text: bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbare Abschöpfungsbetrag der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg verringerte Abschöpfungsbetrag ist; b) der gemäß Buchstabe a) berechnete Abschöpfungsbetrag um einen Betrag in Höhe der gezahlten besonderen Abgabe bis zu 4,5 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert wird. 2. Erhebt die Türkei nicht die unter Absatz 1 genannte Abgabe, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,50 Rechnungseinheiten/100 kg, angewendet wird. 3. Jede Vertragspartei trifft die für eine ordnungsgemässe Anwendung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen und erteilt im Falle von Schwierigkeiten und auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die für das gute ordnungsgemässe Funktionieren der Regelung erforderlichen Auskünfte. 4. Es können Konsultationen über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung im Assoziationsrat stattfinden." Brüssel, den ... Herr ... Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sind bei den Verhandlungen am 22. Mai 1973 übereingekommen, den Wortlaut des Artikels 7 des Anhangs 6 des genannten Protokolls durch den im Anhang zu diesem Schreiben enthaltenen Text zu ersetzen. Es wurde vereinbart, daß die neue Bestimmung des Artikels 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig notifiziert haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Wir bitten Sie, den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung Ihrer Regierung zu dessen Inhalt zu bestätigen." Ich beehre mich, die Zustimmung der türkischen Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für den Präsidenten der Türkischen Republik ANLAGE Neuer Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei "1. Erhebt die Türkei eine besondere Abgabe bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs und wirkt sich diese besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aus, trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit a) der auf dieses Olivenöl, das vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbare Abschöpfungsbetrag der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg verringerte Abschöpfungsbetrag ist; b) der gemäß Buchstabe a) berechnete Abschöpfungsbetrag um einen Betrag in Höhe der gezahlten besonderen Abgabe bis zu 4,5 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert wird. 2. Erhebt die Türkei nicht die unter Absatz 1 genannte Abgabe, so


text: trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,50 Rechnungseinheiten/100 kg, angewendet wird. 3. Je Vertragspartei trifft die für eine ordnungsgemässe Anwendung von Absatz 1 erfoderlichen Maßnahmen und erteilt im Falle von Schwierigkeiten und auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die für das gute ordnungsgemässe Funktionieren der Regelung erforderlichen Auskünfte. 4. Es können Konsultationen über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung im Assoziationsrat stattfinden. "

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 130/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 253/2011 der Kommission vom 15. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XIII (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss 2010/296/EU der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Einrichtung eines Registers für Biozid-Produkte (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „—
 32011 R 0253: Verordnung (EU) Nr. 253/2011 der Kommission vom 15. März 2011 (ABl. L 69 vom 16.3.2011, S. 7).“
 2.
 Nach Nummer 12zy (Beschluss 2010/675/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „12zz.
 32010 D 0296: Beschluss 2010/296/EU der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Einrichtung eines Registers für Biozid-Produkte (ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 26).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 253/2011 und des Beschlusses 2010/296/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 80.
 (2) ABl. L 69 vom 16.3.2011, S. 7.
 (3) ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 26.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21983A0826(02)
 Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten /* DANZIGER KONVENTION */
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 26/08/1983 S. 0005 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0128 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0128 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0130 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0130
 ++++ KONVENTION über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten DIE VERTRAGSCHLIESSENDEN STAATEN HABEN IN DEM BEWUSSTSEIN , daß eine maximale und gleichbleibende Producktivität der lebenden Ressourcen der Ostsee und der Belte grosse Bedeutung für die Ostseeanliegerstaaten hat , IN DER ERKENNTNIS , ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz der lebenden Ressourcen und für ihre rationelle Nutzung , IN DER ÜBERZEUGUNG , daß der Schutz der lebenden Ressourcen der Ostsee und der Belte eine engere und verstärkte Zusammenarbeit in diesem Gebiet erfordert , FOLGENDES VEREINBART : Artikel I Die Vertragschließenden Staaten - arbeiten eng mit dem Ziel zusammen , die lebenden Ressourcen der Ostsee und der Belte zu schützen und zu mehren , eine optimale Ausbeute zu erzielen und zu diesem Zweck insbesondere die Forschung zu erweitern und zu koordinieren , - bereiten organisatorische und technische Vorhaben für den Schutz und das Wachstum der lebenden Ressourcen von und führen sie durch , einschließlich von Maßnahmen der künstlichen Reproduktion wertvoller Fischarten , und/oder beteiligen sich daran mit finanziellen Mitteln auf gerechter und gleicher Grundlage ; sie treffen auch andere Maßnahmen zur rationellen und wirksamen Nutzung der lebenden Ressourcen . Artikel II ( 1 ) Der Bereich , auf den sich diese Konvention erstreckt , im folgenden " Konventionsbereich " genannt , umfasst die gesamten Gewässer der Ostsee und der Belte mit Ausnahme der Binnengewässer , die im Westen von der Linie begrenzt werden , die von Kap Hasenöre bis Gniben , von Korshage bis Spodsbjerg und von Kap Gilbjerg bis zum Kullen verläuft . ( 2 ) Diese Konvention findet auf alle Fischarten und andere lebende Meeresressourcen im Konventionsbereich Anwendung . Artikel III Nichts in dieser Konvention darf so ausgelegt werden , daß dadurch die Rechte , Ansprüche oder Auffassungen eines Vertragschließenden Staates in bezug auf die Grenzen der Territorialgewässer und den Bereich der Fischereihoheit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht berührt werden . Artikel IV Im Sinne dieser Konvention bedeutet der Begriff " Schiff " jedes für den Fang oder die Verarbeitung von Fisch oder anderen Meeresorganismen eingesetzte Schiff oder Boot , das im Territorium eines Vertragschließenden Staates registriert , dort im Besitz ist oder dessen Flagge führt . Artikel V ( 1 ) Für die Zwecke dieser Konvention wird hiermit eine Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee und den Belten , im folgenden " Kommission " genannt , gebildet . ( 2 ) Jeder Vertragschließende Staat kann höchstens zwei Vertreter als Mitglieder der Kommission sowie zu deren Unterstützung Experten und Berater nach eigenem Ermessen ernennen . ( 3 ) Die Kommission wählt aus


text: den Reihen ihrer Mitglieder für einen Zeitraum von vier Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden , deren Wiederwahl möglich ist , jedoch nicht für zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden . Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden aus den Reihen der Vertreter verschiedener Vertragschließender Staaten gewählt . ( 4 ) Ein zum Vorsitzenden gewähltes Kommissionsmitglied beendet seine Tätigkeit als Vertreter seines Staates und darf nicht an Abstimmungen teilnehmen . Der betreffende Staat hat das Recht , an Stelle des Vorsitzenden einen anderen Vertreter zu ernennen . Artikel VI ( 1 ) Das Büro der Kommission befindet sich in Warschau . ( 2 ) Die Kommission ernennt ihren Sekretär und nach Bedarf geeignetes Personal zu seiner Unterstützung . ( 3 ) Die Kommission beschließt eine Geschäftsordnung und andere Bestimmungen , die sie für ihre Arbeit für erforderlich hält . Artikel VII ( 1 ) Die Kommission beschließt ihre Finanzregeln . ( 2 ) Die Kommission beschließt einen Zweijahreshaushalt der vorgeschlagenen Ausgaben sowie Kostenanschläge für die folgende Finanzperiode . ( 3 ) Die Gesamthöhe des Haushalts , einschließlich jedes Zusatzhaushalts , wird von den Vertragschließenden Staaten zu gleichen Teilen bestritten . ( 4 ) Jeder Vertragschließenden Staat trägt die Kosten , die sich aus der Teilnahme seiner Vertreter , Experten und Berater in der Kommission ergeben . Artikel VIII ( 1 ) Sofern die Kommission nicht etwas anderes beschließt , tritt sie alle zwei Jahre zu einem ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt in Warschau zu Tagungen zusammen . Der Vorsitzende der Kommission beruft auf Antrag eines Vertreters eines Vertragschließenden Staates in der Kommission , wenn dieser Antrag von einem Vertreter eines anderen Vertragschließenden Staates unterstützt wird , so bald wie möglich eine ausserordentliche Tagung an einem von ihm bestimmten Ort und zu der von ihm festgelegten Zeit ein , spätestens jedoch drei Monate nach Stellung des Antrags . ( 2 ) Die erste Tagung der Kommission wird von der Depositarregierung dieser Konvention einberufen und soll innerhalb von neunzig Tagen nach dem auf das Inkrafttreten dieser Konvention folgenden Tag stattfinden . ( 3 ) Jeder Vertragschließende Staat hat eine Stimme in der Kommission . Beschlüsse sowie Empfehlungen der Kommission werden mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der auf der Tagung anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragschließenden Staaten angenommen . ( 4 ) Die Arbeitssprache der Kommission ist englisch . Die Sprachen der Unterzeichnersprachen sind offizielle Sprachen der Kommission . Nur Empfehlungen , Beschlüsse und Resolutionen der Kommission werden in diesen Sprachen abgefasst . Auf Zusammenkünften der Kommission hat jeder Vertragschließende Staat das Recht , alle Vorgänge in seine eigene Sprache übersetzen zu lassen . Alle mit solchen Übersetzungen verbundenen Kosten werden von diesem Staat getragen . Artikel IX ( 1 ) Aufgabe der Kommission ist a ) die Beobachtung der lebenden Ressourcen und des Fischfangs im Konventionsbereich durch die Sammlung , Verarbeitung , Analyse und Verbreitung statistischer Angaben , zum Beispiel über den Fang , den Fischereiaufwand und andere Informationen , b ) die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Koordinierung der wissenschaftlichen Forschung im Konventionsbereich , c


text: ) die Vorbereitung von Empfehlungen und ihre Vorlage zur Behandlung durch die Vertragschließenden Staaten , die , soweit durchführbar , auf den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen beruhen und Maßnahmen betreffen , die in Artikel X erwähnt werden . ( 2 ) Bei der Ausübung ihrer Funktionen nimmt die Kommission , wenn zweckmässig , die Dienste des Internationalen Rats für Meeresforschung ( ICES ) und anderer internationaler technischer und wissenschaftlicher Organisationen in Anspruch und nutzt Informationen , die von offiziellen Stellen der Vertragschließenden Staaten zur Verfügung gestellt werden . ( 3 ) Die Kommission kann Arbeitsgruppen oder andere Hilfsorgane für die Ausübung ihrer Funktionen bilden sowie deren Zusammensetzung und Zuständigkeit festlegen . Artikel X Maßnahmen , die sich auf die Ziele dieser Konvention beziehen und welche die Kommission behandeln und zu denen sie den Vertragschließenden Staaten Empfehlungen unterbreiten kann , sind a ) Maßnahmen zur Regelung der Fanggeräte , Vorrichtungen und Fangmethoden , b ) Maßnahmen zur Regelung der Grössenbegrenzung der Fische , die an Bord von Schiffen zurückbehalten , angelandet , zum Verkauf ausgestellt oder angeboten werden dürfen , c ) Maßnahmen zur Festsetzung von Schonzeiten , d ) Maßnahmen zur Festsetzung von Schongebieten , e ) Maßnahmen zur Verbesserungen und Vergrösserung der lebenden Meeresressourcen , einschließlich der künstlichen Vermehrung und Verpflanzung von Fischen und anderen Meeresorganismen , f ) Maßnahmen zur Regelung der Höhe des Gesamtfangergebnisses und/oder dessen Aufteilung auf die Vertragschließenden Staaten oder des Fischereiaufwands nach Objekten , Arten , Gebieten und Fangzeiten , g ) Maßnahmen zur Kontrolle der Durchführung der für die Vertragschließenden Staaten bindenden Empfehlungen , h ) andere Maßnahmen zum Schutz und zur rationellen Nutzung der lebenden Meeresressourcen . Artikel XI ( 1 ) Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Artikels verpflichten sich die Vertragschließenden Staaten , jede von der Kommission gemäß Artikel X dieser Konvention beschlossene Empfehlung zu dem Zeitpunkt in Kraft zu setzen , der von der Kommission festgelegt wurde ; er darf jedoch nicht vor dem Ablauf der in diesem Artikel vorgesehenen Frist für Einwendungen liegen . ( 2 ) Jeder Vertragschließende Staat kann innerhalb von neunzig Tagen nach der Notifizierung einer Empfehlung Einspruch dagegen erheben und ist in diesem Falle nicht verpflichtet , sie in Kraft zu setzen . Ein Vertragschließender Staat kann seinen Einspruch jederzeit zurückziehen und die Empfehlung in Kraft setzen . Wird innerhalb der Frist von neunzig Tagen Einspruch erhoben , so kann jeder andere Vertragschließende Staat innerhalb einer weiteren Frist von sechzig Tagen ebenfalls Einspruch erheben . ( 3 ) Erheben drei oder mehr Vertragschließende Staaten gegen eine Empfehlung Einspruch , so sind die anderen Vertragschließenden Staaten damit von jeder verpflichtung entbunden , diese Empfehlung in Kraft zu setzen . ( 4 ) Die Kommission notifiziert jedem Vertragschließenden Staat sofort nach Eingang jeden Einspruch oder seine Rücknahme . Artikel XII ( 1 ) Jeder Vertragschließende Staat trifft hinsichtlich seiner Staatsangehörigen und seiner Schiffe geeignete Maßnahmen , um die Anwendung dieser Konvention und der Empfehlungen der Kommission , die für den Vertragschließenden Staat bindend geworden sind , zu gewährleisten


text: , und wird im Falle ihrer Verletzung entsprechend einschreiten . ( 2 ) Unbeschadet der souveränen Rechte der Vertragschließenden Staaten in bezug auf ihre Territorialgewässer und der Rechte in ihren Fischereizonen wendet jeder vertragschließende Staat durch seine zuständigen nationalen Stellen die ihn bindenden Empfehlungen der Kommission innerhalb seiner Territorialgewässer und in den unter seiner Fischereihoheit stehenden Gewässern an . ( 3 ) Jeder Vertragschließende Staat übermitelt der Kommission zu der von ihr festgelegten Zeit und der von ihr verlangten Form die verfügbaren statistischen Angaben und die in Artikel IX Absatz 1 Buchstabe a ) aufgeführten Informationen sowie Informationen über alle von diesem Staat gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen . Artikel XIII Die Kommission macht jeden Staat , der nicht Mitglied dieser Konvention ist , auf solche Fischereitätigkeiten seiner Staatsangehörigen oder Schiffe im Konventionsbereich aufmerksam , welche die Arbeit der Kommission oder die Verwirklichung der Ziele dieser Konvention beeinträchtigen können . Artikel XIV Die Bestimmungen dieser Konvention finden keine Anwendung auf Tätigkeiten , die ausschließlich zu wissenschaftlichen Forschungszwecken durch die von den Vertragschließenden Staaten dazu bevollmächtigten Schiffe ausgeführt werden , und auch nicht auf die während dieser Tätigkeiten gefangenen Fische und anderen Meeresorganismen . Die auf diese Weise gefangenen Fische und anderen Meeresorganismen dürfen nicht verkauft , zum Verkauf ausgestellt oder angeboten werden . Artikel XV ( 1 ) Die Kommission arbeitet mit anderen internationalen Organisationen zusammen , die ähnliche Ziele verfolgen . ( 2 ) Die Kommission kann jede in Frage kommende internationale Organisation oder die Regierung jedes Staates , der nicht Mitglied dieser Konvention ist , einladen , als Beobachter an den Tagungen der Kommission oder an den Sitzungen ihrer Hilfsorgane teilzunehmen . Artikel XVI ( 1 ) Jeder Vertragschließende Staat kann Änderungen dieser Konvention vorschlagen . Jede vorgeschlagene Änderung wird der Depositarregierung unterbreitet , die allen Vertragschließenden Staaten davon Mitteilung macht , welche ihrerseits nach Erhalt der Mitteilung die Depositarregierung sobald wie möglich über die Annahme oder Ablehnung der Änderung in Kenntnis setzen . Die Änderung tritt am neunzigsten Tage nach dem Tag in Kraft , an dem die Depositarregierung die Notifizierung über die Annahme dieser Änderung von allen Vertragschließenden Staaten erhalten hat . ( 2 ) Jeder Staat , der nach Inkrafttreten einer Änderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels der Konvention beitritt , ist verpflichtet , die Konvention in der geänderten Fassung anzuwenden . Artikel XVII ( 1 ) Diese Konvention bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten . Die Ratifikations - oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Volksrepublik Polen hinterlegt , welche die Aufgabe der Depositarregierung wahrnimmt . ( 2 ) Diese Konvention liegt für jeden Staat zum Beitritt auf , der am Schutz und an der rationellen Nutzung der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten interessiert ist , vorausgesetzt , daß dieser Staat von den Vertragschließenden Staaten eingeladen wird . Beitrittsurkunden werden bei der Depositarregierung hinterlegt . Artikel XVIII ( 1 ) Diese Konvention tritt am neunzigsten Tage nach dem Tag in Kraft , an dem die


text: vierte Ratifikations - oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde . ( 2 ) Nach Inkrafttreten dieser Konvention gemäß Absatz 1 dieses Artikels tritt die Konvention für jeden anderen Staat , dessen Regierung eine Ratifikations - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat , am dreissigsten Tag nach Hinterlegung einer solchen Urkunde bei der Depositarregierung in Kraft . Artikel XIX Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Konvention kann jeder Vertragschließende Staat durch schriftliche Mitteilung an die Depositarregierung jederzeit aus dieser Konvention austreten . Der Austritt wird für diesen Vertragschließenden Staat am 31 . Dezember des Jahres wirksam , das auf das Jahr folgt , in dem der Austritt der Depositarregierung notifiziert wurde . Artikel XX ( 1 ) Die Depositarregierung unterrichtet alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten a ) von der Unterzeichnung dieser Konvention und von der Hinterlegung jeder Ratifikations - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde sowie von abgegebenen Erklärungen , b ) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Konvention , c ) von Änderungsvorschlägen zur Konvention , von Annahmenotifizierungen und vom Inkrafttreten solcher Änderungen , d ) von Notifizierungen des Austritts . ( 2 ) Die Urschrift dieser Konvention wird bei der Regierung der Volksrepublik Polen hinterlegt , die beglaubigte Kopien davon den Regierungen aller Unterzeichnerstaaten und aller beitretenden Staaten übermittelt . ( 3 ) Die Depositarregierung lässt diese Konvention beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten , hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten diese Konvention unterschrieben . Geschehen zu Danzig am dreizehnten September neunzehnhundertdreiundsiebzig in einer Urschrift in dänisch , finnisch , deutsch , polnisch , russisch , schwedisch und englisch , wobei jede Fassung gleichermassen verbindlich ist .


text:
 Avis juridique important
 |
 21973D1124(02)
 Beschluß des Gemischten Ausschusses EWG-Island Nr. 4/73 betreffend das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 324 vom 24/11/1973 S. 0006
 BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 4/73 betreffend das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, gestüzt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden Protokoll Nr. 3" genannt), insbesondere auf Artikel 28, in der Erwägung, daß bestimmte Maßnahmen notwendig sind, um die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 an die Erfordernisse bestimmter Waren oder Beförderungsarten anzupassen - BESCHLIESST: Artikel 1 Auf Ursprungserzeugnisse, die den Erfordenissen des Protokolls Nr. 3 entsprechen und die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), werden, soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse" enthalten und deren Wert je Sendung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet, bei Vorlage eines Formblatts EUR.2 - von dem ein Muster diesem Beschluß als Anhang beigefügt ist -, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Island die Bestimmungen des Abkommens angewandt. Artikel 2 Das Formblatt EUR.2 wird vom Ausführer ausgefuellt. Es ist in einer der Sprachen des Abkommens abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Falls es handschriftlich ausgefuellt wird, muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. Das Formblatt EUR.2 besteht aus 2 Blättern im Format von je 210×148 mm. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Das Formblatt EUR.2 kann so hergestellt sein, daß die beiden Blätter getrennt werden können. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Island können sich den Druck des Formblatts vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Blatt muß ausserdem das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen. Artikel 3 Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR.2 auszustellen. Nach Ausfuellung und Unterzeichnung der beiden Blätter des Formblatts heftet der Ausführer bei Paketpostsendungen beide Blätter der Paketkarte an. Beim Versand mit der Briefpost heftet der Ausführer das Blatt 1 fest an die Sendung und legt das Blatt 2 hinein. Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. Artikel 4 (1) Die Gemeinschaft und Island wenden die Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage eines Formblatts EUR.2 auf Ursrungserzeugnisse an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den für die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die


text: ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder zum Ge- oder Verbrauch in dessen Haushalt bestimmt sind, wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ferner darf der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinheiten nicht überschreiten. Artikel 5 Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Island einander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der von den Ausführern auf Formblatt EUR.2 abgegebenen Erklärungen. Artikel 6 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen. Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 1973. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeTh. ASGEIRSSON Die SekretäreO. EGILSSON M. C. SAUT >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0103(02)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 1 über horizontale Anpassungen
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0037 - 0038
 PROTOKOLL 1über horizontale AnpassungenDie Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen Bezug genommen wird, sind nach Maßgabe des Abkommens und dieses Protokolls anzuwenden, sofern in dem jeweiligen Anhang nichts anderes bestimmt ist. Die für einzelne Rechtsakte erforderlichen besonderen Anpassungen sind in dem Anhang niedergelegt, in dem der betreffende Rechtsakt aufgeführt ist. 1. EINLEITUNGEN DER RECHTSAKTEDie Präambeln der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden für die Zwecke dieses Abkommens nicht angepasst. Soweit notwendig sind sie im Rahmen des Abkommens für die richtige Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieser Rechtsakte von Bedeutung. 2. BESTIMMUNGEN ÜBER EG-AUSSCHÜSSEDie Verfahren, institutionellen Vereinbarungen oder sonstigen Bestimmungen, die EG-Ausschüsse betreffen und in den Rechtsakten enthalten sind, auf die Bezug genommen wird, werden in den Artikeln 81, 100 und 101 des Abkommens und in Protokoll 31 behandelt. 3. BESTIMMUNGEN ÜBER VERFAHREN ZUR ANPASSUNG ODER ÄNDERUNG VON RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFTSieht ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, vor, daß er nach EG-Verfahren angepasst, ausgedehnt oder geändert werden kann oder daß neue Politiken, Maßnahmen oder Rechtsakte der Gemeinschaft ausgearbeitet werden können, so finden die einschlägigen Beschlußfassungsverfahren des Abkommens Anwendung. 4. INFORMATIONSAUSTAUSCH UND NOTIFIKATIONSVERFAHRENa) Hat ein EG-Mitgliedstaat der EG-Kommission Informationen vorzulegen, so legt ein EFTA-Staat derartige Informationen der EFTA-Überwachungsbehörde und einem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten vor. Dasselbe gilt, wenn die Informationen von den zuständigen Behörden zu übermitteln sind. Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde tauschen die Informationen aus, die sie von den EG-Mitgliedstaaten bzw. den EFTA-Staaten oder von den zuständigen Behörden erhalten haben. b) Hat ein EG-Mitgliedstaat Informationen einem anderen EG-Mitgliedstaat oder mehreren anderen EG-Mitgliedstaaten vorzulegen, so legt er diese Informationen auch der EG-Kommission vor; diese leitet sie an den Ständigen Ausschuß zur Übermittlung an die EFTA-Staaten weiter. Ein EFTA-Staat legt entsprechende Informationen einem anderen EFTA-Staat oder mehreren anderen EFTA-Staaten sowie dem Ständigen Ausschuß vor; dieser leitet sie an die EG-Kommission zur Übermittlung an die EG-Mitgliedstaaten weiter. Dasselbe gilt, wenn die Informationen von den zuständigen Behörden vorzulegen sind. c) In Bereichen, in denen aus Dringlichkeitsgründen eine schnelle Informationsübermittlung erforderlich ist, finden geeignete sektorbezogene Lösungen Anwendung, die den direkten Austausch der Informationen vorsehen. d) Die Aufgaben der EG-Kommission in Überprüfungs- oder Genehmigungs-, Informations-, Notifikations- oder Konsultations- und ähnlichen Verfahren werden für die EFTA-Staaten nach Maßgabe von Verfahren wahrgenommen, die diese gemeinsam einführen. Die Ziffern 2, 3 und 7 bleiben hiervon unberührt. Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde oder der Ständige Ausschuß tauschen alle Informationen über diese Angelegenheiten aus. Mit Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, kann der Gemeinsame EWR-Ausschuß befasst werden. 5. BERICHTSVERFAHRENHat die EG-Kommission oder ein sonstiges EG-Gremium gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, einen Bericht, eine Bewertung oder ähnliches auszuarbeiten, so arbeitet, falls nichts anderes vereinbart wird, die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. der Ständige Ausschuß gleichzeitig einen entsprechenden Bericht, eine entsprechende Bewertung oder ähnliches für die EFTA-Staaten aus. Während der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Berichte konsultieren sich die EG-Kommission und


text: die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. der Ständige Ausschuß und tauschen Informationen aus; dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß werden Abschriften der Berichte übersandt. 6. VERÖFFENTLICHUNG VON INFORMATIONENa) Hat ein EG-Mitgliedstaat gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, bestimmte Informationen über Tatsachen, Verfahren oder ähnliches zu veröffentlichen, so veröffentlichen auch die EFTA-Staaten im Rahmen des Abkommens die einschlägigen Informationen in entsprechender Weise. b) Sind gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, Tatsachen, Verfahren, Berichte oder ähnliches im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, so werden die entsprechenden Informationen betreffend die EFTA-Staaten in einem besonderen EWR-Abschnitt (1) des Amtsblatts veröffentlicht. 7. RECHTE UND PFLICHTENDie den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander verliehenen Rechte und die ihnen auferlegten Pflichten gelten als den Vertragsparteien verliehen bzw. auferlegt; als Vertragsparteien gelten gegebenenfalls auch ihre zuständigen Behörden, ihre Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Unternehmen oder ihre Einzelpersonen. 8. BEZUGNAHMEN AUF GEBIETEEnthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf das Gebiet der "Gemeinschaft" oder auf den "Gemeinsamen Markt", so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Abkommens als Bezugnahmen auf die Hoheitsgebiete der Vertragsparteien im Sinne des Artikels 126 des Abkommens. 9. BEZUGNAHMEN AUF DIE ANGEHÖRIGEN DER EG-MITGLIEDSTAATENEnthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf die Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten, so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Abkommens auch als Bezugnahmen auf die Angehörigen der EFTA-Staaten. 10. BEZUGNAHMEN AUF SPRACHENVerleiht ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen Rechte oder erlegt er ihnen Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften auf, so gelten die entsprechenden Rechte und Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs einer Amtssprache der Vertragsparteien als den Vertragsparteien, ihren zuständigen Behörden, ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen verliehen bzw. auferlegt. 11. INKRAFTTRETEN UND DURCHFÜHRUNG DER RECHTSAKTEDie Bestimmungen über das Inkrafttreten und die Durchführung der Rechtsakte, auf die in den Anhängen zum Abkommen Bezug genommen wird, sind für die Zwecke des Abkommens unbeachtlich. Für die EFTA-Staaten ergeben sich die Fristen und Daten für das Inkraftsetzen und die Durchführung der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, aus Artikel 129 Absatz 3 des Abkommens und aus den Übergangsregelungen. 12. ADRESSATEN DER RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFTDie Bestimmungen, daß ein Rechtsakt der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gerichtet ist, sind für die Zwecke des Abkommens unbeachtlich. (1) Das Inhaltsverzeichnis des EWR-Abschnitts enthält auch Hinweise darauf, wo die entsprechenden Informationen über die EG und ihre Mitgliedstaaten zu finden sind.


text:
 Avis juridique important
 |
 21988A1230(02)
 BRIEFWECHSEL UEBER DIE NICHTANWENDUNG VON WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI DER EINFUHR VON NORWEGISCHEM KAESE IN DIE GEMEINSCHAFT
 Amtsblatt Nr. L 362 vom 30/12/1988 S. 0058
 BRIEFWECHSEL über die Nichtanwendung von Währungsausgleichsbeträgen bei der Einfuhr von norwegischem Käse in die Gemeinschaft 1. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den ... Sehr geehrter Herr ... ! Ich darf mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels beziehen, das heute zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse abgeschlossen worden ist. Ergänzend zu diesem Abkommen kann ich Ihnen bestätigen, daß die Gemeinschaft keinen Währungsausgleichsbetrag bei der Einfuhr der in vorgenanntem Abkommen aufgeführten Käsesorten anwenden wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften 2. Schreiben Norwegens Brüssel, den ... Sehr geehrter Herr ... ! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich darf mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels beziehen, das heute zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse abgeschlossen worden ist. Ergänzend zu diesem Abkommen kann ich Ihnen bestätigen, daß die Gemeinschaft keinen Währungsausgleichsbetrag bei der Einfuhr der in vorgenanntem Abkommen aufgeführten Käsesorten anwenden wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung des Königreichs Norwegen


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22007A1217(06)
 Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik über die Fischerei vor der Küste Mosambiks für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 17/12/2007 S. 0039 - 0054
 20071122Protokollzur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik über die Fischerei vor der Küste Mosambiks für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011Artikel 1Laufzeit und Fangmöglichkeiten(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 werden die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von fünf Jahren wie folgt festgelegt:Weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten):- Thunfisch-Wadenfänger/Froster: 44 Schiffe;- Oberflächen-Langleinenfischer: 45 Schiffe.(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.(3) Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft dürfen Fangtätigkeiten in der Fischereizone Mosambiks nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.Artikel 2Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens für den in Artikel 1 genannten Zeitraum besteht einerseits aus einem jährlichen Betrag in Höhe von 650000 EUR als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von 10000 t Fisch pro Jahr und andererseits aus einem spezifischen Betrag von jährlich 250000 EUR, der für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Mosambiks bestimmt ist. Dieser spezifische Betrag ist integraler Bestandteil der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens.(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 7 dieses Protokolls.(3) Der Gesamtbetrag nach Absatz 1, also der Betrag von 900000 EUR, wird während der Laufzeit des Protokolls jährlich von der Gemeinschaft gezahlt.(4) Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den mosambikanischen Gewässern getätigten Fänge die Referenzmenge, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Gemeinschaft gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des der Referenzmenge entsprechenden Betrags (1300000 EUR) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.(5) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 1 erfolgt für das erste Jahr bis spätestens 31. Oktober 2007 und für die Folgejahre bis spätestens 15. Januar 2008, 2009, 2010 und 2011.(6) Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7 der ausschließlichen Zuständigkeit der mosambikanischen Behörden.(7) Der finanzielle Ausgleich wird auf ein Konto der Staatskasse bei einem von den mosambikanischen Behörden bezeichneten Finanzinstitut überwiesen.Artikel 3Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Fischerei — Wissenschaftliche Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit, eine verantwortungsvolle Fischerei in den mosambikanischen Gewässern zu fördern.(2) Die Gemeinschaft und die mosambikanischen Behörden beobachten während der Laufzeit dieses Protokolls die Bestandsentwicklung in der mosambikanischen Fischereizone.(3) Ab


text: dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls legen die Vertragsparteien einvernehmlich die Regelungen für die wissenschaftlichen Konsultationen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens im Hinblick auf die Arbeit des in Artikel 9 des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses fest.Artikel 4Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der in Artikel 3 Absatz 4 genannten wissenschaftlichen Sitzung die nachhaltige Bewirtschaftung der mosambikanischen Meeresschätze nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der von der Europäischen Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch höchstens doppelt so hoch ausfallen wie der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Betrag. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft das Doppelte der Menge von 10000 t (d. h. 20000 t), so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.(2) Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verringerung der in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.(3) Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 3 zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.Artikel 5Neue Fangmöglichkeiten(1) Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 vorgesehen sind, konsultieren die Vertragsparteien einander, bevor die mosambikanischen Behörden diese neuen Fangtätigkeiten gegebenenfalls genehmigen. Die Vertragsparteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang.(2) Die Vertragsparteien fördern die Versuchsfischerei in den mosambikanischen Gewässern. In diesem Rahmen konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien und entscheiden von Fall zu Fall über die Bedingungen und die sonstigen relevanten Parameter für die Durchführung dieser Fangtätigkeiten.Die Vertragsparteien üben Versuchsfischerei nach Maßgabe der Parameter aus, auf die sie sich geeinigt haben, und gemäß einer Verwaltungsvereinbarung, die sie zu diesem Zweck festgelegt haben. Die Versuchsfischerei darf für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden.Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die im Rahmen der Versuchsfischerei durchgeführten Fangreisen positive Ergebnisse erbracht haben, so kann die mosambikanische Regierung der Gemeinschaftsflotte bis zum Ablauf dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zuteilen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 wird entsprechend erhöht.Artikel 6Aussetzung aus schwerwiegenden Gründen(1) Verhindern außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in den mosambikanischen Gewässern, so kann die Europäische Gemeinschaft nach Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten nach Beantragung der Konsultationen durch eine der Vertragsparteien die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung unter der Voraussetzung aussetzen, dass die Europäische Gemeinschaft bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die schwerwiegenden Gründe, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und/oder die Fangtätigkeit


text: wieder aufgenommen werden kann.(3) Bei Ablauf der Aussetzung einigen sich die Vertragsparteien auf die Umstände, unter denen die Gemeinschaftsschiffe die Fangtätigkeit wieder aufnehmen können.Artikel 7Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in den mosambikanischen Gewässern(1) Einhundert Prozent der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 sind zur Stützung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der mosambikanischen Regierung bestimmt.Mosambik verwaltet den Betrag auf der Grundlage der Ziele, die die beiden Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt haben, und entsprechend der jährlichen und mehrjährigen Planung.(2) Zur Umsetzung der Bestimmungen von Absatz 1 vereinbaren die Gemeinschaft und Mosambik in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss unmittelbar nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls und auf jeden Fall innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung und der spezifischen Beträge für die 2007 durchzuführenden Maßnahmen;b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Mosambiks auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Ausübung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, insbesondere der Verbesserung der hygienischen Bedingungen bei der Herstellung von Fischereierzeugnissen und dem Ausbau der Kontrollkapazitäten der zuständigen mosambikanischen Behörden, Rechnung zu tragen ist;c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.(3) Änderungsvorschläge hinsichtlich des mehrjährigen sektoralen Programms oder der Verwendung der spezifischen Beträge für die 2007 durchzuführenden Maßnahmen müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.(4) Mosambik beschließt jedes Jahr über die Verwendung des in Absatz 1 genannten Prozentanteils für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilt Mosambik der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 1. September des vorangehenden Jahres mit.(5) Wenn die jährliche Fortschrittsbewertung zur Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms dies rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft eine Anpassung der in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls genannten Anteils der finanziellen Gegenleistung vorschlagen, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an die Ergebnisse angepasst wird.Artikel 8Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls(1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls finden im Interesse einer gütlichen Beilegung der Meinungsverschiedenheiten Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.(2) Gelingt es nicht, die in Absatz 1 genannte gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zu erzielen, so kann die Anwendung des Protokolls unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, sofern die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien als schwerwiegend angesehen werden.(3) Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.(4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche


text: Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung dieses Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung dieses Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 9Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen NichtzahlungVorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 kann die Anwendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:a) Geht die Zahlung innerhalb der in Artikel 2 Absatz 5 dieses Protokolls genannten Frist nicht ein, teilen die zuständigen mosambikanischen Behörden der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 60 Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung.b) Wird das Ausbleiben der Zahlung innerhalb der unter Buchstabe a genannten Frist bestätigt oder geht innerhalb dieser Frist keine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, sind die zuständigen Behörden Mosambiks berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.Artikel 10Nationales RechtFür die im Rahmen des vorliegenden Protokolls einschließlich Anhang und Anlagen ausgeübte Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gilt mosambikanisches Recht, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.Artikel 11AufhebungDer Anhang des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Mosambik über die Fischerei vor der Küste Mosambiks wird aufgehoben und durch den Anhang des vorliegenden Protokolls ersetzt.Artikel 12Inkrafttreten(1) Dieses Protokoll und der Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.(2) Dieses Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen gilt ab 1. Januar 2007.--------------------------------------------------20071122ANHANGBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEITEN DURCH GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IN DER FISCHEREIZONE MOSAMBIKSKAPITEL IBeantragung und Erteilung von FanglizenzenABSCHNITT 1Lizenzerteilung1. Eine Lizenz für die Ausübung von Fangtätigkeiten in der Fischereizone Mosambiks im Rahmen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.2. Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Mosambik verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der mosambikanischen Fischereiverwaltung offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Mosambik aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.3. Ein Gemeinschaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt, kann durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Mosambik vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind im Lizenzantrag anzugeben.4. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft beantragen die Fanglizenz für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, bei den zuständigen mosambikanischen Behörden mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer.5. Für die beim Fischereiministerium eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage I zu verwenden.6. Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:- ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz;- bei der ersten Antragstellung im


