text:
gemeinsamen Verfahrensvorschriften.
 3.3. Liste der Funktionen im Rahmen der Verknüpfung
 Im Rahmen der Verknüpfung wird das Übertragungssystem für eine Reihe von Funktionen festgelegt, mit denen die aus dem Abkommen abgeleiteten Geschäftsabläufe umgesetzt werden. Die Verknüpfung umfasst auch die Spezifikation für das Abgleichverfahren und die Testmeldungen, die die Durchführung einer Heartbeat-Überwachung ermöglichen.
 3.3.1. Geschäftstransaktionen
 Aus geschäftlicher Sicht umfasst die Verknüpfung vier (4) Arten von Transaktionsanfragen:
 —
 Externe Übertragung:
 —
 Nach dem Inkrafttreten der EHS-Verknüpfung sind EU- und CH-Zertifikate zwischen den Vertragsparteien austauschbar und somit vollständig übertragbar.
 —
 Eine Übertragung über die Verknüpfung erfolgt mithilfe eines Auftraggeberkontos in einem EHS und eines Empfängerkontos in dem anderen EHS.
 —
 Die Übertragung kann jede beliebige Menge von vier (4) Arten von Zertifikaten umfassen:
 —
 Allgemeine CH-Zertifikate (CHU),
 —
 CH-Luftverkehrszertifikate (CHUA),
 —
 Allgemeine EU-Zertifikate (EUA),
 —
 EU-Luftverkehrszertifikate (EUAA).
 —
 Internationale Zuteilung:
 Luftfahrzeugbetreiber, die von einem EHS verwaltet werden und Verpflichtungen aus dem anderen EHS sowie Anspruch auf kostenlose Zertifikate aus dem zweiten EHS haben, erhalten im Wege der internationalen Zuteilungstransaktion kostenlose Luftverkehrszertifikate aus dem zweiten EHS.
 —
 Rückgängigmachung der internationalen Zuteilung:
 Diese Transaktion findet statt, wenn kostenlose Zuteilungen von Zertifikaten an ein Luftfahrzeugbetreiberkonto durch das andere EHS vollständig rückgängig gemacht werden müssen.
 —
 Rückübertragung einer Überschusszuteilung:
 Ähnlich der Rückgängigmachung, jedoch muss die Zuteilung nicht vollständig rückgängig gemacht werden, vielmehr müssen lediglich die überschüssigen zugeteilten Zertifikate an das zuteilende EHS rückübertragen werden.
 3.3.2. Abgleichprotokoll
 Abgleiche finden erst statt, nachdem die Fenster für die Eingabe, Validierung und Verarbeitung von Meldungen geschlossen sind.
 Abgleiche sind ein integraler Bestandteil der Sicherheits- und Kohärenzmaßnahmen der Verknüpfung. Beide Vertragsparteien einigen sich vor der Aufstellung eines Zeitplans auf den genauen Zeitpunkt des Abgleichs. Ein täglicher planmäßiger Abgleich kann stattfinden, wenn beide Vertragsparteien zustimmen. Nach jeder Eingabe wird zumindest ein planmäßiger Abgleich durchgeführt.
 Auf jeden Fall kann jede Vertragspartei jederzeit manuelle Abgleiche einleiten.
 Änderungen von Zeitpunkt und Häufigkeit der planmäßigen Abgleiche werden unter Einhaltung der im Prozess der Anfrageerledigung in den gemeinsamen Verfahrensvorschriften festgelegten operativen Verfahren behandelt.
 3.3.3. Test-Meldung
 Zur Prüfung der Ende-zu-Ende-Kommunikation ist eine Test-Meldung vorgesehen. Die Meldung enthält Daten, mit denen die Meldung als Test gekennzeichnet wird, und wird bei Eingang am anderen Ende beantwortet.
 3.4. Standards für Webdienste
 Webdienste werden für die vorläufige Lösung nicht genutzt. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Form und das Format der XML-Meldungen weitgehend unverändert bleiben werden. Mit der künftigen Einrichtung der dauerhaften Registerverknüpfung sollten Webdienste den Austausch von XML-Meldungen in Echtzeit ermöglichen.
 3.5. Webdienst-spezifische Definition
 Dieser Abschnitt gilt nicht für die vorläufige Lösung. Wie im vorangehenden Abschnitt erwähnt, werden Webdienste nur für die künftige dauerhafte Registerverknüpfung genutzt.
 3.6. Anforderungen an die Datenprotokollierung
 Um die beiden Vertragsparteien dabei zu unterstützen, genaue und kohärente Datensätze zu pflegen, und um Instrumente für das Abgleichverfahren zur Beseitigung von Unstimmigkeiten bereitzustellen, werden von beiden Vertragsparteien vier (4) Arten von Datenprotokollen geführt:
 —
 Transaktionsprotokolle;
 —
 Abgleichprotokolle;
 —
 Meldungsarchiv;
 —
 Protokoll der internen Prüfung.
 Alle Daten in diesen Protokollen werden für die Zwecke der Fehlerbehebung mindestens drei (3) Monate lang aufbewahrt; ihre weitere Speicherung richtet sich nach dem jeweils für


text:
die Vertragsparteien in Bezug auf Audits geltenden Recht. Protokolldateien, die älter als drei (3) Monate sind, können in einem unabhängigen IT-System an einem sicheren Ort archiviert werden, sofern sie innerhalb einer angemessenen Frist abgerufen werden können oder darauf zugegriffen werden kann.
 Transaktionsprotokolle
 Sowohl das EUTL- als auch das SSTL-Teilsystem umfasst Transaktionsprotokollimplementierungen.
 Konkret werden in den Transaktionsprotokollen Aufzeichnungen über jede vorgeschlagene Transaktion geführt, die an das andere EHS gesendet wird. Jede Aufzeichnung enthält alle Felder des Transaktionsinhalts und das anschließende Ergebnis der Transaktion (die Antwort des Empfänger-EHS). In den Transaktionsprotokollen werden auch Aufzeichnungen über die eingehenden Transaktionen sowie über die an das Herkunfts-EHS gesendete Antwort geführt.
 Abgleichprotokolle
 Das Abgleichprotokoll enthält eine Aufzeichnung jeder zwischen den beiden Vertragsparteien ausgetauschten Abgleichmeldung, einschließlich der Abgleich-Kennung, des Zeitstempels und des Ergebnisses des Abgleichs: Abgleichstatus „Pass“ (keine Abweichungen) oder „Discrepancies“ (Abweichungen). In der vorläufigen Lösung sind Abgleichmeldungen integraler Bestandteil der ausgetauschten Meldungen.
 Beide Vertragsparteien protokollieren jede Anfrage und ihre Antwort im Abgleichprotokoll. Obwohl die Informationen im Abgleichprotokoll nicht direkt im Rahmen des Abgleichs selbst ausgetauscht werden, kann der Zugang zu diesen Informationen erforderlich sein, um Unstimmigkeiten zu beseitigen.
 Meldungsarchiv
 Beide Parteien sind verpflichtet, eine Kopie der ausgetauschten Daten (die XML-Dateien), die gesendet und empfangen wurden, zu archivieren und anzugeben, ob das Format dieser Daten oder XML-Meldungen korrekt war.
 Das Archiv dient vor allem für Audits, um einen Nachweis darüber zu erhalten, was an die andere Vertragspartei gesendet und von ihr empfangen wurde. Daher müssen zusammen mit den Dateien auch die entsprechenden Zertifikate archiviert werden.
 Diese Dateien liefern außerdem zusätzliche Informationen für die Fehlerbehebung.
 Protokoll der internen Prüfung
 Diese Protokolle werden von jeder Vertragspartei selbst festgelegt und verwendet.
 3.7. Betriebsvoraussetzungen
 Der Datenaustausch zwischen beiden Systemen ist bei der vorläufigen Lösung nicht völlig autonom; d. h., die Betreiber und Verfahren müssen die Verknüpfung operationalisieren.
 4. Verfügbarkeitsvorgaben
 4.1. Gestaltung der Kommunikationsverfügbarkeit
 Die Architektur der vorläufigen Lösung ist im Grunde eine IKT-Infrastruktur und -Software, die die Kommunikation zwischen dem EHS der Schweiz und dem EU-EHS ermöglichen. Die Gewährleistung eines hohen Maßes an Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit dieses Datenflusses wird somit zu einem wesentlichen Aspekt, der bei der Gestaltung der vorläufigen Lösung und der dauerhaften Registerverknüpfung zu berücksichtigen ist. Da es sich um ein Projekt handelt, bei dem die IKT-Infrastruktur, die maßgeschneiderte Software und die Prozesse eine entscheidende Rolle spielen, müssen alle drei Elemente berücksichtigt werden, um ein widerstandsfähiges System zu entwerfen.
 Widerstandsfähigkeit der IKT-Infrastruktur
 Das Kapitel „Allgemeine Bestimmungen“ dieses Dokuments enthält detaillierte Angaben zu den Bausteinen der Architektur. Im Hinblick auf die IKT-Infrastruktur wird mit der vorläufigen Verknüpfung ein widerstandsfähiges VPN-Netz (oder ein gleichwertiges Netz) eingerichtet, das sichere Kommunikationstunnel schafft, über die ein sicherer Austausch von Meldungen stattfinden kann. Andere Infrastrukturelemente werden für hohe Verfügbarkeit konfiguriert und/oder stützen sich auf Ausweichmechanismen.
 Widerstandsfähigkeit der maßgeschneiderten Software
 Die maßgeschneiderten Software-Module verbessern die Widerstandsfähigkeit, indem sie für einen bestimmten Zeitraum versuchen, die Kommunikation mit der anderen Seite erneut herzustellen, wenn diese aus irgendeinem Grund nicht verfügbar ist.
 Widerstandsfähigkeit der Dienste
 Bei der vorläufigen Lösung findet der Datenaustausch zwischen den Vertragsparteien während des gesamten

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Jahres in vordefinierten Zeitschlitzen statt. Bei einigen der für den vorprogrammierten Datenaustausch erforderlichen Schritte ist ein manuelles Eingreifen der Systembetreiber und/oder Registerverwalter nötig. Unter Berücksichtigung dieses Aspekts und um die Verfügbarkeit und den Erfolg der Austausche zu erhöhen,
 —
 sehen die Betriebsverfahren spezifische Zeitfenster für die Durchführung der einzelnen Schritte vor;
 —
 nutzen die Software-Module für die vorläufige Lösung asynchrone Kommunikation;
 —
 wird im Rahmen des automatischen Abgleichverfahrens festgestellt, ob es auf einer der Seiten Probleme bei der Eingabe von Dateien gab;
 —
 werden Überwachungsprozesse (IKT-Infrastruktur und maßgeschneiderte Software-Module) in die Vorfallmanagementverfahren einbezogen und können diese auslösen (wie in den gemeinsamen Verfahrensvorschriften festgelegt). Diese Verfahren, die die Zeit bis zur Wiederherstellung des Normalbetriebs nach Vorfällen verkürzen sollen, sind unerlässlich, um hohe Verfügbarkeitsquoten zu gewährleisten.
 4.2. Initialisierungs-, Kommunikations-, Reaktivierungs- und Testplan
 Alle an der Architektur der vorläufigen Lösung beteiligten Elemente müssen eine Reihe individueller und kollektiver Tests bestehen, um zu bestätigen, dass die Plattform auf der Ebene der IKT-Infrastruktur und der Informationssysteme betriebsbereit ist. Diese Betriebstests sind jedes Mal zwingend erforderlich, wenn die vorläufige Lösung auf der Plattform vom Status „suspended“ (unterbrochen) zu „operational“ (betriebsbereit) übergeht.
 Die Aufnahme des Betriebs der Verknüpfung erfordert dann die erfolgreiche Durchführung eines vordefinierten Testplans. Dadurch wird bestätigt, dass jedes Register zunächst eine Reihe interner Tests durchgeführt hat, gefolgt von der Validierung der Ende-zu-Ende-Konnektivität, bevor mit der Übermittlung von Produktionstransaktionen zwischen beiden Vertragsparteien begonnen wird.
 Der Testplan sollte die allgemeine Teststrategie und Einzelheiten zur Testinfrastruktur enthalten. Insbesondere sollte er für jedes Element in jedem Testblock Folgendes umfassen:
 —
 die Testkriterien und -instrumente;
 —
 die für die Durchführung des Tests zugewiesenen Rollen;
 —
 die erwarteten Ergebnisse (positiv und negativ);
 —
 den Zeitplan für die Prüfungen;
 —
 die Protokollierung der Anforderungen an die Prüfergebnisse;
 —
 die Dokumentation zur Fehlerbehebung;
 —
 die Eskalationsvorschriften.
 Als Prozess könnten die Tests zur Aufnahme des Betriebs in vier (4) Konzeptblöcke oder -phasen unterteilt werden:
 4.2.1. Interne IKT-Infrastrukturtests
 Diese Tests sind von beiden Vertragsparteien an jedem Ende einzeln durchzuführen und/oder zu prüfen.
 Jedes Element der IKT-Infrastruktur ist an beiden Enden einzeln zu prüfen. Dies schließt jede einzelne Komponente der Infrastruktur ein. Diese Prüfungen können automatisch oder manuell durchgeführt werden, müssen jedoch sicherstellen, dass alle Elemente der Infrastruktur betriebsbereit sind.
 4.2.2. Kommunikationstests
 Diese Tests werden von jeder Vertragspartei einzeln eingeleitet; der Abschluss der Tests erfordert die Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei.
 Sobald die einzelnen Elemente betriebsbereit sind, müssen die Kommunikationskanäle zwischen beiden Registern getestet werden. Zu diesem Zweck überprüft jede Vertragspartei, ob der Internetzugang funktioniert, die VPN-Tunnel (oder ein gleichwertiges Netz für den sicheren Datentransport) eingerichtet sind und eine Site-to-site-IP-Konnektivität besteht. Die Erreichbarkeit der lokalen und Fern-Infrastrukturelemente und die IP-Konnektivität sollten dann dem anderen Ende bestätigt werden.
 4.2.3. Vollständige Systemtests (Ende-zu-Ende-Tests)
 Diese Tests sind an beiden Enden durchzuführen und die Ergebnisse der anderen Vertragspartei mitzuteilen.
 Sobald die Kommunikationskanäle und die einzelnen Komponenten beider Register getestet sind, wird von jeder Seite eine Reihe simulierter Transaktionen und Abgleiche vorgenommen, die alle im Rahmen der Verknüpfung umzusetzenden Funktionen darstellen.
 4.2.4. Sicherheitsprüfungen
 Diese Tests sollen von beiden Vertragsparteien am


text:
jeweiligen Ende gemäß den Abschnitten 5.4 „Leitlinien für Sicherheitsprüfungen“ und 5.5 „Vorschriften für die Risikobewertung“ durchgeführt und/oder ausgelöst werden.
 Erst wenn jede(r) der vier Phasen/Blöcke mit vorhersehbaren Ergebnissen abgeschlossen ist, kann die vorläufige Verknüpfung als betriebsbereit betrachtet werden.
 Testressourcen
 Jede Vertragspartei stützt sich auf spezifische Testressourcen (spezifische Software und Hardware für die IKT-Infrastruktur) und entwickelt Testfunktionen in ihrem jeweiligen System, um die manuelle und kontinuierliche Validierung der Plattform zu unterstützen. Individuelle und kooperative manuelle Testverfahren können jederzeit von Registerverwaltern durchgeführt werden. Die Aufnahme des Betriebs an sich ist ein manueller Prozess.
 Gleichzeitig ist vorgesehen, dass die Plattform in regelmäßigen Abständen automatische Kontrollen durchführt. Diese Kontrollen zielen darauf ab, die Verfügbarkeit der Plattform zu erhöhen, indem mögliche Infrastruktur- oder Softwareprobleme frühzeitig erkannt werden. Dieses Überwachungskonzept für die Plattform besteht aus zwei Elementen:
 —
 Überwachung der IKT-Infrastruktur: Die Infrastruktur wird an beiden Enden von den IKT-Infrastrukturdienstleistern überwacht. Die automatischen Tests decken die verschiedenen Infrastrukturelemente und die Verfügbarkeit der Kommunikationskanäle ab.
 —
 Überwachung der Anwendung: Mit den Software-Modulen für die vorläufige Verknüpfung wird die Systemkommunikation auf der Anwendungsschicht (manuell und/oder in regelmäßigen Abständen) überwacht, um die Ende-zu-Ende-Verfügbarkeit der Verknüpfung zu testen, indem einige der Transaktionen über die Verknüpfung simuliert werden.
 4.3. Abnahme-/Testumgebungen
 Die Architektur des Unionsregisters und des Registers der Schweiz umfasst die folgenden drei Umgebungen:
 —
 Produktion (PROD): Diese Umgebung enthält die realen Daten und verarbeitet reale Transaktionen.
 —
 Abnahme (ACC): Diese Umgebung enthält nicht-reale oder anonymisierte, repräsentative Daten. In dieser Umgebung validieren die Systembetreiber beider Vertragsparteien neue Releases.
 —
 Test (TEST): Diese Umgebung enthält nicht-reale oder anonymisierte, repräsentative Daten. Diese Umgebung ist nur Registerverwaltern zugänglich und von beiden Vertragsparteien für Integrationstests zu nutzen.
 Mit Ausnahme des VPN (oder eines gleichwertigen Netzes) sind die drei Umgebungen völlig unabhängig voneinander, d. h. Hardware, Software, Datenbanken, virtuelle Umgebungen, IP-Adressen und Ports werden unabhängig voneinander eingerichtet und betrieben.
 Das VPN-Layout umfasst zwei verschiedene Umgebungen, d. h. eine PROD-Umgebung und eine weitere unabhängige ACC- und TEST-Umgebung.
 5. Vertraulichkeits- und Integritätsvorschriften
 Die Sicherheitsmechanismen und -verfahren sehen für die Vorgänge im Zusammenhang mit der Verknüpfung zwischen dem Unionsregister und dem Schweizer Register eine Zwei-Personen-Methode (Vier-Augen-Prinzip) vor. Das Vier-Augen-Prinzip gilt, wann immer dies erforderlich ist, jedoch möglicherweise nicht für alle Schritte, die von Registerverwaltern unternommen werden.
 Die Sicherheitsanforderungen werden im Sicherheitsmanagementplan berücksichtigt und behandelt, der auch Prozesse im Zusammenhang mit dem Umgang mit Sicherheitsvorfällen nach einer möglichen Sicherheitsverletzung umfasst. Der operative Teil dieser Prozesse wird in den gemeinsamen Verfahrensvorschriften beschrieben.
 5.1. Infrastruktur für die Sicherheitsprüfung
 Jede Vertragspartei verpflichtet sich zur Einrichtung einer Infrastruktur für die Sicherheitsprüfung (unter Verwendung der gemeinsamen Software und Hardware für die Erkennung von Schwachstellen in der Entwicklungs- und der Betriebsphase):
 —
 die von der Produktionsumgebung getrennt ist;
 —
 wo die Sicherheit von einem Team analysiert wird, das nicht an der Entwicklung und am Betrieb des Systems beteiligt ist.
 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, sowohl statische als auch dynamische Analysen durchzuführen.
 Im Falle dynamischer Analysen (wie Penetrationstests) verpflichten sich beide Vertragsparteien, die Bewertungen im Allgemeinen auf die Test- und Abnahmeumgebungen (wie im Abschnitt 4.3 „Abnahme-/Testumgebungen“ definiert) zu


text:
beschränken. Ausnahmen von dieser Strategie bedürfen der Zustimmung beider Vertragsparteien.
 Vor dem Einsatz in der Produktionsumgebung muss jedes Software-Modul der Verknüpfung (wie im Abschnitt 3.1 „Architektur der Kommunikationsverbindung“ definiert) einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden.
 Die Prüfinfrastruktur muss sowohl auf der Ebene des Netzes als auch auf der Ebene der Infrastruktur von der Produktionsinfrastruktur getrennt sein. Die Sicherheitsprüfungen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen zu überprüfen, werden innerhalb der Prüfinfrastruktur durchgeführt.
 5.2. Unterbrechung der Verknüpfung und Vorschriften für ihre Reaktivierung
 Falls der Verdacht besteht, dass die Sicherheit des Registers der Schweiz, des SSTL, des Unionsregisters oder des EUTL beeinträchtigt wurde, unterrichtet eine Vertragspartei die andere unverzüglich darüber und unterbricht die Verknüpfung zwischen dem SSTL und dem EUTL.
 Die Verfahren für den Informationsaustausch, eine Entscheidung über die Unterbrechung und eine Entscheidung über die Reaktivierung sind Teil des Prozesses der Anfrageerledigung in den gemeinsamen Verfahrensvorschriften.
 Unterbrechungen
 Eine Unterbrechung der Registerverknüpfung gemäß Anhang II des Abkommens kann folgende Ursachen haben:
 —
 verwaltungstechnische Gründe (z. B. Wartung, ...), die geplant sind;
 —
 Sicherheitsgründe (oder Ausfall der IT-Infrastruktur), die ungeplant sind.
 Im Notfall unterrichtet eine Vertragspartei die andere Vertragspartei und unterbricht die Registerverknüpfung einseitig.
 Wird beschlossen, die Registerverknüpfung zu unterbrechen, stellt jede Vertragspartei daher sicher, dass die Verknüpfung auf Netzwerkebene unterbrochen wird (durch Sperrung von Teilen oder der Gesamtheit der ein- und ausgehenden Verbindungen).
 Die Entscheidung über die Unterbrechung der Registerverknüpfung – unabhängig davon, ob sie geplant oder ungeplant ist – wird nach dem Verfahren für das Änderungsmanagement oder das Sicherheitsvorfall-Management in den gemeinsamen Verfahrensvorschriften getroffen.
 Reaktivierung der Kommunikation
 Eine Entscheidung über die Reaktivierung der Registerverknüpfung wird auf die in den gemeinsamen Verfahrensvorschriften dargelegte Weise getroffen, und darf keinesfalls vor dem erfolgreichen Abschluss der Sicherheitsprüfverfahren gemäß den Abschnitten 5.4 „Leitlinien für Sicherheitsprüfungen“ und 4.2 „Initialisierungs-, Kommunikations-, Reaktivierungs- und Testplan“ erfolgen.
 5.3. Vorschriften für Sicherheitsverletzungen
 Bei einer Sicherheitsverletzung handelt es sich um einen Sicherheitsvorfall, der die Vertraulichkeit und Integrität vertraulicher Informationen und/oder die Verfügbarkeit des Systems, in dem sie verarbeitet werden, beeinträchtigt.
 Vertrauliche Informationen sind im Verzeichnis vertraulicher Informationen aufgeführt und können im System oder in jedem damit zusammenhängenden Teil verarbeitet werden.
 Informationen, die unmittelbar mit der Sicherheitsverletzung in Zusammenhang stehen, gelten als vertraulich, werden als „ETS CRITICAL“ (EHS-höchst vertraulich) gekennzeichnet und im Einklang mit den Handhabungsanweisungen behandelt, sofern nichts Anderes festgelegt ist.
 Jede Sicherheitsverletzung wird gemäß dem Kapitel „Sicherheitsvorfallmanagement“ der gemeinsamen Verfahrensvorschriften behandelt.
 5.4. Leitlinien für Sicherheitsprüfungen
 5.4.1. Software
 Zumindest alle größeren Releases der Software werden im Einklang mit den in den LTS festgelegten Sicherheitsanforderungen einer Sicherheitsprüfung, gegebenenfalls einschließlich eines Penetrationstests, unterzogen, um die Sicherheit der Verknüpfung und die entsprechenden Risiken zu bewerten.
 Wenn in den letzten zwölf Monaten keine größeren Releases veröffentlicht wurden, wird das aktuelle System unter Berücksichtigung der Entwicklung der Cyberbedrohungslage in den letzten zwölf Monaten einem Sicherheitstest unterzogen.
 Die Sicherheit der Registerverknüpfung wird in der Abnahmeumgebung und erforderlichenfalls in der Produktionsumgebung sowie unter Koordinierung und mit gegenseitigem Einverständnis beider Vertragsparteien getestet.
 Beim Prüfen von Web-Anwendungen sind internationale offene Standards zu beachten, wie sie im Rahmen des Projekts „Open Web Application Security


text:
Project“ (OWASP) entwickelt wurden.
 5.4.2. Infrastruktur
 Die Infrastruktur, auf die sich das Produktionssystem stützt, wird regelmäßig (mindestens einmal monatlich) auf Schwachstellen geprüft, und festgestellte Schwachstellen werden behoben. Tests werden entsprechend der in Abschnitt 5.4.1 dargestellten Methode unter Verwendung einer aktuellen Schwachstellendatenbank durchgeführt.
 5.5. Vorschriften für die Risikobewertung
 Ist ein Penetrationstest anwendbar, so muss dieser in die Sicherheitsprüfung einbezogen werden.
 Jede Vertragspartei kann ein spezialisiertes Unternehmen mit der Durchführung von Sicherheitsprüfungen beauftragen, sofern dieses Unternehmen
 —
 über die Fähigkeiten für solche Sicherheitsprüfungen und entsprechende Erfahrungen verfügt;
 —
 nicht direkt dem Entwickler der Software und/oder seinem Auftragnehmer unterstellt ist und weder an der Entwicklung der Software für die Verknüpfung beteiligt noch selbst Unterauftragnehmer des Entwicklers ist;
 —
 eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet hat, damit die Ergebnisse vertraulich bleiben und im Einklang mit den Handhabungsanweisungen als „ETS CRITICAL“ behandelt werden.


text:
 Avis juridique important
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 21985A1121(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Handelsregelung für Suppen, Soßen und Würzmittel
 Amtsblatt Nr. L 309 vom 21/11/1985 S. 0023 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0236 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0236 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0008 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0008
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Handelsregelung für Suppen, Sossen und Würzmittel Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Regelung für den gegenseitigen Warenverkehr mit Suppen, Sossen und Würzmitteln stattgefunden haben. In diesem Zusammenhang bestätige ich, daß die schweizerischen Behörden, welche die Zölle auf die nicht tomatenhaltigen Erzeugnisse der Tarifnummern 2104.20 (Gewürzsossen; zusammengesetzte Würzmittel) und 2105.10 (Suppen) des schweizerischen Zolltarifs ab 1. Juli 1977 aufgehoben haben, darauf verzichten, Zölle auf die tomatenhaltigen Erzeugnisse dieser Tarifnummern zu erheben. Gleichzeitig wird die Gemeinschaft die Zölle aufheben, die sie auf Erzeugnisse der Tarifstellen 21.04 B und C (Sossen, auch Tomaten enthaltend) und 21.05 A (Suppen, auch Tomaten enthaltend) des Gemeinsamen Zolltarifs erhebt. Ich schlage Ihnen vor, daß diese neue Regelung vorbehaltlich der in meinem Land erforderlichen parlamentarischen Zustimmung am 1. Januar 1986 in Kraft tritt. Die Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 werden entsprechend geändert. Diese Änderungen sind im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ANHANG Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Ab 1. Januar 1986 werden die Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wie folgt geändert: TABELLE I (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) 1.2.3.4 // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ausgangszollsatz // Am 1. Januar 1986 anwendbarer Zollsatz // // // // // 21.04 // Würzsossen; zusammengesetzte Würzmittel: // // // // B. Würzsossen auf der Grundlage von Tomatenmark // (unverändert) // 0 // // C. andere: // // // // - Tomaten enthaltend // (unverändert) // 0 // // - andere // (unverändert) // 0 // 21.05 // Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: // // // // A. Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen: // // // // - Tomaten enthaltend // (unverändert) // 0 // // - andere // (unverändert) // 0 // // // // TABELLE II (Schweizerische Eidgenossenschaft) 1.2.3.4 // // // // // Nummer des schweizerischen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ausgangszollsatz // Am 1. Januar 1986 anwendbarer Zollsatz // // // // // 2104. // Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel: //


text: // // 10 // - zur industriellen Weiterverarbeitung // (unverändert) // (unverändert) // 20 // - andere: // // // // - Waren, Tomaten enthaltend // (unverändert) // 0 // // - andere // (unverändert) // (unverändert) // 2105. // Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen, zubereitet; zusammengesetzte homogenisierte Nahrungsmittelzubereitungen: // // // 10 // - Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen, zubereitet: // // // // - Waren, Tomaten enthaltend // (unverändert) // 0 // // - andere // (unverändert) // (unverändert) // // // // Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: »Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Regelung für den gegenseitigen Warenverkehr mit Suppen, Sossen und Würzmitteln stattgefunden haben. In diesem Zusammenhang bestätige ich, daß die schweizerischen Behörden, welche die Zölle auf die nicht tomatenhaltigen Erzeugnisse der Tarifnummern 2104.20 (Gewürzsossen; zusammengesetzte Würzmittel) und 2105.10 (Suppen) des schweizerischen Zolltarifs ab 1. Juli 1977 aufgehoben haben, darauf verzichten, Zölle auf die tomatenhaltigen Erzeugnisse dieser Tarifnummern zu erheben. Gleichzeitig wird die Gemeinschaft die Zölle aufheben, die sie auf Erzeugnisse der Tarifstellen 21.04 B und C (Sossen, auch Tomaten enthaltend) und 21.05 A (Suppen, auch Tomaten enthaltend) des Gemeinsamen Zolltarifs erhebt. Ich schlage Ihnen vor, daß diese neue Regelung vorbehaltlich der in meinem Land erforderlichen parlamentarischen Zustimmung am 1. Januar 1986 in Kraft tritt. Die Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 werden entsprechend geändert. Diese Änderungen sind im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ANHANG Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Ab 1. Januar 1986 werden die Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wie folgt geändert: TABELLE I (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) 1.2.3.4 // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ausgangszollsatz // Am 1. Januar 1986 anwendbarer Zollsatz // // // // // 21.04 // Würzsossen; zusammengesetzte Würzmittel: // // // // B. Würzsossen auf der Grundlage von Tomatenmark // (unverändert) // 0 // // C. andere: // // // // - Tomaten enthaltend // (unverändert) // 0 // // - andere // (unverändert) // 0 // 21.05 // Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: // // // // A. Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen: // // // // - Tomaten enthaltend // (unverändert) // 0 // // - andere // (unverändert) // 0 // // // // TABELLE II


text: (Schweizerische Eidgenossenschaft) 1.2.3.4 // // // // // Nummer des schweizerischen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ausgangszollsatz // Am 1. Januar 1986 anwendbarer Zollsatz // // // // // 2104. // Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel: // // // 10 // - zur industriellen Weiterverarbeitung // (unverändert) // (unverändert) // 20 // - andere: // // // // - Waren, Tomaten enthaltend // (unverändert) // 0 // // - andere // (unverändert) // (unverändert) // 2105. // Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen, zubereitet; zusammengesetzte homogenisierte Nahrungsmittelzubereitungen: // // // 10 // - Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen, zubereitet: // // // // - Waren, Tomaten enthaltend // (unverändert) // 0 // // - andere // (unverändert) // (unverändert) // // // //


text:
 Avis juridique important
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 21976A1129(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 28/10/1976 S. 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0163 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0152 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0152
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik OsterreichBrüssel, ...Herr Botschafter! Die Vertragsparteien des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich haben im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit geprüft, in den Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des genannten Abkommens einige Änderungen vorzunehmen. Die beabsichtigten Änderungen sind im Anhang I aufgeführt. Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage vor, daß diese am 1. Januar 1977 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Republik Österreich mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Termin bestätigten. Ich darf Sie ferner davon unterrichten, daß nichtkristallisierbarer Sorbit seit dem 1. Januar 1976 nicht mehr unter die Tarifnummer 29.04, sondern unter die Tarifnummer 38.19 des Gemeinsamen Zolltarifs fällt. Da diese Ware in der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Ihrem Land enthalten ist, wäre es in praktischer Hinsicht angebracht, die Zollisten des Abkommens entsprechend anzupassen. Diese Anpassungen sind in Anhang II enthalten. Die Änderung der Tarifnummer wirkt sich in keiner Weise auf die im Protokoll Nr. 2 vorgesehene Zollbehandlung dieser Ware aus. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ANHANG I Änderungen im Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich Die Tabelle I wird wie folgt geändert: - Die Warenbezeichnung der Tarifstelle 29.16 A ex VIII andere erhält folgende Fassung: Deutsche Fassung: ex VIII. andere: - Glycerinsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester. Englische Fassung: ex VIII. Other: - Glyceric acid, glycolic acid, saccharic acid, isosaccharic acid, heptasaccharic acid, their salts and esters. Französische Fassung: ex VIII. autres: - Acide glycérique, acide glycolique, acide saccharique, acide isosaccharique, acide heptasaccharique, leurs sels et leurs esters. Italienische Fassung: ex VIII. altri: - Acido glicerico, acido glicolico, acido saccarico, acido isosaccarico, acido eptasaccarico, loro sali e loro esteri. Niederländische Fassung: ex VIII. andere: - Glycerinezuur, glycolzuur, suikerzuur, isosuikerzuur, heptasuikerzuur, alsmede zouten en esters daarvan. Die dänische Fassung bleibt unverändert. Die Tabelle II wird wie folgt geändert: - Die Warenbezeichnung der Tarifstelle ex 29.16 I erhält folgende Fassung: Die deutsche Fassung bleibt unverändert. Englische Fassung: - Glyceric acid, glycolic acid, saccharic acid, isosaccharic acid, heptasaccharic acid, their salts and esters. Französische Fassung: - Acide glycérique, acide glycolique, acide saccharique, acide isosaccharique, acide heptasaccharique, leurs sels et leurs esters. Italienische Fassung: - Acido glicerico, acido glicolico,


text: acido saccarico, acido isosaccarico, acido eptasaccarico, loro sali e loro esteri. Niederländische Fassung: - Glycerinezuur, glycolzuur, suikerzuur, isosuikerzuur, heptasuikerzuur, alsmede zouten en esters daarvan. Die dänische Fassung bleibt unverändert.ANHANG II Änderungen im Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich Die Tabelle I wird wie folgt geändert: - In der Tarifnummer 38.19 erhält die Tarifstelle ex T. andere: folgende Fassung: Brüssel, ... Herr ...! Ihr Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten: "Die Vertragsparteien des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich haben im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit geprüft, in den Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des genannten Abkommens einige Änderungen vorzunehmen. Die beabsichtigten Änderungen sind in Anhang I aufgeführt. Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage vor, daß diese am 1. Januar 1977 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Republik Österreich mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Termin bestätigten. Ich darf Sie ferner davon unterrichten, daß nichtkristallisierbarer Sorbit seit dem 1. Januar 1976 nicht mehr unter die Tarifnummer 29.04, sondern unter die Tarifnummer 38.19 des Gemeinsamen Zolltarifs fällt. Da diese Ware in der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Ihrem Land enthalten ist, wäre es in praktischer Hinsicht angebracht, die Zollisten des Abkommens entsprechend anzupassen. Diese Anpassungen sind in Anhang II enthalten. Die Änderung der Tarifnummer wirkt sich in keiner Weise auf die im Protokoll Nr. 2 vorgesehene Zollbehandlung dieser Ware aus." Ich bestätige das Einverständnis der Republik Österreich mit dem Inhalt dieses Schreibens sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Termin unter Vorbehalt der Ratifikation sowie unbeschadet des seitens Österreichs zu dieser Frage bereits dargelegten Rechtsstandpunktes, wie er dem Protokoll über die sechste Tagung des Gemischten Ausschusses Österreich-EWG vom 2. Dezember 1975 unter dem Tagesordnungspunkt 6 a) - Absätze 2 bis 4 - zu entnehmen ist. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Republik Österreich ANHANG I Änderungen im Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich Die Tabelle I wird wie folgt geändert: - Die Warenbezeichnung der Tarifstelle 29.16 A ex VIII andere erhält folgende Fassung: Deutsche Fassung: ex VIII. andere: - Glycerinsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester. Englische Fassung: ex VIII. Other: - Glyceric acid, glycolic acid, saccharic acid, isosaccharic acid, heptasaccharic acid, their salts and esters. Französische Fassung: ex VIII. autres: - Acide glycérique, acide glycolique, acide saccharique, acide isosaccharique, acide heptasaccharique, leurs sels et leurs esters. Italienische Fassung: ex VIII. altri: - Acido glicerico, acido glicolico, acido saccarico, acido isosaccarico, acido eptasaccarico, loro sali e loro esteri. Niederländische Fassung: ex VIII. andere: - Glycerinezuur, glycolzuur, suikerzuur, isosuikerzuur, heptasuikerzuur, alsmede zouten en esters daarvan. Die dänische Fassung bleibt unverändert. Die Tabelle II wird wie folgt geändert: - Die Warenbezeichnung der Tarifstelle ex 29.16 I erhält folgende Fassung: Die deutsche


text: Fassung bleibt unverändert. Englische Fassung: - Glyceric acid, glycolic acid, saccharic acid, isosaccharic acid, heptasaccharic acid, their salts and esters. Französische Fassung: - Acide glycérique, acide glycolique, acide saccharique, acide isosaccharique, acide heptasaccharique, leurs sels et leurs esters. Italienische Fassung: - Adico glicerico, acido glicolico, acido saccarico, acido isosaccarico, acido eptasaccarico, loro sali e loro esteri. Niederländische Fassung: - Glycerinezuur, glycolzuur, suikerzuur, isosuikerzuur, heptasuikerzuur, alsmede zouten en esters daarvan. Die dänische Fassung bleibt unverändert.ANHANG II Änderungen im Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich Die Tabelle I wird wie folgt geändert: - In der Tarifnummer 38.19 erhält die Tarifstelle ex T. andere: folgende Fassung:


