text: angeführt ist, gilt:- Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und der Schweiz erhalten Verkehrsrechte zwischen jedem Punkt in der Schweiz und jedem Punkt in der Gemeinschaft;- zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens erhalten schweizerische Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte zwischen Punkten in verschiedenen EG-Mitgliedstaaten.2. Im Sinne von Absatz 1 gilt:- Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist ein Luftfahrtunternehmen, das seine Hauptniederlassung und, sofern vorhanden, seinen eingetragenen Sitz in der Gemeinschaft hat und über eine Genehmigung nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates, wie sie im Anhang zu diesem Abkommen angeführt ist, verfügt;- Luftfahrtunternehmen der Schweiz ist ein Luftfahrtunternehmen, das seine Hauptniederlassung und, sofern vorhanden, seinen eingetragenen Sitz in der Schweiz hat und über eine Genehmigung nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates, wie sie im Anhang zu diesem Abkommen angeführt ist, verfügt.3. Die Vertragsparteien nehmen fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Verhandlungen über die mögliche Erweiterung des Anwendungsbereichs dieses Artikels auf Verkehrsrechte zwischen Punkten innerhalb der Schweiz und zwischen Punkten innerhalb von EG-Mitgliedstaaten auf.Artikel 16Die Bestimmungen dieses Kapitels gehen den einschlägigen Bestimmungen der geltenden zweiseitigen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und den EG-Mitgliedstaaten vor. Bestehende Verkehrsrechte aus diesen zweiseitigen Vereinbarungen, die nicht unter Artikel 15 fallen, dürfen weiterhin ausgeübt werden, sofern keine Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit erfolgt und der Wettbewerb nicht verfälscht wird.KAPITEL 4Anwendung dieses AbkommensArtikel 17Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, um die Erfuellung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu gewährleisten, und enthalten sich aller Maßnahmen, die die Erreichung der mit diesem Abkommen verfolgten Ziele gefährden.Artikel 181. Unbeschadet des Absatzes 2 und des Kapitels 2 ist jede Vertragspartei in ihrem eigenen Gebiet für die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens, insbesondere der im Anhang aufgeführten Verordnungen und Richtlinien, zuständig.2. In Fällen, die sich auf nach Kapitel 3 zu genehmigende Flugdienste auswirken können, verfügen die Organe der Gemeinschaft über die Befugnisse, die ihnen nach den Bestimmungen der im Anhang ausdrücklich als anwendbar bestätigten Verordnungen und Richtlinien übertragen sind. In Fällen, in denen die Schweiz Maßnahmen zum Umweltschutz gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt, entscheidet der Gemischte Ausschuß auf Verlangen einer der Vertragsparteien über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit diesem Abkommen.3. Alle Vollzugsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden gemäß Artikel 19 durchgeführt.Artikel 191. Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei alle erforderlichen Informationen und unterstützt sie bei der Untersuchung möglicher Verstöße, die die andere Vertragspartei im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach diesem Abkommen durchführt.2. Wenn die Organe der Gemeinschaft im Rahmen der Befugnisse, die ihnen durch dieses Abkommen übertragen sind, in Angelegenheiten tätig werden, die für die Schweiz von Interesse sind und die die schweizerischen Behörden oder schweizerische Unternehmen betreffen, werden die schweizerischen Behörden umfassend informiert, und es wird ihnen vor einer endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.Artikel 20Für alle Fragen betreffend die Gültigkeit von Entscheidungen und Beschlüssen der Organe der Gemeinschaft, die diese auf Grund ihrer Zuständigkeiten nach diesem Abkommen treffen, ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.KAPITEL 5Gemischter AusschußArtikel 211.


text: Es wird ein als "Luftverkehrsausschuß Gemeinschaft/Schweiz" bezeichneter Ausschuß (nachstehend "Gemischter Ausschuß" genannt) aus Vertretern der Vertragsparteien eingesetzt, der für die Verwaltung und ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus und beschließt in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Die Vertragsparteien führen die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses nach ihren eigenen Bestimmungen durch. Der Gemischte Ausschuß handelt im gegenseitigen Einvernehmen.2. Die Vertragsparteien tauschen zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens Informationen aus und führen auf Verlangen einer der Vertragsparteien Konsultationen im Gemischten Ausschuß durch.3. Der Gemischte Ausschuß gibt sich durch Beschluß eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Modalitäten der Einberufung von Sitzungen, der Bestimmung des Vorsitzenden und der Festlegung des Mandats des Vorsitzenden regelt.4. Der Gemischte Ausschuß tritt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung verlangen.5. Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Artikel 221. Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.2. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß ein Beschluß des Gemischten Ausschusses von der anderen Vertragspartei nicht ordnungsgemäß angewendet wird, kann sie verlangen, daß die Angelegenheit vom Gemischten Ausschuß behandelt wird. Kann der Gemischte Ausschuß die Angelegenheit nicht innerhalb von zwei Monaten, nachdem er damit befaßt wurde, klären, kann die betreffende Vertragspartei für einen Zeitraum von längstens sechs Monaten geeignete zeitweilige Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 treffen.3. Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts der Schweiz veröffentlicht. Zu jedem Beschluß werden der Zeitpunkt der Anwendung in den Vertragsparteien und alle weiteren Informationen, die die beteiligten Wirtschaftskreise betreffen können, angegeben. Die Beschlüsse werden gegebenenfalls zur Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren vorgelegt.4. Die Vertragsparteien teilen einander den Abschluß dieser Formalitäten mit. Falls nach Ablauf von 12 Monaten ab der Beschlußfassung durch den Gemischten Ausschuß eine solche Mitteilung nicht erfolgt ist, gilt Absatz 5 entsprechend.5. Beschließt der Gemischte Ausschuß in einer Angelegenheit, mit der er befaßt wurde, nicht binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt seiner Befassung, können die Vertragsparteien unbeschadet des Absatzes 2 für einen Zeitraum von längstens sechs Monaten geeignete zeitweilige Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 treffen.6. Bezüglich Rechtsvorschriften, die unter Artikel 23 fallen und zwischen der Unterzeichnung dieses Abkommens und dessen Inkrafttreten verabschiedet wurden und von denen die andere Vertragspartei in Kenntnis gesetzt wurde, gilt als der in Absatz 5 genannte Zeitpunkt der Befassung der Zeitpunkt der Inkenntnissetzung. Der Gemischte Ausschuß beschließt frühestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens.KAPITEL 6Neue RechtsvorschriftenArtikel 231. Dieses Abkommen läßt das Recht jeder Vertragspartei unberührt, unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Bestimmungen dieses Abkommens ihre Rechtsvorschriften zu einem von diesem Abkommen geregelten Sachverhalt einseitig zu ändern.2. Bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften holt die betreffende Vertragspartei auf informellem Weg den Rat von Sachverständigen der anderen Vertragspartei ein. In der Zeit vor der förmlichen Verabschiedung der neuen Rechtsvorschriften informieren und konsultieren die Vertragsparteien einander so umfassend wie möglich. Auf Verlangen einer der Vertragsparteien kann ein erster Meinungsaustausch im Gemischten Ausschuß

type: contracts

jurisdiction: EU


text: erfolgen.3. Hat eine Vertragspartei eine Änderung ihrer Rechtsvorschriften verabschiedet, informiert sie die andere Vertragspartei spätestens acht Tage nach der entsprechenden Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts der Schweiz. Auf Verlangen einer Vertragspartei erfolgt im Gemischten Ausschuß binnen sechs Wochen nach einem solchen Verlangen ein Meinungsaustausch über die Auswirkungen dieser Änderung auf das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens.4. Der Gemischte Ausschuß- beschließt eine Änderung des Anhangs oder schlägt gegebenenfalls eine Änderung der Bestimmungen dieses Abkommens vor, um darin - falls erforderlich, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit - die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften aufzunehmen, oder- beschließt, daß die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens vereinbar anzusehen sind, oder- beschließt eine andere Maßnahme, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens zu gewährleisten.KAPITEL 7Drittländer und internationale OrganisationenArtikel 24Auf Verlangen einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander rechtzeitig gemäß den Verfahren der Artikel 25, 26 und 27a) zu Angelegenheiten des Luftverkehrs, die in internationalen Organisationen behandelt werden, undb) zu den verschiedenen Aspekten möglicher Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Vertragsparteien und Drittländern im Bereich des Luftverkehrs sowie zum Funktionieren wesentlicher Elemente zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte auf diesem Gebiet.Die Konsultationen erfolgen innerhalb eines Monats nach dem Verlangen oder bei Dringlichkeit so bald wie möglich.Artikel 251. Hauptzweck der Konsultationen nach Artikel 24 Buchstabe a ist,a) gemeinsam zu ermitteln, ob die Angelegenheiten Probleme von gemeinsamem Interesse aufwerfen, undb) je nach Art der Probleme- gemeinsam in Betracht zu ziehen, ob das Vorgehen der Vertragsparteien in den betreffenden internationalen Organisationen koordiniert werden sollte, oder- gemeinsam ein anderes geeignetes Vorgehen in Betracht zu ziehen.2. Die Vertragsparteien tauschen so bald wie möglich alle Informationen aus, die für die Ziele des Absatzes 1 von Bedeutung sind.Artikel 261. Hauptzweck der Konsultationen nach Artikel 24 Buchstabe b ist es, relevante Angelegenheiten zu prüfen und geeignete Vorgehensweisen zu erwägen.2. Zum Zweck der Konsultationen nach Absatz 1 setzt jede Vertragspartei die andere Vertragspartei von möglichen Entwicklungen im Bereich des Luftverkehrs und von der Handhabung zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte in diesem Bereich in Kenntnis.Artikel 271. Die Konsultationen nach den Artikeln 24, 25 und 26 erfolgen im Rahmen des Gemischten Ausschusses.2. Falls eine Vereinbarung zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland oder einer internationalen Organisation die Interessen der anderen Vertragspartei beeinträchtigt, kann letztere ungeachtet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92, wie sie im Anhang dieses Abkommens angeführt ist, geeignete zeitweilige Schutzmaßnahmen im Bereich des Marktzugangs treffen, um das Gleichgewicht dieses Abkommens aufrechtzuerhalten. Derartige Maßnahmen dürfen jedoch nur getroffen werden, nachdem Konsultationen in der betreffenden Angelegenheit im Gemischten Ausschuß stattgefunden haben.KAPITEL 8SchlußbestimmungenArtikel 28Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bevollmächtigten der Vertragsparteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.Artikel 29Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit einer Streitigkeit befassen, die die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens betrifft. Der Gemischte Ausschuß bemüht sich, die Streitigkeit beizulegen. Dem Gemischten Ausschuß werden alle Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung von Nutzen sein können.


text: Zu diesem Zweck untersucht der Gemischte Ausschuß alle Möglichkeiten, das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Angelegenheiten, für die nach Artikel 20 ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig ist.Artikel 301. Wünscht eine Vertragspartei eine Änderung dieses Abkommens, setzt sie den Gemischten Ausschuß davon in Kenntnis. Die Änderung dieses Abkommens tritt nach Abschluß der jeweiligen internen Verfahren der Vertragsparteien in Kraft.2. Der Gemischte Ausschuß kann nach Artikel 23 auf Vorschlag einer Vertragspartei beschließen, den Anhang zu ändern.Artikel 31Lehnt eine Vertragspartei es ab, eine sich aus diesem Abkommen ergebende Verpflichtung zu erfuellen, kann die andere Vertragspartei unbeschadet des Artikels 22 und nachdem alle anderen nach diesem Abkommen anwendbaren Verfahren erschöpft sind, geeignete zeitweilige Schutzmaßnahmen treffen, um das Gleichgewicht dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.Artikel 32Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 33Unbeschadet des Artikels 16 geht dieses Abkommen den einschlägigen Bestimmungen geltender zweiseitiger Vereinbarungen zwischen der Schweiz und EG-Mitgliedstaaten über Angelegenheiten vor, die Gegenstand dieses Abkommen und des Anhangs sind.Artikel 34Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet der Schweiz andererseits.Artikel 351. Bei Außerkrafttreten dieses Abkommens gemäß Artikel 36 Absatz 4 dürfen Flugdienste, die zum Zeitpunkt dieses Außerkrafttretens gemäß Artikel 15 durchgeführt werden, bis zum Ende der Flugplanperiode, in die der Zeitpunkt des Außerkrafttretens fällt, durchgeführt werden.2. Rechte und Pflichten, die von Unternehmen gemäß den Artikeln 4 und 5 dieses Abkommens und den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates, wie sie im Anhang zu diesem Abkommen angeführt ist, erworben wurden, bleiben vom Außerkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 36 Absatz 4 unberührt.Artikel 361. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:- Abkommen über den Luftverkehr- Abkommen über die Freizügigkeit- Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße- Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen- Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen- Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens- Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.2. Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.3. Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.4. Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäß Absatz 2 oder über die Kündigung gemäß Absatz 3 außer Kraft.Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve, en doble ejemplar en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico.Udfærdiget i Luxembourg, den enogtyvende juni nitten hundrede og


text: nioghalvfems,i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed.Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist.Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα, σε δύο αντίγραφα στην αγγλική, γαλλική, γερμανική, δανική, ελληνική, ισπανική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, σουηδική και φινλανδική γλώσσα· καθένα από τα κείμενα είναι εξίσου αυθεντικό.Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand and ninety-nine, in two copies in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each of those texts being equally authentic.Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf, en deux exemplaires en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi.Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove, in due copie, nelle lingue danese, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede.Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig, in tweevoud, in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek.Feito em Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove, em duplo exemplar nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé qualquer dos textos.Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäusenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistuvsvoimainen.Utfärdat i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio i två exemplar på det danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språket, vilka samtliga texter är lika giltiga.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2002114DE.008001.TIF">>PIC FILE= "L_2002114DE.008002.TIF">Por la Confederación SuizaFor Det Schweiziske EdsforbundFür die Schweizerische EidgenossenschaftΓια την Ελβετική ΣυνομοσπονδίαFor the Swiss ConfederationPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatPela Confederação SuíçaSveitsin valaliiton puolestaPå Schweiziska Edsförbundets vägnar>PIC FILE= "L_2002114DE.008003.TIF">>PIC FILE= "L_2002114DE.008004.TIF">ANHANGIm Sinne dieses Abkommens gilt folgendes:- In allen Fällen, in denen in diesem Anhang auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, daß sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist.- Unbeschadet des Artikels 15 schließt "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" in den folgenden Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsbewilligung verfügen und dort ihre Hauptniederlassung sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates haben.1. Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs


text: und sonstige Regeln für den LuftverkehrNr. 2407/92Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(Artikel 1-18)(Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 ist der Verweis auf Artikel 169 EG-Vertrag als Verweis auf die anwendbaren Verfahren dieses Abkommens zu verstehen)Nr. 2408/92Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(Artikel 1-10, 12-15)(Die Anhänge werden geändert, um schweizerische Flughäfen einzubeziehen)Nr. 2409/92Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten(Artikel 1-11)Nr. 295/91Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienluftverkehr(Artikel 1-9)Nr. 2299/89Verordnung des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen(Artikel 1-22)Nr. 3089/93Verordnung des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen(Artikel 1)Nr. 80/51Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen, geändert durch die Richtlinie 83/206/EWG(Artikel 1-9)Nr. 89/629Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen(Artikel 1-8)Nr. 92/14Richtlinie des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)(Artikel 1-11)Nr. 91/670Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt(Artikel 1-8)Nr. 95/93Verordnung des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft(Artikel 1-12)Nr. 96/67Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft(Artikel 1-9, 11-23, 25)Nr. 2027/97Verordnung des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen(Artikel 1-8)Nr. 323/1999Verordnung des Rates vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen(Artikel 1, 2)2. WettbewerbsregelnVerweise in den folgenden Rechtsakten auf Artikel 81 und 82 EG-Vertrag sind als Verweise auf Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen.Nr. 17/62Verordnung des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags in der durch Verordnung Nr. 59, Verordnung Nr. 118/63/EWG und Verordnung (EWG) Nr. 2822/71 geänderten und ergänzten Fassung(Artikel 1-9, 10 Absätze 1-2, Artikel 11-14, 15 Absätze 1-2, 4-6, Artikel 16 Absätze 1-2, Artikel 17-24)Nr. 141/62Verordnung des Rates vom 26. November 1962 über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates auf den Verkehr, geändert durch die Verordnungen Nr. 165/65/EWG und 1002/67/EWG(Artikel 1-3)Nr. 3385/94Verordnung der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach der Verordnung Nr. 17 des Rates(Artikel 1-5)Nr. 99/63Verordnung der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates(Artikel 1-11)Nr. 2988/74Verordnung des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(Artikel 1-7)Nr. 3975/87Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über


text: die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen, geändert durch Verordnungen (EWG) Nr. 1284/91 und (EWG) Nr. 2410/92 (siehe unten)(Artikel 1-7, 8 Absätze 1-2, Artikel 9-11, 12 Absätze 2, 4-5, Artikel 13 Absätze 1-2, Artikel 14-19)Nr. 1284/91Verordnung des Rates vom 14. Mai 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen(Artikel 1)Nr. 2410/92Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen(Artikel 1)Nr. 3976/87Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr, geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2344/90 und (EWG) Nr. 2411/92 (siehe unten)(Artikel 1-5, 7)Nr. 2344/90Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr(Artikel 1)Nr. 2411/92Verordnung des Rates vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr(Artikel 1)Nr. 3652/93(1)Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 1993 zur Anwendung vom Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für den Luftverkehr(Artikel 1-15)Nr. 1617/93(2)Verordnung der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen(Artikel 1-7)Nr. 1523/96Verordnung der Kommission vom 24. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen(Artikel 1, 2)Nr. 4261/88Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates(Artikel 1-14)Nr. 4064/89Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(Artikel 1-8, 9 Absätze 1-8, Artikel 10-18, Artikel 19 Absätze 1-2, Artikel 20-23)Nr. 1310/97Verordnung des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(Artikel 1, 2)Nr. 3384/94Verordnung der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(Artikel 1-23)Nr. 80/723Richtlinie der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, geändert durch die Richtlinie Nr. 85/413/EWG vom 24. Juli 1985(Artikel 1-9)Nr. 85/413Richtlinie der Kommission vom 24. Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen(Artikel 1-3)3. Technische HarmonisierungNr. 3922/91Verordnung des Rates vom 16.


text: Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt(Artikel 1-3, 4 Absätze 2, 5-11, 13)Nr. 93/65Richtlinie des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement(Artikel 1-5, 7-10)(Der Anhang sollte ergänzt werden und Swisscontrol sowie alle anderen Schweizer Organisationen gemäß Artikel 5 beinhalten)Nr. 97/15Richtlinie der Kommission vom 25. März 1997 zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement(Artikel 1-4, 6)4. FlugsicherheitNr. 94/56/ECRichtlinie des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt(Artikel 1-13)5. SonstigesNr. 90/314Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen(Artikel 1-10)Nr. 93/13Richtlinie des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(Artikel 1-11)(1) Abgelaufen, aber bis zur Annahme einer neuen Regelung von Bedeutung zur Politikausrichtung(2) Abgelaufen, aber bis zur Annahme einer neuen Regelung von Bedeutung zur PolitikausrichtungSchlußakteDie Bevollmächtigtender EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTundder SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,die am 21.6.1999 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:- Gemeinsame Erklärung über die Abkommen mit Drittländern- Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen.Sie haben ferner die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:- Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen- Erklärung zu einer etwaigen Änderung des Statuts des EuGH.Hecho en Luxemburgo, el ventiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve.Udfærdiget i Luxembourg den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf.Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove.Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig.Feito em Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove.Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.Som skedde i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2002114DE.008801.TIF">>PIC FILE= "L_2002114DE.008802.TIF">Por la Confederación SuizaFor Det Schweiziske EdsforbundFür die Schweizerische EidgenossenschaftΓια την Ελβετική ΣυνομοσπονδίαFor the Swiss ConfederationPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatPela Confederação SuíçaSveitsin valaliiton puolestaPå Schweiziska Edsförbundets vägnar>PIC FILE= "L_2002114DE.008803.TIF">>PIC FILE= "L_2002114DE.008804.TIF">GEMEINSAME ERKLÄRUNGüber die Abkommen mit DrittländernDie Vertragsparteien kommen überein, daß es wünschenswert ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Kohärenz zwischen ihren beiderseitigen Luftverkehrsbeziehungen und darüber hinausgehenden anderen Luftverkehrsabkommen auf der Grundlage derselben Prinzipien zu gewährleisten.GEMEINSAME ERKLÄRUNGüber künftige zusätzliche VerhandlungenDie Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft erklären, daß sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluß von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 2 des Freihandelsabkommens von 1972 und der Beteiligung der Schweiz an


text: bestimmten Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Diese Verhandlungen sollten bald nach Abschluß der derzeitigen bilateralen Verhandlungen vorbereitet werden.ERKLÄRUNGzur Teilnahme der Schweiz an den AusschüssenDer Rat kommt überein, daß die Vertreter der Schweiz für die sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen folgender Ausschüsse und Sachverständigengruppen teilnehmen:- Ausschüsse von Forschungsprogrammen einschließlich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST)- Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer- Koordinierungsgruppe für die Anerkennung der Hochschuldiplome- Beratende Ausschüsse über Flugstrecken und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr.Diese Ausschüsse treten ohne die Vertreter der Schweiz zu Abstimmungen zusammen.Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäß der Regelung des Artikels 100 EWR-Abkommen konsultieren.ERKLÄRUNG DER SCHWEIZzu einer etwaigen Änderung des Statuts des EughDie schweizerische Regierung bringt ihren Wunsch zum Ausdruck, daß bei einer Änderung der Satzung und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, mit der es Anwälten, die bei Gerichten von Staaten auftreten dürfen, die Vertragsparteien ähnlicher Abkommen wie des vorliegenden sind, ermöglicht wird, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufzutreten, auch für schweizerische Anwälte, die bei schweizerischen Gerichten zugelassen sind, die Möglichkeit geschaffen wird, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten aufzutreten, die dem Gerichtshof nach diesem Abkommen vorgelegt werden.Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen ErzeugnissenDie letzte Notifikation über den Abschluss der erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten der am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten sieben Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist am 17. April 2002 erfolgt; diese Abkommen treten somit am 1. Juni 2002 gleichzeitig in Kraft.