text: Rahmen des Protokolls ein neueres Farbfoto, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt; die Mindestabmessungen dieser Fotografie sind 15 cm x 10 cm;- Seetüchtigkeitszeugnis des Schiffes;- Zulassungsbescheinigung des Schiffes;- die von der zuständigen Gemeinschaftsbehörde ausgestellte Hygienebescheinigung des Schiffes.7. Die Gebühren werden auf das von den mosambikanischen Behörden nach Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto überwiesen.8. Sie schließen sämtliche nationale und lokale Abgaben ein, mit Ausnahme von Hafen-, Umlade- und Dienstleistungsgebühren.9. Die Fanglizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mosambik durch das mosambikanische Fischereiministerium binnen fünfzehn Tagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen zugestellt. Nach Ausstellung der Fanglizenz übermitteln die mosambikanischen Behörden dem Schiffskapitän oder seinem Vertreter umgehend auf geeignetem Wege (Fax, E-Mail usw.) eine Kopie. Eine Kopie der Fanglizenz ist als Nachweis der Fangberechtigung im Rahmen des Abkommens an Bord mitzuführen. Die zuständigen Kontrollbehörden werden unverzüglich von der Ausstellung der Fanglizenz unterrichtet.10. Sollte die Delegation der Europäischen Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Fanglizenz geschlossen sein, so kann die Lizenz direkt dem Konsignatar des Fischereifahrzeugs übermittelt werden, wobei die Delegation eine Kopie erhält.11. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch durch eine Fanglizenz für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung der etwaigen offenstehenden Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.12. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanglizenz über die Delegation der Europäischen Kommission an das mosambikanische Fischereiministerium zurück.13. Das Datum des Inkrafttretens der neuen Lizenz ist auf dieser angegeben. Die Delegation der Europäischen Kommission in Mosambik wird von der Lizenzübertragung unterrichtet.14. Die Fanglizenzen sind unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel VIII Nummer 2 dieses Anhangs jederzeit an Bord mitzuführen.ABSCHNITT 2Lizenzbedingungen — Gebühren und Vorauszahlungen1. Die Fanglizenzen gelten für höchstens ein Jahr, jeweils vom 1. Januar bis spätestens 31. Dezember. Sie können verlängert werden.2. Die Gebühren sind auf 35 EUR je in der Fischereizone Mosambiks gefangene Tonne festgesetzt.3. Die Fanglizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen mosambikanischen Behörden gezahlt worden sind:- 4200 EUR je Thunfischwadenfänger; dies entspricht den Gebühren für den Fang von jährlich 120 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandter Arten;- 3500 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von über 250 BRZ; dies entspricht den Gebühren für den Fang von jährlich 100 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandter Arten;- 1680 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von weniger als 250 BRZ; dies entspricht den Gebühren für den Fang von jährlich 48 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandter Arten.4. Die Endabrechnung der für das Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres n + 1 auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der


text: Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanografisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto de Investigação das Pescas e do Mar — Portugiesisches Institut für Meeresforschung), über die Delegation der Europäischen Kommission bestätigt worden sind.5. Diese Abrechnung wird dem mosambikanischen Fischereiministerium und den Reedern gleichzeitig zugestellt.6. Die Reeder überweisen den zuständigen mosambikanischen Behörden etwaige offenstehende Beträge bis 30. August des darauf folgenden Jahres auf das in Abschnitt 1 Absatz 7 dieses Kapitels genannte Konto.7. Fällt die endgültige Abrechnung hingegen niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.KAPITEL IIFischereizonenDie Gemeinschaftsschiffe dürfen nur in der in Anlage 4 definierten Fischereizone außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien fischen.KAPITEL IIIFangmeldungen1. Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs wie folgt definiert:- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und Ausfahrt aus der Fischereizone Mosambiks oder- die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Mosambiks und einer Umladung in einem Hafen und/oder einer Anlandung in Mosambik.2. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den mosambikanischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge dem mosambikanischen Fischereiministerium melden, damit die mosambikanischen Behörden die von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten nach dem Verfahren von Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 dieses Anhangs validierten Fangmengen kontrollieren können. Die Fangmeldungen werden wie folgt übermittelt:2.1. Für jedes Gültigkeitsjahr der Lizenz im Sinne von Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 1 dieses Anhangs werden Fangmeldungen erstellt, in denen die Fangmengen aufgeführt sind, die das Schiff auf jeder seiner Fangreisen erzielt hat. Die auf einem physischen Träger angebrachten Originale der Meldungen werden dem mosambikanischen Fischereiministerium binnen 30 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt. Kopien werden zur selben Zeit per Fax oder per E-Mail an den Flaggenmitgliedstaat und an das mosambikanische Fischereiministerium versandt.2.2. Die Fischereifahrzeuge melden ihre Fänge mithilfe des Logbuch-Formulars nach dem Muster in Anlage 2. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den mosambikanischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Logbuch "Außerhalb der Fischereizone Mosambiks" einzutragen.2.3. Diese Formulare werden leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet.3. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die Regierung Mosambiks vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffes die in den geltenden mosambikanischen Vorschriften vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Kommission und der Flaggenmitgliedstaat werden hiervon unterrichtet.KAPITEL IVUmladungen und AnlandungenDie Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Möglichkeiten für Umladungen und Anlandungen in den mosambikanischen Häfen zu verbessern.KAPITEL VAnheuerung von Seeleuten1. Die Reeder verpflichten sich, für die Thunfisch-Fangsaison in der mosambikanischen Fischereizone wenigstens 20 % AKP-Seeleute anzuheuern, von denen nach Möglichkeit wenigstens 40 % Mosambikaner sind.2. Die Reeder bemühen sich, noch weitere Seeleute aus AKP-Staaten anzuheuern.3. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Fischereifahrzeugen


text: der Gemeinschaft tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.4. Die Arbeitsverträge der mosambikanischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden im Einklang mit Nummer 1 dieses Kapitels zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).5. Die Heuer der Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder den Schiffsagenten und den Behörden des jeweiligen AKP-Staates einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der mosambikanischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der mosambikanischen Besatzung und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.KAPITEL VITechnische MaßnahmenDie Fischereifahrzeuge halten die von den regionalen Fischereiorganisationen, denen die Vertragsparteien angehören, für die Region vorgelegten oder vorzulegenden Maßnahmen und Empfehlungen in Bezug auf Fangmethoden, technische Spezifikationen und alle anderen für die Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen ein.KAPITEL VIIBeobachter1. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den mosambikanischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen nach Voranmeldung bei den mosambikanischen Behörden vom IOTC benannte Beobachter an Bord.2. Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegt.3. Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden mit Kopie an die mosambikanische Fischereiverwaltung und an den Kapitän des Schiffes übersandt wird.KAPITEL VIIIÜberwachung1. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt1.1. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den für die Fischereiüberwachung zuständigen mosambikanischen Behörden mindestens 3 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die mosambikanische Fischereizone einzufahren oder diese zu verlassen. Sie geben dabei an, welche Arten sie in welchen Mengen insgesamt an Bord mitführen.1.2. Die Mitteilung über das Verlassen der Fischereizone ist mit einer Positionsmeldung verbunden. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise per Fax und anderenfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät verfügen, über Funk oder per E-Mail.1.3. Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne die mosambikanische Fischereiverwaltung zuvor über seine Einfahrt in die mosambikanische Fischereizone zu informieren, oder verlässt es die mosambikanische Fischereizone, ohne die Ausfahrt zu melden, so wird dies als Verstoß angesehen.1.4. Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse werden bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.2. Kontrollverfahren2.1. Die mosambikanischen Behörden können genehmigen, dass ein Kontrollbeamter an Bord geht, um die Fangtätigkeiten zu kontrollieren.2.2. Der Kapitän des Schiffes stellt dem Kontrollbeamten alle vorhandenen Kommunikationsmittel zur Verfügung, gewährt ihm Zugang zu allen Räumen an Bord und erlaubt ihm die Entnahme von Proben.2.3. Der Kapitän gewährt dem Kontrollbeamten Unterkunft, Verpflegung und ärztliche Hilfe zu denselben Bedingungen wie den Offizieren des Schiffes.2.4. Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.2.5. Nach Abschluss der Kontrolle erstellt der Kontrollbeamte einen Bericht. Der Schiffskapitän erhält eine Kopie des Kontrollberichts.3. Satellitenüberwachung3.1. Alle im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe werden


text: gemäß den in Anlage 3 ("VMS-Protokoll") genannten Bedingungen per Satellit überwacht.4. Aufbringung4.1. Die zuständigen mosambikanischen Behörden benachrichtigen den Flaggenstaat und die Europäische Kommission binnen 24 Stunden über alle Aufbringungen und alle gegen Gemeinschaftsschiffe in den mosambikanischen Gewässern verhängten Sanktionen.4.2. Im Falle einer Aufbringung des Schiffes kann dieses auf Antrag sofort freigegeben werden, wenn der Kapitän oder der Reeder des Schiffes innerhalb von 72 Stunden eine Sicherheit hinterlegt, deren Höhe nach den einschlägigen mosambikanischen Rechtsvorschriften festzusetzen ist.4.3. Wird wegen eines mutmaßlichen Verstoßes ein Verfahren eingeleitet, so werden die Delegation der Europäischen Kommission, der Flaggenstaat und der Reeder hierüber informiert; sie erhalten zugleich einen kurzen Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung.5. Protokoll5.1. Die zuständigen mosambikanischen Behörden erstellen über den Tatbestand ein Protokoll, das der Kapitän des Schiffes unterzeichnen muss.5.2. Diese Unterschrift präjudiziert nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann. Weigert sich der Kapitän, das Protokoll zu unterzeichnen, legt er die Gründe für diese Weigerung schriftlich dar, und der Kontrollbeamte schreibt "refusal to sign" auf das Dokument.5.3. Wird der Verstoß nach mosambikanischem Recht als schwerwiegend angesehen, muss der Kapitän sein Schiff in den von den mosambikanischen Behörden bezeichneten Hafen bringen.6. Erklärungen6.1. Nachdem der Aufbringungsbericht und das Protokoll vorliegen, ernennen die zuständigen Stellen einen Untersuchungsbeamten, der den Tatverdächtigen, die Europäische Kommission und den Vertreter des Flaggenstaates benachrichtigt, damit diese Erklärungen abgeben können, um zu einem von ihnen mitzuteilenden Zeitpunkt entlastendes Beweismaterial vorzulegen.7. Verfahren im Fall einer Aufbringung7.1. Die Entscheidung, ob ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die Fischereigesetzgebung eingeleitet werden soll, ist innerhalb von 35 Tagen ab dem Tag der Bestellung des Untersuchungsbeamten zu treffen. Sofern die Komplexität des Verfahrens dies erfordert, kann diese Frist einmalig um 30 Arbeitstage verlängert werden.8. Umladung8.1. Alle Schiffe der Gemeinschaft, die in mosambikanischen Häfen oder Hafengebieten Fänge umladen wollen, melden diese Absicht wenigstens 24 Stunden im Voraus bei den mosambikanischen Behörden an und erwarten deren Genehmigung.8.2. Der Reeder teilt in seinem Antrag auf Genehmigung der Umladung Folgendes mit:- den Umladehafen,- den Ort, an dem die Umladung stattfinden soll, das Datum und die Uhrzeit der Umladung,- den Namen des Fischereifahrzeugs und des anderen an der Umladung beteiligten Schiffes,- die umzuladenden Mengen (in Tonnen) je Art.8.3. Das Umladen gilt als Verlassen der Fischereizone Mosambiks. Die Schiffe müssen den zuständigen mosambikanischen Behörden folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die mosambikanische Fischereizone zu verlassen.8.4. Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der mosambikanischen Fischereizone verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden mosambikanischen Rechtsvorschriften geahndet.8.5. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem mosambikanischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die mosambikanischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird ein Kontrollbericht erstellt; dem Schiffskapitän wird eine Kopie des Berichts übergeben.--------------------------------------------------20071122Anlagen1. Formblatt (Muster): Antrag auf Erteilung einer Fanglizenz2. Fischereilogbuch für den Thunfischfang3. VMS-Protokoll4. Koordinaten der mosambikanischen Fischereizone--------------------------------------------------20071122ANLAGE 1MUSTER FÜR DAS FORMBLATT "ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ"


text: FÜR INDUSTRIELLE, HALBINDUSTRIELLE UND VERBUNDENE FANGTÄTIGKEITEN(GEMÄSS ARTIKEL 139)VorderseiteREPÚBLICA DE MOÇAMBIQUEFISCHEREIMINISTERIUMANTRAG AUF FANGLIZENZVom Antragsteller auszufüllenName des Reeders:Anschrift:Postfach:Telefon:Fax:Name (1):Personalausweis Nr.:Ausgestellt in (Ort):Gültig bis: .../.../...Wohnhaft in:beantragt die Erteilung einer Fanglizenz: (2)für die Fischerei in der Zone von:Ausgangshafen:Provinz:Fanggeräte:Befischte Arten:Angaben zum Schiff (3) (4)1. Bezeichnung:Flagge:Registriernummer:2. Registrierhafen:Baujahr:Werft/Land:3. Art des Rumpfes:Farbe der Seiten:Farbe der Aufbauten:4. Abmessungen (Meter):Gesamtlänge:Breite:Höhe:BRZ: Tonnen5. Elektronische Ausrüstung (6):Radio HF:Sonde Radio VHF:Sonar:Satellitennavigation:Kreiselkompass:Radar:6. Rufzeichen:7. Hauptmaschine: Marke:Leistung: PS8. Fanggerät: Anzahl Winden:Kapazität: TonnenAusleger (6):Hecktrawler (6):Anzahl Fanggeräte:+++++ TIFF +++++Rückseite9. Angaben zum Fanggerät: Länge des Kopftaus: m10. Aufbewahrung von Fisch an Bord (6) (7):Enderzeugnisse:Aufbereitungseinrichtung: J/NGefrieren: Gefrieren durch Druckluft: J/NKapazität (in Tonnen/Tag):Temperatur (in °C):Blöcke: J/NKapazität (in Tonnen/Tag):Temperatur (in °C):in Kühlräumen: J/NKapazität (in Tonnen/Tag):Temperatur (in °C):Kühlung: Lager 1:Kapazität (in Tonnen/Tag):Temperatur (in °C):Kühlung: Lager 2:Kapazität (in Tonnen/Tag):Temperatur (in °C):Kühlung: Lager 3:Kapazität (in Tonnen/Tag):Temperatur (in °C):Kühlung: Eis: J/NKühlbehälter: J/NKapazität (in Tonnen):Isolierter Laderaum: J/NKapazität (in Tonnen):Gekühlter Laderaum: J/NKapazität (in Tonnen):Temperatur (in °C):Gekühltes Meerwasser: J/NKapazität (in Tonnen):Temperatur (in °C):Anlagen für die Aufbewahrung lebender Fänge: J/NBitte angeben:Trinkwasser: m3Entsalzungsanlagen: J/NSanitäranlagen: J/NAnzahl:Hilfseinrichtungen für die Verarbeitung:Sortieranlagen: J/NEntsalzungsanlagen: J/NZerkleinerungsanlagen: J/NFischwaschanlagen: J/NKochgeräte: J/NSonstiges:Datum und Unterschrift des Antragstellersvon der lizenzerteilenden Stelle auszufüllenErteilung der Fanglizenz genehmigt am .../.../...Nummer der Fanglizenz:Gültig bis:Besondere Bedingungen:Unterschrift:(1) Name des Vertreters des Unternehmens (Direktor, Geschäftsführer usw.).(2) Art der Fischerei angeben: industriell, halbindustriell, verbundene Tätigkeiten.(3) Drei Farbnegative beifügen, auf denen eine Seite des Schiffs zu sehen sind (Aufschriften müssen lesbar sein).(4) Wie im Eigentumsnachweis angegeben.(5) Material angeben: Stahl, Holz oder Glasfaser.(6) Zutreffendes ankreuzen.(7) Flussdiagramm der Verarbeitung beifügen.+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------20071122ANLAGE 2Fischereilogbuch für den ThunfischfangSchiffsname:Bruttoregistertonnen:MonatTagJahrHafenFlaggenstaat:Ladekapazität (t):Registernummer:Kapitän:AUSFAHRT:Reeder:Anzahl Besatzungsmitglieder:Anschrift:Berichtsdatum:RÜCKKEHR:LangleinerLebender KöderRingwadeSchleppnetzSonstige:(Berichterstatter):Zahl der Tage auf See:Anzahl Fangtage:Anzahl der durchgeführten Hols:Fangreise Nr.:DatumRechteckFische- reiauf- wandZahl der verwen-deten HakenFängeKöderMonatTagBreite N/SLänge O/WWasser- ober- flächen- temperatur (°C)Roter ThunGelbflos- senthunGroßau- genthunWeißer ThunSchwertfischGestreifter MarlinWeißer MarlinSchwarzer MarlinSegelfischEchter BonitoTagesgesamt-fangmengeThunnus thynnus oder maccoyiThunnus albacaresThunnus obesusThunnus alalungaXiphias gladiusTetraptunus audax oder albidus Makaira indicaIstiophorus albicane oder platypterusKatsuwonus pelamisGemischte Fänge(Gewicht nur in kg)MakrelenhechteKalmarLebender KöderSonstigeNr.Gewicht in kgNr.kgNr.kgNr.kgNr.kgNr.kgNr.kgNr.kgNr.kgkgkgANLANDEGEWICHT (in kg)Nr.Nr.Bemerkungen:1 — Für jeden Monat ein Blatt ausfüllen und für jeden Tag eine Zeile.2 — „Tag“ ist der Tag, an dem Sie die Leinen aussetzen.3 — Das Fanggebiet entspricht der Schiffsposition. Längen- und Breitengrade und Minuten sind auf- bzw. abzurunden. Unbedingt N/S und O/W angeben..4 — Die unterste Zeile — Anlandegewicht — erst am Ende der Fangreise ausfüllen. Anzugeben ist das tatsächliche Gewicht beim Entladen.5 — Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt.+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------20071122ANLAGE 3VMS-PROTOKOLLmit den Durchführungsbestimmungen zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Mosambiks Fischfang betreiben1. Die Bestimmungen dieses Protokolls ergänzen das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 und gelten gemäß Kapitel VIII ("Überwachung") Nummer 5 des Anhangs jenes Protokolls.2. Alle Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die im Rahmen des Fischereiabkommens EG/Mosambik Fischfang betreiben, werden während ihres Aufenthalts in der Fischereizone Mosambiks per Satellit überwacht.Für die Satellitenüberwachung sind die Koordinaten (Breiten- und Längengrade) der Fischereizone Mosambiks in der Anlage 4 angegeben.Die mosambikanischen Behörden übermitteln diese Angaben in elektronischer Form, ausgedrückt in Dezimalgraden im WGS-84-Format.3. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die Spezifikationen für die elektronische Datenübermittlung zwischen


