text: ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die aufgrund von Absatz 1 nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , anzuwenden , a ) wenn bei der Anmeldung erklärt wird , daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht ; b ) in anderen Fällen , wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird , das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist . " Artikel 2 Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert : a ) In Artikel 23 Absatz 2 und in Artikel 24 Absätze 1 , 2 , 3 und 4 werden die Worte " 5 000 Rechnungseinheiten " durch die Worte " 7 000 Europäische Rechnungseinheiten " ersetzt . b ) Dem Artikel 24 wird folgender Absatz 5 angefügt : " ( 5 ) Die in dieser Verordnung in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge werden zu dem am ersten Arbeistag des Monats Oktober geltenden Umrechnungskurs mit Wirkung vom 1 . Januar des folgenden Jahres in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet . Ist für eine bestimmte Landeswährung ein Kurs nicht bekannt , so gilt für diese Währung der Kurs des Tages , für den zuletzt ein Kurs veröffentlicht worden ist . ( Für die Anwendung dieser Bestimmung sind die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse maßgebend . ) Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes ist derjenige Gegenwert der Europäischen Rechnungseinheit maßgebend , der zum Zeitpunkt der Eintragung der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren gilt , für welche der oder die Sicherheitstitel vorgelegt werden . " c ) Anhang X wird durch das Muster in Anhang A zu diesem Beschluß ersetzt . d ) Anhang XIII wird durch Anhang B zu diesem Beschluß ersetzt . Artikel 3 Muster III der Anlage III des Abkommens wird durch das Muster in Anhang C zu diesem Beschluß ersetzt . Artikel 4 Dieser Beschluß tritt gleichzeitig mit den Änderungen des Abkommens in Kraft , die Gegenstand der Empfehlung Nr . 1/79 vom 9 . November 1979 sind . Geschehen zu Brüssel am 9 . November 1979 . Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende Dr . Paul STEIGER ANHANG A ANHANG X ( Vorderseite ) GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN A 000 000 SICHERHEITSTITEL ( PAUSCHALSICHERHEIT ) Aussteller : ... ( Name oder Firma und Anschrift ) ( Bürgschaftserklärung angenommen am ... durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... ) . Dieser Titel gilt bis zu einem Betrag von 7 000 Europäischen Rechnungseinheiten für ein gemeinschaftliches Versandverfahren , das spätestens am ... beginnt , und in dem als Hauptverpflichteter ... ( Name oder Firma und Anschrift ) auftritt . ... Unterschrift des Hauptverpflichteten ( 1 ) ... Unterschrift mit Stempel des Ausstellers ( 1 ) Unterschrift freibleibend . ( Rückseite ) Von der Abgangszollstelle auszufuellen ! Gemeinschaftliches Versandverfahren durchgeführt mit Versandpapier T 1/T 2 , eingetragen am ... unter der Nr . ... beim Zollamt ... ... Stempel ... Unterschrift ANHANG B ANHANG XIII LISTE DER WAREN , BEI


text: DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DER PAUSCHALSICHERHEIT IN BETRACHT KOMMEN KANN 1 * 2 * 3 * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Menge , die dem Pauschbetrag von 7 000 ERE entspricht * 09.01 A I * Kaffee , nicht geröstet * 5 000 kg * 09.01 A II * Kaffee , geröstet * 3 500 kg * ex 21.02 A * Auszuege und Essenzen aus Kaffee * 1 200 kg * 09.02 * Tee * 3 500 kg * ex 21.02 B * Auszuege und Essenzen aus Tee * 1 200 kg * 22.05 A * Alkoholische Getränke mit Ausnahme von nicht schäumenden Weinen * 20 hl * 22.06 * Alkoholische Getränke mit Ausnahme von nicht schäumenden Weinen * 20 hl * ex 22.09 * Alkoholische Getränke mit Ausnahme von nicht schäumenden Weinen * 20 hl * ex 22.08 * Äthylalkohol und Sprit , unvergällt * 10 hl * ex 22.09 * Äthylalkohol und Sprit , unvergällt * 10 hl * 24.02 A * Zigaretten * 125 000 Stück * ex 24.02 B * Zigarillos * 125 000 Stück * ex 24.02 B * Zigarren * 50 000 Stück * 24.02 C * Rauchtabak * 1 000 kg * ex 27.10 * Benzin , Gasöl * 400 hl * ex 33.06 A II * Parfüm und Toilettewässer * 10 hl * ANHANG C MUSTER III GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE ( System der Pauschalbürgschaft ) I . Bürgschaftserklärung 1 . Der ( Die ) Unterzeichnete ... ( 1 ) mit Wohnsitz ( Sitz ) in ... ( 2 ) leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien , dem Königreich Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , Irland , der Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxemburg , dem Königreich der Niederlande , dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Beträge , die ein Hauptverpflichteter den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen , die im Verlauf von gemeinschaftlichen Versandverfahren begangen worden sind , für die der ( die ) Unterzeichnete durch Ausstellung eines Sicherheitstitels eine Bürgschaft übernommen hat , insgesamt an Zöllen , Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schulden wird , und zwar bezueglich der Haupt - und Nebenverbindlichkeiten , der Unkosten und der Zuschläge - bis zu einem Hoechstbetrag von 7 000 Europäischen Rechnungseinheiten je Sicherheitstitel . 2 . Er ( Sie ) verpflichtet sich , auf erste schriftliche Aufforderung der zuständigen Behörden der in Nr . 1 genannten Staaten ohne Aufschub die geforderten Beträge bis zu dem Hoechstbetrag von 7 000 Europäischen Rechnungseinheiten je Sicherheitstitel zu zahlen . 3 . Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich . Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem ( der ) Unterzeichneten sowie von dem Staat , in dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung liegt , jederzeit aufgelöst werden . Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Beteiligten wirksam . Der ( Die ) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Beträge , die aufgrund gemeinschaftlicher Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden , wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben ; dies gilt auch dann , wenn die Zahlung erst später gefordert wird . 4 . ( 3 ) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der ( die ) Unterzeichnete ein Wahldomizil in ... ( 4 ) sowie in jedem anderem der unter Nr . 1 genannten Staaten : Staat * Name und Vorname , bzw . Firma , und vollständige Anschrift * ... * ... * Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt an , daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen , die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden , insbesondere Postsendungen und Zustellungen , für ihn ( sie ) verbindlich sind . Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an . Der ( Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern . ( Ort ) ... , den ... ... Unterschrift ( 5 ) II . Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... Bürgschaftserklärung angenommen am ... ... Stempel und Unterschrift ( 1 ) Name und Vorname , bzw . Firma . ( 2 ) Vollständige Anschrift . ( 3 ) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Staaten ein Wahldomizil nicht vor , so hat der Bürge in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen . Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz ( Sitz ) des Bürgen sowie am Wohnsitz ( Sitz ) der Zustellungsbevollmächtigten zuständig . Die Verpflichtungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu vereinbaren . ( 4 ) Vollständige Anschrift . ( 5 ) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichnete handschriftlich vermerken " Für die Übernahme der Bürgschaft " .


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0305(01)
 Beschluß Nr. 4/96 des Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten Einerseits und der Tschechischen Republik Andererseits vom 27. Dezember 1996 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG- Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle)
 Amtsblatt Nr. L 064 vom 05/03/1997 S. 0013 - 0015
 BESCHLUSS Nr. 4/96 DES ASSOZIATIONSRATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS vom 27. Dezember 1996 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle) (97/163/EGKS) DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1) kam am 18. Oktober 1996 überein, dem gemäß Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates (2) eingeführte System der doppelten Kontrolle mit einigen Änderungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 zu verlängern.Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, dieser Empfehlung nachzukommen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet mit den in Artikel 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Änderungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses Nr. 2/96 wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1996" durch "1. Januar bis 31. Dezember 1997" ersetzt. Artikel 1 Absatz 4 desselben Beschlusses wird aufgehoben.Artikel 2 (1) Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Beschlusses Nr. 2/96 erhält folgende Fassung:"Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den tschechischen Behörden genaue statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrdokumenten für die von den tschechischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumente zu machen."(2) Anhang I des Beschlusses Nr. 2/96 wird durch den Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.(3) In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/96 werden die Worte "Export Licence" durch "Export Document" ersetzt.(4) Anhang IV Absatz 3 des Beschlusses Nr. 2/96 erhält folgende Fassung:"Die Ausfuhrdokumente gelten sechs Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung."Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 1997.Geschehen zu Brüssel am 27. Dezember 1996.Für den AssoziationsratDer PräsidentJ. ZIELENIEC(1) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 2.(2) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1996, S. 16.ANHANG "ANHANG ITSCHECHISCHE REPUBLIKListe der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997)Schwere Bleche(ohne ex-KN-Codes)7208 40 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 917208 52 997208 54 107208 90 107208 90 90Kaltgewalzte Bleche7209 15 007209 16 907209 17 907209 18 917209


text: 18 997209 25 007209 26 907209 27 907209 28 907211 23 107211 23 517211 29 20Warmgewalzter Bandstahl7211 14 107211 14 907211 19 207211 19 907212 60 917220 11 007220 12 007220 90 317226 19 107226 20 207226 91 107226 91 907226 99 20Walzdraht7213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95Hämatit-Roheisen7201 10 19Träger und Profile7216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 99Geschweißte RohreGesamte KN-Position 7306"GEMEINSAME ERKLÄRUNG Im Zusammenhang mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates, verlängert durch den Beschluß Nr. 4/96 des Assoziationsrates, erklären die Gemeinschaft und die Tschechische Republik, daß sie sich auf entsprechenden Antrag der Hersteller von Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen, unverzüglich gegenseitig unterrichten, falls Probleme in Verbindung mit der Durchführung dieses Beschlusses oder mit den betroffenen Waren entstehen, die unter Umständen Konsultationen gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses erforderlich machen.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0016
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2002 vom 1. März 2002 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 110 vom 25/04/2002 S. 0011 - 0012
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 16/2002vom 1. März 2002zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2002 vom 1. Februar 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 37c (Entscheidung 2001/260/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "37d. 32001 L 0016: Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/16/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 2. März 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 1. März 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 88 vom 4.4.2002, S. 12.(2) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
L 57/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2006
 PROTOKOLL
 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem
 Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates
 für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 und
 DIE REPUBLIK ISLAND
 und
 DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
 im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die
 Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die gemäß Titel IV des Vertrags
 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat
 gegenüber nicht anwendbar sind,
 UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
 Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die
 Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (im Folgenden „Übereinkommen
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen“ genannt), wonach das Königreich Dänemark die Teil-
 nahme an diesem Übereinkommen beantragen kann,
 IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass Dänemark die Teilnahme an dem Übereinkommen zwischen der Europäischen
 Gemeinschaft, Island und Norwegen mit Schreiben vom 16. Februar 2001 beantragt hat,
 EINGEDENK des Artikels 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen,
 wonach die Bedingungen für die Teilnahme des Königreichs Dänemark von den Vertragsparteien im Benehmen mit
 Dänemark in einem Protokoll zu dem Übereinkommen festgelegt werden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass es angebracht war, dass zunächst Dänemark und die Gemeinschaft ein Übereinkommen
 schlossen, um insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Rechtssprechung des Gerichtshofs und mit der Koordi-
 nierung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark in Bezug auf internationale Übereinkommen zu regeln,
 IN DER ERWÄGUNG, dass ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark über die
 Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
 in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken
 zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (im Folgenden „Übereinkommen zwischen der
 Europäischen Gemeinschaft und Dänemark“ genannt) besteht,
 IN DER ERWÄGUNG, dass daher die Bedingungen festgelegt werden müssen, unter denen Dänemark an dem Überein-
 kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen teilnimmt, und dass vor allem Rechte und
 Pflichten zwischen Island und Norwegen und Dänemark begründet werden müssen,
 ---pagebreak--- 28.2.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 57/17
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass das Inkrafttreten des Protokolls von der Zustimmung Dänemarks gemäß seinen verfassungs-
 mäßigen Anforderungen abhängt —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 Artikel 3
 Das Königreich Dänemark nimmt unter den Bedingungen, die Island und Norwegen sind berechtigt, in Fällen, in denen ein
 im Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft dänisches Gericht dem Gerichtshof gemäß Artikel 6 Absatz 1
 und Dänemark und in diesem Protokoll festgelegt sind, an dem des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Is- und Dänemark eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat,
 land und Norwegen teil. beim Gerichtshof Schriftsätze einzureichen oder schriftliche Er-
 klärungen


text:
abzugeben.
 Artikel 2
 Artikel 4
 (1) Die diesem Protokoll beigefügte „Verordnung Dub-
 lin II“ (1), die Teil des Protokolls ist, und die gemäß Artikel (1) Im Fall einer Beschwerde Norwegens oder Islands hin-
 27 Absatz 2 dieser Verordnung angenommenen Durchfüh- sichtlich der Anwendung oder Auslegung des Protokolls durch
 rungsbestimmungen finden nach internationalem Recht Anwen- Dänemark können Norwegen oder Island beantragen, dass die
 dung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des
 Island und Norwegen andererseits. Gemischten Ausschusses gesetzt wird.
 (2) Die diesem Protokoll beigefügte „Eurodac-Verord- (2) Im Fall einer Beschwerde Dänemarks hinsichtlich der An-
 nung“ (2), die Teil des Protokolls ist, und die gemäß Arti- wendung oder Auslegung des Protokolls durch Norwegen oder
 kel 22 oder 23 Absatz 2 dieser Verordnung angenommenen Island kann Dänemark beantragen, dass die Angelegenheit offi-
 Durchführungsbestimmungen finden nach internationalem ziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Gemischten Aus-
 Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark schusses gesetzt wird. Die Angelegenheit wird von der Kommis-
 einerseits und Island und Norwegen andererseits. sion auf die Tagesordnung gesetzt.
 (3) Änderungen zu den in Absatz 1 und 2 genannten (3) Der Gemischte Ausschuss verfügte nach dem Datum der
 Rechtsakten, die Dänemark der Kommission gemäß Artikel 3 Annahme der Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetzt
 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft wurde, über 90 Tage für deren Schlichtung. In diesem Zusam-
 und Dänemark notifiziert und die Island und Norwegen der menhang kann Dänemark dem Gemischten Ausschuss seine
 Kommission gemäß Artikel 4 des Übereinkommens zwischen Bemerkungen vorlegen.
 der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen notifizie-
 ren, finden nach internationalem Recht Anwendung auf die
 Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und Island und
 Norwegen andererseits. (4) Wird die Streitigkeit vom Gemischten Ausschuss in einer
 Weise geschlichtet, die Durchführungsmaßnahmen in Dänemark
 erfordert, so unterrichtet Dänemark die Vertragsparteien inner-
 halb der in Absatz 3 genannten Frist darüber, ob es der Schlich-
 (4) Die gemäß Artikel 27 Absatz 2 der „Verordnung Dub- tungsentscheidung nachkommt oder nicht. Teilt Dänemark sei-
 lin II“ und gemäß Artikel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der nen Beschluss mit, der Schlichtungsentscheidung nicht nachzu-
 „Eurodac-Verordnung“ angenommenen Durchführungsbestim- kommen, findet Absatz 5 Anwendung.
 mungen, die Dänemark der Kommission gemäß Artikel 4 des
 Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
 Dänemark notifiziert und die Island und Norwegen der Kom-
 (5) Kann der Streit vom Gemischten Ausschuss innerhalb der
 mission gemäß Artikel 4 des Übereinkommens zwischen der
 in Absatz 3 genannten Frist nicht geschlichtet werden, so wird
 Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen notifizieren,
 diese zwecks endgültiger Beilegung des Streits um weitere 90
 finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Bezie-
 Tage verlängert. Hat der Gemischte Ausschuss bis zum Ablauf
 hungen zwischen Dänemark einerseits und Island und Norwe-
 dieser Frist keinen Beschluss gefasst, so wird das Protokoll am
 gen andererseits.
 Ende des letzten Tages dieser Frist als beendet angesehen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003
 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
 Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange- Artikel 5
 hörigen in


text:
einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
 (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1). Dieses Protokoll unterliegt der Ratifizierung oder Genehmigung
 2
 ( ) Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember
 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von durch die Vertragsparteien. Die Ratifizierungs- oder Genehmi-
 Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubli- gungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates hin-
 ner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1). terlegt, der als Verwahrer fungiert.
 ---pagebreak--- L 57/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2006
 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Artikel 6
 dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den
 Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Jede Vertragspartei kann das Protokoll durch schriftliche Erklä-
 rung an den Verwahrer kündigen. Diese Erklärung tritt sechs
 Monate nach ihrer Hinterlegung in Kraft.
 Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn das Übereinkommen
 Das Inkrafttreten des Protokolls unterliegt darüber hinaus dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark been-
 Eingang einer Note des Königreichs Dänemark beim Verwahrer, det wird.
 in der erklärt wird, dass das Königreich Dänemark den Bestim-
 mungen dieses Protokolls zustimmt und die in Artikel 2 ge- Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn es entweder von der
 nannten Vorschriften in seinen Beziehungen zu Island und Nor- Gemeinschaft oder sowohl von Island als auch von Norwegen
 wegen anwenden wird. gekündigt wird.
 ANHANG DES PROTOKOLLS
 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
 Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
 stellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1)
 Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den
 Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316
 vom 15.12.2000, S. 1)


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A1220(01)
 Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 20/12/1996 S. 0002 - 0005
 ABKOMMEN über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK LETTLAND,nachstehend "Lettland" genannt,andererseits,beide gemeinsam nachstehend "Vertragsparteien" genannt -IN ANBETRACHT der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland, namentlich aufgrund des Europaabkommens zwischen der Gemeinschaft und Lettland und des am 5. Mai 1993 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland, und in dem gemeinsamen Bestreben, diese Beziehungen zu vertiefen,ANGESICHTS der Tatsache, daß das Königreich Schweden und die Republik Finnland der Gemeinschaft am 1. Januar 1995 beigetreten sind,ANGESICHTS der Tatsache, daß die Fischereiabkommen, welche das Königreich Schweden am 27. April 1993 und die Regierung der Republik Finnland am 6. Juni 1994 mit Lettland geschlossen haben, nunmehr von der Gemeinschaft verwaltet werden,ANGESICHTS ihres gemeinsamen Wunsches, diese Fischereiabkommen durch ein neues Abkommen zwischen Lettland und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 1. Januar 1995 zu ersetzen,ANGESICHTS ihres gemeinsamen Wunsches, die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände in den Gewässern vor ihren Küsten sicherzustellen,GESTÜTZT auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982,IN BEKRÄFTIGUNG, daß die Ausdehnung der ihrer Fischereigerichtsbarkeit unterstehenden Gebiete durch die Küstenstaaten und die Ausübung von souveränen Rechten zum Zweck der Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in diesen Gebieten nach den Grundsätzen des Völkerrechts erfolgen sollten,IN ANBETRACHT der Tatsache, daß Lettland seine Fischereigerichtsbarkeit über Gewässer geltend macht, innerhalb deren es souveräne Rechte zum Zweck der Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen ausübt, und daß die Gemeinschaft übereingekommen ist, die Grenzen der Fischereizonen ihrer Mitgliedstaaten (nachstehend "Gebiet der Fischereigerichtsbarkeit der Gemeinschaft" genannt) auf 200 Seemeilen auszudehnen und die Fischerei innerhalb dieser Grenzen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik der Gemeinschaft zu regeln,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, daß ein Teil der Fischereiressourcen der Ostsee aus gemeinsamen Beständen oder stark voneinander abhängigen Beständen besteht, die von Fischern beider Vertragsparteien befischt werden, und daß eine wirksame Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Bestände daher nur durch Zusammenarbeit der Vertragsparteien sowie im Rahmen geeigneter internationaler Gremien, namentlich der Internationalen Ostseefischereikommission, gelingen kann,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ergebnisse der UN-Konferenz über gebietsübergreifende Bestände und weit wandernde Arten sowie des Verhaltenskodexes für verantwortungsvolle Fischerei,IN DEM WUNSCH, ihre Zusammenarbeit zum Zweck der gemeinsamen Erhaltung, rationellen Nutzung und Bewirtschaftung aller wichtigen Fischereiressourcen im Rahmen der einschlägigen internationalen Fischereiorganisationen fortzusetzen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG besagter Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie ihre Erforschung und Befischung, der Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung für die Erhaltung, rationelle Nutzung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und ihres gemeinsamen Wunsches, die Zusammenarbeit in diesem Bereich noch zu vertiefen,IN ANBETRACHT des Interesses beider Vertragsparteien, in der Ostsee im Gebiet unter der Fischereigerichtsbarkeit der jeweils anderen Partei Fischfang zu betreiben,ENTSCHLOSSEN, die Zusammenarbeit und Entwicklung im Fischereisektor durch die Förderung von gemischten Gesellschaften zwischen Fischereiunternehmen zu vertiefen,ÜBERZEUGT, daß diese neue Art der Zusammenarbeit im Fischereisektor die Erneuerung und Umstellung der lettischen Flotte sowie die Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte begünstigen wird,IN


text: DEM WUNSCH, Vorschriften zu verabschieden, welche die Grundlage für ihre gegenseitigen Beziehungen in der Fischwirtschaft bilden und die Richtung vorgeben, in die sich ihre Zusammenarbeit entwickeln soll -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Erhaltung und die rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gebieten unter der Fischereigerichtsbarkeit beider Vertragsparteien sowie den hieran angrenzenden Gebieten sicherzustellen. Die Vertragsparteien streben direkt oder im Rahmen einschlägiger regionaler Organe Vereinbarungen mit Dritten über Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen Nutzung der Fischbestände an, einschließlich der Festsetzung zulässiger Gesamtfangmengen und ihrer Aufteilung.Artikel 2Jede Vertragspartei räumt den Fischereifahrzeugen der anderen Vertragspartei das Recht ein, in der Ostsee innerhalb des Gebiets unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit jenseits der 12 Seemeilen von den Basislinien, von denen das Küstenmeer gemessen wird, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Fischfang zu betreiben.Artikel 3(1) Jede Vertragspartei bestimmt alljährlich für die in Betracht kommenden Ostseegebiete unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit vorbehaltlich etwaiger Anpassungen, die aufgrund unvorhersehbarer Umstände erforderlich sind,a) die zulässige Gesamtfangmenge für einzelne Bestände oder Bestandsgruppen anhand der neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, der gegenseitigen Abhängigkeit der Bestände, der Arbeit einschlägiger internationaler Organisationen und anderer relevanter Kriterien;b) nach angemessenen Konsultationen die Fangquoten, welche Fischereifahrzeugen der anderen Vertragspartei gemäß dem Ziel einer beiderseits zufriedenstellenden Ausgewogenheit ihrer gegenseitigen Fischereibeziehungen zugeteilt werden;c) über gegenseitige Zugangsrechte im Rahmen gemeinsamer Regelungen für die Bewirtschaftung gemeinsamer Bestände.(2) Jede Vertragspartei kann zusätzliche Maßnahmen erlassen, die sie für notwendig erachtet, um Fischbestände in einem Umfang zu erhalten oder aufzufuellen, der den auf Dauer höchsten Ertrag ermöglicht. Soweit solche Maßnahmen oder Auflagen nach der jährlichen Festsetzung der Fangmöglichkeiten eingeführt werden, ist darauf zu achten, daß die Fangmöglichkeiten, welche den Fischereifahrzeugen der anderen Vertragspartei eingeräumt wurden, nicht beeinträchtigt werden dürfen.Artikel 4Lettland kann in Gebieten unter seiner Gerichtsbarkeit zusätzliche Fangmöglichkeiten einräumen; die Gemeinschaft wird als Gegenleistung hierfür finanzielle Beiträge gewähren, welche von Lettland zur Finanzierung des lettischen Fischereifonds und zur Entwicklung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit in der Fischerei so verwendet werden, daß sie den Interessen der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen.Artikel 5(1) Die Vertragsparteien fördern die Gründung von gemischten Gesellschaften im Fischereisektor zwischen Unternehmen der Gemeinschaft und Lettlands.(2) Die Vertragsparteien werden einander über den geeignetsten Weg konsultieren, um die Errichtung von gemischten Gesellschaften im Fischereisektor zwischen Reedern Lettlands und Reedern der Gemeinschaft mit dem Ziel einer gemeinsamen Nutzung der Fischereiressourcen in Gebieten unter der Fischereigerichtsbarkeit Lettlands im Rahmen einer Regelung zu fördern, wonach die Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung, Lettland dagegen Zugang zu Fangmöglichkeiten gewährt, die in den Artikeln 3 und 4 nicht vorgesehen sind.(3) Lettland unterstützt die Förderung und Pflege eines günstigen, dauerhaften Umfelds für die Gründung und die Tätigkeit solcher gemischten Gesellschaften.Es trifft zu diesem Zweck vor allem Vorkehrungen der Investitionsförderung und des Anlegerschutzes, welche sicherstellen, daß allen Unternehmen der Gemeinschaft, die sich an solchen gemischten Gesellschaften beteiligen, eine nichtdiskriminierende, gerechte Behandlung zuteil wird. Dies schließt die Möglichkeit einer Nutzung der Seefischereiressourcen ein.Artikel 6Jede Vertragspartei kann den Fischfang in Gebieten unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit durch Fischereifahrzeuge der anderen Partei von der Erteilung einer Lizenz abhängig machen. Die Grenzen, innerhalb deren Lizenzen vergeben werden, und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen werden


text: in Konsultationen zwischen den Vertragsparteien festgelegt. Die zuständige Behörde jeder Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei rechtzeitig Namen, Registernummer und andere relevante Daten der Fischereifahrzeuge, welche zum Fischfang im Gebiet unter der Fischereigerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei zugelassen werden können. Die andere Vertragspartei stellt hierauf die Fanglizenzen innerhalb der vereinbarten Grenzen aus.Artikel 7(1) Jede Vertragspartei trifft nach Maßgabe ihrer eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß ihre Fischereifahrzeuge die Erhaltungsmaßnahmen sowie andere Regeln und Rechtsvorschriften einhalten, welche die andere Vertragspartei für die Nutzung der Fischereiressourcen im Gebiet unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit erlassen hat.(2) Jede Vertragspartei kann in dem Gebiet unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Bestandserhaltungsmaßnahmen und anderer von ihr erlassener Regeln und Vorschriften durch die Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei sicherzustellen.(3) Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei auf angemessene Weise im voraus über derartige Vorschriften und Maßnahmen zur Regelung des Fischfangs sowie über jede Änderung solcher Vorschriften und Maßnahmen.(4) Die Maßnahmen zur Regelung der Fischerei, welche von einer Vertragspartei im Interesse der Bestandserhaltung getroffen werden, müssen auf objektiven, wissenschaftlichen Kriterien beruhen und dürfen die andere Vertragspartei weder tatsächlich noch rechtlich benachteiligen.Artikel 8Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, daß ihre Fischereifahrzeuge von den für Fangeinsätze im Gebiet unter der Fischereigerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei zuständigen Stellen kontrolliert werden. Die Vertragsparteien unterstützen solche Kontrollen mit dem Ziel, die Einhaltung der in Artikel 7 genannten Vorschriften und Maßnahmen zu überwachen.Artikel 9(1) Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei unterrichten im Fall einer Aufbringung von Fischereifahrzeugen der anderen Vertragspartei die zuständigen Stellen dieser Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege über die weiterhin ergriffenen Maßnahmen.(2) Die zuständigen Stellen jeder Vertragspartei bemühen sich um die rasche Freigabe bzw. Freilassung von Schiffen und Besatzungsmitgliedern, die aufgrund von Verstößen gegen die Bestandserhaltungsmaßnahmen oder andere Fischereivorschriften festgehalten werden, sobald vom Reeder oder seinem Vertreter eine angemessene Sicherheit hinterlegt oder sonstige Garantie geleistet worden ist, die im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften festgesetzt wird.Artikel 10Die Vertragsparteien kommen überein, Informationen über wissenschaftliche und technische Entwicklungen in ihrem Fischereisektor auszutauschen, die den Umfang der Fangerträge und die Nutzung der Fischereiressourcen betreffen.Artikel 11(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten zusammen, die für die Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen in den Gebieten unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit erforderlich sind, durch Probenahmen sowie die Erfassung biostatistischer Daten, unter anderem über Fangmengen, Fischereiaufwand, verwendetes Fanggerät, die Untersuchung neuer Zielarten und Fanggebiete sowie deren gemeinsame künftige Nutzung.(2) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren Forschern und Experten im Fischereisektor, unter anderem durch den Austausch solcher Forscher und Experten im Rahmen gemeinsam festgelegter Programme von gegenseitigem Interesse.Artikel 12(1) Die Vertragsparteien arbeiten direkt sowie im Rahmen geeigneter internationaler Organisationen, auch im Bereich wissenschaftlicher Forschung, mit dem Ziel zusammen, die Fischereiressourcen innerhalb der Außengrenzen ihrer Gebiete und der Gebiete von Drittländern, in denen ihre Fischereifahrzeuge Fischfang betreiben, zu erhalten, optimal zu nutzen und angemessen zu bewirtschaften. Die Vertragsparteien konsultieren einander in allen Fragen, die ihre gegenseitigen Interessen berühren und gegebenenfalls von solchen internationalen Organisationen behandelt werden.(2) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die


text: Wahrung ihrer Rechte und die Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Einklang mit dem Völkerrecht zusammen, um die Erhaltung, optimale Nutzung und angemessene Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen der Ostsee und des Nordatlantiks zu koordinieren.Artikel 13(1) Im Interesse der Erhaltung anadromer Fischarten bekräftigen die Vertragsparteien ihr Bekenntnis zu den einschlägigen Grundsätzen und Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982, insbesondere zu Artikel 66.(2) Die Vertragsparteien werden zu diesem Zweck auf bilateraler Basis sowie im Rahmen geeigneter internationaler Fischereiorganisationen, insbesondere der Internationalen Ostseefischereikommission, zusammenarbeiten.Artikel 14(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, einander in Fragen der Umsetzung und korrekten Durchführung dieses Abkommens zu konsultieren.(2) Bei Unstimmigkeiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander.Artikel 15Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der Vertragsparteien in Seerechtsfragen.Artikel 16Dieses Abkommen gilt unbeschadet der Abgrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszonen oder Fischereizonen zwischen Lettland und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Artikel 17Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Lettland andererseits.Artikel 18Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.Von diesem Zeitpunkt an ersetzt es die jeweiligen Abkommen über Fischereibeziehungen, die am 5. Mai 1993 zwischen der Gemeinschaft und Lettland, am 6. Juni 1994 zwischen der Regierung der Republik Finnland und Lettland sowie am 27. April 1993 zwischen dem Königreich Schweden und Lettland unterzeichnet wurden.Artikel 19Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von sechs Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Wird es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens neun Monate vor Ablauf dieses Sechsjahreszeitraums durch eine entsprechende Mitteilung gekündigt, so bleibt es für jeweils weitere drei Jahre in Kraft, es sei denn, es wird mindestens neun Monate vor Ablauf des jeweiligen Dreijahreszeitraums in gleicher Weise gekündigt.Artikel 20Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und lettischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Europäische GemeinschaftFür die Republik Lettland


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0168
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 168/1999 vom 26. November 1999 über die Änderung des Anhangs II (Energie) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 01/03/2001 S. 0023 - 0024
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 168/1999vom 26. November 1999über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 29/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Grundlage für die Ermittlung der nationalen Marktquote nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 96/92/EG ist für die Zwecke des Abkommens die Berechnung der durchschnittlichen Gemeinschaftsquote, die den Grad der Marktöffnung bestimmt -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IV des Abkommens wird Nummer 13 (Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"14. 396 L 0092: Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 3 Absatz 2 wird die Angabe 'bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere des Artikels 90' durch die Angabe 'bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 59' ersetzt.b) In Artikel 3 Absatz 3 wird die Angabe 'Artikel 90 des Vertrags' durch die Angabe 'Artikel 59 des EWR-Abkommens' ersetzt.c) In Artikel 3 Absatz 3 wird der Ausdruck 'Interessen der Gemeinschaft' durch den Ausdruck 'Interessen der Vertragsparteien' ersetzt.d) In Artikel 7 Absatz 2 wird das Wort 'mitgeteilt.' durch den Satzteil 'in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung mitgeteilt.' ersetzt.e) In Artikel 14 Absatz 2 erster Satz wird der Satzteil 'erlassen worden sind.' durch den Satzteil 'in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung erlassen worden sind.' ersetzt.f) In Artikel 14 Absatz 5 wird die Angabe 'im Sinne von Artikel 41 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten Abschluss' durch die Angabe 'im Sinne von Artikel 41 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten Abschluss in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung' ersetzt.g) Die in Artikel 19 Absätze 1 und 2 zum Zwecke der Berechnung der durchschnittlichen Gemeinschaftsquote, die den Grad der Marktöffnung bestimmt, festgelegte Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Mitteilung des Elektrizitätsverbrauchs von Endverbrauchern gilt für die EFTA-Staaten nicht.h) Artikel 22 Satz 2 erhält folgende Fassung: 'Die Mechanismen tragen den Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere Artikel 54, Rechnung.'i) EFTA-Staaten, in denen vor Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 168/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom


text: 26. November 1999 auferlegte Verpflichtungen oder erteilte Betriebsgarantien aufgrund dieses Beschlusses möglicherweise nicht erfuellt werden, können eine Übergangsregelung gemäß Artikel 24 Absätze 1 und 2 beantragen. Die Anträge auf Anwendung einer Übergangsregelung müssen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 168/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. November 1999 bei der EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht werden.j) Artikel 24 Absatz 3 letzter Satz erhält folgende Fassung: 'Dieser Absatz gilt auch für Luxemburg, Island und Liechtenstein.'k) Dem Artikel 27 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 'Island und Liechtenstein können aufgrund der technischen Besonderheiten ihres Elektrizitätssystems eine zusätzliche Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 168/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. November 1999 in Anspruch nehmen, um den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukommen.'"Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 96/92/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000, S. 5.(2) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.


text:
L 375/246 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Regelung Nr. 83
 Revision 3
 Regelung Nr. 83 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) —
 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge
 hinsichtlich der Emission von Schadstoffen aus dem Motor
 entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors
 Einschließlich der gesamte gültige Text bis:
 Einschließlich der gesamte gültige Text bis zur Änderungsserie 05 – Tag des In-Kraft-Tretens: 29.
 März 2001
 Ergänzung 1 zur Änderungsserie 05 - Tag des In-Kraft-Tretens: 12. September 2001
 Ergänzung 2 zur Änderungsserie 05 - Tag des In-Kraft-Tretens: 21. Februar 2002
 Berichtigung 1 zur Änderungsserie 05, vom 8. Februar 2002
 Berichtigung 2 zur Änderungsserie 05, vom 2. September 2003
 Ergänzung 3 zur Änderungsserie 05 - Tag des In-Kraft-Tretens: 27. Februar 2004
 Ergänzung 4 zur Änderungsserie 05 - Tag des In-Kraft-Tretens: 12. August 2004
 Berichtigung 3 zur Änderungsserie 05, vom 4. Oktober 2004
 Ergänzung 5 zur Änderungsserie 05 - Tag des In-Kraft-Tretens: 4. April 2005
 ---pagebreak--- 2
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/247
 1 Anwendungsbereich
 1.1 Diese Regelung gilt für1)
 1.1.1 Abgasemissionen bei normaler und niedriger Umgebungstemperatur, Ver-
 dunstungsemissionen, Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse, die Dauer-
 haltbarkeit von Abgasreinigungsanlagen und On-Board-Diagnosesystemen
 (OBD-Systemen) von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotor und min-
 destens vier Rädern.
 1.1.2 Abgasemissionen, die Dauerhaltbarkeit von Abgasreinigungsanlagen und
 On-Board-Diagnosesystemen (OBD-Systemen) von Kraftfahrzeugen der
 Klassen M1 und N1 mit Selbstzündungsmotor und mindestens vier Rädern
 sowie einer Höchstmasse von nicht mehr als 3 500 kg.
 1.1.3 Abgasemissionen bei normaler und niedriger Umgebungstemperatur, Ver-
 dunstungsemissionen, Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse, die Dauer-
 haltbarkeit von Abgasreinigungsanlagen und On-Board-Diagnosesystemen
 (OBD-Systemen) von Hybrid-Elektrofahrzeugen mit Fremdzündungsmotor
 und mindestens vier Rädern.
 1.1.4 Abgasemissionen, die Dauerhaltbarkeit von Abgasreinigungsanlagen und
 On-Board-Diagnosesystemen (OBD-Systemen) von Hybrid-
 Elektrofahrzeugen der Klassen M1 und N1 mit Selbstzündungsmotor und
 mindestens vier Rädern sowie einer Höchstmasse von nicht mehr als 3 500
 kg.
 1)
 Die Fahrzeugklassen entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik
 (R.E.3), Anhang 7 (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2)
 ---pagebreak--- 3
 L 375/248 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 1.1.5 Sie gilt nicht für:
 - Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von weniger als 400 kg oder für Fahr-
 zeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr
 als 50 km/h;
 - Fahrzeuge, deren Leermasse nicht größer als 400 kg ist, wenn sie für die
 Personenbeförderung vorgesehen sind oder 550 kg, wenn sie für den
 Gütertransport vorgesehen sind und deren höchste Motorleistung 15 kW
 nicht überschreiten.
 1.1.6 Auf Antrag des Herstellers kann die für Fahrzeuge der Klasse M1 oder N1 mit
 Selbstzündungsmotor nach dieser Regelung erteilte Typgenehmigung auf
 Fahrzeuge der Klassen M2 und N2 mit einer Bezugsmasse von nicht mehr
 als 2 840 kg, die den Vorschriften des Absatzes 7 (Erweiterung der Geneh-
 migung) entsprechen, erweitert werden.
 1.1.7 Fahrzeuge der Klasse N1 mit Selbstzündungsmotor oder mit Fremdzün-
 dungsmotor für Erdgas (NG) oder Flüssiggas (LPG) fallen nicht unter die An-
 forderungen dieser Regelung, sofern sie typgenehmigt sind nach der Rege-
 lung Nr. 49 in der Fassung der neuesten Änderungsserie.
 1.2 Diese Regelung gilt nicht für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotoren, be-
 tankt mit Erdgas (NG) oder Flüssiggas (LPG), die für Motorfahrzeuge der
 Klasse M1


text:
mit einer Höchstmasse von mehr als 3 500 kg, M2, M3, N2 und N3
 verwendet werden und für die die Regelung Nr. 49 gilt.
 ---pagebreak--- 4
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/249
 2 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind)
 2.1 „Fahrzeugtyp“ eine Kategorie von Kraftfahrzeugen, die sich in folgenden
 wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:
 2.1.1 der äquivalenten Schwungmasse, die nach den Vorschriften des Anhangs 4
 Absatz 5.1 für die jeweilige Bezugsmasse bestimmt wird,
 2.1.2 den Motor- und Fahrzeugeigenschaften nach Anhang 1;
 2.2 „Bezugsmasse“ die „Leermasse“ des Fahrzeugs, die bei den Prüfungen
 nach den Anhängen 4 und 8 um eine einheitliche Masse von 100 kg erhöht
 wird;
 2.2.1 „Leermasse“ die Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs ohne Fahrzeugfüh-
 rer, Mitfahrer oder Ladung, aber mit einem zu 90 % gefüllten Kraftstoffbehäl-
 ter, dem üblichen Bordwerkzeug und gegebenenfalls einem Ersatzrad;
 2.3 „Höchstmasse“ die vom Fahrzeughersteller angegebene technisch zulässi-
 ge Höchstmasse (diese Masse kann größer als die von der nationalen Be-
 hörde genehmigte Höchstmasse sein);
 2.4 „gasförmige Schadstoffe“ die Abgasemissionen von Kohlenmonoxid,
 Stickoxiden, ausgedrückt als Stickstoffdioxid-(NO2-)Äquivalent, und Kohlen-
 wasserstoffen, ausgedrückt in
 - C1H1,85 für Benzin,
 - C1H1,86 für Dieselkraftstoff,
 ---pagebreak--- 5
 L 375/250 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 - C1H2,525 für Flüssiggas (LPG),
 - C1H4 für Erdgas (NG);
 2.5 „partikelförmige Schadstoffe“ Abgasbestandteile, die bei einer Tempera-
 tur von maximal 325 K (52 °C) aus dem verdünnten Abgas auf den Filtern
 nach Anhang 4 abgeschieden werden;
 2.6 „Abgasemissionen“
 - bei Fremdzündungsmotoren die Emissionen gasförmiger Schadstoffe,
 - bei Selbstzündungsmotoren die Emissionen gas- und partikelförmiger
 Schadstoffe;
 2.7 „Verdunstungsemissionen“ Kohlenwasserstoffdämpfe, die aus dem Kraft-
 stoffsystem eines Kraftfahrzeugs austreten und nicht mit dem Abgas emittiert
 werden,
 2.7.1 „Tankatmungsverluste“ Kohlenwasserstoffemissionen, die durch Tempera-
 turschwankungen im Kraftstoffbehälter entstehen (ausgedrückt in C1H2,33),
 2.7.2 „Heißabstellverluste“ Kohlenwasserstoffemissionen aus dem Kraftstoffsys-
 tem eines Fahrzeugs, das nach einer Fahrt abgestellt wurde (ausgedrückt in
 C1H2,20);
 2.8 „Kurbelgehäuse“ die Räume, die sowohl im Motor als auch außerhalb des
 Motors vorhanden sind und durch innere oder äußere Verbindungen, durch
 die Gase und Dämpfe entweichen können, an den Ölsumpf angeschlossen
 sind;
 ---pagebreak--- 6
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/251
 2.9 „Kaltstartvorrichtung“ eine Vorrichtung, mit der das Luft-Kraftstoff-
 Gemisch des Motors vorübergehend angereichert wird, um das Anlassen zu
 unterstützen;
 2.10 „Starthilfe“ eine Vorrichtung, mit der das Anlassen des Motors ohne Anrei-
 cherung des Luft-Kraftstoff-Gemisches des Motors unterstützt wird, wie z. B.
 durch Glühkerzen, veränderte Einspritzverstellung usw.;
 2.11 „Motorhubraum“
 2.11.1 bei Hubkolbenmotoren das Nennvolumen der Zylinder,
 2.11.2 bei Kreiskolbenmotoren (Wankelmotoren) das doppelte Nennvolumen der
 Kammern;
 2.12 „Abgasreinigungsanlagen“ die Teile eines Fahrzeugs zur Regelung
 und/oder Begrenzung der Abgas- und Verdunstungsemissionen;
 2.13 „On-Board-Diagnosesystem (OBD-System)“ ein System zur Emissions-
 begrenzung, das über Fehlercodes im Rechnerspeicher erkennen kann, in
 welchem Bereich wahrscheinlich eine Fehlfunktion aufgetreten ist;
 2.14 „Prüfung bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeuge“ die Prüfung und
 Beurteilung der Vorschriftsmäßigkeit nach Absatz 8.2.1 dieser Regelung;
 2.15 „ordnungsgemäß gewartet und genutzt“ bei einem Prüffahrzeug, dass ein
 solches Fahrzeug den Annahmekriterien für ein ausgewähltes Fahrzeug
 nach Absatz 2 der Anlage 3 zu dieser Regelung entspricht;
 ---pagebreak--- 7
 L 375/252 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006


text:
2.16 „Abschalteinrichtung“ jedes Konstruktionselement, mit dem die Tempera-
 tur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl, das Übersetzungsver-
 hältnis, der Krümmerunterdruck oder eine andere Größe erfasst wird, um die
 Funktion jedes Teils der Abgasreinigungsanlage, das die Wirksamkeit der
 Abgasreinigungsanlage unter Bedingungen verringert, mit denen beim nor-
 malen Betrieb und bei der normalen Nutzung des Fahrzeugs vernünftiger-
 weise gerechnet werden kann, zu aktivieren, zu modulieren, zu verzögern
 oder zu deaktivieren. Ein solches Konstruktionselement kann nicht als Ab-
 schalteinrichtung angesehen werden, wenn
 2.16.1 die Notwendigkeit der Nutzung der Einrichtung mit dem Schutz des Motors
 vor Beschädigungen oder Unfällen und der Betriebssicherheit des Fahrzeugs
 begründet wird,
 2.16.2 die Einrichtung nach dem Anlassen des Motors nicht mehr wirksam ist,
 2.16.3 die Bedingungen im Wesentlichen in den Verfahren für die Prüfungen Typ I
 oder Typ VI aufgeführt sind;
 2.17 „Fahrzeugfamilie“ eine Gruppe von Fahrzeugtypen, für die ein Stammfahr-
 zeug im Sinne des Anhangs 12 ausgewählt wird;
 2.18 „für den Motor vorgeschriebener Kraftstoff“ die für den Motor gewöhnlich
 verwendete Art von Kraftstoff:
 - Benzin,
 - Flüssiggas,
 - Erdgas,
 - entweder Benzin oder Flüssiggas,
 - entweder Benzin oder Erdgas,
 - Dieselkraftstoff;
 ---pagebreak--- 8
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/253
 2.19 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung1 eines Fahrzeugtyps
 hinsichtlich
 2.19.1 der Begrenzung der Abgaseemissionen aus dem Fahrzeug, der Verduns-
 tungsemissionen und der Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse, der Dau-
 erhaltbarkeit von Abgasreinigungsanlagen, der Begrenzung der Schadstoff-
 emissionen beim Kaltstart und hinsichtlich der On-Board-Diagnosesysteme
 (OBD-Systeme) von Kraftfahrzeugen, die mit unverbleitem Benzin betrieben
 werden oder entweder mit unverbleitem Benzin oder mit Flüssiggas oder
 Erdgas betrieben werden können (Genehmigung B);
 2.19.2 der Begrenzung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe und von Partikeln,
 die Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen und die On-
 Board-Diagnosesysteme von Fahrzeugen, die mit Dieselkraftstoff betrieben
 werden (Genehmigung C).
 2.19.3 der Begrenzung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe aus dem Motor
 und der Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse, der Dauerhaltbarkeit von
 Abgasreinigungsanlagen, der Begrenzung der Schadstoffemissionen beim
 Kaltstart und hinsichtlich der On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme)
 von Kraftfahrzeugen, die mit Flüssiggas oder Erdgas betrieben werden (Ge-
 nehmigung D).
 2.20 „periodisch arbeitendes Regenerationssystem“ eine Abgasreinigungsan-
 lage (z. B. ein Katalysator oder ein Partikelfilter), bei der nach weniger als
 4 000 km bei normalem Fahrzeugbetrieb ein periodischer Regenerationsvor-
 gang erforderlich ist. Während der Zyklen, in denen
 1
 Die Genehmigung A wird nicht mehr erteilt. Nach der Änderungsserie 05 zu dieser Regelung ist die
 Verwendung von verbleitem Benzin verboten.
 ---pagebreak--- 9
 L 375/254 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 eine Regeneration erfolgt, können die Emissionsgrenzwerte überschritten
 werden. Erfolgt bei einer Abgasreinigungsanlage eine Regeneration mindes-
 tens einmal während einer Prüfung Typ I, nachdem sie bereits mindestens
 einmal während des Zyklus zur Vorbereitung des Fahrzeugs vorgenommen
 wurde, dann gilt das System als kontinuierlich arbeitendes Regenerations-
 system, für das kein besonderes Prüfverfahren erforderlich ist. Anhang 13
 gilt nicht für kontinuierlich arbeitende Regenerationssysteme.
 Auf Antrag des Herstellers wird das Prüfverfahren für periodisch arbeitende
 Regenerationssysteme bei einer Regenerationseinrichtung nicht angewandt,
 wenn der Hersteller der Genehmigungsbehörde Daten vorlegt, nach denen
 die in Absatz 5.3.1.4 angegebenen, nach Zustimmung des Technischen
 Dienstes bei der betreffenden Fahrzeugklasse berücksichtigten Emissions-
 grenzwerte während der


text:
Zyklen, in denen die Regeneration erfolgt, nicht ü-
 berschritten werden.
 2.21 Hybridfahrzeuge (HV)
 2.21.1 Allgemeine Begriffsbestimmung für Hybridfahrzeuge (HV):
 „Hybridfahrzeug (HV)“ ein Fahrzeug mit mindestens zwei verschiedenen
 (fahrzeugeigenen) Energiewandlern und –speichern für den Antrieb des
 Fahrzeugs.
 2.21.2 Begriffsbestimmung für Hybrid-Elektrofahrzeuge (HEV):
 „Hybrid-Elektrofahrzeug (HEV)“ ein Fahrzeug, das aus beiden nachste-
 henden fahrzeugeigenen Energiequellen mit Energie für den mechanischen
 Antrieb versorgt wird:
 ---pagebreak--- 10
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/255
 - Kraftstoff,
 - elektrisches Energiespeicher-System (z. B. Batterie, Kondensator,
 Schwungrad/Generator usw.).
 2.22 „Fahrzeug mit Einstoffbetrieb“ ein Fahrzeug, das hauptsächlich für den
 permanenten Betrieb mit Flüssiggas oder Erdgas ausgelegt ist, aber auch
 ein Kraftstoffsystem für Notzwecke nur für das Starten haben kann, wobei
 der Kraftstofftank nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff beinhalten darf;
 2.23 „Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb“ ein Fahrzeug, das teilweise sowohl mit
 Ottokraftstoff als auch teilweise entweder mit Flüssiggas oder Erdgas betrie-
 ben werden kann.
 3 Antrag auf Genehmigung
 3.1 Der Antrag auf Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Aus-
 puffemissionen, der Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse, der Verduns-
 tungsemissionen und der Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Ein-
 richtungen sowie auch seines On-Board-Diagnosesystems (OBD-System) ist
 vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlichen bevollmächtigten Vertreter
 zu stellen.
 3.1.1 Bezieht sich der Antrag auf ein On-Board-Diagnosesystem (OBD-System),
 dann ist dem Antrag außer den zusätzlichen Angaben nach Anhang 1 Ab-
 satz 4.2.11.2.7 folgendes beizufügen:
 3.1.1.1 folgende Angaben des Herstellers:
 ---pagebreak--- 11
 L 375/256 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3.1.1.1.1 bei Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor die Aussetzerrate, bezogen auf
 eine Gesamtzahl von Zündungen, die zu einer Überschreitung der Emissi-
 onsgrenzwerte nach Anhang 11 Absatz 3.3.2 führen würde, wenn diese
 Aussetzerrate bereits zu Beginn einer Prüfung Typ I nach Anhang 4 Absatz
 5.3.1 festgestellt würde;
 3.1.1.1.2 bei Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor die Aussetzerrate, bezogen auf
 eine Gesamtzahl von Zündungen, die zu einer Überhitzung des Katalysators
 (der Katalysatoren) mit bleibenden Schäden führen könnte;
 3.1.1.2 eine ausführliche Information in schriftlicher Form, die die Funktionsmerkma-
 le des OBD-Systems einschließlich einer Liste aller wichtigen Teile der Ab-
 gasreinigungsanlage des Fahrzeugs, wie z. B. Messwertgeber, Betätigungs-
 glieder und Bauteile, die von dem OBD-System überwacht werden, vollstän-
 dig beschreibt;
 3.1.1.3 eine Beschreibung der Fehlfunktionsanzeige des OBD-Systems, mit der dem
 Fahrzeugführer ein Fehler angezeigt wird;
 Kopien anderer Typgenehmigungen mit den Daten, die für die Erweiterung
 von Genehmigungen erforderlich sind;
 3.1.1.4 gegebenenfalls die Angabe der Merkmale der Fahrzeugfamilie nach An-
 hang 11 Anlage 2.
 3.1.2 Für die Prüfungen nach Anhang 11 Absatz 3 ist dem Technischen Dienst,
 der die Genehmigungsprüfungen durchführt, ein mit dem OBD-System aus-
 gerüstetes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das dem zu genehmigenden
 Fahrzeugtyp oder der Fahrzeugfamilie entspricht. Wenn der Technische
 Dienst feststellt, dass das vorgeführte Fahrzeug dem Fahrzeugtyp oder der
 Fahrzeugfamilie nach Anhang 11 Anlage 2 nicht vollständig entspricht, ist ein
 anderes und, falls erforderlich, ein zusätzliches Fahrzeug zur Prüfung nach
 Anhang 11 Absatz 3 vorzuführen.
 ---pagebreak--- 12
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/257
 3.2 Ein Muster des Informationsdokuments für Auspuffemissionen, für Verduns-
 tungsemissionen, für die Dauerhaltbarkeit und für das On-Board-
 Diagnosesystem (OBD-System) ist in Anhang 1 enthalten. Die in Absatz
 4.2.11.2.7.6 des


text:
Anhangs 1 aufgeführten Informationen sind in Anlage 1
 „OBD-spezifische Informationen“ der in Anhang 2 enthaltenen Typgenehmi-
 gungs-Mitteilung aufzunehmen.
 3.2.1 Gegebenenfalls sind Kopien anderer Typgenehmigungen mit den Daten, die
 für die Erweiterung von Genehmigungen und die Bestimmung der Ver-
 schlechterungsfaktoren erforderlich sind, einzureichen.
 3.3 Für die Prüfungen nach Absatz 5 dieser Regelung ist dem Technischen
 Dienst, der die Genehmigungsprüfungen durchführt, ein Fahrzeug zur Verfü-
 gung zu stellen, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht.
 4 Genehmigung
 4.1 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Änderung vorgeführte Fahr-
 zeug den Vorschriften des Absatzes 5, dann ist die Genehmigung für diesen
 Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer.
 Ihre ersten beiden Ziffern bezeichnen die Änderungsserie, nach der die Ge-
 nehmigung erteilt worden ist. Dieselbe Vertragspartei darf diese Genehmi-
 gungsnummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.
 ---pagebreak--- 13
 L 375/258 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 4.3 Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für
 einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Ü-
 bereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt
 zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 4.3.1 Wenn diese Regelung geändert werden muss, weil z. B. neue Grenzwerte
 vorgeschrieben werden, wird den Vertragsparteien des Übereinkommens
 mitgeteilt, welche der bereits genehmigten Fahrzeugtypen den neuen Vor-
 schriften entsprechen.
 4.4 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahr-
 zeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem
 Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen
 anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes
 befinden, das die Genehmigung erteilt hat;3
 3
 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7
 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte
 Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für
 Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Födera-
 tion, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für
 Weißrussland, 29 für Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bul-
 garien, 35 (-), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (-), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugos-
 lawische Republik Mazedonien, 41 (-), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden
 von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-),
 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta und
 51 für die Republik Korea. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkom-
 men über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstän-
 de und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingun-
 gen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden,
 beigetreten sind, nach der zeitlichen


text:
Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die
 so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der
 Vereinten Nationen mitgeteilt.
 ---pagebreak--- 14
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/259
 4.4.2 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, ei-
 nem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis
 nach Absatz 4.4.1.
 4.4.3 Das Genehmigungszeichen muss hinter dem Buchstaben „R“ ein zusätzli-
 ches Zeichen enthalten, mit dem die Emissionsgrenzwerte bezeichnet wer-
 den, die bei der Erteilung der Genehmigung berücksichtigt worden sind. Bei
 den Genehmigungen, mit denen die Einhaltung der Grenzwerte bei der Prü-
 fung Typ I bescheinigt wird, die in der Tabelle in Absatz 5.3.1.4.1* dieser Re-
 gelung in den „A(2000)“ zugeordneten Zeilen angegeben sind, wird dem
 Buchstaben „R“ die römische Zahl „I“ angefügt. Bei den Genehmigungen, mit
 denen die Einhaltung der Grenzwerte bei der Prüfung Typ I bescheinigt wird,
 die in der Tabelle in Absatz 5.3.1.4.1* dieser Regelung in den „B(2005)“ zu-
 geordneten Zeilen angegeben sind, wird dem Buchstaben „R“ die römische
 Zahl „II“ angefügt.
 4.5 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder meh-
 reren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt
 wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht
 das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall
 sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zei-
 chen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt
 wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinan-
 der rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 *
 Anmerkung der Übersetzer: Es handelt sich um Absatz 5.3.1.4.
 ---pagebreak--- 15
 L 375/260 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 4.7 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Typenschilds des Fahrzeugs
 oder auf diesem selbst anzugeben.
 4.8 Anhang 3 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnungen des Geneh-
 migungszeichens.
 5 Vorschriften und Prüfungen
 Anmerkung: Anstatt nach den Vorschriften dieses Absatzes können Fahr-
 zeughersteller, deren weltweite Jahresproduktion weniger als 10 000 Einhei-
 ten beträgt, eine Genehmigung aufgrund der folgenden entsprechenden
 technischen Vorschriften erhalten: California Code of Regulations Kapitel 13
 Absatz 1960.1 Buchstabe f Ziffer 2 oder Buchstabe g Ziffer 1 und Buchsta-
 be g Ziffer 2 und Absatz 1960.1 Buchstabe p betreffend Fahrzeuge ab dem
 Baujahr 1996 sowie Absätze 1968.1, 1976 und 1975 betreffend Leichtfahr-
 zeuge ab dem Baujahr 1995 (Der California Code of Regulations erscheint
 bei Barclays Publishing.).
 5.1 Allgemeines
 5.1.1 Die Bauteile, die auf die Schadstoffemission einen Einfluss haben können,
 müssen so konstruiert, gebaut und eingebaut sein, dass das Fahrzeug bei
 normaler Nutzung und trotz der möglicherweise auftretenden Erschütterun-
 gen den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 5.1.2 Die vom Hersteller eingesetzten technischen Mittel müssen gewährleisten,
 dass die Abgas- und Verdunstungsemissionen bei den Fahrzeugen während
 ihrer gesamten normalen Lebensdauer und bei normaler Nutzung entspre-
 chend den Vorschriften dieser Regelung wirksam begrenzt werden. Dies gilt
 auch für die Sicherheit der Schläuche sowie ihrer
 ---pagebreak--- 16
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/261
 Dichtungen und Anschlüsse, die bei den Abgasreinigungsanlagen verwendet


text:
werden und so beschaffen sein müssen, dass sie der ursprünglichen Kon-
 struktionsabsicht entsprechen. Bei Abgasemissionen gelten diese Vorschrif-
 ten als eingehalten, wenn die Vorschriften des Absatzes 5.3.1.4 bzw. 8.2.3.1
 eingehalten sind. Bei Verdunstungsemissionen gelten diese Vorschriften als
 eingehalten, wenn die Vorschriften des Absatzes 5.3.1.4 bzw. 8.2.3.1 ein-
 gehalten sind.
 5.1.2.1 Die Verwendung einer Abschalteinrichtung ist verboten.
 5.1.3 Einfüllöffnungen von Benzintanks
 5.1.3.1 Nach den Vorschriften des Absatzes 5.1.3.2 muss die Einfüllöffnung des
 Benzintanks so beschaffen sein, dass dieser nicht mit einem Zapfventil mit
 einem Außendurchmesser von 23,6 mm oder mehr befüllt werden kann.
 5.1.3.2 Absatz 5.1.3.1 gilt nicht für ein Fahrzeug, bei dem die beiden folgenden Be-
 dingungen erfüllt sind:
 5.1.3.2.1 Das Fahrzeug ist so beschaffen, dass keine Einrichtung zur Begrenzung der
 gasförmigen Schadstoffe durch verbleites Benzin beeinträchtigt wird.
 5.1.3.2.2 An dem Fahrzeug befindet sich an einer Stelle, die für eine Person, die den
 Benzintank füllt, gut sichtbar ist, das Symbol für unverbleites Benzin nach
 ISO 2575:1982, das deutlich lesbar und dauerhaft sein muss. Zusätzliche
 Kennzeichnungen sind zulässig.
 ---pagebreak--- 17
 L 375/262 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 5.1.4 Es muss sichergestellt sein, dass es wegen eines fehlenden Einfüllver-
 schlusses nicht zu einer übermäßigen Kraftstoffverdunstung und einem
 Kraftstoffüberlauf kommen kann.
 Dies kann wie folgt erreicht werden:
 5.1.4.1 durch einen Einfüllverschluss, der sich automatisch öffnet und schließt und
 nicht abgenommen werden kann,
 5.1.4.2 durch Konstruktionsmerkmale, durch die eine übermäßige Kraftstoffverduns-
 tung bei fehlendem Einfüllverschluss verhindert wird,
 5.1.4.3 durch jede andere Maßnahme, die dieselbe Wirkung hat. So kann beispiels-
 weise ein Einfüllverschluss mit Bügel oder Kette oder ein Verschluss ver-
 wendet werden, der mit dem Zündschlüssel des Fahrzeugs abgeschlossen
 wird. In diesem Fall darf der Schlüssel aus dem Einfüllverschluss nur in ab-
 geschlossener Stellung abgezogen werden können.
 5.1.5 Vorschriften über die Sicherheit des elektronischen Systems
 5.1.5.1 Jedes Fahrzeug, das mit einem Rechner für die Emissionsbegrenzung aus-
 gerüstet ist, muss so gesichert sein, dass Veränderungen nur mit Genehmi-
 gung des Herstellers vorgenommen werden können. Der Hersteller muss
 Veränderungen genehmigen, wenn sie für die Diagnose, die Wartung, die
 Untersuchung, die Nachrüstung oder die Instandsetzung des Fahrzeugs er-
 forderlich sind. Alle reprogrammierbaren Rechnercodes oder Betriebspara-
 meter müssen gegen unbefugte Eingriffe geschützt und mindestens in der
 Sicherheitsstufe gesichert sein, die in
 ---pagebreak--- 18
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/263
 der Norm ISO/DIS 15031-7 vom Oktober 1998 (SAE J2186 vom Oktober
 1996) vorgeschrieben ist, sofern der Austausch von Sicherheitsdaten mit Hil-
 fe der Protokolle und des Diagnoseanschlusses nach Anhang 11 Anlage 1
 Absatz 6.5 erfolgt. Auswechselbare Kalibrier-Speicherchips müssen vergos-
 sen, in einem abgedichteten Behälter eingekapselt oder durch elektronische
 Algorithmen gesichert sein und dürfen ohne Spezialwerkzeuge und spezielle
 Verfahren nicht ausgetauscht werden können.
 5.1.5.2 Codierte Motorbetriebsparameter dürfen ohne Spezialwerkzeuge und spe-
 zielle Verfahren nicht verändert werden können (es müssen z. B. eingelötete
 oder vergossene Rechnerbauteile oder abgedichtete (oder verlötete) Rech-
 nergehäuse verwendet werden).
 5.1.5.3 Bei mechanischen Kraftstoffeinspritzpumpen an Selbstzündungsmotoren
 müssen die Hersteller durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die
 Einstellung der maximalen Kraftstofffördermenge während des Betriebs ei-
 nes Fahrzeugs gegen unbefugte Eingriffe geschützt ist.
 5.1.5.4 Hersteller können bei


text:
der Genehmigungsbehörde eine Befreiung von einer
 dieser Vorschriften für die Fahrzeuge beantragen, bei denen ein solcher
 Schutz wahrscheinlich nicht erforderlich ist. Zu den Kriterien, die die Geneh-
 migungsbehörde im Hinblick auf eine Befreiung von Vorschriften berücksich-
 tigt, zählen vor allem, aber nicht ausschließlich, die Verfügbarkeit von Leis-
 tungschips, die Hochleistungsfähigkeit des Fahrzeugs und die voraussichtli-
 chen Verkaufszahlen des Fahrzeugs.
 ---pagebreak--- 19
 L 375/264 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 5.1.5.5 Hersteller, die programmierbare Rechnercodesysteme (z. B. Electrically Era-
 sable Programmable Read-Only Memory, EEPROM) verwenden, müssen
 eine unbefugte Umprogrammierung verhindern. Die Hersteller müssen ver-
 besserte Techniken zum Schutz gegen unbefugte Benutzung und Schreib-
 schutzvorrichtungen anwenden, die den elektronischen Zugriff auf einen vom
 Hersteller betriebenen Nebenrechner erfordern. Die Behörde genehmigt Ver-
 fahren, die einen ausreichenden Schutz gegen unbefugte Benutzung bieten.
 5.1.6 Das Fahrzeug muss anhand der nach den Vorschriften des Absatzes 5.3.7
 dieser Regelung erfassten Werte auf seine Verkehrssicherheit geprüft wer-
 den können. Ist für diese Untersuchung ein spezielles Verfahren erforderlich,
 dann muss es in dem Wartungshandbuch (oder entsprechenden Unterlagen)
 beschrieben sein. Dieses spezielle Verfahren darf außer der mit dem Fahr-
 zeug mitgelieferten Ausrüstung keine spezielle Ausrüstung erfordern.
 5.2 Prüfverfahren
 In der Tabelle 1 sind die verschiedenen Möglichkeiten für die Typgenehmi-
 gung eines Fahrzeugs dargestellt.
 5.2.1 Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor und Hybrid-Elektrofahrzeuge mit
 Fremdzündungsmotor sind folgenden Prüfungen zu unterziehen:
 Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Abgasemissionen nach einem
 Kaltstart),
 Typ II (Prüfung der Emission von Kohlenmonoxid im Leerlauf),
 Typ III (Prüfung der Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse),
 ---pagebreak--- 20
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/265
 Typ IV (Prüfung der Verdunstungsemissionen),
 Typ V (Prüfung der Dauerhaltbarkeit von Abgasreinigungsanlagen),
 Typ VI (Prüfung der durchschnittlichen Abgasemissionen von Kohlenmo-
 noxid und Kohlenwasserstoffen bei niedriger Umgebungstempera-
 tur nach einem Kaltstart),
 Prüfung des OBD-Systems.
 5.2.2 Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor und Hybrid-Elektrofahrzeuge mit
 Fremdzündungsmotor, die mit Flüssiggas oder Erdgas betrieben werden
 (Ein- oder Zweistoffbetrieb), werden den folgenden Prüfungen unterzogen
 (gemäß der Tabelle 1):
 - Prüfung Typ I (Überprüfung der durchschnittlichen Auspuffemissionen
 nach einem Kaltstart),
 - Prüfung Typ II (Emissionen von Kohlenmonoxid im Leerlauf),
 - Prüfung Typ III (Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse),
 - Prüfung Typ IV (Verdunstungsemissionen), falls zutreffend,
 - Prüfung Typ V (Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtun-
 gen),
 - Prüfung Typ VI (Überprüfung der durchschnittlichen Auspuffemissionen
 von Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffen bei nied-
 rigen Umgebungstemperaturen nach einem Kaltstart),
 falls zutreffend
 - OBD-Prüfung, falls zutreffend.
 ---pagebreak--- 21
 L 375/266 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 5.2.3 Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor und Hybrid-Elektrofahrzeuge mit
 Selbstzündungsmotor sind folgenden Prüfungen zu unterziehen:
 Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Abgasemissionen nach einem
 Kaltstart),
 Typ V (Prüfung der Dauerhaltbarkeit von Abgasreinigungsanlagen)
 und gegebenenfalls einer Prüfung des OBD-Systems.
 Tabelle 1
 Verschiedene Möglichkeiten für die Typgenehmigung und deren Erweiterungen
 Typgeneh- Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor der Fahrzeuge mit
 migungs- Klassen M und N Selbstzündungs-
 prüfung motor der Klassen
 mit Ottokraftstoff Fahrzeug mit Fahrzeug mit M und N
 betriebenes Fahr- Zweistoff- Einstoff- 1 1
 zeug betrieb betrieb
 Typ I Ja Ja (Prüfung Ja Ja
 (Höchstmasse mit beiden (Höchstmasse (Höchstmasse
 ≤ 3,5 t) Kraftstoffarten) ≤ 3,5 t) ≤ 3,5 t)
 (Höchstmasse
 ≤ 3,5 t)
 Typ II Ja


text:
Ja (Prüfung Ja -
 mit beiden
 Kaftstoffarten)
 Typ III Ja Ja (Prüfung Ja -
 nur mit Otto-
 kraftstoff)
 Typ IV Ja Ja (Prüfung - -
 (Höchstmasse nur mit Otto-
 ≤ 3,5 t) kraftstoff)
 (Höchstmasse
 ≤ 3,5 t)
 ---pagebreak--- 22
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/267
 Typgeneh- Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor der Fahrzeuge mit
 migungs- Klassen M und N Selbstzündungs-
 prüfung motor der Klassen
 mit Ottokraftstoff Fahrzeug mit Fahrzeug mit M und N
 betriebenes Fahr- Zweistoff- Einstoff- 1 1
 zeug betrieb betrieb
 Typ V Ja Ja (Prüfung Ja Ja
 (Höchstmasse nur mit Otto- (Höchstmasse (Höchstmasse
 ≤ 3,5 t) kraftstoff) ≤ 3,5 t) ≤ 3,5 t)
 (Höchstmasse
 ≤ 3,5 t)
 Typ VI Ja Ja - -
 (Höchstmasse (Höchstmasse
 ≤ 3,5 t) ≤ 3,5 t)
 (Prüfung nur
 mit Ottokraft-
 stoff)
 Erweiterung Absatz 7 Absatz 7 Absatz 7 Absatz 6;
 M und N mit
 2 2
 einer Bezugsmasse
 ≤ 2 840 kg
 On-Board- Ja, gemäß Ja, gemäß Ja, gemäß Ja, gemäß
 Diagnose- Absatz 11.1.5.1.1 Absatz 11.1.5.1.2 Absatz Absatz 11.1.5.2.1
 systeme oder oder 11.1.5.1.2 oder
 11.1.5.3 11.1.5.3 oder 11.1.5.2.2
 11.1.5.3 oder
 11.1.5.2.3
 oder
 11.1.5.3
 5.3 Beschreibung der Prüfungen
 5.3.1 Prüfung Typ I (Simulation der durchschnittlichen Abgasemissionen nach
 einem Kaltstart)
 5.3.1.1 In der Abbildung 1 sind die Wege für die Prüfung Typ I dargestellt. Diese
 Prüfung ist an allen in Absatz 1 genannten Fahrzeugen mit einer Höchst-
 masse von nicht mehr als 3,5 Tonnen durchzuführen.
 ---pagebreak--- 23
 L 375/268 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 5.3.1.2 Das Fahrzeug wird auf einen Rollenprüfstand gebracht, der mit Bremse und
 Schwungmasse ausgerüstet ist.
 5.3.1.2.1 Eine Prüfung, die insgesamt 19 Minuten und 40 Sekunden dauert und aus
 zwei Teilen, Teil 1 und Teil 2, besteht, wird ohne Unterbrechung durchge-
 führt. Mit Zustimmung des Herstellers darf zwischen dem Ende des Teils 1
 und dem Beginn des Teils 2 eine Phase ohne Probenahme von nicht mehr
 als 20 Sekunden eingefügt werden, um die Einstellung der Prüfausrüstung
 zu ermöglichen.
 5.3.1.2.1.1 Fahrzeuge, die mit Flüssiggas oder Erdgas betrieben werden, sind der Prü-
 fung Typ I zu unterziehen, um die Anpassungsfähigkeit hinsichtlich der Un-
 terschiede in der Zusammensetzung des Flüssiggases oder Erdgases nach
 den Vorschriften des Anhangs 12 nachzuweisen. Fahrzeuge, die entweder
 mit Benzin oder mit Flüssiggas oder Erdgas betrieben werden können, sind
 mit beiden Kraftstoffen zu prüfen; dabei ist die Anpassungsfähigkeit hinsicht-
 lich der Unterschiede in der Zusammensetzung des Flüssiggases oder Erd-
 gases nach den Vorschriften des Anhangs 12 nachzuweisen.
 5.3.1.2.1.2 In Abweichung von der Vorschrift des Absatzes 5.3.1.2.1.1 gelten Fahrzeu-
 ge, die entweder mit Benzin oder einem gasförmigen Kraftstoff betrieben
 werden können, deren Benzinanlage aber nur für Notfälle oder Notstarts
 vorgesehen ist und deren Benzintank nicht mehr als 15 l Benzin fasst, bei
 der Prüfung Typ I als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff
 betrieben werden können.
 5.3.1.2.2 Teil 1 der Prüfung besteht aus vier Grund-Stadtfahrzyklen. Jeder Grund-
 Stadtfahrzyklus besteht aus 15 Phasen (Leerlauf, Beschleunigung, Konstant-
 fahrt, Verzögerung usw.).
 ---pagebreak--- 24
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/269
 5.3.1.2.3 Teil 2 der Prüfung besteht aus einem außerstädtischen Fahrzyklus. Der au-