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 22001D0122
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 06/12/2001 S. 0038 - 0038
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 122/2001vom 28. September 2001zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2001 vom 18. Mai 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/738/EG der Kommission vom 17. November 2000 über einen Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 32d (Richtlinie 1999/31/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "32da. 32000 D 0738: Entscheidung 2000/738/EG der Kommission vom 17. November 2000 über einen Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 24)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2000/738/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. September 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 62.(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 24.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 NR. 157/2016
 vom 8. Juli 2016
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2018/378]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2015/1787 der Kommission vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 7a (Richtlinie 98/83/EG des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 L 1787: Richtlinie (EU) 2015/1787 der Kommission vom 6. Oktober 2015 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 6)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/1787 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 6.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21974D0813(13)
 Beschluß Nr. 8/74 des Gemischten Ausschusses EWG- FINNLAND zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 224 vom 13/08/1974 S. 0032
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2132/74 DES RATES vom 6. August 1974 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 8/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 9/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 5. Oktober 1973 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (1) unterzeichnet worden, das am 1. Januar 1974 in Kraft getreten ist. Gestützt auf die Artikel 16 und 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffts "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 8/74 zur Ergänzung und Änderung des genannten Protokolls und den Beschluß Nr. 9/74 zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gefasst. Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft Anwendung finden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland finden die Beschlüsse Nr. 8/74 und Nr. 9/74 des Gemischten Ausschusses, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, in der Gemeinschaft Anwendung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. September 1974 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 6. August 1974. Im Namen des Rates Der Präsident B. DESTREMAU (1)ABl. Nr. L 328 vom 28.11.1973, S. 2. ANHANG BESCHLUSS Nr. 8/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluß Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses hat einige Vorschriften des Protokolls Nr. 3 ergänzt und geändert, insbesondere Artikel 8. Es ist erforderlich, das Verfahren bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn diese sich auf Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge bezieht, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden - BESCHLIESST: Einziger Artikel (1) Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(4) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten


text: oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden." (2) Der frühere Absatz 4 des Artikels 8 des Protokolls Nr. 3 wird Absatz 5. (3) Die Worte "Artikel 8 Absatz 4" in der siebenten Zeile des ersten Absatzes von Artikel 16 des Protokolls Nr. 3 werden durch die Worte "Artikel 8 Absatz 5" ersetzt. (4) Die Worte "Artikel 8 Absatz 2 oder 4" in der ersten Zeile der Anmerkung 9 zu den Artikeln 16 und 22 im Anhang I des Protokolls Nr. 3 werden durch die Worte "Artikel 8 Absatz 2 oder 5" ersetzt. Geschehen zu Brüssel am 19. Juni 1974. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende P. TALVITIE Die Sekretäre S. SUNDBACK J. von GRUMME BESCHLUSS Nr. 9/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf die Artikel 16 und 28, in der Erwägung, daß die Förmlichkeiten bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bei Personen, die häufig Ausfuhren tätigen, wesentlich vereinfacht werden können und daß diese Vereinfachung im einzelnen geregelt werden muß - BESCHLIESST: Artikel 1 In Abweichung von Artikel 8 Absätze 1, 2 und 5 und von den Artikeln 9 und 10 des Protokolls Nr. 3 wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften eingeführt. Artikel 2 Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (Exporteur), der die Voraussetzungen des Artikels 3 erfuellt und Waren ausführen will, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann, nachstehend "ermächtigter Ausführer" (ermächtigter Exporteur) genannt, zum Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen des Artikels 8 des Protokolls Nr. 3 gestatten, daß im Zeitpunkt der Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 verzichtet wird. Artikel 3 (1) Die Bewilligung gemäß Artikel 2 wird nur einem Ausführer erteilt, der häufig Waren ausführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, die die Zollbehörden für erforderlich halten. (2) Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. (3) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet, wenn der ermächtigte Ausführer die in den vorstehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder die dort verlangte Gewähr nicht mehr bietet. Artikel 4 (1) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest, daß das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen wird oder


text: b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster im Anhang entspricht. Dieser Stempelabdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a) enthält das Feld Nr. 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einen der folgenden Vermerke : "Vereinfachtes Verfahren", "Forenklet procedure", "Simplified procedure", "Procédure simplifiée", "Procedura semplificata", "Vereenvoudigde procedure", "Yksinkertajstettu menettely", "Förenklad procedur". (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. Artikel 5 (1) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere: a) die Voraussetzungen, nach denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zu stellen sind; b) die Voraussetzungen, nach denen diese Anträge sowie die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 weitere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind; c) ausserdem in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b) die Zollbehörden, die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne von Artikel 18 des Beschlusses Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses zuständig sind. (2) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor Abgang der Ware eine Kontrolle durchzuführen. Artikel 6 Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Artikel 19 des Beschlusses Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses angewendet wird, werden die in diesem Artikel bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufügung eines Abdrucks des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats oder des Sonderstempels nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) bestätigt. Letzterer kann im Formblatt eingedruckt sein. Artikel 7 (1) In den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 wird das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vom ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt. (2) Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls in Feld Nr. 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung zuständigen Zollbehörde. Artikel 8 Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bei den ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben die Kontrollen zu dulden. Artikel 9 Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in Artikel 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. Artikel 10 Dieser Beschluß lässt die Anwendung von Vorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Finnlands über den Gebrauch von Zollpapieren und über die Zollförmlichkeiten unberührt. Artikel 11 Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet, wenn Warenverkehrsbescheinigungen nach den in Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses bezeichneten Mustern verwendet werden. Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1974. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende R. de KERGORLAY Die Sekretäre S. SUNDBACK J. von GRUMME ANHANG >PIC FILE= "T0005171">


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 22000D0513(01)
 Beschluß Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Ungarn vom 11. April 2000 über den Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits
 Amtsblatt Nr. L 114 vom 13/05/2000 S. 0032 - 0032
 Beschluß Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Ungarnvom 11. April 2000über den Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(2000/327/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Europa-Abkommens umfaßt die Assoziation eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren, die sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert.(2) Die erste Stufe begann am 1. Februar 1994 mit dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens und endete am 31. Januar 1999.(3) Der Assoziationsrat hat die Durchführung des Europa-Abkommens und die Fortschritte Ungarns bei der Einführung der Marktwirtschaft gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Europa-Abkommens regelmäßig geprüft.(4) Die Vertragsparteien sind entschlossen, den mit dem Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation verbundenen Verpflichtungen nachzukommen.(5) Der Assoziationsrat hat über den Übergang zur zweiten Stufe sowie über etwaige Änderungen der Maßnahmen zur Durchführung der für die zweite Stufe geltenden Bestimmungen zu entscheiden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Übergang zur zweiten Stufe gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird hiermit beschlossen.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 11. April 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Gama(1) ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2.


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 22001D0125
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2001 vom 23. November 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 022 vom 24/01/2002 S. 0003 - 0004
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 125/2001vom 23. November 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2001 vom 26. Oktober 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/280/EG der Kommission vom 30. März 2000 zur Änderung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Regionen in Frankreich und Deutschland bestimmt sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2000/330/EG der Kommission vom 18. April 2000 zur Genehmigung von Tests für den Nachweis von Antikörpern gegen Rinderbrucellose im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2000/442/EG der Kommission vom 11. Juli 2000 zur zweiten Änderung der Entscheidungen 1999/466/EG und 1999/467/EG über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit bzw. Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 2000/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2000 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Richtlinie 2000/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teile 4.1 und 4.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 4.1 werden unter Nummer 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32000 L 0015: Richtlinie 2000/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2000 (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 34),- 32000 L 0020: Richtlinie 2000/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 (ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35)."2. In Teil 4.2 wird unter den Nummern 9 (Entscheidung 93/24/EWG der Kommission) und 19 (Entscheidung 93/244/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 D 0280: Entscheidung 2000/280/EG der Kommission vom 30. März 2000 (ABl. L 92 vom 13.4.2000, S. 24)."3. In Teil 4.2 wird unter den Nummern 45 (Entscheidung 1999/467/EG der Kommission) und 46 (Entscheidung 1999/466/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 D 0442: Entscheidung 2000/442/EG der Kommission vom 11. Juli 2000 (ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 51)."4. In Teil 4.2 wird nach Nummer 54 (Entscheidung 2000/258/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "55. 32000 D 0330: Entscheidung 2000/330/EG der Kommission vom 18. April 2000 zur Genehmigung von Tests für den Nachweis von Antikörpern gegen Rinderbrucellose im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 37)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/280/EG,


text: 2000/330/EG und 2000/442/EG der Kommission und der Richtlinien 2000/15/EG und 2000/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 24. November 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. November 2001.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 6.(2) ABl. L 92 vom 13.4.2000, S. 24.(3) ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 37.(4) ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 51.(5) ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 34.(6) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35.(7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 15.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 181/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 58/2010
 vom 30. April 2010
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2007 vom 29. Juni 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Aufstellung des zweiten Marco Polo-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Marco Polo II) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 (2), berichtigt in ABl. L 65 vom 3.3.2007, S. 12, wurde durch den Beschluss Nr. 70/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Juni 2007 (3) in das Protokoll 31 des Abkommens aufgenommen.
 (3)
 Es empfiehlt sich, die Verordnung (EG) Nr. 923/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten Marco Polo-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Marco Polo II) (4) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.
 (4)
 Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2010 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Protokoll 31 des Abkommens wird unter dem Gedankenstrich von Artikel 12 Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 R 0923: Verordnung (EG) Nr. 923/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 1).“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (5).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 54.
 (2) ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1.
 (3) ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 54.
 (4) ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 1.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22001D0094
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2001 vom 13. Juli 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 251 vom 20/09/2001 S. 0021 - 0021
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 94/2001vom 13. Juli 2001zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/9/EG der Kommission vom 12. Februar 2001 zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/11/EG der Kommission vom 14. Februar 2001 zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt - Funktionsprüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers von Nutzfahrzeugen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens werden nach dem ersten Gedankenstrich unter Nummer 16a (Richtlinie 96/96/EG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32001 L 0009: Richtlinie 2001/9/EG der Kommission vom 12. Februar 2001 (ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 18),- 32001 L 0011: Richtlinie 2001/11/EG der Kommission vom 14. Februar 2001 (ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 20)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2001/9/EG und 2001/11/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 13. Juli 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 24.(2) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 18.(3) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 20.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22002D0045
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2002 vom 19. April 2002 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 13/06/2002 S. 0032 - 0033
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 45/2002vom 19. April 2002zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/2002 vom 1. März 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1920/2001 der Kommission vom 28. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der proportional zum Transaktionswert ausgedrückten Leistungsentgelte im harmonisierten Verbraucherpreisindex sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96(2), berichtigt in ABl. L 295 vom 13.11.2001, S. 34, ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission vom 28. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für Revisionen der harmonisierten Verbraucherpreisindizes und zur Änderung von Verordnung (EG) Nr. 2602/2000(3), berichtigt in ABl. L 295 vom 13.11.2001, S. 34, ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 19c (Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 R 1920: Verordnung (EG) Nr. 1920/2001 der Kommission vom 28. September 2001 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 46), berichtigt in ABl. L 295 vom 13.11.2001, S. 34."2. Unter Nummer 19l (Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 der Kommission) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 32001 R 1921: Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission vom 28. September 2001 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 49), berichtigt in ABl. L 295 vom 13.11.2001, S. 34."3. Nach Nummer 19l (Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: "19m. 32001 R 1920: Verordnung (EG) Nr. 1920/2001 der Kommission vom 28. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der proportional zum Transaktionswert ausgedrückten Leistungsentgelte im harmonisierten Verbraucherpreisindex sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 46), berichtigt in ABl. L 295 vom 13.11.2001, S. 34.19n. 32001 R 1921: Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission vom 28. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für Revisionen der harmonisierten Verbraucherpreisindizes und zur Änderung von Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 49), berichtigt in ABl. L 295 vom 13.11.2001, S. 34."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1920/2001 und 1921/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen


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 Avis juridique important
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 22003D0004
 2003/4/EG: Beschluss Nr. 2/2002 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 27. November 2002 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 004 vom 09/01/2003 S. 0018 - 0023
 Beschluss Nr. 2/2002 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"vom 27. November 2002zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(2003/4/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Stand der Einführung des EDV-gestützten Versandverfahrens rechtfertigt nicht mehr die für Wirtschaftsbeteiligte bestehende Möglichkeit, die Ladeliste als beschreibenden Teil der Versandanmeldungen zu verwenden, die mittels Informatikverfahren abgegeben werden; deshalb sollte sie gestrichen werden.(2) Die betroffenen Vorschriften sollten entsprechend geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Anlage I wird gemäß Anhang I dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Die Anlage III wird gemäß Anhang II dieses Beschlusses geändert.Artikel 3(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.(2) Er gilt ab 1. Januar 2005.(3) Vor dem 1. Juli 2004 bewertet der Gemischte Ausschuss den Grad der Einführung des EDV-gestützten Versandverfahrens durch die Wirtschaftsbeteiligten. Diese Bewertung erfolgt auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, der auf den Beiträgen der Länder beruht. Der Gemischte Ausschuss kann auf dieser Grundlage entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen eine Verschiebung des in Absatz 2 genannten Zeitpunkts erforderlich ist.Geschehen zu Brüssel am 27. November 2002.Für den Gemischten AusschussDer VorsitzendeRobert Verrue(1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.ANHANG IAnlage I wird wie folgt geändert:1. Artikel 18 Absatz 3 wird gestrichen und der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.2. Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Dem Versandbegleitdokument wird gegebenenfalls eine Liste der Positionen gemäß dem Muster in Anlage III beigefügt, die Bestandteil des Versandbegleitdokuments ist."ANHANG IIDie Anlage III wird wie folgt geändert:1. Anhang A 11 wird wie folgt geändert:Titel III Nummer 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen.2. Anhang D 1 Titel II Teil B wird wie folgt geändert:a) Das Attribut "Anzahl der Ladelisten" sowie die Erläuterungen werden gestrichen.b) Die Erläuterungen zum Attribut "Packstücke insgesamt" erhalten folgende Fassung:"Art/Länge: Nr. 7Die Verwendung des Attributs ist freigestellt. Dabei muss die Gesamtzahl der Packstücke der Summe aus 'Zahl der Packstücke', 'Stückzahl' und dem Wert '1' für jede als 'Massengut' angemeldete Ware entsprechen."c) Die Erläuterungen zu der Datengruppe "WARE" erhalten folgende Fassung:"Zahl: 999Die Datengruppe ist zu verwenden."3. Anhang D 3 erhält folgende Fassung:"Muster des Versandbegleitdokuments>PIC FILE= "L_2003004DE.002101.TIF">>PIC FILE= "L_2003004DE.002201.TIF">"4. Anhang D 4 wird wie folgt geändert:a) Buchstabe B erhält folgende Fassung:"B. ERLÄUTERUNGEN ZUM AUSDRUCKBeim Ausdruck des Versandbegleitdokuments bestehen folgende Möglichkeiten:1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:- nur Exemplar A (Versandbegleitdokument) ausdrucken.2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:- Exemplar A (Versandbegleitdokument) und- Exemplar B (Rückschein) ausdrucken."b) Buchstabe C erhält folgende Fassung:"C. ERLÄUTERUNGEN ZUR RÜCKMELDUNG DER KONTROLLERGEBNISSE DURCH DIE BESTIMMUNGSSTELLEBei der Rückmeldung der Kontrollergebnisse durch die Bestimmungsstelle bestehen folgende Möglichkeiten:1. Die tatsächliche Bestimmungsstelle entspricht der angemeldeten Bestimmungsstelle und ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:- Die Kontrollergebnisse sind der Abgangsstelle elektronisch zu übermitteln.2. Die tatsächliche


text: Bestimmungsstelle entspricht der angemeldeten Bestimmungsstelle und ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen:- Die Kontrollergebnisse sind der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschließlich der Liste der Positionen) zu übermitteln.3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle jedoch nicht (Wechsel der Bestimmungsstelle):- Die Kontrollergebnisse sind der Abgangsstelle durch Übersendung einer Fotokopie des Exemplars A des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschließlich Liste der Positionen) zu übermitteln.4. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle ist jedoch angeschlossen (Wechsel der Bestimmungsstelle):- Die Kontrollergebnisse sind der Abgangsstelle elektronisch zu übermitteln."c) Buchstabe D wird gestrichen.


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 11957A/PRO/CJ/38
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 38
 ++++ ARTIKEL 38 DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN EINEM BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT BEITRETEN . DASSELBE GILT FÜR ALLE ANDEREN PERSONEN, DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS GLAUBHAFT MACHEN ; AUSGENOMMEN DAVON SIND RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN, ZWISCHEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ODER ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND ORGANEN DER GEMEINSCHAFT . MIT DEN AUFGRUND DES BEITRITTS GESTELLTEN ANTRAEGEN KÖNEN NUR DIE ANTRAEGE EINER PARTEI UNTERSTÜTZT WERDEN .


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 Avis juridique important
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 21996A1031(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999
 Amtsblatt Nr. L 279 vom 31/10/1996 S. 0032 - 0032
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 A. Schreiben der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe Sehr geehrter Herr . . .,unter Bezugnahme auf das am 23. Mai 1996 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé une Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1996 überwiesen wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und PríncipeB. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Unter Bezugnahme auf das am 23. Mai 1996 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé une Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1996 überwiesen wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


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 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 166/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2015/1234]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/652/EU der Kommission vom 12. November 2013 zur Überwachung und Meldung von Antibiotikaresistenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/652/EU wird die Entscheidung 2007/407/EG der Kommission vom 12. Juni 2007 zu einer harmonisierten Überwachung von Antibiotikaresistenz von Salmonellen bei Geflügel und Schweinen (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 7.1 wird nach Nummer 8b (Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „8c.
 32013 D 0652: Durchführungsbeschluss 2013/652/EU der Kommission vom 12. November 2013 zur Überwachung und Meldung von Antibiotikaresistenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien (ABl. L 303 vom 14.11.2013, S. 26)“.
 2.
 In Teil 7.2 wird der Text von Nummer 48 (Entscheidung 2007/407/EG der Kommission) gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 303 vom 14.11.2013, S. 26.
 (2) ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 26.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 4.6.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/15
 BESCHLUSS Nr. 1/2021DES HANDELSAUSSCHUSSES EU, KOLUMBIEN, PERU, ECUADOR
 vom 17. Mai 2021
 zur Änderung des Anhangs XII („Öffentliches Beschaffungswesen“) Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits [2021/894]
 DER HANDELSAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador, andererseits, insbesondere auf Artikel 191,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Artikel 191 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits (im Folgenden „Handelsübereinkommen“) sind die Verfahren festgelegt, nach denen eine Vertragspartei ihren Geltungsbereich des Beschaffungswesens im Rahmen des Titels VI des Handelsübereinkommens ändern oder berichtigen kann.
 (2)
 In Anhang XII Anlage 1 Abschnitt A Unterabschnitt 1 des Handelsübereinkommens werden zentrale Regierungsstellen spezifiziert, für deren Beschaffungstätigkeit Titel VI gilt.
 (3)
 Auf der Sitzung des Unterausschusses „Öffentliche Beschaffung“ vom 17. Oktober 2019 in Bogotá informierte Kolumbien die Union über seine Absicht, die Liste der Beschaffungsstellen auf zentraler Ebene durch die Aufnahme von sechs Agenturen, die nach 2011 geschaffen wurden und der Exekutive angehören, zu aktualisieren. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen über das Handelsübereinkommen zwischen der Union und Kolumbien im Jahr 2010 wurden die derzeit von diesen Agenturen wahrgenommenen Zuständigkeiten von Beschaffungsstellen auf Ministerebene ausgeübt. Diese Agenturen sind derzeit nicht in der Liste der Beschaffungsstellen auf zentraler Ebene im Geltungsbereich Kolumbiens aufgeführt.
 (4)
 Die Union und Kolumbien sind sich einig, dass die Liste der Beschaffungsstellen auf zentraler Ebene Kolumbiens aktualisiert werden sollte, indem die in diesem Beschluss genannten sechs Agenturen hinzugefügt werden.
 (5)
 Es ist daher notwendig, Anhang XII Anlage 1 Abschnitt A Unterabschnitt 1 des Handelsübereinkommens zu ändern. Die Union und Kolumbien sind sich einig, dass für eine solche Aktualisierung keine Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, da es sich um eine geringfügige Änderung nach Artikel 191 Absatz 2 des Handelsübereinkommens handelt.
 (6)
 Der Beschluss zur Änderung von Anhang XII Anlage 1 Abschnitt A Unterabschnitt 1 des Handelsübereinkommens kann nach Artikel 14 Absatz 3 des Handelsübereinkommens in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 4 in dem mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Union und Kolumbien als beteiligter unterzeichnender Andenstaat eingesetzten Handelsausschuss angenommen werden, da er sich ausschließlich auf die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien bezieht.
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XII („Öffentliches Beschaffungswesen“) Anlage 1 Abschnitt A Unterabschnitt 1 des Handelsübereinkommens werden der folgende Titel und die folgenden sechs Agenturen der Liste der Beschaffungsstellen auf zentraler Ebene hinzugefügt:
 „Exekutivagenturen
 29.
 Agencia Nacional de Minería
 30.
 Agencia Nacional de Infraestructura
 31.
 Agencia Nacional de Seguridad Vial
 32.
 Agencia Nacional del Espectro
 33.
 Agencia Presidencial de Cooperación Internacional de Colombia
 34.
 Agencia de Desarrollo Rural“
 Artikel 2
 Die in Artikel 1 vorgesehene Änderung zieht keine Ausgleichsmaßnahmen nach sich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Dieser Beschluss ist in den Amtssprachen der Vertragsparteien des Handelsübereinkommens abzufassen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Für den Handelsausschuss
 Leiter der EU-Delegation
 Paolo GARZOTTI
 Leiter der Delegation Kolumbiens


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 27.4.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 109/1
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 16 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von:
 I.
 Sicherheitsgurten, Rückhaltesystemen, Kinderrückhaltesystemen und ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen für Kraftfahrzeuginsassen
 II.
 Fahrzeugen mit Sicherheitsgurten, Sicherheitsgurt-Warneinrichtungen, Rückhaltesystemen, Kinderrückhaltesystemen und ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen sowie i-Size-Kinderrückhaltesystemen [2018/629]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 2 zur Änderungsserie 07 — Tag des Inkrafttretens: 19. Juli 2018
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Vorschriften
 7.
 Prüfungen
 8.
 Vorschriften über den Einbau in das Fahrzeug
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichung der Produktion
 11.
 Änderungen des Fahrzeugtyps oder des Typs des Sicherheitsgurts oder des Kinderrückhaltesystems und Erweiterung der Genehmigung
 12.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 13.
 Anleitungen
 14.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 15.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1A
 Mitteilung über die Erteilung der Genehmigung oder die Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Sicherheitsgurts nach der Regelung Nr. 16
 1B
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Sicherheitsgurts oder Rückhaltesystems für erwachsene Kraftfahrzeuginsassen nach der Regelung Nr. 16
 2
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 3
 Zeichnung eines Gerätes zur Prüfung der Dauerhaltbarkeit des Mechanismus der Aufrolleinrichtung
 4
 Zeichnung eines Gerätes zur Prüfung von Aufrolleinrichtungen mit Notverriegelung
 5
 Zeichnung eines Gerätes für die Staubfestigkeitsprüfung
 6
 Beschreibung des Prüfschlittens, des Sitzes, der Verankerungen und der Bremseinrichtung
 7
 Beschreibung der Prüfpuppe
 8
 Beschreibung der Verzögerungs- oder Beschleunigungskurve des Prüfschlittens als Funktion der Zeit
 9
 Anleitungen
 10
 Prüfung eines Doppelverschlusses
 11
 Abrieb- und Mikroschlupfprüfung
 12
 Korrosionsprüfung
 13
 Reihenfolge der Prüfungen
 14
 Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 15
 Verfahren zur Bestimmung des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 16
 Mindestanforderungen für Sicherheitsgurte und Aufrolleinrichtungen
 17
 Vorschriften für den Einbau von Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen für erwachsene Kraftfahrzeuginsassen auf nach vorn gerichteten Sitzen und für den Einbau von ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen sowie i-Size-Kinderrückhaltesystemen
 18
 Prüfungen von Sicherheitsgurt-Warneinrichtungen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für:
 1.1.
 Fahrzeuge der Klassen M, N, O, L2, L4, L5, L6, L7 und T (1) hinsichtlich des Einbaus von Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen, die getrennt zu verwenden sind, d. h. einzeln von Personen mit der Größe von Erwachsenen auf nach vorn, nach hinten oder zur Seite gerichteten Sitzen;
 1.2.
 Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme, die getrennt zu verwenden sind, d. h. einzeln von Personen mit der Größe von Erwachsenen auf nach vorn, nach hinten oder zur Seite gerichteten Sitzen und konstruiert für den Einbau in Fahrzeuge der Klassen M, N, O, L2, L4, L5, L6, L7 und T (1);
 1.3.
 Fahrzeuge der Klassen M1 und N1
 (1) hinsichtlich des Einbaus von Kinderrückhaltesystemen, ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen und i-Size-Kinderrückhaltesystemen;
 1.4.
 Alle mit Sicherheitsgurten


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ausgestatteten Sitzplätze in Fahrzeugen der Klassen M und N mit Sicherheitsgurten hinsichtlich der Sicherheitsgurt-Warneinrichtung.
 1.5.
 Auf Antrag des Herstellers gilt sie auch für den Einbau von Kinderrückhaltesystemen und ISOFIX-Kinderrückhaltesystemen, die für den Einbau in Fahrzeuge der Klassen M2 und M3
 (1) bestimmt sind.
 1.6.
 Auf Antrag des Herstellers gilt sie auch für Sicherheitsgurte, die für den Einbau an zur Seite gerichteten Sitzen in Fahrzeugen der Klasse M3 (Unterklassen II, III und B (1)) bestimmt sind.
 1.7.
 Auf Antrag des Herstellers gilt sie auch für den Einbau von i-Size-Kinderrückhaltesystemen, falls vom Fahrzeughersteller i-Size-Sitzplätze festgelegt werden.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 2.1. Sicherheitsgurt (Sitzgurt, Gurt)
 Eine aus Gurtbändern mit Verschluss, Verstelleinrichtungen und Befestigungsbeschlägen bestehende Kombination, die in einem Kraftfahrzeug befestigt werden kann und dazu dient, bei Zusammenstößen oder einer abrupten Verzögerung des Fahrzeugs die Verletzungsgefahr für ihren Benutzer durch Einschränkung der Lageveränderung seines Körpers zu verringern. Diese Kombination wird im Allgemeinen als „Sicherheitsgurtsystem“ bezeichnet und schließt auch Einrichtungen zur Energieaufnahme oder zum Aufrollen des Gurtes ein.
 Die Kombination kann als Sicherheitsgurt oder als Rückhaltesystem geprüft und genehmigt werden.
 2.1.1. Beckengurt
 Ein Zweipunktgurt, der vor dem Becken des Benutzers verläuft;
 2.1.2. Diagonalgurt
 Ein Gurt, der diagonal vor dem Brustkorb von der Hüfte bis zur gegenüberliegenden Schulter verläuft;
 2.1.3. Dreipunktgurt
 Ein Gurt, der hauptsächlich aus einem Becken- und einem Diagonalgurt besteht;
 2.1.4. Spezialgurt
 Ein Gurt, der kein Dreipunkt- oder Beckengurt ist;
 2.1.5. Hosenträgergurt
 Ein Spezialgurt, der aus einem Beckengurt und Schultergurten besteht; außerdem kann zu einem Hosenträgergurt ein zusätzlicher Schrittgurt gehören;
 2.2. Gurttyp
 Gurte unterschiedlicher „Typen“ sind Gurte, die sich erheblich voneinander unterscheiden, und zwar insbesondere in folgenden Punkten:
 2.2.1.
 starre Teile (Verschluss, Befestigungsbeschläge, Aufrolleinrichtung usw.);
 2.2.2.
 Material, Gewebe, Abmessungen und Farbe der Gurte; oder
 2.2.3.
 Geometrie des Sicherheitsgurts.
 2.3. Gurtband
 Ein biegsames Teil zum Festhalten des Körpers und Übertragen der Kräfte auf die Gurtverankerungen;
 2.4. Verschluss
 Eine schnell zu öffnende Einrichtung, durch die der Benutzer im Gurt festgehalten werden kann. Außer bei Hosenträgergurten kann die Verstelleinrichtung in den Verschluss eingebaut sein.
 2.5. Gurtverstelleinrichtung
 Eine Einrichtung, mit der der Gurt den Bedürfnissen des einzelnen Benutzers und der Sitzstellung angepasst werden kann. Die Verstelleinrichtung kann Bestandteil des Verschlusses, einer Aufrolleinrichtung oder eines anderen Teils des Sicherheitsgurts sein.
 2.6. Gurtstraffer
 Eine zusätzliche oder eingebaute Einrichtung, die das Gurtband des Sicherheitsgurts bei Zusammenstößen so spannt, dass die Gurtlose verringert wird.
 2.7. „Bezugsbereich“: der Raum zwischen zwei senkrechten Längsebenen, die sich in einem Abstand von 400 mm zueinander befinden und in Bezug auf den H-Punkt symmetrisch sind; er wird durch die Drehung der Kopfform-Prüfeinrichtung aus der Senkrechten in die Waagrechte nach dem in der Regelung Nr. 21 Anhang 1 beschriebenen Verfahren bestimmt. Die Prüfanordnung ist nach dem in der Regelung Nr. 21 beschriebenen Verfahren zu positionieren und auf eine Höchstlänge von 840 mm einzustellen;
 2.8. „Airbag“: eine Vorrichtung, die zusätzlich zu Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen in Kraftfahrzeuge eingebaut ist und bei der sich bei einem starken Stoß automatisch ein flexibles Gebilde entfaltet, das durch die Kompression des darin enthaltenen Gases verhindern soll, dass ein oder mehr Körperteile eines Fahrzeuginsassen zu stark auf


text:
Teile im Innenraum aufschlagen. Eine solche Struktur gilt nicht als starres Teil;
 2.9. „Beifahrer-Airbag“: ein Airbag, der Fahrzeuginsassen, die sich nicht auf dem Fahrersitz befinden, bei einem Frontalaufprall schützen soll;
 2.10. „Kinderrückhalteeinrichtung“: eine Schutzeinrichtung nach der Regelung Nr. 44 oder nach der Regelung Nr. 129;
 2.11. „nach hinten gerichtet“: gegen die normale Fahrtrichtung des Fahrzeugs gerichtet;
 2.12. Befestigungsbeschläge
 Die zur Befestigung des Sicherheitsgurts an den Gurtverankerungen vorgesehenen Gurtteile einschließlich der erforderlichen Befestigungsteile;
 2.13. Energieaufnahmeeinrichtung
 Eine Einrichtung, die unabhängig vom Gurtband oder zusammen mit diesem Energie aufnehmen kann und Teil des Sicherheitsgurts ist;
 2.14. Aufrolleinrichtung
 Eine Einrichtung, die das Gurtband eines Sicherheitsgurts teilweise oder vollständig aufnimmt;
 2.14.1. Aufrolleinrichtung ohne Verriegelung (Typ 1)
 Eine Aufrolleinrichtung, von der durch leichten äußeren Zug das Gurtband in seiner gesamten Länge abgerollt wird und bei der die Länge des abgerollten Gurtbands nicht verstellt werden kann;
 2.14.2. Aufrolleinrichtung mit manueller Entriegelung (Typ 2)
 Eine Aufrolleinrichtung, die der Benutzer mithilfe einer manuell zu betätigenden Einrichtung entriegeln muss, um die gewünschte Gurtlänge abrollen zu können, und die sich automatisch verriegelt, sobald der Benutzer diese Einrichtung nicht mehr betätigt;
 2.14.3. Aufrolleinrichtung mit automatischer Verriegelung (Typ 3)
 Eine Aufrolleinrichtung, von der das Gurtband bis zu der gewünschten Länge abgerollt werden kann und mit der der Gurt automatisch dem Körperbau des Benutzers angepasst wird, sobald der Verschluss eingerastet ist. Das Gurtband kann nur dann weiter abgerollt werden, wenn der Benutzer eingreift.
 2.14.4. Aufrolleinrichtung mit Notverriegelung (Typ 4)
 Eine Aufrolleinrichtung, die unter normalen Fahrbedingungen die Bewegungsfreiheit des Benutzers nicht einschränkt. Eine solche Einrichtung enthält Längenverstelleinrichtungen, durch die der Gurt automatisch dem Körperbau des Benutzers angepasst wird, und eine Verriegelung, die im Notfall wirksam wird durch:
 2.14.4.1.
 die Verzögerung des Fahrzeugs (einfach sensitiv);
 2.14.4.2.
 eine Kombination aus der Verzögerung des Fahrzeugs, der Bewegung des Gurtbands oder sonstigen automatischen Mitteln (mehrfach sensitiv).
 2.14.5. Aufrolleinrichtung mit Notverriegelung mit erhöhter Ansprechschwelle (Typ 4N)
 Eine Aufrolleinrichtung nach Absatz 2.14.4, jedoch mit speziellen Eigenschaften im Hinblick auf ihre Verwendung in Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N1, N2 und N3
 (2).
 2.14.6. Höhenverstelleinrichtung
 Eine Einrichtung, mit der die Lage des oberen Umlenkbeschlags (direkt mit dem Fahrzeug oder mit der starren Sitzstruktur verbunden) den Bedürfnissen des einzelnen Benutzers und der Sitzstellung in der Höhe angepasst werden kann. Diese Einrichtung kann als Teil des Gurtes oder als Teil der Gurtverankerung gelten.
 2.14.7. Flexible, nach der Schulterhöhe verstellbare Einrichtung
 Eine Einrichtung zur Anpassung an die Schulterhöhe des einzelnen Benutzers, wobei die Verstelleinrichtung nicht unmittelbar an der Fahrzeug- (z. B. Säule) oder Sitzstruktur (z. B. starre Sitzstruktur) befestigt ist, sondern der Schulterteil wie folgt verstellt wird:
 a)
 durch Verschieben über eine flexible Struktur und
 b)
 ohne Beeinflussung der Führung des Beckengurts.
 2.15. Gurtverankerungen
 Die Teile der Fahrzeug- oder Sitzstruktur oder anderen Teile des Fahrzeugs, an denen die Sicherheitsgurte anzubringen sind;
 2.16. Fahrzeugtyp hinsichtlich der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme
 Eine Kategorie von Kraftfahrzeugen, die hinsichtlich der Abmessungen, der Form und der Werkstoffe der Teile des Fahrzeug- oder des Sitzaufbaus oder anderer Teile des Fahrzeugs, an denen die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme befestigt sind, keine wesentlichen Unterschiede aufweisen;


text:
2.17. Rückhaltesystem
 Ein System für einen bestimmten Fahrzeugtyp oder einen vom Fahrzeughersteller angegebenen und vom technischen Dienst anerkannten Typ, das aus einem Sitz und einem Gurt besteht, die mit geeigneten Mitteln am Fahrzeug befestigt werden, und außerdem alle Teile umfasst, die dazu dienen, bei einer abrupten Verzögerung des Fahrzeugs die Verletzungsgefahr für den Benutzer durch Einschränkung der Lageveränderung seines Körpers zu verringern;
 2.18. Sitz
 Ein Bauteil einschließlich Bezug, das zum Fahrzeugaufbau gehören kann und einem Erwachsenen einen Sitzplatz bietet. Das Wort bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch den für eine Person bestimmten Teil einer Sitzbank.
 2.18.1. „Beifahrersitz“: ein Sitz, bei dem der „vorderste ‚H‘-Punkt“ des betreffenden Sitzes in oder vor der senkrechten Querebene liegt, die durch den „R“-Punkt des Fahrzeugführers geht;
 2.18.2. „nach vorn gerichteter Sitz“: ein Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach vorn gerichtet ist, dass die senkrechte Symmetrieebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10° oder – 10° bildet;
 2.18.3. „nach hinten gerichteter Sitz“: ein Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach hinten gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10° oder – 10° bildet;
 2.18.4. „zur Seite gerichteter Sitz“: ein Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so zur Seite gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von 90° (± 10°) bildet.
 2.19. Sitzreihe
 Entweder eine Sitzbank oder nebeneinander befindliche getrennte Sitze (d. h. Sitze, die so befestigt sind, dass die vorderen Sitzverankerungen eines Sitzes mit den vorderen oder hinteren Sitzverankerungen eines anderen Sitzes auf gleicher Höhe oder zwischen dessen Sitzverankerungen liegen), die einem oder mehr Erwachsenen einen Sitzplatz bieten;
 2.20. Sitzbank
 Ein vollständiger Sitzaufbau einschließlich Bezug, der mehr als einem Erwachsenen einen Sitzplatz bietet;
 2.21. Einstellvorrichtung des Sitzes
 Die vollständige Einrichtung, mit der der Sitz oder seine Teile in eine Stellung gebracht werden können, die der Körperform des Sitzenden angepasst ist. Diese Einrichtung kann insbesondere Folgendes zulassen:
 2.21.1.
 eine Längsverstellung;
 2.21.2.
 eine Höhenverstellung und
 2.21.3.
 eine Winkelverstellung.
 2.22. Sitzverankerung
 Das System zur Befestigung des gesamten Sitzes am Fahrzeugaufbau einschließlich der zugehörigen Teile des Fahrzeugaufbaus;
 2.23. Sitztyp
 Eine Kategorie von Sitzen, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:
 2.23.1.
 Form, Abmessungen und Materialien der Sitzkonstruktion;
 2.23.2.
 Typen und Abmessungen der Einstell- und Verriegelungseinrichtungen;
 2.23.3.
 Typ und Abmessungen der Gurtverankerung am Sitz, der Sitzverankerung und der zugehörigen Teile des Fahrzeugaufbaus.
 2.24. Verstelleinrichtung des Sitzes
 Eine Einrichtung, die eine Winkel- oder Längsverstellung ohne feste Zwischenstellung des Sitzes oder eines seiner Teile ermöglicht (um den Zugang zum Fahrzeug zu erleichtern);
 2.25. Verriegelungseinrichtung des Sitzes
 Eine Einrichtung, mit der der Sitz und seine Teile in jeder Benutzungsstellung gehalten werden;
 2.26. Versenkte Lösetaste
 Eine Lösetaste, bei der es nicht möglich sein darf, den Gurtverschluss mit einer Kugel mit einem Durchmesser von 40 mm zu öffnen;
 2.27. Nicht versenkte Lösetaste
 Eine Lösetaste, bei der es möglich sein darf, den Gurtverschluss