text: ihren Kontrollzentren gemäß den unter den Nummern 5 und 7 festgelegten Bedingungen aus. Diese Angaben umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon-, Telex- und Faxnummern und die E-Mail-Adressen (Internet oder X.400), die für die allgemeinen Mitteilungen zwischen den Kontrollzentren verwendet werden können.4. Die Position der Fischereifahrzeuge wird auf 500 m genau und mit einem Vertrauensintervall von 99 % bestimmt.5. Wenn ein Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt und nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften satellitengestützt überwacht wird, in die mosambikanische AWZ einläuft, übermittelt das Kontrollzentrum des Flaggenstaats die anschließenden Positionsmeldungen (Schiffsidentifizierung, Längen- und Breitengrad, Kurs und Geschwindigkeit) unverzüglich und alle zwei Stunden an die mosambikanische Fischereiaufsichtsbehörde (FMC). Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen gekennzeichnet.6. Die Meldungen nach Nummer 5 werden per E-Mail nach dem Internet-Sicherheitsprotokoll oder einem anderen Sicherheitsprotokoll vorgenommen. Die Mitteilungen werden in Echtzeit gemäß dem Format in der Tabelle II übermittelt.7. Bei technischen Störungen oder dauerhaftem Ausfall des satellitengestützten Überwachungsgeräts an Bord des Fischereifahrzeugs übermittelt der Kapitän des Schiffes die unter Nummer 5 vorgesehenen Angaben rechtzeitig an das Kontrollzentrum des Flaggenstaats und an die mosambikanische Fischereiaufsichtsbehörde. In diesem Fall ist alle neun Stunden eine Positionsmeldung zu übermitteln. Sie umfasst auch die vom Kapitän aufgezeichneten dreistündlichen Positionsmeldungen gemäß Nummer 5.Das Kontrollzentrum des Flaggenstaats leitet diese Meldungen an die mosambikanische Fischereiaufsichtsbehörde weiter. Das defekte Gerät ist spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen zu reparieren oder auszutauschen. Nach Ablauf dieser Frist muss das Schiff die mosambikanische Fischereizone verlassen.8. Die Kontrollzentren der Flaggenstaaten überwachen die Bewegungen ihrer Fischereifahrzeuge in den mosambikanischen Gewässern. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie vorgeschrieben überwacht, so ist die mosambikanische Fischereiaufsichtsbehörde (FMC) unverzüglich nach Feststellung zu unterrichten, und das Verfahren gemäß Nummer 7 findet Anwendung.9. Stellt die mosambikanische Fischereiaufsichtsbehörde fest, dass der Flaggenstaat die unter Nummer 5 vorgesehenen Angaben nicht übermittelt, werden die zuständigen Dienststellen der Europäische Kommission unverzüglich unterrichtet.10. Die gemäß den vorliegenden Bestimmungen an die Vertragspartei übermittelten Überwachungsangaben sind ausschließlich zur Kontrolle und Überwachung der Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen des Abkommens EG/Mosambik Fischfang betreiben, durch die mosambikanischen Behörden bestimmt. Die Angaben dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.11. Die Hardware- und Softwarekomponenten des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h., es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen.Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungs- bzw. Witterungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden.Der Schiffskapitän sorgt dafür, dass- die Daten nicht manipuliert werden,- die Antenne(n) für die Verbindung mit den Satellitenüberwachungsgeräten nicht beeinträchtigt wird/werden,- die Stromversorgung der Satellitenüberwachungsgeräte nicht unterbrochen wird und- die zur Satellitenüberwachung erforderlichen Geräte nicht abmontiert werden.12. Die Vertragsparteien tauschen auf Antrag Informationen über die zur Satellitenüberwachung verwendeten Geräte aus, um sicherzustellen, dass alle Geräte für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen in vollem Umfang mit den Anforderungen der anderen Vertragspartei kompatibel sind.13. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt.14. Die Vertragsparteien aktualisieren diese Bestimmungen bei Bedarf.Übermittlung


text: von VMS-Meldungen an MosambikPositionsmeldungDatenelement | Code | Obligatorisch (O)/fakultativ (F) | Bemerkungen |Aufzeichnungsbeginn | SR | O | Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an |Empfänger | AD | O | Angabe Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes |Absender | EN | O | Angabe Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes |Flaggenstaat | FS | F | |Art der Meldung | TM | O | Angabe Meldung — Art der Meldung "POS" |Rufzeichen | RC | O | Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffes |Interne Referenznummer der Vertragspartei | IR | F | Nummer der Vertragspartei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |Externe Kennnummer | XR | O | Angabe Schiffsregistrierung — die außen angebrachte Nummer des Schiffes |Breitengrad in "Dezimalzahlen" | LT | O | Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad, Minuten und Sekunden N/S +/– GGMMS (WGS-84) |Längengrad in "Dezimalzahlen" | LG | O | Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad, Minuten und Sekunden O/W +/– GGMMS (WGS-84) |Kurs | CO | O | Schiffskurs 360°-Einteilung |Geschwindigkeit | SP | O | Schiffsgeschwindigkeit in Zehntelknoten |Datum | DA | O | Angabe zur Position des Schiffes — Datum der Aufzeichnung TUC (JJJJMMTT) |Uhrzeit | TI | O | Angabe zur Position des Schiffes — Uhrzeit der Aufzeichnung TUC (HHMM) |Aufzeichnungsende | ER | O | Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an |Zeichensatz: ISO 8859.1Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:- Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds,- ein Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.Fakultative Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.ANGABEN ZUR MOSAMBIKANISCHEN FISCHEREIAUFSICHTSBEHÖRDEName der Einrichtung:Tel. VMS:Fax VMS:E-Mail VMS:Tel. DSPG:Fax DSPG:IP-Adresse:Ein- und Ausfahrmeldungen:+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------20071122ANLAGE 4KOORDINATEN DER MOSAMBIKANISCHEN FISCHEREIZONEPunktBreitengradLängengradBemerkungen126°50′S37°36′O226°00′S38°15′O325°10′S38°38′O424°45′S38°24′O522°42′S37°54′O621°34′S37°30′O720°03′S37°58′O816°38′S41°18′O915°40′S42°31′O1011°50′S41°45′O1110°26′S42°05′O+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


text:
 23.3.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 95/110
 INTERNATIONALES ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union einerseits und Montenegro andererseits über die Teilnahme Montenegros am Unionsprogramm „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
 Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“), im Namen der Europäischen Union,
 einerseits
 und
 die Regierung Montenegros (im Folgenden „Montenegro“)
 andererseits
 (im Folgenden „Vertragsparteien“),
 IN DER ERWÄGUNG, dass in Protokoll Nr. 8 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (1) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft geregelt ist, dass die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Montenegros an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, von der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit Montenegro in Form einer Vereinbarung (2) festgelegt werden.
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Programm der Europäischen Union „Horizont Europa“, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘“) eingerichtet wurde;
 IN ANBETRACHT der Bemühungen der Europäischen Union, eine Führungsrolle zu übernehmen und die Kräfte mit ihren internationalen Partnern zu bündeln, um globale Herausforderungen im Einklang mit dem Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand im Rahmen der Agenda der Vereinten Nationen „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu bewältigen, und in dem Bewusstsein, dass Forschung und Innovation wichtige Faktoren und wesentliche Instrumente für innovationsgesteuertes nachhaltiges Wachstum sowie für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität sind;
 IN ANERKENNUNG der in der Verordnung (EU) 2021/695 festgelegten allgemeinen Grundsätze;
 IM BEWUSSTSEIN der Ziele des erneuerten Europäischen Forschungsraums zur Schaffung eines gemeinsamen Wissenschafts- und Technologieraums, der Schaffung eines Binnenmarkts für Forschung und Innovation, der Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und dem Austausch bewährter Verfahren und attraktiven Forscherlaufbahnen, der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschenden, der Förderung des freien Verkehrs wissenschaftlicher Erkenntnisse und Innovation, der Förderung der Wahrung der akademischen Freiheit und der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, der Förderung der wissenschaftlichen Bildung und von Kommunikationstätigkeiten sowie der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der teilnehmenden Volkswirtschaften und der Tatsache, dass assoziierte Länder wichtige Partner in diesem Bestreben sind;
 UNTER HERVORHEBUNG der Rolle der europäischen Partnerschaften bei der Bewältigung einiger der dringlichsten Herausforderungen für Europa durch konzertierte Forschungs- und Innovationsinitiativen, die erheblich zu den Prioritäten der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation beitragen, die eine kritische Masse und eine langfristige Vision erfordern, sowie der Bedeutung der Beteiligung der assoziierten Länder an diesen Partnerschaften;
 IN ANBETRACHT dessen, dass sich Forschung und Innovation in der Westbalkanregion für die Zusammenarbeit und die Finanzierung gemeinsamer Forschungs- und Innovationsprojekte, durch die ein gegenseitiger Zugang zu Exzellenz, Wissen, Innovation, Netzwerken und Forschungsressourcen ermöglicht wird, als grundlegend erwiesen haben. Es wurden wertvolle Möglichkeiten der menschlichen Entwicklung geschaffen und die Erfolgschancen für gemeinsame Lösungen für regionale und globale Herausforderungen erhöht;
 IN DEM BESTREBEN, für beide Seiten vorteilhafte Bedingungen zu schaffen, um menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, die Innovationssysteme der Vertragsparteien zu stärken und zu unterstützen,


