text:
wenn eine Subvention auf der Grundlage eines Gesetzes des Parlaments des Vereinigten Königreichs, eines Rechtsakts des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union oder eines Rechtsakts des Rates der Europäischen Union gewährt wird.
 (6) Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, zusätzliche Situationen vorzusehen, in denen die Rückforderung eine Abhilfe darstellt, die über die in diesem Artikel genannten Rechtsbehelfe hinausgeht, und zwar im Einklang mit ihrem Recht.
 (7) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Rückforderung ein wichtiges Abhilfeinstrument in jedem System der Subventionskontrolle ist. Auf Ersuchen einer Vertragspartei prüfen die Vertragsparteien im Partnerschaftsrat zusätzliche oder alternative Rückforderungsmechanismen sowie entsprechende Änderungen dieses Artikels. Im Partnerschaftsrat kann jede Vertragspartei Änderungen vorschlagen, um unterschiedliche Regelungen für ihre jeweiligen Rückforderungsmechanismen zu ermöglichen. Eine Vertragspartei prüft einen Vorschlag der anderen Vertragspartei nach Treu und Glauben und stimmt ihm zu, sofern diese Vertragspartei der Auffassung ist, dass dieser Vorschlag Regelungen enthält, die mindestens ebenso wirksam zur Sicherung der Rückforderung sind wie die bestehenden Mechanismen der anderen Vertragspartei. Der Partnerschaftsrat kann dann entsprechende Änderungen an diesem Artikel vornehmen. (59)
 Artikel 374
 Abhilfemaßnahmen
 (1) Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen um Informationen und Konsultationen über eine Subvention übermitteln, die ihrer Auffassung nach erhebliche negative Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder bei der die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie erhebliche negative Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien haben wird. Die ersuchende Vertragspartei sollte in diesem Ersuchen alle sachdienlichen Informationen vorlegen, die es den Vertragsparteien ermöglichen, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, einschließlich einer Beschreibung der Subvention und der Bedenken der ersuchenden Vertragspartei hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Handel oder Investitionen.
 (2) Spätestens 30 Tage nach Übermittlung des Ersuchens übermittelt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die erbetenen Informationen, und die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, die 60 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen gelten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Solche Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während der Konsultationen als vertraulich eingestuften Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
 (3) Frühestens 60 Tage nach Eingang des Ersuchens nach Absatz 1 kann die ersuchende Vertragspartei einseitig geeignete Abhilfemaßnahmen treffen, wenn Beweise dafür vorliegen, dass eine Subvention der ersuchten Vertragspartei erhebliche negative Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie erhebliche negative Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien haben wird.
 (4) Frühestens 45 Tage nach Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 1 notifiziert die ersuchende Vertragspartei der ersuchten Vertragspartei die Abhilfemaßnahmen, die sie nach Absatz 3 zu ergreifen gedenkt. Die ersuchende Vertragspartei übermittelt alle sachdienlichen Informationen über die Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, damit die Vertragsparteien eine für beide Seiten annehmbare Lösung finden können. Die ersuchende Vertragspartei darf diese Abhilfemaßnahmen frühestens 15 Tage nach Zustellung der Mitteilung dieser Maßnahmen an die ersuchte Vertragspartei ergreifen.
 (5) Die von einer Vertragspartei vorgenommene Beurteilung des Vorliegens einer ernsthaften Gefahr erheblicher


text:
negativer Auswirkungen stützt sich auf Tatsachen und nicht nur auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten. Die Veränderung der Umstände, die zu einer Situation führen würde, in der die Subvention solche erheblichen negativen Auswirkungen hätte, muss eindeutig vorhersehbar sein.
 (6) Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Subvention oder erheblicher negativer Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien, die durch die Subvention verursacht werden, stützt sich eine Vertragspartei auf zuverlässige Beweise und nicht nur auf Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten und bezieht sich auf identifizierbare Waren, Dienstleister oder andere Wirtschaftsteilnehmer, gegebenenfalls auch im Falle von Subventionsregelungen.
 (7) Der Partnerschaftsrat kann eine beispielhafte Liste der erheblichen negativen Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien im Sinne des vorliegenden Artikels führen. Das Recht der Vertragsparteien, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, bleibt hiervon unberührt.
 (8) Die gemäß Absatz 3 ergriffenen Abhilfemaßnahmen sind auf das absolut Notwendige zu beschränken und müssen verhältnismäßig sein, um den verursachten erheblichen negativen Auswirkungen abzuhelfen oder der ernsthaften Gefahr solcher Auswirkungen entgegenzuwirken. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen.
 (9) Innerhalb von fünf Tagen nach Inkrafttreten der Abhilfemaßnahmen nach Absatz 3 kann die notifizierte Vertragspartei ohne vorherige Inanspruchnahme von Konsultationen nach Artikel 738 gemäß Artikel 739 Absatz 2 die Einsetzung eines Schiedsgerichts durch ein schriftliches Ersuchen an die ersuchende Vertragspartei beantragen, damit das Schiedsgericht entscheiden kann, ob
 a)
 eine von der ersuchenden Vertragspartei ergriffene Abhilfemaßnahme nicht mit Absatz 3 oder Absatz 8 vereinbar ist,
 b)
 die ersuchende Vertragspartei nicht an den Konsultationen teilnahm, nachdem die ersuchte Vertragspartei die erbetenen Informationen vorgelegt und der Durchführung solcher Konsultationen zugestimmt hatte, oder
 c)
 versäumt wurde, eine Abhilfemaßnahme innerhalb der Fristen gemäß Absatz 3 bzw. Absatz 4 zu ergreifen oder mitzuteilen.
 Dieses Ersuchen hat auf die ergriffenen Abhilfemaßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Darüber hinaus prüft das Schiedsgericht nicht, ob die Vertragsparteien die Artikel 366 und 367 anwenden.
 (10) Das aufgrund des Ersuchens nach Absatz 9 des vorliegenden Artikels errichtete Schiedsgericht führt sein Verfahren nach Artikel 760 durch und trifft seine endgültige Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach seiner Einsetzung.
 (11) Wird die Beschwerdegegnerin verurteilt, so notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin spätestens 30 Tage nach Zustellung der Entscheidung des Schiedsgerichts die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.
 (12) Im Anschluss an die Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin im Verfahren nach Absatz 10 dieses Artikels verurteilt wurde, kann die Beschwerdeführerin das Schiedsgericht innerhalb von 30 Tagen nach seiner Entscheidung ersuchen, einen Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen oder einem Zusatzabkommen festzusetzen, der nicht über dem Maß liegt, das der durch die Anwendung der Abhilfemaßnahmen zunichtegemachten oder geschmälerten Wirkung entspricht, wenn es feststellt, dass die Abhilfemaßnahmen erheblich von Absatz 3 oder 8 dieses Artikels abweichen. In dem Ersuchen wird ein Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen im Einklang mit den Grundsätzen in Artikel 761 vorgeschlagen. Die Beschwerdeführerin kann Verpflichtungen aus diesem Abkommen oder einem Zusatzabkommen aussetzen, im Einklang mit dem Umfang der vom Schiedsgericht festgelegten Aussetzung von Verpflichtungen. Diese Aussetzung darf frühestens 15 Tage nach der

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Entscheidung erfolgen.
 (13) Eine Vertragspartei kann sich nicht auf das WTO-Übereinkommen oder andere völkerrechtliche Übereinkünfte berufen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Maßnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen, auch wenn diese Maßnahmen in der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen oder aus einem Zusatzabkommen bestehen.
 (14) Für die Zwecke der Beurteilung, ob die Einführung oder Beibehaltung von Abhilfemaßnahmen gegenüber Einfuhren derselben Ware auf das für die Zwecke dieses Artikels unbedingt erforderliche oder verhältnismäßige Maß beschränkt ist,
 a)
 berücksichtigt eine Vertragspartei Ausgleichsmaßnahmen, die nach Artikel 32 Absatz 3 angewandt oder aufrechterhalten werden, und
 b)
 kann eine Vertragspartei nach Artikel 32 Absatz 3 angewendete oder aufrechterhaltene Antidumpingmaßnahmen berücksichtigen.
 (15) Eine Vertragspartei darf nicht gleichzeitig eine Abhilfemaßnahme nach dem vorliegenden Artikel und eine Ausgleichsmaßnahme nach Artikel 411 anwenden, um die unmittelbar durch dieselbe Subvention verursachten Auswirkungen auf Handel oder Investitionen auszugleichen.
 (16) Stellt die Vertragspartei, gegen die Abhilfemaßnahmen getroffen wurden, innerhalb der in diesem Absatz festgesetzten Frist kein Ersuchen nach Absatz 9 des vorliegenden Artikels, so kann sie ohne vorherigen Rückgriff auf Konsultationen nach Artikel 738 das Schiedsverfahren nach Artikel 739 einleiten, um eine Abhilfemaßnahme aus den in Absatz 9 des vorliegenden Artikels genannten Gründen anzufechten. Ein Schiedsgericht behandelt die Angelegenheit als dringenden Fall im Sinne von Artikel 744.
 (17) Für die Zwecke des Verfahrens nach den Absätzen 9 und 16 trägt das Schiedsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine Abhilfemaßnahme unbedingt erforderlich oder verhältnismäßig ist, den Grundsätzen der Absätze 5 und 6 sowie der Absätze 13, 14 und 15 gebührend Rechnung.
 Artikel 375
 Streitbeilegung
 (1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels gilt Titel I des Sechsten Teils für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Kapitels, mit Ausnahme der Artikel 371 und 372.
 (2) Ein Schiedsgericht ist nicht zuständig für
 a)
 eine individuelle Subvention, einschließlich der Frage, ob bei einer solchen Subvention die Grundsätze des Artikels 366 Absatz 1 eingehalten wurden, mit Ausnahme der in Artikel 367 Absätze 2 bis 5 und 8 bis 12 genannten Bedingungen, und
 b)
 ob der Rückforderungsweg im Sinne von Artikel 373 in jedem Einzelfall ordnungsgemäß angewandt wurde.
 (3) Teil Sechs Titel I findet auf Artikel 374 gemäß dem genannten Artikel und Artikel 760 Anwendung.
 KAPITEL 4
 STAATSEIGENE UNTERNEHMEN, UNTERNEHMEN MIT BESONDEREN RECHTEN ODER VORRECHTEN UND ERKLÄRTE MONOPOLE
 Artikel 376
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Übereinkommen“ das im Rahmen der OECD entwickelte Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite oder eine innerhalb oder außerhalb des OECD-Rahmens vereinbarte Nachfolgeverpflichtung, die von mindestens zwölf der ursprünglichen WTO-Mitglieder, welche ab dem 1. Januar 1979 Teilnehmer des Übereinkommens waren, eingegangen wurde;
 b)
 „kommerzielle Tätigkeiten“ Tätigkeiten, die mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werden und deren Ergebnis die Produktion von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, welche in dem relevanten Markt in von dem jeweiligen Unternehmen auf der Grundlage der Bedingungen von Angebot und Nachfrage bestimmten Mengen und zu von ihm bestimmten Preisen verkauft werden. Tätigkeiten eines gemeinnützigen oder nach dem Prinzip der Kostendeckung arbeitenden Unternehmens sind keine mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeiten;


text:
c)
 „kommerzielle Erwägungen“ Erwägungen in Bezug auf Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen oder andere Faktoren, die in der Regel bei kommerziellen Entscheidungen eines nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnden Privatunternehmens im betreffenden Wirtschaftszweig berücksichtigt werden;
 d)
 „erfasstes Rechtssubjekt“
 i)
 ein erklärtes Monopol,
 ii)
 ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder
 iii)
 ein staatseigenes Unternehmen;
 e)
 „erklärtes Monopol“ ein Rechtssubjekt, gegebenenfalls auch ein Konsortium oder eine Regierungsstelle, das in einem relevanten Markt im Gebiet einer Vertragspartei als einziger Anbieter oder Käufer einer Ware oder Dienstleistung bestimmt wurde, wobei jedoch ein Rechtssubjekt, dem ein ausschließliches Recht des geistigen Eigentums gewährt wurde, nicht allein aufgrund dieser Tatsache eingeschlossen ist. In diesem Zusammenhang bedeutet der Ausdruck „ein Monopol erklären“ ein Monopol errichten oder genehmigen oder ein bestehendes Monopol auf andere Waren oder Dienstleistungen ausweiten;
 f)
 „Unternehmen“ ein Unternehmen wie in Artikel 124 Buchstabe g definiert;
 g)
 „Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten“ jedes öffentliche oder private Unternehmen, dem eine Vertragspartei rechtlich oder tatsächlich besondere Rechte oder Vorrechte gewährt hat;
 h)
 „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“ eine in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung im Sinne des GATS;
 i)
 „besondere Rechte oder Vorrechte“ Rechte oder Vorrechte, durch die eine Vertragspartei die Unternehmen, die zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen berechtigt sind, bestimmt oder ihre Zahl auf zwei oder mehr begrenzt, ohne dabei objektive, auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruhende und nichtdiskriminierende Kriterien zugrunde zu legen, wodurch die Möglichkeiten anderer Unternehmen, in demselben geografischen Gebiet oder Produktmarkt unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen die gleiche Ware zu liefern oder die gleichen Dienstleistungen zu erbringen, spürbar beeinträchtigt werden;
 j)
 „staatseigenes Unternehmen“ ein Unternehmen, in dem eine Vertragspartei
 i)
 direkter Eigentümer von mehr als 50 % des Grundkapitals ist,
 ii)
 direkt oder indirekt über Beteiligungsrechte die Ausübung von über 50 % der Stimmrechte kontrolliert,
 iii)
 über die Befugnis verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder eines anderen vergleichbaren Managementorgans zu ernennen, oder
 iv)
 über das Recht verfügt, das Unternehmen zu kontrollieren. Für die Feststellung, dass Kontrolle vorliegt, werden alle relevanten rechtlichen und tatsächlichen Elemente auf Einzelfallbasis berücksichtigt.
 Artikel 377
 Anwendungsbereich
 (1) Dieses Kapitel gilt für alle erfassten Rechtssubjekte auf allen Zuständigkeitsebenen, die kommerzielle Tätigkeiten ausüben. Wenn ein erfasstes Rechtssubjekt sowohl kommerzielle als auch nicht kommerzielle Tätigkeiten ausübt, so werden nur die kommerziellen Tätigkeiten von diesem Kapitel erfasst.
 (2) Dieses Kapitel gilt nicht für
 a)
 erfasste Beschaffungsstellen, die als Beschaffungsstellen im Sinne der Anhänge 1 bis 3 jeder Vertragspartei der Anlage I zum GPA und des Absatzes 1 der Unterabschnitte jeder Vertragspartei in Anhang 25 Abschnitt B tätig sind und die erfassten Vergaben im Sinne von Artikel 277 Absatz 2 durchführen;
 b)
 in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen.
 (3) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf ein erfasstes Rechtssubjekt, wenn sich die jährlichen Einnahmen aus den kommerziellen Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens oder Monopols in einem der drei vorausgegangenen aufeinanderfolgenden Geschäftsjahre auf weniger als 100 Mio. Sonderziehungsrechte beliefen.
 (4) Artikel 380 findet keine Anwendung auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen durch ein in


text:
staatlichem Auftrag handelndes erfasstes Rechtssubjekt, wenn die erbrachten Finanzdienstleistungen
 a)
 Ausfuhren oder Einfuhren unterstützen und die Finanzdienstleistungen
 i)
 nicht die Verdrängung kommerzieller Finanzierungen bezwecken oder
 ii)
 zu Bedingungen angeboten werden, die nicht günstiger sind als die für vergleichbare Finanzdienstleistungen auf dem kommerziellen Markt erhältlichen Bedingungen, oder
 b)
 private Investitionen außerhalb des Gebiets der Vertragspartei unterstützen und die Finanzdienstleistungen
 i)
 nicht die Verdrängung kommerzieller Finanzierungen bezwecken oder
 ii)
 zu Bedingungen angeboten werden, die nicht günstiger sind als die für vergleichbare Finanzdienstleistungen auf dem kommerziellen Markt erhältlichen Bedingungen, oder
 c)
 zu mit diesem Übereinkommen vereinbaren Bedingungen angeboten werden, sofern die Erbringung solcher Dienstleistungen in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fällt.
 (5) Unbeschadet des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels gilt Artikel 380 nicht für die folgenden Sektoren: audiovisuelle Dienstleistungen, Seekabotage im Inlandsverkehr (60) und Binnenschiffsverkehr gemäß Artikel 123 Absatz 5.
 (6) Artikel 380 findet keine Anwendung, soweit ein erfasstes Rechtssubjekt einer Vertragspartei Waren oder Dienstleistungen kauft oder verkauft im Rahmen
 a)
 jeder bestehenden nichtkonformen Maßnahme, die die Vertragspartei im Einklang mit Artikel 133 Absatz 1 oder Artikel 139 Absatz 1 gemäß ihren Listen zu den Anhängen 19 bzw. 20 aufrechterhält, fortsetzt, erneuert oder ändert; oder
 b)
 jeder nichtkonformen Maßnahme, die die Vertragspartei in Bezug auf Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten nach Artikel 133 Absatz 2 oder Artikel 139 Absatz 2 gemäß ihren Listen zu den Anhängen 19 bzw. 20 einführt oder aufrechterhält.
 Artikel 378
 Verhältnis zum WTO-Übereinkommen
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den Artikeln XVII:1 bis XVII:3 GATT 1994, aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII GATT 1994 sowie aus den Artikeln VIII:1, VIII:2 und VIII:5 GATS.
 Artikel 379
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Unbeschadet der Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei nach diesem Kapitel hindert dieses Kapitel eine Vertragspartei nicht daran, ein erfasstes Rechtssubjekt einzurichten oder aufrechtzuerhalten.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten oder ermutigen ein erfasstes Rechtssubjekt nicht, in einer mit diesem Kapitel unvereinbaren Art und Weise zu handeln.
 Artikel 380
 Nichtdiskriminierung und kommerzielle Erwägungen
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jedes ihrer erfassten Rechtssubjekte bei seinen kommerziellen Tätigkeiten
 a)
 beim Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen aus kommerziellen Erwägungen heraus handelt, es sei denn, es handelt zur Erfüllung von Bedingungen im Rahmen seines öffentlichen Auftrags, die nicht im Widerspruch zu den Buchstaben b oder c stehen,
 b)
 beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen
 i)
 den Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es gleichen Waren und Dienstleistungen von Unternehmen der eigenen Vertragspartei gewährt, und
 ii)
 den Waren und Dienstleistungen eines erfassten Rechtssubjekts im Gebiet der eigenen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es gleichen Waren und Dienstleistungen von Unternehmen der eigenen Vertragspartei im relevanten Markt im Gebiet der eigenen Vertragspartei gewährt, und
 c)
 beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen
 i)
 einem Unternehmen der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es Unternehmen der eigenen Vertragspartei gewährt, und
 ii)
 einem erfassten Rechtssubjekt


text:
im Gebiet der eigenen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es Unternehmen der Vertragspartei im relevanten Markt im Gebiet der Vertragspartei gewährt. (61)
 (2) Absatz 1 Buchstaben b und c hindern ein erfasstes Rechtssubjekt nicht daran,
 a)
 beim Kauf von Waren und Dienstleistungen sowie beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen unterschiedliche Bedingungen, auch den Preis betreffend, zugrunde zu legen, sofern diese mit kommerziellen Erwägungen im Einklang stehen, oder
 b)
 den Kauf von Waren und Dienstleistungen sowie den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen abzulehnen, sofern diese Ablehnung mit kommerziellen Erwägungen im Einklang steht.
 Artikel 381
 Regulierungsrahmen
 (1) Die Vertragsparteien halten die einschlägigen internationalen Standards ein, einschließlich der OECD-Leitsätze zur Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen, und sorgen für deren bestmögliche Nutzung.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jede Regulierungsstelle und andere Stelle, die eine regulatorische Funktion ausübt und von der Vertragspartei eingerichtet oder aufrechterhalten wird,
 a)
 unabhängig von den ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen ist und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist und
 b)
 unter vergleichbaren Umständen gegenüber den ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen, einschließlich erfasster Rechtssubjekte, unparteiisch handelt; die unparteiische Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben durch eine solche Stelle wird anhand des allgemeinen Verfahrensmusters beziehungsweise der allgemeinen Praxis der betreffenden Stelle bewertet.
 Für Sektoren, in denen die Vertragsparteien spezifische Verpflichtungen für eine solche Stelle vereinbart haben, sind die entsprechenden Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend.
 (3) Jede Vertragspartei wendet ihre jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften in kohärenter und nichtdiskriminierender Weise auf erfasste Rechtssubjekte an.
 Artikel 382
 Informationsaustausch
 (1) Eine Vertragspartei, die Grund zu der Annahme hat, dass ihre Interessen nach diesem Kapitel durch die kommerziellen Tätigkeiten eines Rechtssubjekts der anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden, kann die andere Vertragspartei schriftlich ersuchen, nach Absatz 2 Informationen über die Geschäftstätigkeiten dieses Rechtssubjekts im Zusammenhang mit der Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels vorzulegen.
 (2) Sofern in dem Ersuchen nach Absatz 1 erläutert wird, inwiefern die Tätigkeiten des Rechtssubjekts die Interessen der ersuchenden Vertragspartei nach diesem Kapitel beeinträchtigen können, und angegeben wird, welche der folgenden Kategorien von Informationen bereitgestellt werden oder bereitzustellen sind, stellt die ersuchte Vertragspartei die erbetenen Informationen zur Verfügung:
 a)
 die Eigentumsverhältnisse und die Stimmstruktur des Rechtssubjekts unter Angabe des kumulierten Prozentsatzes der Anteile und des Prozentsatzes der Stimmrechte, die die ersuchte Vertragspartei und die von ihr erfassten Rechtssubjekte kumulativ an dem Rechtssubjekt halten;
 b)
 Angaben zu etwaigen Sonderaktien, Sonderstimmrechten oder sonstigen Rechten, über die die ersuchte Vertragspartei oder ihre erfassten Rechtssubjekte verfügen, soweit sich solche Rechte von den mit den Stammaktien des Rechtssubjekts verbundenen Rechten unterscheiden;
 c)
 Beschreibung der Organisationsstruktur des Rechtssubjekts und der Zusammensetzung seines Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder anderen vergleichbaren Managementorgans;
 d)
 Angaben zu den Regierungsstellen oder öffentlichen Stellen, denen die Regulierung oder Überwachung des Rechtssubjekts obliegt, eine Beschreibung der dem Rechtssubjekt auferlegten Berichtspflichten gegenüber diesen Regierungsstellen oder öffentlichen Stellen sowie Angaben zu den Rechten und zur Praxis dieser Regierungsstellen oder öffentlichen Stellen in Bezug auf die Ernennung, Abberufung oder Vergütung seiner höheren Führungskräfte und der Mitglieder seines Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder anderen vergleichbaren Managementorgans;


text:
e)
 Angaben zu den jährlichen Einnahmen und zur Gesamtheit der Vermögenswerte des Rechtssubjekts während des letzten Dreijahreszeitraums, für den Informationen verfügbar sind;
 f)
 Angaben zu Ausnahmen, Befreiungen und damit verbundenen Maßnahmen, in deren Genuss das Rechtssubjekt nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der ersuchten Vertragspartei kommt;
 g)
 zusätzliche allgemein verfügbare Informationen über das Rechtssubjekt, einschließlich Jahresfinanzberichten und Prüfungen durch Dritte.
 (3) Die Absätze 1 bis 2 verpflichten eine Vertragspartei nicht, vertrauliche Informationen offenzulegen, deren Offenlegung ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften entgegenstehen, die Rechtsdurchsetzung behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter Unternehmen beeinträchtigen würde.
 (4) Stehen die erbetenen Informationen nicht zur Verfügung, so teilt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die Gründe mit, aus denen diese Informationen nicht verfügbar sind.
 KAPITEL 5
 BESTEUERUNG
 Artikel 383
 Verantwortungsvolles Handeln (Good Governance)
 Die Vertragsparteien erkennen die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich an und verpflichten sich zur Umsetzung dieser Grundsätze, insbesondere der globalen Standards für Steuertransparenz, Informationsaustausch und fairen Steuerwettbewerb. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Unterstützung für den Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) und bekräftigen ihr Engagement für die Umsetzung der OECD-Mindeststandards gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS). Die Vertragsparteien werden verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich fördern, die internationale Zusammenarbeit im Steuerwesen verbessern und die Einziehung von Steuern erleichtern.
 Artikel 384
 Besteuerungsstandards
 (1) Eine Vertragspartei darf das in ihren Rechtsvorschriften vorgesehene Schutzniveau am Ende des Übergangszeitraums nicht schwächen oder unter das Niveau senken, das in den Normen und Regeln vorgesehen ist, die in der OECD am Ende des Übergangszeitraums in Bezug auf folgende Bereiche vereinbart worden sind:
 a)
 Austausch von Informationen – auf Ersuchen, spontan oder automatisch – über Finanzkonten, grenzüberschreitende Steuervorbescheide, länderbezogene Berichte zwischen Steuerbehörden und potenzielle grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle;
 b)
 Vorschriften über Zinsschranken, beherrschte ausländische Unternehmen und hybride Gestaltungen.
 (2) Eine Vertragspartei darf das in ihren Rechtsvorschriften vorgesehene Schutzniveau in Bezug auf die öffentliche länderbezogene Berichterstattung durch Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, bei denen es sich nicht um kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen handelt, am Ende des Übergangszeitraums nicht abschwächen oder verringern.
 Artikel 385
 Streitbeilegung
 Dieses Kapitel unterliegt nicht der Streitbeilegung nach Teil Sechs Titel I.
 KAPITEL 6
 ARBEITS- UND SOZIALRECHTLICHE NORMEN
 Artikel 386
 Begriffsbestimmung
 (1) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Arbeits- und Sozialschutzniveau“ das Schutzniveau, das insgesamt in den Rechtsvorschriften und Normen einer Vertragspartei (62) in jedem der folgenden Bereiche vorgesehen ist:
 a)
 Grundlegende Rechte bei der Arbeit;
 b)
 Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit;
 c)
 faire Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsstandards;
 d)
 Informations- und Konsultationsrechte auf Unternehmensebene; oder
 e)
 Umstrukturierung von Unternehmen.
 (2) Für die Union bezeichnet der Ausdruck „Arbeits- und Sozialschutzniveau“ ein arbeitsrechtliches und soziales Schutzniveau, das für alle Mitgliedstaaten und in allen Mitgliedstaaten gilt und allen Mitgliedstaaten gemeinsam ist.
 Artikel 387
 Rückschrittsverbot beim Schutzniveau
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen das Recht jeder Vertragspartei, ihre Politik und ihre Prioritäten in den von diesem Kapitel erfassten Bereichen festzulegen, das von ihr für angemessen erachtete Arbeits- und Sozialschutzniveau festzulegen und ihre Rechtsvorschriften und Politiken in einer Weise anzunehmen oder zu ändern, die mit den


text:
internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen dieses Kapitels, im Einklang steht.
 (2) Eine Vertragspartei darf ihr Arbeits- und Sozialschutzniveau nicht in einer Weise, die sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirkt, schwächen oder unter das am Ende des Übergangszeitraums geltende Niveau senken, auch nicht dadurch, dass sie ihre Rechtsvorschriften und Standards nicht wirksam durchsetzt.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass jede Vertragspartei weiterhin das Recht hat, einen angemessenen Ermessensspielraum auszuüben und in Bezug auf die Zuweisung von Ressourcen für die Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte in Bezug auf andere als vorrangig eingestufte Arbeitsrechtsvorschriften nach Treu und Glauben Entscheidungen zu treffen, sofern die Ausübung dieses Ermessens und diese Entscheidungen nicht im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen aus diesem Kapitel stehen.
 (4) Die Vertragsparteien bemühen sich weiterhin um eine Erhöhung ihres in diesem Kapitel genannten Arbeits- und Sozialschutzniveaus.
 Artikel 388
 Durchsetzung
 Für die Zwecke der Durchsetzung nach Artikel 387 muss jede Vertragspartei über ein System für eine wirksame interne Durchsetzung und insbesondere ein wirksames System der Arbeitsaufsicht im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und den Schutz der Arbeitnehmer verfügen und dieses System aufrechterhalten; sicherstellen, dass Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen, die es Behörden und berechtigten Einzelpersonen ermöglichen, rechtzeitig gegen Verstöße gegen das Arbeitsrecht und gegen Sozialstandards vorzugehen; und angemessene und wirksame Rechtsbehelfe, einschließlich einstweiliger Maßnahmen, sowie verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorsehen. Bei der internen Umsetzung und Durchsetzung des Artikels 387 achtet jede Vertragspartei die Rolle und Autonomie der Sozialpartner auf nationaler Ebene, soweit relevant, im Einklang mit dem geltenden Recht und der geltenden Praxis.
 Artikel 389
 Streitbeilegung
 (1) Die Vertragsparteien unternehmen jegliche Anstrengungen, um etwaige Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Anwendung dieses Kapitels durch Dialog, Konsultationen, Informationsaustausch und Zusammenarbeit zu klären.
 (2) Abweichend von Teil Sechs Titel I wenden die Vertragsparteien im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung dieses Kapitels ausschließlich die Verfahren an, die in den Artikeln 408, 409 und 410 vorgesehen sind.
 KAPITEL 7
 UMWELT UND KLIMA
 Artikel 390
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Umweltschutzniveau“ das Schutzniveau, das insgesamt im Recht einer Vertragspartei vorgesehen ist und den Zweck hat, die Umwelt zu schützen, einschließlich der Verhinderung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Menschen durch Umweltauswirkungen, einschließlich in jedem der folgenden Bereiche:
 a)
 Industrieemissionen;
 b)
 Luftemissionen und Luftqualität;
 c)
 Naturschutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt;
 d)
 Abfallentsorgung;
 e)
 Schutz und Bewahrung der Gewässer;
 f)
 Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt;
 g)
 Verhütung, Verringerung und Beseitigung von Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die sich aus der Herstellung, Verwendung, Freisetzung oder Entsorgung chemischer Stoffe ergeben, oder
 h)
 Bewältigung der Auswirkungen der landwirtschaftlichen Erzeugung oder der Lebensmittelerzeugung auf die Umwelt, insbesondere durch den Einsatz von Antibiotika und Dekontaminanten.
 (2) Für die Union bezeichnet der Ausdruck „Umweltschutzniveau“ ein Umweltschutzniveau, das für alle Mitgliedstaaten gilt und in allen Mitgliedstaaten einheitlich ist.
 (3) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Klimaschutzniveau“ das Schutzniveau hinsichtlich der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen und des


text:
schrittweisen Ausstiegs aus ozonabbauenden Stoffen. In Bezug auf die Treibhausgase bezeichnet dies
 a)
 für die Union das gesamtwirtschaftliche 40 %-Ziel bis 2030, einschließlich des EU-Systems für die Bepreisung von CO2-Emissionen;
 b)
 für das Vereinigte Königreich den gesamtwirtschaftlichen Anteil des Vereinigten Königreichs an diesem Ziel für 2030, einschließlich des britischen Systems für die Bepreisung von CO2-Emissionen.
 Artikel 391
 Rückschrittsverbot beim Schutzniveau
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen das Recht jeder Vertragspartei, ihre Politik und ihre Prioritäten in den unter dieses Kapitel fallenden Bereichen festzulegen, das von ihr für angemessen erachtete Umwelt- und Klimaschutzniveau festzulegen und ihre Rechtsvorschriften und Politiken in einer Weise anzunehmen oder zu ändern, die mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen dieses Kapitels, im Einklang steht.
 (2) Eine Vertragspartei darf ihr Umweltschutzniveau oder ihr Klimaschutzniveau nicht in einer Weise, die sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirkt, schwächen oder unter das am Ende des Übergangszeitraums geltende Niveau senken, auch nicht dadurch, dass sie ihr Umweltrecht oder ihr Klimaschutzniveau nicht wirksam durchsetzt.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass jede Vertragspartei weiterhin das Recht hat, einen angemessenen Ermessensspielraum auszuüben und in Bezug auf die Zuweisung von Ressourcen für die Durchsetzung des Umweltrechts in Bezug auf andere als höherrangig eingestufte umweltrechtliche Vorschriften und Klimaschutzmaßnahmen nach Treu und Glauben Entscheidungen zu treffen, sofern die Ausübung dieses Ermessens und diese Entscheidungen nicht im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen aus diesem Kapitel stehen.
 (4) Für die Zwecke dieses Kapitels werden Ziele, soweit sie im Umweltrecht einer Vertragspartei in den in Artikel 390 aufgeführten Bereichen vorgesehen sind, am Ende des Übergangszeitraums in das Umweltschutzniveau einer Vertragspartei einbezogen. Zu diesen Zielen gehören auch solche, deren Erreichung für einen Zeitpunkt nach Ende des Übergangszeitraums vorgesehen ist. Dieser Absatz gilt auch für Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen.
 (5) Die Vertragsparteien sind weiterhin bestrebt, ihr jeweiliges Umweltschutzniveau oder ihr jeweiliges Klimaschutzniveau gemäß diesem Kapitel zu erhöhen.
 Artikel 392
 Bepreisung von CO2-Emissionen
 (1) Jede Vertragspartei verfügt ab dem 1. Januar 2021 über ein wirksames System zur Bepreisung von CO2-Emissionen.
 (2) Jedes System soll die Treibhausgasemissionen aus der Elektrizitätserzeugung, Wärmeerzeugung, Industrie und Luftfahrt abdecken.
 (3) Die Wirksamkeit der jeweiligen Systeme zur Bepreisung von CO2-Emissionen der Vertragsparteien muss dem in Artikel 391 vorgesehenen Schutzniveau entsprechen.
 (4) Abweichend von Absatz 2 ist der Luftverkehr spätestens innerhalb von zwei Jahren einzubeziehen, sofern dies nicht bereits geschehen ist. Der Anwendungsbereich des Systems zur Bepreisung von CO2-Emissionen der Union umfasst abfliegende Flüge aus dem Europäischen Wirtschaftsraum in das Vereinigte Königreich.
 (5) Jede Vertragspartei erhält ihr System zur Bepreisung von CO2-Emissionen aufrecht, soweit es für jede Vertragspartei ein wirksames Instrument bei der Bekämpfung des Klimawandels ist, und hält in jedem Fall das in Artikel 391 vorgesehene Schutzniveau aufrecht.
 (6) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bepreisung von CO2-Emissionen zusammen. Sie ziehen ernsthaft in Erwägung, ihre Systeme zur Bepreisung von CO2-Emissionen so zu verbinden, dass die Integrität dieser Systeme gewahrt bleibt und ihre Wirksamkeit erhöht werden kann.
 Artikel 393
 Umwelt- und Klimagrundsätze
 (1) In Anbetracht der Tatsache, dass die Union und das


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Vereinigte Königreich in Bezug auf die grenzüberschreitende Umweltverschmutzung eine gemeinsame Biosphäre haben, verpflichtet sich jede Vertragspartei, die international anerkannten Umweltgrundsätze zu achten, zu denen sie sich verpflichtet hat, wie z. B. in der am 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro angenommenen Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung („Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992“) und in multilateralen Umweltübereinkünften, einschließlich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das am 9. Mai 1992 in New York unterzeichnet wurde (im Folgenden „UNFCCC“), und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, das am 5. Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnet wurde, insbesondere
 a)
 den Grundsatz, dass der Umweltschutz in die Politikgestaltung integriert werden sollte, auch durch Folgenabschätzungen,
 b)
 den Grundsatz der Vorbeugung zur Abwendung von Umweltschäden,
 c)
 den Vorsorgeansatz nach Artikel 356 Absatz 2,
 d)
 den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, und
 e)
 das Verursacherprinzip.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen in Bezug auf Verfahren zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen einer vorgeschlagenen Tätigkeit auf die Umwelt und schließt in Fällen, in denen bestimmte Projekte, Pläne und Programme voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich der Gesundheit, haben werden, gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine strategische Umweltprüfung ein.
 (3) Diese Verfahren umfassen gegebenenfalls und im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei die Festlegung des Umfangs eines Umweltberichts und seiner Erstellung, die Durchführung der Beteiligung und Konsultationen der Öffentlichkeit sowie die Berücksichtigung des Umweltberichts und der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und Konsultationen im Rahmen des genehmigten Projekts oder des angenommenen Plans oder Programms.
 Artikel 394
 Durchsetzung
 (1) Für die Zwecke der Durchsetzung nach Artikel 391 stellt jede Vertragspartei im Einklang mit ihrem Recht sicher, dass
 a)
 die nationalen Behörden, die für die Durchsetzung der einschlägigen Umwelt- und Klimagesetze zuständig sind, die mutmaßlichen Verstöße gegen dieses Recht, von denen sie Kenntnis erhalten, gebührend berücksichtigen; diese Behörden über angemessene und wirksame Rechtsbehelfe verfügen, einschließlich Unterlassungsklagen sowie gegebenenfalls verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen, und
 b)
 nationale Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren natürlichen und juristischen Personen mit hinreichendem Interesse zur Verfügung stehen, um gegen Verstöße gegen dieses Recht vorzugehen und wirksame Rechtsbehelfe, einschließlich Unterlassungsklagen, zu erwirken, und dass die Verfahren nicht übermäßig kostspielig sind und fair, gerecht und transparent geführt werden.
 Artikel 395
 Zusammenarbeit bei Überwachung und Durchsetzung
 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Europäische Kommission und die Aufsichtsbehörden des Vereinigten Königreichs regelmäßig zusammenkommen und bei der wirksamen Überwachung und Durchsetzung der Umwelt- und Klimagesetze nach Artikel 391 zusammenarbeiten.
 Artikel 396
 Streitbeilegung
 (1) Die Vertragsparteien unternehmen jegliche Anstrengungen, um etwaige Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Anwendung dieses Kapitels durch Dialog, Konsultationen, Informationsaustausch und Zusammenarbeit zu klären.
 (2) Abweichend von Teil Sechs Titel I wenden die Vertragsparteien im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung dieses Kapitels ausschließlich die Verfahren an, die in den Artikeln 408, 409 und 410 vorgesehen sind.
 KAPITEL 8
 SONSTIGE INSTRUMENTE FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
 Artikel 397
 Hintergrund und Ziele
 (1) Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 und die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, den Johannesburg-Aktionsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von 2002,


text:
die Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die auf der 97. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz am 10. Juni 2008 in Genf angenommen wurde (im Folgenden „Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008“), das Ergebnisdokument der Konferenz der Vereinten Nationen 2012 über nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“, die durch die am 27. Juli 2012 verabschiedete Resolution 66/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt wurde, sowie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die am 25. September 2015 mit der Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung.
 (2) Im Licht von Absatz 1 dieses Artikels ist es das Ziel dieses Kapitels, die Integration der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere ihrer Arbeits- und Umweltdimension, in die Handels- und Investitionsbeziehungen der Vertragsparteien zu stärken und in diesem Zusammenhang die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus den Kapiteln 6 und 7 zu ergänzen.
 Artikel 398
 Transparenz
 1. Die Vertragsparteien betonen, wie wichtig es ist, Transparenz als notwendiges Element zur Förderung der Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten und Informationen im Rahmen dieses Kapitels zu veröffentlichen. Im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, den Bestimmungen dieses Kapitels, des Titels IX und des Titels X muss jede Vertragspartei
 a)
 sicherstellen, dass alle Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, mit denen die in diesem Kapitel genannten Ziele verfolgt werden, auf transparente Weise verwaltet werden, indem sie unter anderem dafür sorgt, dass die Öffentlichkeit über angemessene Möglichkeiten und ausreichend Zeit zur Stellungnahme verfügt und dass entsprechende Maßnahmen veröffentlicht werden;
 b)
 sicherstellen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu relevanten Umweltinformationen erhält, die sich im Besitz von Behörden befinden oder für sie bereitgehalten werden, sowie die aktive Verbreitung dieser Informationen in der Öffentlichkeit auf elektronischem Wege sicherstellen;
 c)
 die öffentliche Debatte mit und unter nichtstaatlichen Akteuren im Hinblick auf die Entwicklung und Festlegung von Strategien, die zum Erlass von für dieses Kapitel relevanten Gesetzen durch ihre Behörden führen können, fördern; dies schließt im Umweltbereich die Beteiligung der Öffentlichkeit an Projekten, Plänen und Programmen ein, und
 d)
 die Öffentlichkeit für ihre für dieses Kapitel relevanten Gesetze und Normen sowie für die Durchsetzungs- und Compliance-Verfahren sensibilisieren, indem Maßnahmen ergriffen werden, um das Wissen und das Verständnis der Öffentlichkeit zu verbessern; in Bezug auf Arbeitsrecht und Arbeitsnormen sind dies Arbeitnehmer, Arbeitgeber und ihre Vertreter.
 Artikel 399
 Multilaterale Arbeitsnormen und -übereinkünfte
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, die Entwicklung des internationalen Handels in einer Weise zu fördern, die zu menschenwürdiger Arbeit für alle führen kann, wie es in der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008 ausgedrückt ist.
 (2) In Übereinstimmung mit der Verfassung der IAO und der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung am 18. Juni 1998 in Genf angenommenen Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen verpflichtet sich jede Vertragspartei, die international anerkannten Kernarbeitsnormen gemäß der Festlegung in grundlegenden IAO-Übereinkommen zu achten, zu fördern und sie wirksam umzusetzen, und zwar:
 a)


text:
Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen;
 b)
 Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit;
 c)
 effektive Abschaffung der Kinderarbeit und
 d)
 Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
 (3) Jede Vertragspartei bemüht sich unablässig und nachhaltig um die Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen, sofern sie diese noch nicht ratifiziert hat.
 (4) Die Vertragsparteien tauschen regelmäßig und gegebenenfalls Informationen über die jeweilige Situation und die Fortschritte der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf die Ratifizierung von IAO-Übereinkommen oder Protokollen, die von der IAO als aktuell („up-to-date“) eingestuft sind, und anderer einschlägiger internationaler Übereinkünfte aus.
 (5) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, alle IAO-Übereinkommen, die das Vereinigte Königreich bzw. die Mitgliedstaaten ratifiziert haben, und die verschiedenen Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta, die die Mitgliedstaaten bzw. das Vereinigte Königreich als Mitglieder des Europarats angenommen haben, umzusetzen. (63)
 (6) Jede Vertragspartei fördert mit ihren Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten weiterhin die Agenda der IAO für menschenwürdige Arbeit, wie sie in der IAO-Erklärung von 2008 über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (im Folgenden „IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit“) festgelegt ist, und im Einklang mit den einschlägigen IAO-Übereinkommen und anderen internationalen Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf
 a)
 würdige Arbeitsbedingungen für alle, unter anderem mit Blick auf Lohn und Verdienst, Arbeitszeit, Mutterschaftsurlaub und sonstige Arbeitsbedingungen,
 b)
 Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, einschließlich Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, und
 c)
 Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, auch für zugewanderte Arbeitskräfte.
 (7) Jede Vertragspartei schützt und fördert den sozialen Dialog über Arbeitsangelegenheiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. ihren jeweiligen Organisationen und mit einschlägigen Regierungsstellen.
 (8) Die Vertragsparteien arbeiten bei handelsbezogenen Aspekten arbeitspolitischer Strategien und Maßnahmen, gegebenenfalls auch in multilateralen Foren wie der IAO, zusammen. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:
 a)
 handelsbezogene Aspekte der Umsetzung grundlegender, prioritärer und weiterer als aktuell eingestufter Übereinkommen der IAO;
 b)
 handelsbezogene Aspekte der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, darunter auch zu Fragen wie Zusammenhänge zwischen Handel und produktiver Vollbeschäftigung, Anpassung des Arbeitsmarktes, arbeitsrechtliche Mindestnormen, würdige Arbeit in internationalen Lieferketten, sozialer Schutz und soziale Eingliederung, sozialer Dialog sowie Gleichstellung von Frauen und Männern;
 c)
 Auswirkungen des Arbeitsrechts und der Arbeitsnormen auf Handel und Investitionen oder Auswirkungen des Handels- und Investitionsrechts auf den Arbeitsmarkt;
 d)
 Dialog und Informationsaustausch über arbeitsrechtliche Bestimmungen im Rahmen ihrer jeweiligen Handelsabkommen sowie über ihre Umsetzung und
 e)
 jede andere für geeignet erachtete Form der Kooperation.
 (9) Bei der Ermittlung der für eine Zusammenarbeit in Betracht kommenden Bereiche und bei der Durchführung von Kooperationsmaßnahmen berücksichtigen die Vertragsparteien alle Stellungnahmen, die von Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und von Organisationen der Zivilgesellschaft übermittelt werden.
 Artikel 400
 Multilaterale Umweltübereinkommen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, der multilateralen Umwelt-Governance und multilateraler Umweltübereinkommen (MEAs) als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme an und betonen, dass Politik, Regeln und Maßnahmen in den Bereichen Handel und Umwelt einander noch stärker unterstützen müssen.
 (2) Im Licht des Absatzes 1 verpflichtet sich jede Vertragspartei, die multilateralen Umweltübereinkommen (MEAs), Protokolle und Änderungen, die


text:
sie ratifiziert hat, in ihren Gesetzen und Praktiken wirksam umzusetzen.
 (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmäßig und soweit angezeigt, Informationen auszutauschen über
 a)
 ihre jeweilige Situation hinsichtlich der Ratifizierung und Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen, einschließlich ihrer Protokolle und Änderungen,
 b)
 laufende Verhandlungen über neue multilaterale Umweltübereinkommen und
 c)
 die jeweiligen Standpunkte hinsichtlich des Beitritts zu weiteren multilateralen Umweltübereinkommen.
 (4) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut das Recht jeder Vertragspartei, Maßnahmen zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten, um die Ziele der multilateralen Umweltübereinkommen zu fördern, denen sie beigetreten ist. Die Parteien erinnern daran, dass Maßnahmen zur Annahme oder Umsetzung solcher multilateraler Umweltübereinkommen nach Artikel 412 gerechtfertigt sein können.
 (5) Die Vertragsparteien arbeiten bei handelsbezogenen Aspekten umweltpolitischer Strategien und Maßnahmen zusammen, unter anderem in multilateralen Foren, wie dem Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, der Umweltversammlung der Vereinten Nationen, in multilateralen Umweltübereinkommen, der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) oder der WTO. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:
 a)
 Initiativen für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum, einschließlich derjenigen, die auf die Förderung der Kreislaufwirtschaft, des grünen Wachstums und der Verringerung der Umweltverschmutzung abzielen;
 b)
 Initiativen zur Förderung umweltbezogener Waren und Dienstleistungen, unter anderem durch die Behebung damit zusammenhängender tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse;
 c)
 die Auswirkungen von Umweltrecht und Umweltnormen auf Handel und Investitionen bzw. die Auswirkungen des Handels- und Investitionsrechts auf die Umwelt;
 d)
 die Umsetzung des Anhangs 16 des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt sowie anderer Maßnahmen zur Verringerung der schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt, einschließlich des Luftverkehrsmanagements, und
 e)
 sonstige handelsbezogene Aspekte multilateraler Umweltübereinkommen, einschließlich ihrer Protokolle, Änderungen und Umsetzung.
 (6) Die Zusammenarbeit nach Absatz 5 kann einen technischen Austausch, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Forschungsprojekte, Studien, Berichte, Konferenzen und Workshops umfassen.
 (7) Die Vertragsparteien prüfen mit Blick auf die Planung und Durchführung ihrer Kooperationsmaßnahmen Standpunkte und Beiträge der Öffentlichkeit und der Interessenträger und können Letztere gegebenenfalls stärker in diese Maßnahmen einbinden.
 Artikel 401
 Handel und Klimawandel
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung dringender Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen sowie die Rolle von Handel und Investitionen bei der Verwirklichung dieses Ziels im Einklang mit dem UNFCCC, mit dem Zweck und den Zielen des Übereinkommens von Paris an, das am 12. Dezember 2015 von der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen auf ihrer 21. Tagung angenommen wurde (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“), sowie mit anderen multilateralen Umweltübereinkommen und multilateralen Instrumenten im Bereich des Klimawandels.
 (2) Im Licht des Absatzes 1 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:
 a)
 Sie verpflichtet sich zur wirksamen Umsetzung des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris, dessen Hauptziel darin besteht, die weltweite Reaktion auf den Klimawandel zu verstärken und den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen;
 b)
 sie fördert die gegenseitige Unterstützung von Handels- und Klimapolitiken und -maßnahmen und trägt dadurch zum Übergang zu einer geringer treibhausgasemittierenden,


text:
ressourceneffizienten Wirtschaft und einer klimaresilienten Entwicklung bei und
 c)
 sie erleichtert die Beseitigung von Hindernissen für Handel und Investitionen bei Waren und Dienstleistungen mit besonderer Bedeutung für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, wie erneuerbare Energie, energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen, zum Beispiel durch die Behebung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse oder durch die Annahme von Strategierahmen, die zur Verwendung der besten verfügbaren Lösungen führen.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten bilateral, regional und, wenn geeignet, in internationalen Foren einschließlich des UNFCCC, der WTO, des am 26. August 1987 in Montreal unterzeichneten Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (im Folgenden „Montrealer Protokoll“), der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und der ICAO zusammen, um ihre Zusammenarbeit zu handelsbezogenen Aspekten der Politiken und Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimawandels zu stärken. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:
 a)
 politischen Dialog und Zusammenarbeit hinsichtlich der Umsetzung des Übereinkommens von Paris, zum Beispiel zu Mitteln zur Förderung von Klimaresilienz, erneuerbaren Energien, Technologien mit geringen CO2-Emissionen, Energieeffizienz, nachhaltigem Verkehr, Entwicklung einer nachhaltigen und klimaresilienten Infrastruktur, Emissionsüberwachung, internationalen CO2-Märkten;
 b)
 Unterstützung der Entwicklung und Annahme ambitionierter und wirksamer Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen durch die IMO zur Umsetzung durch Schiffe, die im internationalen Handel eingesetzt werden;
 c)
 Unterstützung der Entwicklung und Annahme ambitionierter und wirksamer Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen durch die ICAO und
 d)
 Unterstützung eines ambitionierten Ausstiegs aus ozonschädigenden Substanzen und einer schrittweisen Verringerung von Fluorkohlenwasserstoffen nach dem Montrealer Protokoll, durch Maßnahmen zur Kontrolle von Herstellung, Verbrauch und Handel, Einführung umweltfreundlicher Alternativen zu ihnen, Aktualisierung der Sicherheits- und anderer relevanter Normen sowie durch Bekämpfung des illegalen Handels mit durch das Montrealer Protokoll regulierten Substanzen.
 Artikel 402
 Handel und biologische Vielfalt
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und die Rolle des Handels bei der Verfolgung dieser Ziele an, unter anderem durch die Förderung eines nachhaltigen Handels oder die Kontrolle oder Einschränkung des Handels mit gefährdeten Arten im Einklang mit den einschlägigen multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragspartei sie sind, und den im Rahmen dieser Übereinkommen gefassten Beschlüssen, insbesondere dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und seinen Protokollen, und dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, das am 3. März 1973 in Washington D.C. geschlossen wurde (im Folgenden „CITES“).
 (2) Im Licht des Absatzes 1 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:
 a)
 Sie führt gegebenenfalls wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, auch in Bezug auf Drittländer, durch;
 b)
 sie fördert die Nutzung des CITES als Instrument zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Vielfalt, unter anderem durch die Aufnahme von Tier- und Pflanzenarten in die CITES-Anhänge, wenn der Erhaltungszustand dieser Art aufgrund des internationalen Handels als gefährdet gilt,
 c)
 sie fördert den Handel mit Produkten, die durch eine nachhaltige Nutzung der biologischen Ressourcen gewonnen werden und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen und
 d)
 sie ergreift weiterhin Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, wenn sie Handels- und Investitionszwängen ausgesetzt ist, insbesondere durch Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung invasiver


text:
gebietsfremder Arten.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten in handelsbezogenen Fragen, die für diesen Artikel relevant sind, gegebenenfalls auch in multilateralen Foren wie CITES und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt zusammen. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen: Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und Produkten auf der Grundlage natürlicher Ressourcen, Gutachten zu und Bewertung von Ökosystemen und damit verbundenen Dienstleistungen, Zugang zu genetischen Ressourcen und ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile im Einklang mit dem am 29. Oktober 2010 in Nagoya angenommenen Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt.
 Artikel 403
 Handel und Wälder
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern für die Bereitstellung von Umweltfunktionen und wirtschaftlichen und sozialen Chancen für heutige und künftige Generationen sowie die Rolle des Handels bei der Verfolgung dieses Ziels an.
 (2) Im Lichte des Absatzes 1 und im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:
 a)
 Sie setzt die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels, gegebenenfalls auch in Bezug auf Drittländer, und die Förderung des Handels mit legal geernteten forstwirtschaftlichen Erzeugnissen fort;
 b)
 sie fördert den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und den Handel mit und Verbrauch von Holz und Holzprodukten, die gemäß dem Recht des Erntelandes und aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern gewonnen werden, und
 c)
 sie tauscht Informationen mit der anderen Vertragspartei aus über handelsbezogene Initiativen zu nachhaltiger Bewirtschaftung von Wäldern, Governance von Wäldern und zur Erhaltung der Walddeckung und kooperiert mit ihr, um die Wirkung und wechselseitige Unterstützung ihrer jeweiligen Politiken im gemeinsamen Interesse zu maximieren..
 (3) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Fragen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, der Erhaltung von Waldflächen und des illegalen Holzeinschlags, wenn geeignet, auch in multilateralen Foren.
 Artikel 404
 Handel und nachhaltige Bewirtschaftung von biologischen Meeresschätzen und Aquakulturen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze und -ökosysteme sowie der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Aquakultur sowie die Rolle des Handels bei der Verfolgung dieser Ziele an.
 (2) Im Licht des Absatzes 1 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:
 a)
 Sie verpflichtet sich zu konsequentem Handeln und gegebenenfalls zur Einhaltung der einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), des Übereinkommens der Vereinten Nationen über das Seerecht, des am 4. August 1995 in New York unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernder Fischbestände, des am 24. November 1993 in Rom unterzeichneten Übereinkommens der FAO zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf hoher See, des Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei und des am 22. November 2009 in Rom auf der 36. Tagung der FAO-Konferenz gebilligten Übereinkommens der FAO über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und


text:
unregulierten Fischerei (IUU), und zur Teilnahme an der FAO-Initiative zum Aufbau eines Weltregisters für Fischereifahrzeuge, Kühltransportschiffe und Versorgungsschiffe;
 b)
 sie fördert eine nachhaltige Fischerei und ein verantwortungsvolles Fischereimanagement, indem sie sich aktiv an den Arbeiten einschlägiger internationaler Organisationen oder Gremien, denen sie als Mitglied, Beobachter oder kooperierende Nichtvertragspartei angehört, einschließlich der regionalen Fischereiorganisationen (RFO), beteiligt, gegebenenfalls durch eine wirksame Überwachung, Kontrolle oder Durchsetzung der Entschließungen, Empfehlungen oder Maßnahmen der RFO, die Umsetzung ihrer Fangdokumentations- oder Bescheinigungsregelungen und Hafenstaatmaßnahmen;
 c)
 sie verabschiedet und pflegt ihre jeweiligen wirksamen Instrumente zur Bekämpfung der IUU-Fischerei, einschließlich Maßnahmen, um IUU-Erzeugnisse von den Handelsströmen auszuschließen, und arbeitet zu diesem Zweck zusammen, und
 d)
 sie fördert die Entwicklung einer nachhaltigen und verantwortlichen Aquakultur, einschließlich gegebenenfalls in Bezug auf die Berücksichtigung der im Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der FAO enthaltenen Ziele und Grundsätze.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten zur Erhaltung der Fischbestände und Aquakulturen bei handelsbezogenen Fragen der Fischerei- und Aquakulturpolitik sowie diese betreffenden Maßnahmen zusammen, gegebenenfalls auch im Rahmen der WTO, der RFO und anderer multilateraler Foren, um eine nachhaltige Fischerei- und Aquakulturpraxis und den Handel mit Fischereierzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Fischerei- und Aquakulturbetrieben zu fördern.
 (4) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen von Teilbereich Fünf.
 Artikel 405
 Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Handel und Investitionen
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Beitrag von Handel und Investitionen mit dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu steigern.
 (2) Gemäß Absatz 1 fördern die Vertragsparteien weiterhin
 a)
 Handels- und Investitionspolitiken, die die vier strategischen Ziele der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit unterstützen und im Einklang mit der Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2008 stehen, unter anderem einen existenzsichernden Mindestlohn, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und andere Aspekte im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen;
 b)
 Handel mit und Investitionen in umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen wie erneuerbare Energie und energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen, unter anderem durch die Behebung damit zusammenhängender nichttarifärer Handelshemmnisse oder durch die Annahme von Strategierahmen, die zur Durchsetzung der besten verfügbaren Lösungen führen;
 c)
 Handel mit Waren und Dienstleistungen, die zu günstigen sozialen Bedingungen und umweltverträglichen Verfahren beitragen, einschließlich solchen, die freiwilligen Nachhaltigkeitssicherungskonzepten unterliegen, wie Systemen für fairen und ethischen Handel und Öko-Kennzeichnungen, und
 d)
 Zusammenarbeit in multilateralen Foren in Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, spezifische Fragen der nachhaltigen Entwicklung anzugehen, indem sie die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen möglicher Maßnahmen unter Berücksichtigung der Standpunkte der Interessenträger überprüfen, überwachen und bewerten.
 Artikel 406
 Handel und verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Wichtigkeit eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements durch verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und Praktiken der sozialen Verantwortung von Unternehmen und die Rolle des Handels bei der Verfolgung dieses Zieles an.
 (2) Im Licht des Absatzes 1 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:
 a)
 Sie fördert die soziale Verantwortung von Unternehmen und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, unter anderem indem sie unterstützende politische Rahmenbedingungen bereitstellt, welche die Aufnahme relevanter Praktiken durch Unternehmen fördern, und
 b)
 sie unterstützt die Befolgung, Umsetzung, Folgemaßnahmen und Verbreitung


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relevanter internationaler Instrumente wie der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, der Trilateralen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der IAO, des Global Compact der Vereinten Nationen sowie der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen den Nutzen internationaler sektorspezifischer Leitlinien auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns an und fördern die Zusammenarbeit in dieser Hinsicht. Im Hinblick auf die OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten und ihrer Anhänge setzen die Vertragsparteien auch Maßnahmen zur Förderung der Anwendung dieser Leitsätze um.
 (4) Die Vertragsparteien arbeiten zur Stärkung ihrer Kooperation zu handelsbezogenen Fragen, die von diesem Artikel erfasst werden – auch in multilateralen Foren – zusammen, unter anderem durch den Austausch von Informationen, bewährten Vorgehensweisen und Initiativen zur Öffentlichkeitsarbeit.
 Artikel 407
 Streitbeilegung
 (1) Die Vertragsparteien unternehmen jegliche Anstrengungen, um etwaige Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Anwendung dieses Kapitels durch Dialog, Konsultationen, Informationsaustausch und Zusammenarbeit zu klären.
 (2) Abweichend von Teil Sechs Titel I wenden die Vertragsparteien im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung dieses Kapitels ausschließlich die Verfahren nach den Artikeln 408 und 409 an.
 KAPITEL 9
 HORIZONTALE UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
 Artikel 408
 Konsultationen
 (1) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um Konsultationen zu Fragen ersuchen, die sich aus Artikel 355 Absatz 3 und aus den Kapiteln 6, 7 und 8 ergeben, indem sie der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen übermittelt. Die beschwerdeführende Vertragspartei gibt in ihrem schriftlichen Ersuchen Gründe und Grundlage für das Ersuchen an, einschließlich der Bezeichnung der fraglichen Maßnahmen, und nennt die Bestimmungen, die sie für anwendbar hält. Die Konsultationen werden unmittelbar nach Übermittlung des Ersuchens aufgenommen, in jedem Fall nicht später als 30 Tage nach dem Tag der Zustellung des Ersuchens, sofern die Vertragsparteien sich nicht auf eine längere Frist einigen.
 (2) Die Vertragsparteien treten in Konsultationen mit dem Ziel ein, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung der Angelegenheit zu erreichen. Während der Konsultationen stellt jede Vertragspartei der jeweils anderen Vertragspartei ausreichende in ihrem Besitz befindliche Informationen zur Verfügung, die eine vollumfängliche Prüfung der aufgeworfenen Fragen ermöglichen. Jede Vertragspartei ist bestrebt sicherzustellen, dass an den Konsultationen Mitarbeiter ihrer zuständigen Behörden teilnehmen, die über Fachwissen in der Angelegenheit verfügen, die Gegenstand der Konsultationen ist.
 (3) Bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel 355 Absatz 3 oder mit multilateralen Übereinkünften oder Instrumenten, auf die in den Kapiteln 6, 7 oder 8 Bezug genommen wird, berücksichtigen die Vertragsparteien die verfügbaren Informationen der IAO oder einschlägiger Gremien oder Organisationen, die im Rahmen multilateraler Umweltübereinkommen eingerichtet wurden. Sofern relevant, holen die Vertragsparteien gemeinsam den Rat dieser Organisationen oder ihrer Stellen oder anderer Experten oder Stellen ein, die ihnen geeignet erscheinen.
 (4) Jede Vertragspartei kann, soweit angemessen, die Stellungnahmen der in Artikel 13 genannten internen Beratungsgruppen oder sonstige sachkundige Beratung heranziehen.
 (5) Jeder von den Vertragsparteien erreichte Beschluss wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
 Artikel 409
 Sachverständigengruppe
 (1) Wird eine Angelegenheit im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 408 nicht zufriedenstellend erledigt, so kann


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eine Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach Eingang eines Konsultationsersuchens nach dem genannten Artikel bei der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass eine Sachverständigengruppe eingesetzt und mit der Prüfung der betreffenden Angelegenheit betraut wird. In dem Ersuchen sind die strittigen Maßnahmen zu nennen und zu beschreiben und es ist in einer zur Verdeutlichung der Beschwerde ausreichenden Weise zu erläutern, inwiefern die betreffende Maßnahme nicht mit den Bestimmungen des einschlägigen Kapitels oder der einschlägigen Kapitel im Einklang steht.
 (2) Die Sachverständigengruppe setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen.
 (3) Der Handelssonderausschuss für gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung erstellt auf seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste von mindestens 15 Personen, die bereit und in der Lage sind, als Mitglieder zu fungieren. Jede Vertragspartei benennt mindestens fünf Personen, die in die Liste der in Betracht kommenden Sachverständigen aufgenommen werden. Die Vertragsparteien benennen darüber hinaus mindestens fünf Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die bereit und in der Lage sind, den Vorsitz der Sachverständigengruppe zu führen. Der Handelssonderausschuss für gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung stellt sicher, dass die Liste aktualisiert wird und die Anzahl der Sachverständigen auf einem Stand von mindestens 15 Personen bleibt.
 (4) Die vorgeschlagenen Sachverständigen müssen über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts oder des Umweltrechts, in Bezug auf andere in einschlägigen Kapiteln behandelte Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus völkerrechtlichen Übereinkünften ergeben, verfügen. Sie handeln in persönlicher Eigenschaft und dürfen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit betreffen. Sie dürfen keiner der Vertragsparteien nahestehen und keine Weisungen von einer der Vertragsparteien entgegennehmen. Diese Personen dürfen keine Mitglieder, Beamten oder sonstige Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs sein.
 (5) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Tagen ab Einsetzung der Sachverständigengruppe etwas anderes vereinbaren, lautet das Mandat der Sachverständigengruppe wie folgt:
 „im Lichte der einschlägigen Bestimmungen die im Antrag auf Einsetzung der Sachverständigengruppe behandelte Angelegenheit zu prüfen und einen Bericht gemäß diesem Artikel vorzulegen, in dem Feststellungen zur Übereinstimmung der Maßnahme mit den einschlägigen Bestimmungen getroffen werden.“
 (6) In Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit multilateralen Normen oder Übereinkünfte, die unter diesen Titel fallen, sollte die Sachverständigengruppe Informationen von der IAO oder den einschlägigen Gremien einholen, die im Rahmen dieser Übereinkünfte eingerichtet wurden, einschließlich aller einschlägigen verfügbaren Auslegungshinweise, Erkenntnisse oder Beschlüsse der IAO und dieser Gremien.
 (7) Die Sachverständigengruppe kann um schriftliche Stellungnahmen oder sonstige Informationen von Personen ersuchen, die über einschlägige Informationen oder einschlägige Kenntnisse verfügen.
 (8) Die Sachverständigengruppe stellt diese Informationen jeder Vertragspartei zur Verfügung und gibt ihnen eine Frist von 20 Tagen nach Erhalt der Informationen zur Einreichung ihrer Bemerkungen.
 (9) Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor, in denen sie eine Sachverhaltsdarstellung abgibt, ihre Schlussfolgerungen in der betreffenden Angelegenheit darlegt – unter anderem zu der Frage, ob die


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Beschwerdegegnerin ihren Verpflichtungen aus dem relevanten Kapitel oder den relevanten Kapiteln nachgekommen ist – und ihre Ergebnisse und Feststellungen begründet. Zur Klarstellung gilt Folgendes: Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Beschwerdegegnerin, sofern die Sachverständigengruppe in ihrem Bericht Empfehlungen ausspricht, diesen Empfehlungen nicht folgen muss, um die Einhaltung dieses Abkommens sicherzustellen.
 (10) Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien innerhalb von 100 Tagen nach dem Tag der Einsetzung der Sachverständigengruppe ihren Zwischenbericht vor. Ist die Sachverständigengruppe der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende der Sachverständigengruppe dies schriftlich den Vertragsparteien und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem die Sachverständigengruppe ihren Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen darf die Sachverständigengruppe den Zwischenbericht später als 125 Tage nach dem Tag ihrer Einsetzung vorlegen.
 (11) Jede Vertragspartei kann die Sachverständigengruppe innerhalb von 25 Tagen nach der Übermittlung des Zwischenberichts begründet um Überprüfung konkreter Aspekte des Zwischenberichts ersuchen. Eine Vertragspartei kann innerhalb von 15 Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens Stellungnahmen zu dem Ersuchen der anderen Vertragspartei abgeben.
 (12) Nach Prüfung dieser Stellungnahmen erstellt die Sachverständigengruppe den Abschlussbericht. Geht innerhalb der in Absatz 11 genannten Frist kein Ersuchen um Überprüfung konkreter Aspekte des Zwischenberichts ein, so gilt der Zwischenbericht als Abschlussbericht der Sachverständigengruppe.
 (13) Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien innerhalb von 175 Tagen nach dem Tag ihrer Einsetzung ihren Abschlussbericht vor. Ist die Sachverständigengruppe der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies schriftlich den Vertragsparteien und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem die Sachverständigengruppe ihren Abschlussbericht vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen darf die Sachverständigengruppe den Abschlussbericht später als 195 Tage nach dem Tag ihrer Einsetzung vorlegen.
 (14) Der Abschlussbericht muss eine Erörterung der schriftlichen Ersuchen der Vertragsparteien zum Zwischenbericht enthalten und eindeutig auf die Stellungnahmen der Vertragsparteien eingehen.
 (15) Die Vertragsparteien machen den Abschlussbericht innerhalb von 15 Tagen nach seiner Vorlage durch die Sachverständigengruppe der Öffentlichkeit zugänglich.
 (16) Wird im Abschlussbericht der Sachverständigengruppe festgestellt, dass eine Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus dem einschlägigen Kapitel oder den einschlägigen Kapiteln nicht nachgekommen ist, so erörtern die Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach Vorlage des Abschlussberichts unter Berücksichtigung des Berichts der Sachverständigengruppe geeignete Maßnahmen, die durchzuführen sind. Spätestens 105 Tage nach Übermittlung des Berichts an die Vertragsparteien unterrichtet die Beschwerdegegnerin ihre nach Artikel 13 eingesetzten internen Beratungsgruppen und die Beschwerdeführerin über ihren Beschluss über etwaige durchzuführende Maßnahmen.
 (17) Der Handelssonderausschuss für gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung überwacht die Folgemaßnahmen zu dem Bericht der Sachverständigengruppe. Die nach Artikel 13 eingesetzten internen Beratungsgruppen der Vertragsparteien können dem Handelssonderausschuss für gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung diesbezügliche Bemerkungen übermitteln.
 (18) Sind sich die Vertragsparteien nicht einig über das Bestehen oder die Vereinbarkeit einer Maßnahme zur Behebung der Nichtübereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen, so kann die Beschwerdeführerin bei der ursprünglichen Sachverständigengruppe ein schriftliches Ersuchen um Entscheidung über die Frage stellen. In dem Ersuchen ist die


text:
strittige Maßnahme zu nennen und in einer zur Verdeutlichung der Beschwerde ausreichenden Weise zu erläutern, inwiefern die betreffende Maßnahme nicht mit den einschlägigen Bestimmungen im Einklang steht. Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien ihre Feststellungen innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens vor.
 (19) Sofern in dem vorliegenden Artikel nichts anderes bestimmt ist, gelten Artikel 739 Absatz 1, Artikel 740 und die Artikel 753 bis 758 sowie die Anhänge 48 und 49 entsprechend.
 Artikel 410
 Sachverständigengruppe für Bereiche mit Rückschrittsverbot
 (1) Artikel 409 gilt für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung von Kapitel 6 und 7.
 (2) Für die Zwecke solcher Streitigkeiten gelten zusätzlich zu den in Artikel 409 Absatz 19 aufgeführten Artikeln die Artikel 749 und 750 entsprechend.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Beschwerdeführerin weiterhin über die nach Artikel 749 zulässigen Abhilfemaßnahmen verfügt, wenn die Beschwerdegegnerin beschließt, keine Maßnahmen zu ergreifen, um die Konformität mit dem Bericht der Sachverständigengruppe und mit diesem Abkommen herzustellen.
 Artikel 411
 Wiederherstellung des Gleichgewichts
 (1) Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, ihre künftigen Politiken und Prioritäten in Bezug auf den Arbeits-, Sozial-, Umwelt- oder Klimaschutz oder die Subventionskontrolle in einer Weise festzulegen, die mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens, im Einklang steht. Gleichzeitig erkennen die Vertragsparteien an, dass erhebliche Unterschiede in diesen Bereichen den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien in einer Weise beeinflussen können, die die Umstände verändert, die die Grundlage für den Abschluss dieses Abkommens bilden.
 (2) Ergeben sich wesentliche Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien aufgrund erheblicher Unterschiede zwischen den Vertragsparteien in den in Absatz 1 genannten Bereichen, so kann jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts ergreifen, um Abhilfe zu schaffen. Solche Maßnahmen sind hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Dauer auf das zur Behebung der Situation unbedingt erforderliche und verhältnismäßige Maß zu beschränken. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen. Die Bewertung dieser Auswirkungen durch eine Vertragspartei stützt sich auf zuverlässige Nachweise und nicht nur auf Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten.
 (3) Für Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts, die gemäß Absatz 2 ergriffen werden, gelten die folgenden Verfahren:
 a)
 Die betreffende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über den Partnerschaftsrat unverzüglich über die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts, die sie zu ergreifen gedenkt, und übermittelt dabei alle sachdienlichen Informationen. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf. Die Konsultationen gelten innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Notifikation als abgeschlossen, es sei denn, sie werden vor Ablauf dieser Frist gemeinsam abgeschlossen.
 b)
 Wird keine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden, so kann die betreffende Vertragspartei frühestens fünf Tage nach Abschluss der Konsultationen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts beschließen, es sei denn, die notifizierte Vertragspartei ersucht innerhalb derselben Frist von fünf Tagen nach Artikel 739 Absatz 2 (64) um Einsetzung eines Schiedsgerichts durch ein schriftliches Ersuchen an die andere Vertragspartei, damit das Schiedsgericht entscheiden kann, ob die notifizierten Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts mit Absatz


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2 dieses Artikels vereinbar sind.
 c)
 Das Schiedsgericht führt sein Verfahren gemäß Artikel 760 durch und trifft seine endgültige Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach seiner Einsetzung. Erlässt das Schiedsgericht seine endgültige Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist, so kann die betreffende Vertragspartei die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts frühestens drei Tage nach Ablauf dieser Frist von 30 Tagen erlassen. In diesem Fall kann die andere Vertragspartei Gegenmaßnahmen ergreifen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den beschlossenen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts stehen, bis das Schiedsgericht seine Entscheidung trifft. Vorrang ist Gegenmaßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen. Buchstabe a gilt für solche Gegenmaßnahmen, die frühestens drei Tage nach Abschluss der Konsultationen erlassen werden können, entsprechend.
 d)
 Stellt das Schiedsgericht fest, dass die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts mit Absatz 2 vereinbar sind, so kann die betreffende Vertragspartei die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in der der anderen Vertragspartei notifizierten Form annehmen.
 e)
 Stellt das Schiedsgericht fest, dass die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts nicht mit Absatz 2 dieses Artikels vereinbar sind, so notifiziert die betreffende Vertragspartei der Beschwerdeführerin innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung die Maßnahmen (65), die sie zu ergreifen beabsichtigt, um der Entscheidung des Schiedsgerichts nachzukommen. Artikel 748 Absatz 2 und die Artikel 749 (66) und 750 gelten entsprechend, wenn die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, dass die notifizierten Maßnahmen nicht mit der Entscheidung des Schiedsgerichts in Einklang stehen. Die Verfahren nach Artikel 748 Absatz 2 und den Artikeln 749 und 750 haben keine aufschiebende Wirkung auf die Anwendung der notifizierten Maßnahmen gemäß diesem Absatz.
 f)
 Wurden vor der Schiedsentscheidung gemäß Buchstabe c Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts getroffen, so werden alle nach diesem Buchstaben erlassenen Gegenmaßnahmen unverzüglich, spätestens jedoch fünf Tage nach Verkündung der Entscheidung des Schiedsgerichts zurückgenommen.
 g)
 Eine Vertragspartei kann sich nicht auf das WTO-Übereinkommen oder ein anderes internationales Übereinkommen berufen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 zu ergreifen, auch wenn diese Maßnahmen in der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen bestehen.
 h)
 Legt die notifizierte Vertragspartei kein Ersuchen nach Buchstabe b dieses Absatzes innerhalb der darin gesetzten Frist vor, so kann sie ohne vorherige Inanspruchnahme von Konsultationen nach Artikel 738 das in Artikel 739 genannte Schiedsverfahren einleiten. Ein Schiedsgericht behandelt die Angelegenheit als dringenden Fall im Sinne von Artikel 744.
 (4) Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den von den Vertragsparteien in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen dauerhafter zu gewährleisten, kann jede Vertragspartei frühestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Überprüfung der Funktionsweise dieses Teilbereichs beantragen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass die Überprüfung um weitere Teilbereiche dieses Abkommens ergänzt werden kann.
 (5) Eine solche Überprüfung wird auf Ersuchen einer Vertragspartei eingeleitet, wenn sie der Auffassung ist, dass Maßnahmen nach Absatz 2 oder 3 von einer oder beiden Vertragsparteien häufig getroffen wurden, oder wenn eine Maßnahme, die erhebliche Auswirkungen auf Handel oder Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat, für einen Zeitraum von 12 Monaten angewandt wurde. Für die Zwecke dieses Absatzes handelt es


text:
sich um Maßnahmen, die von einem Schiedsgericht nicht angefochten oder für absolut unnötig befunden wurden (Absatz 3 Buchstaben d oder h). Diese Überprüfung kann früher als vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beginnen.
 (6) Die nach Absatz 4 oder 5 beantragte Überprüfung beginnt innerhalb von drei Monaten nach dem Antrag und ist innerhalb von sechs Monaten abzuschließen.
 (7) Eine Überprüfung auf der Grundlage von Absatz 4 oder 5 kann in nachfolgenden Abständen von mindestens vier Jahren nach Abschluss der vorangegangenen Überprüfung wiederholt werden. Hat eine Vertragspartei eine Überprüfung nach Absatz 4 oder 5 beantragt, so kann sie frühestens vier Jahre nach Abschluss der vorangegangenen Überprüfung oder gegebenenfalls nach Inkrafttreten eines Änderungsabkommens eine erneute Überprüfung nach Absatz 4 oder 5 beantragen.
 (8) Bei der Überprüfung wird geprüft, ob das Abkommen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien gewährleistet, insbesondere in Bezug auf die Funktionsweise dieses Teilbereichs, und ob infolgedessen eine Änderung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist.
 (9) Der Partnerschaftsrat kann beschließen, dass infolge der Überprüfung keine Maßnahmen erforderlich sind. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass nach der Überprüfung eine Änderung dieses Abkommens erforderlich ist, bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, ein Abkommen auszuhandeln und zu schließen, in dem die erforderlichen Änderungen vorgenommen werden. Diese Verhandlungen beschränken sich auf die in der Überprüfung festgestellten Punkte.
 (10) Wird ein Änderungsabkommen nach Absatz 9 nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tag geschlossen, an dem die Vertragsparteien die Verhandlungen aufgenommen haben, so kann jede Vertragspartei die Beendigung dieses Teilbereichs oder eines anderen Teilbereichs des Abkommens, der der Überprüfung hinzugefügt wurde, ankündigen, oder die Vertragsparteien können beschließen, die Verhandlungen fortzusetzen. Beendet eine Vertragspartei diesen Teilbereich, so wird der Teilbereich Drei am selben Tag beendet. Die Beendigung wird drei Monate nach dem Tag der Ankündigung wirksam.
 (11) Wird dieser Teilbereich gemäß Absatz 10 dieses Artikels beendet, so wird der Teilbereich Zwei am selben Tag beendet, es sei denn, die Parteien vereinbaren, die einschlägigen Teile des Titels XI dieses Teilbereichs in den Teilbereich Zwei aufzunehmen.
 (12) Teil Sechs Titel I gilt nicht für die Absätze 4 bis 9 dieses Artikels.
 TITEL XII
 AUSNAHMEN
 Artikel 412
 Allgemeine Ausnahmen
 (1) Keine Bestimmung in Titel I Kapitel 1 und Kapitel 5, Titel II Kapitel 2, Titel III, Titel VIII und Titel XI Kapitel 4 ist dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu ergreifen oder beizubehalten, die mit Artikel XX GATT 1994 vereinbar sind. Zu diesem Zweck wird Artikel XX GATT 1994 einschließlich seiner diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 (2) Vorbehaltlich der Bedingung, dass diese Maßnahmen nicht in einer Weise angewandt werden, die zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, oder zu einer verschleierten Beschränkung der Liberalisierung von Investitionen oder des Handels mit Dienstleistungen führen würde, ist keine Bestimmung in Titel II, Titel III, Titel IV, Titel VIII und Titel XI Kapitel 4 dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen anzunehmen oder durchzusetzen,
 a)
 die erforderlich sind,


text:
um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Moral zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten (67),
 b)
 die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen,
 c)
 die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen, einschließlich solcher im Zusammenhang mit
 i)
 der Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder dem Umgang mit den Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,
 ii)
 dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und dem Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten, und
 iii)
 der Sicherheit.
 (3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass sich die Vertragsparteien darüber einig sind, dass, wenn diese Maßnahmen andernfalls mit den Bestimmungen der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Kapitel oder Titel unvereinbar sind,
 a)
 die in Artikel XX Buchstabe b GATT 1994 und in Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels aufgeführten Maßnahmen auch Umweltmaßnahmen einschließen, die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind,
 b)
 Artikel XX Buchstabe g GATT 1994 für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhaltung lebender und nichtlebender erschöpflicher Naturschätze gilt und
 c)
 Maßnahmen zur Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen unter Artikel XX Buchstabe b oder g GATT 1994 oder unter Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels fallen können.
 (4) Bevor eine Vertragspartei die in Artikel XX Buchstaben i und j GATT 1994 vorgesehenen Maßnahmen trifft, stellt sie der anderen Vertragspartei alle sachdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Wird innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung der Informationen keine Einigung erzielt, kann die Vertragspartei die entsprechenden Maßnahmen anwenden. Machen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung unmöglich, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen vorbeugenden Maßnahmen treffen. Die betreffende Vertragspartei hat die andere Vertragspartei umgehend darüber zu informieren.
 Artikel 413
 Besteuerung
 1. Die Bestimmungen in Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel 4, Titel IX bis XII dieses Teilbereichs oder Teilbereich sechs lassen die Rechte und Pflichten der Union oder ihrer Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs aus Steuerübereinkommen unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einem solchen Steuerübereinkommen ist, soweit es um den widersprüchlichen Aspekt geht, das betreffende Steuerübereinkommen maßgebend. In Bezug auf ein Steuerübereinkommen zwischen der Union oder ihren Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich entscheiden die für dieses Abkommen und das betreffende Steuerübereinkommen zuständigen Behörden gemeinsam, ob ein Widerspruch zwischen diesem Abkommen und dem Steuerübereinkommen besteht. (68)
 (2) Artikel 130 und 138 gelten nicht hinsichtlich eines aufgrund eines Steuerübereinkommens gewährten Vorteils.
 (3) Unter der Voraussetzung, dass Steuermaßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die ein Mittel zu willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung zwischen den Ländern – soweit gleiche Bedingungen herrschen – oder eine verschleierte Beschränkung für Handel und Investitionen darstellen würde, ist keine Bestimmung in Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel 4, Titel IX bis XII dieses Teilbereichs, diesem Titel


text:
oder Teilbereich sechs dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen anzunehmen, aufrechtzuerhalten oder durchzusetzen,
 a)
 die darauf abzielen, eine gerechte und wirksame (69) Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern zu gewährleisten, oder
 b)
 bei denen Steuerpflichtige, die sich nicht in derselben Situation befinden, insbesondere was den Ort ihrer Ansässigkeit oder den Kapitalanlageort betrifft, unterschiedlich behandelt werden.
 (4) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Ansässigkeit“ den Steuersitz;
 b)
 „Steuerübereinkommen“ ein Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder eine andere internationale Übereinkunft oder Vereinbarung, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, und
 c)
 „direkte Steuern“ alle Steuern auf Einkommen oder Kapital, einschließlich Steuern auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, Steuern auf Immobilienvermögen, Erbschaften und Schenkungen, Steuern auf von Unternehmen gezahlte Löhne oder Gehälter und Steuern auf Wertsteigerungen des Kapitals.
 Artikel 414
 WTO-Ausnahmegenehmigungen
 Entspricht eine in Titel I bis XII dieses Teilbereichs oder Teilbereich sechs dieses Teils aufgeführte Pflicht im Wesentlichen einer in dem WTO-Übereinkommen enthaltenen Pflicht, ist eine Maßnahme, die in Einklang mit einer gemäß Artikel IX des WTO-Übereinkommens gewährten Ausnahmegenehmigung getroffen wird, mit der im Wesentlichen gleichwertigen Bestimmung dieses Abkommens vereinbar.
 Artikel 415
 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
 Keine Bestimmung in Titel I bis XII dieses Teilbereichs oder in Teilbereich sechs ist dahin gehend auszulegen, dass sie
 a)
 eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zu liefern oder Zugriff auf sie zu gewähren, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, oder
 b)
 eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zu unternehmen, die sie für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet:
 i)
 im Zusammenhang mit der Herstellung von oder dem Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial und mit der Herstellung, dem Handel und Geschäften mit sonstigen Waren und Materialien, Dienstleistungen und Technologien sowie mit Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,
 ii)
 in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Materialien oder auf Materialien, aus denen diese gewonnen werden, oder
 iii)
 in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen, oder
 c)
 eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Pflichten nach der Charta der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen.
 Artikel 416
 Vertrauliche Informationen
 1. Mit Ausnahme von Artikel 384 ist keine Bestimmung in den Titeln I bis XII dieses Teilbereichs oder in Teilbereich sechs dieses Teils dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei vertrauliche Informationen zur Verfügung stellen muss, deren Offenlegung den Rechtsvollzug behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder den legitimen Geschäftsinteressen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen schaden würde, außer wenn ein Schiedsgericht im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens gemäß Teil Sechs Titel I solche vertraulichen Informationen anfordert oder wenn eine Sachverständigengruppe im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 409 oder Artikel 410 solche vertraulichen Informationen anfordert. In solchen Fällen stellt das Schiedsgericht oder gegebenenfalls die Sachverständigengruppe sicher, dass die Vertraulichkeit gemäß Anhang 48 in vollem Umfang gewahrt bleibt.
 2. Übermittelt eine Vertragspartei dem Partnerschaftsrat oder den Ausschüssen Informationen, die nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die