text:
Wattmeters, das Echt-Effektivwerte (TRMS) misst. Aus dem großen
 Angebot an Leistungsmessgeräten müssen die Hersteller sorgfältig ein geeignetes Modell auswählen. Folgende
 Faktoren sind bei der Wahl des Prüfgeräts und der Durchführung der Prüfung zu berücksichtigen:
 Frequenzgang: Elektronische Geräte mit Schaltnetzteilen verursachen Oberschwingungen (ungerade Ober
 schwingungen, in der Regel bis zur 21sten Ordnung). Wenn diese Oberschwingungen bei der Messung
 der Leistungsaufnahme nicht berücksichtigt werden, ist das Ergebnis ungenau. Das US-EPA spricht sich für
 die Verwendung von Prüfgeräten mit einem Frequenzgang von mindestens 3 kHz aus. Diese berücksichtigen
 Oberschwingungen bis zur 50-sten Ordnung und werden in IEC 555 empfohlen.
 (11) Die tatsächliche Leistungsaufnahme oder Wirkleistung ist definiert als (Volt) × (Ampère) × (Leistungsfaktor) und wird in der Regel in
 Watt angegeben. Die Scheinleistung ist definiert als (Volt) × (Ampère) und wird gewöhnlich in VA bzw. Voltampère ausgedrückt. Der
 Leistungsfaktor für Geräte mit Schaltnetzteilen liegt stets unter 1,0, weshalb die tatsächliche Leistung stets niedriger als die Schein
 leistung ist. Bei der Messung des Gesamtverbrauchs wird der Stromverbrauch über einen Zeitraum addiert. Diese Messungen müssen
 daher ebenfalls auf der tatsächlichen Leistung basieren.
 ---pagebreak--- 6.3.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 63/79
 Messauflösung: Für direkte Leistungsmessungen muss das Prüfgerät folgenden Anforderungen laut IEC 62301
 entsprechen:
 „Das Leistungsmessgerät muss folgende Auflösung besitzen:
 — 0,01 W oder besser für Leistungsmessungen im Bereich ≤ 10 W;
 — 0,1 W oder besser für Leistungsmessungen im Bereich > 10 W bis zu 100 W;
 — 1 W oder besser für Leistungsmessungen im Bereich > 100 W.“ (12)
 Für Werte über 1,5 kW muss das Messgerät eine Messauflösung von mindestens 10 W haben. Bei Messungen
 der aufgelaufenen Energie sollte eine Messauflösung gegeben sein, die diesen Werten bei der Umrechnung in
 die Durchschnittsleistung entspricht. Für Messungen der aufgelaufenen Energie wird die erforderliche Genau
 igkeit aufgrund des maximalen und nicht des durchschnittlichen Stromverbrauchs während des Messzeit
 raums ermittelt, da der Maximalwert das benötigte Prüfgerät und die Vorgangsweise bestimmt.
 Genauigkeit
 Messungen anhand dieser Verfahren müssen in jedem Fall eine Genauigkeit von mindestens 5 % erreichen.
 Generell werden von den Herstellern höherer Genauigkeiten erzielt. Für einige Messungen verlangen die
 Prüfverfahren eine höhere Genauigkeit als 5 %. Sind die Leistungsstufe des bildgebenden Geräts und die
 vorhandenen Prüfgeräte bekannt, kann der Maximalfehler basierend auf dem Messwert und dem Messwert
 bereich ermittelt werden. Für Messungen von 0,50 W oder weniger beträgt die erforderliche Genauigkeit
 0,02 W.
 Kalibrierung
 Zur Gewährleistung der erforderlichen Genauigkeit müssen die verwendeten Messgeräte innerhalb der ver
 gangenen 12 Monate kalibriert worden sein.
 E. Benutzerschnittstelle
 Den Herstellern wird dringend empfohlen, ihre Geräte in Übereinstimmung der IEEE-Norm 1621 „User Interface
 Elements in Power Control of Electronic Devices Employed in Office/Consumer Environments“ (Bedienungselemente für die
 Leistungssteuerung elektronischer Büro- und Unterhaltungsgeräte) zu gestalten. Diese Norm wurde ausgearbeitet, um
 die Leistungssteuerung bei allen Elektronikgeräten einheitlicher und intuitiv bedienbar zu machen. Einzelheiten über
 die Entwicklung dieses Projekts: http://eetd.lbl.gov/controls.
 F. Inkrafttreten
 Der Tag, an dem die Hersteller beginnen dürfen, ihre Geräte nach dieser Version 1.1 der Spezifikationen als ENERGY
 STAR-gerecht einzustufen, wird im Abkommen als Datum des Inkrafttretens festgelegt. Alle vorherigen Abkommen
 über


text:
ENERGY STAR-gerechte bildgebende Geräte treten am 30. Juni 2009 außer Kraft.
 Einstufung und Kennzeichnung von Geräten nach Version 1.1: Die Spezifikationen der Version 1.1 werden am
 1. Juli 2009 wirksam. Alle Geräte, auch Modelle, die ursprünglich nach früheren Spezifikationen für bildgebende
 Geräte eingestuft wurden, mit einem Herstellungsdatum ab 1. Juli 2009, müssen für die ENERGY STAR-Kenn
 zeichnung den neuen Anforderungen der Version 1.1 genügen (einschließlich Nachlieferungen von ursprünglich
 nach der vorherigen Spezifikation eingestuften Modellen). Das Herstellungsdatum bezieht sich stets auf das jeweilige
 Einzelgerät und ist der Zeitpunkt (z. B. Monat und Jahr), zu dem das Gerät vollständig zusammengebaut worden ist.
 Aufhebung der Bestandsschutzregelung: Im Rahmen dieser Version 1.1 der ENERY STAR-Spezifikationen lassen das
 US-EPA und die Europäische Kommission keine Bestandsschutzregelung mehr zu. ENERGY STAR-Einstufungen
 nach vorherigen Versionen gelten nicht mehr automatisch für die gesamte Lebensdauer eines Gerätemodells. Jedes
 vom Hersteller als ENERGY STAR-gerecht beworbene, verkaufte oder gekennzeichnete Gerät muss daher die zum
 Herstellungsdatum dieses Geräts jeweils geltenden Spezifikationen erfüllen.
 G. Künftige Änderung der Spezifikationen
 Das US-EPA und die Europäische Kommission behalten sich das Recht vor, die Spezifikationen zu ändern, wenn
 deren Nützlichkeit für die Verbraucher, die Industrie oder die Umwelt aufgrund der technologischen Entwicklung
 oder veränderter Marktbedingungen beeinträchtigt werden sollte. Wie bisher werden Änderungen der Spezifikatio
 nen stets im Gespräch mit den Interessengruppen ausgearbeitet und dürften etwa 2–3 Jahre nach Inkrafttreten der
 Version 1.1 vorgenommen werden. Dazu werden das US-EPA und die Europäische Kommission die Marktentwick
 lung im Hinblick auf die Energieeffizienz und neue Technologien regelmäßig beobachten. Wie immer werden die
 Interessengruppen Gelegenheit haben, ihre Daten mitzuteilen, Vorschläge zu unterbreiten und ihre Bedenken zu
 äußern. Das US-EPA und die Europäische Kommission sind bestrebt, die Spezifikationen so festzulegen, dass die am
 meisten Strom sparenden Modelle auf dem Markt und die Hersteller, die sich um die weitere Erhöhung der
 Energieeffizienz bemühen, Anerkennung finden. In den künftigen Spezifikationen sind u. a. folgende Aspekte zu
 berücksichtigen:
 (12) IEC 62301: Elektrische Haushaltsgeräte — Messung der Standby-Leistungsaufnahme, 2005.
 ---pagebreak--- L 63/80 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.3.2013
 a) Prüfung von Farbgeräten: Aufgrund der eingereichten Messdaten, künftiger Verbraucherwünsche und des tech
 nischen Fortschritts können das US-EPA und die Europäische Kommission künftig auch mehrfarbige bildgebende
 Geräte in die Prüfverfahren einbeziehen.
 b) Wiederanlaufzeit: Das US-EPA und die Europäische Kommission werden die summierten und absoluten Wieder
 anlaufzeiten, die von den nach TSV-Verfahren prüfenden Partnern gemeldet werden, sowie die von den Partnern
 eingereichten Unterlagen im Hinblick auf die empfohlenen voreingestellten Wartezeiten genau beobachten. Das
 US-EPA und die Europäische Kommission werden eine Änderung dieser Spezifikation in Bezug auf die Wieder
 anlaufzeit erwägen, falls sich herausstellt, dass das Vorgehen der Hersteller zur Abschaltung der Stromsparfunk
 tionen durch die Anwender führt.
 c) Behandlung von BM-Geräten im Rahmen des typischen Stromverbrauchs: Auf der Grundlage der eingereichten
 Messdaten, der sich bietenden Chancen für größere Energieeinsparungen und des technischen Fortschritts können
 das US-EPA und die Europäische Kommission künftig diese Spezifikation ändern, um auch Geräte einzubeziehen,
 die gegenwärtig nach dem BM-Ansatz im Rahmen des TSV-Verfahrens geprüft werden, sowie Geräte, die mit
 Tintenstrahltechnik arbeiten.
 d) Weitere Auswirkungen im Energiebereich:

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Das US-EPA und die Europäische Kommission sind daran interessiert,
 den Verbrauchern Entscheidungshilfen für Alternativen zu geben, die im Vergleich zu herkömmlichen Optionen
 erheblich weniger Treibhausgasemissionen verursachen. Sie werden die Beteiligten um Beiträge in Bezug auf
 Methoden ersuchen, durch die sich die Umweltauswirkungen bei der Herstellung, dem Transport, der Produkt
 gestaltung und dem Einsatz von Betriebsstoffen dokumentieren und quantifizieren lassen und die zu Produkten
 führen, deren Beitrag zum Treibhauseffekt derselbe oder sogar geringer ist als bei Geräten, die nur aufgrund ihres
 Energieverbrauchs als ENERGY STAR-gerecht eingestuft werden. Um diese Herausforderungen wirksam anzuge
 hen, werden derzeit Möglichkeiten untersucht, wozu auch die Änderung dieser Spezifikationen gehören kann,
 sobald hinreichende Gründe dafür vorliegen. Bei etwaigen Änderungen werden das US-EPA und die Europäische
 Kommission eng mit den Interessengruppen zusammenarbeiten und sicherstellen, dass die Änderungen mit den
 Leitlinien des ENERGY STAR-Programms im Einklang stehen.
 e) Mitteilung von 230-V-Daten: Bei Geräten, die auf verschiedenen Märkten verkauft werden, von denen einer
 230 V verwendet, können das US-EPA und die Europäische Kommission die im 230-V-Betrieb ermittelten
 Prüfdaten als ausreichend für den Vertrieb auf unterschiedlichen Märkten erachten. Diesem Vorschlag liegt die
 Beobachtung zugrunde, dass Geräte, die die Spezifikationen für 230 V erfüllen, auch die Normen für niedrigere
 Spannungen erfüllen.
 f) Erweiterung der Duplex-Anforderungen: Das US-EPA und die Europäische Kommission können den Duplex-
 Modus der aktuellen Produktpalette neu bewerten und untersuchen, wie die optionalen Anforderungen verschärft
 werden können. Eine stärkere Berücksichtigung des Duplex-Modus und eine Überprüfung der diesbezüglichen
 Anforderungen könnten zu geringerem Papierverbrauch führen, der die wichtigste Einflussgröße auf den Lebens
 zyklus von Druckern darstellt.
 g) Änderung des TSV-Prüfverfahrens: Das US-EPA und die Europäische Kommission können das TSV-Prüfverfahren
 überarbeiten, um die bezüglich der Geräteverwendung zugrunde gelegten Annahmen transparenter zu gestalten
 oder die Spezifikation durch Anforderungen zu ergänzen, wonach der Stromverbrauch in verschiedenen Betriebs
 modi, die den tatsächlichen Verwendungsgewohnheiten entsprechende Werte liefern, zu messen und anzugeben
 ist.
 h) Stromversorgungszustände: Das US-EPA und die Europäische Kommission können die Neudefinition bestimmter
 Stromversorgungszustände (z. B. Standby) oder die Hinzufügung neuer Stromsparfunktionen (z. B. Ruhezustand
 am Wochenende) erwägen, um die Kohärenz mit internationalen Kriterien aufrechtzuerhalten und ein Höchst
 maß an Energieeinsparung bei bildgebenden Geräten zu erreichen.


text:
 Avis juridique important
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 22001D0112(03)
 Beschluss Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr" vom 20. Dezember 2000 zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
 Amtsblatt Nr. L 009 vom 12/01/2001 S. 0108 - 0109
 Beschluss Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr"vom 20. Dezember 2000zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr(2001/11/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr(1) insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(2) sind neue Bestimmungen über die Angaben eingefügt worden, die auf den Anmeldungen zum Versandverfahren zu machen sind.(2) Die Anhänge II und III des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr sind dementsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1Die Anhänge II und III des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab dem 1. Juli 2001.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2000.Für den Gemischten AusschussDer VorsitzendeMichel Vanden Abeele(1) ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2.(2) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.ANHANGA. Anhang II wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der vierte Satz folgende Fassung: "Auf den für den Versand verwendeten Exemplaren (1, 4 und 5) haben jedoch die Felder Nrn. 1 (mit Ausnahme des mittleren Teils), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Teilfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 einen grünen Grund."2. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Für Versandverfahren werden die Exemplare 1, 4 und 5 des Musters in Anlage 1 zu Anhang I oder die Exemplare 1/6 und 4/5 (doppelt) des Musters in Anlage 2 zu Anhang I benötigt."3. In Anlage 3 wird Titel I Abschnitt A "Allgemeine Bemerkungen" wie folgt geändert:a) In Nummer 1 Absatz 2 erhält der siebte Gedankenstrich folgende Fassung: "- Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Bestimmungslandes bestimmt ist (Förmlichkeiten der Einfuhr);"b) In Nummer 2 Absatz 3 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: "- Ausfuhr + Versandverfahren: Exemplare Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5,"c) In Nummer 1 Absatz 2 erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung: "- nur Versandverfahren: Exemplare Nrn. 1, 4 und 5,"4. In Anlage 3 wird Titel I Abschnitt B "Verlangte Angaben" wie folgt geändert:In Absatz 2 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: "- Förmlichkeiten des Versandverfahrens:Felder Nrn. 1 (drittes Teilfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Teilfeld), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 (Felder mit grünem Grund);".5. In Anlage 3 wird Titel II Abschnitt I "Förmlichkeiten im Ausfuhrland" wie folgt geändert:a) Der Text betreffend Feld Nr. 33 erhält folgende Fassung: "Feld Nr. 33: WarennummerAnzugeben ist der Code der betreffenden Ware.Im Fall des


text: Versandverfahrens sowie des Nachweises des Gemeinschaftscharakters der Waren ist die Verwendung dieses Feldes den Vertragsparteien freigestellt, es sei denn, sie ist nach Maßgabe des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 obligatorisch."b) Dem Text betreffend Feld Nr. 40 wird folgender Absatz angefügt: "Im Fall des Versandverfahrens sowie des Nachweises des Gemeinschaftscharakters der Waren ist die Verwendung dieses Feldes den Vertragsparteien freigestellt, es sei denn, sie ist nach Maßgabe des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 obligatorisch."6. In Anlage 3 wird Titel II Abschnitt II "Förmlichkeiten während der Beförderung" wie folgt geändert:Der Text betreffend Feld Nr. 55 "Umladungen" erhält folgende Fassung: "Dieses Feld ist nach Maßgabe des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren auszufuellen."B. Anhang III wird wie folgt geändert: Der Hinweis zur ersten Unterteilung des Feldes Nr. 33: Warennummer erhält folgende Fassung: "Erste UnterteilungIn der Gemeinschaft sind die acht Ziffern der Kombinierten Nomenklatur anzugeben. In den EFTA-Ländern sind im linken Teil dieser Unterteilung die sechs Ziffern des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren anzugeben.Im Fall des Versandverfahrens ist, sofern dies im Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 vorgesehen ist, mindestens der sechsstellige Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren anzugeben."


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A1230(05)
 Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union.
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 30/12/2005 S. 0076 - 0077
 ÜBERSETZUNGA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftVerhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union.Brüssel, den 21. Dezember 2005Herr ...,ich beehre mich, auf die jüngsten Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Regierung Japans gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG Bezug zu nehmen, die nach der Notifizierung seitens der EG vom 19. Januar 2004 gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgenommen wurden.Des Weiteren habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass nach Auffassung der Europäischen Gemeinschaft besagte Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:85254099: Senkung des Zollsatzes auf 12,5 %,37023219: Senkung des Zollsatzes auf 1,3 %,85254019: Senkung des Zollsatzes auf 1,2 %.Diese herabgesetzten Zollsätze gelten — je nachdem, was früher eintritt — entweder für einen Zeitraum von vier Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vorgenannten Zollsätze erreicht worden sind. Die vorgenannte Geltungsdauer von vier Jahren beginnt an dem Tag, an dem die in diesem Schreiben genannten Maßnahmen durchgeführt werden.Die EG wird die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufnehmen.Sobald sich die EG und die Regierung Japans nach Durchlaufen ihrer eigenen Konsultations- und Genehmigungsverfahren auf die obigen Verhandlungsergebnisse verständigt haben, wird die EG diese Ergebnisse gemäß den Verfahren der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens aber am 1. Januar 2006 durchführen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu den obigen Ergebnissen bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftB. Schreiben JapansBrüssel, den 21. Dezember 2005Herr ...,Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der


text: Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union.Ich beehre mich, auf die jüngsten Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Regierung Japans gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG Bezug zu nehmen, die nach der Notifizierung seitens der EG vom 19. Januar 2004 gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgenommen wurden.Des Weiteren habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass nach Auffassung der Europäischen Gemeinschaft besagte Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:85254099: Senkung des Zollsatzes auf 12,5 %,37023219: Senkung des Zollsatzes auf 1,3 %,85254019: Senkung des Zollsatzes auf 1,2 %.Diese herabgesetzten Zollsätze gelten — je nachdem, was früher eintritt — entweder für einen Zeitraum von vier Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vorgenannten Zollsätze erreicht worden sind. Die vorgenannte Geltungsdauer von vier Jahren beginnt an dem Tag, an dem die in diesem Schreiben genannten Maßnahmen durchgeführt werden.Die EG wird die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufnehmen.Sobald sich die EG und die Regierung Japans nach Durchlaufen ihrer eigenen Konsultations- und Genehmigungsverfahren auf die obigen Verhandlungsergebnisse verständigt haben, wird die EG diese Ergebnisse gemäß den Verfahren der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens aber am 1. Januar 2006 durchführen."Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass meine Regierung die Auffassung der Europäischen Gemeinschaft teilt und dass von Seiten der Regierung Japans kein weiteres innerstaatliches Verfahren erforderlich ist.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Japans--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21980A0506(01)
 Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit
 Amtsblatt Nr. L 130 vom 27/05/1980 S. 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0103
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1272/80 DES RATES vom 22. Mai 1980 über den Abschluß eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es angezeigt ist, bis zum Inkrafttreten des am 2. April 1980 in Belgrad unterzeichneten Kooperationsabkommens das am 6. Mai 1980 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu genehmigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit sowie die Erklärungen und der Briefwechsel im Anhang der Schlussakte werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Interimsabkommens und der Schlussakte ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 42 des Interimsabkommens vor (1). Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1980. Im Namen des Rates Der Präsident G. ZAMBERLETTI (1)Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. INTERIMSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits, DER FÖDERATIVE EXEKUTIVRAT DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN andererseits - IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: Am 2. April 1980 ist in Belgrad das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien unterzeichnet worden. Dieses Abkommen bringt den Willen der Vertragsparteien zum Ausdruck, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, einem blockfreien europäischen Staat des Mittelmeerraums und Mitglied der Gruppe der siebenundsiebzig Entwicklungsländer, andererseits zu vertiefen. Dieses Kooperationsabkommen zielt gemäß der gemeinsamen Erklärung, die am 2. Dezember 1976 in Belgrad unterzeichnet wurde, darauf ab, die auf der Grundlage des am 26. Juni 1973 unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geschaffenen Beziehungen zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren, um namentlich unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstandes ihrer Wirtschaft ein besseres Gleichgewicht wie auch eine Verbesserung der Strukturen und eine Steigerung des Volumens des Handelsverkehrs zu fördern. Ziel dieses Abkommens ist es weiterhin, zur Verwirklichung der Ziele der am 10. November 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien beizutragen, namentlich der Ziele des Protokolls über die Freizone und des Abkommens über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen


text: den beiden Ländern. Das Kooperationsabkommen soll im Rahmen der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine gerechtere und ausgewogenere Wirtschaftsordnung eine sicherere Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Ländern unterschiedlicher Wirtschaftsentwicklung darstellen. Es ist notwendig, zur Schaffung harmonischer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien der durch die Erweiterung der Gemeinschaft geschaffenen neuen Lage Rechnung zu tragen und die bestehenden gutnachbarlichen Beziehungen zu festigen. Bis zum Inkrafttreten des Kooperationsabkommens ist es angezeigt, insbesondere im Bereich des Handelsverkehrs und der handelspolitischen Zusammenarbeit für eine kontinuierliche Überleitung von der Durchführung des Handelsabkommens zur Durchführung des Kooperationsabkommens zu sorgen. Es ist angezeigt, einige Bestimmungen des Kooperationsabkommens betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit so bald wie möglich durch ein Interimsabkommen in Kraft zu setzen. Es muß sichergestellt werden, daß der durch das Handelsabkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß bis zum Inkrafttreten des Kooperationsabkommens und zur Einsetzung des Kooperationsrates die Befugnisse ausüben kann, die durch das Kooperationsabkommen dem Kooperationsrat zugewiesen werden, soweit diese Befugnisse die handelspolitische Zusammenarbeit betreffen und zur Durchführung des Interimsabkommens erforderlich sind - HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Eugenio PLAJA, Botschafter Italiens, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter; Sir Roy DENMAN, Generaldirektor für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DER FÖDERATIVE EXEKUTIVRAT DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN: Milica ZIBERNA, Föderativer Stellvertretender Sekretär für den Aussenhandel; TITEL I DER HANDEL Artikel 1 Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres Entwicklungsstands und der Notwendigkeit einer stärkeren Ausgewogenheit dieses Warenverkehrs im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für die jugoslawischen Erzeugnisse zu fördern. A. Gewerbliche Waren Artikel 2 Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen, die in diesem Titel und im Protokoll Nr. 1 für bestimmte Waren vorgesehen sind, unterliegen die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in Anhang A zu diesem Abkommen aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung. Artikel 3 Die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. Januar 1972 festgelegte Regelung für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland gilt gegenüber Jugoslawien für den in diesem Artikel genannten Zeitraum. Artikel 4 (1) Dieses Abkommen berührt nicht die Bestimmungen des Abkommens zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, das im Rahmen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien geschlossen wurde. (2) Spätestens sechs Monate vor dem Auslaufen des genannten Abkommens legen die Vertragsparteien die künftige Regelung für Textilwaren fest. Artikel 5 (1) Für die nachstehend aufgeführten Waren werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nach dem in Absatz 2 angegebenen Zeitplan schrittweise beseitigt. >PIC FILE= "T0014896"> (3) Der für die Berechnung der Senkungen nach Absatz 2 zugrunde zu legende Ausgangszollsatz ist der gegenüber Drittländern jeweils tatsächlich angewandte Zollsatz. (4) Dieser


text: Artikel gilt auch für die in Anhang IV zum Protokoll Nr. 1 genannten Waren unter den in diesem Protokoll festgesetzten Bedingungen. Artikel 6 Bei der Einfuhr der in Anhang B aufgeführten Waren in die Gemeinschaft gelten die in diesem Anhang jeweils angegebenen Zollsätze. Artikel 7 (1) Bei bestimmten Erzeugnissen, die von ihr als empfindlich eingestuft werden, behält die Gemeinschaft sich vor, den in Artikel 31 dieses Abkommens genannten Gemischten Ausschuß zu befassen, um die gegebenenfalls erforderlichen besonderen Bedingungen für den Zugang zu ihrem Markt festzulegen. Der Gemischte Ausschuß legt die genannten Bedingungen innerhalb von höchstens drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Notifizierung fest. Kommt innerhalb dieser Frist kein Beschluß des Gemischten Ausschusses zustande, so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht über die Tragweite der Maßnahmen hinausgehen, die sich aus der Anwendung des Protokolls Nr. 1 unter den darin festgesetzten Bedingungen auf diese Waren ergeben würden. (2) Zur Anwendung des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien regelmässig Informationsaustausche im Gemischten Ausschuß durch, bevor gegebenenfalls die besonderen Bedingungen für den Zugang der betreffenden Waren zu den Märkten der Vertragsparteien festgelegt werden. Diese Informationsaustausche betreffen namentlich die Handelsströme und die mittel- und langfristigen Produktions- und Ausfuhrvorausschätzungen. (3) Der Gemischte Ausschuß prüft in regelmässigen Abständen die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen des Abkommens. B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse Artikel 8 Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf die jeweils angegebene Höhe gesenkt. >PIC FILE= "T0014897"> Artikel 9 (1) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstellen 22.05 ex C I a) und ex C II a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in den nachstehenden Absätzen vorgesehene Einfuhrregelung gewährt, sofern für diese Waren vorbehaltlich der in diesem Artikel enthaltenen Sonderbestimmungen die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewendeten Preise zuzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die in der Gemeinschaft für diese Waren geltenden Referenzpreise. (2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Weine wird der Zollsatz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 12 000 hl um 30 % gesenkt. (3) Die Zollsenkung nach Absatz 2 gilt für die Weine, die nach Prüfung der Gleichwertigkeit der jugoslawischen Rechtsvorschriften über Weine mit Ursprungshezeichnung mit den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien durch Briefwechsel festgelegt werden. Artikel 10 (1) Für Tabak der Sorte "Prilep" der Tarifstelle 24.01 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien werden die Zollsätze bis zur Höhe von 7 % des Wertes mit einem Mindestbetrag von 13 ERE/100 kg und einem Hoechstbetrag von 45 ERE/100 kg ausgesetzt. (2) Die Regelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nach Absatz 1 gilt für Tabak der Sorte "Prilep", für den ein Ursprungs- und Echtheitszeugnis vorgelegt wird, im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1 500 Tonnen. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien legen durch Briefwechsel die Vorschriften und Verfahren


text: für das in Absatz 2 genannte Ursprungs- und Echtheitszeugnis fest. Artikel 11 (1) Der Betrag der Abschöpfung, die bei der Einfuhr der in der Liste in Anhang C aufgeführten Waren in die Gemeinschaft erhoben wird, darf nicht höher sein als: - 5 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt mehr als 104 %, jedoch nicht mehr als 106 % des Orientierungspreises beträgt; - 15 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt mehr als 102 %, jedoch nicht mehr als 104 % des Orientierungspreises beträgt; - 50 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt über dem Orientierungspreis liegt, jedoch nicht mehr als 102 % dieses Preises beträgt; - 75 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt 98 % oder mehr des Orientierungspreises beträgt, jedoch nicht höher ist als dieser Preis; - 80 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt 96 % oder mehr, jedoch weniger als 98 % des Orientierungspreises beträgt; - 85 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt 90 % oder mehr, jedoch weniger als 96 % des Orientierungspreises beträgt; - 90 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt weniger als 90 % des Orientierungspreises beträgt. (2) a) Jugoslawien teilt den zuständigen Instanzen der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben über die bei der Ausfuhr praktizierten Preise sowie über die Ausfuhrmengen und die Beschaffenheit der ausgeführten Waren (lebende Tiere, Schlachtkörper, Viertel) mit; b) Jugoslawien trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit sich der Angebotspreis frei Grenze zuzueglich des Zolls und der ermässigten Abschöpfung auf einem Niveau hält, das dem bei Anwendung der normalen Abschöpfung erzielten Niveau gleichwertig ist; c) um zur Stabilisierung des Binnenmarkts der Gemeinschaft beizutragen, hält sich Jugoslawien an eine angemessene Staffelung der Lieferungen und trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die geordnete Entwicklung seiner Ausfuhren nach der Gemeinschaft sichergestellt wird, namentlich durch eine wirksame Kontrolle jeder Sendung mittels einer Bescheinigung darüber, daß es sich um eine Ware mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien handelt, die genau der Begriffsbestimmung in Anhang C entspricht. Der Wortlaut dieser Bescheinigung wird von den zuständigen Instanzen der Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen festgelegt; d) die Einzelheiten der Anwendung der Buchstaben a), b) und c) werden im Rahmen der zwischen den zuständigen Instanzen Jugoslawiens und der Gemeinschaft einzurichtenden Zusammenarbeit festgelegt; e) die Senkung der Abschöpfungsbeträge erfolgt im Rahmen einer monatlichen Menge von 2 900 Tonnen, wenn der Preis am Gemeinschaftsmarkt weniger als 98 % des Orientierungspreises beträgt. Artikel 12 (1) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern. In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen Jugoslawiens in angemessener Weise Rechnung. (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für unter Anhang II des Vertrages


text: zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Jugoslawien einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist. (3) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen Regelung statt. C. Gemeinsame Bestimmungen Artikel 13 Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Jugoslawien dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, als sie sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren. Artikel 14 Jugoslawien räumt der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungsregelung. Artikel 15 Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung besonderer Regelungen für den Warenverkehr, die in früher zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und Jugoslawien geschlossenen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr enthalten sind. Artikel 16 (1) Die Vertragsparteien teilen einander bei der Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden Aussenhandelsvorschriften mit. (2) Jugoslawien kann in seine Handelsregelung gegenüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und Abgaben oder mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn im Interesse seiner Industrialisierung und Entwicklung derartige Maßnahmen erforderlich sind. In Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens wählt Jugoslawien Maßnahmen, die die Handels- und Wirtschaftsinteressen der Gemeinschaft am wenigsten beeinträchtigen. (3) Jugoslawien unterrichtet die Gemeinschaft über derartige Maßnahmen, damit rechtzeitig in angemessener Weise Meinungsaustausche darüber stattfinden können. (4) Der Gemischte Ausschuß prüft in regelmässigen Abständen die von Jugoslawien gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen. Artikel 17 Der Begriff "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" zur Anwendung der Titel I und II und die entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Protokoll Nr. 2 festgelegt. Artikel 18 Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen tatsächlich ergebenden Vorteile das Zolltarifschema für diese Waren an die betreffenden Änderungen anpassen. Artikel 19 Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren. Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Weise unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. Artikel 20 Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften, die unter Einhaltung der Aussenhandels- und Devisenregelungen durchgeführt werden, sowie die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Jugoslawien unterliegen keinen Beschränkungen. Artikel 21 Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber


text: entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 22 (1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 25 festgelegten Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen Subventionen gerichteten Maßnahmen die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten. Artikel 23 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 25 festgelegten Modalitäten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Artikel 24 Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in Artikel 23 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. Artikel 25 (1) In den in Artikel 22 und 23 genannten Fällen stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 2 so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt, bevor die betreffende Vertragspartei die geeigneten Maßnahmen trifft. (2) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den in den Artikeln 22 und 23 genannten Fällen unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. (3) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken. Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen. Artikel 26 Falls sich das Ungleichgewicht im Warenverkehr plötzlich und sehr erheblich verschärft, so daß das reibungslose Funktionieren des Abkommens gefährdet sein könnte, führen die Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses besondere Konsultationen durch, um die aufgetretenen Schwierigkeiten mit dem Ziel zu prüfen, das einwandfreie Funktionieren des Abkommens so weit wie irgend möglich zu erhalten. Artikel 27 Bei bereits eingetretenen oder ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Jugoslawiens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie werden der anderen Vertragspartei unverzueglich bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Gemischten Ausschuß. TITEL II BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCH DIE IN OSIMO UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN ERRICHTETE FREIZONE Artikel 28 Bei der Durchführung der Zusammenarbeit widmen die Gemeinschaft und Jugoslawien den Aktionen im Rahmen der am 10.


text: November 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien besondere Aufmerksamkeit. Insbesondere tragen die Vertragsparteien bei der Liste der für eine Finanzierung im Rahmen der Zusammenarbeit vorgeschlagenen Vorhaben dem beiderseitigen Interesse an der Erreichung der Ziele dieser Abkommen Rechnung. Artikel 29 (1) Unbeschadet der etwaigen Anwendung der Schutzklausel gewähren die Gemeinschaft, im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften über die Freizonen, und Jugoslawien für Waren, die den Ursprung im Sinne des Protokolls Nr. 2 in dieser Zone erworben haben, freien Zugang zu ihren Märkten. (2) Insbesondere vermeiden sie so weit wie möglich, auf diese Waren die Maßnahmen anzuwenden, zu denen sie sich gemäß den Artikeln 7 und 16 oder des Protokolls Nr. 1 veranlasst sehen könnten. Artikel 30 Zur Durchführung der Artikel 28 und 29 arbeiten die Gemeinschaft und Jugoslawien im Gemischten Ausschluß eng zusammen, um insbesondere der Verwirklichung der Entwicklungsprojekte für die Zone in Übereinstimmung mit den Zielen der in Osimo unterzeichneten Abkommen Rechnung zu tragen. TITEL III ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 31 (1) Das am 26. Juni 1973 unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben. (2) Der durch das Handelsabkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß übt jedoch die ihm durch das vorliegende Abkommen zugewiesenen Befugnisse bis zur Einsetzung des Kooperationsrates nach Artikel 48 des Kooperationsabkommens aus. Artikel 32 (1) a) Der Gemischte Ausschuß ist befugt, Beschlüsse zu fassen, soweit dies zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens, namentlich der Artikel 7, 18 und 37 sowie der Artikel 25 und 29 des Protokolls Nr. 2 erforderlich ist. b) Die ergangenen Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese sind gehalten, die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (2) Der Gemischte Ausschuß äussert sich in gemeinsamem Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und Jugoslawiens andererseits. (3) Die Konsultationen, Informationsaustausche und Prüfungen nach den Artikeln 7, 12, 16, 25, 26, 27, 33, 34, 35 und 36 sowie nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 1 und nach Artikel 29 des Protokolls Nr. 2 werden nach den Modalitäten der genannten Artikel im Gemischten Ausschuß durchgeführt. (4) Die Vertragsparteien notifizieren die zur Anwendung der Artikel 7, 25, 27 und 36 getroffenen Maßnahmen dem Gemischten Ausschuß, der nach den Modalitäten der genannten Artikel für die Einhaltung und das reibungslose Funktionieren des Abkommens sorgt. (5) Die Vertragsparteien liefern dem Gemischten Ausschuß alle Angaben, die in den Artikeln 25 und 36 sowie in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 1 bezeichnet sind. Artikel 33 Wird im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Informationsaustausche festgestellt, daß sich im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit Probleme ergeben oder zu ergeben drohen, so führen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch, um Marktstörungen so weit wie möglich zu verhüten. Artikel 34 Jede Vertragspartei übermittelt auf Antrag der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen Abkommen, soweit sie Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Aussenhandelsregelung. Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und besonders


text: auf das Funktionieren des Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der anderen Partei entsprechende Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Artikel 35 (1) Schließt die Gemeinschaft ein Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen, das sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirkt, so finden im Gemischten Ausschuß entsprechende Konsultationen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, den in diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. (2) Im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Gemeinschaft finden im Gemischten Ausschuß entsprechende Konsultationen statt, damit den in diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen werden kann. Artikel 36 (1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie tragen für die Erreichung seiner Ziele Sorge. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Sie übermittelt dem Gemischten Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich mitgeteilt und können auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein. Artikel 37 (1) Streitfälle, die sich bei der Auslegung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, können dem Gemischten Ausschuß unterbreitet werden. (2) Gelingt es dem Gemischten Ausschuß nicht, den Streitfall auf seiner nächsten Tagung beizulegen, so kann jede Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters mitteilen ; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. Jede am Streit beteiligte Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 38 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen - darf die Regelung, die Jugoslawien gegenüber der Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen; - darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Jugoslawien anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung jugoslawischer Staatsangehöriger oder Arbeitskollektive führen. Artikel 39 Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2, die Anhänge A, B und C sowie die in der Schlussakte enthaltenen Erklärungen und der Briefwechsel sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 40 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits. Artikel 41 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und serbokroatischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Artikel 42 (1) Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien, die einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifizieren. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die in Absatz 1 genannten Notifizierungen erfolgt sind. Es gilt bis zum Inkrafttreten


text: des am 2. April 1980 unterzeichneten Kooperationsabkommens, jedoch nicht länger als bis zum 30. Juni 1985. (3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft. >PIC FILE= "T0014898"> Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne interimsaftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Interimsabkommen gesetzt. In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Interim Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord intérimaire. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo interinale. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Interimovereenkomst hebben gesteld. >PIC FILE= "T0014899"> Udfärdiget i Bruxelles, den sjette maj nitten hundrede og firs. Geschehen zu Brüssel am sechsten Mai neunzehnhundertachtzig. Done at Brussels on the sixth day of May in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Bruxelles, le six mai mil neuf cent quatre-vingt. Fatto a Bruxelles, addì sei maggio millenovecentoottanta. Gedaan te Brussel, de zesde mei negentienhonderd tachtig. For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Za Savet Evropskih zajednica >PIC FILE= "T0014900"> For Det föderative Eksekutivraad for Den socialistiske föderative republik Jugoslavien Für den Föderativen Exekutivrat der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien For the Federal Executive Council of the Socialist Federal Republic of Yugoslavia Pour le Conseil exécutif fédéral de la république socialiste fédérative de Yougoslavie Per il Consiglio esecutivo federale della Repubblica socialista federativa di Iugoslavia Voor de Federale Uitvörende Raad van de Socialistische Federatieve Republiek Jögoslavië >PIC FILE= "T0014901"> ANHANG A betreffend die Waren nach Artikel 2 >PIC FILE= "T0014902"> >PIC FILE= "T0014903"> >PIC FILE= "T0014904"> >PIC FILE= "T0014905"> ANHANG B betreffend die Zollregelung und die Modalitäten, die für bestimmte Waren aus der Verarbeitung der in Artikel 6 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten >PIC FILE= "T0014906"> >PIC FILE= "T0014907"> >PIC FILE= "T0014908"> >PIC FILE= "T0014909"> >PIC FILE= "T0014910"> ANHANG C betreffend die Waren nach Artikel 11 >PIC FILE= "T0014911">


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 21987A0813(02)
 Zusatzprotokoll ES-PT über besondere Maßnahmen zur Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren im Zusammenhang mit dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 226 vom 13/08/1987 S. 0118 - 0119
 ZUSATZPROTOKOLL ES - PT über besondere Maßnahmen zur Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren im Zusammenhang mit dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft Artikel 1Im Sinne dieses Protokolls gilt als "Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Spaniens und Portugalls", nachstehend als "Zehnergemeinschaft" bezeichnet: das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Republik Griechenland, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.Artikel 2Vorbehaltlich der Artikel 3 und 6 dieses Protokolls sind die Bestimmungen des Übereinkommens, die sich ausdrücklich auf die Vordrucke, Anmeldungen und Versandpapiere T 2 oder T 2 L beziehen, auf die Vordrucke, Anmeldungen und Versandpapiere T 2 oder T 2 L beziehen, auf die Vordrucke, Anmeldungen und Versandpapiere T 2 ES, T 2 PT, T 2 L ES oder T 2 L PT anzuwenden.Artikel 3(1) Abgangszollstellen eines EFTA-Landes dürfen Versandpapiere T 2 ES oder T 2 L ES nur ausstellen, wenn ihnen Versandpapiere T 2 ES oder T 2 L ES vorgelegt werden.(2) Abgangszollstellen eines EFTA-Landes dürfen Versandpapiere T 2 PT oder T 2 L PT nur ausstellen, wenn ihnen Versandpapiere T 2 PT oder T 2 L PT vorgelegt werden.Artikel 4(1) Als Versandanmeldung T 2 ES oder Versandanmeldung T 2 PT gilt eine Anmeldung auf einem Vordruck, der dem Muster in den Anhängen I oder II zu Anlage III des Übereinkommens entspricht; der Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke ergänzt, die den Mustern in den Anhängen III oder IV der genannten Anlage entsprechen.(2) Der Hauptverpflichtete gibt an, ob die Versandanmeldung auf einem Vordruck T 2 ES oder T 2 PT - gegebenenfalls ergänzt durch ein oder mehrere Ergänzungsblätter - erfolgt, indem er auf diesen Vordrucken im dritten Teilfeld von Feld 1 mit Schreibmaschine oder leserlich auf nicht zu entfernende Weise handschriftlich die Angabe "T 2 ES" oder "T 2 PT" einträgt.Artikel 5(1) Die Vordrucke für das Versandpapier T 2 L ES und T 2 L PT müssen dem Exemplar 4 des Musters in Anhang I zu Anlage III oder dem Exemplar 4/5 des Musters in Anhang II der genannten Anlage entsprechen; in diesen Vordrucken ist im dritten Teilfeld von Feld 1 mit Schreibmaschine oder leserlich auf nicht zu entfernende Weise handschriftlich die Angabe "T 2 L ES" oder "T 2 L PT" einzutragen.(2) Artikel 1 Absatz 7 sowie Titel V der Anlage II finden auf das Versandpapier T 2 L ES und T 2 L PT Anwendung.Artikel 6(1) Im Sinne von Titel IV Abschnitt I der Anlage II des Übereinkommens gilta) - der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein für Waren, die von einer Eisenbahnverwaltung der Zehnergemeinschaft zur Beförderung angenommen werden oder- der Übergabeschein TR für Waren, die von einem


text: nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens der Zehnergemeinschaft zur Beförderung angenommen werden,als Versandanmeldung oder Versandschein T 2, sofern er nicht mit der Kurzbezeichnung "T 1", "T 2 ES" oder "T 2 PT" versehen wurde;b) - der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein für Waren, die von der spanischen Eisenbahnverwaltung zur Beförderung angenommen werden oder- der Übergabeschein TR für Waren, die von dem spanischen nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens zur Beförderung angenommen werden;als Versandanmeldung oder Versandschein T 2 ES, sofern er nicht mit der Kurzbezeichnung "T 1", "T 2" oder "T 2 PT" versehen wurde; die Kurzbezeichnung "T 2" oder "T 2 PT" wird hierbei durch den Dienststempelabdruck der Abgangszollstelle bestätigt;c) - der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein für Waren, die von der portugiesischen Eisenbahnverwaltung zur Beförderung angenommen werden oder- der Übergabeschein TR für Waren, die von dem portugiesischen nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens zur Beförderung angenommen werden,als Versandanmeldung oder Versandschein T 2 PT, sofern er nicht mit der Kurzbezeichnung "T 1", "T 2" oder "T 2 ES" versehen wurde; die Kurzbezeichnung "T 2" oder "T 2 ES" wird hierbei durch den Dienststempelabdruck der Abgangszollstelle bestätigt.(2) Bei Anwendung der Artikel 35 und 52 der Anlage II des Übereinkommens in einem EFTA-Land, ist bei Waren, die mit- einem Versandschein T 2 ES- einem als Versandschein T 2 ES geltenden internationalen Frachtbrief, internationalen Expreßgutschein oder Übergabeschein TR,- einem Versandpapier T 2 ES in dieses EFTA-Land gelangt sind,die Kurzbezeichnung "T 2 ES" anzubringen.Bei Anwendung der Artikel 35 und 52 der Anlage II des Übereinkommens in einem EFTA-Land ist bei Waren, die mit- einem Versandschein T 2 PT- einem als Versandschein T 2 PT geltenden internationalen Frachtbrief, internationalen Expreßgutschein oder Übergabeschein TR,- einem Versandpapier T 2 L PT in dieses EFTA-Land gelangt sind,die Kurzbezeichnung "T 2 L PT" anzubringen.


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 22003D0041
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0006 - 0007
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 41/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/41/EG der Kommission vom 17. Mai 2002 zur Anpassung der Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2002/78/EG der Kommission vom 1. Oktober 2002 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2002/80/EG der Kommission vom 3. Oktober 2002 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0080: Richtlinie 2002/80/EG der Kommission vom 3. Oktober 2002 (ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 20)."2. Unter Nummer 10 (Richtlinie 71/320/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0078: Richtlinie 2002/78/EG der Kommission vom 1. Oktober 2002 (ABl. L 267 vom 4.10.2002, S. 23)."3. Nach Nummer 45s (Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:", geändert durch:- 32002 L 0041: Richtlinie 2002/41/EG der Kommission vom 17. Mai 2002 (ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 17)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2002/41/EG, 2002/78/EG und 2002/80/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 11.(2) ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 17.(3) ABl. L 267 vom 4.10.2002, S. 23.(4) ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 20.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 188/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/302]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/978 der Kommission vom 9. Juli 2018 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (1), berichtigt in ABl. L 183 vom 19.7.2018, S. 27, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0978: Verordnung (EU) 2018/978 der Kommission vom 9. Juli 2018 (ABl. L 176 vom 12.7.2018, S. 3), berichtigt in ABl. L 183 vom 19.7.2018, S. 27“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/978, berichtigt in ABl. L 183 vom 19.7.2018, S. 27, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 176 vom 12.7.2018, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22000A0318(01)
 Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits - Protokoll Nr. 1 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft - Protokoll Nr. 2 über die Regelung der Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft - Protokoll Nr. 3 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Marokko - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen - Abkommen in Form eines Briefwechsels - Erklärung der Europäischen Gemeinschaft - Erklärungen Marokkos
 Amtsblatt Nr. L 070 vom 18/03/2000 S. 0002 - 0204
 EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENzur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseitsDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits, undDAS KÖNIGREICH MAROKKO,im folgenden "Marokko" genannt, andererseits,IN ANBETRACHT der auf historischen Bindungen und gemeinsamen Werten beruhenden Nähe und gegenseitigen Abhängigkeit zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko,IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und Marokko diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der Soldarität, der Partnerschaft und der Entwicklungszusammenarbeit dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen,IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien der Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, welche die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,IN ANBETRACHT der im Laufe der letzten Jahre in Europa und in Marokko verzeichneten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und der sich daraus ergebenden gemeinsamen Verantwortung für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand im gesamten Raum Europa-Mittelmeer,IN ANBETRACHT der bedeutenden Fortschritte Marokkos und des marokkanischen Volkes bei der Erreichung ihrer Ziele, die marokkanische Wirtschaft voll in die Weltwirtschaft zu integrieren und in der Gemeinschaft der demokratischen Staaten mitzuwirken,EINGEDENK einerseits der Bedeutung von Beziehungen in einem umfassenden Rahmen Europa-Mittelmeer und andererseits des Ziels der Integration der Maghreb-Länder untereinander,IN DEM WUNSCH, die Ziele ihrer Assoziation durch Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens voll und ganz zu erreichen, um so zu einer Annäherung des Niveaus der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft und im Königreich Marokko zu gelangen,EINGEDENK der auf Gegenseitigkeit der Interessen, beiderseitigen Zugeständnissen, Zusammenarbeit und Dialog beruhenden Bedeutung dieses Abkommens,IN DEM WUNSCH, eine politische Konzertierung bei bilateralen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen und zu vertiefen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, Marokko umfangreiche Unterstützung bei seinen Anstrengungen um Reform und Anpassung auf wirtschaftlichem Gebiet sowie um soziale Entwicklung zu gewähren,IN ANBETRACHT des


text: Eintretens der Gemeinschaft und Marokkos für den Freihandel unter Wahrung der Rechte und Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) in der Fassung der Uruguay-Runde,IN DEM WUNSCH, eine durch einen regelmäßigen Dialog unterstützte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur aufzunehmen, um zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen einen günstigen Rahmen für die volle Entfaltung einer Partnerschaft darstellt, die nach einer von der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko gemeinsam getroffenen historischen Entscheidung auf der Privatinitiative beruht, und daß es ein günstiges Klima für den Ausbau ihrer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und für Investitionen schaffen wird, die ein unerläßlicher Faktor für die Unterstützung der wirtschaftlichen Umgestaltung und der technologischen Modernisierung sind -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Marokko andererseits wird eine Assoziation gegründet.(2) Ziel dieses Abkommens ist es,- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Stärkung ihrer Beziehungen in allen Bereichen ermöglicht, die sie im Rahmen dieses Dialogs als geeignet ansehen;- die Bedingungen für eine schrittweise Liberalisierung des Waren, des Dienstleistungs und des Kapitalverkehrs festzulegen;- den Handel auszuweiten und die Entwicklung ausgewogener Wirtschafts und Sozialbeziehungen zwischen den Vertragsparteien insbesondere im Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit zu fördern und so die Entwicklung und den Wohlstand Marokkos und des marokkanischen Volkes zu begünstigen;- die Integration der MaghrebLänder durch Begünstigung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen Marokko und den Ländern der Region zu fördern;- die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur und Finanzen zu fördern.Artikel 2Die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, leitet die Innen- und die Außenpolitik der Gemeinschaft und Marokkos und ist ein wesentliches Element dieses Abkommens.TITEL IPOLITISCHER DIALOGArtikel 3(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet. Er ermöglicht die Herstellung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen zwischen den Partnern, die zum Wohlstand, zur Stabilität und zur Sicherheit im Mittelmeerraum beitragen und zu einem Klima des Verständnisses und der Toleranz zwischen Kulturen führen.(2) Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesonderea) die Annäherung der Vertragsparteien durch die Entwicklung eines besseren gegenseitigen Verständnisses und durch eine regelmäßige Abstimmung in internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse erleichtern;b) jeder Vertragspartei die Möglichkeit geben, den Standpunkt und die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen;c) zur Festigung der Sicherheit und der Stabilität im Mittelmeerraum und insbesondere im Maghreb beitragen;d) die Durchführung gemeinsamer Aktionen ermöglichen.Artikel 4Der politische Dialog bezieht sich auf alle Fragen, die für die Vertragsparteien von gemeinsamem Interesse sind, insbesondere auf die Bedingungen, die geeignet sind, den Frieden, die Sicherheit und die Entwicklung in der Region durch Unterstützung der Kooperationsbemühungen, vor allem innerhalb des Maghreb, sicherzustellen.Artikel 5Der politische Dialog findet regelmäßig und sooft wie nötig statt, insbesonderea) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat;b) auf der Ebene hoher Beamter, die Marokko einerseits und die Präsidentschaft des Rates und die Kommission andererseits vertreten;c) durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, insbesondere regelmäßige Informationsgespräche, Konsultationen bei internationalen Tagungen und Kontakte zwischen diplomatischen Vertretern in Drittländern;d) erforderlichenfalls durch alle


text: anderen Mittel, die zur Intensivierung und zur Effizienz dieses Dialogs beitragen können.TITEL IIFREIER WARENVERKEHRArtikel 6In einer Übergangszeit von höchstens 12 Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Marokko gemäß den nachstehenden Modalitäten und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 und der übrigen multilateralen Übereinkünfte über den Warenverkehr, die dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO beigefügt sind (im folgenden "GATT" genannt), schrittweise eine Freihandelszone.KAPITEL IGEWERBLICHE WARENArtikel 7Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Marokkos, mit Ausnahme der in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Waren.Artikel 8Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko werden weder neue Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.Artikel 9Die Ursprungswaren Marokkos können frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung und ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden.Artikel 10(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei der Einfuhr der in Anhang 1 aufgeführten Ursprungswaren Marokkos eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.Diese landwirtschaftliche Komponente entspricht den Unterschieden zwischen den Preisen der als bei der Herstellung dieser Waren verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und den Preisen der Einfuhren aus Drittländern, wenn die Gesamtkosten dieser Grunderzeugnisse in der Gemeinschaft höher sind. Die landwirtschaftliche Komponente kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz sein. Diese Unterschiede werden gegebenenfalls durch spezifische Zollsätze, die sich aus der Tarifikation der landwirtschaftlichen Komponente ergeben, oder durch Wertzollsätze ersetzt.Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf die landwirtschaftliche Komponente entsprechende Anwendung.(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Marokko bei den geltenden Einfuhrabgaben auf die in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente getrennt ausweist. Die landwirtschaftliche Komponente kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz sein.Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf die landwirtschaftliche Komponente entsprechende Anwendung.(3) Auf die in Anhang 2 Liste 1 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft erhebt Marokko ab Inkrafttreten dieses Abkommens keine höheren als die am 1. Januar 1995 im Rahmen der in dieser Liste aufgeführten Zollkontingente geltenden Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung.Während des Abbaus der gewerblichen Komponente der Zölle nach Absatz 4 dürfen auf die Waren, für welche die Zollkontingente beseitigt werden, keine höheren als die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle erhoben werden.(4) Für die in Anhang 2 Liste 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft beseitigt Marokko die gewerbliche Komponente der Zölle nach den in Artikel 11 Absatz 2 für die Waren des Anhangs 3 vorgesehenen Bestimmungen.Für die in Anhang 2 Listen 1 und 3 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft beseitigt Marokko die gewerbliche Komponente der Zölle nach den in Artikel 11 Absatz 3 für die Waren des Anhangs 4 vorgesehenen Bestimmungen.(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen landwirtschaftlichen Komponenten können gesenkt werden, wenn die Abgaben auf ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko gesenkt werden oder wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.(6) Die in Absatz 5 genannte Senkung, die Liste der Waren und gegebenenfalls die Zollkontingente, in deren Rahmen die Senkung gilt, werden


text: vom Assoziationsrat festgelegt.Artikel 11(1) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marokkos auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen 3, 4, 5 und 6 aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(2) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marokkos auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang 3 aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 75 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 50 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 25 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(3) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marokkos auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang 4 aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 90 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 80 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 70 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 60 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 50 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 40 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 30 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 20 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 10 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.(4) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kann der für Anhang 4 geltende Zeitplan einvernehmlich vom Assoziationsausschuß geändert werden; jedoch kann der Zeitplan, dessen Änderung beantragt wurde, für die betreffende Ware nicht über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus verlängert werden. Hat der Assoziationsausschuß binnen 30 Tagen nach Notifikation des Antrags Marokkos auf Änderung des Zeitplans keinen Beschluß gefaßt, so kann Marokko den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.(5) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am 1. Januar 1995 tatsächlich gegenüber der Gemeinschaft angewandt wird.(6) Wird nach dem 1. Januar 1995 eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 5 genannten Ausgangssatzes.(7) Marokko teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze mit.Artikel 12(1) Marokko verpflichtet sich, die am 1. Juli 1995 angewandten Referenzpreise für die in Anhang 5 aufgeführten Waren spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu beseitigen.Für Textilwaren und Bekleidung, für die Referenzpreise gelten, werden diese schrittweise binnen drei Jahren abgebaut. Während des Abbaus dieser Referenzpreise wird den Ursprungswaren der Gemeinschaft eine Präferenz von mindestens 25 v.H. gegenüber den von Marokko erga omnes angewandten


text: Referenzpreisen gesichert. Kann diese Präferenz nicht aufrechterhalten werden, so senkt Marokko die Zölle auf Ursprungswaren der Gemeinschaft. Diese Senkung darf nicht weniger als 5 v.H. der zum Zeitpunkt der Senkung geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung betragen.Sehen die Verpflichtungen Marokkos im Rahmen des GATT eine kürzere Frist für die Beseitigung der Referenzeinfuhrpreise vor, so gilt diese.(2) Artikel 11 findet unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen keine Anwendung auf die in Anhang 6 Listen 1 und 2 aufgeführten Waren.a) Auf die Waren der Liste 1 findet Artikel 19 Absatz 2 erst nach Ablauf der Übergangszeit Anwendung. Der Assoziationsrat kann jedoch beschließen, daß sie vor diesem Zeitpunkt anwendbar sind.b) Die Regelung für die Waren der Listen 1 und 2 wird vom Assoziationsrat drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens überprüft.Bei dieser Überprüfung legt der Assoziationsrat den Zeitplan für den Zollabbau für die Waren des Anhangs 6 fest, mit Ausnahme der Waren der Unterposition 630900.Artikel 13Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.Artikel 14(1) Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 können von Marokko in Form höherer oder wiedereingeführter Zollsätze getroffen werden.Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Marokkos auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsausschuß keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der höchstens zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft.Derartige Maßnahmen dürfen für eine Ware nicht eingeführt werden, wenn seit Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.Marokko unterrichtet den Assoziationsausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Marokko dem Assoziationsausschuß einen Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Assoziationsausschuß Marokko ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre aufrechtzuerhalten, um Schwierigkeiten beim Aufbau einer neuen Industrie Rechnung zu tragen.KAPITEL IILANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND FISCHEREIERZEUGNISSEArtikel 15Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Marokkos.Artikel 16Die Gemeinschaft und Marokko nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor.Artikel 17(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 beziehungsweise des Protokolls Nr. 2.(2) Für


text: landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Marokko die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3.Artikel 18(1) Ab 1. Januar 2000 prüfen die Gemeinschaft und Marokko die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Marokko im Einklang mit dem in Artikel 16 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie deren besonderer Empfindlichkeit prüfen die Gemeinschaft und Marokko im Assoziationsrat für jede Ware auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Möglichkeit, einander in geeigneter Weise Zugeständnisse einzuräumen.KAPITEL IIIGEMEINSAME BESTIMMUNGENArtikel 19(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko werden weder neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(3) Die Gemeinschaft und Marokko wenden in ihrem Handel bei der Ausfuhr weder Zölle und Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung an.Artikel 20(1) Führen die Gemeinschaft oder Marokko als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändern sie ihre bestehenden Regelungen oder ändern oder erweitern sie die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so können sie für die entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern.Die Vertragspartei, welche die Änderung vornimmt, unterrichtet den Assoziationsausschuß. Auf Antrag der anderen Vertragspartei kommt der Assoziationsausschuß zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei in angemessener Weise Rechnung zu tragen.(2) Ändern die Gemeinschaft oder Marokko gemäß Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewähren sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.(3) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im Assoziationsrat Konsultationen über die Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung statt.Artikel 21Für Ursprungswaren Marokkos gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln.Artikel 22(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.(2) Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische indirekte Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.Artikel 23(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.(2) Im Assoziationsausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und gegebenenfalls über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Marokkos Rechnung getragen wird.Artikel 24Stellt eine Vertragspartei im


text: Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und ihren einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.Artikel 25Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,so kann die Gemeinschaft oder Marokko unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen.Artikel 26Führt die Befolgung des Artikels 19 Absatz 3i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oderii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.Artikel 27(1) Legt die Gemeinschaft oder Marokko für die Einfuhren von Waren, welche die in Artikel 25 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.(2) Die Gemeinschaft oder Marokko stellt dem Assoziationsausschuß in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 vor Einführung der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.Mit Vorrang sind Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsausschuß unverzüglich von der betreffenden Vertragspartei notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseitigung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:a) Bezüglich des Artikels 24 wird die ausführende Vertragspartei über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls das Dumping im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.b) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.Hat der Assoziationsausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt und ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur


text: Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.c) Bezüglich des Artikels 26 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung notifiziert.Der Assoziationsausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.d) Schließen besondere Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Marokko, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird hiervon unverzüglich unterrichtet.Artikel 28Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 29Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 4 festgelegt.Artikel 30Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien.TITEL IIINIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHRArtikel 31(1) Die Vertragsparteien kommen überein, das Recht von Gesellschaften der einen Vertragspartei auf Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei und die Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der einen Vertragspartei für Leistungsempfänger in der anderen Vertragspartei in den Geltungsbereich dieses Abkommens einzubeziehen.(2) Der Assoziationsrat spricht die erforderlichen Empfehlungen zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zieles aus.Bei diesen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die Erfahrungen bei der gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigung sowie die jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (nachstehend "GATS" genannt), insbesondere gemäß dem Artikel V, das dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO beigefügt ist.(3) Die Verwirklichung dieses Ziels wird im Assoziationsrat spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens erstmals geprüft.(4) Unbeschadet des Absatzes 3 prüft der Assoziationsrat ab Inkrafttreten dieses Abkommens den internationalen Seeverkehrssektor mit dem Ziel, die am besten geeigneten Liberalisierungsmaßnahmen zu empfehlen. Der Assoziationsrat berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Verhandlungen, die in diesem Bereich im Rahmen des GATS nach Abschluß der Uruguay-Runde geführt werden.Artikel 32(1) In einer ersten Phase bekräftigen die Vertragsparteien ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß dem GATS, zu denen insbesondere die gegenseitige Einräumung der Meistbegünstigung in den Dienstleistungssektoren gehört, für die diese Verpflichtung gilt.(2) Im Einklang mit dem GATS gilt dieser Grundsatz der Meistbegünstigung nicht füra) die Vorteile, die die eine oder die andere Vertragspartei gemäß einer Übereinkunft im Sinne des Artikels V des GATS gewährt, oder für die aufgrund einer solchen Übereinkunft ergriffenen Maßnahmen;b) die sonstigen Vorteile, die gemäß der von der einen oder der anderen Vertragspartei als Anlage zum GATS beigefügten Liste der Ausnahmen von der