text:
und ländliche Entwicklung), Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherung, Biotechnologien sowie Gesundheit von Mensch und Tier unter Berücksichtigung ihrer Politik und ihrer Kooperationsprogramme.
 (2) Ziel dieser Zusammenarbeit ist es unter anderem,
 a)
 den Austausch von wissenschaftlichen und technologischen Informationen und wissenschaftlichem und technologischem Know-how zu fördern, auch über die Umsetzung der Politik und der Programme;
 b)
 dauerhafte Verbindungen und Forschungspartnerschaften zwischen den Wissenschaftlern, den Forschungszentren, den Universitäten und der Industrie zu fördern;
 c)
 die Ausbildung des Personals in Wissenschaft und Technologie zu fördern;
 d)
 die Anwendung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Verbesserung der Lebensqualität zu verstärken.
 (3) Die Zusammenarbeit kann in folgender Form erfolgen:
 a)
 gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte und -programme,
 b)
 Austausch von Informationen, Wissen und Erfahrung durch gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren und Workshops, Tagungen, Symposien und Konferenzen,
 c)
 Ausbildung und Austausch von Wissenschaftlern und Nachwuchsforschern im Rahmen internationaler Mobilitäts- und Austauschprogramme, bei denen die möglichst weite Verbreitung der Forschungs- und Lernergebnisse sowie bewährter Verfahren vorzusehen ist,
 d)
 andere Formen nach Vereinbarung der Vertragsparteien.
 (4) Die Vertragsparteien unterstützen die Teilnahme ihrer Hochschulen, ihrer Forschungszentren und ihres produktiven Sektors, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, an dieser Zusammenarbeit. Die Kooperationsmaßnahmen sollten sich auf die Grundsätze der Gegenseitigkeit, der fairen Behandlung und des beiderseitigen Vorteils stützen und den angemessenen Schutz des geistigen Eigentums gewährleisten.
 (5) Besondere Priorität bei der Zusammenarbeit erhalten unter anderem die folgenden Bereiche:
 a)
 Förderung und Erleichterung des Zugangs zu bestimmten Forschungseinrichtungen für den Austausch und die Ausbildung von Forschern,
 b)
 Förderung der Einbeziehung von Forschung und Entwicklung in Investitions- und öffentliche Entwicklungshilfeprogramme/-projekte.
 (6) Die Vertragsparteien bemühen sich, Finanzmittel bereitzustellen, um die Durchführung der wissenschaftlichen und technologischen Kooperationsmaßnahmen nach diesem Abkommen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.
 (7) Die Vertragsparteien kommen überein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Öffentlichkeit für die mit ihren jeweiligen Programmen für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit geschaffenen Möglichkeiten zu sensibilisieren.
 Artikel 40
 Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien
 (1) In der Erkenntnis, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ein wichtiger Bestandteil des modernen Lebens und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind, vereinbaren die Vertragsparteien einen Meinungsaustausch über ihre Politik auf diesem Gebiet zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
 (2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich unter anderem auf Folgendes:
 a)
 Erleichterung des Dialogs über die verschiedenen Aspekte der IKT-Entwicklung,
 b)
 Ausbau der IKT-Kapazitäten, einschließlich der Entwicklung der Humanressourcen,
 c)
 Verbund und Interoperabilität der Netze und Dienste der Vertragsparteien und Südostasiens,
 d)
 Normung und Verbreitung neuer IKT,
 e)
 Förderung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im IKT-Bereich,
 f)
 Sicherheitsfragen/-aspekte im Zusammenhang mit IKT sowie Bekämpfung der Computerkriminalität,
 g)
 Konformitätsbewertung im Telekommunikationsbereich, einschließlich Funkausrüstung,
 h)
 Zusammenarbeit und Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden für die Verbreitung von Informationstechnologie in der gesamten Gesellschaft und öffentlichen Verwaltung,
 i)
 Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren Einrichtungen und Akteuren im audiovisuellen und im Mediensektor,
 j)
 Förderung der weiteren Zusammenarbeit zwischen den IKT-Unternehmen der Vertragsparteien, einschließlich des Technologietransfers.
 Artikel 41
 Verkehr
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit in relevanten


text:
Bereichen der Verkehrspolitik weiter zu verstärken, um die Investitionsmöglichkeiten zu verbessern und zu erweitern, um den Personen- und Güterverkehr zu verbessern, um die Sicherheit des See- und Luftverkehrs zu fördern, insbesondere auf den Gebieten Such- und Rettungsdienste, Bekämpfung der Piraterie und breitere Annäherung der Vorschriften, um die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt zu verringern und um die Effizienz ihrer Verkehrssysteme zu steigern.
 (2) Mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in diesem Bereich soll Folgendes gefördert werden:
 a)
 der Informationsaustausch über ihre Verkehrspolitik und -praxis, insbesondere in Bezug auf Nahverkehr, Verkehr im ländlichen Raum, See- und Luftverkehr, städtische Verkehrsplanung, Transportlogistik, Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie Verbund und Interoperabilität der multimodalen Verkehrsnetze,
 b)
 der Informationsaustausch über das europäische globale Satellitennavigationssystem (Galileo) unter Einsatz geeigneter bilateraler Instrumente, vor allem über Regulierungs-, Wirtschafts- und Marktentwicklungsfragen von beiderseitigem Interesse,
 c)
 gemeinsame Maßnahmen auf dem Gebiet der Luftverkehrsdienste, unter anderem durch Umsetzung bestehender Übereinkünfte, der Prüfung von Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Beziehungen sowie der technischen und der Regulierungszusammenarbeit in Bereichen wie Flugsicherheit, Luftsicherheit und Flugverkehrsmanagement, um die Annäherung im Regulierungsbereich und die Beseitigung von Hemmnissen für eine Geschäftstätigkeit zu unterstützen. Auf dieser Grundlage werden die Vertragsparteien den möglichen Umfang einer intensiveren Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt prüfen,
 d)
 ein Dialog auf dem Gebiet der Seeverkehrsdienste, mit dem Folgendes angestrebt wird: ungehinderter Zugang zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller Basis, Zusagen hinsichtlich des schrittweisen Abbaus bestehender Frachtreservierungsregelungen, Verzicht auf die Einführung von Ladungsanteilvereinbarungen, Einrichtung von Diensten im Bereich der Seeverkehrseinschließlich Hilfsdienstleistungen, Inländerbehandlungs- und Meistbegünstigungsklauseln für den Zugang zu Hilfsdienstleistungen und Hafendienstleistungen für die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffe und Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Beförderung von Fracht von Haus zu Haus,
 e)
 die Umsetzung der Sicherheits- und Umweltschutznormen, insbesondere im See- und Luftverkehr, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften, einschließlich der Zusammenarbeit in den zuständigen internationalen Gremien zur Sicherstellung einer besseren Durchsetzung der internationalen Regelungen. Zu diesem Zweck fördern die Vertragsparteien die technische Zusammenarbeit und Hilfe in Verkehrssicherheitsfragen, einschließlich der Such- und Rettungsdienste sowie der Untersuchung von Unfällen und Vorfällen.
 Artikel 42
 Energie
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit im Energiesektor zu intensivieren, um
 a)
 die Energieversorgung zu diversifizieren, um die Energiesicherheit zu erhöhen und neue, innovative und erneuerbare Energieformen zu entwickeln, einschließlich nachhaltiger Biokraftstoffe und Biomasse je nach den besonderen Gegebenheiten des Landes, Wind- und Sonnenenergie sowie Wasserkraft, und um die Entwicklung politischer Rahmenbedingungen, die günstige Voraussetzungen für Investitionen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energie schaffen, und die Einbeziehung in die einschlägigen Politikbereiche zu unterstützen;
 b)
 mit Beiträgen sowohl der Angebots- als auch der Nachfrageseite eine rationelle Energienutzung zu verwirklichen, indem die Energieeffizienz bei der Erzeugung, dem Transport, der Verteilung und dem Endverbrauch von Energie gefördert wird;
 c)
 den Transfer von Technologie für nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung zu fördern;
 d)
 den Kapazitätsausbau und die Erleichterung von Investitionen in diesem Bereich auf der Grundlage transparenter, diskriminierungsfreier Handelsvorschriften zu verstärken;
 e)
 sich mit dem Zusammenhang zwischen dem Zugang zu erschwinglichen Energiedienstleistungen und nachhaltiger Entwicklung zu befassen.
 (2)

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, im Rahmen geeigneter regionaler Gremien für saubere Energieerzeugung und Umweltschutz zum Vorteil beider Vertragsparteien Kontakte und gemeinsame Forschung zu fördern sowie die technische Hilfe und die Qualifizierungsprojekte auszubauen. Beide Vertragsparteien werden weitere Möglichkeiten für eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit innerhalb ihres bestehenden rechtlichen und politischen Rahmens prüfen.
 Artikel 43
 Tourismus
 (1) Geleitet vom Globalen Ethik-Kodex für den Tourismus, den die Welttourismusorganisation verabschiedet hat, und von den Nachhaltigkeitsgrundsätzen, die sich auf das Verfahren Lokale Agenda 21 stützen, streben die Vertragsparteien einen besseren Informationsaustausch und die Einführung bewährter Methoden an, um eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu gewährleisten.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit unter anderem bei Folgendem auszubauen:
 a)
 Schutz und optimale Nutzung des natürlichen und kulturellen Erbes,
 b)
 Begrenzung nachteiliger Auswirkungen des Tourismus,
 c)
 Verstärkung des positiven Beitrags der Tourismuswirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung örtlicher Gemeinschaften, unter anderem durch Ausbau des Ökotourismus und des Kulturtourismus, unter Wahrung der Integrität und der Interessen der örtlichen und indigenen Gemeinschaften,
 d)
 technische Hilfe und Qualifizierung, einschließlich Ausbildungsprogrammen für politisch Verantwortliche und Tourismusmanager,
 e)
 Unterstützung der Tourismusindustrie, einschließlich der Reiseveranstalter und Reisebüros beider Vertragsparteien, bei der Weiterentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit einschließlich der Ausbildung.
 Artikel 44
 Industriepolitische Zusammenarbeit und Zusammenarbeit zwischen KMU
 Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ziele überein, die industriepolitische Zusammenarbeit in allen für geeignet erachteten Bereichen mit dem Ziel zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, unter anderem durch
 a)
 Informations- und Erfahrungsaustausch über die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen und sonstigen Voraussetzungen, unter denen kleine und mittlere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können,
 b)
 Förderung von Kontakten und Austausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Unterstützung gemeinsamer Investitionen und Gründung von Joint Ventures und Informationsnetzen vor allem im Rahmen der bestehenden horizontalen Programme der Union, um insbesondere den Transfer sanfter und harter Technologien zwischen den Partnern zu fördern, einschließlich neuer und fortgeschrittener Technologien,
 c)
 Bereitstellung von Informationen und Förderung der Innovation sowie Austausch bewährter Methoden beim Zugang zu Finanzmitteln und Märkten, einschließlich Prüfungs- und Buchführungsdienstleistungen insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen,
 d)
 Erleichterung und Unterstützung einschlägiger Maßnahmen der Privatwirtschaft und der Wirtschaftsverbände der Vertragsparteien,
 e)
 Förderung der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen sowie Unterstützung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, einschließlich des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion; diese Zusammenarbeit wird durch eine Verbraucherperspektive ergänzt, zum Beispiel zu Produktinformationen und zur Rolle des Verbrauchers auf dem Markt,
 f)
 gemeinsame Forschungsprojekte, technische Hilfe und Zusammenarbeit in den Bereichen Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in ausgewählten Wirtschaftszweigen nach Vereinbarung der Vertragsparteien.
 Artikel 45
 Wirtschaftspolitischer Dialog
 Die Vertragsparteien kommen überein, in Bereichen von beiderseitigem Interesse im Wege der bestehenden bilateralen und multilateralen Mechanismen bei der Förderung des Informationsaustausches über ihre wirtschaftlichen Trends und ihre Wirtschaftspolitik sowie des Erfahrungsaustausches über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen der regionalen wirtschaftlichen Kooperation und Integration zusammenzuarbeiten, einschließlich des Informationsaustausches über den Prozess der Reform und Kapitalisierung staatlicher Unternehmen im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien.
 Artikel 46
 Zusammenarbeit im Steuerbereich
 (1) Um


text:
die Wirtschaft zu stärken und zu entwickeln, gleichzeitig jedoch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen geeigneten Regulierungs- und Verwaltungsrahmen zu entwickeln, treten die Vertragsparteien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen ein und werden die Grundsätze der Transparenz und des Informationsaustauschs im Rahmen bilateraler Steuerabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Vietnam umsetzen. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, ihren Erfahrungsaustausch, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und anderer schädlicher Steuerpraktiken zu verstärken.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit im Steuerbereich zu verstärken, um ihre Regulierungs- und Verwaltungskapazitäten unter anderem durch Erfahrungsaustausch und technische Hilfe auszubauen.
 (3) Die Vertragsparteien werden die wirksame Umsetzung bilateraler Steuerabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Vietnam fördern und die Prüfung entsprechender neuer Abkommen in Zukunft unterstützen.
 Artikel 47
 Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen
 Die Vertragsparteien kommen überein, einen Dialog zu führen, um insbesondere Informationen und Erfahrungen in Bezug auf ihr Regulierungsumfeld auszutauschen, und die Zusammenarbeit zu verstärken, um die Prüfungs-, Buchführungs-, Aufsichts- und Regulierungssysteme im Bankensektor, im Versicherungssektor und in den anderen Teilen des Finanzsektors unter anderem durch Qualifizierungsprogramme in Bereichen von beiderseitigem Interesse zu verbessern.
 Artikel 48
 Zusammenarbeit bei Naturkatastrophenvorbeugung und Schadensbegrenzung
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Vorbeugung von und der wirksamen Reaktion auf Naturkatastrophen zusammenzuarbeiten, um den Verlust von Menschenleben, Eigentum, natürlichen Ressourcen, Umwelt und kulturellem Erbe möglichst gering zu halten und um die Verringerung der Katastrophengefahr in alle Sektoren und Tätigkeitsbereiche auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene einzubeziehen.
 (2) Auf dieser Grundlage kommen die Vertragsparteien überein,
 a)
 Informationen über die Überwachung, Bewertung, Vorhersage und Frühwarnung im Zusammenhang mit Naturkatastrophen auszutauschen;
 b)
 die Kapazitäten durch einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden in Bezug auf Naturkatastrophenvorbeugung und Schadensbegrenzung auszubauen;
 c)
 einander mit Technologie, Spezialausrüstung und Materialien zu unterstützen, die für Katastrophenschutz und Nothilfe benötigt werden;
 d)
 den Dialog zwischen den Behörden der Vertragsparteien, die für Katastrophenschutz und Nothilfe zuständig sind, zu intensivieren, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu unterstützen und zu verstärken.
 Artikel 49
 Stadt- und Regionalplanung und -entwicklung
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, in Anerkennung der wichtigen Rolle der Stadt- und Regionalplanung und -entwicklung für das Streben nach Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung die Zusammenarbeit und die Partnerschaft auf diesem Gebiet zu fördern.
 (2) Die Zusammenarbeit bei der Stadt- und Regionalplanung und -entwicklung kann in folgender Form erfolgen:
 a)
 Austausch von Erfahrungen mit der Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit nachhaltiger Stadt- und Regionalplanung und -entwicklung, zu denen gehören:
 —
 politische Konzepte für Stadtplanung und entsprechende Infrastruktur, Regionalplanung und Verstädterung sowie Erhaltung und Entwicklung historischer Städte,
 —
 Aufbau von städtischen Netzen unter Beteiligung des zentralen und lokalen Managements, einschließlich Gemeinden, Vereinigungen und nichtstaatlichen Organisationen, Agenturen, Auftragnehmern und Berufsverbänden,
 —
 Architekturmanagement, Planung und Erweiterung des städtischen Raums unter Einsatz von geographischen Informationssystemen (GIS),
 —
 Planung und Entwicklung städtischer Zentren und Erneuerung von Innenstädten und Umweltplanung im städtischen Raum,
 —
 Stadt-Land-Beziehungen,
 —
 Ausbau der städtischen technischen Infrastruktur, einschließlich Sanierung und Verbesserung städtischer Wasserversorgungsnetze, Bau von Anlagen für Abwasseraufbereitung und Abfallwirtschaft, Schutz der Umwelt und des Stadtbilds,
 b)
 Unterstützung der Ausbildung und Qualifizierung von Managern für


text:
Stadt- und Regionalplanung, Architekturmanagement und architektonisches Erbe auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene,
 c)
 Zusammenarbeit im Rahmen einschlägiger internationaler Organisationen wie UN-Habitat und Welt-Städteforum durch gemeinsame Forschungsprogramme und Veranstaltung von Workshops und Seminaren für den Informations- und Erfahrungsaustausch über Stadtplanung und -entwicklung, einschließlich Verstädterung, Stadtgestaltung, Baulanderschließung und Ausbau der technischen Infrastruktur.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zu intensivieren und einen Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen ihren Regional- und Stadtbehörden durchzuführen, um komplexe städtische Probleme durch Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu lösen.
 Artikel 50
 Arbeit, Beschäftigung und Soziales
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit im Bereich Arbeit, Beschäftigung und Soziales einschließlich der Zusammenarbeit auf den Gebieten Arbeit, regionale und soziale Kohäsion, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Gleichstellung der Geschlechter, lebenslange Weiterentwicklung der beruflichen Fähigkeiten, Entwicklung der Humanressourcen, internationale Migration und menschenwürdige Arbeit sowie soziale Sicherheit zu verbessern, um die soziale Dimension der Globalisierung zu stärken.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen die Notwendigkeit, den Prozess der Globalisierung, der für alle von Vorteil ist, zu unterstützen und produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit als wichtige Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Armut zu fördern, wie in der Resolution 60/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom und der Ministererklärung des Hochrangigen Segments des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vom Juli 2006 bestätigt wurde. Die Zusammenarbeit der beiden Vertragsparteien muss mit der jeweils charakteristischen und unterschiedlichen Art der wirtschaftlichen und sozialen Lage vereinbar sein und dieser Rechnung tragen.
 (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusagen, die international anerkannten Arbeitsstandards, wie sie in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), zu deren Vertragsparteien sie gehören und auf die in der IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit Bezug genommen wird, niedergelegt sind, einzuhalten, zu fördern und zu verwirklichen. Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten und technische Hilfe zu leisten, um die Ratifizierung international anerkannter Arbeitsstandards als zweckdienlich zu fördern und die von den Vertragsparteien ratifizierten Arbeitsstandards wirksam umzusetzen.
 (4) Vorbehaltlich der im Aufnahmeland geltenden Gesetze, Bedingungen und Verfahren und der einschlägigen internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, streben die Vertragsparteien an zu gewährleisten, dass die Behandlung, die legal im Hoheitsgebiet des Aufnahmelands beschäftigten Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gewährt wird, hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber Staatsangehörigen von Drittländern bewirkt.
 (5) Die Zusammenarbeit kann in Form von zwischen den Vertragsparteien vereinbarten spezifischen Programmen und Projekten sowie Qualifizierung, Meinungsaustausch und Initiativen zu Themen von gemeinsamem Interesse auf bilateraler oder multilateraler Ebene wie der Ebene von ASEM, EU-ASEAN und IAO erfolgen.
 Artikel 51
 Statistik
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit bei der Harmonisierung und Entwicklung statistischer Methoden einschließlich der Zusammenstellung, Verarbeitung, Analyse und Verbreitung von Statistiken zu fördern.
 (2) Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, die Zusammenarbeit unter anderem in regionalen und internationalen Gremien durch Qualifizierung und andere Projekte der technischen Hilfe, auch Bereitstellung moderner Statistik-Software, zu verstärken, um die Qualität der Statistiken zu verbessern.
 TITEL VII
 INSTITUTIONELLER RAHMEN
 Artikel 52
 Gemischter Ausschuss
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, einen Gemischten Ausschuss einzusetzen, der sich aus Vertretern


text:
beider Vertragsparteien auf möglichst hoher Ebene zusammensetzt und die Aufgabe hat,
 a)
 das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten;
 b)
 Prioritäten für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu setzen;
 c)
 die Entwicklung der umfassenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu verfolgen und Empfehlungen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens auszusprechen;
 d)
 gegebenenfalls Ausschüsse oder andere Gremien, die mit anderen Abkommen zwischen den Vertragsparteien eingesetzt wurden, um Informationen zu ersuchen und von ihnen vorgelegte Berichte zu prüfen;
 e)
 Meinungen auszutauschen und Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse zu unterbreiten, einschließlich künftiger Maßnahmen und der für ihre Durchführung erforderlichen Mittel;
 f)
 Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens beizulegen;
 g)
 alle von einer Vertragspartei vorgelegten Informationen über die Erfüllung der Verpflichtungen zu prüfen und Konsultationen mit der anderen Vertragspartei abzuhalten, um nach Artikel 57 eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu suchen.
 (2) Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel jährlich zu einem einvernehmlich festzusetzenden Termin abwechselnd in Hanoi und in Brüssel zusammen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich auch außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses einberufen. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd von den Vertragsparteien geführt. Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.
 (3) Der Gemischte Ausschuss setzt Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen ein, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erstatten dem Gemischten Ausschuss in jeder seiner Sitzungen ausführlich Bericht über ihre Tätigkeit.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, dass es auch zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört, das ordnungsgemäße Funktionieren der sektoralen Abkommen und Protokolle zu gewährleisten, die zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden bzw. werden.
 (5) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 TITEL VIII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 53
 Mittel der Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Vorschriften geeignete Mittel, einschließlich Finanzmitteln, für die Verwirklichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele der Zusammenarbeit bereitzustellen.
 (2) Die Vertragsparteien fordern die Europäische Investitionsbank auf, ihre Tätigkeit in Vietnam im Einklang mit ihren Verfahren und Finanzierungskriterien fortzusetzen.
 Artikel 54
 Künftige Entwicklungen
 (1) Die Vertragsparteien können den Geltungsbereich dieses Abkommen zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich erweitern, auch indem sie es um Abkommen oder Protokolle über einzelne Sektoren oder Maßnahmen ergänzen. Diese spezifischen Abkommen sind Bestandteil der dem vorliegenden Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil eines gemeinsamen institutionellen Rahmens.
 (2) Hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Anwendung gewonnenen Erfahrung Vorschläge für die Erweiterung der Bereiche der Zusammenarbeit unterbreiten.
 Artikel 55
 Andere Abkommen
 (1) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnis der Mitgliedstaaten, mit Vietnam bilaterale Kooperationsmaßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalls mit Vietnam neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu schließen.
 (2) Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung oder Durchführung von Verpflichtungen der Vertragsparteien gegenüber Dritten.
 (3) Bestehende Abkommen in spezifischen Bereichen der Zusammenarbeit, die in den Geltungsbereich des vorliegenden Abkommens fallen, werden als Bestandteil der dem vorliegenden Abkommen unterliegenden bilateralen


text:
Gesamtbeziehungen und Teil eines gemeinsamen institutionellen Rahmens betrachtet.
 Artikel 56
 Anwendung und Auslegung des Abkommens
 (1) Jede Vertragspartei kann dem Gemischten Ausschuss Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens vorlegen.
 (2) Der Gemischte Ausschuss kann die Frage durch Empfehlung klären.
 Artikel 57
 Erfüllung der Verpflichtungen
 (1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen und Zwecken entsprechen.
 (2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.
 (3) Abgesehen von Fällen erheblicher Verletzung des Abkommens unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss vor Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 (4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der richtigen Auslegung und praktischen Anwendung dieses Abkommens der Begriff „geeignete Maßnahmen“ im Sinne von Artikel 57 Absatz 2 Maßnahmenbedeutet, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden und die in einem angemessenen Verhältnis zur Nichterfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen stehen. Bei der Wahl dieser Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuss.
 Artikel 58
 Erleichterungen
 Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kommen die beiden Vertragsparteien überein, den an der Durchführung der Zusammenarbeit beteiligten Beamten und Fachleuten im Einklang mit den internen Regelungen und Vorschriften der beiden Vertragsparteien die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erleichterungen zu gewähren.
 Artikel 59
 Erklärungen
 Die Erklärungen zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Artikel 60
 Räumlicher Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits.
 Artikel 61
 Bestimmung des Begriffs „Vertragsparteien“
 „Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens die Union oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und die Sozialistische Republik Vietnam andererseits.
 Artikel 62
 Nationale Sicherheit und Offenlegung von Informationen
 Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen zu übermitteln, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde.
 Artikel 63
 Inkrafttreten und Laufzeit
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert hat.
 (2) Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen. Es wird automatisch um einen Zeitraum von jeweils einem Jahr verlängert, sofern nicht die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei sechs Monate vor Ablauf eines solchen Einjahreszeitraums schriftlich ihre Absicht notifiziert, dieses Abkommen nicht zu verlängern.
 (3) Für die Änderung dieses Abkommens ist ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien erforderlich. Die Änderung wird erst wirksam, wenn die letzte Vertragspartei der anderen notifiziert hat, dass alle


text:
hierfür erforderlichen Förmlichkeiten erfüllt sind.
 (4) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
 Artikel 64
 Notifikationen
 Die Notifikationen nach Artikel 63 sind an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bzw. das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Vietnams zu richten.
 Artikel 65
 Verbindlicher Wortlaut
 Dieses Abkommen ist in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на двадесет и седми юни две хиляди и дванадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veintisiete de junio de dos mil doce.
 V Bruselu dne dvacátého sedmého června dva tisíce dvanáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende juni to tusind og tolv.
 Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Juni zweitausendzwölf.
 Kahe tuhande kaheteistkümnenda aasta juunikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Ιουνίου δύο χιλιάδες δώδεκα.
 Done at Brussels on the twenty-seventh day of June in the year two thousand and twelve.
 Fait à Bruxelles, le vingt-sept juin deux mille douze.
 Fatto a Bruxelles, addì ventisette giugno duemiladodici.
 Briselē, divi tūkstoši divpadsmitā gada divdesmit septītajā jūnijā.
 Priimta du tūkstančiai dvyliktų metų birželio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkettedik év június havának huszonhetedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta’ Ġunju tas-sena elfejn u tnax.
 Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste juni tweeduizend twaalf.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego czerwca roku dwa tysiące dwunastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e sete de junho de dois mil e doze.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șapte iunie două mii doisprezece.
 V Bruseli dňa dvadsiateho siedmeho júna dvetisícdvanásť.
 V Bruslju, dne sedemindvajsetega junija leta dva tisoč dvanajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakaksitoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugosjunde juni tjugohundratolv.
 Voor het Koninkrijk België
 Pour le Royaume de Belgique
 Für das Königreich Belgien
 Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
 Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
 Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
 За Република България
 Za Českou republiku
 For Kongeriget Danmark
 Für die Bundesrepublik Deutschland
 Eesti Vabariigi nimel
 Thar cheann Na hÉireann
 For Ireland
 Για την Ελληνική Δημοκρατία
 Por el Reino de España
 Pour la République française
 Per la Repubblica italiana
 Για την Κυπριακή Δημοκρατία
 Latvijas Republikas vārdā –
 Lietuvos Respublikos vardu
 Pour le Grand-Duché de Luxembourg
 A Magyar Köztársaság részéről
 Għal Malta
 Voor het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Republik Österreich
 W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
 Pela República Portuguesa
 Pentru România
 Za Republiko Slovenijo
 Za Slovenskú republiku
 Suomen tasavallan puolesta
 För Republiken Finland
 För Konungariket Sverige
 For the


text:
United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 ANHANG
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM MARKTWIRTSCHAFTSSTATUS
 Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit im Hinblick darauf, dass der Marktwirtschaftsstatus Vietnams vorbehaltlich der einschlägigen Verfahren so bald wie möglich anerkannt wird.
 EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ZUM ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEM (APS)
 Die Europäische Union erkennt die erhebliche Bedeutung des APS für den Ausbau des Handels an und wird ihre Zusammenarbeit unter anderem durch Dialog, Austausch und Qualifizierungsmaßnahmen fortsetzen, um zu gewährleisten, dass Vietnam das System im Einklang mit den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien und der sich ständig weiterentwickelnden Handelspolitik der Europäischen Union optimal nutzen kann.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 24 (ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE UND DER FINANZIERUNG DES TERRORISMUS)
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Gemischte Ausschuss eine Liste der zuständigen Behörden aufstellt, die für den Austausch der sachdienlichen Informationen nach diesem Artikel verantwortlich sind.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 57 (ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN)
 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der richtigen Auslegung und praktischen Anwendung dieses Abkommens der Ausdruck „erhebliche Verletzung des Abkommens“ in Artikel 57 Absatz 3 im Einklang mit Artikel 60 Absatz 3 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge von 1969 („Wiener Übereinkommen“) Folgendes bezeichnet:
 a)
 eine nach dem Wiener Übereinkommen nicht zulässige Ablehnung des Abkommens oder
 b)
 die Verletzung eines der in Artikel 1 Absätze 1 und 2 und Artikel 8 genannten wesentlichen Elemente des Abkommens.
 In Fällen erheblicher Verletzung des Abkommens wird die Maßnahme unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei hält der Gemischte Ausschuss innerhalb von 30 Tagen dringende Konsultationen ab, in denen bestimmte Aspekte der Maßnahme oder die Grundlage für die Maßnahme gründlich geprüft werden, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.


text:
 Avis juridique important
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 21979A1031(14)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG BETREFFEND DIE UNTER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FALLENDEN WAREN ( ANHANG IV ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0166
 ++++ ANHANG IV GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE UNTER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FALLENDEN WAREN DIE VERTRAGSPARTEIEN ERKENNEN AN , DASS DIE UNTER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FALLENDEN WAREN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER SCHUTZMASSNAHMEN , BESONDEREN REGELUNGEN UND VERORDNUNGEN UNTERLIEGEN . DIE DIE SCHUTZKLAUSEL BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS SIND AUF DIESE WAREN NUR INSOWEIT ANWENDBAR , ALS SIE MIT DEM BESONDEREN CHARAKTER DIESER REGELUNGEN UND VERORDNUNGEN VEREINBAR SIND .


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 Avis juridique important
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 41997A0719(01)
 Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol- Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol
 Amtsblatt Nr. C 221 vom 19/07/1997 S. 0002 - 0010
 PROTOKOLL aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Protokolls, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind -UNTER BEZUGNAHME AUF den Rechtsakt des Rates vom 19. Juni 1997,IN DER ERWAEGUNG, daß gemäß Artikel 41 Absatz 1 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten nach Maßgabe eines Protokolls genießen, das die in allen Mitgliedstaaten anzuwendenden Regelungen enthält -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdrucka) "Übereinkommen" das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen);b) "Europol" das Europäische Polizeiamt;c) "Organe von Europol" den Verwaltungsrat nach Artikel 28 des Übereinkommens, den Finanzkontrolleur nach Artikel 35 Absatz 7 des Übereinkommens und den Haushaltsausschuß nach Artikel 35 Absatz 8 des Übereinkommens;d) "Verwaltungsrat" den Verwaltungsrat nach Artikel 28 des Übereinkommens;e) "Direktor" den Direktor von Europol nach Artikel 29 des Übereinkommens;f) "Personal" den Direktor, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol nach Artikel 30 des Übereinkommens mit Ausnahme der Ortskräfte nach Artikel 3 des Personalstatuts;g) "Archive von Europol" alle Aufzeichnungen, Schriftwechsel, Schriftstücke, Manuskripte, Computer- und Mediendaten, Fotografien, Filme, Video- und Tonaufzeichnungen, die Europol oder einem Mitglied seines Personals gehören oder von diesen aufgeführt werden, und alle sonstigen gleichartigen Unterlagen, die nach einhelliger Auffassung des Verwaltungsrates und des Direktors einen Teil des Archivs von Europol bilden.Artikel 2 Immunität von der Gerichtsbarkeit und Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung und jeder sonstigen Form des Zugriffs (1) Europol genießt Immunität von der Gerichtsbarkeit in bezug auf die Haftung nach Artikel 38 Absatz 1 des Übereinkommens hinsichtlich unzulässiger oder unrichtiger Datenverarbeitung.(2) Die Vermögensgegenstände, Liegenschaften und Guthaben von Europol genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung und jeder sonstigen Form des Zugriffs, gleichviel in wessen Besitz und wo sie sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befinden.Artikel 3 Unverletzlichkeit der Archive Die Archive von Europol sind unverletzlich, gleichviel wo sie sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befinden und von wem sie geführt werden.Artikel 4 Befreiung von Steuern und Abgaben (1) Europol, seine Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte sind im Rahmen der amtlichen Tätigkeit von Europol von jeder direkten Steuer befreit.(2) Europol ist bei größeren Käufen für den amtlichen Gebrauch von den indirekten Steuern und Abgaben befreit, die in den Preisen für bewegliche und unbewegliche Güter und Dienstleistungen inbegriffen sind. Die Befreiung kann im Wege einer Rückerstattung gewährt werden.(3)


text: Die gemäß diesem Artikel mehrwert- oder verbrauchsteuerfrei erworbenen Gegenstände dürfen nicht verkauft oder auf andere Weise veräußert werden, es sei denn, dies geschieht unter Bedingungen, die mit dem Mitgliedstaat vereinbart worden sind, der die Befreiung gewährt hat.(4) Für Steuern und Abgaben, die als Vergütung für besondere Dienstleistungen erhoben werden, wird keine Befreiung gewährt.Artikel 5 Befreiung der Vermögenswerte von Beschränkungen Europol unterliegt keinen finanziellen Kontrollen, Regelungen und Notifizierungspflichten hinsichtlich seiner finanziellen Transaktionen oder Stillhaltevereinbarungen und kann freia) Devisen über amtlich anerkannte Stellen kaufen, besitzen und über diese verfügen;b) Konten in jeder Währung unterhalten.Artikel 6 Erleichterungen und Immunitäten in bezug auf den Nachrichtenverkehr (1) Die Mitgliedstaaten gestatten Europol, für alle amtlichen Zwecke Nachrichten frei und ohne vorherige Sondergenehmigung zu übermitteln, und schützen das Recht von Europol auf freien Nachrichtenverkehr. Europol ist berechtigt, Verschlüsselungen zu verwenden und amtliche Korrespondenz und sonstige amtliche Nachrichten durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu versenden und zu empfangen; hierfür gelten dieselben Vorrechte und Immunitäten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kuriergepäck.(2) Europol hat bei seinem amtlichen Nachrichtenverkehr, soweit dies mit dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 6. November 1982 vereinbar ist, Anspruch auf eine nicht weniger günstige Behandlung, als die Mitgliedstaaten jeder internationalen Organisation oder Regierung, einschließlich deren diplomatischen Vertretungen, in bezug auf Prioritäten für die Übermittlung im Postwege, durch Kabeltelegramme, Telegramme, Fernschreiben, über Funk, Fernseh- und Fernsprechverbindungen, Verbindungen über Fernkopierer und Satellit oder sonstige Verbindungen.Artikel 7 Einreise, Aufenthalt und Ausreise Die Mitgliedstaaten erleichtern den in Artikel 8 aufgeführten Personen im Bedarfsfall die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise für die Zwecke der Ausübung der Dienstgeschäfte. Unbeschadet dessen kann ein angemessener Nachweis dafür verlangt werden, daß Personen, die Anspruch auf eine Behandlung im Sinne dieses Artikels erheben, unter die in Artikel 8 aufgeführten Kategorien fallen.Artikel 8 Vorrechte und Immunitäten der Mitglieder der Organe und des Personals von Europol (1) Die Mitglieder der Organe und des Personals von Europol genießen folgende Vorrechte und Immunitäten:a) unbeschadet des Artikels 32 und, soweit anwendbar, des Artikels 40 Absatz 3 des Übereinkommens Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen mündlichen und schriftlichen Äußerungen sowie Handlungen; diese Immunität gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Mitglied eines Organs oder des Personals von Europol;b) Unverletzlichkeit all ihrer amtlichen Papiere, Schriftstücke und anderen amtlichen Materials.(2) Die Mitglieder des Personals von Europol, auf deren Gehälter und Bezüge eine Steuer zugunsten von Europol gemäß Artikel 10 erhoben wird, genießen Befreiung von der Einkommensteuer auf die von Europol gezahlten Gehälter und Bezüge. Diese Gehälter und Bezüge können jedoch bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags berücksichtigt werden. Dieser Absatz findet keine Anwendung auf Renten und Ruhegehälter, die an ehemalige Bedienstete von Europol und deren Familienangehörige gezahlt werden.(3) Auf die Mitglieder des Personals von Europol finden die Bestimmungen des Artikels 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.Artikel 9 Ausnahmen von den Immunitäten Die Immunität, die den in Artikel 8 genannten Personen gewährt wird, gilt nicht im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen erlittener


text: Schäden, einschließlich Körperverletzung oder Tod infolge eines Verkehrsunfalls, der durch eine solche Person verursacht wurde.Artikel 10 Steuern (1) Die Mitglieder des Personals von Europol, die mindestens für ein Jahr angestellt sind, unterliegen einer Steuer zugunsten von Europol, die gemäß den von Europol festgelegten und vom Verwaltungsrat gebilligten Bestimmungen und Verfahren auf die von Europol gezahlten Gehälter und Bezüge erhoben wird.(2) Die Namen und Anschriften der in diesem Artikel genannten Mitglieder des Personals von Europol sowie aller anderen auf Vertragsbasis bei Europol beschäftigten Personen werden den Mitgliedstaaten jedes Jahr mitgeteilt. Allen diesen Personen stellt Europol jährlich eine Bescheinigung aus, in der der gesamte Brutto- und Nettobetrag der von Europol für das betreffende Jahr gezahlten Vergütungen jeglicher Art und auch die Einzelheiten und die Art der Zahlungen sowie die an der Quelle einbehaltenen Beträge angegeben sind.(3) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Renten und Ruhegehälter, die an ehemalige Bedienstete von Europol und deren Familienangehörige gezahlt werden.Artikel 11 Schutz des Personals Die Mitgliedstaaten unternehmen auf Antrag des Direktors und im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften alle zweckdienlichen Schritte, um die nötige Sicherheit und den Schutz der in diesem Protokoll genannten Personen, deren Sicherheit aufgrund ihrer amtlichen Tätigkeit für Europol gefährdet ist, zu gewährleisten.Artikel 12 Aufhebung der Immunitäten (1) Die nach diesem Protokoll gewährten Vorrechte und Immunitäten werden im Interesse von Europol und nicht zum persönlichen Vorteil der Betreffenden gewährt. Europol und alle Personen, die diese Vorrechte und Immunitäten genießen, sind verpflichtet, in jeder sonstigen Hinsicht die Gesetze und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einzuhalten.(2) Der Direktor hat die Immunität von Europol oder eines Mitglieds seines Personals in allen Fällen aufzuheben, in denen die Immunität verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen von Europol aufgehoben werden kann. Hinsichtlich des Direktors, des Finanzkontrolleurs und der Mitglieder des Haushaltsausschusses hat der Verwaltungsrat die gleiche Verpflichtung. Im Fall von Mitgliedern des Verwaltungsrates ist der jeweilige Mitgliedstaat für die Aufhebung der Immunität zuständig.(3) Ist die Immunität von Europol im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 aufgehoben worden, so werden die von den Gerichten der Mitgliedstaaten angeordneten Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Anwesenheit des Direktors oder seines Beauftragten unter Beachtung der im Übereinkommen oder aufgrund des Übereinkommens festgelegten Regeln der Vertraulichkeit durchgeführt.(4) Europol arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, um eine geordnete Rechtspflege zu erleichtern, und verhindert jeden Mißbrauch der nach diesem Protokoll gewährten Vorrechte und Immunitäten.(5) Liegt nach Ansicht einer zuständigen Behörde oder gerichtlichen Stelle eines Mitgliedstaats ein Mißbrauch der nach diesem Protokoll gewährten Vorrechte oder Immunitäten vor, so nimmt die nach Absatz 2 für die Immunitätsaufhebung zuständige Stelle auf Antrag mit den zuständigen Behörden Rücksprache, um festzustellen, ob tatsächlich ein Mißbrauch gegeben ist. Führen die entsprechenden Konsultationen nicht zu einem für beide Seiten befriedigenden Ergebnis, so wird die Angelegenheit nach dem Verfahren des Artikels 13 geregelt.Artikel 13 Beilegung von Streitigkeiten (1) Streitigkeiten wegen einer Weigerung, die Immunität von Europol oder die einer Person aufzuheben, die aufgrund ihrer amtlichen Stellung Immunität nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 1 genießt, werden


text: vom Rat gemäß dem Verfahren nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union mit dem Ziel der Beilegung erörtert.(2) Werden solche Streitigkeiten nicht beigelegt, so legt der Rat einstimmig die Modalitäten fest, nach denen sie beizulegen sind.Artikel 14 Vorbehalte Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.Artikel 15 Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach deren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen.(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Verwahrer den Abschluß der Verfahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Annahme dieses Protokolls erforderlich sind.(3) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 durch den Staat in Kraft, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Fertigstellung dieses Protokolls durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als letzter vornimmt.Artikel 16 Beitritt (1) Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.(2) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(3) Der Wortlaut dieses Protokolls, der vom Rat der Europäischen Union in der Sprache des beitretenden Staates erstellt wird, ist verbindlich.(4) Dieses Protokoll tritt für jeden beitretenden Staat 90 Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls in Kraft, wenn dieses bei Ablauf des genannten Zeitraums von 90 Tagen noch nicht in Kraft getreten ist.Artikel 17 Evaluierung (1) Dieses Protokoll wird innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten unter der Aufsicht des Verwaltungsrates evaluiert.(2) Die Immunität gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) wird nur für Amtshandlungen gewährt, die in Erfuellung der Aufgaben nach Artikel 3 des Übereinkommens in der am 26. Juli 1995 unterzeichneten Fassung erfolgen. Vor jeder Änderung oder Ergänzung der Aufgaben nach Artikel 3 des Übereinkommens findet eine Überprüfung nach Absatz 1 statt, insbesondere im Hinblick auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 13.Artikel 18 Änderungen (1) Jeder Mitgliedstaat, der Hohe Vertragspartei ist, kann Änderungen zu diesem Protokoll vorschlagen. Jeder Änderungsvorschlag wird dem Verwahrer übermittelt, der ihn an den Rat weiterleitet.(2) Änderungen werden vom Rat einstimmig festgelegt und den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen empfohlen.(3) In dieser Form festgelegte Änderungen treten nach den Bestimmungen des Artikels 15 in Kraft.(4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert allen Mitgliedstaaten das Datum des Inkrafttretens der Änderungen.Artikel 19 Verwahrer (1) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Protokolls.(2) Urkunden, Notifizierungen oder Mitteilungen betreffend dieses Protokoll werden vom Verwahrer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.EN FE DE LO CUAL los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.ÓÅ ÐÉÓÔÙÓÇ ÔÙÍ ÁÍÙÔÅÑÙ, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.DÁ FHIANÚ SIN, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an bPrótacal seo.IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.TEN BLIJKE WAARVAN de


text: ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit protocol hebben gesteld.EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no presente Protocolo.TÄMÄN VAKUUDEKSI alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän pöytäkirjan.TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta protokoll.Hecho en Bruselas, el diecinueve de junio de mil novecientos noventa y siete, en un ejemplar único, en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico, que será depositado en los archivos de la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea.Udfærdiget i Bruxelles, den nittende juni nitten hundrede og syvoghalvfems, i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed; de deponeres i arkiverne i Generalsekretariatet for Rådet for Den Europæiske Union.Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Juni neunzehnhundertsiebenundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêáåííÝá Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ, óå Ýíá ìüíï áíôßôõðï, óôçí áããëéêÞ, ãáëëéêÞ, ãåñìáíéêÞ, äáíéêÞ, åëëçíéêÞ, éñëáíäéêÞ, éóðáíéêÞ, éôáëéêÞ, ïëëáíäéêÞ, ðïñôïãáëéêÞ, óïõçäéêÞ êáé öéíëáíäéêÞ ãëþóóá, üëá äå ôá êåßìåíá åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêÜ êáé êáôáôßèåíôáé óôá áñ÷åßá ôçò ÃåíéêÞò Ãñáììáôåßáò ôïõ Óõìâïõëßïõ ôçò ÅõñùðáúêÞò ̧íùóçò.Done at Brussels, this nineteenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-seven, in a single original, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic, such original remaining deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union.Fait à Bruxelles, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi, exemplaire qui est déposé dans les archives du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá déag de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gcéad nócha a seacht, i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis agus comhúdarás ag na téacsanna i ngach ceann de na teangacha sin; déanfar an scríbhinn bhunaidh sin a thaisceadh i gcartlann Ardrúnaíocht Chomhairle an Aontais Eorpaigh.Fatto a Bruxelles, il diciannove giugno millenovecentonovantasette, in un unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, tutti i testi facenti ugualmente fede, esemplare depositato negli archivi del segretariato generale del Consiglio dell'Unione europea.Gedaan te Brussel, de negentiende juni negentienhonderd zevenennegentig, opgesteld in één exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, dat wordt


text: nedergelegd in het archief van het Secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie.Feito em Bruxelas, em dezanove de Junho de mil novecentos e noventa e sete, em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos, depositado nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia.Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän yhtenä ainoana kappaleena englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä kaikkien näiden tekstien ollessa yhtä todistusvoimaiset, ja se talletetaan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon.Utfärdat i Bryssel den nittonde juni nittonhundranittiosju i ett enda exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, vilka samtliga texter är lika giltiga, och detta original skall deponeras i arkiven hos generalsekretariatet för Europeiska unionens råd.Pour le gouvernement du royaume de BelgiqueVoor de regering van het Koninkrijk BelgiëFür die Regierung des Königreichs Belgien>VERWEIS AUF EINEN FILM>For regeringen for Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno del Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement de la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>Thar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per il governo della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Republik Österreich>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pelo Governo da República Portuguesa>VERWEIS AUF EINEN FILM>Suomen hallituksen puolestaPå finska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>På svenska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 193/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/449]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/462 der Kommission vom 30. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 324/2008 zur Festlegung geänderter Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 56r (Verordnung (EG) Nr. 324/2008 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 0462: Durchführungsverordnung (EU) 2016/462 der Kommission vom 30. März 2016 (ABl. L 80 vom 31.3.2016, S. 28)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/462 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 80 vom 31.3.2016, S. 28.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21987A1107(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Textilwaren (paraphiert in Brüssel am 11. Juli 1986) Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 318 vom 07/11/1987 S. 0002
 ACCORDentre la Communauté économique européenne et la république socialiste de Roumanie sur le commerce des produits textiles(Paraphé à Bruxelles le 11 juillet 1986.)LE CONSEIL DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, d'une part, LE GOUVERNEMENT DE LA RÉPUBLIQUE SOCIALISTE DE ROUMANIE, d'autre part, DÉSIREUX de promouvoir, dans une perspective de coopération permanente et dans des conditions assurant toute sécurité dans les échanges, l'expansion réciproque et le développement ordonné et équitable du commerce des produits textiles entre la Communauté économique européenne, ci-après dénommée «Communauté», et la république socialiste de Roumanie, ci-après dénommée «Roumanie», DÉCIDÉS à tenir le plus grand compte des graves problèmes économiques et sociaux que connaît actuellement l'industrie textile, des pays importateurs et exportateurs et, en particulier, à éliminer les risques réels de distorsion du marché communautaire et de perturbation du commerce des produits textiles de Roumanie, VU l'arrangement concernant le commerce international des textiles, ci-après dénommé «arrangement de Genève», et notamment son article 4, ainsi que les modalités de renouvellement dudit arrangement définies dans le protocole portant prorogation de l'arrangement, AGISSANT en tant que participants à l'arrangement de Genève, ONT DÉCIDÉ de conclure le présent accord et ont désigné à cet effet comme plénipotentiaires: LE CONSEIL DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES: LE GOUVERNEMENT DE LA RÉPUBLIQUE SOCIALISTE DE ROUMANIE: QUI SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT: SECTION PREMIÈRERégime des échangesArticle premier1. Le présent accord s'applique au commerce des produits textiles de coton, de laine ou de poils fins, de fibres textiles synthétiques ou artificielles, originaires de Roumanie, qui sont énumérés dans l'annexe I. 2. Le classement des produits couverts par le présent accord est fondé sur la nomenclature du tarif douanier commun ainsi que sur la nomenclature des marchandises pour les statistiques du commerce extérieur de la Communauté et du commerce entre ses États membres (code Nimexe). Dès l'entrée en vigüur de la convention internationale sur le système harmonisé de désignation et codification des marchandises (SH), ce classement sera fondé sur le systèmeharmonisé et sur les nomenclatures communautaires basées sur celui-ci. 3. L'origine des produits couverts par le présent accord est déterminée suivant les dispositions en vigüur dans la Communauté. Les modifications apportées à ces règles d'origine sont communiquées à la Roumanie et ne doivent pas avoir pour effet de réduire les limites quantitatives fixées dans l'an-nexe II. Les modalités de contrôle de l'origine des produits visés ci-avant sont définies dans le protocole A. Article 21. La Roumanie convient de fixer et de maintenir, pour chaque année civile, des limites quantitatives à l'exportation de ses produits vers la Communauté, conformément au tableau figurant à l'annexe II. POR:L888UMBF01.96FF: 8UFR; SETUP: 01; Höhe: 328 mm; 56 Zeilen; 3126 Zeichen; Bediener: MARL Pr.: B; Kunde: L 888 Umbr. franz. 01 7. 11. 87Journal officiel des Communautés européennes2. Sous réserve des dispositions du présent accord et des dispositions régissant le régime


text: quantitatif à l'importation applicable aux produits faisant l'objet des opérations visées à l'article 3 paragraphe 4, la Communauté s'engage, pour les produits couverts par le présent accord, à suspendre l'application des restrictions quantitatives à l'importation actuellement en vigüur et à ne pas introduire de nouvelles restrictions quantitatives aux termes de l'accord général sur les tarifs douaniers et le commerce ainsi que de l'article 3 de l'arrangement de Genève. 3. Sont interdites les mesures d'effet équivalant aux restrictions quantitatives à l'importation dans la Communauté des produits couverts par le présent accord. Article 31. Les exportations de tissus de fabrication artisanale, obtenus sur des métiers actionnés à la main ou au pied, d'articles d'habillement ou autres articles textiles obtenus ou cousus à la main à partir de ces tissus, et de produits artisanaux relevant du folklore traditionnel, ne sont pas soumises à limites quantitatives, pour autant que ces produits répondent aux conditions fixées au protocole B. 2. Les importations dans la Communauté de produits textiles couverts par le présent accord ne sont pas soumises aux limites quantitatives fixées à l'annexe II, pour autant que ces produits soient déclarés comme étant destinés à la réexportation, en dehors de la Communauté, soit en l'état, soit après transformation, dans le cadre du régime administratif de contrôle existant dans la Communauté. Toutefois, la mise à la consommation de produits importés aux conditions visées ci-avant est subordonnée à la présentation d'une licence d'exportation délivrée par les autorités roumaines ainsi qu'à une justification de l'origine conformément aux dispositions du protocole A. 3. Lorsque les autorités compétentes de la Communauté ont la preuve que des produits textiles importés ont été imputés sur une des limites quantitatives fixées en vertu du présent accord, mais ont ensuite été réexportés en dehors de la Communauté, les autorités compétentes en cause informent dans les quatre semaines les autorités roumaines des quantités en question et autorisent l'importation des quantités identiques des mêmes produits, sans imputation sur ladite limite quantitative fixée pour l'année en cours ou l'année suivante. 4. Les réimportations dans la Communauté des produits textiles repris à l'annexe I, réalisées après perfectionnement en Roumanie de marchandises temporairement exportées par la Communauté, ne sont pas soumises aux limites quantitatives établies en vertu du présent accord pour autant qu'elles soient effectuées conformément aux règlements sur le perfectionnement passif économique en vigüur dans la Communauté. Article 41. L'utilisation par anticipation d'une partie d'une limite quantitative fixée pour l'année suivante est autorisée pourchaque catégorie de produits à concurrence de 5 % de la limite quantitative de l'année en cours. Les livraisons anticipées sont déduites des limites quantitatives prévüs pour l'année suivante. 2. Le report sur la limite quantitative correspondante de l'année suivante de quantités qui restent inutilisées au cours d'une année est autorisé à concurrence de 7 % de la limite quantitative de l'année en cours. 3. Les transferts en ce qui concerne le groupe I ne sont admis que dans les cas suivants: - les transferts entre les catégories 2 et 3 peuvent être effectués à


text: concurrence de 4 % de la limite quantitative de la catégorie de destination, - les transferts entre les catégories 4, 5, 6, 7 et 8 peuvent être effectués à concurrence de 4 % de la limite quantitative de la catégorie de destination. Les transferts vers chacune des catégories des groupes II et III, peuvent être effectués à partir de chacune des catégories des groupes I, II et III à concurrence de 5 % de la limite quantitative de la catégorie de destination. 4. Le tableau des équivalences applicable aux transferts ci-avant est repris à l'annexe I. 5. L'application cumulée au cours d'une même année des dispositions prévüs aux paragraphes 1, 2 et 3 ne pourra donner lieu, pour une catégorie de produits déterminés, à une augmentation supérieure à: - 13 % pour les catégories de produits de groupe I, - 13,5 % pour les catégories de produits des groupes II et III. 6. Lors du recours aux dispositions des paragraphes 1, 2 et 3, les autorités roumaines notifieront préalablement ce recours à la Communauté. Article 51. Si un produit textile couvert par le présent accord, originaire et en provenance de la Roumanie, est importé dans la Communauté à un prix anormalement bas, au-dessous du niveau normal de concurrence, tel qu'il cause ou menace de causer un préjudice grave aux producteurs de la Communauté de produits similaires ou directement concurrentiels, la Communauté peut demander d'entrer en consultations avec la Roumanie. 2. Si, à l'ißü de ces consultations, il est reconnu que la situation visée au paragraphe 1 existe, la Roumanie prendra toutes les mesures nécessaires qui éviteront le préjudice. 3. Dans le cas où l'on ne parviendrait pas à un accord au cours des consultations mentionnées ci-dessus dans un délai de trente jours à compter de la date de la demande de la Communauté, la Communauté pourra suspendre temporai-rement la délivrance du document qui permet l'importation du produit en question effectuée aux prix qui ont amené la Communauté à rechercher des consultations avec la Roumanie. 4. Dans des circonstances tout à fait inhabituelles et critiques, lorsque les importations dans la Communauté d'un produit textile roumain, effectuées à des prix anormalement bas, seraient de nature à causer des dommages auxquels il serait difficile de porter remède, les parties procéderont à des consultations d'urgence qui devront se tenir dans un délai maximal de cinq jours ouvrables, à partir du jour de la notification par la Communauté de la demande de consultation. Si, dans ce délai de cinq jours ouvrables, les parties n'arrivent pas à un accord mutüllement acceptable permettant de faire face à la situation, la Communauté pourra suspendre la délivrance des documents qui permettent l'importation du produit en cause. 5. Au cas où la Communauté aurait recours aux mesures visées aux paragraphes ci-dessus, la Roumanie peut demander, à tout moment, l'ouverture de consultations en vü d'examiner la possibilité de modifier ces mesures lorsque les causes qui les ont justifiées n'existent plus. 6. Aux fins du présent article, afin de déterminer si le


text: prix d'un produit textile est anormalement bas, au-dessous du niveau normal de concurrence, ce prix sera comparé à la fois: - aux prix des produits nationaux similaires à un stade de commercialisation comparable sur le marché du pays importateur, - aux prix généralement pratiqués pour les produitssimilaires vendus dans des conditions ordinaires par d'autres pays exportateurs sur le marché du pays importateuret- aux prix les plus bas pratiqués par un pays tiers pour le même produit dans les trois mois précédant la demande de consultation, et n'ayant pas entraîné l'adoption d'une mesure quelconque par la Communauté. SECTION IIGestion de l'accordArticle 61. Les exportations des produits textiles couverts par le présent accord, qui fond l'objet de limites quantitatives, sont soumises à un système de double contrôle dont les modaliés sont définies au protocole A. 2. Les autorités compétentes des États membres sont tenüs d'octroyer automatiquement les documents ou autorisations d'importation dans un délai maximal de cinq joursouvrables à compter de la présentation de la demande introduite par l'importateur aux conditions fixées au protocole A. Les documents ou autorisations d'importation mentionnés ci-dessus ont une validité de six mois. Article 71. Pour les exportations des produits textiles, qui ne sont pas soumises aux limites quantitatives établies à l'annexe II, les dispositions suivantes sont d'application. 2. La Communauté peut demander l'ouverture de consultations suivant les modalités établies à l'article 14, en vü de parvenir à un accord sur un niveau de limitation approprié pour les produits de l'une des catégories non soumises aux limites quantitatives établies à l'annexe II, lorsqu'elle constate, dans le cadre du système de contrôle administratif mis en place, que le niveau des importations d'une de ces catégories originaires de Roumanie dépasse, par rapport au volume total des importations de l'année précédente dans la Communauté des produits de ladite catégorie, le taux de: - 0,4 % si la catégorie de produits relève du groupe I, - 2,4 % si la catégorie de produits relève du groupe II, - 8,0 % si la catégorie de produits relève du groupe III. 3. Dans l'attente d'une solution mutüllement satisfaisante, la Roumanie suspendra ou limitera, à compter de la date de la notification de la demande de consultation, les exportations de la catégorie de produits en question vers la Communauté ou vers la région ou les régions du marché communautaire précisées par celle-ci au niveau indiqué par la Communauté, qui tiendra compte des performances atteintes augmentées d'un taux de croissance positif. La Communauté autorise l'importation des produits de ladite catégorie expédiés de la Roumanie avant la date à laquelle lademande de consultation a été introduite. 4. Si les consultations ne permettent pas aux parties de dégager une solution satisfaisante dans le délai précisé à l'article 14, la Communauté est autorisée à introduire une limite quantitative à un niveau annuel qui ne soit pas inférieur au niveau résultant de la formule établie au paragraphe 2 ou à 106 % du niveau atteint au cours de l'année civile précédant celle au cours de laquelle les importations ont


text: dépaßé le niveau résultant de l'application de la formule établie au paragraphe 2 et ont donné lieu à la demande de consultations, le niveau à retenir étant le plus élevé des deux. Une révision à la hausse du niveau annuel ainsi fixé interviendra dans le cadre de la procédure de consultations visée à l'article 14 afin d'assurer le respect des conditions prévüs au paragraphe 2, si l'évolution des importations totales dudit produit dans la Communauté le rend néces-saire. 5. Les limites introduites en vertu des paragraphes 2 ou 4 ne peuvent en aucun cas être inférieures au niveau des importations des produits de la même catégorie originaires de Roumanie réalisées dans la Communauté en 1985. 6. Conformément aux modalités de procédure fixées auxparagraphes 2 et 4, une limite quantitative peut être fixée au niveau régional lorsque les importations d'un produit déterminé dans une région de la Communauté dépassent, par rapport aux quantités déterminées dans les conditions prévüs au paragraphe 2, le pourcentage suivant affecté à ces régions: République fédérale d'Allemagne25,5 %. Benelux9,5 %. France16,5 %. Italie13,5 %. Danemark2,7 %. Irlande0,8 %. Royaume-Uni21,0 %. Grèce1,5 %. Espagne7,5 %. Portugal1,5 %. 7. Le taux de croissance annuel des limites quantitatives introduites en vertu du présent article est déterminé suivant les modalités fixées au protocole C. 8. Les dispositions du présent article ne s'appliquent pas lorsque les pourcentages mentionnés au paragraphe 2 sont atteints du fait du recul des importations totales dans la Communauté et non du fait d'un accroissement des exportations des produits originaires de Roumanie. 9. En cas d'application des dispositions des paragraphes 2 ou 4, la Roumanie s'engage à octroyer les licences d'exportation pour les produits qui font l'objet de contrats conclus avant l'introduction de la limite quantitative jusqu'à concurrence du volume de la limite quantitative fixée pour l'année en cours. 10. Jusqu'à la date de communication des statistiques, visée à l'article 9 paragraphe 6, les dispositions du para-graphe 2 du présent article s'appliquent sur la base des statistiques annuelles communiquées antérieurement par la Communauté. 11. Les dispositions de l'accord concernant les exportations de produits soumises aux limites quantitatives établies à l'annexe II s'appliquent également aux exportations de produits pour lesquels des limites quantitatives sont introduites en vertu du présent article. Article 81. La Roumanie et la Communauté conviennent de coopérer pleinement pour prévenir le contournement du présent accord par le jeu du transbordement, du déroutement ou par d'autres moyens. 2. Lorsqu'à la suite des enquêtes menées conformément aux procédures établies au protocole A, les informations dont dispose la Communauté apportent la preuve que des produits d'origine roumaine soumis aux limites quantitatives établies en vertu du présent accord ont été transbordés, déroutés ou importés autrement dans la Communauté en contournant le présent accord, la Communauté peut demander l'ouverture de consultations conformément à la procédu-re décrite à l'article 14 du présent accord en vü de parvenir à un accord sur un ajustement équivalent des limites quantitatives correspondantes établies en vertu, du présent accord. 3. Dans l'attente du résultat des consultations visées


text: au paragraphe 2, la Roumanie prendra, à titre de précaution, et à la demande de la Communauté, les mesures nécessaires pour garantir que les ajustement, des limites quantitatives susceptibles d'être convenus à la suite des consultations visées au paragraphe 2, puissent être effectués pour l'année contingentaire au cours de laquelle la demande de consultations, au titre du paragraphe 2, a été introduite, ou pour l'année suivante, si le contingent de l'année en cours est épuisé, lorsque le contournement est clairement prouvé. 4. Si les consultations ne permettent pas aux parties de dégager une solution satisfaisante dans le délai précisé à l'article 13 de l'accord, la Communauté est autorisée, lorsque le contournement a été clairement prouvé, à déduire des limites quantitatives établies en vertu du présent accord un volume équivalent de produits d'origine roumaine. Article 91. La Roumanie s'engage à communiquer à la Communauté des informations statistiques précises sur toutes les licences d'exportation délivrées par les autorités roumaines pour toutes les catégories de produits textiles soumis aux limites quantitatives fixées en vertu du présent accord, ainsi que sur tous les certificats délivrés par les autorités roumaines pour tous les produits visés à l'article 3 paragraphe 1 et soumis aux dispositions du protocole B. La Communauté transmet de la même façon aux autorités roumaines des informations statistiques précises sur les autorisations ou documents d'importation délivrés par les autorités de la Communauté en rapport avec les licences d'exportation et les certificats délivrés par la Roumanie. 2. Les informations visées au paragraphe 1 sont trans-mises pour toutes les catégories de produits, avant la fin du deuxième mois suivant le trimestre auquel les statistiques se rapportent. 3. Aux fins de l'application de l'article 8, la Roumanie s'engage à communiquer à la Communauté sur demande les informations statistiques disponibles sur les exportations de produits textiles couverts par le présent accord par pays de destination. 4. La Communauté transmet à la Roumanie des informations statistiques sur les produits couverts par le système de contrôle administratif visé à l'article 7 paragraphe 2, ainsi que sur les produits visés à l'article 3 paragraphe 2. 5. S'il apparaît, à l'analyse de ces informations réciproques, qu'il existe des différences significatives entre les relevés effectués à l'exportation et à l'importation, des consultations peuvent être engagées selon la procédure définie à l'article 14 du présent accord. 6. Aux fins d'application des dispositions de l'article 7, la Communauté s'engage à communiquer aux autorités rou-maines avant le 15 avril de chaque année, les statistiques de l'année précédente relatives aux importations de tous les produits textiles couverts par le présent accord, ventilées par pays fournisseur et par État membre de la Communauté. Article 101. En cas de divergences d'opinion entre la Roumanie et les autorités communautaires compétentes, au point d'entrée dans la Communauté, concernant le classement des produits couverts par le présent accord, ces produits sont claßés provisoirement en fonction des indications données par la Communauté jusqu'à ce que des consultations soient engagées conformément à l'article 14 en vü de parvenir à un accord sur le


text: classement définitif des produits concernés. 2. Les autorités de Roumanie seront informées de toute modification des nomenclatures tarifaires et statistiques en vigüur dans la Communauté ou de toute décision, arrêtées dans le cadre des procédures en vigüur dans la Communauté concernant le classement de produits couverts par le présent accord. Toute modification des nomenclatures tarifaires et statistiques en vigüur dans la Communauté ou toute décision qu'entraînent une modificiation du classement de produits couverts par le présent accord ne doit pas avoir pour conséquence de réduire une des limites quantitatives établies à l'annexe II. Les modalités d'application du présent paragraphe sont établies au protocole A. Article 11La Roumanie s'efforce d'assurer que les exportations de produits textiles couverts par le présent accord soient échelonnées aussi régulièrement que possible sur l'année, compte tenu néanmoins des facteurs saisonniers. Si une concentration excessive des importations, dü à des facteurs autres que des facteurs saisonniers, est constatée pour un produit appartenant à une catégorie faisant l'objet de limite quantitative en vertu du présent accord, la Communauté peut demander des consultations selon les modalités définies à l'article 14 en vü de porter remède à cette situation. Article 12En cas de dénonciation de l'accord au titre de l'article 18 paragraphe 4 les limites quantitatives établies à l'annexe II sont réduites pro rata temporis. Article 131. Aux fins de la gestion du présent accord, les limites fixées à l'annexe II sont reparties par la Communauté en quotes-parts distribuées entre ses États membres. 2. Les fractions des limites quantitatives fixées à l'an-nexe II qui restent inutilisées dans un État membre de la Communauté peuvent être allouées à un autre État membre selon les procédures en vigüur dans la Communauté. La Communauté s'engage à examiner attentivement et à répondre dans les quatre semaines à toute demande de nouvelle répartition présentée par la Roumanie. En cas d'accord sur une nouvelle répartition ainsi effectuée, les dispositions en matière de flexibilité contenüs à l'article 4 continünt à s'appliquer aux niveaux résultant de la répartition originale. 3. Après le 1er juin de chaque année d'application de l'accord, la Roumanie peut, sous réserve d'une notification préalable à la Communauté, transférer les quantités non-utilisées des quotes-parts régionales d'une limite quantitative communautaire, fixée à l'annexe II, sur les quotes-parts de cette même limite des autres régions de la Communauté, pour autant que la quote-part régionale à partir de laquelle le transfert est opéré soit utilisée à moins de 80 % et jusqu'à concurrence des pourcentages suivants de la quote-part vers laquelle le transfert est opéré: - 2 % au cours de la première année d'application de l'accord, - 4 % au cours de la deuxième année d'application de l'accord, - 8 % au cours de la troisième année d'application de l'accord, - 12 % au cours de la quatrième année d'application de l'accord. 4. Au cas où des livraisons supplémentaires sont requises dans une région donnée de la Communauté, cette dernière peut autoriser l'importation de quantités supérieures à celles stipulées à l'annexe II lorsque les mesures prises conformément


text: au paragraphe 2 sont insuffisantes pour couvrir ces besoins. Article 141. Le procédures de consultations particulières visées par le présent accord sont régies par les dispositions suivantes: - la demande de consultation est notifiée par écrit à la partie concernée, - la demande de consultation est le cas échéant assortie, dans un délai raisonnable (et en tout cas dans les quinze jours à compter de la date de la notification), d'un rapport sur les conditions qui, de l'avis de la partie intéreßée, justifient l'introduction d'une telle demande, - les consultations sont engagées au plus tard dans un délai d'un mois à compter de la notification de la demande envü de parvenir au plus tard dans un délai d'un mois à un accord ou à une conclusion mutüllement acceptable, - le délai d'un mois prévu ci-dessus pour parvenir à un accord ou à une conclusion mutüllement acceptable peut être prolongé d'un commun accord. 2. La Communauté peut demander des consultations conformément au paragraphe 1 lorsqu'elle constate que, au cours d'une année déterminée de l'application de l'accord, des difficultés surgissent dans la Communauté ou dans l'une de ses régions, suite à une augmentation soudaine et substantielle des importations, par rapport à l'année précédente, des produits d'une des catégories du groupe I soumises aux limites quantitatives fixées à l'annexe II. 3. S'il y a lieu, à la demande de l'une des deux parties, des consultations sont engagées sur tout problème découlant de l'application du présent accord. Les consultations engagées en application des dispositions du présent accord se déroulent dans un esprit de coopération et avec la volonté de concilier les divergences existant entre les deux parties. Article 15Les parties reconnaissent et confirment que, sans préjudice de leurs droits et obligations en vertu de l'Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce (GATT), la gestion de leurs échanges mutüls de produits textiles définis à l'article 1er est assujettie aux dispositions du présent accord et de l'arrangement de Genève. Article 161. La Roumanie et la Communauté s'engagent à éviter toute discrimination dans l'attribution des licences d'exportation et des autorisations ou documents d'importation visés aux protocoles A et B. 2. Dans l'application du présent accord, les parties contractantes veillent à maintenir les pratiques et courants commerciaux traditionnels existant entre la Communauté et la Roumanie. 3. Si l'une des parties estime que l'application du présent accord perturbe les relations commerciales existant entre la Communauté et la Roumanie, des consultations sont enga-gées rapidement, conformément à la procédure définie à l'article 14 du présent accord, afin de remédier à cette situation. Article 17Le présent accord s'applique, d'une part, aux territoires où le traité instituant la Communauté économique européenne est d'application et dans les conditions prévüs par ledit traité et, d'autre part, au territoire de la Roumanie. Article 181. Le présent accord entre en vigüur le premier jour du mois qui suit la date de sa signature. Il est applicable jusqu'au 31 décembre 1990. 2. Le présent accord est applicable avec effet au 1er janvier 1987. 3. Chacune des


text: parties peut, à tout moment, proposer de modifier le présent accord. 4. Chaque partie peut dénoncer à tout moment le présent accord moyennant un préavis de quatre-vingt-dix jours au moins. Dans ce cas, l'accord prend fin à l'expiration du préavis. 5. Les annexes et protocoles ainsi que les échanges de lettres, les déclarations communes et les mémorandums conjoints joints au présent accord font partie intégrante de celui-ci. Article 19Le présent accord est rédigé en double exemplaire, en langüs allemande, anglaise, danoise, espagnole, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et roumaine, chacun de ces textes faisant également foi. POR:L888UMBF1A.95FF: 8UFR; SETUP: 01; Höhe: 2400 mm; 478 Zeilen; 24659 Zeichen; Bediener: MARL Pr.: B; Kunde: 40085 Montan Frankreich ANNEXE I LISTE DES PRODUITS 1. En l'absence de précision quant à la matière constitutive des produits des catégories 1 à 114, ces produits s'entendent comme étant exlusivement constitués de laine ou poils fins, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles. 2. Les vêtements qui ne sont pas reconnaissables comme étant des vêtements d'hommes ou de garçonnets ou des vêtements de femmes ou de fillettes sont claßés avec ces derniers. 3. L'expression «vêtements pour bébés» comprend également les vêtements pour fillettes jusqu'à la taille commerciale 86 comprise. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>> PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEXE II Pour des raisons d'ordre pratique, les descriptions de produits utilisées à l'annexe I sont données dans la présente annexe sous forme abrégée LIMITES QUANTITATIVES COMMUNAUTAIRES >PLATZ FÜR EINE TABELLE>LIMITES QUANTITATIVES RÉGIONALES >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 21970A0605(01)
 Mit Spanien im Rahmen der Konsultationen gemäß Artikel XIX des GATT ausgehandeltes Zollabkommen für bestimmte Käsesorten, unterzeichnet zu Genf am 5. Juni 1970
 Amtsblatt Nr. L 245 vom 11/11/1970 S. 0022 - 0026
 ++++ ABKOMMEN zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1 . Im Rahmen der gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Abkommens eingeleiteten Konsultationen über die Wiedereinführung von Lizenzen bei der Einfuhr bestimmter Käsesorten nach Spanien sind Spanien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wie folgt übereingekommen : 2 . Vorbehaltlich Absatz 3 : a ) wird die Einfuhr der in Anhang 1 bezeichneten Käsesorten nach Spanien liberalisiert ; b ) werden die Einfuhrregelung und das Verzeichnis betreffend Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 des spanischen Zolltarifs durch die Einfuhrregelungen und Verzeichnisse der Anhänge 1 und 2 ersetzt . 3 . Beide Parteien sind sich der Notwendigkeit bewusst , die Auswirkungen dieses Abkommens auf den Warenverkehr und auf das Gleichgewicht des spanischen Binnenmarktes für Käseerzeugnisse an Hand der gemachten Erfahrungen zu beurteilen ; sie behalten sich die Rechte vor , die sie bei Eröffnung der obengenannten Konsultationen gemäß dem Allgemeinen Abkommen , insbesondere den Artikeln II und XIX , besassen . 4 . Die Anhänge 1 und 2 sind Bestandteil dieses Abkommens . ... Für die Delegation Spaniens ... Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Genf , den 5 . Juni 1970 ANHANG 1 Regelung für die Einfuhr bestimmter Käsesorten nach Spanien 1 . Dieser Anhang gilt für folgende Käsesorten : Nr . des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgleichszoll * Zoll * Schwellenpreis * * * Pts/100 kg Figengewicht * * Pts/100 kg Eigengewicht * 1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 04.04 * Käse und Quark : * * * * * A . Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz , Bergkäse und Appenzeller : * * * * * 1 . mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten , die die in Anmerkung 1 genannten Bedingungen erfuellen : * * * * * a ) in Standard-Laiben und mit einem cif-Wert für 100 kg Eigengewicht von * * * * * 1 . 7 460 pts oder mehr , jedoch weniger als 8 553 pts * 100 * 2 238 pts/100 kg * 11 230,10 * * 2 . 8 553 pts oder mehr * 100 * 1 800 pts/100 kg * 12 014,80 * * b ) in Stücken , vakuumverpackt , mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem Eigengewicht von mehr als 1 kg und mit einem cif-Wert für 100 kg Figengewicht von : * * * * * 1 . 8 366 pts oder mehr , jedoch weniger als 9 458 pts * 100 * 2 238 pts/100 kg * 12 280,10 * * 2 . 9 458 pts oder mehr * 100 * 1 800 pts/100 kg * 13 064,80 * * c ) in Stucken , vakuumverpackt , mit Rinde an mindestens einer


text: Seite , mit einem Eigengewicht von 1 kg oder weniger , jedoch mehr als 75 g , und einem cif-Wert für 100 kg Eigengewicht von : * * * * * 1 . 8 970 pts oder mehr , jedoch weniger als 10 062 pts * 100 * 2 238 pts/100 kg * 12 980,10 * * 2 . 10 062 pts oder mehr * 100 * 1 800 pts/100 kg * 13 764,80 * * 2 . andere * variabel * 45 % * 11 230,10 * * B . Glarner Krauterkäse ( sog . Schabziger ) , aus entrahmter Milch mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt , auch in Pulverform , der die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellt * 1 * 45 % * - * * C . Käse mit Schimmelbildung im Teig : * * * * * 1 . Roquefort , der die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellt * 1 * 45 % * - * * 2 . Gorgonzola Bleu des Causses , Bleu d'Auvergne , Bleu de Bresse , Fourme d'Ambert , Saingorlon , Edelpilzkäse , Bleufort , Bleu de Gex , Bleu du Jura et de Septmoncel , die die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellen * 1 * 45 % * - * * 3 . anderer * variabel * 45 % * 12 014,80 * * D . Schmelzkase * * * * * 1 . der die in Anmerkung 1 genannten Bedingungen erfuellt , zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler , Greyerzer , Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse ( sog . Schabziger ) verwandt worden sind , in Aufmachung in Schachteln oder Scheiben , mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von : * * * * * a ) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Gesamtheit der Finzelportionen oder Scheiben * 100 * 2 300 pts/100 kg * 11 230,10 * Nr . des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgleichszoll * Zoll * Schwellenpreis * * * Pts/100 kg Eigengewicht * * Pts/100 kg Eigengewicht * 1 * 2 * 3 * 4 * 5 * * b ) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5/6 der Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und bis 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende Sechstel * 100 * 2 300 pts/100 kg * 11 230,10 * * c ) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben * 100 * 2 400 pts/100 kg * 11 580,10 * * 2 . anderer , der die in Anmerkung 1 genannten Bedingungen erfuellt , mit einem Gehalt an Trockenmasse von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von : * * * * * a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger * 100 * 45 % * 10 530,10 * * b ) mehr als 48 bis 63 Gewichtshundertteilen * 100 * 45 % * 10 880,10 * * c ) mehr als 63 bis 73 Gewichtshundertteilen * 100


text: * 45 % * 11 230,10 * * 3 . anderer * variabel * 45 % * 14 000 * * E . Quark ( 3 ) * 100 * 45 % * - * * F . Ziegenkäse , der die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellt * 100 * 45 % * - * * G . andere : * * * * * 1 . mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von : * * * * * a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger : * * * * * 1 . Parmigiano Reggiano , Grana Padano , Pecorino und Fiore sardo , auch gerieben oder in Pulverform , die die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellen * 1 * 45 % * - * * 2 . andere * variabel * 45 % * 12 014,80 * * b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen : * * * * * 1 . Cheddar , Chester , die die in Anmerkung 1 genannten Bedingungen erfuellen * 100 * 45 % * 10 964,80 (*) * * 2 . Provolone , Asiago , Caciocavallo und Ragusano , die die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellen * 1 * 45 % * - * * 4 . Camembert , Brie , Taleggio , Maroilles , Coulominiers , Carré de l'Est , Reblochon , Pont l'Evêque , Neufchatel , Limburger , Romadour , Herve , Harzer Käse , Fromage de Bruxelles , Stracchino , Crescenza , Robiola , Livarot und Münster , die die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellen * 1 * 45 % * - * * 5 . andere * variabel * 45 % * 12 014,80 * * c ) mehr als 72 Gewichtshundertteilen in unmittelbaren Umschließungen , mit einem Gewicht des Inhalts von : * * * * * 1 . 500 g oder weniger , die die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellen * 100 * 45 % * 12 014,80 * * 2 . mehr als 500 g * variabel * 45 % * 12 014,80 * * 2 . andere * variabel * 45 % * 12 014,80 * (*) Hinsichtlich des zum Schmelzen bestimmten Cheddar siehe Punkt 4 dieses Anhangs . ( 1 ) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist von der Vorlage einer Bescheinigung abhängig , die von der von den spanischen Behörden anerkannten zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes nach dem ebenfalls von den spanischen Behörden genehmigten Muster ausgestellt worden ist . Andern falls wird des Erzeugnis je nach Fall einer der folgenden Tarifstellen zugeordnet : 04.04 A 2 , 04.04 D 3 , 04.04 G 1 b ) 5 . ( 2 ) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist von der Vorlage einer Bescheinigung abhängig , die von der von den spanischen Behörden anerkannten zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes nach dem ebenfalls von den spanischen behörden genehmigten Muster ausgestellt worden ist . Andernfalls wird das Erzeugnis je nach Fall