text:
einem Sitz an einem Radkasten, zu einer Treppe, zu einem Durchgang oder einem Gang erforderlich ist. Die Unterbrechung des Handlaufs darf höchstens 1 050 mm betragen und auf mindestens einer Seite der Unterbrechung ist ein senkrechter Handlauf anzubringen.
 3.4.2. Handläufe und Haltegriffe sind neben Behindertensitzen anzubringen, um den Zugang zum Sitz und das Aufstehen zu erleichtern, und müssen so ausgelegt sein, dass sie von den Fahrgästen leicht ergriffen werden können.
 3.5. Fußbodenneigung
 Die Neigung von Gängen, Zugängen oder Fußbodenbereichen zwischen einem Behindertensitz oder einem Rollstuhlstellplatz und mindestens einem Einstieg und einem Ausstieg oder einem kombinierten Ein-/Ausstieg darf 8 % nicht überschreiten. Solche geneigten Bereiche sind mit einer rutschfesten Oberfläche zu versehen.
 3.6. Vorschriften in Bezug auf Rollstuhlfahrer
 3.6.1. Für jeden Rollstuhlfahrer, für den der Fahrgastraum eingerichtet ist, muss ein Rollstuhlstellplatz vorhanden sein, der mindestens 750 mm breit und 1 300 mm lang ist. Die Längsebene des Rollstuhlstellplatzes muss parallel zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufen; die Fußbodenoberfläche des Rollstuhlstellplatzes muss rutschhemmend sein, und die maximale Neigung in jeder Richtung darf 5 % nicht übersteigen. Im Falle eines entgegen der Fahrtrichtung stehenden Rollstuhls, der den Vorschriften des Absatzes 3.8.4 dieses Anhangs entspricht, darf die Neigung in Längsrichtung 8 % nicht übersteigen, sofern diese vom vorderen Rand bis zum hinteren Rand des Rollstuhlstellplatzes aufwärts verläuft.
 Im Falle eines Rollstuhlstellplatzes, der für die Beförderung eines Rollstuhls in Fahrtrichtung konstruiert ist, kann die Oberkante der davor liegenden Rückenlehnen in den Rollstuhlstellplatz hineinragen, wenn der in Anhang 4 Abbildung 22 gezeigte Freiraum verbleibt.
 3.6.2. Es muss mindestens eine Tür vorhanden sein, die von Rollstuhlfahrern benutzt werden kann. Bei Fahrzeugen der Klasse I muss mindestens eine Betriebstür für den Zugang von Rollstuhlfahrern vorhanden sein. Die Tür für den Zugang von Rollstuhlfahrern muss mit einer Einstiegshilfe ausgestattet sein, die den Bestimmungen von Absatz 3.11.3 (Hubvorrichtung) oder 3.11.4 (Rampe) dieses Anhangs entspricht.
 3.6.3. Eine für Rollstuhlfahrer vorgesehene Tür, bei der es sich nicht um eine Betriebstür handelt, muss mindestens 1 400 mm hoch sein. Alle für Rollstuhlfahrer vorgesehenen Türen des Fahrzeugs müssen mindestens 900 mm breit sein; diese Breite darf um 100 mm geringer ausfallen, wenn die Messung auf der Höhe der Haltestangen vorgenommen wird.
 3.6.4. Es muss möglich sein, sich mit einem Bezugsrollstuhl, der die in Anhang 4 Abbildung 21 angegebenen Abmessungen aufweist, von außerhalb des Fahrzeugs durch mindestens eine der für Rollstuhlfahrer vorgesehen Türen frei und ungehindert zu dem bzw. den Rollstuhlstellplätzen zu bewegen.
 3.6.4.1. „Frei und ungehindert“ bedeutet, dass:
 a)
 der Rollstuhlfahrer über ausreichend Platz verfügt, um den Rollstuhl alleine manövrieren zu können;
 b)
 es keine Stufen, Zwischenräume oder Säulen gibt, die den Rollstuhlfahrer in seiner Bewegungsfreiheit behindern könnten.
 3.6.4.2. Mit Blick auf die Anwendung der obigen Vorschriften ist eine Prüfung durchzuführen; bei Fahrzeugen der Klassen I und A, die über mehr als einen Rollstuhlstellplatz verfügen, ist sie für jeden Rollstuhlstellplatz durchzuführen, wobei jeweils die anderen Rollstuhlstellplätze mit einem Bezugsrollstuhl besetzt sind.
 3.6.5. Bei Fahrzeugen der Klassen I und A, die mit einer Rampe für den Zugang für Rollstuhlfahrer ausgestattet sind, muss ein Bezugsrollstuhl mit den


text:
in Anhang 4 Abbildung 21 gezeigten Abmessungen ein Fahrzeug in Vorwärtsrichtung befahren und verlassen können.
 3.6.6. Fahrzeuge mit einem Rollstuhlstellplatz müssen sowohl vorne an der Beifahrerseite als auch neben der (den) entsprechenden Betriebstür(en) (ein) von außen sichtbare(s) Piktogramm(e) gemäß Anhang 4 Abbildung 23A tragen.
 Eines dieser Piktogramme ist im Fahrzeug neben jedem Rollstuhlstellplatz anzubringen; es muss anzeigen, ob der Rollstuhl in Front- oder in Heckrichtung zu positionieren ist.
 3.7. Sitze und stehende Fahrgäste im Rollstuhlbereich
 3.7.1. Im Rollstuhlbereich dürfen Klappsitze eingebaut werden. In hochgeklapptem und unbenutztem Zustand dürfen diese Sitze jedoch nicht in den Rollstuhlbereich hineinragen.
 3.7.2. Ein Fahrzeug darf im Rollstuhlbereich mit herausnehmbaren Sitzen ausgestattet werden, sofern sich diese Sitze vom Fahrzeugführer oder einem Mitglied des Fahrpersonals leicht ausbauen lassen.
 3.7.3. Wenn bei Fahrzeugen der Klassen I, II und A der Fußraum eines Sitzes oder ein Teil eines Klappsitzes in Benutzungsstellung in einen Rollstuhlstellplatz hineinragt, ist an oder neben diesen Sitzen ein Schild mit folgender Aufschrift oder einer vergleichbaren Aufschrift oder einem Piktogramm anzubringen.
 „Diesen Platz bitte für einen Rollstuhlfahrer freimachen.“
 Für Aufschriften gelten die Vorschriften von Anhang 3 Absatz 7.6.11.8.
 3.7.4. In Fahrzeugen, in denen der Rollstuhlbereich, wie in Anhang 3 Absatz 7.2.2.2.10 vorgesehen, ausschließlich Rollstuhlfahrern vorbehalten ist, muss dieser Bereich mit folgender Aufschrift oder einer vergleichbaren Aufschrift oder einem Piktogramm eindeutig gekennzeichnet werden:
 „Dieser Bereich darf nur von Rollstuhlfahrern benutzt werden.“
 Für Aufschriften gelten die Vorschriften von Anhang 3 Absatz 7.6.11.8.
 3.8. Standfestigkeit der Rollstühle
 3.8.1. In Fahrzeugen, in denen die Ausrüstung mit Rückhaltesystemen für Personen vorgeschrieben ist, muss der Platz für einen Rollstuhl für einen Rollstuhlfahrer zur Beförderung in Fahrtrichtung ausgelegt sein und muss mit einem Rollstuhl- und Personenrückhaltesystem entsprechend den Absätzen 3.8.2 oder 3.8.3 ausgerüstet sein.
 In Fahrzeugen, in denen die Ausrüstung mit Rückhaltesystemen für Personen nicht vorgeschrieben ist, muss der Platz für einen Rollstuhl mit Rückhaltesystemen entsprechend den Absätzen 3.8.2 oder 3.8.3 ausgerüstet sein oder muss den Vorschriften des Absatzes 3.8.4 entsprechen.
 3.8.2. In Fahrtrichtung gerichteter Rollstuhl — Vorschriften für statische Prüfungen
 3.8.2.1. Jeder Rollstuhlstellplatz ist mit einem Rückhaltesystem auszurüsten, das in der Lage ist, den Rollstuhl und den Rollstuhlfahrer zurückzuhalten.
 3.8.2.2. Dieses Rückhaltesystem und seine Verankerungen müssen so ausgelegt sein, dass sie gleichartigen Kräften wie denjenigen standhalten, denen die übrigen Fahrgastsitze und Insassen-Rückhaltesysteme standhalten müssen.
 3.8.2.3. Es ist eine statische Prüfung nach den folgenden Vorschriften durchzuführen:
 3.8.2.3.1. Die nachstehend angegebenen Kräfte müssen in Fahrtrichtung und entgegen der Fahrtrichtung einwirken, und zwar getrennt und auf das Rückhaltesystem selbst.
 3.8.2.3.2. Die Kraft ist mindestens 0,2 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
 3.8.2.3.3. Das Rückhaltesystem muss der Prüfung standhalten können. Eine bleibende Verformung, einschließlich Teilbruch oder Bruch des Rückhaltesystems gilt nicht als Versagen, wenn die vorgeschriebene Belastung während der angegebenen Zeit aufgenommen wurde. Sofern vorhanden, müssen die Verriegelungseinrichtungen, die es dem Rollstuhlfahrer erlauben, das Fahrzeug zu verlassen, nach dem Aussetzen der Zugkraft noch von Hand betätigt werden können.
 3.8.2.4. Einwirkung einer Kraft in Fahrtrichtung im Falle getrennter Rückhaltesysteme für Rollstuhl und Rollstuhlfahrer
 3.8.2.4.1. Klasse M2:
 3.8.2.4.1.1.
 1 110 ± 20 daN im Falle eines Beckengurts. Die Kraft muss am

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken, wenn das Rückhaltesystem nicht am Fußboden des Fahrzeugs verankert ist. Wenn das Rückhaltesystem am Fußboden verankert ist, muss die Kraft in einem Winkel von 45 °± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken.
 3.8.2.4.1.2.
 Im Falle eines Dreipunktgurts: 675 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Beckengurt-Abschnitt sowie 675 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt.
 3.8.2.4.1.3.
 1 715 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-Rückhaltesystem.
 3.8.2.4.1.4.
 Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
 3.8.2.4.2. Klasse M3:
 3.8.2.4.2.1.
 740 daN ± 20 daN im Falle eines Beckengurts. Die Kraft muss am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken, wenn das Rückhaltesystem nicht am Fußboden des Fahrzeugs verankert ist. Wenn das Rückhaltesystem am Fußboden verankert ist, muss die Kraft in einem Winkel von 45°± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken.
 3.8.2.4.2.2.
 Im Falle eines Dreipunktgurts: 450 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Beckengurt-Abschnitt sowie 450 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt.
 3.8.2.4.2.3.
 1 130 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-Rückhaltesystem.
 3.8.2.4.2.4.
 Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
 3.8.2.5. Einwirkung einer Kraft in Fahrtrichtung im Falle eines kombinierten Rollstuhl- und Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystems
 3.8.2.5.1. Klasse M2:
 3.8.2.5.1.1.
 Im Falle eines Beckengurts: 1 110 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem.
 3.8.2.5.1.2.
 Im Falle eines Dreipunktgurts: 675 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45° ± 10° in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Beckengurt-Abschnitt sowie 675 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt.
 3.8.2.5.1.3.
 1 715 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45° ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-Rückhaltesystem.
 3.8.2.5.1.4.
 Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
 3.8.2.5.2. Klasse M3:
 3.8.2.5.2.1.
 Im Falle eines Beckengurts: 740 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem.
 3.8.2.5.2.2.
 Im Falle eines Dreipunktgurts: 450 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45° ± 10° in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Beckengurt-Abschnitt sowie 450 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt.
 3.8.2.5.2.3.
 1 130 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-Rückhaltesystem.
 3.8.2.5.2.4.
 Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
 3.8.2.6. Einwirkung einer Kraft entgegen der Fahrtrichtung:
 3.8.2.6.1.
 810 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ± 10° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-Rückhaltesystem.
 3.8.2.7. Die angegebenen Kräfte sind jeweils mittels einer dem Gurttyp angepassten Zugeinrichtung nach der Regelung Nr. 14 aufzubringen.
 3.8.3. In Fahrtrichtung gerichteter Rollstuhl — Vorschriften für Hybrid-Prüfungen
 3.8.3.1. Ein Rollstuhlstellplatz ist mit einem Rollstuhl-Rückhaltesystem auszurüsten, das für allgemeine


text:
Rollstuhlbenutzung geeignet ist und die Beförderung eines Rollstuhls mit Rollstuhlfahrer in Fahrtrichtung ermöglicht.
 3.8.3.2. Ein Rollstuhlstellplatz ist mit einem Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem auszurüsten, das mindestens zwei Verankerungspunkte und einen Beckengurt umfasst; für dessen Auslegung und Konstruktion sind Bauteile zu verwenden, mit denen eine vergleichbare Leistung wie bei Sicherheitsgurtbauteilen bezweckt wird, die der Regelung Nr. 16 entsprechen.
 3.8.3.3. Das Rückhaltesystem, mit dem ein Rollstuhlplatz ausgerüstet ist, muss sich im Notfall leicht öffnen lassen.
 3.8.3.4. Ein Rollstuhl-Rückhaltesystem muss entweder:
 3.8.3.4.1.
 den Vorschriften für dynamische Prüfungen gemäß Absatz 3.8.3.8 genügen und fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, die den Vorschriften für statische Prüfungen gemäß Absatz 3.8.3.6 genügen, oder
 3.8.3.4.2.
 fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, sodass die Kombination aus Rückhalteeinrichtung und Verankerungen den Vorschriften des Absatzes 3.8.3.8 genügt.
 3.8.3.5. Eine Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung muss entweder:
 3.8.3.5.1.
 den Vorschriften für dynamische Prüfungen gemäß Absatz 3.8.3.9 genügen und fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, die den Vorschriften für statische Prüfungen gemäß Absatz 3.8.3.6 genügen, oder
 3.8.3.5.2.
 fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, sodass die Kombination aus Rückhalteeinrichtung und Verankerungen den Vorschriften für dynamische Prüfungen gemäß Absatz 3.8.3.9 genügt, wenn sie mit den gemäß Absatz 3.8.3.6.7 angeordneten Verankerungen verbunden ist.
 3.8.3.6. Die Verankerungspunkte sowohl des Rollstuhl-Rückhaltesystems als auch der Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung sind wie folgt einer statischen Prüfung zu unterziehen:
 3.8.3.6.1.
 Die in Nummer 3.8.3.7 angegebenen Kräfte sind mittels einer Einrichtung aufzubringen, die die Geometrie des Rollstuhl-Rückhaltesystems nachbildet.
 3.8.3.6.2.
 Die in Absatz 3.8.3.7.3 angegebenen Kräfte sind mittels einer Einrichtung, die die Geometrie der Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung nachbildet, und mittels einer Zugeinrichtung gemäß der Regelung Nr. 14 aufzubringen.
 3.8.3.6.3.
 Die in den Absätzen 3.8.3.6.1 und 3.8.3.6.2 genannten Kräfte werden gleichzeitig aufgebracht, und zwar in Fahrtrichtung in einem Winkel von 10° ± 5° über der Horizontalebene.
 3.8.3.6.4.
 Die in Absatz 3.8.3.6.1 genannten Kräfte werden entgegen der Fahrtrichtung aufgebracht, und zwar in einem Winkel von 10° ± 5° über der Horizontalebene.
 3.8.3.6.5.
 Die Kräfte müssen so schnell wie möglich über die vertikale Mittelachse des Rollstuhlstellplatzes einwirken, und
 3.8.3.6.6.
 die Kraft ist mindestens 0,2 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
 3.8.3.6.7.
 Die Prüfung wird an einem repräsentativen Abschnitt der Fahrzeugstruktur durchgeführt, wobei Einbauten, die zur Festigkeit oder Steifigkeit der Struktur beitragen können, im Fahrzeug vorhanden sind.
 3.8.3.7. Bei den in Nummer 3.8.3.6 genannten Kräften handelt es sich um folgende Kräfte:
 3.8.3.7.1.
 im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhl-Rückhaltesystem in einem Fahrzeug der Klasse M2:
 3.8.3.7.1.1.
 1 110 daN ± 20 daN in der Längsebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung in einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über dem Fußboden des Rollstuhlstellplatzes und
 3.8.3.7.1.2.
 550 daN ± 20 daN in der Längsebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung in einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über dem Fußboden des Rollstuhlstellplatzes und
 3.8.3.7.2.
 im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhl-Rückhaltesystem in einem Fahrzeug der Klasse M3:
 3.8.3.7.2.1. 740 daN ± 20 daN in der Längsebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung in einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über dem Fußboden des Rollstuhlstellplatzes und
 3.8.3.7.2.2. 370 daN ± 20 daN in der Längsebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung


text:
in einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über dem Fußboden des Rollstuhlstellplatzes und
 3.8.3.7.3.
 Im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem müssen die Kräfte den Anforderungen der Regelung Nr. 14 entsprechen. Die angegebenen Kräfte sind jeweils mittels einer dem Gurttyp angepassten Zugeinrichtung nach der Regelung Nr. 14 aufzubringen.
 3.8.3.8. Ein Rollstuhl-Rückhaltesystem ist wie folgt einer dynamischen Prüfung zu unterziehen:
 3.8.3.8.1.
 Ein repräsentativer Prüfrollstuhl mit einer Masse von 85 kg wird aus einer Geschwindigkeit zwischen 48 km/h und 50 km/h bis zum Stillstand abgebremst und hierbei einem Impuls mit folgenden Verzögerungswerten und -zeiten ausgesetzt:
 3.8.3.8.1.1. mehr als 20 g in Fahrtrichtung für einen kumulierten Zeitraum von mindestens 0,015 Sekunden;
 3.8.3.8.1.2. mehr als 15 g in Fahrtrichtung für einen kumulierten Zeitraum von mindestens 0,04 Sekunden;
 3.8.3.8.1.3. Dauer von mehr als 0,075 Sekunden;
 3.8.3.8.1.4. höchstens 28 g für höchstens 0,08 Sekunden;
 3.8.3.8.1.5. Dauer von höchstens 0,12 Sekunden; und
 3.8.3.8.2.
 ein repräsentativer Prüfrollstuhl mit einer Masse von 85 kg wird aus einer Geschwindigkeit zwischen 48 km/h und 50 km/h bis zum Stillstand abgebremst und hierbei einem Impuls mit folgenden Verzögerungswerten und -zeiten ausgesetzt:
 3.8.3.8.2.1. mehr als 5 g in Fahrtrichtung für einen kumulierten Zeitraum von mindestens 0,015 Sekunden;
 3.8.3.8.2.2. höchstens 8 g entgegen der Fahrtrichtung für höchstens 0,02 Sekunden.
 3.8.3.8.3.
 Die Prüfung nach Nummer 3.8.3.8.2 wird nicht durchgeführt, wenn in Fahrtrichtung und entgegen der Fahrtrichtung ein und dieselbe Rückhalteeinrichtung verwendet wird oder wenn eine gleichwertige Prüfung durchgeführt wurde.
 3.8.3.8.4.
 Für die Zwecke der obigen Prüfung wird das Rollstuhl-Rückhaltesystem mit folgenden Verankerungen verbunden:
 3.8.3.8.4.1. entweder mit Verankerungen, die an dem Prüfgestell befestigt sind, das die Geometrie der Verankerungen in einem Fahrzeug nachbildet, für das das Rückhaltesystem bestimmt ist, oder
 3.8.3.8.4.2. mit Verankerungen, die Teil eines repräsentativen Abschnitts des Fahrzeugs sind, für die das Rückhaltesystem bestimmt ist, und zwar unter Einhaltung der in Absatz 3.8.3.6.7 beschriebenen Anordnung.
 3.8.3.9. Eine Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung muss den Prüfvorschriften der Regelung Nr. 16 oder einer gleichwertigen Prüfung mit den Verzögerungswerten und -zeiten des Absatzes 3.8.3.8.1 genügen. Bei Sicherheitsgurten, die nach der Regelung Nr. 16 genehmigt und entsprechend gekennzeichnet sind, wird von der Einhaltung dieser Vorschriften ausgegangen.
 3.8.3.10. Die Prüfung nach den Absätzen 3.8.3.6, 3.8.3.8 oder 3.8.3.9 gilt nur dann als bestanden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 3.8.3.10.1.
 Kein Teil des Systems darf versagen oder sich während der Prüfung aus seiner Verankerung oder vom Fahrzeug lösen.
 3.8.3.10.2.
 Nach Abschluss der Prüfung müssen sich die Mechanismen zur Freigabe des Rollstuhls und des Rollstuhlfahrers öffnen lassen.
 3.8.3.10.3.
 Während der Prüfung nach Absatz 3.8.3.8 darf sich der Rollstuhl höchstens 200 mm in der Längsebene des Fahrzeugs bewegen.
 3.8.3.10.4.
 Die Teile des Systems dürfen sich nicht so weit verformen, dass sie nach Abschluss der Prüfung scharfe Kanten oder andere Vorsprünge aufweisen, die zu Verletzungen führen könnten.
 3.8.3.11. Die Bedienungsanleitung ist in der Nähe des Rückhaltesystems deutlich sichtbar anzubringen.
 3.8.4. Entgegen der Fahrtrichtung gerichteter Rollstuhl — Vorschriften für statische Prüfungen
 3.8.4.1. In Fahrzeugen, in denen für die Fahrgastsitze keinerlei Insassen-Rückhaltesystem vorgeschrieben ist, kann der Rollstuhlstellplatz alternativ zu den Bestimmungen der Absätze 3.8.2


text:
oder 3.8.3 so ausgelegt werden, dass der ungesicherte Rollstuhlfahrer, dessen Rollstuhl entgegen der Fahrtrichtung gegen eine Haltelehne oder Rückenlehne gestellt ist, im Einklang mit folgenden Vorschriften befördert wird:
 3.8.4.1.1.
 Eine der Längsseiten des Rollstuhlstellplatzes schließt an eine Wand oder Seitenwand des Fahrzeugs an.
 3.8.4.1.2.
 Vorn vor dem Rollstuhlstellplatz ist eine Haltelehne oder Rückenlehne vorzusehen, die senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs verläuft.
 3.8.4.1.3.
 Die Haltelehne oder Rückenlehne ist so auszulegen, dass die Räder oder die Rückseite des Rollstuhls an der Haltelehne oder Rückenlehne ruhen, damit der Rollstuhl nicht umkippen kann, und muss den Vorschriften des Absatzes 3.8.5 entsprechen.
 3.8.4.1.4.
 An der Wand oder Seitenwand des Fahrzeugs ist eine Haltestange oder ein Haltegriff so anzubringen, dass diese(r) vom Rollstuhlfahrer leicht ergriffen werden kann. Diese Haltestange darf nicht in die senkrechte Projektion des Rollstuhlstellplatzes hineinragen, es sei denn, die Hineinragung überschreitet 90 mm nicht und befindet sich in einer Höhe von mindestens 850 mm über dem Boden des Rollstuhlstellplatzes.
 3.8.4.1.5.
 Auf der gegenüberliegenden Seite des Rollstuhlstellplatzes ist eine umklappbare Haltestange oder eine gleichwertige Einrichtung anzubringen, durch die ein seitliches Verrutschen des Rollstuhls begrenzt wird und die vom Rollstuhlfahrer leicht ergriffen werden kann.
 3.8.4.1.6.
 Neben dem Rollstuhlstellplatz ist ein Hinweisschild mit folgender Aufschrift anzubringen:
 „Dieser Platz ist für Rollstuhlfahrer reserviert. Den Rollstuhl entgegen der Fahrtrichtung gegen die Haltelehne oder Rückenlehne stellen und Bremsen anziehen.“
 Für Aufschriften gelten die Vorschriften von Anhang 3 Absatz 7.6.11.8.
 3.8.5. Vorschriften für Rückenlehnen und Haltelehnen
 3.8.5.1. Eine Rückenlehne an einem Rollstuhlstellplatz im Sinne des Absatzes 3.8.4 ist senkrecht zur Längssymmetrieachse des Fahrzeugs anzubringen und muss eine Belastung von 250 daN ± 20 daN aufnehmen können, die mindestens 1,5 Sekunden lang mittels eines Blocks von 200 mm × 200 mm in der horizontalen Ebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung auf die Mitte der gepolsterten Fläche der Rückenlehne in einer Höhe von mindestens 600 mm und höchstens 800 mm, senkrecht vom Boden des Rollstuhlstellplatzes aus gemessen, aufgebracht wird. Dabei darf sich die Rückenlehne nicht mehr als 100 mm durchbiegen und keine bleibende Verformung und keinen bleibenden Schaden davontragen.
 3.8.5.2. Eine Haltelehne an einem Rollstuhlstellplatz im Sinne des Absatzes 3.8.4 ist senkrecht zur Längssymmetrieachse des Fahrzeugs anzubringen und muss eine Belastung von 250 daN ± 20 daN aufnehmen können, die mindestens 1,5 Sekunden lang in der horizontalen Ebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung auf die Mitte der Haltelehne aufgebracht wird. Dabei darf sich die Haltelehne nicht mehr als 100 mm durchbiegen und keine bleibende Verformung und keinen bleibenden Schaden davontragen.
 3.8.6. Beispiel einer Rückenlehne gemäß den Vorschriften des Absatzes 3.8.4.1.3 (siehe Anhang 4 Abbildung 29)
 3.8.6.1. Der untere Rand einer Rückenlehne muss, senkrecht vom Boden des Rollstuhlstellplatzes aus gemessen, mindestens 350 mm und höchstens 480 mm hoch sein.
 3.8.6.2. Der obere Rand einer Rückenlehne muss, senkrecht vom Boden des Rollstuhlstellplatzes aus gemessen, mindestens 1 300 mm hoch sein.
 3.8.6.3. Die Breite einer Rückenlehne:
 3.8.6.3.1.
 muss mindestens 270 mm und darf höchstens 420 mm bei einer Höhe von bis zu 830 mm, senkrecht vom Boden des Rollstuhlstellplatzes aus gemessen, betragen und
 3.8.6.3.2.
 muss mindestens 270


text:
mm und darf höchstens 300 mm bei einer Höhe von bis zu 830 mm, senkrecht vom Boden des Rollstuhlstellplatzes aus gemessen, betragen.
 3.8.6.4. Eine Rückenlehne muss einen Winkel von mindestens 4° und höchstens 8° mit der Vertikalen bilden, wobei der untere Rand der Rückenlehne dem Fahrzeugheck näher ist als der obere Rand.
 3.8.6.5. Die gepolsterte Fläche einer Rückenlehne muss eine ununterbrochene durchgehende Ebene bilden.
 3.8.6.6. Die gepolsterte Fläche einer Rückenlehne muss durch einen beliebigen Punkt einer imaginären vertikalen Ebene hindurchgeführt werden können, die sich hinten am vorderen Rand des Rollstuhlstellplatzes befindet und, horizontal gemessen, mindestens 100 mm und höchstens 120 mm vom vorderen Rand des Rollstuhlstellplatzes und, vertikal gemessen, mindestens 830 mm und höchstens 870 mm vom Boden des Rollstuhlstellplatzes entfernt ist.
 3.9. Türöffnungseinrichtungen
 3.9.1. Hat eine Tür nach Absatz 3.6 Öffnungseinrichtungen für die Benutzung im Normalfall, müssen diese sich:
 3.9.1.1.
 im Fall von außen liegenden Öffnungseinrichtungen auf oder neben der Tür in einer Höhe zwischen 850 mm und 1 300 mm über der Fahrbahn und nicht weiter als 900 mm von der Tür entfernt befinden, und
 3.9.1.2.
 im Fall von innen liegenden Öffnungseinrichtungen in Fahrzeugen der Klassen I, II und III auf oder neben der Tür in einer Höhe zwischen 850 mm und 1 300 mm über dem Teil der Fußbodenoberfläche, die der Einrichtung am nächsten liegt, und in keiner Richtung weiter als 900 mm von der Türöffnung entfernt befinden.
 3.10. Vorschriften für die Unterbringung nicht zusammengeklappter Kinderwagen und Kindersportwagen
 3.10.1. (Reserviert)
 3.10.2. Der Bereich für nicht zusammengeklappte Kinderwagen oder Kindersportwagen muss mindestens 750 mm breit und 1 300 mm lang sein. Seine Längsebene muss parallel zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufen; die Fußbodenoberfläche des Bereichs muss rutschhemmend sein.
 3.10.3. Die Zugänglichkeit der Bereiche für Kinderwagen und Kindersportwagen ist nach folgenden Vorschriften sicherzustellen:
 3.10.3.1.
 Ein nicht zusammengeklappter Kinderwagen oder Kindersportwagen muss frei und ungehindert von außerhalb des Fahrzeugs durch mindestens eine Betriebstür zu dem speziellen Bereich bewegt werden können.
 3.10.3.1.1. „Frei und ungehindert“ bedeutet, dass:
 a)
 ausreichend Platz vorhanden ist, um den Kinderwagen oder Kindersportwagen zu bewegen
 b)
 es keine Stufen, Zwischenräume oder Säulen gibt, die den Kinderwagen oder Kindersportwagen in seiner Bewegungsfreiheit behindern könnten.
 3.10.4. Der Bereich ist mit dem Piktogramm in Anhang 4 Abbildung 23 C zu versehen.
 3.10.4.1. Das gleiche Piktogramm ist sowohl vorne an der Beifahrerseite als auch neben der Betriebstür anzubringen, durch die der Bereich für Kinderwagen und Kindersportwagen erreicht werden kann.
 3.10.5. Folgende Anforderungen gelten für die Stabilität des nicht zusammengeklappten Kinderwagens oder Kindersportwagens:
 3.10.5.1.
 Eine der Längsseiten des Bereichs für einen Kinderwagen oder Kindersportwagen schließt an eine Wand oder Seitenwand des Fahrzeugs an.
 3.10.5.2.
 Vorn vor dem Bereich für Kinderwagen oder Kindersportwagen ist eine Haltelehne oder Rückenlehne vorzusehen, die senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs verläuft.
 3.10.5.3.
 Die Haltelehne oder Rückenlehne muss so gebaut sein, dass sie ein Umkippen des Kinderwagens oder Kindersportwagens verhindert und den Vorschriften in Absatz 3.8.5 entspricht.
 3.10.5.4.
 An der Wand oder Seitenwand des Fahrzeugs ist eine Haltestange oder ein Haltegriff so anzubringen, dass diese(r) von der Begleitperson leicht ergriffen


text:
werden kann. Diese Haltestange darf nicht in die senkrechte Projektion des Kinderwagen- oder Kindersportwagenbereichs hineinragen, es sei denn, die Hineinragung überschreitet 90 mm nicht und befindet sich in einer Höhe von mindestens 850 mm über dem Boden des Kinderwagen-oder Kindersportwagenbereichs.
 3.10.5.5.
 Auf der gegenüberliegenden Seite des Kinderwagen- oder Kindersportwagenbereichs ist eine umklappbare Haltestange oder eine gleichwertige Einrichtung anzubringen, durch die ein seitliches Verrutschen des Kinderwagens oder Kindersportwagens begrenzt wird.
 3.10.6. Der Bereich muss mit einer speziellen Betätigungseinrichtung versehen werden, z. B. einem Knopf, damit der Fahrgast mit einem nicht zusammengeklappten Kinderwagen oder Kindersportwagen das Anhalten des Fahrzeugs an der nächsten Bushaltestelle verlangen kann. Es gelten die allgemeinen Vorschriften des Anhangs 3 Absatz 7.7.9.1.
 3.10.7. Die Betätigungseinrichtung ist mit dem Piktogramm in Anhang 4 Abbildung 23 C zu versehen. Die Abmessungen des Piktogramms können im Bedarfsfall reduziert werden.
 3.10.8. Der Bereich für nicht zusammengeklappte Kinderwagen oder Kindersportwagen kann an den Rollstuhlstellplatz angrenzen und sich in seiner Verlängerung befinden. Das Hervorstehen von Säulen als Haltegriffe für stehende Fahrgäste kann zulässig sein, sofern die Vorschriften von Absatz 3.10.3 dieses Anhangs erfüllt werden.
 3.10.9. Weitere Rollstuhlstellplätze können mit dem Bereich für nicht zusammengeklappte Kinderwagen und Kindersportwagen kombiniert werden, sofern die entsprechenden Vorschriften erfüllt werden. In diesem Fall müssen in diesem Bereich oder in seiner Nähe Zeichen mit folgendem Text, entsprechendem Text oder einem Piktogramm angebracht sein:
 „Diesen Platz bitte für einen Rollstuhlfahrer freimachen.“
 3.11. Vorschriften für Einstiegshilfen
 3.11.1. Allgemeine Anforderungen:
 3.11.1.1.
 Die Betätigungseinrichtungen für Einstiegshilfen müssen eindeutig als solche gekennzeichnet sein. Befindet sich die Einstiegshilfe in ausgefahrener oder abgesenkter Stellung, so muss dies dem Fahrzeugführer durch eine Kontrollleuchte angezeigt werden.
 3.11.1.2.
 Bei Ausfall einer Sicherheitseinrichtung müssen Hubvorrichtungen, Rampen und Absenkvorrichtungen außer Betrieb gesetzt werden, es sei denn, sie können sicher von Hand betätigt werden. Art und Lage des Notbetätigungsmechanismus sind deutlich zu kennzeichnen. Im Falle eines Fremdkraftausfalls müssen sich Hubvorrichtungen und Rampen von Hand betätigen lassen.
 3.11.1.3.
 Der Zugang zu einer der Betriebs- oder Nottüren des Fahrzeugs darf durch eine Einstiegshilfe versperrt sein, sofern die folgenden zwei Bedingungen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Fahrzeugs erfüllt sind:
 3.11.1.3.1. Die Einstiegshilfe blockiert nicht den Türgriff oder eine andere Vorrichtung zum Öffnen der Tür.
 3.11.1.3.2. Die Einstiegshilfe kann im Notfall leicht aus dem Weg geräumt werden, um den Zugang zur Tür freizugeben.
 3.11.2. Absenkvorrichtung
 3.11.2.1. Der Betrieb der Absenkvorrichtung muss mittels eines Schalters freigegeben werden.
 3.11.2.2. Betätigungseinrichtungen, mit denen das Absenken oder Anheben eines Teils des Fahrzeugaufbaus oder des gesamten Aufbaus gegenüber der Fahrbahn eingeleitet wird, sind deutlich zu kennzeichnen; sie müssen sich unter direktem Zugriff des Fahrzeugführers befinden.
 3.11.2.3. Es muss möglich sein, den Absenkvorgang durch eine Betätigungseinrichtung anzuhalten und unmittelbar umzukehren; diese Betätigungseinrichtung muss vom Fahrersitz aus in Reichweite des Fahrzeugführers und auch in der Nähe anderer Betätigungseinrichtungen liegen, die für den Betrieb des Absenksystems vorgesehen sind.
 3.11.2.4. Bei einer an einem Fahrzeug angebrachten Absenkvorrichtung darf eine Fahrzeuggeschwindigkeit von mehr als 5 km/h nicht möglich sein, wenn das Fahrzeug unter seine normale Fahrtstellung abgesenkt ist.
 3.11.3. Hubvorrichtung
 3.11.3.1. Allgemeine Bestimmungen
 3.11.3.1.1. Ein Betrieb der


text:
Hubvorrichtungen darf nur bei stehendem Fahrzeug möglich sein. Beim Anheben der Plattform und vor dem Absenken muss selbsttätig eine Einrichtung in Betrieb gesetzt werden, die ein Abrollen des Rollstuhls verhindert.
 3.11.3.1.2. Die Plattform der Hubvorrichtung muss mindestens 800 mm breit und mindestens 1 200 mm lang sein und für eine Betriebslast von mindestens 300 kg ausgelegt sein.
 3.11.3.2. Zusätzliche technische Vorschriften für fremdkraftbetätigte Hubvorrichtungen
 3.11.3.2.1. Die Betätigungseinrichtung ist so zu konstruieren, dass sie automatisch in die AUS-Stellung zurückkehrt, sobald sie losgelassen wird. Hierbei muss die Bewegung der Hubvorrichtung unmittelbar angehalten werden, und es muss möglich sein, eine Bewegung in Aufwärts- oder Abwärtsrichtung einzuleiten.
 3.11.3.2.2. Bereiche, die von der Bedienungsperson nicht eingesehen werden können, und in denen Gegenstände von der Hubvorrichtung erfasst oder zerquetscht werden können, müssen durch eine Sicherheitseinrichtung geschützt werden (z. B. Umkehrmechanismus).
 3.11.3.2.3. Wird eine dieser Sicherheitseinrichtungen aktiviert, so muss die Bewegung der Hubvorrichtung unmittelbar angehalten werden und eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung eingeleitet werden.
 3.11.3.3. Bedienung von fremdkraftbetätigten Hubvorrichtungen
 3.11.3.3.1. Befindet sich die Hubvorrichtung an einer Betriebstür, die im direkten Sichtfeld des Fahrzeugführers liegt, so kann die Hubvorrichtung vom Fahrersitz aus bedient werden.
 3.11.3.3.2. In allen anderen Fällen muss sich die Betätigungseinrichtung neben der Hubvorrichtung befinden. Die Betätigungseinrichtung darf jedoch nur vom Fahrersitz aus aktiviert und deaktiviert werden können.
 3.11.3.4. Von Hand betätigte Hubvorrichtung
 3.11.3.4.1. Die Hubvorrichtung muss so konstruiert sein, dass sie über in der Nähe angebrachte Betätigungseinrichtungen bedient wird.
 3.11.3.4.2. Die Hubvorrichtung muss so konstruiert sein, dass sie ohne übermäßigen Kraftaufwand betätigt werden kann.
 3.11.4. Rampe
 3.11.4.1. Allgemeine Bestimmungen
 3.11.4.1.1. Ein Betrieb der Rampe darf nur bei stehendem Fahrzeug möglich sein.
 3.11.4.1.2. Die äußeren Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein. Die äußeren Ecken müssen mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sein.
 3.11.4.1.3. Die Rampe muss mindestens 800 mm breit sein. Die Neigung der Rampe darf nicht mehr als 12 % betragen, wenn diese auf einen 150 mm hohen Bordstein ausgefahren oder entfaltet ist. Die Neigung der Rampe darf nicht mehr als 36 % betragen, wenn diese auf den Boden ausgefahren oder entfaltet ist. Zur Ausführung dieser Prüfung darf eine Absenkvorrichtung verwendet werden.
 3.11.4.1.4. Rampen, die in benutzbarem Zustand länger sind als 1 200 mm, sind mit einer Einrichtung auszurüsten, die ein seitliches Abrollen des Rollstuhls verhindert.
 3.11.4.1.5. Die Rampen müssen für einen sicheren Betrieb mit einer Last von 300 kg tauglich sein.
 3.11.4.1.6. Der äußere Rand der Rampenflächen, die für einen Rollstuhl genutzt werden können, muss mittels eines 45 mm bis 55 mm breiten farbigen Streifens, der sich deutlich sichtbar von der restlichen Rampenfläche abhebt, eindeutig markiert werden. Der farbige Streifen muss sich entlang des äußersten Randes sowie entlang der beiden parallel zur Fahrtrichtung des Rollstuhls liegenden Seiten erstrecken.
 Es ist zulässig, Bereiche mit Stolpergefahr oder Bereiche, in denen die Rampenfläche auch Teil der Treppe ist, ebenfalls zu markieren.
 3.11.4.1.7. Eine tragbare Rampe muss in der Position, in der sie genutzt wird, gesichert sein. Für eine tragbare Rampe muss ein geeigneter Platz zur Verfügung stehen, an dem


text:
diese sicher aufbewahrt werden kann und an dem sie leicht zugänglich ist.
 3.11.4.2. Betriebsarten
 3.11.4.2.1. Das Aus- und Einfahren der Rampe kann entweder von Hand oder fremdkraftbetätigt erfolgen.
 3.11.4.3. Zusätzliche technische Vorschriften für fremdkraftbetätigte Rampen
 3.11.4.3.1. Das Aus- und Einfahren der Rampe muss durch gelbe Blinkleuchten und ein Schallzeichen angezeigt werden.
 3.11.4.3.2. Wenn das Aus- und Einfahren der Rampe eine Verletzungsgefahr birgt, muss sie durch (eine) Sicherheitseinrichtung(en) geschützt sein.
 3.11.4.3.3. Die Sicherheitseinrichtungen müssen die Bewegung der Rampe anhalten, wenn auf die Rampe eine Reaktionskraft von nicht mehr als 150 N wirkt. Die Spitzenkraft kann kurzzeitig größer als 150 N sein, sofern sie 300 N nicht überschreitet. Die Reaktionskraft kann nach jedem Verfahren gemessen werden, dem die Typgenehmigungsbehörde zustimmt. Leitlinien für die Messung der Reaktionskräfte sind in Anhang 6 dieser Regelung enthalten.
 3.11.4.3.4. Die horizontale Bewegung der Rampe muss unterbrochen werden, sobald diese mit einer Masse von 15 kg belastet wird.
 3.11.4.4. Bedienung von fremdkraftbetätigten Rampen
 3.11.4.4.1. Hat der Fahrzeugführer eine ausreichende Sicht auf die Rampe, um ihren Einsatz und ihre Benutzung zur Gewährleistung der Sicherheit der Fahrgäste hinreichend zu überwachen, kann die Rampe vom Fahrersitz aus bedient werden. Dieser Vorschrift kann durch die Verwendung von (einer) geeigneten Einrichtung(en) für die indirekte Sicht entsprochen werden.
 3.11.4.4.2. In allen anderen Fällen muss sich die Betätigungseinrichtung neben der Rampe befinden. Die Betätigungseinrichtung darf jedoch nur vom Fahrersitz aus aktiviert und deaktiviert werden können.
 3.11.4.5. Von Hand betätigte Rampe
 3.11.4.5.1. Die Rampe muss so konstruiert sein, dass sie ohne übermäßigen Kraftaufwand betätigt werden kann.
 ANHANG 9
 (Reserviert)
 ANHANG 10
 Typgenehmigung einer selbständigen technischen Einheit und Typgenehmigung eines Fahrzeugs, für dessen Aufbau die Typgenehmigung als selbständige technische Einheit bereits erteilt wurde
 1. TYPGENEHMIGUNG FÜR EINE SELBSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT
 1.1. Wenn der Hersteller die Typgenehmigung für einen Fahrzeugaufbau als selbständige technische Einheit nach dieser Regelung beantragt, so muss er der Typgenehmigungsbehörde gegenüber zufriedenstellend nachweisen, dass die von ihm angegebenen Vorschriften eingehalten wurden. Für die Einhaltung der übrigen Vorschriften dieser Regelung und den entsprechenden Nachweis gilt Absatz 2.
 1.2. Die Genehmigung kann unter dem Vorbehalt erteilt werden, dass das vervollständigte Fahrzeug bestimmte Bedingungen einhält (beispielsweise Merkmale eines geeigneten Fahrgestells, Verwendungs- oder Anbaubeschränkungen usw.); diese Bedingungen werden auf der Typgenehmigungsbescheinigung vermerkt.
 1.3. Alle diese Bedingungen sind dem Käufer des Fahrzeugaufbaus oder dem Hersteller der nächsten Baustufe des Fahrzeugs in geeigneter Form mitzuteilen.
 2. TYPGENEHMIGUNG FÜR EIN FAHRZEUG, FÜR DESSEN AUFBAU ALS SELBSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT DIE TYPGENEHMIGUNG BEREITS ERTEILT WURDE
 2.1. Wenn der Hersteller für ein Fahrzeug, für dessen Aufbau als selbständige technische Einheit die Genehmigung bereits erteilt wurde, die Typgenehmigung nach dieser Regelung beantragt, so muss er der Typgenehmigungsbehörde gegenüber zufriedenstellend nachweisen, dass diejenigen Vorschriften dieser Regelung eingehalten wurden, die nicht bereits in Einklang mit Absatz 1 nachweislich erfüllt wurden, wobei vorherige Typgenehmigungen für das unvollständige Fahrzeug zu berücksichtigen sind.
 2.2. Die nach Absatz 1.2 festgelegten Vorschriften müssen erfüllt sein.
 ANHANG 11
 Massen und Abmessungen
 1. Dieser Anhang gilt für Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klassen M2 und M3, soweit sie für die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich


text:
seiner allgemeinen Bauart erforderlich sind.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Begriff
 2.1. „Achsgruppe“: die Achsen als Teil eines Achsaggregats. Bei zwei Achsen wird die Gruppe als Doppelachse und bei drei Achsen als Dreifachachse bezeichnet. Definitionsgemäß gilt eine Einzelachse als eine aus einer Achse bestehende Achsgruppe.
 2.2. „Fahrzeugabmessungen“: die vom Hersteller angegebenen Abmessungen des Fahrzeugs, die auf der Bauart des Fahrzeugs beruhen.
 2.2.1. „Fahrzeuglänge“: eine nach ISO-Norm 612-1978 Definition Nr. 6.1 gemessene Abmessung.
 Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeuglänge die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:
 a)
 Wischer und Wascheinrichtungen
 b)
 vordere oder hintere Kennzeichenschilder
 c)
 Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben
 d)
 Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür
 e)
 lichttechnische Einrichtungen
 f)
 Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht
 g)
 Sichthilfen
 h)
 Luftansaugleitungen
 i)
 Längsanschläge für Wechselaufbauten
 j)
 Trittstufen und Handgriffe
 k)
 Stoßfängergummis und vergleichbare Teile
 l)
 Hubladebühnen, Ladebrücken und vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand mit einer Abmessung von höchstens 300 mm, sofern die Ladekapazität des Fahrzeugs nicht erhöht wird
 m)
 Verbindungseinrichtungen bei Kraftfahrzeugen
 n)
 Stangenstromabnehmer von Elektrofahrzeugen
 o)
 äußere Sonnenblenden.
 2.2.2. „Fahrzeugbreite“: eine nach ISO-Norm 612-1978 Definition Nr. 6.2 gemessene Abmessung.
 Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:
 a)
 Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben
 b)
 Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür
 c)
 Reifenschadenanzeiger
 d)
 vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems
 e)
 lichttechnische Einrichtungen
 f)
 Ladebrücken in betriebsbereitem Zustand, Hubladebühnen und vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand, sofern deren Abmessung 10 mm seitlich des Fahrzeugs nicht übersteigt und die nach vorn oder nach hinten liegenden Ecken der Ladebrücken mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sind; die Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein
 g)
 Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht
 h)
 Reifendruckanzeiger
 i)
 einziehbare Stufen
 j)
 die unmittelbar über dem Aufstandspunkt liegende Ausbauchung der Reifenwände
 k)
 Sichthilfen
 l)
 einziehbare Spurführungseinrichtungen von Kraftomnibussen, die für die Verwendung in Spurbussystemen gedacht sind, in eingezogener Stellung
 m)
 Beleuchtungssysteme für Betriebstüren.
 2.2.3. „Fahrzeughöhe“: eine nach ISO-Norm 612-1978 Definition Nr. 6.3 gemessene Abmessung.
 Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeughöhe die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:
 a)
 Antennen
 b)
 Scheren- oder Stangenstromabnehmer in angehobener Stellung.
 Bei Fahrzeugen mit Achshubeinrichtung ist die Auswirkung dieser Einrichtung zu berücksichtigen.
 2.3. „Technisch zulässige Achslast (m)“: die vom Fahrzeughersteller angegebene größte ruhende Vertikalkraft, die aufgrund der Bauart von Fahrzeug und Achse von der Achse auf die Fahrbahnoberfläche ausgeübt werden darf.
 2.4. „Technisch zulässige Achslast einer Achsgruppe (μ)“: die vom Fahrzeughersteller angegebene größte ruhende Vertikalkraft, die aufgrund der Bauart von Fahrzeug und Achsgruppe von der Achsgruppe auf die Fahrbahnoberfläche ausgeübt werden darf.
 2.5. „Anhängelast“: die Gesamtbelastung. die von der (den) Achse(n) des (der) gezogenen Fahrzeugs (Fahrzeuge) auf die Fahrbahnoberfläche ausgeübt wird.
 2.6. „Technisch zulässige Anhängelast (TM)“: die vom Hersteller angegebene größte Anhängelast.
 2.7. „technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt eines Fahrzeugs“: die vom Hersteller angegebene größte zulässige statische Vertikallast am Kupplungspunkt, die von der Bauart des Fahrzeugs und/oder der Verbindungseinrichtung abhängt. In diesem Wert ist definitionsgemäß


text:
die Masse der Verbindungseinrichtung des Fahrzeugs nicht enthalten.
 2.8. „technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (MC)“: die vom Hersteller angegebene Gesamtmasse einer Kombination aus Kraftfahrzeug und Anhänger(n).
 2.9. „Hubeinrichtung“: eine ständig am Fahrzeug angebrachte Einrichtung zur Verringerung bzw. Erhöhung der Achslast je nach Beladungszustand des Fahrzeugs; hierzu werden die Räder
 a)
 entweder von der Fahrbahn abgehoben bzw. auf die Fahrbahn abgesenkt
 b)
 oder nicht von der Fahrbahn abgehoben (z. B. bei Luftfederungssystemen oder anderen Systemen),
 um den Reifenverschleiß zu verringern, wenn das Fahrzeug nicht voll beladen ist, und/oder um das Anfahren von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen auf glatter Fahrbahn durch eine Erhöhung der Antriebsachslast zu erleichtern.
 3. ANFORDERUNGEN
 3.1. Bestimmung der Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs und der Achslastverteilung
 Die Masse des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand und die Achslastverteilung werden an den nach Absatz 3.4 dieser Regelung vorgeführten stehenden Fahrzeugen gemessen, deren Räder sich in Geradeausstellung befinden müssen. Wenn die Messwerte nicht um mehr als 3 % von den vom Hersteller für entsprechende technische Konfigurationen innerhalb des Typs angegebenen Werten oder bei Fahrzeugen der Klasse M2 mit höchstens 3 500 kg nicht um mehr als 5 % abweichen, werden die Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs und die Achslastverteilung entsprechend den Angaben des Herstellers für die Überprüfung der Einhaltung der nachfolgenden Vorschriften herangezogen. Anderenfalls werden die Messwerte verwendet, und der technische Dienst kann dann bei Bedarf zusätzliche Messungen an anderen Fahrzeugen als den nach Absatz 3.4 dieser Regelung vorgeführten Fahrzeugen vornehmen.
 3.2. Berechnung der Achslastverteilung
 3.2.1. Berechnungsverfahren
 3.2.1.1. Für die nachstehend beschriebene Berechnung der Achslastverteilung stellt der Hersteller dem für die Prüfungen zuständigen technischen Dienst zu jeder technischen Konfiguration innerhalb des Fahrzeugtyps die erforderlichen Angaben zur Verfügung (in Form einer Tabelle oder in einer anderen geeigneten Form), aus denen die entsprechenden Werte für die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs, die technisch zulässigen Achslasten an den Achsen und Achsgruppen, die technisch zulässige Anhängelast und die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination hervorgehen.
 3.2.1.2. Es werden geeignete Berechnungen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die nachstehenden Vorschriften bei jeder technischen Konfiguration innerhalb des Typs eingehalten sind. Hierfür können die Berechnungen auf die ungünstigsten Fälle beschränkt werden.
 3.2.1.3. Die Vorschriften des Absatzes 3.2 müssen in Bezug auf die nachstehenden Parameter M, mi, μj, TM und MC eingehalten sein, die wie folgt definiert sind:
 M
 =
 die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs
 mi
 =
 die technisch zulässige Achslast mit Index „i“, wobei „i“ von 1 bis zur Gesamtzahl der Einzelachsen des Fahrzeugs geht
 μj
 =
 die technisch zulässige Achslast an der Einzelachse oder Achsgruppen mit Index „j“, wobei „j“ von 1 bis zur Gesamtzahl der Einzelachsen und Achsgruppen geht
 TM
 =
 die technisch zulässige Anhängelast und
 MC
 =
 die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination.
 3.2.1.4. Im Falle einer Einzelachse, die als Achse den Index „i“ und als Achsgruppe den Index „j“ trägt, ist definitionsgemäß mi = μj.
 3.2.1.5. Für die nach Absatz 3.2.1.2 vorgeschriebenen Berechnungen bei Fahrzeugen mit Lastverlagerungsachsen wird die Federung der Achsen in die normale Betriebsstellung geschaltet. Bei Fahrzeugen mit Hubachsen sind die nach Absatz 3.2.1.2 vorgeschriebenen Berechnungen bei abgesenkten


text:
Achsen vorzunehmen.
 3.2.1.6. Bei Achsgruppen muss der Hersteller angeben, nach welcher Regel die auf die Achsgruppe wirkende Gesamtlast auf die einzelnen Achsen verteilt wird (z. B. durch Angabe der Verteilungsformeln oder durch Vorlage von Verteilungsdiagrammen).
 3.2.2. Lastgrenzen
 3.2.2.1. Die Summe der Achslasten mi darf nicht kleiner als die Masse M sein.
 3.2.2.2. Bei jeder Achsgruppe mit Index „j“ darf die Summe der Achslasten mi an ihren Achsen nicht kleiner als die Achslast μj sein. Außerdem darf jede der Achslasten mi nicht kleiner als der auf die Achse „i“ einwirkende Teil von μj sein, wie er durch die Achslastverteilungsregeln für diese Achsgruppe bestimmt ist.
 3.2.2.3. Die Summe der Achslasten μj darf nicht kleiner als die Masse M sein.
 3.2.2.4. MC darf nicht größer als M + TM sein.
 3.2.3. Lastbedingungen
 3.2.3.1. Die Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs plus die Masse Q, multipliziert mit der Zahl der sitzenden und stehenden Fahrgäste, plus die Massen WP, B und BX nach Absatz 3.2.3.2.1 plus die technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt, wenn vom Hersteller eine Kupplung angebracht wurde, dürfen nicht größer als die Masse M sein.
 3.2.3.2. Wenn das betriebsbereite Fahrzeug nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.3.2.1 beladen ist, darf die Achslast an jeder Achse nicht größer als die Achslast mi an jeder Achse und die Achslast an jeder Einzelachse oder Achsgruppe nicht größer als die Achslast μj an dieser Achsgruppe sein. Darüber hinaus muss die Antriebsachslast oder die Summe der Antriebsachslasten mindestens 25 % von M betragen.
 3.2.3.2.1. Das Fahrzeug in fahrbereitem Zustand wird belastet mit: einer der Zahl P der sitzenden Fahrgäste mit der Masse Q entsprechenden Masse; einer der Zahl SP der stehenden Fahrgäste mit der Masse Q entsprechenden Masse, die gleichmäßig auf die für stehende Fahrgäste zur Verfügung stehende Fläche S1 verteilt ist; gegebenenfalls einer Masse WP, die gleichmäßig auf jeden Rollstuhlplatz verteilt ist; einer B (kg) entsprechenden Masse, die gleichmäßig auf die Gepäckstauräume verteilt ist; einer BX (kg) entsprechenden Masse, die gleichmäßig auf die für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche verteilt ist. Dabei gilt:
 P ist die Anzahl der Sitzplätze.
 S1 ist die Fläche für stehende Fahrgäste. Bei Fahrzeugen der Klassen III und B ist S1 = 0.
 SP (vom Hersteller angegeben) darf nicht größer als S1/SSp sein, wobei SSp die in der nachstehenden Tabelle für einen stehenden Fahrgast festgelegte Fläche ist.
 WP (kg) ist die Anzahl der Rollstuhlplätze, multipliziert mit 250 kg, was der Masse eines Rollstuhls und eines Rollstuhlfahrers entspricht.
 B (kg), vom Hersteller angegeben, muss einen Zahlenwert von nicht weniger als 100 × V haben.
 V ist das Gesamtfassungsvermögen der Gepäckräume in m3. Darin eingeschlossen sind außen angebrachte Gepäckrahmen, Skiboxen und Gepäckräume, die an der Außenseite des Fahrzeugs angebracht sind.
 BX (vom Hersteller angegeben) muss einen Zahlenwert von mindestens 75 kg/m2 haben.
 Doppelstockfahrzeuge dürfen nicht für die Beförderung von Gepäck auf dem Dach ausgerüstet sein, daher ist BX bei Doppelstockfahrzeugen gleich null.
 Q und SSp entsprechen den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Werten:
 Fahrzeugklasse
 Q (kg) Masse eines Fahrgasts
 Ssp (m2/Fahrgast) für einen stehenden Fahrgast festgelegte Fläche
 Klassen I


text:
und A
 68
 0,125
 Klasse II
 71 (*1)
 0,15
 Klassen III und B
 71 (*1)
 Keine
 3.2.3.2.2. Bei einem Fahrzeug, dessen Sitzplatzzahl verändert werden kann, das über eine Fläche für stehende Fahrgäste (S1) verfügt und/oder für die Beförderung von Rollstühlen ausgerüstet ist, werden nach den Vorschriften der Absätze 3.2.3.1 und 3.2.3.2 für jeden der im Folgenden beschriebenen Beladungszustände die jeweils zutreffenden Massen bestimmt:
 3.2.3.2.2.1.
 Es sind zuerst alle vorhandenen Sitze, dann die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste (bis zu der vom Hersteller angegebenen höchsten Stehplatzzahl, falls sie erreicht ist, außer in Bereichen, die ausschließlich für Rollstuhlfahrer bestimmt sind) und, falls noch Platz vorhanden ist, alle Rollstuhlplätze besetzt.
 3.2.3.2.2.2.
 Es sind zuerst alle vorhandenen Flächen für stehende Fahrgäste (bis zu der vom Hersteller angegebenen höchsten Stehplatzzahl außer in Bereichen, die ausschließlich für Rollstuhlfahrer bestimmt sind), dann die verbleibenden Sitze für sitzende Fahrgäste und, falls noch Platz vorhanden ist, alle Rollstuhlplätze besetzt.
 3.2.3.2.2.3.
 Es sind zuerst alle vorhandenen Rollstuhlplätze, dann die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste (bis zu der vom Hersteller angegebenen höchsten Stehplatzzahl, falls sie erreicht ist) und anschließend die verbleibenden verfügbaren Sitze besetzt.
 3.2.3.3. Wenn das Fahrzeug betriebsbereit oder nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.3.2.1 beladen ist, darf die Vorderachslast bzw. die Achslast an der Vorderachsgruppe nicht kleiner als der in der nachstehenden Tabelle angegebene Prozentsatz der Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs oder der technisch zulässigen Gesamtmasse „M“ sein.
 Klassen I und A
 Klasse II
 Klassen III und B
 Einzelfahrzeug
 Gelenkfahrzeug
 Einzelfahrzeug
 Gelenkfahrzeug
 Einzelfahrzeug
 Gelenkfahrzeug
 20
 20
 25 (1)
 20
 25 (1)
 20
 3.2.3.4. Wenn ein Fahrzeug für mehr als eine Klasse genehmigt werden soll, gelten die Vorschriften der Absätze 3.2.3.1 und 3.2.3.2 für jede Klasse.
 3.3. Kennzeichnung von Fahrzeugen
 3.3.1. Im Fahrzeug müssen an einer für den Fahrzeugführer von seinem Sitz aus sichtbaren Stelle folgende Angaben angebracht sein:
 3.3.1.1.
 mit mindestens 10 mm hohen Buchstaben oder Piktogrammen und mindestens 12 mm hohen Ziffern:
 3.3.1.1.1.
 die Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Sitzplätze
 3.3.1.1.2.
 gegebenenfalls die Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Stehplätze
 3.3.1.1.3.
 gegebenenfalls die Höchstzahl der im Fahrzeug vorgesehenen Rollstuhlplätze;
 3.3.1.2.
 mit mindestens 10 mm hohen Buchstaben oder Piktogrammen und mindestens 12 mm hohen Ziffern:
 3.3.1.2.1.
 die Gepäckmasse, die befördert werden darf, wenn das Fahrzeug nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.3 voll beladen ist.
 3.3.1.2.2.
 Dabei handelt es sich um die Gepäckmasse:
 3.3.1.2.2.1.
 in den Gepäckräumen (Masse B, Absatz 3.2.3.2.1)
 3.3.1.2.2.2.
 auf dem Dach, wenn es für die Gepäckbeförderung ausgerüstet ist (Masse BX, Absatz 3.2.3.2.1).
 3.3.2. In der Nähe der oben genannten Kennzeichnungen muss eine Fläche vorgesehen sein, auf der im Fahrzeug mit mindestens 10 mm hohen Buchstaben oder Piktogrammen und mindestens 12 mm hohen Ziffern die Gepäckmassen B und BX angegeben werden können, die befördert werden dürfen, wenn das Fahrzeug mit der Höchstzahl von Fahrgästen und Mitgliedern des Fahrpersonals beladen ist und bei dem Fahrzeug die höchstzulässige Gesamtmasse oder die höchstzulässige Achslast an einer Achse oder Achsgruppe nicht überschritten ist, bei der es in dem Land der Vertragspartei, in dem es zugelassen werden soll, in Betrieb genommen werden


text:
kann. Vertragsparteien, die die Angabe dieser Gepäckmassen vorschreiben, müssen in Absprache mit dem Hersteller die anzugebenden Massen festlegen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Fahrzeuge vor ihrer Zulassung mit dieser Aufschrift versehen werden.
 3.4. Manövrierbarkeit
 3.4.1. Alle Kraftfahrzeuge müssen in der Lage sein, innerhalb einer Ringfläche zwischen zwei konzentrischen Kreisen mit einem Außenradius von 12,50 m und einem Innenradius von 5,30 m nach jeder Seite eine vollständige Kreisfahrt von 360° zu beschreiben, ohne dass die äußeren Begrenzungen des Fahrzeugs (mit Ausnahme der von der Messung der Fahrzeugbreite ausgenommenen hervorstehenden Teile) über den Kreisumfang hinausragen. Für Fahrzeuge mit Achshubeinrichtung gilt diese Vorschrift auch bei angehobenen Hubachsen oder bei Lastverlagerungsachsen in unbelastetem Zustand.
 3.4.1.1. Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 3.4.1 wird überprüft, indem der äußerste Punkt der Vorderseite des Fahrzeugs entlang der Umrisslinie des äußeren Kreises geführt wird (siehe die Abbildung A).
 3.4.2. Bei dem stehenden Fahrzeug wird eine vertikale Tangentialebene an der Seite des Fahrzeugs, die der Kreisfläche abgewandt ist, festgelegt, indem auf dem Boden eine Linie gezogen wird. Bei einem Gelenkfahrzeug müssen die beiden starren Teile entlang dieser Ebene ausgerichtet sein. Fährt das Fahrzeug auf einer geraden Linie in den Kreis nach Absatz 3.4.1 hinein, dann darf dabei kein Teil um mehr als 0,60 m (siehe die Abbildungen B und C) über diese vertikale Ebene hinausragen.
 Abbildung A
 Abbildung B
 R
 =
 12,5 m
 r
 =
 5,3 m
 U
 =
 max. 0,6 m
 Abbildung C
 R
 =
 12,5 m
 r
 =
 5,3 m
 U
 =
 max. 0,6 m
 3.4.3. Die Vorschriften der Absätze 3.4.1 bis 3.4.2 können auf Antrag des Herstellers auch mit einer geeigneten gleichwertigen Berechnung oder geometrischen Demonstration geprüft werden.
 3.4.4. Im Fall von unvollständigen Fahrzeugen muss der Hersteller die höchstzulässigen Abmessungen angeben, mit denen die Einhaltung der Anforderungen der Absätze 3.4.1 und 3.4.2 durch das Fahrzeug überprüft werden soll.
 (*1) Einschließlich 3 kg für Handgepäck.
 (1) Bei Dreiachsfahrzeugen der Klassen II und III mit zwei gelenkten Achsen wird dieser Wert auf 20 % verringert.
 ANHANG 12
 Zusätzliche Sicherheitsvorschriften für Oberleitungsbusse
 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 1.1. „Fahrleitungsspannung“: die Spannung, die zum Oberleitungsbus von einer externen Stromversorgung geliefert wird.
 Oberleitungsbusse müssen so ausgelegt sein, dass sie in der Lage sind, mit einer Fahrleitungsspannung mit einem Nennwert von
 a)
 600 V (Betriebsbereich von 400 V bis 720 V, und 5 Minuten lang mit 800 V Gleichstrom) oder
 b)
 750 V (Betriebsbereich von 500 V bis 900 V, und 5 Minuten lang mit 1 000 V Gleichstrom) zu fahren und
 c)
 Überspannungen von 1 270 V 20 ms lang standhalten.
 1.2. Die Stromkreise im Oberleitungsbus werden nach ihrer Nennspannung in folgende Klassen unterteilt:
 1.2.1.
 „Spannungsklasse A“ bedeutet:
 Nennspannung ≤ 30 V Wechselstrom und
 Nennspannung ≤ 60 V Gleichstrom.
 1.2.2.
 „Spannungsklasse B“ bedeutet:
 30 V Wechselstrom < Nennspannung ≤ 1 000 V Wechselstrom und
 60 V Gleichstrom < Nennspannung ≤ 1 500 V Gleichstrom.
 1.3. Klimatische Nennbedingungen
 1.3.1. Oberleitungsbusse müssen so ausgelegt sein, dass sie in der Lage sind, zuverlässig unter folgenden Umgebungsbedingungen zu fahren:
 1.3.1.1.
 im Temperaturbereich von – 25


text:
°C bis + 40 °C
 1.3.1.2.
 bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 98 % bei einer Temperatur bis zu 25 °C
 1.3.1.3.
 bei einem Luftdruck von 86,6 kPa bis 106,6 kPa
 1.3.1.4.
 in höchstens 1 400 m Höhe über dem Meeresspiegel.
 1.3.2. Besondere Umweltbedingungen jenseits der in Absatz 1.3.1 angegebenen klimatischen Nennbedingungen sind in den Typgenehmigungsunterlagen (Anhang 1 Teil 1 Anlagen 1 bis 3 und auf dem Mitteilungsblatt (Anhang 1 Teil 2 Anlagen 1 bis 3) anzugeben.
 1.4. „Selbstverlöschendes Material“: ein Werkstoff, der nicht weiterbrennt, wenn die Zündquelle entfernt worden ist.
 1.5. „Isolierung“: Es gibt drei unterschiedliche Arten von Isolierung:
 1.5.1.
 funktionale Isolierung gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Ausrüstung
 1.5.2.
 Grundisolierung schützt Menschen vor den Gefahren der Elektrizität bei Systemen mit Erdung
 1.5.3.
 zusätzliche Isolierung schützt Menschen vor den Gefahren der Elektrizität in Systemen ohne Erdung
 1.5.4.
 doppelte Isolierung ist eine Kombination aus Grundisolierung und zusätzlicher Isolierung, die mittels einer metallisierten Zwischenschicht einzeln geprüft werden können.
 1.6. „Nennisolationsspannung“
 1.6.1. Für mit der Leitungsspannung verbundene Stromkreise ist die Nennisolationsspannung (UNm) für jeden Teil der doppelten Isolierung die höchste Fahrleitungsspannung nach Absatz 1.1 und
 1.6.2. für von der Fahrleitungsspannung isolierte Stromkreise ist die Nennisolationsspannung (UNm) die höchste im jeweiligen Stromkreis dauerhaft auftretende Spannung.
 2. STROMABNAHME
 2.1. Der elektrische Strom muss von Fahrdrähten durch eine oder mehrere Verbindungseinrichtungen abgenommen werden, normalerweise durch zwei Stromabnehmer (ein einzelner Stromabnehmer oder ein Scherenstromabnehmer kann bei Spurführung verwendet werden). Ein Stromabnehmer muss aus einer Dachhalterung (Stromabnehmerbasis), einer Stange, einem Stromabnehmerkopf und einem austauschbaren Kontakteinsatz bestehen. Die Stromabnehmer müssen so befestigt sein, dass sie in der Horizontalen und in der Vertikalen drehbar sind.
 Ein Stromabnehmer muss um ± 55° um die vertikale Achse und um ± 20° um die horizontale Achse seiner Befestigung am Oberleitungsbus drehbar sein.
 2.2. Die Stromabnehmerstangen müssen entweder aus isoliertem Material oder aus Metall bestehen, das mit Isoliermaterial zur funktionellen Isolierung ummantelt ist, um bei Entdrahtung Kurzschlüsse zwischen den Oberleitungen zu verhindern, und das gegen mechanische Stöße beständig ist.
 2.3. Die Stromabnehmer müssen so beschaffen sein, dass ein ausreichender dauerhafter Kontakt zu den Fahrdrähten gewährleistet ist, wenn die Fahrdrähte sich wenigstens in einer Höhe zwischen 4 m bis 6 m über dem Boden befinden, und bei Stromabnehmern die Längsachse des Oberleitungsbusses in Bezug auf die Mittelachse der Oberleitung nach jeder Seite um mindestens 4,0 m ausweichen kann.
 2.4. Jede Stromabnehmerstange muss mit einer Vorrichtung versehen sein, die die Stromabnehmerstange bei einer Lösung vom Fahrdraht (Entdrahtung) automatisch nach unten zieht.
 2.5. Bei einer Entdrahtung muss jeglicher Kontakt zwischen den nach unten gezogenen Stangen und dem Dach verhindert werden.
 2.6. Löst sich der Stromabnehmerkopf von seiner normalen Stelle an der Stange, so muss er mit der Stange verbunden bleiben.
 2.7. Die Stromabnehmer dürfen so ausgerüstet sei, dass sie zumindest zum Einziehen vom Fahrerabteil aus fernbedient werden können.
 2.8. Die Einrichtung muss so hergestellt sein, dass es für den Fahrzeugführer möglich ist, falls erforderlich, die Einsätze der Stromabnehmer während des Fahrbetriebs auszutauschen.
 3. TRAKTIONS- UND ZUSATZGERÄTE
 3.1. Elektrische Bauteile im Oberleitungsbus müssen gegen Überspannung und Kurzschlussstrom geschützt sein. Die


text:
Schutzwirkung wird vorzugsweise mit Stromunterbrechern erreicht, die automatisch, fernbedient oder von Hand rückgestellt werden.
 3.2. Elektrische Bauteile müssen gegen Kommutation oder atmosphärische Überspannung geschützt sein.
 3.3. Die Stromunterbrecher müssen für die Unterbrechung einzelner defekter Schaltkreise sorgen.
 3.4. Ist in einem Stromkreis ein einziger Stromunterbrecher vorhanden, dann muss dieser mit dem positiven Leiter des Stromkreises verbunden sein.
 3.5. Alle Stromkreise und Schaltungsverzweigungen der Spannungsklasse B müssen doppelt verkabelt sein. Der Aufbau des Oberleitungsbusses darf zur Erdung von Stromkreisen der Spannungsklasse B mit doppelter Isolierung gegenüber der Fahrleitungsspannung als Leiter genutzt werden. Er darf ferner bei Stromkreisen der Spannungsklasse A zur Stromrückführung genutzt werden.
 3.6. Batteriekästen, -deckel und -tröge müssen aus nichtentflammbaren oder selbstverlöschenden Materialien bestehen.
 3.7. Elektrische Bauteile, die mit der Fahrleitungsspannung verbunden sind, müssen zusätzlich zur Grundisolierung über eine zusätzliche Isolierung gegenüber dem Fahrzeugaufbau, der Bordstromversorgung und Signalschnittstellen aufweisen.
 Zum Schutz stromführender Teile und metallisierter Zwischenschichten im Fahrgastraum oder im Gepäckabteil ist der Schutzgrad IPXXD (gemäß ISO 20653:2013) zu gewährleisten.
 Zum Schutz stromführender Teile und metallisierter Zwischenschichten außerhalb des Fahrgastraums oder Gepäckabteils und nicht auf dem Dach ist der Schutzgrad IPXXB (gemäß ISO 20653:2013) zu gewährleisten.
 Zum Schutz stromführender Teile und metallisierter Zwischenschichten auf dem Dach mit Schutz durch Abstand ist kein Schutzgrad erforderlich.
 3.7.1. Äußere Isolierungen, z. B. auf dem Dach oder am Antriebsmotor, mit gelegentlicher Leitfähigkeit und regelmäßiger Reinigung müssen einen Freiraum von wenigstens 10 mm aufweisen.
 Sie sind zusammen mit einem Wetterschutz anzubringen oder als Schirmisolatoren oder Isolatoren mit einer Tropfkante oder einer anderen Methode mit gleichwertiger Wirkung auszulegen. Als Werkstoff oder Beschichtung wird Silikon empfohlen. In diesem Fall muss der Kriechweg wenigstens 20 mm betragen.
 Bei anderen Werkstoffen, Auslegungen, Armaturen oder bei extremen Betriebsbedingungen ist ein längerer Kriechweg zu wählen. Die Unterlagen über die Anordnung sind Teil der Genehmigung (siehe Anhang 1 Teil 1 Anlagen 1, 2 und 3 Nummer 6.2.11).
 3.7.2. Ausrüstung der Spannungsklasse B ist mit dem Blitzsymbol zu kennzeichnen. Der Hintergrund des Zeichens ist gelb, die Umrandung und der Pfeil sind schwarz.
 Das Symbol muss auch an Gehäusen und Isolierbarrieren angebracht sein, wenn nach ihrem Entfernen aktive Teile von Hochspannungs-Stromkreisen zugänglich sind. Wenn bewertet wird, ob das Symbol erforderlich ist, ist die Zugänglichkeit und Entfernbarkeit von Gehäusen/Isolierbarrieren zu berücksichtigen.
 3.8. Die stromführenden Teile elektrischer Bauteile mit Ausnahme von Stromabnehmern, Überspannungsableitern und Anfahrwiderständen müssen gegen Feuchtigkeit und Staub geschützt sein.
 3.9. Es sind die Mittel für die regelmäßige Durchführung der Prüfung der Widerstände der Grundisolierung und der zusätzlichen Isolierung von Bauteilen mit doppelter Isolierung bereitzustellen. Der Isolationswiderstand der Stromkreise darf bei einem neuen, trockenen Oberleitungsbus bei einer Prüfspannung von 1 000 V Gleichstrom folgende Werte nicht unterschreiten:
 3.9.1.
 :
 für jede Grundisolierung
 :
 10 MΩ
 3.9.2.
 :
 für jede zusätzliche Isolierung
 :
 10 MΩ
 3.9.3.
 :
 für die doppelte Isolierung insgesamt
 :
 10 MΩ.
 3.10. Verdrahtung und Geräte:
 3.10.1. Für alle Stromkreise sind nur biegsame Kabel zu verwenden. Die Nennisolationsspannung von Drähten gegenüber der Masse muss wenigstens so hoch sein wie die Nennisolationsspannung nach Absatz 1.6.
 3.10.2. Verlegte Drähte und Kabel dürfen nicht mechanisch


text:
beansprucht werden.
 3.10.3. Die Kabelisolierung muss so beschaffen sein, dass keine Brandausbreitung erfolgt.
 3.10.4. Kabel für unterschiedliche Spannungsklassen müssen getrennt verlegt sein.
 3.10.5. Kabelkanäle müssen aus nichtentflammbarem oder selbstlöschendem Material bestehen. Im Inneren des Fahrgastabteils befindliche Kanäle müssen geschlossen und aus Metall gefertigt sein. Metallkanäle müssen mit dem Fahrzeugaufbau verbunden sein.
 3.10.6. (Reserviert)
 3.10.7. Kabel unter dem Fahrzeugboden müssen in Rohren verlegt sein, die sie vor Wasser und Staub schützen.
 3.10.8. Die Drähte und Kabel müssen so beschaffen sein, dass die Isolierung nicht durch Abrieb (Durchscheuerung) beschädigt werden kann. Kabeldurchführungen aus elastomerem Werkstoff müssen an Stellen vorhanden sein, an denen Kabel durch Metallteile geführt werden. Der Krümmungsradius von Rohrbündeln mit Kabeln muss mindestens das Fünffache des Außendurchmessers des Rohres betragen.
 3.10.9. In der Nähe der Stromunterbrecher müssen die Kabel so geführt sein, dass der Lichtbogen nicht auf sie überspringen kann.
 3.10.10. Es muss sichergestellt sein, dass Kabel nicht durch heiß gewordene Widerstände und andere elektrische Bauteile beschädigt werden können. In kritischen Bereichen müssen wärmebeständige Drähte verlegt sein.
 3.10.11. Kabelhalterungen, Steckvorrichtungen und andere Befestigungsvorrichtungen müssen aus nichtentflammbaren oder selbstverlöschenden Materialien bestehen. Elektrische Bauteile aus selbstverlöschenden Materialien dürfen nur außerhalb des Fahrgastraums eingebaut sein.
 3.10.12. Alle Isolierungen von Ausrüstung der Spannungsklasse B an Bord von Oberleitungsbussen sind eine Minute lang mit einer Wechselstromversorgung bei einer Prüffrequenz von 50-60 Hz zu prüfen.
 Die Prüfspannung (UTest) für die Verdrahtung und die Bauteile des Oberleitungsbusses muss folgenden Wert haben:
 Grundisolierung
 :
 UTest = 2 × UNm + 1 500 V
 zusätzliche Isolierung
 :
 UTest = 1,6 × UNm + 500 V
 Für Stromkreise mit doppelter Isolierung gegenüber der Oberleitungsspannung muss die Prüfspannung (UTest) wenigstens 1 500 V betragen oder:
 Grundisolierung
 :
 UTest = 2 × UNm + 1 000 V
 Die gleichwertige Prüfspannung für Gleichstrom ist √2-mal so hoch wie für Wechselstrom.
 Eine verstärkte Isolierung ist in Oberleitungsbussen nicht für Stromkreise gestattet, die unmittelbar an die Oberleitung angeschlossen sind.
 4. ELEKTRISCHE SICHERHEIT FÜR FAHRGÄSTE UND FAHRPERSONAL
 4.1. In einem Oberleitungsbus muss jeder mit Oberleitungsspannung versorgte Stromkreis doppelt gegenüber dem Fahrgestell isoliert sein.
 4.2. Der Einfluss dynamischer Ladungsströme infolge kapazitiver Kopplungen zwischen Ausrüstung der Spannungsklasse B und elektrischen Fahrgestellen ist durch die Schutzimpendanz der im Einstiegsbereich verwendeten Isoliermaterialien zu verringern. Pfosten und Haltestangen an Türöffnungen, Türblätter und -griffe, Rollstuhlrampen und die ersten Stufen des Fahrzeugeinstiegs müssen aus isoliertem Material bestehen, mit einer gegen mechanische Beanspruchung beständigen Isolierung beschichtet sein oder gegenüber dem Aufbau des Oberleitungsbusses isoliert sein.
 4.3. Der Oberleitungsbus muss mit bordeigenen Einrichtungen zur ständigen Überwachung von Kriechstrom oder Kriechspannung zwischen dem Fahrgestell und der Fahrbahnoberfläche ausgerüstet sein. Die Einrichtung muss die Hochspannungsstromkreise automatisch vom Fahrleitungssystem trennen, wenn ein Kriechstrom 3 mA oder eine Kriechspannung 60 V Gleichstrom übersteigt (gemäß EN 50122-1 oder IEC 62128-1).
 5. DER FAHRERRAUM
 5.1. Im Fahrerraum dürfen sich keine Hochspannungsgeräte befinden, zu denen der Fahrzeugführer Zugang hat.
 5.2. Am Armaturenbrett müssen mindestens folgende Geräte angeordnet sein:
 5.2.1.
 ein Gerät zum Anzeigen der Spannung im Fahrleitungssystem
 5.2.2.
 ein Gerät zum Anzeigen der Nullspannung im Fahrleitungssystem
 5.2.3.
 ein Zustandsanzeiger für den automatischen


text:
Hauptschalter des Fahrleitungssystems
 5.2.4.
 eine Batterie-Lade-/Entladeanzeige
 5.2.5.
 ein Gerät zum Anzeigen gefährlicher Spannung am Aufbau oder eines Kriechstroms über dem zulässigen Wert gemäß Absatz 4.2.
 ANHANG 13
 TEIL 1
 Als Bauteil genehmigtes Brandunterdrückungssystem
 1. SPEZIFIKATIONEN
 1.1. Brandunterdrückungssysteme, die in Bezug auf Feuer hoher Intensität, Feuer niedriger Intensität, Feuer hoher Intensität mit Lüfter und Wiederentzünden geprüft werden.
 1.2. Die Prüfeinrichtung, Prüfbrände und allgemeinen Prüfbedingungen sind in Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben.
 1.3. Feuer hoher Intensität
 1.3.1. Die Prüfung ist gemäß Anlage 2 dieses Anhangs durchzuführen.
 1.3.2. Für die Prüfung sind die Behälter für das Löschmittel und das Treibgas oder der für das Brandunterdrückungsmittel verwendete Generator auf die vom Hersteller angegebene Mindestbetriebstemperatur für das Brandunterdrückungssystem abzukühlen.
 1.3.3. Die Brände müssen spätestens innerhalb einer Minute nach Aktivierung des Systems oder bevor das Löschmittel verbraucht ist vollständig gelöscht sein, je nachdem, was früher eintritt.
 1.3.4. Die Prüfung gilt als bestanden, entweder wenn die Löschung beim ersten Versuch erfolgreich war, oder bei zwei erfolgreichen Versuchen von insgesamt drei Versuchen, wenn der erste Versuch fehlgeschlagen ist.
 1.4. Feuer niedriger Intensität
 1.4.1. Die Prüfung ist gemäß Anlage 3 dieses Anhangs durchzuführen.
 1.4.2. Die Brände müssen spätestens innerhalb einer Minute nach Aktivierung des Systems oder bevor das Löschmittel verbraucht ist vollständig gelöscht sein, je nachdem, was früher eintritt.
 1.4.3. Die Prüfung gilt als bestanden, wenn die Löschung beim ersten Versuch erfolgreich war, oder bei zwei erfolgreichen Versuchen von insgesamt drei Versuchen, wenn der erste Versuch fehlgeschlagen ist.
 1.5. Feuer hoher Intensität mit Lüfter
 1.5.1. Die Prüfung ist gemäß Anlage 4 dieses Anhangs durchzuführen.
 1.5.2. Die Brände müssen entweder innerhalb einer Minute nach Aktivierung des Systems oder bei der Beendigung des Löschvorgangs durch das Brandunterdrückungssystem vollständig gelöscht sein.
 1.5.3. Die Prüfung gilt als bestanden, wenn die Löschung beim ersten Versuch erfolgreich war, oder bei zwei erfolgreichen Versuchen von insgesamt drei Versuchen, wenn der erste Versuch fehlgeschlagen ist.
 1.6. Wiederentzündungsprüfung
 1.6.1. Die Prüfung ist gemäß Anlage 5 dieses Anhangs durchzuführen.
 1.6.2. Es darf kein Wiederentzünden innerhalb von 45 Sekunden nach dem vollständigen Löschen des Brandes erfolgen.
 1.6.3. Die Prüfung gilt als bestanden, entweder wenn die Löschung beim ersten Versuch erfolgreich war, oder bei zwei erfolgreichen Versuchen von insgesamt drei Versuchen, wenn der erste Versuch fehlgeschlagen ist.
 TEIL 2
 In einem spezifischen Motorraum eingebautes Brandunterdrückungssystem
 1. SPEZIFIKATIONEN
 1.1. Spezifische Motorräume sind Motorräume, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
 a)
 in der Lage des Motorraums
 b)
 im maximalen Bruttorauminhalt
 c)
 in der allgemeinen Anordnung der Bauteile im Motorraum (d. h. Lage der festgelegten Brandgefahrenstellen).
 Für Motorräume, in denen sich ein Verbrennungsheizgerät befindet, gelten die Buchstaben b und c.
 1.2. Die Brandunterdrückungssysteme sind in Bezug auf Feuer hoher Intensität, Feuer niedriger Intensität, Feuer hoher Intensität mit Lüfter (wenn ein Lüfter im Motorraum und/oder Raum für das Verbrennungsheizgerät eingebaut ist) und in Bezug auf Wiederentzünden zu prüfen.
 1.3. Die Prüfeinrichtung, Prüfbrände und allgemeinen Prüfbedingungen sind in Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben.
 Die Verwendung zusätzlicher Stützvorrichtungen ist zulässig und die Höhe des vorgeschriebenen Prüfbrandes darf bis auf 40 mm verringert werden, um


text:
das Einsetzen der Brandschalen im Motorraum und im Raum für das Verbrennungsheizgerät zu erleichtern.
 Die Prüfbedingungen gemäß den Anlagen 2 bis 5 dürfen für den spezifischen Motorraum und den Raum für das Verbrennungsheizgerät angepasst werden. Diese Anpassung muss mit den Vorschriften in Anhang 3 Absätze 7.5.1.5.4.2 und 7.5.1.5.4.3, in denen die Brandgefahren innerhalb des Raumes und die Bemessung des Brandunterdrückungssystems festgelegt sind, übereinstimmen. Die Anpassung muss ein gleichwertiges Sicherheitsniveau bieten. Die Methode der Anpassung ist vom technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, zu überprüfen. Die Methode der Anpassung ist zu dokumentieren und dem Prüfbericht hinzuzufügen.
 1.4. Feuer hoher Intensität
 1.4.1. Die Prüfung ist gemäß Anlage 2 dieses Anhangs durchzuführen.
 1.4.2. Für die Prüfung sind die Behälter für das Löschmittel und das Treibgas oder der für das Brandunterdrückungsmittel verwendete Generator auf die vom Hersteller angegebene Mindestbetriebstemperatur für das Brandunterdrückungssystem abzukühlen.
 1.4.3. Die Brände müssen entweder innerhalb einer Minute nach Aktivierung des Systems oder bei der Beendigung des Löschvorgangs durch das Brandunterdrückungssystem vollständig gelöscht sein.
 1.4.4. Die Prüfung gilt als bestanden, wenn entweder die Löschung beim ersten Versuch erfolgreich war oder bei zwei erfolgreichen Versuchen von insgesamt drei Versuchen, wenn der erste Versuch fehlgeschlagen ist.
 1.5. Feuer niedriger Intensität
 1.5.1. Die Prüfung ist gemäß Anlage 3 dieses Anhangs durchzuführen.
 1.5.2. Die Brände müssen entweder innerhalb einer Minute nach Aktivierung des Systems oder bei der Beendigung des Löschvorgangs durch das Brandunterdrückungssystem vollständig gelöscht sein.
 1.5.3. Die Prüfung gilt als bestanden, wenn entweder die Löschung beim ersten Versuch erfolgreich war oder bei zwei erfolgreichen Versuchen von insgesamt drei Versuchen, wenn der erste Versuch fehlgeschlagen ist.
 1.6. Feuer hoher Intensität mit Lüfter (wenn ein Lüfter im Motorraum und/oder Raum für das Verbrennungsheizgerät eingebaut ist)
 1.6.1. Die Prüfung ist gemäß Anlage 4 dieses Anhangs durchzuführen.
 1.6.2. Die Brände müssen entweder innerhalb einer Minute nach Aktivierung des Systems oder bei der Beendigung des Löschvorgangs durch das Brandunterdrückungssystem vollständig gelöscht sein.
 1.6.3. Die Prüfung gilt als bestanden, wenn entweder die Löschung beim ersten Versuch erfolgreich war oder bei zwei erfolgreichen Versuchen von insgesamt drei Versuchen, wenn der erste Versuch fehlgeschlagen ist.
 1.7. Wiederentzündungsprüfung
 1.7.1. Die Wiederentzündungsprüfung ist gemäß Anlage 5 dieses Anhangs durchzuführen.
 1.7.2. Innerhalb von 45 Sekunden nach dem vollständigen Löschen des Brandes darf kein Wiederentzünden erfolgen.
 1.7.3. Die Prüfung gilt als bestanden, wenn entweder die Löschung beim ersten Versuch erfolgreich war oder bei zwei erfolgreichen Versuchen von insgesamt drei Versuchen, wenn der erste Versuch fehlgeschlagen ist.
 Anlage 1
 Prüfeinrichtung, Prüfbrände und allgemeinen Prüfvorschriften
 1. PRÜFEINRICHTUNG
 1.1. Die Prüfeinrichtung besteht aus einer Stahlplatte. Die Dicke der Stahlplatte muss den Anforderungen von Tabelle 1 entsprechen. Abbildung 1 zeigt die Prüfeinrichtung von vorne, Abbildung 2 von hinten und Abbildung 3 von oben. Mit der Vorderseite der Prüfeinrichtung wird die Rückseite eines realen Motorraumes simuliert.
 Abbildung 1
 Koordinatensystem für das Einsetzen von Objekten in die Prüfeinrichtung (Ansicht von vorne)
 Abbildung 2
 Prüfeinrichtung, Ansicht von hinten
 Abbildung 3
 Prüfeinrichtung, Ansicht von oben
 Tabelle 1
 In der Prüfeinrichtung verwendete Objekte
 (in mm)
 Objekte
 Dicke der Platte
 Lüfter-Zylinder
 1,5-2
 Hemmelemente
 1,5-2
 Attrappe eines


text:
Abgaskrümmers
 8
 Attrappe eines Motors
 2-3
 Attrappe eines Schalldämpfers
 2-3
 Auspuffrohr
 2-3
 Verbindungsrohr
 2-3
 Wände, Decke und Boden
 1,5-3
 1.2. Lage der Objekte
 1.2.1. Alle Objekte in der Prüfeinrichtung sind gemäß den Koordinaten (x, y, z) in Tabelle 2 anzuordnen. Den Nullpunkt stellt die mit (O) gekennzeichnete Stelle in Abbildung 1 dar. Der Wert der Koordinaten ist der Abstand in Metern vom Nullpunkt (siehe Abbildung 1), d. h. der linken unteren Ecke der Vorderseite.
 Tabelle 2
 Koordinaten der Objekte
 Objekte
 Koordinaten [x; y; z]
 Lüfter-Zylinder
 [– 0,60; 0,40; 0,10]
 Hemmelement 1
 [0,0; 0,26; 0,0]
 Hemmelement 2
 [0,26; 0,05; 0,02]
 Attrappe eines Abgaskrümmers
 [0,76; 0,05; 0,47]
 Attrappe eines Motors
 [0,87; 0,05; 0,04]
 Hemmelement 3
 [1,44; 0,05; 0,02]
 Hemmelement 4
 [0,82; 1,2; 0,0]
 Attrappe eines Schalldämpfers
 [2,0; 0,28; 0,23]
 1.3. Rahmen
 1.3.1. Der Rahmen der Prüfeinrichtung muss gemäß Abbildung 4 gebaut sein. Die Abmessungen der Träger betragen 50 mm × 50 mm und 100 mm × 50 mm. Der Rahmen muss sich 300 mm über dem Fußboden befinden.
 Abbildung 4
 Rahmen für die Prüfeinrichtung
 1.4. Öffnungen
 1.4.1. Neben der Öffnung für den Lüfter enthält die Prüfeinrichtung sechs weitere Öffnungen. Die Abmessungen und Lage der Öffnungen müssen den Koordinaten in Tabelle 3 entsprechen. Die jeweilige Lage ergibt sich aus zwei diagonal gegenüberliegenden Ecken (alle Öffnungen sind rechtwinklig). Die Öffnungen sind in Abbildung 4 ersichtlich.
 Tabelle 3
 Koordinaten der Öffnungen in der Prüfeinrichtung
 Öffnung
 Koordinaten [x; y; z] – [x; y; z]
 Fläche der Öffnung (in m2)
 A1
 [0,03; 0,00; 1,08] – [1,18; 0,00; 1,13]
 0,06
 A2
 [1,22; 0,00; 1,08] – [2,37; 0,00; 1,13]
 0,06
 B
 [2,40; 0,50; 0,70] – [2,40; 1,30; 0,90]
 0,16
 C
 [0,85; 1,50; 0,03] – [1,24; 1,50; 0,36]
 0,13
 D1
 [2,00; 0,05; 0,00] – [2,35; 0,73; 0,00]
 0,27
 D2
 [2,00; 0,78; 0,00] – [2,35; 1,20; 0,00]
 0,26
 Gesamtfläche der Öffnung:
 0,94
 1.5. Lüfter
 1.5.1. Ein Axiallüfter mit einem Durchmesser von 710 mm ist auf die linke Seite des Lüfterzylinders zu montieren. Der Durchmesser des Zylinders muss dem Durchmesser des Lüfters entsprechen. Der Lüfter muss einen bestimmten Wert des durch den Zylinder strömenden Luftstroms gemäß den Prüfszenarien in den Anlagen 2 bis 5 erzeugen. Ein Frequenzwandler kann zur Anpassung der Lüfterdrehzahl verwendet werden.
 1.6. Bauteil-Attrappen
 1.6.1. Die Abmessungen der Motorattrappe betragen 1 000 mm × 650 mm × 500 mm. Die Abmessungen der Schalldämpfer-Attrappe betragen 400 mm × 800 mm. Die inneren Abmessungen des Durchmessers der Abgaskrümmer-Attrappe betragen 80 mm × 900 mm. Die Bauteil-Attrappen müssen hohl sein. Die Attrappe des Abgaskrümmers ist mit der Attrappe des Schalldämpfers mittels eines Rohrs zu verbinden, dessen Durchmesser 76 mm beträgt. Ein weiteres Rohr ausgehend von der Schalldämpfer-Attrappe ist zu verwenden, um die Abgase vom Vorwärmsystem aus der Prüfeinrichtung hinaus zu leiten.
 1.7. Thermoelemente
 1.7.1. Sieben Thermoelemente (Te) sind auf der Abgaskrümmer-Attrappe zu montieren, indem sie 2 mm von außen in das Rohr hineingebohrt werden. Die Thermoelemente Te1 bis Te4 sind oben auf der Attrappe in den in Tabelle 4 angegebenen Abständen zum Attrappen-Einlass zu montieren. Die Thermoelemente Te5 bis Te7 sind um die


text:
Attrappe herum im gleichen Abstand vom Einlass wie Te2 zu montieren. Die Anordnung der Thermoelemente ist in den Abbildungen 5 und 6 dargestellt.
 Tabelle 4
 Abstand vom Einlass der Abgaskrümmer-Attrappe zum Thermoelement
 Thermoelement
 Abstand vom Einlass (in mm)
 Te1
 250
 Te2
 300
 Te3
 350
 Te4
 600
 Te5
 300
 Te6
 300
 Te7
 300
 Abbildung 5
 Thermoelemente auf der Abgaskrümmer-Attrappe
 Text von Bild
 Einlass
 Abbildung 6
 Thermoelemente auf der Abgaskrümmer-Attrappe (der Einlass der Attrappe befindet sich auf der linken Seite)
 Tc = Thermoelement (Te)
 1.8. Propangasbrenner
 1.8.1. Der zur Vorwärmung des Abgassystems verwendete Propangasbrenner muss die Anforderungen in Bezug auf die in Absatz 3.4.6 festgelegten Temperaturen erfüllen.
 1.9. Hemmelemente
 1.9.1. Die Abmessungen von Hemmelement 1 betragen 900 mm × 840 mm × 230 mm (siehe Abbildung 7). Die Hemmelemente 2 und 3 bestehen aus waagerechten und senkrechten Rohren (siehe Abbildung 8). Die horizontalen Rohre sind geschlossen, hohl und haben einen Durchmesser von 80 mm und eine Länge von 480 mm. Die vertikalen Rohre sind hohl, am unteren Ende geöffnet und haben einen Durchmesser von 80 mm und eine Länge von 230 mm. Der hindernisfreie Abstand zwischen jedem Rohr beträgt 20 mm. Das Hemmelement 4 ist ein Kasten mit den Abmessungen 1 250 mm × 300 mm × 390 mm gemäß Abbildung 9.
 Abbildung 7
 Hemmelement 1
 Abbildung 8
 Hemmelemente 2 und 3
 Abbildung 9
 Hemmelement 4
 1.10. Behälter für Flüssigkeitsbrände
 1.10.1. Tabelle 5 enthält detaillierte Beschreibungen dieser Behälter. In Tabelle 6 werden die folgenden drei Typen von Behältern für Flüssigkeitsbrände verwendet: quadratisch, rechteckig, kreisförmig
 Tabelle 5
 Spezifikation der Behälter für Flüssigkeitsbrände
 Abmessungen
 Randhöhe (in mm)
 Nenndicke (in mm)
 Verwendet für Prüfbrand Nr.
 300 mm × 300 mm
 70
 1,5
 1, 2
 200 mm × 300 mm
 70
 2
 3
 Durchmesser 150 mm
 100
 1,5
 4
 1.10.2. Die quadratischen Behälter mit Faserplatten für Flüssigkeitsbrände und die rechteckigen Behälter für Flüssigkeitsbrände sind in der jeweiligen Lage gemäß den Prüfszenarien in den Anlagen 2 und 4 einzustellen. Abbildung 10 zeigt die Abmessungen für den Prüfbrand Nr. 2. Der Prüfbrand ist senkrecht zur Längsseite der Prüfeinrichtung anzuordnen.
 Abbildung 10
 Abstände für den Prüfbrand Nr. 2
 2. PRÜFBRÄNDE
 2.1. Die Prüfbrände in Tabelle 6 sind gemäß den Anlagen 2 bis 5 durchzuführen. Als Prüfkraftstoffe sind Dieselöl (handelsübliches Heizöl oder leichtes Dieselöl), Heptan (C7H16) und Motoröl 15W-40 mit einem Flammpunkt COC (Cleveland-Open-Cup-Prüfmethode) von 230 °C und einer Viskosität bei 40 °C von 107 mm2/s zu verwenden.
 Tabelle 6
 Prüfbrände
 Prüfbrand Nr.
 Beschreibung
 Kraftstoff
 Ungefähre maximale Wärmefreisetzungs-rate 60 Sek. nach Entzündung (in kW)
 1
 Flüssigkeitsbrand 300 mm × 300 mm
 Dieselöl und Heptan
 60
 2
 Flüssigkeitsbrand 300 mm × 300 mm und 2 Faserplatten
 Dieselöl und Heptan
 110
 3
 Flüssigkeitsbrand 200 mm × 300 mm
 Dieselöl und Heptan
 40
 4
 Flüssigkeitsbrand Durchmesser 150 mm
 Dieselöl und Heptan
 7
 5
 Sprühfeuer (450 kPa, 0,73 kg/min ± 10 %)
 Dieselöl
 520
 6
 Sprühfeuer (450 kPa, 0,19 kg/min ± 10 %)
 Dieselöl
 140
 7
 Öltropfbrand (40 Tropfen/min ± 10)
 Motoröl
 5
 2.2. Die Menge des in den Prüfungen verwendeten Wassers, Diesels und


text:
Heptans muss den Angaben in Tabelle 7 entsprechen.
 Tabelle 7
 Menge an Kraftstoff, der in Behältern für Flüssigkeitsbrände verwendet wird
 Abmessungen
 Wasser (in l)
 Diesel (in l)
 Heptan (in l)
 Verwendet für Prüfbrand Nr.
 300 mm × 300 mm
 1,0
 0,5
 0,2
 1, 2
 200 mm × 300 mm
 0,5
 0,5
 0,2
 3
 Durchmesser: 150 mm
 0,2
 0,2
 0,1
 4
 2.3. Prüfbrand Nr. 2 besteht aus einem Behälter mit Heptan und zwei mit Diesel durchtränkten Faserplatten mit einer Dichte von 3,5 kg/m3. Die Abmessungen der Faserplatten betragen 12 mm × 295 mm × 190 mm. Die Faserplatten müssen zu mindestens 90 Prozent aus dem Rohstoff Holz bestehen. Der Feuchtigkeitsgehalt in den Platten darf vor ihrer Durchtränkung mit Dieselöl 7 Prozent nicht übersteigen. Die Faserplatten sind vor der Prüfung für mindestens 10 Minuten vollständig in Dieselöl einzutauchen und spätestens 10 Minuten vor dem Beginn der Prüfung senkrecht in den Behälter für den Flüssigkeitsbrand einzustellen.
 2.4. Die Prüfbrände Nr. 5 und 6 bestehen aus Dieselölsprühfeuern und Prüfung Nr. 7 aus einem Öltropfbrand (Entzündung durch heiße Oberfläche).
 Für den Prüfbrand Nr. 5 ist eine Sprühdüse vom Typ Lechler 460.368.30 oder eine gleichwertige zu verwenden. Für den Prüfbrand Nr. 6 ist eine Sprühdüse vom Typ Lechler 212.245.11 oder eine gleichwertige zu verwenden. Für den Prüfbrand Nr. 7 ist eine Sprühdüse vom Typ Danfoss 0.60X80H oder eine gleichwertige zu verwenden.
 3. EINBAU DES BRANDUNTERDRÜCKUNGSSYSTEMS
 3.1. Damit die Mindestentladerate erreicht wird, ist das Löschsystem so einzurichten, dass seine maximale Kapazität hinsichtlich der Anzahl an Anschlüssen und der Größe und Länge des Rohrs hergestellt wird. Der Zylinder ist mit seiner Nennleistung zu verwenden und der Zylinder oder die Gaskartusche sind ggf. mit Treibgas bis zum normalen Betriebsdruck zu beaufschlagen.
 3.2. Das Brandunterdrückungssystem ist vom Systemhersteller oder dem Lieferanten einzubauen. Abbildung 11 zeigt den Bereich, in dem Entladepunkte des Brandunterdrückungssystems, z. B. Düsen, Löschmittelgeneratoren, Löschmittelentladerohre eingebaut werden können. Die Entladepunkte müssen sich in der Prüfeinrichtung in zwei verschiedenen Bereichen befinden:
 a)
 In der Decke und der Rückwand. Entladepunkte in der Decke müssen sich mindestens 750 mm über dem Boden (z ≥ 0,75) und außerhalb des Hemmelements 1 befinden. Der Abstand der Düsen, die sich an der Rückwand befinden, muss weniger als 350 mm von der Rückwand (y ≥ 1,15) und mindestens 450 mm vom Boden (z ≥ 0,45) betragen. Die Abbildungen 17 und 18 zeigen den Bereich, in dem sich die Düsen befinden müssen.
 b)
 In dem kleinen Kasten („Hemmelement 4“) in der Rückseite der Prüfeinrichtung. Die Düsen müssen sich in der Decke des Kastens mit einem Abstand von mindestens 290 mm vom Boden (z ≥ 0,29) befinden.
 Abbildung 11
 Lage der Düsen von der Rückseite der Prüfeinrichtung gesehen
 3.3. Der Systemaufbau und die Konfiguration sind vor der Prüfung zu beobachten und zu dokumentieren (z. B. Mengen des zur Brandunterdrückung verwendeten Mittels und des Treibgases, Systemdruck, Anzahl und Typ der Entladepunkte sowie deren Lage, Länge der Rohre und Anzahl der Anschlüsse).
 Die Temperatur ist während der Wiederentzündungsprüfungen an den in Anlage 1 genannten Stellen zu messen.
 3.4. Prüfverfahren


text:
3.4.1. Die Behälter für die Flüssigkeitsbrände sind auf einer Wasserbasis mit Diesel und Heptan gemäß Tabelle 7 zu befüllen. Wenn Faserplatten als Brandherd zu verwenden sind, müssen diese vor der Prüfung gemäß den Anweisungen in Absatz 2.3 (siehe oben) in Diesel oder Öl durchtränkt werden.
 3.4.2. Es ist eine Vorbrennzeit gemäß den Anlagen 2 bis 5 erforderlich. Diese Vorbrennzeit ist von dem Zeitpunkt an zu messen, an dem sich das erste Feuer entzündet. Alle Flüssigkeitsbrände in den Prüfszenarien sind innerhalb der zulässigen Entzündungszeit gemäß den Anlagen 2 bis 5 mithilfe einer geeigneten Zündquelle zu entzünden. Die Prüfungen mit Feuer niedriger Intensität gemäß Anlage 3 Tabelle 1 sind entweder einzeln oder gleichzeitig durchzuführen.
 3.4.3. In einigen Prüfszenarien ist ein Lüfter zu verwenden, um einen spezifischen Luftdurchsatz in der Prüfeinrichtung zu erreichen. Der Lüfter ist 30 Sekunden vor der Aktivierung des Brandunterdrückungssystems einzuschalten. Der Lüfter muss bis zum Ende der Prüfung in Betrieb bleiben.
 3.4.4. In einigen Prüfszenarien ist Diesel zu versprühen. Mit dem Versprühen des Diesels ist 10 Sekunden vor der Aktivierung des Brandunterdrückungssystems zu beginnen. Das Versprühen des Diesels muss solange erfolgen, bis das Ergebnis der Prüfung festgestellt ist.
 3.4.5. Nach Ablauf der vorgeschriebenen Vorbrennzeit ist das Brandunterdrückungssystem manuell oder automatisch zu aktivieren.
 3.4.6. Bei der Wiederentzündungsprüfung ist die Abgaskrümmer-Attrappe mit einem Brenner vor der Prüfung vorzuheizen. Um eine bessere Verbrennung zu ermöglichen, kann der Flamme Druckluft hinzugefügt werden. Das Rohr ist von Innen zu erhitzen, bis die Temperatur von Te2 mehr als 600 °C und die von Te1 mehr als 570 °C beträgt und die Temperaturen von Te5, Te6 und Te7 mindestens 520 °C betragen. Wenn die vorgegebenen Temperaturen erreicht sind, ist das Vorheizen zu beenden. Nach 30 Sekunden muss das Motoröl zu tropfen beginnen und das Brandunterdrückungssystem ist 15 Sekunden später zu aktivieren. Das Motoröl muss sich vor der Aktivierung des Brandunterdrückungssystems entzünden. Das Öl muss solange auf das Rohr tropfen, bis das Ergebnis der Prüfung festgestellt ist.
 4. TOLERANZEN
 4.1. Es gilt eine Toleranz von ± 5 Prozent der vorgeschriebenen Werte (für Zeitwerte: ± 5 Sekunden).
 Anlage 2
 Feuer hoher Intensität
 Tabelle 1
 Prüfbrände
 Prüfbrand Nr.
 (Siehe Tabelle 6 in Anlage 1)
 Beschreibung
 Koordinaten [x; y; z]
 (Siehe Abbildung 1 in Anlage 1)
 6
 Sprühfeuer (0,45 MPa, 0,19 kg/min)
 [1,47; 0,73; 0,46]
 3
 Flüssigkeitsbrand 200 mm × 300 mm
 [0,97; 0,85; 0,70]
 4
 Flüssigkeitsbrand Durchmesser 150 mm
 [0,97; 1,28; 0,00]
 3
 Flüssigkeitsbrand 200 mm × 300 mm
 [1,54; 0,57; 0,36]
 2
 Flüssigkeitsbrand 300 mm × 300 mm und 2 Faserplatten
 [1,54; 0,77; 0,36]
 3
 Flüssigkeitsbrand 200 mm × 300 mm
 [1,54; 0,13; 0,00]
 Anmerkung: Der Lüfter wird nicht verwendet.
 Tabelle 2
 Prüfverfahren
 Zeit
 Aktion
 00:00
 Beginn der Zeitmessung
 01:20
 Entzünden der Flüssigkeitsbrände (innerhalb von 20 Sekunden)
 01:50
 Beginn des Versprühens von Diesel
 02:00
 Aktivierung des Brandunterdrückungssystems
 Abbildung 1
 Lage des Prüfbrands, Ansicht von vorne
 Abbildung 2
 Lage des Prüfbrands, Ansicht von hinten
 Anlage 3
 Feuer niedriger Intensität
 Tabelle 1
 Prüfbrände
 Prüfbrand Nr.
 (Siehe Tabelle 6 in Anlage 1)
 Beschreibung
 Koordinaten [x; y; z]
 (Siehe Abbildung 1 in


text:
Anlage 1)
 4
 Flüssigkeitsbrand Durchmesser 150 mm
 [0,02; 0,08; 0,00]
 3
 Flüssigkeitsbrand 200 mm × 300 mm
 [0,37; 0,57; 0,00]
 4
 Flüssigkeitsbrand Durchmesser 150 mm
 [0,45; 1,20; 0,00]
 4
 Flüssigkeitsbrand Durchmesser 150 mm
 [0,97; 1,28; 0,00]
 4
 Flüssigkeitsbrand Durchmesser 150 mm
 [1,54; 0,57; 0,00]
 Anmerkung: Der Lüfter ist erforderlich, um einen Luftstrom von 1,5 m3/s zu erzeugen.
 Tabelle 2
 Prüfverfahren
 Zeit
 Aktion
 00:00
 Beginn der Zeitmessung
 01:00
 Entzünden der Flüssigkeitsbrände (innerhalb von 30 Sekunden)
 01:30
 Aktivierung des Lüfters
 02:00
 Aktivierung des Brandunterdrückungssystems
 Abbildung 1
 Lage des Prüfbrands, Ansicht von vorne
 Abbildung 2
 Lage des Prüfbrands, Ansicht von hinten
 Anlage 4
 Feuer hoher Intensität mit Lüfter
 Tabelle 1
 Prüfbrände
 Prüfbrand Nr.
 (Siehe Tabelle 6 in Anlage 1)
 Beschreibung
 Koordinaten [x; y; z]
 (Siehe Abbildung 1 in Anlage 1)
 5
 Sprühfeuer (0,45 MPa, 0,73 kg/min)
 [0,37; 0,70; 0,46]
 1
 Flüssigkeitsbrand 300 mm × 300 mm
 [0,37; 0,47; 0,36]
 2
 Flüssigkeitsbrand 300 mm × 300 mm und 2 Faserplatten
 [0,37; 0,77; 0,36]
 1
 Flüssigkeitsbrand 300 mm × 300 mm
 [0,37; 0,13; 0,00]
 1
 Flüssigkeitsbrand 300 mm × 300 mm
 [1,54; 0,13; 0,00]
 Anmerkung: Der Lüfter ist erforderlich, um einen Luftstrom von 1,5 m3/s zu erzeugen.
 Tabelle 2
 Prüfverfahren
 Zeit
 Aktion
 00:00
 Beginn der Zeitmessung
 01:00
 Entzünden der Flüssigkeitsbrände (innerhalb von 20 Sekunden)
 01:30
 Aktivierung des Lüfters
 01:50
 Beginn des Versprühens von Diesel
 02:00
 Aktivierung des Brandunterdrückungssystems
 Abbildung 1
 Lage des Prüfbrands, Ansicht von vorne
 Anlage 5
 Wiederentzündungsprüfung
 Tabelle 1
 Prüfbrände
 Prüfbrand Nr.
 (Siehe Tabelle 6 in Anlage 1)
 Beschreibung
 Koordinaten [x; y; z]
 (Siehe Abbildung 1 in Anlage 1)
 7
 Öltropfbrand (0,2 MPa, 0,01 kg/min)
 [0,82; 0,28; 1,22]
 Tabelle 2
 Prüfverfahren
 Zeit
 Aktion
 Vor der Prüfung
 Vorheizen des Rohres
 00:00
 Vorgegebene Temperaturen sind erreicht
 00:30
 Beginn des Öltropfens
 00:45
 Aktivierung des Brandunterdrückungssystems (das Öl muss sich vor der Aktivierung entzünden)
 Abbildung 1
 Lage des Prüfbrands, Ansicht von vorne


text:
 Avis juridique important
 |
 22002A0130(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein ab 28. Januar 2002
 Amtsblatt Nr. L 028 vom 30/01/2002 S. 0130 - 0130
 Abkommenin Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein ab 28. Januar 2002A. Schreiben der GemeinschaftPaarl, den 28. Januar 2002Herr ...,ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein.Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die Europäische Gemeinschaft und Südafrika sämtliche Vorschriften des Abkommens sowie die Anhänge, Protokolle und Erklärungen hierzu ab 28. Januar 2002 bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorläufig anwenden.Sofern Südafrika dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftB. Schreiben der Regierung der Republik SüdafrikaPaarl, den 28. Januar 2002Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein.Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, dass die Europäische Gemeinschaft und Südafrika sämtliche Vorschriften des Abkommens sowie die Anhänge, Protokolle und Erklärungen hierzu ab 28. Januar 2002 bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorläufig anwenden.Sofern Südafrika dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika."Ich darf Ihnen die Zustimmung Südafrikas zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Südafrika


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A1231(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine . ur Verlängerung des Abkommens . wischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahler. eugnissen für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1997 - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 345 vom 31/12/1996 S. 0089 - 0094
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1997 Sehr geehrter Herr!1. Ich beehre mich, auf das am 15. Dezember 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen und vorzuschlagen, dieses EGKS-Abkommen bis zum Abschluß der Verhandlungen über ein neues bilaterales Stahlabkommen und der formellen Verfahren für sein Inkrafttreten um höchstens sechs Monate (d. h. vom 1. Januar bis 30. Juni 1997) zu verlängern. Tritt das neue Abkommen vor dem 1. Juli 1997 in Kraft, so läuft das derzeitige EGKS-Abkommen an dem Tag aus, an dem das neue Abkommen in Kraft tritt.2. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 gelten die im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführten Hoechstmengen. Diese Hoechstmengen entsprechen zwei Dritteln der Hoechstmengen für die Ukraine für das Jahr 1996 und berühren nicht die Hoechstmengen für 1997, die mit der Ukraine in einem neuen bilateralen Abkommen ausgehandelt werden könnten.3. Die Ausfuhrlizenzen, die die Ukraine im Lauf des Jahres 1997 gemäß den Bestimmungen dieses Briefwechsels ausstellt, werden auf die im Anhang aufgeführten Hoechstmengen und bei Inkrafttreten des neuen Abkommens auf die darin für 1997 festgesetzten Gesamtmengen angerechnet.4. Die Kommission unterrichtet die Ukraine gemäß Artikel 1 des Protokolls A über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die EGKS-Erzeugnisse betreffen.5. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine bilden sollen, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die KommissionANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ERKLÄRUNG Im Rahmen des am 24. Oktober 1996 in Kiew paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels, insbesondere mit Absatz 2, bestätigen die Parteien, daß die Hoechstmengen für die ersten sechs Monate des Jahres 1997 auf zwei Drittel der Menge für 1996 festgesetzt wurden, um den Handel mit ukrainischen Stahlerzeugnissen nicht zu beeinträchtigen, da mehr als die Hälfte der jährlichen Ausfuhren üblicherweise im ersten Halbjahr erfolgen. Die Parteien kommen überein, daß die Hoechstmengen für die ersten sechs Monate des Jahres 1997 nicht herangezogen werden können, um die Hoechstmengen im Rahmen eines neuen Stahlabkommens auf ein bestimmtes Niveau festzusetzen.Sehr geehrter