text:
Inkrafttreten dieses Abkommens legt das Kosovo der Europäischen Kommission Zahlen für das BIP pro Kopf der Bevölkerung auf der NUTS II entsprechenden Ebene vor. Die in Absatz 4 genannte Behörde und die Europäische Kommission beurteilen dann gemeinsam die Förderungswürdigkeit der Regionen des Kosovos sowie die entsprechende Beihilfehöchstintensitäten und erstellen auf der Grundlage der einschlägigen EU-Leitlinien die Fördergebietskarte.
 (8) Hinsichtlich der in Titel IV Kapitel II genannten Waren
 a)
 findet Absatz 1 Buchstabe c keine Anwendung;
 b)
 werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Buchstabe a stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die EU auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen EU-Rechtsakten.
 (9) Hält eine Vertragspartei eine bestimmte Verhaltensweise für mit Absatz 1 unvereinbar, so kann sie nach Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. Dieser Artikel berührt nicht die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen durch die EU oder das Kosovo im Einklang mit dem GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder den einschlägigen internen Rechtsvorschriften.
 Artikel 76
 Öffentliche Unternehmen
 Spätestens ab Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wendet das Kosovo die Grundsätze, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere in Artikel 106, festgelegt sind, auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, an.
 Zu den besonderen Rechten öffentlicher Unternehmen während der Übergangszeit gehört nicht die Möglichkeit, mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhren aus der EU in das Kosovo einzuführen.
 Artikel 77
 Allgemeine Aspekte des geistigen Eigentums
 (1) Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VII bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums beimessen.
 (2) Das Kosovo trifft alle Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der EU vergleichbar ist; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
 (3) Das Kosovo verpflichtet sich, die in Anhang VII aufgeführten multilateralen Übereinkünfte über die Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums einzuhalten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann das Kosovo durch Beschluss verpflichten, bestimmte multilaterale Übereinkünfte in diesem Bereich einzuhalten.
 Artikel 78
 Handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums
 (1) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Vertragsparteien den Unternehmen der anderen Vertragspartei und den EU-Bürgern beziehungsweise den Bürgern des Kosovos hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes des geistigen und gewerblichen Eigentums eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Drittstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren.
 (2) Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersuchen einer Vertragspartei dringend der Stabilitäts- und Assoziationsrat damit befasst, um für beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden.
 Artikel 79
 Öffentliches Beschaffungswesen
 (1) Die EU und das Kosovo sehen die Öffnung der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge auf der


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Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, insbesondere nach den WTO-Regeln, als erstrebenswertes Ziel an.
 (2) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens wird den kosovarischen Unternehmen unabhängig davon, ob sie in der EU niedergelassen sind oder nicht, Zugang zu den Vergabeverfahren in der EU nach den Beschaffungsregeln der EU zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den EU-Unternehmen gewährt werden.
 Diese Bestimmungen gelten auch für Aufträge im Versorgungssektor, sobald das Kosovo die Rechtsvorschriften zur Einführung der EU-Regeln in diesem Bereich erlassen hat. Die EU prüft regelmäßig, ob das Kosovo diese Rechtsvorschriften tatsächlich erlassen hat.
 (3) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens wird den EU-Unternehmen, die nach Titel V Kapitel I im Kosovo niedergelassen sind, Zugang zu den Vergabeverfahren im Kosovo zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den kosovarischen Unternehmen gewährt werden.
 (4) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens wird den EU-Unternehmen, die nicht nach Titel V Kapitel I im Kosovo niedergelassen sind, Zugang zu den Vergabeverfahren im Kosovo zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den kosovarischen Unternehmen und den im Kosovo niedergelassenen EU-Unternehmen gewährt werden; ausgenommen sind die in Absatz 5 genannten Preispräferenzen.
 (5) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens wandelt das Kosovo die bestehenden Präferenzen für kosovarische Unternehmen oder im Kosovo niedergelassene EU-Unternehmen und für Aufträge, die nach den Kriterien des wirtschaftlich günstigsten Angebots und des niedrigsten Preises vergeben werden, in Preispräferenzen um und baut diese innerhalb von fünf Jahren schrittweise nach folgendem Zeitplan ab:
 —
 Am Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens betragen die Präferenzen höchstens 15 %,
 —
 am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens betragen die Präferenzen höchstens 10 %,
 —
 am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens betragen die Präferenzen höchstens 5 % und
 —
 spätestens am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Präferenzen vollständig beseitigt.
 (6) Innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat die in Absatz 5 genannten Präferenzen überprüfen und beschließen, die in Absatz 5 genannten Zeiträume zu verkürzen.
 (7) Innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens erlässt das Kosovo Rechtsvorschriften zur Durchführung der im Besitzstand der EU vorgesehenen Verfahrensstandards.
 (8) Das Kosovo erstattet dem Stabilitäts- und Assoziationsrat jährlich Bericht über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um die Transparenz zu erhöhen und für eine wirksame gerichtliche Überprüfung der im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gefassten Beschlüsse zu sorgen.
 (9) Auf die Niederlassung, die Geschäftstätigkeit und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der EU und dem Kosovo finden die Artikel 50 bis 66 Anwendung. Hinsichtlich der Beschäftigung und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen findet auf Bürger des Kosovos in der EU der für Drittstaatsangehörige geltende Besitzstand der EU Anwendung. Was EU-Bürger im Kosovo betrifft, so gewährt das Kosovo im Gegenzug Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, hinsichtlich der Beschäftigung und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen entsprechende Rechte, wie sie den Bürgern des Kosovos in der EU gewährt werden.
 Artikel 80
 Normung, Messwesen,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Akkreditierung und Konformitätsbewertung
 (1) Das Kosovo trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um seine Vorschriften schrittweise mit den horizontalen und sektoralen Produktsicherheitsvorschriften der EU in Einklang zu bringen und die Infrastruktur für die Qualitätssicherung wie Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren auf das Niveau europäischer Standards zu bringen.
 (2) Zu diesem Zweck streben die Vertragsparteien an,
 a)
 die Verwendung der technischen Vorschriften der EU und der europäischen Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zu fördern;
 b)
 die Förderung des Aufbaus einer Infrastruktur für die Qualitätssicherung — Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung — zu unterstützen;
 c)
 die Zusammenarbeit des Kosovos mit Organisationen zu fördern, die sich mit Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen, Akkreditierung und ähnlichen Aufgaben befassen (z. B. CEN, Cenelec, ETSI, EA, WELMEC und EURAMET) (5), sofern die objektiven Umstände dies zulassen;
 d)
 gegebenenfalls ein Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte zu schließen, sobald die Rechtsvorschriften und Verfahren des Kosovos ausreichend an die der Gemeinschaft angeglichen sind und geeignetes Fachwissen zur Verfügung steht.
 Artikel 81
 Verbraucherschutz
 Die Vertragsparteien arbeiten bei der Annäherung der Verbraucherschutzvorschriften des Kosovos an den Besitzstand der EU zusammen, um Folgendes zu gewährleisten:
 a)
 eine Politik des aktiven Verbraucherschutzes nach dem EU-Recht, einschließlich der Verbesserung der Information und des Aufbaus unabhängiger Organisationen im Kosovo,
 b)
 die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz im Kosovo mit den in der EU geltenden Vorschriften,
 c)
 einen wirksamen Rechtsschutz für Verbraucher, um die Qualität der Konsumgüter zu erhöhen und angemessene Sicherheitsnormen aufrechtzuerhalten,
 d)
 die Überwachung der Regeln durch die zuständigen Behörden und den Zugang zu geeigneten Rechtsbehelfen im Falle von Streitigkeiten,
 e)
 den Informationsaustausch über gefährliche Waren.
 Artikel 82
 Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit
 Das Kosovo harmonisiert seine Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsbedingungen, insbesondere über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, und Chancengleichheit schrittweise mit denen der EU.
 TITEL VII
 FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT
 Artikel 83
 Ausbau der Institutionen und des Rechtsstaats
 Bei ihrer Zusammenarbeit im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht messen die Vertragsparteien der Festigung des Rechtsstaats und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege im Besonderen große Bedeutung bei. Ziel der Zusammenarbeit sind vor allem die Stärkung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz im Kosovo und die Verbesserung ihrer Effizienz sowie der Aufbau geeigneter Strukturen für Polizei, Staatsanwaltschaft, Richterschaft und andere Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, um sie in geeigneter Weise auf die Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafsachen vorzubereiten und in die Lage zu versetzen, im Rahmen ihrer Präventions-, Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Rechtsprechungstätigkeit wirksam gegen organisierte Kriminalität, Korruption und Terrorismus vorzugehen.
 Artikel 84
 Schutz personenbezogener Daten
 Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten mit dem Ziel zusammen, dass das Kosovo ein Schutzniveau gewährleistet, das demjenigen des Besitzstands der EU entspricht. Das Kosovo stellt sicher, dass ausreichende finanzielle und personelle Mittel für eine oder mehrere unabhängige Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen, damit die Einhaltung seiner Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten effizient überwacht und ihre Durchsetzung gewährleistet werden kann.
 Artikel 85
 Visa, Grenz- und Gebietsmanagement, Asyl und Migration
 Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Visa,


text:
Grenz- und Gebietskontrolle, Asyl und Migration zusammen und schaffen einen Rahmen für diese Zusammenarbeit, unter anderem auf regionaler Ebene, wobei sie gegebenenfalls andere bestehende Initiativen in diesen Bereichen berücksichtigen und in vollem Umfang nutzen.
 Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen ist Gegenstand gegenseitiger Konsultationen und einer engen Koordinierung zwischen den Vertragsparteien und kann technische Hilfe und Amtshilfe für die folgenden Maßnahmen umfassen:
 a)
 Austausch von Statistiken und Informationen über Rechtsvorschriften und Praxis,
 b)
 Ausarbeitung von Rechtsvorschriften,
 c)
 Steigerung der Effizienz der Institutionen,
 d)
 Ausbildung des Personals,
 e)
 Sicherheit der Reisepapiere und Erkennung falscher Papiere,
 f)
 Grenz- und Gebietskontrollmanagement.
 Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere
 a)
 im Asylbereich auf die Annahme und Durchführung von Rechtsvorschriften durch das Kosovo, die den Normen des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des am 31. Januar 1967 in New York unterzeichneten Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge entsprechen und somit die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und die Achtung der übrigen Rechte von Asylbewerbern und Flüchtlingen gewährleisten;
 b)
 im Bereich der legalen Migration auf die Zulassungsregelung und die Rechte und den Status der zugelassenen Personen. Im Zusammenhang mit der Migration kommen die Vertragsparteien überein, die sich legal im Gebiet eines Mitgliedstaats oder des Kosovos aufhaltenden Nicht-EU-Bürger fair zu behandeln und zu prüfen, durch welche Maßnahmen das Kosovo Anreize und Unterstützung für die Förderung der Integration von sich legal im Kosovo aufhaltenden Nicht-EU-Bürgern erhalten kann.
 Artikel 86
 Legale Migration
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Kosovo bei der Annäherung seiner Rechtsvorschriften an den Besitzstand der EU im Bereich der legalen Migration zu unterstützen.
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Bürger des Kosovos Rechte genießen, die ihnen aus dem Besitzstand der EU erwachsen, insbesondere in Bezug auf Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen, Familienzusammenführung, langfristigen Aufenthalt, Studierende, Wissenschaftler und hochqualifizierte Arbeitnehmer, Saisonarbeitnehmer, unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer und Altersversorgung. Die Vertragsparteien erkennen auch an, dass dies die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten nicht berührt.
 Im Gegenzug gewährt das Kosovo den EU-Bürgern innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens in den in Absatz 2 genannten Bereichen entsprechende Rechte. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft, welche Maßnahmen zu diesem Zweck ergriffen werden müssen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann alle sonstigen mit der Durchführung dieses Artikels zusammenhängenden Fragen prüfen.
 Artikel 87
 Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung
 Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt fest, welche gemeinsamen Anstrengungen die Vertragsparteien unternehmen können, um die illegale Einwanderung, einschließlich Menschenhandel und Schleusung, zu verhindern und zu bekämpfen und gleichzeitig die Achtung und den Schutz der Grundrechte der Migranten sowie die Unterstützung von Migranten in Not zu gewährleisten.
 Artikel 88
 Rückübernahme
 Im Hinblick auf eine Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Migration gewährleisten die Vertragsparteien auf Ersuchen und ohne weitere Förmlichkeiten
 a)
 die Rückübernahme von Bürgern des Kosovos oder von EU-Bürgern, die sich illegal im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten;
 b)
 die Rückübernahme von Nicht-EU-Bürgern und Staatenlosen, die über das Kosovo in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das Kosovo


text:
eingereist sind.
 Das Kosovo sieht für seine Bürger geeignete Ausweispapiere vor und gewährt ihnen die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen.
 Die Vertragsparteien kommen überein, die Möglichkeiten für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Regelung der besonderen Verfahren für die Rückübernahme der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Personen zu prüfen.
 Das Kosovo prüft die Möglichkeiten für den Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern — sofern die objektiven Umstände dies zulassen — und verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die flexible und schnelle Durchführung dieser Abkommen zu gewährleisten. Die EU wird die Möglichkeiten prüfen, die betreffenden Ländern in diesem Prozess zu unterstützen, sofern die objektiven Umstände dies zulassen.
 Artikel 89
 Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus Drogendelikten im Besonderen oder zur Finanzierung des Terrorismus missbraucht werden.
 Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst Amtshilfe und technische Hilfe für das Kosovo mit dem Ziel, die Durchführung von Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zu fördern, die denen der EU und anderer zuständiger internationaler Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), gleichwertig sind.
 Artikel 90
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen in Drogenfragen zu gewährleisten. Ziel der Drogenpolitik und entsprechender Maßnahmen ist es, die Strukturen des Kosovos für die Bekämpfung von illegalen Drogen und Drogenausgangsstoffen zu stärken, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern, die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs zu bewältigen und die Ausgangsstoffe wirksamer zu kontrollieren.
 Die Vertragsparteien vereinbaren die für die Erreichung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit. Die Maßnahmen beruhen auf gemeinsam vereinbarten Grundsätzen im Einklang mit der EU-Drogenstrategie 2013-2020 und den Nachfolgedokumenten.
 Artikel 91
 Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und anderer Straftaten
 Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel der Stärkung der Strukturen des Kosovos für die Prävention und Bekämpfung von Straftaten zusammen, insbesondere von organisierter Kriminalität, Korruption und anderen Formen schwerer Kriminalität mit grenz- und gebietsüberschreitender Dimension. Das Kosovo hält die einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Rechtsinstrumente in diesem Bereich ein. Die regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird gefördert.
 Bezüglich der Geldfälschung im Kosovo arbeitet das Kosovo eng mit der EU zusammen, um die Fälschung von Banknoten und Münzen zu bekämpfen, zu verfolgen und zu bestrafen. Im Bereich der Prävention strebt das Kosovo an, Maßnahmen durchzuführen, die den in den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU festgelegten Maßnahmen gleichwertig sind, und die einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Rechtsinstrumente auf diesem Gebiet einzuhalten. Das Kosovo kann von der EU bei Austausch-, Hilfs- und Ausbildungsmaßnahmen zum Schutz vor Geldfälschung unterstützt werden.
 Artikel 92
 Terrorismusbekämpfung
 Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel der Stärkung der Strukturen des Kosovos für die Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen und ihrer Finanzierung zusammen, insbesondere von solchen mit grenz- und gebietsüberschreitender Dimension. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich


text:
erfolgt im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip, den Menschenrechten und den Grundfreiheiten, dem Flüchtlingsvölkerrecht und dem humanitären Völkerrecht. Das Kosovo hält die einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Rechtsinstrumente in diesem Bereich ein.
 TITEL VIII
 KOOPERATIONSPOLITIK
 Artikel 93
 Die EU und das Kosovo nehmen eine enge Zusammenarbeit auf, mit der ein Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspotenzial des Kosovos geleistet werden soll. Diese Zusammenarbeit stärkt die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien.
 Die Politik und die sonstigen Maßnahmen sind auf die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Kosovos ausgerichtet. Diese Politik muss gewährleisten, dass umwelt- und klimapolitische Erwägungen von Anfang an in vollem Umfang einbezogen werden und dass sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung tragen.
 Die Kooperationspolitik wird in einen regionalen Kooperationsrahmen integriert. Besondere Aufmerksamkeit wird Maßnahmen gewidmet, die die Zusammenarbeit zwischen dem Kosovo und seinen Nachbarländern fördern können und damit einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt zwischen den und innerhalb der in diesem Titel beschriebenen Kooperationsmaßnahmen Prioritäten fest.
 Artikel 94
 Wirtschafts- und Handelspolitik
 Die EU und das Kosovo erleichtern den Prozess der wirtschaftlichen Reformen, indem sie zusammenarbeiten, um das gegenseitige Verständnis der Grundelemente ihrer Volkswirtschaften und die Kenntnisse hinsichtlich der Formulierung und Durchführung von Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft zu verbessern.
 Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Kosovo
 a)
 einen Informationsaustausch über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die gesamtwirtschaftlichen Aussichten und die Entwicklungsstrategien,
 b)
 die gemeinsame Analyse von Wirtschaftsfragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Unterstützung der Wirtschaftspolitik und ihrer Durchführung und
 c)
 die Förderung einer breiteren Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Zufluss von Know-how und den Zugang zu neuen Technologien zu beschleunigen.
 Das Kosovo ist bestrebt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten und seine Politik schrittweise an die stabilitätsorientierte Politik der Wirtschafts- und Währungsunion anzunähern. Auf Ersuchen des Kosovos kann die EU das Kosovo in diesen Anstrengungen unterstützen.
 Mit der Zusammenarbeit wird auch angestrebt, die Rechtssicherheit in der Wirtschaft durch stabile und diskriminierungsfreie handelsrechtliche Rahmenbedingungen auszubauen.
 Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst einen Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion.
 Artikel 95
 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
 Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche des Besitzstands der EU auf dem Gebiet der Statistik. Ihr Ziel ist es insbesondere, ein leistungsfähiges und nachhaltiges Statistiksystem im Kosovo zu entwickeln, das zuverlässige, objektive, genaue und mit den europäischen Statistiken vergleichbare Daten liefern kann, die für die Planung und Überwachung des Übergangs- und Reformprozesses im Kosovo benötigt werden. Die Zusammenarbeit zielt ferner darauf ab, das Statistikamt des Kosovos in die Lage zu versetzen, besser auf die Bedürfnisse seiner Kunden (im öffentlichen wie im privaten Sektor) einzugehen. Das Statistiksystem muss mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken, den Grundprinzipien der amtlichen Statistik der Vereinten Nationen und dem europäischen Statistikrecht im Einklang stehen und sich auf die Anwendung des Besitzstands der EU im Bereich der Statistik hinentwickeln. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere zusammen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, um die


text:
Sammlung von Daten und ihre Übermittlung an das Europäische Statistische System schrittweise auszubauen und um Informationen über Methoden, den Transfer von Know-how und Ausbildung auszutauschen.
 Artikel 96
 Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen
 Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Kosovo konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche des Besitzstands der EU auf dem Gebiet der Bank-, Versicherungs- und anderen Finanzdienstleistungen. Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Banken-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungssektors im Kosovo zu schaffen und auszubauen, der auf fairem Wettbewerb beruht und die notwendigen gleichen Wettbewerbsbedingungen gewährleistet.
 Artikel 97
 Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und externe Rechnungsprüfung
 Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche des Besitzstands der EU auf dem Gebiet der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem Ziel zusammen, den Einsatz effizienter Systeme für die interne Kontrolle und funktionell unabhängiger interner Rechnungsprüfungssysteme im öffentlichen Sektor des Kosovos im Einklang mit dem international anerkannten Rahmen und der bewährten Praxis in der EU voranzutreiben.
 Damit die sich aus diesen Anforderungen ergebenden Koordinierungs- und Harmonisierungsaufgaben erfüllt werden können, konzentriert sich die Zusammenarbeit auch auf die Einrichtung und Stärkung zentraler Referate für die Harmonisierung in den Bereichen Finanzmanagement und -kontrolle und interne Rechnungsprüfung.
 Im Bereich der externen Rechnungsprüfung arbeiten die Vertragsparteien insbesondere mit dem Ziel zusammen, den Aufbau einer unabhängigen externen Rechnungsprüfungsfunktion im Kosovo im Einklang mit den international anerkannten Prüfungsnormen und der bewährten Praxis der EU voranzutreiben. Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf den Ausbau der Kapazitäten des Rechnungshofs.
 Artikel 98
 Investitionsförderung und Investitionsschutz
 Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Investitionsförderung und des Investitionsschutzes konzentriert sich auf den Schutz ausländischer Direktinvestitionen und ist auf die Schaffung eines günstigen Klimas für in- und ausländische Privatinvestitionen ausgerichtet, das für die wirtschaftliche und industrielle Wiederbelebung im Kosovo unerlässlich ist. Das besondere Ziel der Zusammenarbeit für das Kosovo ist die Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Förderung und den Schutz von Investitionen.
 Artikel 99
 Industrielle Zusammenarbeit
 Die Zusammenarbeit hat die Förderung der Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie und einzelner Sektoren im Kosovo zum Ziel. Sie dient auch dem Ziel, die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der kosovarischen Industrie unter solchen Bedingungen zu schaffen, die den Schutz der Umwelt gewährleisten.
 Die Zusammenarbeit trägt den regionalen Aspekten der industriellen Entwicklung Rechnung und fördert gegebenenfalls grenz- und gebietsüberschreitende Partnerschaften. Mit den Maßnahmen kann insbesondere angestrebt werden, einen geeigneten Rahmen für die Unternehmen zu schaffen, das Management und das Know-how zu verbessern und die Märkte, die Markttransparenz und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit wird der Einrichtung einer effizienten Exportförderung im Kosovo gewidmet.
 Bei der Zusammenarbeit wird dem Besitzstand der EU im Bereich der Industriepolitik gebührend Rechnung getragen.
 Artikel 100
 Kleine und mittlere Unternehmen
 Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ist es, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Privatwirtschaft zu fördern und zu stärken und ein günstiges Umfeld für Privatinitiative und die Weiterentwicklung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, sowie für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu fördern. Bei der


text:
Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des Besitzstands der EU auf dem Gebiet der KMU gebührend Rechnung getragen.
 Artikel 101
 Tourismus
 Ziel der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich des Tourismus ist es,
 a)
 eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus und damit verbundener Aspekte zu gewährleisten;
 b)
 den Informationsfluss über Tourismus zu intensivieren (durch internationale Netze, Datenbanken usw.);
 c)
 den Aufbau einer für Investitionen in den Tourismussektor förderlichen Infrastruktur zu fördern.
 Die Zusammenarbeit hat auch zum Ziel, die Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen zu prüfen, die Zusammenarbeit zwischen Tourismusunternehmen, Fachleuten sowie Institutionen und deren für Tourismus zuständigen Stellen zu stärken und (durch Ausbildung, Austausch und Seminare) Know-how zu übertragen. Bei der Zusammenarbeit wird dem Besitzstand der EU im Bereich des Tourismus gebührend Rechnung getragen.
 Die Zusammenarbeit kann in einen regionalen Kooperationsrahmen integriert werden.
 Artikel 102
 Agrar- und Ernährungswirtschaft
 Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien wird in allen vorrangigen Bereichen des Besitzstands der EU auf dem Gebiet der Landwirtschaft sowie in den Bereichen Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit ausgebaut. Ziel der Zusammenarbeit ist vor allem die Modernisierung und Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Kosovo, insbesondere um die gesundheitspolizeilichen Normen der EU zu erreichen, die Wasserwirtschaft und die ländliche Entwicklung zu verbessern und die damit zusammenhängenden Aspekte der Forstwirtschaft im Kosovo zu entwickeln, sowie die Unterstützung der schrittweisen Annäherung der Rechtsvorschriften und der Praxis des Kosovos an den Besitzstand der EU.
 Artikel 103
 Fischerei
 Die Vertragsparteien prüfen, ob im Aquakultur- und Fischereisektor für beide Seiten vorteilhafte Bereiche von gemeinsamem Interesse ermittelt werden können. Bei der Zusammenarbeit wird den diesbezüglichen vorrangigen Bereichen des Besitzstands der EU und den Grundsätzen der Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen nach Maßgabe der Vorschriften der einschlägigen internationalen und regionalen Fischereiorganisationen gebührend Rechnung getragen.
 Artikel 104
 Zoll
 Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit im Zollbereich mit dem Ziel auf, die Einhaltung der im Bereich des Handels zu erlassenden Vorschriften zu gewährleisten und das Zollsystem des Kosovos an das der EU anzunähern und damit die Vorbereitung der nach diesem Abkommen geplanten Liberalisierung und die schrittweise Annäherung der Zollvorschriften des Kosovos an den Besitzstand der EU zu unterstützen.
 Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des Besitzstands der EU auf dem Gebiet des Zolls gebührend Rechnung getragen.
 Protokoll IV enthält die Regelung für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien im Zollbereich.
 Artikel 105
 Steuern
 Die EU arbeitet mit dem Kosovo zusammen, um es bei seiner Entwicklung im Steuerbereich zu unterstützen, unter anderem durch Maßnahmen, die auf die weitere Reform des Steuersystems des Kosovos und die Umstrukturierung der Steuerverwaltung abzielen, um eine wirksame Steuereinziehung und die Bekämpfung des Steuerbetrugs zu gewährleisten.
 Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des Besitzstands der EU auf dem Gebiet der Steuern und der Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs gebührend Rechnung getragen. Bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die Beseitigung schädlichen Steuerwettbewerbs sollte das Kosovo den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung gebührend Rechnung tragen, der vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten am 1. Dezember 1997 angenommen wurde (6).
 Die Zusammenarbeit


text:
zielt darauf ab, die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, die Transparenz, den Informationsaustausch und einen fairen Steuerwettbewerb im Kosovo zu fördern, um die Durchsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, -umgehung und -vermeidung zu erleichtern.
 Artikel 106
 Zusammenarbeit im sozialen Bereich
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Reform der Beschäftigungspolitik des Kosovos im Rahmen der intensivierten wirtschaftlichen Reform und Integration zu erleichtern und ein integratives Wachstum zu fördern. Die Zusammenarbeit hat auch den Zweck, den sozialen Dialog sowie die schrittweise Annäherung der Rechtsvorschriften des Kosovos in den Bereichen Beschäftigungsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Chancengleichheit von Frauen und Männern, von Menschen mit Behinderungen und von Angehörigen von Minderheiten und anderen benachteiligten Gruppen an den Besitzstand der EU unter Bezugnahme auf das Schutzniveau in der EU zu fördern. Dies kann auch die Angleichung der Rechtsvorschriften des Kosovos an den Besitzstand der EU im Bereich des Arbeitsrechts und hinsichtlich der Arbeitsbedingungen von Frauen umfassen. Die Zusammenarbeit fördert auch eine umfassende Politik für die soziale Inklusion und gegen Diskriminierungen im Kosovo. Die Zusammenarbeit dient außerdem der Schaffung eines Sozialschutzsystems im Kosovo, das zu Beschäftigung und integrativem Wachstum beitragen kann.
 Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien dient der Annäherung der Rechtsvorschriften des Kosovos an den Besitzstand der EU; ihre Ziele sind die Förderung der öffentlichen Gesundheit und die Vorbeugung gegen Erkrankungen, die Entwicklung unabhängiger und leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen und entsprechender Durchsetzungsbefugnisse, damit grundlegende Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen gewährleistet, die Patientenrechte gewahrt und die Bürger vor Gesundheitsgefahren und Krankheiten geschützt werden können, sowie die Förderung einer gesunden Lebensweise.
 Das Kosovo hält die internationalen Übereinkünfte und sonstigen Rechtsinstrumente in diesen Bereichen ein. Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des Besitzstands der EU auf diesen Gebieten gebührend Rechnung getragen.
 Artikel 107
 Allgemeine und berufliche Bildung
 Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der allgemeinen und der beruflichen Bildung sowie der Jugendpolitik und der Jugendarbeit im Kosovo anzuheben, um die Kompetenzentwicklung, Beschäftigungsfähigkeit, soziale Inklusion und wirtschaftliche Entwicklung im Kosovo zu fördern. Eine Priorität für die Hochschulen ist die Verwirklichung adäquater Qualitätsstandards der kosovarischen Einrichtungen und Programme im Einklang mit den Zielen des Bologna-Prozesses und der Bologna-Erklärung.
 Die Vertragsparteien arbeiten auch mit dem Ziel zusammen, dass der Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung im Kosovo auf allen Ebenen frei von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit hat auch zum Ziel, dass den Bedürfnissen von Schülern und Studierenden mit Behinderungen im Kosovo Rechnung getragen wird.
 Die Zusammenarbeit dient auch dem Aufbau von Kapazitäten im Bereich Forschung und Innovation, insbesondere durch gemeinsame Forschungs- und Innovationsprojekte, in die alle Interessenträger einbezogen werden und die den Know-how-Transfer gewährleisten.
 Die einschlägigen EU-Programme und -instrumente leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Strukturen und Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und Innovation im Kosovo.
 Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des Besitzstands der EU auf diesem Gebiet gebührend Rechnung getragen.
 Artikel 108
 Kulturelle Zusammenarbeit
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle


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Zusammenarbeit zu fördern. Diese Zusammenarbeit dient dem Ausbau der kulturpolitischen Kapazitäten des Kosovos, der Stärkung der Kapazitäten kultureller Akteure und der Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Individuen, Minderheiten und Volksgruppen. Mit der Zusammenarbeit werden außerdem institutionelle Reformen zur Förderung der kulturellen Vielfalt im Kosovo unterstützt, einschließlich auf der Grundlage der Grundsätze des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, das am 20. Oktober 2005 in Paris verabschiedet wurde.
 Artikel 109
 Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich
 Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung des audiovisuellen Sektors in Europa zusammen und fördern Koproduktionen in den Bereichen Film und audiovisuelle Medien.
 Die Zusammenarbeit könnte unter anderem Programme und Infrastruktur für die Ausbildung von Journalisten und Fachleuten des audiovisuellen Sektors sowie technische Hilfe sowohl für öffentliche als auch für private Medien im Kosovo umfassen, um ihre Unabhängigkeit, ihre Professionalität und ihre Verbindungen zu den europäischen Medien zu stärken.
 Das Kosovo gleicht seine Politik zur Regulierung inhaltlicher Aspekte des grenz- und gebietsüberschreitenden Rundfunks an die der EU an und harmonisiert seine Rechtsvorschriften mit dem Besitzstand der EU. Das Kosovo berücksichtigt insbesondere Fragen des Erwerbs der Rechte des geistigen Eigentums an Programmen und Sendungen sowie der Gewährleistung und Stärkung der Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsbehörden.
 Artikel 110
 Informationsgesellschaft
 Die Zusammenarbeit wird in allen die Informationsgesellschaft betreffenden Bereichen des Besitzstands der EU ausgebaut. Sie unterstützt vor allem die schrittweise Annäherung der Politik und der Rechtsvorschriften des Kosovos in diesem Bereich an die der EU.
 Die Vertragsparteien arbeiten auch mit dem Ziel zusammen, die Informationsgesellschaft im Kosovo weiterzuentwickeln. Allgemeine Ziele sind die weitere Vorbereitung der Gesellschaft insgesamt auf das digitale Zeitalter sowie die Ermittlung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Interoperabilität der Netze und Dienstleistungen.
 Artikel 111
 Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
 Die Zusammenarbeit konzentriert sich in erster Linie auf vorrangige Bereiche des Besitzstands der EU auf diesem Gebiet.
 Insbesondere intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste, damit das Kosovo fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den Besitzstand der EU in diesem Bereich übernehmen kann, wobei der Gewährleistung und Stärkung der Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsbehörden besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.
 Artikel 112
 Information und Kommunikation
 Die Vertragsparteien treffen die für die Förderung des gegenseitigen Informationsaustauschs erforderlichen Maßnahmen. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die EU für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für Fachkreise im Kosovo vermitteln.
 Artikel 113
 Verkehr
 Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche des Besitzstands der EU auf dem Gebiet des Verkehrs.
 Mit der Zusammenarbeit kann insbesondere angestrebt werden, die Verkehrssysteme des Kosovos umzustrukturieren und zu modernisieren, die entsprechende Infrastruktur (einschließlich der von der Südosteuropäischen Verkehrsbeobachtungsstelle ausgewiesenen regionalen Verbindungen) auszubauen, den freien Personen- und Güterverkehr zu verbessern, Standards zu erreichen, die Interoperabilität und Vergleichbarkeit mit den Standards in der EU gewährleisten, und das Verkehrsrecht an dasjenige der EU anzugleichen, sofern die objektiven Umstände dies zulassen.
 Ziel der Zusammenarbeit ist es, schrittweise den gegenseitigen Zugang zu den Verkehrsmärkten und zur Verkehrsinfrastruktur der EU beziehungsweise des Kosovos gemäß diesem Abkommen zu fördern, ein Verkehrssystem im


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Kosovo zu entwickeln, das mit dem der EU kompatibel, interoperabel und ihm angeglichen ist, und den Umweltschutz im Verkehr zu verbessern.
 Artikel 114
 Energie
 Im Einklang mit dem einschlägigen Besitzstand der EU entwickeln und intensivieren die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit im Energiebereich nach Maßgabe der Grundsätze der Marktwirtschaft und des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft, der am 25. Oktober 2005 in Athen unterzeichnet wurde (7). Die Zusammenarbeit wird im Hinblick auf die schrittweise Integration des Kosovos in die Energiemärkte Europas ausgebaut.
 Die Zusammenarbeit kann insbesondere die Unterstützung des Kosovos in folgender Hinsicht umfassen:
 a)
 Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung und Erleichterung des Zugangs zum Energiemarkt im Einklang mit dem Besitzstand der EU im Bereich Versorgungssicherheit und mit der regionalen Energiestrategie der Energiegemeinschaft, Anwendung der EU- und der europäischen Vorschriften für Transit, Übertragung und Verteilung sowie Wiederherstellung von Energieverbundnetzen von regionaler Bedeutung mit den Nachbarn des Kosovos;
 b)
 Durchführung des Besitzstands der EU in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen und Umweltauswirkungen des Energiesektors, so dass Energiesparen, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und die Untersuchung und Verringerung der Auswirkungen von Energieerzeugung und -verbrauch auf die Umwelt gefördert werden;
 c)
 Formulierung von Rahmenbedingungen für die Umstrukturierung der Energieversorgungsunternehmen und die Zusammenarbeit der in diesem Bereich tätigen Unternehmen im Einklang mit den EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt, die die Entflechtung betreffen.
 Artikel 115
 Umwelt
 Die Vertragsparteien entwickeln und intensivieren ihre Zusammenarbeit im Umweltbereich bei der entscheidenden Aufgabe, der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Umweltsituation einzuleiten, um zu einer nachhaltigen Entwicklung im Kosovo zu gelangen. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erstreckt sich auf die Bereiche Luft- und Wasserqualität (einschließlich im Zusammenhang mit radioaktiven Stoffen in Wasser für den menschlichen Gebrauch), grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung, alle Arten der Abfallentsorgung (einschließlich einer verantwortlichen und sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle) und Naturschutz, Überwachung und Verringerung von Industrieemissionen, Gewährleistung der Sicherheit industrieller Anlagen sowie Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien im Kosovo.
 Die Vertragsparteien nehmen insbesondere eine Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, die Verwaltungsstrukturen und -verfahren des Kosovos zu stärken, um eine strategische Planung in Umweltfragen und eine Koordinierung zwischen den Beteiligten zu gewährleisten, und konzentrieren sich auf die schrittweise Annäherung der Rechtsvorschriften des Kosovos an den EU- und gegebenenfalls den Euratom-Besitzstand. Die Zusammenarbeit könnte sich auch auf die Entwicklung von Strategien durch das Kosovo konzentrieren, die der erheblichen Verringerung der örtlichen, regionalen und grenz- und gebietsüberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung, der Schaffung eines Rahmens für eine effiziente, saubere, nachhaltige und erneuerbare Energieerzeugung und -nutzung und der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategischen Umweltprüfungen dienen.
 Artikel 116
 Klimawandel
 Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Kosovo bei der Entwicklung seiner Klimapolitik und der Einbeziehung von Klimaschutzbelangen in die Energie-, Verkehrs-, Industrie-, Agrar- und Bildungspolitik und in sonstige relevante Politikbereiche zu unterstützen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird die schrittweise Annäherung der Rechtsvorschriften des Kosovos an den Besitzstand der EU im Bereich des Klimawandels unterstützt, insbesondere was die wirksame Überwachung, die Berichterstattung und die Prüfung von Treibhausgasemissionen angeht. Ferner dient die Zusammenarbeit der Unterstützung des Kosovos


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bei der Schaffung geeigneter Verwaltungskapazitäten und Verfahren für die Koordinierung zwischen allen relevanten Akteuren, damit politische Maßnahmen zur Förderung eines kohlenstoffarmen und klimafreundlichen Wachstums verabschiedet und durchgeführt werden können. Die Vertragsparteien arbeiten — sofern die objektiven Umstände dies zulassen — mit dem Ziel zusammen, die Einbeziehung des Kosovos in die globalen und regionalen Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an dessen Folgen zu ermöglichen.
 Artikel 117
 Katastrophenschutz
 Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zur Verbesserung der Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen bei Naturkatastrophen und durch Menschen verursachten Katastrophen. Die Zusammenarbeit zielt insbesondere auf die Verbesserung der Katastrophenschutzkapazitäten des Kosovos und auf die schrittweise Annäherung des Kosovos an den Besitzstand der EU im Bereich des Katastrophenmanagements ab.
 Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:
 a)
 frühzeitige Unterrichtung und Warnung bei Katastrophen, Einbeziehung des Kosovos in die europäischen Frühwarn- und Überwachungssysteme,
 b)
 Gewährleistung einer wirksamen Kommunikation rund um die Uhr zwischen den Notdiensten des Kosovos und denen der Europäischen Kommission,
 c)
 Sicherstellung der Zusammenarbeit in schweren Notsituationen, einschließlich der Erleichterung der Erbringung und Entgegennahme von Hilfe und der Unterstützung des Aufnahmegebiets,
 d)
 Verbesserung der Wissensbasis über Katastrophen und Gefahren sowie Ausarbeitung von Plänen für die Katastrophenrisikobewertung und das Katastrophenmanagement im gesamten Kosovo,
 e)
 Durchführung von bewährten Verfahrensweisen und Leitlinien im Bereich der Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung.
 Artikel 118
 Forschung und technologische Entwicklung
 Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler wissenschaftlicher Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Vorteils und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen sowie vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des wirksamen Schutzes der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums.
 Die Zusammenarbeit trägt den vorrangigen Bereichen des Besitzstands der EU auf dem Gebiet Forschung und technologische Entwicklung gebührend Rechnung.
 Artikel 119
 Regionalentwicklung und örtliche Entwicklung
 Die Vertragsparteien streben die Festlegung von Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit in der Regionalentwicklung und der örtlichen Entwicklung an, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Verringerung des Ungleichgewichts zwischen den Regionen zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit wird der grenz- und gebietsübergreifenden, der länderübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit gewidmet.
 Die Zusammenarbeit trägt den vorrangigen Bereichen des Besitzstands der EU auf dem Gebiet der Regionalentwicklung gebührend Rechnung.
 Artikel 120
 Öffentliche Verwaltung
 Ziel der Zusammenarbeit und des Dialogs ist es, die weitere Entwicklung einer professionellen, effizienten und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Verwaltung im Kosovo zu gewährleisten, wobei auf den diesbezüglichen bisherigen Reformanstrengungen aufgebaut wird, auch auf denen im Zusammenhang mit der Dezentralisierung und der Einrichtung neuer Gemeinden. Die Zusammenarbeit zielt insbesondere darauf ab, die Durchführung des Rechtsstaatsprinzips, das ordnungsgemäße Funktionieren der Institutionen im Interesse der gesamten Bevölkerung des Kosovos und die reibungslose Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo zu unterstützen.
 Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich vor allem auf den Institutionenaufbau, einschließlich der Entwicklung und Durchführung leistungsabhängiger, transparenter und unparteiischer Einstellungsverfahren auf zentraler und lokaler Ebene, der Personalverwaltung und der Laufbahnentwicklung im öffentlichen Dienst, der beruflichen Fortbildung und der Förderung ethischen Verhaltens in der öffentlichen Verwaltung. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die Verbesserung


text:
der Effizienz und der Kapazitäten unabhängiger Stellen, die zum Funktionieren der öffentlichen Verwaltung und zu einer wirksamen gegenseitigen Kontrolle beitragen.
 TITEL IX
 FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
 Artikel 121
 Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann das Kosovo im Einklang mit den Artikeln 7, 122, 123 und 125 von der EU finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen und Darlehen, einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank, erhalten. Die finanzielle Unterstützung durch die EU ist von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen abhängig. Auch die Frage, ob das Kosovo seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen erfüllt, sowie die jährlichen Fortschrittsberichte über das Kosovo werden berücksichtigt. Die finanzielle Unterstützung durch die EU ist ferner von der Erfüllung der Auflagen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses abhängig, insbesondere hinsichtlich der Zusage der Empfänger, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen. Die dem Kosovo gewährte finanzielle Unterstützung wird nach dem festgestellten Bedarf, den vereinbarten Prioritäten, der Aufnahme- und der Rückzahlungsfähigkeit sowie den Maßnahmen zur Reformierung und Umstrukturierung der Wirtschaft ausgerichtet.
 Artikel 122
 Die finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen wird im Einklang mit der einschlägigen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates innerhalb eines indikativen Mehrjahresrahmens und auf der Grundlage von Jahres- oder Mehrjahresprogrammen bereitgestellt, die die EU nach Konsultationen mit dem Kosovo festlegt.
 Artikel 123
 Die finanzielle Unterstützung kann für alle einschlägigen Bereiche der Zusammenarbeit unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht, Annäherung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der EU, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, gute Regierungsführung, Reform der öffentlichen Verwaltung, Energie und Landwirtschaft bereitgestellt werden.
 Artikel 124
 Im Falle eines besonderen Bedarfs könnte die EU auf Ersuchen des Kosovos in Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionen und unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Finanzmittel prüfen, ob unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise eine Makro-Finanzhilfe bereitgestellt werden kann. Die Bereitstellung dieser Hilfe wäre von der Erfüllung von Bedingungen abhängig, die in einem zwischen dem Kosovo und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Programm festzulegen sind.
 Artikel 125
 Um den optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel zu ermöglichen, gewährleisten die Vertragsparteien, dass die finanzielle Unterstützung durch die EU in enger Koordinierung mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, Nicht-EU-Ländern und internationalen Finanzinstitutionen, geleistet wird.
 Zu diesem Zweck legt das Kosovo regelmäßig Informationen über alle Quellen vor, aus denen es Unterstützung erhält.
 TITEL X
 INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 126
 Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt, der die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens überwacht. Er tritt regelmäßig auf der geeigneten Ebene zusammen und kann außerordentliche Tagungen einberufen, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen Fragen von beiderseitigem Interesse.
 Artikel 127
 (1) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat setzt sich aus Vertretern der EU einerseits und aus Vertretern des Kosovos andererseits zusammen.
 (2) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (3) Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrats können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.
 (4) Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter der EU und einem Vertreter des Kosovos geführt.


text:
(5) Bei Fragen, die die Europäische Investitionsbank betreffen, nimmt diese als Beobachter an der Arbeit des Stabilitäts- und Assoziationsrats teil.
 Artikel 128
 Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Stabilitäts- und Assoziationsrat in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Durchführung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrats werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
 Artikel 129
 (1) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der EU einerseits und Vertretern des Kosovos andererseits zusammensetzt.
 (2) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrats gehört, und legt die Arbeitsweise des Ausschusses fest.
 (3) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen. In diesem Falle fasst der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 128.
 Artikel 130
 Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen. Vor Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens setzt der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Unterausschüsse ein.
 Es wird ein Unterausschuss eingesetzt, der sich mit Migrationsfragen befasst.
 Artikel 131
 Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse oder Gremien fest.
 Artikel 132
 Es wird ein Parlamentarischer Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (im Folgenden „Parlamentarischer Ausschuss“) eingesetzt. In diesem Gremium kommen Mitglieder des Europäischen Parlaments und Mitglieder des Parlaments des Kosovos zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in Abständen, die er selbst festlegt, jedoch mindestens einmal jährlich.
 Der Parlamentarische Ausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern des Parlaments des Kosovos zusammen.
 Der Parlamentarische Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Der Vorsitz im Parlamentarischen Ausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Mitglied des Europäischen Parlaments und einem Mitglied des Parlaments des Kosovos geführt.
 Der Parlamentarische Ausschuss kann dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Empfehlungen unterbreiten.
 Artikel 133
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und die juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung Zugang zu geeigneten Rechtsbehelfen haben, um ihre Rechte geltend zu machen.
 Artikel 134
 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen, die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde.
 Artikel 135
 (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
 a)
 dürfen die vom Kosovo gegenüber der EU angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Unternehmen bewirken;
 b)
 dürfen die von der EU gegenüber dem Kosovo angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Bürgern des Kosovos oder zwischen kosovarischen Unternehmen bewirken.
 (2) Absatz 1 gilt unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels


text:
70 Absatz 3.
 Artikel 136
 (1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei umgehend in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und andere relevante Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.
 (3) Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor. In diesem Falle finden Artikel 137 und gegebenenfalls Protokoll V Anwendung.
 Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch bindenden Beschluss beilegen.
 (4) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat mitgeteilt und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat, im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss oder in einem anderen nach Artikel 130 oder 131 eingesetzten Gremium.
 (5) Die Absätze 2, 3 und 4 lassen die Artikel 34, 42, 43, 44 und 48 und Protokoll III (Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit) unberührt und beeinflussen diese nicht.
 (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für die Artikel 5 und 13.
 Artikel 137
 (1) Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens, so übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei und dem Stabilitäts- und Assoziationsrat ein förmliches Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit.
 Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei durch Einführung einer Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen verstößt, so gibt sie in dem förmlichen Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit die Gründe für diese Auffassung an und teilt gegebenenfalls mit, dass sie Maßnahmen nach Artikel 136 Absatz 4 treffen könnte.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder in einem anderen in Absatz 3 vorgesehenen Gremium aufnehmen, um so bald wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
 (3) Die Vertragsparteien unterbreiten dem Stabilitäts- und Assoziationsrat alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen.
 Solange die Streitigkeit nicht beigelegt ist, wird sie auf jeder Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats erörtert, sofern nicht das in Protokoll V vorgesehene Schiedsverfahren eingeleitet wurde. Eine Streitigkeit gilt als beigelegt, wenn der Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 136 Absatz 3 einen bindenden Beschluss zur Lösung der Frage gefasst oder erklärt hat, dass keine Streitigkeit mehr besteht.
 Konsultationen über eine Streitigkeit können nach Vereinbarung der Vertragsparteien oder auf Ersuchen einer Vertragspartei auch in einer Sitzung


text:
des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses oder eines anderen zuständigen nach Artikel 130 oder 131 eingesetzten Ausschusses oder Gremiums abgehalten werden. Die Konsultationen können auch schriftlich abgehalten werden.
 Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.
 (4) Bei Fragen, die in den Geltungsbereich des Protokolls V fallen, kann eine Vertragspartei die Streitigkeit zur Beilegung im Schiedsverfahren nach diesem Protokoll vorlegen, wenn es den Vertragsparteien nicht gelungen ist, die Streitigkeit innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens nach Absatz 1 beizulegen.
 Artikel 138
 Bis dem Einzelnen und den Wirtschaftsbeteiligten nach diesem Abkommen gleichwertige Rechte gewährt werden, lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die ihnen in bestehenden Abkommen garantiert sind, welche für einen oder mehrere Mitgliedstaaten einerseits und das Kosovo andererseits bindend sind.
 Artikel 139
 Die Anhänge I bis VII, die Protokolle I, II, III, IV und V und die Erklärung sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Artikel 140
 Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.
 Verstößt eine Vertragspartei gegen ein wesentliches Element dieses Abkommens, so kann die andere Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens mit sofortiger Wirkung vollständig oder teilweise aussetzen.
 Verstößt das Kosovo gegen wesentliche Grundsätze der Artikel 5 und 13, so kann die EU Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen hält, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aussetzung dieses Abkommens mit sofortiger Wirkung.
 Artikel 141
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits und für das Gebiet des Kosovos andererseits.
 Artikel 142
 Verwahrer dieses Abkommens ist das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union.
 Artikel 143
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, albanischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 144
 Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren.
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
 Съставено в Страсбург на двадесет и седми октомври две хиляди и петнадесета година.
 Hecho en Estrasburgo, el veintisiete de octubre de dos mil quince.
 Ve Štrasburku dne dvacátého sedmého října dva tisíce patnáct.
 Udfærdiget i Strasbourg den syvogtyvende oktober to tusind og femten.
 Geschehen zu Strassburg am siebenundzwanzigsten Oktober zweitausendfünfzehn.
 Kahe tuhande viieteistkümnenda aasta oktoobrikuu kahekümne seitsmendal päeval Strasbourgis.
 Έγινε στο Στρασβούργο, στις είκοσι εφτά Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαπέντε.
 Done at Strasbourg on the twenty-seventh day of October in the year two thousand and fifteen.
 Fait à Strasbourg, le vingt-sept octobre deux mille quinze.
 Sastavljeno u Strasbourgu dvadeset sedmog listopada dvije tisuće petnaeste.
 Fatto a Strasburgo, addì ventisette ottobre duemilaquindici.
 Strasbūrā, divi tūkstoši piecpadsmitā gada divdesmit septītajā oktobrī.
 Priimta du tūkstančiai penkioliktų metų spalio


text:
dvidešimt septintą dieną Strasbūre.
 Kelt Strasbourgban, a kéteze-tizenötödik év október havának huszonhetedik napján.
 Magħmul fi Strasburgu, fis-sebgħa u għoxrin jum ta’ Ottubru fis-sena elfejn u ħmistax.
 Gedaan te Straatsburg, de zevenentwintigste oktober tweeduizend vijftien.
 Sporządzono w Strasburgu dnia dwudziestego siódmego października roku dwa tysiące piętnastego.
 Feito em Estrasburgo, em vinte e sete de outubro de dois mil e quinze.
 Întocmit la Strasbourg la douăzeci și șapte octombrie două mii cincisprezece.
 V Štrasburgu dvadsiateho siedmeho októbra dvetisíctridsať.
 V Strasbourgu, dne sedemindvajsetega oktobra leta dva tisoč petnajst.
 Tehty Strasbourgissa kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaviisitoista.
 Som skedde i Strasbourg den tjugosjunde oktober år tjugohundrafemton.
 Nënshkruar në Strazburg më njëzet e shtatë tetor, dy mijë e pesëmbëdhjetë.
 Potpisano u Strazburgu dvadeset sedmog Oktobra dve hiljade petnaeste.
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Për Bashkimin Europian
 Za Evropsku Uniju
 За Европейската общност за атомна енергия
 Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica
 Za Evropské společenství pro atomovou energii
 For Det Europæiske Atomenergifællesskab
 Für die Europäische Atomgemeinschaft
 Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα Ατομικής Ενέργειας
 For the European Atomic Energy Community
 Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique
 Za Europsku zajednicu za atomsku energiju
 Per la Comunità europea dell’energia atomica
 Eiropas Atomenerģijas Kopienas vārdā –
 Europos atominės energijos bendrijos vardu
 Az Európai Atomenergia-közösség részéről
 F’isem il-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika
 Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie
 W imieniu Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej
 Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica
 Pentru Comunitatea Europeană a Energiei Atomice
 Za Európske spoločenstvo pre atómovú energiu
 Za Evropsko skupnost za atomsko energijo
 Euroopan atomienergiajärjestön puolesta
 För Europeiska atomenergigemenskapen
 Për Komunitetin Evropian për Energji Atomike
 Za Evropsku Zajednicu za Atomsku Energiju
 Për Kosovën (**)
 Za Kosovo (***)
 (*) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
 (2) Die genannten Warencodes und -bezeichnungen beziehen sich auf die im Jahr 2014 geltende Kombinierte Nomenklatur gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 290 vom 31.10.2013, S. 1).
 (3) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
 (4) ABl. EU L 285 vom 16.10.2006, S. 3.
 (5) Europäisches Komitee für Normung, Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung, Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen, Europäische Kooperation für die Akkreditierung, Europäische Zusammenarbeit im gesetzlichen Messwesen, European Association of National Metrology Institutes.
 (6) Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“


text:
vom 1. Dezember 1997 zur Steuerpolitik (ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 1).
 (7) ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 18.
 (**) Ky përcaktim nuk paragjykon qëndrimin ndaj statusit dhe është në përputhje me Rezolutën 1244/1999 dhe Opinionin e Gjykatës Ndërkombëtare të Drejtësisë mbi shpalljen e pavarësisë së Kosovës.
 (***) Ovaj naziv ne prejudicira stavove о statusu i u skladu je sa RSBUN 1244/1999 i mišljenjem Međunarodnog Suda Pravde о deklaraciji о nezavisnosti Kosova.
 LISTE DER ANHÄNGE, PROTOKOLLE UND ERKLÄRUNGEN
 ANHÄNGE
 Anhang I (Artikel 23)
 Zollzugeständnisse des Kosovos für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der EU
 Anhang II (Artikel 28)
 Bestimmung des Begriffs „Baby-Beef“-Erzeugnisse
 Anhang III (Artikel 29)
 Zollzugeständnisse des Kosovos für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der EU
 Anhang IV (Artikel 31)
 Zugeständnisse der EU für Fischereierzeugnisse mit Ursprung im Kosovo
 Anhang V (Artikel 32)
 Zollzugeständnisse des Kosovos für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der EU
 Anhang VI (Artikel 50)
 Niederlassung: Finanzdienstleistungen
 Anhang VII (Artikel 77)
 Rechte des geistigen und des gewerblichen Eigentums
 PROTOKOLLE
 Protokoll I (Artikel 27)
 Handel zwischen der EU und dem Kosovo mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
 Protokoll II (Artikel 30)
 Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine
 Protokoll III (Artikel 46)
 Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“
 Protokoll IV (Artikel 104)
 Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
 Protokoll V (Artikel 136)
 Streitbeilegung
 ERKLÄRUNGEN
 Gemeinsame Erklärung
 ANHANG I
 ANHANG Ia
 ZOLLZUGESTÄNDNISSE DES KOSOVOS FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EU
 (Artikel 23)
 Der Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Anhang vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, entspricht dem im Kosovo am 31. Dezember 2013 geltenden Ausgangszollsatz von 10 %. Die Zölle werden wie folgt gesenkt:
 a)
 Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes (auf 8 %) gesenkt;
 b)
 am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 60 % des Ausgangszollsatzes (auf 6 %) gesenkt;
 c)
 am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 % des Ausgangszollsatzes (auf 4 %) gesenkt;
 d)
 am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 % des Ausgangszollsatzes (auf 2 %) gesenkt;
 e)
 am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbliebenen Einfuhrzölle beseitigt.
 Code
 Warenbezeichnung (1)
 2501 00
 Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser:
 -
 Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien):
 - -
 anderes:
 2501 00 51
 - - -
 vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (einschließlich Raffinage), ausgenommen das Haltbarmachen oder Zubereiten von Lebensmitteln oder Futtermitteln
 - - -
 anderes:
 2501 00 91
 - - - -
 Speisesalz
 2501 00 99
 - - -
 anderes
 2505
 Natürliche Sande aller Art, auch gefärbt, ausgenommen metallhaltige Sande des Kapitels 26:
 2505 10 00
 -
 kieselsaure Sande und Quarzsande
 2506
 Quarz (ausgenommen natürliche Sande); Quarzite, auch grob behauen oder durch Sägen oder


text:
auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten:
 2506 10 00
 -
 Quarz
 2507 00
 Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, auch gebrannt:
 2507 00 80
 -
 anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm
 2508
 Anderer Ton und Lehm (ausgenommen geblähter Ton der Position 6806 ), Andalusit, Cyanit, Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen:
 2508 10 00
 -
 Bentonit
 2508 40 00
 -
 anderer Ton und Lehm
 2508 70 00
 -
 Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen
 2515
 Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten
 2517
 Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt; Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den im ersten Teil dieser Position aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516 , auch wärmebehandelt:
 2517 10
 -
 Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt:
 2517 10 20
 - -
 Dolomit und Kalksteine, zerkleinert
 2517 30 00
 -
 Teermakadam
 2520
 Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern
 2522
 Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825 :
 2522 20 00
 -
 Luftkalk, gelöscht
 2523
 Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt:
 2523 10 00
 -
 Zementklinker
 2526
 Natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten; Talkum:
 2526 20 00
 -
 gemahlen oder sonst zerkleinert
 2530
 Mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 2530 90 00
 -
 andere
 3001
 Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 3001 20
 -
 Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen:
 3001 20 10
 - -
 von Menschen
 3001 90
 -
 andere:
 - -
 andere:
 3001 90 91
 - - -
 Heparin und seine Salze
 3001 90 98
 - - -
 andere:
 3002
 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera, andere Blutfraktionen und immunologische Erzeugnisse, auch modifiziert oder in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
 3002 10
 -
 Antisera, andere Blutfraktionen und immunologische Erzeugnisse, auch modifiziert oder in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt
 3002 30 00
 -
 Vaccine für die Veterinärmedizin
 3002 90
 -
 andere:
 3002 90 30
 - -
 tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet
 3002 90 50
 - -
 Kulturen von Mikroorganismen
 3002 90 90
 - -
 andere:
 3003
 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position


text:
3002 , 3005 oder 3006 ), die aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, weder dosiert noch in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 3003 10 00
 -
 Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend
 3003 20 00
 -
 andere Antibiotika enthaltend
 -
 Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937 , jedoch keine Antibiotika enthaltend:
 3003 31 00
 - -
 Insulin enthaltend
 3003 40
 -
 Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Antibiotika enthaltend
 3003 90 00
 -
 andere
 3004
 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002 , 3005 oder 3006 ), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 -
 Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937 , jedoch keine Antibiotika enthaltend:
 3004 32 00
 - -
 Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren strukturverwandte Verbindungen enthaltend
 3004 50 00
 -
 andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse der Position 2936 enthaltend
 3004 90 00
 -
 andere
 3005
 Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken:
 3005 90
 -
 andere:
 - -
 andere:
 - - -
 aus Spinnstoffen:
 3005 90 50
 - - - -
 andere:
 3006
 Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 30:
 3006 10
 -
 steriles chirurgisches Catgut, ähnliches steriles Nahtmaterial (einschließlich sterile resorbierbare Garne zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken) und sterile Klebstoffe für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum Schließen von Wunden verwendet werden; sterile Laminariastifte und -tampons; sterile resorbierbare Blut stillende Einlagen zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken; sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar:
 3006 10 10
 - -
 steriles chirurgisches Catgut
 3006 20 00
 -
 Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren
 3006 30 00
 -
 Röntgenkontrastmittel; diagnostische Reagenzien zur Verwendung am Patienten
 3006 50 00
 -
 Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für erste Hilfe
 3006 60 00
 -
 empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen, von anderen Erzeugnissen der Position 2937 oder von Spermiziden
 3006 70 00
 -
 Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden
 -
 andere:
 3006 92 00
 - -
 pharmazeutische Abfälle
 3208
 Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel:
 3208 90
 -
 andere:
 - -
 Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel:
 3208 90 19
 - - -
 andere:
 - -
 andere:
 3208 90 91
 - - -
 auf der Grundlage von synthetischen Polymeren
 3303 00
 Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer):
 3303 00 90
 -
 Duftwässer (Toilettewässer)
 3304
 Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken


text:
und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege:
 -
 andere:
 3304 91 00
 - -
 Puder, lose oder fest
 3306
 Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 3306 10 00
 -
 Zahnputzmittel
 3307
 Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften:
 3307 20 00
 -
 Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel
 3401
 Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:
 -
 Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:
 3401 19 00
 - -
 andere:
 3401 20
 -
 Seifen in anderen Formen:
 3401 20 10
 - -
 Flocken, Körner oder Pulver
 3403
 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten
 3404
 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse
 3405
 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404 :
 3405 10 00
 -
 Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel
 3405 20 00
 -
 Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen
 3405 40 00
 -
 Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen
 3405 90
 -
 andere:
 3405 90 10
 - -
 zum Polieren von Metall
 3407 00 00
 Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes „Dentalwachs“ oder „Zahnabdruckmassen“ in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
 3605 00 00
 Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Position 3604
 3606
 Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form; Waren aus leicht entzündlichen Stoffen im Sinne der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel:
 3606 10 00
 -
 flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Behältnissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von Feuerzeugen oder Anzündern verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von 300 cm3 oder weniger
 3606 90
 -
 andere:
 3606 90 90
 - -
 andere:
 3801
 Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; Zubereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder anderen Halbfertigerzeugnissen:
 3801 10 00
 -
 künstlicher


text:
Grafit
 3801 30 00
 -
 kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden und ähnliche Pasten für die Innenauskleidung von Öfen
 3801 90 00
 -
 andere
 3802
 Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht
 3806
 Kolofonium und Harzsäuren, und deren Derivate; leichte und schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze (Schmelzharze):
 3806 30 00
 -
 Harzester
 3806 90 00
 -
 andere
 3807 00
 Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches Pech; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolofonium, Harzsäuren oder pflanzlichem Pech:
 3807 00 90
 -
 andere
 3809
 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 -
 andere:
 3809 91 00
 - -
 von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art
 3809 92 00
 - -
 von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art
 3809 93 00
 - -
 von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art
 3810
 Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art:
 3810 10 00
 -
 Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen
 3810 90
 -
 andere:
 3810 90 90
 - -
 andere:
 3812
 Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe:
 3812 20
 -
 zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe:
 3812 20 90
 - -
 andere:
 3812 30
 -
 zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe:
 3812 30 80
 - -
 andere
 3813 00 00
 Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben
 3815
 Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 3815 90
 -
 andere:
 3815 90 90
 - -
 andere:
 3818 00
 Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert:
 3818 00 10
 -
 dotiertes Silicium
 3819 00 00
 Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT
 3820 00 00
 Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen
 3821 00 00
 Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen
 3824
 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 3824 10 00
 -
 zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne
 -
 Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Propan enthalten:
 3824 78 00
 - -
 perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend, jedoch keine perhalogenierten


text:
Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) oder teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend
 3824 79 00
 - -
 andere
 3824 90
 -
 andere:
 3824 90 10
 - -
 Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze
 3824 90 35
 - -
 zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend
 3824 90 40
 - -
 zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse
 - -
 andere:
 3824 90 45
 - - -
 Kesselsteinverhütungsmittel und dergleichen
 3824 90 55
 - - -
 Mischungen von Glycerinmono-, -di- und -trifettsäureestern (Emulgiermittel für Fettstoffe)
 - - -
 Erzeugnisse und Zubereitungen zu pharmazeutischen oder chirurgischen Zwecken:
 3824 90 62
 - - - -
 Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung von Salzen des Monensins
 3824 90 64
 - - - -
 andere
 3824 90 70
 - - -
 Flammschutz-, Wasserschutzmittel und ähnliche Zubereitungen für den Schutz von Bauwerken
 - - -
 andere:
 3824 90 75
 - - -
 Lithium-Niobat-Scheiben, nicht dotiert
 3824 90 80
 - - - -
 Mischung von Aminen aus dimerisierten Fettsäuren, mit einem mittleren Molekulargewicht von 520 bis 550
 3824 90 85
 - - - -
 3-(1-Ethyl-1-methylpropyl)isoxazol-5-ylamin, in Toluol gelöst
 3824 90 87
 - - - -
 Mischungen, hauptsächlich bestehend aus (5-Ethyl-2-methyl-2-oxido-3,2,2-dioxaphosphinan-5-yl)methyl-methyl-methylphosphonat und Bis[(5-ethyl-2-methyl-2-oxido-3,2,2-dioxaphosphinan-5-yl)methyl] methylphosphonat, und Mischungen, hauptsächlich bestehend aus Dimethylmethylphosphonat, Oxiran und Diphosphorpentaoxid
 3825
 Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel genannte Abfälle:
 -
 Abfälle von organischen Lösemitteln:
 3825 49 00
 - -
 andere
 3825 90
 -
 andere:
 3825 90 90
 - -
 andere
 3826 00
 Biodiesel und Biodieselmischungen, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Materialien von weniger als 70 GHT:
 3826 00 10
 -
 Fettsäuremonoalkylester, mit einem Gehalt an Estern von 96,5 % vol oder mehr (FAMAE)
 3918
 Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der Anmerkung 9 zu diesem Kapitel
 3919
 Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen
 4004 00 00
 Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert
 4006
 Andere Formen (z, B, Stäbe, Stangen, Rohre, Profile) und Waren (z B, Scheiben, Ringe), aus nicht vulkanisiertem Kautschuk
 4008
 Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus Weichkautschuk:
 -
 aus Zellkautschuk:
 4008 11 00
 - -
 Platten, Blätter und Streifen
 4008 19 00
 - -
 andere
 -
 aus Vollkautschuk:
 4008 21
 - -
 Platten, Blätter und Streifen:
 4008 21 10
 - - -
 Bodenbeläge und Fußmatten
 4009
 Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken (z, B, Nippel, Bögen):
 -
 weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:
 4009 11 00
 - -
 ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke
 -
 ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit Metall
 4009 21 00
 - -
 ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke
 -
 ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbindung mit Spinnstoffen:


text:
4009 31 00
 - -
 ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke
 -
 mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen:
 4009 41 00
 - -
 ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke
 4010
 Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk:
 -
 Förderbänder:
 4010 11 00
 - -
 nur mit Metall verstärkt
 4010 19 00
 - -
 andere
 -
 Treibriemen:
 4010 32 00
 - -
 endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm
 4010 33 00
 - -
 endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm
 4010 34 00
 - -
 endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm
 4010 36 00
 - -
 endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm
 4014
 Waren zu hygienischen oder medizinischen Zwecken (einschließlich Sauger), aus Weichkautschuk, auch in Verbindung mit Hartkautschukteilen:
 4014 10 00
 -
 Präservative
 4016
 Andere Waren aus Weichkautschuk:
 -
 andere:
 4016 91 00
 - - -
 Bodenbeläge und Fußmatten
 4016 95 00
 - -
 andere aufblasbare Waren
 4016 99
 - -
 andere:
 - - -
 für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 :
 4016 99 52
 - - - -
 Gummi-Metall-Teile
 4201 00 00
 Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art
 4202
 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen:
 -
 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse:
 4202 11
 - -
 mit Außenseite aus Leder oder rekonstituiertem Leder
 4202 12
 - -
 mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen
 4202 19
 - -
 andere
 -
 Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff:
 4202 21 00
 - -
 mit Außenseite aus Leder oder rekonstituiertem Leder
 4202 22
 - -
 mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen
 4202 29 00
 - -
 andere
 -
 Taschen- oder Handtaschenartikel:
 4202 31 00
 - -
 mit Außenseite aus Leder oder rekonstituiertem Leder
 4202 32
 - -
 mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen:
 4202 32 90
 - - -
 aus Spinnstoffen
 4202 39 00
 - -
 andere
 -
 andere:
 4202 91
 - -
 mit Außenseite aus Leder oder rekonstituiertem Leder
 4202 92
 - -
 mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen:
 - - -
 aus Kunststofffolien::
 4202 92 11
 - - - -
 Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Taschen für Sportartikel
 4202 92 19
 - - - -
 andere
 - - -
 aus Spinnstoffen:
 4202 92 91
 - - - -
 Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke


text:
und Taschen für Sportartikel
 4202 92 98
 - - - -
 andere
 4202 99 00
 - -
 andere
 4203
 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder:
 4203 10 00
 -
 Kleidung
 -
 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe:
 4203 29
 - -
 andere
 4203 30 00
 -
 Gürtel, Koppel und Schulterriemen
 4203 40 00
 -
 anderes Bekleidungszubehör
 4205 00
 Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder:
 -
 Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder zu technischen Zwecken:
 4205 00 11
 - -
 Treibriemen und Förderbänder
 4205 00 90
 -
 andere
 4407
 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm:
 4407 10
 -
 Nadelholz:
 - -
 anderes:
 - - -
 anderes:
 4407 10 93
 - - - -
 Kiefernholz von der Art Pinus sylvestris L.
 4411
 Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt:
 -
 andere:
 4411 93
 - -
 mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm3 bis 0,8 g/cm3:
 4411 93 10
 - - -
 weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet
 4806
 Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in Rollen oder Bogen:
 4806 40
 -
 Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere:
 4806 40 10
 - -
 Pergaminpapier
 4810
 Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe:
 -
 Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden:
 4810 32
 - -
 in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g:
 4810 32 90
 - - -
 andere:
 4823
 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:
 -
 Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe:
 4823 61 00
 - -
 aus Bambus
 5512
 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr:
 -
 mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr:
 5512 19
 - -
 andere
 -
 mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr:
 5512 29
 - -
 andere:
 5512 29 90
 - - -
 andere:
 5513
 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt und mit einem Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger:
 -
 gefärbt:
 5513 21 00
 - -
 aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung
 -
 bedruckt:
 5513 41 00
 - -
 aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung
 5513 49 00
 - -
 andere Gewebe
 5514
 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil