text: European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik Kasachstan gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile 1. Armenien, Belarus, Estland, Georgien, Litauen, Republik Moldau, Ukraine, Turkmenistan, Russische Föderation: Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die gemäß den Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der in diesen Abkommen festgelegten Mengen geliefert werden.Bei der Ausfuhr und bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der Ausfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben.Alle Unabhängigen Staaten:Die Ausfuhrkontingente für Lieferungen von Waren gemäß den jährlichen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in gleicher Weise eröffnet wie für Lieferungen für den Bedarf des Staates.2. Armenien, Belarus, Estland, Georgien, Litauen, Republik Moldau, Ukraine, Turkmenistan: Die Zahlungen können in Rubeln geleistet werden.Russische Föderation:Die Zahlungen können in Rubeln oder Tumen geleistet werden.Alle Unabhängigen Staaten:besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich hieraus ergebenden Zahlungen.3. Alle Unabhängigen Staaten: besonderes System der laufenden Zahlungen.4. Alle Unabhängigen Staaten: besonderes Preissystem für den Handel mit einigen Rohstoffen und Halbwaren.5. Alle Unabhängigen Staaten: besondere Durchfuhrbedingungen.6. Alle Unabhängigen Staaten: besondere Bedingungen bei den Zollverfahren.ANHANG II Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum (Artikel 15) 1. In Artikel 15 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:- Erste Richtlinie (89/104/EWG) des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken- Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen- Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen- Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel- Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel- Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung- Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte- Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums2. Treten in Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne der vorstehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Republik Kasachstan umgehend Konsultationen statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.PROTOKOLL über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls gelten alsa) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden, von den Vertragsparteien erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und Kontrollen;b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die


text: ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung im Zollsachen.(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen;c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.Artikel 5 Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b)

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5.(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8 Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, soferna) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich wäre oderb) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betroffen sind oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10 Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis


text: die übermittelten Daten verwendet wurden.(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.Artikel 11 Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12 Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13 Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14 Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Republik Kasachstan einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.Artikel 15 Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kasachstan geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits unddie Bevollmächtigten der REPUBLIK KASACHSTAN andererseits,die am


text: 5. Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kasachstan andererseits, nachstehend "Abkommen" genannt, zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:das Abkommen und das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Kasachstan haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärungen angenommen:- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens,- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens,- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Erklärung der Republik Kasachstan über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum.Hecho en Bruselas, el cinco de diciembre de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Bruxelles den femte december nitten hundrede og fem og halvfems.Geschehen zu Brüssel am fünften Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ðÝíôå Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Brussels on the fifth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Bruxelles, le cinq décembre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Bruxelles, addì cinque dicembre millenovecentonovantacinque.Gedaan te Brussel, de vijfde december negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Bruxelas, em cinco de Dezembro de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Brysselissä viidentenä päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Bryssel den femte december nittonhundranittiofem.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 Die Gemeinschaft und die Republik Kasachstan erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht der Schutz gemäß dem GATT gewährt wird.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sind die Vertragsparteien sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 28 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ista) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommens oderb) der Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.Einseitige Erklärung der Republik Kasachstan über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum Die Republik Kasachstan erklärt:1. Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird die Republik Kasachstan den multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum in Sinne von Nummer 2 dieser Erklärung beitreten,


text: an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.2. Nummer 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1978).3. Die Republik Kasachstan bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt:- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967; geändert 1979);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).4. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Kasachstan den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.5. Nummer 4 gilt nicht für die von der Republik Kasachstan einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der Republik Kasachstan einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0121
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 322 vom 06/12/2001 S. 0037 - 0037
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 121/2001vom 28. September 2001zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2001 vom 13. Juli 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung Nr. 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21ad (Richtlinie 1999/32/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "21ae. 32000 D 1753: Entscheidung Nr. 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (ABl. L 202 vom 10.8.2000, S. 1).Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Liechtenstein kommt der Berichtspflicht gemäß der Entscheidung ab 2003 nach."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung Nr. 1753/2000/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. September 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 24.(2) ABl. L 202 vom 10.8.2000, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21977A0321(01)
 Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden
 Amtsblatt Nr. L 226 vom 29/08/1980 S. 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0112 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0101 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0101
 FISCHEREIABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) einerseits UND DIE REGIERUNG VON SCHWEDEN andererseits - EINGEDENK der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Schweden, IN DEM gemeinsamen WUNSCH, die Fischbestände in den Gewässern vor ihren Küsten zu erhalten und rationell zu bewirtschaften, IM WISSEN, daß die Ausdehnung der Fischereizonen einiger Küstenstaaten im atlantischen Raum zu einer Verlagerung des Fischereiaufwands führen kann, die sich möglicherweise nachteilig auf den Zustand dieser Meeresschätze auswirkt, IN DER ERKENNTNIS, daß die Küstenstaaten dieses Raumes somit grösstes Interesse daran haben, die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, EINGEDENK der Arbeit der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, DAVON AUSGEHEND, daß die Küstenstaaten bei Ausdehnung der Gebiete ihrer Hoheit über lebende Meeresschätze und bei Ausübung von Hoheitsrechten in den betreffenden Gebieten zum Zweck der Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Meeresschätze sich an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben, IN ANBETRACHT dessen, daß die Gemeinschaft der Ausdehnung der Fischereizonen ihrer Mitgliedstaaten - im folgenden "Fischereihoheitsgebiet der Gemeinschaft" genannt - auf 200 Seemeilen zugestimmt hat, wobei der Fischfang innerhalb dieses Gebietes der gemeinsamen Fischereipolitik der Gemeinschaft unterstellt wird, IN DEM BESTREBEN, die Bestimmungen und Bedingungen für die im beiderseitigen Interesse liegende Fischereitätigkeit festzulegen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Jede Partei gewährt den Fischereifahrzeugen der anderen Partei gemäß den folgenden Bestimmungen zu Fischereizwecken Zugang zu ihrem Fischereihoheitsgebiet.Artikel 2 Jede Partei legt erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer rationellen Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze - vorbehaltlich von Änderungen infolge unvorhergesehener Umstände - für ihr Fischereihoheitsgebiet alljährlich folgendes fest: a) die zulässige Gesamtfangmenge aus Einzelbeständen oder Gruppen von Beständen, wobei sie die jeweils vorliegenden besten wissenschaftlichen Daten, die wechselseitige Abhängigkeit der Fischbestände, die Arbeit der einschlägigen internationalen Organisationen und sonstige zweckdienliche Gesichtspunkte berücksichtigt; b) nach angemessenen Konsultationen die Fangquoten für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei sowie die Gebiete, die im Rahmen dieser Quoten abgefischt werden dürfen. Beide Parteien streben ein befriedigendes Gleichgewicht zwischen ihren Fangmöglichkeiten in Gewässern von beiderseitigem Interesse an, wobei sie den beiderseitigen Interessen in den an beide Parteien angrenzenden Gebieten Vorrang einräumen. Bei Festlegung dieser Fangmöglichkeiten berücksichtigen beide Parteien: i) die Notwendigkeit, die Schwierigkeiten derjenigen Partei, deren Fangmöglichkeiten bei der Herstellung des erwähnten Gleichgewichts eingeschränkt werden könnten, so gering wie möglich zu halten, ii) alle sonstigen zweckdienlichen Gesichtspunkte. (2) Die von jeder der beiden Parteien zur Regelung der Fischereitätigkeit ergriffenen Maßnahmen dürfen jedoch nicht die volle Ausübung der durch dieses Abkommen zugestandenen Fangrechte beeinträchtigen.Artikel 3 Jede Partei kann vorschreiben, daß in ihrem Fischereihoheitsgebiet die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der anderen Partei von Lizenzen abhängig gemacht wird. Die zuständigen Stellen beider Parteien teilen der jeweils anderen Partei zu diesem Zweck zu gegebener Zeit Name, Registriernummer und


text: sonstige wichtige Angaben über die Fischereifahrzeuge mit, die zum Fischen im Fischereihoheitsgebiet der anderen Partei zugelassen werden sollen. Die andere Partei erteilt daraufhin Lizenzen, die zu den gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) gewährleisteten Fangmöglichkeiten in angemessenem Verhältnis stehen.Artikel 4 Beim Fischen im Fischereihoheitsgebiet der anderen Partei haben die Fischereifahrzeuge die Erhaltungs- und Überwachungsmaßnahmen sowie die sonstigen Vorschriften für die Fangtätigkeit in diesem Gebiet zu beachten. Neue Maßnahmen, Bedingungen oder Vorschriften sind in angemessener Weise im voraus bekanntzugeben.Artikel 5 (1) Beide Parteien treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Beachtung der Bestimmungen dieses Abkommens und aller sonstigen einschlägigen Vorschriften durch ihre Fischereifahrzeuge sicherzustellen. (2) Jede Partei kann in ihrem Fischereihoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieses Abkommens durch die Fischereifahrzeuge der anderen Partei sicherzustellen.Artikel 6 Beide Parteien verpflichten sich, im Hinblick auf eine zweckdienliche Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze zusammenzuarbeiten und die notwendige wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet zu fördern, vor allem in bezug auf a) Bestände, die in den Fischereihoheitsgebieten beider Parteien vorkommen, um für diese Bestände soweit wie möglich zu einer Harmonisierung der Fangbestimmungen zu gelangen; b) Bestände von gemeinsamem Interesse, die in den Fischereihoheitsgebieten beider Parteien, ausserhalb dieser Gebiete und in den daran angrenzenden Gebieten vorkommen.Artikel 7 (1) Die Parteien vereinbaren gegenseitige Konsultationen in Fragen der Durchführung und des reibungslosen Ablaufs dieses Abkommens. (2) Bei Streitigkeiten über Auslegung oder Durchführung des Abkommens finden Konsultationen zwischen beiden Parteien statt. Wird nach solchen Konsultationen keine Einigung erzielt oder wird geltend gemacht, daß eine Partei es offensichtlich versäumt hat, ausdrückliche Vorschriften oder Bedingungen dieses Abkommens zu beachten, so wird die Streitigkeit nach Maßgabe des Anhangs Gegenstand eines Schiedsverfahrens, vorausgesetzt, daß nicht Hoheitsrechte betreffend die Exploration, Nutzung, Erhaltung oder Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze innerhalb der jeweiligen Fischereizone in Frage gestellt werden.Artikel 8 Dieses Abkommen beeinträchtigt weder andere bestehende Abkommen zwischen den beiden Parteien noch andere bestehende Abkommen betreffend die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der einen Partei im Fischereihoheitsgebiet der anderen Partei.Artikel 9 Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert in irgendeiner Weise die Ansichten einer der beiden Parteien in einer Frage des Seerechts.Artikel 10 Dieses Abkommen gilt nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Gebiete, in denen dieser Vertrag angewendet wird, einerseits und für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits.Artikel 11 Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren mitteilen. Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen mit Wirkung vom Tag der Unterzeichnung an vorläufig angewandt.Artikel 12 Das Abkommen wird für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren vom Tag seines Inkrafttretens an geschlossen. Falls es nicht von einer der beiden Parteien mindestens neun Monate vor Ablauf des genannten Zeitraums gekündigt wird, bleibt es für jeweils weitere sechs Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens neun Monate vor Ablauf des jeweils laufenden Zeitraums gekündigt wird.Artikel 13 Die Parteien kommen überein, das Abkommen zu überprüfen, wenn als Ergebnis der Verhandlungen der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ein multilaterales Übereinkommen geschlossen werden sollte.


text: Zu Urkund dessen haben die hierzu bestellten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. Udfärdiget i Bruxelles, den enogtyvende marts nitten hundrede og syvoghalvfjerds i to eksemplarer paa dansk, engelsk, fransk, italiensk, nederlandsk, tysk og svensk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed. Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundsiebzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Done at Brussels on the twenty-first day of March in the year one thousand nine hundred and seventy-seven, in duplicate in the Danish, Dutch, English, French, German, Italian and Swedish languages, each of these texts being equally authentic. Fait à Bruxelles, le vingt et un mars mil neuf cent soixante-dix-sept, en double exemplaire, en langüs allemande, anglaise, danoise, française, italienne, néerlandaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi. Fatto a Bruxelles, il ventuno marzo millenovecentosettantasette, in duplice copia in lingua danese, francese, inglese, italiana, olandese, tedesca e svedese, ciascuno di detti testi facente ugualmente fede. Gedaan te Brussel, op eenentwintig maart negentienhonderd zevenenzeventig, in twee exemplaren in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Franse, de Italiaanse, de Nederlandse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek. Som skedde i Bryssel den tjugoförsta mars nittonhundrasjuttiosju, i tvaa exemplar paa svenska, danska, engelska, franska, italienska, nederländska och tyska spraaken, varvid envar av dessa texter skall ha lika vitsord. For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen För Raadet för De Europeiska Gemenskaperna For Sveriges regering Für die Regierung von Schweden For the Government of Sweden Pour le gouvernement de la Suède Per il governo svedese Voor de Regering van Zweden För Sveriges Regering ANHANG 1. Binnen zwei Monaten von dem Zeitpunkt an, an dem eine der Parteien förmlich beantragt hat, eine Streitigkeit gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens auf dem Schiedsweg beizulegen, ernennt jede Partei ein Mitglied des Schiedsgerichts ; diese zwei Mitglieder einigen sich binnen drei Monaten von demselben Zeitpunkt an auf den Staatsangehörigen eines dritten Staates als drittes Mitglied, das von den beiden Parteien ernannt werden soll. 2. Die Partei, die eine schiedsrichterliche Entscheidung beantragt, legt bei der Verhandlung eine Darstellung ihres Anspruchs sowie die Angabe der Gründe vor, auf denen der Anspruch beruht. 3. Sind die unter Nummer 1 genannten Fristen nicht eingehalten worden, so kann jede der Parteien in Ermangelung anderer diesbezueglicher Vorkehrungen den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Präsident ein Staatsangehöriger einer der beiden Parteien oder ist er an der Ausübung der besagten Aufgabe verhindert, so nimmt der Vizepräsident die erforderlichen Ernennungen vor. Ist der Vizepräsident ein Staatsangehöriger einer der Parteien oder ist auch er an der Ausübung der besagten Aufgabe verhindert, so nimmt das nächsthöchste Mitglied des Gerichtshofs, das kein Staatsangehöriger einer der beiden Parteien ist, die erforderlichen Ernennungen vor. 4. Das Schiedsgericht entscheidet auf


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/73
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 205/2014
 vom 30. September 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1273]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 87/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung des Wirkstoffs Clethodim (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 127/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich einer Erweiterung der Anwendung des Wirkstoffs Metazachlor (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 287/2012 der Kommission vom 30. März 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Triflusulfurons (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 359/2012 der Kommission vom 25. April 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 369/2012 der Kommission vom 27. April 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Blutmehl, Calciumcarbid, Calciumcarbonat, Kalkstein, Pfeffer und Quarzsand (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 571/2012 der Kommission vom 28. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Aluminiumsilicat, hydrolysierte Proteine und 1,4-Diaminobutan (Putrescin) (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 578/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Diphenylamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 582/2012 der Kommission vom 2. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bifenthrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 589/2012 der Kommission vom 4. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluxapyroxad gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 595/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fenpyrazamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 597/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011


text:
hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Aluminiumammoniumsulfat, Rückstände aus der Fettdestillation, Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Fischöl und Harnstoff (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 608/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Denathoniumbenzoat, Methylnonylketon und Pflanzenöle/Grüne-Minze-Öl (12) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 637/2012 der Kommission vom 13. Juli 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Eisensulfat, Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Tallöl (roh) und Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Tallölpech (13) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2012 der Kommission vom 7. November 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Isopyrazam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (14) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1043/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Phosphan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (15) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (16)
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1197/2012 der Kommission vom 13. Dezember 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Genehmigungsdauer der Wirkstoffe Acetamiprid, Alpha-Cypermethrin, Ampelomyces quisqualis Stamm: AQ 10, Benalaxyl, Bifenazat, Bromoxynil, Chlorpropham, Desmedipham, Etoxazol, Gliocladium catenulatum Stamm: J1446, Imazosulfuron, Laminarin, Mepanipyrim, Methoxyfenozid, Milbemectin, Phenmedipham, Pseudomonas chlororaphis Stamm: MA 342, Quinoxyfen, S-Metolachlor, Tepraloxydim, Thiacloprid, Thiram und Ziram (16) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (17)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1237/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (17) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (18)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma asperellum (Stamm T34) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (18) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (19)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 17/2013 der Kommission vom 14. Januar 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma atroviride Stamm I-1237 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (19) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (20)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 22/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Cyflumetofen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (20) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (21)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 175/2013


text:
der Kommission vom 27. Februar 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung für den Wirkstoff Didecyldimethylammoniumchlorid (21) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (22)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 188/2013 der Kommission vom 5. März 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Mandipropamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (22) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (23)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 200/2013 der Kommission vom 8. März 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Ametoctradin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (23), berichtigt in ABl. L 235 vom 4.9.2013, S. 12, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (24)
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 201/2013 der Kommission vom 8. März 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2011 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich einer Erweiterung der Anwendungen, für die der Wirkstoff Fluazifop-P genehmigt ist (24), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (25)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 350/2013 der Kommission vom 17. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bixafen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (25) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (26)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2013 der Kommission vom 18. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Maltodextrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (26) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (27)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 356/2013 der Kommission vom 18. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Halosulfuron-methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (27) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (28)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 366/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus firmus I-1582 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (28) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (29)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Amisulbrom gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (29) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (30)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 368/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (30) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (31)


text:
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 373/2013 der Kommission vom 23. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Candida oleophila Stamm O gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (31) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (32)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 375/2013 der Kommission vom 23. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spiromesifen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (32) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (33)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 378/2013 der Kommission vom 24. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Paecilomyces fumosoroseus Stamm FE 9901 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (33) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (34)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 533/2013 der Kommission vom 10. Juni 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung der Wirkstoffe 1-Methylcyclopropen, Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid, Forchlorfenuron, Indoxacarb, Thiophanatmethyl und Tribenuron (34) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (35)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 546/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Eugenol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (35) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (36)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 568/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Thymol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (36) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (37)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 570/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Geraniol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (37) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (38)
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 762/2013 der Kommission vom 7. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb, MCPA, MCPB und Metiram (38) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (39)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 767/2013 der Kommission vom 8. August 2013 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Bitertanol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (39) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (40)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2013 der Kommission vom 22. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluopyram gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung


text:
(EU) Nr. 540/2011 der Kommission (40) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (41)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 826/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Sedaxan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (41) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (42)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zzur Genehmigung des Wirkstoffs Aureobasidium pullulans (Stämme DSM 14940 und DSM 14941) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (42) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (43)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Emamectin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (43) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (44)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 829/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (44) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (45)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 832/2013 der Kommission vom 30. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Dinatriumphosphonat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (45) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (46)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 833/2013 der Kommission vom 30. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pyriofenon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (46) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (47)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1031/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Penflufen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (47) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (48)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1136/2013 der Kommission vom 12. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Ausweitung des Zulassungszeitraums für die Wirkstoffe Clothianidin, Dimoxystrobin, Oxamyl und Pethoxamid (48) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (49)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1175/2013 der Kommission vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Benalaxyl-M gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (49) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (50)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1176/2013 der Kommission vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pyroxsulam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments


text:
und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (50) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (51)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1177/2013 der Kommission vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spirotetramat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (51) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (52)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1187/2013 der Kommission vom 21. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Penthiopyrad gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (52) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (53)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1192/2013 der Kommission vom 22. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Tembotrion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (53) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (54)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1195/2013 der Kommission vom 22. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Natriumsilberthiosulfat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (54) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (55)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1199/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Chlorantraniliprol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (55) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (56)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/480/EU der Kommission vom 16. August 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für den neuen Wirkstoff Aureobasidium pullulans zu verlängern (56), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (57)
 Durchführungsbeschluss 2012/677/EU der Kommission vom 30. Oktober 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen in Bezug auf die neuen Wirkstoffe Ametoctradin (ursprünglicher Antrag unter Entwicklungscode BAS 650 F) und Dinatriumphosphonat zu verlängern (57), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (58)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32012 R 0087: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 87/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 (ABl. L 30 vom 2.2.2012, S. 8),
 —
 32012 R 0127: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 127/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 (ABl. L 41 vom 15.2.2012, S. 12),
 —
 32012 R 0287: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 287/2012 der Kommission vom 30. März 2012 (ABl. L 95 vom 31.3.2012, S. 7),
 —
 32012 R 0359: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 359/2012 der Kommission vom 25. April 2012 (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 1),
 —
 32012 R 0369: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 369/2012 der Kommission vom 27. April 2012 (ABl. L 116 vom 28.4.2012, S.


text:
19),
 —
 32012 R 0571: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 571/2012 der Kommission vom 28. Juni 2012 (ABl. L 169 vom 29.6.2012, S. 46),
 —
 32012 R 0582: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 582/2012 der Kommission vom 2. Juli 2012 (ABl. L 173 vom 3.7.2012, S. 3),
 —
 32012 R 0589: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 589/2012 der Kommission vom 4. Juli 2012 (ABl. L 175 vom 5.7.2012, S. 7),
 —
 32012 R 0595: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 595/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 (ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 46),
 —
 32012 R 0597: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 597/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 (ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 54),
 —
 32012 R 0608: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 608/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 (ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 19),
 —
 32012 R 0637: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 637/2012 der Kommission vom 13. Juli 2012 (ABl. L 186 vom 14.7.2012, S. 20),
 —
 32012 R 1037: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2012 der Kommission vom 7. November 2012 (ABl. L 308 vom 8.11.2012, S. 15),
 —
 32012 R 1043: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1043/2012 der Kommission vom 8. November 2012 (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 24),
 —
 32012 R 1197: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1197/2012 der Kommission vom 13. Dezember 2012 (ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 27),
 —
 32012 R 1237: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1237/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 (ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 55),
 —
 32012 R 1238: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 (ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 59),
 —
 32013 R 0017: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 17/2013 der Kommission vom 14. Januar 2013 (ABl. L 9 vom 15.1.2013, S. 5),
 —
 32013 R 0022: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 22/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 (ABl. L 11 vom 16.1.2013, S. 8),
 —
 32013 R 0175: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 175/2013 der Kommission vom 27. Februar 2013 (ABl. L 56 vom 28.2.2013, S. 4),
 —
 32013 R 0188: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 188/2013 der Kommission vom 5. März 2013 (ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 13),
 —
 32013 R 0200: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 200/2013 der Kommission vom 8. März 2013 (ABl. L 67 vom 9.3.2013, S. 1), berichtigt in ABl. L 235 vom 4.9.2013, S. 12,
 —
 32013 R 0201: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 201/2013 der Kommission vom 8. März 2013 (ABl. L 67 vom 9.3.2013, S. 6),
 —
 32013 R 0350: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 350/2013 der Kommission vom 17. April 2013 (ABl. L 108 vom 18.4.2013, S. 9),
 —
 32013 R 0355: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2013 der Kommission vom 18. April 2013 (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 14),
 —
 32013 R 0356: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 356/2013 der Kommission vom 18. April 2013 (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 18),
 —
 32013 R 0366: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 366/2013 der Kommission vom 22. April 2013 (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 30),
 —
 32013 R 0367: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2013 der Kommission vom 22. April 2013 (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 33),
 —
 32013 R 0368: Durchführungsverordnung (EU) Nr.


text:
368/2013 der Kommission vom 22. April 2013 (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 36),
 —
 32013 R 0373: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 373/2013 der Kommission vom 23. April 2013 (ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 10),
 —
 32013 R 0375: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 375/2013 der Kommission vom 23. April 2013 (ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 15),
 —
 32013 R 0378: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 378/2013 der Kommission vom 24. April 2013 (ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 5),
 —
 32013 R 0533: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 533/2013 der Kommission vom 10. Juni 2013 (ABl. L 159 vom 11.6.2013, S. 9),
 —
 32013 R 0546: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 546/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 17),
 —
 32013 R 0568: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 568/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 (ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 33),
 —
 32013 R 0570: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 570/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013 (ABl. L 168 vom 20.6.2013, S. 18),
 —
 32013 R 0762: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 762/2013 der Kommission vom 7. August 2013 (ABl. L 213 vom 8.8.2013, S. 14).
 —
 32013 R 0767: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 767/2013 der Kommission vom 8. August 2013 (ABl. L 214 vom 9.8.2013, S. 5).
 —
 32013 R 0802: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2013 der Kommission vom 22. August 2013 (ABl. L 225 vom 23.8.2013, S. 13).
 —
 32013 R 0826: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 826/2013 der Kommission vom 29. August 2013 (ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 13).
 —
 32013 R 0827: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2013 der Kommission vom 29. August 2013 (ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 18).
 —
 32013 R 0828: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2013 der Kommission vom 29. August 2013 (ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 23).
 —
 32013 R 0829: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 829/2013 der Kommission vom 29. August 2013 (ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 29).
 —
 32013 R 0832: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 832/2013 der Kommission vom 30. August 2013 (ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 3).
 —
 32013 R 0833: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 833/2013 der Kommission vom 30. August 2013 (ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 7).
 —
 32013 R 1031: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1031/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 17).
 —
 32013 R 1136: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1136/2013 der Kommission vom 12. November 2013 (ABl. L 302 vom 13.11.2013, S. 34).
 —
 32013 R 1175: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1175/2013 der Kommission vom 20. November 2013 (ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 18).
 —
 32013 R 1176: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1176/2013 der Kommission vom 20. November 2013 (ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 23).
 —
 32013 R 1177: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1177/2013 der Kommission vom 20. November 2013 (ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 28).
 —
 32013 R 1187: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1187/2013 der Kommission vom 21. November 2013 (ABl. L 313 vom 22.11.2013, S. 42).
 —
 32013 R 1192: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1192/2013 der Kommission vom 22. November 2013 (ABl. L 314 vom 23.11.2013, S. 6).
 —
 32013 R


text:
1195: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1195/2013 der Kommission vom 22. November 2013 (ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 27).
 —
 32013 R 1199: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1199/2013 der Kommission vom 25. November 2013 (ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 69)“.
 2.
 Unter Nummer 13p (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „geändert durch
 —
 32013 R 0201: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 201/2013 der Kommission vom 8. März 2013 (ABl. L 67 vom 9.3.2013, S. 6)“.
 3.
 Nach Nummer 13zj (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 746/2012 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „13zk.
 32012 R 0359: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 359/2012 der Kommission vom 25. April 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 1).
 13zl.
 32012 R 0578: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 578/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Diphenylamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 171 vom 30.6.2012, S. 2).
 13zm.
 32012 R 0582: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 582/2012 der Kommission vom 2. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bifenthrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 173 vom 3.7.2012, S. 3).
 13zn.
 32012 R 0589: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 589/2012 der Kommission vom 4. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluxapyroxad gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 175 vom 5.7.2012, S. 7).
 13zo.
 32012 R 0595: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 595/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fenpyrazamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 46).
 13zq.
 32012 D 0480: Durchführungsbeschluss 2012/480/EU der Kommission vom 16. August 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für den neuen Wirkstoff Aureobasidium pullulans zu verlängern (ABl. L 222 vom 18.8.2012, S. 13).
 13zr.
 32012 D 0677: Durchführungsbeschluss 2012/677/EU der Kommission vom 30. Oktober 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen in Bezug auf die neuen Wirkstoffe Ametoctradin (ursprünglicher Antrag unter Entwicklungscode BAS 650 F) und Dinatriumphosphonat zu verlängern (ABl. L 305 vom 1.11.2012, S. 27).
 13zs.
 32012 R 1037: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2012 der Kommission vom 7. November 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Isopyrazam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 308 vom 8.11.2012, S. 15).
 13zt.
 32012 R 1043: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1043/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur


text:
Genehmigung des Wirkstoffs Phosphan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 24).
 13zu.
 32012 R 1237: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1237/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 55).
 13zv.
 32012 R 1238: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma asperellum (Stamm T34) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 59).
 13zw.
 32013 R 0017: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 17/2013 der Kommission vom 14. Januar 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma atroviride Stamm I-1237 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 9 vom 15.1.2013, S. 5).
 13zx.
 32013 R 0022: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 22/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Cyflumetofen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 11 vom 16.1.2013, S. 8).
 13zy.
 32013 R 0188: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 188/2013 der Kommission vom 5. März 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Mandipropamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 13).
 13zz.
 32013 R 0200: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 200/2013 der Kommission vom 8. März 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Ametoctradin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 67 vom 9.3.2013, S. 1), berichtigt in ABl. L 235 vom 4.9.2013, S. 12.
 13zza.
 32013 R 0350: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 350/2013 der Kommission vom 17. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bixafen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 108 vom 18.4.2013, S. 9).
 13zzb.
 32013 R 0355: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2013 der Kommission vom 18. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Maltodextrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 14).
 13zzc.
 32013 R


text:
0356: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 356/2013 der Kommission vom 18. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Halosulfuron-methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 18).
 13zzd.
 32013 R 0366: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 366/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus firmus I-1582 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 30).
 13zze.
 32013 R 0367: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zzur Genehmigung des Wirkstoffs Spodoptera littoralis Nucleopolyhedrovirus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 33).
 13zzf.
 32013 R 0368: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 368/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 36).
 13zzg.
 32013 R 0373: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 373/2013 der Kommission vom 23. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Candida oleophila Stamm O gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 10).
 13zzh.
 32013 R 0375: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 375/2013 der Kommission vom 23. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spiromesifen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 15).
 13zzi.
 32013 R 0378: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 378/2013 der Kommission vom 24. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Paecilomyces fumosoroseus Stamm FE 9901 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 5).
 13zzj.
 32013 R 0546: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 546/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Eugenol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 17).
 13zzk.
 32013 R 0568: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 568/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Thymol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L


text:
167 vom 19.6.2013, S. 33).
 13zzl.
 32013 R 0570: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 570/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Geraniol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 168 vom 20.6.2013, S. 18).
 13zzm.
 32013 R 0767: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 767/2013 der Kommission vom 8. August 2013 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Bitertanol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 214 vom 9.8.2013, S. 5).
 13zzn.
 32013 R 0802: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2013 der Kommission vom 22. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluopyram gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 225 vom 23.8.2013, S. 13).
 13zzo.
 32013 R 0826: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 826/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Sedaxan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 13).
 13zzp.
 32013 R 0827: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Aureobasidium pullulans (Stämme DSM 14940 und DSM 14941) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 18).
 13zzq.
 32013 R 0828: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Emamectin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 23).
 13zzr.
 32013 R 0829: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 829/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Wirkstoffs Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 29).
 13zzs.
 32013 R 0832: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 832/2013 der Kommission vom 30. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Dinatriumphosphonat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 3).
 13zzt.
 32013 R 0833: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 833/2013 der Kommission vom 30. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pyriofenon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung


text:
(EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 7).
 13zzu.
 32013 R 1031: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1031/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Penflufen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 17).
 13zzv.
 32013 R 1175: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1175/2013 der Kommission vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Benalaxyl-M gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 18).
 13zzw.
 32013 R 1176: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1176/2013 der Kommission vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pyroxsulam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 23).
 13zzx.
 32013 R 1177: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1177/2013 der Kommission vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spirotetramat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 28).
 13zzy.
 32013 R 1187: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1187/2013 der Kommission vom 21. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Penthiopyrad gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 313 vom 22.11.2013, S. 42).
 13zzz.
 32013 R 1192: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1192/2013 der Kommission vom 22. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Tembotrion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 314 vom 23.11.2013, S. 6).
 13zzza.
 32013 R 1195: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1195/2013 der Kommission vom 22. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Natriumsilberthiosulfat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 27).
 13zzzb.
 32013 R 1199: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1199/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Chlorantraniliprol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 69).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 87/2012, (EU) Nr. 127/2012, (EU) Nr. 287/2012, (EU) Nr. 359/2012, (EU) Nr. 369/2012, (EU) Nr. 571/2012, (EU) Nr. 578/2012, (EU) Nr. 582/2012, (EU) Nr. 589/2012, (EU) Nr. 595/2012, (EU) Nr. 597/2012, (EU) Nr. 608/2012, (EU) Nr. 637/2012, (EU) Nr. 1037/2012,


text:
(EU) Nr. 1043/2012, (EU) Nr. 1197/2012, (EU) Nr. 1237/2012, (EU) Nr. 1238/2012, (EU) Nr. 17/2013, (EU) Nr. 22/2013, (EU) Nr. 175/2013, (EU) Nr. 188/2013, (EU) Nr. 200/2013, (EU) Nr. 201/2013, (EU) Nr. 350/2013, (EU) Nr. 355/2013, (EU) Nr. 356/2013, (EU) Nr. 366/2013, (EU) Nr. 367/2013, (EU) Nr. 368/2013, (EU) Nr. 373/2013, (EU) Nr. 375/2013, (EU) Nr. 378/2013, (EU) Nr. 533/2013, (EU) Nr. 546/2013, (EU) Nr. 568/2013, (EU) Nr. 570/2013, (EU) Nr. 762/2013, (EU) Nr. 767/2013, (EU) Nr. 802/2013, (EU) Nr. 826/2013, (EU) Nr. 827/2013, (EU) Nr. 828/2013, (EU) Nr. 829/2013, (EU) Nr. 832/2013, (EU) Nr. 833/2013, (EU) Nr. 1031/2013, (EU) Nr. 1136/2013, (EU) Nr. 1175/2013, (EU) Nr. 1176/2013, (EU) Nr. 1177/2013, (EU) Nr. 1187/2013, (EU) Nr. 1192/2013, (EU) Nr. 1195/2013 und (EU) Nr. 1199/2013 und der Durchführungsbeschlüsse 2012/480/EU und 2012/677/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (58), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2014 vom 30. September 2014 (59), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 30 vom 2.2.2012, S. 8.
 (2) ABl. L 41 vom 15.2.2012, S. 12.
 (3) ABl. L 95 vom 31.3.2012, S. 7.
 (4) ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 1.
 (5) ABl. L 116 vom 28.4.2012, S. 19.
 (6) ABl. L 169 vom 29.6.2012, S. 46.
 (7) ABl. L 171 vom 30.6.2012, S. 2.
 (8) ABl. L 173 vom 3.7.2012, S. 3.
 (9) ABl. L 175 vom 5.7.2012, S. 7.
 (10) ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 46.
 (11) ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 54.
 (12) ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 19.
 (13) ABl. L 186 vom 14.7.2012, S. 20.
 (14) ABl. L 308 vom 8.11.2012, S. 15.
 (15) ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 24.
 (16) ABl. L 342 vom 14.12.2012, S. 27.
 (17) ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 55.
 (18) ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 59.
 (19) ABl. L 9 vom 15.1.2013, S. 5.
 (20) ABl. L 11 vom 16.1.2013, S. 8.
 (21) ABl. L 56 vom 28.2.2013, S. 4.
 (22) ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 13.
 (23) ABl. L 67 vom 9.3.2013, S. 1.
 (24) ABl. L 67 vom 9.3.2013, S. 6.
 (25) ABl. L 108 vom 18.4.2013, S. 9.
 (26) ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 14.
 (27) ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 18.
 (28) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 30.
 (29) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 33.
 (30) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 36.
 (31) ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 10.
 (32) ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 15.
 (33) ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 5.
 (34) ABl. L 159 vom 11.6.2013,


text:
S. 9.
 (35) ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 17.
 (36) ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 33.
 (37) ABl. L 168 vom 20.6.2013, S. 18.
 (38) ABl. L 213 vom 8.8.2013, S. 14.
 (39) ABl. L 214 vom 9.8.2013, S. 5.
 (40) ABl. L 225 vom 23.8.2013, S. 13.
 (41) ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 13.
 (42) ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 18.
 (43) ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 23.
 (44) ABl. L 232 vom 30.8.2013, S. 29.
 (45) ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 3.
 (46) ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 7.
 (47) ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 17.
 (48) ABl. L 302 vom 13.11.2013, S. 34.
 (49) ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 18.
 (50) ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 23.
 (51) ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 28.
 (52) ABl. L 313 vom 22.11.2013, S. 42.
 (53) ABl. L 314 vom 23.11.2013, S. 6.
 (54) ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 27.
 (55) ABl. L 315 vom 26.11.2013, S. 69.
 (56) ABl. L 222 vom 18.8.2012, S. 13.
 (57) ABl. L 305 vom 1.11.2012, S. 27.
 (58) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (59) Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts.


text:
 Avis juridique important
 |
 21978D0629(04)
 Beschluß Nr. 2/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 8. Mai 1978 zur Änderung der Anlagen des Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 174 vom 29/06/1978 S. 0031 - 0032
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1453/78 DES RATES vom 19. Juni 1978 zur Durchführung der Beschlüsse Nrn. 1/78 und 2/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen des Abkommens DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 16 des am 23. November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, an dem Abkommen sowie an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen vorzunehmen. Der Gemischte Ausschuß hat die Änderungen der Anlage III des genannten Abkommens beschlossen, die durch das Inkrafttreten des am 12. Juli 1977 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (2) erforderlich geworden sind. Gleichzeitig hat der Gemischte Ausschuß beschlossen, dem Abkommen vom 23. November 1972 infolge der Änderungen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eine neue Anlage II A anzufügen. Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nrn. 1/78 und 2/78 des Gemischten Ausschusses. Zur Durchführung der genannten Beschlüsse müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Beschlüsse Nrn. 1/78 und 2/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 8. Mai 1978 zur Änderung der Anlagen des Abkommens finden in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut der Beschlüsse ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1978. Im Namen des Rates Der Präsident P. DALSAGER (1)ABl. Nr. L 294 vom 29.12.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 142 vom 9.6.1977, S. 1. BESCHLUSS Nr. 1/78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 8. Mai 1978 zur Änderung der Anlage III des Abkommens DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem am 12. Juli 1977 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich soll der Anwendungsbereich der Bestimmungen der Versandabkommen EWG-Schweiz und EWG-Österreich auf Warenbeförderungen, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten erfolgen und sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren, sowie auf alle anderen Warenbeförderungen ausgedehnt werden, die sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des dreiseitigen Abkommens sind die Muster der Bürgschaftsurkunden entsprechend zu ergänzen. Das Muster der Bürgschaftsbescheinigung ist ebenfalls anzupassen. Die Anlage III des Abkommens EWG-Schweiz über das gemeinschaftliche Versandverfahren muß daher geändert werden


text: - BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Muster I bis IV in der Anlage III des Abkommens EWG-Schweiz über das gemeinschaftliche Versandverfahren werden durch die Muster in den Anhängen I bis IV zu diesem Beschluß ersetzt. Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 1978. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende P. AFFOLTER ANHANG I ANLAGE III MUSTER I GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren) >PIC FILE= "T9001050"> >PIC FILE= "T0013751"> ANHANG II MUSTER II GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren) >PIC FILE= "T0013752"> >PIC FILE= "T0013753"> ANHANG III MUSTER III GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (System der Pauschalbürgschaft) >PIC FILE= "T9001051"> >PIC FILE= "T0013754"> >PIC FILE= "T0013755"> BESCHLUSS Nr. 2/78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 8. Mai 1978 zur Änderung der Anlagen des Abkommens DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Seit 1. Januar 1978 kann probeweise ein datenverarbeitungsgerechter Vordruck für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet werden. Es erscheint angezeigt, die diesbezueglichen Bestimmungen in die Anlagen des Abkommens aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Verordnung im Anhang zu diesem Beschluß wird dem Abkommen als Anlage II A beigefügt. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 1980. Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 1978. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende P. AFFOLTER ANHANG I ANLAGE III MUSTER I GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren) >PIC FILE= "T9001050"> >PIC FILE= "T0013751"> ANHANG II MUSTER II GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren) >PIC FILE= "T0013752"> >PIC FILE= "T0013753"> ANHANG III MUSTER III GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (System der Pauschalbürgschaft) >PIC FILE= "T9001051"> >PIC FILE= "T0013754"> >PIC FILE= "T0013755"> BESCHLUSS Nr. 2/78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 8. Mai 1978 zur Änderung der Anlagen des Abkommens DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Seit 1. Januar 1978 kann probeweise ein datenverarbeitungsgerechter Vordruck für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet werden. Es erscheint angezeigt, die diesbezueglichen Bestimmungen in die Anlagen des Abkommens aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Verordnung im Anhang zu diesem Beschluß wird dem Abkommen als Anlage II A beigefügt. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 1980. Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 1978. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende P. AFFOLTER ANHANG ANLAGE II A Verordnung über die Einführung eines datenverarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren - (EWG) Nr. 2826/77 vom 5. Dezember 1977 (1) - Artikel 1 Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bei Anwendung eines Systems der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung anstelle der Vordrucke


text: nach den Mustern in den Anhängen I und II der genannten Verordnung Vordrucke nach dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung verwendet werden. Artikel 2 (1) Unbeschadet der Eintragung der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 vorgesehenen Angaben sind die Kurzbezeichnung T sowie die Angabe "gemeinschaftliches Versandverfahren" spätestens bei Ausstellung der Anmeldung einzutragen. (2) Die für die Zwecke des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgesehenen Felder müssen leicht erkennbar und die dort eingetragenen Angaben müssen von den Zollstellen und den statistischen Ämtern ohne Schwierigkeiten auszuwerten sein. Artikel 3 Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren für eine Sendung mit mehr als zwei Warenarten abzugeben, so werden dem Vordruck nach dem Muster im Anhang ein oder mehrere Vordrucke des gleichen Musters beigefügt, in die nur die Angaben über die zusätzlichen Waren einzutragen sind. Die dabei verwendeten Vordrucke gelten als eine einzige Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ; sie müssen die gleiche Nummer und das gleiche Eintragungsdatum tragen und den zuständigen Zollstellen zusammen vorgelegt werden. Artikel 4 (1) In jedem Vordruck sind in dem hierfür vorgesehenen Feld die laufende Nummer des Vordrucks sowie die Gesamtzahl der Vordrucke einzutragen, aus denen die Anmeldung besteht. (2) Für die Angaben über die Waren vorgesehene Felder, die nicht verwendet werden, sind durch Streichung für spätere Eintragungen unbrauchbar zu machen. (1)In der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 607/78 vom 29. März 1978. >PIC FILE= "T0013756"> >PIC FILE= "T0013757"> >PIC FILE= "T0013758"> >PIC FILE= "T0013759"> >PIC FILE= "T0013760"> >PIC FILE= "T0013761"> >PIC FILE= "T0013762">