text: Nichteinhaltung der Legalitätsbestimmungen vorzugehen und Systemmängel zu beheben;- Bewertung der Wirksamkeit der Korrekturmaßnahmen;- Bewertung der Leistungsfähigkeit der Datenmanagementsysteme, auf die sich das LAS und die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen stützen;- Bewertung der Vollständigkeit und Richtigkeit der veröffentlichten FLEGT-relevanten Produktions- und Handelsstatistiken; Bewertung der Wirksamkeit der Verfahren zur Überprüfung der Genehmigungen bei der Einfuhr in die EU;- Berichterstattung über die Ergebnisse.2. MethodikDie IM wendet bei der Überwachung des LAS, der Bewertung der Überwachungsergebnisse und der Berichterstattung veröffentlichte und dokumentierte Verfahren an:- Die Überwachungsverfahren entsprechen den international bewährten Methoden nach ISO 17021 und ISO 19011 oder entsprechenden Normen;- die IM erstellt einen Überwachungsplan für den Vertragszeitraum einschließlich Fristen für die Vorlage der Berichtsentwürfe;- die Methodik der IM beruht auf einem nachweisgestützten Ansatz;- die Prüfung wird im ersten Jahr ungefähr alle sechs Monate und danach jährlich durchgeführt;- die dokumentierten Verfahren dienen als Leitlinien für Stichprobenkontrollen von Unterlagen, Aufzeichnungen und Vorgänge, die mit der auftraggebenden Behörde vereinbart werden;- die dokumentierten Verfahren sehen auch den Rückgriff auf Informationen vor, die von Akteuren zur Verfügung gestellt werden, die nicht direkt an der Anwendung des LAS beteiligt sind;- alle Überwachungsergebnisse werden schriftlich festgehalten;- die Überwachung dient dazu, das ordnungsgemäße Funktionieren des LAS sicherzustellen, etwaige systembedingte Defizite (Nichteinhaltung der Legalitätsbestimmungen) festzustellen, die Ersuchen der Aufsichtsbehörden um entsprechende Korrekturmaßnahmen zu bewerten und die wirksame Durchsetzung dieser Maßnahmen zu überprüfen;- die Überwachungsberichte enthalten alle einschlägigen Informationen über das Überwachungsprogramm und dessen Ergebnisse. Die dokumentierten Verfahren enthalten auch Vorgaben für die Erstellung der Überwachungsberichte und der Kurzberichte;- die Vertragsparteien gewährleisten den ungehinderten Zugang der IM zu einschlägigen Informationen, es sei denn, diese sind als vertraulich eingestuft, zu dem an der Anwendung des LAS beteiligten Personal und dessen Überprüfungstätigkeit sowie zu anderen damit verbundenen Aktivitäten in den Wäldern, entlang der Holz-Lieferkette, in den Verarbeitungsbetrieben und bei der Aus- und Einfuhr von Holzprodukten.3. QualifikationenBei der IM handelt es sich um eine unparteiische und unabhängige Organisation, die nachweislich über Fachkenntnisse in den Bereichen Rechnungsprüfung und Fortwirtschaft verfügt. Erfahrungen im ghanaischen Forstsektor oder in anderen Tropenholz erzeugenden Ländern wären von Vorteil:- die IM beteiligt sich nicht direkt an der Waldbewirtschaftung, der Holzverarbeitung, dem Holzhandel oder der Beaufsichtigung des Forstsektors in Ghana oder der EU;- kommerzielle Dienstanbieter, die von der Regierung Ghanas Aufträge für andere Dienstleistungen zur Unterstützung der Verwaltung und Regulierung des Forstsektors erhalten, können nicht an der Auswahl teilnehmen;- die IM verfügt über ein internes Qualitätssicherungssystem, das den Anforderungen von ISO 17021 oder einer vergleichbaren Norm entspricht;- die IM und ihr zur Überwachung eingesetztes Personal verfügen über langjährige Prüfungserfahrungen in den Bereichen Forstwirtschaft, Holzverarbeitung und Lieferkettenkontrolle;- handelt es sich bei der IM nicht um eine in Ghana registrierte ghanaische Organisation, so muss die IM eine solche Organisation als lokalen Partner gewinnen; und- deren Kapazitäten ausbauen, damit sie über den vertraglich festgelegten Zeitraum die mit der unabhängigen Überwachung verbundenen Aufgaben wahrnehmen kann.4. Berichterstattung der IMDie IM erstellt u. a. folgende Berichte: i) einen vollständigen Bericht, der den Vertragsparteien vorgelegt wird und alle einschlägigen Informationen über das Überwachungsprogramm, das Funktionieren des LAS und die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen


text: erhält; und ii) einen zur Veröffentlichung bestimmten Kurzbericht, der sich auf den vollständigen Bericht stützt und eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse und Systemmängel enthält.Die IM legt den Bericht zuerst dem Auftraggeber (Ministerium für Land, Forsten und Bergbau) vor; dieser hat dann 30 Tage, um zur Richtigkeit des Berichts Stellung zu nehmen; danach wird der Bericht über den JMRM auch den beiden Vertragsparteien übermittelt.Die IM muss weitere Informationen vorlegen, sollte der JMRM Klärungsbedarf anmelden.Bei der Erstellung der endgültigen Fassung des Berichts berücksichtigt die IM alle der Klärung dienenden Stellungnahmen der Parteien zu den Berichtsentwürfen.5. Institutionelle RegelungenGhana nimmt die IM in Abstimmung mit der EU nach Abschluss eines dokumentierten und transparenten Auswahlverfahrens unter Vertrag.Die Berichte der IM und alle etwa erforderlichen Korrekturmaßnahmen werden im Rahmen des gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus erörtert.Der JMRM erstellt und veröffentlicht Kurzberichte über die Erkenntnisse der IM.Die IM erstattet der Regierung von Ghana Bericht. Die Regierung:- überprüft die Berichtsentwürfe, macht etwaige zur Gewährleistung der Richtigkeit und Klarheit der Berichte notwendige Anmerkungen und ersucht die EU über den JMRM um Überprüfung und Kommentierung der Berichtsentwürfe,- beschließt auf der Grundlage der in den Berichten dargelegten Überwachungsergebnisse Maßnahmen, um systembedingte Probleme des LAS sowie Probleme bei der Umsetzung der von den verschiedenen Regulierungsbehörden erbetenen Korrekturmaßnahmen zu beheben;- informiert die IM und andere beteiligte Akteure über alle auf der Grundlage der Überwachungsberichte ergriffenen Korrekturmaßnahmen.--------------------------------------------------ANHANG VIIKRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DES LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEMS GHANASDas FLEGT-Partnerschaftsabkommen EU-Ghana sieht die Entwicklung und Anwendung eines Legalitätssicherungssystems vor, mit dem gewährleistet werden soll, dass alle im Abkommen genannten und aus Ghana in die EU eingeführten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Das LAS sollte Folgendes beinhalten: eine Definition des Begriffs "legal erzeugtes Holz", in der auch alle Rechtsvorschriften genannt werden, die eingehalten werden müssen, damit eine Genehmigung erteilt werden kann; Kontrollen der Lieferkette, die die Verfolgbarkeit der Holzprodukte vom Einschlag bis zur Ausfuhr gewährleisten; Überprüfungsverfahren, mit denen die Einhaltung aller Elemente der Legalitätsdefinition und der Lieferkettenkontrolle sichergestellt und dokumentiert werden; Genehmigungsverfahren und Erteilung von FLEGT-Genehmigungen sowie eine unabhängige Überwachung zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems.Die Erwartungen der Gemeinschaft an das LAS sind in einer Reihe von Informationsvermerken zusammengefasst, die von einer von der Europäischen Kommission eingesetzten Expertengruppe erstellt wurden [1].BewertungskriterienVor der vollständigen Inbetriebnahme wird das LAS Gegenstand einer unabhängigen technischen Bewertung sein, deren Umfang und Inhalt gemeinsam von den Vertragsparteien und dem gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus festgelegt werden. Die nachstehenden Kriterien legen fest, was das LAS in der Praxis leisten soll, und bilden die Grundlage für die Festlegung des Umfangs und Inhalts der technischen Bewertung. Zweck der Bewertung ist es:i) die Systemspezifikationen mit besonderem Schwerpunkt auf etwaigen nach Unterzeichung des FLEGT-Partnerschaftsabkommens vorgenommenen Änderungen; undii) das Funktionieren des Systems in der Praxis zu überprüfen.Abschnitt 1: LegalitätsdefinitionDer Begriff "legal erzeugtes Holz" muss auf der Grundlage der in Ghana geltenden Rechtsvorschriften definiert werden. Die Definition muss unzweideutig, objektiv überprüfbar und in der Praxis anwendbar sein und sich zumindest auf die Rechtsvorschriften stützen, die Folgendes regeln:Ernterechte : Erteilung gesetzlich verbürgter Ernterechte in gesetzlich festgelegten Gebieten.Forstwirtschaftliche Tätigkeiten : Einhaltung der Rechtvorschriften im Bereich Forstwirtschaft einschließlich

type: contracts

jurisdiction: EU


text: der einschlägigen umwelt- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen.Gebühren und andere Abgaben : Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Steuern, Einfuhrzölle und mit der Holzernte und den Ernterechten in direktem Zusammenhang stehende Gebühren.Sonstige Nutzer : ggf. Achtung der Eigentums- und Nutzungsrechte anderer Parteien in Bezug auf Land und sonstige Ressourcen, die möglicherweise von den Einschlagsrechten berührt werden.Handel und Zoll : Einhaltung der Handels- und Zollvorschriften.Ist klar, welche Rechtsinstrumente den einzelnen Elementen der Definition zugrunde liegen?Wurden Kriterien und Indikatoren festgelegt, anhand deren die Einhaltung der einzelnen Elemente der Definition überprüft werden kann?Sind diese Kriterien/Indikatoren eindeutig, objektiv und in der Praxis anwendbar?Weisen die Kriterien und Indikatoren den verschiedenen Akteuren klar definierte Rollen und Zuständigkeiten zu und wird im Rahmen der Überprüfung die Leistung aller beteiligten Akteure bewertet?Stützt sich die Legalitätsdefinition auf das geltende Recht in den wichtigsten oben genannten Bereichen? Wenn nicht, warum wurden bestimmte Bereiche des geltenden Rechts nicht berücksichtigt?Wurden durch der Einbeziehung der beteiligten Akteure in die Festlegung der Definition die wichtigsten Bereiche des geltenden Rechts berücksichtigt?Berücksichtigt das Legalitätssicherungssystem die wichtigsten im Rahmen der Konsultation mit den beteiligten Akteuren ermittelten Rechtsvorschriften?Wurden die Legalitätsdefinition und -matrix seit Abschluss des FLEGT-Partnerschaftsabkommens geändert? Wurden Indikatoren und Kriterien entwickelt, um die Überprüfung dieser Änderungen zu ermöglichen?Abschnitt 2: Kontrolle der LieferketteDie Systeme zur Kontrolle der Lieferkette müssen in glaubwürdiger Weise die Verfolgbarkeit von Holzprodukten entlang der Lieferkette vom Einschlag bzw. von der legalen Einfuhr bis hin zur Ausfuhr gewährleisten. Es wird nicht immer notwendig sein, die physische Rückverfolgbarkeit eines einzelnen Baumstammes, einer einzelnen Holzladung oder eines einzelnen Holzprodukts von der Ausfuhr bis zurück zum Einschlag zu gewährleisten; jederzeit gewährleistet sein muss dagegen die Verfolgbarkeit vom Einschlag bis zum ersten Mischpunkt (z. B. Holzterminal oder Verarbeitungsbetrieb).2.1. Nutzungsrechte: Die Gebiete, für die Holznutzungsrechte erteilt wurden, werden klar abgegrenzt und die Inhaber dieser Rechte identifiziert.Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass nur Holz aus Waldgebieten, für die gültige und anerkannte Nutzungsrechte erteilt wurden, in die Lieferkette gelangt?Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass den Unternehmen, die die Holzernte durchführen, Nutzungsrechte für das betreffende Waldgebiet erteilt wurden?Sind die Leitfäden für die Erteilung von Nutzungsrechten und Informationen über die erteilten Rechte und deren Inhaber öffentlich zugänglich?2.2. Systeme zur Kontrolle der Lieferkette: Es bestehen wirksame Mechanismen zur Verfolgung von Holz und Holzprodukten entlang der Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr.Die Methoden zur Kennzeichnung von Holz und Holzprodukten können unterschiedlich sein und werden wahrscheinlich von der Etikettierung einzelner Stücke bis hin zur Ausstellung von Begleitdokumenten für Ladungen oder Lose reichen. Bei der Auswahl der Methode sollte dem Typ und dem Wert des jeweiligen Holzprodukts sowie dem Risiko einer Vermengung mit illegalen oder ungeprüften Produkten Rechnung getragen werden.Sind alle alternativen Methoden zur Kontrolle der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?Sind alle Phasen der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?Wurden Methoden festgelegt und dokumentiert, mit denen a) der Ursprung eines Produkts festgestellt und b) die Vermengung mit Produkten aus unbekannten Quellen an nachfolgenden Stellen der Lieferkette verhindert werden kann?- Einschlag- Beförderung- Zwischenlagerung- Eingang beim Erstverarbeiter- Verarbeitung- Zwischenlagerung- Beförderung- Ankunft am Ausfuhrort.Welche


text: Organisationen sind für die Kontrolle der Holzflüsse zuständig? Verfügen sie über ausreichende menschliche und sonstige Ressourcen, um ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen?2.3. Mengen: Es bestehen solide und wirksame Mechanismen zur Erfassung der Mengen an Holz und Holzprodukten an jeder Stelle der Lieferkette einschließlich möglichst genauer Schätzungen des Volumens der stehenden Bäume in jedem Erntegebiet vor dem Einschlag.Ergeben sich aus dem Kontrollsystem quantitative Daten zu den Inputs und Outputs an den folgenden Stellen der Lieferkette?- Stehende Bäume- Einschlag/Aufarbeitung des Holzes- Beförderung und Lagerung des Holzes- Eingang des Holzes beim Erstverarbeiter- Verarbeitung des Holzes- Ankunft des Holzes am Ausfuhrort.Welche Organisationen sind für die Eingabe der quantitativen Daten in das Kontrollsystem zuständig? Wie wird die Datenqualität überprüft?2.4. Datenabgleich: Sämtliche Daten werden so erfasst, dass sie zeitnah mit den an den vor- und nachgelagerten Stellen der Lieferkette erhobenen Daten abgeglichen werden können. Ein zuverlässiger Datenabgleich erfolgt entlang der gesamten Lieferkette.Werden sämtliche quantitativen Daten so erfasst, dass sie zeitnah mit den an den vor- und nachgelagerten Stellen der Lieferkette erhobenen quantitativen Daten abgeglichen werden können?Wurden Methoden entwickelt, um die Übereinstimmung zwischen dem Input an Rohmaterial und dem Output an verarbeiteten Erzeugnissen in den Sägewerken oder anderen Anlagen zu überprüfen?Ist entlang der gesamten Lieferkette ein zuverlässiger Datenabgleich zu einzelnen Holzprodukten (Einzelstücken oder Losen) möglich?Welche Informationssysteme und -technologien werden zur Datenspeicherung, zum Datenabgleich und zur Berichterstattung eingesetzt? Wurden wirksame Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit eingerichtet?Welche Organisation ist für den Datenabgleich zuständig? Verfügt sie über ausreichende menschliche und sonstige Ressourcen, um ihre Datenverwaltungsaufgaben wahrzunehmen?Welche Informationen über die Lieferkettenkontrolle werden öffentlich zugänglich gemacht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?2.5. Vermischung von LAS-geprüften Holzprodukten mit anderen genehmigten Holzprodukten: Wird die Vermischung von Stämmen oder Holzprodukten aus nachweislich legalen Quellen mit Stämmen oder Holzprodukten aus anderen Quellen gestattet, so wird durch wirksame Kontrolle gewährleistet, dass Holz, das aus unbekannten Quellen stammt oder ohne Einschlagsgenehmigung geerntet wurde, von der Vermischung ausgeschlossen wird.Ermöglicht das Kontrollsystem die Vermischung von im Rahmen des LAS überprüftem Holz mit anderem aufgrund von Genehmigungen geschlagenem Holz (z. B. eingeführtes Holz oder Holz aus einem Waldgebiet, für das Einschlagsrechte erteilt wurde, das aber noch nicht in vollem Umfang in die Überprüfung einbezogen wurde)?Welche Kontrollmaßnahmen werden in solchen Fällen ergriffen? Gewährleisten die Kontrollen z. B., dass an jeder Stelle der Lieferkette der angegebene geprüfte und bestätigte Output den geprüften und bestätigten Input nicht übersteigt?2.6. Eingeführte Holzprodukte: Es bestehen ausreichende Kontrollen, um zu gewährleisten, dass eingeführte Holzprodukte legal eingeführt wurden.Wie wird die legale Einfuhr von Holz und Holzprodukten nachgewiesen?Welche Nachweise müssen vorgelegt werden, um zu belegen, dass die eingeführten Holzprodukte von einem in einem Drittland legal geschlagenen Baum stammen?Werden im Rahmen des LAS auch eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte entlang der Lieferkette verfolgt?Wenn zur Herstellung von Holzprodukten, einschließlich zusammengesetzter Erzeugnisse, eingeführtes Holz verwendet wird, enthält die FLEGT-Genehmigung eine Angabe zum jeweiligen Ursprungsland?Abschnitt 3: ÜberprüfungIm Rahmen der Überprüfung werden ausreichende Kontrollen durchgeführt, um die Legalität von Holz und Holzprodukten zu gewährleisten. Es werden solide und wirksame Überprüfungsmethoden angewandt, um sicherzustellen, dass jede Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen, ob beim Einschlag oder entlang


text: der Lieferkette, festgestellt wird und rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können.3.1. Organisation: Die Überprüfung wird von einer staatlichen Stelle oder einer dritten Organisation bzw. einer Kombination aus beidem durchgeführt, die über ausreichende Ressourcen, Managementsysteme und qualifizierte Mitarbeiter sowie über solide und wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt.Hat die Regierung eine Stelle/Stellen benannt, die die Überprüfungsaufgaben wahrnimmt/wahrnehmen? Sind das entsprechende Mandat und die damit verbundenen Zuständigkeiten klar definiert und wurden sie öffentlich bekannt gegeben?Verfügt die Überprüfungsstelle über ausreichende Ressourcen, um die Anwendung der Legalitätsdefinition und der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette für Holz und Holzprodukte zu überprüfen?Verfügt die Überprüfungsstelle über ein dokumentiertes Managementsystem, das- den Einsatz von ausreichend qualifizierten, erfahrenen Prüfern gewährleistet?- eine interne Kontrolle/Aufsicht umfasst?- über Mechanismen zur Verhinderung von Interessenskonflikten verfügt?- die Transparenz des Überprüfungssystems sicherstellt?- eine klar definierte Überprüfungsmethodik anwendet?3.2. Überprüfung anhand der Legalitätsdefinition: Der Überprüfungsumfang ist klar festgelegt. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethodik wird sichergestellt, dass eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird und alle Elemente der Legalitätsdefinition abdeckt.Deckt die Überprüfungsmethodik alle Elemente der Legalitätsdefinition ab und schließt sie auch eine Überprüfung der Einhaltung aller festgelegten Anforderungen ein?Erfordert die Überprüfung- Kontrollen von Betriebsprotokollen und der Arbeit vor Ort (auch unangekündigt)?- die Einholung von Informationen von externen interessierten Kreisen?- die Führung von Aufzeichnungen, die eine Kontrolle durch Innenrevisoren und die unabhängige Überwachungsinstanz ermöglichen?Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?Werden die Ergebnisse der Überprüfung anhand der Legalitätsdefinition veröffentlicht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?3.3. Überprüfung der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette: Der Überprüfungsumfang wurde festgelegt und deckt die gesamte Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr ab. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethodik wird sichergestellt, dass eine systematische und nachweisgestützte Überprüfung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird, alle Elemente im Anwendungsbereich abdeckt und den regelmäßigen und zeitnahen Datenabgleich an den einzelnen Stellen der Lieferkette vorsieht.Sieht die Überprüfungsmethodik eine Überprüfung der Lieferkettenkontrollen vor? Ist dies in der Überprüfungsmethodik klar festgelegt?Womit wird nachgewiesen, dass die Überprüfung der Lieferkettenkontrollen durchgeführt wurde?Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?Werden die Ergebnisse der Überprüfung der Lieferkettenkontrollen veröffentlicht? Wie erlangen die beteiligten Akteure Zugang zu diesen Informationen?3.4. Nichteinhaltung: Besteht ein wirksamer Mechanismus, mit dem bei Nichteinhaltung der Legalitätsanforderungen Korrekturmaßnahmen gefordert und durchgesetzt werden können?Ist im Rahmen des Überprüfungssystems festgelegt, wie solche Maßnahmen gefordert werden?Wie werden die Mechanismen zum Umgang mit der Nichteinhaltung der Legalitätsanforderungen in der Praxis umgesetzt?Werden in ausreichendem Maße Aufzeichnungen über die festgestellten Fälle der Nichteinhaltung und die entsprechende Korrekturmaßnahmen geführt? Wird die Wirksamkeit der Korrekturmaßnahmen bewertet?Welche Informationen über die Nichteinhaltung der Legalitätsanforderungen werden veröffentlicht?Abschnitt 4: GenehmigungenGhana hat eine Genehmigungsstelle benannt, die für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zuständig ist. FLEGT-Genehmigungen werden entweder für einzelne Ladungen oder für einzelne zugelassene Marktteilnehmer erteilt.4.1. Organisation:Welche Stelle ist für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zuständig?Verfügen die Genehmigungsstelle und ihr Personal über eine klar definierte Leistungsbeschreibung für die Erteilung von FLEGT-Genehmigung, die auch veröffentlicht wurde?Wurden ein Anforderungsprofil und interne Kontrollen für das Personal der Genehmigungsstelle festgelegt?Verfügt die Genehmigungsstelle über ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können?4.2. Erteilung


text: von Genehmigungen:Verfügt die Genehmigungsstelle über dokumentierte Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen? Wurden diese Verfahren und Informationen über etwaige zu entrichtende Gebühren veröffentlicht?Welche Belege gibt es dafür, dass diese Verfahren in der Praxis ordnungsgemäß angewandt werden?Stehen ausreichende Aufzeichnungen über die erteilten Genehmigungen und die abgelehnten Anträge zur Verfügung? Umfassen diese Aufzeichnungen auch die Nachweise, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt werden?4.3. Genehmigungen für einzelne LadungenWerden Genehmigungen für einzelne Ladungen erteilt?Erbringen die staatlichen Überprüfungs- und Rückverfolgbarkeitssysteme den für die Ausfuhr der Ladungen notwendigen Legalitätsnachweis?Sind die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen klar festgelegt und den Ausführern bekannt?Welche Informationen über die erteilen Genehmigungen werden veröffentlicht?Abschnitt 5: Grundsätze der unabhängigen ÜberwachungDie unabhängige Überwachung ist eine von der Tätigkeit der für den Forstsektor zuständigen Aufsichtsbehörden Ghanas unabhängige Aufgabe. Zweck der unabhängigen Überwachung ist es, das ordnungsgemäße Funktionieren des ghanaischen Legalitätssicherungssystems zu überprüfen und damit die Glaubwürdigkeit des Systems zur Erteilung von FLEGT-Genehmigungen zu gewährleisten.5.1. Institutionelle Regelungen5.1.1. Benennung der unabhängigen Überwachungsinstanz: Ghana hat der unabhängigen Überwachungsinstanz förmlich ihre Aufgaben zugewiesen, die sie in wirksamer und transparenter Weise wahrnimmt.5.1.2. Unabhängigkeit von anderen Elementen des LAS: Zwischen den Stellen und Personen, die an der Waldbewirtschaftung oder Forstaufsicht beteiligt sind, und denjenigen, die für die unabhängige Überwachung zuständig sind, besteht eine klare Kompetenzabgrenzung.Hat die Regierung Anforderungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Überwachungsinstanz entwickelt und dokumentiert? Sind Organisationen und Einzelpersonen mit einem kommerziellen Interesse am bzw. einer institutionellen Rolle im ghanaischen Forstsektor von der Tätigkeit als unabhängige Überwachungsinstanz ausgeschlossen?5.1.3. Benennung der überabhängigen Überwachungsinstanz Die unabhängige Überwachungsinstanz wurde in einem transparenten Verfahren benannt und ihre Tätigkeit unterliegt klaren veröffentlichten Regeln.Hat die Regierung die Leistungsbeschreibung der unabhängigen Überwachungsinstanz veröffentlicht?Hat die Regierung die Verfahren zur Benennung der unabhängigen Überwachungsinstanz dokumentiert und diese Dokumente veröffentlicht?5.1.4. Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens: Es besteht ein Verfahren zur Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten, die aus der unabhängigen Überwachung resultieren. Das Verfahren reicht aus, um jede Art von Beschwerde über das Genehmigungssystem zu behandeln.Besteht ein dokumentiertes Beschwerdeverfahren, das allen Beteiligten offensteht?Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu erfassen und zu bearbeiten sind?5.2. Unabhängige Überwachungsinstanz5.2.1. Organisatorische und technische Anforderungen: Die unabhängige Überwachungsinstanz arbeitet unabhängig von den anderen Akteuren des Legalitätssicherungssystems und verfügt über dokumentierte Managementstrukturen und Überwachungskonzepte und -verfahren, die dem internationalen Standard entsprechen.Beruht die Arbeit der unabhängigen Überwachungsinstanz auf einem dokumentierten Managementsystem, das den Anforderungen nach ISO-Leitfaden 62 und 65 oder einem ähnlichen Standard entsprechen?5.2.2. Überwachungsmethodik: Die unabhängige Überwachungsinstanz verwendet eine nachweisgestützte Methodik an und führte ihre Prüfungen in festgelegten Mindestabständen durch.Ist in der Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz festgelegt, dass sich die Überprüfungsergebnisse auf objektive Nachweise über das Funktionieren des LAS stützen müssen?Sind in der Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz die maximalen Abstände festgelegt, in denen jedes Element des LAS geprüft wird?5.2.3. Umfang der Überwachung: Bei ihrer Arbeit stützt sich die unabhängige Überwachungsinstanz auf eine Leistungsbeschreibung, die alle vereinbarten Bedingungen für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen abdeckt und den Überwachungsumfang festlegt.Deckt die Methodik der unabhängigen Überwachungsinstanz alle Elemente des LAS ab und legt sie die wichtigsten Wirksamkeitskontrollen fest?5.2.4. Berichtspflichten: Die unabhängige Überwachungsinstanz berichtet dem gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus regelmäßig über das Funktionieren


text: des Legalitätssicherungssystems, einschließlich Fälle von Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen, und über ihre Bewertung der ergriffenen Korrekturmaßnahmen.Sind in der Leistungsbeschreibung der unabhängigen Überwachungsinstanz auch die Berichtspflichten und -abstände festgelegt?[1] http://ec.europa.eu/development/policies/9interventionareas/environment/forest/flegt_briefing_notes_en.cfm--------------------------------------------------ANHANG VIIIZEITPLAN FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENS| | Jahr 1 [1] | Jahr 2 | Jahr 3 |Nr. | Etappen | Q1 | Q2 | Q3 | Q4 | Q5 | Q6 | Q7 | Q8 | Q9 | Q10 | Q11 | Q12 |1 | Kapazitätenaufbau | | | | | | | | | | | | |2 | Sensibilisierungskampagne zum Partnerschaftsabkommen | | | | | | | | | | | | |3 | Auswahl des Lieferanten des Rückverfolgungssystems für Holz und Holzprodukte | | | | | | | | | | | | |4 | Erlass von Durchführungsvorschriften | | | | | | | | | | | | |5 | Einrichtung der TVD | | | | | | | | | | | | |6 | Beginn der Pilotphase des LAS | | | | | | | | | | | | |7 | Überprüfung der Pilotphase des LAS | | | | | | | | | | | | |8 | Flächendeckende Einführung des LAS | | | | | | | | | | | | |9 | Beginn der Förderung von FLEGT-Produkten | | | | | | | | | | | | |10 | Ausfuhr von Produkten, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden | | | | | | | | | | | | |11 | EU zur Einfuhr von FLEGT-Produkten bereit | | | | | | | | | | | | |12 | Ernennung der unabhängigen Überwachungsinstanz | | | | | | | | | | | | |13 | Einführung von Vergabeverfahren | | | | | | | | | | | | |14 | Förderung von legalen Produkten auf dem Inlandsmarkt | | | | | | | | | | | | |15 | Überprüfung und Konsolidierung der Rechtsvorschriften für den Forstsektor | | | | | | | | | | | | Monat 48 |[1] Jahr 1 beginnt mit der Unterzeichnung des Abkommens.--------------------------------------------------ANHANG IXMASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER UMSETZUNG DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENSDie Umstrukturierung der Holzindustrie und der Ausbau der Plantagen in Ghana werden eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung des Ziels eines nachhaltigen Forstsektors spielen. Die Umstrukturierung der Holzindustrie erfordert neben dem Ausbau der Kapazitäten der Handelsverbände und des Schulungszentrum für die Holzindustrie die Rekapitalisierung und Umrüstung der Holzverarbeitungsindustrie, um die nachgelagerte Verarbeitung zu unterstützen. Der Ausbau der Plantagen, der nicht nur die Versorgung des Inlandsmarkts mit Holz und Holzprodukten verbessern, sondern auch Möglichkeiten für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Clean Development Mechanism (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung) eröffnen wird, erfordert Landreformen, die Entwicklung von Nutzenteilungsregelungen und erhebliche Investitionen.Zur Umsetzung des Partnerschaftsabkommens, das günstige Rahmenbedingungen für solche Investitionen schafft, sind sowohl flankierende Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung eines Legalitätssicherungssystems, Rechtsreformen, Handelsförderung und den damit verbundenen Kapazitätenaufbau als auch


text: auf den Inlandsmarkt gerichtete Maßnahmen erforderlich. Übersicht über die flankierenden Maßnahmen, die zur Umsetzung des Partnerschaftsabkommens erforderlich sind:1. Entwicklung der LAS1.1. Kapazitätenaufbau:1.1.1. Abteilung "Forstdienste"1.1.2. Abteilung "Entwicklung der Holzindustrie"1.1.3. Zentralstelle für die Bewirtschaftung von Waldressourcen1.1.4. IKT-Infrastruktur für die Anbindung von Holzunternehmen an das Rückverfolgungssystem für Holz und Holzprodukte (WTS)1.2. Unabhängige Überwachung1.3. Einrichtung der Abteilung für die Validierung von Holz und Holzprodukten und des Rates für die Validierung von Holz und Holzprodukten1.4. Ministerium für Land, Forsten und Bergbau (gemeinsamer Überprüfungs- und Überwachungsmechanismus)2. Sonstige Erfordernisse im Bereich Kapazitätenaufbau2.1. Andere an der Umsetzung des Partnerschaftsabkommens beteiligte Stellen (Zollverwaltung, Staatsanwaltschaft, Ministerium für Finanzen und Wirtschaftsplanung)2.2. Zivilgesellschaft2.3. Handelsverbände3. Rechtsreformen3.1. Erlass von nachrangigen Vorschriften3.2. Überprüfung und Konsolidierung des Forstrechts4. Handelsförderung4.1. Förderung von FLEGT-Genehmigungen4.2. Förderung von nachweislich legalen Produkten4.3. Förderung der öffentlichen Auftragsvergabe in Ghana5. Inlandsmarkt5.1. Förderung der Regulierung des Inlandsmarkts5.2. Förderung alternativer Lebensgrundlagen5.3. Ausbau der Verarbeitungsindustrie für Kautschuk, Holz und Bambus5.4. Förderung der Verarbeitung und Nutzung weniger genutzter Baumarten (lesser-used species — LUS).--------------------------------------------------


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 142/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 715/2013 des Rates vom 25. Juli 2013 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Kupferschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 32ffb (Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „32ffc.
 32013 R 0715: Verordnung (EU) Nr. 715/2013 des Rates vom 25. Juli 2013 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Kupferschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 14).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 In Artikel 2 Nummer 4 werden nach den Worten ‚das Zollgebiet der EU‘ die Worte ‚oder in das Gebiet der EFTA-Staaten‘ eingefügt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 715/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 14.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 57/2016
 vom 18. März 2016
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/1887]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Beschluss (EU) 2015/2056 der Kommission vom 13. November 2015 zur Änderung der Entscheidungen 2009/300/EG, 2009/563/EG und 2009/894/EG sowie der Beschlüsse 2011/330/EU und 2011/337/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 2g (Entscheidung 2009/563/EG der Kommission), 2j (Entscheidung 2009/300/EG der Kommission), 2q (Beschluss 2011/337/EU der Kommission), 2s (Beschluss 2011/330/EU der Kommission) und 2zd (Entscheidung 2009/894/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 D 2056: Beschluss (EU) 2015/2056 der Kommission vom 13. November 2015 (ABl. L 300 vom 17.11.2015, S. 41).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2015/2056 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 19. März 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 300 vom 17.11.2015, S. 41.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11965F/PRO/PRI/04
 VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL I: VERMOEGENSGEGENSTAENDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHAEFTE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 4
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0013
 Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Kapitel I: Vermögensgegenstände, Liegenschaften, Guthaben und Geschäfte der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 4Artikel 4Die Gemeinschaften sind von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezueglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräussert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.Den Gemeinschaften steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.


text:
 20.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 167/29
 BESCHLUSS Nr. 3/JP/2005 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND JAPAN ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 14. März 2006
 über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen
 (2006/420/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b,
 in der Erwägung, dass der Gemischte Ausschuss einen Beschluss über die Aufnahme von (einer) Konformitätsbewertungsstelle(n) in den Sektoralen Anhang zu fassen hat —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens aufgenommen.
 Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:
 Name: UL Apex Co., Ltd.
 Kurzbezeichnung: ULA
 Telefon: 81-596 24 81 16
 Fax: 81-596 24 80 25
 E-Mail-Adresse: emc.jp@jp.ul.com
 Anschrift: 4383-326 Asama-cho Ise-shi Mie 516-0021, Japan
 Internet-Adresse: http://www.ulapex.jp/
 Kontaktperson: Herr HASHIMOTO Tetsuya
 Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:
 Produkte:
 1.
 Telekommunikationsendgeräte (außer der Funkverbindung zum öffentlichen Telekommunikationsnetz)
 2.
 Funkausrüstung
 —
 Nahbereichsgeräte
 Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN300 220-3, EN300 330-2, EN300 440-2 oder EN301 489-03 fallen.
 —
 Breitbandübermittlungssystem (2,4 GHz)
 Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN300 328, EN300 328-2 oder EN301 489-17 fallen.
 —
 Mobilfunk
 Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN301 419-1, EN301 419-2, EN301 419-3, EN301 419-7, EN301 489-07 oder EN301 511 fallen.
 —
 Drahtlosmikrofon-Systeme
 Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN300 422-2, EN300 454-2, EN301 357-2 oder EN301 489-09 fallen.
 —
 Funk-LAN-Ausrüstung (5 GHz)
 Beschränkt auf Funkausrüstungen, die in den Anwendungsbereich von EN301 489-17 oder EN301 893 fallen.
 Konformitätsbewertungsverfahren
 Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang III und IV der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität sowie etwaige Änderungen.
 2.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Er tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.
 Unterzeichnet in Tokio am 14. Dezember 2005.
 Im Namen Japans
 Komiko ICHIKAWA
 Unterzeichnet in Brüssel am 14. März 2006.
 Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 Andra KOKE


text:
28. 4.73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/1
 I
 (Mitteilungen)
 KOMMISSION
 Änderung der Anlage I zum Abkommen
 vom 26. Juli 1957
 zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der
 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen
 Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits
 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr
 mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich
 (Amtsblatt der EGKS Nr. 6 vom 20. Februar 1958, S. 78)
 1. Unter Berücksichtigung der ab 1. Januar 1973 im Gütertarif der Österreichischen
 Bundesbahnen für den Binnenverkehr geltenden Änderungen wurden in Nummer 2 der
 Anlage I zum obengenannten Abkommen (letzte Fassung vom 1. März 1972 — Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 22 vom 6. März 1972, Seite 1) mit Wirkung vom
 15. Februar 1973 die Kürzungen für Kohle und Koks sowie Schrott wie folgt festgesetzt:
 Kürzung je Tonne in
 österr. Schill.
 Güterart Verkehrsverbindungen
 15 t 20 t
 Kufstein — Brennero/Brenner _ 6
 Salzburg Hbf — Tarvisio Centrale — 11
 Kohle, Koks
 Lindau-Reutin — Brennero/Brenner — 11
 Simbach (Inn) — Tarvisio Centrale — 13
 Kuf stein — Brennero/Brenner 8 8
 Salzburg Hbf — Tarvisio Centrale 19 18
 Lindau-Reutin — Brennero/Brenner 21 20
 Simbach (Inn) — Tarvisio Centrale 24 23
 2. Gemäß dem Ergebnis der außerordentlichen Sitzung des Transportausschusses
 EGKS/Österreich am 22. Februar 1973 wurden mit Wirkung vom 1. April 1973 die vor-
 genannten Kürzungen um 0,20 österreichische Schilling erhöht.
 3. Die gesamte Nr. 2 der Anlage I zum obengenannten Abkommen hat vom 1. April
 1973 an folgende Fassung:
 ---pagebreak--- Nr. C 25/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 8 . 4 . 73
 ,2. Die unter Nummer 1 erwähnten Kürzungen betragen:
 Kürzung je T o n n e in
 österr. Schill.
 Güterart Verkehrsverbindungen
 15 t 20 t
 Kufstein — Brennero/Brenner 6,20
 Salzburg Hbf — Tarvisio Centrale 11,20
 Kohle, Koks
 Lindau-Reutin — Brennero/Brenner 11,20
 Simbach (Inn) — Tarvisio Centrale 13,20
 Kufstein — Brennero/Brenner 1 1
 Breitbandstahl (warm
 Salzburg Hbf — Tarvisio Centrale 2 2
 gewalzte Coils), Fertig-
 erzeugnisse Lindau-Reutin — Brennero/Brenner 2 2
 Simbach (Inn) — Tarvisio Centrale 2 2
 Kufstein — Brennero/Brenner 1 1
 Erz, Gichtstaub, Roh-
 Salzburg Hbf — Tarvisio Centrale 1 1
 eisen, Rohstahl, Halb-
 zeug Lindau-Reutin — Brennero/Brenner 2 1
 Simbach (Inn) — Tarvisio Centrale 2 2
 Kufstein — Brennero/Brenner 8,20 8,20
 Salzburg Hbf — Tarvisio Centrale 19,20 18,20
 Schrott
 Lindau-Reutin — Brennero/Brenner 21,20 20,20
 Simbach (Inn) — Tarvisio Centrale 24,20 23,20 '


text:
 Avis juridique important
 |
 21978D0930(01)
 Beschluß Nr. 3/78 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 28. Juli 1978 zur Änderung des Anhangs II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich
 Amtsblatt Nr. L 276 vom 30/09/1978 S. 0003 - 0003
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2302/78 DES RATES vom 29. September 1978 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Anhangs II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c) des am 11. Juni 1975 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich (1) ermächtigt den Gemischten Ausschuß, der durch das am 30. November 1972 unterzeichnete Abkommen zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (2) eingesetzt worden ist, an den Anhängen des Abkommens vom 11. Juni 1975 durch Beschluß Änderungen vorzunehmen. Der Gemischte Ausschuß hat einen Beschluß zur Änderung des Anhangs II des Abkommens vom 11. Juni 1975 gefasst ; diese Änderung ist erforderlich geworden durch die Einführung eines neuen Musters der im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu verwendenden Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 1 mit Wirkung vom 1. Oktober 1978. Diese Änderung ist Gegenstand des Beschlusses Nr. 3/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren. Zur Durchführung des genannten Beschlusses müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 3/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 28. Juli 1978 zur Änderung des Anhangs II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1978 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 29. September 1978. Im Namen des Rates Der Präsident J. ERTL (1)ABl. Nr. L 188 vom 19.7.1975, S. 2. (2)ABl. Nr. L 294 vom 29.12.1972, S. 87. BESCHLUSS Nr. 3/78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 28. Juli 1978 zur Änderung des Anhangs II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits


text: beim Weiterversand von Waren aus Österreich DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c), in der Erwägung, daß im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ab 1. Oktober 1978 an die Stelle des Musters der Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 1 im Anhang II des Abkommens ein neues Muster tritt und daß daher dieser Anhang ersetzt werden muß - BESCHLIESST: Einziger Artikel Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 1 im Anhang II des Abkommens wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 durch das diesem Beschluß beigefügte Muster ersetzt. Vordrucke nach dem alten Muster können bis einschließlich 31. Dezember 1979 weiterverwendet werden. Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1978. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende K. PINGEL >PIC FILE= "T0013881"> >PIC FILE= "T0013882">


text:
 7.8.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 258/30
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 UN-Regelung Nr. 25 — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von in Fahrzeugsitze einbezogenen und von nicht einbezogenen Kopfstützen [2020/1169]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 1 zur Änderungsserie 04 — Datum des Inkrafttretens: 15. Juni 2015
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Kennzeichnungen
 5.
 Genehmigung
 6.
 Allgemeine Vorschriften
 7.
 Prüfungen
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Änderung des Kopfstützentyps und Erweiterung der Genehmigung
 11.
 Anweisungen
 12.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 13.
 Übergangsbestimmungen
 14.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Erteilung, Versagung, Erweiterung oder Rücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer in einen Sitz einbezogen oder nicht einbezogenen Kopfstütze nach der Regelung Nr. 25
 Anhang 2 —
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 Anhang 3 —
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 Anhang 4 —
 Bestimmung der Höhe und Breite der Kopfstütze
 Anhang 5 —
 Bezugslinien und Messungen während der Prüfungen
 Anhang 6 —
 Prüfverfahren zur Bestimmung der Energieaufnahme
 Anhang 7 —
 Ermittlung der Abmessung „A“ von Kopfstützenzwischenräumen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1.
 Diese Regelung gilt für Einrichtungen, die als Kopfstützen dienen und einer der in Absatz 2.2 genannten Arten entsprechen. (1)
 1.1.1.
 Sie gilt nicht für Kopfstützen, die an Klappsitzen oder quer zur Fahrtrichtung oder rückwärts gerichteten Sitzen angebracht werden können.
 1.1.2.
 Sie gilt für Sitzlehnen, falls sie so konstruiert sind, dass sie als Kopfstützen im Sinne von Absatz 2.2 dienen können.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieser Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Kraftfahrzeuge, die sich in wesentlichen Punkten wie den folgenden nicht unterscheiden:
 2.1.1.
 Formen und Innenabmessungen des Aufbaus, der den Insassenraum bildet,
 2.1.2.
 Typ und Abmessungen der Sitze,
 2.1.3.
 Typ und Abmessungen der Befestigungsteile der Kopfstütze und der betreffenden Teile der Fahrzeugstruktur, falls die Kopfstütze direkt an der Fahrzeugstruktur verankert ist.
 2.2.
 „Kopfstütze“ bezeichnet eine Einrichtung, deren Zweck es ist, die Rückwärtsverlagerung des Kopfes eines erwachsenen Insassen im Verhältnis zu seinem Rumpf zu begrenzen, um bei einem Unfall die Verletzungsgefahr für die Halswirbel des Insassen zu verringern.
 2.2.1.
 „Integrierte Kopfstütze“ bezeichnet eine Kopfstütze, die durch den oberen Teil der Rückenlehne gebildet wird. Kopfstützen nach Absatz 2.2.2 und 2.2.3, die nur mithilfe von Werkzeug oder nach teilweisem oder vollständigem Entfernen der Ausstattung des Sitzes vom Sitz oder von der Fahrzeugstruktur gelöst werden können, fallen unter diese Begriffsbestimmung.
 2.2.2.
 „Abnehmbare Kopfstütze“ bezeichnet eine Kopfstütze, die durch ein vom Sitz trennbares Bauteil gebildet wird und so konstruiert ist, dass sie in die Rückenlehnenstruktur eingesteckt und dort zwangsläufig festgehalten wird.
 2.2.3.
 „Separate Kopfstütze“ bezeichnet eine Kopfstütze, die durch ein vom Sitz getrenntes Bauteil gebildet wird und so beschaffen


text:
ist, dass sie in die Fahrzeugstruktur eingeführt und/oder dort zwangsläufig festgehalten wird.
 2.3.
 „Sitztyp“ bezeichnet Sitze, die sich in ihren Abmessungen, ihrem Rahmen und ihrer Polsterung nicht unterscheiden, obwohl sie in Ausführung und Farbe unterschiedlich sein können.
 2.4.
 „Kopfstützentyp“ bezeichnet Kopfstützen, die sich in ihren Abmessungen, ihrem Rahmen und ihrer Polsterung nicht unterscheiden, obwohl sie in Ausführung, Farbe und Bezug unterschiedlich sein können.
 2.5.
 „Bezugspunkt“ des Sitzes („H-Punkt“) (siehe Anhang 3 dieser Regelung) bezeichnet die Spur der theoretischen Drehachse zwischen dem Bein und dem Rumpf eines durch eine Prüfpuppe dargestellten menschlichen Körpers in einer vertikalen Längsebene des Sitzes.
 2.6.
 „Bezugslinie“ bezeichnet eine Gerade, die — entweder bei einer Prüfpuppe mit dem Gewicht und den Abmessungen einer männlichen 50-Perzentil Prüfpuppe oder bei einer Prüfpuppe mit identischen Eigenschaften — durch Verbindung des Nackens mit dem Brustkorb verläuft. Bei der in Anhang 3 dargestellten Prüfpuppe zur Bestimmung des H-Punktes des Sitzes ist die Bezugslinie diejenige, die in Abbildung 1 der Anlage zu Anhang 3 dargestellt ist.
 2.7.
 „Kopflinie“ bezeichnet eine Gerade, die durch den Schwerpunkt des Kopfes und durch die Verbindung des Nackens mit dem Brustkorb verläuft. Befindet sich der Kopf in Ruhestellung, so deckt sich die Kopflinie mit der Bezugslinie.
 2.8.
 „Klappsitz“ („Notsitz“) bezeichnet einen Sitz, der für die gelegentliche Benutzung vorgesehen und gewöhnlich weggeklappt ist.
 2.9.
 „Einstelleinrichtung“ bezeichnet die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine Teile in eine Stellung gebracht werden können, die der Körperform des Insassen angepasst ist.
 Diese Einrichtung kann insbesondere Folgendes ermöglichen:
 2.9.1.
 eine Längsverstellung,
 2.9.2.
 eine Höhenverstellung,
 2.9.3.
 eine Winkelverstellung.
 2.10.
 „Verstelleinrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung, mit deren Hilfe der Sitz oder ein Teil des Sitzes ohne feste Zwischenstellung verstellt oder umgeklappt werden kann, um den Zugang zu dem Raum hinter dem betreffenden Sitz zu erleichtern.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Genehmigung ist vom Inhaber des Handelsnamens oder der Marke des Sitzes oder der Kopfstütze oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2.
 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
 3.2.1.
 eine genaue Beschreibung der Kopfstütze, insbesondere hinsichtlich der Art des Polsterwerkstoffs oder der -werkstoffe und gegebenenfalls der Lage und der Beschaffenheit der Stütz- und Verankerungsteile für den Sitztyp oder die Sitztypen, für den oder die eine Genehmigung hinsichtlich der Kopfstütze beantragt wird;
 3.2.2.
 bei einer abnehmbaren Kopfstütze nach Absatz 2.2.2:
 3.2.2.1.
 eine genaue Beschreibung des Sitztyps oder der Sitztypen, für den oder die eine Genehmigung hinsichtlich der Kopfstütze beantragt wird;
 3.2.2.2.
 Angaben über den Fahrzeugtyp oder die Fahrzeugtypen, in den oder in die die in Absatz 3.2.2.1 genannten Sitze eingebaut werden sollen;
 3.2.3.
 bei einer separaten Kopfstütze nach Absatz 2.2.3:
 3.2.3.1.
 eine ausführliche Beschreibung des Bereichs der Struktur, in dem die Kopfstütze angebracht werden soll;
 3.2.3.2.
 Angaben über den Fahrzeugtyp, in den die Kopfstütze eingebaut werden soll;
 3.2.3.3.
 Maßzeichnungen der wesentlichen Teile der Struktur und der Kopfstütze; auf den Zeichnungen muss die vorgesehene Stelle für die Genehmigungsnummer in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angegeben sein;
 3.2.4.
 Maßzeichnungen der wesentlichen Teile des Sitzes und der Kopfstütze. Auf den Zeichnungen muss die vorgesehene


text:
Stelle für die Genehmigungsnummer in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angegeben sein.
 3.3.
 Dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:
 3.3.1.
 bei einer integrierten Kopfstütze nach Absatz 2.2.1 vier vollständige Sitze;
 3.3.2.
 bei einer abnehmbaren Kopfstütze (gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2.2.2):
 3.3.2.1.
 zwei Sitze jeden Typs, an dem die Kopfstütze angebracht werden soll;
 3.3.2.2.
 4 + 2N Kopfstützen, wobei N die Zahl der Sitze ist, an denen die Kopfstütze angebracht werden soll.
 3.3.3.
 bei einer separaten Kopfstütze (gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2.2.3): drei Kopfstützen und der betreffende Teil der Fahrzeugstruktur oder ein vollständiges Fahrzeug.
 3.4.
 Der technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, kann Folgendes anfordern:
 3.4.1.
 bestimmte Teile oder bestimmte Muster der verwendeten Werkstoffe und/oder
 3.4.2.
 die Vorführung von Fahrzeugen der in Absatz 3.2.2.2 genannten Typen.
 4. KENNZEICHNUNGEN
 4.1.
 Die zur Genehmigung vorgelegten Einrichtungen
 4.1.1.
 sind deutlich und dauerhaft mit dem Handelsnamen oder der Marke des Antragstellers zu kennzeichnen;
 4.1.2.
 müssen an einer in den Zeichnungen nach Absatz 3.2.3.3 oder 3.2.4 bezeichneten Stelle eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen aufweisen.
 4.2.
 ist die Kopfstütze eine integrierte Kopfstütze nach Absatz 2.2.1 oder eine abnehmbare Kopfstütze nach Absatz 2.2.2, so können die Kennzeichen nach Absatz 4.1.1 und 4.1.2 an der in den Zeichnungen nach Absatz 3.2.4 bezeichneten Stelle in Form von Etiketten angebracht werden.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegte Kopfstützentyp den Vorschriften der Absätze 6 und 7, so ist die Genehmigung für diesen Kopfstützentyp zu erteilen.
 5.2.
 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 03 entsprechend der Änderungsserie 03, die am 20. November 1989 in Kraft getreten ist) geben die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Kopfstützentyp mehr zuteilen.
 5.3.
 Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Kopfstütze nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 5.4.
 An jeder nach dieser Regelung genehmigten, in einen Sitz einbezogenen oder nicht einbezogenen Kopfstütze nach Absatz 2.2.1, 2.2.2 oder 2.2.3 ist ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 5.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat; (2)
 5.4.2.
 der Genehmigungsnummer; und
 5.4.3.
 bei einer in die Rückenlehne integrierten Kopfstütze: der vor die Genehmigungsnummer gesetzten Nummer dieser Regelung, dem Buchstaben „R“ und einem Bindestrich.
 5.5.
 Das Genehmigungszeichen ist an der in Absatz 4.1.2 genannten Stelle anzubringen.
 5.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.7.
 Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele von Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 6.1.
 Das Vorhandensein der Kopfstütze darf keine zusätzliche Gefahrenquelle für die Fahrzeuginsassen darstellen. Insbesondere darf die Kopfstütze in keiner Benutzungsstellung gefährliche Unebenheiten oder scharfe Kanten aufweisen, die die Verletzungsgefahr für die Fahrzeuginsassen


text:
oder die Schwere der Verletzungen erhöhen können. Die im nachstehend beschriebenen Aufschlagbereich befindlichen Teile der Kopfstütze müssen energieaufnehmend nach Anhang 6 dieser Regelung sein.
 6.1.1.
 Der Aufschlagbereich wird seitlich von zwei senkrechten, jeweils 70 mm von der Symmetrieebene des Sitzes entfernten Längsebenen begrenzt.
 6.1.2.
 Der Aufschlagbereich wird in der Höhe begrenzt auf den Teil der Kopfstütze, der oberhalb der zur Bezugslinie R senkrechten, 635 mm vom H-Punkt entfernten Ebene liegt.
 6.1.3.
 Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen gelten die Anforderungen an das Energieaufnahmevermögen nicht für die hinteren Flächen von Kopfstützen für Sitze, hinter denen sich keine weiteren Sitze befinden.
 6.2.
 Außerhalb der vorstehend festgelegten senkrechten Längsebenen liegende Teile der vorderen und hinteren Flächen der Kopfstütze — mit Ausnahme von Teilen der hinteren Flächen von Kopfstützen, die an Sitzen angebracht werden sollen, hinter denen keine weiteren Sitzplätze vorgesehen sind — müssen so gepolstert sein, dass jede unmittelbare Berührung des Kopfes mit den Bauteilen der Struktur vermieden wird; die Bereiche, die von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden können, müssen mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sein.
 Diese Anforderung gilt auch als erfüllt, wenn diese Bauteile die Prüfung des Energieaufnahmevermögens nach Anhang 6 bestehen. Sind die oben genannten Teile der Kopfstützen und ihrer Halterungen mit einem Material bedeckt, das weicher als 50 Shore (A) ist, so gelten die Anforderungen dieses Absatzes — mit Ausnahme der Anforderungen an das Energieaufnahmevermögen nach Anhang 6 dieser Regelung — nur für die starren Teile.
 6.3.
 Die Kopfstütze ist so am Sitz oder gegebenenfalls an der Fahrzeugstruktur zu befestigen, dass der während der Prüfung vom Kopf ausgeübte Druck nicht dazu führen kann, dass starre gefährliche Teile aus der Polsterung der Kopfstütze, aus der Verankerung oder aus der Rückenlehne des Sitzes herausragen.
 6.4.
 Die nach Absatz 7.2 gemessene Höhe der Kopfstütze muss den nachstehenden Vorschriften entsprechen:
 6.4.1.
 Die Höhe der Kopfstützen wird nach dem in Absatz 7.2 genannten Verfahren gemessen.
 6.4.2.
 Bei in der Höhe nicht verstellbaren Kopfstützen muss die Höhe bei Vordersitzen mindestens 800 mm und bei sonstigen Sitzen mindestens 750 mm betragen.
 6.4.3.
 Bei in der Höhe verstellbaren Kopfstützen:
 6.4.3.1.
 die Höhe muss bei Vordersitzen mindestens 800 mm und bei sonstigen Sitzen mindestens 750 mm betragen; Dieser Wert muss in einer Stellung zwischen der höchsten und niedrigsten möglichen Einstellung erreicht werden.
 6.4.3.2.
 die Höhe darf in keiner Benutzungsstellung weniger als 750 mm betragen;
 6.4.3.3.
 bei anderen Sitzen als den Vordersitzen dürfen die Kopfstützen so beschaffen sein, dass sie in eine Stellung verstellt werden können, bei der die Höhe weniger als 750 mm beträgt, vorausgesetzt, es ist für den Insassen klar erkennbar, dass diese Stellung nicht für die Benutzung der Kopfstütze vorgesehen ist;
 6.4.3.4.
 bei Vordersitzen dürfen die Kopfstützen so beschaffen sein, dass sie, wenn der Sitz nicht benutzt wird, automatisch in eine Stellung gebracht werden können, bei der die Höhe weniger als 750 mm beträgt, vorausgesetzt, sie klappen automatisch in die Benutzungsstellung zurück, wenn der Sitz besetzt wird.
 6.4.4.
 Die in den Absätzen 6.4.2 und 6.4.3.1 vorgeschriebenen Abmessungen können bei Vordersitzen


text:
weniger als 800 mm und bei sonstigen Sitzen weniger als 750 mm betragen, damit ein ausreichender Abstand zwischen der Kopfstütze und der Unterseite des Dachs, den Fenstern oder irgendeinem Teil der Fahrzeugstruktur vorhanden ist; der Zwischenraum darf jedoch nicht mehr als 25 mm betragen. Bei Sitzen mit Verstell- und/oder Einstelleinrichtungen gilt dies für alle Stellungen der Sitze. Ferner darf abweichend von Absatz 6.4.3.2 in keiner Benutzungsstellung die Höhe weniger als 700 mm betragen.
 6.4.5.
 Abweichend von den Vorschriften der Absätze 6.4.2. und 6.4.3.1 darf die Höhe von Kopfstützen, die für hintere Mittelsitze oder Sitzplätze ausgelegt sind, nicht weniger als 700 mm betragen.
 6.5.
 Die nach Absatz 7.2 gemessene Höhe des Teiles der Einrichtung, auf dem der Kopf ruht, muss bei einer in der Höhe verstellbaren Kopfstütze mindestens 100 mm betragen.
 6.6.
 Bei einer in der Höhe nicht verstellbaren Kopfstütze darf zwischen der Rückenlehne und der Kopfstütze kein Zwischenraum von mehr als 60 mm vorhanden sein.
 6.6.1.
 Eine in der Höhe verstellbare Kopfstütze darf bei der tiefsten Einstellung nicht mehr als 25 mm Abstand von der Oberkante der Rückenlehne haben.
 6.6.2.
 Bei einer nicht in der Höhe verstellbaren Kopfstütze liegt der zu berücksichtigende Bereich:
 6.6.2.1.
 über der rechtwinklig zur Bezugslinie in einem Abstand von 540 mm vom R-Punkt verlaufenden Ebene und
 6.6.2.2.
 zwischen zwei vertikalen Längsebenen in einem Abstand von 85 mm an jeder Seite der Bezugslinie.
 In diesem Bereich sind ein oder mehrere Zwischenräume, die ungeachtet ihrer Form einen nach Absatz 7.5 gemessenen Abstand a von mehr als 60 mm aufweisen können, dann zulässig, wenn bei einer zusätzlichen Prüfung nach Absatz 7.4.3.4 den Vorschriften von Absatz 7.4.3.6 weiterhin entsprochen wird.
 6.6.3.
 Bei in der Höhe verstellbaren Kopfstützen sind ein oder mehrere Zwischenräume, die ungeachtet ihrer Form einen nach Absatz 7.5 gemessenen Abstand a von mehr als 60 mm aufweisen können, an dem als Kopfstütze dienenden Teil der Einrichtung unter der Bedingung zulässig, dass nach einer zusätzlichen Prüfung nach Absatz 7.4.3.4 den Vorschriften von Absatz 7.4.3.6 weiterhin entsprochen wird.
 6.7.
 Die Kopfstütze muss so breit sein, dass der Kopf einer Person in normaler Sitzhaltung in geeigneter Weise gestützt wird. In der Messebene der Breite nach Absatz 7.3 muss die Kopfstütze einen Bereich überdecken, der auf beiden Seiten der Symmetrieebene des Sitzplatzes, für den die Kopfstütze bestimmt ist, mindestens 85 mm breit ist; dieser Abstand ist nach Absatz 7.3 zu bestimmen.
 6.8.
 Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen so konstruiert sein, dass die durch die Kopfstütze gestattete, nach dem statischen Verfahren gemäß Absatz 7.4 gemessene maximale Rückwärtsverlagerung des Kopfes weniger als 102 mm beträgt.
 6.9.
 Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen ohne Funktionsausfall die in Absatz 7.4.3.7 vorgeschriebene Belastung aufnehmen können.
 6.10.
 Ist die Kopfstütze verstellbar, darf es nicht möglich sein, die vorgeschriebene höchste Benutzungsstellung ohne absichtliche Betätigung durch den Benutzer über den Verstellvorgang hinaus zu überschreiten.
 7. PRÜFUNGEN
 7.1.
 Bestimmung des Bezugspunktes (H-Punkt) des Sitzes, in den die Kopfstütze einbezogen ist
 Dieser Punkt ist nach Anhang 3 dieser Regelung zu bestimmen.
 7.2.
 Bestimmung der Höhe der Kopfstütze
 7.2.1.
 Alle Linien werden


text:
in die Symmetrieebene des betreffenden Sitzes gezeichnet, die als Schnittebene des Sitzes den Umriss der Kopfstütze und der Rückenlehne bestimmt (siehe Anhang 4 Abb. 1 dieser Regelung).
 7.2.2.
 Die einem 50-Perzentil-Mann entsprechende Prüfpuppe oder die Prüfpuppe nach Anhang 3 wird in normaler Haltung auf den Sitz gesetzt. Eine verstellbare Rückenlehne ist dabei in einer Stellung zu verriegeln, in der die Bezugslinie des Rumpfes der Prüfpuppe in einem Winkel von möglichst 25° gegen die Senkrechte nach rückwärts geneigt ist.
 7.2.3.
 Die Projektion der Bezugslinie der Prüfpuppe nach Anhang 3 wird für den betreffenden Sitzplatz in die Ebene nach Absatz 7.2.1 gezeichnet. Die Tangente S an der Oberseite der Kopfstütze wird senkrecht zur Bezugslinie gezeichnet.
 7.2.4.
 Der Abstand „h“ vom R-Punkt zur Tangente S ist die Höhe im Sinne der Anforderungen nach Absatz 6.4.
 7.3.
 Bestimmung der Breite der Kopfstütze (siehe Anhang 4 Abb. 2 dieser Regelung).
 7.3.1.
 Der Schnitt der Ebene S1 — die senkrecht zur Bezugslinie und 65 mm unterhalb der Tangente S nach Absatz 7.2.3 liegt — mit der Kopfstütze ergibt eine Schnittfläche, die durch den Umriss C begrenzt ist. Die Richtung der C berührenden Geraden, die den Schnitt der parallel zur Symmetrieebene des betreffenden Sitzes liegenden vertikalen Ebenen (P und P’) mit der Fläche S1 darstellen, ist auf die Ebene S1 zu übertragen.
 7.3.2.
 Der Abstand L zwischen den Spuren der Ebenen P und P’ auf der Ebene S1 ist die Breite der Kopfstütze im Sinne von Absatz 6.7.
 7.3.3.
 Erforderlichenfalls ist die Breite der Kopfstütze auch 635 mm über dem Bezugspunkt des Sitzes, gemessen in Richtung der Bezugslinie, zu bestimmen.
 7.4.
 Bestimmung der Wirksamkeit der Einrichtung
 7.4.1.
 Die Wirksamkeit der Kopfstütze ist mit dem nachstehend beschriebenen statischen Prüfverfahren nachzuweisen.
 7.4.2.
 Vorbereitung für die Prüfung
 7.4.2.1.
 Verstellbare Kopfstützen sind in die höchste Stellung zu bringen.
 7.4.2.2.
 Bei einer Sitzbank, bei der Teile davon oder der gesamte tragende Rahmen (einschließlich der Kopfstützen) für mehr als einen Sitzplatz vorgesehen ist, wird die Prüfung gleichzeitig für alle Sitzplätze durchgeführt.
 7.4.2.3.
 Ist der Sitz oder die Sitzlehne gegenüber einer an der Fahrzeugstruktur befestigten Kopfstütze verstellbar, so sind diese in die Stellung zu bringen, die der technische Dienst als die ungünstigste erachtet.
 7.4.3.
 Prüfung
 7.4.3.1.
 Alle Linien sind in der vertikalen Symmetrieebene des betreffenden Sitzes zu zeichnen (siehe Anhang 5 dieser Regelung).
 7.4.3.2.
 Die Projektion der Bezugslinie R ist in die in Absatz 7.4.3.1 bezeichnete Ebene zu zeichnen.
 7.4.3.3.
 Die verschobene Bezugslinie R1 wird bestimmt, indem auf das Teil, das den Rücken der Prüfpuppe nach Anhang 3 dieser Regelung darstellt, eine Anfangskraft aufgebracht wird, die ein nach hinten wirkendes Moment von 37,3 daNm um den H-Punkt erzeugt.
 7.4.3.4.
 Mit einem kugelförmigen Kopf, der einen Durchmesser von 165 mm hat, wird eine Anfangskraft, die ein Moment von 37,3 daNm um den H-Punkt erzeugt, senkrecht zur verschobenen Bezugslinie R1 im Abstand von 65 mm unter der Oberkante der Kopfstütze aufgebracht; die Bezugslinie R1 wird dabei in ihrer verschobenen Position nach Absatz 7.4.3.3 gehalten.
 7.4.3.4.1.
 Falls das Vorhandensein von Zwischenräumen das Aufbringen der oben vorgeschriebenen Kraft


text:
in einem Abstand von 65 mm von der Oberkante der Kopfstütze verhindert, kann der Abstand verringert werden, sodass die Achse dieser Kraft durch die Mittellinie des dem Zwischenraum nächstliegenden Rahmenelements verläuft.
 7.4.3.4.2.
 In dem in den Absätzen 6.6.2 und 6.6.3 beschriebenen Fall wird die Prüfung wiederholt, indem mit einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm auf jeden Zwischenraum eine Kraft aufgebracht wird,
 die durch den Schwerpunkt des kleinsten Zwischenraums entlang den Querebenen parallel zur Bezugslinie verläuft und ein Moment von 37,3 daNm um den R-Punkt erzeugt.
 7.4.3.5.
 Die parallel zur Bezugslinie R1 verlaufende Tangente Y am kugelförmigen Kopf ist zu bestimmen.
 7.4.3.6.
 Der Abstand X zwischen der Tangente Y und der verschobenen Bezugslinie R1 ist zu messen. Die Anforderung nach Absatz 6.8 gilt als erfüllt, wenn der Abstand X weniger als 102 mm beträgt.
 7.4.3.7.
 Nur in Fällen, in denen die nach Absatz 7.4.3.4 vorgeschriebene Kraft in einem Abstand von 65 mm oder weniger unterhalb der Oberkante der Kopfstütze aufgebracht wird, ist die Kraft auf 89 daNm zu erhöhen, sofern der Sitz oder die Rückenlehne nicht vorher bricht.
 7.5.
 Bestimmung des Abstands „a“ der Kopfstützenzwischenräume (siehe Anhang 7 dieser Regelung)
 7.5.1.
 Der Abstand a wird für jeden Zwischenraum und im Verhältnis zur Vorderseite der Kopfstütze mittels einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm ermittelt;
 7.5.2.
 Die Kugel wird mit dem Zwischenraum an einer Stelle in Berührung gebracht, die das größtmögliche Eindringen der Kugel ohne Belastung zulässt.
 7.5.3.
 Der Abstand zwischen den beiden Berührungspunkten der Kugel mit dem Zwischenraum ist der Abstand a, der zur Bewertung der Bestimmungen nach den Absätzen 6.6.2 und 6.6.3 zu berücksichtigen ist.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1.
 Jede Kopfstütze und jeder Sitz, die bzw. der mit einem Genehmigungszeichen nach Anhang 2 versehen ist, muss mit dem genehmigten Kopfstützentyp übereinstimmen und den Vorschriften der Abschnitte 6 und 7 entsprechen.
 8.2.
 Zur Nachprüfung dieser Übereinstimmung ist eine ausreichende Zahl von stichprobenartigen Kontrollen an Kopfstützen aus der Serienfertigung durchzuführen.
 8.3.
 Für die Prüfungen sind Kopfstützen zu verwenden, die zum Verkauf angeboten werden oder angeboten werden sollen.
 8.4.
 Die zur Nachprüfung der Übereinstimmung mit einem genehmigten Typ ausgewählten Kopfstützen sind nach Absatz 7 zu prüfen.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1.
 Genehmigte Kopfstützen
 Die für einen Kopfstützentyp erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn Kopfstützen, eine Beschriftung nach Absatz 5.4 tragen, die stichprobenartige Kontrolle nicht bestehen oder mit dem genehmigten Typ nicht übereinstimmen.
 9.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ÄNDERUNG DES KOPFSTÜTZENTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 10.1.
 Jede Änderung des Kopfstützentyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Kopfstützentyp erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 10.1.1.
 die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Kopfstütze in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht; oder
 10.1.2.
 bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt,


text:
einen neuen Prüfbericht anfordern.
 10.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen gemäß dem Verfahren nach Absatz 5.3 mitzuteilen.
 10.3.
 Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung einer Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine fortlaufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. ANWEISUNGEN
 Jeder Kopfstütze, die mit einem genehmigten Typ übereinstimmt, muss der Hersteller Angaben über die Typen und Eigenschaften der Sitze beifügen, für die die Kopfstütze genehmigt wurde. Ist die Kopfstütze verstellbar, muss der Verstell- und/oder Lösevorgang in diesen Angaben klar beschrieben werden.
 12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Kopfstütze endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Die Behörde unterrichtet hierüber ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 13. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 13.1.
 Nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung versagen.
 13.2.
 Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, ECE-Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung entspricht.
 13.3.
 Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 verlieren Genehmigungen nach dieser Regelung ihre Gültigkeit; dies gilt nicht für Genehmigungen für Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung entsprechen.
 14. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen und denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, erweiterte, versagte oder zurückgenommene Genehmigungen zu übersenden sind, mit.
 (1) Kopfstützen von Fahrzeugen, die den Vorschriften der Regelung Nr. 17 entsprechen, brauchen den Vorschriften dieser Regelung nicht zu entsprechen. Sitze von Fahrzeugen der Klasse M2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 3500 kg und Fahrzeugen der Klasse M3, die gemäß Regelung Nr. 80 typgenehmigt sind, brauchen den Vorschriften dieser Regelung nicht zu entsprechen.
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6 — http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 ANHANG 1
 Mitteilung
 (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 Ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde:
 ...
 ...
 über die (2):
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ einer in einen Sitz einbezogenen oder nicht einbezogenen Kopfstütze


text:
nach der Regelung Nr. 25
 Nummer der Genehmigung: ...
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...
 1.
 Handelsname oder Marke: ...
 2.
 Name des Herstellers: ...
 3.
 Gegebenenfalls Name des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 4.
 Anschrift: ...
 5.
 Zur Genehmigung vorgeführt am: ...
 6.
 Mit der Durchführung der Prüfungen beauftragter technischer Dienst: ...
 7.
 Kurzbeschreibung der Kopfstütze (3): ...
 8.
 Typ und Eigenschaften der Sitze, für die die Kopfstütze vorgesehen oder in die sie einbezogen ist: ...
 9.
 Fahrzeugtypen, für deren Sitze die vorgesehene Kopfstütze bestimmt ist: ...
 10.
 Datum des Gutachtens des technischen Dienstes: ...
 11.
 Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes: ...
 12.
 Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2): ...
 13.
 Ort: ...
 14.
 Datum: ...
 15.
 Unterschrift: ...
 16.
 Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt, erweitert, versagt oder zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 (3) Bei integrierten Kopfstützen nach Absatz 2.2.1 oder abnehmbaren Kopfstützen nach Absatz 2.2.2 muss diese Zeile nicht ausgefüllt werden, wenn alle erforderlichen Eigenschaften und Einzelheiten unter Punkt 8 angegeben sind.
 ANHANG 2
 Anordnungen der Genehmigungszeichen (*)
 Genehmigungszeichen für eine integrierte Kopfstütze nach Absatz 2.2.1 oder eine abnehmbare Kopfstütze nach Absatz 2.2.2 dieser Regelung.
 Das oben dargestellte, an einer oder mehreren integrierten oder abnehmbaren Kopfstützen angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der Kopfstützentyp nach der Regelung Nr. 25 in den Niederlanden (E4) unter der Nummer 032439 genehmigt wurde. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 25 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt worden ist.
 Genehmigungszeichen für eine separate Kopfstütze nach Absatz 2.2.3 dieser Regelung.
 Das oben dargestellte, an einer Kopfstütze angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass es sich um eine separate Kopfstütze handelt, die in den Niederlanden (E4) unter der Nummer 032439 genehmigt wurde. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 25 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt worden ist.
 (*) Die Genehmigungsnummer muss nahe dem Kreis und entweder über oder unter dem „E“ oder links oder rechts davon angebracht werden.
 ANHANG 3
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen (1)
 Anlage 1 zu Anhang 3
 Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine (3-D-H-Maschine) ((1))
 Anlage 2 zu Anhang 3
 Dreidimensionales Bezugssystem ((1))
 Anlage 3 zu Anhang 3
 Bezugsdaten für die Sitzplätze ((1))
 (1) Das Verfahren wird in Anhang 1 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) beschrieben (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6).
 ((1)) Die 3-D-H-Punkt-Maschine wird in Anhang 1 Anlage 1 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6) beschrieben.
 ((1)) Wie in Anhang 1 Anlage 2 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6) beschrieben.
 ((1)) Wie in Anhang 1 Anlage 3 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6) beschrieben.
 ANHANG 4
 Bestimmung der Höhe und Breite der Kopfstütze
 ANHANG 5
 Bezugslinien und Messungen während der Prüfungen
 ______________Ausgangsstellung
 - - - - -


text:
- - - - - - - -Stellung unter Last
 r: Bezugslinie
 r1: Verschobene Bezugslinie
 Moment F bezogen auf r: 37,3 daNm
 ANHANG 6
 Prüfverfahren zur Bestimmung der Energieaufnahme
 1. Aufbau, Prüfvorrichtung, Geräte zur Aufzeichnung der Messwerte und Verfahren
 1.1. Einbau
 Die mit einem energieaufnehmenden Werkstoff bedeckte Kopfstütze ist an dem Sitz oder dem Teil der Fahrzeugstruktur, in das sie eingebaut wird, anzubringen und zu prüfen. Das Bauteil der Struktur ist am Prüfstand derart zu befestigen, dass es sich unter der Wirkung des Aufpralls nicht verschiebt. Die Grundfläche, auf der es ruht, muss ungefähr horizontal sein, wenn nicht begründete anderslautende Angaben vorliegen. Ist die Rückenlehne verstellbar, so ist sie in der in Absatz 7.2.2 dieser Regelung beschriebenen Stellung zu verriegeln.
 Die Kopfstütze ist so an der Rückenlehne zu befestigen, wie sie im Fahrzeug befestigt wird. Eine separate Kopfstütze ist an dem Teil der Fahrzeugstruktur zu befestigen, an dem sie üblicherweise befestigt ist.
 Ist die Kopfstütze verstellbar, muss sie in die ungünstigste Stellung gebracht werden, die die Einstelleinrichtung erlaubt.
 1.2. Prüfvorrichtung
 1.2.1.
 Dieses Gerät besteht aus einem Pendel, dessen Drehachse kugelgelagert ist und im Aufschlagmittelpunkt eine reduzierte Masse (*) von 6,8 kg aufweist. Das freie Ende des Pendels besteht aus einem starren Kopf mit einem Durchmesser von 165 mm, dessen Mittelpunkt mit dem Aufschlagmittelpunkt des Pendels zusammenfällt.
 1.2.2.
 Der Kopf ist mit zwei Beschleunigungs- und einem Geschwindigkeitsgeber auszurüsten, die Werte in der Aufschlagrichtung messen können.
 1.3. Geräte zur Aufzeichnung der Messwerte
 Die zu benutzenden Aufzeichnungsinstrumente müssen Messungen mit folgender Messgenauigkeit zulassen:
 1.3.1.
 Beschleunigung:
 Genauigkeit: ± 5 % des tatsächlichen Wertes;
 Frequenzklasse der Messkette: CFC 600, entsprechend den Kenndaten der Norm ISO 6487 (1987)
 Querempfindlichkeit: ≤ 5 % des niedrigsten Skalenwertes.
 1.3.2.
 Geschwindigkeit:
 Genauigkeit: ±2,5 % des tatsächlichen Wertes;
 Empfindlichkeit: 0,5 km/h
 1.3.3.
 Zeitaufzeichnung
 Die Instrumente müssen die Aufzeichnung des gesamten Vorgangs und eine Ablesegenauigkeit von einer tausendstel Sekunde zulassen:
 Der Beginn des Aufschlags im Augenblick der ersten Berührung des Prüfkopfes mit dem zu prüfenden Teil muss auf den Aufzeichnungen für die Auswertung der Prüfung wiedergegeben werden.
 1.4. Prüfverfahren
 1.4.1.
 Bei der nach Absatz 1.1 dieses Anhangs eingebauten und eingestellten Kopfstütze muss der Aufschlag auf die von der Prüfstelle ausgewählten Punkte im Aufprallbereich nach Absatz 6.1 dieser Regelung und gegebenenfalls außerhalb des Aufprallbereichs nach Absatz 6.2 dieser Regelung auf Oberflächen mit einem Krümmungsradius von weniger als 5 mm erfolgen.
 1.4.1.1.
 Bei der hinteren Oberfläche muss die Aufprallrichtung von hinten nach vorne in einer Längsebene in einem Winkel von 45° zur Vertikalen verlaufen.
 1.4.1.2.
 Bei der vorderen Oberfläche muss die Aufprallrichtung von vorne nach hinten in einer Längsebene horizontal verlaufen.
 1.4.1.3.
 Die vorderen und hinteren Bereiche sind durch die horizontale Ebene begrenzt, die tangential zu der nach Absatz 7.2 dieser Regelung bestimmten Oberkante der Kopfstütze verläuft.
 1.4.2.
 Der Prüfkopf muss auf das zu prüfende Teil mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h aufschlagen; diese Geschwindigkeit ist durch die Stoßenergie allein oder durch Verwendung eines zusätzlichen Antriebs zu erzielen.
 2. Ergebnisse
 Bei den Prüfungen nach dem vorstehend beschriebenen Verfahren darf die Verzögerung des Prüfkopfes 80


text:
g für die Dauer von 3 Millisekunden nicht übersteigen. Der festzuhaltende Verzögerungswert ist das Mittel aus den Ablesungen der beiden Beschleunigungssensoren.
 3. Gleichwertige Verfahren
 3.1.
 Gleichwertige Prüfverfahren sind zulässig unter der Bedingung, dass die in Absatz 2 geforderten Ergebnisse gewonnen werden können. Insbesondere können die Teile der Prüfvorrichtung anders ausgerichtet werden, sofern die zugehörigen Winkel zwischen der Kopfstütze und der Aufprallrichtung beibehalten werden.
 3.2.
 Der Nachweis der Gleichwertigkeit eines von der Beschreibung in Absatz 1 abweichenden Verfahrens obliegt demjenigen, der das Verfahren anwendet.
 (*) Das Verhältnis der reduzierten Masse „mr“ des Pendels in einem Abstand „a“ zwischen dem Aufschlagmittelpunkt und der Drehachse zur Gesamtmasse des Pendels „m“ in einem Abstand „1“ zwischen dem Schwerpunkt und der Drehachse wird durch die folgende Formel dargestellt: mr = m (l/a).
 ANHANG 7
 Ermittlung der Abmessung „a“ von Kopfstützenzwischenräumen
 (siehe die Absätze 6.6.2 und 6.6.3 dieser Regelung)
 Anmerkung:
 Für die Schnittebene A-A ist bei den Zwischenräumen eine Stelle auszuwählen, an der die Kugel ohne Belastung am tiefsten eindringen kann.
 Anmerkung:
 Für die Schnittebene A-A ist bei den Zwischenräumen eine Stelle auszuwählen, an der die Kugel ohne Belastung am tiefsten eindringen kann.


text:
 12.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 196/2015
 vom 10. Juli 2015
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2017/36]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Umsetzung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.
 (2)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2014 fortgesetzt werden kann —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 7 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Absatz 9 wird folgender Absatz eingefügt:
 „10. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2015 an den Maßnahmen der Union zulasten der folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015:
 —
 Haushaltslinie 02 03 01: ‘Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung’,
 —
 Haushaltslinie 12 02 01: ‘Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes’.“
 2.
 In den Absätzen 3 und 4 werden die Worte „Absätzen 5 bis 9“ durch die Worte „Absätzen 5 bis 10“ ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2015.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
17. 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/31
 BESCHLUSS Nr. 9/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Be
 stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens auf folgende
 Waren angewandt werden :
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen a) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
 "Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Protokolls erfüllen und für die eine Waren
 Schweden, verkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der
 hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungs
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung eigenschaft ausschließlich in Schweden, in den
 des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in" oder beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf
 „ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genann
 Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden ten Staaten erworben haben und daß jede
 Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28, zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließ
 lich dort erfolgt ist;
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 b) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
 Durch den Beschluß Nr. 6/73 des Gemischten Aus Protokolls erfüllen — ausgenommen die in
 schusses vom 2 . Februar 1973 wurden an Artikel 25 den Kapiteln 50 bis 62 genannten Waren —
 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 bestimmte Änderungen und für die eine Warenverkehrsbescheinigung
 vorgenommen, damit nicht auf Kosten von Ur erteilt . wurde, aus der hervorgeht :
 sprungserzeugnissen im Sinne des Abkommens vom 1 . daß sie durch die Be- oder Verarbeitung
 22. Juli 1972 Verlagerungen der Versorgungsquellen von Waren entstanden sind, die zum Zeit
 eintreten, die sich bis zur Abschaffung der Zölle punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft
 zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
 Zusammensetzung und Irland einerseits und Schwe oder aus Irland dort bereits die Eigen
 den andererseits ergeben könnten. Durch diesen Be schaft von Ursprungserzeugnissen erwor
 schluß wurde auch der Wortlaut der Artikel 23 und
 ben hatten,
 24 entsprechend geändert.
 2 . daß der in Schweden , in den beiden vor
 Infolge des Auftretens neuer Gefahren derartiger Ver genannten Staaten oder in den fünf ande
 lagerungen der Versorgungsquellen ist es erforder ren in Artikel 2 dieses Protokolls genann
 lich, weitere Änderungen an Artikel 25 Absatz 1 des ten Staaten erworbene Wertzuwachs 50 %
 Protokolls Nr. 3 vorzunehmen — oder mehr des Wertes dieser Waren dar
 stellt;
 BESCHLIESST : c) auf Waren der Spalte 2 der folgenden Liste,
 die die Voraussetzungen dieses Protokolls er
 Artikel 1 füllen und für die eine Warenverkehrsbeschei
 nigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß
 Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält fol sie durch die Be- oder Verarbeitung von Wa
 gende Fassung: ren entstanden sind, die in Spalte 1 der glei
 chen Liste aufgeführt sind und zum Zeitpunkt
 „( 1 ) Bei der Einfuhr nach Schweden, Dänemark ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer
 oder dem Vereinigten Königreich können


text:
die in ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Ir
 Schweden oder die in diesen beiden anderen Staa land dort bereits die Eigenschaft von Ur
 ten geltenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des sprungserzeugnissen erworben hatten .
 ---pagebreak--- Nr. L 347/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12 . 73
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 1. ex 11.08 Stärke von Mais oder Kartoffeln ex 35.05 Klebstoffe aus Stärke
 2. 73.12 Bandstahl, warm oder kalt gewalzt 73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus
 Stahl, ausgenommen Waren der Tarifnr .
 73.19
 3. 74.01 Kupfermatte ; Rohkupfer (Kupfer zum 74.03 Stäbe , Profile und Draht , aus Kupfer ,
 Raffinieren und raffiniertes Kupfer) ; Bear massiv
 beitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer
 74.04 Bleche, Platten , Tafeln und Bänder , aus
 Kupfer, mit einer Dicke von mehr als
 0,15 mm
 74.05 Blattmetall , Folien und dünne Bänder, aus
 Kupfer (auch geprägt, zugeschnitten, ge
 locht, überzogen , bedruckt oder auf Pa
 pier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen
 Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
 (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder
 weniger
 74.06 Pulver und Flitter aus Kupfer
 74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohl
 stangen , aus Kupfer
 74.08 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und
 Rohrverbindungsstücke (Nippel, Knie
 stücke, Kupplungen , Muffen, Flansche
 und ähnliche Waren), aus Kupfer
 74.10 Kabel , Seile, Litzen und ähnliche Waren ,
 aus Kupferdraht, ausgenommen isolierte
 Drahtwaren für die Elektrotechnik
 85.23 Isolierte (auch lackisolierte oder elektro
 lytisch oxidierte) Drähte, Schnüre , Kabel
 (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stä
 be und dergleichen für die Elektrotechnik,
 auch mit Anschlußstücken
 4. 75.01 Nickelmatte, Nickelspeise und andere 75.02 Stäbe , Profile und Draht, aus Nickel ,
 Zwischenerzeugnisse der Nickelherstel massiv
 lung ; Rohnickel (ausgenommen Anoden
 der Tarifnr. 75.05); Bearbeitungsabfälle 75.03 Bleche, Platten , Tafeln und Bänder, von
 und Schrott, aus Nickel beliebiger Dicke , aus Nickel ; Pulver , Flit
 ter, aus Nickel
 75.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohl
 stangen , Rohrformstücke , Rohrverschluß
 stücke und Rohrverbindungsstücke ( Nip
 pel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen,
 Flansche und ähnliche Waren), aus Nickel
 5. ex 85.24 Elektroden aus Kohle ex 85.24 Elektroden aus Graphit
 6. Nicht unter die Kapitel 50 bis 62 fallende Waren Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
 7. ex Kapitel Spinnfasern, Garne, Monofile und Strei Alle Waren der Kapitel 50 bis 62 , die zwei oder mehrere
 50 bis 57 fen aus Spinnmasse, ausgenommen der Spinnstoffe enthalten
 gewichtsmäßig vorherrschende Spinn
 stoff, sofern ihr Gewicht 10% des
 Gesamtgewichts aller in der Fertigware
 enthaltenen Spinnstoffe nicht übersteigt
 ex Kapitel Garne ex 60.04 Unterkleidung , vollständig und gebrauchs
 50 bis 59 fertig
 ex 60.05 Oberkleidung und andere Waren , voll
 ständig und gebrauchsfertig, ausgenom
 men Decken
 ---pagebreak--- 17 . 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 347/33
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 9. ex Kapitel Gewebe, nicht bestickt, sofern ihr Wert ex 62.02 Folgende Waren , bestickt : Tischwäsche,
 50 bis 59 50% des Wertes der Fertigware nicht Vorhänge, Tischläufer, Bezüge für Sessel
 übersteigt kopfkissen , für Armlehnen und Kissen
 ( ausgenommen Bettwäsche) und Gegen
 stände zur Innenausstattung von Kirchen
 und ähnlichen Kultstätten
 10. ex Kapitel Putzwaren und


text:
Zubehör (ausgenommen Alle Waren des Kapitels 60 , der Tarifnrn . 61.01 bis 61.04 ,
 50 bis 62 Futter) 61.06, 61.07, 61.09 bis 61.11 (vollständig und gebrauchs
 fertig), 61.05 (vollständig und gebrauchsfertig) sowie die
 Waren der Tarifnr. 61.08 und des Kapitels 62
 11 . ex 57.07 Sisalgarne ex 58.02 Teppiche aus Sisal
 12. 50.03 Abfälle von Seide (einschließlich nicht
 abhaspelbare Seidenraupenkokons und
 Reißspinnstoff) ; Schappeseide, Bourrette
 seide und Kämmlinge
 Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
 56.03 Abfälle von synthetischen oder künst
 lichen Spinnstoffen (einschließlich Garn
 abfälle und Reißspinnstoff), weder ge
 krempelt noch gekämmt
 13 . 53.05 Wolle, feine und grobe Tierhaare, ge Alle Waren der Kapitel 50 bis 57
 krempelt oder gekämmt
 14. ex 56.01 Synthetische Spinnfasern, weder gekrem Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit Ausnahme der
 pelt noch gekämmt Tarifnr. 56.04 : Synthetische und künstliche Spinnfasern
 und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen gekrempelt, gekämmt oder anderes für die
 Spinnerei vorbereitet
 ex 56.02 Spinnkabel, aus synthetischen Spinn die nachstehend aufgeführten Waren der Kapitel 58
 fäden bis 62 :
 ex 59.01 : Damenbinden
 ex 59.04 : Bindfäden, Seile und Taue, auch ge
 flochten, andere als einfache Garne nur
 aus synthetischen Spinnfäden
 15 . ex 56.01 Spinnfasern und -kabel aus Polypropylen, ex 59.02 Filze , genadelt, auch getränkt oder be
 ex 56.02 sofern ihr Wert 40% des Wertes der strichen
 Fertigware nicht überschreitet
 16. ex Kapitel Garne ex 50.09 Gefärbte Gewebe , mit einem Anteil an
 50 bis 57 Seide oder Schappeseide von 80 Ge
 wichtshundertteilen oder mehr
 ex 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künst
 lichen Spinnfäden , mit Scherstaub be
 flockt
 ex 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle, mit
 Scherstaub beflockt
 ex 55.09 Organdy, gebleicht, merzerisiert und
 pergamentiert
 ex 56.07 Gewebe aus synthetischen oder künst
 lichen Spinnfasern (oder Abfällen von
 synthetischen oder künstlichen Spinnfa
 sern), mit Scherstaub beflockt
 58.01 Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
 ex 59.01 Damenbinden
 ---pagebreak--- Nr. L 347/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 73
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 ex 59.15 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche,
 aus Spinnstoffen, bei denen Flachs oder
 Hanf oder diese beiden Stoffe zusammen
 höchstens 50 Gewichtshundertteile der
 Spinnstoffbestandteile ausmachen
 ex 59.17 Müllergaze
 ex 59.17 Artikel aus Spinnstoffen, andere als die
 in der Vorschrift 5 Buchstabe a ) des
 Kapitels 59 definierten
 ex 60.03 Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken ,
 Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
 Wirkwaren , vollständig und gebrauchs
 fertig
 ex 60.06 Artikel , die ihrer Art nach unter die
 Nummern 60.02 bis 60.05 fallen , aus gum
 mielastischen Gewirken und kautschutier
 ten Gewirken , vollständig und gebrauchs
 fertig
 17. ex Kapitel Einfache Garne 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04 , in
 50 bis 59 Stücken , als Meterware oder abgepaßt ;
 abgepaßte Fischernetze aus Garnen, Bind
 fäden oder Seilen
 59.06 Andere Waren aus Garnen, Bindfäden ,
 Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewe
 be und Waren daraus
 18 . ex Kapitel Einfache Garne ex 58.08 Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
 55 und 56 regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
 rhombisch und an ihren vier Ecken durch
 Knoten befestigt, ganz aus