text:
ßerstädtische Fahrzyklus besteht aus 13 Phasen (Leerlauf, Beschleunigung,
 Konstantfahrt, Verzögerung usw.).
 5.3.1.2.4 Während der Prüfung werden die Abgase verdünnt, und es wird eine propor-
 tionale Probe in einem oder mehr Beuteln aufgefangen. Die Abgase des ge-
 prüften Fahrzeugs werden entsprechend dem nachstehenden Verfahren
 verdünnt, entnommen und analysiert, und das Gesamtvolumen der verdünn-
 ten Abgase wird gemessen. Es werden nicht nur die Kohlenmonoxid-, Koh-
 lenwasserstoff- und Stickoxidemissionen, sondern auch die Emissionen par-
 tikelförmiger Schadstoffe aus Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor aufge-
 zeichnet.
 5.3.1.3 Die Prüfung wird nach dem in Anhang 4 beschriebenen Verfahren durchge-
 führt. Zum Auffangen und Analysieren der Gase sowie zum Abscheiden und
 Wägen der Partikel sind die vorgeschriebenen Verfahren anzuwenden.
 5.3.1.4 Vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes 5.3.1.5 ist die Prüfung dreimal
 durchzuführen. Die Ergebnisse werden mit den entsprechenden Verschlech-
 terungsfaktoren nach Absatz 5.3.6 multipliziert, bei periodisch arbeitenden
 Regenerationssystemen nach Absatz 2.20 müssen sie außerdem mit den Ki-
 Faktoren, die nach den Vorschriften des Anhangs 13 berechnet werden, mul-
 tipliziert werden. Die resultierenden Massen der gasförmigen Emissionen
 und - bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor - die Partikelmasse müssen
 bei jeder Prüfung unter den in der nachstehenden Tabelle angegebenen
 Grenzwerten liegen:
 ---pagebreak--- 25
 L 375/270 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Grenzwerte
 Bezugsmasse Kohlen- Kohlenwasser- Stickoxidmasse Summe der Parti-
 (RW) monoxidmasse stoffmasse (NOx) Massen der kel-
 (kg) (CO) (HC) Kohlenwasser- mas-
 stoffe und Stick- se1
 oxide (PM)
 (HC + NOx)
 L1 L2 L3 L2 + L3 L4
 (g/km) (g/km) (g/km) (g/km) (g/km)
 Klasse Kate- Benzin Diesel Benzin Diesel Benzin Diesel Benzin Diesel Diesel
 gorie
 A(2000) M2 - alle 2,3 0,64 0,20 - 0,15 0,50 - 0,56 0,05
 N1
 3
 I RW < 1 305 kg 2,3 0,64 0,20 - 0,15 0,50 - 0,56 0,05
 II 1 305 < RW 4,17 0,80 0,25 0,18 0,65 - 0,72 0,07
 ≤ 1 760 kg
 III 1 760 < RW 5,22 0,95 0,29 - 0,21 0,78 - 0,86 0,10
 B(2005) M 2
 - alle 1,0 0,50 0,10 - 0,08 0,25 - 0,30 0,025
 N13 I RW < 1 305 kg 1,0 0,50 0,10 - 0,08 0,25 - 0,30 0,025
 II 1 305 < RW 1,81 0,63 0,13 - 0,10 0,33 - 0,39 0,04
 ≤ 1 760 kg
 III 1 760 < RW 2,27 0,74 0,16 - 0,11 0,39 - 0,46 0,06
 1 bei Selbstzündungsmotoren
 2 außer bei Fahrzeugen mit einer Höchstmasse von mehr als 2 500 kg
 3 und die in der Anmerkung 2 genannten Fahrzeuge der Klasse M
 5.3.1.4.1 In Abweichung von den Vorschriften des Absatzes 5.3.1.4 darf bei jedem
 Schadstoff oder jeder Summe der Schadstoffe eine der drei resultierenden
 Massen den vorgeschriebenen Grenzwert um nicht mehr als 10 % über-
 schreiten, falls das arithmetische Mittel der drei Ergebnisse unter dem vor-
 geschriebenen Grenzwert liegt. Werden die vorgeschriebenen Grenzwerte
 bei mehr als einem Schadstoff überschritten, ist es unerheblich, ob dies bei
 derselben Prüfung oder bei unterschiedlichen Prüfungen geschieht.
 5.3.1.4.2 Wenn die Prüfungen mit gasförmigen Kraftstoffen durchgeführt werden,
 muss die resultierende Masse der gasförmigen Emissionen unter den in der
 oben stehenden Tabelle für Fahrzeuge mit Benzinmotor angegebenen


text:
Grenzwerten liegen.
 ---pagebreak--- 26
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/271
 5.3.1.5 Die Zahl der in Absatz 5.3.1.4 vorgeschriebenen Prüfungen wird unter den
 nachstehenden Bedingungen verringert, wobei V1 das Ergebnis der ersten
 Prüfung und V2 das Ergebnis der zweiten Prüfung für jeden Schadstoff oder
 die Summe der Emissionen zweier Schadstoffe, für die die Grenzwerte gel-
 ten, ist.
 5.3.1.5.1 Es wird nur eine Prüfung durchgeführt, wenn der für jeden Schadstoff oder die
 Summe der Emissionen zweier Schadstoffe, für die die Grenzwerte gelten,
 ermittelte Wert kleiner oder gleich 0,70 L (d. h. V1 < 0,70 L) ist.
 5.3.1.5.2 Falls die in Absatz 5.3.1.5.1 genannte Vorschrift nicht eingehalten ist, werden
 nur zwei Prüfungen durchgeführt, wenn bei jedem Schadstoff oder bei der
 Summe der Emissionen zweier Schadstoffe, für die die Grenzwerte gelten,
 die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 V1 < 0,85 L und V1 + V2 < 1,70 L und V2 < L.
 5.3.2 Prüfung Typ II (Prüfung der Emission von Kohlenmonoxid im Leerlauf)
 5.3.2.1 Diese Prüfung wird an allen Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor und einer
 Höchstmasse von mehr als 3,5 t durchgeführt.
 5.3.2.1.1 Fahrzeuge, die entweder mit Benzin oder mit Flüssiggas oder Erdgas betrie-
 ben werden können, sind bei der Prüfung Typ II mit beiden Kraftstoffen zu
 prüfen.
 ---pagebreak--- 27
 L 375/272 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 5.3.2.1.2 In Abweichung von der Vorschrift des Absatzes 5.3.2.1.1 gelten Fahrzeuge,
 die entweder mit Benzin oder einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden
 können, deren Benzinanlage aber nur für Notfälle oder Notstarts vorgesehen
 ist und deren Benzintank nicht mehr als 15 l Benzin fasst, bei der Prüfung Typ
 II als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden
 können.
 5.3.2.2 Bei einer Prüfung nach Anhang 5 darf der Kohlenmonoxidgehalt der Abgase
 bei Leerlauf des Motors bei der vom Hersteller angegebenen Einstellung
 3,5 Volumenprozent und innerhalb des in diesem Anhang angegebenen Ein-
 stellbereichs 4,5 Volumenprozent nicht überschreiten.
 5.3.3 Prüfung Typ III (Prüfung der Gasmissionen aus dem Kurbelgehäuse)
 5.3.3.1 Diese Prüfung ist an allen in Absatz 1 genannten Fahrzeugen durchzuführen;
 ausgenommen sind Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor.
 5.3.3.1.1 Fahrzeuge, die entweder mit Benzin oder mit Flüssiggas oder Erdgas betrie-
 ben werden können, sind bei der Prüfung Typ III nur mit Benzin zu prüfen.
 5.3.3.1.2 In Abweichung von der Vorschrift des Absatzes 5.3.3.1.1 gelten Fahrzeuge,
 die entweder mit Benzin oder einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden
 können, deren Benzinanlage aber nur für Notfälle oder Notstarts vorgesehen
 ist und deren Benzintank nicht mehr als 15 l Benzin fasst, bei der Prüfung Typ
 III als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden
 können.
 ---pagebreak--- 28
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/273
 Abbildung 1
 Ablaufdiagramm für die Typgenehmigung nach der Prüfung Typ I
 (siehe Absatz 5.3.1)
 ---pagebreak--- 29
 L 375/274 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 5.3.3.2 Bei einer Prüfung nach Anhang 6 dürfen aus dem Entlüftungssystem des
 Kurbelgehäuses keine Kurbelgehäuseabgase in die Atmosphäre entweichen.
 5.3.4 Prüfung Typ IV (Prüfung der Verdunstungsemissionen)
 5.3.4.1 Diese Prüfung ist an allen in Absatz 1 genannten Fahrzeugen durchzufüh-
 ren; ausgenommen sind Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor, Fahrzeuge,
 die


text:
mit Flüssiggas oder Erdgas betrieben werden, und Fahrzeuge mit einer
 Höchstmasse von mehr als 3 500 kg.
 5.3.4.1.1 Fahrzeuge, die entweder mit Benzin oder mit Flüssiggas oder Erdgas betrie-
 ben werden können, sind bei der Prüfung Typ IV nur mit Benzin zu prüfen.
 5.3.4.2 Bei einer Prüfung nach Anhang 7 müssen die Verdunstungsemissionen we-
 niger als 2g/Prüfung betragen.
 5.3.5 Prüfung Typ VI (Prüfung der durchschnittlichen Abgasemissionen von Koh-
 lenmonoxid und Kohlenwasserstoffen bei niedriger Umgebungstemperatur
 nach einem Kaltstart)
 5.3.5.1 Diese Prüfung ist an allen Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 (Kategorie I)
 mit Selbstzündungsmotor durchzuführen; ausgenommen sind Fahrzeuge,
 die für die Beförderung von mehr als sechs Personen eingerichtet sind, und
 Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von mehr als 2 500 kg.
 ---pagebreak--- 30
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/275
 5.3.5.1.1 Das Fahrzeug wird auf einen Rollenprüfstand gebracht, der mit Bremse und
 Schwungmasse ausgerüstet ist.
 5.3.5.1.2 Die Prüfung besteht aus den vier Grund-Stadtfahrzyklen des Teils 1 der Prü-
 fung Typ I. Die Prüfung nach Teil 1 ist in Anhang 4 Anlage 1 beschrieben
 und durch Diagramme in den Abbildungen 1/1, 1/2 und 1/3 der Anlage ver-
 anschaulicht. Die Prüfung bei niedriger Umgebungstemperatur, die insge-
 samt 780 Sekunden dauert, ist ohne Unterbrechung durchzuführen und be-
 ginnt mit dem Anlassen des Motors.
 5.3.5.1.3 Die Prüfung bei niedriger Umgebungstemperatur ist bei einer Umgebungs-
 temperatur von 266 K (-7 °C) durchzuführen. Vor der Prüfung sind die Prüf-
 fahrzeuge in gleicher Weise zu konditionieren, um die Prüfergebnisse repro-
 duzierbar zu machen. Die Konditionierung und die anderen Prüfungen wer-
 den nach der Beschreibung in Anhang 8 durchgeführt.
 5.3.5.1.4 Während der Prüfung werden die Abgase verdünnt, und es wird eine propor-
 tionale Probe aufgefangen. Die Abgase des geprüften Fahrzeugs werden
 nach dem in Anhang 8 beschriebenen Verfahren verdünnt, entnommen und
 analysiert, und das Gesamtvolumen der verdünnten Abgase wird gemessen.
 Die verdünnten Abgase werden auf Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe
 untersucht.
 5.3.5.2 Vorbehaltlich der Vorschriften der Absätze 5.3.5.2.2 und 5.3.5.3 ist die Prü-
 fung dreimal durchzuführen. Die resultierenden Massen der Emissionen von
 Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffen müssen unter den in der nachste-
 henden Tabelle angegebenen Grenzwerten liegen.
 Prüftemperatur Kohlenmonoxid L1 Kohlenwasserstoffe L2
 (g/km) (g/km)
 266 K (-7 °C) 15 1,8
 ---pagebreak--- 31
 L 375/276 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 5.3.5.2.1 In Abweichung von den Vorschriften des Absatzes 5.3.5.2 darf bei jedem
 Schadstoff nicht mehr als einer der drei ermittelten Werte den vorgeschrie-
 benen Grenzwert um nicht mehr als 10 % überschreiten, falls das arithmeti-
 sche Mittel der drei Ergebnisse unter dem vorgeschriebenen Grenzwert liegt.
 Werden die vorgeschriebenen Grenzwerte bei mehr als einem Schadstoff
 überschritten, ist es unerheblich, ob dies bei derselben Prüfung oder bei un-
 terschiedlichen Prüfungen geschieht.
 5.3.5.2.2 Die Zahl der in Absatz 5.3.5.2 vorgeschriebenen Prüfungen kann auf Antrag
 des Herstellers auf zehn erhöht werden, wenn das arithmetische Mittel der
 ersten drei Ergebnisse weniger als 110 % des Grenzwerts beträgt. In diesem
 Fall ist nur vorgeschrieben, dass nach der Prüfung das arithmetische Mittel
 aller zehn Ergebnisse unter dem Grenzwert liegt.
 5.3.5.3 Die Zahl der in Absatz 5.3.5.2 vorgeschriebenen Prüfungen kann


text:
entspre-
 chend den Vorschriften der Absätze 5.3.5.3.1 und 5.3.5.3.2 verringert wer-
 den.
 5.3.5.3.1 Es wird nur eine Prüfung durchgeführt, wenn der für jeden Schadstoff bei der
 ersten Prüfung ermittelte Wert kleiner oder gleich 0,70 L ist.
 5.3.5.3.2 Falls die in Absatz 5.3.5.3.1 genannte Vorschrift nicht eingehalten ist, wer-
 den nur zwei Prüfungen durchgeführt, wenn bei jedem Schadstoff der bei der
 ersten Prüfung ermittelte Wert kleiner oder gleich 0,85 L, die Summe der ers-
 ten beiden Ergebnisse kleiner oder gleich 0,70 L und der bei der zweiten
 Prüfung ermittelte Wert kleiner oder gleich L ist.
 (V1 < 0,85 L und V1 + V2 < 1,70 L und V2 < L)
 ---pagebreak--- 32
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/277
 5.3.6 Prüfung Typ V (Prüfung der Dauerhaltbarkeit von Abgasreinigungsanlagen)
 5.3.6.1 Diese Prüfung ist an allen in Absatz 1 genannten Fahrzeugen durchzufüh-
 ren, für die die Vorschriften für die Prüfung nach Absatz 5.3.1 gelten. Die
 Prüfung entspricht einer Alterungsprüfung über 80 000 km, die nach dem in
 Anhang 9 beschriebenen Programm auf einer Prüfstrecke, auf der Straße
 oder auf einem Rollenprüfstand durchgeführt wird.
 5.3.6.1.1 Fahrzeuge, die entweder mit Benzin oder mit Flüssiggas oder Erdgas betrie-
 ben werden können, werden bei der Prüfung Typ V nur mit Benzin geprüft. In
 diesem Fall ist der für unverbleites Benzin ermittelte Verschlechterungsfaktor
 auch auf Flüssiggas oder Erdgas anzuwenden.
 5.3.6.2 In Abweichung von der Vorschrift des Absatzes 5.3.6.1 kann ein Hersteller
 entscheiden, dass als Alternative zu der Prüfung nach Absatz 5.3.6.1 die
 Verschlechterungsfaktoren der nachstehenden Tabelle verwendet werden.
 Motorart Verschlechterungsfaktoren
 Schadstoff CO HC NOx HC + NOx1 Partikel
 Fremdzündungsmotor 1,2 1,2 1,2 - -
 Selbstzündungsmotor 1,1 - 1 1 1,2
 1 nur bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor
 Auf Antrag des Herstellers kann der Technische Dienst die Prüfung Typ I vor
 Beendigung der Prüfung Typ V durchführen und dabei die Verschlechte-
 rungsfaktoren der oben stehenden Tabelle verwenden. Nach Beendigung
 der Prüfung Typ V kann der Technische Dienst dann die in
 ---pagebreak--- 33
 L 375/278 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 dem Mitteilungsblatt nach Anhang 2 eingetragenen Ergebnisse der Geneh-
 migungsprüfung ändern, indem er die Verschlechterungsfaktoren der oben
 stehenden Tabelle durch die bei der Prüfung Typ V gemessenen Werte er-
 setzt.
 5.3.6.3 Die Verschlechterungsfaktoren werden entweder nach dem Verfahren nach
 Absatz 5.3.6.1 oder anhand der Tabelle in Absatz 5.3.6.2 bestimmt. Die Ver-
 schlechterungsfaktoren werden verwendet, um die Einhaltung der Vorschrif-
 ten der Absätze 5.3.1.4 und 8.2.3.1 zu überprüfen.
 5.3.7 Emissionswerte für die Verkehrssicherheitsprüfung
 5.3.7.1 Diese Vorschrift gilt für alle Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, für die eine
 Typgenehmigung nach dieser Änderung beantragt wird.
 5.3.7.2 Bei der Prüfung nach Anhang 5 (Prüfung Typ II) bei normaler Leerlaufdreh-
 zahl
 a) ist der volumenbezogene Kohlenmonoxidgehalt der Abgase aufzu-
 zeichnen,
 b) ist die Motordrehzahl während der Prüfung einschließlich etwaiger Tole-
 ranzwerte aufzuzeichnen.
 5.3.7.3 Bei der Prüfung bei erhöhter Leerlaufdrehzahl (d. h. > 2 000 min-1)
 a) ist der volumenbezogene Kohlenmonoxidgehalt der Abgase aufzu-
 zeichnen,
 b) ist der Lambdawert* aufzuzeichnen,
 ---pagebreak--- 34
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/279
 c) ist die Motordrehzahl während der Prüfung


text:
einschließlich etwaiger Tole-
 ranzwerte aufzuzeichnen.
 * Der Lambdawert ist mit Hilfe der nachstehenden vereinfachten Brett-
 schneider-Gleichung zu berechnen:
 ⎛ ⎞
 ⎜ ⎟
 [CO2 ] + [CO ]
 + [O2 ] + ⎜ Hcv
 ⋅
 3,5
 −
 Ocv ⎟
 ⋅ ([CO2 ] + [CO ])
 2 ⎜ 4
 3,5 +
 [CO ] 2 ⎟
 ⎜ [CO2 ] ⎟
 λ= ⎝ ⎠ .
 ⎛ Hcv Ocv ⎞
 ⎜1 + − ⎟ ⋅ ([CO2 ] + [CO ] + K1 ⋅ [HC ])
 ⎝ 4 2 ⎠
 Dabei sind
 [] die Konzentration in Volumenprozent
 K1 der Faktor für die Umrechnung von NDIR-Messwerten in
 FID-Messwerte (vom Hersteller des Messgeräts angegeben)
 Hcv Atomverhältnis von Wasserstoff - für Benzin 1,73
 zu Kohlenstoff - für Flüssiggas 2,53
 - für Erdgas 4,0
 Ocv Atomverhältnis von Sauerstoff zu - für Benzin 0,02
 Kohlenstoff - für Flüssiggas 0,0
 - für Erdgas 0,0
 5.3.7.4 Die Temperatur des Motoröls zum Zeitpunkt der Prüfung ist zu messen und
 aufzuzeichnen.
 5.3.7.5 Die Tabelle unter Punkt 17 in Anhang 2 ist auszufüllen.
 ---pagebreak--- 35
 L 375/280 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 5.3.7.6 Der Hersteller muss bestätigen, dass der bei der Prüfung für die Typgeneh-
 migung aufgezeichnete Lambdawert nach Absatz 5.3.7.3 richtig ist und für
 Serienfahrzeuge ab dem Datum der Erteilung der Genehmigung durch die
 zuständige Behörde 24 Monate lang repräsentativ ist. Eine Beurteilung er-
 folgt auf der Grundlage von Inspektionen und Untersuchungen von Fahrzeu-
 gen aus der laufenden Produktion.
 5.3.8 OBD-Prüfung
 Diese Prüfung muss an allen Fahrzeugen, auf die in Absatz 1 verwiesen
 wird, durchgeführt werden. Das Prüfverfahren, das in Anhang 11 Absatz 3 er-
 läutert wird, muss beachtet werden.
 6 Änderungen des Fahrzeugtyps
 6.1 Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Ge-
 nehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann
 6.1.1 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen
 keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in je-
 dem Fall noch den Vorschriften entspricht,
 6.1.2 oder bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres
 Gutachten anfordern.
 6.2 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien
 des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Än-
 derungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
 ---pagebreak--- 36
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/281
 6.3 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt,
 teilt der Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die
 anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Rege-
 lung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2 die-
 ser Regelung entspricht.
 7 Erweiterung der Genehmigung
 Bei Änderungen der Typgenehmigung nach dieser Regelung gelten gegebe-
 nenfalls die nachstehenden speziellen Vorschriften.
 7.1 Erweiterungen unter Berücksichtigung der Abgasemissionen
 (Prüfungen Typ I, Typ II und Typ VI)
 7.1.1 Fahrzeugtypen mit unterschiedlichen Bezugsmassen
 7.1.1.1 Eine für einen Fahrzeugtyp erteilte Genehmigung kann nur auf Fahrzeugty-
 pen mit einer Bezugsmasse erweitert werden, die die Anwendung der beiden
 nächsthöheren Schwungmassenklassen oder einer niedrigeren Schwung-
 massenklasse erfordert.
 7.1.1. Wenn bei Fahrzeugen der Klasse N1 und bei den in der Anmerkung 2 zu Ab-
 satz 5.3.1.4 genannten