text:
 17.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 334/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 106/2009
 vom 22. Oktober 2009
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2008 vom 7. November 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 31 (Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 L 0027: Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 97)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 103.
 (2) ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 97.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 142/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 117/2017
 vom 13. Juni 2017
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2018/810]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union im Bereich des Gesellschaftsrechts fortzusetzen.
 (2)
 Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2017 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 7 Absatz 13 des Protokolls Nr. 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „das Haushaltsjahr 2016“ ersetzt durch die Worte „die Haushaltsjahre 2016 und 2017“.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2017.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/SEBC/13
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel III: Organisation des ESZB - Artikel 13: Der Präsident
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0071
 Artikel 13 Der Präsident 13.1. Den Vorsitz im EZB-Rat und im Direktorium der EZB führt der Präsident oder, bei seiner Verhinderung, der Vizepräsident. 13.2. Unbeschadet des Artikels 39 vertritt der Präsident oder eine von ihm benannte Person die EZB nach aussen.


text:
 6.8.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 257/36
 BESCHLUSS Nr. 1/2020 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-FÄRÖER
 vom 27. Juli 2020
 zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits [2020/1162]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (im Folgenden „Abkommen“) betrifft die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte in der Europäischen Union in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte oder nach den Färöern eingeführte Fische und Fischereierzeugnisse. Im Anhang des Protokolls Nr. 1 werden die Präferenzzölle und die anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die Europäischen Union von Erzeugnissen mit Ursprung auf und Herkunft aus den Färöern gelten, aufgeführt.
 (2)
 Die Färöer haben einen Antrag auf der Grundlage von Artikel 36 des Abkommens auf Hinzufügung der KN-Codes 0303 53 90 und 1604 13 90 im Anhang des Protokolls Nr. 1 übermittelt. Die Europäische Union ist nach der Prüfung des relevanten Marktes der Auffassung, dass die Erzeugnisse, auf welche sich diese Codes beziehen, ohne mengenmäßige Beschränkungen zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden könnten.
 (3)
 Das Protokoll Nr. 4 zu dem Abkommen betrifft die besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter nicht in Protokoll Nr. 1 aufgeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
 (4)
 Die Europäische Union hat gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 ursprünglich Zollzugeständnisse für färöisches Fischfutter gewährt, und zwar für ein jährliches zollfreies Kontingent von 5 000 Tonnen. Dieses zollfreie Kontingent wurde durch den Beschluss Nr. 2/98 des Gemischten Ausschusses EG/Dänemark-Färöer (2) geändert, mit dem es ab dem 1. Januar 2000 auf 10 000 Tonnen aufgestockt wurde, sowie durch den Beschluss Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses EG/Dänemark-Färöer (3), mit dem es auf 20 000 Tonnen aufgestockt wurde und in dem festgelegt ist, dass das im Rahmen der Präferenzregelung eingeführte Fischfutter kein zugesetztes Gluten enthalten darf.
 (5)
 Die Färöer beantragten das Protokoll Nr. 4 dahin gehend zu ändern, dass die Beschränkungen für zugesetztes Gluten in unter die Präferenzregelung fallendes Fischfutter gestrichen wird, da Gluten ein wesentlicher Rohstoff in der Fischfutterzusammensetzung geworden sei.
 (6)
 In Artikel 2 des Protokolls Nr. 4 werden Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union aufgeführt, die unter die Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems fallen, für die vonseiten der Färöer bei der Einfuhr nach den Färöern keine Zollfreiheit gewährt wird.
 (7)
 Die Europäische Union beantragte die Eröffnung eines zollfreien Kontingents für die KN-Codes 0204, 0206 80 99, 0206 90 99, 0210 90 11, 0210 90 60, ex 0210 90 90, die in Artikel 2 des Protokolls Nr. 4 aufgeführt sind. Nach Auffassung der Färöer könnte ein zollfreies Kontingent von 80 Tonnen für Ausfuhren dieser Erzeugnisse, auf welche sich diese Codes beziehen, aus der Europäischen Union gewährt werden, das einer dreijährigen


text:
Übergangszeit mit einem zollfreien Kontingent von 40 Tonnen unterliegt.
 (8)
 Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Tabelle I im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits wird wie folgt geändert:
 1.
 Das Folgende wird zwischen KN-Code 0303 50 98 und KN-Code 0303 60 11 eingefügt:
 „0303 53 90
 – – – Sprotten (Sprattus sprattus)
 0“
 2.
 Das Folgende wird zwischen KN-Code 1604 12 99 und KN-Code 1604 19 eingefügt:
 „1604 13
 – – Sardinen, Sardinellen und Sprotten
 – – – Sardinen:
 1604 13 90
 – – – andere:
 0“
 Artikel 2
 Das Protokoll Nr. 4 zu dem Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 1
 Die Europäische Union gewährt für Erzeugnisse mit Ursprung auf und Herkunft aus den Färöern folgende Zollkontingente:
 KN-Code
 Beschreibung
 Zollsatz
 Zollkontingent in Tonnen
 0204
 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
 0
 20
 0206 80 99
 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, frisch oder gekühlt
 0
 0206 90 99
 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gefroren
 0
 0210 90 11
 Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, mit Knochen
 0
 0210 90 19
 Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ohne Knochen
 0
 0210 90 60
 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
 0
 ex 1601
 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:
 —
 von Schafen und Ziegen
 0
 ex 1602
 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
 —
 von Schafen und Ziegen
 0
 ex 2309 90 10
 ex 2309 90 31
 ex 2309 90 41
 Fischfutter
 0
 20 000 “
 2.
 Folgender Artikel 3 wird angefügt:
 „Artikel 3
 Die Färöer eröffnen die folgenden Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus der Europäischen Union:
 KN-Code
 Beschreibung
 Zollsatz
 Zollkontingent in Tonnen
 0204
 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
 0
 40 in den Jahren 2020, 2021 und 2022; 80 ab dem Jahr 2023“
 0206 80 99
 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, frisch oder gekühlt
 0
 0206 90 99
 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gefroren
 0
 0210 90 11
 Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, mit Knochen
 0
 0210 90 60
 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
 0
 ex 0210 90 90
 Genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen, von Schafen oder Ziegen
 0
 3.
 Anhang I wird gestrichen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Tórshavn am 27. Juli 2020.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Die Vorsitzende
 K. SANDERSON
 (1) ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.
 (2) Beschluss Nr. 2/98 des Gemischten Ausschusses EG/Dänemark/Färöer vom 31. August 1998 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Abkommens (ABl. L 263 vom 26.9.1998, S. 37).
 (3)


