text:
2006;
 Law of Property (Miscellaneous Provisions) Act 1989 hinsichtlich der Durchsetzung von Deeds of Undertaking im Zusammenhang mit Übernahmen oder Fusionen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
 Dieser Vorbehalt gilt nur für Dienstleistungen des Gesundheitswesens, des Sozialwesens oder Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen:
 In Bezug auf Investoren aus der Union oder deren Unternehmen kann das Vereinigte Königreich beim Verkauf seiner Eigenkapitalanteile an oder der Vermögenswerte von bestehenden Staatsunternehmen oder bestehenden staatlichen Stellen, die Dienstleistungen des Gesundheitswesens, des Sozialwesens oder Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen (CPC 93, 92) erbringen, oder bei der Verfügung über diese Eigenkapitalanteile bzw. Vermögenswerte das Eigentum an diesen Anteilen bzw. Vermögenswerten untersagen oder beschränken und die Fähigkeit der Eigentümer dieser Anteile und Vermögenswerte, ein daraus entstehendes Unternehmen zu kontrollieren, beschränken. In Bezug auf einen solchen Verkauf oder eine solche sonstige Verfügung kann das Vereinigte Königreich Maßnahmen im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder des höheren Managements oder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans sowie Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl der Anbieter einführen oder aufrechterhalten.
 Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt,
 i)
 dass nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufrechterhaltene oder erlassene Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der sonstigen Verfügung, wie in diesem Vorbehalt beschrieben, das Eigentum an Eigenkapitalanteilen oder Vermögenswerten untersagen oder beschränken oder Staatsangehörigkeitserfordernisse auferlegen oder die Zahl der Anbieter beschränken, als bestehende Maßnahme gelten und
 ii)
 dass der Begriff „Staatsunternehmen“ ein Unternehmen bezeichnet, das Eigentum des Vereinigten Königreichs ist oder durch Beteiligungen von einem solchen kontrolliert wird, und Unternehmen einschließt, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens ausschließlich zu dem Zweck des Verkaufs von Eigenkapital an einem bestehenden Staatsunternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, des Verkaufs der Vermögenswerte dieser Einheiten oder der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte gegründet werden.
 Maßnahmen:
 Wie oben in der Rubrik „Beschreibung“ dargelegt.
 Vorbehalt Nr. 2 – Freiberufliche Dienstleistungen (alle Berufe mit Ausnahme der gesundheitsbezogenen)
 Sektor – Teilsektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen – Rechtsdienstleistungen; Wirtschaftsprüfungsleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861, CPC 862
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 zentral und regional (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Rechtsdienstleistungen (Teil von CPC 861)
 Um bestimmte Rechtsdienstleistungen erbringen zu können, kann es erforderlich sein, die Genehmigung oder Lizenz einer zuständigen Behörde einzuholen oder Registrierungserfordernisse zu erfüllen. Soweit die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung oder Lizenz oder die Registrierung diskriminierungsfrei sind und den durch Artikel 194 dieses Abkommens auferlegten Verpflichtungen entsprechen, sind sie nicht in der Liste aufgeführt. Dazu kann beispielsweise gehören, dass bestimmte Qualifikationen erworben oder anerkannte Schulungen absolviert worden sein müssen oder dass eine Kanzlei oder eine Postanschrift im Zuständigkeitsbereich der betreffenden Behörde zur Voraussetzung für die Mitgliedschaft gemacht wird.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Für die Erbringung einiger interner Rechtsdienstleistungen im Vereinigten Königreich kann die zuständige Berufsorganisation oder Regulierungsstelle die Ansässigkeit (kommerzielle Präsenz) zur Voraussetzung machen. Es gelten diskriminierungsfreie Anforderungen an die Rechtsform.
 Für die Erbringung bestimmter interner Rechtsdienstleistungen im Vereinigten


text:
Königreich, die die Einwanderung betreffen, kann die zuständige Berufsorganisation oder Regulierungsstelle die Ansässigkeit zur Voraussetzung machen.
 Maßnahmen:
 Für England und Wales: Solicitors Act 1974, Administration of Justice Act 1985 und Legal Services Act 2007. Für Schottland: Solicitors (Scotland) Act 1980 und Legal Services (Scotland) Act 2010. Für Nordirland: Solicitors (Northern Ireland) Order 1976. Für alle Zuständigkeitsgebiete: Immigration and Asylum Act 1999. Darüber hinaus umfassen die im jeweiligen Zuständigkeitsgebiet geltenden Maßnahmen auch die von Berufsorganisationen und Regulierungsstellen festgelegten Anforderungen.
 b) Wirtschaftsprüfungsleistungen (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen des Rechnungswesens und Buchführungsleistungen)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs können die Gleichwertigkeit der Qualifikationen von Wirtschaftsprüfern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union oder eines Drittlands sind, anerkennen, damit sie auf der Grundlage der Gegenseitigkeit als Abschlussprüfer im Vereinigten Königreich agieren können (CPC 8621).
 Maßnahmen:
 The Companies Act 2006
 Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen (tierärztliche Dienstleistungen)
 Sektor – Teilsektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen – tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 zentral und regional (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 Für die Ausübung tierärztlicher Tätigkeiten ist eine physische Präsenz vorgeschrieben. Die Ausübung tierärztlicher Tätigkeiten ist qualifizierten Tierärzten vorbehalten, die beim Royal College of Veterinary Surgeons (RCVS) registriert sind.
 Maßnahmen:
 Veterinary Surgeons Act 1966
 Vorbehalt Nr. 4 – Forschungs- und Entwicklungsleistungen
 Sektor – Teilsektor:
 Forschungs- und Entwicklungsleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 851, 853
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 zentral und regional (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 Ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte Forschungs- und Entwicklungsleistungen, die vom Vereinigten Königreich finanziert werden, dürfen nur Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs und juristischen Personen des Vereinigten Königreichs, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Vereinigten Königreich haben, erteilt werden (CPC 851, 853).
 Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet Teil Fünf dieses Abkommens und des Ausschlusses von Beschaffungen durch eine Vertragspartei oder Subventionen oder Zuschüssen durch Vertragsparteien gemäß Artikel 123 Absätze 6 und 7 dieses Abkommens.
 Maßnahmen:
 Alle derzeit bestehenden und alle künftigen Forschungs- oder Innovationsprogramme.
 Vorbehalt Nr. 5 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen
 Sektor – Teilsektor:
 Unternehmensbezogene Dienstleistungen – Dienstleistungen der Vermietung oder des Leasings ohne Crew/Führer und sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 831
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 zentral und regional (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 Bei Dienstleistungen der Vermietung oder des Leasings von Luftfahrzeugen ohne Besatzung (Dry Lease) unterliegen Luftfahrzeuge, die von einem Luftverkehrsunternehmen des Vereinigten Königreichs genutzt werden, den geltenden Anforderungen für das Registrieren von Luftfahrzeugen. Eine Dry-Lease-Vereinbarung, bei der ein Luftverkehrsunternehmen des Vereinigten Königreichs Vertragspartei ist, unterliegt den im innerstaatlichen Recht verankerten Flugsicherheitsanforderungen, beispielsweise hinsichtlich der vorherigen Zulassung und sonstiger Voraussetzungen für die Verwendung von Luftfahrzeugen, die in einem Drittland registriert sind. Damit ein Luftfahrzeug registriert werden kann, muss es entweder im Eigentum natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
von Unternehmen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen, stehen (CPC 83104).
 Wenn britischen Luftverkehrsunternehmen von außerhalb des Vereinigten Königreichs tätigen Anbietern von Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) keine gleichwertige (d. h. diskriminierungsfreie) Behandlung im Vergleich mit der Behandlung im Vereinigten Königreich gewährt wird oder wenn britischen Anbietern von CRS-Dienstleistungen von nichtbritischen Luftfahrtunternehmen keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung im Vereinigten Königreich gewährt wird, können die britischen Anbieter von CRS-Dienstleistungen in Bezug auf die nichtbritischen Luftverkehrsunternehmen bzw. können die britischen Luftverkehrsunternehmen in Bezug auf die außerhalb des Vereinigten Königreichs tätigen Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen ergreifen, die eine gleichwertige diskriminierende Behandlung bewirken.
 Maßnahmen:
 Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung), in britisches Recht übernommen durch das Gesetz von 2018 über den Austritt (European Union (Withdrawal) Act 2018), geändert durch die Verordnungen über die Durchführung von Luftverkehrsdiensten (Operation of Air Services (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations (S.I. 2018/1392)).
 Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates, in britisches Recht übernommen durch das Gesetz von 2018 über den Austritt (European Union (Withdrawal) Act 2018), geändert durch die Verordnungen über computergesteuerte Buchungssysteme (Computer Reservation Systems (Amendment) (EU Exit) Regulations 2018 (S.I. 2018/1080)).
 Vorbehalt Nr. 6 – Kommunikationsdienstleistungen
 Sektor – Teilsektor:
 Kommunikationsdienstleistungen – Postdienstleistungen und private Kurier- und Expressdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 71235, Teil von 73210, Teil von 751
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 zentral und regional (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 In der EU können die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen, die Ausgabe von Postwertzeichen und der Dienst, der die Zustellung von Einschreibesendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ausführt, gemäß innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingeschränkt werden. Zur Klarstellung: Postbetreibern können besondere Universaldienstverpflichtungen oder ein finanzieller Beitrag zu einem Ausgleichsfonds auferlegt werden.
 Maßnahmen:
 Postal Services Act 2000 und Postal Services Act 2011
 Vorbehalt Nr. 7 – Verkehrsleistungen und mit Verkehrsleistungen verbundene Dienstleistungen
 Sektor – Teilsektor:
 Verkehrsleistungen – mit der Schifffahrt verbundene Dienstleistungen, mit dem Eisenbahnverkehr verbundene Dienstleistungen, mit dem Straßenverkehr verbundene Dienstleistungen, mit der Luftfahrt verbundene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 711, 712, 721, 741, 742, 743, 744, 745, 746, 748, 749
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 zentral und regional (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 a) Mit der Luftfahrt verbundene Dienstleistungen (CPC 746)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 Der Öffnungsgrad bei Bodenabfertigungsdienstleistungen hängt von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann beschränkt werden. Bei „großen Flughäfen“ darf diese Grenze nicht unter zwei Anbietern liegen.
 Maßnahmen:
 The Airports (Groundhandling) Regulations 1997 (S.I. 1997/2389)
 b) Mit allen Beförderungsarten verbundene Dienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung; in Bezug auf den


text:
grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, lokale Präsenz, Inländerbehandlung:
 Zolldienste, einschließlich Zollabfertigung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Verwahrungslagern oder Zolllagern, dürfen nur von Personen erbracht werden, die im Vereinigten Königreich ansässig sind. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Dies schließt Personen mit Wohnsitz, ständigem Geschäftssitz oder satzungsmäßigem Sitz im Vereinigten Königreich ein.
 Maßnahmen:
 Taxation (Cross-Border Trade Act) 2018; Customs and Excise Management Act 1979; Customs (Export) (EU Exit) Regulations 2019; Customs (Import Duty) (EU Exit) Regulations 2018; Customs (Special Procedures and Outward Processing) (EU Exit) Regulations 2018; Customs and Excise (Miscellaneous Provisions and Amendments) (EU Exit) Regulations 2019/1215.
 c) Mit der Schifffahrt verbundene Dienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 Für Hafendienste kann die Verwaltung eines Hafens oder die zuständige Behörde die Zahl der Erbringer von Hafendiensten für einen bestimmten Hafendienst beschränken.
 Maßnahmen:
 Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen, Artikel 6, in britisches Recht übernommen durch das Gesetz von 2018 über den Austritt (European Union (Withdrawal) Act 2018), geändert durch die Verordnungen von 2020 über Lotsen- und Hafendienste (Pilotage and Port Services (Amendment) (EU Exit) Regulations 2020 (S.I. 2020/671))
 Port Services Regulations 2019
 Vorbehalt Nr. 8 – Mit der Energieversorgung verbundene Tätigkeiten
 Sektor – Teilsektor:
 Mit der Energieversorgung verbundene Tätigkeiten – Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 11, 8675, 883
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zuständigkeitsebene:
 zentral und regional (sofern nicht anders angegeben)
 Beschreibung:
 Für Explorations- und Produktionstätigkeiten auf dem Festlandsockel des Vereinigten Königreichs und die Erbringung von Dienstleistungen, die einen direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen beinhalten, ist eine Lizenz erforderlich.
 Dieser Vorbehalt gilt für Förderlizenzen, die in Bezug auf den Festlandsockel des Vereinigten Königreichs erteilt werden. Ein lizenznehmendes Unternehmen muss einen Geschäftssitz im Vereinigten Königreich haben. Dazu muss es entweder
 i)
 im Vereinigten Königreich über eine Präsenz mit Mitarbeitern verfügen,
 ii)
 als britisches Unternehmen beim Handelsregisteramt (Companies House) des Vereinigten Königreichs eingetragen sein oder
 iii)
 als britische Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens beim Handelsregisteramt (Companies House) des Vereinigten Königreichs eingetragen sein.
 Diese Anforderung gilt für alle Unternehmen, die eine neue Lizenz beantragen, sowie für alle Unternehmen, die im Rahmen einer Lizenzabtretung in eine bestehende Lizenz eintreten wollen. Sie gilt für alle Lizenzen und alle Unternehmen, d. h. sowohl für Betreiber als auch für andere Unternehmen. Um Vertragspartei einer Lizenz für ein Produktionsfeld sein zu können, muss das Unternehmen a) als britisches Unternehmen beim Handelsregisteramt (Companies House) des Vereinigten Königreichs eingetragen sein oder b) seine Tätigkeit im Vereinigten Königreich über einen festen Geschäftssitz im Sinne von Section 148 des Finance Act 2003 ausüben (was normalerweise eine Präsenz mit Mitarbeitern erfordert) (ISIC Rev. 3.1 11, CPC 883, 8675).
 Maßnahmen:
 Petroleum Act 1998
 (1) Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt:
 a)
 „Recht des Aufnahmestaats“ bezeichnet das Recht des betreffenden Mitgliedstaats und


text:
das Recht der Union; „Recht des Herkunftsstaats“ bezeichnet das Recht des Vereinigten Königreichs;
 b)
 „Völkerrecht“ bezeichnet das Völkerrecht mit Ausnahme des Rechts der Europäischen Union, einschließlich des durch internationale Verträge und Übereinkommen geschaffenen Rechts sowie des internationalen Gewohnheitsrechts;
 c)
 „Rechtsberatungsleistungen“ umfassen die Beratung von und Konsultation mit Kunden in Angelegenheiten wie Transaktionen, Rechtsverhältnissen und Streitigkeiten, die die Anwendung oder Auslegung von Rechtsvorschriften betreffen; die Teilnahme mit oder im Namen von Mandanten an Verhandlungen und sonstigen Kontakten mit Dritten in solchen Angelegenheiten; die Erstellung von Unterlagen, die ganz oder teilweise gesetzlich geregelt sind, sowie die Überprüfung von Unterlagen jeder Art für die Zwecke der Erfüllung von und im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen;
 d)
 „Rechtsvertretungsleistungen“ die Erstellung von Unterlagen, die Verwaltungsbehörden, Gerichten oder anderen ordnungsgemäß eingerichteten offiziellen Spruchkörpern vorgelegt werden sollen, und das Erscheinen vor Verwaltungsbehörden, Gerichten oder anderen ordnungsgemäß eingerichteten offiziellen Spruchkörpern;
 e)
 „Juristische Schieds-, Schlichtungs- und Mediationsdienstleistungen“ bezeichnet die Erstellung von Unterlagen, die einem Schiedsrichter, Schlichter oder Mediator bei Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung von Rechtsvorschriften vorzulegen sind, das Erscheinen vor diesem und die Vorbereitung darauf. Der Begriff umfasst nicht Schieds-, Schlichtungs- und Mediationsdienstleistungen bei Streitigkeiten, die nicht die Anwendung und Auslegung von Recht betreffen und die unter die Nebenleistungen der Unternehmensberatung fallen. Auch nicht enthalten ist die Tätigkeit als Schiedsrichter, Schlichter oder Mediator. Als Unterkategorie beziehen sich die internationale juristische Schieds-, Schlichtungs- oder Mediationsdienstleistungen auf die gleichen Dienstleistungen, wenn der Streitfall Parteien aus zwei oder mehr Ländern betrifft.
 (2) Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. EU L 154 vom 16.6.2017, S. 1).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. EU L 3 vom 5.1.2002, S. 1).
 (4) Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. EU L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
 (5) Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. EU L 157 vom 9.6.2006, S. 87).
 (6) Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. EU L 293 vom 31.10.2008, S. 3).
 (7) Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (ABl. EU L 35 vom 4.2.2009, S. 47).
 (8) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. EU L 15 vom


text:
21.1.1998, S. 14).
 (9) Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. EU L 257 vom 28.8.2014, S. 1).
 (10) Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen (ABl. EU L 57 vom 3.3.2017, S. 1).
 (11) Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. EU L 272 vom 25.10.1996, S. 36).
 (12) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. EU L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
 ANHANG 20
 ZUKÜNFTIGE MAßNAHMEN
 Kopfvermerke
 1.
 In den Listen des Vereinigten Königreichs und der Union sind nach den Artikeln 133, 139 und 195 dieses Abkommens die Vorbehalte aufgeführt, die das Vereinigte Königreich und die Union in Bezug auf bestehende Maßnahmen geltend gemacht haben, die nicht mit den Verpflichtungen in Einklang stehen, die sich ergeben aus:
 a)
 Artikel 128 oder 135 dieses Abkommens;
 b)
 Artikel 136 dieses Abkommens;
 c)
 Artikel 129 oder 137 dieses Abkommens;
 d)
 Artikel 130 oder 138 dieses Abkommens;
 e)
 Artikel 131 dieses Abkommens;
 f)
 Artikel 132 dieses Abkommens;
 g)
 Artikel 194 dieses Abkommens.
 2.
 Die Vorbehalte einer Vertragspartei lassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des GATS unberührt.
 3.
 Jeder Vorbehalt besteht aus den folgenden Rubriken:
 a)
 der Rubrik „Sektor“, die den Sektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, allgemein bezeichnet;
 b)
 der Rubrik „Teilsektor“, die den Teilsektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, genauer bezeichnet;
 c)
 der Rubrik „Zuordnung nach Branche“, in der gegebenenfalls auf die vom Vorbehalt erfasste Tätigkeit gemäß der CPC, gemäß der ISIC Rev. 3.1 oder gemäß der ausdrücklichen anderweitigen Beschreibung im Vorbehalt einer Vertragspartei Bezug genommen wird;
 d)
 der Rubrik „Art des Vorbehalts“, in der die in Absatz 1 angegebene Pflicht, bezüglich welcher der Vorbehalt angebracht wird, genannt wird;
 e)
 der Rubrik „Beschreibung“, in der die Reichweite des Sektors, des Teilsektors oder der Tätigkeiten, die vom Vorbehalt erfasst werden, festgelegt wird, und
 f)
 der Rubrik „Bestehende Maßnahmen“, in der im Interesse der Transparenz die bestehenden Maßnahmen genannt werden, die für den Sektor, den Teilsektor oder die Tätigkeiten gelten, die vom Vorbehalt erfasst werden.
 4.
 Bei der Auslegung eines Vorbehalts sind sämtliche Rubriken des Vorbehalts zu berücksichtigen. Die Rubrik „Beschreibung“ hat Vorrang vor allen anderen Rubriken.
 5.
 Für die Zwecke der Listen des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „ISIC Rev. 3.1“ die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 4, ISIC Rev 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;
 b)
 „CPC“ (Central Product Classification) die


text:
vorläufige Zentrale Gütersystematik (Statistical Papers, Series M, No. 77, Hauptabteilung für internationale wirtschaftliche und soziale Fragen, Statistisches Amt der Vereinten Nationen, New York, 1991).
 6.
 Für die Zwecke der Listen des Vereinigten Königreichs und der Union wird ein Vorbehalt in Bezug auf das Erfordernis einer lokalen Präsenz im Gebiet der Union oder des Vereinigten Königreichs gegen Artikel 136 dieses Abkommens und nicht gegen Artikel 135 oder gegen Artikel 137 angebracht. Außerdem wird dieses Erfordernis nicht als Vorbehalt gegen Artikel 129 dieses Abkommens angebracht.
 7.
 Ein auf Unionsebene angebrachter Vorbehalt gilt für eine Maßnahme der Union, für eine Maßnahme eines Mitgliedstaats auf zentraler Ebene oder für eine Maßnahme einer Regierung innerhalb eines Mitgliedstaats, es sei denn, durch den Vorbehalt wird ein Mitgliedstaat ausgeschlossen. Ein Vorbehalt, der von einem Mitgliedstaat angebracht wird, gilt für die Maßnahme einer Regierung auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene innerhalb dieses Mitgliedstaats. Für die Zwecke der Vorbehalte Belgiens deckt die Ebene der zentralen Regierung die Föderalregierung und die Regierungen der Regionen und der Gemeinschaften ab, da jede von ihnen gleichwertige Legislativbefugnisse besitzt. Für die Zwecke der von der Union und ihren Mitgliedstaaten geltend gemachten Vorbehalte bezeichnet die regionale Zuständigkeitsebene in Finnland die Ålandinseln. Ein Vorbehalt auf Ebene des Vereinigten Königreichs gilt für eine Maßnahme der zentralen Regierung, einer regionalen Regierung oder einer lokalen Regierung.
 8.
 Die nachstehende Liste der Vorbehalte beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkung des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 128, 129, 135, 136, 137 oder 194 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen können insbesondere Folgendes umfassen: Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Anforderung der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Berufsstand, zum Beispiel Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsorganisation, Verpflichtung, über einen für Dienstleistungen bereitstehenden Vertreter vor Ort oder über eine Anschrift vor Ort zu verfügen, oder jede andere diskriminierungsfreie Anforderung, wonach bestimmte Tätigkeiten in Schutzzonen oder -gebieten nicht ausgeübt werden dürfen. Diese Maßnahmen gelten weiterhin, auch wenn sie nicht aufgeführt sind.
 9.
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass für die Union mit der Verpflichtung zur Inländerbehandlung nicht die Anforderung verbunden ist, die Behandlung auf natürliche oder juristische Personen des Vereinigten Königreichs auszudehnen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder der gemäß diesem Vertrag erlassenen Maßnahmen einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, folgenden Personen gewährt wird:
 a)
 natürlichen Personen oder Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat oder
 b)
 nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats oder der Union gegründeten oder organisierten juristischen Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Union haben.
 10.
 Im Einklang mit Teil Zwei Teilbereich Eins Titel II Kapitel 2 dieses Abkommens lässt die Behandlung, welche juristischen Personen gewährt wird, die von Investoren einer Vertragspartei nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei (einschließlich, im Falle der Union, nach dem Recht eines Mitgliedstaats) gegründet wurden und die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in dieser anderen


text:
Vertragspartei haben, alle Bedingungen oder Verpflichtungen unberührt, die diesen juristischen Personen bei ihrer Gründung in dieser anderen Vertragspartei auferlegt worden sein könnten und die weiterhin gelten.
 11.
 Die Listen gelten nur für die Gebiete des Vereinigten Königreichs und der Union gemäß Artikel 520 Absatz 2 und Artikel 774 dieses Abkommens und sind nur im Rahmen der Handelsbeziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten zum Vereinigten Königreich relevant. Sie berühren nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach Unionsrecht.
 12.
 Zur Klarstellung: Diskriminierungsfreie Maßnahmen stellen keine Beschränkung des Marktzugangs im Sinne der Artikel 128, 135 oder 194 dieses Abkommens dar; dies gilt für Maßnahmen, die
 a)
 zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs die Trennung des Eigentums an der Infrastruktur vom Eigentum an den mithilfe dieser Infrastruktur bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen vorschreiben, beispielsweise in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation;
 b)
 zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs eine Konzentration des Eigentums beschränken;
 c)
 der Erhaltung und dem Schutz natürlicher Ressourcen und der Umwelt dienen sollen, darunter Beschränkungen der Verfügbarkeit, der Zahl und des Umfangs erteilter Konzessionen und die Verhängung von Moratorien oder Verboten;
 d)
 die Zahl der erteilten Genehmigungen aufgrund technischer oder physischer Sachzwänge, wie Spektren und Frequenzen im Bereich Telekommunikation, beschränken, oder
 e)
 vorsehen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Anteilseigner, Eigentümer, Gesellschafter oder Personen mit Leitungs- beziehungsweise Kontrollfunktionen (Directors) eines Unternehmens eine bestimmte Qualifikation aufweisen oder einen bestimmten Beruf wie den des Rechtsanwalts oder des Wirtschaftsprüfers ausüben muss.
 13.
 In Bezug auf Finanzdienstleistungen: Anders als ausländische Tochtergesellschaften unterliegen direkte Zweigstellen von außerhalb der Europäischen Union errichteten Finanzinstitutionen in einem Mitgliedstaat mit gewissen Einschränkungen nicht den auf der Ebene der Europäischen Union harmonisierten aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die solchen Tochtergesellschaften erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung neuer Niederlassungen und zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der gesamten Union bieten. Diese Zweigstellen erhalten eine Zulassung, um im Gebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen tätig zu werden, die den für inländische Finanzinstitutionen des betreffenden Mitgliedstaats geltenden gleichwertig sind, wobei von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen verlangt werden kann: bei Bank- und Wertpapierdienstleistungen etwa getrennte Kapitalausstattung und andere Anforderungen an die Solvabilität sowie die Berichts- und Veröffentlichungspflichten für Abschlüsse, oder bei Versicherungsdienstleistungen etwa besondere Anforderungen an Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die Anforderung, dass die die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte und mindestens ein Drittel der Solvabilitätsspanne in dem betreffenden Mitgliedstaat belegen sein müssen.
 In der nachstehenden Liste der Vorbehalte werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
 UK
 Vereinigtes Königreich
 EU
 Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechien
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 EE
 Estland
 EL
 Griechenland
 ES
 Spanien
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 LV
 Lettland
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SE
 Schweden
 SI
 Slowenien
 SK
 Slowakische Republik
 Liste der Union
 Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren
 Vorbehalt Nr. 2 – Freiberufliche Dienstleistungen – mit Ausnahme gesundheitsbezogener Dienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen – gesundheitsbezogen sowie Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen
 Vorbehalt Nr. 4 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen – Forschungs-


text:
und Entwicklungsleistungen
 Vorbehalt Nr. 5 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen – Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens
 Vorbehalt Nr. 6 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen – Dienstleistungen der Vermietung oder des Leasings
 Vorbehalt Nr. 7 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen – Dienstleistungen von Inkassobüros und Auskunfteien
 Vorbehalt Nr. 8 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen – Dienstleistungen der Vermittlung von Arbeitskräften
 Vorbehalt Nr. 9 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen – Wach-, Sicherheits- und Detekteileistungen
 Vorbehalt Nr. 10 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen – sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 11 – Telekommunikation
 Vorbehalt Nr. 12 – Bauleistungen
 Vorbehalt Nr. 13 – Vertriebsdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 14 – Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 15 – Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 Vorbehalt Nr. 16 – Finanzdienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 17 – Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
 Vorbehalt Nr. 18 – Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Vorbehalt Nr. 19 – Dienstleistungen der Erholung, der Kultur und des Sports
 Vorbehalt Nr. 20 – Verkehrsdienstleistungen und mit Verkehrsdienstleistungen verbundene Dienstleistungen
 Vorbehalt Nr. 21 – Landwirtschaft, Fischerei und Wasser
 Vorbehalt Nr. 22 – Mit der Energieversorgung verbundene Tätigkeiten
 Vorbehalt Nr. 23 – Andere Dienstleistungen a. n. g.
 Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Verpflichtungen für Rechtsdienstleistungen
 Kapitel/Abschnitt:
 Liberalisierung von Investitionen, Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Rechtsrahmen für Rechtsdienstleistungen
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Errichtung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In der EU: Dienstleistungen, die als Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auf nationaler oder örtlicher Ebene angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.
 Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienste, Forschungs- und Entwicklungsleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische, physikalische und chemische Untersuchungsleistungen, Dienstleistungen im Bereich Umwelt, Dienstleistungen des Gesundheitswesens, Beförderungsleistungen und mit allen Beförderungsarten verbundene Dienstleistungen. Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da Dienstleistungen der Daseinsvorsorge häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Telekommunikations- und Informationstechnologie- und EDV-Dienstleistungen und verbundene Dienstleistungen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den Rechtsrahmen für Rechtsdienstleistungen: Verpflichtungen:
 In FI: Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und von Unternehmen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen und einer Wirtschaftstätigkeit nachzugehen.
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Ahvenanmaan maanhankintalaki (Gesetz über Grundstückserwerb in Åland) (3/1975), S. 2 und Ahvenanmaan itsehallintolaki (Gesetz über die Autonomie von Åland) (1144/1991), S. 11.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den Rechtsrahmen für Rechtsdienstleistungen: Verpflichtungen:
 In FR: Gemäß den Artikeln


text:
L151-1 und 151-1 ff. des Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen unterliegen ausländische Investitionen in Frankreich in den in Artikel R.151-3 des Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen genannten Sektoren der vorherigen Genehmigung des Wirtschaftsministers.
 Bestehende Maßnahmen:
 In FR: Wie vorstehend in der Rubrik Beschreibung dargelegt.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 In FR: Beschränkung ausländischer Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften auf einen variablen Betrag der öffentlich angebotenen Anteile, der von der französischen Regierung auf Einzelfallbasis festgelegt wird. Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher oder handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der geschäftsführende Direktor keinen Daueraufenthaltstitel besitzt.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; In Bezug auf den Rechtsrahmen für Rechtsdienstleistungen: Verpflichtungen:
 In HU: Die Niederlassung sollte in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Aktiengesellschaft oder einer Vertretung erfolgen. Der Erstzugang in Form einer Zweigniederlassung ist nur bei Finanzdienstleistungen zulässig.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz erforderlich.
 In kommerziellen Unternehmen, an denen der Staat oder eine Gemeinde einen Anteil am Kapital von mehr als 50 Prozent hält, unterliegen Rechtsgeschäfte zur Verfügung über Anlagevermögen des Unternehmens, um Verträge für den Erwerb von Beteiligungen, für Vermietung, gemeinsame Aktivitäten, Kredite und die Sicherung von Forderungen abzuschließen sowie Verpflichtungen aus Wechseln einzugehen, der Genehmigung oder Zustimmung der Privatisierungsagentur oder anderer zentraler oder regionaler staatlicher Einrichtungen, je nachdem, welche Behörde zuständig ist. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden, für die ein gesonderter Vorbehalt gemäß der Liste der Europäischen Union in Anhang 19 dieses Abkommens gilt.
 In IT: Die Regierung kann Sonderbefugnisse in Bezug auf in den Bereichen Verteidigung und nationale Sicherheit tätige Unternehmen sowie in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten von strategischer Bedeutung in den Bereichen Energie, Verkehr und Kommunikation ausüben. Dies gilt für alle juristischen Personen, die strategisch bedeutende Tätigkeiten im Bereich Verteidigung und nationale Sicherheit ausüben, nicht nur privatisierte Unternehmen.
 Bei einem drohenden ernsthaften Schaden für die wesentlichen Interessen der Verteidigung und der nationalen Sicherheit verfügt die Regierung über folgende Sonderbefugnisse:
 a)
 Vorschrift besonderer Bedingungen beim Kauf von Aktien;
 b)
 Veto gegen die Annahme von Beschlüssen über Sondergeschäfte wie beispielsweise Übertragung, Zusammenschluss, Aufspaltung und Änderung von Tätigkeiten oder
 c)
 Ablehnung des Aktienerwerbs, wenn der Käufer eine Kapitalbeteiligung in einer Höhe anstrebt, die sich nachteilig auf die Interessen der Verteidigung und der nationalen Sicherheit auswirken dürfte.
 Das betreffende Unternehmen muss jeden Beschluss, jede Handlung sowie jede Transaktion (wie beispielsweise Übertragung, Zusammenschluss, Aufspaltung, Änderung von Tätigkeiten oder Beendigung) in Bezug auf strategische Vermögenswerte in den Bereichen Energie, Verkehr und Kommunikation dem Amt des Ministerpräsidenten melden. Insbesondere sind Käufe durch eine natürliche oder juristische Person außerhalb der Europäischen Union, die dieser Person die Kontrolle über das Unternehmen verleihen, zu melden.
 Der Ministerpräsident kann folgende Sonderbefugnisse ausüben:
 a)
 Veto gegen jeden Beschluss, jede Handlung sowie jede Transaktion, der bzw. die einen außergewöhnlichen drohenden ernsthaften Schaden


text:
für die öffentlichen Interessen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Betriebs von Netzen sowie der Dienstleistungen darstellt;
 b)
 Auferlegung besonderer Bedingungen zur Gewährleistung des öffentlichen Interesses oder
 c)
 Ablehnung eines Erwerbs in Ausnahmefällen, in denen die wesentlichen Sicherheitsinteressen des Staates gefährdet sein können.
 Die Kriterien für die Beurteilung, ob eine Bedrohung real oder außergewöhnlich ist, sowie die Bedingungen und Verfahren für die Ausübung der Sonderbefugnisse sind gesetzlich festgelegt.
 Bestehende Maßnahmen:
 In IT: Gesetz 56/2012 über Sonderbefugnisse in Bezug auf Unternehmen, die in den Bereichen Verteidigung und nationale Sicherheit, Energie, Verkehr und Kommunikation tätig sind, sowie
 Dekret des Ministerpräsidenten DPCM 253 vom 30.11.2012 zur Festlegung der Tätigkeiten von strategischer Bedeutung im Bereich Verteidigung und nationale Sicherheit.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 In LT: Unternehmen, Sektoren und Einrichtungen von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit.
 Bestehende Maßnahmen:
 In LT: Gesetz betreffend den Schutz von Objekten, die für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Republik Litauen von Bedeutung sind, vom 10. Oktober 2002, Nr. IX-1132 (zuletzt geändert am 12. Januar 2018, Nr. XIII-992).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 In SE: Diskriminierende Anforderungen für Unternehmensgründer, das höhere Management und das Leitungs- bzw. Kontrollorgan für den Fall, dass neue Gesellschaftsformen in schwedisches Recht aufgenommen werden.
 b) Erwerb von Immobilien
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 In HU: Erwerb staatseigener Immobilien.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In HU: Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch ausländische juristische Personen und gebietsfremde natürliche Personen.
 Bestehende Maßnahmen:
 HU: Gesetz CXXII von 2013 über den Rechtsverkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Kapitel II (Absätze 6-36) und Kapitel IV (Absätze 38-59)) sowie
 Gesetz CCXII von 2013 über Übergangsmaßnahmen und bestimmte Bestimmungen in Zusammenhang mit Gesetz CXXII von 2013 über den Rechtsverkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Kapitel IV (Absätze 8-20)).
 In LV: Erwerb von Land in ländlichen Gebieten durch Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs oder eines Drittlands.
 Bestehende Maßnahmen:
 LV: Gesetz über die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen, S. 28, 29 und 30.
 In SK: Ausländische Unternehmen oder natürliche Personen dürfen keine landwirtschaftlichen Flächen und Wälder außerhalb der Grenzen der bebauten Fläche einer Gemeinde und andere Flächen (z. B. natürliche Ressourcen, Seen, Flüsse, Straßen usw.) erwerben.
 Bestehende Maßnahmen:
 SK: Gesetz Nr. 44/1988 über den Schutz und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen;
 Gesetz Nr. 229/1991 über die Regelung von Landbesitz und anderem landwirtschaftlichen Eigentum;
 Gesetz Nr. 460/1992, Verfassung der Slowakischen Republik;
 Gesetz Nr. 180/1995 über Maßnahmen für die Regelung von Landbesitz;
 Gesetz Nr. 202/1995 über Devisen;
 Gesetz Nr. 503/2003 über die Rückübertragung von Eigentum an Land;
 Gesetz Nr. 326/2005, Forstordnung, sowie
 Gesetz Nr. 140/2014 über den Erwerb von Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können kein Grundstück erwerben. Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können keine landwirtschaftlichen Flächen erwerben. Ausländische juristische Personen und


text:
ausländische natürliche Personen mit dauerhafter Gebietsansässigkeit im Ausland können Gebäude und Eigentumsrechte an Immobilien (das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten, und die Grunddienstbarkeit) erwerben. Ausländische natürliche Personen mit dauerhafter Gebietsansässigkeit im Ausland, ausländische juristische Personen, bei denen die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.
 BG: Verfassung der Republik Bulgarien, Artikel 22; Gesetz über Eigentum und Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, Artikel 3, sowie Forstordnung, Artikel 10.
 In EE: Ausländische natürliche oder juristische Personen, die nicht aus Ländern des EWR oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stammen, können unbewegliches Vermögen, das land- und/oder forstwirtschaftliche Flächen umfasst, nur mit Genehmigung des Landrats und des Gemeinderats erwerben, und sie müssen in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise nachweisen, dass das unbewegliche Vermögen entsprechend seinem vorgesehenen Zweck effizient, nachhaltig und zweckorientiert genutzt wird.
 Bestehende Maßnahmen:
 EE: Kinnisasja omandamise kitsendamise seadus (Gesetz über die Beschränkungen des Erwerbs unbeweglichen Vermögens), Kapitel 2 und 3.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In LT: Jede Maßnahme in Bezug auf den Erwerb von Grundstücken, die im Einklang mit den Verpflichtungen steht, die die Europäische Union im GATS eingegangen ist und die in Litauen anwendbar sind. Das Verfahren und die Bedingungen sowie Einschränkungen des Erwerbs von Grundstücken sind im Verfassungsgesetz, im Bodengesetz und im Gesetz über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen geregelt.
 Lokale Regierungen (Kommunen) und andere nationale Einrichtungen der Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Nordatlantikvertrags-Organisation, die in Litauen wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, die gemäß dem Verfassungsrecht im Einklang mit den Kriterien der Integration in die Europäische Union und sonstige Organisationen spezifiziert wurden, deren Umsetzung Litauen in Angriff genommen hat, können jedoch nichtlandwirtschaftliche Grundstücke für den Bau und den Betrieb von Gebäuden und Einrichtungen erwerben, die zur Ausübung ihrer direkten Tätigkeiten erforderlich sind.
 Bestehende Maßnahmen:
 In LT: Verfassung der Republik Litauen;
 Verfassungsgesetz der Republik Litauen vom 20. Juni 1996 über die Umsetzung von Artikel 47 Absatz 3 der Verfassung der Republik Litauen, Nr. I-1392, zuletzt geändert am 20. März 2003, Nr. IX-1381;
 Bodengesetz vom 27. Januar 2004, Nr. IX-1983, und
 Gesetz über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen vom 24. April 2014, Nr. XII-854.
 c) Anerkennung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In der EU: Die Richtlinien der Union über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und anderen Berufsqualifikationen gelten nur für Unionsbürger. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen.
 d) Meistbegünstigung
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Meistbegünstigung; in Bezug auf den Rechtsrahmen für Rechtsdienstleistungen: Verpflichtungen:
 In der EU: Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für ein Drittland aufgrund eines internationalen Investitionsabkommens oder eines anderen Handelsabkommens, das bereits in Kraft ist oder vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens


text:
unterzeichnet wurde.
 In der EU: Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für ein Drittland aufgrund einer bestehenden oder künftigen bilateralen oder multilateralen Übereinkunft über
 i)
 die Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen und Investitionen;
 ii)
 die Gewährung des Niederlassungsrechts oder
 iii)
 die Anforderung der Angleichung der Rechtsvorschriften in einem oder mehreren Wirtschaftssektoren.
 Ein Binnenmarkt für Dienstleistungen und Investitionen bezeichnet einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist.
 Die Niederlassungsfreiheit beinhaltet die Verpflichtung, für alle Parteien des bilateralen oder multilateralen Übereinkommens mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Wesentlichen sämtliche Schranken für die Niederlassung abzuschaffen. Mit der Niederlassungsfreiheit erhalten Staatsangehörige der Parteien des bilateralen oder multilateralen Übereinkommens das Recht, Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gründen und zu leiten, wie sie für Staatsangehörige nach den Gesetzen der Vertragspartei gelten, in dem die Niederlassung erfolgt.
 Die Annäherung der Rechtsvorschriften betrifft Folgendes:
 i)
 die Annäherung der Rechtsvorschriften einer oder mehrerer der Vertragsparteien des bilateralen oder multilateralen Übereinkommens an die Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei oder Vertragsparteien des Übereinkommens oder
 ii)
 die Umsetzung der allgemeinen Rechtsvorschriften in das Recht der Vertragsparteien des bilateralen oder multilateralen Übereinkommens.
 Eine solche Annäherung oder Umsetzung findet ausschließlich ab dem Zeitpunkt statt, zu dem sie in der nationalen Rechtsordnung der Vertragspartei oder der Vertragsparteien des bilateralen oder multilateralen Übereinkommens umgesetzt wird, und gilt auch erst dann als vollzogen.
 Bestehende Maßnahmen:
 In der EU: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum;
 Stabilisierungsabkommen;
 bilaterale Abkommen EU-Schweiz und
 vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen.
 In der EU: Unterschiedliche Behandlung in Bezug auf das Niederlassungsrecht für Staatsangehörige oder Unternehmen im Rahmen bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen zwischen den folgenden Mitgliedstaaten: In BE, DE, DK, EL, ES, FR, IE, IT, LU, NL, PT sowie folgenden Ländern oder Fürstentümern: Andorra, Monaco, San Marino und Staat Vatikanstadt.
 In DK, FI, SE: Dänemark, Finnland und Schweden haben zur Förderung der nordischen Zusammenarbeit unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:
 a)
 finanzielle Unterstützung für FuE-Projekte (Nordic Industrial Fund);
 b)
 Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für internationale Projekte (Nordic Fund for Project Exports) und
 c)
 finanzielle Unterstützung für Gesellschaften, die Umwelttechnologie nutzen (Nordic Environment Finance Corporation). Ziel der Nordic Environment Finance Corporation (NEFCO) ist es, Investitionen von nordeuropäischem Umweltinteresse zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf Osteuropa liegt.
 Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet des Ausschlusses von Beschaffungen durch eine Vertragspartei oder von Subventionen gemäß Artikel 123 Absätze 6 und 7 dieses Abkommens.
 In PL: Präferenzbedingungen für die Niederlassung oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die die Abschaffung oder die Änderung bestimmter Beschränkungen in der Liste der in Polen geltenden Vorbehalte beinhalten können, können durch Handels- und Schifffahrtsverträge gewährt werden.
 In PT: Verzicht auf das Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und Berufe durch natürliche Personen, die Dienstleistungen für Länder erbringen, in denen Portugiesisch Amtssprache ist (Angola, Äquatorialguinea, Brasilien, Guinea-Bissau, Kap Verde, Mosambik, Osttimor sowie São Tomé und Príncipe).
 e) Waffen, Munition und Kriegsmaterial
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, lokale Präsenz:
 In der EU: Herstellung oder


text:
Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie der Handel damit. Kriegsmaterial ist auf Produkte beschränkt, die ausschließlich für militärische Zwecke im Zusammenhang mit Kriegsführung oder Verteidigungsaktivitäten bestimmt sind und hergestellt werden.
 Vorbehalt Nr. 2 – freiberufliche Dienstleistungen – mit Ausnahme gesundheitsbezogener Dienstleistungen
 Sektor:
 Freiberufliche Dienstleistungen – Rechtsdienstleistungen: Dienstleistungen von Notaren und Gerichtsvollziehern; Dienstleistungen des Rechnungswesens und Buchführungsleistungen; Wirtschaftsprüfungsleistungen, Steuerberatungsleistungen; Dienstleistungen von Architekten und Städteplanungsleistungen, Ingenieurbüroleistungen und integrierte Ingenieurbüroleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861, Teil von 87902, 862, 863, 8671, 8672, 8673, 8674, Teil von 879
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Rechtsdienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In der EU mit Ausnahme von SE: Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung, rechtlichen Vertretung, Dokumentation und Beglaubigung, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher („huissiers de justice”) oder andere Amtspersonen („officiers publics et ministériels“) erbracht werden, sowie in Bezug auf Dienstleistungen von Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden. (Teil von CPC 861, Teil von 87902).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Meistbegünstigung:
 In BG: Die uneingeschränkte Inländerbehandlung in Bezug auf die Niederlassung und den Betrieb von Gesellschaften sowie hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen kann nur auf Gesellschaften ausgedehnt werden, die in den Ländern niedergelassen sind, mit denen Präferenzregelungen vereinbart wurden bzw. werden, und auf Bürger dieser Länder (Teil von CPC 861).
 In LT: Ausländische Anwälte können nur gemäß internationalen Übereinkommen, einschließlich besonderer Bestimmungen über die anwaltliche Vertretung vor Gericht, eine anwaltliche Vertretung vor Gericht übernehmen (Teil von CPC 861).
 b) Dienstleistungen des Rechnungswesens und Buchführungsleistungen (CPC 8621, ausgenommen Wirtschaftsprüfungsleistungen, 86213, 86219 und 86220)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In HU: Grenzüberschreitende Tätigkeiten im Rahmen von Dienstleistungen des Rechnungswesens und Buchführungsleistungen.
 Bestehende Maßnahmen:
 HU: Gesetz C von 2000 sowie Gesetz LXXV von 2007.
 c) Wirtschaftsprüfungsleistungen (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen des Rechnungswesens und Buchführungsleistungen)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In BG: Eine unabhängige Rechnungsprüfung erfolgt durch zugelassene Rechnungsprüfer, die Mitglied des Instituts der amtlich zugelassenen Rechnungsprüfer sind. Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit registriert das Institut der amtlich zugelassenen Rechnungsprüfer eine Prüfungsgesellschaft aus dem Vereinigten Königreich oder einem Drittland, sofern diese folgende Nachweise beibringt:
 a)
 drei Viertel der Mitglieder der Leitungsorgane und der zugelassenen Rechnungsprüfer, die Prüfungen im Namen der Gesellschaft vornehmen, erfüllen Anforderungen, die denen für bulgarische Rechnungsprüfer gleichwertig sind, und haben die einschlägigen Prüfungen erfolgreich absolviert;
 b)
 die Prüfungsgesellschaft führt die unabhängige Rechnungsprüfung gemäß den Anforderungen an Unabhängigkeit und Objektivität durch, und
 c)
 die Prüfungsgesellschaft veröffentlicht auf ihrer Website einen jährlichen Transparenzbericht oder erfüllt andere gleichwertige Anforderungen an die Offenlegung bei Prüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse.
 Bestehende Maßnahmen:
 BG: Gesetz über unabhängige Rechnungsprüfungen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang,


text:
Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan:
 In CZ: Nur eine juristische Person, bei der mindestens 60 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte Staatsangehörigen Tschechiens oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorbehalten sind, darf in Tschechien Prüfungen vornehmen.
 Bestehende Maßnahmen:
 CZ: Gesetz vom 14. April 2009 Nr. 93/2009 Slg., Gesetz über Rechnungsprüfer.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In HU: Grenzüberschreitende Erbringung von Wirtschaftsprüfungsleistungen.
 Bestehende Maßnahmen:
 HU: Gesetz C von 2000 sowie Gesetz LXXV von 2007.
 In PT: Grenzüberschreitende Erbringung von Wirtschaftsprüfungsleistungen.
 d) Dienstleistungen von Architekten und Städteplanungsleistungen (CPC 8674)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In HR: Grenzüberschreitende Erbringung von Städteplanungsleistungen.
 Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen – gesundheitsbezogen sowie Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen
 Sektor:
 Gesundheitsbezogene freiberufliche Dienstleistungen und Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln sowie sonstige Dienstleistungen von Apothekern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211, 85201, 9312, 9319, 93121
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen; Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten, Psychologen und Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (CPC 63211, 85201, 9312, 9319, CPC 932)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen – ob öffentlich oder privat finanziert –, einschließlich medizinischer und zahnmedizinischer Dienstleistungen sowie Dienstleistungen von Hebammen, Physiotherapeuten, und Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen sowie Dienstleistungen von Psychologen, mit Ausnahme von Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal (CPC 9312, 93191).
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Laki yksityisestä terveydenhuollosta (Gesetz über private Gesundheitsversorgung) (152/1990).
 In BG: Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen – ob öffentlich oder privat finanziert –, einschließlich medizinischer und zahnmedizinischer Dienstleistungen, Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Hebammen, Physiotherapeuten und Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen sowie Dienstleistungen von Psychologen (CPC 9312, Teil von 9319).
 Bestehende Maßnahmen:
 BG: Gesetz für medizinische Einrichtungen, Berufsständische Ordnung des Berufsverbands der Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen sowie des Fachärzteverbands.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In CZ, MT: Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen – ob öffentlich oder privat finanziert –, einschließlich Dienstleistungen von Fachkräften wie Ärzten, Zahnärzten, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten, Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen, Psychologen sowie sonstige damit zusammenhängende Dienstleistungen (CPC 9312, Teil von 9319).
 Bestehende Maßnahmen:
 CZ: Gesetz Nr. 296/2008 Slg., Gesetz über die Gewährleistung der Qualität und Sicherheit von menschlichem Gewebe und
 menschlichen Zellen zur Verwendung beim Menschen („Gesetz über menschliches Gewebe und menschliche Zellen“);
 Gesetz Nr. 378/2007 Slg., Gesetz über Arzneimittel und Änderungen bestimmter damit verbundener Gesetze (Arzneimittelgesetz);
 Gesetz Nr. 268/2014 Slg., Gesetz über Medizinprodukte und zur Änderung des Gesetzes Nr. 634/2004 Slg., Gesetz über Verwaltungsgebühren und der späteren Änderungen;
 Gesetz Nr. 285/2002 Slg., Gesetz über die Spende, Entnahme und Transplantation von Geweben und Organen sowie zur Änderung bestimmter Gesetze (Transplantationsgesetz);
 Gesetz Nr. 372/2011 Slg., Gesetz über Gesundheitsdienstleistungen und die Bedingungen ihrer Erbringung;
 Gesetz


text:
Nr. 373/2011 Slg., Gesetz über besondere Gesundheitsdienstleistungen.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU mit Ausnahme von NL und SE: Die Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen – ob öffentlich oder privat finanziert –, einschließlich Dienstleistungen von Fachkräften wie Ärzten, Zahnärzten, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten, Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen sowie Psychologen unterliegt dem Erfordernis der Gebietsansässigkeit. Diese Dienstleistungen können nur von natürlichen Personen erbracht werden, die physisch im Gebiet der Europäischen Union präsent sind (CPC 9312, Teil von 93191).
 In BE: Die grenzüberschreitende Erbringung sämtlicher gesundheitsbezogener freiberuflicher Dienstleistungen – ob öffentlich oder privat finanziert –, einschließlich Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten und Hebammen sowie Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten, Psychologen und komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (Teil von CPC 85201, 9312, Teil von 93191).
 In PT: (Auch in Bezug auf die Meistbegünstigung) In Bezug auf die Berufe Physiotherapeut, Podologe sowie komplementärmedizinische und Gesundheitsfachberufe kann ausländischen Berufsangehörigen die Berufsausübung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gestattet werden.
 b) Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In BG: Eine tierärztliche Einrichtung kann von einer natürlichen oder juristischen Person gegründet werden.
 Die Ausübung der Tiermedizin ist nur für Staatsangehörige des EWR und für Personen mit ständigem Wohnsitz zugelassen (die physische Anwesenheit ist für dauerhaft Gebietsansässige erforderlich).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE, LV: Grenzüberschreitende Erbringung von tierärztlichen Dienstleistungen.
 c) Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln und sonstige Dienstleistungen von Apothekern (CPC 63211)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: lokale Präsenz:
 In der EU mit Ausnahme von EL, IE, LU, LT und NL: Beschränkung der Zahl der Dienstleister, die eine bestimmte Dienstleistung in einer spezifischen lokalen Zone oder einem bestimmten lokalen Gebiet erbringen dürfen, auf diskriminierungsfreier Grundlage. Daher kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung von Faktoren wie Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte oder geografische Verteilung durchgeführt werden.
 In der EU mit Ausnahme von BE, BG, EE, ES, IE und IT: Versandhandel ist nur aus EWR-Mitgliedstaaten möglich; daher bedarf es für den Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln für die breite Öffentlichkeit in der Union einer Niederlassung in einem dieser Länder.
 In CZ: Einzelhandelsverkäufe sind nur aus den Mitgliedstaaten möglich.
 In BE: Der Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln ist nur mit einer in Belgien niedergelassenen Apotheke möglich.
 In BG, EE, ES, IT und LT: Grenzüberschreitender Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen.
 In IE und LT: Grenzüberschreitender Einzelhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
 In PL: Vermittler im Handel mit Arzneimitteln müssen registriert sein und einen Wohnsitz oder Sitz im Gebiet der Republik Polen haben.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und medizinischen und orthopädischen Artikeln.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden


text:
Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In SE: Einzelhandel mit pharmazeutischen Artikeln und Lieferung pharmazeutischer Artikel an die breite Öffentlichkeit.
 Bestehende Maßnahmen:
 AT: Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983 in der geänderten Fassung, §§ 57, 59, 59a, und
 Medizinproduktegesetz, BGBl. Nr. 657/1996 in der geänderten Fassung, § 99.
 In BE: Arrêté royal du 21 janvier 2009 portant instruction pour les pharmaciens sowie Arrêté royal du 10 novembre 1967 relatif à l'exercice des professions des soins de santé.
 CZ: Gesetz Nr. 378/2007 Slg., Gesetz über Arzneimittel in der geänderten Fassung sowie Gesetz Nr. 372/2011 Slg., Gesetz über Gesundheitsdienstleistungen, in geänderter Fassung.
 In FI: Lääkelaki (Arzneimittel-Gesetz) (395/1987).
 PL: Artikel 73a des Gesetzes über pharmazeutische Erzeugnisse (Amtsblatt von 2020, Einträge 944, 1493).
 In SE: Gesetz über den Handel mit pharmazeutischen Artikeln (2009:336);
 Verordnung über den Handel mit pharmazeutischen Artikeln (2009:659) sowie
 weitere von der schwedischen Agentur für Medizinprodukte erlassene Rechtsvorschriften, deren Einzelheiten unter (LVFS 2009:9) zu finden sind.
 Vorbehalt Nr. 4 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen – Forschungs- und Entwicklungsleistungen
 Sektor:
 Forschungs- und Entwicklungsleistungen;
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 851, 852 und 853
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Kapitel:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 In RO: Grenzüberschreitende Erbringung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen
 Bestehende Maßnahmen:
 RO: Regierungsverordnung Nr. 6/2011;
 Anweisung des Erziehungs- und Forschungsministers Nr. 3548/2006 und Regierungsbeschluss Nr. 134/2011.
 Vorbehalt Nr. 5 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen – Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens
 Sektor:
 Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 821, 822
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Kapitel:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 In CZ und HU: Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens.
 Vorbehalt Nr. 6 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen – Dienstleistungen der Vermietung oder des Leasings
 Sektor:
 Dienstleistungen der Vermietung oder des Leasings ohne Crew/Führer
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 832
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Kapitel:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 In BE und FR: Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Vermietung oder des Leasings ohne Crew/Führer in Bezug auf Gebrauchsgüter.
 Vorbehalt Nr. 7 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen – Dienstleistungen von Inkassobüros und Auskunfteien
 Sektor:
 Dienstleistungen von Inkassobüros und Auskunfteien
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87901, 87902
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 Die EU mit Ausnahme von ES, LV und SE in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen von Inkassobüros und Auskunfteien.
 Vorbehalt Nr. 8 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen – Dienstleistungen der Vermittlung von Arbeitskräften
 Sektor – Teilsektor:
 Unternehmensbezogene Dienstleistungen – Dienstleistungen der Vermittlung von Arbeitskräften
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87201, 87202, 87203, 87204, 87205, 87206, 87209
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung,


text:
Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU mit Ausnahme von HU und SE: Dienstleistungen der Überlassung von Haushaltshilfen, anderen kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem Personal (CPC 87204, 87205, 87206, 87209).
 In BG, CY, CZ, DE, EE, FI, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SI und SK: Vermittlungsleistungen bezüglich Führungskräften (CPC 87201).
 In AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SI und SK: Gründung von Vermittlungsdiensten für Bürohilfskräfte und sonstiges Personal (CPC 87202).
 In AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, MT, LT, LV, PL, PT, RO, SI und SK: Dienstleistungen der Überlassung von Büropersonal (CPC 87203).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU mit Ausnahme von BE, HU und SE: Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Büropersonal und sonstigem Personal (CPC 87202).
 In IE: Grenzüberschreitende Vermittlung von Führungskräften (87201).
 In FR, IE, IT und NL: Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Überlassung von Büropersonal (CPC 87203).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang
 In DE: Beschränkung der Zahl der Dienstleister, welche die Vermittlung von Arbeitskräften anbieten.
 In ES: Beschränkung der Zahl der Dienstleister, welche die Vermittlung von Führungskräften und die Vermittlung von Arbeitskräften anbieten (CPC 87201, 87202).
 In FR: Diese Dienstleistungen können einem staatlichen Monopol unterliegen (CPC 87202).
 In IT: Beschränkung der Zahl der Dienstleister, welche die Überlassung von Büropersonal anbieten (87203).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In DE: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann für bestimmte Berufe eine Verordnung über die Vermittlung und die Anwerbung von Personal erlassen, das nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des EWR hat (CPC 87201, 87202, 87203, 87204, 87205, 87206, 87209).
 Bestehende Maßnahmen:
 AT: §§ 97 und 135 der Österreichischen Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 194/1994, in der geänderten Fassung, sowie
 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz/AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, in der geänderten Fassung.
 BG: Artikel 26, 27, 27a und 28 des Gesetzes zur Arbeitsförderung.
 CY: Gesetz 126(I)/2012 über die private Arbeitsvermittlung, in der geänderten Fassung.
 CZ: Beschäftigungsgesetz (435/2004).
 DE: Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG);
 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) – Arbeitsförderung;
 Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV).
 In DK: §§ 8a-8f des Gesetzesdekrets Nr. 73 vom 17. Januar 2014, näher ausgeführt durch Dekret Nr. 228 vom 7. März 2013 (Beschäftigung von Seeleuten), sowie Arbeitserlaubnisgesetz 2006, § 1 Absätze 2 und 3.
 EL: Gesetz Nr. 4052/2012 (Staatsanzeiger 41 Α), in einigen Bestimmungen geändert durch das Gesetz Νr. 4093/2012 (Staatsanzeiger 222 Α).
 ES: Real Decreto-ley 8/2014, de 4 de julio, de aprobación de medidas urgentes para el crecimiento, la competitividad y la eficiencia, artículo 117 (tramitado como Ley 18/2014, de 15 de octubre).
 In FI: Laki julkisesta työvoima-ja yrityspalvelusta (Gesetz über Beschäftigung im öffentlichen Dienst und Unternehmensdienstleistung) (916/2012).
 In HR: Arbeitsmarktgesetz (OG 118/18, 32/20)
 Arbeitsgesetz (OG 93/14, 127/17, 98/19)
 Ausländergesetz (OG 130/11m, 74/13, 67/17, 46/18, 53/20)
 In IE: Arbeitserlaubnisgesetz 2006, § 1 Absätze 2 und 3.
 In


text:
IT: Gesetzesdekret 276/2003, Artikel 4 und 5.
 In LT: Litauisches Arbeitsgesetzbuch der Republik Litauen, genehmigt durch das Gesetz Nr. XII-2603 vom 14. September 2016 der Republik Litauen,
 Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern der Republik Litauen vom 29. April 2004, Nr. IX-2206, zuletzt geändert am 3. Dezember 2019, Nr. XIII-2582.
 In LU: Loi du 18 janvier 2012 portant création de l'Agence pour le développement de l'emploi (Gesetz vom 18. Januar 2012 über die Schaffung einer Agentur für Beschäftigungsentwicklung – ADEM).
 MT: Beschäftigungs- und Berufsbildungsgesetz (Kap. 343) (Art. 23-25) sowie Arbeitsvermittlungsverordnungen (S.L. 343.24).
 PL: Artikel 18 des Gesetzes vom 20. April 2004 über die Förderung der Beschäftigung und Arbeitsmarkteinrichtungen (Dz. U. von 2015, Item. 149 in der geänderten Fassung).
 In PT: Gesetzesdekret Nr. 260/2009 vom 25. September, geändert durch das Gesetz Nr. 5/2014 vom 12. Februar (Zugang und Erbringung von Dienstleistungen durch Vermittlungsagenturen).
 In RO: Gesetz Nr. 156/2000 über den Schutz rumänischer Bürger, die im Ausland arbeiten, neu veröffentlicht, und Beschluss der Regierung Nr. 384/2001 zur Genehmigung der methodologischen Vorschriften zur Anwendung des Gesetzes Nr. 156/2000, mit nachfolgenden Änderungen;
 Regierungsverordnung Nr. 277/2002, geändert durch die Regierungsverordnung Nr. 790/2004 und die Regierungsverordnung Nr. 1122/2010, sowie
 Gesetz Nr. 53/2003 – Arbeitsgesetzbuch, neu veröffentlicht, mit nachfolgenden Änderungen und mit nachfolgender Ergänzung sowie Beschluss der Regierung Nr. 1256/2011 über die Betriebsbedingungen und das Genehmigungsverfahren für Leiharbeitsunternehmen.
 In SI: Gesetz über die Arbeitsmarktregulierung (Amtsblatt der SR, Nr. 80/2010, 21/2013, 63/2013, 55/2017) sowie Gesetz über abhängige und selbstständige Erwerbstätigkeit und Arbeit von Ausländern (Amtsblatt der SR, Nr. 47/2015), ZZSDT-UPB2 (Amtsblatt der SR, Nr. 1/2018).
 SK: Gesetz Nr. 5/2004 über Personaldienstleistungen sowie Gesetz Nr. 455/1991 über die Vergabe von Gewerbeerlaubnissen.
 Vorbehalt Nr. 9 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen – Wach-, Sicherheits- und Detekteileistungen
 Sektor – Teilsektor:
 Unternehmensbezogene Dienstleistungen – Wach-, Sicherheits- und Detekteileistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87301, 87302, 87303, 87304, 87305, 87309
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Sicherheitsdienstleistungen (CPC 87302, 87303, 87304, 87305, 87309)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel:
 In BG, CY, CZ, EE, ES, LT, LV, MT, PL, RO, SI und SK: Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen.
 In DK, HR und HU: Erbringung von Dienstleistungen der folgenden Teilsektoren: Wachdienstleistungen (87305) in HR und HU, Sicherheitsberatungsdienstleistungen (87302) in HR, Wachdienstleistungen an Flughäfen (Teil von 87305) in DK und Dienstleistungen im Zusammenhang mit gepanzerten Fahrzeugen (87304) in HU.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In BE: Die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats ist für Mitglieder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans von juristischen Personen erforderlich, die Wach- und Sicherheitsleistungen (87305) sowie Beratung und Schulung in Bezug auf Sicherheitsdienstleistungen (87302) erbringen bzw. anbieten. Das höhere Management von Unternehmen, die Wach- und Sicherheitsberatungsdienstleistungen erbringen, ist verpflichtet, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats


text:
zu haben und in diesem ansässig zu sein.
 In FI: Lizenzen zur Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen können nur natürlichen im EWR ansässigen Personen oder juristischen Personen mit einer Niederlassung im EWR erteilt werden.
 In ES: Grenzüberschreitende Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE, FI, FR und PT: Die grenzüberschreitende Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen durch einen ausländischen Anbieter ist nicht gestattet. Es gelten Staatsangehörigkeitserfordernisse für Fachkräfte in PT und für Geschäftsführer und Direktoren in FR.
 Bestehende Maßnahmen:
 BE: Loi réglementant la sécurité privée et particulière, 2 Octobre 2017.
 BG: Gesetz über private Sicherheitsunternehmen.
 CZ: Gesetz über die Vergabe von Gewerbeerlaubnissen.
 In DK: Verordnung über die Luftsicherheit.
 In FI: Laki yksityisistä turvallisuuspalveluista 282/2002 (Gesetz über private Sicherheitsdienstleistungen).
 In LT: Gesetz über die Sicherheit von Personen und Vermögenswerten vom 8. Juli 2004, Nr. IX-2327.
 In LV: Gesetz über die Tätigkeiten von Wachleuten (Abschnitte 6, 7, 14).
 PL: Gesetz vom 22. August 1997 über den Schutz von Personen und Eigentum (Amtsblatt 2016, Eintrag 1432 in der geänderten Fassung).
 In PT: Gesetz 34/2013 alterada p/ Lei 46/2019, 16 maio sowie Verordnung 273/2013 alterada p/ Portaria 106/2015, 13 abril.
 SI: Zakon o zasebnem varovanju (Gesetz über private Sicherheitsdienste).
 b) Detekteileistungen (CPC 87301)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan, Leistungsanforderungen; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU mit Ausnahme von AT und SE: Erbringung von Detekteileistungen.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In LT und PT: Detekteileistungen sind dem Staat vorbehalten.
 Vorbehalt Nr. 10 – Unternehmensbezogene Dienstleistungen – sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen
 Sektor – Teilsektor:
 Unternehmensbezogene Dienstleistungen – sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen (Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen, Vervielfältigungsdienstleistungen, Dienstleistungen für die Energieverteilung und Dienstleistungen für die Fertigung)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87905, 87904, 884, 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen (CPC 87905)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In HR: Grenzüberschreitende Erbringung von Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen im Zusammenhang mit amtlichen Dokumenten.
 b) Vervielfältigungsdienstleistungen (CPC 87904)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In HU: Grenzüberschreitende Erbringung von Vervielfältigungsdienstleistungen.
 c) Dienstleistungen für die Energieverteilung und Dienstleistungen für die Fertigung (Teil von CPC 884, 887 ohne Beratungsdienstleistungen)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In HU: Dienstleistungen für die Energieverteilung und grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen für die Fertigung (mit Ausnahme von Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Sektoren).
 d) Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Wasserfahrzeugen, Eisenbahnausrüstungen und Luftfahrzeugen sowie Teilen davon (Teil von CPC 86764, CPC 86769, CPC 8868)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU mit Ausnahme von DE, EE und HU: Grenzüberschreitende Erbringung von


text:
Instandhaltungs- und Reparaturdienstleistungen für Eisenbahnausrüstungen.
 In der EU mit Ausnahme von CZ, EE, HU, LU und SK: Grenzüberschreitende Erbringung von Instandhaltungs- und Reparaturdienstleistungen für Wasserfahrzeuge für Binnenwasserstraßen.
 In der EU mit Ausnahme von EE, HU und LV: Grenzüberschreitende Erbringung von Instandhaltungs- und Reparaturdienstleistungen für Wasserfahrzeuge für den Seeverkehr.
 In der EU mit Ausnahme von AT, EE, HU, LV und PL: Grenzüberschreitende Erbringung von Instandhaltungs- und Reparaturdienstleistungen für Luftfahrzeuge sowie Teile davon (Teil von CPC 86764, CPC 86769, CPC 8868).
 In der EU: Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der gesetzlich vorgeschriebenen Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen.
 Bestehende Maßnahmen:
 In der EU: Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1).
 e) Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen im Bereich der Luftfahrt
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Meistbegünstigung; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Meistbegünstigung:
 In der EU: Gewährung einer unterschiedlichen Behandlung für ein Drittland aufgrund bestehender oder künftiger bilateraler Abkommen im Zusammenhang mit folgenden Dienstleistungen:
 a)
 Verkauf und Vermarktung von Luftfahrtleistungen;
 b)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS);
 c)
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Luftfahrzeugen und Teilen davon;
 d)
 Dienstleistungen der Vermietung und des Leasings von Luftfahrzeugen ohne Besatzung.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In DE, FR: Brandbekämpfung aus der Luft, Flugausbildung, Sprüheinsätze, Luftbildvermessung, Luftbildkartierung, Fotografie sowie sonstige landwirtschaftliche, gewerbliche und Inspektionsdienstleistungen aus der Luft.
 In FI, SE: Brandbekämpfung aus der Luft.
 Vorbehalt Nr. 11 – Telekommunikation
 Sektor:
 Dienstleistungen der Rundfunksatellitenübertragung
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 In BE: Dienstleistungen der Rundfunksatellitenübertragung.
 Vorbehalt Nr. 12 – Bauleistungen
 Sektor:
 Bauleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 51
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 In LT: Das Recht auf Vorbereitung von Bauunterlagen für Bauwerke von außergewöhnlicher Bedeutung wird nur einem in Litauen eingetragenen oder einem ausländischen Entwurfsbüro gewährt, das von einer von der Regierung für solche Tätigkeiten genehmigten Einrichtung zugelassen wurde. Das Recht auf Ausübung technischer Tätigkeiten in den wichtigsten Bereichen des Bauwesens kann nicht-litauischen Personen gewährt werden, die von einer von der Regierung Litauens genehmigten Einrichtung zugelassen wurden.
 Vorbehalt Nr. 13 – Vertriebsdienstleistungen
 Sektor:
 Vertriebsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 62117, 62251, 8929, Teil von 62112, 62226, Teil von 631
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Vertrieb von pharmazeutischen Erzeugnissen
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Grenzüberschreitender Großhandelsvertrieb von pharmazeutischen Erzeugnissen (CPC 62251).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: Vertrieb von pharmazeutischen Erzeugnissen (CPC 62117, 62251,


text:
8929).
 Bestehende Maßnahmen:
 BG: Gesetz über Humanarzneimittel; Gesetz über Medizinprodukte.
 In FI: Lääkelaki (Arzneimittel-Gesetz) (395/1987).
 b) Vertrieb von alkoholischen Getränken
 In FI: Vertrieb von alkoholischen Getränken (Teil von CPC 62112, 62226, 63107, 8929).
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Alkoholilaki (Alkohol-Gesetz) (1102/2017).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In SE: Schaffung eines Monopols für den Einzelhandelsverkauf von Spirituosen, Wein und Bier (ausgenommen alkoholfreies Bier). Systembolaget AB verfügt derzeit über ein solches staatliches Monopol für den Einzelhandelsverkauf von Spirituosen, Wein und Bier (ausgenommen alkoholfreies Bier). Alkoholische Getränke sind Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 2,25 Volumenprozent. Für Biere liegt die Schwelle bei einem Alkoholgehalt von mehr als 3,5 Volumenprozent (Teil von CPC 631).
 Bestehende Maßnahmen:
 In SE: Alkohol-Gesetz (2010:1622).
 c) Sonstiger Vertrieb (Teil von CPC 621, CPC 62228, CPC 62251, CPC 62271, Teil von CPC 62272, CPC 62276, CPC 63108, Teil von CPC 6329)
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BG: Großhandelsvertrieb von chemischen Produkten, Edelmetallen und -steinen, medizinischen Stoffen sowie von Produkten und Gegenständen für den medizinischen Gebrauch und von Tabak und Tabakerzeugnissen sowie von alkoholischen Getränken.
 Bulgarien behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Dienstleistungen von Kursmaklern an Warenbörsen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 In BG: Gesetz über Humanarzneimittel;
 Gesetz über Medizinprodukte;
 Gesetz über tierärztliche Tätigkeit;
 Gesetz über das Verbot von Chemiewaffen und zur Kontrolle über toxische chemische Stoffe und ihre Ausgangsstoffe;
 Gesetz über Tabak und Tabakerzeugnisse; Gesetz über Verbrauchsteuern und Steuerlager sowie Gesetz über Wein und Spirituosen.
 Vorbehalt Nr. 14 – Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen
 Sektor:
 Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 92
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Leistungsanforderungen
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Leistungsanforderungen, Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan; in Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In der EU: Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen, die staatlich finanziert werden oder jegliche Art von staatlicher Unterstützung erhalten. Sofern die Erbringung privat finanzierter Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen durch einen ausländischen Dienstleister gestattet ist, kann die Beteiligung privater Betreiber am Bildungssystem einer diskriminierungsfreien Konzessionsvergabe unterworfen sein.
 In der EU, mit Ausnahme von CZ, NL, SE und SK: In Bezug auf die Erbringung privat finanzierter sonstiger Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen, d. h. anderer als der Dienstleistungen von Grundschulen/Volksschulen, weiterführenden Schulen, tertiären, postsekundären und nichttertiären Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung (CPC 929).
 In CY, FI, MT und RO: Die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen von Grundschulen/Volksschulen, weiterführenden Schulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung (CPC 921, 922, 924).
 In AT, BG, CY, FI, MT und RO: Die Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen von tertiären, postsekundären und nichttertiären Bildungseinrichtungen (CPC 923).
 In CZ und SK: Die Mitglieder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans einer Einrichtung, die privat finanzierte Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen erbringt, müssen mehrheitlich Staatsangehörige des betreffenden Landes sein (CPC 921, 922, 923 für SK außer 92310, 924).
 SI: Privat finanzierte Grundschulen


text:
können nur von slowenischen natürlichen oder juristischen Personen gegründet werden. Der Dienstleister muss einen satzungsmäßigen Sitz oder eine Zweigniederlassung errichten. Die Mitglieder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans einer Einrichtung, die privat finanzierte Dienstleistungen der weiterführenden Schulen oder tertiären, postsekundären und nichttertiären Bildungseinrichtungen erbringt, müssen mehrheitlich slowenische Staatsangehörige sein (CPC 922, 923).
 In SE: Behördlich zugelassene Anbieter von Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen. Dieser Vorbehalt gilt für privat finanzierte Anbieter von Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen, die in irgendeiner Weise staatlich gefördert werden, unter anderem für Anbieter von Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen, die staatlich anerkannt sind, staatlicher Kontrolle unterliegen oder die studienförderungsberechtigte Bildungsangebote bereitstellen (CPC 92).
 In SK: EWR-Gebietsansässigkeitserfordernis für Anbieter sämtlicher privat finanzierter Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen (mit Ausnahme von Dienstleistungen von postsekundären berufsbildenden Schulen). Ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung und die Anzahl der zu gründenden Schulen kann durch örtliche Behörden beschränkt werden (CPC 921, 922, 923 außer 92310, 924).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung, lokale Präsenz:
 In BG, IT und SI: Beschränkung der grenzüberschreitenden Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen von Grundschulen/Volksschulen (CPC 921).
 In BG und IT: Beschränkung der grenzüberschreitenden Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen von weiterführenden Schulen (CPC 922).
 In AT: Beschränkung der grenzüberschreitenden Erbringung privat finanzierter Dienstleistungen der Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsendungen (CPC 924).
 Bestehende Maßnahmen:
 BG: Gesetz über die öffentliche Bildung, Artikel 12;
 Hochschulbildungsgesetz, Absatz 4 der Zusatzbestimmungen, sowie Gesetz über die berufliche Bildung, Artikel 22.
 In FI: Perusopetuslaki (Gesetz über die Grundschulbildung) (628/1998);
 Lukiolaki (Gesetz über die allgemeine Oberstufenbildung) (629/1998);
 Laki ammatillisesta koulutuksesta (Gesetz über die Berufsbildung) (630/1998);
 Laki ammatillisesta aikuiskoulutuksesta (Gesetz über die Berufsbildung für Erwachsene) (631/1998);
 Ammattikorkeakoululaki (Gesetz über technische Fachschulen) (351/2003) sowie Yliopistolaki (Gesetz über Universitäten) (558/2009).
 In IT: Königliches Dekret 1592/1933 (Gesetz über Sekundarschulbildung);
 Gesetz 243/1991 (Gelegentlicher öffentlicher Beitrag für Privatuniversitäten);
 Beschluss 20/2003 des CNVSU (Comitato nazionale per la valutazione del sistema universitario) und
 Dekret des Präsidenten der Republik (DPR) 25/1998.
 SK: Bildungsgesetz 245/2008;
 Gesetz 131/2002 über Universitäten; sowie
 Gesetz 596/2003 über die staatliche Verwaltung im Bildungswesen und über die Selbstverwaltung von Schulen.
 Vorbehalt Nr. 15 – Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 Sektor – Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt: Abfallwirtschaft und Bodenbewirtschaftung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9401, 9402, 9403, 94060
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Kapitel:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 In DE: Die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Abfallwirtschaft (mit Ausnahme von Beratungsdienstleistungen), und in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich des Bodenschutzes und des Umgangs mit kontaminierten Böden (mit Ausnahme von Beratungsdienstleistungen).
 Vorbehalt Nr. 16 – Finanzdienstleistungen
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Entfällt.
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgane
 Lokale Präsenz
 Kapitel:
 Liberalisierung von Investitionen und Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Alle Finanzdienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang
 In der EU: Das Recht auf Verpflichtung – auf nichtdiskriminierender Basis – eines Finanzdienstleisters, bei dem es sich nicht um eine Zweigniederlassung handelt, zur Annahme einer spezifischen Rechtsform bei Niederlassung in einem Mitgliedstaat.
 In