text: Lichtsignaleinrichtung sind, für die die Genehmigung beantragt wird, der für sie jeweils geltenden Regelung entspricht.5.4. Über die Erteilung, Versagung, Erweiterung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.5.5. An jeder Parkleuchte, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an der Stelle nach 4.2 zusätzlich zu den Zeichen nach 4.1 ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:5.5.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat(1);5.5.2. der Nummer der Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer.5.5.3. Strahlt die Leuchte nach vorn und hinten gelbes Licht ab, so ist die Leuchte mit einem Pfeil zu versehen, der ihre Ausrichtung am Fahrzeug angibt und dessen Spitze zur Vorderseite des Fahrzeugs zeigt.5.5.4. Wird in Übereinstimmung mit 5.3 für einen Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die aus einer Parkleuchte und anderen Leuchten besteht, eine einzige Genehmigungsnummer erteilt, so darf auch ein einziges Genehmigungszeichen angebracht werden, das aus den zusätzlichen Zeichen besteht, die durch die verschiedenen Regelungen, nach denen die Genehmigungen erteilt wurden, vorgeschrieben sind.5.6. Die Aufschriften nach 4.1.1 und 5.5 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein, auch wenn die Parkleuchten am Fahrzeug angebracht sind.5.7. Anhang 2 dieser Regelung enthält ein Beispiel für ein Genehmigungszeichen.6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN6.1. Jedes Muster muss den Vorschriften der Absätze 7 und 9 entsprechen.6.2. Die Parkleuchten müssen so gestaltet und gebaut sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten.7. PHOTOMETRISCHE MERKMALE7.1. Die Lichtstärke muss bei jedem der beiden eingereichten Muster in der Bezugsachse wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen und darf die nachstehend angegebenen Hoechstwerte nicht überschreiten:7.1.1. Lichtstärke nach vorn wirkende Parkleuchten, Mindestwert (cd): 2 - Hoechstwert (cd): 607.1.2. Lichtstärke nach hinten wirkende Parkleuchten, Mindestwert (cd): 2 - Hoechstwert (cd): 307.1.3. Bei einer einzelnen Leuchte mit mehr als einer Lichtquelle muss die vorgeschriebene Mindestlichtstärke auch dann erreicht sein, wenn eine der Lichtquellen ausgefallen ist; wenn alle Lichtquellen Licht aussenden, dürfen die Hoechstwerte nicht überschritten werden.7.2. Die Lichtstärke des von jedem der beiden eingereichten Muster außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der Winkelbereiche nach Anhang 3 dieser Regelung ausgestrahlten Lichts:7.2.1. muss in jeder Richtung, die den Punkten des Schemas der Lichtverteilung nach Anhang 4 dieser Regelung entspricht, mindestens den Wert erreichen, der in diesem Schema für die betreffende Richtung als Prozentsatz des Mindestwerts nach 7.1 angegeben ist;7.2.2. darf in keiner Richtung innerhalb des Bereichs, in dem die Parkleuchte sichtbar ist, den Hoechstwert nach 7. überschreiten;7.2.3. bei ineinandergebauten nach hinten wirkenden Parkleuchten (7.1.2) und Bremsleuchten ist jedoch eine Lichtstärke von 60 cd für die Parkleuchten unterhalb einer Ebene zulässig, die unter der horizontalen Ebene liegt und mit dieser einen Winkel von 5° bildet;7.2.4. außerdem7.2.4.1. muss in den gesamten in den Abbildungen in Anhang 3 bestimmten Bereichen die Lichtstärke mindestens 0,05 cd betragen;7.2.4.2. müssen die Vorschriften in 2.2 des Anhangs 4


text: über örtliche Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden.7.3. Anhang 4 dieser Regelung, auf den in 7.2.1 verwiesen wird, enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Meßverfahren.8. PRÜFVERFAHRENAlle Messungen sind mit einer farblosen Prüfglühlampe der für die Parkleuchte vorgeschriebenen Kategorie durchzuführen, wobei die Spannung so einzustellen ist, dass der für diese Glühlampenkategorie vorgeschriebene Nennlichtstrom erzeugt wird.8.1. Alle Messungen an Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind bei 6,75 V, 13,5 V beziehungsweise 28,0 V durchzuführen.Handelt es sich um Lichtquellen, für die ein besonderes Stromversorgungsgerät erforderlich ist, so werden die obengenannten Prüfspannungen an die Eingangsklemmen dieses Stromversorgungsgerätes angelegt.Der Technische Dienst kann das besondere Stromversorgungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfordern.9. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTSDie Farbe des ausgestrahlten Lichts muss, gemessen mit einer Lichtquelle der Farbtemperatur 2854 K, entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE), innerhalb der Farbgrenzen nach Anhang 5 dieser Regelung liegen.Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 8.1 dieser Regelung festzustellen.10. BEMERKUNGEN ZU DEN FARBENJede Genehmigung nach dieser Regelung wird auf Grund des vorstehenden Abschnitts 5 für einen Typ einer Einrichtung erteilt, der Licht einer bestimmten Farbe oder farbloses Licht ausstrahlt; Artikel 3 des Übereinkommens, zu dem diese Regelung eine Anlage ist, hindert die Vertragsparteien jedoch nicht, für Einrichtungen an den von ihnen zugelassenen Fahrzeugen bestimmte in dieser Regelung vorgesehene Farben zu verbieten.11. ÄNDERUNGEN EINES PARKLEUCHTENTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG11.1. Jede Änderung des Parkleuchtentyps ist der Behörde mitzuteilen, die diesen Typ genehmigt hat. Die Behörde kann dann:11.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Parkleuchte in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht11.1.2. oder ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.11.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach 5.4 zu übermitteln.11.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefertigt wird, eine laufende Nummer zu.12. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTIONDie Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/ 505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:12.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Leuchten müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 7 und 9 eingehalten sind.12.2. Die Mindestanforderungen an Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 6 dieser Regelung müssen eingehalten sein.12.3. Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 7 dieser Regelung müssen eingehalten sein.12.4. Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Produktionseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.13. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION13.1. Die für eine Parkleuchte nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Bedingungen nicht eingehalten sind oder wenn eine mit dem Genehmigungszeichen versehene Parkleuchte dem genehmigten Typ nicht entspricht.13.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts für die Erteilung der Genehmigung zu unterrichten, die am Schluß in großen Buchstaben den Vermerk "GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN" mit Datum und Unterschrift trägt.14. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTIONStellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Parkleuchte endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Diese hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluß in großen Buchstaben den Vermerk "PRODUKTION EINGESTELLT" mit Datum und Unterschrift trägt.15. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDENDie Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.(1) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für Tsjechien, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (-), 16 für Norwegen, 17 für Finnland,18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 (-), 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30-36 (-) und 37 für die Türkei. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem "Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung" beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.ANHANG 1[größtes Format A 4 (210 × 297 mm)]>PIC FILE= "L_2001131DE.017303.EPS">(1).........Mitteilung über- die Erteilung der Genehmigung- die Versagung der Genehmigung- die Erweiterung der Genehmigung- die Zurücknahme der Genehmigung- die endgültige Einstellung der Produktion(2)für einen Parkleuchtentyp nach der Regelung Nr. 77Nummer der Genehmigung ... Nummer er Erweiterung der Genehmigung ...1. Typ der Parkleuchte: ...2. Kategorie der Glühlampen(3): ...3. Farbe des ausgestrahlten Lichts: ...4. Fabrik- oder Handelsmarke: ...5. Name und Anschrift des Herstellers: ...6. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers: ...7. Eingereicht zur Genehmigung am: ...8. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...9. Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes: ...10. Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes: ...11. Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen(4): ...12. Ort: ...13. Datum: ...14. Unterschrift: ...15. Die beigefügte Zeichnung Nr. ... zeigt die geometrischen Bedingungen für den Anbau der Einrichtung am Fahrzeug sowie die Bezugsachse und den Bezugspunkt der Einrichtung.(1) Bezeichnung der Behörde.(2) Nichtzutreffendes streichen.(3) Bei Parkleuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen sind Zahl und Gesamtleistung der Lichtquellen anzugeben.(4) Nichtzutreffendes streichen.ANHANG 2Muster des


