text: Umweltqualität so gering wie möglich zu halten;g) wissenschaftliche, technologische, technische, sozioökonomische und sonstige Forschungsarbeiten sowie die systematische Beobachtung und die Entwicklung von Datenarchiven, die sich mit dem Klimasystem befassen und dazu bestimmt sind, das Verständnis zu fördern und die verbleibenden Unsicherheiten in bezug auf Ursachen, Wirkungen, Ausmaß und zeitlichen Ablauf der Klimaänderungen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen verschiedener Bewältigungsstrategien zu verringern oder auszuschließen, fördern und dabei zusammenarbeiten;h) den umfassenden, ungehinderten und umgehenden Austausch einschlägiger wissenschaftlicher, technologischer, technischer, sozioökonomischer und rechtlicher Informationen über das Klimasystem und die Klimaänderungen sowie über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen verschiedener Bewältigungsstrategien fördern und dabei zusammenarbeiten;i) Bildung, Ausbildung und öffentliches Bewusstsein auf dem Gebiet der Klimaänderungen fördern und dabei zusammenarbeiten sowie zu möglichst breiter Beteiligung an diesem Prozeß, auch von nichtstaatlichen Organisationen, ermutigen;j) nach Artikel 12 der Konferenz der Vertragsparteien Informationen über die Durchführung des Übereinkommens zuleiten.(2) Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, und die anderen in Anhang I aufgeführten Vertragsparteien übernehmen folgende spezifischen Verpflichtungen:a) Jede dieser Vertragsparteien beschließt nationale (2) Politiken und ergreift entsprechende Maßnahmen zur Abschwächung der Klimaänderungen, indem sie ihre anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen begrenzt und ihre Treibhausgassenken und -speicher schützt und erweitert. Diese Politiken und Maßnahmen werden zeigen, daß die entwickelten Länder bei der Änderung der längerfristigen Trends bei anthropogenen Emissionen in Übereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens die Führung übernehmen, und zwar in der Erkenntnis, daß eine Rückkehr zu einem früheren Niveau anthropogener Emissionen von Kohlendioxid und anderen nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu einer solchen Änderung beitragen würde. Sie berücksichtigen die unterschiedlichen Ausgangspositionen und Ansätze sowie die unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen und Ressourcen dieser Vertragsparteien und tragen der Notwendigkeit, ein starkes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten, den verfügbaren Technologien und anderen Einzelumständen sowie der Tatsache Rechnung, daß jede dieser Vertragsparteien zu dem weltweiten Bemühen um die Verwirklichung des Zieles gerechte und angemessene Beiträge leisten muß. Diese Vertragsparteien können solche Politiken und Maßnahmen gemeinsam mit anderen Vertragsparteien durchführen und können andere Vertragsparteien dabei unterstützen, zur Verwirklichung des Zieles des Übereinkommens und insbesondere dieses Buchstabens beizutragen.b) Um Fortschritte in dieser Richtung zu fördern, übermittelt jede dieser Vertragsparteien innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens für diese Vertragspartei und danach in regelmässigen Abständen gemäß Artikel 12 ausführliche Angaben über ihre unter Buchstabe a) vorgesehenen Politiken und Maßnahmen sowie über ihre sich daraus ergebenden voraussichtlichen anthropogenen Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau solcher Gase durch Senken für den unter Buchstabe a) genannten Zeitraum mit dem Ziel, einzeln oder gemeinsam die anthropogenen Emissionen von Kohlendioxid und anderen nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen auf das Niveau von 1990 zurückzuführen. Diese Angaben werden von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung und danach in regelmässigen Abständen gemäß Artikel 7 überprüft werden.c) Bei der Berechnung der Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken für die Zwecke des Buchstabens b) sollen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Kenntnisse auch über die tatsächliche Kapazität von Senken und die jeweiligen Beiträge


text: solcher Gase zu Klimaänderungen berücksichtigt werden. Die Konferenz der Vertragsparteien erörtert und vereinbart auf ihrer ersten Tagung die Methoden für diese Berechnung und überprüft sie danach in regelmässigen Abständen.d) Die Konferenz der Vertragsparteien überprüft auf ihrer ersten Tagung, ob die Buchstaben a) und b) angemessen sind. Eine solche Überprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und Beurteilungen betreffend Klimaänderungen und deren Auswirkungen sowie unter Berücksichtigung einschlägiger technischer, sozialer und wirtschaftlicher Informationen. Auf der Grundlage dieser Überprüfung ergreift die Konferenz der Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, zu denen auch die Beschlußfassung über Änderungen der unter den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Verpflichtungen gehören kann. Die Konferenz der Vertragsparteien entscheidet auf ihrer ersten Tagung auch über die Kriterien für eine gemeinsame Umsetzung im Sinne des Buchstabens a). Eine zweite Überprüfung der Buchstaben a) und b) findet bis zum 31. Dezember 1998 statt; danach erfolgen weitere Überprüfungen in von der Konferenz der Vertragsparteien festgelegten regelmässigen Abständen, bis das Ziel des Übereinkommens verwirklicht ist.e) Jede dieser Vertragsparteieni) koordiniert, soweit dies angebracht ist, mit den anderen obengenannten Vertragsparteien einschlägige Wirtschafts- und Verwaltungsinstrumente, die im Hinblick auf die Verwirklichung des Zieles des Übereinkommens entwickelt wurden;ii) bestimmt und überprüft in regelmässigen Abständen ihre eigenen Politiken und Praktiken, die zu Tätigkeiten ermutigen, die zu einem höheren Niveau der anthropogenen Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen führen, als sonst entstuende.f) Die Konferenz der Vertragsparteien überprüft bis zum 31. Dezember 1998 die verfügbaren Informationen in der Absicht, mit Zustimmung der betroffenen Vertragspartei Beschlüsse über angebracht erscheinende Änderungen der in den Anhängen I und II enthaltenen Listen zu fassen.g) Jede nicht in Anhang I aufgeführte Vertragspartei kann in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt dem Verwahrer ihre Absicht notifizieren, durch die Buchstaben a) und b) gebunden zu sein. Der Verwahrer unterrichtet die anderen Unterzeichner und Vertragsparteien über jede derartige Notifikation.(3) Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, und die anderen in Anhang II aufgeführten entwickelten Vertragsparteien stellen neue und zusätzliche finanzielle Mittel bereit, um die vereinbarten vollen Kosten zu tragen, die den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 12 Absatz 1 entstehen. Sie stellen auch finanzielle Mittel, einschließlich derjenigen für die Weitergabe von Technologie, bereit, soweit die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, sie benötigen, um die vereinbarten vollen Mehrkosten zu tragen, die bei der Durchführung der durch Absatz 1 erfassten Maßnahmen entstehen, die zwischen einer Vertragspartei, die Entwicklungsland ist, und der oder den in Artikel 11 genannten internationalen Einrichtungen nach Artikel 11 vereinbart werden. Bei der Erfuellung dieser Verpflichtungen wird berücksichtigt, daß der Fluß der Finanzmittel angemessen und berechenbar sein muß und daß ein angemessener Lastenausgleich unter den Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, wichtig ist.(4) Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, und die anderen in Anhang II aufgeführten entwickelten Vertragsparteien unterstützen die für die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen besonders anfälligen Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, ausserdem dabei, die durch die Anpassung an diese Auswirkungen entstehenden Kosten zu tragen.(5) Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, und die anderen in Anhang II aufgeführten

