text: Liste D wird der Code 350190000 gestrichen;d) in der Liste E werden die Codes 190300000, 200520100 und 210690990 gestrichen;e) in der Liste F wird der Code 190539000 durch den Code 190532000 ersetzt;f) in der Liste G erhält der Text folgende Fassung: "Liste der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle nicht abgebaut werden".2. Anhang des Protokolls Nr. 2:a) Unter Kategorie A wird ein Doppeleintrag von Code 130110100 gestrichen;b) unter Kategorie B wird der Code 130213000 gestrichen;c) unter Kategorie E wird ein Doppeleintrag von Code 130110900 gestrichen.Dieses Abkommen gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2006.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Done at Brussels,Съставено в Брюксел наHecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles, denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,Έγινε στις Βρυξέλλες, στιςFait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselē,Priimta Briuselyje,Kelt Brüsszelben,Gedaan te Brussel,Sporządzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,Adoptat la Bruxelles,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel den26.9.2007For the Government of the Hashemite Kingdom of JordanЗа правителството на Хашемитското кралство ЙорданияEn nombre del Gobierno del Reino Hachemita de JordaniaZa vládu Jordánského hášimovského královstvíPå regeringen for Det Hashemitiske Kongerige Jordans vegneIm Namen der Regierung des Haschemitischen Königreichs JordanienJordaania Hašimiidi Kunungriigi valitsuse nimelΓια την κυβέρνηση του Χασμετικού Βασιλείου της ΙορδανίαςPour le gouvernement du Royaume hachémite de JordaniePer il Regno hashemita di GiordaniaJordanijos Hašimitų Karalystěs Vyriausybės varduJordānijas Hāšīmītu Karalistes valdības vārdā —A Jordán Hasimita Királyság kormánya részérőlVoor het Hasjemitisch Koninkrijk JordaniëW imieniu Rządu Haszymidzkiego Królestwa JordaniiPelo Reino Hachemita da JordâniaPentru Guvernul Regatului Hașemit al JordanieiZa vládu Jordánskeho hášimovského kráľovstvaZa Vlado Hašemitiske kraljevine JordanijeJordanian hašemitiisen kuningaskunnan hallituksen puolestaPå Hashemitiska konungariket Jordaniens regerings vägnar+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 11957A/PRO/CJ/16
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 16
 ++++ ARTIKEL 16 DIE RICHTER UND GENERALANWÄLTE DÜRFEN NICHT AN DER ERLEDIGUNG EINER SACHE TEILNEHMEN, IN DER SIE VORHER ALS BEVOLLMÄCHTIGTE, BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE EINER DER PARTEIEN TÄTIG GEWESEN SIND ODER ÜBER DIE ZU BEFINDEN SIE ALS MITGLIED EINES GERICHTES, EINES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES ODER IN ANDERER EIGENSCHAFT BERUFEN WAREN . GLAUBT EIN RICHTER ODER GENERALANWALT BEI DER ENTSCHEIDUNG ODER UNTERSUCHUNG EINER BESTIMMTEN SACHE AUS EINEM BESONDEREN GRUND NICHT MITWIRKEN ZU KÖNNEN, SO MACHT ER DAVON DEM PRÄSIDENTEN MITTEILUNG . HÄLT DER PRÄSIDENT DIE TEILNAHME EINES RICHTERS ODER GENERALANWALTS AN DER VERHANDLUNG ODER ENTSCHEIDUNG EINER BESTIMMTEN SACHE AUS EINEM BESONDEREN GRUND FÜR UNANGEBRACHT, SO SETZT ER DIESEN HIERVON IN KENNTNIS . ERGIBT SICH BEI DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS EINE SCHWIERIGKEIT, SO ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF . EINE PARTEI KANN DEN ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES GERICHTSHOFES ODER EINER SEINER KAMMERN WEDER MIT DER STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES RICHTERS NOCH DAMIT BEGRÜNDEN, DASS DEM GERICHTSHOF ODER EINER SEINER KAMMERN KEIN RICHTER IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT ANGEHÖRT .

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 11965F/PRO/PRI/14
 VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL V: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 14
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0015
 ++++ ARTIKEL 14 DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN, DIE SICH LEDIGLICH ZUR AUSÜBUNG EINER AMTSTÄTIGKEIT IM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES STAATES NIEDERLASSEN, IN DEM SIE ZUR ZEIT DES DIENSTANTRITTS BEI DEN GEMEINSCHAFTEN IHREN STEUERLICHEN WOHNSITZ HABEN, WERDEN IN DEN BEIDEN GENANNTEN STAATEN FÜR DIE ERHEBUNG DER EINKOMMEN -, VERMÖGEN - UND ERBSCHAFTSSTEUER SOWIE FÜR DIE ANWENDUNG DER ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFTEN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN SO BEHANDELT, ALS HÄTTEN SIE IHREN FRÜHEREN WOHNSITZ BEIBEHALTEN, SOFERN SICH DIESER IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFTEN BEFINDET . DIES GILT AUCH FÜR DEN EHEGATTEN, SOWEIT DIESER KEINE EIGENE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT, SOWIE FÜR DIE KINDER, DIE UNTER DER AUFSICHT DER IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN PERSONEN STEHEN UND VON IHNEN UNTERHALTEN WERDEN . DAS IM HOHEITSGEBIET DES AUFENTHALTSSTAATS BEFINDLICHE BEWEGLICHE VERMÖGEN DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN PERSONEN IST IN DIESEM STAAT VON DER ERBSCHAFTSTEUER BEFREIT ; FÜR DIE VERANLAGUNG DIESER STEUER WIRD ES VORBEHALTLICH DER RECHTE DRITTER LÄNDER UND DER ETWAIGEN ANWENDUNG INTERNATIONALER ABKOMMEN ÜBER DIE DOPPELBESTEUERUNG ALS IN DEM STAAT DES STEUERLICHEN WOHNSITZES BEFINDLICH BETRACHTET . EIN LEDIGLICH ZUR AUSÜBUNG EINER AMTSTÄTIGKEIT IM DIENSTE ANDERER INTERNATIONALER ORGANISATIONEN BEGRÜNDETER WOHNSITZ BLEIBT BEI DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UNBERÜCKSICHTIGT .


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 11.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 53/2007
 vom 8. Juni 2007
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/2007 vom 27. April 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2006/93/EG wird die Richtlinie 92/14/EWG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird der Wortlaut von Nummer 66e (Richtlinie 92/14/EWG des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 „32006 L 0093: Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) (ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 1).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2006/93/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 80.
 (2) ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 1.
 (3) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22003D0063
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0052 - 0053
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 63/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/2003 vom 14. März 2003(1) geändert.(2) Die Empfehlung 2002/590/EG der Kommission vom 16. Mai 2002 - Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU - Grundprinzipien(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN" wird nach Nummer 11 (Empfehlung 2001/256/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"12. 32002 H 0590: Empfehlung 2002/590/EG der Kommission vom 16. Mai 2002 - Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU - Grundprinzipien (ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 22)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 2002/590/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 44.(2) ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 22.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22001D0118(21)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/1999 vom 5. November 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 18/01/2001 S. 0040 - 0042
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 146/1999vom 5. November 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 64/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 14. Juli 1998(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(2), durch die die Richtlinie 83/189/EWG des Rates(3) und ihre nachfolgenden Änderungen aufgehoben werden, ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIX des Abkommens erhält Nummer 1 (Richtlinie 83/189/EWG des Rates) folgende Fassung:"398 L 0034: Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:'Unter den Begriff 'technische Spezifikation' fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates (Anhang II Kapitel XIII Nummer 1 des Abkommens) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen.'b) In Artikel 8 Absatz 1 wird dem Unterabsatz 1 Folgendes angefügt:'Der vollständige Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift wird sowohl in der Originalsprache als auch als vollständige Übersetzung in eine der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt.'c) In Artikel 8 Absatz 1 wird dem Unterabsatz 4 Folgendes angefügt:'Die Gemeinschaft einerseits und die EFTA-Überwachungsbehörde oder die EFTA-Staaten über die EFTA-Überwachungsbehörde andererseits können um weitere Auskünfte über einen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift ersuchen.'d) In Artikel 8 wird dem Absatz 2 Folgendes angefügt:'Die Bemerkungen der EFTA-Staaten werden von der EFTA-Überwachungsbehörde in Form einer einzigen abgestimmten Mitteilung an die Europäische Kommission weitergeleitet, und die Bemerkungen der Gemeinschaft werden von der Kommission an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt. Die Vertragsparteien unterrichten einander in ähnlicher Weise, wenn sie nach den Regeln ihrer jeweiligen internen Verfahren eine sechsmonatige Stillhaltefrist in Anspruch nehmen.'e) Artikel 9 erhält folgende Fassung:'Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten nehmen den notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des Wortlauts des Entwurfs- bei der Europäischen Kommission im Fall von Entwürfen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifiziert werden,- bei der EFTA-Überwachungsbehörde im Fall von Entwürfen, die von den EFTA-Staaten notifiziert werden,an. Diese dreimonatige Stillhaltefrist gilt jedoch nicht, wenn die zuständigen Behörden aus dringenden Gründen, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit oder den Schutz der Gesundheit und des


text: Lebens von Tieren oder Pflanzen betreffen, gezwungen sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen. Die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen ist zu begründen. Die Gründe für die dringenden Maßnahmen sind im einzelnen klar darzulegen; dabei ist besonders auf die Unvorhersehbarkeit und den Ernst der Gefahr einzugehen, der die zuständigen Behörden gegenüberstehen, sowie auf die unbedingte Notwendigkeit, unverzüglich Abhilfe zu schaffen.'f) Dem Anhang II wird Folgendes angefügt:'ISLANDSTRIStaðlaráð ÍslandsLIECHTENSTEINTPMNLiechtensteinische Technische Prüf-, Meß- und NormenstelleNORWEGENNSFNorges StandardiseringsforbundNEKNorsk Elektroteknisk KomitePTPost- og teletilsynet.'g) Für die Anwendung der Richtlinie wird es als notwendig erachtet, dass folgende Mitteilungen auf elektronischem Wege übermittelt werden:1. Kurzmitteilung. Diese kann vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Wortlaut übermittelt werden.2. Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft3. Ersuchen um zusätzliche Auskünfte4. Antwort auf Ersuchen um zusätzliche Auskünfte5. Bemerkungen6. Antrag auf Einberufung einer Ad-hoc-Sitzung7. Antwort auf Antrag auf Einberufung einer Ad-hoc-Sitzung8. Ersuchen um Übermittlung des vollständigen Wortlauts9. Mitteilung, dass eine sechsmonatige Stillhaltefrist in Anspruch genommen wird.Folgende Mitteilungen können vorerst noch mit normaler Post übermittelt werden, jedoch ist auch hier der elektronische Weg vorzuziehen:10. vollständiger Wortlaut des notifizierten Entwurfs11. zugrundeliegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften12. endgültiger Wortlaut.h) Die Verwaltungsvereinbarungen für die Mitteilungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam getroffen."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 100 vom 15.4.1999, S. 52.(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.(3) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.


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 Avis juridique important
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 21999D1005(01)
 Beschluß Nr. 2/1999 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik vom 30. Juli 1999 über die Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002) - Gemeinsame Erklärung
 Amtsblatt Nr. L 258 vom 05/10/1999 S. 0019 - 0027
 BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EU-TSCHECHISCHE REPUBLIKvom 30. Juli 1999über die Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002)(1999/653/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt,gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich die Tschechische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft beteiligen, insbesondere in den Bereichen der Forschung und technologischen Entwicklung.(2) Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg gefordert, es den Bewerberstaaten zu ermöglichen, sich an einigen Gemeinschaftsprogrammen (wie zum Beispiel im Bereich Forschung) zu beteiligen und sich dadurch mit den Politiken und Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen, wobei jeder Bewerberstaat einen eigenen, schrittweise ansteigenden finanziellen Beitrag zu leisten habe (gegebenenfalls kann der Beitrag der Bewerberstaaten teilweise mit PHARE-Mitteln finanziert werden).(3) In den genannten Schlußfolgerungen wird außerdem gefordert, daß die Bewerberstaaten die Möglichkeit haben müßten, bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter in den Ausschüssen vertreten zu sein, die die Kommission bei der Durchführung der Programme, an denen sie sich finanziell beteiligen, unterstützen.(4) Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(1), nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.(5) Der Rat der Europäischen Union hat mit dem Beschluß 1999/64/Euratom ein Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)(2), nachstehend "Fünftes Euratom-Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.(6) Nach Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen sich die Tschechische Republik an den in dessen Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Die Tschechische Republik nimmt an den spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms und an den spezifischen Programmen des Fünften Euratom-Rahmenprogramms zu den Bedingungen, Grundsätzen und Bestimmungen teil, die in den Anhängen I, II und III festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms.Artikel 3Dieser Beschluß wird am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeT. HALONEN(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34.ANHANG IBEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK AN DEN SPEZIFISCHEN PROGRAMMEN DES FÜNFTEN RAHMENPROGRAMMS UND DES FÜNFTEN EURATOM-RAHMENPROGRAMMS1. Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Tschechischen


text: Republik können sich an allen spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms beteiligen. Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen der Tschechischen Republik können sich an den Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligen, soweit diese nicht bereits dem vorstehenden Satz unterfallen."Forschungseinrichtungen" im Sinne dieses Beschlusses sind unter anderem Hochschulen, Forschungsinstitute, Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und natürliche Personen.2. Nummer 1 beinhaltet folgendes:- Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Tschechischen Republik an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften (1998-2002)";- Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Tschechischen Republik an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Euratom-Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (1998-2002)";- finanzieller Beitrag der Tschechischen Republik zu den Budgets der zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms verabschiedeten Programme, wobei das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts der Tschechischen Republik zur Summe aus den Bruttoinlandsprodukten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Bruttoinlandsprodukt der Tschechischen Republik zugrunde gelegt wird.3. Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Tschechischen Republik, die sich an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang II.4. Der vom Assoziationsrat im Rahmen des Europa-Abkommens eingesetzte entsprechende Unterausschuß überprüft und bewertet die Durchführung dieses Beschlusses regelmäßig und mindestens einmal jährlich.5. Der finanzielle Beitrag der Tschechischen Republik, der aufgrund der Beteiligung an den spezifischen Programmen zu zahlen ist, wird proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission für Arbeiten abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind.Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der Beitrag der Tschechischen Republik errechnet ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt der Tschechischen Republik zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Bruttoinlandsprodukt der Tschechischen Republik. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten statistischen Daten des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) errechnet, die zum Zeitpunkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften vorliegen.Um die Teilnahme an den spezifischen Programmen zu erleichtern, wird der Beitrag der Tschechischen Republik wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 182/1999/EG und die Regeln für die finanzielle Beteiligung Euratoms sind in Anhang III des Beschlusses 1999/64/Euratom festgelegt.Die Regeln für den finanziellen Beitrag der Tschechischen Republik sind in Anhang III des vorliegenden Beschlusses festgelegt.6. Unbeschadet der Nummer 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Tschechischen Republik, die sich am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik berücksichtigt.Die


text: Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind für Forschungseinrichtungen der Tschechischen Republik die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik berücksichtigt.Neben den Sachverständigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gutachtern für die Gemeinschaftsprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie als Mitglieder der Beratungsgruppen und sonstigen beratenden Gremien, die die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms unterstützen, auch Sachverständige der Tschechischen Republik berücksichtigt.Eine Forschungseinrichtung der Tschechischen Republik kann nach den gleichen Bedingungen, die für Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft gelten, Projektkoordinator sein. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von Forschungseinrichtungen der Tschechischen Republik geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Rechnungsprüfungen können durchgeführt werden, um die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Im Geist der Zusammenarbeit und des beiderseitigen Interesses leisten die Behörden der Tschechischen Republik, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.7. Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses in der Tschechischen Republik und in der Gemeinschaft beteiligt, wie auch die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Maßnahmen vorgesehenen Gütern.Für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehene Güter und Dienstleistungen sind von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen der Tschechischen Republik befreit.8. Vertreter der Tschechischen Republik nehmen bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse des Fünften Rahmenprogramms und den Beratenden Ausschüssen des Fünften Euratom-Rahmenprogramms teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse dagegen ohne die Vertreter der Tschechischen Republik zusammen. Die Tschechische Republik wird unterrichtet. Die Teilnahme nach dieser Nummer erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.9. Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses mit einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.Sollte die Gemeinschaft beschließen, eines oder mehrere Gemeinschaftsprogramme zu überarbeiten, so können die Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Der Tschechischen Republik wird der genaue Inhalt der überarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik benachrichtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses der Gemeinschaft über ihre Absicht, die Maßnahmen zu beenden.Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und/oder für Forschung und Ausbildung, so kann der Assoziationsrat darüber


text: beschließen, zu welchen Bedingungen sich die Tschechische Republik daran beteiligen kann.ANHANG IIGRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUMRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Beschlusses gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungDieser Anhang gilt für im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführte Forschungsarbeiten (nachstehend "gemeinsame Forschung" genannt), sofern von der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik (nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Im Rahmen dieses Beschlusses hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.3. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) Angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien, ihre Behörden und/oder Mitwirkenden stellen sicher, daß sie sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Beschlusses oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums.b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden.c) Effektive Nutzung der Ergebnisse.d) Nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden.e) Schutz von Betriebsgeheimnissen.4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind der Anlage dieses Anhangs zu entnehmen. Der TMP muß vor dem Abschluß des speziellen Vertrags über die wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit, dem er beigefügt ist, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden.Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach geographischen Gebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum, und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden in den TMP geregelt.5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten mitgewirkt haben, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.6. Jede Vertragspartei stellt


text: sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter diesen Beschluß fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Beschlusses und der unter diesen Beschluß fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Beschlusses gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.8. Die Beendigung der Zusammenarbeit läßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.III. Internationale ÜbereinkommenUrheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit einschlägigen internationalen Übereinkommen, die für die Vertragsparteien gelten, einschließlich dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum), sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967) zu behandeln.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeUnbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Stellen dieser Vertragspartei wissenschaftlichtechnische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieses Abschnitts entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.V. Nicht offenbartes WissenA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit;c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren.Die Vertragsparteien, ihre Behörden und Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben ist, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.Erhalten eine Vertragspartei oder ein


text: Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Dieser Schutz wird automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Beschlusses mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei oder ihrer Organisation an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an eine für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten entsprechend befugte Organisation weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Beschluß für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Beschlusses Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.AnlageHauptmerkmale eines TMPDer TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten.Im TMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.ANHANG IIIBESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK IM SINNE VON ANHANG I NUMMER 51. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt der Tschechischen Republik und dem in Anhang I Nummer 4 genannten Unterausschuß so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres, die folgenden Informationen, zusammen mit den einschlägigen Hintergrundinformationen:- die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenprogramm,- die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung der Tschechischen Republik am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm.Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln


text: die Kommissionsdienststellen spätestens bis zum 30. Mai jedes Jahres zusätzlich ungefähre Zahlen.Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission der Tschechischen Republik die in Unterabsatz 1 genannten Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung der Tschechischen Republik mit.2. Spätestens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an die Tschechische Republik für die Beteiligung im Rahmen dieses Beschlusses. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:- sechs Zwölftel des Beitrags der Tschechischen Republik bis zum 20. Februar bzw.- sechs Zwölftel des Beitrags der Tschechischen Republik bis zum 15. Juli.Die bis zum 20. Februar zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli.Für das erste Jahr der Durchführung dieses Beschlusses richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Wirksamwerden eine erste Zahlungsaufforderung an die Tschechische Republik. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, so ist darin die Zahlung von zwölf Zwölfteln des Beitrags der Tschechischen Republik innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans festgelegt ist.Der Beitrag der Tschechischen Republik wird in Euro berechnet und gezahlt.Die Tschechische Republik zahlt ihren Beitrag im Rahmen dieses Beschlusses gemäß den in dieser Nummer festgelegten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (IBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der von der International Swap Dealers' Association auf der ISDA-Seite von Reuters angegeben wird. Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als dreißig Tage nach den in dieser Nummer festgelegten Zahlungsfristen gezahlt wird.Reisekosten, die Vertretern und Sachverständigen der Tschechischen Republik infolge der Mitwirkung an der Arbeit der Gruppen und Gremien im Sinne von Anhang I Nummer 6 und den Ausschüssen im Sinne von Anhang I Nummer 8 sowie den Mitwirkenden an der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.3. Der finanzielle Beitrag der Tschechischen Republik zum Fünften Rahmenprogramm und zum Fünften Euratom-Rahmenprogramm nach Anhang I Nummer 5 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung der Tschechischen Republik vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung für das Jahr n + 1. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2006.Zahlungen durch die Tschechische Republik werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen werden.Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Verwaltung der


text: Mittel Anwendung.4. Spätestens am 31. Mai jedes Haushaltsjahres (n + 1) wird der Tschechischen Republik die Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres (n) für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenprogramm zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.Gemeinsame Erklärung der Tschechischen Republik und der GemeinschaftDie Tschechische Republik und die Gemeinschaft vereinbaren zusätzlich zu den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses des Assoziationsrates, daß Forschungsprogramme und -tätigkeiten der Tschechischen Republik, die denen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und denen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) entsprechen, Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft offentstehen sollen und daß zu diesem Zweck ein gesonderter Briefwechsel zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft erfolgt.


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 Avis juridique important
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 22003D0158
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2003 vom 7. November 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/2004 S. 0055 - 0056
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 158/2003vom 7. November 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 119/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. September 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56f (Richtlinie 98/18/EG des Rates) Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32003 L 0024: Richtlinie 2003/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 (ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 18)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2003/24/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 7. November 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 42.(2) ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 18.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0724(01)
 Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen zwischen der Europäischen Union und Israel
 Amtsblatt Nr. L 192 vom 24/07/2009 S. 0064 - 0067
 ÜBERSETZUNGAbkommenüber Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen zwischen der Europäischen Union und IsraelDIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL,vertreten durch das israelische Verteidigungsministerium,undDIE EUROPÄISCHE UNION,nachstehend "die EU" genannt,vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,nachstehend "die Vertragsparteien" genannt —IN ANBETRACHT der von den Vertragsparteien angestrebten Zusammenarbeit in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, insbesondere in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen,IN DER ERWÄGUNG, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material Israels und der EU sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen Israel und der EU erfordern kann,EINGENK des Wunsches der Vertragsparteien, die als Verschlusssachen eingestuften Informationen und das als Verschlusssache eingestufte Material, die (das) sie untereinander austauschen, zu schützen und zu sichern,IN DER ERWÄGUNG, dass der Schutz von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material, zu denen (dem) Zugang gewährt, bzw. die (das) ausgetauscht werden (wird), angemessene Geheimschutzmaßnahmen erfordern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Um das Ziel einer umfassenden und wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparten in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, insbesondere in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, zu erreichen, findet das Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material (nachstehend "das Abkommen" genannt) Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen und als Verschlusssache eingestuftes Material in jedweder Form und aus jedwedem Bereich, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).Artikel 2Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "Verschlusssachen" Informationen (d.h. Kenntnisse, die in jeglicher Form, auch schriftlich, mündlich oder visuell, übermittelt werden können) und Material, für die (das) eine der beiden Vertragsparteien nach ihren internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt hat, dass sie (es) nationalen Sicherheitsinteressen dient und des Schutzes vor einer unbefugten Weitergabe bedürfen (bedarf) und die (das) von einer der beiden Vertragspartei mit einem Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet wurde (nachstehend "Verschlusssachen" genannt);b) "Material" jedes Schriftstück, Produkt oder jede Substanz, in bzw. auf dem ungeachtet der jeweiligen physischen Beschaffenheit Informationen aufgezeichnet oder aufgenommen werden können; unter anderem Schriftstücke (Schreiben, Vermerke, Protokolle, Berichte, dienstliche Mitteilungen, Signale/Nachrichten), Hardware, CDs, CD-ROM, USB-Flash-Sticks, Ausrüstung, Maschinen, Geräte, Vorrichtungen, Modelle, Lichtbilder/Dias/Zeichnungen, Aufzeichnungen, Tonbänder, Kassetten, Filme, Reproduktionen, Karten, grafische Darstellungen, Pläne, Notizbücher, Schablonen, Durchschläge, Schreibmaschinen- und Druckerbänder.Artikel 3Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "der Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "die Europäische Kommission" genannt).Artikel 4Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:a) Sie schützt und sichert im Einklang mit ihren internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Verschlusssachen, die ihr im Rahmen dieses Abkommens von der anderen Vertragspartei bereitgestellt oder mit dieser ausgetauscht werden.b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordneten Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen entsprechend den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen


text: oder Material mit gleichwertigem Geheimhaltungsgrad, wie in Artikel 6 beschrieben, festgelegt sind. Hierbei gewähren die Vertragsparteien allen derartigen Verschlusssachen den Schutz, der für eigene Verschlusssachen mit dem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen ist.c) Sie verwendet solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber festgelegten Zwecke und unter den von ihm vorgegebenen Sicherheitsbedingungen und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden; dies gilt auch für den Standort der als Verschlusssache eingestuften Ausrüstung.d) Sie gibt solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.e) Sie gewährt den Zugang zu Verschlusssachen nur solchen Personen, die Kenntnis von den Informationen haben müssen (d. h. die aufgrund ihrer Dienstpflichten Zugang zu ihnen benötigen) und die sofern erforderlich von der betreffenden Vertragspartei einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen und entsprechend ermächtigt worden sind.Artikel 5(1) Verschlusssachen können von einer Vertragspartei, "der bereitstellenden Vertragspartei", an die andere Vertragspartei, "die empfangende Vertragspartei", weitergegeben oder ihr gegenüber freigegeben werden.(2) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien wird von der empfangenden Vertragspartei vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragpartei ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.(3) Jede Partei entscheidet für jeden Einzelfall über die Freigabe von Verschlusssachen an die andere Vertragspartei. In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nur dann zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart wurden.(4) Von der bereitstellenden Vertragspartei übermittelte Verschlusssachen können von der empfangenden Vertragspartei mit vorheriger schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer weitergegeben werden. Vor Weiter- oder Freigabe von Verschlusssachen, die von der bereitstellenden Vertragspartei übermittelt wurden, stellt die empfangende Vertragspartei nach Maßgabe ihrer internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sicher, dass der betreffende Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer sowie dessen Anlagen, in der Lage ist (sind), diese Informationen zu schützen und einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde(n).(5) Jede Vertragspartei gewährleistet im Einklang mit ihren internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Sicherheit der Einrichtungen und Anlagen, in denen Verschlusssachen, die ihr von der anderen Vertragspartei bereitgestellt worden sind, aufbewahrt werden, und stellt sicher, dass in jeder dieser Einrichtungen und Anlagen alle Maßnahmen zur Überwachung und zum Schutz der Verschlusssachen getroffen werden.Artikel 6(1) Verschlusssachen werden wie folgt gekennzeichnet:a) Im Falle des Staates Israel werden Verschlusssachen mit+++++ TIFF +++++(Top Secret),+++++ TIFF +++++(Secret) oder+++++ TIFF +++++(Confidential) gekennzeichnet;b) Im Falle der EU werden Verschlusssachen mit "TRES SECRET UE/EU TOP SECRET", "SECRET UE", "CONFIDENTIEL UE" oder "RESTREINT UE" gekennzeichnet.(2) Für die einzelnen Geheimhaltungsgrade gilt folgende Entsprechungstabelle:Israelische Einstufung | EU-Einstufung |+++++ TIFF +++++(Top Secret) | TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET |+++++ TIFF +++++(Secret) | SECRET UE |+++++ TIFF +++++(Confidential) | CONFIDENTIEL UE |(Kein entsprechender israelischer Geheimschutzgrad) | RESTREINT UE |Die Vertragspartei Israel verpflichtet sich, den als "RESTREINT UE" eingestuften Verschlusssachen das gleiche Schutzniveau wie eigenen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads "+++++ TIFF +++++(Confidential)" zu gewähren.Artikel 7Jede der Vertragsparteien stellt sicher, dass sie über ein Sicherheitssystem und Sicherheitsmaßnahmen verfügt, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren,


text: welche in ihren jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind und in den nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsregelungen ihren Niederschlag finden, so dass die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen gewährleistet ist.Artikel 8(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Verschlusssachen gewährt wird.(2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen dazu, im Einklang mit den internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festzustellen, ob alle relevanten Faktoren in Bezug auf eine Person es zulassen, dass diese Zugang zu Verschlusssachen erhalten kann.Artikel 9Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen der Sicherheit der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 12 genannten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besuche durch, um — im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der Vertragsparteien — die Wirksamkeit der nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsregelungen zu beurteilen. Die praktischen Einzelheiten für derartige Besuche und jegliche andere Besuche, die der Anwendung dieses Abkommens dienen, werden in den nach Artikel 12 festzulegenden Sicherheitsregelungen ausgeführt.Artikel 10(1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens gilt Folgendes:a) Für die EU ist die Korrespondenz ist an den Rat unter folgender Adresse zu richten:Rat der Europäischen UnionChief Registry OfficerRue de la Loi/Wetstraat, 1751048 BrüsselBELGIENDer Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.b) Für Israel ist die Korrespondenz an das Directorate of Security of the Defense Establishment D.S.D.E. (MALMAB) unter folgender Adresse zu richten:Ministry of DefenseKaplan St.Hakirya Tel-AvivISRAEL(2) In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei, die speziell als Empfänger benannt sind, gerichtet werden und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist.Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates oder — wenn diese Informationen an die Europäische Kommission gerichtet sind — über den Chief Registry Officer der Sicherheitsdirektion der Europäischen Kommission übermittelt.Für die Vertragspartei Israel wird diese Korrespondenz über das Directorate of Security of the Defense Establishment D.S.D.E (MALMAB) übermittelt. Letzteres unterrichtet den Chief Registry Officer des Rates für den Fall, dass die EU Verschlusssachen anderen israelischen Ministerien oder Organisationen als dem Verteidigungsministerium übermitteln möchte, über die israelische Sicherheitsbehörde mit Zuständigkeit für die betreffenden Ministerien oder Organisationen, welche gleichwertige Standards für den Schutz von Verschlusssachen anwenden.Artikel 11Das israelische Verteidigungsministerium, der Generalsekretär des Rates und das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied überwachen die Anwendung dieses Abkommens.Artikel 12(1) Zur Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den drei in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Stellen Sicherheitsregelungen getroffen, um die Standards für den gegenseitigen Schutz und die Sicherung von


text: Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens festzulegen.(2) Das Directorate of Security for the Defence Establishment D.S.D.E (MALMAB) ist unter der Leitung und im Auftrag des israelischen Verteidigungsministeriums verantwortlich für die Sicherheitsregelungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die Israel im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden.(3) Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, das — unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates — im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist verantwortlich für die Sicherheitsregelungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der Europäischen Union im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden.(4) Die Sicherheitsdirektion der Europäischen Kommission, die unter Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission handelt, ist verantwortlich für die Sicherheitsregelungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden.(5) Für die EU werden die Sicherheitsregelungen nach Absatz 1 vom Sicherheitsausschuss des Rates gebilligt.Artikel 13Die bereitstellende Vertragspartei wird von der empfangenden Vertragspartei über jeden erwiesenen oder mutmaßlichen Verlust und jede erwiesene oder mutmaßliche Kenntnisnahme bereitgestellter Verschlusssachen durch Unbefugte benachrichtigt. Die empfangende Vertragspartei leitet eine Untersuchung ein, um die Umstände des Verlusts oder der Kenntnisnahme der Verschlusssachen zu klären. Die Ergebnisse dieser Untersuchung und Informationen über die Maßnahmen, die zur Vermeidung der Wiederholung eines solchen Vorfalls getroffen worden sind, werden der bereitstellenden Vertragspartei mitgeteilt. Für diesen Zweck können die in Artikel 12 bezeichneten Stellen entsprechende Verfahren festlegen.Artikel 14Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die bei der Anwendung dieses Abkommens für sie anfallen.Artikel 15Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens stellen die in Artikel 12 genannten Stellen, die für die Sicherheit zuständig sind, übereinstimmend fest, dass die Vertragsparteien in der Lage sind, Verschlusssachen im Einklang mit diesem Abkommen und den nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsregelungen zu schützen und zu sichern.Artikel 16Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.Artikel 17Alle Streitfragen zwischen Israel und der Europäischen Union, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden ausschließlich durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien beigelegt. Während der Verhandlungen erfüllen beide Vertragsparteien weiterhin alle ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen.Artikel 18(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.(3) Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.(4) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung im Sinne von Absatz 1 in Kraft.Artikel 19Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens


text:
 29.4.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 136/1
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 UN-Regelung Nr. 45 — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Scheinwerferreinigungsanlagen und von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Scheinwerferreinigungsanlagen [2020/575]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 11 zur Änderungsserie 01 — Datum des Inkrafttretens: 10. Oktober 2017
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Kennzeichnungen
 5.
 Genehmigung
 6.
 Allgemeine Vorschriften
 7.
 Überprüfung der Reinigungswirkung
 8.
 Änderungen des Typs und Erweiterung der Genehmigung
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 13.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1
 Mitteilung über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung oder Rücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Scheinwerferreinigungsanlage nach der Regelung Nr. 45
 2
 Mitteilung über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung oder Rücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Scheinwerferreinigungsanlagen nach der Regelung Nr. 45
 3
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 4
 Verfahren zur Prüfung der Leistung von Scheinwerferreinigungsanlagen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für die Genehmigung von Scheinwerferreinigungsanlagen und für die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Scheinwerferreinigungsanlagen.
 Nach Wahl des Herstellers ist es möglich, eine zuvor als Bauteil genehmigte Scheinwerferreinigungsanlage einzubauen, jedoch ist diese vorherige Genehmigung nicht vorgeschrieben (1).
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieser Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Scheinwerferreinigungsanlage“ bezeichnet eine vollständige Einrichtung, mit der die gesamte Lichtaustrittsfläche eines Scheinwerfers oder eines adaptiven Frontbeleuchtungssystems (AFS) oder Teile davon gereinigt werden können.
 2.2.
 „Typ einer Scheinwerferreinigungsanlage“ bezeichnet Scheinwerferreinigungsanlagen, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden (2):
 2.2.1.
 der Fabrik- oder Handelsmarke:
 a)
 Scheinwerferreinigungsanlagen, die die gleiche Fabrik- oder Handelsmarke tragen, aber von unterschiedlichen Herstellern gefertigt werden, gelten als unterschiedliche Typen,
 b)
 Scheinwerferreinigungsanlagen, die vom gleichen Hersteller gefertigt werden und sich nur durch die Fabrik- oder Handelsmarke unterscheiden, gelten als der gleiche Typ;
 2.2.2.
 dem angewandten Reinigungsprinzip;
 2.2.3.
 unterschiedlichen geometrischen Abmessungen des Scheinwerfers, wenn diese zu einer Änderung bei den Bauteilen der Reinigungsanlage führen.
 2.3.
 „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
 2.3.1.
 dem Typ der Scheinwerferreinigungsanlage;
 2.3.2.
 den geometrischen Anordnungen der Ausrüstungsteile der Scheinwerferreinigungsanlage, wenn diese zu einer Änderung in der Funktionsweise der Reinigungsanlage führen;
 2.3.3.
 der Leistungsklasse des Flüssigkeitsbehälters.
 2.4.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ bezeichnet die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Scheinwerferreinigungsanlage.
 2.5.
 „Flüssigkeitsbehälter“ bezeichnet den Teil der Scheinwerferreinigungsanlage, in dem gegebenenfalls die Reinigungsflüssigkeit enthalten ist.
 2.6.
 „Reinigungswirkung“ bezeichnet den nach der Reinigung an einem Messpunkt gemessenen und in Prozent ausgedrückten Anteil der Beleuchtungsstärke in Bezug auf die an dem völlig sauberen Prüfmuster gemessenen Werte.
 2.7.
 „Reinigungsphase“ bezeichnet den ein oder zwei Reinigungsvorgänge umfassenden Zeitraum, der nötig ist um die Anforderungen von Absatz 7 (siehe unten) zu erfüllen.
 2.8.
 „Reinigungsvorgang“ bezeichnet jedes für die Reinigung


text:
geeignete Verfahren.
 2.9.
 Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Genehmigung für einen Typ einer Scheinwerferreinigungsanlage ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2.
 Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Scheinwerferreinigungsanlagen ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.3.
 Im Antrag sind entweder die Typen- oder die Genehmigungsnummer der Scheinwerfer oder die Formen und Abmessungen der Scheinwerfer, für die die Reinigungsanlage bestimmt ist, anzugeben; dem Antrag sind die folgenden Unterlagen und Prüfmuster in drei Exemplaren beizufügen:
 3.3.1.
 ausreichend detaillierte Zeichnungen: des Einbaus im Fahrzeug, der jeweiligen Befestigung der Scheibenwischer, Spritzdüsen oder entsprechenden Teile an den Scheinwerfern, der Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist und des angewandten Reinigungsprinzips; gegebenenfalls ist auch der Teil der leuchtenden Fläche des Scheinwerfers darzustellen, für den die Reinigungsanlage bestimmt ist;
 3.3.2.
 entweder Typenspezifikationen oder die Genehmigungsnummern der Scheinwerfer, für die die Reinigungsanlage bestimmt ist, wenn nur ein Teil der Linse gereinigt wird, oder Angabe der wichtigsten Abmessungen (Durchmesser und Krümmungsradius der Linse), wenn die gesamte Linse gereinigt wird;
 3.3.3.
 eine Aufstellung der Teile, aus denen die Scheinwerferreinigungsanlage zusammengesetzt ist, und diesbezügliche Zeichnungen (z. B. Pumpen, Spritzdüsen, Ventile, Motoren und Wischer);
 3.3.4.
 eine kurze technische Beschreibung mit Angabe der Länge der Reinigungsphase, des Verbrauchs an Reinigungsflüssigkeit während der Reinigungsphase und des Mindestfassungsvermögens des verwendeten Behälters;
 3.3.5.
 für jeden Scheinwerfertyp: zwei Prüfmuster, von denen eines für den Einbau an der linken und das andere an der rechten Fahrzeugseite bestimmt ist; sie müssen vollständig sein und sind zusammen mit den entsprechenden Scheinwerfern gemäß Absatz 3.3.1 entweder an geeigneten Prüfvorrichtungen oder an Fahrzeugen, die für die zu genehmigenden Typen repräsentativ sind, so anzubringen, dass ein normaler Betrieb der Reinigungsanlage und der Scheinwerfer möglich ist. Bei Scheinwerfern für Rechts- und Linksverkehr genügt es, nur einen Satz an Scheinwerfern entweder für Rechts- oder für Linksverkehr zu prüfen;
 3.3.6.
 eine separate vollständige Scheinwerferreinigungsanlage;
 3.3.7.
 Einbaubeschreibung im Fall der Genehmigung einer Scheinwerferreinigungsanlage;
 3.3.8.
 eine technische Beschreibung und weitere Prüfmuster, falls vom technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gefordert;
 3.3.9.
 handelt es sich um einen Typ einer Scheinwerferreinigungsanlage, der sich von einem früher genehmigten Typ nur in der Fabrik- oder Handelsmarke unterscheidet, so genügt:
 3.3.9.1.
 eine Erklärung des Herstellers der Scheinwerferreinigungsanlage, wonach der eingereichte Typ (abgesehen von der Fabrik- oder Handelsmarke) mit dem vom gleichen Hersteller stammenden bereits genehmigten Typ identisch ist, wobei dieser durch seinen Genehmigungscode identifiziert ist;
 3.3.9.2.
 zwei Prüfmuster mit der neuen Fabrik- oder Handelsmarke oder gleichwertige Unterlagen.
 4. KENNZEICHNUNGEN
 4.1.
 Auf mindestens einem Hauptteil der Scheinwerferreinigungsanlage muss Folgendes deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein:
 4.1.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke;
 4.1.2.
 bei elektrisch betriebenen Teilen die Nennspannung.
 4.2.
 An einem Hauptteil der zur Genehmigung vorgelegten Scheinwerferreinigungsanlage muss eine ausreichend große Fläche zur Anbringung des Genehmigungszeichens vorhanden sein; diese Fläche muss auf der in Absatz 3.3.1 genannten Zeichnung sichtbar


text:
sein.
 4.3.
 An dem zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeug muss eine ausreichend große Fläche zur Anbringung des Genehmigungszeichens gemäß Anhang 3 vorhanden sein.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1.
 Die Genehmigung einer Scheinwerferreinigungsanlage gilt nur für das Funktionsprinzip, das der Reinigung entweder der Typen oder der Formen und Funktionen der im Antrag auf Genehmigung angegebenen Scheinwerfer zugrunde liegt.
 5.2.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Typ der Scheinwerferreinigungsanlage oder Fahrzeugtyp den Anforderungen der Absätze 6 und 7, ist die Genehmigung für diesen Typ der Scheinwerferreinigungsanlage oder Fahrzeugtyp zu erteilen.
 5.3.
 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 01 entsprechend der am 9. Februar 1988 in Kraft getretenen Änderungsserie 01) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp oder Typ einer Scheinwerferreinigungsanlage zuteilen.
 5.4.
 Die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 Die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Scheinwerferreinigungsanlage ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind vom Antragsteller Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 5.5.
 An jedem Fahrzeug oder jeder Scheinwerferreinigungsanlage, das oder die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist gut sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 5.5.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);
 5.5.2.
 im Fall eines Fahrzeugtyps: der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 5.5.1;
 5.5.3.
 im Fall eines Fahrzeugtyps zusätzlich dem folgenden Zeichen: einem Rechteck, in dem sich eine Zahl befindet, die der Leistungsklasse des Flüssigkeitsbehälters entspricht; dies ist gemäß Absatz 6.5.2.1 entweder die Klasse 50 oder 25;
 5.5.4.
 im Fall eines Typs einer Scheinwerferreinigungsanlage: einer Genehmigungsnummer.
 5.6.
 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen gemäß Absatz 5.5.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 5.5.1 anzuordnen.
 5.7.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.8.
 Im


text:
Fall eines Fahrzeugtyps ist das Genehmigungszeichen in der Nähe der Scheinwerfer oder des vom Hersteller angebrachten und die Hauptmerkmale des Fahrzeugs angebenden Schilds oder auf diesem selbst anzubringen.
 5.9.
 Anhang 3 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 6.1.
 Die Auslegung und die Konstruktionsweise der Scheinwerferreinigungsanlage müssen die Reinigung jener Teile der Lichtaustrittsfläche der Scheinwerfer ermöglichen, die das Haupt-Abblendlichtbündel und optional das Fernlicht erzeugen, sodass mindestens die in Absatz 7 beschriebene Reinigungswirkung erzielt wird.
 6.1.1.
 Wird das Abblendlicht von einem adaptiven Frontbeleuchtungssystem (AFS) erzeugt, muss folgende Anforderung erfüllt sein: Die Scheinwerferreinigungsanlage muss so ausgelegt und gebaut sein, dass die Teile der Lichtaustrittsfläche des adaptiven Frontbeleuchtungssystems gereinigt werden, die gemäß den Vorschriften von Absatz 6.22.9.1 der Regelung Nr. 48 mit einem Reinigungssystem auszurüsten sind.
 6.2.
 Die Auslegung der Scheinwerferreinigungsanlage muss außerdem folgende Anforderungen erfüllen:
 6.2.1.
 Wenn sich Teile der Scheinwerferreinigungsanlage in Ruhestellung auf der leuchtenden Fläche der Scheinwerfer befinden, dann dürfen die fotometrischen Werte der Scheinwerfer und der mit zur Prüfung bestimmten Scheinwerfern zusammengebauten oder ineinander gebauten Leuchten, die gemäß der jeweiligen Regelung an festgelegten Stellen gemessen werden und Mindestwerte einhalten müssen, in jeder normalen Ruhestellung dieser Teile höchstens 5 % niedriger sein als die vor dem Einbau der Scheinwerferreinigungsanlage gemessenen Werte. Diese Werte dürfen auf keinen Fall niedriger als die in der jeweiligen Regelung festgelegten Werte sein.
 6.2.1.1.
 Absatz 6.2.1 gilt nicht, wenn der Scheinwerfer und die in Absatz 6.2.1 genannten Teile der Scheinwerferreinigungsanlage bei der Genehmigung des Scheinwerfers eine vollständige Baugruppe darstellen.
 6.2.2.
 Die mechanischen Teile dürfen im Betriebsmodus, mit Ausnahme der Ruhestellung, nicht mehr als die folgenden Anteile der leuchtenden Fläche bedecken:
 6.2.2.1.
 20 % der leuchtenden Fläche eines Scheinwerfers, der Abblendlicht erzeugt;
 6.2.2.2.
 10 % der leuchtenden Fläche eines Scheinwerfers, der Fernlicht erzeugt und nicht mit einem Abblendlicht erzeugenden Scheinwerfer ineinander gebaut ist.
 6.2.3.
 Sie muss im gesamten Temperaturbereich zwischen – 10 °C und + 35 °C betrieben werden können und ihre Funktionseffizienz im Geschwindigkeitsbereich zwischen 0 und 130 km/h (oder der Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, wenn diese geringer als 130 km/h ist) muss zufriedenstellend sein; dies gilt jedoch nicht, wenn die Reinigungsanlage durch Schnee oder Eis blockiert ist. Es dürfen in der Reinigungsanlage im gesamten Temperaturbereich zwischen – 35 °C und + 80 °C für die Dauer einer Stunde keine Schäden auftreten.
 6.2.4.
 Sie muss bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen einwandfrei funktionieren.
 6.2.5.
 Es dürfen durch Wasser, Eis oder Schnee, die sich beim normalen Betrieb des Fahrzeugs auf ihr ansammeln können, keine Schäden an ihrer Funktionsweise verursacht werden. Eine zeitweilige Fehlfunktion aufgrund Einfrierens oder einer Ansammlung von Schnee gilt nicht als Schaden, sofern die Funktionsweise der Anlage mit einfachen Mitteln wiederhergestellt werden kann.
 6.2.6.
 Alle Bauteile, die mit der Reinigungsflüssigkeit in Kontakt kommen könnten, müssen gegenüber einem Gemisch aus 50 % Methylalkohol, Ethylalkohol oder Isopropylalkohol und 50 % Wasser beständig sein.
 6.2.7.
 Ihre Teile dürfen weder das Einstellen der Scheinwerfer noch das Einsetzen oder Auswechseln der Glühlampen beeinträchtigen. Sofern dies erforderlich ist, dürfen die Reinigungsanlage oder Teile davon entfernbar


text:
sein, wenn dies mit einfachem Werkzeug durchführbar ist.
 6.3.
 Teile der Scheinwerferreinigungsanlage, die in Ruhestellung und/oder in Betrieb Teil der Außenfläche des Fahrzeugs sind, müssen folgende Anforderungen erfüllen:
 6.3.1.
 Diese Teile dürfen keine nach außen gerichteten spitzen oder scharfen Teile aufweisen, deren Form, Abmessungen, Richtung oder Gestaltfestigkeit die Gefahr oder die Schwere der Verletzung von Personen vergrößern können, die sich bei einem Zusammenstoß an der Außenfläche stoßen oder von dieser gestreift werden.
 6.3.2.
 An der Außenfläche vorstehende Teile müssen einen Abrundungsradius von weniger als 2,5 mm aufweisen; diese Anforderung gilt nicht für Teile mit einer Härte von höchstens 60 Shore A.
 6.3.3.
 Ist ein Wischerblatt Teil der Reinigungsanlage, so gilt Absatz 6.3.2 nicht für die Wischerblätter oder gegebenenfalls vorhandene Stützelemente. Diese Komponenten dürfen jedoch keine scharfen Ecken oder nach außen gerichteten spitzen oder scharfen Teile, die nicht-funktionaler Art sind, aufweisen. Die Welle für den Wischerarm muss mit einem Schutzgehäuse versehen sein, dessen Abrundungsradius mindestens 2,5 mm und dessen Oberfläche mindestens 50 mm2 beträgt.
 6.3.4.
 Ist eine Düse Teil der Reinigungsanlage, so gilt Absatz 6.3.2 weder für die funktionalen Teile der Düse noch für die nicht-funktionalen Teile, wenn diese weniger als 5 mm hervorstehen.
 6.3.5.
 Die Bestimmungen der Absätze 6.3.1, 6.3.2 und 6.3.3 gelten nicht für die Teile der Scheinwerferreinigungsanlage, die so angeordnet sind, dass sie unter statischen Bedingungen von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können.
 6.4.
 Die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Absätze 6.2.3, 6.2.4, 6.2.5 und 6.2.6 ist vom Antragsteller zu bestätigen. Im Zweifelsfall kann der technische Dienst, der die Prüfungen durchführt, die Einhaltung der Anforderungen überprüfen.
 6.5.
 Im Fall der Genehmigung eines Fahrzeugs müssen außerdem folgende Bedingungen eingehalten werden:
 6.5.1.
 Die Reinigung aller Scheinwerfer, die das Haupt-Abblendlichtbündel erzeugen, ist zwingend vorgeschrieben. Sind mehr als zwei Scheinwerfer vorhanden, die das Fernlicht erzeugen, so ist die Reinigung eines solchen Scheinwerferpaares ausreichend.
 6.5.2.
 Verfügt die Reinigungsanlage über einen Flüssigkeitsbehälter, so darf dieser mit dem Flüssigkeitsbehälter für die Scheibenwaschanlage und den Heckscheibenwascher kombiniert werden, wobei die folgenden Anforderungen erfüllt sein müssen:
 6.5.2.1.
 Das Fassungsvermögen des Flüssigkeitsbehälters muss bei Scheinwerferreinigungsanlagen der Leistungsklasse 50 für mindestens 50 Reinigungsphasen und bei Scheinwerferreinigungsanlagen der Leistungsklasse 25 für mindestens 25 Reinigungsphasen ausreichen. Wenn aus dem Behälter nicht nur die Scheinwerferreinigungsanlage sondern auch der Scheibenwascher und/oder der Heckscheibenwascher versorgt werden, ist dieses Fassungsvermögen um insgesamt einen Liter zu erhöhen.
 6.5.2.2.
 Die Überprüfung des Flüssigkeitsstandes muss leicht durchzuführen und die Füllöffnung leicht zugänglich sein.
 6.5.3.
 Weder die Reinigungsanlage noch eines ihrer Bauteile darf das Einstellen des Scheinwerfers und das Auswechseln der Glühlampe verhindern. Erforderlichenfalls müssen die Reinigungsanlage oder Teile davon mit einfachem Werkzeug entfernbar sein. Die Wirksamkeit sonstiger vorgeschriebener oder zulässiger Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtungen darf weder durch Teile der Scheinwerferreinigungsanlage noch durch ihren Betrieb beeinträchtigt werden, außer während der Reinigungsphase. Insbesondere darf die Scheinwerferreinigungsanlage bei normalem Betrieb nicht systematisch die Lichtaustrittsflächen sonstiger Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtungen verschmutzen.
 6.5.4.
 Die Steuerung der Reinigungsanlage muss vom Fahrersitz aus durchführbar sein und kann mit der Steuerung anderer Reinigungsanlagen kombiniert sein.
 Falls die Reinigungsanlage gemäß der Regelung Nr.


text:
48 einzubauen ist und keine automatische Aktivierung der Reinigungsanlage vorgesehen ist, muss sie bei aktivierten Scheibenwaschern und bei bereits eingeschalteten Scheinwerfern für die Dauer mindestens einer Reinigungsphase betrieben werden.
 6.6.
 Ist in einem zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeug eine Scheinwerferreinigungsanlage eingebaut, die zuvor als Bauteil genehmigt wurde, sind nur die Anforderungen der Absätze 6.5 bis 6.5.4 zu überprüfen.
 7. ÜBERPRÜFUNG DER REINIGUNGSWIRKUNG
 7.1.
 Die Reinigungswirkung der Reinigungsanlage ist gemäß den Anforderungen von Anhang 4 dieser Regelung zu prüfen. Die Reinigungswirkung an den Punkten, die auf dem Messschirm (siehe unten) angegeben sind, muss nach jeder Reinigungsphase sowohl beim Scheinwerfer für das Haupt-Abblendlichtbündel als auch beim optionalen Scheinwerfer mindestens 70 % betragen; ist ein adaptives Frontbeleuchtungssystem (AFS) vorhanden, so gilt diese Vorschrift für die Prüfverfahren der fotometrischen Prüfung gemäß Anhang 9 der Regelung Nr. 123, die mit den Beleuchtungseinheiten im neutralen Zustand gemäß Absatz 6.1.1 durchgeführt werden. Scheinwerfer (Regelung Nr. 98 oder 112) zur Erzeugung von Kurvenlicht sind für die Prüfung in Geradeausstellung einzurichten.
 Diagramm: Messpunkte auf einem Messschirm
 7.2.
 Der Messpunkt muss sich, wie im Diagramm dargestellt, auf einem Messschirm befinden, der 25 m vom Scheinwerfer entfernt und senkrecht zu dessen Achse angeordnet ist.
 7.3.
 Messpunkte für den Scheinwerfer zur Erzeugung des Haupt-Abblendlichtbündels
 7.3.1.
 Scheinwerfer, die nur hinsichtlich des Abblendlichts genehmigt wurden (Kennzeichnung C oder HC oder XC/V/E/W/T im Genehmigungszeichen);
 Messpunkte: 50 R (L) und 50 V (4).
 7.3.2.
 Scheinwerfer, die hinsichtlich des Abblendlichts und des Fernlichts genehmigt wurden (Kennzeichnung CR, HCR, C+R, C+HR, HC+R oder HC+HR oder XC/V/E/W/R/T).
 Messpunkte: 50R (L) (und 50V wenn in denselben Scheinwerfern unterschiedliche optische Systeme für das Fernlicht und für das Abblendlicht vorhanden sind).
 7.4.
 Messpunkt für den Scheinwerfer zur Erzeugung des Fernlichts
 Messpunkt: HV.
 8. ÄNDERUNGEN DES TYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 8.1.
 Jede Änderung des Typs einer Scheinwerferreinigungsanlage oder eines Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann entweder
 8.1.1.
 die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteiligen Wirkungen ausgehen und dass die Scheinwerferreinigungsanlage oder das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entsprechen, oder
 8.1.2.
 bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, einen neuen Prüfbericht anfordern.
 8.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen gemäß dem Verfahren nach Absatz 5.4 mitzuteilen.
 8.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 9.1.
 Jedes Fahrzeug oder jede Scheinwerferreinigungsanlage, das oder die mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss dem genehmigten Typ entsprechen und die Anforderungen der Absätze 6 und 7 erfüllen.
 9.2.
 Zur Überprüfung der nach Absatz 9.1 vorgeschriebenen Übereinstimmung wird der laufenden Produktion ein Fahrzeug oder eine Scheinwerferreinigungsanlage entnommen, die mit dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Genehmigungszeichen versehen sind.
 10. MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 10.1.
 Die für einen Typ einer Scheinwerferreinigungsanlage oder einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen nach Absatz 9.1 nicht erfüllt sind


text:
oder die Prüfungen nach Absatz 9.2 kein zufriedenstellendes Ergebnis erbracht haben.
 10.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so unterrichtet sie hierüber unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 und Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs einer Scheinwerferreinigungsanlage oder Fahrzeugtyps endgültig ein, unterrichtet er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 oder Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der für die Prüfung zur Genehmigung zuständigen technischen Dienste und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und der die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Rücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 13. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 Einbau von Scheinwerferreinigungsanlagen in neuen Fahrzeugen
 13.1.
 Nach dem Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 4 zur Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, den Einbau einer Scheinwerferreinigungsanlage, die nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 4 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigt wurde, in ein Fahrzeug untersagen.
 13.2.
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen während eines Zeitraums von 24 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 4 zur Änderungsserie 01 weiterhin gestatten, dass eine Scheinwerferreinigungsanlage, die nach dieser Regelung in ihrer durch die vorhergehenden Änderungsserien geänderten Fassung genehmigt wurde, in ein Fahrzeug eingebaut wird.
 13.3.
 Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Einbau einer Scheinwerferreinigungsanlage, die den Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 4 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht entspricht, in ein neues Fahrzeug untersagen, für das die nationale Typgenehmigung oder die Einzeltypgenehmigung mehr als 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 4 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erteilt wurde.
 13.3.1.
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, können jedoch den Einbau von Scheinwerferreinigungsanlagen, die den Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht entsprechen, in Fahrzeuge untersagen, die mehr als fünf Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 erstmals in Betrieb genommen wurden.
 13.3.2.
 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, können jedoch untersagen, dass Fahrzeuge, die den Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht entsprechen, mehr als fünf Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 in Betrieb genommen werden.
 13.4.
 Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Einbau einer Scheinwerferreinigungsanlage, die den Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 4 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht


text:
entspricht, in ein neues Fahrzeug untersagen, das mehr als 60 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 4 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erstmals zum Verkehr zugelassen wurde.
 (1) Die Anwendung dieser Regelung ist nicht unvereinbar mit dem Vorhandensein nationaler Vorschriften, auf deren Grundlage Fahrzeuge nicht akzeptiert werden, die mit einer Scheinwerferreinigungsanlage der Leistungsklasse 25 ausgerüstet sind.
 (2) Scheinwerferreinigungsanlagen, die sich hinsichtlich des Flüssigkeitsverbrauchs, der Reinigungsphase oder des Anbringens von Reinigungselementen unterscheiden, sind nicht als unterschiedliche Typen anzusehen, vorausgesetzt, die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Regelung wurde vom technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, überprüft. Dies gilt auch dann, wenn sich die zu reinigenden Scheinwerfer nur hinsichtlich der verwendeten Glühlampe, der Auslegung für Links- oder Rechtsverkehr, der Farbe des Lichts, oder der Bauteile, die die Wirksamkeit der Scheinwerferreinigungsanlage nicht beeinflussen, unterscheiden. Bei unterschiedlichen Glühlampen ist nur die Scheinwerfervariante mit dem höchsten Stromverbrauch zu prüfen.
 (3) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind in Anhang 3 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6 enthalten — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (4) „R“ bezieht sich auf Rechtssteuerung.
 „L“ bezieht sich auf Linkssteuerung.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ausfertigende Stelle:
 Bezeichnung der Behörde:
 ......
 ......
 ......
 über die (2):
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ einer Scheinwerferreinigungsanlage nach der Regelung Nr. 45
 Nummer der Genehmigung:...
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung:...
 1. Fabrik- oder Handelsmarke der Scheinwerferreinigungsanlage:...
 2. Typ der Scheinwerferreinigungsanlage:...
 3. Name und Anschrift des Herstellers:...
 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:...
 5. Genehmigung erteilt für die folgenden Scheinwerfer (Typ oder Genehmigungsnummer) und/oder Formen und Abmessungen des jeweiligen Scheinwerfers:...
 6. Kurze Beschreibung der Reinigungsanlage:...
 7. Zur Genehmigung vorgeführt am:...
 8. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:...
 9. Datum des Berichts des technischen Dienstes:...
 10. Nummer des Berichts des technischen Dienstes:...
 11. Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (1):...
 12. Stelle, an der das Genehmigungszeichen an der Scheinwerferreinigungsanlage angebracht ist:...
 13. Ort:...
 14. Datum:...
 15. Unterschrift:...
 16. Die folgenden Unterlagen, die die vorstehende Genehmigungsnummer tragen, stehen auf Anfrage zur Verfügung:...
 ... Zeichnungen des hiermit genehmigten Einbaus der Scheinwerferreinigungsanlage und ihrer Befestigung
 ... Zeichnungen, Diagramme und Pläne der Reinigungsanlage
 ... Fotos
 (1)
 Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ausfertigende Stelle:
 Bezeichnung der Behörde:
 ......
 ......
 ......
 über die (2):
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Scheinwerferreinigungsanlagen nach der Regelung Nr. 45
 Nummer der Genehmigung:...
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung:...
 1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs:...
 2. Fahrzeugtyp:...
 3. Name und Anschrift des Herstellers:...
 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:...
 5. Fabrik- oder Handelsmarke der Scheinwerferreinigungsanlage:...
 6. Typ der Reinigungsanlage:...
 7. Typgenehmigungsnummern der Scheinwerferreinigungsanlagen (falls das Fahrzeug mit einer früher genehmigten Scheinwerferreinigungsanlage ausgerüstet ist):...
 8. Genehmigung