text:
nicht um denselben Gegenstand bzw. denselben Anspruch, so werden beide Entscheidungen anerkannt, auch wenn sie miteinander unvereinbar sind. Die Unvereinbarkeit wird dann von dem nationalen Gericht, vor dem die Vollstreckung geltend gemacht wird, zu klären sein, das dafür die Vorschriften seines eigenen Rechts anwenden und andere Faktoren als die zeitliche Reihenfolge der Entscheidungen berücksichtigen kann, beispielsweise die Reihenfolge, in der die Verfahren eingeleitet wurden, oder die Reihenfolge, in der in den betreffenden Verfahren rechtskräftig entschieden wurde, die keine Anerkennungsvoraussetzungen nach dem Übereinkommen sind.
 4. Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsstaats (Artikel 35)
 139.
 Entscheidungen, die in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat ergangen sind, sind wie gemäß dem Übereinkommen von 1988 in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, grundsätzlich anzuerkennen, ohne dass die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsstaats nachgeprüft wird. In Artikel 35 wird bekräftigt, dass eine solche Nachprüfung nicht erfolgen darf und dass die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) gehören, aber es werden auch die Ausnahmen aufgegriffen, die bereits zuvor für die Regel, dass die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats nicht nachgeprüft wird, bestanden haben. Es wurde vorgeschlagen, sämtliche Ausnahmen zu streichen, so dass jegliche Nachprüfung der Zuständigkeit wegfällt (185), aber die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat nach gründlicher Prüfung entschieden, dass dies verfrüht wäre. Es gibt daher Ausnahmen, wenn die Zuständigkeitsvorschriften in Versicherungs- und Verbrauchersachen oder die Vorschriften der ausschließlichen Zuständigkeit (Titel II Abschnitte 3, 4 und 6) verletzt worden sind, wenn ein Fall des Artikels 68 vorliegt und wenn ein Fall des Artikels 64 Absatz 3 oder des Artikels 67 Absatz 4 vorliegt (186). Es wurde erörtert, ob eine Verletzung der Zuständigkeitsvorschriften in Bezug auf individuelle Arbeitsverträge zu diesen Ausnahmen hinzukommen sollte. Dies wurde aber abgelehnt, da bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten die Klage in der Regel vom Arbeitnehmer erhoben wird, so dass die zur Nichtanerkennung führende Nachprüfung in den meisten Fällen ein Vorteil für den Arbeitgeber als Beklagter wäre.
 5. Abschaffung der Nachprüfung des vom Gericht des Ursprungsstaats angewandten Rechts
 140.
 Nach Artikel 27 Absatz 4 des Übereinkommens von 1988 konnte die Anerkennung abgelehnt werden, wenn das Gericht des Ursprungsstaats bei seiner Entscheidung hinsichtlich einer Vorfrage, die den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung einer natürlichen Person, die ehelichen Güterstände oder das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts betrifft (ausschließlich Sachen, die nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen), sich in Widerspruch zu einer Vorschrift des Internationalen Privatrechts des Staates, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, gesetzt hat; es wurde die Auffassung vertreten, dass diese Regel nun überflüssig ist, und zwar nicht zuletzt wegen der Fortschritte bei der Harmonisierung des Internationalen Privatrechts in diesen Bereichen in der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere wegen des Fehlens dieser Bestimmung in der Brüssel-II-Verordnung. Die Bestimmung ist in das neue Übereinkommen nicht aufgenommen worden, so dass es künftig nicht möglich sein wird, diesen Versagungsgrund geltend zu machen, der ein Relikt aus der Zeit der Nachprüfung einer ausländischen Entscheidung in der Sache war.
 Eine Nachprüfung in der Sache selbst wird durch Artikel 36 des Übereinkommens gänzlich


text:
ausgeschlossen, in dem der Wortlaut der entsprechenden Bestimmung des früheren Übereinkommens wiedergegeben ist (187).
 6. Rechtsbehelf gegen ausländische Entscheidungen, deren Anerkennung geltend gemacht wird (Artikel 37)
 141.
 Es ist keine Änderung an der Vorschrift vorgenommen worden, dass das Gericht, vor dem die Anerkennung einer Entscheidung geltend gemacht wird, die in einem anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat ergangen ist, das Verfahren aussetzen kann, wenn gegen die Entscheidung in dem anderen Staat ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist. Artikel 37, in dem Artikel 30 des Übereinkommens von 1988 wiedergegeben ist, bedarf keines besonderen Kommentars (siehe Jenard-Bericht, S. 46, und Schlosser-Bericht, Nummern 195 bis 204).
 3.
 Vollstreckung
 142.
 Titel III Abschnitt 2 des Übereinkommens betrifft die Vollstreckung und enthält Vorschriften, die wie bereits erwähnt (188) im Zuge der Revision des Übereinkommens erheblich geändert wurden, damit die Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen im ersuchten Staat – und ebenso zur Anerkennung, wenn die Anerkennung als Gegenstand eines Streits nach Artikel 33 Absatz 2, in dem auf die Verfahren nach Titel III Abschnitte 2 und 3 Bezug genommen wird, geltend gemacht wird – weiter vereinfacht werden. Der Grundsatz, dass für die Vollstreckung eine Vollstreckbarerklärung erforderlich ist, bleibt jedoch unverändert; er ist in Artikel 38 in den gleichen Worten niedergelegt wie in Artikel 31 des Übereinkommens von 1988. Eine Vollstreckbarerklärung kann demnach nur für eine Entscheidung, die in dem Staat, in dem sie ergangen ist, bereits vollstreckbar ist, und nur auf Antrag eines Berechtigten ergehen (189). Sobald die Entscheidung für vollstreckbar erklärt worden ist, kann sie im ersuchten Staat vollstreckt werden; im Vereinigten Königreich muss eine Entscheidung jedoch zur Vollstreckung registriert werden (190). Aus Artikel 1 Absatz 3 wird deutlich, dass der Abschnitt über die Vollstreckung auch für Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gilt, wenn sie in Drittländern vollstreckt werden sollen. Urteile des Gerichtshofs sind daher in solchen Staaten ebenso zu vollstrecken wie Entscheidungen nationaler Gerichte, die in durch das Übereinkommen gebundenen Staaten ergangen sind.
 1. Vollstreckbarerklärung: erster Abschnitt des Verfahrens (Artikel 39 bis 42 und 53 bis 56)
 a) Gericht oder sonst befugte Stelle (Artikel 39)
 143.
 Wie zuvor nennt das Übereinkommen ausdrücklich die Gerichte oder sonst befugten Stellen der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten, an die Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen zu richten sind. Sie sind nun in einem Anhang aufgeführt (Anhang II) und nicht mehr im verfügenden Teil des Übereinkommens; damit wird die Darstellung des Verfahrens vereinfacht (zu den Gründen für die Übernahme der Liste zuständiger Gerichte oder sonst befugter Stellen in einen Anhang siehe auch die Diskussion zu Artikel 77). Es sei darauf hingewiesen, dass Artikel 39 Absatz 1 auf „das Gericht oder die sonst befugte Stelle“ Bezug nimmt. Den durch das Übereinkommen gebundenen Staaten steht es somit frei, den ersten Abschnitt des Verfahrens einer Stelle zu übertragen, bei der es sich nicht um ein Gericht handelt. Alle diese Staaten haben im Allgemeinen Gerichte benannt, aber es sei darauf hingewiesen, dass in Frankreich und Deutschland der Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde an eine notarielle Stelle (den président de la chambre départementale

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
des notaires) beziehungsweise einen Notar zu richten ist, während Malta für Entscheidungen in Unterhaltssachen die Gerichtskanzlei (Reġistratur tal-Qorti) benannt hat. Andere Länder könnten diesem Beispiel durchaus folgen, da es sich nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handelt und die durchzuführenden Überprüfungen rein formaler Art sind.
 144.
 Was die örtliche Zuständigkeit der benannten Gerichte betrifft, so wurde sie gemäß dem Übereinkommen von 1988 durch den Wohnsitz des Schuldners bestimmt und, wenn dieser keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats hatte, durch den Ort der Vollstreckung. Dies bot dem Gläubiger den Vorteil, dass er im Falle mehrerer Vollstreckungsorte nur eine Vollstreckbarerklärung zu beantragen brauchte, obwohl er sich dann für die Vollstreckung an mehrere Gerichte wenden musste. Es hatte jedoch den Nachteil, dass der Gläubiger gezwungen war, sich an zwei Gerichte zu wenden, wenn der Wohnsitz des Schuldners und der Ort der Vollstreckung nicht zusammenfielen, nämlich zunächst an das Gericht des Wohnsitzes und dann an das Gericht des Vollstreckungsorts. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat die Frage geprüft und hat trotz einiger gegenteiliger Auffassungen bekräftigt, dass es wünschenswert ist, die interne Zuständigkeit unmittelbar im Übereinkommen zu bestimmen, damit es für einen Gläubiger einfacher wird, das richtige Gericht zu ermitteln (191). Sie war der Auffassung, dass die örtliche Zuständigkeit im konkreten Einzelfall am besten so bestimmt wird, dass dem Gläubiger die Wahl zwischen dem Wohnsitz des Schuldners und dem Vollstreckungsort gelassen und ihm auf diese Weise ermöglicht wird, sich unmittelbar an das Gericht des Ortes zu wenden, an dem die Vollstreckung durchgeführt werden soll.
 Artikel 39 Absatz 2, in dem es heißt, dass die örtliche Zuständigkeit durch den Wohnsitz des Schuldners oder durch den Ort bestimmt wird, an dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll, spiegelt dieses Konzept wider. Der Wortlaut bedeutet, dass nicht mehr ausdrücklich auf den Fall Bezug genommen werden muss, dass der Schuldner seinen Wohnsitz in einem Staat hat, der nicht dem Übereinkommen angehört, obwohl dem Gläubiger in diesem Fall natürlich nur der Ort der Vollstreckung zur Verfügung steht.
 Es wurde ferner vorgeschlagen, dass in Artikel 39 für Fälle, in denen die Vollstreckung gegen mehr als eine Partei beantragt wird, die Zuständigkeitsregel in Artikel 6 Nummer 1 wiedergegeben und die örtliche Zuständigkeit der Gerichte des Ortes, an dem eine der Parteien ihren Wohnsitz hat, vorgesehen wird. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe war jedoch der Auffassung, dass es besser sei, nicht für jeden spezifischen Aspekt Regeln vorzusehen, wenn es um die interne Zuständigkeit geht. Die Frage, wie vorzugehen ist, wenn die Vollstreckung gegen mehr als eine Partei beantragt wird, ist daher auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts eines jeden durch das Übereinkommen gebundenen Staates zu klären.
 b) Der Antrag (Artikel 40 und Artikel 53 bis 56)
 145.
 Wie im Übereinkommen von 1988 ist für die Stellung des Antrags das Recht des Vollstreckungsstaats maßgebend, wobei jedoch die im Übereinkommen unmittelbar festgelegten Vorschriften zu berücksichtigen sind. Das Übereinkommen sieht weiterhin vor, dass der Antragsteller im Bezirk des angerufenen Gerichts ein Wahldomizil zu begründen hat und dass er einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen hat, wenn das Wahldomizil im Recht des Vollstreckungsstaats nicht vorgesehen ist (192).


text:
Die Liste der dem Antrag beizufügenden Urkunden ist jedoch geändert worden. In den Artikeln 46 und 47 des Übereinkommens von 1988 war eine Reihe von Urkunden aufgelistet, die belegen sollten, dass die Entscheidung die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt; im neuen Artikel 40 Absatz 3 wird jedoch auf die in Artikel 53 aufgeführten Urkunden Bezug genommen; in Artikel 53 wiederum wird nur vorgeschrieben, dass eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und eine Bescheinigung nach Artikel 54 vorzulegen sind. In Artikel 54 ist vorgeschrieben, dass das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, auf Antrag eines Berechtigten eine Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang V des Übereinkommens ausstellt.
 146.
 Es wurde sehr ausführlich die Frage erörtert, ob es zweckmäßig ist, vom Antragsteller die Vorlage einer Bescheinigung anstelle der Dokumente selbst zu verlangen. Diese Bestimmung lässt sich durch das allgemeine Konzept begründen, dass jede Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in diesem ersten Abschnitt des Verfahrens ausgeschlossen werden soll. Mit der Bescheinigung wird ein zweifacher Zweck erfüllt, nämlich zum einen wird die Stellung des Gläubigers erleichtert, der nur ein einziges Dokument vorzulegen hat, und zum anderen wird das ersuchte Gericht in die Lage versetzt, rasch diejenigen Angaben betreffend die Entscheidung zu erfassen, die es benötigt, um die Vollstreckbarerklärung auszustellen. Nicht selten ist es für das ersuchte Gericht schwierig, der Entscheidung des Ursprungsgerichts bestimmte Angaben rasch und verlässlich zu entnehmen; dies kann an der Sprache, in der die Entscheidung verfasst ist, oder aber an der unterschiedlichen Art und Weise liegen, in der gerichtliche Dokumente in den verschiedenen Rechtssystemen der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten abgefasst werden.
 Die Bescheinigung muss, wie aus dem Formblatt in Anhang V hervorgeht, folgende Angaben enthalten: den Ursprungsstaat der Entscheidung, das Gericht oder die sonst befugte Stelle, das/die die Bescheinigung ausgestellt hat, das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, die wichtigsten Angaben zu der Entscheidung (Datum, Aktenzeichen, die Parteien der Entscheidung und das Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, wenn die Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, auf das sich der Beklagte nicht eingelassen hat), den Wortlaut des Urteilsspruchs (im eigentlichen Sinne, d. h. nur der volle Wortlaut des Tenors), Name(n) der Partei(en), der(denen) Prozesskostenhilfe gewährt wurde, und eine Erklärung, dass die Entscheidung im Ursprungsstaat vollstreckbar ist. Die Bescheinigung wird in der Regel, aber nicht zwangsläufig, von dem Gericht ausgestellt, das sie auch erlassen hat. Die Bescheinigung enthält allein sachliche Angaben und keine Informationen zu den Gründen für eine Versagung der Anerkennung nach Artikel 34 und 35 des Übereinkommens, so dass die Bescheinigung durchaus auch von einer anderen Person am Gericht oder einer anderen Stelle, die im Ursprungsstaat dazu befugt ist, ausgestellt werden könnte (193).
 147.
 Zweck der Bescheinigung ist die Vereinfachung des Verfahrens, und ein Gläubiger sollte keine Bescheinigung vorlegen müssen, wenn das Urteil auch ohne die Bescheinigung schnell für vollstreckbar erklärt werden kann. Im Übereinkommen wird daher in Bezug auf die Bescheinigung die zuvor in Artikel 48 des Übereinkommens von 1988 niedergelegte Bestimmung zu den


text:
mit dem Antrag vorzulegenden Nachweisen wieder aufgenommen (194). Artikel 55 Absatz 1 des neuen Übereinkommens sieht demgemäß für den Fall, dass die Bescheinigung nicht vorgelegt wird, vor, dass das Gericht eine Frist bestimmen kann, innerhalb deren sie vorzulegen ist, oder sich mit einem gleichwertigen Schriftstück begnügen oder von der Vorlage befreien kann, wenn es eine weitere Klärung nicht für erforderlich hält. Daraus wird deutlich, dass das Gericht eine unvollständige Bescheinigung akzeptieren oder erforderlichenfalls eine Frist für die Vorlage eines vollständig ausgefüllten Formblatts bestimmen kann. Wird keine Bescheinigung vorgelegt oder ist die Bescheinigung unvollständig, so kann das Gericht selbstverständlich auch entscheiden, den Antrag abzulehnen.
 Nicht geändert wird die frühere Regelung betreffend die Übersetzung der Bescheinigung, die nur auf Verlangen des Gerichts erforderlich ist (Artikel 55 Absatz 2), und betreffend die Befreiung von jeglicher Legalisation der Dokumente einschließlich einer Urkunde über die Prozessvollmacht (Artikel 56) (195).
 c) Entscheidung, mit der der erste Abschnitt des Verfahrens abgeschlossen wird, und Vollstreckbarerklärung (Artikel 41 und 42)
 148.
 Das Gericht oder die sonst befugte Stelle muss unverzüglich über einen nach dem Übereinkommen gestellten Antrag entscheiden, und wenn die in Artikel 53 vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, d. h. wenn die Bescheinigung und eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, vorgelegt wurden, muss es die Entscheidung für vollstreckbar erklären. Der Wortlaut von Artikel 41 lässt hier keine Zweifel zu: Er besagt, dass die Entscheidung „unverzüglich“ für vollstreckbar erklärt wird, sobald die Förmlichkeiten erfüllt sind. Es schien hier besser, das Adverb „unverzüglich“ zu verwenden und keine genaue Frist festzulegen, da es schwierig gewesen wäre, eine Sanktion für die Überschreitung der Frist zu verhängen; die Formulierung gleicht daher der Formulierung im Übereinkommen von 1988, in dem für den ersten Abschnitt des Verfahrens vorgesehen war, dass das mit dem Antrag befasste Gericht seine Entscheidung „unverzüglich“ erlässt, aber keine genaue Frist niedergelegt war (196).
 149.
 Artikel 41 erlaubt es dem ersuchten Gericht nicht, zu prüfen, ob Gründe für eine Versagung der Anerkennung nach den Artikeln 34 und 35 vorliegen. Die Angaben, die auf der Bescheinigung stehen müssen, sind nicht für eine solche Prüfung gedacht, sondern sollen dem ersuchten Gericht lediglich die Arbeit bei der Entscheidung erleichtern, ob die Vollstreckbarkeit erklärt wird oder nicht. Selbst die Angabe des Datums der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks im Falle einer Entscheidung, die ergangen ist, ohne dass sich der Beklagte auf das Verfahren eingelassen hat, soll nur dazu dienen, festzustellen, dass dem Versäumnisverfahren die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks vorausgegangen ist, was die Mindestvoraussetzung für die Kenntnisnahme eines Versäumnisurteils ist; sie soll das ersuchte Gericht nicht in die Lage versetzen zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 34 Absatz 2 erfüllt worden sind. Es sei darauf hingewiesen, dass auf der Bescheinigung kein Zustellungsdatum angegeben werden kann, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt wurde. Aber auch in diesem Fall ist nur die Frage nach den Folgen der fehlenden Angabe des Zustellungsdatums auf der Bescheinigung zulässig, ohne dass die Feststellung getroffen werden darf, dass die Zustellung nicht erfolgt ist. Die Prüfung durch das Gericht ist


text:
daher auch hier rein formal.
 Das Verbot einer Nachprüfung auf der Grundlage der Artikel 34 und 35 schließt ferner die Ablehnung des Antrags aus anderen Gründen als den in diesen Artikeln festgelegten Gründen aus, die die einzigen Gründe für eine Versagung der Anerkennung einer Entscheidung sind, die in einem anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat ergangen ist. Der Antrag darf daher nicht aus dem Grunde abgelehnt werden, dass das ersuchte Gericht erklärt, dass die Entscheidung nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fällt. Dadurch, dass das Ursprungsgericht die Bescheinigung nach Anhang V ausgestellt hat, wird bereits belegt, dass die Entscheidung in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fällt. Eine Überprüfung der Richtigkeit der Bescheinigung würde dem Grundsatz widersprechen, dass der erste Abschnitt des Verfahrens auf eine rein formale Prüfung zu beschränken ist. Für eine Überprüfung der Richtigkeit der Bescheinigung wäre eine rechtliche Bewertung der Entscheidung erforderlich; ein solche Überprüfung muss dem zweiten Abschnitt des Verfahrens vorbehalten sein.
 Es darf in diesem ersten Abschnitt des Verfahrens auch nicht geltend gemacht werden, dass die Entscheidung der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht, obwohl dieser Grund für die Versagung der Anerkennung im allgemeinen Interesse ist. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat lange darüber beraten, ob es sich nicht empfehlen würde, die Überprüfung der Vereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung im ersten Abschnitt des Verfahrens beizubehalten, und es hat nicht an Stellungnahmen zugunsten dieser Option gefehlt, aber letzten Endes hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass dies nicht der Fall sein sollte, und zwar teils weil die öffentliche Ordnung bei der praktischen Anwendung des früheren Übereinkommens nur selten geltend gemacht wurde und teils weil dies bei der Ausstellung der Vollstreckbarerklärung möglicherweise zu Verzögerungen geführt hätte. Wie die übrigen Gründe für eine Versagung ist auch die Einlassung, dass die Entscheidung der öffentlichen Ordnung widerspricht, im zweiten Abschnitt des Verfahrens vorzubringen.
 150.
 Die einzige Ausnahme von diesen Vorschriften findet sich in Artikel III Absatz 2 Buchstabe b von Protokoll 1, wenn sich eine Vertragspartei in Bezug auf Entscheidungen, die in einem beitretenden Staat gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c ergangen sind, durch Erklärung das Recht eines/einer für die Vollstreckbarerklärung zuständigen Gerichts / sonst befugten Stelle vorbehalten hat, von Amts wegen zu prüfen, ob Gründe für die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung vorliegen. Die Möglichkeit eines Vorbehalts dieser Art widerspricht dem Grundsatz, dass es im ersten Abschnitt eines Verfahrens keine Nachprüfung geben darf, was im System des Übereinkommens von entscheidender Bedeutung ist, ist aber dennoch mit Bedacht zugelassen worden. Ein solcher Vorbehalt gilt für fünf Jahre, es sei denn, die Vertragspartei verlängert ihn (Artikel III Absatz 4). Diese Klausel kann so ausgelegt werden, dass der Vorbehalt überprüft und, sofern er nicht unerlässlich ist, aufgehoben werden sollte.
 151.
 Aufgrund der rein formalen Art der in diesem Abschnitt vom ersuchten Gericht durchgeführten Überprüfung ist die aktive Beteiligung des Schuldners nicht erforderlich. In Artikel 41 wird daher erklärt, dass der Schuldner in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Erklärungen abgeben kann.
 Die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung wird dem Antragsteller unverzüglich in der Form mitgeteilt, die


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das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht. Wird in der Entscheidung die Vollstreckbarkeit erklärt, so muss die Entscheidung auch dem Schuldner zugestellt werden. Es kann geschehen, dass die Vollstreckbarerklärung ergeht, bevor dieser Partei die ausländische Entscheidung zugestellt wird. Artikel 42 Absatz 2 sieht vor, dass die ausländische Entscheidung in diesem Falle zusammen mit der Vollstreckbarerklärung zugestellt wird.
 2. Vollstreckbarerklärung: zweiter Abschnitt des Verfahrens (Artikel 43 bis 46)
 a) Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung (Artikel 43 bis 44)
 152.
 Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei bei dem in Anhang III des Übereinkommens aufgeführten Gericht einen Rechtsbehelf einlegen. Die Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung, mit der der erste Abschnitt des Verfahrens abgeschlossen wird, sind somit vereinheitlicht worden. Im Übereinkommen von 1988 waren wie im Brüsseler Übereinkommen zwei verschiedene Rechtsbehelfe vorgesehen, ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung, den der Schuldner einlegen konnte (Artikel 36 bis 39), und ein weiterer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags, den der Gläubiger einlegen konnte (Artikel 40 und 41). In Anbetracht dessen, dass der erste Abschnitt des Verfahrens nun auf eine reine Formalität beschränkt worden ist, hat die Ad-hoc-Arbeitsgruppe den Vorschlag geprüft, dass der Rechtsbehelf gegen die Ablehnung gestrichen werden sollte, da eine Ablehnung des Antrags unwahrscheinlich ist. Bei einer fehlerhaften Bescheinigung würde das ersuchte Gericht in der Regel verlangen, dass der Fehler korrigiert wird, bzw. bei fehlenden Angaben verlangen, dass die Bescheinigung vervollständigt wird. So unwahrscheinlich eine Ablehnung des Antrags auch sein mag, so ist es aber dennoch möglich, dass der Antrag abgelehnt wird und dass die Entscheidung überprüft werden muss, damit die Rechte des Antragstellers gewahrt werden; es wurde daher beschlossen, die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs beizubehalten, jedoch ohne besondere Regeln, die sich von den Regeln für einen Rechtsbehelf gegen eine Vollstreckbarerklärung unterscheiden.
 153.
 Artikel 43 sieht vor, dass jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen kann, also unabhängig davon, ob mit der Entscheidung der Antrag zugelassen oder abgelehnt wird. In der Praxis wird jedoch allein der Schuldner ein Interesse daran haben, eine Vollstreckbarerklärung anzufechten, und allein der Antragsteller wird ein Interesse daran haben, eine Ablehnung des Antrags anzufechten. Darüber hinaus muss eine Entscheidung über die Ablehnung des Antrags gemäß Artikel 42 Absatz 1 nur dem Antragsteller mitgeteilt werden, so dass der Schuldner darüber nicht förmlich unterrichtet wird und daher nicht imstande ist, einen Rechtsbehelf einzulegen. Die beiden Arten des Rechtsbehelfs mögen zwar in der Formulierung der Vorschriften zusammengefasst worden sein, sind aber wie im Übereinkommen von 1988 weiterhin in der Sache unterschiedlich.
 Sie unterscheiden sich auch hinsichtlich der Frist, in der sie eingelegt werden müssen. Im Übereinkommen wird keine Frist für den Rechtsbehelf eines Antragstellers gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung bestimmt. Es handelt sich dabei um einen Rechtsbehelf im Interesse des Antragstellers gegen eine Entscheidung, die dem Schuldner nicht einmal mitgeteilt wurde, und es ist daher dem Antragsteller überlassen, den Zeitpunkt für den Rechtsbehelf zu wählen, der in der Praxis einer erneuten Vorlage des Antrags gleichkommt, wobei dieses Mal der Schuldner gehört wird. Bei einem Rechtsbehelf gegen


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eine Vollstreckbarerklärung bedarf es jedoch einer Frist, nach der, wenn der Schuldner keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, die Entscheidung vollstreckt werden kann. Artikel 43 Absatz 5 sieht daher eine Frist von einem Monat nach Zustellung der Vollstreckbarerklärung vor. Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat als dem, in dem die Vollstreckbarerklärung ergangen ist, so beträgt die Frist zwei Monate ab dem Tag, an dem ihm die Vollstreckbarerklärung in Person oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist. Die Frist ist hier länger, da der Beklagte möglicherweise Schwierigkeiten dabei hat, seine Verteidigung in einem anderen Staat als dem Staat seines Wohnsitzes zu organisieren; er muss dort möglicherweise erst einmal einen Rechtsanwalt finden und sehr wahrscheinlich Dokumente übersetzen lassen. Nach Artikel 43 Absatz 5 ist eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ausgeschlossen, und diese Vorschrift hat Vorrang vor innerstaatlichen Bestimmungen, die möglicherweise Gegenteiliges besagen. Im Übereinkommen wird keine Frist für den Fall angegeben, dass der Schuldner seinen Wohnsitz in einem Staat hat, der nicht durch das Übereinkommen gebunden ist. Fehlt eine solche Angabe, so hat die Bestimmung der Frist nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates zu erfolgen.
 154.
 Über beide Arten des Rechtsbehelfs wird in Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör entschieden. In Artikel 43 Absatz 3 wird lediglich auf die Vorschriften, „die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör maßgebend sind“, Bezug genommen. Mangels näherer Angaben ist das übliche nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Gerichts vorgesehene Verfahren anzuwenden, sofern es so angelegt ist, dass beide Parteien gehört werden. Lässt sich ein Schuldner in einem Verfahren wegen eines Rechtsbehelfs, der vom Antragsteller eingelegt wurde, nicht ein, so muss das Gericht Artikel 26 Absätze 2 bis 4 anwenden, und zwar auch wenn der Schuldner seinen Wohnsitz nicht in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat hat (197). Mit dieser letzten Bestimmung wird darauf abgezielt, die Verteidigungsrechte zu wahren; sie sind besonders zu schützen, da das Verfahren zum Rechtsbehelf des Antragstellers gegen die Ablehnung einer Vollstreckbarerklärung für den Schuldner die letzte Chance ist, sich zu verteidigen und zu versuchen, darzulegen, dass die Anforderungen für die Anerkennung der ausländischen Entscheidung nicht erfüllt sind (198).
 b) Umfang einer Überprüfung aufgrund eines Rechtsbehelfs nach Artikel 43 (Artikel 45)
 155.
 Das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über eine Vollstreckbarerklärung befasste Gericht hat die Entscheidung im Lichte der Gründe zu prüfen, die der Anerkennung und somit der Vollstreckbarerklärung entgegenstehen würden. Auch in diesem Abschnitt des Verfahrens wird insofern von der Anerkennung ausgegangen, als das Gericht nicht darüber befindet, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sind, sondern darüber, ob einer der Gründe für eine Versagung gemäß den Artikeln 34 und 35 vorliegt.
 Legt ein Gläubiger, der den Antrag im ersten Abschnitt des Verfahrens gestellt hat, einen Rechtsbehelf ein, so wird er, da der Antrag nach einer rein formalen Prüfung der Bescheinigung abgelehnt worden sein muss, im Zuge des Rechtsbehelfs unweigerlich auf alle Gründe für eine Ablehnung eingehen und versuchen müssen zu zeigen, dass sie in dem Fall nicht vorliegen; das Gericht wird über alle


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Gründe befinden müssen, da der Rechtsbehelf zurückgewiesen werden müsste, wenn auch nur einer dieser Gründe vorliegen würde.
 Wird der Rechtsbehelf dagegen vom Schuldner eingelegt, so kann er sich auf einen oder mehrere der Versagungsgründe stützen, ohne zwangsläufig auf alle eingehen zu müssen. Dies wirft die Frage auf, inwieweit sich das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht auf die Einlassungen der Partei, die den Rechtsbehelf einlegt, beschränken muss.
 156.
 Als die Ad-hoc-Arbeitsgruppe das neue Verfahren für die Vollstreckung von Entscheidungen konzipiert hat, hat sie recht ausführlich die Frage erörtert, ob das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht von sich aus alle oder nur einige der Gründe für die Versagung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung prüfen darf, insbesondere wenn die Anerkennung offensichtlich der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Zahlreiche Experten waren der Auffassung, dass in Fällen, in denen die Anerkennung der öffentlichen Ordnung widersprechen würde, mit der Versagung der Anerkennung ein öffentliches Interesse verfolgt wird, dessen Geltendmachung nicht allein den Parteien überlassen werden darf, und dass die Streichung der Prüfung im ersten Abschnitt des Verfahrens dadurch ausgeglichen werden sollte, dass dem Gericht gestattet wird, die Versagung im zweiten Abschnitt von sich aus zu prüfen, auch wenn der Schuldner sie nicht geltend gemacht hat. Um ein Gegengewicht zur Aufhebung der Prüfung der Versagungsgründe im ersten Abschnitt des Verfahrens zu schaffen, war eine Reihe von Experten ferner der Auffassung, dass im zweiten Abschnitt die Prüfung der so genannten verfahrensrechtlichen Aspekte der öffentlichen Ordnung über die spezifischen Bestimmungen des Artikels 34 Absatz 2 hinaus in der Weise gestärkt werden sollte, dass das Gericht sie von sich aus vornimmt.
 Diese Debatte kam in den Bestimmungen über die Befugnisse der mit Rechtsbehelfen befassten Gerichte letzten Endes nicht zum Ausdruck. In Artikel 45 Absatz 1 wird lediglich erklärt, dass „die Vollstreckbarerklärung von dem Gericht nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Gründe versagt“ [bei einem Rechtsbehelf des Antragstellers] „oder aufgehoben“ [bei einem Rechtsbehelf des Schuldners] „werden darf“. Der Artikel geht auf den Zweck der Überprüfung durch das Gericht und die Gründe für seine Entscheidung ein, nicht jedoch darauf, wie die Überprüfung durchzuführen ist. Das Fehlen von Angaben dazu im Übereinkommen bedeutet, dass das Gericht die Frage, ob es die Gründe für eine Versagung von sich aus oder auf Antrag einer Partei prüfen darf, vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses, das in der für das Gericht maßgeblichen Rechtsordnung ein Tätigwerden zur Versagung der Anerkennung der Entscheidung rechtfertigen kann, selbst zu klären hat. Liegt kein solches öffentliches Interesse vor und ist der Grund für die Versagung in erster Linie eine Frage der Interessen des Schuldners, so liegt die Last dafür, die Frage aufzuwerfen, bei der berechtigten Partei. Eine solche Bewertung kann nur auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts vorgenommen werden.
 157.
 Es wurden ferner Zweifel daran geäußert, ob im zweiten Abschnitt des Verfahrens geltend gemacht werden kann, dass die ausländische Entscheidung nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fällt. Wie bereits erwähnt, belegt der Umstand, dass das Ursprungsgericht die Bescheinigung ausgestellt hat, an sich bereits, dass die Entscheidung in


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den Anwendungsbereich des Übereinkommens fällt. Insofern die Bescheinigung das Ergebnis einer rechtlichen Bewertung ist, kann sie in der Phase des Rechtsbehelfs angefochten werden, und jede Frage der Auslegung des Übereinkommens müsste dann im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs und, wenn die Zweifel weiter bestehen und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, dadurch geklärt werden, dass sie dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt wird. Artikel 45 Absatz 2 des Übereinkommens verbietet allerdings ausdrücklich, dass dieser Weg beschritten wird, um die ausländische Entscheidung in der Sache selbst nachzuprüfen.
 158.
 Der zweite Abschnitt des Verfahrens kann aufgrund der Überprüfung länger dauern als der erste, aber auch im zweiten Abschnitt muss das Gericht unverzüglich in der kürzesten Frist, die im innerstaatlichen Recht vorgesehen ist, entscheiden, damit der Grundsatz gewahrt wird, dass die Freizügigkeit von Entscheidungen nicht durch Hemmnisse wie Fristen in Vollstreckungsverfahren beeinträchtigt werden darf.
 c) Weitere Arten des Rechtsbehelfs (Artikel 44)
 159.
 Gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf des Antragstellers oder des Schuldners ergangen ist und mit der der zweite Abschnitt des Verfahrens abgeschlossen wird, kann nur ein Rechtsbehelf nach Anhang IV des Übereinkommens eingelegt werden; darin ist für die einzelnen durch das Übereinkommen gebundenen Staaten ein Rechtsbehelf vor einem höheren Gericht vorgesehen oder aber ein solcher Rechtsbehelf gänzlich ausgeschlossen (199). Artikel 44 des Übereinkommens geht nicht darauf ein, wie dieser weitere Rechtsbehelf, der den Parteien zur Verfügung steht, zu erfolgen hat. Daraus lässt sich schließen, dass sich der Rechtsbehelf nach dem innerstaatlichen Recht des jeweiligen Staates richtet und in der Weise zu erfolgen hat, die dieses Recht beispielsweise hinsichtlich der Frist, in der ein Rechtsbehelf eingelegt werden muss, vorsieht, und dass der Rechtsbehelf in den durch dieses Recht zugelassenen Grenzen zur Verfügung steht, da solche Rechtsbehelfe in der Regel auf Rechtsfragen beschränkt sind. Auch hier ist die Überprüfung des Gerichts gemäß Artikel 45 des Übereinkommens auf die in den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Versagungsgründe beschränkt. Da das innerstaatliche Recht Rechtsbehelfe auf dieser Ebene in der Regel auf Rechtsfragen beschränkt, wird die Überprüfung der Entscheidung der niedrigeren Instanz hinsichtlich der in den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Versagungsgründe auf die Korrektur von Rechtsfragen beschränkt und wird keine Sachfragen betreffen.
 Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass ausländische Entscheidungen keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden dürfen und dass die Gerichte unverzüglich entscheiden müssen.
 d) Rechtsbehelf gegen die ausländische Entscheidung, deren Vollstreckung beantragt wird (Artikel 46)
 160.
 Es war keine Änderung der Vorschrift erforderlich, nach der ein nach Artikel 43 oder 44 mit dem Rechtsbehelf befasstes Gericht das Verfahren aussetzen kann, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist. Artikel 46 gibt Artikel 38 des Übereinkommens von 1988 wieder und bedarf keines weiteren Kommentars (200).
 4.
 Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind (Artikel 47)
 161.
 Artikel 47 enthält eine wichtige und bedeutungsreiche Neuerung im Vergleich zur entsprechenden Bestimmung in Artikel 39 des Übereinkommens von 1988, nach dem die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen


text:
durfte, solange die vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf lief und solange über den Rechtsbehelf nicht entschieden war. Diese Vorschrift, nach der Sicherungsmaßnahmen erst erfolgen durften, wenn die erste Phase der Ausstellung der Vollstreckbarerklärung abgeschlossen war, ist in Artikel 47 Absatz 3 wieder aufgenommen worden, aber Artikel 47 Absatz 1 macht deutlich, dass Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden können, bevor die Vollstreckbarerklärung zugestellt wird und über etwaige Rechtsbehelfe entschieden worden ist. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe war sich über das Erfordernis einer solchen Vorschrift einig, hat jedoch lange darüber beraten, an welcher Stelle diese vorgesehen werden sollte, d.h. ob sie in den Abschnitt über die Vollstreckung gehört oder vielmehr, wie die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, unmittelbar auf die Bestimmung folgen sollte, dass ausländische Entscheidungen anerkannt werden, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf (Artikel 33) (201).
 162.
 Die Frage der Platzierung der neuen Bestimmung war zum Teil mit der Frage verbunden, ob die Vollstreckung in dem Fall, dass eine Entscheidung die Kriterien für die Vollstreckbarkeit offensichtlich erfüllt, beginnen könnte, noch bevor die Vollstreckbarerklärung ergeht, so dass Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden könnten, auch wenn sie nicht endgültig wären. Es wurde jedoch argumentiert, dass es einen Unterschied zwischen Sicherungsmaßnahmen und einer einstweiligen Vollstreckung gibt und dass es zu Schwierigkeiten kommen kann, wenn die Vollstreckung in einem Staat beginnt und dann abgebrochen wird, weil keine Vollstreckbarerklärung ausgestellt wurde. In einigen Rechtssystemen sind Sicherungsmaßnahmen der erste Schritt im Verfahren der Vollstreckung, aber eine Verallgemeinerung dieses Konzepts wäre möglicherweise ein Eingriff in innerstaatliches Verfahrensrecht gewesen und hätte bedeutet, dass von dem in der Regel befolgten Grundsatz abgewichen worden wäre, dass die Vollstreckung dem Recht der einzelnen Staaten unterliegt und durch das Übereinkommen nicht berührt wird (202).
 Aus diesen Gründen und um zu verhindern, dass die neue Bestimmung so ausgelegt wird, als ändere sie innerstaatliches Recht, wurde beschlossen, dass sie in den Artikel über einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung aufgenommen wird. Nach Artikel 47 Absatz 1 ist der Antragsteller, wenn eine Entscheidung anzuerkennen ist, nicht daran gehindert, einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf, das heißt also vor der Ausstellung der Erklärung; dies darf so verstanden werden, dass die Beantragung solcher Maßnahmen bedeutet, dass der Gläubiger beabsichtigt, die Entscheidung vollstrecken zu lassen.
 Mit Artikel 47 Absatz 1 wird also vom früheren Text insofern abgewichen, als einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, erfolgen können, sobald die ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat vollstreckbar ist, gleich ob eine Vollstreckbarerklärung ergangen ist oder nicht, immer vorausgesetzt, dass die Kriterien für eine Anerkennung im ersuchten Staat erfüllt sind. Was die in Frage kommenden Maßnahmen an sich betrifft, so überlässt Artikel 47 deren Klassifizierung, die Art und den Wert der Gegenstände, die hiervon erfasst werden können, die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Maßnahmen und die genauen Bestimmungen über ihre Vollstreckung sowie die Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates (203). Es ist ferner zu berücksichtigen, dass das innerstaatliche Recht, auf das im Übereinkommen Bezug


text:
genommen wird, in keinem Fall dazu führen darf, dass die diesbezüglich vom Übereinkommen selbst ausdrücklich oder stillschweigend aufgestellten Grundsätze in Frage gestellt werden, und daher in einer Weise angewandt werden muss, die mit den Grundsätzen von Artikel 47 vereinbar ist (204); letztere berechtigen den Antragsteller, einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen von dem Zeitpunkt an zu beantragen, in dem die Entscheidung im Ursprungsstaat vollstreckbar wird.
 163.
 In den beiden übrigen Absätzen von Artikel 47 werden Absatz 1 und Absatz 2 von Artikel 39 des früheren Übereinkommens in umgekehrter Reihenfolge wieder aufgenommen; damit bleibt die Möglichkeit unangetastet, Sicherungsmaßnahmen gegen das Vermögen des Schuldners durchzuführen, solange die in Artikel 43 Absatz 5 vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung läuft und solange über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist, das heißt also nach der Ausstellung der Vollstreckbarerklärung. Da die Vollstreckbarerklärung die Befugnis gibt, solche Maßnahmen zu veranlassen, kann der Gläubiger wie gemäß dem Übereinkommen von 1988 solche Maßnahmen unmittelbar ohne eine spezielle Genehmigung veranlassen, auch wenn das innerstaatliche Verfahrensrecht des ersuchten Gerichts dies sonst verlangen würde (205). Auch hier darf die Anwendung innerstaatlichen Rechts in keinem Fall dazu führen, dass die vom Übereinkommen selbst aufgestellten Grundsätze in Frage gestellt werden; nach diesen Grundsätzen wird das Recht auf Veranlassung einstweiliger Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen aus der Vollstreckbarerklärung abgeleitet, so dass es keinerlei Rechtfertigung für eine zweite nationale Entscheidung gibt, mit der eine spezifische andere Genehmigung erteilt würde. Das innerstaatliche Recht darf die Befugnis des Gläubigers, Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen, auch nicht von der Hinterlegung einer Garantie abhängig machen, da dies eine weitere Bedingung für die Maßnahmen selbst wäre, was dem eindeutigen Wortlaut des Übereinkommens widersprechen würde; die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat einen Vorschlag, Artikel 47 dahin gehend zu ändern, geprüft, hat den Vorschlag jedoch verworfen.
 164.
 Die Aufnahme der neuen Bestimmung bedeutet, dass das Übereinkommen einstweilige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen nun in drei verschiedenen Situationen vorsieht: die erste Situation allgemeiner Art wird durch Artikel 31 geregelt, der sich in erster Linie, aber nicht ausschließlich, auf den Zeitraum bezieht, in dem das Hauptverfahren im Ursprungsstaat geführt wird; die zweite Situation entsteht im ersuchten Staat, wenn die Vollstreckbarkeit der ausländischen Entscheidung erklärt werden soll, die Erklärung aber noch nicht ergangen ist (Artikel 47 Absatz 1); die dritte Situation liegt nach der Vollstreckbarerklärung vor, solange die Frist für den Rechtsbehelf läuft und solange über den Rechtsbehelf noch nicht entschieden ist (Artikel 47 Absatz 3). Hinsichtlich der Art der Maßnahmen, die in diesen Situationen erfolgen können, und der Regeln für diese Maßnahmen sowie ihre Mechanismen und ihre Zulässigkeit nimmt das Übereinkommen ausgiebig auf innerstaatliches Recht Bezug, aber innerstaatliches Recht gilt nur vorbehaltlich der im Übereinkommen selbst festgelegten Grundsätze und darf, wie oben erläutert wurde, nicht zu Ergebnissen führen, die mit diesen Grundsätzen unvereinbar sind. Dies ist von besonderer Bedeutung für die Voraussetzungen, die im konkreten Einzelfall Sicherungsmaßnahmen rechtfertigen. Die Voraussetzungen werden durch innerstaatliches Recht geregelt, aber wenn das nationale Gericht im Hinblick auf die Anordnung der Maßnahmen prüft, ob die grundlegenden Voraussetzungen für einen Prima-facie-Fall (fumus boni juris) und für Dringlichkeit (periculum in mora)


text:
erfüllt sind, muss es dies in Anbetracht und unter Achtung der Zwecke der Bestimmungen des Übereinkommens für die drei genannten Situationen tun.
 Ein Gericht, das eine Maßnahme im Rahmen von Artikel 31 anordnet, kann frei entscheiden, ob es sich um einen Prima-facie-Fall handelt oder nicht und ob eine Dringlichkeit vorliegt oder nicht, während im Rahmen von Artikel 47 Absatz 1 das Vorliegen eines Prima-facie-Falles aus der Entscheidung folgt, um deren Anerkennung es geht, und es nicht mit dem Grundsatz vereinbar wäre, dass der Antragsteller berechtigt ist, Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage einer ausländischen Entscheidung zu veranlassen, wenn das Gericht selbst eine Prüfung vornimmt; die Prüfung des Gerichts ist daher auf die Frage der Dringlichkeit beschränkt. Bei Sicherungsmaßnahmen im Rahmen von Artikel 47 Absatz 3 wiederum darf weder das Vorliegen eines Prima-facie-Falles noch der Dringlichkeit geprüft werden, da die Vollstreckbarerklärung die Befugnis gibt, solche Maßnahmen zu veranlassen, und eine Prüfung, ob diese notwendig sind, die sich von der Prüfung der Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung unterscheidet, ist nach dem Übereinkommen nicht zulässig.
 5.
 Sonstige Vorschriften über die Vollstreckung
 a) Vollstreckung nur hinsichtlich bestimmter Ansprüche; Vollstreckung eines Teils des Gegenstands (Artikel 48)
 165.
 Artikel 48 Absatz 1 sieht vor, dass die Vollstreckbarkeit nur für einen oder mehrere der Ansprüche, die Gegenstand der ausländischen Entscheidung waren, erklärt werden kann; er ist mit Artikel 42 des Übereinkommens von 1988 identisch, außer was die redaktionellen Änderungen betrifft, die aufgrund des neuen Verfahrens erforderlich waren, in dem das Gericht nicht mehr die Vollstreckung „zulässt“, sondern lediglich die Vollstreckbarerklärung „erteilt“. Die wahrscheinlichsten Fälle für eine Vollstreckbarerklärung dieser Art sind Fälle, in denen ein Teil der Entscheidung der öffentlichen Ordnung (ordre public) widersprechen könnte oder in denen der Antragsteller die Vollstreckbarerklärung nur für einen Teil oder mehrere Teile der Entscheidung beantragt, da er an den übrigen Teilen keine Interesse hat, oder, was häufiger vorkommt, die ausländische Entscheidung sich auf einige Gegenstände, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, und auf einige, die nicht in dessen Anwendungsbereich fallen, bezieht. Es sei darauf hingewiesen, dass die Ansprüche, die Gegenstand der Entscheidung sind, nicht formal unterschiedlich sein müssen, damit diese Vorschrift angewandt werden kann. Wenn durch eine Entscheidung verschiedene Pflichten auferlegt werden, von denen nur einige in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, so kann die Entscheidung teilweise vollstreckt werden, sofern die Zwecke, zu denen die verschiedenen Teile der Entscheidung dienen, eindeutig dargelegt werden (206).
 166.
 Ebenfalls unverändert bleibt, abgesehen von einigen redaktionellen Änderungen, die Vorschrift in Absatz 2, die es dem Antragsteller gestattet, die Vollstreckbarerklärung nur für einen Teil des Gegenstands der Verurteilung zu beantragen, und zwar auch innerhalb eines einzelnen Entscheidungssatzes, bei dem es nicht möglich ist, zwischen verschiedenen Teilen je nach ihrem Zweck zu unterscheiden. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat geprüft, ob diese Bestimmung wegen des automatischen Charakters des ersten Abschnitts des Verfahrens und der Wirkung von Artikel 52, der die Erhebung von nach dem Streitwert abgestuften Stempelabgaben oder Gebühren verbietet, gestrichen werden sollte (207). Die Vorschrift ist jedoch nicht durch finanzielle Erwägungen begründet, und ihre Streichung hätte zu der Annahme führen können,


text:
dass der Gläubiger immer verpflichtet ist, die Vollstreckung aller Teile der Entscheidung zu beantragen. Nach Absatz 2, der infolgedessen nicht geändert wurde, kann ein Antragsteller, dessen Anspruch teilweise erloschen ist, seitdem die ausländische Entscheidung ergangen ist, daher beantragen, dass die die Bescheinigung ausstellende Behörde vermerkt, dass die Vollstreckung nur bis zu einem bestimmten Betrag beantragt wird, und er kann diesen Antrag auch im zweiten Abschnitt des Verfahrens stellen, wenn ein Rechtsbehelf vom Antragsteller selbst oder vom Schuldner eingelegt wird.
 b) Entscheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgelds lauten (Artikel 49)
 167.
 In diesem Artikel ist die entsprechende Bestimmung des Übereinkommens von 1988 Wort für Wort wiedergegeben; sie besagt, dass ausländische Entscheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgelds lauten (beispielsweise wegen Nichteinhaltung einer Frist), im Vollstreckungsstaat nur vollstreckbar sind, wenn die Höhe des Zwangsgelds durch die Gerichte im Ursprungsstaat endgültig festgesetzt ist (208). Es ist darauf hingewiesen worden, dass diese Vorschrift die Frage offen lässt, ob auch Zwangsgeld für die Missachtung einer Gerichtentscheidung, das nicht dem Gläubiger, sondern dem Staat zufließt, erfasst ist (209). Bei der Revision ist vorgeschlagen worden, dass der Wortlaut sinnvollerweise entsprechend präzisiert werden könnte. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat es jedoch vorgezogen, Zwangsgelder an den Staat nicht ausdrücklich in den Wortlaut aufzunehmen, da eine Entscheidung zugunsten des Staates strafrechtlichen Charakter haben könnte, so dass mit einer Änderung hier möglicherweise ein strafrechtlicher Aspekt in ein Übereinkommen aufgenommen würde, das sich mit zivil- und handelsrechtlichen Fragen befasst. Die Bestimmung kann daher so verstanden werden, dass Zwangsgelder an den Staat nur erfasst sind, wenn sie eindeutig zivilrechtlicher Art sind und sofern ihre Vollstreckung von privater Seite im Verfahren der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung beantragt wird, und zwar ungeachtet dessen, dass die Zahlungen an den Staat zu erfolgen haben.
 c) Prozesskostenhilfe (Artikel 50)
 168.
 Es gibt keine Änderung des in diesem Artikel festgelegten Grundsatzes, nach dem ein Antragsteller, dem im Ursprungsstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe oder Kosten- und Gebührenbefreiung gewährt worden ist, hinsichtlich der Prozesskostenhilfe oder der Kosten- und Gebührenbefreiung die günstigste Behandlung genießt, die das Recht des Vollstreckungsstaats vorsieht (siehe Jenard-Bericht, S. 54, und Schlosser-Bericht, Nummern 223-224). Der Anwendungsbereich ist jedoch weiter gefasst, da er das gesamte Verfahren nach Abschnitt 2 über die Vollstreckung, einschließlich der Rechtsmittelverfahren, erfasst (210). Die Gründe für die Prozesskostenhilfe oder die Kosten- und Gebührenbefreiung sind nicht relevant: sie werden durch das Recht des Ursprungsstaats bestimmt und unterliegen keiner Nachprüfung. Es sei daran erinnert, dass auf der Bescheinigung der Stelle, die die Entscheidung erlassen hat, deren Anerkennung und Vollstreckung beantragt wird, anzugeben ist, ob der Antragsteller Prozesskostenhilfe erhalten hat oder nicht; dies reicht dafür aus, dass der Antragsteller im ersuchten Staat gegebenenfalls entsprechend berechtigt ist.
 Artikel 50 Absatz 2 ist dadurch begründet, dass der Rolle der Verwaltungsbehörden einiger Länder, die in Unterhaltssachen unentgeltlich tätig sind, Rechnung getragen werden muss; auch im Falle von Norwegen ist festgestellt worden, dass dies notwendig ist, und Norwegen kommt daher zu Dänemark und Island hinzu, die in der entsprechenden Bestimmung des Übereinkommens von 1988 bereits aufgeführt waren.
 d) Sicherheitsleistung für Kosten, Stempelabgaben oder Gebühren (Artikel 51


text:
und 52)
 169.
 In Artikel 51 ist die entsprechende Bestimmung des Übereinkommens von 1988 wiedergegeben (211). Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat erörtert, ob für Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat das Verbot der Auferlegung einer Sicherheitsleistung für die Prozesskosten (cautio judicatum solvi) auf das Ursprungsverfahren ausgeweitet werden sollte. Damit wäre jedoch eine einheitliche Regel eingeführt worden, die für die Freizügigkeit von Entscheidungen nicht unbedingt erforderlich ist, und die Arbeitsgruppe hat es vorgezogen, nicht in die einzelstaatlichen Regelungen einzugreifen. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Auferlegung einer Sicherheitsleistung wegen der Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts in einigen durch das Übereinkommen gebundenen Staaten bereits durch das Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess (Artikel 17) und das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur Justiz (Artikel 14) untersagt ist und dass eine Sicherheitsleistung wegen der Staatsangehörigkeit in Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ohnehin untersagt ist.
 In Artikel 52 ist Artikel III des Protokolls Nr. 1 zum Übereinkommen von 1988 wiedergegeben; demnach dürfen im Vollstreckungsstaat im Vollstreckbarerklärungsverfahren keine nach dem Streitwert abgestuften Stempelabgaben oder Gebühren erhoben werden.
 KAPITEL V
 ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND PROZESSVERGLEICHE
 1.
 Öffentliche Urkunden (Artikel 57)
 170.
 In Artikel 57 ist im Wesentlichen die entsprechende Bestimmung des Übereinkommens von 1988 (Artikel 50; zu Erläuterungen siehe Jenard-Bericht, S. 56, und Schlosser-Bericht, Nummer 226) wiedergegeben, an der jedoch einige Änderungen vorgenommen wurden, um sie an das neue Übereinkommen anzupassen (212). Der Gerichtshof hat objektive Kriterien aufgestellt, anhand deren sich bestimmen lässt, ob es sich um eine Urkunde handelt, die nach dieser Bestimmung für vollstreckbar erklärt werden kann. Er hat befunden, dass die Beweiskraft der Urkunde unbestreitbar sein muss und dass Privaturkunden, da ihnen als solchen keine derartige Beweiskraft zukommt, erst durch die Beteiligung einer Behörde oder einer anderen vom Ursprungsstaat ermächtigten Stelle zu öffentlichen Urkunden werden können (213). Die Auslegung des Gerichtshofs stützt sich hier auf den Bericht über das Übereinkommen von 1988, dem zufolge die Beurkundung von einer Behörde vorgenommen worden sein und sich auf den Inhalt der Urkunde und nicht nur auf die Unterschrift beziehen muss (214). Selbstverständlich dürfen Urkunden nur für vollstreckbar erklärt werden, wenn sie im Ursprungsstaat vollstreckbar sind.
 Nach Artikel 57 Absatz 2 werden auch vor Verwaltungsbehörden geschlossene oder von ihnen beurkundete Unterhaltsvereinbarungen oder -verpflichtungen als öffentliche Urkunden angesehen. Diese Bestimmung wurde aufgenommen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in einigen Staaten Unterhaltsfragen nicht vor Gerichten, sondern vor Verwaltungsbehörden verhandelt werden, die ermächtigt sind, Vereinbarungen zwischen den Parteien entgegenzunehmen, sie zu beglaubigen und sie somit vollstreckbar zu machen.
 171.
 Öffentliche Urkunden unterliegen dem in Artikel 38ff. des Übereinkommens niedergelegten neuen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung. Im zweiten Abschnitt des Verfahrens kann das Gericht die Vollstreckbarerklärung nur versagen oder aufheben, wenn die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsstaats offensichtlich widersprechen würde. Die Einschränkung, wonach die öffentliche Ordnung (ordre public) der einzige Versagungsgrund ist, wurde aus der entsprechenden Bestimmung des Übereinkommens von 1988 übernommen. Wie bei gerichtlichen Entscheidungen beginnt das Verfahren


text:
zur Vollstreckbarerklärung damit, dass die zuständige Behörde des durch das Übereinkommen gebundenen Staates, in dem die Urkunde aufgenommen oder registriert wurde, eine Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang VI des Übereinkommens ausstellt. In dem Formblatt ist die befugte Stelle anzugeben, aufgrund deren Mitwirkung eine öffentliche Urkunde vorliegt; dabei kann diese Behörde/Stelle an der Aufnahme der Urkunde mitgewirkt oder die Urkunde lediglich registriert haben. Die Benennung der Behörden bzw. Stellen, die zur Ausstellung der Bescheinigung befugt sind, ist Sache des betreffenden Mitgliedstaats; in Staaten, die das Amt des Notars kennen, kann es sich dabei auch um einen Notar handeln.
 Die Anwendung des zur Vollstreckbarerklärung führenden Verfahrens erfordert möglicherweise einige Anpassungen in Bezug auf öffentliche Urkunden, damit der spezifischen Art der zu vollstreckenden Urkunde Rechnung getragen wird. So kann beispielsweise die in Artikel 46 vorgesehene Aussetzung des Verfahrens für den Fall, dass im Ursprungsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist, sich bei öffentlichen Urkunden auch auf erstinstanzliche Verfahren beziehen, wenn im Ursprungsstaat die Anfechtung der Gültigkeit einer öffentlichen Urkunde nach diesen Verfahren erfolgt.
 2.
 Prozessvergleiche (Artikel 58)
 172.
 Artikel 58 bestätigt, dass Vergleiche, die vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossen und in dem durch das Übereinkommen gebundenen Staat, in dem sie errichtet wurden, vollstreckbar sind, für die Zwecke der Vollstreckbarerklärung wie öffentliche Urkunden behandelt werden, wie es auch im Übereinkommen von 1988 vorgesehen war (siehe Jenard-Bericht, S. 56). Allerdings stützt sich das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung nicht auf die Bescheinigung über öffentliche Urkunden, sondern auf der Bescheinigung über Urteile in Anhang V.
 KAPITEL VI
 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
 1.
 Allgemeine Vorschriften (Artikel 59 bis 62)
 1. Wohnsitz (Artikel 59-60)
 173.
 Die Artikel 59 und 60 betreffen die Definition des Begriffs „Wohnsitz“ bei natürlichen und juristischen Personen. Diese Frage wurde bereits im Zusammenhang mit den allgemeinen Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit (Nummern 26-3) erörtert.
 2. Fahrlässig begangene Straftaten vor Strafgerichten (Artikel 61)
 174.
 In Artikel 61 ist die entsprechende Bestimmung aus Artikel II des Protokolls Nr. 1 zum Übereinkommen von 1988 übernommen worden; er wurde bereits im Zusammenhang mit Artikel 5 Nummer 4 behandelt (siebe oben Nummern 64-66).
 3. Definition des Begriffs „Gericht“ (Artikel 62)
 175.
 In dem Übereinkommen wird mehrfach der Begriff „Gericht“ verwendet, wenn es um die Zuständigkeit eines Gerichts, seine Befugnisse hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und ganz allgemein seine Rolle im System der in dem Übereinkommen vorgesehenen und geregelten justiziellen Zusammenarbeit geht. Würde der Begriff in einigen Rechtssystemen im engeren Sinne dahingehend ausgelegt, dass er eine der Justizstruktur eines Staates förmlich zugeordnete Behörde bezeichnet, so würde er möglicherweise nicht alle Behörden erfassen, die in diesen Rechtssystemen eine oder mehrere der Funktionen ausüben, die in dem Übereinkommen einem „Gericht“ zugewiesen werden. Als Beispiel lassen sich hier die Befugnisse in Bezug auf Unterhaltsverpflichtungen anführen, die nach norwegischem und isländischem Recht den Verwaltungsbehörden zukommen, während das Übereinkommen sie den Gerichten zuordnet, oder auch die Befugnisse, die nach schwedischem Recht den regionalen Verwaltungsbehörden zustehen, welche in bestimmten Fällen gerichtliche Funktionen in summarischen Mahnverfahren ausüben.
 Dass diese Behörden als „Gerichte“


text:
zu gelten haben, war bereits in Artikel Va des Protokolls Nr. 1 zum Übereinkommen von 1988 vorgesehen (215). Das Übereinkommen legt nun eine allgemeinere Regel fest; der Begriff „Gericht“ wird weiter gefasst und bezeichnet nun jede Behörde in einem nationalen Rechtssystem, die für die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallenden Rechtsgebiete zuständig ist. Mit der entsprechenden Formulierung werden die „Gerichte“, die das Übereinkommen anwenden müssen, aufgrund der von ihnen ausgeübten Funktionen und nicht nach ihrer förmlichen Einordnung im nationalen Recht bestimmt. Im Unterschied zu der spezifischen Bestimmung in Artikel Va des Protokolls Nr. 1 – und der analogen Bestimmung in Artikel 62 der Brüssel-I-Verordnung (216) – hat der neue Artikel 62 allgemeinen Charakter und erfasst sogar andere als die derzeit in den durch das Übereinkommen gebundenen Staaten bestehenden Verwaltungsbehörden; damit entfällt die Notwendigkeit zur Änderung des Übereinkommens im Falle des Beitritts weiterer Staaten. Ferner lassen sich unter den Begriff „Gericht“ auch die im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft errichteten Behörden oder Ämter und Agenturen fassen, wie etwa das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) mit Sitz in Alicante, das in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte bestimmte gerichtliche Funktionen ausübt.
 2.
 Übergangsvorschriften (Artikel 63)
 176.
 In Artikel 63 ist die entsprechende Bestimmung des Übereinkommens von 1988 (Artikel 54) wiedergegeben: Absatz 1 sieht vor, dass das Übereinkommen nur auf solche Klagen und öffentliche Urkunden anzuwenden ist, die erhoben oder aufgenommen worden sind, nachdem das Übereinkommen im Ursprungsstaat und, sofern die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung oder einer öffentlichen Urkunde geltend gemacht wird, im ersuchten Staat in Kraft getreten ist. In Absatz 2 wird bekräftigt, dass, wenn die Klage im Ursprungsstaat vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens erhoben worden ist, die nach diesem Zeitpunkt erlassenen Entscheidungen nach Maßgabe des Titels III anerkannt werden, sofern die Zuständigkeitsvorschriften des Titels II eingehalten wurden oder die Zuständigkeit auf einem Abkommen beruht, das zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat in Kraft ist. In Absatz 2 geht dieser Vorschrift jedoch eine Bestimmung vor, wonach die Zuständigkeit nicht überprüft werden muss, wenn die Klage im Ursprungsstaat erhoben wurde, nachdem das Übereinkommen von 1988 sowohl im Ursprungsstaat als auch im ersuchten Staat in Kraft getreten war. Entscheidungen über Klagen, die eingereicht wurden, während das Übereinkommen von 1988 in Kraft war, werden daher genau so behandelt wie Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des neuen Übereinkommens ergangen sind.
 Gestrichen wurde Absatz 3 des früheren Artikels 54, der die Zuständigkeit der Gerichte Irlands und des Vereinigten Königreichs in den Fällen, in denen das auf einen Vertrag anzuwendende Recht vor dem Inkrafttreten jenes Übereinkommens vereinbart worden war, betraf, da er hinfällig geworden ist.
 Der neue Text enthält auch nicht mehr die Bestimmung des früheren Artikels 54A, wonach sich während einer Zeit von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für Dänemark, Griechenland, Irland, Island, Norwegen, Finnland und Schweden die Zuständigkeit in Seerechtssachen in jedem dieser Staaten auch nach den in den Nummern 1 bis 7 des genannten Artikels aufgeführten Vorschriften bestimmt, es sei denn, dass vor Ablauf des Dreijahreszeitraums für diese Staaten das in Brüssel


text:
am 10. Mai 1952 unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe in Kraft tritt. Diese Bestimmung ist überholt, da der Dreijahreszeitraum abgelaufen ist und das Übereinkommen von 1952 für die meisten der betreffenden Staaten in Kraft getreten ist (217).
 KAPITEL VII
 VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN
 177.
 Auf das Verhältnis zwischen dem Lugano-Übereinkommen und der Brüssel-I-Verordnung, dem Brüsseler Übereinkommen und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark wurde bereits eingegangen (siehe oben Nummern 18-22). Nachstehend wird nun das Verhältnis zu anderen Übereinkünften erörtert.
 1. Übereinkünfte, die sich auf dieselben Rechtsgebiete erstrecken (Artikel 65 und 66)
 178.
 In Artikel 65 wurde – mit den redaktionellen Änderungen aufgrund der Revision des Übereinkommens – die entsprechende Bestimmung des Übereinkommens von 1988 (Artikel 55) übernommen und der Grundsatz bestätigt, dass das Übereinkommen im Verhältnis zwischen den durch das Übereinkommen gebundenen Staaten die zwischen zwei oder mehr von ihnen bestehenden Übereinkünfte ersetzt, die sich auf die dieselben Rechtsgebiete erstrecken wie das neue Übereinkommen. Dies berührt nicht die Bezugnahmen auf andere derartige Übereinkünfte in Artikel 63 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 67; die letztere Bezugnahme wurde hinzugefügt, da sie in der entsprechenden Bestimmung des Übereinkommens von 1988 nicht enthalten war (218). Artikel 65 unterscheidet sich auch insoweit von dem früheren Text, als die ersetzten Übereinkommen dort nicht aufgelistet sind, sondern statt dessen auf Anhang VII verwiesen wird.
 Artikel 66 bleibt ebenfalls unverändert gegenüber der entsprechenden Bestimmung des Übereinkommens von 1988 (Artikel 56): Er bestimmt, dass die ersetzten Übereinkünfte ihre Wirksamkeit für die Rechtsgebiete behalten, auf die das Lugano-Übereinkommen nicht anzuwenden ist.
 2. Übereinkünfte über besondere Rechtsgebiete (Artikel 67)
 179.
 Die Bestimmung des Übereinkommens von 1988, die sich mit Übereinkünften für besondere Rechtsgebiete befasst, wurde von manchen als unklar und schwer auslegbar angesehen; es wurde daher gefordert, sie erneut einer Überprüfung zu unterziehen, um Unsicherheiten der Auslegung zu vermeiden. Die Ad-hoc-Gruppe war jedoch der Ansicht, dass keine größeren Änderungen am Wortlaut vorgenommen werden sollten, da die Klarstellungen in den Berichten über das Brüsseler Einkommen in der Fassung von 1978 und über das Lugano-Übereinkommen von 1988 ihres Erachtens ausreichen, die meisten Unsicherheiten, zu denen es bei der Anwendung der Bestimmung kommen könnte, auszuschließen. (Zu Erläuterungen siehe Schlosser-Bericht, Nummern 238-246, und Jenard/Möller-Bericht, Nummern 79-84.)
 Nicht geändert wird daher der Grundsatz, dass bestehende und künftige Übereinkünfte zu besonderen Rechtsgebieten dem Lugano-Übereinkommen vorgehen (Absatz 1), bzw. die Möglichkeit, die Zuständigkeit auch dann auf die besondere Übereinkunft zu stützen, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem anderen durch das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staat hat, der nicht Vertragspartei der besonderen Übereinkunft ist, wobei jedoch stets Artikel 26 anzuwenden ist (Absatz 2); es sei jedoch darauf hingewiesen, dass dieser Grundsatz nur Anwendung findet, soweit dies in der besonderen Übereinkunft vorgesehen ist. Die Bestimmung, die Übereinkünften für besondere Rechtsgebiete Vorrang verleiht, stellt eine Ausnahme von der allgemeinen Regel dar, wonach das Lugano-Übereinkommen anderen zwischenstaatlichen Übereinkünften in Fragen der Zuständigkeit vorgeht; diese Ausnahme ist streng auszulegen, so dass die Anwendung des Lugano-Übereinkommens nur in Fragen ausgeschlossen wird, die in einer besonderen


text:
Übereinkunft ausdrücklich geregelt sind (219).
 180.
 Artikel 67 sieht ferner eine Einschränkung hinsichtlich des Abschlusses künftiger Übereinkünfte vor, die im Übereinkommen von 1988 nicht enthalten war: Das Lugano-Übereinkommen steht dem Abschluss derartiger Übereinkünfte nicht entgegen, doch ist nun bestimmt, dass dieser unbeschadet der Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften, denen manche Vertragsparteien angehören, erfolgt. Es sei daran erinnert, dass die Brüssel-I-Verordnung (Artikel 71) nicht den Abschluss von Übereinkünften für bestimmte Rechtsgebiete vorsieht, sondern nur auf bestehende Übereinkünfte Bezug nimmt, die weiter gelten sollen. Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Gemeinschaft – und nicht die Mitgliedstaaten – zum Abschluss von Übereinkünften über die Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen, die die Brüssel-I-Verordnung berühren könnten, befugt ist; diese Befugnis der Gemeinschaft wurde vom Gerichtshof in dem Gutachten 1/03 bestätigt; danach besitzt die Gemeinschaft eine ausschließliche Befugnis in Fragen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen (220). Daher ist der Schluss zu ziehen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft keine weiteren Übereinkünfte für besondere Rechtsgebiete schließen dürfen, außer in dem unwahrscheinlichen Fall, dass diese Übereinkünfte nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, oder wenn die Gemeinschaft die Mitgliedstaaten zum Abschluss solcher Übereinkünfte ermächtigt.
 181.
 Eine Änderung hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen hängt bis zu einem gewissen Maße mit dieser Frage zusammen. Nicht geändert wurde die Vorschrift, wonach Entscheidungen, die in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat von einem Gericht erlassen worden sind, das seine Zuständigkeit auf eine Übereinkunft über ein besonderes Rechtsgebiet gestützt hat, in den anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staaten nach Titel III des Übereinkommens anerkannt und vollstreckt werden müssen (Absatz 3), bzw. der in Titel III zusätzlich aufgenommene Versagungsgrund, wonach die Anerkennung oder Vollstreckung außer den in Titel III vorgesehenen Gründen auch versagt werden kann, wenn der ersuchte Staat der Übereinkunft über ein besonderes Rechtsgebiet nicht angehört und die Partei, gegen die die Anerkennung oder Vollstreckung geltend gemacht wird, ihren Wohnsitz in diesem Staat hat (Absatz 4). In Absatz 4 ist nun jedoch ein weiterer Versagungsgrund vorgesehen: so kann die Anerkennung und Vollstreckung auch versagt werden, wenn die betreffende Partei ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat und wenn der ersuchte Staat ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist und die Übereinkunft von der Europäischen Gemeinschaft geschlossen werden müsste; das heißt, dass der Abschluss der Übereinkunft in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und nicht der Mitgliedstaaten fällt. Mit dieser Regel soll die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in der Europäischen Gemeinschaft ausgeschlossen werden, die aufgrund von Zuständigkeitsregeln ergangen sind, deren Inhalt von den Organen der Gemeinschaft hätte ausgehandelt werden müssen.
 Diese Änderung bedeutet beispielsweise, dass die Entscheidung eines schweizerischen Gerichts, das seine Zuständigkeit auf eine Übereinkunft über ein besonderes Rechtsgebiet gestützt hat, von den anderen durch das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staaten nach Maßgabe des Titels III anerkannt wird. Hat die Partei, gegen die die Anerkennung oder Vollstreckung geltend gemacht wird, ihren Wohnsitz im ersuchten Staat, kann die Anerkennung versagt werden. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob der ersuchte Staat ein nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörender Staat (z. B. Norwegen)


text:
oder ein Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) ist. Ist der ersuchte Staat jedoch ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft, so kann er auch die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung gegen einen Beklagten, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft (z. B. Italien) hat, versagen, wenn die besondere Übereinkunft, auf die das schweizerische Gericht seine Zuständigkeit gestützt hat, eine Frage betrifft, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Die Entscheidung kann jedoch anderweitig nach dem Recht des ersuchten Staates anerkannt werden.
 182.
 Ohne Änderung bleibt schließlich auch die Bestimmung in Absatz 5; diese sieht vor, dass, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in einer Übereinkunft über ein besonderes Rechtsgebiet geregelt sind, der sowohl der Ursprungsstaat als auch der ersuchte Staat angehören, diese Voraussetzungen zwar gelten, aber dennoch das Lugano-Übereinkommen hinsichtlich der Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung angewandt werden kann.
 Gemeinschaftliche Rechtsinstrumente, die die gerichtliche Zuständigkeit oder die Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen in Bezug auf besondere Rechtsgebiete regeln, sind gemäß Protokoll 3 in der gleichen Weise wie Übereinkünfte für besondere Rechtsgebiete zu behandeln (siehe unten Nummer 206).
 3. Übereinkünfte über Nichtanerkennungsverpflichtungen (Artikel 68)
 183.
 In Artikel 68 ist weitgehend (mit einigen redaktionellen Änderungen) die entsprechende Bestimmung des Übereinkommens von 1988 (Artikel 59) wiedergegeben: Er sieht vor, dass Übereinkünfte weiter gelten, durch die sich die durch das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staaten sich verpflichtet haben, Entscheidungen der Gerichte anderer durch das Übereinkommen gebundener Staaten gegen Beklagte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat haben, nicht anzuerkennen, wenn die Entscheidungen in den Fällen des Artikels 4 die Entscheidung nur auf einen der in Artikel 3 Absatz 2 angeführten Zuständigkeitsgründe gestützt werden könnten. Diese Bestimmung war in das Brüsseler Übereinkommen aufgenommen worden, um innerhalb der Gemeinschaft die Auswirkungen der Anerkennung von Entscheidungen zu mildern, die auf der Grundlage exorbitanter Zuständigkeitsregeln ergangen sind (221); sie wurde anschließend in das Lugano-Übereinkommen übernommen, zusammen mit einer Beschränkung in Bezug auf die Möglichkeit, Übereinkünfte dieser Art mit Staaten, die nicht dem Übereinkommen angehören, zu schließen; solche Übereinkünfte sind nach Absatz 2 in den Fällen ausgeschlossen, in denen das Gericht des Ursprungsstaats seine Zuständigkeit auf das Vorhandensein von Vermögenswerten des Beklagten in diesem Staat oder die Beschlagnahme von dort vorhandenem Vermögen durch den Kläger gestützt hat (222).
 184.
 Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung wurde im neuen Übereinkommen noch weiter eingeschränkt. Während im Übereinkommen von 1988 noch die Anwendbarkeit bestehender und künftiger Übereinkünfte dieser Art anerkannt und die Staaten damit neue Übereinkünfte dieser Art schließen konnten, wird in Artikel 68 Absatz 1 des neuen Übereinkommens nur allgemein auf vor seinem Inkrafttreten geschlossene Übereinkünfte Bezug genommen; künftig dürfen derartige Übereinkünfte nur geschlossen werden, sofern sie nicht im Widerspruch zu Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften, denen manche Vertragsparteien angehören, stehen. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Brüssel-I-Verordnung (Artikel 72) nicht die Möglichkeit zum Abschluss künftiger Übereinkünfte vorsieht; sie bezieht sich nur auf Übereinkünfte, die vor ihrem Inkrafttreten geschlossen wurden, und untersagt so implizit den Mitgliedstaaten, neue Übereinkünfte dieser Art zu schließen. Wie bereits zu Artikel 67 ausgeführt (223),


text:
trägt diese Bestimmung dem Umstand Rechnung, dass die Gemeinschaft – und nicht die Mitgliedstaaten – befugt ist, Übereinkünfte über die Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen zu schließen, die die Brüssel-I-Verordnung berühren könnten; dies wird vom Gerichtshof im Gutachten 1/03 bestätigt, wonach die Gemeinschaft eine ausschließliche Befugnis in Fragen besitzt, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen (224). Daher dürfen nunmehr nur die durch das Übereinkommen gebundenen Staaten, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, nach Artikel 68 Übereinkünfte über Nichtanerkennungsverpflichtungen mit nicht durch das Übereinkommen gebundenen Staaten schließen.
 Der Umstand, dass Staaten auch künftig Nichtanerkennungsübereinkünfte mit nicht durch das Übereinkommen gebundenen Staaten schließen dürfen, hat die Ad-hoc-Arbeitsgruppe bewogen, den Vorschlag nicht aufzugreifen, wonach Artikel 68 Absatz 2 gestrichen und der Artikel so an die entsprechende Bestimmung der Brüssel-I-Verordnung (die selbstverständlich keinen solchen Absatz enthält, da dieser nur greift, wenn Staaten künftig derartige Übereinkünfte schließen dürfen) angeglichen werden sollte, und an der in Absatz 2 bereits vorgesehenen Beschränkung hinsichtlich der Handlungsfreiheit der Staaten festzuhalten.
 KAPITEL VIII
 SCHLUSSVORSCHRIFTEN
 1.
 Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten (Artikel 69)
 185.
 Das Übereinkommen liegt für die Europäische Gemeinschaft, Dänemark und die Staaten, die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind, zur Unterzeichnung auf. Wie bereits erwähnt (Nummer 8), wurde das Übereinkommen am 30. Oktober 2007 von der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz, Norwegen und Island und am 5. Dezember 2007 von Dänemark unterzeichnet. Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation; wie beim Übereinkommen von 1988 fungiert der Schweizerische Bundesrat als Verwahrer des Übereinkommens, das im Schweizerischen Bundesarchiv hinterlegt wird (Artikel 79). Es tritt am ersten Tag des sechsten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Europäische Gemeinschaft und ein EFTA-Mitglied ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Dieser Zeitraum ist doppelt so lang wie der Zeitraum, der für das Inkrafttreten des Übereinkommens von 1988 vorgesehen war; bei der Festlegung des Zeitraums wurde der Zeitbedarf für die Anpassung des innerstaatlichen Rechts in den durch das Übereinkommen gebundenen Staaten berücksichtigt. Für später ratifizierende oder beitretende Staaten tritt das Übereinkommen jedoch am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde folgt.
 Das neue Übereinkommen ersetzt ab dem Tag seines Inkrafttretens für die Vertragsparteien, für die es in Kraft tritt, das Übereinkommen von 1988. Eine Ausnahme gilt für Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls 2: Er sieht vor, dass – wie später erläutert wird (siehe unten Nummer 201) – das mit Protokoll Nr. 2 zum Übereinkommen von 1988 errichtete System für den Austausch von Informationen über nationale Entscheidungen beibehalten wird, bis das neue System an seine Stelle tritt. Sobald dies erfolgt ist, wird das frühere Übereinkommen vollständig ersetzt: In Artikel 69 Absatz 6 ist bestimmt, dass jede Bezugnahme auf das Übereinkommen von 1988 in anderen Rechtsinstrumenten als Bezugnahme auf das neue Übereinkommen gilt.
 186.
 Die außereuropäischen Gebiete der Mitgliedstaaten, für die das Brüsseler Übereinkommen galt, waren gemäß Artikel 299 EG-Vertrag vom territorialen Geltungsbereich der Brüssel-I-Verordnung ausgenommen worden (Artikel 68 der Brüssel-I-Verordnung); das neue Übereinkommen bot Gelegenheit, dieses Problem zu lösen. Nach Artikel 69 Absatz 7 ersetzt das


text:
neue Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den betreffenden Gebieten ab dem Tag seines Inkrafttretens für diese Gebiete gemäß Artikel 73 Absatz 2 das Brüsseler Übereinkommen (und das Protokoll von 1971 über dessen Auslegung).
 2.
 Beitritt (Artikel 70 bis 73)
 187.
 Mit dem Übereinkommen wurde das Verfahren für den Beitritt weiterer Staaten geändert und vereinfacht; zuvor waren die Übernahme einer „Patenschaft“ durch einen Vertragsstaat und eine aktive Rolle des Verwahrers bei der Sammlung der Informationen vorgesehen, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob der Staat, der dem Übereinkommen beitreten will, für einen Beitritt in Frage kommt (225). Diese Regelung wurde nicht als sehr effektiv empfunden, unter anderem deshalb, weil sie dazu führen konnte, dass der Beitritt eines Staates trotz Befürwortung durch den als „Pate“ fungierenden Vertragsstaat abgelehnt wurde, und weil sie einen Wettlauf um die Übernahme der „Patenschaft“ für einen beitrittswilligen Staat auslösen konnte. Es wurde ferner argumentiert, dass der Verwahrstaat eine neutrale Rolle einnehmen und das Beitrittsverfahren nicht auf einer von ihm auszusprechenden Einladung zum Beitritt beruhen sollte. Daher wurde ein anderes Verfahren festgelegt, wonach die Zustimmung zu dem Antrag auf Beitritt nach ordnungsgemäßer Prüfung des Justizsystems und des Prozessrechts des betreffenden Staates erteilt wird.
 Das Übereinkommen unterscheidet zwischen Staaten, die nach Auflage des Übereinkommens zur Unterzeichnung Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation werden (Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe a), Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, im Namen bestimmter außereuropäischer Gebiete, die Teil ihres Hoheitsgebiets sind oder für deren Außenbeziehungen sie zuständig sind (Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b) (226) und anderen nicht dem Übereinkommen angehörenden Staaten, einschließlich außereuropäischer Staaten (Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c). In jedem dieser Fälle beginnt das Beitrittsverfahren mit einem an den Verwahrer gerichteten Ersuchen – dem eine englische und französische Übersetzung beizufügen ist, damit der Verwahrer nicht die Übersetzungskosten tragen muss –, doch dann läuft das Verfahren unterschiedlich weiter: für die in Artikel 70 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Staaten richtet es sich nach Artikel 71, für die in Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c genannten Staaten nach Artikel 72.
 Artikel 71 bestimmt, dass der Staat, der dem Übereinkommen beitreten will, lediglich die zur Anwendung des Übereinkommens erforderlichen Angaben nach Maßgabe der Anhänge I bis IV und des Anhangs VIII mitteilen muss und Erklärungen nach Maßgabe der Artikel I und III des Protokolls 1 abgeben kann. Diese Angaben sind dem Verwahrer und den anderen Vertragsparteien mitzuteilen. Anschließend kann der betreffende Staat seine Beitrittsurkunde hinterlegen.
 Artikel 72 sieht ein unterschiedliches Verfahren für antragstellende andere Staaten im Sinne des Artikels 70 Absatz 1 Buchstabe c vor. Außer den für die Anwendung des Übereinkommens erforderlichen Angaben und den Erklärungen nach Protokoll 1 müssen andere Staaten, die dem Übereinkommen beitreten wollen, dem Verwahrer Auskünfte über ihr Justizsystem, ihr innerstaatliches Zivilprozess- und Vollstreckungsrecht und ihr Internationales Zivilprozessrecht erteilen. Der Verwahrer übermittelt diese Angaben den anderen Vertragsparteien, die ihre Zustimmung zu dem Beitritt des betreffenden Staates erteilen müssen; die Zustimmung der Vertragsparteien muss spätestens innerhalb eines Jahres vorliegen. Sobald die Vertragsparteien ihre Zustimmung erteilt haben, obliegt


text:
es dem Verwahrer, den betreffenden Staat zum Beitritt durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde einzuladen. Die Vertragsparteien können jedoch Einwände gegen den Beitritt erheben, bevor dieser wirksam wird (erster Tag des dritten Monats, der auf die Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt). In diesem Fall tritt das Übereinkommen nur im Verhältnis zu den Vertragsparteien in Kraft, die keine Einwände gegen den Beitritt erhoben haben.
 188.
 Das beschriebene Verfahren gilt nicht nur für andere Staaten, sondern auch für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration außer der Europäischen Gemeinschaft, da diese dem Übereinkommen bereits angehört und das Übereinkommen die erforderlichen Bestimmungen für ihre Teilnahme enthält. Auf der diplomatischen Konferenz vom Oktober 2006 wurde die Frage erörtert, ob in Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c nicht nur auf „jeden anderen Staat“, sondern auch ausdrücklich auf Organisationen der genannten Art Bezug genommen werden sollte. Es wurde hervorgehoben, dass mit einer ausdrücklichen Bezugnahme der Beitritt dieser Organisationen ermöglicht würde, ohne dass das Übereinkommen geändert werden müsste; ferner könne tatsächlich mit einem Beitritt von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration gerechnet werden, da im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht bereits Verhandlungen mit solchen Organisationen geführt würden. Diese Vorteile verloren jedoch an Bedeutung angesichts dessen, dass das neue Übereinkommen sehr flexibel angelegt ist und so die für den Beitritt dieser Organisationen erforderlichen Änderungen unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale der jeweiligen Organisation leichter vorgenommen werden können. Schließlich wurde einvernehmlich festgestellt, dass weder derzeit noch in naher Zukunft die Aufnahme einer ausdrücklichen Bezugnahme auf Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration erforderlich ist, auch wenn feststeht, dass das Übereinkommen derartigen Organisationen tatsächlich zum Beitritt offen steht.
 189.
 Im Zusammenhang mit dem Beitrittsverfahren nach den Artikeln 71 und 72 wurde ferner die Frage erörtert, ob in das Übereinkommen eine „Bundesstaatsklausel“ aufgenommen werden sollte, die den Beitritt von Staaten ermöglicht, in deren einzelnen Gebietseinheiten zwei oder mehr unterschiedliche Rechtsordnungen gelten; das Übereinkommen müsste dann nicht geändert werden, um den Erfordernissen dieser Staaten in Bezug auf die Durchführung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen Rechnung tragen zu können. Einige föderativ verfasste Staaten verfügen über keine Zentralgewalt, die das Übereinkommen im Namen der föderativen Einheiten annehmen könnte, so dass zu diesem Zweck einige Vorschriften angepasst werden müssten; durch Aufnahme einer Bundesstaatsklausel wäre dies ohne Änderung des Übereinkommens möglich. Andererseits bestanden aber auch Zweifel, ob eine solche Klausel erforderlich ist, da das Übereinkommen für den Beitritt ein spezifisches Verfahren vorsieht, das es ermöglicht, etwaige Vorbehalte, die durch föderative Strukturen bedingt sind, zu prüfen. Schließlich wurde der Gedanke einer Bundesstaatsklausel aufgegeben; das Übereinkommen enthält daher keine Bezugnahme auf Staaten, in deren Gebietseinheiten unterschiedliche Rechtsordnungen gelten. Die Möglichkeit, geeignete Verfahren für den Beitritt föderativ verfasster Staaten zu dem Übereinkommen zu vereinbaren, bleibt natürlich gewahrt.
 3.
 Kündigung und Revision des Übereinkommens sowie Änderung der Anhänge (Artikel 74 bis 77)
 190.
 Artikel 74 bestimmt, dass das Übereinkommen auf unbegrenzte Zeit geschlossen wird und jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation gekündigt werden kann, wobei die Kündigung am Ende des Kalenderjahres wirksam wird, das auf einen Zeitraum von sechs Monaten folgt, gerechnet vom Eingang ihrer Notifikation beim Verwahrer.


text:
191.
 Artikel 76 bestimmt, dass jede Vertragspartei eine Revision des Übereinkommens beantragen kann. Das Revisionsverfahren sieht hierzu die Einberufung des Ständigen Ausschusses nach Artikel 4 des Protokolls 2 (siehe unten Nummer 202) vor, der aus Vertretern der Vertragsparteien besteht; der Ausschuss führt die für die Revision erforderlichen Konsultationen, an die sich erforderlichenfalls eine diplomatische Konferenz anschließt, auf der die Änderungen am Übereinkommen angenommen werden. Dieses Verfahren gilt für das Übereinkommen und die drei dazugehörigen Protokolle, die in Artikel 75 aufgeführt sind und dort zu Bestandteilen des Übereinkommens erklärt werden.
 Es sei darauf hingewiesen, dass in dem Übereinkommensentwurf, welcher der diplomatischen Konferenz von 2006 unterbreitet wurde, zwei weitere Protokolle aufgeführt waren, nämlich ein Protokoll 4 über gemeinschaftliche Titel für den gewerblichen Rechtsschutz, auf das bereits im Zusammenhang mit Artikel 22 Nummer 4 eingegangen wurde (227), und ein Protokoll 5 über das Verhältnis zwischen dem Lugano-Übereinkommen und dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen von 2005 (228). Im Entwurf des Protokolls 5 war die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 26 Absätze 2 und 3 des Haager Übereinkommens durch die Gerichte der durch das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staaten vorgesehen (229); in diesen Bestimmungen ist geregelt, in welchen Fällen das Haager Übereinkommen die Anwendung anderer Übereinkommen – und somit auch des Lugano-Übereinkommens – unberührt lässt. Nach dem Protokollentwurf hatte das Gericht eines durch das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staates das vor ihm anhängige Verfahren nach Artikel 6 des Haager Übereinkommens auszusetzen, wenn der Beklagte die Zuständigkeit des Gerichts wegen des Bestehens einer Gerichtsstandsklausel zugunsten eines Gericht eines anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staates angefochten hat, und es hatte sich für unzuständig zu erklären, wenn das von den Streitparteien vereinbarte Gericht sich aufgrund von Artikel 5 des Haager Übereinkommens für zuständig erklärte. Letztlich entschied sich die diplomatische Konferenz, dieses Protokoll nicht aufzunehmen, weil das Haager Übereinkommen noch nicht in Kraft getreten war, weil die in dem Protokoll vorgeschlagene Regelung sich im Falle des Bestehens einer Gerichtsstandsklausel auf die Regelung der Rechtshängigkeit im Lugano-Übereinkommen auswirken könnte und weil die Anwendung der beiden internationalen Übereinkünfte in den meisten Fällen nicht zu Zuständigkeitskonflikten führen dürfte, so dass die Festlegung spezieller Koordinierungsvorschriften nicht unbedingt erforderlich war.
 192.
 Andere Verfahren gelten in Bezug auf die neun Anhänge des Übereinkommens, auf die bereits mehrfach in diesem erläuternden Bericht Bezug genommen wurde. Das Revisionsverfahren ist vereinfacht worden, damit die Anhänge ohne Rückgriff auf das komplexe und förmliche ordentliche Revisionsverfahren geändert werden können; verschiedene Angaben zur Anwendung des Übereinkommens sowie die Formblätter für die Bescheinigungen, die in einigen Bestimmungen vorgesehen sind, finden sich nun in den Anhängen und nicht mehr im verfügenden Teil des Übereinkommens, wie dies noch im Übereinkommen von 1988 der Fall war.
 Artikel 77 sieht zwei unterschiedliche Verfahren für die Revision der Anhänge entsprechend deren Inhalt vor, die jeweils ein unterschiedliches Maß an Vereinfachung aufweisen.
 Das erste Verfahren gilt für die Anhänge mit den Angaben zur Anwendung des Übereinkommens, die von den durch das Übereinkommen gebundenen Staaten mitgeteilt werden müssen: die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens


text:
(Anhang I); die Gerichte oder zuständigen Behörden, bei denen Anträge nach Artikel 39 des Übereinkommens einzureichen sind (Anhang II); die Gerichte, bei denen die Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens einzulegen sind (Anhang III); die Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 des Übereinkommens eingelegt werden können (Anhang IV); die Übereinkünfte, die gemäß Artikel 65 des Übereinkommens ersetzt werden (Anhang VII). Die Staaten müssen diese Angaben dem Verwahrer rechtzeitig vor dem Inkrafttreten – und bei Änderungen, Zusätzen oder Streichungen danach – mitteilen. Die Anhänge werden vom Verwahrer nach Anhörung des Ständigen Ausschusses gemäß Artikel 4 des Protokolls 2 dann entsprechend angepasst.
 Andere Regelungen gelten für die übrigen Anhänge betreffend das Formblatt für die Bescheinigung über Urteile und gerichtliche Vergleiche im Sinne der Artikel 54 und 58 des Übereinkommens (Anhang V), das Formblatt für die Bescheinigung über öffentliche Urkunden im Sinne des Artikels 57 Absatz 4 des Übereinkommens (Anhang VI), die Sprachen im Sinne des Artikels 79 des Übereinkommens (Anhang VIII) und die Anwendung des Artikels II des Protokolls 1 (Anhang IX). Die Anträge auf Änderungen werden dem Ständigen Ausschuss nach Artikel 4 des Protokolls 2 vorgelegt, der die Änderungen dann direkt annimmt, ohne dass es erforderlich, eine diplomatische Konferenz der Vertragsparteien abzuhalten.
 4.
 Notifikationen des Verwahrers, Sprachen des Übereinkommens (Artikel 78 und 79)
 193.
 Hierbei handelt es sich um Standardklauseln in Übereinkommen, die keiner besonderen Erläuterung bedürfen.
 KAPITEL IX
 PROTOKOLLE ZU DEM ÜBEREINKOMMEN
 1.
 Protokoll 1 über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen
 194.
 Dieses Protokoll ist gegenüber dem entsprechenden Protokoll Nr. 1 zum Übereinkommen von 1988 beträchtlich vereinfacht worden, zum Teil aufgrund der damit verbundenen Revision des Brüsseler Übereinkommens, die zur Brüssel-I-Verordnung führte, in der die unterschiedliche Behandlung gleichartiger Situationen auf ein Mindestmaß beschränkt wurde, um dem Erfordernis der Einheitlichkeit, das die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft kennzeichnet, Rechnung zu tragen. So ist beispielsweise die Bestimmung entfallen, die eine Sonderbehandlung in Bezug auf Beklagte mit Wohnsitz in Luxemburg dahingehend vorsah, dass für diese Beklagten Artikel 5 Nummer 1 über vertragliche Verpflichtungen nicht galt und dass jede Gerichtsstandsvereinbarung für eine Person, die ihren Wohnsitz in Luxemburg hat, nur dann wirksam wurde, wenn diese sie ausdrücklich und besonders angenommen hatte (Artikel I des früheren Protokolls). Diese Sonderbehandlung wurde in der Brüssel-I-Verordnung (Artikel 63) zwar beibehalten, aber nur für einen Zeitraum von sechs Jahren ab deren Inkrafttreten, so dass sie jetzt keine Geltung mehr hat.
 In dem Protokoll wird nicht mehr auf Streitigkeiten zwischen dem Kapitän und einem Mitglied der Mannschaft eines in einem von mehreren Staaten eingetragenen Seeschiffes (Artikel Vb des früheren Protokolls) Bezug genommen; die betreffende Bestimmung wurde in der Brüssel-I-Verordnung für einen Zeitraum von sechs Jahren – allerdings nur in Bezug auf Griechenland – beibehalten (Artikel 64 der Brüssel-I-Verordnung). Andere Bestimmungen wurden in geänderter Fassung oder unverändert in den verfügenden Teil des Übereinkommens übernommen. So wurde beispielsweise die in Artikel Vd des früheren Protokolls enthaltene Bestimmung über die Zuständigkeit des Europäischen Patentamts mit einigen Änderungen in Artikel 22 Nummer 4 des Übereinkommens aufgenommen (siehe oben Nummer 99).
 195.
 Auf die im


text:
Protokoll verbliebenen Bestimmungen wurde bereits an anderer Stelle in diesem erläuternden Bericht eingegangen: So wurde insbesondere Artikel I über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Zusammenhang mit Artikel 26 erörtert; Artikel II über Gewährleistungs- oder Interventionsklagen war bereits Gegenstand von Erläuterungen im Zusammenhang mit Artikel 6 Nummer 2; Artikel III über Vorbehalte in Bezug auf Artikel 34 Absatz 2 oder in Bezug auf Staaten, die dem Übereinkommen beitreten, wurde bereits im Zusammenhang mit Artikel 34 bzw. Artikel 41 behandelt. Daher wird auf die Erläuterungen zu den genannten Artikeln verwiesen.
 Hinzuzufügen bleibt lediglich, dass in Artikel IV des Protokolls ausdrücklich bestimmt ist, dass die Erklärungen nach dem Protokoll jederzeit durch Notifikation an den Verwahrer zurückgenommen werden können. Die Rücknahme wird am ersten Tag des dritten Monats nach der Notifikation wirksam. Diese Bestimmung umschreibt nur ein den Vertragsparteien ohnehin zustehendes Recht; sie soll darauf aufmerksam machen, dass die betreffenden Erklärungen überprüft und zurückgenommen werden sollten, wenn sie nicht mehr unbedingt erforderlich sind, um so die Einheitlichkeit der Vorschriften des Übereinkommens zu stärken.
 2.
 Protokoll 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den Ständigen Ausschuss
 1. Allgemeines
 196.
 Wie beim Übereinkommen von 1988 betrifft das Protokoll 2 die einheitliche Auslegung des Übereinkommens sowie – worauf jetzt zusätzlich auch im Titel hingewiesen wird – den mit dem früheren Protokoll eingesetzten Ständigen Ausschuss. Allerdings sind die Bestimmungen über die Auslegung und die Rolle des Ständigen Ausschusses wesentlich geändert worden. Mit den Änderungen soll großenteils dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Europäische Gemeinschaft anstelle ihrer Mitgliedstaaten an dem Übereinkommen teilnimmt; daher erschien es zweckmäßig, dem Gerichtshof eine umfassendere Rolle zuzuweisen und einen möglichst flexiblen und rasch greifenden Mechanismus für die Revisionen des Übereinkommens einzurichten, mit denen das Übereinkommen an die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts angepasst werden soll.
 Dieser Ansatz kommt schon in der Präambel klar zum Ausdruck; diese beschränkt sich nicht darauf, auf die sachliche Verknüpfung zwischen dem Übereinkommen und den in Artikel 64 genannten Rechtsinstrumenten und auf die daraus resultierende Zuständigkeit des Gerichtshofs für Entscheidungen über die Auslegung dieser Rechtsinstrumente hinzuweisen, sondern stellt auch fest, dass das Übereinkommen Teil des Gemeinschaftsrechts wird und der Gerichtshof deshalb für Entscheidungen über die Auslegung des Übereinkommens in Bezug auf dessen Anwendung durch die Gerichte der Mitgliedstaaten zuständig ist. Ferner findet sich in der Präambel die Erwägung, dass sich die gleichzeitige Revision des Lugano-Übereinkommens und des Brüsseler Übereinkommens, die zum Abschluss eines revidierten Texts dieser Übereinkommen geführt hat, sachlich auf die Entscheidungen des Gerichtshofs und der nationalen Gerichte stützte und dass der revidierte Text in die Brüssel-I-Verordnung Eingang gefunden hat, die auch die Grundlage für das neue Lugano-Übereinkommen bildete; abschließend ist in der Präambel festgehalten, dass voneinander abweichende Auslegungen vermieden werden sollen und eine möglichst einheitliche Auslegung der Bestimmungen der verschiedenen Rechtsinstrumente erreicht werden soll; dies stellt in der Tat eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der dem Lugano-Übereinkommen angehörenden Staaten dar.
 2. Verpflichtung zur Beachtung der Rechtsprechung (Artikel 1 und 2)
 197.
 Ausgehend von den Grundsätzen der Präambel