text: in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.1.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt sind.1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht.Bemerkung 2 2.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in Spalte 3 angegeben.2.2. Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.2.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.2.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.2.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne des Artikels 7 ist.Bemerkung 3 3.1. Die Regel in dieser Liste legt


text: das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest und ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.3.2. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden.Beispiel:Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.3.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.Beispiel:Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Beispiel:Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3.3.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 4 4.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis

type: contracts

jurisdiction: EU


text: 5305.4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 5 5.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtwertes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 5.3 und 5.4).5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Roßhaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.Beispiel:Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten.5.3. Diese Toleranz erhöht sich


text: auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 6 6.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.6.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.6.3. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 7 7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1);c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation.7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation;k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes


text: Verfahren;n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.7.3. Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren.(1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.ANHANG II LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettlands können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG IV FORMBLATT EUR.2 1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufuellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 × 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettlands können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen


text: der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG V Abdruck des in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.>ENDE EINES SCHAUBILD>PROTOKOLL Nr. 4 Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und Portugal und Lettland KAPITEL I Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und Lettland Artikel 1Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II dieses Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.Artikel 2Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Lettlands keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.Artikel 3Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Lettland nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern fällt.Artikel 4Für die Einfuhren von Ursprungswaren Lettlands nach Spanien können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden.Artikel 5Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN).KAPITEL II Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Portugal und Lettland Artikel 6Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II des Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.Artikel 7Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprungswaren Lettlands keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.Artikel 8Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Lettland nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern fällt.Artikel 9Für die Einfuhren von Ursprungswaren Lettlands nach Portugal können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden.ANHANG A KN-Codes ex 0102 90 10 (1)ex 0102 90 31 (2)ex 0102 90 33 (3)ex 0102 90 35 (4)ex 0102 90 37 (5)0103 91 100103 92 110103 92 190203 11 100203 12 110203 12 190203 19 110203 19 130203 19 150203 19 550203 19 590203 21 100203 22 110203 22 190203 29 110203 29 130203 29 150203 29 550203 29 590206 30 210206 30 310206 41 910206 49 910208 10 100209 00 110209 00 190209 00 300210 11 110210 11 190210 11 310210 11 390210 12 110210 12 190210


text: 19 100210 19 200210 19 300210 19 400210 19 510210 19 590210 19 600210 19 700210 19 810210 19 890210 90 310210 90 39ex 0210 90 90 (6)ex 0401 (7)0403 10 220403 10 240403 10 26ex 0403 90 51ex 0403 90 53 (8)ex 0403 90 59 (9)0404 10 910404 90 110404 90 130404 90 190404 90 310404 90 330404 90 39ex 1601 (10)ex 1602 10 00 (11)ex 1602 20 90 (12)1602 41 101602 42 101602 49 111602 49 131602 49 151602 49 191602 49 301602 49 50ex 1602 90 10 (13)1602 90 51ex 1902 20 30 (14)(1) Ausgenommen Tiere für den Stierkampf.(2) Nur von Hausschweinen.(3) In Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger.(4) Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen Verzehr.(5) Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Haushaltsschweinen.(6) Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut.(7) Nur:- Würste aus Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hausschweinen;- jede Zubereitung oder Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen.ANHANG B KN-Codes 0701 10 000701 90 100701 90 510701 90 59PROTOKOLL Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls gelten alsa) "Zollrecht" die von der Gemeinschaft und von Lettland erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.Artikel 2Sachlicher Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung im Zollbereich.(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie


text: Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen;c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.Artikel 5Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5.(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von


text: dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, soferna) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich wäre oderb) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betroffen sind oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich zu notifizieren.Artikel 10Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird dies der empfangenden Vertragspartei unverzüglich notifiziert. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.Artikel 11Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die für die Zwecke dieses Protokolls erlangten Auskünfte auch für den Kampf gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden könnten. Diese Informationen dürfen im Rahmen des Artikels 2 an andere Behörden weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels befaßt sind.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel


text: 12Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Lettland einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können dem Gemischten Ausschuß Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.Artikel 15Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Lettland geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von Informationen im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.SCHLUSSAKTE Die BevollmächtigtenDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt undder EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,die im Rahmen der Europäischen Union handeln,einerseits unddie Bevollmächtigten der REPUBLIK LETTLAND,nachstehend "Lettland" genannt,andererseits,die am zwölften Juni neunzehnhundertfünfundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits ("Europa-Abkommen") zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:Das Europa-Abkommen und folgende Protokolle:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Lettlands haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 37 Absatz 1 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 37 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Titel IV Kapitel II des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 Buchstabe d) Ziffer i) des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 56 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 62 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 66 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 67 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 115 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung


text: zu Protokoll Nr. 3 zum Abkommen,Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 5 zum Abkommen.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Lettlands haben ferner die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über den Seeverkehr,Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien.Die Bevollmächtigten Lettlands haben die folgende, dieser Schlußakte beigefügte einseitige Erklärung zur Kenntnis genommen:Erklärung der französischen Regierung.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten einseitigen Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung Lettlands zu Artikel 34 des Abkommens,Erklärung Lettlands zu Kapitel I des Abkommens,Erklärung Lettlands zu Artikel 79 des Abkommens,Erklärung Lettlands zu einem Europa-Abkommen.Hecho en Luxemburgo, el doce de junio de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Luxembourg den tolvte juni nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am zwölften Juni neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò äþäåêá Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Luxembourg on the twelfth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Luxembourg, le douze juin mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Lussemburgo, addì dodici giugno millenovecentonovantacinque.Gedaan te Luxemburg, de twaalfde juni negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Luxemburgo, em doze de Junho de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Luxemburgissa kahdentenatoista päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Luxemburg den tolfte juni nittonhundranittiofem.Parakst Eits Luksemburg Ea, j Eunija divpadsmitaj Ea dien Ea, t Euksto Os devii simti devidesmit piektaj Ea gad Ea.Pour le royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.På Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôçí ÅëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann na hÉireannFor Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pela República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen tasavallan puolesta>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>För Konungariket Sverige>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Latvijas Republikas v Eard Ea>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 1. Artikel 37 Absatz 1 Es wird vereinbart, daß "die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten" die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umfassen.2. Artikel 37 Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.3. Artikel 38 Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.4. Titel IV Kapitel II Unbeschadet Titel IV Kapitel II kommen die Vertragsparteien überein, daß die Behandlung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften


text: der einen Vertragspartei als weniger günstig als die Behandlung derjenigen der anderen Vertragspartei angesehen wird, wenn diese Behandlung entweder formell oder de facto weniger günstig ist als die Behandlung, die denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird.5. Artikel 46 Buchstabe d) Ziffer i) Unbeschadet des Artikels 46 kommen die Vertragsparteien überein, daß die Bestimmungen des Abkommens nicht so auszulegen sind, als verweigerten sie den Vertragsparteien das Recht zur Kontrolle und Regulierung, um sicherzustellen, daß die natürlichen Personen, die in den Genuß des Niederlassungsrechts kommen, effektiv eine selbständige Tätigkeit ausüben.6. Artikel 56 Durch die Tatsache allein, daß von Lettland für natürliche Personen bestimmter Mitgliedstaaten ein Visum vorgeschrieben wird und für diejenigen anderer Mitgliedstaaten nicht oder daß von bestimmten Mitgliedstaaten für natürliche Personen Lettlands ein Visum vorgeschrieben wird und von anderen nicht, werden die Vorteile, die aus einer bestimmten Verpflichtung erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert.7. Artikel 62 Artikel 62 findet keine Anwendung auf den Erwerb lettischer Privatisierungszertifikate durch Gebietsfremde.Der Assoziationsrat kann Maßnahmen zur Verringerung dieser Beschränkungen prüfen.8. Artikel 66 Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 66 bis zum 31. Dezember 1999 keine Anwendung findet auf Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte im Bereich der Telekommunikationen von Lettland zugestanden wurden, unter der Bedingung, daß- ab dem in Artikel 66 vorgesehenen Zeitpunkt gemietete Leitungen auf Antrag und innerhalb angemessener Zeiträume für verbundene Netze und geschlossene Verwendergruppen für deren Eigenbedarf zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Fernsprech- und Datenübermittlungsdienste;- die Regelungsfunktionen ab dem in Artikel 66 vorgesehenen Zeitpunkt einer von der Telekommunikationsverwaltung unabhängigen Einrichtung übertragen werden.9. Artikel 67 Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses Abkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" insbesondere den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise, Software, geographischer Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb gemäß Artikel 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-how umfaßt.10. Artikel 115 Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 115 die Einsetzung eines Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gemeinschaft und entsprechenden Partnern Lettlands zusammensetzt.11. Protokoll Nr.3 zum Abkommen Die Vertragsparteien kommen überein, daß künftige Entwicklungen in der regionalen Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten zu einer Intensivierung der Auswirkungen der Ursprungsregeln führen können.12. Protokoll Nr. 5 zum Abkommen Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Unterstützung gemäß diesem Protokoll nicht die Vereinnahmung von Zöllen, Steuern, Bußgeldern und anderen Abgaben im Namen der anderen Vertragsparteien umfaßt.ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über den Seeverkehr A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . . .,wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem bestätigen würden:Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien


text: und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert werden sollten.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Republik Lettland Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:"Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert werden sollten."Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik LettlandABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien A. Schreiben der Republik Lettland Herr . . . . . .,ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Lettland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.Lettland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des lettischen Veterinärrechts an.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik LettlandB. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . .,ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Lettland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.Lettland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des lettischen Veterinärrechts an.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionEINSEITIGE ERKLÄRUNGEN Erklärung der Französischen Regierung Frankreich erklärt, daß das Europa-Abkommen mit der Republik Lettland nicht für die mit der


text: Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gilt.Erklärung der Republik Lettland 1. Artikel 34Die diagonale Kumulierung wird zwischen der EU und den für die europäische Kumulierung als ein Zollgebiet behandelten baltischen Staaten mit dem Ziel eingeführt, die volle Kumulierung zu erreichen und den Marktzugang für Ursprungswaren zu verbessern.2. Kapitel IFREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMERAuslegung des Begriffs "Staatsangehörigkeit" und "Staatsangehörige"Die Republik Lettland legt die in dem Abkommenstext verwendeten Begriffe wie folgt aus:- "Staatsangehörigkeit" entspricht dem Begriff "Staatsbürgerschaft",- "lettische Staatsangehörige" entspricht dem Begriff "Personen, die die lettische Staatsbürgerschaft besitzen".3. Artikel 79Lettland sieht in dem Informationsaustausch über die Höhe der Agrarpreise auf dem Gemeinschaftsmarkt eine wesentliche Voraussetzung für diese Zusammenarbeit.4. In Anbetracht der Absicht beider Vertragsparteien, Verhandlungen über ein Europa-Abkommen so bald wie möglich aufzunehmen, bekundete Lettland sein Interesse daran, daß während dieser Verhandlungen der Handel mit Textilien und Agrarprodukten neu verhandelt werden könnte mit dem Ziel, eine angemessene Anpassung vorzusehen, um die beiderseitige Liberalisierung des Handels nach dem Beitritt der skandinavischen Länder zur Europäischen Union zu vertiefen.


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 Avis juridique important
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 21989D1026(01)
 Beschluß Nr. 1/89 des Kooperationsrates EWG-Ägypten vom 30. August 1989 zur Änderung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 310 vom 26/10/1989 S. 0002 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0120 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0120
 BESCHLUSS Nr. 1/89 DES KOOPERATIONSRATES EWG-AEGYPTEN vom 30. August 1989 zur Änderung des Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund der Einführung des Harmonisierten Systems DER KOOPERATIONSRAT - gestützt auf das am 18. Januar 1977 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten, gestützt auf das Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: Die in Protokoll Nr. 2 enthaltenen Ursprungsregeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am 14. Juni 1983 das ,,Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren'', nachstehend ,,Harmonisiertes System'' genannt, angenommen. Am 1. Januar 1988 wurde das Harmonisierte System für den internationalen Handel eingeführt. Daher sind die in Protokoll Nr. 2 enthaltenen Ursprungsregeln so anzupassen, daß sie auf dem Harmonisierten System beruhen. Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ursprungsregeln dadurch verbessert werden, daß sämtliche Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarifnummer in eine Liste aufgenommen und detaillierte Leitlinien für ihre Auslegung festgelegt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 In Artikel 1 letzter Absatz des Protokolls Nr. 2 werden die Worte ,,in Liste C des Anhangs IV'' durch die Worte ,,in Anhang II'' ersetzt. Artikel 2 Artikel 3 des Protokolls Nr. 2 erhält folgende Fassung: ,,Artikel 3 (1) Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe ,Kapitel' und ,Position' bedeuten die Kapitel und die (vierstelligen) Positionen der Nomenklatur des ,Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren' (nachstehend ,Harmonisiertes System' oder ,HS' genannt). Der Begriff ,einreihen' bedeutet die Einreihung von Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position. (2) Zur Anwendung des Artikels 1 gelten, unbeschadet der Absätze 3 und 4, Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist. (3) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs III genannten Ware müssen anstelle der Regel des Absatzes 2 die für diese Ware in der Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen erfuellt werden. (4) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports


text: oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); b)einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c)ii) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii)einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung; d)Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; e)einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren zu gelten; f)einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel; g)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen; h)Schlachten von Tieren.''. Artikel 3 Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 erhält folgende Fassung: ,,Artikel 4 (1) Der Begriff ,Wert' in der Liste im Anhang III bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird. Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist dieser Absatz sinngemäß anzuwenden. (2) Der Begriff ,Preis ab Werk' in der Liste im Anhang III bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzueglich aller interner Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird.''. Artikel 4 Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 2 wird ,,Artikel 3 Absatz 3'' durch ,,Artikel 3 Absatz 4'' und die Worte ,,des Brüsseler Zolltarifschemas'' durch ,,des Harmonisierten Systems'' ersetzt. 2.Folgender Absatz wird angefügt:,, (4) Warenzusammenstellungen im Sinne der Vorschrift 3 für die Auslegung des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungswaren, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Preises ab Werk der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.''. Artikel 5 (1) Die Anhänge I, II und III zu diesem Beschluß ersetzen die Anhänge I, II, III und IV des Protokolls Nr. 2. (2) Die Anhänge V und VI werden neu numeriert mit IV und V. Artikel 6 (1) Waren, die vor dem 1. Januar 1990 ausgeführt wurden und von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2 begleitet sind, gelten als Ursprungswaren gemäß den am 1. Januar 1990 geltenden Regeln. (2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Form- blätter EUR. 2, die vor dem 1. Januar 1990 gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt worden sind, sind bis 31. Mai 1990 gemäß den bei ihrer Ausstellung geltenden Regeln anzunehmen. (3) Die Artikel 19 und 20 des Protokolls Nr. 2 gelten für Waren, die vor dem 1. Januar 1990 ausgeführt werden; Warenverkehrsbescheinigungen dürfen nachträglich oder als Duplikate


text: gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden. Artikel 7 Der Beschluß Nr. 3/80 wird durch den vorliegenden Beschluß ersetzt. Artikel 8 Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1990. Geschehen zu Brüssel am 30. August 1989. Im Namen des Kooperationsrates Der Präsident H. M. EL KAMEL Gemeinsame Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln aufgrund der Einführung des Harmonisierten Systems Wenn aufgrund der Änderungen der Nomenklatur die durch den Beschluß Nr. 1/89 eingeführten neuen Regeln eine Änderung des Inhalts einer Regel bewirken, die vor dem Beschluß Nr. 1/89 bestand, und es sich herausstellt, daß diese Änderung eine Situation schafft, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist, so wird auf Antrag einer der Vertragsparteien bis zum 31. Dezember 1992 vom Kooperationsrat im Dringlichkeitsverfahren geprüft, ob es erforderlich ist, den Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/89 gültigen Form wiederherzustellen. Auf jeden Fall hat der Kooperationsrat innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung seitens einer der Vertragsparteien zu beschließen, ob der Inhalt der betreffenden Regel wiederherzustellen ist oder nicht. Wird der Inhalt der betreffenden Regel wiederhergestellt, so haben die Vertragsparteien auch den rechtlichen Rahmen zu liefern, um zu gewährleisten, daß etwaige für die nach dem 1. Januar 1990 eingeführten Waren unberechtigt erhobene Zölle erstattet werden können. ANHANG I ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 - zu den Artikeln 1 und 2: Die Begriffe ,,die Gemeinschaft'' und ,,Ägypten'' umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Ägyptens. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 4 genannten Voraussetzungen erfuellen. Anmerkung 2 - zu Artikel 1: Die im Artikel 1 für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Ägypten erfuellt werden. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Ägypten in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, daß - die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und -daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben. Anmerkung 3 - zu Artikel 1: Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft oder Ägyptens ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben. Anmerkung 4 - zu Artikel 2 Buchstabe f): Der Ausdruck ,,ihre Schiffe'' ist nur anwendbar auf Schiffe, - die in einem Mitgliedstaat oder in Ägypten eingetragen oder dort angemeldet sind; -die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Ägyptens führen; -die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Ägyptens oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in Ägypten gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Ägyptens sind und im Falle


text: von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital ausserdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten oder Ägypten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Ägyptens gehört; -deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Ägyptens besteht; -deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Ägyptens besteht. Anmerkung 5 - zu den Artikeln 2 und 3: 1. Die maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 einzureihen sind, ist die maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; dies gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605. Daraus ergibt sich, daß - jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; -bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich betrachtet werden muß. 2.Wenn Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltene Ware eingereiht werden, werden sie auch für die Anwendung der Ursprungsregeln wie die Ware behandelt. Anmerkung 6 - zu Artikel 3: Die Einleitenden Bemerkungen zu Anhang III finden auch Anwendung auf alle Waren, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese nicht unter eine der in der Liste im Anhang III enthaltenen besonderen Bedingungen fallen, sondern der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen. Anmerkung 7 - zu Artikel 4: Als ,,Preis ab Werk'' gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Waren. Als ,,Zollwert'' gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist. ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 30.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 257/231
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 106 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 8 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 17. März 2010
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Aufschriften
 4.
 Antrag auf Genehmigung
 5.
 Genehmigung
 6.
 Vorschriften
 7.
 Änderung des Reifentyps und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, der Prüflaboratorien und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Genehmigung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Luftreifens für Kraftfahrzeuge nach der Regelung Nr. 106
 Anhang 2 —
 Anordnung des Genehmigungszeichens
 Anhang 3 —
 Anordnung der Reifenaufschriften
 Anhang 4 —
 Liste der Tragfähigkeitskennzahlen (LI) und der entsprechenden Höchstbelastung (kg)
 Anhang 5 —
 Theoretische Felge, Außendurchmesser und Nennquerschnittsbreite von Reifen mit bestimmten Größenbezeichnungen
 Anhang 6 —
 Prüfverfahren für die Ermittlung der Reifenabmessungen
 Anhang 7 —
 Änderung der Reifentragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit
 Anhang 8 —
 Prüfverfahren zur Bestimmung der Widerstandsfähigkeit gegen Bersten des Reifens
 Anhang 9 —
 Verfahren für die Belastungs-/Geschwindigkeits-Prüfung
 Anhang 10 —
 Reifenklassifizierungscode
 Anhang 11 —
 Beispiel des Piktogramms zur Angabe des maximalen Reifendrucks auf beiden Reifenseitenwänden, der bei der Reifenmontage nicht überschritten werden darf, um die Reifenwulste der Felge richtig anzupassen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für neue Luftreifen, die vor allem, aber nicht nur für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (Kraftfahrzeuge der Klasse T), landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen (selbst fahrend und als Anhänger) und landwirtschaftliche Anhänger bestimmt und durch Symbole für die Geschwindigkeitskategorie gekennzeichnet sind, die Geschwindigkeiten von höchstens 65 km/h (Symbol für die Geschwindigkeitskategorie „D“) entsprechen.
 Sie gilt nicht für Reifentypen, die hauptsächlich für andere Zwecke bestimmt sind, wie zum Beispiel für:
 a)
 Baugeräte (Reifen mit der Aufschrift „Industrial“ oder „IND“ oder „R4“ oder „F3“),
 b)
 Erdbewegungsmaschinen,
 c)
 Industriefahrzeuge und Hubstapler.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind):
 2.1.
 „Typ des Landmaschinenreifens“ Reifen, die bei den nachstehenden Merkmalen keine wesentlichen Unterschiede aufweisen:
 2.1.1.
 Hersteller;
 2.1.2.
 Bezeichnung der Reifengröße;
 2.1.3.
 Verwendungsart:
 a)
 Zugmaschine — Lenkachsen-Reifen,
 b)
 Zugmaschine — Antriebsachsen-Reifen — Standardprofil,
 c)
 Zugmaschine — Antriebsachsen-Reifen — Spezialprofil,
 d)
 Arbeitsgerät — Reifen für angetriebene Achsen,
 e)
 Arbeitsgerät — Reifen für nicht angetriebene Achsen,
 f)
 Arbeitsgerät — Reifen für gemischte Anwendungen,
 g)
 forstwirtschaftliche Maschinen — Standardprofil,
 h)
 forstwirtschaftliche Maschinen — Spezialprofil;
 2.1.4.
 Bauart (Diagonalreifen, Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse, Radialreifen);
 2.1.5.
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie;
 2.1.6.
 Tragfähigkeitskennzahl;
 2.1.7.
 Reifenquerschnitt.
 2.2.
 Die nachstehenden Benennungen sind in der erläuternden Abbildung in der Anlage 1 enthalten.
 2.3.
 „Reifenbauart“ die technischen Merkmale der Karkasse des Reifens. Insbesondere unterscheidet


text:
man die nachstehenden Bauarten:
 2.3.1.
 „Diagonalbauart“ ist die Bauart eines Reifens, dessen Lagen sich bis zu den Wulsten erstrecken und abwechselnd Winkel von wesentlich weniger als 90° mit der Mittellinie der Lauffläche bilden,
 2.3.2.
 „Gürtelbauart mit Diagonalkarkasse“ ist die Bauart eines Diagonalreifens, dessen Karkasse von einem Gürtel umschlossen ist, der aus zwei oder mehr Lagen von weitgehend undehnbarem Kord besteht, die abwechselnd in Winkeln zueinander liegen, die denen der Karkasse nahe kommen,
 2.3.3.
 „Radialbauart“ ist die Bauart eines Reifens, dessen von Wulst zu Wulst verlaufende Kordlagen im Winkel von etwa 90° zur Mittellinie der Lauffläche gelegt sind und dessen Karkasse durch einen weitgehend undehnbaren umlaufenden Gürtel stabilisiert wird;
 2.4.
 „Wulst“ der Teil eines Reifens, dessen Form und Struktur so beschaffen sind, dass er auf die Felge passt und den Reifen darauf hält;
 2.5.
 „Kord“ Stränge (Fäden), die die Gewebelagen des Reifens bilden;
 2.6.
 „Lage“ eine Schicht aus gummiertem, parallel verlaufendem Kord;
 2.7.
 „Karkasse“ der Teil eines Reifens, außer der Lauffläche und den Seitenwänden (Seitengummi), der im aufgepumpten Zustand die Last trägt;
 2.8.
 „Lauffläche“ der Teil eines Reifens, der mit dem Boden in Berührung kommt;
 2.9.
 „Seitenwand“ der Teil des Reifens ohne die Lauffläche, den man von der Seite sieht, wenn der Reifen auf die Felge montiert ist;
 2.10.
 „Querschnittsbreite (S)“ der geradlinige Abstand zwischen den Außenseiten der Seitenwände eines aufgepumpten Reifens ohne die Erhöhungen für die Kennzeichnung (Aufschrift), Verzierungen, Scheuerleisten oder Scheuerrippen;
 2.11.
 „Gesamtbreite“ der geradlinige Abstand zwischen den Außenseiten der Seitenwände eines aufgepumpten Reifens einschließlich der Kennzeichnung (Aufschrift), Verzierungen, Scheuerleisten und Scheuerrippen;
 2.12.
 „Querschnittshöhe (h)“ die halbe Differenz zwischen Außendurchmesser des Reifens und Nenndurchmesser der Felge;
 2.13.
 „Nennquerschnittsverhältnis (Ra)“ das Hundertfache der Zahl, die sich bei der Division der Nennquerschnittshöhe in Millimetern durch die Nennquerschnittsbreite in Millimetern ergibt;
 2.14.
 „Außendurchmesser (D)“ der Gesamtdurchmesser eines aufgepumpten neuen Reifens;
 2.15.
 „Bezeichnung der Reifengröße“ eine Bezeichnung, die folgende Angaben umfasst:
 2.15.1.
 die Nennquerschnittsbreite (S1). Dieser Wert ist in mm anzugeben,
 2.15.2.
 das Nennquerschnittsverhältnis (Ra),
 2.15.3.
 folgende Angabe der Reifenbauart vor der Angabe des Felgennenndurchmessers, wie folgt:
 2.15.3.1.
 bei Diagonalreifen das Symbol „-“ oder den Buchstaben „D“,
 2.15.3.2.
 bei Radialreifen den Buchstaben „R“,
 2.15.3.3.
 bei Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse den Buchstaben „B“,
 2.15.4.
 die Kennzahl „d“ für den Felgennenndurchmesser,
 2.15.5.
 die wahlweise Angabe der Buchstaben „IMP“ hinter dem Felgennenndurchmesser bei Reifen für Arbeitsgeräte,
 2.15.6.
 die wahlweise Angabe der Buchstaben „FRONT“ hinter dem Felgennenndurchmesser bei Lenkachsen-Reifen für Zugmaschinen,
 2.15.7.
 Bei den in Anhang 5 aufgeführten Reifen ist jedoch als „Bezeichnung der Reifengröße“ die in der ersten Spalte der Tabellen dieses Anhangs angegebene Bezeichnung zu verwenden.
 2.15.8.
 Die Angabe der Buchstaben „IF“ vor der Nennquerschnittsbreite für „Niederdruckreifen mit flexibler Karkasse“.
 Die Angabe der Buchstaben „VF“ vor der Nennquerschnittsbreite für „Niederdruckreifen mit sehr flexibler Karkasse“;
 2.16.
 „Felgennenndurchmesser (d)“ eine Kennzahl, die sich auf den Nenndurchmesser der Felge bezieht, auf die ein Reifen zu montieren ist, und entweder in Form von Codes (Zahlen unter 100, siehe die Tabelle mit den entsprechenden Angaben in mm) oder in mm (Zahlen über 100), aber nicht mit Zahlen beider Systeme angegeben ist;


text:
Kennzahl „d“ in Form von Codes
 Wert für die Berechnung nach Abs. 6.2.1 und 6.4 (mm)
 4
 102
 5
 127
 6
 152
 7
 178
 8
 203
 9
 229
 10
 254
 11
 279
 12
 305
 13
 330
 14
 356
 15
 381
 15,3
 389
 16
 406
 16,1
 409
 17
 432
 18
 457
 19
 483
 20
 508
 21
 533
 22
 559
 24
 610
 26
 660
 28
 711
 30
 762
 32
 813
 34
 864
 36
 914
 38
 965
 40
 1 016
 42
 1 067
 44
 1 118
 46
 1 168
 48
 1 219
 50
 1 270
 52
 1 321
 54
 1 372
 14,5
 368
 15,5
 394
 16,5
 419
 17,5
 445
 19,5
 495
 20,5
 521
 22,5
 572
 24,5
 622
 26,5
 673
 30,5
 775
 2.17.
 „Felge“ der Teil des Rades, auf dem die Reifenwulste einer aus Reifen und Schlauch bestehenden Einheit oder eines schlauchlosen Reifens aufsitzen;
 2.18.
 „theoretische Felge“ die Normfelge, deren Breite dem X-fachen der Nennquerschnittsbreite eines Reifens entspricht; der Wert X muss vom Hersteller des Reifens angegeben werden, andernfalls ist als Felgenbreite der in Anhang 5 für die entsprechende „Bezeichnung der Reifengröße“ angegebene Wert zu verwenden;
 2.19.
 „Messfelge“ die Felge, auf die ein Reifen zur Ermittlung der Abmessungen montiert wird;
 2.20.
 „Antriebsachsen-Reifen für Zugmaschinen“ ein Reifen für angetriebene Achsen landwirtschaftlicher Zugmaschinen (Fahrzeuge der Klasse T), der für Dauerbetrieb bei hohem Drehmoment geeignet ist. Das Laufflächenprofil des Reifens besteht aus Stollen;
 2.20.1.
 „Niederdruckreifen mit flexibler Karkasse“ oder „Niederdruckreifen mit sehr flexibler Karkasse“ beschreiben eine Luftreifen-Struktur, bei der die Karkasse widerstandsfähiger als die des entsprechenden Standardreifens ist;
 2.21.
 „Lenkachsen-Reifen für Zugmaschinen“ ein Reifen für nicht angetriebene Achsen land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen (Kraftfahrzeuge der Klasse T). Das Laufflächenprofil des Reifens besteht im Allgemeinen aus Längsrillen und -rippen;
 2.22.
 „Reifen für Arbeitsgeräte“ ein Reifen, der vor allem für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen oder Arbeitsgeräte (Fahrzeuge der Klasse S) oder für landwirtschaftliche Anhänger (Fahrzeuge der Klasse R) bestimmt ist; er kann zwar auch für gelenkte Vorderräder und Antriebsräder land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen (Fahrzeuge der Klasse T) verwendet werden, ist für Dauerbetrieb bei hohem Drehmoment aber nicht geeignet;
 2.23.
 „Reifen für angetriebene Achsen“ ein Reifen, der vor allem für angetriebene Achsen von Arbeitsgeräten oder landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen außer solchen für Dauerbetrieb bei hohem Drehmoment bestimmt ist. Das Laufflächenprofil des Reifens besteht im Allgemeinen aus Stollen; Die Verwendungsart wird mit folgendem Symbol angegeben:
 2.24.
 „Reifen für nicht angetriebene Achsen“ ein Reifen, der für nicht angetriebene Achsen von Arbeitsgeräten, landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen oder Anhängern bestimmt ist;
 Die Verwendungsart wird mit folgendem Symbol angegeben:
 2.25.
 „Reifen für gemischte Anwendungen“ ein Reifen, der sowohl für angetriebene als auch für nicht angetriebene Achsen von Arbeitsgeräten, landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen oder Anhängern bestimmt ist;
 2.26.
 „Betriebskennung“ die Zuordnung einer Tragfähigkeitskennzahl zu einem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie:
 2.26.1.
 Bei Reifen für Arbeitsgeräte wird die Betriebskennung mit dem entsprechenden Symbol für die Verwendungsart (für angetriebene oder nicht angetriebene Achsen) nach den Absätzen 2.23 und 2.24 ergänzt;
 2.27.
 „zusätzliche Betriebskennung“ eine weitere Betriebskennung in einem Kreis zur Kennzeichnung einer besonderen Verwendungsart (Tragfähigkeit und Geschwindigkeitskategorie), die für den Reifentyp neben der entsprechenden Änderung der Tragfähigkeit in