text: Genehmigungszeichens>PIC FILE= "L_2001131DE.017402.EPS">Eine Leuchte mit diesem Genehmigungszeichen wurde in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 77 unter der Nummer 002439 genehmigt. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 77 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.ANHANG 3Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung(1)In allen Fällen betragen die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung, ausgehend von der Horizontalen, 15° nach oben und 15° nach unten.>PIC FILE= "L_2001131DE.017502.EPS">(1) Die in den Zeichnungen angegebenen Winkel gelten für Einrichtungen, die auf der rechten Seite des Fahrzeugs angebracht werden. Die Pfeile in diesen Zeichnungen zeigen in Fahrtrichtung des Fahrzeugs.ANHANG 4Photometrische Messungen1. MESSVERFAHREN1.1. Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.1.2. Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen Anlaß zu Zweifeln, so sind die Messungen wie folgt durchzuführen:1.2.1. Die Meßentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz gilt, nach dem die Lichtstärke im umgekehrten Verhältnis zum Quadrat der Entfernung von der Lichtquelle steht.1.2.2. Die Meßeinrichtung muss so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers, vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen, zwischen 10' und 1° beträgt;1.2.3. Der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkemindestwert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die nicht um mehr als 15' von der Beobachtungsrichtung abweicht.2. VEREINHEITLICHTE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG>PIC FILE= "L_2001131DE.017602.EPS">2.1. Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse. (Sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in der für die Sichtbarkeit vorgeschriebenen Richtung.) Sie verläuft durch den Bezugspunkt. Die in dem Schema angegebenen Werte drüken für die verschiedenen Meßrichtungen die jeweilige Mindestlichtstärke als Prozentsatz des für jede Leuchte in der Bezugsachse vorgeschriebenen Mindestwerts aus (in der Richtung H = 0° und V = 0°).2.2. Innerhalb des in 2 durch ein Raster schematisch dargestellten Bereichs der Lichtverteilung sollte die Lichtverteilung im wesentlichen gleichmäßig sein, das heißt, die Lichtstärke muss innerhalb eines Teils des durch die Linien des Rasters gebildeten Bereichs in jeder Richtung mindestens dem niedrigsten Mindestwert in Prozent entsprechen, der auf den Linien des Rasters, die die betreffende Richtung begrenzen, angegeben ist.3. PHOTOMETRISCHE MESSUNG BEI LEUCHTEN MIT MEHREREN LICHTQUELLENDie photometrischen Merkmale werden überprüft:3.1. bei nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere):mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 8.1 dieser Regelung;3.2. bei auswechselbaren Glühlampen:falls es sich dabei um Serienglühlampen handelt, mit 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, wobei die erreichten Lichtstärkewerte zwischen dem oberen und dem unteren Grenzwert nach dieser Regelung liegen müssen, der entsprechend der zulässigen Abweichung des Lichtstroms für den gewählten Glühlampentyp nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 für Serienglühlampen erhöht wird; es kann auch eine Prüfglühlampe, die den vorgeschriebenen Bezugslichtstrom erzeugt, an jeder der unterschiedlichen Stellen nacheinander verwendet werden; in diesem Fall werden die an jeder Stelle gemessenen einzelnen Werte addiert.ANHANG 5Farbe des ausgestrahlten Lichts - Trichromatische KoordinatenROTGrenze gegen gelb: Y <= 0,335Grenze gegen purpur: Z <= 0,008WEISSGrenze gegen blau: X >= 0,310Grenze gegen gelb: X <= 0,500Grenze gegen grün: Y <= 0,150 + 0,640 xGrenze gegen grün: Y <= 0,440Grenze gegen purpur: Y


text: >= 0,050 + 0,750 xGrenze gegen rot: Y >= 0,382GELBGrenze gegen gelb: Y <= 0,429Grenze gegen rot: Y >= 0,398Grenze gegen weiß: Z <= 0,007Zur Feststellung dieser Farbmerkmale ist eine Lichtquelle der Farbtemperatur von 2854 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE) zu verwenden. Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 8.1 dieser Regelung festzustellen.ANHANG 6Mindestanforderungen an verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion1. ALLGEMEINES1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Leuchte oder von Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) bei allen Messungen, die jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchgeführt werden,1.2.1. im ungünstigsten Fall kein Meßwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % abweicht.1.2.2. Entsprechen bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Leuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn die Leuchte mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen), wenn die Farbmerkmale mit der in der Leuchte vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.2. MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLERFür jeden Leuchtentyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden. Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.2.1. Art der PrüfungenDie Prüfungen bei Übereinstimmung in dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen Eigenschaften und die Farbmerkmale.2.2. Anzuwendende Prüfverfahren2.2.1. Die Prüfungen sind im allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.2.2.2. Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.2.2.3. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.2.2.4. In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.2.3. Art der ProbenahmeMuster von Leuchten sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Leuchten desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.Die Bewertung erstreckt sich im allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann


text: jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und Managementsysteme angewandt werden.2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische EigenschaftenAn den stichprobenweise ausgewählten Leuchten sind zur Bestimmung der Mindestwerte in den in Anhang 4 angegebenen Punkten und zur Bestimmung der in Anhang 5 angegebenen Farbwertanteile photometrische Messungen durchzuführen.2.5. Maßgebende Kriterien für die AnnehmbarkeitDer Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 12.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.ANHANG 7Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer1. ALLGEMEINES1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Leuchte oder von Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) bei allen Messungen, die jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchgeführt werden,1.2.1. im ungünstigsten Fall kein Meßwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % abweicht.1.2.2. Entsprechen bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle oder bei anderen Leuchten die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Leuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.1.2.3. Leuchten mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn die Leuchte mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen), wenn die Farbmerkmale mit der in der Leuchte vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.2. ERSTE PROBENAHMEBei der ersten Probenahme werden vier Leuchten stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Leuchten wird mit A und die zweite Stichprobe von zwei Leuchten wird mit B gekennzeichnet.2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet2.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Meßwerten der Leuchten folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:2.1.1.1. Stichprobe AA1: bei einer Leuchte 0 %,bei der anderen Leuchte nicht mehr als 20 %;A2: bei beiden Leuchten mehr als 0 %,aber nicht mehr als 20 %,weiter zu Stichprobe B;2.1.1.2. Stichprobe BB1: bei beiden Leuchten 0 %2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet2.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Meßwerten der Leuchten folgende Abweichungen


text: festgestellt werden:2.2.1.1. Stichprobe AA3: bei einer Leuchte nicht mehr als 20 %,bei der anderen Leuchte mehr als 20 %,aber nicht mehr als 30 %;2.2.1.2. Stichprobe BB2: bei den Ergebnisssen von A2bei einer Leuchte mehr als 0 %,aber nicht mehr als 20%,bei der anderen Leuchte nicht mehr als 20 %;B3: bei den Ergebnissen von A2bei einer Leuchte 0 %,bei der anderen Leuchte mehr als 20 %,aber nicht mehr als 30 %2.2.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.2.3. Zurücknahme der GenehmigungDie Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 13 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Meßwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:2.3.1. Stichprobe AA4: bei einer Leuchte nicht mehr als 20 %,bei der anderen Leuchte mehr als 30 %;A5: bei beiden Leuchten mehr als 20 %;2.3.2. Stichprobe BB4: bei den Ergebnissen von A2bei einer Leuchte mehr als 0 %,aber nicht mehr als 20 %,bei der anderen Leuchte mehr als 20 %;B5: bei den Ergebnissen von A2bei beiden Leuchten mehr als 20 %;B6: bei den Ergebnissen von A2bei einer Leuchte 0 %,bei der anderen Leuchte mehr als 30 %2.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.3. WIEDERHOLTE PROBENAHMEBei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Leuchten und die vierte Stichprobe D mit zwei Leuchten gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet3.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Meßwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:3.1.1.1. Stichprobe CC1: bei einer Leuchte 0 %,bei der anderen Leuchte nicht mehr als 20 %;C2: bei beiden Leuchten mehr als 0 %,aber nicht mehr als 20 %,weiter zu Stichprobe D;3.1.1.2. Stichprobe DD1: bei den Ergebnissen von C2bei beiden Leuchten 0 %3.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet3.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Meßwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:3.2.1.1. Stichprobe DD2: bei den Ergebnissen von C2bei einer Leuchte mehr als 0 %,aber nicht mehr als 20 %,bei der anderen Leuchte nicht mehr als 20 %3.2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind.3.3. Zurücknahme der GenehmigungDie Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 13 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Meßwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:3.3.1. Stichprobe CC3: bei einer Leuchte nicht mehr als 20 %,bei der anderen Leuchte mehr als 20 %;C4: bei beiden Leuchten mehr als 20 %;3.3.2. Stichprobe DD3: bei


