text: Errichtung , die Montage , die Instandhaltung oder die technische Unterstützung , sofern diese Tätigkeiten an den eingeführten Waren , wie Industrieanlagen , Maschinen oder Ausrüstungen , nach der Einfuhr vorgenommen werden ; b ) Beförderungskosten nach der Einfuhr ; c ) Zölle und Abgaben des Einfuhrlandes . Der tatsächlich gezahlte oder zu zahiende Preis bezieht sich auf den Preis für die eingeführten Waren . Somit gehören Dividenden oder andere Zahlungen des Käufers an den Verkäufer , die sich nicht auf die eingeführten Waren beziehen , nicht zum Zollwert . Zu Absatz 1 Buchstabe a ) iii ) Zu den Einschränkungen , die einen tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht unannehmbar machen , gehören solche , die sich nicht wesentlich auf den Wert der Waren auswirken . Ein Beispiel für derartige Einschränkungen ist , daß ein Verkäufer von einem Autohändler verlangt , die Autos nicht vor einem festgelegten Zeitpunkt , zu dem ein neues Modelljahr beginnt , zu verkaufen oder auszustellen . Zu Absatz 1 Buchstabe b ) Liegen bezueglich des Kaufgeschäfts oder des Preises Bedingungen vor oder sind Leistungen zu erbringen , deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann , so kann der Transaktionswert für Zollzwecke nicht anerkannt werden . Beispiele hierfür sind : a ) Der Verkäufer legt den Preis für die eingeführten Waren unter der Bedingung fest , daß der Käufer auch andere Waren in bestimmten Mengen kauft . b ) Der Preis für die eingeführten Waren hängt von dem Preis oder den Preisen ab , zu denen der Käufer der eingeführten Waren dem Verkäufer der eingeführten Waren andere Waren verkauft . c ) Der Preis wird auf der Grundlage einer nicht mit den eingeführten Waren zusammenhängenden Form der Bezahlung festgelegt ; das ist zum Beispiel der Fall , wenn es sich bei den eingeführten Waren um Halbfertigerzeugnisse handelt , die von dem Verkäufer unter der Bedingung geliefert worden sind , daß er eine bestimmte Menge der Fertigerzeugnisse erhält . Bedingungen oder Leistungen jedoch , die sich auf die Erzengung oder den Absatz der eingeführten Waren beziehen , führen nicht zur Ablehnung des " Transaktionswerts " . So hat beispielsweise der Umstand , daß der Käufer den Verkäufer mit im Einfuhrland entwickelten Techniken und Plänen beliefert , nicht die Ablehnung des " Transaktionswerts " nach Artikel 1 zur Folge . Ebenso ist dann , wenn der Käufer auf eigene Rechnung , wenn auch nach Absprache mit dem Verkäufer , für den Absatz der eingeführten Waren selbst tätig wird , der Wert dieser Tätigkeiten nicht Teil des Zollwerts ; ausserdem dürfen solche Tätigkeiten nicht zur Ablehnung des " Transaktionswerts " führen . Zu Absatz 2 1 . Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) sehen unterschiedliche Mittel für die Feststellung vor , ob der Transaktionswert anerkannt werden kann . 2 . Absatz 2 Buchstabe a ) sieht vor , daß , falls der Käufer und der Verkäufer miteinander verbunden sind , die Begleitumstände des Kaufgeschäfts untersucht werden sollen und der


text: " Transaktionswert " als Zollwert anerkannt wird , sofern diese Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat . Es ist nicht daran gedacht , eine Untersuchung dieser Umstände in allen Fällen vorzunehmen , in denen Käufer und Verkäufer miteinander verbunden sind . Eine solche Untersuchung ist nur erforderlich , wenn Zweifel daran bestehen , ob der Preis anerkannt werden kann . Zweifelt die Zollverwaltung nicht daran , das der Preis anerkannt werden kann , so wird er anerkannt , ohne daß weitere Informationen vom Einführer verlangt werden . Beispielsweise kann die Zollverwaltung schon früher die Verbundenheit untersucht haben , oder sie kann schon über ausführliche Informationen über den Käufer und den Verkäufer verfügen , und sie kann bereits anhand einer solchen Untersuchung oder Information zu dem Ergebnis gekommen sein , daß die Verbundeheit den Preis nicht beeinflusst hat . 3 . Kann die Zollverwaltung den " Transaktionswert " nicht ohne weitere Nachforschung anerkennen , so gibt sie dem Einführer Gelegenheit zur Beschaffung solcher weitergehender Informationen , die für die Prüfung der Begleitumstände des Kaufgeschäfts durch sie erforderlich sein können . In diesem Zusammenhang muß die Zollverwaltung bereit sein , die maßgebenden Gesichtspunkte des Kaufgeschäfts zu untersuchen , einschließlich der Art und Weise , nach der Käufer und Verkäufer ihre Handelsbeziehungen gestalten und wie der betreffende Preis zustande gekommen ist , um feststellen zu können , ob die Verbundenheit den Preis beeinflusst hat . Kann aufgezeigt werden , daß Käufer und Verkäufer , obwohl nach Artikel 15 miteinander verbunden , voneinander kaufen oder einander verkaufen , als wenn sie nicht miteinander verbunden wären , so würde dies zeigen , daß der Preis durch diese Verbundenheit nicht beeinflusst wurde . Ein Beispiel hierfür : Ist der Preis im Einklang mit der in der betreffenden Branche üblichen Preispraxis festgelegt worden oder so wie der Verkäufer die Preise für Verkäufe an Käufer festsetzt , die nicht mit ihm verbunden sind , so zeigt dies , daß der Preis durch die Verbundenheit nicht beeinflusst wurde . Ein weiteres Beispiel : wird aufgezeigt , daß der Preis für die Deckung aller Kosten zuzueglich eines Gewinnes ausreicht , der dem allgemeinen Gewinn des Unternehmens innerhalb eines repräsentativen Zeitraums ( zum Beispiel auf jährlicher Grundlage ) bei Verkäufen von Waren der gleichen Gattung oder Art entspricht , so würde dies zeigen , daß der Peis nicht beeinflusst wurde .4 . Absatz 2 Buchstabe b ) gibt dem Einführer die Möglichkeit darzulegen , daß der " Transaktionswert " einem zuvor von der Zollverwaltung anerkannten " Vergleichswert " sehr nahe kommt und daher nach Artikel 1 anerkannt werden kann . Sofern nach Artikel 2 Buchstabe b ) ein Vergleichswert gefunden wird , braucht die Frage nach der Beeinflussung des Preises nach Absatz 2 Buchstabe a ) nicht untersucht zu werden . Verfügt die Zollverwaltung schon über ausreichende Informationen , die sie ohne weitere eingehende Untersuchung zu dem Ergebnis kommen lassen , daß einer der in Absatz 2 Buchstabe b ) vorgesehenen Vergleichswerte gefunden wurde , so liegt kein Grund vor ,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: den Einführer darlegen zu lassen , daß der Vergleich auch hier zum Erfolg führt . In Absatz 2 Buchstabe b ) bedeutet der Begriff " nicht verbundene Käufer " Käufer , die in keinem konkreten Anwendungsfall mit dem Verkäufer verbunden sind . Zu Absatz 2 Buchstabe b ) Bei der Feststellung , ob ein Wert einem anderen Wert " sehr nahe kommt " , müssen mehrere Faktoren in Betracht gezogen werden . Dazu gehören die Art der eingeführten Waren , die Art des Industriezweigs , die Saison , in der die Waren eingeführt werden und die Feststellung ob der Unterschied bei den Preisen im Handel von Bedeutung ist . Da diese Faktoren von Fall zu Fall verschieden sein können , ist es nicht möglich , in jedem Fall einen einheitlichen Maßstab , etwa in Form eines festgelegten Prozentsatzes , anzuwenden . So kann zum Beispiel ein geringer Wertunterschied in einem Fall , der eine bestimmte Warenart betrifft , nicht anerkannt werden , während ein grosser Unterschied in einem Fall einer anderen Art von Waren bei der Feststellung anerkannt werden kann , ob der " Transaktionswert " dem in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) angeführten " Vergleichswert " sehr nahe kommt . Anmerkungen zu Artikel 2 1 . Bei der Anwendung des Artikels 2 soll die Zollverwaltung nach Möglichkeit ein Kaufgeschäft über gleiche Waren auf der gleichen Handelsstufe und über in im wesentlichen gleiche Mengen wie die zu bewertenden Waren heranziehen . Ist ein solches Kaufgeschäft nicht ausfindig zu machen , so kann ein Kaufgeschäft über gleiche Waren herangezogen werden , das eine der nachstehenden drei Bedingungen erfuellt : a ) ein Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe , jedoch über eine abweichende Menge ; b ) ein Kaufgeschäft auf einer anderen Handelsstufe , jedoch über eine im wesentlichen gleiche Menge ; c ) ein Kaufgeschäft auf einer anderen Handelsstufe und über eine abweichende Menge . 2 . Sobald ein unter eine dieser drei Bedingungen fallendes Kaufgeschäft ausfindig gemacht wurde , werden je nach Lage des Falles Berichtigungen vorgenommen wegen a ) sich nur auf die Menge beziehender Faktoren ; b ) sich nur auf die Handelsstufe beziehender Faktoren ; c ) sich sowohl auf die Handelsstufe als auch auf die Menge beziehender Faktoren . 3 . Der Begriff " und/oder " lässt genügend Spielraum zur Heranziehung von Kaufgeschäften und zur Vornahme der unter eine der drei obigen Bedingungen fallenden notwendigen Berichtigungen . 4 . Der " Transaktionswert " eingeführter gleicher Waren im Sinne des Artikels 2 ist ein Zollwert , der - gegebenenfalls nach den in Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Berichtigungen - bereits nach Artikel 1 anerkannt wurde . 5 . Voraussetzung für eine Berichtigung wegen unterschiedlicher Handelsstufen oder abweichender Mengen ist , daß eine solche Berichtigung - unabhängig davon , ob dieses zu einer Erhöhung oder Verminderung des Wertes führt - nur aufgrund vorgelegter Nachweise vorgenommen wird , welche die Richtigkeit und Genauigkeit klar darlegen , zum Beispiel gültige Preislisten mit


text: Preisen , die sich auf verschiedene Handelsstufen oder verschiedene Mengen beziehen . Hierfür ein Beispiel : bestehen die zu bewertenden eingeführten Waren aus einer Sendung von 10 Einheiten , während die einzigen eingeführten gleichen Waren , für die ein " Transaktionswert " vorliegt , ein Kaufgeschäft über 500 Einheiten betrafen , und ist festgestellt worden , daß der Verkäufer Mengenrabatte einräumt , so muß bei der Berichtigung die Preisliste des Verkäufers berücksichtigt und der Preis genommen werden , der sich auf einen Verkauf von 10 Einheiten bezieht . Das setzt nicht voraus , daß ein Verkauf von 10 Einheiten tatsächlich stattgefunden hat , sofern sich die Preisliste anhand von Kaufgeschäften über andere Mengen als Wahrheitsgemäß erwiesen hat . Fehlt jedoch ein solcher objektiver Maßstab , so ist die Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 2 nicht angebracht . Anmerkungen zu Artikel 3 1 . Bei der Anwendung des Artikels 3 soll die Zollverwaltung nach Möglichkeit ein Kaufgeschäft über gleichartige Waren auf der gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie die zu bewertenden Waren heranziehen . Ist ein solches Kaufgeschäft nicht ausfindig zu machen , so kann ein Kaufgeschäft über gleichartige Waren herangezogen werden , das eine der nachstehenden drei Bedingungen erfuellt : a ) ein Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe , jedoch über eine abweichende Menge ; b ) ein Kaufgeschäft auf einer anderen Handelsstufe , jedoch über eine im wesentlichen gleiche Menge ; c ) ein Kaufgeschäft auf einer anderen Handelsstufe und über eine abweichende Menge . 2 . Sobald ein unter eine dieser drei Bedingungen fallendes Kaufgeschäft ausfindig gemacht wurde , werden je nach Lage des Falles Berichtigungen vorgenommen wegen a ) sich nur auf die Menge beziehender Faktoren ; b ) sich nur auf die Handelsstufe beziehender Faktoren ; c ) sich sowohl auf die Handelsstufe als auch auf die Menge beziehender Faktoren . 3 . Der Begriff " und/oder " lässt genügend Spielraum zur Heranziehung von Kaufgeschäften und zur Vornahme der unter eine der drei Bedingungen fallenden notwendigen Berichtigungen . 4 . Der " Transaktionswert " eingeführter gleichartiger Waren ist ein Zollwert , der - gegebenenfalls nach den in Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Berichtigungen - bereits nach Artikel 1 anerkannt wurde . 5 . Voraussetzung für eine Berichtigung wegen unterschiedlicher Handelsstufen oder abweichender Mengen ist , daß eine solche Berichtigung - unabhängig davon , ob diese zu einer Erhöhung oder Verminderung des Wertes führt - nur aufgrund vorgelegter Nachweise vorgenommen wird , welche die Richtigkeit und Genauigkeit klar darlegen , zum Beispiel gültige Preislisten mit Preisen , die sich auf verschiedene Handelsstufen oder verschiedene Mengen beziehen . Hierfür ein Beispiel : bestehen die zu bewertenden eingeführten Waren aus einer Sendung von 10 Einheiten , während die einzigen eingeführten gleichartigen Waren , für die ein " Transaktionswert " vorliegt , ein Kaufgeschäft über 500 Einheiten betrafen , und ist festgestellt worden , daß der Verkäufer Mengenrabatte einräumt , so muß bei der Berichtigung die Preisliste des Verkäufers berücksichtigt und


text: der Preis genommen werden , der sich auf einen Verkauf von 10 Einheiten bezieht . Das setzt nicht voraus , daß ein Verkauf von 10 Einheiten tatsächlich stattgefunden hat , sofern sich die Preisliste anhand von Kaufgeschäften über andere Mengen als wahrheitsgemäß erwiesen hat . Fehlt jedoch ein solcher objektiver Maßstab , so ist die Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 3 nicht angebracht . Anmerkungen zu Artikel 5 1 . Der Begriff " Preis je Einheit , zu dem ... Waren in den grössten Mengen insgesamt " verkauft werden , bedeutet den Preis , zu dem die grösste Anzahl von Einheiten bei Verkäufen an Personen verkauft wird , die mit den Personen nicht verbunden sind , von denen sie diese Waren , auf der ersten Handelsstufe nach der Einfuhr , auf der diese Verkäufe stattfinden , kaufen . 2 . Hierfür ein Beispiel : Waren werden nach einer Preisliste verkauft , die günstigere Preise je Einheit für in grösseren Mengen getätigte Käufe vorsieht . Verkaufsmenge * Preis je Einheit * Anzahl der Verkäufe * Gesamtmenge der zum jeweiligen Preis verkaufter Waren * 1 - 10 Einheiten * 100 * 10 Verkäufe zu 5 Einheiten * 65 * * * 5 Verkäufe zu 3 Einheiten * * 11 - 25 Einheiten * 95 * 5 Verkäufe zu 11 Einheiten * 55 * über 25 Einheiten * 90 * 1 Verkauf zu 30 Einheiten * 80 * * * 1 Verkauf zu 50 Einheiten * * Die grösste Anzahl der zu einem bestimmten Preis verkauften Einheiten beträgt 80 ; infolgedessen beläuft sich der Preis je Einheit für die grösste Menge insgesamt auf 90 . 3 . Ein anderes Beispiel hierfür : es liegen zwei Verkäufe vor , bei dem ersten Verkauf werden 500 Einheiten zu einem Preis von je 90 Rechnungseinheiten verkauft . Bei dem zweiten Verkauf werden 400 Einheiten zu einem Preis von je 90 Rechnungseinheiten verkauft . Bei diesem Beispiel beträgt die grösste Anzahl der zu einem bestimmten Preis verkauften Einheiten 500 , der Preis je Einheit für die grösste Menge insgesamt ist daher 95 . 4 . Ein drittes Beispiel betrifft den Fall , daß verschiedene Mengen zu verschiedenen Preisen verkauft werden . a ) Verkäufe Verkaufsmenge * Preis je Einheit * 40 Einheiten * 100 * 30 Einheiten * 90 * 15 Einheiten * 100 * 50 Einheiten * 95 * 25 Einheiten * 105 * 35 Einheiten * 90 * 5 Einheiten * 100 * b ) Insgesamt Verkaufte Gesamtmenge * Preis je Einheit * 65 * 90 * 50 * 95 * 60 * 100 * 25 * 105 * Bei diesem Beispiel beträgt die grösste Anzahl von zu einem bestimmten Preis verkauften Einheiten 65 ; der Preis je Einheit für die jeweils grösste Menge insgesamt ist daher 90 . 5 . Ein Verkauf im Einfuhrland im Sinne von Absatz 1 an eine Person , die unmittelbar oder mittelbar , unen * eltlich oder zu ermässigten Preisen irgendwelche der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b


text: ) aufgeführten Gegenstände oder Leistungen für die Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Waren liefert oder erbringt , wird bei der Feststellung des Preises je Einheit nach Artikel 5 nicht in Betracht gezogen . 6 . Zu beachten ist , daß der in Artikel 5 Absatz 1 angeführte Begriff " Gewinn und Gemeinkosten " als Ganzes anzusehen ist . Das Ausmaß der insoweit vorzunehmenden Absetzungen wird auf der Grundlage der von dem oder für den Einführer gelieferten Angaben ermittelt , es sei denn , daß seine Zahler nicht mit denjenigen in Einklang stehen , die sich bei Verkäuten eingeführter Waren derselben Gattung oder Art im Einfuhrland ergeben . Stehen die Zahlen des Einführers nicht mit den vorgenannten Zahlen in Einklang , so kann der Betrag für " Gewinn und Gemeinkosten " auf eine andere als die vom oder für den Einführer gegebene einschlägige Information gestützt werden . 7 . Die " Gemeinkosten " umfassen die direkten und indirekten Kosten für den Absatz der betreffenden Waren . 8 . Örtliche Angaben aufgrund des Verkaufes der Waren , die nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ) iv ) nicht abgesetzt worden sind , können nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ) i ) abgezogen werden . 9 . Bei der Ermittlung der Provisionen oder der üblichen " Gewinn und Gemeinkosten " nach Artikel 5 Absatz 1 muß die Frage , ob bestimmte Waren der selben Gattung oder Art wie andere Waren angehören , von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände entschieden werden . Dabei werden Verkäufe im Einfuhrland untersucht , die eingeführte Waren derselben Gattung oder Art wie die zu bewertenden Waren betreffen und zu einer möglichst eng umschriebenen Warengruppe oder einem solchen Warenbereich wie die zu bewertenden Waren gehören und für die die notwendigen Informationen beschafft werden können . Der Begriff " Waren derselben Gattung oder Art " im Sinne von Artikel 5 umfasst sowohl Waren aus dem gleichen Land wie die zu bewertenden Waren als auch aus anderen Ländern eingeführte Waren . 10 . Als " frühester Zeitpunkt " im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b ) gilt der Tag , an dem Verkäufe der eingeführten Waren oder eingeführter gleicher oder gleichartiger Waren über für die Ermittlung des Preises je Einheit ausreichende Mengen vorliegen . 11 . Die bei Anwendung des Artikel 5 Absatz 2 vorzunehmenden Abzuege für die Wertsteigerung durch weitere Be - und Verarbeitung müssen sich auf objektive und quantitativ bestimmbare Daten stützen , die sich auf die Kosten einer solchen Arbeit beziehen . Anerkannte industrielle Verarbeitungsmethoden , Industrienormen , Rezepturen , Konstruktionsverfahren und andere industrielle Verfahren bilden die Grundlage der Berechnungen . 12 . Die Bewertungsmethode nach Artikel 5 Absatz 2 sollte normalerweise nicht angewendet werden , wenn die eingeführten Waren aufgrund der weiteren Be - oder Verarbeitung ihre Nämlichkeit verlieren . Es können jedoch Fälle auftreten , in denen die Wertsteigerung durch die Be - oder Verarbeitung trotz Verlustes der Nämlichkeit der eingeführten


text: Waren ohne erhebliche Schwierigkeiten genau ermittelt werden kann . Andererseits gibt es auch Fälle , in denen die eingeführten Waren zwar ihre Nämlichkeit behalten , jedoch einen so unbedeutenden Bestandteil der im Einfuhrland verkauften Waren darstellen , daß die Anwendung dieser Bewertungsmethode nicht gerechtfertigt ist . Demgemäß muß jeder derartige Sachverhalt von Fall zu Fall geprüft werden . Anmerkungen zu Artikel 6 1 . Der Zollwert wird nach diesem Übereinkommen grundsätzlich anhand von im Einfuhrland leicht verfügbaren Informationen ermittelt . Für die Ermittlung eines " errechneten Wertes " kann es jedoch notwendig sein , die Angaben über die Herstellungskosten der zu bewertenden Waren und andere Angaben , die ausserhalb des Einfuhrlandes beschafft werden müssen , zu überprüfen . Ausserdem untersteht der Hersteller der Waren meist nicht der Hoheitsgewalt der Behörden des Einfuhrlandes . Die Verwendung der Methode des " errechneten Wertes " ist im allgemeinen auf die Fälle beschränkt , in denen Käufer und Verkäufer miteinander verbunden sind und der Hersteller bereit ist , den Behörden des Einfuhrlandes die erforderlichen Preisberechnungen zu liefern und gegebenenfalls später notwendig werdende Überprüfungen möglich zu machen . 2 . Die " Kosten oder der Wert " im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ) sind aufgrund von Angaben zu ermitteln , die sich auf die Herstellung der zu bewertenden Waren beziehen und vom oder für den Hersteller geliefert werden . Die Ermittlung ist auf die Buchhaltungskonten des Herstellers zu stützen , sofern diese Konten den im Herstellungsland angewendeten allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen entsprechen . 3 . Zu den " Kosten oder dem Wert " gehören die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a ) ii ) und iii ) aufgeführten Kosten . Ferner gehört dazu der entsprechend der einschlägigen Anmerkung zu Artikel 8 anteilig aufgeteilte Wert aller in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a ) angeführten Gegenstände oder Leistungen , die vom Käufer unmittelbar oder mittelbar für die Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung der eingeführten Waren geliefert oder erbracht wurden . Der Wert der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b ) iv ) aufgeführten und im Einfuhrland hergestellten Elemente wird nur insoweit mit einbezogen , als sie dem Hersteller in Rechnung gestellt werden . S * bstverständlich dürfen die Kosten oder Werte der in diesem Absatz behandelten Gegenstände oder Leistungen bei der Ermittlung des " errechneten Wertes " nicht zweimal angerechnet werden . 4 . Der " Betrag für Gewinn und Gemeinkosten " im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) ist aufgrund der vom oder für den Hersteller gelieferten Angaben festzusetzen , es sei denn , daß seine Zahlen nicht mit denen in Einklang stehen , die sich üblicherweise beim Verkauf von Waren derselben Gattung oder Art wie die zu bewertenden Waren ergeben , die von den Herstellern im Ausfuhrland zur Ausfuhr in das Einfuhrland hergestellt werden . 5 . In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , daß der " Betrag für Gewinn und Gemeinkosten " als Ganzes anzusehen ist . Wenn daher in einem bestimmten Fall die


text: Gewinnmarge des Herstellers niedrig ist und seine Gemeinkosten hoch liegen , so können sein Gewinn und seine Gemeinkosten zusammen trotzdem mit dem in Einklang stehen , was sich gewöhnlich bei Verkäufen von Waren derselben Gattung oder Art ergibt . Das kann beispielsweise vorkommen , wenn ein Erzeugnis im Einfuhrland neu auf den Markt gebracht wird und der Hersteller es deshalb in Kauf nimmt , zunächst keinen oder nur einen geringen Gewinn zu erzielen , um seine mit der Einführung des Erzeugnisses zusammenhängenden hohen Gemeinkosten zu decken . Kann der Hersteller darlegen , daß er beim Verkauf der eingeführten Waren aufgrund besonderer handelsbedingter Umstände nur einen geringen Gewinn erzielt , so wird sein tatsächlicher Gewinn berücksichtigt , sofern er triftige kaufmännische Gründe zu dessen Rechtfertigung anführen kann und seine Preispolitik der üblichen Preispolitik des betreffenden Industriezweigs entspricht . Das kann beispielsweise vorkommen , wenn Hersteller wegen eines nicht vorhersehbaren Nachfragerückgangs gezwungen sind , vorübergehend ihre Preise zu senken oder wenn sie Waren zur Ergänzung eines im Einfuhrland hergestellten Warensortiments verkaufen und sich zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit mit einem geringen Gewinn begnügen . Stehen die Zahlenangaben des Herstellers für Gewinn und Gemeinkosten nicht mit den Zahlen in Einklang , die sich üblicherweise bei Verkäufen von Waren derselben Gattung oder Art wie die zu bewertenden Waren ergeben , die im Ausfuhrland von Herstellern zur Ausfuhr in das Einfuhrland hergestellt werden , so kann der Betrag für Gewinn und Gemeinkosten auf andere einschlägige Informationen als die vom oder für den Hersteller der Waren gemachten Angaben gestützt werden . 6 . Werden andere Informationen als die vom oder für den Hersteller gemachten Angaben für die Ermittlung eines " errechneten Wertes " benutzt , so haben die Behörden des Einfuhrlandes den Einführer auf dessen Antrag über die Herkunft dieser Informationen , die herangezogenen Daten und die darauf gestützten Berechnungen , vorbehaltlich des Artikels 10 , zu unterrichten . 7 . Zu den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) angeführten " Gemeinkosten " gehören auch die direkten und indirekten Kosten für die Herstellung und den Verkauf der Waren zur Ausfuhr , die nicht von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ) umfasst werden . 8 . Ob bestimmte Waren " derselben Gattung oder Art " wie andere Waren angehören , ist von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der entsprechenden Umstände zu ermitteln . Bei der Ermittlung der üblichen Gewinne und Gemeinkosten nach Artikel 6 werden Verkäufe zur Ausfuhr in das Einfuhrland untersucht , die zu einer möglichst eng umschriebenen Warengruppe oder einem solchen Warenbereich wie die zu bewertenden Waren gehören und für welche die notwendigen Informationen beschafft werden können . " Waren derselben Gattung oder Art " im Sinne von Artikel 6 müssen aus demselben Land stammen wie die zu bewertenden Waren . Anmerkungen zu Artikel 7 1 . Die nach Artikel 7 ermittelten Zollwerte sollen möglichst auf schon früher ermittelten Zollwerten beruhen . 2 . Als Bewertungsmethoden nach Artikel 7 sollen die in den Artikeln 1 bis 6 festgelegten Methoden herangezogen werden , doch


text: steht eine angemessene Flexibilität bei der Anwendung solcher Methoden im Einklang mit den Zielsetzungen und Bestimmungen des Artikels 7 . 3 . Einige Beispiele für eine angemessene Flexibilität : a ) Gleiche Waren - Das Erfordernis , daß die gleichen Waren im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden , kann weit ausgelegt werden ; in einem anderen Land als dem Ausfuhrland der zu bewertenden Waren hergestellte gleiche Waren können Grundlage für die Zollwertermittlung sein ; bereits nach den Artikeln 5 und 6 ermittelte Zollwerte gleicher Waren können herangezogen werden . b ) Gleichartige Waren - Das Erfordernis , daß die gleichartigen Waren im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden , kann weit ausgelegt werden ; in einem anderen Land als dem Ausfuhrland der zu bewertenden Waren hergestellte gleichartige Waren können Grundlage für die Zollwertermittlung sein ; bereits nach den Artikeln 5 und 6 ermittelte Zollwerte gleichartiger Waren können herangezogen werden . c ) Deduktive Methode - Das Erfordernis in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ) , daß die Waren " in dem Zustand in dem sie eingeführt wurden " verkauft werden , kann weit ausgelegt werden ; die Frist von " neunzig Tagen " kann großzuegig gehandhabt werden . Anmerkungen zu Artikel 8 Zu Absatz 1 Buchstabe a ) i ) Unter dem Begriff " Einkaufsprovisionen " sind Beträge zu verstehen , die ein Einführer an jemand dafür zahlt , daß er ihn im Ausland beim Kauf der zu bewertenden Waren vertritt . Zu Absatz 1 Buchstabe b ) ii ) 1 . Bei der Aufteilung des Wertes der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b ) ii ) aufgeführten Gegenstände auf die eingeführten Waren ist zweierlei zu berücksichtigen - der Wert des Gegenstands selbst und die Art und Weise , wie dieser Wert auf die eingeführten Waren aufgeteilt wird . Die Aufteilung des Wertes dieser Gegenstände soll in sinnvoller , den Umständen angemessener Weise und in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen vorgenommen werden . 2 . Erwirbt der Einführer den Gegenstand von einem mit ihm nicht verbundenen Verkäufer zu einem bestimmten Preis , so ist der Wert des Gegenstands diesem Pries gleichzusetzen . Wurde der Gegenstand vom Einführer oder einer mit ihm verbundenen Person hergestellt , so sind als sein Wert die Herstellungskosten anzusetzen ; ist der Gegenstand vorher vom Einführer verwendet worden , gleichgültig ob er ihn erworben oder hergestellt hat , so wird der ursprünglich für den Erwerb oder die Herstellung aufgewendete Betrag wegen der Verwendung nach unten berichtigt , um den Wert des Gegenstands zu erhalten . 3 . Ist für den Gegenstand ein Wert ermittelt worden , so ist dieser Wert auf die eingeführten Waren aufzuteilen . Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten . Der Wert kann beispielsweise der ersten Sendung zugeteilt werden , wenn der Einführer den Zoll auf den gesamten Wert auf einmal entrichten möchte . Der Einführer kann aber auch beantragen , daß der Wert auf die


text: Anzahl der bis zu der Zeit der ersten Sendung hergestellten Einheiten aufgeteilt wird . Er kann ferner beantragen , daß der Wert auf die vorgesehene Gesamtproduktion aufgeteilt wird , wenn Verträge oder feste Firmenaufträge für diese Produktion vorliegen . Die Aufteilungsart hängt von den vom Einführer beigebrachten Unterlagen ab . 4 . Zur Veranschaulichung der obigen Ausführungen : Ein Einführer stellt einem Hersteller eine Gußform zur Verfügung , die bei der Herstellung der eingeführten Waren benutzt werden soll und vereinbart vertraglich mit ihm 10 000 Einheiten zu kaufen . Beim Eingang der ersten Sendung von 1 000 Einheiten hat der Hersteller schon 4 000 Einheiten hergestellt . Der Einführer kann bei der Zollverwaltung beantragen , den Wert der Gußform auf 1 000 , 4 000 oder 10 000 Einheiten aufzuteilen . Zu Absatz 1 Buchstabe b ) iv ) 1 . Zuschläge für die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b ) iv ) aufgeführten Gegenstände und Leistungen müssen auf objektive und quantitativ bestimmbare Daten gestützt werden . Um den Verwaltungsaufwand bei der Ermittlung der zuzuschlagenden Werte sowohl für den Einführer als auch die Zollverwaltung gering zu halten , sollen wenn möglich Daten herangezogen werden , die den Geschäftsbüchern des Käufers leicht entnommen werden können . 2 . Bei den vom Käufer gelieferten Gegenständert oder erbrachten Leistungen , die der Käufer erworben oder gemietet hat , entspricht der Zuschlag dem Kaufpreis oder der Miete . Für jedermann zur Verfügung stehende Gegenstände oder Leistungen dürfen mit Ausnahme der Kosten für Kopien keine Zuschläge vorgenommen werden . 3 . Ob die zuzuschlagenden Werte leicht berechnet werden können , hängt vom Aufbau und der Art der Führung des betreffenden Unternehmens sowie von seinen Buchführungsmethoden ab . 4 . Es ist beispielsweise möglich , daß ein Unternehmen , das eine Vielzahl von Erzeugnissen aus mehreren Ländern einführt , die Aufzeichnungen über sein ausserhalb des Einfuhrlandes befindliches Modellbüro so führt daß es die auf ein bestimmtes Erzeugnis entfallenden Kosten genau bestimmen kann . In solchen Fällen kann eine angemessene Berichtigung nach Artikel 8 ohne weiteres vorgenommen werden . 5 . In einem anderen Fall kann ein Unternehmen die Kosten des Modellbüros ausserhalb des Einfuhrlandes als Gemeinkosten ohne Zuweisung zu bestimmten Erzeugnissen ausweisen . Unter diesen Umständen kann eine angemessene Berichtigung bezueglich der eingeführten Waren nach Artikel 8 durch Aufteilung der Gesamtkosten des Modellbüros auf die gesamte Herstellung vorgenommen werden , für welche die Tätigkeit des Modellbüros von Nutzen ist ; die aufgeteilten Kosten werden den Einfuhren auf die Einheit bezogen hinzugefügt . 6 . Eine Änderung der oben genannten Umstände erfordert selbstverständlich andere Überlegungen bei der Ermittlung der passenden Zuteilungsmethode . 7 . Werden die betreffenden Gegenstände oder Leistungen während eines bestimmten Zeitraums in mehreren Ländern hergestellt oder erarbeitet , so ist die Berichtigung auf die dadurch ausserhalb des Einfuhrlandes tatsächlich eingetretene Wertsteigerung zu beschränken . Zu Absatz 1 Buchstabe c ) 1 . Die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c ) aufgeführten Lizenzgebühren können unter anderem Zahlungen für Patente , Warenzeichen und Urheberrechte


text: umfassen . Zahlungen für das Recht zur Vervielfältigung der eingeführten Waren im Einfuhrland dürfen jedoch bei der Ermittlung des Zollwerts nicht dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzugerechnet werden . 2 . Zahlungen des Käufers für das Recht auf Vertrieb oder Wiederverkauf der eingeführten Waren werden nicht dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzugerechnet , wenn diese Zahlungen nicht eine Bedingung für den Verkauf der eingeführten Waren zur Ausfuhr in das Einfuhrland darstellen . Zu Absatz 3 Liegen keine objektiven und quantitativ bestimmten Daten über die nach Artikel 8 vorzunehmenden Zuschläge vor , so kann der " Transaktionswert " nicht nach Artikel 1 ermittelt werden . Zur Veranschaulichung : Es wird eine Lizenzgebühr auf der Grundlage des Preises bei einem Verkauf im Einfuhrland für einen Liter eines bestimmten Erzeugnisses gezahlt , das nach Kilogramm eingeführt und nach der Einfuhr zu einer Lösung verarbeitet wurde . Beruht die Lizenzgebühr teilweise auf den eingeführten Waren und teilweise auf anderen Faktoren , die nichts mit den eingeführten Waren zu tun haben ( wenn die eingeführten Waren mit inländischen Teilen gemischt werden und nicht mehr als die eingeführten Waren erkennbar sind oder wenn die Lizenzgebühr von besonderen finanziellen Abmachungen zwischen Käufer und Verkäufer nicht unterschieden werden kann ) , so darf die Lizenzgebühr nicht hinzugerechnet werden . Bezieht sich die Lizenzgebühr jedoch ausschließlich auf die eingeführten Waren und lässt sie sich leicht der Höhe nach bestimmen , so kann sie dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzugerechnet werden . Anmerkung zu Artikel 9 Der Begriff " Zeitpunkt der Einfuhr " im Sinne von Artikel 9 kann auch den Zeitpunkt der Zollanmeldung umfassen . Anmerkungen zu Artikel 11 1 . Artikel 11 sichert dem Einführer ein Beschwerderecht gegen eine Entscheidung der Zollverwaltung über den Zollwert der zu bewertenden Waren zu . Die Entscheidung kann zunächst auf einer höheren Ebene der Zollverwaltung angefochten werden , doch muß der Einführer das Recht haben , letzten Endes ein Gericht anzurufen . 2 . " Straffrei " bedeutet , daß der Einführer nicht mit einer Busse oder einer Bussandrohung belegt werden darf , nur weil er von seinem Beschwerderecht Gebrauch macht . Die Entrichtung der üblichen Gerichtskosten und Anwaltsgebühren wird nicht als Busse betrachtet . 3 . Artikel 11 hindert jedoch keine Vertragspartei daran , die volle Entrichtung der berechneten Zölle zu verlangen , auch wenn Beschwerde eingelegt wird . Anmerkungen zu Artikel 15 Zu Absatz 4 Der Begriff " Personen " im Sinne dieses Artikels schließt juristische Personen ein . Zu Absatz 4 Buchstabe e ) Im Sinne dieses Übereinkommens wird angenommen , daß eine Person eine andere kontrolliert , wenn die eine rechtlich oder tatsächlich in der Lage ist , der anderen Beschränkungen aufzuerlegen oder Anweisungen zu erteilen . ANHANG II TECHNISCHER AUSSCHUSS FÜR DEN ZOLLWERT 1 . Nach Artikel 18 wird ein Technischer Ausschuß unter der Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens eingesetzt , um auf technischer Ebene für die


text: einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens Sorge zu tragen . 2 . Die Aufgaben des Technischen Ausschusses umfassen : a ) die Untersuchung technischer Probleme , die bei der Anwendung der Bewertungssysteme der Vertragsparteien immer wieder vorkommen ; ferner die Erstellung von zweckmässigen Lösungsvorschlägen anhand der vorgelegten Tatsachen ; b ) auf Antrag die Untersuchung von die Bewertung betreffenden Rechtsvorschriften , Bewertungsverfahren und -praxen , soweit sie sich auf dieses Übereinkommen beziehen ; ferner die Erstellung von Berichten über solche Untersuchungen ; c ) die Ausarbeitung und Verteilung von Jahresberichten über die Wirkungsweise und den Stand dieses Übereinkommens in technischer Hinsicht ; d ) die Unterrichtung und Beratung in allen Angelegenheiten , die sich auf die Zollbewertung eingeführter Waren beziehen , wenn dies von einer Vertragspartei oder vom Ausschuß verlangt wird . Solche Unterrichtungen und Beratungen können in Form von Gutachten , Kommentaren oder Erläuterunen erfolgen ; e ) auf Antrag die Hilfestellung bei der technischen Unterstützung der Vertragsparteien , um die weltweite Annahme dieses Übereinkommens zu fördern ; f ) die Übernahme weiterer Aufgaben , die ihm vom Ausschuß übertragen werden . Allgemeines 3 . Der Technische Ausschuß ist bestrebt , seine Arbeiten , insbesondere bei solchen Problemen , die ihm von Vertragsparteien oder dem Ausschuß vorgelegt werden , innerhalb angemessen kurzer Zeit abzuschließen . 4 . Der Technische Ausschuß wird bei seiner Tätigkeit vom Sekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens in geeigneter Weise unterstützt . Vertretung 5 . Jede Vertragspartei ist berechtigt , Vertreter in den Technischen Ausschuß zu entsenden . Jede Vertragspartei kann einen Vertreter und einen oder mehrere Stellvertreter zu ihrer Vertretung im Technischen Ausschuß ernennen . Eine auf diese Weise im Technischen Ausschuß vertretene Vertragspartei wird nachstehend als Mitglied des Technischen Ausschusses bezeichnet . Die Vertreter von Mitgliedern des Technischen Ausschusses können sich von Beratern unterstützen lassen . Das GATT-Sekretariat kann an den Sitzungen als Beobachter ebenfalls teilnehmen . 6 . Mitglieder des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens , die nicht Vertragsparteien sind , können bei Sitzungen des Technischen Ausschusses durch einen Vertreter und einen oder mehrere Stellvertreter vertreten sein . Diese Vertreter nehmen an den Sitzungen als Beobachter teil . 7 . Mit Zustimmung des Vorsitzenden des Technischen Ausschusses kann der Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ( nachstehend als " der Generalsekretär " bezeichnet ) Vertreter von Regierungen , die weder Vertragsparteien noch Mitglieder des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens sind , sowie Vertreter internationaler Organisationen und Handelsvereinigungen einladen , an den Sitzungen des Technischen Ausschusses als Beobachter teilzunehmen . 8 . Die für die Sitzungen des Technischen Ausschusses vorgesehenen Vertreter , Stellvertreter und Berater sind dem Generalsekretär mitzuteilen . Sitzungen des Technischen Ausschusses 9 . Der Technische Ausschuß tritt nach Bedarf , mindestens jedoch zweimal jährlich zusammen . Die einzelnen Sitzungstermine werden vom Technischen Ausschuß auf der jeweils vorhergehenden Sitzung festgelegt . Der Sitzungstermin kann auf Antrag eines Mitglieds des Technischen Ausschusses mit Zustimmung


text: der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder oder in dringenden Fällen auf Verlagen des Vorsitzenden abgeändert werden . 10 . Die Sitzungen des Technischen Ausschusses werden am Sitz des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens abgehalten , sofern nichts anderes bestimmt wird . 11 . Der Generalsekretär unterrichtet alle Mitglieder des Technischen Ausschusses und die in den Absätzen 6 und 7 Genannten - ausser in dringenden Fällen - mindestens 30 Tage vorher über den Zeitpunkt des Beginns der einzelnen Sitzungsperioden des Technischen Ausschusses . Tagesordnung 12 . Für jede Sitzungsperiode stellt der Generalsekretär eine vorläufige Tagesordnung auf und gibt sie den Mitgliedern des Technischen Ausschusses sowie den in den Absätzen 6 und 7 genannten Teilnehmern - ausser in dringenden Fällen - mindestens dreissig Tage vor der Sitzungsperiode bekannt . Diese Tagesordnung umfasst alle Punkte , deren Aufnahme vom Technischen Ausschuß auf der vorhergehenden Sitzung genehmigt wurde , alle vom Vorsitzenden von sich aus aufgenommenen Punkte sowie alle Punkte , deren Aufnahme vom Generalsekretär , dem Ausschuß oder einem Mitglied des Technischen Ausschusses beantragt wurde . 13 . Der Technische Ausschuß beschließt seine Tagesordnung bei Beginn jeder Sitzungsperiode . Die Tagesordnung kann im Laufe der Sitzungsperiode jederzeit vom Technischen Ausschuß geändert werden . Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Ausschusses 14 . Der Technische Ausschuß wählt unter den Vertretern seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende . Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden üben ihr Amt ein Jahr lang aus . Der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende können wiedergewählt werden . Ein Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender verliert automatisch sein Amt , wenn er nicht mehr ein Mitglied des Technischen Ausschusses vertritt . 15 . Ist der Vorsitzende während einer Sitzung nicht oder zeitweise nicht anwesend , so übernimmt ein stellvertretender Vorsitzender den Vorsitz . In diesem Fall hat der stellvertretende Vorsitzende die gleichen Rechte und Pflichten wie der Vorsitzende . 16 . Der Vorsitzende einer Sitzung nimmt an den Beratungen des Technischen Ausschusses in dieser Eigenschaft und nicht als Vertreter eines Mitglieds des Technischen Ausschusses teil . 17 . Zusätzlich zu den ihm durch diese Regeln übertragenen Befugnissen hat der Vorsitzende die Aufgabe , die einzelnen Sitzungen zu eröffnen und zu schließen , die Diskussion zu leiten , das Wort zu erteilen und die Beratungen im Rahmen dieser Regeln zu lenken . Desgleichen kann der Vorsitzende einen Redner zur Ordnung rufen , wenn seine Ausführungen nicht zur Sache gehören . 18 . Bei der Diskussion jeder Angelegenheit kann der Vertreter eines Mitglieds eine Verfahrensfrage stellen . In diesem Fall entscheidet der Vorsitzende sofort . Wird diese Entscheidung bestritten , so legt sie der Vorsitzende dem Ausschuß zur Beschlußfassung vor ; sie bleibt bestehen , sofern sie nicht verworfen wird . 19 . Der Generalsekretär oder von ihm bestellte Bedienstete des Sekretariats erledigen die Sekretariatsarbeiten der Sitzungen des Technischen Ausschusses . Beschlußfähigkeit und Abstimmung 20 . Der Technische Ausschuß ist beschlußfähig , wenn eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder vertreten ist . 21 . Jedes Mitglied des Technischen Ausschusses hat eine Stimme


text: . Entscheidungen des Technischen Ausschusses werden mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder getroffen . Unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung über eine bestimmte Sache ist es dem Technischen Ausschuß freigestellt , dem Ausschuß und dem Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens einen umfassenden Bericht über diese Frage zu geben , in dem die bei den einschlägigen Diskussionen zum Ausdruck gebrachten unterschiedlichen Standpunkte angeführt werden . Sprachen und Aufzeichnungen 22 . Die Amtssprachen des Technischen Ausschusses sind Englisch , Französisch und Spanisch . Ausführungen oder Erklärungen in einer dieser drei Sprachen werden unmittelbar in die Amtssprachen übersetzt , sofern nicht alle Mitglieder auf eine Übersetzung verzichten . Ausführungen oder Erklärungen in einer anderen Sprache sind mit der gleichen Maßgabe ins Englische , Französische oder Spanische zu übersetzen , vorausgesetzt , daß das betreffende Mitglied eine englische , französische oder spanische Übersetzung vorlegt . Für die offiziellen Dokumente des Technischen Ausschusses werden ausschließlich Englisch , Französisch und Spanisch benutzt . Alle Schriftstücke , die dem Technischen Ausschuß vorgelegt werden sollen , müssen in einer der Amtssprachen abgefasst sein . 23 . Der Technische Ausschuß erstellt über jede Sitzungsperiode einen Bericht und - falls der Vorsitzende es für notwendig hält - Sitzungsprotokolle oder Kurzberichte über die einzelnen Sitzungen . Der Vorsitzende oder sein Beauftragter erstatten bei jeder Sitzung des Ausschusses und bei jeder Sitzung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens Bericht über die Arbeit des Technischen Ausschusses . ANHANG III SONDERGRUPPEN ( " PANELS " ) 1 . Die vom Ausschuß nach diesem Übereinkommen eingesetzten Sondergruppen a ) untersuchen die ihnen vom Ausschuß zugewiesenen Angelegenheiten ; b ) beraten mit den Streitparteien und geben ihnen jede Möglichkeit , eine allseits zufriedenstellende Lösung zu finden ; c ) geben Stellungnahmen zu Sachverhalten ab , soweit sie mit der Anwendung dieses Übereinkommens zusammenhängen , und treffen Feststellungen , die dem Ausschuß dabei helfen , in der Angelegenheit Empfehlungen auszusprechen oder Entscheidungen zu treffen . 2 . Um die Bildung von Sondergruppen zu erleichtern , führt der Vorsitzende des Ausschusses eine informelle Auswahlliste von Beamten , die hinreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Zollwertermittlung und Erfahrungen auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen und der wirtschaftlichen Entwicklung besitzen . In diese Liste können auch Personen aufgenommen werden , die nicht Beamte sind . Die Vertragsparteien werden eingeladen , zu Beginn eines jeden Jahres dem Vorsitzenden des Ausschusses einen oder zwei Sachverständige zu bezeichnen , die sie für die Mitarbeit in einer Sondergruppe zur Verfügung stellen würden . Spätestens sieben Tage nach Einsetzung einer Sondergruppe schlägt der Vorsitzende nach Beratung mit den betroffenen Parteien die Zusammensetzung der aus drei oder fünf Mitgliedern - vorzugsweise Beamten - bestehenden Sondergruppe vor . Die unmittelbar betroffenen Parteien äussern sich innerhalb von sieben Arbeitstagen zu der Benennung der Mitglieder der Sondergruppe durch den Vorsitzenden und lehnen Benennungen ausser bei zwingenden Gründen nicht ab . Angehörige von Ländern , deren Regierungen Streitparteien sind , können nicht Mitglieder der mit diesem Streitfall befassten Sondergruppe sein


text: . Mitglieder der Sondergruppe werden nur in ihrer persönlichen Eigenschaft und nicht als Vertreter ihrer Regierung oder einer Organisation tätig . Regierungen oder Organisationen dürfen ihnen daher keine Weisungen im Hinblick auf die in einer Sondergruppe zu behandelnden Fragen erteilen . 3 . Jede Sondergruppe gibt sich ihre eigenen Verfahrensregeln . Allen Vertragsparteien , die ein wesentliches Interesse an der Angelegenheit haben und dies dem Ausschuß mitgeteilt haben , erhalten Gelegenheit , angehört zu werden . Jede Sondergruppe kann sich mit allen ihr geeignet erscheinenden Stellen beraten und Auskünfte und technischen Rat einholen . Bevor eine Sondergruppe eine Auskunft oder einen technischen Rat bei einer unter die Hoheit einer Vertragspartei fallenden Stelle einholt , unterrichtet sie die Regierung dieser Vertragspartei . Die Vertragsparteien beantworten jedes von einer Sondergruppe für notwendig und zweckdienlich gehaltene Auskunftsersuchen innerhalb kürzester Frist und ausführlich . Der Sondergruppe erteilte vertrauliche Auskünfte dürfen ohne formelle Zustimmung der diese Auskünfte erteilenden Person oder Regierung nicht preisgegeben werden . Wird von einer Sondergruppe eine Auskunft verlangt , die diese nicht preisgeben darf , so wird mit Zustimmung der die Auskunft erteilenden Person oder Regierung eine diesbezuegliche nichtvertrauliche Zusammenfassung zur Verfügung gestellt . 4 . Können die Streitparteien zu keiner zufriedenstellenden Lösung gelangen , so legt die Sondergruppe ihre Untersuchungsergebnisse schriftlich vor . Der Bericht einer Sondergruppe enthält normalerweise eine Begründung ihrer Untersuchungsergebnisse . Wird unter den beteiligten Parteien Einigung erzielt , so kann sich der Bericht der Sondergruppe auf eine kurze Beschreibung des Falles und auf die Feststellung beschränken , daß eine Lösung erreicht wurde . 5 . Die Sondergruppen können nach Artikel 20 Absatz 4 vom Technischen Ausschuß erstellte Berichte als Grundlage bei der Beurteilung von Streitpunkten heranziehen , die technische Fragen beinhalten . 6 . Die von den Sondergruppen benötigte Zeit hängt vom jeweiligen Fall ab . Sie sollten bestrebt sein , dem Ausschuß ihre Untersuchungsergebnisse und gegebenenfalls Empfehlungen ohne unnötige Verzögerungen vorzulegen , und zwar normalerweise innerhalb von drei Monaten nach der Einsetzung der Sondergruppe . 7 . Um die Erarbeitung zufriedenstellender Lösungen zwischen den Streitparteien zu erleichtern und ihre Bemerkungen einzuholen , sollte jede Sondergruppe den Streitparteien zunächst den beschreibenden Teil ihres Berichtes und danach ihr Schlußfolgerungen oder eine Kurzfassung davon vorlegen , und zwar eine angemessene Zeit vor der Übermittlung an die Vertragsparteien .


text:
 Avis juridique important
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 21998A0403(01)
 Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
 Amtsblatt Nr. L 104 vom 03/04/1998 S. 0002 - 0021
 ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN SCHUTZ DER MEERESUMWELT DES NORDOSTATLANTIKS DIE VERTRAGSPARTEIEN -IN DER ERKENNTNIS, daß die Meeresumwelt und die von ihr lebenden Pflanzen und Tiere für alle Völker von lebenswichtiger Bedeutung sind;IN ANBETRACHT des Eigenwertes der Meeresumwelt des Nordostatlantiks und der Notwendigkeit, sie in koordinierter Weise zu schützen;IN DER ERKENNTNIS, daß gemeinsames Vorgehen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene wesentlich ist, um die Meeresverschmutzung zu verhüten und zu beseitigen sowie um das Meeresgebiet nachhaltig zu bewirtschaften, d. h. um die menschlichen Aktivitäten so zu gestalten, daß das Meeresökosystem weiterhin die rechtmäßigen Nutzungen des Meeres erlaubt und die Bedürfnisse der lebenden und der zukünftigen Generationen befriedigt;EINGEDENK DESSEN, daß das ökologische Gleichgewicht und die rechtmäßigen Nutzungen des Meeres durch Verschmutzung bedroht sind;UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Empfehlungen der im Juni 1972 in Stockholm abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen;UNTER BERÜCKSICHTIGUNG auch der Ergebnisse der im Juni 1992 in Rio de Janeiro abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung;EINGEDENK der maßgeblichen Bestimmungen des internationalen Gewohnheitsrechts, die sich in Teil XII der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen und insbesondere in Artikel 197 über die internationale und regionale Zusammenarbeit zum Schutz und zum Erhalt der Meeresumwelt niedergeschlagen haben;IN DER ERWAEGUNG, daß die gemeinsamen Interessen der mit derselben Meereszone befaßten Staaten sie zur Zusammenarbeit auf regionaler oder subregionaler Ebene veranlassen sollten;EINGEDENK der positiven Ergebnisse, die im Zusammenhang mit dem am 15. Februar 1972 in Oslo unterzeichneten Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge in seiner durch die Protokolle vom 2. März 1983 und vom 5. Dezember 1989 geänderten Fassung sowie dem am 4. Juni 1974 in Paris unterzeichneten Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus in seiner durch das Protokoll vom 26. März 1986 geänderten Fassung erzielt wurden;IN DER ÜBERZEUGUNG, daß unverzüglich weitere internationale Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung der Meeresverschmutzung als Teil zukunftsweisender und zusammenhängender Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt ergriffen werden müssen;IN DER ERKENNTNIS, daß es wünschenswert sein kann, auf regionaler Ebene strengere Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung der Meeresumwelt oder zum Schutz der Meeresumwelt vor den schädlichen Auswirkungen menschlicher Aktivitäten zu ergreifen, als in den internationalen Übereinkommen oder Übereinkünften mit weltweitem Anwendungsbereich vorgesehen ist;IN DER ERKENNTNIS, daß die Probleme der Fischereiwirtschaft in angemessener Weise im Rahmen internationaler und regionaler Übereinkünfte geregelt werden, die speziell diese Fragen behandeln;IN DER ERWAEGUNG, daß die gegenwärtigen Übereinkommen von Oslo und Paris einige der zahlreichen Verschmutzungsquellen nicht in angemessener Weise regeln und daß es deshalb gerechtfertigt ist, sie durch das vorliegende Übereinkommen zu ersetzen, das alle Quellen der Verschmutzung der Meeresumwelt sowie die schädlichen Auswirkungen der menschlichen Aktivitäten auf die Meeresumwelt behandelt, das Vorsorgeprinzip berücksichtigt und die regionale Zusammenarbeit verstärkt -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet:a) "Meeresgebiet" die inneren Gewässer und die Küstenmeere der Vertragsparteien, die an das Küstenmeer angrenzenden sowie die dahintergelegenen Meereszonen, die, soweit vom Völkerrecht


text: anerkannt, der Hoheit des Küstenstaates unterliegen, sowie die hohe See, einschließlich des Meeresgrunds und Meeresuntergrunds dieser Gewässer in folgenden Grenzen:i) diejenigen Teile des Atlantischen Ozeans und des Nördlichen Eismeers und ihrer Nebengewässer, die nördlich von 36° nördlicher Breite und zwischen 42° westlicher Länge und 51° östlicher Länge liegen, jedoch ausschließlich1. der Ostsee und der Belte südlich und östlich der Linien, die vom Kap Hasenöre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg nach Kullen verlaufen sowie2. des Mittelmeers und seiner Nebengewässer bis zum Schnittpunkt des Breitenkreises in 36° nördlicher Breite und des Längenkreises in 5°36' westlicher Länge;ii) denjenigen Teil des Atlantischen Ozeans, der nördlich von 59° nördlicher Breite und zwischen 44° westlicher Länge und 42° westlicher Länge liegt.b) "Innere Gewässer" die Gewässer auf der landwärtigen Seite der Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird; sie erstrecken sich bei Wasserläufen bis zur Süßwassergrenze.c) "Süßwassergrenze" die Stelle im Wasserlauf, an der bei Ebbe und zu einer Zeit schwachen Süßwasserflusses aufgrund des Vorhandenseins von Meerwasser eine erhebliche Zunahme des Salzgehalts festzustellen ist.d) "Verschmutzung" die unmittelbare oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie in das Meeresgebiet durch den Menschen, aus der sich eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, eine Schädigung der lebenden Ressourcen und der Meeresökosysteme, Beeinträchtigungen der allgemeinen und verträglichen Nutzung des Meeres oder eine Behinderung anderer rechtmäßiger Nutzungen des Meeres ergeben oder ergeben könnten.e) "Vom Lande aus" die Punktquellen und diffusen Quellen an Land, von denen aus Stoffe oder Energie das Meeresgebiet über den Wasser- oder Luftpfad oder direkt von der Küste aus erreichen. Dieser Begriff umfaßt Quellen im Zusammenhang mit jeglicher vorsätzlichen Beseitigung im Meeresuntergrund, der von Land aus durch einen Tunnel, eine Rohrleitung oder andere Mittel zugänglich ist, oder andere Quellen im Zusammenhang mit Bauwerken, die im Meeresgebiet unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei zu anderen Zwecken als Offshore-Aktivitäten abgesetzt wurden.f) "Einbringen" (Dumping)i) jede im Meeresgebiet erfolgende vorsätzliche Beseitigung von Abfällen oder sonstigen Stoffen1. von Schiffen oder Luftfahrzeugen aus;2. von Offshore-Anlagen aus;ii) jede im Meeresgebiet erfolgende vorsätzliche Beseitigung1. durch Schiffe oder Luftfahrzeuge;2. von Offshore-Anlagen oder Offshore-Rohrleitungen.g) Der Ausdruck "Einbringen" umfaßt nicht:i) die Beseitigung von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die mit dem normalen Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen oder Offshore-Anlagen zusammenhängen oder davon herrühren, unter den vom internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 oder von anderen gültigen internationalen Regelungen vorgesehenen Bedingungen, mit Ausnahme von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die von oder zu Schiffen oder Luftfahrzeugen oder Offshore-Anlagen zum Zwecke ihrer Beseitigung befördert werden oder die aus der Behandlung solcher Abfälle oder sonstigen Stoffen auf solchen Schiffen, Luftfahrzeugen oder Offshore-Anlagen herrühren;ii) das Absetzen von Stoffen zu einem anderen Zweck als dem ihrer bloßen Beseitigung, sofern das Absetzen, wenn es einem anderen Zweck dient als dem, zu dem die Stoffe ursprünglich erdacht oder hergestellt wurden, in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen des Übereinkommens erfolgt; undiii) im Sinne der Anlage III die vollständige oder teilweise Aufgabe einer außer Betrieb genommenen Offshore-Anlage oder Offshore-Rohrleitung vor Ort, sofern dies in Übereinstimmung


text: mit den maßgeblichen Bestimmungen des Übereinkommens sowie mit sonstigen maßgeblichen internationalen Bestimmungen erfolgt.h) "Verbrennen" jedes vorsätzliche Verbrennen von Abfällen oder sonstigen Stoffen im Meeresgebiet zum Zwecke ihrer thermischen Vernichtung.i) "Verbrennen" umfaßt nicht die in Übereinstimmung mit dem anzuwendenden Völkerrecht erfolgende thermische Vernichtung von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die mit dem normalen Betrieb der Schiffe und Luftfahrzeuge oder der Offshore-Anlagen zusammenhängen oder davon herrühren, mit Ausnahme der thermischen Vernichtung von Abfällen oder sonstigen Stoffen an Bord von Schiffen, Luftfahrzeugen und in Offshore-Anlagen, die zum Zwecke dieser thermischen Vernichtung betrieben werden.j) "Offshore-Aktivitäten" Aktivitäten, die im Meeresgebiet zum Zwecke der Aufsuchung, der Bewertung oder der Gewinnung fluessiger und gasförmiger Kohlenwasserstoffe durchgeführt werden.k) "Offshore-Quellen" Offshore-Anlagen und Offshore-Rohrleitungen, von denen aus Stoffe oder Energie in das Meeresgebiet gelangen.l) "Offshore-Anlage" jede künstlich errichtete bauliche Anlage, Betriebseinrichtung oder Behälteranlage als ganzes oder in Teilen, sowohl schwimmend als auch auf dem Meeresgrund feststehend, soweit sie sich im Meeresgebiet zum Zweck von Offshore-Aktivitäten befindet.m) "Offshore-Rohrleitungen" Rohrleitungen, die im Meeresgebiet zum Zwecke der Offshore-Aktivitäten verlegt wurden.n) "Schiffe oder Luftfahrzeuge" Wasserfahrzeuge oder Fluggerät jeder Art, ihre Teile und anderes Zubehör. Dieser Begriff umfaßt Luftkissenfahrzeuge, schwimmendes Gerät mit oder ohne eigenen Antrieb und andere Bauwerke im Meeresgebiet sowie ihre Ausrüstung, mit Ausnahme jedoch von Offshore-Anlagen und Offshore-Leitungen.o) Der Begriff "Abfälle oder sonstige Stoffe" umfaßt nicht:i) menschliche Überresteii) Offshore-Anlagen;iii) Offshore-Rohrleitungen;iv) unverarbeiteten Fisch und Fischabfälle von Fischereischiffen.p) "Übereinkommen", soweit der Wortlaut nichts Gegenteiliges enthält, das Übereinkommen zum Schutze der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, seine Anlagen und Anhänge.q) "Oslo-Übereinkommen" das am 15. Februar 1972 in Oslo unterzeichnete Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge in seiner durch die Protokolle vom 2. März 1983 und vom 5. Dezember 1989 geänderten Fassung.r) "Paris-Übereinkommen" das am 4. Juni 1974 in Paris unterzeichnete Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus in seiner durch das Protokoll vom 26. März 1986 geänderten Fassung.s) "Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration" jede Organisation souveräner Staaten einer gegebenen Region, die in den vom Übereinkommen abgedeckten Bereichen Zuständigkeiten besitzt und die durch ihre Geschäftsordnung ermächtigt ist, das Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten.Artikel 2 Allgemeine Verpflichtungen (1) a) Nach Maßgabe des Übereinkommens treffen die Vertragsparteien alle nur möglichen Maßnahmen, um Verschmutzungen zu verhüten und zu beseitigen, sowie alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Meeresgebietes vor den schädlichen Auswirkungen menschlicher Aktivitäten, um die menschliche Gesundheit zu schützen, die Meeresökosysteme zu erhalten und, falls möglich, beeinträchtigte Meereszonen wiederherzustellen.b) Zu diesem Zwecke beschließen die Vertragsparteien einzeln und gemeinsam Programme und Maßnahmen und stimmen ihre diesbezügliche Politik und Strategien aufeinander ab.(2) Die Vertragsparteien wenden folgende Grundsätze an:a) Das Vorsorgeprinzip, nach dem Verhütungsmaßnahmen getroffen werden, wenn ausreichender Anlaß zur Besorgnis besteht, daß direkt oder indirekt in die Meeresumwelt eingeleitete Stoffe oder Energie zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit, einer Schädigung der lebenden Ressourcen und der Meeresökosysteme, Beeinträchtigungen der allgemeinen und verträglichen Nutzung oder einer Behinderung anderer rechtmäßiger Nutzungen des Meeres führen können, selbst wenn es keinen schlüssigen Nachweis für eine Kausalbeziehung zwischen den Einträgen und ihren Auswirkungen gibt;b) das Verursacherprinzip, nach dem


text: die Kosten der Maßnahmen zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung der Verschmutzung vom Verursacher zu tragen sind.(3) a) In Ausführung des Übereinkommens beschließen die Vertragsparteien Programme und Maßnahmen, die gegebenenfalls Fristen für die Durchführung vorsehen und die die Umsetzung der neuesten technischen Entwicklungen und Methoden zur Verhütung und vollständigen Beseitigung der Verschmutzung in vollem Maße berücksichtigen.b) Zu diesem Zwecke:i) definieren sie unter Berücksichtigung der Maßstäbe des Anhangs 1 im Hinblick auf die Programme und Maßnahmen die Anwendung unter anderem- des Standes der Technik und- der besten Umweltpraxis,gegebenenfalls unter Einbeziehung sauberer Technologien;ii) sorgen sie bei der Umsetzung solcher Programme und Maßnahmen für die Anwendung des Standes der Technik und der besten Umweltpraxis entsprechend ihrer Definition, gegebenenfalls unter Einbeziehung umweltfreundlicher Technologien.(4) Die Vertragsparteien kommen überein, die von ihnen beschlossenen Maßnahmen so anzuwenden, daß sie eine Zunahme der Verschmutzung des Meeres außerhalb des Meeresgebiets sowie in anderen Bereichen der Umwelt verhindern.(5) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es die Vertragsparteien, einzeln oder gemeinsam strengere Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Meeresgebiets oder zum Schutz des Meeresgebiets vor den schädlichen Auswirkungen menschlicher Aktivitäten zu ergreifen.Artikel 3 Verschmutzung vom Lande aus Die Vertragsparteien ergreifen einzeln oder gemeinsam alle nur möglichen Maßnahmen, um die Verschmutzung vom Lande aus nach Maßgabe des Übereinkommens, insbesondere unter den in Anlage I genannten Bedingungen, zu verhüten und zu beseitigen.Artikel 4 Verschmutzung durch Einbringen oder Verbrennen Die Vertragsparteien ergreifen einzeln oder gemeinsam alle nur möglichen Maßnahmen, um die Verschmutzung durch Einbringen oder Verbrennen von Abfällen oder sonstigen Stoffen nach Maßgabe des Übereinkommens, insbesondere unter den in Anlage II genannten Bedingungen, zu verhüten und zu beseitigen.Artikel 5 Verschmutzung durch Offshore-Quellen Die Vertragsparteien ergreifen einzeln oder gemeinsam alle nur möglichen Maßnahmen, um die Verschmutzung durch Offshore-Quellen nach Maßgabe des Übereinkommens, insbesondere unter den in Anlage III genannten Bedingungen, zu verhüten und zu beseitigen.Artikel 6 Beurteilung der Qualität der Meeresumwelt Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach Maßgabe des Übereinkommens, insbesondere gemäß Anlage IV,a) regelmäßig gemeinsame Beurteilungen der Qualität der Meeresumwelt und ihrer Entwicklung für das Meeresgebiet oder Regionen oder Subregionen desselben durchzuführen und zu veröffentlichen undb) in diese Beurteilungen eine Bewertung der Wirksamkeit der zum Schutz der Meeresumwelt getroffenen und vorgesehenen Maßnahmen sowie die Festlegung von Handlungsprioritäten einzubeziehen.Artikel 7 Verschmutzung durch andere Quellen Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zusätzlich zu den in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 bezeichneten Anlagen weitere Anlagen anzunehmen, in denen Maßnahmen, Verfahren und Normen zum Schutze des Meeresgebiets vor Verschmutzung aus anderen Quellen beschrieben werden, soweit diese Verschmutzung nicht bereits Gegenstand wirksamer Maßnahmen ist, die von anderen internationalen Organisationen vereinbart wurden oder durch andere internationale Übereinkommen vorgeschrieben werden.Artikel 8 Wissenschaftliche und technische Forschung (1) Um die Ziele des Übereinkommens weiterzuentwickeln, kommen die Vertragsparteien überein, einander ergänzende oder gemeinsame wissenschaftliche oder technische Forschungsprogramme aufzustellen und der Kommission nach einem Standardverfahrena) die Ergebnisse solcher einander ergänzender, gemeinsamer oder in anderer Weise maßgeblicher Forschungsarbeiten,b) Einzelheiten anderer maßgeblicher Programme der wissenschaftlichen und technischen Forschungzu übermitteln.(2) Dabei berücksichtigen die Vertragsparteien die auf diesem Gebiet durch die jeweils zuständigen internationalen Organisationen und


text: Einrichtungen durchgeführten Arbeiten.Artikel 9 Zugang zu Informationen (1) Die Vertragsparteien gewährleisten, daß ihre zuständigen Behörden verpflichtet werden, zu den in Absatz 2 beschriebenen Informationen allen natürlichen oder juristischen Personen auf angemessenen Antrag ohne Nachweis eines Interesses und ohne unzumutbare hohe Kosten sobald wie möglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten, Zugang zu gewähren.(2) Informationen, auf die sich Absatz 1 bezieht, sind alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder DV-Form vorliegenden Informationen über den Zustand des Meeresgebiets, über Tätigkeiten oder Maßnahmen, die diesen Zustand beeinträchtigen können, und über Tätigkeiten oder Maßnahmen, die in Übereinstimmung mit dieser Konvention eingeleitet wurde.(3) Die Bestimmungen dieses Artikels hindern die Vertragsparteien nicht, in Übereinstimmung mit ihrem nationalen Rechtssystem und den anzuwendenden Regeln vorzusehen, daß ein Antrag auf Zugang zu einer derartigen Information abgelehnt wird, wenn diese folgendes berührt:a) die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden, die internationalen Beziehungen und die Landesverteidigung,b) die öffentliche Sicherheit,c) Sachen, die bei Gericht anhängig oder Gegenstand von Ermittlungsverfahren (einschließlich Disziplinarverfahren) sind oder waren oder die Gegenstand von Vorverfahren sind,d) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, einschließlich des geistigen Eigentums,e) die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und/oder Akten,f) Unterlagen, die von einem Dritten übermittelt worden sind, der dazu nicht gesetzlich verpflichtet war,g) Informationen, deren Bekanntgabe die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung der Umwelt in dem betroffenen Bereich noch erhöhen würde.(4) Die Gründe für die Ablehnung der Weitergabe von Informationen sind anzugeben.Artikel 10 Kommission (1) Hiermit wird eine aus Vertretern aller Vertragsparteien bestehende Kommission eingesetzt. Sie tritt in regelmäßigen Abständen sowie immer dann zusammen, wenn dies aufgrund besonderer Umstände nach ihrer Geschäftsordnung beschlossen wird.(2) Die Kommission hat die Aufgabe,a) die Durchführung des Übereinkommens zu überwachen;b) im allgemeinen den Zustand des Meeresgebietes, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen, die Prioritäten und die Notwendigkeit etwaiger zusätzlicher oder andersartiger Maßnahmen zu überprüfen;c) gemäß der vom Übereinkommen vorgesehenen allgemeinen Verpflichtungen Programme und Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung und zur Überwachung von Aktivitäten, die direkt oder indirekt schädliche Auswirkungen auf das Meeresgebiet haben können, zu erarbeiten; diese Programme und Maßnahmen können gegebenenfalls marktwirtschaftliche Instrumente umfassen;d) regelmäßig ihr Arbeitsprogramm aufzustellen;e) untergeordnete Organe, die sie für notwendig erachtet, einzurichten und deren Aufgabenstellung festzulegen;f) Vorschläge zur Änderung des Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Artikeln 15, 16, 17, 18, 19 und 27 zu erwägen und gegebenenfalls anzunehmen;g) die Aufgaben, die ihr durch die Artikel 21 und 23 übertragen werden, sowie alle sonstigen nach dem Übereinkommen etwa erforderlichen Aufgaben wahrzunehmen.(3) Zu diesem Zweck kann die Kommission unter anderem Beschlüsse und Empfehlungen gemäß Artikel 13 fassen.(4) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die einstimmig von den Vertragsparteien anzunehmen ist.(5) Die Kommission gibt sich eine Finanzordnung, die einstimmig von den Vertragsparteien anzunehmen ist.Artikel 11 Beobachter (1) Durch einstimmigen Beschluß der Vertragsparteien kann die Kommissiona) jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist,b) jede internationale Regierungs- oder Nicht-Regierungsorganisation, deren Aktivitäten mit dem Übereinkommen in Verbindung stehen,als Beobachter zulassen.(2) Die Beobachter können an den Sitzungen der Kommission ohne Stimmrecht teilnehmen und der Kommission Informationen oder Berichte zu Zielen des Übereinkommens vorlegen.(3) Die Zulassungs- und Teilnahmebedingungen für Beobachter werden in der Geschäftsordnung der Kommission geregelt.Artikel 12 Sekretariat


text: (1) Hiermit wird ein ständiges Sekretariat eingerichtet.(2) Die Kommission ernennt einen Exekutivsekretär, definiert die Funktionen dieses Amtes sowie die Bedingungen, unter denen es ausgeübt wird.(3) Der Exekutivsekretär führt die für die Durchführung des Übereinkommens und die Arbeiten der Kommission notwendigen Aufgaben sowie andere Aufgaben aus, die ihm von der Kommission in Übereinstimmung mit ihrer Geschäftsordnung und ihrer Finanzordnung übertragen werden.Artikel 13 Beschlüsse und Empfehlungen (1) Beschlüsse und Empfehlungen werden einstimmig von den Mitgliedern der Kommission gefaßt. Kommt keine Einstimmigkeit zustande, kann die Kommission jedoch, sofern das Übereinkommen nichts Gegenteiliges vorsieht, Beschlüsse oder Empfehlungen mit dreiviertel der Stimmen ihrer Mitglieder annehmen.(2) Ein Beschluß wird nach Ablauf einer Frist von zweihundert Tagen nach seiner Annahme für diejenigen Vertragsparteien verpflichtend, die für ihn gestimmt haben und die nicht innerhalb dieser Frist dem Exekutivsekretär schriftlich mitgeteilt haben, daß sie nicht in der Lage sind, ihn anzunehmen, sofern im Zeitpunkt des Ablaufs dieser Frist dreiviertel der Vertragsparteien entweder dem Beschluß zugestimmt und ihre Zustimmung nicht zurückgezogen haben oder dem Exekutivsekretär schriftlich mitgeteilt haben, daß sie in der Lage sind, den Beschluß anzunehmen. Ein solcher Beschluß wird für jede andere Vertragspartei, die dem Exekutivsekretär schriftlich mitgeteilt hat, daß sie in der Lage ist, den Beschluß anzunehmen, entweder zum Zeitpunkt dieser Mitteilung oder nach Ablauf einer Frist von zweihundert Tagen nach Annahme des Beschlusses verpflichtend, wobei der spätere Zeitpunkt gilt.(3) Eine Mitteilung an den Exekutivsekretär gemäß Absatz 2 kann die Unannehmbarkeit eines Beschlusses für eine Vertragspartei nur insoweit zum Ausdruck bringen, als dieser Beschluß sich auf ein oder mehrere abhängige oder autonome Gebiete dieser Vertragspartei bezieht, auf die das Übereinkommen Anwendung findet.(4) Alle von der Kommission gefaßten Beschlüsse sehen gegebenenfalls Umsetzungsfristen vor.(5) Empfehlungen haben keinerlei verpflichtenden Charakter.(6) Beschlüsse zu einer Anlage oder einem Anhang werden lediglich von den Vertragsparteien getroffen, die durch die entsprechende Anlage oder den entsprechenden Anhang gebunden sind.Artikel 14 Status der Anlagen und Anhänge (1) Die Anlagen und Anhänge sind Bestandteil des Übereinkommens.(2) Die Anhänge haben wissenschaftlichen, technischen oder verwaltungstechnischen Charakter.Artikel 15 Änderung des Übereinkommens (1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 2 sowie der spezifisch auf die Annahme oder Änderung der Anlagen oder Anhänge anzuwendenden Bestimmungen unterliegt jede Änderung des Übereinkommens diesem Artikel.(2) Jede Vertragspartei kann eine Änderung des Übereinkommens vorschlagen. Der Text der empfohlenen Änderung wird den Vertragsparteien durch den Exekutivsekretär der Kommission mindestens sechs Monate vor dem für die Annahme vorgesehenen Treffen der Kommission übermittelt. Der Exekutivsekretär übermittelt den Änderungsentwurf zu Informationszwecken ebenfalls den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens.(3) Die Kommission nimmt die Änderung durch einstimmigen Beschluß der Vertragsparteien an.(4) Die angenommene Änderung wird durch die Verwahrregierung den Vertragsparteien zum Zwecke ihrer Ratifikation, Annahme oder Genehmigung zugeleitet. Die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung wird der Verwahrregierung schriftlich notifiziert.(5) Für die Vertragsparteien, die die Änderung ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, tritt sie am dreißigsten Tag nach Erhalt der Notifikation der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung von mindestens sieben Vertragsparteien durch die Verwahrregierung in Kraft. Später tritt die Änderung für jede weitere Vertragspartei am dreißigsten Tag nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde für


text: die Änderung in Kraft.Artikel 16 Annahme der Anlagen Die Bestimmungen des Artikels 15 über die Änderung des Übereinkommens gelten entsprechend für den Vorschlag, die Annahme und das Inkrafttreten einer Anlage zum Übereinkommen, es sei denn, die Kommission nimmt eine Anlage gemäß Artikel 7 durch dreiviertel der Stimmen der Vertragsparteien an.Artikel 17 Änderung der Anlagen (1) Die Bestimmungen des Artikels 15 über die Änderung des Übereinkommens gelten entsprechend für jede Änderung einer Anlage zum Übereinkommen, es sei denn, die Kommission nimmt Änderungen einer Anlage gemäß den Artikeln 3, 4, 5, 6 oder 7 durch dreiviertel der Stimmen der durch diese Anlage gebundenen Vertragsparteien an.(2) Leitet sich die Änderung einer Anlage aus einer Änderung des Übereinkommens her, so unterliegt die Änderung der Anlage den gleichen Bestimmungen wie die Änderung des Übereinkommens.Artikel 18 Annahme der Anhänge (1) Leitet sich ein vorgeschlagener Anhang aus einer Änderung des Übereinkommens oder einer Anlage her, für die eine Annahme gemäß Artikel 15 oder Artikel 17 vorgeschlagen wird, so unterliegen der Vorschlag, die Annahme und das Inkrafttreten des Anhangs den gleichen Bestimmungen wie der Vorschlag, die Annahme und das Inkrafttreten dieser Änderung.(2) Leitet sich ein vorgeschlagener Anhang aus einer gemäß Artikel 16 zur Annahme vorgeschlagenen Anlage des Übereinkommens her, so unterliegen der Vorschlag, die Annahme und das Inkrafttreten des Anhangs den gleichen Bestimmungen wie der Vorschlag, die Annahme und das Inkrafttreten dieser Anlage.Artikel 19 Änderung der Anhänge (1) Jede Vertragspartei, die durch einen Anhang gebunden ist, kann eine Änderung dieses Anhangs vorschlagen. Der Text der vorgeschlagenen Änderung wird vom Exekutivsekretär der Kommission allen Vertragsparteien des Übereinkommens gemäß Artikel 15 Absatz 2 zugesandt.(2) Die Kommission nimmt die Änderung eines Anhangs mit dreiviertel der Stimmen der durch diesen Anhang gebundenen Vertragsparteien an.(3) Eine Änderung eines Anhangs tritt für die durch diesen Anhang gebundenen Vertragsparteien nach Ablauf einer Frist von zweihundert Tagen nach Annahme in Kraft, sofern sie nicht innerhalb dieser Frist der Verwahrregierung schriftlich mitgeteilt haben, daß sie nicht in der Lage sind, die Änderung des Anhangs anzunehmen und sofern nach Ablauf dieser Frist dreiviertel der durch diesen Anhang gebundenen Vertragsparteien entweder der Änderung zugestimmt und ihre Zustimmung nicht zurückgezogen haben oder der Verwahrregierung schriftlich mitgeteilt haben, daß sie in der Lage sind, die Änderung anzunehmen.(4) Eine Mitteilung an die Verwahrregierung gemäß Absatz 3 kann die Unannehmbarkeit eines Beschlusses für eine Vertragspartei nur insoweit zum Ausdruck bringen, als dieser Beschluß sich auf ein oder mehrere abhängige oder autonome Gebiete bezieht, auf die das Übereinkommen Anwendung findet.(5) Eine Änderung eines Anhangs wird für jede andere durch den Anhang gebundene Vertragspartei, die der Verwahrregierung schriftlich mitgeteilt hat, daß sie in der Lage ist, die Änderung des Anhangs anzunehmen, zum Zeitpunkt dieser Mitteilung oder nach Ablauf einer Frist von zweihundert Tagen nach Annahme der Änderung verpflichtend, wobei der spätere Zeitpunkt gilt.(6) Die Verwahrregierung unterrichtet unverzüglich alle Vertragsparteien über jede bei ihr eingegangene Notifikation solcher Art.(7) Leitet sich die Änderung eines Anhangs aus einer Änderung des Übereinkommens oder einer Anlage her, so unterliegt die Änderung des Anhangs den gleichen Bestimmungen wie die Änderung des


text: Übereinkommens oder der Anlage.Artikel 20 Stimmrecht (1) Jede Vertragspartei besitzt eine Stimme in der Kommission.(2) Unbeschadet der Bestimmungen des ersten Absatzes steht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und anderen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eine Anzahl von Stimmen zu, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht in Fällen, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, nicht aus; das gleiche gilt im umgekehrten Fall.Artikel 21 Grenzüberschreitende Verschmutzung (1) Ist die von einer Vertragspartei ausgehende Verschmutzung geeignet, die Interessen einer oder mehrerer anderer Vertragsparteien des Übereinkommens zu schädigen, so verpflichten sich die betroffenen Vertragsparteien, auf Antrag einer von ihnen Konsultationen zwecks Aushandelns einer Übereinkunft über Zusammenarbeit aufzunehmen.(2) Auf Anfrage einer betroffenen Vertragspartei wird die Frage von der Kommission geprüft; die Kommission kann Empfehlungen zur Erzielung einer befriedigenden Lösung abgeben.(3) Die Übereinkünfte nach Absatz 1 können unter anderem die Gebiete, auf die sie Anwendung finden, die angestrebten Qualitätsziele und die Methoden zur Erreichung dieser Ziele, darunter auch Methoden zur Anwendung angemessener Normen, sowie die zu sammelnden wissenschaftlichen und technischen Informationen festlegen.(4) Die Vertragsparteien, welche diese Übereinkünfte unterzeichnen, unterrichten die anderen Vertragsparteien über die Kommission vom Inhalt dieser Übereinkünfte und von den bei ihrer Durchführung erzielten Fortschritten.Artikel 22 Der Kommission vorzulegende Berichte Die Vertragsparteien berichten der Kommission regelmäßiga) über die Rechts- oder sonstigen Vorschriften, die sie zur Umsetzung des Übereinkommens und der nach Maßgabe des Übereinkommens getroffenen Beschlüsse und Empfehlungen erlassen haben, insbesondere einschließlich der zur Verhinderung und Ahndung von Verstößen gegen diese Bestimmungen ergriffenen Maßnahmen;b) über die Wirksamkeit der in Buchstabe a) bezeichneten Maßnahmen;c) über die Schwierigkeiten, die die Umsetzung der in Buchstabe a) bezeichneten Bestimmungen mit sich bringt.Artikel 23 Einhaltung der Verpflichtungen Die Kommissiona) bewertet auf der Grundlage der regelmäßigen Berichte gemäß Artikel 22 sowie aller anderen von den Vertragsparteien vorgelegten Berichte die Einhaltung des Übereinkommens und der nach Maßgabe des Übereinkommens gefaßten Beschlüsse und Empfehlungen durch die Vertragsparteien;b) beschließt und verlangt gegebenenfalls Maßnahmen, um die vollständige Einhaltung des Übereinkommens und der nach Maßgabe des Übereinkommens gefaßten Beschlüsse zu gewährleisten und die Durchführung der Empfehlungen zu unterstützen, darunter Maßnahmen, um einer Vertragspartei bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen zu helfen.Artikel 24 Regionalisierung Die Kommission kann beschließen, daß ein von ihr gefaßter Beschluß oder eine Empfehlung entweder auf das gesamte oder auf einen bestimmten Teil des Meeresgebiets anzuwenden ist, und kann angesichts der unterschiedlichen ökologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der verschiedenen Regionen und Subregionen des Übereinkommens die Anwendung unterschiedlicher Zeitpläne vorsehen.Artikel 25 Unterzeichnung Das Übereinkommen liegt füra) die Vertragsparteien des Oslo-Übereinkommens und des Paris-Übereinkommens,b) jeden anderen Anrainerstaat des Meeresgebiets,c) jeden anderen Staat, der flußaufwärts der in das Meeresgebiet mündenden Wasserläufe liegt,d) jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration mit mindestens einem Mitgliedstaat, auf den einer der Buchstaben a)-c) dieses Artikels zutrifft,vom 22. September 1992 bis zum 30. Juni 1993 in Paris zur Unterzeichnung auf.Artikel 26 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt.Artikel 27 Beitritt (1) Nach dem 30. Juni


text: 1993 liegt das Übereinkommen für die in Artikel 25 bezeichneten Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt auf.(2) Die Vertragsparteien können Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nicht in Artikel 25 bezeichnet sind, einstimmig einladen, dem Übereinkommen beizutreten. In diesem Fall kann die Definition des Meeresgebiets nötigenfalls durch einen einstimmig gefaßten Beschluß der Kommission geändert werden. Eine solche Änderung tritt nach einstimmiger Genehmigung durch alle Vertragsparteien am dreißigsten Tag nach Erhalt der letzten derartigen Notifikation bei der Verwahrregierung in Kraft.(3) Ein solcher Beitritt bezieht sich auf das Übereinkommen sowie auf jede Anlage und jeden Anhang, die zum Zeitpunkt des Beitritts angenommen sind, es sei denn, die Beitrittsurkunde enthält eine ausdrückliche Erklärung, nach der eine oder mehrere Anlagen mit Ausnahme der Anlagen I, II, III und IV nicht angenommen werden.(4) Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt.Artikel 28 Vorbehalte Zu dem Übereinkommen können keine Vorbehalte geltend gemacht werden.Artikel 29 Inkrafttreten (1) Das Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem alle Vertragsparteien des Oslo-Übereinkommens und alle Vertragsparteien des Paris-Übereinkommens ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben.(2) Für jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nicht in Absatz 1 bezeichnet sind, tritt das Übereinkommen am Tage seines Inkrafttretens gemäß Absatz 1 oder am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat oder diese Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft, wobei der spätere Zeitpunkt gilt.Artikel 30 Kündigung (1) Mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag, an dem das Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, kann diese das Übereinkommen jederzeit durch eine an die Verwahrregierung gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.(2) Sofern nicht in einer Anlage mit Ausnahme der Anlagen I bis IV des Übereinkommens Gegenteiliges bestimmt ist, kann jede Vertragspartei mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag, an dem diese Anlage für die Vertragspartei in Kraft getreten ist, diese Anlage jederzeit durch eine an die Verwahrregierung gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.(3) Eine Kündigung nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 wird ein Jahr nach dem Tag ihres Eingangs bei der Verwahrregierung wirksam.Artikel 31 Ersetzen der Übereinkommen von Oslo und Paris (1) Für die Vertragsparteien ersetzt das Übereinkommen ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens die Übereinkommen von Oslo und Paris.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 sind die Beschlüsse, Empfehlungen und anderen Übereinkünfte, die im Sinne des Übereinkommens von Oslo oder des Übereinkommens von Paris angenommen wurden, ohne Änderung ihres juristischen Charakters weiterhin anwendbar, soweit sie mit dem Übereinkommen, den im Sinne des Übereinkommens getroffenen Beschlüssen oder im Falle bestehender Empfehlungen mit den im Sinne des Übereinkommens angenommenen Empfehlungen vereinbar sind oder nicht von ihnen ausdrücklich außer Kraft gesetzt werden.Artikel 32 Beilegung von Streitigkeiten (1) Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die von den beteiligten Vertragsparteien nicht auf andere Weise, beispielsweise durch Untersuchung oder Vergleich innerhalb der Kommission, beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer der Streitparteien einem Schiedsverfahren nach Maßgabe dieses Artikels unterworfen.(2) Sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, bestimmt sich das


text: Schiedsverfahren nach den Absätzen 3 bis 10.(3) a) Aufgrund eines von einer Vertragspartei an eine andere Vertragspartei nach Absatz 1 gerichteten Antrags wird ein Schiedsgericht gebildet. In dem Antrag ist der Gegenstand des Begehrens darzulegen, insbesondere die Artikel des Übereinkommens, deren Auslegung oder Anwendung umstritten ist.b) Die antragstellende Partei unterrichtet die Kommission darüber, daß sie die Einrichtung eines Schiedsgerichts beantragt hat, wobei sie den Namen der anderen Streitpartei und die Artikel des Übereinkommens angibt, deren Auslegung oder Anwendung sie für umstritten hält. Die Kommission leitet diese Informationen an alle Vertragsparteien des Übereinkommens weiter.(4) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, wobei jede Streitpartei einen Schiedsrichter ernennt; die beiden so ernannten Schiedsrichter bestellen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der als Obmann des Schiedsgerichts tätig wird. Der Obmann darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben, im Dienst einer derselben stehen oder in anderer Eigenschaft mit der Sache befaßt gewesen sein.(5) a) Ist der Obmann des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters bestellt worden, so bestellt ihn der Präsident des Internationalen Gerichtshofs auf Antrag einer der beiden Parteien binnen weiterer zwei Monate.b) Ernennt eine der Streitparteien nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrages einen Schiedsrichter, so kann die andere Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs unterrichten, der den Obmann des Schiedsgerichts binnen weiterer zwei Monate bestellt. Nach seiner Bestellung fordert der Obmann des Schiedsgerichts die Partei, die noch keinen Schiedsrichter ernannt hat, auf, dies binnen zwei Monaten zu tun. Nach Ablauf dieser Frist unterrichtet er den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs, der diese Ernennung binnen weiterer zwei Monate vornimmt.(6) a) Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des Völkerrechts und insbesondere nach den Regeln des Übereinkommens.b) Jedes nach diesem Artikel gebildete Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung.c) Über die Frage seiner Zuständigkeit für einen Streitfall entscheidet das Schiedsgericht selbst.(7) a) Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sowohl in Verfahrens- als auch in materiellen Fragen werden mit der Mehrheit seiner Mitglieder getroffen.b) Das Schiedsgericht kann alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Tatsachen festzustellen. Es kann auf Antrag einer der Parteien unerläßliche einstweilige Schutzmaßnahmen empfehlen.c) Werden zwei oder mehr aufgrund dieses Artikels gebildete Schiedsgerichte mit Anträgen über denselben Gegenstand oder über ähnliche Gegenstände befaßt, so können sie sich über die Verfahren zur Tatsachenfeststellung unterrichten und sie soweit wie möglich berücksichtigen.d) Die Streitparteien stellen alle erforderlichen Einrichtungen für den wirksamen Ablauf des Verfahrens zur Verfügung.e) Die Abwesenheit oder das Nichterscheinen einer Streitpartei steht der Durchführung des Verfahrens nicht entgegen.(8) Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas anderes beschließt, werden die Kosten des Gerichts, einschließlich der Vergütung seiner Mitglieder, von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht verzeichnet alle seine Kosten und legt den Parteien eine Schlußrechnung vor.(9) Hat eine Vertragspartei ein rechtliches Interesse an dem Streitgegenstand, das durch die Entscheidung des Falles berührt sein könnte, so kann sie mit Zustimmung des Gerichts dem Verfahren beitreten.(10) a) Der Spruch des Schiedsgerichts ist zu begründen. Der Spruch ist endgültig und für die Streitparteien bindend.b) Jede Streitigkeit


text: zwischen den Parteien über die Auslegung oder die Durchführung des Spruchs kann von jeder Partei dem Schiedsgericht unterbreitet werden, das den Spruch gefällt hat, oder, wenn dieses nicht damit befaßt werden kann, einem anderen Schiedsgericht, das zu diesem Zweck in derselben Weise wie das erste gebildet wird.Artikel 33 Aufgaben der Verwahrregierung Die Verwahrregierung unterrichtet die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommensa) von jeder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, von jeder Nichtannahmeerklärung sowie von jeder Kündigungsanzeige nach Maßgabe der Artikel 26, 27 und 30;b) vom Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens gemäß Artikel 29;c) vom Eingang jeder Annahmenotifikation, von jeder Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden und vom Inkrafttreten der Änderungen des Übereinkommens und von jeder Annahme und Änderung von Anlagen und Anhängen nach Maßgabe der Artikel 15, 16, 17, 18 und 19.Artikel 34 Urschrift Die Urschrift des Übereinkommens, dessen englischer und französischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt; diese übermittelt den Vertragsparteien und den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens beglaubigte Abschriften und hinterlegt eine beglaubigte Abschrift beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.GESCHEHEN ZU PARIS am zweiundzwanzigsten September 1992.ANLAGE I ÜBER DIE VERHÜTUNG UND BESEITIGUNG DER VERSCHMUTZUNG VOM LANDE AUS Artikel 1(1) Bei der Annahme von Programmen und Maßnahmen nach Maßgabe dieser Anlage verlangen die Vertragsparteien einzeln oder gemeinsam die Anwendung- des Standes der Technik für Punktquellen,- der besten Umweltpraxis für Punktquellen und diffuse Quellen,gegebenenfalls unter Einbeziehung sauberer Technologien.(2) Bei der Festlegung der Prioritäten und der Bewertung von Art und Umfang der Programme und Maßnahmen sowie ihrer Zeitpläne wenden die Vertragsparteien die in Anhang 2 aufgeführten Maßstäbe an.(3) Die Vertragsparteien ergreifen Verhütungsmaßnahmen, um die Gefahren unfallbedingter Verschmutzung zu minimieren.(4) Bei der Annahme von Programmen und Maßnahmen zu radioaktiven Stoffen einschließlich Abfällen berücksichtigen die Vertragsparteien im übrigena) die Empfehlungen anderer zuständiger internationaler Organisationen und Einrichtungen;b) die von diesen internationalen Organisationen und Einrichtungen empfohlenen Überwachungsverfahren.Artikel 2(1) Einleitung in das Meeresgebiet aus Punktquellen sowie Freisetzungen in das Wasser oder die Luft, die das Meeresgebiet erreichen und ihm Schaden zufügen können, unterliegen in jedem Fall einer Genehmigung oder Regelung durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien. Diese Genehmigung oder Regelung setzt insbesondere die maßgeblichen Beschlüsse der Kommission um, die für die jeweilige Vertragspartei bindend sind.(2) Die Vertragsparteien errichten ein regelmäßiges Überwachungs- und Kontrollsystem, das es den zuständigen Behörden erlaubt, die Einhaltung der Genehmigung und der Regelung für Freisetzungen in das Wasser oder die Luft zu bewerten.Artikel 3Zum Zwecke der Umsetzung dieser Anlage hat die Kommission unter anderem die Aufgabe,a) Pläne für die Verringerung und schrittweise Einstellung von Stoffen aus landseitigen Quellen zu erarbeiten, die giftig und beständig sind und zur biologischen Anreicherung neigen könnten;b) gegebenenfalls Programme und Maßnahmen zur Verringerung des Eintrags von Nährstoffen aus Städten, Gemeinden, industriellen, landwirtschaftlichen und anderen Quellen zu erarbeiten.ANLAGE II ÜBER DIE VERHÜTUNG UND BESEITIGUNG DER VERSCHMUTZUNG DURCH EINBRINGEN ODER VERBRENNEN Artikel 1Diese Anlage findet keine Anwendung auf jedwede vorsätzliche


text: Beseitigung im Meeresgebiet vona) Abfällen oder sonstigen Stoffen von Offshore-Anlagen aus;b) Offshore-Anlagen und Offshore-Rohrleitungen.Artikel 2Die Verbrennung ist verboten.Artikel 3(1) Das Einbringen von Abfällen oder sonstigen Stoffen jeder Art ist mit Ausnahme des Einbringens von Abfällen oder sonstigen Stoffen gemäß Auflistung in Absatz 2 und 3 verboten.(2) Die in Absatz 1 genannte Liste lautet folgendermaßen:a) Baggergut;b) inerte Stoffe natürlichen Ursprungs, d. h. festes geologisches Material, das keiner chemischen Behandlung unterzogen wurde und es unwahrscheinlich ist, daß seine chemischen Bestandteile in die Meeresumwelt freigesetzt werden;c) Klärschlämme bis zum 31. Dezember 1998;d) Fischabfälle aus der industriellen Fischverarbeitung;e) Schiffe und Luftfahrzeuge längstens bis zum 31. Dezember 2004.(3) a) Das Einbringen von schwach- und mittelradioaktiven Stoffen, einschließlich Abfällen, ist verboten.b) Als Ausnahmeregelung zu Buchstabe a) werden die Vertragsstaaten, nämlich das Vereinigte Königreich und Frankreich, die die Option einer Ausnahme von Buchstabe a), was jedoch keinesfalls vor Ablauf von 15 Jahren, vom 1. Januar 1993 an, geschehen kann, aufrechterhalten möchten, 1997 der Kommission auf einer Sitzung auf Ministerebene über die Schritte berichten, die sie zur Prüfung von alternativen landseitigen Möglichkeiten unternommen haben.c) Sofern die Kommission nicht nach oder bereits vor Ablauf dieser Frist von 15 Jahren einstimmig beschließt, die nach Buchstabe b) vorgesehene Ausnahmeregelung nicht mehr fortzusetzen, faßt sie einen Beschluß gemäß Artikel 13 des Übereinkommens zur Verlängerung des Verbots für einen Zeitraum von 10 Jahren, beginnend mit dem 1. Januar 2008; anschließend findet eine weitere Sitzung der Kommission auf Ministerebene statt. Die in Buchstabe b) des vorliegenden Artikels genannten Vertragsstaaten, die die in Buchstabe b) genannte Option weiterhin aufrechterhalten möchten, berichten der Kommission ab 1999 im Abstand von 2 Jahren - jeweils auf Sitzungen auf Ministerebene - über die zur Einrichtung alternativer landseitiger Möglichkeiten erzielten Fortschritte und über die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen, die zeigen, daß von potentiellen Einbringungsaktivitäten keine Gefahren für die menschliche Gesundheit, kein Schaden für lebende Ressourcen bzw. Meeresökosysteme und keine Beeinträchtigung der allgemeinen und verträglichen Nutzung und sonstigen rechtmäßigen Nutzungen der See ausgehen.Artikel 4(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, daßa) kein Abfall oder sonstiger Stoff gemäß Artikel 3 Absatz 2 ohne Genehmigung durch ihre zuständigen Behörden oder Regelung eingebracht wird;b) eine solche Genehmigung oder Regelung den maßgeblichen Maßstäben, Richtlinien und Verfahren, die die Kommission gemäß Artikel 6 diese Anlage angenommen hat, entsprechen;c) sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien zur Vermeidung von Situationen, bei denen die gleiche Einbringung von mehreren Vertragsparteien genehmigt oder geregelt wird, gegebenenfalls vor Erteilung einer Genehmigung oder vor Anwendung von Regelungen beraten.(2) Genehmigungen oder Regelungen gemäß Absatz 1 erlauben nicht das Einbringen von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die Stoffe enthalten, aus denen sich eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, eine Schädigung der lebenden Ressourcen und der Meeresökosysteme, Beeinträchtigungen der allgemeinen und verträglichen Nutzung oder eine Behinderung anderer rechtmäßiger Nutzungen des Meeres ergeben oder ergeben könnten.(3) Jede Vertragspartei führt Unterlagen über Art und Menge der Abfälle und anderen Stoffe, die gemäß Absatz 1 eingebracht werden, sowie über den Tag, den Ort und die Methode des Einbringens und übermittelt diese Unterlagen der Kommission.Artikel 5Liegt keine Genehmigung oder Regelung durch die zuständige Behörde der maßgeblichen