale Leitungsnetze
 zum Zweck der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;
 (e) „Verteilernetzbetreiber“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich
 ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes für
 Elektrizität oder Gas in einem bestimmten Gebiet und, sofern vorhanden, der
 Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen
 Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität oder Gas
 zu decken;
 (f) „Elektrizitäts-Verbindungsleitung“ bezeichnet eine Übertragungsleitung
 (i) zwischen den Vertragsparteien, mit Ausnahme von Leitungen, die vollständig
 innerhalb des Elektrizitätsbinnenmarktes von Irland und Nordirland liegen;
 (ii) zwischen Großbritannien und dem Elektrizitätsbinnenmarkt von Irland und
 Nordirland, die nicht in den Anwendungsbereich von Ziffer i) fällt;
 42
 ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22.
 189
 ---pagebreak---


text:
(g) „Energiegüter“ sind die Güter, aus denen Energie erzeugt wird und die unter dem
 entsprechenden Code des Harmonisierten Systems (HS-Code) in Anhang ENER-1 aufgeführt
 sind;
 (h) „Rechtsträger“ jede natürliche Person, jede juristische Person oder jedes Unternehmen oder
 jede Gruppe davon;
 (i) „Gas-Verbindungsleitung“ bezeichnet eine Übertragungsleitung, die die Grenze zwischen den
 Vertragsparteien überquert oder überspannt;
 (j) „Erzeugung“ ist die Produktion von Elektrizität;
 (k) „Kohlenwasserstoffe“ bezeichnet die Waren, die unter dem entsprechenden HS-Code in
 Anhang ENER-1 aufgeführt sind;
 (l) „Kopplungspunkt“ in Bezug auf Gas einen physischen oder virtuellen Punkt, der Einspeise-
 Ausspeisesysteme der Union und des Vereinigten Königreichs verbindet oder ein Einspeise-
 Ausspeisesystem mit einer Verbindungsleitung verbindet, sofern diese Punkte von
 Netznutzern Buchungsverfahren unterliegen;
 (m) „Rohstoffe“ bezeichnet die Waren, die unter dem entsprechenden HS-Kapitel in
 Anhang ENER-1 aufgeführt sind;
 (n) „erneuerbare Energie“ eine Art von Energie, einschließlich elektrischer Energie, die aus
 erneuerbaren, nichtfossilen Quellen erzeugt wird;
 (o) „Standardkapazitätsprodukt“ eine bestimmte Menge an Transportkapazität in Bezug auf Gas
 während eines bestimmten Zeitraums an einem bestimmten Kopplungspunkt;
 (p) „Übertragung“ ist
 (i) in Bezug auf Elektrizität den Transport von Elektrizität über ein Höchstspannungs- und
 Hochspannungsverbundnetz zur Belieferung von Endkunden oder Verteilern, jedoch
 mit Ausnahme der Versorgung;
 (ii) in Bezug auf Gas den Transport von Erdgas durch ein hauptsächlich
 Hochdruckfernleitungen umfassendes Netz, mit Ausnahme von vorgelagerten
 Rohrleitungsnetzen und des in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen
 Erdgasverteilung benutzten Teils von Hochdruckfernleitungen, zum Zweck der
 Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;
 (q) „Übertragungsnetzbetreiber“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die die
 Funktion der Übertragung wahrnimmt und verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung
 sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes für Elektrizität oder Gas in
 einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen
 sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene
 Nachfrage nach Transport von Gas oder Elektrizität zu befriedigen;
 190
 ---pagebreak--- (r) „vorgelagertes Rohrleitungsnetz“ Rohrleitungen oder ein Netz von Rohrleitungen, deren
 Betrieb und/oder Bau Teil eines Öl- oder Gasgewinnungsvorhabens ist oder die dazu
 verwendet werden, Erdgas von einer oder mehreren solcher Anlagen zu einer
 Aufbereitungsanlage, zu einem Terminal oder zu einem an der Küste gelegenen
 Endanlandeterminal zu leiten;
 (2) Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „nichtdiskriminierend“ und
 „Nichtdiskriminierung“ die Meistbegünstigung im Sinne der Artikel SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung]
 und 3.5 [Meistbegünstigung] und Inländerbehandlung im Sinne der Artikel servin. 2.3
 [Inländerbehandlung] und 3.4 [Inländerbehandlung] sowie Behandlung unter Bedingungen, die nicht
 weniger günstig sind als die Behandlung, die einer anderen gleichartigen Einrichtung in
 vergleichbaren Situationen gewährt wird.
 Artikel ENER.3: Verhältnis zu anderen Titeln
 1. Titels II Kapitel 2 [Investitionsliberalisierung] und 3 [Grenzüberschreitender Handel mit
 Dienstleistungen] gilt für Energie und Rohstoffe. Bei Unstimmigkeiten zwischen diesem Titel und
 Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] und den Anhängen SERVIN-1 bis SERVIN-6, Titel II
 [Dienstleistungen und Investitionen] und den Anhängen SERVIN-1 bis SERVIN-6 haben sie Vorrang.
 2. Für die Zwecke des Artikels GOODS.4A [Freiheit des Transits] gilt in Fällen, in denen eine
 Vertragspartei ein virtuelles System für den virtuellen Handel mit Erdgas oder Elektrizität über
 Rohrleitungen oder Stromnetze, d. h. ein System, das keine physische Identifizierung


text:
des
 durchgeführten Erdgases oder der durchgeleiteten Elektrizität erfordert, sondern auf einem System
 des Netting von Inputs und Outputs beruht, die für den internationalen Transit am günstigsten
 geeigneten Routen im Sinne des genannten Artikels auch den virtuellen Handel umfasst.
 3. Bei der Anwendung von Titel XI Kapitel 3 [Subventionskontrolle] [gleiche
 Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] gilt
 auch Anhang ENER-2. Titel XI Kapitel 3 [Subventionskontrolle] [gleiche Wettbewerbsbedingungen für
 offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] gilt für Anhang ENER-2. Titel XI Kapitel
 3 Artikel 3.13 [Streitbeilegung] [gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen
 Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] gilt für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über
 die Auslegung und Anwendung des Anhangs ENER-2.
 Artikel ENER.4: Grundsätze
 Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, aufrechtzuerhalten und
 durchzusetzen, die zur Verfolgung von berechtigten Gemeinwohlzielen wie der Sicherung der
 Versorgung mit Energiegütern und Rohstoffen, den Schutz der Gesellschaft, der Umwelt,
 einschließlich der Bekämpfung des Klimawandels, der öffentlichen Gesundheit und der Verbraucher
 sowie der Förderung der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Einklang mit den Bestimmungen
 dieses Abkommens erforderlich sind.
 Kapitel 2: Elektrischer Strom und Gas
 Abschnitt 1: Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten
 191
 ---pagebreak--- Artikel ENER.5: Wettbewerb auf Märkten und Nicht-Diskriminierung
 1. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihr
 Regulierungsrahmen für die Erzeugung, Weiterleitung, Verteilung oder Lieferung von Elektrizität
 oder Erdgas in Bezug auf Vorschriften, Gebühren und Behandlung nicht diskriminierend ist.
 2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verbraucher im Einklang mit den geltenden Gesetzen
 und sonstigen Vorschriften innerhalb ihrer jeweiligen Einzelhandelsmärkte den Strom- oder
 Erdgaslieferanten ihrer Wahl frei wählen oder zu ihm wechseln können.
 3. Unbeschadet des Rechts jeder Vertragspartei, Qualitätsanforderungen festzulegen, gelten
 die Bestimmungen dieses Kapitels, die sich auf Erdgas beziehen, auch für Biogas und Gas aus
 Biomasse oder anderen Arten von Gas, soweit dieses Gas technisch und sicher in das Erdgasnetz
 eingespeist und durch dieses geleitet werden kann.
 4. Dieser Artikel gilt nicht für den grenzüberschreitenden Handel und berührt nicht das Recht
 jeder Vertragspartei, Regelungen zu treffen, um berechtigte Gemeinwohlziele auf der Grundlage
 objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien zu erreichen.
 Artikel ENER.6: Bestimmungen bezüglich der Strom- und Gasgroßhandelsmärkte
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Großhandelspreise für Strom und Erdgas das
 tatsächliche Angebot und die tatsächliche Nachfrage widerspiegeln. Zu diesem Zweck stellt jede
 Vertragspartei sicher, dass durch ihre Vorschriften bezüglich der Großhandelsmärkte für Strom und
 Erdgas
 (a) die freie Preisbildung fördern
 (b) der Preisgestaltung keine technischen Grenzen setzen, die den Handel einschränken
 (c) der effiziente Dispatch von Erzeugungsanlagen, eine effiziente Energiespeicherung und
 Laststeuerung sowie die effiziente Nutzung des Stromnetzes ermöglicht werden;
 (d) die effiziente Nutzung des Erdgasnetzes ermöglicht wird; und
 (e) die Integration von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen ermöglicht und der effiziente und
 sichere Betrieb und Ausbau des Stromnetzes gewährleistet werden.
 2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Regelreservemärkte so organisiert werden, dass
 (a) jedwede Diskriminierung einzelner Marktteilnehmer verhindert und allen Marktteilnehmern
 diskriminierungsfreier Zugang gewährt wird,
 (b) die transparente Definition der Dienstleistungen sichergestellt wird,
 (c) die Beschaffung von Dienstleistungen auf transparente, marktbasierte Weise erfolgt, wobei
 dem


text:
Aufkommen neuer Technologien Rechnung zu tragen ist; und
 192
 ---pagebreak--- (d) dass Erzeugern von Energie aus erneuerbaren Quellen bei der Beschaffung von Produkten und
 Dienstleistungen angemessene und diskriminierungsfreie Bedingungen gewährt werden.
 Eine Vertragspartei kann entscheiden, Buchstabe c nicht anzuwenden, wenn auf dem Markt für
 Regelreserve nicht ausreichend Wettbewerb herrscht.
 3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jeder Kapazitätsmechanismus auf den
 Elektrizitätsmärkten klar definiert, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend ist. Keine
 der Vertragsparteien ist verpflichtet, Kapazitäten im Gebiet der anderen Vertragspartei zur
 Teilnahme an einem Kapazitätsmechanismus auf ihren Elektrizitätsmärkten zuzulassen.
 4. Jede Vertragspartei bewertet die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der
 Integration von Gas aus erneuerbaren Quellen.
 5. Dieser Artikel berührt nicht das Recht jeder Vertragspartei, Regelungen zu treffen, um
 berechtigte Gemeinwohlziele auf der Grundlage objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien zu
 erreichen.
 Artikel ENER.7: Verbot des Marktmissbrauchs auf den Strom- und Gasgroßhandelsmärkten
 1. Jede Vertragspartei untersagt Marktmanipulation und Insiderhandel auf den
 Großhandelsmärkten für Strom und Erdgas, einschließlich außerbörslicher Märkte, Strom- und
 Erdgasbörsen und Märkte für den Handel mit Strom und Erdgas, Kapazität, Regelreserve und
 Systemdienstleistungen für alle Zeitspannen, darunter auch Terminmärkte, Day-Ahead- und
 Intraday-Märkte.
 2. Jede Vertragspartei überwacht den Handel auf diesen Märkten, um auf Insider-
 Informationen und Marktmanipulation basierenden Handel aufzudecken und zu verhindern.
 3. Die Vertragsparteien arbeiten – auch im Einklang mit Artikel ENER.20 [Zusammenarbeit
 zwischen den Regulierungsbehörden] – zusammen, um den Handel auf der Grundlage von Insider-
 Informationen und Marktmanipulation aufzudecken und zu verhindern, und können gegebenenfalls
 Informationen, auch über Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen, austauschen.
 Artikel ENER.8: Zugang Dritter zu Übertragungs- und Verteilernetzen
 1. Jede Vertragspartei sorgt für die Umsetzung eines Systems für den Drittzugang zu ihren
 Übertragungs- und Verteilungsnetzen auf der Grundlage veröffentlichter Tarife, die objektiv und
 diskriminierungsfrei angewandt werden.
 2. Unbeschadet des Artikels ENER.4 [Grundsätze] stellt jede Vertragspartei sicher, dass die
 Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber in ihrem Gebiet den Unternehmen auf dem Markt dieser
 Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Datum des entsprechenden Antrags
 Zugang zu ihren Übertragungs- oder Verteilernetzen gewähren.
 193
 ---pagebreak--- Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Übertragungsnetzbetreiber Erzeuger von Energie aus
 erneuerbaren Quellen zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen in Bezug auf den
 Anschluss an das Elektrizitätsnetz und dessen Nutzung behandeln.
 Der Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber kann den Zugang verweigern, wenn er nicht über die
 nötige Kapazität verfügt. Die Verweigerung ist ordnungsgemäß zu begründen.
 3. Unbeschadet berechtigter Gemeinwohlziele stellt jede Vertragspartei sicher, dass die
 Entgelte, die die Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber den Unternehmen auf dem Markt dieser
 Vertragspartei für den Zugang zu den Netzen, den Anschluss an die Netze oder die Nutzung der
 Netze berechnen, sowie gegebenenfalls die Entgelte für den damit verbundenen Netzausbau
 angemessen kostenorientiert und transparent sind. Jede Vertragspartei sorgt für die
 Veröffentlichung der Bedingungen, Tarife und Informationen, die für die wirksame Ausübung des
 Rechts auf Zugang zu Übertragungs- und Verteilernetzen und deren Nutzung erforderlich sein
 können.
 4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in den Absätzen 1 und 3 genannten Tarife und
 Entgelte diskriminierungsfrei auf die Unternehmen auf dem Markt dieser Vertragspartei
 angewendet werden.
 Artikel ENER.9: Netzbetrieb und Entflechtung der Übertragungsnetzbetreiber
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die


text:
Übertragungsnetzbetreiber ihre Aufgaben in
 transparenter, diskriminierungsfreier Weise wahrnehmen.
 2. Jede Vertragspartei setzt Regelungen für Übertragungsnetzbetreiber ein, die wirksam jeden
 Interessenkonflikt beseitigt, der dadurch entsteht, dass ein und dieselbe Person die Kontrolle über
 einen Übertragungsnetzbetreiber und einen Erzeuger oder Lieferanten ausübt.
 Artikel ENER.10: Ziele der öffentlichen Ordnung für den Zugang Dritter sowie eigentumsrechtliche
 Entflechtung
 1. Wenn es zur Erfüllung eines legitimen Ziels der öffentlichen Ordnung erforderlich ist und auf
 objektiven Kriterien beruht, kann jede Vertragspartei beschließen, Artikel ENER.8 [Drittzugang zu
 Übertragungs- und Verteilungsnetzen] und Artikel ENER.9 [Netzbetrieb und Entflechtung der
 Netzbetreiber] auf Folgendes nicht anzuwenden:
 (a) neu entstehende oder isolierte Märkte oder Netze
 (b) Infrastruktur, die die in Anhang ENER-3 festgelegten Bedingungen erfüllt.
 2. Wenn es zur Erfüllung eines legitimen Ziels der öffentlichen Ordnung erforderlich ist und auf
 objektiven Kriterien beruht, kann jede Vertragspartei beschließen, Artikel ENER.5 [Wettbewerb auf
 Märkten und Nicht-Diskriminierung] und Artikel ENER.6 [Bestimmungen bezüglich der Strom- und
 Gasgroßhandelsmärkte] nicht anzuwenden auf
 (a) kleine oder isolierte Elektrizitätsmärkte oder -netze
 194
 ---pagebreak--- (b) kleine, neu entstehende oder isolierte Erdgasmärkte oder -netze.
 Artikel ENER.11: Bestehende Ausnahmen für Verbindungsleitungen
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Ausnahmen für Verbindungsleitungen zwischen der Union und
 dem Vereinigten Königreich nach Artikel 63 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen
 Parlaments und des Rates43 und nach dem Gesetz zur Umsetzung des Artikel 36 der Richtlinie
 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates44 in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten,
 deren Bedingungen über den Übergangszeitraum hinausgehen, weiterhin im Einklang mit den
 Rechtsvorschriften ihrer jeweiligen Rechtsordnung und den geltenden Bedingungen gelten.
 Artikel ENER.12: Unabhängige Regulierungsbehörde
 1. Jede Vertragspartei benennt und unterhält eine oder mehrere unabhängig arbeitende
 Regulierungsbehörden für Elektrizität und Gas, der folgende Befugnisse und Aufgaben übertragen
 werden:
 (a) Festlegung oder Genehmigung der Tarife, Entgelte und Bedingungen für den Zugang zu den in
 Artikel ENER.8 [Drittzugang zu Übertragungs- und Verteilungsnetzen] genannten Netzen sowie
 der ihnen zugrunde liegenden Methoden;
 (b) Gewährleistung der Einhaltung der in Artikel ENER.9 [Netzbetrieb und Entflechtung der
 Netzbetreiber] und Artikel ENER.10 [Ziele der öffentlichen Ordnung und Zugang Dritter sowie
 eigentumsrechtliche Entflechtung] genannten Regelungen;
 (c) Fassung bindender Beschlüsse zumindest in Bezug auf die Buchstaben a und b;
 (d) Bereitstellung wirksamer Rechtsbehelfe.
 2. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben und Befugnisse handelt die unabhängige
 Regulierungsbehörde bzw. handeln die unabhängigen Regulierungsbehörden unparteiisch und
 transparent.
 Abschnitt 2: Handel über Verbindungsleitungen
 Artikel ENER.13: Effiziente Nutzung der Stromverbindungsleitungen
 1. Um eine effiziente Nutzung der Stromverbindungsleitungen sicherzustellen und die
 Handelshemmnisse zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich abzubauen, stellt jede
 Vertragspartei sicher, dass
 43
 Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den
 Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54).
 44
 Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über
 gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).
 195
 ---pagebreak--- (a) die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement bei Stromverbindungsleitungen auf
 marktbasierte, transparente und diskriminierungsfreie Weise erfolgen
 (b) die maximale Kapazität der Stromverbindungsleitungen wird zur Verfügung gestellt, wobei
 Folgendes beachtet wird:
 (i) der Notwendigkeit eines sicheren Netzbetriebs und
 (ii) der möglichst effizienten Nutzung der Netze
 (c)


text:
die Kapazitäten zur Zusammenschaltung von Stromverbindungsleitungen nur in
 Notsituationen gekürzt werden dürfen und solche Kürzungen in diskriminierungsfreier Weise
 erfolgen
 (d) Informationen zur Kapazitätsberechnung veröffentlicht werden, um die Ziele dieses Artikels zu
 unterstützen
 (e) keine Netzentgelte bei einzelnen Geschäften über Stromverbindungsleitungen und keine
 Vorbehaltspreise für deren Nutzung erhoben werden
 (f) die Kapazitätszuweisung und das Engpassmanagement in Stromverbindungsleitungen
 zwischen den betreffenden Übertragungsnetzbetreibern der Union und
 Übertragungsnetzbetreibern des Vereinigten Königreichs koordiniert werden. diese
 Koordinierung umfasst die Ausarbeitung von Vorkehrungen, um für alle relevanten
 Zeitbereiche robuste und effiziente Ergebnisse zu erzielen, d. h. Termin-, Day-Ahead-,
 Intraday- und Ausgleichsleistungen;
 (g) die Regelungen zu Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement zur Schaffung von
 Bedingungen beitragen, die für den Ausbau von wirtschaftlich effizienten
 Stromverbindungsleitungen und entsprechenden Investitionen förderlich sind.
 2. Die Koordinierung und Regelungen nach Absatz 1 Buchstabe f beinhalten nicht bzw.
 bedeuten nicht, dass die Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs an den Verfahren
 der Union für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement teilnehmen.
 3. Jede Vertragspartei ergreift die notwendigen Schritte, damit so bald wie möglich ein
 multilaterales Abkommen über den Ausgleich der Kosten für die Durchleitung grenzüberschreitender
 Stromflüsse zwischen
 (a) Übertragungsnetzbetreiber, die am Ausgleichsmechanismus zwischen
 Übertragungsnetzbetreibern gemäß der Verordnung (EU) Nr 838/2010 der Kommission45
 teilnehmen; und
 45
 Verordnung (EU) Nr. 838/2010 der Kommission vom 23. September 2010 zur Festlegung von Leitlinien
 für den Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen
 Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte (ABl. L 250 vom 24.9.2010, S. 5).
 196
 ---pagebreak--- (b) Übertragungsnetzbetreibern des Vereinigten Königreichs geschlossen wird.
 4. Das in Absatz 3 genannte multilaterale Abkommen soll sicherstellen,
 (a) dass die Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs gleich behandelt werden wie
 ein Übertragungsnetzbetreiber in einem Land, das am Ausgleichsmechanismus zwischen
 Übertragungsnetzbetreibern teilnimmt, und
 (b) die Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs nicht günstiger behandelt werden,
 als dies bei einem Übertragungsnetzbetreiber der Fall wäre, der am Ausgleichsmechanismus
 zwischen Übertragungsnetzbetreibern teilnimmt.
 5. Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe e kann bis zum Abschluss der
 Mehrparteienvereinbarung gemäß Absatz 3 eine Übertragungsnetznutzungsgebühr auf die
 geplanten Ein- und Ausfuhren zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich erhoben werden.
 Artikel 14: Regelungen für den Stromhandel in allen Zeitbereichen
 1. Für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement in der Day-Ahead-Phase ergreift der
 Fachausschuss „Energie“ vorrangig die erforderlichen Schritte gemäß Artikel ENER.19
 [Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber], um sicherzustellen, dass die
 Fernleitungsnetzbetreiber innerhalb eines bestimmten Zeitplans Vorkehrungen zur Festlegung
 technischer Verfahren gemäß Anhang ENER-4 treffen.
 2. Empfiehlt der Sonderausschuss für Energie den Vertragsparteien nicht, solche technischen
 Verfahren gemäß Artikel ENER.19 (4) [Zusammenarbeit zwischen Übertragungsnetzbetreibern]
 durchzuführen, so fasst er Beschlüsse und spricht erforderlichenfalls Empfehlungen aus, damit die
 Kapazität der Stromverbindungsleitungen im Day-Ahead-Marktzeitbereich gemäß Anhang ENER-4
 zugewiesen wird.
 3. Der Sonderausschuss Energie überprüft die Regelungen für alle Zeitbereiche und
 insbesondere für Regelungs- und Intraday-Zeitbereiche und kann empfehlen, dass jede Partei ihre
 Übertragungsnetzbetreiber auffordert, technische Verfahren gemäß Artikel ENER.19
 [Zusammenarbeit zwischen Übertragungsnetzbetreibern] zur Verbesserung der Regelungen für
 einen bestimmten Zeitrahmen auszuarbeiten.
 4. Der Sonderausschuss für Energie überprüft laufend, ob die gemäß Absatz 1 entwickelten
 technischen Verfahren weiterhin den Anforderungen des Anhangs ENER-4 entsprechen, und befasst
 sich unverzüglich mit allen festgestellten Problemen.
 Artikel ENER.15: Effiziente Nutzung der Gasverbindungsleitungen