type: contracts

jurisdiction: EU


text: entwickelten Vertragsparteien ergreifen alle nur möglichen Maßnahmen, um die Weitergabe von umweltverträglichen Technologien und Know-how an andere Vertragsparteien, insbesondere solche, die Entwicklungsländer sind, oder den Zugang dazu, soweit dies angebracht ist, zu fördern, zu erleichtern und zu finanzieren, um es ihnen zu ermöglichen, die Bestimmungen des Übereinkommens durchzuführen. Dabei unterstützen die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, die Entwicklung und Stärkung der im Land vorhandenen Fähigkeiten und Technologien der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind. Andere Vertragsparteien und Organisationen, die dazu in der Lage sind, können auch zur Erleichterung der Weitergabe solcher Technologien beitragen.(6) Die Konferenz der Vertragsparteien gewährt den in Anhang I aufgeführten Vertragsparteien, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden, ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Erfuellung ihrer in Absatz 2 genannten Verpflichtungen, auch hinsichtlich des als Bezugsgrösse gewählten früheren Niveaus der anthropogenen Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen, um die Fähigkeit dieser Vertragsparteien zu stärken, das Problem der Klimaänderungen zu bewältigen.(7) Der Umfang, in dem Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen wirksam erfuellen, wird davon abhängen, inwieweit Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen betreffend finanzielle Mittel und die Weitergabe von Technologie wirksam erfuellen, wobei voll zu berücksichtigen ist, daß die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Beseitigung der Armut für die Entwicklungsländer erste und dringlichste Anliegen sind.(8) Bei der Erfuellung der in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen prüfen die Vertragsparteien eingehend, welche Maßnahmen nach dem Übereinkommen notwendig sind, auch hinsichtlich der Finanzierung, der Versicherung und der Weitergabe von Technologie, um den speziellen Bedürfnissen und Anliegen der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, zu entsprechen, die sich aus den nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen oder der Durchführung von Gegenmaßnahmen ergeben, insbesonderea) in kleinen Inselländern;b) in Ländern mit tiefliegenden Küstengebieten;c) in Ländern mit Trocken- und Halbtrockengebieten, Waldgebieten und Gebieten, die von Waldschäden betroffen sind;d) in Ländern mit Gebieten, die häufig von Naturkatastrophen heimgesucht werden;e) in Ländern mit Gebieten, die Dürre und Wüstenbildung ausgesetzt sind;f) in Ländern mit Gebieten hoher Luftverschmutzung in den Städten;g) in Ländern mit Gebieten, in denen sich empfindliche Ökosysteme einschließlich Gebirgsökosystemen befinden;h) in Ländern, deren Wirtschaft in hohem Maß entweder von Einkünften, die durch die Gewinnung, Verarbeitung und Ausfuhr fossiler Brennstoffe und verwandter energieintensiver Produkte erzielt werden, oder vom Verbrauch solcher Brennstoffe und Produkte abhängt;i) in Binnen- und Transitländern.Darüber hinaus kann die Konferenz der Vertragsparteien gegebenenfalls Maßnahmen mit Bezug auf diesen Absatz ergreifen.(9) Die Vertragsparteien tragen bei ihren Maßnahmen hinsichtlich der Finanzierung und der Weitergabe von Technologie den speziellen Bedürfnissen und der besonderen Lage der am wenigsten entwickelten Länder voll Rechnung.(10) Die Vertragsparteien berücksichtigen nach Artikel 10 bei der Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen die Lage derjenigen Vertragsparteien, insbesondere unter den Entwicklungsländern, deren Wirtschaft für die nachteiligen Auswirkungen der Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen anfällig ist. Dies gilt namentlich für Vertragsparteien, deren Wirtschaft in hohem Maß entweder von Einkünften, die durch die Gewinnung, Verarbeitung und Ausfuhr fossiler Brennstoffe und verwandter energieintensiver Produkte erzielt werden, oder vom Verbrauch solcher Brennstoffe und Produkte oder von der Verwendung fossiler Brennstoffe, die diese


text: Vertragsparteien nur sehr schwer durch Alternativen ersetzen können, abhängt.Artikel 5Forschung und systematische BeobachtungBei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g) werden die Vertragsparteiena) internationale und zwischenstaatliche Programme und Netze oder Organisationen unterstützen und gegebenenfalls weiterentwickeln, deren Ziel es ist, Forschung, Datensammlung und systematische Beobachtung festzulegen, durchzuführen, zu bewerten und zu finanzieren, wobei Doppelarbeit soweit wie möglich vermieden werden sollte;b) internationale und zwischenstaatliche Bemühungen unterstützen, um die systematische Beobachtung und die nationalen Möglichkeiten und Mittel der wissenschaftlichen und technischen Forschung, vor allem in den Entwicklungsländern, zu stärken und den Zugang zu Daten, die aus Gebieten ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche stammen, und deren Analysen sowie den Austausch solcher Daten und Analysen zu fördern;c) die speziellen Sorgen und Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigen und an der Verbesserung ihrer im Land vorhandenen Möglichkeiten und Mittel zur Beteiligung an den unter den Buchstaben a) und b) genannten Bemühungen mitwirken.Artikel 6Bildung, Ausbildung und öffentliches BewusstseinBei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i) werden die Vertragsparteiena) auf nationaler und gegebenenfalls auf subregionaler und regionaler Ebene in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften und im Rahmen ihrer Möglichkeiten folgendes fördern und erleichtern:i) die Entwicklung und Durchführung von Bildungsprogrammen und Programmen zur Förderung des öffentlichen Bewusstseins in bezug auf die Klimaänderungen und ihre Folgen,ii) den öffentlichen Zugang zu Informationen über die Klimaänderungen und ihre Folgen,iii) die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Beschäftigung mit den Klimaänderungen und ihren Folgen sowie die Entwicklung geeigneter Gegenmaßnahmen,iv) die Ausbildung wissenschaftlichen, technischen und leitenden Personals;b) auf internationaler Ebene, gegebenenfalls unter Nutzung bestehender Gremien, bei folgenden Aufgaben zusammenarbeiten und sie unterstützen:i) Entwicklung und Austausch von Bildungsmaterial und Unterlagen zur Förderung des öffentlichen Bewusstseins in bezug auf die Klimaänderungen und ihre Folgen;ii) Entwicklung und Durchführung von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen, unter anderem durch die Stärkung nationaler Institutionen und den Austausch oder die Entsendung von Personal zur Ausbildung von Sachverständigen auf diesem Gebiet, vor allem für Entwicklungsländer.Artikel 7Konferenz der Vertragsparteien(1) Hiermit wird eine Konferenz der Vertragsparteien eingesetzt.(2) Die Konferenz der Vertragsparteien als oberstes Gremium dieses Übereinkommens überprüft in regelmässigen Abständen die Durchführung des Übereinkommens und aller damit zusammemhängenden Rechtsinstrumente, die sie beschließt, und fasst im Rahmen ihres Auftrags die notwendigen Beschlüsse, um die wirksame Durchführung des Übereinkommens zu fördern. Zu diesem Zweck wird sie wie folgt tätig:a) Sie prüft anhand des Zieles des Übereinkommens, der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen und der Weiterentwicklung der wissenschaftlichen und technologischen Kenntnisse in regelmässigen Abständen die Verpflichtungen der Vertragsparteien und die institutionellen Regelungen aufgrund des Übereinkommens.b) Sie fördert und erleichtert den Austausch von Informationen über die von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer Folgen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten, Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen.c) Auf Ersuchen von zwei oder mehr Vertragsparteien erleichtert sie die Koordinierung der von ihnen beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer Folgen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten, Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen.d) Sie fördert und leitet in Übereinstimmung mit dem


text: Ziel und den Bestimmungen des Übereinkommens die Entwicklung und regelmässige Verfeinerung vergleichbarer Methoden, die von der Konferenz der Vertragsparteien zu vereinbaren sind, unter anderem zur Aufstellung von Verzeichnissen der Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken und zur Beurteilung der Wirksamkeit der zur Begrenzung der Emissionen und Förderung des Abbaus dieser Gase ergriffenen Maßnahmen.e) Auf der Grundlage aller ihr nach dem Übereinkommen zur Verfügung gestellten Informationen beurteilt sie die Durchführung des Übereinkommens durch die Vertragsparteien, die Gesamtwirkung der aufgrund des Übereinkommens ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und den Sozialbereich sowie deren kumulative Wirkung, und die bei der Verwirklichung des Zieles des Übereinkommens erreichten Fortschritte.f) Sie prüft und beschließt regelmässige Berichte über die Durchführung des Übereinkommens und sorgt für deren Veröffentlichung.g) Sie gibt Empfehlungen zu allen für die Durchführung des Übereinkommens erforderlichen Angelegenheiten ab.h) Sie bemüht sich um die Aufbringung finanzieller Mittel nach Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 11.i) Sie setzt die zur Durchführung des Übereinkommens für notwendig erachteten Nebenorgane ein.j) Sie überprüft die ihr von ihren Nebenorganen vorgelegten Berichte und gibt ihnen Richtlinien vor.k) Sie vereinbart und beschließt durch Konsens für sich selbst und ihre Nebenorgane eine Geschäfts- und eine Finanzordnung.l) Sie bemüht sich um - und nutzt gegebenenfalls - die Dienste und Mitarbeit zuständiger internationaler Organisationen und zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Gremien sowie die von diesen zur Verfügung gestellten Informationen.m) Sie erfuellt die zur Verwirklichung des Zieles des Übereinkommens notwendigen sonstigen Aufgaben sowie alle anderen ihr aufgrund des Übereinkommens zugewiesenen Aufgaben.(3) Die Konferenz der Vertragsparteien beschließt auf ihrer ersten Tagung für sich selbst und für die nach dem Übereinkommen eingesetzten Nebenorgane eine Geschäftsordnung, die das Beschlußverfahren in Angelegenheiten vorsieht, für die nicht bereits im Übereinkommen selbst entsprechende Verfahren vorgesehen sind. Diese Verfahren können auch die Mehrheiten für bestimmte Beschlußfassungen festlegen.(4) Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien wird von dem in Artikel 21 vorgesehenen vorläufigen Sekretariat einberufen und findet spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens statt. Danach finden ordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien einmal jährlich statt, sofern nicht die Konferenz der Vertragsparteien etwas anderes beschließt.(5) Ausserordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien finden statt, wenn es die Konferenz für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei es schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.(6) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie jeder Mitgliedstaat einer solchen Organisation oder jeder Beobachter bei einer solchen Organisation, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, können auf den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein. Jede Stelle, national oder international, staatlich oder nichtstaatlich, die in vom Übereinkommen erfassten Angelegenheiten fachlich befähigt ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten zu sein, kann als solcher zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der von der Konferenz der Vertragsparteien beschlossenen Geschäftsordnung.Artikel 8Sekretariat(1) Hiermit


text: wird ein Sekretariat eingesetzt.(2) Das Sekretariat hat folgende Aufgaben:a) Es veranstaltet die Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien und ihrer aufgrund des Übereinkommens eingesetzten Nebenorgane und stellt die erforderlichen Dienste bereit.b) Es stellt die ihm vorgelegten Berichte zusammen und leitet sie weiter.c) Es unterstützt die Vertragsparteien, insbesondere diejenigen, die Entwicklungsländer sind, auf Ersuchen bei der Zusammenstellung und Weiterleitung der nach dem Übereinkommen erforderlichen Informationen.d) Es erarbeitet Berichte über seine Tätigkeit und legt sie der Konferenz der Vertragsparteien vor.e) Es sorgt für die notwendige Koordinierung mit den Sekretariaten anderer einschlägiger internationaler Stellen.f) Es trifft unter allgemeiner Aufsicht der Konferenz der Vertragsparteien die für die wirksame Erfuellung seiner Aufgaben notwendigen verwaltungsmässigen und vertraglichen Vorkehrungen.g) Es nimmt die anderen im Übereinkommen und dessen Protokollen vorgesehenen Sekretariatsaufgaben sowie sonstige Aufgaben wahr, die ihm von der Konferenz der Vertragsparteien zugewiesen werden.(3) Die Konferenz der Vertragsparteien bestimmt auf ihrer ersten Tagung ein ständiges Sekretariat und sorgt dafür, daß es ordnungsgemäß arbeiten kann.Artikel 9Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung(1) Hiermit wird ein Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung eingesetzt, das der Konferenz der Vertragsparteien und gegebenenfalls deren anderen Nebenorganen zu gegebener Zeit Informationen und Gutachten zu wissenschaftlichen und technologischen Fragen in Zusammenhang mit dem Übereinkommen zur Verfügung stellt. Dieses Organ steht allen Vertragsparteien zur Teilnahme offen; es ist fachübergreifend. Es umfasst Regierungsvertreter, die in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsgebiet fachlich befähigt sind. Es berichtet der Konferenz der Vertragsparteien regelmässig über alle Aspekte seiner Arbeit.(2) Unter Aufsicht der Konferenz der Vertragsparteien und unter Heranziehung bestehender zuständiger internationaler Gremien wird dieses Organ wie folgt tätig:a) Es stellt Beurteilungen zum Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse auf dem Gebiet der Klimaänderungen und ihrer Folgen zur Verfügung.b) Es verfasst wissenschaftliche Beurteilungen über die Auswirkungen der zur Durchführung des Übereinkommens ergriffenen Maßnahmen.c) Es bestimmt innovative, leistungsfähige und dem Stand der Technik entsprechende Technologien und Know-how und zeigt Möglichkeiten zur Förderung der Entwicklung solcher Technologien und zu ihrer Weitergabe auf.d) Es gibt Gutachten zu wissenschaftlichen Programmen, zur internationalen Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit den Klimaänderungen und zu Möglichkeiten ab, den Aufbau der im Land vorhandenen Kapazitäten in den Entwicklungsländern zu unterstützen.e) Es beantwortet wissenschaftliche, technologische und methodologische Fragen, die ihm von der Konferenz der Vertragsparteien und ihren Nebenorganen vorgelegt werden.(3) Die weiteren Einzelheiten der Aufgaben und des Mandats dieses Organs können von der Konferenz der Vertragsparteien festgelegt werden.Artikel 10Nebenorgan für die Durchführung des Übereinkommens(1) Hiermit wird ein Nebenorgan für die Durchführung des Übereinkommens eingesetzt, das die Konferenz der Vertragsparteien bei der Beurteilung und Überprüfung der wirksamen Durchführung des Übereinkommens unterstützt. Dieses Organ steht allen Vertragsparteien zur Teilnahme offen; es umfasst Regierungsvertreter, die Sachverständige auf dem Gebiet der Klimaänderungen sind. Es berichtet der Konferenz der Vertragsparteien regelmässig über alle Aspekte seiner Arbeit.(2) Unter Aufsicht der Konferenz der Vertragsparteien wird dieses Organ wie folgt tätig:a) Es prüft die nach Artikel 12 Absatz 1 übermittelten Informationen, um die Gesamtwirkung der von den Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen anhand der neuesten wissenschaftlichen Beurteilungen der Klimaänderungen zu beurteilen.b) Es prüft die nach Artikel 12 Absatz 2 übermittelten Informationen, um die Konferenz


text: der Vertragsparteien bei der Durchführung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) geforderten Überprüfung zu unterstützen.c) Es unterstützt die Konferenz der Vertragsparteien gegebenenfalls bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Beschlüsse.Artikel 11Finanzierungsmechanismus(1) Hiermit wird ein Mechanismus zur Bereitstellung finanzieller Mittel in Form unentgeltlicher Zuschüsse oder zu Vorzugsbedingungen, auch für die Weitergabe von Technologie, festgelegt. Er arbeitet unter Aufsicht der Konferenz der Vertragsparteien und ist dieser gegenüber verantwortlich; die Konferenz der Vertragsparteien entscheidet über seine Politiken, seine Programmprioritäten und seine Zuteilungskriterien im Zusammenhang mit dem Übereinkommen. Die Erfuellung seiner Aufgaben wird einer oder mehreren bestehenden internationalen Einrichtungen anvertraut.(2) Der Finanzierungsmechanismus wird auf der Grundlage einer gerechten und ausgewogenen Vertretung aller Vertragsparteien mit einer transparenten Leitungsstruktur errichtet.(3) Die Konferenz der Vertragsparteien und die Einrichtung oder Einrichtungen, denen die Erfuellung der Aufgaben des Finanzierungsmechanismus anvertraut ist, vereinbaren Vorkehrungen, durch die den obigen Absätzen Wirksamkeit verliehen wird, darunter folgendes:a) Modalitäten, durch die sichergestellt wird, daß die finanzierten Vorhaben zur Bekämpfung der Klimaänderungen mit den von der Konferenz der Vertragsparteien aufgestellten Politiken, Programmprioritäten und Zuteilungskriterien im Einklang stehen;b) Modalitäten, durch die ein bestimmter Finanzierungsbeschluß anhand dieser Politiken, Programmprioritäten und Zuteilungskriterien überprüft werden kann;c) Erstattung regelmässiger Berichte an die Konferenz der Vertragsparteien durch die Einrichtung oder Einrichtungen über deren Finanzierungstätigkeiten entsprechend der in Absatz 1 vorgesehenen Verantwortlichkeit;d) Festlegung der Höhe des zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen und verfügbaren Betrages sowie der Bedingungen, unter denen dieser Betrag in regelmässigen Abständen überprüft wird, in berechenbarer und nachvollziehbarer Weise.(4) Die Konferenz der Vertragsparteien trifft auf ihrer ersten Tagung Vorkehrungen zur Durchführung der obigen Bestimmungen, wobei sie die in Artikel 21 Absatz 3 vorgesehenen vorläufigen Regelungen überprüft und berücksichtigt und entscheidet, ob diese vorläufigen Regelungen beibehalten werden sollen. Innerhalb der darauffolgenden vier Jahre überprüft die Konferenz der Vertragsparteien den Finanzierungsmechanismus und ergreift angemessene Maßnahmen.(5) Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, können auch finanzielle Mittel im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens auf bilateralem, regionalem oder multilateralem Weg zur Verfügung stellen, welche die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, in Anspruch nehmen können.Artikel 12Weiterleitung von Informationen über die Durchführung des Übereinkommens(1) Nach Artikel 4 Absatz 1 übermittelt jede Vertragspartei der Konferenz der Vertragsparteien über das Sekretariat folgende Informationen:a) ein nationales Verzeichnis der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken, soweit es die ihr zur Verfügung stehenden Mittel erlauben, unter Verwendung vergleichbarer Methoden, die von der Konferenz der Vertragsparteien gefördert und vereinbart werden;b) eine allgemeine Beschreibung der von der Vertragspartei ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens;c) alle sonstigen Informationen, die nach Auffassung der Vertragspartei für die Verwirklichung des Zieles des Übereinkommens wichtig und zur Aufnahme in ihre Mitteilung geeignet sind, darunter soweit möglich Material, das zur Berechnung globaler Emissionstrends von Bedeutung ist.(2) Jede Vertragspartei, die ein entwickeltes Land ist, und jede andere in Anhang I aufgeführte Vertragspartei nimmt in ihre Mitteilung folgende Informationen auf:a) eine genaue Beschreibung der Politiken und Maßnahmen, die sie zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a) und b) beschlossen hat;b) eine genaue


text: Schätzung der Auswirkungen, welche die unter Buchstabe a) vorgesehenen Politiken und Maßnahmen auf die anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau solcher Gase durch Senken innerhalb des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Zeitraums haben werden.(3) Ausserdem macht jede Vertragspartei, die ein entwickeltes Land ist, und jede andere in Anhang II aufgeführte entwickelte Vertragspartei Angaben über die nach Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5 ergriffenen Maßnahmen.(4) Die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, können auf freiwilliger Grundlage Vorhaben zur Finanzierung vorschlagen, unter Angabe der Technologien, Materialien, Ausrüstungen, Techniken oder Verfahren, die zur Durchführung solcher Vorhaben notwendig wären, und, wenn möglich, unter Vorlage einer Schätzung aller Mehrkosten, der Verringerung von Emissionen von Treibhausgasen und des zusätzlichen Abbaus solcher Gase sowie einer Schätzung der sich daraus ergebenden Vorteile.(5) Jede Vertragspartei, die ein entwickeltes Land ist, und jede andere in Anhang I aufgeführte Vertragspartei übermittelt ihre erste Mitteilung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens für diese Vertragspartei. Jede nicht darin aufgeführte Vertragspartei übermittelt ihre erste Mitteilung innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens für diese Vertragspartei oder nach der Bereitstellung finanzieller Mittel gemäß Artikel 4 Absatz 3. Vertragsparteien, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, können ihre erste Mitteilung nach eigenem Ermessen übermitteln. Die Konferenz der Vertragsparteien bestimmt die Zeitabstände, in denen alle Vertragsparteien ihre späteren Mitteilungen zu übermitteln haben, wobei der in diesem Absatz dargelegte gestaffelte Zeitplan zu berücksichtigen ist.(6) Die von den Vertragsparteien nach diesem Artikel übermittelten Angaben werden vom Sekretariat so schnell wie möglich an die Konferenz der Vertragsparteien und an alle betroffenen Nebenorgane weitergeleitet. Falls erforderlich, können die Verfahren zur Übermittlung von Informationen von der Konferenz der Vertragsparteien überarbeitet werden.(7) Von ihrer ersten Tagung an sorgt die Konferenz der Vertragsparteien dafür, daß den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, auf Ersuchen technische und finanzielle Hilfe bei der Zusammenstellung und Übermittlung von Informationen nach diesem Artikel sowie bei der Bestimmung des technischen und finanziellen Bedarfs zur Durchführung der vorgeschlagenen Vorhaben und der Bekämpfungsmaßnahmen nach Artikel 4 gewährt wird. Solche Hilfe kann je nach Bedarf von anderen Vertragsparteien, von den zuständigen internationalen Organisationen und vom Sekretariat zur Verfügung gestellt werden.(8) Jede Gruppe von Vertragsparteien kann vorbehaltlich der von der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Leitlinien und vorbehaltlich vorheriger Notifikation an die Konferenz der Vertragsparteien in Erfuellung ihrer Verpflichtungen nach diesem Artikel eine gemeinsame Mitteilung übermitteln, sofern diese Angaben über die Erfuellung der jeweiligen Einzelverpflichtungen aus dem Übereinkommen durch die einzelnen Vertragsparteien enthält.(9) Alle beim Sekretariat eingehenden Informationen, die eine Vertragspartei im Einklang mit den von der Konferenz der Vertragsparteien festzulegenden Kriterien als vertraulich eingestuft hat, werden vom Sekretariat zusammengefasst, um ihre Vertraulichkeit zu schützen, bevor sie einem der an der Weiterleitung und Überprüfung von Informationen beteiligten Gremien zur Verfügung gestellt werden.(10) Vorbehaltlich des Absatzes 9 und unbeschadet des Rechts einer jeden Vertragspartei, ihre Mitteilung jederzeit zu veröffentlichen, macht das Sekretariat die von den Vertragsparteien nach diesem Artikel übermittelten Mitteilungen zu dem Zeitpunkt öffentlich verfügbar, zu dem sie der Konferenz der Vertragsparteien vorgelegt werden.Artikel 13Lösung von Fragen der


text: Durchführung des ÜbereinkommensDie Konferenz der Vertragsparteien prüft auf ihrer ersten Tagung die Einführung eines mehrseitigen Beratungsverfahrens zur Lösung von Fragen der Durchführung des Übereinkommens, das den Vertragsparteien auf Ersuchen zur Verfügung steht.Artikel 14Beilegung von Streitigkeiten(1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens bemühen sich die betroffenen Vertragsparteien um eine Beilegung der Streitigkeit durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl.(2) Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung des Übereinkommens oder beim Beitritt zum Übereinkommen oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei, die keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, in einer dem Verwahrer vorgelegten schriftlichen Urkunde erklären, daß sie in bezug auf jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens folgende Verfahren gegenüber jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft als obligatorisch anerkennt:a) Vorlage der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof und/oderb) ein Schiedsverfahren nach Verfahren, die von der Konferenz der Vertragsparteien so bald wie möglich in einer Anlage über ein Schiedsverfahren beschlossen werden.Eine Vertragspartei, die eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, kann in bezug auf ein Schiedsverfahren nach dem unter Buchstabe b) vorgesehenen Verfahren eine Erklärung mit gleicher Wirkung abgeben.(3) Eine nach Absatz 2 abgegebene Erklärung bleibt in Kraft, bis sie gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen erlischt, oder bis zum Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung einer schriftlichen Rücknahmenotifikation beim Verwahrer.(4) Eine neue Erklärung, eine Rücknahmenotifikation oder das Erlöschen einer Erklärung berührt nicht die beim Internationalen Gerichtshof oder bei dem Schiedsgericht anhängigen Verfahren, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.(5) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird die Streitigkeit auf Ersuchen einer der Streitparteien einem Vergleichsverfahren unterworfen, wenn nach Ablauf von zwölf Monaten, nachdem eine Vertragspartei einer anderen notifiziert hat, daß eine Streitigkeit zwischen ihnen besteht, die die betreffenden Vertragsparteien ihre Streitigkeit nicht durch die in Absatz 1 genannten Mittel beilegen konnten.(6) Auf Ersuchen einer der Streitparteien wird eine Vergleichskommission gebildet. Die Kommission besteht aus einer jeweils gleichen Anzahl von durch die betreffenden Parteien ernannten Migliedern sowie einem Vorsitzenden, der gemeinsam von den durch die Parteien ernannten Mitgliedern gewählt wird. Die Kommission fällt einen Spruch mit Empfehlungscharakter, den die Parteien nach Treu und Glauben prüfen.(7) Weitere Verfahren in Zusammenhang mit dem Vergleichsverfahren werden von der Konferenz der Vertragsparteien so bald wie möglich in einer Anlage über ein Vergleichsverfahren beschlossen.(8) Dieser Artikel findet auf jedes mit dem Übereinkommen in Zusammenhang stehende Rechtsinstrument Anwendung, das die Konferenz der Vertragsparteien beschließt, sofern das Instrument nichts anderes bestimmt.Artikel 15Änderungen des Übereinkommens(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen des Übereinkommens vorschlagen.(2) Änderungen des Übereinkommens werden auf einer ordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung des Übereinkommens wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Sitzung, auf der die Änderung zur Beschlußfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat übermittelt vorgeschlagene Änderungen auch den Unterzeichnern des Übereinkommens und zur Kenntnisnahme dem Verwahrer.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über eine vorgeschlagene Änderung des Übereinkommens. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt,


text: so wird als letztes Mittel die Änderung mit Dreiviertelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. Die beschlossene Änderung wird vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt, der sie an alle Vertragsparteien zur Annahme weiterleitet.(4) Die Annahmeurkunden in bezug auf jede Änderung werden beim Verwahrer hinterlegt. Eine nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sich angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem Annahmeurkunden von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien des Übereinkommens beim Verwahrer eingegangen sind.(5) Für jede andere Vertragspartei tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der betreffenden Änderung beim Verwahrer hinterlegt hat.(6) Im Sinne dieses Artikels bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die anwesenden Vertragsparteien, die eine Ja-Stimme oder eine Nein-Stimme abgeben.Artikel 16Beschlußfassung über Anlagen und Änderung von Anlagen des Übereinkommens(1) Die Anlagen des Übereinkommens sind Bestandteil des Übereinkommens; sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf das Übereinkommen gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar. Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 7 sind solche Anlagen auf Listen, Formblätter und andere erläuternde Materialien wissenschaftlicher, technischer, verfahrensmässiger oder verwaltungstechnischer Art beschränkt.(2) Anlagen des Übereinkommens werden nach dem in Artikel 15 Absätze 2, 3 und 4 festgelegten Verfahren vorgeschlagen und beschlossen.(3) Eine Anlage, die nach Absatz 2 beschlossen worden ist, tritt für alle Vertragsparteien des Übereinkommens sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer diesen Vertragsparteien mitgeteilt hat, daß die Anlage beschlossen worden ist; ausgenommen sind die Vertragsparteien, die dem Verwahrer innerhalb dieses Zeitraums schriftlich notifiziert haben, daß sie die Anlage nicht annehmen. Für die Vertragsparteien, die ihre Notifikation über die Nichtannahme zurücknehmen, tritt die Anlage am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Rücknahmenotifikation beim Verwahrer eingeht.(4) Der Vorschlag von Änderungen von Anlagen des Übereinkommens, die Beschlußfassung darüber und das Inkrafttreten derselben unterliegen demselben Verfahren wie der Vorschlag von Anlagen des Übereinkommens, die Beschlußfassung darüber und das Inkrafttreten derselben nach den Absätzen 2 und 3.(5) Hat die Beschlußfassung über eine Anlage oder eine Änderung einer Anlage eine Änderung des Übereinkommens zur Folge, so tritt diese Anlage oder Änderung einer Anlage erst in Kraft, wenn die Änderung des Übereinkommens selbst in Kraft tritt.Artikel 17Protokolle(1) Die Konferenz der Vertragsparteien kann auf jeder ordentlichen Tagung Protokolle des Übereinkommens beschließen.(2) Der Wortlaut eines vorgeschlagenen Protokolls wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der betreffenden Tagung vom Sekretariat übermittelt.(3) Die Voraussetzungen für das Inkrafttreten eines Protokolls werden durch das Protokoll selbst festgelegt.(4) Nur Vertragsparteien des Übereinkommens können Vertragsparteien eines Protokolls werden.(5) Beschlüsse aufgrund eines Protokolls werden nur von den Vertragsparteien des betreffenden Protokolls gefasst.Artikel 18Stimmrecht(1) Jede Vertragspartei des Übereinkommens hat eine Stimme, sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.(2) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind. Eine solche Organisation übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein


text: Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.Artikel 19VerwahrerDer Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer des Übereinkommens und der nach Artikel 17 beschlossenen Protokolle.Artikel 20UnterzeichnungDieses Übereinkommen liegt während der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro und danach vom 20. Juni 1992 bis zum 19. Juni 1993 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder für Vertragsstaaten des Statuts des Internationalen Gerichtshofs sowie für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf.Artikel 21Vorläufige Regelungen(1) Bis zum Abschluß der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien werden die in Artikel 8 genannten Sekretariatsaufgaben vorläufig durch das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 45/212 vom 21. Dezember 1990 eingesetzte Sekretariat übernommen.(2) Der Leiter des in Absatz 1 genannten vorläufigen Sekretariats arbeitet eng mit der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change) zusammen, um sicherzustellen, daß die Gruppe dem Bedarf an objektiver wissenschaftlicher und technischer Beratung entsprechen kann. Andere maßgebliche wissenschaftliche Gremien können auch befragt werden.(3) Die Globale Umweltfazilität des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist die internationale Einrichtung, der vorläufig die Erfuellung der Aufgaben des in Artikel 11 vorgesehenen Finanzierungsmechanismus anvertraut ist. Hierzu sollte die Globale Umweltfazilität angemessen umstrukturiert werden und allen Staaten offenstehen, damit sie den Anforderungen des Artikels 11 gerecht werden kann.Artikel 22Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt(1) Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts durch die Staaten und durch die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration. Es steht von dem Tag an, an dem es nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, zum Beitritt offen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(2) Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei des Übereinkommens wird, ohne daß einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus dem Übereinkommen gebunden. Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation Vertragspartei des Übereinkommens, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aufgrund des Übereinkommens gleichzeitig auszuüben.(3) In ihren Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erklären die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten dem Verwahrer mit, der seinerseits die Vertragsparteien unterrichtet.Artikel 23Inkrafttreten(1) Das Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.(2) Für jeden Staat oder für jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde das Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den Staat oder die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft.(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde


text: zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkunden.Artikel 24VorbehalteVorbehalte zu dem Übereinkommen sind nicht zulässig.Artikel 25Rücktritt(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation vom Übereinkommen zurücktreten.(2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Rücktrittsnotifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.(3) Eine Vertragspartei, die vom Übereinkommen zurücktritt, gilt auch als von den Protokollen zurückgetreten, deren Vertragspartei sie ist.Artikel 26Verbindliche WortlauteDie Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.GESCHEHEN zu New York am 9. Mai 1992.(1) Die Überschriften der Artikel dienen lediglich zur Erleichterung der Lektüre.(2) Dies schließt die von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration beschlossenen Politiken und Maßnahmen ein.ANHANG I AustralienBelgienBulgarien (1a)DänemarkDeutschlandEstland (2a)Europäische GemeinschaftFinnlandFrankreichGriechenlandIrlandIslandItalienJapanKanadaLettland (3a)Litauen (4a)LuxemburgNeuseelandNiederlandeNorwegenÖsterreichPolen (5a)PortugalRumänien (6a)Russische Föderation (7a)SchwedenSchweizSpanienTschechoslowakei (8a)TürkeiUkraine (9a)Ungarn (10a)Vereinigte Staaten von AmerikaVereinigtes Königreich Großbritannien und NordirlandBelarus (11a)ANHANG II AustralienBelgienDänemarkDeutschlandEuropäische GemeinschaftFinnlandFrankreichGriechenlandIrlandIslandItalienJapanKanadaLuxemburgNeuseelandNiederlandeNorwegenÖsterreichPortugalSchwedenSchweizSpanienTürkeiVereinigte Staaten von AmerikaVereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland(1a) Staaten, die sich in der Übergangsphase zur Marktwirtschaft befinden.ANHANG B ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 22 ABSATZ 3 DES RAHMENÜBEREINKOMMENS ÜBER KLIMAÄNDERUNGEN Die Gemeinschaft ist gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen mit den Mitgliedstaaten befugt, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen.In den unter das Übereinkommen fallenden Bereichen hat die Gemeinschaft, teils im Rahmen ihrer Umweltpolitik, teils im Rahmen anderer sektorbezogener Politiken, zahlreiche Rechtsakte erlassen, von denen die wichtigsten nachstehend aufgeführt sind:- Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 des Rates vom 29. Juni 1990 zur Förderung der Energietechnologien in Europa (THERMIE-Programm) (ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 1990).- Entscheidung 89/364/EWG des Rates vom 5. Juni 1989 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung (ABL. Nr. L 157 vom 9. 6. 1989).- Entscheidung 91/565/EWG des Rates vom 29. Oktober 1991 zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft (Programm SAVE) (ABl. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991).- Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) (ABl. Nr. L 206 vom 22. 7. 1992).- Entscheidung 89/625/EWG des Rates vom 20. November 1989 über- ein Europäisches Programm über Klimatologie und natürliche Risiken (EPOCH),- ein Europäisches Programm über Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP) (ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989).- Entscheidung 91/354/EWG des Rates vom 7. Juni 1991 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Umwelt (1990-1994) (ABl. Nr. C 192 vom 16. 7. 1991).- Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992).- Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992).- Entscheidung 93/389/EWG des Rates vom


text: 24. Juni 1993 über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 167 vom 9. 7. 1993).ANHANG C ERKLÄRUNG BEZUEGLICH DER DURCHFÜHRUNG DES RAHMENÜBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER KLIMAÄNDERUNGEN DURCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erklären, daß die Verpflichtung zur Einschränkung der anthropogenen CO2-Emissionen nach Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens in der gesamten Gemeinschaft von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten erfuellt wird.Im Hinblick darauf bekräftigen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die in den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. Oktober 1990 aufgestellten Ziele und insbesondere das Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 in der gesamten Gemeinschaft auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren.Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erarbeiten derzeit eine kohärente Strategie zur Erreichung dieses Ziels.


text:
 Avis juridique important
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 22001A1227(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0013 - 0017
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von WeinnamenArtikel 1Ziele(1) Die Vertragsparteien kommen überein, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit die Namen für Weine mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Abkommens anzuerkennen, zu schützen und zu kontrollieren.(2) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen allgemeinen und besonderen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Abkommens eingehalten und dessen Ziele verwirklicht werden.Artikel 2Anwendungs- und GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für Weine der Position 2204 nach dem am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ("Harmonisiertes System").Artikel 3BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens sind, soweit hierin nichts anderes festgelegt ist:a) "Wein mit Ursprung in", gefolgt vom Namen einer der Vertragsparteien: ein Wein, der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei aus Weintrauben bereitet worden ist, die ausschließlich im Gebiet dieser Partei geerntet wurden;b) "geografische Angabe": jede Angabe - einschließlich Ursprungsbezeichnung - im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (nachstehend "TRIPS-Übereinkommen" genannt), die in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Vertragspartei für die Bezeichnung und Aufmachung eines Weins mit Ursprung im Gebiet dieser Partei anerkannt ist;c) "traditioneller Begriff": ein im Anhang aufgeführter traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, Farbe oder Art eines Weins bezieht sowie ausreichend unterscheidbar und/oder bekannt und in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Vertragspartei für die Bezeichnung und Aufmachung eines Weins mit Ursprung im Gebiet dieser Vertragspartei anerkannt ist;d) "geschützter Name": eine geografische Angabe oder ein traditioneller Begriff nach Buchstabe b) bzw. c), die aufgrund dieses Abkommens geschützt sind;e) "homonym": gleich lautende oder zum Verwechseln ähnliche geschützte Namen für verschiedene Ursprungsorte oder verschiedene Weine mit Ursprung in den jeweiligen Gebieten der Vertragsparteien;f) "Bezeichnung": die Angaben, die zur Beschreibung eines Weins auf dem Etikett, in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;g) "Etikettierung": alle Bezeichnungen und anderen Hinweise, Zeichen, grafischen Darstellungen oder Marken, die der Unterscheidung eines Weines dienen und auf dem Behältnis einschließlich seines Verschlusses, eines Anhängers oder des Überzugs am Flaschenhals erscheinen;h) "Aufmachung": die Angaben oder Zeichen, die auf den Behältnissen einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;i) "Verpackung": die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung beim Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden;j) "Marke":- eine eingetragene Marke im Sinne der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei,- eine gewohnheitsrechtliche Marke, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei geschützt ist, und- eine allgemein bekannte Marke im Sinne von Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1967).TITEL IGEGENSEITIGER SCHUTZ DER WEINNAMENArtikel 4Grundsätze(1) Unbeschadet der Artikel 22 und 23 des TRIPS-Übereinkommens in Anhang 1C des


text: Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß jenem Anhang den gegenseitigen Schutz der Namen nach Artikel 5 zu gewährleisten, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien verwendet werden. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei den Beteiligten geeignete Rechtsmittel zur Verfügung, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geografischen Angabe oder eines traditionellen Begriffs für einen Wein zu verhindern, für den die betreffende Angabe bzw. der betreffende Begriff nicht gilt.(2) In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind die geschützten Namen der Gemeinschafta) ausschließlich den Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf die sie sich beziehen, undb) dürfen nur gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden.(3) In der Gemeinschaft sind die geschützten Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniena) ausschließlich den Weinen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorbehalten, auf die sie sich beziehen, undb) dürfen nur gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verwendet werden.(4) Der Schutz gemäß diesem Abkommen verbietet insbesondere die Verwendung von geschützten Namen für Weine, deren Ursprung nicht dem angegebenen geografischen Gebiet bzw. dem Ort der traditionellen Verwendung des Begriffs entspricht, auch wenn- der tatsächliche Ursprung des Weins angegeben ist,- die betreffende geografische Angabe in Übersetzungen verwendet wird,- der Name in Verbindung mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Stil", "Imitat", "Methode" oder dergleichen benutzt wird.(5) Bei homonymen geografischen Angaben gilt Folgendes:a) Sind nach diesem Abkommen geschützte Angaben homonym, so wird jede Angabe geschützt, sofern ihre Verwendung herkömmlich und üblich ist und der Verbraucher hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Weins nicht irregeführt wird.b) Sind nach diesem Abkommen geschützte Angaben mit dem Namen eines geografischen Gebiets außerhalb der Gebiete der Vertragsparteien homonym, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines in dem betreffenden geografischen Gebiet erzeugten Weines verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Vertragspartei.(6) Bei homonymen traditionellen Begriffen gilt Folgendes:a) Sind nach diesem Abkommen geschützte Begriffe homonym, so wird jeder Begriff geschützt, sofern seine Verwendung herkömmlich und üblich ist und der Verbraucher über den tatsächlichen Ursprung des Weins nicht irregeführt wird.b) Sind nach diesem Abkommen geschützte Begriffe mit einem Namen homonym, der für einen nicht aus den Gebieten der Vertragsparteien stammenden Wein verwendet wird, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Weins verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Vertragspartei.(7) Der Stabilisierungs- und Assoziierungsausschuss kann durch Beschluss praktische Regeln zur Unterscheidung zwischen den homonymen Angaben und Begriffen nach Absatz 5 bzw. Absatz 6 festlegen, wobei die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.(8) Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu benutzen, es sei denn, der Name wird so verwendet, dass die Verbraucher irregeführt werden.(9)


text: Dieses Abkommen verpflichtet keine der Vertragsparteien, eine geografische Angabe oder einen traditionellen Begriff der anderen Vertragspartei zu schützen, die bzw. der in ihrem bzw. seinem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt oder dort ungebräuchlich geworden ist.(10) Die Vertragsparteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Vertragspartei für unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse abzulehnen.Artikel 5Geschützte NamenBei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien werden die Namen geschützt, die in den gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) festgelegten Listen aufgeführt sind.Artikel 6Marken(1) Die Eintragung einer Marke für einen Wein, die einen nach diesem Abkommen geschützten Namen enthält oder bildet, wird abgelehnt oder auf Antrag einer Vertragspartei aufgehoben, wenn der betreffende Wein- nicht aus dem in der geografischen Angabe genannten Ort stammt bzw.- nicht dem verwendeten traditionellen Begriff entspricht.(2) Eine in gutem Glauben spätestens am 31. Dezember 1995 eingetragene Marke darf jedoch bis zum 31. Dezember 2005 weiter verwendet werden, sofern sie seit ihrer Eintragung tatsächlich ununterbrochen benutzt wurde.Artikel 7AusfuhrenWird Wein mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien ausgeführt und in Drittländern vermarktet, so treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die nach Artikel 5 geschützten Namen einer Vertragspartei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei verwendet werden.Artikel 8Ausdehnung des SchutzesSoweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulassen, gilt der Schutz aufgrund dieses Abkommens auch zugunsten von natürlichen und juristischen Personen, Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen von Erzeugern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Vertragspartei.Artikel 9Durchsetzung(1) Stellt eine nach Artikel 11 benannte zuständige Stelle fest, dass die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins, insbesondere bei der Etikettierung, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung, gegen dieses Abkommen verstößt, so leiten die Vertragsparteien die erforderlichen Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder eine missbräuchliche Verwendung geschützter Namen auf jede andere Weise zu verhindern.(2) Die Verfahren nach Absatz 1 werden insbesondere eingeleitet, wenna) die Übersetzung von Bezeichnungen, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgesehen sind, in der oder den Sprachen der anderen Vertragspartei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über Ursprung, Art oder Qualität des so bezeichneten oder aufgemachten Weines hervorrufen kann;b) Bezeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, Rebsorte oder wesentliche Eigenschaften des Weins enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in amtlichen Dokumenten oder Geschäftspapieren für Weine verwendet werden, deren Namen nach diesem Abkommen geschützt sind;c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weins hervorrufen können.(3) Die Anwendung der Absätze 1 und 2 schließt nicht aus, dass die in Artikel 8 genannten Personen und Organisationen geeignete Maßnahmen in den Gebieten der Vertragsparteien einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens ergreifen können.Artikel 10Andere innerstaatliche Rechtsvorschriften und internationale ÜbereinkünfteSoweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, schließt dieses Abkommen nicht aus, dass sie für


text: die nach diesem Abkommen geschützten Namen in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in anderen internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weiter gehenden Schutz gewähren.TITEL IIÜBERWACHUNG UND AMTSHILFE ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDENArtikel 11Zuständige Behörden(1) Jede Vertragspartei benennt die Stellen, die die Einhaltung dieses Abkommens überwachen. Benennt eine Vertragspartei mehr als eine zuständige Stelle, so muss sie für die Koordinierung der Arbeit dieser Stellen sorgen. Zu diesem Zweck wird eine einzige Koordinationsstelle benannt.(2) Die Vertragsparteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Namen und Anschriften der in Absatz 1 genannten Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine unmittelbare und enge Zusammenarbeit statt.Artikel 12Verstöße(1) Hat eine der Stellen nach Artikel 11 den begründeten Verdacht, dassa) bei einem Wein, der Gegenstand des Handels zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft ist oder war, dieses Abkommen oder die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien nicht eingehalten werden undb) diese Nichteinhaltung für die andere Vertragspartei von besonderem Belang ist und Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann,so unterrichtet sie unverzüglich die Kommission und die zuständigen Stellen der anderen Vertragspartei.(2) Den Informationen nach Absatz 1 sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist anzugeben, welche Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gegebenenfalls eingeleitet wurden. Diese Informationen müssen insbesondere folgende Angaben zu dem betreffenden Wein umfassen:a) Erzeuger und Besitzer des Weins,b) Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften,c) Bezeichnung und Aufmachung,d) Art des Verstoßes gegen die Regeln über die Herstellung und Vermarktung.TITEL IIIVERWALTUNG DES ABKOMMENSArtikel 13Arbeitsgruppe(1) Es wird eine Arbeitsgruppe beim Unterausschuss für Landwirtschaft nach Artikel 113 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens eingesetzt.(2) Die Arbeitsgruppe wacht über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Durchführung ergeben können. Sie kann insbesondere Empfehlungen aussprechen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen.Artikel 14Aufgaben der Vertragsparteien(1) Die Vertragsparteien bleiben entweder unmittelbar oder über die Arbeitsgruppe nach Artikel 13 in allen Fragen der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens in Verbindung.(2) Dies bedeutet insbesondere, dass die Vertragsparteiena) durch Beschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsausschusses die Listen nach Artikel 5 und das Protokoll zu diesem Abkommen festlegen und anpassen, um etwaige Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien zu berücksichtigen;b) einander über ihre Absicht unterrichten, neue Regelungen oder Änderungen bestehender Regelungen in öffentlichen Belangen wie Gesundheits- oder Verbraucherschutz zu beschließen, die Auswirkungen auf den Weinmarkt haben;c) einander über die gerichtlichen Entscheidungen zur Anwendung dieses Abkommens und über die Maßnahmen unterrichten, die im Anschluss an diese Entscheidungen getroffen worden sind.(3) Im Rahmen dieses Abkommens können beide Vertragsparteien anhand der Erfahrungen bei seiner Anwendung Vorschläge zur Erweiterung ihrer Zusammenarbeit im Weinsektor unterbreiten.(4) Die nach Absatz 2 Buchstabe a) gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung.TITEL IVALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 15Durchfuhr kleiner MengenDieses Abkommen gilt nicht für Weine, diea) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden oderb) ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und unter den Bedingungen und nach den Verfahren des Protokolls in kleinen Mengen zwischen den Vertragsparteien versandt werden.Artikel 16AnwendungsgebieteDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der


text: Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.Artikel 17Nichteinhaltung(1) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so treten die Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.(2) Die Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle zweckdienlichen Angaben zur eingehenden Prüfung der Angelegenheit.(3) Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können die Vertragsparteien ohne vorherige Konsultation geeignete einstweilige Schutzmaßnahmen treffen, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen stattfinden.(4) Haben die Vertragsparteien nach Ablauf der Konsultationen gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder einstweilige Maßnahmen nach Absatz 3 getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu ermöglichen.Artikel 18Vermarktung vorhandener Bestände(1) Bei Weinen, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die gemäß dem Abkommen unzulässig ist, dürfen die vorhandenen Restbestände vermarktet werden.(2) Bei Weinen, die gemäß diesem Abkommen erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht wurden, deren Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung oder Aufmachung nach einer Änderung des Abkommens dessen Bestimmungen jedoch nicht mehr entspricht, dürfen die vorhandenen Restbestände vermarktet werden, soweit die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren.Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von WeinnamenDIE VERTRAGSPARTEIEN SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Im Sinne von Artikel 15 Buchstabe b) des Abkommens gelten als kleine Mengen:1. Weine in etikettierten Behältnissen von 5 Litern oder weniger, versehen mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss, sofern die in einer einzigen oder mehreren getrennten Sendungen transportierte Gesamtmenge 50 Liter nicht übersteigt;2. a) Erzeugnismengen, die im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, bis zu höchstens 30 Litern je Reisenden;b) Erzeugnismengen, die zwischen Privatpersonen versandt werden, bis zu höchstens 30 Litern;c) Erzeugnismengen, die zum Umzugsgut von Personen gehören;d) Erzeugnismengen, die für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden, bis zu höchstens einem Hektoliter;e) für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen bestimmte Erzeugnisse, die im Rahmen der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt werden;f) Erzeugnismengen, die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.Der Freistellungsfall nach Nummer 1 kann nicht zugleich mit einem oder mehreren der Freistellungsfälle nach Nummer 2 in Anspruch genommen werden.


text:
 Avis juridique important
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 21993A1231(19)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Polen über bestimmte Vereinbarungen für Schweine und Geflügel
 Amtsblatt Nr. L 348 vom 31/12/1993 S. 0181 - 0181 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 26 S. 0167 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 26 S. 0167
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Polen über bestimmte Vereinbarungen für Schweine und GefluegelSchreiben Nr. 1Brüssel, den . . . . . . Sehr geehrter Herr . . ., ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, die im Rahmen der Verhandlungen über das Europa-Abkommen stattgefunden haben. Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft, sollte sie zusätzliche Abschöpfungen für die in den Anhängen VIIIa und Xb des Europa-Abkommens aufgeführten Erzeugnissen des Schweine- und Gefluegelsektors mit Ursprung in Polen einzuführen beabsichtigen, dies den polnischen Behörden mitteilen wird. Die Vertragsparteien nehmen innerhalb von drei Arbeitstagen Konsultationen auf, um alle einschlägigen Informationen auszutauschen, damit die Gemeinschaft prüfen kann, ob die Einführung derartiger Maßnahmen notwendig ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Polen zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2Brüssel, den . . . . . . Sehr geehrter Herr . . ., ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das wie folgt lautet: "ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, die im Rahmen der Verhandlungen über das Europa-Abkommen stattgefunden haben. Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft, sollte sie zusätzliche Abschöpfungen für die in den Anhängen VIIIa und Xb des Europa-Abkommens aufgeführten Erzeugnisse des Schweine- und Gefluegelsektors mit Ursprung in Polen einzuführen beabsichtigen, dies den polnischen Behörden mitteilen wird. Die Vertragsparteien nehmen innerhalb von drei Arbeitstagen Konsultationen auf, um alle einschlägigen Informationen auszutauschen, damit die Gemeinschaft prüfen kann, ob die Einführung derartiger Maßnahmen notwendig ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Polen zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Polen


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/54
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 200/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2015/1268]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (1) wurde mit dem Beschluss Nr. 58/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. April 2014 (2) in das EWR-Abkommen aufgenommen.
 (2)
 Die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 festgesetzte Frist für die Vorlage von ordnungsgemäß begründeten Anträgen auf Ausnahmeregelungen, die bis spätestens 17. Oktober 2013 bei der zuständigen Überwachungsbehörde einzureichen sind, sollte daher angepasst werden, um den EFTA-Staaten zu ermöglichen, Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 zu beantragen.
 (3)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird Nummer 19z (Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:
 1.
 Die Anpassungen b und c werden Anpassungen c und d.
 2.
 Die folgende Anpassung wird eingefügt:
 „b)
 In Artikel 6 Absatz 3 werden die Worte ‚17. Oktober 2013‘ durch die Worte ‚3 Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 200/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. September 2014‘ in Bezug auf die EFTA-Staaten ersetzt.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 256 vom 28.8.2014, S. 35.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/45
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 22/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2019/2058]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 wird die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 51 (Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32014 R 0910: Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73)
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 14 Absatz 1 werden nach dem Wort ‚Organisation‘ die Worte ‚beziehungsweise im Rahmen einer Vereinbarung zwischen einem EFTA-Staat und dem betreffenden Drittland oder einer internationalen Organisation‘ eingefügt.
 b)
 Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig über die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Sinne des Artikels 14 Absatz 1, und auf Antrag finden Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss statt.
 c)
 Verhandelt die Europäische Union über eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 14 Absatz 1, so strebt sie an, für qualifizierte Vertrauensdienste, die von in den EFTA-Staaten niedergelassenen qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern bereitgestellt werden, die gleiche Behandlung zu erreichen.
 d)
 Artikel 51 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
 i)
 In Absatz 3 werden die Worte ‚bis zum 1. Juli 2017‘ durch die Worte ‚sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2018 vom 9. Februar 2018‘ ersetzt.
 ii)
 In Absatz 4 werden die Worte ‚ab dem 2. Juli 2017‘ durch die Worte ‚nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2018 vom 9. Februar 2018‘ ersetzt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73.
 (2) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
17.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 155/5
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein-
 schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich
 des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
 Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der
 Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 IRLAND,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und des Vertrags zur Gründung der
 EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europä-
 ischen Union, und
 die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“
 genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 einerseits
 und die REPUBLIK BULGARIEN, im Folgenden als „Bulgarien“ bezeichnet,
 andererseits —
 ---pagebreak--- L 155/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2005
 IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
 Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien
 und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,
 GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
 und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“
 genannt), das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,
 GESTÜTZT AUF den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern,
 der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik
 Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt), der am 16.
 April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Abkommen nach Artikel 6 Absatz 2 der
 Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen geregelt wird —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I ABSCHNITT II
 LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
 VERTRAGSPARTEIEN
 Artikel 3
 Die Regelungen der Anhänge A(a) und A(b) für die Einfuhr
 Artikel 1 bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in
 Bulgarien in die Gemeinschaft und die Regelungen der
 Anhänge B(a) und B(b) für die Einfuhr bestimmter landwirt-
 schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
 Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik nach Bulgarien ersetzen die entsprechenden Regelungen des
 Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Repu- Europa-Abkommens in der Fassung des Protokolls zur Anpas-
 blik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Repu- sung der Handelsaspekte


text:
des Europa-Abkommens zur Grün-
 blik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein-
 „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
 am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Februar Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der
 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige
 einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften Zugeständnisse in der Landwirtschaft (1).
 und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien
 andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) und
 nehmen das Europa-Abkommen und die der am gleichen Tag ABSCHNITT III
 unterzeichneten Schlussakte beigefügten Abkommen in Form
 eines Briefwechsels, gemeinsamen Erklärungen und einseitigen
 Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten URSPRUNGSREGELN
 der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
 Artikel 4
 Das in Artikel 35 des Europa-Abkommens genannte Protokoll
 Nr. 4 (2) über die Ursprungsregeln wird wie folgt geändert:
 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 AUSSERKRAFTTRETENS DES EGKS-VERTRAGS
 (1) „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als
 Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die
 dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in
 Artikel 2 Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins (1),
 Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei (2) oder in der
 Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über
 die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen
 Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europä- der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt wor-
 ischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragspar- den sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be-
 teien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behand-
 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle lung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in
 und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen im Europa-Abkommen auf ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“
 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezug-
 nahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle (2) Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Asso-
 Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle ziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit-
 und Stahl eingetreten ist. gliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl.
 L 358 vom 31.12.1994, S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss
 Nr. 1/2003 des Assoziationsrats EG-Bulgarien (ABl. L 191 vom
 (1) ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 65. 30.7.2003, S. 1).
 ---pagebreak--- 17.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 155/7
 2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 4. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „[...]
 (1) „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als
 Ursprungserzeugnisse Bulgariens Erzeugnisse, die dort unter Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu
 Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, versehen:
 der Schweiz (einschließlich Liechtensteins 1, Island, Norwe-
 gen, Rumänien, der Türkei 2 oder in der Gemeinschaft nach ES ‚DUPLICADO‘
 den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln
 im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem CZ ‚DUPLIKÁT‘
 dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulga- DA ‚DUPLIKAT‘
 rien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Arti-
 kel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese


text:
Vormateria- DE ‚DUPLIKAT‘
 lien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verar-
 beitet worden zu sein.“ ET ‚DUPLIKAAT‘
 EL ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
 3. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung: EN ‚DUPLICATE‘
 „[...] FR ‚DUPLICATA‘
 IT ‚DUPLICATO‘
 Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung
 EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: LV ‚DUBLIKĀTS‘
 ES ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘ LT ‚DUBLIKATAS‘
 HU ‚MÁSODLAT‘
 CZ ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘
 MT ‚DUPLIKAT‘
 DA ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘ NL ‚DUPLICAAT‘
 DE ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘ PL ‚DUPLIKAT‘
 PT ‚SEGUNDA VIA‘
 ET ‚VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT‘
 SL ‚DVOJNIK‘
 EL ‚ΕΚ∆ΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
 SK ‚DUPLIKÁT‘
 EN ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘ FI ‚KAKSOISKAPPALE‘
 FR ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘ SV ‚DUPLIKAT‘
 BG ‚ДУБЛИКАТ‘“.
 IT ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
 5. Anhang IV erhält folgende Fassung:
 LV ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
 „[...]
 LT ‚IŠDUOTAS ATGALINE DATA‘
 Spanische Fassung
 HU ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
 El exportador de los productos incluidos en el presente
 MT ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘ documento [autorización aduanera no... (1))] declara que,
 salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan
 NL ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘ de un origen preferencial ... (2).
 PL ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
 Tschechische Fassung
 PT ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo
 SL ‚IZDANO NAKNADNO‘ povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených,
 mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 SK ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
 Dänische Fassung
 FI ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende doku-
 SV ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘ ment, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at
 varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferen-
 BG ‚ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘“. ceoprindelse i... (2).
 ---pagebreak--- L 155/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2005
 Deutsche Fassung Ungarische Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalma-
 ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, zási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az
 erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, áruk kedvezményes ... (2) származásúak.
 präferenzbegünstigte... (2) Ursprungswaren sind.
 Maltesische Fassung
 Estnische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awto-
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija rizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indi-
 (Maksu- ja Tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need kat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' ori-
 tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on ġini preferenzjali ... (2).
 selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung Niederländische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν De exporteur van de goederen waarop dit document van
 έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat,
 δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze
 καταγωγής... (2). goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn .
 Englische Fassung Polnische Fassung
 The exporter of the products covered by this document Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważ-
 (customs authorization No... (1)) declares that, except where nienie władz celnych nr. ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem
 otherwise clearly indicated, these products are of... (2) prefe- gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2)
 rential origin. preferencyjne pochodzenie.
 Französische Fassung Portugiesische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document O


text:
abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo
 (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara
 claire du contraire, ces produits ont l'origine préféren- que, salvo expressamente indicado em contrário, estes pro-
 tielle... (2)). dutos são de origem preferencial... (2).
 Italienische Fassung Slowenische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente docu-
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo
 mento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo
 carinskih organov št ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače
 indicazione contraria, le merci sono di origine preferen-
 jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 ziale... (2).
 Lettische Fassung Slowakische Fassung
 Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo
 (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených,
 citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
 izcelsme no ... (2).
 Finnische Fassung
 Litauische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:
 Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole sel-
 liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, västi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperä-
 tai yra... (2) preferencinės kilmės prekės. tuotteita .
 ---pagebreak--- 17.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 155/9
 Schwedische Fassung rien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkom-
 men oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemel-
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument det worden, so können auch nach diesen Abkommen oder
 (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnach-
 varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberätti- weise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb
 gande... (2) ursprung . von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
 Bulgarische Fassung (2) Bulgarien und die neuen Mitgliedstaaten können die
 Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach
 den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern:
 (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен
 кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с ... (2)
 преференциален произход .“. a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen
 zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft eine entspre-
 [...] chende Bestimmung enthält;
 b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten
 ABSCHNITT IV Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
 WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
 Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag
 des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des
 Artikel 5 Europa-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
 Artikel 86 erhält folgende Fassung:
 (3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnach-
 „Auf Ersuchen der bulgarischen Regierung leistet die Gemein- weise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präfe-
 schaft technische Hilfe, um Bulgarien in seinen Anstrengungen renzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt
 zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik der worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Bulga-
 Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Hierzu riens und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei
 gehört auch ein informeller Informationsaustausch über die Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenom-
 Grundsätze


text:
und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Wäh- men und können von diesen Behörden während eines Zeit-
 rungsunion.“ raums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden
 zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten
 Ursprungsnachweises gestellt werden.
 ABSCHNITT V
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 Artikel 6
 Artikel 7
 Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit
 der Verwaltungen (1)
 Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender
 (1) Ursprungsnachweise, die von Bulgarien oder einem Verwahrung
 neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkom-
 men ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den
 betreffenden Ländern anerkannt, sofern (1) Die Bestimmungen des Europa-Abkommens werden auf
 Waren angewandt, die aus Bulgarien in einen der neuen Mit-
 a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräfe- gliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach
 renzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaß- Bulgarien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Pro-
 nahmen im Europa-Abkommen führt; tokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln zum Europa-Abkom-
 men erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangs-
 b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätes- verkehr oder in Bulgarien oder in dem betreffenden neuen Mit-
 tens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden gliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zoll-
 sind; lager oder einer Freizone befunden haben.
 c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von
 vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
 (2) Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt,
 Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Bulgarien oder einem sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier
 neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Bulga- Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden
 des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis
 (1) Nummer 5 Absätze 3 bis 5 des Anhangs IV der Beitrittsakte. vorgelegt wird.
 ---pagebreak--- L 155/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2005
 ABSCHNITT VI (2) Dieses Protokoll wird mit Ausnahme der Handelsbestim-
 mungen des Artikels 3 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläu-
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 fig angewandt.
 Artikel 8
 Artikel 11
 Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des
 Europa-Abkommens. Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
 englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer,
 Artikel 9 italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländi-
 scher, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer,
 (1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Spra-
 der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und che sowie in der Amtssprache der Republik Bulgarien abgefasst,
 von Bulgarien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 (2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss Artikel 12
 der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsur-
 kunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europä- Das Europa-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Proto-
 ischen Union hinterlegt. kolle, die Bestandteil des Europa-Abkommens sind, die Schluss-
 akte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estni-
 Artikel 10 scher, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowaki-
 scher, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich
 nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsur- sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assozia-
 kunde hinterlegt worden ist. tionsrat genehmigt.
 Hecho