text:
wird, auf Trichinen untersucht,
 d)
 Zuchtwild — Wildschweine:
 In Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission wird die Skelettmuskulatur mit Hilfe eines validierten Verdauungsverfahrens, das von der CFIA in einem CFIA-Labor oder einem von der CFIA zu diesem Zweck zertifizierten Labor genehmigt wird, auf Trichinen untersucht.
 7. Regelmäßige Kontrollen der allgemeinen Hygienebedingungen:
 Zusätzlich zu den kanadischen operativen und präoperativen Hygieneanforderungen gelten die Produktprüfanforderungen für E. coli und Salmonellen für die Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Anhang T: Untersuchung auf Escherichia coli (E. coli) in Schlachtbetrieben und Anhang U: Es werden die „Performance Standards for Salmonella“ der USDA gemäß Kapitel 11 Abschnitt „USA“ des „Meat Hygiene Manual of Procedures“ der CFIA angewendet, und
 8. Einhaltung der mikrobiologischen Lebensmittelsicherheitskriterien der Einfuhrvertragspartei
 ABSCHNITT B
 Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
 Wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
 ANHANG-5-F
 ZULASSUNG VON BETRIEBEN ODER ANLAGEN
 Für die Zwecke von Artikel 5.7 Absatz 4 Buchstabe b gelten folgende Bedingungen und Verfahren:
 a)
 die Einfuhr des Erzeugnisses wurde, sofern erforderlich, von der zuständigen Behörde der Einfuhrvertragspartei genehmigt,
 b)
 der betreffende Betrieb bzw. die betreffende Anlage wurde, sofern erforderlich, von der zuständigen Behörde der Einfuhrvertragspartei zugelassen,
 c)
 die zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei hat die Befugnis zur Aussetzung oder zum Entzug der Zulassung des Betriebs oder der Anlage und
 d)
 die Ausfuhrvertragspartei hat die von der Einfuhrvertragspartei verlangten sachdienlichen Informationen übermittelt.
 ANHANG 5-G
 VERFAHREN BEZÜGLICH DER SPEZIFISCHEN EINFUHRBESTIMMUNGEN FÜR PFLANZENGESUNDHEIT
 Ein zentrales Ziel dieses Verfahrens ist, dass die Einfuhrvertragspartei für Waren, bei denen in ihrem Gebiet pflanzenschutzrechtliche Bedenken bestehen, nach besten Kräften eine Liste geregelter Schädlinge anlegt und führt.
 1.
 Stufen die Vertragsparteien gemeinsam eine bestimmte Ware als prioritär ein, so sollte die Einfuhrvertragspartei innerhalb einer von den Vertragsparteien bestimmten Frist für die betreffende Ware eine vorläufige Liste der Schädlinge erstellen, sobald sie von der Ausfuhrvertragspartei
 a)
 in Bezug auf die durch mindestens eine der Vertragsparteien geregelten Schädlinge Informationen über den Schädlingsstatus in dem Gebiet der Ausfuhrvertragspartei erhalten hat und
 b)
 auf der Grundlage internationaler Datenbanken und anderer verfügbarer Quellen Informationen über den Schädlingsstatus anderer in deren Gebiet vorkommender Schädlinge erhalten hat.
 2.
 Die vorläufige Schädlingsliste einer einführenden Vertragspartei kann Schädlinge umfassen, die in ihrem Gebiet bereits geregelt sind. Des Weiteren kann sie potenzielle Quarantäneschädlinge umfassen, für die die Einfuhrvertragspartei eine Schädlingsrisikoanalyse verlangen kann, sofern eine Ware als Priorität gemäß Absatz 3 bestätigt wird.
 3.
 Für eine Ware,
 a)
 für die eine vorläufige Schädlingsliste gemäß Absatz 2 erstellt wurde,
 b)
 deren Einstufung als prioritär von den Vertragsparteien bestätigt wird und
 c)
 für die die Ausfuhrvertragspartei die von der Einfuhrvertragspartei verlangten sachdienlichen Informationen übermittelt hat,
 sollte die Einfuhrvertragspartei die erforderlichen Schritte ergreifen, um ihre Liste der geregelten Schädlinge zu erstellen und die spezifischen Einfuhrbestimmungen für die betreffende Ware festzulegen.
 4.
 Sieht die Einfuhrvertragspartei für mehr als eine pflanzengesundheitliche Maßnahme die Erfüllung der spezifischen Einfuhrbestimmungen für eine bestimmte Ware vor, so sollte die zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei die zuständige Behörde der Einfuhrvertragspartei darüber unterrichten, welche Maßnahme bzw. Maßnahmen sie als Grundlage für die Bescheinigung nutzen wird.
 ANHANG 5-H
 GRUNDSÄTZE UND LEITLINIEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINES


text:
AUDITS ODER EINER ÜBERPRÜFUNG
 Wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
 ANHANG 5-I
 AUSFUHRBESCHEINIGUNG
 Muster der Gesundheitsbescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse
 1.
 Amtliche Gesundheitsbescheinigungen werden für Sendungen von Erzeugnissen im Handelsverkehr zwischen den Vertragsparteien ausgestellt.
 Gesundheitsbescheinigungen
 2.
 Gleichwertigkeit anerkannt: Mustergesundheitsbescheinigung ist zu verwenden (Gleichwertigkeit von Maßnahmen oder Bescheinigungssystemen). Siehe Anhang 5-E;
 „Der/die/das hier bezeichnete [Erzeugnis einfügen] entspricht der/den einschlägigen SPS-Maßnahme(n) und Anforderung(en) [Kanadas/der Europäischen Union] (*1), die als den in Anhang 5-E des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada [und der besonderen Bedingung(en) gemäß Anhang 5-E] (*) beschriebenen SPS-Maßnahme(n) und Anforderung(en) [Kanadas/der Europäischen Union] (*) gleichwertig anerkannt wurde(n).
 3.
 Bis Bescheinigungen auf der Grundlage der Gleichwertigkeit erlassen werden, wird die derzeitige Form der Bescheinigung fortgesetzt.
 Amtssprachen für die Bescheinigung
 4.
 a)
 Für die Einfuhr in die Europäische Union muss die Bescheinigung in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, an dessen Eingangsgrenzkontrollstelle die Sendung in die Europäische Union eingeführt wird, ausgestellt sein, und
 b)
 für die Einfuhr nach Kanada muss die Bescheinigung in einer der Amtssprachen Kanadas ausgestellt sein.
 Bescheinigungssysteme
 5.
 Der Austausch von Bescheinigungsinformationen im Original kann über ein papiergestütztes System oder sichere Verfahren der elektronischen Datenübertragung erfolgen, die gleichwertige Bescheinigungsgarantien bieten. Die Ausfuhrvertragspartei kann sich für die Ausstellung einer elektronischen amtlichen Bescheinigung entscheiden, sofern die Einfuhrvertragspartei festgelegt hat, dass diese gleichwertige Sicherheitsgarantien bietet, einschließlich der Verwendung der digitalen Signatur sowie von Sende- und Empfangsnachweisen. Die Zustimmung der Einfuhrvertragspartei zur ausschließlichen Verwendung elektronischer Bescheinigungen kann entweder in einem der Anhänge zu diesem Kapitel oder auf schriftlichem Wege gemäß Artikel 5.14 Absatz 8 protokolliert werden.
 6.
 Die Europäische Union kann ihre Einfuhrbescheinigungen für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse aus Kanada mit einem Gleichwertigkeitsstatus gemäß Anhang 5-E im TRACES-System („Trade Control and Expert System — TRACES“) festlegen.
 ANHANG 5-J
 EINFUHRKONTROLLEN UND -GEBÜHREN
 ABSCHNITT A
 Häufigkeit der Kontrollen
 Die Vertragspartien können die Häufigkeit jeder Kontrolle, für die sie zuständig sind, unter Berücksichtigung der Art der von der Ausfuhrpartei vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen, der Erfahrungen der Einfuhrpartei mit den von der Ausfuhrpartei eingeführten Erzeugnissen, der Fortschritte bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit oder infolge anderer in diesem Abkommen vorgesehener Maßnahmen oder Konsultationen ändern.
 Tabelle 1
 Häufigkeit der Grenzkontrollen von Sendungen mit lebenden Tieren, tierischen Erzeugnissen und tierischen Nebenprodukten
 Art der Grenzkontrolle
 Normaler Prozentsatz gemäß Artikel 5.10 Absatz 1
 1. Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle
 Beide Vertragsparteien nehmen für sämtliche Sendungen Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen vor.
 2.
 Warenuntersuchungen
 Lebende Tiere
 100 Prozent
 Samen, Eizellen und Embryonen
 10 Prozent
 Tierische Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr
 Frischfleisch, einschließlich Schlachtnebenprodukte, und Fleischerzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden gemäß der Entscheidung 92/5/EWG der Kommission
 Ganze Eier
 Schmalz und ausgelassene Fette
 Tierdärme
 Gelatine
 Geflügelfleisch und Geflügelfleischerzeugnisse
 Kaninchenfleisch, Wildfleisch (Jagdwild/Zuchtwild) und Erzeugnisse davon
 Milch und Milcherzeugnisse
 Eiprodukte
 Honig
 Knochen und Knochenerzeugnisse
 Fleischzubereitungen und Hackfleisch
 Froschschenkel und Schnecken
 10 Prozent
 Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse
 Schmalz und ausgelassene Fette
 Tierdärme
 Milch und Milcherzeugnisse
 Gelatine
 Knochen und Knochenerzeugnisse
 Häute und Felle von Huftieren
 Jagdtrophäen
 Verarbeitetes Heimtierfutter
 Rohstoffe für die Herstellung von Heimtierfutter
 Rohstoffe, Blut, Bluterzeugnisse, Drüsen und

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Organe für pharmazeutische oder technische Verwendungszwecke
 Verarbeitetes tierisches Protein (verpackt)
 Borsten, Wolle, Haare und Federn
 Hörner, Hornerzeugnisse, Hufe und Huferzeugnisse
 Imkereierzeugnisse
 Bruteier
 Dung
 Heu und Stroh
 10 Prozent
 Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß (als Massengutsendung)
 100 Prozent für sechs aufeinander folgende Sendungen (gemäß der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009). Bei einem Negativbefund wird der Satz der Stichproben bei den folgenden Massengutsendungen derselben Quelle auf 20 Prozent verringert. Ergibt eine der Stichproben einen Positivbefund, so muss die zuständige Behörde aus allen weiteren Sendungen derselben Quelle so lange Proben entnehmen, bis erneut sechs aufeinander folgende Tests negativ ausfallen.
 Lebende Muscheln und Schalentiere
 15 Prozent
 Fisch und Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr
 Fischereierzeugnisse, die zwecks Haltbarkeit bei Umgebungstemperatur in hermetisch verschlossene Behältnisse abgefüllt sind, frische oder gefrorene Fische sowie getrocknete und/oder gesalzene Fischereierzeugnisse.
 15 Prozent
 Andere Fischereierzeugnisse
 Lebende Schalentieren und frisch geköpfte, ausgenommene und nicht weiter manuell verarbeitete Fische
 2 Prozent
 Im Sinne dieses Anhangs bedeutet „Sendung“ eine Menge gleichartiger Erzeugnisse, für die dieselbe Gesundheitsbescheinigung gilt, die mit ein und demselben Transportmittel befördert wurde, von ein und demselben Absender versandt wurde und aus dem Land derselben Ausfuhrpartei oder einem Teil dieses Landes stammt.
 ABSCHNITT B
 Gebühren
 Wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
 ANHANG 8-A
 ENTEIGNUNG
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen über folgende Aspekte:
 1.
 Eine Enteignung kann direkt oder indirekt erfolgen:
 a)
 Eine direkte Enteignung liegt vor, wenn eine Investition verstaatlicht oder auf andere Weise direkt mittels förmlicher Eigentumsübertragung oder Beschlagnahme enteignet wird,
 b)
 eine indirekte Enteignung liegt vor, wenn die Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen einer Vertragspartei eine der direkten Enteignung gleiche Wirkung entfaltet, insofern als dem Investor in wesentlichem Maße grundlegende Elemente des Eigentumsrechts an seiner Investition entzogen werden, darunter das Recht, diese zu verwenden, zu nutzen und darüber zu verfügen, ohne dass eine förmliche Eigentumsübertragung oder eine Beschlagnahme erfolgt.
 2.
 Die Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen einer Vertragspartei in einer bestimmten Situation eine indirekte Enteignung darstellt, bedarf einer einzellfallorientierten und faktenbasierten Untersuchung, die unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:
 a)
 die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen, auch wenn die Tatsache, dass die Maßnahme oder die Reihe von Maßnahmen einer Vertragspartei eine nachteilige Wirkung auf den wirtschaftlichen Wert einer Investition hat, für sich genommen nicht besagt, dass eine indirekte Enteignung stattgefunden hat,
 b)
 die Dauer der Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen einer Vertragspartei,
 c)
 das Ausmaß, in dem die Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen den klaren und vernünftigen Erwartungen, die mit der Investition verbunden sind, zuwiderläuft, und
 d)
 die Art der Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen, insbesondere deren Gegenstand, Kontext und Ziel.
 3.
 Zur Klarstellung gilt, dass diskriminierungsfreie Maßnahmen einer Vertragspartei, die zu dem Zweck konzipiert und angewendet werden, den Schutz berechtigter Gemeinwohlziele wie öffentliche Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten, keine indirekte Enteignung darstellen; davon ausgenommen sind die seltenen Fälle, in denen die Auswirkungen einer Maßnahme oder einer Reihe von Maßnahmen unter Berücksichtigung ihres Zweckes so schwerwiegend sind, dass sie offenkundig überzogen erscheinen.
 ANHANG


text:
8-B
 STAATSVERSCHULDUNG
 1.
 Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck:
 ausgehandelte Restrukturierung die Restrukturierung oder Umschuldung der Schulden einer Vertragspartei mit folgenden Mitteln:
 a)
 die Modifizierung oder Änderung von Schuldtiteln gemäß den jeweiligen Vertragsbedingungen, unter anderem auch gemäß dem auf sie anwendbaren Recht, oder
 b)
 eine Umschuldung oder ein ähnliches Verfahren, bei dem die Inhaber von mindestens 75 Prozent des umzuschuldenden ausstehenden Gesamtdarlehensbetrags der Umschuldung oder dem anderen Verfahren zugestimmt haben, und
 anwendbares Recht eines Schuldtitels die auf den Schuldtitel anwendbaren Gesetze einer Rechtsordnung.
 2.
 Es darf keine Klage, dass die Restrukturierung einer Vertragspartei einen Verstoß gegen eine Verpflichtung gemäß den Abschnitten C und D darstelle, eingereicht, oder, wenn die Klage bereits eingereicht wurde, gemäß Abschnitt F aufrechterhalten werden, wenn die Umschuldung zum Zeitpunkt der Einreichung eine ausgehandelte Restrukturierung ist oder nach der Einreichung dazu wird; dies gilt nicht für Klagen, dass die Umschuldung gegen Artikel 8.6 oder Artikel 8.7 verstoße.
 3.
 Unbeschadet des Artikels 8.22 Absatz 1 Buchstabe b und vorbehaltlich Absatz 2 darf ein Investor einer Vertragspartei eine Klage nach Abschnitt F, dass die Umschuldung von Schulden einer Vertragspartei einen Verstoß gegen eine Verpflichtung gemäß den Abschnitten C und D (ausgenommen Artikel 8.6 oder 8.7) (1) darstelle, erst dann einreichen, wenn seit Einreichung des schriftlichen Konsultationsersuchens nach Artikel 8.19 durch den Kläger 270 Tage verstrichen sind.
 4.
 Zur Klarstellung gilt, dass der Ausdruck Schulden einer Vertragspartei einen Schuldtitel einer Vertragspartei bezeichnet, unabhängig davon, welche staatliche Ebene betroffen ist.
 (1) Zur Klarstellung gilt, dass eine unterschiedliche Behandlung bestimmter Investoren oder Investitionen durch eine Vertragspartei auf der Grundlage legitimer politischer Ziele im Zusammenhang mit einer eingetretenen oder drohenden Schuldenkrise, unter anderem auch eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Zulässigkeit der Umschuldung, keinen Verstoß gegen Artikel 8.6 oder 8.7 darstellt.
 ANHANG 8-C
 AUSSCHLUSS VON DER STREITBEILEGUNG
 Eine von Kanada nach einer Überprüfung gemäß dem Investment Canada Act, R.S.C. 1985, c. 28 (1st Supp.), getroffene Entscheidung über die Bewilligung einer zu überprüfenden Investition unterliegt nicht den Bestimmungen des Streitbeilegungsverfahrens gemäß Abschnitt F oder Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung). Zur Klarstellung gilt, dass dieser Ausschluss nicht das Recht einer Vertragspartei berührt, sich hinsichtlich der Vereinbarkeit einer Maßnahme mit den Vorbehalten einer Vertragspartei in den den Anhängen I, II bzw. III beigefügten Listen auf Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung) zu berufen.
 ANHANG 8-D
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 8.12 ABSATZ 6
 Da das Gericht für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten die Verpflichtungen nach Artikel 8.18 Absatz 1 durchsetzen soll und keine Rechtsbehelfsinstanz gegen Urteile innerstaatlicher Gerichte der Vertragsparteien ist, erinnern die Vertragsparteien daran, dass die innerstaatlichen Gerichte einer jeden Vertragspartei dafür zuständig sind, das Bestehen und die Gültigkeit von Rechten an geistigem Eigentum festzustellen. Die Vertragsparteien erkennen des Weiteren an, dass es jeder Vertragspartei freisteht, die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens hinsichtlich des geistigen Eigentums in ihrem eigenen Rechtssystem und in ihrer Rechtspraxis geeignete Methode festzulegen. Die Vertragsparteien einigen sich darauf, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder auf das Verlangen einer Vertragspartei hin die Beziehung zwischen den Rechten an geistigem Eigentum


text:
und den Disziplinen für Investitionen zu überprüfen. Über diese Überprüfung hinaus können die Vertragsparteien im erforderlichen Umfang verbindliche Auslegungen herausgeben, damit sichergestellt ist, dass der Investitionsschutz im Rahmen dieses Abkommens gemäß den Bestimmungen von Artikel 8.31 Absatz 3 richtig ausgelegt wird.
 ANHANG 8-E
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 8.16, 9.8 UND 28.6
 Hinsichtlich der Artikel 8.16, 9.8 (Verweigerung von Vorteilen) und 28.6 (Nationale Sicherheit) bekräftigen die Vertragsparteien ihre Auffassung, dass Maßnahmen, die „der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt dienen“, den Schutz der Menschenrechte beinhalten.
 ANHANG 8-F
 ERKLÄRUNG KANADAS ZUM INVESTMENT CANADA ACT
 Kanada wird die Schwelle für eine Überprüfung gemäß dem Investment Canada Act, R.S.C. 1985, c. 28 (1st Supp.) („ICA“) nach der Umsetzung dieses Abkommens auf 1,5 Mrd. CAD erhöhen.
 Es gilt die Regel, dass künftige Änderungen des ICA die Übereinstimmung des ICA mit den nach diesem Abkommen für Investitionen geltenden Verpflichtungen nicht verringern können.
 Wie in Kanadas Vorbehalt zum ICA (siehe Anhang I-C-1) ausgeführt, gilt die erhöhte Schwelle für den Erwerb eines kanadischen Unternehmens durch einen Investor der Europäischen Union, bei dem es sich nicht um ein Staatsunternehmen handelt. Die Feststellung, ob es sich bei dem Erwerber um einen Investor der Europäischen Union handelt, richtet sich danach, ob den Erwerber ein Staatsangehöriger der Europäischen Union de jure kontrolliert, oder, wenn es keinen Mehrheitseigentümer gibt, danach, ob Staatsangehörige der Europäischen Union den Erwerber de facto kontrollieren, etwa durch Ausübung ihrer Stimmrechte oder durch die Staatsangehörigkeit von Mitgliedern des Leitungs- und Kontrollorgans. Darüber hinaus kommt die erhöhte Schwelle solchen Unternehmen der Europäischen Union zugute, die von Staatsangehörigen der Partnerländer des bestehenden Freihandelsabkommens Kanadas, mit denen Kanada Investitionsverpflichtungen eingegangen ist, kontrolliert werden.
 Kanada wird bei Inkrafttreten dieses Abkommens an seinem ICA die Änderungen vornehmen, die für die oben erwähnte erhöhte Überprüfungsschwelle erforderlich sind.
 ANHANG 9-A
 VEREINBARUNG ÜBER DIE INLÄNDERBEHANDLUNG BEI DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
 1.
 Hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9.3 auf die Behandlung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 9.1 oder der Erbringung einer Dienstleistung durch eine natürliche Person einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei durch die Regierung einer Provinz oder eines Territoriums in Kanada bzw. die Regierung eines oder innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union teilen die EU-Vertragspartei und Kanada die folgende Auffassung.
 2.
 Gemäß Artikel 9.3 wird eine Behandlung, „die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die die betreffende Regierung in vergleichbaren Situationen den eigenen Dienstleistern und Dienstleistungen gewährt“, auf eine Person der anderen Vertragspartei oder auf eine von ihr erbrachte Dienstleistung nicht angewandt, wenn:
 a)
 im Falle Kanadas die Regierung einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas einem Dienstleister, der Angehöriger einer anderen Provinz oder eines anderen Territoriums Kanadas ist, oder der von ihm erbrachten Dienstleistung eine günstigere Behandlung gewährt, und
 b)
 im Falle der EU-Vertragspartei:
 i)
 die Regierung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union einem Dienstleister, der Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, oder der von ihm erbrachten Dienstleistung eine günstigere Behandlung gewährt,
 ii)
 eine regionale Regierung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union einem Dienstleister, der Angehöriger einer anderen Region


text:
jenes Mitgliedstaats ist, oder der von ihm erbrachten Dienstleistung eine günstigere Behandlung gewährt, und
 c)
 die unter den Buchstaben a) und b) genannte günstigere Behandlung aufgrund besonderer, zwischen diesen Regierungen anwendbarer gegenseitiger Rechte und Pflichten gewährt wird.
 3.
 Für die EU-Vertragspartei beinhaltet Absatz 2 insbesondere die Behandlung, die gemäß dem am 13. Dezember 2007 in Lissabon geschlossenen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs gewährt wird, sowie eine Behandlung, die durch eine nach dem genannten Vertrag erlassene Maßnahme gewährt wird. Die Regierung eines oder innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union kann gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union natürlichen Personen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, oder Unternehmen, die nach dem Unternehmensrecht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union errichtet worden sind und ihren satzungsmäßigem Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Europäischen Union haben, sowie den von diesen natürlichen Personen oder Unternehmen erbrachten Dienstleistungen eine günstigere Behandlung gewähren.
 4.
 Für Kanada beinhaltet Absatz 2 insbesondere die Behandlung, die gemäß dem kanadischen Binnenhandelsübereinkommen (Canadian Agreement on Internal Trade — AIT) vom 18. Juli 1994 zwischen der kanadischen Regierung und den Regierungen der Provinzen und Territorien Kanadas gewährt wird, sowie die Behandlung, die durch etwaige gemäß dem AIT und regionalen Übereinkommen getroffene Maßnahme hinsichtlich des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs gewährt wird. Die Regierung einer Provinz oder eines Territoriums in Kanada kann gemäß dem AIT und den genannten regionalen Übereinkommen natürlichen Personen, die im Gebiet einer Vertragspartei des AIT oder eines regionalen Übereinkommens ansässig sind, oder Unternehmen, die gemäß dem Recht einer Vertragspartei des AIT oder eines regionalen Übereinkommens errichtet worden sind und ihren satzungsmäßigem Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in Kanada haben, sowie den von diesen natürlichen Personen oder Unternehmen erbrachten Dienstleistungen eine günstigere Behandlung gewähren.
 ANHANG 9-B
 VEREINBARUNG ÜBER NEUE DIENSTLEISTUNGEN, DIE IN DER VORLÄUFIGEN ZENTRALEN GÜTERSYSTEMATIK DER VEREINTEN NATIONEN (CENTRAL PRODUCT CLASSIFICATION — CPC, 1991) NICHT EINGEREIHT SIND
 1.
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass Kapitel zwölf (Innerstaatliche Regulierung) und die Artikel 9.3, 9.5, und 9.6 nicht für eine Maßnahme gelten, die sich auf eine neue Dienstleistung bezieht, die nicht in der CPC 1991 eingereiht werden kann.
 2.
 Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei nach Möglichkeit vor Erlass einer mit Kapitel zwölf (Innerstaatliche Regulierung) und den Artikeln 9.3, 9.5 und 9.6 nicht zu vereinbarenden Maßnahme über eine neue Dienstleistung im Sinne von Absatz 1.
 3.
 Auf Verlangen einer Vertragspartei treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um die neue Dienstleistung in das Abkommen aufzunehmen.
 4.
 Zur Klarstellung gilt, dass Absatz 1 nicht für eine bestehende Dienstleistung gilt, die in der CPC 1991 eingereiht werden könnte, aber aufgrund fehlender technischer Möglichkeiten zuvor noch nicht grenzüberschreitend erbracht werden konnte.
 ANHANG 9-C
 VEREINBARUNG ÜBER KURIERDIENSTLEISTUNGEN
 1.
 Hinsichtlich der Anwendung der Artikel 8.2 Absatz 2 Buchstabe a (Anwendungsbereich) und 9.2 Absatz 2 Buchstabe e (Anwendungsbereich) teilen die Vertragsparteien folgende Auffassung.
 2.
 Die Parteien bekräftigen, dass Kurierdienstleistungen von den Kapiteln acht (Investitionen) und neun (Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr) erfasst werden; dies gilt vorbehaltlich anwendbarer Vorbehalte der Vertragsparteien


text:
in den den Anhängen I und II beigefügten Listen. Zur Klarstellung gilt, dass die Behandlung von Kurierdienstleistungen nach den Kapiteln acht und neun für Erbringer von Kurierdienstleistungen nicht die Gewährung von Luftverkehrsrechten einschließt. Diese Rechte sind im Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten geregelt, das am 17. Dezember 2009 in Brüssel und am 18. Dezember 2009 in Ottawa unterzeichnet wurde.
 ANHANG 10-A
 LISTE DER KONTAKTSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
 Für die Zwecke dieses Anhangs gelten die in Anhang 10-E Absatz 8 festgelegten Abkürzungen.
 AT
 Aufenthaltsrechtliche und Visumsangelegenheiten:
 Abteilung III/4 — Aufenthalts-, Personenstands- und Staatsbürgerschaftswesen
 Bundesministerium für Inneres
 Für Arbeitsmarktangelegenheiten:
 EU-Arbeitsmarktrecht und internationale Belange des Arbeitsmarktrechts
 Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
 BE
 Direction générale Potentiel économique
 Politique Commerciale
 BG
 Direktor für internationale Arbeitsmigration und Schlichtung
 Arbeitsvermittlung
 CY
 Direktor der Abteilung Melderegister und Migration
 Ministerium des Inneren
 CZ
 Ministerium für Industrie und Handel
 Abteilung Allgemeine Handelspolitik und internationale Wirtschaftsorganisationen
 DE
 CETA-Berater
 Deutsch-kanadische Industrie- und Handelskammer
 DK
 Dänische Agentur für den Arbeitsmarkt und die Arbeitsvermittlung
 Arbeitsministerium
 EE
 Leiter der Abteilung Migrations- und Grenzpolitik
 Estnisches Ministerium des Inneren
 EL
 Direktion für Justiz, Inneres und den Schengenraum
 Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
 ES
 Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit
 Ministerium für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit — Generakdirektion Handel und Investitionen
 FI
 Referat Einwanderung, Bereich Arbeitnehmer
 Finnische Einwanderungsbehörde
 FR
 Direction générale des étrangers en France (DGEF).
 Ministère de l'Intérieur
 HR
 Leiter der Abteilung Handelspolitik
 Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten
 HU
 Abteilung für Handelspolitik
 Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel
 IE
 Immigration and Citizenship Policy Division
 Irish Naturalisation & Immigration Service
 IT
 Generaldirektion Handelspolitik
 Ministerium für Wirtschaftsentwicklung
 LT
 Abteilung internationale Wirtschaftsorganisationen
 Hauptabteilung außenwirtschaftliche Beziehungen
 Außenministerium der Republik Litauen
 LU
 Bureau des Passeports, Visas et Légalisations
 Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
 LV
 Amt für Staatsbürgerschafts- und Migrationsangelegenheiten Litauens
 MT
 Director Citizenship and Expatriate Affairs
 Citizenship and Expatriate Affairs Department
 Ministry for Home Affairs & National Security
 NL
 Generaldirektion Außenwirtschaftliche Beziehungen
 Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
 PT
 Generaldirektion für konsularische Angelegenheiten und portugiesische Gemeinschaften
 Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
 PL
 Abteilung für Handelspolitik
 Wirtschaftsministerium
 RO
 Referat für Wohn-/Aufenthaltsrecht für EU-Bürger, Bürger des EWR und von Drittstaaten — Direktion Migration
 Generalinspektion für Einwanderung (GII)
 SE
 Zentralamt für Außenhandel und Wirtschaftsrecht
 Ministerium für Justiz, Abteilung für Migrations- und Asylpolitik
 SI
 Abteilung Migrationspolitik und -recht
 Migrationsamt
 Direktion Interne Verwaltungsangelegenheiten, Migration und Einbürgerung
 Ministerium des Inneren
 SK
 Abteilung Fremdenpolizei
 Büro der Grenz- und Fremdenpolizei des Polizeipräsidiums
 Abteilung Handelspolitik
 Wirtschaftsministerium
 UK
 Head of Migration Policy
 Immigration and Border Policy Directorate
 Home Office
 ANHANG 10-B
 IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN UND FÜR KURZE ZEIT EINREISENDE GESCHÄFTSREISENDE GELTENDE VORBEHALTE UND AUSNAHMEN
 1. Die Artikel 10.7 und 10.9 haben für etwa bestehende, in diesem Anhang aufgeführte nichtkonforme Maßnahmen im Ausmaß der jeweiligen Nichtkonformität keine Gültigkeit.
 2. Eine in diesem Anhang aufgeführte Maßnahme kann aufrechterhalten, fortgesetzt, unverzüglich erneuert oder geändert werden, sofern die Änderung die Konformität der Maßnahme, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, mit Artikel 10.7 oder 10.9 nicht beeinträchtigt (1).
 3. Investitionszwecke verfolgende Geschäftsreisende:
 Alle Sektoren
 AT: Der


text:
Geschäftsreisende muss Angestellter eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: Ungebunden.
 CZ: Der Investitionszwecke verfolgende Geschäftsreisende muss Angestellter eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: Ungebunden.
 SK: Der Investitionszwecke verfolgende Geschäftsreisende muss Angestellter eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: Ungebunden. Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, erforderlich.
 UK: Zulässige Dauer des Aufenthalts: Bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum. Der Geschäftsreisende muss Angestellter eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: Ungebunden.
 4. Investoren
 Alle Sektoren
 AT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CZ, SK: Arbeitserlaubnis, einschließlich einer wirtschaftlicher Bedarfsprüfung, ist für bei einem Unternehmen angestellte Investoren erforderlich.
 DK: Höchstaufenthalt 90 Tage je Sechsmonatszeitraum. Wenn sich Investoren in Dänemark als Selbständige niederlassen möchten, benötigen sie eine Arbeitserlaubnis.
 FI: Der Investor muss Angestellter eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, und zwar auf der mittleren oder obersten Leitungsebene.
 HU: Höchstdauer des Aufenthalts 90 Tage, wenn der Investor nicht bei einem Unternehmen in Ungarn angestellt ist. Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung ist erforderlich, wenn der Investor bei einem Unternehmen in Ungarn angestellt ist.
 IT: Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung ist erforderlich, wenn der Investor nicht bei einem Unternehmen angestellt ist.
 LT, NL, PL: Natürliche Personen, die den Investor vertreten, werden nicht als der Kategorie Investor zugehörig anerkannt.
 LV: Während des Zeitraums vor der Investitionen beträgt die Höchstdauer des Aufenthalts 90 Tage je Sechsmonatszeitraum. Während des Zeitraums nach der Investition kann der Aufenthalt nach Maßgabe der Kriterien des nationalen Rechts, z. B. Bereich und Betrag der getätigten Investition, bis zu einem Jahr verlängert werden.
 UK: Die Kategorie Investor wird nicht anerkannt: Ungebunden.
 5. Unternehmensintern transferierte Personen (Spezialisten und Führungspersonal)
 Alle Sektoren
 BG: Die Anzahl ausländischer natürlicher Personen, die bei einem bulgarischen Unternehmen beschäftigt sind, darf höchstens 10 Prozent der von dem bulgarischen Unternehmen jährlich im Durchschnitt beschäftigten Bürger der Europäischen Union betragen. Ist die Zahl der Beschäftigten geringer als 100, kann diese Anzahl vorbehaltlich einer Genehmigung mehr als 10 Prozent betragen.
 AT, CZ, SK, UK: Unternehmensintern transferierte Personen müssen Angestellte eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: Ungebunden.
 FI: Führungskräfte müssen Angestellte eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist.
 HU: Natürliche Personen, die Mitinhaber eines Unternehmens gewesen sind, gelten nicht als unternehmensintern transferierte Personen.
 6. Unternehmensintern transferierte Personen (Trainees mit Abschluss):
 Alle Sektoren
 AT, CZ, FR, DE, ES, HU, SK: Die einem Trainee mit Abschluss als Ergebnis seiner Versetzung in ein Unternehmen zu erteilende Ausbildung muss im Zusammenhang mit dem vom ihm erworbenen Hochschulabschluss stehen.
 BG, HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CZ, FI, SK, UK: Der Trainee mit Abschluss muss Angestellter eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: Ungebunden.
 7. Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende
 Alle Tätigkeiten in Anhang 10-D
 DK, HR: Erbringt der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende im Gebiet Dänemarks bzw. Kroatiens eine Dienstleistung, so benötigt er eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.
 LV: Für Operationen/Tätigkeiten auf Grundlage eines Vertrages ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich.
 SK: Wird im Gebiet der Slowakei eine Dienstleistung erbracht, so ist nach mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30


text:
Tagen je Kalenderjahr eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
 UK: Die Kategorie des für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden wird nicht anerkannt. Ungebunden.
 Forschung und Design
 AT: Außer für Tätigkeiten wissenschaftlicher und statistischer Forscher ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
 NL: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, erforderlich.
 Marktforschung
 AT: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, erforderlich. Für Forschungs- und Analysetätigkeiten von bis zu sieben Tagen je Monat oder bis zu 30 Tagen je Kalenderjahr wird auf eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung verzichtet. Ein Hochschulabschluss ist erforderlich.
 NL: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, erforderlich.
 Teilnahme an Messen und Ausstellungen
 AT: Für Tätigkeiten von mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30 Tagen je Kalenderjahr ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erforderlich.
 Kundendienst
 AT: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, erforderlich. Auf die wirtschaftliche Bedarfsprüfung wird bei natürlichen Personen verzichtet, die Arbeitnehmer für die Durchführung von Dienstleistungen einschulen und über außergewöhnliche Kenntnisse verfügen.
 CZ: Für Tätigkeiten von mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30 Tagen je Kalenderjahr ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich.
 FI: Je nach Tätigkeit ist unter Umständen eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich.
 SE: Eine Arbeitserlaubnis ist erforderlich, außer für i) Personen, die an der Ausbildung, Prüfung, Vorbereitung oder Fertigstellung von Lieferungen oder ähnlichen Tätigkeiten bei der Abwicklung eines Handelsgeschäfts beteiligt sind, oder ii) Monteure oder technische Ausbilder im Zusammenhang mit dringenden Montagen oder Instandsetzungen von Maschinen in Notfällen für bis zu zwei Monate. Es wird keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt.
 Handelsgeschäfte
 AT: Für Tätigkeiten von mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30 Tagen je Kalenderjahr ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erforderlich.
 FI: Die natürliche Person muss Dienstleistungen als Beschäftigte eines Unternehmens erbringen, das im Gebiet der anderen Partei ansässig ist.
 NL: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, erforderlich.
 Beschäftigte im Fremdenverkehr
 NL: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, erforderlich.
 FI: Die natürliche Person muss Dienstleistungen als Beschäftigte eines Unternehmens erbringen, das im Gebiet der anderen Partei ansässig ist.
 PL: Ungebunden.
 SE: Einer Arbeitserlaubnis ist außer für Fahrer und Personal von Touristenbussen erforderlich. Es wird keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt.
 Übersetzen und Dolmetschen
 AT, NL: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, erforderlich.
 PL: Ungebunden.
 (1) Dieser Absatz gilt nicht für die Vorbehalte des Vereinigten Königreichs.
 ANHANG 10-C
 GLEICHWERTIGE QUALIFIKATIONEN FÜR TECHNIKER IM INGENIEURWESEN UND IN DER WISSENSCHAFT
 Im Sinne dieses Abkommens gilt:
 a)
 für Techniker im Ingenieurwesen (CPC 8672 und 8673): Der Abschluss einer dreijährigen postsekundaren Ausbildung an einer amtlich anerkannten technischen Bildungseinrichtung ist einem Hochschulabschluss gleichgestellt. und
 b)
 für Techniker in der Wissenschaft (CPC 881, 8671, 8674, 8676, 851, 852, 853, 8675 und 883): Der Abschluss einer dreijährigen postsekundaren Ausbildung an einer amtlich anerkannten Bildungseinrichtung in den Fächern Landwirtschaft, Architektur, Biologie, Chemie, Physik, Forstwirtschaft, Geologie, Geophysik sowie Bergbau und Energie ist einem Hochschulabschluss gleichgestellt.
 ANHANG 10-D
 TÄTIGKEITEN FÜR KURZE ZEIT EINREISENDER GESCHÄFTSREISENDER
 a)
 Sitzungen und Konsultationen
 : natürliche Personen, die an Sitzungen oder Konferenzen teilnehmen oder an Beratungen mit Geschäftspartnern


text:
beteiligt sind;
 b)
 Forschung und Design
 : technische, naturwissenschaftliche und statistische Forscher, die unabhängig oder für ein im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenes Unternehmen forschen;
 c)
 Marktforschung
 : Marktforscher und -analysten, die unabhängig oder für ein im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenes Unternehmen forschen;
 d)
 Ausbildungsseminare
 : Personal eines Unternehmens, das in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreist, um sich in den von den Unternehmen oder Organisationen in dieser Vertragspartei angewandten Techniken und Arbeitspraktiken ausbilden zu lassen, vorausgesetzt, die absolvierte Ausbildung beschränkt sich auf Beobachtung, Vertrautmachen mit den entsprechenden Techniken bzw. Arbeitspraktiken und Klassenunterricht;
 e)
 Messen und Ausstellungen
 : Personal, das an einer Messe teilnimmt, um für sein Unternehmen oder dessen Waren oder Dienstleistungen zu werben;
 f)
 Verkauf
 : Vertreter von Warenlieferanten bzw. Dienstleister, die Aufträge entgegennehmen oder über den Verkauf von Dienstleistungen oder Waren verhandeln oder Vereinbarungen über den Verkauf von Dienstleistungen oder Waren für den betreffenden Lieferanten bzw. Dienstleister abschließen, aber selbst weder Waren ausliefern noch Dienstleistungen erbringen. Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende werden nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit tätig;
 g)
 Einkauf
 : für ein Unternehmen tätige Einkäufer von Waren oder Dienstleistungen oder Führungskräfte und Personen mit Aufsichtsfunktion, die Handelsgeschäfte im Gebiet der anderen Vertragspartei tätigen;
 h)
 Kundendienst
 : Monteure, Instandsetzung- und Wartungskräfte sowie Aufseher mit Fachkenntnissen, die für die Vertragserfüllung durch einen Verkäufer wesentlich sind und Dienstleistungen erbringen oder Arbeitnehmer in deren Erbringung ausbilden, und zwar im Rahmen eines Garantie- oder sonstigen Dienstleistungsvertrags im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Vermietung gewerblicher oder industrieller Ausrüstung oder Maschinen, einschließlich Computer-Software, die von einem Unternehmen gekauft oder gemietet wurden, das außerhalb des Gebietes der Vertragspartei niedergelassen ist, in das die Einreise beantragt wird, für die Dauer des Garantie- oder Dienstleistungsvertrags;
 i)
 Handelsgeschäfte
 : Führungs- und Aufsichtskräfte sowie Fachkräfte für Finanzdienstleistungen (einschließlich Versicherungs- und Bankangestellte sowie Finanzanlagenvermittler), die an einem Handelsgeschäft für ein Unternehmen mitwirken, das im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen ist;
 j)
 Beschäftigte im Fremdenverkehr
 : Besuch von oder Teilnahme an Kongressen durch im Bereich des Tourismus arbeitendes Personal (Vertreter von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern oder Fremdenführer) oder Leitung einer Reise mit Ausgangspunkt im Gebiet einer anderen Vertragspartei durch dieses Personal und
 k)
 Übersetzen und Dolmetschen
 : Übersetzer oder Dolmetscher, die Dienstleistungen als Beschäftigte eines Unternehmens erbringen, das im Gebiet der anderen Partei ansässig ist.
 ANHANG 10-E
 SEKTORBEZOGENE VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF ERBRINGER VERTRAGLICHER DIENSTLEISTUNGEN UND FREIBERUFLER
 1.
 Jede Vertragspartei gestattet in ihrem Gebiet die Erbringung von Dienstleistungen durch Erbringer vertraglicher Diensteleistungen oder Freiberufler der anderen Vertragspartei in Form der Präsenz natürlicher Personen gemäß Artikel 10.8 für die in diesem Anhang aufgeführten Sektoren vorbehaltlich der jeweiligen Beschränkungen.
 2.
 Die Liste der Vorbehalte ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem der Vorbehalt gilt, und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 3.
 Für Kanada gelten sektorbezogene Verpflichtungen für Berufe, die in der nationalen Berufssystematik Kanadas (National Occupational Classification — NOC) auf der Stufe „0“ oder „A“ aufgeführt sind.
 4.
 Zusätzlich zu den Listen von


text:
Vorbehalten in diesem Anhang kann jede Vertragspartei eine Maßnahme einführen oder aufrechterhalten, die sich auf Qualifikationsanforderungen, Qualifikationsverfahren, technische Normen oder Zulassungsanforderungen und -verfahren bezieht, die keine Beschränkungen im Sinne des Artikel 10.8 darstellen. Solche Maßnahmen, u. a. Zulassungspflicht, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen gelten für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler der Vertragsparteien auch dann, wenn sie in diesem Anhang nicht aufgeführt sind.
 5.
 Für die Europäische Union ist in Sektoren, in denen eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen wird, das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in dem EU-Mitgliedstaat oder der Region der Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf diese betrifft.
 6.
 Die Europäische Union geht hinsichtlich Artikel 10.8 je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Verpflichtungen ein, wie sie in der Liste der Vorbehalte in diesem Anhang festgelegt sind.
 7.
 Die aus diesem Anhang erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 8.
 In der diesem Anhang enthaltenen Liste von Vorbehalten werden folgende Abkürzungen verwendet:
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 EE
 Estland
 ES
 Spanien
 EU
 Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 EL
 Griechenland
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LV
 Lettland
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SK
 Slowakische Republik
 SI
 Slowenien
 SE
 Schweden
 UK
 Vereinigtes Königreich
 CAN
 Kanada
 VD: Erbringer vertraglicher Dienstleistungen
 FB: Freiberufler
 9.
 Artikel 10.8 Absatz 1 gilt für folgende Sektoren oder Teilsektoren:
 a)
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (1)
 b)
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 d)
 Dienstleistungen von Architekten und Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 e)
 Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen
 f)
 Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen
 g)
 Tierärztliche Dienstleistungen
 h)
 Dienstleistungen von Hebammen
 i)
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten und Sanitätern
 j)
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 k)
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 l)
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung
 m)
 Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 n)
 Managementberatung
 o)
 Mit der Managementberatung verbundene Leistungen
 p)
 Technische, physikalische und chemische Untersuchungsleistungen
 q)
 Verbundene wissenschaftliche und technische Beratung
 r)
 Bergbau
 s)
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 t)
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen
 u)
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 v)
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 w)
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern
 x)
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 y)
 Telekommunikationsdienste
 z)
 Postdienstleistungen und Dienstleistungen privater Kurier- und Expressdienste
 aa)
 Bau- und verwandte Ingenieurdienstleistungen
 bb)
 Baustellenerkundung
 cc)
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 dd)
 Leistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 ee)
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 ff)
 Versicherungsdienstleistungen und damit verbundene Beratungsdienstleistungen
 gg)
 Sonstige Finanzberatungsdienstleistungen
 hh)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Verkehr
 ii)
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 jj)
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 kk)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich des verarbeitenden Gewerbes
 10.
 Artikel 10.8 Absatz 2 gilt für folgende


text:
Sektoren oder Teilsektoren:
 a)
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (2)
 b)
 Dienstleistungen von Architekten und Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 c)
 Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen
 d)
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 e)
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 f)
 Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 g)
 Managementberatung
 h)
 Mit der Managementberatung verbundene Leistungen
 i)
 Bergbau
 j)
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 k)
 Telekommunikationsdienste
 l)
 Postdienstleistungen und Dienstleistungen privater Kurier- und Expressdienste
 m)
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 n)
 Beratungsdienstleistungen für das Versicherungswesen
 o)
 Sonstige Beratungsdienstleistungen im Bereich Finanzdienstleistungen
 p)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Verkehr
 q)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich des verarbeitenden Gewerbes
 11.
 Liste der Vorbehalte
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 EU — ALLE SEKTOREN
 Dauer des Aufenthalts
 In AT, UK: Die Höchstaufenthaltsdauer für VD und FB ist gleich der Vertragsdauer, beträgt aber in einem beliebigen Zwölfmonatszeitraum höchstens sechs Monate.
 In LT: Die Höchstaufenthaltsdauer für VD und FB ist gleich der Vertragsdauer, beträgt aber höchstens sechs Monate und kann einmal um weitere sechs Monate verlängert werden.
 In BE, CZ, MT, PT: Die Höchstaufenthaltsdauer für VD und FB ist gleich der Vertragsdauer, beträgt aber höchstens zwölf aufeinander folgende Monate.
 Techniker
 Anhang 10-C gilt für die EU mit Ausnahme von: AT, DE, EL, ES, HU, IT, LT, NL, PT, SK, UK.
 In CY: Anhang 10-C gilt nur für Techniker, die in den Teilsektoren CPC 8676, 851, 852, 853 und 883 tätig sind.
 In FI: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In FR: Anhang 10-C gilt nur für Techniker, die im Teilsektor CPC 86721 tätig sind.
 In PL: Techniker müssen mindestens über einen dem Bachelor-Abschluss gleichwertigen Bildungsabschluss verfügen.
 CAN — ALLE SEKTOREN
 Techniker
 CAN: Es gilt Anhang 10-C.
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts
 (Teil von CPC 861)
 VD:
 In AT, BE, CY, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SE, UK: Keine.
 In BG, CZ, DK, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SI, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine.
 FB:
 In AT, BE, CY, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SE, UK: Keine.
 In BG, CZ, DK, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SI, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfungen.
 CAN: Keine.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212 ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, 86213, 86219 und 86220)
 VD:
 In AT, BE, CY, DE, EE, ES, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In BG, CZ, DK, EL, FI, FR, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (3)
 VD:
 In AT, BE, CY, DE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.
 In BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In PT: Ungebunden.
 CAN: Keine.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und 8674)
 VD:
 In BE, CY, EE, ES, EL, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In FI: Keine, außer: Natürliche Personen müssen


text:
nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 In BG, CZ, DE, HU, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 In AT: Nur für Stadtplanungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FR, HR, IE, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In FI: Keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 In BE, BG, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In AT: Nur für Stadtplanungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine.
 Ingenieurdienstleistungen
 und
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672 und 8673)
 VD:
 In BE, CY, EE, ES, EL, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In FI: Keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 In BG, CZ, DE, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 In AT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FR, HR, IE, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In FI: Keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 In BE, BG, CZ, DK, ES, IT, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In AT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine.
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 (CPC 9312 und Teil von 85201)
 VD:
 In SE: Keine.
 In CY, CZ, DE, DK, EE, ES, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In FR: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Psychologen: Ungebunden.
 In AT: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Psychologen und Zahnärzten: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In BE,
 BG, EL, FI, HR, HU, LT, LV, SK, UK: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 VD:
 In SE: Keine.
 In CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In AT, BE, BG, HR, HU, LV, SK, UK: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 VD:
 In SE: Keine.
 In AT, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FR, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In BE, BG, FI, HR, HU, SK, UK: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten und Sanitätern
 (Teil von CPC 93191)
 VD:
 In SE: Keine.
 In AT, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FR, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In BE, BG, FI, HR, HU, SK, UK: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (CPC 84)
 VD:
 In BE, CY, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU,


text:
LV, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In FI: Keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 In AT, BG, CZ, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 CAN: Keine.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FR, IE, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In FI: Keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In HR: Ungebunden.
 CAN: Keine.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 (CPC 851, 852 außer Dienstleistungen von Psychologen (4) sowie 853)
 VD:
 EU außer in SE: Eine Aufnahmevereinbarung mit einer zugelassenen Forschungseinrichtung ist erforderlich (5).
 EU außer in CZ, DK, SK: Keine
 In CZ, DK, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine.
 FB:
 EU außer in SE: Eine Aufnahmevereinbarung mit einer zugelassenen Forschungseinrichtung ist erforderlich (6).
 EU außer in BE, CZ, DK, IT, SK: Keine.
 In BE, CZ, DK, IT, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine.
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung
 (CPC 871)
 VD:
 In BE, CY, DE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Dienstleistungen der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 (CPC 864)
 VD:
 In BE, CY, DE, EE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, PL, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, DK, EL, FI, HR, LV, MT, RO, SI, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In PT: Keine, außer für Dienstleistungen der Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 86402): Ungebunden.
 In HU, LT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Dienstleistungen der Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 86402): Ungebunden.
 CAN: Keine.
 FB:
 In CY, DE, EE, FR, IE, LU, NL, PL, SE, UK: Keine.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, EL, ES, FI, HR, IT, LV, MT, RO, SI, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In PT: Keine, außer für Dienstleistungen der Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 86402): Ungebunden.
 In HU, LT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Dienstleistungen der Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 86402): Ungebunden.
 CAN: Keine.
 Managementberatung
 (CPC 865)
 VD:
 In BE, CY, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 CAN: Keine.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FI, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, ES, HR, HU, IT, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine.
 Mit der Managementberatung verbundene Leistungen
 (CPC 866)
 VD:
 In BE, CY, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, LT, RO, SK:


text:
Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 In HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602): Ungebunden.
 CAN: Keine.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FI, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, ES, HR, IT, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602): Ungebunden.
 CAN: Keine.
 Technische, physikalische und chemische Untersuchungsleistungen
 (CPC 8676)
 VD:
 In BE, CY, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 CAN: Keine.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Verbundene wissenschaftliche und technische Beratung
 (CPC 8675)
 VD:
 In BE, CY, EE, EL, ES, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, CZ, DE, DK, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DE: Keine, außer für öffentlich bestellte Vermesser. Ungebunden.
 In FR: Keine, außer für „Vermessungstätigkeiten“ zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts: Ungebunden.
 In BG: Ungebunden.
 CAN: Keine.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Bergbau (CPC 883, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 In BE, CY, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 CAN: Keine.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FI, FR, HR, IE, LV, LU, MT, NL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, PL, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 VD:
 In BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine, außer für Führungskräfte: Ungebunden.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen
 (Teil von CPC 8868)
 VD:
 In BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine, außer für Führungskräfte: Ungebunden.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, 6122, Teil von 8867 und Teil von 8868)
 VD:
 In BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine, außer für Führungskräfte: Ungebunden.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 (Teil von CPC 8868)
 VD:
 In BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV,


text:
LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine, außer für Führungskräfte: Ungebunden.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern
 (7)
 (CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865 und 8866)
 VD:
 In BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, DE, DK, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In FI: Ungebunden, außer in Zusammenhang mit einem Kundendienstvertrag: Die Aufenthaltsdauer ist auf sechs Monate begrenzt; Wartung und Instandhaltung von Gebrauchsgütern (CPC 633): Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine, außer für Führungskräfte in Versorgungsunternehmen: Ungebunden.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905, ausgenommen Tätigkeiten amtlich bestellter oder ermächtigter Übersetzer und Dolmetscher)
 VD:
 In BE, CY, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, DK, FI, HU, IE, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine.
 FB:
 In CY, DE, EE, FR, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, EL, ES, FI, HU, IE, IT, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In HR: Ungebunden.
 CAN: Keine.
 Telekommunikationsdienste (CPC 7544, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 In BE, CY, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 CAN: Keine, außer für Führungskräfte: Ungebunden.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FI, FR, HR, IE, LV, LU, MT, NL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine, außer für Führungskräfte: Ungebunden.
 Post- und Kurierdienstleistungen (CPC 751, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 In BE, CY, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 CAN: Keine, außer für Führungskräfte: Ungebunden.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FR, HR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, ES, FI, HU, IT, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine, außer für Führungskräfte: Ungebunden.
 Bau- und verwandte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517 und 518. BG: CPC 512, 5131, 5132, 5135, 514, 5161, 5162, 51641, 51643, 51644, 5165 und 517)
 VD:
 EU: Ungebunden, außer in BE, CZ, DK, ES, FR, NL und SE.
 In BE, DK, ES, NL, SE: Keine.
 In CZ: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In FR: Ungebunden, außer für Techniker: Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens sechs Monate erteilt. Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
 CAN: Keine, außer für Führungskräfte: Ungebunden.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN:


text:
Ungebunden.
 Baustellenerkundung
 (CPC 5111)
 VD:
 In BE, CY, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, FI, HU, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 CAN: Keine.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (CPC 923)
 VD:
 EU
 außer in LU, SE: Ungebunden.
 In LU: Ungebunden, außer für Hochschulprofessoren: Keine.
 In SE: Keine, außer für öffentlich und privat finanzierte Bildungsdienstleister, die in irgendeiner Form staatlich gefördert werden: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 FB:
 EU
 außer in SE: Ungebunden.
 In SE: Keine, außer für öffentlich und privat finanzierte Bildungsdienstleister, die in irgendeiner Form staatlich gefördert werden: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Leistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten (CPC 881, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 EU
 außer in BE, DE, DK, ES, FI, HR und SE: Ungebunden.
 In BE, DE, ES, HR, SE: Keine.
 In DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In FI: Ungebunden, außer für Beratungsleistungen im Bereich der Forstwirtschaft: Keine.
 CAN: Keine.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 (CPC 9401, 9402, 9403, 9404, Teil von 94060, 9405, Teil von 9406 und 9409)
 VD:
 In BE, CY, EE, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 AT, BG, CZ, DE, DK, EL, FI, HU, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Versicherungsdienstleistungen und damit verbundene Dienstleistungen (nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 In BE, CY, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, FI, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 In HU: Ungebunden.
 CAN: Keine.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FR, HR, IE, LV, LU, MT, NL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, ES, FI, IT, LT, PL, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In HU: Ungebunden.
 CAN: Keine.
 Sonstige Finanzdienstleistungen (nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 In BE, CY, DE, ES, EE, EL, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, FI, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 In HU: Ungebunden.
 CAN: Keine.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FR, HR, IE, LV, LU, MT, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, ES, FI, IT, LT, NL, PL, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In HU: Ungebunden.
 CAN: Keine.
 Verkehr (CPC 71, 72, 73 und 74, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 In CY, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 In BE: Ungebunden.
 CAN: Keine, außer für Führungskräfte: Ungebunden.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FI, FR, HR, IE, LV,


text:
LU, MT, NL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In PL: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Luftverkehr: Keine.
 In BE: Ungebunden.
 CAN: Keine, außer für Führungskräfte: Ungebunden.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern (8))
 (CPC 7471)
 VD:
 In AT, CY, CZ, DE, EE, ES, FR, HR, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine.
 In BG, EL, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 In BE, IE: Ungebunden, außer für Reiseleiter: Keine.
 CAN: Keine.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 (CPC 7472)
 VD:
 In SE, UK: Keine.
 In AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LU, MT, NL, RO, SK, SI: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In ES, HR, LT, PL, PT: Ungebunden.
 CAN: Keine.
 FB:
 EU: Ungebunden.
 CAN: Ungebunden.
 Verarbeitendes Gewerbe (CPC 884 und 885, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 In BE, CY, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BG, CZ, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 In DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 CAN: Keine, außer für Führungskräfte: Ungebunden.
 FB:
 In CY, DE, EE, EL, FI, FR, HR, IE, LV, LU, MT, NL, PT, SI, SE, UK: Keine.
 In AT, BE, BG, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, PL, RO, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CAN: Keine, außer für Führungskräfte: Ungebunden.
 (1) Für diesen Anhang gilt ein Vorbehalt in Bezug auf die in den Anhängen I oder II beschriebenen juristischen Dienstleistungen eines Mitgliedstaats für innerstaatliches Recht im Sinne von Recht der EU und der Mitgliedstaaten.
 (2) Für diesen Anhang gilt ein Vorbehalt in Bezug auf die in den Anhängen I oder II beschriebenen juristischen Dienstleistungen eines Mitgliedstaats für innerstaatliches Recht im Sinne von Recht der EU und der Mitgliedstaaten.
 (3) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts fallen.
 (4) Teil von CPC 85201, unter Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen.
 (5) In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer dem UK und DK müssen die Zulassung der Forschungseinrichtung und die Aufnahmevereinbarung den Bedingungen der EG-Richtlinie 2005/71/EG vom 12. Oktober 2005 entsprechen.
 (6) In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer dem UK und DK müssen die Zulassung der Forschungseinrichtung und die Aufnahmevereinbarung den Bedingungen der EG-Richtlinie 2005/71/EG vom 12. Oktober 2005 entsprechen.
 (7) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter Computerdienstleistungen zu finden.
 (8) Dienstleistungsanbieter, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens zehn natürlichen Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein.
 ANHANG 10-F
 VEREINBARUNG ÜBER EHEGATTEN UNTERNEHMENSINTERN TRANSFERIERTER PERSONEN
 1.
 Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auf die die bestehende Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen


text:
eines unternehmensinternen Transfers Anwendung findet, gewährt die Europäische Union Ehegatten kanadischer Bürgerinnen oder Bürger, die unternehmensintern in die Europäische Union transferiert werden, das Recht auf vorübergehende Einreise und vorübergehenden Aufenthalt in demselben Maße, wie es Ehegatten unternehmensintern transferierter Personen gemäß der genannten Richtlinie gewährt wird, und
 2.
 Kanada gewährt Ehegatten von Bürgerinnen oder Bürger der Europäischen Union, die unternehmensintern nach Kanada transferiert werden, eine Behandlung, die derjenigen gleichwertig ist, die Ehegatten kanadischer Bürgerinnen oder Bürger in dem Mitgliedstaat gewährt wird, aus dem die unternehmensintern transferierte Person der Europäischen Union stammt.
 ANHANG 11-A
 LEITLINIEN FÜR ABKOMMEN ÜBER GEGENSEITIGE ANERKENNUNG
 Vorbemerkungen
 Dieser Anhang enthält Leitlinien, die durch praktische Anleitungen die Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in Bezug auf regulierte Berufe erleichtern sollen. Diese Leitlinien sind unverbindlich und berühren nicht die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei gemäß diesem Abkommen.
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck:
 Anpassungszeitraum einen Zeitraum beaufsichtigter Ausübung eines regulierten Berufs, gegebenenfalls in Verbindung mit einer Weiterbildung, im Zuständigkeitsgebiet der Leistungsinanspruchnahme unter der Verantwortung einer qualifizierten Person. Der Zeitraum beaufsichtigter Ausübung wird bewertet. Im Einzelnen ergeben sich die Regeln für den Anpassungszeitraum, dessen Bewertung und den beruflichen Status der beaufsichtigten Person aus dem Recht des Zuständigkeitsgebiets der Leistungsinanspruchnahme;
 Eignungsprüfung die auf die beruflichen Kenntnisse der Antragsteller beschränkte Prüfung, die von den zuständigen Behörden des Zuständigkeitsgebiets der Leistungsinanspruchnahme mit dem Ziel durchgeführt wird, die Fähigkeit von Bewerbern zur Ausübung eines regulierten Berufs in jenem Zuständigkeitsgebiet zu bewerten, und
 Tätigkeitsfeld die Tätigkeit oder Gruppe von Tätigkeiten, die ein regulierter Beruf umfasst.
 Form und Inhalt der Abkommen über gegenseitige Anerkennung
 In diesem Abschnitt werden verschiedene Themen behandelt, über die unter Umständen verhandelt werden wird und die nach einer Einigung in die endgültigen Abkommen eingehen werden. Es werden darin einige Angaben umrissen, die von dem ausländischen Freiberufler, der ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung in Anspruch nehmen möchte, unter Umständen verlangt werden.
 1. Teilnehmer
 Die Parteien des Abkommens über gegenseitige Anerkennung sind eindeutig anzugeben.
 2. Zweck des Abkommens über gegenseitige Anerkennung
 Der Zweck des Abkommens über gegenseitige Anerkennung ist eindeutig anzugeben.
 3. Anwendungsbereich des Abkommens über gegenseitige Anerkennung
 Im Abkommen über gegenseitige Anerkennung ist Folgendes klar aufzuführen:
 a)
 Anwendungsbereich des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, d. h. welche Berufsbezeichnungen und Tätigkeiten es im Einzelnen erfasst;
 b)
 wer berechtigt ist, die betreffenden Berufsbezeichnungen zu führen;
 c)
 ob sich das Anerkennungsverfahren auf formale Qualifikationen stützt, auf eine im Zuständigkeitsgebiet der Herkunft erworbene Zulassung oder auf eine andere Anforderung und
 d)
 ob der Zugang zum jeweiligen Beruf durch das Abkommen über gegenseitige Anerkennung befristet oder auf Dauer gewährt wird.
 4. Bestimmungen für die gegenseitige Anerkennung
 Im Abkommen über gegenseitige Anerkennung sind die Bedingungen eindeutig anzugeben, die für die Anerkennung der Qualifikationen im jeweiligen Zuständigkeitsgebiet erfüllt werden müssen, sowie die vereinbarte Gleichwertigkeitsebene.
 Hierfür sollte zur Erleichterung des Anerkennungsverfahrens der folgende vierstufige Ansatz in Erwägung gezogen werden.
 Vierstufiger Ansatz für die Anerkennung von Qualifikationen
 Stufe eins: Nachprüfung der Gleichwertigkeit
 Die Verhandlungsinstanzen prüfen die Gleichwertigkeit der gesamten Tätigkeitsfelder oder Qualifikationen des regulierten Berufs in ihren jeweiligen Zuständigkeitsgebieten nach.
 Die


text:
Prüfung der Qualifikationen umfasst die Sammlung aller sachdienlichen Informationen über die das Tätigkeitsfeld betreffenden Rechte im Zusammenhang mit einer Rechtsgrundlage für die Berufsausübung oder für die Qualifikation, die für einen bestimmten regulierten Beruf im jeweiligen Zuständigkeitsgebiet erforderlich sind.
 Infolgedessen sollen die Verhandlungsinstanzen:
 a)
 die Tätigkeiten oder die Gruppen von Tätigkeiten ermitteln, welche die das Tätigkeitsfeld des regulierten Berufs betreffenden Rechte umfassen, und
 b)
 die in jedem Zuständigkeitsgebiet erforderlichen Qualifikationen ermitteln. Dazu können folgende Punkte gehören:
 i)
 der mindestens erforderliche Bildungsabschluss, z. B. Zugangsvoraussetzungen, Studiendauer und studierte Fächer,
 ii)
 die mindestens erforderliche Berufserfahrung, z. B. Ort, Dauer und Bedingungen der praktischen Ausbildung oder der überwachten Berufsausübung vor der Zulassung oder der Rahmen der berufsethischen und disziplinarischen Regeln,
 iii)
 bestandene Prüfungen, insbesondere Prüfungen der fachlichen Befähigung,
 iv)
 inwieweit Qualifikationen aus einem Zuständigkeitsgebiet im anderen anerkannt werden, und
 v)
 die Qualifikationen, welche die zuständigen Behörden in jedem Zuständigkeitsgebiet z. B. dadurch bereit sind anzuerkennen, dass sie bestimmte Diplome oder ausgestellte Bescheinigungen auflisten oder dass sie bestimmte, von den zuständigen Behörden des Herkunftszuständigkeitsgebietes zu bescheinigende Mindestanforderungen anführen, einschließlich der Angabe, ob das Vorliegen eines bestimmten Qualifikationsniveaus die Anerkennung für einige, für andere Tätigkeiten des Tätigkeitsfelds aber nicht erlauben würde (Niveau und Dauer der Ausbildung, wesentliche Ausbildungsschwerpunkte, Themen und Bereiche insgesamt).
 Gleichwertigkeit zwischen den das Tätigkeitsfeld betreffenden Rechten oder den Qualifikationen des regulierten Berufs liegt insgesamt vor, wenn es in dieser Hinsicht zwischen den jeweiligen Zuständigkeitsgebieten keine wesentlichen Unterschiede gibt.
 Stufe zwei: Bewertung wesentlicher Unterschiede
 Ein wesentlicher Unterschied hinsichtlich des für die Ausübung eines regulierten Berufs erforderlichen Tätigkeitsfelds liegt vor, wenn:
 a)
 bei den wesentlichen Kenntnissen erhebliche Unterschiede bestehen oder
 b)
 sich die Dauer oder der Inhalt der Ausbildung zwischen den Zuständigkeitsgebieten wesentlich unterscheidet.
 Ein erheblicher Unterschied beim Tätigkeitsfeld liegt vor, wenn:
 a)
 eine oder mehrere berufliche Tätigkeiten im Herkunftszuständigkeitsgebiet nicht zum entsprechenden Beruf gehören,
 b)
 es im Zuständigkeitsgebiet der Leistungsinanspruchnahme für diese Tätigkeiten eine besondere Ausbildung gibt und
 c)
 die Ausbildung für diese Tätigkeiten im Zuständigkeitsgebiet der Leistungsinanspruchnahme Sachbereiche abdeckt, die sich wesentlich von den durch die Qualifikation des Antragstellers abgedeckten unterscheiden.
 Stufe drei: Ausgleichsmaßnahmen
 Wenn die an den Verhandlungen beteiligten Instanzen feststellen, dass zwischen den Zuständigkeitsgebieten bezüglich der das Tätigkeitsfeld betreffenden Rechte oder der Qualifikationen des regulierten Berufs ein erheblicher Unterschied besteht, können sie zur Überbrückung des Unterschieds Ausgleichsmaßnahmen festlegen.
 Bei der Ausgleichsmaßnahme kann es sich beispielsweise um einen Anpassungszeitraum oder erforderlichenfalls um eine Eignungsprüfung handeln.
 Ausgleichsmaßnahmen sollen in Bezug auf den erheblichen Unterschied, der zu ihnen Anlass gegeben hat, verhältnismäßig sein. Die an den Verhandlungen beteiligten Instanzen bewerten ferner jede im Herkunftszuständigkeitsgebiet erworbene Berufserfahrung daraufhin, ob diese ausreicht, um den erheblichen Unterschied zwischen den Zuständigkeitsgebieten bezüglich der das Tätigkeitsfeld betreffenden Rechte oder der Qualifikationen des regulierten Berufs auszugleichen, bevor eine Ausgleichsmaßnahme festgelegt wird.
 Stufe vier: Ermittlung der Anerkennungsbedingungen
 Sobald die Bewertung der generellen Gleichwertigkeit der das Tätigkeitsfeld betreffenden Rechte oder der Qualifikationen des regulierten Berufs abgeschlossen ist, geben die an den Verhandlungen beteiligten Instanzen im Abkommen über die gegenseitige Anerkennung Folgendes an:
 a)
 die für die Ausübung des regulierten Berufs erforderliche Rechtsgrundlage,


text:
b)
 die Qualifikationen für den regulierten Beruf,
 c)
 ob Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind,
 d)
 das Ausmaß, in dem Berufserfahrung erhebliche Unterschiede ausgleichen kann,
 e)
 eine Beschreibung etwaiger Ausgleichsmaßnahmen, einschließlich der Anwendung eines Anpassungszeitraums oder einer Eignungsprüfung.
 5. Umsetzungsverfahren
 Im Abkommen über gegenseitige Anerkennung wird Folgendes angegeben:
 a)
 die Regeln und Verfahren für die Überwachung und Durchsetzung der Bestimmungen des Abkommens,
 b)
 die Verfahren für den Dialog und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Parteien des Abkommens über gegenseitige Anerkennung und
 c)
 die Mittel, mit denen sich einzelne Antragsteller zu allen Fragen äußern können, die sich aus der Auslegung oder Durchführung des Abkommens über gegenseitige Anerkennung ergeben.
 Als Anleitung für die Behandlung einzelner Antragsteller sollte das Abkommen über gegenseitige Anerkennung nähere Angaben zu Folgendem enthalten:
 a)
 die Anlaufstelle für Informationen zu allen Fragen, die für den Antrag von Belang sind, z. B. Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörden, Zulassungsformalitäten, Angaben über zusätzliche Anforderungen, die im Zuständigkeitsgebiet der Leistungsinanspruchnahme erfüllt werden müssen,
 b)
 die Dauer der Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen durch die zuständigen Behörden des Zuständigkeitsgebiets der Leistungsinanspruchnahme,
 c)
 die von den Antragstellern verlangten Unterlagen und die Form, in der sie vorzulegen sind,
 d)
 die Annahme von Unterlagen und Bescheinigungen, die im Zuständigkeitsgebiet der Leistungsinanspruchnahme für Qualifikationen und Genehmigungen ausgestellt werden,
 e)
 die Verfahren für den Rechtsbehelf oder die Überprüfung durch die zuständigen Behörden.
 Das Abkommen über gegenseitige Anerkennung sollte ferner folgende Zusagen seitens der zuständigen Behörden enthalten:
 a)
 Anfragen zu Anforderungen und Verfahren für Zulassungen und Qualifikationen werden zügig bearbeitet,
 b)
 die Antragsteller erhalten ausreichend Zeit für die Erfüllung der Anforderungen des Antragsverfahrens und für einen etwaigen Rechtsbehelf oder die Überprüfung durch die zuständigen Behörden,
 c)
 Prüfungen werden in angemessen kurzen Zeitabständen durchgeführt,
 d)
 die Gebühren für die Antragsteller, welche die Bedingungen des Abkommen über gegenseitige Anerkennung nutzen möchten, stehen in angemessenem Verhältnis zu den Kosten, die im Zuständigkeitsgebiet der Leistungsinanspruchnahme anfallen, und
 e)
 es werden Informationen über vorhandene Unterstützungsprogramme für praktische Ausbildungen im Zuständigkeitsgebiet der Leistungsinanspruchnahme sowie über alle diesbezüglichen Zusagen bereitgestellt.
 6. Zulassungs- und andere Bestimmungen im Zuständigkeitsgebiet der Leistungsinanspruchnahme
 Gegebenenfalls wird im Abkommen über gegenseitige Anerkennung dargelegt, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen eine Zulassung nach der Feststellung der Zulassungsfähigkeit erworben wird und was sich aus einer Zulassung ergibt, z. B. eine Zulassung und ihr Inhalt, Mitgliedschaft in einer Berufsorganisation, Führen von beruflichen oder akademischen Titeln. Alle Zulassungsanforderungen außer den Qualifikationen sollten erläutert werden, einschließlich der Anforderungen hinsichtlich:
 a)
 Vorhandensein einer Geschäftsanschrift, Unterhaltung einer Niederlassung oder Ansässigkeit,
 b)
 Sprachkenntnisse,
 c)
 Führungszeugnis,
 d)
 Berufshaftpflichtversicherung,
 e)
 Einhaltung der Anforderungen im Zuständigkeitsgebiet der Leistungsinanspruchnahme bei der Verwendung von Handels- oder Firmennamen und
 f)
 Einhaltung der berufsethischen Regeln im Zuständigkeitsgebiet der Leistungsinanspruchnahme, z. B. Unabhängigkeit und Wohlverhalten.
 Im Interesse der Transparenz sollten Abkommen über gegenseitige Anerkennung für jedes Zuständigkeitsgebiet der Leistungsinanspruchnahme folgende Angaben enthalten:
 a)
 die anzuwendenden einschlägigen Rechtsvorschriften, z. B. für Disziplinarmaßnahmen, finanzielle Verantwortung oder Haftung,
 b)
 die Grundsätze der Disziplin und der Durchsetzung von Standesregeln, einschließlich der Disziplinargerichtsbarkeit samt aller ihrer Auswirkungen auf die Ausübung der beruflichen Tätigkeiten,
 c)
 die


text:
Mittel für die fortlaufende Nachprüfung der Befähigung und
 d)
 die Kriterien für den Widerruf der Eintragung und die entsprechenden Verfahren.
 7. Überarbeitung des Abkommens über gegenseitige Anerkennung
 Wenn das Abkommen über gegenseitige Anerkennung Regelungen enthält, gemäß denen das Abkommen überarbeitet oder widerrufen werden kann, so ist dies im Einzelnen eindeutig darzulegen.
 8. Transparenz
 Die Vertragsparteien sollten
 a)
 den Wortlaut der geschlossenen Abkommen über gegenseitige Anerkennung öffentlich bereitstellen und
 b)
 einander über alle Änderungen an Qualifikationen unterrichten, die sich auf die Anwendung oder Umsetzung eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung auswirken können. Nach Möglichkeit sollte eine Vertragspartei Gelegenheit erhalten, sich zu den Änderungen der anderen Vertragspartei zu äußern.
 ANHANG 13-A
 GRENZÜBERSCHREITENDER FINANZDIENSTLEISTUNGSVERKEHR
 Liste Kanadas
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 1.
 Artikel 13.7 Absatz 1 gilt für die grenzüberschreitende Erbringung von oder den grenzüberschreitenden Verkehr mit Finanzdienstleistungen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 13.1 Buchstabe a hinsichtlich:
 a)
 der Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeverkehr, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr,
 b)
 Rückversicherung und Retrozession,
 c)
 versicherungsbezogener Hilfsdienstleistungen entsprechend der Beschreibung von Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen in Artikel 13.1 und
 d)
 Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und Versicherungsagenturen für die Versicherung von Risiken im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b aufgeführten Dienstleistungen.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 2.
 Artikel 13.7 Absatz 1 gilt für die grenzüberschreitende Erbringung von oder den grenzüberschreitenden Verkehr mit Finanzdienstleistungen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 13.1 Buchstabe a hinsichtlich:
 a)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software gemäß der Beschreibung der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xi und
 b)
 Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen gemäß der Beschreibung der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xii.
 Portfolioverwaltung
 3.
 Artikel 13.7 Absatz 1 gilt für den grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsverkehr im Sinne der Begriffsbestimmung „grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen“ in Artikel 13.1 Buchstabe a hinsichtlich der Erbringung folgender Dienstleistungen für einen im jeweiligen Gebiet gelegenen Organismus für gemeinsame Anlagen:
 a)
 Anlageberatung und
 b)
 Portfolioverwaltung, ausschließlich:
 i)
 Depotverwahrung;
 ii)
 Treuhanddienstleistungen oder
 iii)
 Auftragsausführung.
 4.
 Für die Zwecke dieser Verpflichtung bedeutet Portfolioverwaltung die Verwaltung von Portfolios auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen eines Mandats des Kunden, sofern diese Portfolios ein oder mehrere Finanzinstrumente enthalten.
 5.
 „Organismus für gemeinsame Anlagen“ bezeichnet Investmentfonds oder Fondsverwaltungsgesellschaften, die nach den einschlägigen Wertpapiergesetzen und -verordnungen reguliert werden oder eingetragen sind. Unbeschadet des Absatzes 3 kann Kanada verlangen, dass ein Organismus für gemeinsame Anlagen mit Standort in Kanada letztendlich die Verantwortung für die Verwaltung des Organismus für gemeinsame Anlagen oder die von ihm verwalteten Mittel wahrnimmt.
 6.
 Die Vorbehalte in Bezug auf nichtkonforme Maßnahmen, die Kanada in der dem Anhang III beigefügten Liste aufführt, gelten nicht für die Absätze 3 bis 5.
 Liste der Europäischen Union
 (anwendbar auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern nicht anders angegeben)
 Versicherungsdienstleistungen und


text:
versicherungsbezogene Dienstleistungen
 1.
 Mit Ausnahme von CY, EE, LV, LT, MT und PL
 (1) gilt Artikel 13.7 Absatz 1 für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß deren Begriffsbestimmung in Artikel 13.1 Buchstabe a nach hinsichtlich:
 a)
 die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeverkehr, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr,
 b)
 Rückversicherung und Retrozession,
 c)
 versicherungsbezogener Hilfsdienstleistungen entsprechend der Beschreibung von Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen in Artikel 13.1 Ziffer iv und
 d)
 Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und Versicherungsagenturen für die Versicherung von Risiken im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b aufgeführten Dienstleistungen.
 2.
 Für CY gilt Artikel 13.7 Absatz 1 für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß deren Begriffsbestimmung in Artikel 13.1 Buchstabe a hinsichtlich:
 a)
 Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) für Versicherungsrisiken in Bezug auf:
 i)
 Seeverkehr, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr,
 b)
 Versicherungsvermittlung,
 c)
 Rückversicherung und Retrozession und
 d)
 versicherungsbezogener Hilfsdienstleistungen entsprechend der Beschreibung von Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen in Artikel 13.1 Ziffer iv.
 3.
 Für EE gilt Artikel 13.7 Absatz 1 für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß deren Begriffsbestimmung in Artikel 13.1 Buchstabe a hinsichtlich:
 a)
 Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung),
 b)
 Rückversicherung und Retrozession,
 c)
 Versicherungsvermittlung und
 d)
 versicherungsbezogener Hilfsdienstleistungen entsprechend der Beschreibung von Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen in Artikel 13.1 Ziffer iv.
 4.
 Für LV und LT gilt Artikel 13.7 Absatz 1 für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß deren Begriffsbestimmung in Artikel 13.1 Buchstabe a hinsichtlich:
 a)
 der Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeverkehr, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr,
 b)
 Rückversicherung und Retrozession und
 c)
 versicherungsbezogener Hilfsdienstleistungen entsprechend der Beschreibung von Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen in Artikel 13.1 Ziffer iv.
 5.
 Für MT gilt Artikel 13.7 Absatz 1 für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß deren Begriffsbestimmung in Artikel 13.1 Buchstabe a hinsichtlich:
 a)
 der Versicherung von Risiken in Bezug auf:
 i)
 Seeverkehr, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr,
 b)
 Rückversicherung und Retrozession, und
 c)
 versicherungsbezogener Hilfsdienstleistungen entsprechend der Beschreibung von Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen in Artikel 13.1 Ziffer iv.
 6.
 Für PL gilt Artikel 13.7 Absatz 1 für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß deren Begriffsbestimmung in Artikel 13.1 Buchstabe a hinsichtlich:
 a)
 der Versicherung von Risiken in Bezug auf Waren im internationalen Handel und
 b)
 der Rückversicherung und Retrozession von Risiken in Bezug auf Waren im internationalen Handel.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen und


text:
versicherungsbezogene Dienstleistungen)
 7.
 Mit Ausnahme von BE, CY, EE, LV, LT, MT, SI und RO gilt Artikel 13.7 Absatz 1 für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß deren Begriffsbestimmung in Artikel 13.1 Buchstabe a nach hinsichtlich:
 a)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software gemäß der Beschreibung der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xi und
 b)
 Beratungs- und sonstiger Hilfsdienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen gemäß der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xii, jedoch ohne die in jener Ziffer beschriebene Vermittlung.
 8.
 Für BE gilt Artikel 13.7 Absatz 1 für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß deren Begriffsbestimmung in Artikel 13.1 Buchstabe a hinsichtlich:
 a)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software gemäß der Beschreibung der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xi.
 9.
 Für CY gilt Artikel 13.7 Absatz 1 für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß deren Begriffsbestimmung in Artikel 13.1 Buchstabe a hinsichtlich:
 a)
 Geschäfte mit begebbaren Wertpapieren, die für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Freiverkehrshandel oder in sonstiger Form getätigt werden,
 b)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software gemäß der Beschreibung der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xi und
 c)
 Beratungs- und sonstiger Hilfsdienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen gemäß der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xii, jedoch ohne die in jener Ziffer beschriebene Vermittlung.
 10.
 Für EE und LT gilt Artikel 13.7 Absatz 1 für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß deren Begriffsbestimmung in Artikel 13.1 Buchstabe a hinsichtlich:
 a)
 Annahme von Spareinlagen,
 b)
 Ausreichung von Krediten jeder Art,
 c)
 Finanzleasing,
 d)
 sämtlicher Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen,
 e)
 Garantien und Verpflichtungen,
 f)
 Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen oder im Freiverkehrshandel,
 g)
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als öffentlicher oder privater Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,
 h)
 Geldmaklergeschäfte,
 i)
 Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Portfolioverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Verwahr-, Depot- und Treuhanddienstleistungen,
 j)
 Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, Derivaten und sonstigen begebbaren Instrumenten,
 k)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software gemäß der Beschreibung der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xi und
 l)
 Beratungs- und sonstiger Hilfsdienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen gemäß der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xii, jedoch ohne die in jener Ziffer beschriebene Vermittlung.
 11.
 Für LV gilt Artikel 13.7 Absatz 1 für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß deren Begriffsbestimmung in Artikel 13.1 Buchstabe a hinsichtlich:
 a)
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung


text:
von Emissionen als öffentlicher oder privater Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,
 b)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software gemäß der Beschreibung der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xi und
 c)
 Beratungs- und sonstiger Hilfsdienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen gemäß der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xii, jedoch ohne die in jener Ziffer beschriebene Vermittlung.
 12.
 Für MT gilt Artikel 13.7 Absatz 1 für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß deren Begriffsbestimmung in Artikel 13.1 Buchstabe a hinsichtlich:
 a)
 der Annahme von Spareinlagen,
 b)
 der Ausreichung von Krediten jeder Art,
 c)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software gemäß der Beschreibung der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xi und
 d)
 Beratungs- und sonstiger Hilfsdienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen gemäß der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xii, jedoch ohne die in jener Ziffer beschriebene Vermittlung.
 13.
 Für RO gilt Artikel 13.7 Absatz 1 für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß deren Begriffsbestimmung in Artikel 13.1 Buchstabe a hinsichtlich:
 a)
 der Annahme von Spareinlagen,
 b)
 der Ausreichung von Krediten jeder Art,
 c)
 Garantien und Verpflichtungen,
 d)
 Geldmaklergeschäften,
 e)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software gemäß der Beschreibung der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xi und
 f)
 Beratungs- und sonstiger Hilfsdienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen gemäß der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xii, jedoch ohne die in jener Ziffer beschriebene Vermittlung.
 14.
 Für SI gilt Artikel 13.7 Absatz 1 für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß deren Begriffsbestimmung in Artikel 13.1 Buchstabe a hinsichtlich:
 a)
 der Ausreichung von Krediten jeder Art,
 b)
 der Annahme von Garantien und Verpflichtungen ausländischer Kreditinstitute durch inländische juristische Personen und Einzelkaufleute,
 c)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software gemäß der Beschreibung der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xi und
 d)
 Beratungs- und sonstiger Hilfsdienstleistungen im Zusammenhang mit Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen gemäß der Begriffsbestimmung von Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) in Artikel 13.1 Ziffer xii, jedoch ohne die in jener Ziffer beschriebene Vermittlung.
 Portfolioverwaltung
 15.
 Artikel 13.7 Absatz 1 gilt für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß deren Begriffsbestimmung in Artikel 3.1 Buchstabe a hinsichtlich der Portfolioverwaltung für einen professionellen Kunden in der Europäischen Union durch ein kanadisches Finanzinstitut, die nach einem Übergangszeitraum von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens in Kanada organisiert wird. Zur Klarstellung gilt, dass diese Verpflichtung dem aufsichtsrechtlichen Rahmen der Europäischen Union, einschließlich einer Gleichwertigkeitsbewertung (2), unterliegt.
 16.
 Für die Zwecke dieser Verpflichtung bezeichnet der Ausdruck
 a)
 Portfolioverwaltung die Verwaltung von Portfolios