text: Nichtunterzeichnerregierung , welche die in Artikel 44 Absatz 3 vorgesehene Notifikation vorgenommen hat , kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren , daß sie dieses Übereinkommen entweder mit seinem Inkrafttreten nach Artikel 46 oder , wenn es bereits in Kraft getreten ist , mit einem in der Notifikation festgelegten Tag vorläufig anwenden wird . Ist in der Notifikation der vorläufigen Anwendung kein Tag festgelegt , so wird diese Notifikation mit dem Tag wirksam , an dem sie erfolgt oder an dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt , je nachdem , welcher Zeitpunkt später liegt . ( 2 ) Während des gesamten Zeitraums , in dem dieses Übereinkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft ist , ist eine Unterzeichnerregierung oder eine Nichtunterzeichnerregierung , die eine Notifikation nach Absatz 1 vorgenommen hat , bis zum Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde ein mit allen Rechten und Pflichten eines Mitglieds ausgestattetes vorläufiges Mitglied . Inkrafttreten Artikel 46 ( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Januar 1980 oder zu einem Zeitpunkt innerhalb der darauffolgenden zwölf Monate für die Regierungen endgültig in Kraft , die es unterzeichnet und , falls nach ihren verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren erforderlich , ratifiziert , angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind , sofern sich unter ihnen die Regierungen von sechs Ländern befinden , auf die während des Bezugszeitraums nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) mindestens 60 v.H . der Olivenölwelterzeugung entfallen . Ist das Übereinkommen nicht nach den obengenannten Voraussetzungen endgültig in Kraft getreten , so tritt es jederzeit nach seinem vorläufigen Inkrafttreten endgültig in Kraft , wenn die Bedingungen des vorliegenden Absatzes hinsichtlich der Anzahl der Regierungen und des Vomhundertsatzes der Olivenölwelterzeugung durch die Hinterlegung von Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden erfuellt sind . ( 2 ) Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Januar 1980 oder zu einem Zeitpunkt innerhalb der darauffolgenden zwölf Monate für die Regierungen vorläufig in Kraft , die es unterzeichnet und , falls nach ihren verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren erforderlich , ratifiziert , angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind oder notifiziert haben , daß sie es vorläufig anwenden werden , sofern sich unter ihnen die Regierungen von sechs Ländern befinden , auf die während des Bezugszeitraums nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) mindestens 60 v.H . der Olivenölwelterzeugung entfallen . ( 3 ) Wenn dieses Übereinkommen bis zum 1 . Januar 1980 weder vorläufig noch endgültig in der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Weise in Kraft getreten ist , jedoch genug Unterschriften erhalten hat , um nach seiner Ratifikation , Annahme oder Genehmigung in Kraft treten zu können , bleibt das Internationale Olivenöl-Übereinkommen von 1963 über den 1 . Januar 1980 hinaus bis zum Zeitpunkt des vorläufigen oder endgültigen Inkrafttretens des vorliegenden Übereinkommens , höchstens jedoch zwölf Monate , in Kraft . ( 4 ) Wenn dieses Übereinkommen bis zum 1 . Januar 1980 nicht genug


text: Unterschriften erhalten hat , um nach seiner Ratifikation , Annahme oder Genehmigung in Kraft treten zu können , oder wenn das Übereinkommen bis zum 31 . Dezember 1980 weder vorläufig noch endgültig in der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Weise in Kraft getreten ist , können die Regierungen , die es unterzeichnet und , sofern nach ihren verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren erforderlich , ratifiziert , angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind oder notifiziert haben , daß sie es vorläufig anwenden werden , einvernehmlich beschließen , daß dieses Übereinkommen ganz oder teilweise für sie in Kraft tritt , oder die von ihnen nach den Umständen für erforderlich erachteten sonstigen Beschlüsse fassen . Änderung Artikel 47 ( 1 ) Der Rat kann den Teilnehmern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen . ( 2 ) Der Rat setzt eine Frist fest , innerhalb deren jedes Mitglied dem Verwahrer zu notifizieren hat , ob * die Änderung annimmt . ( 3 ) Ist die Änderung mit Ablauf der nach Absatz 2 festgesetzten Frist von den Mitgliedern angenommen worden , denen mindestens vier Fünftel der Gesamtstimmen der wahlberechtigten Mitglieder zustehen und die mindestens drei Viertel dieser Mitglieder einschließen , so tritt sie mit diesem Zeitpunkt oder zu einem späteren , vom Rat festgesetzten Zeitpunkt in Kraft . Ist dies nicht der Fall , so gilt die Änderung als zurückgenommen . ( 4 ) Jedes Mitglied , in dessen Namen die Annahme einer Änderung bis zu dem Zeitpunkt , in dem diese wirksam wird , nicht notifiziert worden ist , nimmt von diesem Zeitpunkt an nicht mehr an diesem Übereinkommen teil , sofern das Mitglied dem Rat nicht nachweist , daß die Änderung infolge von Schwierigkeiten beim Abschluß seines verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahrens in der vorgeschriebenen Zeit nicht angenommen werden konnte und sofern der Rat nicht beschließt , die Annahmefrist für das betreffende Mitglied zu verlängern . Das Mitglied ist durch die Änderung so lange nicht gebunden , bis es dem Verwahrer deren Annahme notifiziert . ( 5 ) Jedes Mitglied , das während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder einer anderen in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten zwischenstaatlichen Organisationen wird , hat dies dem Rat zu notifizieren , sobald die Entscheidung hierüber gefallen ist , in jedem Fall aber bevor seine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft oder der betreffenden zwischenstaatlichen Organisation wirksam wird . Der Rat prüft die Angelegenheit auf seiner nächstfolgenden Tagung , um mit diesem Mitglied und der Gemeinschaft oder der zwischenstaatlichen Organisation über die geeigneten Angleichungen zu verhandeln , die sich bezueglich des Artikels 18 Absätze 3 und 4 und Absatz 8 Buchstabe c ) , des Artikels 34 und des Artikels 35 Absatz 1 hieraus ergeben können . In einem solchen Fall kann der Rat eine Änderung nach Maßgabe dieses Artikels empfehlen . Rücktritt Artikel 48 ( 1 ) Sind nach Auffassung eines Mitglieds seine Interessen gefährdet , weil eine Unterzeichnerregierung , deren Unterschrift der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung bedarf und welche die vorläufige Anwendung dieses

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Übereinkommens nicht notifiziert hat , keine Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde hinterlegt , oder gründet sich diese Auffassung auf die Arbeitsweise des Übereinkommens , so unterrichtet es den Rat hierüber ; dieser prüft die Frage auf seiner ersten auf die diesbezuegliche Notifikation folgenden Tagung . Ist das betreffende Mitglied nach Prüfung der Frage durch den Rat weiterhin der Auffassung , daß seine Interessen beeinträchtigt sind , so kann es von dem Übereinkommen zurücktreten , indem es dem Verwahrer schriftlich seinen Rücktritt erklärt . ( 2 ) Ungeachtet des Absatzes 1 kann jedes Mitglied jederzeit nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens von diesem zurücktreten , indem es dem Verwahrer schriftlich seinen Rücktritt erklärt . ( 3 ) Ein nach diesem Artikel erfolgender Rücktritt wird mit dem Ende des Kalenderjahrs wirksam , in dem das Mitglied dem Verwahrer seinen Rücktritt notifiziert hat . Geltungsdauer , Verlängerung , Weiterführung oder Erneuerung und Ausserkrafttreten Artikel 49 ( 1 ) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31 . Dezember 1984 in Kraft , sofern es nicht nach Absatz 2 oder 4 verlängert oder weitergeführt wird . ( 2 ) Vor Ende des Jahres 1984 kann der Rat durch einstimmigen Beschluß der Mitglieder dieses Übereinkommen um höchstens zwei Kalenderjahre verlängern . Der Rat notifiziert diese Verlängerung dem Verwahrer ; dieser unterrichtet den Generalsekretär der Vereinten Nationen entsprechend . ( 3 ) Vor dem Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt oder , im Fall der Verlängerung , zu dem sich aus Absatz 2 ergebenden Zeitpunkt , richtet der Rat zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt seine Empfehlungen bezueglich der Weiterführung oder Erneuerung des Übereinkommens an die Mitglieder . ( 4 ) Ist vor dem Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens ein neues Übereinkommen oder ein Protokoll zur Weiterführung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden und hat dieses neue Übereinkommen oder dieses Protokoll genug Unterschriften erhalten , um nach Hinterlegung der Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden in Kraft treten zu können , oder die erforderliche Anzahl von Notifikationen der vorläufigen Anwendung , ist jedoch jenes neue Übereinkommen oder jenes Protokoll nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten , so bleibt das vorliegende Übereinkommen über den Tag seines Ausserkrafttretens hinaus bis zum Inkrafttreten des neuen Übereinkommens oder des Protokolls , höchstens jedoch zwölf Monate , in Kraft . ( 5 ) Beim Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens werden , sofern es nicht verlängert , weitergeführt oder erneuert wird , die dem Rat aufgetragenen Tätigkeiten und die von ihm verwalteten Mittel zu Bedingungen abgewickelt , die er unter gebührender Beachtung der Bestimmungen des Übereinkommens festlegt . Der Rat setzt seine Arbeit fort , solange es nötig ist , um diese und andere Bestimmungen über die Abwicklung durchzuführen , und nimmt die ihm in dem Übereinkommen zugewiesenen Befugnisse und Aufgaben in dem zur Abwicklung seiner Tätigkeit notwendigen Umfang wahr . Verbindliche Wortlaute des Übereinkommens Artikel 50 Der Wortlaut dieses Übereinkommens ist in arabischer , englischer , französischer , italienischer und spanischer Sprache gleichermassen verbindlich ; die Urschriften werden bei der Regierung von


text: Spanien hinterlegt . ( 1 ) Die Bezeichnung " rein " kann für alle ohne weiteres zum Verbrauch geeigneten Olivenöle verwendet werden . Unterrichtung über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1979 über Olivenöl durch die Gemeinschaft Gemäß dem Beschluß des Rates vom 12 . November 1979 hat der Botschafter der Republik Irland in Madrid , der zu diesem Zweck vom Präsidenten des Rates bestellt wurde , am 16 . November 1979 das Internationale Übereinkommen von 1979 über Olivenöl für die Gemeinschaft verbindlich unterzeichnet .


