text:
Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei für die entsprechenden
 Luftfahrtunternehmen zwecks Durchführung des Luftverkehrs auf den Strecken nach
 Artikel AIRTRN.2 [Streckenführung] das Recht,
 a) ihr Gebiet ohne Landung zu überfliegen,
 b) in ihrem Gebiet zu nichtgewerblichen Zwecken zu landen.
 264
 ---pagebreak--- 2. Das Vereinigte Königreich hat das Recht auf Landung seiner Luftfahrtunternehmen im Gebiet
 der Union zum Zweck des Linien- und Nicht-Linienluftverkehrsbetriebs zwischen beliebigen Punkten
 im Gebiet des Vereinigten Königreichs und beliebigen Punkten im Gebiet der Union (Verkehrsrechte
 der dritten und vierten Freiheit).
 3. Die Union hat das Recht auf Landung ihrer Luftfahrtunternehmen im Gebiet des Vereinigten
 Königreichs zum Zweck des Linien- und Nicht-Linienluftverkehrsbetriebs zwischen beliebigen
 Punkten im Gebiet der Union und beliebigen Punkten im Gebiet des Vereinigten Königreichs
 (Verkehrsrechte der dritten und vierten Freiheit).
 4. Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 und unbeschadet des Absatzes 9 können die
 Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich vorbehaltlich der jeweiligen internen Vorschriften
 und Verfahren der Vertragsparteien bilaterale Vereinbarungen treffen, mit denen sie einander im
 Rahmen dieses Abkommens folgende Rechte einräumen:
 a) für das Vereinigte Königreich das Recht seiner Luftfahrtunternehmen, im Hoheitsgebiet des
 betreffenden Mitgliedstaats Landungen zur Erbringung von Nurfrachtflugdiensten im Linien-
 und Gelegenheitsfrachtverkehr zwischen Orten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und
 Orten in einem Drittland als Teil eines Dienstes mit Ausgangs- oder Zielort im Hoheitsgebiet
 des Vereinigten Königreichs vorzunehmen (Verkehrsrechte der fünften Freiheit);
 b) für den betreffenden Mitgliedstaat das Recht von Luftfahrtunternehmen der Union, im
 Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Landungen zur Erbringung von
 Nurfrachtflugdiensten im Linien- und Gelegenheitsfrachtverkehr zwischen Orten im
 Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und Orten in einem Drittland als Teil eines Dienstes
 mit Ausgangs- oder Zielort im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vorzunehmen
 (Verkehrsrechte der fünften Freiheit).
 5. Die gemäß Absatz 4 gegenseitig eingeräumten Rechte unterliegen den Bestimmungen dieses
 Titels.
 6. Keine Vertragspartei beschränkt einseitig Verkehrsvolumen, Kapazität, Häufigkeit,
 Regelmäßigkeit, Streckenführung, Ursprung oder Ziel der nach den Absätzen 2, 3 und 4 erbrachten
 Luftverkehrsdienste oder der Luftfahrzeugtypen, die die Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen
 Vertragspartei zu diesem Zweck betreiben, es sei denn, dies ist aus zollbehördlichen, technischen,
 betrieblichen oder auf Flugverkehrsmanagement, Sicherheit, Umwelt oder Gesundheitsschutz
 bezogenen Gründen erforderlich und erfolgt diskriminierungsfrei oder ist in diesem Titel anders
 bestimmt.
 7. Aus diesem Titel kann nicht das Recht für das Vereinigte Königreich abgeleitet werden, dass
 seine Luftfahrtunternehmen im Gebiet eines Mitgliedstaats Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Post an
 Bord nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Punkt im Gebiet
 dieses oder eines anderen Mitgliedstaats ist.
 8. Aus diesem Titel kann nicht das Recht für die Union abgeleitet werden, dass ihre
 Luftfahrtunternehmen im Gebiet des Vereinigten Königreichs Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Post an
 Bord nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Punkt im Gebiet des
 Vereinigten Königreichs ist.
 9. Vorbehaltlich der internen Vorschriften und Verfahren der Vertragsparteien können die
 zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und der Mitgliedstaaten Nicht-Linienluftverkehr
 über die in diesem Artikel vorgesehenen Rechte hinaus zulassen, sofern es sich dabei nicht um eine
 265
 ---pagebreak--- verschleierte Form von Linienflugverkehr handelt, und können bilaterale Vereinbarungen über die
 Verfahren für die Bearbeitung


text:
von Anträgen von Luftfahrtunternehmen sowie für diesbezügliche
 Entscheidungen treffen.
 Artikel AIRTRN.4: Vereinbarungen zu Code-Sharing und Freihaltung von Sitzplatzkontingenten
 1. Luftverkehr nach Artikel AIRTRN.3 [Verkehrsrechte] kann wie folgt mit Vereinbarungen zur
 Freihaltung von Sitzplatzkontingenten oder Code-Sharing erfolgen:
 a) Ein Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs kann als Vertriebsunternehmen mit
 jedem Betriebsunternehmen kooperieren, das ein Luftfahrtunternehmen der Union oder ein
 Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs ist, oder mit jedem Betriebsunternehmen
 eines Drittlands, das nach dem Unionsrecht oder gegebenenfalls nach dem Recht des
 betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten über die erforderlichen
 Verkehrsrechte sowie über das Recht für seine Luftfahrtunternehmen verfügt, diese Rechte
 mittels der betreffenden Vereinbarung auszuüben.
 b) Ein Luftfahrtunternehmen der Union kann als Vertriebsunternehmen mit jedem
 Betriebsunternehmen kooperieren, das ein Luftfahrtunternehmen der Union oder ein
 Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs ist, oder mit jedem Betriebsunternehmen
 eines Drittlandes, das nach dem Recht des Vereinigten Königreichs über die erforderlichen
 Verkehrsrechte sowie über das Recht für die entsprechenden Luftfahrtunternehmen verfügt,
 diese Rechte mittels der betreffenden Vereinbarung auszuüben.
 c) Ein Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs kann als Betriebsunternehmen mit
 jedem Vertriebsunternehmen kooperieren, das ein Luftfahrtunternehmen der Union oder ein
 Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs ist, oder mit jedem Vertriebsunternehmen
 eines Drittlands, das nach dem Unionsrecht oder ggf. nach dem Recht des betreffenden
 Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten über die erforderlichen Rechte verfügt,
 die betreffende Vereinbarung zu schließen.
 d) Ein Luftfahrtunternehmen der Union kann als Betriebsunternehmen mit jedem
 Vertriebsunternehmen kooperieren, das ein Luftfahrtunternehmen der Union oder ein
 Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs ist, oder mit jedem Vertriebsunternehmen
 eines Drittlandes, das nach dem Recht des Vereinigten Königreichs über die erforderlichen
 Rechte verfügt, die betreffende Vereinbarung zu schließen.
 e) Im Zusammenhang mit den Vereinbarungen nach den Buchstaben a bis d kann
 Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei als Vertriebsunternehmen für Vereinbarungen zu
 Freihaltung von Sitzplatzkontingenten und Code-Sharing für Dienste zwischen einem
 beliebigen Punktepaar auftreten, dessen Ursprung und Ziel beide im Gebiet der jeweils
 anderen Vertragspartei liegen, sofern
 i) die Bedingungen nach Buchstabe a oder b in Bezug auf das Betriebsunternehmen
 erfüllt sind und
 ii) der betreffende Verkehrsdienst Teil einer Beförderung durch das
 Vertriebsunternehmen zwischen einem Punkt im Gebiet seiner Vertragspartei und
 dem betreffenden Zielpunkt im Gebiet der anderen Vertragspartei ist.
 2. Ein Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei kann als Vertriebsunternehmen für
 Vereinbarungen zur Freihaltung von Sitzplatzkontingenten oder Code-Sharing für Dienste zwischen
 266
 ---pagebreak--- einem beliebigen Punktepaar auftreten, bei dem ein Punkt im Gebiet der jeweils anderen
 Vertragspartei und der andere in einem Drittland liegt, sofern
 a) die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a bzw. b in Bezug auf das Betriebsunternehmen
 erfüllt sind und
 b) der betreffende Verkehrsdienst Teil einer Beförderung durch das Vertriebsunternehmen
 zwischen einem Punkt im Gebiet seiner Vertragspartei und dem betreffenden Punkt in einem
 Drittland ist.
 3. Im Zusammenhang mit jedem im Rahmen der Vereinbarungen nach diesem Artikel
 verkauften Flugschein wird der Käufer bei Buchung darüber informiert, von welchem
 Luftfahrtunternehmen die einzelnen Beförderungsabschnitte erbracht werden. Ist dies nicht möglich
 oder werden nach der Buchung Änderungen vorgenommen, wird dem Fluggast die Identität des
 Betriebsunternehmens mitgeteilt, sobald diese feststeht. Ist für einen Anschlussflug keine
 Abfertigung erforderlich, wird dem Fluggast die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Identität des Betriebsunternehmens in jedem Fall
 bei der Abfertigung bzw. vor dem Einsteigen bekannt gegeben.
 4. Die Vertragsparteien können vorschreiben, dass die Vereinbarungen nach diesem Artikel von
 ihren zuständigen Behörden genehmigt werden müssen, damit die Einhaltung der darin festgelegten
 Bedingungen und der sonstigen Anforderungen nach diesem Abkommen überprüft wird,
 insbesondere im Zusammenhang mit Wettbewerb, Flugsicherheit und Luftsicherheit.
 (5) Code-Sharing bzw. die Freihaltung von Sitzplatzkontingenten darf keinesfalls dazu führen,
 dass die Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien andere Verkehrsrechte auf der Grundlage
 dieses Abkommens als die Verkehrsrechte nach Artikel AIRTRN.3 [Verkehrsrechte] ausüben.
 Artikel AIRTRN.5: Betriebliche Flexibilität
 Die von den Vertragsparteien nach Artikel AIRTRN.3 [Verkehrsrechte] Absätze 2, 3 und 4 gegenseitig
 gewährten Rechte schließen im Rahmen der dort festgelegten Einschränkungen alle der folgenden
 Vorrechte ein:
 a) Flüge in einer oder in beiden Richtungen durchführen,
 b) verschiedene Flugnummern innerhalb eines Fluges kombinieren,
 c) Punkte der Streckenführung in beliebiger Kombination und Reihenfolge bedienen,
 d) Verlagern des Verkehrs zwischen Luftfahrzeugen desselben Luftfahrtunternehmens an jedem
 beliebigen Punkt (Flugzeugwechsel)
 e) Zwischenlandungen an beliebigen Punkten innerhalb oder außerhalb des Gebiets einer
 Vertragspartei durchführen,
 f) Transitverkehr im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei durchführen,
 g) Verkehr ungeachtet seines Ursprungs in einem Luftfahrzeug kombinieren,
 h) mit einer Beförderungsleistung mehrere Punkte bedienen (Co-Terminalisation).
 267
 ---pagebreak--- Artikel AIRTRN.6: Betriebszulassungen und technische Zulassungen
 (1) Mit Erhalt eines Antrags auf Betriebszulassung für Luftverkehr nach diesem Titel einem
 Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei in der vorgeschriebenen Form und Weise gewährt die
 andere Vertragspartei die entsprechenden Zulassungen und technischer Genehmigungen mit
 möglichst geringer verfahrensbedingter Verzögerung, sofern
 a) bezogen auf Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs
 i) das Luftfahrtunternehmen unmittelbar oder durch Mehrheitsbeteiligung im Eigentum
 des Vereinigten Königreichs, seiner Staatsangehörigen oder beider ist und tatsächlich
 durch diese kontrolliert wird,
 ii) das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz im Gebiet des Vereinigten
 Königreichs hat und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht des
 Vereinigten Königreichs verfügt und
 iii) das Luftfahrtunternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das von der
 zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs ausgestellt wurde, die klar benannt
 sein muss und die wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen
 ausübt und behält,
 b) bezogen auf Luftfahrtunternehmen der Union
 i) das Luftfahrtunternehmen unmittelbar oder durch Mehrheitsbeteiligung im Eigentum
 eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, anderen Mitgliedstaaten des Europäischen
 Wirtschaftsraums, der Schweiz, von Staatsangehörigen dieser Staaten oder eine
 Kombination daraus ist und tatsächlich durch diese kontrolliert wird,
 ii) das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Union hat und
 über eine gültige Betriebsgenehmigung nach Unionsrecht verfügt und
 iii) das Luftfahrtunternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das von der
 zuständigen Behörde der Union oder eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde, die klar
 benannt sein muss und die wirksame behördliche Kontrolle über das
 Luftfahrtunternehmen ausübt und behält,
 c) die Artikel AIRTRN.18 [Flugsicherheit] und AIRTRN.19 [Luftsicherheit] eingehalten werden; und
 d) das Luftfahrtunternehmen in der Lage ist, den Erfordernissen zu entsprechen, die gemäß den
 Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften für den Betrieb des internationalen Luftverkehrs
 von der Vertragspartei, die den oder die Anträge prüft, üblicherweise angewendet werden.
 2. Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer i werden Luftfahrtunternehmen des
 Vereinigten Königreichs die entsprechenden Betriebsgenehmigungen und Erlaubnisse erteilt, sofern
 alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
 a)


text:
die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Buchstabe a Ziffer iii, Buchstaben c und
 d erfüllt sind;
 b) das Luftfahrtunternehmen unmittelbar oder durch Mehrheitsbeteiligung im Eigentum eines
 oder mehrerer Mitgliedstaaten, anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums,
 268
 ---pagebreak--- der Schweiz, von Staatsangehörigen dieser Staaten oder eine Kombination daraus ist und
 tatsächlich durch diese kontrolliert wird, unabhängig davon ob alleine oder gemeinsam mit
 dem Vereinigten Königreich und/oder Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs;
 c) an dem Tag, an dem der Übergangszeitraum endete, das Luftfahrtunternehmen Inhaber einer
 gültigen Betriebsgenehmigung im Einklang mit dem Unionsrecht war.
 3. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 umfasst der Nachweis einer wirksamen behördlichen
 Kontrolle unter anderem Folgendes:
 a) das betreffende Luftfahrtunternehmen, das Inhaber einer gültigen Betriebsgenehmigung
 oder einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die von der zuständigen Behörde ausgestellt wurde
 und die Kriterien der Partei erfüllt, die die Betriebsgenehmigung oder die Betriebsgenehmigung für
 den internationalen Luftverkehr erteilt hat; und
 b) die jeweilige Vertragspartei für das betreffende Luftfahrtunternehmen über Programme für
 die Flugsicherheits- und Luftsicherheitsaufsicht nach ICAO-Standards verfügt und diese anwendet.
 (4) Bei der Gewährung von Betriebszulassungen und technischen Zulassungen behandeln die
 Vertragsparteien alle Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei diskriminierungsfrei.
 (5) Bei Erhalt eines Antrags auf Betriebszulassung von einem Luftfahrtunternehmen einer
 Vertragspartei erkennt die jeweils andere Vertragspartei jede von der ersten Vertragspartei
 festgestellte Eignung und/oder Staatszugehörigkeit im Zusammenhang mit dem betreffenden
 Luftfahrtunternehmen an, als ob ihre eigenen zuständigen Behörden dies festgestellt hätten, und
 überprüft dies nicht weiter, wobei die Bestimmungen nach Artikel AIRTRN.8 [Verweigerung,
 Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Betriebszulassungen] Absatz 3 davon ausgenommen
 sind.
 Artikel AIRTRN.7: Betriebspläne, Programme und Flugpläne
 Eine Vertragspartei kann die Mitteilung von Betriebsplänen, Programmen und Flugplänen für
 Luftverkehr nach diesem Titel ausschließlich zu Informationszwecken verlangen. Verlangt eine
 Vertragspartei eine entsprechende Mitteilung, begrenzt sie den Verwaltungsaufwand im
 Zusammenhang mit ihren Mitteilungsanforderungen und -verfahren für Luftverkehrsvermittler und
 Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei auf ein Mindestmaß.
 Artikel AIRTRN.8: Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Betriebszulassungen
 1. Die Union kann nach den Absätzen 3, 4 und 5 dieses Artikels Maßnahmen gegen
 Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs ergreifen, wenn
 a) bezogen auf nach Artikel AIRTRN. 6 [Betriebszulassungen und technische Zulassungen]
 Absatz 1 Buchstabe a gewährte Zulassungen und Genehmigungen beliebige der dort
 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind,
 b) Bezogen auf nach Artikel AIRTRN. 6 [Betriebszulassungen und technische Zulassungen]
 Absatz 2 Buchstabe a gewährte Zulassungen und Genehmigungen beliebige der dort
 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind,
 269
 ---pagebreak--- c) das betreffende Luftfahrtunternehmen die in Artikel AIRTRN.10 [Einhaltung von
 Rechtsvorschriften] genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht eingehalten hat
 oder
 d) eine entsprechende Maßnahme erforderlich ist, um die Verbreitung einer Krankheit zu
 verhindern oder zu kontrollieren oder vor ihrer Ausbreitung zu schützen oder die öffentliche
 Gesundheit anderweitig zu schützen.
 2. Das Vereinigte Königreich kann nach den Absätzen 3, 4 und 5 dieses Artikels Maßnahmen
 gegen Luftfahrtunternehmen der Union ergreifen, wenn
 a) beliebige der in Artikel AIRTRN.6 [Betriebszulassungen und technische Zulassungen] Absatz 1
 Buchstabe b festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind,
 b) das betreffende Luftfahrtunternehmen die in Artikel AIRTRN.10 [Einhaltung von
 Rechtsvorschriften] genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht eingehalten


text:
hat
 oder
 c) eine entsprechende Maßnahme erforderlich ist, um die Verbreitung einer Krankheit zu
 verhindern oder zu kontrollieren oder vor ihrer Ausbreitung zu schützen oder die öffentliche
 Gesundheit anderweitig zu schützen.
 3. Hat eine Vertragspartei berechtigten Grund zu der Annahme, dass sich ein
 Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei in einer der Situationen nach den
 Absätzen 1 oder 2 befindet und in diesem Zusammenhang Maßnahmen getroffen werden müssen,
 unterrichtet die betreffende Vertragspartei die jeweils andere Vertragspartei umgehend schriftlich
 über die Gründe, aus denen die Betriebszulassung oder technische Zulassung verweigert, ausgesetzt
 oder eingeschränkt werden soll, und ersucht um Konsultationen.
 4. Die entsprechenden Konsultationen beginnen so schnell wie möglich und spätestens 30 Tage
 nach Erhalt des Ersuchens um Konsultationen. Wird innerhalb von 30 Tagen oder einer vereinbarten
 Frist ab dem Tag des Beginns der Konsultationen keine zufriedenstellende Einigung erzielt oder die
 vereinbarte Abhilfemaßnahme nicht getroffen, berechtigt dies die Vertragspartei, die die
 Konsultationen ersucht hat, Maßnahmen für Verweigerung, Widerruf, Aussetzung, Belegung mit
 Bedingungen oder Einschränkung der Betriebszulassung oder technischen Zulassungen des
 betreffenden Luftfahrtunternehmens oder der betreffenden Luftfahrtunternehmen zu treffen, um
 die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel AIRTRN.6 [Betriebszulassungen und technische
 Zulassungen] und AIRTRN.10 [Einhaltung von Rechtsvorschriften] sicherzustellen. Wurden
 Maßnahmen getroffen, um die Betriebsgenehmigung oder die technische Genehmigung eines
 Luftfahrtunternehmens zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken, so kann
 eine Partei ein Schiedsverfahren nach Artikel INST.14 [Schiedsverfahren] in Anspruch nehmen, ohne
 zuvor Konsultationen nach Artikel INST.13 [Konsultationen] in Anspruch nehmen zu müssen. Ein
 Schiedsgericht behandelt die Angelegenheit als dringenden Fall für die Zwecke des Artikels INST.19
 [Dringlichkeitsverfahren]. Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann das Gericht vor seiner endgültigen
 Entscheidung die Einführung vorläufiger Abhilfemaßnahmen anordnen, unter anderem die
 Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen, die eine Vertragspartei nach diesem Artikel getroffen
 hat.
 5. Ungeachtet der Absätze 3 und 4 kann eine Vertragspartei in den Fällen nach Absatz 1
 Buchstaben c und d und nach Absatz 2 Buchstaben b und c sofortige oder dringende Maßnahmen
 ergreifen, sofern dies aufgrund einer Notlage oder zur Verhinderung weiterer Verstöße nötig ist. Für
 270
 ---pagebreak--- die Zwecke dieses Absatzes bedeuten weitere Verstöße, dass die Frage von Verstößen zwischen den
 zuständigen Behörden der Vertragsparteien bereits aufgebracht wurde.
 6. Dieser Artikel lässt die Bestimmungen von Teilbereich eins Titel XI [Gleiche
 Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und Nachhaltigkeit],
 Artikel AIRTRN.11 Absatz 4 [Nichtdiskriminierung], Artikel AIRTRN.18 Absätze 4, 6 und 8
 [Flugsicherheit] und Artikel AIRTRN.19 Absatz 12) [Luftsicherheit] und das Streitbeilegungsverfahren
 nach Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] oder die sich daraus ergebenden Maßnahmen unberührt.
 Artikel AIRTRN.9: Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen
 The Parties recognise the potential benefits of the continued liberalisation of ownership and control
 of their respective air carriers. Die Parteien kommen überein, im Fachausschuss für den Luftverkehr
 Optionen für die gegenseitige Liberalisierung des Eigentums und der Kontrolle ihrer
 Luftfahrtunternehmen innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach
 innerhalb von 12 Monaten nach Eingang eines entsprechenden Antrags einer der Parteien zu prüfen.
 Nach dieser Prüfung können die Vertragsparteien beschließen, diesen Titel zu ändern.
 Artikel AIRTRN.10: Einhaltung von Rechtsvorschriften
 1. Die Gesetze und sonstigen


text:
Vorschriften einer Vertragspartei im Zusammenhang mit dem
 Einflug von im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen in ihr Gebiet, deren Betrieb
 in diesem und ihrem Ausflug aus demselben werden beim Ein- oder Ausflug und innerhalb des
 Gebiets der betreffenden Vertragspartei durch die Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen
 Vertragspartei eingehalten.
 2. Die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei im Zusammenhang mit dem
 Einflug von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Post in Luftfahrzeugen in ihr Gebiet, deren
 Abläufe darin oder ihrem Ausflug aus demselben (einschließlich Vorschriften zu Einreise,
 Abfertigung, Einwanderung, Pässen, Zoll und Quarantäne bzw. Postvorschriften für Post) werden
 durch oder für die von den Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei beförderten
 Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht und Post bei Einflug in das, Betrieb in dem oder Ausflug aus
 dem Gebiet der betreffenden Vertragspartei eingehalten.
 3. Die Vertragsparteien gestatten es den Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen
 Vertragspartei, in ihrem Gebiet angemessene Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass
 ausschließlich Personen mit den für die Einreise in oder den Transit durch das Gebiet der jeweils
 anderen Vertragspartei erforderlichen Reisedokumenten befördert werden.
 Artikel AIRTRN.11: Diskriminierungsverbot
 (1) Unbeschadet des Titels XI [Gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen
 Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] der ersten Rubrik beseitigen die Parteien in ihren
 jeweiligen Hoheitsgebieten alle Formen von Diskriminierung, die die faire und gleiche Chance der
 Luftfahrtunternehmen der anderen Partei beeinträchtigen würden, bei der Ausübung der in diesem
 Titel vorgesehenen Rechte miteinander in Wettbewerb zu treten.
 2. Eine Partei (im Folgenden „einleitende Partei“) kann gemäß den Absätzen 3 bis 6 vorgehen,
 wenn sie der Auffassung ist, dass die nach Absatz 1 verbotenen Diskriminierungen ihrer
 Luftfahrtunternehmen faire und gleiche Chancen haben, bei der Ausübung der in diesem Titel
 vorgesehenen Rechte miteinander in Wettbewerb zu treten .
 271
 ---pagebreak--- (3) Die einleitende Vertragspartei reicht bei der anderen Vertragspartei ein schriftliches
 Ersuchen um Konsultationen ein (im Folgenden „ersuchte Vertragspartei“). Sofern die
 Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, beginnen Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach
 Erhalt des Ersuchens.
 (4) Erzielen die einleitende Partei und die Beschwerdegegnerin innerhalb von 60 Tagen nach
 Eingang des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 keine Einigung über die Angelegenheit, so kann
 die einleitende Partei gegenüber allen oder einem Teil der Luftfahrtunternehmen, denen eine nach
 Absatz 1 verbotene Diskriminierung zugutegekommen ist, Maßnahmen ergreifen, einschließlich
 Maßnahmen zur Verweigerung, zum Widerruf, zur Aussetzung, zur Festlegung von Bedingungen
 oder zur Einschränkung der Betriebsgenehmigungen oder technischen Erlaubnisse der betreffenden
 Luftfahrtunternehmen.
 5. Die nach Absatz 4 getroffenen Maßnahmen müssen angemessen und verhältnismäßig sein
 und in ihrem Umfang und ihrer Dauer auf das Maß beschränkt sein, das unbedingt erforderlich ist,
 um die Schädigung der Luftfahrtunternehmen der einleitenden Partei zu mindern und den
 ungerechtfertigten Vorteil zu beseitigen, den die Luftfahrtunternehmen, gegen die sie gerichtet sind,
 erlangt haben.
 6. Haben Konsultationen die Frage nicht gelöst oder wurden Maßnahmen nach Absatz 4
 getroffen, so kann eine Vertragspartei ein Schiedsverfahren nach Artikel INST.14 [Schiedsverfahren]
 in Anspruch nehmen, ohne zuvor Konsultationen nach Artikel INST.13 [Konsultationen] in Anspruch
 zu nehmen. Ein Schiedsgericht behandelt die Angelegenheit als dringenden Fall für die Zwecke des
 Artikels INST.19 [Dringlichkeitsverfahren]. Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann das Gericht


text:
vor
 seiner endgültigen Entscheidung die Einführung vorläufiger Abhilfemaßnahmen anordnen, unter
 anderem die Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen, die eine Vertragspartei nach diesem
 Artikel getroffen hat.
 (7) Ungeachtet des Absatzes 2 verfahren die Vertragsparteien nicht nach den Absätzen 3 bis 6 in
 Bezug auf Verhaltensweisen, die unter Titel XI [gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und
 fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] der ersten Rubrik fallen.
 Artikel AIRTRN.12: Ausübung der Geschäftstätigkeit
 1. Die Vertragsparteien kommen überein, dass Hemmnisse für die Ausübung der
 Geschäftstätigkeit der Luftfahrtunternehmen die Vorteile zunichtemachen, die im Rahmen dieses
 Titels erzielt werden sollen. Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Beseitigung von
 Hemmnissen für die Ausübung der Geschäftstätigkeit durch die Luftfahrtunternehmen beider
 Vertragsparteien zusammenzuarbeiten, sofern die Hemmnisse den gewerblichen Flugbetrieb
 erschweren, zu Wettbewerbsverzerrungen führen oder die Chancengleichheit im Wettbewerb
 beeinträchtigen.
 2. Der Sonderausschuss „Luftverkehr“ überwacht die Fortschritte bei der wirksamen
 Beseitigung von Hemmnissen für die Geschäftstätigkeit von Luftfahrtunternehmen.
 Artikel AIRTRN.13: Gewerblicher Flugbetrieb
 1. Die Vertragsparteien gewähren einander die Rechte nach den Absätzen 2 bis 7. Die
 Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien benötigen zum Zweck der Ausübung dieser Rechte
 keinen Partner vor Ort.
 272
 ---pagebreak--- 2. Die Vertreter von Luftfahrtunternehmen betreffend
 a) ist die Gründung von Niederlassungen und Einrichtungen durch die Luftfahrtunternehmen
 einer Vertragspartei im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei uneingeschränkt und
 diskriminierungsfrei zulässig, soweit dies zur Erbringung von Diensten nach diesem Titel
 erforderlich ist,
 b) können die entsprechenden Niederlassungen und Einrichtungen unbeschadet der
 Flugsicherheits- und Luftsicherheitsvorschriften in Abhängigkeit des verfügbaren Platzes
 Einschränkungen unterliegen, sofern sie sich in Flughäfen befinden,
 c) erteilt eine Vertragspartei den Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei nach
 ihren Einreise-, Aufenthalts- und Beschäftigungsvorschriften die Genehmigung, diejenigen
 ihrer Mitarbeiter in den Bereichen Leitung, Vertrieb, Technik, Betrieb und sonstige
 Spezialaufgaben in das Gebiet der genehmigenden Vertragspartei zu bringen und dort auf
 Dauer einzusetzen, die das Luftfahrtunternehmen billigerweise für die Erbringung von
 Luftverkehrsdiensten nach diesem Titel für notwendig erachtet. Sind Arbeitserlaubnisse für
 die Mitarbeiter nach diesem Absatz einschließlich Mitarbeitern erforderlich, die bestimmte
 zeitweilige Aufgaben wahrnehmen, bearbeiten die Vertragsparteien Anträge auf
 entsprechende Erlaubnisse vorbehaltlich der entsprechenden Gesetze und sonstigen
 Vorschriften zügig.
 3. Die Bodenabfertigung betreffend
 a) gestattet eine Vertragspartei den Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei
 abgesehen von Einschränkungen aufgrund von Flug- oder Luftsicherheitserwägungen und
 Einschränkungen, die anderweitig aus physischen oder betrieblichen Zwängen folgen, ohne
 weitere Einschränkungen die Selbstabfertigung in ihrem Gebiet,
 b) darf eine Vertragspartei die Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei nicht
 dazu zwingen, einen oder mehrere der nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der
 Vertragspartei, in deren Gebiet die Dienste erbracht werden, am Markt verfügbaren Anbieter
 von Bodenabfertigungsdiensten zu wählen,
 c) stellt die betreffende Vertragspartei, sofern die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer
 Vertragspartei den freien Wettbewerb zwischen Anbietern von Bodenabfertigungsdiensten in
 beliebiger Weise begrenzen oder einschränken, unbeschadet Buchstabe a sicher, dass den
 Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei alle erforderlichen
 Bodenabfertigungsdienste zu Bedingungen zur Verfügung stehen, die nicht weniger günstig als
 die Bedingungen sind, zu denen sie jedem anderen Luftfahrtunternehmen zur Verfügung
 gestellt werden.
 4. Die Zuweisung von Zeitnischen an Flughäfen betreffend stellt jede Vertragspartei sicher,
 dass ihre Regelungen, Leitlinien und Verfahren für die Zuweisung von


text:
Zeitnischen an den
 Flughäfen in ihrem Gebiet transparent, wirksam, diskriminierungsfrei und rechtzeitig erfolgt.
 5. Ausgaben vor Ort und Transfer von Geldern und Erträgen betreffend
 a) die Bestimmungen des Titels IV [Kapitalverkehr, Zahlungen, Transfers und vorübergehende
 Schutzmaßnahmen] des Teilbereichs 1 gelten unbeschadet des Artikels AIRTRN.6
 [Betriebsgenehmigungen und technische Erlaubnisse] für die in diesem Titel geregelten
 Angelegenheiten;
 273
 ---pagebreak--- b) gewähren die Vertragsparteien einander die Vorteile nach den Buchstaben c bis e,
 c) kann der Verkauf und Kauf von Beförderungsdiensten und verbundenen Diensten durch die
 Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien nach Ermessen des jeweiligen
 Luftfahrtunternehmens in Pfund Sterling erfolgen, wenn der Verkauf oder Kauf im Gebiet des
 Vereinigten Königreichs stattfindet, oder in der Währung eines Mitgliedstaats erfolgen, wenn
 der Verkauf oder Kauf im Gebiet dieses Mitgliedstaats stattfindet,
 d) ist es den Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei gestattet, Ausgaben vor Ort nach ihrem
 Ermessen in der Landeswährung zu begleichen,
 e) ist es den Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei gestattet, im Gebiet der jeweils anderen
 Vertragspartei durch den Verkauf von Luftverkehrsdiensten und verbundenen Tätigkeiten, die
 direkt mit dem Luftverkehr zusammenhängen, erzielte Einnahmen, die die vor Ort
 ausgegebenen Beträge überschreiten, jederzeit auf beliebige Weise in das Land ihrer Wahl zu
 überweisen. Die sofortige Umrechnung und Überweisung sind ohne Einschränkung oder
 entsprechende Besteuerung zu dem Marktkurs gestattet, der für laufende Transaktionen und
 Überweisungen an dem Tag gilt, an dem die Fluggesellschaft den Erstantrag auf Überweisung
 stellt, und abgesehen von den normalerweise von Banken für Umrechnung und Überweisung
 erhobenen Gebühren fallen keine Gebühren an.
 6. Den intermodalen Verkehr betreffend
 a) dürfen die Vertragsparteien Bodenbeförderungsanbieter im Zusammenhang mit der
 Personenbeförderung nicht einzig mit der Begründung den Gesetzen und sonstigen
 Vorschriften für den Luftverkehr unterwerfen, dass diese Bodenbeförderung von einem
 Luftfahrtunternehmen unter ihrem Namen angeboten wird,
 b) vorbehaltlich sonstiger Bestimmungen in Teilbereich eins Titel II [Dienstleistungen und
 Investitionen] und den zugehörigen Anhängen und in Teilbereich drei Titel I [Transport von
 Gütern auf der Straße] und des zugehörigen Anhangs dürfen Luftfahrtunternehmen und
 indirekte Anbieter von Luftfrachtdiensten der Vertragsparteien ohne Einschränkung in
 Verbindung mit dem internationalen Luftverkehr jedes Verkehrsmittel zur Beförderung von
 Fracht im Land- oder Seeverkehr nach oder von beliebigen Punkten in den Gebieten der
 Vertragsparteien oder in Drittländern benutzen, einschließlich der Beförderung nach und von
 allen Flughäfen mit Zolleinrichtungen und gegebenenfalls einschließlich des Rechts, Fracht
 unter Zollverschluss unter Beachtung der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften zu
 befördern. Diese Fracht, gleichviel, ob auf dem Land-, See- oder Luftweg befördert, hat Zugang
 zur Abfertigung durch die Zollbehörden und zu Zolleinrichtungen am Flughafen. Die
 Luftfahrtunternehmen können wählen, ob sie den Bodenbeförderungsdienst selbst
 durchführen oder ob sie ihn im Rahmen von Vereinbarungen einschließlich Code-Sharing-
 Vereinbarungen mit anderen Bodenbeförderungsanbietern durchführen lassen, die
 Bodenbeförderung durch andere Luftfahrtunternehmen und indirekte Anbieter von
 Luftfrachtverkehr eingeschlossen. Diese intermodalen Frachtdienste können als
 Komplettleistung und zu einem einzigen kombinierten Preis für die Luft- und
 Bodenbeförderung angeboten werden, sofern die Versender über die beteiligten
 Beförderungsdienstanbieter informiert werden.
 7. Leasing betreffend
 274
 ---pagebreak--- a) gewähren die Vertragsparteien einander das Recht, dass ihre Luftfahrtunternehmen
 Luftverkehrsdienste nach Artikel AIRTRN.3 [Verkehrsrechte] auf alle der folgenden Arten
 anbieten dürfen:
 i) mit Luftfahrzeugen,


text:
die ohne Besatzung von einem Leasinggeber geleast werden,
 ii) im Falle von Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs mit Luftfahrzeugen,
 die mit Besatzung von anderen Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien geleast
 werden,
 iii) im Falle von Luftfahrtunternehmen der Union mit Luftfahrzeugen, die mit Besatzung
 von anderen Luftfahrtunternehmen der Union geleast werden,
 iv) mit Luftfahrzeugen, die mit Besatzung von anderen als den unter Ziffer ii und iii
 genannten Luftfahrtunternehmen geleast werden, sofern das Leasing aufgrund eines
 außergewöhnlichen Bedarfs, eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder betrieblicher
 Schwierigkeiten des Leasingnehmers gerechtfertigt ist und der Leasingzeitraum die zur
 Deckung dieses Bedarfs oder zur Überwindung dieser Schwierigkeiten unbedingt
 erforderliche Dauer nicht überschreitet,
 b) können die Vertragsparteien vorschreiben, dass die Leasingvereinbarungen von ihren
 zuständigen Behörden genehmigt werden müssen, um die Einhaltung der in diesem Absatz
 festgelegten Bedingungen und der geltenden Flugsicherheits- und
 Luftsicherheitsanforderungen zu überprüfen,
 c) bemüht sich eine Vertragspartei, sofern sie eine entsprechende Genehmigung verlangt,
 jedoch um beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Minimierung des
 Verwaltungsaufwands für die betreffenden Luftfahrtunternehmen,
 d) bleiben die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei, was das Leasing von
 Luftfahrzeugen durch ihre Luftfahrtunternehmen betrifft, von den Bestimmungen dieses
 Absatzes unberührt.
 Artikel AIRTRN.14: Steuerliche Vorschriften
 1. Mit Erreichen des Gebiets einer Vertragspartei sind Luftfahrzeuge, die von den
 Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei im internationalen Luftverkehr eingesetzt
 werden, deren übliche Ausrüstungsgegenstände, Treibstoffe, Schmierstoffe, technische
 Verbrauchsgüter, Bodenausrüstungsgegenstände, Ersatzteile (einschließlich Triebwerken),
 Bordvorräte (unter anderem Erzeugnisse wie Nahrungsmittel, Getränke und alkoholische Getränke,
 Tabak und in begrenzten Mengen zum Verkauf an Fluggäste oder zum Verbrauch durch diese
 während des Fluges bestimmte sonstige Güter) sowie sonstige ausschließlich zur Verwendung im
 Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Versorgung ihrer im internationalen Luftverkehr
 eingesetzten Luftfahrzeuge bestimmte Gegenstände sind auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von
 sämtlichen Einfuhrbeschränkungen, Vermögensteuern und abgaben, Zöllen, Verbrauchsteuern,
 Inspektionsgebühren, Mehrwertsteuer (MwSt) und ähnlichen indirekten Steuern sowie ähnlichen
 Gebühren und Abgaben ausgenommen, die von den nationalen oder lokalen Behörden oder der
 Union erhoben werden, sofern die Ausrüstung und Güter an Bord des Luftfahrzeugs verbleiben.
 2. Des Weiteren sind die folgenden Güter auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von den
 Steuern, Zöllen Gebühren und Abgaben nach Absatz 1 ausgenommen:
 275
 ---pagebreak--- a) Bordvorräte, die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden und
 innerhalb angemessener Grenzen zur Verwendung in abgehenden, im internationalen
 Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmens der jeweils anderen
 Vertragspartei an Bord genommen werden, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges
 über dem besagten Gebiet verbraucht werden sollen,
 b) Bodenausrüstungsgegenstände und Ersatzteile (einschließlich Triebwerken), die in das Gebiet
 einer Vertragspartei zur Versorgung, Wartung oder Reparatur eines im internationalen
 Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugs eines Luftfahrtunternehmens der anderen
 Vertragspartei eingeführt werden,
 c) Schmierstoffe und technische Verbrauchsgüter mit Ausnahme von Treibstoff, die zur
 Verwendung in einem im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeug eines
 Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei in das Gebiet einer Vertragspartei
 eingeführt oder dort geliefert werden, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges über
 dem besagten Gebiet verbraucht werden sollen, und
 d) Druckerzeugnisse entsprechend den Zollvorschriften der jeweiligen Vertragspartei, die in das
 Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden und zur Verwendung in
 abgehenden,


text:
im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen einer
 Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei an Bord genommen werden, selbst wenn
 diese Erzeugnisse auf dem Teil des Fluges über dem besagten Gebiet verwendet werden
 sollen.
 3. Die übliche Bordausrüstung sowie die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Materialien,
 Vorräte und Ersatzteile, die üblicherweise an Bord des Luftfahrzeugs eines Luftfahrtunternehmens
 einer Vertragspartei behalten werden, dürfen auf dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei
 nur mit Genehmigung der Zollbehörden dieser Vertragspartei ausgeladen werden und können, bis
 sie wieder ausgeführt oder anderweitig über sie verfügt wird, im Einklang mit den anwendbaren
 Vorschriften der Aufsicht dieser Behörden unterstellt werden.
 4. Die Befreiungen von Zöllen, nationalen Verbrauchsteuern und ähnlichen nationalen
 Abgaben nach diesem Artikel werden auch in Situationen gewährt, in denen das
 Luftfahrtunternehmen oder die Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei Vereinbarungen mit
 einem oder mehreren anderen Luftfahrtunternehmen über die Ausleihe oder Überlassung der in den
 Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Gegenstände im Gebiet der jeweils anderen
 Vertragspartei geschlossen hat, sofern diesen anderen Luftfahrtunternehmen von der jeweils
 anderen Vertragspartei ebenfalls derartige Befreiungen gewährt werden.
 5. Dieser Titel hindert die Vertragsparteien nicht daran, Steuern, Zölle, Gebühren und Abgaben
 auf Güter zu erheben, die zu anderen Zwecken als dem Verbrauch an Bord an Fluggäste auf dem
 Abschnitt eines Luftverkehrsdienstes zwischen zwei Punkten innerhalb ihres Gebiets verkauft
 werden, an denen Ein- und Aussteigen zulässig ist.
 6. Gepäck und Fracht im direkten Transit durch das Gebiet einer Vertragspartei sind von
 Steuern, Zöllen, Gebühren und sonstigen ähnlichen Abgaben ausgenommen.
 7. Die in Absatz 2 genannten Ausrüstungsgegenstände und Vorräte können auf Verlangen
 unter der Überwachung oder Kontrolle der zuständigen Behörden gehalten werden.
 276
 ---pagebreak--- 8. Die in den jeweiligen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und dem Vereinigten
 Königreich enthaltenen Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen
 und Kapital bleiben von diesem Titel unberührt.
 9. Die Befreiung von Zöllen, nationalen Verbrauchsteuern und ähnlichen nationalen Abgaben
 schließt nicht die Gebühren ein, die auf den Kosten für Dienste beruhen, die für ein
 Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei erbracht
 werden.
 Artikel AIRTRN.15: Benutzungsgebühren
 1. Benutzungsgebühren, die eine Vertragspartei von den Luftfahrtunternehmen der jeweils
 anderen Vertragspartei für die Nutzung von Flugnavigations- und Flugverkehrskontrolldiensten
 erheben kann, müssen kostenbezogen und diskriminierungsfrei sein. Die Bedingungen für derartige
 Benutzungsgebühren für die Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei dürfen nicht
 ungünstiger sein als die günstigsten Bedingungen, die einem anderen Luftfahrtunternehmen unter
 vergleichbaren Umständen zum Zeitpunkt der Erhebung der Gebühren gewährt werden.
 2. Unbeschadet des Artikels AIRTRN.13 (5) [Gewerblicher Betrieb] stellt jede Partei sicher, dass
 andere als die in Absatz 1 genannten Benutzungsgebühren, die den Luftfahrtunternehmen der
 anderen Partei auferlegt werden können, gerecht, angemessen, nicht ungerechtfertigt
 diskriminierend sind und gerecht auf die Kategorien von Nutzern aufgeteilt werden. Von den
 Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei erhobene Benutzungsgebühren können
 den Vollkosten für die Bereitstellung angemessener Flughafen-, Flughafenumfeld- und
 Luftsicherheitseinrichtungen und -dienste an dem Flughafen oder innerhalb des Flughafensystems
 entsprechen, dürfen diese jedoch nicht überschreiten. Diese Gebühren können eine angemessene
 Kapitalrendite nach Abschreibung enthalten. Einrichtungen und Dienste, für die diese
 Benutzungsgebühren erhoben werden, werden effizient und wirtschaftlich bereitgestellt. Die
 Bedingungen


text:
für derartige Benutzungsgebühren für die Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen
 Vertragspartei dürfen nicht ungünstiger sein als die günstigsten Bedingungen, die einem anderen
 Luftfahrtunternehmen unter vergleichbaren Umständen zum Zeitpunkt der Erhebung der Gebühren
 gewährt werden.
 3. Um die ordnungsgemäße Anwendung der Grundsätze nach den Absätzen 1 und 2 zu
 gewährleisten, stellt jede Vertragspartei sicher, dass Konsultationen zwischen den für die
 Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen in ihrem Gebiet und den
 Luftfahrtunternehmen erfolgen, die die betreffenden Dienste und Einrichtungen nutzen, und dass
 die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen und die Luftfahrtunternehmen
 ggf. Informationen in dem erforderlichen Umfang austauschen. Jede Vertragspartei gewährleistet,
 dass die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden die Benutzer innerhalb einer
 angemessenen Frist über Vorschläge zur Änderung der Benutzungsgebühren zu unterrichten, um
 ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äußern, bevor die Änderungen vorgenommen
 werden.
 Artikel AIRTRN.16: Entgelte
 1. Die Vertragsparteien gestatten den Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien die freie
 Festlegung der Entgelte auf der Grundlage des lauteren Wettbewerbs im Einklang mit diesem Titel.
 2. Die Entgelte der Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei unterliegen keiner Prüfung
 durch die jeweils andere Vertragspartei.
 277
 ---pagebreak--- Artikel AIRTRN.17: Statistische Daten
 1. Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Sonderausschusses „Luftverkehr“ zusammen,
 um den Austausch statistischer Informationen zum Luftverkehr nach diesem Titel erleichtern.
 2. Jede Vertragspartei stellt der jeweils anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen verfügbare
 nicht vertrauliche und nicht sensible geschäftliche statistische Daten im Zusammenhang mit dem
 Luftverkehr nach diesem Titel diskriminierungsfrei und in angemessenem Umfang bereit, soweit dies
 nach den entsprechenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien erforderlich ist.
 Artikel AIRTRN.18: Flugsicherheit
 1. Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit auf dem
 Gebiet der Flugsicherheit.
 2. Lufttüchtigkeitszeugnisse, Zulassungen/Zeugnisse über Befähigungen und Lizenzen, die von
 einer Vertragspartei erteilt oder von dieser für gültig erklärt wurden und noch in Kraft sind, werden
 von der jeweils anderen Vertragspartei und ihren zuständigen Behörden zwecks Erbringung von
 Luftverkehrsdiensten nach diesem Titel anerkannt, sofern diese Zulassungen/Zeugnisse oder
 Lizenzen zumindest entsprechend den einschlägigen, im Rahmen des Abkommens von Chicago
 festgelegten internationalen Richtlinien und im Einklang mit diesen erteilt oder für gültig erklärt
 wurden.
 3. Jede Vertragspartei kann jederzeit um Konsultationen über die von der jeweils anderen
 Vertragspartei eingehaltenen und angewandten Sicherheitsstandards in Bezug auf
 Luftfahrteinrichtungen, Flugbesatzung, Luftfahrzeuge und deren Betrieb ersuchen. Die
 Konsultationen finden binnen 30 Tagen nach diesem Ersuchen statt.
 4. Stellt eine Vertragspartei nach entsprechenden Konsultationen fest, dass die jeweils andere
 Vertragspartei in den Bereichen nach Absatz 2 nicht tatsächlich Sicherheitsstandards einhält und
 anwendet, die wenigstens den zu diesem Zeitpunkt geltenden Mindeststandards nach dem
 Abkommen von Chicago entsprechen, meldet die erste Vertragspartei diese Feststellungen der
 anderen Vertragspartei mit den Maßnahmen, die für die Erfüllung dieser Mindeststandards für
 notwendig erachtet werden, und die andere Vertragspartei trifft geeignete Abhilfemaßnahmen.
 Versäumt die andere Vertragspartei, innerhalb von 15 Tagen oder ggf. einer anderen vereinbarten
 Frist geeignete Maßnahmen zu ergreifen, stellt dies für die ersuchende Vertragspartei einen
 hinreichenden Grund dafür dar, die Betriebszulassungen oder technischen Zulassungen zu
 verweigern, zu widerrufen, auszusetzen, mit Bedingungen zu belegen oder einzuschränken oder den
 Betrieb der Luftfahrtunternehmen, die der Sicherheitsaufsicht der


text:
anderen Vertragspartei unterliegt,
 anderweitig zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen, mit Bedingungen zu belegen oder
 einzuschränken.
 5. Luftfahrzeuge, die von einer oder mehreren Luftfahrtunternehmen bzw. im Rahmen einer
 Leasingvereinbarung im Namen einer oder mehrerer Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei
 betrieben werden, können im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei einer Vorfeldinspektion
 unterzogen werden, sofern dies keine unverhältnismäßige Verzögerung für den Betrieb des
 Luftfahrzeugs verursacht.
 6. Die Vorfeldinspektion oder eine Reihe von Vorfeldinspektionen kann Anlass zu
 278
 ---pagebreak--- a) ernsthaften Bedenken geben, dass ein Luftfahrzeug oder der Betrieb eines Luftfahrzeugs die
 zu diesem Zeitpunkt gemäß dem Abkommen von Chicago festgelegten Mindeststandards
 nicht erfüllt, oder
 b) ernsthaften Bedenken geben, dass es an einer wirksamen Einhaltung und Anwendung der zu
 diesem Zeitpunkt gemäß dem Abkommen von Chicago festgelegten Sicherheitsstandards
 mangelt.
 Falls die Partei, die die Vorfeldinspektion oder -inspektionen durchgeführt hat, ernsthafte Bedenken
 im Sinne der Buchstaben a oder b geltend macht, unterrichtet sie die zuständigen Behörden der
 anderen Partei, die für die Sicherheitsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen, das das Luftfahrzeug
 betreibt, zuständig sind, über diese Feststellungen und unterrichtet sie über die Schritte, die zur
 Einhaltung dieser Mindeststandards für notwendig erachtet werden. Werden innerhalb von
 15 Tagen bzw. einer anderen vereinbarten Frist keine geeigneten Abhilfemaßnahmen getroffen, so
 stellt dies für die erste Vertragspartei einen hinreichenden Grund dafür dar, die Betriebszulassungen
 oder technischen Zulassungen zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen, mit Bedingungen zu
 belegen oder einzuschränken oder den Betrieb des Luftfahrtunternehmens, das das Luftfahrzeug
 betreibt, anderweitig zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen, mit Bedingungen zu belegen oder
 einzuschränken.
 7. Wird der Zugang zur Durchführung einer Vorfeldinspektion eines Luftfahrzeugs, das von dem
 oder den Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei betrieben wird, gemäß Absatz 5 verweigert,
 steht es der anderen Vertragspartei frei, daraus zu schließen, dass schwerwiegende Bedenken im
 Sinne von Absatz 6 bestehen, und gemäß Absatz 6 vorzugehen.
 8. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Betriebszulassungen oder technischen
 Zulassungen zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken oder den Betrieb einer
 oder mehrerer Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich auszusetzen
 oder einzuschränken, falls die erste Vertragspartei infolge einer oder mehrerer Vorfeldinspektionen,
 der Verweigerung des Zugangs zwecks Vorfeldinspektion, einer Konsultation oder anderweitig zu
 dem Schluss gelangt, dass im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit eines
 Luftfahrtunternehmens unverzügliches Handeln erforderlich ist. Die Vertragspartei, die
 entsprechende Maßnahmen trifft, informiert die jeweils andere Vertragspartei unter Angaben der
 Gründe für ihr Handeln unverzüglich darüber.
 9. Sämtliche Maßnahmen, die von einer Vertragspartei nach den Absätzen 4, 6 oder 8
 getroffen werden, sind einzustellen, sobald die Grundlage für die betreffenden Maßnahmen nicht
 mehr besteht.
 10. Wurden Maßnahmen von einer Vertragspartei nach den Absätzen 4, 6 oder 8 getroffen,
 kann eine Vertragspartei im Streitfall ohne vorhergehende Inanspruchnahme von Konsultationen
 gemäß Artikel INST.13 [Konsultationen] ein Schiedsverfahren gemäß Artikel INST.14
 [Schiedsverfahren] in Anspruch nehmen. Ein Schiedsgericht behandelt die Angelegenheit als
 dringenden Fall für die Zwecke des Artikels INST.19 [Dringlichkeitsverfahren]. Auf Ersuchen der
 Beschwerdeführerin kann das Gericht vor seiner endgültigen Entscheidung die Einführung
 vorläufiger Abhilfemaßnahmen anordnen, unter anderem die Änderung oder Aussetzung der
 Maßnahmen, die eine Vertragspartei nach diesem Artikel getroffen hat.
 279
 ---pagebreak--- Artikel AIRTRN.19: Luftsicherheit


text:
1. Die Vertragsparteien gewähren einander auf Ersuchen jede erforderliche Unterstützung, um
 Bedrohungen der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern, die widerrechtliche Inbesitznahme
 ziviler Luftfahrzeuge und sonstige widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher
 Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen, von Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen
 und jede sonstige Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt eingeschlossen.
 2. Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen im Einklang mit den von
 der ICAO festgelegten Luftsicherheitsstandards. Sie verlangen, dass die Betreiber von in ihren
 Ländern eingetragenen Luftfahrzeugen sowie Betreiber von Flughäfen in ihrem Gebiet zumindest
 entsprechend diesen Luftsicherheitsstandards handeln. Jede Vertragspartei unterrichtet die jeweils
 andere Vertragspartei auf Ersuchen über alle Unterschiede zwischen ihren Gesetzen, sonstigen
 Vorschriften und Verfahrensweisen und den Luftsicherheitsstandards nach diesem Absatz. Jede
 Vertragspartei kann zur Erörterung derartiger Unterschiede jederzeit unverzügliche Konsultationen
 mit der anderen Vertragspartei ersuchen.
 3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet wirksame Maßnahmen zum Schutz der
 Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen Eingriffen, unter anderem durch die Durchsuchung von Fluggästen
 und ihres Handgepäcks, die Durchsuchung von aufgegebenem Gepäck, Durchsuchung und
 Sicherheitskontrollen von anderen Personen als Fluggästen einschließlich Besatzungen und den von
 diesen mitgeführten Gegenständen, Durchsuchung und Sicherheitskontrollen von Fracht, Post,
 Bordvorräten und Flughafenlieferungen sowie die Kontrolle des Zugangs zur Luftseite und zu
 Sicherheitsbereichen getroffen werden. Jede Vertragspartei erklärt sich einverstanden, dass die
 Sicherheitsbestimmungen der jeweils anderen Vertragspartei für den Einflug in ihr, den Betrieb in
 ihrem und den Ausflug aus ihrem Gebiet durch Luftfahrzeuge eingehalten werden müssen.
 4. Die Vertragsparteien sind bestrebt, in Angelegenheiten der Luftsicherheit möglichst
 umfassend zusammenzuarbeiten, vorbehaltlich in gegenseitigem Einvernehmen getroffener
 Vereinbarungen für die sichere Übermittlung, Verwendung, Speicherung und Vernichtung von
 Verschlusssachen Informationen zu Bedrohungen, Anfälligkeiten und Risiken auszutauschen,
 bewährte Verfahren, Leistungs- und Erkennungsstandards für Sicherheitsausrüstung und bewährte
 Verfahren und Ergebnisse der Konformitätsüberwachung zu besprechen und auszutauschen und in
 jedem weiteren Bereich zusammenzuarbeiten, den die Vertragsparteien ggf. bestimmen.
 Insbesondere bemühen sich die Vertragsparteien um die Entwicklung und Aufrechterhaltung von
 Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen technischen Sachverständigen bei der
 Entwicklung und Anerkennung von Luftsicherheitsstandards mit dem Ziel, diese Zusammenarbeit zu
 erleichtern, administrative Doppelarbeit zu verringern und die frühzeitige Ankündigung und
 vorherige Erörterung neuer Sicherheitsinitiativen und -anforderungen zu fördern.
 5. Jede Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei auf Ersuchen die Ergebnisse der von
 der ICAO durchgeführten Prüfungen und die von dem geprüften Staat ergriffenen
 Abhilfemaßnahmen zur Verfügung, vorbehaltlich der beiderseitigen Vereinbarung geeigneter
 Vorkehrungen für die sichere Übermittlung, Nutzung, Speicherung und Entsorgung dieser
 Informationen.
 6. Die Vertragsparteien kommen überein, bei den von ihnen im Gebiet einer Vertragspartei
 durchgeführten Sicherheitsinspektionen zusammenzuarbeiten, indem sie Mechanismen,
 einschließlich Verwaltungsvereinbarungen, für den gegenseitigen Austausch von Informationen über
 die Ergebnisse solcher Sicherheitsinspektionen schaffen. Die Vertragsparteien vereinbaren die
 280
 ---pagebreak--- wohlwollende Prüfung von Ersuchen um Teilnahme als Beobachter an den von der jeweils anderen
 Vertragspartei durchgeführten Sicherheitsinspektionen.
 7. Vorbehaltlich Absatz 9 und unter uneingeschränkter Berücksichtigung und gegenseitiger
 Achtung der staatlichen Souveränität kann eine Vertragspartei Sicherheitsmaßnahmen für den
 Einflug in ihr Gebiet treffen. Die betreffende Vertragspartei berücksichtigt soweit möglich die von
 der jeweils anderen Vertragspartei bereits angewandten Sicherheitsmaßnahmen und etwaige
 Standpunkte, die diese Vertragspartei eventuell vorbringt. Beide Vertragsparteien erkennen an, dass
 dieser Artikel in keiner


text:
Weise das Recht einer Vertragspartei einschränkt, einem Flug oder Flügen
 den Einflug in ihr Gebiet zu verweigern, den bzw. die sie als Bedrohung für ihre Sicherheit ansieht.
 8. Eine Vertragspartei kann Notmaßnahmen treffen, um eine bestimmte Sicherheitsbedrohung
 abzuwenden. Entsprechende Maßnahmen sind der jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich
 mitzuteilen. Unbeschadet der Notwendigkeit, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Luftsicherheit zu
 ergreifen, bewertet eine Vertragspartei bei der Erwägung von Sicherheitsmaßnahmen mögliche
 nachteilige Auswirkungen auf den internationalen Luftverkehr und berücksichtigt diese
 Auswirkungen, sofern sie nicht gesetzlich daran gehindert ist, wenn sie festlegt, welche Maßnahmen
 notwendig und geeignet sind, um den Sicherheitsbedenken zu begegnen.
 9. Eine Vertragspartei kann, was Flugverkehrsdienste in ihr Gebiet betrifft, keine
 Sicherheitsmaßnahmen im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei verlangen. Ist eine
 Vertragspartei der Auffassung, dass eine bestimmte Bedrohung dringend die Durchführung
 vorübergehender Maßnahmen zusätzlich zu den im Gebiet der anderen Vertragspartei bereits
 bestehenden Maßnahmen erfordert, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei über die
 Einzelheiten dieser Bedrohung, soweit dies mit der Notwendigkeit des Schutzes von
 Sicherheitsinformationen vereinbar ist, und über die vorgeschlagenen Maßnahmen. Die jeweils
 andere Vertragspartei erwägt entsprechende Vorschläge wohlwollend und kann nach Bedarf weitere
 für notwendig erachtete Maßnahmen treffen. Entsprechende Maßnahmen müssen verhältnismäßig
 und zeitlich begrenzt sein.
 10. Bei tatsächlichem Eintreten oder Drohen einer widerrechtlichen Inbesitznahme von
 Luftfahrzeugen oder von sonstigen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit von
 Luftfahrzeugen, Fluggästen, Besatzungen, Flughäfen oder Flugnavigationseinrichtungen unterstützen
 sich die Vertragsparteien gegenseitig durch Erleichterung der Kommunikation und sonstige
 geeignete Maßnahmen, die der schnellen und sicheren Beendigung eines solchen Zwischenfalls oder
 der Bedrohung dienen.
 11. Jede Vertragspartei ergreift alle nach ihrem Erachten praktikablen Maßnahmen, um zu
 gewährleisten, dass ein Luftfahrzeug, das widerrechtlich in Besitz genommen wurde oder gegen das
 eine sonstige widerrechtliche Handlung verübt wurde und das sich in ihrem Gebiet am Boden
 befindet, am Boden festgehalten wird, sofern der Weiterflug nicht wegen der alles andere
 überragenden Pflicht zum Schutz von Menschenleben erforderlich ist. Sofern machbar, werden
 entsprechende Maßnahmen auf der Grundlage von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien
 getroffen.
 12. Hat eine Vertragspartei berechtigten Grund zu der Annahme, dass die andere Vertragspartei
 von den Bestimmungen dieses Artikels abweicht, kann sie sofortige Konsultationen mit der jeweils
 anderen Vertragspartei ersuchen. Entsprechende Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen
 nach Erhalt des entsprechenden Ersuchens aufgenommen. Wird innerhalb von 15 Tagen bzw. einer
 anderen vereinbarten Frist ab dem Tag des Ersuchens keine zufriedenstellende Einigung erzielt,
 berechtigt dies die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht hat, Maßnahmen für
 281
 ---pagebreak--- Verweigerung, Widerruf, Aussetzung, Belegung mit Bedingungen oder Einschränkung der
 Betriebszulassung oder technischen Zulassungen einer oder mehrerer Luftfahrtunternehmen der
 anderen Vertragspartei zu treffen, um die Einhaltung dieses Artikels sicherzustellen. Wenn ein
 Notfall dies erfordert oder um eine weitere Nichteinhaltung dieses Artikels zu verhindern, kann eine
 Vertragspartei vor Ablauf der in diesem Absatz genannten Frist von 15 Tagen vorläufige Maßnahmen
 ergreifen.
 (13) Jede nach Absatz 8 ergriffene Maßnahme wird eingestellt, wenn die betreffende
 Vertragspartei der Auffassung ist, dass die Maßnahme nicht mehr erforderlich ist oder durch andere
 Maßnahmen zur Minderung der Bedrohung abgelöst wurde. Maßnahmen nach Absatz 12 werden
 eingestellt, sobald die andere Vertragspartei die Bestimmungen dieses


text:
Artikels erfüllt. Werden
 Maßnahmen nach Absatz 8 oder Absatz 12 ergriffen, so kann dies im gegenseitigen Einvernehmen
 der Vertragsparteien beendet werden.
 (14) Wurden Maßnahmen oder Aktionen nach den Absätzen 7, 8, 9 oder 12 getroffen, so kann
 eine Vertragspartei die Streitbeilegungsbestimmungen des Teils sechs Titel I [Streitbeilegung] in
 Anspruch nehmen. Ein Schiedsgericht behandelt die Angelegenheit als dringenden Fall für die
 Zwecke des Artikels INST.19 [Dringlichkeitsverfahren].
 Artikel AIRTRN.20: Flugverkehrsmanagement
 1. Die Vertragsparteien und ihre jeweils zuständigen Behörden und Anbieter von
 Flugsicherungsdiensten arbeiten in einer Form zusammen, die den sicheren und effizienten Betrieb
 des Flugverkehrs in der europäischen Region stärkt. Die Vertragsparteien sind um die
 Interoperabilität ihrer jeweiligen Dienstleister bestrebt.
 2. Die Vertragsparteien kommen überein, in Angelegenheiten der Leistung von
 Flugsicherungsdiensten und Netzfunktionen sowie der dafür zu entrichtenden Gebühren
 zusammenzuarbeiten, mit dem Ziel, die allgemeine Effizienz des Flugbetriebs zu optimieren, Kosten
 zu senken, die Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren und die Sicherheit und Kapazität der
 Flugverkehrsströme zwischen den bestehenden Flugverkehrsmanagementsystemen der
 Vertragsparteien zu stärken.
 3. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen ihren Anbietern von
 Flugsicherungsdiensten zwecks Austausch von Flugdaten und Koordinierung der Verkehrsströme zur
 Optimierung der Effizienz des Flugbetriebs zu fördern und dadurch Planbarkeit, Pünktlichkeit und
 Durchgängigkeit des Flugverkehrs zu verbessern.
 4. Die Vertragsparteien kommen überein, hinsichtlich ihrer Programme zur Modernisierung
 des Flugverkehrsmanagements einschließlich Forschungs-, Entwicklungs- und Einführungstätigkeiten
 zusammenzuarbeiten, und die gegenseitige Teilnahme an Tätigkeiten der Validierung und des
 Nachweises mit dem Ziel der globalen Interoperabilität zu fördern.
 Artikel AIRTRN.21: Haftung von Luftfahrtunternehmen
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens zur
 Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr,
 unterzeichnet am 28. Mai 1999 in Montreal (Übereinkommen von Montreal).
 282
 ---pagebreak--- Artikel AIRTRN.22: Verbraucherschutz
 1. Die Vertragsparteien verfolgen das gemeinsame Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu
 erreichen, und arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
 2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass wirksame und diskriminierungsfreie Maßnahmen
 getroffen werden, um die Interessen der Verbraucher am Luftverkehr zu schützen. Zu diesen
 Maßnahmen gehören der geeignete Zugang zu Informationen, Betreuungsleistungen auch für
 Personen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität, Erstattung und gegebenenfalls
 Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung sowie wirksame
 Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden.
 3. Die Vertragsparteien konsultieren einander zu allen Fragen des Verbraucherschutzes,
 einschließlich ihrer diesbezüglich geplanten Maßnahmen.
 Artikel AIRTRN.23: Verhältnis zu anderen Übereinkünften
 1. Frühere Übereinkünfte und Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den
 Mitgliedstaaten über die Angelegenheiten dieses Titels werden, sofern sie noch nicht durch
 Unionsrecht ersetzt wurden, durch dieses Abkommen ersetzt.
 2. Das Vereinigte Königreich und ein Mitgliedstaat dürfen einander, was den Luftverkehr von,
 aus oder in ihren jeweiligen Gebieten betrifft, keine weiteren Rechte als die in diesem Titel
 ausdrücklich festgelegten Rechte gewähren, ausgenommen wie in Artikel AIRTRN.3 Absätze 4 und 9
 [Verkehrsrechte] bestimmt.
 3. Treten die Vertragsparteien einem multilateralen Übereinkommen bei oder billigen sie einen
 Beschluss der ICAO oder einer anderen internationalen Organisation, der Belange dieses Titels
 berührt, so beraten sie im Sonderausschuss für Luftverkehr, ob dieser Titel zur Berücksichtigung
 derartiger Entwicklungen überarbeitet werden sollte.
 4. Dieser Titel lässt die Gültigkeit und Anwendung bestehender und zukünftiger Übereinkünfte
 zwischen


text:
den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich unberührt, was Gebiete unter ihrer
 jeweiligen Hoheit betrifft, die nicht unter Artikel FINPROV.1 [Räumlicher Anwendungsbereich] fallen.
 5. Von diesem Titel unberührt bleiben Rechte, die dem Vereinigten Königreich und den
 Mitgliedstaaten nach dem am 30. April 1956 in Paris unterzeichneten Mehrseitigen Abkommen über
 gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa zustehen, soweit diese Rechte über
 die in diesem Titel festgelegten Rechte hinausgehen.
 Artikel AIRTRN.24: Aussetzung und Beendigung
 (1) Die teilweise oder vollständige Aussetzung dieses Titels nach Artikel INST.24 [Einstweilige
 Abhilfemaßnahmen] kann frühestens ab dem ersten Tag der Flugplanperiode des Internationalen
 Luftverkehrsverbands (International Air Transport Association, IATA) erfolgen, die auf die Periode
 folgt, in der die Aussetzung mitgeteilt wurde.
 2. Bei Kündigung dieses Übereinkommens nach Artikel FINPROV.8 [Kündigung] oder bei
 Kündigung dieses Titels nach Artikel AIRTRN.25 [Kündigung dieses Titels] oder Artikel OTH.10
 [Kündigung des Zweiten Teils] oder Artikel FISH.17 [Kündigung] gelten die Bestimmungen über
 Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich dieses Titels fallen, auch nach dem in Artikel
 FINPROV.8 [Kündigung] oder Artikel HANG 25 [Datum der Kündigung] genannten Zeitpunkt.
 283
 ---pagebreak--- 3. Die Vertragspartei, die diesen Titel teilweise oder vollständig aussetzt oder dieses
 Abkommen oder diesen Titel beendet, informiert die ICAO entsprechend.
 Artikel AIRTRN.25: Beendigung dieses Titels
 Unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Kündigung], des Artikels OTH.10 [Kündigung des Zweiten Teils]
 und des Artikels FISH.17 [Kündigung] kann jede Vertragspartei diesen Titel jederzeit durch
 schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege kündigen. In diesem Fall tritt dieser Titel am
 ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag der Mitteilung außer Kraft.
 Artikel AIRTRN.26: Registrierung des Abkommens
 Dieses Abkommen und alle seine einschlägigen Änderungen werden bei der ICAO gemäß Artikel 83
 des Abkommens von Chicago registriert.
 284
 ---pagebreak--- TITEL II: FLUGSICHERHEIT
 Artikel AVSAF.1: Ziele
 Die Ziele dieses Titels bestehen darin,
 (a) die gegenseitige Akzeptanz der von den zuständigen Behörden oder zugelassenen
 Organisationen der Vertragsparteien getroffenen Konformitätsfeststellungen und
 ausgestellten Zertifikate gemäß den Anhängen dieses Titels zu ermöglichen,
 (b) die Zusammenarbeit im Hinblick auf ein hohes Niveau der Sicherheit in der Zivilluftfahrt und
 der Umweltverträglichkeit zu fördern,
 (c) die multinationale Dimension der Zivilluftfahrtindustrie zu erleichtern,
 (d) den freien Verkehr von zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen und Dienstleistungen zu
 erleichtern und zu fördern.
 Artikel AVSAF.2: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 (a) „zugelassene Organisation“ bezeichnet eine juristische Person, die von der zuständigen
 Behörde einer der Vertragsparteien zertifiziert wurde, um Rechte im Zusammenhang mit dem
 Anwendungsbereich dieses Titels auszuüben;
 (b) „Zertifikat“ bezeichnet eine Genehmigung, eine Lizenz oder eine andere Urkunde, die als
 Anerkennung der Konformität eines zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses, einer
 Organisation oder einer juristischen oder natürlichen Person mit den geltenden
 Anforderungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien
 ergeben, ausgestellt worden ist;
 (c) „ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis“ bezeichnet ein ziviles Luftfahrzeug, ein Triebwerk oder
 einen Propeller eines Luftfahrzeugs oder darin eingebaute oder zum Einbau bestimmte
 Baugruppen, Ausrüstungen, Teile oder Komponenten;
 (d) „zuständige Behörde“ bezeichnet eine für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zuständige
 Behörde oder Stelle der Union oder eines Staats, die von einer Vertragspartei für die Zwecke
 dieses Titels benannt wird, um folgende Aufgaben


text:
wahrzunehmen:
 (i) Bewertung der Konformität von ihrer Aufsicht unterliegenden zivilen
 luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Organisationen, Einrichtungen, Tätigkeiten und
 Dienstleistungen mit den geltenden Anforderungen, die sich aus den einschlägigen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei ergeben
 (ii) Monitoring der dauerhaften Erfüllung dieser Anforderungen sowie
 (iii) Ergreifung von Durchsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung dieser
 Anforderungen;
 (e) „Konformitätsfeststellung“ bezeichnet eine aufgrund von Maßnahmen wie Prüfungen,
 Inspektionen, Qualifizierungen, Genehmigungen und Monitoring getroffene Feststellung, dass
 285
 ---pagebreak--- die geltenden Anforderungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer
 Vertragspartei ergeben, erfüllt werden
 (f) „Monitoring“ bezeichnet die regelmäßige Überwachung durch eine zuständige Behörde einer
 Vertragspartei, mit der festgestellt werden soll, ob die geltenden Anforderungen, die sich aus
 den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei ergeben, dauerhaft erfüllt
 werden
 (g) „technisches Organ“ bezeichnet bei der Union die Agentur der Europäischen Union für
 Flugsicherheit („EASA“) oder deren Nachfolger und beim Vereinigten Königreich die
 Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs („CAA“) oder deren Nachfolger;
 (h) Das „Abkommen von Chicago“ bezeichnet das am 7. Dezember 1944 in Chicago
 unterzeichnete Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich
 (i) aller diesbezüglichen Änderungen, die gemäß Artikel 94 Buchstabe a des Abkommens
 von Chicago in Kraft getreten sind und sowohl vom Vereinigten Königreich als auch
 von dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat oder den jeweils betroffenen
 Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, sowie
 (ii) aller Anhänge oder diesbezüglichen Änderungen, die gemäß Artikel 90 des
 Abkommens von Chicago angenommen wurden, soweit diese Anhänge oder
 Änderungen zu einem beliebigen Zeitpunkt für das Vereinigte Königreich und den
 jeweils betroffenen Mitgliedstaat oder die jeweils betroffenen Mitgliedstaaten gelten.
 Artikel AVSAF.3: Anwendungsbereich und Durchführung
 1. Die Vertragsparteien können in den folgenden Bereichen zusammenarbeiten:
 (a) Lufttüchtigkeitszeugnisse und Monitoring ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse,
 (b) Umweltzertifizierungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen ziviler luftfahrttechnischer
 Erzeugnisse
 (c) Konstruktions- und Herstellungszertifikate sowie Monitoring von Konstruktions- und
 Herstellungsbetrieben,
 (d) Bescheinigungen über die Zulassung von Instandhaltungsorganisationen und Monitoring von
 Instandhaltungsorganisationen,
 (e) Lizenzierung und Ausbildung von Personal
 (f) Bewertung der Flugsimulator-Qualifikation
 (g) Betrieb von Luftfahrzeugen
 (h) Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie
 (i) andere mit Flugsicherheit verbundene Bereiche, die den Anhängen des Abkommens von
 Chicago unterliegen.
 286
 ---pagebreak--- 2. Der Anwendungsbereich dieses Titels wird durch die Anhänge festgelegt, welche die
 einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 abdecken.
 (3) Der Sonderausschuss zur Flugsicherheit kann nur Anhänge gemäß Absatz 2 annehmen, in
 denen jede Vertragspartei festgelegt haben, dass die Normen, Vorschriften, Praktiken, Verfahren
 und Systeme für die zivile Luftfahrt der anderen Vertragspartei ein hinreichend gleichwertiges
 Sicherheitsniveau für die Anerkennung von Konformitätsfeststellungen und durch ihre zuständigen
 Behörden oder durch zugelassene Einrichtungen der zuständigen Behörden ausgestellten
 Zertifikaten sicherstellen.
 4. In jedem Anhang gemäß Absatz 2 werden die Bedingungen und Methoden für die
 gegenseitige Anerkennung der Konformitätsfeststellungen und Zertifikate sowie erforderlichenfalls
 Übergangsregelungen erläutert.
 (5) Die technischen Organe können Durchführungsverfahren für jeden einzelnen Anhang
 ausarbeiten. Technische Unterschiede zwischen den Normen, Vorschriften, Praktiken, Verfahren und
 Systemen der Vertragsparteien für die zivile Luftfahrt werden in den Anhängen gemäß Absatz 2 und
 den Durchführungsverfahren behandelt.
 Artikel AVSAF.4: Allgemeine Verpflichtungen
 1. Jede Vertragspartei akzeptiert gemäß den Bedingungen, die in den Anhängen nach
 Artikel AVSAF.3 [Anwendungsbereich und Durchführung] Absatz 2 festgelegt sind, die
 Konformitätsfeststellungen und


text:
Zertifikate der zuständigen Behörden oder zugelassenen
 Organisationen der anderen Vertragspartei.
 2. Aus diesem Titel ist keine gegenseitige Akzeptanz von Standards oder technischen
 Vorschriften der Vertragsparteien abzuleiten.
 3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden ihre Befähigung
 aufrechterhalten und ihren Obliegenheiten im Rahmen dieses Titels nachkommen.
 Artikel AVSAF.5: Fortbestehende Regelungsbefugnis
 Nichts in diesem Titel ist so auszulegen, dass die Befugnis einer Vertragspartei beschränkt wird,
 durch ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften das von ihr als angemessen erachtete Schutzniveau
 für die Sicherheit und die Umwelt festzulegen.
 Artikel AVSAF.6: Schutzmaßnahmen
 1. Jede Vertragspartei kann alle geeigneten und unmittelbaren Maßnahmen ergreifen, wenn
 triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis, eine
 Dienstleistung oder eine Tätigkeit im Anwendungsbereich dieses Titels möglicherweise die Sicherheit
 oder die Umwelt gefährdet, nicht mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen konform
 ist oder anderweitig einer Anforderung im Anwendungsbereich des anwendbaren Anhangs dieses
 Titels nicht genügt.
 2. Trifft eine Vertragspartei Maßnahmen gemäß Absatz 1, so unterrichtet sie die andere
 Vertragspartei darüber schriftlich innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Ergreifen der
 betreffenden Maßnahmen unter Angabe von Gründen.
 287
 ---pagebreak--- Artikel AVSAF.7: Mitteilungen
 1. Die Vertragsparteien benennen und notifizieren einander eine Kontaktstelle für
 Mitteilungen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Titels. Alle Mitteilungen müssen in
 englischer Sprache abgefasst sein.
 2. Die Vertragsparteien notifizieren einander eine Liste der zuständigen Behörden und danach
 eine aktualisierte Liste, sobald dies erforderlich ist.
 Artikel AVSAF.8: Transparenz, regulatorische Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei über ihre diesen Titel
 betreffenden Gesetze und Vorschriften und wesentliche Änderungen daran auf dem Laufenden
 gehalten wird.
 2. Die Vertragsparteien unterrichten einander so weit wie möglich über die bei ihnen
 vorgelegten Entwürfe für wesentliche Überarbeitungen ihrer einschlägigen Gesetze, Regelungen,
 Standards, Anforderungen und Zertifizierungssysteme, wenn sich diese Überarbeitungen auf diesen
 Titel auswirken können. Soweit möglich, geben sie einander bei solchen Überarbeitungen
 Gelegenheit zur Äußerung und tragen solchen Äußerungen gebührend Rechnung.
 3. Für die Untersuchung und Lösung von spezifischen Sicherheitsfragen können die zuständigen
 Behörden der Vertragsparteien einander gestatten, als Beobachter an ihren Aufsichtstätigkeiten
 teilzunehmen, wie im anwendbaren Anhang dieses Titels festgelegt.
 4. Für Monitoring- und Inspektionszwecke unterstützen die zuständigen Behörden der
 Vertragsparteien erforderlichenfalls einander mit dem Ziel, ungehinderten Zugang zu den ihrer
 Aufsicht unterstehenden beaufsichtigten Stellen zu gewähren.
 5. Um das kontinuierliche Vertrauen der Vertragsparteien in die Zuverlässigkeit ihrer jeweiligen
 Konformitätsfeststellungsverfahren sicherzustellen, kann jedes technische Organ gemäß den in den
 Anhängen dieses Titels genannten Verfahren als Beobachter an den Aufsichtstätigkeiten der anderen
 Vertragspartei teilnehmen. Diese Teilnahme läuft nicht auf eine systematische Teilnahme an
 Aufsichtstätigkeiten der anderen Vertragspartei hinaus.
 Artikel AVSAF.9: Austausch von Sicherheitsinformationen
 Unbeschadet des Artikels AVSAF.11 [Vertraulichkeit und Schutz von Daten und Informationen] und
 vorbehaltlich ihrer geltenden Rechtsvorschriften
 (a) übermitteln die Vertragsparteien einander auf Ersuchen und zeitnah die ihren technischen
 Organen zur Verfügung stehenden Informationen über Unfälle, schwere Störungen oder
 Ereignisse im Zusammenhang mit den unter die Anhänge dieses Titels fallenden zivilen
 luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten und
 (b) tauschen sonstige sicherheitsrelevante Informationen aus, die von den technischen Organen
 vereinbart werden können.
 Artikel AVSAF.10: Zusammenarbeit bei Durchsetzungsmaßnahmen
 Die


text:
Vertragsparteien arbeiten über ihre technischen Organe oder zuständigen Behörden auf
 Ersuchen und vorbehaltlich ihrer geltenden Rechtsvorschriften sowie der Verfügbarkeit der
 288
 ---pagebreak--- erforderlichen Ressourcen zusammen und leisten einander Unterstützung bei Untersuchungen oder
 bei Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf angebliche oder vermutete Verstöße gegen
 Rechtsvorschriften im Anwendungsbereich dieses Titels. Außerdem unterrichten die
 Vertragsparteien einander unverzüglich über jede Untersuchung, bei der gemeinsame Interessen
 betroffen sind.
 Artikel AVSAF.11: Vertraulichkeit und Schutz von Daten und Informationen
 1. Die Vertragsparteien wahren im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die Vertraulichkeit
 der aufgrund dieses Titels ausgetauschten Daten und Informationen. Daten und Informationen
 dieser Art dürfen von der empfangenden Vertragspartei nur für die Zwecke dieses Titels verwendet
 werden.
 2. Insbesondere legen die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften
 nicht die aufgrund dieses Titels ausgetauschten Daten und Informationen gegenüber Dritten
 (einschließlich der Öffentlichkeit) offen, bei denen es sich um Geschäftsgeheimnisse, geistiges
 Eigentum, vertrauliche Wirtschafts- oder Finanzinformationen, geschützte Daten oder um
 Informationen über laufende Untersuchungen handelt, und gestatten auch ihren zuständigen
 Behörden nicht, solche Informationen gegenüber Dritten (einschließlich der Öffentlichkeit)
 offenzulegen. Zu diesem Zweck werden solche Daten und Informationen als vertraulich betrachtet.
 3. Eine Vertragspartei oder die zuständige Behörde einer Vertragspartei kann beim Austausch
 von Daten oder Informationen mit der anderen Vertragspartei oder mit deren zuständiger Behörde
 angeben, welche Daten oder Informationen sie als vertraulich betrachtet und nicht offengelegt
 werden dürfen. Zu diesem Zweck kennzeichnet die Vertragspartei oder ihre zuständige Behörde
 solche Daten oder Informationen eindeutig als vertraulich.
 4. Ist eine Vertragspartei mit der Angabe der anderen Vertragspartei oder von deren
 zuständiger Behörde gemäß Absatz 3nicht einverstanden, kann sie um Konsultationen mit der
 anderen Vertragspartei ersuchen, um die Frage zu klären.
 5. Die Vertragsparteien treffen alle nach vernünftigem Ermessen gebotenen Vorkehrungen
 zum Schutz der aufgrund dieses Titels erhaltenen Daten und Informationen gegen unerlaubte
 Offenlegung.
 6. Die Vertragspartei, die Daten und Informationen von der anderen Vertragspartei nach
 diesem Titel erhält, erwirbt durch diesen Empfang von der anderen Vertragspartei keinerlei
 Eigentumsrechte an diesen Daten und Informationen.
 Artikel AVSAF.12: Annahme und Änderung der Anhänge zu diesem Titel
 Der Sonderausschuss zur Flugsicherheit kann ANHANG AVSAF-1 [Lufttüchtigkeitszeugnis und
 Umweltzeugnis] dieses Titels ändern, Anhänge gemäß Artikel AVSAF.3. [Anwendungsbereich und
 Durchführung] Absatz 2 annehmen oder ändern und Anhänge streichen.
 Artikel AVSAF.13: Kostendeckung
 Die Vertragsparteien sind bestrebt sicherzustellen, dass Gebühren oder Entgelte, die durch eine
 Vertragspartei oder ihr technisches Organ von juristischen oder natürlichen Personen erhoben
 werden, deren Tätigkeiten unter diesen Titel fallen, gerecht und angemessen sind, den erbrachten
 Dienstleistungen entsprechen und nicht zu Handelshemmnissen führen.
 289
 ---pagebreak--- Artikel AVSAF.14: Sonstige Abkommen und früher getroffene Vereinbarungen
 1. Bei Inkrafttreten des Abkommens tritt dieser Titel an die Stelle der bilateralen
 Luftfahrtsicherheitsabkommen oder Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den
 Mitgliedstaaten in Bezug auf alle Angelegenheiten, die unter diesen Titel fallen und im Einklang mit
 Artikel AVSAF.3 [Anwendungsbereich und Durchführung] umgesetzt wurden.
 2. Die technischen Organe treffen die erforderlichen Maßnahmen, um frühere zwischen ihnen
 getroffene Vereinbarungen erforderlichenfalls zu ändern oder zu kündigen.
 3. Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 lässt dieser Titel die Rechte und Pflichten der
 Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften


text:
unberührt.
 Artikel AVSAF.15: Aussetzung von Verpflichtungen zur gegenseitigen Akzeptanz
 1. Eine Vertragspartei kann ihre Akzeptanz-Verpflichtungen nach Artikel AVSAF.4 [Allgemeine
 Verpflichtungen] Absatz 1 ganz oder teilweise aussetzen, wenn die andere Vertragspartei ihre
 Verpflichtungen aus dem Titel erheblich verletzt.
 2. Bevor eine Vertragspartei von ihrem Recht auf Aussetzung ihrer Akzeptanz-Verpflichtungen
 Gebrauch macht, ersucht sie um Konsultationen, um Korrekturmaßnahmen der anderen
 Vertragspartei zu erwirken. Bei den Konsultationen prüfen die Vertragsparteien gegebenenfalls die
 Auswirkungen einer Aussetzung.
 3. Die Rechte nach diesem Artikel dürfen nur ausgeübt werden, wenn die andere
 Vertragspartei innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach den Konsultationen keine
 Korrekturmaßnahmen ergreift. Nimmt eine Vertragspartei ein Recht aus diesem Artikel in Anspruch,
 teilt sie der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht mit, die Akzeptanz-Verpflichtungen
 auszusetzen, und legt die Gründe dar.
 4. Die Aussetzung tritt 30 Tage nach dem Datum der Mitteilung in Kraft, sofern die
 Vertragspartei, die die Aussetzung eingeleitet hat, nicht vor Ablauf dieser Frist gegenüber der
 anderen schriftlich erklärt, dass sie ihre Mitteilung zurückzieht.
 5. Die Aussetzung betrifft nicht die Gültigkeit der Konformitätsfeststellungen und Zertifikate,
 die von den zuständigen Behörden oder zugelassenen Organisationen der anderen Vertragspartei
 vor dem Datum des Inkrafttretens der Aussetzung getroffen beziehungsweise ausgestellt wurden.
 Jede in Kraft getretene Aussetzung kann unverzüglich aufgehoben werden, nachdem die
 Vertragsparteien entsprechende diplomatische Noten ausgetauscht haben.
 Artikel AVSAF.16: Beendigung dieses Titels
 Unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Beendigung], des Artikels OTH.10 [Beendigung von Teil zwei]
 und des Artikels FISH.17 [Beendigung] kann jede Vertragspartei diesen Titel jederzeit durch
 schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege kündigen. In diesem Fall tritt dieser Titel am
 ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag der Mitteilung außer Kraft.
 290
 ---pagebreak--- TEILBEREICH DREI: STRAẞENTRANSPORT
 TITEL I: TRANSPORT VON GÜTERN AUF DER STRAßE
 Artikel ROAD.1: Ziel
 1. Ziel dieses Titels ist es, beim Transport von Gütern auf der Straße eine kontinuierliche
 Anbindung zwischen, durch und innerhalb der Gebiete der Vertragsparteien zu gewährleisten und
 die für derartige Transporte geltenden Regeln festzulegen.
 2. Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Anwendung dieses Titels keine
 diskriminierenden Maßnahmen zu treffen.
 3. Von diesem Titel unberührt bleibt der Transport von Gütern auf der Straße innerhalb des
 Gebiets einer der Vertragsparteien durch einen in diesem Gebiet niedergelassenen
 Güterkraftverkehrsunternehmer.
 Artikel ROAD.2: Anwendungsbereich
 1. Dieser Titel gilt für den Transport von Gütern auf der Straße zwischen, durch und innerhalb
 der Gebiete der Vertragsparteien zu gewerblichen Zwecken und berührt nicht die Anwendung der
 von der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister festgelegten Vorschriften.
 2. Jeder Transport von Gütern auf der Straße, für den keine direkte oder indirekte Verfügung
 erhalten wird, durch den weder direkt noch indirekt ein Einkommen für den Fahrer des Fahrzeugs
 oder für andere erzielt wird und der nicht mit einer beruflichen Tätigkeit verbunden ist, gilt als
 Transport von Gütern zu nichtgewerblichen Zwecken.
 Artikel ROAD.3: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels und zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in Teil zwei
 [Dienstleistungen und Investitionen] Teilbereich eins Titel II Kapitel eins Artikel [SERVIN 1.2]
 [Begriffsbestimmungen ]bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Fahrzeug“ ein im Gebiet einer Vertragspartei amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine
 Fahrzeugkombination, bei der das Kraftfahrzeug im Gebiet einer Vertragspartei amtlich


text:
zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für den Transport von Gütern verwendet werden;
 (b) „Güterkraftverkehrsunternehmer“ eine natürliche oder juristische Person, die mittels eines
 Fahrzeugs im Transport von Gütern zu gewerblichen Zwecken tätig ist;
 (c) „Güterkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei“ einen
 Güterkraftverkehrsunternehmer, der eine im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassene
 juristische Person oder eine natürliche Person einer Vertragspartei ist;
 (d) „Vertragspartei der Niederlassung“ die Vertragspartei, in der ein
 Güterkraftverkehrsunternehmer niedergelassen ist;
 (e) „Fahrer” jede Person, die ein Fahrzeug führt, sei es auch nur kurzzeitig, oder in einem
 Fahrzeug in Wahrnehmung ihrer Aufgaben befördert wird, um es bei Bedarf führen zu
 können;
 291
 ---pagebreak--- (f) „Durchfuhr“ die Fahrt von Fahrzeugen durch das Gebiet einer Vertragspartei ohne Be- oder
 Entladung von Gütern;
 (g) „Regulierungsmaßnahmen“
 (i) für die Union:
 (A) Verordnungen und Richtlinien nach Artikel 288 des Vertrags über die
 Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und
 (B) delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Artikel 290 bzw.
 Artikel 291 AEUV und
 (ii) im Falle des Vereinigten Königreichs:
 (A) Primärrecht und
 (B) Sekundärrecht.
 Artikel ROAD.4 Transport von Gütern zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese oder
 innerhalb dieser Gebiete
 1. Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, können Güterkraftverkehrsunternehmer
 einer Vertragspartei
 (a) Lastfahrten mit einem Fahrzeug aus dem Gebiet der Vertragspartei der Niederlassung in das
 Gebiet der anderen Vertragspartei und umgekehrt mit oder ohne Durchfuhr durch das Gebiet
 eines Drittlandes unternehmen;
 (b) Lastfahrten mit einem Fahrzeug aus dem Gebiet der Vertragspartei der Niederlassung in das
 Gebiet derselben Vertragspartei mit Durchfuhr durch das Gebiet der anderen Vertragspartei
 unternehmen;
 (c) Lastfahrten mit einem Fahrzeug in das oder aus dem Gebiet der Vertragspartei der
 Niederlassung mit Durchfuhr durch das Gebiet der anderen Vertragspartei unternehmen;
 (d) Leerfahrten mit einem Fahrzeug im Zusammenhang mit den unter Buchstaben a bis c
 genannten Fahrten unternehmen.
 2. Güterkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei können eine in Absatz 1 genannte
 Fahrt nur unternehmen, wenn
 (a) sie im Besitz einer gültigen Lizenz gemäß Artikel ROAD.5 [Anforderungen an Unternehmer]
 sind, außer in den in Artikel ROAD.6 [Befreiung von Lizenzerfordernissen] genannten Fällen
 und
 (b) die Fahrt von Fahrern durchgeführt wird, die im Besitz einer Bescheinigung der fachlichen
 Eignung gemäß Artikel ROAD.7 [Anforderungen an Fahrer] Absatz 1 sind.
 3. Vorbehaltlich des Absatzes 6 und unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen des
 Absatzes 2 erfüllt sind , können Güterkraftverkehrsunternehmer des Vereinigten Königreichs bis zu
 zwei Lastfahrten von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat durchführen, ohne in das
 292
 ---pagebreak--- Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs zurückzukehren, sofern diese Fahrten auf eine nach
 Absatz 1 Buchstabe a zulässige Reise aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs folgen.
 4. Unbeschadet des Absatzes 5 können Güterkraftverkehrsunternehmer des Vereinigten
 Königreichs vorbehaltlich des Absatzes 6 und unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen des
 Absatzes 2 erfüllt sind, eine Lastfahrt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchführen, sofern
 (a) auf eine nach Absatz 1 Buchstabe a zulässige Reise aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten
 Königreichs folgt ; und
 (b) innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung von unter Buchstabe a genannten bei der
 Fahrt beförderten Gütern im Gebiet dieses Mitgliedstaats durchgeführt werden.
 5. Vorbehaltlich Absatz 6 und vorausgesetzt, die Bedingungen


text:
in Absatz 2 sind erfüllt, können in
 Nordirland niedergelassene Güterkraftverkehrsunternehmer des Vereinigten Königreichs bis zu
 zwei Lastfahrten innerhalb des Gebiets von Irland unternehmen, sofern diese
 (a) eine Reise aus dem Hoheitsgebiet Nordirlands folgen, die nach Absatz 1 Buchstabe a zulässig
 ist; und
 (b) innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung von unter Buchstabe a genannten bei der
 Fahrt beförderten Gütern im Gebiet von Irland durchgeführt werden.
 6. Güterkraftverkehrsunternehmer des Vereinigten Königreichs werden auf höchstens zwei
 Fahrten innerhalb des Gebiets der Union nach den Absätzen 3, 4 und 5 beschränkt, bevor sie in das
 Gebiet des Vereinigten Königreichs zurückkehren.
 7. Vorausgesetzt, die Bedingungen in Absatz 2 sind erfüllt, können
 Güterkraftverkehrsunternehmer der Union bis zu zwei Lastfahrten innerhalb des Gebiets des
 Vereinigten Königreichs unternehmen, sofern diese
 (a) auf eine nach Absatz 1 Buchstabe a zulässige Reise aus dem Gebiet der Union folgen; und
 (b) innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung von unter Buchstabe a genannten bei der
 Fahrt beförderten Gütern im Gebiet des Vereinigten Königreichs durchgeführt werden.
 Artikel ROAD.5: Anforderungen an Unternehmer
 1. Güterkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, die eine Fahrt gemäß Artikel ROAD.4
 [Transport von Gütern zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese oder innerhalb
 dieser Gebiete] durchführen, sind Inhaber einer gültigen Zulassung in Einklang mit Absatz 2.
 2. Zulassungen werden nach dem Recht der Vertragsparteien nur an
 Güterkraftverkehrsunternehmer erteilt, die den in Anhang ROAD-1 Teil A Abschnitt 1 aufgeführten
 Anforderungen für die Zulassung zum Beruf eines Güterkraftverkehrsunternehmers und dessen
 Ausübung entsprechen.
 3. Eine beglaubigte Kopie der Lizenz wird im Fahrzeug mitgeführt und ist jedem
 Kontrollberechtigten einer der Vertragsparteien auf Verlangen vorzuzeigen. Die Fahrerlaubnis und
 die beglaubigten Kopien entsprechen einem oder einem der Muster in Anhang ROAD-1 Teil A Anlage
 ROAD.A.1.3, in dem auch die Bedingungen für ihre Verwendung festgelegt sind. Die Lizenz muss
 293
 ---pagebreak--- mindestens zwei der in Anhang ROAD-1 Anlage ROAD.A.1.4 zu Anhang ROAD- aufgeführten
 Sicherheitsmerkmale enthalten.
 4. Güterkraftverkehrsunternehmer müssen, wenn sie eine in Artikel ROAD.4 [Transport von
 Gütern zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese oder innerhalb dieser Gebiete]
 Absätze 3 bis 7 genannte Fahrt unternehmen, die Anforderungen in Anhang ROAD-1 Teil A
 Abschnitt 2 erfüllen, in dem die Anforderungen für die Entsendung von Fahrern festgelegt werden.
 Artikel ROAD.6: Befreiung von Zulassungserfordernissen
 Folgende Arten des Transports von Gütern und der Leerfahrten im Zusammenhang mit einem
 solchen Transport können ohne gültige Lizenz gemäß Artikel 5 [Anforderungen an Unternehmer]
 durchgeführt werden:
 (a) Posttransport als Universaldienst
 (b) die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen
 (c) bis zum 20. Februar 2022: Gütertransport mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges
 Gesamtgewicht, einschließlich des Gesamtgewichts der Anhänger, 3,5 Tonnen nicht übersteigt
 (d) ab dem 21. Februar 2022: Gütertransport mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges
 Gesamtgewicht, einschließlich des Gesamtgewichts der Anhänger, 2,5 Tonnen nicht übersteigt
 (e) Transport von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur
 Hilfsleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen und für
 humanitäre Hilfe) bestimmten Gütern
 (f) Transport von Gütern in Fahrzeugen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
 (i) Die beförderten Güter sind Eigentum des Güterkraftverkehrsunternehmers oder
 sind von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet
 oder


text:
wieder instand gesetzt worden.
 (ii) Die Fahrt dient der Anlieferung oder dem Versand der Güter zu beziehungsweise
 von dem Gelände des Güterkraftverkehrsunternehmers oder ihrem Transport
 entweder innerhalb oder außerhalb seines Geländes gemäß dem eigenen Bedarf.
 (iii) Die für die Fahrten verwendeten Fahrzeuge werden von dem Personal gefahren, das
 bei dem Güterkraftverkehrsunternehmer beschäftigt ist oder ihm im Rahmen einer
 vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt wurde.
 (iv) Die die Güter befördernden Fahrzeuge gehören dem
 Güterkraftverkehrsunternehmer, wurden von ihm gekauft oder gemietet.
 (v) Der Transport stellt eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des
 Güterkraftverkehrsunternehmers dar.
 (g) Transport von Gütern mit einem Kraftfahrzeug, dessen zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht
 über 40 km/h liegt
 294
 ---pagebreak--- Artikel ROAD.7: Anforderungen an Fahrer
 1 Fahrer von Fahrzeugen, die Fahrten nach Artikel ROAD.4 [Güterbeförderung zwischen, durch
 und innerhalb des Gebiets der Vertragsparteien] unternehmen, müssen
 (a) im Besitz einer gemäß Anhang ROAD- 1 Teil B Abschnitt 1 ausgestellten Bescheinigung der
 fachlichen Eignung sein und
 (b) verhalten sich entsprechend den Regelungen bezüglich Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten,
 Pausen und der Verwendung von Fahrtenschreibern gemäß Anhang ROAD-1 Teil B
 Abschnitte 2 bis 4.
 2. Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr
 beschäftigten Fahrpersonals (AETR), geschehen zu Genf am 1. Juli 1970, gilt anstelle der
 Bestimmungen nach Absatz 1 Buchstabe b für Tätigkeiten im internationalen Straßenverkehr, die
 teilweise außerhalb der Gebiete der Vertragsparteien stattfinden, für die gesamte Fahrstrecke.
 Artikel ROAD.8: Vorschriften für Fahrzeuge
 1. Die Vertragsparteien dürfen es weder ablehnen noch verbieten, dass ein Fahrzeug eine Fahrt
 gemäß Artikel ROAD.4 [Transport von Gütern zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch
 diese oder innerhalb dieser Gebiete] in ihren Gebieten durchführt, wenn das Fahrzeug den
 Vorschriften gemäß Anhang ROAD-1 Teil C Abschnitt 1 entspricht.
 2. Fahrzeuge, die Fahrten nach Artikel road.4 [Güterbeförderung zwischen, durch und
 innerhalb des Gebiets der Vertragsparteien] unternehmen, müssen mit einem Fahrtenschreiber
 ausgerüstet sein, der gemäß Anhang ROAD-1 Teil C Abschnitt 2 gebaut, eingebaut, verwendet,
 geprüft und kontrolliert wird.
 Artikel ROAD.9: Straßenverkehrsvorschriften
 Fahrer von Fahrzeugen, die Gütertransporte gemäß diesem Titel durchführen, erfüllen im Gebiet der
 anderen Vertragspartei die in diesem Gebiet für den Straßenverkehr geltenden nationalen
 Rechtsvorschriften.
 Artikel ROAD.10: Fortentwicklung des Rechts und Sonderausschuss für Straßenverkehr
 1. Schlägt eine Vertragspartei eine neue Regulierungsmaßnahme in einem Bereich vor, der
 unter Anhang ROAD-1 fällt,
 (a) unterrichtet sie die andere Vertragspartei so bald wie möglich über die vorgeschlagene
 Regulierungsmaßnahme und
 (b) hält die andere Vertragspartei über die Fortschritte bei der Regulierungsmaßnahme auf dem
 Laufenden.
 2. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien findet spätestens zwei Monate nach der
 Übermittlung des Ersuchens ein Meinungsaustausch im Sonderausschuss für Straßenverkehr
 darüber statt, ob die vorgeschlagene neue Regulierungsmaßnahme für Fahrten gemäß
 Artikel ROAD.4 [Transport von Gütern zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese
 oder innerhalb dieser Gebiete] gelten soll oder nicht.
 295
 ---pagebreak--- 3. Nimmt eine Vertragspartei eine neue Regulierungsmaßnahme gemäß Absatz 1 an, so
 unterrichtet sie die andere Vertragspartei darüber und übermittelt ihr den Text der neuen
 Regulierungsmaßnahme innerhalb einer Woche nach dessen Veröffentlichung.
 4. Der Sonderausschuss für Straßenverkehr tritt auf Ersuchen einer der Vertragsparteien
 spätestens zwei Monate nach


text:
der Übermittlung des Ersuchens zusammen, um eine neu
 angenommene Regulierungsmaßnahme zu erörtern, unabhängig davon, ob eine Unterrichtung
 gemäß Absatz 1 oder 3 erfolgt ist oder eine Erörterung gemäß Absatz 2 stattgefunden hat.
 5. Der Sonderausschuss für Straßenverkehr kann
 (a) Anhang ROAD-1 ändern, um den regulatorischen und/oder technischen Entwicklungen
 Rechnung zu tragen oder die zufriedenstellende Durchführung dieses Titels sicherzustellen,
 (b) bestätigen, dass die durch die neue Regulierungsmaßnahme vorgenommenen Änderungen im
 Einklang mit Anhang ROAD-1 stehen, oder
 (c) andere Maßnahmen beschließen, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Titels zu
 gewährleisten.
 Artikel ROAD.11: Abhilfemaßnahmen
 1 Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine neue
 Regulierungsmaßnahme erlassen hat, die den Anforderungen des Anhangs ROAD-1 nicht entspricht,
 insbesondere in Fällen, in denen der Fachausschuss für den Straßenverkehr keine Entscheidung nach
 Artikel 10 Absatz 5 [Entwicklung von Rechtsvorschriften und Fachausschuss für den Straßenverkehr]
 getroffen hat und die andere Vertragspartei dennoch die Bestimmungen der neuen
 Regulierungsmaßnahme auf die Kraftverkehrsunternehmer, Fahrer oder Fahrzeuge der
 Vertragspartei anwendet, so kann die Vertragspartei nach Notifizierung der anderen Vertragspartei
 geeignete Abhilfemaßnahmen, einschließlich der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem
 Abkommen, ergreifen,
 (a) den Umfang der durch die neue von der anderen Vertragspartei angenommene und die
 Anforderungen in Anhang ROAD-1 nicht erfüllende Regulierungsmaßnahme
 zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigen und
 (b) Frühestens 7 Tage, nachdem die Vertragspartei, die beabsichtigt, solche Maßnahmen zu
 ergreifen, die andere Vertragspartei gemäß diesem Absatz in Kenntnis gesetzt hat.
 2. Die angemessene Abhilfemaßnahme endet, sobald
 (a) die Vertragspartei, die diese Maßnahmen getroffen hat, überzeugt ist, dass die andere
 Vertragspartei ihren Pflichten nach diesem Titel nachkommt, oder
 (b) im Einklang mit einer Entscheidung des Schiedsgerichts.
 3. Die Vertragsparteien dürfen nicht das WTO-Übereinkommen oder andere internationale
 Abkommen heranziehen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen im
 Rahmen dieses Artikels auszusetzen.
 296
 ---pagebreak--- Artikel ROAD.12: Besteuerung
 1. Für die Güterbeförderung gemäß diesem Titel genutzte Fahrzeuge sind von den Steuern und
 Abgaben befreit, die für den Besitz oder den Betrieb von Fahrzeugen im Gebiet der anderen
 Vertragspartei erhoben werden.
 2. Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt nicht für
 (a) Steuern oder Abgaben auf den Kraftstoffverbrauch,
 (b) Abgaben auf die Nutzung einer Straße oder eines Straßennetzes oder
 (c) Abgaben für die Nutzung bestimmter Brücken, Tunnel oder Fähren.
 3. In den Hauptbehältern der Fahrzeuge und in vorübergehend eingeführten Spezialbehältern
 enthaltener Kraftstoff, der unmittelbar für den Antrieb und gegebenenfalls für den Betrieb der
 Kühlanlagen oder sonstiger Anlagen während des Transports verwendet wird, sowie Schmierstoffe,
 die sich in den Kraftfahrzeugen befinden und dem normalen Bedarf für den Betrieb während der
 Beförderung entsprechen, sind von Zöllen sowie von sonstigen Steuern und Abgaben wie MwSt und
 Verbrauchsteuern befreit und unterliegen keinen Einfuhrbeschränkungen.
 4. Die zur Reparatur eines Fahrzeugs in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten
 Ersatzteile , die in der anderen Vertragspartei zugelassen oder in den Verkehr gebracht wurden,
 werden im Rahmen einer vorübergehenden zollfreien Einfuhr ohne Einfuhrverbot oder -
 beschränkung eingeführt. Die ersetzten Teile unterliegen Zöllen und anderen Steuern (MwSt) und
 werden wiederausgeführt oder unter Aufsicht der Zollbehörden der anderen Vertragspartei zerstört.
 Artikel ROAD.13: In anderen Titeln