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 8.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 237/1
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 23 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rückfahr- und Manövrierscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 19 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: Montag, 15. Juli 2013
 INHALT
 ANWENDUNGSBEREICH
 1.
 Begriffsbestimmungen
 2.
 Antrag auf Genehmigung
 3.
 Aufschriften
 4.
 Genehmigung
 5.
 Allgemeine Vorschriften
 6.
 Lichtstärke
 7.
 Prüfverfahren
 8.
 Farbe des ausgestrahlten Lichts
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichung in der Produktion
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung
 2.
 Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen
 3.
 Fotometrische Messungen
 4.
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 5.
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 0. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für:
 a)
 Rückfahrscheinwerfer für Fahrzeuge der Klassen M, N, O und T (1);
 b)
 Manövrierscheinwerfer für Fahrzeuge der Klassen M und N.
 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind)
 1.1. „Rückfahrscheinwerfer“ eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug zu beleuchten und andere Verkehrsteilnehmer darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahrzeug rückwärts fährt oder zum Rückwärtsfahren ansetzt.
 1.2. „Manövrierscheinwerfer“ eine Leuchte, die dazu dient, den Bereich seitlich des Fahrzeugs als Hilfe bei langsamen Fahrmanövern zusätzlich zu beleuchten.
 1.3. Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.
 1.4. „Rückfahr-/Manövrierscheinwerfer unterschiedlicher Typen“ Leuchten, die sich in wesentlichen Aspekten wie den folgenden unterscheiden:
 a)
 der Fabrik- oder Handelsmarke,
 b)
 der Merkmale des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Winkel der Lichtverteilung, Kategorie der Lichtquelle, Lichtquellenmodul usw.).
 Eine Änderung der Farbe der Lichtquelle oder der Farbe irgendeines Filters bedeutet keine Änderung des Typs.
 1.5. Wird in dieser Regelung auf Prüfglühlampen und auf die Regelung Nr. 37 verwiesen, so bezieht sich dies auf die Regelung Nr. 37 und deren zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung der Typgenehmigung geltende Änderungsserien.
 Wird in dieser Regelung auf LED-Prüflichtquellen und auf die Regelung Nr. 128 verwiesen, so bezieht sich dies auf die Regelung Nr. 128 und deren zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung der Typgenehmigung geltende Änderungsserien.
 2. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 2.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter zu stellen.
 Auf Wunsch des Herstellers kann vermerkt werden, dass die Einrichtung an einem Fahrzeug mit verschiedenen Neigungen der Bezugsachse im Verhältnis zu den Bezugsebenen des Fahrzeugs und zur Fahrbahn oder um seine Bezugsachse gedreht angebracht werden darf; diese verschiedenen Bedingungen für die Anbringung sind im Mitteilungsblatt anzugeben.
 2.2. Für jeden Typ eines Rückfahr- oder Manövrierscheinwerfers


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sind dem Antrag beizufügen:
 2.2.1. Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten enthalten, um die Feststellung des Typs des Rückfahr- oder Manövrierscheinwerfers zu ermöglichen, und in denen die geometrischen Lagen, in denen der Rückfahr- oder Manövrierscheinwerfer am Fahrzeug angebracht werden darf, die Beobachtungsrichtung, die die Bezugsachse bei den Prüfungen (horizontaler Winkel H = 0, vertikaler Winkel V = 0) ist, sowie der Punkt, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient, dargestellt sind. In den Zeichnungen ist die Stelle anzugeben, an der die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen in Bezug auf den Kreis anzubringen sind;
 außerdem sind in den Zeichnungen die Anbringungshöhe und die Ausrichtung der Bezugsachse der Manövrierscheinwerfer gegenüber dem Boden, der vertikalen und der Längsachse anzugeben.
 2.2.2. Eine kurze technische Beschreibung, aus der, außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, insbesondere Folgendes hervorgeht:
 a)
 die vorgeschriebene Kategorie bzw. die vorgeschriebenen Kategorien der Glühlampen; diese Glühlampenkategorie muss eine der Kategorien sein, die in der Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie genannt werden; und/oder
 b)
 die vorgeschriebene Kategorie oder die vorgeschriebenen Kategorien der LED-Lichtquellen; diese LED-Lichtquellenkategorie muss eine der Kategorien sein, die in der Regelung Nr. 128 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie genannt werden; und/oder
 c)
 der spezielle Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls.
 2.2.3. Zwei Muster. Wenn die Einrichtungen nicht gleich aber symmetrisch sind und nur jeweils an der rechten oder linken Fahrzeugseite angebracht werden können, dürfen die beiden eingereichten Muster gleich und nur für die Anbringung an der rechten oder an der linken Fahrzeugseite vorgesehen sein.
 3. AUFSCHRIFTEN
 Die für die Erteilung einer Genehmigung eingereichten Muster eines Typs eines Rückfahr- oder Manövrierscheinwerfers müssen mit Folgendem versehen sein:
 3.1. der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Marke muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;
 3.2. außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen einer deutlich lesbaren und dauerhaften Aufschrift, die Folgendes enthält:
 a)
 die vorgeschriebene Kategorie oder die vorgeschriebenen Kategorien der Lichtquellen und/oder
 b)
 den speziellen Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls.
 3.3. der waagerechten Aufschrift „TOP“ am obersten Teil der Lichtaustrittsfläche, falls dies erforderlich ist, um Fehler beim Anbauen des Rückfahrscheinwerfers an das Fahrzeug zu vermeiden;
 3.4. einer ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 4.3; diese Stelle ist in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 anzugeben;
 3.5. bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen oder mit Lichtquellenmodulen der Angabe der Nennspannung oder des Spannungsbereiches und der Nennleistung;
 3.6. bei Leuchten mit Lichtquellenmodulen müssen die Lichtquellenmodule Folgendes aufweisen:
 3.6.1. die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;
 3.6.2. den speziellen Identifizierungscode des Moduls; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Buchstaben „MD“ für „MODUL“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den Kreis nach Absatz 4.3.1.1 und — bei mehreren ungleichen Lichtquellenmodulen — zusätzlichen Symbolen oder Zeichen; dieser spezielle Identifizierungscode muss in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 angegeben werden.
 Das Genehmigungszeichen braucht nicht dasselbe wie das an der Leuchte, in die das Modul eingebaut wird, zu sein, beide Aufschriften müssen jedoch von demselben

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Antragsteller stammen.
 3.6.3. Die Angabe der Nennspannung (und der Nennleistung).
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn beide Muster eines Typs eines Rückfahr- oder Manövrierscheinwerfers den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Rückfahr- oder Manövrierscheinwerfers mehr zuteilen, der von dieser Regelung erfasst wird. Die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder der Entzug einer Genehmigung für einen Typ eines Rückfahr- oder Manövrierscheinwerfers gemäß dieser Regelung oder die endgültige Einstellung der Produktion ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.
 4.3. An jedem Rückfahr- oder Manövrierscheinwerfer, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, sind an der Stelle nach Absatz 3.4 zusätzlich zu dem Zeichen und den Angaben nach den Absätzen 3.1, 3.2 und 3.3 oder 3.5 anzubringen:
 4.3.1. ein internationales Genehmigungszeichen, bestehend aus:
 4.3.1.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2), und
 4.3.1.2. einer Genehmigungsnummer;
 4.3.2. ein zusätzliches Zeichen, das aus den Buchstaben A und R, die wie in dem Muster in Anhang 2 miteinander verbunden werden.
 An Einrichtungen, die die Anforderungen dieser Regelung im Hinblick auf die Manövrierscheinwerfer erfüllen, ein zusätzliches Zeichen, bestehend aus den Buchstaben M und L, die wie in dem Muster in Anhang 2 angeordnet sind.
 4.3.3. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer, die die neueste Änderungsserie zu dieser Regelung bezeichnen, können in der Nähe des zusätzlichen Zeichens „AR“ oder „ML“ angeordnet werden.
 4.3.4. An Rückfahrscheinwerfern, deren Winkel der Sichtbarkeit in horizontaler Richtung zur Bezugsachse asymmetrisch sind, ein Pfeil, der auf die Seite zeigt, auf der die fotometrischen Werte bis zu einem Winkel von 45° H den Vorschriften entsprechen.
 4.4. Unabhängige Leuchten
 Entsprechen verschiedene Leuchtentypen den Vorschriften mehrerer Regelungen bei Benutzung derselben äußeren Abschlussscheibe, die dieselbe oder eine andere Farbe hat, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer. Dieses Genehmigungszeichen kann an der Leuchte an einer beliebigen Stelle angebracht werden, vorausgesetzt, dass:
 4.4.1. es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist.
 4.4.2. Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und erforderlichenfalls mit dem vorgeschriebenen Pfeil angebracht werden.
 4.4.3. Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.
 4.4.4. Der Körper der Leuchte muss eine Fläche nach Absatz 3.4 aufweisen und das Genehmigungszeichen für die tatsächlichen Funktionen tragen.
 4.4.5. Muster E in Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele des Genehmigungszeichens mit den oben erwähnten zusätzlichen


text:
Zeichen.
 4.5. Gehören zwei oder mehr Leuchten zu derselben Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten, so wird die Genehmigung nur erteilt, wenn jede dieser Leuchten den Vorschriften dieser oder einer anderen Regelung entspricht. Leuchten, die keiner dieser Regelungen entsprechen, dürfen nicht Bestandteil zusammengebauter, kombinierter oder ineinandergebauter Leuchten sein.
 4.5.1. Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt hat, befinden, und, falls erforderlich, dem vorgeschriebenen Pfeil. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, vorausgesetzt, dass
 4.5.1.1. es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist;
 4.5.1.2. kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
 4.5.2. Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, angebracht werden:
 4.5.2.1. entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche
 4.5.2.2. oder in einer Gruppe derart, dass jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann (siehe drei mögliche Beispiele in Anhang 2).
 4.5.3. Die Größe der Bestandteile eines einzelnen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in einer Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.
 4.5.4. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten, für den diese Regelung gilt, mehr zuteilen.
 4.6. Die Zeichen nach den Absätzen 4.3.1 und 4.3.2 müssen dauerhaft und auch dann deutlich lesbar sein, wenn der Rückfahrscheinwerfer am Fahrzeug angebaut ist.
 Bei Manövrierscheinwerfern gilt Folgendes:
 a)
 Auf der Abschlussscheibe oder ihrer Schutzeinfassung ist eine ausreichende Fläche für die Anbringung des Genehmigungszeichens vorzusehen, welches auch dann lesbar sein muss, wenn die Einrichtung an das Fahrzeug angebaut ist. Die übrigen Bauteile der Einrichtung müssen den Namen des Herstellers und ein Mittel zu ihrer Identifizierung tragen. Ist der Platz für das Genehmigungszeichen begrenzt, ist es auf einem mit dem Manövrierscheinwerfer ständig verbundenen Teil oder auf dem Typenschild des Fahrzeugs anzubringen;
 b)
 die Fläche für das Genehmigungszeichen muss in den Zeichnungen nach Absatz 2.2 dargestellt oder im Antrag auf Genehmigung angegeben sein.
 4.7. Anhang 2 enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für eine einzelne Leuchte (Abbildung 1) und für zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten (Abbildung 2) mit allen oben genannten zusätzlichen Zeichen. Die Buchstaben A und R können miteinander verbunden sein.
 5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 5.1. Jedes Muster muss den nachstehenden Vorschriften entsprechen.
 5.2. Rückfahrscheinwerfer müssen so ausgelegt und gebaut sein, dass sie bei üblicher Verwendung, trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen, die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihre richtige Wirkung sichergestellt bleibt.
 5.3. Bei Lichtquellenmodulen muss Folgendes sichergestellt sein:
 5.3.1. Die Lichtquellenmodule müssen so ausgelegt sein, dass
 a)


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jedes Lichtquellenmodul nur in der angegebenen richtigen Stellung eingebaut und nur mit Werkzeugen ausgebaut werden kann;
 b)
 Lichtquellenmodule mit unterschiedlichen Kenndaten nicht innerhalb desselben Leuchtengehäuses ausgetauscht werden können, wenn mehr als ein Lichtquellenmodul in das Gehäuse für eine Einrichtung eingebaut wird.
 5.3.2. Die Lichtquellenmodule müssen manipulationssicher sein.
 5.3.3. Ein Lichtquellenmodul muss so ausgelegt sein, dass auch mithilfe von Werkzeugen kein mechanischer Austausch gegen irgendeine auswechselbare genehmigte Lichtquelle möglich ist.
 5.4. Bei Verwendung auswechselbarer Lichtquellen gilt Folgendes:
 5.4.1. Es kann jede Kategorie von Lichtquellen verwendet werden, die nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 und/oder der Regelung Nr. 128 genehmigt worden ist, sofern in der Regelung Nr. 37 oder der Regelung Nr. 128 und der bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie der jeweiligen Regelung kein Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung enthalten ist.
 5.4.2. Die Einrichtung muss so ausgelegt sein, dass die Glühlampe nur in der richtigen Lage eingebaut werden kann.
 5.4.3. Der Lichtquellensockel muss den Angaben in der IEC-Publikation 60061 entsprechen. Es gelten die Angaben des Sockel-Datenblatts für die Kategorie der verwendeten Glühlampe.
 6. LICHTSTÄRKE
 6.1. Vorschriften zur Lichtstärke von Rückfahrscheinwerfern
 6.1.1. Die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts muss bei jedem der beiden Muster wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen; die angegebenen Höchstwerte dürfen nicht überschritten werden, hierbei sind die Messungen in den nachstehend angegebenen Richtungen relativ zur Bezugsachse (ausgedrückt in Grad, relativ zur Bezugsachse) durchzuführen.
 6.1.2. Die Lichtstärke in der Bezugsachse muss mindestens 80 Candela betragen.
 6.1.3. In allen Bereichen, in denen das Licht gesehen werden kann, darf die Lichtstärke folgende Werte nicht überschreiten:
 in den Richtungen, die in oder oberhalb der Horizontalebene liegen, 300 cd,
 und in den Richtungen, die unterhalb der Horizontalebene liegen:
 600 cd zwischen h-h und 5 °D und
 8 000 cd unterhalb 5 °D.
 6.1.4. In jeder anderen Messrichtung nach Anhang 3 dieser Regelung muss die Lichtstärke einen Wert haben, der mindestens den in diesem Anhang angegebenen Mindestwerten entspricht.
 Soll der Rückfahrscheinwerfer an einem Fahrzeug jedoch ausschließlich paarweise angebracht werden, kann die Lichtstärke nur bis zu einem Winkel von 30 ° nach innen, wo ein fotometrischer Wert von mindestens 25 cd erreicht sein muss, nachgeprüft werden.
 Dieser Umstand muss im Antrag auf Genehmigung und in den zugehörigen Unterlagen ausdrücklich erklärt werden (siehe Absatz 2 dieser Regelung).
 Wird die Typgenehmigung unter Berücksichtigung der oben genannten Bedingung erteilt, muss außerdem unter Punkt 11 „Bemerkungen“ des Mitteilungsblattes (siehe Anhang 1 dieser Regelung) darauf hingewiesen werden, dass die Einrichtung ausschließlich paarweise angebracht werden darf.
 6.1.5. Bei einer Einzelleuchte mit mehr als einer Lichtquelle muss bei Ausfall einer Lichtquelle die vorgeschriebene Mindestlichtstärke erreicht werden, und wenn alle Lichtquellen eingeschaltet sind, darf die Höchstlichtstärke nicht überschritten werden. Eine Gruppe von Lichtquellen, die so geschaltet sind, dass durch den Ausfall einer dieser Lichtquellen keine mehr Licht abstrahlt, gilt als eine Lichtquelle.
 6.2. Vorschriften zur Lichtstärke von Manövrierscheinwerfern.
 6.2.1. Eine Lichtstärke von 500 cd darf in keiner der vom Antragsteller angegebenen Einbaulagen und in keinem Bereich, in dem das Licht gesehen werden kann, überschritten werden.
 6.2.2. Die Einrichtung muss so ausgelegt sein,


text:
dass das Licht, das vom Fahrzeug aus gesehen direkt nach der Seite, nach vorn oder nach hinten abgestrahlt wird, in dem weiter unten definierten Winkelbereich 0,5 cd nicht überschreitet.
 a)
 Der vertikale Mindestwinkel φ
 min
 (in Grad) beträgt:
 φ
 min
 = Arkustangens (1-Anbringungshöhe)/10; dabei ist die Anbringungshöhe in m auszudrücken.
 b)
 Der größte vertikale Winkel φ
 max (in Grad) beträgt:
 φ
 max = φ
 min
 + 11,3.
 Horizontal sind die Messungen auf einen Winkelbereich von + 90° bis — 90° gegenüber der die Bezugsachse schneidenden und senkrecht zur vertikalen Längsebene des Fahrzeugs verlaufenden Linie zu beschränken.
 Die Messentfernung muss mindestens 3 m betragen.
 7. PRÜFVERFAHREN
 7.1. Alle fotometrischen und kolorimetrischen Messungen sind wie folgt durchzuführen:
 7.1.1. bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle, bei der kein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, mit einer farblosen Prüfglühlampe der für die Einrichtung vorgeschriebenen Kategorie, wobei folgende Spannungswerte einzustellen sind:
 a)
 bei Glühlampen die Spannung, die zur Erzeugung des für die betreffende Glühlampenkategorie vorgeschriebenen Bezugslichtstroms erforderlich ist;
 b)
 bei LED-Lichtquellen 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, wobei der Wert des erzeugten Bezugslichtstroms zu berichtigen ist. Der Korrekturfaktor ist das Verhältnis zwischen dem Soll-Lichtstrom und dem Mittelwert des bei der angelegten Spannung festgestellten Lichtstroms.
 7.1.2. Bei einer Leuchte mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) bei 6,75 V, 13,5 V bzw. 28,0 V.
 7.1.3. Bei Verwendung eines elektronischen Lichtquellen-Steuergeräts, das Teil der Leuchte ist (3), bei der vom Hersteller angegebenen Spannung, die an die Eingangsanschlüsse der Leuchte angelegt wird, oder, falls keine Angabe vorliegt, bei 6,75 V, 13,5 V bzw. 28,0 V.
 7.1.4. Bei einem System, bei dem ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, das nicht Teil der Leuchte ist, muss die vom Hersteller angegebene Spannung an die Eingangsanschlüsse der Leuchte angelegt werden.
 7.2. Der Technische Dienst fordert bei dem Hersteller das Lichtquellen-Steuergerät an, das für die Stromversorgung der Lichtquelle und der entsprechenden Funktionen benötigt wird.
 7.3. Die an die Leuchte anzulegende Spannung ist in dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 dieser Regelung anzugeben.
 7.4. Außer bei Leuchten mit Glühlampen müssen bei jeder Leuchte die Lichtstärkewerte, die nach einminütigem und nach 30-minütigem Betrieb gemessen werden, den jeweils vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerten entsprechen. Die Lichtstärkeverteilung nach einminütigem Betrieb kann mit Hilfe der Lichtstärkeverteilung nach 30-minütigem Betrieb bestimmt werden, indem bei jedem Messpunkt das Verhältnis der Lichtstärken, die im Punkt HV nach einminütigem und nach 30-minütigem Betrieb gemessen worden sind, verwendet wird.
 7.5. Es sind die Grenzen der sichtbaren Fläche in Richtung der Bezugsachse einer Lichtsignaleinrichtung zu bestimmen.
 8. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS
 Bei Rückfahrscheinwerfern muss die Farbe des Lichts, das innerhalb des in Anhang 3 Absatz 2 festgelegten Bereichs ausgestrahlt wird, weiß sein.
 Bei Manövrierscheinwerfern muss die Farbe des Lichts, das im gesamten Bereich der Lichtverteilung ausgestrahlt wird, weiß sein.
 Die Prüfung dieser kolometrischen Eigenschaften erfolgt nach dem Verfahren in Absatz 7 dieser Regelung. Außerhalb dieses Bereichs darf keine starke Veränderung der Farbe zu beobachten sein.
 Bei Leuchten mit nichtauswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und anderen) sollten jedoch bei der Prüfung der kolometrischen Eigenschaften entsprechend den einschlägigen Unterabsätzen von Absatz


text:
7.1 dieser Regelung die Lichtquellen in die Leuchte eingebaut sein.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 9.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfer müssen so gefertigt sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 8 eingehalten sind.
 9.2. Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 4 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 9.3. Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 9.4. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG IN DER PRODUKTION
 10.1. Die für einen Typ eines Rückfahr- oder Manövrierscheinwerfers nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Bestimmungen nicht eingehalten sind oder wenn Rückfahr- bzw. Manövrierscheinwerfer, die Aufschriften nach den Absätzen 4.3.1 und 4.3.2 tragen, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
 10.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Rückfahr- oder Manövrierscheinwerfers endgültig ein, hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Typgenehmigungsbehörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder den Entzug einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2, para). 2. — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (3) Im Sinne dieser Regelung bedeutet „Teil der Leuchte“, dass das Gerät in das Leuchtengehäuse integriert ist oder sich außerhalb des Leuchtengehäuses befindet (von dem es getrennt sein kann), aber vom Leuchtenhersteller als Teil des Leuchtensystems mitgeliefert wird.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format A4 (210 mm × 297 mm))
 ausfertigende Stelle:
 Bezeichnung der Behörde
 ...
 ...
 ...
 über die (1)
 :
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Zurücknahme der Genehmigung
 endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ eines Rückfahrscheinwerfers nach der Regelung Nr. 23


text:
Nummer der Genehmigung ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung ...
 für einen Typ eines Manövrierscheinwerfers nach der Regelung Nr. 23
 Nummer der Genehmigung ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung ...
 1.
 Fabrik- oder Handelsmarke der Einrichtung: ...
 2.
 Bezeichnung des Typs der Einrichtung durch den Hersteller: ...
 3.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 4.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers: ...
 5.
 Zur Genehmigung vorgelegt am: ...
 6.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...
 7.
 Datum des Gutachtens des technischen Dienstes: ...
 8.
 Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes: ...
 9.
 Kurzbeschreibung:
 Zahl, Kategorie und Art der Lichtquellen: ...
 Spannung und Leistung: ...
 Verwendung eines elektronischen Lichtquellen-Steuergeräts:
 a)
 das Teil der Leuchte ist: ja/nein (1)
 b)
 das nicht Teil der Leuchte ist: ja/nein (1)
 Von einem elektronischen Lichtquellen-Steuergerät geregelte Eingangsspannung(en):
 Angabe des Herstellers und der Kennnummer des Lichtquellen-Steuergeräts (wenn das Lichtquellen-Steuergerät Teil der Leuchte aber nicht in das Leuchtengehäuse integriert ist) ...
 Lichtquellenmodul: ja/nein (1)
 Spezieller Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls: ...
 Geometrische Einbaubedingungen und ggf. zugehörige Varianten: ...
 für einen Typ eines Manövrierscheinwerfers nach der Regelung Nr. 23 Absatz 6.2.2.
 Maximale Anbringungshöhe: ...
 10.
 Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist: ...
 11.
 Bemerkungen:
 Bei Rückfahrscheinwerfern: Diese Einrichtung darf an einem Fahrzeug ausschließlich als Teil eines Paars angebracht werden: ja/nein (1) ...
 12.
 Gründe für die Erweiterung (falls zutreffend): ...
 13.
 Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen (1)
 14.
 Ort: ...
 15.
 Datum: ...
 16.
 Unterschrift: ...
 17.
 Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde hinterlegt sind, die die Genehmigung erteilt hat, ist dieser Mitteilung beigefügt und auf Anforderung erhältlich.
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 BEISPIELE FÜR DIE ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Abbildung 1
 Kennzeichnung einer einzelnen Leuchte
 Muster A
 Optional
 a = 5 mm (min)
 Eine Einrichtung mit diesem Genehmigungszeichen ist ein in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 23 unter der Nummer 221 genehmigter Rückfahrscheinwerfer. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 23 in ihrer ursprünglichen Fassung oder in der durch die Ergänzungen 1 und/oder 2 geänderten Fassung erteilt wurde. Der Pfeil gibt die Seite an, auf der die vorgeschriebenen fotometrischen Werte bis zu einem Winkel von 45 ° H erreicht werden.
 Anmerkung: Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer und der Fertigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen bei Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 Abbildung 2
 Beispiele für die vereinfachte Kennzeichnung zusammengebauter, kombinierter oder ineinander gebauter Leuchten
 Die senkrechten und waagerechten Linien veranschaulichen die Form der Lichtsignaleinrichtung.
 Sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens.
 Muster B
 Muster C
 Muster D
 Anmerkung: Die drei Beispiele für Genehmigungszeichen (Muster B, C und D) stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer Beleuchtungseinrichtung dar, wenn zwei oder mehr Leuchten zu derselben Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten gehören. Aus dem


text:
Genehmigungszeichen geht hervor, dass die Einrichtung in den Niederlanden (E 4) unter der Genehmigungsnummer 3333 genehmigt wurde und folgende Leuchten umfasst:
 einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 3 genehmigt wurde,
 einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Gruppe 2a, der nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde,
 eine Schlussleuchte (R), die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde,
 eine Nebelschlussleuchte (F), die nach der Regelung Nr. 38 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,
 einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Regelung Nr. 23 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,
 eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde.
 Muster E
 Aufschrift für unabhängige Leuchten
 Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlussscheibe, die für verschiedene Leuchtentypen verwendet werden soll. Die Genehmigungszeichen geben an, dass die Einrichtung in Spanien (E 9) unter der Genehmigungsnummer 1432 genehmigt wurde und folgende Elemente umfasst:
 eine Nebelschlussleuchte (F), die nach der Regelung Nr. 38 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,
 einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Gruppe 2a, der nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde,
 einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Regelung Nr. 23 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,
 eine Schlussleuchte (R), die nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde,
 eine Bremsleuchte mit einem Lichtstärkepegel (S1), die nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde.
 Abbildung 3
 Lichtquellenmodul
 Das Lichtquellenmodul mit dem vorstehend dargestellten Identifizierungscode ist zusammen mit einer Leuchte, die in Italien (E 3) genehmigt wurde, unter der Nummer 17325 genehmigt worden.
 Abbildung 4
 Aufschrift für Manövrierscheinwerfer
 Eine Einrichtung mit diesem Genehmigungszeichen ist ein in Deutschland (E 1) nach der Regelung Nr. 23 unter der Nummer 2207 genehmigter Rückfahrscheinwerfer.
 Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach der Regelung Nr. 23 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.
 Anmerkung: Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer und der Fertigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen bei Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 ANHANG 3
 FOTOMETRISCHE MESSUNGEN
 1. Allgemeines Messverfahren
 1.1. Bei den fotometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.
 1.2. Wenn die Ergebnisse der fotometrischen Messungen angezweifelt werden, sind die Messungen wie folgt auszuführen:
 1.2.1. Die Messentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz der umgekehrten Proportionalität zwischen dem Quadrat der Entfernung und der Lichtstärke gilt.
 1.2.2. die Messeinrichtung muss so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers — vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen — zwischen 10' und 1° beträgt;
 1.2.3. die für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Mindestlichtstärke gilt als erreicht, wenn sie in einer Richtung erreicht wird, die nicht um mehr als 1⁄4 Grad von der Beobachtungsrichtung abweicht
 1.3. Kann die Einrichtung am Fahrzeug in mehr als einer oder in einem Bereich von verschiedenen Lagen angebracht werden,


text:
so sind die fotometrischen Messungen für jede Lage zu wiederholen oder für die ungünstigsten Lagen in dem Bereich der Bezugsachsen, die vom Hersteller angegeben wurden.
 2. Messpunkte in Winkelgrad relativ zur Bezugsachse und Mindestlichtstärkewerte für Rückfahrscheinwerfer
 2.1. Die Richtungen H = 0 ° und V = 0 ° entsprechen der Bezugsachse. Sie verlaufen am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in Richtung der vorgeschriebenen Sichtbarkeit. Sie gehen durch den Bezugspunkt. Die in der Tabelle angegebenen Werte geben die Mindestwerte in cd für die verschiedenen Messrichtungen an.
 2.2. Wenn bei einer visuellen Prüfung einer Leuchte anscheinend starke örtliche Schwankungen der Lichtstärke festgestellt werden, ist eine Nachprüfung durchzuführen, um sicherzustellen, dass keine Lichtstärke, die zwischen zwei der oben genannten Messrichtungen gemessen wird, weniger als 50 % des kleineren der beiden Werte für die Mindestlichtstärke beträgt, die für diese Messrichtungen vorgeschrieben sind.
 3. Fotometrische Messung bei Leuchten mit mehreren Lichtquellen
 Die fotometrischen Werte werden überprüft:
 3.1. bei nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere):
 mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen nach den entsprechenden Unterabsätzen des Absatzes 7.1 dieser Regelung.
 3.2. bei auswechselbaren Lichtquellen:
 Handelt es sich dabei um Lichtquellen für 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, müssen die Lichtwerte korrigiert werden. Für Glühlampen ergibt sich der Korrekturfaktor aus dem Verhältnis zwischen dem Bezugslichtstrom und dem Mittelwert des Lichtstroms bei der angelegten Spannung (6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V).
 Bei LED-Lichtquellen ergibt sich der Korrekturfaktor aus dem Verhältnis zwischen dem Soll-Lichtstrom und dem Mittelwert des Lichtstroms bei der angelegten Spannung (6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V).
 Der tatsächliche Lichtstrom jeder verwendeten Glühlampe und/oder LED-Lichtquelle darf nicht um mehr als 5 % vom Mittelwert abweichen.
 Nur bei Glühlampen kann alternativ dazu auch eine Prüfglühlampe, die den vorgeschriebenen Bezugslichtstrom erzeugt, an jeder der unterschiedlichen Stellen nacheinander verwendet werden; in diesem Fall werden die an jeder Stelle gemessenen einzelnen Werte addiert.
 ANHANG 4
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. Allgemeines
 1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung sind.
 1.2. Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienleuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der nach Absatz 7 dieser Regelung durchgeführten Prüfung der fotometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten Leuchte
 1.2.1. kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung abweicht.
 1.2.2. Wenn bei einem mit einer auswechselbaren Lichtquelle bestückten Scheinwerfer die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung den Vorschriften nicht entsprechen, müssen die Prüfungen an dem Scheinwerfer mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.3. Die Farbwertanteile müssen bei der Prüfung unter den in Absatz 7 dieser Regelung beschriebenen Bedingungen den Vorschriften entsprechen.
 2. Mindestanforderungen für die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion durch den Hersteller
 Für jeden Scheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.
 Stellt sich bei einer Probenahme eine


text:
Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion sicherzustellen.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung beziehen sich auf die fotometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften.
 2.2. Anzuwendende Prüfverfahren
 2.2.1. Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2. Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Typgenehmigungsbehörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
 2.2.3. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.2.4. In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von Scheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Scheinwerfern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.
 2.4. Gemessene und aufgezeichnete fotometrische Eigenschaften
 An den stichprobenweise ausgewählten Leuchten sind zur Überprüfung der Mindestwerte in den in Anhang 3 angegebenen Punkten und der vorgeschriebenen Farbwertanteile fotometrische Messungen durchzuführen.
 2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 9.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.
 Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 5 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.
 ANHANG 5
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER
 1. Allgemeines
 1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2. Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienleuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der nach Absatz 7 dieser Regelung durchgeführten Prüfung der fotometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten Leuchte
 1.2.1. kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung abweicht.
 1.2.2. Wenn bei einem mit einer auswechselbaren Lichtquelle bestückten Scheinwerfer die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung den Vorschriften nicht entsprechen, müssen die Prüfungen an dem Scheinwerfer mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.2.3. Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 1.3. Die Farbwertanteile müssen bei der Prüfung unter den in Absatz 7 dieser Regelung


text:
beschriebenen Bedingungen den Vorschriften entsprechen.
 2. Erste Probenahme
 Bei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit A, die zweite Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit B gekennzeichnet.
 2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 2.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:
 2.1.1.1. Probe A
 A1:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %
 beim anderen Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %;
 A2:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %;
 weiter zu Probe B
 2.1.1.2. Probe B
 B1:
 bei beiden Scheinwerfern
 0 %
 2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Probe A eingehalten sind.
 2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 2.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.2.1.1. Probe A
 A3:
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 20 %,
 aber nicht mehr als
 30 %;
 2.2.1.2. Probe B
 B2:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %,
 B3:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 20 %,
 aber nicht mehr als
 30 %;
 2.2.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Probe A nicht eingehalten sind.
 2.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.3.1. Probe A
 A4:
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 30 %,
 A5:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 20 %;
 2.3.2. Probe B
 B4:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 20 %;
 B5:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 20 %;
 B6:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %,
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 30 %,
 2.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Proben A und B nicht eingehalten sind.
 3. Erneute Probenahme
 Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine erneute Probenahme erfolgen, bei der die dritte Probe C mit zwei Scheinwerfern und die vierte Probe D mit zwei Scheinwerfern gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen wird.
 3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 3.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten


text:
der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.1.1.1. Probe C
 C1:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %,
 beim anderen Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %;
 C2:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 weiter zu Probe D;
 3.1.1.2. Probe D
 D1:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei beiden Scheinwerfern
 0 %;
 3.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Probe C eingehalten sind.
 3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 3.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.2.1.1. Probe D
 D2:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %,
 3.2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Probe C nicht eingehalten sind.
 3.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.3.1. Probe C
 C3:
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 20 %,
 C4:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 20 %,
 3.3.2. Probe D
 D3:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem Scheinwerfer 0 % oder mehr als
 0 %,
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 20 %,
 3.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Proben C und D nicht eingehalten sind.
 Abbildung 1


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A0719(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 26/11/1979 S. 0107 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0111
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG VON MACAU andererseits , IN DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und Macau zu fördern , ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen , und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer Zerruttung des Textilhandels von Macau zu beseitigen , IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien - nachstehend " Genfer Vereinbarung " genannt - , insbesondere auf Artikel 4 , sowie auf das Protokoll für die Erneuerung dieser Vereinbarung und die am 14 . Dezember 1977 vom Textilausschuß angenommenen Schlußfolgerungen ( L/4616 ) , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmachtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : TRAN Van-Thinh , Sondervertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Textilverhandlungen ; DIE REGIERUNG VON MACAU : General Nuno Viriato Tavares de MELO EGIDIO , Gouverneur von Macau ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN ; ABSCHNITT I Handelsregelung Artikel 1 ( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen , daß - vorbehaltlich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen - für ihren gegenseitigen Handel mit Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt . ( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren keine mengenmassigen Beschränkungen nach Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzuführen . ( 3 ) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft untersagt . Artikel 2 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Macau . ( 2 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) . ( 3 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt . Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Protokoll A festgelegt . Artikel 3 Macau erklärt sich bereit , für jedes Kalenderjahr seine Ausfuhren der in Anhang II


text: aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft auf die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen zu beschränken . Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind . Artikel 4 ( 1 ) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht , sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird , daß sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind . Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden von Macau erteilten Ausfuhrlizenz sowie von Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe des Protokolls A abhängig . ( 2 ) Stellen die Behörden der Gemeinschaft fest , daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so teilen die betreffenden Behörden den Behörden von Macau binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr . Artikel 5 ( 1 ) In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge zulassig . Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen . ( 2 ) Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist bis zu 5 % der Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig . ( 3 ) Abgesehen von folgender Ausnahme dürfen von keiner Warenkategorie Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden : Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . Werden nach dem Verfahren des Artikels 6 mengenmässige Beschränkungen für eine andere Kategorie in Gruppe I als die Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 eingeführt , kommen die Vertragsparteien überein , Konsultationen nach Artikel 14 im Hinblick auf die Erzielung einer Einigung über die Übertragungen für diese Kategorien aufzunehmen . Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I , II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II , III , IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . ( 4 ) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt . ( 5 ) Die Erhöhung , die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt , darf 15 % nicht


text: überschreiten . ( 6 ) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die Behörden von Macau im voraus Mitteilung . Artikel 6 ( 1 ) Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen von Macau Hoechstmengen festgesetzt werden . ( 2 ) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Macau im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende Prozentsätze übersteigt : - 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I , - 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II , - 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V . so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschrankungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen . ( 3 ) Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Losung verpflichtet sich Macau , ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarkts einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene Höhe zu beschränken . Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus Macau versandt worden sind . ( 4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 14 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseiig bedfriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der betreffenden Kategorie bisher erfolgten Einfuhren und die in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegeben ist . Diese jährliche Hoechstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 14 - um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfuellen - erhöht , falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird . ( 5 ) Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren Macaus der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 . ( 6 ) Hoechstmengen können von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Protokolls B auch gebietsweise festgesetzt werden . ( 7 ) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls C festgelegt . ( 8 ) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Waren mit Ursprung in Macau erreicht worden sind . ( 9 ) Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich Macau , für Waren , über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für das


text: laufende Jahr festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen . ( 10 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den Behörden von Macau bis zum 31 . März jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen . ( 11 ) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , finden auch auf Waren Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden . ABSCHNITT II Verwaltung des Abkommens Artikel 7 ( 1 ) Macau verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln , die von den Behörden Macaus für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für die die in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen gelten . ( 2 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Macau genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für die Waren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen . ( 3 ) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken beziehen . ( 4 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens Konsultationen eingeleitet werden . Artikel 8 Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE , die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen nicht zur Folge haben , daß eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge verringert wird . Artikel 9 Macau bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren von Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden insbesondere saisonale Faktoren berücksichtigt . Bei Anwendung des Artikels 18 Absatz 3 werden die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen allerdings pro rata temporis verringert . Artikel 10 Wird eine übermässige Konzentration der Einfuhren einer Ware festgestellt , die zu einer Kategorie gehört , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens Konsultationen beantragen , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 11 ( 1 ) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Macaus auf Neuzuteilung binnen vier Wochen zu beantworten . Für diese Neuzuteilungen gelten nicht die Hoechstwerte , die in den Flexibilitätsbestimmungen in Artikel 5 dieses Abkommens festgesetzt sind . ( 2 ) Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auftreten , so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in


text: Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen , wenn die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen . Artikel 12 Nach zweijähriger Anwendung dieses Abkommens kann im gegenseitigen Einvernehmen für die Warenkategorien in Gruppe I aufgrund der Entwicklung des Verbrauchs in der Gemeinschaft eine Neufestsetzung der Hoechstmengen auf höherem oder niedrigerem Niveau vorgenommen werden . Artikel 13 ( 1 ) Macau und die Gemeinschaft verpflichten sich , bei der Zuteilung von Ausfuhrlizenzen bzw . von einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren jede Diskriminierung zu vermeiden . ( 2 ) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür , daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Macau aufrechterhalten werden . ( 3 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß durch die Anwendung dieses Abkommens Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Macau auftreten , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 14 ( 1 ) Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren gilt folgendes : - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem Monat zu einer Vereinbarung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen . ( 2 ) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben . Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben . ABSCHNITT III Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 15 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt nicht für Einfuhren von Waren , für die 1977 Hoechstmengen gelten , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . ( 2 ) Waren mit Ursprung in Macau , für die erst ab 1 . Januar 1978 gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , können bis 31 . März 1978 ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . Artikel 16 Abweichend von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in Macau , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses in der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 . März 1978 versandt werden und 40 % der für sie geltenden Hoechstmengen nicht überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung , die von den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses


text: Abkommens erzielt wird , verlängert werden . Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Macau unverzueglich genaue statistische Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II für das Jahr 1978 festgesetzt sind . Artikel 17 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Macau andererseits . Artikel 18 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1982 . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist . ( 4 ) Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 19 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . Em fé do que os plenipotenciarios assinaram o presente acordo . Udfärdiget i Macao , den nittende juli nitten hundrede og nioghalvfjerds . Geschehen zu Macau am neunzehnten Juli neunzehnhundertneunundsiebzig . Done at Macao on the nineteenth day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-nine . Fait à Macao , le dix-neuf juillet mil neuf cent soixante-dix-neuf . Fatto a Macao , addì diciannove luglio millenovecentosettantanove . Gedaan te Macao , de negentiende juli negentienhonderd negenenzeventig . Feito em Macau , aos dezanove de Julho de mil nevecentos e setenta e nove . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades europeias For regeringen for Macao Für die Regierung von Macau For the Government of Macao Pour le gouvernement de Macao Per il governo di Macao Voor de Regering van Macao Pelo Governo de Macau ANHANG I GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 )


text: * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ;


text: 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * * * * 62.02-71 * * 10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 * 11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 * 12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 * 13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 * 14 B Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 * 15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 *


text: 0,84 * 1 190 * 16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für


text: Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * * 31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * * 33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * * * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * * 34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * *


text: 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * * 38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * * 38 B * Gardinen * 62.02-09 * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * * 42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * * 43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * * 44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * * * * 53.08-11 ; 15 * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * * * * 53.08-21 ; 25 * * * 49 *


text: Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * * * 51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * * 52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * * 53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * * 54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * * 56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * * 57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * * 58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * * 59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * * * * 59.02-01 ; 09 * * * 60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * * 61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * * 62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * * * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * * * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * * * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11


text: ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * * * Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * * 63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * * * * 60.06-11 ; 18 * * * 64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * 66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * * 67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ; 98 * * * * * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * * GRUPPE IV Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * * 69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 * 70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 * 71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * * 72 * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 * * * 60.06-91 * * * 73 Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 * 74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 * 75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder


text: gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 * 76 * Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * * * * 61.02-12 ; 14 * * * 77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 * 78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * * 79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 * * * 61.02-16 ; 18 * * * 80 * Säuglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * * * * 61.04-01 ; 09 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * * 82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * * 83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * * 84 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * * 85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 * 86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 * 87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * * 88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z . B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel


text: , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * * 89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 * GRUPPE V Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * * 91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * * 92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * * * * 59.11-15 * * * 93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * * 94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * * 95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * * 96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ; 30 * * * 97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * * 98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * * 99 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * * 100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * * 102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * * 103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * * 104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als


text: diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * * 105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * * 106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe * 59.14-00 * * * 107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * * 108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * * 109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * * 110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * * 111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * * 112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * * 114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * * ANHANG II Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in diesen Anhang in abgekürzter Form übernommen worden . Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 4 * Oberhemden , Unterhemden , T-Shirts , Unterziehpullis und dergleichen , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 9 860 * * * * 1979 * 10 057 * * * * 1980 * 10 258 * * * * 1981 * 10 464 * * * * 1982 * 10 673 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Gewirkte Hemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets * 1 000 Stück * 1978 * 8 929 * * * * 1979 * 9 197 * * * * 1980 * 9 473 * * * 1981 * 9 757 * * * * 1982 * 10 050 * 6 * Lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Frauen , und Shorts für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 10 063 * * * * 1979 * 10 214 * * * * 1980 * 10 367 * * * * 1981 * 10 523 * * * * 1982 * 10


text: 681 * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 4 020 * * * * 1979 * 4 060 * * * * 1980 * 4 101 * * * * 1981 * 4 142 * * * * 1982 * 4 183 * 8 * Oberhemden aus Geweben * 1 000 Stück * 1978 * 6 030 * * * * 1979 * 6 090 * * * * 1980 * 6 151 * * * * 1981 * 6 213 * * * * 1982 * 6 275 * 13 * Unterhosen , für Männer , und Schlüpfer , für Frauen , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 2 823 * * * * 1979 * 2 936 * * * * 1980 * 3 053 * * * * 1981 * 3 175 * * * * 1982 * 3 303 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 1 000 Stück * 1978 * 69 * * * * 1979 * 72 * * * * 1980 * 75 * * * * 1981 * 78 * * * * 1982 * 81 * 15 B * Mäntel , Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 1 000 Stück * 1978 * 93 * * * * 1979 * 97 * * * * 1980 * 101 * * * * 1981 * 105 * * * * 1982 * 109 * 16 * Anzuge und Kombinationen aus Geweben , für Manner * 1 000 Stück * 1978 * 247 * * * * 1979 * 252 * * * * 1980 * 257 * * * * 1981 * 263 * * * * 1982 * 268 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 630 * * * * 1979 * 643 * * * * 1980 * 656 * * * * 1981 * 669 * * * * 1982 * 682 * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden für Männer * Tonnen * 1978 * 1 594 * * * * 1979 * 1 658 * * * * 1980 * 1 724 * * * * 1981 * 1 793 * * * * 1982 * 1 865 * 19 * Taschentücher aus Baumwolle * Tonnen * 1978 * 300 * * * * 1979 * 306 * * * * 1980 * 312 * * * * 1981 318 * * * * 1982 * 325 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * Tonnen * 1978 * 43 * * * * 1979 * 45 * * * * 1980 * 46 * * * * 1981 * 48 * *


text: * * 1982 * 49 * 21 * Anoraks , Windjacken für Männer und Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 224 * * * * 1979 * 233 * * * * 1980 * 242 * * * * 1981 * 252 * * * * 1982 * 262 * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern * Tonnen * 1978 * 205 * * * * 1979 * 213 * * * * 1980 * 222 * * * * 1981 * 231 * * * * 1982 * 240 * * davon : aus Acrylfasern * * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 180 * * * * 1979 * 187 * * * * 1980 * 195 * * * * 1981 * 202 * * * * 1982 * 211 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 289 * * * * 1979 * 303 * * * * 1980 * 319 * * * * 1981 * 335 * * * * 1982 * 351 * 26 * Kleider aus Geweben und Gewirken , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 449 * * * * 1979 * 471 * * * * 1980 * 495 * * * * 1981 * 520 * * * * 1982 * 546 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 27 * Röcke für Frauen , aus Geweben oder aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 1 607 * * * * 1979 * 1 647 * * * * 1980 * 1 688 * * * * 1981 * 1 731 * * * * 1982 * 1 774 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden , aus Geweben , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 2 805 * * * * 1979 * 2 917 * * * * 1980 * 3 034 * * * * 1981 * 3 155 * * * * 1982 * 3 281 * 30 B * Unterkleidung aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen * Tonnen * 1978 * 8,7 * * * * 1979 * 9,0 * * * * 1980 * 9,4 * * * * 1981 * 9,7 * * * * 1982 * 10,1 * 39 * Tischwasche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * Tonnen * 1978 * 429 * * * * 1979 * 459 * * * * 1980 * 492 * * * * 1981 * 526 * * * * 1982 * 563 * PROTOKOLL A SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE TITEL I HÖCHSTMENGEN Abschnitt I Ausfuhr Artikel 1 Die zuständigen Behörden von Macau erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus Macau bis zur


text: Erreichung der betreffenden gegebenenfalls gemäß den Artikeln 5 und 11 dieses Abkommens geänderten Hoechstmengen . Artikel 2 Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen . Es muß darin unter anderem bescheinigt werden , daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie geltende Hoechstmenge angerechnet worden ist . Artikel 3 Alle Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrlizenzen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzueglich mitzuteilen . Artikel 4 Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen des Jahres angerechnet , in dem der Versand der Waren erfolgt ist , auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Versand erteilt wird . Abschnitt II Einfuhr Artikel 5 Bei Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers verlangt . Artikel 6 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese Einfuhrgenehmigung bzw . dieses Einfuhrpapier automatisch innerhalb von fünf Werktagen auf Vorlage einer beglaubigten Abschrift der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer . Die Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhrpapier ist sechs Monate lang gültig . Artikel 7 ( 1 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß die Gesamtmengen einer bestimmten Warenkategorie , für die von Macau Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind , in einem Abkommensjahr die in Anhang II festgesetzte und gegebenenfalls gemäß Artikel 5 und 11 dieses Abkommens geänderte Hoechstmenge für diese Kategorie übersteigen , so können diese Behörden die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapiere einstellen . In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzueglich die Behörden von Macau , und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14 dieses Abkommens wird umgehend eingeleitet . ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapieren für Ausfuhren mit Ursprung in Macau , für die keine nach Maßgabe dieses Protokolls von diesem Land erteilten Ausfuhrlizenzen vorgelegt werden , verweigern . Wird die Einfuhr dieser Ware in die Gemeinschaft jedoch von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft genehmigt , so werden die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung Macaus auf die entsprechenden in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen angerechnet . TITEL II URSPRUNG Artikel 8 ( 1 ) Für Waren mit Ursprung in Macau , die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen nach der Gemeinschaft ausgeführt werden , muß ein Ursprungszeugnis Macaus vorgelegt werden , das dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht . ( 2 ) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von Macau ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können . Artikel 9 Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht ipso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis . Artikel 10 ( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichprobenweise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der