text: oder Berufsgeheimnis verletzt würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.Artikel 11Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Republik Kasachstan einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu


text: notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.Artikel 15Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kasachstan geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.SCHLUSSAKTEDie BevollmächtigtenDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, undder EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,einerseits undder Bevollmächtigte der REPUBLIK KASACHSTANandererseits,die am 23. Januar neunzehnhundertfünfundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits, nachstehend "Abkommen" genannt, zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:das Abkommen einschließlich seiner Anhänge und folgendes Protokoll:Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Kasachstan haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 23 des AbkommensGemeinsame Erklärung zum Begriff der Kontrolle in Artikel 25 Buchstabe b) und Artikel 36 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 93 des AbkommensDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Kasachstan haben ferner die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung der französischen Regierung zur Kenntnis genommen:Erklärung der französischen Regierung zu ihren überseeischen Ländern und Gebieten.Hecho en Bruselas, el veintitrés de enero de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles, den treogtyvende januar nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Januar neunzehnhundertfünfundneunzig.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Ιανουαρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα πέντε.Done at Brussels, on the twenty-third day of January in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le vingt-trois janvier mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì ventitré gennaio millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste januari negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e três de Janeiro de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä tammikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Bryssel den tjugotredje januari år ettusenniohundranittiofem.>PIC FILE= "L_1999196DE.003901.TIF">Pour le Royaume de Belgique/Voor het Koninkrijk België/Für das Königreich Belgien>PIC FILE= "L_1999196DE.004001.TIF">På Kongeriget Danmarks vegne>PIC FILE= "L_1999196DE.004002.TIF">Für die Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_1999196DE.004003.TIF">Για την Ελληνική Δημοκρατία>PIC FILE= "L_1999196DE.004004.TIF">Por el Reino de España>PIC FILE= "L_1999196DE.004005.TIF">Pour la République française>PIC FILE= "L_1999196DE.004101.TIF">Thar cheann Na

type: contracts

jurisdiction: EU


text: hÉireann/For Ireland>PIC FILE= "L_1999196DE.004102.TIF">Per la Repubblica italiana>PIC FILE= "L_1999196DE.004103.TIF">Pour le Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "L_1999196DE.004104.TIF">Voor het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "L_1999196DE.004105.TIF">Für die Republik Österreich>PIC FILE= "L_1999196DE.004201.TIF">Pela República Portuguesa>PIC FILE= "L_1999196DE.004202.TIF">Suomen tasavallan puolesta>PIC FILE= "L_1999196DE.004203.TIF">För Konungariket Sverige>PIC FILE= "L_1999196DE.004204.TIF">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_1999196DE.004205.TIF">Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar>PIC FILE= "L_1999196DE.004301.TIF">>PIC FILE= "L_1999196DE.004302.TIF">>PIC FILE= "L_1999196DE.004303.TIF">Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13Die Gemeinschaft und die Republik Kasachstan erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht der Schutz gemäß dem GATT gewährt wird.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 23Unbeschadet der Artikel 37 und 40 sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Worte "gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften" in Artikel 23 Absätze 1 und 2 bedeuten, daß jede Vertragspartei die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften in ihrem Gebiet regeln kann, sofern durch diese Regelungen keine neuen Vorbehalte für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertragspartei eingeführt werden, die eine weniger günstige Behandlung zur Folge haben, als sie für ihre eigenen Gesellschaften oder für Gesellschaften, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften von Gesellschaften eines Drittlands gewährt wird.Gemeinsame Erklärung zum Begriff der Kontrolle in Artikel 25 Buchstabe b) und Artikel 361. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt.2. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrolliert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn- die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte besitzt oder- die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichtsorgans zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist.3. Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien in Absatz 2 als nicht erschöpfend an.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 93Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 93 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ista) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommensoderb) der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.Erklärung der französischen RegierungDie Französische Republik merkt an, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Kasachstan keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der


text:
 23.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 376/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 109/2004
 vom 9. Juli 2004
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2004 vom 8. Juni 2004 geändert (1).
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 mit länderspezifischen Anpassungen in das vorliegende Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 68/2004 der Kommission vom 15. Januar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66i (Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 R 0068: Verordnung (EG) Nr. 68/2004 der Kommission vom 15. Januar 2004 (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 14).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 68/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 9. Juli 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 36.
 (2) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 14.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/87
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 73/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2016/756]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (1) auszuweiten.
 (2)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 16 Absatz 1 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 D 1082: Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).
 Liechtenstein trägt die Kosten seine Teilnahme an Aktivitäten gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU. Nimmt Liechtenstein am dritten Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 teil, so gelten die üblichen Bestimmungen über die Kostenerstattung.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28 . 1 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 23 /23
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO
 andererseits,
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I cherung der gelieferten Waren von den Verschif
 fungshäfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen.
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — dem König Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 reich Marokko — nachstehend „Empfängerland" beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in die
 genannt — unentgeltlich 25 000 t Weichweizen . ser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio
 nen gemäß Artikel IX statt.
 Artikel II
 Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge Artikel V
 meinschaftshäfen geliefert.
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah
 Artikel III mer» der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchs
 zwecke zu verwenden und bei deren Verkauf auf sei
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der nem Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, betreffend Qualität üblichen Marktpreise anzuwenden .
 insbesondere die Lieferung und die Übernahme, sind
 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom
 mens ist.
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Seetransportkosten, der Versicherungskosten und
 Artikel IV der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt
 des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli Zentralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi das oder die Entwicklungsvorhaben finanziert wer
 ---pagebreak--- Nr . L 23 /24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 1 . 74
 den, die vom Empfängerland vorgeschlagen und von ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
 der Gemeinschaft genehmigt worden sind. übermittelt es der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften folgende Angaben :
 Artikel VI
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö
 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An
 trächtigung der normalen Struktur der einheimi kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
 schen Produktion und des internationalen Handels der gelöschten Waren ; Zeitpunkt der Beendi
 zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor gung des Löschens ;
 derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die
 im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht 2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun
 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son verkaufte Mengen , Vermarktungsform, Verkaufs
 dern zu diesen hinzukommen . Das Empfängerland preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 verpflichtet sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Markt des Empfängerlandes ;
 Juli 1973 bis zum


text:
30. Juni 1974 eine Mindestmenge
 von 200 000 t Weichweizen bzw. eine entsprechende
 Menge Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handels 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 mäßig einzuführen . Auflösung des Sonderkontos :
 Artikel VII a ) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge )
 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres,
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
 nahmen , um folgendes zu verhindern : Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
 Gesamtfinanzierung.
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge
 lieferten Erzeugnisse sowie von daraus hergestell
 Artikel IX
 ten Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen ;
 — während einer Frist von 6 Monaten nach der Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die
 letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht Vertragsparteien einander in allen Fragen der Durch
 kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug führung des Abkommens .
 nissen inländischer Produktion sowie von daraus
 hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbei
 Artikel X
 tungsstufe und Nebenerzeugnissen .
 Artikel VIII Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1 sten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Ein
 sacken .
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für
 Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver rasches Verladen ( dispatch money ) im Verladehafen ge
 bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die hen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutge
 Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland schrieben und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt.
 über. Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwi
 schen dem Empfängerland und dem Verkehrsunterneh
 mer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem Empfän
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung gerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtig
 der Ware entstehenden Kosten , einschließlich Stauungsko ten der Gemeinschaft vereinbart worden sein .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 23 / 25
 Artikel 2 Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus
 Gründen , die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhän
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht gig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden , so
 zeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe
 Häfen zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
 verbracht .
 dem Verladen begonnen werden muß, und die tägliche
 Verladeleistung.
 In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr
 Artikel 3 des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest
 menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfän
 gerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge
 Die Gemeinschaft muß bereit sein , die Ware an dem aus bekanntgibt.
 den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden
 Tag zu verladen, an dem das Schiff ladeklar sein muß.


text:
Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den
 Beginn des Verladens der Restmenge oder seinen Ver
 Artikel 4 zicht auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vol
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in len Tagen unterrichten , gerechnet von dem Zeitpunkt, zu
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer
 den müssen .
 5 °/o zulässig.
 Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Ge
 Artikel j
 meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehe
 nen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die erfüllt betrachten .
 Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den
 Artikel 8
 Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte
 Menge und Qualität der Ware . Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
 Schiff, das die Ware befördern soll, mindestens 10 volle
 Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
 Artikel 6 Hafen, möglichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Da
 tum und teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit, die
 Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff lade
 klar ist.
 des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
 Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkei
 ten des Verladehafens entspricht. Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter
 partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72 Stun
 den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgese
 Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu set
 henen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und
 zen .
 das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte
 stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem Artikel 9
 das Schiff gemäß Artikel 8 ladeklar sein mußte, so kann
 die Gemeinschaft über die Ware verfügen . Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 des Empfängerlandes . Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 mitteilt .
 Artikel 7 Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen
 einen Empfangsberechtigten , dessen Namen und An
 Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter schrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Ab
 Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein kommens mitteilt.


text:
 10.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 143/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 19/2010
 vom 12. März 2010
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2010 vom 1. März 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 832/2007 der Kommission vom 16. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 197/2006 hinsichtlich der Verwendungszwecke von ehemaligen Lebensmitteln und der Verlängerung der Gültigkeit der für solche Lebensmittel geltenden Übergangsmaßnahmen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 829/2007 der Kommission vom 28. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge I, II, VII, VIII, X und XI zur Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Nebenprodukte (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1432/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge I, II und VI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung und Beförderung tierischer Nebenprodukte (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1576/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein.
 (7)
 Dieser Beschluss gilt für Island für die Bereiche, die vor der Änderung von Anhang I Kapitel I durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 (6) nicht für Island galten, mit der in Absatz 2 des Einleitenden Teils dieses Kapitels genannten Übergangszeit —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 7.1 werden unter Nummer 9b (Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32007 R 0829: Verordnung (EG) Nr. 829/2007 der Kommission vom 28. Juni 2007 (ABl. L 191 vom 21.7.2007, S. 1).
 —
 32007 R 1432: Verordnung (EG) Nr. 1432/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 13).“
 2.
 In Teil 7.2 wird unter Nummer 39 (Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 R 1576: Verordnung (EG) Nr. 1576/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 89).“
 3.
 In Teil 7.2 wird unter Nummer 45 (Verordnung (EG) Nr. 197/2006 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32007 R 0832: Verordnung (EG) Nr. 832/2007 der Kommission vom 16. Juli 2007 (ABl. L 185 vom 17.7.2007, S. 7).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 832/2007, (EG) Nr. 829/2007, (EG) Nr. 1432/2007 und (EG) Nr. 1576/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der


text:
in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2007 vom 26. Oktober 2007, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.
 (2) ABl. L 185 vom 17.7.2007, S. 7.
 (3) ABl. L 191 vom 21.7.2007, S. 1.
 (4) ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 13.
 (5) ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 89.
 (6) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 27.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11997D/PRO/02
 Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Protokolle - Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäische Gemeinschaft - Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0093
 Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Protokolle - Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäische Gemeinschaft - Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen UnionDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -ANGESICHTS dessen, daß die von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 14. Juni 1985 und am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie damit zusammenhängende Übereinkommen und die auf deren Grundlage erlassenen Regelungen darauf abzielen, die europäische Integration zu vertiefen und insbesondere der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben, sich schneller zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln,IN DEM WUNSCH, die genannten Übereinkommen und Regelungen in den Rahmen der Europäischen Union einzubeziehen,IN BEKRÄFTIGUNG dessen, daß die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nur in dem Masse anwendbar sind, in dem sie mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Gemeinschaft vereinbar sind,MIT RÜCKSICHT auf die besondere Position Dänemarks,MIT RÜCKSICHT darauf, daß Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht Vertragsparteien der genannten Übereinkommen sind und diese nicht unterzeichnet haben, daß es diesen Mitgliedstaaten jedoch ermöglicht werden sollte, einzelne oder alle Bestimmungen dieser Übereinkommen anzunehmen,IN DER ERKENNTNIS, daß es infolgedessen erforderlich ist, auf die im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten zurückzugreifen, und daß diese Bestimmungen nur als letztes Mittel genutzt werden sollten,MIT RÜCKSICHT darauf, daß es notwendig ist, ein besonderes Verhältnis zur Republik Island und zum Königreich Norwegen aufrechtzuerhalten, nachdem diese beiden Staaten ihre Absicht bekräftigt haben, sich durch die obengenannten Bestimmungen auf der Grundlage des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens zu binden -SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind:Artikel 1Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden als Unterzeichner der Schengener Übereinkommen werden ermächtigt, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen dieser Übereinkommen und damit zusammenhängender Bestimmungen, die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt sind, - im folgenden als "Schengen-Besitzstand" bezeichnet - zu begründen. Diese Zusammenarbeit erfolgt innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Europäischen Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 2(1)


text: Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam ist der Schengen-Besitzstand, der auch die vor diesem Zeitpunkt erlassenen Beschlüsse des durch die Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses umfasst, unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels für die in Artikel 1 aufgeführten dreizehn Mitgliedstaaten sofort anwendbar. Ab demselben Zeitpunkt wird der Rat an die Stelle des genannten Exekutivausschusses treten.Der Rat trifft durch einstimmigen Beschluß seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder alle Maßnahmen, die für die Durchführung dieses Absatzes erforderlich sind. Der Rat legt einstimmig gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verträge die Rechtsgrundlage für jede Bestimmung und jeden Beschluß fest, die den Schengen-Besitzstand bilden.Hinsichtlich solcher Bestimmungen und Beschlüsse nimmt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Einklang mit dieser Festlegung die Zuständigkeit wahr, die ihm nach den einschlägigen geltenden Bestimmungen der Verträge zukommt. Der Gerichtshof ist keinesfalls zuständig für Maßnahmen oder Beschlüsse, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit betreffen.Solange die genannten Maßnahmen nicht getroffen worden sind, gelten die Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 als Rechtsakte, die auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union gestützt sind.(2) Absatz 1 gilt für diejenigen Mitgliedstaaten, die Protokolle über den Beitritt zu den Schengener Übereinkommen unterzeichnet haben, jeweils ab dem Zeitpunkt, der vom Rat mit einstimmigem Beschluß seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder festgelegt wird, sofern die Bedingungen für den Beitritt eines dieser Staaten zum Schengen-Besitzstand nicht schon vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam erfuellt sind.Artikel 3Im Anschluß an die Festlegung nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 behält Dänemark in bezug auf diejenigen Teile des Schengen-Besitzstands, für die Titel III a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgrundlage festgelegt ist, dieselben Rechte und Pflichten im Verhältnis zu den übrigen Unterzeichnern der Schengener Übereinkommen wie vor dieser Festlegung.In bezug auf diejenigen Teile des Schengen-Besitzstands, für die Titel VI des Vertrags über die Europäische Union als Rechtsgrundlage festgelegt ist, behält Dänemark dieselben Rechte und Pflichten wie die übrigen Unterzeichnerstaaten der Schengener Übereinkommen.Artikel 4Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die durch den Schengen-Besitzstand nicht gebunden sind, können jederzeit beantragen, daß einzelne oder alle Bestimmungen dieses Besitzstands auch auf sie Anwendung finden sollen.Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des betreffenden Staates zustandekommt.Artikel 5(1) Vorschläge und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands unterliegen den einschlägigen Bestimmungen der Verträge.In diesem Zusammenhang gilt, sofern Irland oder das Vereinigte Königreich oder beide Länder dem Präsidenten des Rates nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums schriftlich mitgeteilt haben, daß sie sich beteiligen möchten, die Ermächtigung nach Artikel 5 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel K.12 des Vertrags über die Europäische Union gegenüber den in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten sowie gegenüber Irland oder dem Vereinigten Königreich als erteilt, sofern eines dieser beiden Länder sich in den betreffenden Bereichen der Zusammenarbeit beteiligen möchte.(2) Die einschlägigen Bestimmungen der Verträge nach Absatz 1 Unterabsatz 1 finden auch dann


text: Anwendung, wenn der Rat die in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen nicht beschlossen hat.Artikel 6Die Republik Island und das Königreich Norwegen werden bei der Durchführung des Schengen-Besitzstands und bei seiner weiteren Entwicklung auf der Grundlage des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens assoziiert. Die entsprechenden Verfahren hierfür werden in einem Übereinkommen mit diesen Staaten festgelegt, das vom Rat mit einstimmigem Beschluß seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder geschlossen wird. Das Übereinkommen enthält auch Bestimmungen über den Beitrag Islands und Norwegens zu etwaigen finanziellen Folgen der Durchführung dieses Protokolls.Mit Island und Norwegen schließt der Rat mit einstimmigem Beschluß ein gesondertes Übereinkommen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und Island und Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands.Artikel 7Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates.Artikel 8Bei den Verhandlungen über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union gelten der Schengen-Besitzstand und weitere Maßnahmen, welche die Organe im Rahmen seines Anwendungsbereichs getroffen haben, als ein Besitzstand, der von allen Staaten, die Beitrittskandidaten sind, vollständig zu übernehmen ist.ANHANGSCHENGEN-BESITZSTAND1. Das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnete Übereinkommen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.2. Das am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnete Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen mit der dazugehörigen Schlussakte und den dazu abgegebenen gemeinsamen Erklärungen.3. Die Beitrittsprotokolle und -übereinkommen zu dem Übereinkommen von 1985 und dem Durchführungsübereinkommen von 1990, die mit Italien (unterzeichnet am 27. November 1990 in Paris), Spanien und Portugal (unterzeichnet am 25. Juni 1991 in Bonn), Griechenland (unterzeichnet am 6. November 1992 in Madrid), Österreich (unterzeichnet am 28. April 1995 in Brüssel) sowie Dänemark, Finnland und Schweden (unterzeichnet am 19. Dezember 1996 in Luxemburg) geschlossen wurden, mit den dazugehörigen Schlussakten und Erklärungen.4. Beschlüsse und Erklärungen des aufgrund des Durchführungsübereinkommens von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses sowie Rechtsakte zur Durchführung des Übereinkommens, die von den Organen erlassen worden sind, denen der Exekutivausschuß Entscheidungsbefugnisse übertragen hat.


text:
10. 11 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.L 310/29
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die
 Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER
 andererseits,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel V
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Nah
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972 rungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse für Ver
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — brauchszwecke zu verwenden und unentgeltlich an
 im folgenden „Gemeinschaft" genannt — der Repu die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
 blik Niger — im folgenden „Empfängerland" ge
 Artikel VI
 nannt —, unentgeltlich ? 000 Tonnen Mais.
 Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland
 Artikel II einen pauschalen Beitrag als Beteiligung an den die
 sem Land entstehenden Kosten für die Beförderung
 Die Lieferungen erfolgen frei Grenze, in neuen Jute der gelieferten Erzeugnisse von den Grenzübergangs
 säcken mit einem Nettogewicht von 50 Kilogramm . stellen bis zu den Bestimmungsorten .
 Artikel III
 Dieser Beitrag beläuft sich auf 10 Rechnungseinhei
 ten je Tonne gelieferte Ware.
 Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag
 fängerlandes, insbesondere betreffend die Lieferung möglichst bald nach Eingang des in Artikel IX er
 und die Übernahme, sind im Anhang zu diesem Ab ster Gedankenstrich genannten Berichtes bei der
 kommen festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus
 mens ist. zuzahlen .
 Artikel VII
 Artikel IV
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 Das Empfängerland verpflichtet Sich, alle erforderli Durchführung dieses Abkommens jede Beeinträchti
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und die Ver gung der normalen Struktur der einheimischen Er
 sicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Grenz zeugung und des internationalen Handels zu vermei
 übergangsstellen bis zu den Bestimmungsorten zu den. Zu diesem Zweck tragen sie dafür Sorge, daß
 treffen . die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
 ---pagebreak--- Nr.L 310/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 11 . 73
 nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lie teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
 ferung zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son schaften folgende Angaben mit :
 dern zu diesen hinzukommen .
 — spätestens dreißig Tage nach der Übernahme je
 der Sendung : Ort und Zeitpunkt der Über
 Artikel V1U nahme, Art, Menge und Qualität der übernom
 menen Erzeugnisse ;
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern : — alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen
 dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge gen : eine Aufstellung über die Verteilung, insbe
 lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell sondere über die Zahl und Art der Empfänger,
 ten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ; die verteilten Mengen, den Ort und die Art der
 Verteilung.
 — die kommerzielle und nichtkommerzielle Aus
 fuhr von gleichartigen Erzeugnissen inländi Artikel X
 scher Produktion


text:
und von daraus hergestellten Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
 Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen während sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
 eines Zeitraums von sechs Monaten nach der
 der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
 letzten Lieferung.
 Artikel XI
 Artikel IX
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich die Grenze des Emp
 fängerlandes überschritten hat. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemein
 schaft auf das Empfängerland über.
 Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme, etwaige Umladekosten so
 wie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware, für die das
 Empfängerland verantwortlich ist, gehen zu dessen Lasten .
 Artikel 2
 Nachdem die Ware den Verschiffungshafen verlassen hat, unterrichtet die Gemeinschaft das
 Empfängerlland unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die bei der Verschiffung festgestellte
 Menge und Qualität der Ware, den Ausladehafen und das oder die für die Verbringung der
 Ware bis zum Lieferort benutzten Landverkehrsmittel .
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland über den mutmaßlichen Tag des Eintreffens
 der Ware am Lieferort mindestens zehn volle Tage im voraus. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt
 mindestens zwei Tage im voraus .
 Artikel 4
 Bei , der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgese
 henen Liefermenge um 5 °/o zulässig.
 ---pagebreak--- 10 . 11 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.L 310/3
 Artikel S
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerlanid rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einem Empfangsberechtigten, dessen Name
 und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Niger über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
 Abschluß der Rat am 4. Juni 1973 beschlossen hat, ist am 19 . Oktober 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertre
 ter, Herrn Joseph Van der Meulen, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungspolitik
 und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
 Hans-Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung der Republik Niger vom Vertreter dieser Regierung bei
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Botschafter Jean Poisson ,
 .in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A1231(13)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1988/1989
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1994 S. 0008
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1988/89 Schreiben Nr. 1Brüssel, den 27. Dezember 1993Herr . . . !Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vereinbart, ihren zuständigen Behörden folgendes für einen Briefwechsel zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft zur Genehmigung vorzulegen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens: a) für Rohzucker: 44,92 ECU je 100 kg, b) für Weißzucker: 55,39 ECU je 100 kg. Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert in keiner Weise die jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze, die die Bestimmung der garantierten Preise betreffen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt. Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namendes Rates der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>Schreiben Nr. 2Brüssel, den 27. Dezember 1993Herr . . . !Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vereinbart, ihren zuständigen Behörden folgendes für einen Briefwechsel zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft zur Genehmigung vorzulegen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens: a) für Rohzucker: 44,92 ECU je 100 kg, b) für Weißzucker: 55,39 ECU je 100 kg. Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert in keiner Weise die jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze, die die Bestimmung der garantierten Preise betreffen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungder Republik Indien>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 26.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 311/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 271/2014
 vom 12. Dezember 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/2138]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 890/2014 der Kommission vom 14. August 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metobromuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 891/2014 der Kommission vom 14. August 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Aminopyralid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 916/2014 der Kommission vom 22. August 2014 zur Genehmigung des Grundstoffs Saccharose gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2014 der Kommission vom 22. August 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Streptomyces lydicus Stamm WYEC 108 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 918/2014 der Kommission vom 22. August 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs geradkettige Lepidopterenpheromone (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 921/2014 der Kommission vom 25. August 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Tebuconazol (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 922/2014 der Kommission vom 25. August 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metaflumizon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32014 R 0890: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 890/2014 der Kommission vom 14. August 2014 (ABl. L 243 vom 15.8.2014, S. 42)
 —
 32014 R 0891: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 891/2014 der Kommission vom 14. August 2014 (ABl. L 243 vom 15.8.2014, S. 47)
 —
 32014 R 0916: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 916/2014 der Kommission vom 22. August 2014 (ABl. L 251 vom 23.8.2014, S. 16)
 —
 32014 R 0917: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2014 der Kommission vom 22. August