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 Avis juridique important
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 21994A1231(45)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien
 Amtsblatt Nr. L 374 vom 31/12/1994 S. 0217 - 0217
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich SpanienA. Schreiben der Republik Lettland Herr . . . . . ., ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Lettland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Hülva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist. Lettland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des lettischen Veterinärrechts an. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung derRepublik LettlandB. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . ., ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Lettland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Hülva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist. Lettland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des lettischen Veterinärrechts an. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen Union


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22010A0113(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
 Amtsblatt Nr. L 008 vom 13/01/2010 S. 0011 - 0016
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des TerrorismusDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits, undDIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKAandererseits,nachstehend die "Parteien" genannt —IN DEM BESTREBEN, als Mittel zum Schutz ihrer jeweiligen demokratischen Gesellschaften sowie ihrer gemeinsamen Werte, Rechte und Freiheiten den Terrorismus und seine Finanzierung insbesondere durch den Austausch von Informationen zu verhüten und zu bekämpfen;IN DEM BEMÜHEN, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Geiste der transatlantischen Partnerschaft auszubauen und weiter voranzubringen;UNTER HINWEIS auf die Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung und auf einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, insbesondere auf die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen;IN ANERKENNUNG dessen, dass das Programm des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten ("US-Finanzministerium") zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ("TFTP") maßgeblich dazu beigetragen hat, Terroristen und deren Geldgeber zu ermitteln und festzunehmen sowie viele wichtige Informationen zu gewinnen, die zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung an die zuständigen Behörden in der ganzen Welt weitergegeben wurden, wobei ein besonderer Nutzen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ("Mitgliedstaaten") gegeben ist;IN ANBETRACHT der Bedeutung des TFTP für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung in der Europäischen Union und anderenorts sowie der wichtigen Rolle, die der Europäischen Union dabei zukommt, zu gewährleisten, dass bezeichnete Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten die für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung erforderlichen Zahlungsverkehrsdaten, die im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, unter strikter Einhaltung der Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten zur Verfügung stellen;EINGEDENK des Artikels 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Achtung der Grundrechte, der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen Nr. 108 des Europarats) und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;UNTER HINWEIS auf die gemeinsamen Werte, die in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten von Amerika ("Vereinigte Staaten") für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten gelten, einschließlich der Bedeutung, die beide Parteien ordnungsgemäßen Verfahren und dem Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gegen unangemessenes staatliches Handeln beimessen;IN ANBETRACHT der strengen Kontrollen und Garantien, die das US-Finanzministerium für den Umgang mit Zahlungsverkehrsdaten sowie die Verwendung und Weitergabe von Zahlungsverkehrsdaten gemäß dem TFTP anwendet und die in den Zusicherungen des US-Finanzministeriums, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 20.


text: Juli 2007 und im Bundesregister der Vereinigten Staaten am 23. Oktober 2007, beschrieben sind und die Ausdruck der fortlaufenden Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus sind;UNTER HINWEIS darauf, dass jede Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bei einer unabhängigen Datenschutzbehörde, einer ähnlichen Behörde oder einem unabhängigen und unparteiischen Gericht Beschwerde einlegen kann, damit die wirksame Ausübung ihrer Rechte gewährleistet wird;IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach den Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten über die unrechtmäßige Verwendung personenbezogener Daten, einschließlich unter anderem des Administrative Procedure Act von 1946 (5 U.S.C. 701 ff.), des Inspector General Act von 1978 (5 U.S.C. App.), der Durchführungsempfehlungen des 9/11 Commission Act von 2007 (42 U.S.C. 2000ee ff.), des Computer Fraud and Abuse Act (18 U.S.C. 1030) und des Freedom of Information Act (5 U.S.C. 552) in der geänderten Fassung, bei Behörden oder vor Gericht ein geeigneter Rechtsbehelf eingelegt werden kann;UNTER HINWEIS darauf, dass die Kunden von Finanzinstituten und Anbietern von Zahlungsverkehrsdatendiensten in der Europäischen Union von Rechts wegen darüber informiert werden, dass die in Aufzeichnungen über Finanztransaktionen enthaltenen personenbezogenen Daten zu Zwecken der Rechtsdurchsetzung an die staatlichen Stellen von EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten weitergegeben werden können;IN BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall für künftige Übereinkünfte zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union oder zwischen einer der Parteien und einem anderen Staat über die Verarbeitung und Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten oder anderweitigen Daten oder über den Datenschutz darstellt;UNTER HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen keine Abweichung von den bestehenden Befugnissen der Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten vorsieht;IN BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen andere Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien oder zwischen den Vereinigten Staaten und Mitgliedstaaten über Rechtsdurchsetzung oder Informationsaustausch unberührt lässt —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ziel des Abkommens(1) Ziel dieses Abkommens ist es, unter uneingeschränkter Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten und der übrigen in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen sicherzustellen, dassa) Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundene Daten, die von gemäß diesem Abkommen gemeinsam bezeichneten Anbietern von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, auf Anfrage seitens des US-Finanzministeriums diesem für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung bereitgestellt werden undb) wichtige Informationen, die durch das TFTP erlangt werden, den auf den Gebieten Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Europol oder Eurojust für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.(2) Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergreifen in ihrem Zuständigkeitsbereich alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, damit die Bestimmungen dieses Abkommens durchgeführt werden und das Ziel dieses Abkommens erreicht wird.Artikel 2AnwendungsbereichHandlungen, die zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung gehörenDieses Abkommen findet Anwendung auf die Erlangung und Verwendung von Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundenen Daten im Hinblick auf die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung vona) Handlungen von Personen oder Organisationen, die mit Gewalt verbunden sind oder in anderer Weise Menschenleben, Vermögenswerte oder Infrastruktur gefährden und bei denen aufgrund ihrer Art und ihres Kontexts berechtigter


text: Grund zu der Annahme besteht, dass sie mit folgenden Zielen begangen wurden:i) Einschüchterung oder Nötigung einer Bevölkerung;ii) Einschüchterung, Zwang oder Nötigung einer Regierung oder internationalen Organisation, Maßnahmen zu treffen oder zu unterlassen;iii) ernsthafte Destabilisierung oder Zerstörung grundlegender politischer, verfassungsrechtlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation,b) Personen oder Organisationen, die die unter Buchstabe a beschriebenen Handlungen unterstützen oder begünstigen oder finanzielle, materielle oder technische Hilfe oder finanzielle und andere Dienstleistungen für solche Handlungen oder zu deren Unterstützung bereitstellen, oderc) Personen oder Organisationen, die Beihilfe zu den unter den Buchstaben a und b beschriebenen Handlungen leisten, zu deren Begehung anstiften oder den Versuch der Begehung solcher Handlungen unternehmen.Artikel 3Bereitstellung von Daten durch bezeichnete AnbieterDie Europäische Union sorgt im Einklang mit diesem Abkommen dafür, dass die von den Parteien dieses Abkommens gemeinsam als Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten bezeichneten Stellen ("bezeichnete Anbieter") dem US-Finanzministerium angeforderte Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundene Daten für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung bereitstellen ("bereitgestellte Daten").Artikel 4Ersuchen der Vereinigten Staaten um Daten von bezeichneten Anbietern(1) Gemäß Artikel 8 des am 25. Juni 2003 in Washington unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe und der damit verbundenen bilateralen Rechtshilfeübereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Mitgliedstaat, in dem der bezeichnete Anbieter niedergelassen ist oder in dem er die angeforderten Daten speichert, stellt das US-Finanzministerium ein Ersuchen auf der Grundlage laufender Ermittlungen zu einer spezifischen Handlung nach Artikel 2, die begangen wurde oder bei der ausgehend von bereits vorliegenden Informationen oder Beweisen Grund zu der Annahme besteht, dass sie begangen werden könnte. Zu diesem Zweck gilt das US-Finanzministerium als eine Verwaltungsbehörde, die Anspruch auf Hilfe hat.(2) Das Ersuchen enthält möglichst präzise Angaben dazu, welche Daten, die von einem bezeichneten Anbieter im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, zu diesem Zweck erforderlich sind. Zu den Daten können Angaben zur Identifizierung des Auftraggebers und/oder des Empfängers der Transaktion gehören, einschließlich des Namens, der Kontonummer, der Anschrift, der nationalen Identifizierungsnummer und sonstiger personenbezogener Finanzdaten.Das Ersuchen enthält ferner eine Begründung des Bedarfs an den Daten und ist möglichst eng eingegrenzt, damit die Menge der angeforderten Daten unter gebührender Berücksichtigung der geografischen Analysen sowie der Bedrohungs- und Gefährdungsanalysen möglichst gering gehalten werden kann.(3) Das US-Justizministerium übermittelt das Ersuchen an die zentrale Behörde entweder des Mitgliedstaats, in dem der bezeichnete Anbieter niedergelassen ist oder des Mitgliedstaats, in dem er die angeforderten Daten speichert.(4) Die Vereinigten Staaten übermitteln zugleich eine Kopie des Ersuchens an die zentrale Behörde des anderen Mitgliedstaats. Die Vereinigten Staaten übermitteln zugleich ebenfalls eine Kopie des Ersuchens an die nationalen Eurojust-Mitglieder dieser Mitgliedstaaten.(5) Nach Eingang eines begründeten Ersuchens gemäß Absatz 2 prüft die zentrale Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, ob das Ersuchen diesem Abkommen und den geltenden Anforderungen des bilateralen Rechtshilfeabkommens entspricht. Nach dieser Überprüfung durch die zentrale Behörde wird das Ersuchen an die Behörde übermittelt, die nach Maßgabe des Rechts des ersuchten Mitgliedstaats für die Erledigung zuständig ist.Wird das Ersuchen an die zentrale Behörde des Mitgliedstaats, in dem der


text: bezeichnete Anbieter niedergelassen ist, übermittelt, so leistet der Mitgliedstaat, in dem die Daten gespeichert sind, Unterstützung bei der Erledigung des Ersuchens.Die Maßnahme, um die ersucht wird, wird als Eilsache durchgeführt.(6) Ist der bezeichnete Anbieter aus technischen Gründen nicht imstande, die spezifischen Daten zu identifizieren und bereitzustellen, die dem Ersuchen entsprechen, so werden alle potenziell relevanten Daten vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 2 als Paket an die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats übermittelt.(7) Die Daten werden zwischen den benannten Behörden des ersuchten Mitgliedstaats und der Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt.(8) Die Europäische Union sorgt dafür, dass die bezeichneten Anbieter über sämtliche Daten, die der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats für die Zwecke dieses Abkommens übermittelt werden, genau Protokoll führen.(9) Die Daten, die auf der Grundlage dieses Artikels rechtmäßig übermittelt wurden, dürfen für die Zwecke anderer Ermittlungen zu den in Artikel 2 genannten Arten von Handlungen abgefragt werden; dabei ist Artikel 5 dieses Abkommens in vollem Umfang zu beachten.Artikel 5Garantien für die Verarbeitung bereitgestellter Daten(1) Das US-Finanzministerium sorgt dafür, dass die bereitgestellten Daten nach Maßgabe dieses Abkommens verarbeitet werden.(2) Das TFTP beinhaltet weder jetzt noch in Zukunft Data-Mining oder andere Arten der algorithmischen oder automatischen Profilerstellung oder computergestützten Filterung. Das US-Finanzministerium gewährleistet, dass personenbezogene Daten durch die folgenden Garantien ohne Diskriminierung insbesondere aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzlandes geschützt werden:a) Die bereitgestellten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung verarbeitet.b) Alle Suchabfragen der bereitgestellten Daten erfolgen auf der Grundlage bereits vorliegender Informationen oder Beweise, die die Annahme stützen, dass der Gegenstand der Abfrage einen Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung hat.c) Jede einzelne TFTP-Abfrage bereitgestellter Daten ist eng eingegrenzt, enthält Belege für die Annahme, dass der Gegenstand der Abfrage einen Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung hat, und wird protokolliert; dies gilt auch für den Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung, der für die Einleitung der Abfrage erforderlich ist.d) Die bereitgestellten Daten werden in einer gesicherten physischen Umgebung aufbewahrt und getrennt von anderen Daten gespeichert, wobei leistungsfähige Systeme und technische Schutzvorkehrungen den unbefugten Datenzugriff verhindern.e) Zugang zu den bereitgestellten Daten erhalten ausschließlich Analytiker, die Ermittlungen zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung durchführen, und Personen, die mit der technischen Unterstützung, Verwaltung und Beaufsichtigung des TFTP befasst sind.f) Von den bereitgestellten Daten werden keine Kopien angefertigt, mit Ausnahme von Backup-Kopien für den Fall eines Systemzusammenbruchs.g) Die bereitgestellten Daten dürfen weder bearbeitet, verändert oder ergänzt noch mit anderen Datenbanken verknüpft werden.h) Nur aufgrund dieses Abkommens über das TFTP erlangte terroristische Anhaltspunkte werden an die für Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten, in der Europäischen Union oder in Drittstaaten zur Verwendung für die Zwecke der Ermittlung, Aufdeckung, Verhütung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung weitergegeben.i) Während der Laufzeit dieses Abkommens führt das US-Finanzministerium eine Überprüfung durch, um alle nicht-extrahierten Daten zu ermitteln, die für die Bekämpfung des Terrorismus oder der Terrorismusfinanzierung nicht mehr notwendig sind. Werden solche Daten ermittelt, so werden die Verfahren zu ihrer Löschung innerhalb von zwei (2) Monaten ab dem Zeitpunkt der Ermittlung der