text:
indem Unternehmen bei Innovationen und Expansionen auf den Märkten der Vertragsparteien unterstützt werden und die Einführung sowie die Verbreitung und die Zugänglichkeit von Innovationen, einschließlich Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, erleichtert werden;
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die reziproke Beteiligung an den Forschungs- und Innovationsprogrammen der jeweils anderen Seite von beiderseitigem Nutzen sein sollte; im gleichzeitigen Bewusstsein dessen, dass sich die Vertragsparteien das Recht vorbehalten, die Teilnahme an ihren Forschungs- und Innovationsprogrammen vorzubehalten oder zu beschränken, insbesondere für Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
 IN ANBETRACHT der gemeinsamen Ziele und Werte und der engen Verbindungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich Forschung und Innovation, die auf den Assoziierungsabkommen zu den aufeinanderfolgenden Rahmenprogrammen in der Vergangenheit gründen, und in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches der Vertragsparteien, ihre Beziehungen und ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiterzuentwickeln, zu stärken, anzuregen und auszuweiten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Umfang der Assoziierung
 (1) Montenegro nimmt als assoziiertes Land an allen Teilen von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘“), die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/695 genannt sind und durch das mit dem Beschluss (EU) 2021/764 (4) eingerichtete spezifische Programm durchgeführt werden, in ihrer jeweils aktuellen Fassung teil und leistet einen Beitrag zu allen diesen Teilen sowie einen Finanzbeitrag zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut.
 (2) Die Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Beschluss (EU) 2021/820 (6) gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung für die Teilnahme montenegrinischer Rechtsträger an Wissens- und Innovationsgemeinschaften.
 Artikel 2
 Bedingungen für die Teilnahme am Programm „Horizont Europa“
 (1) Montenegro nimmt gemäß den Bedingungen des Protokolls Nr. 8 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft, sowie gemäß den Bedingungen des vorliegenden Abkommens, der in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie aller sonstigen für die Durchführung des Programms „Horizont Europa“ relevanten Vorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung am Programm „Horizont Europa“ teil.
 (2) Sofern in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen, einschließlich zur Durchführung des Artikels 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695, nichts anderes bestimmt ist, dürfen in Montenegro niedergelassene Rechtsträger an indirekten Maßnahmen des Programms „Horizont Europa“ unter Bedingungen teilnehmen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, auch in Bezug auf die Einhaltung restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union (7).
 (3) Bevor die Kommission darüber entscheidet, ob Rechtsträger mit Sitz in Montenegro nach Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695 für die Teilnahme an einer Maßnahme, die im Zusammenhang mit den strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union steht, infrage kommen, kann sie spezifische Informationen oder Zusicherungen anfordern, z. B.:
 a)
 Informationen darüber, ob Rechtsträger mit Sitz in der Europäischen Union nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit Zugang zu bestehenden und geplanten montenegrinischen Programmen, Projekten, Maßnahmen, Tätigkeiten oder Teilen davon gewährt wurde oder werden wird, die der betreffenden Maßnahme


text:
von „Horizont Europa“ gleichwertig sind;
 b)
 Informationen darüber, ob Montenegro über einen nationalen Überprüfungsmechanismus für Investitionen verfügt, und Zusicherungen dazu, dass die montenegrinischen Behörden über etwaige Fälle Bericht erstatten und die Kommission konsultieren, in denen sie in Anwendung eines solchen Mechanismus Kenntnis von geplanten ausländischen Investitionen/Übernahmen eines montenegrinischen Rechtsträgers, der Fördermittel aus dem Programm „Horizont Europa“ für Maßnahmen im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union erhalten hat, durch eine außerhalb Montenegros niedergelassene oder von dort kontrollierte Einrichtung erhalten haben, sofern die Kommission Montenegro nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen die Liste der einschlägigen Rechtsträger mit Sitz in Montenegro zur Verfügung stellt, und
 c)
 Zusicherungen, dass die Ergebnisse, Technologien, Dienstleistungen und Produkte, die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen von Einrichtungen mit Sitz in Montenegro entwickelt wurden, während der Maßnahme und weitere vier Jahre nach Abschluss der Maßnahme keinen Beschränkungen für ihre Ausfuhr in EU-Mitgliedstaaten unterliegen. Montenegro wird während der Laufzeit der Maßnahme und in den vier Jahren nach Abschluss der Maßnahme jährlich eine aktuelle Liste der Gegenstände nationaler Ausfuhrbeschränkungen vorlegen.
 (4) In Montenegro niedergelassene Rechtsträger können unter Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) teilnehmen, sofern die Durchführung der Absätze 2 und 3 dieses Artikels keine Beschränkungen zum Zwecke der Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Geltungsbereich der Teilnahme erfordern.
 (5) Führt die Europäische Union das Programm „Horizont Europa“ unter Anwendung der Artikel 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch, können sich Montenegro und montenegrinische Rechtsträger an den gemäß diesen Bestimmungen geschaffenen Strukturen im Einklang mit den zur Schaffung dieser Strukturen erlassenen oder zu erlassenden Rechtsakten der Europäischen Union beteiligen.
 (6) Vertreter Montenegros sind berechtigt, ohne Stimmrecht und bei Punkten, die Montenegro betreffen, als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses teilzunehmen.
 Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Montenegros zusammen. Montenegro wird über das Ergebnis unterrichtet.
 Die Teilnahme nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dies schließt auch die Verfahren für den Erhalt von Informationen und Unterlagen ein.
 (7) In Bezug auf die Vertretung Montenegros im Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation und in seinen Untergruppen sowie auf seine Teilnahme daran gelten dieselben Rechte wie für assoziierte Länder.
 (8) Vertreter Montenegros haben das Recht, als Beobachter ohne Stimmrecht am Verwaltungsrat der JRC teilzunehmen. Vorbehaltlich dieser Bedingung gelten für diese Teilnahme dieselben Regeln und Verfahren wie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was bei Punkten, die Montenegro betreffen, auch das Rederecht und den Erhalt von Informationen und Unterlagen einschließt.
 (9) Montenegro kann sich an einem Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates (8) in ihrer aktuellen Fassung und dem Rechtsakt zur Gründung des ERIC beteiligen.
 (10) Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Experten Montenegros durch die Teilnahme als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses


text:
oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ entstehen, werden von der Europäischen Union auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.
 (11) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Wissenschaftlern, die an den von diesem Abkommen abgedeckten Aktivitäten teilnehmen, sowie den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren und Dienstleistungen, die für den Einsatz bei solchen Aktivitäten vorgesehen sind, zu erleichtern.
 (12) Montenegro ergreift gegebenenfalls alle notwendigen Maßnahmen, damit in Montenegro erworbene oder nach Montenegro eingeführte Waren und Dienstleistungen, die teilweise oder vollständig gemäß den zur Durchführung von Aktivitäten auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen finanziert werden, von in Montenegro geltenden Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen steuerlichen Abgaben, einschließlich der Mehrwertsteuer, befreit werden.
 Artikel 3
 Finanzbeitrag
 (1) Montenegro bzw. montenegrinische Rechtsträger nehmen unter der Voraussetzung am Programm „Horizont Europa“ teil, dass Montenegro im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (im Folgenden „Unionshaushalt“) einen Finanzbeitrag zum Programm und zu den damit verbundenen Verwaltungs- und Durchführungskosten leistet.
 (2) Der Finanzbeitrag setzt sich zusammen aus
 a)
 einem operativen Beitrag und
 b)
 einer Teilnahmegebühr.
 (3) Der Finanzbeitrag wird in Form einer jährlichen Zahlung in zwei Tranchen geleistet und ist spätestens im Mai bzw. im Juli fällig.
 (4) Der operative Beitrag deckt operative Ausgaben und Unterstützungsausgaben für das Programm ab und wird sowohl hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen als auch hinsichtlich der Mittel für Zahlungen zusätzlich zu den Beträgen bereitgestellt, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das Programm „Horizont Europa“ vorgesehen sind, einschließlich aller Mittel, die sich aus aufgehobenen Mittelbindungen ergeben, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) in der aktuellen Fassung wieder eingesetzt werden, und erhöht um externe zweckgebundene Einnahmen, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben (10).
 In Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (11) zugewiesen werden, entspricht diese Erhöhung den jährlichen Mitteln, die in den Begleitunterlagen zum Entwurf des Haushaltsplans für das Programm „Horizont Europa“ angegeben sind.
 (5) Der ursprüngliche operative Beitrag beruht auf einem Beitragsschlüssel, der definiert ist als der Quotient aus dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Montenegros zu Marktpreisen und dem BIP der Europäischen Union zu Marktpreisen. Die zugrunde zu legenden Werte für das BIP zu Marktpreisen werden von den einschlägigen Dienststellen der Kommission auf Grundlage der neuesten statistischen Daten bestimmt, die für Haushaltsberechnungen in dem Jahr, das dem Jahr der Fälligkeit der jährlichen Zahlung vorausgeht, zur Verfügung stehen. Abweichend davon stützt sich der ursprüngliche operative Beitrag für 2021 auf das BIP des Jahres 2019 zu Marktpreisen. Anpassungen dieses Beitragsschlüssels sind in Anhang I geregelt.
 (6) Zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags wird der angepasste Beitragsschlüssel auf die nach Absatz 4 dieses Artikels erhöhten ursprünglichen Mittel für Verpflichtungen