text:
2014 (ABl. L 251 vom 23.8.2014, S. 19)
 —
 32014 R 0918: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 918/2014 der Kommission vom 22. August 2014 (ABl. L 251 vom 23.8.2014, S. 24)
 —
 32014 R 0921: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 921/2014 der Kommission vom 25. August 2014 (ABl. L 252 vom 26.8.2014, S. 3)
 —
 32014 R 0922: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 922/2014 der Kommission vom 25. August 2014 (ABl. L 252 vom 26.8.2014, S. 6)“.
 2.
 Nach Nummer 13zzzzf (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2014 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „13zzzzg.
 32014 R 0890: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 890/2014 der Kommission vom 14. August 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metobromuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 243 vom 15.8.2014, S. 42)
 13zzzzh.
 32014 R 0891: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 891/2014 der Kommission vom 14. August 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Aminopyralid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 243 vom 15.8.2014, S. 47)
 13zzzzi.
 32014 R 0916: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 916/2014 der Kommission vom 22. August 2014 zur Genehmigung des Grundstoffs Saccharose gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 251 vom 23.8.2014, S. 16)
 13zzzzj.
 32014 R 0917: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2014 der Kommission vom 22. August 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Streptomyces lydicus Stamm WYEC 108 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 251 vom 23.8.2014, S. 19)
 13zzzzk.
 32014 R 0922: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 922/2014 der Kommission vom 25. August 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metaflumizon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 252 vom 26.8.2014, S. 6)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 890/2014, (EU) Nr. 891/2014, (EU) Nr. 916/2014, (EU) Nr. 917/2014, (EU) Nr. 918/2014, (EU) Nr. 921/2014 und (EU) Nr. 922/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2014 vom 30. September 2014 (9), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 243 vom 15.8.2014, S. 42.
 (2) ABl. L 243 vom 15.8.2014,


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0625(02)
 Protokoll zum Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 25/06/1994 S. 0022 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0096 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0096
 PROTOKOLL ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE AUSARBEITUNG EINES EUROPÄISCHEN ARZNEIBUCHS Präambel DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS, Vertragsparteien des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs vom 22. Juli 1964, das im Rahmen des Teilabkommens des Europarats für das Sozialwesen und die Volksgesundheit, im folgenden "Übereinkommen" genannt, ausgearbeitet wurde - gestützt auf das Übereinkommen, insbesondere die Bestimmungen von Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat insbesondere durch Erlaß von Richtlinien eine Regelung für die von diesem Übereinkommen abgedeckten Sachbereiche verabschiedet und verfügt über Zuständigkeiten auf diesem Gebiet. Für die Anwendung von Artikel 1 des Übereinkommens ist es wichtig, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens wird. Aus diesem Grunde bedürfen verschiedene Bestimmungen des Übereinkommens einer Änderung - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 In Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens werden die Worte "nationale Delegationen" durch "Delegationen" ersetzt. Artikel 2 Artikel 5 Absatz 3 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(3) Die Kommission wählt ihren Vorsitzenden aus dem Kreis ihrer Mitglieder in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Delegationen. Die Amtszeit des Vorsitzenden und die Bedingungen für seine Wiederwahl werden in der Geschäftsordnung der Kommission geregelt. Während seiner Amtszeit darf der Vorsitzende nicht Mitglied einer Delegation sein." Artikel 3 Artikel 7 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(1) Jede nationale Delegation hat eine Stimme. (2) In allen fachlichen Angelegenheiten, einschließlich der Frage der Reihenfolge, in der die Monographien gemäß Artikel 6 auszuarbeiten sind, bedürfen Kommissionsbeschlüsse der Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der nationalen Delegationen mit Sitz in der Kommission. (3) Alle anderen Beschlüsse der Kommission bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Für diese Beschlüsse nimmt die Delegation der Gemeinschaft ab Inkrafttreten des Übereinkommens für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft anstelle der Delegationen ihrer Mitgliedstaaten an der Abstimmung teil und verfügt über eine Anzahl von Stimmen, die der der Delegationen ihrer Mitgliedstaaten entspricht. Sofern jedoch eine Vertragspartei allein die erforderliche Mehrheit innehat, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Abstimmungsmodalitäten frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls erneut auszuhandeln, wenn eine von ihnen dies beim Generalsekretär des Europarats beantragt." Artikel 4 Artikel 10 des Übereinkommens wird durch einen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "(3) Die Modalitäten einer etwaigen finanziellen Beteiligung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden im Einvernehmen mit den Vertragsparteien festgelegt." Artikel 5 (1) In Artikel 12 des Übereinkommens wird ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "(3) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann diesem Übereinkommen beitreten." (2) Der ursprüngliche Absatz 3 von Artikel 12 des Übereinkommens wird ein neuer Absatz 4 desselben Artikels. Artikel 6 Ein neuer Absatz 4 mit folgendem Wortlaut wird in Artikel 13 des Übereinkommens eingefügt: "(4) Die obigen Absätze 1, 2 und 3 gelten mutatis mutandis für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft." Artikel 7 (1) Dieses Protokoll ist zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des


text: Europarats aufgelegt, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder diesem beigetreten sind; sie können ihre Zustimmung für den Beitritt zum Ausdruck bringen, a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen; oder b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und danach ratifizieren, annehmen oder genehmigen. (2) Ein Mitgliedstaat des Europarats kann dieses Protokoll nicht ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn er nicht bereits Vertragspartei des Übereinkommens ist oder dies gleichzeitig wird. (3) Die Staaten, die nicht Mitglied des Europarats aber Vertragspartei des Übereinkommens sind, können ebenfalls diesem Protokoll beitreten. (4) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. Artikel 8 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, dem eine Frist von einem Monat nach dem Zeitpunkt vorangeht, zu dem sämtliche Vertragsparteien ihre Zustimmung für den Beitritt zum Protokoll gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 zum Ausdruck gebracht haben. Artikel 9 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den übrigen Vertragsstaaten des Übereinkommens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: a) jede Unterzeichnung; b) die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde; c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gemäß Artikel 8; d) jede sonstige Akte, Notifizierung oder Mitteilung mit Bezug auf dieses Protokoll. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterzeichnet. Geschehen zu Straßburg am 16. November 1989 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt jedem Mitgliedstaat des Europarats, den übrigen Vertragsstaaten des Übereinkommens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Abschriften.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997A1104(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen Bildung im Rahmen des Programms Sokrates - Erklärung
 Amtsblatt Nr. L 299 vom 04/11/1997 S. 0022 - 0028
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen Bildung im Rahmen des Programms Sokrates DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK ZYPERNandererseits,IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:Mit dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 wurde das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates im Bereich des Bildungswesens angenommen.Der Beschluß Nr. 819/95/EG sieht in Artikel 7 vor, daß das Programm Sokrates auch für die Teilnahme Zyperns offensteht.Die Beteiligung Zyperns am Programm Sokrates stellt einen wesentlichen Schritt zur Vorbereitung des Beitritts Zyperns dar.Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern im Hinblick auf die Verfolgung der Ziele des Programms Sokrates im Rahmen grenzübergreifender Kooperationsmaßnahmen, an denen die Gemeinschaft und Zypern beteiligt sind, ist geeignet, die Wirksamkeit der verschiedenen Aktionen im Rahmen dieses Programms zu verstärken und das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte in der Gemeinschaft und in Zypern zu erhöhen.Die Vertragsparteien erwarten dementsprechend beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Zyperns am Programm Sokrates.Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich setzt die generelle Bereitschaft der beiden Vertragsparteien voraus, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die europäische Dimension im Bereich der Bildungspolitik zu fördern -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Geltungsbereich des Kooperationsprogramms Mit diesem Abkommen wird eine Zusammenarbeit in allen Aktionsbereichen des Programms Sokrates, die im Anhang des Beschlusses Nr. 819/95/EG genannt sind, begründet.Soweit das vorliegende Abkommen nichts anderes vorsieht, gelten für die Beteiligung von Organisationen und Einzelpersonen in Zypern an allen Aktionsbereichen die gleichen Bedingungen wie für Organisationen und Einzelpersonen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Artikel 2 Ziele und Inhalte der Aktionen Ziele und Inhalte der Aktionen im Rahmen des Programms Sokrates sind im Beschluß Nr. 819/95/EG, insbesondere in Artikel 3 sowie im Anhang, festgelegt.Die sprachliche Vorbereitung nach den Kapiteln I und II und die Sprachausbildung nach Kapitel III, Aktion 1, betreffen die Amtssprachen der Gemeinschaft. Unter besonderen Umständen könnten auch andere Sprachen angeboten werden, wenn dies für die Durchführung des Programms erforderlich ist.Artikel 3 Förderungswürdige Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen Die Förderungswürdigkeit von Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen in Zypern unterliegt den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 819/95/EG, insbesondere Artikel 2.Artikel 4 Verfahren Förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Zypern nehmen am Programm Sokrates gemäß den Bedingungen und Bestimmungen des Beschlusses Nr. 819/95/EG, insbesondere Artikel 5, teil.Die Regeln und Bedingungen für die Einreichung, Prüfung und Auswahl von Anträgen sowie alle anderen Maßnahmen gelten in gleicher Weise wie auch für Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen innerhalb der Gemeinschaft.Damit die Gemeinschaftsdimension des Programms Sokrates sichergestellt ist, muß bei von Zypern vorgeschlagenen grenzübergreifenden Projekten und Aktionen eine Mindestzahl von Partnern aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Diese Mindestzahl wird im Rahmen der Umsetzung des Programms festgelegt, unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters der verschiedenen Aktivitäten, der jeweiligen Gesamtzahl der Partner und der Zahl der am Programm beteiligten Länder. Projekte und Aktivitäten, die lediglich Zypern und die EFTA-Staaten des EWR oder andere Drittländer


text: betreffen, einschließlich solcher Länder, die ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben und für die eine Beteiligung am Programm Sokrates offen ist, können keine finanzielle Förderung seitens der Gemeinschaft erhalten.Artikel 5 Nationale Strukturen Zypern stellt die geeigneten Strukturen und Mechanismen auf nationaler Ebene bereit und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung und Organisation der Umsetzung des Programms Sokrates auf nationaler Ebene gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 819/95/EG.Artikel 6 Finanzierung Zur Deckung der Kosten aus seiner Beteiligung am Programm Sokrates leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Grundsätzen und Bedingungen des Anhangs, der Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 7 Gemeinsamer Ausschuß (1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt.(2) Dem Gemeinsamen Ausschuß gehören einerseits Vertreter der Gemeinschaft, andererseits Vertreter Zyperns an.(3) Aufgabe des Gemischten Ausschusses ist es, die Umsetzung dieses Abkommens sicherzustellen.(4) Auf Verlangen einer der Parteien tauschen die Vertragsparteien Informationen zu Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und zu einschlägigen finanziellen Fragen aus und nehmen auf Verlangen einer der Parteien Konsultationen innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses dazu vor.(5) Der Gemeinsame Ausschuß trifft einstimmige Beschlüsse.(6) Der Gemeinsame Ausschuß tritt auf Verlangen einer der Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung zusammen.Artikel 8 Koordinierungssitzungen Die Vertreter der Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuß treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine Koordinierung zwischen der Umsetzung des vorliegenden Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft in bezug auf die Durchführung des Programms Sokrates sicherzustellen. Um diese Koordinierung zu erleichtern und unbeschadet der Verfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses Nr. 819/95/EG werden Vertreter Zyperns zu Koordinierungssitzungen eingeladen, die den regulären Sitzungen des Ausschusses für das Programm Sokrates vorausgehen. Die Kommission informiert Zypern über die Ergebnisse der regulären Sitzungen.Artikel 9 Freizügigkeit Die Vertragsparteien unternehmen alle erforderlichen Schritte, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Schülern, Lehrern und anderen förderungswürdigen Personen zu gewährleisten, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens zwischen Zypern und der Europäischen Gemeinschaft bewegen.Artikel 10 Überwachung, Bewertung und Berichte Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofes der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung des Programms gemäß Artikel 8 des Beschlusses Nr. 819/95/EG wird die Beteiligung Zyperns am Programm Sokrates von der Kommission und Zypern auf partnerschaftlicher Grundlage kontinuierlich überwacht. Zypern legt der Kommission eine Beschreibung der nationalen Maßnahmen vor, um der Kommission die Erstellung von Berichten über die Erfahrungen bei der Durchführung des Programms zu ermöglichen. Weiterhin beteiligt es sich an anderen spezifischen Aktivitäten, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang veranlaßt.Artikel 11 Sprachen Arbeitssprachen für das Antragsverfahren sowie die Verträge, vorzulegenden Berichte und sonstigen Verwaltungsregelungen im Rahmen des Programms Sokrates sind die Amtssprachen der Gemeinschaft.Artikel 12 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Zyperns andererseits.Artikel 13 Geltungsdauer (1) Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Programms Sokrates (bis zum 31. Dezember 1999) geschlossen.(2) Falls das Programm Sokrates geändert wird, kann das vorliegende Abkommen neu verhandelt oder gekündigt werden. Zypern wird innerhalb eines Monats nach der Annahme von


text: Änderungen des Programms durch die Gemeinschaft über deren genauen Inhalt unterrichtet. Innerhalb eines Zeitraums von weiteren zwei Monaten kann jede der beiden Vertragsparteien eine Neuverhandlung des Abkommens verlangen oder eine Kündigung aussprechen. Im Fall der Kündigung verhandeln die Vertragsparteien über die praktischen Fragen in bezug auf laufende Verpflichtungen.(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überprüfung des Abkommens verlangen. Hierzu übermittelt sie der anderen Vertragspartei ein entsprechendes Ersuchen. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, das Ersuchen zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.Artikel 14 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Notifizierung der Vertragsparteien folgt, daß ihre jeweils erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 15 Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veinticinco de julio de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Bruxelles, den femogtyvende juli nitten hundrede og syvoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juli neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé ðÝíôå Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at Brussels on the twenty-fifth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juillet mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a Bruxelles, addì venticinque luglio millenovecentonovantasette.Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juli negentienhonderd zevenennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Julho de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Bryssel den tjugofemte juli nittonhundranittiosju.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la República de ChipreFor Republikken CypernFür die Republik ZypernÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò ÊýðñïõFor the Republic of CyprusPour la république de ChyprePer la Repubblica di CiproVoor de Republiek CyprusPela República de ChipreKyproksen tasavallan puolestaPå Republiken Cyperns vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG Finanzierung 1. Zur Deckung der Kosten für Fördermittel oder sonstige finanzielle Beiträge aus dem Programm Sokrates, die an zypriotische Empfänger gezahlt werden, leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften. Dieser Beitrag wird festgelegt auf:236 000 ECU für 1997 für Beteiligungen unter Kapitel II (Schulbildung, Comenius) und Kapitel III (horizontale Maßnahmen);537 000 ECU für 1998 und 1999 für die Teilnahme am gesamten Programm Sokrates.In jedem Haushaltsjahr darf die Gesamtsumme der Fördermittel, die zypriotische Empfänger aus dem Programm erhalten, den vorstehend festgelegten Beitrag nicht überschreiten.Liegt die Gesamtsumme unter dem festgelegten Beitrag, so überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Differenz auf das folgende Haushaltsjahr, und der Beitrag für das folgende Jahr verringert sich entsprechend. Sollte bei Abschluß des Programms ein Restbetrag verbleiben, so wird dieser der Republik Zypern erstattet.2. Zusätzlich zu dem in Nummer 1 genannten Beitrag zahlt Zypern im Jahr 1997 17 000 ECU, 1998 38 000 ECU und 1999 38 000 ECU zur Abdeckung zusätzlicher Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission, die sich aus der Beteiligung Zyperns ergeben. Diese


text: Beträge unterliegen nicht den Bestimmungen in Nummer 1 dritter Unterabsatz.3. Es gelten die Finanzvorschriften für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere in bezug auf die Verwaltung des Beitrags Zyperns.Ab 1997 bzw. unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens übermittelt die Kommission zu Beginn jeden Jahres eine Zahlungsaufforderung für den gemäß den Nummern 1 und 2 fälligen Beitrag.Dieser Beitrag wird in Ecu angegeben und auf ein Ecu-Konto der Kommission überwiesen.Zypern zahlt seinen Beitrag innerhalb von drei Monaten ab der Zahlungsaufforderung. Bei Verzug in der Zahlung des Beitrags zahlt Zypern für den ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitsdatum Zinsen. Der Zinssatz entspricht dem vom Europäischen Fonds für Währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ) für den Monat, in dem das Fälligkeitsdatum liegt, für Transaktionen in Ecu (1) angewandten Zinssatz, zuzüglich 1,5 Prozentpunkten.4. Soweit Programmentwicklungen dies erforderlich machen, kann der Gemeinsame Ausschuß den in den Nummern 1 und 2 genannten Beitrag Zyperns anpassen.(1) Der Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.ERKLÄRUNG Gemeinsame Erklärung zu Nummer 1 des Anhangs Diese Zahlen basieren auf dem Haushaltsvorentwurf der Kommission für 1997 für das Programm Sokrates sowie auf den Verteilungsschlüsseln in den verschiedenen Kapiteln des Anhangs zum Beschluß Nr. 819/95/EG, unter Berücksichtigung von Statistiken, die 1996 für alle beteiligten Länder einschließlich Zypern vorlagen.Die Vertragsparteien kommen überein, daß für den Fall, daß der zypriotische Beitrag zum Sokrates-Haushalt unzureichend ist, um die zypriotische Beteiligung an allen auf qualitativer Grundlage ausgewählten Projekten zu finanzieren, der Gemeinsame Ausschuß die Aufgabe hat, einen Ausgleich zwischen diesen beiden Elementen zu schaffen.


text:
 Avis juridique important
 |
 22004A0422(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 22/04/2004 S. 0002 - 0009
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der InformationsgesellschaftDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE TSCHECHISCHE REPUBLIKandererseits,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt -GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1), nachstehend "Europa-Abkommen" genannt, insbesondere auf die in Artikel 1 genannten Zielsetzungen,GESTÜTZT auf das in der Europäischen Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(2),GESTÜTZT auf das Protokoll zum Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte(3), insbesondere auf die in Artikel 12 genannten Zielsetzungen,IN DER ERWAEGUNG, dass sich die Vertragsparteien zur Förderung gegenseitiger harmonischer Wirtschaftsbeziehungen verpflichtet haben,IN DER ERWAEGUNG der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse und der im Rahmen dieser Zusammenarbeit getroffenen Vereinbarung, das in der Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft auf die Tschechische Republik auszuweiten -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Erzeugnis": Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Fischprodukte.b) "Dienst": eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, das heißt jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck- "im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;- "elektronisch erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;- "auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang I.Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf:- Hörfunkdienste;- Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG(4).c) "Technische Spezifikation": Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.Unter diesen Begriff fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG(5) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen.d) "Sonstige Vorschrift": eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem


text: Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können.e) "Vorschrift betreffend Dienste": eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Buchstabe b) genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluss von Regelungen, die nicht speziell auf die in diesem Buchstaben definierten Dienste abzielen.Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Telekommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG(6) unterliegen.Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der in Anhang II nicht erschöpfend aufgeführten Finanzdienstleistungen unterliegen.Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG(7), anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen Märkten Clearing- oder Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hiervon ist Artikel 11 des vorliegenden Abkommens.Im Sinne dieser Definition:- gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt;- ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt.f) "Technische Vorschrift": Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Mitgliedstaat" genannt) oder in einem großen Teil desselben oder in der Tschechischen Republik oder in einem großen Teil derselben verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Bestimmungen - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten oder der Tschechischen Republik, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:- die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder der Tschechischen Republik, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten lässt;- die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;- die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit


text: betreffen.Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG erstellten Liste(8) aufgeführt sind. Die Tschechische Republik wird eine solche Liste erstellen und sie der Kommission am ersten Tag des ersten auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgenden Monats übermitteln.Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen.g) "Entwurf einer technischen Vorschrift": Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind.Artikel 2Dieses Abkommen gilt nicht für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für erforderlich halten oder die die Tschechische Republik zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung von Erzeugnissen für erforderlich hält, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben.Artikel 3(1) Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert die Gemeinschaft der Tschechischen Republik alle Entwürfe technischer Vorschriften, die ihr durch ihre Mitgliedstaaten notifiziert werden. Sofern es sich bei diesen technischen Vorschriften um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Die Gemeinschaft unterrichtet die Tschechische Republik gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.(2) Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert auch die Tschechische Republik der Gemeinschaft ihre Entwürfe technischer Vorschriften. Sofern es sich dabei um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrichtet die Gemeinschaft gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.Artikel 4Der volle Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift ist in der Originalsprache sowie in einer vollständigen Übersetzung in eine der Amtssprachen der Gemeinschaft vorzulegen.Artikel 5(1) Gegebenenfalls - sofern dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung geschehen ist - wird gleichzeitig der volle Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Originalsprache übermittelt, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift notwendig ist.(2) Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, so übermitteln die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits existierenden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Gefahren chemischer Erzeugnisse im Sinne


text: des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93(9) und im Fall eines neuen Stoffes nach den Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG(10) durchgeführt wird.Artikel 6Die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik machen eine weitere Mitteilung in der vorgenannten Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vornehmen, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen. Die Übermittlung dieser Mitteilung erfolgt nach den in Artikel 3 festgelegten Regeln.Artikel 7Jede Vertragspartei kann zusätzliche Informationen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift verlangen.Artikel 8(1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik können zu den notifizierten Entwürfen technischer Vorschriften Bemerkungen vorbringen. Die Bemerkungen der Tschechischen Republik werden der Kommission zugestellt; die Bemerkungen der Gemeinschaft werden der Tschechischen Republik von der Kommission übermittelt.(2) Die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik werden diese Bemerkungen bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich berücksichtigen.(3) In Bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Buchstabe f) zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen der Vertragsparteien sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen.(4) Wird nach Maßgabe der Richtlinie 98/34/EG eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen, so teilt die Kommission dies der Tschechischen Republik mit.Artikel 9Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik nehmen den Entwurf einer notifizierten technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des betreffenden Entwurfs bei der Kommission an.Artikel 10Die Stillhaltefrist nach Artikel 9 gilt nicht, wenn die zuständigen Behörden- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit und, im Falle von Vorschriften betreffend Dienste, auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz, beziehen, gezwungen sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen sind, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.Die Gründe für die Dringlichkeit solcher Maßnahmen sind anzugeben. Die Begründung dringender Maßnahmen ist ausführlich und klar zu formulieren, wobei insbesondere die Unvorhersehbarkeit und der Ernst der Gefahrensituation sowie die absolute Notwendigkeit einer unverzüglichen Abhilfe herauszustellen sind.Artikel 11(1) Der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift in der Originalsprache wird gleichfalls übermittelt.(2) Die Verwaltungsvereinbarungen für die vorstehend erwähnten Notifikationen und Mitteilungen sind in Anhang III dieses Abkommens festgelegt.Artikel 12(1) Die Artikel 3 bis 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik oder für