text:
7. 3 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 62/29
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über di ^
 Lieferung von Weichweizen, Sorghum und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I Artikel IV
 Im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder
 1973 / 1974 für Getreide liefert die Europäische Wirt lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver
 schaftsgemeinschaft — nachstehend „ Gemeinschaft" sicherung der Waren von den Bestimmungsorten ab
 zu treffen ,
 genannt — der Republik Tschad — nachstehend
 „ Empfängerland " genannt — unentgeltlich 5 000
 Tonnen Weichweizen, 3 000 Tonnen Sorghum und Artikel V
 2 000 Tonnen Mais .
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu
 verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende
 Artikel II
 Bevölkerung zu verteilen .
 Die Lieferungen erfolgen in neuen jutesäcken mit Artikel VI
 einem Nettogewicht von je 50 kg frei Bestimmungs
 ort, der einvernehmlich zwischen dem Empfängerland Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
 und der Gemeinschaft festgelegt wird . führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 und des internationalen Handels zu vermeiden. Sie
 Artikel III treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß
 nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten
 die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin
 festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist. zukommen .
 ---pagebreak--- Nr. L 62/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3 . 75
 Artikel VII folgende Angaben : verteilte Mengen, Zahl und Art
 der Empfänger, Orte und Form der Verteilung.
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern : Artikel IX
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe
 gelieferten Ware sowie daraus hergestellter Das Empfängerland trifft alle erforderlichen Maß
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ; nahmen, um es den von der Gemeinschaft ordnungs
 gemäß ermächtigten Personen zu ermöglichen , die mit
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der Durchführung des Abkommens verbundenen
 der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen .
 kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter
 Erzeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der Artikel X
 Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse. Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung
 dieses Abkommens .
 Artikel VIII
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein Artikel XI
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 schaften alle 3 Monte bis zur vollständigen Verwen italienischer und


text:
niederländischer Sprache abgefaßt,
 dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 LIEFERUNGS - UND UBERNAHMEMODALITATEN
 Artikel 1 Artikel 3
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland recht
 Gemeinschaft auf das Empfängerland über, sobald die zeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens
 Ware tatsächlich am Bestimmungsort eingetroffen ist. der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeit
 punkt mindestens 2 Tage im voraus.
 Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Waren
 abnahme, etwaige Umladekosten und alle nach der Lie Artikel 4
 ferung der Ware entstehenden Kosten .
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge bis
 Übernahme der Ware gehen zu Lasten des Empfängerlan zu 5 % zulässig.
 des, wenn die Verzögerungen ihm zuzurechnen sind.
 Artikel 5
 Artikel 2 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland unver mitteilt .
 züglich über das oder die für die Verbringung der Ware
 zum Bestimmungsort benutzten Beförderungsmittel , die Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen
 Einzelheiten der Beförderung in den Zwischenstadien, den Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift es
 Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der Gemein der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mit
 schaft festgestellte Qualität und Menge der Ware. teilt .
 ---pagebreak--- 7 . 3 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 62/31
 Artikel 6 Übernahme sowie- von Art und Menge der übernommenen
 Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen über die Qua
 lität dieser Ware . Es übermittelt der Kommission der
 Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei
 bescheinigung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der nigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tschad über
 die Lieferung von Weichweizen, Sorghum und Mais im Rahmen der Nahrungsmittel -
 hilfe, dessen Abschluß der Rat am 17. Dezember 1974 beschlossen hat, ist am
 18 . Dezember 1974
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und
 Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans
 Broder Krohn,
 und im Namen der Regierung der Republik Tschad von dem Premier Conseiller und
 Geschäftsträger a . i . der Vertretung der Regierung dieses Landes bei der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Ehemir Torna,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
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 22000D1026(03)
 Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Ungarn vom 21. September 2000 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Ungarn am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"
 Amtsblatt Nr. L 273 vom 26/10/2000 S. 0029 - 0031
 Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Ungarnvom 21. September 2000zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Ungarn am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"(2000/654/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(1) betreffend die Teilnahme Ungarns an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Ungarn an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, unter anderem im Bereich Jugend, beteiligen.(2) Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen und unter welchen Voraussetzungen sich Ungarn an diesen Aktivitäten beteiligen kann.(3) Aufgrund des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 4. August 1997(2) hat Ungarn seit dem 1. September 1997 am Programm Jugend für Europa teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an dem neuen Programm "Jugend" teilzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Ungarn nimmt an dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" (nachstehend "Programm 'Jugend'" genannt) unter den Bedingungen und Voraussetzungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit des Programms "Jugend", die am 1. Januar 2000 beginnt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 21. September 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 30.(2) ABl. L 260 vom 23.9.1997, S. 23.ANHANG IBedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Ungarn am Programm "Jugend"1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Ungarn an den Aktivitäten im Rahmen des Programms "Jugend" (nachstehend "Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"(1).2. Nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG und nach den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen richtet Ungarn geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung der nationalen Stelle zu gewährleisten, der im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Ungarn wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind.3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an dem Programm zahlt Ungarn jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Verfahren.Um Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Ungarns Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der


text: Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Ungarn dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG bulgarische Experten heranziehen, die sie bei der Projektevaluierung unterstützen.5. Um den Gemeinschaftscharakter des Programms zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.6. Die Mittelzuweisungen an Ungarn für die dezentral zu verwaltenden Aktionen sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Nummer 2 eingerichteten nationalen Stelle richten sich nach dem auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudget sowie nach dem ungarischen Beitrag zu dem Programm. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stelle beträgt höchstens 50 % der für das Arbeitsprogramm der nationalen Stelle vorgesehenen Mittelausstattung.7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Ungarn tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Jugendlichen und anderen förderungswürdigen Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Ungarn in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.8. Waren und Dienstleistungen für Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses sind in Ungarn von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG wird die Teilnahme Ungarns an dem Programm von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Ungarn laufend partnerschaftlich überwacht. Ungarn unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Aktivitäten der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang.10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von ungarischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich, leisten die zuständigen ungarischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Ungarn, der Kommission und der ungarischen nationalen Stelle Anwendung. Bei Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die der ungarischen nationalen Stelle zuzurechnen sind, tragen die ungarischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG nehmen die Vertreter Ungarns als Beobachter an den Sitzungen des Programmausschusses teil, wenn für sie relevante Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, tritt dieser Ausschuss ohne die Vertreter Ungarns zusammen.12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.13. Die Gemeinschaft und Ungarn


text: können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.ANHANG IIFinanzieller Beitrag der Republik Ungarn zum Programm1. Ungarn leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 1539000 EUR.Der Beitrag Ungarns für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt.2. Ungarn entrichtet den vorstehend genannten Beitrag zum Teil aus dem ungarischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem Phare-Länderprogramm Ungarns. Die beantragten Phare-Mittel werden Ungarn im Rahmen eines getrennten Phare-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem ungarischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Ungarns, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.3. Die Phare-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- 760000 EUR als Beitrag zum Programm "Jugend" im Jahr 2000;- der restliche Beitrag Ungarns wird aus dem ungarischen Staatshaushalt finanziert.4. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Ungarns.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Ungarns infolge der Teilnahme an den Ausschusssitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Ungarn Mittel in Höhe seines Beitrags zu dem Programm an.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Ungarn zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, oder spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus Phare finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Ungarn die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, oder spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Ungarn.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Ungarn ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2779/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 3).


text:
 Avis juridique important
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 E1994A1231(05)
 PROTOKOLL 4 über die Befugnisse und Zuständigkeiten der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich des Wettbewerbs
 Amtsblatt Nr. L 344 vom 31/12/1994 S. 0012 - 0067
 PROTOKOLL 4 über die Befugnisse und Zuständigkeiten der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich des Wettbewerbs Inhaltsverzeichnis mit Hinweisen auf die entsprechenden EG-Rechtsakte oder Bestimmungen des EWR-AbkommensSeiteTEIL I ALLGEMEINE REGELN . 14Kapitel I Einleitung . 14Kapitel II Allgemeine Verfahrensregeln zur Durchführung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens (vgl. Verordnung 17/62) . 14Kapitel III Form, Inhalt und andere Einzelheiten von Anträgen und Anmeldungen (vgl. Verordnung 27/62) . 20Kapitel IV Anhörungen nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 des Kapitels II (vgl. Verordnung 99/63) . 20Kapitel V Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht betreffend Kapitel II bis IV und VI bis XIV (vgl. Verordnung 2988/74) . 22TEIL II VERKEHR . 23Kapitel VI Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (vgl. Verordnung 1017/68, Artikel 6 und 10 bis 31) . 23Kapitel VII Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12 und der Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 des Kapitels VI (vgl. Verordnung 1629/69) . 29Kapitel VIII Anhörungen nach Artikel 26 Absatz 1 des Kapitels VI (vgl. Verordnung 1630/69) . 30Kapitel IX Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens auf den Seeverkehr (vgl. Verordnung 4056/86, Abschnitt II) 31Kapitel X Mitteilungspflichten, Form, Inhalt und andere Einzelheiten betreffend Beschwerden und Anträge sowie über die Anhörung nach Kapitel IX (vgl. Verordnung 4260/88) . 37Kapitel XI Verfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (vgl. Verordnung 3975/87) . 39Kapitel XII Form, Inhalt und weitere Einzelheiten für Beschwerden und Anträge sowie für die Anhörung, welche in Kapitel XI festgelegt sind, das die Verfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen enthält (vgl. Verordnung 4261/88) . 45TEIL III KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN . 47Kapitel XIII Bestimmungen über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (vgl. Verordnung 4064/89, Artikel 6 bis 25) . 47Kapitel XIV Ausführliche Bestimmungen über die Anmeldungen, über die Fristen und über die Anhörung im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (vgl. Verordnung 2367/90) . 55TEIL IV KOHLE UND STAHL . 59Kapitel XV Auf Unternehmen anwendbare Bestimmungen im Bereich Kohle und Stahl . 59Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen betreffend Vereinbarungen und Zusammenschlüsse (vgl. Artikel 65 Absatz 2, Unterabsätze 3 bis 5, Absätze 3 und 4 Unterabsatz 2, Absatz 5, Artikel 66 Absatz 2, Unterabsätze 2 bis 4, und Absätze 4 bis 6, Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 82 des EGKS-Vertrages) . 59Abschnitt II Auskunftspflicht (Artikel 2 Absatz 4 des Abschnittes I) (vgl. Entscheidung 26/54) . 62Abschnitt III Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Geltungsbereich des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen und des vorliegenden Kapitels (vgl. Entscheidung 715/78) . 63Abschnitt IV Befugnisse der Bediensteten und Bevollmächtigten der EFTA-Überwachungsbehörde zur Durchführung von Nachprüfungen nach Protokoll 25 zum EWR-Abkommen und dem vorliegenden Kapitel (vgl. Entscheidung 379/84) . 64TEIL V ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN . 64Kapitel XVI Übergangsbestimmungen . 64Abschnitt I Auf Kapitel II bis XII und XV anwendbare Bestimmungen (vgl. Artikel 5 ff. des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen) . 64Abschnitt


text: II Auf Kapitel XIII und XIV anwendbare Bestimmungen (vgl. Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung 4064/89) . 66ANLAGENAnlage 7 Verzeichnis gewisser technischer Vereinbarungen im Bereich des Luftverkehrs, auf das in Artikel 2 des Kapitels XI Bezug genommen wird . 67TEIL I ALLGEMEINE REGELN KAPITEL I Einleitung Artikel 1Dieses Protokoll enthält die Bestimmungen zur Durchführung der auf Unternehmen anwendbaren Wettbewerbsbestimungen des EWR-Abkommens und im besonderen zur Durchführung der Protokolle 21 bis 25 zu jenem Abkommen.Artikel 2(1) Die Kapitel II bis V, XIII und XIV sind vorbehaltlich abweichender Bestimmungen auf alle Bereiche des EWR-Abkommens anwendbar.(2) Die Kapitel II bis IV sind nicht anwendbar auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Verkehr, welche die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen, die Beschränkung oder die Überwachung des Angebots von Verkehrsleistungen oder die Aufteilung der Verkehrsmärkte bezwecken oder bewirken; sie sind auch nicht anwendbar auf den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Verkehrsmarkt im Sinne von Artikel 54 des EWR-Abkommens. Solche Sachverhalte fallen unter die Kapitel VI bis XII.(3) Die Kapitel II bis V, XIII und XIV sind nicht anwendbar auf Fälle, wie sie in Kapitel XV und den dort genannten Voraussetzungen erfaßt werden.Artikel 3Kapitel XVI enthält die auf die Kapitel II bis XV anwendbaren Übergangsbestimmungen.Artikel 4Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gemäß Artikel 49 dieses Abkommens den Regierungen der EFTA-Staaten Vorschläge zur Änderung dieses Protokolls einschließlich seiner Anhänge unterbreiten.KAPITEL II Allgemeine Verfahrensregeln zur Durchführung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens Artikel 1GrundsatzbestimmungVereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens bezeichneten Art und die mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 54 des EWR-Abkommens sind verboten, ohne daß dies einer vorherigen Entscheidung bedarf; Artikel 6 dieses Kapitels und Artikel 3 des Kapitels XVI bleiben unberührt.Artikel 2NegativattestDie EFTA-Überwachungsbehörde kann auf Antrag der beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen feststellen, daß nach den ihr bekannten Tatsachen für sie kein Anlaß besteht, gegen eine Vereinbarung, einen Beschluß oder eine Verhaltensweise aufgrund von Artikel 53 Absatz 1 oder von Artikel 54 des EWR-Abkommens einzuschreiten.Artikel 3Abstellung von Zuwiderhandlungen(1) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen.(2) Zur Stellung eines Antrags sind berechtigt:a) EFTA-Staaten;b) Personen und Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse darlegen.(3) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Protokolls kann die EFTA-Überwachungsbehörde, bevor sie eine Entscheidung nach Absatz 1 erläßt, Empfehlungen zur Abstellung der Zuwiderhandlung an die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen richten.Artikel 4Anmeldung neuer Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen(1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens bezeichneten Art, die nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens zustande kommen und für welche die Beteiligten Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens in Anspruch nehmen wollen, sind bei der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 56 des EWR-Abkommens und der Bestimmungen, auf die in Artikel 1 bis 3 des Protokolls 21 und in Protokoll 23 zum EWR-Abkommen sowie in den Kapiteln III, VI, VII, IX, X, XI, XII und XV Bezug genommen wird, anzumelden. Solange sie


text: nicht angemeldet worden sind, kann eine Erklärung nach Artikel 53 Absatz 3 nicht abgegeben werden.(2) Absatz 1 gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, wenna) an ihnen nur Unternehmen aus einem EG-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat beteiligt sind und die Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen nicht die Ein- oder Ausfuhr zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens betreffen;b) an ihnen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die Vereinbarungen lediglich:i) einen Vertragsbeteiligten bei der Weiterveräußerung von Waren, die er von dem anderen Vertragsbeteiligten bezieht, in der Freiheit der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen beschränken; oderii) dem Erwerber oder dem Benutzer von gewerblichen Schutzrechten - insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Warenzeichen - oder dem Berechtigten aus einem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung von Betriebstechniken dienenden Kenntnissen Beschränkungen hinsichtlich der Ausübung dieser Rechte auferlegen;c) sie lediglich zum Gegenstand haben:i) die Entwicklung oder einheitliche Anwendung von Normen und Typen; oderii) die gemeinsame Forschung und Entwicklung; oderiii) die Spezialisierung bei der Herstellung von Erzeugnissen, einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Abreden:- wenn die Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung sind, in einem wesentlichen Teil des räumlichen Anwendungsbereichs dieses Abkommens mehr als 15 % des Umsatzes mit gleichen Erzeugnissen und solchen, die für den Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig anzusehen sind, nicht ausmachen; und- wenn der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Millionen ECU nicht überschreitet.Diese Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen können bei der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 56 des EWR-Abkommens und den Bestimmungen, auf die in Artikel 1 bis 3 des Protokolls 21 und in Protokoll 23 zum EWR-Abkommen sowie diejenigen in den Kapiteln III, VI, VII, IX, X, XI, XII und XV Bezug genommen wird, angemeldet werden.Artikel 5Anmeldung bestehender Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen(Siehe Artikel 1 des Kapitels XVI)Artikel 6Erklärungen nach Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens(1) Gibt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Erklärung nach Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens ab, so bezeichnet sie darin den Zeitpunkt, von dem an die Erklärung wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann nicht vor dem Tage der Anmeldung liegen.(2) Absatz 1 zweiter Satz gilt weder für die in Artikel 4 Absatz 2 dieses Kapitels und in Artikel 1 Absatz 2 des Kapitels XVI genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, noch für diejenigen der in Artikel 1 Absatz 1 des Kapitels XVI bezeichneten Art, die innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1 des Kapitels XVI vorgesehenen Frist angemeldet worden sind.Artikel 7Besondere Bestimmungen für bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen(Siehe Artikel 3 des Kapitels XVI)Artikel 8Gültigkeitsdauer und Widerruf der Erklärung nach Artikel 53Absatz 3(1) Die Erklärung nach Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens ist für eine bestimmte Zeit abzugeben; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.(2) Die Erklärung kann auf Antrag erneuert werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens weiterhin erfuellt sind.(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Erklärung widerrufen oder ändern oder den Beteiligten bestimmte Handlungen untersagen:a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Erklärung wesentlichen Punkt geändert haben;b) wenn die Beteiligten einer mit der


text: Erklärung verbundenen Auflage zuwiderhandeln;c) wenn die Erklärung auf unrichtigen Angaben beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist;d) wenn die Beteiligten die durch die Erklärung erlangte Freistellung von den Bestimmungen des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens mißbrauchen.In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die Erklärung auch mit rückwirkender Kraft widerrufen werden.Artikel 9Zuständigkeit(1) Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung durch den EFTA-Gerichtshof, in Übereinstimmung mit Artikel 108 Absatz 2 des EWR-Abkommens und den betreffenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, ist die EFTA-Überwachungsbehörde ausschließlich zuständig, Artikel 53 Absatz 1 nach Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens unter den in Artikel 56 des EWR-Abkommens aufgeführten Bedingungen für nicht anwendbar zu erklären.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist zuständig, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 54 des EWR-Abkommens anzuwenden, auch wenn die für die Anmeldung nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 des Kapitels XVI vorgesehenen Fristen noch nicht abgelaufen sind.(3) Solange die EFTA-Überwachungsbehörde kein Verfahren nach den Artikeln 2, 3 oder 6 eingeleitet hat, bleiben die Behörden der EFTA-Staaten zuständig, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 54 anzuwenden, auch wenn die für die Anmeldung nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 des Kapitels XVI vorgesehenen Fristen noch nicht abgelaufen sind.Artikel 10Verbindung mit den Behörden der EFTA-Staaten(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten unverzüglich eine Abschrift der Anträge und Anmeldungen sowie der wichtigsten Schriftstücke, die zur Feststellung von Verstößen gegen Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens zur Erteilung eines Negativattests oder zur Abgabe einer Erklärung nach Artikel 53 Absatz 3 bei ihr eingereicht werden.Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten eine Abschrift der Anmeldungen, Beschwerden und Informationen betreffend die Eröffnung eines Verfahrens von Amts wegen, welche ihr von der EG-Kommission gemäß den Artikeln 2 und 10 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen zugestellt worden sind.Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten eine Abschrift der Dokumente, die sie von der EG-Kommission gemäß Artikel 7 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen erhalten hat.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde führt die in Absatz 1, erster Unterabsatz, genannten Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten durch; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen.(3) Ein Beratender Ausschuß für Wettbewerbsfragen ist vor jeder Entscheidung, die ein Verfahren nach Absatz 1, erster Unterabsatz, abschließt, sowie vor jeder Entscheidung über Erneuerung , Änderung oder Widerruf einer nach Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens abgegebenen Erklärung anzuhören.Der Beratende Ausschuß ist anzuhören, bevor ein Vorschlag gemäß Artikel 22 vorgelegt wird.(4) Der Beratende Ausschuß setzt sich aus für Kartell- und Monopolfragen zuständigen Beamten zusammen. Jeder EFTA-Staat bestimmt als seinen Vertreter einen Beamten, der im Falle der Verhinderung durch einen anderen Beamten ersetzt werden kann.Die EG-Kommission und die EG-Mitgliedstaaten haben das Recht, im Beratenden Ausschuß anwesend zu sein und Stellungnahmen abzugeben. Ihre Vertreter besitzen jedoch kein Stimmrecht.(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, zu der die EFTA-Überwachungsbehörde einlädt; diese Sitzung findet frühestens vierzehn Tage nach Absendung der Einladung statt. Der Einladung sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein vorläufiger Entscheidungsvorschlag für


text: jeden zu behandelnden Fall beizufügen.Im Hinblick auf ihre im Absatz 4 zweiter Unterabsatz vorgesehene Teilnahme erhält die EG-Kommission eine Einladung zur Sitzung und die entsprechenden Informationen gemäß Artikel 6 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen.(6) Der Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses oder ihre Vertreter nicht anwesend sind. Das Ergebnis des Anhörungsverfahrens ist schriftlich niederzulegen und wird dem Entscheidungsvorschlag beigefügt. Es wird nicht veröffentlicht.Artikel 11Auskunftsverlangen(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann zur Erfuellung der ihr in den Artikeln 55 und 58 des EWR-Abkommens, in Protokoll 23 und Anhang XIV des EWR-Abkommens oder im vorliegenden Kapitel übertragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen.(2) Richtet die EFTA-Überwachungsbehörde ein Auskunftsverlangen an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so übermittelt sie der zuständigen Behörde des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens.(3) In ihrem Verlangen weist die EFTA-Überwachungsbehörde auf die Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin.(4) Zur Erteilung des Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet.(5) Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die EFTA-Überwachungsbehörde die Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet die geforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskünfte und weist auf die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem EFTA-Gerichtshof gemäß Artikel 108 Absatz 2 des EWR-Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, im besonderen Artikel 36, gegen die Entscheidung Klage einzureichen.(6) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der zuständigen Behörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift der Entscheidung.Artikel 12Untersuchung von Wirtschaftszweigen(1) Lassen in einem Wirtschaftszweig die Entwicklung des Handels, Preisbewegungen, Preiserstarrungen oder andere Umstände vermuten, daß der Wettbewerb im räumlichen Anwendungsbereich des EWR-Abkommens in dem betreffenden Wirtschaftszweig eingeschränkt oder verfälscht ist, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Protokoll 23 des EWR-Abkommens beschließen, eine allgemeine Untersuchung dieses Wirtschaftszweigs einzuleiten, und im Rahmen dieser Untersuchung von den diesem Wirtschaftszweig angehörenden Unternehmen die Auskünfte verlangen, die zur Verwirklichung der in den Artikeln 53 und 54 des EWR-Abkommens niedergelegten Grundsätze und zur Erfuellung der der EFTA-Überwachungsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich sind.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann insbesondere von allen Unternehmen und Gruppen von Unternehmen des betroffenen Wirtschaftszweigs verlangen, ihr sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen mitzuteilen, die aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 des vorliegenden Kapitels und von Artikel 1 Absatz 2 des Kapitels XVI von der Anmeldepflicht befreit sind.(3) Leitet die EFTA-Überwachungsbehörde die in Absatz 2 vorgesehene Untersuchung ein, so verlangt sie gleichfalls von den Unternehmen und Gruppen von Unternehmen, deren Größe zu der Vermutung Anlaß gibt,


text: daß sie eine beherrschende Stellung im räumlichen Anwendungsbereich des EWR-Abkommens oder in einem wesentlichen Teil desselben innehaben, der EFTA-Überwachungsbehörde die sich auf die Struktur der Unternehmen und ihr Verhalten beziehenden Faktoren anzugeben, die erforderlich sind, um sie im Hinblick auf Artikel 54 des EWR-Abkommens zu beurteilen.(4) Artikel 10 Absätze 3 bis 6 und die Artikel 11, 13 und 14 finden entsprechende Anwendung.Artikel 13Nachprüfungen durch Behörden der EFTA-Staaten(1) Auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde nehmen die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten Nachprüfungen vor, welche die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 für angezeigt hält oder in einer Entscheidung nach Artikel 14 Absatz 3 angeordnet hat. Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigen Behörde desjenigen EFTA-Staats aus, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll. In dem Prüfungsauftrag sind der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung zu bezeichnen.(2) Bedienstete der EFTA-Überwachungsbehörde können auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde oder auf Antrag der zuständigen Behörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten dieser Behörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.Artikel 14Nachprüfungsbefugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann zur Erfuellung der ihr in den Artikeln 55 und 58 des EWR-Abkommens, in den Bestimmungen des Protokolls 23 und im Anhang XIV zum EWR-Abkommen oder in diesem Kapitel enthaltenen Bestimmungen übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen im Hoheitsgebiet eines EFTA-Staates vornehmen. Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde über folgende Befugnisse:a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen;b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Geschäftsunterlagen anzufertigen;c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen zu betreten.(2) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hingewiesen wird, daß die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden. Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet die zuständige Behörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag und die Person des beauftragten Bediensteten. Die EFTA-Überwachungsbehörde erteilt den Vertretern der EG-Kommission, welche an der Nachprüfung teilnehmen, einen Prüfungsauftrag gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen.(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, welche die EFTA-Überwachungsbehörde in einer Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) und in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem EFTA-Gerichtshof gemäß Artikel 108 Absatz 2 des EWR-Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, insbesondere Artikel 36, gegen die Entscheidung Klage zu erheben.(4) Die EFTA-Überwachungsbehörde erläßt die in Absatz 3 bezeichneten Entscheidungen nach Anhörung der zuständigen Behörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.(5) Bedienstete der


text: zuständigen Behörde des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können auf Antrag dieser Behörde oder auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende EFTA-Staat den beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde die erforderliche Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können.(7) Zu diesem Zweck treffen EFTA-Staaten nach Anhörung der EFTA-Überwachungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens.Artikel 15Geldbußen(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von 100 bis 5 000 ECU festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig:a) in einem Antrag nach Artikel 2 oder in einer Anmeldung nach Artikel 4 dieses Kapitels oder Artikel 1 des Kapitels XVI unrichtige oder entstellte Angaben machen; oderb) eine nach Artikel 11 Absatz 3 oder 5 oder nach Artikel 12 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 5 gesetzten Frist erteilen; oderc) bei Nachprüfungen nach Artikel 13 oder 14 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 14 Absatz 3 angeordnete Nachprüfung nicht dulden.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von 1 000 bis 1 000 000 ECU oder über diesen Betrag hinaus bis zu 10 % des von den einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig:a) gegen Artikel 53 Absatz 1 oder Artikel 54 des EWR-Abkommens verstoßen; oderb) einer nach Artikel 8 Absatz 1 erteilten Auflage zuwiderhandeln.Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.(3) Artikel 10 Absätze 3 bis 6 sind anzuwenden.(4) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2 sind nicht strafrechtlicher Art.(5) Die in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene Geldbuße darf nicht für Handlungen festgesetzt werden:a) die nach der bei der EFTA-Überwachungsbehörde vorgenommenen Anmeldung und vor der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens begangen werden, soweit sie in den Grenzen der in der Anmeldung dargelegten Tätigkeit liegen,b) die im Rahmen von bei Inkrafttreten des EWR-Abkommens bestehenden Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vor der Anmeldung begangen werden, falls diese innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 des Kapitels XVI vorgesehenen Fristen erfolgt.(6) Absatz 5 findet keine Anwendung, sobald die EFTA-Überwachungsbehörde den betreffenden Unternehmen mitgeteilt hat, daß sie aufgrund vorläufiger Prüfung der Auffassung ist, daß die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen und eine Anwendung des Artikels 53 Absatz 3 nicht gerechtfertigt ist.Artikel 16Zwangsgelder(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder in Höhe von 50 bis 1 000 ECU für jeden Tag des Verzuges von dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie anzuhalten:a) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens zu unterlassen, deren Abstellung sie in einer Entscheidung nach Artikel 3 des vorliegenden Kapitels angeordnet hat;b) eine nach Artikel 8


text: Absatz 3 untersagte Handlung zu unterlassen;c) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 5 angefordert hat;d) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 14 Absatz 3 angeordnet hat.(2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfuellung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde die endgültige Höhe des Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.(3) Artikel 10 Absätze 3 bis 6 sind anzuwenden.Artikel 17Nachprüfung durch den EFTA-GerichtshofBei Klagen gegen Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, in denen sie eine Geldbuße oder Zwangsgelder festgesetzt hat, hat der EFTA-Gerichtshof gemäß Artikel 108 Absatz 2 des EWR-Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens die Kompetenz zu unbeschränkter Nachprüfung im Sinne von Artikel 35 des vorliegenden Abkommens; er kann die festgesetzte Gelbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.Artikel 18EcuFür die Anwendung der Artikel 15 bis 17 ist unter "Ecu" der von den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaften definierte Ecu zu verstehen.Artikel 19Anhörung Beteiligter und Dritter(1) Vor Entscheidungen aufgrund der Artikel 2, 3, 6, 8, 15 und 16 des vorliegenden Kapitels und aufgrund von Artikel 3 des Kapitels XVI gibt die EFTA-Überwachungsbehörde den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den von der EFTA-Überwachungsbehörde in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern.(2) Soweit die EFTA-Überwachungsbehörde oder die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten es für erforderlich halten, können sie auch andere Personen oder Personenvereinigungen anhören. Beantragen Personen oder Personenvereinigungen, daß sie angehört werden, so ist diesem Antrag stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen.(3) Will die EFTA-Überwachungsbehörde ein Negativattest nach Artikel 2 erteilen oder eine Erklärung nach Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens abgeben, so veröffentlicht sie den wesentlichen Inhalt des Antrags oder der Anmeldung mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten, der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb einer von ihr auf mindestens einen Monat festzusetzenden Frist Bemerkungen mitzuteilen. Die Veröffentlichung muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.Artikel 20Berufsgeheimnis(1) Unbeschadet von Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls 23 des EWR-Abkommens dürfen die bei der Anwendung der Artikel 11, 12, 13 und 14 des vorliegenden Kapitels oder des Artikels 58 des EWR-Abkommens und seines Protokolls 23 erlangten Kenntnisse nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet werden.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde und die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieses Protokolls oder von Artikel 58 des EWR-Abkommens und seines Protokolls 23 erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen; die Artikel 19 und 21 bleiben vorbehalten. Diese Verpflichtung gilt auch für Vertreter der EG-Kommission und der EG-Mitgliedstaaten, welche im Beratenden Ausschuß nach Artikel 10 Absatz 4 und an der Anhörung nach Artikel 8 Absatz 2 des Kapitels IV teilnehmen.(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.Artikel 21Veröffentlichung von Entscheidungen(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht die


text: Entscheidungen, die sie nach den Artikeln 2, 3, 6 und 8 des vorliegenden Kapitels und nach Artikel 3 des Kapitels XVI erläßt.(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.Artikel 22Besondere BestimmungenDie EFTA-Überwachungsbehörde kann zuhanden der EFTA-Staaten im Hinblick auf Konsultationen im Ständigen Ausschuß gemäß Artikel 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten Vorschläge vorlegen, nach denen bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche nach Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens verboten sind, von diesem Verbot gemäß Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens ausgenommen werden.KAPITEL III Form, Inhalt und andere Einzelheiten von Anträgen und Anmeldungen Artikel 1Berechtigung zur Antragstellung und Anmeldung(1) Zur Stellung eines Antrags nach Artikel 2 des Kapitels II und zur Anmeldung nach Artikel 4 des Kapitels II und Artikel 1 des Kapitels XVI ist jedes Unternehmen berechtigt, das an Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verhaltensweisen der in Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens bezeichneten Art beteiligt ist. Wenn nur einzelne der beteiligten Unternehmen den Antrag stellen oder die Anmeldung vornehmen, unterrichten sie die übrigen beteiligten Unternehmen.(2) Wenn Vertreter von Unternehmen, Personen oder Vereinigungen die in Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 4 des Kapitels II und Artikel 1 des Kapitels XVI vorgesehenen Anträge und Anmeldungen unterzeichnen, so müssen sie ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachweisen.(3) Bei gemeinsamen Anträgen oder Anmeldungen soll ein gemeinsamer Vetreter bestellt werden.Artikel 2Einreichung der Anträge und Anmeldungen(1) Die Anträge und Anmeldungen sind bei der EFTA-Überwachungsbehörde in neunfacher Ausfertigung einzureichen.(2) Als Anlage beigefügte Urkunden sind im Original oder in Abschrift einzureichen. Die Übereinstimmung der Abschrift mit dem Original ist zu bestätigen.(3) Die Anträge und Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen eines EFTA-Staates oder der Europäischen Gemeinschaft abzufassen. Urkunden sind in der Originalsprache einzureichen. Wenn die Originalsprache nicht eine der Amtssprachen eines EFTA-Staates oder der Europäischen Gemeinschaft ist, ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.Artikel 3Wirksamwerden der Anträge und AnmeldungenDer Antrag oder die Anmeldung ist im Zeitpunkt des Eingangs bei der EFTA-Überwachungsbehörde bewirkt; Artikel 11 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen bleibt vorbehalten. Jedoch gilt im Falle der Aufgabe zur Post als eingeschriebener Brief das Datum des Poststempels des Aufgabeorts als Zeitpunkt des Eingangs.Artikel 4Inhalt der Anträge und Anmeldungen(1) Für Anträge nach Artikel 2 des Kapitels II betreffend die Anwendbarkeit des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens und für Anmeldungen nach Artikel 4 des Kapitels II oder Artikel 1 des Kapitels XVI ist das einvernehmlich von den Regierungen der EFTA-Staaten in Übereinstimmung mit Anlage 1 oder der EG-Kommission zu diesem Zweck ausgegebene Formblatt zu verwenden.(2) Anträge und Anmeldungen müssen die in diesen Formblättern verlangten Angaben enthalten.(3) Mehrere beteiligte Unternehmen können für den Antrag oder die Anmeldung ein Formblatt verwenden.(4) In Anträgen nach Artikel 2 des Kapitels II betreffend die Anwendbarkeit von Artikel 54 des EWR-Abkommens ist der Sachverhalt vollständig darzulegen; insbesondere ist anzugeben, um welche Verhaltensweisen es sich handelt und welche Stellung das beteiligte oder die beteiligten Unternehmen im räumlichen Anwendungsgebiet


text: des EWR-Abkommens oder in einem wesentlichen Teil desselben hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen haben, auf die sich die Verhaltensweise bezieht. Dazu können die einvernehmlich von den Regierungen der EFTA-Staaten in Übereinstimmung mit Anlage 1 oder der EG-Kommission zu diesem Zweck ausgegebenen Formblätter verwendet werden.Artikel 5Besondere BestimmungenDie EFTA-Überwachungsbehörde kann den Regierungen der EFTA-Staaten gemäß Artikel 49 des vorliegenden Abkommens Vorschläge für Formblätter und ergänzende Angaben unterbreiten.KAPITEL IV Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 des Kapitels II Artikel 1Bevor die EFTA-Überwachungsbehörde den Beratenden Ausschuß für Wettbewerbsfragen anhört, nimmt sie eine Anhörung nach Artikel 19 Absatz 1 des Kapitels II vor.Artikel 2(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde teilt den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen die in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte schriftlich mit. Die Mitteilung wird an jedes Unternehmen oder jede Unternehmensvereinigung oder an den von ihnen bestellten gemeinsamen Bevollmächtigten gerichtet.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Mitteilung durch öffentliche Bekanntmachung im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften vornehmen, wenn die Umstände des Einzelfalles es angezeigt erscheinen lassen, insbesondere wenn bei Fehlen eines gemeinsamen Bevollmächtigten zahlreiche Unternehmen zu benachrichtigen sind. Die öffentliche Bekanntmachung muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.(3) Geldbußen oder Zwangsgelder können gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen nur festgesetzt werden, wenn ihnen die Beschwerdepunkte in der in Absatz 1 vorgesehenen Form mitgeteilt worden sind.(4) In der Mitteilung der Beschwerdepunkte setzt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Frist, innerhalb welcher die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit haben, sich zu äußern.Artikel 3(1) Die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen äußern sich schriftlich innerhalb der gesetzten Frist zu den in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten.(2) Sie können in ihren schriftlichen Bemerkungen alles zu ihrer Verteidigung Zweckdienliche vortragen.(3) Sie können zum Nachweis vorgetragener Tatsachen alle zweckdienlichen Unterlagen beifügen. Sie können auch vorschlagen, daß die EFTA-Überwachungsbehörde Personen hört, die die vorgetragenen Tatsachen bestätigen können.Artikel 4Die EFTA-Überwachungsbehörde zieht in ihren Entscheidungen nur die Beschwerdepunkte in Betracht, zu denen die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen die sich die Entscheidung richtet, Gelegenheit zur Äußerung gehabt haben.Artikel 5Beantragen Personen oder Personenvereinigungen nach Artikel 19 Absatz 2 des Kapitels II ihre Anhörung, so gibt ihnen die EFTA-Überwachungsbehörde Gelegenheit, sich schriftlich innerhalb einer von ihr bestimmten Frist zu äußern, wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen.Artikel 6Ist die EFTA-Überwachungsbehörde der Auffassung, daß die von ihr ermittelten Umstände es nicht rechtfertigen, einem nach Artikel 3 Absatz 2 des Kapitels II gestellten Antrag stattzugeben, so teilt sie den Antragstellern die Gründe hierfür mit und setzt ihnen eine Frist zur Mitteilung etwaiger schriftlicher Bemerkungen.Artikel 7(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt Personen, die dies in ihrer schriftlichen Äußerung beantragt haben, Gelegenheit zur mündlichen Erläuterung, wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen oder wenn die EFTA-Überwachungsbehörde eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld gegen sie festsetzen will.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann auch in anderen Fällen Personen Gelegenheit zur mündlichen Äußerung geben.Artikel 8(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde lädt die anzuhörenden Personen zu dem von ihr festgesetzten Termin.(2) Sie übermittelt den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten unverzüglich eine Abschrift zur Ladung; diese können einen Beamten zur Teilnahme an der Anhörung bestimmen. Die EFTA-Überwachungsbehörde lädt die EG-Kommission ein, an der Anhörung teilzunehmen. Die Einladung erstreckt sich auch auf die EG-Mitgliedstaaten.Artikel


text: 9(1) Die Anhörungen werden von den Personen durchgeführt, die die EFTA-Überwachungsbehörde damit beauftragt.(2) Die geladenen Personen erscheinen persönlich oder werden durch ihre gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter vertreten. Die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen können sich ferner durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten lassen, der ständig im Dienst des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung steht.Die von der EFTA-Überwachungsbehörde angehörten Personen können sich von Anwälten oder Beratern, die zum Auftreten vor dem EFTA-Gerichtshof zugelassen sind, oder von anderen geeigneten Personen Beistand leisten lassen.(3) Die Sitzung ist nicht öffentlich. Die Personen werden einzeln oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört. Im letzteren Fall ist den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung zu tragen.(4) Über die wesentlichen Erklärungen jeder angehörten Person wird eine Niederschrift angefertigt. Die Niederschrift wird verlesen und von der angehörten Person genehmigt.Artikel 10Die Mitteilungen und Ladungen der EFTA-Überwachungsbehörde werden dem Empfänger entweder auf dem Postweg durch Einschreiben mit Rückschein übermittelt oder gegen Quittung übergeben; Artikel 2 Absatz 2 bleibt unberührt.Artikel 11(1) Bei der Bestimmung der in den Artikeln 2, 5 und 6 genannten Fristen trägt die EFTA-Überwachungsbehörde dem für die Äußerung erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falles Rechnung. Die Frist muß mindestens zwei Wochen betragen; sie kann verlängert werden.(2) Die Fristen sind unter Ausschluß des Tages zu berechnen, an dem die Mitteilung zugegangen oder übergeben worden ist.(3) Die schriftlichen Äußerungen müssen vor Ablauf der gesetzten Frist bei der EFTA-Überwachungsbehörde eingehen oder als eingeschriebener Brief zur Post gegeben sein. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Werktags. Bei der Berechnung der Frist sind, wenn es auf den Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen Äußerung ankommt, die in der Anlage 2 zu diesem Protokoll genannten Feiertage, wenn der Zeitpunkt der Absendung maßgebend ist, die nach dem Recht des Aufgabelandes festgesetzten Feiertage zu berücksichtigen.KAPITEL V Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht betreffend Kapitel II bis IV und VI bis XIV Artikel 1Verfolgungsverjährung(1) Die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Verkehrs- oder Wettbewerbsrechts des EWR-Abkommens Geldbußen oder Sanktion festzusetzen, verjährta) in drei Jahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über Anträge oder Anmeldungen von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, über die Einholung von Auskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen;b) in fünf Jahren bei den übrigen Zuwiderhandlungen.(2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.Artikel 2Unterbrechung der Verfolgungsverjährung(1) Die Verfolgungsverjährung wird durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde, der EG-Kommission auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 8 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen oder eines EFTA-Staats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde unterbrochen. Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Handlung mindestens einem an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen oder einer beteiligten Unternehmensvereinigung bekanntgegeben wird.Die Verjährung wird insbesondere durch folgende Handlungen unterbrochen:a) schriftliche Auskunftsverlangen der EFTA-Überwachungsbehörde oder der zuständigen Behörde eines EFTA-Staats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde sowie eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, durch welche die


text: verlangten Auskünfte angefordert werden;b) ihren Bediensteten erteilte schriftliche Aufträge der EFTA-Überwachungsbehörde oder der zuständigen Behörde eines EFTA-Staats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde zur Vornahme von Nachprüfungen sowie eine Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, durch welche Nachprüfungen angeordnet werden;c) die Einleitung eines Verfahrens durch die EFTA-Überwachungsbehörde;d) die Mitteilung der von der EFTA-Überwachungsbehörde in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte.(2) Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen.(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem eine Frist von der Dauer der doppelten Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne daß die EFTA-Überwachungsbehörde eine Geldbuße oder Sanktion festgesetzt hat; diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem nach Artikel 3 die Verjährung ruht.Artikel 3Ruhen der VerfolgungsverjährungDie Verfolgungsverjährung ruht, solange wegen der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof gemäß Artikel 108 Absatz 2 des EWR-Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens anhängig ist.Artikel 4Vollstreckungsverjährung(1) Die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde zur Vollstreckung von Entscheidungen, durch die wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Verkehrs- oder Wettbewerbsrechts des EWR-Abkommens Geldbußen, Sanktionen oder Zwangsgelder festgesetzt worden sind, verjährt in fünf Jahren.(2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist.Artikel 5Unterbrechung der Vollstreckungsverjährung(1) Die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochena) durch die Bekanntgabe einer Entscheidung, durch die der ursprüngliche Betrag der Geldbuße, der Sanktion oder des Zwangsgeldes geändert oder ein Antrag auf eine solche Änderung abgelehnt wird;b) durch jede auf zwangsweise Beitreibung der Geldbuße, der Sanktion oder des Zwangsgeldes gerichtete Handlung der EFTA-Überwachungsbehörde oder eines EFTA-Staats auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde.(2) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.Artikel 6Ruhen der VollstreckungsverjährungDie Vollstreckungsverjährung ruht,a) solange eine Zahlungserleichterung bewilligt ist; oderb) solange die Zwangsvollstreckung durch eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes gemäß Artikel 108 Absatz 2 des EWR-Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ausgesetzt ist.TEIL II VERKEHR KAPITEL VI Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs Aufgrund der Aufgliederung des Textes der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 zwischen Anhang XIV zum EWR-Abkommen (materieller Inhalt) und dem vorliegenden Kapitel (Verfahrensregeln) ist der angepaßte Text der Artikel 1 bis 5 und 7 bis 9 in jenem Rechtakt enthalten, auf den in Punkt 10 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68) verwiesen wird. Die EFTA-Überwachungsbehörde entscheidet diese Fälle gemäß den Bestimmungen von Artikel 56 des EWR-Abkommens, insbesondere Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie Absatz 3.Artikel 1 bis 5(Kein Text)Artikel 6Vereinbarungen zur Verringerung der Störungen, die sich aus der Struktur des Verkehrsmarkts ergeben(1) Solange keine geeigneten Maßnahmen in Kraft gesetzt sind, um die Stabilität des Verkehrsmarkts sicherzustellen, kann das Verbot des Artikels 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 10 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68) verwiesen wird, bei Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die geeignet sind, die Störungen auf dem betreffenden Markt zu verringern, für nicht anwendbar erklärt werden.(2) Eine Entscheidung über die Nichtanwendung des Verbots des Artikels 2 des besagten Rechtsaktes darf in dem Verfahren des Artikels 14 erst erlassen werden, wenn der Ständige Ausschuß aufgrund eines Berichtes der EFTA-Überwachungsbehörde festgestellt hat,


text: daß auf dem Verkehrsmarkt allgemein oder auf einem wesentlichen Teil desselben ein Krisenzustand besteht.(3) Unbeschadet des Absatzes 2 gilt als Voraussetzung für eine Entscheidung über die Nichtanwendung des Verbots des Artikels 2 des besagten Rechtsaktes,a) daß die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen den betreffenden Unternehmen keine Beschränkungen auferlegen, die für eine Verringerung der Störungen nicht unerläßlich sind; undb) daß sie es diesen Unternehmen nicht ermöglichen, für einen wesentlichen Teil des betreffenden Verkehrsmarkts den Wettbewerb auszuschalten.Artikel 7 bis 9(Kein Text)Artikel 10Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegenDie EFTA-Überwachungsbehörde leitet Verfahren zur Abstellung von Zuwiderhandlungen gegen die Verbote der Artikel 2 oder 8 sowie Verfahren zur Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 10 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68), auf Beschwerde oder von Amts wegen ein.Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigta) EFTA-Staaten;b) Personen und Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse darlegen.Artikel 11Abschluß der Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen(1) Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 2 oder Artikel 8 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 10 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68), fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen.Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des vorliegenden Kapitels und des besagten Rechtsaktes kann die EFTA-Überwachungsbehörde, bevor sie eine Entscheidung nach Unterabsatz 1 erläßt, Empfehlungen zur Abstellung der Zuwiderhandlung an die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen richten.(2) Absatz 1 gilt auch für Artikel 4 Absatz 2 des besagten Rechtsaktes.(3) Kommt die EFTA-Überwachungsbehörde zu dem Ergebnis, daß nach den ihr bekannten Tatsachen kein Anlaß besteht, gegen eine Vereinbarung, einen Beschluß oder eine Verhaltensweise aufgrund von Artikel 2, Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 8 des besagten Rechtsaktes einzuschreiten, so weist sie, wenn es sich um ein Verfahren aufgrund einer Beschwerde handelt, die Beschwerde durch Entscheidung als unbegründet zurück.(4) Kommt die EFTA-Überwachungsbehörde nach einem aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zu dem Ergebnis, daß eine Vereinbarung, ein Beschluß oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen die Bedingungen des Artikels 2 und des Artikels 5 des besagten Rechtsaktes erfuellen, so erläßt sie eine Entscheidung nach Artikel 5. In der Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tage liegen, an dem die Entscheidung ergeht.Artikel 12Anwendung von Artikel 5 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 10 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68) - Widerspruchsverfahren(1) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, welche für Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 10 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68), bezeichneten Art, an denen sie beteiligt sind, Artikel 5 des besagten Rechtsaktes in Anspruch nehmen wollen, können bei der EFTA-Überwachungsbehörde einen Antrag stellen.(2) Ist die EFTA-Überwachungsbehörde im Besitz aller Unterlagen und hält sie den Antrag für zulässig, so veröffentlicht sie den wesentlichen Teil des Antrags so bald wie möglich im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften, mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten, der EFTA-Überwachungsbehörde


text: innerhalb einer Frist von 30 Tagen Bemerkungen mitzuteilen, sofern hinsichtlich der Vereinbarung, des Beschlusses oder der abgestimmten Verhaltensweise nicht bereits ein Verfahren aufgrund von Artikel 10 eingeleitet ist. Die Veröffentlichung muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.(3) Teilt die EFTA-Überwachungsbehörde nicht innerhalb einer Frist von 90 Tagen, beginnend mit dem Tag der Veröffentlichung im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften, den Antragstellern mit, daß hinsichtlich der Anwendbarkeit des Artikels 5 des besagten Rechtsaktes erhebliche Zweifel bestehen, so gelten die Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in den Grenzen der im Antrag enthaltenen Angaben für die zurückliegende Zeit und für längstens drei Jahre nach dem Tage der Veröffentlichung im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften als von dem Verbot freigestellt.Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Ablauf der Frist von 90 Tagen, jedoch vor Ablauf der Dreijahresfrist, fest, daß die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 5 des besagten Rechtsaktes nicht gegeben sind, so erklärt sie das Verbot des Artikels 2 des besagten Rechtsaktes durch Entscheidung für anwendbar. Diese Entscheidung kann mit rückwirkender Kraft ergehen, wenn die Beteiligten unrichtige Angaben gemacht haben oder wenn sie die Freistellung von Artikel 2 des besagten Rechtsaktes mißbrauchen.(4) Hat die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb der Frist von 90 Tagen die in Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene Mitteilung an die Antragsteller gerichtet, so prüft sie, ob die Voraussetzungen des Artikels 2 und des Artikels 5 des besagten Rechtsaktes gegeben sind.Stellt sie fest, daß die Voraussetzungen des Artikels 2 und des Artikels 5 des besagten Rechtsaktes gegeben sind, so erläßt sie die Entscheidung nach Artikel 5. In der Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tag der Antragstellung liegen.Artikel 13Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen nach Artikel 5 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 10 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68)(1) In der gemäß Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2 erlassenen Entscheidung nach Artikel 5 des besagten Rechtsaktes ist anzugeben, für welchen Zeitraum sie gilt; dieser Zeitraum beträgt in der Regel mindestens sechs Jahre. Die Entscheidung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.(2) Die Entscheidung kann erneuert werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 5 des besagten Rechtsaktes weiterhin erfuellt sind.(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Entscheidung widerrufen oder ändern oder den Beteiligten bestimmte Handlungen untersagen:a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert haben,b) wenn die Beteiligten einer mit der Entscheidung verbundenen Auflage zuwiderhandeln,c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Angaben beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist,d) wenn die Beteiligten die durch die Entscheidung erlangte Freistellung von Artikel 2 des besagten Rechtsaktes mißbrauchen.In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die Entscheidung mit rückwirkender Kraft widerrufen werden.Artikel 14Entscheidungen nach Artikel 6(1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 10 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68), bezeichneten Art, für welche die Beteiligten Artikel 6 in Anspruch nehmen wollen, sind


text: bei der EFTA-Überwachungsbehörde anzumelden.(2) Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Anwendung von Artikel 6 wird erst mit dem Zeitpunkt ihrer Annahme wirksam. Darin ist der Zeitraum zu bezeichnen, für den sie gilt. Die Geltungsdauer der Entscheidung darf drei Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Ständige Ausschuß nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 2 den Krisenzustand feststellt, nicht überschreiten.(3) Die Entscheidung kann durch die EFTA-Überwachungsbehörde erneuert werden, wenn der Ständige Ausschuß nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 2 erneut den Krisenzustand feststellt und die sonstigen Voraussetzungen des Artikels 6 weiterhin erfuellt sind.(4) Die Entscheidung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.(5) Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde wird spätestens sechs Monate nach der Inkraftsetzung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Maßnahmen ungültig.(6) Artikel 13 Absatz 3 findet Anwendung.Artikel 15ZuständigkeitVorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung durch den EFTA-Gerichtshof gemäß Artikel 108 Absatz 2 des EWR-Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, ist die EFTA-Überwachungsbehörde unter den Voraussetzungen des Artikels 56 des EWR-Abkommens ausschließlich zuständig,- Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 10 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68), aufzuerlegen,- Entscheidungen nach Artikel 5 des besagten Rechtsaktes und Artikel 6 des vorliegenden Kapitels zu erlassen.Die Behörden der EFTA-Staaten bleiben zuständig zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des Artikels 2 oder des Artikels 8 des besagten Rechtsaktes erfuellt sind, solange die EFTA-Überwachungsbehörde weder ein Verfahren zur Ausarbeitung einer Entscheidung im Einzelfall eingeleitet noch die in Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene Mitteilung übersandt hat.Artikel 16Verbindung mit den Behörden der EFTA-Staaten(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde führt die im vorliegenden Kapitel vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten durch; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten unverzüglich eine Abschrift der Beschwerden und Anträge sowie der wichtigsten Schriftstücke, die im Rahmen dieser Verfahren bei ihr eingereicht oder von ihr übermittelt werden.Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten Abschriften von Anmeldungen, Beschwerden und Informationen über die Eröffnung eines Verfahrens von Amtes wegen, welche sie von der EG-Kommission nach den Artikeln 2 und 10 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen erhalten hat.Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten eine Abschrift von Dokumenten, welche sie nach Artikel 7 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen erhalten hat.(3) Ein Beratender Ausschuß für Wettbewerbsfragen auf dem Gebiet des Verkehrs ist vor jeder Entscheidung, die ein in Artikel 10 genanntes Verfahren abschließt, sowie vor Entscheidungen nach Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 oder nach Absatz 4 Unterabsatz 2 und nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 anzuhören. Der Beratende Ausschuß ist ferner vor dem Erlaß von Ausführungsbestimmungen nach Artikel 29 anzuhören.(4) Der Beratende Ausschuß setzt sich aus Beamten zusammen, die für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Verkehrs zuständig sind. Jeder EFTA-Staat bestimmt als seine Vertreter zwei Beamte, die im Falle der Verhinderung durch jeweils einen anderen Beamten ersetzt werden können.Die EG-Kommission und die EG-Mitgliedstaaten haben das Recht, im Beratenden Ausschuß anwesend zu sein und Stellungnahmen abzugeben. Ihre


text: Vertreter haben jedoch kein Stimmrecht.(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, zu der die EFTA-Überwachungsbehörde einlädt; diese Sitzung findet frühestens vierzehn Tage nach Absendung der Einladung statt. Der Einladung sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein Vorentwurf einer Entscheidung für jeden zu behandelnden Fall beizufügen.Im Hinblick auf die in Absatz 4 Unterabsatz 2 vorgesehene Teilnahme erhält die EG-Kommission eine Einladung zur Sitzung und die entsprechenden Informationen gemäß Artikel 6 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen.(6) Der Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses oder deren Vertreter nicht anwesend sind. Das Ergebnis des Anhörungsverfahrens ist schriftlich niederzulegen und wird dem Entscheidungsentwurf beigefügt. Es wird nicht veröffentlicht.Artikel 17Prüfung von Grundsatzfragen der im EWR-Abkommen enthaltenen Bestimmungen zum Verkehr, die sich in Verbindung mit Sonderfällen ergeben, durch den Ständigen Ausschuß(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde erläßt eine Entscheidung, für die eine Anhörung nach Artikel 16 vorgeschrieben ist, erst nach Ablauf einer Frist von 20 Tagen nach dem Tage, an dem der Beratende Ausschuß eine Stellungnahme abgegeben hat.(2) Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann jeder EFTA-Staat die Einberufung des Ständigen Ausschusses beantragen, damit dieser mit der EFTA-Überwachungsbehörde die Grundsatzfragen über die im EWR-Abkommen enthaltenen Bestimmungen zum Verkehr prüft, welche seiner Ansicht nach mit dem Sonderfall verbunden sind, über den entschieden werden soll.Der Ständige Ausschuß tritt innerhalb von 30 Tagen nach Antragstellung des betreffenden EFTA-Staats zusammen, um ausschließlich diese Grundsatzfragen zu erörtern.Die EFTA-Überwachungsbehörde erläßt ihre Entscheidung erst nach der Tagung des Ständigen Ausschusses.(3) Der Ständige Ausschuß kann ferner auf Antrag eines EFTA-Staats oder der EFTA-Überwachungsbehörde jederzeit allgemeine Fragen in Zusammenhang mit der Durchführung der Wettbewerbspolitik auf dem Verkehrssektor prüfen.(4) In allen Fällen, in denen der Ständige Ausschuß gemäß Absatz 2 zur Prüfung von Grundsatzfragen oder gemäß Absatz 3 zur Prüfung allgemeiner Fragen einberufen wird, werden die im Ständigen Ausschuß erarbeiteten Leitgedanken von der EFTA-Überwachungsbehörde im Rahmen des vorliegenden Kapitels berücksichtigt.Artikel 18Untersuchung von Verkehrsbereichen(1) Lassen die Entwicklung des Verkehrs, Preisbewegungen, Preiserstarrungen oder andere Umstände vermuten, daß der Wettbewerb im Bereich des Verkehrs innerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs des EWR-Abkommens in einem bestimmten geographischen Gebiet oder bei einer oder mehreren Verkehrsverbindungen oder für die Personen- oder Güterbeförderung einer oder mehrerer bestimmter Kategorien eingeschränkt oder verfälscht ist, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß den Bestimmungen des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen beschließen, eine allgemeine Untersuchung dieses Bereiches einzuleiten, und im Rahmen dieser Untersuchung von den diesem Bereich angehörenden Unternehmen die Auskünfte und Unterlagen verlangen, die zur Verwirklichung der in den Artikeln 2 bis 5, 7 und 8 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 10 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68) sowie in Artikel 6 des vorliegenden Kapitels niedergelegten Grundsätze erforderlich sind.(2) Leitet die EFTA-Überwachungsbehörde die in Absatz 1 vorgesehene Untersuchung ein, so verlangt sie gleichfalls von den Unternehmen und Gruppen von Unternehmen, deren Größe zu der Vermutung Anlaß gibt, daß sie eine beherrschende Stellung im räumlichen Anwendungsbereich des EWR-Abkommens oder in einem wesentlichen Teil desselben innehaben, der EFTA-Überwachungsbehörde die sich auf die Struktur der Unternehmen und ihr Verhalten


text: beziehenden Faktoren anzugeben, die erforderlich sind, um sie im Hinblick auf Artikel 8 des besagten Rechtsaktes zu beurteilen.(3) Artikel 16 Absätze 2 bis 6 und die Artikel 17, 19, 20 und 21 finden Anwendung.Artikel 19Auskunftsverlangen(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann zur Erfuellung der ihr in den Artikeln 55 und 58 des EWR-Abkommens, der Bestimmungen des Protokolls 23 und des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen oder der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels übertragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen.(2) Richtet die EFTA-Überwachungsbehörde ein Auskunftsverlangen an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so übermittelt sie der zuständigen Behörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens.(3) In ihrem Verlangen weist die EFTA-Überwachungsbehörde auf die Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin.(4) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet.(5) Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die EFTA-Überwachungsbehörde die Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet die geforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteiliung der Auskünfte und weist auf die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem EFTA-Gerichtshof gemäß Artikel 108 Absatz 2 des EWR-Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, insbesondere Artikel 36, gegen die Entscheidung Klage zu erheben.(6) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der zuständigen Behörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift der Entscheidung.Artikel 20Nachprüfungen durch Behörden der EFTA-Staaten(1) Auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde nehmen die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten Nachprüfungen vor, welche die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund von Artikel 21 Absatz 1 für angezeigt hält oder in einer Entscheidung nach Artikel 21 Absatz 3 angeordnet hat. Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigen Behörde desjenigen EFTA-Staats aus, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll. In dem Prüfungsauftrag sind der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung zu bezeichnen.(2) Bedienstete der EFTA-Überwachungsbehörde können auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde oder auf Antrag der zuständigen Behörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten dieser Behörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.Artikel 21Nachprüfungsbefugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann zur Erfuellung der ihr in den Artikeln 55 und 58 des EWR-Abkommens, in den Bestimmungen des Protokolls 23 und des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen sowie in den Bestimmungen des vorliegenden Kapitels übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen. Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde über folgende Befugnisse:a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen;b) Abschriften oder Auszüge aus


text: Büchern und Geschäftsunterlagen anzufertigen;c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen zu betreten.(2) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hingewiesen wird, daß die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden.Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet die zuständige Behörde des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag und die Person des beauftragten Bediensteten. Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt einen solchen Prüfungsauftrag auch für Vertreter der EG-Kommission aus, die an der Nachprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen teilnehmen.(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, welche die EFTA-Überwachungsbehörde in einer Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem EFTA-Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.(4) Die EFTA-Überwachungsbehörde erläßt die in Absatz 3 bezeichneten Entscheidungen nach Anhörung der zuständigen Behörde des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.(5) Bedienstete der zuständigen Behörde des EFTA-Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können auf Antrag dieser Behörde oder auf Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde die Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels angeorodneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende EFTA-Staat den beauftragten Bediensteten der EFTA-Überwachungsbehörde die erforderliche Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können. Zu diesem Zweck treffen die EFTA-Staaten nach Anhörung der EFTA-Überwachungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens.Artikel 22Geldbußen(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von 100 bis 5 000 ECU festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig:a) in einem Antrag nach Artikel 12 oder in einer Anmeldung nach Artikel 14 unrichtige oder entstellte Angaben machen; oderb) eine nach Artikel 18 oder nach Artikel 19 Absatz 3 oder 5 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 19 Absatz 5 gesetzten Frist erteilen; oderc) bei Nachprüfungen nach Artikel 20 oder Artikel 21 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 21 Absatz 3 angeordnete Nachprüfung nicht dulden.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von 1 000 bis 1 000 000 ECU oder über diesen Betrag hinaus bis zu 10 % des von den einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig:a) gegen Artikel 2 oder Artikel 8 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 10 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen verwiesen wird (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68), verstoßen oderb) einer nach Artikel 13 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz