text: Lichtsignaleinrichtung sichtbar ist, den Hoechstwert nach 6.1 überschreiten.6.2.3. Bei ineinandergebauten Schlußleuchten und Bremsleuchten (s. 6.1.3) ist für Schlußleuchten jedoch eine Lichtstärke von 60 cd unterhalb einer Ebene zulässig, die unter der waagerechten Ebene liegt, und mit dieser einen Winkel von 5° bildet.6.2.4. Außerdem6.2.4.1. muß in den gesamten in den Abbildungen in Anhang 1 bestimmten Bereichen die Lichtstärke mindestens 0,05 cd bei den Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Umrißleuchten, sowie mindestens 0,3 cd bei Bremsleuchten mit einem Lichtstärkepegel und 0,3 cd am Tage und 0,07 cd bei Nacht bei Bremsleuchten mit zwei Pegeln betragen;6.2.4.2. muß bei ineinandergebauten Schlußleuchten und Bremsleuchten das Verhältnis der bei gleichzeitig in Betrieb befindlichen Leuchten tatsächlich gemessenen Lichtstärken zur Lichtstärke der Schlußleuchte allein mindestens 5:1 in dem Bereich betragen, der von den waagerechten Geraden, die durch V = ± 5° und von den senkrechten Geraden, die durch H = ± 10° des Schemas der Lichtverteilung verlaufen, begrenzt wird. Bei Bremsleuchten mit zwei Lichtstärkepegeln muß diese Vorschrift bei Nachtschaltung erfuellt werden;6.2.4.3. müssen die Vorschriften in 2.2 des Anhangs 4 dieser Regelung über örtliche Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden.6.3. Bei den Messungen der Lichtstärke muß die Glühlampe (müssen die Glühlampen) ständig leuchten; Einrichtungen für hellgelbes oder rotes Licht sind mit farbigem Licht zu messen.6.4. Bei einer Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln ist sowohl bei Tag- als auch bei Nachtschaltung die Zeitdauer zu messen, die nach dem Einschalten des Stromes und dem Zeitpunkt vergeht, in dem die in der Bezugsachse gemessene Lichtstärke 90 % des nach 6.3 gemessenen Wertes beträgt. Die bei Nachtschaltung gemessene Zeitspanne darf nicht länger als die bei Tagschaltung gemessene sein.6.5. Anhang 4, auf den in 6.2.1 verwiesen wird, enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Meßverfahren.7. PRÜFVERFAHREN 7.1. Alle Messungen sind mit einer farblosen Prüflampe der für die Lichtsignaleinrichtung vorgeschriebenen Kategorie durchzuführen, wobei die Spannung so einzustellen ist, daß der für diese Glühlampen-Kategorie vorgeschriebene Nennlichtstrom erzeugt wird.7.1.1. Alle Messungen an Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V vorzunehmen.Handelt es sich um Lichtquellen, für die ein besonderes Stromversorgungsgerät erforderlich ist, dann werden die obengenannten Prüfspannungen an die Eingangsklemmen dieses Stromversorgungsgerätes angelegt. Der Technische Dienst kann das besondere Stromversorgungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfordern.7.2. Bei einer Bremsleuchte, bei der ein zusätzliches System zur Erreichung der Lichtstärke bei Nachtschaltung verwendet wird, muß jedoch die an das System zur Messung der Lichtstärke bei Nachtschaltung angelegte Spannung derjenigen entsprechen, die an die Glühlampe zur Messung der Lichtstärke bei Tagschaltung angelegt wurde (2).7.3. Ist eine Schlußleuchte mit einer Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln ineinandergebaut und soll sie ständig mit einem zusätzlichen System zur Änderung der Lichtstärke betrieben werden, ist bei der Messung der Lichtstärke dieselbe Spannung an das System anzulegen, die bei der Glühlampe zur Erzeugung des vorgeschriebenen Nennlichtstroms erforderlich wäre.7.4. Die vertikalen und horizontalen Ränder der leuchtenden Fläche einer Lichtsignaleinrichtung (1.6.2) sind zu bestimmen und hinsichtlich des Bezugspunktes (1.6.5) zu vermessen.Anmerkung:8. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS Die Farbe des ausgestrahlten Lichts muß innerhalb der in Anhang 5 dieser Regelung für die betreffende Farbe vorgeschriebenen Grenzen liegen.(1) Die Funktions-


text: und Einbaubedingungen dieser zusätzlichen Systeme werden in besonderen Vorschriften festgelegt.(2) ABl. Nr. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 25.ANHANG 1 Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Umrißleuchten und Bremsleuchten: Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung dieser Leuchten (1) Die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung betragen, ausgehend von der Waagerechten, 15° nach oben und 15° nach unten, bei allen in dieser Regelung aufgeführten Leuchtenkategorien, mit Ausnahme von Bremsleuchten der Kategorie S3, für die sie 10° nach oben und 5° nach unten betragen.Horizontale Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Begrenzungsleuchten vordere Umrißleuchten>ENDE EINES SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Schlußleuchten hintere Umrißleuchten>ENDE EINES SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Bremsleuchten (S1 und S2)>ENDE EINES SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Bremsleuchten (S3)>ENDE EINES SCHAUBILD>Anmerkung:(1) Die in den Zeichnungen angegebenen Winkel gelten für Einrichtungen, die auf der rechten Seite des Fahrzeugs angebracht werden. Die Pfeile in diesen Zeichnungen zeigen nach vorn.ANHANG 4 Photometrische Messungen 1. MESSVERFAHREN 1.1. Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.1.2. Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Bedenken Anlaß, so sind die Messungen wie folgt durchzuführen:1.2.1. Die Meßentfernung ist so zu wählen, daß das Gesetz der Abhängigkeit vom Quadrat der Entfernung gilt.1.2.2. Die Meßeinrichtung muß so beschaffen sein, daß der Öffnungswinkel des Empfängers, vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen, zwischen 10 Winkelminuten und 1° beträgt.1.2.3. Der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärke-Mindestwert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die nicht mehr als 1⁄4 ° von der Beobachtungsrichtung abweicht.2. VEREINHEITLICHTE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.1. Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse (sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene, in der für die Sichtbarkeit vorgeschriebenen Richtung). Sie geht durch den Bezugspunkt. Die in dem Schema angegebenen Werte geben für die verschiedenen Meßrichtungen die Mindestwerte (in Prozent) des für jede Leuchte geforderten Mindestwerts in der Achse (Richtung H = 0° und V = 0°) an.2.2. Innerhalb des in 2 durch ein Raster schematisch dargestellten Bereichs der Lichtverteilung sollte die Lichtverteilung im wesentlichen gleichmäßig sein, d. h., die Lichtstärke in jeder Richtung eines Teils des durch die Linien des Rasters gebildeten Bereichs muß mindestens den niedrigsten vorgeschriebenen Mindestwert (in Prozent) erreichen, der auf den Linien angegeben ist, die die betreffende Richtung begrenzen.3. PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN BEI LEUCHTEN MIT MEHREREN LICHTQUELLEN Die photometrische Ausführung wird überprüft3.1. bei nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 7.1.1 dieser Regelung;3.2. bei austauschbaren Glühlampen, wenn es sich um Glühlampen aus der Serienproduktion für 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V handelt, muß die Lichtstärke zwischen dem Hoechstwert und dem Mindestwert nach dieser Regelung liegen. Der Mindestwert ist entsprechend der zulässigen Abweichung des Lichtstroms für den gewählten Glühlampentyp nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 für Serienglühlampen zu erhöhen. Es kann auch eine Prüflampe, die den vorgeschriebenen Bezugslichtstrom erzeugt, an jeder der unterschiedlichen Stellen nacheinander eingesetzt werden; in diesem Fall sind die an jeder Stelle gemessenen einzelnen Werte zu addieren.ANHANG 5

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 24.5.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 138/11
 VEREINBARUNG
 Zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, im Folgenden „Norwegen“,
 DIE REPUBLIK ISLAND, im Folgenden „Island“,
 DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden „Schweiz“ und
 DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, im Folgenden „Liechtenstein“,
 andererseits,
 gestützt auf das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1) (im Folgenden „Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen“),
 gestützt auf das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (2) (im Folgenden „Dublin/Eurodac-Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen“),
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen mit der Schweiz“),
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (4) (im Folgenden „Dublin/Eurodac Assoziierungsabkommen mit der Schweiz“),
 gestützt auf das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) (im Folgenden „Assoziierungsprotokoll mit Liechtenstein“),
 gestützt auf das Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (6) (im Folgenden „Dublin/Eurodac Assoziierungsprotokoll mit Liechtenstein“),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (7) wurde die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Agentur“) durch die Europäische Union errichtet.
 (2)
 Was Island und Norwegen betrifft, stellt die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011, soweit sie das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), das Visa-Informationssystem (VIS) und das Einreise-/Ausreisesystem (EES) betrifft, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen dar. In Bezug auf Eurodac und DubliNet stellt die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 eine neue Maßnahme im Sinne des Dublin/Eurodac-Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen dar.
 (3)
 Was die Schweiz betrifft, stellt die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011, soweit sie die


text:
Systeme SIS II, VIS und EES betrifft, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz dar. In Bezug auf Eurodac und DubliNet stellt die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 eine neue Maßnahme im Sinne des Dublin/Eurodac Assoziierungsabkommens mit der Schweiz dar.
 (4)
 Für Liechtenstein stellt die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011, soweit sie die Systeme SIS II, VIS und EES betrifft, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein dar. In Bezug auf Eurodac und DubliNet stellt die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 eine neue Maßnahme im Sinne des Dublin/Eurodac Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein dar.
 (5)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 sieht vor, dass nach den einschlägigen Bestimmungen der jeweiligen Assoziierungsabkommen Vereinbarungen getroffen werden, um unter anderem Art und Umfang der Beteiligung der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Dublin- und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, an den Arbeiten der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen, Personal und Stimmrechten, festzulegen.
 (6)
 Die Assoziierungsabkommen regeln nicht die Modalitäten der Beteiligung Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins an den Tätigkeiten von Einrichtungen, die im Zuge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der Eurodac-bezogenen Maßnahmen von der Europäischen Union geschaffen werden; bestimmte Aspekte der Beteiligung an der Agentur sollten daher in einer Zusatzvereinbarung zwischen den Vertragsparteien der Assoziierungsabkommen festgelegt werden.
 (7)
 Da Daten über das Bruttosozialprodukt (BSP) nicht länger von der Kommission (Eurostat) erhoben werden, sind die finanziellen Beiträge Norwegens und Islands — wie es für die Beiträge der Schweiz und Liechtensteins der Fall ist — auf der Grundlage des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu berechnen, obwohl im Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen und dem Dublin/Eurodac-Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen auf das BSP Bezug genommen wird —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Umfang der Beteiligung
 Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein beteiligen sich zu den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen in vollem Umfang an den in der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 genannten Tätigkeiten der Agentur.
 Artikel 2
 Verwaltungsrat
 (1) Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein sind nach Maßgabe von Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 im Verwaltungsrat der Agentur vertreten.
 (2) Ihre Stimmberechtigung beschränkt sich bezüglich der Informationssysteme, an denen Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein beteiligt sind, auf folgende Beschlüsse:
 a)
 Beschlüsse über Prüfungen und technische Spezifikationen im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Betriebsmanagement der Systeme und der Kommunikationsinfrastruktur,
 b)
 Beschlüsse über Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung von SIS II, VIS, Eurodac und des EES nach Artikel 3, 4, 5 und 5a der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011, ausgenommen Beschlüsse zur Erstellung des gemeinsamen Kernlehrplans,
 c)
 Beschlüsse über Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung von anderen IT-Großsystemen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011, ausgenommen Beschlüsse zur Erstellung des gemeinsamen Kernlehrplans,
 d)
 Beschlüsse über die Annahme von Berichten über die technische Funktionsweise des SIS II, des VIS und des EES nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe t der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011,
 e)
 Beschlüsse über die Annahme des Jahresberichts über die Tätigkeit des


text:
Zentralsystems von Eurodac nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe u der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011,
 f)
 Beschlüsse über die Annahme von Berichten über die Entwicklung des EES nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe sa der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011,
 g)
 Beschlüsse über die Veröffentlichung von Statistiken zum SIS II nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe w der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011,
 h)
 Beschlüsse über die Erstellung von Statistiken über die Arbeit des Zentralsystems von Eurodac nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe x der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011,
 i)
 Beschlüsse über die Veröffentlichung von Statistiken zum EES nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe xa der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011,
 j)
 Beschlüsse über die jährliche Veröffentlichung einer Liste der zuständigen Behörden nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe y der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011, die berechtigt sind, die im SIS II gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen,
 k)
 Beschlüsse über die jährliche Veröffentlichung einer Liste der gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) benannten Stellen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe z der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011,
 l)
 Beschlüsse über die Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe za der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011,
 m)
 Beschlüsse über Berichte zur technischen Funktionsweise anderer IT-Großsysteme, die durch einen neuen Rechtsakt oder eine neue Maßnahme, die gemäß dem Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen, dem Assoziierungsabkommen mit der Schweiz und dem Assoziierungsprotokoll mit Liechtenstein eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes darstellt, oder durch einen neuen Rechtsakt oder eine neue Maßnahme im Sinne des Dublin/Eurodac-Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen, des Dublin/Eurodac-Assoziierungsabkommens mit der Schweiz und des Dublin/Eurodac-Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein der Agentur übertragen wurden,
 n)
 Beschlüsse über die Veröffentlichung von Statistiken zu anderen IT-Großsystemen, die durch einen neuen Rechtsakt oder eine neue Maßnahme, die gemäß dem Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen, dem Assoziierungsabkommen mit der Schweiz und dem Assoziierungsprotokoll mit Liechtenstein eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes darstellt, oder durch einen neuen Rechtsakt oder eine neue Maßnahme im Sinne des Dublin/Eurodac-Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen, des Dublin/Eurodac-Assoziierungsabkommens mit der Schweiz und des Dublin/Eurodac-Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein der Agentur übertragen wurden,
 o)
 Beschlüsse über die jährliche Veröffentlichung einer Liste der zuständigen Behörden, die berechtigt sind, auf Daten anderer IT-Großsysteme zuzugreifen, welche durch einen neuen Rechtsakt oder eine neue Maßnahme, die gemäß dem Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen, dem Assoziierungsabkommen mit der Schweiz und dem Assoziierungsprotokoll mit Liechtenstein eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes darstellt, oder durch einen neuen Rechtsakt oder eine neue Maßnahme im Sinne des Dublin/Eurodac-Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen, des Dublin/Eurodac-Assoziierungsabkommens mit der Schweiz und des Dublin/Eurodac-Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein der Agentur übertragen wurden.
 Sofern die in Buchstaben a bis o genannten Beschlüsse im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm oder dem Jahresarbeitsprogramm gefasst werden, muss durch die Abstimmungsverfahren im Verwaltungsrat gewährleistet sein, dass Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein stimmberechtigt sind.
 (3) Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein dürfen zu allen Fragen, für die sie kein Stimmrecht besitzen, Stellungnahmen abgeben.


text:
Artikel 3
 Beratergruppen
 (1) Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein sind in den Beratergruppen der Agentur nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 vertreten.
 (2) Sie verfügen über Stimmrechte hinsichtlich Stellungnahmen der Beratergruppen zu den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Beschlüssen.
 (3) Sie dürfen zu allen Fragen, für die sie kein Stimmrecht besitzen, Stellungnahmen abgeben.
 Artikel 4
 Finanzielle Beiträge
 (1) Die einzelnen Beiträge von Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zu den Einnahmen der Agentur sind jeweils auf die Informationssysteme begrenzt, an denen jedes dieser Länder beteiligt ist.
 (2) Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz und Artikel 3 des Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein, der auf das Verfahren in Artikel 11 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz verweist, und abweichend von Artikel 12 Absatz 1 des Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen, in dem auf das BSP Bezug genommen wird, leisten Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein einen Jahresbeitrag zu den Einnahmen der Agentur betreffend das SIS II und das VIS, der sich gemäß der Formel in Anhang I nach dem Anteil ihres BIP am gesamten BIP aller beteiligten Staaten berechnet.
 (3) Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz und Artikel 3 des Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein, der auf das Verfahren in Artikel 11 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz verweist, und abweichend von Artikel 12 Absatz 1 des Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen, in dem auf das BSP Bezug genommen wird, leisten Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein einen Jahresbeitrag zu den Einnahmen der Agentur betreffend das EES, der sich gemäß der Formel in Anhang I nach dem Anteil ihres BIP am gesamten BIP aller beteiligten Staaten berechnet.
 (4) Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein leisten einen Jahresbeitrag zu den Einnahmen der Agentur betreffend Eurodac, der sich gemäß der Formel in Anhang I im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Dublin/Eurodac Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Dublin/Eurodac-Assoziierungsabkommens mit der Schweiz bzw. Artikel 6 des Dublin/Eurodac-Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein berechnet.
 (5) Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Dublin/Eurodac-Assoziierungsabkommens mit der Schweiz und Artikel 3 des Dublin/Eurodac-Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein, der auf das Verfahren in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Dublin/Eurodac-Assoziierungsabkommens mit der Schweiz verweist, und abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Dublin/Eurodac-Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen, in dem auf das BSP Bezug genommen wird, leisten Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein einen Jahresbeitrag zu den Einnahmen der Agentur betreffend DubliNet, der sich gemäß der Formel in Anhang I nach dem Anteil ihres BIP am gesamten BIP aller beteiligten Staaten berechnet.
 (6) Was die Titel 1 und 2 des Haushaltsplans der Agentur betrifft, ist der Stichtag für den in den Absätzen 2 und 4 genannten finanziellen Beitrag der 1. Dezember 2012, d. h. der Tag, an dem die Agentur ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Der Stichtag für den in Absatz 5 genannten Beitrag ist der 31. Juli 2014, d. h.


text:
der Tag, an dem die technische Unterstützung des Betriebsmanagements für das DubliNet an die Agentur übertragen wurde. Der Fälligkeitstag für den in Absatz 3 genannten Beitrag ist der 29. Dezember 2017, d. h. der Tag, an dem die Agentur die Verantwortung für die Entwicklung und das Betriebsmanagement für das EES übernommen hat. Die finanziellen Beiträge, einschließlich der Beträge, die vom 1. Dezember 2012 bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung angefallen sind, sind fällig ab dem Tag nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung.
 Was Titel 3 des Haushaltsplans der Agentur betrifft, ist der in den Absätzen 2 und 4 genannte finanzielle Beitrag am 1. Dezember 2012, der in Absatz 5 genannte finanzielle Beitrag am 31. Juli 2014 und der in Absatz 3 genannte finanzielle Beitrag am 29. Dezember 2017 auf der Grundlage der entsprechenden Assoziierungsabkommen und dem Assoziierungsprotokoll zur Zahlung fällig.
 (7) Sofern durch einen neuen Rechtsakt oder eine neue legislative Maßnahme, die eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen, des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz und des Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein darstellen, das Mandat der Agentur ausgeweitet wird, sodass es die Weiterentwicklung und/oder das Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme umfasst, leisten Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein einen Jahresbeitrag zu den Einnahmen der Agentur, der sich gemäß der Formel in Anhang I nach dem Anteil ihres BIP am gesamten BIP aller beteiligten Staaten berechnet, im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz und Artikel 3 des Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein, der auf das Verfahren in Artikel 11 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz verweist, und abweichend von Artikel 12 Absatz 1 des Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen, in dem auf das BSP Bezug genommen wird.
 (8) Sofern durch einen neuen Rechtsakt oder eine neue legislative Maßnahme im Sinne des Dublin/Eurodac-Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen, des Dublin/Eurodac-Assoziierungsabkommens mit der Schweiz und des Dublin/Eurodac Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein das Mandat der Agentur ausgeweitet wird, sodass es die Weiterentwicklung und/oder das Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme umfasst, leisten Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein einen Jahresbeitrag zu den Einnahmen der Agentur, der sich gemäß der Formel in Anhang I nach dem Anteil ihres BIP am gesamten BIP aller beteiligten Staaten berechnet, im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Dublin/Eurodac-Assoziierungsabkommens mit der Schweiz und Artikel 3 des Dublin/Eurodac-Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein, der auf das Verfahren in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Dublin/Eurodac-Assoziierungsabkommens mit der Schweiz verweist, und abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Dublin/Eurodac-Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen, in dem auf das BSP Bezug genommen wird.
 (9) Falls Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein bereits über andere Finanzierungsinstrumente der Union zu der Entwicklung und dem Betriebsmanagement eines IT-Großsystems beigetragen haben, oder die Entwicklung und/oder das Betriebsmanagement eines IT-Großsystems durch Gebühren oder andere zweckgebundene Einnahmen finanziert wird, werden die relevanten Beiträge Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins an die Agentur entsprechend angepasst.
 Artikel 5
 Rechtsstellung
 Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit nach norwegischem, isländischem, schweizerischem und liechtensteinischem Recht und verfügt in diesen Staaten über die weitestgehende


text:
Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem Recht dieser Staaten zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
 Artikel 6
 Haftung
 Die Haftung der Agentur bestimmt sich nach Artikel 24 Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011.
 Artikel 7
 Gerichtshof der Europäischen Union
 Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein erkennen die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Agentur nach Maßgabe von Artikel 24 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 an.
 Artikel 8
 Vorrechte und Immunitäten
 Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein wenden auf die Agentur und deren Personal die in Anhang II festgelegten Regeln über Vorrechte und Immunitäten an, die sich aus dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Union und auf dessen Grundlage erlassenen Vorschriften zu Personalangelegenheiten der Agentur ableiten.
 Artikel 9
 Personal der Agentur
 (1) Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 gelten für Staatsangehörige Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins, die von der Agentur als Bedienstete eingestellt werden, das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die von den Organen der Europäischen Union einvernehmlich erlassenen Regelungen für die Anwendung dieses Statuts sowie die von der Agentur gemäß Artikel 20 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 erlassenen Durchführungsbestimmungen.
 (2) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union können Staatsangehörige Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, nach den von der Agentur erlassenen Vorschriften für die Auswahl und Einstellung von Personal vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.
 (3) Artikel 20 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 gilt für Staatsangehörige Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins sinngemäß.
 (4) Staatsangehörige Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins können jedoch nicht zum Exekutivdirektor der Agentur ernannt werden.
 Artikel 10
 Abgeordnete Beamte und Sachverständige
 Für abgeordnete Beamte und Sachverständige gelten die folgenden Bestimmungen:
 a)
 sämtliche Dienstbezüge, Zulagen und andere von der Agentur geleisteten Zahlungen sind von nationalen Steuern befreit,
 b)
 sie sind von allen Pflichtbeiträgen an Sozialversicherungsträger der Gastländer der Agentur befreit, solange sie vom Sozialversicherungssystem im Land, von dem sie an die Agentur abgeordnet wurden, erfasst sind. Daher unterliegen sie während dieses Zeitraums nicht den Sozialversicherungsvorschriften des Gastlandes der Agentur, es sei denn, sie schließen sich freiwillig dem Sozialversicherungssystem dieses Landes an.
 Die Bestimmungen dieses Buchstaben gelten entsprechend für Familienmitglieder, die Teil des Haushalts von abgeordneten Sachverständigen sind, es sei denn, sie sind bei einem anderen Arbeitgeber als der Agentur beschäftigt oder erhalten Leistungen der sozialen Sicherheit von einem Gastland der Agentur.
 Artikel 11
 Betrugsbekämpfung
 (1) Was Norwegen betrifft, finden die Bestimmungen des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 Anwendung und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie der Rechnungshof können die ihnen übertragenen Befugnisse ausüben.
 Das OLAF und der Rechnungshof unterrichten Riksrevisjonen rechtzeitig über geplante Kontrollen und Überprüfungen vor Ort,


text:
die auf Wunsch der norwegischen Behörden gemeinsam mit Riksrevisjonen durchgeführt werden können.
 (2) Was Island betrifft, finden die Bestimmungen des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 Anwendung und OLAF sowie der Rechnungshof können die ihnen übertragenen Befugnisse ausüben.
 Das OLAF und der Rechnungshof unterrichten Ríkisendurskoðun rechtzeitig über geplante Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, die auf Wunsch der isländischen Behörden gemeinsam mit Ríkisendurskoðun durchgeführt werden können.
 (3) Was die Schweiz betrifft, sind die sich auf Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 beziehenden Bestimmungen für die von der Europäischen Union in der Schweiz durchgeführte Finanzkontrolle betreffend Schweizer Teilnehmer an Tätigkeiten der Agentur in Anhang III enthalten.
 (4) Was Liechtenstein betrifft, sind die sich auf Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 beziehenden Bestimmungen für die von der Europäischen Union in Liechtenstein durchgeführte Finanzkontrolle betreffend Liechtensteiner Teilnehmer an Tätigkeiten der Agentur in Anhang IV enthalten.
 Artikel 12
 Streitbeilegung
 (1) Bei Streitigkeiten über die Anwendung dieser Vereinbarung wird die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des auf Ministerebene tagenden Gemischten Ausschusses gesetzt.
 (2) Der Gemischte Ausschuss verfügt ab dem Zeitpunkt der Annahme der Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetzt wurde, über eine Frist von 90 Tagen zur Beilegung des Streits.
 (3) Kann eine Streitigkeit in einer Schengen-relevanten Angelegenheit vom Gemischten Ausschuss innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist von 90 Tagen nicht beigelegt werden, wird eine weitere Frist von 30 Tagen für die endgültige Beilegung gesetzt. Kommt es zu keiner endgültigen Beilegung des Streits, so wird diese Vereinbarung in Bezug auf betreffenden Staat sechs Monate nach dem Ablauf der Frist von 30 Tagen beendet.
 (4) Kann eine Streitigkeit in einer Eurodac-relevanten Angelegenheit vom Gemeinsamen/Gemischten Ausschuss innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist von 90 Tagen nicht beigelegt werden, wird eine weitere Frist von 90 Tagen für die endgültige Beilegung gesetzt. Kommt es bis zum Ende dieser Frist nicht zu einer Entscheidung des Gemeinsamen/Gemischten Ausschusses, gilt diese Vereinbarung für den betreffenden Staat mit Ablauf des letzten Tages dieser Frist für beendet.
 Artikel 13
 Anhänge
 Die Anhänge dieser Vereinbarung sind Bestandteil dieser Vereinbarung.
 Artikel 14
 Inkrafttreten
 (1) Verwahrer dieser Vereinbarung ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.
 (2) Die Europäische Union, Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein genehmigen diese Vereinbarung nach ihren eigenen Verfahren.
 (3) Diese Vereinbarung tritt erst in Kraft, wenn sie von der Europäischen Union und mindestens einer weiteren Vertragspartei der Vereinbarung genehmigt worden ist.
 (4) Diese Vereinbarung tritt für jede Vertragspartei der Vereinbarung am ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung ihrer Genehmigungsurkunde beim Verwahrer in Kraft.
 Artikel 15
 Gültigkeit und Beendigung
 (1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
 (2) Was Island und Norwegen betrifft, tritt diese Vereinbarung sechs Monate nach Kündigung des Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen durch Island oder durch Norwegen oder durch Beschluss des Rates der Europäischen Union außer Kraft oder wird im Einklang mit den Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3 oder Artikel 16 des genannten Übereinkommens anderweitig beendet. Diese Vereinbarung tritt ferner sechs Monate nach Beendigung oder Kündigung des


text:
Dublin/Eurodac-Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen im Einklang mit den Verfahren nach Artikel 4 Absatz 7 oder Artikel 8 Absatz 3 oder Artikel 15 des genannten Übereinkommens außer Kraft.
 Die in Artikel 17 des Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen genannte Vereinbarung regelt auch die Folgen der Beendigung dieser Vereinbarung.
 (3) Für die Schweiz tritt diese Vereinbarung sechs Monate nach Kündigung des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz durch die Schweiz oder durch Beschluss des Rates der Europäischen Union außer Kraft oder wird gemäß den Verfahren von Artikel 7 Absatz 4 oder Artikel 10 Absatz 3 oder Artikel 17 dieses Abkommens anderweitig beendet. Ferner tritt sie sechs Monate nach Beendigung oder Kündigung des Dublin/Eurodac Assoziierungsabkommens mit der Schweiz gemäß den Verfahren von Artikel 4 Absatz 7 oder Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 16 dieses Abkommens außer Kraft.
 (4) Für Liechtenstein tritt diese Vereinbarung sechs Monate nach Kündigung des Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein durch Liechtenstein oder durch Beschluss des Rates der Europäischen Union außer Kraft oder wird gemäß den Verfahren von Artikel 3 oder Artikel 5 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 1 oder Artikel 11 Absatz 3 des genannten Protokolls anderweitig beendet. Ferner tritt sie sechs Monate nach Beendigung oder Kündigung des Dublin/Eurodac Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein gemäß den Verfahren von Artikel 3 oder Artikel 5 Absatz 7, Artikel 11 Absatz 1 oder Artikel 11 Absatz 3 dieses Protokolls außer Kraft.
 (5) Diese Vereinbarung ist in einer einzigen Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на осми ноември две хиляди и осемнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el ocho de noviembre de dos mil dieciocho.
 V Bruselu dne osmého listopadu dva tisíce osmnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den ottende november to tusind og atten.
 Geschehen zu Brüssel am achten November zweitausendachtzehn.
 Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta novembrikuu kaheksandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις οκτώ Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.
 Done at Brussels on the eighth day of November in the year two thousand and eighteen.
 Fait à Bruxelles, le huit novembre deux mille dix-huit.
 Sastavljeno u Bruxellesu osmog studenoga godine dvije tisuće osamnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì otto novembre duemiladiciotto.
 Briselē, divi tūkstoši astoņpadsmitā gada astotajā novembrī.
 Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų lapkričio aštuntą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennyolcadik év november havának nyolcadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tmien jum ta' Novembru fis-sena elfejn u tmintax.
 Gedaan te Brussel, acht november tweeduizend achttien.
 Sporządzono w Brukseli dnia ósmego listopada roku dwa tysiące osiemnastego.
 Feito em Bruxelas, em oito de novembro de dois mil e dezoito.
 Întocmit la Bruxelles la opt noiembrie două mii optsprezece.
 V Bruseli ôsmeho novembra dvetisícosemnásť.
 V Bruslju, dne osmega novembra leta dva tisoč osemnajst.
 Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.
 Som skedde i Bryssel den åttonde november år tjugohundraarton.
 Utferdiget i Brussel, den åttende november totusenogatten.
 Gjört í Brussel hinn áttunda dag nóvembermánaðar árið tvö þúsund og átján.
 За Европейския съюз
 Рог


text:
la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 For Kongeriket Norge
 Fyrir Ísland
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Pour la Confédération suisse
 Per la Confederazione Svizzera
 Für das Fürstentum Liechtenstein
 (1) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
 (2) ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 40.
 (3) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
 (4) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 5.
 (5) ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
 (6) ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 39.
 (7) Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).
 (8) Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).
 ANHANG I
 FORMEL FÜR DIE BERECHNUNG DES BEITRAGS
 1.
 Der finanzielle Beitrag Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins zu den Einnahmen der Agentur gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 wird wie folgt berechnet:
 Titel 3
 1.1
 Betreffend die Systeme SIS II, VIS, EES und andere IT-Großsysteme, die durch Rechtsakte oder legislative Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen, des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz und des Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein darstellen, an die Agentur übertragen wurden, werden die aktuellsten endgültigen Zahlen zum BIP der einzelnen assoziierten Länder zum Zeitpunkt der Inrechnungstellung im Jahr n + 1 für das Jahr n durch die Summe der für


text:
das Jahr n vorliegenden BIP-Zahlen aller Staaten, die sich an der Agentur beteiligen, dividiert. Der so erhaltene prozentuale Anteil wird mit den Gesamtzahlungen für Titel 3 des Haushaltsplans der Agentur für die oben genannten, im Jahr n durchgeführten Systeme multipliziert, um den Beitrag jedes einzelnen assoziierten Landes zu erhalten.
 1.2
 Was Eurodac betrifft, trägt jedes einzelne assoziierte Land jährlich mit einem festen prozentualen Anteil (der für Liechtenstein 0,071 %, für Norwegen 4,995 %, für Island 0,1 % und für die Schweiz 7,286 % beträgt) zu den für das betreffende Haushaltsjahr vorgesehenen Mitteln bei. Der Beitrag jedes einzelnen assoziierten Landes wird im Jahr n + 1 berechnet und ergibt sich durch Multiplikation des festen prozentualen Anteils mit den Gesamtzahlungen für Titel 3 der im Jahr n für Eurodac aufgewendeten Mittel der Agentur.
 1.3
 Betreffend das DubliNet und andere IT-Großsysteme, die durch Rechtsakte oder legislative Maßnahmen, die im Sinne des Dublin/Eurodac-Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen, des Dublin/Eurodac-Assoziierungsabkommens mit der Schweiz und des Dublin/Eurodac-Assoziierungsprotokolls mit Liechtenstein an die Agentur übertragen wurden, werden die aktuellen endgültigen Zahlen zum BIP der einzelnen assoziierten Länder zum Zeitpunkt der Inrechnungstellung im Jahr n + 1 für das Jahr n durch die Summe der für das Jahr n vorliegenden BIP-Zahlen aller Staaten, die sich an der Agentur beteiligen, dividiert. Der so erhaltene prozentuale Anteil wird mit den Gesamtzahlungen für Titel 3 des Haushaltsplans der Agentur für die oben genannten, im Jahr n durchgeführten Systeme multipliziert, um den Beitrag jedes einzelnen assoziierten Landes zu erhalten.
 Titel 1 und 2
 1.4
 Zur Ermittlung der Beiträge jedes assoziierten Landes zu den Titeln 1 und 2 des Haushaltsplans der Agentur für die in Absatz 1.1, 1.2 und 1.3 genannten Systeme werden die aktuellen endgültigen Zahlen zum BIP der einzelnen assoziierten Länder zum Zeitpunkt der Inrechnungstellung im Jahr n + 1 für das Jahr n durch die Summe der für das Jahr n vorliegenden BIP-Zahlen aller Staaten, die sich an der Agentur beteiligen, dividiert. Der so erhaltene prozentuale Anteil wird mit den Gesamtzahlungen für die Titel 1 und 2 des Haushaltsplans der Agentur für die in Absatz 1.1, 1.2 und 1.3 genannten, im Jahr n durchgeführten Systeme multipliziert.
 1.5
 Sollten zusätzliche IT-Großsysteme an die Agentur übertragen werden, an denen sich die assoziierten Länder nicht beteiligen möchten, wird die Berechnung der Beiträge der assoziierten Länder zu den Titeln 1 und 2 entsprechend angepasst.
 2.
 Der finanzielle Beitrag ist in Euro zu entrichten.
 3.
 Jedes assoziierte Land zahlt seinen finanziellen Beitrag spätestens 45 Tage nach Erhalt der Belastungsanzeige. Bei Zahlungsverzug werden ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Tag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkten angewandt.
 4.
 Im Falle einer Berichtigung des finanziellen Beitrags der Europäischen Union, die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingestellt wird, wird der finanzielle Beitrag jedes assoziierten Landes nach Maßgabe


text:
dieses Anhangs angepasst.
 (1) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
 ANHANG II
 VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN
 1.
 Die Räumlichkeiten und Gebäude der Agentur sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Agentur dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.
 2.
 Die Archive der Agentur sind unverletzlich.
 3.
 Die Agentur, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.
 Auf Güter und Dienstleistungen, die für den Dienstbedarf der Agentur aus Norwegen, Island, der Schweiz oder Liechtenstein ausgeführt werden, werden keine indirekten Steuern oder Abgaben erhoben.
 Für Güter und Dienstleistungen, die der Agentur in Norwegen, Island, der Schweiz oder Liechtenstein für ihren Dienstbedarf geliefert werden, wird die Mehrwertsteuer erstattet oder erlassen.
 Für Güter und Dienstleistungen, die der Agentur in Norwegen, Island, der Schweiz oder Liechtenstein für ihren Dienstbedarf geliefert werden, werden die Verbrauchssteuern erstattet oder erlassen.
 Andere von der Agentur in Norwegen, Island, der Schweiz oder Liechtenstein zu zahlende indirekte Steuern werden erstattet oder erlassen.
 Die Erstattungsanträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten bearbeitet.
 Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.
 Die Modalitäten für die Befreiung von der Mehrwertsteuer, den Verbrauchssteuern und anderen indirekten Steuern in Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein sind in den Anlagen zu diesem Anhang geregelt. Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein werden der Europäischen Kommission und der Agentur jede Änderung der sie betreffenden Anlage ankündigen. Eine solche Ankündigung erfolgt nach Möglichkeit zwei Monate vor dem Inkrafttreten der Änderungen. Die Europäische Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten der Union über die Änderungen.
 4.
 Die Agentur ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit: die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.
 Der Agentur steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.
 5.
 Der Agentur steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes assoziierten Landes die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.
 Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Agentur unterliegen nicht der Zensur.
 6.
 Den Vertretern der Mitgliedstaaten der Union, Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins, die an den Arbeiten der Agentur teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu.
 7.
 Bediensteten der Agentur im Sinne von Artikel


text:
1 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates (1) steht im Hoheitsgebiet Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgendes zu:
 a)
 Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Agentur und ihren Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;
 b)
 die den Beamten internationaler Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts.
 8.
 Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Agentur ihren Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat festgelegt werden.
 Bedienstete der Agentur im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 sind von den nationalen, regionalen, Bundes-, Kanton- und Gemeindesteuern auf die von der Agentur gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge befreit. Was die Schweiz betrifft, so gewährt sie diese Befreiung nach den Grundsätzen ihres nationalen Rechts.
 Die Bediensteten der Agentur, die bereits vom Sozialversicherungssystem für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union erfasst sind, sind nicht zu einer Mitgliedschaft im norwegischen, isländischen, schweizerischen oder liechtensteinischen Sozialversicherungssystem verpflichtet. Familienmitglieder der Bediensteten der Agentur, die Teil ihres Haushalts sind, werden dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Union angeschlossen unter der Voraussetzung, dass sie nicht bei einem anderen Arbeitgeber als der Agentur beschäftigt sind und keine Leistungen der sozialen Sicherheit von einem Mitgliedstaat der Union oder von Norwegen, Island, der Schweiz oder Liechtenstein erhalten.
 9.
 Bedienstete der Agentur im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates, die sich lediglich zur Ausübung ihrer Aufgaben im Dienst der Agentur im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zum Zeitpunkt des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden sowohl im Staat, in dem sie sich niedergelassen haben, als auch im Staat, indem sie ihren steuerlichen Wohnsitz haben, für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftssteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Norwegen, Island, der Schweiz oder Liechtenstein und Mitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union oder in Norwegen, Island, der Schweiz oder Liechtenstein befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in dieser Bestimmung bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.
 Bewegliches Vermögen der im vorangegangenen Absatz bezeichneten Personen, das sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats der Union, in dem sie sich aufhalten, befindet, ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen


text:
Wohnsitzes befindlich betrachtet.
 Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung der zwei vorangegangenen Absätze unberücksichtigt.
 10.
 Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Bediensteten der Agentur ausschließlich im Interesse der Agentur gewährt.
 Der Exekutivdirektor der Agentur hat die Befreiung eines ihrer Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen die Befreiung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht und nach seiner Auffassung die Aufhebung der Immunität den Interessen der Agentur oder der Union nicht zuwiderläuft.
 11.
 Zur Anwendung dieses Anhangs arbeitet die Agentur mit den verantwortlichen Behörden der assoziierten Länder oder der betreffenden Mitgliedstaaten der Union zusammen.
 (1) Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 371/2009 des Rates vom 27. November 2008 (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 1).
 Anhang II Anlage 1
 Norwegen:
 Die Mehrwertsteuerbefreiung erfolgt im Wege der Rückerstattung.
 Zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind der Hauptabteilung der norwegischen Steuerverwaltung (Skatt Øst), die entsprechenden norwegischen Formulare vorzulegen. Die Anträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Einreichung des Erstattungsantrags und Vorlage der erforderlichen Belege bearbeitet.
 Die Befreiung von Verbrauchssteuern und sonstigen indirekten Steuern erfolgt im Wege der Rückerstattung. Das gleiche Verfahren gilt für die Erstattung der Mehrwertsteuer.
 Anhang II Anlage 2
 Island:
 Die Mehrwertsteuerbefreiung erfolgt im Wege der Rückerstattung.
 Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis, der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Güter und Dienstleistungen mindestens 36 400 Isländische Kronen beträgt (einschließlich Steuern).
 Zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind der isländischen Steuerverwaltung (Ríkisskattstjóri) die entsprechenden isländischen Formulare vorzulegen. Die Anträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Einreichung des Erstattungsantrags und Vorlage der erforderlichen Belege bearbeitet.
 Die Befreiung von Verbrauchssteuern und sonstigen indirekten Steuern erfolgt im Wege der Rückerstattung. Das gleiche Verfahren gilt für die Erstattung der Mehrwertsteuer.
 Anhang II Anlage 3
 Schweiz:
 Eine Befreiung von der Mehrwertsteuer, den Verbrauchssteuern und anderen indirekten Steuern wird durch Erlass bei Vorlage der entsprechenden schweizerischen Formulare beim Lieferer der betreffenden Waren oder Leistungen gewährt.
 Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis, der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Güter und Dienstleistungen mindestens 100 Schweizer Franken (einschließlich Steuern) beträgt.
 Anhang II Anlage 4
 Liechtenstein:
 Eine Befreiung von der Mehrwertsteuer, den Verbrauchssteuern und anderen indirekten Steuern wird durch Erlass bei Vorlage der entsprechenden liechtensteinischen Formulare beim Lieferer der betreffenden Waren oder Leistungen gewährt.
 Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis, der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Güter und Dienstleistungen mindestens 100 Schweizer Franken (einschließlich Steuern) beträgt.
 ANHANG III
 FINANZKONTROLLE BETREFFEND TEILNEHMER AUS DER SCHWEIZ AN TÄTIGKEITEN DER AGENTUR
 Artikel 1
 Direkte Kommunikation
 Die Agentur und die Europäische Kommission stehen in direkter Verbindung zu allen in der Schweiz ansässigen Personen oder Einrichtungen,


text:
die an Tätigkeiten der Agentur als Vertragsnehmer, Teilnehmer an einem Programm der Agentur, aus Mitteln der Agentur oder der Union bezahlte Privatperson oder als Subunternehmer teilnehmen. Diese Personen können der Europäischen Kommission und der Agentur direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich diese Vereinbarung bezieht, und den in Anwendung derselben geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen vorzulegen haben.
 Artikel 2
 Prüfungen
 (1) Im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (1) sowie den übrigen Rechtsinstrumenten, auf die diese Vereinbarung Bezug nimmt, können die mit den in der Schweiz ansässigen Begünstigten geschlossenen Verträge oder Abkommen sowie die mit ihnen gemeinsam gefassten Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete der Agentur und der Europäischen Kommission oder andere von ihnen beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten und ihren Unterauftragnehmern durchführen können.
 (2) Bedienstete der Agentur und der Europäischen Kommission oder andere von der Agentur und der Europäischen Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer Form —, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Verträgen oder Abkommen zur Anwendung der in dieser Vereinbarung genannten Instrumente ausdrücklich festgehalten.
 (3) Der Europäische Rechnungshof hat die gleichen Rechte wie die Europäische Kommission.
 (4) Die Prüfungen können bis fünf Jahre nach Ablauf dieser Vereinbarung oder nach Maßgabe der jeweiligen Verträge, Abkommen oder Beschlüsse stattfinden.
 (5) Die Eidgenössische Finanzkontrolle wird von den im Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen.
 Artikel 3
 Kontrollen vor Ort
 (1) Im Rahmen dieser Vereinbarung ist die Europäische Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (2) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchzuführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union vorliegt.
 (2) Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von OLAF in enger Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der Eidgenössischen Finanzkontrolle bestimmten schweizerischen Behörden vorbereitet und durchgeführt, die rechtzeitig über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, sodass sie die notwendige Unterstützung leisten können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 (3) Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden kann das OLAF die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit ihnen durchführen.
 (4) Widersetzen sich die Programmteilnehmer Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort, so leisten die schweizerischen Behörden im Einklang mit den nationalen Vorschriften den Kontrolleuren von OLAF die Unterstützung, die diese benötigen, um ihrer Pflicht, Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort durchzuführen, nachkommen zu können.
 (5) Das OLAF teilt der Eidgenössischen Finanzkontrolle bzw. den anderen von der Eidgenössischen Finanzkontrolle benannten kompetenten Stellen so schnell wie möglich jeden Umstand oder


text:
Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Das OLAF unterrichtet die genannten Stellen in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen.
 Artikel 4
 Information und Konsultation
 (1) Um eine ordnungsgemäße Durchführung dieses Anhangs zu gewährleisten, tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Union regelmäßig Informationen aus und führen auf Verlangen einer der Vertragsparteien Konsultationen durch.
 (2) Die schweizerischen Behörden informieren die Agentur und die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich diese Vereinbarung bezieht.
 Artikel 5
 Geheimhaltung
 Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen unabhängig von ihrer Form dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Unionsorgane zukommt.
 Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Unionsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
 Artikel 6
 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
 Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts können die Agentur oder die Europäische Kommission gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 1271/2013 und gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (4) zu verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen greifen.
 Artikel 7
 Einforderung und Vollstreckung
 Die Entscheidungen, die die Agentur oder die Europäische Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieser Vereinbarung treffen und die anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbar. Der Vollstreckungstitel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde ausgestellt, die die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Agentur oder der Europäischen Kommission benennt. Die Vollstreckung erfolgt nach den schweizerischen Verfahrensvorschriften. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union.
 Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.
 (1) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).
 (2) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
 (3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
 (4) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des


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Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
 ANHANG IV
 FINANZKONTROLLE BETREFFEND TEILNEHMER AUS LIECHTENSTEIN AN TÄTIGKEITEN DER AGENTUR
 Artikel 1
 Direkte Kommunikation
 Die Agentur und die Europäische Kommission stehen in direkter Verbindung zu allen in Liechtenstein ansässigen Personen oder Einrichtungen, die an Tätigkeiten der Agentur als Vertragsnehmer, Teilnehmer an Programmen der Agentur, aus Mitteln der Agentur oder der Union bezahlte Privatperson oder als Subunternehmer teilnehmen. Diese Personen können der Europäischen Kommission und der Agentur direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich diese Vereinbarung bezieht, und den in Anwendung derselben geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen vorzulegen haben.
 Artikel 2
 Prüfungen
 (1) Im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 sowie den übrigen Rechtsinstrumenten, auf die diese Vereinbarung Bezug nimmt, können die mit den in Liechtenstein ansässigen Begünstigten geschlossenen Verträge oder Abkommen sowie die mit ihnen gemeinsam gefassten Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete der Agentur und der Europäischen Kommission oder andere von ihnen beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten und ihren Unterauftragnehmern durchführen können.
 (2) Bedienstete der Agentur und der Europäischen Kommission oder andere von der Agentur und der Europäischen Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer Form —, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Verträgen oder Abkommen zur Anwendung der in dieser Vereinbarung genannten Instrumente ausdrücklich festgehalten.
 (3) Der Europäische Rechnungshof hat die gleichen Rechte wie die Europäische Kommission.
 (4) Die Prüfungen können bis fünf Jahre nach Ablauf dieser Vereinbarung oder nach Maßgabe der jeweiligen Verträge, Abkommen oder Beschlüsse stattfinden.
 (5) Die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein wird von den im Hoheitsgebiet Liechtensteins durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen.
 Artikel 3
 Kontrollen vor Ort
 (1) Im Rahmen dieser Vereinbarung ist die Europäische Kommission (OLAF) berechtigt, auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchzuführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
 (2) Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von OLAF in enger Zusammenarbeit mit der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein oder mit den anderen zuständigen, von der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestimmten liechtensteinischen Behörden vorbereitet und durchgeführt, die rechtzeitig über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, sodass sie die notwendige Unterstützung leisten können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen liechtensteinischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 (3) Auf Wunsch der betreffenden liechtensteinischen Behörden kann das OLAF die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit ihnen durchführen.
 (4) Widersetzen sich die Programmteilnehmer Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort, so leisten die Behörden Liechtensteins im Einklang mit den nationalen Vorschriften den Kontrolleuren von OLAF die Unterstützung, die diese benötigen, um


text:
ihrer Pflicht, Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort durchzuführen, nachkommen zu können.
 (5) Das OLAF teilt der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bzw. den anderen von der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein benannten kompetenten Stellen so schnell wie möglich jeden Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Das OLAF unterrichtet die genannten Stellen in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen.
 Artikel 4
 Information und Konsultation
 (1) Um eine ordnungsgemäße Durchführung dieses Anhangs zu gewährleisten, tauschen die zuständigen Behörden Liechtensteins und der Union regelmäßig Informationen aus und führen auf Verlangen einer der Vertragsparteien Konsultationen durch.
 (2) Die liechtensteinischen Behörden informieren die Agentur und die Europäische Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich diese Vereinbarung bezieht.
 Artikel 5
 Geheimhaltung
 Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen unabhängig von ihrer Form dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach liechtensteinischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Unionsorgane zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Unionsorganen, den Mitgliedstaaten oder in Liechtenstein aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
 Artikel 6
 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
 Unbeschadet der Anwendung des liechtensteinischen Strafrechts können die Agentur oder die Europäische Kommission gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 und gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 zu verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen greifen.
 Artikel 7
 Einforderung und Vollstreckung
 Die Entscheidungen, die die Agentur oder die Europäische Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieser Vereinbarung treffen und die anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegen, sind in Liechtenstein vollstreckbar. Der Vollstreckungstitel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde ausgestellt, die die Regierung Liechtensteins zu diesem Zweck bestimmt und der Agentur oder der Europäischen Kommission benennt. Die Vollstreckung erfolgt nach den Verfahrensvorschriften Liechtensteins. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union.
 Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.


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 Avis juridique important
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 22002D0150
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 150/2002 vom 8. November 2002 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 23/01/2003 S. 0023 - 0024
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 150/2002vom 8. November 2002zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/715/EG der Kommission vom 30. November 1998 zur Klarstellung von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19da (Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"19db. 398 D 0715: Entscheidung 98/715/EG der Kommission vom 30. November 1998 zur Klarstellung von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung (ABl. L 340 vom 16.12.1998, S. 33).Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Artikel 3 (Klassifikation der Methoden nach Gütern) gilt für Island und Norwegen ab dem 1. Januar 2006."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 98/715/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 8. November 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 35.(2) ABl. L 340 vom 16.12.1998, S. 33.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21992A1017(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung des GATT-Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen auf den Handel mit Großraum- Zivilluftfahrzeugen
 Amtsblatt Nr. L 301 vom 17/10/1992 S. 0032 - 0039
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung des GATT-Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen auf den Handel mit Großraum-Zivilluftfahrzeugen DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, nachstehend "USA" genannt - IN DER ERKENNTNIS, daß günstigere Bedingungen für den internationalen Handel mit Großraum-Zivilluftfahrzeugen geschaffen und diesbezuegliche Spannungen abgebaut werden müssen,IN DER ERKENNTNIS, daß die Disziplinen des GATT-Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen gestärkt werden sollten, um den Umfang der staatlichen Unterstützung schrittweise zu verringern,EINGEDENK der Grundsätze und Ziele, auf die sich die Vertreter der USA und der Gemeinschaft auf ihrer Londoner Tagung am 27. Oktober 1987 geeinigt haben,IN VERFOLGUNG ihres gemeinsamen Ziels, das darin besteht, Handelsverzerrungen zu vermeiden, die sich aus der direkten oder indirekten staatlichen Unterstützung der Entwicklung und Produktion von Großraum-Zivilluftfahrzeugen ergeben, straffere Disziplinen für derartige Formen staatlicher Unterstützung einzuführen und die Übernahme solcher Disziplinen auf multilateraler Ebene im Rahmen des GATT zu fördern,UNTER HINWEIS auf ihre Absicht, unbeschadet ihrer Rechte und Verpflichtungen aus dem GATT-Übereinkommen sowie aus anderen unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelten multilateralen Übereinkommen zu handeln - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Staatlich beeinflusste Beschaffungen, vorgeschriebene Zulieferer und Anreize Die Vertragsparteien kommen überein, in bezug auf Fragen, die Artikel 4 des GATT-Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen, nachstehend "Luftfahrzeug-Übereinkommen" genannt, betreffen, im Einklang mit der in Anhang I zu diesem Abkommen angeführten Erläuterung zu Artikel 4 des Luftfahrzeug-Übereinkommens zu handeln. Artikel 2 Bestehende staatliche Verpflichtungen Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens fallen staatliche Unterstützungen für laufende Großraum-Zivilluftfahrzeugprogramme, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens zugesagt wurden, nicht unter dieses Abkommen. Die Bedingungen, unter denen diese staatliche Unterstützung gewährt wird, dürfen nicht so geändert werden, daß sie für die Empfänger günstiger gestaltet werden; geringfügige Änderungen gelten jedoch nicht als unvereinbar mit diesem Artikel. Artikel 3 Unterstützung der Produktion Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Vertragsparteien für die Produktion von Großraum-Zivilluftfahrzeugen keine andere staatliche Unterstützung als die, die bereits fest zugesagt war. Dieses Verbot gilt sowohl für bestehende als auch für künftige Programme. Artikel 4 Unterstützung der Entwicklung 4.1. Staatliche Unterstützung für die Entwicklung neuer Großraum-Zivilluftfahrzeugprogramme wird nur gewährt, wenn eine auf vorsichtigen Schätzungen beruhende kritische Bewertung des Projekts die Erwartung begründet, daß innerhalb von 17 Jahren nach dem Zeitpunkt der ersten Unterstützungszahlung alle Kosten im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des Luftfahrzeug-Übereinkommens, einschließlich der Rückzahlung staatlicher Unterstützungen unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen, amortisiert sind.4.2. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens darf die direkte staatliche Unterstützung, die von einer Partei für die Entwicklung eines neuen Großraum-Zivilluftfahrzeugprogramms oder -folgeprogramms zugesagt wurde, folgende Prozentsätze nicht übersteigen:a) 25 Prozent der zum Zeitpunkt der Zusage veranschlagten Gesamtentwicklungskosten dieses Programms (oder der tatsächlichen Entwicklungskosten, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist);


text: für diesen Prozentsatz werden die zu zahlenden Ertragsanteile ab dem Zeitpunkt der Bindung der für die Entwicklung gewährten staatlichen Unterstützung so festgesetzt, daß die Verzinsung dieser Unterstützung innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als 17 Jahren ab der ersten Auszahlung den dem Staat entstehenden Anleihekosten entspricht, plus b) 8 Prozent der zum Zeitpunkt der Zusage veranschlagten Gesamtentwicklungskosten des Programms (oder der tatsächlichen Entwicklungskosten, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist); für diesen Prozentsatz werden die zu zahlenden Ertragsanteile ab dem Zeitpunkt der Bindung der für die Entwicklung gewährten Unterstützung so festgelegt, daß die Verzinsung dieser Unterstützung innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als 17 Jahren ab der ersten Auszahlung den dem Staat entstehenden Anleihekosten, zuzueglich 1 Prozent, entspricht.Diese Berechnungen werden auf der Grundlage der in der kritischen Projektbewertung vorausgeschätzten Flugzeuglieferungen vorgenommen.4.3. Die zu zahlenden Ertragsanteile je Luftfahrzeug werden berechnet ab dem Zeitpunkt der Bindung der für die Entwicklung gewährten Unterstützung, die wie folgt zurückzuzahlen ist:a) 20 Prozent der gemäß Absatz 2 berechneten Gesamtzahlungen sind bei Lieferung einer Anzahl von Luftfahrzeugen fällig, die 40 Prozent der vorausgeschätzten Lieferungen entspricht;b) 70 Prozent der gemäß Absatz 2 berechneten Gesamtzahlungen sind bei Lieferung einer Anzahl von Luftfahrzeugen fällig, die 85 Prozent der vorausgeschätzten Lieferungen entspricht. Artikel 5 Indirekte staatliche Unterstützung 5.1. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die indirekte staatliche Unterstützung weder den begünstigten Herstellern von Großraum-Zivilluftfahrzeugen einen unangemessenen Vorteil verschafft noch zu Verzerrungen im internationalen Handel mit Großraum-Zivilluftfahrzeugen führt.5.2. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens darf der feststellbare Vorteil, abzueglich Amortisation, der sich aus der indirekten Unterstützung für die Entwicklung oder Produktion einer der unter dieses Abkommen fallenden Waren ergibt, jährlich nicht übersteigen:a) 3 Prozent des Jahresumsatzes der Zivilluftfahrzeugindustrie der betreffenden Vertragspartei bei den unter dieses Abkommen fallenden Waren oder b) 4 Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens der betreffenden Vertragspartei bei den unter dieses Abkommen fallenden Waren.5.3. Als Vorteil aus indirekter Unterstützung gilt eine feststellbare Kostensenkung bei Großraum-Zivilluftfahrzeugen als Folge staatlich unterstützter Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Luftfahrt, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens stattgefunden hat.Kann nachgewiesen werden, daß die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse ohne Diskriminierung den Herstellern von Großraum-Zivilluftfahrzeugen in den Vertragsparteien zugänglich gemacht wurden, so werden die mit solchen Technologien erzielten Vorteile nicht in die Berechnung nach Absatz 2 einbezogen. Feststellbare Vorteile können sich jedoch ergeben, wenn Hersteller von Großraum-Zivilluftfahrzeugen für die Durchführung oder das Ergebnis solcher Forschungen verantwortlich sind oder frühzeitig Zugang dazu haben.Hat eine Partei Grund zu der Annahme, daß sonstige indirekte staatliche Unterstützungen eine feststellbare Kostensenkung bei Großraum-Zivilluftfahrzeugen bewirken, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die betreffenden Kostensenkungen zu beziffern und in die vorstehend beschriebene Berechnung einzubeziehen.Vorteile aus indirekter Unterstützung, die sich als Folge staatlich unterstützter Forschung und Entwicklung oder anderer staatlicher Programme ergeben, werden in der Regel anhand der Verringerung der Forschungs- und Entwicklungskosten sowie der Kosten für die Fertigungsanlagen oder die Fertigungsverfahren berechnet. Artikel 6 Allgemeine Kredite Die Vertragsparteien übernehmen keine Haftung für spezifische Kredite, die Luftfahrzeughersteller aufnehmen oder Luftfahrtgesellschaften in Form von Direktkrediten, Garantien oder auf andere Weise ausserhalb öffentlich


text: unterstützter Ausfuhrkredite gemäß der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Zivilluftfahrzeuge des ÖCD-Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite gewähren. Artikel 7 Kapitaleinlagen Kapitaleinlagen fallen nicht unter dieses Abkommen. Sie werden jedoch nicht in einer Weise getätigt, die die Disziplinen des Abkommens unterläuft. Artikel 8 Transparenz 8.1. Soweit es zur wirksamen Durchführung dieses Abkommens notwendig ist, tauschen die Vertragsparteien regelmässig und systematisch alle öffentlichen Informationen aus, wie sie die Regierungen ihren jeweiligen gewählten Volksvertretungen im Zusammenhang mit den unter dieses Abkommen und seine Anhänge fallenden Fragen zur Verfügung stellen.Diese öffentlichen Informationen umfassen zumindest den Gesamtbetrag der staatlichen Unterstützung für neue Entwicklungsprojekte und den Anteil dieser Unterstützung an den Gesamtentwicklungskosten, Angaben über die Gesamthöhe der Zahlungen und Rückzahlungen im Zusammenhang mit direkter staatlicher Unterstützung kommerzieller Luftfahrzeugprogramme, die Jahresumsätze der Zivilluftfahrzeugindustrie gemäß Absatz 5 Buchstabe b) und die Gesamthöhe der feststellbaren direkten Vorteile für die Hersteller von Großraum-Zivilluftfahrzeugen.8.2. Im Fall früherer staatlicher Unterstützungszusagen für Großraum-Zivilluftfahrzeugprogramme gemäß Artikel 2 wird ferner eine vollständige Liste der im Rahmen solcher Zusagen seitens der Vertragsparteien dieses Abkommens bereits gezahlten oder gebundenen Beträge getrennt vorgelegt, wobei auch Angaben über die Art der Rückzahlungsverpflichtung und die vorgesehene Rückzahlungsfrist zu machen sind. Für jede Regierung, die solche Unterstützungen gewährt, werden der anderen Vertragspartei ferner die jährlichen Gesamtzahlungen und -rückzahlungen im Zusammenhang mit solchen Programmen mitgeteilt. Darüber hinaus unterrichten die Vertragsparteien einander von allen Veränderungen, durch die sich die Unterstützungsbedingungen für den Empfänger günstiger gestalten, z. B. geänderte Rückzahlungsfristen, nicht erfolgte Rückzahlung der Unterstützung, Kürzung der geplanten Rückzahlungen.8.3. Im Fall künftiger Großraum-Zivilluftfahrzeugprogramme liefern die Vertragsparteien ferner zum Zeitpunkt der staatlichen Zusage die folgenden spezifischen Angaben über die Unterstützung von Entwicklungsprojekten für alle Regierungen, die eine solche Unterstützung gewähren:- Gesamthöhe der staatlichen Unterstützung,- prozentualer Anteil der staatlichen Unterstützung an den geschätzten Gesamtentwicklungskosten,- erwarteter Rückfluß an den Staat,- vorgesehener Zeitraum für die Rückzahlung der staatlichen Unterstützung und - voraussichtliche Zahl der Luftfahrzeuge, auf die sich die Berechnungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 stützen.8.4. Im Laufe der Konsultationen gemäß Artikel 11 tauschen die Vertragsparteien Informationen über staatliche Zusagen und Unterstützungen für alle Regierungen aus, die solche Unterstützung gewähren; diese Informationen umfassen folgende Angaben, sind aber nicht auf sie beschränkt:- Angaben über alle Veränderungen, durch die sich die Bedingungen für den Empfänger günstiger gestalten, z. B. Änderung der Rückzahlungsfrist, nicht erfolgte Rückzahlung, Kürzung der geplanten Rückzahlungen, und - Angaben über jährliche Gesamtzahlungen und -rückzahlungen für neue Programme gemäß Artikel 4. Diese Angaben werden auf dem ersten ordentlichen Konsultationstreffen vorgelegt, das spätestens zwölf Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Zahlungen und Rückzahlungen erfolgen, stattfindet.8.5. Im Laufe der Konsultationen gemäß Artikel 11 a) liefern die Vertragsparteien auf Jahresbasis Informationen über neue staatlich unterstützte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die im vorangehenden Jahr eingeleitet oder begonnen wurden, sowie über laufende Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf dem Gebiet der Luftfahrt, einschließlich programmbezogener Details über die Projekte, an denen sich Großraum-Zivilluftfahrzeughersteller beteiligen. Dazu gehören auch Angaben über den jeweiligen Arbeitsbereich und die Höhe der staatlichen Unterstützung für solche Projekte;b) liefern die Vertragsparteien Informationen über die feststellbaren Vorteile, die sich aus indirekter Unterstützung


text: für jedes einzelne Großraum-Zivilluftfahrzeugprogramm ergeben.Dazu gehört auch die von den Großraum-Zivilluftfahrzeugherstellern erzielte Amortisierung je Programm. Die nachstehenden spezifischen Angaben werden für jeweils ein Jahr für alle Regierungen, die solche Unterstützung gewähren, vorgelegt:1) Jahresumsatz der Zivilluftfahrzeughersteller der betreffenden Vertragspartei bei Waren, die unter dieses Abkommen fallen;2) Jahresumsatz bei unter dieses Abkommen fallenden Waren für jedes Unternehmen der betreffenden Vertragspartei, das Waren herstellt, die unter dieses Abkommen fallen;3) Gesamthöhe der indirekten Vorteile gemäß Artikel 5 Absatz 2 für die Zivilluftfahrzeughersteller bei den unter dieses Abkommen fallenden Waren und für jedes an der Herstellung solcher Waren beteiligte Unternehmen.8.6. Hält eine Vertragspartei zusätzliche, für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar wichtige Informationen für notwendig, so werden diese Informationen auf hinreichend begründeten Antrag geliefert.8.7. Auf hinreichend begründeten Antrag liefern die Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Zusage einer Unterstützung für neue Entwicklungen die nicht rechtlich geschützten Informationen über die kritische Projektbewertung, soweit sie Artikel 4 Absatz 1 betreffen.8.8. Alle nichtöffentlichen Informationen, die eine Partei gegebenenfalls zur Verfügung stellt, werden auf Antrag der diese Informationen liefernden Partei als rechtlich geschützt betrachtet. Eine Regierung, die solche Informationen erhält, trifft alle notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die so bezeichneten Informationen auch nach Ablauf oder Beendigung dieses Abkommens niemandem ausserhalb dieser Regierung zugänglich gemacht werden. Ferner werden geschützte Informationen, ausser zum Zwecke vertraulicher regierungsinterner Beratungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens, nicht bei möglichen Handelskonflikten verwendet.8.9. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen tauschen die Vertragsparteien die vorgenannten Informationen jährlich aus. Meinungsverschiedenheiten über die gemäß diesem Artikel zu liefernden Informationen werden im Wege von Konsultationen gemäß Artikel 11 beigelegt.8.10. Die Vertragsparteien liefern Informationen über neue Kapitaleinlagen oder Veränderungen bei staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, die an der Herstellung von Zivilluftfahrzeugen beteiligt sind, einschließlich der Höhe und der Art der Beteiligung.8.11. Die Vertragsparteien wirken auf die an der Herstellung von Großraum-Zivilluftfahrzeugen beteiligten Unternehmen dahin gehend ein, daß diese die einzelnen finanziellen Ergebnisse ihrer Geschäfte mit Zivilluftfahrzeugen in verstärktem Masse offenlegen, indem sie über Transaktionen mit Militärluftfahrzeugen und mit Zivilluftfahrzeugen getrennt berichten und Richtlinien für die Meldung ihrer finanziellen Ergebnisse einhalten. Diese einzelnen finanziellen Ergebnisse sollten zumindest Angaben über die Herkunft und die Verwendung der Mittel umfassen, einschließlich spezifischer Angaben über Ertrag, Betriebsergebnis, Nettovermögen, Kapitalanlagen und staatliche Beteiligungen.8.12. Keine Bestimmung dieses Abkommens wird so ausgelegt, daß von einer Vertragspartei verlangt wird, Informationen zu liefern, deren Preisgabe ihrer Meinung nach ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderliefe. Artikel 9 Aussergewöhnliche Umstände 9.1. Sind das Überleben eines wesentlichen Teils der Zivilluftfahrzeugindustrie einer der Vertragsparteien (1) und die andauernde Zahlungsfähigkeit des für die Herstellung von Zivilluftfahrzeugen verantwortlichen Unternehmens oder der betreffenden Abteilung eines Unternehmens infolge unvorhersehbarer, aussergewöhnlicher Umstände gefährdet, so kann die betreffende Vertragspartei vorübergehend von den Disziplinen dieses Abkommens abweichen. In diesem Fall werden die einzelnen finanziellen Ergebnisse der Transaktionen mit Zivilluftfahrzeugen von dem Unternehmen oder der Abteilung (2) offengelegt. Diese Ausnahmeregelung kann jedoch nicht für die Disziplinen in Anspruch genommen werden, die für die Einleitung neuer Zivilluftfahrzeugprogramme gemäß Artikel 4 gelten.9.2. Die betroffene Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei von ihren Absichten und gibt ihr Gelegenheit zu vorherigen


text: Konsultationen, es sei denn, sie ist aus rechtlichen Gründen hierzu nicht in der Lage; auf jeden Fall teilt sie der anderen Vertragspartei unverzueglich ihre Gründe für die Berufung auf diesen Artikel mit und legt die von ihr getroffenen spezifischen Maßnahmen, einschließlich Umfang und Art der Maßnahmen sowie deren voraussichtliche Geltungsdauer, ausführlich dar.9.3. Spezifische Maßnahmen, die eine Vertragspartei im Einklang mit diesem Artikel trifft,a) werden nach Umfang und Dauer auf das zur Überwindung der in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränkt;b) zielen auf die möglichst baldige Wiederherstellung der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit des begünstigten Unternehmens ab;c) berücksichtigen angemessen die möglichen Folgen für andere Großraum-Zivilluftfahrzeughersteller und verhindern, daß es durch die Herstellung von Waren, für die es keine festen Aufträge gibt, zu einem Preisverfall auf dem Weltmarkt kommt.9.4. Stellt eine Vertragspartei nach Konsultationen gemäß Artikel 11 fest, daß die aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen den Zielen dieses Abkommens wesentlich zuwiderlaufen, so ist sie berechtigt, eine Bestimmung oder alle Bestimmungen dieses Abkommens auszusetzen oder das Abkommen innerhalb von 15 Tagen nach Abschluß der Konsultationen zu kündigen. Artikel 10 Vermeidung von Handelskonflikten und Streitigkeiten 10.1. Die Vertragsparteien bemühen sich, Handelskonflikte in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu vermeiden (3).10.2. Solange dieses Abkommen in Kraft ist, ergreifen die Vertragsparteien aufgrund ihres nationalen Handelsrechts von sich aus keine Maßnahmen gegen staatliche Unterstützungen, die im Einklang mit diesem Abkommen gewährt werden. Dieser Absatz steht jedoch der Kündigung dieses Abkommens durch eine Vertragspartei aufgrund der Nichteinhaltung durch die andere Vertragspartei nicht entgegen.10.3. Um Handelskonflikte zu vermeiden, wirken die Vertragsparteien nachdrücklich dahin gehend auf die Parteien privatrechtlicher Streitigkeiten ein, daß sie zur Beilegung von Streitigkeiten über Fragen, die unter dieses Abkommen fallen, Artikel 11 in Anspruch nehmen. Fordern jedoch private Kläger auf, daß in Bereichen, die unter dieses Abkommen fallen, Maßnahmen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften getroffen werden, so unterrichtet die Regierung des Klägers unverzueglich die andere Vertragspartei und bietet die Aufnahme von Konsultationen gemäß Artikel 11 an. Die Vertragspartei, gegen die die betreffenden Maßnahmen gerichtet sind, hat das Recht, entweder die Anwendung einiger oder aller Abkommensbestimmungen auszusetzen oder das Abkommen 15 Tage nach Abschluß der Konsultationen zu kündigen.10.4. Bei der Durchführung von Ermittlungen, die nach nationalem Handelsrecht aufgrund privater Anträge eingeleitet werden und unter dieses Abkommen fallende Waren betreffen, berücksichtigen die Vertragsparteien im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften Erklärungen, die die Einhaltung der Bedingungen dieses Abkommens betreffen. Artikel 11 Konsultationen 11.1. Die Vertragsparteien konsultieren einander regelmässig, mindestens aber zweimal im Jahr, um das einwandfreie Funktionieren dieses Abkommens zu gewährleisten.11.2. Eine Vertragspartei kann Konsultationen zu allen Entwicklungen, die das Funktionieren dieses Abkommens betreffen, beantragen. Die Konsultationen finden spätestens 30 Tage nach Eingang des Antrags statt.11.3. Die Vertragsparteien kommen überein, daß sie sich bemühen werden, Streitigkeiten innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des ersten Konsultationsersuchens beizulegen. Die Konsultationen gelten erst nach Ablauf dieser drei Monate als abgeschlossen im Sinne der Artikel 8 und 9. Artikel 12 GATT-Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen 12.1. Die Vertragsparteien schlagen gemeinsam den anderen Unterzeichnern des in Artikel 1 genannten Luftfahrzeug-Übereinkommens vor, Disziplinen nach dem Muster