text:
die eine
 Berufskrankheit verursachen kann
 1. In dem in Artikel SSC.33 [Leistungen bei Berufskrankheiten, wenn der an einer solchen
 Krankheit leidende Person in mehreren Staaten demselben Risiko ausgesetzt war] des Protokolls
 genannten Fall wird die Meldung oder Anzeige der Berufskrankheit dem für Berufskrankheiten
 zuständigen Träger des letzten Staates übermittelt, nach dessen Rechtsvorschriften der Betroffene
 eine Tätigkeit ausgeübt hat, die diese Krankheit verursachen kann.
 Stellt der Träger, an den die Meldung oder Anzeige übermittelt wurde, fest, dass zuletzt nach den
 Rechtsvorschriften eines anderen Staates eine Tätigkeit ausgeübt worden ist, die die betreffende
 Berufskrankheit verursachen kann, so übermittelt er die Meldung oder Anzeige und alle beigefügten
 Unterlagen dem entsprechenden Träger dieses Staates.
 2. Stellt der Träger des Staates, nach dessen Rechtsvorschriften der Betroffene zuletzt eine
 Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann, fest, dass der
 Betroffene oder seine Hinterbliebenen die Voraussetzungen dieser Rechtsvorschriften nicht erfüllen,
 z. B. weil der Betroffene in diesem Staat nie eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die Berufskrankheit
 verursacht hat, oder weil dieser Staat nicht anerkennt, dass es sich um eine Berufskrankheit handelt,
 so übermittelt dieser Träger die Meldung oder Anzeige und alle beigefügten Unterlagen,
 einschließlich der ärztlichen Feststellungen und Gutachten, die der erste Träger veranlasst hat,
 unverzüglich dem Träger des Staates, nach dessen Rechtsvorschriften der Betroffene zuvor eine
 Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann.
 3. Gegebenenfalls wiederholen die Träger das in Absatz 2 beschriebene Verfahren für die
 Vergangenheit, bis dies zu dem entsprechenden Träger des Staates zurückführt, nach dessen
 Rechtsvorschriften der Betroffene zuerst eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende
 Berufskrankheit verursachen kann.
 Artikel SSCI.31: Informationsaustausch zwischen Trägern und Zahlung von Vorschüssen bei Einlegung
 eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung
 1. Im Falle eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung des Trägers eines Staates,
 nach dessen Rechtsvorschriften der Betroffene eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende
 Berufskrankheit verursachen kann , unterrichtet dieser Träger den Träger, dem die Erklärung oder
 Mitteilung übermittelt wurde, nach dem Verfahren des Artikels SSCI.30 (2) [ Verfahren bei Exposition
 gegenüber einer Berufskrankheit in zwei oder mehr Staaten] und unterrichtet ihn anschließend,
 wenn eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
 2. Besteht ein Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften, die der Träger, dem die
 Meldung oder Anzeige übermittelt wurde, anwendet, so zahlt dieser Träger Vorschüsse, deren Höhe
 gegebenenfalls nach Anhörung des Trägers, gegen dessen Entscheidung der Rechtsbehelf eingelegt
 wurde, festgelegt wird, wobei darauf zu achten ist, dass zu viel gezahlte Beträge vermieden werden.
 Der letztgenannte Träger erstattet die gezahlten Vorschüsse, wenn er aufgrund der Entscheidung
 über den Rechtsbehelf die Leistungen zu gewähren hat. Dieser Betrag wird dann nach dem
 Verfahren der Artikel SSCI.56 [zu Unrecht erhaltene Leistungen] und 57 [Vorläufige Geldleistungen
 oder Beiträge] dieses Anhangs von den Leistungen abgezogen, die der betreffenden Person
 geschuldet werden.
 1363
 ---pagebreak--- 3. Artikel SSCI.6 (5) [Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften und vorläufige Gewährung
 von Leistungen] dieses Anhangs gilt sinngemäß.
 Artikel SSCI.32: Verschlimmerung einer Berufskrankheit
 In den in Artikel SSC.34 [Verschlimmerung einer Berufskrankheit] des Protokolls genannten Fällen
 hat der Antragsteller dem Träger des Staates, bei dem er Leistungsansprüche geltend macht,
 Informationen


text:
über die früher wegen der betreffenden Berufskrankheit gewährten Leistungen zu
 erteilen. Dieser Träger kann bei jedem Träger, der früher zuständig gewesen ist, die Informationen
 einholen, die er für erforderlich hält.
 Artikel SSCI.33: Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder späterer
 Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten
 Wurde eine früher oder später eingetretene Erwerbsminderung durch einen Unfall verursacht, der
 eintrat, als für die betreffende Person die Rechtsvorschriften eines Staates galten, die nicht nach
 dem Ursprung der Erwerbsminderung unterscheiden, so hat der zuständige Träger oder die von der
 zuständigen Behörde des betreffenden Staates bezeichnete Stelle:
 (a) auf Verlangen des zuständigen Trägers eines anderen Staates Angaben über den Grad der
 früher oder später eingetretenen Erwerbsminderung zu machen sowie nach Möglichkeit
 Auskünfte zu erteilen, anhand deren festgestellt werden kann, ob die Erwerbsminderung
 Folge eines Arbeitsunfalls im Sinne der vom Träger des anderen Staates anzuwendenden
 Rechtsvorschriften ist;
 (b) für die Begründung des Anspruchs und die Festsetzung des Leistungsbetrags nach den von ihm
 anzuwendenden Rechtsvorschriften den durch diese früheren oder späteren Fälle
 verursachten Grad der Erwerbsminderung zu berücksichtigen
 Artikel SSCI.34: Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Renten oder Zulagen zu Renten
 Betroffene oder deren Hinterbliebene haben für den Bezug einer Rente oder einer Zulage zu einer
 Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates als dem, in dem sie wohnen,
 gegebenenfalls einen Antrag entweder beim zuständigen Träger zu stellen oder beim Träger des
 Wohnorts, der ihn sodann an den zuständigen Träger weiterleitet.
 Der Antrag muss die Informationen enthalten, die gemäß den vom zuständigen Träger
 anzuwendenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.
 KAPITEL 3: STERBEGELD
 Artikel SSCI.35: Antrag auf Sterbegeld
 Für die Anwendung der Artikel SSC.37 [ Anspruch auf Leistungen bei Tod in einem anderen als dem
 zuständigen Staat] und SSC.38 [Leistung bei Tod eines Rentners] des Protokolls ist der Antrag auf
 Sterbegeld entweder an den zuständigen Träger oder an den Träger des Wohnorts des Antragstellers
 zu richten, der ihn an den zuständigen Träger weiterleitet.
 Der Antrag muss die Informationen enthalten, die gemäß den vom zuständigen Träger
 anzuwendenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.
 1364
 ---pagebreak--- KAPITEL 4: LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT, ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTEN
 Artikel SSCI.36: Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen
 1. Für die Berechnung des theoretischen Betrags und des tatsächlichen Leistungsbetrags
 gemäß Artikel SSC.47 (1) (b) [Feststellung der Leistungen] des Protokolls gelten die Bestimmungen
 des Artikels SSCI.11 (3), (4), (5) und (6) [Zusammenrechnung der Zeiten] des Anhangs.
 2. Wurden Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung nach
 Artikel SSC.11 (3) [Zusammenrechnung der Zeiten] dieses Anhangs nicht berücksichtigt, so berechnet
 der Träger des Staates, nach dessen Rechtsvorschriften diese Zeiten zurückgelegt wurden, den
 Betrag, der diesen Zeiten nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften entspricht. Der nach
 Artikel SSC.47 Absatz 1 Buchstabe b [Feststellung der Leistungen] des Protokolls berechnete
 tatsächliche Leistungsbetrag wird um den Betrag erhöht, der den Zeiten der freiwilligen
 Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung entspricht.
 3. Der Träger eines jeden Staats berechnet nach den von ihm anzuwendenden
 Rechtsvorschriften den Betrag, der für Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen
 Weiterversicherung zu entrichten ist und nach Artikel SSC.48 Absatz 3 Buchstabe c
 [Doppelleistungsbestimmungen] des Protokolls nicht

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
den Kürzungs-, Ruhens- oder
 Entziehungsbestimmungen eines anderen Staats unterliegt.
 Ist es dem zuständigen Träger aufgrund der von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht
 möglich, diesen Betrag direkt zu bestimmen, weil die betreffenden Rechtsvorschriften den
 Versicherungszeiten unterschiedliche Werte zuordnen, so kann ein fiktiver Betrag festgelegt werden.
 Der Sonderausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit legt die Modalitäten
 für die Bestimmung dieses fiktiven Betrags fest.
 Artikel SSCI.37: Beantragung von Leistungen
 A. Einreichung von Anträgen auf Alters- und Hinterbliebenenrente
 1. Der Antragsteller reicht einen entsprechenden Antrag beim Träger seines Wohnorts oder
 beim Träger des Staates ein, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn galten. Galten für die
 betreffende Person zu keinem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften, die der Träger ihres Wohnorts
 anwendet, so leitet dieser Träger den Antrag an den Träger des Staates weiter, dessen
 Rechtsvorschriften zuletzt für sie galten.
 2. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist für alle beteiligten Träger verbindlich.
 3. In Abweichung von Absatz 2 gilt Folgendes: Gibt der Antragsteller trotz Aufforderung nicht
 an, dass er in anderen Staaten beschäftigt war oder gewohnt hat, so gilt der Zeitpunkt, zu dem er
 seinen Antrag vervollständigt oder zu dem er einen neuen Antrag bezüglich seiner fehlenden
 Beschäftigungszeiten und/oder Wohnzeiten in einem Staat einreicht, für den Träger, der die
 betreffenden Rechtsvorschriften anwendet, als Zeitpunkt der Antragstellung, sofern diese
 Rechtsvorschriften keine günstigeren Bestimmungen enthalten.
 Artikel SSCI.38: Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen
 1. Der Antrag ist vom Antragsteller nach den Rechtsvorschriften zu stellen , die der in Artikel
 SSCI.37 (1) [Leistungsansprüche] dieses Anhangs genannte Träger anwendet, und ihm sind die nach
 diesen Rechtsvorschriften erforderlichen Belege beizufügen. Der Antragsteller hat insbesondere alle
 verfügbaren einschlägigen Informationen und Nachweise über Zeiten einer Versicherung (Träger,
 1365
 ---pagebreak--- Versicherungsnummern), einer Beschäftigung (Arbeitgeber) oder einer selbstständigen
 Erwerbstätigkeit (Art und Ort der Tätigkeit) und eines Wohnorts (Adressen) einzureichen, die
 gegebenenfalls nach anderen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, sowie die Dauer dieser
 Zeiten anzugeben.
 2. Beantragt der Antragsteller gemäß Artikel SSC.45 (1) [Allgemeine Bestimmungen] des
 Protokolls den Aufschub der Feststellung von Leistungen bei Alter nach den Rechtsvorschriften eines
 oder mehrerer Staaten, so gibt der Antragsteller dies in seinem Antrag an und gibt an, nach welchen
 Rechtsvorschriften der Aufschub beantragt wird. Um dem Antragsteller die Ausübung dieses Rechts
 zu ermöglichen, teilen die beteiligten Träger ihm auf Verlangen alle ihnen vorliegenden
 Informationen mit, damit er die Folgen von gleichzeitigen oder nachfolgenden Feststellungen der
 ihm zustehenden Leistungen abschätzen kann.
 3. Zieht der Antragsteller einen Antrag auf Leistungen zurück, die nach den Rechtsvorschriften
 eines einzelnen Staates vorgesehen sind, so gilt diese Rücknahme nicht als gleichzeitige Rücknahme
 von Anträgen auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates.
 Artikel SSCI.39: Bearbeitung der Anträge durch die beteiligten Träger
 Kontakt-Träger
 1. Der Träger , bei dem der Leistungsantrag nach Artikel SSCI.37 (1) [Leistungsansprüche]
 dieses Anhangs des Protokolls gestellt oder weitergeleitet wird, wird nachstehend als
 „Kontaktträger“ bezeichnet. Der Träger des Wohnorts wird nicht als Kontakt-Träger bezeichnet,
 wenn für die betreffende Person zu keinem Zeitpunkt die von diesem Träger angewandten
 Rechtsvorschriften galten.
 Zusätzlich zur Bearbeitung des Leistungsantrags nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften
 fördert dieser Träger in seiner Eigenschaft als


text:
Kontakt-Träger den Austausch von Daten, die
 Mitteilung von Entscheidungen und die für die Bearbeitung des Antrags durch die beteiligten Träger
 erforderlichen Vorgänge und übermittelt dem Antragsteller auf Verlangen alle Angaben, die die
 Aspekte der Bearbeitung im Rahmen dieses Protokolls betreffen, und hält ihn über den Stand der
 Bearbeitung seines Antrags auf dem Laufenden.
 Bearbeitung von Anträgen auf Alters- und Hinterbliebenenrente
 2. Der Kontakt-Träger übermittelt die Leistungsanträge und alle ihm vorliegenden Dokumente
 sowie gegebenenfalls die vom Antragsteller vorgelegten einschlägigen Dokumente unverzüglich
 allen beteiligten Trägern, damit diese gleichzeitig mit der Bearbeitung dieses Antrags beginnen
 können. Der Kontakt-Träger teilt den anderen Trägern die Versicherungs- oder Wohnzeiten mit, die
 nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind. Er gibt ferner an,
 welche Dokumente zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen sind, und ergänzt den Antrag so bald
 wie möglich.
 3. Jeder beteiligte Träger teilt dem Kontakt-Träger und den anderen beteiligten Trägern so bald
 wie möglich die Versicherungs- oder Wohnzeiten mit, die nach den von ihm anzuwendenden
 Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
 4. Jeder beteiligte Träger berechnet den Leistungsbetrag nach Artikel SSC.47 [Feststellung der
 Leistungen] des Protokolls und teilt dem Kontakt-Träger und den anderen betroffenen Trägern seine
 Entscheidung, den Leistungsbetrag und alle für die Zwecke der Artikel SSC.48
 1366
 ---pagebreak--- [Doppelleistungsbestimmungen] bis 50 [Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art] des
 Protokolls erforderlichen Angaben mit.
 5. Stellt ein Träger auf der Grundlage der Angaben nach den Absätzen 2 und 3 fest, dass
 Artikel SSC.52 Absätze 2 oder 3 [Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr] des
 Protokolls anzuwenden ist, so unterrichtet er hiervon den Kontakt-Träger und die anderen
 betroffenen Träger.
 Artikel SSCI.40: Mitteilung der Entscheidungen an den Antragsteller
 1. Jeder Träger teilt dem Antragsteller die von ihm nach den von ihm anzuwendenden
 Rechtsvorschriften getroffene Entscheidung mit. In jeder Entscheidung werden die zur Verfügung
 stehenden Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen angegeben. Sobald der Kontakt-Träger über alle
 Entscheidungen jedes Trägers unterrichtet worden ist, übermittelt er dem Antragsteller und den
 anderen betroffenen Trägern eine Zusammenfassung dieser Entscheidungen. Der Sonderausschuss
 für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erstellt das Muster für die
 Zusammenfassung. Die Zusammenfassung wird dem Antragsteller in der Sprache des Trägers oder –
 auf Verlangen des Antragstellers – in der von ihm gewählten Sprache, einschließlich Englisch,
 übermittelt, sofern diese als Amtssprache der Europäischen Union anerkannt ist.
 2. Stellt sich für den Antragsteller nach Empfang der Zusammenfassung heraus, dass seine
 Rechte durch das Zusammenwirken der Entscheidungen von zwei oder mehr Trägern
 möglicherweise beeinträchtigt worden sind, so hat er Anspruch auf eine Überprüfung der
 Entscheidungen durch die beteiligten Träger innerhalb der in den einschlägigen einzelstaatlichen
 Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen. Die Fristen beginnen am Tag des Empfangs der
 Zusammenfassung. Der Antragsteller wird schriftlich über das Ergebnis der Überprüfung
 unterrichtet.
 Artikel SSCI.41: Bemessung des Grades der Invalidität
 Für die Feststellung des Grades der Invalidität kann jeder Träger den Antragsteller entsprechend
 seinen Rechtsvorschriften von einem Arzt oder einem anderen Experten seiner Wahl untersuchen
 lassen. Der Träger eines Staates berücksichtigt jedoch die von den Trägern aller anderen Staaten
 erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungsmäßigen Auskünfte ebenso,


text:
als
 wären sie in seinem eigenen Staat erstellt worden.
 Artikel SSCI.42: Vorläufige Zahlungen und Vorschüsse
 1. Ungeachtet des Artikels SSCI.7 [Vorläufige Berechnung der Leistungen und Beiträge] dieses
 Anhangs zahlt jeder Träger , der bei der Bearbeitung eines Leistungsantrags feststellt, dass der
 Antragsteller nach den anwendbaren Rechtsvorschriften Anspruch auf eine eigenständige Leistung
 hat, diese Leistung unverzüglich nach Artikel SSC.47 (1) [Feststellung der Leistungen]. Diese Zahlung
 ist als vorläufige Zahlung anzusehen, wenn sich das Ergebnis der Bearbeitung des Antrags auf den
 gewährten Betrag auswirken könnte.
 2. Geht aus den verfügbaren Angaben hervor, dass der Antragsteller Anspruch auf eine Zahlung
 eines Trägers nach Artikel SSC.47 [Feststellung der Leistungen] Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls
 hat, so zahlt dieser Träger ihm einen Vorschuss, dessen Höhe weitestgehend dem Betrag entspricht,
 der aufgrund des Artikels SSC.47 [Feststellung der Leistungen] Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls
 wahrscheinlich festgestellt wird.
 3. Jeder nach Absatz 1 oder 2 zur Zahlung der vorläufigen Leistungen oder eines Vorschusses
 verpflichtete Träger unterrichtet hiervon unverzüglich den Antragsteller, wobei er diesen
 1367
 ---pagebreak--- ausdrücklich auf den vorläufigen Charakter dieser Maßnahme und auf alle verfügbaren
 Rechtsbehelfe nach seinen Rechtsvorschriften aufmerksam macht.
 Artikel SSCI.43: Neuberechnung der Leistungen
 1. Bei einer Neuberechnung der Leistungen gemäß Artikel SSC.45 (4) [Allgemeine
 Bestimmungen] und Artikel 54 (1) [Neuberechnung und Neubewertung der Leistungen] des
 Protokolls gilt Artikel SSCI.42 [Vorläufige Raten und Vorauszahlung einer Leistung] entsprechend.
 2. Bei Neuberechnung, Entzug oder Ruhen der Leistung informiert der Träger, der die
 entsprechende Entscheidung getroffen hat, unverzüglich die betreffende Person und unterrichtet
 jeden Träger, dem gegenüber die betreffende Person einen Anspruch hat.
 Artikel SSCI.44: Maßnahmen zur beschleunigten Berechnung der Rente
 1. Um die Bearbeitung von Anträgen und die Zahlung von Leistungen zu erleichtern und zu
 beschleunigen, müssen die Träger, deren Rechtsvorschriften eine Person unterlegen hat,
 (a) die Elemente zur Identifizierung von Personen, die von einer anwendbaren einzelstaatlichen
 Rechtsordnung zu einer anderen wechseln, mit den Trägern anderer Staaten austauschen
 oder diesen zur Verfügung stellen und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass diese
 Identifizierungselemente aufbewahrt werden und miteinander übereinstimmen, oder – in
 Ermangelung dessen – den betreffenden Personen die Mittel für einen direkten Zugang zu
 ihren Identifizierungselementen zur Verfügung stellen
 (b) rechtzeitig vor Eintreten des Mindestalters für den Beginn eines Rentenanspruchs oder vor
 einem durch nationale Rechtsvorschriften festzulegenden Alter Informationen (zurückgelegte
 Zeiten oder sonstige wichtige Elemente) über die Rentenansprüche von Personen, die von
 einer anwendbaren Rechtsordnung zu einer anderen gewechselt haben, mit der betreffenden
 Person und den Trägern anderer Staaten austauschen oder diesen zur Verfügung stellen
 oder – in Ermangelung dessen – diesen Personen mitteilen, wie sie sich über ihre künftigen
 Leistungsansprüche informieren können, oder ihnen entsprechende Mittel zur Verfügung
 stellen
 2. Für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1 bestimmt der Sonderausschuss für die
 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Informationen, die auszutauschen oder zur
 Verfügung zu stellen sind, und legt die geeigneten Verfahren und Mechanismen fest; dabei
 berücksichtigt er die Merkmale, die administrative und technische Organisation und die technischen
 Mittel, die den einzelstaatlichen Rentensystemen zur Verfügung stehen. Der Sonderausschuss für die
 Koordinierung der Systeme der


text:
sozialen Sicherheit gewährleistet die Umsetzung dieser
 Rentensysteme, indem er eine Überwachung der ergriffenen Maßnahmen und ihrer Anwendung
 organisiert.
 3. Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 1 sollte der Träger im ersten Staat, in dem
 einer Person eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) für Verwaltungszwecke der sozialen
 Sicherheit zugewiesen wird, die in diesem Artikel genannten Informationen erhalten.
 Artikel SSCI.45: Koordinierungsmaßnahmen in den Staaten
 1. Unbeschadet des Artikels SSC.46 [Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von
 Zeiten] des Protokolls gilt Folgendes: Enthalten die nationalen Rechtsvorschriften Regeln zur
 Bestimmung des zuständigen Trägers oder des anzuwendenden Systems oder zur Zuordnung von
 1368
 ---pagebreak--- Versicherungszeiten zu einem spezifischen System, so sind bei der Anwendung dieser Regeln nur die
 nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen.
 2. Enthalten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Vorschriften für die Koordinierung der
 Sondersysteme für Beamte und des allgemeinen Systems für Arbeitnehmer, so bleiben diese
 Vorschriften von den Bestimmungen des Protokolls und dieses Anhangs unberührt.
 KAPITEL 5: LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT
 Artikel SSCI.46: Zusammenrechnung der Zeiten und Berechnung der Leistungen
 1. Artikel SSCI.11 (1) [Zusammenrechnung von Zeiten] dieses Anhangs gilt sinngemäß für
 Artikel SSC.56 [Besondere Bestimmungen über die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten,
 Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit] des Protokolls.
 Unbeschadet der daneben fortbestehenden Pflichten der beteiligten Träger kann die betroffene
 Person dem zuständigen Träger ein Dokument vorlegen, das von dem Träger des Staates ausgestellt
 wurde, dessen Rechtsvorschriften die betroffene Person während ihrer letzten Beschäftigung oder
 selbstständigen Erwerbstätigkeit unterlag, und in dem die Zeiten bescheinigt sind, die nach diesen
 Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.
 2. Für die Zwecke der Anwendung von Artikel SSC.57 [Berechnung der Leistungen bei
 Arbeitslosigkeit] des Protokolls berücksichtigt der zuständige Träger eines Staates, nach dessen
 Rechtsvorschriften sich die Höhe der Leistungen nach der Zahl der Familienangehörigen richtet, auch
 die Familienangehörigen des Betroffenen, die in einem anderen Staat wohnen, als ob sie im
 zuständigen Staat wohnten. Dies gilt jedoch nicht, wenn in dem Staat, in dem die
 Familienangehörigen wohnen, eine andere Person Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit hat,
 bei deren Berechnung die Familienangehörigen berücksichtigt werden.
 TITEL IV: FINANZBESTIMMUNGEN
 KAPITEL 1: Kostenerstattung für Leistungen bei der Anwendung von Artikel SSC.30 [Erstattungen
 zwischen Trägern] und Artikel SSC.36 [Erstattungen zwischen Trägern] des Protokolls
 Abschnitt 1: Erstattung auf der Grundlage tatsächlicher Aufwendungen
 Artikel SSCI.47: Grundsätze
 1. Für die Zwecke der Anwendung von Artikel SSC.30 [Erstattungen zwischen Trägern] und
 Artikel SSC.36 [Erstattungen zwischen Trägern] des Protokolls erstattet der zuständige Träger dem
 Träger, der die Sachleistungen gewährt hat, diese in Höhe der tatsächlichen Ausgaben, die sich aus
 der Rechnungsführung dieses Trägers ergeben, außer wenn Artikel SSCI.57 [Vorläufig gezahlte
 Geldleistungen oder Beiträge] dieses Anhangs Anwendung findet.
 2. Geht der tatsächliche Betrag der in Absatz 1 genannten Aufwendungen für Sachleistungen
 nicht oder teilweise nicht aus der Rechnungsführung des Trägers, der sie gewährt hat, hervor, so
 wird der zu erstattende Betrag auf der Grundlage aller geeigneten Bezugsgrößen, die den
 verfügbaren Daten entnommen werden, pauschal berechnet. Der Sonderausschuss für die
 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit beurteilt die Grundlagen für die Berechnung der
 Pauschalbeträge und stellt deren Höhe fest.
 3. Für die Erstattung können keine


text:
höheren Sätze berücksichtigt werden als diejenigen, die für
 Sachleistungen an Versicherte maßgeblich sind, die den Rechtsvorschriften unterliegen, die für den
 Träger, der die in Absatz 1 genannten Sachleistungen gewährt hat, gelten.
 1369
 ---pagebreak--- Abschnitt 2: Erstattung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen
 Artikel SSCI.48: Bestimmung der betroffenen Staaten
 1. Die in Artikel SSC.30 [Erstattungen zwischen Trägern] Absatz 2 des Protokolls genannten
 Staaten, deren Rechts- und Verwaltungsstruktur eine Erstattung auf der Grundlage der tatsächlichen
 Aufwendungen nicht zweckmäßig macht, sind in Anlage SSCI-3 zu diesem Anhang aufgeführt.
 2. Im Falle der in Anlage SSCI-3 zu diesem Anhang aufgeführten Staaten der Betrag der
 Sachleistungen, die an folgende Stellen erbracht wurden:
 (a) Familienangehörige, die nicht im selben Staat wohnen wie der Versicherte gemäß Artikel
 SSC.15 [Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Staat] des Protokolls; und
 (b) Rentner und ihre Familienangehörigen gemäß Artikel SSC.22 (1) [ Kein Anspruch auf
 Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats] , Artikel SSC.23 [Renten nach
 den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Staaten als dem Wohnstaat] und SSC.24 [
 Wohnort von Familienangehörigen in einem anderen Staat als dem, in dem der Rentner
 wohnt];
 den Trägern, die diese Sachleistungen gewährt haben, von den zuständigen Trägern auf der
 Grundlage eines Pauschalbetrags, dessen Höhe für jedes Kalenderjahr ermittelt wird, erstattet Die
 Höhe dieses Pauschalbetrags muss den tatsächlichen Ausgaben möglichst nahe kommen.
 Artikel SSCI.49: Methode zur Berechnung der monatlichen Pauschalbeträge und des gesamten
 Pauschalbetrags
 1. Für jeden forderungsberechtigten Staat wird der monatliche Pauschalbetrag pro Person (Fi)
 für ein Kalenderjahr ermittelt, indem man entsprechend der folgenden Formel die
 Jahresdurchschnittskosten pro Person (Yi) nach Altersklasse (i) durch 12 teilt und das Ergebnis um
 einen Faktor (X) kürzt:
 Fi = Yi*1/12*(1-X)
 Dabei steht
 - der Index (i = 1, 2 oder 3) für die drei bei der Berechnung des
 Pauschalbetrags berücksichtigten Altersklassen:
 - i = 1: Personen unter 20 Jahren,
 - i = 2: Personen von 20 bis 64 Jahren,
 - i = 3: Personen ab 65 Jahren,
 - Yi für die Jahresdurchschnittskosten pro Person der Altersklasse i nach
 Absatz 2
 - der Koeffizient X (0.20 oder 0.15) für die Kürzung gemäß Absatz 3.
 2. Die Jahresdurchschnittskosten pro Person (Yi) der Altersklasse i werden ermittelt, indem
 man die Jahresausgaben für sämtliche Sachleistungen, die von Trägern des forderungsberechtigten
 Staates allen seinen Rechtsvorschriften unterliegenden und in seinem Hoheitsgebiet wohnenden
 1370
 ---pagebreak--- Personen der betreffenden Altersklasse gewährt wurden, durch die durchschnittliche Zahl der
 betroffenen Personen dieser Altersklasse in dem betreffenden Kalenderjahr teilt. Die Berechnung
 stützt sich auf die Ausgaben im Rahmen der Regelungen nach Artikel SSCI.20 [Regelung für den Fall,
 dass im Wohn- oder Aufenthaltsstaat mehr als eine Regelung besteht] dieses Anhangs.
 3. Die auf den monatlichen Pauschalbetrag anzuwendende Kürzung beträgt grundsätzlich 20 %
 (X = 0,20). Sie beträgt 15 % (X = 0.15) für Rentner und ihre Familienangehörigen, wenn der
 zuständige Staat nicht in Anhang SSC-3 [Mehrere Rechte von Rentnern, die in den zuständigen Staat
 zurückkehren] aufgeführt ist.
 4. Für jeden Schuldnerstaat entspricht der Pauschalbetrag für ein Kalenderjahr der Summe der
 Erzeugnisse, die sich aus der Multiplikation der festgelegten monatlichen


text:
Pauschalbeträge pro
 Person in jeder Altersgruppe i mit der Anzahl der Monate ergeben, die die betreffenden Personen im
 Gläubigerstaat in dieser Altersgruppe zurückgelegt haben.
 Die Zahl der von den betreffenden Personen in dem forderungsberechtigten Staat zurückgelegten
 Monate entspricht der Summe der Kalendermonate in einem Kalenderjahr, in denen die
 betreffenden Personen aufgrund ihres Wohnorts im Gebiet des forderungsberechtigten Staates in
 ebendiesem Gebiet für Rechnung des leistungspflichtigen Staates für Sachleistungen in Betracht
 kamen. Diese Monate werden mithilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Träger des Wohnorts
 zu diesem Zweck anhand von Nachweisen, die der zuständige Träger zur Verfügung stellt, über die
 Ansprüche der betreffenden Personen führt.
 5. Der Sonderausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit kann einen
 Vorschlag mit Änderungen vorlegen, die sich gegebenenfalls als notwendig erweisen, um
 sicherzustellen, dass die Berechnung der Pauschalbeträge den tatsächlichen Aufwendungen so nahe
 wie möglich kommt und dass die Kürzungen nach Absatz 3 für Staaten nicht zu unausgewogenen
 Zahlungen oder zu Doppelzahlungen führen.
 6. Der Sonderausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bestimmt
 die Verfahren und Modalitäten, nach denen die in den Absätzen 1 bis 5 genannten
 Berechnungsfaktoren für die Pauschalbeträge festgelegt werden.
 Artikel SSCI.50: Mitteilung der Jahresdurchschnittskosten
 Für ein bestimmtes Jahr wird die Höhe der Jahresdurchschnittskosten pro Person in den einzelnen
 Altersklassen spätestens bis zum Ende des zweiten Jahres, das auf dieses Jahr folgt, dem
 Sonderausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit mitgeteilt. Erfolgt die
 Mitteilung nicht bis zu diesem Zeitpunkt, so werden die Jahresdurchschnittskosten pro Person, die
 der Sonderausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zuletzt für ein Jahr
 davor festgelegt hat, zugrunde gelegt.
 Abschnitt 3 : Gemeinsame Bestimmungen
 Artikel SSCI.51 Erstattungsverfahren zwischen Trägern
 1. Die Erstattungen zwischen Staaten werden so rasch wie möglich vorgenommen. Der
 betreffende Träger ist verpflichtet, die Forderungen vor Ablauf der in diesem Abschnitt genannten
 Fristen zu erstatten, sobald er dazu in der Lage ist. Eine Beanstandung einer einzelnen Forderung
 darf die Erstattung einer anderen Forderung oder anderer Forderungen nicht verhindern.
 2. Die Erstattungen zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich
 nach den Artikeln SSC.30 [Erstattungen zwischen Trägern] und 36 [Erstattungen zwischen Trägern]
 1371
 ---pagebreak--- des Protokolls werden über die Verbindungsstelle abgewickelt. Es kann eine gesonderte
 Verbindungsstelle für Erstattungen nach Artikel SSC.30 [Erstattungen zwischen Trägern] und Artikel
 SSC.36 [Erstattungen zwischen Trägern] des Protokolls geben.
 Artikel SSCI.52: Fristen für die Einreichung und Zahlung der Forderungen
 1. Forderungen auf der Grundlage von tatsächlichen Aufwendungen werden bei der
 Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Staates binnen zwölf Monaten nach Ablauf des
 Kalenderhalbjahres eingereicht, in dem die Forderungen in die Rechnungsführung des
 forderungsberechtigten Trägers aufgenommen wurden.
 2. Forderungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen für ein Kalenderjahr werden bei der
 Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Staates binnen zwölf Monaten nach dem Monat
 eingereicht, in dem die Durchschnittskosten des betreffenden Jahres vom Sonderausschuss für die
 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit genehmigt wurden. Die in Artikel SSCI.49 (4)
 [Berechnungsmethode der monatlichen Pauschalbeträge und des Pauschalbetrags] dieses Anhangs
 genannten Verzeichnisse sind bis zum Ende des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres vorzulegen.
 3. In


text:
dem in Artikel SSCI.7 (5) [Vorläufige Berechnung der Leistungen und Beiträge] dieses
 Anhangs genannten Fall beginnt die in den Absätzen 1 und 2 genannte Frist erst nach Feststellung
 des zuständigen Trägers.
 4. Forderungen, die nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen eingereicht
 werden, bleiben unberücksichtigt.
 5. Der leistungspflichtige Träger zahlt die Forderungen innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf
 des Monats, in dem sie bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Staates eingereicht
 wurden, an die Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Staates nach Artikel SSCI.51
 [Erstattungsverfahren zwischen Trägern]. Dies gilt nicht für Forderungen, die innerhalb dieses
 Zeitraums aus einem berechtigten Grund vom leistungspflichtigen Träger zurückgewiesen wurden.
 6. Beanstandungen einer Forderung müssen binnen 36 Monaten nach Ablauf des Monats
 geklärt sein, in dem die Forderung eingereicht wurde.
 7. Der Sonderausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erleichtert
 den Abschluss der Rechnungsführung in Fällen, in denen eine Einigung nicht innerhalb des in
 Absatz 6 genannten Zeitraums erzielt werden kann, und nimmt auf begründeten Antrag einer der an
 der Streitigkeit beteiligten Parteien innerhalb von sechs Monaten, gerechnet ab dem Monat, in dem
 er mit der Angelegenheit befasst worden ist, zu Beanstandungen Stellung.
 Artikel SSCI.53: Verzugszinsen und Anzahlungen
 1. Nach Ablauf der 18-Monatsfrist gemäß Artikel SSCI.52 (5) [Fristen für die Einreichung und
 Begleichung von Forderungen] dieses Anhangs kann der forderungsberechtigte Träger Zinsen auf
 ausstehende Forderungen erheben, es sei denn, der leistungspflichtige Träger hat innerhalb von
 sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem die Forderung eingereicht wurde, eine Anzahlung in
 Höhe von mindestens 90 % der gesamten gemäß Artikel SSCI.52 (1) oder (2) [Fristen für die
 Einreichung und Begleichung von Forderungen] dieses Anhangs eingereichten Forderung geleistet .
 Für die Teile der Forderung, die nicht durch die Anzahlung abgedeckt sind, können Zinsen erst nach
 Ablauf der Frist von 36 Monaten nach Artikel SSCI.53 Absatz 6 dieses Anhangs erhoben werden.
 2. Die Zinsen werden zu dem Referenzzinssatz berechnet, den das zu diesem Zweck vom
 Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit benannte Finanzinstitut auf seine
 1372
 ---pagebreak--- Hauptrefinanzierungsgeschäfte anwendet. Maßgeblich ist der Referenzzinssatz, der am ersten Tag
 des Monats gilt, in dem die Zahlung fällig ist.
 3. Keine Verbindungsstelle ist verpflichtet, Anzahlungen nach Absatz 1 anzunehmen. Lehnt
 eine Verbindungsstelle jedoch ein entsprechendes Angebot ab, so ist der forderungsberechtigte
 Träger nicht mehr berechtigt, andere Verzugszinsen als nach Absatz 1 Satz 2 auf die betreffenden
 Forderungen zu erheben.
 Artikel SSCI.54: Jahresabschlussbericht
 1. Auf der Grundlage des Berichts des Sonderausschusses für die Koordinierung der Systeme
 der sozialen Sicherheit erstellt der Partnerschaftsrat für jedes Kalenderjahr eine Übersicht über die
 Forderungen. Zu diesem Zweck teilen die Verbindungsstellen dem Sonderausschuss für die
 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unter Einhaltung der von diesem festgelegten
 Fristen und Modalitäten einerseits die Höhe der eingereichten, beglichenen oder beanstandeten
 Forderungen (Gläubigerposition) und andererseits die Höhe der eingegangenen, beglichenen oder
 beanstandeten Forderungen (Schuldnerposition) mit.
 2. Der Partnerschaftsrat kann alle zweckdienlichen Prüfungen zur Kontrolle der statistischen
 Angaben und Rechnungsführungsdaten, auf deren Grundlage die Jahresübersicht über die
 Forderungen nach Absatz 1 erstellt wurde, vornehmen, insbesondere um sich zu


text:
vergewissern, dass
 diese Daten mit den in diesem Titel festgesetzten Regeln übereinstimmen.
 Kapitel 2: RÜCKFORDERUNG GEZAHLTER, ABER NICHT GESCHULDETER LEISTUNGEN, EINZIEHUNG VORLÄUFIGER
 ZAHLUNGEN UND BEITRÄGE, AUSGLEICH UND UNTERSTÜTZUNG BEI DER BEITREIBUNG
 Abschnitt 1: Grundsätze
 Artikel SSCI.55 Gemeinsame Bestimmungen
 Für die Zwecke der Anwendung von Artikel SSC.64 [Erhebung von Beiträgen und Beitreibung von
 Leistungen] des Protokolls und in dem darin festgelegten Rahmen erfolgt die Beitreibung von
 Forderungen nach Möglichkeit entweder zwischen den Trägern des betreffenden Mitgliedstaats und
 des Vereinigten Königreichs oder gegenüber der betroffenen natürlichen oder juristischen Person
 gemäß Artikel SSCI.56 [zu Unrecht erhaltene Leistungen] SSCI.58 [Aufrechnungskosten] dieses
 Anhangs. Ist es nicht möglich, die Forderung im Wege dieses Aufrechnungsverfahrens ganz oder
 teilweise einzuziehen, so wird der geschuldete Restbetrag gemäß Artikel SSCI.59 [
 Begriffsbestimmungen und gemeinsame Bestimmungen] des SSCI.69 [Kosten für die Einziehung]
 dieses Anhangs eingezogen.
 Abschnitt 2: Ausgleich
 Artikel SSCI.56: Nicht geschuldete Leistungen
 1. Hat der Träger eines Staates einer Person nicht geschuldete Leistungen ausgezahlt, so kann
 dieser Träger unter den Bedingungen und in den Grenzen der von ihm anzuwendenden
 Rechtsvorschriften den Träger des Staates, der gegenüber der betreffenden Person zu Leistungen
 verpflichtet ist, um Einbehaltung des nicht geschuldeten Betrags von nachzuzahlenden Beträgen
 oder laufenden Zahlungen, die der betreffenden Person geschuldet sind, ersuchen, und zwar
 ungeachtet des Zweigs der sozialen Sicherheit, in dem die Leistung gezahlt wird. Der Träger des
 letztgenannten Staates behält den entsprechenden Betrag unter den Bedingungen und in den
 Grenzen ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich
 vorgesehen sind, als ob es sich um von ihm selbst zu viel gezahlte Beträge handelte; den
 1373
 ---pagebreak--- einbehaltenen Betrag überweist er dem Träger, der die nicht geschuldeten Leistungen ausgezahlt
 hat.
 2. Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes: Hat der Träger eines Staates bei der Feststellung
 oder Neufeststellung von Invaliditätsleistungen, Alters- und Hinterbliebenenrenten in Anwendung
 des Titels III Kapitel 3 [Sterbegeld] und 4 [Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten
 von Leistungen] des Protokolls einer Person Leistungen in nicht geschuldeter Höhe ausgezahlt, so
 kann dieser Träger vom Träger des Staates, der gegenüber der betreffenden Person zu
 entsprechenden Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den zu viel gezahlten Betrag von den
 nachzuzahlenden Beträgen einzubehalten, die der betreffenden Person zu zahlen sind. Nachdem der
 letztgenannte Träger den Träger, der den nicht geschuldeten Betrag gezahlt hat, über diese
 nachzuzahlenden Beträge unterrichtet hat, muss der Träger, der den nicht geschuldeten Betrag
 gezahlt hat, die Summe des nicht geschuldeten Betrags innerhalb von zwei Monaten mitteilen.
 Erhält der Träger, der die nachzuzahlenden Beträge zu zahlen hat, diese Mitteilung innerhalb der
 Frist, so überweist er den einbehaltenen Betrag an den Träger, der den nicht geschuldeten Betrag
 ausgezahlt hat. Ist die Frist abgelaufen, so muss der genannte Träger der betreffenden Person die
 nachzuzahlenden Beträge unverzüglich auszahlen.
 3. Hat eine Person während eines Zeitraums, in dem sie nach den Rechtsvorschriften eines
 Staates Anspruch auf Leistungen hatte, in einem anderen Staat Sozialhilfe bezogen, so kann die
 Stelle, die Sozialhilfe gewährt hat, falls sie einen gesetzlich zulässigen Regressanspruch auf der
 betreffenden Person geschuldete Leistungen hat, vom Träger jedes anderen Staates,


text:
der gegenüber
 der betreffenden Person zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen, dass er den für Sozialhilfe
 verauslagten Betrag von den Beträgen einbehält, die dieser Staat der betreffenden Person zahlt.
 Diese Bestimmung gilt entsprechend, wenn ein Familienangehöriger einer betroffenen Person
 während eines Zeitraums, in dem die versicherte Person für diesen Familienangehörigen nach den
 Rechtsvorschriften eines anderen Staates Anspruch auf Leistungen hatte, im Gebiet eines Staates
 Sozialhilfe bezogen hat.
 Der Träger eines Staates, der einen nicht geschuldeten Betrag als Sozialhilfe ausgezahlt hat,
 übermittelt dem Träger des anderen Staates eine Abrechnung über den geschuldeten Betrag; dieser
 behält den entsprechenden Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen ein, die nach den von
 ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind; den
 einbehaltenen Betrag überweist er unverzüglich dem Träger, der den nicht geschuldeten Betrag
 ausgezahlt hat.
 Artikel SSCI.57: Vorläufig gezahlte Geldleistungen oder Beiträge
 1. Für die Anwendung des Artikels SSCI.6 [Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften und
 vorläufige Gewährung von Leistungen] dieses Anhangs erstellt der Träger, der die Geldleistungen
 vorläufig gezahlt hat, spätestens drei Monate nach Feststellung der anzuwendenden
 Rechtsvorschriften oder der Feststellung des für die Zahlung der Leistungen zuständigen Trägers eine
 Aufstellung des vorläufig gezahlten Betrags und übermittelt sie dem als zuständig ermittelten Träger.
 Der für die Zahlung der Leistungen als zuständig ermittelte Träger behält im Hinblick auf diese
 vorläufige Zahlung den geschuldeten Betrag von den nachzuzahlenden Beträgen der entsprechenden
 Leistungen, die er der betreffenden Person schuldet, ein und überweist den einbehaltenen Betrag
 unverzüglich dem Träger, der die Geldleistungen vorläufig gezahlt hat.
 Geht der Betrag der vorläufig gezahlten Leistungen über den nachzuzahlenden Betrag hinaus, oder
 sind keine nachzuzahlenden Beträge vorhanden, so behält der als zuständig ermittelte Träger diesen
 1374
 ---pagebreak--- Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen, die nach den von ihm anzuwendenden
 Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind, von laufenden Zahlungen ein und
 überweist den einbehaltenen Betrag unverzüglich dem Träger, der die Geldleistungen vorläufig
 gezahlt hat.
 2. Der Träger, der von einer juristischen oder natürlichen Person vorläufig Beiträge erhalten
 hat, erstattet der Person, die diese Beiträge gezahlt hat, die betreffenden Beträge erst, wenn er von
 dem als zuständig ermittelten Träger die ihm nach Artikel SSCI.6 (4) [Vorläufige Anwendung der
 Rechtsvorschriften und vorläufige Gewährung von Leistungen] geschuldeten Beträge festgestellt hat.
 Auf Antrag des als zuständig ermittelten Trägers, der spätestens drei Monate nach Bestimmung der
 anzuwendenden Rechtsvorschriften gestellt werden muss, überweist der Träger, der Beiträge
 vorläufig erhalten hat, diese dem als zuständig ermittelten Träger zur Bereinigung der Situation
 hinsichtlich der Beiträge, die die juristische oder natürliche Person diesem Träger schuldet. Die
 überwiesenen Beiträge gelten rückwirkend als an den als zuständig ermittelten Träger gezahlt.
 Übersteigt der Betrag der vorläufig gezahlten Beiträge den Betrag, den die juristische oder natürliche
 Person dem als zuständig ermittelten Träger schuldet, so erstattet der Träger, der die Beiträge
 vorläufig erhalten hat, den überschüssigen Betrag an die betreffende juristische oder natürliche
 Person.
 Artikel SSCI.58: Mit dem Ausgleich verbundene Kosten
 Werden die Forderungen im Wege des Aufrechnungsverfahrens gemäß Artikel SSCI.56 [zu Unrecht
 erhaltene Leistungen] und SSCI.57 [vorläufig gezahlte Geldleistungen oder Beiträge] dieses Anhangs


text:
eingezogen, sind keine Kosten zu zahlen.
 1375
 ---pagebreak--- Abschnitt 3: Beitreibung
 Artikel SSCI.59: Begriffsbestimmungen und gemeinsame Bestimmungen
 1. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 - „Forderungen“ alle Forderungen im Zusammenhang mit Beiträgen oder zu Unrecht
 gezahlten oder erbrachten Leistungen einschließlich Zinsen, Geldbußen,
 Verwaltungsstrafen und alle anderen Gebühren und Kosten, die nach den
 Rechtsvorschriften des Staates, der die Forderung geltend macht, mit der Forderung
 verbunden sind
 - „ersuchende Partei“ in Bezug auf jeden Staat jeden Träger, der ein Ersuchen um
 Information, Zustellung oder Beitreibung einer Forderung im Sinne der vorstehenden
 Definition einreicht
 - „ersuchte Partei“ in Bezug auf jeden Staat jeden Träger, an den ein Informations-,
 Zustellungs- oder Beitreibungsersuchen gerichtet werden kann
 2. Ersuchen und alle damit zusammenhängenden Mitteilungen zwischen den Staaten werden
 grundsätzlich über bezeichnete Träger übermittelt.
 3. Praktische Durchführungsmaßnahmen, einschließlich u. a. der Maßnahmen in Bezug auf
 Artikel SSCI.4 [Formulare, Dokumente und Verfahren des Datenaustauschs] dieses Anhangs und in
 Bezug auf die Festlegung einer Mindestschwelle für Beträge, für die ein Beitreibungsersuchen
 gestellt werden kann, werden vom Sonderausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen
 Sicherheit getroffen.
 Artikel SSCI.60: Auskunftsersuchen
 1. Auf Antrag der ersuchenden Partei erteilt die ersuchte Partei dieser alle Auskünfte, die ihr
 bei der Beitreibung einer Forderung von Nutzen sind.
 2. Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die ersuchte Partei die Befugnisse aus, die ihr nach
 den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis für die Beitreibung
 entsprechender Forderungen zustehen, die in ihrem eigenen Staat entstanden sind. Das
 Auskunftsersuchen enthält den Namen, die letzte bekannte Anschrift und alle sonstigen relevanten
 Angaben für die Identifizierung der betreffenden juristischen oder natürlichen Person, auf die sich
 die zu erteilenden Auskünfte beziehen, sowie Angaben über Art und Höhe der dem Ersuchen
 zugrunde liegenden Forderung.
 3. Die ersuchte Partei ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,
 (a) die sie sich für die Beitreibung derartiger, in ihrem eigenen Staat entstandener Forderungen
 nicht beschaffen könnte
 (b) mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde oder
 (c) deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung eines Staates verletzen würde
 1376
 ---pagebreak--- 4. Die ersuchte Partei teilt der ersuchenden Partei mit, aus welchen Gründen dem
 Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.
 Artikel SSCI.61: Zustellung
 1. Auf Antrag der ersuchenden Partei nimmt die ersuchte Partei nach Maßgabe der
 Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Schriftstücke oder Entscheidungen in ihrem
 eigenen Hoheitsgebiet die Zustellung aller mit einer Forderung oder mit deren Beitreibung
 zusammenhängenden und von dem Staat der ersuchenden Partei ausgehenden Verfügungen und
 Entscheidungen, einschließlich der gerichtlichen, an den Empfänger vor.
 2. Das Zustellungsersuchen enthält den Namen, die Anschrift und alle sonstigen für die
 Identifizierung des betreffenden Empfängers relevanten Angaben, die der ersuchenden Partei
 normalerweise zugänglich sind, Angaben über Art und Gegenstand der zuzustellenden Verfügung
 oder Entscheidung und erforderlichenfalls den Namen, die Anschrift und alle sonstigen der
 ersuchenden Stelle normalerweise zugänglichen für die Identifizierung relevanten Angaben zum
 Schuldner und zu der Forderung, auf die sich die Verfügung oder Entscheidung bezieht, sowie alle
 sonstigen sachdienlichen Angaben.
 3. Die ersuchte Partei teilt der ersuchenden Partei unverzüglich mit, was aufgrund dieses
 Zustellungsersuchens veranlasst


text:
worden ist und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger die
 Entscheidung oder Verfügung übermittelt worden ist.
 Artikel SSCI.62: Beitreibungsersuchen
 1. Auf Antrag der ersuchenden Partei nimmt die ersuchte Partei die Beitreibung von
 Forderungen vor, für die ein von der ersuchenden Partei ausgestellter Vollstreckungstitel besteht,
 soweit dies nach den Rechtsvorschriften und der Verwaltungspraxis des Staates der ersuchten Partei
 zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.
 2. Die ersuchende Partei kann ein Beitreibungsersuchen nur dann stellen,
 (a) Es übermittelt der ersuchten Partei ferner eine amtliche oder beglaubigte Abschrift des
 Vollstreckungstitels für die Vollstreckung der Forderung im Staat der ersuchenden Partei,
 außer in den Fällen, in denen Artikel SSCI.64 (3) [Zahlungsmodalitäten und Frist] dieses
 Anhangs nicht zutrifft.
 (b) die Forderung oder der Vollstreckungstitel in ihrem eigenen Staat nicht angefochten werden;
 (c) wenn sie in ihrem Staat bereits geeignete Beitreibungsverfahren durchgeführt hat, wie sie
 aufgrund des in Absatz 1 genannten Titels durchgeführt werden können, und die getroffenen
 Maßnahmen nicht zur vollständigen Befriedigung der Forderung führen werden;
 (d) wenn die Verjährungsfrist nach innerstaatlichem Recht noch nicht abgelaufen ist.
 3. Das Beitreibungsersuchen enthält:
 (a) Name, Anschrift und sonstige sachdienliche Angaben zur Identifizierung der betreffenden
 natürlichen oder juristischen Person oder zur Identifizierung eines Dritten, der die
 Vermögenswerte dieser Person hält;
 (b) Namen, Anschrift und sonstige sachdienliche Angaben zur Identifizierung der ersuchenden
 Partei
 1377
 ---pagebreak--- (c) eine Bezugnahme auf den im Staat der ersuchenden Partei ausgestellten Vollstreckungstitel
 (d) Art und Höhe der Forderung, einschließlich der Hauptforderung, Zinsen, Geldbußen,
 Verwaltungsstrafen und alle anderen Gebühren und Kosten in den Währungen des Staates der
 ersuchenden und des Staates der ersuchten Partei
 (e) Datum des Tages, an dem die ersuchende Partei oder die ersuchte Partei den
 Vollstreckungstitel dem Empfänger zugestellt hat
 (f) das Datum des Tages, ab dem und Frist, während der die Vollstreckung nach dem Recht des
 Staates der ersuchenden Partei ausgeführt werden kann
 (g) alle sonstigen sachdienlichen Informationen
 4. Das Beitreibungsersuchen muss ferner eine Erklärung der ersuchenden Partei enthalten, in
 der diese bestätigt, dass die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
 5. Die ersuchende Partei übermittelt der ersuchten Partei alle maßgebenden Informationen in
 der Sache, die dem Beitreibungsersuchen zugrunde liegt, sobald diese zu ihrer Kenntnis gelangen.
 Artikel SSCI.63: Vollstreckungstitel
 1. Nach Artikel SSC.64 [Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen] Absatz 2
 des Protokolls wird der Vollstreckungstitel für die Beitreibung der Forderung unmittelbar anerkannt
 und automatisch wie ein Titel für die Vollstreckung einer Forderung des Staates der ersuchten Partei
 behandelt.
 2. Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Vollstreckungstitel gegebenenfalls nach dem Recht des
 Staates der ersuchten Partei als Titel angenommen oder anerkannt oder durch einen Titel ergänzt
 oder ersetzt werden, der die Vollstreckung im Hoheitsgebiet dieses Staates ermöglicht.
 Der Staat bzw. die Staaten bemühen sich, die Annahme, Anerkennung, Ergänzung bzw. Ersetzung
 des Titels binnen drei Monaten nach Eingang des Beitreibungsersuchens abzuschließen, außer in den
 Fällen, in denen Unterabsatz 3 Anwendung findet. Staaten können die Durchführung dieser
 Handlungen nicht verweigern, wenn der Titel ordnungsgemäß abgefasst ist. Überschreitet die
 ersuchte Partei die Dreimonatsfrist, teilt sie der ersuchenden Partei die Gründe


text:
dieser
 Überschreitung mit.
 Sollte eine dieser Maßnahmen Anlass zu einer Streitigkeit im Zusammenhang mit der Forderung
 oder dem von der ersuchenden Partei ausgestellten Vollstreckungstitel geben, so findet Artikel
 SSCI.65 [Anfechtung der Forderung oder Vollstreckungstitel und Anfechtung von
 Vollstreckungsmaßnahmen] dieses Anhangs Anwendung.
 Artikel SSCI.64: Zahlungsmodalitäten und -fristen
 1. Die Beitreibung erfolgt in der Währung des Staates der ersuchten Partei. Die ersuchte Partei
 überweist den gesamten von ihr beigetriebenen Betrag der Forderung an die ersuchende Partei.
 2. Sofern dies nach dem Recht und der Verwaltungspraxis ihres Staates zulässig ist, kann die
 ersuchte Partei dem Schuldner nach Konsultation der ersuchenden Partei eine Zahlungsfrist oder
 Ratenzahlung einräumen. Die von der ersuchten Partei angesichts dieser Zahlungsfrist berechneten
 Zinsen werden ebenfalls an die ersuchende Partei überwiesen.
 1378
 ---pagebreak--- 3. Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Vollstreckungstitel nach Artikel SSCI.63 (1) [ Instrument für
 die Vollstreckung der Forderung] dieses Anhangs unmittelbar anerkannt oder nach Artikel SSCI.63 (2)
 [ Instrument zur Vollstreckung der Forderung] dieses Anhangs angenommen, anerkannt, ergänzt
 oder ersetzt wurde , werden Verzugszinsen nach den im Staat der ersuchten Vertragspartei
 geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften berechnet und der ersuchenden Partei ebenfalls
 überwiesen.
 Artikel SSCI.65: Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels und Anfechtung der
 Vollstreckungsmaßnahmen
 1. Wird im Verlauf der Beitreibung die Forderung oder der im Staat der ersuchenden Partei
 ausgestellte Vollstreckungstitel von einem Betroffenen angefochten, so wird der Rechtsbehelf von
 diesem bei den zuständigen Behörden des Staates der ersuchenden Partei nach dem in diesem Staat
 geltenden Recht eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersuchende Partei der
 ersuchten Partei unverzüglich Mitteilung zu machen. Ferner kann der Betroffene die ersuchte Partei
 über die Einleitung dieses Verfahrens informieren.
 2. Sobald die ersuchte Partei die Mitteilung oder Information nach Absatz 1 seitens der
 ersuchenden Partei oder des Betroffenen erhalten hat, setzt sie das Vollstreckungsverfahren in der
 Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Behörde aus, es sei denn, die ersuchende Partei
 wünscht ein anderes Vorgehen in Übereinstimmung mit Unterabsatz 2 dieses Absatzes. Sofern sie
 dies für notwendig erachtet, kann die ersuchte Partei unbeschadet des Artikels SSCI.68
 [Vorsorgemaßnahmen] dieses Anhangs Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Beitreibung
 sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihres Staates dies für derartige
 Forderungen zulassen.
 Ungeachtet des ersten Unterabsatzes kann die ersuchende Partei im Einklang mit den Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis ihres Staates die ersuchte Partei um Beitreibung
 einer angefochtenen Forderung ersuchen, sofern die einschlägigen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Staates der ersuchten Partei dies zulassen.
 Wird der Anfechtung später stattgegeben, haftet die ersuchende Partei für die Erstattung bereits
 beigetriebener Beträge samt etwaiger geschuldeter Entschädigungsleistungen nach dem Recht des
 Staates der ersuchten Partei.
 3. Betrifft die Anfechtung die Vollstreckungsmaßnahmen im Staat der ersuchten Partei, so ist
 sie nach den dort geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der zuständigen Behörde
 dieses Staates einzulegen.
 4. Wenn die zuständige Behörde, bei der der Rechtsbehelf nach Absatz 1 eingelegt wurde, ein
 ordentliches Gericht oder ein Verwaltungsgericht ist, so gilt die Entscheidung dieses Gerichts, sofern
 sie zugunsten der ersuchenden Partei ausfällt und die Beitreibung der Forderung in dem Staat, in
 dem


text:
die ersuchende Partei ihren Sitz hat, ermöglicht, als „Vollstreckungstitel“ im Sinne der
 Artikel SSCI.62 [Beitreibungsersuchen] und 63 des Anhangs SSC.63 [Vollstreckungstitel] des Anhangs,
 und die Beitreibung der Forderung wird aufgrund dieser Entscheidung vorgenommen.
 Artikel SSCI.66: Grenzen der Unterstützung
 1. Die ersuchte Partei ist nicht verpflichtet,
 (a) die in den Artikeln SSCI.62 [Beitreibungsersuchen] bis 65 dieses [Anfechtung der Forderung
 oder des Vollstreckungstitels und Anfechtung der Vollstreckungsmaßnahmen] dieses Anhangs
 vorgesehene Unterstützung zu gewähren, wenn die Beitreibung der Forderung wegen der
 1379
 ---pagebreak--- Situation des Schuldners zu ernsten wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten im Staat
 der ersuchten Partei führen würde, sofern dies nach den geltenden Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften des Staates der ersuchten Partei oder der dort üblichen
 Verwaltungspraxis für gleichartige inländische Forderungen zulässig ist;
 (b) Die in Artikel SSCI.60 [Informationsersuchen] vorgesehene Unterstützung für SSCI.65 [
 Beanstandung der Forderung oder des Vollstreckungstitels und Anfechtung von
 Vollstreckungsmaßnahmen] dieses Anhangs zu gewähren , wenn das ursprüngliche Ersuchen
 nach Artikel SSCI.60 [Informationsersuchen] an SSCI.62 [Beitreibungsersuchen] dieses
 Anhangs für Forderungen gilt, die älter als fünf Jahre sind, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu
 dem der Vollstreckungstitel nach den geltenden Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten des
 ersuchenden Staates für die Beitreibung ausgestellt wurde . Bei einer etwaigen Anfechtung
 der Forderung oder des Titels beginnt die Frist jedoch erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Staat
 der ersuchenden Partei feststellt, dass die Forderung oder der Vollstreckungstitel
 unanfechtbar geworden sind.
 2. Die ersuchte Partei teilt der ersuchenden Partei mit, aus welchen Gründen dem
 Unterstützungsersuchen nicht stattgegeben werden kann.
 Artikel SSCI.67: Verjährungsfrist
 1. Verjährungsfristen werden wie folgt geregelt:
 (a) nach dem geltenden Recht des Staates der ersuchenden Partei, soweit es die Forderung oder
 den Vollstreckungstitel betrifft, und
 (b) nach dem geltenden Recht des Staates der ersuchten Partei, soweit es
 Vollstreckungsmaßnahmen im ersuchten Staat betrifft.
 Die Verjährungsfristen nach dem im Staat der ersuchten Partei geltenden Recht beginnen ab dem
 Zeitpunkt der unmittelbaren Anerkennung oder ab dem Zeitpunkt der Zustimmung, Anerkennung,
 Ergänzung oder Ersetzung nach Artikel SSCI.63 [Vollstreckungstitel] dieses Anhangs.
 2. Die von der ersuchten Partei aufgrund des Unterstützungsersuchens durchgeführten
 Beitreibungsmaßnahmen, die im Falle der Durchführung durch die ersuchende Partei eine
 Aussetzung oder eine Unterbrechung der Verjährung nach dem geltenden Recht des Staates der
 ersuchenden Partei bewirkt hätten, gelten insoweit als von diesem letztgenannten Staat
 vorgenommen.
 Artikel SSCI.68: Vorsorgemaßnahmen
 Auf einen mit Gründen versehenen Antrag der ersuchenden Partei trifft die ersuchte Partei die
 erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung einer Forderung zu gewährleisten, sofern
 dies nach dem Recht des Staates der ersuchten Partei zulässig ist.
 Für die Zwecke des ersten Absatzes gelten die Bestimmungen und Verfahren der Artikel SSCI.62
 [Beitreibungsersuchen], SSCI.63 [Vollstreckungstitel] , SSCI.65 [Beanstandung der Forderung oder
 des Vollstreckungstitels und Anfechtung von Vollstreckungsmaßnahmen] und SSCI.66 [
 Beschränkungen für die Beitreibung ] dieses Anhangs entsprechend.
 1380
 ---pagebreak--- Artikel SSCI.69: Beitreibungskosten
 1. Die ersuchte Partei zieht bei der natürlichen oder juristischen Person sämtliche Kosten ein,
 die ihr im Zusammenhang mit der Beitreibung entstehen; sie verfährt dabei nach den für
 vergleichbare Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Staates der
 ersuchten Partei.
 2. Die im Rahmen dieses Abschnitts geleistete Amtshilfe wird in


text:
der Regel unentgeltlich
 gewährt. Bereitet die Beitreibung jedoch besondere Probleme oder führt sie zu sehr hohen Kosten,
 so können die ersuchende und die ersuchte Partei im Einzelfall spezielle Erstattungsmodalitäten
 vereinbaren.
 Der Staat der ersuchenden Partei bleibt gegenüber dem Staat der ersuchten Partei für jegliche
 Kosten und Verluste haftbar, die durch Maßnahmen entstehen, die hinsichtlich der Begründetheit
 der Forderung oder der Gültigkeit des von der ersuchenden Partei ausgestellten Titels als nicht
 gerechtfertigt befunden werden.
 TITEL V: SONSTIGE VORSCHRIFTEN, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel SSCI.70: Ärztliche Gutachten und verwaltungsmäßige Kontrollen
 1. Unbeschadet sonstiger Vorschriften gilt Folgendes: Hält sich ein Antragsteller oder ein
 Leistungsempfänger oder dessen Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines
 anderen als des Staates auf, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, oder wohnt er dort,
 so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger des Aufenthalts-
 oder Wohnorts des Berechtigten entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich
 vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.
 Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche
 besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen
 Gutachten zu berücksichtigen sind.
 2. Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der
 um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht. Der leistungspflichtige Träger ist an die
 Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts gebunden.
 Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner
 Wahl untersuchen zu lassen. Allerdings können Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden,
 in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zurückzukehren, wenn sie diese Reise ohne
 Gefahr für ihre Gesundheit absolvieren können und der leistungspflichtige Träger die damit
 verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten übernimmt.
 3. Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger dieser
 Person im Gebiet eines anderen als des Staates auf, in dem sich der leistungspflichtige Träger
 befindet, oder wohnt er dort, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Ersuchen dieses Trägers
 vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Berechtigten durchgeführt.
 Absatz 2 gilt auch in diesem Fall.
 4. In Abweichung vom Grundsatz der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe nach Artikel SSC.59
 [Zusammenarbeit] Absatz 3 des Protokolls werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den in den
 1381
 ---pagebreak--- Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Kontrollen tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der
 Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der diese Kontrollen
 angefordert hatte, erstattet.
 Artikel SSCI.71: Mitteilungen
 1. Die Staaten teilen dem Fachausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen
 Sicherheit die Einzelheiten zu den Einrichtungen und Einrichtungen im Sinne von Artikel SSC.1
 [Begriffsbestimmungen] des Protokolls und Artikel SSCI.1 (2) [Begriffsbestimmungen] dieses
 Anhangs sowie zu den gemäß diesem Anhang bezeichneten Trägern mit.
 2. Die Stellen nach Absatz 1 müssen über eine elektronische Identität in Form eines
 Identifizierungscodes und über eine elektronische Anschrift verfügen.
 3. Der Sonderausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit legt Aufbau,
 Inhalt und Verfahren im Einzelnen einschließlich des gemeinsamen Formats und des Musters für die
 Mitteilung der Kontaktadressen nach Absatz 1 fest.
 4. Für die Zwecke der Durchführung des Protokolls kann das Vereinigte Königreich am
 elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten teilnehmen und die damit


text:
verbundenen
 Kosten tragen.
 5. Die Staaten gewährleisten die ständige Aktualisierung der Informationen nach Absatz 1.
 Artikel SSCI.72: Informationspflicht
 Der Sonderausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit stellt die
 erforderlichen Informationen bereit, damit die betreffenden Personen von ihren Rechten und den
 bei deren Geltendmachung zu beachtenden Formvorschriften Kenntnis nehmen können. Die
 Informationen werden nach Möglichkeit auf elektronischem Wege verbreitet und zu diesem Zweck
 auf allgemein zugänglichen Internetseiten zur Verfügung gestellt. Der Sonderausschuss für die
 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit stellt sicher, dass die Informationen regelmäßig
 aktualisiert werden, und überwacht die Qualität der für die Kunden erbrachten Dienstleistungen.
 Artikel SSCI.73: Währungsumrechnung
 Für die Zwecke der Anwendung des Protokolls und dieses Anhangs ist der Wechselkurs zwischen
 zwei Währungen der Referenzkurs, der von dem zu diesem Zweck vom Fachausschuss für die
 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bezeichneten Finanzinstitut veröffentlicht wird.
 Der Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit bestimmt den Bezugszeitpunkt
 für die Festlegung des Wechselkurses.
 Artikel SSCI.74: Durchführungsbestimmungen
 Der Fachausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit kann weitere
 Leitlinien für die Durchführung des Protokolls und dieses Anhangs annehmen.
 Artikel SSCI.75: Vorläufige Bestimmungen für Formulare und Dokumente
 1. Während einer Übergangszeit, deren Enddatum vom Fachausschuss für die Koordinierung
 der Systeme der sozialen Sicherheit festgelegt wird, gelten alle von den zuständigen Trägern
 ausgestellten Formblätter und Dokumente in dem unmittelbar vor Inkrafttreten des Protokolls
 verwendeten Format für die Zwecke der Durchführung des Protokolls und werden gegebenenfalls
 weiterhin für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Trägern verwendet. Alle
 1382
 ---pagebreak--- Formulare und Dokumente, die vor und während dieser Übergangszeit ausgestellt wurden, sind bis
 zu ihrem Ablauf oder ihrer Annullierung gültig.
 2. Die gemäß Absatz 1 gültigen Formblätter und Dokumente umfassen:
 (a) Europäische Krankenversicherungskarten, die im Auftrag des Vereinigten Königreichs
 ausgestellt werden und gültige Anspruchsdokumente im Sinne der Artikel SSC.17 [Aufenthalt
 außerhalb des zuständigen Staates], SSC.25 (1) [ Aufenthalt des Rentners oder seiner
 Familienangehörigen in einem anderen Staat als dem Wohnstaat – Aufenthalt im zuständigen
 Staat – Genehmigung für eine angemessene Behandlung außerhalb des Wohnstaats] und
 SSCI.22 [Aufenthalt in einem anderen Staat als dem zuständigen Staat] dieses Anhangs sind;
 und
 (b) Portables Dokument, mit dem die Sozialversicherungssituation einer Person bescheinigt wird,
 wie es für die Durchführung des Protokolls erforderlich ist.
 1383
 ---pagebreak--- ANLAGE SSCI-1: VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI ODER MEHR STAATEN (GEMÄSS
 ARTIKEL SSCI.8 DIESES ANHANGS)
 BELGIEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Schriftwechsel vom 4. Mai 1976 und 14. Juni 1976 zu Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten der ärztlichen und verwaltungsmäßigen Kontrolle)
 Schriftwechsel vom 18. Januar 1977 und 14. März 1977 zu Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1408/71 (Vereinbarung über die Erstattung oder den Verzicht auf Aufwendungen für nach Titel III
 Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährte Sachleistungen) in der Fassung des
 Schriftwechsels vom 4. Mai 1982 und 23. Juli 1982 (Vereinbarung über die Erstattung der
 Aufwendungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)
 DÄNEMARK — VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Briefwechsel vom 30. März 1977 und vom 19. April


text:
1977 in der Fassung des Briefwechsels vom
 8. November 1989 und vom 10. Januar 1990 bezüglich der Vereinbarung über den Verzicht auf
 Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen und der Kosten der verwaltungsmäßigen und
 ärztlichen Kontrolle
 ESTLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Vereinbarung betreffend die Artikel 36 Absatz 3 und 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
 zur Festlegung anderer Verfahren für die Erstattung der Kosten der von beiden Staaten nach der
 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erbrachten Sachleistungen mit Wirkung vom 1. Mai 2004,
 geschlossen zwischen den zuständigen Behörden der Republik Estland und des Vereinigten
 Königreichs am 29. März 2006
 FINNLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Schriftwechsel vom 1. und vom 20. Juni 1995 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3
 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für
 Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung
 der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen)
 FRANKREICH — VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Schriftwechsel vom 25. März und vom 28. April 1997 betreffend Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung
 (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Kostenerstattung für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche
 Untersuchungen)
 Vereinbarung vom 8. Dezember 1998 über bestimmte Verfahren zur Ermittlung der für
 Sachleistungen zu erstattenden Beträge nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG)
 Nr. 574/72
 UNGARN — VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Vereinbarung betreffend die Artikel 35 Absatz 3 und 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
 zur Festlegung anderer Verfahren für die Erstattung der Kosten der von beiden Staaten nach jener
 1384
 ---pagebreak--- Verordnung erbrachten Sachleistungen mit Wirkung vom 1. Mai 2004, geschlossen zwischen den
 zuständigen Behörden der Republik Ungarn und des Vereinigten Königreichs am 1. November 2005
 IRLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Schriftwechsel vom 9. Juli 1975 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1408/71 (Vereinbarung über die Erstattung oder den Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen
 für nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährte Sachleistungen) und
 Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten der
 verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen)
 ITALIEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Die am 15. Dezember 2005 unterzeichnete Vereinbarung betreffend die Artikel 36 Absatz 3 und 63
 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Festlegung anderer Verfahren für die Erstattung der
 Kosten der von beiden Staaten nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erbrachten Sachleistungen
 mit Wirkung vom 1. Januar 2005, geschlossen zwischen den zuständigen Behörden der Republik
 Italien und des Vereinigten Königreichs
 LUXEMBURG — VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Schriftwechsel vom 18. Dezember 1975 und vom 20. Januar 1976 zu Artikel 105 Absatz 2 der
 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten für die verwaltungsmäßige und
 ärztliche Kontrolle nach Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72)
 MALTA — VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Vereinbarung betreffend die Artikel 35 Absatz 3 und 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
 zur Festlegung anderer Verfahren für die Erstattung der Kosten der von beiden Staaten nach dieser
 Verordnung erbrachten Sachleistungen mit Wirkung vom 1. Mai 2004, geschlossen zwischen den
 zuständigen


text:
Behörden Maltas und des Vereinigten Königreichs am 17. Januar 2007
 NIEDERLANDE — VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Artikel 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung vom 12. Juni 1956 über die Durchführung des
 Abkommens vom 11. August 1954
 PORTUGAL — VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Vereinbarung vom 8. Juni 2004 zur Festlegung anderer Verfahren für die Erstattung der Kosten der
 von beiden Staaten erbrachten Sachleistungen mit Wirkung vom 1. Januar 2003
 SPANIEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Vereinbarung vom 18. Juni 1999 über die Erstattung von Kosten für Sachleistungen, die nach den
 Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 gewährt werden
 SCHWEDEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH
 1385
 ---pagebreak--- Vereinbarung vom 15. April 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der
 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für
 Sachleistungen) sowie Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf die
 Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
 1386
 ---pagebreak--- ANLAGE SSCI-2
 Anspruchsbescheinigung (Artikel SSC.17 [Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates], SSC.25 (1) [
 Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehörigen in einem anderen Staat als dem
 Wohnstaat – Aufenthalt im zuständigen Staat – Genehmigung einer angemessenen Behandlung
 außerhalb des Wohnstaats] und SSCI.22 [ Aufenthalt in einem anderen Staat als dem zuständigen
 Staat]
 1. Anspruchsbescheinigungen , die für die Zwecke der Artikel SSC.17 [Aufenthalt außerhalb des
 zuständigen Staates] und SSC.25 (1) [ Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehörigen in
 einem anderen Staat als dem Wohnstaat – Aufenthalt im zuständigen Staat – Genehmigung für eine
 angemessene Behandlung außerhalb des Wohnstaats] von den zuständigen Trägern der
 Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, müssen dem Beschluss Nr. S2 der Verwaltungskommission vom
 12. Juni 2009 über die technischen Spezifikationen der Europäischen Krankenversicherungskarte
 entsprechen .
 2. Anspruchsbescheinigungen, die für die Zwecke der Artikel SSC.17 [Aufenthalt außerhalb des
 zuständigen Staates] und SSC.25 (1) [ Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehörigen in
 einem anderen Staat als dem Wohnstaat – Aufenthalt im zuständigen Staat – Genehmigung für eine
 angemessene Behandlung außerhalb des Wohnstaats] von den zuständigen Trägern des Vereinigten
 Königreichs ausgestellt wurden, müssen folgende Angaben enthalten:
 (a) Name und Vorname des Inhabers des Dokuments;
 (b) Persönliche Identifikationsnummer des Dokumenteninhabers;
 (c) Geburtsdatum des Inhabers des Dokuments
 (d) Gültigkeitsdatum des Dokuments;
 (e) den Code „UK“ anstelle des ISO-Codes des Vereinigten Königreichs;
 (f) Identifikationsnummer und Akronym des Trägers im Vereinigten Königreichs, der das
 Dokument ausgestellt hat
 (g) logische Nummer des Dokuments;
 (h) Im Falle eines provisorischen Dokuments das Ausstellungsdatum und das Datum der
 Auslieferung sowie die Unterschrift und den Stempel des Trägers des Vereinigten Königreichs.
 3. Die technischen Spezifikationen der vom Vereinigten Königreich ausgestellten
 Anspruchsbescheinigungen werden dem Fachausschuss für die Koordinierung der Systeme der
 sozialen Sicherheit unverzüglich mitgeteilt , um den Trägern der Mitgliedstaaten, die Sachleistungen
 gewähren, die Annahme der jeweiligen Unterlagen zu erleichtern.
 BEHANDLUNGEN, FÜR DIE EINE VORHERIGE ZUSTIMMUNG ERFORDERLICH IST (Artikel SSC.17
 [Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates] und Artikel SSC.25 [Aufenthalt des Rentners oder
 1387
 ---pagebreak--- seiner Familienangehörigen in einem anderen Staat als dem Wohnstaat – Aufenthalt im zuständigen
 Staat – Genehmigung einer angemessenen Behandlung außerhalb des Wohnstaats] Absatz 1)
 1. Die Sachleistungen,


text:
die nach den Artikeln SSC.17 [Aufenthalt außerhalb des zuständigen
 Staates] und SSC.25 (1) [Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehörigen in einem anderen
 Staat als dem Wohnstaat – Aufenthalt im zuständigen Staat – Genehmigung einer angemessenen
 Behandlung außerhalb des Wohnstaats] des Protokolls zu gewähren sind, umfassen Leistungen, die
 im Zusammenhang mit chronischen oder bestehenden Krankheiten sowie bei Schwangerschaft und
 Entbindung gewährt werden.
 2. Sachleistungen, einschließlich solcher im Zusammenhang mit chronischen oder bestehenden
 Krankheiten oder im Zusammenhang mit einer Entbindung, fallen nicht unter diese Bestimmungen,
 wenn das Ziel des Aufenthalts in einem anderen Staat darin besteht, diese Behandlungen zu
 erhalten.
 3. Jede lebenswichtige medizinische Behandlung, die nur in einer spezialisierten medizinischen
 Einheit oder durch spezialisiertes Personal oder Ausrüstung zugänglich ist, bedarf einer vorherigen
 Vereinbarung zwischen dem Versicherten und der die Behandlung erbringenden Stelle, um
 sicherzustellen, dass die Behandlung während des Aufenthalts des Versicherten in einem anderen
 Staat als dem zuständigen Staat oder dem Wohnstaat verfügbar ist.
 4. Folgende Behandlungen erfüllen diese Kriterien (nicht erschöpfende Liste):
 (a) Nierendialyse
 (b) Sauerstofftherapie
 (c) spezielle Asthmatherapie
 (d) Echokardiographie bei chronischen Autoimmunerkrankungen
 (e) Chemotherapie
 1388
 ---pagebreak--- ANLAGE SSCI-3
 Staaten, die auf den Grundlagen der (in ARTIKEL SSCI.48 (1) [Bezeichnung des/der betreffenden
 Staates (en)] dieses Anhangs aufgeführten) BESCHÄFTIGUNG DER KOSTEN IN KIND AUF DEM
 BESCHÄFTIGUNGSBETRIEBEN übereinstimmen
 Irland
 SPANIEN
 ZYPERN
 PORTUGAL
 SCHWEDEN
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 1389
 ---pagebreak--- ANHANG SSC-8: Übergangsbestimmungen für die Anwendung von ARTIKEL SSC.11 [Detaillierte
 Arbeitnehmer]
 Mitgliedstaaten
 1390
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text:
 Avis juridique important
 |
 21999D1028(04)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/98 vom 1. Dezember 1998 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 277 vom 28/10/1999 S. 0044 - 0045
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 109/98vom 1. Dezember 1998über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/98 vom 17. Juli 1998(1) geändert.Die Richtlinie 98/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Änderung - im Hinblick auf Hypotheken - der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Zu streichen sind infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union die Anpassungen a) und c) der Richtlinie 89/647/EWG des Rates sowie infolge der Ersetzung von Artikel 11 Absatz 4 dieser Richtlinie die Anpassung b).Die in Kapitel XI.B.III, Nummer 2 des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge(3) aufgeführten Anpassungen der Richtlinie 89/647/EWG des Rates sind in das Abkommen aufzunehmen.Die Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis(4), die mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994(5) als Nummer 20 eingefügt wurde, ist ebenfalls als Änderungsrechtsakt aufzuführen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IX des Abkommens erhält Nummer 18 (Richtlinie 89/647/EWG des Rates) folgende Fassung: "389 L 0647: Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14), geändert durch:- 392 L 0030: Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 (ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52);- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1);- 394 L 0007: Richtlinie 94/7/EG der Kommission vom 15. März 1994 (ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 17);- 395 L 0015: Richtlinie 95/15/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 23);- 395 L 0067: Richtlinie 95/67/EG der Kommission vom 15. Dezember 1995 (ABl. L 314 vom 28.12.1995, S. 72);- 396 L 0010: Richtlinie 96/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. März 1996 (ABl. L 85 vom 3.4.1996, S. 17);- 398 L 0032: Richtlinie 98/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 26)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/32/EG und der in Kapitel XI.B.III, Nummer 2 des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge aufgeführten Anpassungen der Richtlinie 89/647/EWG des


text: Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 2. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 1. Dezember 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 53.(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 26.(3) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert im ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(4) ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52.(5) ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.


text:
 23.9.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 337/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 231/2018
 vom 5. Dezember 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/1498]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/828 der Kommission vom 15. Februar 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/68 im Hinblick auf die Anforderungen an Antiblockiervorrichtungen, Hochdruck-Energiespeichereinrichtungen und Einleitungs-Hydraulikanschlüsse (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 40b (Delegierte Verordnung (EU) 2015/68 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „-
 32018 R 0828: Delegierte Verordnung (EU) 2018/828 der Kommission vom 15. Februar 2018 (ABl. L 140 vom 6.6.2018, S. 5)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2018/828 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 Die Sekretäre
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) ABl. L 140 vom 6.6.2018, S. 5.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A1213(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung
 Amtsblatt Nr. L 300 vom 13/12/1995 S. 0019 - 0022
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REGIERUNG KANADASandererseits,im folgenden "Parteien" genannt -IN ANBETRACHT der Tatsache, daß in der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Regierung Kanadas am 22. November 1990 angenommenen transatlantischen Erklärung konkret Bezug genommen wird auf die Stärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,IN ANERKENNUNG der wesentlichen Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Hinblick auf die Entwicklung von Humanressourcen, die in der wissensorientierten Weltwirtschaft mitwirken können,ANGESICHTS des gemeinsamen Interesses der Parteien an einer Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung im Rahmen der allgemeineren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada,IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung,IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die Durchführung kooperativer Aktivitäten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu schaffen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Gegenstand Mit diesem Abkommen wird ein Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada aufgestellt.Artikel 2 Ziele Die Ziele des Kooperationsprogramms umfassen:1. Förderung eines besseren Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas, einschließlich umfassenderer Kenntnisse in ihren Sprachen, Kulturen und Strukturen.2. Verbesserung der Qualität der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada.3. Anregung einer Reihe von innovativen primär auf Studierende ausgerichteten kooperativen Aktivitäten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen den verschiedenen Regionen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada.4. Qualitative Verbesserung der transatlantischen Mobilität von Studierenden, einschließlich Förderung der Transparenz und gegenseitigen Anerkennung und damit der Übertragbarkeit von akademischen Leistungsnachweisen.5. Anregung des Austausches von Fachwissen über neue Entwicklungen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung, einschließlich Kenntnissen über die Anwendung neuer Technologien und Fernunterricht, zum gegenseitigen Nutzen für die Praxis in der Europäischen Gemeinschaft und Kanada.6. Gründung und Förderung von Partnerschaften zwischen Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen, Berufsverbänden, Behörden, Unternehmen und gegebenenfalls anderen Einrichtungen in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada.7. Einbringen eines europäischen und eines kanadischen Mehrwerts in die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung.8. Ergänzung bilateraler Programme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kanada sowie anderer Programme und Initiativen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung.9. Gegebenenfalls Bemühungen um die Komplementarität mit Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit.Artikel 3 Grundsätze Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:1. Uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Provinzen Kanadas sowie der Autonomie der Hochschuleinrichtungen;2. insgesamt ausgewogenes Verhältnis des Nutzens;3. wirksame Verwendung der Mittel des Kooperationsprogramms;4. Schwerpunkt auf verschiedenen innovativen Projekten, die neue Strukturen und Beziehungen aufbauen und langfristig ohne fortlaufende Unterstützung durch das Kooperationsprogramm aufrechterhalten werden können;5. umfassende Teilnahme in den verschiedenen


text: Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den Provinzen und Territorien Kanadas;6. uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas;7. Projektauswahl auf der Basis von Wettbewerb und Transparenz unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze.Artikel 4 Anwendungsbereich (1) Das Kooperationsprogramm kann folgendes umfassen:a) gemeinsame Projekte, die durch multilaterale EG/Kanada-Zusammenschlüsse durchgeführt werden, einschließlich gegebenenfalls erforderliche Vorarbeiten. Diesen Zusammenschlüssen können Hochschulen, Berufsbildungseinrichtungen und andere Einrichtungen angehören, über die eine Verbindung zum Arbeitsplatz möglich ist. Jeder Zusammenschluß wird angehalten, weitere relevante Akteure als Mitglieder aufzunehmen;b) Erfahrungsaustausch im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zur Förderung des Dialogs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada;c) ergänzende Maßnahmen einschließlich technischer Unterstützung.(2) Mögliche Einzelaktivitäten sind im Anhang aufgeführt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 5 Gemeinsamer Ausschuß (1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt. Diesem gehören Vertreter beider Parteien an.(2) Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses ist es, den Parteien jährlich einen Bericht über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der gemäß diesem Abkommen durchgeführten kooperativen Aktivitäten vorzulegen.(3) Der Gemeinsame Ausschuß tritt einmal jährlich zusammen, wobei diese jährlichen Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Gemeinschaft und Kanada stattfinden. Weitere Zusammenkünfte können in gegenseitigem Benehmen vereinbart werden.(4) Die Protokolle werden von den Personen angenommen, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Jahresbericht dem durch das Rahmenabkommen von 1976 über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada eingesetzten Gemischten Kooperationsausschuß und den zuständigen Ministern der Parteien übermittelt.Artikel 6 Überwachung und Bewertung Das Kooperationsprogramm wird in angemessener Weise überwacht und bewertet. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine Neuausrichtung des Kooperationsprogramms nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich bei seiner Durchführung herausstellen.Artikel 7 Finanzierung (1) Die kooperativen Aktivitäten werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der geltenden Gesetze und Verordnungen, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt auf der Grundlage einer Gesamtabgleichung der Mittel zwischen den Parteien.(2) Die Parteien stellen Mittel bereit für den direkten Nutzen: im Fall Kanadas der eigenen Staatsangehörigen und der Einwohner mit Daueraufenthaltsgenehmigung gemäß dem Immigration Act; im Fall der Europäischen Gemeinschaft der Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Personen, die in einem der Mitgliedstaaten offiziell als Einwohner mit Daueraufenthaltsgenehmigung anerkannt werden.(3) Ausgaben des oder im Namen des Gemeinsamen Ausschusses werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind. Mit Ausnahme von Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.Artikel 8 Zugang von Personal Jede Partei unternimmt alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für kooperative Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird.Artikel 9 Sonstige Übereinkünfte (1) Dieses Abkommen läßt die Zusammenarbeit gemäß sonstiger Übereinkünfte zwischen den Parteien unberührt.(2) Dieses Abkommen läßt bereits geschlossene und künftige bilaterale Übereinkünfte zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kanada in den von diesem Abkommen abgedeckten Bereichen unberührt.Artikel


text: 10 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Kanadas andererseits.Artikel 11 Inkrafttreten und Kündigung (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind.(2) Dieses Abkommen tritt für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren in Kraft.(3) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Parteien geändert oder erweitert werden. Änderungen oder Erweiterungen bedürfen der schriftlichen Form und treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem Parteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten der Vereinbarung über die betreffende Änderung oder Erweiterung erfuellt sind.(4) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens haben keinen Einfluß auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch auf die Pflichten aus der Anwendung des Anhangs dieses Abkommens.Artikel 12 Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.ZU URKUND dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Brüssel am 27. November 1995.Für die Europäische GemeinschaftFür die Regierung KanadasANHANG AKTIONSBEREICH 1 Gemeinsame Projekte im Rahmen von EG/Kanada-Zusammenschlüssen 1. Die Parteien unterstützen die Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen, die EG/Kanada-Zusammenschlüsse bilden, um gemeinsame Projekte im Bereich der Hochschul- und der Berufsbildung durchzuführen. Die Europäische Gemeinschaft unterstützt die Partner aus der Europäischen Gemeinschaft, Kanada unterstützt die kanadischen Partner.2. Jedem Zusammenschluß müssen mindestens sechs aktive Partner mit mindestens je zwei Hochschul- oder Berufsbildungseinrichtungen von jeder Seite aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und verschiedenen Provinzen Kanadas angehören.3. Zuschüsse zu gemeinsamen Projekten von Zusammenschlüssen werden gewährt für innovative Aktivitäten, deren Ziele innerhalb von höchstens drei Jahren durchgeführt werden können.4. Die förderungswürdigen Themenbereiche für EG/Kanada-Zusammenschlüsse werden von dem gemäß Artikel 5 eingesetzten Gemeinsamen Ausschuß vereinbart.5. Unterstützt werden können folgende Aktivitäten:- die Entwicklung von organisatorischen Rahmen für die Mobilität von Studierenden, einschließlich Vermittlungen in Unternehmen, die eine geeignete sprachliche Vorbereitung und volle akademische Anerkennung vorsehen;- die gemeinsame Konzipierung innovativer Lehrpläne, einschließlich der Entwicklung von Lehrmaterialien und -verfahren sowie Ausbildungsmodulen;- kurze Intensivprogramme von mindestens dreiwöchiger Dauer;- Lehraufträge bei einer Partnereinrichtung als Teil des dortigen Lehrplans;- sonstige innovative Projekte, einschließlich der Anwendung neuer Technologien und Fernunterricht, die darauf abzielen, die Qualität der transatlantischen Zusammenarbeit zu verbessern und mindestens einem der in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Ziele entsprechen.6. Im Rahmen des Kooperationsprogramms können die gemeinsamen Aktivitäten von Zusammenschlüssen bis zu drei Jahren finanziell unterstützt werden. Hauptzweck der Unterstützung ist die Stärkung der Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung durch die Startfinanzierung spezifischer, gemeinsam durchzuführender Kooperationsprojekte.7. Jede Partei kann Studierenden, Lehrkräften und Angehörigen des Verwaltungspersonals von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen ihres Hoheitsgebiets zum Zweck


text: der transatlantischen Zusammenarbeit Zuschüsse gewähren.8. Die Verwaltung der gemeinsamen Projekte obliegt den zuständigen Beamten der Parteien. Die entsprechenden Aufgaben umfassen:- die Festlegung der Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Antragsteller;- die Aufstellung eines Zeitplans für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die entsprechenden Fristen und die Auswahl der Projekte;- die Bereitstellung von Informationen über das Kooperationsprogramm und seine Durchführung;- die Ernennung akademischer Berater und Sachverständiger;- Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Parteien hinsichtlich förderungswürdiger Projekte;- die Haushaltsführung;- die Überwachung des Programms.AKTIONSBEREICH 2 Ergänzende Aktivitäten Die Parteien können folgende ergänzenden Maßnahmen durchführen:1. Konferenzen über Themen im Bereich der Hochschul- und/oder Berufsbildung, die für die Europäische Gemeinschaft und Kanada von Interesse sind;2. Maßnahmen zur Förderung der Verbreitung von Informationen über das Kooperationsprogramm, einschließlich Aufbereitung der Ergebnisse und Fortschritte der im Rahmen von Zusammenschlüssen durchgeführten gemeinsamen Projekte für ein breiteres Publikum;3. technische Unterstützung der Aktivitäten.