text:
 21.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/61
 BESCHLUSS Nr. 3/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“
 vom 17. Juni 2005
 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 (2005/560/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (im Folgenden: „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang D2 der Anlage III des Übereinkommens enthält das Verzeichnis der „Verpackungscodes“ gemäß Anhang V der Empfehlung Nr. 21/Rev. 1 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa vom 1. August 1994 (im Folgenden: „Empfehlung“).
 (2)
 Anhang V der Empfehlung, der das Verzeichnis der Verpackungscodes enthält, ist seit seiner Einführung mehrere Male geändert worden, um der Weiterentwicklung der Handelspraktiken und Beförderungsverfahren Rechnung zu tragen.
 (3)
 Die letzte Überarbeitung (Revision 4) der Empfehlung wurde im Mai 2002 veröffentlicht.
 (4)
 Um den Wirtschaftsbeteiligten die Nutzung der aktuellsten Angaben zu ermöglichen und gleichzeitig die gewerblichen und administrativen Verfahren in der Gemeinschaft soweit wie möglich zu harmonisieren, ist es wichtig, sicherzustellen, dass die für die Kennzeichnung der Packstücke in den Zollanmeldungen zu verwendenden Codes der neuesten Version des Anhangs V der Empfehlung entsprechen.
 (5)
 Anhang D2 der Anlage III des Übereinkommens enthält auch die ISO-Alpha-2-Ländercodes gemäß der ISO-Norm 3166 vom 1. Januar 1996, die mehrmals aktualisiert wurde, weshalb gewährleistet sein sollte, dass das Verzeichnis der in einer Versandanmeldung zu verwendenden Ländercodes der letzten verfügbaren Fassung der ISO-Norm 3166 entspricht.
 (6)
 Die betreffenden Bestimmungen sollten daher entsprechend geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Anhänge D1 und D2 der Anlage III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 (1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 (2) Er gilt ab 1. Juli 2005.
 Geschehen zu Bern am 17. Juni 2005.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 Rudolf DIETRICH
 (1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. Übereinkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2002/EG (ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 18).
 ANHANG
 Die Anlage III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:
 1.
 In Anhang D1 Titel II Abschnitt B erhält die Erläuterung zum Attribut „Art der Packstücke“ folgende Fassung:
 „Art/Länge: an2
 Es ist der Verpackungscode in Anhang D2 zu verwenden.“
 2.
 Anhang D2 Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:
 „1. LÄNDERCODES (LAND)
 Es ist der ‚ISO-Alpha-2-Ländercode‘ gemäß der ISO-Norm 3166-1 aus dem Jahr 1997 in der zuletzt aktualisierten Fassung zu verwenden.“
 3.
 Anhang D2 Abschnitt 5 erhält folgende Fassung:
 „5. VERPACKUNGSCODE
 UN/ECE-Empfehlung Nr. 21/Rev. 4 vom Mai 2002)
 Aerosol (Sprüh- oder Spraydose)
 AE
 Ampulle, geschützt
 AP
 Ampulle, ungeschützt
 AM
 Balken
 GI
 Balken, im Bündel/Bund
 GZ
 Ballen, gepresst
 BL
 Ballen, nicht gepresst
 BN
 Ballon, geschützt
 BP
 Ballon, ungeschützt
 BF
 Bandspule
 SO
 Barren
 IN
 Barren, im Bündel/Bund
 IZ
 Becher
 CU
 Behälter
 BI
 Behältnis, eingeschweißt in Kunststoff
 MW
 Behältnis, Glas
 GR
 Behältnis, Holz
 AD
 Behältnis, Holzfaser
 AB
 Behältnis, Kunststoff
 PR
 Behältnis, Metall
 MR
 Behältnis, Papier
 AC
 Beutel, flexibel
 FX


text:
Beutel, gewebter Kunststoff
 5H
 Beutel, gewebter Kunststoff, ohne Innenfutter/Auskleidung
 XA
 Beutel, gewebter Kunststoff, undurchlässig
 XB
 Beutel, gewebter Kunststoff, wasserresistent
 XC
 Beutel, groß
 ZB
 Beutel, klein
 SH
 Beutel, Kunststoff
 EC
 Beutel, Kunststofffilm
 XD
 Beutel, Massengut
 43
 Beutel, mehrlagig, Tüte
 MB
 Beutel, Papier
 5M
 Beutel, Papier, mehrlagig
 XJ
 Beutel, Papier, mehrwandig, wasserresistent
 XK
 Beutel, Tasche
 PO
 Beutel, Textil
 5L
 Beutel, Textil, ohne Innenfutter/Auskleidung
 XF
 Beutel, Textil, undurchlässig
 XG
 Beutel, Textil, wasserresistent
 XH
 Beutel, Tüte
 BG
 Bierkasten
 CB
 Blech
 SM
 Bohle
 PN
 Bohlen, im Bündel/Bund
 PZ
 Bottich, mit Deckel
 TL
 Bottich, Wanne, Kübel, Zuber, Bütte, Fass
 TB
 Boxpalette
 PB
 Brett
 BD
 Bretter, im Bündel/Bund
 BY
 Bund
 BH
 Bündel (‚Bundle‘)
 BE
 Bündel (‚Truss‘)
 TS
 Container, nicht anders als Beförderungsausrüstung angegeben
 CN
 Deckelkorb
 HR
 Dose, rechteckig
 CA
 Dose, zylindrisch
 CX
 Eimer
 BJ
 Einmachglas
 JR
 Einzelabpackung
 ZZ
 Fass (‚Barrel‘)
 BA
 Fass (‚Butt‘)
 BU
 Fass (‚Cask‘)
 CK
 Fass (‚Firkin‘)
 FI
 Fass (‚Keg‘)
 KG
 Fass (‚Vat‘)
 VA
 Fass, Holz
 2C
 Fass, Holz, abnehmbares Oberteil
 QJ
 Fass, Holz, Spundart
 QH
 Fass, Trommel, Aluminium
 1B
 Fass, Trommel, Aluminium, abnehmbares Oberteil
 QD
 Fass, Trommel, Aluminium, nicht abnehmbares Oberteil
 QC
 Fass, Trommel, Eisen
 DI
 Fass, Trommel, Holz
 1W
 Fass, Trommel, Holzfaser
 1G
 Fass, Trommel, Kunststoff
 IH
 Fass, Trommel, Kunststoff, abnehmbares Oberteil
 QG
 Fass, Trommel, Kunststoff, nicht abnehmbares Oberteil
 QF
 Fass, Trommel, Sperrholz
 1D
 Fass, Trommel, Stahl
 1A
 Fass, Trommel, Stahl, abnehmbares Oberteil
 QB
 Fass, Trommel, Stahl, nicht abnehmbares Oberteil
 QA
 Feldkiste
 FO
 Filmpack
 FP
 Flasche, geschützt, bauchig
 BV
 Flasche, geschützt, zylindrisch
 BQ
 Flasche, ungeschützt, bauchig
 BS
 Flasche, ungeschützt, zylindrisch
 BO
 Flaschenkasten/Flaschengestell
 BC
 Garnitur
 SX
 Gasflasche
 GB
 Gestell
 RK
 Gestell, Garderobenstange
 RJ
 Glasballon, geschützt
 DP
 Glasballon, ungeschützt
 DJ
 Glaskolben
 FL
 Glasröhrchen
 VI
 Halbschale
 AI
 Handkoffer
 SU
 Haspel, Spule
 RL
 Henkelkrug
 PH
 Hülle, Deckel, Überzug
 CV
 Hülle, Stahl
 SV
 Hülse
 SY
 Jutesack
 JT
 Käfig
 CG
 Käfig, Commonwealth Handling Equipment Pool (CHEP)
 DG
 Käfig, Rolle
 CW
 Kanister
 CI
 Kanister, Kunststoff
 3H
 Kanister, Kunststoff, abnehmbares Oberteil
 QN
 Kanister, Kunststoff, nicht abnehmbares Oberteil
 QM
 Kanister, rechteckig
 JC
 Kanister, Stahl
 3A
 Kanister, Stahl, abnehmbares Oberteil
 QL
 Kanister, Stahl, nicht abnehmbares Oberteil
 QK
 Kanister, zylindrisch
 JY
 Kanne, mit Henkel und Ausguss
 CD
 Kapsel/Patrone
 AV
 Karton
 CT
 Kasten
 BX
 Kasten, Aluminium
 4B
 Kasten, Commonwealth Handling Equipment Pool (CHEP), Eurobox
 DH
 Kasten, für Flüssigkeiten
 BW
 Kasten, Holz, Naturholz, gewöhnliches
 QP
 Kasten, Holz, Naturholz, mit undurchlässigen Wänden
 QQ
 Kasten, Holzfaserplatten
 4G
 Kasten, Kunststoff
 4H
 Kasten, Kunststoff, ausdehnungsfähig
 QR
 Kasten, Kunststoff, fest
 QS
 Kasten, Naturholz
 4C
 Kasten, Sperrholz
 4D
 Kasten, Stahl
 4A
 Kasten, wiederverwendbares Holz
 4F
 Kegel
 AJ
 Kiste (‚Case‘)
 CS
 Kiste (‚Chest‘)
 CH
 Kiste, Display, Karton
 IB
 Kiste, isothermisch
 EI
 Kiste, Massengut, Holz
 DM
 Kiste, Massengut, Karton
 DK
 Kiste, Massengut, Kunststoff
 DL
 Kiste, mehrlagig, Holz
 DB
 Kiste, mehrlagig, Karton
 DC
 Kiste, mehrlagig, Kunststoff
 DA
 Kiste, mit Palette
 ED
 Kiste, mit Palette, Holz
 EE
 Kiste, mit Palette, Karton
 EF
 Kiste, mit Palette, Kunststoff
 EG
 Kiste, mit Palette, Metall
 EH
 Kiste, Stahl
 SS
 Koffer
 TR
 Konservendose
 TN
 Korb
 BK
 Korb, mit Henkel, Holz
 HB
 Korb, mit Henkel, Karton
 HC
 Korb, mit Henkel, Kunststoff
 HA
 Körbchen
 PJ
 Korbflasche
 WB
 Korbflasche, geschützt
 CP
 Korbflasche, ungeschützt
 CO


