text:
jeden Kalenderjahres genehmigt der Rat der Mitglieder die nach diesem Artikel berechneten Beteiligungsanteile. Unbeschadet des Absatzes 6 dieses Artikels gilt diese Aufteilung für das folgende Jahr.
 (6) Wird eine Regierung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Vertragspartei dieses Übereinkommens oder hört sie auf, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein, oder ändert sich der Status eines Mitglieds gemäß Artikel 16 Absatz 8, so teilt der Rat der Mitglieder für das folgende Jahr die Beteiligungsanteile im Verhältnis der jedem Mitglied zustehenden Beteiligungsanteile vorbehaltlich der in vorliegendem Artikel festgesetzten Bedingungen neu auf. Im Falle eines Beitritts zu oder Rücktritts von diesem Übereinkommen während des Jahres erfolgt die Neuaufteilung ausschließlich für Abstimmungszwecke.
 Artikel 12
 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
 (1) Der Internationale Olivenrat kann Vorkehrungen treffen, um mit den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, sowie mit sonstigen geeigneten zwischenstaatlichen Organisationen und zuständigen internationalen und regionalen Organisationen, Konsultationen zu führen und zusammenzuarbeiten. Diese Vorkehrungen können auch Kooperationsverträge mit finanziellen Einrichtungen umfassen, die zu den Zielen gemäß Artikel 1 dieses Übereinkommens beitragen können.
 (2) Kooperationsverträge zwischen dem Internationalen Olivenrat und den genannten internationalen Organisationen und/oder Einrichtungen, die wichtige Verpflichtungen für den Internationalen Olivenrat zur Folge haben, müssen zuvor gemäß Artikel 10 Absatz 3 durch den Rat der Mitglieder genehmigt werden.
 (3) Die Anwendung des vorliegenden Artikels ist in der Geschäftsordnung des Internationalen Olivenrates geregelt.
 KAPITEL IV
 Verwaltungs- und Finanzausschuss
 Artikel 13
 Verwaltungs- und Finanzausschuss
 (1) Der Rat der Mitglieder setzt einen Verwaltungs- und Finanzausschuss ein, der aus mindestens einem Vertreter jedes Mitglieds besteht. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hält jährlich mindestens zwei Sitzungen, und zwar vor jeder Tagung des Rates der Mitglieder, ab.
 (2) Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt die in diesem Übereinkommen und in der Geschäftsordnung beschriebenen Aufgaben wahr. Er ist insbesondere dafür zuständig,
 —
 das jährliche Arbeitsprogramm des Exekutivsekretariats für die Arbeitsweise des Organs, insbesondere in Bezug auf den Haushalt, die Finanzordnung, die Geschäftsordnung und die Satzung, zu prüfen und anschließend dem Rat der Mitglieder auf seiner zweiten ordentlichen Tagung des Kalenderjahres zur Genehmigung vorzulegen;
 —
 die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle, die in der Geschäftsordnung des Internationalen Olivenrates festgelegt sind, und die Kontrolle der Anwendung der Finanzordnung dieses Übereinkommens zu überwachen;
 —
 den vom Exekutivdirektor vorgeschlagenen Entwurf des jährlichen Haushalts des Internationalen Olivenrates zu prüfen. Dem Rat der Mitglieder wird nur der vom Verwaltungs- und Finanzausschuss vorgeschlagene Haushaltsentwurf zur Genehmigung vorgelegt;
 —
 die Abrechnung für das vorhergehende Haushaltsjahr zu prüfen und diese zusammen mit etwaigen anderen Maßnahmen, die finanzielle und administrative Angelegenheiten betreffen, dem Rat der Mitglieder auf seiner ersten ordentlichen Tagung des Kalenderjahres zur Genehmigung vorzulegen;
 —
 Stellungnahmen und Empfehlungen zu Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Übereinkommens auszuarbeiten;
 —
 Beitrittsanträge neuer Mitglieder oder den Rücktritt eines Mitglieds des Internationalen Olivenrates zu prüfen und dem Rat der Mitglieder darüber Bericht zu erstatten;
 —
 die Einhaltung der in Artikel 7 genannten Grundsätze für die Ernennung des Personals des Exekutivsekretariats und andere Fragen im Zusammenhang mit administrativen und organisatorischen Angelegenheiten zu prüfen.
 (3)


text:
Neben den in diesem Artikel aufgeführten Aufgaben nimmt der Verwaltungs- und Finanzausschuss alle sonstigen Aufgaben wahr, die der Rat ihm in seiner Geschäftsordnung und/oder im Rahmen der Finanzordnung überträgt.
 (4) Der Rat der Mitglieder erstellt und verabschiedet in seiner Geschäftsordnung genaue Vorschriften für die Anwendung dieser Bestimmungen.
 KAPITEL V
 Finanzordnung
 Artikel 14
 Haushalt
 (1) Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
 (2) Es gibt einen einzigen Haushalt, der aus zwei Kapiteln besteht:
 —
 Kapitel I: Verwaltungsausgaben;
 —
 Kapitel II: Maßnahmen, einschließlich insbesondere Festlegung von Normen, technische Zusammenarbeit und Absatzförderung.
 Der Rat der Mitglieder beschließt, die Kapitel unter Berücksichtigung der Ziele des Internationalen Olivenrates gegebenenfalls in Abschnitte zu unterteilen.
 (3) Der Haushalt wird finanziert durch
 a)
 die Beiträge der einzelnen Mitglieder, die im Verhältnis zu ihren gemäß Artikel 11 dieses Übereinkommens ermittelten Beteiligungsanteilen festgesetzt werden;
 b)
 Subventionen und freiwillige Beiträge der Mitglieder, die durch die Bestimmungen einer Sondervereinbarung zwischen dem Internationalen Olivenrat und dem Beitrag leistenden Mitglied geregelt werden;
 c)
 Spenden von Regierungen und/oder aus anderen Quellen;
 d)
 zusätzliche Beiträge in anderer Form, einschließlich Dienstleistungen, wissenschaftliche und technische Ausrüstung und/oder Mitarbeiter, die den Erfordernissen der genehmigten Programme entsprechen;
 e)
 sonstige Einnahmen.
 (4) Der Internationale Olivenrat bemüht sich im Rahmen der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit, jede unerlässliche finanzielle und/oder technische Hilfe zu erhalten, über die die zuständigen internationalen, regionalen oder nationalen Organisationen, gleichviel ob es sich um finanzielle oder sonstige Organisationen handelt, verfügen können.
 Der Rat der Mitglieder weist die obengenannten Beiträge seinem Haushalt zu.
 (5) Im Laufe eines Kalenderjahrs nicht gebundene Beträge des Haushalts können gemäß der Haushaltsordnung auf die folgenden Kalenderjahre zur Vorfinanzierung des Haushalts übertragen werden.
 Artikel 15
 Sonstige Mittel
 Neben dem in Artikel 14 genannten Haushalt kann der Internationale Olivenrat mit anderen Mitteln ausgestattet werden, deren Zweck, Verwaltung und Nutzung in der Geschäftsordnung geregelt sind.
 Der Rat der Mitglieder kann das Exekutivsekretariat ferner ermächtigen, die Mittel Dritter zu verwalten. Die Voraussetzungen und der Umfang einer solchen Ermächtigung sowie die Verpflichtungen, die sich aus der Verwaltung solcher Mittel ergeben, sind in der Finanzordnung festgelegt.
 Artikel 16
 Beitragszahlung
 (1) Auf seiner zweiten Tagung des Kalenderjahres setzt der Rat der Mitglieder den Gesamtbetrag des in Artikel 14 dieses Übereinkommens genannten Haushalts sowie den von jedem Mitglied für das folgende Kalenderjahr zu entrichtenden Beitrag fest. Dieser Beitrag wird auf der Grundlage der gemäß Artikel 11 dieses Übereinkommens ermittelten Anzahl der Beteiligungsanteile eines jeden Mitglieds berechnet.
 (2) Der erste Beitrag eines Mitglieds, das nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens Vertragspartei wird, wird vom Rat der Mitglieder festgesetzt. Dieser Beitrag wird berechnet auf der Grundlage der diesem Mitglied gemäß Artikel 11 dieses Übereinkommens zugeteilten Beteiligungsanteile und des noch verbleibenden Zeitraums bis zum Ende des Jahres. Die Höhe der von den anderen Mitgliedern zu zahlenden Beiträge für das laufende Haushaltsjahr bleibt unverändert.
 (3) Die Beitragszahlungen sind in Euro zu leisten und am ersten Tag des Haushaltsjahres, d. h. am 1. Januar eines jeden Jahres, fällig.
 Die Beiträge der Mitglieder für das Haushaltsjahr, in dem sie dem Internationalen Olivenrat beitreten, sind an dem Tag fällig, an dem sie Mitglieder

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
werden.
 (4) Hat ein Mitglied vier Monate nach Ablauf der Frist für die Beitragszahlungen seinen vollen Beitrag nicht gezahlt, so richtet das Exekutivsekretariat an den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von sieben Tagen ein Schreiben, in dem es ihn zur Zahlung auffordert.
 (5) Hat das betreffende Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivsekretariats noch immer nicht gezahlt, so wird sein Recht auf Teilnahme an den Abstimmungen des Rates der Mitglieder so lange ausgesetzt, bis der volle Beitrag entrichtet ist.
 Die Wahlämter der Vertreter des betreffenden Mitglieds innerhalb des Rates der Mitglieder und seiner Ausschüsse und Unterausschüsse sowie die Beteiligung an den vom Internationalen Olivenrat finanzierten Aktivitäten werden ebenfalls für das folgende Jahr ausgesetzt.
 (6) Auf seiner ersten ordentlichen Tagung des Kalenderjahres oder auf der außerordentlichen Tagung, die auf das Ende der Frist für die Beitragszahlung folgt, wird der Rat der Mitglieder darüber informiert, wenn ein Mitglied seinen Beitrag nicht gezahlt hat. Der Rat der Mitglieder, mit Ausnahme des im Rückstand befindlichen Mitglieds, kann nach vorheriger Anhörung des betreffenden Mitglieds und unter Berücksichtigung seiner besonderen Situation, wie Konflikte, Naturkatastrophen oder Schwierigkeiten beim Zugang zu internationalen Finanzdienstleistungen, einvernehmlich anderweitig beschließen. Der Rat der Mitglieder kann das Arbeitsprogramm des Exekutivsekretariats unter Berücksichtigung der tatsächlich entrichteten Beiträge der Mitglieder anpassen.
 (7) Die Bestimmungen der Absätze 5 und 6 des vorliegenden Artikels finden Anwendung, bis das betreffende Mitglied den vollen Beitrag entrichtet hat.
 (8) Ist ein Mitglied mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand, so kann der Rat der Mitglieder nach Anhörung des im Rückstand befindlichen Mitglieds beschließen, dass diesem Mitglied die Rechte der Mitgliedschaft entzogen werden, jedoch an den Tagungen als Beobachter im Sinne von Artikel 8 Absatz 7 teilnehmen kann.
 (9) Mitglieder, die von diesem Übereinkommen zurücktreten, bleiben zur Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens verpflichtet und haben keinen Anspruch auf Erstattung von bereits gezahlten Beiträgen.
 (10) Der Rat der Mitglieder kann in keinem Fall einem Mitglied die finanziellen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erlassen. Er kann durch Konsens beschließen, die finanziellen Verpflichtungen der derzeitigen und ehemaligen Mitglieder neu einzuteilen.
 Artikel 17
 Kontrolle
 (1) Die Finanzkontrolle des Internationalen Olivenrates wird durch den Ausschuss für Finanz- und Verwaltungsfragen ausgeübt.
 (2) Die von einem unabhängigen Rechnungsprüfer bescheinigte Abrechnung des Internationalen Olivenrates für das vorhergehende Kalenderjahr wird dem Ausschuss für Verwaltungs- und Finanzfragen vorgelegt. Der Ausschuss legt nach Prüfung der Rechnungslegung dem Rat der Mitglieder auf seiner ersten ordentlichen Tagung des Kalenderjahres eine Stellungnahme zur Genehmigung und Veröffentlichung vor.
 Im Rahmen der obengenannten Kontrollen überprüft der unabhängige Rechnungsprüfer die Einhaltung der geltenden Finanzordnung sowie die Funktionsweise und Wirksamkeit der bestehenden internen Kontrollverfahren und hält die durchgeführten Arbeiten und festgestellten Vorfälle in einem Jahresbericht an den Verwaltungs- und Finanzausschuss fest.
 Der Überprüfungsbericht wird dem Rat der Mitglieder auf seiner ersten ordentlichen Tagung vorgelegt.
 Der Rat der Mitglieder wählt einen unabhängigen Rechnungsprüfer aus, der beauftragt ist, die Jahresabrechnungen des Internationalen Olivenrates gemäß der Finanzordnung und deren Durchführungsbestimmungen zu analysieren und den vorstehend genannten Bericht zu erstellen.
 (3) Darüber hinaus prüft und genehmigt der Rat der Mitglieder auf seiner


text:
ersten ordentlichen Tagung des Kalenderjahres den Finanzbericht für das vorangegangene Kalenderjahr über
 —
 die Kontrolle der Verwaltung der Fonds, Guthaben und Barmittel des Internationalen Olivenrates;
 —
 die Ordnungsmäßigkeit der Finanzgeschäfte und die Einhaltung der geltenden Regeln und Haushaltsvorschriften.
 (4) Die Ex-post-Kontrollen der Vorgänge werden von dem unabhängigen Rechnungsprüfer gemäß den Bestimmungen der Finanzordnung durchgeführt.
 (5) Auf der Grundlage einer Risikoanalyse können mindestens drei Mitglieder den Rat um die Genehmigung ersuchen, die Tätigkeiten des Internationalen Olivenrates zu kontrollieren, um die Einhaltung der geltenden Vorschriften und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz zu gewährleisten.
 Die Kontrollen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Exekutivsekretariats des Internationalen Olivenrates gemäß den einschlägigen Vorschriften und Verfahren der Geschäftsordnung und der Finanzordnung des Internationalen Olivenrates.
 Der Bericht darüber wird dem Rat der Mitglieder auf seiner ersten ordentlichen Tagung nach der Fertigstellung des Berichts vorgelegt.
 Artikel 18
 Liquidation
 (1) Wird der Rat der Mitglieder aufgelöst, so trifft er zunächst die in Artikel 35 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen.
 (2) Nach Ablauf dieses Übereinkommens werden das Guthaben des Internationalen Olivenrates und sämtliche nicht gebundenen Beträge, die aus den in Artikel 14 genannten Mitteln stammen, an die Mitglieder im Verhältnis zu ihren zu dem Zeitpunkt insgesamt geltenden Beteiligungsanteilen zurückgezahlt.
 Die freiwilligen Beiträge und die Spenden gemäß Artikel 14 sowie alle in Artikel 15 genannten nicht gebundenen Beträge werden an die betreffenden Mitglieder, Spender oder Dritten zurückgezahlt.
 KAPITEL VI
 Bestimmungen über die Festlegung von Normen
 Artikel 19
 Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven
 (1) Die Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven sind in den Anhängen B und C dieses Übereinkommens aufgeführt.
 (2) Der Rat der Mitglieder kann alle von ihm für notwendig oder zweckmäßig erachteten Änderungen der Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven in den Anhängen B und C dieses Übereinkommens vornehmen.
 Artikel 20
 Verpflichtungen der Mitglieder
 (1) Die Mitglieder des Internationalen Olivenrates verpflichten sich, die in den Anhängen B und C aufgeführten Bezeichnungen im internationalen Handel zu verwenden und ihre Verwendung im inländischen Handel zu fördern.
 (2) Die Mitglieder verpflichten sich, im inländischen und internationalen Handel jede diesem Übereinkommen nicht entsprechende Verwendung der Bezeichnung „Olivenöl“, allein oder in Verbindung mit anderen Begriffen, zu verhindern. Die Bezeichnung „Olivenöl“ darf keinesfalls allein stehend für Oliventresteröl verwendet werden.
 (3) Der Rat der Mitglieder legt Normen für Qualitäts- und Reinheitskriterien fest, die von den Mitgliedern im internationalen Handel anzuwenden sind.
 (4) Die Mitglieder gewährleisten in ihrem Hoheitsgebiet den Schutz der geografischen Angaben im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) für die unter das vorliegende Übereinkommen fallenden Erzeugnisse gemäß den Vorschriften, Verfahren und geltenden internationalen Verpflichtungen, insbesondere Artikel 1 des TRIPS-Übereinkommens.
 (5) Die Mitglieder tauschen auf Antrag Informationen über die in ihrem Gebiet geschützten geografischen Angaben aus, um insbesondere den rechtlichen Schutz dieser Bezeichnungen gegen jegliche Praktiken, die die Authentizität dieser Bezeichnungen beeinträchtigen und ihrem Ruf schaden können, zu verbessern.
 (6) Die Mitglieder sind befugt, Initiativen zu ergreifen, um nach Maßgabe der


text:
geltenden Rechtsvorschriften die Verbraucher über die besonderen Merkmale der geschützten geografischen Angaben in ihrem Hoheitsgebiet zu unterrichten und für ihre Aufwertung zu sorgen.
 Artikel 21
 Internationales Gütezeichen des Internationalen Olivenrates
 Der Rat der Mitglieder kann die Verwendung des internationalen Gütezeichens vorsehen, das die Einhaltung der internationalen Standards des Internationalen Olivenrates garantiert. Die Anwendung dieses Artikels und die Kontrollbestimmungen sind in der Geschäftsordnung festzulegen.
 KAPITEL VII
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 22
 Allgemeine Verpflichtungen
 Die Mitglieder treffen keine Maßnahmen, die ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen oder den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 1 zuwiderlaufen.
 Artikel 23
 Finanzielle Verpflichtungen der Mitglieder
 Die finanziellen Verpflichtungen eines Mitglieds gegenüber dem Internationalen Olivenölrat und den anderen Mitgliedern beschränken sich auf seine Verpflichtungen nach Artikel 16 hinsichtlich der Beiträge zu den in demselben Artikel genannten Haushalten.
 Artikel 24
 Umweltfragen und ökologische Aspekte
 Die Mitglieder tragen auf allen Stufen der Olivenöl- und Tafelolivenerzeugung in gebührender Weise der Verbesserung der Verfahren Rechnung, um die Entwicklung eines nachhaltigen Olivenanbaus zu gewährleisten, und verpflichten sich, alle Maßnahmen durchzuführen, die der Rat der Mitglieder für Verbesserungen und zur Lösung etwaiger Probleme in diesem Bereich für notwendig erachtet.
 Artikel 25
 Information
 Die Mitglieder verpflichten sich, dem Internationalen Olivenrat alle Statistiken, Angaben und Unterlagen verfügbar zu machen und zu liefern, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen benötigt; dies gilt insbesondere für alle Auskünfte, deren er bedarf, um die Bilanzen für Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven aufzustellen und Kenntnis von der staatlichen Olivenpolitik der Mitglieder zu erhalten.
 Artikel 26
 Streitigkeiten und Beschwerden
 (1) Jede die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens betreffende Streitigkeit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, wird auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder, die in der Streitigkeit Partei sind, dem Rat der Mitglieder vorgelegt, der in Abwesenheit des Mitglieds bzw. der betreffenden Mitglieder gegebenenfalls nach Einholung der Stellungnahme einer beratenden Kommission entscheidet. Zusammensetzung und operationelle Modalitäten der beratenden Kommission sind in der Geschäftsordnung des Rates festzulegen.
 (2) Die mit Gründen versehene Stellungnahme der beratenden Kommission wird dem Rat der Mitglieder vorgelegt, der die Streitigkeit in jedem Fall, unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Informationen, entscheidet.
 (3) Jede Beschwerde darüber, dass ein Mitglied, der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende in seiner Funktion als Vorsitzender seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, wird auf Ersuchen des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat der Mitglieder vorgelegt. Der Rat entscheidet in Abwesenheit der betreffenden Partei oder Parteien nach Anhörung der betroffenen Parteien und gegebenenfalls nach Stellungnahme der beratenden Kommission gemäß Absatz 1. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden in der Geschäftsordnung festgelegt.
 (4) Stellt der Rat der Mitglieder fest, dass ein Mitglied gegen dieses Übereinkommen verstoßen hat, so kann er entweder gegen das betreffende Mitglied Sanktionen verhängen, die von einer bloßen Verwarnung bis zum zeitweiligen Entzug des Rechts des Mitglieds auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates der Mitglieder, bis das betreffende Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, reichen, oder er kann das Mitglied nach dem in Artikel 34 vorgesehenen Verfahren von diesem Übereinkommen ausschließen. Das betreffende Mitglied hat das Recht, als letzte Instanz den Internationalen Gerichtshof anzurufen.
 (5) Stellt der


text:
Rat der Mitglieder fest, dass der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende in seiner Funktion als Vorsitzender seine Aufgaben nach diesem Übereinkommen oder der Geschäftsordnung nicht erfüllt hat, so kann er auf Ersuchen von mindestens 50 % der anwesenden Mitglieder beschließen, die dem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden in diesem Übereinkommen oder der Geschäftsordnung übertragenen Befugnisse und Aufgaben vorübergehend für eine Tagung oder für eine längere Dauer auszusetzen und aus der Mitte der Mitglieder des Rates einen Nachfolger zu bestimmen. Die Anwendung dieses Absatzes ist in der Geschäftsordnung zu präzisieren.
 (6) Im Falle von Streitigkeiten bei Olivenöl-, Oliventresteröl- oder Tafelolivengeschäften kann der Internationale Olivenrat den Mitgliedern geeignete Empfehlungen zur Errichtung und Tätigkeit einer internationalen Vergleichs- und Schiedsstelle für derartige Streitigkeiten vorlegen.
 Artikel 27
 Depositar
 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Depositar dieses Übereinkommens bestimmt.
 Artikel 28
 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung
 (1) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung durch die Parteien des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven und durch die Regierungen auf, die zur Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven eingeladen waren.
 (2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach ihren verfassungsrechtlichen Verfahren.
 (3) Jede Regierung gemäß Artikel 4 Absatz 3 kann
 a)
 bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, dass sie mit der Unterzeichnung ihre Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein (endgültige Unterzeichnung), oder
 b)
 nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens dasselbe ratifizieren, annehmen oder genehmigen, indem sie eine entsprechende Urkunde beim Depositar hinterlegt.
 (4) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.
 Artikel 29
 Beitritt
 (1) Jede Regierung im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 kann diesem Übereinkommen zu den vom Rat der Mitglieder festzulegenden Bedingungen beitreten, die insbesondere die Anzahl der Beteiligungsanteile und eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden umfassen. Diese Bedingungen übermittelt der Rat der Mitglieder dem Depositar. Die Regelung für die Eröffnung des Beitrittsverfahrens, die Beitrittsverhandlungen und damit zusammenhängende Bestimmungen werden vom Rat der Mitglieder in der Geschäftsordnung festgelegt.
 (2) Nach Abschluss der in der Geschäftsordnung festgelegten Beitrittsverhandlungen entscheidet der Rat der Mitglieder über den Beitritt nach dem Verfahren des Artikels 10.
 (3) Ab dem Beitritt wird die Vertragspartei in Anhang A dieses Übereinkommens unter Angabe ihrer in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Beteiligungsanteile geführt.
 (4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositar. Die Beitrittsurkunden müssen die Erklärung enthalten, dass die Regierung alle vom Internationalen Olivenrat festgelegten Bedingungen annimmt.
 Artikel 30
 Notifikation der vorläufigen Anwendung
 (1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat der Mitglieder Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Depositar jederzeit notifizieren, dass sie dieses Übereinkommen ab seinem Inkrafttreten nach Artikel 31 oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird.
 (2) Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat, dass sie dieses Übereinkommen ab seinem


text:
Inkrafttreten oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt an Vertragspartei. Sie bleibt Vertragspartei bis sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.
 Artikel 31
 Inkrafttreten
 (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 2017 endgültig in Kraft, wenn bis dahin mindestens fünf der in Anhang A dieses Übereinkommens genannten Vertragsparteien, die mindestens 80 % der insgesamt 1 000 Beteiligungsanteile vertreten, dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind.
 (2) Ist dieses Übereinkommen am 1. Januar 2017 nicht nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels in Kraft getreten, so tritt es vorläufig in Kraft, wenn bis dahin Vertragsparteien, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels in Bezug auf den Prozentsatz erfüllen, dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder dem Depositar notifiziert haben, dass sie es vorläufig anwenden werden.
 (3) Sind am 31. Dezember 2016 die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 des vorliegenden Artikels nicht erfüllt, so fordert der Depositar die Vertragsparteien, die dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm notifiziert haben, dass sie es vorläufig anwenden werden, auf, zu entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise endgültig oder vorläufig an einem von ihnen zu bestimmenden Tag in Kraft setzen wollen.
 (4) Für jede Vertragspartei, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, tritt dieses Übereinkommen mit der Hinterlegung in Kraft.
 Artikel 32
 Änderungen
 (1) Der Internationale Olivenrat, handelnd durch seinen Rat der Mitglieder, kann dieses Übereinkommen einvernehmlich ändern.
 (2) Der Rat der Mitglieder legt den Zeitpunkt fest, bis zu dem die Mitglieder dem Depositar ihre Zustimmung zu der betreffenden Änderung notifizieren müssen.
 (3) Die Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmungsnotifikationen aller Mitglieder beim Depositar eingegangen sind. Ist diese Bedingung zu dem vom Rat der Mitglieder festgelegten Zeitpunkt gemäß Absatz 2 nicht erfüllt, so gilt die Änderung als zurückgenommen.
 (4) Für die Zwecke dieses Artikels gelten die gemäß Artikel 11 Absatz 5 vorgenommenen Aktualisierungen der Liste der Vertragsparteien in Anhang A nicht als Änderung.
 Artikel 33
 Rücktritt
 (1) Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Gleichzeitig setzt das Mitglied den Internationalen Olivenrat schriftlich von seiner Handlung in Kenntnis.
 (2) Der Rücktritt nach diesem Artikel wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Depositar wirksam.
 Artikel 34
 Ausschluss
 Stellt der Rat der Mitglieder fest, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und kommt er zu dem Ergebnis, dass diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er unbeschadet des Artikels 26 dieses Mitglied durch begründeten und in Abwesenheit des betroffenen Mitglieds gefassten einvernehmlichen Beschluss der übrigen Mitglieder von dem Übereinkommen ausschließen. Der Internationale Olivenrat notifiziert diesen Beschluss umgehend dem Depositar. 30 Tage nach dem Beschluss des Rates der Mitglieder hört das betreffende Mitglied auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens


text:
zu sein. Nach dem Datum des Beschlusses über den Ausschluss dieses Mitglieds entstehen keine neuen finanziellen Verpflichtungen.
 Artikel 35
 Kontenabrechnung
 (1) Der Rat der Mitglieder regelt in einer von ihm für angemessen erachteten Weise die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten oder vom Internationalen Olivenrat ausgeschlossen worden ist oder auf andere Weise aufgehört hat, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein, wobei er sämtliche Verpflichtungen, die rechtliche Folgen für den Internationalen Olivenrat nach sich ziehen und Auswirkungen auf die Beiträge des betreffenden Mitglieds haben, sowie die für einen angemessenen Übergang erforderliche Zeit berücksichtigt, insbesondere wenn solche Verpflichtungen zu beenden sind.
 Ungeachtet der Bestimmungen des Unterabsatzes 1 ist das Mitglied zur Zahlung der dem Internationalen Olivenrat für die Dauer seiner Mitgliedschaft geschuldeten Beträge verpflichtet.
 (2) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens hat ein Mitglied im Sinne von Absatz 1 keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder am sonstigen Vermögen des Internationalen Olivenrates, noch hat es etwaige Fehlbeträge des Internationalen Olivenrates mit zu tragen.
 Artikel 36
 Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkrafttreten
 (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 2026 in Kraft.
 (2) Der Rat der Mitglieder kann dieses Überkommen verlängern. Er notifiziert dem Depositar diese Verlängerung. Jedes Mitglied, das eine derartige Verlängerung dieses Übereinkommens nicht annimmt, teilt dies dem Internationalen Olivenrat mit; mit Beginn des Verlängerungszeitraums hört es auf, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein.
 (3) Ist vor dem 31. Dezember 2026 oder vor Ablauf eines vom Rat der Mitglieder beschlossenen Verlängerungszeitraums ein neues Übereinkommen ausgehandelt worden, aber noch nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten, so bleibt dieses Übereinkommen über den Tag seines Außerkrafttretens hinaus bis zum Inkrafttreten des neuen Übereinkommens für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten in Kraft.
 (4) Der Rat der Mitglieder kann einvernehmlich beschließen, dieses Übereinkommen außer Kraft zu setzen. Die Verpflichtungen der Mitglieder bleiben bis zu dem vom Rat der Mitglieder festgelegten Enddatum der Geltungsdauer bestehen.
 (5) Ungeachtet des Auslaufens oder der Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens, bleibt der Internationale Olivenrat so lange weiter bestehen, wie es zu seiner Auflösung, einschließlich der Kontenabrechnung, notwendig ist; während dieser Zeit hat er alle Befugnisse und nimmt alle Aufgaben wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind.
 (6) Der Internationale Olivenrat notifiziert dem Depositar jeden nach diesem Artikel gefassten Beschluss.
 Artikel 37
 Vorbehalte
 Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den angegebenen Tagen unterzeichnet.
 GESCHEHEN zu Genf am 9. Oktober 2015; der Wortlaut dieses Übereinkommens ist in arabischer, englischer, französischer und spanischer Sprache gleichermaßen verbindlich.
 (*1) Zur Liste der Teilnehmer siehe TD/OLIVE OIL.11/INF.1
 ANHANG A
 BETEILIGUNGSANTEILE AM HAUSHALT DER ORGANISATION GEMÄSS ARTIKEL 11
 Albanien
 5
 Algerien
 19
 Argentinien
 18
 Ägypten
 23
 Europäische Union
 717
 Iran (Islamische Republik))
 5
 Irak
 5
 Israel
 5
 Jordanien
 8
 Libanon
 6
 Libyen
 5
 Marokko
 41
 Montenegro
 5
 Tunisien
 67
 Türkei
 66
 Uruguay
 5
 Total:
 1 000
 ANHANG B
 BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR OLIVENÖL UND OLIVENTRESTERÖL
 Die Bezeichnungen für Olivenöl und Oliventresteröl sind nachstehend mit der für jede Bezeichnung geltenden Begriffsbestimmung aufgeführt:
 I. Olivenöl
 A. native Olivenöle: Öle,


text:
die aus der Frucht des Olivenbaums (Olea europaea L.) ausschließlich durch mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen, insbesondere Temperaturbedingungen, die nicht zu einer Verschlechterung des Öls führen, gewonnen wurden und die keine andere Behandlung erfahren haben als Waschen, Dekantieren, Zentrifugieren und Filtrieren. Native Olivenöle werden in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt:
 a)
 in unverändertem Zustand zum Verzehr geeignetes natives Olivenöl
 i) natives Olivenöl extra: natives Olivenöl mit physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die der für diese Kategorie vorgesehenen Vermarktungsnorm des Internationalen Olivenrates entsprechen;
 ii) natives Olivenöl: natives Olivenöl mit physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die der für diese Kategorie vorgesehenen Vermarktungsnorm des Internationalen Olivenrates entsprechen;
 iii) gewöhnliches natives Olivenöl: natives Olivenöl mit physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die denen der für diese Kategorie vorgesehenen Vermarktungsnorm des Internationalen Olivenrates entsprechen; (1)
 b)
 native Olivenöle, die vor dem Verzehr eine Weiterverarbeitung benötigen:
 i) natives Lampantöl: natives Olivenöl mit physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die der für diese Kategorie vorgesehenen Vermarktungsnorm des Internationalen Olivenrates entsprechen. Dieses Öl ist durch späteres Raffinieren zum menschlichen Verzehr oder für technische Zwecke bestimmt.
 B. Raffiniertes Olivenöl: durch Raffinieren von nativen Olivenölen gewonnenes Öl mit physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die der für diese Kategorie vorgesehenen Vermarktungsnorm des Internationalen Olivenrates entsprechen. (2)
 C. aus raffinierten Olivenöl und nativen Olivenölen bestehendes Olivenöl: Verschnitt von raffiniertem Olivenöl mit in unverändertem Zustand zum Verzehr geeigneten nativen Olivenölen, mit physikalisch-chemischen Eigenschaften, die der für diese Kategorie vorgesehenen Vermarktungsnorm des Internationalen Olivenrates entsprechen.
 II. Oliventresteröl (3)
 Öl, das durch Behandlung von Oliventrestern mit Lösungsmitteln oder auf physikalische Weise gewonnen wird — ausgenommen Öl, das durch Wiederveresterungsverfahren oder durch Mischung mit Ölen anderer Art gewonnen wird. Für dieses Öl werden folgende Bezeichnungen verwendet:
 A. Rohes Oliventresteröl: Oliventresteröl mit physikalisch-chemischen Eigenschaften, die der für diese Kategorie vorgesehenen Vermarktungsnorm des Internationalen Olivenrates entsprechen. Dieses Öl ist durch späteres Raffinieren zum menschlichen Verzehr oder für technische Zwecke bestimmt.
 B. Raffiniertes Oliventresteröl: durch Raffinieren von rohem Oliventresteröl gewonnenes Öl mit physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die der für diese Kategorie vorgesehenen Vermarktungsnorm des Internationalen Olivenrates entsprechen. (4)
 C. aus raffiniertem Oliventresteröl und nativen Olivenölen bestehendes Oliventresteröl: Verschnitt von raffiniertem Oliventresteröl mit in unverändertem Zustand zum Verzehr geeigneten nativen Olivenölen, mit physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die der für diese Kategorie vorgesehenen Vermarktungsnorm des Internationalen Olivenrates entsprechen. Dieser Verschnitt darf in keinem Fall als „Olivenöl“ bezeichnet werden.
 (1) Dieses Erzeugnis kann nur dann direkt an den Verbraucher verkauft werden, wenn es im Land des Einzelhandelsverkaufs zulässig ist. Ist das nicht der Fall, so muss die Bezeichnung dieses Erzeugnisses den in dem betreffenden Land geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.
 (2) Dieses Erzeugnis darf nur dann direkt an den Verbraucher verkauft werden, wenn dies im Land des Einzelhandelsverkaufs zulässig ist.
 (3) Oliventresteröl darf nicht unter der Bezeichnung oder der Begriffsbestimmung für „Olivenöl“ verkauft werden.
 (4) Dieses Erzeugnis darf nur dann direkt an den Verbraucher verkauft werden, wenn dies im Land des Einzelhandelsverkaufs zulässig ist.
 ANHANG C
 ARTEN VON UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR TAFELOLIVEN
 Tafeloliven werden nach folgenden Arten eingeteilt:
 i) grüne Oliven: gewonnen aus Früchten, die während des Reifungsprozesses vor


text:
der Färbung geerntet werden, sobald sie die normale Größe erreicht haben. Ihre Farbe kann von grün bis strohgelb reichen;
 ii) sich färbende Oliven: Früchte, die vor der endgültigen Reife geerntet werden, wenn sie die Farbe wechseln. Ihre Farbe kann von rosa bis weinrosa oder braun reichen;
 iii) schwarze Oliven: gewonnen aus Früchten, die zum Zeitpunkt oder kurz vor der vollen Reife geerntet werden. Ihre Farbe kann von rötlich-schwarz bis violett-schwarz, dunkelviolett, grünlich-schwarz oder dunkelkastanienbraun reichen.
 Die Handelssorten der Tafeloliven, einschließlich in bestimmten Arten der Verarbeitung, unterliegen den geltenden Vermarktungsnormen des Internationalen Olivenrates.


text:
 20.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 49/24
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 123 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge [2019/273]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 9 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 10. Februar 2018
 INHALT
 REGELUNG
 A. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 1.
 Begriffsbestimmungen
 2.
 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein System
 3.
 Aufschriften
 4.
 Genehmigung
 B. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR SYSTEME ODER SYSTEMTEILE
 5.
 Allgemeine Vorschriften
 6.
 Beleuchtung
 7.
 Farbe
 C. WEITERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 8.
 Änderung des Systemtyps und Erweiterung der Genehmigung
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 13.
 Übergangsvorschriften
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung
 2.
 Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen
 3.
 Fotometrische Vorschriften für das Abblendlicht
 4.
 Prüfung auf Beständigkeit der fotometrischen Merkmale bei eingeschalteten Systemen — Prüfungen an vollständigen Systemen
 5.
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 6.
 Vorschriften für Systeme mit Kunststoff-Abschlussscheiben: Prüfung von Abschlussscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Systemen oder Systemteilen
 7.
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 8.
 Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichts und Vorschriften für die Einstellung
 9.
 Vorschriften für fotometrische Messungen
 10.
 Beschreibungsblätter
 11.
 Vorschriften für LED-Module und adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS) mit LED-Modulen
 A. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Scheinwerfersysteme mit variabler Lichtverteilung (adaptive Frontbeleuchtungssysteme — AFS) für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N (1).
 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind)
 1.1.
 die Begriffsbestimmungen der Regelung Nr. 48 und ihrer Änderungsserien, die zum Zeitpunkt der Beantragung der Typgenehmigung in Kraft sind, auch für diese Regelung gültig;
 1.2.
 „Adaptive Frontbeleuchtungssysteme“ — „AFS“ (bzw. „System“) eine Beleuchtungseinrichtung, die Lichtbündel mit unterschiedlichen Eigenschaften für die automatische Anpassung an verschiedene Verwendungsbedingungen des Abblendlichts und gegebenenfalls des Fernlichts mit einem Mindestfunktionsumfang nach Absatz 6.1.1 erzeugt; diese Systeme bestehen aus der „Systemsteuerung“, gegebenenfalls einem oder mehr „Stromversorgungs- und Funktionseinheiten“ und den „Einbaueinheiten“ für die rechte und die linke Fahrzeugseite;
 1.3.
 „Klasse“ eines Abblendlichts (C, V, E oder W) die Bezeichnung eines in besonderen Vorschriften dieser Regelung und der Regelung Nr. 48 definierten Abblendlichts (2);
 1.4.
 „Modus“ einer Scheinwerferfunktion eines Systems eine Lichtfunktion nach den Vorschriften des Absatzes 6.2 bzw. 6.3 dieser Regelung entweder für eine der Klassen des Abblendlichts oder für das Fernlicht; sie ist vom Hersteller für die Anpassung an bestimmte Fahrzeug- und Umgebungsbedingungen vorgesehen und angegeben;
 1.4.1.
 „Kurvenlichtmodus“ die Bezeichnung für eine Scheinwerferfunktion, bei der das Lichtbündel seitlich bewegt oder verändert wird (um eine gleichwertige Wirkung zu erzielen), die für Biegungen, Kurven oder Kreuzungen der Straße vorgesehen ist und für die bestimmte fotometrische Vorschriften gelten;
 1.4.2.
 „Kurvenlichtmodus der Kategorie 1“ ein Kurvenlicht, bei dem der Knick der Hell-Dunkel-Grenze horizontal verschoben wird;
 1.4.3.
 „Kurvenlichtmodus der Kategorie 2“


text:
ein Kurvenlicht, bei dem der Knick der Hell-Dunkel-Grenze nicht horizontal verschoben wird;
 1.5.
 „Leuchteneinheit“ ein lichtemittierendes Teil des Systems, das aus optischen, mechanischen und elektrischen Bauteilen bestehen kann und das das Lichtbündel bei einer oder mehr Scheinwerferfunktionen des Systems ganz oder teilweise erzeugt;
 1.6.
 „Einbaueinheit“ ein nicht teilbares Gehäuse (Lampengehäuse) mit einer oder mehreren Leuchteneinheiten;
 1.7.
 „rechte Seite“ bzw. „linke Seite“ die Gesamtheit der Leuchteneinheiten, die auf der jeweiligen Seite der Längsmittelebene des Fahrzeugs, bezogen auf seine Vorwärtsbewegung, einzubauen sind;
 1.8.
 „Systemsteuerung“ die Teile des Systems, die von dem Fahrzeug die Signale empfangen und den Betrieb der Leuchteneinheiten automatisch steuern;
 1.9.
 „neutraler Zustand“ der Zustand des Systems, in dem ein bestimmter Modus des Abblendlichts der Klasse C („normales Abblendlicht“) oder gegebenenfalls des Fernlichts im maximalen Aktivierungszustand erzeugt wird und kein AFS-Steuersignal vorhanden ist;
 1.10.
 „Signal“ jedes AFS-Steuersignal nach der Regelung Nr. 48 oder jedes zusätzliche eingehende Steuersignal an das System oder ein ausgehendes Steuersignal vom System an das Fahrzeug;
 1.11.
 „Signalgenerator“ eine Einrichtung, die eines oder mehrere der Signale für Systemprüfungen reproduziert;
 1.12.
 „Stromversorgungs- und Funktionseinheit“ ein oder mehrere Bauteile eines Systems, die ein oder mehrere Teile des Systems mit Energie versorgt, einschließlich solcher Teile wie Leistungs- und/oder Spannungsregler für eine oder mehrere Lichtquellen (z. B. elektronische Vorschaltgeräte für Lichtquellen);
 1.13.
 „Bezugsachse des Systems“ die Schnittlinie der Längsmittelebene des Fahrzeugs mit der horizontalen Ebene durch den Bezugsmittelpunkt einer Leuchteneinheit, die in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 dargestellt ist;
 1.14.
 „Abschlussscheibe“ der äußerste Teil einer Einbaueinheit, der durch die Lichtaustrittsfläche Licht durchlässt;
 1.15.
 „Beschichtung“ alle Erzeugnisse, die in einer oder mehreren Schichten auf die Außenfläche einer Abschlussscheibe aufgebracht sind;
 1.16.
 „Systeme unterschiedlicher Typen“ Systeme, die sich in folgenden wichtigen Punkten unterscheiden:
 1.16.1.
 Fabrik- oder Handelsmarke(n):
 a)
 Leuchten, die die gleiche Fabrik- oder Handelsmarke tragen, aber von unterschiedlichen Herstellern gefertigt werden, gelten als unterschiedliche Typen;
 b)
 Leuchten, die vom selben Hersteller hergestellt sind und sich nur durch die Fabrik- oder Handelsmarke unterscheiden, können als der gleiche Typ angesehen werden;
 1.16.2.
 Hinzufügen oder Weglassen von Bauteilen, die die optischen Merkmale oder fotometrischen Eigenschaften des Systems verändern können;
 1.16.3.
 Eignung für Rechts- oder Linksverkehr oder beide Verkehrsrichtungen;
 1.16.4.
 Scheinwerferfunktion(en), Modus (Modi) und Klassen;
 1.16.5.
 Merkmal(e) des (der) für das System angegebenen Signals(e);
 1.17.
 „Einstellung“ die Projektion des Lichtbündels oder eines Teils davon auf einen Messschirm anhand der entsprechenden Kriterien;
 1.18.
 „Einstellvorgang“ die Anwendung der im System vorhandenen Einrichtung zur vertikalen und/oder horizontalen Einstellung des Lichtbündels;
 1.19.
 „Funktion für eine andere Verkehrsrichtung“ eine Scheinwerferfunktion, eine Lichtverteilung dieser Funktion, nur ein Teil oder Teile davon oder eine beliebige Kombination dieser Teile, durch die eine Blendung vermieden und eine ausreichende Beleuchtung gewährleistet werden soll, wenn ein Fahrzeug mit einem nur für eine Verkehrsrichtung ausgelegten System vorübergehend in einem Land verwendet wird, in dem die andere Verkehrsrichtung gilt;
 1.20.
 „Ersatzfunktion“ eine Scheinwerferfunktion und/oder eine Signalfunktion im Scheinwerfer oder ein Modus dieser Funktion, nur ein Teil oder Teile davon oder eine beliebige Kombination dieser Teile, die bei einem Ausfall eine Scheinwerferfunktion oder ein Modus ersetzen soll;
 1.21.
 Bei Angaben


text:
in dieser Regelung, die sich auf Prüfglühlampen und Gasentladungs-Lichtquellen beziehen, ist auf die Regelung Nr. 37 bzw. 99 und ihre bei der Beantragung der Typgenehmigung geltende Änderungsserie zu verweisen.
 2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG FÜR EIN SYSTEM
 2.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist von dem Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 In dem Antrag ist Folgendes anzugeben:
 2.1.1.
 die Scheinwerferfunktionen des Systems, für das eine Genehmigung nach dieser Regelung beantragt wird;
 2.1.1.1.
 weitere Scheinwerferfunktionen oder Lichtsignalfunktionen im Scheinwerfer, die durch Leuchten ausgeführt werden, die mit den Leuchteneinheiten des Systems, für das die Genehmigung beantragt wird, zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut sind; ausreichende Angaben zur Identifizierung der jeweiligen Leuchte(n) und Angabe der Regelung(en), nach der (denen) sie (einzeln) genehmigt werden sollen;
 2.1.2.
 ob das Abblendlicht für Linksverkehr und Rechtsverkehr oder nur für Linksverkehr oder Rechtsverkehr ausgelegt ist;
 2.1.3.
 ob das System mit einer oder mehreren einstellbaren Leuchteneinheiten ausgerüstet ist;
 2.1.3.1.
 die Einbaustellung(en) der jeweiligen Leuchteneinheit(en) in Bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs;
 2.1.3.2.
 die größten Winkel über und unter der (den) normalen Stellung(en), die mit der (den) Einrichtung(en) für die vertikale Einstellung erreicht werden können;
 2.1.4.
 die Kategorie der verwendeten auswechselbaren und/oder nicht auswechselbaren Glühlampen- oder Gasentladungs-Lichtquelle(n) nach der Regelung Nr. 37 oder 99 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie und/oder der (die) spezielle(n) Lichtquellenmodul-Identifizierungscode(s) für LED-Module (falls vorhanden);
 2.1.5.
 ob das System mit einer oder mehreren nicht auswechselbaren Lichtquellen bestückt ist;
 2.1.5.1.
 die Bezeichnung der Leuchteneinheit(en), in die die angegebene(n) Lichtquelle(n) als nicht auswechselbares Teil eingebaut ist (sind);
 2.1.6.
 gegebenenfalls die Betriebsbedingungen, wie z. B. verschiedene Eingangsspannungen, nach den Vorschriften des Anhangs 9 dieser Regelung;
 2.1.7.
 ob das System so ausgelegt ist, dass es adaptives Fernlicht ausstrahlt.
 2.2. Jedem Antrag auf Genehmigung ist Folgendes beizufügen:
 2.2.1.
 ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten und in denen die Stelle(n) angegeben ist (sind), an der (denen) die Genehmigungsnummer(n) und die zusätzlichen Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens (die Kreise der Genehmigungszeichen) anzubringen sind; in den Zeichnungen muss außerdem die geometrische Stellung dargestellt sein, in der die Leuchteneinheiten in Bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs am Fahrzeug anzubringen sind; jede dieser Leuchteneinheiten ist im vertikalen Längsschnitt und in Vorderansicht mit den wichtigsten Einzelheiten der Optikkonstruktion, einschließlich der Bezugsachse(n) und des Punktes (der Punkte), der (die) bei den Prüfungen als Bezugsmittelpunkt(e) zu verwenden ist (sind), sowie gegebenenfalls der optischen Merkmale der Abschlussscheibe, darzustellen;
 außerdem muss (müssen) bei LED-Modulen die Fläche(n) für den (die) speziellen Identifizierungscode(s) des Moduls (der Module) angegeben sein;
 2.2.2.
 eine kurze technische Beschreibung des Systems mit folgenden Angaben:
 a)
 die Lichtfunktion(en) und ihre Modi, die von dem System erzeugt werden sollen; (3)
 b)
 die Leuchteneinheiten, die zu ihrer Erzeugung beitragen (3), und die Signale (4) mit den technischen Funktionsmerkmalen, die für ihren Betrieb relevant sind;
 c)
 gegebenenfalls, welche Kategorien (3) des Kurvenlichtmodus Anwendung finden;
 d)
 gegebenenfalls welcher zusätzliche Datensatz (welche zusätzlichen Datensätze) für Abblendlicht der Klasse E nach


text:
der Tabelle 6 in Anhang 3 dieser Regelung Anwendung findet (finden);
 e)
 gegebenenfalls, welche Vorschriften für Abblendlicht der Klasse W nach Anhang 3 dieser Regelung Anwendung finden;
 f)
 die Leuchteneinheiten (4), die ganz oder teilweise eine oder mehr Hell-Dunkel-Grenzen des Abblendlichts erzeugen;
 g)
 die Angabe(n) (3) nach den Vorschriften des Absatzes 6.4.6 dieser Regelung mit Bezug auf die Regelung Nr. 48 Absatz 6.22.6.1.2.1;
 h)
 die Leuchteneinheiten, die die Mindestbeleuchtungsstärke des Abblendlichts nach Absatz 6.2.8.1 dieser Regelung erzeugen;
 i)
 Vorschriften für die Befestigung und den Betrieb bei Prüfungen;
 j)
 sonstige wichtige Angaben.
 k)
 Bei Verwendung von LED-Modulen müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:
 i)
 eine kurze technische Beschreibung des LED-Moduls (der LED-Module);
 ii)
 eine bemaßte Zeichnung mit den elektrischen und fotometrischen Grundwerten und dem Soll-Lichtstrom und für jedes LED-Modul die Angabe, ob es zu ersetzen ist oder nicht;
 iii)
 bei Verwendung eines elektronischen Lichtquellen-Steuergeräts Angaben über die elektrische Schnittstelle, die für die Prüfungen für die Genehmigung erforderlich ist;
 l)
 bei adaptivem Fernlicht, welche Leuchteneinheiten (4) für die schrittweise Anpassung des Fernlichts und des Sensorsystems sorgen oder dazu beitragen, zusammen mit den technischen Funktionsmerkmalen, die für ihren Betrieb relevant sind.
 2.2.2.1.
 das Sicherheitskonzept entsprechend den Angaben in den Unterlagen, in denen für den technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, glaubhaft
 a)
 die Verfahren beschrieben werden, die im System vorgesehen sind, damit die Vorschriften der Absätze 5.7.3, 5.9 und 6.2.5.4 eingehalten werden können, und
 b)
 die Anweisungen gegeben werden, die für seine Überprüfung nach Absatz 6.2.7 angegeben sind, und/oder
 c)
 der Zugang zu den entsprechenden Einzeldokumenten ermöglicht wird, in denen die Leistungsfähigkeit des Systems im Hinblick auf die ausreichende Zuverlässigkeit und die sichere Anwendung der in Unterabsatz 2.2.2.1 genannten Verfahren, z. B. FMEA („Failure Mode and Effect Analysis“ — Analyse der Ausfallarten und ihrer Auswirkungen) und FTA („Fault Tree Analysis“ — Fehlerbaumanalyse), oder eines vergleichbaren Verfahrens, das für die Gewährleistung der Systemsicherheit geeignet ist, nachgewiesen wird.
 2.2.2.2.
 Marke und Typ etwaiger Stromversorgungs- und Funktionseinheiten, die nicht Teil einer Einbaueinheit sind;
 2.2.3.
 ein Muster des Systemtyps, für den die Genehmigung beantragt wird, einschließlich der Befestigungsvorrichtungen, der Stromversorgungs- und Funktionseinheiten und gegebenenfalls der Signalgeneratoren;
 2.2.4.
 für die Prüfung des Kunststoffs, aus dem die Abschlussscheiben hergestellt sind:
 2.2.4.1.
 vierzehn Abschlussscheiben;
 2.2.4.1.1.
 zehn dieser Abschlussscheiben können durch zehn Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm × 80 mm groß sind, eine ebene oder konvex gewölbte Außenfläche und eine mindestens 15 mm × 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben (Krümmungsradius nicht unter 300 mm);
 2.2.4.1.2.
 jede dieser Abschlussscheiben oder Werkstoffproben muss nach dem bei der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt worden sein;
 2.2.4.2.
 gegebenenfalls ein Leuchtenelement oder eine Optikbaugruppe, an der die Abschlussscheiben nach den Anweisungen des Herstellers angebracht werden können;
 2.2.5.
 für die Prüfung der Beständigkeit der lichtdurchlässigen Kunststoffbauteile gegen die ultraviolette Strahlung derjenigen Lichtquelle(n) im System, die ultraviolette Strahlung aussenden kann (können), z. B. Gasentladungslichtquellen und LED-Module (siehe Anhang 6 Absatz 2.2.4 dieser Regelung):
 jeweils eine Probe des bei dem System verwendeten entsprechenden Werkstoffs oder ein System oder Systemteil(e), das/die diese


text:
Werkstoffe enthalten. Hinsichtlich des Aussehens und der etwaigen Oberflächenbehandlung muss jede Werkstoffprobe mit dem entsprechenden Teil des zu genehmigenden Systems übereinstimmen;
 2.2.6.
 den Angaben über die Werkstoffe, aus denen die Abschlussscheiben und etwaigen Beschichtungen bestehen, ist der Prüfbericht für diese Werkstoffe und Beschichtungen beizufügen, falls sie bereits geprüft worden sind;
 2.2.7.
 Handelt es sich um einen Leuchtentyp, der sich von einem früher genehmigten Typ nur in der Fabrik- oder Handelsmarke unterscheidet, so genügt:
 2.2.7.1.
 eine Erklärung des Herstellers der Leuchte, wonach der eingereichte Typ (abgesehen von der Fabrik- oder Handelsmarke) mit dem vom selben Hersteller stammenden schon genehmigten Typ identisch ist, wobei dieser durch seinen Genehmigungscode identifiziert ist;
 2.2.7.2.
 zwei Muster, die mit der neuen Fabrik- oder Handelsmarke versehen sind, oder gleichwertige Unterlagen;
 2.2.8.
 bei einem System nach Absatz 4.1.7 ein Fahrzeug, das für das (die) nach den Vorschriften des Absatzes 4.1.6 angegebene(n) Fahrzeug(e) repräsentativ ist.
 3. AUFSCHRIFTEN
 3.1. Die Einbaueinheiten eines für die Erteilung einer Genehmigung vorgelegten Systems müssen mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers versehen sein.
 3.2. Bei allen Einbaueinheiten müssen sowohl an den Abschlussscheiben als auch an den Gehäusen eine ausreichend große Flächen für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 4 vorhanden sein; diese Stellen sind in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 anzugeben.
 3.2.1. Wenn jedoch die Abschlussscheibe und das Gehäuse der Einbaueinheit unlösbar miteinander verbunden sind, genügt eine Aufschrift nach Absatz 4.2.5.
 3.3. Bei Einbaueinheiten oder Systemen, die für die wahlweise Verwendung für Rechtsverkehr oder für Linksverkehr gebaut sind, müssen beide Raststellungen des optischen Elements (der optischen Elemente) am Fahrzeug oder beide Stellungen der Lichtquelle(n) im Reflektor (in den Reflektoren) durch die Buchstaben „R/D“ für die dem Rechtsverkehr und „L/G“ für die dem Linksverkehr entsprechende Stellung gekennzeichnet sein.
 3.4. Bei einem AFS mit einem oder mehreren LED-Modulen müssen an der (den) entsprechenden Einbaueinheit(en) die Nennspannung, die Nennleistung und der spezielle Lichtquellenmodul-Identifizierungscode angegeben sein.
 3.5. LED-Module, die bei der Beantragung der Typgenehmigung für den Scheinwerfer vorgelegt werden,
 3.5.1.
 müssen mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers versehen sein. Diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;
 3.5.2.
 müssen mit dem speziellen Identifizierungscode des Moduls versehen sein. Diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Anfangsbuchstaben „MD“ für „MODUL“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den Kreis nach Absatz 4.2.1 — und bei mehreren ungleichen Lichtquellenmodulen — zusätzlichen Symbolen oder Zeichen. Dieser spezielle Identifizierungscode muss in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 angegeben werden. Das Genehmigungszeichen braucht nicht dasselbe wie das an der Leuchte, in die das Modul eingebaut wird, zu sein, beide Aufschriften müssen jedoch von demselben Antragsteller stammen.
 3.5.3.
 Bei nicht auswechselbaren LED-Modulen sind die Aufschriften für LED-Module nicht erforderlich.
 3.6. Wird ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät, das nicht Teil eines LED-Moduls ist, für den Betrieb eines LED-Moduls (von LED-Modulen) verwendet, muss es mit der Angabe des (der) speziellen Identifizierungscodes, der Nenneingangsspannung und der Nennleistung des LED-Moduls gekennzeichnet sein.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Allgemeines
 4.1.1. Entsprechen alle nach Absatz 2 vorgelegten Muster eines Systemtyps den Vorschriften dieser Regelung, dann ist die Genehmigung


text:
zu erteilen.
 4.1.2. Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten des Systems den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens unter der Voraussetzung, dass jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten den jeweiligen Vorschriften entspricht.
 4.1.3. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Systems nach dieser Regelung mehr zuteilen.
 4.1.4. Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Systems nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht und die in Absatz 2.1.3 genannten Angaben enthält.
 4.1.4.1. Wenn die Einbaueinheit(en) mit einem einstellbaren Reflektor versehen ist (sind) und diese Einbaueinheit(en) nur in den Einbaustellungen entsprechend den Angaben in Absatz 2.1.3 verwendet werden soll(en), muss der Antragsteller aufgrund der Genehmigung den Benutzer in geeigneter Weise über die richtige(n) Einbaustellung(en) informieren.
 4.1.5. Zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 3.1 ist ein Genehmigungszeichen nach den Absätzen 4.2 und 4.3 an den Stellen nach Absatz 3.2 an jeder Einbaueinheit eines Systems anzubringen, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht.
 4.1.6. Der Antragsteller muss in einem Formblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, das Fahrzeug (die Fahrzeuge) angeben, für das (die) das System bestimmt ist.
 4.1.7. Wenn die Genehmigung für ein System beantragt wird, das nicht für die Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach der Regelung Nr. 48 bestimmt ist,
 4.1.7.1. muss der Antragsteller anhand ausreichender Unterlagen nachweisen, dass das System bei richtigem Einbau den Vorschriften der Regelung Nr. 48 Absatz 6.22 entspricht;
 4.1.7.2. muss das System nach der Regelung Nr. 10 genehmigt werden.
 4.2. Zusammensetzung des Genehmigungszeichens
 Das Genehmigungszeichen setzt sich zusammen aus:
 4.2.1.
 einem internationalen Genehmigungszeichen, bestehend aus:
 4.2.1.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat; (5)
 4.2.1.2.
 der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.1.3;
 4.2.2.
 dem oder den folgenden zusätzlichen Zeichen:
 4.2.2.1.
 bei einem System der Buchstabe „X“ und die Buchstaben für die Lichtfunktion(en) des Systems:
 „C“
 für das Abblendlicht der Klasse C zusammen mit den Zeichen für die jeweiligen anderen Klassen des Abblendlichts:
 „E“
 für ein Abblendlicht der Klasse E,
 „V“
 für ein Abblendlicht der Klasse V,
 „W“
 für ein Abblendlicht der Klasse W,
 „R“
 für ein Fernlicht;
 4.2.2.2.
 zusätzlich über jedem Zeichen ein Querstrich, wenn die Lichtfunktion oder Modus von mehr als einer Einbaueinheit auf einer Seite erzeugt wird;
 4.2.2.3.
 zusätzlich das Zeichen „T“ hinter dem (den) Zeichen aller Lichtfunktionen und/oder Klassen, bei denen die entsprechenden Vorschriften für das Kurvenlicht eingehalten sein müssen; diese Zeichen müssen zusammen ganz links angeordnet sein;
 4.2.2.4.
 bei einer getrennten Einbaueinheit der Buchstabe „X“ und die Buchstaben für die Lichtfunktion(en) der darin enthaltenen Leuchteneinheit(en);
 4.2.2.5.
 wenn die Einbaueinheit auf einer bestimmten Seite nicht


text:
allein zu einer Lichtfunktion oder einen Modus einer Lichtfunktion beiträgt, muss sich über dem Zeichen für die Funktion ein Querstrich befinden;
 4.2.2.6.
 bei einem System oder Systemteil, das nur für Linksverkehr bestimmt ist, ein waagerechter Pfeil, der, von vorn gesehen, nach rechts zeigt, d. h. nach der Straßenseite, die für die jeweilige Verkehrsrichtung bestimmt ist;
 4.2.2.7.
 bei einem System oder Systemteil, das z. B. durch Umstellung des optischen Elements oder der Lichtquelle für beide Verkehrsrichtungen verwendet werden kann, ein waagerechter Pfeil mit zwei Spitzen, von denen eine nach links und eine nach rechts zeigt;
 4.2.2.8.
 bei einer Einbaueinheit mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe die Buchstaben „PL“ in der Nähe der Zeichen nach den Absätzen 4.2.2.1 bis 4.2.2.7;
 4.2.2.9.
 bei Teilen einer Einbaueinheit, die den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich des Fernlichts entsprechen, eine Angabe der maximalen Lichtstärke durch eine Kennzahl nach Absatz 6.3.2.1.2 in der Nähe des Kreises, in dem sich der Buchstabe „E“ befindet.
 4.2.3.
 In jedem Fall sind die während der Prüfung nach Absatz 1.1.1.1 des Anhangs 4 angewendete jeweilige Betriebsart und die zulässige(n) Spannung(en) nach Absatz 1.1.1.2 des Anhangs 4 in den Genehmigungs- und Mitteilungsblättern anzugeben, die den Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind und diese Regelung anwenden, übersandt werden.
 In den jeweiligen Fällen muss das System oder ein Systemteil wie folgt gekennzeichnet sein:
 4.2.3.1.
 Bei einer Einbaueinheit, die den Vorschriften dieser Regelung entspricht und so gebaut ist, dass die Lichtquelle des Abblendscheinwerfers nicht gleichzeitig mit der einer anderen Leuchte, mit der er ineinandergebaut sein kann, leuchtet: hinter das Zeichen für das Abblendlicht im Genehmigungszeichen ist ein Schrägstrich (/) zu setzen.
 4.2.3.2.
 Bei einer Einbaueinheit, die den Vorschriften des Anhangs 4 dieser Regelung nur entspricht, wenn sie mit einer Spannung von 6 V oder 12 V gespeist wird, ist in der Nähe der Fassung der jeweiligen Lichtquelle ein Zeichen anzubringen, das aus der Zahl 24 besteht, die durch ein schräges Kreuz (X) durchgekreuzt wird.
 4.2.4.
 Die beiden Ziffern der Genehmigungsnummer, die die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen bezeichnen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und gegebenenfalls der vorgeschriebene Pfeil können in der Nähe der obengenannten zusätzlichen Zeichen angeordnet werden.
 4.2.5.
 Die Aufschriften und Zeichen nach den Absätzen 4.2.1 und 4.2.2 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein. Sie können an einem inneren oder äußeren Teil (kann lichtdurchlässig sein oder nicht) der Einbaueinheit angebracht werden, das nicht von seiner Lichtaustrittsfläche (seinen Lichtaustrittsflächen) getrennt werden kann. Sie müssen in jedem Fall sichtbar sein, wenn die Einbaueinheit(en) am Fahrzeug angebracht ist (sind). Zur Erfüllung dieser Vorschrift darf ein bewegliches Teil des Fahrzeugs in seiner Lage verändert werden.
 4.3. Anordnung des Genehmigungszeichens
 4.3.1. Unabhängige Leuchten
 Anhang 2, Abbildungen 1 bis 10, zu dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnungen der Genehmigungszeichen mit den oben genannten zusätzlichen Zeichen.
 4.3.2. Zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten
 4.3.2.1. Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten des Systems den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl


text:
des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, vorausgesetzt, dass
 4.3.2.1.1. es nach den Vorschriften des Absatzes 4.2.5 sichtbar ist;
 4.3.2.1.2. kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
 4.3.2.2. Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil wie folgt angebracht werden:
 4.3.2.2.1.
 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche
 4.3.2.2.2.
 oder in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann (siehe mögliche Beispiele in Anhang 2).
 4.3.2.3. Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.
 4.3.2.4. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten, für den diese Regelung gilt, mehr zuteilen.
 4.3.2.5. Anhang 2, Abbildungen 11 und 12, zu dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnungen der Genehmigungszeichen für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten mit allen oben genannten zusätzlichen Zeichen und hinsichtlich eines Systems mit Funktionen, die durch mehr als eine Einbaueinheit je Fahrzeugseite erfüllt werden.
 4.3.2.6. Anhang 2, Abbildung 13, zu dieser Regelung enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für das vollständige System.
 B. TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR SYSTEME ODER SYSTEMTEILE
 Wenn nichts anderes angegeben ist, sind die fotometrischen Messungen nach den Vorschriften in Anhang 9 dieser Regelung durchzuführen.
 5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 Für diese Regelung gelten die Vorschriften des Abschnitts 5 „Allgemeine Vorschriften“ und des Abschnitts 6 „Besondere Vorschriften“ sowie der Anhänge, auf die in der UN-Regelung Nr. 48 Bezug genommen wird, und ihrer Änderungsserien, die zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung einer Typgenehmigung für die Leuchten in Kraft sind.
 Die Vorschriften für die einzelnen Leuchten und die Kategorie(n) des Fahrzeugs, in das die Leuchten eingebaut werden sollen, sind anzuwenden, wenn ihre Überprüfung zum Zeitpunkt der Typgenehmigung der Leuchten möglich ist.
 5.1. Jedes Muster eines Systems, für das eine Genehmigung nur für Rechtsverkehr beantragt wird, muss den Vorschriften der Absätze 6 und 7 entsprechen; wird allerdings eine Genehmigung für Linksverkehr beantragt, dann gelten die Vorschriften des Absatzes 6 sowie die der betreffenden Anhänge dieser Regelung sinngemäß (Umkehrung der Richtung von rechts nach links und umgekehrt).
 Demgemäß wird die Bezeichnung der Winkelpositionen und Elemente geändert, indem „R“ gegen „L“ ausgetauscht wird (und umgekehrt).
 5.1.2. Die Systeme oder Systemteile müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die vorgeschriebenen fotometrischen Merkmale behalten.
 5.2. Die Systeme oder Systemteile müssen eine Einrichtung haben, mit der sie vorschriftsmäßig am Fahrzeug eingestellt werden können.
 5.2.1. Diese Einstelleinrichtung(en) kann


text:
(können) bei Systemen oder Systemteilen fehlen, sofern ihre Verwendung auf Fahrzeuge beschränkt wird, bei denen sie auf andere Weise eingestellt werden können oder bei denen dies nach der Systembeschreibung des Antragstellers nicht erforderlich ist.
 5.3. Auswechselbare und nicht auswechselbare Lichtquellen und LED-Module:
 5.3.1.
 Das System darf nur mit Folgendem oder einer Kombination aus Folgendem bestückt sein:
 5.3.1.1.
 Lichtquellen, die nach der Regelung Nr. 37 oder ihrer bei der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie genehmigt worden sind und für die kein Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung enthalten ist;
 5.3.1.2.
 Lichtquellen, die nach der Regelung Nr. 99 genehmigt worden sind;
 5.3.1.3.
 LED-Modul(e).
 5.3.2.
 Ist eine Lichtquelle auswechselbar,
 5.3.2.1.
 muss ihr Lampensockel, wie in der für die Lichtquelle zutreffenden Regelung angegeben, den Angaben des Datenblatts der IEC-Publikation Nr. 60061 entsprechen;
 5.3.2.2.
 muss die Einrichtung so gebaut sein, dass die Glühlampe nur in der richtigen Stellung eingebaut werden kann.
 5.3.3.
 Das (normale) Abblendlicht der Klasse C darf nur mit auswechselbaren Lichtquellen oder auswechselbaren oder nicht auswechselbaren LED-Modulen bestückt sein.
 5.3.4.
 Im Falle eines auswechselbaren LED-Moduls sind der Ausbau und das Ersetzen dieses LED-Moduls entsprechend der Beschreibung in Anhang 11 Absatz 1.4.1 zur Zufriedenheit des technischen Dienstes nachzuweisen.
 5.4. Bei Systemen oder Systemteilen, die für die wahlweise Verwendung bei Rechts- und Linksverkehr gebaut sind, darf die Einstellung auf eine bestimmte Verkehrsrichtung entweder bei der Erstausrüstung des Fahrzeugs oder durch den Benutzer vorgenommen werden. In jedem Fall dürfen nur zwei deutlich unterschiedliche Raststellungen möglich sein (eine für Rechts- und eine für Linksverkehr), wobei unbeabsichtigte Verdrehungen sowie Zwischenstellungen ausgeschlossen sein müssen.
 5.5. Ergänzende Prüfungen sind nach den Vorschriften des Anhangs 4 dieser Regelung durchzuführen, um sicherzustellen, dass sich die fotometrischen Merkmale bei der Benutzung nicht zu stark verändern.
 5.6. Besteht die Abschlussscheibe einer Leuchteneinheit aus Kunststoff, dann sind die Prüfungen nach den Vorschriften des Anhangs 6 dieser Regelung durchzuführen.
 5.7. An Systemen oder Systemteilen, die abwechselnd Fern- und Abblendlicht ausstrahlen, muss eine mechanische, elektromechanische oder sonstige Einrichtung, die zum Umschalten von einer Lichtart auf die andere in die Leuchteneinheit(en) eingebaut ist, so beschaffen sein, dass
 5.7.1.
 diese Einrichtung so widerstandsfähig ist, dass sie bei üblicher Verwendung 50 000 Betätigungen standhält. Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschrift kann der technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt,
 a)
 von dem Antragsteller verlangen, dass er die für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Geräte bereitstellt;
 b)
 auf die Prüfung verzichten, wenn der Antragsteller außer dem Scheinwerfer einen Prüfbericht vorlegt, der von einem technischen Dienst erstellt worden ist, der Genehmigungsprüfungen an Scheinwerfern derselben Bauart (Baugruppe) durchführt, und in dem die Einhaltung dieser Vorschrift bestätigt wird;
 5.7.2.
 außer bei adaptivem Fernlicht immer entweder Abblend- oder Fernlicht ausgestrahlt wird und sie nicht in einem Zwischenzustand oder einem nicht definierten Zustand bleiben kann; falls dies nicht möglich ist, müssen in einem solchen Zustand die Bedingungen nach Absatz 5.7.3 erfüllt sein;
 5.7.3.
 bei einem Ausfall automatisch Abblendlicht ausgestrahlt oder ein Zustand erreicht wird, in dem hinsichtlich der fotometrischen Bedingungen z. B. durch Ausschalten, Abblenden, Verstellen nach unten und/oder Nutzen einer Ersatzfunktion Werte erreicht werden, die


text:
in der Zone IIIb nach Anhang 3 dieser Regelung 1 300 cd nicht überschreiten und in einem Punkt des „Segments Imax“ mindestens 3 400 cd betragen.
 Bei der Durchführung der Prüfungen auf die Einhaltung dieser Vorschriften muss der technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, die Anweisungen des Antragstellers beachten.
 5.7.4.
 der Benutzer mit üblichen Werkzeugen die Form oder Stellung der bewegten Teile nicht verändern oder die Schaltvorrichtung nicht beeinflussen kann.
 5.8. In den Systemen müssen Möglichkeiten vorgesehen sein, dass sie — ohne dass entgegenkommende Verkehrsteilnehmer geblendet werden — vorübergehend in einem Land verwendet werden können, in dem eine andere Verkehrsrichtung gilt, als die, für welche die Genehmigung beantragt wird. Zu diesem Zweck müssen die Systeme oder Systemteile
 5.8.1.
 von dem Benutzer ohne Spezialwerkzeuge nach den Vorschriften des Absatzes 5.4 eingestellt werden können oder
 5.8.2.
 eine Funktion für eine andere Verkehrsrichtung erfüllen können, bei der die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Werte bei der Prüfung nach Absatz 6.2 erreicht werden, bei der die Einstellung gegenüber der für die ursprüngliche Verkehrsrichtung vorgesehenen nicht verändert wird;
 5.8.2.1. bei einem Abblendscheinwerfer für Rechtsverkehr, der auf Linksverkehr umgestellt ist:
 bei 0,86 D – 1,72 L mindestens 2 500 cd
 bei 0,57 U – 3,43 R höchstens 880 cd
 5.8.2.2. bei einem Abblendscheinwerfer für Linksverkehr, der auf Rechtsverkehr umgestellt ist:
 bei 0,86 D – 1,72 R mindestens 2 500 cd
 bei 0,57 U – 3,43 L höchstens 880 cd
 5.9. Das System muss so beschaffen sein, dass bei einem Ausfall einer Lichtquelle und/oder eines LED-Moduls eine Fehlermeldung erzeugt wird, damit die entsprechenden Vorschriften der Regelung Nr. 48 eingehalten werden.
 5.10. Die Teile, mit denen die auswechselbare Lichtquelle befestigt wird, müssen so gebaut sein, dass die Lichtquelle auch im Dunkeln nur in der richtigen Lage eingesetzt werden kann.
 5.11. Bei einem System nach Absatz 4.1.7 gilt Folgendes:
 5.11.1. Dem System sind eine Kopie des Mitteilungsblatts nach Absatz 4.1.4 und Anweisungen beizufügen, damit es nach den Vorschriften der Regelung Nr. 48 angebaut werden kann.
 5.11.2. Der technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, muss sicherstellen, dass
 a)
 das System nach den genannten Anweisungen richtig angebaut werden kann;
 b)
 das System nach dem Anbau an das Fahrzeug den Vorschriften der Regelung Nr. 48 Absatz 6.22 entspricht.
 Zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften der Regelung Nr. 48 Absatz 6.22.7.4 ist eine Testfahrt vorgeschrieben, bei der alle Situationen der Systemsteuerung entsprechend der Beschreibung des Antragstellers zu überprüfen sind. Es ist festzustellen, ob bei allen Modi die Aktivierung, die Eigenschaften und die Deaktivierung der Beschreibung des Antragstellers entsprechen; gegebenenfalls ist eine offensichtliche Funktionsstörung zu beanstanden (z. B. Winkelüberschreitung oder Flackern).
 5.12. Ein AFS, das mit LED-Modulen bestückt ist, und die LED-Module selbst müssen den einschlägigen Vorschriften in Anhang 11 dieser Regelung entsprechen. Die Einhaltung der Vorschriften ist zu überprüfen.
 5.13. Wenn bei einem AFS mit Lichtquellen und/oder LED-Modulen, die normales Abblendlicht erzeugen, der Gesamtwert des Soll-Lichtstroms der Leuchteneinheiten, die unter Punkt 9.2.3 des Mitteilungsblatts entsprechend dem Muster in Anhang 1 angegeben sind, auf jeder Seite größer als


text:
2 000 lm ist, muss dies unter Punkt 9.2.3 des Mitteilungsblatts in Anhang 1 angegeben werden. Der Soll-Lichtstrom von LED-Modulen ist nach den Vorschriften des Anhangs 11 Absatz 5 zu messen.
 5.14. Wenn das normale Abblendlicht im neutralen Zustand ausschließlich von LED-Modulen erzeugt wird, muss der Gesamtwert des Soll-Lichtstroms dieser LED-Module auf jeder Seite gleich oder größer als 1 000 lm sein, wenn er nach den Vorschriften des Anhangs 11 Absatz 5 gemessen wird.
 5.15. Ein LED-Modul
 a)
 darf nur mit Hilfe von Werkzeugen aus seiner Einrichtung entfernt werden können, sofern in dem Mitteilungsblatt nicht angegeben ist, dass das LED-Modul nicht auswechselbar ist, und
 b)
 muss so gebaut sein, dass es ungeachtet der Verwendung von Werkzeug nicht gegen irgendeine auswechselbare zulässige Lichtquelle mechanisch ausgetauscht werden kann.
 6. BELEUCHTUNG
 6.1. Allgemeine Vorschriften
 6.1.1. Jedes System muss Abblendlicht der Klasse C nach Absatz 6.2.4 und Abblendlicht einer oder mehrerer weiterer Klassen ausstrahlen; es kann innerhalb jeder Abblendlichtklasse einen oder mehrere zusätzliche Modi und die Scheinwerferfunktionen nach Absatz 6.3 und/oder 2.1.1.1 dieser Regelung aufweisen.
 6.1.2. Das System muss automatische Veränderungen in der Weise ermöglichen, dass eine gute Beleuchtung der Fahrbahn erreicht wird und weder der Fahrzeugführer noch andere Verkehrsteilnehmer belästigt werden.
 6.1.3. Das System gilt als annehmbar, wenn es den betreffenden fotometrischen Vorschriften der Absätze 6.2 und 6.3 entspricht.
 6.1.4. Die fotometrischen Messungen sind entsprechend der Beschreibung des Antragstellers durchzuführen:
 6.1.4.1.
 im neutralen Zustand nach Absatz 1.9 dieser Regelung;
 6.1.4.2.
 gegebenenfalls bei V-Signal, W-Signal, E-Signal bzw. T-Signal nach Absatz 1.10 dieser Regelung;
 6.1.4.3.
 gegebenenfalls bei anderen Signalen nach Absatz 1.10 dieser Regelung und Signalkombinationen entsprechend den Angaben des Antragstellers.
 6.1.4.4.
 Scheinwerfer mit einer Gasentladungs-Lichtquelle, bei der das Vorschaltgerät nicht in die Lichtquelle integriert ist, müssen so beschaffen sein, dass vier Sekunden nach dem Einschalten des Scheinwerfers, der mindestens 30 Minuten lang abgeschaltet war,
 6.1.4.4.1.
 bei einem System, das nur Fernlicht ausstrahlt, im Punkt HV mindestens 37 500 cd erreicht werden;
 6.1.4.4.2.
 bei einem System, das nach Absatz 5.7 dieser Regelung abwechselnd Fern- und Abblendlicht ausstrahlt, beim Einschalten des Abblendlicht der Klasse C an Punkt 50 V mindestens 3 100 cd erreicht werden.
 6.1.4.4.3.
 In beiden Fällen muss das Stromversorgungsgerät so leistungsfähig sein, dass der erforderliche Anstieg des Hochstromimpulses gewährleistet ist.
 6.2. Vorschriften für das Abblendlicht
 Vor jeder weiteren Prüfung muss das System in den neutralen Zustand gebracht werden, in dem es Abblendlicht der Klasse C ausstrahlt.
 6.2.1. Für jede Seite des Systems (Fahrzeugs) muss das Abblendlicht in neutralem Zustand durch mindestens eine Leuchteneinheit eine Hell-Dunkel-Grenze nach Anhang 8 dieser Regelung erzeugen, oder
 6.2.1.1. es müssen in dem System andere Möglichkeiten zur eindeutigen, richtigen Einstellung vorgesehen sein, z. B. optische Merkmale oder kurzzeitig zu verwendende Ersatzleuchten.
 6.2.1.2. Anhang 8 gilt nicht für die Funktion für einen Verkehrsrichtungswechsel nach den Absätzen 5.8 bis 5.8.2.1.
 6.2.2. Das System oder Systemteile sind nach den Vorschriften des Anhangs 8 so einzustellen, dass die Lage der Hell-Dunkel-Grenze den Vorschriften der Tabelle 2 in Anhang 3 dieser Regelung entspricht.
 6.2.3. Bei dieser Einstellung müssen Systeme oder Systemteile, bei denen die


text:
Genehmigung nur für Abblendlicht beantragt wird, den Vorschriften der nachstehenden betreffenden Absätze entsprechen; Systeme mit zusätzlichen Licht- oder Lichtsignalfunktionen nach dieser Regelung müssen außerdem den Vorschriften der nachstehenden betreffenden Absätze entsprechen, sofern sie nicht unabhängig eingestellt werden können.
 6.2.4. Wenn das System einen speziellen Modus des Abblendlichts erzeugt, muss es den Vorschriften in dem jeweiligen Abschnitt (C, V, E, W) des Teils A der Tabelle 1 (fotometrische Werte) und in der Tabelle 2 (Lage von Imax und Lage der Hell-Dunkel-Grenze) des Anhangs 3 dieser Regelung sowie den Vorschriften des Absatzes 1 (Vorschriften für die Hell-Dunkel-Grenze) des Anhangs 8 dieser Regelung entsprechen.
 6.2.5. Ein Kurvenlichtmodus darf unter folgenden Voraussetzungen ausgestrahlt werden:
 6.2.5.1.
 Das System entspricht den jeweiligen Vorschriften in Teil B der Tabelle 1 (fotometrische Werte) und Punkt 2.2 der Tabelle 2 (Vorschriften für die Hell-Dunkel-Grenze) des Anhangs 3 dieser Regelung, wenn die Messungen nach dem Verfahren durchgeführt werden, das in Anhang 9 für die jeweilige Kategorie (entweder Kategorie 1 oder 2) des Kurvenlichtmodus, für den die Genehmigung beantragt wird, angegeben ist.
 6.2.5.2.
 Wenn das T-Signal dem kleinsten Links- oder Rechtskurvenradius des Fahrzeugs entspricht, muss die Summe der Beleuchtungsstärkewerte alle eingeschalteten Lichtquellen auf der rechten oder der linken Seite des Systems in einem oder mehr Punkten in der Zone, die sich von der Linie H-H bis zu 2° unter der Linie H-H und von 10° bis 45° links (oder rechts) erstreckt, mindestens 2 500 cd betragen.
 6.2.5.3.
 Wenn die Genehmigung für einen Kurvenlichtmodus der Kategorie 1 beantragt wird, ist die Verwendung des Systems auf Fahrzeuge beschränkt, die so beschaffen sind, dass die horizontale Lage des Knicks der von dem System erzeugten Hell-Dunkel-Grenze den einschlägigen Vorschriften der Regelung Nr. 48 Absatz 6.22.7.4.5 Ziffer i entspricht.
 6.2.5.4.
 Wenn die Genehmigung für einen Kurvenlichtmodus der Kategorie 1 beantragt wird, muss das System so ausgelegt sein, dass es bei einem Ausfall, bei dem die seitliche Bewegung oder die Veränderung des Lichtbündels beeinträchtigt ist, möglich sein muss, automatisch entweder fotometrische Bedingungen nach Absatz 6.2.4 oder einen Zustand zu erreichen, in dem hinsichtlich der fotometrischen Bedingungen Werte erreicht werden, die in der Zone IIIb nach Anhang 3 dieser Regelung 1 300 cd nicht überschreiten und in einem Punkt des „Segments Imax“ mindestens 3 400 cd betragen.
 6.2.5.4.1. Dies ist allerdings nicht erforderlich, wenn bei Positionen in Bezug auf die Bezugsachse des Systems bis zu 5° links bei 0,3° über der Linie H-H und von mehr als 5° links bei 0,57° über H-H ein Wert von 880 cd in keinem Fall überschritten wird.
 6.2.6. Das System ist anhand der entsprechenden Herstelleranweisungen, die in dem Sicherheitskonzept nach Absatz 2.2.2.1 angegeben sind, zu überprüfen.
 6.2.7. Systeme oder Systemteile, die für die wahlweise Verwendung bei Rechts- und Linksverkehr gebaut sind, müssen in jeder der beiden Raststellungen nach Absatz 5.4 den Vorschriften für die jeweilige Verkehrsrichtung entsprechen.
 6.2.8. Das System muss so beschaffen sein, dass
 6.2.8.1.
 bei jedem Modus des Abblendlichts die Beleuchtungsstärke im Punkt 50V auf jeder Seite des Systems mindestens 2 500 cd beträgt.
 Für den Modus (die Modi) des


text:
Abblendlichts der Klasse V gilt diese Vorschrift nicht;
 6.2.8.2.
 Andere Modi:
 Bei eingehenden Signalen nach Absatz 6.1.4.3 dieser Regelung müssen die Vorschriften des Absatzes 6.2 eingehalten sein.
 6.3. Vorschriften für das Fernlicht
 Vor jeder weiteren Prüfung muss das System in den neutralen Zustand gebracht werden.
 6.3.1. Die Leuchteneinheit(en) des Systems ist (sind) nach den Anweisungen des Herstellers so einzustellen, dass der Bereich der maximalen Beleuchtungsstärke im Schnittpunkt (HV) der Linien H-H und V-V liegt.
 6.3.1.1. Alle Leuchteneinheiten, die nicht getrennt eingestellt werden können oder bei denen die Einstellung unter Berücksichtigung von Messungen nach Absatz 6.2 durchgeführt wurde, sind in ihrer unveränderten Stellung zu prüfen.
 6.3.2. Bei den Messungen nach den Vorschriften des Anhangs 9 dieser Regelung muss die Beleuchtungsstärke den folgenden Vorschriften entsprechen:
 Messpunkt
 Winkelkoordinaten
 (Grad)
 Erforderliche Lichtstärke
 (cd)
 Min.
 Im
 40 500
 H-5L
 0,0, 5,0 L
 5 100
 H-2.5L
 0,0, 2,5 L
 20 300
 H-2,5R
 0,0, 2,5 R
 20 300
 H-5R
 0,0, 5,0 R
 5 100
 6.3.2.1. Der Schnittpunkt HV der Linien h-h and v-v muss sich innerhalb der Isoluxlinie für 80 % der maximalen Beleuchtungsstärke (Imax) befinden.
 6.3.2.1.1. Der Höchstwert (IM) darf keinesfalls 215 000 cd übersteigen.
 6.3.2.1.2. Die Kennzahl (I′M) dieser maximalen Lichtstärke nach Absatz 4.2.2.9 ist nach folgender Formel zu berechnen:
 I′M = IM / 4 300
 Dieser Wert ist auf die Werte 5; 10; 12,5; 17,5; 20; 25; 27,5; 30; 37,5; 40; 45; 50 zu runden.
 6.3.3. Das von dem System erzeugte Lichtbündel oder Teile davon darf (dürfen) automatisch seitlich bewegt werden (oder verändert werden, um eine gleichwertige Wirkung zu erzielen), sofern
 6.3.3.1. das System bei den Messungen an jeder Leuchteneinheit nach dem entsprechenden Verfahren in Anhang 9 den Vorschriften der Absätze 6.3.2.1.1 und 6.3.2.1.2 entspricht.
 6.3.4. Das System muss so beschaffen sein, dass
 6.3.4.1.
 die Leuchteneinheit(en) der rechten und die der linken Seite eine Beleuchtungsstärke von mindestens 16 200 cd am Punkt HV erzeugt (erzeugen).
 6.3.5. Wenn die genannten Vorschriften für das Fernlicht nicht eingehalten werden, kann eine Neueinstellung vorgenommen werden, indem die Achse des Lichtbündels gegenüber der Ersteinstellung um bis zu 0,5° nach oben oder unten und/oder bis zu 1° nach rechts oder links verstellt wird; nach der Neueinstellung müssen alle fotometrischen Vorschriften eingehalten sein. Diese Vorschriften gelten nicht für Leuchteneinheiten nach Absatz 6.3.1.1 dieser Regelung.
 6.3.6. Bei adaptivem Fernlicht müssen die Vorschriften der vorstehenden Absätze nur dann erfüllt werden, wenn sich das System im maximalen Aktivierungszustand befindet.
 6.3.7. Bei der Anpassung muss die Fernlichtfunktion die Vorschriften für alle Fälle von Rechts- und Linksverkehr gemäß Teil A der Tabelle 7 in Anhang 3 dieser Regelung entsprechen. Diese Vorschriften werden im Rahmen der Typgenehmigungsprüfung anhand eines vom Antragsteller bereitgestellten Signalgenerators geprüft. Dieser Signalgenerator reproduziert die Signale des Fahrzeugs und bewirkt die Anpassung des Fernlichts und stellt insbesondere die Einstellungen dar, sodass die fotometrische Übereinstimmung überprüft werden kann.
 6.3.7.1. Entspricht die Fernlichtfunktion den Vorschriften für die Linien 1 bis 3 für entgegenkommende und vorausfahrende Fahrzeuge (symmetrisches Fernlicht) in Teil A der Tabelle 7 in Anhang 3 dieser Regelung, so werden unter Punkt 18.5 des Mitteilungsblatts


text:
(siehe Anhang 1) entsprechende Angaben gemacht.
 6.3.7.2. Können die Vorschriften von Absatz 6.3.7 nur für Rechts- oder Linksverkehr erfüllt werden, so werden unter Punkt 18.5 des Mitteilungsblatts (siehe Anhang 1) entsprechende Angaben gemacht.
 6.4. Weitere Vorschriften
 Bei Systemen oder Systemteilen mit einstellbaren Leuchteneinheiten gelten die Vorschriften der Absätze 6.2 (Abblendlicht) und 6.3 (Fernlicht) für jede nach Absatz 2.1.3 dieser Regelung angegebene Einbaustellung (Einstellbereich). Zur Nachprüfung ist folgendes Verfahren anzuwenden:
 6.4.1.
 Das System wird mit Hilfe des Testgoniometers in Bezug auf eine Linie, die den Bezugsmittelpunkt mit dem Punkt HV auf einem Messschirm verbindet, in jede vorgesehene Stellung gebracht. Das einstellbare System oder die Systemteile werden dann in die Stellung gebracht, bei der die Lichtverteilung auf dem Messschirm den betreffenden Einstellvorschriften entspricht.
 6.4.2.
 Das System oder die Systemteile muss (müssen) in ihrer Ausgangsstellung nach Absatz 6.4.1 sein; die Einrichtung oder Teile davon muss (müssen) den jeweiligen fotometrischen Vorschriften der Absätze 6.2 und 6.3 entsprechen.
 6.4.3.
 Zusätzliche Prüfungen werden durchgeführt, nachdem der Reflektor/das System oder die Systemteile mit Hilfe der Einstelleinrichtung für das System oder die Systemteile aus seiner/ihrer Ausgangsstellung vertikal um ± 2° geneigt oder zumindest in die Endstellung bei einer Neigung um weniger als 2° gebracht wurden. Nachdem das gesamte System oder die Systemteile (z. B. mit Hilfe des Goniometers) in der entsprechenden entgegengesetzten Richtung neu eingestellt wurden, ist die Lichtleistung in folgenden Richtungen nachzuprüfen, wobei die Werte innerhalb der nachstehenden Grenzen liegen müssen:
 6.4.3.1.
 Abblendlicht: gegebenenfalls Punkte B50L und 75R, oder 50R;
 Fernlicht: IM und Punkt HV (Prozentwert von IM).
 6.4.4.
 Hat der Antragsteller mehr als eine Einbaustellung angegeben, so ist das Verfahren nach den Absätzen 6.4.1 bis 6.4.3 bei allen anderen Einbaustellungen zu wiederholen.
 6.4.5.
 Hat der Antragsteller keine besonderen Einbaustellungen angegeben, dann sind das System oder die Systemteile für die Messungen nach den Absätzen 6.2 (Abblendlicht) und 6.3 (Fernlicht) mit den jeweiligen Einstelleinrichtungen für das System oder die Systemteile in die mittlere Stellung zu bringen. Die zusätzlichen Prüfungen nach Absatz 6.4.3 sind durchzuführen, nachdem das System oder die Systemteile mit Hilfe der jeweiligen Einstelleinrichtung(en) in seine (ihre) äußersten Stellungen (anstelle von ± 2°) gebracht wurden.
 6.4.6.
 In einem Formblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, ist anzugeben, welche Leuchteneinheiten eine Hell-Dunkel-Grenze nach Anhang 8 dieser Regelung in einer Zone erzeugen, die sich von 6° links bis 4° rechts und nach oben von einer Horizontalen bei 0,8° darunter (unter der Linie H-H) erstreckt.
 6.4.7.
 In einem Formblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, ist anzugeben, welcher Modus (welche Modi) des Abblendlichts der Klasse E gegebenenfalls einem „Datensatz“ der Tabelle 6 des Anhangs 3 dieser Regelung entspricht (entsprechen).
 7. FARBE
 7.1. Das ausgestrahlte Licht muss von weißer Farbe sein.
 C. WEITERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 8. ÄNDERUNG DES SYSTEMTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 8.1. Jede Änderung des Systemtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die den Systemtyp genehmigt hat. Die betreffende Behörde kann dann
 8.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und das System in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht,


text:
oder
 8.1.2.
 einen weiteren Prüfbericht bei dem technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.
 8.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.1.4 mitzuteilen.
 8.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 9.1. Ein nach dieser Regelung genehmigtes System muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften der Absätze 6 und 7 eingehalten sind.
 9.2. Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 9.3. Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 7 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 9.4. Die Typgenehmigungsbehörde kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 9.5. Systeme oder Systemteile mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 9.6. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.
 10. MAẞNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 10.1. Die für einen Systemtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein System oder Systemteile, die mit dem Genehmigungszeichen versehen sind, dem genehmigten Typ nicht entsprechen.
 10.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 11.1. Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Systemtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 12.1. Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigungen erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 13. ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
 13.1. Nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die sie anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen.
 13.2. Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten


text:
nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung hinsichtlich der mit der Änderungsserie 01 eingeführten Änderungen in Bezug auf die fotometrischen Prüfverfahren unter Verwendung des sphärischen Koordinatensystems und der Spezifikation der Lichtstärken und damit die technischen Dienste ihre Prüfeinrichtungen auf den neuesten Stand bringen können, dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht versagen, wenn vorhandene Prüfeinrichtungen benutzt werden und eine geeignete Umrechnung der Werte vorgenommen wird, mit denen die für die Erteilung der Typgenehmigung zuständige Behörde einverstanden ist.
 13.3. Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn das zu genehmigende System den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht.
 13.4. Bestehende Genehmigungen für Systeme, die nach dieser Regelung vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 erteilt wurden, bleiben gültig.
 13.5. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach vorhergehenden Ergänzungen zu dieser Regelung nicht versagen.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2 Absatz 2. — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 (2) Nur zur Erläuterung: Die Abblendlichtklassen sind entsprechend dem Verwendungszweck wie folgt festgelegt: C für das normale Abblendlicht, V für die Verwendung in beleuchteten Gebieten, z. B. in Städten, E für die Verwendung auf Straßen, z. B. Autobahnen, und W für die Verwendung unter ungünstigen Bedingungen, z. B. bei nassen Straßen.
 (3) In einem Formblatt anzugeben, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.
 (4) In einem Formblatt anzugeben, das dem Muster in Anhang 10 entspricht.
 (5) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html aufgeführt.
 ANHANG 1
 Text von Bild
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde
 über die (2): Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Zurücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Systemtyp nach der Regelung Nr. 123
 Nummer der Genehmigung: Nummer der Erweiterung:
 1. Fabrik- oder Handelsmarke des Systems:
 2. Bezeichnung des Systemtyps durch den Hersteller:
 3. Name und Anschrift des Herstellers:
 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:
 5. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:
 6. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:
 7. Datum des Gutachtens des technischen Dienstes:
 8. Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes:
 9. Kurze Beschreibung:
 9.1. Kategorie nach der entsprechenden Aufschrift (3)
 9.2. Zahl und Kategorie(n) der auswechselbaren Lichtquellen
 9.2.1. Zahl und spezieller Identifizierungscode (spezielle Identifizierungscodes) des LED-Moduls (der LED-Module) und für jedes LED-Modul die Angabe, ob es auswechselbar ist:
 Nummer
 Kennzeichnung
 Auswechselbar
 Ja/Nein (2)
 9.2.2. Gegebenenfalls Zahl und spezieller Identifizierungscode (spezielle Identifizierungscodes) des elektronischen Lichtquellen-Steuergeräts (der elektronischen Lichtquellen-Steuergeräte)
 9.2.3. Der Gesamtwert des Soll-Lichtstroms nach Absatz 5.13 überschreitet 2 000 lm: Ja/Nein (2)
 9.3. a) Angaben nach Absatz 6.4.6 dieser Regelung (Angabe, welche Leuchteneinheiten eine Hell-Dunkel-Grenze nach Anhang 8 dieser Regelung in einer Zone erzeugen, die sich von 6° links