text:
unbeschadet der Beschränkungen für die einzelnen Verkehrsträger gemäß dieser Verpflichtungsliste.
 AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: ungebunden.
 19.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Bergbau (CPC 883) (57)
 Keine außer in CY
 CY: Bei fehlender Gegenseitigkeit behält Zypern sich das Recht vor, Drittstaatsangehörigen oder von Drittstaatsangehörigen kontrollierten Einrichtungen die Zulassung für Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zu verweigern. Einrichtungen, denen eine Zulassung für Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erteilt wurde, dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung unter die direkte oder indirekte Kontrolle eines Drittstaats oder Drittstaatsangehöriger gelangen.
 B.
 Transport von Brennstoff in Rohrleitungen (CPC 7131)
 AT, BE, BG, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: ungebunden.
 CY: ungebunden außer für Elektrizitätsverteilung: Staatsangehörigkeits- und Ansässigkeitserfordernis.
 C.
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe (Teil von CPC 742)
 PL: Investoren aus Staaten, die Energielieferanten sind, kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
 D.
 Dienstleistungen von Großhändlern betreffend feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe und verwandte Produkte (CPC 62271) und Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Strom, Dampf und Warmwasser
 EU: ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser.
 E.
 Einzelhandel mit Motorenkraftstoff (CPC 613)
 F.
 Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz (CPC 63297) und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.
 EU: ungebunden für den Einzelhandel mit Motorenkraftstoff, Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.
 BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Genehmigung für Kaufhäuser (in FR nur im Falle großer Kaufhäuser) für den Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 G.
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung (CPC 887)
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, HU, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, UK: ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. Für Beratungsdienstleistungen: Keine.
 SI: ungebunden außer für Dienstleistungen im Bereich der Verteilung von Gas. Für die Verteilung von Gas: keine.
 20.
 ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Wäscherei, Reinigung und Färben (CPC 9701)
 keine
 b)
 Friseurdienstleistungen (CPC 97021)
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 IT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Hauptkriterium: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte.
 c)
 Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre) (CPC 97022)
 IT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Hauptkriterium: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte.
 d)
 Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g. (CPC 97029)
 IT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Hauptkriterium: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte.
 e)
 Heilbäder und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht


text:
werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (58) (CPC ver. 1.0 97230)
 keine
 f)
 Telekommunikationsverbindungen (CPC 7543)
 keine.
 (1) Das bulgarische Sachenrecht erkennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte an: das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten und die Grunddienstbarkeit.
 (2) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 (3) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 (4) In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
 (5) Nach dem Gesetz über Handelsgesellschaften gilt eine in Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt, was Artikel XXVIII Absatz g des GATS entspricht.
 (6) Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind z. B. in folgenden Sektoren anzutreffen: verbundene wissenschaftliche und technische Beratung, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Tests und Analysen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da Dienstleistungen der Daseinsvorsorge häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich.
 (7) Diese Beschränkung gilt nicht für Telekommunikationsdienstleistungen und Computer- und verwandte Dienstleistungen.
 (8) Gemäß Artikel 54 AEUV gelten diese Niederlassungen als juristische Personen der Union. Sofern sie über eine ständige und wirksame Verbindung mit der Wirtschaft der Union verfügen, sind sie vollwertige Mitglieder des Binnenmarktes der Union, der unter anderem die Freiheit gewährt, in allen Mitgliedstaaten der Union Niederlassungen zu gründen und Dienstleistungen und zu erbringen.
 (9) Solche Investitionen können neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen.
 (10) Gesamtsumme der Aktiva oder Gesamtschulden plus Kapital.
 (11) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.f und 6.F.g zu finden.
 (12) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.f und 6.F.g zu finden.
 (13) Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.f und 6.F.g zu finden.
 (14) Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
 (15) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn letztere befugt ist, die Mehrheit der Mitglieder der Führungsgremien der ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
 (16) Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19.A zu finden sind.
 (17) Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.
 (18) Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.
 (19) Druck- und Verlagsdienstleistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p zu finden.
 (20) Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.
 (21) Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Versorgungsleistungen.
 (22) Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH ENERGIE zu finden sind.
 (23) Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.
 (24) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn letztere befugt ist, die Mehrheit der Mitglieder der Führungsgremien der ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.
 (25) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten.
 Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des Unionsrechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaats im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Unionsrechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates der Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der Union, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des Unionsrechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht uneingeschränkt zur Anwaltskammer zugelassen sind, Parteien, die dem Staat angehören, in dem der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (26) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1.A.a „Rechtsbesorgende Dienstleistungen“ zu finden sind.
 (27) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Apotheken vorbehalten.
 (28) Teil von CPC 85201, der unter 6.A. h im Abschnitt „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“ zu finden ist.
 (29) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder


text:
juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (30) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC 8868) sind unter 6.F.(l) 1 bis 6.F.(l) 4 zu finden.
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B zu finden. Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (31) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p zu finden sind.
 (32) „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (33) Z. B. Briefe, Postkarten.
 (34) Umfasst auch Bücher und Kataloge.
 (35) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.
 (36) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.
 (37) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 (38) „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.
 (39) Beförderung von Post- und Kuriersendungen im Luftverkehr für eigene Rechnung.
 (40) Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr für eigene Rechnung.
 (41) Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B zu finden sind. Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (42) Rundfunk ist die nicht unterbrochene Übertragungskette über leitungsgebundene oder drahtlose Übertragungswege (ungeachtet des Standorts der ausgehenden Übertragung), die für den Empfang und/oder die Darstellung der akustischen und/oder visuellen Programmsignale für die gesamte oder Teile der Öffentlichkeit erforderlich sind, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
 (43) Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19.D. zu finden.
 (44) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.l zu finden sind.
 Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19.E und 19.F zu finden sind.
 (45) Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN unter 6.A.k zu finden.
 (46) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
 (47) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
 (48) Entspricht Teilen der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
 (49) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
 (50) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt


text:
die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
 (51) Teil von CPC 71235, zu finden in KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter „Post- und Kurierdienstleistungen“.
 (52) Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19.B zu finden.
 (53) Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F. I 1 bis 6.F. I 4 zu finden sind.
 (54) Diese Maßnahme wird diskriminierungsfrei angewandt.
 (55) „Schiffsagenturdienstleistungen“ bezeichnet die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:
 —
 Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit verbundenen Dienstleistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf erforderlicher verbundener Dienstleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften
 —
 organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich.
 (56) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19.C zu finden.
 (57) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
 Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen:
 Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8 zu finden sind. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 (58) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6.A.h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 6.A.j 2. „Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie „Dienstleistungen im Bereich Gesundheit“ (13.A und 13.C).
 Anlage 8-A-3
 SPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN NACH KAPITEL 8 (LIBERALISIERUNG VON INVESTITIONEN, DIENSTLEISTUNGSHANDEL UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR) ABSCHNITT D (VORÜBERGEHENDE PRÄSENZ NATÜRLICHER PERSONEN ZU GESCHÄFTSZWECKEN)
 1.
 In der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage sind die nach Artikel 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und Artikel 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) liberalisierten Sektoren aufgeführt, in denen Beschränkungen für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen, Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen und Erbringer vertraglicher Dienstleistungen nach den Artikeln 8.14 (Geschäftsreisende und unternehmensintern transferierte Personen), 8.15 (Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen) und 8.16 (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen) gelten. Die Liste der Verpflichtungen ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem Beschränkungen gelten, und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 2.
 Die Union geht für Geschäftsreisende oder unternehmensintern transferierte Personen in Sektoren, die nicht nach Artikel 8.4 (Marktzugang) und 8.10 (Marktzugang) liberalisiert sind (also ungebunden


text:
bleiben), keine Verpflichtungen ein.
 3.
 Die Union geht keine Verpflichtungen in Bezug auf Erbringer vertraglicher Dienstleistungen in Sektoren ein, die nicht in Artikel 8.16 (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen) aufgeführt sind.
 4.
 Verpflichtungen in Bezug auf Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Erbringer vertraglicher Dienstleistungen gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 5.
 Die Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen im Sinne von Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Erbringer vertraglicher Dienstleistungen Vietnams auch dann, wenn sie in dieser Anlage nicht aufgeführt sind.
 6.
 Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Union für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie in dieser Anlage nicht aufgeführt sind.
 7.
 Gemäß Artikel 8.1 Ziffer 6 (Ziele und Geltungsbereich) werden in der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage keine Maßnahmen aufgeführt, die die von einer Partei gewährten Subventionen betreffen.
 8.
 Die Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Liberalisierung von Investitionen gemäß Anlage 8-A-2 (Spezifische Verpflichtungen im Bereich der Liberalisierung von Investitionen) beschrieben sind.
 9.
 In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedarfsprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im Mitgliedstaat oder in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 10.
 Die aus diesem Abkommenden erwachsenden Rechte und Pflichten einschließlich der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage haben keine unmittelbare Wirkung, und natürliche oder juristische Personen können daraus keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 11.
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage nur für Territorien, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten, und nur unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen gilt und dass sie nur im Zusammenhang mit den Handelsbeziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vietnam andererseits maßgeblich ist. Sie berührt nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, die sich aus dem Unionsrecht ergeben.
 12.
 Die Union geht gegebenenfalls je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Verpflichtungen ein.
 Liste der spezifischen Verpflichtungen nach Kapitel 8 Abschnitt D
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 ALLE SEKTOREN
 Geltungsbereich für unternehmensintern versetztes Personal
 BG: Die Zahl der unternehmensintern transferierten Personen darf höchstens 10 % der Zahl der Unionsbürger betragen, die bei der betreffenden bulgarischen juristischen Person im Jahresdurchschnitt beschäftigt sind. Wenn


text:
weniger als 100 Personen beschäftigt sind, kann die Zahl der unternehmensintern transferierten Personen nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung 10 % des gesamten Personals übersteigen.
 HU: ungebunden für natürliche Personen, die Gesellschafter einer juristischen Person in Vietnam waren.
 ALLE SEKTOREN
 Trainees
 AT, DE, ES, FR, HU, LT, SK: Das Praktikum muss mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung stehen.
 ALLE SEKTOREN
 Geschäftsführer und Rechnungsprüfer
 AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen in Österreich ansässig sein. Die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuchs verantwortlich sind, müssen in Österreich ansässig sein.
 FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss dauerhaft in der Union ansässig sein. Für alle Sektoren außer Telekommunikationsdienstleistungen besteht für den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Ansässigkeitserfordernis. Für den Sektor Telekommunikationsdienstleistungen gilt für den Geschäftsführer das Erfordernis der dauerhaften Gebietsansässigkeit.
 FR: Der Geschäftsführer einer gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeit benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
 RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer einer Gesellschaft und ihre Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
 SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss in Schweden ansässig sein.
 ALLE SEKTOREN
 Anerkennung
 EU: Richtlinien der Union zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen gelten nur für die Bürger der Union. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat der Union zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen. (1)
 4.
 VERARBEITENDES GEWERBE (2)
 H.
 Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern (ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis (3))
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Verleger.
 HR: Ansässigkeitserfordernis für Verleger.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
 SE: Ansässigkeitserfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 6.
 UNTERNEHMENS-DIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen (CPC 861) (4) mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden.
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT, CY, ES, EL, LT, MT, PL, RO, SK: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Ausübung des Anwaltsberufs (Unionsrecht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses. Für ES können die zuständigen Behörden Ausnahmen gewähren.
 BE, FI, LU: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis und an ein Ansässigkeitserfordernis gebunden. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.
 BG: Vietnamesische Rechtsanwälte können für einen vietnamesischen Staatsangehörigen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt Rechtsvertretungsleistungen erbringen. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist die dauerhafte Gebietsansässigkeit erforderlich.
 DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
 FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen „avocat auprès


text:
de la Cour de Cassation“ und „avocat auprès du Conseil d’Etat“ ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
 HR: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis (kroatische Staatsangehörigkeit und mit dem Beitritt zur Union Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats) gebunden.
 HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis und an ein Ansässigkeitserfordernis gebunden. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang der Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt, die auf der Grundlage eines mit einem ungarischen Anwalt oder einer ungarischen Anwaltskanzlei abgeschlossenen Kooperationsvertrags erbracht werden müssen.
 LU: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von rechtsbesorgenden Dienstleistungen im Bereich des luxemburgischen Rechts und des EU-Rechts.
 LV: Vereidigte Rechtsanwälte, denen die rechtliche Vertretung in Strafverfahren vorbehalten ist, müssen die lettische Staatsangehörigkeit besitzen.
 SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung „advokat“ (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Ansässigkeitserfordernis geknüpft.
 SI: Für die entgeltliche Vertretung von Mandanten vor Gericht ist eine kommerzielle Präsenz in Slowenien erforderlich, es sei denn, ausländische Rechtsanwälte werden unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftslandes registriert und arbeiten mit einem Rechtsanwalt zusammen, der zur Ausübung des Anwaltsberufs in Slowenien unter der slowenischen Bezeichnung „odvetnik“ berechtigt ist. Alle Rechtsanwälte (solche mit der slowenischen Bezeichnung „odvetnik“ und solche mit einer Berufsbezeichnung aus ihrem Herkunftsland) müssen ins Anwaltsregister eingetragen werden. Alle Rechtsanwälte müssen Mitglieder der Anwaltskammer sein.
 b) 1.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern (CPC 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 FR: Die Erbringung von Rechnungslegungs- und Buchhaltungsdienstleistungen erfordert eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten. Das Ansässigkeitserfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen.
 b) 2.
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen. Zusätzlich zu den horizontalen Verpflichtungen auf Ersuchen eines Verbrauchers können Wirtschaftsprüfer vorübergehend in das Gebiet Österreichs einreisen, um spezifische Dienstleistungen zu erbringen. In der Regel müssen natürliche Personen, die Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (kommerzielle Präsenz) in Österreich haben.
 DK: Ansässigkeitserfordernis.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen.
 ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen und für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates („Achte Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht“) fallen.
 HR: Nur zertifizierte Wirtschaftsprüfer, die Inhaber einer von der kroatischen Wirtschaftsprüferkammer förmlich anerkannten Zulassung sind, dürfen Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen erbringen.
 FI: Ansässigkeitserfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates („Achte Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht“) fallen. Ansässigkeitserfordernis für einzelne Wirtschaftsprüfer.
 LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unternehmens muss ein in Lettland vereidigter Buchhalter sein. Vereidigte Buchhalter müssen mindestens 25 Jahre alt sein und a) einen


text:
Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen Fachrichtung besitzen (und in diesem Fall eine Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Buchhaltung verfügen, die vom lettischen Berufsverband der vereidigten Buchhalter anerkannt sind, c) eine Qualitätsprüfung bestanden und eine Lizenz als vereidigter Buchhalter nach den Bestimmungen des lettischen Verbands der vereidigten Buchhalter erworben haben und d) einen ausgezeichneten Ruf genießen.
 SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Gebietsansässigkeit ist Voraussetzung für die Zulassung.
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863) (5)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden.
 BG, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 HU: Ansässigkeitserfordernis.
 d)
 Dienstleistungen von Architekten und
 e)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und CPC 8674)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 EE: Mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) muss ihren Wohnsitz in Estland haben.
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten.
 EL, HR, HU, SK: Ansässigkeitserfordernis.
 FR: Die Führung einer Berufsbezeichnung durch Fachkräfte, die ihre Qualifikation in einem Drittland erworben haben, ist nur im Rahmen von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung möglich.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis, falls keine Befreiung davon durch ministerliche Genehmigung vorliegt.
 Nur für Dienstleistungen von Architekten:
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: kommerzielle Präsenz erforderlich.
 BG: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, vorbehaltlich der Anerkennung ihrer Fachausbildung und der Akkreditierung durch eine Berufskammer in Bulgarien.
 CY, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 MT, PL: ungebunden.
 Für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen:
 nur für Dienstleistungen von Architekten.
 FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 BG, CZ, DE, DK, FI, HU, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 AT: nur für Planungsdienstleistungen, wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.
 HR, HU, SK: Ansässigkeitserfordernis.
 CY: ungebunden.
 f)
 Ingenieurdienstleistungen und
 g)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672 und CPC 8673)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 EE: Mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) muss in Estland ansässig sein.
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.
 CZ, HR, SK: Ansässigkeitserfordernis.
 EL, HU: Ansässigkeitserfordernis (für CPC 8673 gilt das Ansässigkeitserfordernis nur für Trainees).
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 Nur für integrierte Ingenieurdienstleistungen:
 AT: kommerzielle Präsenz erforderlich.
 BG: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, vorbehaltlich der Anerkennung ihrer Fachausbildung und der Akkreditierung durch eine Berufskammer in Bulgarien. Für die Akkreditierung gelten die folgenden Kriterien: in Bulgarien anerkannte Fachausbildung, Erfahrung im Baubereich, in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte, Personal und technische Kapazitäten.
 CY, CZ, MT, PL, RO: ungebunden.
 Für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen:
 Nur für Ingenieurdienstleistungen:
 FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 BG, CZ, DE, DK, FI, HU, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 AT: nur für Planungsdienstleistungen, wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.
 HR, HU: Ansässigkeitserfordernis.
 CY: ungebunden.
 h)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten (CPC 9312 und Teil von CPC


text:
85201)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: ungebunden für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten außer Psychologen und Psychotherapeuten.
 CY, EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 CZ, IT, SK: Ansässigkeitserfordernis.
 CZ, LT, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 BE, LU: Ausländische Trainees benötigen eine Genehmigung der zuständigen
 Behörden.
 MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DE: Staatsangehörigkeitserfordernis, auf das im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet werden kann.
 DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Ansässigkeitserfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten. Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss je Region von den örtlichen Gesundheitsbehörden auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten genehmigt werden.
 PL: Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss genehmigt werden. Ausländische Ärzte haben ein begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern. Staatsangehörigkeitserfordernis.
 PT: Ansässigkeitserfordernis für Psychologen. Staatsangehörigkeitserfordernis.
 BG, FI, RO: ungebunden.
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 BG, DE, EL, FR, HR, HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 CY,CZ, SK: Staatsangehörigkeits- und Ansässigkeitserfordernis.
 IT: Ansässigkeitserfordernis.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Zulassung beantragen.
 j) 1.
 Dienstleistungen von Hebammen (Teil von CPC 93191)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 BG, CZ, CY, EE, HU, RO, SI: ungebunden.
 AT: Um eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
 BE, LU: Ausländische Trainees benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
 IT: Ansässigkeitserfordernis.
 LT: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Hebammen ermittelt.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Zulassung beantragen.
 SK: Ansässigkeitserfordernis.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
 j) 2.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern (Teil von CPC 93191)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 BG, CZ, EE, ES, HU, MT, RO, SI, SK: ungebunden.
 AT: Natürliche Personen können eine Praxis in Österreich betreiben, wenn die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausübt.
 BE, FR, LU: Ausländische Trainees benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 CY, EL, PT, PL: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Ansässigkeitserfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
 EL, IT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung; die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
 LT: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis. Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Wirtschaftliche Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtzahl des von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen


text:
Krankenpflegepersonals in der betreffenden Region.
 k)
 Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211) und sonstige Dienstleistungen von Apotheken (6)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für vietnamesische Staatsangehörige ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen.
 CY, DE, EL, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HU: Staatsangehörigkeitserfordernis, außer für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und den Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211).
 IT, PT: Ansässigkeitserfordernis.
 LT: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden.
 SK: Ansässigkeitserfordernis.
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen (CPC 84)
 Für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen:
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, LT, LV, RO, SK, UK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 HR: Ansässigkeitserfordernis.
 D.
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien (7)
 a)
 Betreffend eigene oder gemietete/gepachtete Objekte (CPC 821)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 CY, LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 FR,HU, IT, PT: Ansässigkeitserfordernis.
 b)
 Auf Honorar- oder Vertragsbasis (CPC 822)
 CY, LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Ansässigkeitserfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.
 FR, HU, IT, PT: Ansässigkeitserfordernis.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer
 e)
 Für Gebrauchsgüter (CPC 832)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees.
 f)
 Vermietung von Telekommunikationsgeräten (CPC 7541)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees.
 F.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 e)
 Technische Tests und Analysen (CPC 8676)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: gewerbliche Niederlassung erforderlich.
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 CZ, MT, PL, RO, SK, SE: ungebunden.
 IT, PT: Ansässigkeitserfordernis für Biologen und chemische Analytiker.
 f)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten (Teil von CPC 881)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: gewerbliche Niederlassung erforderlich.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Agronomen und „periti agrari“.
 CY, EE, MT, RO, SI: ungebunden.
 j) 2.
 Sicherheitsdienstleistungen (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: kommerzielle Präsenz erforderlich.
 BE: Staatsangehörigkeitserfordernis und Ansässigkeitserfordernis für Führungskräfte.
 DK: Staatsangehörigkeits- und Ansässigkeitserfordernis für Führungskräfte. Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen.
 ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder.
 IT: Staatsangehörigkeits- und Ansässigkeitserfordernis, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten.
 BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: ungebunden.
 k)
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (CPC 8675)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 BG: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Vermessungstätigkeiten“ zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts.
 IT, PT: Ansässigkeitserfordernis.
 l) 1.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen (Teil von CPC 8868)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l) 2.
 Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen (Teil von CPC 8868)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 l) 3.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC


text:
8867 und Teil von CPC 8868)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 EU: Für Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Trainees.
 l) 5.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (8) (CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Trainees mit Abschluss außer für:
 AT für CPC 633, 8861–8866;
 BE, DE, DK, EL, ES, FR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, UK für CPC 633, 8861, 8866;
 BG für die Instandsetzung von Gebrauchsgütern (ausgenommen Schmuck): CPC 63301, 63302, Teil von 63303, 63304, 63309,
 CZ, SK für CPC 633, 8861–8865,
 EE, FI, LT, LV für CPC 633, 8861–8866 und
 SI für CPC 633, 8861, 8866.
 m)
 Gebäudereinigung (CPC 874)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 CY, EE, HR, MT, PL, RO, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 n)
 Fotografische Dienstleistungen (CPC 875)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 HR, LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für spezielle fotografische Spezialdienstleistungen.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung Dienstleistungen im Bereich Luftbildaufnahme.
 p)
 Druck und Veröffentlichung (CPC 88442)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 BG, CY, CZ, MT, RO, SI, SK: ungebunden.
 HR: Ansässigkeitserfordernis für Verleger.
 SE: Ansässigkeitserfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
 q)
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw. (Teil von CPC 87909)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r) 1.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen (CPC 87905)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 DK: Ansässigkeitserfordernis für zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.
 FI: Ansässigkeitserfordernis für ermächtigte Übersetzer.
 r) 3.
 Inkassoagenturleistungen (CPC 87902)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r) 4.
 Auskunfteidienstleistungen (CPC 87901)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 r) 5.
 Vervielfältigungsdienstleistungen (CPC 87904)
 (9)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees.
 8.
 BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.
 9.
 VERTRIEBSDIENST-LEISTUNGEN (außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)
 C.
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (10)
 c)
 Lebensmitteleinzelhandelsleistungen (CPC 631)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakhändler („buraliste“).
 10. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 CY, EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrkräfte.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Vietnamesischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 B.


text:
Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung (CPC 922)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 CY, EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrkräfte.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Vietnamesischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen, sie zu leiten und zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224).
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (CPC 923)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrkräfte.
 FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Vietnamesischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
 IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
 Für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen:
 nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen.
 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, HR, HU, IE, IT, LT, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SK, UK: ungebunden.
 LU: nur für Hochschulprofessoren.
 FR: nur für Hochschulprofessoren. Die Professoren müssen einen Anstellungsvertrag einer Universität oder sonstigen Hochschule besitzen. Wirtschaftliche Bedarfsprüfung, es sei denn, die Professoren werden direkt von dem für Hochschulbildung zuständigen Minister benannt. Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden. Die einstellende Einrichtung muss eine Gebühr an das „Office Français de l'Immigration et de l'Intégration“ (OFII) entrichten.
 SE: Schweden behält sich das Recht vor, im Hinblick auf behördlich zugelassene Erbringer von Dienstleistungen im Bildungsbereich Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Dieser Vorbehalt gilt für öffentlich und privat finanzierte Erbringer von Dienstleistungen im Bildungsbereich, die in bestimmter Weise staatlich gefördert werden, darunter Erbringer von Dienstleistungen im Bildungsbereich, die staatlich anerkannt sind, staatlicher Kontrolle unterliegen oder studienförderungsberechtigte Bildungsangebote bereitstellen.
 Sprachkurse
 Für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen:
 FI, SI, SK, UK: ungebunden.
 AT, DK, LT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Umweltdienstleistungen (CPC 9401 (11), CPC 9402, CPC 9403, CPC 9404 (12), Teil von CPC 94060 (13), CPC 9405, Teil von CPC 9406, CPC 9409)
 Für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen:
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, FI, HU, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 12.
 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: Die Leitung einer Zweigniederlassung muss aus zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen bestehen.
 EE: Bei Direktversicherungen darf der Anteil der Mitglieder der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit vietnamesischer Kapitalbeteiligung, die vietnamesische Staatsangehörige sind, nur dem Anteil der vietnamesischen Beteiligung entsprechen und kann nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung betragen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss dauerhaft in Estland ansässig sein.
 ES: Ansässigkeitserfordernis für Versicherungsmathematiker (oder alternativ zwei Jahre Berufserfahrung).
 FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer einer Versicherungsgesellschaft müssen in der Union ansässig sein; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Der Generalvertreter einer vietnamesischen Versicherungsgesellschaft muss in Finnland ansässig sein, es sei denn, das


text:
Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der Union.
 HR: Ansässigkeitserfordernis.
 IT: Ansässigkeitserfordernis für Versicherungsmathematiker.
 B.
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 BG: Die geschäftsführenden Direktoren und der Bankbevollmächtigte müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben.
 FI: Ein Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer eines Kreditinstituts müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben; Ausnahmen kann die Finanzaufsichtsbehörde genehmigen. Private Makler (Einzelpersonen) von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben.
 HR: Ansässigkeitserfordernis. Der Verwaltungsrat hat die Geschäfte eines Kreditinstituts direkt vom Hoheitsgebiet Kroatiens aus zu führen. Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats muss die kroatische Sprache fließend beherrschen.
 IT: Promotori di servizi finanziari (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sein.
 LT: Mindestens ein Vorstandsmitglied der Bank muss die litauische Sprache beherrschen und dauerhaft in Litauen ansässig sein.
 PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.
 13.
 DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)
 A.
 Krankenhausleistungen (CPC 9311)
 B.
 Krankentransportdienstleistungen (CPC 93192)
 C.
 Andere stationäre Gesundheitsdienstleistungen als Krankenhausleistungen (CPC 93193)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Bei der Genehmigung wird die Verfügbarkeit örtlicher Führungskräfte berücksichtigt.
 HR: Alle Personen, die Dienstleistungen direkt für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung der Berufskammer.
 LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitäter.
 PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben ein begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.
 E.
 Dienstleistungen im Bereich Soziales (CPC 933)
 14.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 A.
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, CPC 642 und CPC 643) außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 HR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Bewirtungs- und Catering-Dienstleistungen in privaten Haushalten und ländlichen Heimstätten.
 B.
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern) (CPC 7471)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte.
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HR: Genehmigung des Tourismusministeriums von Büroleiterpositionen.
 C.
 Dienstleistungen von Fremdenführern (CPC 7472)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 BG, CY, EL, ES, FR, HR, HU, IT, LT, MT, PL, PT SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 15.
 DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)
 A.
 Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken) (CPC 9619)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Wenn die Genehmigung für mehr als zwei Jahre erteilt werden soll, ist sie an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.
 Künstler müssen einen Anstellungsvertrag mit einem zugelassenen Unterhaltungsunternehmen besitzen. Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum


text:
Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden. Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Gebühr an das „Office Français de l'Immigration et de l'Intégration“ (OFII) entrichten.
 16.
 VERKEHRSDIENST-LEISTUNGEN
 A.
 Seeverkehr
 a)
 Internationaler Passagierverkehr (CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr).
 b)
 Internationaler Frachtverkehr (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr).
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen.
 AT, CY: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
 D.
 Straßenverkehr
 a)
 Passagierverkehr (CPC 7121 und CPC 7122)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Partnerschaftsgesellschaft befugt sind.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK, HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 b)
 Frachtverkehr (CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung (14))
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Partnerschaftsgesellschaft befugt sind.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
 E.
 Transport von Gütern (außer Brennstoff (15)) in Rohrleitungen (CPC 7139)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 17.
 HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR
 (16)
 A.
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr
 a)
 Lagerdienstleistungen (Teil von CPC 742)
 b)
 Zollabfertigung
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 DK: Ansässigkeitserfordernis für Zollabfertigungsdienstleistungen.
 EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zollabfertigung.
 IT: Ansässigkeitserfordernis für „raccomandatario marittimo“.
 c)
 Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern
 d)
 Schiffsagenturdienste
 e)
 Seeverkehrsspedition
 f)
 Vermietung von Schiffen mit Besatzung (CPC 7213)
 g)
 Schub- und Schleppdienst-leistungen) (CPC 7214)
 h)
 Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745)
 i)
 sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (außer Catering) (Teil von CPC 749)
 D.
 Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr
 d)
 Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer (CPC 7124)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Partnerschaftsgesellschaft befugt sind.
 BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 F.
 Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff (17)) in Rohrleitungen
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
 a)
 Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) (Teil von CPC 742)
 19.
 DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH
 A.
 Dienstleistungen im Bereich Bergbau (CPC 883)
 (18)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 SK: Ansässigkeitserfordernis.
 20.
 ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
 a)
 Wäscherei, Reinigung und Färben (CPC 9701)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees.
 b)
 Friseurdienstleistungen (CPC 97021)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees.
 In allen Mitgliedstaaten, ausgenommen AT: ungebunden.
 CY: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 c)
 Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre) (CPC 97022)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees.
 In allen Mitgliedstaaten, ausgenommen AT: ungebunden.
 d)
 Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g. (CPC 97029)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees.
 In allen Mitgliedstaaten,


text:
ausgenommen AT: ungebunden.
 e)
 Heilbäder und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken (19) (CPC ver. 1.0 97230)
 Für Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen:
 EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Trainees.
 (1) Damit Angehörige von Staaten außerhalb der Europäischen Union eine unionsweite Anerkennung ihrer Qualifikationen erlangen können, ist eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung im Sinne von Artikel 8.21 (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) erforderlich.
 (2) Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.
 (3) Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p zu finden.
 (4) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten.
 Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des Unionsrechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaats im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Unionsrechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates der Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der Union, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des Unionsrechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht uneingeschränkt zur Anwaltskammer zugelassen sind, Parteien, die dem Staat angehören, in dem der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
 (5) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dies keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6 A.a „Rechtsbesorgede Dienstleistungen zu finden sind.
 (6) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Apotheken vorbehalten.
 (7) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 (8) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC


text:
8868) sind unter 6.F.(l) 1 bis 6.F.(l) 4 zu finden.
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B zu finden. Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (9) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.
 (10) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.l zu finden sind.
 Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19.E und 19.F zu finden sind.
 (11) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
 (12) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
 (13) Entspricht Teilen der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
 (14) Teil von CPC 71235, zu finden in KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter „Post- und Kurierdienstleistungen“.
 (15) Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19.B zu finden.
 (16) Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F. I 1 bis 6.F. I 4 zu finden sind.
 (17) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 19.C zu finden.
 (18) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.
 Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen:
 Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8 zu finden sind. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN
 (19) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6.A.h Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten, 6.A.j 2. Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern sowie Dienstleistungen im Bereich Gesundheit (13.A und 13.C).
 ANHANG 8-B
 LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN VIETNAMS
 1.
 Die Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams findet sich in:
 a)
 Anlage 8-B-1 (Spezifische Verpflichtungen in den Bereichen grenzüberschreitende Dienstleistungen und Liberalisierung von Investitionen) und
 b)
 Anlage 8-B-2 (Spezifische Verpflichtungen nach Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken)).
 2.
 Die in Absatz 1 genannten Anlagen sind Bestandteil dieses Anhangs.
 3.
 Die Begriffsbestimmungen von Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) gelten für diesen Anhang.
 4.
 Bei der Kennzeichnung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren im Bereich der Dienstleistungen bezeichnet in den Anlagen
 a)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung
 b)
 „CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung und
 c)
 ISIC Rev. 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification


text:
of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.
 Anlage 8-B-1
 SPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN IN DEN BEREICHEN GRENZÜBERSCHREITENDE DIENSTLEISTUNGEN UND LIBERALISIERUNG VON INVESTITIONEN
 1.
 In den Listen der Verpflichtungen nach Abschnitt A (Liste der spezifischen Verpflichtungen in Dienstleistungssektoren) und Abschnitt B (Liste der spezifischen Verpflichtungen bei der Liberalisierung von Investitionen in Nicht-Dienstleistungssektoren) dieser Anlage sind die nach den Artikeln 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) liberalisierten wirtschaftlichen Tätigkeiten sowie die für Unternehmen und Investoren aus der Union in den betreffenden Tätigkeiten bzw. für Dienstleistungen und Dienstleister aus der Union in den betreffenden Sektoren gegebenenfalls geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs, der Inländerbehandlung und der Leistungsanforderungen und etwaige zusätzliche Verpflichtungen aufgeführt.
 2.
 Vietnam geht in von diesem Abkommen erfassten und in den Listen gemäß diesem Anhang nicht aufgeführten Sektoren oder Teilsektoren keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs, der Inländerbehandlung oder der Leistungsanforderungen ein.
 3.
 Die Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs, der Inländerbehandlung oder der Leistungsanforderungen im Sinne der Artikel 8.4 (Marktzugang), 8.5 (Inländerbehandlung), 8.8 (Leistungsanforderungen), 8.10 (Marktzugang) oder 8.11 (Inländerbehandlung) darstellen. Solche Maßnahmen, z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse, auch wenn sie in dieser Anlage nicht aufgeführt sind, nicht ausgeübt werden dürfen, gelten für Unternehmen und Investoren aus der Union bzw. für Dienstleistungen und Dienstleister aus der Union in jedem Fall.
 4.
 Artikel 8.8 (Leistungsanforderungen) gilt nicht für Subventionen (1) zur Förderung der Wohlfahrt und der Beschäftigung von ethnischen Minderheiten.
 5.
 Zur Klarstellung: Unbeschadet des Artikels 8.4 (Marktzugang) müssen die diskriminierungsfreien Auflagen in Bezug auf die Rechtsform eines Unternehmens nicht in der Liste der Verpflichtungen zur Liberalisierung von Investitionen dieser Anlage enthalten sein, um aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.
 6.
 Zur Klarstellung: Die folgenden Maßnahmen in Sektoren außerhalb des Dienstleistungsbereichs gelten als konform mit Artikel 8.4 (Marktzugang) und müssen in der Liste der Verpflichtungen zur Liberalisierung von Investitionen in dieser Anlage nicht aufgeführt sein, um aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können:
 a)
 Maßnahmen in Bezug auf Bebauungs- oder Planungsvorschriften, die sich auf die Flächenerschließung oder die Bodennutzung auswirken, oder ähnliche Maßnahmen,
 b)
 Maßnahmen, mit denen die Erhaltung und der Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt sichergestellt werden sollen, darunter Beschränkungen der Verfügbarkeit, der Zahl und des Umfangs erteilter Konzessionen und die Verhängung von Moratorien oder Verboten.
 7.
 Die aus der Liste der Verpflichtungen in dieser Anlage erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung, und natürliche oder juristische Personen können daraus keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 8.
 Wenn Vietnam einen Vorbehalt aufrecht hält, nach dem ein Dienstleister oder Investor als Voraussetzung für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit einschließlich Dienstleistungen in seinem Gebiet ein Bürger, Staatsangehöriger oder eine dauerhaft


text:
gebietsansässige bzw. gebietsansässige Person sein muss, gilt ein solcher in der Verpflichtungsliste in Anlage 8-B-2 (Spezifische Verpflichtungen nach Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken)) gemäß Artikel 8.2 (Begriffsbestimmungen) aufgeführter Vorbehalt in Bezug auf die vorübergehende Freizügigkeit natürlicher Personen im anwendbaren Umfang als Vorbehalt in Bezug auf die Verpflichtungen zur Liberalisierung von Investitionen in dieser Anlage gemäß Artikel 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen).
 Horizontale Verpflichtungen
 ALLE SEKTOREN
 Beschäftigung ausländischer Personen
 1.
 Ungebunden für Maßnahmen betreffend die Beschäftigung ausländischer Personen, sofern in Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) nichts anderes bestimmt ist.
 Erwerb von Anteilen, Wertpapieren und öffentlichen Unternehmen
 2.
 Investoren aus der Union dürfen eine Kapitalzuführung durch den Kauf von Anteilen an vietnamesischen Unternehmen vornehmen. Erfolgt die Kapitalzuführung in Form eines Ankaufs von Anteilen an Aktienbanken oder in den Sektoren ohne Verpflichtungen in dieser Liste, darf das von ausländischen Investoren in einem einzelnen Unternehmen gehaltene Gesamtkapital 30 % des verbrieften Kapitals des Unternehmens nicht übersteigen, sofern in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Vietnams nichts anderes festgelegt ist oder die zuständige Behörde Vietnams dies nach ihren Verpflichtungen aus anderen Übereinkommen genehmigt hat, denen beide Seiten als Vertragsparteien angehören. In den übrigen in dieser Liste aufgeführten Sektoren und Teilsektoren muss der von ausländischen Investoren gehaltene Kapitalanteil beim Erwerb vietnamesischer Unternehmen den etwaigen Beschränkungen der ausländischen Kapitalbeteiligung gemäß dieser Liste entsprechen.
 Sofern für die jeweiligen Sektoren oder Teilsektoren in dieser Liste nichts anderes festgelegt ist, gelten für die ausländische Beteiligung an einer Aktiengesellschaft nur die folgenden Beschränkungen:
 —
 In Sektoren, in denen die Gesetze und sonstigen Vorschriften Vietnams Beschränkungen der ausländischen Beteiligung vorsehen, muss die ausländische Beteiligung an einer Aktiengesellschaft diesen Beschränkungen entsprechen.
 —
 In Sektoren, in denen ausländische Investitionen an Bedingungen geknüpft sind, dürfen, wenn die Bedingungen für ausländische Investitionen in den betreffenden Sektoren keine Beschränkung der ausländischen Beteiligung enthalten, ausländische Investoren nicht mehr als 49 % der Gesamtzahl der Aktien einer Aktiengesellschaft halten.
 Organisatorische Aspekte
 3.
 Ungebunden für die Niederlassung und den Betrieb von Genossenschaften, Zusammenschlüsse von Genossenschaften, Haushaltsunternehmen und Einzelunternehmen.
 Repräsentanzen ausländischer Dienstleister dürfen sich in Vietnam niederlassen, dürfen jedoch keine direkt gewinnorientierten Tätigkeiten ausüben (2).
 Die Einrichtung von Zweigniederlassungen ist ungebunden, soweit in dieser Liste für den jeweiligen Sektor oder Teilsektor nichts anderes bestimmt ist. Die Behandlung von Tochtergesellschaften juristischer Personen der Union, die nach vietnamesischem Recht gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in Vietnam haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in Vietnam von einer Gesellschaft der Union gegründet werden (3).
 Staatseigene Unternehmen
 4.
 Ungebunden für die Privatisierung, Kapitalisierung oder Veräußerung von Vermögenswerten durch Übertragung von Kapitalbeteiligungen oder Vermögenswerten staatseigener Unternehmen oder durch Verfügung darüber.
 Dienstleistungen der Daseinsvorsorge
 5.
 Wirtschaftliche Tätigkeiten, die als Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auf nationaler oder örtlicher Ebene angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.
 Grundstücke und Immobilien
 6.
 Ungebunden für das Eigentum an Grundstücken, den Erwerb von Rechten zur Nutzung von


text:
Grundstücken, die Pacht oder Nutzung von Grundstücken, die Landplanung und die Dauer der Nutzung von Grundstücken sowie die Rechte und Pflichten der Nutzer von Grundstücken (4). Natürliche Ressourcen, die auf Grundstücken entdeckt werden, gehören dem Staat Vietnam. Auf Grundstücken entdecktes kulturelles Erbe, dessen Eigentümer nicht ermittelt werden kann, gehört dem Staat Vietnam. Ungebunden für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kauf, dem Verkauf und der Verpachtung oder Vermietung von Wohnimmobilien durch Ausländer.
 Investitionsverfahren
 7.
 Ungebunden für Maßnahmen im Zusammenhang mit den auf ausländische Investoren oder wirtschaftliche Einheiten mit ausländischer Beteiligung angewendeten Investitionsverfahren, etwa Verfahren im Zusammenhang mit Investitionszertifikaten von Investitionsvorhaben und Devisenbewirtschaftungsverfahren (5).
 ABSCHNITT A
 LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IN DIENSTLEISTUNGSSEKTOREN
 Erläuterungen
 1.
 Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens Vietnams eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden,
 b)
 in der zweiten Spalte werden die auf Artikel 8.4 (Marktzugang) und Artikel 8.10 (Marktzugang) anwendbaren Vorbehalten für den in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor beschrieben,
 c)
 in der dritten Spalte werden die auf Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) und Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) anwendbaren Vorbehalte für den in der ersten Spalte angegebenen Sektor oder Teilsektor beschrieben, und
 d)
 in der vierten Spalte werden die spezifischen Verpflichtungen in Bezug auf die Maßnahmen beschrieben, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und Investitionen in Dienstleistungssektoren betreffen, die nicht nach Artikel 8.4 (Marktzugang) und Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) sowie Artikel 8.10 (Marktzugang) und Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) in die Liste einzutragen sind.
 2.
 Maßnahmen die weder Artikel 8.4 (Marktzugang) noch Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) oder weder Artikel 8.10 (Marktzugang) noch Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) entsprechen, sind in die Spalte zu den Artikeln 8.4 (Marktzugang) und 8.10 (Marktzugang) einzutragen. In diesem Fall gilt der Eintrag auch als Bedingung oder Qualifikation zu den Artikeln 8.5 (Inländerbehandlung) und 8.11 (Inländerbehandlung).
 3.
 Unbeschadet des Artikels 8.4 (Marktzugang) müssen diskriminierungsfreie Erfordernisse in Bezug auf die Rechtsform eines Unternehmens nicht in der nachstehenden Liste enthalten sein, um von Vietnam aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.
 Liste der besonderen Verpflichtungen in Dienstleistungssektoren
 Art der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz
 Sektoren und Teilsektoren
 Beschränkungen des Marktzugangs
 Beschränkungen der Inländerbehandlung
 Zusätzliche Verpflichtungen
 I.
 Horizontale Verpflichtungen
 ALLE IN DIESER LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTOREN
 3)
 Keine, außer:
 Sofern im jeweiligen Sektor oder Teilsektor dieser Liste nicht anders angegeben, dürfen ausländische Unternehmen in Vietnam eine kommerzielle Präsenz in Form einer geschäftlichen Kooperationsvereinbarung (6), eines Joint Venture-Unternehmens oder eines Unternehmens mit 100 % ausländischer Beteiligung gründen.
 Repräsentanzen ausländischer Dienstleister dürfen sich in Vietnam niederlassen, dürfen jedoch keine direkt gewinnorientierten Tätigkeiten ausüben (7).
 3)
 Keine, außer:
 Die Subventionsberechtigung darf auf vietnamesische Dienstleister beschränkt werden, d. h. auf juristische Personen, die auf dem Gebiet Vietnams oder auf einem Teil davon niedergelassen sind. Die Gewährung einer einmaligen Subvention zur Förderung und Erleichterung des Kapitalisierungsprozesses stellt keinen Verstoß gegen diese Verpflichtung dar. Ungebunden für Subventionen für Forschung und Entwicklung. Ungebunden für Subventionen in den Sektoren Gesundheitswesen, Bildung und Audiovisuelles. Ungebunden


text:
für Subventionen zur Förderung der Wohlfahrt und der Beschäftigung von ethnischen Minderheiten.
 Die Einrichtung von Zweigniederlassungen ist ungebunden, soweit in dieser Liste für den jeweiligen Sektor oder Teilsektor nichts anderes bestimmt ist.
 Die Bedingungen der Inhaberschaft, des Betriebs und der Rechtsform sowie der Tätigkeitsbereich, die in den jeweiligen Lizenzen, Zulassungen oder jeder anderen Art der Zustimmung zur Einrichtung oder Genehmigung des Betriebs oder der Erbringung von Dienstleistungen durch einen bereits tätigen ausländischen Dienstleister festgelegt sind, dürfen nicht restriktiver sein als die Bedingungen, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens galten.
 Unternehmen mit ausländischer Beteiligung erhalten von Vietnams zuständigen Behörden die Erlaubnis, zur Ausführung ihrer Investitionsvorhaben Grund zu pachten. Die Pachtlaufzeit entspricht der Tätigkeitsdauer jener Unternehmen, wird in deren Investitionsgenehmigungen festgehalten und wird immer dann verlängert, wenn die zuständigen Behörden die Tätigkeitsdauer dieser Unternehmen verlängern.
 Ausländische Dienstleister dürfen Kapitalzuführungen durch den Kauf von Anteilen an vietnamesischen Unternehmen vornehmen. Erfolgen die Kapitalzuführungen in Form eines Ankaufs von Anteilen an Aktienbanken oder in den Sektoren ohne Verpflichtungen in dieser Liste, darf das von ausländischen Investoren in einem einzelnen Unternehmen gehaltene Gesamtkapital 30 % des verbrieften Kapitals des Unternehmens nicht übersteigen, sofern in den Gesetzen Vietnams nichts anderes festgelegt ist oder die zuständige Behörde Vietnams dies genehmigt hat.
 In den anderen Sektoren und Teilsektoren mit Verpflichtungen in dieser Liste entspricht die Höhe des von ausländischen Investoren beim Erwerb vietnamesischer Unternehmen gehaltenen Kapitals etwaigen darin festgelegten Begrenzungen für ausländische Kapitalbeteiligungen, einschließlich etwaiger Beschränkungen in Form von Übergangszeiten.
 II.
 Sektorspezifische Verpflichtungen
 1.
 UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
 A.
 Freiberufliche Dienstleistungen
 a)
 Rechtsbesorgende Dienstleistungen (CPC 861) ausgenommen:
 —
 Mitwirkung als Verteidiger oder Vertreter ihrer Mandanten in Gerichtsverfahren vor den Gerichten Vietnams;
 —
 Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten nach vietnamesischem Recht (8)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Ausländische Anwaltsorganisationen (9) dürfen in Vietnam in folgenden Formen eine kommerzielle Präsenz gründen:
 —
 Zweigniederlassungen ausländischer Anwaltsorganisationen;
 —
 Tochtergesellschaften ausländischer Anwaltsorganisationen;
 —
 Ausländische Anwaltskanzleien (10);
 —
 Partnerschaften zwischen ausländischen Anwaltsorganisationen und vietnamesischen Anwaltspartnerschaften.
 Kommerzielle Präsenzen ausländischer Anwaltsorganisationen dürfen Konsultationen in vietnamesischem Recht durchführen, sofern die konsultierenden Anwälte über den Abschluss einer juristischen Fakultät Vietnams verfügen und die Anforderungen an die Angehörigen der Rechtsberufe in Vietnam erfüllen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 b)
 Dienstleistungen von Rechnungslegern, Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern (CPC 862)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 d)
 Dienstleistungen von Architekten (CPC 8671)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 e)
 Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672)
 f)
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8673)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Die Erbringung von Dienstleistungen betreffend topografische, geotechnische, hydrogeologische und ökologische Untersuchungen sowie technische Vermessungen für die Entwicklungsplanung im städtischen und ländlichen Raum und für die sektorale Entwicklungsplanung unterliegen der Genehmigung durch die Regierung Vietnams (11).
 g)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8674)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass die verantwortlichen ausländischen Architekten, die in


text:
Unternehmen mit ausländischer Beteiligung tätig sind, über die von der Regierung Vietnams gewährte oder anerkannte Bescheinigung zur Berufsausübung verfügen müssen.
 In manchen Bereichen kann ausländischen Dienstleistern gemäß den Vorschriften der Regierung Vietnams im Interesse der nationalen Sicherheit und der sozialen Stabilität die Erbringung dieser Dienstleistungen verwehrt werden (12).
 i)
 Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932) (13)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Der Zugang wird natürlichen Personen ausschließlich für die Ausübung einer privaten Berufspraxis und mit Genehmigung durch die Veterinärbehörden gewährt.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 j)
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern (CPC 93191)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 B.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen (CPC 84)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 Gründung von Zweigniederlassungen ist erlaubt.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass der Leiter der Zweigniederlassung in Vietnam ansässig sein muss.
 C.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 a)
 FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften (CPC 851)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 c)
 Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen (CPC 853)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Joint Ventures dürfen mit ausländischer Kapitalzuführung von höchstens 70 % gegründet werden.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
 E.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 a)
 Für Schiffe (CPC 83103)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer dass Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung von höchstens 70 % gegründet werden dürfen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
 b)
 Für Luftfahrzeuge (CPC 83104)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 d)
 Für andere Maschinen und Ausrüstungen (CPC 83109) (14)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Ausländische Dienstleister dürfen nur durch Joint Ventures mit vietnamesischen Partner mit höchstens 51 % ausländischer Kapitalbeteiligung ihre Dienstleistungen erbringen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
 Nach Vietnam verbrachte Anlagen müssen sowohl die einschlägigen Vorschriften Vietnams über Ein- und Ausfuhrverwaltung, Normen, technische Anforderungen, nationale Sicherheit, nationale Telekommunikationsinfrastruktur als auch die geltenden Gesetze für die Erteilung von Telekommunikationslizenzen, Lizenzen für die Funkfrequenznutzung und für Funkanlagen einhalten.
 F. Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 a)
 Werbedienstleistungen (CPC 871 ausgenommen Zigarettenwerbung)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Ausländische Dienstleiter dürfen Joint Ventures gründen oder eine geschäftliche Kooperationsvereinbarung mit vietnamesischen Partnern abschließen, die über die gesetzliche Genehmigung zur Erbringung von Werbedienstleistungen verfügen.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 Die Werbung für Weine und Spirituosen unterliegt staatlichen Vorschriften, die diskriminierungsfrei angewandt werden.
 b)
 Dienstleistungen im Bereich Marktforschung (CPC 864 ausgenommen 86402)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine, außer:
 Joint Ventures mit ausländischer Kapitalzuführung von höchstens 51 % des Gesellschaftskapitals des Joint Ventures sind erlaubt. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung von 100 % sind zulässig.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 c)
 Managementberatung (CPC 865)
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 Gründung von Zweigniederlassungen ist erlaubt.
 1)
 Keine
 2)
 Keine
 3)
 Keine
 d)
 Mit der Managementberatung verbundene Dienstleistungen
 —
 CPC 866 ausgenommen CPC 86602
 —
 Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen bei gewerblichen Streitigkeiten zwischen Unternehmen
 (CPC