text: kann die Gemeinschaft den anderen beteiligten Geldgebern verwaltungstechnische Unterstützung gewähren oder bei den Projekten, an deren Finanzierung sie sich beteiligt, die Federführung oder die Koordinierung übernehmen, um die Durchführung der gemeinsam finanzierten Projekte oder Programme zu erleichtern. Abschnitt 5 Kleinstvorhaben Artikel 252 (1) Um den Entwicklungserfordernissen der örtlichen Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen, beteiligt sich der Fonds auf Antrag des betreffenden AKP-Staats an der Finanzierung von örtlichen Kleinstvorhaben, diea) sich wirtschaftlich und sozial auf das Leben der Bevölkerung auswirken;b) einem vorrangigen Bedarf entsprechen, der bekundet und festgestellt worden ist, undc) auf Initiative und unter aktiver Beteiligung der begünstigten Gebietskörperschaft durchgeführt werden. (2) Kleinstvorhaben werden finanziert vona) der betreffenden örtlichen Gebietskörperschaft durch Sach-, Dienst- oder Geldleistungen, die ihren Möglichkeiten entsprechen;b) dem Fonds, dessen Beitrag grundsätzlich drei Viertel der jeweiligen Projektgesamtkosten, auf jeden Fall aber 300 000 ECU nicht übersteigen darf;c) ausnahmsweise von dem betreffenden AKP-Staat durch einen finanziellen Beitrag, durch Bereitstellung öffentlicher Ausrüstungen oder durch Erbringung von Dienstleistungen. (3) Die Beiträge des Fonds werden aus den für das nationale Richtprogramm bereitgestellten Zuschüssen bestritten. (4) Der Ausarbeitung und Durchführung von Kleinstvorhaben in den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird besonderer Vorrang eingeräumt. Artikel 253 Mit Zustimmung der betreffenden AKP-Staaten und auf Antrag der örtlichen AKP-Gebietskörperschaften können die gemeinnützigen Organisationen der AKP-Länder und der Gemeinschaft im Einklang mit den Bestimmungen über die in Artikel 290 vorgesehenen Mehrjahresprogramme über die Kofinanzierungsmöglichkeiten hinaus Kleinstvorhaben bzw. Mehrjahresprogramme für Kleinstvorhaben koordinieren, überwachen oder durchführen. Abschnitt 6 Soforthilfe Artikel 254 (1) AKP-Staaten, die sich infolge von Naturkatastrophen oder sonstigen vergleichbaren aussergewöhnlichen Umständen in ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten mit Ausnahmecharakter befinden, werden Soforthilfen gewährt. Die Soforthilfe, die durch optimale Maßnahmen einen echten Beitrag zur Überwindung der unmittelbaren Schwierigkeiten leisten soll,a) muß so flexibel sein, daß sie entsprechend den Umständen jede Form annehmen kann, einschließlich der Bereitstellung einer Vielzahl wesentlicher Güter und wichtiger Dienstleistungen sowie von Geldleistungen zugunsten der Opfer;b) kann sich auch auf die Finanzierung von Sofortmaßnahmen mit dem Ziel erstrecken, beschädigte Anlagen und Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen und wenigstens in geringem Umfang zu nutzen;c) ist nicht rückzahlbar und wird rasch und flexibel gewährt. (2) Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Erleichterung einer raschen Durchführung der Maßnahmen, die angesichts der Notsituation erforderlich sind; hierbei ist wie folgt zu verfahren:a) Die Soforthilfemittel müssen innerhalb von 180 Tagen nach der Festlegung der Durchführungsmodalitäten vollständig gebunden und ausgegeben sein, sofern dem keine einvernehmlich getroffenen Vorkehrungen entgegenstehen;b) sind die bereitgestellten Mittel innerhalb der vorgesehenen Frist oder einer nach Buchstabe a) festgelegten anderen Frist nicht in voller Höhe ausgegeben worden, so wird der Restbetrag der im Finanzprotokoll genannten Sonderrückstellung zugeführt;c) die Einzelheiten der Zuteilung und Durchführung der Soforthilfe werden in einem flexiblen Eilverfahren geregelt;d) die Mittel können für die rückwirkende Finanzierung sofortiger Hilfsmaßnahmen, die die AKP-Staaten selbst ergriffen haben, eingesetzt werden. Artikel 255 (1) AKP-Staaten, die Flüchtlinge oder Rückwanderer aufnehmen, können Hilfen gewährt werden, damit die dringenden Bedürfnisse, die durch die Soforthilfe nicht abgedeckt werden, befriedigt und längerfristig Projekte und Programme mit dem Ziel der Selbstversorgung und Eingliederung bzw. Wiedereingliederung dieser Personen


text: durchgeführt werden können. (2) Ähnliche Beihilfen wie nach Absatz 1 können in Betracht gezogen werden, um die freiwillige Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Personen zu erleichtern, die ihren Wohnort wegen eines Konflikts oder einer Naturkatastrophe verlassen mussten. Bei der Durchführung dieser Bestimmung zu berücksichtigen sind alle Faktoren, die den Wechsel des Wohnortes ausgelöst haben, sowie die Wünsche der betreffenden Bevölkerungsgruppe und die Verpflichtung der Regierung, die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu befriedigen. (3) Wegen ihrer entwicklungspolitischen Zielsetzung können die nach diesem Artikel gewährten Hilfen zusammen mit Mitteln des Richtprogramms des betreffenden Staats verwendet werden. (4) Die Hilfen werden nach Verfahren verwaltet und durchgeführt, die ein flexibles und rasches Eingreifen ermöglichen. Es ist ganz besonders darauf zu achten, daß der betroffenen Bevölkerung möglichst wirksam geholfen wird. Die Zahlungs- und Durchführungsbedingungen werden von Fall zu Fall festgelegt. Mit Zustimmung des betreffenden AKP-Staats können diese Hilfen unter Mitwirkung spezialisierter Einrichtungen, insbesondere der der Vereinten Nationen, oder aber unmittelbar von der Kommission selbst durchgeführt werden. Artikel 256 Die Aufträge im Zusammenhang mit der Soforthilfe werden nach den in Kapitel 5 Abschnitt 5 festgelegten Modalitäten vergeben. Artikel 257 Die auf die Notstandsphase folgenden Maßnahmen zum materiellen Wiederaufbau und zur sozialen Reaktivierung nach Naturkatastrophen oder unter vergleichbaren ausserordentlichen Umständen können von der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens finanziert werden. Der nach der Notstandsphase bestehende Bedarf kann mit anderen Mitteln finanziert werden, insbesondere durch die beim Einsatz der Gemeinschaftsinstrumente anfallenden Gegenwertmittel, die Sonderrückstellung für Flüchtlinge, Rückwanderer und Vertriebene, die nationalen oder regionalen Richtprogramme oder durch eine Kombination dieser Fonds. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 des Finanzprotokolls kann dieser Bedarf ferner durch Restmittel der Sonderrückstellung für Soforthilfe gedeckt werden, die beim Auslaufen dieses Protokolls noch vorhanden sind. Kapitel 3 Investitionen Abschnitt 1 Investitionsförderung Artikel 258 Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft, die die Bedeutung der privaten Investitionen für die Stärkung ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie die Notwendigkeit anerkennen, Maßnahmen zur Förderung derartiger Investitionen zu treffen,a) ergreifen Maßnahmen, um private Investoren, welche die Ziele und Prioritäten der entwicklungspolitischen AKP-EWG-Zusammenarbeit sowie die geltenden Gesetze und Bestimmungen der einzelnen Staaten beachten, zur Mitwirkung bei ihren Entwicklungsbemühungen zu ermutigen;b) lassen solchen Investoren eine gerechte und angemessene Behandlung zuteil werden;c) treffen die Maßnahmen und Vorkehrungen, mit denen ein berechenbares und sicheres Investitionsklima geschaffen und erhalten werden kann und handeln Abkommen zur Verbesserung dieses Klimas aus;d) fördern die effiziente Zusammenarbeit zwischen AKP-Unternehmen und zwischen diesen und Unternehmen der Gemeinschaft, um den Transfer von Kapital, Managementkenntnissen, Technologien und anderen Formen des Know-how zu steigern;e) fördern einen stärkeren und stetigen Fluß privater Gelder von der Gemeinschaft in die AKP-Staaten, indem sie zur Beseitigung der Hindernisse beitragen, die den Zugang der AKP-Staaten zu den internationalen Kapitalmärkten, insbesondere denen der Gemeinschaft, versperren;f) schaffen ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Finanzierungseinrichtungen und die Bereitstellung der Mittel, die für die Kapitalbildung und die Ausweitung unternehmerischer Initiativen erforderlich sind;g) fördern die Entwicklung der Unternehmen mit Maßnahmen, die sich als erforderlich erweisen, um die Rahmenbedingungen der Unternehmen zu verbessern und um insbesondere einen rechtlichen, administrativen und finanziellen Rahmen zu schaffen, mit dem der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Aufbau und die Entwicklung eines dynamischen privaten Sektors, einschließlich der Basisunternehmen, gefördert werden können;h) stärken die Einrichtungen der AKP-Staaten in ihrer Fähigkeit, ein breites Spektrum an Dienstleistungen anzubieten, mit denen die Beteiligung Einheimischer an Industrie- und Handelsunternehmen ausgeweitet werden kann. Artikel 259 Um Privatinvestitionen und die Entwicklung der Unternehmen zu fördern, ergreifen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit anderen interessierten Stellen im Rahmen des Abkommens folgende Maßnahmen:a) Sie unterstützen die Förderung privater europäischer Investitionen in den AKP-Staaten durch die Abhaltung von Konsultationen zwischen allen interessierten AKP-Staaten und potentiellen privaten Investoren über die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die die AKP-Staaten den Investoren bieten können.b) Sie fördern die Information über Investitionsmöglichkeiten, indem sie Veranstaltungen zur Förderung von Investitionen abhalten, regelmässig über bestehende Finanz- oder sonstige Spezialeinrichtungen und deren Dienstleistungsangebot und Konditionen informieren und die Einrichtung von Tagungsstätten für solche Veranstaltungen unterstützen.c) Sie fördern die Verbreitung von Informationen über Art und Verfügbarkeit von Investitionsgarantien und Versicherungsmechanismen zur Erleichterung von Investitionen in den AKP-Staaten.d) Sie unterstützen die kleinen und mittleren Unternehmen der AKP-Staaten in ihren Bemühungen um eine Finanzierung in Form von Beteiligungen oder Darlehen zu optimalen Bedingungen.e) Sie suchen nach Möglichkeiten zur Ausschaltung oder Verringerung des im Empfängerland bestehenden Risikos für private Investitionen, die zum wirtschaftlichen Fortschritt beitragen könnten.f) Sie helfen den AKP-Staateni) bei deren Bemühungen um eine Verbesserung der Durchführbarkeitsstudien und der Projektvorbereitung, damit auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet sachgerechte Schlußfolgerungen gezogen werden können;ii) bei der Entwicklung eines integrierten Projektmanagements, das sich auf die gesamte Laufzeit der Projekte im Rahmen des Entwicklungsprogramms des betreffenden Staats erstreckt. Abschnitt 2 Schutz der Investitionen Artikel 260 Die Vertragsparteien bekräftigen, daß es notwendig ist, die Investitionen jeder Seite in ihren jeweiligen Gebieten zu fördern und zu schützen, und stellen in diesem Zusammenhang fest, daß im beiderseitigen Interesse zwischenstaatliche Investitionsschutz- und -förderungsab kommen geschlossen werden sollten, welche auch die Grundlage für Versicherungs- und Bürgschaftssysteme darstellen können. Artikel 261 (1) Jeder Vertragsstaat kann die Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsschutz- und -förderungsabkommen mit einem anderen Vertragsstaat beantragen. (2) Bei der Aufnahme der Verhandlungen, dem Abschluß, der Anwendung und der Auslegung bilateraler oder multilateraler Gegenseitigkeitsabkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen nehmen die an solchen Abkommen beteiligten Staaten keinerlei Diskriminierung zwischen den Vertragsstaaten dieses Abkommens oder ihnen gegenüber im Vergleich zu Drittländern vor.Unter "Nichtdiskriminierung" verstehen die Vertragsparteien, daß bei der Aushandlung derartiger Abkommen jede Seite das Recht hat, sich auf Bestimmungen zu berufen, die in Abkommen enthalten sind, welche zwischen dem betreffenden AKP-Staat bzw. Mitgliedstaat und einem anderen Staat ausgehandelt wurden, sofern in jedem Fall die Gegenseitigkeit gewährt ist. (3) Die Vertragsstaaten sind berechtigt, eine Änderung bzw. Anpassung der in Absatz 2 genannten nichtdiskriminierenden Behandlung zu verlangen, wenn die internationalen Verpflichtungen oder eine veränderte Sachlage dies erfordern. (4) Die Anwendung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Grundsätze darf nicht zum Ziel oder zur Folge haben, daß die Souveränität eines am Abkommen beteiligten Staats eingeschränkt wird. (5) Der Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines ausgehandelten Abkommens, den Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten


text: und dem Zeitpunkt der betreffenden Investitionen wird unter Berücksichtigung der Absätze 1 bis 4 in den genannten Abkommen festgelegt. Die Vertragsparteien bestätigen, daß von einer rückwirkenden Geltung grundsätzlich abgesehen wird, sofern die das Abkommen schließenden Staaten nichts anderes festlegen. Artikel 262 Zur Förderung europäischer Investitionen in von den AKP-Staaten betriebenen Entwicklungsvorhaben von besonderer Bedeutung können zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf der einen und den AKP-Staaten auf der anderen Seite auch Abkommen über spezifische Vorhaben von beiderseitigem Interesse abgeschlossen werden, wenn sich die Gemeinschaft und europäische Unternehmer an ihrer Finanzierung beteiligen. Abschnitt 3 Finanzierung der Investitionen Artikel 263 (1) Um die Durchführung unmittelbar produktiver, der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der AKP-Staaten förderlicher Investitionen sowohl des öffentlichen als auch des privaten Bereichs zu erleichtern, leistet die Gemeinschaft vorbehaltlich der Bestimmungen des Kapitels 2 dieses Titels eine Finanzhilfe in Form von Risikokapital oder Darlehen aus den eigenen Mitteln der Bank. Diese Finanzhilfe kann unter anderem dazu benutzt werden, uma) die Eigenmittel von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu erhöhen und um diesen Unternehmen eine Finanzierung in Form von Darlehen zu Investitionszwecken zu gewähren;b)Projekte und Programme für produktive Investitionen zu unterstützen, die von den von der Gemeinschaft und den AKP-Staaten in Anwendung des Abkommens eingesetzten paritätischen Stellen ermittelt und gefördert werden;c)Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen zu finanzieren. (2) Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Absatz 1 wird ein bedeutender Teil des Risikokapitals für die Unterstützung von Investitionen des privaten Sektors verwendet. Artikel 264 Ausser den vorstehend genannten Finanzierungsinstrumenten können der oder die AKP-Staaten die im Rahmen des einzelstaatlichen oder regionalen Programms vorgesehenen Finanzierungsinstrumente unter anderem für folgende Maßnahmen einsetzen:a) Finanzierung von Maßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen;b) Förderung des Auf- oder Ausbaus einzelstaatlicher oder regionaler Finanzierungseinrichtungen in den AKP-Staaten zur effizienten Befriedigung des Finanzbedarfs des privaten Sektors;c) sachgerechte und effiziente Unterstützung der Ausfuhrförderung;d) allgemeine oder spezifische technische Zusammenarbeit, die den Erfordernissen des privaten Sektors entspricht. Artikel 265 Die Finanzierung von unmittelbar produktiven Projekten kann sowohl neue Investitionen als auch die Reaktivierung oder Nutzung bestehender Kapazitäten betreffen. Artikel 266 Erfolgt die Finanzierung über eine zwischengeschaltete Stelle, so ist es deren Aufgabe, die einzelnen Projekte auszuwählen und zu prüfen und die Mittel zu verwalten, die ihr nach Maßgabe dieses Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien zur Verfügung gestellt werden. Abschnitt 4 Investitionsförderung Artikel 267 Um die einzelnen Ziele des Abkommens in bezug auf die Förderung privater Investitionen effizient zu verwirklichen und damit konkrete Multiplikatoreffekte auszulösen, leisten die Bank und/oder die Kommission einen Beitrag mit folgenden Mitteln:a) Finanzhilfe, einschließlich Beteiligungen,b) technische Hilfe,c) Beratungsdienste,d) Informations- und Koordinationsdienste. Artikel 268 (1) Die Bank verwendet das Risikokapital für Tätigkeiten zur Förderung und Unterstützung des privaten Sektors in den AKP-Staaten. Zu diesem Zweck kann das Risikokapital für folgende Maßnahmen verwendet werden:a) Gewährung von direkten Darlehen für Investitionen staatlicher, halböffentlicher oder privater Unternehmen der AKP-Staaten, einschließlich KMU;b) Aufstockung der Eigenmittel oder der als Eigenmittel behandelten Mittel staatlicher, halbstaatlicher oder privater Unternehmen durch direkte Beteiligungen im Namen der Gemeinschaft;c) mit Zustimmung der betreffenden AKP-Staaten Beteiligung an Finanzierungseinrichtungen zur


text: Förderung der privaten Investitionen in den AKP-Staaten;d) Gewährung von Mitteln an Finanzierungseinrichtungen der AKP-Staaten oder - mit Zustimmung des betreffenden AKP-Staats - an Investoren der AKP-Staaten und/oder der Gemeinschaft, die über ihren eigenen Beitrag hinaus Investitionen in gemeinsamen AKP-EWG-Unternehmen zur Stärkung der Eigenmittel der AKP-Unternehmen tätigen möchten;e) mit Zustimmung des oder der betreffenden AKP-Staaten Unterstützung der zur Finanzierung der KMU der AKP-Staaten beitragenden zwischengeschalteten Finanzierungseinrichtungen der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft, damit diese i) Beteiligungen an KMU der AKP-Staaten erwerben können,ii) Beteiligungen von privaten AKP-Investoren und/oder Investoren der Gemeinschaft an KMU der AKP-Staaten gemäß Buchstabe d) finanzieren können,iii) Darlehen für die Finanzierung von Investitionen der KMU der AKP-Staaten gewähren können;f) Hilfe zur Umstrukturierung oder Neukapitalisierung der Finanzierungseinrichtungen der AKP-Staaten;g) Finanzierung von Untersuchungen, Forschungsarbeiten oder spezifischen Investitionen zur Vorbereitung und Ermittlung von Projekten; Unterstützung von Unternehmen insbesondere durch Ausbildungs-, Management- und Investitionshilfen durch die Bank bei der Vorbereitung von Investitionen oder zu Reaktivierungszwecken; gegebenenfalls Teilübernahme von Anlaufkosten, einschließlich Bürgschafts- und Versicherungsprämien für die Investitionen, die für das Treffen der Finanzierungsentscheidung erforderlich sind. (2) In geeigneten Fällen werden sowohl direkte als auch indirekte Darlehen für die Finanzierung von Investitionen und sektoralen Hilfsprogrammen von der Bank aus eigenen Mitteln gewährt. Artikel 269 Um günstige Bedingungen für die Förderung und den Ausbau ihres privaten Sektors zu schaffen, können die AKP-Staaten die Finanzmittel ihres Richtprogramms für folgende Maßnahmen verwenden:a) Unterstützung der Entwicklung von Unternehmen durch Ausbildungslehrgänge, Hilfen auf dem Gebiet des betrieblichen Rechnungswesens und der Projektvorbereitung, Sonderleistungen in der Anlaufphase, Entwicklungs- und Managementleistungen sowie Förderung des Technologietransfers;b) geeignete und effiziente Unterstützung für die Investitionsförderung, einschließlich einer Hilfe für Projektträger;c) Unterstützung beim Auf- und Ausbau einzelstaatlicher oder regionaler Exportfinanzierungseinrichtungen in den AKP-Staaten;d) Finanzierung der Einfuhr von Zwischenerzeugnissen für die Exportindustrie eines antragstellenden AKP-Staats;e) Eröffnung von Kreditlinien zugunsten der KMU;f) sachgerechte und effiziente Unterstützung der Ausfuhrförderung; g) Verbesserung des Investitionsklimas und insbesondere der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen sowie Entwicklung der Dienste zur Unterstützung des Unternehmenssektors, um den Unternehmen Beratungsdienste im rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Bereich zu bieten;h) technische Zusammenarbeit zur Stärkung der auf dem Gebiet der KMU-Förderung tätigen Einrichtungen der AKP-Staaten;i) Durchführung geeigneter Programme zur Berufsausbildung und zur Vermittlung von Managementkenntnissen, insbesondere im Bereich der kleinen Unternehmen und der Unternehmen des informellen Sektors;j) Unterstützung bei der Mobilisierung einheimischer Spargelder, der Entwicklung des Finanzsektors und der neuen Finanzierungsinstrumente, der Rationalisierung der Politik zur Unternehmensförderung und zur Förderung ausländischer Investitionen;k) Finanzierung der Projekte von Genossenschaften oder örtlichen Gemeinwesen der AKP-Staaten und Einrichtung oder Aufstockung von KMU-Garantiefonds. Artikel 270 Zur Mobilisierung von öffentlichem wie privatem Auslandskapital sollte nichts unversucht gelassen werden, um Kofinanzierungsmöglichkeiten zu nutzen oder Mittel zur parallelen Finanzierung einzelner Projekte oder Programme zu gewinnen. Artikel 271 Zur Unterstützung der AKP-Staaten bei VVVT-Investitionen sollte im besonderen das bestehende Potential in dem betreffenden Staat optimal genutzt und dem Reaktivierungsbedarf Rechnung getragen werden. Artikel 272 Zur Unterstützung der Investitionsförderung in den AKP-Staaten koordinieren die Kommission und die Bank ihre Tätigkeiten in diesem Bereich und berücksichtigen dabei gebührend, daß sich ihre Rollen hier gegenseitig ergänzen.Die Kommission und die Bank gewährleisten mit


text: Hilfe der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten eine wirksame Koordinierung auf operationeller Ebene zwischen allen an der Investitionshilfe in den AKP-Staaten beteiligten Parteien.Zur Unterrichtung dieser Parteien über die Investitionsaussichten erstellt die Kommission Berichte und untersucht- die Kapitalströme zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten, die wirtschaftlichen, rechtlichen und institutionellen Investitionshemmnisse, Maßnahmen zur Erleichterung des privaten Kapitalverkehrs, Kofinanzierungen, den Zugang der AKP-Staaten zu den internationalen Kapitalmärkten und das effiziente Funktionieren der einheimischen Kapitalmärkte;-die nationalen und internationalen Investitionssicherungssysteme;-die zwischen den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten beschlossenen Investitionsschutz- und -förderungsabkommen.Die Kommission legt dem AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung die Ergebnisse dieser Untersuchungen vor. Sie legt auch einen in Zusammenarbeit mit der Bank erstellten Bericht über die Koordinierung der Hilfen zur Förderung der Investitionen und des privaten Sektors vor. Abschnitt 5 Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr Artikel 273 (1) Die Vertragsparteien unterlassen hinsichtlich der Devisenregelung für den mit den Investitionen verbundenen Kapitalverkehr und die laufenden Zahlungen Maßnahmen, die mit den Verpflichtungen unvereinbar wären, die sich für sie aus der Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens für die Bereiche des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, des Niederlassungsrechts und der industriellen Zusammenarbeit ergeben. Diese Verpflichtungen hindern die Vertragsparteien jedoch nicht daran, im Falle ernster wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder schwerwiegender Zahlungsbilanzprobleme die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. (2) Bezueglich der Devisengeschäfte in Verbindung mit den Investitionen und den laufenden Zahlungen unterlassen es die AKP-Staaten einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits im Rahmen des Möglichen, gegen die andere Partei diskriminierende Maßnahmen zu treffen oder dritten Staaten eine günstigere Behandlung zu gewähren, wobei sie dem evolutiven Charakter des internationalen Währungssystems, bestehenden spezifischen Währungsvereinbarungen und Zahlungsbilanzproblemen Rechnung tragen. Falls sich solche Maßnahmen oder eine solche Behandlung als unvermeidbar erweisen sollten, so würden sie im Einklang mit den geltenden internationalen Devisenvorschriften beibehalten oder getroffen, und es würden alle Anstrengungen unternommen, um die negativen Auswirkungen für die betreffenden Parteien auf ein Mindestmaß zu verringern. Abschnitt 6 Regelung für die Unternehmen Artikel 274 (1) Hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung wenden die AKP-Staaten einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Staatsangehörigen und Gesellschaften der Mitgliedstaaten bzw. Staatsangehörigen und Gesellschaften der AKP-Staaten keine diskriminierende Behandlung an. Ist jedoch bei einer bestimmten Tätigkeit ein AKP-Staat oder ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, die Gleichbehandlung zu gewährleisten, so sind die Mitgliedstaaten bzw. die AKP-Staaten nicht verpflichtet, bei dieser Tätigkeit den Staatsangehörigen und Gesellschaften des betreffenden Staats eine solche Behandlung zu gewähren. (2) In Sinne dieses Abkommens gelten als "Gesellschaften oder Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines AKP-Staats" die Gesellschaften oder Unternehmen des bürgerlichen oder des Handelsrechts einschließlich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Gesellschaften, Genossenschaften, sonstiger juristischer Personen und Personengesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen -, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder eines AKP-Staats gegründet worden sind und deren satzungsmässiger Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat oder einem AKP-Staat liegt. Haben sie jedoch nur ihren satzungsmässigen Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem AKP-Staat, so muß ihre Geschäftstätigkeit in tatsächlicher und ständiger Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats oder AKP-Staats stehen. Kapitel 4 Technische Zusammenarbeit Artikel 275 Die technische Zusammenarbeit


text: soll den AKP-Staaten dabei helfen, ihr nationales und regionales menschliches Potential besser zu nutzen und ihre Institutionen dauerhaft aufzubauen; sie trägt zur Verwirklichung der Ziele der Projekte und Programme bei. In diesem Zusammenhang wird folgendes vorgesehen:a) Personal für technische Hilfe wird nur auf Antrag des oder der betreffenden AKP-Staaten bereitgestellt;b) die technische Zusammenarbeit muß einen günstigen Kosten/Wirksamkeitsgrad aufweisen, den Bedürfnissen entsprechen, für die sie konzipiert worden ist, den Transfer von Kenntnissen erleichtern und die nationalen und regionalen Kapazitäten erweitern;c) es werden Vorkehrungen getroffen, um die Teilnahme von einheimischen Sachverständigen, Studienbüros und Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen an den vom Fonds finanzierten Aufträgen zu erweitern und um das menschliche Potential der AKP-Staaten dadurch besser zu nutzen, daß einheimische Führungskräfte vorübergehend als Berater bei einer Institution ihres eigenen Landes, eines Nachbarlandes oder einer regionalen Organisation eingesetzt werden;d) die AKP-Staaten können auf nationaler oder regionaler Ebene die für die Finanzierung der Entwicklung vorgesehenen Instrumente und Mittel der Zusammenarbeit nutzen, um Grenzen und Potential des nationalen und regionalen Personals besser abstecken zu können und um eine Liste von AKP-Sachverständigen, -Beratern und -Studienbüros zu erstellen, an die sich die AKP-Staaten für die vom Fonds finanzierten Projekte und Programme wenden können, und um ferner die Möglichkeiten für den Einsatz nationalen und regionalen Fachpersonals bei den vom Fonds finanzierten Projekten zu ermitteln;e) die technische Hilfe zwischen den AKP-Staaten wird durch die für die Finanzierung der Entwicklung vorgesehenen Instrumente der Zusammenarbeit unterstützt, so daß der Austausch von Führungskräften und Sachverständigen auf dem Gebiet der technischen Hilfe und der Verwaltung zwischen den AKP-Staaten ermöglicht wird;f) in den Projekt- und Programmunterlagen müssen Aktionsprogramme zur langfristigen Entwicklung von Institutionen und Personal vorgesehen und der Finanzbedarf berücksichtigt werden;g) um die Abwanderungsbewegung von Führungskräften der AKP-Staaten umzukehren, hilft die Gemeinschaft den AKP-Staaten auf Antrag dabei, die Rückkehr der in den entwickelten Ländern niedergelassenen qualifizierten Staatsangehörigen von AKP-Staaten durch geeignete Anreize zu fördern;h) bei der Prüfung der Projekte und Programme wird den Sachzwängen hinsichtlich des einheimischen menschlichen Potentials gebührend Rechnung getragen und für eine Strategie zur besseren Nutzung dieses Potentials gesorgt;i) das Personal der technischen Hilfe muß die erforderliche Befähigung besitzen, um seine spezifischen Aufgaben entsprechend dem Antrag des oder der betreffenden AKP-Staaten durchführen zu können; ferner muß es in die begünstigte AKP-Institution integriert sein;j) die zuverlässige Ausbildung von einheimischem Personal gehört zu den Aufgaben des im Rahmen der technischen Zusammenarbeit tätigen Personals, damit die technische Hilfe schrittweise abgebaut und ausschließlich einheimische Kräfte als ständiges Personal für die Projekte vorgesehen werden können; k) im Rahmen der Zusammenarbeit werden Vorkehrungen getroffen, um die Fähigkeit der AKP-Staaten zur Erweiterung ihrer technischen Kenntnisse und zur Verbesserung der beruflichen Befähigung ihrer eigenen Berater, Studienbüros oder Beratungsunternehmen zu fördern;l) besondere Aufmerksamkeit sollte der Entwicklung der Fähigkeiten der AKP-Staaten im Bereich der Planung, Durchführung und Evaluierung der Projekte und Programme gelten. Artikel 276 (1) Die technische Zusammenarbeit kann im spezifischen oder im allgemeinen Rahmen erfolgen. (2) Die allgemeine technische Zusammenarbeit umfasst insbesondere:a) Entwicklungsstudien, Untersuchungen über die Entwicklungs- und Diversifizierungsaussichten bzw. -möglichkeiten der Volkswirtschaften der AKP-Staaten sowie über Probleme, die Gruppen von AKP-Staaten


text: oder alle diese Staaten betreffen;b) Untersuchungen zur Ermittlung konkreter Lösungen für die Probleme der Verschuldung, des Schuldendienstes und der Zahlungsbilanz der AKP-Staaten;c) Untersuchungen nach Wirtschaftszweigen und nach Erzeugnissen;d) Entsendung von Sachverständigen, Beratern, Technikern und Ausbildern mit einem bestimmten und befristeten Auftrag;e)Lieferung von Lehr-, Versuchs-, Forschungs- und Vorführmaterial;f) allgemeine Unterrichtung und Dokumentation, einschließlich Statistiken zur Förderung der Entwicklung der AKP-Staaten sowie der vollen Verwirklichung der Ziele der Zusammenarbeit;g) Austausch von Führungs- und Fachkräften, Studenten und Forschern sowie von Betreuern und Leitern für Vereinigungen oder Verbände mit sozialen oder kulturellen Zielsetzungen;h) Vergabe von Stipendien für Studienaufenthalte oder Praktika, insbesondere an Personen, die schon im Berufsleben stehen und eine ergänzende Ausbildung benötigen;i)Organisation von Bildungs-, Informations- und Weiterbildungsseminaren oder -tagungen;j) Schaffung oder Ausbau von Informations- und Dokumentationseinrichtungen, insbesondere zum Zweck des Austauschs von Kenntnissen, Methoden und Erfahrungen zwischen den AKP-Staaten selbst oder zwischen diesen und der Gemeinschaft;k) Zuammenarbeit oder Patenschaften zwischen AKP-Einrichtungen selbst oder zwischen diesen und entsprechenden Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere zwischen Hochschulen und anderen Bildungs- und Forschungseinrichtungen in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft;l) Unterstützung wichtiger kultureller Veranstaltungen. (3) Die an spezifische Maßnahmen gebundene technische Zusammenarbeit umfasst insbesondere:a) die für die Ausarbeitung der Projekte und Programme notwendigen technischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kaufmännischen Studien sowie die erforderlichen Forschungs- und Prospektionsarbeiten, auch in bezug auf die strukturelle Anpassung und Investitionen;b) Vorbereitung der Projekte und Programme;c) Durchführung und Überwachung der Projekte und Programme;d) Durchführung vorübergehender Maßnahmen, die für die Errichtung, die Inbetriebnahme, den Betrieb und die Instandhaltung eines bestimmten Projekts erforderlich sind;e)Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen;f) integrierte Ausbildungs-, Informations- und Forschungsprogramme. Artikel 277 Die Gemeinschaft ergreift konkrete Maßnahmen, um die den AKP-Staaten übermittelten Informationen über die Verfügbarkeit und die Befähigung entsprechender Fachkräfte auszuweiten und zu verbessern.Artikel 278 (1) Die Wahl zwischen der Beauftragung eines Studienbüros oder Beratungsunternehmens oder einzelner Sachverständiger ist abhängig von der Art der Probleme, dem Umfang und der Komplexität der technischen Mittel und der erforderlichen Verwaltungsarbeit sowie vom Ergebnis eines Kostenvergleichs zwischen diesen beiden Lösungen. Ferner werden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, daß die für die Einstellung von Personal Verantwortlichen in der Lage sind, den jeweiligen Grad der Befähigung und internationalen Erfahrung richtig einzuschätzen. Kriterien für die Auswahl der Vertragspartner und ihres Personals sind:a) fachliche Befähigung (technische Kompetenz und ausbilderische Fähigkeiten) und menschliche Qualitäten;b)Respektierung der kulturellen Werte und der politischen und verwaltungsmässigen Verhältnisse des oder der betreffenden AKP-Staaten;c) die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Sprachkenntnisse;d) praktische Erfahrung mit den zu lösenden Problemen;e) die Kosten. (2) Die Einstellung von Fachkräften der technischen Hilfe, die Festlegung von deren Zielen und Aufgaben, die Dauer ihrer Missionen, Dienstvergütungen und Beiträgen zur Entwicklung der AKP-Staaten, in denen sie Dienst tun, müssen den Grundsätzen für die Politik der technischen Zusammenarbeit gemäß Artikel 275 entsprechen. Die in diesem Zusammenhang anzuwendenden Verfahren müssen die Objektivität der Auswahl und die Qualität der erbrachten Leistungen gewährleisten. Daher gelten fogende Grundsätze:a) Die Einstellung wird von den nationalen Einrichtungen, die die technische Hilfe in Anspruch nehmen werden, entsprechend den Bestimmungen für Wettbewerb und Bevorzugung vorgenommen;b) es werden Vorkehrungen getroffen, um den direkten Kontakt zwischen dem Bewerber


text: und dem künftigen Empfänger der technischen Hilfe zu erleichtern;c) andere Formen der technischen Hilfe sollten in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise der Einsatz von Freiwilligen, von Nichtregierungsorganisationen, von Führungskräften im Ruhestand sowie Partnerschaftsverträge;d) bei einem Antrag auf technische Hilfe müssen der AKP-Staat und die Delegation der Kommission einen Kosten/Nutzen-Vergleich zwischen den einzelnen Formen des Technologietransfers und der Förderung der Fachkenntnisse anstellen;e) in den Ausschreibungsunterlagen ist vorgesehen, daß jeder Bewerber in seinem Angebot präzisieren muß, welche Methoden und welches Personal er einzusetzen gedenkt und welche Strategie eine Entwicklung der nationalen und/oder regionalen lokalen Kapazitäten nach Beginn des Vertrags förderlich sein könnte;f) die Gemeinschaft liefert den begünstigten AKP-Staaten ausführliche Informationen über die Gesamtkosten der technischen Hilfe, damit diese AKP-Staaten die Verträge auf der Basis eines günstigen Kosten/Nutzen-Verhältnisses aushandeln können. Artikel 279 Um die Fähigkeit der AKP-Staaten zur Erweiterung ihrer technischen Kenntnisse und zur Verbesserung des technischen Know-how ihrer Berater weiterzuentwickeln, fördern die Gemeinschaft und die AKP-Staaten Partnerschaftsverträge zwischen Studienbüros und beratenden Ingenieuren, Sachverständigen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der AKP-Staaten. Zu diesem Zweck treffen die Gemeinschaft und die AKP-Staaten alle erforderlichen Maßnahmen, um a) durch Arbeitsgemeinschaften die Weitervergabe an Nachunternehmer oder Heranziehung von Sachverständigen der AKP-Staaten in den Teams von Studienbüros, beratenden Ingenieuren oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten zu fördern;b) die Bieter in den Ausschreibungsunterlagen über die in dem Abkommen vorgesehenen Auswahl- und Bevorzugungskriterien, insbesondere über die Kriterien zur Förderung der Nutzung des menschlichen Potentials der AKP-Staaten, zu informieren. Artikel 280 (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels werden die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und die Vorschriften für Wettbewerb und Bevorzugung entsprechend Kapitel 5 Abschnitt 5 festgelegt. (2) Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit werden Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, mehrjährige Ausbildungsprogramme, einschließlich Stipendien, die in Titel XI Kapitel 1 des zweiten Teils genannt sind, unterstützt. Kapitel 5 Durchführungsverfahren Abschnitt 1 Programmierung Artikel 281 (1) Zu Beginn der Geltungsdauer des Abkommens und vor der Aufstellung des Richtprogrammsa) macht die Kommission gegenüber jedem AKP-Staat klare Angaben über den programmierbaren Betrag, über den er im Laufe dieses Zeitraums verfügen kann, und übermittelt dem jeweiligen Staat sämtliche anderen zweckdienlichen Informationen.b) Jedem AKP-Staat, der die für die Strukturanpassungshilfe nach Artikel 246 bestimmten spezifischen Mittel in Anspruch nehmen kann, wird die geschätzte Höhe der ersten ihm zustehenden Tranche mitgeteilt. (2) Sobald ein AKP-Staat über die in Absatz 1 genannten Informationen verfügt, erstellt er nach Maßgabe seiner Entwicklungsziele und -prioritäten den Entwurf eines Richtprogramms, den er der Gemeinschaft unterbreitet; dieser Entwurf eines Richtprogramms enthält Angaben übera) die vorrangigen nationalen und regionalen Entwicklungsziele des betreffenden AKP-Staats; b) den oder die Schwerpunktbereiche oder Sektoren, bei denen eine Unterstützung am geeignetsten erscheint;c) die zur Verwirklichung der Ziele in dem/den bezeichneten Schwerpunktbereich(en) oder Sektor(en) am besten geeigneten Maßnahmen und Aktionen oder, wenn diese Aktionen nicht genau genug festgelegt sind, die Grundzuege der Programme zur Unterstützung der von dem betreffenden Land für die Schwerpunktbereiche festgelegten Politik;d) soweit möglich, die spezifischen einzelstaatlichen Projekte und Aktionsprogramme, die eindeutig festgelegt worden sind; das gilt insbesondere für Projekte und Programme zur Fortsetzung von bereits eingeleiteten Aktionen;e) gegebenenfalls einen begrenzten Teil der


text: nicht für den Schwerpunktbereich bestimmten programmierbaren Mittel, die der AKP-Staat zur Förderung der Strukturanpassung verwenden will;f) alle Vorschläge betreffend regionale Projekte und Programme. Artikel 282 (1) Über den Entwurf eines Richtprogramms findet zwischen den Vertretern des betreffenden AKP-Staats und der Gemeinschaft, die den nationalen Bedürfnissen des AKP-Staats und seinem Recht, seine Strategien, Prioritäten und Entwicklungsmodelle sowie seine makroökonomische und sektorbezogene Politik souverän festzulegen, gebührend Rechnung trägt, ein Meinungsaustausch statt. (2) Auf der Grundlage des von einem AKP-Staat vorgeschlagenen Entwurfs des Richtprogramms wird von der Gemeinschaft und diesem Staat in gegenseitigem Einvernehmen das Richtprogramm aufgestellt, das sowohl die Gemeinschaft als auch diesen Staat bindet, nachdem es angenommen worden ist. Dieses Programm enthält insbesondere Angaben übera) den oder die Schwerpunktbereiche, für die die Gemeinschaftshilfe bestimmt ist, und die hierfür einzusetzenden Mittel;b) die für die Erreichung der Ziele in den vorgesehenen Sektoren erforderlichen Maßnahmen und Aktionen;c) den Zeitplan für die Verpflichtungen und zu ergreifenden Maßnahmen;d) die für etwaige Reklamationen und zur Deckung unvorhergesehener Erhöhungen der Kosten und Ausgaben vorgenommenen Rückstellungen;e) die Projekte und Programme, die nicht den oder die Schwerpunktbereiche betreffen, sowie die Vorschläge für regionale Projekte und Programme und gegebenenfalls den Teil der Mittel, die als Strukturanpassungshilfe verwendet werden. (3) Das Richtprogramm ist so flexibel, daß die Übereinstimmung der Aktionen mit den Zielen stets gewährleistet ist und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage, der Prioritäten und Ziele eines AKP-Staats berücksichtigt werden können. Es kann auf Antrag des betreffenden AKP-Staats geändert werden. Artikel 283 Die Gemeinschaft und der AKP-Staat treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Annahme des Richtprogramms so rasch wie möglich, vorzugsweise jedoch vor Inkrafttreten des Abkommens, zu gewährleisten. Artikel 284 (1) Im Richtprogramm werden die Gesamtbeträge der programmierbaren Hilfe festgelegt, die dem einzelnen AKP-Staaten zur Verfügung gestellt werden kann. Unbeschadet der Mittel, die für Soforthilfen, Zinsvergütungen und die regionale Zusammenarbeit zurückgestellt werden, umfasst die programmierbare Hilfe Zuschüsse und einen Teil des Risikokapitals. (2) Der am Ende des letzten Anwendungsjahres des Finanzprotokolls gegebenenfalls verbleibende Restbetrag aus dem Fonds wird bis zu seiner völligen Ausschöpfung nach den gleichen Bedingungen, wie sie in diesem Abkommen vorgesehen sind, verwendet. (3) Jedes Jahr erstellen der nationale Anweisungsbefugte und der Kommissionsbeauftragte eine Gegenüberstellung der Mittelbindungen und Zahlungen; sie treffen die Maßnahmen, die für die Einhaltung des bei der Programmierung vereinbarten Zeitplans für die Verpflichtungen erforderlich sind, und ermitteln die Ursachen für die bei ihrer Durchführung festgestellten Verzögerungen, um die zu ihrer Behebung gebotenen Maßnahmen vorzuschlagen. Abschnitt 2 Auswahl, Vorbereitung und Prüfung von Projekten Artikel 285 Für die Auswahl und die Vorbereitung der Projekte und Programme ist der betreffende AKP-Staat oder jeder andere in Frage kommende Begünstigte verantwortlich. Artikel 286 Die Unterlagen über die vorbereiteten und zur Finanzierung vorgelegten Projekte und Programme müssen alle zur Prüfung der Projekte bzw. Programme notwendigen Auskünfte oder, wenn diese Projekte und Programme nicht vollständig festgelegt worden sind, eine zusammenfassende Beschreibung, anhand deren sie geprüft werden können, enthalten. Diese Unterlagen werden entsprechend diesem Abkommen von den AKP-Staaten oder den anderen Begünstigten offiziell dem Kommissionsbeauftragten übermittelt. Handelt es sich bei den Begünstigten um keinen AKP-Staat,


text: so ist die förmliche Zustimmung des betreffenden AKP-Staats erforderlich. Artikel 287 (1) Der betreffende AKP-Staat bzw. die betreffenden AKP-Staaten und die Gemeinschaft prüfen die Projekte und Programme gemeinsam. Zur Beschleunigung der Verfahren überträgt die Kommission ihrem Beauftragten die erforderliche Befugnis zur Durchführung dieser gemeinsamen Prüfung. (2) Bei der Prüfung der Projekte und Programme wird den spezifischen Merkmalen und Zwängen jedes AKP-Staats sowie folgenden Faktoren Rechnung getragen:a) der Wirksamkeit und Durchführbarkeit der beantragten Maßnahmen sowie ihrer Rentabilität, nach Möglichkeit anhand einer Kosten/Nutzen-Analyse, wobei etwaige Varianten geprüft werden;b) den direkten und indirekten sozialen, kulturellen, geschlechtsspezifischen und ökologischen Aspekten sowie der Auswirkung auf die Bevölkerung der einzelnen Länder;c) der Verfügbarkeit von Arbeitskräften und anderer für die Durchführung, das Funktionieren und die Verwaltung der Projekte und Programme erforderlichen lokalen Ressourcen;d) der Einrichtung und der institutionellen Entwicklung, die für die Verwirklichung der Ziele der Projekte oder Programme notwendig ist;e) der Belastung, die die Verwaltungskosten für den Begünstigten darstellen;f) den auf nationaler Ebene nachzukommenden Verpflichtungen und unternommenen Bemühungen;g) den Erfahrungen, die mit ähnlichen Maßnahmen gesammelt wurden;h) den Ergebnissen von Studien, die bereits zu ähnlichen Projekten oder Programmen durchgeführt wurden, damit die Durchführung der Verfahren beschleunigt werden kann und die Kosten sich auf ein Minimum reduzieren lassen. (3) Die spezifischen Schwierigkeiten und Zwänge der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die den Nutzeffekt, die Lebensfähigkeit und die wirtschaftliche Rentabilität der Projekte und Programme beeinträchtigen, werden bei deren Prüfung berücksichtigt. (4) Die Leitlinien und die allgemeinen Kriterien für die Prüfung der Projekte und Programme werden während der Anwendung des Abkommens durch den AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Lichte der Evaluierungsarbeiten und unter Beachtung der Flexibilität, die für die Anpassung dieser Kriterien an die besondere Lage jedes AKP-Staats erforderlich ist, ausgearbeitet. Abschnitt 3 Finanzierungsvorschlag und Beschlußfassung über die Finanzierung Artikel 288 (1) Die Ergebnisse der Prüfung werden vom Kommissionsbeauftragten in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten in einem Finanzierungsvorschlag zusammengefasst. (2) Der Finanzierungsvorschlag umfasst einen Zeitplan für die technische und finanzielle Durchführung des Projekts oder Programms und gibt die Dauer der einzelnen Phasen der Durchführung an. (3) Der Finanzierungsvorschlaga) trägt den Bemerkungen des bzw. der betreffenden AKP-Staaten Rechnung;b) wird durch den Kommissionsbeauftragten zugleich dem oder den betreffenden AKP-Staaten und der Kommission übermittelt. (4) Die Kommission erstellt die endgültige Fassung des Finanzierungsvorschlags und übermittelt diese mit oder ohne Änderungen dem beschlußfassenden Organ der Gemeinschaft. Der oder die betreffenden AKP-Staaten können Bemerkungen zu jeder sachlichen Änderung machen, die die Kommission an dem Vorschlag vornehmen will; diese Bemerkungen kommen in dem geänderten Finanzierungsvorschlag zum Ausdruck. Artikel 289 (1) Vorbehaltlich des Artikels 288 Absatz 4 teilt das beschlußfassende Organ der Gemeinschaft seinen Beschluß innerhalb von 120 Tagen nach Übermittlung des Vorschlags durch den Kommissionsbeauftragten nach Maßgabe von Artikel 288 Absatz 3 Buchstabe b) mit. (2) Wird der Finanzierungsvorschlag von der Gemeinschaft nicht in Betracht gezogen, so werden der oder die betreffenden AKP-Staaten unverzueglich über die Gründe dieses Beschlusses unterrichtet. In diesem Fall können die Vertreter des oder der betreffenden AKP-Staaten innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach dieser Mitteilung beantragen, daßa) entweder


text: die Frage in dem im Rahmen des Abkommens eingesetzten AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zur Sprache gebracht wird oderb) sie von dem beschlußfassenden Organ der Gemeinschaft angehört werden. (3) Ein endgültiger Beschluß über die Annahme oder die Ablehnung des Finanzierungsvorschlags wird nach dieser Anhörung von dem zuständigen Organ der Gemeinschaft gefasst. Vor dieser Beschlußfassung können der oder die betreffenden AKP-Staaten diesem Organ alle ihnen notwendig erscheinenden Angaben übermitteln, um seine Informationen zu ergänzen. Artikel 290 (1) Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die Beschlüsse über die Finanzierung in Abweichung von den Artikeln 288 und 289 Mehrjahresprogramme betreffen, wenn es sich um die Finanzierung von Maßnahmen in folgenden Bereichen handelt:a) Ausbildung,b)Kleinstvorhaben,c) Absatzförderung,d)Maßnahmenpakete begrenzten Umfangs in einem bestimmten Sektor,e) technische Zusammenarbeit. (2) In diesen Fällen kann der betreffende AKP-Staat dem Kommissionsbeauftragten ein mehrjähriges Programm unterbreiten, aus dem das Projekt in groben Zuegen, die geplanten Arten von Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen ersichtlich sind.Der Finanzierungsbeschluß für jedes mehrjährige Programm wird vom Hauptanweisungsbefugten getroffen. Das Schreiben des Hauptanweisungsbefugten an den nationalen Anweisungsbefugten, in dem dieser Beschluß mitgeteilt wird, stellt das Finanzierungsabkommen im Sinne des Artikels 291 dar.Im Rahmen der so genehmigten Mehrjahresprogramme sorgt der nationale Anweisungsbefugte dafür, daß jede Maßnahme nach Maßgabe des Abkommens und des in Unterabsatz 2 genannten Finanzierungsabkommens durchgeführt wird.Zum Ende eines jeden Jahres übermittelt der nationale Anweisungsbefugte der Kommission einen im Benehmen mit dem Kommissionsbeauftragten erstellten Bericht über die Durchführung der Programme. Abschnitt 4 Finanzierungsabkommen und Überschreitung der Kredite Artikel 291 (1) Für jedes Projekt oder Programm, das durch einen Zuschuß des Fonds finanziert wird, wird zwischen der Kommission und dem oder den betreffenden AKP-Staaten binnen 60 Tagen nach Beschlußfassung des Beschlußfassungsorgans der Gemeinschaft ein Finanzierungsabkommen geschlossen. (2) In diesem Abkommen werden insbesondere die finanziellen Verpflichtungen des Fonds sowie die Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen und die allgemeinen und spezifischen Bestimmungen zu dem betreffenden Projekt bzw. Programm angegeben; es enthält ferner den Zeitplan für die technische Durchführung des im Finanzierungsvorschlag enthaltenen Projekts oder Programms. (3) In den Finanzierungsabkommen zu jedem Projekt und Aktionsprogramm sind Mittel zur Deckung der Kostensteigerungen und unvorhergesehener Ausgaben in entsprechender Höhe enthalten. (4) Nach Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens werden die Zahlungen entsprechend dem in diesem Abkommen festgelegten Finanzierungsplan vorgenommen. (5) Etwaige Restbeträge, die nach Abschluß der Projekte und Programme festgestellt werden, stehen dem betreffenden AKP-Staat zu und werden als solche im Fonds verbucht. Sie können in der im Abkommen vorgesehenen Weise für die Finanzierung der Projekte und Programme verwendet werden. Überschreitung der Kredite Artikel 292 (1) Sobald sich die Möglichkeit einer Mittelüberschreitung über die in dem Finanzierungsabkommen festgelegten Grenzen hinaus abzeichnet, informiert der nationale Anweisungsbefugte den Hauptanweisungsbefugten hiervon über den Kommissionsbeauftragten und gibt die Maßnahmen an, die er zur Deckung dieser in bezug auf die Mittelausstattung erfolgte Mittelüberschreitung zu treffen beabsichtigt, sei es eine Einschränkung des Projekts oder Aktionsprogramms, sei es ein Rückgriff auf inländische Mittel oder andere nichtgemeinschaftliche Mittel. (2) Wenn nicht einvernehmlich beschlossen wird, den Umfang des Projekts oder Aktionsprogramms zu verringern oder wenn es nicht möglich ist, die Überschreitung aus anderen Mitteln zu decken, kann


text: die Überschreitunga) durch Restbeträge gedeckt werden, die nach Abschluß der im Rahmen von Richtprogrammen finanzierten Projekte und Programme festgestellt wurden und die im Rahmen eines Hoechstbetrags, der auf 20 % der für das betreffende Projekt bzw. Aktionsprogramm vorgesehenen finanziellen Verpflichtung festgelegt wurde, nicht neu zugeteilt worden sind oderb) durch Mittel des Richtprogramms finanziert werden. Rückwirkende Finanzierung Artikel 293 (1) Um eine rasche Inangriffnahme der Projekte sicherzustellen und Unterbrechungen zwischen Folgeprojekten sowie Verzögerungen zu vermeiden, können die AKP-Staaten im Einvernehmen mit der Kommission, sobald die Prüfung des Projekts beendet ist und bevor der Finanzierungsbeschluß getroffen wird,i) Ausschreibungen für alle Arten von Verträgen - mit Vorbehaltsklauseln - durchführen;ii) bis zu einem bestimmten Betrag Tätigkeiten vorfinanzieren, die mit Vorarbeiten und saisonbedingten Arbeiten, mit Ausrüstungsaufträgen, für die eine lange Lieferzeit einzuplanen ist, sowie mit bestimmten laufenden Maßnahmen in Verbindung stehen. Diese Ausgaben müssen mit den Verfahren des Abkommens in Einklang stehen. (2) Diese Bestimmungen präjudizieren nicht die Zuständigkeiten des Beschlußfassungsorgans der Gemeinschaft. (3) Die von einem AKP-Staat aufgrund dieses Artikels getätigten Ausgaben werden nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung rückwirkend im Rahmen des Projekts oder des Programms finanziert. Abschnitt 5 Wettbewerb und Vorzugsbehandlung Voraussetzungen für die Teilnahme Artikel 294 (1) Soweit nicht nach Artikel 296 eine Ausnahme zugelassen wird,a) steht die Beteiligung an den Ausschreibungen für die aus dem Fonds finanzierten Aufträge zu gleichen Bedingungen offen:i) den natürlichen Personen, Gesellschaften und Firmen oder Unternehmen, öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Organisationen in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft;ii) den Genossenschaften, sonstigen juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen - in der Gemeinschaft und/oder in den AKP-Staaten;iii) allen Gemeinschaftsunternehmen oder Zusammenschlüssen dieser Unternehmen oder dieser Gesellschaften und Firmen in den AKP-Staaten und/oder in der Gemeinschaft; b) müssen die Lieferungen gemäß Anhang LIV ihren Ursprung in der Gemeinschaft und/oder in den AKP-Staaten haben. (2) Um für die Teilnahme an den Ausschreibungen und für die Vergabe von Aufträgen in Frage zu kommen, haben Bieter den AKP-Staaten zufriedenstellende Belege über ihre Teilnahmeberechtigung im Sinne des Artikels 274 und des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels, ihre Befähigung und die angemessene Mittelausstattung für die effiziente Ausführung des Auftrags vorzulegen. Gleiche Teilnahmebedingungen Artikel 295 Die AKP-Staaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen, um unter gleichen Bedingungen eine möglichst umfassende Beteiligung an den Ausschreibungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu gewährleisten, und gegebenenfalls insbesondere Maßnahmen, mit denen erreicht werden soll, daßa) die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in den Amtsblättern aller AKP-Staaten sowie durch andere geeignete Informationsträger veröffentlich werden;b) diskriminierende Praktiken oder technische Spezifikationen ausgeschlossen werden, die einer umfassenden Beteiligung unter gleichen Bedingungen im Wege stehen könnten;c) die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften und Firmen oder Unternehmen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten gefördert wird;d) alle Auswahlkriterien in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind;e) das Angebot gewählt wird, das den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bedingungen und Kriterien entspricht. Ausnahmeregelung Artikel 296 (1) Im Hinblick auf ein optimales Kosten/Nutzen-Verhältnis des Systems können natürliche oder juristische Personen aus den Entwicklungsländern, die nicht zu den AKP-Staaten gehören, auf begründeten Antrag der betreffenden AKP-Staaten ermächtigt


text: werden, sich an den von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen zu beteiligen. Die betreffenden AKP-Staaten stellen dem Beauftragten der Gemeinschaft jeweils die für ihre Beschlußfassung über diese Ausnahmen erforderlichen Angaben zur Verfügung, wobei folgenden Aspekten besondere Beachtung geschenkt wird:a) geographische Lage des betreffenden AKP-Staats; b) Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, Lieferanten und Beratungsbüros der Gemeinschaft und der AKP-Staaten;c) Vermeidung einer übermässigen Steigerung der Ausführungskosten;d) Beförderungsschwierigkeiten und Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen und ähnlichen Problemen;e) den örtlichen Bedingungen am besten angepasste und geeignetste Technologie. (2) Die Beteiligung dritter Länder an den von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen kann auch genehmigt werden:a) wenn sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Drittländer betreffenden Maßnahmen der regionalen oder interregionalen Zusammenarbeit beteiligt;b) bei Kofinanzierung von Projekten und Aktionsprogrammen;c) bei Soforthilfemaßnahmen. (3) In aussergewöhnlichen Fällen können sich Studienbüros oder Sachverständige aus dritten Ländern mit Zustimmung der Kommission an den Dienstleistungsverträgen beteiligen. Wettbewerb Artikel 297 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Artikel 298 werden die aus den Mitteln des Fonds finanzierten Bau- und Lieferuafträge im Anschluß an eine offene Ausschreibung und die Dienstleistungsaufträge im Anschluß an eine beschränkte Ausschreibung erteilt. Artikel 298 (1) Der oder die AKP-Staaten können gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels und Artikel 299 mit Zustimmung der Kommissiona) Aufträge nach beschränkten Ausschreibungen gegebenenfalls im Anschluß an eine Vorauswahl vergeben;b) Aufträge freihändig vergeben;c) Aufträge in direkter Regie durch öffentliche oder halböffentliche Dienste der AKP-Staaten ausführen lassen. (2) Beschränkte Ausschreibungen können angewandt werden:a) wenn Dringlichkeit festgestellt worden ist oder wenn die Art oder bestimmte besondere Umstände des Auftrags dies rechtfertigen; b) bei hochspezialisierten Projekten oder Programmen;c) bei Aufträgen von grosser Bedeutung im Anschluß an eine Vorauswahl. (3) Aufträge können freihändig vergeben werden:a) bei Maßnahmen von geringer Bedeutung, in Dringlichkeitsfällen oder bei kurzfristigen Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit;b) bei Soforthilfemaßnahmen;c) bei Maßnahmen, mit deren Durchführung einzelne Sachverständige betraut sind;d) bei ergänzenden oder für die Vollendung anderer bereits laufender Maßnahmen erforderlichen Maßnahmen;e) wenn die Ausführung des Auftrags ausschließlich den Inhabern von Patenten oder Lizenzen vorbehalten ist, die für die Verwendung, die Behandlung oder die Einfuhr der betreffenden Artikel maßgeblich sind;f) im Anschluß an eine ergebnislos verlaufende Ausschreibung. (4) Für beschränkte Ausschreibungen und für die freihändige Vergabe von Aufträgen gilt folgendes Verfahren:a) bei Bau- und Lieferaufträgen wird von dem oder den betreffenden AKP-Staaten mit Zustimmung des Beauftragten gegebenenfalls nach einer Vorauswahl eine beschränkte Liste der etwaigen Bieter erstellt;b) bei Dienstleistungsaufträgen wird die beschränkte Liste der Bewerber von den AKP-Staaten im Einvernehmen mit der Kommission auf der Grundlage der Vorschläge des oder der betreffenden AKP-Staaten sowie der Vorschläge der Kommission erstellt;c) bei freihändig vergebenen Aufträgen nimmt der AKP-Staat in freier Entscheidung die von ihm für zweckmässig erachteten Gespräche mit den Bietern auf, die auf der von ihm gemäß den vorstehenden Absätzen erstellten Liste stehen, und vergibt den Auftrag an den Bieter seiner Wahl. Aufträge in direkter Regie Artikel 299 (1) Die Aufträge werden in direkter Regie von öffentlichen oder halböffentlichen Stellen des oder der betreffenden AKP-Staaten ausgeführt, wenn in dem AKP-Staat bei den staatlichen Stellen qualifiziertes Führungspersonal für Aufträge im Rahmen der Soforthilfe, Dienstleistungsaufträge


text: und alle anderen Maßnahmen mit geschätzten Kosten unter 5 Millionen ECU in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht. (2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Ausgaben der betreffenden Dienste durch die Bereitstellung fehlender Ausrüstung und/oder fehlenden Materials und/oder von Mitteln, die den AKP-Staat in die Lage versetzen, erforderliches zusätzliches Personal wie beispielsweise Sachverständige aus dem betreffenden oder einem anderen AKP-Staat einzustellen. Die Beteiligung der Gemeinschaft betrifft nur die Übernahme ergänzender Mittel oder vorübergehender Ausgaben für die Ausführung, die lediglich auf den Bedarf der betreffenden Maßnahme beschränkt sind. Verträge für Soforthilfen Artikel 300 Die Art der Ausführung der Aufträge im Rahmen der Soforthilfe muß der Dringlichkeit der Lage angepasst sein. In diesem Zusammenhang kann der AKP-Staat bei allen Soforthilfemaßnahmen mit Zustimmung des Beauftragten folgendes genehmigen:a) die freihändige Vergabe von Aufträgen,b) die Ausführung von Aufträgen in direkter Regie,c) die Ausführung über Fachorganisation,d) die unmittelbare Durchführung durch die Kommission. Beschleunigtes Verfahren Artikel 301 (1) Um die rasche und wirksame Durchführung der Projekte und Programme zu gewährleisten, wird ein beschleunigtes Verfahren zur Bekanntgabe von Ausschreibungen angewandt, sofern sich der betreffende AKP-Staat oder die Kommission - im Wege eines dem betreffenden AKP-Staat zur Zustimmung unterbreiteten Vorschlags - nicht dagegen ausspricht. Bei dem beschleunigten Verfahren zur Bekanntgabe von Ausschreibungen sind die Fristen für die Einreichung der Angebote kürzer, und die Ausschreibung ist auf den betreffenden oder die benachbarten AKP-Staaten entsprechend den Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staats beschränkt. Das beschleunigte Verfahren wird angewandt bei:a) Bauaufträgen mit geschätzten Kosten unter 5 Millionen ECU,b) Soforthilfemaßnahmen ungeachtet der Höhe des Betrags. (2) Abweichend davon kann sich der einzelstaatliche Anweisungsbefugte mit Zustimmung des Beauftragten für einen begrenzten Betrag Lieferungen und/oder Dienstleistungen in den betreffenden oder den benach barten AKP-Staaten beschaffen, in denen diese Lieferungen oder Dienstleistungen verfügbar sind. Artikel 302 Zur Beschleunigung des Verfahrens können die AKP-Staaten die Kommission ersuchen, in ihrem Namen unmittelbar oder über ihre zuständige Aussenstelle Dienstleistungsaufträge auszuhandeln, zu erstellen und abzuschließen. Vorzugsbehandlung Artikel 303 Maßnahmen zur Förderung einer möglichst breiten Beteiligung von natürlichen und juristischen Personen der AKP-Staaten an der Ausführung der vom Fonds finanzierten Aufträge sollen eine optimale Nutzung der natürlichen und menschlichen Ressourcen dieser Staaten ermöglichen. Zu diesem Zweck wird folgendes vorgesehen:a) Bei Bauaufträgen im Wert von weniger als 5 Millionen ECU wird Bietern aus AKP-Staaten, sofern mindestens ein Viertel des Kapitals und der Führungskräfte aus einem oder mehreren AKP-Staaten stammt, beim Vergleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten eine Präferenz von 10 % eingeräumt;b) bei Lieferaufträgen wird unabhängig vom Wert der Lieferungen Bietern der AKP-Staaten, die Lieferungen anbieten, die zu mindestens 50 % des Vertragswerts AKP-Ursprung haben, beim Vergleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten eine Präferenz von 15 % eingeräumt;c) bei Dienstleistungsaufträgen wird beim Vergleich mit wirtschaftlich und technisch gleichwertigen Angeboten den Sachverständigen, Institutionen, Studienbüros oder Beratungsunternehmen aus den AKP-Staaten, die die erforderliche Kompetenz besitzen, der Vorzug gegeben;d) wird die Hinzuziehung von Nachunternehmen in Betracht gezogen, so gibt der ausgewählte Bieter natürlichen Personen, Gesellschaften oder Firmen und Unternehmen der AKP-Staaten den Vorzug, die fähig sind, den Auftrag unter gleichen Bedingungen auszuführen;e) der AKP-Staat kann


text: den etwaigen Bietern in der Ausschreibung die Unterstützung von Gesellschaften, Sachverständigen oder Beratern aus den AKP-Staaten, die in gegenseitigem Einvernehmen ausgewählt werden, vorschlagen. Diese Zusammenarbeit kann die Form eines gemeinsamen Unternehmens oder eines Weitervergabeauftrags oder auch einer berufsbegleitenden Ausbildung des Personals annehmen. Zuschlag Artikel 304 (1) Der AKP-Staat vergibt den Auftraga) an den Bieter, dessen Angebot als den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechend angesehen wird;b) bei Bau- und Lieferaufträgen an den Bieter, der das günstigste Angebot abgegeben hat, das insbesondere nach Maßgabe folgender Kriterien beurteilt wird:i) Betrag des Angebots, Betriebs- und Wartungskosten,ii)Qualifikation und vom Bieter gebotene Sicherheiten, technische Qualität des Angebots sowie Angebot eines Kundendienstes in dem AKP-Staat,iii) Art des Auftrags, Bedingungen und Fristen für die Ausführung, Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten;c) bei Dienstleistungen an den Bieter, der unter Berücksichtigung unter anderem des Betrags des Angebots, der technischen Qualität des Angebots, der für die Durchführung der Dienstleistungen vorgeschlagenen Organisation und Verfahrensweise sowie der fachlichen Eignung, der Unabhängigkeit und der Verfügbarkeit des vorgeschlagenen Personals das günstigste Angebot abgibt. (2) Werden zwei Angebote nach den obengenannten Kriterien als gleichwertig eingestuft, so wird der Vorzug eingeräumt:a) dem Angebot des Bieters aus einem AKP-Staat oderb) wenn ein solches Angebot nicht vorliegt:i) dem Angebot, das die bestmögliche Inanspruchnahme der materiellen und menschlichen Ressourcen der AKP-Staaten ermöglicht,ii) dem Angebot, das die besten Möglichkeiten für eine Weitervergabe an Gesellschaften, Unternehmen oder juristische Personen der AKP-Staaten bietet,iii) einem Konsortium von juristischen Personen, Unternehmen oder Gesellschaften und Firmen der AKP-Staaten und der Gemeinschaft. Allgemeine Vorschriften Artikel 305 Die Vergabe der vom Fonds finanzierten Aufträge wird durch dieses Abkommen und die allgemeinen Vorschriften geregelt, die der Ministerrat auf seiner ersten Tagung nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf Empfehlung des in Artikel 325 dieses Abkommens genannten AKP-EWG-Ausschusses für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt. Allgemeine Bedingungen Artikel 306 Für die Ausführung der vom Fonds finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten:a) die allgemeinen Bedingungen für die vom Fonds finanzierten Aufträge, die der Ministerrat auf seiner ersten Tagung nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf Empfehlung des in Artikel 325 dieses Abkommens genannten AKP-EWG-Ausschusses für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt, oderb) bei kofinanzierten Projekten und Programmen oder im Fall der Gewährung einer Ausnahmeregelung für die Ausführung durch Dritte oder im Fall eines beschleunigten Verfahrens oder in anderen geeigneten Fällen alle anderen von dem betreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft akzeptierten allgemeinen Bedingungen, nämlich:i) die allgemeinen Bedingungen gemäß den inländischen Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staats oder die in diesem Staat für internationale Aufträge zugelassene Praxis,ii) alle anderen internationalen allgemeinen Bedingungen für Aufträge. Beilegung von Streitigkeiten Artikel 307 Streitigkeiten zwischen der Verwaltung eines AKP-Staats und einem Unternehmer, einem Lieferanten oder einem Dienstleistungserbringer während der Ausführung eines vom Fonds finanzierten Auftrags werden entschieden:a) im Fall eines einzelstaatlichen Auftrags gemäß den inländischen Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staats undb) im Falle eines internationalen Auftrags:i) bei Einverständnis der Auftragsparteien gemäß den inländischen Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staats oder gemäß ihrer internationalen Praxis oderii) im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit gemäß den Verfahrensregeln, die der Ministerrat auf seiner ersten Tagung nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf Empfehlung des in Artikel


text: 325 dieses Abkommens genannten AKP-EWG-Ausschusses für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt. Abschnitt 6 Steuer- und Zollregelung Artikel 308 Die AKP-Staaten wenden auf die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigten internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Entwicklung, zu denen sie Beziehungen unterhalten. Bei der Festlegung der Regelung für den meistbegünstigten Staat werden die von dem betreffenden AKP-Staat gegenüber anderen AKP-Staaten oder anderen Entwicklungsländern angewandten Regelungen nicht berücksichtigt. Artikel 309 Vorbehaltlich des Artikels 308 gilt folgende Regelung für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge:a) auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungsgebühren noch Steuerabgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigten AKP-Staat gelten oder eingeführt werden; allerdings werden diese Aufträge nach Maßgabe der geltenden Gesetze des betreffenden AKP-Staats eingetragen, und diese Eintragung kann mit einer Gebühr verbunden sein, die einer Vergütung der Dienstleistungen entspricht;b) die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der inländischen Steuerregelung des betreffenden AKP-Staats zu versteuern, sofern die natürlichen oder juristischen Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem Staat einen ständigen Sitz haben oder die Dauer der Ausführung der Aufträge sechs Monate überschreitet;c) den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag eine Regelung der vorübergehenden Verwendung gewährt, wie sie in den Rechtsvorschriften des begünstigten AKP-Staats für diese Ausrüstung festgelegt ist;d) Berufsausrüstung, die zur Ausführung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in dem oder den begünstigten AKP-Staaten gemäß ihren inländischen Rechtsvorschriften unter Befreiung von Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und anderen Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, insofern als diese Steuern und Agaben nicht die Vergütung einer Dienstleistung darstellen;e) Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden in den begünstigten AKP-Staaten unter Befreiung von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern oder anderen Steuerabgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Auftrag für Lieferungen mit Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat wird zum Preis ab Werk zuzueglich der in dem AKP-Staat für diese Lieferungen gegebenenfalls geltenden Steuerabgaben abgeschlossen; f) Käufe von Kraftstoffen, Schmierstoffen und Kohlenwasserstoff-Bindemitteln sowie ganz allgemein aller Materialien, die bei einem Bauauftrag verwendet werden, gelten als am inländischen Markt getätigt und unterliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Steuerregelung in dem begünstigten AKP-Staat;g) persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch der nicht im Inland angeworbenen natürlichen Personen, die mit der Ausführung der in einem Dienstleistungsauftrag festgelegten Aufgaben betraut sind, sowie deren Familienmitglieder bestimmt ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten AKP-Staats ohne Erhebung der Zölle, Eingangsabgaben, Steuern und anderen Steuerabgaben gleicher Wirkung eingeführt werden. Artikel 310 Für alle in den Artikeln 308 und 309 nicht bezeichneten Angelegenheiten gelten die inländischen Rechtsvorschriften des betreffenden Staats. Kapitel 6 Instanzen der Verwaltung und Durchführung Abschnitt 1 Der Hauptanweisungsbefugte Artikel 311 (1) Die Kommission bestellt den Hauptanweisungsbefugten des Fonds; dieser hat die Verantwortung für die Verwaltung der Mittel des Fonds. (2) Der Hauptanweisungsbefugte hat in diesem Zusammenhang folgende Aufgaben:a) er nimmt die Mittelbindungen, die Feststellung der Ausgabenverpflichtungen und die Anordnung der Ausgaben vor und sorgt für


text: die buchmässige Erfassung der Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen;b) er sorgt für die Einhaltung der Finanzierungsbeschlüsse;c) er entscheidet in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten über die Mittelbindungen und die finanziellen Maßnahmen, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemässe Durchführung der genehmigten Maßnahmen erforderlich sind;d) er billigt vorbehaltlich der Befugnisse des Kommissionsbeauftragten nach Artikel 317 vor Bekanntgabe der Ausschreibung die Ausschreibungsunterlagen;e) er sorgt für die Veröffentlichung der Ausschreibungen innerhalb vertretbarer Fristen gemäß Artikel 295; f) er billigt vorbehaltlich der Befugnisse des Kommissionsbeauftragten nach Artikel 317 den Vorschlag für die Auftragsvergabe. (3) Der Hauptanweisungsbefugte übermittelt zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres eine detaillierte Bilanz des Fonds, in welcher der Saldo der Beiträge der Mitgliedstaaten an den Fonds und die Gesamtzahlungen für jede einzelne Finanzierungsrubrik einschließlich der regionalen Zusammenarbeit, der Soforthilfe, des Stabex- und des Sysminsystems sowie der Strukturanpassung aufzuführen sind. Abschnitt 2 Der nationale Anweisungsbefugte Artikel 312 (1) Die Regierung eines jeden AKP-Staats bestellt einen nationalen Anweisungsbefugten; dieser vertritt den betreffenden Staat bei allen Maßnahmen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden. Der nationale Anweisungsbefugte ist auch über die Maßnahmen zu unterrichten, die aus den von der Bank verwalteten Mitteln finanziert werden. (2) Der nationale Anweisungsbefugte kann einen Teil seiner Aufgaben übertragen; er unterrichtet den Hauptanweisungsbefugten über die von ihm vorgenommenen Befugnisübertragungen. Artikel 313 (1) Der nationale Anweisungsbefugtea) ist in enger Zusammenarbeit mit dem Kommissionsbeauftragten für die Vorbereitung, Vorlage und Prüfung der Projekte und Aktionsprogramme verantwortlich;b)übernimmt in enger Zusammenarbeit mit dem Kommissionsbeauftragten die Bekanntgabe der Ausschreibungen, die Entgegennahme der Angebote, die Aufsicht über die Angebotsauswertung, die Feststellung von deren Ergebnis, die Unterzeichnung der Aufträge und Nachtragsvereinbarungen sowie die Billigung der Ausgaben;c) unterbreitet vor Bekanntgabe der Ausschreibungen die Ausschreibungsunterlagen dem Kommissionsbeauftragten, der sie innerhalb der Frist nach Artikel 317 zu billigen hat;d) schließt die Prüfung der Angebote innerhalb der Fristen ab, für die sie gültig sind, wobei er dem Zeitbedarf für die Genehmigung des betreffenden Auftrags Rechnung trägt;e)übermittelt das Ergebnis der Angebotsauswertung zusammen mit einem Vorschlag für die Auftragsvergabe dem Kommissionsbeauftragten, der seine Billigung binnen 30 Tagen oder binnen der Frist nach Artikel 317 erteilt; f) nimmt im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel die Feststellung der Ausgabenverpflichtungen und die Anordnung der Ausgaben vor;g) nimmt während der Durchführung der Maßnahmen die Änderungen vor, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemässe Durchführung der genehmigten Projekte und Programme erforderlich sind. (2) Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung des Kommissionsbeauftragten entscheidet der nationale Anweisungsbefugte während der Durchführung der Maßnahmen übera) technische Anpassungen und Änderungen im Detail, sofern sie die vereinbarten technischen Lösungen nicht verändern und sich im Rahmen der Rückstellung für Änderungen halten;b)Änderungen bei Kostenvoranschlägen für laufende Arbeiten;c)Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb der Kostenvoranschläge;d) aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei Projekten oder Programmen, die mehrere Einheiten umfassen;e) die Verhängung oder den Erlaß von Vertragsstrafen;f) die Befreiung der Bürgen;g)Käufe auf dem örtlichen Markt ohne Rücksicht auf den Ursprung;h) die Verwendung von nicht aus den Mitgliedstaaten oder den AKP-Staaten stammendem Baustellengerät, für das es in den Mitgliedstaaten und in den


text: AKP-Staaten keine vergleichbare Produktion gibt;i) Weitervergaben an Nachunternehmen;j) endgültige Abnahmen, sofern der Kommissionsbeauftragte an den vorläufigen Abnahmen teilnimmt, die entsprechenden Protokolle mit seinem Sichtvermerk versieht und gegebenenfalls auch an den endgültigen Abnahmen teilnimmt, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der vorläufigen Abnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden müssen;k) die Heranziehung von Beratern und anderen Sachverständigen der technischen Hilfe. Artikel 314 Alle Dokumente und Vorschläge, die von dem nationalen Anweisungsbefugten der Kommission oder ihrem Beauftragten zur Genehmigung oder Billigung gemäß diesem Abkommen unterbreitet werden, sind innerhalb der im Abkommen festgesetzten Fristen oder in Ermangelung einer Fristsetzung binnen 30 Tagen zu genehmigen bzw. gelten nach Ablauf dieser Fristen als genehmigt. Artikel 315 Zum Ende eines jeden Haushaltsjahres während der Geltungsdauer dieses Abkommens erstellt der nationale Anweisungsbefugte einen Bericht über die Aktionen, die im Rahmen des nationalen Richtprogramms und der für den betreffenden AKP-Staat geltenden Regionalprogramme durchgeführt wurden. Dieser Bericht umfasst u. a.a) den Bericht gemäß Artikel 284 über die Mittelbindungen, die Zahlungen und den Durchführungszeitplan für das Richtprogramm sowie einen Bericht über den Stand der Arbeit bei den Projekten und Programmen;b) die Mittelbindungen, die Zahlungen, den Durchführungszeitplan und den Stand der Arbeit in bezug auf die in dem betreffenden Staat durchgeführten regionalen Projekte und Programme;c) den in Verbindung mit dem Kommissionsbeauftragten erstellten Bericht nach Artikel 290 über die Mehrjahresprogramme;d) eine Evaluierung der in dem betreffenden AKP-Staat durchgeführten Aktionen im Rahmen der Zusammenarbeit für die Entwicklungsfinanzierung, unter Berücksichtigung auch der Regionalprogramme.Eine Kopie dieses Berichts wird gleichzeitig dem Kommissionsbeauftragten und dem AKP-Generalsekretariat spätestens 90 Tage nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres übermittelt. Abschnitt 3 Der Kommissionsbeauftragte Artikel 316 (1) Die Kommission ist in jedem AKP-Staat oder in jeder regionalen Gruppe, die dies ausdrücklich wünscht, durch einen Beauftragten vertreten, der das Agrément des betreffenden AKP-Staats bzw. der betreffenden AKP-Staaten erhalten hat. (2) Wird ein Kommissionsbeauftragter für eine Gruppe von AKP-Staaten bestellt, so werden geeignete Maßnahmen getroffen, damit er in jedem der Staaten der Gruppe, in dem er keinen Geschäftssitz hat, durch einen am Ort ansässigen Bevollmächtigten vertreten ist. Artikel 317 Der Kommissionsbeauftragte erhält die erforderlichen Weisungen und Befugnisse zur Erleichterung und Beschleunigung der Vorbereitung, Prüfung und Durchführung der Projekte und Programme sowie die hierzu notwendige Unterstützung. Zu dem genannten Zweck erfuellt der Kommissionsbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten folgende Aufgaben: a) Er nimmt auf Ersuchen des betreffenden AKP-Staats an der Ausarbeitung der Projekte und Programme sowie an der Aushandlung der Verträge über technische Hilfe teil und gibt hierbei Unterstützung;b) er nimmt an der Prüfung der Projekte und Programme, der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der Suche nach Mitteln, mit denen die Prüfung der Projekte und Programme sowie die Abwicklungsverfahren vereinfacht werden sollen, teil;c) er erstellt die Finanzierungsvorschläge;d) er billigt bei beschleunigten Verfahren, bei der freihändigen Auftragsvergabe und bei Aufträgen im Rahmen einer Soforthilfe vor Bekanntgabe der Ausschreibung durch den nationalen Anweisungsbefugten die Ausschreibungsunterlagen binnen 30 Tagen, nachdem sie ihm vom nationalen Anweisungsbefugten übermittelt wurden;e) er übermittelt in allen anderen als den unter Buchstabe d) aufgeführten Fällen die Ausschreibungsunterlagen dem Hauptanweisungsbefugten zur Billigung binnen


text: 30 Tagen, nachdem sie ihm vom nationalen Anweisungsbefugten übermittelt wurden;f) er ist bei der Öffnung der Angebote anwesend und erhält eine Kopie dieser Angebote sowie der Ergebnisse ihrer Prüfung;g) er erteilt bei alleni) freihändig zu vergebenden Aufträgen,ii) Dienstleistungsaufträgen,iii) Aufträgen im Rahmen von Soforthilfen,iv) Aufträgen, die im beschleunigten Verfahren vergeben werden, sowie Bauaufträgen im Wert von weniger als 5 Millionen ECU und Lieferaufträgen im Wert von weniger als 1 Million ECUbinnen 30 Tagen seine Zustimmung zu dem ihm vom nationalen Anweisungsbefugten unterbreiteten Vorschlag für die Auftragsvergabe;h) er erteilt binnen 30 Tagen seine Zustimmung zu einem nicht unter Buchstabe g) fallenden Vorschlag für die Auftragsvergabe, der ihm vom nationalen Anweisungsbefugten unterbreitet wurde, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind: das ausgewählte Angebot ist das niedrigste Angebot unter den die Ausschreibungsbedingungen erfuellenden Angeboten, es entspricht den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Auswahlkriterien und es übersteigt nicht die für den Auftrag vorgesehenen Mittel;i) er übermittelt, wenn die Bedingungen nach Buchstabe h) nicht erfuellt sind, den Vorschlag für die Auftragsvergabe dem Hauptanweisungsbefugten, der binnen 60 Tagen nach Eingang des Vorschlags bei dem Kommissionsbeauftragten darüber entscheidet. Übersteigt die Angebotssumme die für den Auftrag bereitgestellten Mittel, so beschließt der Hauptanweisungsbefugte nach Billigung des Auftrags die erforderlichen Mittelbindungen;j) er erteilt im Fall einer Ausführung in Regie seine Zustimmung zu den Aufträgen und Kostenvoranschlägen, zu den Nachtragsvereinbarungen dazu sowie zu den vom nationalen Anweisungsbefugten gegebenen Zahlungsermächtigungen;k) er prüft nach, ob die Projekte und Programme, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden, in finanzieller und technischer Hinsicht ordnungsgemäß ausgeführt werden;l) er arbeitet durch regelmässige Evaluierung der Aktionen mit den nationalen Behörden des AKP-Staats, in dem er die Kommission vertritt, zusammen;m) er unterhält mit dem nationalen Anweisungsbefugten enge, ständige Kontakte, um spezifische Probleme, die sich bei der Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung ergeben, zu analysieren und zu lösen;n) er überprüft insbesondere in regelmässigen Abständen, ob die Aktionen dem in dem Finanzierungsbeschluß vorgesehenen Zeitplan gemäß fortschreiten;o) er übermittelt dem AKP-Staat alle Auskünfte oder Dokumente, die hinsichtlich der Verfahren für die Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung von Nutzen sind, insbesondere in bezug auf die Kriterien für die Prüfung und Evaluierung der Angebote;p) er unterrichtet die nationalen Behörden regelmässig über Gemeinschaftsaktivitäten, die für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten unmittelbar von Interesse sein könnten. Artikel 318 Zum Ende eines jeden Haushaltsjahres während der Geltungsdauer des Abkommens erstellt der Kommissionsbeauftragte einen Bericht über die Durchführung des nationalen Richtprogramms und der Regionalprogramme, insbesondere hinsichtlich der von der Kommission verwalteten Maßnahmen des Fonds. Dieser Bericht umfasst unter anderema) das Finanzvolumen des Richtprogramms, die Mittelbindungen, die Zahlungen und den Zeitplan für die Durchführung des Richtprogramms und der Regionalprogramme;b) einen Bericht über den Stand der Durchführung der Projekte und Programme;c) eine Evaluierung der Maßnahmen des Fonds in dem betreffenden AKP-Staat und im Rahmen der Regionalprogramme.Eine Kopie des Berichts wird gleichzeitig den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft übermittelt. Abschnitt 4 Zahlungen - Beauftragte Zahlstellen Artikel 319 (1) Zur Ausführung der Zahlungen in den Landeswährungen der AKP-Staaten werden in jedem AKP-Staat im Namen der Kommission


text: auf die Währung eines Mitgliedstaats oder auf Ecu lautende Konten bei einem staatlichen oder halbstaatlichen Kreditinstitut eröffnet, das im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem AKP-Staat und der Kommission ausgewählt wird. Dieses Kreditinstitut nimmt die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle wahr. (2) Den in Absatz 1 genannten Konten werden von der Gemeinschaft entsprechend dem geschätzten künftigen Kassenbedarf Mittel in der Währung eines Mitgliedstaats oder in Ecu so rechtzeitig im voraus zugewiesen, daß die Notwendigkeit einer Vorfinanzierung durch die AKP-Staaten sowie Zahlungsverzuege vermieden werden. (3) Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstleistungen unentgeltlich; auf die Einlagen wird kein Zins gezahlt. (4) Zur Ausführung der Zahlungen in Ecu werden bei Kreditinstituten in den Mitgliedstaaten im Namen der Kommission auf Ecu lautende Konten eröffnet. Die betreffenden Institute nehmen die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle in Europa wahr. Die zu Lasten dieser Konten gehenden Zahlungen können auf Anweisung der Kommission oder, bei Ausgaben, die vom nationalen Anweisungsbefugten oder vom Hauptanweisungsbefugten nach vorheriger Zustimmung des nationalen Anweisungsbefugten angeordnet werden, auf Anweisung des im eigenen Namen tätig werdenden Kommissionsbeauftragten erfolgen. (5) Die beauftragten Zahlstellen nehmen im Rahmen der auf den Konten verfügbaren Mittel die vom nationalen Anweisungsbefugten oder gegebenenfalls vom Hauptanweisungsbefugten angeordneten Zahlungen vor, nachdem sie die sachliche und rechnerische Richtigkeit der vorgelegten Belege sowie die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung nachgeprüft haben. (6) Die Verfahren für die Feststellung der Ausgabenverpflichtung sowie die Anordnung und Zahlung der Ausgaben sind spätestens 90 Tage nach deren Fälligwerden abzuschließen. Spätestens 45 Tage vor dem Fälligkeitstermin hat der nationale Anweisungsbefugte die Anordnung der Zahlung vorzunehmen und sie dem Beauftragten zu notifizieren. (7) Für Reklamationen im Zusammenhang mit Zahlungsverzuegen haben der bzw. die betreffenden AKP-Staaten sowie die Kommission jeweils für den Teil des Verzugs, für den sie gemäß Absatz 8 verantwortlich sind, aus ihren eigenen Mitteln aufzukommen. (8) Die beauftragten Zahlstellen, der nationale Anweisungsbefugte, der Kommissionsbeauftragte und die zuständigen Dienststellen der Kommission bleiben bis zur endgültigen Billigung durch die Kommission finanziell für die Maßnahmen verantwortlich, mit deren Ausführung sie beauftragt wurden. Abschnitt 5 Überwachung und Evaluierung Artikel 320 Mit der Überwachung und Evaluierung soll eine unabhängige Bewertung der Entwicklungsmaßnahmen (ihrer Vorbereitung und ihrer Durchführung sowie ihrer Folgemaßnahmen) erreicht werden, um die Effizienz der gegenwärtig laufenden wie auch der künftigen Maßnahmen zu verbessern. Die betreffenden Arbeiten werden von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft gemeinsam durchgeführt.Artikel 321 (1) Im einzelnen wird mit den betreffenden Arbeiten insbesondere bezweckt,a) eine gemeinsame, regelmässige und unabhängige Überwachung und Evaluierung der aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen und Tätigkeiten zu bewirken;b) die gemeinsame Überwachung und Evaluierung der noch laufenden und der abgeschlossenen Maßnahmen zu organisieren und einen Soll-Ist-Vergleich vorzunehmen. Die Verwaltung, der Betrieb und die Instandhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit den betreffenden Maßnahmen sollten systematisch überprüft werden;c) dem AKP-EWG-Ministerrat über die Ergebnisse der Evaluierungsarbeiten Bericht zu erstatten und die dabei gewonnenen Erfahrungen für die Konzeption und Durchführung künftiger Maßnahmen zu nutzen;d) darauf zu achten, daß die AKP-Staaten sich zu allen Überwachungs- und Evaluierungsberichten äussern, und in allen Fällen sicherzustellen, daß die Sachverständigen der AKP-Staaten stets unmittelbar an den Überwachungs- und Evaluierungsarbeiten sowie an der Erstellung der


text: Berichte beteiligt sind;e) dafür zu sorgen, daß die AKP-Staaten und die Gemeinschaft die Evaluierungsarbeiten regelmässig programmieren; f) eine Synthese der Überwachungs- und Evaluierungsergebnisse nach Sektoren, Instrumenten, Themen, Ländern und Regionen zu erstellen. Zu diesem Zwecki) werden die Berichte über die Überwachungs- und Evaluierungsergebnisse in vereinbarten zeitlichen Abständen erstellt und veröffentlicht,ii) wird ein jährlicher Bericht über die Ergebnisse der Durchführung der Maßnahmen erstellt;g) zu gewährleisten, daß die Überwachungs- und Evaluierungsergebnisse bei der Politik und der Praxis im Entwicklungsbereich in operationeller Weise erneut zum Tragen gebracht werden, indem wirksame Mechanismen für eine solche Rückkoppelung geschaffen, Seminare und Workshops organisiert und konzise Informationen über die wichtigsten Aufschlüsse, Schlußfolgerungen und Empfehlungen veröffentlicht und verteilt werden; durch einen Prozeß der Erörterung und ständigen Verfolgung des Geschehens gemeinsam mit dem für die Maßnahmen und die Leitlinien verantwortlichen Personal sollen damit diese Erfahrungen für die Konzeption und Durchführung künftiger Maßnahmen sowie für deren etwaige Neuorientierung nutzbar gemacht werden;h) aus den bisherigen Erfahrungen die Lehre zu ziehen und sie als Beitrag zur Verbesserung der Konzeption und Durchführung künftiger Maßnahmen bekannt zu machen;i) gemeinsam mit nationalen und internationalen Organisationen für die Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen verfügbare einschlägige Informationen zu sammeln und auszuwerten. (2) Die Arbeiten gelten insbesondere folgenden Bereichen:a) den Sektoren der Entwicklung,b) den Instrumenten und Themen der Entwicklung,c) den auf nationaler oder regionaler Ebene vorgenommenen Revisionen,d) den individuellen Entwicklungsmaßnahmen. Artikel 322 Zur Gewährleistung des praktischen Nutzens der Überwachung und Evaluierung in bezug auf die Ziele des Abkommens und zur Verbesserung des Informationsaustauschesa) unterhält die Kommission enge Beziehungen zu den Überwachungs- und Evaluierungsstellen in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie zu den nationalen Anweisungsbefugten, den Delegationen der Kommission und den übrigen betroffenen Diensten der nationalen Behörden und der regionalen Organisationen der AKP-Staaten;b) unterstützt die Kommission die AKP-Staaten bei der Entfaltung oder dem Ausbau ihrer Überwachungs- und Evaluierungskapazitäten durch Konsultationen oder Ausbildungsveranstaltungen im Bereich der Überwachungs- und Evaluierungstechniken. Artikel 323 Der AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung sorgt dafür, daß der gemeinsame Charakter der Überwachungs- und Evaluierungsmaßnahmen gemäß der gemeinsamen Erklärung in Anhang LV gewahrt bleibt. Abschnitt 6 AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung Artikel 324 Der Ministerrat prüft mindestens einmal jährlich die Verwirklichung der Ziele der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung sowie die allgemeinen und spezifischen Probleme, die im Zuge dieser Zusammenarbeit auftreten. Diese Prüfung erstreckt sich auch auf die regionale Zusammenarbeit und die Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten. Artikel 325 Zu diesem Zweck wird im Rahmen des Ministerrats ein Ausschuß für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, nachstehend "AKP-EWG-Ausschuß" genannt, eingesetzt. Dieser Ausschuß hat folgende Aufgaben:a) Er sammelt Informationen über die bestehenden Verfahren für die Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit und gibt alle erforderlichen Auskünfte zu diesen Verfahren.b) Er prüft auf Antrag der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten anhand konkreter Beispiele alle bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit auftretenden allgemeinen oder spezifischen Probleme.c) Er prüft die Probleme im Zusammenhang mit den Zeitplänen für Mittelbindungen und Zahlungen sowie mit der Durchführung der Projekte und Programme, damit etwaige Schwierigkeiten und Engpässe beseitigt werden.d) Er stellt sicher, daß die


text: Ziele der Entwicklungszusammenarbeit verwirklicht und ihre Grundsätze eingehalten werden. e) Er hilft bei Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit.f) Er erstellt gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens die allgemeinen Lastenhefte für die Vergabe und Durchführung von Aufträgen bzw. passt sie entsprechend an.g) Er prüft die Überwachungs- und Evaluierungsarbeiten, gibt Anregungen im Hinblick auf deren effiziente Durchführung und prüft die Vorschläge in bezug auf künftige Überwachungs- und Evaluierungsarbeiten.h) Er prüft die Maßnahmen, die getroffen wurden, um bei den Programmen der technischen Zusammenarbeit ein gutes Kosten/Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten, insbesondere die Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der nationalen und/oder regionalen Kapazitäten bei den menschlichen Ressourcen der AKP-Staaten.i) Er prüft die Maßnahmen, die getroffen wurden, um bessere Bedingungen und einen besseren Rahmen für die Vergabe von Aufträgen an AKP-Unternehmen zu gewährleisten.j) Er prüft, auf welche Weise die Instrumente des Abkommens eingesetzt wurden, um zur Verringerung der finanziellen Belastung der AKP-Staaten aufgrund ihrer Verschuldung beizutragen.k) Er prüft die im Rahmen des Abkommens zur Erreichung der Ziele der Förderung von Privatinvestitionen eingesetzten Instrumente wirtschaftlicher, technischer, rechtlicher und institutioneller Art, um die Hindernisse, die der Entwicklung der AKP-Staaten gegenwärtig im Wege stehen, sowie die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu ermitteln.l) Er prüft die Maßnahmen, durch die ein stetigerer Zufluß von Privatkapital begünstigt und verstärkt und ausserdem folgendes gefördert werden könnte:i) die Finanzierung von Produktivinvestitionen gemeinsam mit dem Privatsektor,ii) der Zugang entsprechend interessierter AKP-Staaten zu den internationalen Finanzmärkten,iii) die Schaffung, die Tätigkeit und die Effizienz nationaler Finanzmärkte.m) Er prüft die Fragen im Zusammenhang mit der Förderung und dem Schutz der Investitionen in den AKP-Staaten und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, durch welche die Entwicklungszusammenarbeit zwischen diesen beeinträchtigt wird.n) Er erstattet über die von ihm geprüften Fragen dem Rat Bericht und unterbreitet ihm alle Anregungen zur Verbesserung oder Beschleunigung der Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit. o) Er erstellt die Ergebnisse der Evaluierung der Projekte und Aktionsprogramme und unterbreitet sie dem Rat.p) Er sorgt für die Weiterverfolgung und Durchführung der vom Rat verabschiedeten Leitlinien und Entschließungen in bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit.q) Er führt alle anderen Aufgaben aus, die ihm vom Ministerrat übertragen werden. Artikel 326 (1) Der AKP-EWG-Ausschuß, der vierteljährlich zusammentritt, setzt sich auf paritätischer Grundlage aus vom Ministerrat bestellten Vertretern der AKP-Staaten und der Gemeinschaft oder deren Bevollmächtigten zusammen. Der Ausschuß tritt jedes Mal, wenn eine der beiden Parteien es verlangt, mindestens aber einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen des Ausschusses teil. (2) Der Ministerrat legt die Geschäftsordnung des AKP-EWG-Ausschusses fest, insbesondere die Bedingungen der Vertretung und die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses, die Beratungsmodalitäten und die Bedingungen für die Ausübung des Vorsitzes. (3) Der AKP-EWG-Ausschuß kann Sachverständigensitzungen zur Untersuchung der Ursachen etwaiger Schwierigkeiten oder Engpässe, durch welche die effiziente Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit behindert wird, einberufen. Die betreffenden Sachverständigen geben dem Ausschuß Empfehlungen für Mittel und Wege zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten und Engpässe. (4) Wird dem AKP-EWG-Ausschuß ein spezifisches Problem der Entwicklungszusammenarbeit unterbreitet, so hat er es binnen sechzig (60) Tagen zu prüfen, um eine angemessene Lösung herbeizuführen. (5) a) Der AKP-EWG-Ausschuß prüft in


text: regelmässigen Abständen die Fortschritte bei der Durchführung der regionalen Zusammenarbeit. Er untersucht insbesondere die ihm von den AKP-Staaten oder der Gemeinschaft vorgelegten Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Politik und entwickelt geeignete Vorschläge.b) Die Durchführung der Bestimmungen zur Entwicklung des Dienstleistungsverkehrs wird vom AKP-EWG-Ausschuß geprüft und überwacht. (6) Der AKP-EWG-Ausschuß prüft die Durchführung der spezifischen Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnen staaten und der AKP-Inselstaaten unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen, die für wünschenswert erachtet werden, um die betreffenden Staaten für Privatinvestoren attraktiver zu machen. Artikel 327 (1) Zur Erleichterung der Arbeit des AKP-EWG-Ausschussesa) unterbreiten einerseits die AKP-Staaten und deren begünstigte regionale Einrichtungen in Zusammenarbeit mit dem AKP-Sekretariat und andererseits die Kommission in Zusammenarbeit mit der Bank dem Ausschuß Jahresberichte über die Abwicklung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung;b) werden dem Ausschuß gemäß der gemeinsamen Erklärung in Anhang LV Jahresberichte über die Aktionen bzw. Tätigkeiten im Bereich der Überwachung und Evaluierung unterbreitet;c) erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit der Bank in regelmässigen Abständen Berichte zur Unterrichtung des Ausschusses über die Ergebnisse der Koordinierungsarbeiten im Bereich der Investitionen und der Unterstützung des Privatsektors;d) erstellt die Kommission Berichte und Untersuchungen zur Unterrichtung des Ausschusses über- den Investitionsfluß zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten, die wirtschaftlichen, rechtlichen und institutionellen Investitionshemmnisse, die Maßnahmen zur Erleichterung privater Kapitalbewegungen, die internationalen Kofinanzierungen, den Zugang der AKP-Staaten zu den internationalen Finanzmärkten sowie das Funktionieren der nationalen Finanzmärkte,-die Tätigkeiten der nationalen und internationalen Systeme für Investitionsgarantien,-die zwischen den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten geschlossenen Vereinbarungen zur Förderung und zum Schutz der Investitionen. (2) Der AKP-EWG-Ausschuß prüft die ihm gemäß Absatz 1 vorgelegten Berichte über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung über die Überwachung und Evaluierung sowie über die Investitionen. Der Ausschußa) erstellt Jahresberichte über den Stand seiner Arbeiten, die vom Ministerrat auf dessen jeweiliger Jahrestagung zur Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung geprüft werden;b) unterbreitet dem Ministerrat alle Bemerkungen, Informationen oder Vorschläge in bezug auf die Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung oder in bezug auf die allgemeinen Probleme bei dieser Zusammenarbeit;c) formuliert für den Ministerrat im Rahmen der ihm von diesem übertragenen Zuständigkeiten Empfehlungen und Entschließungen hinsichtlich der Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zu ergreifen sind. (3) Anhand der in Absatz 2 genannten Informationen legt der Ministerrat die allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fest und nimmt Entschließungen oder Leitlinien zu den Maßnahmen an, die von der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zur Verwirklichung der Ziele dieser Zusammenarbeit zu ergreifen sind. TITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN, DIE AKP-BINNENSTAATEN UND DIE AKP-INSELSTAATEN Artikel 328 Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnenstaaten und den AKP-Inselstaaten wird entsprechend den besonderen Bedürfnissen und Problemen jeder dieser drei Ländergruppen besondere Beachtung geschenkt, damit sie die durch dieses Abkommen gebotenen Möglichkeiten voll nutzen und ihr Entwicklungstempo beschleunigen können. Unabhängig von den spezifischen Maßnahmen und Bestimmungen, die für jede dieser Gruppen in den verschiedenen Kapiteln des Abkommens vorzusehen sind, wird hinsichtlich der am wenigsten entwickelten Staaten, der