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 21977A0915(02)
 Finanzprotokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 29/11/1978 S. 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0177
 ++++ FINANZPROTOKOLL SEINE MAJESTAT DER KONIG DER BELGIER , IHRE MAJESTAT DIE KONIGIN VON DANEMARK , DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER PRÄSIDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK , DER PRÄSIDENT IRLANDS , DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , SEINE KONIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG , IHRE MAJESTAT DIE KONIGIN DER NIEDERLANDE , IHRE MAJESTAT DIE KONIGIN DES VEREINIGTEN KONIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN andererseits , IN DEM BEMÜHEN , die Entwicklung der zyprischen Wirtschaft zu fordern und die Verfolgung der Ziele des Abkommens zur Grundung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haft und der Republik Zypern zu begunstigen . HABEN ALS BEVOLLMACHTIGTE ERNANNT SEINE MAJESTAT DER KONIG DER BELGIER : Joseph VAN DER MEULEN , Ausserordentlicher und bevollmachtigter Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften . IHRE MAJESTAT DIE KONIGIN VON DANEMARK : Gunnar RIBERHOLDT , Ausserordentlicher und bevollmachtigter Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : Helmut SIGRIST , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Standiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : Lu * de La BARRE de NANTEUIL , Botschafter Frankreichs , Standiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT IRLANDS : Brendan DILLON , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : Eugenio PLAJA , Botschafter Italiens , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG : Jean DONDELINGER , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : J.H . LUBBERS , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND : Sir Donald MAITLAND , C.M.G . , O.B.E . , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Joseph VAN DER MEULEN , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter Belgiens , Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter , Roland de KERGORLAY , Stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN : Titos PHANOS , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Delegierter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , Leiter der Mission der Republik Zypern ; DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Zyperns . Artikel 2 ( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann während eines Zeitraums , der fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls abläuft , ein Gesamtbetrag von 30 Millionen Europäischen


text: Rechnungseinheiten zur Verfügung gestellt werden , der sich wie folgt zusammensetzt : a ) 20 Millionen Europäische Rechnungseinheiten in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank , im folgenden " Bank " genannt ; diese Darlehen werden nach Maßgabe ihrer Satzung aus ihren eigenen Mitteln gewährt ; b ) 4 Millionen Europäische Rechnungseinheiten in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen ; c ) 6 Millionen Europäische Rechnungseinheiten in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse . Aus den unter Buchstabe b ) aufgeführten Beträgen können Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital vorgesehen werden . ( 2 ) Für die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Darlehen werden in der Regel Zinsvergütungen in Höhe von höchstens 2 % aus den in Absatz 1 Buchstabe c ) aufgeführten Mitteln gewährt . Artikel 3 ( 1 ) Der in Artikel 2 festgestzte Betrag dient zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben wie - Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion und der Infrastruktur , vor allem zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur Zyperns und insbesondere zur Förderung seiner Industrialisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft ; - technische Zusammenarbeit zur Vorbereitung oder Ergänzung von Investitionsvorhaben und im Zusammenhang damit Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung . ( 2 ) Die Hilfen der Gemeinschaft dienen zur Dekkung der Ausgaben , die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben oder Maßnahmen notwendig sind . Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs - , Unterhaltungs - und Betriebskosten verwendet werden . Artikel 4 ( 1 ) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank mit Zinsvergütung nach Maßgabe von Artikel 2 oder durch Darlehen zu Sonderbedingungen oder durch beide Arten von Darlehen in Betracht . ( 2 ) Die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit werden in der Regel durch nicht rückzahlbare Zuschüsse finanziert . Artikel 5 ( 1 ) Die für jedes Jahr für die verschiedenen Formen der Hilfe zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen . Während des ersten Anwendungszeitraums können die Mittelbindungen jedoch in annehmbaren Grenzen einen proportional höheren Betrag erreichen . ( 2 ) Ein etwaiger Restbetrag von am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Protokolls noch nicht gebundenen Mitteln wird ebenfalls in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet . Artikel 6 ( 1 ) Die Laufzeit der von der Bank aus eigenen Mitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben , für die diese Darlehen bestimmt sind , festgelegt . Vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung wird der von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags berechnete Zinssatz angewandt . ( 2 ) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden für eine Dauer von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre tilgungsfrei . Der Zinssatz beträgt 1 % . ( 3 ) Die Darlehen können über den zyprischen Staat oder über geeignete zyprische öffentliche Einrichtungen gewährt werden , welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben , die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft


text: nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt worden sind . Artikel 7 Im Einvernehmen mit Zypern kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden , an der sich insbesondere Kredit - und Entwicklungsstellen und -institute Zyperns , der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können . Artikel 8 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden : a ) allgemein : - der zyprische Staat ; b ) im Einvernehmen mit dem zyprischen Staat für von ihm genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen : - öffentliche Entwicklungseinrichtungen Zyperns ; - private Einrichtungen , die in Zypern für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten ; - Unternehmen , die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als Gesellschaften nach zyprischem Recht gegründet worden sind ; - Verbände von Erzeugern , die Staatsangehörige Zyperns sind , oder , in Ermangelung derartiger Verbände , ausnahmsweise die Erzeuger selbst ; - Stipendiaten und Praktikanten , die von Zypern im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind . Artikel 9 ( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Protokolls bestimmen die Gemeinschaft und Zypern einvernehmlich die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit nach den im Entwicklungsplan Zyperns festgesetzten Prioritäten . Diese Ziele können einvernehmlich überprüft werden , um Änderungen in der Wirtschaftslage Zyperns oder in den in seinem Entwicklungsplan festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen . ( 2 ) In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen bezieht sich die finanzielle und technische Zusammenarbeit auf Vorhaben und Maßnahmen , die von Zypern oder von anderen von diesem Land zugelassenen Empfängern ausgearbeitet wurden . Artikel 10 ( 1 ) Zu jedem aufgrund dieses Protokolls gestellten Antrag auf finanzielle Hilfe werden der Gemeinschaft von den in Artikel 8 Buchstabe a ) oder - mit Zustimmung Zyperns - von den in Artikel 8 Buchstabe b ) genannten Begünstigten die Unterlagen eingereicht . ( 2 ) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge in Zusammenarbeit mit dem zyprischen Staat und mit den Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen mit , ob diesen Anträgen stattgegeben wird . Artikel 11 Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Zypern oder den anderen in Artikel 8 dieses Protokolls genannten Begünstigten . Die Gemeinschaft vergewissert sich , daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden . Artikel 12 ( 1 ) Bei Vorhaben und Maßnahmen , die von der Gemeinschaft finanziert werden , steht die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen allen natürlichen und juristischen Personen Zyperns und der Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen . ( 2 ) Um die Beteiligung zyprischer Unternehmen an der Ausführung von Bauaufträgen zu begünstigen , kann nach Zustimmung des zuständigen Gemeinschaftsorgans ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege geleitet werden , wenn es sich um


text: die Ausführung von Arbeiten handelt , die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für zyprische Unternehmen in Frage kommen . Dieses beschleunigte Verfahren kann für Ausschreibungen mit einem Schätzwert von weniger als 1 Million Europäischen Rechnungseinheiten durchgeführt werden . ( 3 ) Die Beteiligung anderer Länder an den von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen kann von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden , wenn es das zuständige Organ der Gemeinschaft für zweckmässig hält . Die Beteiligung von dritten Ländern kann ausserdem zu den gleichen Bedingungen gestattet werden , wenn sich die Gemeinschaft gemeinsam mit anderen Geldgebern an der Finanzierung von Vorhaben beteiligt . Artikel 13 Zypern wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw . geschlossen werden , eine ebenso günstige Steuer - und Zollregelung wie gegenüber den anderen internationalen Organisationen an . Artikel 14 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem zyprischen Staat gewährt , so kann die Gemeinschaft seine Gewährung von einer Bürgschaft des zyprischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen . Artikel 15 Während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten Darlehen stellt Zypern den betreffenden Darlehensnehmern oder -bürgen die für die Zins - , Gebühren - und Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung . Artikel 16 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit werden jährlich vom Assoziationsrat geprüft . Artikel 17 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern . Artikel 18 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nach ihren eigenen Verfahren ; die dafür erforderlichen Akte werden in Brüssel ausgetauscht . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem der Austausch der Akte nach Absatz 1 vorgenommen wurde . Artikel 19 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne finansprotokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Finanzprotokoll gesetzt . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Financial Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole financier . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo finanziario . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Financieel Protocol hebben gesteld . Udfärdiget i Bruxelles , den femtende september nitten hundrede og syvoghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten September neunzehnhundertsiebenundsiebzig . Done at Brussels on the fifteenth day of September in the year one thousand nine hundred and seventy-seven . Fait à Bruxelles , le quinze septembre mil neuf cent soixante-dix-sept . Fatto a Bruxelles , addì quindici settembre millenovecentosettantasette . Gedaan te Brussel


text: , de vijftiende september negentienhonderd zevenenzeventig . Pour Sa Majesté le roi des Belges Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen For Hendes Majestät Danmarks Dronning Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Pour le président de la République française For the President of Ireland Per il presidente della Repubblica italiana Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen For the President of the Republic of Cyprus


text:
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 22000D0622(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/1999 vom 26. Februar 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 148 vom 22/06/2000 S. 0043 - 0043
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 18/1999vom 26. Februar 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 102/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. Oktober 1998(1) geändert.Die Einundzwanzigste Richtlinie 97/45/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(2) und die Zweiundzwanzigste Richtlinie 98/16/EG der Kommission vom 5. März 1998 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(3) sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVI unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:"- 397 L 0045: Richtlinie 97/45/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 (ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 77).- 398 L 0016: Richtlinie 98/16/EG der Kommission vom 5. März 1998 (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 44).".Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 97/45/EG und 98/16/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 27. Februar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. Februar 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 54.(2) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 77.(3) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 44.


text:
Nr. L 180/ 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 6. 82
 BESCHLUSS Nr. 1 /82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG
 OSTERREICH
 — Gemeinschaftliches Versandverfahren —
 vom 8 . Juni 1982
 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das
 gemeinschaftliche Versandverfahren
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — 1 . Dem Artikel 8 wird nachstehender Absatz ange
 fügt :
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik „(6) Bei in Österreich beginnenden Beförde
 Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über rungen der in Artikel 50 i) Absatz 3a der Verord
 das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere nung über Durchführungsbestimmungen und Ver
 auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a) und b), einfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen
 Versandverfahrens (Anlage II) bezeichneten Art
 in Erwägung nachstehender Gründe : bringt die Abgangszollstelle in dem Feld für zoll
 amtliche Vermerke des Exemplars Nr. 3A des
 Die Verordnung über Durchführungsbestimmungen Ubergabescheins — gemeinschaftliches Versand
 und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaft verfahren neben der Kurzbezeichnung T2 einen
 lichen Versandverfahrens ist geändert worden, um Hinweis auf die laufende(n) Nummer(n) der
 unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zu Nachweisung(en) der Großbehälter mit den in
 schaffen, einem Ubergabeschein — gemeinschaftliches Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das
 Versandverfahren eine Nachweisung beizufügen, die gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I)
 bezeichneten Waren an ."
 alle Großbehälter einer Sendung enthält.
 Die genannte Verordnung ist in Anlage II zum 2. Artikel 1 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
 Abkommen enthalten ; diese Anlage muß geändert „( 1 ) Die nachstehend genannten, in den Anlagen
 werden, um den genannten Änderungen der Bestim I und II in eckigen Klammern wiedergegebenen
 mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren Bestimmungen sind nicht anwendbar :
 Rechnung zu tragen .
 Anlage I : Artikel 1 Absatz 4 ; Artikel 2 Absatz 2
 Artikel 50 i) Absatz 3 der Anlage II zum Abkommen Unterabsatz 2 ; Artikel 3, 4 und 10 ;
 muß in eckige Klammern gesetzt werden. Artikel 1 2 Absatz 1 letzter Satz ;
 Artikel 15 ; Artikel 22 Absatz 1 letzter
 Diese Änderungen der Anlage II machen einige Ände Satz ; Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ;
 rungen des Abkommens selbst notwendig. Artikel 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz
 1 und Unterabsatz 2 und Absatz 3 ;
 Mit dem Beschluß Nr. 1 /81 des Gemischten Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz ;
 Ausschusses wurde die Anlage II zum Abkommen Artikel 41 ; Artikel 44 Absätze 1 und
 geändert, um bestimmte Verbesserungen des Systems 2 ; Artikel 45 Absatz 2 ; Artikel 47 ;
 der Pauschalbürgschaft vorzusehen. Dieser Beschluß Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel 50 bis 53 ;
 gilt bis zum 30. Juni 1982. Artikel 55 bis 61 ;
 Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Anwendungs Anlage II : Artikel 1 Absatz 3, Absatz 6 Satz 1 und
 dauer dieses Beschlusses über diesen Zeitpunkt hinaus Absatz 9 ; Artikel 2 Absatz 1 1 ; Artikel
 zu verlängern . Der Beschluß muß daher verlängert 4 ; Artikel 7 Absatz 3 ; Artikel 1 0 bis


text:
werden — 14 ; Artikel 15 Absatz 2 ; Artikel 22 ;
 Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2
 letzter Satz ; Artikel 27 bis 34 ; Artikel
 35 Buchstabe a) ; Artikel 42 Absätze 2
 BESCHLIESST : und 4 ; Artikel 50 Buchstabe a) ; Artikel
 50 i) Absätze 2, 3, 3a Unterabsatz 2 Satz
 2 und Absatz 5 ; Artikel 51 ; Artikel 54
 Artikel 1 Unterabsatz 2 ; Artikel 68 Absatz 1 ;
 Artikel 68a bis c ; Artikel 74.
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Die Artikel 4, 15 und 41 , Artikel 44 Absätze 1 und 2,
 Anwendung der Bestimmungen über das gemein Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I
 schaftliche Versandverfahren wird wie folgt geändert : sowie Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz,
 ---pagebreak--- 24. 6 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 180/3
 Artikel 27 bis 34, Artikel 35 Buchstabe a), Artikel 42 enthalten, sowie für die Behälter, die ausschließlich
 Absätze 2 und 4, Artikel 50 Buchstabe a), Artikel 50 i) Waren der in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung
 Absätze 2, 3, 3a Unterabsatz 2 Satz 2 und Absatz 5, bezeichneten Art enthalten, jeweils getrennte
 Artikel 51 , Artikel 54 Unterabsatz 2, Artikel 68 Absatz Nachweisungen auszustellen.
 1 , Artikel 68a bis c und Artikel 74 der Anlage II
 bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar." Diese Nachweisungen sind zur Unterscheidung mit
 einer laufenden Nummer zu versehen. [Die
 Artikel 2 Abgangszollstelle bringt in dem Feld für zollamt
 liche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B
 Anlage II zum Abkommen wird wie folgt geändert : des Ubergabescheins — gemeinschaftliches
 1 . Dem Artikel 50b wird die nachstehende Ziffer 4 Versandverfahren — neben der Kurzbezeichnung
 angefügt : Tl einen Hinweis auf den oder die Nachweisungen
 mit den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
 „(4) ,Nachweisung der Großbehälter', nachste (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren an.f
 hend ,Nachweisung' genannt : das einem Uberga
 beschein — gemeinschaftliches Versandverfahren 3 . Artikel 50 i) Absatz 3 wird in eckige Klammern
 beigefügte Papier, das dessen Bestandteil ist und gesetzt.
 mit dem mehrere Großbehälter von demselben
 Abgangsbahnhof zu demselben Bestimmungs Artikel 3
 bahnhof, bei denen die Zollförmlichkeiten erfüllt
 werden sollen, befördert werden . Der Beschluß Nr. 1 / 81 des Gemischten Ausschusses
 Die Anzahl der Nachweisungen wird in das Feld wird bis zum 31 . Dezember 1983 verlängert.
 zur Bezeichnung der Beilagen des Übergabescheins
 — gemeinschaftliches Versandverfahren einge Artikel 4
 tragen . Außerdem ist die Seriennummer des zuge
 hörigen Ubergabescheins — gemeinschaftliches Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1982 in Kraft.
 Versandverfahren in der rechten oberen Ecke jeder
 Nachweisung zu vermerken ."
 Geschehen zu Wien am 8 . Juni 1982.
 2. In Artikel 50 i) wird nach Absatz 3 der nachste
 hende Absatz 3a eingefügt :
 „(3a) Werden im Falle des Absatzes 3 Nachwei Für den Gemischten Ausschuß
 sungen der Großbehälter verwendet, so sind für die Der Vorsitzende
 Behälter, die Waren der in Artikel 1 Absatz


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22006A0429(01)
 Abkommen zwischen der Republik Kroatien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
 Amtsblatt Nr. L 116 vom 29/04/2006 S. 0073 - 0073 Amtsblatt Nr. L 270 vom 29/09/2006 S. 0438 - 0440
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Republik Kroatien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von VerschlusssachenDIE REPUBLIK KROATIENeinerseitsundDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,andererseits,nachstehend "die Vertragsparteien" genannt —IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass sie eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von allgemeinem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickeln sollten,IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen,IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der Vertragsparteien sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen den Vertragsparteien erfordern kann,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).Artikel 2Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Verschlusssachen" Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) anerkannt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend "Verschlusssachen" genannt).Artikel 3Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).Artikel 4Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:a) Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden.b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.c) Sie verwendet solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.d) Sie gibt solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.Artikel 5(1) Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der


text: Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, "der bereitstellenden Vertragspartei", gegenüber der anderen Vertragspartei, "der empfangenden Vertragspartei", weiter- bzw. freigegeben werden.(2) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.(3) In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.Artikel 6Die Republik Kroatien und die EU und jede der in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen der EU muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.Artikel 7(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.(2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.Artikel 8Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.Artikel 9(1) Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:a) Für die EU:Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:Rat der Europäischen UnionChief Registry OfficerRue de la Loi/Wetstraat 175B-1048 Brüssel.Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.b) Für die Republik Kroatien:Die gesamte Korrespondenz ist an dieRepublik KroatienOffice of the National Security CouncilCentral RegistryJurjevska 3410000 Zagrebzu richten, und zwar über die Mission der Republik Kroatien bei den Europäischen Gemeinschaften an folgende Adresse:Mission der Republik Kroatien bei den Europäischen GemeinschaftenSub-Registry OfficerAvenue des Arts 50B-1000 Brüssel.(2) In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.Artikel 10Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration der Republik Kroatien und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.Artikel 11Für die


text: Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:1. Das Amt des Nationalen Sicherheitsrates als nationale Sicherheitsbehörde der Republik Kroatien, das im Namen der Regierung der Republik Kroatien und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der Republik Kroatien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.2. Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.3. Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.Artikel 12Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die nach Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei betreffenden Büros zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festgelegt. Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU.Artikel 13Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.Artikel 14Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.Artikel 15Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.Artikel 16Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen ihnen geregelt.Artikel 17(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.(3) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen schriftlichen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.Artikel 18Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Luxemburg am zehnten April zweitausendundsechs in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 21976A0726(01)
 Protokoll über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Kanada - Schlußakte - Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Protokolls für Berlin
 Amtsblatt Nr. L 260 vom 24/09/1976 S. 0028 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0035 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0035 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0156 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0142 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0142
 ++++ PROTOKOLL über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Kanada DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DIE REGIERUNG VON IRLAND , DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG , DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND einerseits , DIE REGIERUNG VON KANADA andererseits SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Die Artikel I bis V des am 6 . Juli 1976 in Ottawa unterzeichneten Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada gelten auch für den Bereich des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . Artikel 2 Dieses Protokoll gilt für das Hoheitsgebiet Kanadas und für die Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages Anwendung findet . Artikel 3 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es tritt ausser Kraft , wenn das in Artikel 1 genannte Rahmenabkommen gekündigt wird . Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Udfärdiget i Bruxelles , den seksogtyvende juli nitten hundrede og seksoghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Juli neunzehnhundertsechsundsiebzig . Done at Brussels on the twenty-sixth day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-six . Fait à Bruxelles , le vingt-six juillet mil neuf cent soixante-seize . Fatto a Bruxelles , addì ventisei luglio millenovecentosettantasei . Gedaan te Brussel , de zesentwintigste juli negentienhonderd zesenzeventig . For Kommissionen for De europäiske Fälleßkaber Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften For the Commission of the European Communities Pour la Commission des Communautes europeennes Per la Commissione delle Comunita europee Voor de Commissie van de Europese Gemeenschappen Pour le gouvernement du royaume de Belgique Voor de Regering van het Koninkrijk Belgie Paa kongeriget Danmarks vegne Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Pour le gouvernement de la Republique française For the Government of Ireland Per il governo della Repubblica italiana Pour


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 79/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Empfehlung 2013/647/EU der Kommission vom 8. November 2013 zur Untersuchung des Acrylamidgehalts von Lebensmitteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ nach Nummer 15 (Empfehlung 2013/165/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „16.
 32013 H 0647: Empfehlung 2013/647/EU der Kommission vom 8. November 2013 zur Untersuchung des Acrylamidgehalts von Lebensmitteln (ABl. L 301 vom 12.11.2013, S. 15).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Empfehlung 2013/647/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 301 vom 12.11.2013, S. 15.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 279/71
 BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH
 vom 24. Juni 2010
 gemäß Artikel 21 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
 zur gegenseitigen Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan
 (2010/637/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH (im Folgenden: „der Gemischte Ausschuss“) —
 gestützt auf das am 30. Januar 2008 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden: „das Abkommen“), insbesondere auf Artikel 21;
 in der Erwägung, dass Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorised Economic Operators, AEO) in der Europäischen Union (im Folgenden: „die Union“) und in Japan laut einer gemeinsamen Bewertung Initiativen zur Förderung von Sicherheit und vorschriftsmäßigem Handeln darstellen und die Anforderungen für eine Aufnahme in solche Programme miteinander vereinbar sind und zu gleichwertigen Ergebnissen führen;
 in der Erwägung, dass in den Programmen international anerkannte Sicherheitsstandards gemäß dem von der Weltzollorganisation angenommenen Framework of Standards (SAFE) angewendet werden;
 in der Erkenntnis, dass für die Durchführung jedes Programms spezielle Vorschriften gelten;
 in der Erwägung, dass die Union und Japan gemäß dem Abkommen die Zusammenarbeit im Zollbereich ausbauen wollen, um den Handel zu erleichtern, und dass die Sicherheit im Zollbereich sowie Vereinfachungen in der internationalen Lieferkette durch die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte erheblich gefördert werden können;
 in der Erwägung, dass die Union und Japan bei einer gegenseitigen Anerkennung Wirtschaftsbeteiligten, die in die Sicherheit der Lieferkette investiert haben und die durch die jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte zertifiziert wurden, Vereinfachungen gewähren können —
 BESCHLIESST:
 I
 Gegenseitige Anerkennung und Zuständigkeit für die Umsetzung
 (1)
 Hiermit wird gegenseitig anerkannt, dass die Programme der Union und Japans für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte miteinander vereinbar und gleichwertig sind, und die dementsprechend zuerkannten Einstufungen als zugelassene Wirtschaftsbeteiligte werden gegenseitig akzeptiert.
 (2)
 Für die Umsetzung dieses Beschlusses sind die in Artikel 1 Buchstabe c des Abkommens definierten Zollbehörden (im Folgenden: „die Zollbehörden“) zuständig.
 (3)
 Der Beschluss betrifft folgende Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte:
 a)
 Das Programm der Europäischen Union für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (für das AEO-Zertifikat „Sicherheit“ und das AEO-Zertifikat „Zollrechtliche Vereinfachungen, Sicherheit“);
 (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (1) und Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) in den durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 (4) Titel IIA geänderten Fassungen); und
 b)
 das japanische Programm für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Zollgesetz).
 II
 Vereinbarkeit
 (1)
 Die Zollbehörden sorgen dafür, dass die Kohärenz zwischen den Programmen gewahrt bleibt und sie gewährleisten, dass die für jedes Programm angewendeten Standards in Bezug auf Folgendes vereinbar bleiben:
 a)
 Antragsverfahren für die Erlangung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO-Status);
 b)
 Prüfung der Anträge;
 c)
 Zuerkennung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und Überwachung.
 (2)
 Die Zollbehörden sorgen dafür, dass die Programme im Rahmen von SAFE durchgeführt werden.
 III
 Vorteile
 (1)
 Jede Zollbehörde räumt Wirtschaftsbeteiligten, die gemäß dem Programm der anderen Zollbehörde den


text:
Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten haben, vergleichbare Vorteile ein.
 Hier sind insbesondere zu nennen:
 a)
 Berücksichtigung des von der anderen Zollbehörde zuerkannten AEO-Status eines Wirtschaftsbeteiligten bei der Risikobewertung, um Inspektionen oder Kontrollen zu reduzieren, und Berücksichtigung dieses Status bei anderen sicherheitsbezogenen Maßnahmen, und
 b)
 Bemühungen zur Schaffung eines gemeinsamen Mechanismus für die Aufrechterhaltung des Betriebs bei einer Störung der Handelsströme infolge erhöhter Sicherheitsstufen, der Schließung von Grenzübergängen und/oder Naturkatastrophen, gefährlichen Zwischenfällen oder anderen größeren Zwischenfällen, wobei die Zollbehörden vorrangige Warensendungen zugelassener Wirtschaftsbeteiligter im Rahmen des Möglichen vereinfachen und beschleunigen könnten.
 (2)
 Jede Zollbehörde kann noch weitere Vorteile gewähren, um nach dem Überprüfungsvorgang gemäß Abschnitt V Nummer 2 dieses Beschlusses den Handel zu vereinfachen.
 (3)
 Jede Zollbehörde behält sich das Recht vor, die Vorteile auszusetzen, die gemäß diesem Beschluss den Begünstigten des Programms der anderen Zollbehörde gewährt werden. Eine solche Aussetzung von Vorteilen durch eine Zollbehörde ist der anderen Zollbehörde umgehend mitzuteilen und ihr gegenüber zu begründen, so dass sich die andere Behörde dazu äußern kann.
 (4)
 Jede Zollbehörde meldet der anderen Zollbehörde Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Wirtschaftsbeteiligten, die im Rahmen des Programms der anderen Zollbehörde AEO-Status haben, damit die andere Zollbehörde unverzüglich prüfen kann, ob die von ihr gewährten Vorteile und der AEO-Status noch angemessen sind.
 IV
 Informationsaustausch und Kommunikation
 (1)
 Die Zollbehörden verstärken die Kommunikation, um diesen Beschluss wirksam umzusetzen. Sie tauschen Informationen aus und fördern die Kommunikation über ihre Programme, insbesondere durch:
 a)
 die rechtzeitige Meldung von Aktualisierungen bei der Durchführung und Entwicklung ihrer Programme;
 b)
 einen für beide Seiten nützlichen Informationsaustausch über die Sicherheit der Lieferkette;
 c)
 die Gewährleistung einer effektiven Kommunikation zwischen der Generaldirektion für Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission und dem internationalen Nachrichtendienst der japanischen Zollverwaltung, um seitens der Programmteilnehmer das Risikomanagement in Bezug auf die Lieferkette zu verbessern.
 (2)
 Der Informationsaustausch erfolgt entsprechend dem Abkommen in elektronischem Format.
 (3)
 Informationen und damit zusammenhängende Daten, insbesondere über Programmteilnehmer, werden systematisch elektronisch ausgetauscht.
 (4)
 Die Einzelheiten, die über Wirtschaftsbeteiligte ausgetauscht werden, die eine Bewilligung im Rahmen des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte erhalten haben, umfassen Folgendes:
 a)
 den Namen des Wirtschaftsbeteiligten mit AEO-Status;
 b)
 die Anschrift des Wirtschaftsbeteiligten;
 c)
 den Status des Wirtschaftsbeteiligten;
 d)
 das Datum der Bestätigung oder Bewilligung;
 e)
 Aussetzungen und Aufhebungen;
 f)
 die einzige Nummer der Bewilligung (z. B. EORI- oder AEO-Nummer); und
 g)
 andere von den Zollbehörden zu regelnde Einzelheiten.
 (5)
 Die Zollbehörden gewährleisten den Datenschutz im Einklang mit dem Abkommen, insbesondere mit Artikel 16.
 (6)
 Die ausgetauschten Daten werden ausschließlich zur Umsetzung dieses Beschlusses verwendet.
 V
 Konsultation und Überprüfung
 (1)
 Alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Beschlusses werden im Rahmen des Abkommens mittels Konsultationen zwischen den Zollbehörden geklärt.
 (2)
 Der Gemischte Ausschuss überprüft regelmäßig die Umsetzung dieses Beschlusses. Diese Überprüfung kann insbesondere Folgendes umfassen:
 a)
 gemeinsame Überprüfungen, um Stärken und Schwachstellen bei der Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung zu ermitteln;
 b)
 einen Meinungsaustausch über auszutauschende Angaben und Vorteile, die Wirtschaftsbeteiligten gemäß Abschnitt III Nummer 2 dieses Beschlusses gewährt werden oder gewährt werden sollen;
 c)
 einen Meinungsaustausch über Sicherheitsbestimmungen wie beispielsweise Protokolle,


text:
die während und nach einem schwerwiegenden Sicherheitszwischenfall (Wiederaufnahme des Betriebs) oder wenn die Umstände eine Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung rechtfertigen, zu befolgen sind;
 d)
 eine Überprüfung der Voraussetzungen, unter denen die Vorteile nach Abschnitt III Nummer 3 dieser Entscheidung ausgesetzt werden können;
 e)
 umfassende Überprüfungen dieses Beschlusses.
 (3)
 Dieser Beschluss kann durch Beschluss des Gemischten Ausschusses geändert werden.
 VI
 Allgemeines
 (1)
 Mit diesem Beschluss werden die Bestimmungen des Abkommens umgesetzt; er stellt kein neues internationales Abkommen dar.
 (2)
 Jede Zollbehörde übt ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Beschlusses im Einklang mit den jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union und Japans und der geltenden internationalen Übereinkommen, denen diese beiden Parteien beigetreten sind, aus.
 (3)
 Der Inhalt dieses Beschlusses steht einer gegenseitigen Unterstützung unter Zollbehörden nicht entgegen.
 VII
 Beginn, Aussetzung und Beendigung der Zusammenarbeit
 (1)
 Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses beginnt am 24. Juni 2010.
 (2)
 Jede Zollbehörde kann die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses jederzeit aussetzen, jedoch muss sie dies mindestens dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich ankündigen.
 (3)
 Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses kann durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses beendet werden.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 2010.
 Für den Gemischten Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich
 Generaldirektor Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission
 Walter DEFFAA
 Generaldirektor Abteilung Zoll und Zolltarif des Finanzministeriums, Japan
 Toshiyuki OHTO
 (1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
 (2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
 (3) ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13.
 (4) ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 64.


text:
 Avis juridique important
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 41998A0710(01)
 Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis
 Amtsblatt Nr. C 216 vom 10/07/1998 S. 0002 - 0012
 ÜBEREINKOMMEN aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis (1*) DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens, Mitgliedstaaten der Europäische Union -unter Bezugnahme auf den Rechtsakt des Rates vom 17. Juni 1998in Erwägung nachstehender Gründe:Für die Sicherheit im Straßenverkehr in der Europäischen Union ist es von größter Wichtigkeit, daß Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis durch geeignete Maßnahmen unionsweit vollstreckt werden.Als Folge der Freizügigkeit und des zunehmenden internationalen Straßenverkehrs werden Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis häufig von einem anderen Mitgliedstaat als dem erlassen, in dem die betroffenen Personen ihren ordentlichen Wohnsitz haben.Unter Berücksichtigung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (2) sollten die innerstaatlichen Vorschriften über Entzug, Aussetzung und Aufhebung der Fahrerlaubnis von dem Mitgliedstaat angewandt werden, in dessen Hoheitsgebiet der Inhaber der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz hat.Personen, denen die Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, in dem sie ihre ordentlichen Wohnsitz haben, entzogen wurde, sollten sich nicht der Wirkung einer solchen Maßnahme entziehen können, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, aufhalten.Der Wohnsitzmitgliedstaat des Inhabers der Fahrerlaubnis sollte deshalb bei den Zuwiderhandlungen, die als besonders schwer zu betrachten sind, die in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis unter bestimmten Bedingungen mittels Maßnahmen vollstrecken, die den Entzug, die Aussetzung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis zur Folge haben.Die Vollstreckung einer solchen von einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis im Wohnsitzmitgliedstaat sollte zur Folge haben, daß die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um das Führen (3*) eines Kraftfahrzeugs während des Zeitraums des Entzugs der Fahrerlaubnis gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dessen Hoheitsgebiet dies geschieht, unter Strafe zu stellen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Im Sinne dieses Übereinkommens ista) "Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis" jede Maßnahme zum Entzug oder zur Aussetzung der Fahrerlaubnis, die wegen einer Zuwiderhandlung im Straßenverkehr getroffen wurde und gegen die kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann. Diese Maßnahme kann sowohl in einer Haupt-, Neben- oder Zusatzstrafe als auch in einer Sicherungsmaßnahme bestehen und kann sowohl von einer Justiz- als auch von einer Verwaltungsbehörde getroffen worden sein;b) "Staat der Zuwiderhandlung" der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung im Straßenverkehr zu einer Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis geführt hat;c) "Wohnsitzstaat" der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Person, gegen die die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis ergangen ist, ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 91/439/EWG hat;d) "Kraftfahrzeug" jedes Fahrzeug gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 91/439/EWG.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zur Zusammenarbeit nach Maßgabe dieses Übereinkommens, um zu erreichen, daß Personen, gegen die in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, eine Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis ergangen ist,


text: sich mit dem Verlassen des Staates der Zuwiderhandlung nicht der Wirkung dieser Entscheidung entziehen können.Artikel 3 (1) Der Staat der Zuwiderhandlung teilt dem Wohnsitzstaat unverzüglich jede Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis mit, die wegen einer Zuwiderhandlung aufgrund eines im Anhang aufgeführten Verhaltens erlassen worden ist.(2) Jeder Mitgliedstaat kann mit anderen Mitgliedstaaten vereinbaren, daß die Mitteilung gemäß Absatz 1 in bestimmten Fällen, in denen Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) gelten würde, nicht erfolgt.Artikel 4 (1) Vorbehaltlich des Artikels 6 vollstreckt der gemäß Artikel 3 unterrichtete Wohnsitzstaat unverzüglich die im Staat der Zuwiderhandlung getroffene Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis, indem era) die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis unmittelbar vollstreckt und dabei den Teil des Zeitraums, für den der vom Staat der Zuwiderhandlung angeordnete Entzug der Fahrerlaubnis in diesem gegebenenfalls bereits vollstreckt wurde, berücksichtigt oderb) die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis mittels einer Entscheidung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde nach Maßgabe von Absatz 2 vollstreckt oderc) die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis in eine Entscheidung seiner Justiz- oder Verwaltungsbehörde nach Maßgabe des Absatzes 3 umwandelt und dadurch unbeschadet des Artikels 11 die Entscheidung des Staates der Zuwiderhandlung durch eine neue Entscheidung ersetzt.(2) Wendet der Wohnsitzstaat das Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b) an, soa) berücksichtigt er den Teil des Zeitraums, für den der vom Staat der Zuwiderhandlung angeordnete Entzug der Fahrerlaubnis in diesem gegebenenfalls bereits vollstreckt wurde;b) kann er die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis nur auf die nach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehene Hoechstdauer für Zuwiderhandlungen derselben Art herabsetzen;c) verlängert er nicht die Dauer des vom Staat der Zuwiderhandlung angeordneten Entzug der Fahrerlaubnis.(3) Wendet der Wohnsitzstaat das Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c) an, soa) ist er an die Feststellung der Tatsachen gebunden, sofern diese in der Entscheidung des Staates der Zuwiderhandlung über den Entzug der Fahrerlaubnis ausdrücklich aufgeführt sind oder stillschweigend daraus hervorgehen;b) berücksichtigt er den Teil des Zeitraums, für den er vom Staat der Zuwiderhandlung angeordnete Entzug der Fahrerlaubnis in diesem gegebenenfalls bereits vollstreckt wurde;c) kann er die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis herabsetzen, um sie der Dauer anzugleichen, die nach seinem innerstaatlichen Recht in dem betreffenden Fall angeordnet worden wäre;d) verlängert er nicht die Dauer des vom Staat der Zuwiderhandlung angeordneten Entzugs der Fahrerlaubnis;e) darf er die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis nicht durch eine Geldstrafe oder eine andere Maßnahme ersetzen.(4) Der Wohnsitzstaat, der die Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis gemäß diesem Artikel vollstreckt, legt erforderlichenfalls einen Zeitpunkt für den Beginn der Vollstreckung fest.(5) Bei der Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 gibt jeder Mitgliedstaat in einer Erklärung an, nach welchem der in Absatz 1 beschriebenen Verfahren er als Wohnsitzstaat vorgehen wird. Diese Erklärung kann jederzeit durch eine neue Erklärung abgelöst werden.Artikel 5 Die Vollstreckung einer Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis gemäß Artikel 4 läßt alle zusätzlichen Maßnahmen für die Sicherheit des Straßenverkehrs, die der Wohnsitzstaat nach seinen Rechtsvorschriften treffen kann, unberührt.Artikel 6 (1) Der Wohnsitzstaat verweigert die Vollstreckung einer Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis, wenna) die Entscheidung im Staat der