text:
Krug
 JG
 Kübel
 PL
 Kufenbrett
 SL
 Lattenkiste
 CR
 Lebensmittelbehälter
 FT
 Los
 LT
 Massengut, fest, feine Teilchen (‚Pulver‘)
 VY
 Massengut, fest, große Teilchen (‚Knollen‘)
 VO
 Massengut, fest, körnige Teilchen (‚Körner‘)
 VR
 Massengut, flüssig
 VL
 Massengut, Flüssiggas (bei anormaler Temperatur/anormalem Druck)
 VQ
 Massengut, Gas (bei 1 031 mbar und 15 °C)
 VG
 Massengutbehälter, mittelgroß
 WA
 Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium
 WD
 Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium, beaufschlagt mit mehr als 10 kpa
 WH
 Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium, Flüssigkeit
 WL
 Massengutbehälter, mittelgroß, flexibel
 ZU
 Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, beschichtet
 WP
 Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, beschichtet, mit Umhüllung
 WR
 Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, mit Umhüllung
 WQ
 Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, ohne Umhüllung
 WN
 Massengutbehälter, mittelgroß, Holzfaser
 ZT
 Massengutbehälter, mittelgroß, Kunststofffolie
 WS
 Massengutbehälter, mittelgroß, Metall
 WF
 Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, beaufschlagt mit > 10 kpa
 WJ
 Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, Flüssigkeit
 WM
 Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, kein Stahl
 ZV
 Massengutbehälter, mittelgroß, Naturholz
 ZW
 Massengutbehälter, mittelgroß, Naturholz, mit Auskleidung
 WU
 Massengutbehälter, mittelgroß, Papier, mehrlagig
 ZA
 Massengutbehälter, mittelgroß, Papier, mehrlagig, wasserresistent
 ZC
 Massengutbehälter, mittelgroß, Sperrholz
 ZX
 Massengutbehälter, mittelgroß, Sperrholz, mit Auskleidung
 WY
 Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl
 WC
 Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl, beaufschlagt mit mehr als 10 kpa
 WG
 Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl, Flüssigkeit
 WK
 Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff
 AA
 Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, Feststoffe
 ZF
 Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, Flüssigkeiten
 ZK
 Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, mit Druck beaufschlagt
 ZH
 Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, Feststoffe
 ZD
 Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, Flüssigkeiten
 ZJ
 Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, mit Druck beaufschlagt
 ZG
 Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, beschichtet
 WV
 Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, beschichtet und Umhüllung
 WX
 Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, mit äußerer Umhüllung
 WT
 Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, mit Umhüllung
 WW
 Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial
 ZS
 Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, Feststoffe
 ZM
 Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, Flüssigkeiten
 ZR
 Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, mit Druck beaufschlagt
 ZP
 Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, Feststoffe
 ZL
 Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, Flüssigkeiten
 ZQ
 Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, mit Druck beaufschlagt
 ZN
 Massengutbehälter, mittelgroß, wiederverwertetes Holz
 ZY
 Massengutbehälter, mittelgroß, wiederverwertetes Holz, mit Auskleidung
 WZ
 Matte
 MT
 Milchkanne
 CC
 Milchkasten
 MC
 Netz
 NT
 Netz, schlauchförmig, Kunststoff
 NU
 Netz, schlauchförmig, Textil
 NV
 Nicht verfügbar
 NA
 Nicht verpackt oder nicht abgepackt
 NE
 Nicht verpackt oder nicht abgepackt, eine Einheit
 NF
 Nicht verpackt oder nicht abgepackt, mehrere Einheiten
 NG
 Obststiege
 FC
 Ohne Käfig
 UC
 Oxhoft
 HG
 Päckchen
 PA
 Packung, Schlauch
 IF
 Packung, Display, Holz
 IA
 Packung, Display, Kunststoff
 IC
 Packung, Display, Metall
 ID
 Packung, Karton, mit Greiflöchern für Flaschen
 IK
 Packung, Papierumhüllung
 IG
 Packung, Präsentation
 IE
 Packung/Packstück
 PK
 Paket
 PC
 Palette
 PX
 Palette, 100 cm × 110 cm
 AH
 Palette, eingeschweißt
 AG
 Palette, modular, Manschette 80 cm × 100 cm
 PD
 Palette, modular, Manschette 80 cm × 120 cm
 PE
 Palette, modular, Manschette 80 cm × 60 cm
 AF
 Patrone
 CQ
 Platte (‚Plate‘)
 PG
 Platte (‚Slab‘)
 SB
 Platten, im Bündel/Bund
 PY
 Quetschtube
 TD
 Rahmen
 FR
 Ring
 RG
 Rohr (‚Pipe‘)
 PI
 Rohr (‚Tube‘)
 TU
 Rohre, im Bündel/Bund (‚Pipes, in bundle/bunch/truss‘)
 PV
 Rohre, im Bündel/Bund (‚Planks, in bundle/bunch/truss‘)
 TZ
 Rolle
 RO
 Rotnetz
 RT
 Sack
 SA
 Sack, mehrlagig
 MS
 Sarg
 CJ


text:
Schachtel
 NS
 Schale
 BM
 Schrumpfverpackt
 SW
 Seekiste
 SE
 Segeltuch
 CZ
 Spender
 DN
 Spindel
 SD
 Spule
 BB
 Spule (‚Coil‘)
 CL
 Stab
 BR
 Stab, Stange
 RD
 Stäbe, im Bündel/Bund (‚Bars, in bundle/bunch/truss‘)
 BZ
 Stäbe, im Bündel/Bund (‚Rods, in bundle/bunch/truss‘)
 RZ
 Stamm
 LG
 Stämme, im Bündel/Bund
 LZ
 Steige (crate, shallowed)
 SC
 Stiege (crate, framed)
 FD
 Tiertransportbox
 PF
 Streichholzschachtel
 MX
 Stufe, Etage
 TI
 Tafel, Bogen, Platte
 ST
 Tafel, Bogen, Platte, eingeschweißt in Kunststoff
 SP
 Tafel, Bögen, Platten, im Bündel/Bund
 SZ
 Tank, rechteckig
 TK
 Tank, zylindrisch
 TY
 Teekiste
 TC
 Tonne
 TO
 Topf
 PT
 Trägerpappe
 CM
 Transporthilfe
 SI
 Tray-Packung (Trog, Tablett, Schale, Mulde)
 PU
 Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Holz
 DT
 Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Karton
 DV
 Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Kunststoff
 DS
 Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Styropor
 DU
 Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Holz
 DX
 Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Karton
 DY
 Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Kunststoff
 DW
 Trommel, Fass
 DR
 Truhe
 CF
 Tube, mit Düse
 TV
 Umschlag
 EN
 Umzugskasten
 LV
 Vakuumverpackt
 VP
 Vanpack
 VK
 Verschlag
 SK
 Weidenkorb
 CE
 Wickel
 BT
 Zerstäuber
 AT
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter
 6P
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter im Weidenkorb
 YV
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Aluminiumkiste
 YR
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Aluminiumtrommel
 YQ
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in dehnungsfähigem Kunststoffgebinde
 YY
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in festem Kunststoffgebinde
 YZ
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzfaserkiste
 YX
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzfasertrommel
 YW
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzkiste
 YS
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Sperrholzkiste
 YT
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Stahlkiste
 YP
 Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Stahltrommel
 YN
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter
 6H
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Aluminiumkiste
 YD
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Aluminiumtrommel
 YC
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in fester Kunststoffkiste
 YM
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzfaserkiste
 YK
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzfasertrommel
 YJ
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzkiste
 YF
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Kunststofftrommel
 YL
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Sperrholzkiste
 YH
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Sperrholztrommel
 YG
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Stahlkiste
 YB
 Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Stahltrommel
 YA
 Zylinder
 CY“


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D1119(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/98 vom 31. März 1998 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 310 vom 19/11/1998 S. 0003 - 0003
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 23/98 vom 31. März 1998 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/97 vom 12. November 1997 (1) geändert.Der Beschluß der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 158 vom 27. November 1995 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201 bis E 215) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer 3.23 (Beschluß Nr. 130) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 D 0732: Beschluß Nr. 158 vom 27. November 1995 (E 201 bis E 215) (ABl. L 336 vom 27.12.1996, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 158 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. März 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 134 vom 7.5.1998, S. 11.(2) ABl. L 336 vom 27.12.1996, S. 1.


text:
 19.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 78/2006
 vom 7. Juli 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2006 vom 28. April 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1822/2005 der Kommission vom 8. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Nitrat in bestimmten Gemüsen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „—
 32005 R 1822: Verordnung (EG) Nr. 1822/2005 der Kommission vom 8. November 2005 (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 11).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Artikel 3b Absatz 1 nach dem Wort ‚Niederlande‘ und in Artikel 3b Absatz 2 Unterabsatz 1 nach dem Wort ‚Irland‘ wird das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1822/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 7. Juli 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 94.
 (2) ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 11.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 6.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/13
 BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES AKP-EU-MINISTERRATES
 vom 21. Juni 2010
 über den Beitritt der Republik Südafrika zum geänderten AKP-EU-Partnerschaftsabkommen
 (2010/595/EU)
 DER AKP-EU-MINISTERRAT —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (1) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (nachstehend „AKP“ genannt) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“ genannt) (2), insbesondere auf Artikel 94 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das geänderte AKP-EU-Partnerschaftsabkommen ist gemäß seinem Artikel 93 Absatz 3 am 1. Juli 2008 in Kraft getreten.
 (2)
 Südafrika hat das geänderte AKP-EU-Partnerschaftsabkommen am 25. Juni 2005 unterzeichnet, aber seine Ratifikationsurkunde nicht nach Artikel 93 Absatz 4 bis zum Ablauf der Frist am 30. Juni 2009 hinterlegt.
 (3)
 Nach Artikel 94 des geänderten AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist der Beitrittsantrag eines Staates dem AKP-EU-Ministerrat vorzulegen, der dem Antrag stattgeben muss.
 (4)
 Südafrika hat am 23. November 2009 einen Antrag auf Beitritt zum geänderten AKP-EU-Partnerschaftsabkommen gestellt.
 (5)
 Der mit dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen eingesetzte AKP-EU-Ministerrat kann nach seiner Geschäftsordnung (3) einem Beitrittsantrag im schriftlichen Verfahren stattgeben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Genehmigung des Beitrittsantrags
 Dem Antrag der Republik Südafrika auf Beitritt zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird stattgegeben.
 Artikel 2
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Ouagadougou am 21. Juni 2010.
 Im Namen des AKP-EU-Ministerrates
 Der Präsident
 P. BUNDUKU-LATHA
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).
 (3) ABl. L 95 vom 14.4.2005, S. 44.


text:
 Avis juridique important
 |
 21986A1129(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 29/11/1986 S. 0002 - 0058
 ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTeinerseits undDAS KÖNIGREICH NORWEGENandererseits,GESTÜTZT auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, nachstehend "Abkommen" genannt,IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und das Königreich Norwegen am 19. Dezember 1985 ein Abkommen über die Handelsregelung zwischen Norwegen einerseits und Spanien und Portugal andererseits für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 28. Februar 1986 unterzeichnet haben,HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen undDIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:TITEL IAnpassungenArtikel 1 Das Abkommen, die Anhänge und die Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die Schlussakte und die ihr beigefügten Erklärungen werden in spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst und sind gleichermassen verbindlich wie die Urtexte. Der Gemischte Ausschuß genehmigt den spanischen und portugiesischen Wortlaut.Artikel 2 Für die unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Norwegen gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht, einschließlich der "arbitrio insular" genannten Abgabe der Kanarischen Inseln, die gleiche Zollregelung, die auf die Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet.Das Königreich Norwegen gewährt für Einfuhren der unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von Ursprungswaren Spaniens.TITEL IIÜbergangsmaßnahmen betreffend Spanien einerseits und Norwegen andererseitsArtikel 3 (1) Für die unter das Abkommen fallenden Waren werden die Einfuhrzölle zwischen Norwegen und Spanien auf Ursprungswaren dieser Länder vorbehaltlich des Artikels 5 schrittweise wie folgt aufgebaut:-Am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 77,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 47,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 35,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 22,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 10,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-die letzte Herabsetzung von 10 % erfolgt am 1. Januar 1993.(2) Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird.Artikel 4 (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Artikel 3 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen bei jeder Ware vorzunehmen sind, der am 1. Januar 1985 im Handel zwischen Norwegen und Spanien tatsächlich angewandte Zollsatz.(2) Im Falle einer Herabsetzung der Zölle nach


text: diesem Zeitpunkt und vor dem Beitritt gilt der auf diese Weise herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz.(3) Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz Spaniens der Zollsatz, der bei jeder der einzelnen Waren angegeben ist.(4) Für Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh, der Nummer 27.09 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Zollsatz Spaniens Null.Artikel 5 (1) Der bewegliche Teilbetrag, den das Königreich Spanien gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf bestimmte in Tabelle I desselben Protokolls genannte Waren mit Ursprung in Norwegen anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt.(2) Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt das Königreich Spanien nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen-dem in Artikel 4 genannten Ausgangszollsatz Spaniensund-dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 angegebenen Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).(3) Für die in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt das Königreich Norwegen nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen-dem in Artikel 4 genannten Ausgangszollsatz Norwegensund-dem in der letzten Spalte der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 angegebenen Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).Artikel 6 Wenn das Königreich Spanien die Erhebung der Zollsätze auf Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführt wurden, vollständig oder teilweise aussetzt, so nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für Waren mit Ursprung in Norwegen um denselben Prozentsatz vor.Artikel 7 (1) Eröffnet das Königreich Spanien gegenüber dritten Ländern Zollkontingente, die am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandt wurden, so erfahren die aus Norwegen eingeführten Waren während der Geltungsdauer dieser Kontingente die gleiche Behandlung wie die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführten Waren.(2) Werden derartige Kontingente nicht eröffnet, so wendet das Königreich Spanien auf die Einfuhren aus Norwegen die im Falle der Eröffnung dieser Kontingente geltenden Zollsätze an. Die zu diesen Zollsätzen zulässigenMengen oder Werte sind auf die Höhe der tatsächlichenEinfuhren aus Norwegen im Rahmen derselben,am 1. Januar 1985 eröffneten Kontingente begrenzt.Artikel 8 (1) Wendet das Königreich Spanien-bis zum 31. Dezember 1988 für die in Anhang II aufgeführten Waren,-bis zum 31. Dezember 1989 für die in Anhang III aufgeführten Warenmengenmässige Einfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 an, so wendet es mengenmässige Beschränkungen auch auf die gleichen Waren mit Ursprung in Norwegen an.(2) Die vorgenannten Beschränkungen bestehen in Globalkontingenten, die auch für die Einfuhren mit Ursprung in den übrigen EFTA-Ländern eröffnet werden.Die Globalkontingente für 1986 sind in Anhang II und Anhang III aufgeführt.(3) Die schrittweise Erhöhung der Kontingente des Anhangs II und der Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs III beträgt bei den in ECU ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 25 % und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 20 %. Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich


text: daraus ergebenden Höhe berechnet.Die in Anhang III aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich schrittweise wie folgt erhöht:-1. Jahr: 13 %,-2. Jahr: 18 %,-3. Jahr: 20 %,-4. Jahr: 20 %.(4) Wird festgestellt, daß die Einfuhren einer in den Anhängen II und III genannten Ware nach Spanien während zweier aufeinanderfolgenden Jahre weniger als 90 % der Kontingentierung betrugen, so liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhr der Ware mit Ursprung in Norwegen oder den in Absatz 2 genannten Ländern mit Beginn des auf den Zweijahreszeitraum folgenden Jahres, sofern die Ware in diesem Augenblick gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 liberalisiert ist.(5) Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den Anhängen II und III genannten Warenaus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am31. Dezember 1985 oder erhöht es ein Kontingent über den für die Gemeinschaft in dieser Zusammensetzung geltenden Mindestsatz hinaus, so liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Norwegen oder erhöht proportional das Globalkontingent.(6) Bei der Verwaltung der vorgenannten Kontingente wendet das Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsbestimmungen und Verwaltungsmaßnahmen an, die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 gelten.TITEL IIIÜbergangsmaßnahmen betreffend Portugal einerseits und Norwegen andererseitsArtikel 9 (1) Für die unter das Abkommen fallenden Waren werden in Portugal die Einfuhrzölle auf Ursprungswaren Norwegens vorbehaltlich des Artikels 12 schrittweise wie folgt abgebaut:-Am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 65 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 40 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 30 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;-die beiden übrigen Herabsetzungen von 15 % erfolgen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993.(2) Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird.Artikel 10 (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Artikel 9 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen bei jeder Ware vorzunehmen sind, der von der Portugiesischen Republik im Handel mit Norwegen am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandte Zollsatz.(2) Im Falle einer Herabsetzung der Zölle nach diesem Zeitpunkt und vor dem Beitritt gilt der auf diese Weise herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz.(3) Für die in Anhang IV aufgeführten Waren gilt als Zollsatz Portugals der Zollsatz, der bei jeder der einzelnen Waren angegeben ist.(4) Für die in Anhang V aufgeführten Waren einschließlich Zuendhölzer und Zunder gelten die in diesem Anhang angegebenen Ausgangszollsätze.Artikel 11 (1) Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im Handel mit Norwegen werden schrittweise wie folgt abgeschafft:a)Die Wertabgabe von 0,4 % auf zeitweilig eingeführte Waren, wiedereingeführte Waren (ausgenommen Container) und auf im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren, bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden, wird am 1. Januar 1987 auf 0,2 % herabgesetzt und am 1. Januar 1988


text: abgeschafft;b)die Wertabgabe von 0,9 % auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird am 1. Januar 1989 auf 0,6 % herabgesetzt, am 1. Januar 1990 auf 0,3 % herabgesetzt und am 1. Januar 1991 abgeschafft.(2) Die Portugiesische Republik beseitigt für Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Tarifstelle 17.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs den Finanzbestandteil von 5 Escudos je Kilo schrittweise nach dem Zeitplan in Artikel 9.Artikel 12 (1) Der bewegliche Teilbetrag, den die Portugiesische Republik gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf bestimmte, in Tabelle I desselben Protokolls genannten Waren mit Ursprung in Norwegen anwendendarf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Portugal angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt.(2) Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die Portugiesische Republik nach dem in Artikel 9 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen-dem in Artikel 10 angegebenen Ausgangszollsatz Portugalsund-dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).(3) In allen Fällen, in denen ein Mindestzollsatz (fester Teilbetrag) gegenüber der Gemeinschaft festgesetzt wurde, wie sie in Anhang VI aufgeführtt sind, wird der gleiche Mindestzollsatz gegenüber Norwegen angewandt, wenn die sich aus der Aufschlüsselung gegenüber Norwegen ergebende Rechnung zu einem Zollsatz führt, der unter dem gegenüber der Gemeinschaft anwendbaren Mindestzollsatz liegt.(4) Für die in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt das Königreich Norwegen nach dem in Artikel 9 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen-den von dem Königreich Norwegen am 1. Januar 1985 tatsächlich erhobenen Zollsätzenund-dem in der letzten Spalte der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).Artikel 13 Wenn die Portugiesische Republik die Erhebung der Zollsätze und/oder der Artikel 11 genannten Abgaben auf Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführt wurden, vollständig oder teilweise aussetzt, so nimmt sie die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze und/oder Abgaben auch für Waren mit Ursprung in Norwegen um denselben Prozentsatz vor.Artikel 14 (1) Die Portugiesische Republik behält bis zum31. Dezember 1987 mengenmässige Beschränkungen für die Einfuhren von Kraftfahrzeugen innerhalb der Grenzen einer Einfuhrkontingentsregelung bei.(2) Liberalisiert die Portugiesische Republik die Einfuhren von Kraftfahrzeugen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusam-mensetzung am 31. Dezember 1985 oder erhöht sie die Kontingente über die Kontingente hinaus, die für diese Gemeinschaft gelten, so liberalisiert sie auch die betreffenden Einfuhren mit Ursprung in Norwegen oder erhöht proportional das Kontingent gegenüber diesem Land.Artikel 15 Die Portugiesische Republik schafft die diskriminierende Differenz zwischen dem Erstattungssatz der Sozialversicherung bei in Portugal hergestellten Arzneimitteln und dem derzeitigen Erstattungssatz bei aus Norwegen eingeführten Arzneimitteln in drei gleichen jährlichen Stufen ab, und zwar zum-1. Januar 1987,-1. Januar 1988,-1. Januar 1989.TITEL IVAllgemeine und SchlußbestimmungenArtikel 16 Der Gemischte Ausschuß ändert die Ursprungsregeln, soweit dies infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist.Artikel 17 Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Protokoll ist Bestandteil des


text: Abkommens.Artikel 18 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. März 1986 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichenVerfahren notifiziert haben. Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt.Artikel 19 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechi-scher, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und norwegischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.29. 11. 86Hecho en Bruselas, el catorce de julio de mil novecientos ochenta y seis.Udfärdiget i Bruxelles, den fjortende juli nitten hundrede og seksogfirs.Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Juli neunzehnhundertsechsundachtzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äaaêáôÝóóaañéò Éïõëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá Ýîé.Done at Brussels on the fourteenth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-six.Fait à Bruxelles, le quatorze juillet mil neuf cent quatre-vingt-six.Gedaan te Brussel, de veertiende juli negentienhonderd zesentachtig.Feito em Bruxelas, em catorze de Julho de mil novecentos e oitenta e seis.Utferdiget i Brussel den fjortende juli nitten hundre og aattiseks.Por la Comunidad Económica EuropeaFor Det europäiske ökonomiske FälleßkabFür die Europäische WirtschaftsgemeinschaftÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÏéêïíïìéêÞ ÊïéíüôçôáFor the European Economic CommunityPour la Communauté économique européennePer la Comunità economica europeaVoor de Europese Economische GemeenschapPela Comunidade Económica EuropeiaFör Europeiska ekonomiska gemenskapenPor el Reino de NorügaFor kongeriget NorgeFür das Königreich NorwegenÃéá ôï Âáóßëaaéï ôçò ÍïñâçãßáòFor the Kingdom of NorwayPour le royaume de NorvègePer il Regno di NorvegiaVoor het Koninkrijk NoorwegenPelo Reino da NorügaFor Kongeriket NorgeANHANG I SPANISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE (FESTE TEILBETRAEGE) AM 1. JANUAR 1986 (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II AUSGANGSKONTINGENTE FÜR WAREN, DIE BIS ZUM 31. DEZEMBER 1988 IN SPANIEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III AUSGANGSKONTINGENTE FÜR ERZEUGNISSE, DIE BIS ZUM 31. DEZEMBER 1989 IN SPANIEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV PORTUGIESISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE (FESTE TEILBETRAEGE) AM 1. JANUAR 1986 (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V PORTUGIESISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN Die Ausgangszollsätze, auf deren Grundlage die Portugiesische Republik die in Artikel 9 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen für die nachstehenden Waren vornimmt, sind bei jeder dieser Waren angegeben:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Für Zuendhölzer der Nummer 36.06 und für Zunder der Tarifstelle ex 36.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Norwegen ist der Ausgangszollsatz gleich Null.ANHANG VI 1.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUSDER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 35 % BETRAGEN:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUSDER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 14 % BETRAGEN:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUSDER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 12 % BETRAGEN:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUSDER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 11 % BETRAGEN:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG BETREFFEND TEXTILWAREN 1. Die Gemeinschaft genehmigt für Portugal in Übereinstimmung mit dem in Anhang A für die Waren des Anhangs B dargelegten Mechanismus ein System der administrativen Zusammenarbeit, um die Entwicklung


text: der portugiesischen Textilausfuhren nach Norwegen zu kontrollieren.2. Diese administrative Zusammenarbeit gilt solange, wie die Verwaltungen der Portugiesischen Republik und der übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander zusammenarbeiten.3. In diesem Zusammenhang bestätigt die Gemeinschaft, daß die Portugiesische Republik sich verpflichtet, sich im Gemischten Ausschuß für den Fall verständnisvoll und flexibel zu zeigen, daß auf dem norwegischen Markt unerwartet ernste Schwierigkeiten auftauchen sollten.ANHANG A ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT 1. Die zuständigen portugiesischen Behörden stellen für jede Ausfuhr von in Anhang B aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Portugal, die für Norwegen zwecks endgültiger Einfuhr bestimmt ist, eine "Declaração de Exportação" (DE) aus.2. Die zuständigen portugiesischen Behörden stellen für die vorgenannten Waren ordnungsgemäß kenntlich gemachte Abschriften der DE aus. Diese Abschriften enthalten insbesondere die Angaben, die in dem unter Nummer 4 genannten Antrag des Einführers aufzuführen sind.3. Die Kommission teilt dem Königreich Norwegen innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Quartals, aufgeschlüsselt nach Waren, folgende Angaben mit:a)die Mengen, für die im vorausgegangenen Quartal ordnungsgemäß kenntlich gemachte Durchschriften der DE ausgestellt wurden;b)die Ausfuhren, die im Quartal vor dem unter Buchstabe a) genannten Zeitraum getätigt wurden.4. Die endgültige Einfuhr von Waren nach Norwegen, für die diese administrative Zusammenarbeit gilt, unterliegt der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung, die von den zuständigen norwegischen Behörden erteilt oder bestätigt werden muß. Diese Einfuhrgenehmigung ist binnen maximal fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Antrags eines norwegischen Einführers zu erteilen oder zu bestätigen. Für die Ausstellung oder Bestätigung dieser Einfuhrgenehmigung ist eine Durchschrift der DE vorzulegen, die von derselben zuständigen portugiesischen Behörde bescheinigt sein muß, die auch das Original ausgestellt hat.Der Antrag des Einführers enthält folgende Angaben:a)Name und Anschrift des Einführers und des Ausführers;b)Beschreibung der Ware mit Angabe-der Handelsbezeichnung,-der Tarifnummer der norwegischen Aussenhandelsstatistik,-des Ursprungslandes;c)das voraussichtliche Datum (die voraussichtlichen Daten) der Einfuhr.Dieser Absatz steht nicht der endgültigen Einfuhr der fraglichen Waren im Wege, wenn die Menge der für die Einfuhr gestellten Waren die Angabe auf dem Einfuhrdokument insgesamt um weniger als 5 % übersteigt.5. Bezieht sich der Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung auf eine geringere Menge, als in der ordnungsgemäß kenntlich gemachten Durchschrift der DE angegeben ist, ist diese Durchschrift, auf der Rückseite mit einem Vermerk über die Menge versehen, für die das jeweilige Einfuhrdokument erteilt wurde, an den Einführer zurückzusenden.6. Das Königreich Norwegen teilt der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Quartals, aufgeschlüsselt nach Waren, folgende Angaben mit:a)die Mengen, für die im voraufgegangenen Quartal Einfuhrgenehmigungen erteilt oder bestätigt wurden;b)die Einfuhren, die im Quartal vor dem unter Buchstabe a) genannten Zeitraum getätigt wurden.ANHANG B LISTE NORWEGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 22001D0143
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/2001 vom 11. Dezember 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 065 vom 07/03/2002 S. 0006 - 0007
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 143/2001vom 11. Dezember 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2001 vom 23. November 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/556/EG der Kommission vom 7. September 2000 zur Änderung der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 3.1 des Abkommens wird unter Nummer 10 (Richtlinie 82/894/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 D 0556: Entscheidung 2000/556/EG der Kommission vom 7. September 2000 (ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 27)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2000/556/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 11. Dezember 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeB. Grydeland(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 15.(2) ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 27.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21992A0613(01)
 Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine -
 Amtsblatt Nr. L 160 vom 13/06/1992 S. 0026
 ABKOMMEN in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine A. Note der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . ., ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Nummer 11 des am 23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich stattgefunden haben. Ich möchte Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: 1. Das Abkommen wird zum 1. Juli 1992 für einen weiteren einjährigen Kontingentzeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 verlängert. 2. Im Laufe des ersten Halbjahres 1993 finden Konsultationen statt, um über eine etwaige Verlängerung dieses Abkommens zu entscheiden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Note Österreichs Sehr geehrter Herr . . ., ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Nummer 11 des am 23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich stattgefunden haben. Ich möchte Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: 1. Das Abkommen wird zum 1. Juli 1992 für einen weiteren einjährigen Kontingentzeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 verlängert. 2. Im Laufe des ersten Halbjahres 1993 finden Konsultationen statt, um über eine etwaige Verlängerung dieses Abkommens zu entscheiden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Österreich (1) Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine Das Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine ist am 2. Juni 1992 unterzeichnet worden. Da die Republik Österreich die Unterzeichnung vorbehaltlich der Ratifikation vorgenommen hat, wird zu gegebener Zeit eine Bekanntmachung über das Inkrafttreten dieses Abkommens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. (1) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.


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 2.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 346/1
 Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975)
 Gemäß der Notifizierung C.N.661.2014.TREATIES — XI.A.16 durch den UN-Verwahrer treten am 1. Januar 2015 für sämtliche Vertragsparteien die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft:
 Anlage 1, Seite 11, Nummer 5
 „HS code: 24.03.10“ wird durch „HS code: 24.03.11 and 24.03.19“ ersetzt. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 35)
 Anlage 6, Erläuterung 0.8.3, Nummer 5
 „HS-Code: 24.03.10“ wird durch „HS-Codes: 24.03.11 und 24.03.19“ ersetzt. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 35)
 Anlage 6, neue Erläuterung 0.38.2
 Es wird folgende neue Erläuterung zu Artikel 38 Absatz 2 eingefügt:
 „Erläuterung zu Absatz 2
 0.38.2.
 Die rechtliche Verpflichtung, der TIR-Kontrollkommission mitzuteilen, dass eine Person vorübergehend oder dauerhaft von den Erleichterungen des Übereinkommens ausgeschlossen wurde, gilt als erfüllt, wenn die vom TIR-Sekretariat unter Aufsicht der TIR-Kontrollkommission zu diesem Zweck entwickelten elektronischen Anwendungen ordnungsgemäß verwendet wurden. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/115, Absatz 43)“
 Anlage 6, neue Erläuterung 8.9.1
 Es wird folgende neue Erläuterung zu Anlage 8, Artikel 9 Absatz 1 eingefügt:
 „8.9.1.
 Die Mitglieder der TIR-Kontrollkommission verfügen über Kompetenz und Erfahrung bei der Anwendung der Zollverfahren, insbesondere des TIR-Versandverfahrens, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Mitglieder der TIR-Kontrollkommission werden von ihren jeweiligen Regierungen oder Organisationen, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, benannt. Sie vertreten die Interessen der Vertragsparteien des Übereinkommens und nicht die besonderen Interessen einer einzelnen Regierung oder Organisation. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Absatz 29)“
 Anlage 6, neue Erläuterung 8.9.2
 Es wird folgende neue Erläuterung zu Anlage 8 Artikel 9 Absatz 2 eingefügt:
 „8.9.2.
 Tritt ein Mitglied der TIR-Kontrollkommission vor Ablauf seiner Amtszeit zurück, kann der Verwaltungsausschuss ein Ersatzmitglied wählen. In diesem Fall bleibt das gewählte Mitglied lediglich für die noch verbleibende Amtszeit seines Vorgängers im Amt. Ist ein Mitglied der TIR-Kontrollkommission aus anderen, von einem Rücktritt unabhängigen Gründen nicht in der Lage, seine Amtszeit zu beenden, sollte die nationale Verwaltung des betreffenden Mitglieds dies der TIR-Kontrollkommission und dem TIR-Sekretariat schriftlich mitteilen. In diesem Fall kann der Verwaltungsausschuss für die noch verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied wählen. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Absatz 29)“
 Anlage 6, neue Erläuterung 9.II.4
 Es wird folgende neue Erläuterung zu Anlage 9, Teil II, Absatz 4 eingefügt:
 „Erläuterung zu Absatz 4
 9.II.4
 Die rechtliche Verpflichtung zur Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 4 wird als erfüllt angesehen, wenn die vom TIR-Sekretariat unter Aufsicht der TIR-Kontrollkommission zu diesem Zweck entwickelten elektronischen Anwendungen ordnungsgemäß verwendet wurden. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 30)“
 Anlage 6, neue Erläuterung 9.II.5
 Es wird folgende neue Erläuterung zu Anlage 9, Teil II, Absatz 5 eingefügt:
 „Erläuterung zu Absatz 5
 9.II.5
 Die Erläuterung 9.II.4 gilt sinngemäß auch für Absatz 5. ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 30)“
 Anlage 9, Teil I, Absatz 3 Ziffer vi
 Die Erläuterung erhält folgende Fassung:
 „vi)
 der TIR-Kontrollkommission jährlich vor dem 1. März den Preis für jede Art von Carnet TIR, das er ausstellt, mitzuteilen;“


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 11951K/PRO/PRI/11
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL V: MITGLIEDER DER HOHEN BEHOERDE UND BEAMTE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 11
 ++++ DIE MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE UND DIE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT GENIESSEN AUF DEM GEBIETE ALLER MITGLIEDSTAATEN UND OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT FOLGENDE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN : C ) BEFREIUNG VON DER GERICHTSBARKEIT IN BEZUG AUF ALLE VON IHNEN IN AMTLICHER EIGENSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN , EINSCHLIESSLICH MÜNDLICHER ODER SCHRIFTLICHER ÄUSSERUNGEN , VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 40 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ; DIESE BEFREIUNG BLEIBT AUCH NACH DER BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT BESTEHEN ; B ) BEFREIUNG VON ALLEN STEUERN HINSICHTLICH DER VON DER GEMEINSCHAFT GEZAHLTEN GEHÄLTER UND BEZUEGE ; C ) BEFREIUNG VON EINWANDERUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND VON DER FÜR AUSLÄNDER GELTENDEN REGISTRIERPFLICHT ; DAS GLEICHE GILT FÜR IHRE EHEGATTEN UND FÜR DIE VON IHNEN UNTERHALTENEN FAMILIENMITGLIEDER ; D ) ZOLLFREIE EINFUHR VON WOHNUNGSEINRICHTUNGS - UND PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDEN BEIM ERSTEN DIENSTANTRITT IN DEM BETREFFENDEN LANDE SOWIE ZOLLFREIE AUSFUHR IN IHR WOHNSITZLAND BEI BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT .


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 11957E/PRO/PRI/12
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 5: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 12
 ++++ ARTIKEL 12 VON DEN GEHÄLTERN, LÖHNEN UND ANDEREN BEZUEGEN, WELCHE DIE GEMEINSCHAFT IHREN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ZAHLT, WIRD ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFT EINE STEUER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN UND DEM VERFAHREN ERHOBEN, DIE VOM RAT AUF GRUND DER VORSCHLAEGE FESTGELEGT WERDEN, WELCHE DIE KOMMISSION IHM BINNEN EINEM JAHR NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGS UNTERBREITET . DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN SIND VON INNERSTAATLICHEN STEUERN AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT GEZAHLTEN GEHÄLTER, LÖHNE UND BEZUEGE BEFREIT .


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 22004D0024
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/2004 vom 19. März 2004 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0130 - 0130
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 24/2004vom 19. März 2004zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2004 vom 6. Februar 2004(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2003/213/EG der Kommission vom 25. März 2003 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS), die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird nach Nummer 4zzk (Entscheidung 2001/148/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"4zzl. 32003 D 0213: Entscheidung 2003/213/EG der Kommission vom 25. März 2003 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS), die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert sind (ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 46)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2003/213/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 60.(2) ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 46.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22002D0163
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2002 vom 6. Dezember 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 038 vom 13/02/2003 S. 0020 - 0021
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 163/2002vom 6. Dezember 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2001 vom 23. Februar 2001(1) geändert.(2) Die Sechsundzwanzigste Richtlinie 2002/34/EG der Kommission vom 15. April 2002 zur Anpassung der Anhänge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0034: Sechsundzwanzigste Richtlinie 2002/34/EG der Kommission vom 15. April 2002 (ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 19)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 6. Dezember 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 9.(2) ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 19.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
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 22003D0073
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0020 - 0021
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 73/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/840/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2002/79/EG der Kommission vom 2. Oktober 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2002/82/EG der Kommission vom 15. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(4), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter den Nummern 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates), 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0079: Richtlinie 2002/79/EG der Kommission vom 2. Oktober 2002 (ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 1)."2. Unter Nummer 54zf (Richtlinie 96/77/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0082: Richtlinie 2002/82/EG der Kommission vom 15. Oktober 2002 (ABl. L 292 vom 28.10.2002, S. 1)."3. Nach Nummer 54zzd (Verordnung (EG) Nr. 645/2000 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"54zze. 32002 D 0840: Entscheidung 2002/840/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2002/840/EG und der Richtlinien 2002/840/EG, 2002/79/EG und 2002/82/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 20. Juni 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 8.(2) ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40.(3) ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 1.(4) ABl. L 292 vom 28.10.2002, S. 1.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 31.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 130/2010
 vom 10. Dezember 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Anhang XIII (Verkehr) und Anhang XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2006 vom 2. Juni 2006 (1) geändert.
 (2)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2010 vom 10. November 2010 (2) geändert.
 (3)
 Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2010 vom 2. Juli 2010 (3) geändert.
 (4)
 Die Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (kodifizierte Fassung) (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 169/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Mit der Richtlinie 2008/63/EG wird die Richtlinie 88/301/EWG der Kommission (6) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (7)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 169/2009 wird die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates (7) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (8)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wird die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates (9) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (9)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates (10) wird die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates (11) aufgehoben, wobei für bestimmte Vorschriften ein Übergangszeitraum von zwei Jahren vorgesehen ist. Der Übergangszeitraum von zwei Jahren ist abgelaufen und beide Rechtsakte, die in das Abkommen aufgenommen wurden, sind daher aus diesem zu streichen. Die Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 ist aus den Anhängen XIII und XIV zu streichen, doch der Verweis auf diesen Rechtsakt in Protokoll 21 zum Abkommen muss erhalten bleiben, da mit ihm die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (12) geändert wird.
 (10)
 Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/1999 vom 30. April 1999 (13) wurden die Verordnung (EWG) Nr. 1629/69 der Kommission (14), die Verordnung (EWG) Nr. 1630/69 der Kommission (15), die Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission (16) und die Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission (17) aus Protokoll 21 zum Abkommen gestrichen. Diese Rechtsakte sind auch aus Anhang XIII des Abkommens zu streichen.
 (11)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1459/2006 der Kommission (18) ist außer Kraft getreten und daher aus dem Abkommen zu streichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird nach Nummer 4zzo (Entscheidung 2005/631/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „4zzp.
 32008 L 0063: Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb


text:
auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (kodifizierte Fassung) (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 20) (19)
 Artikel 2
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 7 (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32009 R 0169: Verordnung (EG) Nr. 169/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) (ABl. L 61 vom 5.3.2009, S. 1) (20)
 2.
 Der Text der Nummern 8 (Verordnung (EWG) Nr. 1629/69 der Kommission), 9 (Verordnung (EWG) Nr. 1630/69 der Kommission), 50 (Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates), 50a (Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates), 51 (Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission), 52 (Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates) und 61 (Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 3
 Anhang XIV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 10 (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32009 R 0169: Verordnung (EG) Nr. 169/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) (ABl. L 61 vom 5.3.2009, S. 1)“
 2.
 Der Text der Nummern 11 (Verordnung (EWG) 4056/86 des Rates), 11d (Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates) und 11e (Verordnung (EG) Nr. 1459/2006 der Kommission) wird gestrichen.
 3.
 Die Überschrift „H. ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN“ wird durch „H. INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN“ ersetzt.
 4.
 Der Text von Nummer 12 (Richtlinie 88/301/EWG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32008 L 0063: Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (kodifizierte Fassung) (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 20)“
 Artikel 4
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 169/2009 und der Richtlinie 2008/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss tritt am 11. Dezember 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (21).
 Artikel 6
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 3.
 (2) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 81.
 (3) ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 44.
 (4) ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 20.
 (5) ABl. L 61 vom 5.3.2009, S. 1.
 (6) ABl. L 131 vom 27.5.1988, S. 73.
 (7) ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 1.
 (8) ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 1.
 (9) ABl. L 121 vom 17.5.1979, S. 1.
 (10) ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 1.
 (11) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4.
 (12) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
 (13) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 38.
 (14) ABl. L 209 vom 21.8.1969, S. 1.
 (15) ABl. L 209 vom 21.8.1969, S. 11.
 (16) ABl. L 376 vom 31.12.1988, S. 1.
 (17) ABl. L 376 vom 31.12.1988, S.


text:
 Avis juridique important
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 21989A0519(06)
 Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 136 vom 19/05/1989 S. 0022 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0092 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0092
 ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTeinerseits,DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFTandererseits,GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend Abkommen genannt, und auf das am 14. Juli 1986 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft,IN DER ERWAEGUNG, daß mit der Verordnung (EWG) Nr. 839/88 die Erhebung der in der Zehnergemein-schaft anwendbaren Zollsätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden ist, zu dem diese Zölle nur noch 2 v. H. oder weniger betragen,IN DER ERWAEGUNG, daß die Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation am 15. Juni 1988 übereingekommen sind, ähnliche Maßnahmen für die Einfuhren aus Spanien in ihre Länder zu treffen,IN DER ERWAEGUNG, daß das Zusatzprotokoll zum Abkommen eine Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten Waren durch die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht vorsieht,IN DER ERWAEGUNG, daß im Handel zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Portugiesi-schen Republik keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, da die Zölle auf unter das Abkommen fallende Waren, die aus Portugal in die Schweiz eingeführt werden, bereits vor dem Beitritt dieses Staats zur Gemeinschaft abgeschafft worden sind,HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die vollständige Aussetzung der Erhebung der Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien in die Schweiz festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v. H. oder weniger betragen, undDIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:Artikel 1 (1) Die Erhebung der Zölle, die in der Schweiz gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen auf die aus Spanien eingeführten Waren anwendbar sind, wird vollständig ausgesetzt, sobald diese Zölle 2 v. H. des Zollwerts oder weniger betragen.(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die spezifischen Zollsätze, die 2 v. H. des Zollwerts nicht übersteigen.Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 3 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, a veinte de marzo de mil novecientos ochenta y nüve.Udfärdiget i Bruxelles, den tyvende marts nitten hundrede og niogfirs.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten März neunzehnhundertneunundachtzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé Ìáñôßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá.Done at Brussels on the twentieth day of March in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.Fait à


text: Bruxelles, le vingt mars mil neuf cent quatre-vingt-neuf.Gedaan te Brussel, de twintigste maart negentienhonderd negenentachtig.Feito em Bruxelas, em vinte de Março de mil novecentos e oitenta e nove.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasPor la Confederación SuizaFor SchweizFür die Schweizerische EidgenossenschaftÃéá ôçí AAëâaaôéêÞ ÓõíïìïóðïíäßáFor the Swiß ConfederationPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatPela Confederação Suíça


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 221/11
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und die vorläufige Anwendung der vier Nebenabkommen
 A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
 Herr ...,
 Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen“ genannt) und die vier Nebenabkommen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen und die folgenden drei Nebenabkommen:
 —
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,
 —
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,
 —
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 ab dem ersten Tag des ersten Monats für die ersten drei Übereinkünfte und ab dem ersten Tag des zweiten Monats für die letzte Übereinkunft, die auf den Tag folgen, an dem der letzte Briefwechsel über die vorläufige Anwendung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Liechtenstein und Norwegen abgeschlossen ist, vorläufig anzuwenden, sofern das Königreich Norwegen hierzu ebenfalls bereit ist.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Königreichs Norwegen zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen könnten.
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli dnia
 Feito em Bruxelas,
 Adoptat la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 За Европейската общност
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 Az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 För Europeiska gemenskapen
 B. Schreiben des Königreichs Norwegen
 Herr ...,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens und die Zustimmung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden ‚EWR-Erweiterungsübereinkommen‘ genannt) und die vier Nebenabkommen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen und die folgenden drei Nebenabkommen:
 —
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen


text:
Entwicklung in Bulgarien,
 —
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,
 —
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 ab dem ersten Tag des ersten Monats für die ersten drei Übereinkünfte und ab dem ersten Tag des zweiten Monats für die letzte Übereinkunft, die auf den Tag folgen, an dem der letzte Briefwechsel über die vorläufige Anwendung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Liechtenstein und Norwegen abgeschlossen ist, vorläufig anzuwenden, sofern das Königreich Norwegen hierzu ebenfalls bereit ist.“
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Done at Brussels,
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Fait à Bruxelles, le
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli dnia
 Feito em Bruxelas,
 Adoptat la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 For the Kingdom of Norway
 За Кралство Норвегия
 Por el Reino de Noruega
 Za Norské království
 For Kongeriget Norge
 Für das Königreich Norwegen
 Norra Kuningriigi nimel
 Για το Βασίλειο της Νορβηγίας
 Pour le Royaume de Norvège
 Per il Regno di Norvegia
 Norvēģijas Karalistes vārdā
 Norvegijos Karalystės vardu
 A Norvég Királyság részéről
 Ghar-Renju tan-Norveġja
 Voor het Koninkrijk Noorwegen
 W imieniu Królestwa Norwegii
 Pelo Reino da Noruega
 Pentru Regatul Norvegiei
 Za Nórske kráľovstvo
 Za Kraljevino Norveško
 Norjan kuningaskunnan puolesta
 För Konungariket Norge


text:
 Avis juridique important
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 41997X0730(06)
 Technische Vorschriften der Regelung Nr. 4 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und in Anhang II Nr. 2.1 der Richtlinie 97/31/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 76/760/EWG des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt Bezug genommen wird
 Amtsblatt Nr. L 203 vom 30/07/1997 S. 0074 - 0078
 Technische Vorschriften der Regelung Nr. 4 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und in Anhang II Nr. 2.1 der Richtlinie 97/31/EG der Kommission (1) zur Anpassung der Richtlinie 76/760/EWG des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt Bezug genommen wird 1. BEGRIFFSBESTIMMUNG Im Sinne dieser Regelung bedeutet1.1. "Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild" die Einrichtung zur Beleuchtung der hinteren Kennzeichenschilder, nachstehend "Beleuchtungseinrichtung" genannt, die die Beleuchtung des hinteren Kennzeichenschildes durch zurückgeworfenes Licht gewährleistet. Für die Genehmigung dieser Einrichtung wird die Beleuchtung der für die Anwendung des Kennzeichenschildes vorgesehenen Fläche bestimmt.1.2. Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.5. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 5.1. Jedes Muster muß den in Absatz 9 enthaltenen Beleuchtungsvorschriften genügen.Die Beleuchtungseinrichtungen müssen so gebaut sein, daß die gesamte zu beleuchtende Fläche in dem in der Zeichnung des Anhangs 4 bestimmten Feld von hinten sichtbar bleibt.5.2. Alle Messungen sind bei dem Mindestlichtstrom der Glühlampe oder der Glühlampen der Beleuchtungseinrichtung durchzuführen, der bei Prüfspannung in der für diese Glühlampe oder Glühlampen vorgesehenen Norm angegeben ist.5.2.1. Alle Messungen an Leuchten mit nichtaustauschbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchzuführen.Handelt es sich um Lichtquellen, für die ein besonderes Stromversorgungsgerät erforderlich ist, dann werden die obengenannten Prüfspannungen an die Eingangsklemmen dieses Stromversorgungsgeräts angelegt. Der technische Dienst kann das besondere Stromversorgungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfordern.6. FARBE DES LICHTS Das von der Beleuchtungseinrichtung ausgestrahlte Licht muß so weit farblos sein, daß die Farbe des Kennzeichenschildes nicht wesentlich verändert wird.7. LICHTEINFALL Der Hersteller der Beleuchtungseinrichtung hat die Anbringungsbedingungen für die Einrichtung in bezug auf die für das Kennzeichenschild bestimmte Fläche anzugeben; diese Einrichtung muß so angebracht sein, daß in keinem Punkt der zu beleuchtenden Fläche der Winkel des Lichteinfalls auf diese Fläche größer als 82° ist, wobei dieser Winkel zu der von der Oberfläche des Kennzeichenschildes am weitesten entfernten Stelle der Lichtaustrittsfläche der Einrichtung zu messen ist. Wenn mehrere Beleuchtungseinrichtungen vorhanden sind, ist diese Forderung nur auf denjenigen Teil des Schildes anzuwenden, der durch die betreffende Einrichtung beleuchtet werden soll.Die Einrichtung muß so gebaut sein, daß kein Lichtstrahl unmittelbar nach hinten austritt; ausgenommen ist rotes Licht, sofern die Einrichtung mit einer Schlußleuchte kombiniert- oder zusammengebaut ist.8. MESSMETHODE Die Leuchtdichten werden auf einem mattweißen Löschpapier gemessen, dessen diffuse Rückstrahlung mindestens 70 % beträgt. Abmessungen und Anbringung des Löschpapiers sollen so sein wie die des normalerweise zu verwendenden Kennzeichenschildes, wobei sich das Papier 2 mm über dem Halter