text: betreffenden Daten eingeleitet und anschließend so bald wie möglich, spätestens jedoch acht (8) Monate nach der Ermittlung abgeschlossen, sofern keine außergewöhnlichen technischen Umstände vorliegen.j) Stellt sich heraus, dass Zahlungsverkehrsdaten übermittelt wurden, die nicht angefordert worden waren, so löscht das US-Finanzministerium diese Daten unverzüglich und auf Dauer und unterrichtet den betreffenden bezeichneten Anbieter und die zentrale Behörde des ersuchten Mitgliedstaats.k) Vorbehaltlich des Buchstabens i werden alle nicht-extrahierten Daten, die vor dem 20. Juli 2007 eingegangen sind, spätestens fünf (5) Jahre nach diesem Datum gelöscht.l) Vorbehaltlich des Buchstabens i werden alle nicht-extrahierten Daten, die am 20. Juli 2007 oder später eingegangen sind, spätestens fünf (5) Jahre nach Eingang gelöscht.m) Für Informationen, die aus bereitgestellten Daten extrahiert werden, einschließlich Informationen, die nach Buchstabe h ausgetauscht werden, gilt die Aufbewahrungsfrist, die die betreffende staatliche Stelle gemäß ihren eigenen Regelungen und Vorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen zu beachten hat.Artikel 6AngemessenheitVorbehaltlich einer fortlaufenden Erfüllung der in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten wird davon ausgegangen, dass das US-Finanzministerium bei der Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundenen Daten, die von der Europäischen Union für die Zwecke dieses Abkommens an die Vereinigten Staaten übermittelt werden, einen angemessenen Datenschutz gewährleistet.Artikel 7Bereitstellung von Informationen ohne Ersuchen(1) Das US-Finanzministerium stellt sicher, dass über das TFTP erlangte Informationen, die zur Ermittlung, Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union beitragen können, den für Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Europol im Rahmen seines Mandats so rasch wie möglich zur Verfügung stehen. Folgeinformationen, die zur Ermittlung, Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung in den Vereinigten Staaten beitragen können, werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit an die Vereinigten Staaten zurück übermittelt.(2) Zur Erleichterung eines effizienten Austauschs von Informationen kann Europol einen Verbindungsbeamten zum US-Finanzministerium entsenden. Die Einzelheiten des Status und der Aufgabenstellung des Verbindungsbeamten werden von den Parteien gemeinsam festgelegt.Artikel 8Ersuchen der EU um TFTP-SuchabfragenBesteht nach Auffassung einer für Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder von Europol oder Eurojust Grund zu der Annahme, dass eine Person oder Organisation eine Verbindung zu Terrorismus im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates in der geänderten Fassung des Rahmenbeschlusses 2008/919/JI des Rates aufweist, so kann diese Behörde um Abfrage der betreffenden, über das TFTP erlangten Informationen ersuchen. Das US-Finanzministerium führt unverzüglich eine Abfrage gemäß Artikel 5 durch und stellt auf solche Ersuchen hin die betreffenden Informationen bereit.Artikel 9Zusammenarbeit mit dem künftigen vergleichbaren EU-SystemFür den Fall, dass in der Europäischen Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten ein dem TFTP der Vereinigten Staaten vergleichbares EU-System eingerichtet wird, welches voraussetzt, dass in den Vereinigten Staaten gespeicherte Zahlungsverkehrsdaten der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden, fördert das US-Finanzministerium aktiv die Mitwirkung aller relevanten Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten, die im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten niedergelassen sind, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und auf der Grundlage angemessener Garantien.Artikel 10Gemeinsame Überprüfung(1) Die Parteien überprüfen auf Ersuchen einer der Parteien und in


text: jedem Fall nach Ablauf von sechs (6) Monaten gemeinsam die Umsetzung dieses Abkommens und insbesondere die Einhaltung der darin enthaltenen Bestimmungen über den Schutz der Privatsphäre, den Schutz personenbezogener Daten und die Gegenseitigkeit. Diese Überprüfung umfasst eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit der bereitgestellten Daten auf der Grundlage ihres Wertes für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung.(2) Bei der Überprüfung erfolgt die Vertretung der Europäischen Union durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union, die Europäische Kommission und zwei Vertreter von Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten, von denen mindestens einer aus einem Mitgliedstaat kommen muss, in dem ein bezeichneter Anbieter niedergelassen ist. Die Vereinigten Staaten werden durch das US-Finanzministerium vertreten.(3) Für die Zwecke der Überprüfung gewährleistet das US-Finanzministerium Zugang zu den einschlägigen Unterlagen, Systemen und Mitarbeitern sowie zu genauen Daten über die Anzahl der abgerufenen Zahlungsverkehrsdaten und die Anzahl der Fälle, in denen wichtige Informationen ausgetauscht wurden. Die Parteien legen einvernehmlich die Einzelheiten der Überprüfung fest.Artikel 11Rechtsbehelf(1) Jede Person hat das Recht, frei und ungehindert und ohne unzumutbare Verzögerung oder übermäßige Kosten auf Antrag in angemessenen Abständen von ihrer Datenschutzbehörde eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass alle erforderlichen Überprüfungen in der Europäischen Union durchgeführt wurden, um sicherzustellen, dass ihre Datenschutzrechte gemäß diesem Abkommen geachtet wurden und dass insbesondere keine gegen dieses Abkommen verstoßende Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten stattgefunden hat. Dieses Recht kann durch Maßnahmen nach nationalem Recht eingeschränkt werden, soweit diese notwendig und verhältnismäßig sind, unter anderem in Bezug auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit oder der Sicherheit des Staates oder zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten, unter gebührender Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person.(2) Die Parteien treffen alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das US-Finanzministerium und der betreffende Mitgliedstaat einander unverzüglich unterrichten und erforderlichenfalls untereinander und mit den Parteien Konsultationen aufnehmen, wenn personenbezogene Daten ihrer Auffassung nach unter Verstoß gegen diese Abkommen verarbeitet wurden.(3) Jede Person, die der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten unter Verstoß gegen dieses Abkommen verarbeitet wurden, hat das Recht, gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, der EU-Mitgliedstaaten bzw. der Vereinigten Staaten bei Behörden oder vor Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.Artikel 12Konsultationen(1) Die Parteien konsultieren einander soweit erforderlich, um eine möglichst effektive Nutzung dieses Abkommens zu ermöglichen und die Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu erleichtern.(2) Die Parteien treffen Maßnahmen, damit sich für die jeweils andere Partei aufgrund der Anwendung dieses Abkommens keine außergewöhnliche Belastung ergibt. Ergibt sich dennoch eine außergewöhnliche Belastung, so nehmen die Parteien unverzüglich Konsultationen auf, um die Anwendung dieses Abkommens gegebenenfalls auch durch Maßnahmen zur Reduzierung der bestehenden und der künftigen Belastung zu erleichtern.(3) Die Parteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf, falls ein Dritter, einschließlich der Behörde eines anderen Landes, einen Rechtsanspruch in Bezug auf Aspekte der Wirkung oder Durchführung dieses Abkommens anfechtet oder geltend macht.Artikel 13Keine AusnahmenDieses Abkommen hat nicht den Zweck, Ausnahmen von den Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu regeln oder diese zu ändern. Durch dieses Abkommen werden keinerlei Rechte oder


text: Vergünstigungen für andere Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder übertragen.Artikel 14Kündigung(1) Dieses Abkommen kann von jeder Partei durch Notifizierung auf diplomatischem Wege jederzeit ausgesetzt oder gekündigt werden. Die Aussetzung wird zehn (10) Tage nach dem Tag ihres Eingangs wirksam. Die Kündigung wird dreißig (30) Tage nach dem Tag ihres Eingangs wirksam.(2) Unbeschadet der Aussetzung oder Kündigung dieses Abkommens werden alle Daten, über die das US-Finanzministerium aufgrund dieses Abkommens verfügt, weiter gemäß diesem Abkommen verarbeitet.Artikel 15Schlussbestimmungen(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der einschlägigen internen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen wird vorbehaltlich des Absatzes 3 ab dem 1. Februar 2010 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.(3) Sofern dieses Abkommen nicht vorzeitig gemäß Artikel 14 oder im Einvernehmen der Parteien gekündigt wird, tritt es am 31. Oktober 2010 außer Kraft und verliert seine Gültigkeit.(4) Sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, bemühen sich die Parteien, ein langfristiges Abkommen, welches dieses Abkommen ablösen soll, zu schließen.(5) Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009 in zwei Urschriften in englischer Sprache. Das Abkommen wird ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Nach Genehmigung durch beide Parteien gilt der Wortlaut in diesen Sprachfassungen als gleichermaßen verbindlich.--------------------------------------------------


text:
Nr. L 23 /52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 1 . 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die
 Lieferung von Weich Weizenmehl und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI
 andererseits,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel IV
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel- chen Vorkehrungen für die Beförderung und die Ver
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972 sicherung der gelieferten Waren von den Bestim
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — mungsorten ab zu treffen .
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — ider Repu
 blik Mali —, nachstehend „Empfängerland " ge Artikel V
 nannt — unentgeltlich 5 000 t Weichweizen in Form Das Empfängerland verpflichtet sich, d'ie im Rah
 von 3 311t Weichweizenmehl und 5 000 t Sorghum. men der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchs
 zwecke zu verwenden und den Verkauf dieser Waren
 auf dem einheimischen Markt zu den dort für Er
 Artikel II zeugnisse vergleichbarer Qualität üblichen Preisen
 vorzunehmen .
 Die Lieferungen erfolgen frei Grenze des Empfänger Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 landes ; idas WeichWeizenmehl wird in neuen Baum normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 wollsäcken, das Sorghum in neuen Jutesäcken gelie Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen
 fert ; die Säcke haben ein Nettogewicht von je 50 kg. tralbank dieses Landes oder einer von dem Staat
 kontrollierten Bank gutgeschrieben, aus dem ein
 Artikel III oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert wer
 den, die vom Empfängerland vorgeschlagen und von
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der der Gemeinschaft genehmigt worden sind.
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson
 Artikel VI
 dere betreffend die Lieferung und die Übernahme,
 sind dm Anhang festgelegt, der Bestandteil diese Ab Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 kommens ist. Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 23 /53
 trächtigung der normalen Struktur der einheimi Menge und Qualität des übernommenen Erzeug
 schen Produktion und des internationalen Handels nisses ;
 zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor
 derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 zu diesen hinzukommen . Markt des Empfängerlandes ;
 Artikel VII
 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß Auflösug des Sonderkontos :
 nahmen, um folgendes zu verhindern : a ) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge)
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 lieferten Erzeugnisse sowie daraus hergestellter b ) Stand der Durchführung der Vorhaben


text:
mit
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ; Angabe der bei diesem Stand erreichten Ge
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach samtfinanzierung.
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder
 nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestell
 ter Erzeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen Artikel IX
 der Nährungsmiittelhilfe gelieferten Waren sowie
 daraus hergestellter Erzeugnisse und Nebener
 Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die
 zeugnisse.
 Vertragsparteien einander in allen Fragen der Durch
 Artikel VIII führung des Abkommens .
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die
 ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck Artikel X
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben : Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 1 . spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder Sen scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 dung : Ort und Zeitpunkt der Übernahme ; Art, wobei jederWortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware die Grenze des Empfängerlandes
 tatsächlich überschritten hat. Zum gleichen Zeitpunkt geht idie Gefahr von der Gemeinschaft
 auf das Empfängerl and über.
 Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme, etwaige Umladekosten
 sowie sämtliche nach der Lieferung der Ware entstehenden Kosten .
 Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware gehen zu Lasten
 des Empfängerlandes, wenn nicht die Verzögerung der Gemeinschaft zuzurechnen ist.
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland nach Abgang der Ware vom Verschiffungs
 hafen unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die bei der Verladung festgestellte Menge und
 ---pagebreak--- Nr. L 23 /54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 1 . 74
 Qualität der Ware, den Ausladehafen und den oder die Landverkehrsmittel zur Weiterbeför
 derung der Ware bis zum Lieferort.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage im voraus über
 den mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens der Ware aim Lieferort. Sie bestätigt diesen Zeit
 punkt mindestens 2 Tage im voraus.
 Artikel 4
 Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
 Liefermenge um 5 % zulässig.
 Artikel 5
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfänger rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
 und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mali über die
 Lieferung von Weicbweizenmehl und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
 dessen Abschluß der Rat am 19 . November 1973 beschlossen hat, ist am 22 . November
 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Niels Ersboll , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung Malis vom Botschafter und Vertreter dieses Landes bei
 der EWG, Herrn Alioune Sissoko,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
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 22002A1029(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
 Amtsblatt Nr. L 293 vom 29/10/2002 S. 0002 - 0004
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und HerzegowinaDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseitsUND BOSNIEN UND HERZEGOWINA,nachstehend "Aufnahmepartei" genannt,andererseits,gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -unter Berücksichtigung der Tatsache, dass- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,- Bosnien und Herzegowina dieses Angebot angenommen hat,- der Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) angenommen hat, der zufolge die EUPM dafür Sorge tragen sollte, dass Bosnien und Herzegowina eigene tragfähige Regelungen für die Polizeiarbeit im Einklang mit bewährten europäischen und internationalen Praktiken erhalten und auf diese Weise der gegenwärtige Standard der Polizeiarbeit in Bosnien und Herzegowina angehoben wird -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Auftrag(1) Die Polizeimission der Europäischen Union, nachstehend "EUPM" genannt, richtet ihr Hauptquartier in Sarajewo ein.(2) Die EUPM richtet auf Beschluss des Leiters der Mission/Polizeichefs in Absprache mit der Aufnahmepartei darüber hinaus gegebenenfalls weitere Büros in Bosnien und Herzegowina ein. Zu diesem Zweck setzt die EUPM eine anfängliche Zahl von insgesamt 24 Beobachterteams ein, die in den verschiedenen Polizeistrukturen Bosniens und Herzegowinas auf der mittleren und höheren Ebene, unter anderem auch in den Gebietseinheiten, Sicherheitsbehörden (Public Security Centers), Kantonen, im Staatsschutz (State Intelligence Protection Agency), im Staatlichen Grenzschutz (State Border Services) und im Distrikt Brcko untergebracht werden.(3) Die mit den erforderlichen Beobachtungs-, Beratungs- und Überprüfungsbefugnissen ausgestattete EUPM sollte ihre Ziele bis Ende 2005 erreichen.(4) Die EUPM handelt gemäß ihrem in Artikel 1 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP festgelegten Auftrag.(5) Die EUPM nimmt ihre Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens unabhängig wahr.(6) Die Aufnahmepartei erteilt der EUPM alle Informationen und leistet jede Art von Zusammenarbeit, die zur Erreichung der Ziele der EUPM erforderlich sind. Die Aufnahmepartei kann einen ihrer Polizeibeamten als Verbindungsbeamten bei der EUPM benennen.Artikel 2Zusammensetzung(1) Die EUPM setzt sich aus dem Leiter der Mission/Polizeichef und den sonstigen Angehörigen der EUPM zusammen.(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM wird vom Rat der Europäischen Union ernannt. Die sonstigen Angehörigen der EUPM werden vom Leiter der Mission bestimmten Verwendungen zugeteilt.(3) Die sonstigen Angehörigen der EUPM setzen sich zusammen ausa) von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeordneten Polizeikräften. Nicht-Mitgliedstaaten der EU können ebenfalls EUPM-Polizeikräfte benennen und sind sodann ebenso wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Entsendeparteien;b) internationalem Zivilpersonal, das von den Entsendeparteien abgeordnet oder von der EUPM erforderlichenfalls auf Vertragsbasis eingestellt wird;c) örtlichem Personal, das von der EUPM bei Bedarf eingestellt werden kann. Auf Anforderung des Leiters der Mission/Polizeichefs erleichtert die Aufnahmepartei die Einstellung von entsprechendem qualifiziertem örtlichem Personal durch die EUPM.(4) Die Gesamtzahl der EUPM-Angehörigen wird vom Leiter der Mission/Polizeichef festgelegt.Artikel 3Verantwortungskette(1) Die EUPM in Bosnien


text: und Herzegowina führt ihre Tätigkeit unter der Verantwortung des Leiters der Mission/Polizeichefs aus, der die EUPM leitet und die laufenden Geschäfte führt.(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef erstattet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik über den Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUSR) Bericht.(3) Der Leiter der Mission/Polizeichef unterrichtet die Aufnahmepartei regelmäßig über die Tätigkeit der EUPM.Artikel 4Status(1) Die EUPM erhält einen Status, der dem einer diplomatischen Mission entspricht.(2) Das Hauptquartier in Sarajewo, andere Büros und alle Transportmittel der EUPM sind unverletzlich.(3) Das EUPM-Personal genießt sämtliche Vorrechte und Immunitäten, wie sie diplomatischen Bediensteten gemäß dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen gewährt werden, nach dessen Maßgabe die vorrangige gerichtliche Zuständigkeit bei den EU-Mitgliedstaaten und sonstigen Entsendeparteien liegt. Diese Vorrechte und Immunitäten stehen dem EUPM-Personal während und nach seiner Mission in Bezug auf Amtshandlungen zu, die es zuvor im Rahmen seiner Mission ausgeführt hat.(4) Das Verwaltungs- und technische Personal der EUPM genießt in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den gleichen Status wie das Verwaltungs- und technische Personal der Entsendeparteien in Botschaften. Diese Vorrechte und Immunitäten stehen dem Verwaltungs- und technischen Personal der EUPM während und nach seiner Mission in Bezug auf Amtshandlungen zu, die es zuvor im Rahmen seiner Mission ausgeführt hat.(5) Das vor Ort eingestellte Hilfspersonal der EUPM genießt im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den gleichen Status wie das örtliche Personal in Botschaften.(6) Die Aufnahmepartei erleichtert alle Ein- und Ausreisen des Leiters der Mission/Polizeichefs und der EUPM-Angehörigen in das bzw. aus dem Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina. Die EUPM stellt der Aufnahmepartei eine Liste der EUPM-Angehörigen zur Verfügung und unterrichtet die Aufnahmepartei im Voraus über die erste Ankunft und die endgültige Abreise von EUPM-Personal.(7) Die Aufnahmepartei erkennt das Recht der Entsendeparteien und der EUPM an, zollfrei und ohne sonstige Beschränkungen die von der EUPM benötigten und zu ihrer ausschließlichen und offiziellen Verwendung bestimmten Ausrüstungen, Vorräte, Lieferungen und anderen Güter einzuführen. Die Aufnahmepartei erkennt ferner ihr Recht an, solche Gegenstände im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei zu kaufen sowie die betreffenden eingeführten oder gekauften Ausrüstungen, Vorräte, Lieferungen und anderen Güter auszuführen oder anderweitig darüber zu verfügen.(8) Die Aufnahmepartei erkennt ferner das Recht des EUPM-Personals sowie des Verwaltungs- und technischen Personals der EUPM an, Gegenstände für den persönlichen Bedarf zu kaufen und/oder zollfrei und ohne sonstige Beschränkungen einzuführen und diese Gegenstände auszuführen.Artikel 5Waffen und Bekleidung(1) Die Mitglieder der EUPM tragen keine Waffen.(2) Die Mitglieder der EUPM können ihre nationale Uniform oder Zivilkleidung mit einem EUPM-Erkennungszeichen tragen. Sie tragen den nationalen Reisepass sowie eine Identitätskarte der EUPM mit sich.Artikel 6Tätigkeit(1) Die Aufnahmepartei ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUPM und ihrer Mitglieder. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die die Aufnahmepartei vorschlägt, werden vor ihrer Durchführung mit dem Leiter der Mission/Polizeichef vereinbart.(2) Die EUPM-Angehörigen unterlassen alle Handlungen oder Tätigkeiten, die mit der Unparteilichkeit ihrer Aufgaben unvereinbar sind.(3) Die EUPM und ihre Angehörigen genießen unter Einbeziehung ihrer Transportmittel und Ausrüstungen die Bewegungsfreiheit, die zur Erfuellung des Auftrags der Mission erforderlich


text: ist.(4) Die EUPM-Angehörigen können bei ihrer Tätigkeit von einem Dolmetscher und, auf Anforderung der EUPM, von einer von der Aufnahmepartei benannten offiziellen Begleitperson begleitet werden.(5) Die EUPM kann an ihrem Hauptquartier in Sarajewo sowie an anderen Orten, über die der Leiter der Mission/Polizeichef befindet, die Flagge der Europäischen Union hissen.(6) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUPM tragen ein Erkennungszeichen der Mission, über das die zuständigen Behörden unterrichtet werden.Artikel 7Reisen und Transport(1) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUPM unterliegen keiner Zwangszulassung oder -genehmigung; alle Fahrzeuge sind bei Dritten versichert.(2) Die EUPM kann Straßen, Brücken, Kanäle und andere Wasserstraßen, Hafenanlagen und Flugplätze ohne Zahlung von Gebühren, Maut oder anderen Abgaben benutzen.(3) Die Aufnahmepartei erleichtert der EUPM den Betrieb ihrer eigenen Fahrzeuge und anderen Transportmittel.Artikel 8Kommunikation(1) Die EUPM und ihre Angehörigen haben zum Zweck der Ausübung ihrer Tätigkeit zu niedrigsten Kosten Zugang zu angemessenen Telekommunikationseinrichtungen, die der Aufnahmepartei gehören oder von ihr kontrolliert werden, auch zum Zweck der Kommunikation mit diplomatischen oder konsularischen Vertretern der Entsendeparteien.(2) Die EUPM und ihre Angehörigen haben das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation mit eigenen Funkgeräten (einschließlich Satelliten-, Mobil- und Handfunkgeräte), Telefonen, Telegrafen, Faxgeräten oder anderen Mitteln. Die Aufnahmepartei stellt nach Unterzeichnung dieses Abkommens die Frequenzen bereit, auf denen Funkgeräte betrieben werden können.Artikel 9Unterkünfte und praktische Vorkehrungen(1) Die Regierung von Bosnien und Herzegowina erklärt sich bereit, der EUPM auf Antrag bei der Suche nach geeigneten Büroräumen und Unterkünften behilflich zu sein.(2) Soweit erforderlich, vereinbaren die teilnehmenden Parteien weitere Bestimmungen betreffend Vorrechte und Immunitäten sowie praktische Vorkehrungen, einschließlich notfallmedizinischer Versorgung und Notfallevakuierung, der Benennung offizieller Vertreter als Ansprechpartner sowie Anforderungen für Reisedokumente.Artikel 10InkrafttretenDieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt für die Dauer des Auftrags der EUPM.


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 8.4.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 121/3
 PROTOKOLL ZUM EUROPA-MITTELMEER-INTERIMSASSOZIATIONSABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER PALÄSTINENSISCHEN BEFREIUNGSORGANISATION (PLO) ZUGUNSTEN DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE FÜR DAS WESTJORDANLAND UND DEN GAZA-STREIFEN ANDERERSEITS BETREFFEND EIN RAHMENABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE FÜR DAS WESTJORDANLAND UND DEN GAZA-STREIFENÜBER DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE FÜR DIE TEILNAHME DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE AN DEN PROGRAMMEN DER UNION
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden die „Union“,
 einerseits, und
 die Palästinensische Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen‚ im Folgenden die „Palästinensische Behörde“,
 andererseits,
 im Folgenden die „Vertragsparteien“ —
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
 (1)
 Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (1) andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“) wurde am 24. Februar 1997 unterzeichnet und ist am 1. Juli 1997 in Kraft getreten.
 (2)
 Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004.
 (3)
 Der Rat hat wiederholt Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik befürwortet.
 (4)
 Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, den ENP-Partnern nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.
 (5)
 Die Palästinensische Behörde hat ihren Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.
 (6)
 Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen im Hinblick auf die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an jedem einzelnen Programm der Union, insbesondere der finanzielle Beitrag und das Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Stellen der Palästinensischen Behörde festzulegen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Die Palästinensische Behörde kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Rechtsakten zur Annahme dieser Programme der Palästinensischen Behörde zur Teilnahme offenstehen.
 Artikel 2
 Die Palästinensische Behörde leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Union für die Programme der Union, an denen sie teilnimmt.
 Artikel 3
 Vertreter der Palästinensischen Behörde können bei den die Palästinensische Behörde betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse für das Monitoring der Programme der Union teilnehmen, zu denen die Palästinensische Behörde einen finanziellen Beitrag leistet.
 Artikel 4
 Für die von Teilnehmern der Palästinensischen Behörden im Rahmen der Programme der Union unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
 Artikel 5
 Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an jedem einzelnen Programm der Union gelten, insbesondere der von der Palästinensischen Behörde zu leistende finanzielle Beitrag und das Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Stellen der Palästinensischen Behörde auf der Grundlage der für die einzelnen Programme der Union aufgestellten Kriterien festzulegen.
 Ersucht die


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Palästinensische Behörde für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für die Palästinensische Behörde vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung dieser Außenhilfe durch die Palästinensische Behörde im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
 Artikel 6
 In jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder die Rechnungsprüfungen oder andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchzuführen sind.
 Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die Verwaltungsüberprüfungen, die Wiedereinziehung von Geldern, die Geldbußen und andere administrative Sanktionen werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
 Artikel 7
 Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Interimsassoziationsabkommen in Kraft ist.
 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.
 Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag einer solchen Notifikation außer Kraft.
 Das Außerkrafttreten dieses Protokolls nach Kündigung durch eine der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die gegebenenfalls nach den Artikeln 5 und 6 durchzuführen sind.
 Artikel 8
 Die Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre die Umsetzung dieses Protokolls auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union überprüfen.
 Artikel 9
 Dieses Protokoll gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gebiete, in denen dieser Vertrag angewandt wird, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet des Westjordanlands und des Gaza-Streifens.
 Artikel 10
 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren notifizieren.
 Für die Zeit bis zum Inkrafttreten kommen die Vertragsparteien überein, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorbehaltlich seines späteren Abschlusses, vorläufig anzuwenden.
 Artikel 11
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsassoziationsabkommens.
 Artikel 12
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 (1) ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).
 (3) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen


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 21981D0831(21)
 Beschluß Nr. 3/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 1. Juni 1981 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 31/08/1981 S. 0048 - 0048
 BESCHLUSS Nr. 3/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 1. Juni 1981 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in der Erwägung, daß die Annahme des Beschlusses Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses bei den Ursprungsregeln für zubereitete Enzyme zu gewissen Unstimmigkeiten geführt hat, die zu beseitigen sind -BESCHLIESST:Artikel 1In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2In Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu ex Kapitel 28 bis 37 und zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. September 1981 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1981.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentPierre CUÉNOUD ANHANG I>PIC FILE="T0020600">ANHANG II>PIC FILE="T0020601">


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 11992M/PRO/CC/03
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Artikel 109 J.des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel 3
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0085
 Artikel 3 Das in Artikel 109 j Absatz 1 dritter Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, daß ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten haben muß. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet haben.


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 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/60
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 33/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2006/11/EG wird die Richtlinie 76/464/EWG (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 4 (Richtlinie 76/464/EWG des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 „32006 L 0011: Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 52).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 In Artikel 13 wird dem ersten Absatz folgender Wortlaut angefügt:
 ‚Die in Teil B des Anhangs II genannte Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG in nationales Recht ist ungültig und wird durch das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ersetzt, mit dem die Richtlinie 2000/60/EG in dieses Abkommen aufgenommen wird.‘“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2006/11/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 55.
 (2) ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 52.
 (3) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21982A0625(01)
 Abkommen zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volkrepublik Bulgarien ueber den Handel mit Textilwarenr
 Amtsblatt Nr. L 330 vom 25/11/1982 S. 0002
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN andererseits , IN DEM WUNSCH , im Hinblick auf eine dauernde Zusammenarbeit und unter Bedingungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die gegenseitige Expansion und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und der Volksrepublik Bulgarien - nachstehend " Bulgarien " genannt - zu fördern , ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die sich gegenwärtig für die Textilindustrie in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen und insbesondere die konkreten Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer Störung des Textilhandels von Bulgarien zu beseitigen , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Horst G . KRENZLER , Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN : Milan M . MILANOV , Generaldirektor a . i . OCE " Industrialimport " ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : ABSCHNITT I Handelsregelung Artikel 1 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle oder feinen Tierhaaren , aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Bulgarien . ( 2 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) . ( 3 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt . Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Protokoll A festgelegt . Artikel 2 ( 1 ) Bulgarien erklärt sich bereit , für jedes Kalenderjahr Hoechstmengen für die Ausfuhr seiner Waren in die Gemeinschaft gemäß der Tabelle in Anhang II festzusetzen und beizubehalten . ( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren die Anwendung der geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen und keine neuen mengenmässigen Beschränkungen einzuführen . ( 3 ) Alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sind für die unter dieses Abkommen fallenden Waren untersagt . Artikel 3 ( 1 ) Für Ausfuhren von handwerklich auf Webstühlen mit Hand - oder Fussantrieb hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen Waren , die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind , sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen , sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten


text: Voraussetzungen erfuellen . ( 2 ) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht , sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird , daß sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredlung bestimmt sind . Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden Bulgariens erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe des Protokolls A abhängig . ( 3 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnet , dann aber in unverändertem Zustand oder nach Veredlung aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so teilen die betreffenden Behörden den Behörden Bulgariens binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die genannte Hoechstmenge . ( 4 ) Die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführten Textilwaren , welche nach Veredlung in Bulgarien von vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren erfolgen , unterliegen nicht den Hoechstmengen in Anhang II , sofern sie im Rahmen der zu diesem Zweck in den Gebieten der Gemeinschaft geltenden nichtdiskriminierenden Verwaltungskontrollsystemen als solche angemeldet werden . Artikel 4 ( 1 ) Die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge ist im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmengen zulässig . Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr vorgesehenen Hoechstmengen abgezogen . ( 2 ) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 5 % der Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig . ( 3 ) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden : - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 3,5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird ; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu 3,5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I , II , III , IV und V auf jede der Kategorien in den Gruppen II , III , IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . ( 4 ) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I aufgeführt . ( 5 ) Die Erhöhung , die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Jahr ergibt , darf - 11 % für Warenkategorien in Gruppe I , - 12,5 % für Warenkategorien in Gruppe II , III , IV oder V nicht überschreiten . (


text: 6 ) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die bulgarischen Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung . Artikel 5 ( 1 ) Wird eine unter dieses Abkommen fallende Textilware aus Bulgarien in die Gemeinschaft zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen eingeführt , so daß den Herstellern gleicher , ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht , kann die Gemeinschaft um die Einleitung von Konsultationen mit Bulgarien ersuchen ; in diesem Fall finden nachstehende Sonderbestimmungen Anwendung . ( 2 ) Auf Antrag der Gemeinschaft finden Konsultationen statt , in denen festgestellt wird , ob die in vorstehendem Absatz 1 beschriebene Situation gegeben ist . Wird Einigung darüber erzielt , daß eine derartige Situation vorliegt , so trifft Bulgarien alle zweckdienlichen Maßnahmen , um diese Situation zu beheben . ( 3 ) Gelingt es im Verlauf der vorgenannten Konsultationen nicht , innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen , und kommt es zu weiteren derartigen Warensendungen zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen , wodurch den in Absatz 1 genannten Herstellern in der Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht , kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Sendungen verweigern ; gleichzeitig setzt sie jedoch die Konsultationen im Hinblick auf die Vereinbarung einer beiderseits annehmbaren Lösung fort . Diese Maßnahmen werden nur so lange aufrechterhalten , wie dies zur Vermeidung oder Behebung dieser Lage unbedingt erforderlich ist . ( 4 ) Unter kritischen Umständen , wenn die Einfuhr bestimmter Textilwaren zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen einen nur schwerlich zu behebenden Schaden zu verursachen droht , kann die Gemeinschaft vorübergehend bis zur Einigung auf eine Lösung während der Konsultationen die Einfuhr der betreffenden Waren verweigern . Diese Konsultationen werden unverzueglich , in jedem Falle jedoch binnen fünf Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft aufgenommen , um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden . Die beiden Vertragsparteien werden sich bemühen , soweit wie möglich binnen fünf Tagen nach der Aufnahme der Konsultationen zu einer beiderseits annehmbaren Lösung zu kommen . ( 5 ) Um festzustellen , ob der Preis einer Textilware " niedriger als unter normalen Wettbewerbsbedingungen " ist , kann er zur Anwendung dieses Artikels verglichen werden mit : - den Preisen ähnlicher Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes , - den allgemein üblichen Preisen für Waren , die zu normalen Handelsbedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes verkauft werden , und - den niedrigsten Preisen , die für diese Waren unter normalen Handelsbedingungen von irgendeinem Ausfuhrland in den drei dem Konsultationsersuchen vorausgehenden Monaten erzielt wurden und keine derartige Maßnahme der Gemeinschaft ausgelöst haben . ( 6 ) Bulgarien kann jederzeit um Konsultationen ersuchen , um die durch die Anwendung dieses Artikels möglicherweise entstehenden Schwierigkeiten zu prüfen . ABSCHNITT II Verwaltung des Abkommens Artikel 6 ( 1 ) Die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren , für die mengenmässige Beschränkungen