text:
ISO 188 unter folgenden Bedingungen:
 a)
 Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = maximale Betriebstemperatur – 10 °C),
 b)
 Einwirkungsdauer: 24 und 336 Stunden.
 Nach dem Altern sind die Prüfstücke vor der Zugfestigkeitsprüfung nach Absatz 4.3.1.1 mindestens 21 Tage bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchtigkeit zu konditionieren.
 Anforderungen:
 a)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Zugfestigkeit nach 24-stündiger Einwirkung: 35 %,
 b)
 maximale Änderung der Bruchdehnung nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Bruchdehnung nach 24-stündiger Einwirkung: 25 %.
 4.3.2. Charakteristische Zugfestigkeit und Dehnung von Thermoplasten
 4.3.2.1. Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach ISO 527-2 unter folgenden Bedingungen:
 a)
 Probentyp: 1 BA,
 b)
 Zuggeschwindigkeit: 20 mm/min.
 Vor der Prüfung ist die Probe mindestens 21 Tage bei 23 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % zu konditionieren.
 Anforderungen:
 a)
 Zugfestigkeit mindestens 20 MPa,
 b)
 Bruchdehnung mindestens 100 %.
 4.3.2.2. Beständigkeit gegen n-Pentan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 a)
 Medium: n-Pentan,
 b)
 Temperatur: 23 °C (Toleranz nach ISO 1817),
 c)
 Einwirkungsdauer: 72 Stunden.
 Anforderungen:
 a)
 maximale Änderung des Volumens: 2 %,
 b)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit: 10 %,
 c)
 maximale Änderung der Bruchdehnung: 10 %.
 Nachdem das Prüfstück 48 Stunden an Luft mit einer Temperatur von 40 °C gelagert worden ist, darf der Massewert nicht um mehr als 5 % unter dem Ausgangswert liegen.
 4.3.2.3. Alterungsbeständigkeit nach ISO 188 unter folgenden Bedingungen:
 a)
 Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = maximale Betriebstemperatur – 10 °C),
 b)
 Einwirkungsdauer: 24 und 336 Stunden.
 Nach dem Altern sind die Prüfstücke vor der Zugfestigkeitsprüfung nach Absatz 4.3.2.1 mindestens 21 Tage bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchtigkeit zu konditionieren.
 Anforderungen:
 a)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Zugfestigkeit nach 24-stündiger Einwirkung: 35 %,
 b)
 maximale Änderung der Bruchdehnung nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Bruchdehnung nach 24-stündiger Einwirkung: 25 %.
 4.4. Vorschriften und Prüfverfahren für die Außenschicht
 4.4.1. Zugfestigkeit und Dehnung von Gummi und thermoplastischen Elastomeren
 4.4.1.1. Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach ISO 37. Zugfestigkeit mindestens 10 MPa und Bruchdehnung mindestens 250 %.
 4.4.1.2. Beständigkeit gegen n-Hexan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 a)
 Medium: n-Hexan,
 b)
 Temperatur: Temperatur: 23 °C (Toleranz nach ISO 1817),
 c)
 Einwirkungsdauer: 72 Stunden.
 Anforderungen:
 a)
 maximale Änderung des Volumens: 30 %,
 b)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit: 35 %,
 c)
 maximale Änderung der Bruchdehnung: 35 %.
 4.4.1.3. Alterungsbeständigkeit nach ISO 188 unter folgenden Bedingungen:
 a)
 Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = maximale Betriebstemperatur – 10 °C),
 b)
 Einwirkungsdauer: 24 und 336 Stunden.
 Nach dem Altern sind die Prüfstücke vor der Zugfestigkeitsprüfung nach Absatz 4.4.1.1 mindestens 21 Tage bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchtigkeit zu konditionieren.
 Anforderungen:
 a)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Zugfestigkeit nach 24-stündiger Einwirkung: 35 %,
 b)
 maximale Änderung der Bruchdehnung nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Bruchdehnung nach 24-stündiger Einwirkung: 25 %.
 4.4.2. Charakteristische Zugfestigkeit und Dehnung von Thermoplasten
 4.4.2.1. Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach ISO 527-2 unter folgenden Bedingungen:
 a)
 Probentyp: 1 BA,
 b)
 Zuggeschwindigkeit: 20 mm/min.
 Vor der Prüfung ist die Probe mindestens 21 Tage bei 23 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit


text:
von 50 % zu konditionieren.
 Anforderungen:
 a)
 Zugfestigkeit mindestens 20 MPa,
 b)
 Bruchdehnung mindestens 100 %.
 4.4.2.2. Beständigkeit gegen n-Hexan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 a)
 Medium: n-Hexan,
 b)
 Temperatur: 23 °C (Toleranz nach ISO 1817),
 c)
 Einwirkungsdauer: 72 Stunden.
 Anforderungen:
 a)
 maximale Änderung des Volumens: 2 %,
 b)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit: 10 %,
 c)
 maximale Änderung der Bruchdehnung: 10 %.
 Nachdem das Prüfstück 48 Stunden an Luft mit einer Temperatur von 40 °C gelagert worden ist, darf der Massewert nicht um mehr als 5 % unter dem Ausgangswert liegen.
 4.4.2.3. Alterungsbeständigkeit nach ISO 188 unter folgenden Bedingungen:
 a)
 Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = maximale Betriebstemperatur – 10 °C),
 b)
 Einwirkungsdauer: 24 und 336 Stunden.
 Nach dem Altern sind die Prüfstücke vor der Zugfestigkeitsprüfung nach Absatz 4.4.2.1 mindestens 21 Tage bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchtigkeit zu konditionieren.
 Anforderungen:
 a)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Zugfestigkeit nach 24-stündiger Einwirkung: 20 %,
 b)
 maximale Änderung der Bruchdehnung nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Bruchdehnung nach 24-stündiger Einwirkung: 50 %.
 4.4.3. Ozonbeständigkeit
 4.4.3.1. Die Prüfung ist nach der ISO-Norm 1431/1 durchzuführen.
 4.4.3.2. Die Prüfstücke sind bei einer Dehnung von 20 % über 120 Stunden der Luft mit einer Temperatur von 40 °C bei einer Ozonkonzentration von 50 Teilen je einhundert Millionen auszusetzen.
 4.4.3.3. An den Prüfstücken dürfen sich keine Risse bilden.
 4.5. Vorschriften für Schläuche ohne Kupplung
 4.5.1. Gasdichtigkeit (Permeabilität)
 4.5.1.1. Ein Schlauch mit einer freien Länge von 1 m ist an einen Behälter anzuschließen, der mit flüssigem Propan mit einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C gefüllt ist.
 4.5.1.2. Die Prüfung ist nach dem in ISO 4080 beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 4.5.1.3. Die Leckage durch die Schlauchwand darf nicht mehr als 95 cm3 je Meter Schlauch und 24 Stunden betragen.
 4.5.2. Beständigkeit gegen niedrige Temperaturen
 4.5.2.1. Die Prüfung ist nach ISO 4672-1978, Verfahren B, durchzuführen.
 4.5.2.2. Prüftemperatur: – 163 °C (Äquivalent siehe Tabelle von Anhang 5O)
 4.5.2.3. Es darf nicht zu einer Rissbildung oder einem Bruch kommen.
 4.5.3. Biegeprüfung
 4.5.3.1. Die Prüfung ist nach der ISO-Norm 15500-17:2012, Verfahren B durchzuführen.
 4.5.4. Hydraulischer Prüfdruck und Bestimmung des Mindestberstdrucks
 4.5.4.1. Die Prüfung ist nach dem in ISO 1402 beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 Prüftemperatur: – 163 °C (Äquivalent siehe Tabelle von Anhang 5O)
 4.5.4.2. Der Prüfdruck beträgt das 1,5fache des Arbeitsdrucks und ist 10 Minuten aufrechtzuerhalten, wobei keine Leckage auftreten darf.
 4.5.4.3. Der Berstdruck darf nicht weniger als das 2,25fache des vom Hersteller angegebenen Arbeitsdrucks (MPa) betragen.
 4.5.5. Abreißprüfung:
 4.5.5.1. Die Prüfung ist nach dem Verfahren der ISO-Norm 15500-17:2012 durchzuführen.
 4.5.6. Elektrische Leitfähigkeit
 4.5.6.1. Die Prüfung ist nach dem Verfahren der ISO-Norm 15500-17:2012 durchzuführen.
 4.5.7. Schwingung
 4.5.7.1. Ein Ende der Prüfanordnung ist auf der feststehenden Befestigung und das andere Ende am Schwingungskopf zu befestigen, wobei dafür zu sorgen ist, dass die Schläuche mit dem Mindestbiegeradius von 180° gebogen sind, um zu verhindern, dass der Schlauch abknickt.
 Unter Verwendung kryogener Fluide ist das Prüfmuster mit dem vom Hersteller angegebenen Arbeitsdruck zu beaufschlagen.
 Prüftemperatur: – 163 °C (Äquivalent siehe Tabelle

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
in Anhang 5O).
 Das mit Druck beaufschlagte und an der Abströmseite versiegelte Bauteil wird entlang jeder der drei rechtwinkligen Achsen bei der gefährlichsten Resonanzfrequenz 30 Minuten lang wie folgt in Schwingung versetzt:
 a)
 Durch eine Beschleunigung von 1,5 g,
 b)
 innerhalb eines sinusförmigen Frequenzbereichs von 10 Hz bis 500 Hz,
 c)
 mit einer Überstreichzeit von 10 Minuten.
 Wenn die Resonanzfrequenz nicht in diesem Bereich festgestellt wird, so ist die Prüfung bei 500 Hz durchzuführen.
 Nach Beendigung der Prüfung darf der Schlauch keine Anzeichen von Ermüdung, Risse oder Schäden aufweisen und ist mit einem Prüfdruck zu testen, der dem 1,5fachen des vom Hersteller angegebenen Arbeitsdrucks (MPa) entspricht. Dieser Druck ist 10 Minuten lang aufzubringen, ohne dass eine Leckage zu beobachten ist.
 4.6. Kupplungen
 4.6.1. Die Kupplungen müssen aus austenitischem rostfreien Stahl bestehen.
 4.6.2. Die Kupplungen müssen den Anforderungen in Absatz 4.7 entsprechen.
 4.7. Schlauchleitung (Schlauch mit Kupplungen)
 4.7.1. Die Kupplungen müssen so gestaltet sein, dass die Außenschicht des Schlauchs nicht entfernt werden muss, es sei denn die Verstärkungseinlage des Schlauchs besteht aus korrosionsbeständigem Werkstoff.
 4.7.2. Die Schlauchleitung ist einer Impulsprüfung nach der ISO-Norm 1436 zu unterziehen.
 Prüftemperatur: – 163 °C (Äquivalent siehe Tabelle von Anhang 5O)
 4.7.2.1. Die Prüfung ist mit einem kryogenen Fluid bei der in Anhang 5O genannten Temperatur für Klasse 5 und mindestens dem vom Hersteller angegebenen Arbeitsdruck durchzuführen.
 4.7.2.2. Der Schlauch ist 7 000 Impulsen auszusetzen.
 4.7.2.3. Nach der Impulsprüfung muss der Schlauch dem Prüfdruck gemäß Absatz 4.5.4.2 standhalten.
 4.7.3. Gasdichtigkeit
 4.7.3.1. Die Schlauchleitung (Schlauch mit Kupplungen) muss fünf Minuten einem Gasdruck standhalten, der dem 1,5 fachen des Arbeitsdrucks (MPa) entspricht, ohne dass eine Leckage auftritt.
 Prüftemperatur: – 163 °C (Äquivalent siehe Tabelle von Anhang 5O)
 4.8. Aufschriften
 4.8.1. Auf jedem Schlauch müssen in Abständen von höchstens 0,5 m die nachstehenden, aus Buchstaben, Ziffern oder Symbolen bestehenden Aufschriften deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein:
 4.8.1.1. Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,
 4.8.1.2. Jahr und Monat der Herstellung,
 4.8.1.3. Größe und Typ,
 4.8.1.4. die Aufschrift „LNG Klasse 5“.
 4.8.2. An jeder Kupplung muss die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers der Schlauchleitung angebracht sein.
 Anhang 4C
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES CNG-FILTERS
 1. IN DIESEM ANHANG WERDEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES CNG-FILTERS FESTGELEGT.
 2. BETRIEBSBEDINGUNGEN
 2.1. Der CNG-Filter muss bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig sein.
 2.2. Der CNG-Filter ist nach seinem maximalen Arbeitsdruck zu klassifizieren (siehe Absatz 3 Abbildung 1-1 dieser Regelung):
 2.2.1.
 Klasse 0: Der CNG-Filter muss so konstruiert sein, dass er dem 1,5fachen Arbeitsdruck (MPa) standhält.
 2.2.2.
 Klassen 1 und 2: Der CNG-Filter muss so konstruiert sein, dass er dem doppelten Arbeitsdruck standhält.
 2.2.3.
 Klasse 3: Der CNG-Filter muss so konstruiert sein, dass er dem Doppelten des Ansprechdrucks des Überdruckventils, mit dem er verwendet wird, standhält.
 2.3. Die Werkstoffe des CNG-Filters, die im Betrieb mit dem komprimierten Erdgas in Berührung kommen, müssen mit diesem Gas verträglich sein (siehe Anhang 5D).
 2.4. Der CNG-Filter muss den Anforderungen der Prüfverfahren für die jeweilige Bauteilklasse entsprechen, die nach der Darstellung in Absatz 3 Abbildung 1-1 dieser


text:
Regelung bestimmt wird.
 ANHANG 4D
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES CNG-DRUCKREGLERS
 1. IN DIESEM ANHANG WERDEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES DRUCKREGLERS FESTGELEGT.
 2. CNG-DRUCKREGLER
 2.1. Die Werkstoffe des Druckreglers, die im Betrieb mit dem komprimierten Erdgas in Berührung kommen, müssen mit dem bei der Prüfung verwendeten komprimierten Erdgas verträglich sein. Diese Kompatibilität ist nach dem in Anhang 5D beschriebenen Verfahren nachzuweisen.
 2.2. Die Werkstoffe des Druckreglers, die im Betrieb mit dem Wärmeaustauschmedium des Reglers in Berührung kommen, müssen mit diesem Fluid verträglich sein.
 2.3. Der Druckregler muss für die hohem Druck ausgesetzten Teile den Anforderungen der Prüfverfahren für Klasse 0 und für die mittlerem und niedrigem Druck ausgesetzten Teile den Anforderungen der Prüfverfahren für die Klassen 1, 2, 3 und 4 entsprechen.
 2.4. Haltbarkeitsprüfung (Dauerbetrieb) des CNG-Druckreglers:
 Der Regler muss bei der Prüfung nach dem nachstehenden Verfahren ohne Ausfall 50 000 Zyklen standhalten. Bei getrennten Druckregelstufen gilt der Betriebsdruck nach den Buchstaben a bis f als der Arbeitsdruck der Eingangsstufe.
 a)
 Es sind 95 % der Gesamtzahl der Zyklen bei Raumtemperatur und Betriebsdruck zu fahren. Bei jedem Zyklus wird der Gasstrom so lange eingeleitet, bis ein stabiler Ausgangsdruck erreicht ist, dann wird der Gasstrom durch ein stromabwärts angeordnetes Ventil innerhalb von 1 s unterbrochen, bis sich der Sperrdruck stromabwärts stabilisiert hat. Als stabilisierter Ausgangsdruck gilt der Einstelldruck ± 15 % während einer Dauer von mindestens 5 s.
 b)
 Der Eingangsdruck des Reglers ist bei 1 % der Gesamtzahl der Zyklen bei Raumtemperatur von 100 % auf 50 % des Betriebsdrucks zyklisch zu reduzieren. Die Dauer jedes Zyklus darf nicht weniger als 10 s betragen.
 c)
 Die Zyklusprüfung nach dem Buchstaben a ist bei 120 °C und Betriebsdruck bei 1 % der Gesamtzahl der Zyklen zu wiederholen.
 d)
 Die Zyklusprüfung nach dem Buchstaben b ist bei 120 °C und Betriebsdruck bei 1 % der Gesamtzahl der Zyklen zu wiederholen.
 e)
 Die Zyklusprüfung nach dem Buchstaben a ist bei – 40 °C bzw. – 20 °C und 50 % des Betriebsdrucks bei 1 % der Gesamtzahl der Zyklen zu wiederholen.
 f)
 Die Zyklusprüfung nach dem Buchstaben b ist bei – 40 °C bzw. – 20 °C und 50 % des Betriebsdrucks bei 1 % der Gesamtzahl der Zyklen zu wiederholen.
 g)
 Nach Durchführung aller Prüfungen nach den Buchstaben a, b, c, d, e und f muss der Regler bei einer Temperatur von – 40 °C bzw. – 20 °C, bei Raumtemperatur und bei einer Temperatur von + 120 °C dicht sein (siehe Anhang 5B).
 3. KLASSIFIZIERUNG UND PRÜFDRÜCKE
 3.1. Der Teil des Druckreglers, auf den der Druck des Behälters einwirkt, wird der Klasse 0 zugeordnet.
 3.1.1. Der der Klasse 0 zugeordnete Teil des Druckreglers muss bei verschlossenen Auslässen dieses Teils bis zum 1,5fachen des Arbeitsdrucks (MPa) dicht halten (siehe Anhang 5B).
 3.1.2. Der der Klasse 0 zugeordnete Teil des Druckreglers muss einem Druck bis zum 1,5fachen des Arbeitsdrucks (MPa) standhalten.
 3.1.3. Der der Klasse 1 und der der Klasse 2 zugeordnete Teil des CNG-Druckreglers muss bis zum doppelten Arbeitsdruck dicht


text:
halten (siehe Anhang 5B).
 3.1.4. Der der Klasse 1 und der Klasse 2 zugeordnete Teil des CNG-Druckreglers muss einem Druck bis zum doppelten Arbeitsdruck standhalten.
 3.1.5. Der der Klasse 3 zugeordnete Teil des CNG-Druckreglers muss einem Druck bis zum Doppelten des Ansprechdrucks des Überdruckventils standhalten, mit dem er verwendet wird.
 3.2. Der Druckregler muss so konstruiert sein, dass er bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig ist.
 ANHANG 4E
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER CNG-DRUCK- UND -TEMPERATURFÜHLER
 1. IN DIESEM ANHANG WERDEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER CNG-DRUCK UND -TEMPERATURFÜHLER FESTGELEGT.
 2. CNG-DRUCK- UND TEMPERATURFÜHLER
 2.1. Die Werkstoffe der Druck- und Temperaturfühler, die im Betrieb mit dem komprimierten Erdgas in Berührung kommen, müssen mit dem bei der Prüfung verwendeten komprimierten Erdgas verträglich sein. Diese Kompatibilität ist nach dem in Anhang 5D beschriebenen Verfahren nachzuweisen.
 2.2. Die CNG-Druck- und Temperaturfühler werden nach der Darstellung in Absatz 3 Abbildung 1-1 dieser Regelung klassifiziert.
 3. KLASSIFIZIERUNG UND PRÜFDRÜCKE
 3.1. Der Teil der CNG-Druck- und Temperaturfühler, auf den der Druck des Behälters einwirkt, wird der Klasse 0 zugeordnet.
 3.1.1. Der der Klasse 0 zugeordnete Teil der CNG-Druck- und Temperaturfühler muss bis zum 1,5fachen des Arbeitsdrucks (MPa) dicht halten (siehe Anhang 5B).
 3.1.2. Der der Klasse 0 zugeordnete Teil der CNG-Druck- und Temperaturfühler muss einem Druck bis zum 1,5fachen des Arbeitsdrucks (MPa) standhalten.
 3.1.3. Der der Klasse 1 und der der Klasse 2 zugeordnete Teil der CNG-Druck- und Temperaturfühler muss bis zum doppelten Arbeitsdruck dicht halten (siehe Anhang 5B).
 3.1.4. Der der Klasse 1 und der Klasse 2 zugeordnete Teil der CNG-Druck- und Temperaturfühler muss einem Druck bis zum doppelten Arbeitsdruck standhalten.
 3.1.5. Der der Klasse 3 zugeordnete Teil der CNG-Druck- und Temperaturfühler muss dem Doppelten des Ansprechdrucks des Überdruckventils standhalten, mit dem er verwendet wird.
 3.2. Die CNG-Druck- und Temperaturfühler müssen bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig sein.
 3.3. Die elektrische Anlage (falls vorhanden) muss gegen den Körper der Druck- und Temperaturfühler isoliert sein. Der Isolationswiderstand muss > 10 ΜΩ sein.
 ANHANG 4F
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER CNG-EINFÜLLEINRICHTUNG
 1. IN DIESEM ANHANG WERDEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER CNG-EINFÜLLEINRICHTUNG FESTGELEGT.
 2. DIE CNG-EINFÜLLEINRICHTUNG
 2.1. Die CNG-Einfülleinrichtung muss den Vorschriften des Absatzes 3 entsprechen und die in Absatz 4 angegebenen Abmessungen haben.
 2.2. Bei CNG-Einfülleinrichtungen, die nach der ISO-Norm 14469-1 (erste Ausgabe, 1.11.2004) (1) oder der ISO-Norm 14469-2:2007 (2) hergestellt worden sind und allen darin enthaltenen Anforderungen entsprechen, gelten die Anforderungen der Absätze 3 und 4 dieses Anhangs als eingehalten.
 3. PRÜFVERFAHREN FÜR DIE CNG-EINFÜLLEINRICHTUNG
 3.1. Die CNG-Einfülleinrichtung muss den Vorschriften für die Klasse 0 entsprechen und nach den in Anhang 5 beschriebenen Verfahren geprüft werden, wobei die nachstehenden besonderen Vorschriften zu beachten sind.
 3.2. Der Werkstoff, aus dem die CNG-Einfülleinrichtung besteht und der beim Betrieb der Einrichtung mit dem komprimierten Erdgas in Berührung kommt, muss mit dem komprimierten Erdgas kompatibel sein. Zur Nachprüfung dieser Kompatibilität ist das in Anhang 5D beschriebene Verfahren anzuwenden.
 3.3. Die CNG-Einfülleinrichtung muss bei einem Druck dicht sein (siehe Anhang 5B), der dem 1,5fachen


text:
des Arbeitsdrucks (MPa) entspricht.
 3.4. Die CNG-Einfülleinrichtung muss einem Druck von 33 MPa standhalten.
 3.5. Die CNG-Einfülleinrichtung muss so konstruiert sein, dass sie bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig ist.
 3.6. Die CNG-Einfülleinrichtung muss bei der in Anhang 5L beschriebenen Haltbarkeitsprüfung 10 000 Zyklen standhalten.
 4. ABMESSUNGEN DER CNG-EINFÜLLEINRICHTUNG
 4.1. In Abbildung 1 sind die Abmessungen der Einfülleinrichtung für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 dargestellt (3).
 4.2. In Abbildung 2 sind die Abmessungen der Einfülleinrichtung für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 dargestellt (3).
 4.3. Dieser Anhang bezieht sich auf Behälter für CNG-Speichersysteme mit 20 MPa (200 bar). Behälter für 25 MPa (250 bar) sind zulässig, sofern alle anderen Anforderungen dieses Anhangs bei erhöhtem Druck gemäß Anhang 3A Absatz 1 dieser Verordnung erfüllt sind.
 In diesem Fall gelten folgende Abmessungen:
 in Abbildung 1: 24 + 0/– 0,1 statt 25 + 0/– 0,1 und
 in Abbildung 2: 34 + 0/– 0,1 statt 35 + 0/– 0,1.
 Abbildung 1
 Einfülleinrichtung mit 20 MPa für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1
 Abbildung 2
 Einfülleinrichtung mit 20 MPa, Größe 2 für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3
 Abmessungen in mm
 (1) Road Vehicles — Compressed Natural Gas (CNG) refuelling connector — Part 1 (Straßenfahrzeuge — Betankungsanschluss für komprimiertes Erdgas — Teil 1: Anschluss mit 20 Mpa (200 bar)).
 (2) Road vehicles — Compressed natural gas (CNG) refuelling connector — Part 2: 20 MPa (200 bar) connector, size 2 (Straßenfahrzeuge — Betankungsanschluss für komprimiertes Erdgas — Teil 2: Anschluss mit 20 MPa (200 bar), Größe 2).
 (3) Angabe gemäß den Begriffsbestimmungen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) — Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.3., Abs. 2. — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 ANHANG 4G
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES CNG-GASSTROMREGLERS UND DES GAS-LUFT-MISCHERS, DER GASEINSPRITZDÜSE ODER DES KRAFTSTOFFVERTEILERS
 1. IN DIESEM ANHANG WERDEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES CNG-GASSTROMREGLERS UND DES GAS-LUFT-MISCHERS, DER CNG-GASEINSPRITZDÜSE ODER DES KRAFTSTOFFVERTEILERS FESTGELEGT.
 2. CNG-GAS-LUFT-MISCHER, CNG-GASEINBLASDÜSE ODER KRAFTSTOFFVERTEILER
 2.1. Die Werkstoffe des CNG-Gas-Luft-Mischers, der Gaseinspritzdüse oder des Kraftstoffverteilers, die im Betrieb mit komprimiertem Erdgas in Berührung kommen, müssen damit verträglich sein. Diese Kompatibilität ist nach dem in Anhang 5D beschriebenen Verfahren nachzuweisen.
 2.2. Der CNG-Gas-Luft-Mischer, die CNG-Gaseinspritzdüse oder der Kraftstoffverteiler muss je nach Klassifizierung den Vorschriften für Bauteile der Klasse 1 oder 2 entsprechen.
 2.3. Prüfdrücke
 2.3.1. Der CNG-Gas-Luft-Mischer, die CNG-Gaseinspritzdüse oder der Kraftstoffverteiler der Klasse 2 muss einem Druck bis zum doppelten Arbeitsdruck standhalten.
 2.3.1.1. Der CNG-Gas-Luft-Mischer, die CNG-Gaseinspritzdüse oder der Kraftstoffverteiler der Klasse 2 müssen bei einem Druck bis zum doppelten Arbeitsdruck dicht bleiben.
 2.3.2. Der CNG-Gas-Luft-Mischer, die Gas-Einspritzdüse oder der Kraftstoffverteiler der Klassen 1 und 2 müssen so konstruiert sein, dass sie bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig sind.
 2.4. Elektrisch betriebene Bauteile, die CNG führen, müssen folgenden Vorschriften entsprechen:
 a)
 Sie müssen separat geerdet sein;
 b)
 die elektrische Ausrüstung des Bauteils muss gegen das Gehäuse isoliert sein;
 c)
 die Gas-Einspritzdüse muss in geschlossener Stellung sein, wenn der Strom abgeschaltet ist.
 3. CNG-GASSTROMREGLER
 3.1. Die Werkstoffe des Gasstromreglers, die im Betrieb mit komprimiertem Erdgas in


text:
Berührung kommen, müssen damit verträglich sein. Diese Kompatibilität ist nach dem in Anhang 5D beschriebenen Verfahren nachzuweisen.
 3.2. Der CNG-Gasstromregler muss je nach Klassifizierung den Vorschriften für Bauteile der Klasse 1 oder 2 entsprechen.
 3.3. Prüfdrücke
 3.3.1. Ein CNG-Gasstromregler der Klasse 2 muss einem Druck bis zum doppelten Arbeitsdruck standhalten.
 3.3.1.1. Ein CNG-Gasstromregler der Klasse 2 muss bis zum doppelten Arbeitsdruck dicht halten.
 3.3.2. Ein CNG-Gasstromregler der Klassen 1 und 2 muss so konstruiert sein, dass er bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig ist.
 3.4. Elektrisch betriebene Bauteile, die CNG führen, müssen folgenden Vorschriften entsprechen:
 a)
 Sie müssen separat geerdet sein;
 b)
 die elektrische Ausrüstung des Bauteils muss gegen das Gehäuse isoliert sein.
 ANHANG 4H
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES ELEKTRONISCHEN STEUERGERÄTS
 1. IN DIESEM ANHANG WERDEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES ELEKTRONISCHEN STEUERGERÄTS FESTGELEGT.
 2. ELEKTRONISCHES STEUERGERÄT
 2.1. Das elektronische Steuergerät kann jede Einrichtung sein, die die CNG-/LNG-Zufuhr zum Motor steuert und beim Abschalten des Motors, bei Undichtwerden der Kraftstoffleitung, bei einem Abwürgen des Motors oder bei einem Aufprall das Schließen des automatischen Ventils veranlasst.
 2.1.1. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2.1 kann das automatische Ventil in automatischen Ausschaltphasen geöffnet bleiben.
 2.2. Nach dem Abwürgen des Motors muss das automatische Ventil innerhalb von höchstens 5 Sekunden schließen.
 2.3. Die Einrichtung kann mit einem automatischen Zündzeitpunktversteller ausgerüstet sein, der in das elektronische Modul integriert oder separat sein kann.
 2.4. Die Einrichtung kann mit inaktiven Einblasdüsen ausgerüstet sein, damit das elektronische Steuergerät für Benzin während des Betriebs mit CNG oder LNG einwandfrei arbeiten kann.
 2.5. Das elektronische Steuergerät muss so konstruiert sein, dass es bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig ist.
 ANHANG 4I
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES LNG-WÄRMETAUSCHERS/VERDAMPFERS
 1. IN DIESEM ANHANG WERDEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES LNG-WÄRMETAUSCHERS/VERDAMPFERS FESTGELEGT.
 2. LNG WÄRMEAUSTAUSCHER/VERDAMPFER
 2.1. Der LNG-Wärmetauscher/Verdampfer kann jede Einrichtung sein, die dazu konstruiert ist, den kryogenen Flüssigkraftstoff zu verdampfen und ihn dem Motor gasförmig bei einer Gastemperatur zwischen – 40 °C und + 105 °C zuzuführen.
 2.2. Die Werkstoffe des LNG-Wärmetauschers/Verdampfers, die im Betrieb mit CNG in Berührung kommen, müssen damit verträglich sein. Diese Kompatibilität ist nach dem in Anhang 5D beschriebenen Verfahren nachzuweisen.
 2.3. Der Teil des LNG-Wärmetauschers/Verdampfers, der mit dem Tank in Berührung kommt, wird der Klasse 5 zugeordnet.
 2.4. Der LNG-Wärmetauscher/Verdampfer muss so konstruiert sein, dass er dem 1,5fachen Arbeitsdruck standhält, ohne undicht zu werden oder sich zu verformen.
 2.5. Der LNG-Wärmetauscher/Verdampfer muss so konstruiert sein, dass er beim 1,5fachen Arbeitsdruck (MPa) (nach außen) dicht bleibt (siehe Anhang 5B).
 2.6. Der LNG-Wärmetauscher/Verdampfer muss so konstruiert sein, dass er bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig ist.
 2.7. Der LNG-Wärmetauscher/Verdampfer muss den Anforderungen der Prüfverfahren für die Klasse 5 genügen.
 2.8. Der LNG-Wärmetauscher/Verdampfer muss den Anforderungen der Einfrierprüfung im Wassermantel genügen. Der Teil, des Wärmetauschers/Verdampfers, der normalerweise eine Antifrostlösung enthält, ist bis zu seinem normalen Fassungsvermögen mit Wasser zu füllen und 24 Stunden einer Temperatur von – 40 °C auszusetzen. An den Kühlmitteleinlass und -auslass des Wärmetauschers/Verdampfers ist jeweils ein 1


text:
m langer Abschnitt des Kühlmittelschlauchs anzuschließen. Nach der Gefrierkonditionierung ist bei Raumtemperatur eine Prüfung auf äußere Leckage gemäß Anhang 5B durchzuführen. Dafür kann ein gesondertes Muster verwendet werden.
 ANHANG 4J
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER LNG-EINFÜLLEINRICHTUNG
 1. IN DIESEM ANHANG WERDEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER EINFÜLLEINRICHTUNG FESTGELEGT.
 2. LNG-EINFÜLLEINRICHTUNG
 2.1. Die LNG-Einfülleinrichtung muss den Anforderungen von Absatz 3 entsprechen.
 2.2. Der Hersteller des Gefäßes kann die Verwendung einer LNG-Düse eines bestimmten Typs vorschreiben.
 3. PRÜFVERFAHREN FÜR DIE LNG-EINFÜLLEINRICHTUNG
 3.1. Die LNG-Einfülleinrichtung muss den Vorschriften für die Klasse 5 entsprechen und nach den in Anhang 5 beschriebenen Verfahren geprüft werden, wobei die nachstehenden besonderen Vorschriften zu beachten sind.
 3.1.1. Die nichtmetallischen Werkstoffe der LNG-Einfülleinrichtung müssen mit LNG verträglich sein. Diese Verträglichkeit ist nach den Verfahren der Anhänge 5D, 5F und 5G zu prüfen.
 3.1.2. Die LNG-Einfülleinrichtung muss beim 1,5fachen Arbeitsdruck (MPa) dicht bleiben (siehe Anhang 5B).
 3.1.3. Die LNG-Einfülleinrichtung muss so konstruiert sein, dass sie bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig ist.
 3.1.4. Die Einfülleinrichtung muss in der Haltbarkeitsprüfung nach Anhang 5L 7 000 Zyklen standhalten, wobei folgendermaßen vorzugehen ist:
 3.1.4.1. Zyklusprüfung bei niedriger Temperatur
 Das Bauteil ist während 96 % der Gesamtzyklen bei kryogener Temperatur und beim Nennbetriebsdruck zu betreiben. Die Quelle kann flüssiger oder gasförmiger Stickstoff (oder LNG) sein, dessen Temperatur identisch mit der dem LNG-Nennbetriebsdruck entsprechenden Temperatur oder niedriger ist (siehe die Tabelle in Anhang 5O). Der Gasstrom sollte ermittelt und dann abgesperrt werden. Während des Schließvorgangs sollte der Ausgangsdruck der Prüfanordnung auf 50 % des Prüfdrucks fallen. Danach muss das Bauteil die in Anhang 5B beschriebene Dichtigkeitsprüfung bei kryogener Temperatur bestehen. Dieser Teil der Prüfung darf in 20 %-Intervallen unterbrochen werden, damit Dichtigkeitsprüfungen durchgeführt werden können.
 3.1.4.2. Zyklusprüfung bei Raumtemperatur
 Das Bauteil ist während 2 % der Gesamtzyklen bei der für den Nennbetriebsdruck angegebenen geeigneten Raumtemperatur zu betreiben. Es muss danach den Anforderungen der Dichtigkeitsprüfung nach Anhang 5B bei Raumtemperatur genügen.
 3.1.4.3. Zyklusprüfung bei hoher Temperatur
 Das Bauteil ist während 2 % der Gesamtzyklen bei der für den Nennbetriebsdruck angegebenen geeigneten Höchsttemperatur zu betreiben. Es muss danach den Anforderungen der Dichtigkeitsprüfung nach Anhang 5B bei hoher Temperatur genügen.
 Nach der Zyklusprüfung und der erneuten Dichtigkeitsprüfung muss sich das Bauteil von der Einfülldüse trennen lassen, ohne dass mehr als 30 cm3 LNG austreten.
 3.1.5. Der Werkstoff der LNG-Einfülleinrichtung muss gewährleisten, dass keine Funken entstehen und sollte den Anforderungen der Prüfungen zur Bewertung der Entzündlichkeit nach der Norm ISO 14469-1:2004 genügen.
 3.1.6. Der elektrische Widerstand der LNG-Einfülleinrichtung und der daran angeschlossenen Düse darf weder im druckbeaufschlagten noch im nicht druckbeaufschlagten Zustand über 10 Ω betragen. Die Prüfung ist vor und nach der Dauerprüfung durchzuführen.
 ANHANG 4K
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES LNG-DRUCKREGLERS
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 In diesem Anhang werden die Vorschriften für die Genehmigung des LNG-Druckreglers festgelegt.
 2. LNG-DRUCKREGLER
 2.1. Die Werkstoffe des Druckreglers, die im Betrieb mit dem LNG in Berührung kommen, müssen mit dem bei der Prüfung verwendeten LNG verträglich sein. Diese Kompatibilität ist nach dem in Anhang 5D beschriebenen Verfahren nachzuweisen.
 2.2. Der


text:
LNG-Druckregler muss den Anforderungen der genannten Prüfungen für die Klasse 5 genügen.
 3. KLASSIFIZIERUNG UND PRÜFDRÜCKE
 3.1. Der Druckregler, auf den der Druck des LNG einwirkt, wird der Klasse 5 zugeordnet.
 3.1.1. Der Druckregler muss dicht sein (siehe Anhang 5B), wenn die Auslässe des betreffenden Teils geschlossen sind.
 3.2. Der Druckregler muss so konstruiert sein, dass er bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig ist.
 3.3. Dauerhaltbarkeitsprüfung
 3.3.1. Die Haltbarkeitsprüfung gemäß Anhang 5L ist durchzuführen, wobei folgende Ausnahmen gelten:
 a)
 Die Anzahl der Zyklen beträgt 7 000;
 b)
 das Bauteil ist an eine Versorgung mit einem unter Druck stehenden kryogenen Fluid anzuschließen.
 ANHANG 4L
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES LNG-DRUCK- UND/ODER TEMPERATURFÜHLERS
 1. IN DIESEM ANHANG WERDEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES LNG-DRUCK- UND/ODER TEMPERATURFÜHLERS FESTGELEGT.
 2. LNG-DRUCK- UND TEMPERATURFÜHLER
 2.1. Die LNG-Druck- und Temperaturfühler werden nach der Darstellung in Absatz 3 Abbildung 1-1 dieser Regelung in Klasse 5 eingestuft.
 3. PRÜFVERFAHREN FÜR LNG-DRUCK- UND/ODER TEMPERATURFÜHLER
 3.1. Die LNG-Druck- und/oder Temperaturfühler müssen nach den Vorschriften für die Klasse 5 und nach den in Anhang 5 beschriebenen Verfahren geprüft werden, wobei die nachstehenden besonderen Vorschriften zu beachten sind.
 3.2. Isolationswiderstandsprüfung
 Diese Prüfung dient zur Kontrolle bei Versagen der Isolierung zwischen den Verbindungsstiften des LNG-Druck- und/oder Temperaturfühlers und dem Gehäuse.
 Zwischen einem der Verbindungsstifte und dem Gehäuse des LNG-Druck- und/oder Temperaturfühlers ist für mindestens 2 Sekunden eine Gleichspannung von 1 000 V anzulegen. Der Widerstand muss > 10 ΜΩ sein.
 3.3. Die Werkstoffe des LNG-Druck- und Temperaturfühlers, die im Betrieb mit dem LNG in Berührung kommen, müssen mit dem bei der Prüfung verwendeten LNG verträglich sein. Diese Kompatibilität ist nach dem in Anhang 5D beschriebenen Verfahren nachzuweisen.
 3.4. Die LNG-Druck- und/oder Temperaturfühler müssen so konstruiert sein, dass sie bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig sind.
 3.5. Der der Klasse 5 zugeordnete Teil der LNG-Druck- und Temperaturfühler muss bei der dem Nennbetriebsdruck entsprechenden Temperatur nach der Tabelle in Anhang 5O, bei Raumtemperatur sowie bei der Höchsttemperatur nach Anhang 5O dem 1,5 fachen Arbeitsdruck (MPa) standhalten.
 ANHANG 4M
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES ERDGASDETEKTORS
 1. IN DIESEM ANHANG WERDEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES ERDGASDETEKTORS FESTGELEGT.
 2. ERDGASDETEKTOR
 Die Werkstoffe des Erdgasdetektors, die im Betrieb mit dem Erdgas in Berührung kommen, müssen mit dem bei der Prüfung verwendeten Gas verträglich sein. Diese Kompatibilität ist nach dem in Anhang 5D beschriebenen Verfahren nachzuweisen.
 3. PRÜFVERFAHREN FÜR DEN ERDGASDETEKTOR
 3.1. Der Erdgasdetektor muss so konstruiert sein, dass er bei den Temperaturen nach Anhang 5O funktionsfähig ist.
 3.2. Isolationswiderstandsprüfung
 Diese Prüfung dient zur Kontrolle eines möglichen Versagens der Isolierung zwischen den Verbindungsstiften und dem Gehäuse des Erdgasdetektors.
 Zwischen einem der Verbindungsstifte und dem Gehäuse des Erdgasdetektors ist für mindestens 2 Sekunden eine Gleichspannung von 1 000 V anzulegen. Der Widerstand muss mindestens 10 ΜΩ betragen.
 3.3. Der Erdgasdetektor muss den einschlägigen Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) entsprechend Regelung Nr. 10, Änderungsserie 03 oder gleichwertigen Anforderungen genügen.
 ANHANG 4N
 Vorschriften für die Genehmigung des automatischen Ventils, des Sperrventils, des Überdruckventils, des Überströmventils,


text:
des handbetätigten Ventils und des Rückschlagventils für LNG-Anwendungen.
 1. IN DIESEM ANHANG WERDEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES AUTOMATISCHEN VENTILS, DES SPERRVENTILS, DES ÜBERDRUCKVENTILS, UND DES ÜBERSTRÖMVENTILS NUR FÜR LNG-ANWENDUNGEN FESTGELEGT.
 2. AUTOMATISCHES LNG-VENTIL
 2.1. Die Werkstoffe, aus denen das automatische LNG-Ventil besteht und die beim Betrieb mit dem LNG in Berührung kommen, müssen mit dem bei der Prüfung verwendeten LNG verträglich sein. Diese Kompatibilität ist nach dem in Anhang 5D beschriebenen Verfahren nachzuweisen.
 2.2. Betriebsbedingungen
 2.2.1. Das automatische LNG-Ventil muss so konstruiert sein, dass es dem 1,5fachen Arbeitsdruck (MPa) standhält, ohne undicht zu werden oder sich zu verformen (siehe Anhang 5A).
 2.2.2. Das automatische LNG-Ventil muss beim 1,5fachen Arbeitsdruck (MPa) dicht halten (siehe Anhang 5B).
 2.2.3. Das automatische LNG-Ventil wird in der vom Hersteller angegebenen normalen Benutzungsstellung 7 000 Mal betätigt, anschließend wird es abgeschaltet. Das automatische Ventil muss nach den Anhängen 5B und 5C beim 1,5 fachen Arbeitsdruck dicht bleiben. Diese Prüfung wird für 96 % der Zyklen bei kryogenen Temperaturen, für 2 % bei Umgebungstemperatur und für 2 % bei hoher Temperatur gemäß der Tabelle in Anhang 5O durchgeführt.
 2.2.4. Das automatische LNG-Ventil muss so konstruiert sein, dass es bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig ist.
 2.2.5. Isolationswiderstandsprüfung
 Diese Prüfung dient zur Kontrolle eines möglichen Versagens der Isolierung zwischen dem Verbund aus den zwei Verbindungsstiften und der Spule sowie dem Gehäuse des Erdgasdetektors.
 Zwischen einem der Verbindungsstifte und dem Gehäuse des automatischen Ventils ist mindestens 2 Sekunden lang eine Gleichspannung von 1 000 V anzulegen. Der Widerstand muss mindestens 10 ΜΩ betragen.
 3. LNG-SPERRVENTIL
 3.1. Die Werkstoffe, aus denen das LNG-Sperrventil besteht und die beim Betrieb mit dem LNG in Berührung kommen, müssen mit dem bei der Prüfung verwendeten LNG verträglich sein. Diese Kompatibilität ist nach dem in Anhang 5D beschriebenen Verfahren nachzuweisen.
 3.2. Betriebsbedingungen
 3.2.1. Das LNG-Sperrventil muss so konstruiert sein, dass es bei kryogener Temperatur dem 1,5fachen Arbeitsdruck (MPa) standhält, ohne undicht zu werden oder sich zu verformen.
 3.2.2. Das LNG-Sperrventil muss so konstruiert sein, dass es beim 1,5fachen Arbeitsdruck (MPa) bei den Temperaturen nach Anhang 5O (nach außen) dicht hält (siehe Anhang 5B).
 3.2.3. Das LNG-Sperrventil wird in der vom Hersteller angegebenen normalen Benutzungsstellung 7 000 Mal bei kryogener Temperatur (siehe Anhang 5O) betätigt, anschließend wird es abgeschaltet. Es muss weiterhin beim 1,5 fachen Arbeitsdruck (MPa) (nach außen) dicht halten (siehe Anhang 5B).
 3.2.4. Das LNG-Sperrventil muss so konstruiert sein, dass es bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig ist.
 3.3. Das LNG-Sperrventil muss den Anforderungen der Prüfverfahren für die Klasse 5 genügen.
 4. LNG-GASLEITUNGSÜBERDRUCKVENTIL
 4.1. Die Werkstoffe, aus denen das Überdruckventil besteht und die beim Betrieb mit dem LNG in Berührung kommen, müssen mit dem bei der Prüfung verwendeten LNG verträglich sein. Zur Nachprüfung dieser Kompatibilität ist das in Anhang 5D beschriebene Verfahren anzuwenden.
 4.2. Betriebsbedingungen
 4.2.1. Das LNG-Überdruckventil der Klasse 5 muss so konstruiert sein, dass es bei kryogener Temperatur und verschlossenem Auslass einem Druck standhält, der dem 1,5fachen Arbeitsdruck (MPa) entspricht.
 4.2.2. Überdruckventile und Druckentlastungsvorrichtungen der Klasse


text:
5 müssen so konstruiert sein, dass sie bei verschlossenem Auslass und dem 1,5fachen Arbeitsdruck (MPa) dicht halten (siehe Anhang 5B).
 4.3. Das LNG-Überdruckventil muss so konstruiert sein, dass es bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig ist.
 4.4. Das LNG-Überdruckventil muss den Anforderungen der Prüfverfahren für die Klasse 5 genügen.
 5. LNG-ÜBERSTRÖMVENTIL
 5.1. Die Werkstoffe, aus denen das LNG-Überströmventil besteht und die beim Betrieb mit dem LNG in Berührung kommen, müssen mit dem bei der Prüfung verwendeten LNG verträglich sein. Zur Nachprüfung dieser Kompatibilität ist das in Anhang 5D beschriebene Verfahren anzuwenden.
 5.2. Betriebsbedingungen
 5.2.1. Ist das LNG-Überströmventil nicht im Inneren des Tanks angebracht, muss es so konstruiert sein, dass es bei kryogener Temperatur dem 1,5fachen Arbeitsdruck (MPA) standhält.
 5.2.2. Ist das LNG-Überströmventil nicht im Inneren des Tanks angebracht, muss es so konstruiert sein, dass es beim 1,5 fachen Arbeitsdruck (MPA) nach außen dichthält (Anhang 5B).
 5.2.3. Das LNG-Überströmventil muss so konstruiert sein, dass es bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig ist.
 5.3. Das LNG-Überströmventil muss mit einem Bypass (innere Leckage) ausgestattet sein, der den Druckausgleich ermöglicht.
 5.4. Der Arbeitsbereich eines Überströmventils darf höchstens 10 % über der vom Hersteller angegebenen Nenn-Massenflusskapazität angesiedelt sein, die das Schließen des Ventils auslöst, und darf nicht weiter als 20 % darunter liegen.
 5.4.1. Es sind drei Muster jeder Größe und Bauart des Ventils zu prüfen. Das nur zur Verwendung mit Flüssigkeit vorgesehene LNG-Ventil ist mit Wasser zu prüfen. Mit Ausnahme der Angaben in Absatz 5.4.3 ist jedes Muster gesondert in senkrechter, waagerechter und umgekehrter Einbaulage zu prüfen.
 5.4.2. Die Prüfung mit Wasser ist mit einem Durchflussmesser für Flüssigkeiten (oder einem gleichwertigen Gerät) vorzunehmen, das in einem Leitungsnetz mit ausreichendem Druck angeordnet ist, um die erforderliche Strömung zu erzeugen.
 Das Leitungsnetz muss ein Einlasspiezometer haben oder mit einer Rohrleitung versehen, das bzw. die um eine Leitungsgröße größer ist als das zu prüfende Ventil; zwischen dem Durchflussmesser und dem Piezometer ist ein Durchflussregler anzuordnen. Zur Verringerung des Druckstoßes beim Schließen des Überströmventils kann ein Schlauch, ein hydrostatisches Sicherheitsventil oder beides dienen.
 5.4.3. Ein Ventil, das nur für eine Einbaulage vorgesehen ist, kann nur in dieser Einbaulage geprüft werden.
 5.5. Wenn sich das LNG-Überströmventil in Absperrstellung befindet, darf der Leckstrom durch das Ventil bei Arbeitsdruck den vom Hersteller in cm3/Minute angegebenen Luftdurchfluss nicht überschreiten.
 5.6. Die Einrichtung muss den Anforderungen der Prüfverfahren für Bauteile der Klasse 5 genügen.
 6. HANDBETÄTIGTES LNG-VENTIL
 6.1. Die Werkstoffe, aus denen das handbetätigte LNG-Ventil besteht und die beim Betrieb mit dem LNG in Berührung kommen, müssen mit dem bei der Prüfung verwendeten LNG verträglich sein. Zur Nachprüfung dieser Kompatibilität ist das in Anhang 5D beschriebene Verfahren anzuwenden.
 6.2. Betriebsbedingungen
 6.2.1. Das handbetätigte Ventil der Klasse 5 muss so konstruiert sein, dass es bei kryogener Temperatur dem 1,5fachen Arbeitsdruck standhält.
 6.2.2. Handbetätigte LNG-Ventile der Klasse 5 müssen so konstruiert sein, dass sie bei Temperaturen von – 162 °C bis 85 °C funktionsfähig sind.
 6.3. Vorschriften für ein handbetätigtes LNG-Ventil
 Ein Muster ist einer Ermüdungsprüfung zu unterziehen, bei der nicht


text:
mehr als vier Druckzyklen pro Minute unter folgenden Bedingungen durchzuführen sind:
 bei – 162 °C oder einer tieferen Temperatur mit 100 Druckzyklen, jeweils bei einem Druck zwischen 0 und dem Arbeitsdruck. Das am Ventil anliegende maximale Drehmoment muss dann dem doppelten Wert der Kraft nach Anhang 5L Tabelle 5.3 entsprechen. Nach der Prüfung muss das handbetätigte LNG-Ventil die Anforderungen der Prüfung auf äußere Leckage in Anhang 5B erfüllen.
 Kommt es bei dieser Prüfung zu einer Vereisung, kann das handbetätigte LNG-Ventil enteist und getrocknet werden.
 6.4. Das handbetätigte LNG-Ventil muss den Anforderungen der Prüfverfahren für das Bauteil der Klasse 5 genügen.
 ANHANG 4O
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER LNG-KRAFTSTOFFPUMPE
 1. IN DIESEM ANHANG WERDEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER LNG-KRAFTSTOFFPUMPE FESTGELEGT.
 2. ANFORDERUNGEN FÜR DIE LNG-KRAFTSTOFFPUMPE:
 2.1. Die Werkstoffe, aus denen die LNG-Kraftstoffpumpe besteht und die beim Betrieb mit dem LNG in Berührung kommen, müssen mit dem bei der Prüfung verwendeten LNG verträglich sein. Zur Nachprüfung dieser Kompatibilität ist das in Anhang 5D beschriebene Verfahren anzuwenden.
 2.2. Die LNG-Kraftstoffpumpe der Klasse 5 muss so konstruiert sein, dass sie bei einer Temperatur von – 162 °C bis 85 °C funktionsfähig ist.
 2.3. Die Einrichtung muss den Anforderungen der Prüfverfahren für Bauteile der Klasse 5 genügen.
 2.4. Die LNG-Kraftstoffpumpe muss so gebaut sein, dass ein Einschluss von LNG vermieden wird.
 2.5. Es muss möglich sein, das LNG, das sich in der Pumpe befindet, wenn der Motor abgestellt wird, sicher zu verarbeiten, ohne dass der Druck über den Höchstwert des sicheren Arbeitsdrucks ansteigt.
 2.6. Die LNG-Kraftstoffpumpe muss mit einem Druckregler versehen sein, um den Druck im Bereich des Arbeitsdrucks zu halten.
 2.6.1. Anstelle eines Druckreglers ist die Beschränkung der Leistung des Betätigungsmechanismus zulässig.
 2.6.2. Ein elektronisches Steuersystem anstelle eines Druckreglers ist zulässig.
 2.6.3. Aus dem Druckregler darf im normalen Betrieb kein Erdgas in die Atmosphäre entweichen.
 2.7. Eine LNG-Kraftstoffpumpe muss mit einem Überdruckventil ausgestattet sein, das den Druck auf den Höchstwert des sicheren Arbeitsdrucks der Pumpe begrenzt.
 2.7.1. Das Überdruckventil der Kraftstoffanlage ist eine zulässige Alternative zum Pumpen-Überdruckventil, wenn bei der Druckentlastung des Systems auch die Pumpe druckentlastet wird.
 2.8. Die LNG-Kraftstoffpumpe kann bereits vor dem Starten des Motors arbeiten, um den erforderlichen Druck in der Kraftstoffanlage herzustellen. Dabei darf dem Motor, solange er nicht läuft, kein Kraftstoff zugeführt werden.
 3. ANZUWENDENDE PRÜFVERFAHREN:
 3.1. LNG-Kraftstoffpumpe im Tank:
 Prüfung auf LNG-Kompatibilität
 Anhang 5D
 Beständigkeit gegen trockene Hitze
 Anhang 5F
 Alterung durch Ozoneinwirkung
 Anhang 5G
 Tieftemperaturprüfung
 Anhang 5P
 3.2. LNG-Kraftstoffpumpe außerhalb des Tanks:
 Überdruck oder Festigkeit
 Anhang 5 A
 Äußere Leckage
 Anhang 5B
 LNG-Kompatibilität
 Anhang 5D
 Korrosionsbeständigkeit
 Anhang 5E
 Beständigkeit gegen trockene Hitze
 Anhang 5F
 Alterung durch Ozoneinwirkung
 Anhang 5G
 Temperaturzyklus
 Anhang 5H
 Schwingungsfestigkeit
 Anhang 5N
 Tieftemperaturprüfung
 Anhang 5P
 ANHANG 5
 PRÜFVERFAHREN
 1. KLASSIFIZIERUNG
 1.1. CNG-Bauteile für die Verwendung in Fahrzeugen sind nach Absatz 2 dieser Regelung hinsichtlich des Arbeitsdrucks und der Funktion zu klassifizieren. LNG-Bauteile für die Verwendung in Fahrzeugen sind nach Absatz 3 dieser Regelung hinsichtlich der Mindesttemperatur zu klassifizieren.
 1.2. Die Klassifizierung der Bauteile bestimmt die Prüfungen, die für die Typgenehmigung der


text:
Bauteile oder ihrer Teile durchzuführen sind.
 2. ANZUWENDENDE PRÜFVERFAHREN
 In der nachstehenden Tabelle 5.1 sind die je nach Klasse durchzuführenden Prüfungen aufgeführt.
 Tabelle 5.1
 Prüfung
 Klasse 0
 Klasse 1
 Klasse 2
 Klasse 3
 Klasse 4
 Klasse 5
 ANHANG
 Überdruck oder Festigkeit
 X
 X
 X
 X
 O
 X
 5A
 Äußere Leckage
 X
 X
 X
 X
 O
 X
 5 B
 Innere Leckage
 A
 A
 A
 A
 O
 A
 5C
 Haltbarkeitsprüfungen
 A
 A
 A
 A
 O
 A
 5L
 CNG-/LNG-Kompatibilität
 A
 A
 A
 A
 A
 A
 5D
 Korrosionsbeständigkeit
 X
 X
 X
 X
 X
 A
 5E
 Beständigkeit gegen trockene Hitze
 A
 A
 A
 A
 A
 A
 5F
 Alterung durch Ozoneinwirkung
 A
 A
 A
 A
 A
 A
 5G
 Berstprüfungen/Zerstörende Prüfungen
 X
 O
 O
 O
 O
 A
 5M
 Temperaturzyklus
 A
 A
 A
 A
 O
 A
 5H
 Druckzyklus
 X
 O
 O
 O
 O
 A
 5I
 Schwingungsfestigkeit
 A
 A
 A
 A
 O
 A
 5N
 Betriebstemperaturen
 X
 X
 X
 X
 X
 X
 5O
 LNG bei niedrigen Temperaturen
 O
 O
 O
 O
 O
 X
 5P
 X
 =
 Durchzuführen.
 O
 =
 Nicht durchzuführen.
 A
 =
 Gegebenenfalls durchzuführen.
 Anmerkungen:
 a) Prüfung auf innere Leckage: Durchzuführen, wenn die Bauteilklasse aus innen liegenden Ventilen besteht, die bei abgestelltem Motor normalerweise geschlossen sind.
 b) Haltbarkeitsprüfung: Durchzuführen, wenn die Bauteilklasse aus Teilen besteht, die sich während des Motorbetriebs wiederholt bewegen.
 c) Prüfung auf CNG-Kompatibilität, Beständigkeit gegen trockene Hitze und Alterung durch Ozoneinwirkung: Durchzuführen, wenn die Bauteilklasse aus Teilen mit synthetischen/nichtmetallischen Werkstoffen besteht.
 d) Temperaturzyklusprüfung: Durchzuführen, wenn die Bauteilklasse aus Teilen mit synthetischen/nichtmetallischen Werkstoffen besteht.
 e) Prüfung der Schwingungsfestigkeit: Durchzuführen, wenn die Bauteilklasse aus Teilen besteht, die sich während des Motorbetriebs wiederholt bewegen.
 Für die Werkstoffe, aus denen die Bauteile bestehen, müssen schriftliche Angaben vorliegen, aus denen hervorgeht, dass die (Prüf-)Anforderungen dieses Anhangs für folgende Merkmale erfüllt oder übertroffen werden:
 a)
 Temperatur,
 b)
 Druck,
 c)
 CNG-/LNG-Kompatibilität,
 d)
 Dauerhaltbarkeit.
 3. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
 3.1. Dichtigkeitsprüfungen für CNG sind mit komprimiertem Gas wie Luft oder Stickstoff durchzuführen. Für LNG ist eine kryogene Flüssigkeit zu verwenden.
 3.2. Für die hydrostatische Druckprüfung kann Wasser oder eine andere Flüssigkeit verwendet werden.
 3.3. Die Prüfdauer darf bei den Dichtigkeitsprüfungen und den hydrostatischen Druckprüfungen nicht weniger als 3 Minuten betragen.
 ANHANG 5A
 ÜBERDRUCKPRÜFUNG (FESTIGKEITSPRÜFUNG)
 1.
 Ein Bauteil, das CNG/LNG führt, muss ohne erkennbaren Bruch oder erkennbare bleibende Verformung mindestens 3 Minuten bei Raumtemperatur einem hydrostatischen Druck standhalten, der dem 1,5- bis 2fachen des maximalen Arbeitsdrucks entspricht. Dabei muss der Auslass des Hochdruckteils verschlossen sein. Als Prüfmedium kann Wasser oder eine andere geeignete Flüssigkeit verwendet werden.
 2.
 Die Muster, die vorher der Haltbarkeitsprüfung nach Anhang 5L unterzogen worden sind, sind an eine Quelle für hydrostatischen Druck anzuschließen. Ein formschlüssiges Rückschlagventil und ein Druckmessgerät für einen Druckbereich zwischen dem 1,5fachen und dem 2fachen des Prüfdrucks müssen in die hydrostatische Druckleitung eingebaut sein.
 3.
 In der nachstehenden Tabelle 5.2 sind die Arbeitsdrücke und die Prüfdrücke für die Berstprüfung für die einzelnen Bauteilklassen nach Absatz 2 dieser Regelung angegeben.
 Tabelle 5.2
 Bauteileinstufung
 Arbeitsdruck
 [kPa]
 Überdruck
 [kPa]
 Klasse 0
 3 000 < p < 26 000
 1,5facher Arbeitsdruck
 Klasse 1
 450


text:
< p < 3 000
 1,5facher Arbeitsdruck
 Klasse 2
 20 < p < 450
 2facher Arbeitsdruck
 Klasse 3
 450 < p < 3 000
 Doppelter Ansprechdruck des Überdruckventils
 Klasse 5
 Entsprechend der Angabe des Herstellers
 1,5facher Arbeitsdruck
 ANHANG 5B
 PRÜFUNG AUF ÄUSSERE DICHTIGKEIT
 1. Ein Bauteil darf bei einer Prüfung entsprechend den Absätzen 2 und 3 unter aerostatischen Drücken von 0 bis zu dem in Tabelle 5.2 von Anhang 5A aufgeführten Druck keine Leckage an Dichtungen von Ventilspindeln, Ventilkörpern oder anderen Verbindungsstellen und keine Anzeichen von Porosität an Gussteilen aufweisen.
 2. Die Prüfung ist unter folgenden Bedingungen durchzuführen:
 a)
 bei Raumtemperatur,
 b)
 bei der niedrigsten Betriebstemperatur,
 c)
 bei der höchsten Betriebstemperatur.
 Die höchsten und niedrigsten Betriebstemperaturen sind in Anhang 5O angegeben.
 3. Für CNG
 Für diese Prüfung ist die zu prüfende Ausrüstung an eine Luftdruckquelle anzuschließen. Ein automatisches Ventil und ein Druckmessgerät für einen Druckbereich zwischen dem 1,5fachen und dem 2fachen des Prüfdrucks müssen in die Druckversorgungsleitung eingebaut sein. Das Druckmessgerät muss zwischen dem automatischen Ventil und dem Prüfling eingebaut sein. Während das Prüfstück mit dem Prüfdruck beaufschlagt wird, muss es zur Feststellung von Undichtheiten unter Wasser getaucht oder mit einem gleichwertigen Prüfverfahren geprüft werden (Durchflussmessung oder Druckabfall).
 3.1. Für LNG
 Für diese Prüfung ist der Einlass des Bauteils an eine Quelle für kryogene Flüssigkeit nach der Tabelle in Anhang 5O oder niedriger Temperatur mit dem Arbeitsdruck nach Angaben des Herstellers anzuschließen. Der Durchfluss ist für 0,5 Stunden aufrechtzuerhalten.
 4. Die äußere Leckage muss unter den Werten liegen, die in den Anforderungen der Anhänge enthalten sind; fehlen solche Anforderungen, so muss sie weniger als 15 cm3/Stunde betragen.
 5. Hochtemperaturprüfung
 Für CNG
 Bei einem Bauteil, das CNG führt, darf keine Leckrate über 15 cm3/Stunde auftreten, wenn es bei der höchsten Betriebstemperatur nach Anhang 5O bei verschlossenem Auslass einem Gasdruck ausgesetzt wird, der dem maximalen Arbeitsdruck entspricht. Das Bauteil muss mindestens 8 Stunden bei dieser Temperatur konditioniert werden.
 5.1. Für LNG
 Bei einem Bauteil, das LNG führt, darf bei dem in Absatz 3.1 genannten Durchfluss keine Leckrate über 15 cm3/Stunde auftreten, wenn es einer Außentemperatur, die den höchsten Betriebstemperaturen nach Anhang 5O entspricht, ausgesetzt wird.
 6. Tieftemperaturprüfung
 Für CNG
 Bei einem Bauteil, das CNG führt, darf keine Leckrate über 15 cm3/Stunde auftreten, wenn es bei der niedrigsten Betriebstemperatur bei verschlossenem Auslass einem Gasdruck ausgesetzt wird, der dem maximalen Arbeitsdruck nach Angaben des Herstellers entspricht. Das Bauteil muss mindestens 8 Stunden bei dieser Temperatur konditioniert werden.
 6.1. Für LNG
 Bei einem Bauteil, das LNG führt, darf bei dem in Absatz 3.1 genannten Durchfluss keine Leckrate über 15 cm3/Stunde auftreten, wenn es einer Außentemperatur, die den niedrigsten Betriebstemperaturen nach Anhang 5O entspricht, ausgesetzt wird.
 ANHANG 5C
 PRÜFUNG AUF INNERE LECKAGE
 1.
 Die folgenden Prüfungen sind an Mustern von Ventilen oder Einfülleinrichtungen durchzuführen, die vorher der Prüfung auf äußere Leckage nach Anhang 5B unterzogen worden sind.
 2.
 Wenn die Ventile geschlossen sind, darf an ihren Sitzen bei einem Luftdruck bis zum 1,5fachen des Arbeitsdrucks keine Leckage auftreten. Für LNG führende Bauteile ist die kryogene Temperatur


text:
zu verwenden (siehe Anhang 5O).
 3.
 Ein CNG-Rückschlagventil mit elastischem Sitz (Gummi) darf in geschlossener Stellung nicht undicht werden, wenn es einem Luftdruck bis zum 1,5fachen des Arbeitsdrucks ausgesetzt wird.
 4.
 Bei einem CNG-Rückschlagventil mit „Metall-auf-Metall“-Sitz darf in geschlossener Stellung eine Leckrate von 0,47 dm3/s nicht überschritten werden, wenn es einem effektiven Differenzluftdruck von 138 kPa ausgesetzt wird.
 5.
 Am Sitz des oberen CNG-Rückschlagventils, das bei einer Einfülleinrichtung verwendet wird, darf bei geschlossenem Ventil und einem Luftdruck bis zum 1,5fachen des Arbeitsdrucks keine Leckage auftreten.
 6.
 Bei den Prüfungen auf innere Leckage ist der Einlass des zu prüfenden Ventils an eine Luftdruckquelle angeschlossen, das Ventil ist in geschlossener Stellung, und der Auslass offen. Ein automatisches Ventil und ein Druckmessgerät für einen Druckbereich zwischen dem 1,5fachen und dem 2fachen des Prüfdrucks müssen in die Druckversorgungsleitung eingebaut sein. Das Druckmessgerät muss zwischen dem automatischen Ventil und dem Prüfling eingebaut sein. Während der Prüfling unter Prüfdruck steht, ist zu beobachten, ob eine Leckage auftritt, wobei der offene Auslass in Wasser getaucht ist, sofern nichts anderes angegeben ist.
 7.
 Die Übereinstimmung mit den Absätzen 2 bis 5 ist durch Anschluss einer Schlauchleitung an den Ventilauslass zu prüfen. Das offene Ende dieses Auslassschlauchs ist in einen umgedrehten Messzylinder mit cm3-Einteilung einzuführen. Der umgedrehte Zylinder ist mit einem wasserdichten Dichtelement zu verschließen. Die Einrichtung ist so anzuordnen, dass:
 a)
 sich das Ende des Auslassrohrs ungefähr 13 mm über der Wasseroberfläche in dem umgedrehten Messzylinder befindet und
 b)
 das Wasser innerhalb und außerhalb des Messzylinders auf gleichem Niveau steht. Danach ist der Wasserstand im Messzylinder aufzuzeichnen. Bei geschlossenem Ventil (angenommener normaler Betriebszustand) wird während mindestens 2 Minuten Luft oder Stickstoff mit dem angegebenen Prüfdruck in den Ventileinlass geblasen. Während dieser Zeit ist die vertikale Lage des Messzylinders gegebenenfalls so zu korrigieren, dass der Wasserstand innen und außen auf gleicher Höhe gehalten wird.
 Am Ende der Prüfung wird bei gleichem Wasserstand innerhalb und außerhalb des Messzylinders der Wasserstand im Messzylinder erneut aufgezeichnet. Anhand der Volumenänderung im Messzylinder ist der Leckagewert mit Hilfe der nachstehenden Formel zu berechnen:
 Dabei gilt:
 V1
 =
 Leckrate in cm3 Luft oder Stickstoff pro Stunde,
 Vt
 =
 Volumenzuwachs im Messzylinder während der Prüfung,
 t
 =
 Prüfdauer in Minuten,
 P
 =
 atmosphärischer Druck während der Prüfung in kPa,
 T
 =
 Umgebungstemperatur während der Prüfung in K.
 8.
 Anstelle des vorstehend beschriebenen Verfahrens kann für die Messung der Leckrate auch ein auf der Einlassseite des geprüften Ventils angebrachter Durchflussmesser verwendet werden. Dieser Durchflussmesser muss in der Lage sein, die maximal zulässigen Leckraten für die gewählte Prüfflüssigkeit genau anzuzeigen.
 ANHANG 5D
 PRÜFUNG AUF CNG-/LNG-KOMPATIBILITÄT
 1.
 Bei einem nichtmetallischen Teil das mit CNG/LNG in Berührung kommt, darf weder eine übermäßige Volumenänderung noch ein übermäßiger Masseverlust auftreten.
 Beständigkeit gegen n-Pentan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 a)
 Mittel: n-Pentan,
 b)
 Temperatur: 23 °C (Toleranz nach ISO 1817),
 c)
 Einwirkungsdauer: 72 Stunden.
 2.
 Anforderungen:
 maximale Änderung des Volumens: 20 %.
 Nachdem das Prüfstück 48 Stunden an Luft mit einer Temperatur von 40 °C gelagert worden ist, darf der Massewert nicht


text:
um mehr als 5 % unter dem Ausgangswert liegen.
 ANHANG 5E
 PRÜFUNG AUF KORROSIONSBESTÄNDIGKEIT
 Verfahren zur Prüfung auf Korrosionsbeständigkeit:
 1.
 Ein Metallbauteil, das CNG/LNG führt, muss die in Anhang 5B und 5C beschriebenen Dichtigkeitsprüfungen bestehen, nachdem es 144 Stunden einer Salzsprühprüfung nach ISO 15500-2 unterzogen worden ist, bei der alle Anschlüsse verschlossen waren.
 2.
 Ein Bauteil aus Kupfer oder Messing, das CNG/LNG führt, muss die in Anhang 5B und 5C beschriebenen Dichtigkeitsprüfungen bestehen, nachdem es mit verschlossenen Anschlüssen nach ISO 15500-2 24 Stunden der Einwirkung von Ammoniak ausgesetzt worden ist.
 ANHANG 5F
 BESTÄNDIGKEIT GEGEN TROCKENE HITZE
 1.
 Die Prüfung muss in Übereinstimmung mit ISO 188 durchgeführt werden. Das Prüfstück ist für 168 Stunden der Luft mit einer Temperatur, die der maximalen Betriebstemperatur gleich ist, auszusetzen.
 2.
 Die maximal zulässige Veränderung der Zugfestigkeit beträgt + 25 %. Die zulässige Veränderung der Bruchdehnung darf folgende Werte nicht übersteigen:
 a)
 Maximale Zunahme 10 %,
 b)
 maximale Abnahme 30 %.
 ANHANG 5G
 ALTERUNG DURCH OZONEINWIRKUNG
 1.
 Die Prüfung muss in Übereinstimmung mit ISO 1431/1 durchgeführt werden.
 Das Prüfstück, das um 20 % gedehnt werden soll, ist für 72 Stunden der Luft mit einer Temperatur von 40 °C und einer Ozonkonzentration von 50 Teilen pro Einhundert Millionen auszusetzen.
 2.
 An dem Prüfstück dürfen sich keine Risse bilden.
 ANHANG 5H
 TEMPERATURZYKLUSPRÜFUNG
 Ein nichtmetallisches Teil, das CNG/LNG führt, muss die in Anhang 5B und 5C beschriebenen Dichtigkeitsprüfungen bestehen, nachdem es 96 Stunden einer Temperaturzyklusprüfung von der niedrigsten bis zur höchsten Betriebstemperatur mit einer Zyklusdauer von 120 Minuten bei maximalem Arbeitsdruck unterzogen worden ist.
 ANHANG 5I
 DRUCKZYKLUSPRÜFUNG NUR FÜR ZYLINDER
 (siehe Anhang 3)
 ANHÄNGE 5J UND 5K —
 frei
 ANHANG 5L
 HALTBARKEITSPRÜFUNG (DAUERBETRIEB)
 1. PRÜFVERFAHREN FÜR CNG-BAUTEILE
 1.1. Das Bauteil ist mithilfe eines geeigneten Anschlussstücks an eine Versorgung mit trockener Druckluft oder Stickstoff anzuschließen und einer Prüfung mit der für dieses Bauteil vorgeschriebenen Zahl von Zyklen zu unterziehen. Ein Zyklus besteht aus einem Öffnungs- und Schließvorgang des Bauteils und dauert mindestens 10 ± 2 Sekunden.
 a)
 Zyklusprüfung bei Raumtemperatur
 Das Bauteil ist während 96 % der Gesamtzyklen bei Raumtemperatur und Nennbetriebsdruck zu betreiben. Während des Schließvorgangs sollte der Ausgangsdruck der Prüfanordnung auf 50 % des Prüfdrucks fallen. Danach muss das Bauteil die in Anhang 5B beschriebene Dichtigkeitsprüfung bei Raumtemperatur bestehen. Dieser Teil der Prüfung darf in 20 %-Intervallen unterbrochen werden, damit Dichtigkeitsprüfungen durchgeführt werden können.
 b)
 Zyklusprüfung bei hoher Temperatur
 Das Bauteil ist während 2 % der Gesamtzyklen bei der jeweils angegebenen Höchsttemperatur und Nennbetriebsdruck zu betreiben. Es muss bei Abschluss der Zyklusprüfung bei hoher Temperatur den Anforderungen der Dichtigkeitsprüfung nach Anhang 5B bei der jeweiligen Höchsttemperatur genügen.
 c)
 Zyklusprüfung bei niedriger Temperatur
 Das Bauteil ist während 2 % der Gesamtzyklen bei der jeweils angegebenen niedrigsten Temperatur und Nennbetriebsdruck zu betreiben. Es muss bei Abschluss der Zyklusprüfung bei niedriger Temperatur den Anforderungen der Dichtigkeitsprüfung nach Anhang 5B bei der jeweiligen Mindesttemperatur genügen.
 Nach der Zyklusprüfung und einer erneuten Dichtigkeitsprüfung muss sich das Bauteil vollständig öffnen und schließen lassen, wenn auf das Bedienteil in Öffnungsrichtung und anschließend in entgegengesetzter


text:
Richtung ein Drehmoment aufgebracht wird, das den in Tabelle 5.3 jeweils angegebenen Wert nicht übersteigt.
 Tabelle 5.3
 Größe des Einlasses am Bauteil [mm]
 Maximales Drehmoment [Nm]
 6
 1,7
 8 oder 10
 2,3
 12
 2,8
 1.2. Diese Prüfung ist bei der jeweils angegebenen Höchsttemperatur durchzuführen und bei einer Temperatur von – 40 °C zu wiederholen.
 1.3. Die Prüfungen der Dauerhaltbarkeit von LNG-Erzeugnissen werden in den spezifischen Anhängen 4I bis 4O behandelt.
 ANHANG 5M
 BERSTPRÜFUNG/ZERSTÖRUNGSPRÜFUNG NUR FÜR CNG-ZYLINDER
 (siehe Anhang 3A)
 ANHANG 5N
 PRÜFUNG DER SCHWINGUNGSFESTIGKEIT
 1. Alle Bauteile mit beweglichen Teilen müssen ohne Schaden bleiben, weiterhin arbeiten und die Dichtigkeitsprüfungen bestehen, nachdem sie der nachstehend beschriebenen 6-stündigen Schwingungsprüfung unterzogen worden sind.
 2. Prüfverfahren
 2.1. Das Bauteil ist in einem Prüfgerät zu befestigen und in jeder der drei Koordinatenachsen je 2 Stunden Schwingungen mit einer Frequenz von 17 Hz und einer Amplitude von 1,5 mm (0,06 Zoll) auszusetzen. Nach Abschluss der Schwingungsprüfung von 6 Stunden muss das Bauteil die Anforderungen des Anhangs 5C erfüllen.
 ANHANG 5O
 BETRIEBSTEMPERATUREN
 Es gelten die folgenden Betriebstemperaturen:
 Motorraum
 Am Motor angebracht
 Innen-/Gepäckraum
 Gemäßigt (G)
 – 20 °C bis 105 °C
 – 20 °C bis 120 °C
 – 20 °C bis 85 °C
 Kalt (K)
 – 40 °C bis 105 °C
 – 40 °C bis 120 °C
 – 40 °C bis 85 °C
 LNG (L)
 – 162 °C bis 105 °C
 – 162 °C bis 120 °C
 – 162 °C bis 85 °C
 Anmerkung — Die LNG-Temperatur (L) ist die Temperatur der Flüssigkeit im Inneren der Bauteile. Für Umgebungstemperaturen ist G oder K zu verwenden. Da für die Sättigung im Fall von LNG Temperatur und Druck in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, sind für LNG-Bauteile höhere Mindesttemperaturen auf der Grundlage des beschriebenen Prüfdrucks zulässig.
 Temperatur [°C]
 Druck [bar]
 – 161,6
 0
 – 152,5
 1
 – 146,4
 2
 – 141,7
 3
 – 137,8
 4
 – 134,4
 5
 – 131,4
 6
 – 128,7
 7
 – 126,3
 8
 – 124,0
 9
 – 121,9
 10
 – 119,9
 11
 – 118,1
 12
 – 116,3
 13
 – 114,6
 14
 – 113,0
 15
 – 111,5
 16
 – 110,0
 17
 – 108,6
 18
 – 107,3
 19
 – 106,0
 20
 – 104,7
 21
 – 103,5
 22
 – 102,3
 23
 – 101,2
 24
 Quelle: http://webbook.nist.gov/chemistry/fluid/Saturation
 ANHANG 5P
 LNG — TIEFTEMPERATURPRÜFUNG
 1.
 Das Bauteil ist in 96 % der Gesamtzyklen (im Anhang 4 des Produkts) bei weniger als – 162 °C und Betriebsdruck zu betreiben.
 2.
 Das Bauteil ist in 4 % der Gesamtzyklen bei der entsprechenden Höchsttemperatur (Anhang 5O) und Betriebsdruck zu betreiben und muss am Ende der Temperaturzyklen den Anhängen 5B und 5C genügen.
 3.
 Diese Prüfung darf in 20 %-Intervallen unterbrochen werden, damit Dichtigkeitsprüfungen durchgeführt werden können.
 4.
 Nach der Zyklusprüfung ist die hydrostatische Prüfung durchzuführen.
 ANHANG 5Q
 VERTRÄGLICHKEIT NICHTMETALLISCHER TEILE MIT WÄRMEAUSTAUSCHMEDIEN
 1.
 Die Prüfmuster müssen 168 Stunden lang bei 90 °C in das Wärmeaustauschmedium getaucht sein; anschließend werden sie 48 Stunden lang bei einer Temperatur von 40 °C getrocknet. Das bei der Prüfung verwendete Wärmeaustauschmedium besteht jeweils zu 50


text:
% aus Wasser und Äthylenglykol.
 2.
 Die Prüfergebnisse gelten als zufriedenstellend, wenn die Volumenänderung weniger als 20 %, die Masseänderung weniger als 5 %, die Zugfestigkeitsänderung weniger als – 25 % und die Bruchdehnungsänderung zwischen – 30 % und + 10 % beträgt.
 ANHANG 6
 BESTIMMUNGEN FÜR DIE CNG-KENNZEICHNUNG VON FAHRZEUGEN DER KLASSEN M2 UND M3, N2 UND N3
 (Absatz 18.1.8.1 dieser Regelung)
 Das Zeichen besteht aus einem Aufkleber, der wetterfest sein muss.
 Farbe und Abmessungen des Aufklebers müssen folgenden Vorschriften entsprechen:
 Farben:
 Hintergrund:
 grün,
 Rand:
 weiß oder weiß retroreflektierend,
 Beschriftung:
 weiß oder weiß retroreflektierend.
 Abmessungen:
 Randbreite:
 4-6 mm,
 Buchstabenhöhe:
 ≥ 25 mm,
 Buchstabenstärke:
 ≥ 4 mm,
 Aufkleberbreite:
 110-150 mm,
 Aufkleberhöhe:
 80-110 mm.
 Die Aufschrift „CNG“ ist mittig auf dem Aufkleber anzuordnen.
 ANHANG 7
 BESTIMMUNGEN FÜR DIE LNG-KENNZEICHNUNG VON FAHRZEUGEN DER KLASSEN M2 UND M3, N2 UND N3
 (Absatz 18.1.8.2 dieser Regelung)
 Das Zeichen besteht aus einem Aufkleber, der wetterfest sein muss.
 Farbe und Abmessungen des Aufklebers müssen folgenden Vorschriften entsprechen:
 Farben:
 Hintergrund:
 grün,
 Rand:
 weiß oder weiß retroreflektierend,
 Beschriftung:
 weiß oder weiß retroreflektierend.
 Abmessungen:
 Randbreite:
 4-6 mm,
 Buchstabenhöhe:
 ≥ 25 mm,
 Buchstabenstärke:
 ≥ 4 mm,
 Aufkleberbreite:
 110-150 mm,
 Aufkleberhöhe:
 80-110 mm.
 Die Aufschrift „LNG“ ist mittig auf dem Aufkleber anzuordnen.


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 181/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1069]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/623 der Kommission vom 30. März 2017 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acequinocyl, Amitraz, Coumaphos, Diflufenican, Flumequin, Metribuzin, Permethrin, Pyraclostrobin und Streptomycin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2017/624 der Kommission vom 30. März 2017 zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bifenazat, Daminozid und Tolylfluanid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) 2017/626 der Kommission vom 31. März 2017 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acetamiprid, Cyantraniliprol, Cypermethrin, Cyprodinil, Difenoconazol, Ethephon, Fluopyram, Flutriafol, Fluxapyroxad, Imazapic, Imazapyr, Lambda-Cyhalothrin, Mesotrion, Profenofos, Propiconazol, Pyrimethanil, Spirotetramat, Tebuconazol, Triazophos und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) 2017/627 der Kommission vom 3. April 2017 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fenpyroximat, Triadimenol und Triadimefon in oder auf bestimmten Erzeugnissen (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (6)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32017 R 0623: Verordnung (EU) 2017/623 der Kommission vom 30. März 2017 (ABl. L 93 vom 6.4.2017, S. 1)
 —
 32017 R 0624: Verordnung (EU) 2017/624 der Kommission vom 30. März 2017 (ABl. L 93 vom 6.4.2017, S. 30)
 —
 32017 R 0626: Verordnung (EU) 2017/626 der Kommission vom 31. März 2017 (ABl. L 96 vom 7.4.2017, S. 1)
 —
 32017 R 0627: Verordnung (EU) 2017/627 der Kommission vom 3. April 2017 (ABl. L 96 vom 7.4.2017, S. 44)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32017


text:
R 0623: Verordnung (EU) 2017/623 der Kommission vom 30. März 2017 (ABl. L 93 vom 6.4.2017, S. 1)
 —
 32017 R 0624: Verordnung (EU) 2017/624 der Kommission vom 30. März 2017 (ABl. L 93 vom 6.4.2017, S. 30)
 —
 32017 R 0626: Verordnung (EU) 2017/626 der Kommission vom 31. März 2017 (ABl. L 96 vom 7.4.2017, S. 1)
 —
 32017 R 0627: Verordnung (EU) 2017/627 der Kommission vom 3. April 2017 (ABl. L 96 vom 7.4.2017, S. 44)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2017/623, (EU) 2017/624, (EU) 2017/626 und (EU) 2017/627 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 93 vom 6.4.2017, S. 1.
 (2) ABl. L 93 vom 6.4.2017, S. 30.
 (3) ABl. L 96 vom 7.4.2017, S. 1.
 (4) ABl. L 96 vom 7.4.2017, S. 44.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001A0320(01)
 Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung (paraphiert am 5. Dezember 2000 in Brüssel) - Vereinbarte Niederschrift - Erklärung
 Amtsblatt Nr. L 080 vom 20/03/2001 S. 0012 - 0020
 Vereinbarungzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung (paraphiert am 5. Dezember 2000 in Brüssel)1. Die Delegationen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka kamen am 10. Oktober und am 22. November 2000 zusammen, um Verbesserungen des Zugangs von Textilwaren und Bekleidung zu den Märkten beider Vertragsparteien zu erörtern.2. Die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka verpflichtet sich,1. durch eine entsprechende Notifikation an die Welthandelsorganisation ihre Zölle auf Textilwaren und Bekleidung auf dem in Anhang 1 Spalte 1 genannten Niveau zu binden. Sri Lanka verpflichtet sich, die Europäische Gemeinschaft vor der Notifikation zu konsultieren;2. in den Fällen, in denen die in Anhang 1 Spalte 2 genannten angewandten Zölle niedriger sind als die in Spalte 1 genannten Einfuhrzölle, auf die Einfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft nach Sri Lanka keine höheren als die in Spalte 2 genannten Zölle anzuwenden;3. in den Fällen, in denen die in Spalte 2 genannten angewandten Zölle höher sind als die in Spalte 1 genannten Einfuhrzölle, diese Zölle auf die in Spalte 1 genannten gebundenen Zölle zu senken.3. Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, die Anwendung der derzeit für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung aus Sri Lanka (Kategorien 6, 7, 8 und 21) geltenden mengenmäßigen Beschränkungen auszusetzen, sobald Sri Lanka der Europäischen Gemeinschaft bestätigt hat, dass die Notifizierung gemäß Nummer 2.1 erfolgt ist und die Bestimmungen der Nummern 2.2 und 2.3 von Sri Lanka umgesetzt wurden.4. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Europäische Gemeinschaft sich das Recht vorbehält, die mengenmäßigen Beschränkungen auf dem Niveau wiederanzuwenden, das für das betreffende Jahr galt, falls Sri Lanka die Verpflichtungen unter den Nummern 2 und 6 nicht erfuellt. Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, Sri Lanka gemäß Nummer 7 zu konsultieren, bevor sie dieses Recht ausübt.5. Unbeschadet Nummer 4 kommen die Vertragsparteien überein, dass für die in Anhang 2 genannten Waren alle Verfahren des Systems der doppelten Kontrolle nach Artikel 18 bis 24 des Anhangs III zu der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 des Rates gelten. Das System der doppelten Kontrolle wird eingeführt, sobald Sri Lanka der Gemeinschaft bestätigt hat, dass die Notifizierung gemäß Nummer 2.1 erfolgt ist. Die Vertragsparteien kommen überein, die Liste der Waren, die dem System der doppelten Kontrolle unterliegen, fortlaufend zu überprüfen und gegebenenfalls nach Konsultationen gemäß Nummer 7 Änderungen vorzuschlagen.6. Die Vertragsparteien kommen überein, keine nichttarifären Maßnahmen einzuführen, die den Handel mit Textilwaren und Bekleidung behindern könnten. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien überein, dass für die unter Nummer 3 genannten Waren keine mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt werden, außer wenn die Europäische Gemeinschaft das Recht auf Wiederanwendung der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Nummer 4 ausübt.7. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die erfolgreiche Durchführung des vorliegenden Abkommens, bei dem


text: es sich um ein Paket freiwillig eingeräumter gegenseitiger Zugeständnisse handelt, von der uneingeschränkten und genauen Einhaltung aller Bestimmungen dieser Vereinbarung abhängig ist. Infolgedessen kommen die Vertragsparteien überein, regelmäßige Konsultationen abzuhalten, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung sicherzustellen. Ferner kommen die Vertragsparteien überein, einander auf Ersuchen einer Vertragspartei zu allen Aspekten dieser Vereinbarung zu konsultieren.Für den Fall, dass die Europäische Gemeinschaft das Recht nach Nummer 4 auszuüben beabsichtigt, wird sie Sri Lanka schriftlich die Einzelheiten eines etwaigen angeblichen Verstoßes mitteilen. Innerhalb von 30 Tagen werden auf einen schriftlichen Antrag Konsultationen zur Behebung des fraglichen Verstoßes abgehalten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Für den Fall, dass sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen auf eine geeignete Abhilfemaßnahme einigen, hat die Europäische Gemeinschaft das Recht, nach Nummer 4 zu verfahren.8. Die Vertragsparteien kommen überein, bei gegebenenfalls notwendigen Notifikationen an die WTO oder ihre Organe uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, nehmen sie die Notifikationen gemeinsam vor.9. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass diese Vereinbarung die Möglichkeit einer Aushandlung gegenseitiger Zugeständnisse betreffend den Marktzugang mit anderen Handelspartnern in dem Sektor nicht berührt.10. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass diese Vereinbarung ihr Recht, die WTO-Vereinbarung über die Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen, nicht berührt.11. Die Vereinbarte Niederschrift und die Erklärung im Anhang zu dieser Vereinbarung sind Bestandteil der Vereinbarung.12. Die Vertragsparteien kommen überein, dass dieses Abkommen in Form einer Vereinbarung am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifizieren. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet.ANHANG 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 2Waren, die dem System der doppelten Kontrolle unterliegen:Kategorien 4, 5, 6, 7 und 26Vereinbarte NiederschriftIm Zusammenhang mit dem am 5. Dezember 2000 in Brüssel paraphierten Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und insbesondere unter Bezugnahme auf Nummer 6 der Vereinbarung kamen die Vertragsparteien überein, dass unter nichttarifären Handelshemmnissen jegliche Form von Behinderung des Handels in dem Sektor zu verstehen ist, einschließlich - jedoch nicht beschränkt auf:- alle bei der Einfuhr oder dem Verkauf von Waren mit Ursprung in der EU erhobenen Zölle, die zusätzlich zu den in dem Abkommen genannten Zöllen erhoben werden, oder andere Abgaben gleicher Wirkung, die die Zölle oder Abgaben übersteigen, die bei der Herstellung oder dem Verkauf gleichartiger inländischer Waren erhoben werden;- technische Vorschriften oder Normen oder Konformitätsbewertungs- oder Zertifizierungsbestimmungen, -verfahren oder -gepflogenheiten, die über die erforderlichen Zwecke hinausgehen;- alle formellen oder informellen Mindesteinfuhrpreisvorschriften oder andere Zollwertbestimmungen, -verfahren oder -gepflogenheiten, die zu Handelshemmnissen führen;- alle Regeln, Verfahren oder Gepflogenheiten für Kontrollen vor dem Versand, die diskriminierend, nicht transparent oder übermäßig lang sind, oder die Einführung von Zollkontrollen für die Abfertigung von Waren zum Versand, die bereits Gegenstand von Kontrollen vor dem Versand waren;- mit übermäßigen Belastungen oder Kosten verbundene oder willkürliche Regeln, Verfahren oder Gepflogenheiten, die die Bescheinigung der Ursprungseigenschaft von Waren betreffen oder den


text: Direktversand von Waren aus dem Ursprungsland in das Bestimmungsland vorschreiben;- alle Vorschriften über nichtautomatische oder willkürliche Einfuhrlizenzverfahren oder alle Bestimmungen, Verfahren oder Gepflogenheiten im Zusammenhang mit automatischen Einfuhrlizenzverfahren, die eine übermäßige Belastung darstellen oder die Einfuhren beschränken;- Auflagen und Gepflogenheiten betreffend die Kennzeichnung, die Etikettierung, die Beschreibung oder Zusammensetzung der Ware oder die Beschreibung der Fertigung von Waren, die entweder in ihrem Wortlaut oder in ihrer Anwendung eine Diskriminierung im Vergleich zu inländischen Waren darstellen;- übermäßig lange Zollabfertigungsfristen oder mit übermäßigen Anforderungen oder Kosten verbundene Zollverfahren, einschließlich Kontrollvorschriften, die die Einfuhren übermäßig beschränken;- Subventionen, die die Textilwaren- und Bekleidungsindustrie der EU schädigen.ErklärungIm Zusammenhang mit dem am 5. Dezember 2000 in Brüssel paraphierten Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung und der zugehörigen Vereinbarten Niederschrift und insbesondere unter Bezugnahme auf die mögliche Wiederanwendung mengenmäßiger Beschränkungen gemäß Nummer 6, wenn Sri Lanka seine Verpflichtungen nicht erfuellt, erklären die Vertragsparteien, dass es sich bei den Verpflichtungen betreffend nichttarifäre Handelshemmnisse um bilaterale Verpflichtungen handelt, die die Vertragsparteien unabhängig von allen ebenfalls für die Vertragsparteien geltenden multilateralen Verpflichtungen miteinander eingegangen sind. Folglich kommen die Vertragsparteien überein, dass diese Regelung ausschließlich auf bilateraler Ebene Anwendung findet. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, dass diese bilateralen Verpflichtungen nicht über ihre multilateralen Verpflichtungen hinausgehen oder mit höheren Auflagen, als ihnen aus Verpflichtungen im multilateralen Rahmen entstehen, verbunden sein sollen.


text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 28/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Richtlinie 2008/1/EG wird die Richtlinie 96/61/EG des Rates (4) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1a (Richtlinie 85/337/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32003 L 0035: Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17)“.
 2.
 Der Text von Nummer 1f (Richtlinie 96/61/EG des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32008 L 0001: Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8).
 Die Übergangsregelungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Slowakei (Anhang XIV Kapitel 9 Abschnitt D Nummer 2) in Bezug auf die Richtlinie 96/61/EG festgelegt sind, gelten sinngemäß.
 Die Übergangsregelungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt D Nummer 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt D Nummer 1) in Bezug auf die Richtlinie 96/61/EG festgelegt sind, gelten sinngemäß.“
 3.
 Nach Nummer 1j (Entscheidung 2009/442/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „1k.
 32003 L 0035: Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2003/35/EG und 2008/1/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel


text:
am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 76 vom 15.3.2012, S. 45.
 (2) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17.
 (3) ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.
 (4) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
 (5) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Beschluss Nr. 28/2012 vom 10. Februar 2012 zur Aufnahme der Richtlinien 2003/35/EG und 2008/1/EG in das Abkommen
 „Die Aufnahme der Richtlinien 2003/35/EG und 2008/1/EG in das EWR-Abkommen berührt nicht die Auffassung, dass zivilrechtliche Verfahrensvorschriften nicht Bestandteil des EWR-Abkommens sind.“


text:
 Avis juridique important
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 21989A0307(01)
 ABKOMMEN IN FORM EINES NOTENWECHSELS UEBER DIE VERLAENGERUNG UND ANPASSUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE FISCHEREI VOR DEN KUESTEN DER VEREINIGTEN STAATEN
 Amtsblatt Nr. L 063 vom 07/03/1989 S. 0023 - 0025
 ***** ABKOMMEN in Form eines Notenwechsels über die Verlängerung und Anpassung des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten A. Note der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Die Mission der Vereinigten Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften entbietet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre Empfehlungen und beehrt sich, die Aufmerksamkeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten, das am 1. Oktober 1984 in Washington unterzeichnet wurde und am 1. Juli 1989 abläuft, zu lenken. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß das Abkommen bis zum 1. Juli 1991 verlängert und wie folgt angepasst wird: A. In Artikel III Absatz 2 werden die Worte »von Änderungen infolge unvorhergesehener, sich auf die Bestände auswirkender Umstände" durch die Worte »angemessener Änderungen" ersetzt. B. In Artikel IV wird der Satzteil »dem geänderten 'Magnuson Fishery Conservation and Management Act' genannt sind, sind nämlich" ersetzt durch »den US-Gesetzen genannt sind, einschließlich". Die Anführungsstriche werden gestrichen und die folgenden römischen Ziffern durch entsprechende arabische Ziffern ersetzt. C. In Artikel IV Nummer 1 wird der Satzteil »von Fisch oder Fischereierzeugnissen der Vereinigten Staaten errichtet" ersetzt durch »sowohl von Fisch als auch von Fischereierzeugnissen der Vereinigten Staaten errichtet, insbesondere von Fisch und Fischereierzeugnissen, für die das jeweilige Land eine Zuteilung beantragt hat,". D. Artikel IV Nummer 2 erhält folgende Fassung: »ob und in welchem Umfang das jeweilige Land mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet sowohl bei der Förderung bestehender und neuer Möglichkeiten für Fischereiexport aus den Vereinigten Staaten durch Abnahme von Fischereierzeugnissen von Verarbeitern der Vereinigten Staaten als auch bei der Förderung des Fischereihandels durch die Abnahme von Fisch oder Fischereierzeugnissen von Fischern der Vereinigten Staaten, insbesondere von Fisch und Fischereierzeugnissen, für die das jeweilige Land eine Zuteilung beantragt hat;". E. In Artikel VII wird vor dem letzten Satz folgendes eingefügt: »Während solche Gebühren ohne Diskriminierung angewandt werden, kann die Höhe der Gebühren variieren abhängig unter anderem davon, ob nach Auffassung der Vereinigten Staaten Fischereifahrzeuge oder Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften anadrome Fischarten mit Herkunft aus den Vereinigten Staaten in unannehmbarer Menge fischen oder ob die Europäischen Gemeinschaften nicht genügend Aktivitäten entfalten, um die Erhaltung und Entwicklung der Fischerei der Vereinigten Staaten zu fördern." F. In Artikel XII Absatz 4 wird am Ende dieses Absatzes folgender Satz hinzugefügt: »Die Europäischen Gemeinschaften liefern ebenfalls Wirtschaftsdaten, die von den Vereinigten Staaten B. Note der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Die Generaldirektion für auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften entbietet der Mission der Vereinigten Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften ihre Empfehlungen und beehrt sich, den Eingang der Note der


text: Mission vom 15. September 1988, die wie folgt lautet, zu bestätigen: »Die Mission der Vereinigten Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften entbietet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre Empfehlungen und beehrt sich, die Aufmerksamkeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten, das am 1. Oktober 1984 in Washington unterzeichnet wurde und am 1. Juli 1989 abläuft, zu lenken. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß das Abkommen bis zum 1. Juli 1991 verlängert und wie folgt angepasst wird: A. In Artikel III Absatz 2 werden die Worte »von Änderungen infolge unvorhergesehener, sich auf die Bestände auswirkender Umstände" durch die Worte »angemessener Änderungen" ersetzt. B. In Artikel IV wird der Satzteil »dem geänderten 'Magnuson Fishery Conservation and Management Act' genannt sind, nämlich" ersetzt durch »den US-Gesetzen genannt sind, einschließlich". Die Anführungsstriche werden gestrichen und die folgenden römischen Ziffern durch entsprechende arabische Ziffern ersetzt. C. In Artikel IV Nummer 1 wird der Satzteil »von Fisch oder Fischereierzeugnissen der Vereinigten Staaten" ersetzt durch »sowohl von Fisch als auch von Fischereierzeugnissen der Vereinigten Staaten errichtet, insbesondere von Fisch und Fischereierzeugnissen, für die das jeweilige Land eine Zuteilung beantragt hat,". D. Artikel IV Nummer 2 erhält folgende Fassung: »ob und in welchem Umfang das jeweilige Land mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet sowohl bei der Förderung bestehender und neuer Möglichkeiten für Fischereiexport aus den Vereinigten Staaten durch Abnahme von Fischereierzeugnissen von Verarbeitern der Vereinigten Staaten als auch bei der Förderung des Fischereihandels durch die Abnahme von Fisch oder Fischereierzeugnissen von Fischern der Vereinigten Staaten, insbesondere von Fisch und Fischereierzeugnissen, für die das jeweilige Land eine Zuteilung beantragt hat;". E. In Artikel VII wird vor dem letzten Satz folgendes eingefügt: »Während solche Gebühren ohne Diskriminierung angewandt werden, kann die Höhe der Gebühren variieren abhängig unter anderem davon, ob nach Auffassung der Vereinigten Staaten Fischereifahrzeuge oder Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften anadrome Fischarten mit Herkunft aus den Vereinigten Staaten in unannehmbarer Menge fischen oder ob die Europäischen Gemeinschaften nicht genügend Aktivitäten entfalten, um die Erhaltung und Entwicklung der Fischerei der Vereinigten Staaten zu fördern." F. In Artikel XII Absatz 4 wird am Ende dieses Absatzes folgender Satz hinzugefügt: »Die Europäischen Gemeinschaften liefern ebenfalls Wirtschaftsdaten, die von den Vereinigten Staaten angefordert werden." G. In Artikel XIX wird das Datum »1. Juli 1989" durch das Datum »1. Juli 1991" ersetzt. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß, falls die in dieser Note angeführte Verlängerung und die Anpassungen für die Europäischen Gemeinschaften annehmbar sind, diese Note und die diesbezuegliche Antwort der Europäischen Gemeinschaften ein Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäischen Gemeinschaften darstellen, das das Abkommen über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten ändert und es bis zum 1. Juli 1991 verlängert. Dieses Abkommen tritt zu einem Datum in Kraft, das durch diplomatischen Notenwechsel nach Abschluß der internen Verfahren beider Parteien zu vereinbaren ist." Die Generaldirektion für auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften


text:
 16.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 290/162
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 92 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von nicht originalen Austauschschalldämpferanlagen (NORESS) für Fahrzeuge der Klassen L1, L2, L3, L4 und L5 hinsichtlich der Geräuschemissionen [2018/1707]
 Einschließlich aller gültigen Texte bis:
 Ergänzung 2 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 10. Oktober 2017
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Vorschriften
 7.
 Änderung und Erweiterung der Genehmigung der NORESS und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 Anhänge
 1.
 Mitteilung
 2.
 Muster der Genehmigungszeichen
 3.
 Anforderungen an schallabsorbierende Faserstoffe in NORESS
 4.
 Erklärung über die Einhaltung der zusätzlichen Bestimmungen zu Geräuschemissionen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für nicht originale Austauschschalldämpferanlagen für Fahrzeuge der Klassen L1, L2, L3, L4 und L5 (1).
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bezeichnet: der Begriff
 2.1.
 „nicht originale Austauschschalldämpferanlage oder Einzelteile dieser Anlage“ eine Anlage eines Typs, mit der das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung oder der Erweiterung der Genehmigung ausgerüstet war. Eine solche Anlage darf nur als Austauschauspuffanlage oder Austauschschalldämpferanlage verwendet werden.
 Das Akronym NORESS bezeichnet die nicht originale Austauschschalldämpferanlage (non-original replacement exhaust silencing system);
 2.2.
 „Einzelteil einer nicht originalen Austauschschalldämpferanlage“ eines der einzelnen Teile, die gemeinsam die Auspuffanlage bilden (2);
 2.3.
 „nicht originale Austauschschalldämpferanlagen unterschiedlicher Typen“ Schalldämpferanlagen, die in folgenden Bereichen deutliche Unterschiede aufweisen:
 a)
 ihre Einzelteile tragen unterschiedliche Fabrik- oder Handelsmarken,
 b)
 die Werkstoffeigenschaften eines beliebigen Einzelteils sind unterschiedlich oder die Einzelteile sind von unterschiedlicher Form oder Größe; eine Änderung der Oberflächenbehandlung (Verzinken, Aluminieren usw.) gilt nicht als Änderung des Typs,
 c)
 das Wirkungsprinzip mindestens eines Einzelteils ist unterschiedlich,
 d)
 ihre Einzelteile sind auf unterschiedliche Weise zusammengebaut;
 2.4.
 „nicht originale Austauschschalldämpferanlage (NORESS) oder Einzelteile dieser Anlage“ bezeichnet jedes Teil der in Absatz 2.1 definierten Schalldämpferanlage, das anstelle des bei der Genehmigung des Fahrzeugtyps nach der Regelung Nr. 9, der Regelung Nr. 41 oder der Regelung Nr. 63 vorhandenen Teils am Fahrzeug angebracht wird;
 2.5.
 „Genehmigung einer NORESS oder von Einzelteilen dieser Anlage“ die Genehmigung einer Schalldämpferanlage oder eines Teils dieser Anlage, das sich für einen oder mehrere in den Anwendungsbereich dieser Regelung fallende Fahrzeugtypen hinsichtlich der Begrenzung ihres Geräuschpegels eignet;
 2.6.
 „Fahrzeugtyp“ Kraftfahrzeuge, die in den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen und sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:
 a)
 Motortyp (Zweitakt- oder Viertaktmotor, Hubkolben- oder Kreiskolbenmotor; Anzahl und Hubraum der Zylinder; Anzahl und Art der Vergaser bzw. Einspritzanlagen, Anordnung der Ventile; Nennleistung und Nennleistungsdrehzahl). Bei Kreiskolbenmotoren entspricht der Hubraum dem Doppelten des Kammervolumens,
 b)
 Antriebsstrang, insbesondere Anzahl und Übersetzungsverhältnis der Gänge und Gesamtübersetzung,
 c)
 Zahl, Typ und


text:
Anordnung der Schalldämpferanlagen;
 2.7.
 „Nenndrehzahl des Motors“ die Drehzahl des Motors, bei der der Motor die vom Hersteller (3) angegebene Nennleistung abgibt.
 Das Zeichen nrated bezeichnet den numerischen Wert der Nenndrehzahl in Umdrehungen pro Minute.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine NORESS oder Einzelteile davon ist vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten zu stellen.
 3.2. Dem Antrag sind die nachstehenden Unterlagen mit folgenden Angaben in dreifacher Ausführung beizufügen:
 a)
 eine Beschreibung des Fahrzeugtyps (der Fahrzeugtypen), an den (die) die NORESS oder Einzelteile davon anzubringen ist (sind), mit den Angaben nach Absatz 2.6. Die Zahlen und/oder Symbole, die den Typ des Motors und des Fahrzeugs kennzeichnen, sowie gegebenenfalls die Genehmigungsnummer des Fahrzeugtyps sind anzugeben;
 b)
 eine Beschreibung der kompletten NORESS unter Angabe der relativen Anordnung jedes Einzelteils der Anlage sowie eine Montageanleitung;
 c)
 detaillierte Zeichnungen einschließlich Werkstoffangaben für jedes Einzelteil der NORESS, sodass diese Teile und ihre Anbaulage leicht zu erkennen sind. Auf diesen Zeichnungen muss auch der Ort der obligatorischen Anbringung der Genehmigungsnummer angegeben sein.
 3.3. Auf Verlangen des technischen Dienstes, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist vom Hersteller der NORESS Folgendes zur Verfügung zu stellen:
 a)
 zwei Muster der zur Genehmigung vorgelegten NORESS oder Einzelteile dieser Anlage;
 b)
 ein Muster der Original-Schalldämpferanlage, mit der das Fahrzeug bei der Erteilung der Typgenehmigung ausgerüstet war;
 c)
 ein für den mit der NORESS auszurüstenden Fahrzeugtyp repräsentatives Prüffahrzeug; werden bei diesem Fahrzeug die Geräuschemissionen nach den in Anhang 3 (einschließlich aller einschlägigen Änderungen) der Regelungen Nr. 9, Nr. 41 oder Nr. 63 beschriebenen Methoden gemessen, so muss das Fahrzeug folgenden Bedingungen entsprechen:
 i)
 wenn das Fahrzeug einem Typ entspricht, für den eine Genehmigung entsprechend den Anforderungen der Regelungen Nr. 9, Nr. 41 oder Nr. 63 erteilt wurde:
 a)
 darf der Geräuschpegel beim Fahrversuch den in der entsprechenden Regelung angegebenen Grenzwert nicht um mehr als 1 dB(A) überschreiten,
 b)
 darf der Geräuschpegel bei der Prüfung im Stillstand den bei der Genehmigung festgelegten und auf dem Herstellerschild angegebenen Pegel nicht um mehr als 3 dB(A) überschreiten;
 ii)
 wenn das Fahrzeug nicht dem Typ entspricht, für den eine Genehmigung nach den Anforderungen der entsprechenden Regelung erteilt wurde, darf der Geräuschpegel den zum Zeitpunkt der ersten Zulassung geltenden Grenzwert nicht um mehr als 1 dB(A) überschreiten.
 4. AUFSCHRIFTEN
 4.1. Jedes Bauteil der NORESS ohne Rohre und Befestigungszubehör muss:
 a)
 mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers der NORESS oder ihrer Einzelteile versehen sein;
 b)
 mit der vom Hersteller angegebenen Handelsbezeichnung versehen sein.
 4.2. Diese Aufschriften müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein und auch an der Anbringungsstelle der NORESS sichtbar sein.
 4.3. Die NORESS ist von ihrem Hersteller zu kennzeichnen, unter Angabe des Fahrzeugtyps (der Fahrzeugtypen), für den (die) die Genehmigung erteilt wurde.
 4.4. Ein Einzelteil darf mit mehreren Genehmigungsnummern versehen sein, wenn es als Einzelteil für mehrere Austauschschalldämpferanlagen genehmigt worden ist.
 4.5. Die Austauschschalldämpferanlage muss in einer Verpackung geliefert werden oder mit einem Etikett versehen sein, auf der/dem folgende Einzelheiten genannt werden:
 a)
 Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers der