text: , die Durchführung des Gemeinsamen Zolltarifs bei den nicht in der Liste des Anhangs III aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen auszusetzen . Artikel 39 Die Artikel über die Wettbewerbsregeln finden auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung als der Assoziationsrat dies bestimmt ; dieser beschließt , nachdem die Entscheidungen über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft getroffen worden sind . Artikel 40 Der Assoziationsrat prüft alljährlich die Lage und berücksichtigt dabei unter anderem die bereits eingeleiteten Harmonisierungen . Ergibt sich auf Grund dieser Prüfung , daß der Warenverkehr sich nicht harmonisch entwickelt , so beschließt der Assoziationsrat die Maßnahmen , die zu treffen sind . Diese Maßnahmen können insbesondere dazu führen , - daß der Handelsverkehr nach dem in Artikel 35 vorgesehenen Verfahren liberalisiert wird ; - daß die Liste in Anhang III geändert wird . Artikel 41 ( 1 ) Soweit die schrittweise Beseitigung der Zölle und mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Vertragsparteien zu Preisen führen könnte , welche die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft gefährden würden , kann einerseits die Gemeinschaft vom Zeitpunkt der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik an und kann andererseits Griechenland vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an für bestimmte Erzeugnisse ein System von Mindestpreisen anwenden , bei deren Unterschreitung die Einfuhr : - entweder vorübergehend eingestellt oder eingeschränkt - oder von der Bedingung abhängig gemacht werden kann , daß sie zu Preisen erfolgt , die über dem für das betreffende Erzeugnis festgesetzten Mindestpreis liegen . Im zweiten Falle werden die Mindestpreise anter Ausschluß der Zollbelastung festgesetzt . ( 2 ) Bis zur Durchführung der in Absatz ( 1 ) erwähnten gemeinsamen Agrarpolitik und soweit die schrittweise Beseitigung der Zölle und mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Vertragsparteien zu Preisen führen könnte , welche die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft gefährden würden , können die Mitgliedstaaten den Absatz ( 1 ) entsprechend den in Artikel 68 Absatz ( 1 ) genannten Grundsätzen nach dem dort vorgesehenen Verfahren auf Griechenland anwenden . ( 3 ) Bei den zur Durchführung der Absätze ( 1 ) und ( 2 ) getroffenen Maßnahmen müssen die in Artikel 44 Absätze ( 2 ) und ( 3 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft genannten Grundsätze berücksichtigt werden . ( 4 ) Die Absätze ( 1 ) bis ( 3 ) bleiben bis zum Beschluß des Assoziationsrats nach Artikel 35 oder bis zum Ablauf der in Artikel 36 Absätze ( 1 ) und ( 2 ) genannten Fristen von einem Jahr beziehungsweise zwei Jahren in Kraft . Artikel 42 Wendet ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf Grund von Artikel 44 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft für die Einfuhr eines Erzeugnisses aus anderen Mitgliedstaaten Mindestpreise an , so wendet er die gleichen Maßnahmen auf Einfuhren dieses Erzeugnisses aus Griechenland an . In diesem Fall gibt der Mitgliedstaat Griechenland hiervon so Kenntnis wie den Mitgliedstaaten . Artikel 43 Besteht für eim


text: Erzeugnis eine Marktordnung oder innerstaatliche Regelung gleicher Wirkung oder wird es unmittelbar oder mittelbar von einer für andere Erzeugnisse bestehenden Marktordnung beeinflusst und wird durch die dadurch verursachten Preisunterschiede bei den verwendeten Rolistoffen der Markt eines oder mehierer Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft einerseits oder Griechenlands andererseits geschädigt , so kann die betreffende Vertragspartei bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses eine Ausgleichsabgabe erheben , wenn keine Ausgleichsabgabe bei der Ausfuhr erhoben wird . Der Assoziationsrat legt Höhe und Einzelheiten dieser Abgabe fest . Bis zum Inkrafttreten dieses Beschlusses des Assoziationsrats können die Vertragsparteien Höhe und Einzelheiten dieser Abgabe festsetzen . TITEL III FREIZUEGIGKEIT UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR Artikel 44 Die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer nach den Artikeln 48 und 49 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft wird zwischen den Mitgliedstaaten und Griechenland zu dem Zeitpunkt und nach dem Verfahren hergestellt , die der Assoziationsrat festlegt , frühestens jedoch am Ende der Übergangszeit nach Artikel 6 dieses Abkommens . Der Assoziationsrat kann die Regelung bestimmen , die bis zu diesem Zeitpunkt auf die Wanderungsbewegung der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten und Griechenland Anwendung findet ; hierbei legt er die nach Titel III Kapitel I im zweiten Teil des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft - betreffend die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer - erlassenen Bestimmungen zugrunde und berücksichtigt die Beschäftigungslage in Griechenland . Artikel 45 Der Assoziationsrat bestimmt , auf welche Art und Weise die Maßnahmen bei der Durchführung der Artikel 50 und 128 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft - betreffend den Austausch junger Arbeitskräfte und die Berufsausbildung - auf Griechenland Anwendung finden können . Artikel 46 Der Assoziationsrat kann die Ausarbeitung und Entwicklung von Programmen für technische Hilfe auf dem Gebiet der Arbeitskräfte zugunsten Griechenlands in Aussicht nehmen . Er beschließt über die etwaige Finanzierung dieser Programme . Artikel 47 Die Vertragsparteien erleichtern schrittweise und gleichmässig die Niederlassung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet Griechenlands und von Staatsangehörigen Griechenlands innerhalb der Gemeinschaft , und zwar im Einklang mit den Grundsätzen der Artikel 52 bis 56 und 58 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft , jedoch mit Ausnahme der in diesen Artikeln enthaltenen Vorschriften über die Fristen und das Verfahren für die Herstellung der Niederlassungsfreiheit . Artikel 48 Der Assoziationsrat bestimmt die Zeitfolge der Verwirklichung und die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 47 hinsichtlich der verschiedenen Arten von Tätigkeiten ; die schrittweise Durchführung erfolgt nach Inkraftsetzung der entsprechenden , in den Artikeln 52 bis 56 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehenen Richtlinien unter Berücksichtigung der besonderen wirtschaftlichen und sozialen Lage Griechenlands . Artikel 49 Der Assoziationsrat beschließt während der in Artikel 6 festgesetzten Übergangszeit geeignete Maßnahmen zur Erleichterung des Dienstleistungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Griechenland . Artikel 50 ( 1 ) Die den Verkehr betreffenden Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft werden vom Assoziationsrat entsprechend den von ihm festgelegten Bedingungen und Einzelheiten unter besonderer Berücksichtigung der geographischen Lage Griechenlands auf Griechenland ausgedehnt . ( 2 ) Die Akte , welche die Organe der Gemeinschaft zur Durchführung der den Verkehr mit Ausnahme des See - und Luftverkehrs betreffenden

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft beschließen , können entsprechend den vom Assoziationsrat festgelegten Einzelheiten auf Griechenland ausgedehnt werden . ( 3 ) Erlässt der Rat der Gemeinschaft auf Grund von Artikel 84 Absatz ( 2 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft eine Entscheidung über die Seeschiffahrt und die Luftfahrt , so beschließt der Assoziationsrat , ob , in welchem Umfang und nach welchem Verfahren Bestimmungen für die griechische Seeschiffahrt und Luftfahrt erlassen werden können . TITEL IV VORSCHRIFTEN ÜBER DEN WETTBEWERB , DIE STEUERN UND DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN Artikel 51 Die Vertragsparteien erkennen an , daß die in den Artikeln 85 , 86 , 90 und 92 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft aufgestellten Grundsätze in ihrem Assoziationsverhältnis zur Anwendung gebracht werden müssen . Artikel 52 ( 1 ) Der Assoziationsrat legt binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Bedingungen und Einzelheiten der Anwendung der in Artikel 51 erwähnten Grundsätze fest . ( 2 ) Im Hinblick auf die Anwendung des Absatzes ( 1 ) erkennen die Vertragsparteien hinsichtlich staatlicher Beihilfen an , daß während der ersten zehn Jahre der in Artikel 15 vorgesehenen Übergangszeit Griechenland als in der Lage befindlich anzusehen ist , auf die Artikel 92 Absatz ( 3 ) Buchstabe a ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft Bezug nimmt , und daß aus diesem Grunde die Beihilfen zur Förderung seiner wirtschaftlichen Entwicklung als mit der Assoziation vereinbar gelten , soweit sie die Handelsbeziehungen nicht in einem Umfang verändern , der dem gemeinsamen Interesse der Assoziation zuwiderläuft . Am Ende des vorstehend genannten Zeitabschnitts von zehn Jahren beschließt der Assoziationsrat unter Berücksichtigung der zu jenem Zeitpunkt bestehenden wirtschaftlichen Lage Griechenlands , ob es erforderlich ist , die Geltungsdauer der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bestimmungen zu verlängern . Artikel 53 ( 1 ) Eine Vertragspartei erhebt auf Waren der anderen Vertragspartei weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art , als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben . Eine Vertragspartei erhebt auf Waren der anderen Vertragspartei keine inländischen Abgaben , die geeignet sind , andere Produktionen mittelbar zu schützen . Spätestens mit Beginn des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens heben die Vertragsparteien die bei seinem Inkrafttreten geltenden Bestimmungen auf , die den obengenannten Vorschriften entgegenstehen . ( 2 ) Im Handelsverkehr zwischen den Vertragsparteien darf die für ausgeführte Waren gewährte Rückvergütung für inländische Abgaben nicht höher sein als die auf diese Waren mittelbar oder unmittelbar erhobenen inländischen Abgaben . ( 3 ) Vertragsparteien , welche die Umsatzsteuer nach dem System der kumulativen Mehrphasensteuer erheben , können für inländische Abgaben , die sie von eingeführten Waren erheben , und für Rückvergütungen , die sie für ausgeführte Waren gewähren , unter Wahrung der in den Absätzen ( 1 ) und ( 2 ) aufgestellten Grundsätze Durchschnittsätze für Waren oder Gruppen von Waren festlegen . ( 4 ) Der Assoziationsrat achtet auf die Anwendung der Absätze ( 1 ) bis ( 3 ) und berücksichtigt hierbei die Erfahrungen , welche


text: die Vertragsparteien auf dem in diesem Artikel behandelten Gebiet erworben haben . Artikel 54 Im Handelsverkehr zwischen den Vertragsparteien sind für Abgaben ausser Umsatzsteuern , Verbrauchsabgaben und sonstigen indirekten Steuern Entlastungen und Rückvergütungen bei der Ausfuhr sowie Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr nur zulässig , soweit der Assoziationsrat ihnen vorher für eine begrenzte Frist zugestimmt hat . Artikel 55 Ergeben sich Schwierigkeiten , weil ein Beschluß des Assoziationsrats in den in Artikel 52 und 53 genannten Angelegenheiten nicht ergangen ist oder die vom Assoziationsrat in diesen Angelegenheiten angenommenen Maßnahmen nicht angewendet werden , so können die Vertragsparteien die Schutzmaßnahmen ergreifen , die sie zur Behebung dieser Schwierigkeiten für erforderlich halten . Artikel 56 ( 1 ) Stellt der Assoziationsrat während der in Artikel 15 vorgesehenen Übergangszeit auf Antrag einer Vertragspartei Dumping-Praktiken in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Griechenland fest , so richtet er Empfehlungen an den oder die Urheber , um diese Praktiken abzustellen . Die geschädigte Partei kann nach Unterrichtung des Assoziationsrats geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen . a ) falls der Assoziationsrat den im ersten Unterabsatz vorgesehenen Beschluß nicht binnen drei Monaten nach Antragstellung trifft ; b ) falls die Dumping-Praktiken trotz der Abgabe der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Empfehlungen fortgesetzt werden . Sind im Falle des zweiten Unterabsatzes Buchstabe a ) Schutzmaßnahmen getroffen worden , so kann der Assoziationsrat jederzeit beschließen , daß die geschädigte Partei diese Schutzmaßnahmen bis zur Abgabe der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Empfehlungen auszusetzen hat . Sind im Falle des zweiten Unterabsatzes Buchstabe b ) Schutzmaßnahmen getroffen worden , so kann der Assoziationsrat auf Antrag einer Vertragspartei oder von Amts wegen der geschädigten Partei empfehlen , diese Schutzmaßnahmen entsprechend den von ihm festgelegten Bedingungen und Einzelheiten zu beseitigen oder umzugestalten . ( 2 ) Sind Waren , die ursprünglich aus einer Vertragspartei stammen oder sich dort im freien Verkehr befanden , in die andere Vertragspartei ausgeführt worden , so können sie in die erstgenannte wieder eingeführt werden , ohne hierbei einem Zoll , einer mengenmässigen Beschränkung oder Maßnahmen gleicher Wirkung zu unterliegen . Der Assoziationsrat richtet an die Vertragsparteien die Empfehlungen , die er zur Ergänzung dieses Absatzes für zweckdienlich hält , um dessen Anwendung zu gewährleisten ; er lässt sich hierbei von den Erfahrungen leiten , welche die Vertragsparteien auf dem in diesem Artikel behandelten Gebiet erworben haben . Artikel 57 Auf den Gebieten , die in diesem Abkommen nicht erfasst sind und sich unmittelbar auf das Funktionieren der Assoziation auswirken , sowie auf den Gebieten , die zwar in diesem Abkommen erfasst sind , für die darin jedoch kein eigenes Verfahren festgelegt ist , kann der Assoziationsrat an die Vertragsparteien Empfehlungen richten und sie darin auffordern , Maßnahmen zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften zu treffen . TITEL V WIRTSCHAFTSPOLITIK Artikel 58 ( 1 ) Jeder Teilnehmerstaat des Abkommens betreibt die Wirtschaftspolitik , die erforderlich ist , um unter Gewährleistung einer beständigen und ausgewogenen Ausweitung seiner Wirtschaft und unter Wahrung eines stabilen Preisniveaus das Gleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz zu sichern und das Vertrauen


text: in seine Währung aufrechtzuerhalten . Er betreibt eine Konjunkturpolitik und insbesondere Finanz - und Währungspolitik , die der Verwirklichung dieser Ziele dient . ( 2 ) Die Teilnehmerstaaten des Abkommens konsultieren einander regelmässig im Assoziationsrat , um ihre Politik auf diesen Gebieten zu koordinieren . ( 3 ) Der Assoziationsrat empfiehlt erforderlichenfalls den Teilnehmerstaaten des Abkommens die der Lage entsprechenden Maßnahmen . Artikel 59 Jeder Teilnehmerstaat des Abkommens behandelt seine Politik auf dem Gebiet der Wechselkurse als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse . Artikel 60 ( 1 ) Ist Griechenland hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht , die sich entweder aus einem Ungleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz oder aus der Art der ihm zur Verfügung stehenden Devisen ergeben , und sind diese Schwierigkeiten geeignet , die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden , so prüft der Assoziationsrat unverzueglich die Lage sowie die Maßnahmen , die Griechenland getroffen hat oder unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel gemäß Artikel 58 treffen kann . Der Assoziationsrat gibt die Maßnahmen an , die er beiden Seiten empfiehlt , damit Griechenland diesen Schwierigkeiten begegnen kann . Erweisen sich die von Griechenland ergriffenen und die vom Assoziationsrat angeregten Maßnahmen als unzureichend , die aufgetretenen oder drohenden Schwierigkeiten zu beheben , so kann Griechenland vorsorglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . ( 2 ) Ist ein Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht , so leiten die Organe der Gemeinschaft das in Artikel 108 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehene Verfahren ein . Der in Schwierigkeiten befindliche Mitgliedstaat kann unter den im Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . ( 3 ) Die Schutzmaßnahmen dürfen nur ein Mindestmaß an Störungen im Funktionieren der Assoziation hervorrufen und nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen . Der Assoziationsrat wird von den Schutzmaßnahmen , die den Handels - und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Griechenland berühren , spätestens bei deren Inkrafttreten benachrichtigt . Innerhalb von sechs Monaten prüft er die Auswirkung dieser Maßnahmen auf das Funktionieren des Abkommens . Artikel 61 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland verpflichten sich , in der Währung des Landes , in dem der Gläubiger oder der Begünstigte ansässig ist , die Zahlungen zu genehmigen , die sich auf den Waren - , Dienstleistungs - und Kapitalverkehr beziehen , sowie den Transfer von Kapitalbeträgen und Arbeitsentgelten zu gestatten , soweit der Waren - , Dienstleistungs - , Kapital - und Personenverkehr zwischen ihnen nach diesem Abkommen liberalisiert ist . Die Vertragsparteien sind bereit , über die im ersten Unterabsatz vorgesehene Liberalisierung des Zahlungsverkehrs hinauszugehen , soweit ihre Wirtschaftslage im allgemeinen und der Stand ihrer Zahlungsbilanz im besonderen dies zulassen . ( 2 ) Soweit der Waren - , Dienstleistungs - und Kapitalverkehr nur durch Beschränkungen der diesbezueglichen Zahlungen begrenzt ist , werden diese Beschränkungen durch entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen sowie über den Dienstleistungs - und Kapitalverkehr schrittweise beseitigt . ( 3 ) Die


text: Vertragsparteien verpflichten sich , nicht ohne vorherige Zustimmung des Assoziationsrats die Regelung zu verschärfen , die sie auf Transferierungen anwenden , welche mit den in der Liste in Anhang IV aufgeführten unsichtbaren Transaktionen zusammenhängen . ( 4 ) Erforderlichenfalls verständigen sich die Vertragsparteien über die Maßnahmen , die zur Gewährleistung der in diesem Artikel bezeichneten Zahlungen und Transferierungen zu treffen sind . Artikel 62 Die Vertragsparteien konsultieren einander , um den zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens dienenden Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland zu erleichtern . Sie werden sich bemühen , alle Möglichkeiten zu ermitteln , um Kapitalanlagen aus den Staaten der Gemeinschaft in Griechenland zum Aufbau der griechischen Wirtschaft zu fördern . Die in einem Mitgliedstaat ansässigen Personen haben Anspruch auf sämtliche Vorteile , namentlich auf devisen - und steuerrechtlichem Gebiet , welche Griechenland einem anderen Mitgliedstaat oder einem dritten Land bei der Behandlung ausländischen Kapitals gewährt . Artikel 63 Die Vertragsparteien werden bestrebt sein , weder neue devisenrechtliche Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland einzuführen , noch die bestehenden Regelungen zu verschärfen . Die Vertragsparteien vereinfachen soweit wie möglich die Genehmigungs - und Überwachungsformalitäten beim Abschluß und bei der Erfuellung von Kapitaltransaktionen sowie bei der Transferierung von Kapital ; sie verständigen sich gegebenenfalls über diese Vereinfachung . Artikel 64 ( 1 ) Die Vertragsparteien verständigen sich im Assoziationsrat , um während der in Artikel 6 festgesetzten Übergangszeit eine Koordinierung der Handelspolitik der Vertragsparteien gegenüber dritten Ländern insbesondere auf den in Artikel 113 Absatz ( 1 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft genannten Gebieten zu erreichen . Zu diesem Zweck leitet jede Vertragspartei der anderen auf deren Wunsch alle zweckdienlichen Informationen über die Abkommen zu , die sie schließt , soweit diese Zoll - oder Handelsbestimmungen enthalten , sowie über die Änderungen , die sie an ihrer Aussenhandelsregelung vornimmt . Wirken sich diese Änderungen oder Abkommen auf das Funktionieren des vorliegenden Abkommens unmittelbar und besonders aus , so findet vorher im Assoziationsrat eine Konsultation statt , um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen . ( 2 ) Beim Ablauf der in Artikel 6 festgesetzten Übergangszeit verstärken die Gemeinschaft und Griechenland im Assoziationsrat die Koordinierung ihrer Handelspolitiken , um zu einer auf einheitlichen Grundsätzen beruhenden Handelspolitik zu gelangen . ( 3 ) Im Falle eines Abkommens über einen Beitritt zur Gemeinschaft oder über eine Assoziation mit ihr sind die im vorliegenden Abkommen festgelegten beiderseitigen Interessen vollauf zu berücksichtigen ; hierzu finden angemessene Konsultationen statt . Im Falle einer Assoziation kann die Anpassung der Beziehungen zwischen Griechenland und dem assoziierten Land nach Konsultation der Gemeinschaft Gegenstand eines Abkommens sein . Im Falle eines Beitritts können sich hieraus Rechte und Verpflichtungen für Griechenland erst nach Abschluß eines Zusatzprotokolls mit Griechenland ergeben . Die erforderlichen Anpassungen dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien vereinbart . Zu diesem Zweck trifft jede Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften . TITEL VI ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 65 (


text: 1 ) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt , Beschlüsse zu fassen . Jede der beiden Vertragsparteien ist verpflichtet , die zur Durchführung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen . Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben . ( 2 ) Der Assoziationsrat überprüft regelmässig die Auswirkungen der Assoziationsregelung unter Berücksichtigung der Ziele des Abkommens . ( 3 ) Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Mitgliedstaaten , des Rats und der Kommission der Gemeinschaft einerseits und Mitgliedern der griechischen Regierung andererseits . Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen . ( 4 ) Der Assoziationsrat handelt einstimmig . Artikel 66 Der Vorsitz im Assoziationsrat wird von einem Vertreter der Gemeinschaft und einem Vertreter Griechenlands abwechselnd für je sechs Monate wahrgenommen . Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung . Er kann die Einsetzung jeglicher Ausschüsse beschließen , die geeignet sind , ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben zu unterstützen , insbesondere die Einsetzung eines Ausschusses , der die für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens erforderliche Kontinuität der Zusammenarbeit gewährleistet . Der Rat bestimmt die Aufgaben und die Zuständigkeit dieser Ausschüsse . Artikel 67 ( 1 ) Jede in Artikel 65 bezeichnete Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen , soweit sie die Gemeinschaft , einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder Griechenland betrifft . ( 2 ) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen ; er kann ferner beschließen , die Beilegung der Streitigkeit dem Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften oder irgendeinem anderen bestehenden Gericht zu unterbreiten . ( 3 ) Kann der Assoziationsrat die Streitigkeit nicht gemäß Absatz ( 2 ) beilegen oder hat er nicht gemäß Absatz ( 2 ) das zur Beilegung dieser Streitigkeit berufene Gericht benannt oder hat das danach benannte Gericht die Streitigkeit nicht beigelegt , so kann eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters notifizieren ; die andere Partei ist verpflichtet , binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen . Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei . Ein dritter Schiedsrichter , der das Amt des Vorsitzenden ausübt , wird nach Maßgabe des Absatzes ( 4 ) bestellt . Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit . ( 4 ) In den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ist der Präsident des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften der dritte Schiedsrichter . Nach Ablauf dieser Frist wird der dritte Schiedsrichter - sofern der Assoziationsrat nicht anders beschlossen hat - von den ersten beiden Schiedsrichtern in gegenseitigem Einvernehmen bestellt . Kommt binnen zwei Monaten ein Einvernehmen nicht zustande , so wird er vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Kreise der Persönlichkeiten bestellt , die in den Unterzeichnerstaaten des ÖCD-Abkommens hohe richterliche Funktionen ausüben oder ausgeuebt haben . ( 5 ) Jede Partei ist verpflichtet , die zur Durchführung des Beschlusses oder Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen . Artikel 68 ( 1 ) Die


text: Mitgliedstaaten der Gemeinschaft können Artikel 226 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft in ihren Beziehungen mit Griechenland anwenden . Hierfür wird Griechenland einem Mitgliedstaat gleichgestellt . Die Gemeinschaft konsultiert vorher im Assoziationsrat die griechische Regierung . ( 2 ) Während der in Artikel 8 Absatz ( 1 ) Unterabsatz 1 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehenen Übergangszeit und gegebenenfalls während der auf Grund jenes Artikels beschlossenen Verlängerungen kann Griechenland seinerseits unter den gleichen Voraussetzungen nach Konsultation im Assoziationsrat die in Artikel 226 Absatz ( 1 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehenen Maßnahmen treffen . ( 3 ) Nach Ablauf der im Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehenen Übergangszeit kann der Assoziationsrat beschließen , daß die in Artikel 226 Absatz ( 1 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehenen Maßnahmen in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Griechenland anwendbar bleiben . Artikel 69 Dieses Abkommen gilt nicht für die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse . Artikel 70 Erscheint ein gemeinsames Tätigwerden der Vertragsparteien erforderlich , um bei der Durchführung der Assoziierung eines der Ziele dieses Abkommens zu erreichen , und sind die hierfür erforderlichen Befugnisse in diesem Abkommen nicht vorgesehen , so fasst der Assoziationsrat die geeigneten Beschlüsse . Artikel 71 Der Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die erforderliche Zusammenarbeit und Fühlungnahme zwischen dem Europäischen Parlament , dem Wirtschafts - und Sozialausschuß und den anderen Organen der Gemeinschaft einerseits und dem griechischen Parlament und den entsprechenden griechischen Organen andererseits zu erleichtern . Artikel 72 Sobald das Funktionieren des Assoziierungsabkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet , daß Griechenland die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vollständig übernimmt , werden die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft prüfen . Artikel 73 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die europäischen Hoheitsgebiete des Königreichs Belgien , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , der Italienischen Republik , des Großherzogtums Luxemburg , des Königreichs der Niederlande einerseits und für das Königreich Griechenland andererseits . ( 2 ) Das Abkommen gilt ebenfalls für die in Artikel 227 Absatz ( 2 ) Unterabsatz 1 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft aufgeführten Hoheitsgebiete , und zwar für die Sachbereiche dieses Abkommens , die den in diesem Unterabsatz genannten Sachbereichen entsprechen . Die Vertragsparteien legen zu einem späteren Zeitpunkt im gemeinsamen Einvernehmen fest , unter welchen Bedingungen die Bestimmungen dieses Abkommens über die sonstigen Sachbereiche auf die genannten Gebiete angewandt werden . Artikel 74 Die von den Vertragsparteien einvernehmlich dem Abkommen beigefügten Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 75 Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und wird für die Gemeinschaft verbindlich geschlossen durch einen Beschluß des Rats gemäß dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft ; der Beschluß wird den Parteien des Abkommens notifiziert . Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notifizierung des vorgenannten Abschlusses werden in Brüssel ausgetauscht . Artikel 76 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten auf den Austausch


text: der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft . Artikel 77 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , französischer , italienischer , niederländischer und griechischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ANHÄNGE ANHANG I Liste der Waren , die gegenwärtig in Griechenland hergestellt werden und der Regelung nach Artikel 15 unterliegen Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * Kapitel 13 * * ex 13.01 * Valonea , Gallen * ex 13.02 * Weihrauch * Kapitel 15 * * ex 15.05 * Wollfettstearin * 15.06 * Andere tierische Fette und Öle ( z.B . Klauenöl , Knochenfett , Abfallfett ) * 15.08 * Tierische und pflanzliche Öle , gekocht , oxydiert , dehydratisiert , geschwefelt , geblasen , durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders modifiziert * 15.09 * Degras * 15.10 * Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination ; technische Fettalkohole * 15.11 * Glyzerin , einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen * 15.15 * Bienenwachs und anderes Insektenwachs , auch gefärbt * 15.16 * Pflanzenwachs , auch gefärbt * Kapitel 17 * * 17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt * Kapitel 18 * Kakao und Zubereitungen aus Kakao , ausgenommen Tarifnummern 18.01 und 18.02 * Kapitel 19 * * 19.01 * Malz-Extrakt * 19.03 * Teigwaren * 19.05 * Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen ) * 19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten * 19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao * Kapitel 21 * Verschiedene Lebensmittelzubereitungen , ausgenommen Tarifnummern 21.05 und 21.07 * Kapitel 22 * * 22.01 * Wasser , Mineralwasser , Eis und Schnee * 22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07 * 22.03 * Bier * 22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert * ex 22.08 * Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80 Grad oder mehr , unvergällt ; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol , vergällt , ausgenommen Äthylalkohol und Sprit , hergestellt aus den in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen * ex 22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 Grad , unvergällt , ausgenommen Äthylalkohol , hergestellt aus den in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ; * * Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zur Herstellung von Getränken * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * Kapitel 24 * * 24.02 * Tabak , verarbeitet ; Tabakauszuege und Tabaksossen * Kapitel 25 * * ex 25.09 * Farberden , auch gebrannt oder untereinander gemischt * 25.20 * Gipsstein ; Anhydrit ; Gips , auch gefärbt oder mit


text: geringen Zusätzen von Anregern oder Abbindeverzögerern , ausgenommen zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereiteter Gips * 25.22 * Luftkalk , auch gelöscht ; Wasserkalk , ausgenommen reines Kalziumoxyd und Kalziumhydroxyd * 25.23 * Zement ( einschließlich Zementklinker ) , auch gefärbt * ex 25.30 * Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Gewichtshundertteilen H3BO3 in der Trockensubstanz * ex 25.32 * Santorinerde , Puzzolanerde , Traß und dergleichen , wie sie zur Herstellung von Zement verwendet werden , auch gemahlen * Kapitel 27 * * 27.05 a * Stadtgas , Ferngas , Wassergas , Generatorgas und ähnliche Gase * 27.06 * Teer aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere , einschließlich der destillierten und der präparierten Teere * 27.08 * Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren * ex 27.10 * Mineral-Schmiermittel * 27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe * 27.12 * Vaselin * 27.13 * Paraffin , Wachse aus Erdöl oder Schieferöl , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( Gatsch oder slack wax ) , auch gefärbt * 27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Schieferöl * 27.15 * Naturasphalt ; bitumiöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein * 27.16 * Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt , Bitumen , Mineralteer oder Mineralteerpech ( z.B . Asphaltmastix , Verschnittbitumen ) * Kapitel 28 * * ex 28.01 * Chlor * ex 28.04 * Wasserstoff , Sauerstoff ( einschließlich Ozon ) und Stickstoff * ex 28.06 * Salzsäure ( Chlorwasserstoffsäure ) * 28.07 * Schwefligsäureanhydrid ( Schwefeldioxyd ) * 28.08 * Schwefelsäure , Oleum * 28.09 * Salpetersäure ; Nitriersäuren * 28.10 * Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren ( Meta - , Ortho - und Pyrophosphorsäure ) * 28.11 * Arsenigsäureanhydrid ; Arsensäureanhydrid und Arsensäuren * 28.12 * Borsäure und Borsäureanhydrid * 28.13 * Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle * 28.15 * Sulfide der Nichtmetalle , einschließlich Phosphortrisulfid * 28.16 * Ammoniak , verfluessigt oder gelöst ( Salmiakgeist ) * 28.17 * Natriumhydroxyd ( Ätznatron ) ; Kaliumhydroxyd ( Ätzkali ) ; Natrium - und Kaliumperoxyd * ex 28.19 * Zinkoxyd * ex 28.20 * Künstlicher Korund * 28.22 * Manganoxyde * ex 28.23 * Eisenoxyde ( einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem Eisenoxyd mit einem Gehalt an gebundenem Eisen , berechnet als Fe3O3 , von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr ) * 28.25 * Titanoxyde * ex 28.27 * Bleimennige und Lithargyrum * Nummer des Brusseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 28.29 * Fluoride ; Silicofluoride ; Fluoborate und andere Fluosalze * ex 28.30 * Magnesiumchlorid , Kalziumchlorid * 28.31 * Chlorite und Hypochlorite * 28.35 * Sulfide , einschließlich Polysulfide * 28.36 * Dithionite ( Hydrosulfite ) , auch durch organische Stoffe stabilisiert ; Sulfoxylate * 28.37 * Sulfite und Thiosulfate * ex 28.38 * Natriumsulfat , Bariumsulfat , Eisensulfat , Zinksulfat , Magnesiumsulfat , Aluminiumsulfat ; Alaune * 28.40 * Phosphite , Hypophosphite und Phosphate * 28.41 * Arsenite und Arsenate * ex 28.42


text: * Karbonate , einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats * ex 28.44 * Quecksilberfulminat * ex 28.45 * Natrium - und Kaliumsilikate , einschließlich der handelsüblichen Natrium - und Kaliumsilikate * ex 28.46 * Borax * ex 28.47 * Bichromate * ex 28.54 * Wasserstoffperoxyd * ex 28.56 * Siliziumkarbid , * orkarbid , Kalziumkarbid * ex 28.58 * Destilliertes Wasser , Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit * Kapitel 29 * * ex 29.01 * Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe Naphthalin , Anthrazen * ex 29.04 * Amylalkohole * 29.06 * Phenole und Phenolalkohole * ex 29.08 * Amyläthyläther , Schwefeläther , Anethol * ex 29.14 * Palmitinsäure , Stearinsäure , Ölsäure , ihre wasserlöslichen Salze ; Anhydride * ex 29.16 * Weinsäure , Zitronensäure , Gallussäure ; Kalziumtartrat * ex 29.18 * Nitroglyzerin * 29.40 * Enzyme * ex 29.42 * Nikotinsulfat * 29.43 * Chemisch reine Zucker , ausgenommen Saccharose * Kapitel 30 * * ex 30.02 * Sera von immunisierten Tieren oder Menschen * ex 30.03 * Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin , ausgenommen nachstehende Waren : * * - Asthma-Zigaretten , * * - Chinin , Cinchonin , Chinidin und ihre Salze , auch in Form von Spezialitäten , * * - Morphium , Kokain und andere Rauschgifte , auch in Form von Spezialitäten , * * - Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika , * * - Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen , * * - Sulfamide , Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen * 30.04 * Watte , Gaze , Binden und dergleichen ( z.B . Verbandzeug , Pflaster zum Heilgebrauch , Senfpflaster ) , mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht , ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten Erzeugnisse * Kapitel 31 * * ex 31.03 * Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel , ausgenommen * * - Thomasphosphatschlacken * * - Kalziumphosphate , durch Glühen aufgeschlossen ( Thermophosphate und geschmolzene Phosphate ) und durch Glühen behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate * * - Dikalziumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2 Gewichtshundertteilen * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 31.05 * Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger * Kapitel 32 * * 32.01 * Pflanzliche Gerbstoffauszuege * ex 32.02 * Tannine ( Gerbsäuren ) , einschließlich des mit Wasser ausgezogenen Galläpfeltannins * 32.03 * Synthetische Gerbstoffe , auch mit natürlichen Gerbstoffen gemischt ; künstliche Beizen für die Gerberei ( z.B . Enzym - , Pankreas - oder Bakterienbeizen ) * ex 32.04 * Pflanzliche Farbstoffe ( einschließlich Auszuege aus Farbhölzern und anderen färbenden pflanzlichen Stoffen , ausgenommen Indigo , Henna und Chlorophyll ) und tierische Farbstoffe , ausgenommen Karmin und Kermes * ex 32.05 * Synthetische organische Farbstoffe ; synthetische organische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden ; auf die Faser


text: aufziehende optische Aufheller * 32.06 * Farblacke * 32.07 * Andere Farbkörper ; anorganische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden * 32.08 * Zubereitete Pigmente , zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben , Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen , fluessige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen für die keramische , Emaillier - oder Glasindustrie ; Engoben ; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver , Granalien , Schuppen oder Flocken * 32.09 * Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Öl , Terpentinöl , Lackbenzin , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ; Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf * 32.11 * Zubereitete Sikkative * 32.12 * Kitte und Spachtelmassen , einschließlich Harzkitt und Harzzement * 32.13 * Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen * Kapitel 33 * * ex 33.01 * Ätherische Öle ( auch terpenfrei gemacht ) , fluessig oder fest ( konkret ) und Resinoide , ausgenommen Rosenöl , Rosmarinöl , Eukalyptusöl , Sandelholzöl und Zedernholzöl * 33.03 * Konzentrate ätherischer Öle in Fetten , nichtfluechtigen Ölen , Wachsen oder ähnlichen Stoffen , durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen * ex 33.06 * Eaux de Cologne und andere Toilettewässer ; Schönheits - , Haut - , Haar - und Nagelpflegemittel , Zahnpasten und Zahnpulver , Mundpflegemittel * Kapitel 34 * Seifen , organische grenzflächenaktive Stoffe , zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel , zubereitete Schmiermittel , künstliche Wachse , zubereitete Wachse , Schuhkreme , Scheuerpulver und dergleichen , Kerzen und ähnliche Erzeugnisse , Modelliermasse und Dentalwachs * Kapitel 35 * Eiweisstoffe und Klebestoffe * Kapitel 36 * Pulver und Sprengstoffe ; Feuerwerksartikel ; Zuendhölzer ; Zuendmetallegierungen ; leicht entzuendliche Stoffe * Kapitel 37 * * 37.03 * Lichtempfindliche Papiere , Karten und Gewebe , auch belichtet , nicht entwickelt * Kapitel 38 * * 38.02 * Tierisches Schwarz ( z.B . Beinschwarz , Elfenbeinschwarz ) , auch ausgebraucht * 38.03 * Aktivkohle ( entfärbend , depolarisierend oder adsorbierend ) , aktivierte Kieselgur , aktivierter Ton , aktivierter Bauxit und andere aktivierte natürliche mineralische Stoffe * 38.09 * Holzteere , Holzteeröle ( ausgenommen zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel der Tarifnummer 38.18 ) ; Kreosot ; Holsgeist ; Acetonöl * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 38.10 * Pflanzliche Peche aller Art ; Bra * erpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbindemittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen * ex 38.11 * Desinfektionsmittel , Insecticide , Mittel gegen Nagetiere , Schädlingsbekänpfungsmittel und dergleichen in Form von Waren auf Unterlagen , z.B . Schwefelbänder , Schwefelfä * , Schwefelkerzen , Fliegenfänger , mit Hexachlorcyclohexan überzogene Stäbchen und ähnliche Waren * 38.18 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse * ex 38.19 * Desodorisierungsmittel ; sogenanntes festes " Wasseistoffperoxyd " ; hydraulische Flüssigkeiten : Siegelwachs * Kapitel 39 * * ex 39.01 ,


text: ex 39.02 , ex 39.03 , ex 39.04 , ex 39.05 , ex 39.06 , ex 39.07 * Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe ( einschließlich Kunstharze ) , Zelluloseäther und -ester und Waren aus diesen Stoffen , ausgenommen solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln , Pulver , Abfällen oder Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genannten Waren verwendet werden * Kapitel 40 * Kautschuk ( Naturkautschuk , synthetischer Kautschuk und Faktis ) und Kautschukwaren , ausgenommen : Tarifnummern 40.01 , 40.02 , 40.03 und 40.04 . Weichkautschukwaren zum Schutze für Chirurgen und Röntgenologen und Schutzbekleidung für Taucher der Tarifnummer 40.13 , Hartkautschuk in Massen oder Platten und Abfälle , Staub und Bruch , aus Hartkautschuk der Tarifnummer 40.15 * Kapitel 41 * Häute , Felle , Leder , ausgenommen die Tarifnummern 41.01 , 41.07 und 41.09 * Kapitel 42 * Lederwaren ; Sattlerwaren ; Reiseartikel ; Täschnerwaren ; Waren aus Därmen * Kapitel 43 * Pelzfelle und künstliches Pelzwerk ; Waren daraus * Kapitel 44 * Holz , Holzkohle und Holzwaren , ausgenommen die Tarifnummern 44.06 und 44.07 * Kapitel 45 * * 45.03 * Waren , aus Naturkork hergestellt * 45.04 * Preßkork ( mit oder ohne Bi demittel hergestellt ) und Waren , aus Preßkork hergestellt * Kapitel 46 * Flechtwaren und Korbmacherwaren , ausgenommen die Tarifnummer 46.01 * Kapitel 48 * * ex 48.01 * Maschinenpapier und Maschinenpappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen , ausgenommen folgende Waren : * * - gewöhnliches Papier , zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier , bestehend aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff , mit einem Quadratmetergewicht von nicht mehr als 60 Gramm * * - Papier für andere periodische Druckschriften * * - Zigarettenpapier * * - Seidenpapier * * - Filterpapier * * - Zellstoffwatte * 48.03 * Pergamentpapier , Pergamentpappe und Nachnungen davon , einschließlich sogenanntes Pergaminpapier , in Rollen oder Bogen * 48.04 * Papier und Pappe , zusammengeklebt , auf der Oberfläche weder getränkt noch überzogen , auch mit Innenverstärkung , in Rollen oder Bogen * ex 48.05 * Papier und Pappe , gewellt ( auch mit aufgeklebter Decke ) , durch Pressen oder Prägen gemustert , in Rollen oder Bogen * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * ex 48.06 * Papier und Pappe , liniiert oder kariert , jedoch nicht anderweit bedruckt , in Rollen oder Bogen , ausgenommen kariertes Zeichenpapier * ex 48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( anders als solche der Tarifnummer 48.06 und des Kapitels 49 ) , in Rollen oder in Bogen , ausgenommen vergoldetes oder versilbertes Papier und Nachahmungen dieser Papiere , Pauspapier , Reagenzpapier und nicht lichtempfindlich gemachte Papiere für fotografische Zwecke * 48.09 * Bauplatten aus Papierhalbstoff , aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen Stoffen , auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder ähnlichen


text: Bindemitteln hergestellt * ex 48.13 * Kohlepapier * 48.14 * Schreibwaren : Briefblöcke , Briefumschläge , Einstückbriefe , Postkarten ( ohne Bilder ) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe , mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren * ex 48.15 * Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten , ausgenommen : Zigarettenpapier , Streifen für Fernschreibgeräte , gelochte Streifen für Monotypemaschinen und Rechenmaschinen , Filterpapier und Filterpappe ( einschli * ch Papier und Pappe für Zigarettenfilter ) , Filter für Zigaretten , gummierte Streifen * 48.16 * Schachteln , Säcke , Beutel , Tüten und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe * 48.17 * Pappwaren der in Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art * 48.18 * Register , Hefte , Merkbücher , Quittungsbücher und dergleichen , Notizblöcke , Notiz - und Tagebücher , Schreibunterlagen , Ordner , Einbände ( für Lose-Blatt-Systeme oder andere ) und andere Waren des Papierhandels , aus Papier oder Pappe , Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder Pappe * 48.19 * Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe , mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch gummiert * ex 48.21 * Lampenschirme ; Tischtücher , Deckchen und Mundtücher ; Taschentücher und Handtücher , Schüsseln , Teller , Becher , Untersetzer für Schüsseln , Flaschen , Gläser * Kapitel 49 * * ex 49.01 * Bücher , Broschüren und ähnliche Drucke , auch in losen Bogen oder Blättern , in griechischer Sprache * ex 49.03 * Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen - oder Malbücher , broschiert , kartoniert oder gebunden , für Kinder , ganz oder teilweise in griechischer Sprache gedruckt * ex 49.07 * Marken , nicht für den öffentlichen Dienst * 49.09 * Postkarten , Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen , mit Bildern , in beliebigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art * ex 49.10 * Kalender aller Art , aus Papier oder Pappe , einschließlich Blöcke von Abreißkalendern ( ausgenommen Kalender zu Werbezwecken , in fremden Sprachen ) * ex 49.11 * Bilder , Bilddrucke , Photographien und andere Drucke , in beliebigen Verfahren hergestellt , ausgenommen die nachstehenden Waren : * * - Theaterdekorationen * * - Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken ( einschließlich solche für Reisewerbung ) , in fremden Sprachen gedruckt * Kapitel 50 * Seide , Schappeseide und Bourretteseide * Kapitel 51 * Kunstseide ( synthetische und künstliche Spinnfäden ) * Kapitel 52 * Metallgarne * Kapitel 53 * Wolle , feine und grobe Tierhaare , Roßhaar , ausgenommen rohe , gebleichte , nicht gefärbte Waren der Tarifnummern 53.01 , 53.02 , 53.03 und 53.04 * Kapitel 54 * Flachs und Ramie , ausgenommen Tarifnummer 54.01 * Kapitel 55 * Baumwolle * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * Kapitel 56 * Zellwolle ( synthetische und künstliche Spinnfasern ) * Kapitel 57 * Andere pflanzliche Spinnstoffe ; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen , ausgenommen Tarifnummer 57.01 * Kapitel 58 *


text: Teppiche und Tapisserien ; Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe ; Bänder ; Posamentierwaren ; Tülle , geknüpfte Netzstoffe ; Spitzen , Stickereien * Kapitel 59 * Watte und Filze ; Tauwerk und andere Seilerwaren ; Spezialgewebe , getränkte oder bestrichene Gewebe ; Gegenstande des technischen Bedarfs , aus Spinnstoffen * Kapitel 60 * Gewirke * Kapitel 61 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Spinnstoffen * Kapitel 62 * Andere fertiggestellte Waren aus Spinnstoffen * Kapitel 63 * Altwaren ; Lumpen * Kapitel 64 * Schuhe , Gamaschen und ähnliche Waren ; Teile davon * Kapitel 65 * Kopfbedeckungen und Teile davon * Kapitel 66 * * 66.01 * Regenschirme und Sonnenschirme , einschließlich Stockschirme , Schirmzelte und dergleichen * Kapitel 67 * * 67.02 * Künstliche Blumen , Blätter und Früchte sowie Teile davon ; Waren aus künstlichen Blumen , Blättern oder Früchten * Kapitel 68 * * 68.04 * Mühlsteine , Schleifsteine , Walzen , Scheiben und dergleichen , zum Mahlen , Zerfasern , Schleifen , Polieren , Richten , Schneiden oder Trennen , aus Natursteinen , auch agglomeriert , aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt ( einschließlich Segmente und andere Teile dieser Waren , aus den gleichen Stoffen ) , auch mit Teilen ( z.B . Achsen , Kernen , Stitten , Hülsen ) aus anderen Stoffen , jedoch nicht mit Gestellen * 68.05 * Poliersteine , Wetzsteine und dergleichen , zum Handgebrauch , aus Natursteinen , aus agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch hergestellt * 68.06 * Natürliche oder künstliche Schleifstoffe , in Pulver - oder Körnerform , auf Gewebe , Papier , Pappe oder andere Stoffe aufgebracht , auch zugeschnitten , genäht oder anders zusammengefügt * 68.09 * Platten , Dielen , Fliesen , Blöcke und dergleichen , aus Pflanzenfasern , Holzfasern , Stroh . Holzspänen oder Holzabfällen , mit Zement , Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt * 68.10 * Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips * 68.11 * Waren aus Zement oder Beton , Betonwerksteine und dergleichen ( einschließlich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo ) , Waren aus Kalksandmischung , auch bewehrt * 68.12 * Waren aus Asbestzement , Zellulosezement oder dergleichen * 68.14 * Reibungsbeläge ( z.B . Segmente , Scheiben , Ringe , Streifen , Tafeln , Platten , Rollen ) für Bremsen , Kupplungen usw . , auf der Grundlage von Asbest , anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff , auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen * Kapitel 69 * Keramische Waren , ausgenommen die Tarifnummern 69.01 , 69.02 , 69.03 , 69.04 und 69.05 , Geräte und Waren für Laboratorien und zu anderen technischen Zwecken , Behaltnisse für den Transport von Säuren und anderen chemischen Erzeugnissen , Waren für die Landwirtschaft der Tarifnummer 69.09 und Waren aus Porzellan der Tarifnummern 69.10 , 69.13 und 69.14 * Kapitel 70 * * 70.0 * * Gegossenes oder gewalztes Flachglas ( auch bei ler Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt )


text: , nicht bearbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 70.05 * Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenanntes " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen ) , nicht bearbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben * 70.06 * Gegossenes oder gewalztes Fiachgias und " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ) , auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben * ex 70.07 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas und " Tafelglas " ( auch geschliffen oder poliert ) , anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet ( z.B . mit abgeschrägten Rändern , graviert ) ; Kunstverglasungen * 70.08 * Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas ( Verbundglas ) auch fassoniert * 70.09 * Spiegel aus Glas , auch gerahmt , einschließlich Rückspiegel * 70.10 * Flaschen , Glasballons , Korbffaschen , Flakons , Industriekonservengläser , Töpfe , Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport - oder Verpackungszwecken , aus Glas ; Stopfen , Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas * 70.13 * Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren der Tarifnummer 70.19 * 70.14 * Glaswaren für Beleuchtung , für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken , nicht aus optischem Glas , nicht optisch bearbeitet * ex 70.15 * Gläser für eintache Brillen und ähnliche Gläser , gewölbt , gebogen und dergleichen * 70.16 * Betongläser , Glasbausteine , Glasfliesen , Glasdachziegel und andere Waren für Bauten und zu ähnlichen Zwecken , aus gegossenem oder geformtem Glas , auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ; sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken , Tafeln , Platten und Isolierschalen * ex 70.17 * Glaswaren für Laboratorien und hygienische oder medizinische Bedarfsartikel aus Glas , auch mit Skalen oder Eichzeichen , ausgenommen Glaswaren für chemische Laboratorien ; Glasampullen * ex 70.21 * Andere Glaswaren , ausgenommen Glaswaren für die Industrie * Kapitel 71 * * ex 71.12 * Schmuckwaren ( 1 ) aus Silber ( einschließlich solcher aus vergoldetem Silber ) oder aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen * 71.13 * Gold - und Silberschmiedewaren und Teile davon , aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen * ex 71.14 * Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen , ausgenommen Waren für Werkstätten und Laboratorien * 71.16 * Phantasieschmuck * Kapitel 73 * Eisen und Stahl , ausgenommen : * * a ) Waren der Tarifnummern 73.01 , 73.02 , 73.03 , 73.06 , 73.07 , 73.08 , 73.09 , 73.10 , 73.11 , 73.12 , 73.13 , 73.15 und 73.16 , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , * * b ) Waren der Tarifnummern 73.02 , 73.07 und 73.16 , die nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen


text: , * * c ) die Tarifnummern 73.04 , 73.05 , 73.17 , 73.19 , 73.30 , 73.33 und 73.34 und Federn und Federblätter , aus Eisen oder Stahl , für Eisenbahnwagen der Tarifnummer 73.35 * Kapitel 74 * Kupfer , ausgenommen die Tarifnummern 74.01 , 74.02 , 74.06 , 74.11 und 74.12 * Kapitel 76 * Aluminium , ausgenommen die Tarifnummern 76.01 und 76.05 * Kapitel 78 * Blei * Kapitel 79 * Zink , ausgenommen die Tarifnummern 79.01 , 79.02 und 79.03 * ( 1 ) Diese Position umfasst nicht Schmuckwaren im Sinne des französischen Begriffs " articles de joaillerie " ( vgl . Vorschrift 8 zu Kapitel 71 des Brüsseler Zolltarifschemas ) . Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * Kapitel 82 * * ex 82.01 * Spaten , Schaufeln , Hacken aller Art , Gabeln , Rechen und Schaber ; Äxte , Häpen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten : Heu - und Strohmesser , Heckenscheren , Keile und anderes Handwerkzeug für die Landwirtschaft , den Gartenbau und die Forstwirtschaft * 82.02 * Handsägen aller Art , fertig montiert , Sägeblätter aller Art ( einschließlich Fräßsägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter ) * ex 82.04 * Feldschmieden , Schleifapparate zum Hand - oder Fußbetrieb ; Haushaltsartikel * 82.09 * Messer ( andere als die der Tarifnummer 82.06 ) mit schneidender oder gezahnter Klinge , einschließlich Klappinesser für den Gartenbau * 82.10 * Klingen für Messer der Tarifnummer 82.09 * ex 82.11 * Klingen für mechanische Rasierapparate und Klingenrohlinge * ex 82.13 * Andere Messerschmiedewaren ( einschließlich Baumscheren , Scherapparate , Hackmesser für Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser ) ausgenommen Handscherapparate und Teile davon * 82.14 * Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln , Fischmesser , Buttermesser , Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte * 82.15 * Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnummern 82.09 , 82.13 und 82.14 * Kapitel 83 * Verschiedene Waren aus unedlen Metallen , ausgenommen die Tarifnummern 83.06 , 83.08 und 83.10 * Kapitel 84 * * ex 84.06 * Kolbenverbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm oder mehr ; Glühkopfmotoren ; Dieselmotoren mit einer Leistung von 50 PS oder weniger ; Motoren für Krafträder * ex 84.10 * Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser * ex 84.11 * Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen ; Ventilatoren und dergleichen , mit eingebautem Motor mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und Ventilatoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger * ex 84.12 * Klimaanlagen für den Haushalt , bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit , die ein Ganzes bilden * ex 84.14 * Backöfen und Teile davon * ex 84.15 * Kühlschränke und andere Kühlmöbel , mit Kältesatz ausgestattet * ex 84.17 * Warmwasserbereiter und Badeöfen , nicht elektrisch * 84.20 * Waagen , auch zu Prüf - und Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art *


text: ex 84.21 * Mechanische Apparate zum Verteilen , Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern , für den Haushalt ; ähnliche handbetriebene Apparate für landwirtschaftliche Zwecke ; ähnliche Apparate für landwirtschaftliche Zwecke , auf Karren montiert , mit einem Gewicht von 60 kg oder weniger * ex 84.24 * Pfluege zum Anhängen mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger ; Pfluege zum Anbau an Zugmaschinen , mit zwei oder drei Pflugscharen oder Scheiben ; Eggen zum Ziehen , mit festem Rahmen und festen Zähnen ; Scheibeneggen , mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger * ex 84.25 * Dreschmaschinen ; Mais-Rebler und Mais-Dreschmaschinen ; Erntemaschinen , für Tierzug ; Stroh - und Futterpressen ; Maschinen zum Sichten von Samen oder Getreide * 84.27 * Pressen , Mühlen , Quetschen und andere Maschinen , Apparate und Geräte zum Bereiten von Wein , Most , Fruchtsaft oder dergleichen * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * ex 84.28 * Körner-Schrotmühlen , Mühlen von der in der Landwirtschaft ver wendeten Art * 84.29 * Maschinen , Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder Hülsenfrüchten , ausgenommen Maschinen , Apparate und Geräte der in der Landwirtschaft verwendeten Art * ex 84.34 * Lettern und andere bewegliche Drucktypen * ex 84.38 * Webschützen ; Webkämme * ex 84.40 * Waschmaschinen , auch elektrisch , für den Haushalt * ex 84.47 * Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz , Kork , Bein , Hartkautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen , ausgenommen Maschinen der Tarifnummer 84.49 * ex 84.56 * Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen Massen , Zement , Gips oder anderen mineralischen Stoffen * ex 84.59 * Ölpressen und Ölmühlen ; Maschinen für die Stearin - und Seifenherstellung * 84.61 * Armaturen und ähnliche Apparate ( einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile ) für Rohr - oder Schlauchleitungen , Dampfkessel , Tanks , Wannen oder ähnliche Behälter * Kapitel 85 * * ex 85.01 * Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger ; Motoren mit einer Leistung von 100 PS oder weniger ; rotierende Umformer mit einer Leistung von 50 PS oder weniger * 85.03 * Primärelemente und Primärbatterien * 85.04 * Elektrische Akkumulatoren * ex 85.06 * Ventilatoren für Wohnräume * 85.10 * Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle ( z.B . mit Primärbatterien , Akkumulatoren oder Dynamo ) , ausgenommen Geräte der Tarifnummer 85.09 * 85.12 * Elektrische Warmwasserbereiter , Badeöfen und Tauchsieder ; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege ( z.B . Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brennscheren und Brennscherenwärmer ) ; elektrische Bügeleisen , Elektrowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände , ausgenommen solche der Tarifnummer 85.24 * ex 85.17 * Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen * ex 85.19 * Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Verbinden oder Schützen von elektrischen Stromkreisen ( z.B . Schalter , Sicherungen , Steckvorrichtungen , Fassungen , Klemmen , Abzweigdosen und


text: Verbindungskästen ) * ex 85.20 * Elektrische Glühlampen und Entladungslampen für elektrische Beleuchtung * 85.23 * Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxydierte ) Drähte , Schnüre , Kabel ( einschließlich Koaxialkabel ) , Bänder , Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken * 85.25 * Isolatoren aus Stoffen aller Art * 85.26 * Isolierteile ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen ( z.B . mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde ) , für elektrische Maschinen , Apparate , Geräte oder Installationen , ausgenommen Isolatoren der Tarifnummer 85.25 * 85.27 * Isolierrohre und Verbiadungsstücke dazu , aus unedlen Metallen , mit Innenisolierung * Kapitel 87 * * ex 87.02 * Kraftwagen zum Befördern von Personen auf öffentlichen Linien und Kraftwagen zum Befördern von Gütern ( ausgenommen Kraftwagenfahrgestelle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 87 ) * 87.05 * Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.01 , 87.02 oder 87.03 , einschließlich Führerhäuser * ex 87.06 * Kraftwagenfahrgestelle ohne Motor und Teile davon 87.13 * Kinderwagen sowie Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge , für Kranke oder Körperbehinderte , ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung ; Teile davon * Kapitel 89 * * ex 89.01 * Kähne , Schaluppen ; Tankschiffe , zum Schleppen eingerichtet ; Segelschiffe * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * Kapitel 90 * * ex 90.01 * Brillengläser * 90.03 * Fassungen für Brillen , Klemmer , Stielbrillen oder für ähnliche Waren ; Teile davon * 90.04 * Brillen ( Korrektionsbrillen , Schut/brillen und andere Brillen ) , Klemmer , Stielbrillen und ähnliche Waren * Kapitel 92 * * 92.12 * Tonträger für Geräte der Tarifnummer 92.11 oder für ähnliche Tonaufnahmeverfahren : z.B . Platten , Zylinder , Wachsformen , Bänder , Filme , Drähte , zur Tonaufnahme vorgerichtet oder mit Tonaufzeichnung ; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von Schallplatten * Kapitel 93 * * ex 93.04 * Jagdgewehre * ex 93.07 * Pfropfen für Gewehre ; Patronen für Jagdgewehre , Patronen für Revolver , Pistolen , Stockflinten , Patronen mit Kugeln oder Schrot für Sportwaffen mit einem Kaliber bis zu 9 mm ; Hülsen für Jagdgewehre aus Metall oder Pappe ; Kugeln für Jagdmunition , Rehposten und Jagdschrot * Kapitel 94 * Möbel , medizinisch-chirurgische Möbel , Bettausstattungen und ähnliche Waren , ausgenommen Tarifnummer 94.02 * Kapitel 96 * Besen , Bürsten , Pinsel , Staubwedel , Puderquasten und Siebwaren , ausgenommen die Tarifnummern 96.03 , 96.05 und 96.06 * Kapitel 97 * * 97.01 * Spielfahrzeuge für Kinder , wie Fahrräder , Roller , Autos mit Tretwerk , Puppenwagen und dergleichen * 97.02 * Puppen * 97.03 * Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen * ex 97.05 * Luftschlangen und Konfetti * Kapitel 98 * Verschiedene Waren , ausgenommen Füllhalter der Tarifnummer 98.03 und die Tarifnummern 98.04 , 98.10 , 98.11 , 98.14 und 98.15 * ANHANG II Liste der in Artikel 32 des Assoziierungsabkommens behandelten Waren A . Waren , die in der Liste des


text: Anhangs II zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * Kapitel 1 * Lebende Tiere * Kapitel 2 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall * Kapitel 3 * Fische , Krebstiere und Weichtiere * Kapitel 4 * Milch und Milcherzeugnisse ; Vogeleier ; natürlicher Honig * Kapitel 5 * * 05.04 * Därme , Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen , ganz oder geteilt * 05.15 * Waren tierischen Ursprungs , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3 , ungenießbar * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * Kapitel 6 * Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels * Kapitel 7 * Gemiise , Pflanzen , Wurzeln und Knollen , die zu Ernährungszwecken verwendet werden * Kapitel 8 * Genießbare Früchte ; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen * Kapitel 9 * Kaffee , Tee und Gewürze , ausgenommen Mate ( Tarifnummer 09.03 ) * Kapitel 10 * Getreide * Kapitel 11 * Müllereierzeugnisse ; Malz ; Stärke ; Kleber ; Inulin * Kapitel 12 * Ölsaaten und ölhaltige Früchte ; verschiedene Samen und Früchte ; Pflanzen zum Gewerbe - oder Heilgebrauch ; Stroch und Futter * Kapitel 13 * * 13.03 * Pektin * Kapitel 15 * * 15.01 * Schweineschmalz ; Gefluegelfett , ausgepresst oder ausgeschutolzen * 15.02 * Talg von Rindern , Schafen oder Ziegen , roh oder ausgeschmolzen , einschließlich Premier Jus * 15.03 * Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl , Oleomargarin und Talgöl , weder emulgiert , vermischt noch anders verarbeitet * 15.04 * Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren , auch raffiniert * 15.07 * Fette , pflanzliche Öle , fluessig oder fest , roh , gereinigt oder raffiniert * 15.12 * Tierische und pflanzliche Fette und Öle , gehärtet , auch raffiniert , jedoch nicht weiter verarbeitet * 15.13 * Margarine , Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete Fette * 15.17 * Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen * Kapitel 16 * Zubereitungen von Fleisch , Fischen , Krebstieren und Weichtieren * Kapitel 17 * * 17.01 * Rüben - und Rohrzucker , fest * 17.02 * Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig , auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert * 17.03 * Melassen , auch entfärbt * Kapitel 18 * * 18.01 * Kakaobohnen , auch Bruch , roh oder geröstet * 18.02 * Kakaoschalen , Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall * Kapitel 20 * Zubereitungen von Gemüse , Küchenkräutern , Früchten und anderen Pflanzen oder Pflanzenteilen * Kapitel 22 * * 22.04 * Traubenmost , teilweise vergoren , auch ohne Alkohol stummgemacht * 22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben * 22.07 * Apfelwein , Birnenwein , Met und andere gegorene Getränke * Kapitel 23 * Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie ; zubereitetes Futter * Kapitel 24 * * 24.01 * Tabak , unverarbeitet ; Tabakabfälle * Kapitel


text: 45 * * 45.01 * Naturkork , unbearbeitet , und Korkabfälle ; Korkschrot , Korkmehl * Kapitel 54 * * 54.01 * Flachs , roh , geröstet , geschwungen , gehechelt oder anders bearbeitet , jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle ( einschließlich Reißspinnstoff ) * Kapitel 57 * * 57.01 * Hanf ( Cannabis sativa ) , roh , geröstet , geschwungen , gehechelt oder anders bearbeitet , jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle ( einschließlich Reißspinnstoff ) * B . Waren , die in der Verordnung Nr . 7a des Rats der Gemeinschaft über die Aufnahme bestimmter Waren in die Liste des Anhangs II des Vertrages über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * Kapitel 17 * * 17.05 * Zucker , Sirupe und Melas en , aromatisiert oder gefärbt ( einschließlich Vanille - und Vanillinzucker ) , ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker * Kapitel 22 * * ex 22.08 , ex 22.09 * Äthylalkohol und Sprit , vergällt oder unvergällt , mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol , hergestellt aus landwirtschaftlichen F * zeugnissen , die im Anhang II des Vertrages aufgeführt sind , ausgenommen Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke , zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen ( Essenzen ) zum Herstellen von Getränken * 22.10 * Speiseessig * ANHANG III Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse , die in Artikel 37 Absatz ( 1 ) des Assoziierungsabkommens behandelt werden Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * ex 03.01 * Seefische , frisch , gekühlt oder gefroren * 04.06 * Natürlicher Honig * 05.04 * Därme , Blasen und Ma * on anderen Tieren als Fischen , ganz oder geteilt * ex 07.01 * Gemüse und Küchenkr * er , frisch oder gekühlt : * * Kartoffeln * * Blumenkohl * * anderer Kohl * * Spinat * * Kopfsalat * * andere Salate * * Erbsen * * Bohnen ( Phaseolus-Arten ) * * Karotten * * Speisezwiebeln und Knoblauch * * Spargel * * Artischocken * * Tomaten * * Oliven * * Gurken und Cornichons * * Gemüsepaprika * * Auberginen * * Kürbisse " courges " , " courgettes " * * " comboux " * ex 07.03 * Gemüse und Küchenkräuter , zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt , jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet : * * Oliven * ex 07.05 * Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte , auch geschält oder zerkleinert : * * Erbsen , einschließlich Kichererbsen , * * Bohnen und Linsen * ex 08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet : * * Apfelsinen * * Mandarinen und Clementinen * * Zitronen * * Zedratfrüchte * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * ex 08.03 * Feigen , frisch * * Feigen , getrocknet ( 1 ) * ex 08.04 * Weintrauben , frisch , zum unmittelbaren Genuß * * Weintrauben , getrocknet ( 1 ) * ex 08.05 * Schalenfrüchte ,


text: frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet : * * Mandeln * * Walnüsse * * Eßkastanien * * Pistazien * * Haselnüsse * 08.06 * Äpfel , Birnen und Quitten , frisch * ex 08.07 * Steinobst , frisch : * * Aprikosen * * Pfirsiche * * Kirschen * * Pflaumen * * Zwetschen * * Weichseln * ex 08.08 * Beeren , frisch : * * Erdbeeren * * Himbeeren * * Brombeeren * ex 08.09 * Melonen und dergleichen * ex 08.10 * Früchte , gekocht oder nicht , gefroren , ohne Zusatz von Zucker : * * Erdbeeren * * Pfirsiche * * Aprikosen * * Himbeeren * * Kirschen * ex 08.11 * Früchte , zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt , jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet : * * Zedratfrüchte * ex 08.12 * Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05 ) , getrocknet : * * Aprikosen * * Pfirsiche * * Zwetschen * * Äpfel und Birnen * * Pflaumen * 08.13 * Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen , frisch , gefroren , getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt * ex 09.04 * Pfeffer , Pimente : * * Pfeffer , gemahlen oder sonst zerkleinert * ex 09.09 * Anis - , Sternanis - , Fenchel - , Koriander - , Kümmel - und Wacholderfrüchte : * * Anisfrüchte * * Fenchelfrüchte * ex 09.10 * Thymian , Lorbeerblätter , Safran und andere Gewürze : * * Thymian * * Lorbeerblätter * * Safran * ex 12.01 * Ölsaaten und ölhaltige Früchte , auch zerkleinert : * * Erdnüsse * * Sonnenblumenkerne * * Baumwollsamen * * Sesamsaat * ( 1 ) Soweit diese Waren in Umschließungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 15 kg eingeführt werden . Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * ex 12.07 * Pflanzen , Pflanzenteile , Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin , Insektenvertilgung , Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art , flisch oder getrocknet , ganz , in Stücken , als Pulver oder sonst zerkleinert : * * Süßholzwurzeln * * Dost ( wilder Majoran ) * * Minze * * Salbei * * Kamille ( Blüten ) * ex 12.08 * Johannisbrot , frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder sonst zerkleinert : * * Johannisbrot ( 1 ) * * Johannisbrotkerne * * Johannisbrotmehl * ex 12.09 * Stroh und Spreu von Getreide , roh , auch zerkleinert : * * Sorghostroh * ex 15.07 * Fette pflanzliche Öle , fluessig oder fest , roh , gereinigt oder raffiniert : * * Olivenöl * * Öl aus Oliventrester * 16.04 * Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , einschließlich Kaviar und Kaviarersatz * ex 20.01 und ex 20.02 * Gemüse , Küchenkräuter und Früchte , mit Essig


text: oder ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker : * * Tomaten * * Tomatenmark ( einschließlich konzentriertes Tomatenmark ) * * Oliven * * Erbsen * * Bohnen ( Phaseolus-Arten ) * * Artischocken * * Gurken und Cornichons * * Auberginen * * " comboux " * * Kürbisse " courges " * * Kürbisse " courgettes " * * Rebenblätter * ex 20.05 * Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten und Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt , auch mit Zusatz von Zucker : * * Konfitüren * * Marmeladen * * Fruchtmuse * * Fruchtpulpen und Fruchtpasten * ex 20.06 * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker , aber ohne Alkoholzusatz : * * Apfelsinen * * Mandarinen * * Zitronen * * Aprikosen * * Pfirsiche * * Kirschen * * Sauerkirschen * * Pflaumen * * Zwetschen * * Erdbeeren * * Himbeeren * * Äpfel * * Birnen * * Quitten * * Mischobst * ex 20.07 * Fruchtsäfte ( einschließlich Traubensaft und ausschließlich Traubenmost ) und Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker ( ausgenommen Ananassaft ) * 24.01 * Tabak , unverarbeitet ; Tabakabfälle * Gewicht von nicht mehr als 15 kg eingeführt werden . ( 1 ) Vorbehaltlich der Rechts - und Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über die Verwendung von diesen Erzeugnissen . ANHANG IV Liste der unsichtbaren Transaktionen , die in Artikel 61 des Assoziierungsabkommens erwähnt sind - Seefrachten , einschließlich Chartern , Hafengebühren , Ausgaben für Fischereifahrzeuge usw . - Binnenschiffahrtsfrachten einschließlich Chartern - Strassenverkehr : Reisende , Frachten und Chartern - Luftverkehr : Reisende , Frachten und Chartern Bezahlung von internationalen Flugscheinen und Gebühren für Übergepäck durch die Reisenden ; Bezahlung von internationalen Luftfrachten und Luftchartern Erlöse aus dem Verkauf von internationalen Flugscheinen , aus Gebühren für Übergepäck , für internationale Luftfrachten und Luftchartern - Für alle Transportmittel des Seeverkehrs : Hafenleistungen ( Bunkerung , Treibstoff , Lebensmittel , Unterhaltungskosten , Reparaturen , Ausgaben für die Besatzung usw . ) Für alle Transportmittel des Binnenschiffsverkehrs : Hafenleistungen ( Bunkerung , Treibstoff , Lebensmittel , Unterhaltungskosten und kleinere Reparaturen von Transportmitteln , Ausgaben für die Besatzung usw . ) Für alle Transportmittel des gewerblichen Strassenverkehrs : Treibstoff , Öl , kleinere Reparaturen , Garagenbenutzung , Ausgaben für Fahrer und Fahrpersonal usw . Für alle Lufttransportmittel : Betriebskosten und allgemeine Unkosten einschließlich Reparaturen an Flugzeugen und Navigationsmaterial für die Luftfahrt - Kosten und Gebühren der Einlagerung unter Zollverschluß , Lagerkosten , Gebühren für die Entnahme aus dem Zollager ( Zollabfertigung ) - Zölle und Abgaben - Belastungen aus dem Transit - Kosten für Reparaturen und Montage - Kosten der Verarbeitung , Bearbeitung , Lohnveredelung und anderer derartiger Dienstleistungen - Schiffsreparaturen Reparaturen von anderen Transportmitteln als solchen für den Wasser - und Luftverkehr - Technische Hilfeleistungen ( Hilfeleistung in bezug


text: auf die Erzeugung und Verteilung von Waren und Dienstleistungen auf allen Stufen , die während eines entsprechend dem besonderen Zweck dieser Hilfeleistung festgesetzten Zeitabschnitts gewährt wird , beispielsweise Beratung und Besuche durch Fachleute , die Erstellung technischer Pläne und Zeichnungen , Fertigungskontrollen , Marktforschung sowie die Ausbildung von Personal ) - Provisionen und Maklergebühren Gewinne aus Transitgeschäften Bankprovisionen und Spesen Repräsentationskosten - Werbungskosten aller Art - Geschäftsreisekosten - Beteiligung von Tochtergesellschaften , Zweigniederlassungen usw . an den allgemeinen Unkosten ihres Stammhauses im Ausland und umgekehrt - Bauunternehmer-Verträge ( Bau und Unterhaltung von Gebäuden , Strassen , Brücken , Häfen usw . durch Spezialunternehmen , im allgemeinen zu Pauschalpreisen nach öffentlicher Ausschreibung ) - Differenzen , Sicherheitsleistungen und Depots für Geschäfte an Warenterminbörsen nach Handelsbrauch - Fremdenverkehr - Private Reisen und Aufenthalte zu Studienzwecken - Private Reisen und Aufenthalte aus gesundheitlichen Gründen - Private Reisen und Aufenthalte aus familiären Gründen - Zeitungen , Zeitschriften , Bücher und musikalische Verlagswerke im Abonnement Zeitungen , Zeitschriften , Bücher , musikalische Verlagswerke und Schallplatten - Belichtete Filme , Spielfilme und andere gewerbliche Filme , Kultur - , Unterrichtsfilme usw . ( Leihgebühren , Abgaben , Subskriptionen , Kopier - und Synchronisationskosten usw . ) - Mitgliedsbeiträge - Unterhaltung und laufende Instandsetzung von Privatbesitz im Ausland - Staatliche Ausgaben ( amtliche Vertretungen im Ausland , Beiträge zu internationalen Organisationen ) - Steuern und Abgaben , Gerichtskosten , Gebühren für die Eintragung von Patenten und Warenzeichen Schadensersatzleistungen Rückzahlung bei Aufhebung von Verträgen oder Rückgewährung nichtgeschuldeter Leistungen Geldstrafen - Regelmässige Verrechnungen der Post - , Telefon - und Telegraphenverwaltungen sowie der öffentlichen Verkehrsunternehmen - Devisengenehmigungen für Angehörige des eigenen Staates oder Deviseninländer fremder Staatsangehörigkeit , die auswandern Devisengenehmigungen für Angehörige des eigenen Staates oder Deviseninländer fremder Staatsangehörigkeit , die in ihr Heimatland zurückkehren - Löhne und Gehälter von Grenzgängern , Saisonarbeitern oder sonstigen Devisenausländern ( unbeschadet der Berechtigung der Staaten , Vorschriften für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte zu erlassen ) - Geldsendungen von Auswanderern ( unbeschadet der Berechtigung der Staaten , Einwanderungsvorschriften zu erlassen ) - Honorare und Vergütungen - Dividenden und Gewinnanteile - Zinsen ( von Wertpapieren , Hypothekenbriefen usw . ) - Miete , Pacht usw . - Vertragliche Tilgung ( mit Ausnahme von Transfers vorzeitiger oder nachgeholter Tilgungen ) - Gewinne aus dem Betrieb von Unternehmen - Erträgnisse aus Urheberrechten Patente , gewerbliche Muster , Warenzeichen und Erfindungen ( Übertragungen von und Lizenzerteilung an Patenten , gewerblichen Mustern , Warenzeichen und Erfindungen ohne Rücksicht auf gesetzlichen Schutz , sowie Transfers für solche Übertragungen oder Lizenzerteilungen ) - Konsulatseinnahmen - Pensionen , Ruhegehälter und andere ähn * he Einkünfte Gesetzliche Unterhaltszahlungen sowie finanzielle Unterstützungen in Härtefällen . Abgestufte Transfers von Guthaben in einem Teilnehmerstaat des Abkommens von Personen mit Wohnsitz in einem anderen Teilnehmerstaat des Abkommens , sofern diese Personen nicht über ausreichende Mittel verfügen , um ihren persönlichen Unterhalt in dem letztgenannten Staat zu bestreiten - Transaktionen und Transfers aus Direktversicherungsgeschäften - Transaktionen und Transfers in Verbindung mit Rückversicherung und Retrozessionsverträgen - Eröffnung und


text: Rückzahlung von Handels - und Industriekrediten - Transfers von Beträgen geringer Höhe ins Ausland - Beurkundungskosten jeder Art der zugelassenen Deviseninstitute für ihre eigene Rechnung Sport - und Renn * eise - Erbschaften - Ausstattungen PROTOKOLLE Protokoll Nr . 1 über öffentliche Aufträge ( " marchés publics " ) DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : Abweichend von den Bestimmungen des Assoziierungsabkommens und insbesondere von Artikel 5 gestalten die Vertragsparteien die Bedingungen für die Beteiligung an Aufträgen ( " marchés paßés " ) der öffentlichen Verwaltungen oder Unternehmen sowie der privaten Unternehmen , denen Sonder - oder Alleinrechte gewährt werden , schrittweise so um , daß am Ende der in Artikel 15 des Abkommens festgelegten Übergangszeit jede Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Griechenlands , die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien ansässig sind , beseitigt ist . Einzelheiten und Zeitfolge für die in diesem Protokoll vorgeschriebene Anpassung bestimmt der Assoziationsrat ; er legt hierbei die Lösungen zugrunde , die auf diesem Gebiet von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angenommen werden . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 2 über die Anwendung des Artikels 7 des Assoziierungsabkommens DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : Die Vertragsparteien erkennen an , daß Artikel 7 dieses Abkommens nur für die Waren gilt , die nach Unterzeichnung des genannten Assoziationsabkommens aus Griechenland oder aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausgeführt werden . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 3 über die in Artikel 8 des Assoziierungsabkommens vorgesehene Abgabe DIE VERTRAGSPARTEIEN - in der Erwägung , daß die Nichterhebung der in Artikel 8 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Abgabe die Verarbeitungsindustrien des Einfuhrstaates nicht schädigt , solange die von diesem vorgenommene Zollsenkung 20 v.H . nicht übersteigt - SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : Die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Ausgleichsabgabe wird in der Vertragspartei , von der die nach Maßgabe dieses Artikels hergestellten Waren ausgeführt werden , so lange nicht erhoben , wie für die Mehrzahl der in die andere Vertragspartei eingeführten Waren der Satz der Zollsenkung 20 v.H . nicht übersteigt . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 4 über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen DIE VERTRAGSPARTEIEN - unter Berücksichtigung der zur Zeit infolge der Teilung Deutschlands gegebenen Verhältnisse - SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Da der Handel zwischen den deutschen Gebieten innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den deutschen Gebieten ausserhalb dieses Geltungsbereichs ssestandteil des innerdeutschen Handels ist , erfordert die Anwendung des Assoziierungsabkommens in Deutschland keinerlei Änderung des bestehenden Systems dieses Handels . 2 . Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über die Abkommen , die den Handelsverkehr mit den ausserhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gelegenen deutschen Gebieten betreffen , sowie über die zu ihrer Ausführung ergehenden Vorschriften . Sie achtet darauf , daß diese Ausführung nicht im Gegensatz zu den Grundsätzen der Assoziation steht , und trifft insbesondere


text: geeignete Vorkehrungen , um Schädigungen innerhalb der Wirtschaft der anderen Vertragspartei zu vermeiden . 3 . Jede Vertragspartei kann geeignete Maßnahmen treffen , um zu verhindern , daß sich für sie aus dem Handel der anderen Vertragspartei mit den deutschen Gebieten ausserhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Schwierigkeiten ergeben . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 5 über die Waren aus Ursprungs - oder Herkunftsländern ausserhalb der Assoziation , für die wegen des Ursprungs oder der Herkunft eine besondere Zollregelung gilt DIE VERTRAGSPARTEIEN - von dem Wunsche geleitet , die Anwendung des Assoziierungsabkommens auf bestimmte Waren aus bestimmten Ursprungs - oder Herkunftsländern ausserhalb der Assoziation , für die bei der Einfuhr nach einer Vertragspartei v * gen des Ursprungs oder der Herkunft eine besondere Zollregelung gilt , näher zu bestimmen - SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Waren , die aus Ländern ausserhalb der Assoziation nach einer Vertragspartei eingeführt werden und für die wegen ihres Ursprungs oder ihrer Herkunft eine besondere Zollregelung gilt , sind nicht als im Sinne des Artikels 7 des Abkommens im freien Verkehr dieser Vertragspartei befindlich anzusehen , wenn sie nach der anderen Vertragspartei wiederausgeführt werden . 2 . Vor Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens teilen die Vertragsparteien einander die Vorschriften über die in diesem Protokoll bezeichneten Sonderregelungen mit . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 6 über die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Handel mit Griechenland anzuwendende Sonderregelung DIE VERTRAGSPARTEIEN - unter Würdigung der besonderen Lage der griechischen Volkswirtschaft und in dem Wunsche , zur wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands beizutragen - SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Beiden nicht in der Liste in Anhang II zum Assoziierungsabkommen aufgeführten Waren verpflichten sich die Mitgliedstaaten , a ) auf die aus Griechenland eingeführten Waren abweichend von Artikel 14 des Abkommens die Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung anzuwenden , die sie bei Inkrafttreten des Abkommens untereinander anwenden , sowie die aufeinander folgenden Zollsenkungen , die sie auf Grund der Artikel 13 , 14 und 17 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vornehmen , auf Griechenland auszudehnen ; b ) die Maßnahmen zur Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen , die sie beim Inkrafttreten des Abkommens untereinander bereits anwenden und die sie nach Artikel 4 des Beschlusses des Rats der Gemeinschaft vom 12 . Mai 1960 über die beschleunigte Verwirklichung der Ziele des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft untereinander treffen , auf Griechenland auszudehnen ; c ) jede auf Grund des Artikels 33 Absatz ( 4 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vorgenommene Aufhebung der Kontingentierung einer Ware auf Griechenland auszudehnen ; d ) auf Griechenland die Maßnahmen auszudehnen , die sie auf Grund der in Artikel 33 Absatz ( 7 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehenen Richtlinien der Kommission darüber , nach welchem Verfahren und in welcher Zeitfolge die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Kontingente zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen sind , getroffen haben oder


text: noch treffen werden ; e ) die Maßnahmen zur Beseitigung der Zölle und mengenmässigen Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie der Abgaben und Maßnahmen gleicher Wirkung , die sie untereinander auf Grund der Artikel 16 und 34 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft treffen , auf Griechenland auszudehnen . 2 . Bei den in der Liste in Anhang III zu dem Abkommen aufgeführten Erzeugnissen verpflichten sich die Mitgliedstaaten , a ) auf die aus Griechenland eingeführten Erzeugnisse abweichend von Artikel 37 des Abkommens die Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung anzuwenden , die sie bei Inkrafttreten des Abkommens untereinander anwenden , sowie die aufeinander folgenden Zollsenkungen , die sie auf Grund der Artikel 13 , 14 und 17 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vornehmen , auf Griechenland auszudehnen ; b ) abweichend von Artikel 37 des Abkommens auf die gegenüber Griechenland nach Artikel 25 Absatz ( 2 ) des Abkommens eröffneten Kontingente die Aufstuckungssätze anzuwerden , die sie beim Inkrafttreten des Abkommens untereinander bereits anwenden , und auf diese Kontingente die aufeinander folgenden Aufstockungssätze auszudehnen , die sie auf Grund des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft anwenden werden ; c ) für die in Artikel 25 Absatz ( 4 ) bezeichneten Erzeugnisse Einfuhrkontingente in Höhe von mindestens 7,5 v.H . derjenigen Kontingente zu eröffnen , die jener Mitgliedstaat für das Jahr 1960 gegenüber den anderen Mitgliedstaaten eröffnet hat . Die aufeinander folgenden Aufstockungssätze , welche die Mitgliedstaaten auf Grund des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft anwenden , werden auf die demgemäß eröffneten Kontingente ausgedehnt . Die bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse gegenüber den anderen Mitgliedstaaten angewendeten Sonderregelungen der Mitgliedstaaten werden auch auf die Einfuhr aus Griechenland angewendet ; d ) jede auf Grund des Artikels 33 Absatz ( 4 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vorgenommene Aufhebung der Kontingentierung einer Ware auf Griechenland auszudehnen ; e ) auf Griechenland die Maßnahmen auszudehnen , die sie auf Grund der in Artikel 33 Absatz ( 7 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehenen Richtlinien der Kommission darüber , nach welchem Verfahren und in welcher Zeitfolge die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Kontingente zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen sind , getroffen haben oder noch treffen werden ; f ) die Maßnahmen zur Beseitigung der Zölle und mengenmässigen Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie der Abgaben und Maßnahmen gleicher Wirkung , die sie untereinander auf Grund der Artikel 16 und 34 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft treffen , auf Griechenland auszudehnen . Dieser Absatz wird im Vorgriff auf die Harmonisierung der Agrarpolitiken der Gemeinschaft und Griechenlands angewendet . 3 . Wird nach Inkrafttreten des Abkommens die Zeitfolge des Zoll - und Kontingentabbaus zwischen den Mitgliedstaaten beschleunigt , so wird diese Beschleunigung auf Griechenland ausgedehnt . Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine gleichlaufende Bemühung Griechenlands fest . 4 . Wenn die Anwendung des Artikels 14 des Abkommens durch Griechenland und die Anwendung dieses Protokolls durch die Mitgliedstaaten dazu führen könnte , daß Griechenland seine Zölle um einen höheren als den von den Mitgliedstaaten


text: erreichten Hundertsatz senkt , so kann Griechenland seine Zollsenkungen vorübergehend aussetzen , bis der Unterschied zwischen den Hundertsätzen der beiderseitig erreichten Zollsenkungen aufgehoben ist . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 7 über einige ausgesetzte Zölle des griechischen Zolltarifs DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Bei den nachstehend aufgezählten Erzeugnissen werden die Artikel 12 , 14 Absatz ( 2 ) und 37 Absatz ( 2 ) des Assoziierungsabkommens auf die Zölle des am 1 . Januar 1961 geltenden griechischen Zolltarifs angewendet : Position des griechischen Zolltarifs 01.02 A B C D * Tiere , lebend * 01.04 A B C * Tiere , lebend * 02.01 A 1a , A 2a * Fleisch , frisch oder gekühlt * 02.01 A 1b * Fleisch , gefroren * 02.01 A 2b * Fleisch , gefroren * 10.01 A * Weizen * 2 . Falls auf Grund der nach Artikel XXVIII Absatz 5 des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens eingeleiteten Verhandlungen zur Prüfung des am 27 . April 1960 in Kraft gesetzten griechischen Zolltarifs Zollsenkungen erfolgen , werden die demgemäß gesenkten Zölle die Ausgangszollsätze für den von Griechenland nach dem Assoziierungsabkommen vorzunehmenden Zollabbau darstellen . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 8 über die Eröffnung bestimmter Zollkontingente durch Griechenland DIE VERTRAGSPARTEIEN - in Würdigung der besonderen Lage Griechenlands - SIND über folgende Bestimmungen ÜBEKEINGEKOMMEN : Die Gemeinschaft widersetzt sich nicht der Bewilligung der in Artikel 21 des Assoziierungsabkommens erwähnten Zollkontingente durch Griechenland , a ) wenn der Gesamtwert dieser Kontingente jährlich 10 v.H . des Wertes der griechischen Einfuhr aus dritten Ländern während des letzten statistisch ausgewerteten Jahres nicht übersteigt , wobei die Einfuhr ausser Betracht bleibt , die mit den im Protokoll über die Verwendung der amerikanischen Hilfe durch Griechenland erwähnten Mitteln getätigt wird ; b ) wenn bei jeder Ware der im Rahmen der Zollkontingente vorgesehene Einfuhrwert ein Drittel der griechischen Gesamteinfuhr dieser Ware während des letzten statistisch ausgewerteten Jahres nicht übersteigt . Bei den unter dem Buchstaben a genannten 10 v.H . muß die zollfreie Einfuhr aus dritten Ländern berücksichtigt werden , die auf Grund von Sonderbestimmungen für die Entwicklung der griechischen Wirtschaft oder auf Grund vertraglicher Verpflichtungen vorgenommen wird . Griechenland notifiziert dem Assoziationsrat die Maßnahmen , die es auf Grund dieses Protokolls zu treffen gedenkt . Am Ende der in Artikel 6 des Abkommens festgesetzten Übergangszeit kann der Assoziationsrat beschließen , ob dieses Protokoll aufgehoben oder geändert werden soll . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 9 über die Verwendung der amerikanischen Hilfe durch Griechenland DIE VERTRAGSPARTEIEN - in dem Bestreben , die Verwendung der amerikanischen Hilfe durch Griechenland nicht zu beeinträchtigen - SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Wenn die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens der Verwendung besonderer Unterstützungsmittel durch Griechenland entgegenstehen , die der griechischen Wirtschaft entweder unmittelbar von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder über eine von dieser bestellte Einrichtung zur


text: Verfügung gestellt werden , so kann Griechenland nach entsprechender , an den Assoziationsrat zu richtender Notifikation a ) unter Beachtung von Artikel 21 Absatz ( 2 ) des Abkommens Zollkontingente für die Einfuhr von ursprünglich aus den Vereinigten Staaten stammenden Waren eröffnen , deren Kauf durch diese Mittel finanziert wird ; b ) zollfrei die Waren einführen , die unentgeltliche Zuwendungen im Sinne von Titel III des " Public Law 480 " sind ; c ) die Ausschreibungen allein auf Lieferanten von ursprünglich aus den Vereinigten Staaten stammenden Waren beschränken , falls die Verwendung der betreffenden Mittel die Einfuhr von Waren voraussetzt , die in den Vereinigten Staaten ihren Ursprung haben , und falls nach den Rechtsvorschriften Griechenlands oder der Vereinigten Staaten ein Ausschreibungsverfahren erforderlich ist . 2 . Am Ende der in Artikel 6 des Abkommens festgesetzten Übergangszeit kann der Assoziationsrat beschließen , ob dieses Protokoll aufgehoben oder geändert werden soll . Falls in der Art der in Absatz ( 1 ) dieses Protokolls genannten Mittel oder in den Verfahren für ihre Verwendung Veränderungen eintreten oder falls sich für diese Verwendung Schwierigkeiten ergeben , überprüft der Assoziationsrat erne * die Lage , um die geeigneten Maßnahmen zu treffen . Dieses Protokoll ist dem Assoziierungsabkommen als Anhang beigefügt . Protokoll Nr . 10 über Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN : 1 . Bis zum Ende der in Artikel 6 des Assoziierungsabkommens festgesetzten Übergangszeit ist die vorherige Zustimmung des Assoziationsrats für jede Änd rung eines Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlich , welche die am 1 . Oktober 1960 geltenden Wertzollsätze für die folgenden Waren um mehr als 20 v.H . in der einen oder anderen Richtung überschreitet : - Tabak - Weintrauben , getrocknet - Oliven - Kolophonium - Terpentinöl 2 . Bei Tabak gilt das in Absatz ( 1 ) vorgesehene Verfahren auch für jede Änderung der spezifischen Mindest - und Hoechstzollsätze um mehr als 10 v.H . 3 . Während der in Artikel 6 des Abkommens festgesetzten Übergangszeit ist bei den in Absatz ( 1 ) aufgezählten Waren die vorherige Zustimmung des Assoziationsrats erforderlich , wenn ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten zugunsten eines nicht mit der Gemeinschaft assoziierten dritten Landes die Erhebung von Zöllen ganz oder teilweise aussetzen oder Zollkontingente eröffnen wollen und dabei für die gesamte Gemeinschaft jährlich folgende Grenzen überschritten werden : a ) bei Tabak : eine Menge von 22 000 Tonnen ; b ) bei den anderen Waren : 15 v.H . der Einfuhrmenge der Gemeinschaft aus dritten Ländern während des letzten statistisch ausgewerteten Jahres . Bei Kolophonium und Terpentinöl gibt der Assoziationsrat die Ermächtigung zur Gewährung höherer Zollkontingente als die unter b genannten Mengen , wenn die Bedingungen von Artikel 25 Absatz ( 1 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft erfuellt sind , wobei die in Griechenland erzeugten und nach der Gemeinschaft zu gewöhnlichen Marktbedingungen ausfuhrfähigen Mengen berücksichtigt werden . Am Ende der in Artikel 6 des Abkommens festgesetzten Übergangszeit kann der Assoziationsrat beschließen , ob dieser