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 Avis juridique important
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 21999A0716(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1997 auf den slowenischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist
 Amtsblatt Nr. L 182 vom 16/07/1999 S. 0021 - 0039
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1997 auf den slowenischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden istA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr ...,ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß nach Verhandlungen zwischen der Delegation der Republik Slowenien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien im Bereich Verkehr folgendes vereinbart wurde: "1. Ökopunkte (Transitrechte) für slowenische Lastkraftwagen im Transit durch Österreich werden wie folgt vergeben:für 1997 429539 Ökopunktefür 1998 398286 Ökopunktefür 1999 377209 Ökopunktefür 2000 361946 Ökopunktefür 2001 352498 Ökopunktefür 2002 325606 Ökopunktefür 2003 290720 Ökopunkte.Zusätzliche Ökopunkte werden an slowenische Benutzer der 'Rollenden Landstraße' bis zu einer Höhe von maximal 22,60 % der Gesamtzahl von Ökopunkten für ein Jahr wie folgt vergeben:für 1997 97113 Ökopunktefür 1998 90047 Ökopunktefür 1999 85282 Ökopunktefür 2000 81831 Ökopunktefür 2001 79695 Ökopunktefür 2002 73615 Ökopunktefür 2003 65728 Ökopunkte.Ökopunkte für Benutzer der 'Rollenden Landstraße' werden an die slowenischen Behörden auf der Grundlage von Ökopunkten für zwei Straßenfahrten für jeweils zwei Hin- und Rückfahrten mit der RoLa vergeben.Die österreichische Gesellschaft für kombinierten Verkehr, Ökombi, wird dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation der Republik Slowenien monatlich die Anzahl der slowenischen Benutzer des kombinierten Eisenbahnverkehrs im Transit durch Österreich mitteilen.Die Gesamtzahl der Ökopunkte für 1997 wird anteilig angepaßt, wenn das Ökopunktesystem nach dem 1. Januar 1997 eingeführt wird.Transitfahrten unter den in Anhang A angegebenen Bedingungen oder mit Genehmigung der EKVM sind vom Ökopunktesystem ausgenommen.2. Der Fahrer eines slowenischen Lastkraftwagens auf österreichischem Staatsgebiet hat folgendes mitzuführen und den Überwachungsbehörden auf Verlangen zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen:a) ein ordnungsgemäß ausgefuelltes Standardformular oder ein österreichisches Zertifikat, das die Bezahlung der Ökopunkte für die betreffende Fahrt bestätigt, wie in Anhang B abgebildet; im folgenden 'Ökokarte' genannt, oderb) eine elektronische Vorrichtung, die am Fahrzeug angebracht ist und die automatische Abbuchung der Ökopunkt ermöglicht; im folgenden 'Umweltdatenträger' ('ecotag') genannt, oderc) geeignete Unterlagen zum Nachweis, daß es sich um eine ökopunktfreie Transitfahrt gemäß Anhang A oder mit einer EKVM-Genehmigung handelt, oderd) geeignete Unterlagen zum Nachweis, daß es sich nicht um eine Transitfahrt handelt und daß der Umweltdatenträger, sofern das Fahrzeug damit ausgerüstet ist, darauf eingestellt ist.Die zuständigen österreichischen Behörden stellen die Ökokarte gegen die Bezahlung der Produktions- und Verteilungskosten von Ökopunkten und Ökokarten aus.3. Die Umweltdatenträger werden in Übereinstimmung mit den allgemeinen technischen Spezifikationen in Anhang C hergestellt, programmiert und angebracht. Das slowenische Ministerium für Verkehr und Kommunikation ist befugt, die Umweltdatenträger zu genehmigen, zu programmieren und anzubringen.Der Umweltdatenträger soll Informationen über das Herkunftsland und den NOx-Wert des Fahrzeugs beinhalten, wie in der Bescheinigung zur Übereinstimmung der Produktion (Conformity of Production, COP) angegeben und unter Punkt


text: 4 festlegt.Der Umweltdatenträger ist an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs anzubringen. Seine Position soll Anhang D entsprechen. Er ist nicht übertragbar.4. Der Fahrer eines am oder nach dem 1. Oktober 1990 zugelassenen slowenischen Lastkraftwagens hat ebenfalls eine Bescheinigung zur Übereinstimmung der Produktion, wie in Anhang E abgebildet, als Nachweis der NOx-Emissionen dieses Fahrzeugs mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuweisen. Bei Lastkraftwagen, die vor dem 1. Oktober 1990 erstzugelassen wurden oder für die kein Dokument vorgewiesen werden kann, wird angenommen, daß ihr COP-Wert bei 15,8 g/kWh liegt.5. Das slowenische Ministerium für Verkehr und Kommunikation ist befugt, die unter den Punkten 2 bis 4 angeführten Dokumente und Umweltdatenträger auszustellen.6. Wenn das Fahrzeug keinen Umweltdatenträger verwendet, wird die entsprechende Anzahl von Ökopunkten auf der Ökokarte angebracht und entwertet. Die Ökopunkte sollen mittels Unterschrift so entwertet werden, daß sich die Unterschrift über die Ökopunkte und das Formular, auf dem sie angebracht wurden, erstreckt. Statt einer Unterschrift kann auch ein Gummistempel verwendet werden.Eine Ökokarte mit der entsprechenden Anzahl von Ökopunkten wird den österreichischen Überwachungsbehörden übergeben, die eine Kopie zusammen mit der Zahlungsbestätigung zurückgeben.Wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, wird bei einer ökopunktpflichtigen Transitfahrt eine Anzahl von Ökopunkten, die der auf dem Umweltdatenträger gespeicherten Information zu den NOx-Emissionen des Fahrzeugs entspricht, von der Gesamtmenge der Slowenien zugeteilten Ökopunkte abgezogen. Dies wird durch eine von den österreichischen Behörden zur Verfügung gestellte und betriebene Infrastruktur durchgeführt.Bei Fahrzeugen mit Umweltdatenträgern muß auf bilateralen Fahrten der Umweltdatenträger vor dem Befahren des österreichischen Staatsgebiets so eingestellt werden, daß nachgewiesen werden kann, daß es sich nicht um eine Transitfahrt handelt.Wenn eine Ökokarte verwendet und eine Zugeinheit während einer Transitfahrt ausgetauscht wird, bleibt die Zahlungsbestätigung bei der Einreise gültig und wird aufbewahrt. Wo der COP-Wert der neuen Zugeinheit den auf dem Formular angegebenen überschreitet, werden zusätzliche Ökopunkte, die auf einer neuen Karte angebracht sind, bei der Ausreise entwertet.7. Durchgehende Fahrten, die die einmalige Überschreitung der österreichischen Grenze per Bahn - ob im konventionellen Eisenbahnverkehr oder im kombinierten Verkehr - und die Grenzüberschreitung auf der Straße vor oder nach der Überschreitung per Bahn umfassen, werden nicht als Straßentransitverkehr durch Österreich, sondern als bilaterale Fahrten, die keine Ökopunkte erfordern, gewertet.Durchgehende Transitfahrten durch Österreich, die folgende Eisenbahnterminals verwenden, werden als bilateral gewertet:Fürnitz/Villach Süd, Sillian, Innsbruck/Hall, Brennersee, Graz.8. Die Ökopunkte sind vom 1. Januar des Jahres, für das sie ausgestellt wurden, bis zum 31. Januar des Folgejahres gültig.9. Verstöße gegen dieses Abkommen durch einen Fahrer eines slowenischen Lastkraftwagens oder Unternehmens werden gemäß der gültigen nationalen Gesetzgebung geahndet.Die Kommission und die zuständigen österreichischen und slowenischen Behörden leisten einander im Rahmen ihrer Rechtsprechung Amtshilfe bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung dieser Verstöße; sie stellen insbesondere sicher, daß Ökokarten und Umweltdatenträger korrekt verwendet und behandelt werden.Kontrollen können nach dem Ermessen des Mitgliedstaats an einer anderen Stelle als der Grenze durchgeführt werden, solange der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt bleibt.10. Die österreichischen Überwachungsbehörden können unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist und zumindest eine der folgenden Situationen eintritt:a) Das Fahrzeug oder

type: contracts

jurisdiction: EU


text: der Betreiber des Fahrzeugs hat wiederholt Verstöße begangen;b) es sind nicht mehr genügend Ökopunkte für Slowenien vorhanden;c) der Umweltdatenträger wurde gefälscht oder durch eine andere Partei als die unter Punkt 3 befugte ausgetauscht;d) Slowenien hat dem Fahrzeug nicht genügend Ökopunkte für eine Transitfahrt zugeteilt;e) das Fahrzeug verfügt nicht über geeignete Unterlagen gemäß Punkt 2 Buchstabe c) oder d), um nachzuweisen, warum der Umweltdatenträger so eingestellt ist, daß die betreffende Fahrt auf österreichischem Staatsgebiet nicht als Transitfahrt gilt;f) der in Anhang C ausgeführte Umweltdatenträger ist nicht mit genügend Ökopunkten für die Transitfahrt ausgestattet.Die österreichischen Überwachungsbehörden können unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Fahrzeug nicht mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist und zumindest eine der folgenden Situationen eintritt:a) Es wird den Überwachungsbehörden keine Ökokarte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens vorgelegt;b) es wird eine Ökokarte vorgelegt, die unvollständig oder unrichtig ist oder auf der die Ökopunkte nicht richtig angebracht sind;c) das Fahrzeug verfügt nicht über die entsprechenden Unterlagen, um nachzuweisen, daß es keine Ökopunkte benötigt.11. Die gedruckten Ökopunkte, die zum Anbringen auf den Ökokarten bestimmt sind, sind jährlich vor dem 1. November des Vorjahres zur Verfügung zu stellen.12. Bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1990 zugelassen wurden und deren Motor seither ausgetauscht wurde, kommt der COP-Wert des neuen Motors zur Anwendung. In diesem Fall muß die von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung den Motorenaustausch erwähnen und den neuen COP-Wert für die NOx-Emissionen genau angeben.13. Eine Transitfahrt ist von der Bezahlung mit Ökopunkten ausgenommen, wenn die folgenden drei Bedingungen zutreffen:i) Der einzige Zweck der Fahrt ist die Lieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination vom Hersteller zum Bestimmungsort in einem anderen Staat;ii) es werden keine Waren transportiert;iii) das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination hat entsprechende internationale Zulassungspapiere und Exportkennzeichen.14. Eine Transitfahrt ist von der Bezahlung mit Ökopunkten ausgenommen, wenn es sich um die unbeladene Teilstrecke einer Fahrt handelt, für die gemäß Anhang A keine Ökopunkte benötigt werden, und das Fahrzeug geeignete Unterlagen mit sich führt, um dies nachzuweisen. Geeignete Unterlagen sind entweder- ein Frachtbrief oder- eine ausgefuellte Ökokarte, an der keine Ökopunkte angebracht wurden, oder- eine ausgefuellte Ökokarte mit Ökopunkten, die später wieder verwendet werden können.15. Alle Probleme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Ökopunktesystems werden dem Verkehrsausschuß Gemeinschaft/Slowenien vorgelegt, der in Artikel 22 des Verkehrsabkommens vorgesehen ist. Dieser Ausschuß bewertet die Situation und empfiehlt geeignete Maßnahmen. Alle zu treffenden Maßnahmen sind sofort umzusetzen und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung zu beachten."Ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.Mit vorzüglicher HochachtungIm Namen des Rates der Europäischen Union>PIC FILE= "L_1999182DE.002401.EPS">ANHANG ABEFÖRDERUNGEN, BEI DENEN KEINE ÖKOPUNKTE BENÖTIGT WERDEN1. Die gelegentliche Beförderung von Gütern nach und von Flughäfen bei Umleitung der Flugdienste.2. Die Beförderung von Gepäck in Anhängern an Kraftfahrzeugen, mit denen bestimmungsgemäß Reisende befördert werden, und die Beförderung von Gepäck mit Fahrzeugen jeglicher Art nach und von Flughäfen.3. Die Beförderung von Postsendungen.4. Die Beförderung beschädigter oder reparaturbedürftiger Fahrzeuge.5. Die Beförderung von Müll und Fäkalien.6. Die Beförderung von Tierkörpern zur Tierkörperbeseitigung.7.


text: Die Beförderung von Bienen und Fischbrut.8. Die Überführung von Leichen.9. Die Beförderung von Kunstgegenständen und Kunstwerken für Ausstellungen oder für gewerbliche Zwecke.10. Die gelegentliche Beförderung von Gütern ausschließlich zur Werbung oder Unterrichtung.11. Die Beförderung von Umzugsgut durch Unternehmen, die über entsprechende Fachkräfte und Ausrüstung verfügen.12. Die Beförderung von Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-, Musik-, Film-, Sport- und Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen oder Jahrmärkten sowie zu oder von Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen.13. Die Beförderung von Ersatzteilen für Seeschiffe und Flugzeuge.14. Die Leerfahrt eines im Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeugs, das ein Fahrzeug ersetzen soll, welches auf der Transitfahrt ausgefallen ist, sowie die Fortsetzung der Beförderung durch das Ersatzfahrzeug mit der für das ausgefallene Fahrzeug erteilten Genehmigung.15. Die Beförderung medizinischer Versorgungsgüter zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen).16. Die Beförderung hochwertiger Waren (z. B. Edelmetalle) in Spezialfahrzeugen, die von Polizei oder anderen Sicherheitskräften begleitet werden.ANEXO B/BILAG B/ANHANG B/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ B/ANNEX B/ANNEXE B/ALLEGATO B/BIJLAGE B/ANEXO B/LIITE B/BILAGA B>PIC FILE= "L_1999182DE.002602.EPS">>PIC FILE= "L_1999182DE.002701.EPS">>PIC FILE= "L_1999182DE.002801.EPS">>PIC FILE= "L_1999182DE.002901.EPS">>PIC FILE= "L_1999182DE.003001.EPS">>PIC FILE= "L_1999182DE.003101.EPS">ANHANG CTECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN DES UMWELTDATENTRAEGERSNahbereichskommunikation Bake - FahrzeugDSCR-relevante (Vor-)Normen und Technische BerichteFür die Nahbereichskommission zwischen Fahrzeugen und straßenseitiger Infrastruktur müssen folgende von CENT/TC 278 herausgegebene Dokumente beachtet werden:a) prENV278/62 "DSRC Physical Layer using Microwave at 5,8 GHz"b) prENV278/64 "DSRC Data Link Layer"c) prENV278/65 "DSRC Applicaton Layer"TypenprüfungDer Lieferant des Fahrzeugdatenträgers muß für diese Geräte Typenprüfungszeugnisse einer akkreditierten Prüfungsanstalt vorlegen, in denen jeweils die Einhaltung aller Grenzwerte bestätigt wird, welche in der z. Z. gültigen I-ETS 300674 spezifiziert sind.BetriebsbedingungenDer Fahrzeugdatenträger für das automatische Ökopunktesystem muß die geforderte Funktionalität unter folgenden Betriebsbedingungen gewährleisten:- Umgebungsbedingungen: Umgebungstemperatur von - 25 °C bis + 70 °C,- Witterungsbedingungen: alle zu erwartenden,- Verkehr: mehrspurig, frei fließend,- Geschwindigkeitsbereich: von "Stop and Go" bis zu 120 km/h.Die hier genannten Betriebsbedingungen gelten lediglich als Mindestanforderungen bis zur Annahme von DSCR-relevanten (Vor-)Normen.Der Umweltdatenträger darf nur auf Mikrowellen-Signale reagieren, welche von ihm unterstützte Applikationen kennzeichnen.UmweltdatenträgerIdentifkationJeder Umweltdatenträger muß eine einzigartige Identifikationsnummer tragen. Diese muß neben der erforderlichen Anzahl Stellen für die Unterscheidung auch eine Prüfsumme über diese Stellen zur Kontrolle der Integrität enthalten.MontageDer Umweltdatenträger ist für eine Montage hinter der Windschutzscheibe des Lkw bzw. Zugfahrzeugs auszulegen. Der Montagevorgang muß den Umweltdatenträger untrennbar mit dem Fahrzeug verbinden.TransitdeklarationDer Umweltdatenträger hat über eine Eingabemöglichkeit zur Deklaration einer ökopunktbefreiten Fahrt zu verfügen.Der Status dieser Deklaration muß entweder am Umweltdatenträger klar ersichtlich sein, oder es muß die Möglichkeit geben, ihn in eine definierte Ausgangsstellung zu versetzen. In jedem Fall muß sichergestellt sein, daß für die Bewertung im System nur der Status zum Zeitpunkt der Einreise herangezogen wird.Äußere KennzeichnungJeder Umweltdatenträger muß auch im Rahmen einer Sichtprüfung eindeutig identifiziert werden können. Dazu ist es erforderlich, daß die obengenannte einzigartige Identifikationsnummer auf der Oberfläche unverwischbar angebracht ist.Auf dem Umweltdatenträger ist eine unablösbare und unverwischbare Kennzeichnung in Form von vorbereiteten Klebeetiketten anzubringen. Diese Kennzeichnung hat den Ökopunktewert des jeweiligen Fahrzeugs zu beinhalten ("5", "6", ... "16").Diese Spezialetiketten müssen eine hohe Fälschungssicherheit und ausreichende mechanische Festigkeit sowie Licht- und Temperaturbeständigkeit aufweisen. Sie müssen eine hohe Klebekraft aufweisen und dürfen nur durch Zerstörung vom Umweltdatenträger abgelöst werden können.ManipulationssicherheitDas Gehäuse muß


text: derart beschaffen sein, daß Manipulationen an den inneren Bestandteilen ausgeschlossen sind und alle Eingriffe im nachhinein erkennbar sind.DatenspeicherDer Datenspeicher im Umweltdatenträger ist so zu dimensionieren, daß für folgende Daten ausreichend Platz zur Verfügung steht:- Identifikationsnummer- Fahrzeugdaten- COP-Wert- Transaktionsdaten- Kennung der Grenzstation- Datum/Uhrzeit- Status der Fahrtdeklaration- Sperrinformation- Statusdaten- Manipulation- Batteriestatus- Status der letzten Kommunikation.Darüber hinaus ist eine mindestens dreißigprozentige Reserve vorzusehen.ANHANG DMONTAGEANFORDERUNGEN FÜR DEN UMWELTDATENTRAEGER>PIC FILE= "L_1999182DE.003402.EPS">Der Umweltdatenträger ist an der Innenseite der Windschutzscheibe innerhalb eines hierfür gekennzeichneten Bereichs (siehe obrige Darstellung) mit den folgenden Abmessungen anzubringen:x = 100 cmy = 80 cm.ANEXO E/BILAG E/ANHANG E/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ E/ANNEX E/ANNEXE E/ALLEGATO E/BIJLAGE E/ANEXO E/LIITE E/BILAGA E>PIC FILE= "L_1999182DE.003502.EPS">B. Schreiben der Republik SlowenienSehr geehrter Herr ...,ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom ..., in dem Sie mir folgendes mitteilen: "Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß nach Verhandlungen zwischen der Delegation der Republik Slowenien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien im Bereich Verkehr folgendes vereinbart wurde:1. Ökopunkte (Transitrechte) für slowenische Lastkraftwagen im Transit durch Österreich werden wie folgt vergeben:für 1997 429539 Ökopunktefür 1998 398286 Ökopunktefür 1999 377209 Ökopunktefür 2000 361946 Ökopunktefür 2001 352498 Ökopunktefür 2002 325606 Ökopunktefür 2003 290720 Ökopunkte.Zusätzliche Ökopunkte Ökopunkte werden an slowenische Benutzer der 'Rollenden Landstraße' bis zu einer Höhe von maximal 22,60 % der Gesamtzahl von Ökopunkten für ein Jahr wie folgt vergeben:für 1997 97113 Ökopunktefür 1998 90047 Ökopunktefür 1999 85282 Ökopunktefür 2000 81831 Ökopunktefür 2001 79695 Ökopunktefür 2002 73615 Ökopunktefür 2003 65728 Ökopunkte.Ökopunkte für Benutzer der 'Rollenden Landstraße' werden an die slowenischen Behörden auf der Grundlage von Ökopunkten für zwei Straßenfahrten für jeweils zwei Hin- und Rückfahrten mit der RoLa vergeben.Die österreichische Gesellschaft für kombinierten Verkehr, Ökombi, wird dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation der Republik Slowenien monatlich die Anzahl der slowenischen Benutzer des kombinierten Eisenbahnverkehrs im Transit durch Österreich mitteilen.Die Gesamtzahl der Ökopunkte für 1997 wird anteilig angepaßt, wenn das Ökopunktesystem nach dem 1. Januar 1997 eingeführt wird.Transitfahrten unter den in Anhang A angegebenen Bedingungen oder mit Genehmigung der EKVM sind vom Ökopunktesystem ausgenommen.2. Der Fahrer eines slowenischen Lastkraftwagens auf österreichischem Staatsgebiet hat folgendes mitzuführen und den Überwachungsbehörden auf Verlangen zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen:a) ein ordnungsgemäß ausgefuelltes Standardformular oder ein österreichisches Zertifikat, das die Bezahlung der Ökopunkte für die betreffende Fahrt bestätigt, wie in Anhang B abgebildet; im folgenden 'Ökokarte' genannt, oderb) eine elektronische Vorrichtung, die am Fahrzeug angebracht ist und die automatische Abbuchung der Ökopunkt ermöglicht; im folgenden 'Umweltdatenträger' ('ecotag') genannt, oderc) geeignete Unterlagen zum Nachweis, daß es sich um eine ökopunktfreie Transitfahrt gemäß Anhang A oder mit einer EKVM-Genehmigung handelt, oderd) geeignete Unterlagen zum Nachweis, daß es sich nicht um eine Transitfahrt handelt und daß der Umweltdatenträger, sofern das Fahrzeug damit ausgerüstet ist, darauf eingestellt ist.Die zuständigen österreichischen Behörden stellen die Ökokarte gegen die Bezahlung der Produktions- und Verteilungskosten von Ökopunkten und Ökokarten aus.3. Die Umweltdatenträger werden in Übereinstimmung mit den allgemeinen technischen Spezifikationen in Anhang C hergestellt, programmiert und angebracht. Das


text: slowenische Ministerium für Verkehr und Kommunikation ist befugt, die Umweltdatenträger zu genehmigen, zu programmieren und anzubringen.Der Umweltdatenträger soll Informationen über das Herkunftsland und den NOx-Wert des Fahrzeugs beinhalten, wie in der Bescheinigung zur Übereinstimmung der Produktion (Conformity of Production, COP) angegeben und unter Punkt 4 festlegt.Der Umweltdatenträger ist an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs anzubringen. Seine Position soll Anhang D entsprechen. Er ist nicht übertragbar.4. Der Fahrer eines am oder nach dem 1. Oktober 1990 zugelassenen slowenischen Lastkraftwagens hat ebenfalls eine Bescheinigung zur Übereinstimmung der Produktion, wie in Anhang E abgebildet, als Nachweis der NOx-Emissionen dieses Fahrzeugs mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuweisen. Bei Lastkraftwagen, die vor dem 1. Oktober 1990 erstzugelassen wurden oder für die kein Dokument vorgewiesen werden kann, wird angenommen, daß ihr COP-Wert bei 15,8 g/kWh liegt.5. Das slowenische Ministerium für Verkehr und Kommunikation ist befugt, die unter den Punkten 2 bis 4 angeführten Dokumente und Umweltdatenträger auszustellen.6. Wenn das Fahrzeug keinen Umweltdatenträger verwendet, wird die entsprechende Anzahl von Ökopunkten auf der Ökokarte angebracht und entwertet. Die Ökopunkte sollen mittels Unterschrift so entwertet werden, daß sich die Unterschrift über die Ökopunkte und das Formular, auf dem sie angebracht wurden, erstreckt. Statt einer Unterschrift kann auch ein Gummistempel verwendet werden.Eine Ökokarte mit der entsprechenden Anzahl von Ökopunkten wird den österreichischen Überwachungsbehörden übergeben, die eine Kopie zusammen mit der Zahlungsbestätigung zurückgeben.Wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, wird bei einer ökopunktpflichtigen Transitfahrt eine Anzahl von Ökopunkten, die der auf dem Umweltdatenträger gespeicherten Information zu den NOx-Emissionen des Fahrzeugs entspricht, von der Gesamtmenge der Slowenien zugeteilten Ökopunkte abgezogen. Dies wird durch eine von den österreichischen Behörden zur Verfügung gestellte und betriebene Infrastruktur durchgeführt.Bei Fahrzeugen mit Umweltdatenträgern muß auf bilateralen Fahrten der Umweltdatenträger vor dem Befahren des österreichischen Staatsgebiets so eingestellt werden, daß nachgewiesen werden kann, daß es sich nicht um eine Transitfahrt handelt.Wenn eine Ökokarte verwendet und eine Zugeinheit während einer Transitfahrt ausgetauscht wird, bleibt die Zahlungsbestätigung bei der Einreise gültig und wird aufbewahrt. Wo der COP-Wert der neuen Zugeinheit den auf dem Formular angegebenen überschreitet, werden zusätzliche Ökopunkte, die auf einer neuen Karte angebracht sind, bei der Ausreise entwertet.7. Durchgehende Fahrten, die die einmalige Überschreitung der österreichischen Grenze per Bahn - ob im konventionellen Eisenbahnverkehr oder im kombinierten Verkehr - und die Grenzüberschreitung auf der Straße vor oder nach der Überschreitung per Bahn umfassen, werden nicht als Straßentransitverkehr durch Österreich, sondern als bilaterale Fahrten, die keine Ökopunkte erfordern, gewertet.Durchgehende Transitfahrten durch Österreich, die folgende Eisenbahnterminals verwenden, werden als bilateral gewertet:Fürnitz/Villach Süd, Sillian, Innsbruck/Hall, Brennersee, Graz.8. Die Ökopunkte sind vom 1. Januar des Jahres, für das sie ausgestellt wurden, bis zum 31. Januar des Folgejahres gültig.9. Verstöße gegen dieses Abkommen durch einen Fahrer eines slowenischen Lastkraftwagens oder Unternehmens werden gemäß der gültigen nationalen Gesetzgebung geahndet.Die Kommission und die zuständigen österreichischen und slowenischen Behörden leisten einander im Rahmen ihrer Rechtsprechung Amtshilfe bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung dieser Verstöße; sie stellen insbesondere sicher, daß Ökokarten und Umweltdatenträger korrekt verwendet und behandelt werden.Kontrollen können nach dem Ermessen des Mitgliedstaats an


text: einer anderen Stelle als der Grenze durchgeführt werden, solange der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt bleibt.10. Die österreichischen Überwachungsbehörden können unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist und zumindest eine der folgenden Situationen eintritt:a) Das Fahrzeug oder der Betreiber des Fahrzeugs hat wiederholt Verstöße begangen;b) es sind nicht mehr genügend Ökopunkte für Slowenien vorhanden;c) der Umweltdatenträger wurde gefälscht oder durch eine andere Partei als die unter Punkt 3 befugte ausgetauscht;d) Slowenien hat dem Fahrzeug nicht genügend Ökopunkte für eine Transitfahrt zugeteilt;e) das Fahrzeug verfügt nicht über geeignete Unterlagen gemäß Punkt 2 Buchstabe c) oder d), um nachzuweisen, warum der Umweltdatenträger so eingestellt ist, daß die betreffende Fahrt auf österreichischem Staatsgebiet nicht als Transitfahrt gilt;f) der in Anhang C ausgeführte Umweltdatenträger ist nicht mit genügend Ökopunkten für die Transitfahrt ausgestattet.Die österreichischen Überwachungsbehörden können unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Fahrzeug nicht mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist und zumindest eine der folgenden Situationen eintritt:a) Es den Überwachungsbehörden keine Ökokarte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens vorgelegt;b) es wird eine Ökokarte vorgelegt, die unvollständig oder unrichtig ist oder auf der die Ökopunkte nicht richtig angebracht sind;c) das Fahrzeug verfügt nicht über die entsprechenden Unterlagen, um nachzuweisen, daß es keine Ökopunkte benötigt.11. Die gedruckten Ökopunkte, die zum Anbringen auf den Ökokarten bestimmt sind, sind jährlich vor dem 1. November des Vorjahres zur Verfügung zu stellen.12. Bei Fahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1990 zugelassen wurden und deren Motor seither ausgetauscht wurde, kommt der COP-Wert des neuen Motors zur Anwendung. In diesem Fall muß die von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung den Motorenaustausch erwähnen und den neuen COP-Wert für die NOx-Emissionen genau angeben.13. Eine Transitfahrt ist von der Bezahlung mit Ökopunkten ausgenommen, wenn die folgenden drei Bedingungen zutreffen:i) Der einzige Zweck der Fahrt ist die Lieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination vom Hersteller zum Bestimmungsort in einem anderen Staat;ii) es werden keine Waren transportiert;iii) das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination hat entsprechende internationale Zulassungspapiere und Exportkennzeichen.14. Eine Transitfahrt ist von der Bezahlung mit Ökopunkten ausgenommen, wenn es sich um die unbeladene Teilstrecke einer Fahrt handelt, für die gemäß Anhang A keine Ökopunkte benötigt werden, und das Fahrzeug geeignete Unterlagen mit sich führt, um dies nachzuweisen. Geeignete Unterlagen sind entweder- ein Frachtbrief oder- eine ausgefuellte Ökokarte, an der keine Ökopunkte angebracht wurden, oder- eine ausgefuellte Ökokarte mit Ökopunkten, die später wieder verwendet werden können.15. Alle Probleme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Ökopunktesystems werden dem Verkehrsausschuß Gemeinschaft/Slowenien vorgelegt, der in Artikel 22 des Verkehrsabkommens vorgesehen ist. Dieser Ausschuß bewertet die Situation und empfiehlt geeignete Maßnahmen. Alle zu treffenden Maßnahmen sind sofort umzusetzen und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung zu beachten.Ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten."Ich habe die Ehre zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimmt.Mit vorzüglicher HochachtungFür die Regierung der Republik Slowenien>PIC FILE= "L_1999182DE.003901.EPS">


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 Avis juridique important
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 21995A1230(27)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/12/1995 S. 0040 - 0045
 BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Brüssel, den 22. Dezember 1995Herr ...,ich beehre mich zu bestätigen, daß die Delegationen Australiens und der Europäischen Gemeinschaft wie folgt übereingekommen sind:1. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurden folgende Vereinbarungen getroffen, die hinsichtlich der Zollkontingente ab 1. Januar 1996 gelten:- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Rindfleisch von "hoher Qualität" um 2 000 t,- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Schaffleisch um 1 150 t,- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Cheddar um 750 t,- Zollkontingent in Höhe von 63 000 t für "halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis", 1006 30 00 - zollfrei (erga omnes) (3);- Zollkontingent in Höhe von 20 000 t für "geschälten Reis (Braunreis)", 1006 20 55 - 88 ECU/t (erga omnes) (4);- Zollkontingent in Höhe von 21 000 t für Hafer, 1004 00 50 - 89 ECU/t (erga omnes).Die Regierung Australiens akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der GATT-Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,- Abgleich der Zollkontingente,- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.2. Australien und die Europäische Gemeinschaft kommen überein, im ersten Quartal 1996 das System der "repräsentativen Preise" für Getreide zu überprüfen, da es die australischen Ausfuhren von Weizen von hoher Qualität in die Europäische Gemeinschaft berührt.3. WeinAuszeichnungen der "Australian Capital City Show"Beide Seiten kommen wie folgt überein:- Die Europäische Gemeinschaft erkennt gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 die Auszeichnungen der "Australian Wine Show" an und veröffentlicht dazu die Namen der betreffenden Stellen in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften. Diese Anerkennung schließt die Verwendung von Gemeinschaftsnamen, die durch das Weinabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien geschützt sind, zur Bezeichnung der Klassen bei den Auszeichnungen aus.- Australien stellt sicher, daß die Veranstalter der Show ihre Regeln dahin gehend ändern, daß in den Fällen, in denen eine Klassenbezeichnung verwendet wird, die aus einem in Artikel 8 des Weinabkommens aufgeführten Namen besteht oder einen solchen Namen enthält, z. B. "Sherry-Klasse" oder "Porto-Klasse", nicht darauf verwiesen wird, daß die betreffende Auszeichnung von der Europäischen Gemeinschaft anerkannt wurde.Die sonstigen offenen Fragen sollten unverzüglich im Rahmen des Weinabkommens erörtert und gelöst werden.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Behörden bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben von Australien Brüssel, den 22. Dezember 1995Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das


text: wie folgt lautet:"Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Delegationen Australiens und der Europäischen Gemeinschaft wie folgt übereingekommen sind:1. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurden folgende Vereinbarungen getroffen, die hinsichtlich der Zollkontingente am 1. Januar 1996 gelten:- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Rindfleisch von 'hoher Qualität' um 2 000 t,- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Schaffleisch um 1 150 t,- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Cheddar um 750 t,- Zollkontingent in Höhe von 63 000 t für 'halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis', 1006 30 00 - zollfrei (erga omnes) (1);- Zollkontingent in Höhe von 20 000 t für 'geschälten Reis (Braunreis)', 1006 20 55 - 88 ECU/t (erga omnes) (1);- Zollkontingent in Höhe von 21 000 t für Hafer, 1004 00 50 - 89 ECU/t (erga omnes).Die Regierung Australiens akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der GATT-Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,- Abgleich der Zollkontingente,- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.2. Australien und die Europäische Gemeinschaft kommen überein, im ersten Quartal 1996 das System der 'repräsentativen Preise' für Getreide zu überprüfen, da es die australischen Ausfuhren von Weizen von hoher Qualität in die Europäische Gemeinschaft berührt.3. WeinAuszeichungen der 'Australian Capital City Show'Beide Parteien kommen wie folgt überein:- Die Europäische Gemeinschaft erkennt gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 die Auszeichnungen der 'Australian Wine Show' an und veröffentlicht dazu die Namen der betreffenden Stellen in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften. Diese Anerkennung schließt die Verwendung von Gemeinschaftsnamen, die durch das Weinabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien geschützt sind, zur Bezeichnung der Klassen bei den Auszeichnungen aus.- Australien stellt sicher, daß die Veranstalter der Show ihre Regeln dahin gehend ändern, daß in den Fällen, in denen eine Klassenbezeichnung verwendet wird, die aus einem in Artikel 8 des Weinabkommens aufgeführten Namen besteht oder einen solchen Namen enthält, z. B. 'Sherry-Klasse' oder 'Porto-Klasse', nicht darauf verwiesen wird, daß die betreffende Auszeichnung von der Europäischen Gemeinschaft anerkannt wurde.Die sonstigen offenen Fragen sollten unverzüglich im Rahmen des Weinabkommens erörtert und gelöst werden.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Behörden bilden."(1) Die Verwaltung dieses Kontingents umfaßt Zuteilungen an die traditionellen Lieferanten..Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und das vorliegende Schreiben eine Vereinbarung gemäß Ihrem Vorschlag bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung AustraliensBEGLEITSCHREIBEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND AUSTRALIEN A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Brüssel, den 22. Dezember 1995Herr ...,die Europäische Gemeinschaft bestätigt, daß sie nicht beabsichtigt, in ihre neue Liste lebende Pferde oder Schaffleisch als Waren aufzunehmen, für die die im Übereinkommen über die Landwirtschaft aufgeführten Ausfuhrsubventionen gewährt werden können.Die Europäische


text: Gemeinschaft und Australien werden im ersten Quartal 1996 die Gespräche über die noch offenen Fragen im Rahmen des Weinabkommens wiederaufnehmen und sich bemühen, diese Fragen so schnell wie möglich zu regeln.Die Verwaltung des Zollkontingents in Höhe von 63 000 t für geschliffenen Reis und des Zollkontingents in Höhe von 20 000 t für geschälten Reis (Braunreis) umfaßt Zuteilungen an die traditionellen Lieferanten unter Zugrundelegung ihrer Ausfuhren nach Österreich, Finnland und Schweden.Für das Zollkontingent in Höhe von 21 000 t für Müllereihafer gelten folgende Kriterien:- Hektolitermasse von mindestens 55 kg/hl,- Feuchtigkeitsgrad von höchstens 12 v. H.,- Beimischung (Samen aus Nicht-EG-Staaten) von höchstens 2 v. H.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben von Australien Brüssel, den 22. Dezember 1995Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die Europäische Gemeinschaft bestätigt, daß sie nicht beabsichtigt, in ihre neue Liste lebende Pferde oder Schaffleisch als Waren aufzunehmen, für die im Übereinkommen über die Landwirtschaft aufgeführten Ausfuhrsubventionen gewährt werden können.Die Europäische Gemeinschaft und Australien werden im ersten Quartal 1996 die Gespräche über die noch offenen Fragen im Rahmen des Weinabkommens wiederaufnehmen und sich bemühen, diese Fragen so schnell wie möglich zu regeln.Die Verwaltung des Zollkontingents in Höhe von 63 000 t für geschliffenen Reis und des Zollkontingents in Höhe von 20 000 t für geschälten Reis (Braunreis) umfaßt Zuteilungen an die traditionellen Lieferanten unter Zugrundelegung ihrer Ausfuhren nach Österreich, Schweden und Finnland.Für das Zollkontingent in Höhe von 21 000 t für Müllereihafer gelten folgende Kriterien:- Hektolitermasse von mindestens 55 kg/hl,- Feuchtigkeitsgrad von höchstens 12 v. H.,- Beimischung (Samen aus Nicht-EG-Staaten) von höchstens 2 v. H.".Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Australiens(1) Die Verwaltung dieses Kontingents umfaßt Zuteilungen an die traditionellen Lieferanten.(2) Die Verwaltung dieses Kontingents umfaßt Zuteilungen an die traditionellen Lieferanten.


text:
 13.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 328/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 87/2007
 vom 6. Juli 2007
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2007 vom 8. Juni 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 bezieht sich auf Rechtsakte, die nicht Bestandteil des Abkommens sind —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 23c (Entscheidung 2006/891/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „23d.
 32006 R 1781: Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Bezug auf die EFTA-Staaten erhält Artikel 9 Absatz 1 zweiter Satz folgende Fassung:
 ‚Der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten hat in jedem Fall alle geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuhalten, insbesondere die Richtlinie 2005/60/EG sowie alle einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen.‘“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 9.
 (2) ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 90/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2040]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1735 der Kommission vom 24. September 2015 zur genauen Anordnung des allgemeinen Warnhinweises und der Informationsbotschaft auf in Beuteln verkauftem Tabak zum Selbstdrehen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1842 der Kommission vom 9. Oktober 2015 über die technischen Spezifikationen für das Layout, die Gestaltung und die Form der kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 3 (Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
 „3a.
 32015 D 1735: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1735 der Kommission vom 24. September 2015 zur genauen Anordnung des allgemeinen Warnhinweises und der Informationsbotschaft auf in Beuteln verkauftem Tabak zum Selbstdrehen (ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 49).
 3b.
 32015 D 1842: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1842 der Kommission vom 9. Oktober 2015 über die technischen Spezifikationen für das Layout, die Gestaltung und die Form der kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse (ABl. L 267 vom 14.10.2015, S. 5).“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1735 und (EU) 2015/1842 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 252 vom 29.9.2015, S. 49.
 (2) ABl. L 267 vom 14.10.2015, S. 5.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22001D0021
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2001 vom 23. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 26/04/2001 S. 0028 - 0029
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 21/2001vom 23. Februar 2001zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 61/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Juni 2000(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/479/EG der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2g (Richtlinie 96/61/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "2ga. 32000 D 0479: Entscheidung 2000/479/EG der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 36)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2000/479/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. Februar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 77.(2) ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 36.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21976A0131(01)
 Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1976 (Übersetzung)
 Amtsblatt Nr. L 309 vom 10/11/1976 S. 0030 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 08 S. 0213 UNTS 1976 VOL 1024 S. 3 UN-03/12/1975-15034
 ++++ INTERNATIONALES KAFFEE-ÜBEREINKOMMEN VON 1976 ( Übersetzung ) PRÄAMBEL DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS - in Anerkennung der aussergewöhnlichen Bedeutung des Kaffees für die Wirtschaft vieler Länder , deren Ausfuhrerlöse - und damit die Fortführung ihrer Entwicklungsprogramme auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet - weitgehend von diesem Erzeugnis abhängig sind ; in der Erwägung , daß eine enge internationale Zusammenarbeit im Bereich des Kaffeehandels die Diversifizierung und Entwicklung der Wirtschaft der Kaffee-Erzeugerländer fördern , die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern verbessern und eine Steigerung des Kaffeeverbrauchs herbeiführen wird ; in Anerkennung der Tatsache , daß es wünschenswert ist , ein Mißverhältnis zwischen Erzeugung und Verbrauch zu vermeiden , das zu ausgeprägten Preisschwankungen zum Nachteil sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher führen kann ; in der Überzeugung , daß internationale Maßnahmen dazu beitragen können , die Auswirkungen eines solchen Mißverhältnisses auszugleichen und den Erzeugern durch angemessene Preise ausreichende Erlöse zu sichern ; in Anbetracht der Vorteile , die aus der internationalen Zusammenarbeit auf Grund der Anwendung der Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1962 und 1968 erwachsen sind - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : KAPITEL I ZIELSETZUNG Artikel 1 Zielsetzung Ziel dieses Übereinkommens ist es , 1 . einen vernünftigen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage in der Welt zu erzielen , der den Verbrauchern eine ausreichende Versorgung mit Kaffee zu gerechten Preisen und den Erzeugern den Absatz von Kaffee zu angemessenen Preisen sichert und auf lange Sicht zu einem Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch führt ; 2 . übermässige Schwankungen bei Angebot , Vorräten und Preisen in der Welt zu vermeiden , die sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher schädlich sind ; 3 . zur Entwicklung der Produktivkräfte sowie zur Förderungen und Aufrechterhaltung der Beschäftigung und der Einkünfte in den Mitgliedsländern beizutragen und dadurch gerechte Löhne , einen höheren Lebensstandard und bessere Arbeitsbedingungen herbeizuführen ; 4 . die Kaufkraft der Kaffee-Ausfuhrländer dadurch zu erhöhen , daß die Preise im Einklang mit Absatz 1 gehalten werden und der Verbrauch gesteigert wird ; 5 . den Kaffeeverbrauch auf jede mögliche Weise zu fördern und zu steigern und 6 . angesichts der Beziehungen zwischen Kaffeehandel und wirtschaftlicher Stabilität der Märkte für industrielle Erzeugnisse die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Welt-Kaffeeprobleme allgemein zu fördern . Artikel 2 Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder ( 1 ) Die Mitglieder verpflichten sich , ihre Handelspolitik so zu betreiben , daß die in Artikel 1 genannten Ziele erreicht werden können . Sie verpflichten sich ferner , diese Ziele durch strikte Erfuellung der Pflichten aus dem Übereinkommen und Einhaltung seiner Bestimmungen zu verwirklichen . ( 2 ) Die Mitglieder erkennen die Notwendigkeit an , Maßnahmen zu beschließen , welche die Preise auf einem Niveau halten , das den Erzeugern eine angemessene Vergütung sichert , und sorgen dafür , daß die Kaffeepreise für die Verbraucher


text: eine wünschenswerte Steigerung des Verbrauchs nicht behindern . ( 3 ) Die Ausfuhrmitglieder verpflichten sich , keine staatlichen Maßnahmen zu treffen oder aufrechtzuerhalten , die den Verkauf von Kaffee an Nichtmitglieder zu günstigeren Handelsbedingungen ermöglichen würden , als sie unter Berücksichtigung der üblichen Handelsgepflogenheiten den Einfuhrmitgliedern zur gleichen Zeit einzuräumen bereit sind . ( 4 ) Der Rat prüft in regelmässigen Abständen die Einhaltung des Absatzes 3 und kann die Mitglieder au * ordern , entsprechende Angaben nach Artikel 53 zur Verfügung zu stellen . ( 5 ) Die Mitglieder erkennen an , daß Ursprungszeugnisse eine wichtige Quelle der Information über den Kaffeehandel darstellen . Während der Zeiten , in denen die Quoten ausgesetzt sind , obliegt es den Ausfuhrmitgliedern , die korrekte Verwendung der Ursprungszeugnisse zu gewährleisten . Obwohl die Einfuhrmitglieder nicht verpflichtet sind zu verlangen , daß die Kaffeelieferungen von Ursprungszeugnissen begleitet werden , solange keine Quoten in Kraft sind , arbeiten sie mit der Organisation bei der Sammlung und Nachprüfung der Zeugnisse für Kaffeesendungen aus den Ausfuhr-Mitgliedsländern uneingeschränkt zusammen , um zu gewährleisten , daß allen Mitgliedern ein Hoechstmaß an Informationen zur Verfügung steht . KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens 1 . bedeutet " Kaffee " die Bohnen und Kirschen des Kaffeestrauchs , gleichgültig , ob nicht enthülst oder enthülst , roh oder geröstet , und einschließlich des gemahlenen , entkoffeinierten , fluessigen und löslichen Kaffees . Diese Begriffe haben folgende Bedeutung : a ) als " Rohkaffee " wird jeglicher Kaffee in der Form einer blossen Bohne vor dem Rösten bezeichnet ; b ) als " getrocknete Kaffeekirschen " werden die getrockneten Früchte des Kaffeestrauchs bezeichnet ; um den Gegenwert der getrockneten Kaffeekirschen zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht der getrockneten Kaffeekirschen mit 0,5 zu multiplizieren ; c ) als " nichtenthülster Kaffee " wird die grüne Kaffeebohne in der Pergamenthülse bezeichnet ; um den Gegenwert des nichtenthülsten Kaffees zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht des nichtenthülsten Kaffees mit 0,8 zu multiplizieren ; d ) als " Röstkaffee " wird schwach bis stark gerösteter Rohkaffee einschließlich des gemahlenen Kaffees bezeichnet ; um den Gegenwert des Röstkaffees zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht des Röstkaffees mit 1,19 zu multiplizieren ; e ) als " entkoffeinierter Kaffee " wird roher , gerösteter oder löslicher Kaffee bezeichnet , dem Koffein entzogen ist ; um den Gegenwert des entkoffeinierten Kaffees zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht des entkoffeinierten Kaffees in roher , gerösteter oder löslicher Form mit 1 , 1,19 bzw . 3 ( 1 ) zu multiplizieren ; f ) als " fluessiger Kaffee " werden die wasserlöslichen festen Bestandteile bezeichnet , die aus Röstkaffee gewonnen und in fluessige Form gebracht sind ; um den Gegenwert des fluessigen Kaffees zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht der im fluessigen Kaffee enthaltenen getrockneten festen Kaffeebestandteile mit 3 ( 1 ) zu multiplizieren ; g ) als " löslicher Kaffee " werden die aus Röstkaffee gewonnenen getrockneten wasserlöslichen festen Bestandteile bezeichnet ;


text: um den Gegenwert des löslichen Kaffees zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht des löslichen Kaffees mit 3 ( 2 ) zu multiplizieren ; 2 . bedeutet " Sack " 60 kg oder 132,276 englische Pfund Rohkaffee , " Tonne " eine metrische Tonne von 1 000 kg oder 2 204,6 englische Pfund und " englisches Pfund " = 453,597 Gramm ; 3 . bedeutet " Kaffeejahr " den Zeitabschnitt eines Jahres , gerechnet vom 1 . Oktober bis 30 . September ; 4 . bedeuten " Organisation " , " Rat " und " Direktorium " die Internationale Kaffee-Organisation , den Internationalen Kaffeerat und das Exekutivdirektorium ; 5 . bedeutet " Mitglied " eine Vertragspartei einschließlich einer zwischenstaatlichen Organisation nach Artikel 4 Absatz 3 , ein oder mehrere bezeichnete Hoheitsgebiete , für die eine getrennte Mitgliedschaft nach Artikel 5 erklärt worden ist , oder zwei oder mehr Vertragsparteien oder bezeichnete Hoheitsgebiete , die sich nach Artikel 6 oder 7 als Mitgliedergruppe an der Organisation beteiligen ; 6 . bedeutet " Ausfuhrmitglied " oder " Ausfuhrland " ein Mitglied oder Land , das Reinexporteur von Kaffee ist , d.h . ein Mitglied oder Land , dessen Ausfuhren die Einfuhren übersteigen ; 7 . bedeutet " Einfuhrmitglied " oder " Einfuhrland " ein Mitglied oder Land , das Reinimporteur von Kaffee ist , d.h . ein Mitglied oder Land , dessen Einfuhren die Ausfuhren übersteigen ; 8 . bedeutet " Erzeugermitglied " oder " Erzeugerland " ein Mitglied oder Land , das Kaffee in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt ; 9 . bedeutet " beiderseitige einfache Mehrheit " die Mehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und die Mehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen ; 10 . bedeutet " beiderseitige Zweidrittelmehrheit " die Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und die Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen ; 11 . bedeutet " Inkrafttreten " , sofern nichts anderes bestimmt ist , den Zeitpunkt , zu dem dieses Übereinkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt ; 12 . bedeutet " ausführbare Erzeugung " die gesamte Kaffee-Erzeugung eines Ausfuhrlandes in einem Kaffee - oder Erntejahr abzueglich der in diesem Jahr für den Inlandsverbrauch bestimmten Mengen ; 13 . bedeutet " verfügbare Ausfuhrmenge " die ausführbare Erzeugung eines Ausfuhrlandes in einem Kaffeejahr zuzueglich der angesammelten Vorräte aus früheren Jahren ; 14 . bedeutet " zustehende Ausfuhrmenge " die gesamte Kaffeemenge , die ein Mitglied nach den einzelnen Bestimmungen dieses Übereinkommens ausführen darf , jedoch ausschließlich der Ausfuhren , die nach Artikel 44 nicht auf die Quoten angerechnet werden ; 15 . bedeutet " Fehlmenge " die Differenz zwischen der jährlich zustehenden Ausfuhrmenge eines Ausfuhrmitglieds in einem bestimmten Kaffeejahr und der Kaffeemenge , die dieses Mitglied in diesem Kaffeejahr nach Quotenmärkten ausgeführt hat . KAPITEL III MITGLIEDSCHAFT Artikel 4 Mitgliedschaft in der Organisation ( 1 ) Jede Vertragspartei , mit denjenigen Hoheitsgebieten , auf die sich dieses Übereinkommen


text: nach Artikel 64 Absatz 1 erstreckt , bildet ein Einzelmitglied der Organisation , soweit in den Artikeln 5 , 6 und 7 nichts anderes bestimmt ist . ( 2 ) Ein Mitglied kann seine Mitgliederkategorie unter mit dem Rat zu vereinbarenden Bedingungen wechseln . ( 3 ) Eine Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine Regierung ist so auszulegen , als umfasse sie eine Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft oder jede zwischenstaatliche Organisation mit ähnlichen Aufgaben hinsichtlich der Aushandlung , des Abschlusses und der Anwendung internationaler Übereinkünfte , insbesondere von Grundstoffübereinkünften . ( 5 ) Jede Vertragspartei und jedes bezeichnete Hoheitsgebiet , das einer Mitgliedergruppe angehört , kann durch eine an den Rat gerichtete Notifikation aus der Gruppe austreten und zu einem gesonderten Mitglied werden . Der Austritt wird mit dem Eingang der Notifikation beim Rat wirksam . Tritt ein Angehöriger einer Mitgliedergruppe aus dieser Gruppe aus oder scheidet er von der Teilnahme an der Organisation aus , so können die übrigen Gruppenangehörigen beim Rat die Beibehaltung der Gruppe beantragen ; die Gruppe besteht fort , sofern nicht der Rat den Antrag ablehnt . Wird die Mitgliedergruppe aufgelöst , so wird jeder frühere Gruppenangehörige zu einem gesonderten Mitglied . Ein Mitglied , dessen Gruppenzugehörigkeit beendet ist , kann sich während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens nicht wieder einer Gruppe anschließen . Artikel 7 Nachträgliche Gruppenmitgliedschaft Zwei oder mehr Ausfuhrmitglieder können jederzeit , nachdem dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist , beim Rat die Bildung einer Mitgliedergruppe beantragen . Der Rat genehmigt den Antrag , wenn er feststellt , daß die Mitglieder nach Artikel 6 Absatz 1 eine Erklärung abgegeben und ausreichenden Nachweis erbracht haben . Nach erteilter Genehmigung ist Artikel 6 Absätze 2 , 3 , 4 und 5 auf die Mitgliedergruppe anwendbar . KAPITEL IV ORGANISATION UND VERWALTUNG Artikel 8 Sitz und Aufbau der Internationalen Kaffee-Organisation ( 1 ) Die nach dem Übereinkommen von 1962 gegründete Internationale Kaffee-Organisation besteht zur Durchführung dieses Übereinkommens und zur Überwachung seiner Anwendung fort . ( 2 ) Sitz der Organisation ist London , es sei denn , daß der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt . ( 3 ) Die Organisation übt ihre Funktionen durch den Internationalen Kaffeerat , das Exekutivdirektorium , den Exekutivdirektor und das Personal aus . Artikel 9 Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerats ( 1 ) Der Internationale Kaffeerat , der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt , ist die höchste Instanz der Organisation . ( 2 ) Jedes Mitglied ernennt einen Delegierten im Rat und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter . Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter benennen . Artikel 10 Befugnisse und Aufgaben des Rates ( 1 ) Alle durch dieses Übereinkommen besonders erteilten Befugnisse liegen beim Rat , der die zur Durchführung des Übereinkommens notwendigen Befugnisse und Aufgaben hat . ( 2 ) Der Rat legt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen fest , einschließlich seiner Geschäftsordnung und


text: der Finanz - und Personalvorschriften der Organisation . Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung Möglichkeiten vorsehen , wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann . ( 3 ) Der Rat führt ausserdem die Akten , die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind , sowie alle sonstigen Akten , die er für zweckdienlich hält . Artikel 11 Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Rates ( 1 ) Der Rat wählt für jedes Kaffeejahr einen Vorsitzenden sowie einen ersten , zweiten und dritten stellvertretenden Vorsitzenden . ( 2 ) Grundsätzlich werden der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende entweder aus den Vertretern der Ausfuhrmitglieder oder aus den Vertretern der Einfuhrmitglieder , der zweite und dritte stellvertretende Vorsitzende aus den Vertretern der anderen Mitgliederkategorie gewählt . Die Besetzung dieser Ämter wechselt in jedem Kaffeejahr zwischen den beiden Mitgliederkategorien . ( 3 ) Der Vorsitzende oder der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt . In diesem Fall übt der stellvertretende Delegierte das Stimmrecht des Mitglieds aus . ( 4 ) Eine solche zwischenstaatliche Organisation hat selbst keine Stimmen ; bei einer Abstimmung über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten ist sie jedoch berechtigt , die Stimmen ihrer Mitgliedstaaten gemeinsam abzugeben . In derartigen Fällen sind die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisation nicht berechtigt , ihr Einzelstimmrecht auszuüben . ( 5 ) Artikel 16 Absatz 1 findet keine Anwendung auf eine solche zwischenstaatliche Organisation ; diese kann jedoch an Erörterungen über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten durch das Exekutivdirektorium teilnehmen . Bei einer Abstimmung über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten werden ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 die Stimmen , die ihre Mitgliedstaaten im Exekutivdirektorium abgeben können , gemeinsam von einem dieser Mitgliedstaaten abgegeben . Artikel 5 Getrennte Mitgliedschaft bezeichneter Hoheitsgebiete Jede Vertragspartei , die Reinimporteur von Kaffee ist , kann jederzeit durch eine entsprechende Notifikation nach Artikel 64 Absatz 2 erklären , daß sie sich für ein von ihr bezeichnetes Hoheitsgebiet , für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist und das Reinexporteur von Kaffee ist , getrennt an der Organisation beteiligt . In diesem Fall haben das Mutterland und seine nicht bezeichneten Hoheitsgebiete eine Einzelmitgliedschaft , während die bezeichneten Hoheitsgebiete entweder einzeln oder zusammen entsprechend der Notifikation getrennte Mitgliedschaft besitzen . Artikel 6 Gruppenmitgliedschaft bei Eintritt in die Organisation ( 1 ) Zwei oder mehr Vertragsparteien , die Reinexporteure von Kaffee sind , können durch eine bei Hinterlegung ihrer Genehmigungs - , Ratifikations - , Annahme - oder Beitrittsurkunde an den Rat sowie an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete entsprechende Notifikation erklären , daß sie der Organisation als Mitgliedergruppe beitreten . Ein Hoheitsgebiet , auf welches dieses Übereinkommen nach Artikel 64 Absatz 1 erstreckt wird , kann einer solchen Mitgliedergruppe angehören , wenn die Regierung des für seine internationalen Beziehungen verantwortlichen Staates eine entsprechende Notifikation nach Artikel 64 Absatz 2 abgegeben hat . Diese Vertragsparteien und bezeichneten Hoheitsgebiete müssen folgende Voraussetzungen erfuellen : a ) sie müssen sich bereit erklären , die Verantwortung für die Pflichten der


text: Gruppe sowohl einzeln als auch als Gruppe zu übernehmen ; b ) sie müssen sodann dem Rat ausreichenden Nachweis darüber erbringen , i ) daß die Gruppe über die zur Durchführung einer gemeinsamen Kaffeepolitik notwendige Organisation verfügt und daß sie in der Lage sind , zusammen mit den anderen Gruppenangehörigen ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nachzukommen , und ii ) daß sie entweder bereits in einem früheren internationalen Kaffee-Übereinkommen als Gruppe anerkannt worden sind oder iii ) daß sie eine gemeinsame oder koordinierte Handels - und Wirtschaftspolitik in bezug auf Kaffee und eine koordinierte Währungs - und Finanzpolitik verfolgen sowie über die notwendigen Organe zur Durchführung dieser Politik verfügen , so daß der Rat die Überzeugung gewinnt , daß die Mitgliedergruppe die sich daraus ergebenden Gruppenverpflichtungen erfuellen kann . ( 2 ) Die Mitgliedergruppe stellt ein Einzelmitglied der Organisation dar ; jedoch wird jeder einzelne Gruppenangehörige in bezug auf Angelegenheiten , die sich aus folgenden Bestimmungen ergeben , als Einzelmitglied behandelt : a ) Kapitel IV Artikel 11 , 12 und 20 ; b ) Kapitel VIII Artikel 50 und 51 sowie c ) Kapitel X Artikel 67 . ( 3 ) Die Vertragsparteien und bezeichneten Hoheitsgebiete , die als Mitgliedergruppe beitreten , bestimmen die Regierung oder Organisation , die sie im Rat in den Angelegenheiten dieses Übereinkommens mit Ausnahme der in Absatz 2 angegebenen vertritt . ( 4 ) Die Mitgliedergruppe hat folgendes Stimmrecht : a ) die Gruppe hat dieselbe Anzahl Grundstimmen wie ein Mitgliedsland , das der Organisation einzeln beitritt . Diese Grundstimmen werden der Regierung oder Organisation , welche die Gruppe vertritt , zuerkannt und von ihr abgegeben ; b ) bei einer Abstimmung über Angelegenheiten , die sich aus den in Absatz 2 genannten Bestimmungen ergeben , können die Angehörigen der Mitgliedergruppe das ihnen nach Artikel 13 Absätze 3 und 4 zuerkannte Stimmrecht einzeln so ausüben , als seien sie Einzelmitglieder der Organisation ; jedoch werden die Grundstimmen weiterhin nur der die Gruppe vertretenden Regierung oder Organisation zuerkannt . Artikel 12 Tagungen des Rates Der Rat hält grundsätzlich zweimal im Jahr eine ordentliche Tagung ab . Er kann die Abhaltung ausserordentlicher Tagungen beschließen . Ausserordentliche Tagungen werden auch abgehalten , wenn das Exekutivdirektorium oder fünf Mitglieder oder ein oder mehrere Mitglieder , die mindestens 200 Stimmen innehaben , dies beantragen . Abgesehen von dringenden Fällen erfolgt die Einberufung von Tagungen mindestens 30 Tage im voraus . Sofern der Rat nichts anderes beschließt , finden die Tagungen am Sitz der Organisation statt . Artikel 13 Stimmen ( 1 ) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben insgesamt jeweils 1 000 Stimmen , die innerhalb jeder Mitgliederkategorie - d.h . unter den Ausfuhr - und Einfuhrmitgliedern - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt werden . ( 2 ) Jedes Mitglied hat fünf Grundstimmen , sofern die Grundstimmen in jeder Mitgliederkategorie insgesamt 150 nicht übersteigen . Sind mehr als 30 Ausfuhrmitglieder oder mehr als 30 Einfuhrmitglieder vorhanden , so wird die Anzahl der Grundstimmen jedes Mitglieds innerhalb der betreffenden


text: Mitgliederkategorie so ausgeglichen , daß die Anzahl der Grundstimmen in jeder Mitgliederkategorie höchstens 150 beträgt . ( 3 ) Ausfuhrmitglieder , die nach Anlage 1 über eine jährliche Anfangsausfuhrquote von mindestens 100 000 , aber weniger als 400 000 Sack Kaffee verfügen , erhalten zusätzlich zu den Grundstimmen die ihnen in Anlage 1 Spalte 2 zugewiesene Anzahl von Stimmen . Sollte sich ein Ausfuhrmitglied , das unter diesen Absatz fällt , für eine Grunquote nach Artikel 31 Absatz 5 entscheiden , so findet der vorliegende Absatz auf dieses Mitglied keine Anwendung mehr . ( 4 ) Vorbehaltlich des Artikels 32 werden die übrigen Stimmen der Ausfuhrmitglieder auf diejenigen Mitglieder , die eine Grundquote haben , im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Kaffeeausfuhren nach Einfuhrmitgliedern in den Kaffeejahren 1968/1969 bis 1971/1972 verteilt . Dies bildet bis zum 31 . Dezember 1977 die Grundlage der Stimmenverteilung für die betreffenden Ausfuhrmitglieder . Vom 1 . Januar 1978 an werden die übrigen Stimmen der Ausfuhrmitglieder , die eine Grundquote haben , im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Kaffeeausfuhren nach Einfuhrmitgliedern wie folgt berechnet : Mit Wirkung vom 1 . Januar * Kaffeejahre * 1978 * 1969/1970 , 1970/1971 , 1971/1972 , 1976/1977 * 1979 * 1970/1971 , 1971/1972 , 1976/1977 , 1977/1978 * 1980 * 1971/1972 , 1976/1977 , 1977/1978 , 1978/1979 * 1981 * 1976/1977 , 1977/1978 , 1978/1979 , 1979/1980 * 1982 * 1977/1978 , 1978/1979 , 1979/1980 , 1980/1981 * ( 5 ) Die übrigen Stimmen der Einfuhrmitglieder werden auf diese Mitglieder im Verhältnis ihrer durchschnittlichen Kaffee-Einfuhrmenge während der vorangehenden drei Kalenderjahre verteilt . ( 6 ) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 7 wird die Verteilung der Stimmen vom Rat zu Beginn eines jeden Kaffeejahres nach Maßgabe dieses Artikels festgelegt und gilt für die Dauer dieses Jahres . ( 7 ) Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Maßgabe dieses Artikels vor , sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied nach Artikel 26 , 42 , 45 oder 58 das Stimmrecht entzogen oder zurückgegeben wurde . ( 8 ) Ein Mitglied darf nicht mehr als 400 Stimmen haben . ( 9 ) Teilstimmen sind nicht zulässig . Artikel 14 Abstimmungsverfahren des Rates ( 1 ) Jedes Mitglied ist berechtigt , die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben , kann aber die Stimmen nicht teilen . Mit den ihm nach Absatz 2 übertragenen Stimmen kann es jedoch anders abstimmen . ( 2 ) Jedes Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen , auf den Tagungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben . Die in Artikel 13 Absatz 8 vorgesehene Beschränkung findet in diesem Fall keine Anwendung . Artikel 15 Beschlüsse des Rates ( 1 ) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist , werden alle Beschlüsse des Rates mit beiderseitiger einfacher Mehrheit gefasst ; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben . ( 2 ) Bei Beschlüssen des Rates , für welche dieses Übereinkommen eine beiderseitige


text: Zweidrittelmehrheit vorschreibt , wird folgendes Verfahren angewendet : a ) wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens drei Ausfuhr - oder höchstens drei Einfuhrmitglieder nicht erzielt , so wird der Antrag auf Grund eines Ratsbeschlusses , für welchen die Mehrheit der anwesenden Mitglieder und die beiderseitige einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist , binnen 48 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt ; b ) wird wiederum eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens zwei Einfuhr - oder höchstens zwei Ausfuhrmitglieder nicht erzielt , so wird der Antrag auf Grund eines Ratsbeschlusses , für welchen die Mehrheit der anwesenden Mitglieder und die beiderseitige einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist , binnen 24 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt ; c ) wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit im dritten Wahlgang wegen der Ablehnung durch ein Ausfuhr - oder ein Einfuhrmitglied nicht erzielt , so gilt der Antrag als angenommen ; d ) gelingt es dem Rat nicht , einen Antrag erneut zur Abstimmung zu stellen , so gilt der Antrag als abgelehnt . ( 3 ) Die Mitglieder verpflichten sich , sämtliche auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen . Artikel 16 Zusammensetzung des Direktoriums ( 1 ) Das Exekutivdirektorium setzt sich aus acht Ausfuhrmitgliedern und acht Einfuhrmitgliedern zusammen , die nach Artikel 17 für jeweils ein Kaffeejahr gewählt werden . Wiederwahl ist zulässig . ( 2 ) Jedes Mitglied des Direktoriums ernennt einen Delegierten und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter . Jedes Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter benennen . ( 3 ) Das Exekutivdirektorium hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden , die für jeweils ein Kaffeejahr vom Rat gewählt werden ; Wiederwahl ist zulässig . Der Vorsitzende oder ein den Vorsitz führender stellvertretender Vorsitzender ist nicht stimmberechtigt . Wird ein Delegierter zum Vorsitzenden gewählt oder führt ein stellvertretender Vorsitzender den Vorsitz , so kann sein Stellvertreter an seiner Stelle das Stimmrecht ausüben . In der Regel werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende für jeweils ein Kaffeejahr aus den Vertretern derselben Mitgliederkategorie gewählt . ( 4 ) Das Direktorium tritt in der Regel am Sitz der Organisation zusammen ; es kann jedoch an einem anderen Ort zusammentreten . Artikel 17 Wahl des Direktoriums ( 1 ) Die Ausfuhr - und Einfuhrmitglieder im Direktorium werden im Rat von den Ausfuhr - und Einfuhrmitgliedern der Organisation gewählt . Die Wahl innerhalb jeder Mitgliederkategorie erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen . ( 2 ) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen , die ihm nach Artikel 13 zustehen , für einen einzelnen Bewerber ab . Stimmen , die einem Mitglied nach Artikel 14 Absatz 2 übertragen worden sind , kann es auch für einen anderen Bewerber abgeben . ( 3 ) Die acht Bewerber , welche die meisten Stimmen erhalten , gelten als gewählt ; ein Bewerber gilt jedoch im ersten Wahlgang nur dann als gewählt , wenn er mindestens 75 Stimmen erhält . ( 4 ) Werden nach Absatz 3


text: im ersten Wahlgang weniger als acht Bewerber gewählt , so werden weitere Wahlgänge durchgeführt , an denen sich indessen nur Mitglieder beteiligen dürfen , die ihre Stimme nicht für einen der gewählten Bewerber abgegeben haben . In jedem folgenden Wahlgang wird die Mindestanzahl der für eine Wahl erforderlichen Stimmen nacheinander um je fünf herabgesetzt , bis acht Bewerber gewählt sind . ( 5 ) Ein Mitglied , das seine Stimme nicht für eines der gewählten Mitglieder abgegeben hat , überträgt seine Stimmen einem dieser Mitglieder ; die Absätze 6 und 7 bleiben unberührt . ( 6 ) Die bei der Wahl eines Mitglieds abgegebenen Stimmen zuzueglich der ihm übertragenen Stimmen gelten als für dieses Mitglied abgegeben , sofern die Gesamtzahl der Stimmen für ein gewähltes Mitglied die Zahl 499 nicht übersteigt . ( 7 ) Übersteigen die für ein gewähltes Mitglied als abgegeben geltenden Stimmen die Zahl 499 , so treffen die Mitglieder , die ihre Stimme für das betreffende Mitglied abgegeben oder ihm übertragen haben , untereinander eine Vereinbarung , der zufolge eins oder mehrere von ihnen ihre Stimmen diesem Mitglied entziehen und einem anderen gewählten Mitglied übertragen , so daß die auf jedes der gewählten Mitglieder vereinigten Stimmen die Hoechstzahl von 499 nicht übersteigen . Artikel 18 Zuständigkeit des Direktoriums ( 1 ) Das Direktorium ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen . ( 2 ) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dem Direktorium die Ausübung einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen ; hiervon sind ausgenommen : a ) die Annahme des Verwaltungs-Haushaltsplans und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 25 ; b ) der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds nach Artikel 45 oder 58 ; c ) die Befreiung eines Mitglieds von seinen Verpflichtungen nach Artikel 56 ; d ) die Beschlüsse über Streitigkeiten nach Artikel 58 ; e ) die Bestimmung der Voraussetzungen für den Beitritt nach Artikel 62 ; f ) der Beschluß über einen Antrag auf Ausschluß eines Mitglieds nach Artikel 66 ; g ) der Beschluß über Neuverhandlung , Verlängerung oder Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 68 und h ) die Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder nach Artikel 69 . ( 3 ) Der Rat kann jederzeit mit beiderseitiger einfacher Mehrheit eine Übertragung von Befugnissen an das Direktorium rückgängig machen . Artikel 19 Abstimmungsverfahren des Direktoriums ( 1 ) Jedes Mitglied des Direktoriums verfügt über die Anzahl von Stimmen , die es nach Artikel 17 Absätze 6 und 7 erhalten hat . Stimmabgabe durch Stellvertreter ist nicht zulässig . Ein Mitglied des Direktoriums darf seine Stimmen nicht teilen . ( 2 ) Jeder Beschluß des Direktoriums bedarf der gleichen Stimmenmehrheit , derer er nach bei einer Abstimmung im Rat bedürfen würde . Artikel 20 Beschlußfähigkeit des Rates und des Direktoriums ( 1 ) Der Rat ist beschlußfähig , wenn die Mehrheit derjenigen Mitglieder anwesend ist , auf die eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen entfällt . Ist der Rat zu dem für den Beginn einer Ratssitzung festgesetzten Zeitpunkt nicht


text: beschlußfähig , so kann der Ratsvorsitzende beschließen , den Zeitpunkt der Eröffnung der Sitzung um mindestens drei Stunden zu verschieben . Ist der Rat zu dem neu angesetzten Zeitpunkt nicht beschlußfähig , so kann der Vorsitzende wiederum den Zeitpunkt der Eröffnung der Ratssitzung um mindestens weitere drei Stunden verschieben . Dieses Verfahren kann so lange wiederholt werden , bis die Beschlußfähigkeit zu dem festgesetzten Zeitpunkt gegeben ist . Eine Vertretung im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 gilt als Anwesenheit . ( 2 ) Das Direktorium ist beschlußfähig , wenn eine Mehrheit derjenigen Mitglieder anwesend ist , auf die eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen entfällt . Artikel 21 Exekutivdirektor und Personal ( 1 ) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor auf Empfehlung des Direktoriums . Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt und müssen den Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen entsprechen . ( 2 ) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation ; er ist für die Erfuellung aller Aufgaben verantwortlich , die ihm bei der Durchführung dieses Übereinkommens zufallen . ( 3 ) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften . ( 4 ) Der Exekutivdirektor und die Mitglieder des Personals dürfen an der Kaffeeindustrie , am Kaffeehandel oder an der Kaffeebeförderung nicht finanziell beteiligt sein . ( 5 ) Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen . Sie haben alle Handlungen zu unterlassen , die ihre Stellung als internationale Bedienstete , die nur der Organisation verantwortlich sind , beeinträchtigen könnten . Jedes Mitglied verpflichtet sich , den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und nicht zu versuchen , sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen . Artikel 22 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Konsultation und Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen sowie mit anderen in Betracht kommenden zwischenstaatlichen Organisationen treffen . Der Rat kann diese Organisationen und jede Organisation , die sich mit Kaffee befasst , auffordern , Beobachter zu seinen Sitzungen zu entsenden . KAPITEL V VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN Artikel 23 Vorrechte und Immunitäten ( 1 ) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit . Sie hat insbesondere die Fähigkeit , Verträge zu schließen , bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen . ( 2 ) Die Rechtsstellung , die Vorrechte und Immunitäten der Organisation , ihres Exekutivdirektors , ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder für die Zeit , in der sie sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aufhalten , werden weiterhin durch das am 28 . Mai 1969 zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ( im folgenden als Gastregierung bezeichnet ) und der Organisation geschlossene Sitzstaatabkommen geregelt . ( 3 ) Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig . Es tritt jedoch ausser


text: Kraft , a ) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird ; b ) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oder c ) wenn die Organisation aufhört zu bestehen . ( 4 ) Die Organisation kann mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schließen , die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind . ( 5 ) Die Regierungen der Mitgliedsländer mit Ausnahme der Gastregierung gewähren der Organisation dieselben Erleichterungen hinsichtlich der Währungs - oder Devisenbeschränkungen , der Unterhaltung von Bankkonten und der Überweisung von Geldern , die den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen gewährt werden . KAPITEL VI FINANZFRAGEN Artikel 24 Finanzfragen ( 1 ) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für die Vertreter im Direktorium und in den Ausschüssen des Rates oder des Direktoriums werden von den betreffenden Regierungen getragen . ( 2 ) Die anderen Ausgaben für die Durchführung dieses Übereinkommens werden aus den nach Artikel 25 festgesetzten jährlichen Beiträgen der Mitglieder bestritten . Der Rat kann jedoch für bestimmte Dienstleistungen Gebühren erheben . ( 3 ) Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Kaffeejahr . Artikel 25 Annahme des Haushaltsplans und Festsetzung der Beiträge ( 1 ) In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat den Verwaltungs-Haushaltsplan der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zum Haushaltsplan fest . ( 2 ) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Haushaltsplan für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Haushaltsplans für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder . Tritt jedoch zu Beginn des Rechnungsjahrs , für das die Beiträge festgesetzt werden , eine Änderung in der Stimmenverteilung unter den Mitgliedern nach Artikel 13 Absatz 6 ein , so werden die Beiträge für das betreffende Jahr entsprechend angeglichen . Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet , daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen ausser Betracht bleibt . ( 3 ) Den ersten Beitrag eines Mitglieds , das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt , setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest , ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern . Artikel 26 Beitragszahlung ( 1 ) Die Beiträge zum Verwaltungs-Haushaltsplan für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbarer Währung am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahrs zu zahlen . ( 2 ) Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Zahlung seines vollen Beitrags zum Verwaltungs-Haushaltsplan nicht binnen sechs Monaten nach Fälligkeit des Beitrags nach , so wird ihm sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch das Recht , seine Stimme im Direktorium abzugeben oder für sich abgeben zu lassen , so lange entzogen , bis der Beitrag entrichtet ist Jedoch werden dem Mitglied weder seine anderen Rechte entzogen , noch wird es von


text: seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit , es sei denn , daß der Rat dies mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit beschließt . ( 3 ) Ein Mitglied , dem sein Stimmrecht entweder nach Absatz 2 oder nach Artikel 42 , 45 oder 58 zeitweilig entzogen worden ist , bleibt dennoch zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet . Artikel 27 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung Nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs wird dem Rat so bald wie möglich eine von unabhängigen Rechnungsprüfern geprüfte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Organisation während des betreffenden Rechnungsjahrs zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt . KAPITEL VII REGELUNG DER AUSFUHREN UND EINFUHREN Artikel 28 Allgemeine Bestimmungen ( 1 ) Alle Beschlüsse des Rates nach diesem Kapitel werden mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit gefasst . ( 2 ) Der Ausdruck " jährlich " in diesem Kapitel bezeichnet einen beliebigen vom Rat bestimmten Zeitabschnitt von zwölf Monaten . Der Rat kann jedoch Verfahren zur Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels während eines längeren Zeitabschnitts als zwölf Monate beschließen . Artikel 29 Märkte mit Quotenregelung Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird der Welt-Kaffeemarkt in Mitglieds-Quotenmärkte und Nichtmitglieds-Nichtquotenmärkte unterteilt . Artikel 30 Grundquoten ( 1 ) Jedem Ausfuhrmitglied steht vorbehaltlich der Artikel 31 und 32 eine Grundquote zu , die nach diesem Artikel errechnet wird . ( 2 ) Treten im Kaffeejahr 1976/1977 Quoten nach Artikel 33 in Kraft , so wird die für die Aufteilung des festgelegten Teils der Quoten anzuwendende Grundquote auf der Grundlage der durchschnittlichen Menge der Jahresausfuhren jedes Ausfuhrmitglieds nach Einfuhrmitgliedern in den Kaffeejahren 1968/1969 bis 1971/1972 errechnet . Die Aufteilung des festgelegten Teils bleibt bis zur erstmaligen Aussetzung der Quoten nach Artikel 33 gültig . ( 3 ) Falls Quoten nicht im Kaffeejahr 1976/1977 eingeführt werden , sondern im Kaffeejahr 1977/1978 in Kraft treten , wird die für die Aufteilung des festgelegten Teils der Quoten anzuwendende Grundquote dadurch errechnet , daß für jedes Ausfuhrmitglied der jeweils grössere der folgenden Werte gewählt wird : a ) die Menge seiner Ausfuhren nach Einfuhrmitgliedern im Kaffeejahr 1976/1977 , errechnet auf der Grundlage der aus Ursprungszeugnissen entnommenen Angaben , oder b ) die Zahl , die sich aus der Anwendung des in Absatz 2 festgelegten Verfahrens ergibt . Die Aufteilung des festgelegten Teils bleibt bis zur erstmaligen Aussetzung der Quoten nach Artikel 33 gültig . ( 4 ) Falls Quoten im Kaffeejahr 1978/1979 oder zu einem späteren Zeitpunkt zum erstenmal in Kraft treten oder wiedereingeführt werden , wird die für die Aufteilung des festgelegten Teils der Quoten anzuwendende Grundquote dadurch errechnet , daß für jedes Ausfuhrmitglied der jeweils grössere der folgenden Werte gewählt wird : a ) die durchschnittliche Menge seiner Ausfuhren nach Einfuhrmitgliedern in den Kaffeejahren 1976/1977 und 1977/1978 , errechnet auf der Grundlage der aus Ursprungszeugnissen entnommenen Angaben , oder b ) die Zahl , die sich aus der Anwendung des in Absatz 2 festgelegten Verfahrens ergibt . ( 5 ) Werden Quoten nach Absatz 2 eingeführt und in der Folge ausgesetzt , so richtet sich ihre Wiedereinführung im Kaffeejahr 1977/1978 nach Absatz 3


text: sowie Artikel 35 Absatz 1 . Die Wiedereinführung der Quoten im Kaffeejahr 1978/1979 oder zu einem späteren Zeitpunkt richtet sich nach Absatz 4 sowie Artikel 35 Absatz 1 . Artikel 31 Ausfuhrmitglieder ohne Grundquoten ( 1 ) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 wird den in Anlage 1 aufgeführten Ausfuhrmitgliedern keine Grundquote zugeteilt . Vorbehaltlich des Artikels 33 haben diese Mitglieder im Kaffeejahr 1976/1977 die jährliche Anfangsausfuhrquote nach Spalte 1 der genannten Anlage . Vorbehaltlich des Absatzes 2 und des Artikels 33 wird die Quote dieser Mitglieder in jedem späteren Kaffeejahr wie folgt erhöht : a ) um 10 v.H . der jährlichen Anfangsausfuhrquote bei Mitgliedern , deren jährliche Anfangsausfuhrquote weniger als 100 000 Sack beträgt ; b ) um 5 v.H . der jährlichen Anfangsausfuhrquote bei Mitgliedern , deren jährliche Anfangsausfuhrquote mindestens 100 000 , aber weniger als 400 000 Sack beträgt . Für die Festsetzung der jährlichen Quoten der betroffenen Mitglieder im Fall der Einführung oder Wiedereinführung von Quoten nach Artikel 33 wird angenommen , daß diese jährlichen Erhöhungen seit Inkrafttreten des Übereinkommens wirksam gewesen sind . ( 2 ) Bis zum 31 . Juli eines jeden Jahres notifiziert jedes der in Absatz 1 bezeichneten Mitglieder dem Rat die Kaffeemenge , die ihm während des nächsten Kaffeejahrs voraussichtlich zur Ausfuhr zur Verfügung steht . Die von dem Ausfuhrmitglied dementsprechend angegebene Menge bildet seine Quote für das nächste Kaffeejahr , sofern diese Menge innerhalb der in Absatz 1 bezeichneten zulässigen Grenzen liegt . ( 3 ) Erreicht oder überschreitet die jährliche Quote eines Ausfuhrmitglieds , das eine jährliche Anfangsausfuhrquote von weniger als 100 000 Sack hat , die in Absatz 1 genannte Hoechstmenge von 100 000 Sack , so fällt dieses Mitglied in der Folge unter die für Ausfuhrmitglieder , deren jährliche Anfangsausfuhrquoten mindestens 100 000 , aber weniger als 400 000 Sack betragen , geltenden Bestimmungen . ( 4 ) Erreicht die jährliche Quote eines Ausfuhrmitglieds , das eine jährliche Anfangsausfuhrquote von weniger als 400 000 Sack hat , die in Absatz 1 genannte Hoechstmenge von 400 000 Sack , so fällt dieses Mitglied in der Folge unter Artikel 35 ; der Rat setzt sodann eine Grundquote für das Mitglied fest . ( 5 ) Jedes in Anlage 1 aufgeführte Ausfuhrmitglied , das mindestens 100 000 Sack ausführt , kann den Rat jederzeit ersuchen , ihm eine Grundquote zuzuteilen . ( 6 ) Mitglieder , deren jährliche Quoten unter 100 000 Sack liegen , fallen nicht unter die Artikel 36 und 37 . Artikel 32 Bestimmungen über die Bereinigung der Grundquoten ( 1 ) Wird ein Einfuhrland , das weder Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 noch Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung war , Vertragspartei dieses Übereinkommens , so bereinigt der Rat die sich aus der Anwendung des Artikels 30 ergebenden Grundquoten . ( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Bereinigung berücksichtigt entweder die durchschnittlichen Ausfuhren der einzelnen Ausfuhrmitglieder in das betreffende Einfuhrland während des Zeitabschnitts 1968 bis 1972 oder den


text: jeweiligen Anteil der einzelnen Ausfuhrmitglieder an den durchschnittlichen Einfuhren dieses Landes während desselben Zeitabschnitts . ( 3 ) Der Rat genehmigt die Angaben , die den für die Bereinigung der Grundquoten notwendigen Berechnungen zugrunde gelegt werden , sowie die für die Anwendung dieses Artikels maßgebenden Kriterien . Artikel 33 Bestimmungen über die Einführung , Aussetzung und Wiedereinführung von Quoten ( 1 ) Sofern der Rat nichts anderes beschließt , treten die Quoten jederzeit während der Geltungsdauer des Übereinkommens in Kraft , a ) wenn der Durchschnitts-Indikatorpreis im Mittel an 20 aufeinanderfolgenden Markttagen bei oder unter der Hoechstgrenze der jeweils geltenden vom Rat nach Artikel 38 festgesetzten Preisspanne liegt ; b ) sofern kein Beschluß des Rates zur Festsetzung einer Preisspanne vorliegt , i ) wenn der Durchschnitt der Indikatorpreise für die Kaffeegruppen Andere milde Arabicas und Robustas im Mittel an 20 aufeinanderfolgenden Markttagen bei oder unter dem Durchschnitt dieser Preise für das Kalenderjahr 1975 liegt , wie ihn die Organisation während der Geltungsdauer des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung aufrechterhalten hat , oder ii ) vorbehaltlich des Absatzes 2 , wenn der nach Artikel 38 errechnete Durchschnitts-Indikatorpreis im Mittel an 20 aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens 15 v.H . unter dem mittleren Durchschnitts-Indikatorpreis für das vorangehende Kaffeejahr lag , in dem dieses Übereinkommen in Kraft war . Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmungen dieses Absatzes treten die Quoten beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens nur in Kraft , wenn der Durchschnitt der Indikatorpreise für die Kaffeegruppen Andere milde Arabicas und Robustas im Mittel an den diesem Tag unmittelbar vorausgehenden 20 aufeinanderfolgenden Markttagen bei oder unter dem Durchschnitt dieser Preise für das Kalenderjahr 1975 liegt . ( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) treten die Quoten , sofern der Rat nichts anderes beschließt , nur in Kraft , wenn der Durchschnitt der Indikatorpreise für die Kaffeegruppen Andere milde Arabicas und Robustas an 20 aufeinanderfolgenden Markttagen im Mittel mindestens 22,5 v.H . über dem Durchschnitt dieser Preise für das Kalenderjahr 1975 liegt . ( 3 ) Die in Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer i ) und in Absatz 2 bestimmten Preise werden vor dem 30 . September 1978 und vor dem 30 . September 1980 vom Rat überprüft , der sie ändern kann . ( 4 ) Sofern der Rat nichts anderes beschließt , werden die Quoten ausgesetzt , a ) wenn der Durchschnitts-Indikatorpreis im Mittel an 20 aufeinanderfolgenden Markttagen 15 v.H . über der Hoechstgrenze der vom Rat festgesetzten jeweils geltenden Preisspanne liegt oder , b ) sofern kein Beschluß des Rates zur Festsetzung einer Preisspanne vorliegt , wenn der Durchschnitts-Indikatorpreis im Mittel an 20 aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens 15 v.H . über dem für das vorangehende Kalenderjahr festgestellten mittleren Durchschnitts-Indikatorpreis liegt . ( 5 ) Nach ihrer Aussetzung gemäß Absatz 4 werden die Quoten , sofern der Rat nichts anderes beschließt , nach Maßgabe der Absätze 1 , 2 und 6 wiedereingeführt . ( 6 ) Sobald die in Absatz 1 genannten entsprechenden Preisbedingungen erfuellt sind


text: , treten vorbehalt lich des Absatzes 2 Quoten so rasch wie möglich , in jedem Fall nicht später als in dem auf die Erfuellung der entsprechenden Preisbedingungen folgenden Vierteljahr , in Kraft . Die Quoten werden , sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist , für einen Zeitabschnitt von vier Vierteljahren festgelegt . Sind die jährlichen und vierteljährlichen Gesamtquoten nicht vorher vom Rat festgesetzt worden , so setzt der Exekutivdirektor auf der Grundlage der für den Eigenverbrauch bestimmten Kaffee-Einfuhren nach Quotenmärkten ( disappearance ) , die gemäß den in Artikel 34 niedergelegten Kriterien geschätzt werden , eine Quote fest ; diese Quote wird den Ausfuhrmitgliedern nach Maßgabe der Artikel 31 und 35 zugeteilt . ( 7 ) Der Rat wird in dem ersten Vierteljahr nach dem Inkrafttreten von Quoten einberufen , um Preisspannen festzusetzen sowie die Quoten zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern , und zwar für einen vom Rat für zweckmässig erachteten Zeitabschnitt , der höchstens 12 Monate vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Quoten an betragen darf . Artikel 34 Festsetzung der jährlichen Gesamtquote Vorbehaltlich des Artikels 33 setzt der Rat auf seiner letzten ordentlichen Tagung des Kaffeejahrs eine jährliche Gesamtquote fest , wobei er unter anderem folgende Punkte berücksichtigt : a ) geschätzter Jahresverbrauch der Einfuhrmitglieder ; b ) geschätzte Einfuhren der Mitglieder aus anderen Einfuhrmitgliedern und aus Nichtmitgliedsländern ; c ) geschätzte Veränderungen des Umfangs der Bestände in Einfuhrmitgliedsländern und Freihäfen ; d ) Erfuellung der Bestimmungen des Artikels 40 über Fehlmengen und deren Neuverteilung sowie e ) im Hinblick auf die Einführung oder Wiedereinführung von Quoten nach Artikel 33 Absätze 1 und 5 Ausfuhren von Ausfuhrmitgliedern nach Einfuhrmitgliedern und Nichtmitgliedern während eines Zeitabschnitts von 12 Monaten vor der Einführung von Quoten . Artikel 35 Zuteilung von jährlichen Quoten ( 1 ) Im Licht des nach Artikel 34 gefassten Beschlusses und nach Abzug der zur Einhaltung des Artikels 31 erforderlichen Kaffeemenge werden den Ausfuhrmitgliedern , denen eine Grundquote zusteht , jährliche Quoten , bestehend aus einem festgelegten und einem veränderlichen Teil , zugeteilt . Der festangelegte Teil entspricht 70 v.H . der nach Maßgabe des Artikels 31 bereinigten jährlichen Gesamtquote und wird nach Artikel 30 auf die Ausfuhrmitglieder aufgeteilt . Der veränderliche Teil entspricht 30 v.H . der nach Maßgabe des Artikels 31 bereinigten jährlichen Gesamtquote . Der Rat kann dieses Verhältnis ändern , aber der festgelegte Teil darf nicht unter 70 v.H . liegen . Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird der veränderliche Teil auf die Ausfuhrmitglieder in dem Verhältnis aufgeteilt , das die nachgeprüften Vorräte jedes Ausfuhrmitglieds zu den gesamten nachgeprüften Vorräten aller Ausfuhrmitglieder mit Grundquoten haben ; dabei darf , sofern der Rat nicht eine andere Grenze festlegt , der Anteil eines Mitglieds am veränderlichen Teil der Quote 40 v.H . des Gesamtumfangs dieses veränderlichen Teils nicht übersteigen . ( 2 ) Die für die Zwecke dieses Artikels zu berücksichtigenden Vorräte sind solche Vorräte , die in Übereinstimmung mit den entsprechenden Vorschriften für die Nachprüfung von Vorräten am Ende des der Festsetzung der Quoten