text:
Abhängigkeit von der Geschwindigkeit ebenfalls zulässig ist (siehe Anhang 7);
 2.28.
 „Tragfähigkeitskennzahl“ eine Zahl, die die Reifentragfähigkeit bei Einfachbereifung bei der durch die Geschwindigkeitskategorie zugeordneten Geschwindigkeit unter den vom Hersteller vorgesehenen Einsatzbedingungen angibt. Die Liste der den Tragfähigkeitskennzahlen zugeordneten Tragfähigkeiten ist in Anhang 4 enthalten;
 2.29.
 „Geschwindigkeitskategorie“ die Bezugsgeschwindigkeit, die durch das in der nachstehenden Tabelle jeweils aufgeführte Symbol für die Geschwindigkeitskategorie ausgedrückt wird;
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie
 zugeordnete Geschwindigkeit
 (km/h)
 A2
 10
 A4
 20
 A6
 30
 A8
 40
 B
 50
 D
 65
 2.30.
 „Tabelle: Änderung der Reifentragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ die Tabellen in Anhang 7, in denen, nach Verwendungsarten getrennt, für die einzelnen Geschwindigkeitskategorien die Tragfähigkeitsänderungen in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit angegeben sind, denen ein Reifen standhalten kann, wenn er bei einer anderen als der durch das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie ausgedrückten Geschwindigkeit verwendet wird,
 2.30.1.
 Die Angaben in der Tabelle „Änderung der Reifentragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ gelten nicht für die „zusätzliche Betriebskennung“,
 2.30.2.
 Die Tabelle „Änderung der Reifentragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ ist nicht auf Reifen „mit flexibler Karkasse“ oder „mit sehr flexibler Karkasse“ anwendbar;
 2.31.
 „größte zulässige Reifentragfähigkeit“ die größte Last, die der Reifen tragen kann:
 2.31.1.
 Die größte zulässige Tragfähigkeit, die auf die Verwendungsart, das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie des Reifens und die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, an dem der Reifen montiert wird, bezogen ist, darf nicht den in der Tabelle „Änderung der Reifentragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ (siehe Absatz 2.30) angegebenen Prozentsatz des Wertes übersteigen, der der jeweiligen Tragfähigkeitskennzahl des Reifens zugeordnet ist;
 2.32.
 „Profilrille“ der Zwischenraum zwischen benachbarten Rippen oder Stollen des Laufflächenprofils;
 2.33.
 „Laufflächenstollen“ das massive, hoch stehende Element auf dem Profilgrund;
 2.34.
 „Reifen mit Spezialprofil“ ein Reifen, bei dem das Laufflächenprofil und die Struktur so ausgelegt sind, dass in sumpfigem Gelände eine bessere Haftung als mit einem Standardprofil erreicht wird. Das Laufflächenprofil des Reifens besteht im Allgemeinen aus Stollen und ist tiefer als bei einem Standardreifen;
 2.35.
 „Stollenausbrüche“ die Loslösung von Gummistücken aus der Lauffläche;
 2.36.
 „Kordablösung“ die Loslösung der Fäden von ihrer Gummierung;
 2.37.
 „Lagentrennung“ die Trennung zweier benachbarter Lagen voneinander;
 2.38.
 „Laufflächenablösung“ die Ablösung der Lauffläche von der Karkasse;
 2.39.
 „Prüffelge“ die Felge, auf die ein Reifen für die Leistungsprüfung zu montieren ist;
 2.40.
 „Reifenklassifizierungscode“ die wahlweise Aufschrift nach Anhang 10, die die Verwendungsart und die besondere Art des Laufflächenprofils und der Verwendung nach der ISO-Norm 4251-4 angibt;
 2.41.
 „Reifen für forstwirtschaftliche Maschinen“ ein Reifen, der für Maschinen oder Geräte bestimmt ist, die zu forstwirtschaftlichen Zwecken eingesetzt werden.
 3. AUFSCHRIFTEN
 3.1. Die Reifen müssen folgende Aufschriften tragen:
 3.1.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;
 3.1.2.
 die Bezeichnung der Reifengröße nach Absatz 2.15;
 3.1.3.
 folgende Angabe der Reifenbauart:
 3.1.3.1.
 bei Diagonalreifen keine zusätzliche Angabe;
 3.1.3.2.
 bei Radialreifen die wahlweise Angabe „RADIAL“;
 3.1.3.3.
 bei Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse die Angabe „BIAS-BELTED“;
 3.1.4.
 die „Betriebskennung“ nach Absatz 2.26:
 3.1.4.1.
 Bei Reifen für Arbeitsgeräte muss die Betriebskennung mit dem entsprechenden Symbol für die Verwendungsart ergänzt werden,
 3.1.4.2.
 Bei Reifen für Arbeitsgeräte für gemischte Anwendungen muss der


text:
Reifen mit zwei Betriebskennungen versehen sein, die sich auf die Verwendung an nicht angetriebenen und angetriebenen Achsen beziehen und jeweils mit dem entsprechenden Symbol (siehe die vorstehenden Absätze 2.23 und 2.24) ergänzt werden:
 oder
 Und
 Dabei bezieht sich die erste Betriebskennung (95 A6) auf die Verwendung an angetriebenen Achsen und die zweite (108 A6) auf die Verwendung an nicht angetriebenen Achsen;
 3.1.5.
 gegebenenfalls die zusätzliche Betriebskennung;
 3.1.6.
 die Aufschrift „DEEP“ (oder „R-2“) bei einem Reifen mit Spezialprofil;
 3.1.7.
 die Aufschriften „F-1“ oder „F-2“ bei einem „Lenkachsen-Reifen für Zugmaschinen“, der nicht bereits mit der Aufschrift nach Absatz 2.15.6 versehen ist;
 3.1.8.
 die Aufschriften „LS-1“, „LS-2“, „LS-3“ oder „LS-4“ bei Reifen für forstwirtschaftliche Maschinen:
 3.1.8.1.
 „LS-3“ steht für Reifen mit Spezialprofil,
 3.1.8.2.
 die Aufschrift „I-3“ bei Reifen für Arbeitsgeräte mit Antriebsprofil gemäß Anhang 5, Tabellen 5 und 6;
 3.1.9.
 die Aufschrift „IMPLEMENT“ bei einem Reifen für Arbeitsgeräte, der nicht bereits mit der Aufschrift nach Absatz 2.15.5 versehen ist;
 3.1.10.
 das Wort „TUBELESS“, wenn der Reifen zur Verwendung ohne Schlauch bestimmt ist;
 3.1.11.
 die Aufschrift „... bar MAX.“ (oder „...kPa MAX.“) in dem in Anhang 11 dargestellten Piktogramm zur Angabe des Drucks bei kalten Reifen, der bei der Reifenmontage nicht überschritten werden darf, damit die Wulste richtig auf der Felge aufsitzen;
 3.1.12.
 die Aufschrift „IF“muss vor der Bezeichnung der Reifengröße hinzugefügt werden, wenn der Reifen ein „Niederdruckreifen mit flexibler Karkasse“ ist,
 die Aufschrift „VF“muss vor der Bezeichnung der Reifengröße hinzugefügt werden, wenn der Reifen ein „Niederdruckreifen mit sehr flexibler Karkasse“ ist.
 3.2. Auf dem Reifen muss außerdem das Herstellungsdatum als vierstellige Zahl angebracht sein, bei der die ersten beiden Ziffern die Woche und die letzten beiden das Jahr der Herstellung angeben. Diese Aufschrift wird jedoch erst zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Regelung für alle danach zur Genehmigung vorgeführten Reifen verpflichtend (1).
 3.3. Der Reifen muss außerdem das ECE-Reifentypen-Genehmigungszeichen entsprechend dem Muster in Anhang 2 tragen.
 3.4. Anbringungsstellen der Aufschriften
 3.4.1.
 Die Aufschriften nach Absatz 3.1 müssen auf beiden Seitenwänden des Reifens ein- oder aufgeprägt sein.
 3.4.2.
 Die Aufschriften nach den Absätzen 3.2 und 3.3 brauchen nur auf einer Seitenwand ein- oder aufgeprägt zu sein.
 3.4.3.
 Alle Aufschriften müssen bei der Herstellung des Reifens deutlich lesbar ein- oder aufgeprägt werden. Nach Abschluss der eigentlichen Herstellungsprozesses darf keine Markierung mehr vorgenommen werden.
 3.5. Beispiele für die Anordnung der Reifenaufschriften sind in Anhang 3 dieser Regelung dargestellt.
 4. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 4.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ eines Reifens für land- und forstwirtschaftliche Zwecke ist von dem Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. Im Antrag sind aufzuführen:
 4.1.1.
 die Bezeichnung der Reifengröße nach Absatz 2.15 dieser Regelung,
 4.1.2.
 die Fabrik- oder Handelsmarke,
 4.1.3.
 die Verwendungsart nach Absatz 2.1.3 dieser Regelung,
 4.1.4.
 die Bauart,
 4.1.5.
 das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie,
 4.1.6.
 die Tragfähigkeitskennzahl des Reifens; bei Reifen für Arbeitsgeräte ist die Tragfähigkeitskennzahl des Reifens für angetriebene Achsen (einzige Angabe) und gegebenenfalls die des Reifens für nicht angetriebene Achsen anzugeben,
 4.1.7.
 die Angabe, ob der Reifen


text:
mit oder ohne Schlauch verwendet wird,
 4.1.8.
 gegebenenfalls die zusätzliche Betriebskennung,
 4.1.9.
 die Reifen-Felgen-Zuordnung,
 4.1.10.
 die Mess- und die Prüffelge,
 4.1.11.
 die Felge(n), auf die der Reifen montiert werden kann,
 4.1.12.
 der Innendruck (bar oder kPa) für die Messungen,
 4.1.13.
 der Wert für „X“ nach Absatz 2.18 oder der Wert aus der entsprechenden Tabelle in Anhang 5,
 4.1.14.
 der vom Reifenhersteller für den Reifentyp angegebene Druck des kalten Reifens, der bei der Reifenmontage nicht überschritten werden darf, damit die Wulste richtig auf der Felge aufsitzen,
 4.1.15.
 der Prüfdruck in kPa (oder in bar).
 4.2.
 Wenn die Genehmigungsbehörde dies verlangt, muss der Hersteller außerdem für jeden Reifentyp eine ausführliche technische Dokumentation vorlegen, die vor allem Skizzen oder Fotografien (drei Exemplare) umfasst, auf denen das Laufflächenprofil zu erkennen ist und die den aufgepumpten, auf die Messfelge montierten Reifen mit den wichtigsten Abmessungen (siehe die Absätze 6.1 und 6.2) des zur Genehmigung vorgeführten Typs zeigen. Je nach den Vorgaben der Genehmigungsbehörde muss diese Dokumentation außerdem entweder das von einem zugelassenen Prüflaboratorium erstellte Gutachten enthalten, oder es muss ein Muster des Reifentyps beigefügt sein.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Reifentyp den Vorschriften des Absatzes 6, so ist die Genehmigung für diesen Reifentyp zu erteilen.
 5.2.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Reifentyp mehr zuteilen.
 5.3.
 Über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung für einen Reifentyp nach dieser Regelung oder die endgültige Einstellung der Produktion sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht;
 5.4.
 An jedem Reifen, der einem nach dieser Regelung genehmigten Reifentyp entspricht, ist an der in Absatz 3.3 genannten Stelle zusätzlich zu den in den Absätzen 3.1 und 3.2 vorgeschriebenen Aufschriften deutlich sichtbar ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 5.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 5.4.2.
 der Nummer dieser Regelung und dem Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Typgenehmigungsnummer.
 5.5.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.6.
 Anhang 2 dieser Regelung enthält ein Beispiel der Anordnung des Genehmigungszeichens.
 6. VORSCHRIFTEN
 6.1. Querschnittsbreite eines Reifens
 6.1.1.
 Außer in den in Absatz 6.1.2 genannten Fällen wird die Querschnittsbreite nach folgender Formel bestimmt:
 S = S1 + K (A – A1)
 Dabei sind
 S
 die „Querschnittsbreite“ (in mm), gemessen auf der Messfelge,
 S1
 die „Nennquerschnittsbreite“ (in mm) entsprechend der vorgeschriebenen Bezeichnung der Reifengröße auf der Seitenwand des Reifens,
 A
 die Breite (in mm) (3) der Messfelge entsprechend den Angaben des Herstellers in der Beschreibung,
 A1
 die Breite (in mm) (3) der theoretischen Felge; A1 ist gleich S1, multipliziert mit dem vom Reifenhersteller angegebenen Faktor X und
 K
 ist gleich 0,4.
 6.1.2.


text:
Jedoch gelten bei Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang 5 angegeben ist, die Breite der theoretischen Felge (A1) und die Nennquerschnittsbreite (S1), die für die betreffende Bezeichnung der Reifengröße in den Tabellen angegeben sind.
 6.2. Außendurchmesser eines Reifens
 6.2.1.
 Außer in den in Absatz 6.2.2 genannten Fällen wird der Außendurchmesser eines Reifens nach folgender Formel bestimmt:
 D = d + 2H
 Dabei sind
 D
 der Außendurchmesser in mm,
 d
 der Zahlenwert in mm, der den Nenndurchmesser der Felge angibt (siehe Absatz 2.16),
 H
 die Nennquerschnittshöhe in mm und
 H = 0,01 × Ra × S1
 dabei sind
 Ra
 das Nennquerschnittsverhältnis,
 S1
 die „Nennquerschnittsbreite“ in mm.
 Alle Angaben entsprechen der Bezeichnung der Reifengröße auf der Seitenwand des Reifens nach den Vorschriften des Absatzes 2.15.
 6.2.2.
 Jedoch gelten bei Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang 5 angegeben ist, der Außendurchmesser (D) und der Felgennenndurchmesser (d) (in mm), die für die betreffende Bezeichnung der Reifengröße in den Tabellen angegeben sind.
 6.3. Querschnittsbreite: Festlegung der Toleranzen
 6.3.1.
 Die Gesamtbreite eines Reifens darf unter der Querschnittsbreite liegen, die nach Absatz 6.1 ermittelt wurde oder in Anhang 5 angegeben ist.
 6.3.2.
 Die Gesamtbreite eines Reifens darf die Querschnittsbreite, die nach Absatz 6.1 ermittelt wurde, höchstens um folgende Werte übersteigen:
 bei Radialbauart: + 5 %
 bei Diagonalbauart + 8 %
 6.3.3.
 Jedoch gelten bei Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang 5 angegeben ist, die Prozentsätze, die gegebenenfalls in den entsprechenden Tabellen angegeben sind.
 6.4. Außendurchmesser: Festlegung der Toleranzen
 6.4.1.
 Der Außendurchmesser eines Reifens darf nicht außerhalb der Werte Dmin und Dmax liegen, die nach folgenden Formeln ermittelt werden:
 D min = d + 2 (H × a)
 D max = d + 2 (H × b)
 Dabei entsprechen „H“ und „d“ den Definitionen in Absatz 6.2.1.
 6.4.1.1.
 Bei Größen, die in Anhang 5 aufgeführt sind: H = 0,5 (D – d) (siehe Absatz 6.2).
 6.4.2.
 Die Koeffizienten „a“ und „b“ haben jeweils folgende Werte:
 Verwendungsart
 Radialbauart
 Diagonalbauart
 a
 b
 a
 b
 Räder für Lenkachsen
 0,96
 1,04
 0,96
 1,07
 Räder für Antriebsachsen von Zugmaschinen und forstwirtschaftliche Maschinen — Standard
 0,96
 1,04
 0,96
 1,07
 Räder für Antriebsachsen von Zugmaschinen und forstwirtschaftliche Maschinen — Spezial
 1,00
 1,12
 1,00
 1,12
 Arbeitsgeräte
 0,96
 1,04
 0,96
 1,07
 6.4.3.
 Jedoch gelten bei Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang 5 angegeben ist, die Prozentsätze, die gegebenenfalls in den entsprechenden Tabellen angegeben sind.
 6.5. Prüfverfahren
 6.5.1.
 Die tatsächlichen Abmessungen der Reifen werden nach dem Verfahren in Anhang 6 bestimmt.
 6.5.2.
 Das Prüfverfahren zur Bestimmung der Widerstandsfähigkeit gegen Bersten des Reifens ist in Anhang 8 beschrieben.
 6.5.2.1.
 Ein Reifen, bei dem nach der entsprechenden Prüfung zur Bestimmung der Widerstandsfähigkeit gegen Bersten keine Laufflächenablösung, Lagentrennung oder Kordablösung und keine gebrochenen Wulste oder Kordlagen festgestellt werden, hat die Prüfung bestanden. Der geprüfte Reifen darf nicht bei weiteren Prüfungen verwendet werden.
 6.5.3.
 Die Prüfverfahren, mit denen festgestellt wird, ob der Reifen die geforderten Leistungsmerkmale aufweist, sind in Anhang 9 beschrieben.


text:
6.5.3.1.
 Ein Reifen, bei dem nach der entsprechenden Belastungs-/Geschwindigkeits-Prüfung keine Laufflächenablösung, Lagentrennung oder Kordablösung und kein Kordbruch festgestellt werden, hat die Prüfung bestanden. Der geprüfte Reifen darf nicht bei weiteren Prüfungen verwendet werden.
 6.5.3.2.
 Ein Reifen, bei dem nach der entsprechenden Belastungs-/Geschwindigkeits-Prüfung aufgrund der besonderen Prüfbedingungen Stollenausbrüche festgestellt werden, hat die Prüfung bestanden.
 6.5.4.
 Stellt ein Reifenhersteller eine Reifenbaureihe her, so brauchen die Prüfungen nicht an jedem Typ der Reifenbaureihe durchgeführt zu werden.
 7. ÄNDERUNG EINES REIFENTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1.
 Jede Änderung eines Reifentyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Reifentyp erteilt hat. Die Behörde kann dann
 7.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und der Reifen in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht,
 7.1.2.
 oder bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 7.2.
 Bei einer Änderung des Laufflächenprofils des Reifens brauchen die Prüfungen nach Absatz 6 dieser Regelung nicht wiederholt zu werden.
 7.3.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 5.3 mitzuteilen.
 7.4.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei die folgenden Vorschriften eingehalten sein müssen:
 8.1.
 Die nach dieser Regelung genehmigten Reifen müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des Absatzes 6 eingehalten sind.
 8.2.
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden bei jeder Fertigungsanlage normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1.
 Die für einen Reifentyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschrift des Absatzes 8.1 nicht eingehalten ist oder die der Serie entnommenen Reifen die in diesem Absatz vorgeschriebenen Prüfungen nicht bestanden haben.
 9.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Reifentyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, DER PRÜFLABORATORIEN UND DER BEHÖRDEN
 11.1.
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden,