text:
Fräsen, Drehen, Schrauben), ein- Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 schließlich Ziehwerkzeuge und Pressma- Preises der hergestellten Ware nicht
 trizen zum Ziehen oder Strang- und überschreitet
 Fließpressen von Metallen, und Erd-,
 Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
 8208 Messer und Schneidklingen, für Maschi- Herstellen
 nen oder mechanische Geräte — aus Vormaterialien jeder Position,
 ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ex 8211 Messer mit schneidender Klinge (ausge- Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 nommen Messer der Position 8208), tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 auch gezahnt (einschließlich Klappmesser derselben Position wie die hergestellte
 für den Gartenbau) Ware. Jedoch dürfen Klingen und Griffe
 aus unedlen Metallen verwendet werden
 8214 Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 und -scherapparate, Spaltmesser, Hack- tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 messer, Wiegemesser für Metzger/Fleisch- derselben Position wie die hergestellte
 hauer oder für den Küchengebrauch, Pa- Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen
 piermesser); Instrumente und Zusammen- Metallen verwendet werden
 stellungen, für die Hand- oder Fußpflege
 (einschließlich Nagelfeilen)
 8215 Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 Zuckerzangen und ähnliche Waren derselben Position wie die hergestellte
 Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen
 Metallen verwendet werden
 ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Metal- Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 len, ausgenommen: tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware
 ---pagebreak--- L 352/98 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (1) (2) (3) oder (4)
 ex 8302 Beschläge und ähnliche Waren, für Ge- Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 bäude; automatische Türschließer tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware. Jedoch dürfen andere Vormateria-
 lien der Position 8302 verwendet werden,
 wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 aus unedlen Metallen tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware. Jedoch dürfen andere Vormateria-
 lien der Position 8306 verwendet werden,
 wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Appa- Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 rate und mechanische Geräte; Teile da- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 — aus Vormaterialien jeder Position,
 von, ausgenommen: ausgenommen aus Vormaterialien Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ex 8401 Brennstoffelemente für Kernreaktoren Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 tion, ausgenommen aus Vormaterialien deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 derselben Position wie die hergestellte Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 Ware (12) überschreitet
 8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausge- Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 nommen Zentralheizungskessel, die so- — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 wohl heißes Wasser als auch Nieder- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht


text:
ausgenommen aus Vormaterialien
 druckdampf erzeugen können; Kessel derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 zum Erzeugen von überhitztem Wasser Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 8403 und Zentralheizungskessel, ausgenommen sol- Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 ex 8404 che der Position 8402; Hilfsapparate für tion, ausgenommen aus Vormaterialien deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Zentralheizungskessel der Position 8403 oder 8404. Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungs- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 motoren mit Fremdzündung wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/99
 (1) (2) (3) oder (4)
 8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbst- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 zündung (Diesel- oder Halbdieselmoto- wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 ren) Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 hauptsächlich für Motoren der Position wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 8407 oder 8408 bestimmt Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propeller- Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 triebwerke und andere Gasturbinen — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 ausgenommen aus Vormaterialien Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ex 8414 Ventilatoren für industrielle Zwecke Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 8415 Klimageräte, bestehend aus einem motor- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 betriebenen Ventilator und Vorrichtungen wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 zum Ändern der Temperatur und des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließ- nicht überschreitet
 lich solcher, bei denen der Luftfeuchtig-
 keitsgrad nicht unabhängig von der Luft-
 temperatur reguliert wird
 ---pagebreak--- L 352/100 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (1) (2) (3) oder (4)
 8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 Tiefkühltruhen und andere

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Einrichtungen, — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 Maschinen, Apparate und Geräte zur Käl- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 ausgenommen aus Vormaterialien
 teerzeugung, mit elektrischer oder ande- derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 rer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausge- Ware,
 nommen Klimageräte der Position 8415
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne Ursprungseigen-
 schaft den Wert aller verwendeten
 Vormaterialien mit Ursprungseigen-
 schaft nicht überschreitet
 ex 8419 Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 Papier- und Pappindustrie — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — innerhalb der oben stehenden Begren-
 zung, der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien derselben Position
 wie die hergestellte Ware 25 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet
 8420 Kalander und Walzwerke (ausgenommen Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 Metallwalzwerke und Glaswalzmaschi- — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 nen) sowie Walzen für diese Maschinen rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien derselben Position wie die her-
 gestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 8423 Waagen (einschließlich Zähl- und Kon- Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 trollwaagen), ausgenommen Waagen mit — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 einer Empfindlichkeit von 50 mg oder ausgenommen aus Vormaterialien Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 feiner; Gewichte für Waagen aller Art derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 Heben, Beladen, Entladen oder Fördern — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — innerhalb der oben stehenden Begren-
 zung, der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien der Position 8431
 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
 gestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/101
 (1) (2) (3) oder (4)
 8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldo-
 zer und Angledozer), Erd- oder Straßen-
 hobel (Grader), Schürfwagen (Scraper),
 Bagger, Schürf- und andere Schaufellader,
 Straßenwalzen und andere Bodenverdich-
 ter:
 – Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 – andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der


text:
hergestellten Ware nicht
 der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — innerhalb der oben stehenden Begren-
 zung, der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien der Position 8431
 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
 gestellten Ware nicht überschreitet
 8430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 zur Erdbewegung, zum Planieren, Ver- — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 dichten oder Bohren des Bodens oder rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 zum Abbauen von Erzen oder anderen überschreitet
 der hergestellten Ware nicht über-
 Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; schreitet und
 Schneeräumer
 — innerhalb der oben stehenden Begren-
 zung, der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien der Position 8431
 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
 gestellten Ware nicht überschreitet
 ex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 hauptsächlich für Straßenwalzen be- wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 stimmt Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 8439 Maschinen und Apparate zum Herstellen Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faser- — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 stoffen oder zum Herstellen oder Fertig- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
 stellen von Papier oder Pappe der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — innerhalb der oben stehenden Begren-
 zung, der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien derselben Position
 wie die hergestellte Ware 25 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet
 8441 Andere Maschinen und Apparate zum Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 Papier oder Pappe, einschließlich Schnei- rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 demaschinen aller Art überschreitet
 der hergestellten Ware nicht über-
 schreitet und
 — innerhalb der oben stehenden Begren-
 zung, der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien derselben Position
 wie die hergestellte Ware 25 v. H.
 des Ab-Werk-Preises der hergestellten
 Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/102 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (1) (2) (3) oder (4)
 8444 bis 8447 Maschinen für die Textilindustrie aus die- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 sen Positionen wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für Maschi- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 nen der Position 8444 oder 8445 wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheftma-
 schinen der Position 8440; Möbel, Sockel
 und Deckel, für Nähmaschinen besonders
 hergerichtet; Nähmaschinennadeln:
 – Steppstichnähmaschinen, deren Kopf Herstellen, bei dem
 ohne Motor 16 kg oder weniger oder — der Wert aller verwendeten Vormate-
 mit Motor 17 kg oder weniger wiegt rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
 der hergestellten Ware nicht über-
 schreitet,
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien ohne Ursprungseigenschaft, die
 zum Zusammenbau des Kopfes (ohne
 Motor) verwendet werden, den Wert
 aller verwendeten Vormaterialien


text:
mit
 Ursprungseigenschaft nicht über-
 schreitet und
 — der Mechanismus für die Oberfaden-
 führung, der Greifer mit Antriebsme-
 chanismus und die Steuerorgane für
 den Zick-Zack-Stich Ursprungswaren
 sind
 – andere Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen und Maschinen, Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 Teile und Zubehör, aus diesen Positionen wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 8469 bis 8472 Büromaschinen und -apparate (Schreib- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 maschinen, Rechenmaschinen, automati- wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 sche Datenverarbeitungsmaschinen, Ver- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 vielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschi- nicht überschreitet
 nen)
 8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 Formen; Gießereimodelle; Formen für wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
 Metalle (andere als solche zum Gießen Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 von Ingots, Masseln oder dergleichen), nicht überschreitet
 Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe,
 Kautschuk oder Kunststoffe
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/103
 (1) (2) (3) oder (4)
 8482 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 Nadellager) — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 Zusammenstellungen von Dichtungen wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 verschiedener stofflicher Beschaffenheit, Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Um- nicht überschreitet
 schließungen; mechanische Dichtungen
 8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder Ge- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 räten, in Kapitel 84 anderweit weder ge- wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 nannt noch inbegriffen, ausgenommen Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 Teile mit elektrischer Isolierung, elektri- nicht überschreitet
 schen Anschlussstücken, Wicklungen,
 Kontakten oder anderen charakteristi-
 schen Merkmalen elektrotechnischer Wa-
 ren
 ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 und andere elektrotechnische Waren, — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwie- ausgenommen aus Vormaterialien Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 dergabegeräte, Bild- und Tonaufzeich- derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 nungs- oder -wiedergabegeräte, für das
 Ware und
 Fernsehen, Teile und Zubehör für diese
 Geräte, ausgenommen: — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 8501 Elektromotoren und elektrische Generato- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 ren, ausgenommen Stromerzeugungsag- — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 gregate rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 der hergestellten Ware nicht über-
 schreitet und
 — innerhalb der oben stehenden Begren-
 zung, der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien der Position 8503
 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
 gestellten Ware nicht überschreitet
 8502 Stromerzeugungsaggregate und elektri- Herstellen, bei dem Herstellen, bei


text:
dem der Wert aller verwen-
 sche rotierende Umformer deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — innerhalb der oben stehenden Begren-
 zung, der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien der Position 8501
 oder 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Prei-
 ses der hergestellten Ware nicht über-
 schreitet
 ---pagebreak--- L 352/104 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (1) (2) (3) oder (4)
 ex 8504 Stromversorgungseinheiten für automati- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 sche Datenverarbeitungsmaschinen wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex 8518 Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektri- deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 sche Tonfrequenzverstärker; elektrische rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 Tonverstärkereinrichtungen der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien ohne Ursprungseigenschaft
 den Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 8519 Plattenspieler, Schallplattenspieler, Kasset- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 tenabspielgeräte und andere Tonwieder- — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 gabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnah- rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 mevorrichtung der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien ohne Ursprungseigenschaft
 den Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 8520 Magnetbandgeräte und andere Tonauf- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 nahmegeräte, auch mit eingebauter Ton- — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 wiedergabevorrichtung rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 der hergestellten Ware nicht über-
 schreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien ohne Ursprungseigenschaft
 den Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeich- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 nung oder -wiedergabe, auch mit einge- — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 bautem Videotuner Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
 der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien ohne Ursprungseigenschaft
 den Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 8522 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließ- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 lich oder hauptsächlich für Geräte der wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Positionen 8519 bis 8521 bestimmt Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 8523 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 Kapitels 37 nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/105
 (1) (2) (3) oder (4)
 8524 Schallplatten, Magnetbänder und andere
 Tonträger und ähnliche Aufzeichnungs-
 träger,


text:
mit Aufzeichnung, einschließlich
 der zur Schallplattenherstellung dienen-
 den Matrizen und Galvanos, ausgenom-
 men Waren des Kapitels 37:
 – Matrizen und Galvanos, für die Schall- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 plattenherstellung wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 – andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — innerhalb der oben stehenden Begren-
 zung, der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien der Position 8523
 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
 gestellten Ware nicht überschreitet
 8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 oder das Fernsehen, auch mit eingebau- rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 tem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkame-
 schreitet und
 ras; Standbild-Videokameras und andere
 Videokameraaufnahmegeräte; Digitalka- — der Wert aller verwendeten Vormate-
 meras rialien ohne Ursprungseigenschaft
 den Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 8526 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavi- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 gationsgeräte und Funkfernsteuergeräte — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien ohne Ursprungseigenschaft
 den Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 8527 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 Funktelegrafieverkehr oder den Rund- deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 funk, auch in einem gemeinsamen Ge- rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 häuse mit einem Tonaufnahme- oder der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kom- schreitet und
 biniert
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien ohne Ursprungseigenschaft
 den Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/106 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (1) (2) (3) oder (4)
 8528 Fernsehempfangsgeräte, auch mit einge- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 bautem Rundfunkempfangsgerät oder — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wie- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
 dergabegerät; Videomonitore und Video- der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 projektoren schreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien ohne Ursprungseigenschaft
 den Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder
 hauptsächlich für Geräte der Positionen
 8525 bis 8528 bestimmt:
 – erkennbar ausschließlich für Videoge- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 räte zur Bild- und Tonaufzeichnung wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 oder -wiedergabe bestimmt Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 – andere


text:
Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 der hergestellten Ware nicht über-
 schreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien ohne Ursprungseigenschaft
 den Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 8535 und Elektrische Geräte zum Schließen, Unter- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 8536 brechen, Schützen oder Verbinden von deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 elektrischen Stromkreisen rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — innerhalb der oben stehenden Begren-
 zung, der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien der Position 8538
 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
 gestellten Ware nicht überschreitet
 8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 und andere Träger, mit mehreren Geräten — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
 zum elektrischen Schalten oder Steuern der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 oder für die Stromverteilung, einschließ- schreitet und
 lich solcher mit eingebauten Instrumen-
 ten oder Geräten des Kapitels 90, sowie — Begrenzung, der Wert aller verwende-
 numerische Steuerungen, ausgenommen ten Vormaterialien der Position 8538
 Vermittlungseinrichtungen der Position 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
 8517 gestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/107
 (1) (2) (3) oder (4)
 ex 8541 Dioden, Transistoren und ähnliche Halb- Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 leiterbauelemente, ausgenommen noch — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 nicht in Mikroplättchen zerschnittene ausgenommen aus Vormaterialien Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 Scheiben (Wafers) überschreitet
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 8542 Elektronische integrierte Schaltungen und
 zusammengesetzte elektronische Mikro-
 schaltungen (Mikrobausteine):
 – monolithische integrierte Schaltungen Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
 der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — innerhalb der oben stehenden Begren-
 zung, der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien der Position 8541
 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Prei-
 ses der hergestellten Ware nicht über-
 schreitet
 oder
 das Verfahren der Diffusion (bei dem
 durch selektives Aufbringen eines geeig-
 neten Dotierungsstoffes auf ein Halblei-
 tersubstrat integrierte Schaltungen gebil-
 det werden), auch wenn der Zusammen-
 bau und/oder das Testen in einem in den
 Artikeln 3 und 4 nicht genannten Land
 stattfinden
 – andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises


text:
der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 der hergestellten Ware nicht über-
 schreitet und
 — Begrenzung, der Wert aller verwende-
 ten Vormaterialien der Position 8541
 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Prei-
 ses der hergestellten Ware nicht über-
 schreitet
 8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elektroly- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 tisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließ- wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 lich Koaxialkabel) und andere isolierte Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 elektrische Leiter, auch mit Anschlussstü- nicht überschreitet
 cken; Kabel aus optischen, einzeln um-
 hüllten Fasern, auch elektrische Leiter ent-
 haltend oder mit Anschlussstücken verse-
 hen
 8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampen- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 kohlen, Batterie- und Elementekohlen wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 und andere Waren für elektrotechnische Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 Zwecke aus Grafit oder anderem Kohlen- nicht überschreitet
 stoff, auch in Verbindung mit Metall
 ---pagebreak--- L 352/108 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (1) (2) (3) oder (4)
 8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 8547 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 nur mit in die Masse eingepressten ein- wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 fachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 mit eingepressten Hülsen mit Innenge- nicht überschreitet
 winde), für elektrische Maschinen, Appa-
 rate, Geräte oder Installationen, ausge-
 nommen Isolatoren der Position 8546;
 Isolierrohre und Verbindungsstücke
 dazu, aus unedlen Metallen, mit Inneniso-
 lierung
 8548 Abfälle und Schrott von elektrischen Pri- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 märelementen, Primärbatterien und Ak- wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 kumulatoren; ausgebrauchte elektrische Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 Primärelemente, Primärbatterien und Ak- nicht überschreitet
 kumulatoren; elektrische Teile von Ma-
 schinen, Apparaten und Geräten, in Kapi-
 tel 85 anderweit weder genannt noch in-
 begriffen
 ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleis- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 material, Teile davon; mechanische (auch wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 elektromechanische) Signalgeräte für Ver- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 kehrswege, ausgenommen: nicht überschreitet
 8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 (auch elektromechanische) Signal-, Siche- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 — aus Vormaterialien jeder Position,
 rungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte ausgenommen aus Vormaterialien Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 für Schienenwege oder dergleichen, Stra- derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 ßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze Ware und
 oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flug-
 häfen; Teile davon — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 Fahrräder und andere nicht schienenge- wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 bundene Landfahrzeuge, Teile davon Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 und Zubehör, ausgenommen: nicht überschreitet
 8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanla- — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 gen oder auf Flugplätzen zum Kurzstre- Werk-Preises der hergestellten Ware


text:
nicht
 ausgenommen aus Vormaterialien
 ckentransport von Waren verwendeten derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhö- Ware und
 fen verwendeten Art; Teile davon
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/109
 (1) (2) (3) oder (4)
 8710 Panzerkampfwagen und andere selbstfah- Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 rende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 — aus Vormaterialien jeder Position,
 mit Waffen; Teile davon ausgenommen aus Vormaterialien Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und
 Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Bei-
 wagen; Beiwagen:
 – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit
 einem Hubraum von:
 – – 50 cm3 oder weniger Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 deten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien ohne Ursprungseigenschaft
 den Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 – – mehr als 50 cm3 Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien ohne Ursprungseigenschaft
 den Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 – andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien ohne Ursprungseigenschaft
 den Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 tion, ausgenommen aus Vormaterialien deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 der Position 8714 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/110 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (1) (2) (3) oder (4)
 8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 — aus Vormaterialien jeder Position,
 ausgenommen aus Vormaterialien Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 für Fahrzeuge aller Art; andere nicht — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position


text:
wie die hergestellte überschreitet
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 davon, ausgenommen: tion, ausgenommen aus Vormaterialien deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 derselben Position wie die hergestellte Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 Ware überschreitet
 ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 tion, einschließlich aus anderen Vormate- deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 rialien der Position 8804 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Ab- Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 bremsvorrichtungen für Schiffsdecks und tion, ausgenommen aus Vormaterialien deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; derselben Position wie die hergestellte Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile da- Ware überschreitet
 von
 Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vor- Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 richtungen tion, ausgenommen aus Vormaterialien deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 derselben Position wie die hergestellte Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der Position überschreitet
 8906 nicht verwendet werden
 ex Kapitel 90 Optische, fotografische oder kinematogra- Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 fische Instrumente, Apparate und Geräte; — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, ausgenommen aus Vormaterialien Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 -apparate und -geräte; medizinische und derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 chirurgische Instrumente, Apparate und
 Ware und
 Geräte; Teile und Zubehör für diese In-
 strumente, Apparate und Geräte, ausge- — bei dem der Wert aller verwendeten
 nommen: Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/111
 (1) (2) (3) oder (4)
 9001 Optische Fasern und Bündel aus opti- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 schen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 ausgenommen solche der Position 8544; Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 polarisierende Stoffe in Form von Folien nicht überschreitet
 oder Platten; Linsen (einschließlich Kon-
 taktlinsen), Prismen, Spiegel und andere
 optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
 nicht gefasst (ausgenommen solche aus
 optisch nicht bearbeitetem Glas)
 9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere op- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 tische Elemente, aus Stoffen aller Art, für wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 (ausgenommen solche aus optisch nicht nicht überschreitet
 bearbeitetem Glas)
 9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 und andere Brillen) und ähnliche Waren wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 und Montierungen dafür — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 ausgenommen aus Vormaterialien Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 derselben


text:
Position wie die hergestellte
 Ware,
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne Ursprungseigen-
 schaft den Wert aller verwendeten
 Vormaterialien mit Ursprungseigen-
 schaft nicht überschreitet
 ex 9006 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vor- Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 richtungen für fotografische Zwecke so- — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 wie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fo- ausgenommen aus Vormaterialien Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 toblitzlampen mit elektrischer Zündung überschreitet
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware,
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne Ursprungseigen-
 schaft den Wert aller verwendeten
 Vormaterialien mit Ursprungseigen-
 schaft nicht überschreitet
 9007 Filmkameras und Filmvorführapparate, Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 auch mit eingebauten Tonaufnahme- — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 oder Tonwiedergabegeräten ausgenommen aus Vormaterialien Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware,
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien ohne Ursprungseigen-
 schaft den Wert aller verwendeten
 Vormaterialien mit Ursprungseigen-
 schaft nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/112 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (1) (2) (3) oder (4)
 9011 Optische Mikroskope, einschließlich sol- Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 cher für Mikrofotografie, Mikrokinemato- — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 grafie oder Mikroprojektion ausgenommen aus Vormaterialien Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware,
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien ohne Ursprungseigenschaft
 den Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, -apparate Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 und -geräte wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 9015 Instrumente, Apparate und Geräte für die Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 Meteorologie oder Geophysik, ausgenom- nicht überschreitet
 men Kompasse; Entfernungsmesser
 9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstru- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 mente und -geräte (z. B. Zeichenmaschi- wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 nen, Pantografen, Winkelmesser, Reiß- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 zeuge, Rechenschieber und Rechenschei- nicht überschreitet
 ben); Längenmessinstrumente und -ge-
 räte, für den Handgebrauch (z. B. Maß-
 stäbe und Maßbänder, Mikrometer,
 Schieblehren und andere Lehren), in Ka-
 pitel 90 anderweit weder genannt noch
 inbegriffen
 9018 Medizinische, chirurgische, zahnärztliche
 oder tierärztliche Instrumente, Apparate
 und Geräte,


text:
einschließlich Szintigrafen
 und andere elektromedizinische Apparate
 und Geräte, sowie Apparate und Geräte
 zum Prüfen der Sehschärfe:
 – zahnärztliche Behandlungsstühle mit Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 zahnärztlichen Vorrichtungen oder tion, einschließlich anderer Vormateria- deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Speifontänen lien der Position 9018 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 – andere Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/113
 (1) (2) (3) oder (4)
 9019 Apparate und Geräte für Mechanothera- Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 pie; Massageapparate und -geräte; Appa- deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 — aus Vormaterialien jeder Position,
 rate und Geräte für Psychotechnik; Appa- ausgenommen aus Vormaterialien Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 rate und Geräte für Ozontherapie, Sauer- derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 stofftherapie oder Aerosoltherapie, Beat- Ware und
 mungsapparate zum Wiederbeleben und
 andere Apparate und Geräte für At- — bei dem der Wert aller verwendeten
 mungstherapie Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 9020 Andere Atmungsapparate und -geräte Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 und Gasmasken, ausgenommen Schutz- — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
 masken ohne mechanische Teile und Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 ausgenommen aus Vormaterialien
 ohne auswechselbares Filterelement derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 9024 Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfes- wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 tigkeit, Elastizität oder anderer mechani- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 scher Eigenschaften von Materialien (z. B. nicht überschreitet
 von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier
 oder Kunststoffen)
 9025 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 und ähnliche schwimmende Instrumente, wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Thermometer, Pyrometer, Barometer, Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 Hygrometer und Psychrometer, auch mit nicht überschreitet
 Registriervorrichtung, auch miteinander
 kombiniert
 9026 Instrumente, Apparate und Geräte zum Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 Messen oder Überwachen von Durchfluss, wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Füllhöhe, Druck oder anderen veränder- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 lichen Größen von Flüssigkeiten oder Ga- nicht überschreitet
 sen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeits-
 stand- oder Gasstandanzeiger, Manome-
 ter, Wärmemengenzähler) (ausgenommen
 Instrumente, Apparate und Geräte der
 Position 9014, 9015, 9028 oder 9032)
 9027 Instrumente, Apparate und Geräte für Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 physikalische oder chemische Untersu- wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 chungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 Spektrometer und Untersuchungsgeräte nicht überschreitet
 für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa-
 rate und Geräte zum Bestimmen der Vis-
 kosität, Porosität, Dilatation, Oberflächen-
 spannung oder


text:
dergleichen oder für kalo-
 rimetrische, akustische oder fotometrische
 Messungen (einschließlich Belichtungs-
 messer); Mikrotome
 ---pagebreak--- L 352/114 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (1) (2) (3) oder (4)
 9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektri-
 zitätszähler, einschließlich Eichzähler da-
 für:
 – Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 – andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
 der hergestellten Ware nicht über- überschreitet
 schreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien ohne Ursprungseigenschaft
 den Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Pro- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 duktionszähler, Taxameter, Kilometerzäh- wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 ler oder Schrittzähler); Tachometer und Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 andere Geschwindigkeitsmesser, ausge- nicht überschreitet
 nommen solche der Position 9014 oder
 9015; Stroboskope
 9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 andere Instrumente, Apparate und Geräte wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 zum Messen oder Prüfen elektrischer Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 Größen; Instrumente, Apparate und Ge- nicht überschreitet
 räte zum Messen oder zum Nachweis von
 Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen,
 kosmischen oder anderen ionisierenden
 Strahlen
 9031 Instrumente, Apparate, Geräte und Ma- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 schinen zum Messen oder Prüfen, in Ka- wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 pitel 90 anderweit weder genannt noch Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 inbegriffen; Profilprojektoren nicht überschreitet
 9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 Regeln wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 ander- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 weit weder genannt noch inbegriffen) für wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 oder andere Waren des Kapitels 90 nicht überschreitet
 ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/115
 (1) (2) (3) oder (4)
 9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 der hergestellten Ware nicht über-
 schreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien ohne Ursprungseigenschaft
 den Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen Klein- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 uhr-Werke), vollständig und zusammen- — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 gesetzt rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 der hergestellten Ware nicht über-
 schreitet und
 — der Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien ohne Ursprungseigenschaft
 den Wert aller verwendeten Vormate-
 rialien


text:
mit Ursprungseigenschaft nicht
 überschreitet
 9110 Nicht oder nur teilweise zusammenge- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 setzte, vollständige Uhrwerke (Schablo- — der Wert aller verwendeten Vormate- deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 nen); unvollständige, zusammengesetzte rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 Uhrwerke; Uhrrohwerke überschreitet
 der hergestellten Ware nicht über-
 schreitet und
 — innerhalb der oben stehenden Begren-
 zung, der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien der Position 9114
 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
 gestellten Ware nicht überschreitet
 9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101 Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 oder 9102, Teile davon — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 ausgenommen aus Vormaterialien Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Herstellen Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 Teile davon — aus Vormaterialien jeder Position, deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
 ausgenommen aus Vormaterialien Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 derselben Position wie die hergestellte überschreitet
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 9113 Uhrarmbänder und Teile davon:
 – aus unedlen Metallen, auch vergoldet Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 oder versilbert oder aus Edelmetallplat- wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 tierungen Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 – andere Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/116 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (1) (2) (3) oder (4)
 Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 diese Instrumente wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 Zubehör wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 Bettausstattungen und ähnliche Waren; tion, ausgenommen aus Vormaterialien deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 Beleuchtungskörper, anderweit weder ge- derselben Position wie die hergestellte Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 nannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Ware überschreitet
 Leuchtschilder, beleuchtete Namensschil-
 der und dergleichen; vorgefertigte Ge-
 bäude, ausgenommen:
 ex 9401 und Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
 ex 9403 gepolsterten Baumwollgeweben mit ei- tion, ausgenommen aus Vormaterialien deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
 nem Quadratmetergewicht von 300 g derselben Position wie die hergestellte Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
 oder weniger Ware überschreitet
 oder
 Herstellen aus gebrauchsfertig konfek-
 tionierten Baumwollgeweben der Position
 9401 oder 9403, wenn
 — ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises
 der hergestellten Ware nicht über-
 schreitet und
 — alle anderen verwendeten Vormateria-
 lien Ursprungswaren und in eine


text:
an-
 dere Position als die Position 9401
 oder 9403 einzureihen sind
 9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
 weder genannt noch inbegriffen; Rekla- Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 meleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete nicht überschreitet
 Namensschilder und dergleichen, mit
 fest angebrachter Lichtquelle, und Teile
 davon, anderweit weder genannt noch in-
 begriffen
 9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 und Sportgeräte; Teile davon und Zube- tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 hör, ausgenommen: derselben Position wie die hergestellte
 Ware
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/117
 (1) (2) (3) oder (4)
 9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu ver- Herstellen
 kleinerte Modelle und ähnliche Modelle — aus Vormaterialien jeder Position,
 zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; ausgenommen aus Vormaterialien
 Puzzles aller Art derselben Position wie die hergestellte
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ex 9506 Golfschläger und Teile davon Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum
 Herstellen von Golfschlägern verwendet
 werden
 ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware
 ex 9601 und Waren aus tierischen, pflanzlichen und Herstellen aus bearbeiteten Vormateria-
 ex 9602 mineralischen Schnitzstoffen lien derselben Position
 ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 solcher, die Teile von Maschinen, Appara- wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
 ten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 führende mechanische Fußbodenkehrer nicht überschreitet
 ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pin-
 selköpfe; Kissen und Roller zum Anstrei-
 chen; Wischer aus Kautschuk oder ähn-
 lichen geschmeidigen Stoffen, ausgenom-
 men Reisigbesen und dergleichen sowie
 Bürsten und Pinsel aus Marder- oder
 Eichhörnchenhaar
 9605 Reisezusammenstellungen zur Körper- Jede Ware in der Warenzusammenstel-
 pflege, zum Nähen, zum Reinigen von lung muss die Regel erfüllen, die anzu-
 Schuhen oder Bekleidung wenden wäre, wenn sie nicht in der Wa-
 renzusammenstellung enthalten wäre. Je-
 doch dürfen Waren ohne Ursprungsei-
 genschaft mitverwendet werden, wenn
 ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der Warenzusammenstellung
 nicht überschreitet
 9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und Herstellen
 andere Teile; Knopfrohlinge
 — aus Vormaterialien jeder Position,
 ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- L 352/118 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 (1) (2) (3) oder (4)
 9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markier- Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 stifte, mit Filzspitze oder anderer poröser tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhal- derselben Position wie die hergestellte
 ter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Fe- Ware. Jedoch können Schreibfedern
 derhalter, Bleistifthalter und ähnliche Wa- oder Schreibfederspitzen derselben Posi-
 ren; Teile davon (einschließlich Kappen tion verwendet werden
 und Klipse), ausgenommen Waren


text:
der
 Position 9609
 9612 Bänder für Schreibmaschinen und ähnli- Herstellen
 che Bänder, mit Tinte oder anders für
 — aus Vormaterialien jeder Position,
 Abdrucke präpariert, auch auf Spulen ausgenommen aus Vormaterialien
 oder in Kassetten; Stempelkissen, auch derselben Position wie die hergestellte
 getränkt, auch mit Schachteln Ware und
 — bei dem der Wert aller verwendeten
 Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
 Preises der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zün- Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
 dung wendeten Vormaterialien der Position
 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
 hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen
 Kapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
 Antiquitäten tion, ausgenommen aus Vormaterialien
 derselben Position wie die hergestellte
 Ware
 (1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (2) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 (3) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von
 Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
 (4) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 5
 ( ) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt
 sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 (6) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) —
 weniger als 2 v. H. beträgt.
 (7) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 8
 ( ) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 (9) Siehe Bemerkung 6.
 (10) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zuge-
 schnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
 (11) SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
 (12) Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/119
 ANHANG III
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag auf eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Druckanweisungen
 1. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr
 betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g
 zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder
 chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
 2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz können sich den Druck der Be-
 scheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in
 jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die
 Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer,
 die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak---


text:
L 352/120 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/121
 ANMERKUNGEN
 1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtüm-
 lichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von
 demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit
 einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind
 durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
 3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak--- L 352/122 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/123 ---pagebreak--- L 352/124 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 ANHANG IV
 ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
 Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen.
 Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht,
 erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (1)] declara que, salvo
 indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2)
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at
 varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2)
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν
 δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where
 otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication
 claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvo
 indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat,
 behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
 Portugiesische Fassung
 O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (1)], declara
 que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/125
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa N:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole
 selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som


text:
omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor,
 om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 ................................................................................................................................................................................................................................. (3)
 (Ort und Datum)
 ................................................................................................................................................................................................................................. (4)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichneten in Druckschrift)
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Aus-
 führers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so
 können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.
 2
 ( ) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und
 Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
 (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 4
 ( ) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichneten.
 ---pagebreak--- L 352/126 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 ANHANG V
 Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und
 Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
 Kapitel 1
 Kapitel 2
 Kapitel 3
 0401 bis 0402
 ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte
 Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
 0404 bis 0410
 0504
 0511
 Kapitel 6
 0701 bis 0709
 ex 0710 Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais
 des Codes 0704 40 00
 ex 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe-
 feldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
 Genuss nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 0711 90 30
 0712 bis 0714
 Kapitel 8
 ex Kapitel 9 Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
 Kapitel 10
 Kapitel 11
 Kapitel 12
 ex 1302 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
 1501 bis 1514
 ex 1515 — Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren
 Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 ex 1516 — Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert,
 umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausge-
 nommen hydriertes Rizinusöl (so genannter „Opalwachs“)
 ex 1517 und
 ex 1518 — Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten
 ex 1522 — Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen,
 ausgenommen Degras
 Kapitel 16
 1701
 ex 1702 — Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Laktose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zu-
 ckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem
 Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positio-
 nen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10
 1703
 1801 und 1802
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/127
 ex 1902 — Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder


text:
andere wirbellose Wassertiere, Wurst
 und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette
 jeder Art oder Herkunft, enthaltend
 ex 2001 — Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung „Capsicum“, mit
 brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht
 2002 und 2003
 ex 2004 — Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der
 Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausge-
 nommen Zuckermais
 ex 2005 — Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeug-
 nisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie
 ausgenommen Zuckermais
 2006 und 2007
 ex 2008 — Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
 gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder ge-
 nannt noch inbegriffen, ausgenommen Erdnussbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, Süß-
 kartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr,
 Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe
 2009
 ex 2106 — Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
 2204
 2206
 ex 2207 — Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus land-
 wirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus
 landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen
 ex 2208 — Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, gewonnen aus land-
 wirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
 2209
 Kapitel 23
 2401
 4501
 5301 und 5302
 ---pagebreak--- L 352/128 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 betreffend das Fürstentum Andorra
 1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra
 werden von der Schweiz als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens an-
 erkannt.
 2. Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten
 Erzeugnisse.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 betreffend die Republik San Marino
 1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der Schweiz als Ursprungserzeugnisse
 der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
 2. Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten
 Erzeugnisse.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 zur Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln, die sich aus Änderungen des Harmonisier-
 ten Systems ergeben
 Führen Änderungen der Ursprungsregeln, die sich aus Änderungen der Nomenklatur ergeben und mit
 Beschluss Nr. 0000/2004 vorgenommen wurden, zu einer wesentlichen Änderung einer bereits vor Be-
 schluss 0000/2004 bestehenden Ursprungsregel und stellt sich heraus, dass diese wesentliche Änderung die
 Interessen des betroffenen Sektors beeinträchtigt, so prüft der Gemischte Ausschuss auf einen bis zum
 31. Dezember 2004 von einer Vertragspartei zu stellenden Antrag hin baldmöglichst, ob die mit Beschluss
 0000/2004 eingeführte wesentliche Änderung aufrechtzuerhalten ist.
 In jedem Fall entscheidet der Gemischte Ausschuss innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach
 Antragstellung durch eine der Vertragsparteien, ob die wesentliche Änderung aufrechtzuerhalten ist.
 Ist die wesentliche Änderung nicht aufrechtzuerhalten, stellen die Vertragsparteien über entsprechende
 Rechtsvorschriften sicher, dass alle Zölle auf betroffene Erzeugnisse, die nach dem 1. Januar 2002 eingeführt
 wurden, erstattet werden können.


text:
 17.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 20/2014
 vom 14. Februar 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 wird die Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 37m (Entscheidung 2008/164/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „37n.
 32013 R 0321: Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Fahrzeuge — Güterwagen‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Abschnitt 7.4 des Anhangs der Verordnung werden nach dem Wort ‚Schweden‘ die Worte ‚und Norwegen‘ und nach dem Wort ‚schwedischen‘ die Worte ‚und norwegischen‘ eingefügt.“
 2.
 Der Text von Nummer 37l (Entscheidung 2006/861/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 344 vom 8.12.2006, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21996D0919(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/96 vom 5. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 19/09/1996 S. 0043 - 0043
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 32/96 vom 5. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 25/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 95/10/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehalts von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke für Hunde und Katzen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel II des Anhangs I des Abkommens wird nach Nummer 4d (Richtlinie 94/39/EG der Kommission) folgender neuer Punkt eingefügt:"4e. 395 L 0010: Richtlinie 95/10/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehalts von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke für Hunde und Katzen (ABl. Nr. L 91 vom 22. 4. 1995, S. 39)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/10/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 6. Juni 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. Juni 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 77.(2) ABl. Nr. L 91 vom 22. 4. 1995, S. 39.


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 22000D1109(16)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/1999 vom 28. Mai 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0041 - 0042
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 61/1999vom 28. Mai 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 3/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/66/EG der Kommission vom 4. September 1998 über Änderung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 46a (Richtlinie 95/31/EG der Kommission) folgendes angefüft:"geändert durch:- 398 L 0066: Richtlinie 98/66/EG der Kommission vom 4. September 1998 (ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 35)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/66/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Mai 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 31.(2) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 35.


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 22000A0519(01)
 Anlage V des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatlantiks über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets
 Amtsblatt Nr. L 118 vom 19/05/2000 S. 0046 - 0047
 ANLAGE VÜBER DEN SCHUTZ UND DIE ERHALTUNG DER ÖKOSYSTEME UND DER BIOLOGISCHEN VIELFALT DES MEERESGEBIETSArtikel 1Im Sinne der vorliegenden Anlage und des Anhangs 3 gelten für die Begriffe "biologische Vielfalt", "Ökosystem" und "Habitat" die in dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt vom 5. Juni 1992 festgelegten Begriffsbestimmungen.Artikel 2In Erfuellung ihrer nach dem vorliegenden Übereinkommen bestehenden Verpflichtung, einzeln und gemeinsam alle notwendigen Schritte zum Schutz des Meeresgebietes vor den nachteiligen Auswirkungen menschlicher Tätigkeit zu ergreifen, um die menschliche Gesundheit zu schützen, die Meeresökosysteme zu bewahren, und, soweit durchführbar, beeinträchtigte Meeresgebiete wiederherzustellen, sowie in Erfuellung ihrer nach dem Übereinkommen über biologische Vielfalt vom 5. Juni 1992 bestehenden Verpflichtung, Stragtegien, Pläne oder Programme für die Erhaltung und dauerhafte Nutzung der biologischen Vielfalt zu entwickeln, werden die Vertragsparteien:a) die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets und, soweit durchführbar, zur Wiederherstellung nachteilig beeinträchtigter Meeresgebiete treffen; undb) in diesem Sinne zwecks Annahme von Programmen und Maßnahmen zur Überwachung der menschlichen Tätigkeiten, die durch die in Anhang 3 aufgeführten Kriterien festgelegt sind, zusammenarbeiten.Artikel 31. Im Sinne dieser Anlage ist es inter alia Pflicht der Kommission:a) Programme und Maßnahmen zur Regelung der auf Grund der Kriterien in Anhang 3 bestimmten menschlichen Tätigkeiten auszuarbeiten;b) und dabei:i) Informationen über derartige Tätigkeiten und deren Auswirkungen auf die Ökosysteme und biologische Vielfalt zu sammeln und zu prüfen;ii) mit dem Völkerrecht zu vereinbarende Mittel und Wege zur Einleitung von Schutz-, Erhaltungs-, Wiederherstellungs- oder Vorsorgemaßnahmen für spezifische Gebiete oder Orte oder besondere Arten oder Habitate auszuarbeiten;iii) unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 4 dieser Anlage die Aspekte der nationalen Strategien und Richtlinien zur dauerhaften Nutzung der Bestandteile der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets im Rahmen ihrer Auswirkung auf die verschiedenen Regionen und Subregionen dieses Bereichs zu berücksichtigen;iv) unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 4 dieser Anlage eine integrierte Konzeption des Schutzes der einzelnen Ökosysteme anzustreben;c) und dabei die von den Vertragsparteien zum Schutz und zur Erhaltung der Ökosysteme angenommenen Programme und Maßnahmen in den Gewässern zu berücksichtigen, die ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtshoheit unterstehen.2. Bei Beschluß derartiger Programme und Maßnahmen wird ausreichend geprüft, ob ein solches Programm oder eine solche Maßnahme für das Meeresgebiet ingesamt oder für einen bestimmten Teil desselben gilt.Artikel 41. Gemäß dem vorletzten Punkt der einleitenden Erklärung des Übereinkommens dürfen aufgrund dieser Anlage keine Programme oder Maßnahmen beschlossen werden, die sich auf das Fischereimanagement beziehen. Wenn die Kommission solche Schritte für wünschenswert erachtet, wendet sie sich in dieser Frage an die zuständige internationale Behörde oder Organisation. Erweisen sich Maßnahmen auf Initiative der Kommission zur Ergänzung oder Unterstützung derjenigen anderer Behörden oder Stellen als wünschenswert, so bemüht sich die Kommission, mit diesen zusammenzuarbeiten.2. Erachtet die Kommission Schritte in Verbindung mit Fragen des Seetransportes gemäß dieser Anlage für angebracht, so wendet sie sich in dieser Sache


text: an die Internationale Schiffahrtsorganisation. Die Vertragsparteien, die Mitglied der Internationalen Schiffahrtsorganisation sind, bemühen sich um Kooperation in dieser Organisation, um das angestrebte Ziel zu erreichen, einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Zustimmung dieser Organisation zu einer regionalen oder lokalen Maßnahme unter Berücksichtigung der eventuell von ihr aufgestellten Richtlinien bezüglich der Ausweisung von besonderen Gebieten, der Festlegung besonders empfindlicher Gebiete oder aller sonstigen Fragen.Anhang 3Maßstäbe zur Festlegung der menschlichen Tätigkeiten im Sinne der Anlage V1. Die nachstehend aufgelisteten Maßstäbe werden zur Festlegung der menschlichen Tätigkeiten im Sinne der Anlage V vorgegeben, wobei jedoch die regionalen Unterschiede zu berücksichtigen sind:a) Ausmaß, Intensität und Dauer der betreffenden menschlichen Tätigkeit;b) tatsächliche und potentielle nachteilige Auswirkungen der menschlichen Tätigkeit auf spezifische Arten, Artengesellschaften und Habitate;c) tatsächliche und potentielle nachteilige Auswirkungen der menschlichen Tätigkeit auf spezifische ökologische Prozesse;d) Unumkehrbarkeit oder Dauerhaftigkeit dieser Auswirkungen.2. Bei der Prüfung einer bestimmten Tätigkeit sind diese Maßstäbe weder notwendigerweise erschöpfend noch gleichwertig in ihrer Bedeutung.


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 21981A0710(02)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Schafen und Ziegen - Briefwechsel über die Punkte der Konsultationen nach Nummer 8 des Briefwechsels - Briefwechsel betreffend Nummer 2 des Briefwechsels
 Amtsblatt Nr. L 150 vom 06/06/1981 S. 0007 - 0015
 ++++ BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Schafen und Ziegen Schreiben Nr . 1 Herr ... ! Ich beehre mich , auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen - ausser reinrassigen Zuchttieren - aus Ungarn in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen . Im Verlauf dieser Verhandlungen , die zwischen den beiden zum GATT gehörenden Parteien stattgefunden haben , sind unsere Delegationen wie folgt übereingekommen : 1 . Diese Vereinbarung gilt für : - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - getrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) . 2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen ungarischen Behörden , dafür Sorge zu tragen , daß die Ausfuhren der unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft folgende jährliche Mengen nicht übersteigen : - 10 050 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 1 ) ( 2 ) ; - 1 150 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 2 ) . Die zuständigen ungarischen Behörden werden hierzu die geeigneten Maßnahmen treffen . 3 . Sofern die ungarischen Ausfuhren die unter Nummer 2 genannten Mengen nicht überschreiten , wird die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden . Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen müssen , so werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht betroffen . 4 . Überschreiten die Einfuhren aus Ungarn die vereinbarten Mengen , so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren Einfuhren aus diesem Land bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen . Auf jeden Fall werden jedoch die Mengen , die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen , auf die für das folgende Jahr vereinbarten Mengen angerechnet . 5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfungen bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf folgende Hoechstsätze des Zollwerts zu begrenzen : - 10 v.H . für Lebendtiere ; - 10 v.H . für Fleisch . Die Gemeinschaft wird über die vorstehenden Abschöpfungen hinaus keine Zölle oder andere Abgaben gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben . 6 . Bei dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Gemeinschaft ist die Gemeinschaft - sofern die


text: Handelsbeziehungen Ungarns mit einem solchen Mitgliedstaat dies rechtfertigen - zu Konsultationen zwischen den beiden Parteien im Hinblick auf eine etwaige Anpassung der unter Nummer 2 genannten Mengen bereit . Die unter Nummer 2 genannten Mengen werden nicht gekürzt werden . Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden nach den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei werden die unter Nummer 5 dieser Vereinbarung genannten Hoechstsätze der Abschöpfung berücksichtigt . 7 . Die zuständigen ungarischen Behörden tragen dafür Sorge , daß diese Vereinbarung eingehalten wird , insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengen durch eine zu diesem Zweck bezeichnete ungarische Stelle . Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle erforderlichen Maßnahmen dafür zu treffen , daß die automatische Erteilung einer Einfuhrlizenz für die obengenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn von der Vorlage einer von der zuständigen ungarischen Stelle ausgestellten Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird . Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so gestaltet , daß die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse nicht nötig ist . Diese Durchführungsbestimmungen sehen ferner vor , daß die zuständigen ungarischen Behörden und die zuständigen Behörden der Gemeinschaft regelmässig Informationen über die Mengen austauschen , für die Ausfuhr - und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden . Es wird vereinbart , daß die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von drei Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zu dem Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen . Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der Menge abgezogen , die für das Jahr , in dessen Verlauf die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist , vereinbart ist . 8 . Die beiden Parteien sind sich darüber einig , daß vermieden werden muß , daß die ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung durch Lieferungen von Erzeugnissen aus Schaf - und Ziegenfleisch unter von dieser Vereinbarung nicht genannten Zolltarifnummern beeinträchtigt wird . 9 . Um eine reibungslose Anwendung dieser Vereinbarung zu gewährleisten , kommen die beiden Parteien überein , in enger Verbindung zu bleiben und Konsultationen durchzuführen , die sich auf alle etwaigen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung beziehen können . Mit diesen Konsultationen ist innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Antragstellung einer der Parteien zu beginnen . 10 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung werden unbeschadet der Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des GATT angenommen . 11 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge bezieht sich auf die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die vom 1 . Januar 1984 bis zum 31 . März 1984 geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge im Rahmen der unter Nummer 9 vorgesehenen Konsultationen festgesetzt . 12 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Ungarischen Volksrepublik andererseits . 13 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981


text: in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 und danach für Zeiträume von zwei Jahren , vorbehaltlich des Rechts jeder der beiden Parteien , sie schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf eines dieser Zeiträume zu kündigen . Im Falle der Kündigung endet die Vereinbarung mit dem Ablauf des betreffenden Zeitraums . In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien in den sechs Monaten , die dem 1 . April 1984 vorausgehen , im Hinblick auf die Anpassungen überprüft , die sich als notwendig erweisen könnten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , daß das Vorstehende genau wiedergibt , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . ( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht entbeinten Fleisches zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Harmmelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch . Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Inhalt zu bestätigen : " Ich beehre mich , auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen - ausser reinrassigen Zuchttieren - aus Ungarn in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen . Im Verlauf dieser Verhandlungen , die zwischen den beiden zum GATT gehörenden Parteien stattgefunden haben , sind unsere Delegationen wie folgt übereingekommen : 1 . Diese Vereinbarung gilt für : - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) . 2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen ungarischen Behörden , dafür Sorge zu tragen , daß die Ausfuhren der unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft folgende jährliche Mengen nicht übersteigen : - 10 050 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 1 ) ( 2 ) ; - 1 150 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 2 ) . Die zuständigen ungarischen Behörden werden hierzu die geeigneten Maßnahmen treffen . 3 . Sofern die ungarischen Ausfuhren die unter Nummer 2 genannten Mengen nicht