text: , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist . ( 15 ) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer , in die die Mischware eingereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . Dieser Prozentsatz erhöht sich auf : - 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ; - 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist . ( 16 ) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer , in die die Mischware eingereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . Dieser Prozentsatz erhöht sich auf : - 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ; - 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist . ( 17 ) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer , in die die Mischware eingereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . Dieser Prozentsatz erhöht sich auf : - 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ; - 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen


text: aus Kunststoff geklebt ist . ( 18 ) Die verwendeten Garnituren und Zubehör ( ausgenommen Futter und Einlagestoffe ) , die die Tarifnummer wechseln , nehmen der hergestellten Ware nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware , wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . ( 19 ) Die verwendeten Garnituren und Zubehör ( ausgenommen Futter und Einlagestoffe ) , die die Tarifnummer wechseln , nehmen der hergestellten Ware nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware , wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . ( 20 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden . ( 21 ) Die verwendeten Garnituren und Zubehör ( ausgenommen Futter und Einlagestoffe ) , die die Tarifnummer wechseln , nehmen der hergestellten Ware nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware , wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . ( 22 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden . ( 23 ) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . ( 24 ) Die verwendeten Garnituren und Zubehör ( ausgenommen Futter und Einlagestoffe ) , die die Tarifnummer wechseln , nehmen der hergestellten Ware nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware , wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . ( 25 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden . ( 26 ) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . ( 27 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beschtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben . ( 28 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben . ( 29 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben . ( 30 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben . ( 31 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben . ( 32 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B

type: contracts

jurisdiction: EU


text: die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben . ( 33 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben . ( 34 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ; b ) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Waren , - des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs . ( 35 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ; b ) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Waren , - des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs . ( 36 ) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 % . ( 37 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren - und Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ; b ) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Waren , - des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs . ( 38 ) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 % . ( 39 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ; b ) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Waren , - des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs . ( 40 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese


text: Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ; b ) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Waren , - des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs . ( 41 ) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 % . ANHANG III LISTE B Liste der Be - und Verarbeitungsvorgänge , die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben , den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * * * Durch Einbau von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind , in Kessel , Maschinen , Apparate , Geräte usw . der Kapitel 84 bis 92 , in Kessel und Heizkörper der Tarifnr . 73.37 sowie in Waren der Nummern 97.07 und 98.03 verlieren diese Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren , sofern der Wert der Waren und Teile 5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * 13.02 * Stocklack , Körnerlack , Schellack und dergleichen , auch gebleicht ; natürliche Gummen , Gummiharze und Balsame * Be - oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung von Waren , die nicht Ursprungswaren sind und deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 15.10 * Technische Fettalkohole * Herstellen aus technischen Fettsäuren * ex 21.03 * Senf * Herstellen aus Senfmehl * ex 22.09 * Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 50 * * Herstellen aus ausschließlich durch Destillieren von Getreide gewonnenem Alkohol , wobei wertmässig höchstens 15 % der hergestellten Ware aus Waren besteht , die nicht Ursprungswaren sind * ex 25.09 * Farberden , gebrannt oder gepulvert * Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden * ex 25.15 * Marmor , durch Sägen lediglich zerteilt , mit einer Dicke von 25 cm oder weniger * Sägen zu Platten oder Teilen , Polieren , oberflächliches Schleifen und Reinigen von Marmor , roh , roh behauen , durch Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr als 25 cm * ex 25.16 * Granit , Porphyr , Basalt , Sandstein und andere Werksteine , durch Sägen lediglich zerteilt , mit einer Dicke von 25 cm oder weniger * Sägen von Granit , Porphyr , Basalt , Sandstein und anderen Werksteinen , roh , roh behauen , durch Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr als 25 cm * ex 25.18 * Dolomit , gebrannt ; Dolomitstampfmasse * Brennen von Rohdolomit * ex Kapitel 28 bis 37 * Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien , ausgenommen durch Glühen behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate , zerkleinert und gemahlen ( ex 31.03 ) , und ätherische Öle , nicht von Zitrusfrüchten , terpenfrei gemacht ( ex 33.01 ) * Be - oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung von Waren , die nicht Ursprungswaren


text: sind und deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 31.03 * Durch Glühen behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate , zerkleinert und gemahlen * Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behandelten natürlichen Kalziumaluminiumphosphaten * ex 33.01 * Ätherische Öle , nicht von Zitrusfrüchten , terpenfrei gemacht * Entfernen des Terpens bei ätherischen Ölen mit Ausnahme ätherischer Öle von Zitrusfrüchten * ex Kapitel 38 * Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie , ausgenommen raffiniertes Tallöl ( ex 38.05 ) und gereinigtes Sulfatterpentinöl ( ex 38.07 ) * Be - oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung von Waren , die nicht Ursprungswaren sind und deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 38.05 * Tallöl , raffiniert * Raffinieren von rohem Tallöl * ex 38.07 * Sulfatterpentinöl , gereinigt * Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl * ex Kapitel 39 * Kunststoffe , Zelluloseäther und -ester und Waren daraus , ausgenommen Filme aus Ionomeren ( ex 39.02 ) * Be - oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung von Waren , die nicht Ursprunswaren sind und deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 39.02 * Filme aus Ionomeren * Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffes , der ein Mischpolymer aus Äthylen und Methacrylsäure , teilweise neutralisiert durch metallische Ionen , hauptsächlich Zink und Sodium , ist * ex 40.01 * Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk * Walzen von " crepe sheets " aus Naturkautschuk * ex 40.07 * Fäden und Kordeln aus Kautschuk , mit Spinnstofferzeugnissen überzogen * Herstellen aus nichtübe * genen Fäden und Kordeln aus Kautschuk * ex 41.01 * Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern * Enthaaren von Schaf - und Lammfell * ex 41.02 * Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nachgegerbt * Nachgerben von nur gegerbtem Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern * ex 41.03 * Schaf - und Lammleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nachgegerbt * Nachgerben von nur gegerbtem Schaf - und Lammleder * ex 41.04 * Ziegen - und Zickelleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nachgegerbt * Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen - und Zickelleder * ex 41.05 * Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nachgegerbt * Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer Tiere * ex 43.02 * Pelzfelle , zusammengesetzt * Bleichen , Färben , Zurichten , Zuschneiden und Zusammensetzen von gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen * ex 50.03 * Abfälle von Seide , Schappeseide , Bourretteseide und Kämmlinge , gekrempelt oder gekämmt * Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide , Schappeseide , Bourretteseide und Kämmlingen * Hergestellte Ware * Be -


text: oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 50.09 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 50.10 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 51.04 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 53.11 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 53.12 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 53.13 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 54.05 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 55.07 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 55.08 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 55.09 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 56.07 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex


text: 59.14 * Glühstrümpfe * Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken * ex 68.03 * Waren aus Natur - oder Preßschiefer * Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer * ex 68.13 * Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat * Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat * ex 68.15 * Glimmerwaren , einschließlich Glimmer auf Papier oder Geweben * Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer * ex 70.10 * Flaschen und Flakons , geschliffen * Schleifen von Flaschen und Flakons , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * 70.13 * Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmükken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren der Tarifnr . 70.19 * Schleifen von Glaswaren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht uberschreitet , oder vollständig manuelles Verzieren ( ausgenommen Siebdrucke ) von mundgeblasenen Glaswaren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 70.20 * Waren aus Glasfasern * Herstellen aus rohen Glasfasern * ex 71.02 * Edelsteine und Schmucksteine , geschliffen oder anders bearbeitet , weder gefasst noch montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind * Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen , roh * ex 71.03 * Synthetische oder rekonstituierte Steine , geschliffen oder anders bearbeitet , weder gefasst noch montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind * Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten Steinen , roh * ex 71.05 * Silber und Silberlegierungen , als Halbzeug , auch vergoldet oder platiniert * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet * ex 71.05 * Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet , auch vergoldet oder platiniert * Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet * Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 71.06 * Silberplattierungen als Halbzeug * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Silberplattierungen , unbearbeitet * ex 71.07 * Gold und Goldlegierungen , als Halbzeug , auch platiniert * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Gold und Goldlegierungen , auch platiniert , unbearbeitet * ex 71.07 * Gold und Goldlegierungen , unbearbeitet , auch platiniert * Legieren und elektrolytisches Trennen von Gold und Goldlegierungen , unbearbeitet * ex 71.08 * Goldplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Silber ) , als Halbzeug * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Goldplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Silber ) , unbearbeitet * ex 71.09 * Platin und Platinbeimetalle , als Halbzeug * Walzen Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Platin


text: und Platinbeimetallen , unbearbeitet * ex 71.09 * Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen , unbearbeitet * Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin und Platinbeimetallen und ihren Legierungen , unbearbeitet * ex 71.10 * Platin - oder Platinbeimetallplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen ) , als Halbzeug * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Platin - oder Platinbeimetallplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen , unbearbeitet * ex 73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl * * * - in den in den Tarifnrn . 73.07 bis 73.13 angeführten Formen * Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr . 73.06 angeführten Formen * * - in den in der Tarifnr . 73.14 angeführten Formen * Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn . 73.06 und 73.07 angeführten Formen * ex 74.01 * Kupfer zum Kaffinieren ( Blisterkupfer und anderes ) * Konvertern von Kupfermatte * ex 74.01 * Raffiniertes Kupfer * Thermische oder elektrolytische Raffination von Kupfer zum Raffinieren ( Blisterkupfer und anderes ) , von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus Kupfer * ex 74.01 * Kupferlegierungen * Schmelzen und thermische Behandlung von raffiniertem Kupfer , Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Kupfer * ex 75.01 * Rohnickel ( ausgenommen Anoden der Tarifnr . 75.05 ) * Raffinieren von Nickelmatte , Nickelspeise und anderen Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung durch Elektrolyse , durch Schmelzen oder auf chemischem Wege * ex 75.01 * Rohnickel , ausgenommen Nickellegierungen * Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott durch Elektrolyse , durch Schmelzen oder auf chemischem Wege * Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 76.01 * Rohaluminium * Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nicht legierten : Aluminium , Bearbeitungsabfällen und Schrott * ex 77.04 * Beryllium ( Glucinium ) , verarbeitet * Walzen , Ziehen , Drahtziehen und Zerkleinern von Rohberyllium , dessen Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 78.01 * Raffiniertes Blei * Herstellen durch thermisches Raffinieren von Werkblei * ex 81.01 * Wolfram , verarbeitet * Herstellen aus Rohwolfram , dessen Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 81.02 * Molybdän , verarbeitet * Herstellen aus Rohmolybdän , dessen Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 81.03 * Tantal , verarbeitet * Herstellen aus Rohtantal , dessen Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 81.04 * Andere unedle Metalle , verarbeitet * Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 83.06 * Ziergegenstände zur Innenausstattung , aus unedlen Metallen , ausgenommen Statu * ten * Be - oder Verarbeitung unter Verwendung von Waren , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * 84.06 * Kolbenverbrennungsmotoren * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , deren Wert 40


text: % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 84.08 * Andere Motoren und Kraftmaschinen , ausgenommen Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet , sofern dem Wert nach mindestens 50 % der verwendeten Waren und Teile ( 1 ) Ursprungswaren sind * 84.16 * Kalander und Walzwerke , ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für diese Maschinen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 84.17 * Apparate und Vorrichtungen , auch elektrisch beheizt , zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge für die Holz - , Papierhalbstoff - , Papier - und Pappeindustrie * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * 84.31 * Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * 84.33 * Andere Maschinen und Apparate zum Be - oder Verarbeiten von Papierhalbstoff , Papier oder Pappe , einschließlich Schneidemaschinen aller Art * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 84.41 * Nähmaschinen ( z . B . zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ) , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet , sofern * * * - dem Wert nach mindestens 50 % der zur Montage des Kopfes ( ohne Motor ) verwendeten Waren und Teile ( 2 ) Ursprungswaren sind und * * * - der Mechanismus für die Oberfadenführung , der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungswaren sind * 85.14 * Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautsprecher ; Tonfrequenzverstärker * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet , sofern dem Wert nach mindestens 50 % der verwendeten Waren und Teile ( 3 ) Ursprungswaren sind * 85.15 * Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - und


text: Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet , sofern dem Wert nach mindestens 50 % der verwendeten Waren und Teile ( 3 ) Ursprungswaren sind * 87.06 * Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 bis 87.03 * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , deren Wert 15 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 94.01 * Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können ( ausgenommen Möbel der Tarifnr . 94.02 ) , aus unedlen Metallen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g in gebrauchsfertigen Formen , deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt ( 4 ) * ex 94.03 * Andere Möbel aus unedlen Metallen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g in gebrauchsfertigen Formen , deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt ( 4 ) * ex 95.01 * Waren aus Schildpatt * Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt * ex 95.02 * Waren aus Perlmutter * Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter * ex 95.03 * Waren aus Elfenbein * Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein * ex 95.04 * Waren aus Bein * Herstellen aus bearbeitetem Bein * ex 95.05 * Waren aus Horn , Geweihen , Korallen , auch wiedergewonnenen , und anderen tierischen Schnitzstoffen * Herstellen aus Horn , Geweihen , Korallen , auch wiedergewonnenen , und anderen tierischen Schnitzstoffen , bearbeitet * ex 95.06 * Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen ( z . B . Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen ) * Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen ( z . B . Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen ) , bearbeitet * ex 95.07 * Waren aus Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnenen , Jett und jettähnlichen mineralischen Schnitz - und Formstoffen * Herstellen aus Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnenen , Jett und jettähnlichen mineralischen Schnitz - und Formstoffen , bearbeitet * ex 98.11 * Tabakpfeifen , einschließlich Pfeifenköpfe * Herstellen aus Pfeifenrohformen * ( 1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ; b ) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Waren , - des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs . (


text: 2 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ; b ) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Waren , - des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs . ( 3 ) Die Anwendung dieser Regel darf nicht zur Folge haben , daß der Wert der Transistoren , die nicht Ursprungswaren sind , den in der Liste A für diese Tarifnummer vorgesehenen Prozentsatz von 3 % überschreitet . ( 4 ) Diese Regel gilt nicht , wenn die allgemeine Regel über den Wechsel der Tarifnummer für die anderen Teile , die nicht Ursprungswaren sind und in die Zusammensetzung der Ware eingehen , angewendet wird . ANHANG IV LISTE C Liste der Waren , auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet Nummer des Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 27.07 * Ähnliche aromatische Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27 , bei deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 * C übergehen ( einschließlich Benzin-Benzolgemische ) , zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe * 27.09 bis 27.16 * Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus Mineralien * ex 29.01 * Kohlenwasserstoffe : * * - azyklische * * - alizyklische , ausgenommen Cycloterpene , ausgenommen Azulene * * - Benzol , Toluol , Xylole * * zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe * ex 34.03 * Zubereitete Schmiermittel , ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend * ex 34.04 * Wachse aus Paraffin , aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien , aus paraffinischen Rückständen * ex 38.14 * Zubereitete Additive für Schmierstoffe * ANHANG V WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 Nr . A 000.000 Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 1 . Ausführer/Exporteur ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) 2 . Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen ... und ... ( Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete ) 3 . Empfänger ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) ( Ausfullung freigestellt ) 4 . Staat , Staatengruppe oder Gebiet , als dessen bzw . deren Ursprungswaren die Waren gelten 5 . Bestimmungsstaat , -staatengruppe oder -gebiet 6 . Angaben über die Beförderung ( Ausfullung freigestellt ) 7 . Bemerkungen 8 . Laufende Nr . ; Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke ( 1 ) ; Warenbezeichnung * 9 . Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( l , m3 usw . ) * 10 . Rechnungen ( Ausfuellung freigestellt ) * 11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE Die Richtigkeit der Erklarung wird bescheinigt . Ausfuhrpapier ... Art Muster ... vom Zollbehörde


text: Ausstellender y Staat Gebiet ... ... ( Ort und Datum ) ... ( Unterschrift ) Stempel ... Nr . ... 12 . ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS EXPORTEURS Der Unterzeichner erklart , daß die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfuellen , um diese Bescheinigung zu erlangen . ... ( Ort und Datum ) ... ( Unterschrift ) 13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG , zu übersenden an : Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht . ... ( Ort und Datum ) Stempel ... ... ( Unterschrift ) 14 . ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Bescheinigung ( 3 ) ... von der auf ihr angegebenen Zollbehorde ausgestellt worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind . ... nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe beigefügte Bemerkungen ) . ... ( Ort und Datum ) Stempel ... ... ( Unterschrift ) ( 1 ) Bei unver packten waren ist die Anzahl der Gegenstande oder " Lose geschuttet " anzugeben . ( 2 ) Nur auszufullen , wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausführg staates oder gebectes erforderlich . ( 3 ) Zutreffendes Feld ankreuzen . ANMERKUNGEN 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen . Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Fintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen , der die Bescheinigung ausgefuellt at , gebilligt und von der Zollbehorde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden . 2 . Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenraume bestehen , jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlusstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen . 3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist . ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 Nr . A 000.000 Vor dem Ausfullen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 1 . Ausführer/Exporteur ( Name , vollstandige Anschrift , Staat ) 2 . Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen und ( Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete 3 . Empfänger ( Name , vollstandige Anschrift , Staat ) ( Ausfullung freigestellt ) 4 . Staat , Staatengruppe oder Gebiet , als dessen bzw . deren Ursprungswaren die Waren gelten 5 . Bestimmungsstaat , -staatengruppe oder -gebiet 6 . Angaben über die Beförderung ( Ausfullung freigestellt ) :7 . Bemerkungen 8 . Laufende Nr . ; Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke ( 1 ) ; Warenbezeichnung * 9 . Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( l , m3 usw . ) * 10 . Rechnungen ( Ausfuilung freigestellt ) * ( 1 ) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstande oder " lose geschuttet " anzugeben . ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS Der Unterzeichner , Ausfuhrer/Exporteur


text: der auf der Vorderseite beschriebenen Waren , ERKLART , daß diese Waren die Voraussetzungen erfuellen , um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ; BESCHREIBT den Sachverhalt , auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen , wie folgt : LEGT folgende Nachweise VOR ( 1 ) : ... VERPLICHIFT SICH , auf Verlangen der zustandigen Behörden alle zusatzlichen Nachweise zu erbringen , die für die Ausstellung der beigefugten Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchfuhrung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ; BEANTRAGT die Ausstellung der beigefugten Bescheinigung für diese Waren . ... ( Ort und Datum ) ... ( Unterschrift ) ( 1 ) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere , Warenverkehrsbescheinigungen , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw . über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverandertem Zustand wieder ausgefuhrten Waren . ANHANG VI ( VORDERSETTE ) Vor dem Ausfuellen sind die Hinweise auf der Rückseite sorgfältig zu lesen . FORMBLATT EUR . 2 Nr . 1 Formblatt für den begünstigten Warenverkehr zwischen ... und ... ( 1 ) 2 Ausführer ( Name , vollstandige Anschrift , Staat ) 3 Erklärung des Ausführers Ich , der Unterzeichner , Ausführer der nachstehend bezeichneten Waren , erkläre , daß diese die für die Ausstellung dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfuellen , und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr erworben haben . 4 Empfänger ( Name , vollstandige Anschrift , Staat ) 5 Ort und Datum 6 Unterschrift des Ausführers 7 Bemerkungen ( 2 ) 8 Ursprungsstaat ( 3 ) 9 Bestimmungsstaat ( 4 ) 10 Rohgewicht ( kg ) 11 Zeichen , Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 12 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats ( 4 ) , der die Nachprüfung der Erklärung des Ausführers obliegt ( RÜCKSTETTE ) 13 Ersuchen um Nachprüfung Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*) ... , den ... 19 ... Stempel ... ( Unterschrift ) 14 Ergebnis der Nachprüfung Die Nachprüfung hat ergeben , daß ... die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig sind ; ( 5 ) ... das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe beigefügte Bemerkungen ) ( 5 ) ... , den ... 19 ... Stempel ... ( Unterschrift ) ( 1 ) Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete . ( 2 ) Hinweise auf Prufungen durch die zustandige Behorde oder Dienstelle , soweie sie sehon stattgefunden haben . ( 3 ) Als Ursprungsstaat gilt der Staat , die Staatengruppe oder das Gebiet , als dessen bzw . deren Ursprungswaren die Waren gelten . ( 4 ) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet . ( 5 ) Zutreffendes ankreuzen (*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann , wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echheit des Formblatts und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden


text: Waren haben . Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR . 2 1 . Ein Formblatt EUR . 2 darf nur für Waren ausgest Ilt werden , die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr entsprechen . Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfuellen des Formblatts sorgfältig zu lesen . 2 . Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an , bei Briefsendungen legt er das Formblatt in die Sendung . Ausserdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis " EUR . 2 " sowie die Seriennummer des Formblatts ein . 3 . Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten . 4 . Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung , den zustandigen Behorden alle Nachweise zu erbringen , die sie für erforderlich halten , und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld II de * Formblatts genannten Waren durch die zustandigen Behorden zu dulden .


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 Avis juridique important
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 22001D0065
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0009 - 0009
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 65/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2001 vom 31. Januar 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/104/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 81/852/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 6 (Richtlinie 81/852/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0104: Richtlinie 1999/104/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 (ABl. L 3 vom 6.1.2000, S. 18)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/104/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 44.(2) ABl. L 3 vom 6.1.2000, S. 18.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22009A0701(02)
 Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands
 Amtsblatt Nr. L 171 vom 01/07/2009 S. 0028 - 0035
 Abkommenüber wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung NeuseelandsDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt)undDIE REGIERUNG NEUSEELANDS,im Folgenden zusammenfassend die "Vertragsparteien" genannt;EINGEDENK DESSEN, dass die Vertragsparteien derzeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse Forschungs-, Technologieentwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten durchführen, und in Anbetracht der schnellen Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse und ihres positiven Beitrags zur Förderung der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit,IN ANBETRACHT DESSEN, dass es eine Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch auf mehreren wissenschaftlichen und technischen Gebieten im Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zwischen der Kommission und der Regierung von Neuseeland vom 17. Mai 1991 gegeben hat,IN DEM WUNSCH, den Gegenstandsbereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit in mehreren Bereichen von gemeinsamem Interesse durch den Aufbau einer produktiven Partnerschaft auszudehnen, die friedlichen Zwecken dient und für beide Seiten von Nutzen ist,IN ANBETRACHT DESSEN, dass eine solche Zusammenarbeit und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beider Vertragsparteien beitragen werden, sowieIN DEM WUNSCH, für die Durchführung der Kooperationstätigkeiten einen förmlichen Rahmen zu schaffen, der die Zusammenarbeit in "Wissenschaft und Technologie" zwischen den Vertragsparteien verstärken wird —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:1. "Kooperationstätigkeiten" sind sowohl direkte als auch indirekte Kooperationstätigkeiten.2. "Direkte Kooperationstätigkeiten" sind Tätigkeiten auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten, bei denen die Vertragsparteien oder deren Handlungsbeauftragte zusammenarbeiten.3. "Indirekte Kooperationstätigkeiten" sind Tätigkeiten auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten, die keine direkten Kooperationstätigkeiten sind und bei denen die Regierung Neuseelands oder Teilnehmer Neuseelands einerseits und die Gemeinschaft oder Teilnehmer der Gemeinschaft andererseits auf folgende Weise zusammenarbeiten:a) Beteiligung der Regierung Neuseelands oder neuseeländischer Teilnehmer an dem gemäß Artikel 166 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossenen Gemeinschaftsrahmenprogramm (im Folgenden "Rahmenprogramm" genannt) undb) Beteiligung der Gemeinschaft oder von Teilnehmern der Gemeinschaft an neuseeländischen Forschungsprogrammen oder -projekten auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten, die denen des Rahmenprogramms vergleichbar sind.4. "Geistiges Eigentum" hat die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.5. "Teilnehmer" ist eine natürliche Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in Neuseeland oder in der Gemeinschaft oder eine juristische Person mit Sitz in Neuseeland oder in der Gemeinschaft, die Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann und die keine Vertragspartei ist. Um Missverständnisse auszuschließen, sind die neuseeländischen Staatsbetriebe ("Crown Entities") Teilnehmer und fallen nicht unter den Begriff "Vertragspartei". Die Gemeinsame Forschungsstelle der EG (GFS) ist sowohl Teilnehmer — zwecks Beteiligung an indirekten Kooperationstätigkeiten — als auch Handlungsbeauftragter — zwecks Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten.Artikel 2Zweck und Grundsätze(1) Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern Kooperationstätigkeiten zu friedlichen Zwecken gemäß diesem Abkommen und den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien.(2) Kooperationstätigkeiten werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:a) beiderseitige und gleichwertige Beiträge und Vorteile;b) beiderseitige Möglichkeiten für Teilnehmer, an von der jeweils anderen Vertragspartei durchgeführten oder finanzierten Forschungsprogrammen und -projekten mitzuwirken;c) rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für Kooperationstätigkeiten von Bedeutung sein können,d) Förderung der


text: Wissensgesellschaft im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Vertragsparteien unde) Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gemäß Artikel 8.Artikel 3Kooperationstätigkeiten(1) Direkte Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens können in Folgendem bestehen:a) verschiedene Formen von Treffen, darunter Zusammenkünfte von Sachverständigen, zur Erörterung und zum Austausch von Informationen über wissenschaftliche und technologische Aspekte allgemeiner oder spezieller Themen und zur Bestimmung der Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte, die in Zusammenarbeit durchgeführt werden können;b) Austausch von Informationen über Tätigkeiten, politische Strategien, Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften, die Forschung und Entwicklung betreffen;c) Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Technikern und sonstigen Fachleuten zu allgemeinen oder speziellen Themen undd) sonstige Formen von Tätigkeiten auf den wissenschaftlichen und technischen Gebieten, einschließlich der Durchführung von Kooperationsprojekten und -programmen, die der in Artikel 6 genannte Gemischte Ausschuss beschließt und die mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vereinbar sind.(2) Zum Zweck der Entwicklung indirekter Kooperationstätigkeiten können sich neuseeländische Teilnehmer oder Teilnehmer der Gemeinschaft an von der jeweils anderen Vertragspartei durchgeführten oder finanzierten Forschungsprogrammen und -projekten mit Zustimmung der anderen Teilnehmer dieses Programms oder Projekts und gemäß den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien sowie den einschlägigen Regeln für die Beteiligung an solchen Programmen oder Projekten beteiligen.(3) Falls eine Vertragspartei einen Vertrag mit einem Teilnehmer der anderen Vertragspartei für eine indirekte Kooperationstätigkeit abschließt, leistet die andere Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens auf Ersuchen, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die andere Vertragpartei für die reibungslose Durchführung eines solchen Vertrags erforderlich oder hilfreich ist.(4) Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens obliegen für Neuseeland dem Ministerium für Forschung, Wissenschaft und Technologie oder seiner Nachfolgebehörde und für die Gemeinschaft den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die als Handlungsbeauftragte fungieren.Artikel 4Durchführungsvereinbarungen(1) Soweit zweckmäßig, können Kooperationstätigkeiten nach Maßgabe von Durchführungsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen der Kommission und neuseeländischen Einrichtungen, die Forschungsprogramme oder -projekte im Namen der neuseeländischen Regierung finanzieren, durchgeführt werden. In diesen Vereinbarungen kann Folgendes geregelt werden:a) Art und Dauer der Zusammenarbeit in einem speziellen Bereich oder für einen bestimmten Zweck;b) die Behandlung von geistigem Eigentum, das durch die Zusammenarbeit entsteht, im Einklang mit diesem Abkommen;c) geltende Finanzierungsverpflichtungen;d) Aufteilung der mit der Zusammenarbeit verbundenen Kosten unde) sonstige Aspekte, die von Belang sind.(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens laufende Kooperationstätigkeiten werden mit diesem Tag in dieses Abkommen einbezogen.Artikel 5Einreise von Personal und Einfuhr von AusrüstungJede Vertragspartei erleichtert im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und der EU-Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr von Materialien und Ausrüstungsgegenständen der Teilnehmer, das bzw. die für Kooperationstätigkeiten eingesetzt oder verwendet wird bzw. werden.Artikel 6Gemischter Ausschuss(1) Im Hinblick auf eine effektive Durchführung dieses Abkommens setzen die Handlungsbeauftragten einen Gemischten Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (im Folgenden "Gemischter Ausschuss" genannt) ein. Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammen; der Vorsitz wird von Vertretern der beiden Vertragsparteien gemeinsam geführt.(2) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens alle zwei Jahre einmal abwechselnd in Neuseeland und in der Gemeinschaft zusammen.(3) Der


text: Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:a) Meinungs- und Informationsaustausch über Fragestellungen der Wissenschafts- und Technologiepolitik;b) Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsparteien hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens; dazu kann gehören, Ergänzungen der in Artikel 3 genannten Kooperationstätigkeiten sowie konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen beiderseitigen Zugangs zu bestimmen und zu empfehlen;c) bei Bedarf technische Änderungen des Abkommens, wobei die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren jeder Vertragspartei einzuhalten sind, undd) auf jeder Sitzung Präsentation einer Bilanz und Vorlage eines Berichts für die Vertragsparteien über den Stand, die Errungenschaften und die Wirksamkeit der Kooperationstätigkeiten, einschließlich des in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen beiderseitigen Zugangs und der Vorkehrungen jeder Vertragspartei für Gastforscher.(4) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Seine Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen.(5) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Teilnahme, wie Reise- und Unterkunftskosten, an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit diesen Sitzungen übernimmt die gastgebende Vertragspartei.Artikel 7Finanzierung(1) Die Durchführung dieses Abkommens durch die einzelne Vertragspartei hängt von der Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel ab und unterliegt ihren jeweiligen geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften.(2) Die Übernahme der Kosten der Kooperationstätigkeiten wird von den jeweiligen Teilnehmern oder den Vertragsparteien vereinbart.(3) Wenn in Verbindung mit indirekten Kooperationstätigkeiten eine Vertragspartei Teilnehmern der anderen Vertragspartei finanzielle Unterstützung leistet, sind derartige Zuschüsse sowie finanzielle oder sonstige Beiträge der einen Vertragspartei an Teilnehmer der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung gemäß den im Gebiet der jeweiligen Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steuern befreit.Artikel 8Kenntnisse und Rechte an geistigem Eigentum(1) Die Vertragsparteien können nicht geschützte wissenschaftliche und technologische Kenntnisse, die sich aus Kooperationstätigkeiten ergeben, der Öffentlichkeit auf dem üblichen Weg und nach ihren allgemeinen Verfahren zugänglich machen.(2) Jede Vertragspartei gewährleistet die Übereinstimmung ihres Umgangs mit den Rechten und Pflichten des geistigen Eigentums von Teilnehmern an indirekten Kooperationstätigkeiten und den damit verbundenen Rechten und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, mit den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie den internationalen Übereinkommen, einschließlich dem Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum, Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie der Pariser Fassung vom 24. Juli 1971 der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst und der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums.(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Teilnehmer an indirekten Kooperationstätigkeiten der anderen Vertragspartei in Bezug auf geistiges Eigentum dieselbe Behandlung erfahren, die den Teilnehmern jener Vertragspartei gemäß den einschlägigen Regeln für die Beteiligung an dem jeweiligen Forschungsprogramm oder -projekt oder den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften jener Vertragspartei zugestanden wird.Artikel 9Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilta) für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags undb) für das Hoheitsgebiet von Neuseeland.Dies steht der Durchführung von Kooperationstätigkeiten auf hoher See, im Weltraum oder im Gebiet von Drittländern im Einklang mit dem Völkerrecht nicht entgegen.Artikel 10Andere Abkommen und Streitbeilegung(1) Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus bestehenden und/oder künftigen Abkommen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen


text: einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands.(2) Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien durch Konsultation geregelt.Artikel 11Status des AnhangsDer Anhang dieses Abkommens stellt eine nicht verbindliche Vereinbarung zwischen den Handlungsbeauftragten über die Rechte an geistigem Eigentum und sonstigen Schutzrechten, die im Verlauf direkter Kooperationstätigkeiten erworben oder angemeldet werden, dar.Artikel 12ÄnderungAbgesehen von den technischen Änderungen, die der Gemischte Ausschuss gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c vornimmt, kann dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen durch einen diplomatischen Notenwechsel geändert werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt eine Änderung an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitteilen.Artikel 13Inkrafttreten und Beendigung(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitteilen.(2) Dieses Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen. Sofern nicht eine der Vertragsparteien der anderen mitteilt, dass dieses Abkommen mit Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer beendet werden soll, bleibt dieses anschließend solange in Kraft, bis eine Vertragspartei der anderen schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu beenden. In einem solchen Fall tritt dieses Abkommen sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Notifikation außer Kraft.(3) Die Beendigung dieses Abkommens berührt weder die Kooperationstätigkeiten, die zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Abkommens nicht vollständig ausgeführt worden sind, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Anhang dieses Abkommens entstanden sind.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.GESCHEHEN zu Brüssel am sechzehnten Juli zweitausendacht in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на шестнадесети юли две хиляди и осма година.Hecho en Bruselas, el dieciséis de julio de dos mil ocho.V Bruselu dne šestnáctého července dva tisíce osm.Udfærdiget i Bruxelles den sekstende juli to tusind og otte.Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Juli zweitausendacht.Kahe tuhande kaheksanda aasta juulikuu kuueteistkümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δεκαέξι Ιουλίου δύο χιλιάδες οκτώ.Done at Brussels on the sixteenth day of July in the year two thousand and eight.Fait à Bruxelles, le seize juillet deux mille huit.Fatto a Bruxelles, addì sedici luglio duemilaotto.Briselē, divtūkstoš astotā gada sešpadsmitajā jūlijā.Priimta du tūkstančiai aštuntų metų liepos šešioliktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év július tizenhatodik napján.Magħmul fi Brussell, fis- sittax-il jum ta’ Lulju tas-sena elfejn u tmienja.Gedaan te Brussel, de zestiende juli tweeduizend acht.Sporządzono w Brukseli, dnia szesnastego lipca roku dwa tysiące ósmego.Feito em Bruxelas, em dezasseis de Julho de dois mil e oito.Întocmit la Bruxelles, la data de șaisprezece iulie două mii opt.V Bruseli šestnásteho júla dvetisícosem.V Bruslju, dne šestnajstega julija leta dva tisoč osem.Tehty Brysselissä kuudentenatoista päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.Som skedde i Bryssel den sextonde juli tjugohundraåtta.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíPå vegne af Det Europæiske FællesskabFür die Europäische


text: GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunitá EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За правителството на Нова ЗеландияPor el Gobierno de Nueva ZelandaZa vládu Nového ZélanduPå vegne af New Zealands regeringFür die Regierung NeuseelandsUus-Meremaa valitsuse nimelΓια την κυβέρνηση της Νέας ΖηλανδίαςFor the Government of New ZealandPour le gouvernement de la Nouvelle-ZélandePer il governo della Nuova ZelandaJaunzēlandes valdības vārdāNaujosios Zelandijos Vyriausybės varduÚj-Zéland kormánya részérőlGħall-Gvern ta’ New ZealandVoor de regering van Nieuw-ZeelandW imieniu rządu Noweij ZelandiiPelo Governo da Nova ZelândiaPentru Guvernul Noii ZeelandeZa vládu Nového ZélanduZa vlado Nove ZelandijeUuden-Seelannin hallituksen puolestaFör Nya Zeelands regering+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANGVereinbarung zwischen Neuseeland und der Europäischen Gemeinschaft über die im Verlauf direkter Kooperationstätigkeiten erworbenen oder angemeldeten Rechte an geistigem Eigentum und sonstigen SchutzrechteDas Ministerium für Forschung, Wissenschaft und Technologie und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("die Handlungsbeauftragten") im Einklang mit Artikel 11 des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands ("das Abkommen") haben Folgendes hinsichtlich des Schutzes von Rechten an geistigem Eigentum, die im Verlauf direkter Kooperationstätigkeiten (im Sinne von Artikel 1 des Abkommens) erworben oder angemeldet werden, vereinbart:1. Soweit die Handlungsbeauftragten nichts anderes vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Rechte am geistigen Eigentum, die von den Vertragsparteien im Verlauf direkter Kooperationstätigkeiten erworben oder angemeldet werden:a) Die Vertragspartei, die das geistige Eigentum erwirbt, ist vollständiger Eigentümer. Haben die beiden Vertragsparteien gemeinsam geistiges Eigentum erworben und lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit sie jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieses geistigen Eigentums.b) Mit Ausnahme der Regelungen des Absatzes 2 gewährt die Vertragspartei, die das geistige Eigentum erwirbt oder anmeldet, der anderen Vertragspartei soweit Zugang zu diesem, wie es für die Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten erforderlich ist. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.c) Mit Ausnahme der Regelungen des Absatzes 2 gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei, wenn sie gemeinsam Eigentümer von geistigem Eigentum sind, eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung und Verwertung dieses geistigen Eigentums für die eigenen Zwecke dieser Vertragspartei.2. Soweit die Handlungsbeauftragten nichts anderes vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Urheber- und verwandte Schutzrechte der Vertragsparteien, die von den Vertragsparteien im Verlauf direkter Kooperationstätigkeiten erworben oder angemeldet werden:a) Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Kenntnisse und Ergebnisse, die sich aus Kooperationstätigkeiten ergeben und mit ihnen in Zusammenhang stehen, über Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, das Internet oder in sonstiger Form, einschließlich Videoaufzeichnungen und elektronische Speichermedien, setzt sich diese Vertragspartei nach besten Kräften dafür ein, dass die andere Vertragspartei in allen Ländern, in denen ein Urheberrechtsschutz besteht, eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke erhält. Allerdings ist die veröffentlichende Partei nicht verpflichtet, sich solche Lizenzen von Dritten erteilen zu lassen, von denen sie zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung nicht wusste, dass sie Eigentümer von geistigem Eigentum an diesen Werken waren.b) Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines gemäß Buchstabe a


text: urheberrechtlich geschützten Werks müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.3. Soweit die Handlungsbeauftragten nichts anderes vereinbaren, wird geistiges Eigentum im Sinne der Absätze 1 und 2 ohne ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung, einschließlich Gewährleistung in Bezug auf die Eignung für einen bestimmten Zweck, einen Rechtsanspruch oder Nichtverletzung, bereitgestellt.4. Soweit die Handlungsbeauftragten nichts anderes vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für die nicht offenbarten Kenntnisse der Vertragsparteien:a) Wenn eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei Kenntnisse, die zur Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten erforderlich sind, mitteilt, gibt sie an, welche Kenntnisse nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen ("nicht offenbarte Kenntnisse").b) Eine Vertragspartei, die nicht offenbarte Kenntnisse erhält, kann diese Kenntnisse ihren Einrichtungen oder Personen, die von diesen Einrichtungen beschäftigt werden, zu dem speziellen Zweck der Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten mitteilen. Die empfangende Vertragspartei verpflichtet die Einrichtungen, ihre Beschäftigten und Dritte, einschließlich Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, zur Wahrung der Vertraulichkeit in Bezug auf solche nicht offenbarten Kenntnisse.c) Nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die die nicht offenbarten Kenntnisse zur Verfügung stellt, sollte die andere Vertragspartei nicht offenbarte Kenntnisse weiter verbreiten, als dies nach Buchstabe b zulässig ist. Die Vertragsparteien entwickeln gemeinsam Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung. Auf entsprechenden Antrag erteilt jede Vertragspartei diese Zustimmung, soweit es die eigenen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zulassen.d) Kenntnisse, die sich aus im Rahmen dieses Abkommens organisierten Seminaren, Sitzungen, Personalabstellungen und der Nutzung von Einrichtungen ergeben, werden als nicht offenbarte Kenntnisse behandelt, sofern die mitteilende Vertragspartei die Kenntnisse gemäß Buchstabe a als solche ausweist.e) Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Verbreitungseinschränkungen und -bedingungen dieses Anhangs nicht mehr einhalten kann oder dass damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.5. Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen der Handlungsbeauftragten schriftlich geändert werden.6. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen in Kraft tritt.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22003D0854
 2003/854/EG: Beschluss Nr. 2/2003 vom 17. September 2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung eingesetzten Ausschusses über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in das sektorale Kapitel Medizinprodukte
 Amtsblatt Nr. L 323 vom 10/12/2003 S. 0009 - 0010
 Beschluss Nr. 2/2003vom 17. September 2003des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung eingesetzten Ausschusses über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in das sektorale Kapitel Medizinprodukte(2003/854/EG)DER AUSSCHUSS -gestützt auf das am 21. Juni 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (im Folgenden "das Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a) und Artikel 11,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.Zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen im Rahmen eines sektoralen Kapitels des Anhangs I des Abkommens bedarf es eines Beschlusses des Ausschusses -BESCHLIESST:1. Die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen des sektoralen Kapitels Medizinprodukte des Anhangs I des Abkommens aufgenommen.2. Dieser in doppelter Ausfertigung erstellte Beschluss wird von den Ko-Vorsitzenden oder anderen Personen unterzeichnet, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Der Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die letztere der beiden Unterschriften geleistet wird.Unterzeichnet in Bern am 17. September 2003.Für die Schweizerische EidgenossenschaftHeinz HertigUnterzeichnet in Brüssel am 2. September 2003.Für die Europäische GemeinschaftJoanna KioussiAnlage AEU-Konformitätsbewertungsstelle, die in die Liste der im Rahmen des sektoralen Kapitels Medizinprodukte des Anhangs I des Abkommens anerkannten Konformitätsbewertungsstellen aufgenommen wirdSATRA Quality Assurance LTD SATRA HouseRockinham RoadKettering Northamptonshire NN16 9JH United Kingdom Tel. (44) 1536 41 00 00 Fax (44) 1536 52 37 51Richtlinie 93/42/EWG über MedizinprodukteZuständig für folgende Produkte: Klasse IIb Kondome für Männer (Anhang IV)


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Nr . L 301 / 362 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 72
 BRIEFWECHSEL
 betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
 Schreiben Nr. 1
 Herr Generaldirektor !
 In Anwendung des Artikels 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal geschlossenen Abkommens beehre ich mich, Ihnen im
 Anschluß an die beiderseitigen Erläuterungen zu den Bedingungen für die Einfuhr in die Ge
 meinschaft von Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit
 Ursprung in und Herkunft aus Portugal, mitzuteilen, daß sich Portugal verpflichtet, alle erforder
 lichen Maßnahmen zu treffen, damit die der Gemeinschaft für das Jahr 1973 gelieferten Mengen
 70 000 Tonnen nicht überschreiten ; davon gehen 20 000 Tonnen in die Gemeinschaft in ihrer ur
 sprünglichen Zusammensetzung und insgesamt 50 000 Tonnen nach Dänemark, Irland und dem
 Vereinigten Königreich.
 Portugal wünscht ferner, daß die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG ) Nr . 1558/71 der
 Kommission vom 20. Juli 1971 vorgesehene Regelung der Einfuhrlizenzen für die Einfuhr in die
 Gemeinschaft von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten
 mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal nicht angewandt wird .
 Zu diesem Zweck präsiziert die portugiesische Regierung, daß alle Ausfuhren von ohne Essig
 oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten mit Ursprung in und Herkunft
 aus Portugal in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure getätigt werden, deren Tätig
 keit von der „Junta Nacional das Frutas" (Internationales Obst- und Gemüseamt) überwacht
 wird .
 Die portugiesische Regierung garantiert dafür Sorge zu tragen, daß die Preise, die bei der Einfuhr
 in die Gemeinschaft angewandt werden, nicht unter den in der Anlage aufgeführten Preisen
 liegen und ferner zu verhindern , daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt.
 Diese Mengen- und Preisgarantien werden nach den zwischen der „Junta Nacional das Frutas"
 und der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 vereinbarten Einzelheiten eingehalten .
 Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 gez .
 Botschafter
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 31 . 12 . 72
 Preis RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (ursprüngliche Gemeinschaft)
 Preise auf der Grundlage von 345 RE/1000 kg
 lose oder in in unmittelbaren in unmittelbaren in unmittelbaren in unmittelbaren in unmittelbaren
 unmittelbaren Umschließungen Umschließungen Umschließungen Umschließungen Umschließungen
 Umschließungen mit einem Inhalt mit einem Inhalt mit einem Inhalt mit einem Inhalt mit einem Inhalt
 mit einem Inhalt von bis zu 4 kg von bis zu 1,5 kg von bis zu 0,7 kg von bis zu 0,25 kg von weniger als 0,15 kg
 von mindestens 4 kg aber mindestens 1,5 kg aber mindestens 0,7 kg aber mindestens 0,25 kg aber mindestens 0,15 kg
 270,1 283,6 310,7 324,2 378,2 405,2
 285,2 299,5 328,0 342,3 399,3 427,9 Amtsblatt der
 300,2 315,2 345,2 - 360,2 420,2 450,3
 315,1 330,8 362,3 378,1 441,1 472,6
 330,0 346,6 379,6 396,0 462,0 495,1
 345,0 362,2 396,8 414,0 483,1 517,5
 360,0 378,0 414,0 431,9 504,0 540,0
 375,0 393,8 431,3 449,9 524,9 562,4
 Europäischen Gemeinschaften
 389,8 409,3 448,3


text:
467,7 545,8 584,7
 404,8 425,1 465,5 485,8 566,7 607,3
 419,8 440,7 482,7 503,8 587,7 629,7
 434,7 456,5 499,0 521,7 608,6 652,2
 449,6 472,1 517,1 539,6 629,7 674,5
 Nr . L 301 / 363
 ---pagebreak--- Preis RE/ 1000 kg einschließlich Zollsätze (neue Mitgliedstaaten)
 Preise auf der Grundlage von 270 RE/ 1000 kg
 Nr. L 301 /364
 lose oder in in unmittelbaren in unmittelbaren in unmittelbaren in unmittelbaren in unmittelbaren
 unmittelbaren Umschließungen Umschließungen Umschließungen Umschließungen Umschließungen
 Umschließungen mit einem Inhalt mit einem Inhalt mit einem Inhalt mit einem Inhalt mit einem Inhalt
 mit einem Inhalt von bis zu 4 kg von bis zu 1,5 kg von bis zu 0,7 kg von bis zu 0,25 kg von weniger als 0,15 kg
 von mindestens 4 kg aber mindestens 1,5 kg aber mindestens 0,7 kg aber mindestens 0,25 kg aber mindestens 0,15
 211,4 222,0 243,1 253.7 296,0 317,1
 223.2 234.4 256.7 267.8 312.5 334.8
 234,9 246,6 270.1 281.9 328,9 352.4
 Amtsblatt der
 246.6 258,9 283.6 295,9 345.2 369.9
 258.3 271,2 297,0 310,0 361.6 387.5
 270.0 283.5 310,5 324,0 378.0 405.0
 281.7 295.8 324,0 338.0 394.4 422.6
 293.4 308.1 337,4 352.1 410.8 440.1
 305.1 320.4 350,9 366.1 427.1 457.7
 Europäischen Gemeinschaften
 316.8 332.6 364,3 380.2 443.5 475.2
 328.5 344.9 377.8 394,2 459.9 492.8
 340.2 357.2 391.2 408.2 476.3 510.3
 351.9 369.5 404.7 422.3 492.7 527.9
 31 . 12 . 72
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . I 301 /365
 Schreiben Nr. 2
 Herr Botschafter !
 Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet :
 „ In Anwendung des Artikels 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal geschlossenen Abkommens beehre ich
 mich, Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Erläuterungen zu den Bedingungen für die
 Einfuhr in die Gemeinschaft von Tomaten , ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder halt
 bar gemacht, mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal, mitzuteilen, daß sich Portugal
 verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die der Gemeinschaft für das
 Jahr 1973 gelieferten Mengen 70 000 Tonnen nicht überschreiten ; davon gehen 20 000 Tonnen
 in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und insgesamt 50 000 Tonnen
 nach Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich.
 Portugal wünscht ferner, daß die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1558 /71
 der Kommission vom 20. Juli 1971 vorgesehene Regelung der Einfuhrlizenzen für die Ein
 fuhr in die Gemeinschaft von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar ge
 machten Tomaten mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal nicht angewandt wird.
 Zu diesem Zweck präzisiert die portugiesische Regierung, daß alle Ausfuhren von ohne
 Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten mit Ursprung in und
 Herkunft aus Portugal in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure getätigt werden,
 deren Tätigkeit von der „Junta Nacional das Frutas" (Internationales Obst- und Gemüse
 amt) überwacht wird.
 Die portugiesische Regierung garantiert, dafür Sorge zu tragen, daß die Preise, die bei der
 Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden , nicht


text:
unter den in der Anlage aufgeführten
 Preisen liegen und ferner zu verhindern, daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt.
 Diese Mengen- und Preisgarantien werden nach den zwischen der „Junta Nacional das
 Frutas " und der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Ge
 meinschaften vereinbarten Einzelheiten eingehalten ."
 Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des Abkommens und
 die durch diesen Briefwechsel vereinbarte Regelung ab 1 . Februar 1973 anwendbar sind. Die
 Kommission hat beschlossen , daß in Anbetracht der gebotenen Garantien die in Artikel 1 Absatz 4
 der Verordnung (EWG) Nr. 1558 /71 der Kommission vom 20. Juli 1971 vorgesehene Regelung
 der Einfuhrlizenzen nicht auf die Einfuhren von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder
 haltbar gemachten Tomaten mit Herkunft aus Portugal angewandt wird.
 Ich darf Sie daran erinnern, daß dieser Briefwechsel im Rahmen einer vorläufigen Lösung
 erfolgt, die bis zur Einführung einer gemeinsamen Einfuhrregelung vorbehaltlich der Maß
 nahmen gilt, die vor dem 31 . Januar 1973 zur Verhinderung von Schwierigkeiten auf dem Markt
 der erweiterten Gemeinschaften getroffen werden . Die in diesem Briefwechsel genannten Preise
 gelten für die Zeit vom 1 . Februar 1973 bis zum 31 . Januar 1974.
 Ich kann Ihnen ferner bestätigen, daß sich die Gemeinschaft für den Fall, daß die endgültige
 Regelung trotz der Bemühungen der Gemeinschaft am 30. Juni 1973 noch nicht in Kraft getreten
 ist, schon jetzt bereit erklärt, für die Mengen für das folgende Jahr einen Steigerungssatz fest
 zulegen , sofern sich dies in Anbetracht der Marktlage als notwendig erweist, wobei der Aus •
 druck „Marktlage" im weitesten Sinne gebraucht wird und auch die Ausfuhren der Gemein
 schaft umfaßt .
 Bei der gleichen Gelegenheit und unter den gleichen Bedingungen wird der ab 1 . Februar 1974
 geltende Mindestpreis festgesetzt. Ich darf hierzu klarstellen, daß der von Portugal auf dem
 Markt der neuen Mitgliedstaaten zu beachtende Mindestpreis im Falle des Weiterbestehens
 dieser vorläufigen Regelung über den 30. Juni 1973 hinaus schrittweise in Stufen - auf jeden
 Fall vor Ende der Übergangszeit - an den Mindestpreis für die portugiesischen Ausfuhren
 nach der Gemeinschaft in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung angeglichen werden müßte .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit den vor
 stehenden vier Absätzen bestätigen würden .
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgzeichnetsten Hochachtung.
 gez .
 Generaldirektor
 ---pagebreak--- Nr . L 301 / 366 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 72
 Schreiben Nr. 3
 Herr Generaldirektor !
 Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, mit dem sie mir
 folgendes mitgeteilt haben :
 „Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des Abkommens
 und die durch diesen Briefwechsel vereinbarte Regelung ab 1 . Februar 1973 anwendbar
 sind. Die Kommission hat beschlossen , daß in Anbetracht der gebotenen Garantien die in
 Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/71 der Kommission vom 20. Juli 1971
 vorgesehene Regelung der Einfuhrlizenzen nicht auf die Einfuhren von ohne Essig oder
 Essigsäure zubereiteten oder haltbar


text:
gemachten Tomaten mit Herkunft aus Portugal ange
 wandt wird .
 Ich darf Sie daran erinnern, daß dieser Briefwechsel im Rahmen einer vorläufigen Lösung
 erfolgt, die bis zur Einführung einer gemeinsamen Einfuhrregelung vorbehaltlich der Maß
 nahmen gilt, die vor dem 31 . Januar 1973 zur Verhinderung von Schwierigkeiten auf dem
 Markt der erweiterten Gemeinschaften getroffen werden. Die in diesem Briefwechsel ge
 nannten Preise gelten für die Zeit vom 1 . Februar 1973 bis zum 31 . Januar 1974.
 Ich kann Ihnen ferner bestätigen , daß sich die Gemeinschaft für den Fall, daß die end
 gültige Regelung trotz der Bemühungen der Gemeinschaft am 30. Juni 1973 noch nicht in
 Kraft getreten ist, schon jetzt bereit erklärt, für die Mengen für das folgende Jahr einen
 Steigerungssatz festzulegen , sofern sich dies in Anbetracht der Marktlage als notwendig
 erweist, wobei der Ausdruck „Marktlage" im weitesten Sinne gebraucht wird und auch
 die Ausfuhren der Gemeinschaft umfaßt.
 Bei der gleichen Gelegenheit und unter den gleichen Bedingungen wird der ab 1 . Februar
 1974 geltende Mindestpreis festgesetzt. Ich darf hierzu klarstellen, daß der von Portugal
 auf dem Markt der neuen Mitgliedstaaten zu beachtende Mindestpreis im Falle des Weiter
 bestehens dieser vorläufigen Regelung über den 30. Juni 1973 hinaus schrittweise in Stufen -
 auf jeden Fall vor Ende der Übergangszeit - an den Mindestpreis für die portugiesischen
 Ausfuhren nach der Gemeinschaft in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung angeglichen
 werden müßte .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit den vor
 stehenden vier Absätzen bestätigen würden ."
 Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der portugiesischen Regierung mit vorstehendem
 Wortlaut zu bestätigen .
 Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez .
 Botschafter


text:
 Avis juridique important
 |
 21995D1116(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 273 vom 16/11/1995 S. 0048 - 0048
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 29/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 29/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Dezember 1994 (1) geändert.Die Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 54 (Richtlinie 79/115/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"54a. 394 L 0058: Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 28).".Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/58/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Mai 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 89.(2) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 28.


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1031(35)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR LIBERALISIERUNG DES HANDELS ( ANHANG XXV ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0174
 ++++ ANHANG XXV ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR LIBERALISIERUNG DES HANDELS DIE GEMEINSCHAFT IST SICH BEWUSST , DASS DURCH DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS INSGESAMT DAFÜR GESORGT WERDEN MUSS , DASS DIE WETTBEWERBSLAGE DER AKP-STAATEN IN DEN FÄLLEN GEWAHRT BLEIBT , IN DENEN IHRE HANDELSVORTEILE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT DURCH MASSNAHMEN ZUR ALLGEMEINEN LIBERALISIERUNG DES HANDELS BEEINTRÄCHTIGT WERDEN . DIE GEMEINSCHAFT ERKLÄRT SICH BEREIT , IN ALLEN SPEZIFISCHEN FÄLLEN , DIE IHR VON DEN AKP-STAATEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT WERDEN , GEMEINSAM ENTSPRECHENDE SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUR WAHRUNG DER INTERESSEN DIESER STAATEN ZU PRÜFEN .


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0104
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0012 - 0013
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 104/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2003 vom 20. Juni 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2003/210/EG der Kommission vom 25. März 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2003/244/EG der Kommission vom 4. April 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Triticum aestivum(3), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens werden nach Nummer 22 (Entscheidung 2002/984/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:"23. 32003 D 0210: Entscheidung 2003/210/EG der Kommission vom 25. März 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut (ABl. L 80 vom 27.3.2003, S. 25).24. 32003 D 0244: Entscheidung 2003/244/EG der Kommission vom 4. April 2003 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Triticum aestivum (ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 39)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/210/EG und 2003/244/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 14.(2) ABl. L 80 vom 27.3.2003, S. 25.(3) ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 39.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 40/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/57]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/1777 der Kommission vom 29. September 2017 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte von Bacillus amyloliquefaciens Stamm FZB24, Bacillus amyloliquefaciens Stamm MBI 600, tonhaltige Pflanzenkohle, Dichlorprop-P, Ethephon, Etridiazol, Flonicamid, Fluazifop-P, Wasserstoffperoxid, Metaldehyd, Penconazol, Spinetoram, Tau-Fluvalinat und Urtica spp. in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 1777: Verordnung (EU) 2017/1777 der Kommission vom 29. September 2017 (ABl. L 253 vom 30.9.2017, S. 1)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 1777: Verordnung (EU) 2017/1777 der Kommission vom 29. September 2017 (ABl. L 253 vom 30.9.2017, S. 1)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/1777 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 253 vom 30.9.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 97/2018
 vom 27. April 2018
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/1457]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2215 der Kommission vom 30. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 2215: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2215 der Kommission vom 30. November 2017 (ABl. L 318 vom 2.12.2017, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2215 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 318 vom 2.12.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
L 352/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 PROTOKOLL Nr. 3
 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und
 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 INHALTSÜBERSICHT
 TITEL I ALLGEMEINES
 Artikel 1 Begriffsbestimmungen
 TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSER-
 ZEUGNISSE“
 Artikel 2 Allgemeines
 Artikel 3 Kumulierung in der Gemeinschaft
 Artikel 4 Kumulierung in der Schweiz
 Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 Artikel 8 Maßgebende Einheit
 Artikel 9 Maßgebende Einheit
 Artikel 10 Warenzusammenstellungen
 Artikel 11 Neutrale Elemente
 TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN
 Artikel 12 Territorialitätsprinzip
 Artikel 13 Unmittelbare Beförderung
 Artikel 14 Ausstellungen
 TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
 Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
 TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Artikel 16 Allgemeines
 Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten
 Ursprungsnachweises
 Artikel 20 a Buchmäßige Trennung
 Artikel 21 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
 Artikel 22 Ermächtigter Ausführer
 Artikel 23 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 Artikel 24 Vorlage der Ursprungsnachweise
 Artikel 25 Einfuhr in Teilsendungen
 Artikel 26 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
 Artikel 27 Belege
 Artikel 28 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
 Artikel 29 Abweichungen und Formfehler
 Artikel 30 In Euro ausgedrückte Beträge
 ---pagebreak--- 27.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/19
 TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 31 Gegenseitige Amtshilfe
 Artikel 32 Prüfung der Ursprungsnachweise
 Artikel 33 Streitbeilegung
 Artikel 34 Sanktionen
 Artikel 35 Freizonen
 TITEL VII CEUTA UND MELILLA
 Artikel 36 Anwendung des Protokolls
 Artikel 37 Besondere Bestimmungen
 TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 38 Änderung des Protokolls
 LISTE DER ANHÄNGE
 Anhang I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
 Anhang II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenom-
 men werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 Anhang III: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Waren-
 verkehrsbescheinigung EUR.1
 Anhang IV: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
 Anhang V: Liste der Ursprungserzeugnisse der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach HS-
 Kapiteln und Positionen
 Gemeinsame Erklärungen
 Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
 Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
 Gemeinsame Erklärung betreffend die Überprüfung der Änderung der Ursprungsregeln aufgrund der Änderung des
 Harmonisierten Systems
 ---pagebreak--- L 352/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
 TITEL I
 ALLGEMEINES
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.
 b) „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des
 Erzeugnisses verwendet werden.
 c) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Her-
 stellungsvorgang bestimmt ist.
 d) „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.
 e) „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allge-
 meinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994