text: zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;b) die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;c) zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 5 aufgeführt sind.(2) Die Durchführungsprotokolle gemäß Absatz 1 treten erst in Kraft, nachdem sie dem Rückübernahmeausschuss nach Artikel 18 notifiziert worden sind.(3) Montenegro erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.Artikel 20Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der MitgliedstaatenDie Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Montenegro geschlossenen wurden bzw. nach Artikel 19 geschlossen werden, soweit diese Bestimmungen mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.ABSCHNITT VIIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 21Räumlicher Geltungsbereich(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und für das Hoheitsgebiet Montenegros.(2) Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.Artikel 22Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren Verfahren ratifiziert oder genehmigt.(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.(3) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.(4) Jede Vertragspartei kann durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 18 aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit dieses Abkommen im Hinblick auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose vorübergehend teilweise oder vollständig aussetzen. Die Aussetzung wird am zweiten Tag nach dem Tag der Notifizierung wirksam.(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 23AnhängeDie Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil dieses Abkommens.Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September des Jahres zweitausendsieben in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunitá EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapenZa Evropsku Zajednicu+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Република Черна гораPor la República de MontenegroZa Republiku Ċerná HoraFor Republikken MontenegroFür die Republik MontenegroMontenegro Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία του ΜαυροβουνίουFor the Republic of MontenegroPour la République du MonténégroPer la Repubblica del MontenegroMelnkalnes Republikas vārdāJuodkalnijos Respublikos varduA Montenegrói Köztársaság részérőlGħar-Repubblika ta' MontenegroVoor de Republiek MontenegroW imieniu Republiki CzarnogóryPela República do MontenegroPentru Republica MuntenegruZa Čiernohorskú republikuZa Republiko Črno goroMontenegron tasavallan puolestaFör Republiken MontenegroZa Republiku Crnu Goru+++++ TIFF +++++[1] Entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der EU vom 30. November 1994.[2] Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).--------------------------------------------------20071108ANHANG 1LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE


text: ALS NACHWEIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT GILT(ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 1)Wenn der ersuchte Staat ein Mitgliedstaat ist:- Reisepässe jeder Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen);- Personalausweise jeder Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise);- Wehrpässe und Militärausweise;- Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise.Wenn der ersuchte Staat Montenegro ist:- Reisedokumente (nationale Pässe und Sammelpässe), die nach dem 15. Juni 1997 vom Innenministerium der Republik Montenegro ausgestellt wurden ("blaue Reisepässe"), Reisedokumente (Diplomatenpässe und Dienstpässe), die vom Außenministerium der Republik Montenegro ausgestellt wurden, sowie Reisedokumente, die nach dem neuen Gesetz über Reisedokumente ausgestellt werden;- vom Innenministerium der Republik Montenegro nach dem 1. Mai 1994 ausgestellte Personalausweise sowie Personalausweise, die nach dem neuen Gesetz über Personalausweise ausgestellt werden;- Wehrpässe und Militärausweise der Armee Montenegros;- Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise.--------------------------------------------------20071108ANHANG 2LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT GILT(ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2)Wenn der ersuchte Staat entweder ein Mitgliedstaat oder Montenegro ist:- Fotokopien der in Anhang 1 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente;- Führerscheine oder Fotokopien davon;- Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;- jedes sonstige von den Behörden des ersuchten Staates ausgestellte Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen;- Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und andere amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit deutlich hervorgeht.Wenn der ersuchte Staat Montenegro ist:- vom Innenministerium der Republik Montenegro vor dem 15. Juni 1997 ausgestellte Reisepässe ("rote Reisepässe") und Fotokopien davon;- vom Innenministerium der Republik Montenegro vor dem 1. Mai 1994 ausgestellte Personalausweise und Fotokopien davon.--------------------------------------------------20071108ANHANG 3GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN(ARTIKEL 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 1)- Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische) Beweise für die Einreise/Ausreise;- mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht;- förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und anderen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;- förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht.--------------------------------------------------20071108ANHANG 4GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER(ARTIKEL 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 2)- Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates abgefangen wurde;- Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden;- Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.;- Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;- Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Reisebüro in Anspruch genommen hat.--------------------------------------------------20071108ANHANG 5LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS NACHWEIS ODER ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHMEVON EHEMALIGEN ANGEHÖRIGEN DER EHEMALIGEN SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN(ARTIKEL 3 ABSATZ 3, ARTIKEL 9 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 5)Anhang 5a (Dokumente, die als Nachweis gelten)- Von der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;- von Montenegro, der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, der ehemaligen Staatenunion von Serbien und Montenegro oder der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte amtliche Dokumente oder Fotokopien davon mit Angabe des Geburtsorts und/oder des ständigen Aufenthaltsorts gemäß Artikel 3 Absatz 3.Anhang 5b (Dokumente, die als Anscheinsbeweis gelten)- Sonstige Dokumente oder Bescheinigungen — oder Fotokopien davon — mit Angabe des Geburtsorts und/oder des ständigen Aufenthaltsorts im Hoheitsgebiet Montenegros;- förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.--------------------------------------------------20071108ANHANG 6[Emblem Montenegros](Ort und Datum)(Bezeichnung der ersuchenden Behörde)Aktenzeichen:An:(Bezeichnung der ersuchten Behörde)+++++ TIFF +++++RÜCKÜBERNAHMEERSUCHENnach Artikel 7 des Abkommens vom18. September 2007zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltA. ANGABEN ZUR PERSON1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):2. Geburtsname:3. Geburtsdatum und -ort:Lichtbild4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):6. Staatsangehörigkeit und Sprache:7. Familienstand:Falls verheiratet, Name des Ehegatten:Gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder:8. Letzte Anschrift im ersuchenden Staat:B. ANGABEN ZUM EHEGATTEN (WENN ZUTREFFEND)1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):2. Geburtsname:3. Geburtsdatum und -ort:4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):6. Staatsangehörigkeit und Sprache:lediggeschiedenverheiratetverwitwet+++++ TIFF +++++C. ANGABEN ZUM EHEGATTEN (WENN ZUTREFFEND)1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):2. Geburtsdatum und -ort:3. Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):4. Staatsangehörigkeit und Sprache:D. BESONDERE UMSTÄNDE IN BEZUG AUF DIE ZU ÜBERSTELLENDE PERSON1. Gesundheitszustand(z. B. Hinweis auf eine besondere medizinische Betreuung; lateinischer Name einer ansteckenden Krankheit)2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person(z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat; aggressives Verhalten:E. BEIGEFÜGTE BEWEISMITTEL(Reisepass Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)(Ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)(Personalausweis Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)(Ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)(Führerschein Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)(Ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)(Sonstiges amtliches Dokument Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)(Ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)F. BEMERKUNGEN(Unterschrift) (Siegel/Stempel)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------20071108ANHANG 7[Emblem Montenegros](Ort und Datum)(Bezeichnung der ersuchenden Behörde)Aktenzeichen:An:(Bezeichnung der ersuchten Behörde)+++++ TIFF +++++DURCHBEFÖRDERUNGSERSUCHENnach Artikel 14 des Abkommens vom18. September 2007zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltA. ANGABEN ZUR PERSON1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):2. Geburtsname:3. Geburtsdatum und -ort:Lichtbild4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):6. Staatsangehörigkeit und Sprache:7. Art und Nummer des Reisedokuments:B. DURCHBEFÖRDERUNG1. Art der Durchbeförderung:2. Bestimmungsstaat:3. Ggf. weitere Durchgangsstaaten:4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Uhrzeit der Überstellung und etwaige Begleitpersonen:5. Ist die Übernahme in etwaigen weiteren Durchgangsstaaten und im Bestimmungsstaat gewährleistet?(Artikel 13 Absatz 2)6. Sind Gründe für eine Ablehnung der Durchbeförderung bekannt?(Artikel 13 Absatz 3)C. BEMERKUNGENauf dem Luftwegauf dem Seewegauf dem LandwegJaNeinJaNein(Unterschrift) (Siegel/Stempel)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


text:
 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 127/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens [2017/2145]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XVI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XVI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 2 (Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „2a.
 32016 R 0007: Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 16)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2016 vom 29. April 2016 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 16.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (2) ABl. L 300 vom 16.11.2017, S. 49.


text:
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 22011A0706(01)
 Protokoll zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen
 Amtsblatt Nr. L 177 vom 06/07/2011 S. 0003 - 0017
 Protokollzwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffenDIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden "Union" genannt,einerseits,undDAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN, im Folgenden "Jordanien" genannt,andererseits,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL IZIEL UND GELTUNGSBEREICHArtikel 1ZielZiel dieses Protokolls ist es, Handelsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden oder, soweit möglich, einvernehmlich beizulegen.Artikel 2Anwendung des Protokolls(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Titels II (mit Ausnahme des Artikels 23) des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden "Assoziierungsabkommen" genannt) [1]. Artikel 97 des Assoziierungsabkommens gilt für Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung anderer Bestimmungen des Assoziierungsabkommens.(2) Die Verfahren dieses Protokolls kommen zur Anwendung, wenn der Assoziationsrat eine Streitigkeit 60 Tage, nachdem er gemäß Artikel 97 des Assoziierungsabkommens damit befasst wurde, noch nicht beigelegt hat.(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt eine Streitigkeit als beigelegt, wenn der Assoziationsrat einen Beschluss gemäß Artikel 97 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens gefasst oder aber erklärt hat, dass die Streitigkeit beigelegt ist.KAPITEL IIKONSULTATIONEN UND SCHLICHTUNGArtikel 3Konsultationen(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Differenzen über die Auslegung und Anwendung der in Artikel 2 genannten Bestimmungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine rasche, faire und einvernehmliche Lösung zu erzielen.(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung", in dem sie die strittigen Maßnahmen darlegt und auf die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens verweist, die ihrer Auffassung nach anwendbar sind.(3) Die Konsultationen werden innerhalb von 40 Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen, und zwar auf dem Gebiet der Beschwerdegegnerin, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Konsultationen gelten 60 Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die beiden Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Die Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während des Verfahrens offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.(4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen und gelten 30 Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen.(5) Beantwortet die Vertragspartei, an die das Konsultationsersuchen gerichtet ist, dieses nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang, oder werden nicht innerhalb des in Absatz 3 bzw. 4 festgelegten Zeitrahmens Konsultationen aufgenommen oder sind die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen worden, so kann die Beschwerdeführerin


text: die Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Artikel 5 beantragen.Artikel 4Schlichtung(1) Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Schlichter anrufen. Dazu muss ein schriftliches Schlichtungsersuchen an den Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" gerichtet werden, in dem die Maßnahmen, die Gegenstand der Konsultationen waren, und das einvernehmlich vereinbarte Mandat für die Schlichtung angegeben sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Schlichtungsersuchen wohlwollend zu prüfen.(2) Haben sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Schlichtungsersuchens auf einen Schlichter geeinigt, so bestimmt der Vorsitz des Unterausschusses "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" oder seine Stellvertretung per Losentscheid einen Schlichter aus dem Kreis der Personen, die auf der in Artikel 19 genannten Liste aufgeführt sind und die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Auswahl erfolgt innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang des Schlichtungsersuchens. Der Schlichter beruft spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der Schlichter erhält spätestens 15 Tage vor der Sitzung von jeder Vertragspartei deren Bemerkungen und kann bei den Vertragsparteien, bei Sachverständigen oder Fachberatern Zusatzinformationen anfordern, wenn er dies für nötig hält. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offengelegt und zur Stellungnahme unterbreitet werden. Der Schlichter stellt spätestens 45 Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme zu.(3) Die Stellungnahme des Schlichters kann Empfehlungen enthalten, wie die Streitigkeit im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 2 beizulegen ist. Die Stellungnahme des Schlichters ist nicht bindend.(4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2 genannten Fristen zu ändern. Der Schlichter kann seinerseits auf Antrag einer Vertragspartei beschließen, diese Fristen angesichts besonderer Schwierigkeiten der betreffenden Vertragspartei oder der Komplexität des Falles zu ändern.(5) Das Schlichtungsverfahren, insbesondere die Stellungnahme des Schlichters und alle von den Vertragsparteien während dieses Verfahrens offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, ist vertraulich und lässt die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.(6) Mit Zustimmung der Vertragsparteien kann das Schlichtungsverfahren nach Aufnahme des Schiedsverfahrens fortgeführt werden.(7) Ein Schlichter kann nur aus den in den Regeln 18 bis 21 der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.KAPITEL IIISTREITBEILEGUNGSVERFAHRENABSCHNITT ISchiedsverfahrenArtikel 5Einleitung des Schiedsverfahrens(1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 3 oder durch Schlichtung nach Artikel 4 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.(2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die Beschwerdegegnerin und den Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" zu richten. Die Beschwerdeführerin muss in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme angeben und darlegen, inwiefern diese gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Die Einsetzung eines Schiedspanels muss spätestens 18 Monate nach Eingang des Konsultationsersuchens beantragt werden; das Recht der Beschwerdeführerin auf etwaige Beantragung weiterer Konsultationen in derselben Angelegenheit in der Zukunft bleibt davon unberührt.Artikel 6Einsetzung des Schiedspanels(1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.(2) Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung eines Schiedspanels bei der Beschwerdegegnerin nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um sich auf die Zusammensetzung des Schiedspanels zu verständigen.(3) Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz


text: 2 genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitz des Unterausschusses "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" oder dessen Stellvertretung ersuchen, die drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Artikel 19 aufgestellten Liste auszuwählen, und zwar ein Mitglied aus dem Kreis der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen, eines aus dem Kreis der von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und eines aus dem Kreis der von den Vertragsparteien für den Vorsitz benannten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach demselben Verfahren bestimmt.(4) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Absatz 3, so wählt der Vorsitz des Unterausschusses "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" oder dessen Stellvertretung die Schiedsrichter innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Ersuchen aus.(5) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter bestimmt sind.(6) Ein Schiedsrichter kann nur aus den in den Regeln 18 bis 21 der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.Artikel 7Zwischenbericht des SchiedspanelsDas Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien spätestens 120 Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht mit der Sachverhaltsfeststellung, dem Befund über die Anwendbarkeit einschlägiger Bestimmungen und einer grundsätzlichen Begründung etwaiger Feststellungen und Empfehlungen. Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage des Berichts schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen. Die Entscheidungsgründe des endgültigen Schiedsspruchs müssen auch eine Erwägung der bei der Zwischenprüfung vorgetragenen Argumentation enthalten.Artikel 8Schiedsspruch(1) Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" den Schiedsspruch innerhalb von 150 Tagen nach seiner Einsetzung zu. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so notifiziert der Vorsitz dies den Vertragsparteien und dem Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag des geplanten Abschlusses seiner Arbeiten mit. Auf keinen Fall sollte der Schiedsspruch später als 180 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels zugestellt werden.(2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, trifft das Schiedspanel alle Vorkehrungen, damit sein Schiedsspruch innerhalb von 75 Tagen nach seiner Einsetzung zugestellt wird. Auf keinen Fall sollte der Schiedsspruch später als 90 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels zugestellt werden. Das Schiedspanel entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach seiner Einsetzung, ob es den Fall als dringend einstuft.(3) Auf Antrag beider Vertragsparteien setzt das Schiedspanel seine Arbeit jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum, höchstens jedoch für 12 Monate, aus; danach nimmt das Panel seine Arbeit auf Antrag der Beschwerdeführerin wieder auf. Beantragt die Beschwerdeführerin vor Ablauf der vereinbarten Aussetzungsfrist nicht die Wiederaufnahme der Arbeit des Schiedspanels, wird das Verfahren eingestellt. Die Aussetzung und Einstellung der Arbeit des Schiedspanels lässt die Rechte der Vertragsparteien in einem anderen Verfahren in derselben Angelegenheit unberührt.ABSCHNITT IIUmsetzungArtikel 9Umsetzung des SchiedsspruchsDie Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Umsetzung zu erzielen.Artikel 10Angemessene Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs(1) Falls die unmittelbare Umsetzung nicht möglich


text: ist, notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" spätestens 30 Tage nach der Zustellung des Schiedsspruchs, wie lange sie für dessen Umsetzung benötigt ("angemessene Frist").(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs ersucht die Beschwerdeführerin das Schiedspanel innerhalb von 20 Tagen nach der Notifizierung gemäß Absatz 1 durch die Beschwerdegegnerin schriftlich, die Länge der angemessenen Frist festzusetzen. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" notifiziert. Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" seinen Spruch innerhalb von 30 Tagen nach Stellung des Ersuchens zu.(3) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.Artikel 11Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung des Schiedsspruchs(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat.(2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen von nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen oder deren Vereinbarkeit mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das Schiedspanel schriftlich ersuchen, in dieser Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme angegeben sein, zudem muss dargelegt werden, inwiefern diese gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Das Schiedspanel notifiziert seinen Spruch innerhalb von 90 Tagen nach Stellung des Ersuchens. In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, stellt das Schiedspanel seinen Spruch innerhalb von 45 Tagen nach Stellung des Ersuchens zu.Artikel 12Vorläufige Abhilfemaßnahmen bei Nichtumsetzung des Schiedsspruchs(1) Hat die Beschwerdegegnerin bis zum Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen zur Umsetzung des Schiedsspruchs notifiziert, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 11 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den Pflichten dieser Vertragspartei aus Artikel 2 vereinbar sind, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor. Die Beschwerdeführerin kann bereits vor Ablauf einer angemessenen Frist um ein solches Angebot ersuchen.(2) Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach dem Spruch des Schiedspanels nach Artikel 11, dass eine Umsetzungsmaßnahme nicht mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen vereinbar ist, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so darf die Beschwerdeführerin nach Notifizierung der anderen Vertragspartei und des Unterausschusses "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" Verpflichtungen aus den in Artikel 2 genannten Bestimmungen in einem Umfang aussetzen, der dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht. Wenn die Beschwerdeführerin solche Maßnahmen ergreift, berücksichtigt sie deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaft der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung 10 Arbeitstage nach Eingang der Notifizierung bei der Beschwerdegegnerin vornehmen, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht hat.(3) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht, kann sie das Schiedspanel schriftlich ersuchen, in dieser Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und


text: Investitionsförderung" vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Arbeitstagen notifiziert. Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem für Handelsfragen zuständigen institutionellen Gremium seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung der Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens zu, gegebenenfalls nach Anhörung von Sachverständigen. Die Verpflichtungen dürfen erst ausgesetzt werden, wenn das Schiedspanel seinen Spruch zugestellt hat; außerdem muss jede Aussetzung mit dem Spruch des Schiedspanels vereinbar sein.(4) Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehender Natur und wird nur aufrechterhalten, bis die Maßnahmen, die gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstoßen, nach Artikel 13 aufgehoben oder so geändert wurden, dass sie mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.Artikel 13Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach Aussetzung von Verpflichtungen(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" ihre etwaigen Maßnahmen zur Umsetzung des Schiedsspruchs sowie ihr Ersuchen um Beendigung der Aussetzung von Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin.(2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifizierung keine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahmen mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen, so ersucht die Beschwerdeführerin das Schiedspanel schriftlich, in dieser Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" notifiziert. Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" seinen Spruch innerhalb von 45 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens zu. Stellt das Schiedspanel fest, dass die Durchführungsmaßnahme mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen aufgehoben.ABSCHNITT IIIGemeinsame BestimmungenArtikel 14Einvernehmliche LösungDie Vertragsparteien können eine unter dieses Protokoll fallende Streitigkeit jederzeit einvernehmlich lösen. Sie notifizieren eine solche Lösung dem Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" und dem Schiedspanel. Bei Eingang der Notifizierung der einvernehmlichen Lösung beendet das Panel seine Arbeit, und das Verfahren wird eingestellt.Artikel 15Verfahrensordnung(1) Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel III unterliegen der Verfahrensordnung im Anhang dieses Protokolls.(2) Alle Sitzungen der Schiedspanels sind nach Maßgabe der Verfahrensordnung öffentlich, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.Artikel 16Informationen und fachliche Beratung(1) Das Panel kann auf eigene Initiative oder auf Antrag einer Vertragspartei alle ihm zweckdienlich erscheinenden Informationen für das Schiedsverfahren einholen. Das Schiedspanel hat insbesondere das Recht, Sachverständigengutachten einzuholen. Das Schiedspanel konsultiert die Vertragsparteien vor der Auswahl der Sachverständigen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien mitgeteilt und zur Stellungnahme vorgelegt werden.(2) Auf dem Gebiet der Vertragsparteien ansässige Betroffene können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Verfahrensordnung Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten.Artikel 17AuslegungsregelnDie in Artikel 2 genannten Bestimmungen werden vom Schiedspanel nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge ausgelegt. Die Schiedssprüche des Panels können die Rechte und Pflichten aus den in Artikel 2 genannten Bestimmungen weder ergänzen noch einschränken.Artikel 18Entscheidungen und Schiedssprüche des Panels(1) Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Falls keine Einvernehmlichkeit erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter werden jedoch auf keinen Fall veröffentlicht.(2) Alle Sprüche des


text: Schiedspanels sind für die Parteien bindend; sie begründen keine Rechte oder Pflichten für natürliche oder juristische Personen. Der Spruch enthält die Sachverhaltsfeststellung, den Befund über die Anwendbarkeit einschlägiger Bestimmungen des Assoziierungsabkommens und eine grundsätzliche Begründung seiner etwaigen Feststellungen und Schlussfolgerungen. Der Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" veröffentlicht die Schiedssprüche des Panels in ihrer Gesamtheit, sofern er nicht zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen davon absieht.KAPITEL IVALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 19Liste der Schiedsrichter(1) Der Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Jede Vertragspartei schlägt mindestens fünf Personen vor, die als Schiedsrichter fungieren können. Ferner wählen die beiden Vertragsparteien mindestens fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die den Vorsitz eines Schiedspanels übernehmen. Der Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" sorgt dafür, dass die Liste immer auf dem besagten Stand gehalten wird.(2) Die Schiedsrichter müssen aufgrund ihrer Ausbildung oder ihrer Erfahrung Fachleute auf den Gebieten Recht und internationaler Handel sein. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Vertragspartei nahestehen; sie sind darüber hinaus an den Verhaltenskodex im Anhang dieses Protokolls gebunden.(3) Der Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" kann zusätzliche Listen mit mindestens 15 Personen aufstellen, die über sektorbezogenes Fachwissen verfügen, das für bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen von Interesse ist. Wird das Auswahlverfahren nach Artikel 6 Absatz 2 angewandt, so kann der Vorsitz des Unterausschusses "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zurückgreifen.Artikel 20Bezug zu den WTO-Verpflichtungen(1) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Protokolls lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt.(2) Hat allerdings eine Vertragspartei wegen einer bestimmten Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Protokoll oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie wegen derselben Maßnahme erst dann ein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist. Darüber hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Foren gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die in gleicher Form nach dem Assoziierungsabkommen und dem WTO-Übereinkommen besteht. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nur dann das andere Forum mit der Verletzung einer identischen Verpflichtung aus der anderen Übereinkunft befassen, wenn das zunächst befasste Forum aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden kann.(3) Für die Zwecke des Absatzes 2- gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (DSU) einen Antrag auf Einsetzung eines Panels gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Streitbeilegungsgremium nach Artikel 16 oder Artikel 17 Absatz 14 der DSU den Panelbericht beziehungsweise den Bericht des Berufungsgremiums angenommen hat;- gelten Streitbeilegungsverfahren nach diesem Protokoll als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 5 Absatz 1 einen Antrag


text: auf Einsetzung eines Schiedspanels gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" nach Artikel 8 seinen Schiedsspruch zugestellt hat.(4) Dieses Protokoll hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Protokoll auszusetzen.Artikel 21Fristen(1) Alle in diesem Protokoll festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Zustellung der Schiedssprüche, gelten, sofern nichts anderes bestimmt wird, in Kalendertagen ab dem Tag, der auf die betreffenden Handlungen oder Ereignisse folgt.(2) Die in diesem Protokoll genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Ersuchen um Fristverlängerung aufgrund von Schwierigkeiten einer Vertragspartei bei der Befolgung der in diesem Protokoll festgelegten Verfahren wohlwollend zu prüfen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann das Schiedspanel die für die Verfahren geltenden Fristen unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Vertragsparteien ändern.Artikel 22Überprüfung und Änderung des Protokolls(1) Nach Inkrafttreten kann der Assoziationsrat die Durchführung dieses Protokolls und seiner Anhänge jederzeit im Hinblick auf eine Fortführung, Änderung oder Beendigung überprüfen.(2) Bei dieser Überprüfung kann der Assoziationsrat die Möglichkeit der Einrichtung eines gemeinsamen Berufungsgremiums für mehrere Europa-Mittelmeer-Abkommen erwägen.(3) Der Assoziationsrat kann die Änderung dieses Protokolls und seiner Anhänge beschließen.Artikel 23InkrafttretenDieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in diesem Artikel genannten Verfahren Verfahren notifiziert haben.Geschehen zu Brüssel. am elften Februar zweitausendelf in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Хашемитско кралство ЙорданияPor el Reino Hachemí de JordaniaZa Jordánské hášimovské královstvíFor Det Hashemitiske Kongerige JordanFür das Haschemitische Königreich JordanienJordaania Hašimiidi Kuningriigi nimelΓια το Χασεμιτικό Βασίλειο της ΙορδανίαςFor the Hashemite Kingdom of JordanPour le Royaume hachémite de JordaniePer il Regno hashemita di GiordaniaJordānijas Hāšimītu Karalistes vārdā –Jordanijos Hašimitų Karalystės varduA Jordán Hásimita Királyság részérőlGħar-Renju Ħaxemita tal-ĠordanVoor het Hasjemitisch Koninkrijk JordaniëW imieniu Jordańskiego Królestwa HaszymidzkiegoPelo Reino Hachemita da JordâniaPentru Regatul Hașemit al IordanieiZa Jordánske hášimovské kráľovstvoZa Hašemitsko kraljevino JordanijoJordanian hašemiittisen kuningaskunnan puolestaFör Hashemitiska konungariket Jordanien+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++[1] Die Bestimmungen dieses Protokolls lassen Artikel 34 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unberührt.--------------------------------------------------ANHÄNGEANHANG I: VERFAHRENSORDNUNG FÜR DAS SCHIEDSVERFAHRENANHANG II: VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE SCHLICHTER--------------------------------------------------ANHANG IVERFAHRENSORDNUNG FÜR DAS SCHIEDSVERFAHRENAllgemeine Bestimmungen1. Für die Zwecke des Protokolls und dieser Verfahrensordnung


text: gelten folgende Begriffsbestimmungen:"Berater" ist eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu beraten oder zu unterstützen;"Beschwerdeführerin" ist die Vertragspartei, die um die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 5 dieses Protokolls ersucht;"Beschwerdegegnerin" ist die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Bestimmungen verstoßen hat;"Schiedspanel" ist ein nach Artikel 6 dieses Protokolls eingesetztes Panel;"Vertreter einer Vertragspartei" ist eine im Dienst eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte Person;"Tag" ist ein Kalendertag, sofern nichts anderes bestimmt ist.2. Die logistische Abwicklung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen, obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird. Hingegen trägt die Europäische Union alle Organisationskosten im Zusammenhang mit den Anhörungen, der Schlichtung und der Schiedssprechung; lediglich die Vergütung und Kostenerstattung für die Schlichter und Schiedsrichter werden geteilt.Notifikationen3. Die Vertragsparteien und das Schiedspanel übermitteln alle Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze und sonstigen Unterlagen per E-Mail; am selben Tag übermitteln sie ferner eine Kopie per Telefax, per Einschreiben, per Kurierdienst, per Einlieferung gegen Empfangsbestätigung oder durch Übermittlung auf einem sonstigen Telekommunikationsweg, bei dem ein Versandbeleg erstellt wird. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine E-Mail-Mitteilung als am Tag ihrer Versendung zugestellt.4. Die Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Vertragspartei und jedem Schiedsrichter eine elektronische Fassung von jedem ihrer Schriftsätze. Zusätzlich wird eine Papierfassung der betreffenden Unterlage übermittelt.5. Alle Notifikationen sind an das Außenministerium Jordaniens beziehungsweise an die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission zu richten.6. Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich markiert sind.7. Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung einer Unterlage auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen Tag der Arbeitsruhe in Jordanien beziehungsweise in der Union, so darf die Unterlage am folgenden Arbeitstag zugestellt werden. Die Vertragsparteien tauschen am ersten Montag im Dezember Listen mit den Daten ihrer gesetzlichen Feiertage und Tage der Arbeitsruhe des folgenden Jahres aus. Unterlagen, Notifikationen oder Ersuchen jeglicher Art gelten niemals als an einem gesetzlichen Feiertag oder Tag der Arbeitsruhe eingegangen.8. Je nach Gegenstand der strittigen Bestimmungen werden alle Ersuchen und Notifikationen, die nach diesem Protokoll an den Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" gerichtet werden, auch in Kopie an die anderen zuständigen Unterausschüsse übermittelt, die gemäß dem Assoziierungsabkommen eingesetzt wurden.Beginn des Schiedsverfahrens9. a) Werden die Mitglieder des Schiedspanels nach Artikel 6 dieses Protokolls oder nach Regel 19, 20 oder 49 dieser Verfahrensordnung per Losentscheid bestimmt, so müssen Vertreter beider Vertragsparteien bei der Auslosung zugegen sein.b) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel für zweckmäßig erachteten Fragen zu klären, einschließlich Fragen der Vergütung und Aufwandsentschädigung der Schiedsrichter, für die die WTO-Sätze gelten. Mitglieder des Schiedspanels und Vertreter der Vertragsparteien können dem Treffen per Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet werden.10. a) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Auswahl


text: der Schiedsrichter etwas anderes vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat:"Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vorgelegten Frage im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens, Befindung über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den in Artikel 2 des Protokolls genannten Bestimmungen und Abgabe eines Schiedsspruchs nach Artikel 8 des Protokolls über die Streitbeilegung."b) Die Vertragsparteien teilen dem Schiedspanel das vereinbarte Mandat binnen drei Arbeitstagen, nachdem sie die Vereinbarung getroffen haben, mit.Erste Schriftsätze11. Die Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.Arbeit des Schiedspanels12. Der Vorsitz leitet alle Sitzungen des Schiedspanels. Das Schiedspanel kann den Vorsitz ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.13. Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittel bedienen, dazu zählen auch Telefon, Telefax und Computerverbindungen.14. An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen, jedoch kann das Schiedspanel den Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.15. Für die Ausarbeitung des Schiedsspruchs ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.16. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in diesem Protokoll und seinen Anhängen nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das im Einklang mit den betreffenden Bestimmungen steht.17. Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung bzw. Anpassung und nennt die erforderliche Frist oder Anpassung. Das Schiedspanel kann solche Änderungen oder Anpassungen nach Anhörung der Vertragsparteien vornehmen. Die Fristen des Artikels 8 Absatz 2 dieses Protokolls sind unabänderlich.Ersetzen von Schiedsrichtern18. Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, oder legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, so wird sein Nachfolger nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Protokolls bestimmt.19. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so sollte diese Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach Kenntnisnahme der Umstände des erheblichen Verstoßes die andere Vertragspartei unterrichten.Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter, der nicht den Vorsitz innehat, gegen den Verhaltenskodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen bei Einvernehmlichkeit diesen Schiedsrichter durch einen anderen nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Protokolls bestimmten Schiedsrichter.Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den Schiedsrichter zu ersetzen, so kann jede Partei den Vorsitz des Schiedspanels mit dieser Frage befassen; dessen Entscheidung ist endgültig.Stellt der Vorsitz fest, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex verstößt, so bestimmt er per Losentscheid einen neuen Schiedsrichter aus dem Kreis der anderen nach Artikel 19 Absatz 1 dieses Protokolls für die Position in Frage kommenden Personen, zu denen der erste Schidsrichter gehörte. Wurde der ursprüngliche Schiedsrichter von den Vertragsparteien nach Artikel 6 Absatz 2 dieses Protokolls bestimmt, so wird die Person, die ihn ersetzt, per Losentscheid aus dem Kreis der Personen ausgewählt, die von der


text: Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin nach Artikel 19 Absatz 1 dieses Protokolls vorgeschlagen wurden. Die Auswahl des neuen Schiedsrichters erfolgt innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens beim Vorsitz des Schiedspanels.20. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass der Vorsitz des Schiedspanels gegen den Verhaltenskodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen bei Einvernehmlichkeit den Vorsitz durch einen anderen nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Protokolls bestimmten Vorsitz.Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den Panelvorsitz zu ersetzen, so kann jede Partei darum ersuchen, dass eine andere aus dem Kreis der nach Artikel 19 Absatz 1 dieses Protokolls für den Vorsitz in Frage kommende Person mit der Frage befasst wird. Diese Person wird per Losentscheid vom Vorsitz des Unterausschusses "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" oder seiner Stellvertretung bestimmt. Die Entscheidung dieser Instanzen über den notwendigen Ersatz des Panelvorsitzes ist endgültig.Befindet diese Person, dass der ursprüngliche Panelvorsitz gegen den Verhaltenskodex verstößt, bestimmt sie per Losentscheid einen neuen Vorsitz aus dem Kreis der anderen nach Artikel 19 Absatz 1 dieses Protokolls für den Panelvorsitz in Frage kommenden Personen. Die Auswahl des neuen Panelvorsitzes erfolgt innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des unter dieser Regel genannten Ersuchens.21. Das Schiedsverfahren ruht bis die Verfahren der Regeln 18, 19 und 20 abgeschlossen sind.Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so sollte diese Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach Kenntnisnahme der Umstände des erheblichen Verstoßes die andere Vertragspartei unterrichten.Anhörungen22. Der Vorsitz legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern des Schiedspanels fest und bestätigt sie den Vertragsparteien schriftlich. Ist die Anhörung öffentlich, so werden diese Informationen von der Vertragspartei, der die logistische Abwicklung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sofern keine Vertragspartei widerspricht, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung abzuhalten.23. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn Jordanien die Beschwerdeführerin ist, und in Amman, wenn die Union die Beschwerdeführerin ist.24. Das Schiedspanel kann nur in Ausnahmefällen eine zusätzliche Anhörung anberaumen. Für die Verfahren nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 dieses Protokolls kann keine zusätzliche Anhörung anberaumt werden.25. Alle Schiedsrichter haben während der gesamten Anhörung anwesend zu sein.26. Unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht, können an der Anhörung teilnehmen:a) Vertreter der Vertragsparteien,b) Berater der Vertragsparteien,c) Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber sowied) Assistenten der Schiedsrichter.Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich dem Schiedspanel gegenüber äußern.27. Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel spätestens fünf Arbeitstage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die in der Anhörung ihre Argumentation und Ausführungen vortragen werden, sowie mit den Namen der anderen Vertreter und Berater, die der Anhörung beiwohnen werden.28. Die Anhörungen des Schiedspanels sind öffentlich, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Haben die Vertragsparteien beschlossen, die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, so kann ein Teil der Anhörung dennoch öffentlich stattfinden, sofern


text: das Schiedspanel dies auf Ersuchen der Vertragsparteien beschließt. Das Schiedspanel tagt hingegen in nichtöffentlicher Sitzung, wenn die Schriftsätze und Argumentation einer Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten.29. Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch:Argumentationa) Argumentation der Beschwerdeführerinb) Argumentation der BeschwerdegegnerinGegenargumentationa) Argumentation der Beschwerdeführerinb) Replik der Beschwerdegegnerin30. Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an die Vertragsparteien richten.31. Das Schiedspanel sorgt dafür, dass von jeder Anhörung eine Niederschrift angefertigt wird, die den Vertragsparteien so bald wie möglich vorzulegen ist.32. Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem sie auf Fragen eingeht, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.Schriftliche Fragen33. Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine oder beide Vertragsparteien richten. Jede Vertragspartei erhält eine Kopie der vom Schiedspanel gestellten Fragen.34. Die Vertragsparteien übermitteln einander eine Kopie ihrer schriftlichen Antwort auf die Fragen des Schiedspanels. Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Antwort der anderen Vertragspartei schriftlich dazu Stellung zu nehmen.Vertraulichkeit35. Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Schiedspanels, wenn diese nach Regel 28 in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Jede Vertragspartei behandelt die dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei als vertraulich übermittelten Informationen ihrerseits als vertraulich. Übermittelt eine Vertragspartei dem Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage nach Stellung des Ersuchens oder Datierung des Schriftsatzes (es gilt der spätere Zeitpunkt) eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnte. Diese Verfahrenvorschriften verbieten einer Vertragspartei nicht, öffentliche Erklärungen zu ihrem Standpunkt abzugeben.Einseitige Kontakte36. Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.37. Kein Mitglied des Schiedspanels darf verfahrensrelevante Aspekte mit einer oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.Amicus-Curiae-Schriftsätze38. Sofern die Vertragsparteien innerhalb von fünf Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes beschließen, kann das Schiedspanel unaufgefordert vorgelegte Schriftsätze zulassen, sofern diese innerhalb von 10 Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden, prägnant sind (höchstens 15 Schreibmaschinenseiten einschließlich Anlagen) und für den vom Schiedspanel zu prüfenden Sachverhalt unmittelbar von Belang sind.39. Aus dem Schriftsatz muss hervorgehen, welche natürliche oder juristische Person den Schriftsatz einreicht, und zwar mit Angabe der Art ihrer Tätigkeit und ihrer Finanzierungsquellen; außerdem muss darin dargelegt werden, welches Interesse die Person an dem Schiedsverfahren hat. Der Schriftsatz ist in den von den Vertragsparteien nach den Regeln 42 und 43 dieser Verfahrensordnung gewählten Sprachen einzureichen.40. Das Schiedspanel führt in seinem Spruch alle eingegangenen Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den vorstehenden Regeln entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seinem Spruch auf die Argumentation in diesen Schriftsätzen einzugehen. Die nach dieser Regel beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.Dringlichkeit41. In laut dieses Protokolls dringenden Fällen passt das Schiedspanel im Benehmen mit den Vertragsparteien die in dieser Verfahrensordnung aufgeführten Fristen in geeigneter Weise an und unterrichtet die Vertragsparteien von diesen Anpassungen.Übersetzen und Dolmetschen42. Die Vertragsparteien bemühen sich bereits während der Konsultationen nach


text: Artikel 6 Absatz 2 dieses Protokolls, spätestens jedoch auf der unter Regel 9 Buchstabe b genannten Sitzung, um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Schiedsverfahren.43. Können die Vertragsparteien sich nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Schriftsätze in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden, und trägt die dabei entstehenden Kosten.44. Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.45. Der Spruch des Schiedspanels wird in den von den Vertragsparteien gewählten Sprachen zugestellt.46. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu allen Übersetzungen von Unterlagen abgeben, die nach dieser Verfahrensordnung erstellt wurden.Berechnung der Fristen47. Geht eine Unterlage aufgrund der Anwendung von Regel 7 dieser Verfahrensordnung bei einer Vertragspartei später als bei der anderen Vertragspartei ein, so gilt für etwaige Fristen, die sich nach dem Eingang der Unterlage berechnen, der spätere Eingangstag.Andere Verfahren48. Diese Verfahrensordnung gilt auch für die Verfahren nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 dieses Protokolls. Die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden jedoch an die besonderen Fristen angepasst, die für das Fällen eines Schiedsspruchs in diesen anderen Verfahren gelten.49. Gelingt es dem ursprünglichen Schiedspanel oder einigen seiner Mitgliedern nicht mehr, für die Verfahren nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 dieses Protokolls erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 6 dieses Protokolls Anwendung. Die Frist für die Zustellung des Schiedsspruchs verlängert sich in diesem Fall um 15 Tage.--------------------------------------------------ANHANG IIVERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE SCHLICHTERBegriffsbestimmungen1. Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Mitglied" oder "Schiedsrichter" ist ein Mitglied eines nach Artikel 6 dieses Protokolls eingesetzten Schiedspanels;b) "Schlichter" ist eine Person, die nach Maßgabe des Artikels 4 dieses Protokolls vermittelt;c) "Kandidat" ist eine Person, deren Name auf der in Artikel 19 dieses Protokolls genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 6 dieses Protokolls in Betracht gezogen wird;d) "Assistent" ist eine Person, die per Mandat eines Mitglieds Recherchen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt;e) "Verfahren" ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach diesem Protokoll;f) "Mitarbeiter" eines Mitglieds sind Personen, die unter der Leitung und Aufsicht des Mitglieds tätig sind, bei denen es sich aber nicht um Assistenten handelt.Verantwortung im Rahmen des Verfahrens2. Alle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten oder den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und handeln nach hohen Verhaltensstandards, damit die Integrität und Unparteilichkeit der Streitbeilegung stets gewährleistet sind. Ehemalige Mitglieder müssen die Verpflichtungen der Nummern 15, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex erfüllen.Offenlegungspflicht3. Bevor die Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach diesem Protokoll bestätigt wird, müssen die Kandidaten alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit im Verfahren beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um


text: über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.4. Die Kandidaten und Mitglieder übermitteln dem Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" lediglich Informationen über tatsächliche oder potenzielle Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex, damit die Vertragsparteien den Sachverhalt prüfen können.5. Auch nach ihrer Bestellung unternehmen die Mitglieder alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Nummer 3 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen, und legen sie offen. Die Offenlegungspflicht bleibt auf Dauer bestehen, so dass die Mitglieder auch etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art offenlegen müssen, die sich erst im Laufe des Verfahrens ergeben. Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Unterausschuss "Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung" eine entsprechende schriftliche Erklärung übermitteln, damit die Vertragsparteien den Sachverhalt prüfen können.Pflichten der Mitglieder6. Nach ihrer Bestellung erfüllen die Mitglieder ihre Aufgaben während des gesamten Verfahrens sorgfältig, zügig, fair und gewissenhaft.7. Die Mitglieder erwägen lediglich die in dem Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für den Schiedsspruch von Bedeutung sind, und übertragen diese Aufgabe niemand anderem.8. Die Mitglieder tragen auf geeignete Weise dafür Sorge, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Nummern 2, 3, 4, 5, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.9. Die Mitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder10. Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten und Befangenheit und lassen sich weder durch eigene Interessen noch durch Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder Angst vor Kritik beeinflussen.11. Die Mitglieder gehen weder direkt oder indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vorteile an, die in irgendeiner Weise der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben entgegenstehen oder entgegenzustehen scheinen.12. Die Mitglieder dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht missbrauchen, um persönliche oder private Interessen zu fördern; ferner vermeiden sie Handlungen, die den Eindruck erwecken könnten, dass Dritte in einer geeigneten Lage sind, sie zu beeinflussen.13. Die Mitglieder vermeiden, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.14. Die Mitglieder sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.Pflichten ehemaliger Mitglieder15. Alle ehemaligen Mitglieder müssen Handlungen vermeiden, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung oder dem Schiedsspruch des Panels Nutzen gezogen haben.Vertraulichkeit16. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder legen keine unveröffentlichten Informationen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während des Verfahrens bekannt wurden, offen oder machen sie sich zunutze, sofern es nicht dem Zweck des Verfahrens dient, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen.17. Die Mitglieder legen Sprüche des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht entsprechend diesem Protokoll veröffentlicht worden sind.18. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder geben niemals Auskunft über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Mitglieder.Kosten19.


text:
Nr. L 272/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 10 . 75
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Ab
 kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
 Israel hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Israel in die
 Gemeinschaft
 Schreiben Nr. 1
 Herr !
 In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im An
 schluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr
 haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9
 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß
 Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1 . Oktober 1975
 bis zum 31 . Dezember 1975 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 75 Tonnen nicht über
 schreiten ;
 Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der ge
 nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit
 vom israelischen Ministerium für Handel und Industrie überwacht wird .
 Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Ge
 neraldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 vereinbarten Modalitäten .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In
 halt dieses Schreibens bestätigen wollten .
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Regierung des Staates Israel
 Schreiben Nr. 2
 Herr !
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
 bestätigen :
 „In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen
 im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für
 die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und
 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemein
 schaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen,
 daß die vom 1 . Oktober 1975 bis zum 31 . Dezember 1975 der Gemeinschaft geliefer
 ten Mengen 75 Tonnen nicht überschreiten .
 Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren
 der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren
 Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Handel und Industrie überwacht wird.
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 272/3
 Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der
 Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften vereinbarten Modalitäten .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit
 dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
 Ich bestätige Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt des vorstehen
 den Schreibens .
 Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften


text:
 Avis juridique important
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 22004A1130(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL „Proxima“)
 Amtsblatt Nr. L 354 vom 30/11/2004 S. 0078 - 0080
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima")DIE EUROPÄISCHE UNION,einerseits undDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,andererseits,gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt - der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima") [1], mit der die beitretenden Staaten eingeladen werden und andere Drittstaaten eingeladen werden können, einen Beitrag zur EUPOL "Proxima" zu leisten,- der an die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichteten Einladung, an der EUPOL "Proxima" teilzunehmen,- des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses und der Empfehlung des Polizeichefs der Mission und des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, einer Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EUPOL "Proxima" zuzustimmen,- des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Februar 2004, dem Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur EUPOL "Proxima" zuzustimmen,- des Abkommens vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [2], das Bestimmungen über den Status des EUPOL-"Proxima"-Personals enthält SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Rahmen(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt sich der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 zur EUPOL "Proxima" sowie jeder gemeinsamen Aktion bzw. jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUPOL "Proxima" beschließen könnte.(2) Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur EUPOL "Proxima" erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.Artikel 2Status des Personals(1) Der Status des von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur EUPOL "Proxima" abgeordneten Personals wird durch das Abkommen vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geregelt.(2) Unbeschadet des Abkommens zwischen der EU und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL "Proxima" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit über ihr an der EUPOL "Proxima" beteiligtes Personal aus.(3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der EUPOL "Proxima" zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals oder in Bezug auf Mitglieder ihres Personals erhoben werden. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.(4) Die Schweizerische Eidgenossenschaft verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen jeden anderen an der EUPOL "Proxima" beteiligten Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Personal der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören und im Rahmen der EUPOL "Proxima" genutzt werden, sofern die Körperverletzung, der Todesfall, die Beschädigung oder der Verlust- von EUPOL-"Proxima"-Personal in Erfuellung


text: seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Operation verursacht wurde, außer im Fall grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens;- oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EUPOL "Proxima" beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Fall grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des EUPOL-"Proxima"-Personals bei der Nutzung dieser Mittel.(5) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, im Hinblick auf die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EUPOL "Proxima" eine Erklärung über den Verzicht auf Schadensersatzansprüche abzugeben.Artikel 3Verschlusssachen(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates [3] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters/Polizeichefs der EUPOL "Proxima".(2) Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der EUPOL "Proxima" Anwendung.Artikel 4Zur EUPOL "Proxima" abgeordnetes Personal(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass ihr zur EUPOL "Proxima" abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit- der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP und nachfolgenden Änderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 dieses Abkommens,- dem Einsatzplan,- den Durchführungsbestimmungendurchführt.(2) Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPOL "Proxima".(3) Das zur EUPOL "Proxima" abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu bescheinigen. Das zur EUPOL "Proxima" abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen. Baretts und Abzeichen werden von der EUPOL "Proxima" zur Verfügung gestellt.Artikel 5Befehlskette(1) Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der EUPOL "Proxima" leiten.(2) Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihrer jeweiligen nationalen Behörde.(3) Die nationalen Behörden übertragen die Operational Control (OPCON) dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima", der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.(4) Der Missionsleiter/Polizeichef leitet die EUPOL "Proxima" und führt die laufenden Geschäfte.(5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(6) Der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" übt die disziplinarische Kontrolle über das an der Operation beteiligte Personal aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.(7) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.(8) Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Schweizerischen Eidgenossenschaft gefasst, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch stets einen Beitrag zur EUPOL "Proxima" leistet.Artikel 6Finanzaspekte(1) Die Schweizerische


text: Eidgenossenschaft trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.(2) Die Schweizerische Eidgenossenschaft erwägt die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.(3) Im Fall derartiger freiwilliger Beiträge unterzeichnen der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL "Proxima" und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Verwaltungshaushalt der EUPOL "Proxima". Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Beitrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.(4) Im Fall von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden in Bezug auf natürliche oder juristische Personen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, sofern ihre Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission.Artikel 7Nichterfuellung der VerpflichtungenErfuellt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.Artikel 8StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Artikel 9Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2004 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Im Namen der Europäischen UnionIm Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft--------------------------------------------------[1] ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 66.[2] ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 65.[3] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


text:
 17.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 334/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 115/2009
 vom 22. Oktober 2009
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2009 vom 25. September 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 494/2009 der Kommission vom 3. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 27 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 495/2009 der Kommission vom 3. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard (IFRS) 3 (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens werden unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32009 R 0494: Verordnung (EG) Nr. 494/2009 der Kommission vom 3. Juni 2009 (ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 6),
 —
 32009 R 0495: Verordnung (EG) Nr. 495/2009 der Kommission vom 3. Juni 2009 (ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 22)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 494/2009 und (EG) Nr. 495/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 304 vom 19.11.2009, S. 23.
 (2) ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 6.
 (3) ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 22.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 189/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 349/2011 der Kommission vom 11. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Arbeitsunfälle (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 18z1 (Verordnung (EU) Nr. 328/2011 der Kommission) folgende Nummer angefügt:
 „18z2.
 32011 R 0349: Verordnung (EU) Nr. 349/2011 der Kommission vom 11. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Arbeitsunfälle (ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 349/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 3.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22000D1109(21)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/1999 vom 28. Mai 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0051 - 0052
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 66/1999vom 28. Mai 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 52/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/598/EG der Kommission vom 9. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zuschläge(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 98/599/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für fluessig aufzubringende Dachabdichtungen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 98/600/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für selbsttragende lichtdurchlässige Bedachungen (Bausätze mit Glaselementen ausgenommen)(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 98/601/EG der Kommission vom 13. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für den Straßenbau(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XXI unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EXG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 398 D 0598: Entscheidung 98/598/EG der Kommission vom 9. Oktober 1998 (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 25);- 398 D 0599: Entscheidung 98/599/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 30);- 398 D 0600: Entscheidung 98/600/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 35);- 398 D 0601: Entscheidung 98/601/EG der Kommission vom 13. Oktober 1998 (ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 41);"Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 98/598/EG, 98/599/EG, 98/600/EG und 98/601/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 25.(3) ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 30.(4) ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 35.(5) ABl. L 287 vom 24.10.1998, S. 41.


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 Avis juridique important
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 11957A/PRO/CJ/20
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 20
 ++++ ARTIKEL 20 IN DEN IN ARTIKEL 18 DIESES VERTRAGES GEREGELTEN FÄLLEN ERFOLGT DIE KLAGEERHEBUNG BEI DEM GERICHTSHOF DURCH EINREICHUNG EINER AN DEN KANZLER ZU RICHTENDEN KLAGESCHRIFT . DIE KLAGESCHRIFT MUSS NAMEN UND WOHNSITZ DES KLAEGERS, DIE STELLUNG DES UNTERZEICHNENDEN, DIE ENTSCHEIDUNG, GEGEN WELCHE DIE KLAGE ERHOBEN WIRD, DIE GEGENPARTEIEN UND DEN STREITGEGENSTAND ANGEBEN SOWIE DIE ANTRAEGE UND EINE KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE ENTHALTEN . EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DES SCHIEDSAUSSCHUSSES IST BEIZUFÜGEN . WEIST DER GERICHTSHOF DIE KLAGE AB, SO WIRD DIE ENTSCHEIDUNG DES SCHIEDSAUSSCHUSSES RECHTSKRÄFTIG . HEBT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG DES SCHIEDSAUSSCHUSSES AUF, SO KANN DAS VERFAHREN GEGEBENENFALLS AUF BETREIBEN EINER PROZESSPARTEI VOR DEM SCHIEDSAUSSCHUSS WIEDERAUFGENOMMEN WERDEN . DIESER IST AN DIE VOM GERICHTSHOF GEGEBENE RECHTLICHE BEURTEILUNG GEBUNDEN .


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 Avis juridique important
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 22003X0917(05)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Lettland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007
 Amtsblatt Nr. C 221 vom 17/09/2003 S. 0012 - 0012
 Abschluss einer Vereinbarung mit Lettland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007(2003/C 221/09)Am 25. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Lettland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm


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 Avis juridique important
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 22002D0849
 2002/849/EG: Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrates — Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits — vom 15. Januar 2002 zur Annahme der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 299 vom 01/11/2002 S. 0043 - 0044
 Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrates - Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseitsvom 15. Januar 2002zur Annahme der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens(2002/849/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens erlässt der Assoziationsrat bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluss die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels.(2) Wie bekannt, werden nach Artikel 63 Absatz 2 des Europa-Abkommens "staatliche Beihilfen" im Sinne des Artikels 63 Absatz 1 Ziffer iii) des Europa-Abkommens nach den Kriterien beurteilt, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, und somit staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art umfassen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland beeinträchtigen.(3) Die Republik Estland wird eine nationale Einrichtung oder Verwaltung benennen, die als Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zuständig ist.(4) Diese Überwachungsbehörde wird für die Prüfung bestehender und künftiger Einzelbeihilfen und Beihilfeprogramme in der Republik Estland zuständig sein und zu deren Vereinbarkeit mit Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens Stellung nehmen.(5) Bei der Festlegung der für eine wirksame Überwachung erforderlichen Regeln wird die Republik Estland insbesondere dafür sorgen, dass die Überwachungsbehörde von den anderen staatlichen Stellen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene rechtzeitig alle sachdienlichen Informationen erhält.(6) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Überwachungsbehörde im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme durch Dokumentation, Ausbildung, Studienaufenthalte und sonstige zweckmäßige technische Hilfe unterstützen -BESCHLIESST:Artikel 1Die diesem Beschluss beigefügten Durchführungsbestimmungen nach Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens werden angenommen.Artikel 2Diese Durchführungsbestimmungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat ihrer Annahme folgt.Geschehen zu Brüssel am 15. Januar 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.