text:
verbundenen Fahrzeugen, an Fahrzeugen ohne Anhänger vorzunehmen.
 Bei Hybrid-Elektrofahrzeugen oder Brennstoffzellen-Hybridfahrzeugen ist die Prüfung im energieeffizientesten Modus durchzuführen, um das Wiederanspringen des Verbrennungsmotors zu vermeiden, so sind etwa alle Audio-, Unterhaltungs-, Kommunikations- und Navigationssysteme abzuschalten.
 Vor den Messungen ist das Fahrzeug auf normale Betriebsbedingungen zu bringen.
 3.2.2. Batterieladezustand
 Falls vorhanden müssen die Antriebsbatterien einen Ladezustand aufweisen, der ausreichend ist, damit alle Schlüsselfunktionen gemäß Herstellerangaben ausgeführt werden können. Die Antriebsbatterien müssen sich in ihrem Bauteil-Temperaturfenster befinden, damit alle Schlüsselfunktionen, die die Schallemission des Fahrzeugs vermindern könnten, einsatzfähig sind. Wiederaufladbare Energiespeichersysteme anderer Art müssen während der Prüfung einsatzbereit sein.
 3.2.3. Betrieb in mehreren Betriebsmodi
 Ist das Fahrzeug mit mehreren vom Fahrer wählbaren Betriebsmodi ausgerüstet, ist für die Prüfung unter den Bedingungen nach Absatz 3.3 der Modus mit der geringsten Schallemission zu wählen.
 Besitzt das Fahrzeug mehrere Betriebsmodi, die vom Fahrzeug automatisch ausgewählt werden, obliegt es dem Hersteller, das korrekte Prüfverfahren mit der geringsten Schallemission festzulegen.
 In den Fällen, in denen der Betriebsmodus mit der geringsten Schallemission nicht bestimmt werden kann, ist das Fahrzeug in allen Modi zu prüfen und der Modus mit dem niedrigsten Prüfungsergebnis ist für die Angabe der Schallemission des Fahrzeugs gemäß dieser Regelung heranzuziehen.
 3.2.4. Prüfmasse des Fahrzeuges
 Die Messungen erfolgen an Fahrzeugen, die ihre Masse in fahrbereitem Zustand aufweisen, mit einer zulässigen Toleranz von 15 %.
 3.2.5. Auswahl und Zustand der Reifen
 Die Reifen an dem Fahrzeug während der Prüfung sind vom Fahrzeughersteller auszuwählen und müssen einer der Reifengrößen und einem der Reifentypen entsprechen, die vom Hersteller für das Fahrzeug festgelegt wurden.
 Der Reifendruck muss dem vom Hersteller für die Prüfmasse des Fahrzeugs empfohlenen Wert entsprechen.
 3.3. Betriebsbedingungen
 3.3.1. Allgemeines
 In jeder Betriebsart kann das Fahrzeug entweder in einem Gebäude oder im Freien geprüft werden.
 Für Prüfungen mit konstanter Geschwindigkeit und bei Rückwärtsfahrt kann das Fahrzeug entweder in Bewegung oder unter simulierten Betriebsbedingungen geprüft werden. Bei simuliertem Fahrzeugbetrieb ist der tatsächliche Fahrbetrieb mithilfe von Signalen zu simulieren.
 Ist das Fahrzeug mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet, muss dieser ausgeschaltet sein.
 3.3.2. Prüfungen bei konstanter Geschwindigkeit
 Bei der Durchführung dieser Prüfungen muss das Fahrzeug vorwärts fahren oder die Fahrzeuggeschwindigkeit wird der Fahrzeugwarneinrichtung bei stillstehendem Fahrzeug durch ein externes Signal simuliert.
 3.3.2.1. Prüfungen mit konstanter Geschwindigkeit bei Vorwärtsfahrt
 Bei einem Fahrzeug, das im Freien geprüft wird, muss die Mittellinie des Fahrzeugs der Linie CC′ bei konstanter Geschwindigkeit vtest während der gesamten Prüfung so eng wie möglich folgen. Wie in Abbildung 1a dargestellt, muss die Frontebene des Fahrzeugs zu Beginn der Prüfung die Linie AA′ und die Heckebene zum Ende der Prüfung die Linie BB′ passieren. Anhänger, die im Betrieb nicht einfach vom Zugfahrzeug getrennt werden können, sind bei der Entscheidung, wann die Linie BB′ passiert wurde, zu ignorieren.
 Bei einem Fahrzeug, das in einem Gebäude geprüft wird, muss die Frontebene, wie in Abbildung 2a dargestellt, auf der Linie PP′ liegen. Das Fahrzeug muss die konstante Prüfgeschwindigkeit vtest mindestens 5 Sekunden lang einhalten.
 Für die Prüfung mit einer konstanten Geschwindigkeit von 10 km/h muss die Prüfgeschwindigkeit vtest 10 km/h ± 2 km/h betragen.


text:
Für die Prüfung mit einer konstanten Geschwindigkeit von 20 km/h muss die Prüfgeschwindigkeit vtest 20 km/h ± 1 km/h betragen.
 Für Fahrzeuge mit automatischem Getriebe ist der Schalthebel in die vom Hersteller für normales Fahren vorgeschriebene Stellung zu bringen.
 Bei Fahrzeugen mit manuellem Getriebe ist der höchste Gang einzulegen, in dem das Fahrzeug mit konstanter Motordrehzahl die Zielgeschwindigkeit erreichen kann.
 3.3.2.2. Durch externe Signale an das Fahrzeug-Warnsystem bei stehendem Fahrzeug simulierte Prüfungen mit konstanter Geschwindigkeit
 Sowohl bei Prüfung in einem Gebäude als auch im Freien muss die Frontebene des Fahrzeugs, wie in Abbildung 2b dargestellt, auf der Linie PP′ liegen. Das Fahrzeug muss die konstante simulierte Prüfgeschwindigkeit vtest mindestens 5 Sekunden lang einhalten.
 Für die Prüfung bei einer konstanten Geschwindigkeit von 10 km/h muss die simulierte Prüfgeschwindigkeit vtest 10 km/h ± 0,5 km/h betragen.
 Für die Prüfung mit einer konstanten Geschwindigkeit von 20 km/h muss die simulierte Prüfgeschwindigkeit vtest 20 km/h ± 0,5 km/h betragen.
 3.3.3. Prüfung bei Rückwärtsfahrt
 Bei der Durchführung dieser Prüfungen kann das Fahrzeug rückwärts fahren, oder die Fahrzeuggeschwindigkeit kann der Fahrzeugwarneinrichtung bei stillstehendem Fahrzeug durch ein externes Signal simuliert werden.
 3.3.3.1. Prüfung bei Rückwärtsfahrt bei fahrendem Fahrzeug
 Bei einem Fahrzeug, das im Freien geprüft wird, muss die Mittellinie des Fahrzeugs der Linie CC′ bei konstanter Geschwindigkeit vtest während der gesamten Prüfung so eng wie möglich folgen. Wie in Abbildung 1b dargestellt, muss die Heckebene des Fahrzeugs zu Beginn der Prüfung die Linie AA′ und die Frontebene zum Ende der Prüfung die Linie BB′ passieren. Anhänger, die im Betrieb nicht einfach vom Zugfahrzeug getrennt werden können, sind bei der Entscheidung, wann die Linie BB′ passiert wurde, zu ignorieren.
 Bei einem Fahrzeug, das in einem Gebäude geprüft wird, muss die Heckebene, wie in Abbildung 2b dargestellt, auf der Linie PP′ liegen. Das Fahrzeug muss die konstante Prüfgeschwindigkeit vtest mindestens 5 Sekunden lang einhalten.
 Für die Prüfung bei konstanter Geschwindigkeit mit 6 km/h muss die Prüfgeschwindigkeit vtest 6 km/h ± 2 km/h betragen.
 Für Fahrzeuge mit automatischem Getriebe ist der Schalthebel in die vom Hersteller für die Rückwärtsfahrt vorgeschriebene Stellung zu bringen.
 Bei Fahrzeugen mit manuellem Getriebe ist der höchste Rückwärtsgang einzulegen, in dem das Fahrzeug mit konstanter Motordrehzahl die Zielgeschwindigkeit erreichen kann.
 3.3.3.2. Durch externe Signale an das Fahrzeug-Warnsystem bei stehendem Fahrzeug simulierte Rückwärtsfahrprüfungen.
 Sowohl bei Prüfung in einem Gebäude als auch im Freien muss die Heckebene des Fahrzeugs, wie in Abbildung 2b dargestellt, auf der Linie PP′ liegen. Das Fahrzeug muss die konstante simulierte Prüfgeschwindigkeit vtest mindestens 5 Sekunden lang einhalten.
 Für die Prüfung bei konstanter Geschwindigkeit mit 6 km/h muss die simulierte Prüfgeschwindigkeit vtest 6 km/h ± 0,5 km/h betragen.
 3.3.3.3. Rückwärtsfahrprüfung bei stillstehendem Fahrzeug
 Sowohl bei Prüfung in einem Gebäude als auch im Freien muss die Heckebene des Fahrzeugs, wie in Abbildung 2b dargestellt, auf der Linie PP′ liegen.
 Für die Prüfung muss sich der Schalthebel des Fahrzeugs in Rückwärtsfahrstellung befinden und die Bremse gelöst sein.
 3.4. Ablesewerte der Messungen und angegebene Werte
 Auf beiden Fahrzeugseiten sind für jede Prüfbedingung mindestens vier Messungen vorzunehmen.
 Zur

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Berechnung des jeweiligen Zwischen- oder Endergebnisses sind für jede Prüfbedingung die ersten vier aufeinander folgenden gültigen Messergebnisse zu verwenden, die innerhalb einer Spanne von 2,0 dB(A) liegen, um die Löschung ungültiger Ergebnisse zu ermöglichen.
 Wird eine Schallpegelspitze festgestellt, die zum beobachteten allgemeinen Schallpegel offensichtlich nicht in Beziehung steht, ist die Messung nicht zu berücksichtigen. Bei Messungen am fahrenden Fahrzeug (vorwärts und rückwärts) im Freien ist für jede Mikrofonposition der höchste A-bewertete Schalldruckpegel, der bei jeder Fahrt zwischen den Linien AA′ und PP′ angezeigt wird (Ltest,j), festzuhalten, wobei nur die erste signifikante Stelle nach dem Dezimalkomma zu berücksichtigen ist (z. B. XX,X). Bei Messungen am fahrenden Fahrzeug (vorwärts- und rückwärts) in Gebäuden ist für jede Mikrofonposition der höchste A-bewertete Schalldruckpegel, der für den jeweiligen Messzeitraum von fünf Sekunden angezeigt wird (Ltest,j), festzuhalten, wobei nur die erste signifikante Stelle nach dem Dezimalkomma zu berücksichtigen ist (z. B. XX,X).
 Der Wert Ltest,j ist nach Absatz 2.3.2 auf den Wert Ltestcorr,j zu korrigieren.
 Für jeden A-bewerteten Schalldruckpegel-Höchstwert der jeweiligen Mikrofonposition ist der entsprechende Terzbereich anzugeben. Die gemessenen Terzergebnisse sind keiner Hintergrundberichtigung zu unterziehen.
 3.5. Zusammenstellung von Daten und Angabe der Ergebnisse
 Für jede Prüfungsbedingung nach Absatz 3.3 ist getrennt für die beiden Seiten des Fahrzeugs das arithmetische Mittel der hintergrundberichtigten Ergebnisse (Ltestcorr,j) und der entsprechenden Terzbereiche zu berechnen und auf eine Stelle hinter dem Dezimalkomma zu runden.
 Als endgültige A-bewertete Schalldruckpegelwerte Lcrs 10, Lcrs 20 und Lreverse sind die jeweils niedrigeren Durchschnittswerte beider Seiten, gerundet auf die nächste ganze Zahl, anzugeben. Als endgültige Terzbereiche sind die Bereiche anzugeben, die den angegebenen A-bewerteten Schalldruckpegeln für die jeweilige Seite entsprechen.
 4. PRÜFVERFAHREN FÜR DIE FREQUENZVERSCHIEBUNG
 4.1. Allgemeines
 Die in Absatz 6.2.3 dieser Regelung festgelegten Bestimmungen zur Frequenzverschiebung sind nach einem der folgenden Verfahren nach Wahl des Herstellers zu prüfen:
 Verfahren A
 Prüfung des vollständigen fahrenden Fahrzeugs auf einer Prüfstrecke im Freien
 Verfahren B
 Prüfung des vollständigen stehenden Fahrzeugs auf einer Prüfstrecke im Freien, wobei die Fahrzeugbewegung dem akustischen Fahrzeug-Warnsystem durch einen externen Signalgenerator simuliert wird.
 Verfahren C
 Prüfung des vollständigen fahrenden Fahrzeugs in einem Gebäude auf einem Rollenprüfstand
 Verfahren D
 Prüfung des vollständigen stehenden Fahrzeugs in einer Prüfungseinrichtung in einem Gebäude, wobei die Fahrzeugbewegung dem akustischen Fahrzeug-Warnsystem durch einen externen Signalgenerator simuliert wird
 Verfahren E
 Prüfung des akustischen Fahrzeug-Warnsystems ohne Fahrzeug in einer Prüfungseinrichtung in einem Gebäude, wobei die Fahrzeugbewegung dem akustischen Fahrzeug-Warnsystem durch einen externen Signalgenerator simuliert wird
 Die Anforderungen an die Prüfungseinrichtung sowie die Vorschriften zum Fahrzeug und zum Prüfaufbau sind identisch mit denen der Absätze 1, 2, 3.1 und 3.2 dieses Anhangs für das gewählte Prüfverfahren, es sei denn, die nachfolgenden Absätze enthalten abweichende oder zusätzliche Vorschriften.
 Bei keiner Messung ist eine Hintergrundberichtigung vorzunehmen. Bei Messungen im Freien ist besondere Sorgfalt erforderlich. Jede Beeinflussung durch das Hintergrundgeräusch ist zu vermeiden. Wird eine Schallpegelspitze festgestellt, die zum beobachteten allgemeinen Schallpegel offensichtlich nicht in Beziehung steht, ist die Messung nicht zu berücksichtigen.
 4.2. Geräte und Signalverarbeitung
 Analysatoreinstellungen werden zwischen dem Hersteller und dem technischen Dienst zur Bereitstellung von Daten entsprechend diesen Anforderungen vereinbart.
 Das Schallanalysesystem


text:
muss in der Lage sein, eine Spektralanalyse mit ausreichender Abtastfrequenz und in einem Frequenzbereich durchzuführen, der alle betroffenen Frequenzen erfasst. Die Frequenzauflösung muss ausreichend präzise sein, um zwischen den Frequenzen der verschiedenen Prüfbedingungen zu differenzieren.
 4.3. Prüfverfahren
 4.3.1. Verfahren A — Prüfeinrichtung im Freien und fahrendes Fahrzeug
 Das Fahrzeug ist in derselben Prüfanlage im Freien und unter denselben allgemeinen Betriebsbedingungen zu betreiben wie bei der Fahrzeugprüfung mit konstanter Geschwindigkeit (siehe Absatz 3.3.2).
 Die Schallemission des Fahrzeugs ist bei Zielgeschwindigkeiten von 5 km/h bis 20 km/h in 5-km/h-Schritten zu messen, wobei die Toleranz bei einer Geschwindigkeit von bis zu 10 km/h +/– 2 km/h und bei allen anderen Geschwindigkeiten +/– 1 km/h beträgt. Die niedrigste Zielgeschwindigkeit beträgt 5 km/h. Kann das Fahrzeug bei dieser Geschwindigkeit nicht mit der angegebenen Genauigkeit betrieben werden, ist stattdessen die niedrigstmögliche Geschwindigkeit unter 10 km/h anzuwenden.
 4.3.2. Verfahren B und Verfahren D — stehendes Fahrzeug im Freien oder in einem Gebäude
 Das Fahrzeug ist in einer Prüfanlage zu prüfen, in der es ein externes Geschwindigkeitssignal empfangen kann, mit der der akustischen Fahrzeugwarneinrichtung der Fahrzeugbetrieb simuliert wird. Die Mikrofonpositionen sind identisch mit denen der Prüfbedingungen für das vollständige Fahrzeug nach Abbildung 2a. Die Frontebene des Fahrzeugs ist auf der Linie PP′ zu platzieren.
 Die Schallemission des Fahrzeugs ist bei simulierten Geschwindigkeiten von 5 km/h bis 20 km/h in 5-km/h-Schritten zu messen, wobei die Toleranz bei allen Prüfgeschwindigkeiten +/– 0,5 km/h beträgt.
 4.3.3. Verfahren C — Prüfeinrichtung in Gebäuden und fahrendes Fahrzeug
 Das Fahrzeug ist in eine Prüfanlage in einem Gebäude zu bringen, in der es auf einem Rollenprüfstand ebenso betrieben werden kann wie im Freien. Alle Mikrofonpositionen sind identisch mit denen der Fahrzeugprüfbedingungen nach Abbildung 2a. Die Frontebene des Fahrzeugs ist auf der Linie PP′ zu platzieren.
 Die Schallemission des Fahrzeugs ist bei Zielgeschwindigkeiten von 5 km/h bis 20 km/h in 5-km/h-Schritten zu messen, wobei die Toleranz bei einer Geschwindigkeit von bis zu 10 km/h +/– 2 km/h und bei allen anderen Geschwindigkeiten +/– 1 km/h beträgt. Die niedrigste Zielgeschwindigkeit beträgt 5 km/h. Kann das Fahrzeug bei dieser Geschwindigkeit nicht mit der angegebenen Genauigkeit betrieben werden, ist stattdessen die niedrigstmögliche Geschwindigkeit unter 10 km/h anzuwenden.
 4.3.4. Verfahren E
 Das akustische Fahrzeug-Warnsystem ist in einer Prüfanlage in einem Gebäude mithilfe der vom Hersteller angegebenen Ausrüstung starr zu befestigen. Das Mikrofon des Messgerätes ist in 1 m Entfernung vom akustischen Fahrzeug-Warnsystem in der Richtung, in der der subjektive Schallpegel am höchsten ist, und etwa in derselben Höhe wie die Schallabstrahlung des akustischen Fahrzeug-Warnsystem zu platzieren.
 Die Schallemission des Fahrzeugs ist bei simulierten Geschwindigkeiten von 5 km/h bis 20 km/h in 5-km/h-Schritten zu messen, wobei die Toleranz bei allen Prüfgeschwindigkeiten +/– 0,5 km/h beträgt.
 4.4. Ablesewerte
 4.4.1. Prüfverfahren A
 Bei jeder Geschwindigkeit gemäß Absatz 4.3.1 sind mindestens vier Messungen durchzuführen. Der abgegebene Schall ist bei jeder Fahrt zwischen den Linien AA′ und BB′ für jede Mikrofonposition aufzuzeichnen. Aus jeder Messung ist ein Abschnitt von der Linie AA′ bis 1 Meter vor der Linie PP′ zur weiteren Auswertung herauszugreifen.
 4.4.2. Prüfverfahren


text:
B, C, D und E
 Der abgegebene Schall ist bei jeder der in den entsprechenden Abschnitten angegebenen Geschwindigkeiten mindestens 5 Sekunden lang zu messen.
 4.5. Signalverarbeitung
 Für jede aufgezeichnete Messung ist die mittlere spektrale Leistungsdichte mithilfe eines Hanning-Fensters und mindestens 66,6 % Überlappungs-Durchschnittswerten zu bestimmen. Die Frequenzauflösung muss ausreichend eng gewählt werden, um eine Trennung der Frequenzverschiebungen der einzelnen Zielbedingungen zu ermöglichen. Die für jeden Messabschnitt angegebene Geschwindigkeit ist die durchschnittliche Fahrzeuggeschwindigkeit über die Zeit des Messabschnitts, gerundet auf eine Dezimalstelle.
 Beim Verfahren A ist die Frequenz, die sich mit der Geschwindigkeit ändern soll, für jeden Messabschnitt zu bestimmen. Als Frequenz pro Zielbedingung fspeed ist der für jeden Messabschnitt bestimmte und auf die nächste ganze Zahl gerundete mathematische Durchschnitt der Frequenzen anzugeben. Als Geschwindigkeit je Zielbedingung ist der mathematische Durchschnitt der vier Messabschnitte anzugeben.
 Tabelle 4
 Analyse der verschobenen Frequenz pro Zielbedingung je Seite
 Zielgeschwindigkeit
 Prüflauf für die Zielbedingung
 Anzugebende Geschwindigkeit (Durchschnitt des jeweiligen Messabschnitts)
 Ermittelte betroffene Frequenz
 (fj, speed)
 Anzugebende Geschwindigkeit für die Zielbedingung (Durchschnitt der angegebenen Geschwindigkeiten)
 Anzugebende betroffene Frequenz für die Zielbedingung
 (fspeed)
 km/h
 Nr.
 km/h
 Hz
 km/h
 Hz
 5
 1
 2
 3
 4
 10
 1
 2
 3
 4
 15
 1
 2
 3
 4
 20
 1
 2
 3
 4
 Bei allen anderen Prüfverfahren ist das abgeleitete Frequenzspektrum direkt für die weitere Berechnung zu verwenden.
 4.5.1. Zusammenstellung von Daten und Angabe der Ergebnisse
 Die zu verschiebende Frequenz ist für die weitere Berechnung heranzuziehen. Die Frequenz, die der niedrigsten angegebenen Prüfgeschwindigkeit entspricht, ist, gerundet auf die nächste ganze Zahl, als Bezugsfrequenz fref heranzuziehen.
 Bei den übrigen Fahrzeuggeschwindigkeiten sind für die Spektrumsanalyse die entsprechenden verschobenen Frequenzen fspeed, gerundet auf die nächste ganze Zahl, heranzuziehen. Die Frequenzverschiebung des Signals del f, ist mithilfe von Gleichung 1 zu berechnen:
 Gleichung 1
 Dabei gilt:
 f
 speed
 ist die Frequenz bei einem bestimmten Geschwindigkeitswert.
 f
 ref
 ist die Frequenz bei der Bezugsgeschwindigkeit von 5 km/h oder der niedrigsten angegebenen Geschwindigkeit.
 vtest
 ist die der Frequenz f
 speed entsprechende — tatsächliche oder simulierte — Fahrzeuggeschwindigkeit.
 vref
 ist die der Frequenz f
 ref entsprechende — tatsächliche oder simulierte — Fahrzeuggeschwindigkeit.
 Die Ergebnisse sind mithilfe folgender Tabelle anzugeben:
 Tabelle 5
 Tabelle für den Bericht, auszufüllen für jede analysierte Frequenz
 Prüfergebnisse bei der jeweiligen Zielgeschwindigkeit
 5 km/h
 Nummer
 10 km/h
 15 km/h
 20 km/h
 Angegebene Geschwindigkeit
 km/h
 Frequenz, fspeed, linke Seite
 Hz
 Frequenz, fspeed, rechte Seite
 Hz
 Frequenzverschiebung, linke Seite
 %
 entfällt
 Frequenzverschiebung, rechte Seite
 %
 entfällt
 ANLAGE
 ABBILDUNGEN UND ABLAUFDIAGRAMME
 Abbildungen 1a und 1b
 Messpositionen für fahrende Fahrzeuge im Freien
 Text von Bild
 10 m
 10 m
 10 m
 10 m
 2 m
 2 m
 2 m
 2 m
 1a. Vorwärts
 1b. Rückwärts
 Heckebene des Fahrzeugs
 Frontebene des Fahrzeugs
 Abbildungen 2 a und 2b
 Messpositionen für fahrende Fahrzeuge in Gebäuden oder für stehende Fahrzeuge
 Text von Bild
 2b. Rückwärts
 2a. Vorwärts
 2 m
 2 m
 2 m
 2 m
 Heckebene des Fahrzeugs
 Frontebene des Fahrzeugs
 Abbildung 3
 Als halbreflexionsfreie Kammer zu qualifizierender Mindestraum
 Abbildung 4
 Bestimmung des Spektrums der Hintergrundgeräusche
 Abbildung 5
 Berichtigungskriterien für die Messung des


text:
 Avis juridique important
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 22000D0316(01)
 Beschluß Nr. 1/2000 des Kooperationsausschusses EG-San Marino vom 7. März 2000 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/93 zur Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino sowie des Anhangs zu Beschluß Nr. 2/96 zur Anwendung von Artikel 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses Nr. 1/93
 Amtsblatt Nr. L 068 vom 16/03/2000 S. 0064 - 0066
 BESCHLUSS Nr. 1/2000 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EG-SAN MARINOvom 7. März 2000zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/93 zur Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino sowie des Anhangs zu Beschluß Nr. 2/96 zur Anwendung von Artikel 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses Nr. 1/93(2000/218/EG)DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS EG-SAN MARINO -gestützt auf das Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluß Nr. 1/93(2) sowie dem Beschluß Nr. 2/96(3) wurde das Verfahren für die Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der an San Marino abzuführenden Einfuhrabgaben auf für San Marino bestimmte Waren festgelegt. Diese Modalitäten wurden auf der Grundlage einer Unterscheidung zwischen der buchmäßigen Erfassung der Abgaben und ihrer Feststellung als Eigenmittel für San Marino oder gegebenenfalls für die Gemeinschaft festgelegt, da die Feststellung erst bei Rücksendung der Unterlagen an die ausstellenden Zollstellen erfolgt.(2) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften(4) wurde in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 eine neue Definition der Feststellung der Einfuhrabgaben eingeführt, mit der eine Verbindung zwischen der buchmäßigen Erfassung und der Feststellung dieser Abgaben hergestellt wird.(3) Folglich ist das derzeitige Verfahren zur Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino anzupassen. Hierzu müssen der Beschluß Nr. 1/93 und der Anhang zu Beschluß Nr. 2/96 dahin gehend geändert werden, daß - vorbehaltlich etwaiger später vorzunehmender Berichtigungen - die Einfuhrabgaben auf in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Drittlandwaren bei der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben aufgrund der Annahme des Versandpapiers T2 SM oder T2L SM festgestellt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluß Nr. 1/93 des Kooperationsausschusses EG-San Marino wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) Die Einfuhrabgaben betreffend das Versandpapier T2 SM oder T2L SM werden von den im Anhang zum Abkommen genannten Zollstellen zum Zeitpunkt ihrer buchmäßigen Erfassung festgestellt und nach Buchstabe a) in die Buchführung aufgenommen.Wenn das Kontrollexemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM oder die Kopie des Versandpapiers T2L SM, die ordnungsgemäß den Sichtvermerk der Zollbehörden der Republik San Marino trägt und als Nachweis für den Eingang der Waren in San Marino dient, nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten bei der Zollstelle, die es ausgestellt hat, vorgelegt wird, so wird eine


text: Berichtigung der ursprünglichen buchmäßigen Erfassung vorgenommen.In diesem Fall werden die Einfuhrabgaben als Eigenmittel der Gemeinschaft festgestellt und in die Buchführung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 oder gegebenenfalls in die gesonderte Buchführung nach Buchstabe b) desselben Absatzes aufgenommen.Das gleiche Verfahren gilt sinngemäß für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die im Rahmen der aktiven Veredelung in San Marino abgesetzt wurden, bzw. für Waren, für die im Rahmen der vorübergehenden Verwendung eine Zollschuld entstanden ist."2. Artikel 1a wird aufgehoben.Artikel 2Der Anhang zu Beschluß Nr. 2/96 des Kooperationsausschusses EG-San Marino erhält die Fassung des Anhangs zum vorliegenden Beschluß.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 7. März 2000.Für den Kooperationsausschuß EG-San MarinoDie PräsidentinEva GERNER(1) ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 14.(2) ABl. L 208 vom 19.8.1993, Nr. 38. Beschluß geändert durch den Beschluß Nr. 1/96 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 35).(3) ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 37.(4) ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3.ANHANG"ANHANGVerwaltungsverfahren für die Durchführung von Artikel 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses Nr. 1/93 des Kooperationsausschusses1. Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei den dazu ermächtigten ZollstellenBei Freigabe der für San Marino bestimmten Waren für den zollrechtlich freien Verkehr ist je nach Lage ein Versandpapier T2 SM oder T2L SM auszustellen(1). Die Einfuhrabgaben werden innerhalb der in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgesetzten Fristen buchmäßig erfaßt.Zu Kontrollzwecken werden die berücksichtigten Abgaben auch in von der betreffenden Zollstelle gesondert geführten Büchern entsprechend eingetragen, in denen sämtliche Einfuhren mit Bestimmung San Marino mit Angabe der eingeführten Waren, Datum der Annahme der Einfuhranmeldung, der Bemessungsgrundlagen, der Höhe der sich daraus ergebenden Ansprüche sowie der Angabe, ob ein Versandpapier T2 SM oder T2L SM ausgestellt wurde, verzeichnet werden.Die Zolllstelle vermerkt auf dem Versandpapier T2 SM bzw. T2L SM die Frist von drei Monaten ab Ausstellung des jeweiligen Dokuments, innerhalb der je nach Lage entweder das Exemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM oder die Kopie des Versandpapiers T2L SM, ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk der Behörden von San Marino versehen, an die ausstellende Zollstelle zurückzusenden ist.2. Durchführung der buchmäßigen Förmlichkeiten bei den dazu ermächtigten ZollstellenDie Eintragung der Einfuhrabgaben in der Buchführung "San Marino" (entsprechend Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89(2)) erfolgt gemäß den Bestimmungen in Artikel 6.Werden festgestellte Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet wurde, angefochten, so daß die Regelung eines solchen Streitfalls zu Änderungen führen könnte, so können die italienischen Behörden beschließen, den betreffenden Vorgang nicht in die Buchführung "San Marino" aufzunehmen. In diesem Fall wird der Einfuhrabgabenbetrag in der gesonderten Buchführung "San Marino" ausgewiesen (entsprechend Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) derselben Verordnung), bis das nationale Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren bei den zuständigen Behörden abgeschlossen ist.Als "zuständige Behörden" im Sinne dieses Absatzes gelten- bei Fragen, die die Anwendung der im Zollbereich geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffen, die Verwaltungs- oder Justizbehörden des Mitgliedstaats, der die Zollabfertigung vorgenommen hat, oder gegebenenfalls diejenigen der Europäischen Gemeinschaften (insbesondere Kommission und Gerichtshof);-


text: bei Fragen, die mit den Verfahrensvorschriften (Mitteilungen, Fristen usw.) in Zusammenhang stehen, die Verwaltungs- oder Justizbehörden des Mitgliedstaats, der die Zollabfertigung vorgenommen hat;- bei Fragen in Verbindung mit der Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme zur Zwangseintreibung von Außenständen im Hoheitsgebiet von San Marino die Justizbehörden dieser Republik.3. Rücksendung der UnterlagenNach Rücksendung der von den Behörden von San Marino innerhalb der dreimonatigen Frist nach Nummer 1 Unterabsatz 3 ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehenen Unterlagen an die ausstellende Zollstelle kann das Versandverfahren erledigt werden.Werden das Exemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM bzw. die Kopie des Versandpapiers T2L SM nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist an die ausstellende Zollstelle zurückgeschickt, so wird ein Vermerk in den obengenannten Büchern angebracht und eine Berichtigung der ursprünglichen buchmäßigen Erfassung vorgenommen. In diesem Fall werden die Einfuhrabgaben als Eigenmittel der Gemeinschaft festgestellt und in die Buchführung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 oder gegebenenfalls in die gesonderte Buchführung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) derselben Verordnung aufgenommen.Dies greift möglichen Änderungen nach Abschluß des im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Nachprüfungsverfahrens bzw. den im Rahmen der Amtshilfe gemäß dem Beschluß Nr. 3/92 des Kooperationsausschusses EG-San Marino eingeleiteten Schritten nicht vor.(3).4. Anwendung des besonderen Verfahrens im Rahmen der aktiven Veredelung und der vorübergehenden VerwendungDas obengenannte Verfahren gilt sinngemäß für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die im Rahmen der aktiven Veredelung in San Marino abgesetzt wurden, bzw. für Waren, für die im Rahmen der vorübergehenden Verwendung eine Zollschuld entstanden ist.(1) Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EG-San Marino (ABl. L 42 vom 19.2.1993, S. 34).(2) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.(3) ABl. L 42 vom 19.2.1993, S. 29."


text:
 Avis juridique important
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 21990A1231(04)
 PROTOKOLL ZUR FESTSTELLUNG DER FISCHEREIRECHTE UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK COTE D' IVOIRE UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE VON COTE D' IVOIRE -
 Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1990 S. 0014
 PROTOKOLLzur Feststellung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire Artikel 1Nach Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens folgende Fischereirechte festgelegt: a) Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren, Kopffüssern und Grundfischen: 6 300 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt. Im zweiten Anwendungsjahr dieses Protokolls wird im Rahmen des Gemischten Ausschusses eine etwaige Aufteilung zwischen Fischereifahrzeugen, die Tiefsee-Krebstiere, Kopffüsser bzw. Grundfische fangen, geprüft; b)Oberflächen-Langleinenfischer und Thunfischfänger mit Angeln: 35 Schiffe; c)Thunfischwadenfänger: 54 Schiffe. Artikel 2Die Fischereirechte gemäß Artikel 1 können auf Antrag der Gemeinschaft ausgedehnt werden, wenn hierdurch die rationelle Nutzung der lebenden Meeresschätze von Côte d'Ivoire nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 3 Absatz 1 zeitanteilig proportional erhöht. Artikel 3(1) Der im Abkommen vorgesehene finanzielle Ausgleich wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 6 000 000 ECU festgesetzt und ist wie folgt zu zahlen: 40 % binnen 120 Tagen, gerechnet vom Tag der Unterzeichnung des Abkommens, für das erste Jahr und der Restbetrag in zwei gleichen Jahresraten jeweils am gleichen Termin des darauffolgenden Jahres wie die erste Zahlung. (2) Die Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den Behörden von Côte d'Ivoire bezeichneten Stelle. (3) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt derausschließlichen Zuständigkeit der Regierung von Côted'Ivoire. Artikel 4(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich während des inArtikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 600 000 ECU an der Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen zur besseren Erforschung der Vorkommen in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Côte d'Ivoire. Nach Mitteilung der Programminhalte seitens der zuständigen ivorischen Behörden werden die entsprechenden Beträge auf ein von diesen Behörden angegebenes Konto überwiesen. (2) Die zuständigen ivorischen Behörden legen den zuständigen Dienststellen der Kommission Berichte über die Durchführung der Programme vor. (3) Ein Teil des Betrags gemäß Absatz 1, der 20 % des Gesamtbetrags nicht überschreiten darf, kann von Côte d'Ivoire für Beitragszahlungen an internationale Fischereiorganisationen verwendet werden. Artikel 5(1) Die beiden Vertragsparteien sind sich hinsichtlich der Ausbildungsprogramme gemäß Artikel 6 des Abkommens einig, daß eine Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der Seefischerei tätigen Personen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit wesentlich ist. Die Gemeinschaft erleichtert daher ivorischen Staatsbürgern den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten und gewährt ausserdem Studien- und Ausbildungsstipendien in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen, wirtschaftlichen und juristischen fischereibezogenen Fachrichtungen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, mit der Gemeinschaft durch Kooperationsabkommen verbundenen Staat in Anspruch genommen werden. (2) Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 500 000 ECU nicht überschreiten. Ein Teil dieses Betrags kann auf Antrag von Côte d'Ivoire dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen


text: Konferenzen und fischereiwirtschaftlichen Praktika oder Lehrgängen zu decken. Dieser Betrag wird je nach Verwendung in Teilbeträgen ausgezahlt. Artikel 6Das Versäumnis der Gemeinschaft, die Zahlungen nach den Artikeln 3 und 4 dieses Protokolls vorzunehmen, kann zur Aussetzung dieses Fischereiabkommens durch Côte d'Ivoire führen. Artikel 7Dieses Protokoll gilt für eine Dauer von drei Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens. Nach Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls eröffnen die Vertragsparteien Verhandlungen, um in gemeinsamem Einvernehmen Inhalt und Dauer des Folgeprotokolls festzulegen.


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 22002D0148
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2002 vom 8. November 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 23/01/2003 S. 0019 - 0020
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 148/2002vom 8. November 2002zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 134/2002 vom 27. September 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/839/EG der Kommission vom 8. November 2001 zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates zu verwenden ist(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21ae (Entscheidung Nr. 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"21af. 32001 D 0839: Entscheidung 2001/839/EG der Kommission vom 8. November 2001 zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates zu verwenden ist (ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 45)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/839/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 8. November 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 34.(2) ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 45.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21972A1123(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 294 vom 29/12/1972 S. 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0216 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0107 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0107
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT andererseits - IN DEM WUNSCHE , die Zollförmlichkeiten beim Grenzuebergang von Warentransporten zu erleichtern und zu diesem Zweck eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zwischen den Vertragsparteien zu verwirklichen ; IN DER ERWAEGUNG , daß es deshalb angezeigt erscheint , auf die Bestimmungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zurückzugreifen und die Voraussetzungen für ihre Anwendung auf die Warenbeförderungen festzulegen , die beide Vertragsparteien betreffen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 ( 1 ) Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , die in den Anlagen I bis IX enthalten sind , werden vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens auf die Waren angewandt , die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über schweizerisches Gebiet befördert werden , und zwar sowohl - bei unmittelbarem Versand , mit oder ohne Umladung in der Schweiz , als auch - beim Weiterversand von der Schweiz aus , gegebenenfalls nach Lagerung in einem Zollager . ( 2 ) Diese Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren können auch auf andere Warenbeförderungen angewandt werden , die sowohl das Gebiet der Gemeinschaft als auch das der Schweiz berühren . Artikel 2 ( 1 ) Im Sinne der Kapitel I , II und III dieses Abkommens sind : a ) die " Gemeinschaft " : die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , b ) ein " Mitgliedstaat " : ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft . ( 2 ) Im Rahmen des Artikels 1 hat die Schweizerische Eidgenossenschaft bei Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten . Jede Bezugnahme in diesen Bestimmungen auf die Gemeinschaft oder auf die Mitgliedstaaten gilt auch als Bezugnahme auf die Schweizerische Eidgenossenschaft . Soweit es sich jedoch um die Artikel 1 und 7 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) und Artikel 6 Unterabsatz 1 der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbah * verkehr ( Anlage VIII ) handelt , bezieht sich der Begriff " Gemeinschaft " ausschließlich auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft . Artikel 3 Waren , die mit einem Versandpapier des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befördert werden , dürfen , insbesondere bei Teilung der Ladung , Umladung oder Zusammenstellung von Sammelladungen , weder gegen andere Waren ausgetauscht werden , noch dürfen Waren entnommen oder andere Waren hinzugefügt werden . Um die Nämlichkeit und Unverschrtheit der Waren zu gewährleisten , die entsprechend Artikel 1 Absatz 1 in die Schweiz gelangt sind , bleiben die Waren , die mit einem Versandpapier T 2 oder T 2 L weiterversandt werden können , unter


text: ständiger Überwachung der schweizerischen Zollverwaltung . Artikel 4 ( 1 ) Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Schweiz leisten einander in dem in Artikel 38 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) vorgesehenen Bahmen Amtshilfe , die Fälle eingeschlossen , in denen Waren , die auf Grund von Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden , von einem Versandpapier T 2 L begleitet werden . Soweit erforderlich , teilen die Zollverwaltungen einander die Feststellungen mit , die Waren betreffen , für die die Amtshilfe vorgesehen ist und die entweder in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz in einem Zollager gelagert worden sind . ( 2 ) Liegt der Verdacht einer Unregelmässigkeit oder Zuwiderhandlung vor , so erteilt die schweizerische Zollverwaltung auf Antrag der Zollverwaltung eines Mitgliedstaats Auskunft über die Einzelheiten der Beforderung der Waren , die mit einem Versandpapier T 1 , T 2 oder T 2 L in diesen Mitgliedstaat verbracht und dort als durch die Schweiz durchgeführt oder als in der Schweiz gelagert angemeldet wurden . ( 3 ) Werden auf Grund der Absätze 1 und 2 strafrechtliche Ermittlungen erforderlich , so werden sie in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Schweiz nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen durchgeführt . Artikel 5 ( 1 ) Für Waren , die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über schweizerisches Gebiet befördert und von der Schweiz aus nach I agerung in einem Zollager weiterversandt werden , dürfen Versandpapiere T 2 oder T 2 L nur unter folgenden Voraussetzungen ausgestellt werden : - Die Waren dürfen nicht in einem Privatlager im Sinne des schweizerischen Bundesgesetzes über das Zollwesen gelagert worden sein . - Die Lagerdauer darf fünt Jahre nicht überschritten haben ; bei Waren der Kapitel 1 bis 24 des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ( Abkommen von Brüssel vom 15 . Dezember 1950 ) ist sie jedoch auf sechs Monate beschränkt . - Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen Behandlungen unterworfen worden sein , die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden , ohne daß dabei die Umschließungen ersetzt wurden . - Die Behandlungen müssen unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt worden sein . ( 2 ) Für Waren , die in der Schweiz einer anderen Zollbehandlung als dem Versandverfahren oder dem Lagerverfahren unterzogen worden sind und in die Gemeinschaft weiterversandt werden , darf kein Versandpapier T 2 oder T 2 L ausgestellt werden . Dies gilt jedoch nicht für Waren , die zur Ausstellung auf einer Messe oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung vorübergehend in die Schweiz eingeführt und nur solchen Behandlungen unterworfen worden sind , die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden . KAPITEL II Durchführungsbestimmungen Artikel 6 ( 1 ) Die zuständigen schweizerischen Zollstellen sind befugt , insbesondere die Aufgaben von Abgangszollstellen , Grenzuebergangsstellen , Bestimmungszollstellen und Zollstellen der Bürgschaftsleistung wahrzunehmen , Vorbehaltlich des Artikels 5


text: dieses Abkommens und des nachstehenden Absatzes 4 werden von einer schweizerischen Abgangszollstelle Versandpapiere T 2 oder T 2 L nur bei Vorlage eines in einem Mitgliedstaat ausgefertigten Versandpapiers T 2 oder T 2 L ausgestellt . Die ausgestellten Versandpapiere müssen auf das entsprechende Versandpapier T 2 oder T 2 L hinweisen und alle besonderen Angaben enthalten , die darin aufgenommen sind . ( 2 ) Die zustandigen Zollstellen der Mitgliedstaaten sind befugt , Versandpapiere T 1 und T 2 für Bestimmungszollstellen in der Schweiz auszustellen . Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 1 , zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung über die Ausstellung des internen gemeinschaftlichen Versandpapiers zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter von Waren ( Anlage V ) und des nachstehenden Absatzes 4 sind sie auch zur Ausstellung von Versandpapieren T 2 L für Waren befugt , die in die Schweiz versandt werden . ( 3 ) Unbeschadet des Artikels 6 der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbannverkeht ( Anlage VIII ) kann das gemeinschaftliche Versandverfahren bei einer anderen als der im Versandschein T 1 oder T 2 angegebenen Zollstelle beendet werden wenn beide Zollstellen zu derselben Vertragspartei gehören . Diese Zollstelle wird damit Bestimmungszollstelle . ( 4 ) Von dem Zeitpunkt an , ab dem von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) nicht mehr Gebrauch gemacht werden kann , stellen die Zollstellen keine Versandpapiere T 2 L mehr für Waren aus , die im Verfahren des internationalen Strassengüterverkehrs befördert werden . Artikel 7 Für Postsendungen ( einschließlich Postpakete ) , die von einem Postamt eines Mitgliedstaats aus in die Schweiz oder von einem schweizerischen Postamt aus in einen Mitgliedstaat versandt werden , dürfen die zuständigen Zollstellen vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 dieses Abkommens Versandpapiere T 2 L ausstellen . Artikel 8 ( 1 ) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden Waren , deren Beförderung in der Schweiz beginnt , bei Anwendung der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr ( Anlage VIII ) als Waren angesehen , die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden . ( 2 ) Bei den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten Waren vermerkt die schweizerische Abgangszollstelle vorbehaltlich des Artikels 6 dieses Abkommens auf dem Exemplar Nr . 3 des internationalen Frachtbriefs , daß die darin bezeichneten Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden . Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld " Warenbezeichnung " die Kurzbezeichnung T 2 und den Dienststempel an . Bei Beförderungen mit internationalem Expreßgutschein werden die Kurzbezeichnung T 2 und der Dienststempel auf dem als Begleitschein bezeichneten Exemplar angebracht . ( 3 ) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten Waren wird die Kurzbezeichnung T 1 auf den obengenannten Papieren nicht angebracht . ( 4 ) Artikel 6 der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr ( Anlage VIII


text: ) ist auf Warenbeförderungen , die in der Schweiz beginnen oder über die Schweiz in die Gemeinschaft gelangen , nicht anzuwenden . Artikel 9 ( 1 ) Bis zur Vereinbarung eines Verfahrens zum Austausch statistischer Angaben , das sicherstellt , daß der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten die zur statistischen Erhebung der Durchfuhr notwendigen Angaben zur Verfügung stehen , ist ein dem Exemplar Nr . 4 der Versandpapiere T 1 und T 2 entsprechendes zusätzliches Exemplar für statistische Zwecke abzugeben : a ) bei der schweizerischen Grenzuebergangsstelle , wenn die Waren von einem in der Gemeinschaft gelegenen Ort über schweizerisches Gebiet unmittelbar an einen anderen in der Gemeinschaft gelegenen Ort versandt werden ; b ) bei der ersten Grenzuebergangsstelle in der Gemeinschaft , wenn die Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden und die Beförderung in der Schweiz beginnt . ( 2 ) Das oben bezeichnete zusätzliche Exemplar ist jedoch nicht erforderlich , wenn die Waren nach der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr ( Anlage VIII ) befördert werden . Artikel 10 Der Preis der Waren ( Feld 37 der Vordrucke T 1 und T 2 ) ist gegebenenfalls lediglich auf dem bei der Abgangszollstelle verbleibenden Exemplar Nr . 1 anzugeben . Artikel 11 ( 1 ) In den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft muß für jede Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren , die in der Gemeinschaft beginnt , eine Sicherheit geleistet werden , die auch für die Schweizerische Eidgenossenschaft gültig ist ; die Ausnahmen nach den Artikeln 42 Absatz 1 , 43 Absatz 1 und 46 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) sowie nach der Verordnung über die Aufstellung der Liste der Luftfahrtgesellschaften , die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung befreit sind ( Anlage VII ) , bleiben unberührt . ( 2 ) Absatz 1 ist auf jede Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren , die in der Schweiz beginnt , entsprechend anzuwenden . Artikel 12 ( 1 ) Die Bürgschaftsurkunden haben den Mustern I bis III der Anlage X zu entsprechen . ( 2 ) Wenn es die innerstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern , kann jeder Mitgliedstaat oder die Schweizerische Eidgenossenschaft zulassen , daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird , sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit den in den vorgenannten Mustern vorgesehenen Bürgschaftsurkunden erzielt werden . ( 3 ) Jede Person , der eine Bewilligung erteilt worden ist , erhält hierüber unter den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft festgelegten Bedingungen in einem oder mehreren Exemplaren eine Bürgschaftsbescheinigung nach Muster IV der Anlage X . ( 4 ) Eine Burgschaft , die bei einer Zollstelle der Bürgschaftsleistung einer Vertragspartei geleistet worden ist , kann nicht für Beförderungen verwendet werden , die ausschlietslich das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren . Artikel 13 ( 1 ) Die nachstehend genannten , in den Anlagen I , II , III , VIII und IX in eckigen Klammern wiedergegebenen


text: Bestimmungen sind nicht anwendbar : Anlage I : Artikel 1 Absatz 4 ; Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 ; Artikel 3 ; Artikel 4 ; Artikel 8 ; Artikel 10 ; Artikel 15 ; Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ; Artikel 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz 2 ; Artikel 41 ; Artikel 45 Absatz 2 ; Artikel 47 ; Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel 52 ; Artikel 53 ; Artikel 55 bis Artikel 62 ; Anlage II : Artikel 3 und Artikel 4 ; Anlage III : Artikel 1 ; Anlage VIII : Artikel 7 Absätze 2 und 4 ; Artikel 15 Buchstabe a ) ; Artikel 16 ; Artikel 18 Buchstabe a ) ; Anlage IX : Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 Buchstabe a ) . Die Artikel 4 , 15 , 41 , 47 , 52 und 53 der Anlage I sowie die vorstehend genannten Bestimmungen der Anlagen VIII und IX bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar . ( 2 ) Soweit in den Anlagen zu diesem Abkommen auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw . des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwiesen wird , geschieht dies nur im Hinblick auf den zollrechtlichen Status der Waren innerhalb der Gemeinschaft . ( 3 ) Im Sinne der Verordnung über die Durchführungsmodalitäten des in Artikel 32 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542 69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgesehenen Systems der Pauschalbürgschaft ( Anlage III ) ist " Rechnungseinheit " der Wert von 0,88867088 g Feingold . KAPITEL III Verschiedene Bestimmungen Artikel 14 Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen den von der Schweizerischen Eidgenossenschaft , der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten erlassenen Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit und Sittlichkeit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren oder Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind . Artikel 15 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , dem Vertreter der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft angehören . Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird entsprechend dem in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren abwechselnd von einer der beiden Vertragsparteien wahrgenommen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich in gegenseitigem Einvernehmen . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jahrlich zusammen , im übrigen so oft dies erforderlich ist . ( 4 ) Der Gemischte Ausschuß erlässt seine Geschäftsordnung . Artikel 16 ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß trägt für die Erfuellung dieses Abkommens Sorge . Er spricht zu diesem Zweck Empfehlungen aus und fasst in den in Absatz 3 genannten Fällen Beschlüsse . ( 2 ) Er empfiehlt insbesondere : a ) Änderungen dieses Abkommens ; b ) alle anderen Maßnahmen , die zur Durchführung des Abkommens erforderlich sind . ( 3 ) Er beschließt : a ) Änderungen


text: der Anlagen dieses Abkommens , die durch Änderungen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren erforderlich sind ; b ) Änderungen dieses Abkommens , die mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften in unmittelbarem Zusammenhang stehen . Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Regeln ausgeführt . Artikel 17 Bestandteil dieses Abkommens sind die Anlagen I bis X mit Ausnahme der in eckigen Klammern wiedergegebenen und in Artikel 13 Absatz 1 genannten Bestimmungen ; - das Protokoll über die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens ; - die in den Anhängen I bis IV beigefügten Briefwechsel . KAPITEL IV Schlußbestimmungen Artikel 18 Dieses Abkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein , solange das Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist . Artikel 19 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben , daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind . Artikel 20 Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Vorschriften , die sie zur Durchfuhrung dieses Abkommens erlassen . Artikel 21 Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden . Artikel 22 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . En foi de quoi , les plenipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . Geschehen zu Brüssel am Fait à Bruxelles , le Fatto a Bruxelles , addì Gedaan te Brussel , de Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad der Europese Gemeenschappen Für die Schweizerische Fidgenossenschaft Pour ea Confederation suisse Per la Confederazione svizzera ANLAGE I Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren - ( EWG ) Nr . 542/69 vom 18 . März 1969 ( 1 ) - ABSCHNITT I Allgemeine Vorschriften Artikel 1 ( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren im Sinne dieser Verordnung ist auf die Beförderung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Waren zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten anzuwenden . Die Beförderung erfolgt im externen oder im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren . ( 2 ) Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert : a ) Waren , die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen , b ) Waren , die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemeinschaft nicht im freien Verkehr sind . (


text: 3 ) Im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert : a ) Waren , die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen , im folgenden " Gemeinschaftswaren " genannt , b ) Waren , die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemeinschaft im freien Verkehr sind , wenn sie zollrechtlichen , steuerlichen , wirtschaftlichen , statistischen oder sonstigen Regelungen des Warenverkehrs unterliegen . ( ( 4 ) Vorbehaltlich der Artikel 2 Absatz 2 , 7 Absatz 3 , 8 Buchstabe b ) , 47 , 48 Absatz 2 und 49 Absatz 2 sind zur Anwendung der Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr solche Waren als Gemeinschaftswaren anzuschen , die ordnungsgemäß über eine Binnengrenze in das Gebiet eines Mitgliedstaats verbracht werden , * sei denn , daß für diese Waren ein externer gemeinschaftlicher Versandschein vorgelegt wird . ) Artikel 2 ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht anzuwenden , wenn Waren im Rahmen eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder eines Veredelungsverkehrs befördert werden . ( 2 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die im Rahmen eines internationalen Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder eines internationalen Veredelungsverkehrs befördert werden , nur dann anzuwenden , wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird , das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren ausgestellt worden ist . ( Unter den Voraussetzungen , die nach dem Verfahren des Artikels 58 festzulegen sind , können diese Waren jedoch ohne Vorlage eines solchen Papiers als Gemeinschaftswaren angesehen werden . ) ( Artikel 3 ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 kann jeder Mitgliedstaat an Stelle des externen oder des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens ein einzelstaatliches Verfahren vorsehen , wenn Waren im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 auf seinem Gebiet oder auf dem Seeweg von einem zu einem anderen inländischen Hafen befördert werden . ( 2 ) Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch , so hat er dafür zu sorgen , daß die Durchführung der gemeinschaftlichen Regelungen gewährleistet ist , denen die Waren unterliegen . ( 3 ) Für die Anwendung von Absatz 1 gilt das Gebiet der Wirtschaftsunion der Benelux-Staaten als Gebiet eines Mitgliedstaats . ) ( Artikel 4 ( 1 ) Wird bei der Weiterbeförderung von Waren , die nach Artikel 2 Absatz 1 oder nach Artikel 3 zu einem einzelstaatlichen Verfahren abgefertigt worden sind , eine Binnengrenze überschritten , so sind diese Waren vor Überschreitung der genannten Grenze zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abzufertigen . ( 2 ) Unter den Voraussetzungen , die nach dem Verfahren des Artikels 58 festzulegen sind , kann jedoch für Waren , die zu einem Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zu einem Veredelungsverkehr abgefertigt worden sind , von der Anwendung des Absatzes 1 abgeschen werden . ) Artikel 5 Diese Verordnung steht Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten über


text: den Grenzverkehr nicht entgegen . Artikel 6 Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch zweiseitige Vereinbarungen untereinander das Verfahren für bestimmte Verkehre vereinfachen , wenn die Durchführung der gemeinschaftlichen Regelungen gewährleistet ist , denen die Waren unterliegen . Diese Vereinbarungen sind der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen . Artikel 7 ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht anzuwenden auf die Warenbeforderung im Verfahren des internationalen Strassengüterverkehrs ( TIR-Übereinkommen ) , im Verfahren des internationalen Fisenbahnverkehrs ( TIR-Übereinkommen ) oder im Schiffsverkehr auf Grund des Rheinmanifestes ( Artikel 9 der revidierten Rheinschiffahrtsakte ) , sofern eine solche Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft begonnen hat oder enden soll . Im Sinne von Unterabsatz 1 gilt die Warenbeförderung mit der Eisenbahn im Gebiet eines Mitgliedstaats , dessen Zollverwaltung ein besonderes Überwachungsverfahren anwendet , als Beförderung im Verfahren des internationalen Eisenbahnverkehrs , sofern die Beförderung auf Grund eines einzigen Beförderungspapiers durchgeführt wird . ( 2 ) Bis zu dem Zeitpunkt , zu dem in allen Mitgliedstaaten das in Artikel 32 vorgesehene System der pauschalen Sicherheitsleistung eingeführt ist , mindestens jedoch bis zum Ablauf einer Frist von vier Jahren ab 1 . Januar 1970 , können Waren im Verfahren des internationalen Strassengüterverkehrs selbst dann befördert werden , wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat und enden soll . In der Rheinschiffahrt können Waren vorübergehend selbst dann auf Grund des Rheinmanifestes befördert werden , wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat und enden soll . ( 3 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die in einem Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 einschließlich des Schiffsverkehrs auf Grund des Rheinmanifestes befördert werden , nur unter der Voraussetzung anzuwenden , daß neben dem für dieses Verfahren erforderlichen Papier ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird , das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren ausgestellt worden ist . Dieses interne gemeinschaftliche Versandpapier ist am oberen Rand mit dem Hinweis " TIR " oder " TIF " oder " Rheinmanifest " sowie mit den ; Ausstellungsdatum und der Nummer des für das betreffende Verfahren verwendeten Papiers zu versehen . ( Artikel 8 Besteht zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland kein Abkommen , auf Grund dessen Waren , die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden , durch dieses Drittland im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt werden können , so gilt folgende Regelung : a ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren wird nur angewendet , wenn die Warenbeförderung durch dieses Drittland auf Grund eines einzigen , in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapiers durchgeführt wird ; für die Dauer der Durchfuhr durch dieses Drittland wird das gemeinschaftliche Versandverfahren ausgesetzt ; b ) Artikel 7 Absätze 1 und 3 werden angewendet auf Waren , die durch dieses Drittland durchgeführt werden , selbst wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat und enden soll . ) Artikel 9 Können in den Fällen , die in dieser Verordnung vorgesehen sind , die Vorschriften des Vertrages zur


text: Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr nur angewendet werden , wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird , das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren ausgestellt worden ist , so kann der Antragsteller bei Vorliegen eines triftigen Grundes dieses Papier von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats nachträglich erhalten . ( Artikel 10 Die Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen der Mitgliedstaaten sind anwendbar , soweit sie mit den drei Verträgen zur Gründnag der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind . ) Artikel 11 Im Sinne dieser Verordnung sind a ) der " Hauptverpflichtete " : die Person , die selbst oder durch einen befugten Vertreter durch eine zollamtlich geprüfte Anmeldung die Abfertigung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt und damit gegenüber den zuständigen Behörden die Haftung für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Verfahrens übernimmt ; b ) " Beförderungsmittel " : insbesondere - Strassenfahrzeuge , Anhänger , Sattelanhänger , - Fisenbahnwagen , - Wasserfahrzeuge , - Luftfahrzeuge , - Behälter im Sinne des Zollabkommens über Behälter vom 18 . Mai 1956 ; c ) die " Abgangszollstelle " : die Zollstelle , bei der das gemeinschaftliche Versandverfahren beginnt ; d ) die " Grenzuebergangsstelle " : - die Eingangszöllstelle , die in einem Mitgliedstaat liegt , der nicht der Abgangsmitgliedstaat ist , - wenn im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Sendung das Gebiet der Gemeinschaft verlässt , auch die Ausgangszollstelle aus der Gemeinschaft ; e ) die " Bestimmungszollstelle " : die Zollstelle , der die Waren zur Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen sind ; f ) die " Zollstelle der Bürgschaftsleistung " : die Zollstelle , bei der eine Gesamtbürgschaft geleistet wird ; g ) die " Binnengrenze " : die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten . ABSCHNITT II Externes gemeinschaftliches Versandverfahren Artikel 12 ( 1 ) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , so sind sie nach Maßgabe dieser Verordnung mit einer Versandanmeldung T1 zum Versand anzumelden . Die Versandanmeldung T1 ist die Anmeldung von Waren mit * nem Vordruck T1 ( siehe Muster in Anhang A ) , der gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T1 bis ( siehe Muster in Anhang B ) ergänzt wird ( 2 ) . ( 2 ) Die Vordrucke T1 und T1 bis sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zu bestimmenden Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen . Soweit erforderlich , können die zuständigen Behörden eines durch das gemein schaftliche Versandverfahren berührten Mitgliedstaats die Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen . ( 3 ) Die Versandanmeldung T1 ist von demjenigen , der die Abfertigung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt , oder seinem befugten Vertreter zu unterzeichnen ; sie ist der Abgangszollstelle in mindestens drei Exemplaren vorzulegen . ( 4 ) Der Versandanmeldung T1 beigefügte ergänzende Unterlagen sind Bestandteil der Anmeldung . ( 5 ) Der Versandanmeldung T1 ist das Beförderung papier beizufügen . Die Abgangszollstelle kann auf die Vorlage dieses Papiers bei der Zollabfertigung verzichten . Das Beförderungspapier ist aber während


text: der Beförderung den Zollstellen auf Verlangen jederzeit vorzulegen . ( 6 ) Schließt sich das gemeinschaftliche Versandverfahren im Abgangsmitgliedstaat einem besonderen Zollverfahren an , so ist in der Versandanmeldung T1 auf dieses Verfahren oder auf die entsprechenden Zollpapiere hinzuweisen . Artikel 13 Der Hauptverpflichtete hat a ) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen ; b ) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren und über den Versand in den bei der Beförderung ber * ten Mitgliedstaaten einzuhalten . Artikel 14 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen , daß das Versandpapier T1 nach von ihm festzulegenden Bedingungen für einzelstaatliche Verfahren verwendet wird . ( 2 ) Die ergänzenden Angaben , die hierzu von einer anderen Person als dem Hauptverpflichteten in dem Versandpapier T1 eingetragen werden , sind gemäß den einzelstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften nur für diese Person verbindlich . ( Artikel 15 ( 1 ) Müssen Waren , bevor sie zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt werden können , zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldet werden , so sind diese Anmeldung und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zusammenzufassen und in einem Vordruck T1 abzugeben , der gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T1 bis ergänzt wird . Neben den Vordrucken T1 und T1 bis können jedoch bis zum 31 . Dezember 1970 die einzelstaatlichen Vordrucke für die Ausfuhr und die Wiederausfuhr verwendet werden . ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat bestimmt , welche Angaben nach seinen einzelstaatlichen Vorschriften neben den im Vordruck T1 vorgesehenen Angaben in den entsprechenden Spalten der Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr zu machen sind , und schreibt die Anzahl der Exemplare vor . ) Artikel 16 ( 1 ) Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet werden , um Waren bei mehreren Abgangszollstellen zu laden und bei mehreren Bestimmungszollstellen zu entladen . ( 2 ) In einer Versandanmeldung T1 dürfen nur die Waren aufgeführt werden , die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen werden sollen und die dazu bestimmt sind , von derselben Abgangszollstelle zu derselben Bestimmungszollstelle befördert zu werden . Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten die nachstehenden Beförderungsmittel als ein einziges Beförderungsmittel , sofern mit ihnen Waren befördert werden , die zusammenbleiben sollen : a ) ein Strassenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern , b ) mehrere Eisenbahnwagen , c ) Schiffe , die eine Einheit bilden , d ) Behälter , die auf ein Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels verladen worden sind . Artikel 17 ( 1 ) Die Abgangszollstelle trägt die Versandanmeldung T1 ein , bestimmt die Frist , innerhalb derer * Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind , und sichert die Nämlichkeit in der erforderlichen Weise . ( 2 ) Sie versieht die Versandanmeldung T1 mit den entsprechenden Angaben , behält das für sie bestimmte Exemplar und händigt die übrigen Exemplare dem Hauptverpflichteten oder dessen Vertreter aus . Artikel 18 ( 1 ) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluß gesichert . ( 2 )


text: Der Verschluß erfolgt a ) durch Raumverschluß , wenn das Beförderungsmittel bereits auf Grund anderer Zollvorschriften zugelassen oder von der Abgangszollstelle als verschlußsicher anerkannt worden ist ; b ) im übrigen durch Packstückverschluß . ( 3 ) Als verschlußsicher können Beförderungsmittel anerkannt werden , a ) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können , b ) die so gebaut sind , daß keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können , ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Verschluß zu verletzen , c ) die keine Verstecke enthalten , in denen Waren verborgen werden können , und d ) deren Laderäume für die Zollkontrolle leicht zugänglich sind . ( 4 ) Die Abgangszollstelle kann vom Verschluß absehen , wenn die Nämlichkeit der Waren durch Beschreibung in der Versandanmeldung T1 oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann . Artikel 19 ( 1 ) Die den Hauptverpflichteten oder seinem Vertreter von der Abgangszollstelle ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T1 müssen die Waren bei der Beförderung begleiten . ( 2 ) Die Beförderung hat über die im Versandschein T1 angegebenen Grenzuebergangsstellen zu erfolgen . Andere Grenzuebergangsstellen können benutzt werden , soweit dies gerechtfertigt ist . ( 3 ) Jeder Mitgliedstaat kann auf seinem Gebiet zur Überwachung Beförderungswege bestimmen . ( 4 ) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis der für gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen und deren Öffnungszeiten . Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit . Artikel 20 Die Exemplare des Versandscheins T1 sind in jedem Mitgliedstaat den Zollstellen auf Verlangen vorzulegen ; die Zollstellen können prüfen , ob noch ein ordnungsmässiger Verschluß vorliegt . Die Waren werden nicht beschaut , es sei denn , daß der Verdacht einer Unregelmässigkeit besteht , die zu Mißbräuchen führen könnte . Artikel 21 Die Sendung ist bei jeder Grenzuebergangsstelle unter Vorlage der Exemplare des Versandscheins T1 vorzuführen . Artikel 22 ( 1 ) Der Beförderer hat bei jeder Grenzuebergangsstelle einen Grenzuebergangsschein nach dem Muster in Anhang E abzugeben ( 3 ) . ( 2 ) Die Grenzuebergangsstellen beschauen die Waren nicht , es sei denn , daß der Verdacht einer Unregelmässigkeit besteht , die zu Mißbräuchen führen könnte . ( 3 ) Erfolgt die Beförderung entsprechend Artikel 19 Absatz 2 über eine andere als die im Versandschein T1 angegebene Grenzuebergangsstelle , so übersendet diese Zollstelle den Grenzuebergangsschein unverzueglich der im Versandschein T1 angegebenen Grenzuebergangsstelle . Artikel 23 Werden Waren bei einer Zwischenzollstelle zugeladen oder entladen , so sind die von der oder den Abgangszollstellen ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T1 vorzulegen . Artikel 24 ( 1 ) Die in einem Versandschein T1 aufgeführten Waren können ohne neue Anmeldung unter Aufsicht einer Zollstelle des Mitgliedstaats , auf dessen Gebiet die Umladung erfolgen soll , auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden . Die Zollstelle trägt in diesem Fall im Versandschein T1 einen Vermerk ein . ( 2 ) Die Zollstelle kann unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen die Umladung ohne zollamtliche Aufsicht zulassen . Bei einer solchen


text: Umladung hat der Beförderer den Versandschein T1 mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und die nächste Zollstelle , der die Waren vorzuführen sind , zu unterrichten , damit die Umladung zollamtlich bescheinigt wird . Artikel 25 ( 1 ) Wird während der Beförderung der Verschluß ohne Absicht des Beförderers verletzt , so hat dieser in dem Mitgliedstaat , in dem sich das Beförderungsmittel befindet , von einer Zollstelle , wenn eine solche in der Nähe ist , anderenfalls von einer anderen befugten Behörde , so schnell wie möglich ein Protokoll aufnehmen zu lassen . Soweit möglich werden neue Verschlüsse angelegt . ( 2 ) Bei Unfällen , die eine Umladung auf ein anderes Beförderungsmittel erfordern , gilt Artikel 24 . Wenn keine Zollstelle in der Nähe ist , kann eine andere befugte Behörde nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 1 tätig werden . ( 3 ) Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder völligen Entladen , so kann der Beförderer in eigener Verantwortung handeln ; er hat dies im Versandschein T1 zu vermerken . Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden . ( 4 ) Kann der Beförderer auf Grund eines Unfalls oder eines anderen Vorfalls während der Beförderung die Frist nach Artikel 17 nicht einhalten , so hat er die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde so schnell wie möglich zu benachrichtigen . Diese Behörde trägt einen entsprechenden Vermerk im Versandschein T1 ein . Artikel 26 ( 1 ) Die Bestimmungszollstelle vermerkt auf den Exemplaren des Versandscheins T1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangszollstelle unverzueglich ein Exemplar zurück ; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungszollstelle . ( ( 2 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann bei einer anderen als der im Versandschein T1 angegebenen Zollstelle beendet werden . Diese Zollstelle wird damit Bestimmungszollstelle . ) Artikel 27 ( 1 ) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist , hat der Hauptverpflichtete eine Sicherheit zu leisten , damit die Erhebung der Zölle und anderen Abgaben sichergestellt wird , die ein Mitgliedstaat für die Waren beanspruchen könnte , die sein Gebiet beim gemeinschaftlichen Versandverfahren berühren . ( 2 ) Die Sicherheit kann für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes gemeinschaftliche Versandverfahren einzeln geleistet werden . ( 3 ) Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2 besteht die Sicherheitsleistung in einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten Person , die in dem Mitgliedstaat ansässig und als Steuerbürge zugelassen ist , in dem die Sicherheit geleistet wird . Artikel 28 ( 1 ) Die Person , die nach Artikel 27 die Bürgschaft übernimmt , ist verpflichtet , in den Mitgliedstaaten , deren Gebiet vom gemeinschaftlichen Versandverfahren berührt wird , ein natürliche oder juristische dritte Person zu benennen , die die Mitbürgschaft übernimmt . Dieser Mitbürge muß in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sein und sich selbstschuldnerisch zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflichten , die dort beansprucht werden könnten . ( 2 ) Die Anwendung des Absatzes 1 hängt von einem Beschluß des Rates ab ; dieser beschließt


text: auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit , nachdem geprüft worden ist , unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten ihre Ansprüche auf Grund von Artikel 36 haben durchsetzen können . D * Kommission legt hierzu spätestens am 31 . März 1971 einen Bericht vor . ( Artikel 29 ( 1 ) Vorbehaltlich Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a ) ist die in Artikel 27 Absatz 3 genannte Bürgschaft je nach ihrer Art in einer Urkunde zu leisten , die dem Muster I oder II im Anhang F entspricht . ( 2 ) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern , k * nn jeder Mitgliedstaat zulassen , daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird , sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden . ) Artikel 30 ( 1 ) Die Gesamtbürgschaft ist bei einer Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu leisten . ( 2 ) Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bestimmt die Bürgschaftssumme , nimmt die Bürgschaftserklärung an und erteilt dem Hauptverpflichteten die Bewilligung , im Rahmen der Bürgschaft gemeinschaftliche Versandverfahren von jeder beliebigen Abgangszollstelle aus durchzuführen . ( ( 3 ) Jede Person , der eine Bewilligung erteilt worden ist , erhält hierüber unter den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen in einem oder mehreren Exemplaren eine Bürgschaftsbescheinigung nach dem Muster in Anhang G . ) ( 4 ) In jeder Versandanmeldung T1 ist auf diese Bescheinigung hinzuweisen . Artikel 31 ( 1 ) Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung kann die Bewilligung widerrufen , wenn die Voraussetzungen , unter denen sie erteilt wurde , nicht mehr vorliegen . ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat teilt den betroffenen Mitgliedstaaten den Widerruf von Bewilligungen mit . Artikel 32 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann zulassen , daß die natürliche oder juristische dritte Person , die nachs Maßgabe der Artikel 27 und 28 die Bürgschaft übernimmt , sich - gleichgültig , wer Hauptverpflichteter ist - in einer einzigen Urkunde in Höhe eines Pauschbetrags von fünftausend Rechnungseinheiten je Anmeldung zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflichtet * ie bei den im Rahmen seiner Verpflichtung durch * führten Versandverfahren gegebenenfalls beansprucht werden können . Der Pauschbetrag wird höher festgesetzt , wenn die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt ; dabei ist insbesondere die Belastung durch Zölle und andere Abgaben zu berücksichtigen , denen die Waren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterliegen . ( ( 2 ) Nach dem Verfahren des Artikels 58 werden festgelegt : a ) das Muster für die Bürgschaftsurkunde nach Absatz 1 ; b ) die Warenbeförderungen , für die eine Erhöhung des Pauschalbetrags in Betracht kommen könnte , sowie die Voraussetzungen , unter denen die Erhöhung vorgenommen wird ; c ) die Bedingungen , unter denen der Nachweis erbracht wird , daß die Sicherheit nach Absatz 1 für ein bestimmtes gemeinschaftliches Versandverfahren gilt . ) Artikel 33 ( 1 ) Die Sicherheit für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren ist bei der Abgangszollstelle zu leisten . ( 2 ) Sie


text: kann bar hinterlegt werden . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der Barsicherheit ; sie ist bei jeder Grenzuebergangsstelle im Sinne von Artikel 11 Buchstabe d ) erster Gedankenstrich zu erneuern . Artikel 34 Unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften , die für weitere Fälle eine Befreiung vorsehen , wird der Hauptverpflichtete von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von der Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben befreit a ) für Waren , die nachweislich durch höhere Gewalt oder durch ein zufälliges Freignis untergegangen sind ; b ) für behördlich anerkannte Fehlmengen , die auf Grund der Eigenart der Ware entstanden sind . Artikel 35 Der Sicherungsgeber ist von seinen Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten , deren Gebiet bei der Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren berührt wurde , befreit , wenn der Versandschein T1 bei der Abgangszollstelle erledigt worden ist . Der Sicherungsgeber wird auch nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten , vom Zeitpunkt der Registrierung des Versandpapiers T1 an gerechnet , von seinen Verpflichtungen befreit , wenn er von der Abgangszollstelle nicht über die Nichterledigung des Versandscheins T1 unterrichtet worden ist . Artikel 36 ( 1 ) Wird festgestellt , daß im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat Zuwiderhandlungen begangen worden sind , so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben - unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Mitgliedstaat nach dessen Rechts - und Verwaltungsvorschriften erhoben . ( 2 ) Steht der Ort der Zuwiderhandlung nicht fest , so gilt sie als begangen , a ) wenn sie während des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei einer Grenzuebergangsstelle an einer Binnengrenze festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat , den das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt verlassen haben ; b ) wenn sie während des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei einer Grenzuebergangsstelle im Sinne von Artikel 11 Buchstabe d ) zweiter Gedankenstrich festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat , zu dem diese Grenzuebergangsstelle gehört ; c ) wenn sie während des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats nicht bei der Grenzuebergangsstelle , sondern an einer anderen Stelle festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat , wo diese Feststellung getroffen worden ist ; d ) wenn die Sendung nicht der Bestimmungszollstelle gestellt worden ist : in dem Mitgliedstaat , in den das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt nachweislich auf Grund der Grenzuebergangsscheine gelangt sind ; e ) wenn die Zuwiderhandlung nach Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat , wo diese Feststellung getroffen worden ist . Artikel 37 ( 1 ) Die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T1 und die von diesen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen haben in den anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Zollbehörden dieser Mitgliedstaaten ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T1 und zur Namlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen . ( 2 ) Feststellungen der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei Prüfungen im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens haben in den anderen Mitgliedstaaten die gleiche Beweiskraft wie Feststellungen der zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten . Artikel 38 Soweit erforderlich , unterrichten sich die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten gegenseitig über Feststellungen ,


text: Schriftstücke , Berichte , Niederschriften und Auskünfte , die sich auf Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren beziehen , sowie über Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen in diesem Verfahren . ABSCHNITT III Internes gemeinschaftliches Versandverfahren Artikel 39 ( 1 ) Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , so sind sie mit einer Versandanmeldung T2 zum Versand anzumelden . Die Versandanmeldung T2 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck T2 ( siehe Muster in Anhang C ) , der gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T2 bis ( siehe Muster in Anhang D ) ergänzt wird ( 4 ) . ( 2 ) Für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gilt Abschnitt II entsprechend , soweit nicht in den Artikeln 40 und 41 etwas anderes bestimmt ist . Artikel 40 Eine Sicherheit ist für die Beförderung zwischen der Abgangszollstelle und der ersten Grenzubergangsstelle nur dann zu leisten , wenn dies nach den Vorschriften des Mitgliedstaats , in dem die Abgangszollstelle liegt , erforderlich ist . ( Artikel 41 ( 1 ) Waren , für die die Ausfuhrförmlichkeiten bei einer Grenzzollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats erfullt werden , brauchen bei dieser Zollstelle nicht zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt zu werden , wenn sie keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen . In diesem Fall brauchen in der Versandanmeldung T2 nur die Angaben eingetragen zu werden , die nach den Rechts - und Verwaltungsvorschriften des Abgangsmitgliedstaats für die Ausfuhr erforderlich sind . Die Ausfuhrzollstelle versicht ein Exemplar des Versandpapiers T2 mit einem Vermerk und händigt es dem Ausführer oder dessen Vertreter aus , auf Wunsch zusammen mit den nicht verwendeten Exemplaren . Das mit einem Vermerk versehene Exemplar ist bei der Eingangszollstelle des angrenzenden Mitgliedstaats abzageben . Bei dieser Zollstelle kann dann ein internes gemeinschaftliches Versandverfahren beginnen ; diese Zollstelle wird damit Abgangszollstelle . ( 2 ) Bis zum 31 . Dezember 1970 brauchen die Vordruck * T2 und T2 bis im Abgangsstaat nicht verwendet zu werden , wenn die Waren bei der Eingangszollstelle des angrenzenden Mitgliedstaats zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen . In diesem Fall tritt an die Stelle des in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten , mit einem Vermerk versehenen Papiers ein Exemplar des von der Ausfuhrzollstelle mit einem Vermerk versehenen einzelstaatlichen Ausfuhrpapiers . ) ABSCHNITT IV Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten Artikel 42 ( 1 ) Die Eisenbahnen der Mitgliedstaaten sind von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit . ( 2 ) Artikel 19 Absätze 2 und 3 , Artikel 21 und Artikel 22 sind auf die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr nicht anzuwenden . ( 3 ) Im Falle des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe d ) ersetzen die Anschreibungen der Eisenbahnen die Grenzuebergangsscheine . Artikel 43 ( 1 ) Für die Warenbeförderung auf dem Rhein und den Rheinwasserstrassen ist keine Sicherheit zu leisten . ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Warenbeförderung auf anderen in seinem Gebiet gelegenen Wasserstrassen auf die Sicherheitsleistung verzichten . Die Mitgliedstaaten teilen die hierzu getroffenen Maßnahmen der Kommission mit ; diese unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten . Artikel


text: 44 ( 1 ) Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Warenbeförderung im Seeverkeht nicht zwingend vorgeschrieben . Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren ist für diese Beförderung nicht zwingend vorgeschrieben , wenn die Waren keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen . ( 2 ) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ganz oder zum Teil auf dem Seeweg , so ist für die Beförderung im Seeverkehr keine Sicherheit zu leisten . Artikel 45 ( 1 ) Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Warenbeförderung im Luftverkehr nicht zwingend vorgeschrieben . Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren ist für diese Beförderung nicht zwingend vorgeschrieben , wenn die Waren keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen . ( ( 2 ) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ganz oder zum Teil auf dem Luftweg , so ist für die Beförderung im Luftverkehr , die von Luftfahrtgesellschaften durchgeführt wird , die in einer nach dem Verfahren des Artikels 58 aufzustellenden Liste genannt sind , keine Sicherheit zu leisten . ) Artikel 46 ( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Warenbeförderung durch Rohrleitungen nicht zwingend vorgeschrieben . ( 2 ) Erfolgt die Beförderung durch Rohrleitungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren , so ist keine Sicherheit zu leisten . ( Artikel 47 Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die auf Grund von Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 , Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 46 Absatz 1 nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , nur dann anzuwenden , wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird , das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren ausgestellt worden ist . ) ABSCHNITT V Sondervorschriften für Postsendungen Artikel 48 ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren auf Postsendungen ( einschließlich Postpakete ) nicht anzuwenden . ( ( 2 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die bei einem in der Gemeinschaft gelegenen Postamt abgesandt werden , nur dann anzuwenden , wenn die Umschließungen und die Begleitpapiere mit keinem gelben Aufklebezettel nach dem Muster in Anhang H versehen sind . Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats sind verpflichtet , einen solchen Klebezettel auf den Umschließungen und Begleitpapieren anzubringen oder angringen zu lassen , wenn die Waren die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des genannten Vertrages nicht erfuellen . ) ABSCHNITT VI Sondervorschriften für von Reisenden mitgeführte oder in ihrem sonstigen Reisegepäck enthaltene Waren Artikel 49 ( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Beförderung von Waren , die Reisende mitführen oder die in ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten sind , nicht zwingend vorgeschrieben , wenn es sich um Waren handelt , die nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind . ( 2 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die auf Grund von Absatz 1 nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , anzuwenden ,


text: a ) wenn bei der Anmeldung erklärt wird , daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt , und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht und wenn der Gesamtwert der Waren je Reisender dreihundert Rechnungseinheiten nicht übersteigt ; b ) in anderen Fällen , wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird , das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren ausgestellt worden ist . ABSCHNITT VII Statistische Vorschriften Artikel 50 Bei Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens dient dieses Verfahren auch als Grundlage für die statistische Erhebung der Durchfuhr und Ausfuhr . Artikel 51 ( 1 ) Die Versandpapiere T1 und T2 dienen als statistische Unterlagen für die Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren . ( 2 ) Bei Beförderungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 dienen die dafür vorgesehenen Papiere als statistische Unterlagen für die Durchfuhr . Im Falle des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 trifft jeder Mitgliedstaat die für die Statistik erforderlichen Maßnahmen . ( 3 ) Werden für ein und dieselbe Warenbeförderung nacheinander ein einzelstaatliches Durchfuhrpapier und ein Versandschein T1 oder T2 ausgestellt , so dient nur das Versandpapier T1 oder T2 als statistische Unterlage . ( Artikel 52 Die Abgangszollstelle übersendet der für die Aussenhandelsstatistik des Abgangsstaats zuständigen Dienststelle unverzueglich nach Erledigung des Versandscheins T1 oder T2 ein Exemplar dieses Papiers , das dem von der Bestimmungszollstelle der Abgangszollstelle zurückgesandten Exemplar entspricht . ) ( Artikel 53 Die zuständige Zollstelle übersendet das für die Statistik vorgesehene Exemplar der Ausfuhr - oder Wiederausfuhranmeldung unverzueglich der für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle des Staates , aus dem die Waren ausgeführt werden . ) Artikel 54 Der Hauptverpflichtete oder sein bevollmächtigter Vertreter hat auf Verlangen der für die Aussenhandelsstatistik zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen alle für diese Statistik erforderlichen Auskünfte bezueglich des Versandpapiers T1 oder T2 zu erteilen . ( Artikel 55 ( 1 ) Bis zum 31 . Dezember 1970 ist ein zusätzliches Exemplar des Versandpapiers T1 oder T2 abzugeben a ) bei jeder Grenzuebergangsstelle , mit Ausnahme der ersten und mit Ausnahme der Grenzuebergangstelle nach Artikel 11 Buchstabe d ) zweiter Gedankenstrich , b ) bei der Bestimmungszollstelle . ( 2 ) Die Grenzuebergangsstelle übersendet gemäß den Vorschriften , die nach dem Verfahren des Artikels 58 festzulegen sind , dieses Exemplar unverzueglich der für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle des Mitgliedstaats , den das Beförderungsmittel zuletzt verlassen hat . ( 3 ) Die Bestimmungszollstelle übersendet unverzueglich der im Bestimmungsstaat für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle das für diese vorgesehene Exemplar . ) ( ABSCHNITT VIII Vorschriften über den Ausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren ) ( Artikel 56 ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt . ( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . ) ( Artikel 57 Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieses Verordnung betreffenden Fragen prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines


text: Mitgliedstaats unterbreitet . ) ( Artikel 58 ( 1 ) Nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 werden die Vorschriften erlassen , die erforderlich sind a ) zur Durchführung der Artikel 2 , 4 , 7 , 8 , 9 , 32 , 34 , 35 , 41 , 45 , 55 und 60 ; b ) zur Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens , damit bestimmte gemeinschaftliche Maßnahmen zur Überwachung der Verwendung oder der Bestimmung von Waren angewendet werden können ; c ) zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens , insbesondere des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens , und zur Anpassung dieser Förmlichkeiten an die Erfordernisse , die sich aas der Eigenart bestimmter Waren ergeben ; d ) zur Verlängerung der Fristen , nach deren Ablauf die Artikel 7 Absatz 2 , 15 Absatz 1 , 41 Absatz 2 , und 55 nicht mehr anwendbar sind ; die Fristen dürfen nicht über das Doppelte der in diesen Artikeln genannten Fristen hinaus verlängert werden . ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nich * teil . ( 3 ) a ) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu erlassenden Vorschriften vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit . c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen . ) ( ABSCHNITT IX Schlußvorschriften ) ( Artikel 59 Abweichend von dieser Verordnung können Belgien , Luxemburg und die Niederlande auf die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendeten Papiere die Abkommen anwenden , welche sie untereinander geschlossen haben oder schließen , um die Grenzformalitäten an der belgisch-luxemburgischen und belgisch-niederländischen Grenze zu vereinfachen oder zu beseitigen . ) ( Artikel 60 ( 1 ) Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verordnung . ( 2 ) Die Muster in den Anhängen können nach dem Verfahren des Artikels 58 den Erfordernissen , die sich aus der Figenart bestimmter Waren ergeben , sowie technischen Erfordernissen angepasst werden . ) ( Artikel 61 Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen , die er zur Durchführung dieser Verordnung erlässt . Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit . ) ( Artikel 62 ( 1 ) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft , mit Ausnahme von Artikel 1 Absatz 4


text: , Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 , Artikel 7 Absatz 3 und von Artikel 50 bis 55 , die am 1 . Januar 1970 in Kraft treten . ( 2 ) Das externe und das interne gemeinschaftliche Versandverfahren werden auf die Versandanmeldungen angewendet , die vom 1 . Januar 1970 an bei den Abgangszollstellen eingetragen werden . Waren , deren Beförderung in der Gemeinschaft vor dem 1 . Januar 1970 begonnen hat , können jedoch noch bis zum 10 . Januar 1970 in einem anderen als dem externen oder dem internen gemeinschaftlichen Versandverfahren versendet werden . In diesem Fall wird Artikel 1 Absatz 4 auf solche Waren nicht angewendet . ) ( 1 ) Geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1079/71 vom 25 . 5 . 1971 . ( 2 ) Die Vordruckmuster sind in der Verordnung über die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ( Anlage II ) enthalten . ( 3 ) Die Vordruckmuster sind in der Verordnung über die Vordrucke für die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgesehenen Grenzuebergangsscheine ( Anlage VI ) enthalten . ( 4 ) Die Vordruckmuster sind in der Verordnung über die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ( Anlage II ) enthalten . ANLAGE II Verordnung über die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren - ( EWG ) Nr . 1617/69 von 31 . Juli 1969 ( 1 ) - Artikel 1 ( 1 ) Die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren müssen den in der Anlage beigefügten Mustern entsprechen mit Ausnahme der einzelstaatlichen Zwecken vorbehaltenen Felder . ( 2 ) Es ist Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 40 bis 65 g zu verwenden . Es muß so gut deckend gearbeitet sein , daß die Eintragungen auf der einen Seite die Lesbarkeit der Eintragungen auf der anderen Seite nicht beeinträchtigen . Es muß so fest sein , daß es bei normalem Gebrauch weder einreisst noch knittert . Für die Vordrucke T1 und T1 bis ist hellblaues , für die Vordrucke T2 und T2 bis weisses Papier zu verwenden . ( 3 ) Die Vordrucke haben das Format 210 mal 297 mm , wobei in der Länge eines Toleranz von -5 bis + 8 mm zugelassen ist . Der Zeilenabstand für maschinengeschriebene Texte beträgt 4,24 mm ( 1/6 Zoll ) . Die Einteilung der Vordrucke muß genau eingehalten werden . Artikel 2 ( 1 ) Die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren sind in Sätzen herzustellen , die es ermöglichen , die einzelnen Exemplare im Durchschreibeverfahren herzustellen . ( 2 ) Ein Satz besteht mindestens aus folgenden Exemplaren in der Reihenfolge : a ) Exemplar für die Abgangszollstelle ( Nr . 1 ) , b ) Exemplar für die Bestimmungszollstelle ( Nr . 2 ) , c ) Rückschein ( Nr . 3 ) , d ) Exemplar für statistische Zwecke ( Nr . 4 ) . ( 3 ) Der Rückschein ( Nr . 3 ) ist rot , das Exemplar Nr . 4