text:
Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten Leuchte
 1.2.1.
 im ungünstigsten Fall kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % abweicht.
 1.2.2.
 Wenn bei einem mit einer auswechselbaren Lichtquelle bestückten Scheinwerfer die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung den Vorschriften nicht entsprechen, müssen die Prüfungen an dem Scheinwerfer mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.2.3.
 Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 1.3.
 Die Farbwertanteile müssen bei der Prüfung unter den in Absatz 7 dieser Regelung beschriebenen Bedingungen den Vorschriften entsprechen.
 2. ERSTE PROBENAHME
 Bei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit A, die zweite Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit B gekennzeichnet.
 2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 2.1.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:
 2.1.1.1.
 Stichprobe A
 A1:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %,
 beim anderen Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %;
 A2:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 weiter zu Stichprobe B;
 2.1.1.2.
 Stichprobe B
 B1:
 bei beiden Scheinwerfern
 0 %
 2.1.2.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.
 2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 2.2.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.2.1.1.
 Stichprobe A
 A3:
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 20 %,
 aber nicht mehr als
 30 %;
 2.2.1.2.
 Stichprobe B
 B2:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %;
 B3:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %,
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 20 %,
 aber nicht mehr als
 30 %
 2.2.2.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.
 2.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.3.1.
 Stichprobe A
 A4:
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 30 %,
 A5:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 20 %;
 2.3.2.
 Stichprobe B
 B4:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 20 %;
 B5:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 20 %;
 B6:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %,
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 30 %
 2.3.3.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.
 3. WIEDERHOLTE PROBENAHME
 Bei den Ergebnissen


text:
von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Scheinwerfern und die vierte Stichprobe D mit zwei Scheinwerfern gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen wird.
 3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 3.1.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.1.1.1.
 Stichprobe C
 C1:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %,
 beim anderen Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %;
 C2:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 weiter zu Stichprobe D;
 3.1.1.2.
 Stichprobe D
 D1:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei beiden Scheinwerfern
 0 %
 3.1.2.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.
 3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet.
 3.2.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.2.1.1.
 Stichprobe D
 D2:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 3.2.1.2.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind.
 3.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.3.1.
 Stichprobe C
 C3:
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %,
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 20 %;
 C4:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 20 %;
 3.3.2.
 Stichprobe D
 D3:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem Scheinwerfer 0 % oder mehr als
 0 %,
 beim anderen Scheinwerfer mehr als
 20 %
 3.3.3.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.
 Abbildung 1

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21973D1124(01)
 Beschluß des Gemischten Ausschusses EWG-Island Nr. 3/73 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
 Amtsblatt Nr. L 324 vom 24/11/1973 S. 0002
 BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 3/73 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik IslandDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 16, in der Erwägung, daß das reibungslose Funktionieren des Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkommens voraussetzt, damit die darin enthaltenen Zollvorschriften, insbesondere die Vorschriften des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ordnungsgemäß und einheitlich angewandt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Werden in diesem Beschluß die Ausdrücke Warenverkehrsbescheinigung" oder Warenverkehrsbescheinigungen" verwendet, ohne daß weiter ausgeführt wird, ob es sich um das Muster gemäß Absatz 2 von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen handelt - im folgenden Protokoll Nr. 3 gennant - gelten die entsprechenden stimmungen unterschiedslos für beide Gruppen von Bescheinigungen. Artikel 2 (1) Die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen. Dieser Antrag ist auf einem der Formblätter zu stellen, deren Muster in den Anhängen V und VI zum Protokoll Nr. 3 enthalten sind. Dieses Formblatt ist entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 auszufuellen. (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt werden kann. Artikel 3 (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Artikel 2 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben in der Spalte Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist die Spalte nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen. (2) Da die Warenverkehrsbescheinigung die Beweisurkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und Kontingente darstellt, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung nachprüfen. Artikel 4 Die Warenverkehrsbescheinigung A.IS.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse" der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 angesehen werden können. Artikel 5 Die Warenverkehrsbescheinigung A.IS.1 wird von den isländischen Zollbehörden ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse" Islands im Sinne von Artikel 1 Absatz


text: 2 des Protokolls Nr. 3 angesehen werden können. Artikel 6 Die Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Islads ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse" der Gemeinschaft, Islands, Finnlands, Österreichs, Portugals, Schwedens oder der Schweiz im Sinne von Artikel 2 und gegebenenfalls von Artikel 3 des Protokolls Nr. 3 angesehen werden können. Artikel 7 Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Artikel 8 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung A.W.1 müssen die Kurzbezeichnung der früher erteilten Bescheinigungen sowie die Nummern dieser Bescheinigungen tragen. Diese Angabe kann durch die Ausfuhrunterlagen ersetzt werden. (2) Im Falle der Anwendung der Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr. 3 ist in den Warenverkehrsbescheinigungen A.W.1 der Staat anzugeben, der als Ursprungsland der Waren gilt. Artikel 9 Der Nachweis, daß die in Artikel 7 des Protokolls Nr. 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgelegt werden: a) ein einziges, in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist; b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: - genaue Warenbeschreibung, - Zeitpunkt des Ent- und Verladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe des benutzten Schiffes, - die Bescheinigung der Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrstaat aufgehalten haben; c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle anderen beweiskräftigen Unterlagen. Artikel 10 In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigungen ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben. Artikel 11 Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Islands teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen verwendeten Stempel mit. Artikel 12 Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden. Artikel 13 (1) Wenn eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, muß der Ausführer auf dem in Artikel 9 des Protokolls Nr. 3 ganannten Antrag: - den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Bescheinigung bezieht; - bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt worden ist; die Gründe sind anzugeben. (2) Die Zollbehörden können eine Warenverkehrsbescheinigung nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen: NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", DÉLIVRÉ A POSTERIORI", RILASCIATO A POSTERIORI", AFGEGEVEN A POSTERIORI", ISSÜD RETROSPECTIVELY", UDSTEDT EFTERFÖLGENDE", UTGEFID EFTIRA". Artikel 14 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das an Hand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke versehen: DUPLIKAT", DUPLICATA", DUPLICATO", DUPLICAAT", DUPLICATE", SAMRIT". Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tage


text: an. Artikel 15 Warenverkehrsbescheinigungen, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 11 des Protokolls Nr. 3 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist zur Abfertigung gestellt werden sind. Artikel 16 Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht. Artikel 17 (1) Die Mitgliedstaaten und Island treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung begleitete Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind. (2) Wenn mit einer Warenverkehrsbescheinigung in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Islands einer Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, müssen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung erteilen, wenn die vorgenommene Be- oder Verarbeitung den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 entspricht. Artikel 18 (1) Die beiden Blätter des Vordrucks EUR.2 nach dem dem Beschluß Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses beigefügten Muster sind unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen und zu unterzeichnen. Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse" überprüft worden, kann der Ausführer in der Spalte Bemerkungen" des Vordrucks EUR.2 auf diese Überprüfung verweisen. (2) Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett nach Muster C 1 oder in die Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 den Vermerk EUR.2 sowie die Seriennummer des verwendeten Formblatts ein. Artikel 19 (1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung oder das Blatt 2 des Formblatts EUR.2 oder eine Photokopie dieser Bescheinigung oder dieses Blattes an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift vorgelegt worden ist, fügen sie diese dem Blatt 2 des Formblatts EUR.2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen. Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen dir Waren freigeben. (3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung oder das Formblatt EUR.2 für die


text: tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen. Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Protokolls Nr. 3 auf, so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt. Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigungen zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. Artikel 20 Bei Anwendung von Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 können die Warenverkehrsbescheinigungen sowie die Formblätter EUR.2 mit einem der folgenden Vermerke versehen werden : ART. 25.1 GEGEBEN", APPLICATION ART. 25.1", APPLICAZIONE ART. 25.1", ART. 25.1 VOLDAAN", ART. 25.1 SATISFIED", ART. 25.1 OPFYLDT", AKVÄDUM 25.1 FULINAEGT". Diese Vermerke sind in den Warenverkehrsbescheinigungen gültig, wenn sie mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle versehen sind. Artikel 21 Die in den Artikeln 8, 13, 14 und 20 genannten Kurzbezeichnungen und Vermerke werden in die Spalte Bemerkungen" der Bescheinigungen eingetragen. Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 1973. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeTH. ASGEIRSSON Die SekretäreO. EGILSSONM. C. SAUT


text:
 29.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 226/12
 BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRAUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE,
 vom 20. August 2015
 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2015/1481]
 DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Der Anhang des Abkommens erhält mit Wirkung vom 15. September 2015 die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
 Brüssel, den 20. August 2015
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Leiter der Delegation der Europäischen Union
 Margus RAHUOJA
 Der Leiter der Schweizerischen Delegation
 Peter MÜLLER
 ANHANG
 Für die Zwecke dieses Abkommens gilt:
 —
 Gemäß dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, tritt die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.
 —
 In allen Fällen, in denen in Rechtsakten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union als deren Rechtsnachfolgerin oder auf das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist.
 —
 Die Bezugnahmen auf die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2407/92 und (EWG) Nr. 2408/92 in den Artikeln 4, 15, 18, 27 und 35 des Abkommens sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verstehen.
 —
 Unbeschadet des Artikels 15 schließt „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ in den folgenden Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsbewilligung verfügen und dort ihre Hauptniederlassung sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 haben. Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 sind als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu verstehen.
 —
 Alle Bezugnahmen in den folgenden Rechtsvorschriften auf die Artikel 81 und 82 EGV oder auf die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind als Bezugnahmen auf Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen.
 1. Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für die Zivilluftfahrt
 Nr. 1008/2008
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft
 Nr. 2000/79
 Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt
 Nr. 93/104
 Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, geändert durch:
 —
 Richtlinie 2000/34/EG
 Nr. 437/2003
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003


text:
über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr
 Nr. 1358/2003
 Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung
 Nr. 785/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 285/2010 der Kommission
 Nr. 95/93
 Verordnung des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (Artikel 1-12), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 793/2004
 Nr. 2009/12
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte
 Nr. 96/67
 Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft
 (Artikel 1-9, 11-23, 25)
 Nr. 80/2009
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates
 2. Wettbewerbsregeln
 Nr. 1/2003
 Verordnung des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Artikel 1-13, 15-45)
 (Insoweit diese Verordnung für die Durchführung dieses Abkommens von Belang ist. Die Aufnahme dieser Verordnung berührt nicht die Aufgabenteilung gemäß diesem Abkommen.)
 Nr. 773/2004
 Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EGV durch die Kommission, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission
 Nr. 139/2004
 Verordnung des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“)
 (Artikel 1-18, Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 20-23)
 Im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung gilt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz Folgendes:
 (1)
 Bei einem Zusammenschluss gemäß der Definition des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EG-Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geprüft werden könnte, können die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der EG-Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte.
 (2)
 Die Europäische Kommission übermittelt der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich sämtliche Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und gemäß dem vorstehenden Absatz.
 (3)
 Lehnt die Schweizerische Eidgenossenschaft die beantragte Verweisung ab, ist die schweizerische Wettbewerbsbehörde weiterhin zuständig und der Fall wird nicht gemäß diesem Absatz verwiesen.
 Im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gilt:
 (1)
 Die Europäische Kommission übermittelt alle im Zusammenhang mit Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22


text:
Absatz 2 relevanten Dokumente unverzüglich der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.
 (2)
 Die Laufzeit der in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen beginnt für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Eingang der jeweiligen Dokumente bei der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.
 Nr. 802/2004
 Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Artikel 1-24), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1033/2008 der Kommission
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission
 Nr. 2006/111
 Richtlinie der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen
 Nr. 487/2009
 Verordnung des Rates vom 25. Mai 2009 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr.
 3. Flugsicherheit
 Nr. 216/2008
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1108/2009
 —
 Verordnung (EU) Nr. 6/2013 der Kommission
 Die Agentur verfügt auch in der Schweiz über die ihr durch die Verordnung zugewiesenen Zuständigkeiten.
 Die Kommission verfügt auch in der Schweiz über die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten bezüglich Entscheidungen gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absätze 5 und 7, Artikel 24 Absatz 5, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 39 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 3, Artikel 41 Absätze 3 und 5, Artikel 42 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 61 Absatz 3.
 Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 65 der Verordnung oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.
 Die Verordnung ist nicht so auszulegen, dass der EASA die Zuständigkeit übertragen wird, im Rahmen internationaler Übereinkünfte im Namen der Schweiz für andere Zwecke zu handeln als zur Unterstützung bei der ihr aus solchen Übereinkünften erwachsenden Verpflichtungen.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 12 wird wie folgt geändert:
 i)
 in Absatz 1 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt;
 ii)
 in Absatz 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern „die Gemeinschaft“ die Wörter „oder die Schweiz“ eingefügt;
 iii)
 in Absatz 2 werden die Buchstaben b und c gestrichen;
 iv)
 folgender Absatz wird eingefügt:
 „3. Verhandelt die Gemeinschaft mit einem Drittland über den Abschluss eines Abkommens, in dem bestimmt wird, dass ein Mitgliedstaat oder die Agentur Bescheinigungen auf der Grundlage der von der


text:
Luftfahrtbehörde des betreffenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen ausstellen können, bemüht sie sich darum, für die Schweiz ein Angebot für ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erreichen. Die Schweiz bemüht sich ihrerseits darum, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die denen der Gemeinschaft entsprechen.“
 b)
 In Artikel 29 wird folgender Absatz angefügt:
 „4. Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.“
 c)
 In Artikel 30 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das diesem Anhang als Anhang A angefügt ist, gemäß der Anlage zu Anhang A an.“
 d)
 In Artikel 37 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und hat dort die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.“
 e)
 In Artikel 59 wird folgender Absatz angefügt:
 „12. Die Schweiz leistet den in Absatz 1 Buchstabe b genannten finanziellen Beitrag auf der Grundlage folgender Formel:
 S (0,2/100) + S [1 – (a + b) 0,2/100] c/C
 Dabei ist:
 S
 =
 der Teil des Haushalts der Agentur, der nicht durch die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Gebühren und Entgelte abgedeckt ist
 a
 =
 Zahl der assoziierten Staaten
 b
 =
 Zahl der EU-Mitgliedstaaten
 c
 =
 Beitrag der Schweiz zum ICAO-Haushalt
 C
 =
 Gesamtbeitrag der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten zum ICAO-Haushalt.“
 f)
 In Artikel 61 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle in der Schweiz im Hinblick auf die Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur durch die Gemeinschaft sind in Anhang B zu diesem Anhang niedergelegt.“
 g)
 Anhang II der Verordnung wird auf folgende Luftfahrzeuge als Produkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben ausgedehnt (1):
 Luftfahrzeug — [HB IDJ] — Muster CL600-2B19
 Luftfahrzeug — [HB-IKR, HB-IMY, HB-IWY] — Muster Gulfstream G-IV
 Luftfahrzeug — [HB-IMJ, HB-IVZ, HB-JES] — Muster Gulfstream G-V
 Luftfahrzeug — [HB-XJF, HB-ZCW, HB-ZDF] — Muster MD900
 Nr. 1108/2009
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG
 Nr. 1178/2011
 Verordnung der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 70/2014 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 245/2014 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) 2015/445 der Kommission
 Nr. 3922/91
 Verordnung des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in


text:
der Zivilluftfahrt (Artikel 1-3, Artikel 4 Absätze 2, 5-11 und 13), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1899/2006
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1900/2006
 —
 Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission
 Nr. 996/2010
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG
 Nr. 2003/42
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-12)
 Nr. 1321/2007
 Verordnung der Kommission vom 12. November 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Zentralspeicher
 Nr. 1330/2007
 Verordnung der Kommission vom 24. September 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Weitergabe von Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 Nr. 2042/2003
 Verordnung der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 127/2010 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 962/2010 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1149/2011 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 593/2012 der Kommission
 Nr. 104/2004
 Verordnung der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
 Nr. 2111/2005
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG
 Nr. 473/2006
 Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
 Nr. 474/2006
 Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, zuletzt geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1318/2014 der Kommission,
 Nr. 1332/2011
 Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme
 Nr. 646/2012
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 16. Juli 2012 mit Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
 Nr. 748/2012
 Verordnung vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie


text:
für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 7/2013 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 69/2014 der Kommission
 Nr. 965/2012
 Verordnung der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 71/2014 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 379/2014 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) 2015/140 der Kommission
 Nr. 2012/780
 Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Zugangsrechte für die gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG eingerichtete zentrale europäische Datenbank für Sicherheitsempfehlungen und Antworten auf Sicherheitsempfehlungen
 Nr. 628/2013
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 28. Juni 2013 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung und für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission
 Nr. 139/2014
 Verordnung der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
 Nr. 319/2014
 Verordnung der Kommission vom 27. März 2014 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007
 Nr. 452/2014
 Verordnung der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
 Nr. 1321/2014
 Verordnung der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen
 Nr. 2015/340
 Verordnung der Kommission vom 20. Februar 2015 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission
 4. Luftsicherheit
 Nr. 300/2008
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002
 Nr. 272/2009
 Verordnung der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 297/2010 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 720/2011 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1141/2011 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 245/2013 der Kommission
 Nr. 1254/2009
 Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen


text:
Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können
 Nr. 18/2010
 Verordnung der Kommission vom 8. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme im Bereich der Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt
 Nr. 72/2010
 Verordnung der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission
 Nr. 185/2010
 Verordnung der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 357/2010 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 358/2010 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 573/2010 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 983/2010 der Kommission
 —
 Verordnung (EU) Nr. 334/2011 der Kommission
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 859/2011 der Kommission
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1087/2011 der Kommission
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1147/2011 der Kommission
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 173/2012 der Kommission
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 711/2012 der Kommission
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1082/2012 der Kommission
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 104/2013 der Kommission
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 246/2013 der Kommission
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 654/2013 der Kommission
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1103/2013 der Kommission
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1116/2013 der Kommission
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 278/2014 der Kommission
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 687/2014 der Kommission
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/187 der Kommission
 Nr. 2010/774
 Beschluss der Kommission vom 13. April 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, geändert durch:
 —
 Beschluss K(2010) 2604 der Kommission,
 —
 Beschluss K(2010) 3572 der Kommission,
 —
 Beschluss K(2010) 9139 der Kommission,
 —
 Durchführungsbeschluss C(2011) 5862 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2011) 8042 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2011) 9407 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2012) 1228 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2012) 5672 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2012) 5880 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2013) 1587 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2013) 2045 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2013) 4180 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2013) 7275 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2014) 1200 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2014) 1635 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2014) 3870 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2014) 4054 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2015) 561 der Kommission
 —
 Durchführungsbeschluss C(2015) 984 der Kommission
 Nr. 2013/511
 Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten)
 5. Flugverkehrsmanagement (ATM)
 Nr. 549/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 6, 8, 10, 11 und 12 übertragen sind.
 Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden die Wörter „auf Gemeinschaftsebene“ ersetzt durch „auf Gemeinschaftsebene, unter Einbeziehung der Schweiz“.
 Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des


text:
Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.
 Nr. 550/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009
 Die Kommission verfügt gegenüber der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 9a, 9b, 15, 15a, 16 und 17 übertragen sind.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 3 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 2 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und der Schweiz“ eingefügt.
 b)
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 In den Absätzen 1 und 6 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und der Schweiz“ eingefügt.
 c)
 Artikel 8 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und der Schweiz“ eingefügt.
 d)
 Artikel 10 wird wie folgt geändert:
 In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und der Schweiz“ eingefügt.
 e)
 Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „3. Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist.“
 Nr. 551/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 3a, 6 und 10 übertragen sind.
 Nr. 552/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009
 Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 4, Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 übertragen sind.
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:
 a)
 Artikel 5 wird wie folgt geändert:
 in Absatz 2 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt;
 b)
 Artikel 7 wird wie folgt geändert:
 in Absatz 4 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt;
 c)
 Anhang III wird wie folgt geändert:
 In Abschnitt 3, zweiter und letzter Gedankenstrich, werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.
 Nr. 2150/2005
 Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung
 Nr. 1033/2006
 Verordnung der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission,
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission,
 Nr. 1032/2006
 Verordnung der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische


text:
Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen, geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission
 Nr. 730/2006
 Verordnung der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission
 Nr. 219/2007
 Verordnung des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates
 —
 Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates
 Nr. 633/2007
 Verordnung der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 283/2011 der Kommission
 Nr. 482/2008
 Verordnung der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005
 Nr. 29/2009
 Verordnung der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/310 der Kommission
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung zu verstehen:
 In Anhang I Teil A wird „Switzerland UIR“ hinzugefügt.
 Nr. 262/2009
 Verordnung der Kommission vom 30. März 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum
 Nr. 73/2010
 Verordnung der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1029/2014 der Kommission
 Nr. 255/2010
 Verordnung der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission
 Nr. K(2010) 5134
 Beschluss der Kommission vom 29. Juli 2010 über die Einsetzung eines Leistungsüberprüfungsgremiums für den einheitlichen europäischen Luftraum
 Nr. 2014/672
 Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. September 2014 über die Erneuerung der Einsetzung des Leistungsüberprüfungsgremiums für den einheitlichen europäischen Luftraum
 Nr. 176/2011
 Verordnung der Kommission vom 24. Februar 2011 über die vor Einrichtung und Änderung eines funktionalen Luftraumblocks bereitzustellenden Informationen
 Nr. 677/2011
 Verordnung der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 970/2014 der Kommission
 Nr. 2011/4130
 Beschluss der Kommission vom 7. Juli 2011 über die Benennung des Netzmanagers für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes des einheitlichen europäischen Luftraums
 Nr. 1034/2011
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 17. Oktober 2011 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
 Nr. 1035/2011
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 17. Oktober 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2014 der Kommission
 Nr. 1206/2011
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 22. November


text:
2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum
 Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung zu verstehen:
 In Anhang I wird „Switzerland UIR“ hinzugefügt.
 Nr. 1207/2011
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1028/2014 der Kommission
 Nr. 923/2012
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010, geändert durch:
 —
 Verordnung (EU) Nr. 2015/340 der Kommission
 Nr. 1079/2012
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 16. November 2012 zur Festlegung der Anforderungen bezüglich des Sprachkanalabstands für den einheitlichen europäischen Luftraum, geändert durch:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 657/2013 der Kommission
 Nr. 390/2013
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen
 Nr. 391/2013
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste
 Nr. 409/2013
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung gemeinsamer Vorhaben, zum Aufbau von Entscheidungsstrukturen und zur Schaffung von Anreizen für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement
 Nr. 2014/132
 Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-19
 Nr. 716/2014
 Durchführungsverordnung der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Einrichtung des gemeinsamen Pilotvorhabens für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement
 6. Umwelt und Lärmschutz
 Nr. 2002/30
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (Artikel 1-12 sowie 14-18)
 (Anwendbar sind die Änderungen des Anhangs I auf der Grundlage von Anhang II, Kapitel 8 (Verkehrspolitik), Abschnitt G (Luftverkehr), Ziffer 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.)
 Nr. 89/629
 Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen
 (Artikel 1-8)
 Nr. 2006/93
 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
 7. Verbraucherschutz
 Nr. 90/314
 Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
 (Artikel 1-10)
 Nr. 93/13
 Richtlinie des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
 (Artikel 1-11)
 Nr. 2027/97
 Verordnung des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (Artikel 1-8), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 889/2002
 Nr. 261/2004
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine


text:
gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
 (Artikel 1-18)
 Nr. 1107/2006
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität
 8. Verschiedenes
 Nr. 2003/96
 Richtlinie des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
 (Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 2)
 9. Anhänge
 A
 :
 Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union
 B
 :
 Bestimmungen für die Finanzkontrolle durch die Europäische Union in Bezug auf die schweizerischen Teilnehmer an Aktivitäten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)
 (1) ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6.
 ANHANG A
 PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft nach Artikel 343 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als Anhang beigefügt sind:
 KAPITEL I
 VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 1
 Die Räumlichkeiten und Gebäude der Union sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Union dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofs nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.
 Artikel 2
 Die Archive der Union sind unverletzlich.
 Artikel 3
 Die Union, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.
 Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Union für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Union nicht verfälschen.
 Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.
 Artikel 4
 Die Union ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.
 Der Union steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.
 KAPITEL II
 NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE
 Artikel 5
 Den Organen der Union steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.
 Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige


text:
amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Union unterliegen nicht der Zensur.
 Artikel 6
 Die Präsidenten der Organe der Union können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form durch den Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ausgestellt.
 Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.
 KAPITEL III
 MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 Artikel 7
 Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.
 Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle
 a)
 seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;
 b)
 seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.
 Artikel 8
 Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.
 Artikel 9
 Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments
 a)
 steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,
 b)
 können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.
 Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.
 Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.
 KAPITEL IV
 VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN UNION TEILNEHMEN
 Artikel 10
 Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.
 Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Einrichtungen der Union.
 KAPITEL V
 BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 11
 Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:
 a)
 Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;
 b)
 Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;
 c)
 die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;
 d)
 das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das


text:
infrage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;
 e)
 das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des infrage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.
 Artikel 12
 Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung der betroffenen Organe festgelegt werden.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.
 Artikel 13
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.
 Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.
 Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.
 Artikel 14
 Das Europäische Parlament und der Rat legen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der betroffenen Organe das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fest.
 Artikel 15
 Das Europäische Parlament und der Rat bestimmen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 ganz oder teilweise Anwendung finden.
 Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.
 KAPITEL VI
 VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DER EUROPÄISCHEN UNION BEGLAUBIGT SIND
 Artikel 16
 Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich


text:
der Sitz der Union befindet, gewährt den bei der Union beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.
 KAPITEL VII
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 17
 Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ausschließlich im Interesse der Union gewährt.
 Jedes Organ der Union hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Union nicht zuwiderläuft.
 Artikel 18
 Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Union und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.
 Artikel 19
 Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.
 Artikel 20
 Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.
 Artikel 21
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 Artikel 22
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 Anlage
 Verfahren für die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union in der Schweiz
 1. Ausweitung der Anwendung auf die Schweiz
 Alle Verweise auf die Mitgliedstaaten im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) sind so zu verstehen, dass auch die Schweiz einbezogen ist, sofern nicht in den nachstehenden Bestimmungen etwas anderes festgelegt ist.
 2. Befreiung der Agentur von den indirekten Steuern (einschließlich der Mehrwertsteuer)
 Aus der Schweiz ausgeführte Güter und Dienstleistungen unterliegen nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer. Für Güter und Dienstleistungen, die der Agentur in der Schweiz für ihren Dienstbedarf geliefert werden, wird die Mehrwertsteuer gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls erstattet. Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten


text:
Güter und Dienstleistungen mindestens 100 Schweizer Franken (einschließlich Steuern) beträgt.
 Zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, die entsprechenden schweizerischen Formulare vorzulegen. Die Anträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Einreichung des Erstattungsantrags und Vorlage der erforderlichen Belege bearbeitet.
 3. Verfahren für die Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf das Personal der Agentur
 In Bezug auf Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls befreit die Schweiz nach den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts die Beamten oder sonstigen Bediensteten der Agentur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates (1), die einer unionsinternen Steuer zugunsten der Europäischen Union unterliegen, von den Bundes-, Kanton- und Gemeindesteuern auf die von der Europäischen Union gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge.
 Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 des Protokolls gilt die Schweiz nicht als Mitgliedstaat im Sinne von Ziffer 1.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur sowie ihre Familienmitglieder, die dem Sozialversicherungssystem für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union angeschlossen sind, sind nicht verpflichtet, sich am Sozialversicherungssystem der Schweiz zu beteiligen.
 Für alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Agentur oder der Kommission und ihrem Personal hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (2) und der übrigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
 (1) Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1).
 (2) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).
 ANHANG B
 FINANZKONTROLLE IN BEZUG AUF DIE SCHWEIZERISCHEN TEILNEHMER AN AKTIVITÄTEN DES EUROPÄISCHEN LUFTFAHRTABKOMMENS
 Artikel 1
 Direkte Kommunikation
 Die Agentur und die Kommission stehen in direkter Verbindung zu allen in der Schweiz ansässigen Personen oder Einrichtungen, die an Aktivitäten der Agentur als Vertragnehmer, Teilnehmer an einem Programm der Agentur, aus Mitteln der Agentur oder der Gemeinschaft bezahlte Privatperson oder als Subunternehmer teilnehmen. Diese Personen können der Kommission und der Agentur direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieser Beschluss bezieht, und den in Anwendung desselben geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen zu liefern haben.
 Artikel 2
 Kontrollen
 1. Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und der vom Verwaltungsrat der Agentur am 26. März 2003 verabschiedeten Haushaltsordnung, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom)


text:
Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) sowie den übrigen Rechtsvorschriften, auf die sich dieser Beschluss bezieht, können die mit den in der Schweiz ansässigen Begünstigten geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen sowie die mit ihnen gemeinsam gefassten Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von ihnen beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten oder ihren Subunternehmern durchführen können.
 2. Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von der Agentur und der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer Form —, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Verträgen oder Vereinbarungen zur Anwendung der in diesem Beschluss genannten Instrumente festgeschrieben.
 3. Der Europäische Rechnungshof verfügt über dieselben Rechte wie die Kommission.
 4. Die Prüfungen können auch fünf Jahre nach Ablauf dieses Beschlusses oder nach Maßgabe der jeweiligen Verträge oder Vereinbarungen oder Beschlüsse stattfinden.
 5. Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Bedingung für die Durchführung dieser Prüfungen.
 Artikel 3
 Kontrollen vor Ort
 1. Im Rahmen dieses Beschlusses ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten durchzuführen (3).
 2. Die Kommission bereitet diese Kontrollen und Überprüfungen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, sodass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 3. Auf Wunsch der zuständigen schweizerischen Behörden werden die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.
 4. Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle oder einer Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihrer Pflicht zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nachkommen können.
 5. Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.
 Artikel 4
 Information und Konsultation
 1. Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.
 2. Die schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und


text:
der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieser Beschluss bezieht.
 Artikel 5
 Geheimhaltung
 Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen ungeachtet ihrer Form dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
 Artikel 6
 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
 Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts können die Agentur oder die Kommission gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (5) zu administrativen Maßnahmen und Sanktionen greifen.
 Artikel 7
 Einforderung und Vollstreckung
 Die Entscheidungen, welche die Agentur oder die Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieses Beschlusses treffen und die eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.
 Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Agentur oder der Kommission benennt. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
 Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.
 (1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.
 (5) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 11985I/PRO/21
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 21 UEBER DIE WIRTSCHAFTLICHE UND INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG PORTUGALS
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0462
 ++++ Protokoll Nr . 21 über die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung Portugals DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN - von dem Wunsch geleitet , einige besondere Probleme betreffend Portugal zu regeln , EINIG ÜBER DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN : Weisen darauf hin , daß die stetige Besserung der Lebens - und Beschäftigungsbedingungen der Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die harmonische Entwicklung ihrer Volkswirtschaften durch eine Verringerung des Abstands zwischen den einzelnen Gebieten und des Rückstands weniger begünstigter Gebiete zu den grundlegenden Zielen der Gemeinschaft gehören ; Nehmen zur Kenntnis , daß die portugiesische Regierung die Verwirklichung einer Politik der Industrialisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Ziel verfolgt , den Lebensstandard in Portugal demjenigen der übrigen europäischen Nationen anzugleichen , die Unterbeschäftigung zu beseitigen und dabei schrittweise regionale Entwicklungsunterschiede auszugleichen ; Erkennen an , daß die Erreichung der Ziele dieser Politik in ihrem gemeinsamen Interesse liegt ; Kommen überein , zu diesem Zweck den Organen der Gemeinschaft die Anwendung aller im EWG-Vertrag vorgesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen , insbesondere eine angemessene Verwendung der zur Verwirklichung der oben genannten Ziele der Gemeinschaft bestimmten Gemeinschaftsmittel ; Erkennen insbesondere an , daß im Fall der Anwendung der Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrags die Ziele der wirtschaftlichen Ausweitung und der Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung zu berücksichtigen sind .


text:
 22.10.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 376/3
 BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 13. Oktober 2021
 zur Entlastung des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020 [2021/1846]
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 des Anhangs III,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2020 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 4. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (2),
 gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 über die Satzung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 27. September 2006 über die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (4), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 5,
 nach Kenntnisnahme des Jahresabschlusses des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum für das Haushaltsjahr 2020, das am 31. Dezember 2020 endete,
 nach Kenntnisnahme der Berichte der Rechnungsprüfer über die Jahresabschlüsse im Haushaltsjahr 2020,
 nach Kenntnisnahme der Tatsache, dass der Verwaltungsrat des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum die Jahresabschlüsse des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020 auf der Grundlage der Prüfung des Rechnungsprüfungsberichts gebilligt hat,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Haushaltsjahr 2020 bestanden die Einnahmen des Zentrums im Wesentlichen aus Beiträgen des Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 13 833 000 EUR zur Gesamtsumme von 15 279 000 EUR.
 (2)
 Insgesamt wurde der Haushaltsplan des Zentrums im Haushaltsjahr 2020 vom Direktor so ausgeführt, dass diesem Entlastung zur Ausführung dieses Haushaltsplans zu erteilen ist —
 BESCHLIESST:
 Einziger Artikel
 Der Ausschuss erteilt dem Direktor des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum auf der Grundlage des Berichts der Rechnungsprüfer und des Jahresabschlusses des entsprechenden Haushaltsjahres Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Oktober 2021.
 Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses
 Der Vorsitzende
 Iztok JARC
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 420 vom 14.12.2020, S. 32.
 (3) ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 50.
 (4) ABl. L 350 vom 12.12.2006, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 21991D1214(02)
 Beschluß Nr. 4/91 des Kooperationsrates EWG-Jordanien vom 4. November 1991 zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 345 vom 14/12/1991 S. 0050 - 0051
 BESCHLUSS Nr. 4/91 DES KOOPERATIONSRATES EWG-JORDANIEN vom 4. November 1991 zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER KOOPERATIONSRAT EWG-JORDANIEN - gestützt auf das am 18. Januar 1977 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien, in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 9. Juli 1987 unterzeichnete Protokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft sieht vor, daß der Kooperationsrat die Änderungen an den Ursprungsregeln vornimmt, die sich aufgrund dieses Beitritts als notwendig erweisen. Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Ursprungsprotokoll" genannt, muß wegen des Beitritts sowohl in technischer Hinsicht als auch durch Übergangsbestimmungen geändert werden, damit die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann. Durch die Übergangsbestimmungen soll die ordnungsgemässe Anwendung dieser Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal einerseits und Jordanien andererseits sichergestellt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Ursprungsprotokoll wird wie folgt geändert: 1. Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR. 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: ,expedido a posteriori', ,udstedt efterfölgende', ,nachträglich ausgestellt', ,aaêäïèÝí aaê ôùí õóôÝñùí', ,ißüd retrospectively', ,délivré a posteriori', ,rilasciato a posteriori', ,afgegeven a posteriori', ,emitido a posteriori', ,>VERWEIS AUF EINEN FILM>'." 2. Artikel 20 erhält folgende Fassung: "Artikel 20Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ,duplicata', ,duplicaat', ,Duplikat', ,áíôßãñáöï',,duplicado', ,duplicato', ,duplicate', ,segunda via', ,>VERWEIS AUF EINEN FILM>'." 3. Artikel 29 erhält folgende Fassung: "Artikel 29Auf Waren, die sich am 1. Januar 1992 auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Jordanien unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn sie den Bestimmungen des Titels I entsprechen und wenn den Zollbehören des Einfuhrstaats innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Bescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden." 4. Die folgenden Artikel sind anzufügen: "Artikel 31Zur Anwendung der Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla des im Anschluß


text: an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft geschlossenen Protokolls zum Kooperationsabkommen gilt das vorliegende Protokoll sinngemäß, vorbehaltlich der in den Artikeln 32, 33 und 34 festgelegten besonderen Voraussetzungen. Artikel 32Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck ,Gemeinschaft' umfasst weder die Kanarischen Inseln noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck ,Ursprungswaren der Gemeinschaft' umfasst nicht die Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla. Artikel 33(1) Anstelle des Artikels 1 gelten die nachstehenden Absätze; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für den vorliegenden Artikel. (2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 5 gelten alsa) Ursprungswaren der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas: i) Waren, die vollständig auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla erzeugt worden sind; ii) Waren, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren Jordaniens oder der Gemeinschaft sind, wenn sie auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht; b) Ursprungswaren Jordaniens: i) Waren, die vollständig in Jordanien erzeugt worden sind; ii) Waren, die in Jordanien unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, wenn sie in Jordanien be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht. (3) Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 1 des Formblatts EUR. 2 die Vermerke ,Jordanien' und ,Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla' einzutragen. Bei Ursprungswaren der Kanarischen Inseln oder Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 8 des Formblatts EUR. 2 einzutragen. (5) Die in der Liste C genannten Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Waren. Artikel 34Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 4. November 1991. Im Namen des Kooperationsrates Der Präsident H. VAN DEN BRÖK


text:
27. 9 . 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 271 /23
 ABKOMMEN
 über den Beitritt der Demokratischen Republik São Tome und Principe zum
 AKP—EWG-Abkommen von Lome
 SEINE MAJESTAT DER KÖNIG DER BELGIER,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMAKRK,
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
 DER PRÄSIDENT IRLANDS ,
 DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
 SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRTANNIEN UND
 NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend der „Vertrag" genannt, deren Staaten im folgenden als
 „Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,
 und
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits und
 DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOMfi UND PRINCIPE
 andererseits,
 GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 GESTÜTZT auf das am 28 . Februar 1975 in Lome unterzeichnete AKP—EWG-Abkommen von Lome,
 nachstehend das „Abkommen von Lome" genannt, insbesondere auf Artikel 90,
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Demokratische Repulik São Tome und Principe den Beitritt zum
 Abkommen von Lome beantragt hat,
 IN DER ERWÄGUNG, daß der AKP—EWG-Ministerrat diesem Antrag zugestimmt hat —
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Be
 vollmächtigten ernannt:
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:
 Joseph VAN DER MEULEN,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :
 Erik B. LYRTOFT-PETERSEN,
 Gesandter der Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften ;
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
 Walter KITTEL,
 Bevollmächtigter Minister,
 Stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9 . 78
 DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
 Luc de La BARRE de NANTEUIL,
 Botschafter Frankreichs,
 Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 DER PRÄSIDENT IRLANDS :
 Brendan DILLON,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
 Paolo Massimo ANTICI,
 Bevollmächtigter Minister,
 Stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
 Jean DONDELINGER,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter Luxemburgs ;
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:
 E. J. KORTHALS ALTES,
 Bevollmächtigter Minister,
 Stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
 NORDIRLAND :
 Sir Donald MAITLAND , C.M.G. , O.B.E. ,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Sir Donald MAITLAND, C.M.G. , O.B.E. ,
 Botschafter,
 Ständiger Vertreter des Vereinigten Königreichs,
 Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;
 Claude CHEYSSON,
 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOME UND PRINCIPE :
 Leonel MARIO DALVA,
 Minister für auswärtige Angelegenheiten;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 (2) Soweit das vorliegende Abkommen nichts anderes
 bestimmt, finden das Abkommen von Lome sowie die
 ( 1 ) Aufgrund dieses Abkommens tritt die Demokrati Beschlüsse und sonstigen Durchführungsbestimmungen
 sche Republik São Tome und Principe, nachstehend der