text:
die für die Übernahme der Beobachter
 vorgesehenen Daten und Häfen mit.
 4. Werden Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so übernimmt der Reeder deren Reisekosten.
 Verlässt ein Schiff mit einem kiribatischen Beobachter an Bord die AWZ Kiribatis, so sind alle geeigneten Maß
 nahmen zu treffen, damit der Beobachter möglichst unverzüglich nach Kiribati zurückkehren kann, wobei die Kosten
 zulasten des Reeders gehen.
 5. Findet sich der Beobachter nicht binnen sechs (6) Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein,
 so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.
 6. Der Beobachter wird wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben:
 a) er beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe;
 b) er überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang;
 c) er nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Proben;
 d) er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;
 e) er überprüft die Logbucheinträge zu den in der AWZ Kiribatis getätigten Fängen;
 f) er überprüft den prozentualen Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an
 marktfähigen Fischen, Krebstieren, Kopffüßern und Meeressäugern vor;
 g) er übermittelt einmal wöchentlich per Funk oder auf anderem Weg die Fangangaben, einschließlich der an Bord
 befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.
 7. Die Kapitäne erlauben den befugten Beobachtern, an Bord ihrer für die AWZ Kiribatis zugelassenen und dort tätigen
 Fischereifahrzeuge zu kommen, und treffen alle ihnen obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen
 der Beobachter bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu gewährleisten:
 a) der Kapitän erlaubt dem befugten Beobachter, zu wissenschaftlichen, Überwachungs- und sonstigen Zwecken an
 Bord zu kommen, und unterstützt ihn bei der Ausübung seiner Tätigkeit;
 b) der Kapitän sorgt dafür, dass der befugte Beobachter uneingeschränkt alle Einrichtungen an Bord, die er zur
 Wahrnehmung seiner Aufgaben für nötig erachtet, nutzen kann;
 c) die Beobachter haben Zugang zur Brücke, zu dem an Bord befindlichen Fisch und zu den Räumen, in denen Fisch
 gelagert, verarbeitet, gewogen und aufbewahrt wird;
 d) die Beobachter dürfen in angemessenem Umfang Proben nehmen und erhalten uneingeschränkt Einsicht in die
 Bücher des Schiffs, einschließlich des Logbuchs, der Fangberichte sowie anderer Unterlagen, die kontrolliert und
 kopiert werden dürfen;
 e) die Beobachter erhalten Zugang zu allen weiteren Informationen über die Fischerei in der AWZ Kiribatis.
 8. Während ihres Aufenthalts an Bord
 a) sorgen die Beobachter durch geeignete Maßnahmen dafür, dass ihre Anwesenheit an Bord den normalen Schiffs
 betrieb nicht behindert und
 b) gehen mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulich
 keit sämtlicher Schiffsdokumente.
 9. Während ihres Aufenthalts an Bord können Beobachter,
 a) uneingeschränkt alle Einrichtungen an Bord, die der Beobachter zur Wahrnehmung seiner Aufgaben als erforder
 lich erachtet, unter Einhaltung aller Verfahrens- und Betriebsvorschriften für die Schiffseinrichtungen nutzen,
 einschließlich uneingeschränktem Zugang zur Brücke, zu dem an Bord befindlichen Fisch und zu den Räumen,
 in denen Fisch aufbewahrt, verarbeitet, gewogen und gelagert wird;
 b) ihre Aufgaben wahrzunehmen, ohne angegriffen, eingeschränkt, behindert, hingehalten, eingeschüchtert oder bei
 der Erfüllung ihrer Pflichten anderweitig gestört zu werden.
 10. Beobachterbericht:
 a) unabhängig davon, ob die Fangreise gemäß der Definition in Kapitel III


text:
Abschnitt 2 Ziffer 1 dieses Anhangs
 beendet ist, wird am Ende des Beobachtungszeitraums, sobald der Beobachter von Bord gegangen ist und gegen
 über dem Beobachterprogramm Bericht erstattet hat, ein endgültiger Bericht über alle Fangtätigkeiten, einschließ
 lich festgestellter Verstöße, erstellt und von dem Beobachterprogramm an den Reeder und/oder seine Vertreter
 sowie in Kopie an die Delegation weitergeleitet, damit ihn der Kapitän des betreffenden Schiffes gegebenenfalls mit
 Anmerkungen versehen kann;
 ---pagebreak--- 30.10.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/13
 b) unbeschadet der Bestimmungen unter Ziffer 10 Buchstabe a wird, sobald der Beobachter von Bord gegangen ist,
 dem Schiffskapitän oder dem Reeder bzw. seinem Vertreter vom Beobachterprogramm ein vorläufiger Bericht mit
 einer Zusammenfassung der Fangtätigkeiten, einschließlich festgestellter Verstöße, zur Verfügung gestellt, damit er
 ihn gegebenenfalls mit Anmerkungen versehen kann;
 c) das Beobachterprogramm stellt sicher, dass der endgültige Bericht an die Europäische Kommission, die zuständige
 Behörde des Flaggenstaats und den Reeder oder seine Vertreter übermittelt wird; disese Übermittlung muss
 innerhalb von 30 Arbeitstagen erfolgen, nachdem der Beobachter von Bord gegangen ist.
 11. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter unter denselben Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere
 gehen zulasten des Reeders.
 12. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der kiribatischen Behörden, wenn sich das
 Schiff in der AWZ Kiribatis befindet.
 KAPITEL V
 ÜBERWACHUNG UND DURCHSETZUNG
 ABSCHNITT 1
 Schiffskennzeichen
 1. Aus Gründen der Fischerei- und der Schiffssicherheit muss jedes Schiff gemäß den Standardspezifikationen der
 Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für die Kennzeichnung und Identifikation
 von Fischereifahrzeugen gekennzeichnet sein.
 2. Der Buchstabe oder die Buchstaben des Hafens oder des Distrikts, in dem das Schiff registriert ist, und die Nummer(n),
 unter der/denen es registriert ist, sind auf beiden Seiten des Bugs so hoch wie möglich über der Wasseroberfläche in
 einer Kontrastfarbe zum Untergrund so aufzumalen oder anzubringen, dass sie von See und aus der Luft deutlich
 erkennbar sind. Der Name des Schiffs und seines Registrierhafens sind ebenfalls an Bug und Heck des Schiffes
 aufzumalen.
 3. Kiribati und die Europäische Union können gegebenenfalls verlangen, dass das internationale Rufzeichen (IRCS), die
 Nummer der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) oder die äußeren Registrierbuchstaben und -nummern
 auf dem Dach des Ruderhauses in einer Kontrastfarbe zum Untergrund so angebracht werden, dass sie aus der Luft
 deutlich erkennbar sind:
 a) die Kontrastfarben sind weiß und schwarz und
 b) die am Schiffsrumpf aufgemalten oder angebrachten äußeren Registrierbuchstaben und -nummern dürfen nicht
 unleserlich oder entfernbar sein und nicht ausgelöscht, geändert, verdeckt oder verborgen werden.
 4. Jedes Schiff, dessen Name und Rufzeichen oder Signalbuchstaben nicht in der vorgeschriebenen Weise angegeben sind,
 kann zwecks weiterer Untersuchungen in einen kiribatischen Hafen begleitet werden.
 5. Der Betreiber gewährleistet die laufende Überwachung der internationalen Not- und Ruffrequenz (2 182) kHz (HF)
 und/oder der internationalen Sicherheits- und Ruffrequenz (156,8) MHz (Kanal 16, VHF-FM) zur Erleichterung der
 Kommunikation mit Fischereimanagement, -kontrolle und -überwachung der kiribatischen Behörden.
 6. Der Betreiber trägt dafür Sorge, dass sich eine aktuelle Ausgabe des Internationalen Signalbuchs (INTERCO) an Bord
 befindet und jederzeit zugänglich ist.
 ABSCHNITT 2
 Kommunikation mit kiribatischen patrouillenschiffen
 1. Die Kommunikation zwischen den

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
zugelassenen Fischereifahrzeugen und den Patrouillenschiffen der Regierung erfolgt
 nach dem internationalen Signalcode:
 Internationaler Signalcode — Bedeutung:
 L Bringen Sie Ihr Fahrzeug sofort zum Stehen.
 SQ3 Stoppen Sie oder drehen Sie bei; ich möchte an Bord kommen.
 QN Kommen Sie an Steuerbord längsseits.
 QN1 Kommen Sie an Backbord längsseits.
 TD2 Sind Sie ein Fischereifahrzeug?
 C Ja
 N Nein
 QR Ich kann nicht längsseits kommen.
 QP Ich werde längsseits kommen.
 ---pagebreak--- L 300/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2012
 2. Kiribati erstellt für die Europäische Kommission eine Liste aller Patrouillenschiffe, die zu Fischereiüberwachungszwe
 cken eingesetzt werden. Diese Liste enthält alle Angaben zu diesen Schiffen, und zwar: Name, Flagge, Typ, Foto, äußere
 Kennzeichen, internationales Rufzeichen (IRCS) und Kommunikationsfähigkeit.
 3. Patrouillenschiffe sind deutlich als in Diensten der Regierung stehend gekennzeichnet und als solche erkennbar.
 ABSCHNITT 3
 Liste der fischereifahrzeuge
 Die Europäische Kommission führt eine stets aktuelle Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Fanggenehmigung gemäß
 den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls ausgestellt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung
 zuständigen kiribatischen Behörden nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung übermittelt.
 ABSCHNITT 4
 Geltende gesetze und bestimmungen
 Die Schiffe und ihre Betreiber sind verpflichtet, die Bestimmungen dieses Anhangs sowie die kiribatischen Gesetze und
 Bestimmungen strikt einzuhalten. Dies gilt auch für internationale Verträge, Konventionen und Fischereiabkommen, die
 sowohl von Kiribati als auch der Europäischen Union unterzeichnet wurden. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen
 dieses Anhangs und/oder der kiribatischen Gesetze und Bestimmungen wird mit erheblichen Geldstrafen und anderen
 zivil- und strafrechtlichen Maßnahmen geahndet.
 ABSCHNITT 5
 Kontrollverfahren
 1. Kapitäne von EU-Schiffen, die in der AWZ Kiribatis Fischfang betreiben, gestatten jedem mit der Kontrolle und
 Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten kiribatischen Beamten während des Aufenthalts in der AWZ Kiri
 batis jederzeit, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
 2. Um sicherere Inspektionsverfahren zu ermöglichen, sollten vor dem Anbordgehen die Identität des Inspektionsschiffs
 und der Name des Kontrolleurs an das betreffende Schiff gemeldet werden.
 3. Die amtlichen Kontrolleure erhalten uneingeschränkt Einsicht in die Bücher des Schiffes, einschließlich des Logbuchs,
 der Fangberichte sowie anderer Unterlagen und Datenträger zur Speicherung und Archivierung von Daten. Der Kapitän
 des Schiffs erlaubt den amtlichen Kontrolleuren, von den kiribatischen Behörden ausgestellte Genehmigungen oder
 andere gemäß dem Abkommen erforderliche Unterlagen mit Anmerkungen zu versehen.
 4. Der Kapitän befolgt unverzüglich alle angemessenen Weisungen der amtlichen Kontrolleure, sorgt für deren sicheres
 Anbordgehen und unterstützt die Inspektion des Fischereifahrzeugs, der Fanggeräte, Ausrüstung, Bücher, Fische und
 Fischereierzeugnisse.
 5. Der Kapitän und die Besatzungsmitglieder des Schiffes unterlassen jede Art von Aggression, Behinderung, Widerstand,
 Verzögerung, Verweigerung des Anbordkommens, Einschüchterung oder Beeinträchtigung der amtlichen Kontrolleure
 bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
 6. Die Anwesenheit der Kontrolleure an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.
 7. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels behält sich Kiribati das Recht vor, die Fanggenehmigung des
 betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Auflagen auszusetzen und die in den geltenden kiribatischen Gesetzen und
 Bestimmungen vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Kommission wird hiervon unterrichtet.
 8. Nach abgeschlossener Inspektion wird dem Kapitän des Fischereifahrzeugs eine Bescheinigung ausgestellt.
 9. Kiribati


text:
stellt sicher, dass alle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Kontrolle von Fischereifahrzeugen im Rahmen dieses
 Abkommens beteiligt sind, über die zur Durchführung einer Fischereikontrolle erforderlichen Fähigkeiten verfügen und
 mit den betreffenden Fangtätigkeiten vertraut sind. Während der Kontrollen an Bord der unter das Abkommen
 fallenden Fischereifahrzeuge stellen die amtlichen Kontrolleure Kiribatis sicher, dass im Umgang mit Besatzung, Schiff
 und Ladung die internationalen Bestimmungen der WCPFC für Anbordnahme- und Inspektionsverfahren eingehalten
 werden.
 ABSCHNITT 6
 Aufbringung
 Aufbringung von Fischereifahrzeugen:
 a) das kiribatische Fischereiministerium informiert die Delegation innerhalb von 24 Stunden über jede verhängte Strafe
 und jede Aufbringung eines Fischereifahrzeugs der Europäischen Union in der AWZ Kiribatis;
 b) gleichzeitig ist der Delegation ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.
 KAPITEL VI
 VERANTWORTUNG FÜR DIE UMWELT
 1. Die Schiffe der Europäischen Union erkennen an, dass die empfindliche (Meeres-) Umwelt der Lagunen und Atolle
 Kiribatis erhalten werden muss, und verpflichten sich, keine Substanzen abzulassen, die die Meeresressourcen schädigen
 oder zerstören könnten. Die Europäische Union hält sich an die Bestimmungen des kiribatischen Umweltgesetzes.
 ---pagebreak--- 30.10.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/15
 2. Findet während einer Fangreise in der AWZ Kiribatis eine Betankung oder ein Austausch sonstiger Erzeugnisse statt,
 die in den Gefahrgutvorschriften für die internationale Seeschifffahrt (International Maritime Dangerous Goods
 Code — IMDG-Code) aufgeführt sind, melden die EU-Schiffe dies an die kiribatischen Behörden.
 KAPITEL VII
 ANHEUERUNG VON SEELEUTEN
 1. Jedes EU-Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreibt, heuert wenigstens drei kiribatische Seeleute als
 Besatzungsmitglieder an. Die Reeder bemühen sich, noch weitere kiribatische Seeleute anzuheuern.
 2. Gelingt es Reedern nicht, kiribatische Seeleute gemäß Ziffer 1 an Bord ihrer Fischereifahrzeuge anzuheuern, müssen sie
 eine Strafgebühr in Höhe von 600 EUR pro Monat entrichten. Diese wird jährlich auf das Konto Nr. 4 der kiribati
 schen Regierung eingezahlt.
 3. Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute aus einer vom kiribatischen Fischerei
 ministerium übermittelten Liste frei auswählen.
 4. Der Reeder oder sein Vertreter teilt dem kiribatischen Fischereiministerium die Namen der an Bord des betreffenden
 Fischereifahrzeugs angeheuerten kiribatischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.
 5. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der
 Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der Europäischen Union tätigen Seeleute. Dies gilt insbesondere für die
 Versammlungsfreiheit sowie für die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und
 auf die Beseitigung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.
 6. Die Heuerverträge der kiribatischen Seeleute, von denen alle Unterzeichner eine Kopie erhalten, werden zwischen
 dem/n Vertreter(n) der Reedereien und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einverneh
 men mit dem kiribatischen Fischereiministerium ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute durch das auf sie
 anwendbare Sozialversicherungssystem abgesichert, d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert.
 7. Die Heuer der kiribatischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie wird vor Erteilung der Fanggenehmigungen von den
 Reedern oder ihren Vertretern und dem kiribatischen Fischereiministerium einvernehmlich festgesetzt. Die Heuer der
 kiribatischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die kiribatischer Besatzungen und darf keinesfalls unter den
 IAO-Normen liegen.
 8. Alle von


text:
Fischereifahrzeugen der Europäischen Union angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor der vorgese
 henen Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen
 Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.
 KAPITEL VIII
 HAFTUNG DES BETREIBERS
 1. Der Betreiber sorgt dafür, dass seine Schiffe seetüchtig sind und für alle Passagiere und Besatzungsmitglieder aus
 reichende Lebensrettungs- und Überlebensausrüstungen an Bord haben.
 2. Zum Schutz Kiribatis sowie seiner Bürger und Einwohner sorgt der Betreiber dafür, dass sein Schiff für die AWZ
 Kiribatis, einschließlich der Gebiete in den Lagunen und Atollen, der Hoheitsgewässer und der Unterwasserriffe, über
 einen angemessenen, vollständigen Versicherungsschutz bei einer von den kiribatischen Behörden anerkannten Ver
 sicherungsgesellschaft verfügt, was durch den Versicherungsnachweis gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Ziffer 4 Buchstabe e
 dieses Anhangs nachzuweisen ist.
 3. Ist ein EU-Schiff an einem Unfall oder Zwischenfall in kiribatischen Gewässern beteiligt, bei dem es zu irgendeiner
 Verschmutzung oder Beschädigung der Umwelt oder von Eigentum bzw. Personen kommt, unterrichten das Schiff und
 der Betreiber umgehend die kiribatischen Behörden. Ist das EU-Schiff für die obengenannten Schäden verantwortlich,
 so tragen das Schiff und der Betreiber die Kosten für die vorgenannten Schäden.
 ---pagebreak--- L 300/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2012
 Anlagen
 I. Formblatt: Antrag auf Aufnahme in das Fischereifahrzeugregister der Republik Kiribati
 II. Antragsformular für eine Fanggenehmigung
 III A. SPC/FFA Logbuchformular für Ringwadenfänger
 III B. SPC/FFA Logbuchformular für Langleiner
 IV. Meldevorschriften
 V. VMS-Protokoll
 VI. Liste der bezeichneten Häfen
 VII. Geografische Koordinaten der Fischereizone Kiribatis
 VIII. Kontaktangaben des kiribatischen FÜZ
 ---pagebreak--- 30.10.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/17
 Anlage I
 ---pagebreak--- L 300/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2012 ---pagebreak--- 30.10.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/19 ---pagebreak--- L 300/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2012
 Anlage II
 Antragsformular für eine Fanggenehmigung
 ---pagebreak--- 30.10.2012
 Anlage III A
 SPC/FFA-LOGBUCHFORMULAR FÜR RINGWADENFÄNGER
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/21
 ---pagebreak--- L 300/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2012 ---pagebreak--- 30.10.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/23
 SPC/FFA-LOGBUCHFORMULAR FÜR LANGLEINER
 Anlage III B
 ---pagebreak--- L 300/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2012 ---pagebreak--- 30.10.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/25
 Anlage IV
 MELDEVORSCHRIFTEN
 MELDUNGEN AN DEN DIREKTOR DER FISCHEREIBEHÖRDE
 Tel.: (686) 21099 Fax (686) 21120 E-Mail: flue@mfmrd.gov.ki
 1. Meldung der Einfahrt in die Fischereizone
 24 Stunden vor der geplanten Einfahrt:
 a) Meldecode (ZENT);
 b) Registrier- oder Lizenznummer;
 c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;
 d) Datum der Einfahrt (Tag-Monat-Jahr);
 e) Uhrzeit der Einfahrt (GMT);
 f) Position bei Einfahrt;
 g) Gesamtfang an Bord nach Gewicht und nach Arten:
 — ECHTER BONITO (SJ) ____ .__ (Mt)
 — GELBFLOSSENTHUN (YF) ____ . __ (Mt)
 — ANDERE (OT) _____. __(Mt)
 z. B. ZENT/89TKS-PS001TN/JJAP2/11.10.89/0635Z/0230N;17610E/SK-510:YF-120:OT-10
 2. Meldung der Ausfahrt aus der Fischereizone
 Sofort bei Verlassen der Fischereizone:
 a) Meldecode (ZDEP);
 b) Registrier- oder Lizenznummer;
 c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;
 d) Datum der Ausfahrt;
 e) Uhrzeit der Ausfahrt (GMT);
 f) Position bei Ausfahrt;
 g) Fänge an Bord nach Gewicht und nach Arten:
 — ECHTER BONITO (SJ) ____ .__ (Mt)
 — GELBFLOSSENTHUN (YF) ____ . __ (Mt)


text:
— ANDERE (OT) _____. __(Mt)
 h) Gesamtfang in der Fischereizone nach Gewicht und nach Arten (wie Fänge an Bord)
 i) Fangtage insgesamt (die tatsächliche Anzahl Tage, an denen in der Fischereizone Fanggeräte ausgesetzt wurden).
 z. B. ZDEP/89TKS-PS001TN/JJAP2/21.10.89/1045Z/0125S;16730E/SJ-450:YF-190:OT-4/SJ-42:BE-70:OT-1/14
 3. Wöchentliche Positions- und Fangmeldung während des Aufenthalts in der Fischereizone
 Während der Dauer des Aufenthalts in der Fischereizone jeden Dienstag nach der Einfahrtsmeldung oder der letzten
 wöchentlichen Meldung:
 a) Meldecode (WPCR);
 b) Registrier- oder Lizenznummer;
 c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;
 d) Datum der WPCR (Tag:Monat:Jahr);
 e) Position bei Meldung;
 ---pagebreak--- L 300/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2012
 f) Fänge seit der letzten Meldung:
 — ECHTER BONITO (SJ) ____ .__ (Mt)
 — GELBFLOSSENTHUN (YF) ____ . __ (Mt)
 — ANDERE (OT) _____. __(Mt)
 g) Fangtage seit der letzten Meldung.
 z. B. WPCR/89TKS-PS001TN/JJAP2/11.12.89/0140N;16710W/SJ-23:YF-9:OT-2.0/7
 4. Einlaufen in einen Hafen, unter anderem für Umladung, Bevorratung, Landgang von Besatzungsmitgliedern
 oder Notfall
 Mindestens 48 Stunden vor Einlaufen in den Hafen:
 a) Meldecode (PENT);
 b) Registrier- oder Lizenznummer;
 c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;
 d) Datum der Meldung (Tag:Monat:Jahr);
 e) Position bei Meldung;
 f) Hafenname;
 g) Geschätzte Ankunftszeit (LST) Tag:Monat:hhmm;
 h) Fänge an Bord nach Gewicht und nach Arten:
 — ECHTER BONITO (SJ) ____ .__ (Mt)
 — GELBFLOSSENTHUN (YF) ____ . __ (Mt)
 — ANDERE (OT) _____. __(Mt)
 i) Grund für den Hafenbesuch.
 z. B. PENT/89TKS-PS001TN/JJAP2/24.12.89/0130S;17010E/BETIO/26.12:1600L/SJ-562:YF-150:OT-4/
 TRANSSHIPPING
 5. Auslaufen aus dem Hafen
 Sofort bei Auslaufen aus dem Hafen:
 a) Meldecode (PDEP);
 b) Registrier- oder Lizenznummer;
 c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;
 d) Datum der Meldung (GMT) Tag-Monat-Jahr;
 e) Hafenname;
 f) Datum und Uhrzeit des Auslaufens (LST) Tag-Monat:hhmm;
 g) Fänge an Bord nach Gewicht und nach Arten:
 — ECHTER BONITO (SJ) ____ .__ (Mt)
 — GELBFLOSSENTHUN (YF) ____ . __ (Mt)
 — ANDERE (OT) _____. __(Mt)
 h) Nächstes Ziel.
 z. B. PDEP/89TKS-PS001TN/JJAP2/30.12.89/BETIO/29.12:1600L/SJ-0.0:YF-0.0:OT-4/FISHING GROUND
 6. Einfahrt in ein Sperr- oder Schutzgebiet oder Ausfahrt aus einem solchen Gebiet
 Mindestens 12 Stunden vor der Einfahrt in ein Sperr- oder Schutzgebiet und sofort bei der Ausfahrt:
 a) Art der Meldung (ENCA für Einfahrt und DECA für Ausfahrt);
 b) Registrier- oder Lizenznummer;
 c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;
 d) Datum von ENCA oder DECA;
 ---pagebreak--- 30.10.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/27
 e) Uhrzeit von ENCA oder DECA (GMT) Tag-Monat-Jahr:hhmm;
 f) Position bei ENCA oder DECA (minutengenau);
 g) Geschwindigkeit und Kurs;
 h) Grund für ENCA.
 z. B. ENCA/89TKS-PS001TN/JJAP2/30.12.89:1645Z/0130S;17010E/7:320/ENTER PORT
 7. Meldung der Treibstoffaufnahme
 Mindestens 24 Stunden vor der Betankung durch einen lizenzierten Tanker:
 a) Art der Meldung (FUEL);
 b) Registrier- oder Lizenznummer;
 c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;
 d) Datum der Meldung (GMT);
 e) Position bei Meldung (minutengenau);
 f) Menge Treibstoff an Bord (Kiloliter);
 g) voraussichtliches Datum der Betankung;
 h) geschätzte Position bei Betankung;
 i) Name des Tankers.
 z. B. FUEL/89TKS-PS001TN/JJAP2/06.02.90/0130S;17010E/35/08.02.90/0131S;17030E/CHEMSION
 8. Bunkermeldung
 Sofort nach Betankung durch einen lizenzierten Tanker:
 a) Art der Meldung (BUNK);
 b) Registrier- oder Lizenznummer;
 c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;
 d) Datum und Uhrzeit Bunkerbeginn (GMT) Tag-Monat-Jahr: hhmm;
 e) Position bei Bunkerbeginn;
 f) aufgenommener Treibstoff in Kilolitern;
 g) Uhrzeit Bunkerende (GMT);
 h) Position bei Bunkerende
 i) Name des Tankers.
 z. B. BUNK/89TKS-S001TN/JJAP2/08.02.90:1200Z/0131S;17030E/160/08.02.90:1800Z/0131S;17035E/
 CRANE PHOENIX
 9. Umlademeldung
 Sofort nach der


text:
Umladung in einem zugelassenen Hafen Kiribatis auf ein lizenziertes Transportschiff:
 a) Art der Meldung (TSHP);
 b) Registrier- oder Lizenznummer;
 c) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;
 d) Datum des Löschens (Tag-Monat-Jahr);
 e) Löschhafen;
 f) umgeladene Fänge nach Gewicht und nach Arten:
 — ECHTER BONITO SJ) _____. __(Mt)
 — GELBFLOSSENTHUN (YF) ____ . __ (Mt)
 — ANDERE (OT) _____. __(Mt)
 ---pagebreak--- L 300/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2012
 g) Name des Kühlschiffes;
 h) Bestimmung des Fangs.
 z. B. TSHP/89TKS-PS001TN/JJAP2/11.12.89/BETIO/SJ-450:YF-150:OT-0.0/JAPANSTAR/PAGO PAGO
 10. Abschlussmeldung
 Binnen 48 Stunden nach Beendigung einer Fangreise durch Anlanden der Fänge in anderen Fischereihäfen (außerhalb
 Kiribatis) einschließlich des Ausgangs- oder Heimathafens:
 a) Art der Meldung (COMP);
 b) Schiffsname;
 c) Nummer der Fahrerlaubnis;
 d) Rufzeichen oder Signalbuchstaben;
 e) Datum des Löschens (Tag-Monat-Jahr);
 f) Entladene Fänge nach Arten:
 — ECHTER BONITO (SJ) ____ .__ (Mt)
 — GELBFLOSSENTHUN (YF) ____ . __ (Mt)
 — ANDERE (OT) _____. __(Mt)
 g) Name des Hafens.
 z. B. COMP/89TKS-PS001TN/JJAP2/26.12.89/SJ-670:YF-65:OT-0.0/BETIO
 ---pagebreak--- 30.10.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/29
 Anlage V
 VMS-PROTOKOLL
 Durchführungsbestimmungen zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union, die
 in der AWZ Kiribatis Fischfang betreiben
 1. Alle Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 15 Metern über alles, die im Rahmen des Abkommens
 Fischfang betreiben, werden während ihres Aufenthalts in der AWZ Kiribatis satellitengestützt überwacht.
 Die kiribatischen Behörden teilen der Europäischen Union für die Satellitenüberwachung die Koordinaten (Breiten-
 und Längengrade) der AWZ Kiribatis mit.
 Die kiribatischen Behörden übermitteln diese Angaben in elektronischer Form, ausgedrückt in Dezimalgraden
 (DD.DDD) nach dem World Geodesic System WGS-84.
 2. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die Adressen und die Spezifikationen für die elektronische Kom
 munikation zwischen ihren Fischereiüberwachungszentren (FÜZ) gemäß den Ziffern 5 bis 7 dieser Anlage aus. Diese
 Angaben umfassen, soweit möglich: Namen, Telefon-, Telex- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen, die für den
 allgemeinen Informationsaustausch zwischen den FÜZ verwendet werden können.
 3. Die Position der Schiffe wird auf weniger als 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 % bestimmt.
 4. Läuft ein Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt und nach den EU-Rechtsvorschriften
 satellitengestützt überwacht wird, in die AWZ Kiribatis ein, übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die anschließenden
 Positionsmeldungen (Datum, Uhrzeit, Schiffsidentifizierung, Längen- und Breitengrad, Kurs und Geschwindigkeit)
 unverzüglich und mindestens einmal alle drei Stunden an das kiribatische Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ).
 Die erste Positionsmeldung eines Schiffes innerhalb der AWZ Kiribati wird als „ENTRY“ (ENT) gekennzeichnet. Diese
 Meldungen erfolgen in dem in Tabelle 1 angegebenen Format.
 Die nachfolgenden Positionsmeldungen eines Schiffes innerhalb der AWZ Kiribati werden als „POSITION“ (POS)
 gekennzeichnet. Diese Meldungen erfolgen in dem in Tabelle 2 angegebenen Format.
 Die erste Positionsmeldung eines Schiffes nach Verlassen der AWZ Kiribati wird als „EXIT“ (EXI) gekennzeichnet.
 Diese Meldungen erfolgen in dem in Tabelle 3 angegebenen Format.
 5. Die unter Ziffer 4 dieser Anlage angeführten Meldungen werden elektronisch in dem dort angegebenen Format ohne
 zusätzliches Protokoll übermittelt. Sie erfolgen quasi in Echtzeit und enthalten die in den Tabellen 1, 2 und 3
 aufgeführten Angaben.
 6. Bei technischen Störungen oder dauerhaftem Ausfall der mobilen Übertragungseinheit (MTU) an Bord des Fischerei
 fahrzeugs übermittelt der Kapitän des


text:
betreffenden Schiffs die unter Ziffer 4 dieser Anlage vorgesehenen Angaben
 baldmöglichst manuell oder auf anderem Weg an das FÜZ des Flaggenstaats sowie an das FÜZ Kiribatis. In diesem
 Fall ist alle acht Stunden eine Positionsmeldung zu übermitteln. Sie umfasst auch die vom Kapitän aufgezeichneten
 dreistündlichen Positionsmeldungen gemäß Ziffer 4 dieser Anlage.
 Das defekte Gerät ist innerhalb höchstens eines Monats zu reparieren oder auszutauschen. Nach Ablauf dieser Frist
 muss das Schiff die AWZ Kiribatis verlassen.
 7. Die FÜZ der Flaggenstaaten überwachen die Bewegungen ihrer Fischereifahrzeuge in der AWZ Kiribatis. Werden die
 Fischereifahrzeuge nicht wie vorgeschrieben überwacht, so ist das FÜZ Kiribatis unverzüglich nach Feststellung zu
 unterrichten, und es gilt das Verfahren gemäß Ziffer 6 dieser Anlage.
 8. Stellt das FÜZ Kiribatis fest, dass der Flaggenstaat die unter Ziffer 4 dieser Anlage vorgesehenen Angaben nicht
 übermittelt, wird die Europäische Kommission unverzüglich unterrichtet.
 9. Die gemäß den vorliegenden Bestimmungen an die andere Vertragspartei übermittelten Überwachungsdaten sind
 ausschließlich zur Kontrolle und Überwachung der im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibenden EU-Schiffe
 durch die kiribatischen Behörden bestimmt. Die Angaben dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden.
 10. Die Hardware- und Softwarekomponenten der MTU müssen verlässlich sein und es darf nicht möglich sein, falsche
 Positionsdaten einzugeben oder auszusenden oder das System manuell zu umgehen.
 Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungs- bzw. Witterungsbedingungen jederzeit
 betriebsfähig sein. Die MTU darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder anderweitig manipuliert
 werden.
 Die Schiffskapitäne sorgen dafür, dass
 — die von der MTU übermittelten Daten nicht manipuliert werden;
 ---pagebreak--- L 300/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2012
 — die mit der MTU verbundene(n) Antenne(n) nicht beeinträchtigt oder manipuliert ist/sind;
 — die Stromversorgung der MTU-Ausrüstung nicht unterbrochen wird und
 — die MTU-Ausrüstung nicht versetzt oder vom Schiff entfernt wird.
 11. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen finden gemäß
 Artikel 9 des Abkommens Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses
 statt.
 12. Die Vertragsparteien aktualisieren diese Bestimmungen bei Bedarf.
 ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN KIRIBATI
 POSITIONSMELDUNG
 Tabelle 1: Meldung „EINFAHRT“
 Obligatorisch/
 Datenelement Feldcode Bemerkungen
 fakultativ
 Aufzeichnungsbe SR O Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an
 ginn
 Anschrift AD O Angabe zur Meldung — ISO-Alpha-3-Ländercode des
 Empfängers
 Absender FR O Angabe zur Meldung — ISO-Alpha-3-Ländercode des Ab
 senders
 Aufzeichnungs-num RN F Angabe zur Meldung — laufende Nummer der Meldung
 mer im betreffenden Jahr
 Aufzeichnungsda RD F Angabe zur Meldung — Übermittlungsdatum
 tum
 Uhrzeit der Auf RT F Angabe zur Meldung — Uhrzeit der Übermittlung
 zeichnung
 Art der Meldung TM O Angabe zur Meldung — Art der Meldung „ENT“
 Name des Schiffs NA F Name des Schiffs
 Externe Kennnum XR F Angabe zum Schiff — die außen angebrachte Nummer des
 mer Schiffs
 Rufzeichen RC O Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des
 Schiffs
 Name des Kapitäns MA O Name des Schiffskapitäns
 Interne Referenz IR O Angabe zum Schiff — eindeutige Schiffsnummer (ISO-Al
 nummer pha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)
 Breitengrad LT O Angabe zur Schiffsposition — Position ± 99.999 (WGS-
 84)
 Längengrad LG O Angabe zur Schiffsposition —


text:
Position ± 999.999 (WGS-
 84)
 Geschwindigkeit SP O Angabe zur Schiffsposition — Schiffsgeschwindigkeit in
 Knoten x 10
 Kurs CO O Angabe zur Schiffsposition — Schiffskurs 360°-Skala
 Datum DA O Angabe zur Schiffsposition — Datum der Positionsauf
 zeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit TI O Angabe zur Schiffsposition — Uhrzeit der Positionsauf
 zeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende ER O Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an
 ---pagebreak--- 30.10.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/31
 Tabelle 2: Meldung „POSITION“
 Obligatorisch/
 Datenelement Feld-code Bemerkungen
 fakultativ
 Aufzeichnungsbe SR O Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an
 ginn
 Anschrift AD O Angabe zur Meldung — ISO-Alpha-3-Ländercode des
 Empfängers
 Absender FR O Angabe zur Meldung — ISO-Alpha-3-Ländercode des Ab
 senders
 Aufzeichnungsnum RN F Angabe zur Meldung — laufende Nummer der Meldung
 mer im betreffenden Jahr
 Aufzeichnungsda RD F Angabe zur Meldung — Übermittlungsdatum
 tum
 Uhrzeit der Auf RT F Angabe zur Meldung — Uhrzeit der Übermittlung
 zeichnung
 Art der Meldung TM O Angabe zur Meldung — Art der Meldung „POS“ (1)
 Name des Schiffs NA F Name des Schiffs
 Externe Kennnum XR F Angabe zum Schiff — die außen angebrachte Nummer des
 mer Schiffs
 Rufzeichen RC O Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des
 Schiffs
 Name des Kapitäns MA O Name des Schiffskapitäns
 Interne Referenz IR O Angabe zum Schiff — eindeutige Schiffsnummer (ISO-Al
 nummer pha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)
 Breitengrad LT O Angabe zur Schiffsposition — Position ± 99.999 (WGS-
 84)
 Längengrad LG O Angabe zur Schiffsposition — Position ± 999.999 (WGS-
 84)
 Tätigkeit AC F (2 ) Angabe zur Schiffsposition — „ANC“ gibt reduzierten Mel
 demodus an
 Geschwindigkeit SP O Angabe zur Schiffsposition — Schiffsgeschwindigkeit in
 Knoten x 10
 Kurs CO O Angabe zur Schiffsposition — Schiffskurs 360°-Skala
 Datum DA O Angabe zur Schiffsposition — Datum der Positionsauf
 zeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit TI O Angabe zur Schiffsposition — Uhrzeit der Positionsauf
 zeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende ER O Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an
 (1) Bei Meldungen von Schiffen mit defektem Satellitenüberwachungsgerät ist die Art der Meldung „MAN“.
 (2) Nur anwendbar, wenn das Schiff weniger häufige POS-Meldungen übermittelt.
 Tabelle 3: Meldung „AUSFAHRT“
 Obligatorisch/
 Datenelement Feld-code Bemerkungen
 fakultativ
 Aufzeichnungsbe SR O Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an
 ginn
 Anschrift AD O Angabe zur Meldung — ISO-Alpha-3-Ländercode des
 Empfängers
 ---pagebreak--- L 300/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.10.2012
 Obligatorisch/
 Datenelement Feld-code Bemerkungen
 fakultativ
 Absender FR O Angabe zur Meldung — ISO-Alpha-3-Ländercode des Ab
 senders
 Aufzeichnungsnum RN F Angabe zur Meldung — laufende Nummer der Meldung
 mer im betreffenden Jahr
 Aufzeichnungsda RD F Angabe zur Meldung — Übermittlungsdatum
 tum
 Uhrzeit der Auf RT F Angabe zur Meldung — Uhrzeit der Übermittlung
 zeichnung
 Art der Meldung TM O Angabe zur Meldung — Art der Meldung „EXI“
 Name des Schiffs NA F Name des Schiffs
 Externe Kennnum XR F Angabe zum Schiff — die außen angebrachte Nummer des
 mer Schiffs
 Rufzeichen RC O Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des
 Schiffs
 Name des Kapitäns MA O Name des Schiffskapitäns
 Interne Referenz IR O Angabe


text:
zum Schiff — eindeutige Schiffsnummer (ISO-Al
 nummer pha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)
 Datum DA O Angabe zur Schiffsposition — Datum der Positionsauf
 zeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit TI O Angabe zur Schiffsposition — Uhrzeit der Positionsauf
 zeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende ER O Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an
 4. Angaben zum Format
 Jede Meldung bei einer Datenübermittlung ist wie folgt aufgebaut:
 — ein doppelter Schrägstrich (//) und die Buchstaben „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung;
 — ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;
 — ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten;
 — Datenpaare werden durch Leerzeichen getrennt;
 — die Buchstaben „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung.
 — Zeichensatz: ISO 8859.1.
 ---pagebreak--- 30.10.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/33
 Anlage VI
 LISTE DER BEZEICHNETEN HÄFEN
 Bezeichnete Häfen:
 — Tarawa
 — Kiritimati
 Anlage VII
 GEOGRAFISCHE KOORDINATEN DER FISCHEREIZONE KIRIBATIS
 Die kiribatischen Behörden teilen der EU die geografischen Koordinaten der AWZ Kiribatis (Karte 83005-FLC) bis zum
 30. Tag nach Inkrafttreten des Protokolls mit.
 Anlage VIII
 KONTAKTANGABEN DES KIRIBATISCHEN FÜZ
 Name des FÜZ: Fisheries Licensing and Enforcement Unit
 VMS Tel. 00686 21099
 VMS E-Mail: fleu@mfmrd.gov.ki


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A0323(01)
 Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis 20. Mai 1998
 Amtsblatt Nr. L 075 vom 23/03/1996 S. 0002 - 0007
 PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis 20. Mai 1998 Artikel 1 Gemäß Artikel 2 des Abkommens werden 42 Thunfischfrostern/Wadenfängern und 16 Oberflächen-Langleinenfischern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 21. Mai 1995, Lizenzen zur Ausübung des gleichzeitigen Fischfangs in der Fischereizone Madagaskars gewährt.Daneben können auf Antrag der Gemeinschaft auch anderen Kategorien von Fischereifahrzeugen unter Bedingungen, die von dem in Artikel 9 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß festzulegen sind, einzelne Fanggenehmigungen erteilt werden.Artikel 2 Der Betrag der in Artikel 7 des Abkommens genannten Beteiligung wird für die Laufzeit des Protokolls pauschal auf 1 350 000 ECU festgesetzt, zahlbar in drei gleichen Jahresraten. Dieser Betrag deckt den Fang von jährlich 9 000 Tonnen Thunfisch in den Gewässern Madagaskars; übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten Thunfischfänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht.Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 375 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms Madagaskars, das der eingehenderen Erforschung der weitwandernden Arten in dem Madagaskar einschließenden Teil des Indischen Ozeans dient.Diese Beteiligung kann auf Antrag der Regierung Madagaskars in Form eines Beitrags zu den Kosten für internationale Tagungen geleistet werden, die der eingehenderen Erforschung der genannten Arten sowie der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen dienen.(2) Die zuständigen Behörden Madagaskars übermitteln der Kommissison einen kurzen Bericht über die Verwendung dieser Mittel.(3) Der Beitrag der Gemeinschaft zu dem wissenschaftlichen Programm wird auf ein von den Behörden Madagaskars bezeichnetes Konto überwiesen.Artikel 4 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung des Fachwissens und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Dei Gemeinschaft wird daher madagassischen Staatsbürgern den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge mit einer Laufzeit von höchstens fünf Jahren in den unterschiedlichen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen sowie den hiermit verbundenen und von der Regierung Madagaskars für notwendig erachteten Tätigkeiten zur Entwicklung des Fischereisektors einschließlich Aquakultur zur Verfügung stellen. Die Gesamtkosten dieser Stipendien dürfen 450 000 ECU nicht übersteigen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden.(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird entsprechend der Verwendung dieser Mittel ausgezahlt.Artikel 5 Leistet die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen nicht, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben.Artikel 6 Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung


text: der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 7 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 21. Mai 1995.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE MADAGASKARS 1. Lizenzanträge und Lizenzerteilung Die Lizenzen, die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zum Fischfang in den Gewässern Madagaskars berechtigen, werden wie folgt beantragt und erteilt:a) Die Europäische Kommission unterbreitet den zustängigen Behörden Madagaskars über den Vertreter der Kommission auf Madagaskar für jedes Schiff, das im Rahmen des Fischereiabkommens eine Fangtätigkeit auszuüben wünscht, mindestens 20 Tage vor Beginn des gewünschten Gültigkeitszeitraums einen Lizenzantrag des betreffenden Reeders. Für den Antrag ist das hierzu von Madagaskar vorgesehene Formular zu verwenden (siehe das als Anlage 1 beigefügte Muster); außerdem ist ein Zahlungsnachweis über die vom Reeder zu entrichtende Vorauszahlung beizufügen.b) Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.Auf Antrag der Europäischen Kommission jedoch kann im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen wie das zu ersetzende Schiff ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes gibt die ungültige Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Madagaskar zurück an das für Fischerei zuständige Ministerium Madagaskars.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum,- den Hinweis, daß diese Lizenz die Lizenz des vorangehenden Schiffes ungültig werden läßt und diese ersetzt.Für die verbleibende Geltungsdauer sind keine Gebühren gemäß Artikel 5 des Abkommens zu entrichten.c) Die Lizenz wird dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Madagaskar von den Behörden Madagaskars ausgehändigt.d) Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Gleich nach Eingang der Mitteilung der Europäischen Kommission an die Behörden Madagaskars, daß die Vorauszahlung geleistet wurde, wird das Schiff auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den madagassischen Fischereikontrollbehörden übermittelt wird. Per Fax kann eine Kopie der fraglichen Lizenz angefordert werden, so lange die Lizenz selbst noch nicht vorliegt. Diese Kopie wird an Bord aufbewahrt.e) Die Reeder von Thunfischfängern sind verpflichtet, sich von einem Konsignatar in Madagaskar vertreten zu lassen.f) Die Behörden Madagaskars teilen vor Inkrafttreten des Abkommens alle erforderlichen Bankangaben für die Überweisung der Gebühren mit.2. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung der Lizenzgebühren a) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.b) Die Gebühren sind auf 20 ECU je Tonne in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Madagaskars gefangenen Thunfisch festgesetzt. Die Lizenzen werden gegen die vorherige Zahlung an die madagassische Staatskasse von pauschal 1 500 ECU pro Jahr und Thunfischwadenfänger und 500 ECU pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer ausgehändigt.c) Die Endabrechnung der für ein Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird am Ende eines jeden Kalenderjahres von der Europäischen Kommission anhand der Fangmeldungen erstellt, die jeder Reeder übermittelt und die von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten bestätigt werden - ORSTOM, IEO (Spanisches ozeanographisches Institut) und USTA (Amt für Thunfischstatistiken von Antsiranana). Diese Abrechnung wird den Seefischereidienststellen Madagaskars und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Ausstehende


text: Zahlungen müssen die Reeder gegenüber den Fischereidienststellen Madagaskars binnen 30 Tagen nach Zustellung der Endabrechnung begleichen.Fällt die Endabrechnung hingegen niedriger aus als der als Vorauszahlung geleistete Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.3. Fangmeldungen a) Die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Madagaskars berechtigten Schiffe müssen ihre Fangangaben den für Seefischerei zuständigen Dienststellen mit Durchschrift an die Delegation der Europäischen Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Madagaskar wie folgt übermitteln:Die Thunfisch-Wadenfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer fuellen für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Madagaskars eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 2 aus. Dieses Formular wird den zuständigen Behörden binnen 45 Tagen nach Abschluß der Fangtätigkeit in der Fischereizone Madagaskars zugestellt.Die Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen.b) Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behalten sich die Behörden Madagaskars das Recht vor, die Lizenz des gegen die Vorschriften verstoßenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfuellung sämtlicher Formalitäten auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Madagaskar hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.4. Funkverbindung Der Kapitän teilt über die Küstenfunkstation Antsiranana oder über Fernschreiben oder Fax mindestens 24 Stunden im voraus seine Absicht mit, in die Fischereizone Madagaskars einzufahren.Die Frequenzen der Funkstation sowie die Fernschreib- und Faxnummern sind in der Lizenz angegeben.5. Beobachter Auf Antrag der Behörden Madagaskars nehmen die Thunfischfänger einen Beobachter an Bord, der wie ein Offizier behandelt wird. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden Madagaskars festgesetzt, überschreitet in der Regel jedoch nicht die für die Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.Der Reeder oder sein Konsignatar und die Behörden Madagaskars legen einvernehmlich die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord fest.Der Reeder zahlt an die Regierung Madagaskars über seinen Konsignatar einen Betrag von 10 ECU für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Thunfischfängers verbringt.Falls ein Thunfischfänger die Fischereizone Madagaskars mit einem madagassischen Beobachter an Bord verläßt, trifft er alle Maßnahmen, um auf seine Kosten die Rückkehr des Beobachters nach Madagaskar innerhalb kürzester Zeit zu gewährleisten.6. Anheuern von Seeleuten In der Flotte der Thunfischwadenfänger werden für die Dauer des Fischwirtschaftsjahres mindestens zwei madagassische Seeleute ständig beschäftigt.Werden diese Seeleute nicht angemustert, so sind die Reeder verpflichtet, die Heuer des oder der nicht angemusterten Seeleute vollständig zu zahlen; dieses Geld kommt der Ausbildung von madagassischen Fischern zugute und wird auf ein dem Konsignatar mitgeteiltes Konto überwiesen.Die Heuerverträge dieser Seeleute werden zwischen den Konsignataren und den Beteiligten geschlossen.7. Fanggebiete Die den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zugänglichen Fanggebiete sind sämtliche Gewässer unter madagassischer Gerichtsbarkeit außerhalb des Küstenstreifens von zwei Seemeilen.Falls die Behörden Madagaskars beschließen, versuchsweise Fischsammelstellen mit entsprechenden Vorrichtungen einzurichten, so teilen sie dies der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie den Konsignataren der betreffenden Reeder unter Angabe der geographischen Koordinaten dieser Sammelstellen mit.Ab dem 30. Tag nach dieser Mitteilung ist es untersagt, sich diesen Vorrichtungen weiter als 1,5 Meilen zu nähern. Jeglicher Abbau von Vorrichtungen für Fischsammelstellen ist beiden Parteien unverzüglich mitzuteilen.8. Inanspruchnahme der Hafenanlage Die Behörden Madagaskars legen im Einvernehmen mit den Benutzern die Bedingungen für die Benutzung der Hafeneinrichtungen fest.9. Kontrollbesuche


text: und Überwachung der Fangtätigkeit Die Fischereifahrzeuge im Besitz einer Lizenz gestatten und erleichtern jedem madagassischen Beamten, der mit der Inspektion der Fänge bzw. der Kontrolle der Fischereitätigkeit beauftragt ist, das An-Bord-Kommen und die Erfuellung seiner Aufgaben.10. Umladen von Fisch Wird Fisch umgeladen, so übergeben die Hochsee-Thunfischfroster die Mengen, die sie nicht an Bord behalten, einer von den zuständigen Fischereibehörden Madagaskars benannten Gesellschaft oder Organisation.11. Dienstleistungen Die in der Fischereizone Madagaskars tätigen Gemeinschaftsreeder bemühen sich, bevorzugt madagassische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (Überholung von Schiffen, Laden und Löschen, Schiffsbedarf, Konsignation usw. . . .).Anlage 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>ANTRAGSFORMULAR1. Erstantrag oder Verlängerung: 2. Schiffsname und Flaggenstaat: 3. Geltungsdauer: bis4. Name des Reeders:5. Anschrift des Reeders:6. Name und Anschrift des Befrachters (sofern nicht dieselben wie unter 4 und 5): 7. Name und Anschrift des offiziellen Vertreters in Madagaskar:8. Name des Schiffskapitäns: 9. Schiffstyp: 10. Registriernummer: 11. Äußere Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes: 12. Registrierhafen und -land: 13. Länge und Breite des Schiffes über alles: 14. Brutto- und Nettoraumzahl des Schiffes: 15. Marke und Leistung der Hauptmaschine: 16. Gefrierkapazität (Tonnen/Tag): 17. Laderaumkapazität (m3): 18. Rufzeichen: 19. Sonstige Fernmeldegeräte (Fernschreiber, Fax): 20. Fangtechnische Geräte: 21. Besatzungsmitglieder nach Staatszugehörigkeit: 22. Fanglizenznummer (bei Verlängerungsantrag Lizenz beifügen): Der Unterzeichnete, ..................................................., haftet für die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.Stempel und Unterschrift des Reeders Datum>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 10.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 324/96
 BESCHLUSS Nr. 6/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“
 vom 4. Oktober 2005
 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 (2005/882/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (nachstehend „Übereinkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Rumänien wird dem Übereinkommen beitreten.
 (2)
 Daher sollte die rumänische Übersetzung der in dem Übereinkommen verwendeten sprachlichen Hinweise an der entsprechenden Stelle des Übereinkommens eingefügt werden.
 (3)
 Die Anwendbarkeit dieses Beschlusses sollte an das Datum des Beitritts Rumäniens zu dem Übereinkommen geknüpft werden.
 (4)
 Damit Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts Rumäniens zum Übereinkommen galten, verwendet werden können, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der diese Vordrucke mit gewissen Anpassungen aufgebraucht werden können.
 (5)
 Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:
 1.
 Die Anlage I wird gemäß Anhang A dieses Beschlusses geändert.
 2.
 Die Anlage II wird gemäß Anhang B dieses Beschlusses geändert.
 3.
 Die Anlage III wird gemäß Anhang C dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 (1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab 1. Januar 2006.
 (2) Die in den Anhängen B1, B2, B4, B5 und B6 der Anlage III wiedergegebenen Vordrucke können bis höchstens zum 31. Dezember 2006 weiter verwendet werden, sofern die notwendigen geografischen Änderungen und die Änderungen hinsichtlich eines Wahldomizils oder eines Zustellungsbevollmächtigten entsprechend vorgenommen werden.
 Geschehen zu Basel am 4. Oktober 2005.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 Rudolf DIETRICH
 (1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 4/2005 (ABl. L 225 vom 31.8.2005, S. 29).
 ANHANG A
 Anlage I wird wie folgt geändert:
 1.
 In Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Validitate limitată“.
 2.
 In Artikel 28 Absatz 7 Unterabsatz 2 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Dispensă“.
 3.
 Artikel 34 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Absatz 3 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Probă alternativă“.
 b)
 In Absatz 4 Unterabsatz 2 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Diferenţe: mărfuri prezentate la biroul vamal......(nume şi ţara)“.
 c)
 In Absatz 5 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Ieşire din... supusă restricţiilor sau impozitelor prin Reglementarea/Directiva/Decizia nr......“.
 4.
 In Artikel 64 Absatz 2 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Dispensă de la itinerariul obligatoriu“.
 5.
 In Artikel 69 Absatz 1 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Expeditor agreat“.
 6.
 In Artikel 70 Absatz 2 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Dispensă de semnătură“.
 7.
 Anhang IV wird wie folgt geändert:
 a)
 In Punkt 2.8 erster Gedankenstrich wird der folgende Unter-Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 GARANŢIE GLOBALĂ INTERZISĂ“.
 b)
 In Punkt 4.3 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 UTILIZARE NELIMITATĂ“.
 ANHANG B
 Anlage II wird wie folgt geändert:


text:
1.
 In Artikel 4 Absatz 2 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Eliberat ulterior“.
 2.
 In Artikel 16 Absatz 2 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Expeditor agreat“.
 3.
 In Artikel 17 Absatz 2 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Dispensă de semnătură“.
 ANHANG C
 Anlage III wird wie folgt geändert:
 1.
 Anhang A7 Teil II Abschnitt I wird wie folgt geändert:
 a)
 Unter Feld 2 wird in Absatz 3 der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Diverşi“.
 b)
 Unter Feld 31 wird in Absatz 1 der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Vrac“.
 c)
 Unter Feld 40 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Diverşi“.
 2.
 Anhang A8 Teil B wird wie folgt geändert:
 a)
 Unter Feld 2 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Diverşi“.
 b)
 Unter Feld 14 wird in Absatz 1 der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Expeditor“.
 c)
 Unter Feld 31 wird in Absatz 1 der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Vrac“.
 3.
 In Anhang A9 wird in der Liste der zu verwendenden Codes unter Feld 51 der folgende Text zwischen die Codes für Norwegen und die Schweiz eingefügt:
 „Rumänien
 RO“.
 4.
 Anhang B1 erhält folgende Fassung:
 „ANHANG B1
 GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
 5.
 Anhang B2 erhält folgende Fassung:
 „ANHANG B2
 GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
 6.
 Anhang B4 erhält folgende Fassung:
 „ANHANG B4
 GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
 7.
 In Anhang B5 Feld 7 wird das Wort „Rumänien“ zwischen dem Wort „Norwegen“ und dem Wort „Schweiz“ eingefügt.
 8.
 In Anhang B6 Feld 6 wird das Wort „Rumänien“ zwischen dem Wort „Norwegen“ und dem Wort „Schweiz“ eingefügt.
 9.
 In Anhang B7 Punkt 1.2.1 wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
 „—
 RO
 Validitate limitată“.


text:
 Avis juridique important
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 11957E/PRO/CJ/06
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 6
 ++++ ARTIKEL 6 EIN RICHTER KANN NUR DANN SEINES AMTES ENTHOBEN ODER SEINER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ODER ANDERER AN IHRER STELLE GEWÄHRTER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR VERLUSTIG ERKLÄRT WERDEN, WENN ER NACH EINSTIMMIGEM URTEIL DER RICHTER UND GENERALANWÄLTE DES GERICHTSHOFES NICHT MEHR DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT ODER DEN SICH AUS SEINEM AMT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT MEHR NACHKOMMT . DER BETROFFENE WIRKT BEI DER BESCHLUSSFASSUNG NICHT MIT . DER KANZLER BRINGT DEN PRÄSIDENTEN DER VERSAMMLUNG UND DER KOMMISSION DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR KENNTNIS UND ÜBERMITTELT SIE DEM PRÄSIDENTEN DES RATES . WIRD DURCH EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG EIN RICHTER SEINES AMTES ENTHOBEN, SO WIRD SEIN SITZ MIT DER BENACHRICHTIGUNG DES PRÄSIDENTEN DES RATES FREI .


text:
 Avis juridique important
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 22002A0731(03)
 Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)
 Amtsblatt Nr. L 202 vom 31/07/2002 S. 0021 - 0039
 Protokollzu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE REPUBLIK LITAUEN, im folgenden "die Vertragsparteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, dass die Republik Litauen einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt hat und die EU-Mitgliedschaft eine wirksame Umsetzung des Besitzstandes der Europäischen Gemeinschaft voraussetzt,IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die schrittweise Übernahme und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Republik Litauen die Möglichkeit bietet, bestimmte Vorteile des Binnenmarkts auf dieses Land auszudehnen und dessen wirksames Funktionieren in bestimmten Sektoren bereits vor dem Beitritt zu gewährleisten,IN DER ERWAEGUNG, dass das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Protokoll fallenden Bereichen weit gehend in die nationalen Rechtsvorschriften Litauens übernommen wird,EINGEDENK ihres gemeinsamen Eintretens für die Grundsätze des freien Warenverkehrs und die Förderung der Produktqualität, um die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger und den Umweltschutz unter anderem durch technische Hilfe und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen ihnen zu gewährleisten,IN DEM WUNSCH, ein Protokoll zum Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden "das Protokoll" genannt) zu schließen, das die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung der gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfuellen, und der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung der dem Gemeinschaftsrecht beziehungsweise dem nationalen Recht unterliegenden gewerblichen Produkte vorsieht, unter Hinweis darauf, dass Artikel 76 des Europa-Abkommens soweit angebracht den Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung vorsieht,IN ANBETRACHT der engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Liechtenstein und Norwegen im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die es zweckmäßig erscheinen lassen, den Abschluss eines diesem Protokoll entsprechenden parallelen Europäischen Konformitätsbewertungsabkommens zwischen der Republik Litauen und diesen Ländern in Erwägung zu ziehen,IM BEWUSSTSEIN ihres Status als Vertragsparteien des Übereinkommens über die Errichtung der Welthandelsorganisation und insbesondere ihrer Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZielZiel dieses Protokolls ist es, die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei gewerblichen Produkten durch die Vertragsparteien zu erleichtern. Dies soll durch die schrittweise Annahme und Umsetzung nationaler Rechtsvorschriften durch die Republik Litauen erreicht werden, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.Dieses Protokoll sieht Folgendes vor:1. die gegenseitige Anerkennung der in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte aufgeführten gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfuellen;2. die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung gewerblicher Produkte, die dem Gemeinschaftsrecht und den gleichwertigen nationalen Rechtsvorschriften der Republik Litauen, die beide in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung aufgeführt sind, unterliegen.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bedeutet- "Gewerbliche Produkte" die in Artikel 9 des Europa-Abkommens und in dessen Protokoll 2 aufgeführten Produkte.- "Gemeinschaftsrecht" die Rechtsvorschriften und die Durchführungspraxis der Europäischen Gemeinschaft, die für


text: eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte gelten, in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.- "Nationale Rechtsvorschriften" die Rechtsvorschriften und die Durchführungspraxis, durch die die Republik Litauen das für eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte geltende Gemeinschaftsrecht übernimmt.Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe haben die im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht Litauens festgelegte Bedeutung.Artikel 3RechtsangleichungFür die Zwecke dieses Protokolls erklärt sich die Republik Litauen bereit, in Abstimmung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Gemeinschaftsrecht, insbesondere in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Marktüberwachung, allgemeine Produktsicherheit und Herstellerhaftung, beizubehalten beziehungsweise dessen Übernahme zu vollenden.Artikel 4Gegenseitige Anerkennung gewerblicher ProdukteDie Vertragsparteien kommen überein, dass für die Zwecke der gegenseitigen Anerkennung die in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte aufgeführten gewerblichen Produkte, die den Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei genügen, ohne weitere Beschränkungen auf dem Markt der anderen Vertragspartei in Verkehr gebracht werden dürfen. Artikel 35 des Europa-Abkommens bleibt unberührt.Artikel 5Gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der KonformitätsbewertungenDie Vertragsparteien kommen überein, die Ergebnisse der Konformitätsbewertungen anzuerkennen, die gemäß dem in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung aufgeführten Gemeinschaftsrecht oder nationalen Recht durchgeführt wurden. Für die Anerkennung der Konformität verlangen sie weder eine Wiederholung der Konformitätsbewertung, noch schreiben sie zusätzliche Anforderungen vor.Artikel 6SchutzklauselIst eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein aufgrund dieses Protokolls in ihrem Gebiet in Verkehr gebrachtes und sachgemäß verwendetes gewerbliches Produkt die Sicherheit oder die Gesundheit der Benutzer oder anderer Personen oder sonstige berechtigte, durch die in den Anhängen aufgeführten Rechtsvorschriften geschützte Interessen gefährdet, so kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Produkt vom Markt zu nehmen, sein Inverkehrbringen, seine Inbetriebnahme beziehungsweise seine Verwendung zu untersagen oder seinen freien Verkehr einzuschränken. Das in diesen Fällen anzuwendende Verfahren ist in den Anhängen festgelegt.Artikel 7Erweiterung des GeltungsbereichsSowie die Republik Litauen weitere nationale Rechtsvorschriften zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts erlässt und anwendet, können die Vertragsparteien gemäß dem Verfahren des Artikels 14 die bestehenden Anhänge ändern oder neue Anhänge vereinbaren.Artikel 8UrsprungDie Bestimmungen dieses Protokolls gelten für gewerbliche Produkte unabhängig von ihrem Ursprung.Artikel 9Verpflichtungen der Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Behörden und StellenDie Vertragsparteien stellen sicher, dass die für die tatsächliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts zuständigen Behörden in ihrem Gebiet dieses fortlaufend anwenden. Ferner stellen sie sicher, dass diese Behörden befähigt sind, bei Bedarf Stellen zu notifizieren, zu suspendieren, die Suspendierung aufzuheben und die Notifikation zurückzunehmen, die Übereinstimmung der gewerblichen Produkte mit dem Gemeinschaftsrecht beziehungsweise dem nationalen Recht zu gewährleisten oder deren Rückzug vom Markt zu verlangen.Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in ihrem jeweiligen Gebiet notifizierten Stellen zur Bewertung der Konformität mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts, die in den Anhängen aufgeführt sind, den an sie gestellten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts fortlaufend genügen. Ferner ergreifen sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Stellen die zur Erfuellung der Aufgaben, für die sie benannt wurden, erforderliche fachliche Kompetenz beibehalten.Artikel 10Notifizierte StellenBei den für die


text: Zwecke dieses Protokolls notifizierten Stellen handelt es sich zunächst um die Stellen, die in den Listen aufgeführt sind, welche die Republik Litauen und die Gemeinschaft vor der Vollendung der für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.Danach gilt folgendes Verfahren für die Notifizierung der Stellen für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen der in den Anhängen genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts:a) die Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei die Notifizierung schriftlich mit;b) nach der schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei gilt die Stelle ab diesem Zeitpunkt als notifiziert und als fachlich kompetent für die Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen.Beschließt eine Vertragspartei, die Notifizierung einer Stelle in ihrem Gebiet zurückzunehmen, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei hiervon schriftlich. Die betreffende Stelle stellt die Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen spätestens am Tag des Widerrufs ihrer Notifizierung ein. Sofern der Assoziationsrat nichts anderes beschließt, bleibt die vor diesem Zeitpunkt durchgeführte Konformitätsbewertung jedoch gültig.Artikel 11Überprüfung der notifizierten StellenEine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei ersuchen, die fachliche Kompetenz und Konformität einer notifizierten Stelle in ihrem Gebiet zu überprüfen. Das Ersuchen ist zu begründen, damit die für die Notifizierung zuständige Vertragspartei die beantragte Prüfung durchführen und der anderen Vertragspartei umgehend Bericht erstatten kann. Die Vertragsparteien können die Stelle unter Beteiligung der zuständigen Behörden auch einer gemeinsamen Prüfung unterziehen. Zu diesem Zweck versichern sich die Vertragsparteien der uneingeschränkten Zusammenarbeit der Stellen in ihrem jeweiligen Gebiet. Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen und nutzen alle erforderlichen verfügbaren Mittel, um die festgestellten Probleme zu lösen.Können die Probleme nicht zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien gelöst werden, so können diese den Vorsitzenden des Assoziationsrates unter Angabe von Gründen über die Meinungsverschiedenheit unterrichten. Der Assoziationsrat kann geeignete Maßnahmen beschließen.Sofern und solange der Assoziationsrat nichts anderes beschließt, werden die Notifizierung der betreffenden Stellen und die Anerkennung ihrer fachlichen Kompetenz zur Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung des Vorsitzenden des Assoziationsrates über die Meinungsverschiedenheit der Vertragsparteien ganz oder teilweise ausgesetzt.Artikel 12Informationsaustausch und ZusammenarbeitZur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung und Auslegung dieses Protokolls verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Behörden und notifizierten Stellen,a) alle einschlägigen Informationen über die Anwendung des Rechts und die Rechtspraxis auszutauschen, insbesondere auch über das Verfahren zur Gewährleistung der Konformität der notifizierten Stellen,b) sich - soweit erforderlich - an einschlägigen Informations- und Koordinierungsmechanismen und an anderen hiermit zusammenhängenden Tätigkeiten der Vertragsparteien zu beteiligen;c) ihre Stellen zur Zusammenarbeit mit dem Ziel des Abschlusses freiwilliger Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung aufzufordern.Artikel 13VertraulichkeitDie Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Vertragsparteien sind - auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit - verpflichtet, die im Rahmen dieses Protokolls erworbenen Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht zu offenbaren. Diese Informationen dürfen nicht für andere Zwecke als die in diesem Protokoll vorgesehenen verwendet werden.Artikel 14Verwaltung des ProtokollsDie Verantwortung für das wirksame Funktionieren dieses Protokolls liegt gemäß Artikel 111 des Europa-Abkommens beim Assoziationsrat. Dieser ist insbesondere befugt, Beschlüsse zu folgenden Fragen zu fassen:a) Änderung


text: der Anhänge;b) Aufnahme weiterer Anhänge;c) Benennung eines gemeinsamen Teams oder gemeinsamer Teams von Experten zur Überprüfung der fachlichen Kompetenz der notifizierten Stellen und ihrer Konformität;d) Informationsaustausch über vorgeschlagene und tatsächliche Änderungen der in den Anhängen aufgeführten gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften;e) Prüfung neuer oder zusätzlicher Konformitätsbewertungsverfahren für einen in einem Anhang erfassten Sektor;f) Lösung etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls.Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll beschriebenen Zuständigkeiten gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Europa-Abkommens delegieren.Artikel 15Technische Zusammenarbeit und HilfeDie Gemeinschaft kann der Republik Litauen bei Bedarf technische Zusammenarbeit und Hilfe anbieten, um sie bei der wirksamen Durchführung und Anwendung dieses Protokolls zu unterstützen.Artikel 16Abkommen mit anderen LändernDie Abkommen über die Konformitätsbewertung, die eine Vertragspartei mit einem Land geschlossen hat, das nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist, bewirken für die andere Vertragspartei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Ergebnisse der in diesem Drittland durchgeführten Konformitätsbewertungen, sofern die Vertragsparteien im Assoziationsrat dies nicht ausdrücklich vereinbart haben.Artikel 17InkrafttretenDieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.Artikel 18Status des ProtokollsDieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und litauischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veintiuno de mayo del dos mil dos./Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende maj to tusind og to./Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Mai zweitausendundzwei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Μαΐου δύο χιλιάδες δύο./Done at Brussels on the twenty-first day of May in the year two thousand and two./Fait à Bruxelles, le vingt et un mai deux mille deux./Fatto a Bruxelles, addì ventuno maggio duemiladue./Gedaan te Brussel, de eenentwintigste mei tweeduizendtwee./Feito em Bruxelas, em vinte e um de Maio de dois mil e dois./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakaksi./Som skedde i Bryssel den tjugoförsta maj tjugohundratvå./Sudaryta Briuselyje du tukstanciai antru metu geguzes 21 d.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar/Europos Bendrijos vardu>PIC FILE= "L_2002202DE.002501.TIF">>PIC FILE= "L_2002202DE.002502.TIF">Por la República de Lituania/For Republikken Litauen/Für die Republik Litauen/Για την Δημοκρατία της Λιθουανίας/For the Republic of Lithuania/Pour la République de Lituanie/Per la Repubblica di Lituania/Voor de Republiek Litouwen/Pela República da Lituânia/Liettuan tasavallan puolesta/För Republiken Litauen/Lietuvos Respublikos vardu>PIC FILE= "L_2002202DE.002503.TIF">ANHANGANHÄNGE ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG GEWERBLICHER PRODUKTE(p. m.)ANHÄNGE ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNGInhaltsverzeichnis>PLATZ FÜR EINE TABELLE>MASCHINENABSCHNITT IGemeinschaftsrecht und nationales Recht>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINotifizierende Behörden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINotifizierte StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Republik Litauen nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.LitauenStellen, die von der Republik Litauen im Einklang mit dem nationalen litauischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1.


text: Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang genannte harmonisierte Norm nach Auffassung Litauens nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet es den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.AUFZÜGEABSCHNITT IGemeinschaftsrecht und nationales Recht>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINotifizierende Behörden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINotifizierte StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Litauen nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.LitauenStellen, die von Litauen im Einklang mit dem nationalen litauischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang genannte harmonisierte Norm nach Auffassung Litauens nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet es den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft


text: die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.PERSÖNLICHE SCHUTZAUSRÜSTUNGENABSCHNITT IGemeinschaftsrecht und nationales Recht>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINotifizierende Behörden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINotifizierte StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Litauen nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.LitauenStellen, die von Litauen im Einklang mit dem nationalen litauischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang genannte harmonisierte Norm nach Auffassung Litauens nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet es den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ELEKTRISCHE SICHERHEITABSCHNITT IGemeinschaftsrecht und nationales Recht>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINotifizierende Behörden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINotifizierte StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Litauen nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.LitauenStellen, die von Litauen im Einklang mit dem nationalen litauischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen


text: sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang genannte harmonisierte Norm nach Auffassung Litauens nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet es den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ELEKTROMAGNETISCHE VERTRAEGLICHKEIT (EMV)ABSCHNITT IGemeinschaftsrecht und nationales Recht>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINotifizierende Behörden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINotifizierte fachlich kompetente StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Litauen nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.LitauenStellen, die von Litauen im Einklang mit dem nationalen litauischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang genannte harmonisierte Norm nach Auffassung Litauens nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet es den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.EINFACHE DRUCKBEHÄLTERABSCHNITT IGemeinschaftsrecht und nationales Recht>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINotifizierende Behörden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINotifizierte StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im


text: Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Litauen nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.LitauenStellen, die von Litauen im Einklang mit dem nationalen litauischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang genannte harmonisierte Norm nach Auffassung Litauens nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet es den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.


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 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 110/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2128]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/71 der Kommission vom 26. Januar 2016 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 1-Methylcyclopropen, Flonicamid, Flutriafol, Indolylessigsäure, Indolylbuttersäure, Pethoxamid, Pirimicarb, Prothioconazol und Teflubenzuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1), berichtigt in ABl. L 109 vom 26.4.2016, S. 43, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0071: Verordnung (EU) 2016/71 der Kommission vom 26. Januar 2016 (ABl. L 20 vom 27.1.2016, S. 1), berichtigt in ABl. L 109 vom 26.4.2016, S. 43“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0071: Verordnung (EU) 2016/71 der Kommission vom 26. Januar 2016 (ABl. L 20 vom 27.1.2016, S. 1), berichtigt in ABl. L 109 vom 26.4.2016, S. 43“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/71, berichtigt in ABl. L 109 vom 26.4.2016, S. 43, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 20 vom 27.1.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21987A1123(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 23/11/1987 S. 0003
 ANHANG A ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .!Der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich "Gemeinschaftliches Versandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/87 Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die geplanten Änderungen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß diese am 1. Januar 1988 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenB. Schreiben der Republik Österreich Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .!Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich ,Gemeinschaftliches Versandverfahren' hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/87 Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die geplanten Änderungen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß diese am 1. Januar 1988 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen vorbehaltlich der Mitteilung über den Abschluß des verfassungsmässig vorgesehenen Verfahrens die Zustimmung der Republik Österreich zu dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Republik Österreich


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 21996D0802(02)
 Beschluß Nr. 3/96 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 15. Juli 1996 zur Änderung des Beschlusses Nr. 7/91 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra hinsichtlich der Verarbeitung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 192 vom 02/08/1996 S. 0022 - 0023
 BESCHLUSS Nr. 3/96 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRA vom 15. Juli 1996 zur Änderung des Beschlusses Nr. 7/91 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra hinsichtlich der Verarbeitung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse (96/465/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach dem Beschluß Nr. 7/91 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra (2) gilt für die als "Madeleines" bezeichneten Backwaren mit Süßstoff zugunsten von Andorra eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in". Nach dem genannten Beschluß gilt dieser Vorteil nur für Erzeugnisse der Position 1905 30 59 des Gemeinsamen Zolltarifs.Diese Position umfaßt nur Kleingebäck mit einem Wassergehalt von bis zu 12 GHT. Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich in der Praxis herausgestellt, daß die fraglichen Waren in manchen Fällen einen Wassergehalt von über 12 GHT aufweisen und damit zur Position 1905 90 60 gehören.Um Andorra weiterhin die Möglichkeit zu geben, die Abweichung für alle "Madeleines" genannten Waren in Anspruch zu nehmen, ist der Beschluß Nr. 7/91 mit Wirkung vom 1. Juli 1995 um den KN-Code 1905 90 60 zu ergänzen.Um des weiteren die Fortentwicklung ihrer Industrie zu ermöglichen, hat die Regierung des Fürstentums Andorra eine Aufstockung des Kontingents für "Madeleines" beantragt, die die normalen Ausfuhrmöglichkeiten des Fürstentums gegenüber der Gemeinschaft abdeckt.Es erscheint zweckmäßig, diesem Antrag bis zu einem Volumen von 120 000 kg, d. h. einer Steigerungsrate von 10 % pro Jahr gegenüber dem ursprünglichen Kontingentsvolumen, stattzugeben. Diese Aufstockung stellt nur einen Bruchteil der Gemeinschaftsproduktion in diesem Sektor dar. Sie kann daher für die Gemeinschaftsindustrie keine Schädigung mit sich bringen.Klarheitshalber ist es angebracht, einerseits das so aufgestockte Kontingent auf der Grundlage eines gesamten Kontingentsjahres zu verwalten und andererseits den Anhang des Beschlusses Nr. 7/91 mit allen Änderungen noch einmal vollständig abzudrucken -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Im Anhang des Beschlusses Nr. 7/91 wird in der Spalte "KN-Code" nach dem KN-Code "ex 1905 30 59" der KN-Code "ex 1905 90 60" angefügt.(2) Der Anhang des Beschlusses Nr. 7/91 wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.Artikel 1 Absatz 1 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995. Artikel 1 Absatz 2 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.Geschehen zu Andorra la Vella am 15. Juli 1996.Für den Gemischten AusschußDer PräsidentAlbert PINTAT(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 13.(2) ABl. Nr. L 43 vom 19. 2. 1992, S. 33. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 1/92 (ABl. Nr. L 321 vom