text:
X [Öffentliche Auftragsvergabe];
 (b) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen.
 3. Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf ein erfasstes Rechtssubjekt, wenn sich die
 jährlichen Einnahmen aus den kommerziellen Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens oder
 Monopols in einem der drei vorausgegangenen aufeinanderfolgenden Geschäftsjahre auf weniger
 als 100 Mio. Sonderziehungsrechte beliefen.
 4. Artikel 4.5 [Nichtdiskriminierung und kommerzielle Erwägungen] findet keine Anwendung
 auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen durch ein in staatlichem Auftrag handelndes erfasstes
 Rechtssubjekt, wenn die erbrachten Finanzdienstleistungen
 (a) Ausfuhren oder Einfuhren unterstützen und die Finanzdienstleistungen
 i. nicht die Verdrängung kommerzieller Finanzierungen bezwecken oder
 ii. zu Bedingungen angeboten werden, die nicht günstiger sind als die für vergleichbare
 Finanzdienstleistungen auf dem kommerziellen Markt erhältlichen Bedingungen, oder
 232
 ---pagebreak--- (b) private Investitionen außerhalb des Gebiets der Vertragspartei unterstützen und die
 Finanzdienstleistungen
 i. nicht die Verdrängung kommerzieller Finanzierungen bezwecken oder
 ii. zu Bedingungen angeboten werden, die nicht günstiger sind als die für vergleichbare
 Finanzdienstleistungen auf dem kommerziellen Markt erhältlichen Bedingungen, oder
 (c) zu mit dem Übereinkommen vereinbaren Bedingungen angeboten werden, sofern die
 Erbringung solcher Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fällt.
 5. Unbeschadet des Absatzes 3 gilt Artikel 4.5 [Nichtdiskriminierung und wirtschaftliche
 Erwägungen] nicht für die folgenden Sektoren: audiovisuelle Dienstleistungen, Seekabotage im
 Inlandsverkehr60 und Binnenschiffsverkehr gemäß Artikel servin 1.1 (5) [Ziel und
 Anwendungsbereich]
 6. Artikel 4.5 [Nichtdiskriminierung und kommerzielle Erwägungen] findet keine Anwendung,
 soweit ein erfasstes Rechtssubjekt einer Vertragspartei Waren oder Dienstleistungen kauft oder
 verkauft im Rahmen
 (a) jede bestehende nichtkonforme Maßnahme, die die Vertragspartei im Einklang mit [Artikel
 servin 2.7 (1) [Nicht konforme Maßnahmen und Ausnahmen] oder Artikel SERVIN.3.6 (1)
 [Nicht konforme Maßnahmen] gemäß ihren Listen zu ANNEXES SERVIN-1 bzw. SERVIN-2
 aufrechterhält, aufrechterhält, erneuert oder ändert]; oder
 (b) jede nichtkonforme Maßnahme, die die Vertragspartei in Bezug auf Sektoren, Teilsektoren
 oder Tätigkeiten nach [Artikel SERVIN.2.7 (2) [Nicht konforme Maßnahmen und Ausnahmen]
 oder Artikel SERVIN.3.6 (2) [Nicht konforme Maßnahmen] gemäß ihren Listen zu ANNEXES
 SERVIN-1 und SERVIN-2 einführt oder aufrechterhält.
 Artikel 4.3: Verhältnis zum WTO-Übereinkommen
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den Artikeln XVII:1 bis XVII:3
 GATT 1994, aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII GATT 1994 sowie aus den
 Artikeln VIII:1, VIII:2 und VIII:5 GATS.
 60
 Seekabotage im Inlandsverkehr umfasst: für die Union unbeschadet des Umfangs der Tätigkeiten, die
 nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften als Kabotage angesehen werden können, die
 Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und
 einem anderen Hafen oder Ort in demselben Mitgliedstaat der Union, auch auf seinem Festlandsockel, gemäß
 dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, unterzeichnet am 10. Dezember 1982 in Montego Bay
 (im Folgenden „Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen“), und dem gleichen Verkehr, der sich in
 dem in dem Mitgliedstaat gelegenen Hafen befindet; für das Vereinigte Königreich Beförderung von Personen
 oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort im Vereinigten Königreich und einem anderen Hafen oder Ort im
 Vereinigten Königreich, einschließlich seines Festlandsockels, wie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten
 Nationen vorgesehen, sowie Verkehr, der seinen Ursprung in demselben Hafen oder an demselben Ort im
 Vereinigten Königreich hat.
 233
 ---pagebreak--- Artikel 4.4: Allgemeine Bestimmungen
 1.


text:
Unbeschadet der Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei nach diesem Kapitel hindert
 nichts in diesem Kapitel eine Vertragspartei daran, ein erfasstes Rechtssubjekt einzurichten oder
 aufrechtzuerhalten.
 2. Die Vertragsparteien verpflichten oder ermutigen ein erfasstes Rechtssubjekt nicht, in einer
 mit diesem Kapitel unvereinbaren Art und Weise zu handeln.
 Artikel 4.5: Nichtdiskriminierung und kommerzielle Erwägungen
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jedes ihrer erfassten Rechtssubjekte bei seinen
 kommerziellen Tätigkeiten
 (a) beim Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen aus kommerziellen Erwägungen
 heraus handelt, es sei denn, es handelt zur Erfüllung von Bedingungen im Rahmen seines
 öffentlichen Auftrags, die nicht im Widerspruch zu den Buchstaben b oder c stehen,
 (b) beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen
 i. den Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens der anderen Vertragspartei
 eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es
 gleichen Waren und Dienstleistungen von Unternehmen der eigenen Vertragspartei
 gewährt, und
 ii. den Waren und Dienstleistungen eines erfassten Rechtssubjekts im Gebiet der
 eigenen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die
 Behandlung, die es gleichen Waren und Dienstleistungen von Unternehmen der
 eigenen Vertragspartei im relevanten Markt im Gebiet der eigenen Vertragspartei
 gewährt, und
 (c) beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen
 i. einem Unternehmen der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht
 weniger günstig ist als die Behandlung, die es Unternehmen der eigenen
 Vertragspartei gewährt, und
 ii. einem erfassten Rechtssubjekt im Gebiet der eigenen Vertragspartei eine Behandlung
 gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es gleichen
 Unternehmen der Vertragspartei im relevanten Markt im Gebiet der Vertragspartei
 gewährt,61
 2. Absatz 1 Buchstaben b und c hindern ein erfasstes Unternehmen nicht daran,
 (a) beim Kauf von Waren und Dienstleistungen sowie beim Verkauf von Waren und der
 Erbringung von Dienstleistungen unterschiedliche Bedingungen, auch den Preis betreffend,
 zugrunde zu legen, sofern diese mit kommerziellen Erwägungen im Einklang stehen, oder
 61
 Zur Klarstellung: Dieser Absatz findet keine Anwendung auf den Erwerb oder die Veräußerung von
 Aktien, Anteilen oder anderen Formen von Beteiligungen eines erfassten Rechtssubjekts im Rahmen einer
 Kapitalbeteiligung an einem anderen Unternehmen.
 234
 ---pagebreak--- (b) den Kauf von Waren und Dienstleistungen sowie den Verkauf von Waren und die Erbringung
 von Dienstleistungen abzulehnen, sofern diese Ablehnung mit kommerziellen Erwägungen im
 Einklang steht.
 Artikel 4.6: Regulierungsrahmen
 1. Die Vertragsparteien halten die einschlägigen internationalen Standards ein, einschließlich
 der OECD-Leitsätze zur Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen, und sorgen für deren
 bestmögliche Nutzung.
 2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jede Regulierungsstelle und andere Stelle, die eine
 regulatorische Funktion ausübt und von der Vertragspartei eingerichtet oder aufrechterhalten wird
 (a) unabhängig von den ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen sind und diesen
 gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind, und
 (b) unter vergleichbaren Umständen gegenüber den ihrer Regulierung unterliegenden
 Unternehmen, einschließlich erfasster Rechtssubjekte, unparteiisch handeln; die
 unparteiische Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben durch eine solche Stelle wird anhand
 des allgemeinen Verfahrensmusters beziehungsweise der allgemeinen Praxis der betreffenden
 Stelle bewertet.
 Für Sektoren, in denen die Vertragsparteien spezifische Verpflichtungen für eine solche Stelle
 vereinbart haben, sind die entsprechenden Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend.
 3. Jede Vertragspartei wendet ihre

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften in
 kohärenter und nicht diskriminierender Weise auf erfasste Rechtssubjekte an.
 Artikel 4.7: Informationsaustausch
 1. Eine Vertragspartei, die Grund zu der Annahme hat, dass ihre Interessen nach diesem
 Kapitel durch die kommerziellen Tätigkeiten einer Rechtsperson der anderen Vertragspartei
 beeinträchtigt werden, kann die andere Vertragspartei schriftlich ersuchen, nach Absatz 2
 Informationen über die Geschäftstätigkeiten dieser Stelle im Zusammenhang mit der Durchführung
 der Bestimmungen dieses Kapitels vorzulegen.
 2. Sofern in dem Ersuchen nach Absatz 1 erläutert wird, inwiefern die Tätigkeiten der Stelle die
 Interessen der ersuchenden Vertragspartei nach diesem Kapitel beeinträchtigen können, und
 angegeben wird, welche der folgenden Kategorien von Informationen bereitzustellen sind oder zu
 übermitteln sind, stellt die ersuchte Vertragspartei die erbetenen Informationen zur Verfügung:
 (a) die Eigentumsverhältnisse und die Stimmstruktur des Rechtsträgers unter Angabe des
 kumulierten Prozentsatzes der Anteile und des Prozentsatzes der Stimmrechte, die die
 ersuchte Vertragspartei und ihre erfassten Rechtspersonen kumulativ an dem Rechtssubjekt
 halten;
 (b) Angaben zu etwaigen Sonderaktien, Sonderstimmrechten oder sonstigen Rechten, über die
 die ersuchte Vertragspartei oder ihre erfassten Rechtssubjekte verfügen, soweit sich solche
 Rechte von den mit den Stammaktien des Rechtssubjekts verbundenen Rechten
 unterscheiden
 235
 ---pagebreak--- (c) Beschreibung der Organisationsstruktur des Rechtssubjekts und der Zusammensetzung seines
 Kontrollorgans oder anderen vergleichbaren Managementorgans
 (d) Angaben zu den Regierungsstellen oder öffentlichen Stellen, denen die Regulierung oder
 Überwachung des Rechtssubjekts obliegt, eine Beschreibung der dem Rechtssubjekt
 auferlegten Berichtspflichten gegenüber diesen Regierungsstellen oder öffentlichen Stellen
 sowie Angaben zu den Rechten und zur Praxis dieser Regierungsstellen oder öffentlichen
 Stellen in Bezug auf die Ernennung, Abberufung oder Vergütung seiner höheren
 Führungskräfte und der Mitglieder seines Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder
 anderen vergleichbaren Managementorgans
 (e) Angaben zu den jährlichen Einnahmen und zur Gesamtheit der Vermögenswerte des
 Rechtssubjekts während des letzten Dreijahreszeitraums, für den Informationen verfügbar
 sind
 (f) Angaben zu Ausnahmen, Befreiungen und damit verbundenen Maßnahmen, in deren Genuss
 das Rechtssubjekt nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der ersuchten Vertragspartei
 kommt
 (g) zusätzliche allgemein verfügbare Informationen über das Rechtssubjekt, einschließlich
 Jahresfinanzberichten und Prüfungen durch Dritte
 3. Die Absätze 1 bis 2 verpflichten eine Vertragspartei nicht, vertrauliche Informationen
 offenzulegen, deren Offenlegung ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften entgegenstehen, die
 Rechtsdurchsetzung behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen
 oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter Unternehmen beeinträchtigen würde.
 4. Stehen die erbetenen Informationen nicht zur Verfügung, so teilt die ersuchte Vertragspartei
 der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die Gründe mit, aus denen diese Informationen nicht
 verfügbar sind.
 Kapitel fünf: Besteuerung
 Artikel 5.1: Verantwortungsvolles Handeln (good governance)
 Die Vertragsparteien erkennen die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich
 an und verpflichten sich zur Umsetzung dieser Grundsätze, insbesondere der globalen Standards für
 Steuertransparenz, Informationsaustausch und fairen Steuerwettbewerb. Die Vertragsparteien
 bekräftigen ihre Unterstützung für den Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der
 Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) und bekräftigen ihr Engagement für die
 Umsetzung der OECD-Mindeststandards gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS).
 Die Vertragsparteien werden verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich fördern, die
 internationale Zusammenarbeit im Steuerwesen verbessern und die Einziehung von Steuern
 erleichtern.
 Artikel 5.2: Besteuerungsstandards
 1. Eine Vertragspartei darf das in ihren Rechtsvorschriften vorgesehene Schutzniveau am Ende
 des Übergangszeitraums nicht schwächen oder


text:
unter das Niveau senken, das in den Normen und
 Regeln vorgesehen ist, die in der OECD am Ende des Übergangszeitzeitraums in Bezug auf folgende
 Bereiche vereinbart worden sind:
 236
 ---pagebreak--- (a) Austausch von Informationen — auf Ersuchen, spontan oder automatisch — über
 Finanzkonten, grenzüberschreitende Steuervorbescheide, länderbezogene Berichte und
 potenzielle grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle
 (b) Vorschriften über Zinsschranken, beherrschte ausländische Unternehmen und hybride
 Gestaltungen.
 2. Eine Vertragspartei darf das in ihren Rechtsvorschriften vorgesehene Schutzniveau in Bezug
 auf die öffentliche länderbezogene Berichterstattung durch Kreditinstitute und Wertpapierfirmen,
 bei denen es sich nicht um kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen handelt, am Ende des
 Übergangszeitraums nicht abschwächen oder verringern.
 Artikel 5.3: Streitbeilegung
 Dieses Kapitel unterliegt nicht der Streitbeilegung nach Teil sechs [Streitbeilegung und horizontale
 Bestimmungen] Titel I [Streitbeilegung].
 Kapitel sechs: Arbeits- und sozialrechtliche Normen
 Artikel 6.1: Begriffsbestimmung
 1. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Arbeits- und Sozialniveau“ das
 Schutzniveau, das insgesamt in den Rechtsvorschriften und Normen einer Vertragspartei62 in jedem
 der folgenden Bereiche vorgesehen ist:
 (a) Grundrechte am Arbeitsplatz;
 (b) Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
 (c) faire Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsstandards;
 (d) Informations- und Konsultationsrechte auf Unternehmensebene oder
 (e) Umstrukturierung von Unternehmen.
 2. Für die Union bezeichnet der Ausdruck „Arbeits- und Sozialschutzniveau“ ein
 arbeitsrechtliches und soziales Schutzniveau, das für alle Mitgliedstaaten gilt und in allen
 Mitgliedstaaten gemeinsam ist.
 Artikel 6.2: Rückschrittsverbot bei Schutznormen
 1. Die Vertragsparteien bekräftigen das Recht jeder Vertragspartei, ihre Politik und ihre
 Prioritäten in den von diesem Kapitel erfassten Bereichen festzulegen, das von ihr für angemessen
 erachtete Arbeits- und Sozialschutzniveau festzulegen und ihre Rechtsvorschriften und Politiken in
 einer Weise anzunehmen oder zu ändern, die mit den internationalen Verpflichtungen der
 Vertragsparteien, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen dieses Kapitels, im Einklang steht.
 2. Eine Vertragspartei schwächt oder verringert nicht in einer Weise, die sich auf den Handel
 oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirkt, ihr Arbeits- und Sozialniveau
 62
 Zur Klarstellung: Dieses Kapitel und Artikel 9.4 [Neugewichtung] gelten nicht für die Rechtsvorschriften und
 Standards der Vertragsparteien im Bereich der sozialen Sicherheit und der Altersversorgung .
 237
 ---pagebreak--- unterhalb des am Ende des Übergangszeitraums geltenden Niveaus, auch nicht dadurch, dass sie
 ihre Rechtsvorschriften und Standards nicht wirksam durchsetzt.
 3. Die Vertragsparteien erkennen an, dass jede Vertragspartei weiterhin das Recht hat, einen
 angemessenen Ermessensspielraum auszuüben und in Bezug auf die Zuweisung von Ressourcen für
 die Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte in Bezug auf andere als höherrangig eingestufte
 Arbeitsrechtsvorschriften nach Treu und Glauben Entscheidungen zu treffen, sofern die Ausübung
 dieses Ermessens und dieser Entscheidungen nicht im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen aus
 diesem Kapitel stehen.
 4. Die Vertragsparteien bemühen sich weiterhin um eine Erhöhung ihres in diesem Kapitel
 genannten Arbeits- und Sozialschutzes.
 Artikel 6.3: Durchsetzung
 Für die Zwecke der Durchsetzung nach Artikel 6.2 [Nichtrückschreiten des Schutzniveaus] verfügt
 jede Vertragspartei über ein System für eine wirksame innerstaatliche Durchsetzung und
 insbesondere ein wirksames System der Arbeitsaufsicht im Einklang mit ihren internationalen
 Verpflichtungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und den Schutz der Arbeitnehmer und hält
 dieses System aufrecht; sicherzustellen, dass Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Verfügung
 stehen, die es öffentlichen Behörden und stehenden Einzelpersonen ermöglichen,


text:
rechtzeitig gegen
 Verstöße gegen das Arbeitsrecht und gegen Sozialstandards vorzugehen; und angemessene und
 wirksame Rechtsbehelfe, einschließlich einstweiliger Maßnahmen, sowie verhältnismäßige und
 abschreckende Sanktionen vorzusehen. Bei der internen Umsetzung und Durchsetzung des Artikel
 6.2 [Nichtregression des Schutzniveaus] achtet jede Vertragspartei die Rolle und Autonomie der
 Sozialpartner auf nationaler Ebene, soweit relevant, im Einklang mit dem geltenden Recht und der
 geltenden Praxis.
 Artikel 6.4: Streitbeilegung
 1. Die Vertragsparteien unternehmen jegliche Anstrengungen, um etwaige
 Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Anwendung dieses Kapitels durch Dialog,
 Konsultationen, Informationsaustausch und Zusammenarbeit zu klären.
 2. Abweichend von Titel I [Streitbeilegung] des Sechsten Teils [Streitbeilegung und horizontale
 Bestimmungen] wenden die Vertragsparteien im Falle von Streitigkeiten zwischen den
 Vertragsparteien über die Anwendung dieses Kapitels ausschließlich die Verfahren an, die in den
 Artikeln 9.1 [Konsultationen], 9.2 [Expertengremium] und 9.3 [Sachverständigengremium für
 Nichtschrittsgebiete] dieses Titels vorgesehen sind.
 Kapitel sieben: Umwelt und Klima
 Artikel 7.1: Begriffsbestimmungen
 1. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Umweltschutzniveau“ das
 Schutzniveau, das insgesamt im Recht einer Vertragspartei vorgesehen ist und den Zweck hat, die
 Umwelt zu schützen, einschließlich der Verhinderung einer Gefahr für das Leben oder die
 Gesundheit des Menschen vor Umweltauswirkungen, einschließlich in jedem der folgenden
 Bereiche:
 (a) Emissionen in die Luft sowie
 238
 ---pagebreak--- (b) Luftemissionen und Luftqualität
 (c) Naturschutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt;
 (d) Abfallentsorgung;
 (e) Schutz und Bewahrung der Gewässer;
 (f) Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt;
 (g) Verhütung, Verringerung und Beseitigung von Risiken für die menschliche Gesundheit und die
 Umwelt, die sich aus der Herstellung, Verwendung, Freisetzung oder Entsorgung chemischer
 Stoffe ergeben, oder
 (h) Bewältigung der Auswirkungen der landwirtschaftlichen Erzeugung oder der
 Lebensmittelerzeugung auf die Umwelt, insbesondere durch den Einsatz von Antibiotika und
 Dekontaminanten.
 2. Für die Union bezeichnet der Ausdruck „Umweltschutzniveau“ ein Umweltschutzniveau, das
 für alle Mitgliedstaaten gilt und in allen Mitgliedstaaten gemeinsam ist.
 3. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Klimaschutzniveau“ das
 Schutzniveau hinsichtlich der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen und der schrittweisen
 Einstellung ozonabbauender Stoffe. In Bezug auf die Treibhausgase bezeichnet dies
 (a) für die Union das 40 % -Ziel für die gesamte Wirtschaft bis 2030, einschließlich des EU-Systems
 für die Bepreisung von Kohlendioxidemissionen;
 (b) für das Vereinigte Königreich: der gesamtwirtschaftliche Anteil des Vereinigten Königreichs an
 diesem Ziel für 2030, einschließlich des britischen Kohlenstoffpreissystems.
 Artikel 7.2: Rückschrittsverbot bei Schutznormen
 1. Die Vertragsparteien bekräftigen das Recht jeder Vertragspartei, ihre Politik und ihre
 Prioritäten in den unter dieses Kapitel fallenden Bereichen festzulegen, das von ihr für angemessen
 erachtete Umwelt- und Klimaschutzniveau festzulegen und ihre Rechtsvorschriften und Politiken in
 einer Weise anzunehmen oder zu ändern, die mit den internationalen Verpflichtungen der
 Vertragsparteien, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen dieses Kapitels, im Einklang steht.
 2. Eine Vertragspartei schwächt oder verringert nicht in einer Weise, die sich auf den Handel
 oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirkt, ihr Umweltschutzniveau oder ihr
 Klimaschutzniveau unterhalb des am Ende des Übergangszeitraums geltenden Niveaus, auch nicht
 dadurch, dass sie ihr Umweltrecht oder ihr Klimaschutzniveau nicht wirksam durchsetzt.
 3. Die Vertragsparteien erkennen an, dass jede Vertragspartei weiterhin das Recht hat, einen
 angemessenen Ermessensspielraum auszuüben und


text:
in Bezug auf andere umweltrechtliche
 Vorschriften und Klimaschutzmaßnahmen, bei denen höhere Prioritäten festgelegt wurden, über die
 Zuweisung von Mitteln für die Durchsetzung des Umweltrechts zu entscheiden, sofern die Ausübung
 dieses Ermessens und diese Entscheidungen nicht im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen aus
 diesem Kapitel stehen.
 239
 ---pagebreak--- 4. Für die Zwecke dieses Kapitels werden Ziele, soweit sie im Umweltrecht einer Vertragspartei
 in den in Artikel 7.1 [Begriffsbestimmungen] aufgeführten Bereichen vorgesehen sind, am Ende des
 Übergangszeitraums in das Umweltschutzniveau einer Vertragspartei einbezogen. Zu diesen Zielen
 gehören auch solche, deren Erreichung für einen Zeitpunkt nach Ende des Übergangszeitraums
 vorgesehen ist. Dieser Absatz gilt auch für Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen.
 5. Die Vertragsparteien sind weiterhin bestrebt, ihr jeweiliges Umweltschutzniveau oder ihr
 jeweiliges Klimaschutzniveau gemäß diesem Kapitel zu erhöhen.
 Artikel 7.3: Bepreisung von CO2-Emissionen
 1. Jede Vertragspartei verfügt ab dem 1. Januar 2021 über ein wirksames System zur
 Bepreisung von CO2-Emissionen.
 2. Jedes System soll die Treibhausgasemissionen aus der Elektrizitätserzeugung,
 Wärmeerzeugung, Industrie und Luftfahrt abdecken.
 3. Die Wirksamkeit der jeweiligen Kohlenstoffpreissysteme der Vertragsparteien muss dem in
 Artikel 7.2 [Regressionsverbot von Schutzniveau] vorgesehenen Schutzniveau entsprechen.
 4. Abweichend von Absatz 2 ist der Luftverkehr spätestens innerhalb von zwei Jahren
 einzubeziehen, sofern dies nicht bereits geschehen ist. Der Anwendungsbereich des Systems der
 Bepreisung von CO2-Emissionen der Union umfasst abfliegende Flüge aus dem Europäischen
 Wirtschaftsraum in das Vereinigte Königreich.
 5. Jede Vertragspartei behält ihr Kohlenstoffpreissystem aufrecht, soweit es für jede
 Vertragspartei ein wirksames Instrument bei der Bekämpfung des Klimawandels ist, und hält in
 jedem Fall das in Artikel 7.2 [Regressionsverbot von Schutzniveau] vorgesehene Schutzniveau
 aufrecht.
 6. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bepreisung von CO2-Emissionen zusammen. Sie ziehen
 ernsthaft in Erwägung, ihre Systeme der Bepreisung von CO2-Emissionen so zu verbinden, dass die
 Integrität dieser Systeme gewahrt bleibt und ihre Wirksamkeit erhöht werden kann.
 Artikel 7.4: Umwelt- und Klimagrundsätze
 1. In Anbetracht der Tatsache, dass die Union und das Vereinigte Königreich in Bezug auf die
 grenzüberschreitende Umweltverschmutzung eine gemeinsame Biosphäre haben, verpflichtet sich
 jede Vertragspartei, die international anerkannten Umweltgrundsätze zu achten, zu denen sie sich
 verpflichtet hat, wie z. B. in der am 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro angenommenen Erklärung von Rio
 über Umwelt und Entwicklung von Rio („Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung“ von 1992)
 und in multilateralen Umweltübereinkünften, einschließlich des Rahmenübereinkommens der
 Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das am 9. Mai 1992 in New York unterzeichnet wurde
 (im Folgenden „UNFCCC“), und in dem Übereinkommen von Rio über die biologische Vielfalt, das am
 5. Juni 1992 in Rio unterzeichnet wurde,
 (a) der Grundsatz, dass der Umweltschutz in die Politikgestaltung integriert werden sollte, auch
 durch Folgenabschätzungen,
 (b) der Grundsatz der Vorbeugung zur Abwendung von Umweltschäden,
 240
 ---pagebreak--- (c) dem Vorsorgeansatz nach Artikel 1.2 (2) [Recht auf Regulierung, Vorsorgeansatz und
 wissenschaftliche und technische Informationen];
 (d) der Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen und
 (e) das Verursacherprinzip.
 2. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen in Bezug auf Verfahren zur
 Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen einer vorgeschlagenen Tätigkeit auf die Umwelt und
 in Fällen, in denen bestimmte


text:
Projekte, Pläne und Programme voraussichtlich erhebliche
 Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich der Gesundheit, haben werden, dies schließt
 gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine strategische Umweltprüfung ein.
 3. Diese Verfahren umfassen gegebenenfalls und im Einklang mit dem Recht einer
 Vertragspartei die Festlegung des Umfangs eines Umweltberichts und seiner Erstellung, die
 Durchführung der Beteiligung und Konsultationen der Öffentlichkeit sowie die Berücksichtigung des
 Umweltberichts und der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und Konsultationen an dem
 genehmigten Projekt oder angenommenen Plan oder Programm.
 Artikel 7.5: Durchsetzung
 1. Für die Zwecke der Durchsetzung nach Artikel 7.2 [Regression von Schutzniveaus] stellt jede
 Vertragspartei im Einklang mit ihrem Recht sicher, dass
 (a) die nationalen Behörden, die für die Durchsetzung der einschlägigen Umwelt- und
 Klimagesetze zuständig sind, die mutmaßlichen Verstöße gegen dieses Recht, von denen sie
 Kenntnis erhalten, gebührend berücksichtigen; diese Behörden verfügen über angemessene
 und wirksame Rechtsbehelfe, einschließlich Unterlassungsklagen sowie gegebenenfalls
 verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen; und
 (b) nationale Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren stehen natürlichen und juristischen Personen
 mit hinreichendem Interesse zur Verfügung, um gegen Verstöße gegen dieses Recht
 vorzugehen und wirksame Rechtsbehelfe, einschließlich Unterlassungsklagen, zu erwirken,
 und dass die Verfahren nicht übermäßig kostspielig sind und fair, gerecht und transparent
 geführt werden.
 Artikel 7.6: Zusammenarbeit bei Überwachung und Durchsetzung
 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Europäische Kommission und die Aufsichtsbehörden des
 Vereinigten Königreichs regelmäßig zusammenkommen und bei der wirksamen Überwachung und
 Durchsetzung der Umwelt- und Klimagesetze nach Artikel 7.2 [Regression von Schutzniveau]
 zusammenarbeiten.
 Artikel 7.7: Streitbeilegung
 1. Die Vertragsparteien unternehmen jegliche Anstrengungen, um etwaige
 Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Anwendung dieses Kapitels durch Dialog,
 Konsultationen, Informationsaustausch und Zusammenarbeit zu klären.
 2. Abweichend von Teil 6 Titel I [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] wenden die
 Vertragsparteien im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung
 dieses Kapitels ausschließlich die Verfahren an, die in den Artikeln 9.1 [Konsultationen], 9.2
 241
 ---pagebreak--- [Sachverständigengremium] und 9.3 [Sachverständigengremium für Nichtschrittsgebiete] dieses
 Titels vorgesehen sind.
 Kapitel acht: Sonstige Instrumente für Handel und nachhaltige Entwicklung
 Artikel 8.1: Hintergrund und Ziele
 1. Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 und die Erklärung von Rio über Umwelt und
 Entwicklung, den Johannesburg-Aktionsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von 2002,
 die Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung der Internationalen
 Arbeitsorganisation (IAO), die auf der 97. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz am 10. Juni
 2008 in Genf angenommen wurde (im Folgenden „Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für
 eine faire Globalisierung von 2008“), das Ergebnisdokument der Konferenz der Vereinten Nationen
 über nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“, die durch die am 27. Juli
 2012 verabschiedete Resolution 66/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt
 wurde, sowie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die am
 25. September 2015 mit der Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen
 angenommen wurde, und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung.
 2. Im Licht von Absatz 1 ist es das Ziel dieses Abschnitts, die Integration der Nachhaltigen
 Entwicklung, insbesondere ihrer Arbeits- und Umweltdimension, in die Handels- und
 Investitionsbeziehungen der Vertragsparteien zu stärken und in diesem Zusammenhang die
 Verpflichtungen der Vertragsparteien nach Kapitel 6 [Arbeits-


text:
und sozialrechtliche Normen] und
 Kapitel 7 [Umwelt und Klima] zu ergänzen.
 Artikel 8.2: Transparenz
 1. Die Vertragsparteien betonen, wie wichtig es ist, Transparenz als notwendiges Element zur
 Förderung der Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten und Informationen im Rahmen dieses
 Kapitels zu veröffentlichen. Im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, den
 Bestimmungen dieses Kapitels, des Kapitels IX [Transparenz] und des Kapitels X [Gute
 Regulierungspraxis]
 (a) sicherstellen, dass alle Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, mit denen die in diesem Kapitel
 genannten Ziele verfolgt werden, auf transparente Weise verwaltet werden, und sorgt unter
 anderem dafür, dass die Öffentlichkeit über angemessene Möglichkeiten und ausreichend Zeit
 zur Stellungnahme verfügt und dass entsprechende Maßnahmen veröffentlicht werden.
 (b) sicherstellen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu relevanten Umweltinformationen erhält, die
 sich im Besitz von Behörden befinden oder für sie bereitgehalten werden, sowie die aktive
 Verbreitung dieser Informationen in der Öffentlichkeit auf elektronischem Wege
 sicherzustellen;
 (c) die öffentliche Debatte mit und unter nichtstaatlichen Akteuren im Hinblick auf die
 Entwicklung und Festlegung von Strategien, die zum Erlass von für dieses Kapitel relevanten
 Gesetzen durch ihre Behörden führen können, fördern. dies schließt im Umweltbereich die
 Beteiligung der Öffentlichkeit an Projekten, Plänen und Programmen ein; und
 (d) die Öffentlichkeit für ihre für dieses Kapitel relevanten Gesetze und Normen sowie für die
 Durchsetzungs- und Compliance-Verfahren zu sensibilisieren, indem Maßnahmen ergriffen
 werden, um das Wissen und das Verständnis der Öffentlichkeit zu verbessern; in Bezug auf
 Arbeitsrecht und Arbeitsnormen sind dies Arbeitnehmer, Arbeitgeber und ihre Vertreter.
 242
 ---pagebreak--- Artikel 8.3: Multilaterale Arbeitsnormen und -übereinkünfte
 1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, die Entwicklung des internationalen
 Handels in einer Weise zu fördern, die zu würdiger Arbeit für alle führen kann, wie es in der
 Erklärung der IAO von 2008 ausgedrückt ist.
 2. In Übereinstimmung mit der Satzung der IAO und der von der Internationalen
 Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung am 18. Juni 1998 in Genf angenommenen Erklärung der IAO
 über die Grundprinzipien und Rechte am Arbeitsplatz sowie ihrer Folgemaßnahmen verpflichtet sich
 jede Vertragspartei, die international anerkannten grundlegenden Arbeitsnormen nach den
 grundlegenden IAO-Übereinkommen zu achten, zu fördern und sie wirksam umzusetzen, und zwar:
 (a) Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen
 (b) Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit
 (c) effektive Abschaffung der Kinderarbeit und
 (d) Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf
 3. Jede Vertragspartei bemüht sich unablässig und nachhaltig um die Ratifizierung der
 grundlegenden IAO-Übereinkommen, sofern sie diese noch nicht ratifiziert hat.
 4. Die Vertragsparteien tauschen regelmäßig und gegebenenfalls Informationen über die
 jeweilige Situation und die Fortschritte der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs im
 Hinblick auf die Ratifizierung von IAO-Übereinkommen oder Protokollen, die von der IAO als aktuell
 eingestuft sind, und anderer einschlägiger internationaler Übereinkünfte aus.
 5. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, alle IAO-Übereinkommen, die das Vereinigte Königreich
 bzw. die Mitgliedstaaten der Union ratifiziert haben, und die verschiedenen Bestimmungen der
 Europäischen Sozialcharta, die die Mitgliedstaaten der Union bzw. das Vereinigte Königreich als
 Mitglieder des Europarats angenommen haben, umzusetzen.63
 6. Jede Vertragspartei fördert mit ihren Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten weiterhin die
 Agenda der IAO für menschenwürdige Arbeit, wie sie in


text:
der IAO-Erklärung von 2008 über soziale
 Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (im Folgenden „IAO-Agenda für menschenwürdige
 Arbeit“) festgelegt ist, und im Einklang mit den einschlägigen IAO-Übereinkommen und anderen
 internationalen Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf
 (a) würdige Arbeitsbedingungen für alle, unter anderem mit Blick auf Lohn und Verdienst,
 Arbeitszeit, Mutterschaftsurlaub und sonstige Arbeitsbedingungen
 63
 Jede Vertragspartei behält ihr Recht vor, ihre Prioritäten, ihre Politik und die Zuweisung der Mittel bei der
 wirksamen Umsetzung der IAO-Übereinkommen und der einschlägigen Bestimmungen der Europäischen
 Sozialcharta in einer Weise festzulegen, die mit ihren internationalen Verpflichtungen, einschließlich der
 Verpflichtungen im Rahmen dieses Titels, im Einklang steht. Der Europarat, der 1949 gegründet wurde, nahm
 1961 die Europäische Sozialcharta an, die 1996 überarbeitet wurde. Alle Mitgliedstaaten haben die
 Europäische Sozialcharta in ihrer ursprünglichen oder überarbeiteten Fassung ratifiziert. Für das Vereinigte
 Königreich bezieht sich der Verweis auf die Europäische Sozialcharta in Absatz 5 auf die ursprüngliche Fassung
 von 1961.
 243
 ---pagebreak--- (b) Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, einschließlich Prävention von
 Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und Entschädigung bei Arbeitsunfällen und
 Berufskrankheiten, und
 (c) Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, auch für zugewanderte
 Arbeitskräfte.
 7. Jede Vertragspartei schützt und fördert den sozialen Dialog über Arbeitsangelegenheiten
 zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. ihren jeweiligen Organisationen und mit
 einschlägigen Regierungsstellen.
 8. Die Vertragsparteien arbeiten bei handelsbezogenen Aspekten arbeitspolitischer Strategien
 und Maßnahmen, gegebenenfalls auch in multilateralen Foren wie der IAO, zusammen. Diese
 Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:
 (a) handelsbezogene Aspekte der Umsetzung grundlegender, prioritärer und weiterer als aktuell
 eingestufter Übereinkommen der IAO
 (b) handelsbezogene Aspekte der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, darunter auch zu
 Fragen wie Zusammenhänge zwischen Handel und produktiver Vollbeschäftigung, Anpassung
 des Arbeitsmarktes, arbeitsrechtliche Mindestnormen, würdige Arbeit in internationalen
 Lieferketten, sozialer Schutz und soziale Eingliederung, sozialer Dialog sowie Gleichstellung
 von Frauen und Männern
 (c) Auswirkungen des Arbeitsrechts und der Arbeitsnormen auf Handel und Investitionen oder
 Auswirkungen des Handels- und Investitionsrechts auf den Arbeitsmarkt;
 (d) Dialog und Informationsaustausch über arbeitsrechtliche Bestimmungen im Rahmen ihre
 jeweiligen Handelsabkommen sowie über ihre Umsetzung und
 (e) jede andere für geeignet erachteten Form der Kooperation
 9. Bei der Ermittlung der für eine Zusammenarbeit in Betracht kommenden Bereiche und bei
 der Durchführung von Kooperationsmaßnahmen berücksichtigen die Vertragsparteien alle
 Stellungnahmen, die von Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und von Organisationen der
 Zivilgesellschaft übermittelt werden.
 Artikel 8.4: Multilaterale Umweltübereinkünfte
 1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Umweltversammlung der Vereinten
 Nationen (UNEA) des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) der multilateralen Umwelt-
 Governance und multilateraler Umweltübereinkommen (MEAs) als Antwort der internationalen
 Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme an und betonen, dass Handels- und
 Umweltpolitik, Regeln und Maßnahmen einander noch stärker unterstützen müssen.
 2. Im Licht des Absatzes 1 verpflichtet sich jede Vertragspartei, die multilateralen
 Umweltübereinkommen (MEAs), Protokolle und Änderungen wirksam umzusetzen, die sie in ihren
 Gesetzen und Praktiken ratifiziert hat.
 3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmäßig und soweit angezeigt, Informationen
 auszutauschen über
 244
 ---pagebreak--- (a) ihre jeweilige Situation hinsichtlich der Ratifizierung und Durchführung multilateraler
 Umweltübereinkommen, einschließlich ihrer Protokolle und Änderungen
 (b) laufende Verhandlungen über neue multilaterale Umweltübereinkünfte und
 (c) die jeweiligen Standpunkte hinsichtlich des Beitritts


text:
zu weiteren multilateralen
 Umweltübereinkünften
 4. Die Vertragsparteien bekräftigen erneut das Recht jeder Vertragspartei, Maßnahmen zu
 ergreifen oder aufrechtzuerhalten, um die Ziele der multilateralen Umweltübereinkommen zu
 fördern, denen sie beigetreten ist. Die Parteien erinnern daran, dass Maßnahmen zur Annahme oder
 Umsetzung solcher multilateraler Umweltübereinkünfte nach Titel XII [Ausnahmen] Artikel EXC.1
 [Allgemeine Ausnahmen] gerechtfertigt ein können.
 5. Die Vertragsparteien arbeiten bei handelsbezogenen Aspekten umweltpolitischer Strategien
 und Maßnahmen zusammen, unter anderem in multilateralen Foren, wie dem Hochrangigen
 Politischen Forum der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem Umweltprogramm der
 Vereinten Nationen (UNEP), der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA), in
 multilateralen Umweltübereinkünften, der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) oder der
 WTO. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:
 (a) Initiativen für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum, einschließlich derjenigen, die
 auf die Förderung der Kreislaufwirtschaft, des grünen Wachstums und der Verringerung der
 Umweltverschmutzung abzielen
 (b) Initiativen zur Förderung umweltbezogener Waren und Dienstleistungen, unter anderem
 durch die Behebung damit zusammenhängender tarifärer und nichttarifärer
 Handelshemmnisse
 (c) die Auswirkungen des Umweltrechts und der Umweltnormen auf Handel und Investitionen
 bzw. die Auswirkungen des Handels- und Investitionsrechts auf die Umwelt
 (d) d) die Umsetzung des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
 (Chicago, 7. Dezember 1944) sowie anderer Maßnahmen zur Verringerung der schädlichen
 Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt, einschließlich des Luftverkehrsmanagements
 und
 (e) sonstige handelsbezogene Aspekte multilateraler Umweltübereinkommen, einschließlich ihrer
 Protokolle, Änderungen und Umsetzung
 6. Die Zusammenarbeit nach Absatz 5 kann einen technischen Austausch, den Austausch von
 Informationen und bewährten Verfahren, Forschungsprojekte, Studien, Berichte, Konferenzen und
 Workshops umfassen.
 7. Die Vertragsparteien prüfen mit Blick auf die Planung und Durchführung ihrer
 Kooperationsmaßnahmen Standpunkte und Beiträge der Öffentlichkeit und der Interessenträger und
 können Letztere gegebenenfalls stärker in diese Maßnahmen einbinden.
 Artikel 8.5: Handel und Klimawandel
 1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung dringender Maßnahmen zur Bekämpfung des
 Klimawandels und seiner Auswirkungen sowie die Rolle von Handel und Investitionen bei der
 245
 ---pagebreak--- Verwirklichung dieses Ziels im Einklang mit dem UNFCCC, dem Ziel und den Zielen des
 Übereinkommens von Paris an, das am 12. Dezember 2015 von der Konferenz der Vertragsparteien
 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen auf ihrer 21. Tagung
 (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“) angenommen wurde, sowie mit anderen multilateralen
 Umweltübereinkommen und multilateralen Instrumenten im Bereich des Klimawandels.
 2. Im Licht des Absatzes 1 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:
 (a) verpflichtet sich zur wirksamen Umsetzung des UNFCCC und des darin angenommenen
 Übereinkommens von Paris, dessen Hauptziel darin besteht, die globale Reaktion auf den
 Klimawandel zu verstärken und den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich
 unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, den
 Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen;
 (b) sie fördert die gegenseitige Unterstützung von Klima- und Handelspolitiken und -maßnahmen
 und trägt dadurch zum Übergang zu geringeren Treibhausgasemissionen, einer
 ressourceneffizienten Wirtschaft und einer klimaresilienten Entwicklung bei
 (c) sie erleichtert die Beseitigung von Hindernissen für Handel und Investitionen bei Waren und
 Dienstleistungen mit besonderer Bedeutung für die Milderung des Klimawandels und die
 Anpassung daran, wie erneuerbare Energie, energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen,
 zum Beispiel durch die


text:
Behebung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse oder durch
 die Annahme von Strategierahmen, die zur Durchsetzung der besten verfügbaren Lösungen
 führen
 3. Die Vertragsparteien arbeiten bilateral, regional und, wenn geeignet, in internationalen
 Foren einschließlich des UNFCCC, der WTO, des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem
 Abbau der Ozonschicht führen (Montreal, 26. August 1987, im Folgenden „Montrealer Protokoll“),
 der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und der Internationalen
 Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zusammen, um ihre Zusammenarbeit zu handelsbezogenen
 Aspekten der Politiken und Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimawandels zu stärken. Diese
 Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:
 (a) politischen Dialog und Zusammenarbeit hinsichtlich der Umsetzung des Übereinkommens von
 Paris, zum Beispiel zu Mitteln zur Förderung von Klimaresilienz, erneuerbaren Energien,
 Technologien mit geringen CO2-Emissionen, Energieeffizienz, nachhaltigem Verkehr,
 Entwicklung einer nachhaltigen und klimaresilienten Infrastruktur, Emissionsüberwachung,
 internationale CO2-Märkte
 (b) Unterstützung der Entwicklung und Annahme ambitionierter und wirksamer Maßnahmen zur
 Verringerung von Treibhausgasemissionen durch die IMO zur Umsetzung durch Schiffe, die im
 internationalen Handel eingesetzt werden
 (c) Unterstützung der Entwicklung und Annahme ambitionierter und wirksamer Maßnahmen zur
 Verringerung von Treibhausgasemissionen durch die ICAO
 (d) Unterstützung eines ambitionierten Ausstiegs aus ozonschädigenden Substanzen und einer
 schrittweisen Verringerung von Fluorkohlenwasserstoffen nach dem Montrealer Protokoll,
 durch Maßnahmen zur Kontrolle von Herstellung, Verbrauch und Handel, Einführung
 umweltfreundlicher Alternativen zu ihnen, Aktualisierung der Sicherheits- und anderer
 relevanter Normen sowie Bekämpfung des illegalen Handels mit durch das Montrealer
 Protokoll regulierten Substanzen
 246
 ---pagebreak--- Artikel 8.6: Handel und biologische Vielfalt
 1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der
 biologischen Vielfalt und die Rolle des Handels bei der Verfolgung dieser Ziele an, unter anderem
 durch die Förderung eines nachhaltigen Handels oder die Kontrolle oder Einschränkung des Handels
 mit gefährdeten Arten im Einklang mit den einschlägigen multilateralen Umweltübereinkünften,
 deren Vertragspartei sie sind, und den im Rahmen dieser Übereinkommen gefassten Beschlüssen,
 insbesondere dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und seinen Protokollen, und dem
 Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und
 Pflanzen, das am 3. März 1973 in Washington D.C. geschlossen wurde (im Folgenden „CITES“).
 2. Im Licht des Absatzes 1 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:
 (a) gegebenenfalls wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit
 wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, auch in Bezug auf Drittländer, durchzuführen;
 (b) Förderung der Nutzung des CITES als Instrument zur Erhaltung und nachhaltigen
 Bewirtschaftung der biologischen Vielfalt, unter anderem durch die Aufnahme von Tier- und
 Pflanzenarten in die CITES-Anhänge, wenn der Erhaltungszustand dieser Art aufgrund des
 internationalen Handels als gefährdet gilt;
 (c) Förderung des Handels mit Produkten, die durch eine nachhaltige Nutzung der biologischen
 Ressourcen gewonnen werden und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen,
 (d) weiterhin Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt zu ergreifen, wenn sie Handels-
 und Investitionszwängen ausgesetzt sind, insbesondere durch Maßnahmen zur Verhinderung
 der Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten.
 3. Die Vertragsparteien arbeiten in handelsbezogenen Fragen, die für diesen Artikel relevant
 sind, gegebenenfalls auch in multilateralen Foren wie CITES und dem Übereinkommen über die
 biologische Vielfalt zusammen. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:
 Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und Produkten auf der Grundlage natürlicher
 Ressourcen, Bewertung und


text:
Bewertung von Ökosystemen und damit verbundenen Dienstleistungen,
 Zugang zu genetischen Ressourcen und ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer
 Nutzung ergebenden Vorteile im Einklang mit dem am 29. Oktober 2010 in Nagoya angenommenen
 Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und
 gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die
 biologische Vielfalt.
 Artikel 8.7: Handel und Wälder
 1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen
 Waldbewirtschaftung für die Bereitstellung von Umweltfunktionen und wirtschaftlichen und sozialen
 Chancen für heutige und künftige Generationen sowie die Rolle des Handels bei der Verfolgung
 dieses Ziels an.
 2. Im Lichte des Absatzes 1 und im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen
 verpflichten sich die Vertragsparteien zu Folgendem:
 (a) weitere Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des
 damit verbundenen Handels, gegebenenfalls auch in Bezug auf Drittländer, und Förderung des
 Handels mit legal geernteten forstwirtschaftlichen Erzeugnissen;
 247
 ---pagebreak--- (b) Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern und des Handels
 mit und Verbrauchs von Holz und Holzprodukten, die gemäß dem Recht des Erntelandes und
 aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern gewonnen werden und
 (c) Austausch von Informationen mit der anderen Vertragspartei über handelsbezogene
 Initiativen zu nachhaltiger Bewirtschaftung von Wäldern, Governance von Wäldern und
 Erhaltung der Walddeckung sowie Zusammenarbeit zur Maximierung der Wirkungen und der
 gegenseitigen Förderung ihrer jeweiligen Politiken von wechselseitigem Nutzen
 3. Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Fragen der
 nachhaltigen Waldbewirtschaftung, der Erhaltung von Waldflächen und des illegalen Holzeinschlags,
 wenn geeignet, auch in multilateralen Foren.
 Artikel 8.8: Handel und nachhaltige Bewirtschaftung von biologischen Meeresschätzen und
 Aquakulturerzeugnissen
 1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen
 Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze und -ökosysteme sowie der Förderung einer
 verantwortungsvollen und nachhaltigen Aquakultur sowie die Rolle des Handels bei der Verfolgung
 dieser Ziele an.
 2. Im Licht des Absatzes 1 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:
 (a) Verpflichtet sich, die einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen und der
 Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), das am 4. August
 1995 in New York unterzeichnete Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht,
 das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der
 Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von
 gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernder Fischbestände, das am
 24. November 1993 in New York unterzeichnete Übereinkommen zur Förderung der
 Einhaltung der internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Vereinten
 Nationen über die internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der
 Vereinten Nationen in Bezug auf die am 22. November 2009 unterzeichnete Konferenz der
 Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden
 Fischbeständen und weit wandernder Fischbestände, das am in New York unterzeichnete
 Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung der internationalen Erhaltungs- und
 Bewirtschaftungsmaßnahmen der Vereinten Nationen über die Vereinten Nationen und die
 Konferenz der Vereinten Nationen über konventionelle Schiffe genehmigt wurde,
 (b) fördert eine nachhaltige Fischerei und ein verantwortungsvolles Fischereimanagement, indem
 sie sich aktiv an den Arbeiten einschlägiger internationaler Organisationen oder Gremien,
 denen sie angehören, Beobachter oder kooperierender Nichtvertragsparteien, einschließlich
 der regionalen Fischereiorganisationen (RFO), beteiligt, indem sie gegebenenfalls eine
 wirksame


text:
Überwachung, Kontrolle oder Durchsetzung der Entschließungen, Empfehlungen
 oder Maßnahmen der RFO durchführt; die Umsetzung ihrer Fangdokumentations- oder
 Bescheinigungsregelungen und Hafenstaatmaßnahmen;
 (c) verabschiedet und pflegt ihre jeweiligen wirksamen Instrumente zur Bekämpfung der IUU-
 Fischerei, einschließlich Maßnahmen, um IUU-Erzeugnisse von den Handelsströmen
 auszuschließen, und arbeitet zu diesem Zweck zusammen;
 248
 ---pagebreak--- (d) g) Förderung der Entwicklung einer nachhaltigen und verantwortlichen Aquakultur,
 einschließlich der Berücksichtigung der im Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei
 der FAO enthaltenen Ziele und Grundsätze
 3. Die Vertragsparteien arbeiten zur Erhaltung der Fischbestände und Aquakulturen bei
 handelsbezogenen Fragen der Fischerei- und Aquakulturpolitik sowie diese betreffenden
 Maßnahmen zusammen, gegebenenfalls auch im Rahmen der WTO, der RFMO und anderer
 multilateraler Foren, um eine nachhaltige Fischerei- und Aquakulturpraxis und den Handel mit
 Fischereierzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Fischerei- und Aquakulturbetrieben zu
 fördern.
 4. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen von Teil zwei Teilbereich V [Fischerei].
 Artikel 8.9: Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Handel und Investitionen
 1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Beitrag von Handel und
 Investitionen zum Wohle einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu
 steigern.
 2. Gemäß Absatz 1 fördern die Vertragsparteien weiterhin
 (a) Handels- und Investitionspolitiken, die die vier strategischen Ziele der Agenda für
 menschenwürdige Arbeit unterstützen und konsistent mit der Erklärung über soziale
 Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von
 2008 darunter einen lebensnotwendigen Mindestlohn, Gesundheitsschutz und Sicherheit am
 Arbeitsplatz und andere Aspekte in Bezug auf Arbeitsbedingungen sind
 (b) Handel mit und Investitionen in umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen wie
 erneuerbare Energie und energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen, darunter durch die
 Behebung damit zusammenhängender nichttarifärer Handelshemmnisse oder durch die
 Annahme von Strategierahmen, die zur Durchsetzung der besten verfügbaren Lösungen
 führen
 (c) Handel mit Waren und Dienstleistungen, die zu günstigen sozialen Bedingungen und
 umweltverträglichen Verfahren beitragen, einschließlich solchen, die freiwilligen
 Nachhaltigkeitssicherungskonzepten unterliegen, wie dem fairen und dem ethischen Handel
 und der Öko-Kennzeichnung und
 (d) Zusammenarbeit in multilateralen Foren in Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen
 wird.
 3. Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, spezifische Fragen der nachhaltigen
 Entwicklung anzugehen, indem sie die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
 Auswirkungen möglicher Maßnahmen unter Berücksichtigung der Standpunkte der Interessenträger
 überprüfen, überwachen und bewerten.
 Artikel 8.10: Handel und verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement
 1. Die Vertragsparteien erkennen die Wichtigkeit eines verantwortlichen
 Lieferkettenmanagements durch verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten und Praktiken
 der sozialen Verantwortung von Unternehmen und die Rolle des Handels bei der Verfolgung dieses
 Zieles an.
 249
 ---pagebreak--- 2. Im Licht des Absatzes 1 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:
 (a) sie fördert die soziale Verantwortung von Unternehmen und verantwortungsvolles
 unternehmerisches Verhalten, darunter indem sie unterstützende Strategierahmen
 bereitstellt, die zur Aufnahme relevanter Praktiken durch Unternehmen ermutigen und
 (b) sie unterstützt die Befolgung, Umsetzung, Folgemaßnahmen und Verbreitung relevanter
 internationaler Instrumente wie der OECD‐ Leitsätze für multinationale Unternehmen, der
 Trilateralen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der IAO,
 des Global Compact der Vereinten Nationen sowie der Leitprinzipien der Vereinten Nationen
 für Wirtschaft und Menschenrechte
 3. Die Vertragsparteien erkennen den Nutzen internationaler sektorspezifischer Leitlinien auf
 dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen und des verantwortungsvollen
 unternehmerischen Verhaltens an und fördern


text:
die Zusammenarbeit in dieser Hinsicht. Im Hinblick
 auf die OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller
 Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten setzen die Vertragsparteien auch
 Maßnahmen zur Förderung der Anwendung dieser Leitsätze um.
 4. Die Vertragsparteien arbeiten zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit zu handelsbezogenen
 Fragen, die von diesem Artikel erfasst werden unter anderem in multilateralen Foren zusammen,
 darunter durch den Austausch von Informationen, bewährten Vorgehensweisen und Initiativen zur
 Öffentlichkeitsarbeit.
 Artikel 8.11: Streitbeilegung
 1. Die Vertragsparteien unternehmen jegliche Anstrengungen, um etwaige
 Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Anwendung dieses Kapitels durch Dialog,
 Konsultationen, Informationsaustausch und Zusammenarbeit zu klären.
 2. Abweichend von Teil 6 Titel I [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] wenden die
 Vertragsparteien im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung
 dieses Kapitels ausschließlich die Verfahren nach Artikel 9.1 [Konsultationen] und Artikel 9.2
 [Sachverständigengruppe] an.
 Kapitel neun: Horizontale und institutionelle Bestimmungen
 Artikel 9.1: Konsultationen
 1. Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um Konsultationen zu Fragen ersuchen,
 die sich aus Artikel 1.1 (3) [Grundsätze und Ziele] des Kapitels 1 [Allgemeine Bestimmungen], Kapitel
 6 [Arbeits- und Sozialnormen], Kapitel 7 [Umwelt und Klima] und 8 [Andere Instrumente für Handel
 und nachhaltige Entwicklung] ergeben, indem sie der anderen Vertragspartei ein schriftliches
 Ersuchen übermittelt. Die beschwerdeführende Vertragspartei gibt in ihrem schriftlichen Ersuchen
 Gründe und Grundlage für das Ersuchen an, einschließlich der Bezeichnung der fraglichen
 Maßnahmen, und nennt die Bestimmungen, die sie für anwendbar hält. Die Konsultationen werden
 unmittelbar nach Übermittlung des Ersuchens aufgenommen, in jedem Fall nicht später als 30 Tage
 nach dem Datum der Zustellung des Ersuchens, sofern die Vertragsparteien sich nicht auf eine
 längere Frist einigen.
 2. Die Vertragsparteien treten in Konsultationen mit dem Ziel ein, eine wechselseitig
 zufriedenstellende Lösung der Angelegenheit zu erreichen. Während der Konsultationen stellt jede
 250
 ---pagebreak--- Vertragspartei der jeweils anderen Vertragspartei ausreichende in ihrem Besitz befindliche
 Informationen zur Verfügung, die eine vollumfängliche Prüfung der aufgeworfenen Fragen
 ermöglichen. Jede Vertragspartei ist bestrebt sicherzustellen, dass an den Konsultationen
 Bedienstete ihrer zuständigen Behörden teilnehmen, die über Fachwissen in der Angelegenheit
 verfügen, die Gegenstand der Konsultationen ist.
 3. Bei Fragen im Zusammenhang mit multilateralen Übereinkünften oder Instrumenten, auf die
 in Artikel 1.1 (3) [Grundsatz und Ziele], Kapitel 6 [Arbeits- und Sozialnormen], Kapitel 7 [Umwelt und
 Klima] und 8 [Sonstige Instrumente für Handel und nachhaltige Entwicklung] Bezug genommen wird,
 berücksichtigen die Vertragsparteien die verfügbaren Informationen der IAO oder einschlägiger
 Gremien oder Organisationen, die im Rahmen multilateraler Umweltübereinkommen eingerichtet
 wurden. Sofern relevant, holen die Vertragsparteien gemeinsam den Rat dieser Organisationen oder
 ihrer Stellen oder anderer Experten oder Stellen ein, die ihnen geeignet erscheinen.
 4. Jede Vertragspartei kann, soweit angemessen, die Stellungnahmen ihrer in Artikel INST.7
 [Interne Beratungsgruppen] genannten Beratergruppen oder sonstige sachkundige Beratung
 heranziehen.
 5. Jede von den Vertragsparteien erreichte Entscheidung wird der Öffentlichkeit verfügbar
 gemacht.
 Artikel 9.2: Sachverständigengruppe
 1. Wird eine Angelegenheit im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 9.1 [Konsultationen]
 nicht zufriedenstellend erledigt, so kann eine Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach Eingang
 eines Konsultationsersuchens nach diesem Artikel bei der anderen Vertragspartei schriftlich darum
 ersuchen, dass eine Sachverständigengruppe eingesetzt und mit


text:
der Prüfung der betreffenden
 Angelegenheit betraut wird. In dem Ersuchen sind die strittigen Maßnahmen zu nennen, zu
 beschreiben und es ist in einer zur Verdeutlichung der Beschwerde ausreichenden Weise zu
 erläutern, inwiefern die betreffende Maßnahme nicht mit den Bestimmungen des einschlägigen
 Kapitels oder der einschlägigen Kapitel im Einklang steht.
 2. Die Sachverständigengruppe setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen.
 3. Der Handelssonderausschuss für gleiche Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen
 Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung erstellt auf seiner ersten Sitzung nach dem
 Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste von mindestens 15 Personen, die bereit und in der Lage
 sind, als Mitglieder zu fungieren. Jede Vertragspartei benennt mindestens fünf Personen, die in die
 Liste der in Betracht kommenden Sachverständigen aufgenommen werden. Die Vertragsparteien
 benennen darüber hinaus mindestens fünf Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer
 Vertragspartei besitzen und die willens und in der Lage sind, den Vorsitz der
 Sachverständigengruppe zu führen. Der Handelssonderausschuss für gleiche Ausgangsbedingungen
 für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung stellt sicher, dass die
 Liste aktualisiert wird und die Anzahl der Sachverständigen auf einem Stand von mindestens
 15 Personen bleibt.
 4. Die vorgeschlagenen Sachverständigen müssen über spezialisierte Kenntnisse oder
 besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts oder des Umweltrechts, in Bezug auf
 andere in einschlägigen Kapiteln behandelte Fragen oder im Bereich der Beilegung von
 Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, verfügen. Sie handeln in
 persönlicher Eigenschaft und dürfen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung
 251
 ---pagebreak--- entgegennehmen, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit betreffen Sie dürfen
 keiner der Vertragsparteien nahestehen und keine Weisungen von einer der Vertragsparteien
 entgegennehmen, Diese Personen dürfen keine Mitglieder, Beamten oder andere Bedienstete der
 Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten
 Königreichs sein.
 5. Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Tagen ab Einsetzung der
 Sachverständigengruppe etwas anderes vereinbaren, lautet das Mandat der
 Sachverständigengruppe wie folgt:
 „im Lichte der einschlägigen Bestimmungen die im Antrag auf Einsetzung des
 Sachverständigengremiums behandelte Angelegenheit zu prüfen und einen Bericht gemäß diesem
 Artikel vorzulegen, in dem die Übereinstimmung der Maßnahme mit den einschlägigen
 Bestimmungen festgestellt wird.“
 6. In Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit multilateralen Normen oder Übereinkommen,
 die unter diesen Titel fallen, sollte das Expertengremium Informationen von der IAO oder den
 einschlägigen Gremien einholen, die im Rahmen dieser Übereinkünfte eingerichtet wurden,
 einschließlich aller einschlägigen verfügbaren Auslegungshinweise, Erkenntnisse oder Beschlüsse der
 IAO und dieser Gremien.
 7. Die Sachverständigengruppe kann um schriftliche Stellungnahmen oder sonstige
 Informationen von Personen ersuchen, die über einschlägige Informationen oder einschlägige
 Kenntnisse verfügen.
 8. Die Sachverständigengruppe stellt diese Informationen jeder Vertragspartei zur Verfügung
 und gibt ihnen eine Frist von 20 Tagen nach Erhalt der Informationen zur Einreichung ihrer
 Bemerkungen.
 9. Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen
 Abschlussbericht vor, in denen sie eine Sachverhaltsdarstellung abgibt, ihre Schlussfolgerungen in
 der betreffenden Angelegenheit darlegt – unter anderem zu der Frage, ob die ersuchte
 Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem relevanten Kapitel oder diesen relevanten Kapiteln
 nachgekommen ist – und ihre Ergebnisse und Feststellungen begründet. Zur Klarstellung gilt
 Folgendes: Die Vertragsparteien


text:
sind sich darüber einig, dass die erwidernde Vertragspartei, sofern
 die Sachverständigengruppe in ihrem Bericht Empfehlungen ausspricht, diesen Empfehlungen nicht
 folgen muss, um die Einhaltung dieses Abkommens sicherzustellen.
 10. Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien innerhalb von 100 Tagen nach dem
 Tag der Einsetzung der Sachverständigengruppe ihren Zwischenbericht vor. Ist die
 Sachverständigengruppe der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so
 notifiziert der Vorsitzende der Sachverständigengruppe dies schriftlich den Vertragsparteien und
 teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem die
 Sachverständigengruppe ihren Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen
 darf die Sachverständigengruppe den Zwischenbericht später als 125 Tage nach dem Tag seiner
 Einsetzung vorlegen.
 11. Jede Vertragspartei kann die Sachverständigengruppe innerhalb von 25 Tagen nach der
 Übermittlung des Zwischenberichts begründet um Überprüfung konkreter Aspekte des
 Zwischenberichts ersuchen. Eine Vertragspartei kann innerhalb von 15 Tagen nach der Übermittlung
 des Ersuchens Stellungnahmen zu dem Ersuchen der anderen Vertragspartei abgeben.
 252
 ---pagebreak--- 12. Nach Prüfung dieser Anmerkungen erstellt das Sachverständigengremium den
 Abschlussbericht. Geht innerhalb der in Absatz 11 genannten Frist kein Ersuchen um Überprüfung
 konkreter Aspekte des Zwischenberichts ein, so gilt der Zwischenbericht als Abschlussbericht der
 Sachverständigengruppe.
 13. Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien innerhalb von 175 Tagen nach dem
 Tag der Einsetzung der Sachverständigengruppe ihren Abschlussbericht vor. Ist die
 Sachverständigengruppe der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so
 notifiziert der Vorsitzende dies schriftlich den Vertragsparteien und teilt ihnen die Gründe für die
 Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem die Sachverständigengruppe ihren Abschlussbericht
 vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen darf die Sachverständigengruppe den
 Abschlussbericht später als 195 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorlegen.
 14. Der Abschlussbericht muss eine Erörterung der schriftlichen Ersuchen der Vertragsparteien
 zum Zwischenbericht enthalten und eindeutig auf die Anmerkungen der Vertragsparteien eingehen.
 15. Die Vertragsparteien machen den Abschlussbericht innerhalb von 15 Tagen nach seiner
 Vorlage durch die Sachverständigengruppe der Öffentlichkeit zugänglich.
 16. Wird im Abschlussbericht des Sachverständigengremiums festgestellt, dass eine
 Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus dem einschlägigen Kapitel oder den einschlägigen Kapiteln
 nicht nachgekommen ist, so erörtern die Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach Vorlage des
 Abschlussberichts unter Berücksichtigung des Berichts des Sachverständigengremiums geeignete
 Maßnahmen, die durchzuführen sind. Spätestens 105 Tage nach Übermittlung des Berichts an die
 Vertragsparteien unterrichtet die Beschwerdegegnerin ihre nach Artikel INST.7 [Interne
 Beratungsgruppen] eingesetzten internen Beratungsgruppen und die Beschwerdeführerin über ihren
 Beschluss über etwaige durchzuführende Maßnahmen.
 17. Der Handelsspezialisierte Ausschuss für Level-Playing Field for Open and Fair Competition
 and Sustainable Development überwacht die Folgemaßnahmen zu dem Bericht des
 Sachverständigengremiums. Die nach Artikel INST.7 [Interne Beratungsgruppen] eingesetzten
 internen Beratungsgruppen der Vertragsparteien können dem Handelsspezialisierten Ausschuss für
 ebenen Playing Field for Open and Fair Competition and Sustainable Development diesbezügliche
 Bemerkungen übermitteln.
 18. Sind sich die Vertragsparteien nicht einig über das Bestehen oder die Vereinbarkeit der
 einschlägigen Bestimmungen einer Maßnahme zur Behebung der Nichtübereinstimmung, so kann
 die Beschwerdeführerin bei der ursprünglichen Sachverständigengruppe ein schriftliches Ersuchen
 um Entscheidung über die Frage stellen. In dem Ersuchen ist die strittige Maßnahme zu nennen und
 in einer zur Verdeutlichung der Beschwerde ausreichenden Weise zu erläutern, inwiefern die
 betreffende Maßnahme


text:
nicht mit den einschlägigen Bestimmungen im Einklang steht. Die
 Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien ihre Feststellungen innerhalb von 45 Tagen nach
 dem Tag der Übermittlung des Ersuchens vor.
 19. Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, gelten Artikel INST.14 Absatz 1
 [Schiedsverfahren], Artikel INST.29 [Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedsgerichts],
 Artikel INST.30 [Aussetzung und Einstellung von Schiedsverfahren], Artikel INST.31 [Einvernehmliche
 Lösung], Artikel INST.32 [Fristen], Artikel INST.34 [Kosten], Artikel INST.15 [Einsetzung des
 Schiedsgerichts] oder Artikel INST.28 [Ersetzung von Schiedsrichtern] sowie ANHANG INST
 [Verfahrensordnung für die Streitbeilegung] und ANHANG INST-X [Verhaltenskodex für
 Schiedsrichter] sinngemäß.
 253
 ---pagebreak--- Artikel 9.3: Expertengremium für Nichtregressionsgebiete
 1. Artikel 9.2 [Sachverständigengruppe] gilt für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
 über die Auslegung und Anwendung von Kapitel 6 [Arbeits- und Sozialnormen] und Kapitel 7
 [Umwelt und Klima].
 2. Für die Zwecke solcher Streitigkeiten gelten zusätzlich zu den in Artikel 9.2 (19)
 [Sachverständigengremium] aufgeführten Artikeln Artikel INST.24 [Vorläufige Abhilfemaßnahmen]
 und Artikel INST.25 [Überprüfung etwaiger Maßnahmen, die nach der Annahme vorläufiger
 Abhilfemaßnahmen getroffen wurden] entsprechend.
 3. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Beschwerdeführerin nach Artikel INST.24
 [Vorübergehende Abhilfemaßnahmen] weiterhin über die nach Artikel INST. [Vorübergehende
 Abhilfemaßnahmen] zulässigen Abhilfemaßnahmen verfügt, wenn die ersuchte Vertragspartei
 beschließt, keine Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Bericht des Sachverständigengremiums und
 mit diesem Abkommen übereinzustimmen.
 Artikel 9.4: Abbau von Ungleichgewichten:
 1. Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, ihre künftigen Politiken
 und Prioritäten in Bezug auf den Arbeits-, Sozial-, Umwelt- oder Klimaschutz oder die
 Subventionskontrolle in einer Weise festzulegen, die mit den internationalen Verpflichtungen der
 Vertragsparteien, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens, im Einklang
 steht. Gleichzeitig erkennen die Vertragsparteien an, dass erhebliche Unterschiede in diesen
 Bereichen den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien in einer Weise
 beeinflussen können, die die Umstände verändert, die die Grundlage für den Abschluss dieses
 Abkommens bilden.
 2. Ergeben sich wesentliche Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den
 Vertragsparteien aufgrund erheblicher Unterschiede zwischen den Vertragsparteien in den in Absatz
 1 genannten Bereichen, so kann jede Vertragspartei geeignete Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, um
 Abhilfe zu schaffen. Solche Maßnahmen sind hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Dauer auf das zur
 Behebung der Situation unbedingt erforderliche und verhältnismäßige Maß zu beschränken. Vorrang
 ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig
 beeinträchtigen. Die Bewertung dieser Auswirkungen durch eine Vertragspartei stützt sich auf
 zuverlässige Nachweise und nicht nur auf Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten.
 3. Für Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts, die gemäß Absatz 2 ergriffen
 werden, gelten die folgenden Verfahren:
 (a) Die betreffende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über den
 Partnerschaftsrat unverzüglich über die Maßnahmen zur Wiederherstellung des
 Gleichgewichts, die sie zu ergreifen gedenkt, und übermittelt dabei alle sachdienlichen
 Informationen. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf. Die
 Konsultationen gelten innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Notifikation als
 abgeschlossen, es sei denn, sie werden vor Ablauf dieser Frist gemeinsam abgeschlossen.
 (b) Wird keine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden, so kann die betreffende
 Vertragspartei frühestens fünf Tage nach Abschluss der Konsultationen
 Ausgleichsmaßnahmen beschließen, es sei denn, die notifizierte Vertragspartei ersucht
 254
 ---pagebreak--- innerhalb derselben Frist


text:
von fünf Tagen nach Artikel INST.14 (2) [Schiedsverfahren]64 um
 Einsetzung eines Schiedsgerichts durch ein schriftliches Ersuchen an die andere
 Vertragspartei, damit das Schiedsgericht entscheiden kann, ob die notifizierten Maßnahmen
 zur Wiederherstellung des Gleichgewichts mit Absatz 2 vereinbar sind.
 (c) Das Schiedsgericht trifft seine endgültige Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach seiner
 Einsetzung. Erlässt das Schiedsgericht seine endgültige Entscheidung nicht innerhalb dieser
 Frist, so kann die betreffende Vertragspartei die Ausgleichsmaßnahmen frühestens drei Tage
 nach Ablauf dieser Frist von 30 Tagen erlassen. In diesem Fall kann die andere Vertragspartei
 Gegenmaßnahmen ergreifen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den beschlossenen
 Ausgleichsmaßnahmen stehen, bis das Schiedsgericht seine Entscheidung trifft. Vorrang ist
 Gegenmaßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens
 möglichst wenig beeinträchtigen. Buchstabe a gilt sinngemäß für solche Gegenmaßnahmen,
 die frühestens drei Tage nach Abschluss der Konsultationen erlassen werden können.
 (d) Stellt das Schiedsgericht fest, dass die Ausgleichsmaßnahmen mit Absatz 2 vereinbar sind, so
 kann die betreffende Vertragspartei die Ausgleichsmaßnahmen in der der anderen
 Vertragspartei notifizierten Form annehmen.
 (e) Stellt das Schiedsgericht fest, dass die Ausgleichsmaßnahmen nicht mit Absatz 2 vereinbar
 sind, so notifiziert die betreffende Vertragspartei der Beschwerdeführerin innerhalb von drei
 Tagen nach Zustellung der Entscheidung die Maßnahmen65, die sie zu ergreifen beabsichtigt,
 um der Entscheidung des Schiedsgerichts nachzukommen. Die Artikel INST.23 (2)
 [Überprüfung der Einhaltung], INST.24 [Vorübergehende Abhilfemaßnahmen] 66 und INST.25
 [Überprüfung etwaiger Durchführungsmaßnahmen nach der Annahme vorläufiger
 Abhilfemaßnahmen] gelten sinngemäß, wenn die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, dass
 die notifizierten Maßnahmen nicht mit der Entscheidung des Schiedsgerichts in Einklang
 stehen. Die Verfahren nach den Artikeln INST.23 (2) [Überprüfung der Einhaltung], INST.24
 [Befristete Maßnahmen] und INST.25 [Überprüfung etwaiger Maßnahmen, die nach der
 Annahme vorläufiger Abhilfemaßnahmen getroffen wurden] haben keine aufschiebende
 Wirkung auf die Anwendung der notifizierten Maßnahmen gemäß diesem Absatz.
 (f) Wurden vor der Schiedsentscheidung gemäß Buchstabe c Ausgleichsmaßnahmen getroffen, so
 werden alle nach diesem Buchstaben erlassenen Gegenmaßnahmen unverzüglich, spätestens
 jedoch fünf Tage nach Verkündung der Entscheidung des Schiedsgerichts zurückgenommen.
 (g) Eine Vertragspartei kann sich nicht auf das WTO-Übereinkommen oder ein anderes
 internationales Übereinkommen berufen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern,
 Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 zu ergreifen, auch wenn diese Maßnahmen in der
 Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen bestehen.
 (h) Legt die notifizierte Vertragspartei innerhalb der darin gesetzten Frist kein Ersuchen nach
 Buchstabe b vor, so kann sie ohne vorherige Inanspruchnahme von Konsultationen nach
 Artikel INST.13 [Konsultationen] das in Artikel INST.14 [Schiedsverfahren] genannte
 64
 Zur Klarstellung: In diesem Fall darf die Vertragspartei keine Konsultationen nach Artikel INST.13
 [Konsultationen] in Anspruch nehmen.
 65
 Diese Maßnahmen können gegebenenfalls die Aufhebung oder Anpassung der Maßnahmen zur
 Wiederherstellung des Gleichgewichts umfassen.
 66
 Die Aussetzung von Verpflichtungen nach Artikel INST.24 [Vorläufige Abhilfemaßnahmen] ist nur möglich,
 wenn Ausgleichsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden.
 255
 ---pagebreak--- Schiedsverfahren einleiten. Ein Schiedsgericht behandelt die Angelegenheit als dringenden Fall
 im Sinne von Artikel INST.19 [Dringlichkeitsverfahren].
 4. Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den von den Vertragsparteien in diesem
 Abkommen auf dauerhafter Basis eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten, kann jede
 Vertragspartei frühestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Überprüfung der
 Funktionsweise


text:
der Rubrik 1 [Handel] beantragen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass
 die Überprüfung um weitere Rubriken dieses Abkommens ergänzt werden kann.
 5. Eine solche Überprüfung wird auf Ersuchen einer Vertragspartei eingeleitet, wenn sie der
 Auffassung ist, dass Maßnahmen nach Absatz 2 oder Absatz 3 von einer oder beiden
 Vertragsparteien häufig getroffen wurden, oder wenn eine Maßnahme, die erhebliche
 Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat, für einen
 Zeitraum von 12 Monaten angewandt wurde. Für die Zwecke dieses Absatzes handelt es sich um
 Maßnahmen, die von einem Schiedsgericht nicht angefochten oder für absolut unnötig befunden
 wurden (Absatz 3 Buchstaben d oder h). Diese Überprüfung kann früher als vier Jahre nach
 Inkrafttreten dieses Abkommens beginnen.
 6. Die nach Absatz 4 oder 5 beantragte Überprüfung beginnt innerhalb von drei Monaten nach
 dem Antrag und ist innerhalb von sechs Monaten abzuschließen.
 7. Eine Überprüfung auf der Grundlage der Absätze 4 oder 5 kann in nachfolgenden Abständen
 von mindestens vier Jahren nach Abschluss der vorangegangenen Überprüfung wiederholt werden.
 Hat eine Vertragspartei eine Überprüfung nach Absatz 4 oder 5 beantragt, so kann sie frühestens
 vier Jahre nach Abschluss der vorangegangenen Überprüfung oder gegebenenfalls nach Inkrafttreten
 eines Änderungsabkommens eine erneute Überprüfung nach Absatz 4 oder 5 beantragen.
 8. Bei der Überprüfung wird geprüft, ob das Abkommen ein angemessenes Gleichgewicht
 zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien gewährleistet, insbesondere in Bezug auf
 die Anwendung der Position Einer [Handelskapitel], und ob infolgedessen eine Änderung der
 Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist.
 9. Der Partnerschaftsrat kann beschließen, dass infolge der Überprüfung keine Maßnahmen
 erforderlich sind. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass nach der Überprüfung eine Änderung
 dieses Abkommens erforderlich ist, bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, ein
 Abkommen auszuhandeln und zu schließen, in dem die erforderlichen Änderungen vorgenommen
 werden. Diese Verhandlungen beschränken sich auf die in der Überprüfung festgestellten Punkte.
 10. Wird ein Änderungsabkommen nach Absatz 9 nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tag
 geschlossen, an dem die Vertragsparteien die Verhandlungen aufgenommen haben, so kann jede
 Vertragspartei die Kündigung der Position eins [Trade] oder einer anderen Position des Abkommens,
 die der Überprüfung hinzugefügt wurde, ankündigen, oder die Vertragsparteien können beschließen,
 die Verhandlungen fortzusetzen. Beendet eine Vertragspartei die Position 1 [Handel], so endet die
 Position 3 [Straßenverkehr] am selben Tag. Die Kündigung wird drei Monate nach dem Tag der
 Kündigung wirksam.
 11. Wird die Position Eine [Handel] gemäß Absatz 10 beendet, so wird die Position Zwei
 [Luftverkehr] zum selben Zeitpunkt beendet, es sei denn, die Parteien vereinbaren, die einschlägigen
 Teile des Titels XI [gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und
 nachhaltige Entwicklung] in die Rubrik zwei [Luftverkehr] aufzunehmen.
 256
 ---pagebreak--- 12. Teilbereich sechs [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] Titel I [Streitbeilegung]
 gilt nicht für Absätze 4 bis 9.
 TITEL XII AUSNAHMEN
 Artikel EXC.1: Allgemeine Ausnahmen
 1. Keine Bestimmung in Kapitel eins [Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren], Titel I
 Titel I Kapitel I des Zweiten Teils [Zoll und Handelserleichterungen], Titel VIII der Rubrik I des Zweiten
 Teils [Energie und Rohstoffe], Titel XI Titel XI Titel XI des Teils zwei


text:
[staatseigene Unternehmen], Titel
 III von Teil 2 [digitaler Handel] und Titel II Titel II des Ersten Teils [Investitionsliberalisierung] sind
 dahin auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen oder
 beizubehalten, die mit Artikel XX vereinbar sind. Zu diesem Zweck werden Artikel XX GATT 1994
 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als
 Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 2. Vorbehaltlich der Bedingung, dass diese Maßnahmen nicht in einer Weise angewandt werden,
 die zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen
 gleiche Bedingungen herrschen, oder zu einer verschleierten Beschränkung der Liberalisierung von
 Investitionen oder des Handels mit Dienstleistungen führen würde, soll nichts in Titel VIII des
 Teilbereichs 1 von Teil zwei [Energie und Rohstoffe], Kapitel 4 von Titel XI des Teilbereichs 1 von
 Teil 2 [Staatsunternehmen], Titel III von Teilbereich 1 von Teil 2 [Digitaler Handel], Titel II von
 Teilbereich 1 von Teil 2 [Dienstleistungen und Investitionen] und Titel IV der Teilbereich 1 des
 zweiten Teils [Kapitalbewegungen, Zahlungen, Transfers und vorübergehende Schutzmaßnahmen]
 so ausgelegt werden, dass die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen durch eine der
 Parteien verhindert wird:
 (a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen
 oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten67,
 (b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen
 zu schützen,
 (c) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu
 gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen,
 einschließlich solcher
 (i) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zum
 Umgang mit den Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,
 (ii) zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und
 Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit
 persönlicher Aufzeichnungen und Konten, und
 (iii) der Sicherheit.
 67
 Die Ausnahmeregelungen in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung können
 nur in Anspruch genommen werden, wenn eine tatsächliche, hinreichend schwere Bedrohung eines
 grundlegenden Interesses der Gesellschaft vorliegt.
 257
 ---pagebreak--- 3. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass sich die Vertragsparteien darüber einig sind, dass, wenn
 diese Maßnahmen andernfalls mit den Bestimmungen der zuvor genannten Kapitel, Abschnitte oder
 Titel unvereinbar sind,
 (a) die in Artikel XX Buchstabe b GATT 1994 und in Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels
 aufgeführten Maßnahmen auch Umweltmaßnahmen einschließen, die zum Schutz des Lebens
 und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind,
 (b) Artikel XX Buchstabe g GATT 1994 für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhaltung
 lebender und nichtlebender erschöpflicher Naturschätze gilt und
 (c) Maßnahmen zur Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen unter Artikel XX
 Buchstabe b oder g GATT 1994 oder unter Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels fallen können.
 4. Bevor eine Vertragspartei die in Artikel XX Buchstaben i und j GATT 1994 vorgesehenen
 Maßnahmen trifft, stellt sie der anderen Vertragspartei alle sachdienlichen Angaben zur Verfügung,
 um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Wird innerhalb von 30 Tagen
 nach Bereitstellung der Informationen keine Einigung erzielt, kann die Vertragspartei die
 entsprechenden Maßnahmen anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein
 sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung


text:
oder Prüfung aus, so kann die
 Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe
 notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen. Die betreffende Vertragspartei hat die andere
 Vertragspartei umgehend darüber zu informieren.
 Artikel EXC.2: Besteuerung
 1. Die Bestimmungen in Teil zwei Teilbereich eins Teil zwei Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel vier
 [Energie und Rohstoffe], Titel IX bis XII oder Teil zwei Teilbereich sechs [Sonstige Bestimmungen]
 lassen die Rechte und Pflichten der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten
 Königreichs aus Steuerübereinkommen unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem
 Abkommen und einem solchen Steuerübereinkommen ist, soweit es um den widersprüchlichen
 Aspekt geht, das betreffende Steuerübereinkommen maßgebend. In Bezug auf ein Steuerabkommen
 zwischen der Union oder ihren Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich entscheiden die für
 dieses Abkommen und dieses Steuerabkommen zuständigen Behörden gemeinsam, ob ein
 Widerspruch zwischen diesem Abkommen und dem Steuerabkommen besteht.68
 2. Die Bestimmungen in Teil zwei Teilbereich eins Titel VI Kapitel zwei [Liberalisierung von
 Investitionen] Artikel SERVIN.2.4 und Teilbereich eins Teil zwei Titel II Kapitel drei
 [Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel] Artikel SERVIN.3.4 gelten nicht hinsichtlich eines
 aufgrund eines Steuerübereinkommens gewährten Vorteils.
 3. Unter der Voraussetzung, dass Steuermaßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden,
 die ein Mittel zu willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung zwischen den Ländern –
 soweit gleiche Bedingungen herrschen – oder eine verschleierte Beschränkung für Handel und
 Investitionen darstellen würde, sind die Bestimmungen in Teil zwei Teilbereich eins Titel I bis VII,
 Titel VIII Kapitel vier [Energie und Rohstoffe], Titel IX bis XII oder Teil zwei Teilbereich sechs [Sonstige
 Bestimmungen] nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Annahme, Aufrechterhaltung oder
 68
 Zur Klarstellung: Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] bleibt von einer solchen Feststellung unberührt.
 258
 ---pagebreak--- Durchsetzung von Maßnahmen einer Vertragspartei verhindert, mit denen Folgendes gewährleistet
 werden soll,
 (a) darauf abzielen, eine gerechte und wirksame69 Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern zu
 gewährleisten, oder
 (b) bei denen Steuerpflichtige, die sich nicht in derselben Situation befinden, insbesondere was
 den Ort ihrer Ansässigkeit oder den Kapitalanlageort betrifft, unterschiedlich behandelt
 werden.
 4. Für die Zwecke dieses Artikels
 (a) „Ansässigkeit“ den Steuersitz
 (b) „Steuerübereinkommen“ ein Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder
 eine andere internationale Übereinkunft oder Vereinbarung, die sich ausschließlich oder
 hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, und
 (c) „direkte Steuern“ alle Steuern auf Einkommen oder Kapital, einschließlich Steuern auf
 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, Steuern auf Immobilienvermögen, Erbschaften
 und Schenkungen, Steuern auf von Unternehmen gezahlte Löhne oder Gehälter und Steuern
 auf Wertsteigerungen des Kapitals.
 69
 Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern
 abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems,
 (i) die für gebietsfremde Dienstleistungserbringer gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich
 die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem
 Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort belegen sind, oder
 (ii) die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der
 Vertragspartei zu gewährleisten, oder
 (iii) die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerumgehung oder -hinterziehung
 zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen, oder
 (iv) die für Nutzer von Dienstleistungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei


text:
oder eines
 Drittlands oder von dort aus erbracht werden, gelten, um die Festsetzung oder Erhebung der
 von diesen Nutzern zu entrichtenden Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu
 gewährleisten, oder
 (v) die unterscheiden zwischen Dienstleistungserbringern, die hinsichtlich weltweiter
 Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Dienstleistungserbringern, in
 Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden,
 oder
 (vi) die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare
 Beträge von gebietsansässigen Personen oder Zweigniederlassungen oder zwischen
 verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen
 oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertragspartei zu bewahren.
 259
 ---pagebreak--- Artikel EXC.3: WTO-Ausnahmegenehmigungen
 Entspricht eine in Teil zwei Teilbereich eins Titel I bis XII oder Teil zwei Teilbereich sechs [Sonstige
 Bestimmungen] dieses Abkommens aufgeführte Pflicht im Wesentlichen einer in dem WTO-
 Übereinkommen enthaltenen Pflicht, ist eine Maßnahme, die in Einklang mit einer gemäß Artikel IX
 des WTO-Übereinkommens gewährten Ausnahmegenehmigung getroffen wird, mit der im
 Wesentlichen gleichwertigen Bestimmung dieses Abkommens vereinbar.
 Artikel EXC.4: Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
 Die Titel I bis XII von Teil Zwei Titel I bis XII und die Überschrift Sechs [sonstige Bestimmungen] des
 Zweiten Teils dieses Abkommens sind nicht dahin gehend auszulegen,
 (a) eine Vertragspartei verpflichten, Informationen zu liefern oder Zugriff auf sie zu gewähren,
 deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen
 zuwiderläuft, oder
 (b) eine Vertragspartei daran hindern, Schritte zu unternehmen, die sie für den Schutz ihrer
 wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet:
 (i) im Zusammenhang mit der Herstellung von oder dem Verkehr mit Waffen, Munition
 und Kriegsmaterial oder mit dem Verkehr und Geschäften mit sonstigen Waren und
 Stoffe, Dienstleistungen und Technologien sowie mit Wirtschaftstätigkeiten, die direkt
 oder indirekt der Versorgung einer militärischen Sicherheitseinrichtung dienen,
 (ii) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder auf Stoffe, aus denen diese
 gewonnen werden, oder
 (iii) in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen,
 oder
 (c) eine Vertragspartei daran hindern, Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Pflichten nach der Charta
 der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu
 treffen.
 Artikel EXC.5: Vertrauliche Informationen
 1. Die Bestimmungen in Teil zwei Teilbereich eins Titel I bis X, Titel XI, ausgenommen Titel XI
 Artikel LPFS.2.26 [Besteuerungsstandards], Titel XII oder Teil zwei Teilbereich Sechs [Sonstige
 Bestimmungen] dieses Abkommens sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei
 vertrauliche Informationen zur Verfügung stellen muss, deren Offenlegung den Rechtsvollzug
 behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder den legitimen
 Geschäftsinteressen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen schaden würde, außer wenn
 ein Schiedsgericht diese vertraulichen Informationen im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens
 gemäß Teil Sechs Titel I [Streitbeilegung] oder wenn eine Sachverständigengruppe im Rahmen eines
 Verfahrens nach Artikel LPFS.9.2 [Sachverständigengruppe] oder Artikel LPFS.9.3
 [Sachverständigengruppe im Bereich Rückschrittsverbot] solche vertraulichen Informationen
 anfordert. In solchen Fällen stellt das Schiedsgericht oder gegebenenfalls das
 Sachverständigengremium sicher, dass die Vertraulichkeit gemäß ANHANG INST-X
 [Verfahrensordnung] in vollem Umfang gewahrt bleibt.
 2. Übermittelt eine Vertragspartei dem Partnerschaftsrat oder den Ausschüssen
 Informationen, die nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so
 260
 ---pagebreak--- behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als


text:
vertraulich, es sei denn, die
 übermittelnde Vertragspartei stimmt etwas anderem zu.
 261
 ---pagebreak--- TEILBEREICH ZWEI: LUFTFAHRT
 TITEL I: LUFTVERKEHR
 Artikel AIRTRN.1: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 a) „Luftfahrtunternehmen“ bezeichnet ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen
 Betriebsgenehmigung oder einer gleichwertigen Genehmigung
 b) „Luftfahrtunternehmen der Union“ ein Luftfahrtunternehmen, das die in Artikel AIRTRN.6 (1)
 [Betriebsgenehmigungen und technischen Erlaubnisse] genannten Bedingungen erfüllt;
 c) „Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs“ ein Luftfahrtunternehmen, das die in
 Artikel AIRTRN.6 (1) oder 6 (2) [Betriebsgenehmigungen und technischen Erlaubnisse]
 genannten Bedingungen erfüllt;
 d) „Flugsicherungsdienste“ bezeichnet Flugverkehrsdienste, Kommunikations-, Navigations- und
 Überwachungsdienste, Flugwetterdienste sowie Flugberatungsdienste (Aeronautical
 Information Services, AIS).
 e) „Luftverkehrsbetreiberzeugnis“ bezeichnet ein einem Luftfahrtunternehmen ausgestelltes
 Dokument, das bestätigt, dass das betreffende Luftfahrtunternehmen über die fachliche
 Fähigkeit und Organisation verfügt, um den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen für die in der
 Bescheinigung angegebenen Luftverkehrstätigkeiten zu gewährleisten
 f) „Flugverkehrsmanagement“ bezeichnet die Zusammenfassung der bordseitigen und
 bodenseitigen Funktionen (Flugverkehrsdienste, Luftraummanagement und
 Flugverkehrsflussregelung), die für die sichere und effiziente Bewegung von Luftfahrzeugen in
 allen Betriebsphasen erforderlich sind
 g) „Luftverkehr“ bezeichnet die öffentlich angebotene entgeltliche Beförderung von Fluggästen,
 Gepäck, Fracht und Post mit Luftfahrzeugen, entweder getrennt oder zusammen.
 h) „Feststellung der Staatszugehörigkeit“ bezeichnet die Feststellung, dass ein
 Luftfahrtunternehmen, das die Erbringung von Flugverkehrsdiensten nach diesem Titel
 beantragt, die Anforderungen nach Artikel AIRTRN.6 [Betriebszulassungen und technische
 Zulassungen] für Eigentumsanteile, tatsächliche Kontrolle und Hauptgeschäftssitz erfüllt.
 i) „Zuständige Behörden“ bezeichnet im Falle des Vereinigten Königreichs die Behörden des
 Vereinigten Königreichs, die für die Regulierungs- und Verwaltungsaufgaben zuständig sind,
 die dem Vereinigten Königreich nach diesem Titel obliegen, und bezogen auf die Union die
 staatlichen Stellen oder Organe der Union und der Mitgliedstaaten, die für die Regulierungs-
 und Verwaltungsaufgaben zuständig sind, die der Union nach diesem Kapitel obliegen
 j) Das „Abkommen von Chicago“ bezeichnet das am 7. Dezember 1944 in Chicago
 unterzeichnete Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich
 i) aller diesbezüglichen Änderungen, die gemäß Artikel 94 Buchstabe a des Abkommens
 von Chicago in Kraft getreten sind und sowohl vom Vereinigten Königreich als auch
 262
 ---pagebreak--- von dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat oder den jeweils betroffenen
 Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, sowie
 ii) aller Anhänge oder diesbezüglichen Änderungen, die gemäß Artikel 90 des
 Abkommens von Chicago angenommen wurden, soweit diese Anhänge oder
 Änderungen zu einem beliebigen Zeitpunkt für das Vereinigte Königreich und den
 jeweils betroffenen Mitgliedstaat oder die jeweils betroffenen Mitgliedstaaten gelten.
 k) „Diskriminierung“ jede ohne objektive Rechtfertigung erfolgende Differenzierung in Bezug
 auf die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich öffentlicher
 Dienstleistungen, die für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten verwendet werden, oder ihre
 Behandlung durch Behörden, die für diese Dienste von Bedeutung ist;
 l) „Tatsächliche Kontrolle“ bezeichnet eine Beziehung, die durch Rechte, Verträge oder andere
 Mittel, die einzeln oder zusammen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen und
 rechtlichen Umstände die Möglichkeit bieten, unmittelbar oder mittelbar einen
 bestimmenden Einfluss auf ein Unternehmen auszuüben, begründet ist, insbesondere durch
 i) das Recht, die Gesamtheit oder Teile des Vermögens des Unternehmens zu nutzen,
 ii) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung,
 das Abstimmungsverhalten oder die Beschlüsse der Organe des Unternehmens oder in
 anderer


text:
Weise einen bestimmenden Einfluss auf die Führung der
 Unternehmensgeschäfte gewähren.
 m) „Feststellung der Eignung“ bezeichnet die Feststellung, dass ein Luftfahrtunternehmen, das
 die Erbringung von Flugverkehrsdiensten nach diesem Titel beantragt, über eine ausreichende
 finanzielle Leistungsfähigkeit und angemessene Managementerfahrung verfügt, um derartige
 Dienste durchzuführen und zur Einhaltung der Gesetze, Vorschriften und Anforderungen, die
 die Durchführung derartiger Dienste regeln, bereit ist.
 n) „Vollkosten“ bezeichnet die Kosten der erbrachten Dienste, die angemessene Beträge für
 Kapitalkosten und Abschreibungen auf Sachanlagen sowie die Kosten für Wartung, Betrieb,
 Leitung und Verwaltung einschließen können.
 o) „ICAO“ (International Civil Aviation Organisation) bezeichnet die Internationale Zivilluftfahrt-
 Organisation der Vereinten Nationen.
 p) „Hauptgeschäftssitz“ bezeichnet die Hauptverwaltung oder der eingetragene Sitz eines
 Luftfahrtunternehmens, wo die wichtigsten Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle
 über das Luftfahrtunternehmen einschließlich der Leitungsaufgaben zur Aufrechterhaltung
 der Lufttüchtigkeit ausgeübt werden.
 q) „Vorfeldinspektion“ bezeichnet eine Überprüfung durch die zuständige Stelle einer
 Vertragspartei oder ihre benannten Vertreter an Bord und im Umfeld eines Luftfahrzeugs der
 jeweils anderen Vertragspartei, bei der die Gültigkeit der Papiere des betreffenden
 Luftfahrzeugs sowie der Besatzungsmitglieder und der offensichtliche Zustand des
 Luftfahrzeugs und seiner Ausrüstung kontrolliert werden
 r) „Selbstabfertigung“ bezeichnet die Erbringung der Bodenabfertigung durch ein
 Luftfahrtunternehmen direkt für sich selbst oder für ein anderes Luftfahrtunternehmen,
 263
 ---pagebreak--- i) bei denen eine Fluggesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung an der anderen hält oder
 ii) bei denen ein und dieselbe Körperschaft an jedem von ihnen eine
 Mehrheitsbeteiligung hält.
 s) „Linienflugverkehr“ bezeichnet Flugverkehr, der für die Vergütung entsprechend einem
 veröffentlichten Flugplan planmäßig oder so regelmäßig oder häufig erbracht wird, dass eine
 systematische Abfolge erkennbar ist, und der für die direkte Buchung durch die Öffentlichkeit
 verfügbar ist. Hierzu zählen auch zusätzliche Flüge, die durch Überlastung von Linienflügen
 veranlasst werden.
 t) „Landung zu nichtgewerblichen Zwecken“ bezeichnet eine Landung zu anderen Zwecken als
 zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Gepäck, Fracht und/oder Post im Luftverkehr.
 u) „Entgelt“ bezeichnet jeden Flugpreis, jedes Entgelt und jede Gebühr für die Beförderung von
 Personen, Gepäck oder Fracht (mit Ausnahme von Post) per Luftverkehr (einschließlich aller
 sonstigen damit verbundenen Verkehrsträger), die Luftfahrtunternehmen und ihre Vertreter
 erheben, sowie die Bedingungen, die für die Verfügbarkeit dieser Flugpreise, Entgelt und
 Gebühren gelten
 v) „Benutzungsgebühr“ bezeichnet eine von Luftfahrtunternehmen erhobene Gebühr für den
 Betrieb bzw. die Erbringung von Flughafen-, Flugnavigations- oder
 Flugsicherungseinrichtungen (einschließlich Überflüge) oder -diensten einschließlich
 zugehörigen Diensten und Einrichtungen, oder umweltbezogenen Gebühren sowie
 lärmabhängige Gebühren und Gebühren für die Behandlung örtlicher Luftqualitätsprobleme
 an Flughäfen oder in deren Umgebung.
 Artikel AIRTRN.2: Streckenführung
 1. Die Union gewährt dem Vereinigten Königreich vorbehaltlich Artikel AIRTRN.3
 [Verkehrsrechte] für die Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs das Recht auf den
 Betrieb der nachstehend genannten Strecken bei der Durchführung des Luftverkehrs:
 Punkte im Gebiet des Vereinigten Königreichs – Zwischenlandepunkte – Punkte im Gebiet der
 Union – Punkte darüber hinaus.
 2. Das Vereinigte Königreich gewährt der Union vorbehaltlich Artikel AIRTRN.3
 [Verkehrsrechte] für die Luftfahrtunternehmen der Union das Recht auf den Betrieb der
 nachstehend genannten Strecken bei der Durchführung des Luftverkehrs:
 Punkte im Gebiet der Union – Zwischenlandepunkte – Punkte im Gebiet des Vereinigten
 Königreichs – Punkte darüber hinaus.
 Artikel AIRTRN.3: Verkehrsrechte
 1.