text:
Anhang 5 aufgeführt sind, darf der Außendurchmesser nicht außerhalb der Werte Dmin und Dmax liegen, die nach folgenden Formeln ermittelt wurden:
 Dmin = d + (2H × a)
 Dmax = d + (2H × b)
 wobei
 H und d in Absatz 6.1.2.1 definiert, a und b in Absatz 6.1.5.2.1 und 6.1.5.2.2 angegeben sind.
 6.1.5.2.1.
 Für normale Straßenreifen und M + S-Reifen gilt: a
 Felgendurchmesserkennzahl 13 und darüber
 :
 0,97
 Felgendurchmesserkennzahl bis einschließlich 12
 :
 0,93
 für Spezialreifen
 :
 1,00
 6.1.5.2.2.
 Für normale Straßenreifen gilt: b
 Felgendurchmesserkennzahl 13 und darüber
 :
 1,07
 Felgendurchmesserkennzahl bis einschließlich 12
 :
 1,10
 Für M + S-Reifen und für Spezialreifen
 :
 1,12
 6.2. Belastungs/Geschwindigkeitsprüfung
 6.2.1.
 Der Luftreifen ist einer Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung gemäß dem in Anhang 7 dieser Regelung beschriebenen Verfahren zu unterziehen.
 6.2.1.1.
 Wird der Antrag für Reifen gestellt, die mit dem Buchstaben „V“ in der Größenbezeichnung gekennzeichnet und für Geschwindigkeiten von mehr als 240 km/h geeignet sind, oder für Reifen, die mit dem Buchstaben „Z“ in der Größenbezeichnung gekennzeichnet und für Geschwindigkeiten von mehr als 270 km/h geeignet sind (siehe Absatz 4.1.15), so wird die oben genannte Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung an einem Reifen bei den in Klammern auf dem Reifen angegebenen Werten für Belastung und Geschwindigkeit (siehe Absatz 3.1.14) durchgeführt. Eine weitere Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung ist an einem zweiten Reifen desselben Typs unter denselben Bedingungen hinsichtlich der Belastung und der Geschwindigkeit durchzuführen, die gegebenenfalls vom Hersteller als Höchstwerte angegeben worden sind (siehe Absatz 4.1.15).
 6.2.2.
 Ein Reifen, der nach der Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung keine Laufflächenablösung, Lagentrennung, Kordablösung, Stollenausbrüche oder Gewebebrüche aufweist, hat die Prüfung bestanden.
 6.2.3.
 Der sechs Stunden nach Abschluss der Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung gemessene Außendurchmesser darf nicht um mehr als ± 3,5 % von dem vor der Prüfung gemessenen Wert abweichen.
 6.2.4.
 Die Gesamtbreite des Reifens darf nach Abschluss der Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung den gemäß Abschnitt 6.1.4.2 festgestellten Wert nicht überschreiten.
 6.3. Dynamische Ausdehnung des Reifens
 Die in Absatz 1.1 des Anhangs 9 dieser Regelung aufgeführten Reifen müssen nach Beendigung der Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung gemäß Absatz 6.2 einer dynamischen Ausdehnungsprüfung nach diesem Anhang unterzogen werden.
 7. ÄNDERUNG DES REIFENTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1.
 Jede Änderung des Reifentyps ist der Behörde, die die Genehmigung für diesen Reifentyp erteilt hat, mitzuteilen. Die Behörde kann dann entweder
 7.1.1.
 die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung ausgeht und der Reifen in jedem Falle noch die Vorschriften erfüllt, oder
 7.1.2.
 ein neues Gutachten vom Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.
 7.1.3.
 Bei einer Änderung des Laufflächenprofils eines Reifens braucht die Prüfung nach Absatz 6.2 nicht wiederholt zu werden.
 7.1.4.
 Für Reifen, die für Geschwindigkeiten von mehr als 240 km/h geeignet und mit dem Buchstaben „V“ in der Größenbezeichnung gekennzeichnet sind (oder 270 km/h bei Reifen, die mit dem Buchstaben „Z“ in der Größenbezeichnung gekennzeichnet sind), sind Erweiterungen von Genehmigungen, mit denen die Zertifizierung für andere Höchstgeschwindigkeiten und/oder Belastungen erreicht werden soll, zulässig, sofern ein neues Gutachten, in dem die neue Höchstgeschwindigkeit und die neue Tragfähigkeit berücksichtigt sind, von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, vorgelegt wird.
 Diese neuen Werte für Tragfähigkeit und Geschwindigkeit


text:
sind in Anhang 1 unter Punkt 9 anzugeben.
 7.2.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 5.3 mitzuteilen.
 7.3.
 Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung der Genehmigung bewilligt hat, muss jedem für eine solche Erweiterung vorgesehenen Mitteilungsblatt für die Genehmigung eine fortlaufende Nummer zuteilen.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 8.1.
 Jeder Reifen, der mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss so hergestellt werden, dass er dem genehmigten Reifentyp entspricht und die Vorschriften nach Absatz 6 erfüllt.
 8.2.
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. In jeder Fertigungsanlage werden diese Überprüfungen normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1.
 Die für einen Reifentyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 8.1 nicht eingehalten werden oder wenn die der Serie entnommenen Reifen die nach diesem Absatz vorgesehenen Prüfungen nicht bestanden haben.
 9.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Luftreifentyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 11.1.
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.
 11.2.
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, können die Prüflaboratorien der Reifenhersteller benutzen und als zugelassene Prüflaboratorien solche benennen, die auf ihrem eigenen Territorium liegen oder die auf dem Territorium einer anderen Vertragspartei liegen, vorausgesetzt, dass die Zustimmung dazu von der zuständigen Behörde dieser Vertragspartei vorliegt.
 11.3.
 Falls eine Vertragspartei Absatz 11.2 anwendet, kann sie sich auf Wunsch bei den Prüfungen durch eine oder mehrere Personen ihrer Wahl vertreten lassen.
 (1) Gilt auch für Regelung Nr. 54.
 (2) Siehe erläuternde Abbildung in der Anlage.
 (3) Nur für Reifen, die in der Größenbezeichnung mit dem Buchstaben „V“ gekennzeichnet sind, und bis zu der vom Reifenhersteller angegebenen Höchstgeschwindigkeit.
 (4) Auch für Reifen, die in der Größenbezeichnung mit dem Buchstaben „Z“ gekennzeichnet

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
sind.
 (5) Bei dazwischenliegenden Geschwindigkeiten ist lineare Interpolation der größten zulässigen Tragfähigkeit zulässig.
 (6) Vom Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 zu dieser Regelung an sollen keine neuen Genehmigungen mehr für diese Reifen in Übereinstimmung mit der Regelung Nr. 75 erteilt werden. Diese Reifengrößen sind jetzt in der Regelung Nr. 54 enthalten.
 (7) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrußland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Union (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (–), 56 für Montenegro, 57 (–) und 58 für Tunesien. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 Anlage
 ERLÄUTERNDE ABBILDUNG
 (siehe Absatz 2 der Regelung)
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 ANHANG 2
 ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 ANHANG 3
 ANORDNUNG DER REIFENAUFSCHRIFTEN
 Beispiel der Aufschriften, die die nach Inkrafttreten dieser Regelung in den Handel gebrachten Reifentypen tragen müssen.
 Diese Aufschriften bezeichnen einen Luftreifen:
 —
 mit einer Nennbreite von 100,
 —
 mit einem Querschnittsverhältnis von 80,
 —
 in Gürtelbauart mit Diagonalkarkasse (Bias-belted),
 —
 mit einem Felgennenndurchmesser von 457 mm, für den die Kennzahl 18 gilt,
 —
 Mit einer Tragfähigkeit von 206 kg, entsprechend der Tragfähigkeitskennzahl 53 gemäß Anhang 4 dieser Regelung,
 —
 der Geschwindigkeitskategorie S (Höchstgeschwindigkeit 180 km/h),
 —
 der ohne Schlauch montiert wird („TUBELESS“),
 —
 der als M + S-Reifen in der fünfundzwanzigsten Woche des Jahres 2003 hergestellt wurde.
 Die Anordnung und die Reihenfolge der Aufschriften, die die Bezeichnung des Reifens bilden, muss folgende sein:
 a)
 Die Größenbezeichnung, bestehend aus der Nennbreite, dem Querschnittsverhältnis, dem Kennbuchstaben der Bauartbezeichnung, falls vorhanden, und dem Felgennenndurchmesser, muss nach obigem Beispiel angeordnet werden: 100/80B18.
 b)
 Die Tragfähigkeitskennzahl und das Symbol der Geschwindigkeitskategorie müssen zusammen in der


text:
Nähe der Größenbezeichnung angeordnet werden. Sie können entweder dahinter oder darüber oder darunter angebracht werden.
 c)
 Die Bezeichnungen „TUBELESS“ und „REINFORCED“ oder „REINF“ und „M + S“ und „MST“ und/oder „MOPED“ (oder CYCLOMOTEUR oder CICLOMOTORE) können in einem gewissen Abstand zur Größenbezeichnung angeordnet werden.
 d)
 Bei Reifen, die für Geschwindigkeiten von mehr als 240 km/h geeignet sind, muss der Buchstabe „V“ beziehungsweise „Z“ vor der Bauartbezeichnung stehen (z. B. 140/60ZR18) Die Tragfähigkeitskennzahl und das Symbol für die Geschwindigkeit müssen in Klammern angegeben sein (siehe Absatz 3.1.14).
 ANHANG 4
 ZUORDNUNG DER TRAGFÄHIGKEITSKENNZAHLEN ZUR HÖCHSTBELASTUNG
 A
 =
 Tragfähigkeitskennzahl,
 B
 =
 zugeordnete Höchstlast (kg)
 A
 B
 16
 71
 17
 73
 18
 75
 19
 77,5
 20
 80
 21
 82,5
 22
 85
 23
 87,5
 24
 90
 25
 92,5
 26
 95
 27
 97
 28
 100
 29
 103
 30
 106
 31
 109
 32
 112
 33
 115
 34
 118
 35
 121
 36
 125
 37
 128
 38
 132
 39
 136
 40
 140
 41
 145
 42
 150
 43
 155
 44
 160
 45
 165
 46
 170
 47
 175
 48
 180
 49
 185
 50
 190
 51
 195
 52
 200
 53
 206
 54
 212
 55
 218
 56
 224
 57
 230
 58
 236
 59
 243
 60
 250
 61
 257
 62
 265
 63
 272
 64
 280
 65
 290
 66
 300
 67
 307
 68
 315
 69
 325
 70
 335
 71
 345
 72
 355
 73
 365
 74
 375
 75
 387
 76
 400
 77
 412
 78
 425
 79
 437
 80
 450
 81
 462
 82
 475
 83
 487
 84
 500
 85
 515
 86
 530
 87
 545
 88
 560
 89
 580
 90
 600
 ANHANG 5
 GRÖSSENBEZEICHNUNG UND ABMESSUNGEN DER REIFEN
 Tabelle 1
 Reifen für Krafträder
 Größen mit Felgendurchmesserkennzahl 12 und kleiner
 Reifengröße
 Breite der Messfelge
 (Kennzahl)
 Außendurchmesser
 (mm)
 Querschnittsbreite
 (mm)
 Größte Gesamtbreite
 (mm)
 D.min
 D
 D.max
 2.50-8
 328
 338
 352
 2.50-9
 354
 364
 378
 2.50-10
 1.50
 379
 389
 403
 65
 70
 2.50-12
 430
 440
 451
 2.75-8
 338
 348
 363
 2.75-9
 1.75
 364
 374
 383
 71
 77
 2.75-10
 389
 399
 408
 2.75-12
 440
 450
 462
 3.00-4
 241
 251
 264
 3.00-5
 266
 276
 291
 3.00-6
 291
 301
 314
 3.00-7
 317
 327
 342
 3.00-8
 2.10
 352
 362
 378
 80
 86
 3.00-9
 378
 388
 401
 3.00-10
 403
 413
 422
 3.00-12
 454
 464
 473
 3.25-8
 362
 372
 386
 3.25-9
 388
 398
 412
 3.25-10
 2.50
 414
 424
 441
 88
 95
 3.25-12
 465
 475
 492
 3.50-4
 264
 274
 291
 3.50-5
 289
 299
 316
 3.50-6
 314
 324
 341
 3.50-7
 2.50
 340
 350
 367
 92
 99
 3.50-8
 376
 386
 397
 3.50-9
 402
 412
 430
 3.50-10
 427
 437
 448
 3.50-12
 478
 488
 506
 4.00-5
 314
 326
 346
 4.00-6
 339
 351
 368
 4.00-7
 2.50
 365
 377
 394
 105
 113
 4.00-8
 401
 415
 427
 4.00-10
 452
 466
 478
 4,00-12
 505
 517
 538
 4.50-6
 364
 376
 398
 4.50-7
 390
 402
 424
 4.50-8
 430
 442
 464
 4.50-9
 3.00
 456
 468
 490
 120
 130
 4.50-10
 481
 493
 515
 4.50-12
 532
 544
 568
 5.00-8
 453
 465
 481
 5.00-10
 3.50
 504
 516
 532
 134
 145
 5.00-12
 555
 567
 583
 6.00-6
 4.00
 424
 436
 464
 6.00-7
 450
 462
 490
 154
 166
 6.00-8
 494
 506
 534
 6,00-9
 520
 532


text:
562
 Tabelle 1a
 Reifen für Mopeds
 Größen mit Felgendurchmesserkennzahl 12 und darunter
 Reifengröße
 Breite der Messfelge
 (Kennzahl)
 Außendurchmesser
 (mm)
 Querschnittsbreite
 (mm)
 Größte Gesamtbreite
 (mm) (1)
 D.min
 D
 D.max (1)
 2-12
 1.35
 413
 417
 426
 55
 59
 2-1/2-12
 1.50
 425
 431
 441
 62
 67
 2-1/2-8
 1.75
 339
 345
 356
 70
 76
 2-1/2-9
 1.75
 365
 371
 382
 70
 76
 2-3/4-9
 1.75
 375
 381
 393
 73
 79
 3-10
 2.10
 412
 418
 431
 84
 91
 3-12
 2.10
 463
 469
 482
 84
 91
 Tabelle 2
 Reifen für Krafträder
 Normal-Querschnittsgrößen
 Reifengröße
 Breite der Messfelge
 (Kennzahl)
 Außendurchmesser
 (mm)
 Querschnittsbreite
 (mm)
 Größte Gesamtbreite
 (mm)
 D.min
 D
 D.max (2)
 D.max (3)
 (2)
 (3)
 1 3/4-19
 1.20
 582
 589
 597
 605
 50
 54
 58
 2-14
 461
 468
 477
 484
 2-15
 486
 493
 501
 509
 2-16
 511
 518
 526
 534
 2-17
 537
 544
 552
 560
 2-18
 1.35
 562
 569
 577
 585
 55
 58
 63
 2-19
 588
 595
 603
 611
 2-20
 613
 620
 628
 636
 2-21
 638
 645
 653
 661
 2-22
 663
 670
 680
 686
 2 1/4-14
 474
 482
 492
 500
 2 1/4-15
 499
 507
 517
 525
 2 1/4-16
 524
 532
 540
 550
 2 1/4-17
 550
 558
 566
 576
 2 1/4-18
 1.50
 575
 583
 591
 601
 62
 66
 71
 2 1/4-19
 601
 609
 617
 627
 2 1/4-20
 626
 634
 642
 652
 2 1/4-21
 651
 659
 667
 677
 2 1/4-22
 677
 685
 695
 703
 2 1/2-14
 489
 498
 508
 520
 2 1/2-15
 514
 523
 533
 545
 2 1/2-16
 539
 548
 558
 570
 2 1/2-17
 565
 574
 584
 596
 2 1/2-18
 1.60
 590
 599
 609
 621
 68
 72
 78
 2 1/2-19
 616
 625
 635
 647
 2 1/2-20
 641
 650
 660
 672
 2 1/2-21
 666
 675
 685
 697
 2 1/2-22
 692
 701
 711
 723
 2 3/4-14
 499
 508
 518
 530
 2 3/4-15
 524
 533
 545
 555
 2 3/4-16
 549
 558
 568
 580
 2 3/4-17
 575
 584
 594
 606
 2 3/4-18
 1.85
 600
 609
 621
 631
 75
 80
 86
 2 3/4-19
 626
 635
 645
 657
 2 3/4-20
 651
 660
 670
 682
 2 3/4-21
 676
 685
 695
 707
 2 3/4-22
 702
 711
 721
 733
 3-16
 560
 570
 582
 594
 3-17
 586
 596
 608
 620
 3-18
 1.85
 611
 621
 633
 645
 81
 86
 93
 3-19
 637
 647
 659
 671
 3 1/4-16
 575
 586
 598
 614
 3 1/4-17
 601
 612
 624
 640
 3 1/4-18
 2.15
 626
 637
 651
 665
 89
 94
 102
 3 1/4-19
 652
 663
 675
 691
 Tabelle 3
 Reifen für Krafträder
 Normal-Querschnittsgrößen
 Reifengröße
 Breite der Messfelge
 (Kennzahl)
 Außendurchmesser
 (mm)
 Querschnittsbreite
 (mm)
 Größte Gesamtbreite
 (mm)
 D.min
 D
 D.max (4)
 D.max (5)
 (6)
 (7)
 (8)
 2.00-14
 460
 466
 478
 2.00-15
 485
 491
 503
 2.00-16
 510
 516
 528
 2.00-17
 1.20
 536
 542
 554
 52
 57
 60
 65
 2.00-18
 561
 567
 579
 2.00-19
 587
 593
 605
 2.25-14
 474
 480
 492
 496
 2.25-15
 499
 505
 517
 521
 2.25-16
 524
 530
 542
 546
 2.25-17
 1.60
 550
 556
 568
 572
 61
 67
 70
 75
 2.25-18
 575
 581
 593
 597
 2.25-19
 601
 607
 619
 623
 2.50-14
 486
 492
 506
 508
 2.50-15
 511
 517
 531
 533
 2.50-16
 536
 542
 556
 558
 2.50-17
 1.60
 562
 568
 582


text:
584
 65
 72
 75
 79
 2.50-18
 587
 593
 607
 609
 2.50-19
 613
 619
 633
 635
 2.50-21
 663
 669
 683
 685
 2.75-14
 505
 512
 524
 530
 2.75-15
 530
 537
 549
 555
 2.75-16
 555
 562
 574
 580
 2.75-17
 1.85
 581
 588
 600
 606
 75
 83
 86
 91
 2.75-18
 606
 613
 625
 631
 2.75-19
 632
 639
 651
 657
 2.75-21
 682
 689
 701
 707
 3.00-14
 519
 526
 540
 546
 3.00-15
 546
 551
 565
 571
 3.00-16
 569
 576
 590
 596
 3.00-17
 1.85
 595
 602
 616
 622
 80
 88
 92
 97
 3.00-18
 618
 627
 641
 647
 3.00-19
 644
 653
 667
 673
 3.00-21
 694
 703
 717
 723
 3.00-23
 747
 754
 768
 774
 3.25-14
 531
 538
 552
 560
 3.25-15
 556
 563
 577
 585
 3.25-16
 581
 588
 602
 610
 3.25-17
 2.15
 607
 614
 628
 636
 89
 98
 102
 108
 3.25-18
 630
 639
 653
 661
 3.25-19
 656
 665
 679
 687
 3.25-21
 708
 715
 729
 737
 3.50-14
 539
 548
 564
 572
 3.50-15
 564
 573
 589
 597
 3.50-16
 591
 598
 614
 622
 3.50-17
 2.15
 617
 624
 640
 648
 93
 102
 107
 113
 3.50-18
 640
 649
 665
 673
 3.50-19
 666
 675
 691
 699
 3.50-21
 716
 725
 741
 749
 3.75-16
 601
 610
 626
 634
 3.75-17
 627
 636
 652
 660
 3.75-18
 2.15
 652
 661
 677
 685
 99
 109
 114
 121
 3.75-19
 678
 687
 703
 711
 4.00-16
 611
 620
 638
 646
 4.00-17
 637
 646
 664
 672
 4.00-18
 2.50
 662
 671
 689
 697
 108
 119
 124
 130
 4.00-19
 688
 697
 715
 723
 4.25-16
 623
 632
 650
 660
 4.25-17
 649
 658
 676
 686
 4.25-18
 2.50
 674
 683
 701
 711
 112
 123
 129
 137
 4.25-19
 700
 709
 727
 737
 4.50-16
 631
 640
 658
 668
 4.50-17
 657
 666
 684
 694
 4.50-18
 2.75
 684
 691
 709
 719
 123
 135
 141
 142
 4.50-19
 707
 717
 734
 745
 5.00-16
 657
 666
 686
 698
 5.00-17
 683
 692
 710
 724
 5.00-18
 3.00
 708
 717
 735
 749
 129
 142
 148
 157
 5.00-19
 734
 743
 761
 775
 Tabelle 4
 Reifen für Krafträder
 Niederquerschnittsgrößen
 Reifengröße
 Breite der Messfelge
 (Kennzahl)
 Außendurchmesser
 (mm)
 Querschnittsbreite
 (mm)
 Größte Gesamtbreite
 (mm)
 D.min
 D
 D.max (9)
 D.max (10)
 (11)
 (12)
 (13)
 3.60-18
 605
 615
 628
 633
 2.15
 93
 102
 108
 113
 3.60-19
 631
 641
 653
 658
 4.10-18
 629
 641
 654
 663
 2.50
 108
 119
 124
 130
 4.10-19
 655
 667
 679
 688
 5.10-16
 615
 625
 643
 651
 5.10-17
 3.00
 641
 651
 670
 677
 129
 142
 150
 157
 5.10-18
 666
 676
 694
 702
 4.25/85-18
 2.50
 649
 659
 673
 683
 112
 123
 129
 137
 4.60-16
 594
 604
 619
 628
 4.60-17
 2.75
 619
 630
 642
 654
 117
 129
 136
 142
 4.60-18
 644
 654
 670
 678
 6.10-16
 4.00
 646
 658
 678
 688
 168
 185
 195
 203
 Tabelle 5
 Reifen für abgewandelte Krafträder
 (14)
 Reifengröße
 Breite der Messfelge
 (Kennzahl)
 Außendurchmesser
 (mm)
 Querschnittsbreite
 (mm)
 Größte Gesamtbreite
 (mm)
 D.min
 D
 D.max
 3.00-8C
 359
 369
 379
 3.00 -10C
 2.10
 410
 420
 430
 80
 86
 3.00 -12C
 459
 471
 479
 3.50-8C
 376
 386
 401
 3.50-10C
 2.50
 427
 437
 452
 92
 99
 3.50-12C
 478
 488
 503
 4.00-8C
 405
 415
 427
 4.00-10C
 3.00
 456
 466
 478
 108
 117
 4.00-12C
 507
 517
 529
 4.50-8C
 429
 439
 453


text:
4.50-10C
 3.50
 480
 490
 504
 125
 135
 4.50-12C
 531
 541
 555
 5.00-8C
 455
 465
 481
 5.00-10C
 3.50
 506
 516
 532
 134
 145
 5.00-12C
 555
 567
 581
 Tabelle 6
 Reifen für Krafträder
 Niederdruckgrößen
 Reifengröße
 Breite der Messfelge
 (Kennzahl)
 Außendurchmesser
 (mm)
 Querschnittsbreite
 (mm)
 Größte Gesamtbreite
 (mm)
 D.min
 D
 D.max
 5.4-10
 474
 481
 487
 5.4-12
 525
 532
 547
 5.4-14
 4.00
 575
 582
 598
 135
 143
 5.4-16
 626
 633
 649
 6.7-10
 532
 541
 561
 6.7-12
 5.00
 583
 592
 612
 170
 180
 6.7-14
 633
 642
 662
 Tabelle 7
 Reifen für Krafträder
 Größen und Abmessungen von amerikanischen Reifen
 Reifengröße
 Breite der Messfelge
 (Kennzahl)
 Außendurchmesser
 (mm)
 Querschnittsbreite
 (mm)
 Größte Gesamtbreite
 (mm)
 D.min
 D
 D.max
 MH90- 21
 1.85
 682
 686
 700
 80
 89
 MJ90 — 18
 2.15
 620
 625
 640
 89
 99
 MJ90 — 19
 2.15
 645
 650
 665
 ML90 — 18
 2.15
 629
 634
 650
 93
 103
 ML90 — 19
 2.15
 654
 659
 675
 MM90 — 19
 2.15
 663
 669
 685
 95
 106
 MN90 — 18
 2.15
 656
 662
 681
 104
 116
 MP90 — 18
 2.15
 667
 673
 692
 108
 120
 MR90 — 18
 2.15
 680
 687
 708
 114
 127
 MS90 — 17
 2.50
 660
 667
 688
 121
 134
 MT90 — 16
 3.00
 642
 650
 672
 130
 144
 MT90 — 17
 3.00
 668
 675
 697
 MU90 — 15M/C
 3.50
 634
 642
 665
 142
 158
 MU90 — 16
 3.50
 659
 667
 690
 MV90 — 15M/C
 3.50
 643
 651
 675
 150
 172
 MP85 — 18
 2.15
 654
 660
 679
 108
 120
 MR85 — 16
 2.15
 617
 623
 643
 114
 127
 MS85 — 18
 2.50
 675
 682
 702
 121
 134
 MT85 — 18
 3.00
 681
 688
 709
 130
 144
 MU85 16M/C
 3.50
 650
 658
 681
 142
 158
 MV85 — 15M/C
 3.50
 627
 635
 658
 150
 172
 (1) normale Straßenreifen
 (2) Normal-Straßenreifen
 (3) Spezialreifen und M + S-Reifen
 (4) Normal-Straßenreifen.
 (5) Spezialreifen und M + S-Reifen.
 (6) Normal-Straßenreifen bis zur Geschwindigkeitskategorie P (einschließlich)
 (7) Normal-Straßenreifen oberhalb der Geschwindigkeitskategorie P und M + S-Reifen.
 (8) Spezialreifen.
 (9) Normal-Straßenreifen.
 (10) Spezialreifen und M + S-Reifen.
 (11) Normal-Straßenreifen bis zur Geschwindigkeitskategorie P (einschließlich)
 (12) Normal-Straßenreifen oberhalb der Geschwindigkeitskategorie P und M + S-Reifen.
 (13) Spezialreifen.
 (14) Vom Tag des In-Kraft-Tretens der Ergänzung 8 zu dieser Regelung an sollen keine neuen Genehmigungen mehr für diese Reifen in Übereinstimmung mit der Regelung Nr. 75 erteilt werden. Diese Reifengrößen sind jetzt in der Regelung Nr. 54 Anhang 5 Teil I Tabelle A enthalten.
 ANHANG 6
 MESSVERFAHREN FÜR LUFTREIFEN
 1.
 Der Reifen ist auf die vom Hersteller benannte Messfelge gemäß Absatz 4.1.12 dieser Regelung zu montieren und auf den vom Hersteller angegebenen Luftdruck aufzupumpen.
 Alternativ dazu kann der Aufpumpdruck der folgenden Tabelle entnommen werden:
 Reifenart
 Geschwindigkeitskategorie
 Druck
 bar
 kPa
 normal
 F, G, J, K, L, M, N, P, Q, R, S
 2,25
 225
 T, U, H, V, W
 2,80
 280
 verstärkt
 F bis P
 Q, R, S, T, U, H, V
 3,30
 330
 Abgewandelte Krafträder (1)
 4PR
 F bis M
 3,50
 350
 6PR
 4,00
 400
 8PR
 4,50
 450
 Moped
 normal
 B
 2,25
 225
 verstärkt
 B
 2,80
 280
 Für


text:
andere Reifenarten ist bis zu dem Druck aufzupumpen, der vom Hersteller angegeben ist.
 2.
 Der auf seine Felge montierte Reifen ist mindestens 24 Stunden lang bei Prüfraumtemperatur zu konditionieren.
 3.
 Danach ist der Luftdruck erneut dem in Absatz 1 angegebenen Wert anzupassen.
 4.
 Die Gesamtbreite wird mit einem Taster an sechs gleichmäßig am Umfang verteilten Punkten gemessen, wobei die Dicke von Scheuerrippen und -leisten zu berücksichtigen ist. Der größte auf diese Weise ermittelte Messwert gilt als Gesamtbreite.
 5.
 Der Außendurchmesser wird bestimmt, indem man den größten Außenumfang misst und durch π (3.1416) dividiert.
 (1) Vom Tag des In-Kraft-Tretens der Ergänzung 8 zu dieser Regelung an sollen keine neuen Genehmigungen mehr für diese Reifen in Übereinstimmung mit der Regelung Nr. 75 erteilt werden. Diese Reifengrößen sind jetzt in der Regelung Nr. 54 enthalten.
 ANHANG 7
 VERFAHREN FÜR DIE BELASTUNGS-/GESCHWINDIGKEITSPRÜFUNGEN
 1. VORBEREITUNG DES REIFENS
 1.1.
 Ein neuer Reifen ist auf die vom Hersteller angegebene Messfelge gemäß Absatz 4.1.12 dieser Regelung zu montieren.
 1.2.
 Der Reifen ist auf den in der folgenden Tabelle angegebenen Druck aufzupumpen:
 Prüfluftdruck (bar)
 Reifengröße
 Geschwindigkeitskategorie
 Luftdruck
 bar
 kPa
 normal
 F, G, J, K
 2,50
 250
 L, M, N, P
 2,50
 250
 Q, R, S
 3,00
 300
 T, U, H, V
 3,50
 350
 verstärkt
 F, G, J, K, L, M, N, P
 3,30
 330
 Q, R, S, T, U, H, V
 3,90
 390
 abgewandelte Krafträder (1)
 4PR
 F, G, J, K, L, M
 3,70
 370
 6PR
 4,50
 450
 8PR
 5,20
 520
 Moped
 normal
 B
 2,50
 250
 verstärkt
 B
 3,00
 300
 Bei Geschwindigkeiten von mehr als 240 km/h beträgt der Prüfdruck 3,20 bar (320 kPa).
 Für andere Reifentypen ist bis zu dem Druck aufzupumpen, der vom Hersteller angegeben ist.
 1.3.
 Auf Wunsch des Herstellers darf in begründeten Fällen von dem Prüfluftdruck, der in Absatz 1.2 angegeben ist, abgewichen werden. In einem solchen Fall muss der Reifen auf diesen Druck aufgepumpt werden.
 1.4.
 Das Rad mit dem montierten Reifen ist bei Prüfraumtemperatur mindestens drei Stunden lang zu konditionieren.
 1.5.
 Danach ist der Reifenluftdruck erneut dem in Absatz 1.2 oder 1.3 angegebenen Wert anzupassen.
 2. PRÜFVERFAHREN
 2.1.
 Das Rad mit dem montierten Reifen ist auf einer Prüfachse zu befestigen und gegen die Außenseite einer glatten Prüftrommel von 1,7 m ± 1 % oder 2,0 m ± 1 % Durchmesser zu drücken.
 2.2.
 Auf die Prüfachse ist eine Last aufzubringen, die jeweils 65 % entspricht von:
 2.2.1.
 der größten zulässigen Tragfähigkeit, die sich aus der Tragfähigkeitskennzahl für Reifen mit Symbolen für die Geschwindigkeitskategorie bis einschließlich H ergibt;
 2.2.2.
 der größten zulässigen Tragfähigkeit bei einer Höchstgeschwindigkeit von 240 km/h bei Reifen mit dem Symbol „V“ für die Geschwindigkeitskategorie (siehe Absatz 2.33.3 dieser Regelung);
 2.2.3.
 der größten zulässigen Tragfähigkeit bei einer Höchstgeschwindigkeit von 270 km/h bei Reifen mit dem Symbol „W“ für die Geschwindigkeitskategorie (siehe Absatz 2.33.3);
 2.2.4.
 der größten zulässigen Tragfähigkeit bei der Höchstgeschwindigkeit, die vom Reifenhersteller für Reifen angegeben ist, die für Geschwindigkeiten von mehr als 240 km/h (beziehungsweise 270 km/h) geeignet sind (siehe Absatz 6.2.1.1).
 2.2.5.
 Bei Reifen für Mopeds (Symbol „B“


text:
für die Geschwindigkeitskategorie) beträgt die Prüflast 65 % bei einem Durchmesser der Prüftrommel von 1,7 m und 67 % bei einem Durchmesser von 2,0 m.
 2.3.
 Der Reifendruck darf während der Prüfung nicht korrigiert und die Prüflast muss konstant gehalten werden.
 2.4.
 Während der Prüfung muss die Temperatur im Prüfraum zwischen 20 °C und 30 °C gehalten werden oder bei einer höheren Temperatur, wenn der Hersteller zustimmt.
 2.5.
 Die Prüfung ist ohne Unterbrechungen auf folgende Weise durchzuführen:
 2.5.1.
 der Zeitraum für den Anstieg der Geschwindigkeit von 0 bis zur Anfangsprüfgeschwindigkeit beträgt 20 Minuten.
 2.5.2.
 die Anfangsprüfgeschwindigkeit ist bei Verwendung einer Prüftrommel mit 2,0 m Durchmesser 30 km/h geringer als die Geschwindigkeit, die dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie auf dem Reifen (siehe Absatz 2.28.2 dieser Regelung) entspricht, und 40 km/h geringer, wenn eine Prüftrommel mit 1,7 m Durchmesser verwendet wird.
 2.5.2.1.
 Die Höchstgeschwindigkeit, die bei der zweiten Prüfung bei Reifen zu berücksichtigen ist, die für Geschwindigkeiten von mehr als 240 km/h geeignet und mit dem Buchstaben „V“ in der Größenbezeichnung gekennzeichnet sind (oder 270 km/h bei Reifen mit dem Buchstaben „Z“ in der Größenbezeichnung), ist die vom Reifenhersteller angegebene Höchstgeschwindigkeit (siehe Absatz 4.1.15).
 2.5.3.
 Geschwindigkeitsstufen von 10 km/h;
 2.5.4.
 Prüfdauer auf jeder Stufe: zehn Minuten;
 2.5.5.
 Gesamtprüfdauer: eine Stunde;
 2.5.6.
 größte Prüfgeschwindigkeit: die größte zugelassene Geschwindigkeit des Reifentyps, wenn die Prüfung mit der 2,0-m-Trommel erfolgt; größte zugelassene Geschwindigkeit des Reifentyps minus 10 km/h, wenn die Prüfung mit der 1,7-m-Trommel erfolgt.
 2.5.7.
 Bei Mopedreifen (Symbol „B“ für die Geschwindigkeitskategorie) beträgt die Prüfgeschwindigkeit 50 km/h, der Zeitraum für den Anstieg von 0 bis zur Geschwindigkeit 50 km/h zehn Minuten und die Prüfdauer auf einer Geschwindigkeitsstufe 30 Minuten bei einer Gesamtprüfdauer von 40 Minuten.
 2.6.
 Jedoch ist bei der Durchführung der zweiten Prüfung zur Bestimmung der maximalen Leistungsfähigkeit von Reifen, die für eine Geschwindigkeit von mehr als 240 km/h geeignet sind, folgendes Verfahren anzuwenden:
 2.6.1.
 20 Minuten für den Anstieg der Geschwindigkeit von 0 bis zur Anfangsprüfgeschwindigkeit.
 2.6.2.
 20 Minuten bei der Anfangsprüfgeschwindigkeit,
 2.6.3.
 zehn Minuten für den Anstieg zur höchsten Prüfgeschwindigkeit,
 2.6.4.
 fünf Minuten bei der höchsten Prüfgeschwindigkeit.
 3. GLEICHWERTIGE PRÜFUNGEN
 Falls ein anderes als das oben beschriebene Verfahren angewendet wird, ist dessen Gleichwertigkeit nachzuweisen.
 (1) Vom Tag des In-Kraft-Tretens der Ergänzung 8 zu dieser Regelung an sollen keine neuen Genehmigungen mehr für diese Reifen in Übereinstimmung mit der Regelung Nr. 75 erteilt werden. Diese Reifengrößen sind jetzt in der Regelung Nr. 54 enthalten.
 ANHANG 8
 REIFENTRAGFÄHIGKEIT IN ABHÄNGIGKEIT VON DER GESCHWINDIGKEIT
 ANHANG 9
 PRÜFVERFAHREN FÜR DIE DYNAMISCHE AUSDEHNUNG DER REIFEN
 1. ANWENDUNGSBEREICH UND PRÜFUMFANG
 1.1. Dieses Prüfverfahren wird bei Reifen gemäß den Absätzen 3.4.1 und 4.1 angewandt.
 1.2. Es dient zur Bestimmung der maximalen Reifenausdehnung unter dem Einfluß der Zentrifugalkraft bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
 2. BESCHREIBUNG DES PRÜFVERFAHRENS
 2.1. Die Prüfachse und die Felge müssen überprüft werden, um sicherzustellen, dass bei der Messung am Wulstsitz des Rades der Höhenschlag weniger als ± 0,5 mm und der Seitenschlag weniger als ± 0,5 mm beträgt.
 2.2. Einrichtung zur Darstellung der Außenform
 Eine beliebige Einrichtung


text:
(Projektionsgitter, Kamera, Punktleuchten und andere), mit der die äußere Form des Reifenquerschnittes deutlich dargestellt oder eine senkrecht zur Gürtellinie des Reifens verlaufende Umrisslinie an der Stelle der stärksten Verformung der Lauffläche abgebildet werden kann.
 Bei dieser Einrichtung sollten Verzerrungen auf ein Mindestmaß reduziert sein, und es sollte ein konstantes (bekanntes) Verhältnis (K) zwischen der dargestellten Form und den tatsächlichen Reifenabmessungen bestehen.
 Mit Hilfe dieser Einrichtung muss ein Bezug zwischen der Reifenform und der Raddrehachse hergestellt werden können.
 2.3. Die Abweichung der Geschwindigkeit der äußeren Reifenlauffläche, mit einem Stroboskop gemessen, darf bei der entsprechenden Reifenhöchstgeschwindigkeit nicht mehr als ± 2 % betragen.
 2.4. Falls ein anderes Prüfverfahren angewendet wird, ist dessen Gleichwertigkeit nachzuweisen.
 3. DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNG
 3.1. Während der Prüfung muss die Temperatur im Prüfraum zwischen 20 °C und 30 °C gehalten werden; mit Zustimmung des Herstellers darf sie auch höher sein.
 3.2. Der zu prüfende Reifen muss die Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung gemäß Anhang 7 dieser Regelung erfüllt haben, ohne dass irgendwelche Schäden aufgetreten sind.
 3.3. Der zu prüfende Reifen muss auf ein Rad mit einer der anzuwendenden Norm entsprechenden Felge montiert werden.
 3.4. Der Reifenluftdruck (Prüfdruck) muss dem in Absatz 3.4.1 angegebenen Wert entsprechen.
 3.4.1.
 Straßenreifen in Diagonalbauart oder Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse.
 Geschwindigkeitskategorie
 Reifenart
 Prüfdruck
 bar
 kPA
 P/Q/R/S
 normal
 2,5
 250
 T und darüber
 normal
 2,9
 290
 3.5. Das Rad mit dem montierten Reifen ist bei Prüfraumtemperatur mindestens drei Stunden lang zu konditionieren.
 3.6. Nach dieser Konditionierung ist der Luftdruck wieder dem in Absatz 3.4 angegebenen Wert anzupassen.
 3.7. Das Rad mit dem montierten Reifen ist so auf der Prüfachse zu befestigen, dass es frei drehbar ist. Der Reifen kann entweder durch einen Antriebsmotor, der auf die Drehachse des Reifens wirkt, oder eine Prüftrommel, gegen die er gepresst wird, gedreht werden.
 3.8. Das Rad mit dem montierten Reifen ist ohne Unterbrechung innerhalb von fünf Minuten auf die höchstzulässige Geschwindigkeit des Reifens zu beschleunigen.
 3.9. Die Einrichtung zur Darstellung der Außenform ist so aufzustellen, dass sie senkrecht zur Drehung der Lauffläche des geprüften Reifens angeordnet ist.
 3.10. Es ist sicherzustellen, dass die Umfangsgeschwindigkeit der Reifenlauffläche nicht um mehr als ± 2 % von der für den Reifen höchstzulässigen Geschwindigkeit abweicht. Die Geschwindigkeit ist mindestens fünf Minuten lang konstant zu halten, anschließend ist der Reifenquerschnitt im Bereich der stärksten Verformung abzubilden oder zu überprüfen, dass der Reifen nicht über die Umrisslinie hinausreicht.
 4. AUSWERTUNG
 4.1. Die Umrisslinie (Umhüllende), die für den montierten Reifen bzw. das Rad vorgesehen ist, muss wie im folgenden Beispiel sein.
 Umrisslinie für die Prüfung der dynamischen Ausdehnung
 Entsprechend den Absätzen 6.1.4 und 6.1.5 dieser Regelung wurden folgende Grenzen für die Umrisslinie festgelegt:
 Geschwindigkeitskategorie
 H dyn (mm)
 Verwendungsart:
 normal
 Verwendungsart:
 M + S und spezial
 P/Q/R/S
 H × 1,10
 H × 1,15
 T/U/H
 H × 1,13
 H × 1,18
 mehr als 210 km/h
 H × 1,16
 —
 4.1.1.
 Die Hauptabmessungen der Umrisslinie müssen gegebenenfalls verändert werden, wobei das konstante Verhältnis K (siehe Absatz 2.2) zu berücksichtigen ist.
 4.2. Die Außenform des bei Höchstgeschwindigkeit abgebildeten Reifens darf in Bezug auf die


text:
 1.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 20/2006
 vom 10. März 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2006 vom 27. Januar 2006 geändert (1).
 (2)
 Die Richtlinie 2005/49/EG der Kommission vom 25. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) und 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32005 L 0049: Richtlinie 2005/49/EG der Kommission vom 25. Juli 2005 (ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 12).“
 2.
 Hinter Nummer 45zg (Richtlinie 2005/30/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „45zh.
 32005 L 0049: Richtlinie 2005/49/EG der Kommission vom 25. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 12).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2005/49/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. März 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 20.
 (2) ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 12.
 (3) Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0156
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2002 vom 6. Dezember 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 038 vom 13/02/2003 S. 0001 - 0002
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 156/2002vom 6. Dezember 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2002 vom 27. September 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/714/EG der Kommission vom 7. November 2000 zur Änderung der Entscheidung 97/778/EG und zur Aktualisierung des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen zugelassenen Grenzkontrollstellen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 39 (Entscheidung 97/778/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 D 0714: Entscheidung 2000/714/EG der Kommission vom 7. November 2000 (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 38)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2000/714/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 6. Dezember 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 5.(2) ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 38.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 90/2009
 vom 3. Juli 2009
 zur Änderung von Protokoll 30 des EWR-Abkommens über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 30 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2008 vom 6. Juni 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik sollte auf den Beschluss Nr. 1297/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) (2) gestützt werden.
 (3)
 Protokoll 30 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2009 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Dem Protokoll 30 des Abkommens wird folgender Artikel angefügt:
 „Artikel 4
 Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS)
 (1) Die EFTA-Staaten nehmen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 an den in Absatz 4 genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft teil.
 (2) Die Ziele 1, 2 und 3 sowie die entsprechenden Maßnahmen in den jährlichen Arbeitsprogrammen, die von der Kommission nach dem in Absatz 4 genannten Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen werden, gelten als relevant für die statistische Zusammenarbeit im EWR und stehen den EFTA-Staaten uneingeschränkt zur Teilnahme offen.
 (3) Ab 1. Januar 2009 leisten die EFTA-Staaten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und den dazugehörigen Finanzbestimmungen einen finanziellen Beitrag in Höhe von 75 % des unter den Haushaltslinien 29 02 04 und 29 01 04 04 (Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik) des Gemeinschaftshaushalts ausgewiesenen Betrags.
 (4) Gegenstand dieses Artikels ist folgender Rechtsakt der Gemeinschaft:
 —
 32008 D 1297: Beschluss Nr. 1297/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 76).“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2009.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 41.
 (2) ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 76.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 43/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/60]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/1347 der Kommission vom 13. Juli 2017 zur Berichtigung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission und der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 45zzl (Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission) und 45zzv (Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 1347: Verordnung (EU) 2017/1347 der Kommission vom 13. Juli 2017 (ABl. L 192 vom 24.7.2017, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/1347 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 192 vom 24.7.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 63/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR‐Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/87/EG der Kommission vom 7. September 2004 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2004/88/EG der Kommission vom 7. September 2004 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2004/94/EG der Kommission vom 15. September 2004 zur Änderung von Anhang IX der Richtlinie 76/768/EWG des Rates (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Richtlinie 2004/93/EG der Kommission vom 21. September 2004 zur Anpassung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates an den technischen Fortschritt (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Richtlinie 2000/41/EG der Kommission (6), die Richtlinie 2003/80/EG der Kommission (7), berichtigt in ABl. L 58 vom 26.2.2004, S. 28, und die Richtlinie 2003/83/EG der Kommission (8), berichtigt in ABl. L 58 vom 26.2.2004, S. 28, die bereits unter den Nummern 11, 12 und 13 in das Abkommen aufgenommen wurden, müssen unter eine andere Nummer des Kapitels XVI des Anhang II zu dem Abkommen gerückt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32000 L 0041: Richtlinie 2000/41/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 (ABl. L 145 vom 20.6.2000, S. 25),
 —
 32003 L 0080: Richtlinie 2003/80/EG der Kommission vom 5. September 2003 (ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 27), berichtigt in ABl. L 58 vom 26.2.2004, S. 28,
 —
 32003 L 0083: Richtlinie 2003/83/EG der Kommission vom 24. September 2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 23), berichtigt in ABl. L 58 vom 26.2.2004, S. 28,
 —
 32004 L 0087: Richtlinie 2004/87/EG der Kommission vom 7. September 2004 (ABl. L 287 vom 8.9.2004, S. 4),
 —
 32004 L 0088: Richtlinie 2004/88/EG der Kommission vom 7. September 2004 (ABl. L 287 vom 8.9.2004, S. 5),
 —
 32004 L 0094: Richtlinie 2004/94/EG der Kommission vom 15. September 2004 (ABl. L 294 vom 17.9.2004, S. 28),
 —
 32004 L 0093: Richtlinie 2004/93/EG der Kommission vom 21. September 2004 (ABl. L 300 vom 25.9.2004, S. 13).“
 2.
 Die Nummern 11 (Richtlinie 2000/41/EG der Kommission), 12 (Richtlinie 2003/80/EG der Kommission) und 13 (Richtlinie 2003/83/EG der Kommission) werden gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2004/87/EG, 2004/88/EG, 2004/94/EG und 2004/93/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.


text:
Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (9).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 287 vom 8.9.2004, S. 4.
 (3) ABl. L 287 vom 8.9.2004, S. 5.
 (4) ABl. L 294 vom 17.9.2004, S. 28.
 (5) ABl. L 300 vom 25.9.2004, S. 13.
 (6) ABl. L 145 vom 20.6.2000, S. 25.
 (7) ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 27.
 (8) ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 23.
 (9) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22004A1231(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Congo, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaica, der Republik Kenia, der Republik Madagascar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2003/2004
 Amtsblatt Nr. L 391 vom 31/12/2004 S. 0002 - 0007
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Congo, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaica, der Republik Kenia, der Republik Madagascar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2003/2004A. Schreiben Nr. 1Brüssel, den 29. November 2004Herr,die Vertreter der im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:a)für Rohzucker: | 52,37 EUR je 100 kg, |b)für Weißzucker: | 64,65 EUR je 100 kg. |Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise greifen nicht der Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise vor.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Eυρωπαϊκή KoινóτηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarB. Schreiben Nr. 2Brüssel, den 29. November 2004Herr,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Die Vertreter der im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:a)für Rohzucker: | 52,37 EUR je 100 kg, |b)für Weißzucker: | 64,65 EUR je 100 kg. |Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise greifen nicht der Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise vor.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses


text: Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 3 genannten AKP-StaatenFor the Government of BarbadosFor the Government of BelizePour le gouvernement de la République du CongoPour le gouvernement de la République de Côte d'IvoireFor the Government of the Sovereign Democratic Republic of FijiFor the Government of the Cooperative Republic of GuyanaFor the Government of JamaicaFor the Government of the Republic of KenyaPour le gouvernement de la République de MadagascarFor the Government of the Republic of MalawiFor the Government of the Republic of MauritiusFor the Government of Saint Kitts and NevisFor the Government of the Republic of SurinameFor the Government of the Kingdom of SwazilandFor the Government of the United Republic of TanzaniaFor the Government of the Republic of Trinidad and TobagoFor the Government of the Republic of UgandaFor the Government of the Republic of ZambiaFor the Government of the Republic of Zimbabwe--------------------------------------------------


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 23.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 376/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 99/2004
 vom 9. Juli 2004
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde geändert durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1).
 (2)
 Die Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 15t (Richtlinie 2003/94/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „15u.
 32002 L 0098: Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30).“
 2.
 Unter Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32002 L 0098: Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 (ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2002/98/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 9. Juli 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21999D1118(09)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/98 vom 18. Dezember 1998 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 297 vom 18/11/1999 S. 0049 - 0049
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 120/98vom 18. Dezember 1998über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/98 vom 27. November 1998(1) geändert.Die Empfehlung 98/511/EG der Kommission vom 29. Juli 1998 zur Änderung der Empfehlung 98/195/EG zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 26g (Empfehlung 98/195/EG der Kommission) folgender Wortlaut eingefügt: ", geändert durch:- 398 X 0511: Empfehlung 98/511/EG der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl. L 228 vom 15.8.1998, S. 30)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 98/511/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Dezember 1998.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 48.(2) ABl. L 228 vom 15.8.1998, S. 30.


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 Avis juridique important
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 22000D1221(13)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0025 - 0026
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 113/1999vom 24. September 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 66/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/89/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Fertigtreppen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 1999/90/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Dichtungsbahnen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 1999/91/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Wärmedämmprodukte(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XXI unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 399 D 0089: Entscheidung 1999/89/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 34),- 399 D 0090: Entscheidung 1999/90/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 38), berichtigt im ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 80,- 399 D 0091: Entscheidung 1999/91/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 44), berichtigt im ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 80."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/89/EG, 1999/90/EG und 1999/91/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 51.(2) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 34.(3) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 38.(4) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 44.


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 Avis juridique important
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 22000D1005(02)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2000 vom 2. August 2000 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunkationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 250 vom 05/10/2000 S. 0048 - 0049
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 66/2000vom 2. August 2000über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunkationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 175/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG, die sich auf Drittländer beziehen, sind für die Zwecke des Abkommens anzupassen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5f (Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgendes eingefügt:"5g. 399 L 0093: Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) werden nach dem Wort 'Organisationen' die Worte 'oder zwischen einem EFTA-Staat und Drittländern oder internationalen Organisationen' eingefügt.b) In den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fällen unterrichten sich die Vertragsparteien gegenseitig, und auf Antrag finden Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss statt.c) Verhandelt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 7 Absatz 3 mit einem Drittland über den Marktzugang für die Unternehmen der Gemeinschaft, so ist sie bestrebt zu erreichen, dass die Unternehmen der EFTA-Staaten gleich behandelt werden."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/93/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 3. August 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. August 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 23.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 53/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 143/2005
 vom 2. Dezember 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2005/34/EG der Kommission vom 17. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Etoxazol und Tepraloxydim (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 L 0034: Richtlinie 2005/34/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 18.5.2005, S. 5).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2005/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 2. Dezember 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 14 vom 19.1.2006, S. 21.
 (2) ABl. L 125 vom 18.5.2005, S. 5.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21988D1231(13)
 Beschluß Nr. 4/88 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen vom 5. Dezember 1988 zur Änderung der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Position 8401
 Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1988 S. 0020 - 0020
 BESCHLUSS Nr. 4/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 5. Dezember 1988 zur Änderung der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Position 8401 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-NORWEGEN -gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Fußnote in der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3, mit der Kernbrennstoffelemente von der auf Kapitel 84 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) anwendbaren Ursprungsregel ausgenommen werden, gilt nur bis zum 31. Dezember 1988. Da Kernbrennstoffelemente der Position 8401, die aus in der Gemeinschaft angereichertem Uran ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, die Grundbedingungen der für Kapitel 84 geltenden Ursprungsregeln noch nicht erfuellen und sich dies in absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird, ist die gegenwärtige Ausnahmeregelung erneut zu verlängern.Die Verträge der Kernbrennstoffindustrie erstrecken sich über lange Zeiträume und werden lange vor dem Lieferdatum geschlossen. Es ist daher ratsam, für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen. Daraus ergibt sich die Notwen-digkeit, die Ausnahmeregelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verlängern -BESCHLIESST:Artikel 1In der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 erhält die Fußnote zu Position 8401 folgende Fassung:"Für Brennstoffelemente der Position 8401 gilt die Regel in Spalte 3 bis zum 31. Dezember 1993 nicht. Vormaterialien der Position 8401 können jedoch verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1988.Im Namen des Gemischten AusschussesEWG-NorwegenDer VorsitzendeC. BERG-NIELSEN


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 28.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 293/4
 ÜBERSETZUNG
 KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN FÜR HANDEL UND ENTWICKLUNG
 INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN VON 2015 ÜBER OLIVENÖL UND TAFELOLIVEN
 VEREINTE NATIONEN
 GENF, 5.-9. OKTOBER 2015
 RESOLUTION DER KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN ZUR AUSHANDLUNG EINES FOLGEÜBEREINKOMMENS DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS VON 2005 ÜBER OLIVENÖL UND TAFELOLIVEN
 Die Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven,
 zusammengetreten vom 5. bis 9. Oktober 2015 in Genf,
 mit Dank an den Generalsekretär der UNCTAD für die zur Verfügung gestellten Einrichtungen und Dienste,
 dankt dem Vorsitzenden der Konferenz, den anderen Mitgliedern des Büros und dem Sekretariat für ihre Beiträge,
 nach Ausarbeitung des Wortlauts des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven, der in arabischer, englischer, französischer und spanischer Sprache verbindlich ist,
 1.
 ersucht den Generalsekretär der Vereinten Nationen, allen Regierungen und allen zur Teilnahme an der Konferenz eingeladenen zwischenstaatlichen Organisationen den Wortlaut des Übereinkommens zur Prüfung zu übermitteln;
 2.
 ersucht den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Vorkehrungen zu treffen, damit das Übereinkommen vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aufgelegt wird.
 2. Plenarversammlung
 9. Oktober 2015
 VERZEICHNIS DER AUF DER KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE AUSHANDLUNG EINES FOLGEÜBEREINKOMMENS DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS VON 2005 ÜBER OLIVENÖL UND TAFELOLIVEN VERTRETENEN STAATEN UND ORGANISATIONEN (*1)
 1.
 Die Vertreter der folgenden UNCTAD-Mitgliedstaaten haben an der Tagung teilgenommen:
 Ägypten
 Libyen
 Algerien
 Luxemburg
 Argentinien
 Niederlande
 Belgien
 Spanien
 Côte d'Ivoire
 Syrien (Arabische Republik)
 Deutschland
 Tschechische Republik
 Frankreich
 Tunesien
 Griechenland
 Türkei
 Iran (Islamische Republik)
 Ukraine
 Italien
 Uruguay
 Jordanien
 Venezuela (Bolivarische Republik)
 Lettland
 Zypern
 2.
 Die folgenden zwischenstaatlichen Organisationen waren auf der Tagung vertreten:
 Europäische Union
 Internationaler Olivenrat (IOR)
 KAPITEL I
 Allgemeine Ziele
 Artikel 1
 Ziele des Übereinkommens
 (1) IN BEZUG AUF DIE FESTLEGUNG VON NORMEN UND DIE FORSCHUNG
 —
 Bemühungen um eine Vereinheitlichung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften über die physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften von Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven zur Vermeidung von Handelshemmnissen;
 —
 Durchführung von Maßnahmen im Bereich der physikalisch-chemischen und organoleptischen Prüfungen, um neue Kenntnisse über die Zusammensetzung und die Qualitätsmerkmale der Olivenerzeugnisse zu erlangen und die internationalen Normen zu konsolidieren zur Ermöglichung:
 —
 der Kontrolle der Produktqualität,
 —
 des internationalen Handels und seiner Ausweitung,
 —
 des Schutzes der Verbraucherrechte,
 —
 der Verhütung von betrügerischen und irreführenden Praktiken und Verfälschungen;
 —
 Stärkung der Rolle des Internationalen Olivenrates als Spitzenforum für die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft im Bereich Oliven und Olivenöl;
 —
 Koordinierung von Studien und Forschungsarbeiten über den Nährwert und sonstige spezifische Eigenschaften von Olivenöl und Tafeloliven;
 —
 Erleichterung des Informationsaustauschs über internationale Handelsströme.
 (2) IN BEZUG AUF DEN OLIVENANBAU, DIE OLIVENÖLGEWINNUNG UND DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
 —
 Ausbau der technischen Zusammenarbeit sowie der Forschung und Entwicklung im Sektor Olivenerzeugnisse durch Förderung der Mitarbeit von öffentlichen oder privaten, nationalen oder internationalen Stellen und/oder Unternehmen;
 —
 Maßnahmen zur Erfassung, Erhaltung und Nutzung der Genressourcen des Olivenbaums;
 —
 Untersuchung der Interaktion von Olivenanbau und Umwelt, insbesondere zur Förderung des Umweltschutzes und einer nachhaltigen Erzeugung, und Gewährleistung einer


text:
integrierten und nachhaltigen Entwicklung des Sektors;
 —
 Verstärkung des Technologietransfers durch Schulungen im Sektor Olivenerzeugnisse im Rahmen internationaler, regionaler und nationaler Maßnahmen;
 —
 Förderung des Schutzes der geografischen Angaben für Olivenerzeugnisse gemäß den einschlägigen internationalen Regelungen, denen ein Mitglied angehören kann;
 —
 Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs über den Pflanzenschutz im Olivenanbau.
 (3) IN BEZUG AUF DIE FÖRDERUNG DES ABSATZES VON OLIVENERZEUGNISSEN, DIE VERBREITUNG VON INFORMATIONEN UND DIE OLIVENWIRTSCHAFT
 —
 Stärkung der Rolle des Internationalen Olivenrates als weltweites Dokumentations- und Informationszentrum über den Olivenbaum und seine Erzeugnisse sowie als ein Forum für alle Marktteilnehmer des Sektors;
 —
 Förderung des Verbrauchs von Olivenerzeugnissen, der Ausweitung des internationalen Handels mit Olivenöl und Tafeloliven und der Information über die Vermarktungsnormen des Internationalen Olivenrates;
 —
 Unterstützung von Maßnahmen auf internationaler und regionaler Ebene zur Förderung der Verbreitung generischer wissenschaftlicher Informationen über die ernährungsphysiologischen, gesundheitlichen und sonstigen Eigenschaften von Olivenöl und Tafeloliven zur besseren Unterrichtung der Verbraucher;
 —
 Prüfung der weltweiten Bilanzen für Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven, Durchführung von Studien und Vorschlag geeigneter Maßnahmen;
 —
 Verbreitung von Daten und Wirtschaftsanalysen über Olivenöl und Tafeloliven und Bereitstellung der Indikatoren, die zur Förderung eines reibungslosen Funktionierens der Märkte für Olivenerzeugnisse erforderlich sind, für die Mitglieder;
 —
 Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen für den Olivenanbau und Prüfung ihre Anwendbarkeit zur Steigerung der Effizienz der Produktion.
 KAPITEL II
 Begriffsbestimmungen
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen für die Zwecke dieses Übereinkommens
 1. „Internationaler Olivenrat“: die in Artikel 3 Absatz 1 zur Anwendung dieses Übereinkommens geschaffene internationale Einrichtung;
 2. „Rat der Mitglieder“: das Entscheidungsgremium des Internationalen Olivenölrates;
 3. „Vertragspartei“: ein Staat, ein ständiger Beobachter in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Europäische Union oder eine zwischenstaatliche Organisation im Sinne des Artikels 4 Absatz 3, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein;
 4. „Mitglied“: eine Vertragspartei im Sinne der vorstehenden Begriffsbestimmung;
 5. „Olivenöl“: ausschließlich aus der Frucht des Olivenbaums (Olea europaea L.) gewonnenes Öl, ausgenommen Öl, das durch Lösungsmittel oder durch Wiederveresterungsverfahren gewonnen wurden, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art. Für Olivenöl werden folgende Bezeichnungen verwendet: natives Olivenöl extra, natives Olivenöl, gewöhnliches natives Olivenöl, Lampantöl, raffiniertes Olivenöl und Olivenöl aus einem Verschnitt von raffiniertem Olivenöl und nativen Olivenölen;
 6. „Oliventresteröl“: Öl, das durch Behandlung mit Lösungsmitteln oder andere physikalische Verfahren gewonnen wird — ausgenommen Öle, die durch Wiederveresterungsverfahren oder durch Mischung mit Ölen anderer Art gewonnen werden. Für Oliventresteröl werden folgende Bezeichnungen verwendet: rohes Oliventresteröl, raffiniertes Oliventresteröl und Oliventresteröl aus dem Verschnitt von raffiniertem Oliventresteröl und nativen Olivenölen;
 7. „Tafeloliven“: das Erzeugnis, das aus gesunden Früchten bestimmter Sorten kultivierter Olivenbäume gewonnen wird, die aufgrund ihrer Erzeugung von Oliven ausgewählt wurden, die sich besonders zum Einlegen eignen und die in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet für den Handel und Endverbrauch angeboten werden;
 8. „Olivenerzeugnisse“: alle genießbaren Olivenerzeugnisse, insbesondere Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven;
 9. „Nebenerzeugnisse der Olivenproduktion“: insbesondere Schnittabfall des Olivenbaums und Nebenerzeugnisse der Olivenindustrie sowie Erzeugnisse, die aus der alternativen Verwendung von Erzeugnissen des Sektors hervorgehen;
 10. „Olivenwirtschaftsjahr“: der Zeitraum vom 1. September des Jahres n bis zum 31.


text:
August des Jahres n+1 für Tafeloliven und der Zeitraum vom 1. Oktober des Jahres n bis zum 30. September des Jahres n+1 für Olivenöl. Für die südliche Hemisphäre entspricht dieser Zeitraum dem Kalenderjahr n für Tafeloliven und Olivenöl;
 11. „Vermarktungsnormen“: die vom Internationalen Olivenrat über seinen Rat der Mitglieder verabschiedeten Normen für Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven.
 KAPITEL III
 Institutionelle Bestimmungen
 Abschnitt I
 Errichtung, Organe, Aufgaben, Vorrechte und Immunitäten
 Artikel 3
 Aufbau und Sitz des Internationalen Olivenrates
 (1) Der Internationale Olivenrat übt seine Tätigkeit über folgende Organe aus:
 —
 Rat der Mitglieder,
 —
 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender,
 —
 Verwaltungs- und Finanzausschuss und alle sonstigen Ausschüsse und Unterausschüsse und
 —
 Exekutivsekretariat.
 (2) Während der Geltungsdauer des Übereinkommens hat der Internationale Olivenrat seinen Sitz in Madrid (Spanien), sofern der Rat der Mitglieder nichts anderes beschließt.
 Artikel 4
 Mitglieder des Internationalen Olivenrates
 (1) Jede Vertragspartei wird mit ihrem Beitritt Mitglied des Internationalen Olivenrates, indem sie ihr Einverständnis gegeben hat, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein.
 (2) Jedes Mitglied trägt zur Verwirklichung der in Artikel 1 dieses Übereinkommens genannten Ziele bei.
 (3) Im Rahmen dieses Übereinkommens gilt der Begriff „Regierung“ auch für die Vertreter eines jeden Staates, einen ständigen Beobachter in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Europäische Union und andere zwischenstaatliche Organisationen mit vergleichbaren Zuständigkeiten für die Aushandlung, die Unterzeichnung, den Abschluss, die Ratifizierung und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkommen.
 Artikel 5
 Vorrechte und Immunitäten
 (1) Der Internationale Olivenrat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie Gerichtsverfahren betreiben. Er hat nicht die Befugnis, Kredite aufzunehmen.
 (2) Statut, Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Olivenrates, seines Exekutivdirektors, seiner leitenden Bediensteten und seines Personals sowie der Sachverständigen und der Vertreter der Mitglieder, die sich zur Ausübung ihrer Funktionen im Hoheitsgebiet der Gastgeberregierung aufhalten, unterliegen dem zwischen der Gastgeberregierung und dem Internationalen Olivenrat geschlossenen Sitzabkommen.
 (3) Die Regierung des Staates, in dem der Internationale Olivenrat seinen Sitz hat, befreit, soweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften es zulassen, die vom Internationalen Olivenrat seinem Personal gezahlten Gehälter sowie die Guthaben, Einnahmen und das sonstige Vermögen des Internationalen Olivenrates von der Besteuerung.
 (4) Der Internationale Olivenrat kann mit einzelnen oder mehreren Mitgliedern Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieses Übereinkommens erforderlich sind.
 Artikel 6
 Zusammensetzung des Internationalen Olivenrates
 (1) Der Internationale Olivenrat besteht aus allen Mitgliedern des Internationalen Olivenrats.
 (2) Jedes Mitglied benennt seinen Vertreter im Internationalen Olivenrat.
 Artikel 7
 Befugnisse und Aufgaben der Organe
 (1) Rat der Mitglieder
 a)
 Der Rat der Mitglieder besteht aus einem Vertreter pro Mitglied.. Ein Mitglied kann außerdem seinem Vertreter einen oder mehrere Stellvertreter und einen oder mehrere Berater zur Seite stellen.
 Der Rat der Mitglieder ist die höchste Instanz und das Entscheidungsgremium des Internationalen Olivenrates und übt alle Befugnisse aus und nimmt alle Aufgaben wahr, die erforderlich sind, um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen.
 b)
 Der Rat der Mitglieder ist für die Anwendung dieses Übereinkommens zuständig. Zu diesem Zweck trifft er Entscheidungen und gibt Empfehlungen ab, sofern die entsprechenden


text:
Befugnisse und Funktionen nicht ausdrücklich dem Exekutivdirektor übertragen wurden.
 Entscheidungen oder Empfehlungen, die im Rahmen des Vorläuferübereinkommens zu dem vorliegenden Übereinkommen angenommen wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Übereinkommens noch in Kraft sind, bleiben anwendbar, es sei denn, sie widersprechen dem vorliegenden Übereinkommen oder sie werden vom Rat der Mitglieder aufgehoben.
 c)
 Für die Zwecke der Anwendung dieses Übereinkommens beschließt der Rat die Mitglieder nach Maßgabe dieses Übereinkommens
 i)
 die Geschäftsordnung;
 ii)
 Finanzvorschriften;
 iii)
 das Personalstatut unter Berücksichtigung der für Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen geltenden Vorschriften;
 iv)
 den Organisationsplan und Stellenbeschreibungen;
 v)
 sonstige Verfahren, die für das Funktionieren des Internationalen Olivenrates erforderlich sind.
 d)
 Der Rat der Mitglieder beschließt und veröffentlicht jährlich einen Bericht über seine Tätigkeiten und die Wirkungsweise dieses Übereinkommens sowie alle Berichte, Studien und sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich und notwendig erachtet.
 (2) Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender
 a)
 Der Rat der Mitglieder ernennt für jedes Jahr aus der Mitte der Delegierten der Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Ist der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende bei den Sitzungen, deren Vorsitz er führt, Leiter einer Delegation, so übt ein anderes Mitglied seiner Delegation sein Recht auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates der Mitglieder aus.
 b)
 Unbeschadet der dem Exekutivdirektor in oder gemäß diesem Übereinkommen übertragenen Befugnisse oder Funktionen führt der Vorsitzende den Vorsitz auf den Tagungen des Rates der Mitglieder, leitet die Diskussionen, um so den Entscheidungsfindungsprozess zu erleichtern, und nimmt alle anderen Aufgaben und Zuständigkeiten wahr, die in diesem Übereinkommen festgelegt und/oder in der Geschäftsordnung präzisiert sind.
 c)
 Bei der Ausübung seiner Aufgaben ist der Vorsitzende dem Rat der Mitglieder verantwortlich.
 d)
 Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden während dessen Abwesenheit und hat dieselben Rechte und Pflichten wie dieser, wenn er zu dessen Vertretung berufen ist.
 e)
 Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende erhalten keine Vergütung. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines von ihnen oder beider kann der Rat der Mitglieder aus der Mitte der Delegierten der Mitglieder je nach Bedarf für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit neue Amtsträger wählen.
 (3) Ausschuss für Finanz- und Verwaltungsfragen, sonstige Ausschüsse und Unterausschüsse
 Um die Arbeiten des Rates der Mitglieder zu erleichtern, wird der Rat ermächtigt, neben dem Ausschuss für Finanz- und Verwaltungsfragen gemäß Artikel 13 dieses Übereinkommens die Ausschüsse und Unterausschüsse einzusetzen, die er zu seiner Unterstützung bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben für nützlich hält.
 (4) Exekutivsekretariat
 a)
 Der Internationale Olivenrat verfügt über ein Exekutivsekretariat, das aus einem Exekutivdirektor, leitenden Bediensteten und dem Personal besteht, das für die Wahrnehmung der sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Aufgaben erforderlich ist. Die Funktionen des Exekutivdirektors und der leitenden Bediensteten, insbesondere die ihnen zugewiesenen Aufgaben, sind in der Geschäftsordnung festgelegt.
 b)
 Das entscheidende Kriterium bei der Einstellung des Personals des Exekutivsekretariats ist die Notwendigkeit, ein Höchstmaß an Leistungsfähigkeit, fachlicher Eignung und Integrität zu gewährleisten. Das Personal des Exekutivsekretariats, insbesondere der Exekutivdirektor, die leitenden Bediensteten und das Personal der mittleren Managementebene, werden nach den Grundsätzen des


text:
anteilmäßigen Wechsels unter den Mitgliedern und der geografischen Ausgewogenheit eingestellt.
 c)
 Der Rat der Mitglieder ernennt den Exekutivdirektor und die leitenden Bediensteten für einen Zeitraum von vier Jahren. Er kann beschließen, nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b jede Anstellung einmal zu erneuern oder um bis zu vier Jahre zu verlängern.
 Der Rat der Mitglieder legt die Anstellungsbedingungen unter Berücksichtigung der Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher internationaler Organisationen fest.
 d)
 Der Exekutivdirektor ernennt das Personal gemäß den in diesem Übereinkommen und in der Personalordnung festgelegten Bestimmungen. Er stellt sicher, dass alle Ernennungen den Grundsätzen des Absatzes 4 Buchstabe b dieses Artikels entsprechen und erstattet dem Verwaltungs- und Finanzausschuss entsprechend Bericht.
 e)
 Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete des Internationalen Olivenrates; er ist dem Rat der Mitglieder für die Ausübung seiner Aufgaben in der Verwaltung und für das Funktionieren des Übereinkommens verantwortlich. Er erfüllt seine Aufgaben und trifft die Verwaltungsentscheidungen in kollegialer Weise mit den leitenden Bediensteten gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung.
 f)
 Der Exekutivdirektor, die leitenden Bediensteten und das sonstige Personal dürfen keine gewinnbringenden Tätigkeiten in einem der verschiedenen Bereiche des Olivenanbaus und der Olivenindustrie ausüben.
 g)
 Bei der Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens dürfen der Exekutivdirektor, die leitenden Bediensteten und das Personal keine Weisungen von einem Mitglied und von einer Stelle außerhalb des Internationalen Olivenrates erbitten oder entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die Auswirkungen auf ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur dem Rat der Mitglieder verantwortlich sind, haben könnten. Die Mitglieder achten den ausschließlich internationalen Charakter der Verantwortung des Exekutivdirektors, der leitenden Bediensteten und des Personals und versuchen nicht, sie bei der Ausübung ihrer Funktionen zu beeinflussen.
 Abschnitt 2
 Arbeitsweise des Rates der Mitglieder
 Artikel 8
 Tagungen des Rates der Mitglieder
 (1) Der Rat der Mitglieder tritt am Sitz des Internationalen Olivenrates zusammen, es sei denn, dass er etwas anderes beschließt. Tritt der Rat der Mitglieder auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort zusammen, so übernimmt dieses Mitglied die daraus zu Lasten des Haushalts des Internationalen Olivenrates über die Kosten einer Tagung am Sitz der Organisation hinaus entstehenden Mehrkosten.
 (2) Der Rat der Mitglieder hält zweimal pro Jahr eine ordentliche Tagung ab.
 (3) Der Rat der Mitglieder kann jederzeit zu einer außerordentlichen Tagung zusammentreffen, und zwar auf Antrag
 a)
 seines Vorsitzenden;
 b)
 von mindestens drei Mitgliedern.
 (4) Die Tagungen werden mindestens sechzig Tage vor dem Datum der ersten Sitzung im Falle einer ordentlichen Tagung und wenn möglich dreißig Tage, jedoch nicht weniger als einundzwanzig Tage vor dem Datum der ersten Sitzung im Falle einer außerordentlichen Tagung angekündigt. Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat der Mitglieder gehen zulasten der betreffenden Mitglieder.
 (5) Jedes Mitglied kann durch schriftliche Notifikation an das Exekutivsekretariat vor oder während einer ordentlichen oder außerordentlichen Tagung ein anderes Mitglied ermächtigen, auf der betreffenden Tagung des Rates der Mitglieder seine Interessen zu vertreten und sein Recht auf Beteiligung an Entscheidungen auszuüben. Ein Mitglied kann nur ein einziges anderes Mitglied auf einer Tagung des Rates der Mitglieder


text:
vertreten.
 (6) Drittparteien oder Einrichtungen, die beabsichtigen, diesem Übereinkommen beizutreten, und/oder für die die Tätigkeiten des Internationalen Olivenrates von unmittelbarer Bedeutung sind, können auf eigene Initiative oder auf Einladung des Rates der Mitglieder und mit dessen vorheriger Zustimmung einer Tagung oder bestimmten Tagungen des Rates der Mitglieder vollständig oder teilweise als Beobachter beiwohnen.
 (7) Die Beobachter haben keinen Mitgliederstatus und weder eine Entscheidungsbefugnis noch ein Stimmrecht.
 Artikel 9
 Beschlussfähigkeit der Tagungen
 (1) Die Beschlussfähigkeit für eine ordentliche oder außerordentliche Tagung des Rates der Mitglieder wird einmal, am Tag der Eröffnung der Tagung, festgestellt. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens drei Viertel aller Mitglieder anwesend oder gemäß Artikel 8 Absatz 5 vertreten sind.
 (2) Ist die Beschlussfähigkeit gemäß Absatz 1 auf der Eröffnungssitzung der Tagung nicht erreicht, so verschiebt der Vorsitzende die Tagung um vierundzwanzig Stunden. Die Beschlussfähigkeit zu dem vom Vorsitzenden neu festgesetzten Zeitpunkt ist gegeben, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder anwesend oder vertreten sind.
 (3) Die für die Erreichung der Beschlussfähigkeit erforderliche effektive Anzahl der Mitglieder wird als ganze Zahl ohne Nachkommastellen angegeben, die sich aus der Anwendung der obengenannten Anteile im Verhältnis zur Gesamtzahl der Mitglieder ergibt.
 Artikel 10
 Beschlüsse des Rates der Mitglieder
 (1) Die Beschlüsse des Rates der Mitglieder werden einvernehmlich getroffen. Alle Beschlüsse nach Maßgabe dieses Artikels werden von den anwesenden oder vertretenen und gemäß Artikel 16 Absatz 6 stimmberechtigten Mitgliedern gefasst. Die Mitglieder verpflichten sich, sich stets um Einvernehmlichkeit zu bemühen, um alle offenen Fragen zu lösen.
 (2) Beschlüsse des Rates der Mitglieder werden angenommen, sofern mindestens die Mehrheit aller gemäß Artikel 16 Absatz 6 stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten ist.
 (3) Im Konsens werden alle Beschlüsse getroffen, die Folgendes betreffen:
 a)
 den Ausschluss von Mitgliedern gemäß Artikel 34;
 b)
 Artikel 16 Absätze 6 und 10;
 c)
 Änderungen oder die Außerkraftsetzung des Übereinkommens gemäß Artikel 32 bzw. Artikel 36;
 d)
 die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen gemäß Artikel 12 Absatz 2.
 (4) Für alle anderen Beschlüsse gilt das folgende Verfahren, wenn innerhalb einer vom Vorsitzenden gesetzten Frist kein Konsens erreicht wird:
 a)
 Entscheidungen über die Vermarktungsnormen und die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c dieses Übereinkommens:
 In der Regel werden nur Beschlüsse, bei denen ein Konsens mit der vom Internationalen Olivenrat in seiner Geschäftsordnung festgelegten Stimmenzahl erzielt wurde, dem Rat der Mitglieder zur Annahme vorgelegt.
 Falls kein Konsens mit der Stimmenzahl zustande kommt, die nach dem auf der entsprechenden Ebene geltenden Verfahren erforderlich ist,, wird die Sache an den Rat der Mitglieder verwiesen mit einem Bericht über die während des Verfahrens aufgetretenen Schwierigkeiten und mit geeigneten Empfehlungen.
 Der Rat der Mitglieder bemüht sich, den Beschluss durch Konsens der anwesenden oder vertretenen und gemäß Artikel 16 Absatz 6 stimmberechtigten Mitglieder zu fassen.
 Kommt kein Konsens zustande, wird der Beschluss auf die nächste ordentliche oder außerordentliche Tagung vertagt.
 Wird auf der folgenden Tagung wiederum kein Konsens erreicht, so wird der Beschluss, wenn möglich, um mindestens vierundzwanzig Stunden vertagt.
 Wird innerhalb dieser Frist kein Konsens erreicht, so gilt der Beschluss als angenommen, es sei denn,


text:
er wird von mindestens einem Viertel der Mitglieder oder von einem oder mehreren Mitgliedern, auf die insgesamt mindestens 100 Beteiligungsanteile entfallen, abgelehnt.
 b)
 Jeder andere nicht unter Absatz 4 Buchstabe a fallende Beschluss
 Kommt innerhalb einer vom Vorsitzenden gesetzten Frist kein Konsens zustande, so stimmen die Mitglieder nach folgenden Bestimmungen ab:
 Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder, auf die mindestens 86 % der Beteiligungsanteile der Mitglieder gemäß Absatz 1 dieses Artikels entfallen, dafür stimmt.
 (5) Die Abstimmungs- und Repräsentationsverfahren des vorliegenden Artikels gelten nicht für Mitglieder, die nicht die Bedingungen des Artikel 16 dieses Übereinkommens erfüllen, sofern der Rat gemäß dem genannten Artikel nichts anderes beschließt.
 (6) Der Rat der Mitglieder kann ohne Tagung durch Schriftwechsel zwischen dem Vorsitzenden und den Mitgliedern Beschlüsse fassen, sofern sich kein Mitglied, ausgenommen die mit den Zahlungen im Rückstand befindlichen Mitglieder, diesem Verfahren widersetzt. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Konsultationsverfahren werden vom Rat der Mitglieder in der Geschäftsordnung festgelegt. Jeder so gefasste Beschluss wird vom Exekutivsekretariat so rasch wie möglich allen Mitgliedern mitgeteilt und in das Protokoll der folgenden Tagung des Rates der Mitglieder aufgenommen.
 Artikel 11
 Beteiligungsanteile
 (1) Die Mitglieder verfügen zusammen über 1 000 Beteiligungsanteile. Die Beteiligungen entsprechen den finanziellen Beiträgen und Stimmrechten der Mitglieder.
 (2) Die Anteile werden zwischen den Mitgliedern auf der Grundlage der anhand folgender Formel berechneten Basisdaten jedes Mitglieds aufgeteilt:
 q = 1/3 (p1 + p2) + 1/3 (e1 + e2) + 1/3 (i1 + i2)
 Die Parameter in dieser Formel sind in tausend metrischen Tonnen ausgedrückte Mittelwerte, wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt bleibt. Bruchanteile sind nicht möglich.
 q: als Grundlage für die Pro-rata-Berechnung der Beteiligungsanteile verwendete Daten;
 p1: durchschnittliche Olivenölproduktion der letzten sechs Olivenwirtschaftsjahre;
 p2: durchschnittliche Tafelolivenerzeugung der letzten sechs Olivenwirtschaftsjahre, umgerechnet in Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungskoeffizienten von 16 %;
 e1: durchschnittliche (Zoll-)Ausfuhren von Olivenöl in den letzten sechs Kalenderjahren, die jeweils dem Jahr entsprechen, in dem das für die Berechnung von p1 berücksichtigte Olivenwirtschaftsjahr ausläuft;
 e2: durchschnittliche (Zoll-)Ausfuhren von Tafeloliven (umgerechnet in Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungskoeffizienten von 16 %) in den letzten sechs Kalenderjahren, die jeweils dem Jahr entsprechen, in dem das für die Berechnung von p2 berücksichtigte Olivenwirtschaftsjahr ausläuft;
 i1: durchschnittliche (Zoll-)Einfuhren von Olivenöl in den letzten sechs Kalenderjahren, die jeweils dem Jahr entsprechen, in dem das für die Berechnung von p1 berücksichtigte Olivenwirtschaftsjahr ausläuft;
 i2: durchschnittliche (Zoll-)Einfuhren von Tafeloliven (umgerechnet in Olivenöl-Äquivalent unter Anwendung eines Umrechnungskoeffizienten von 16 %) in den letzten sechs Kalenderjahren, die jeweils dem Jahr entsprechen, in dem das für die Berechnung von p2 berücksichtigte Olivenwirtschaftsjahr ausläuft.
 (3) Die ursprünglichen Beteiligungsanteile sind in Anhang A dieses Übereinkommens aufgeführt. Sie werden unter Berücksichtigung des Durchschnitts der Angaben für die letzten sechs Olivenwirtschaftsjahre und Kalenderjahre, für die endgültige Angaben vorliegen, festgelegt.
 (4) Kein Mitglied verfügt über weniger als fünf Beteiligungsanteile. Für den Fall, dass die Berechnung für ein einzelnes Mitglied weniger als fünf Beteiligungsanteile ergibt, wird dieser Anteil auf fünf angehoben und werden die Beteiligungsanteile der anderen Mitglieder entsprechend verringert.
 (5) Auf der zweiten ordentlichen Tagung eines