text:
im Eisenbahnverkehr beförderte Waren verwendet wurden, für die Zollbehörden im Bestimmungsland bereit, gegebenenfalls nach Vereinbarungen in Absprache mit den betreffenden Behörden.
 Artikel 93
 Inhaber des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren und seine Pflichten
 (1) Der Inhaber des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren ist entweder
 a)
 ein zugelassenes Eisenbahnunternehmen, das seinen Sitz in einem Land hat, das Waren mit einem als Versandanmeldung für die Inanspruchnahme des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens geltenden Frachtbrief CIM zur Beförderung annimmt und das in Feld 58b des Frachtbriefs CIM „Ja“ ankreuzt und seinen UIC-Code einträgt;
 b)
 im Fall des Beginns eines Beförderungsvorgangs außerhalb des Zollgebiets der Vertragsparteien und der Verbringung der Waren in dieses Zollgebiet, jedes andere zugelassene Eisenbahnunternehmen, das seinen Sitz in einem Land hat und in dessen Namen ein Eisenbahnunternehmen eines Drittlands das Feld 58b ausfüllt.
 (2) Der Inhaber des Verfahrens begründet seine Haftung für die konkludente Erklärung, dass die an der Inanspruchnahme des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens beteiligten aufeinander folgenden oder ausführenden Eisenbahnunternehmen ebenfalls die Voraussetzungen des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren erfüllen.
 Artikel 94
 Pflichten des zugelassenen Eisenbahnunternehmens
 (1) Die Waren werden nacheinander von verschiedenen zugelassenen Eisenbahnunternehmen übernommen und im nationalen Netz befördert, und die beteiligten zugelassenen Eisenbahnunternehmen erklären ihre gesamtschuldnerische Haftung gegenüber der Zollbehörde für jede potenzielle Zollschuld.
 (2) Ungeachtet der in Artikel 8 genannten Pflichten des Inhabers des Verfahrens sind andere zugelassene Eisenbahnunternehmen, die die Waren während eines Beförderungsvorgangs übernehmen und die in Feld 57 des Frachtbriefs CIM angegeben sind, ebenfalls für die ordnungsgemäße Beantragung der Inanspruchnahme des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren verantwortlich.
 (3) Die zugelassenen Eisenbahnunternehmen betreiben in Zusammenarbeit untereinander ein vereinbartes System zur Kontrolle und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, ihrer Beförderung von Waren und sie sind für Folgendes verantwortlich:
 a)
 die getrennte Zahlung von Beförderungskosten auf der Grundlage von Informationen, die für jeden papiergestützten gemeinsamen Versandvorgang für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren und für jeden Monat für die betreffenden unabhängigen Eisenbahnunternehmen in jedem Land bereitzuhalten sind;
 b)
 die Aufschlüsselung von Beförderungskosten für jedes Land, in dessen Hoheitsgebiet die Waren während der Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandvorgangs für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren verbracht werden;
 c)
 die Zahlung des jeweiligen Anteils der Kosten, die jedem der an der Zusammenarbeit beteiligten zugelassenen Eisenbahnunternehmen entstanden sind.
 Artikel 95
 Aufkleber
 Das zugelassene Eisenbahnunternehmen sorgt dafür, dass die im Rahmen des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für die Beförderung von Waren im Eisenbahnverkehr beförderten Waren durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang B11 der Anlage III abgebildet ist.
 Die Aufkleber werden auf dem Frachtbrief CIM angebracht oder direkt aufgedruckt und, sofern es sich um abgeschlossene Ladungen handelt, am betreffenden Eisenbahnwaggon oder in anderen Fällen am einzelnen Packstück oder an den einzelnen Packstücken angebracht.
 Anstelle des in Absatz 1 genannten Aufklebers kann eine Stempel mit dem in Anhang B11 der Anlage III abgebildeten Piktogramm verwendet werden.
 Artikel 96
 Änderung des Frachtvertrags
 Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, dass
 a)
 eine Beförderung, die außerhalb des Zollgebiets einer Vertragspartei enden sollte, innerhalb desselben endet


text:
oder
 b)
 eine Beförderung, die innerhalb des Zollgebiets einer Vertragspartei enden sollte, außerhalb desselben endet,
 dürfen die zugelassenen Eisenbahnunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfüllen.
 In allen anderen Fällen dürfen die zugelassenen Eisenbahnunternehmen den geänderten Frachtvertrag erfüllen. Sie unterrichten die Abgangszollstelle unverzüglich über die vorgenommene Änderung.
 Abschnitt 2
 Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien
 Artikel 97
 Verwendung des Frachtbriefs CIM
 (1) Beginnt eine Beförderung im papiergestützten gemeinsamen Versandverfahren für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien und soll sie auch dort enden, so wird der Frachtbrief CIM der Abgangszollstelle vorgelegt.
 (2) Die Abgangszollstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM gut sichtbar eine der folgenden Kurzbezeichnungen an:
 a)
 die Kurzbezeichnung „T1“, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden,
 b)
 die Kurzbezeichnung „T2“ oder „T2F“, wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden und das Anbringen dieser Kurzbezeichnungen in den Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist.
 Die Kurzbezeichnung „T2“ oder „T2F“ wird durch einen Dienststempelabdruck der Abgangszollstelle bestätigt.
 (3) Außer in den Fällen gemäß Absatz 2 werden Waren, die zwischen zwei in der Union gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer Länder des gemeinsamen Versandverfahrens befördert oder von der Union in ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens verbracht werden, nach den von jedem Mitgliedstaat der Union festzulegenden Modalitäten für die gesamte Strecke vom Abgangsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof in das T2-Verfahren übergeführt, ohne dass der Abgangszollstelle der Frachtbrief CIM für diese Waren vorgelegt werden muss.
 Bei Waren, die zwischen zwei in der Union gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer Länder des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden, brauchen die in Artikel 95 genannten Aufkleber nicht angebracht zu werden.
 (4) Waren, deren Beförderung in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens beginnt, gelten als im T1-Verfahren befördert. Sollen die Waren jedoch nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens im T2-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangszollstelle auf dem Exemplar Nr. 3 des Frachtbriefs CIM an, dass die Waren, auf die sich der Frachtbrief bezieht, im T2-Verfahren befördert werden. Zu diesem Zweck ist in dem für den Zoll bestimmten Feld deutlich sichtbar je nach Fall die Kurzbezeichnung „T2“ oder „T2F“ einzutragen, der der Stempel der Abgangszollstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten beizusetzen sind. Für im T1-Verfahren beförderte Waren braucht die Kurzbezeichnung „T1“ nicht in den Frachtbrief eingetragen zu werden.
 (5) Alle Exemplare des Frachtbriefs CIM werden dem Beteiligten zurückgegeben.
 (6) Jedes Land des gemeinsamen Verfahrens kann vorsehen, dass der Frachtbrief CIM für die Beförderung von Waren im T1-Verfahren der Abgangszollstelle nicht vorgelegt zu werden braucht.
 (7) Für die in den Absätzen 2, 3 und 5 genannten Waren übernimmt die Zollstelle, die für den Bestimmungsbahnhof zuständig ist, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt die Zollstelle, die für diesen Bahnhof zuständig ist, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
 Artikel 98
 Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung
 Sofern die Abgangszollstelle nicht anders entscheidet, legt diese Zollstelle mit Rücksicht

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung an den Beförderungsmitteln oder den einzelnen Packstücken grundsätzlich keine Verschlüsse an.
 Artikel 99
 Förmlichkeiten bei der Durchgangszollstelle
 Gilt das papiergestützte gemeinsame Versandverfahren für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren, so brauchen bei der Durchgangszollstelle keine Förmlichkeiten erfüllt zu werden.
 Artikel 100
 Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle
 (1) Bei Ankunft der Waren, die in das papiergestützte gemeinsame Versandverfahren für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren übergeführt wurden, bei der Bestimmungszollstelle hat das zugelassene Eisenbahnunternehmen dieser Zollstelle Folgendes zu gestellen bzw. vorzulegen:
 a)
 die Waren;
 b)
 die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM.
 Die Bestimmungszollstelle gibt dem Eisenbahnunternehmen das Exemplar Nr. 2 des Frachtbriefs CIM unverzüglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3 des Frachtbriefs CIM.
 (2) Die Zollstelle, die für den Bestimmungsbahnhof zuständig ist, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
 Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt die Zollstelle, die für diesen Bahnhof zuständig ist, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
 (3) In dem in Artikel 97 Absatz 3 genannten Fall sind bei der Bestimmungszollstelle keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.
 Abschnitt 3
 Warenverkehr mit Drittländern
 Artikel 101
 Warenverkehr nach Drittländern
 (1) Beginnt eine Beförderung im Gebiet einer Vertragspartei und soll sie in einem Drittland enden, finden die Artikel 97 und 98 Anwendung.
 (2) Die Zollstelle, die für den Grenzbahnhof zuständig ist, über den die Waren im Rahmen des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren das Gebiet einer Vertragspartei verlassen, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
 (3) Bei dieser Zollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.
 Artikel 102
 Warenverkehr aus Drittländern
 (1) Die Zollstelle, die für den Grenzbahnhof zuständig ist, über den die Waren im Rahmen des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren in das Gebiet einer Vertragspartei verbracht werden, übernimmt die Aufgabe der Abgangszollstelle für eine Beförderung, die im Gebiet eines Drittlands beginnt und im Gebiet einer Vertragspartei enden soll.
 Bei dieser Zollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.
 (2) Die Zollstelle, die für den Bestimmungsbahnhof zuständig ist, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt die Zollstelle, die für diesen Bahnhof zuständig ist, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
 Bei dieser Zollstelle sind die in Artikel 100 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.
 Artikel 103
 Warenverkehr durch das Gebiet der Vertragsparteien
 (1) Beginnt eine Beförderung in einem Drittland und soll sie auch dort enden, so übernehmen die in Artikel 101 Absatz 2 und Artikel 102 Absatz 1 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- bzw. der Bestimmungszollstelle.
 (2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.
 Artikel 104
 Zollrechtlicher Status von Waren
 Waren, die in der in Artikel 102 Absatz 1 oder in Artikel 103 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im T1-Verfahren befördert, es sei denn, der zollrechtliche Status von Unionswaren wird nach Maßgabe der Anlage II nachgewiesen.
 Abschnitt 4
 Sonstige Bestimmungen
 Artikel 105
 Ladelisten
 (1) Enthält ein


text:
Frachtbrief CIM mehr als einen Waggon oder Container, können Ladelisten in der in Anhang B4 der Anlage III festgelegten Form verwendet werden.
 In die Ladelisten ist die Nummer des Waggons, auf den sich der Frachtbrief CIM bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Containers, in dem sich die Waren befinden, einzutragen.
 (2) Beginnt eine Beförderung, die sowohl im T1-Verfahren beförderte Waren als auch im T2-Verfahren beförderte Waren umfasst, im Gebiet der Vertragsparteien, so sind getrennte Ladelisten zu verwenden.
 Die Seriennummern der Ladelisten, die sich auf die beiden Warenkategorien beziehen, sind in das für die Warenbezeichnung vorgesehene Feld auf dem Frachtbrief CIM einzutragen.
 (3) Die Ladelisten sind integraler Bestandteil des Frachtbriefes CIM, dem sie beigefügt sind, und haben die gleiche Rechtswirkung.
 (4) Die Originale dieser Ladelisten müssen den Sichtvermerk des Versandbahnhofs tragen.
 Artikel 106
 Geltungsbereich der Standardverfahren und der papiergestützten Verfahren — kombinierter Verkehr Schiene-Straße
 (1) Im Fall des kombinierten Verkehrs Schiene-Straße schließen die Artikel 91 bis 105 die Inanspruchnahme der in Titel II festgelegten Verfahren nicht aus, jedoch gelten die Artikel 92 und 95.
 (2) In dem in Absatz 1 genannten Fall ist bei der Ausfertigung des Frachtbriefes CIM im Feld für die Angabe von Einzelheiten der Begleitpapiere gut sichtbar ein Hinweis auf die verwendete(n) Versandanmeldung(en) einzutragen.
 Dabei sind die Art der Versandanmeldung, die Abgangszollstelle, das Datum und die Registriernummer jeder verwendeten Versandanmeldung anzugeben.
 Das Exemplar Nr. 2 des Frachtbriefs CIM ist ferner mit dem Sichtvermerk des Eisenbahnunternehmens zu versehen, das für den letzten mit dem gemeinsamen Versandvorgang befassten Bahnhof zuständig ist. Dieses Eisenbahnunternehmen bringt darauf seinen Sichtvermerk an, nachdem es sich vergewissert hat, dass die Warenbeförderung mit der (den) darauf vermerkten Versandanmeldung(en) erfolgt.
 (3) Werden im kombinierten Verkehr Schiene-Straße unter Verwendung einer oder mehrerer Versandanmeldungen nach dem Verfahren gemäß Titel II beförderte Waren vom Eisenbahnunternehmen an einem Bahnhof übernommen und auf Eisenbahnwaggons verladen, so haften die Eisenbahnunternehmen für die Begleichung von Schulden, wenn im Verlauf der Schienenbeförderung Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten begangen werden, soweit in dem Land, in dem die Zuwiderhandlung oder die Unregelmäßigkeit begangen wurde oder als begangen gilt, keine gültige Sicherheit besteht und insoweit, als die Beträge vom Inhaber des Verfahrens nicht erhoben werden können.
 Artikel 107
 Zugelassener Versender und zugelassener Empfänger
 (1) Sind Waren, die von einem zugelassenen Versender gemäß Artikel 55 Buchstabe c in das papiergestützte gemeinsame Versandverfahren für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren zu überführen sind, von der Vorlage des Frachtbriefs CIM als Versandanmeldung und von der Gestellung bei der Abgangszollstelle befreit, so legt die Abgangszollstelle die erforderlichen Maßnahmen fest, um sicherzustellen, dass die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM die Kurzbezeichnung „T1“, „T2“ bzw. „T2F“ tragen.
 (2) Treffen Waren am Ort eines zugelassenen Empfängers gemäß Artikel 55 Buchstabe d ein, so können die Zollbehörden vorsehen, dass die Exemplare Nr. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM der Bestimmungszollstelle abweichend von Artikel 88 direkt von dem zugelassenen Eisenbahnunternehmen oder dem Beförderungsunternehmen übermittelt werden.
 KAPITEL VII
 Papiergestütztes gemeinsames Versandverfahren für auf dem Luftweg beförderte Waren und gemeinsames Versandverfahren auf Basis eines elektronischen Manifests für auf dem


text:
Luftweg beförderte Waren
 Artikel 108
 Verwendung eines Manifests als Versandanmeldung für die Inanspruchnahme des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für auf dem Luftweg beförderte Waren
 (1) Einer Luftverkehrsgesellschaft kann bewilligt werden, das Warenmanifest als Versandanmeldung zu verwenden, wenn es inhaltlich dem Vordruck in Anhang 9 Anlage 3 des am 7. Dezember 1944 in Chicago geschlossenen Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt entspricht.
 (2) In der Bewilligung gemäß Artikel 55 Buchstabe e für die Inanspruchnahme des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für auf dem Luftweg beförderte Waren sind die Form des Manifests sowie die Abgangs- und Bestimmungsflughäfen für gemeinsame Versandvorgänge anzugeben. Die Luftverkehrsgesellschaft, der die Bewilligung gemäß Artikel 55 Buchstabe e für dieses Verfahren erteilt wurde, übermittelt den zuständigen Zollbehörden jedes betroffenen Flughafens eine beglaubigte Kopie der Bewilligung.
 (3) Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im T1-Verfahren und Waren, die im T2-Verfahren befördert werden, zwischen einem steuerlichen Sondergebiet und einem anderen Teil des Zollgebiets der Union, das kein steuerliches Sondergebiet ist, sind diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen.
 Artikel 109
 Von der Luftverkehrsgesellschaft zu erfüllende Förmlichkeiten
 (1) Die Luftverkehrsgesellschaft muss folgende Angaben auf dem Manifest vermerken:
 a)
 die Kurzbezeichnung „T1“, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden,
 b)
 die Kurzbezeichnung „T2“ oder „T2F“, wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden und das Anbringen dieser Kurzbezeichnungen in den Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist;
 c)
 Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert;
 d)
 Flugnummer;
 e)
 Datum des Fluges;
 f)
 Abgangs- und Bestimmungsflughafen.
 (2) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 vermerkt die Luftverkehrsgesellschaft für jede Sendung folgende Angaben auf dem Manifest:
 a)
 Nummer des Luftfrachtbriefs;
 b)
 Anzahl der Packstücke;
 c)
 Handelsbezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben;
 d)
 Rohmasse.
 (3) Bei Sammelladungen wird die Warenbezeichnung im Manifest gegebenenfalls durch den Vermerk „Consolidation“, auch in abgekürzter Form, ersetzt. In diesem Fall müssen die Luftfrachtbriefe, die sich auf die im Manifest aufgeführten Sendungen beziehen, die Handelsbezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben enthalten. Diese Luftfrachtbriefe sind dem Manifest beizufügen.
 (4) Die Luftverkehrsgesellschaft versieht das Manifest mit Datum und Unterschrift.
 (5) Das Manifest ist den zuständigen Zollbehörden des Abgangsflughafens mindestens in zweifacher Ausfertigung vorzulegen; ein Exemplar wird von ihnen aufbewahrt.
 (6) Ein Exemplar des Manifests ist den zuständigen Zollbehörden des Bestimmungsflughafens vorzulegen.
 Artikel 110
 Überprüfung einer Liste von Manifesten, die als papiergestützte Versandanmeldung für auf dem Luftweg beförderte Waren verwendet werden
 (1) Die zuständigen Zollbehörden jedes Bestimmungsflughafens beglaubigen monatlich eine von den Luftverkehrsgesellschaften aufgestellte Liste der Manifeste, die diesen Behörden im Vormonat vorgelegt wurden, und übermitteln diese Liste den Zollbehörden jedes Abgangsflughafens.
 (2) Die Liste enthält für jedes Manifest folgende Angaben;
 a)
 Nummer des Manifests;
 b)
 Kurzbezeichnung, die das Manifest als Versandanmeldung gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a und b ausweist;
 c)
 Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert hat;
 d)
 Flugnummer; und
 e)
 Datum des Fluges.
 (3) Die Bewilligung gemäß Artikel 55 Buchstabe e für die Inanspruchnahme des papiergestützten gemeinsamen Versandverfahrens für auf dem Luftweg beförderte Waren kann auch vorsehen, dass die Luftverkehrsgesellschaften die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Liste den zuständigen


text:
Zollbehörden jedes Abgangsflughafens selbst übermitteln dürfen.
 (4) Werden Unregelmäßigkeiten bei den Angaben zu den in der Liste aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichten die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens die zuständigen Behörden des Abgangsflughafens sowie die Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, und beziehen sich dabei insbesondere auf den Luftfrachtbrief für die Waren, die Anlass zu diesen Feststellungen gegeben haben.
 Artikel 111
 Verwendung eines elektronischen Manifests als Versandanmeldung für die Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens für auf dem Luftweg beförderte Waren
 (1) Die Luftverkehrsgesellschaft übermittelt das am Abgangsflughafen ausgestellte Manifest mithilfe eines elektronischen Systems, das den Austausch von Informationen erlaubt, an den Bestimmungsflughafen.
 (2) Die Luftverkehrsgesellschaft trägt eine der folgenden Kurzbezeichnungen neben der jeweiligen Warenposition in das Manifest ein:
 a)
 die Kurzbezeichnung „T1“, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden;
 b)
 die Kurzbezeichnung „T2“ oder „T2F“, wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden und das Anbringen dieser Kurzbezeichnungen in den Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist;
 c)
 „TD“ für Waren, die bereits in einem Versandverfahren befördert werden. In diesen Fällen trägt die Luftverkehrsgesellschaft auf dem entsprechenden Luftfrachtbrief auch die Kurzbezeichnung „TD“, einen Verweis auf das verwendete Verfahren, die Nummer und das Datum der Versandanmeldung oder des Beförderungsdokuments sowie den Namen der ausstellenden Zollstelle ein;
 d)
 die Kurzbezeichnung „C“ (entspricht „T2L“) oder „F“ (entspricht „T2LF“) für Unionswaren, die nicht in ein Versandverfahren übergeführt wurden;
 e)
 „X“ für Unionswaren, die auszuführen und nicht in ein Versandverfahren zu überführen sind.
 (3) Das Manifest enthält auch die in Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben c bis f und in Artikel 109 Absatz 2 genannten Angaben.
 (4) Das gemeinsame Versandverfahren gilt als abgeschlossen, wenn das mithilfe eines elektronischen Systems, das den Austausch von Informationen erlaubt, übermittelte Manifest den zuständigen Zollbehörden am Bestimmungsflughafen vorliegt und die Waren ihnen gestellt wurden.
 (5) Die Aufzeichnungen der Luftverkehrsgesellschaft, die den zuständigen Zollbehörden die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen, müssen zumindest die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben enthalten.
 Die zuständigen Zollbehörden des Bestimmungsflughafens übermitteln den zuständigen Zollbehörden des Abgangsflughafens zur Nachprüfung erforderlichenfalls die Einzelheiten der Manifeste, die sie über elektronische Systeme, die den Informationsaustausch ermöglichen, erhalten haben.
 (6) Die Luftverkehrsgesellschaft teilt den zuständigen Zollbehörden alle Zuwiderhandlungen und Unregelmäßigkeiten mit.
 (7) Die zuständigen Zollbehörden des Bestimmungsflughafens teilen den zuständigen Zollbehörden des Abgangsflughafens und der zuständigen Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhandlungen und Unregelmäßigkeiten mit.
 TITEL IV
 SCHULD UND ABGABENERHEBUNG
 KAPITEL I
 Schuld und Schuldner
 Artikel 112
 Entstehen der Schuld
 (1) Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe l entsteht, wenn
 a)
 Waren dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen werden;
 b)
 eine Voraussetzung für die Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren oder die Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens nicht erfüllt ist.
 (2) Die Schuld erlischt,
 a)
 wenn die Schuld nach Absatz 1 Buchstabe a oder b entstanden ist und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
 i)
 der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, hatte keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung und war kein Täuschungsversuch;
 ii)
 alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen;
 b)
 wenn


text:
die Entfernung der Waren aus dem gemeinsamen Versandverfahren oder die Nichterfüllung einer Voraussetzung für die Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren oder die Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens darauf zurückzuführen ist, dass die betreffenden Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit, infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder auf Anweisung der Zollbehörden vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind.
 Eine Ware gilt als unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie nicht mehr verwendet werden kann.
 (3) Die Schuld entsteht zu dem Zeitpunkt,
 a)
 zu dem die Waren dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen werden oder dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens nicht erfüllt wurden oder nicht mehr erfüllt werden;
 b)
 zu dem eine Zollanmeldung für die Überführung der Waren in ein gemeinsames Versandverfahren angenommen wurde, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung in das Verfahren tatsächlich nicht erfüllt war.
 Artikel 113
 Ermittlung des Schuldners
 (1) Schuldner ist,
 a)
 wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren oder die Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens zu erfüllen hatte;
 b)
 wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Voraussetzung im Sinne des Übereinkommens nicht erfüllt war, und im Auftrag der Person handelte, die diese Voraussetzung erfüllen musste, oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung dieser Voraussetzung führte;
 c)
 wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Voraussetzung im Sinne des Übereinkommens oder der Zollvorschriften nicht erfüllt war;
 d)
 der Inhaber des Verfahrens.
 (2) In dem Fall nach Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe b ist Schuldner, wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren und für ihre Verwendung zu erfüllen hat.
 (3) Wird eine Zollanmeldung für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren erstellt und werden den Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in dieses Zollverfahren erforderliche Angaben übermittelt, die dazu führen, dass eine Schuld entsteht, so ist auch Schuldner, wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
 (4) Gibt es für den einer Schuld entsprechenden Betrag mehrere Schuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Begleichung des Betrags verpflichtet.
 Artikel 114
 Ort des Entstehens der Schuld
 (1) Die Schuld entsteht:
 a)
 an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, erfüllt ist;
 b)
 kann dieser Ort nicht bestimmt werden, so entsteht die Schuld an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der die Schuld entstanden ist.
 (2) Wurden die Waren in ein Zollverfahren übergeführt, das noch nicht erledigt worden ist, und kann der Ort des Entstehens der Schuld nach Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels nicht innerhalb folgender Fristen bestimmt werden:
 a)
 innerhalb von sieben Monaten nach dem letzten Zeitpunkt, an dem die Waren der Bestimmungszollstelle hätten gestellt werden sollen, sofern nicht vor Ablauf dieser Frist der


text:
für den Ort zuständigen Behörde, an dem nach Erkenntnissen der Zollbehörde des Abgangslandes der Tatbestand eintrat, der die Schuld begründete, ein Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Schuld gemäß Artikel 50 übermittelt wurde; in diesem Fall verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat;
 b)
 ein Monat nach Ablauf der in Artikel 49 Absatz 4 genannten Frist, die dem Verfahrensinhaber für die Vorlage der für die Erledigung des Verfahrens notwendigen Informationen eingeräumt wurde, für den Fall, dass die Zollbehörde des Abgangslandes nicht über die Ankunft der Waren unterrichtet wurde und der Verfahrensinhaber unzureichende oder keine Informationen vorgelegt hat;
 so entsteht die Schuld entweder in dem Land, zu dem die letzte Durchgangszollstelle gehört, die der Abgangszollstelle den Grenzübertritt meldet, oder andernfalls in dem Land, zu dem die Abgangszollstelle gehört.
 (3) Die Zollbehörden im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 sind die zuständigen Behörden des Landes, in dem die Schuld gemäß diesem Artikel entstanden ist oder als entstanden gilt.
 Artikel 115
 Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Schuld
 (1) Wird den zuständigen Behörden, die die Schuld mitgeteilt haben, nachgewiesen, an welchem Ort der Tatbestand eintrat, der die Schuld entstehen ließ, so setzen diese Behörden das Erhebungsverfahren aus und übermitteln den für diesen Ort zuständigen Zollbehörden unverzüglich und in jedem Fall fristgerecht alle erforderlichen Unterlagen, einschließlich einer beglaubigten Kopie der Beweismittel.
 (2) Die zuständigen Behörden an diesem Ort bestätigen den Eingang des Antrags und teilen den zuständigen Behörden, die die Schuld mitgeteilt haben mit, ob sie für die Erhebung zuständig sind. Geht innerhalb von 28 Tagen keine Antwort ein, so setzen die zuständigen Behörden, die die Schuld mitgeteilt haben, das eingeleitete Erhebungsverfahren unverzüglich fort.
 KAPITEL II
 Inanspruchnahme des Schuldners oder des Bürgen
 Artikel 116
 Inanspruchnahme des Schuldners
 (1) Die zuständigen Zollbehörden leiten das Erhebungsverfahren ein, sobald sie in der Lage sind,
 a)
 den Betrag der Schuld zu berechnen und
 b)
 den Schuldner festzustellen.
 (2) Diese Behörden teilen dem Schuldner den Betrag der Schuld nach den in den Vertragsparteien geltenden Modalitäten und Fristen mit.
 (3) Die gemäß Absatz 2 mitgeteilte Schuld ist durch den Schuldner gemäß den in den Vertragsparteien geltenden Modalitäten und Fristen zu erfüllen.
 Artikel 117
 Inanspruchnahme des Bürgen
 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 haftet der Bürge so lange, wie die Schuld noch fällig werden kann.
 (2) Wurde das gemeinsame Versandverfahren nicht erledigt, müssen die zuständigen Zollbehörden des Abgangslandes den Bürgen innerhalb von neun Monaten nach Ablauf der Frist, in der die Waren der Bestimmungszollstelle hätten gestellt werden sollen, über die Nichterledigung des Versandverfahrens unterrichten.
 (3) Wird das gemeinsame Versandverfahren nicht erledigt, so haben die gemäß Artikel 114 bestimmten Zollbehörden dem Bürgen innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Versandanmeldung mitzuteilen, dass er die Beträge zu entrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende gemeinsame Versandverfahren haftet; diese Mitteilung muss die MRN und das Datum der Versandanmeldung, den Namen der Abgangszollstelle, den Namen des Inhabers des Verfahrens und den in Rede stehenden Betrag enthalten.
 (4) Erfolgt eine der in den Absätzen 2 und 3


text:
genannten Mitteilungen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, ist der Bürge von seinen Pflichten befreit.
 (5) Wurde eine der genannten Mitteilungen zugesandt, so wird der Bürge über die Erhebung oder die Erledigung des Versandverfahrens unterrichtet.
 Artikel 118
 Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erhebung
 Unbeschadet des Artikels 13a des Übereinkommens leisten die Länder einander Amtshilfe bei der Bestimmung der gemäß Artikel 114 dieser Anlage für die Erhebung zuständigen Behörden.
 Diese Behörden unterrichten die Abgangszollstelle und die Zollstelle der Sicherheitsleistung über alle Fälle, in denen eine Schuld im Zusammenhang mit den von der Abgangszollstelle angenommenen Versandanmeldungen entstanden ist, sowie über alle gegenüber dem Schuldner eingeleiteten Erhebungsmaßnahmen. Sie unterrichten außerdem die Abgangszollstelle über die Erhebung der Zölle und anderer Abgaben, damit die Abgangszollstelle das Versandverfahren erledigen kann.“
 Anhang I erhält folgende Fassung:
 „ANHANG I
 DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 77
 Zeitweiliges Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder der Gesamtsicherheit
 1. Fälle, in denen die Inanspruchnahme einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder der Gesamtsicherheit zeitweilig verboten werden kann
 1.1.
 Zeitweiliges Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag
 Unter „besonderen Umständen“ im Sinne des Artikels 77 Buchstabe a ist eine Situation zu verstehen, in der die Gesamtsicherheit oder ein gemäß Artikel 75 Buchstaben a und b verringerter Betrag der Gesamtsicherheit nachweislich in einer Vielzahl von — mehrere Verfahrensinhaber betreffenden — Fällen, selbst bei Anwendung des Artikels 65 oder 80, nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Erfüllung der Schulden sicherzustellen, die durch die Entziehung bestimmter Arten von Waren aus dem gemeinsamen Versandverfahren entstehen und dadurch das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Versandverfahrens in Frage gestellt wird.
 1.2.
 Zeitweiliges Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit
 Unter dem Begriff „umfangreiche Betrügereien“ im Sinne des Artikels 77 Buchstabe b ist eine Situation zu verstehen, in der die Gesamtsicherheit oder ein gemäß Artikel 75 Buchstaben a und b verringerter Betrag der Gesamtsicherheit nachweislich, selbst bei Anwendung des Artikels 65 oder 80 nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Erfüllung der Schulden sicherzustellen, die durch die Entziehung bestimmter Arten von Waren aus dem gemeinsamen Versandverfahren entstehen. In einem solchen Fall sind das Ausmaß der Entziehungshandlungen und die Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen diese erfolgten, insbesondere, wenn sie sich aus Aktivitäten der internationalen organisierten Kriminalität ergeben.
 2. Beschlussverfahren für das zeitweilige Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit mit einem verringerten Betrag oder der Gesamtsicherheit
 2.1. Der Beschluss des Gemischten Ausschusses, die Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit oder der Gesamtsicherheit mit einem verringerten Betrag gemäß Artikel 77 Buchstaben a oder b vorübergehend zu verbieten (im Folgenden „Beschluss“), wird nach folgendem Verfahren gefasst:
 2.1.1.
 Der Beschluss kann auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien gefasst werden.
 2.1.2.
 Wird ein solcher Antrag gestellt, so unterrichten sich die Vertragsparteien gegenseitig über die von ihnen gemachten Feststellungen und prüfen, ob die unter den Nummern 1.1 oder 1.2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
 2.2. Sind die Vertragsparteien der Auffassung, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, so wird dem Gemischten Ausschuss im Wege des unter Nummer 2.5 beschriebenen schriftlichen Verfahrens ein Beschlussentwurf zur Annahme vorgelegt.
 2.3. Die Vertragspartei, die den Vorsitz im Gemischten Ausschusses innehat,


text:
sendet den übrigen Vertragsparteien den Beschlussentwurf zu.
 Der Beschluss ist angenommen, wenn bei der Vertragspartei, die den Vorsitz im Gemischten Ausschuss innehat, innerhalb von 30 Tagen nach Versendung des Beschlussentwurfs keine schriftlichen Einwände der Vertragsparteien eingegangen sind. Die Vertragspartei, die den Vorsitz im Gemischten Ausschusses innehat, setzt die übrigen Vertragsparteien von der Annahme des Beschlusses in Kenntnis.
 Gehen innerhalb der vorgesehenen Frist Einwände einer oder mehrerer Vertragsparteien bei der Vertragspartei ein, die den Vorsitz im Gemischten Ausschuss innehat, so unterrichtet diese die übrigen Vertragsparteien.
 2.4. Die Vertragsparteien gewährleisten die Veröffentlichung des Beschlusses.
 2.5. Die Geltungsdauer des Beschlusses wird auf zwölf Monate beschränkt. Nach einer erneuten Prüfung durch die Vertragsparteien kann der Gemischte Ausschuss jedoch eine Verlängerung seiner Geltungsdauer oder seine Aufhebung beschließen.
 3. Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Folgen des Verbots der Gesamtsicherheit
 Wurde die Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit gemäß Artikel 77 zeitweilig verboten, so kann der Inhaber einer Gesamtsicherheit auf Antrag eine Einzelsicherheit in Anspruch nehmen, für die folgende besondere Vorschriften gelten:
 —
 Für die Einzelsicherheit ist eine besondere Sicherheitsurkunde zu verwenden, die nur für die in dem Beschluss genannten Arten von Waren gilt;
 —
 die Einzelsicherheit kann nur bei der in der Sicherheitsurkunde bezeichneten Abgangszollstelle verwendet werden;
 —
 sie kann für mehrere Versandvorgänge gleichzeitig oder nacheinander verwendet werden, sofern der für die noch nicht erledigten Vorgänge in Rede stehende Gesamtbetrag den Referenzbetrag der Einzelsicherheit nicht übersteigt. In diesem Fall weist die Zollstelle der Sicherheitsleistung zunächst dem Inhaber des Verfahrens einen Zugriffscode für die Sicherheit zu. Der Inhaber des Verfahrens kann sich selbst oder seinen Vertretern einen oder mehrere Zugriffscodes für diese Sicherheit zuweisen;
 —
 sobald ein gemeinsames Versandverfahren, für das die Einzelsicherheit geleistet wurde, erledigt ist, wird der entsprechende Betrag freigegeben und kann im Rahmen des Betrags der Sicherheit für einen anderen Versandvorgang erneut verwendet werden.
 4. Ausnahmen vom Beschluss zum zeitweiligen Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit oder der Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag
 4.1. Einem Verfahrensinhaber kann für die Überführung in das gemeinsame Versandverfahren von Waren, die durch einen Beschluss zum Verbot betroffen sind, die Inanspruchnahme der Gesamtsicherheit oder der Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag bewilligt werden, sofern er nachweist, dass für die von ihm in den letzten zwei Jahren vor diesem Beschluss durchgeführten gemeinsamen Versandverfahren mit diesen Arten von Waren keine Schuld entstanden ist oder, wenn eine Schuld entstanden ist, dass diese von dem Schuldner oder dem Bürgen fristgerecht erfüllt wurde.
 Um die zeitweilig verbotene Gesamtsicherheit in Anspruch nehmen zu können, muss der Inhaber des Verfahrens außerdem die in Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe b festgelegten Bedingungen erfüllen.
 4.2. Für den Antrag auf Bewilligung von Ausnahmen nach Nummer 4.1 und deren Erteilung gelten die Artikel 59 bis 72 sinngemäß.
 4.3. Wird die Ausnahme von den Zollbehörden bewilligt, so bringen sie in Feld 8 der Gesamtsicherheitsbescheinigung folgenden Vermerk an:
 „—
 UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG — 99209““.
 Anhang II erhält folgende Fassung:
 „ANHANG II
 BETRIEBSKONTINUITÄTSVERFAHREN FÜR DAS GEMEINSAME VERSANDVERFAHREN
 TEIL I
 KAPITEL I
 Allgemeine Bestimmungen
 1. In diesem Anhang werden für die Inhaber des Verfahrens, einschließlich der zugelassenen Versender, die Einzelheiten für die


text:
Durchführung des Betriebskontinuitätsverfahrens nach Anlage I Artikel 26 Absatz 1 festgelegt für den Fall des zeitweiligen Ausfalls
 —
 des elektronischen Versandsystems;
 —
 des rechnergestützten Systems, mit dem die Inhaber des Verfahrens die Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung abgeben;
 —
 der elektronischen Verbindung zwischen dem vom Inhaber des Verfahrens für die elektronische Abgabe der Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren verwendeten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung und dem elektronischen Versandsystem.
 2. Versandanmeldungen
 2.1.
 Die für das Betriebskontinuitätsverfahren verwendete Versandanmeldung muss von allen an dem Versandvorgang beteiligten Parteien erkennbar sein, um Probleme bei der Durchgangszollstelle, der Bestimmungszollstelle und beim Eintreffen der Waren beim zugelassenen Empfänger zu vermeiden. Aus diesem Grund werden dafür nur die folgenden Unterlagen verwendet:
 —
 das Einheitspapier oder
 —
 das vom EDV-System des Wirtschaftsbeteiligten formlos auf Papier gedruckte Einheitspapier, wie in Anhang B6 der Anlage III vorgesehen, oder
 —
 ein Versandbegleitdokument, erforderlichenfalls ergänzt durch die Liste der Warenpositionen.
 2.2.
 Die papiergestützte Versandanmeldung kann durch einen oder mehrere Ergänzungsformulare gemäß Anhang I Anlage 3 des am 20. Mai 1987 in Interlaken geschlossenen Übereinkommens über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (im Folgenden „Übereinkommen über das Einheitspapier“) ergänzt werden. Die Formulare sind Bestandteil der Anmeldung. Anstelle von Ergänzungsformularen können als beschreibender Teil einer schriftlichen Versandanmeldung Ladelisten gemäß Anhang B5 der Anlage III verwendet werden, die unter Verwendung des Formulars in Anhang B4 der Anlage III zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.
 2.3.
 Für die Anwendung der Nummer 2.1 dieses Anhangs wird die Versandanmeldung gemäß Anhang B6 der Anlage III ausgefüllt.
 KAPITEL II
 Durchführungsvorschriften
 3. Ausfall des elektronischen Versandsystems
 3.1.
 Die Vorschriften werden wie folgt umgesetzt:
 —
 Die Versandanmeldung wird bei der Abgangszollstelle in den Exemplaren Nr. 1, 4 und 5 des Einheitspapiers gemäß dem Übereinkommen über das Einheitspapier oder in zwei Exemplaren des Versandbegleitdokuments, gegebenenfalls ergänzt durch die Liste der Warenpositionen, gemäß den Anhängen A3, A4, A5 und A6 der Anlage III abgegeben.
 —
 Die Versandanmeldung wird in Feld C unter Verwendung eines Nummerierungssystems registriert, das sich von dem bei der Registrierung im elektronischen Versandsystem unterscheidet.
 —
 Auf das Betriebskontinuitätsverfahren wird auf den Exemplaren der Versandanmeldung in Feld A des Einheitspapiers mit einem der Stempel unter Verwendung der Muster in Anhang B7 der Anlage III oder auf dem Versandbegleitdokument anstelle der MRN und des Strichcodes hingewiesen.
 —
 Der zugelassene Versender erfüllt alle Bedingungen und Auflagen für die Eintragungen in die Anmeldung und die Verwendung des unter den Nummern 22 bis 25 dieses Anhangs genannten Sonderstempels unter Verwendung der Felder C und D.
 —
 Beim Standardverfahren wird die Versandanmeldung von der Abgangszollstelle bzw. in Fällen, in denen Anlage I Artikel 84 Anwendung findet, vom zugelassenen Versender abgestempelt.
 3.2.
 Wurde die Entscheidung zur Anwendung des Betriebskontinuitätsverfahrens getroffen, sind auf der Grundlage der Angaben der Person, die die Versanddaten in das elektronische Versandsystem eingegeben hat, alle Versanddaten mit der dem Versandverfahren zugewiesenen LRN oder MRN aus dem elektronischen Versandsystem zu löschen.
 3.3.
 Die Zollbehörde überwacht die Anwendung des Betriebskontinuitätsverfahrens, um jeden Missbrauch auszuschließen.
 4. Ausfall des vom Inhaber des Verfahrens für die


text:
elektronische Abgabe der Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren verwendeten EDV-Systems oder der elektronischen Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem
 Es gelten die Vorschriften der Nummer 3 dieses Anhangs.
 Der Inhaber des Verfahrens informiert die Zollbehörde, sobald sein EDV-System oder die elektronische Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem wieder zur Verfügung steht.
 5. Ausfall des EDV-Systems des zugelassenen Versenders oder der elektronischen Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem
 Bei Ausfall des EDV-Systems des zugelassenen Versenders oder der elektronischen Verbindung zwischen diesem EDV-System und dem elektronischen Versandsystem wird das folgende Verfahren angewendet:
 —
 Es gelten die Vorschriften der Nummer 4 dieses Anhangs;
 —
 greift der zugelassene Versender bei über 2 % seiner Anmeldungen eines Jahres auf das Betriebskontinuitätsverfahren zurück, ist die Bewilligung zu überprüfen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen dafür noch erfüllt sind.
 6. Erfassung der Daten durch die Zollbehörde
 In den unter den Nummern 4 und 5 dieses Anhangs genannten Fällen kann die Zollbehörde dem Inhaber des Verfahrens gestatten, die Versandanmeldung bei der Abgangszollstelle in einem Exemplar (unter Verwendung des Einheitspapiers oder des Versandbegleitdokuments) einzureichen, damit sie im elektronischen Versandsystem verarbeitet wird.
 KAPITEL III
 Verfahrensablauf
 7. Leistung einer Einzelsicherheit durch einen Bürgen
 Ist die Zollstelle der Sicherheitsleistung nicht gleichzeitig die Abgangszollstelle, so bewahrt sie eine Kopie der Verpflichtungserklärung des Bürgen auf. Das Original wird vom Inhaber des Verfahrens bei der Abgangszollstelle vorgelegt und von dieser aufbewahrt. Falls erforderlich, kann die Abgangszollstelle eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Landes verlangen.
 8. Unterzeichnung der Versandanmeldung und Verpflichtung des Inhabers des Verfahrens
 Mit seiner Unterzeichnung der Versandanmeldung übernimmt der Inhaber des Verfahrens die Verantwortung für
 —
 die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben,
 —
 die Echtheit der eingereichten Unterlagen und
 —
 die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das Versandverfahren.
 9. Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung
 In den Fällen, in denen Anlage I Artikel 36 Absatz 7 Anwendung findet, trägt die Abgangszollstelle in Feld „D. Prüfung durch die Abgangsstelle“ der Versandanmeldung unter „Angebrachte Verschlüsse“ folgenden Vermerk ein:
 „—
 Befreiung — 99201“.
 10. Zollamtliche Vermerke auf der Versandanmeldung und Überlassung der Waren
 —
 Die Abgangszollstelle vermerkt die Ergebnisse ihrer Prüfung auf jedem Exemplar der Versandanmeldung.
 —
 Stimmen die Ergebnisse der Prüfung mit der Anmeldung überein, so überlässt die Abgangszollstelle die Waren und vermerkt das Datum der Überlassung auf den Exemplaren der Versandanmeldung.
 11. Die Waren werden während ihrer Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren von den Exemplaren Nr. 4 und 5 des Einheitspapiers oder einem dem Inhaber des Verfahrens von der Abgangszollstelle ausgehändigten Exemplar des Versandbegleitdokuments begleitet. Exemplar 1 des Einheitspapiers und ein Exemplar des Versandbegleitdokuments bleiben bei der Abgangszollstelle.
 12. Durchgangszollstelle
 12.1.
 Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein auf einem Formular gemäß Anhang B8 der Anlage III abzugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt wird. Anstelle des Grenzübergangsscheins kann bei der Durchgangszollstelle auch eine Fotokopie des Exemplars 4 des Einheitspapiers oder des Versandbegleitdokuments vorgelegt und von der Durchgangszollstelle aufbewahrt werden.
 12.2.
 Erfolgt die Beförderung der Waren über eine andere Durchgangszollstelle


text:
als die angegebene, unterrichtet die tatsächliche Durchgangszollstelle die Abgangszollstelle.
 13. Gestellung bei der Bestimmungszollstelle
 13.1.
 Die Bestimmungszollstelle trägt die Exemplare der Versandanmeldung ein und vermerkt darauf das Ankunftsdatum und die Einzelheiten der Prüfungen.
 13.2.
 Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstelle wird dann zur tatsächlichen Bestimmungszollstelle.
 Gehört die tatsächliche Bestimmungszollstelle zu einer anderen Vertragspartei als die ursprünglich angegebene Bestimmungszollstelle, so bringt die tatsächliche Bestimmungszollstelle im Feld I („Prüfung durch die Bestimmungszollstelle“) der Versandanmeldung zusätzlich zu ihren sonstigen üblichen Vermerken den folgenden Vermerk an:
 „—
 Unstimmigkeiten: Zollstelle, bei der die Gestellung erfolgte ... (Kennnummer der Zollstelle) — 99203“.
 13.3.
 Enthält die Versandanmeldung in dem Fall nach Nummer 13.2 dieses Anhangs den nachstehenden Vermerk, so bleibt die Ware unter der Kontrolle der tatsächlichen Bestimmungszollstelle und kann ohne ausdrückliche Genehmigung der Abgangszollstelle nicht einer anderen Bestimmung zugeführt werden als der Beförderung in die Vertragspartei, zu der die Abgangszollstelle gehört:
 „—
 Ausgang aus der Union — gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen ... — 99204“.
 14. Eingangsbescheinigung
 Die Eingangsbescheinigung kann auf der Rückseite des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers oder auf dem Formular nach Anhang B10 der Anlage III ausgestellt werden.
 15. Rücksendung des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers oder des Exemplars des Versandbegleitdokuments
 Die zuständige Zollbehörde der Bestimmungsvertragspartei sendet das Exemplar Nr. 5 des Einheitspapiers unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Beendigung des Vorgangs an die Zollbehörde der Abgangsvertragspartei zurück. Wird das Versandbegleitdokument verwendet, wird das vorgelegte Exemplar des Versandbegleitdokuments zu den gleichen Bedingungen wie das Exemplar Nr. 5 zurückgesendet.
 16. Benachrichtigung des Inhabers des Verfahrens und Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens
 Sind innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle die in Nummer 15 dieses Anhangs aufgeführten Dokumente nicht bei der Zollbehörde der Abgangsvertragspartei eingegangen, so benachrichtigt diese den Inhaber des Verfahrens und fordert ihn auf, den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens zu erbringen.
 17. Suchverfahren
 17.1.
 Ist bei der Abgangszollstelle innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle kein Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens eingegangen, fordert die Zollbehörde der Abgangsvertragspartei unverzüglich alle zur Erledigung des Verfahrens erforderlichen Informationen an. Stellt sich im Laufe eines Suchverfahren heraus, dass das gemeinsame Versandverfahren nicht erledigt werden kann, stellt die Zollbehörde der Abgangsvertragspartei fest, ob eine Schuld entstanden ist.
 Ist eine Schuld entstanden, ergreift die Zollbehörde der Abgangsvertragspartei folgende Maßnahmen:
 —
 Ermittlung des Schuldners,
 —
 Bestimmung der für die Mitteilung der Schuld zuständigen Zollbehörden.
 17.2.
 Geht bei der Zollbehörde der Abgangsvertragspartei vor Ablauf dieser Fristen der Nachweis ein, dass das gemeinsame Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wurde, oder hat sie einen entsprechenden Verdacht, müssen die Informationen unverzüglich angefordert werden.
 17.3.
 Das Suchverfahren wird ebenfalls eingeleitet, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Nachweis für die Beendigung des gemeinsamen Versandverfahrens gefälscht wurde und dass das Suchverfahren eingeleitet werden muss, um die unter Nummer 17.1 genannten Ziele zu erreichen.
 18. Sicherheitsleistung — Referenzbetrag
 18.1.


text:
Für die Anwendung des Artikels 74 der Anlage I stellt der Inhaber des Verfahrens sicher, dass die jeweiligen Beträge den Referenzbetrag nicht überschreiten, und berücksichtigt dabei auch alle Vorgänge, bei denen das Verfahren noch nicht beendet ist.
 18.2.
 Erweist sich der Referenzbetrag für die Absicherung der Versandvorgänge als unzureichend, so hat der Inhaber des Verfahrens die Zollstelle der Sicherheitsleistung zu benachrichtigen.
 19. Gesamtsicherheitsbescheinigung, Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung und Einzelsicherheitstitel
 19.1.
 Bei der Abgangszollstelle sind die folgenden Dokumente vorzulegen:
 —
 Gesamtsicherheitsbescheinigung in der in Anhang C5 der Anlage III festgelegten Form;
 —
 Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in der in Anhang C6 der Anlage III festgelegten Form;
 —
 Einzelsicherheitstitel in der in Anhang C3 der Anlage III festgelegten Form;
 —
 in der Versandanmeldung muss auf die Bescheinigungen und den Sicherheitstitel hingewiesen werden.
 20. Besondere Ladelisten
 20.1.
 Die Zollbehörde kann Versandanmeldungen annehmen, denen Ladelisten beigefügt sind, die nicht alle in Anhang B5 der Anlage III aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.
 Solche Listen dürfen nur verwendet werden, wenn sie
 —
 von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden;
 —
 so gestaltet sind und ausgefüllt werden, dass sie ohne Schwierigkeiten von der Zollbehörde ausgewertet werden können;
 —
 für jede Warenposition die Angaben gemäß Anhang B5 der Anlage III enthalten.
 20.2.
 Als Ladelisten nach Nummer 20.1 dieses Anhangs können auch zur Erfüllung der Versand- oder Ausfuhrförmlichkeiten verwendete Listen mit einer Beschreibung der Waren zugelassen werden, auch wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden.
 20.3.
 Verwendet ein Inhaber des Verfahrens, dessen Geschäftsunterlagen mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellt werden, bereits besondere Ladelisten, kann er diese Listen auch für gemeinsame Versandverfahren verwenden, die nur eine Warenart betreffen, sofern das System des Inhabers des Verfahrens dies erforderlich macht.
 21. Verwendung besonderer Verschlüsse
 Der Hauptverpflichtete vermerkt in „Feld D. Prüfung durch die Abgangsstelle“ der Versandanmeldung unter „Angebrachte Verschlüsse“ Art, Anzahl und Zeichen der verwendeten Verschlüsse.
 22. Zugelassener Versender — Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim Abgang der Waren
 22.1.
 Für die Anwendung der Nummern 3 und 5 dieses Anhangs wird in der Bewilligung festgelegt, dass das Feld „C. Abgangsstelle“ der Versandanmeldung
 —
 im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder
 —
 vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von der zuständigen Behörde zugelassenen Sonderstempels nach dem Muster in Anhang B9 der Anlage III versehen wird. Dieser Stempelabdruck kann im Voraus in die Formulare eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
 Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtages zu vervollständigen und die Versandanmeldung gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften mit einer Nummer zu versehen.
 22.2.
 Die Zollbehörde kann die Verwendung von Formularen vorschreiben, die mit einem Unterscheidungskennzeichen versehen sind.
 23. Zugelassener Versender — sichere Aufbewahrung der Stempel
 Der zugelassene Versender hat den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder des Sonderstempels versehenen Formulare sicher aufzubewahren.
 Er teilt der Zollbehörde mit, welche Sicherungsmaßnahmen er


text:
nach Maßgabe des Absatzes 1 getroffen hat.
 23.1.
 Bei missbräuchlicher Verwendung von Formularen, die im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder mit dem Abdruck eines Sonderstempel versehen wurden, haftet der zugelassene Versender unbeschadet strafrechtlicher Verfahren für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem bestimmten Land für die mit diesen Formularen beförderten Waren fällig geworden sind, es sei denn, er weist der Zollbehörde, die ihn zugelassen hat, zu deren Zufriedenheit nach, dass er die unter Nummer 23 genannten Maßnahmen getroffen hat.
 24. Zugelassener Versender — obligatorische Angaben
 24.1.
 Spätestens zum Zeitpunkt der Versendung der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die Versandanmeldung, indem er gegebenenfalls in Feld 44 die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 33 Absatz 2 und in Feld „D. Prüfung durch die Abgangsstelle“ die gemäß Artikel 34 der Anlage I festgelegte Frist, in der die Waren bei der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie den nachstehenden Vermerk einträgt:
 „—
 Zugelassener Versender — 99206“.
 24.2.
 Nimmt die zuständige Behörde der Abgangsvertragspartei vor dem Abgang einer Sendung Kontrollen vor, so bringt sie auf der Versandanmeldung in Feld „D. Prüfung durch die Abgangsstelle“ ihren Sichtvermerk an.
 24.3.
 Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1 des Einheitspapiers oder das Exemplar des Versandbegleitdokuments gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften unverzüglich der Abgangszollstelle übersandt. Die anderen Exemplare begleiten die Waren nach Maßgabe der Nummer 11 dieses Anhangs.
 25. Zugelassener Versender — Freistellung von der Unterschriftsleistung
 25.1.
 Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die mit dem elektronischen Datenverarbeitungssystem erstellten Versandanmeldungen nicht zu unterzeichnen, sofern diese mit dem Abdruck des in Teil II Kapitel II dieses Anhangs bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass sich der zugelassene Versender gegenüber der Zollbehörde zuvor schriftlich verpflichtet hat, bei allen Versandverfahren, die unter Verwendung von mit dem Abdruck des Sonderstempels versehenen Versandanmeldungen durchgeführt werden, als Inhaber des Verfahrens aufzutreten.
 25.2.
 Die gemäß Nummer 25.1 dieses Anhangs erstellten Versandanmeldungen müssen in dem für die Unterschrift des Inhabers des Verfahrens vorgesehenen Feld folgenden Vermerk tragen:
 „—
 Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207“.
 26. Zugelassener Empfänger — Pflichten
 26.1.
 Sobald die Waren an einem in der Bewilligung angegebenen Ort eingetroffen sind, unterrichtet der zugelassene Empfänger unverzüglich die Bestimmungszollstelle, teilt dieser das Ankunftsdatum, den Zustand gegebenenfalls angebrachter Verschlüsse sowie jede Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit den Exemplaren Nr. 4 und 5 des Einheitspapiers oder des die Waren begleitenden Exemplars des Versandbegleitdokuments mit und übersendet diese Dokumente gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften der Bestimmungszollstelle.
 26.2.
 Die Bestimmungszollstelle bringt auf den Exemplaren Nr. 4 und 5 des Einheitspapiers oder auf dem Exemplar des Versandbegleitdokuments die unter Nummer 13 dieses Anhangs vorgesehenen Vermerke an.“
 (1) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
 (2) Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA Gemeinsames Versandverfahren vom 16. Juni 2008 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai


text:
1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 274 vom 15.10.2008, S. 1).
 ANHANG C
 Anlage II des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Titel der Anlage II erhält folgende Fassung:
 „ZOLLRECHTLICHER STATUS VON UNIONSWAREN UND VORSCHRIFTEN ÜBER DEN EURO“.
 2.
 In Artikel 1 werden die Worte „den Gemeinschaftscharakter der Waren“ durch die Worte „den zollrechtlichen Status von Unionswaren“ ersetzt.
 3.
 Der Titel des Titels I erhält folgende Fassung:
 „ZOLLRECHTLICHER STATUS VON UNIONSWAREN“.
 4.
 In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte „des Gemeinschaftscharakters“ durch die Worte „des zollrechtlichen Status von Unionswaren“ ersetzt.
 5.
 Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 2a
 Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren
 1. Im Eisenbahnverkehr beförderte Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren können, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen, zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten und durch das Gebiet eines Landes des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden, ohne dass sich ihr zollrechtlicher Status ändert, wenn
 —
 sie mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapier befördert werden;
 —
 das einzige Beförderungspapier folgenden Vermerk trägt: ‚T2-Korridor‘;
 —
 die Beförderung durch ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens mittels eines elektronischen Systems in diesem Land des gemeinsamen Versandverfahrens überwacht wird;
 —
 das betreffende Eisenbahnunternehmen vom Land des gemeinsamen Versandverfahrens, dessen Gebiet durchfahren wird, die Bewilligung zur Anwendung des ‚T2-Korridor‘-Verfahrens erhalten hat.
 2. Das Land des gemeinsamen Versandverfahrens hält den in Artikel 14 des Übereinkommens genannten Gemischten Ausschuss oder eine von diesem Ausschuss gemäß Absatz 5 des genannten Artikels eingesetzte Arbeitsgruppe über die Modalitäten in Bezug auf das elektronische Überwachungssystem sowie über die Eisenbahnunternehmen auf dem Laufenden, denen die Bewilligung zur Anwendung des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verfahrens erteilt wurde.“
 6.
 Der Titel des Kapitels II erhält folgende Fassung:
 „Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren“.
 7.
 In Artikel 3 werden die Worte „des Gemeinschaftscharakters der Waren“ durch die Worte „des zollrechtlichen Status von Unionswaren“ ersetzt.
 8.
 In Artikel 4 Absätze 1 und 2 werden die Worte „des Gemeinschaftscharakters von Waren“ bzw. „des Gemeinschaftscharakters der Waren“ durch die Worte „des zollrechtlichen Status von Unionswaren“ ersetzt.
 9.
 In Artikel 5 Absatz 1 werden die Worte „des Gemeinschaftscharakters von Waren“ durch die Worte „des zollrechtlichen Status von Unionswaren“ ersetzt.
 10.
 Artikel 6 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Absatz 1 werden die Worte „auf einem Vordruck“ durch die Worte „unter Verwendung eines Vordrucks“ ersetzt.
 b)
 In Absatz 3 ist die erste Änderung der englischen Fassung für den deutschen Text nicht relevant und werden vor den Worten „Anlage III“ die Worte „Anhang B4 der“ eingefügt.
 c)
 In Absatz 4 werden vor den Worten „Anlage III“ die Worte „Anhang B5 der“ eingefügt.
 11.
 Diese Nummer betrifft eine Änderung der englischen Fassung, die für den deutschen Text nicht relevant ist.
 12.
 Diese Nummer betrifft eine Änderung der englischen Fassung, die für den deutschen Text nicht relevant ist.
 13.
 Diese Nummer betrifft eine Änderung der englischen Fassung, die für den deutschen Text nicht relevant ist.
 14.
 Artikel 9 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Absatz 1 werden die Worte „des Gemeinschaftscharakters von Waren“ durch


text:
die Worte „des zollrechtlichen Status von Unionswaren“ ersetzt.
 b)
 In Absatz 4 werden nach den Worten „werden auf seinen Antrag von der zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen“ die Worte „, wenn der Wert der Waren 15 000 EUR übersteigt“ eingefügt.
 c)
 In Absatz 5 wird das Wort „Gemeinschaftswaren“ durch das Wort „Unionswaren“ ersetzt.
 15.
 Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Absatz 1 werden die Worte „des Gemeinschaftscharakters von Waren“ durch die Worte „des zollrechtlichen Status von Unionswaren“ ersetzt.
 b)
 In Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe f erster Gedankenstrich werden die Worte „der Gemeinschaftscharakter von Waren“ durch die Worte „der zollrechtliche Status von Unionswaren“ ersetzt.
 16.
 In Artikel 11 werden die Worte „der Gemeinschaftscharakter der Waren“ durch die Worte „der zollrechtliche Status von Unionswaren“ ersetzt.
 17.
 Artikel 12 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Absatz 1 werden die Worte „den Gemeinschaftscharakter der Waren“ durch die Worte „den zollrechtlichen Status der Unionswaren“ ersetzt;
 b)
 In Absatz 2 wird das Wort „Gemeinschaftswaren“ durch das Wort „Unionswaren“ ersetzt.
 18.
 Artikel 13 wird wie folgt geändert:
 a)
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 „Waren im Gepäck von Reisenden“;
 b)
 Die einleitenden Worte erhalten folgende Fassung:
 „Ist der zollrechtliche Status von Unionswaren nachzuweisen, die von Reisenden mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind, so gelten diese Waren, soweit sie nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind, in folgenden Fällen als Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren:“;
 c)
 In Buchstabe a wird das Wort „Gemeinschaftswaren“ durch das Wort „Unionswaren“ ersetzt.
 19.
 Der Titel des Abschnitts 4 erhält folgende Fassung:
 „Von einem zugelassenen Aussteller erbrachter Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren“.
 20.
 Artikel 14 wird wie folgt geändert:
 a)
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 „Zugelassener Aussteller“;
 b)
 In Absatz 1 wird das Wort „Versender“ durch das Wort „Aussteller“ ersetzt und die Worte „den Gemeinschaftscharakter von Waren“ werden durch die Worte „den zollrechtlichen Status von Unionswaren“ ersetzt.
 21.
 Artikel 15 wird wie folgt geändert:
 a)
 Dieser Buchstabe betrifft eine Änderung der englischen Fassung, die für den deutschen Text nicht relevant ist.
 b)
 In Buchstabe d wird das Wort „Versender“ durch das Wort „Aussteller“ ersetzt.
 22.
 Artikel 16 wird wie folgt geändert:
 a)
 Dieser Buchstabe betrifft eine Änderung der englischen Fassung, die für den deutschen Text nicht relevant ist.
 b)
 In Absatz 1 Buchstabe b sowie den Absätzen 2 und 3 wird das Wort „Versender“ durch das Wort „Aussteller“ ersetzt;
 c)
 In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte „Zugelassener Versender“ durch die Worte „Zugelassener Aussteller“ ersetzt und in Satz 2 wird die Angabe „— 99206“ gestrichen.
 23.
 Artikel 17 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Absatz 1 wird das Wort „Versender“ durch das Wort „Aussteller“ ersetzt und, ist die zweite Änderung der englischen Fassung für den deutschen Text nicht relevant.
 b)
 In Absatz 2, ist die erste Änderung der englischen Fassung für den deutschen Text nicht relevant, und wird das Wort „Versenders“ durch das Wort „Ausstellers“ ersetzt und wird die Angabe „— 99207“ gestrichen.
 24.
 Artikel 18 wird wie folgt geändert:
 a)
 In Absatz 1 ist


text:
die erste Änderung der englischen Fassung für den deutschen Text nicht relevant, und werden die Worte „des Gemeinschaftscharakters der Waren“ durch die Worte „des zollrechtlichen Status der Unionswaren“ ersetzt.
 b)
 In Absatz 3 wird die Angabe „innerhalb von 60 Tagen“ durch die Angabe „innerhalb von 45 Tagen“ ersetzt.
 25.
 In Artikel 19 wird das Wort „Versender“ durch das Wort „Aussteller“ und die Worte „zwei Jahre“ durch die Worte „drei Jahre“ ersetzt.
 26.
 Artikel 20 wird wie folgt geändert:
 a)
 Der Titel erhält folgende Fassung:
 „Kontrollen beim zugelassenen Aussteller“;
 b)
 Das Wort „Versendern“ wird durch das Wort „Ausstellern“ ersetzt.
 27.
 In Artikel 21 werden die Worte „der Gemeinschaftscharakter der Waren“ durch die Worte „der zollrechtliche Status von Unionswaren“ ersetzt.
 ANHANG D
 Anlage III des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Titel des Titels I erhält folgende Fassung:
 „VERSANDANMELDUNG UND VORDRUCKE BEI ANWENDUNG VON MITTELN DER ELEKTRONISCHEN DATENVERARBEITUNG“.
 2.
 In Artikel 3 werden die Worte „entspricht der Struktur und den Angaben“ durch die Worte „wird erstellt unter Verwendung des Formulars“ ersetzt.
 3.
 In Artikel 4 werden die Worte „entspricht der Struktur und den Angaben“ durch die Worte „wird erstellt unter Verwendung des Formulars“ ersetzt.
 4.
 Der Titel des Titels II erhält folgende Fassung:
 „VORDRUCKE FÜR
 —
 DEN NACHWEIS DES ZOLLRECHTLICHEN STATUS VON UNIONSWAREN
 —
 DIE VERSANDANMELDUNG FÜR REISENDE
 —
 DAS BETRIEBSKONTINUITÄTSVERFAHREN FÜR DAS VERSANDVERFAHREN“.
 5.
 Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „Die Vordrucke, auf denen das Papier zur Bescheinigung des zollrechtlichen Status von Unionswaren ausgestellt wird, werden unter Verwendung des Formulars im Übereinkommen über das Einheitspapier Anhang I Anlagen 1 bis 4 erstellt.“
 6.
 Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „Die Vordrucke, auf denen die Versandanmeldung bei Anwendung des Betriebskontinuitätsverfahrens für das Versandverfahren oder die Versandanmeldung für Reisende ausgestellt wird, werden unter Verwendung des Formulars im Übereinkommen über das Einheitspapier Anhang I Anlage 1 erstellt.“
 7.
 In Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a werden die Worte „des Gemeinschaftscharakters der Waren“ durch die Worte „des zollrechtlichen Status der Unionswaren“ ersetzt.
 8.
 In Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b wird das Wort „Notfallverfahren“ durch das Wort „Betriebskontinuitätsverfahren“ ersetzt.
 9.
 In Artikel 6 Absatz 2 werden die Worte „GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN“ durch das Wort „UNIONSVERSANDVERFAHREN“ ersetzt.
 10.
 In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte „entspricht dem Muster“ durch die Worte „wird erstellt unter Verwendung des Formulars“ ersetzt.
 11.
 In Artikel 8 Absatz 1 werden die Worte „entspricht dem Muster“ durch die Worte „wird erstellt unter Verwendung des Formulars“ ersetzt.
 12.
 In Artikel 8 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.
 13.
 In Artikel 9 Absatz 1 werden die Worte „entspricht dem Muster“ durch die Worte „wird erstellt unter Verwendung des Formulars“ ersetzt.
 14.
 In Artikel 9 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.
 ANHANG E
 Änderungen des Anhangs A1 der Anlage III
 Anhang A1 der Anlage III des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Titel I wird wie folgt geändert:
 a)
 In den Absätzen 1 und 5 werden die Worte „die Versandanmeldung“ durch die Worte „die EDI-Versandanmeldung“ ersetzt;
 b)
 In Absatz 4


text:
werden die Worte „dem Hauptverpflichteten“ durch die Worte „dem Inhaber des Verfahrens“ ersetzt;
 2.
 In Titel II, Kapitel II wird wie folgt geändert:
 a)
 Abschnitt A wird wie folgt geändert:
 i)
 Die Worte „EMPFINDLICHE WAREN — CODES“ werden gestrichen;
 ii)
 die Worte „BETEILIGTER Hauptverpflichteter“ werden durch „BETEILIGTER Inhaber des Verfahrens“ ersetzt;
 iii)
 diese Ziffer betrifft eine Änderung der englischen Fassung, die für den deutschen Text nicht relevant ist;
 iv)
 in der Datengruppe „SICHERHEIT“ wird die Datengruppe „GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG“ unter dem ersten Untergedankenstrich durch „GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EU“ und die Worte „GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG“ unter dem zweiten Untergedankenstrich durch „GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EU“ ersetzt.
 b)
 In Abschnitt B wird die Datengruppe „VERSANDVORGANG“ wie folgt geändert:
 i)
 in Attribut „Art der Anmeldung (Feld 1)“ wird die Angabe „Artikel 23“ durch die Angabe „Artikel 28“ ersetzt und der letzte Satz „Das Attribut ist zu verwenden.“ gestrichen;
 ii)
 das Attribut „Kennzeichen beim Abgang (Feld 18)“ wird wie folgt geändert:
 1.
 In Absatz 1 wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt;
 2.
 In Absatz 2 werden die Worte „den Hauptverpflichteten“ durch die Worte „den Inhaber des Verfahrens“ und das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt;
 iii)
 das Attribut „Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18)“ wird wie folgt geändert:
 1.
 In Absatz 1 wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt;
 2.
 In Absatz 3 werden die Worte „den Hauptverpflichteten“ durch die Worte „den Inhaber des Verfahrens“ ersetzt;
 iv)
 In Absatz 1 des Attributs „Container (Feld 19)“ wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt;
 v)
 In Absatz 1 des Attributs Kennzeichen bei Grenzüberschreitung (Feld 21) wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt;
 vi)
 In Absatz 1 des Attributs Verkehrszweig an der Grenze (Feld 25) wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt;
 vii)
 In Unterabsatz 2 dieses Attributs wird das Wort „Abgangsstelle“ durch „Abgangszollstelle“ ersetzt.
 c)
 Dieser Buchstabe betrifft eine Änderung der englischen Fassung, die für den deutschen Text nicht relevant ist;
 d)
 In Abschnitt B wird die Datengruppe „WARE“ wie folgt geändert:
 i)
 Im dritten Absatz des Attributs „Warennummer (Feld 33)“ werden der erste Gedankenstrich, das Wort „oder“ zwischen den beiden Gedankenstrichen und der zweite Gedankenstrich gestrichen und im vierten Absatz werden die Worte „in einem EFTA-Land“ durch die Worte „in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens“ ersetzt;
 ii)
 Der Titel und der Text nach der Datengruppe unter dem Gedankenstrich „CONTAINER (Feld 31)“ werden gestrichen;
 iii)
 Diese Ziffer betrifft eine Änderung der englischen Fassung, die für den deutschen Text nicht relevant ist;
 iv)
 Im ersten Absatz der Datengruppe unter dem Gedankenstrich „HINWEIS AUF VORPAPIERE (Feld 40)“ werden die Worte „zollrechtliche Bestimmung“ durch das Wort „Zollverfahren“ ersetzt und im zweiten Absatz wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt und werden die Worte „ein EFTA-Land“ durch die Worte „ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens“ ersetzt;
 v)
 Im ersten Absatz der Datengruppe unter dem Gedankenstrich „VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN (Feld 44)“ werden die Worte „Seriennummern der Kontrollexemplare T5,“ gestrichen;
 vi)
 In der Datengruppe unter dem Gedankenstrich „BESONDERE VERMERKE (Feld 44)“ unter dem Attribut Ausfuhr aus


text:
EG (Feld 44) wird der Titel durch „Ausfuhr aus der Union (Feld 44)“ ersetzt und die Angabe „EG“ durch die Angabe „Union“ ersetzt;
 vii)
 In der Datengruppe unter dem Gedankenstrich „BESONDERE VERMERKE (Feld 44)“ unter dem Attribut Ausfuhr aus Land (Feld 44) wird die Angabe „EG“ durch die Angabe „EU“ ersetzt;
 e)
 In Abschnitt B erhält der Titel der Datengruppe „BETEILIGTER Hauptverpflichteter (Feld 50)“ folgende Fassung: „INHABER DES VERFAHRENS (Feld 50)“;
 f)
 In Abschnitt B der Datengruppe „VERTRETER (Feld 50)“ im ersten Absatz werden die Worte „der Hauptverpflichtete“ durch die Worte „der Inhaber des Verfahrens“ ersetzt.
 g)
 Dieser Buchstabe betrifft eine Änderung der englischen Fassung, die für den deutschen Text nicht relevant ist.
 h)
 In Abschnitt B nach dem Attribut Kennnummer (Feld 53) in der Datengruppe „BESTIMMUNGSZOLLSTELLE (Feld 53)“ im ersten Unterabsatz wird das Wort „Bestimmungsstellen“ durch das Wort „Bestimmungszollstellen“ ersetzt.
 i)
 In Abschnitt B der Datengruppe „ANGEBRACHTE VERSCHLÜSSE (Feld D)“ im ersten Absatz werden die Worte „dem Hauptverpflichteten“ durch die Worte „dem Inhaber des Verfahrens“ ersetzt;
 j)
 In Abschnitt B wird die Datengruppe „SICHERHEIT“ wird wie folgt geändert:
 i)
 In der Datengruppe unter dem Gedankenstrich „ZEICHEN DER SICHERHEIT“, Attribut GRN (Feld 52), werden die Worte „Stelle der Bürgschaftsleistung“ durch die Worte „Zollstelle der Sicherheitsleistung“ und die Worte „das EDV-gestützte Versandsystem“ durch die Worte „das elektronische Versandsystem“ ersetzt;
 ii)
 In der Datengruppe unter dem Gedankenstrich „ZEICHEN DER SICHERHEIT“, nach dem Attribut „Zugriffscode“, werden die Worte „dem Hauptverpflichteten“ durch die Worte „dem Inhaber des Verfahrens“ ersetzt;
 iii)
 die Datengruppe unter dem Gedankenstrich „GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG“ wird durch „GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EU“ ersetzt;
 iv)
 das Attribut nicht gültig für EG (Feld 52) in der Datengruppe unter dem Gedankenstrich „GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG“ wird durch „nicht gültig für EU (Feld 52)“ ersetzt;
 v)
 die Datengruppe unter dem Gedankenstrich „GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG“ wird durch „GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EU“ ersetzt;
 vi)
 In der Datengruppe unter dem Gedankenstrich „GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG“ wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.
 Änderungen des Anhangs A2 der Anlage III
 Anhang A2 der Anlage III wird wie folgt geändert:
 1.
 Nummer 4 wird gestrichen:
 2.
 Nummer 6 wird wie folgt geändert:
 a)
 Unter Code T2 wird das Wort „Gemeinschaftswaren“ durch das Wort „Unionswaren“ ersetzt;
 b)
 unter Code T2F wird das Wort „Gemeinschaftswaren“ durch das Wort „Unionswaren“ ersetzt, werden die Worte „Zollgebiet der Gemeinschaft“ durch die Worte „Zollgebiet der Union“ ersetzt und werden die Worte „Mehrwertsteuer-Vorschriften der Gemeinschaft“ durch die Worte „Mehrwertsteuer-Vorschriften der Union“ ersetzt;
 c)
 unter Code T2CIM werden die Worte „Waren mit Gemeinschaftscharakter“ durch das Wort „Unionswaren“ ersetzt und werden die Worte „oder einem Übergabeschein TR“ gestrichen;
 d)
 unter Code T2TIR werden die Worte „Waren mit Gemeinschaftscharakter“ durch das Wort „Unionswaren“ ersetzt;
 e)
 unter Code T2ATA werden die Worte „Waren mit Gemeinschaftscharakter“ durch das Wort „Unionswaren“ ersetzt;
 f)
 unter Code T2L werden die Worte „des Gemeinschaftscharakters der Waren“ durch die Worte „des zollrechtlichen Status von Unionswaren“ ersetzt;
 g)
 unter Code T2LF werden die Worte „des Gemeinschaftscharakters der Waren“ durch die Worte „des zollrechtlichen Status von Unionswaren“ ersetzt, werden die Worte „Zollgebiet der Gemeinschaft“ durch


text:
die Worte „Zollgebiet der Union“ ersetzt und werden die Worte „Mehrwertsteuer-Vorschriften der Gemeinschaft“ durch die Worte„Mehrwertsteuer-Vorschriften der Union“ ersetzt;
 h)
 unter Code T1 wird das Wort „Nicht-Gemeinschaftswaren“ durch das Wort „Nicht-Unionswaren“ ersetzt.
 3.
 Nummer 7 wird wie folgt geändert:
 a)
 In der zwölften Zeile werden die Worte „Frachtbrief CIM (Eisenbahn) 720“ durch die Worte „Frachtbrief SMGS (Eisenbahn) 722“ ersetzt;
 b)
 in der 13. Zeile werden die Worte „SMGS-Begleitliste 722“ gestrichen;
 c)
 in der 24. Zeile werden die Worte „Kontrollexemplar T5 823“ gestrichen;
 d)
 in der 33. Zeile wird das Wort „APS-Ursprungszeugnis“ durch die Worte „Ursprungszeugnis nach Formblatt A (APS)“ ersetzt;
 e)
 Dieser Buchstabe betrifft eine Änderung der englischen Fassung, die für den deutschen Text nicht relevant ist.
 4.
 Nummer 9 wird wie folgt geändert:
 a)
 Unter DG0 wird das Wort „EFTA-Land“ durch die Worte „Land des gemeinsamen Versandverfahrens“ ersetzt und wird die Angabe „EG“ durch die Worte „der Union“ ersetzt;
 b)
 unter DG1 wird das Wort „EFTA-Land“ durch die Worte „Land des gemeinsamen Versandverfahrens“ ersetzt und wird die Angabe „EG“ durch das Wort „Union“ ersetzt;
 5.
 Nummer 10 wird wie folgt geändert:
 a)
 in der achten Zeile werden in der Spalte „Sachverhalt“ die Worte „zwischen der Abgangsstelle und der Durchgangszollstelle“ durch die Worte „zwischen der Abgangszollstelle und der Durchgangszollstelle“ ersetzt;
 b)
 in der neunten Zeile werden in der Spalte „Sachverhalt“ die Worte „Anhang IV Nummer 3 der Anlage I“ durch die Worte „Anhang I Nummer 3 der Anlage I“ ersetzt;
 c)
 in der Spalte „Sonstige Angaben“, letzter Gedankenstrich, werden die Worte „Stellen der Bürgschaftsleistung“ durch die Worte „Zollstellen der Sicherheitsleistung“ ersetzt.
 6.
 Unter Nummer 11, letzter Satz, wird das Wort „Bestimmungsstellen“ durch das Wort „Bestimmungszollstellen“ ersetzt.
 Änderungen des Anhangs A4 der Anlage III
 Anhang A4 der Anlage III des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Diese Nummer betrifft eine Änderung der englischen Fassung, die für den deutschen Text nicht relevant ist.
 2.
 Der zweite Absatz, einleitender Text, erhält folgende Fassung:
 „Das Versandbegleitdokument wird ausgedruckt auf der Grundlage der Angaben in der Versandanmeldung, die gegebenenfalls vom Inhaber des Verfahrens geändert oder von der Abgangszollstelle geprüft und vervollständigt wurden mit“:
 3.
 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
 a)
 Unter Nummer 1, Titel, werden die Worte „MRN (movement reference number)“ durch „MRN (master reference number)“ ersetzt,
 b)
 Im dritten Absatz werden die Worte „der zuständigen Behörde“ durch die Worte „der Zollbehörden“ ersetzt.
 4.
 Diese Nummer betrifft eine Änderung der englischen Fassung, die für den deutschen Text nicht relevant ist.
 5.
 Nummer 3 wird wie folgt geändert:
 a)
 die Worte „falls das Notfallverfahren eingeleitet wird“ werden durch „wenn das Betriebskontinuitätsverfahren eingeleitet wird“ ersetzt.
 b)
 Folgender Satz wird als letzter Absatz angefügt:
 „Alle Bezugnahmen auf den „Hauptverpflichteten“ gelten als Bezugnahmen auf den „Inhaber des Verfahrens“.“
 6.
 Unter Nummer 4 erster und zweiter Gedankenstrich wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt.
 7.
 Nummer 6 wird wie folgt geändert:
 a)
 Im ersten Absatz wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt und wird das Wort „Bestimmungsstelle“ durch das Wort „Bestimmungszollstelle“ ersetzt;
 b)
 der vierte


text:
Absatz erhält folgende Fassung:
 „Die Zollbehörden der Durchgangszollstelle oder gegebenenfalls der Bestimmungszollstelle sind verpflichtet, die dem Versandbegleitdokument hinzugefügten Eintragungen in das System einzugeben. Dies kann auch durch den zugelassenen Empfänger geschehen.“
 c)
 Der fünfte Absatz unter der Teilrubrik „Feld 55: Umladungen“, zweiter Absatz, erhält folgende Fassung:
 „Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Straßenfahrzeugen befördert werden sollen, können die Zollbehörden den Inhaber des Verfahrens ermächtigen, das Feld 18 beim Abgang nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung Kennzeichen und Staatszugehörigkeit nicht bekannt sind, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zum Beförderungsmittel nachträglich in Feld 55 eingetragen werden.“
 Änderungen des Anhangs A6 der Anlage III
 Anhang A6 der Anlage III des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 2 wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt.
 2.
 Unter Nummer 4 werden die Worte „MRN (movement reference number) — Versand-Bezugsnummer gemäß der Festlegung in Anhang A4“ durch die Worte „MRN (master reference number)“ ersetzt.
 Änderungen des Anhangs B1 der Anlage III
 Anhang B1 der Anlage III des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
 Der zweite Satz unter der Rubrik Feld 33: „Warennummer“„Erstes Teilfeld“ erhält folgende Fassung:
 „In der Union ist jedoch der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben, wenn eine Rechtsvorschrift der Union dies vorschreibt.“
 Änderungen des Anhangs B2 der Anlage III
 Anhang B2 der Anlage III des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Titel des Anhangs B2 erhält folgende Fassung:
 „MERKBLATT ZU DEN VORDRUCKEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DES PAPIERS ZUM NACHWEIS DES ZOLLRECHTLICHEN STATUS VON UNIONSWAREN“.
 2.
 Teil A. „Allgemeines“ wird wie folgt geändert:
 a)
 Unter Nummer 1 werden die Worte „des Gemeinschaftscharakters von Waren“ durch die Worte „des zollrechtlichen Status von Unionswaren“ ersetzt;
 b)
 Unter Nummer 4 werden die Worte „dass eine neue Anmeldung abgegeben wird“ durch die Worte „dass ein neuer Vordruck eingereicht wird“ ersetzt.
 3.
 Teil B. „In die einzelnen Felder einzutragende Angaben“ wird wie folgt geändert:
 a)
 Im Feld 33 werden die Worte „in einem EFTA-Land“ durch die Worte „in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens“ ersetzt;
 b)
 im Feld 38 und in Feld 44 werden die Worte „In einem EFTA-Land“ durch die Worte „In einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens“ ersetzt;
 Änderungen des Anhangs B3 der Anlage III
 Anhang B3 der Anlage III des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Titel des Anhangs B3 erhält folgende Fassung:
 „IN DEN VORDRUCKEN ZUR AUSSTELLUNG DES PAPIERS ZUM NACHWEIS DES ZOLLRECHTLICHEN STATUS VON UNIONSWAREN ZU VERWENDENDE CODES“.
 2.
 In Teil A. „In die einzelnen Feldern einzutragende Angaben“, Feld 33: „Warennummer“, „Erstes Teilfeld“, Satz 2 erhält folgende Fassung:
 „In der Union ist jedoch der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben, wenn eine Rechtsvorschrift der Union dies vorschreibt.“
 Änderungen des Anhangs B5 der Anlage III
 Anhang B5 der Anlage III des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Titel II Nummer 1.1 erster Absatz werden die Worte „der Hauptverpflichtete“ durch die Worte „der Inhaber des Verfahrens“ ersetzt, und ist die zweite Änderung der englischen Fassung für den deutschen Text nicht


text:
relevant.
 2.
 Titel III wird wie folgt geändert:
 a)
 Unter Nummer 3 werden die Worte „der Vordruck, zu dem sie gehört“ durch die Worte „die Exemplare einer Versandanmeldung, zu der sie gehört“;
 b)
 Nummer 4 erhält folgende Fassung:
 „Bei der Eintragung der Versandanmeldung wird die Ladeliste mit derselben Eintragungsnummer versehen wie die Vordrucke der Versandanmeldung, zu der sie gehört. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangszollstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. In letzterem Fall ist der Dienststempel der Abgangszollstelle beizusetzen.
 Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten der Abgangszollstelle hinzugefügt werden.“
 c)
 unter Nummer 5 werden die Worte „vom Hauptverpflichteten“ durch die Worte „vom Inhaber des Verfahrens“ ersetzt.
 Änderungen des Anhangs B6 der Anlage III
 Anhang B6 der Anlage III des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Titel I wird wie folgt geändert:
 a)
 Im zweiten Absatz werden die Worte „der Hauptverpflichtete“ durch die Worte „der Inhaber des Verfahrens“ ersetzt;
 b)
 im dritten Absatz werden die Worte „vom Hauptverpflichteten“ durch die Worte „vom Inhaber des Verfahrens“ ersetzt.
 2.
 Titel II Teil I. „Förmlichkeiten im Abgangsland“, wird wie folgt geändert:
 a)
 Feld 1 „Anmeldung“ wird wie folgt geändert:
 (i)
 Unter Nummer 3 wird die Angabe „Artikel 23“ durch die Angabe „Artikel 28“ ersetzt;
 (ii)
 nach Nummer 3 wird Folgendes eingefügt:
 „T1
 Waren ohne den zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt werden.
 T2
 Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt werden.
 T2F
 Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, die zwischen einem Teil des Zollgebiets der Union, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG (*1) des Rates oder der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (*2) keine Anwendung finden, und einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden.
 (*1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1)."
 (*2) Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).“"
 b)
 im Feld 18: „Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang“, erster Absatz, wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt und im zweiten Absatz werden die Worte „den Hauptverpflichteten“ durch die Worte „den Inhaber des Verfahrens“ ersetzt;
 c)
 im Feld 19: „Container (Ctr)“ wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt;
 d)
 im Feld 21: „Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels“, vierter Absatz, wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt;
 e)
 im Feld 25: „Verkehrszweig an der Grenze“, zweiter Absatz, wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt;
 f)
 im Feld 27: „Ladeort“, zweiter Absatz, wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt;
 g)
 im Feld 33: „Warennummer“ erster Absatz erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: „— die Anwendung im Übereinkommen zwingend vorgeschrieben ist.“ und im dritten Absatz werden die Worte „in einem EFTA-Land“ durch die Worte „in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens“ ersetzt;
 h)
 im Feld 40 „Summarische Anmeldung/Vorpapier“ werden die Worte „zollrechtliche Bestimmung“ durch das Wort „Zollverfahren“


text:
ersetzt;
 i)
 Feld 44: „Besondere Vermerke, vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen“ erhält folgende Fassung:
 „Einzutragen sind Angaben, die im Versendungs-/Ausfuhrland gegebenenfalls aufgrund spezifischer Regelungen vorgeschrieben sind, sowie die Bezugsnummern der zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen oder alle zusätzlichen Angaben, die in Bezug auf die Anmeldung oder die in ihr erfassten Waren für erforderlich befunden werden (dazu gehören die Nummern von Ausfuhrlizenzen oder -genehmigungen, Angaben über tier- oder pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen, Nummern von Konnossementen). Das Unterfeld ‚Code B.V. (Code für besondere Vermerke)‘ ist nicht auszufüllen.“
 j)
 Im Feld 50: „Hauptverpflichteter und bevollmächtigter Vertreter, Ort und Datum, Unterschrift“, erster Absatz, werden die Worte „des Hauptverpflichteten“ durch die Worte „des Inhabers der Verfahrens“ und die Worte „den Hauptverpflichteten“ durch die Worte „den Inhaber des Verfahrens“ ersetzt und im zweiten Absatz werden die Worte „von Datenverarbeitungssystemen“ durch die Worte „eines elektronischen Versandsystems“ und das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt;
 k)
 dieser Buchstabe betrifft eine Änderung der englischen Fassung, die für den deutschen Text nicht relevant ist;
 l)
 im Feld Nr. 52: „Sicherheitsleistung“, erster Absatz, werden die Worte „Stelle der Bürgschaftsleistung“ durch die Worte „Zollstelle der Sicherheitsleistung“ ersetzt;
 m)
 im Feld 53: „Bestimmungsstelle (und Land)“, erster Absatz, wird das Wort „Bestimmungsstelle“ durch das Wort „Bestimmungszollstelle“ ersetzt.
 3.
 In Titel II Teil II. „Förmlichkeiten während der Beförderung“ wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ ersetzt und wird das Wort „Bestimmungsstelle“ durch das Wort „Bestimmungszollstelle“ ersetzt.
 4.
 In Titel III, Tabelle, wird die Angabe „Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205“ in der Spalte „Codes“ gestrichen sowie alle Sprachfassungen in der entsprechenden Spalte „Sprachenvermerke“.
 Änderungen des Anhangs B11 der Anlage III
 Anhang B11 der Anlage III des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
 Die Worte „Farben: schwarz auf grün“ werden gestrichen.
 Änderungen des Anhangs C7 der Anlage III
 Anhang C7der Anlage III des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1.2.2 werden die Worte „der Hauptverpflichtete“ durch die Worte „der Inhaber des Verfahrens“ ersetzt.
 2.
 Unter Nummer 1.3 werden die Worte „Stelle der Bürgschaftsleistung“ durch die Worte „Zollstelle der Sicherheitsleistung“ ersetzt.
 3.
 Unter Nummer 2.1 werden die Worte „der Hauptverpflichtete“ durch die Worte „der Inhaber des Verfahrens“, die Worte „vom Hauptverpflichteten“ durch die Worte „vom Inhaber des Verfahrens“ und die Worte „Der Hauptverpflichtete“ durch die Worte „Der Inhaber des Verfahrens“ ersetzt.
 4.
 Unter Nummer 2.2 werden die Worte „Der Hauptverpflichtete“ durch die Worte „Der Inhaber des Verfahrens“ ersetzt.
 5.
 Unter Nummer 2.3 wird das Wort „Abgangsstelle“ durch das Wort „Abgangszollstelle“ und die Worte „des Hauptverpflichteten“ durch die Worte „des Inhabers des Verfahrens“ ersetzt.
 ANHANG F
 Die Anhänge B7 bis B10 und C1 bis C6 der Anlage III des Übereinkommens erhalten die Fassung der folgenden Anhänge:
 „
 ANHANG B7
 MUSTER FÜR DIE IM BETRIEBSKONTINUITÄTSVERFAHREN VERWENDETEN STEMPEL
 1. Stempel Nr. 1
 NCTS-AUSFALLVERFAHREN
 UNIONSVERSANDVERFAHREN/GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
 KEINE DATEN IM SYSTEM VERFÜGBAR
 BEGONNEN AM
 (Datum/Uhrzeit)
 (Abmessungen: 26 × 59 mm)
 2. Stempel Nr. 2
 BETRIEBSKONTINUITÄTSVERFAHREN
 UNIONSVERSANDVERFAHREN/GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
 KEINE DATEN IM SYSTEM VERFÜGBAR
 BEGONNEN AM
 (Datum/Uhrzeit)
 (Abmessungen: 26 × 59 mm)
 ANHANG B8
 GRENZÜBERGANGSSCHEIN (TC 10)
 Text von Bild
 TC


text:
10 — GRENZÜBERGANGSSCHEIN
 Bezeichnung des Beförderungsmittels
 VERSANDANMELDUNG
 KENNNUMMER DER VORGESEHENEN DURCHGANGS-ZOLLSTELLE
 Art (T1, T2 or T2F) und Nummer
 Kennnummer der Abgangs-zollstelle
 NUR DURCH DIE ZOLLSTELLE AUSZUFÜLLEN
 Datum des Grenzübergangs
 (Unterschrift)
 Stempel der Behörde
 TC 10 — GRENZÜBERGANGSSCHEIN
 Bezeichnung des Beförderungsmittels
 VERSANDANMELDUNG
 KENNNUMMER DER VORGESEHENEN DURCHGANGS-ZOLLSTELLE
 Art (T1, T2 or T2F) und Nummer
 Kennnummer der Abgangs-zollstelle
 NUR DURCH DIE ZOLLSTELLE AUSZUFÜLLEN
 Datum des Grenzübergangs
 (Unterschrift)
 Stempel der Behörde
 ANHANG B9
 MUSTER FÜR DEN VOM ZUGELASSENEN VERSENDER ZU VERWENDENDEN SONDERSTEMPEL
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 (Abmessungen: 55 × 25 mm)
 1.
 Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Landes
 2.
 Kennnummer der Abgangszollstelle
 3.
 Nummer der Anmeldung
 4.
 Datum
 5.
 Zugelassener Versender
 6.
 Bewilligungsnummer
 ANHANG B10
 EINGANGSBESCHEINIGUNG (TC 11)
 Text von Bild
 TC 11 — EINGANGSBESCHEINIGUNG
 Die Bestimmungszollstelle von (Ort, Bezeichnung und Kennnummer)
 bescheinigt, dass ihr die Versandanmeldung T1, T2, T2F (1)
 registriert am (TT/MM/JJ) unter der Nr. (MRN) (2)
 von der Abgangszollstelle von (Ort, Bezeichnung und Kennnummer)
 übergeben worden ist.
 Official stamp
 (Ort) , den (TT/MM/JJ)
 (Unterschrift)
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 (2) Im Falle eines zeitweiligen Ausfalls des elektronischen Versandsystems ist eine im BKP verwendete Nummer einzutragen.
 TC 11 — EINGANGSBESCHEINIGUNG
 Die Bestimmungszollstelle von (Ort, Bezeichnung und Kennnummer)
 bescheinigt, dass ihr die Versandanmeldung T1, T2, T2F (1)
 registriert am (TT/MM/JJ) unter der Nr. (MRN) (2)
 von der Abgangszollstelle von (Ort, Bezeichnung und Kennnummer)
 übergeben worden ist.
 Official stamp
 (Ort) , den (TT/MM/JJ)
 (Unterschrift)
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 (2) Im Falle eines zeitweiligen Ausfalls des elektronischen Versandsystems ist eine im BKP verwendete Nummer einzutragen.
 ANHANG C1
 VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG DES BÜRGEN — EINZELSICHERHEIT
 I. Verpflichtungserklärung des Bürgen
 1.
 Der/Die Unterzeichnete (1) ...
 ...
 mit Wohnsitz in (2)
 ...
 ...
 leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung
 ...
 bis zu einem Höchstbetrag von
 ...
 selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, der Republik Kroatien, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei (3), dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (4) für alle Beträge, die der/die Sicherheitsleistende (5)
 ...
 den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben (6) für die nachstehend bezeichneten Waren schuldet oder schulden wird, die folgendem Zollvorgang (7) unterliegen:
 ...
 ...
 Warenbezeichnung:
 ...
 ...
 ...
 ...
 2.
 Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den Zollbehörden gegenüber nicht nachgewiesen hat, dass das besondere


text:
Verfahren (mit Ausnahme der Endverwendung) erledigt, die zollamtliche Überwachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäß beendet oder bei anderen Zollvorgängen als besonderen Verfahren oder vorübergehender Verwahrung der Situation der Waren geregelt wurde.
 Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Unterzeichneten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
 3.
 Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der/die Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Zollvorgangs im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieser Vorgang vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheit begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
 4.
 Für diese Verpflichtungserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (8) in allen unter Nummer 1 genannten Ländern:
 Land
 Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift
 Der/Die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Verpflichtungserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
 Der/Die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
 Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Sicherheitsleistung zu ändern.
 (Ort) ...den ...
 ...
 (Unterschrift) (9)
 II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung
 Zollstelle der Sicherheitsleistung ...
 ...
 ...
 Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am ...für das Zollverfahren mit der Zollanmeldung/Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung
 Nr. ...vom ... (10).
 ...
 (Stempel und Unterschrift)
 ANHANG C2
 VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG DES BÜRGEN — EINZELSICHERHEIT MIT SICHERHEITSTITELN
 I. Sicherheitserklärung des Bürgen
 1.
 Der/Die Unterzeichnete (11)
 ...
 ...
 mit Wohnsitz in (12)
 ...
 ...
 leistet hiermit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung
 ...
 selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, der Republik Kroatien, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (13) für alle Beträge, die der Inhaber des Verfahrens den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr der in das Unionsversandverfahren oder gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren schuldet oder schulden wird, wobei sich der/die Unterzeichnete zur Ausstellung von Einzelsicherheitstiteln bis zu einem Höchstbetrag von 10 000 EUR je