text: und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " vorgesehen sind und sich auf bestimmte , Irland betreffende mengenmässige Beschränkungen beziehungsweise auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Montageindustrie in Irland beziehen , gegenüber der Schweiz anwendbar . PROTOKOLL Nr . 5 Schweizerische Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse , die einer Pflichtlagerhaltung unterstellt sind Artikel 1 Die Schweiz kann für Erzeugnisse , die für das Überleben der Bevölkerung und der Armee in Kriegszeiten unerläßlich sind , eine Pflichtlagerhaltung einführen , sofern diese in der Schweiz nicht oder in ungenügenden Mengen hergestellt werden und sofern deren Eigenschaften und Natur die Lagerhaltung erlauben . Die Schweiz wendet diese Regelung derart an , daß die aus der Gemeinschaft eingeführten und die gleichartigen nationalen Erzeugnisse weder direkt noch indirekt eine Diskriminierung erfahren . Artikel 2 Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens sind der in Artikel 1 festgelegten Regelung folgende Erzeugnisse unterstellt : Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 2707 . * Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers ; ähnliche Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 2 zu Kapitel 27 : * * - nicht fraktioniert : * 2707.10 * - zu motorischen Zwecken * 2707.12 * - zu anderen Zwecken * * - fraktioniert : * * - Destillate , bei denen mindestens 90 Vol . % vor 200 * C übergehen ( Benzol , Toluol , Xylol usw . ) : * 2707.20 * - zu motorischen Zwecken * * - andere Öle und Destillationserzeugnisse wie Karbolöl , Kreosotöl , Naphthalinöl , Anthrazenöl usw . : * 2707.30 * - zu motorischen Zwecken * 2709 . * Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien , unbearbeitet : * 2709.10 * - zu motorischen Zwecken * 2709.20 * - zu anderen Zwecken * 2710 . * Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ( andere als unbearbeitete ) ; anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr , in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden : * Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 2710 . ( Forts . ) * - zu motorischen Zwecken : * * - Destillate , bei denen mindestens 90 Vol . % vor 210 * C übergehen : * 2710.10 * - Benzin sowie seine Fraktionen ( Petroläther , Gasolin usw . ) * 2710.12 * - White Spirit * * - andere Destillate und Produkte : * 2710.20 * - Dieselöl * 2710.22 * - Petroleum * 2710.24 * - andere * * - zu anderen Zwecken : * * - Destillate , bei denen mindestens 90 Vol . % vor 210 * C übergehen : * 2710.32 * - White Spirit * 2710.40 * - Destillate , die über 135 * C sieden und bei denen weniger als 90 Vol . % vor 210 * C und mehr als 65 Vol . % vor 250 * C übergehen ( Petroleum )


text: * * - Destillate , bei denen weniger als 20 Vol . % vor 300 * C übergehen ( Mineralschmier - , Paraffin - , Vaselinöle und dergleichen ) : * 2710.50 * - unvermischt * 2710.52 * - vermischt * 2710.60 * - andere Destillate und Produkte , wie Gasöl usw . * 2710.70 * - Heizöle zu Feuerungszwecken * 2838 . * Sulfate und Alaune ; Persulfate : * 2838 . ex 52 * - Kaliumsulfat : * * zu Düngzwecken * 2944.01 * Antibiotika * 3003 . * Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin : * 3003 . ex 20 * - andere : * * Antibiotika rein oder mit anderen Arzneistoffen gemischt * 3103 . * Phosphatdüngemittel , mineralische oder chemische * 3103.20 * - andere phosphorsäurehaltige Düngstoffe * 3104.01 * Kalidüngemittel , mineralische oder chemische * 3105 . * Andere Düngemittel ; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen , oder in Behältern mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger : * 3105 . ex 10 * - andere Düngemittel : * * kalihaltige Mischdünger * * phosphorhaltige Mischdünger * 3809 . * Holzteere , Holzteeröle ( ausgenommen zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel der Nr . 3818 ) ; Kreosot ; Holzgeist und Acetonöl : * 3809 . ex 20 * - andere : * * Holzteeröle * Artikel 3 Im Falle einer Änderung der in Artikel 2 enthaltenen Liste der Waren wird die in Artikel 1 beschriebene Regelung auch auf die gleichartigen einheimischen Erzeugnisse angewandt . Die Schweiz benachrichtigt den Gemischten Ausschuß , der zuvor die in Artikel 1 festgelegten Anwendungsbedingungen prüft . Artikel 4 Der Gemischte Ausschuß sorgt für das gute Funktionieren der in diesem Protokoll enthaltenen Regelung . SCHLUSSAKTE Die Vertreter DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT , die am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammengetreten sind , haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens - folgende , dieser Akte beigefügte Erklärungen angenommen : 1 . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr . 1 , 2 . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Warenbeförderung in der Durchfuhr , 3 . Erklärung über Arbeitskräfte ; - folgende , dieser Akte beigefügte Erklärungen zur Kenntnis genommen : 1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens , 2 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens . Die vorgenannten Vertreter und der Vertreter DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN haben das Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22 . Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein unterzeichnet . Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig . Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two . Fait à Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze

type: contracts

jurisdiction: EU


text: . Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü . Gedaan te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig . Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . Paa Raadet for De europäiske Fälleßkabers vegne Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften In the name of the Council of the European Communities Au nom du Conseil des Communautés européennes A nome del Consiglio delle Comunità europee Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen For Raadet for De Europeiske Felleßkap Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Pour la Confédération suisse Per la Confederazione svizzera Für das Fürstentum Liechtenstein ERKLÄRUNGEN Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr . 1 Die Vertragsparteien stellen fest , daß der Briefwechsel vom 30 . Juni 1967 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu dem Abkommen betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie gültig bleibt und herangezogen werden könnte , falls die Bestimmungen dieses Abkommens gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr . 1 auf die Erzeugnisse des Kapitels 91 des Brüsseler Zolltarifschemas nicht mehr anwendbar sind . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Warenbeförderung in der Durchfuhr Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt es im gemeinsamen Interesse , daß bei der Beförderung von Waren - mit Herkunft aus und Bestimmung nach der Gemeinschaft , die bei ihrer Durchfuhr das Hoheitsgebiet der Schweiz berühren , - oder mit Herkunft aus und Bestimmung nach der Schweiz , die bei ihrer Durchfuhr das Gebiet der Gemeinschaft berühren , die Preise und Bedingungen keine Diskriminierungen oder Verzerrungen auf Grund des Herkunfts - oder Bestimmungslandes dieser Waren bewirken , die geeignet sind , sich auf das gute Funktionieren des freien Verkehrs dieser Waren nachteilig auszuwirken . Erklärung über Arbeitskräfte Angesichts der Bedeutung , die der Tätigkeit von Arbeitskräften in der Schweiz , die Angehörige der Mitgliedstaaten sind , im Rahmen der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zukommt , unterstreichen die Vertragsparteien das gemeinsame Interesse , das sie den die Arbeitskräfte betreffenden Fragen beimessen . In diesem Zusammenhang nehmen sie mit Befriedigung von der am 22 . Juni 1972 in Rom erfolgten Unterzeichnung eines Verhandlungsprotokolls Kenntnis , in dem die Ergebnisse der Arbeiten der Gemischten italienisch-schweizerischen Kommission niedergelegt sind . Die Vertragsparteien haben festgestellt , daß im Verlauf dieser Arbeiten wichtige Grundsätze zum Ausdruck gebracht wurden und daß somit unter Beachtung der von den schweizerischen Behörden festgelegten Stabilisierungspolitik bedeutende Fortschritte erzielt werden konnten ; es wurden geeignete Vorkehrungen getroffen , um , sobald dies möglich ist , weitere Fortschritte zu verwirklichen . Ferner haben sie festgestellt , daß diese Stabilisierung mit der Durchführung einer Politik einhergeht , deren Ziel die schrittweise Verwirklichung eines möglichst einheitlichen Arbeitsmarktes ist . Die Vertragsparteien sind entschlossen , jede für sich , die Verwirklichung der geeignetsten Lösungen für diese Fragen von gemeinsamen Interesse zu fördern . Sie erklären sich bereit , etwaige Probleme betreffend ihre Arbeitskräfte gemeinsam zu prüfen . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt , daß die Anwendung der Maßnahmen ,


text: die sie auf der Grundlage der Artikel 23 , 24 , 25 und 26 des Abkommens nach dem Verfahren und den Modalitäten des Artikels 27 oder auf der Grundlage des Artikels 28 gegebenenfalls trifft , nach ihren eigenen Regeln auf eines ihrer Gebiete beschränkt werden kann . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt , daß sie im Rahmen der den Vertragsparteien obliegenden selbständigen Anwendung des Artikels 23 Absatz 1 des Abkommens die diesem Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage der Kriterien beurteilen wird , die sich aus der Anwendung der Artikel 85 , 86 , 90 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben .


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006E/PRO/33
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 33) über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere (1997)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0314 - 0314
 Protokoll (Nr. 33)über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere (1997)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass der Tierschutz verbessert und das Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen berücksichtigt wird —SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist:Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.--------------------------------------------------


text:
 13.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 268/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-ABKOMMENS Nr. 87/2005
 vom 10. Juni 2005
 zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2005 vom 29. April 2005 geändert (1).
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 211/2005 der Kommission vom 4. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den „International Financial Reporting Standard“ (IFRS) Nr. 1 und 2 und die „International Accounting Standards“ (IAS) Nr. 12, 16, 19, 32, 33, 38 und 39 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 R 0211: Verordnung (EG) Nr. 211/2005 der Kommission vom 4. Februar 2005 (ABl. L 41 vom 11.2.2005, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 211/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt 20 Tage nach seiner Annahme in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. Juni 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 62.
 (2) ABl. L 41 vom 11.2.2005, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21996D0918(01)
 Beschluß Nr. 1/96 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 22. Juli 1996 über die Ausfuhr von Eisenschrott aus Rumänien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 236 vom 18/09/1996 S. 0045 - 0046
 BESCHLUSS Nr. 1/96 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 22. Juli 1996 über die Ausfuhr von Eisenschrott aus Rumänien in die Gemeinschaft (96/549/Euratom, EGKS, EG) DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1), im folgenden "Abkommen" genannt, kam am 4./5. März 1996 zusammen, um die schrittweise Beseitigung der Beschränkungen der Eisenschrottausfuhren aus Rumänien in die Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 14 und Anhang IX des Abkommens zu erörtern.Die Kontaktgruppe erinnerte in ihrer Sitzung vom 4./5. März 1996 daran, daß alle in Anhang IX des Abkommens aufgeführten Ausfuhrbeschränkungen für Eisenschrott bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt werden müssen, und nahm den Beschluß Rumäniens zur Kenntnis, die Ausfuhrbeschränkungen 1996 und 1997 schrittweise abzubauen.Der durch Artikel 106 des Abkommens eingesetzte Assoziationsrat ist übereingekommen, daß die Empfehlungen der Kontaktgruppe durch einen Beschluß des Assoziationsrates bestätigt werden müssen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Nach Artikel 14 des Abkommens werden die in Anhang IX aufgeführten mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen für Eisenschrott und alle Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens, d. h. bis zum 31. Dezember 1997, beseitigt.(2) Rumänien baut die in Anhang IX aufgeführten mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen für Eisenschrott schrittweise ab. Es genehmigt zu diesem Zweck die Ausfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft im Rahmen folgender Hoechstmengen: 100 000 Tonnen für 1996 und 250 000 Tonnen für 1997. Rumänien trifft die notwendigen innerstaatlichen Maßnahmen, damit das Kontingent für 1996 so bald wie möglich angewandt werden kann. Es wird ab 1. August 1996 eröffnet.(3) Die rumänischen Behörden teilen der Gemeinschaft die innerstaatlichen Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung dieses schrittweisen Abbaus getroffen haben, und informieren sie alle sechs Monate über die erteilten Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhren; sie übermitteln drei Monate nach der Eröffnung des Kontingents für 1996 einen ersten Zwischenbericht. Die Kontaktgruppe überprüft in regelmäßigen Abständen den schrittweisen Abbau der Ausfuhrbeschränkungen und unterbreitet dem Assoziationsausschuß oder dem Assoziationsrat gegebenenfalls weitere Empfehlungen.(4) Der Assoziationsrat nimmt zur Kenntnis, daß zur Zeit eine von der Kommission finanzierte Studie über die Lage im Schrottsektor in Rumänien erstellt wird.Artikel 2 Alle aufgrund dieses Beschlusses an die Gemeinschaft zu richtenden Mitteilungen sind an folgende Anschrift zu senden: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/C/2).Artikel 3 Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und für Rumänien verbindlich, die die für seine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen treffen.Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1996.Im Namen des AssoziationsratsDer PräsidentT. MELESCANU(1) ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2.


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 36/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/53]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2316 der Kommission vom 12. Dezember 2017 zur Aufhebung der Entscheidung 92/176/EWG der Kommission über Landkarten, die für das Netz „ANIMO“ vorzusehen sind (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2316 wird die Entscheidung 92/176/EWG der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des EWR-Abkommens wird der Text von Nummer 6 (Entscheidung 92/176/EWG der Kommission) gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2316 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 78.
 (2) ABl. L 80 vom 25.3.1992, S. 33.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 3.6.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 173/3
 STATUSVEREINBARUNG
 zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und MONTENEGRO,
 im Folgenden „Vertragsparteien“ —
 IN DER ERWÄGUNG, dass es Fälle geben kann, in denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) die operative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Montenegro auch im Hoheitsgebiet Montenegros koordiniert,
 IN DER ERWÄGUNG, dass ein rechtlicher Rahmen in Form einer Statusvereinbarung für die Fälle vorhanden sein sollte, in denen Teammitglieder der Agentur exekutive Befugnisse im Hoheitsgebiet Montenegros ausüben werden,
 EINGEDENK DER TATSACHE, dass bei allen Aktionen der Agentur im Hoheitsgebiet Montenegros die Grundrechte in vollem Umfang zu wahren sind —
 SCHLIEßEN FOLGENDE VEREINBARUNG:
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 (1) Diese Vereinbarung erstreckt sich auf alle Aspekte, die für die Durchführung von Aktionen durch die Agentur erforderlich sind, die im Hoheitsgebiet Montenegros stattfinden können und bei denen Teammitglieder der Agentur über exekutive Befugnisse verfügen.
 (2) Diese Vereinbarung gilt ausschließlich für das Hoheitsgebiet Montenegros.
 (3) Der völkerrechtliche Status und die Abgrenzung der jeweiligen Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Montenegros werden weder durch diese Vereinbarung noch durch eine andere Maßnahme im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung durch die Vertragsparteien oder in deren Namen, einschließlich der Festlegung der Einsatzpläne oder der Teilnahme an grenzüberschreitenden Aktionen, berührt.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck:
 1.
 „Aktion“ eine gemeinsame Aktion, einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder eine Rückkehraktion;
 2.
 „gemeinsame Aktion“ eine Aktion, mit der gegen illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen oder die technische und operative Unterstützung an einer Grenze Montenegros zu einem Mitgliedstaat verstärkt werden soll und die im Hoheitsgebiet Montenegros erfolgt;
 3.
 „Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken“ eine Aktion, mit der umgehend auf eine Situation von besonderer und unverhältnismäßiger Tragweite an einer Grenze Montenegros zu einem Mitgliedstaat reagiert werden soll und die für einen begrenzten Zeitraum im Hoheitsgebiet Montenegros erfolgt;
 4.
 „Rückkehraktion“ eine von der Agentur koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten entweder freiwillig oder zwangsweise nach Montenegro rückgeführt werden;
 5.
 „Grenzkontrollen“ an einer Grenze unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund eines beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführte Maßnahmen zur Personenkontrolle, die aus Grenzübertrittskontrollen an Grenzübergangsstellen und der Überwachung der Grenze zwischen Grenzübergangsstellen bestehen;
 6.
 „Teammitglied“ ein Mitglied entweder eines Teams von Agenturmitarbeitern oder eines Teams von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Grenzschutzbeamter und sonstiger Fachkräfte, die von den Mitgliedstaaten für eine bestimmte Aktion an die Agentur abgestellt werden;
 7.
 „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;
 8.
 „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, dessen Grenzschutz- oder sonstigem Fachpersonal ein Teammitglied angehört;
 9.
 „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar gilt eine natürliche Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren


text:
besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
 10.
 „teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an einer Aktion in Montenegro durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder die Entsendung von Grenzschutzbeamten und sonstigem Fachpersonal in das Team teilnimmt;
 11.
 „Agentur“ die durch die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache.
 Artikel 3
 Einleitung einer Aktion
 (1) Die Agentur kann den zuständigen Behörden Montenegros die Einleitung einer Aktion vorschlagen. Die zuständigen Behörden Montenegros können die Agentur auch ersuchen, die Einleitung einer Aktion zu erwägen.
 (2) Zur Durchführung einer Aktion ist die Zustimmung sowohl der zuständigen Behörden Montenegros als auch der Agentur erforderlich.
 Artikel 4
 Einsatzplan
 (1) Für jede gemeinsame Aktion und jeden Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken vereinbaren die Agentur und Montenegro einen Einsatzplan im Einvernehmen mit dem beziehungsweise den an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaat/en.
 (2) In dem Einsatzplan werden die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte der gemeinsamen Aktion bzw. des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken detailliert aufgeführt; dazu gehören: eine Beschreibung und Einschätzung der Lage, der Zweck und die Ziele des Einsatzes, die Einsatzstrategie, die Art der für den Einsatz benötigten technischen Ausrüstung, der Ablaufplan, Einzelheiten der Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten, Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union oder internationalen Organisationen, die Vorkehrungen zur Wahrung der Grundrechte, etwa zum Schutz personenbezogener Daten, die Koordinierungs-, Befehls-, Kontroll-, Kommunikations- und Berichterstattungsstrukturen, Vorkehrungen organisatorischer und logistischer Art, und die Evaluierung und die finanziellen Aspekte der gemeinsamen Aktion bzw. des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.
 (3) Die Evaluierung der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken erfolgt gemeinsam durch Montenegro und die Agentur.
 Artikel 5
 Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder
 (1) Die Teammitglieder sind befugt, die für die Durchführung von Grenzkontrollen und Rückkehraktionen erforderlichen Aufgaben und exekutiven Befugnisse wahrzunehmen.
 (2) Die Teammitglieder beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften Montenegros.
 (3) Die Teammitglieder dürfen Aufgaben und Befugnisse im Hoheitsgebiet Montenegros nur nach Weisung und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften Montenegros wahrnehmen. Bei Bedarf erteilt Montenegro dem Team Anweisungen nach dem Einsatzplan. Montenegro kann die Teammitglieder in Ausnahmefällen ermächtigen, in seinem Namen zu handeln.
 Die Agentur kann Montenegro über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den dem Team erteilten Anweisungen mitteilen. In diesem Fall trägt Montenegro diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.
 Entsprechen die dem Team erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan, erstattet der Koordinierungsbeamte dem Exekutivdirektor der Agentur (im Folgenden „Exekutivdirektor“) umgehend Bericht. Der Exekutivdirektor kann daraufhin geeignete Maßnahmen einschließlich der Aussetzung oder Beendigung der Aktion ergreifen.
 (4) Die Teammitglieder tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform. Des Weiteren tragen sie auf ihrer Uniform einen gut sichtbaren Identitätsausweis sowie eine blaue Armbinde mit den Emblemen der Europäischen Union und der Agentur. Um sich gegenüber den Behörden Montenegros ausweisen zu können, tragen die Teammitglieder stets den Sonderausweis nach Artikel 8 bei sich.
 (5) Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung


text:
mit sich führen. Montenegro unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitglieder über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung und über die Bedingungen für ihre Benutzung.
 (6) Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats und Montenegros in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften Montenegros und im Einklang mit dem nationalem Recht Montenegros Gewalt anwenden und insbesondere Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung einsetzen. Montenegro kann die Teammitglieder dazu ermächtigen, auch in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften Montenegros Gewalt anzuwenden.
 (7) Montenegro kann die Teammitglieder ermächtigen, seine nationalen Datenbanken abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan festgelegten operativen Ziele oder für Rückkehraktionen erforderlich sein sollte. Die Teammitglieder fragen nur Daten ab, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderlich sind. Montenegro teilt der Agentur vor Entsendung der Teammitglieder mit, welche nationalen Datenbanken abgefragt werden dürfen. Die Abfrage erfolgt im Einklang mit den Datenschutzvorschriften Montenegros.
 Artikel 6
 Aussetzung oder Beendigung der Aktion
 (1) Der Exekutivdirektor kann die Aktion nach schriftlicher Unterrichtung Montenegros aussetzen oder beenden, falls Montenegro diese Vereinbarung oder den Einsatzplan nicht einhält. Der Exekutivdirektor teilt Montenegro die Gründe hierfür mit.
 (2) Montenegro kann die Aktion nach schriftlicher Unterrichtung der Agentur aussetzen oder beenden, falls die Agentur oder ein teilnehmender Mitgliedstaat diese Vereinbarung oder den Einsatzplan nicht einhält. Montenegro teilt der Agentur die Gründe hierfür mit.
 (3) Montenegro oder der Exekutivdirektor können die Aktion insbesondere aussetzen oder beenden, wenn gegen Grundrechte, den Grundsatz der Nichtzurückweisung oder Datenschutzvorschriften verstoßen wurde.
 (4) Die Beendigung der Aktion berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung oder dem Einsatzplan vor der Beendigung ergeben.
 Artikel 7
 Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder
 (1) Die Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder dienen dazu, die erfolgreiche Ausübung ihres Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan im Hoheitsgebiet Montenegros durchgeführten Aktionen sicherzustellen.
 (2) Dokumente, Schriftsachen und Vermögensgegenstände der Teammitglieder sind unverletzlich, es sei denn, es handelt sich um gemäß Absatz 8 zulässige Vollstreckungsmaßnahmen.
 (3) Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte Montenegros für Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vornehmen.
 Im Falle der angeblichen Begehung einer Straftat durch ein Teammitglied werden der Exekutivdirektor und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich unterrichtet. Vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens erklärt der Exekutivdirektor nach sorgfältiger Prüfung der Darstellungen durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständigen Behörden Montenegros gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde. In Erwartung der Erklärung des Exekutivdirektors ergreifen die Agentur und der Herkunftsmitgliedstaat keine Maßnahmen, die eine etwaige spätere strafrechtliche Verfolgung der Teammitglieder durch die zuständigen Behörden Montenegros gefährden könnten.
 Falls der Exekutivdirektor erklärt, dass die Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden. Falls der Exekutivdirektor erklärt, dass die Handlung von dem Teammitglied nicht in Ausübung


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seines Amtes vorgenommen wurde, kann das Verfahren eingeleitet werden. Die Erklärung des Exekutivdirektors ist für die zuständigen Behörden Montenegros bindend. Die den Teammitgliedern gewährten Vorrechte und die Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit Montenegros befreien sie nicht von der Gerichtsbarkeit des Herkunftsmitgliedstaats.
 (4) Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor zivil- und verwaltungsrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte Montenegros für sämtliche Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vornehmen. Wird ein Zivil- oder Verwaltungsverfahren gegen ein Teammitglied vor einem Gericht Montenegros eingeleitet, werden der Exekutivdirektor und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich unterrichtet. Vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens erklärt der Exekutivdirektor nach sorgfältiger Prüfung der Darstellungen durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständigen Behörden Montenegros gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde.
 Falls der Exekutivdirektor erklärt, dass die Handlung von dem Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen vorgenommen wurde, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden. Falls der Exekutivdirektor erklärt, dass die Handlung von dem Teammitglied nicht in Ausübung seines Amtes vorgenommen wurde, kann das Verfahren eingeleitet werden. Die Erklärung des Exekutivdirektors ist für die Gerichte Montenegros bindend.
 Strengt ein Mitglied des Teams ein Zivil- oder Verwaltungsverfahren an, so kann es sich im Falle einer Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf seine gerichtliche Immunität berufen.
 (5) Die Immunität der Teammitglieder vor der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit Montenegros kann durch den Herkunftsmitgliedstaat gegebenenfalls aufgehoben werden. Eine solche Aufhebung ist stets ausdrücklich zu erklären.
 (6) Unter Achtung der Absätze 3 und 4 können Teammitglieder, die Zeugen sind, von den zuständigen Behörden Montenegros verpflichtet werden, im Einklang mit dem Verfahrensrecht Montenegros Zeugenaussagen in Form einer Erklärung abzugeben.
 (7) Im Falle von Schäden, die durch ein Teammitglied in Ausübung seines Amtes während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen verursacht wurden, ist Montenegro für alle Schäden haftbar.
 Im Falle von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht wurden, oder wenn die Handlung von einem Teammitglied aus einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen wurde, kann Montenegro über den Exekutivdirektor beantragen, dass der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.
 Im Falle von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht wurden, oder wenn die Handlung von einem Teammitglied, bei dem es sich um einen Mitarbeiter der Agentur handelt, nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen wurde, kann Montenegro eine Entschädigung durch die Agentur beantragen.
 Im Falle von Schäden, die in Montenegro aufgrund höherer Gewalt entstehen, sind weder Montenegro noch der teilnehmende Mitgliedstaat noch die Agentur haftbar.
 (8) Gegen Teammitglieder dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden, wenn gegen sie ein Zivilverfahren eingeleitet wird, das nicht im Zusammenhang mit dem Amt steht, das sie während der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen ausüben. Eigentum von Teammitgliedern darf nicht zur Vollstreckung eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses oder einer gerichtlichen Anordnung beschlagnahmt werden, wenn der Exekutivdirektor erklärt, dass sie


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es für die Ausübung ihres Amtes benötigen. In Zivilverfahren dürfen Teammitglieder keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
 (9) Der Schutz der Teammitglieder vor Verfolgung durch die Gerichte Montenegros befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten.
 (10) Die Teammitglieder unterliegen hinsichtlich ihrer für die Agentur geleisteten Dienste nicht den in Montenegro geltenden Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit.
 (11) Die Teammitglieder sind in Montenegro von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der Agentur oder den Herkunftsmitgliedstaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie außerhalb Montenegros beziehen, befreit.
 (12) Montenegro gestattet nach Maßgabe seiner Gesetze und Vorschriften die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme der Kosten für Lagerung oder Transport oder ähnliche Leistungen. Montenegro gestattet auch die Ausfuhr solcher Gegenstände.
 (13) Das persönliche Gepäck der Teammitglieder darf nur kontrolliert werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht Montenegros untersagt ist oder die Quarantänevorschriften unterliegen. In diesen Fällen darf die Kontrolle nur in Gegenwart des/der betreffenden Teammitglieds/er oder eines bevollmächtigten Vertreters der Agentur stattfinden.
 Artikel 8
 Sonderausweis
 (1) Die Agentur gibt in Zusammenarbeit mit Montenegro für jedes der Teammitglieder ein Dokument in montenegrinischer Sprache sowie in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union aus, das als Identitätsnachweis gegenüber den Behörden Montenegros und als Nachweis seines Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 5 dieser Vereinbarung und dem Einsatzplan wahrzunehmen, dient. Der Sonderausweis muss folgende Angaben zu dem Teammitglied enthalten: Name und Staatsangehörigkeit; Dienstgrad oder Stellenbezeichnung; ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und die Aufgaben, die während des Einsatzes wahrgenommen werden dürfen.
 (2) Der Sonderausweis in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument berechtigt das Teammitglied, ohne Visum oder vorherige Genehmigung nach Montenegro einzureisen.
 (3) Der Sonderausweis ist der Agentur nach Abschluss der Aktion zurückzugeben.
 Artikel 9
 Grundrechte
 (1) Die Teammitglieder achten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Grundrechte und Grundfreiheiten, darunter das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, die Würde des Menschen, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot von Kollektivausweisungen, die Rechte des Kindes und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, in vollem Umfang. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht willkürlich aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität diskriminieren. Alle im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen, die Grundrechte und Grundfreiheiten berühren, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen und den Wesensgehalt dieser Grundrechte und Grundfreiheiten achten.
 (2) Jede Vertragspartei verfügt über ein Beschwerdeverfahren für mutmaßliche Grundrechtsverletzungen, die von ihren Bediensteten in Ausübung ihres Amtes während einer in dieser Vereinbarung vorgesehenen Aktion begangen werden könnten.
 Artikel 10
 Verarbeitung personenbezogener Daten
 (1) Personenbezogene Daten dürfen von Teammitgliedern nur verarbeitet werden,


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wenn dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse zur Umsetzung dieser Vereinbarung durch Montenegro, die Agentur oder die teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich ist.
 (2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Montenegro erfolgt nach dem Recht dieses Landes.
 (3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur und den (die) teilnehmenden Mitgliedstaat(en) sowie die etwaige Übermittlung personenbezogener Daten an Montenegro unterliegen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), und den Maßnahmen, die die Agentur gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1624 im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt hat.
 (4) Gehört zur Verarbeitung auch die Übermittlung personenbezogener Daten, teilen die Mitgliedstaaten und die Agentur bei der Übermittlung der Daten an Montenegro mit, ob für den Datenzugriff oder die Datenverwendung Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art gelten, etwa in Bezug auf ihre Übermittlung, Löschung oder Vernichtung. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der personenbezogenen Daten als notwendig erweisen, setzen sie Montenegro hiervon in Kenntnis.
 (5) Während der Aktion für Verwaltungszwecke erhobene personenbezogene Daten dürfen von Montenegro, der Agentur und den teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß dem geltenden Datenschutzrechts verarbeitet werden.
 (6) Die Agentur, Montenegro und die teilnehmenden Mitgliedstaaten erstellen nach Abschluss einer jeden Aktion einen gemeinsamen Bericht über die Anwendung der Absätze 1 bis 5. Der Bericht wird dem Grundrechtsbeauftragten und dem Datenschutzbeauftragten der Agentur übermittelt. Diese erstatten wiederum dem Exekutivdirektor Bericht.
 Artikel 11
 Streitbeilegung
 (1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung werden von den zuständigen Behörden Montenegros und von Vertretern der Agentur, die den/die Nachbarmitgliedstaat/en Montenegros konsultiert, gemeinsam geprüft.
 (2) Kommt eine vorherige Einigung nicht zustande, werden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ausschließlich im Wege von Verhandlungen zwischen Montenegro und der Europäischen Kommission geregelt, die den/die Nachbarmitgliedstaat/en Montenegros konsultiert.
 Artikel 12
 Inkrafttreten, Dauer, Aussetzung und Kündigung
 (1) Diese Vereinbarung bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung durch die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer internen Verfahren; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren.
 (2) Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Notifikation nach Absatz 1 erfolgt ist, in Kraft.
 (3) Diese Vereinbarung wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Sie kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder einseitig durch eine der Parteien beendet oder ausgesetzt werden. In letzterem Fall setzt die Vertragspartei, die die Vereinbarung kündigen oder aussetzen möchte, die andere Partei hiervon schriftlich in Kenntnis. Die Kündigung oder Aussetzung wird am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation erfolgte oder in dem die schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurde, wirksam.
 (4) Die Notifikationen nach diesem Artikel werden im Falle Montenegros an das Innenministerium Montenegros und im Falle der Europäischen Union an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union übermittelt.
 Abgefasst in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer,


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polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und montenegrinischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Bei Abweichungen zwischen verbindlichen Sprachfassungen gilt die englische Sprachfassung.
 Съставено в Люксембург на седми октомври две хиляди и деветнадесета година.
 Hecho en Luxemburgo, el siete de octubre de dos mil diecinueve.
 V Lucemburku dne sedmého října dva tisíce devatenáct.
 Udfærdiget i Luxembourg den syvende oktober to tusind og nitten.
 Geschehen zu Luxemburg am siebten Oktober zweitausendneunzehn.
 Kahe tuhande üheksateistkümnenda aasta oktoobrikuu seitsmendal päeval Luxembourgis.
 Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις εφτά Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαεννέα.
 Done at Luxembourg on the seventh day of October in the year two thousand and nineteen.
 Fait à Luxembourg, le sept octobre deux mille dix-neuf.
 Sastavljeno u Luxembourgu sedmog listopada godine dvije tisuće devetnaeste.
 Fatto a Lussemburgo, addì sette ottobre duemiladiciannove.
 Luksemburgā, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada septītajā oktobrī.
 Priimta du tūkstančiai devynioliktų metų spalio septintą dieną Liuksemburge.
 Kelt Luxembourgban, a kétezer-tizenkilencedik év október havának hetedik napján.
 Magħmul fil-Lussemburgu, fis-seba jum ta’ Ottubru fis-sena elfejn u dsatax.
 Gedaan te Luxemburg, zeven oktober tweeduizend negentien.
 Sporządzono w Luksemburgu dnia siódmego października roku dwa tysiące dziewiętnastego.
 Feito em Luxemburgo, em sete de outubro de dois mil e dezanove.
 Întocmit la Luxemburg la șapte octombrie două mii nouăsprezece.
 V Luxemburgu siedmeho októbra dvetisícdevätnásť.
 V Luxembourgu, dne sedmega oktobra leta dva tisoč devetnajst.
 Tehty Luxemburgissa seitsemäntenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.
 Som skedde i Luxemburg den sjunde oktober år tjugohundranitton.
 Sačinjeno u Luksemburgu sedmog oktobra dvije hiljade devetnaeste godine.
 (1) Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. EU L 251 vom 16.9.2016, S. 1).
 (2) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. EU L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
 (3) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rate vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Abl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
 (4) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rate vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass sich Maßnahmen zu enthalten, die eine etwaige spätere strafrechtliche Verfolgung eines Teammitglieds durch die zuständigen Behörden Montenegros gefährden könnten, auch bedeutet, sich jeder


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 Avis juridique important
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 22004D0009
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2004 vom 6. Februar 2004 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) und Protokoll 37 des EWR- Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 116 vom 22/04/2004 S. 0056 - 0057
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 9/2004vom 6. Februar 2004zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) und Protokoll 37 des EWR- AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98 und 101,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.(2) Protokoll 37 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2003 vom 14. März 2003(2) geändert.(3) Der Beschluss 2002/622/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, wird das Protokoll 37 des EWR-Abkommens auf die Gruppe für Frequenzpolitik ausgedehnt, die durch den Beschluss 2002/622/EG der Kommission eingerichtet wurde, und Anhang XI wird geändert, um die Verfahren für die Beteiligung an dieser Gruppe zu bestimmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5cg (Richtlinie 2002/77/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"5ch. 32002 D 0622: Beschluss 2002/622/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49).Die Verfahren für die Beteiligung von Liechtenstein, Island und Norwegen gemäß Artikel 101 des Abkommens:Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2002/622/EG der Kommission Personen benennen, die als Beobachter an den Sitzungen der Gruppe für Frequenzpolitik teilnehmen.Die Europäische Kommission wird die Teilnehmer zu gegebener Zeit über die Termine der Sitzungen der Gruppe informieren und ihnen die erforderliche Dokumentation zustellen."(2) In Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) wird folgende Nummer eingefügt:"16. Die Gruppe für Frequenzpolitik (Beschluss 2002/622/EG der Kommission)."Artikel 2Der Wortlaut des Beschlusses 2002/622/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Februar 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 45.(2) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 32.(3) ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22000D0024
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/2000 vom 25. Februar 2000 zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zum EWR-Abkommen
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0051 - 0052
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 24/2000vom 25. Februar 2000zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zum EWR-AbkommenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 192/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien sollte auf den Beschluss Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"(2) ausgeweitet werden -BESCHLIESST:Artikel 1In Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls 31 zum Abkommen wird unter dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 D 2179: Beschluss Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung 'Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung' (ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Februar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001.(2) ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.(3) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22001A1227(14)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0066 - 0067
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine(1) Für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien in die Gemeinschaft werden folgende Zugeständnisse eingeräumt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Die Gemeinschaft wendet innerhalb der unter Nummer 1 genannten Zollkontingente einen präferenziellen Null-Zollsatz an, vorausgesetzt, für die Ausfuhr der betreffenden Mengen werden von der Republik Kroatien keine Ausfuhrsubventionen gewährt.(3) Für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Kroatien werden folgende Zugeständnisse eingeräumt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(4) Die Republik Kroatien wendet innerhalb der unter Nummer 3 genannten Zollkontingente einen präferenziellen Null-Zollsatz an, vorausgesetzt, für die Ausfuhr der betreffenden Mengen werden von der Gemeinschaft keine Ausfuhrsubventionen gewährt.(5) Dieses Abkommen erstreckt sich auf Wein, dera) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, undb) i) Ursprungserzeugnis der Europäischen Union ist und in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) bereitet wurde;ii) Ursprungserzeugnis der Republik Kroatien ist und in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß den kroatischen Rechtsvorschriften bereitet wurde. Diese önologischen Verfahren und Behandlungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.(6) Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) entspricht.(7) Die Vertragsparteien prüfen unter Berücksichtigung der Entwicklung ihres gegenseitigen Weinhandels die Möglichkeiten, einander weitere Zugeständnisse einzuräumen.(8) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Zugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.(9) Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens statt.(10) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Kroatien andererseits.(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).


text:
 23.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 46/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 198/2016
 vom 30. September 2016
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2017/275]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 31ed (Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „31f.
 32010 R 1092: Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten nehmen an der Arbeit des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) teil.
 b)
 Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘, ‚zuständige Behörden‘ und ‚Aufsichtsbehörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten und ihre zuständigen Behörden beziehungsweise Aufsichtsbehörden. Dies gilt nicht für Artikel 5 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c.
 c)
 In Artikel 6 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:
 ‚c)
 die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten beziehungsweise — im Falle Liechtensteins — ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums;
 d)
 ein Mitglied des Kollegiums der EFTA-Überwachungsbehörde, wenn dies für deren Tätigkeitsbereich von Relevanz ist.
 Die Mitglieder des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht gemäß den Buchstaben c und d nehmen dann nicht an der Arbeit des Verwaltungsrats teil, wenn die Situation einzelner Finanzinstitute oder Mitgliedstaaten der EU zur Sprache gebracht werden könnte.‘
 d)
 In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
 ‚i)
 je ein Vertreter der nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten beziehungsweise — im Falles Liechtensteins — des Finanzministeriums; Diese Vertreter nehmen dann nicht an der Arbeit des Beratenden Fachausschusses teil, wenn dabei die Situation einzelner Finanzinstitute oder Mitgliedstaaten zur Sprache gebracht werden könnte.‘
 e)
 In Artikel 15 Absatz 2 werden folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde, die nationalen Zentralbanken, die nationalen Aufsichtsbehörden und die nationalen Statistikbehörden der EFTA-Staaten arbeiten eng mit dem ESRB zusammen und stellen ihm alle zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß dem EWR-Abkommen erforderlichen Informationen zu Verfügung.‘
 f)
 In Artikel 16 Absatz 3 werden nach den Wörtern ‚der Kommission‘ die Wörter ‚und, sofern ein EFTA-Staat oder eine oder mehrere seiner Aufsichtsbehörden zu den Adressaten zählen, dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten‘ und nach dem Wort ‚EAS‘ die Wörter ‚und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 g)
 In Artikel 17 Absatz 1 werden nach den Wörtern ‚dem Rat‘ die Wörter ‚und, sofern ein EFTA-Staat oder eine oder mehrere seiner Aufsichtsbehörden zu den Adressaten zählen, dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten‘ eingefügt; in Artikel 17 Absatz 2


text:
und Artikel 18 Absatz 1 werden nach den Wörtern ‚den Rat‘ die Wörter ‚und, sofern ein EFTA-Staat oder eine oder mehrere seiner Aufsichtsbehörden zu den Adressaten zählen, den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten‘ eingefügt.
 h)
 Artikel 17 Absatz 3 gilt nicht für Beschlüsse betreffend an einen oder mehrere EFTA-Staaten gerichtete Empfehlungen.
 i)
 In Artikel 18 Absatz 4 werden nach dem Wort ‚ESA‘ die Wörter ‚,die EFTA-Überwachungsbehörde und der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten‘ eingefügt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2016 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. September 2016.
 Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu dem Beschluss Nr. 198/2016 zur Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 in das EWR-Abkommen
 Die Vertragsparteien weisen darauf hin, dass die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 für Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, nur eine begrenzte Teilnahme am Europäischen Ausschuss für Systemrisiken vorsieht. Im Hinblick auf mögliche künftige Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 wird die EU prüfen, ob den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten ein Recht auf Teilnahme gewährt werden könnte, das dem Recht der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten auf Teilnahme an den drei in den Beschlüssen Nr. 199/2016, Nr. 200/2016 und Nr. 201/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses genannten Europäischen Aufsichtsbehörde entspricht.


text:
 Avis juridique important
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 11957E/PRO/PRI/20
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 7: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 20
 ++++ ARTIKEL 20 DIE ARTIKEL 11 BIS 14 UND 17 FINDEN AUF DIE RICHTER, DIE GENERALANWÄLTE, DEN KANZLER UND DIE HILFSBERICHTERSTATTER DES GERICHTSHOFS ANWENDUNG; DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFS BETREFFEND DIE BEFREIUNG DER RICHTER UND GENERALANWÄLTE VON DER GERICHTSBARKEIT BLEIBEN UNBERÜHRT .


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0114
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 06/12/2001 S. 0026 - 0026
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 114/2001vom 28. September 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2000 vom 28. Juni 2000(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/299/EG der Kommission vom 6. April 2000 über die Festlegung einer vorläufigen Einstufung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie der entsprechenden Kennungen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird nach Nummer 4zzi (Entscheidung 1999/511/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "4zzj. 32000 D 0299: Entscheidung 2000/299/EG der Kommission vom 6. April 2000 über die Festlegung einer vorläufigen Einstufung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie der entsprechenden Kennungen (ABl. L 97 vom 19.4.2000, S. 13)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2000/299/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. September 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 74.(2) ABl. L 97 vom 19.4.2000, S. 13.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 30.12.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 470/23
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 https://unece.org/status-1958-agreement-and-annexed-regulations
 UN-Regelung Nr. 162 — Einheitliche technische Bedingungen für die Genehmigung von Wegfahrsperren und für die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seiner Wegfahrsperre [2021/2275]
 Tag des Inkrafttretens: 30. September 2021
 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Der rechtsverbindliche Originaltext ist: ECE/TRANS/WP.29/2021/49.
 INHALT
 Regelung
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Änderung des Typs und Erweiterung der Genehmigung
 7.
 Übereinstimmung der Produktion
 8.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 9.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 10.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 Anhänge
 1
 Beschreibungsbogen
 2
 Mitteilung
 3
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 4
 Muster der Konformitätsbescheinigung
 5
 Muster der Einbaubescheinigung
 6
 Betriebsparameter und Prüfbedingungen für Wegfahrsperren
 7
 Elektromagnetische Verträglichkeit
 1. Anwendungsbereich
 Diese UN-Regelung gilt für:
 1.1.
 die Genehmigung von
 a)
 Wegfahrsperren, die in erster Linie in Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 mit einer Höchstmasse von zwei Tonnen eingebaut sind, und
 b)
 Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 mit einer Höchstmasse von zwei Tonnen hinsichtlich ihrer Wegfahrsperren (1) (2).
 1.2.
 Auf Antrag des Herstellers können Vertragsparteien Genehmigungen für Fahrzeuge anderer Klassen und für Wegfahrsperren erteilen, die in diese Fahrzeuge eingebaut werden sollen.
 1.3.
 Diese Regelung gilt nicht für Funkübertragungsfrequenzen, unabhängig davon, ob sie mit dem Schutz von Fahrzeugen gegen unbefugte Nutzung zusammenhängen oder nicht.
 2. Begriffsbestimmungen
 2.1.
 „Bauteil“ bezeichnet eine den Bestimmungen dieser Regelung unterliegende Einrichtung, die Teil eines Fahrzeugs sein soll und unabhängig von einem Fahrzeug typgenehmigt werden kann, sofern diese Regelung dies ausdrücklich vorsieht.
 2.2.
 „Selbstständige technische Einheit“ bezeichnet eine den Bestimmungen dieser Regelung unterliegende Einrichtung, die Teil eines Fahrzeugs sein soll und gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen typgenehmigt werden kann, sofern diese Regelung dies ausdrücklich vorsieht.
 2.3.
 „Hersteller“ bezeichnet die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Stelle braucht nicht bei allen Phasen der Fertigung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, das/die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt mitzuwirken.
 2.4.
 „Wegfahrsperre“ bezeichnet eine Einrichtung, die verhindern soll, dass ein Fahrzeug auf übliche Weise durch eigene Kraft fortbewegt wird (Verhinderung der unbefugten Benutzung).
 2.5.
 „Betätigungseinrichtung“ bezeichnet die Einrichtung zum Schärfen und/oder Entschärfen einer Wegfahrsperre.
 2.6.
 „Zustandsanzeige“ bezeichnet eine Einrichtung, die den Zustand der Wegfahrsperre (scharf/entschärft, Wechsel von scharf zu entschärft und umgekehrt) anzeigen soll.
 2.7.
 „Scharf“ bezeichnet den Zustand, in dem das Fahrzeug nicht auf übliche Weise durch eigene Kraft fortbewegt werden kann.
 2.8.
 „Entschärft“ bezeichnet den Zustand, in dem das Fahrzeug auf übliche Weise fortbewegt werden kann.
 2.9.
 „Schlüssel“ bezeichnet eine Vorrichtung, die so konstruiert und gebaut ist, dass damit ein Verriegelungssystem betätigt werden kann, das so konstruiert und gebaut ist, dass es nur durch


text:
diese Vorrichtung betätigt werden kann.
 2.10.
 „Übersteuerung“ bezeichnet ein Konstruktionsmerkmal, durch das die Wegfahrsperre in entschärftem Zustand verriegelt wird.
 2.11.
 „Wechselcode“ bezeichnet einen elektronischen Code, der sich aus mehreren Elementen zusammensetzt, deren Kombination sich nach jeder Betätigung der Übertragungseinrichtung nach dem Zufallsprinzip ändert.
 2.12.
 „Typ der Wegfahrsperre“ bezeichnet Systeme, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a)
 Handelsname oder Marke des Herstellers;
 b)
 Art der Betätigungseinrichtung;
 c)
 Wirkung auf die entsprechenden Fahrzeugsysteme (nach Absatz 5.2.1).
 2.13.
 „Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Wegfahrsperre“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a)
 Handelsname oder Marke des Herstellers;
 b)
 Fahrzeugeigenschaften, die die Leistungsmerkmale der Wegfahrsperre wesentlich beeinflussen;
 c)
 Typ und Bauart der Wegfahrsperre.
 3. Antrag auf Genehmigung
 3.1.
 Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeug- oder Bauteiltyps nach dieser Regelung ist vom Hersteller einzureichen.
 3.2.
 Dem Antrag ist ein Beschreibungsbogen hinzuzufügen, der dem Muster in Anhang 1 entspricht und eine Beschreibung der technischen Merkmale der Wegfahrsperre sowie eine Beschreibung des Einbauverfahrens für sämtliche Marken und Typen von Fahrzeugen, in die die Wegfahrsperre eingebaut werden soll, enthält.
 3.3.
 Dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, sind ein oder mehrere Fahrzeuge/Bauteile zur Verfügung zu stellen, die für die zu genehmigenden Typen repräsentativ sind.
 4. Genehmigung
 4.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Typ den Anforderungen dieser Regelung, dann ist die Genehmigung für diesen Typ zu erteilen.
 4.2.
 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 entsprechend der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Genehmigungsnummer keinem anderen Typ eines Fahrzeugs oder Bauteils nach dieser Regelung mehr zuteilen.
 4.3.
 Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Typ nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 4.4.
 An jedem Fahrzeug oder Bauteil, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3), und
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5.
 Entspricht ein Typ einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall ist die Nummer der Regelung, nach der die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und unauslöschlich sein.
 4.7.
 Bei einem Fahrzeug ist das Genehmigungszeichen in der Nähe des


text:
vom Hersteller angebrachten Schilds mit den Fahrzeugdaten oder auf diesem selbst anzugeben.
 4.8.
 Bei einem Bauteil, das als Wegfahrsperre einzeln genehmigt worden ist, muss das Genehmigungszeichen vom Hersteller an den Hauptbauteilen der Einrichtung angebracht werden. Bei einem Bauteil, das als Wegfahrsperre nach dieser Regelung und als Alarmsystem nach der UN-Regelung Nr. 163 oder der UN-Regelung Nr. 116, Ergänzung 7 zur ursprünglichen Fassung, oder der UN-Regelung Nr. 97, Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01, genehmigt wurde, müssen beide Genehmigungszeichen vom Hersteller an den Hauptelementen der Einrichtung angebracht werden.
 4.9.
 Anhang 3 dieser Regelung enthält Beispiele für Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 4.10.
 Als Alternative zum Genehmigungszeichen nach Absatz 4.4 wird für jede Wegfahrsperre, die zum Verkauf angeboten wird, eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt.
 Liefert ein Hersteller einer Wegfahrsperre einem Fahrzeughersteller eine nach dieser Regelung genehmigte, aber nicht mit dem Genehmigungszeichen versehene Wegfahrsperre für die Erstausrüstung zum Einbau in ein Fahrzeugmodell oder eine Modellreihe, so muss der Hersteller der Wegfahrsperre dem Fahrzeughersteller Exemplare der Konformitätsbescheinigung in ausreichender Zahl mitliefern, sodass dieser Hersteller die Fahrzeuggenehmigung nach dieser Regelung erhalten kann.
 Besteht die Wegfahrsperre aus einzelnen Bauteilen, so müssen ihre Hauptbauteile mit einer Kennzeichnung versehen sein; diese Kennzeichnungen müssen in der Konformitätsbescheinigung angeführt sein.
 Ein Muster der Konformitätsbescheinigung ist in Anhang 4 dieser Regelung enthalten.
 4.11.
 Wird eine Wegfahrsperre, die nach dieser Regelung oder der UN-Regelung Nr. 116, Ergänzung 7 zur ursprünglichen Fassung, oder der UN-Regelung Nr. 97, Ergänzung 8 zur Änderungsserie 01, als selbstständige technische Einheit genehmigt wurde, in ein zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführtes Fahrzeug eingebaut, so sind zur Erlangung der Genehmigung nach dieser Regelung die Prüfungen für die Genehmigung einer Wegfahrsperre nicht zu wiederholen.
 5. Vorschriften
 5.1. Allgemeine Vorschriften
 5.1.1.
 Die Wegfahrsperre muss sich entsprechend diesen Vorschriften schärfen und entschärfen lassen.
 5.1.2.
 Wegfahrsperren müssen so konstruiert und eingebaut sein, dass ein damit ausgerüstetes Fahrzeug weiterhin die technischen Anforderungen erfüllt.
 5.1.3.
 Eine Wegfahrsperre darf nicht in den scharfen Zustand gelangen, wenn sich der Zündschlüssel in der Stellung befindet, in der der Motor läuft. Dies gilt nicht, wenn
 a)
 das Fahrzeug für Zwecke des Rettungsdienstes, der Feuerwehr oder der Polizei ausgerüstet ist oder ausgerüstet werden soll oder
 b)
 der Motor
 i)
 Maschinen antreibt, die Teil des Fahrzeugs sind oder an diesem befestigt sind und nicht der Fortbewegung des Fahrzeugs dienen, oder
 ii)
 die Fahrzeugbatterien in dem Ladezustand hält, der für den Betrieb der genannten Maschinen oder Geräte erforderlich ist,
 und das Fahrzeug mit angezogener Feststellbremse abgestellt ist. Wird von dieser Ausnahme Gebrauch gemacht, dann muss dies im Beiblatt zum Mitteilungsblatt (Anhang 2 dieser Regelung) in Absatz 2 angegeben werden.
 5.1.4.
 Eine Wegfahrsperre darf nicht dauerhaft übersteuert werden können.
 5.1.5.
 Die Wegfahrsperre muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie im eingebauten Zustand, selbst im Falle einer Fehlfunktion, keinen ungünstigen Einfluss auf die vorgesehene Funktion und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs hat.
 5.1.6.
 Die Wegfahrsperre muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie, wenn sie nach den Anweisungen des Herstellers in ein Fahrzeug eingebaut ist, nicht schnell und unauffällig außer Betrieb gesetzt oder zerstört werden kann, zum Beispiel


text:
mithilfe billiger, leicht zu verbergender Werkzeuge, Geräte oder Gegenstände, die überall erhältlich sind. Es muss schwierig und zeitaufwendig sein, ein größeres Bauteil oder eine größere Baugruppe auszuwechseln, um die Wegfahrsperre zu überwinden.
 5.1.7.
 Eine Wegfahrsperre muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie, wenn sie nach den Anweisungen des Herstellers in ein Fahrzeug eingebaut ist, den Umgebungsbedingungen im Fahrzeug während einer angemessenen Betriebsdauer standhalten kann (Prüfungen siehe Absatz 5.3). Insbesondere dürfen die elektrischen Eigenschaften des fahrzeugeigenen Stromkreises durch den Einbau der Wegfahrsperre nicht nachteilig beeinflusst werden (Leitungsquerschnitte, Kontaktsicherheit usw.).
 5.1.8.
 Eine Wegfahrsperre kann mit anderen Fahrzeugsystemen kombiniert oder in sie eingebaut werden (z. B. Motorsteuerungssysteme, Alarmsysteme).
 5.1.9.
 Eine Wegfahrsperre darf das Lösen einer Bremse des Fahrzeugs nicht verhindern, ausgenommen bei einer Wegfahrsperre, die das Lösen einer pneumatisch zu lösenden Federspeicherbremse (4) und die Funktionen in solcher Weise verhindert, dass bei normaler Bedienung oder bei Störung die technischen Vorschriften der UN-Regelung Nr. 13 in ihrer zum Zeitpunkt der Typgenehmigung nach dieser Regelung geltenden Fassung erfüllt werden.
 Die Übereinstimmung mit diesem Absatz stellt eine Wegfahrsperre, die das Lösen einer pneumatisch zu lösenden Federspeicherbremse verhindert, nicht frei von den technischen Vorschriften dieser Regelung.
 5.1.10.
 Es darf für eine Wegfahrsperre nicht möglich sein, wie die Bremsen des Fahrzeugs zu wirken.
 5.2. Besondere Vorschriften
 5.2.1. Sicherungsumfang
 5.2.1.1.
 Eine Wegfahrsperre muss so konstruiert sein, dass sie den Betrieb des Fahrzeugs mit eigener Antriebskraft durch mindestens eines der folgenden Mittel verhindert:
 5.2.1.1.1.
 bei nachträglichem Einbau oder bei einem Dieselfahrzeug Unterbrechung von mindestens zwei getrennten Stromkreisen im Fahrzeug, die für den Betrieb des Fahrzeugs mit seiner eigenen Antriebskraft erforderlich sind (z. B. Anlasser, Zündanlage, Kraftstoffversorgung, pneumatisch zu lösende Federspeicherbremsen usw.);
 5.2.1.1.2.
 kodierter Eingriff in mindestens eine für den Betrieb des Fahrzeugs erforderliche Steuereinheit.
 5.2.1.2.
 Der Einbau einer Wegfahrsperre in ein Fahrzeug, das mit einem Abgaskatalysator ausgerüstet ist, darf nicht dazu führen, dass unverbrannter Kraftstoff in das Abgas gelangt.
 5.2.2. Betriebszuverlässigkeit
 Die Betriebszuverlässigkeit wird durch die geeignete Konstruktion der Wegfahrsperre gewährleistet, wobei die spezielle Umgebungsbedingungen im Fahrzeug zu berücksichtigen sind (siehe die Absätze 5.1.8 und 5.3).
 5.2.3. Betriebssicherheit
 Es muss sichergestellt sein, dass sich bei keiner der Prüfungen nach Absatz 5.3 der Zustand der Wegfahrsperre (scharf/entschärft) ändert.
 5.2.4. Schärfen der Wegfahrsperre
 5.2.4.1.
 Die Wegfahrsperre muss durch mindestens eine der nachstehend beschriebenen Möglichkeiten geschärft werden, ohne dass der Fahrzeugführer zusätzliche Handgriffe ausführen muss:
 a)
 beim Drehen des Zündschlüssels in die 0-Stellung im Zündschloss und Betätigen eines Türkontakts; außerdem dürfen sich Wegfahrsperren, die unmittelbar vor dem normalen Anlassen des Fahrzeugmotors oder während dieses Vorgangs entschärft werden, beim Ausschalten der Zündung schärfen;
 b)
 höchstens eine Minute nach dem Abziehen des Zündschlüssels.
 5.2.4.2.
 Wenn die Wegfahrsperre in den scharfen Zustand gelangen kann, während sich der Zündschlüssel in der Stellung befindet, in der der Motor läuft (siehe Absatz 5.1.3), darf die Wegfahrsperre auch durch das Öffnen der Fahrertür und/oder ein bewusstes Vorgehen des befugten Benutzers geschärft werden.
 5.2.5. Entschärfen
 5.2.5.1.
 Das Entschärfen muss durch Verwendung einer oder einer Kombination der folgenden Einrichtungen erfolgen. Andere Einrichtungen mit einem vergleichbaren Sicherheitsgrad, mit denen die gleiche Wirkung


text:
erzielt wird, sind zulässig.
 5.2.5.1.1.
 ein Tastenfeld für die Eingabe eines individuell wählbaren Codes mit mindestens 10 000 Varianten;
 5.2.5.1.2.
 eine elektrische/elektronische Einrichtung, z. B. eine Fernbedienung, mit mindestens 50 000 Varianten, die für Wechselcodes ausgelegt sein und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen aufweisen muss, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht.
 5.2.5.1.3.
 Kann die Wegfahrsperre mithilfe der Fernbedienung entschärft werden, so muss sie innerhalb von fünf Minuten nach dem Entschärfen in den scharfen Zustand zurückkehren, falls keine weiteren Aktionen im Anlasserstromkreis erfolgt sind.
 5.2.6. Zustandsanzeige
 5.2.6.1.
 Zur Bereitstellung von Information über den Zustand der Wegfahrsperre (scharf/entschärft, Wechsel von scharf zu entschärft und umgekehrt) sind optische Anzeigen innerhalb eines Signals und außerhalb des Insassenraums zulässig. Jedes optische Signal bzw. jede Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung außerhalb des Insassenraums muss den Vorschriften der Regelung Nr. 48 entsprechen.
 5.2.6.2.
 Ist eine Anzeige für kurzfristige „dynamische“ Prozesse, z. B. für den Wechsel von „scharf“ zu „entschärft“ und umgekehrt, vorhanden, so muss es sich dabei um eine optische Anzeige nach Absatz 5.2.6.1 handeln. Eine solche optische Anzeige kann auch durch das gleichzeitige Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Insassenraumleuchten erfolgen, sofern die Dauer der optischen Anzeige durch die Fahrtrichtungsanzeiger drei Sekunden nicht übersteigt.
 5.3. Betriebsparameter und Prüfbedingungen
 Alle Bauteile der Wegfahrsperre sind den in Anhang 6 beschriebenen Prüfungen zu unterziehen.
 5.4. Anweisungen
 (Die Absätze 5.4.1 bis 5.4.3 gelten nur für die Nachrüstung.)
 Jeder Wegfahrsperre ist Folgendes beizufügen:
 5.4.1.
 Eine Einbauanweisung.
 5.4.1.1.
 Eine Liste der Fahrzeuge und Fahrzeugmodelle, für die die Einrichtung bestimmt ist. Diese Liste kann spezifisch oder allgemein sein, z. B. „alle Personenkraftwagen mit Benzinmotor und minusgepolter 12-Volt-Batterie“.
 5.4.1.2.
 Die Einbaumethode, illustriert durch Fotografien und/oder sehr deutliche Zeichnungen.
 5.4.1.3.
 Die ausführliche, vom Verkäufer mitgelieferte Einbauanweisung muss so gestaltet sein, dass bei richtiger Anwendung dieser Anweisung durch einen Einbaufachmann die Sicherheit und die Zuverlässigkeit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt werden.
 5.4.1.4.
 In der mitgelieferten Einbauanweisung muss der Leistungsbedarf der Wegfahrsperre angegeben sein, und es muss gegebenenfalls die Wahl einer größeren Batteriekapazität empfohlen werden.
 5.4.1.5.
 Der Verkäufer muss Verfahren angeben, nach denen das Fahrzeug nach dem Einbau der Wegfahrsperre überprüft wird. Vor allem muss auf sicherheitsrelevante Merkmale hingewiesen werden.
 5.4.2.
 Eine vorgedruckte Einbaubescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang 5.
 5.4.3.
 Ein allgemeiner Hinweis an den Käufer der Wegfahrsperre zu den folgenden Punkten:
 5.4.3.1.
 Die Wegfahrsperre ist entsprechend den Anweisungen des Herstellers einzubauen;
 5.4.3.2.
 es wird empfohlen, einen guten Einbaufachmann zu wählen (der Hersteller der Wegfahrsperre nennt auf Anforderung geeignete Fachbetriebe);
 5.4.3.3.
 die mit der Wegfahrsperre mitgelieferte Einbaubescheinigung ist vom Einbaufachmann auszufüllen.
 5.4.4.
 Eine Bedienungsanweisung.
 5.4.5.
 Eine Wartungsanweisung.
 5.4.6.
 Eine allgemeine Warnung vor den Gefahren, die sich durch Veränderungen an der Wegfahrsperre oder den Einbau zusätzlicher Teile ergeben können; durch solche Veränderungen und zusätzlichen Teile würde die Einbaubescheinigung nach Absatz 5.4.2 automatisch ungültig.
 6. Änderung des Typs und Erweiterung der Genehmigung
 6.1.
 Jede Änderung eines Fahrzeug- oder Bauteiltyps nach dieser Regelung ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeug- oder Bauteiltyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann:
 6.1.1.
 entweder die Auffassung


text:
vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Bauteil oder das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 6.1.2.
 bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 6.2.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
 6.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu.
 7. Übereinstimmung der Produktion
 7.1.
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 1 zum Übereinkommen von 1958 (E/ECE/TRANS/505/Rev.3) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 7.2.
 Bei jedem Fahrzeug- oder Bauteiltyp sind die in dem jeweils zutreffenden Teil (den jeweils zutreffenden Teilen) dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen nach einem der üblichen Qualitätssicherungsverfahren mithilfe der statistischen Kontrolle und anhand von Stichproben durchzuführen;
 7.3.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, kann jederzeit die für jede Produktionseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 8. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 8.1.
 Die für einen Fahrzeug- oder Bauteiltyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 7 nicht eingehalten sind.
 8.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 entspricht.
 9. Endgültige Einstellung der Produktion
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeug- oder Bauteiltyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 entspricht.
 10. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, erweiterte, versagte oder zurückgenommene Genehmigungen zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2 — https://unece.org/transport/standards/transport/vehicle-regulations-wp29/resolutions.
 (2) Lediglich Fahrzeuge mit elektrischen Anlagen von bis zu 12 Volt werden hier behandelt.
 (3) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6) — https://unece.org/transport/standards/transport/vehicle-regulations-wp29/resolutions enthalten.
 (4) Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang 8 der UN-Regelung Nr. 13 in der entsprechend geänderten Fassung.
 ANHANG 1A
 Beschreibungsbogen
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 Gemäß Absatz 5 der UN-Regelung Nr. 162 betreffend die Typgenehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich seiner Wegfahrsperre
 1. Allgemeines
 1.1.
 Marke (Handelsname des Herstellers):
 1.2.
 Typ:...
 1.3.
 Typbezeichnung, falls


text:
an der Einrichtung vorhanden (b):...
 1.3.1.
 Stelle, an der dieses Kennzeichen angebracht ist:...
 1.4.
 Name und Anschrift des Herstellers:...
 1.5.
 Stelle, an der das ECE-Genehmigungszeichen angebracht ist:...
 1.6.
 Anschriften der Montagewerke:...
 2. Allgemeine bauliche Merkmale des Fahrzeugs
 2.1.
 Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:...
 2.2.
 Linkslenkung/Rechtslenkung (Nichtzutreffendes streichen)
 3. Verschiedenes
 3.1.
 Fahrzeugwegfahrsperre:...
 3.1.1.
 Typgenehmigungsnummer, falls zugeteilt:...
 3.1.1.1.
 Eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anordnung der eingebauten Wegfahrsperre mit Fotos und/oder Zeichnungen (wenn die Wegfahrsperre bereits als selbstständige technische Einheit typgenehmigt worden ist, kann auf die Beschreibung in Absatz 4.2 des Beschreibungsbogens des Herstellers der Wegfahrsperre Bezug genommen werden):...
 3.1.2.
 Für noch nicht genehmigte Wegfahrsperren
 3.1.2.1.
 Ausführliche technische Beschreibung der Fahrzeugwegfahrsperre und der Maßnahmen gegen unbeabsichtigtes Scharfschalten:...
 3.1.2.2.
 Systeme, auf die die Fahrzeugwegfahrsperre wirkt:...
 3.1.2.3.
 Gegebenenfalls Anzahl der wirksamen austauschbaren Codes:...
 ANHANG 1B
 Beschreibungsbogen
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 Gemäß Absatz 5 der Regelung Nr. 162 über einheitliche technische Vorschriften für die Genehmigung von Wegfahrsperren und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seiner Wegfahrsperre (betreffend die UN-Typgenehmigung einer Wegfahrsperre als Bauteil oder als selbstständige technische Einheit)
 1. Allgemeines
 1.1.
 Marke (Handelsname des Herstellers):...
 1.2.
 Typ:...
 1.3.
 Typbezeichnung, falls an der Einrichtung vorhanden (1):...
 1.3.1.
 Stelle, an der dieses Kennzeichen angebracht ist:...
 1.4.
 Name und Anschrift des Herstellers:...
 1.5.
 Stelle, an der das UN-Genehmigungszeichen angebracht ist:...
 1.6.
 Anschriften der Montagewerke:...
 2. Beschreibung der Einrichtung
 2.1.
 Ausführliche technische Beschreibung der Fahrzeugwegfahrsperre und der Maßnahmen gegen unbeabsichtigtes Scharfschalten:...
 2.2.
 Fahrzeugsysteme, auf die die Fahrzeugwegfahrsperre wirkt:...
 2.3.
 Schärfen/Entschärfen der Einrichtung:...
 2.4.
 Gegebenenfalls Anzahl der wirksamen austauschbaren Codes:...
 2.5.
 Liste der Hauptbestandteile der Einrichtung und gegebenenfalls ihrer Kennzeichen:...
 3. Zeichnungen
 3.1.
 Zeichnungen der Hauptbauteile der Einrichtung (in den Zeichnungen muss die vorgesehene Fläche für das UN-Genehmigungszeichen dargestellt sein):...
 4. Anweisungen
 4.1.
 Liste der Fahrzeuge, in die die Einrichtung eingebaut werden soll:...
 4.2.
 Beschreibung des Einbauverfahrens mit Fotografien und/oder Zeichnungen:...
 4.3.
 Bedienungsanweisung:...
 4.4.
 Gegebenenfalls Wartungsanweisung:...
 4.5.
 Prüfimpuls 5a/5b entsprechend der internationalen Norm ISO 7637-2:2004: angewandt/nicht angewandt...
 (1) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).
 ANHANG 2A
 Mitteilung
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 ausgestellt von
 :
 Bezeichnung der Behörde:
 ......
 ......
 ......
 über die (2)
 :
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Wegfahrsperre nach der UN-Regelung Nr. 162
 Nummer der Genehmigung:...
 ABSCHNITT I
 1.
 Allgemeines
 1.1.
 Marke (Handelsname des Herstellers):...
 1.2.
 Typ:...
 1.3.
 Typbezeichnung, falls am Fahrzeug/dem Bauteil/der selbstständigen technischen Einheit vorhanden (2)/(a):...
 1.3.1.
 Stelle, an der dieses Kennzeichen angebracht ist:...
 1.4.
 Fahrzeugklasse (b):...
 1.5.
 Name und Anschrift des Herstellers:...
 1.6.
 Stelle, an der das ECE-Genehmigungszeichen angebracht ist:...
 1.7.
 Anschriften der Montagewerke:...
 ABSCHNITT II
 1.
 Zusätzliche Angaben (soweit gegeben): siehe Beiblatt
 2.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt:...
 3.
 Datum des Prüfberichts:...
 4.
 Nummer des Prüfberichts:...
 5.
 Bemerkungen (soweit gegeben): siehe Beiblatt
 6.
 Ort:...
 7.


text:
Datum:...
 8.
 Unterschrift:...
 9.
 Eine Liste der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Unterlagen, die auf Antrag eingesehen werden können, liegt bei....
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen (in einigen Fällen braucht nichts gestrichen zu werden, und zwar dann, wenn mehr als eine Angabe zutrifft).
 Beiblatt
 zum UN-Typgenehmigungsbogen Nr. ...
 über die Typgenehmigung eines Fahrzeugs nach der Regelung Nr. 162
 1.
 Zusätzliche Angaben:...
 1.1.
 Kurze Beschreibung der Wegfahrsperre:...
 2.
 Bemerkungen:...
 Bemerkungen Typgenehmigungsbogen/Mitteilungsblatt:
 (a)
 Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).
 (b)
 Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2.
 ANHANG 2B
 Mitteilung
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 ausgestellt von
 :
 Bezeichnung der Behörde:
 ......
 ......
 ......
 über die (2)
 :
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit als Wegfahrsperre nach der UN-Regelung Nr. 162
 Nummer der Genehmigung:...
 Grund für die Erweiterung:
 ABSCHNITT I
 1.
 Allgemeines...
 1.1.
 Marke (Handelsname des Herstellers):...
 1.2.
 Typ:...
 1.3.
 Typbezeichnung, falls an der Einrichtung vorhanden (a):...
 1.3.1.
 Stelle, an der dieses Kennzeichen angebracht ist:...
 1.4.
 Name und Anschrift des Herstellers:...
 1.5.
 Stelle, an der das ECE-Genehmigungszeichen angebracht ist:...
 1.6.
 Anschriften der Montagewerke:...
 ABSCHNITT II
 1.
 Zusätzliche Angaben (soweit gegeben): siehe Beiblatt
 2.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt:...
 3.
 Datum des Prüfberichts:...
 4.
 Nummer des Prüfberichts:...
 5.
 Bemerkungen (soweit gegeben): siehe Beiblatt
 6.
 Ort:...
 7.
 Datum:...
 8.
 Unterschrift:...
 9.
 Eine Liste der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Unterlagen, die auf Antrag eingesehen werden können, liegt bei.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Genehmigungsvorschriften in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen (in einigen Fällen braucht nichts gestrichen zu werden, und zwar dann, wenn mehr als eine Angabe zutrifft).
 Beiblatt
 zum UN-Typgenehmigungsbogen Nr. ...
 über die Typgenehmigung einer Wegfahrsperre nach der UN-Regelung Nr. 162
 1.
 Zusätzliche Angaben:...
 1.1.
 Kurze Beschreibung der Wegfahrsperre:...
 1.2.
 Liste der Fahrzeuge, in die die Wegfahrsperre eingebaut werden soll:...
 1.3.
 Typen der Fahrzeuge, an denen die Wegfahrsperre geprüft worden ist:...
 1.4.
 Liste der ordnungsgemäß gekennzeichneten Hauptbauteile, aus denen die Wegfahrsperre besteht:...
 2.
 Bemerkungen:...
 Bemerkungen Typgenehmigungsbogen/Mitteilungsblatt:
 (a)
 Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).
 ANHANG 3
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 Abbildung 1
 (siehe Absatz 4.2 dieser Regelung)
 a = min. 8 mm
 Das in Abbildung 1 dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E 4) nach der UN-Regelung Nr. 162 unter der Genehmigungsnummer 001234 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern (00) der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung