text:
der Position 8512
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8517.69
 andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Position 8443 , 8525 , 8527 oder 8528
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8518
 Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8519
 Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8522
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8521
 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8522
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8522
 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8523
 Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8525
 Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8529
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8526
 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8529
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8527
 Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8529
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8528
 Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder wiedergabegerät
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das


text:
Erzeugnis und der Position 8529
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8529
 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8535 bis 8537
 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel; Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8538
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8540 11 und 8540 12
 Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8542.31 bis 8542.33 und 8542.39
 monolithische integrierte Schaltungen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 das Verfahren der Diffusion (bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden), auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einer Nichtvertragspartei stattfinden
 8543
 Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8544
 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8545
 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8546
 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8547
 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546 ; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8548
 - Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 - zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)
 ex Kapitel 86

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 87
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8711
 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von:
 – – 50 cm3 oder weniger
 – – mehr als 50 cm3
 —
 andere
 8714
 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713 :
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 45 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 88
 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 8804
 Rotierende Fallschirme
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 89
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 90
 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9002
 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9005 , 9006 , 9007 , 9008
 Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische Instrumente und Montierungen dafür;
 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9011
 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9013
 Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in diesem Kapitel anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte
 Herstellen aus


text:
Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9016
 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9025
 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9033
 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 91
 Uhren und Teile davon
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 92
 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 93
 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 94
 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 95
 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex 9506
 Golfschläger und Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden.
 ex Kapitel 96
 Verschiedene Waren, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 oder
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9601 und 9602
 Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen hergestellte Waren)
 Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenommen Gelatine der Position 3503 ) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 9603
 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende


text:
mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9605
 Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung
 Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 % des Ab-Werk-Preises der Zusammenstellung nicht überschreitet
 9606
 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9608
 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden
 9612
 Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9613 20
 Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar
 Herstellen, bei dem der Gesamtwert der verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9614
 Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 Kapitel 97
 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 (1) Siehe Bemerkung 4.2.
 (2) Siehe Bemerkung 4.2.
 (3) Siehe Bemerkung 4.2.
 (4) Siehe Bemerkung 4.2.
 (5) Siehe Bemerkung 4.2.
 (6) Siehe Bemerkung 4.2.
 (7) Siehe Bemerkung 4.2.
 (8) Siehe Bemerkung 4.2.
 (9) Siehe Bemerkung 4.2.
 (10) Siehe Bemerkung 4.2.
 (11) Siehe Bemerkung 4.2.
 (12) Siehe Bemerkung 4.2.
 (13) Siehe Bemerkung 4.2.
 (14) Siehe Bemerkung 4.2.
 (15) Siehe Bemerkung 4.2.
 (16) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 8.1 und 8.3 aufgeführt.
 (17) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 8.2 aufgeführt.
 (18) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 8.2 aufgeführt.
 (19) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 8.2 aufgeführt.
 (20) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 8.1 und 8.3 aufgeführt.
 (21) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 zusammengesetzt sind und bei Erzeugnissen der Positionen 3907 bis 3911, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
 (22) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
 (23) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
 (24) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
 (25)


text:
Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
 (26) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
 (27) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
 (28) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
 (29) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
 (30) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
 (31) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
 (32) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (33) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (34) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (35) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
 (36) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
 (37) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
 (38) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
 (39) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
 (40) Die Verwendung dieser Vormaterialien ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 (41) Die Verwendung dieser Vormaterialien ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 (42) Die Verwendung dieser Vormaterialien ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 (43) Die besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 6 aufgeführt.
 (44) SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated
 ANHANG B(a)
 ZUSATZ ZU ANHANG B
 Gemeinsame Bestimmungen
 1.
 Für die nachstehenden Erzeugnisse können anstelle der in Anhang B aufgeführten Regeln auch die folgenden Regeln für die Erzeugnisse mit Ursprung in Singapur gelten; dabei gilt jedoch ein jährliches Kontingent.
 2.
 Eine nach den Regeln dieses Anhangs ausgestellte Ursprungserklärung enthält den folgenden Wortlaut auf Englisch: „Derogation – Annex B(a) of Protocol Concerning the definition of the concept of ‘originating products’ and methods of administrative cooperation of the EU-Singapore FTA“.
 3.
 Entsprechend diesen Ausnahmeregelungen können Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, vorausgesetzt dass eine vom ermächtigten Ausführer unterzeichnete Erklärung bescheinigt, dass die betroffenen Erzeugnisse die Bedingungen der Ausnahmeregelung erfüllen.
 4.
 In der Union werden die in diesem Anhang genannten Mengen von der Europäischen Kommission verwaltet, die im Einklang mit dem geltenden Recht der Union alle Verwaltungsakte beschließt, die ihr für deren effiziente Verwaltung ratsam erscheinen.
 5.
 Die Kontingente in der nachstehenden Tabelle werden von der Europäischen Kommission nach dem sogenannten Windhund-Verfahren verwaltet. Für die Berechnung der von Singapur


text:
entsprechen diesen Ausnahmeregelungen in die Union ausgeführten Mengen sind die Einfuhren in die Union maßgeblich.
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Ursprungsverleihende Behandlung
 Jährliches Kontingent für Ausfuhren aus Singapur in die Union in Tonnen
 ex 1601 00
 getrocknete Würstchen aus Hühner- und Schweinefleisch und frischer Leber (
 )
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 500
 ex 1602 32
 ex 1602 41
 ex 1602 49
 ex 1602 50
 Dosenfleisch aus Schweine-, Hühner- und Rindfleisch ()
 verschiedene Sorten von gekühltem Schinken
 Samosas gefüllt mit Rinder- oder Hühnerhack ()
 Geflügelklößchen ()
 Shaomai mit Hühnchenfüllung ()
 Klebreis mit Hühnchen ()
 getrocknetes zerfasertes Hühner- und Schweinefleisch ()
 Gyoza-Klößchen mit Hühnerfüllung
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ex 1603 00
 Hühnerbrühenkonzentrat (
 )
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ex 1604 20
 curryhaltige Fischklößchen aus Fischfleisch, Currypulver, Weizenstärke, Salz, Zucker und Würzmischung
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 400
 ex 1604 20
 vierfarbige Klöße aus Fischfleisch, Kamaboko, Algen, Yuba, Pflanzenöl, Zucker, Salz, Kartoffelstärke, Mononatriumglutamat und Würzstoffen
 ex 1604 16
 pikante, knusprige Anchovis (sambal ikan bilis) aus Anchovis, Ziebeln, Chilipaste, Tamarindenmark, Belachan, braunem Zucker und Salz
 ex 1605 10
 Krebsklöße aus Weizenstärke, Salz, Zucker, Würzmischung, Krebsfleisch und -füllung
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 350
 ex 1605 90
 Tintenfischklöße aus Weizenstärke, Salz, Zucker und Würzmischung, mit Tintenfischfüllung
 ex 1605 20
 Hargow aus Garnelen, Weizenstärke, Tapioka, Wasser, Lauch, Ingwer, Zucker und Salz
 ex 1605 20
 Shaomai aus überwiegend Garnelen, Huhn, Maisstärke, Pflanzenöl, schwarzem Pfeffer, Sesamöl und Wasser
 ex 1605 20
 Wonton mit gebratenen Garnelen aus Garnelen, Salz, Öl, Zucker, Ingwer, Pfeffer, Ei, Essig und Sojasauce
 ex 1605 30
 Klöße mit Hummergeschmack aus Tintenfischfleisch, Fischfleisch und Krebsfleisch
 ANHANG C
 VON DER KUMULIERUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 AUSGENOMMENE VORMATERIALIEN
 Harmonisiertes System
 Bezeichnung der Vormaterialien
 0207
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren
 ex 0210
 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
 Kapitel 03
 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
 0709 51
 ex 0710 80
 0711 51
 0712 31
 Pilze, frisch oder gekühlt, gefroren, vorläufig haltbar gemacht, getrocknet
 0710 40
 2005 80
 Zuckermais
 1006
 Reis
 ex 1102 90
 ex 1103 19
 ex 1103 20
 ex 1104 19
 ex 1108 14
 ex 1108 19
 Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Pellets, Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken, Tapiokastärke, Reisstärke
 1604 und 1605
 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen; Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
 1701 und 1702
 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, andere Zucker, Invertzuckercreme, Zucker und Melassen, karamellisiert
 ex 1704 90
 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Kaugummi
 ex 1806 10
 Kakaopulver, mit einem Gehalt an Saccharose oder Isoglucose von 65 GHT oder mehr
 1806 20
 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Kakaopulver
 ex 1901 90
 andere Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Malzextrakt, mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 40 GHT, weniger


text:
als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
 2003 10
 Pilze, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
 ex 2101 12
 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
 ex 2101 20
 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate
 ex 2106 90
 Lebensmittelzubereitungen, anderweit nicht genannt (ausgenommen Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe; Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, ausgenommen Isoglucose-, Glucose- und Maltodextrinsirup; Zubereitungen mehr als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
 ex 3302 10
 Mischungen von Riechstoffen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten und mehr als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
 3302 10 29
 Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, ausgenommen solche mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol, mehr als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
 ANHANG D
 IN ARTIKEL 3 ABSATZ 9 GENANNTE ERZEUGNISSE, FÜR DIE VORMATERIALIEN MIT URSPRUNG IN EINEM ASEAN-STAAT ALS VORMATERIALIEN MIT URSPRUNG IN EINER VERTRAGSPARTEI GELTEN
 HS-Code
 Beschreibung
 2710
 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle
 2711
 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
 2906
 Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 2909
 Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 2910
 Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 2912 -2914
 Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd
 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912
 Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 2920
 Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 2922
 Amine mit Sauerstofffunktionen
 2930
 Organische Thioverbindungen
 2933
 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
 2934
 Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
 2935
 Sulfonamide
 2942
 Andere organische Verbindungen
 3215
 Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form
 3301
 Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle
 4010
 Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk
 8408
 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
 8412
 Andere Motoren und Kraftmaschinen
 8483
 Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und


text:
andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen):
 8504
 Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen
 8506
 Elektrische Primärelemente und Primärbatterien
 8518
 Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen
 8523
 Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37
 8546
 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
 8547
 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546 ; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
 9005
 Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische Instrumente und Montierungen dafür (ausgenommen Instrumente für Radioastronomie)
 9006
 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539 )
 9011
 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
 9013
 Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in diesem Kapitel anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte
 9025
 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
 ANHANG E
 WORTLAUT DER URSPRUNGSERKLÄRUNG
 Die Ursprungserklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (разрешение No ... от митница или от друг компетентен държавен орган (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... (2) преференциален произход.
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera o de la autoridad gubernamental competente no ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení celního nebo příslušného vládního orgánu ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes eller den kompetente offentlige myndigheds tilladelse nr. ... (1)) erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... (2) sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti või pädeva valitsusasutuse luba nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου ή της καθύλην αρμόδιας αρχής, υπ’αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ...


text:
(2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs or competent governmental authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... preferential origin (2).
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière ou de l'autorité gouvernementale compétente no ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
 Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje ili ovlaštenje nadležnog državnog tijela br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale o dell'autorità governativa competente n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 Lettische Fassung
 Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas vai kompetentu valsts iestāžu pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemottur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme no ... (2).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės arba kompetentingos viešosios valdžios institucijos liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: vagy az illetékes kormányzati szerv által kiadott engedély száma: ... (1)) kijelentem, hogy egyértelmű eltérő jelzés hiányában az áruk preferenciális ... származásúak (2).
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni kompetenti tal-gvern jew tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, hlief fejn indikat b'mod car li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' origini preferenzjali ... (2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning of vergunning van de competente overheidsinstantie nr. ... (1)) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych lub upoważnienie właściwych władz nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
 Portugiesische Fassung
 O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira ou da autoridade governamental competente no ... (1)) declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală sau a autorităţii guvernamentale competente nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială ... (2).
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia colnej správy alebo príslušného vládneho povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom, (pooblastilo carinskih ali pristojnih vladnih organov št. ... (1))izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin tai toimivaltaisen julkisen viranomaisen lupa nro ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
 Schwedische


text:
Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd eller behörig statlig myndighet nr. .... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung. (2)
 ... (3)
 (Ort und Datum)
 ... (4)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
 1.
 Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von Singapur als Ursprungserzeugnisse der Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
 2.
 Protokoll 1 findet für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse entsprechend Anwendung.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO
 1.
 Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Singapur als Ursprungserzeugnisse der Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
 2.
 Protokoll 1 findet für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse entsprechend Anwendung.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 ZUR ÜBERARBEITUNG DER URSPRUNGSREGELN DES PROTOKOLLS Nr. 1
 1.
 Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zu überarbeiten und die notwendigen Änderungen zu erörtern.
 2.
 Die Anhänge B bis D des Protokolls Nr. 1 werden entsprechend den regelmäßigen Änderungen des Harmonisierten Systems angepasst.
 (1) Wird die Ursprungserklärung in der Union von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
 Wird die Ursprungserklärung von einem Ausführer in Singapur ausgefertigt, so ist die unternehmensspezifische Nummer an dieser Stelle einzutragen.
 (2) Der Ursprung der Waren muss angegeben werden. Betrifft die Ursprungserklärung Waren mit Ursprung in der Union, so verwendet der Ausführer die Kurzbezeichnung „EU“. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
 (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 VEREINBARUNGEN Nr. 1 BIS 4 SOWIE GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ZOLLUNIONEN
 VEREINBARUNG Nr. 1
 ÜBER ARTIKEL 16.6 (STEUERN)
 Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass der Ausdruck „die Bestimmungen dieses Abkommens“ des Artikels 16.6 (Steuern) Absatz 1 sich auf Bestimmungen bezieht,
 a)
 wonach Waren die diskriminierungsfreie Behandlung gewährt wird in der Form und in dem Umfang, die in Kapitel Zwei (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) vorgesehen sind,
 b)
 wonach verhindert wird, dass Zölle oder Abgaben in der Form und in dem Umfang auf Waren beibehalten oder eingeführt werden, die in Kapitel Zwei (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) vorgesehen sind, und
 c)
 wonach Dienstleistungsanbietern und Investoren diskriminierungsfreie Behandlung gewährt wird in der Form und in dem Umfang, die in Kapital acht (Dienstleistungen, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitte A (Allgemeine Bestimmungen), B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen), C (Niederlassung), und E (Regulierungsrahmen) Unterabschnitt 6 (Finanzdienstleistungen) vorgesehen sind.
 VEREINBARUNG Nr. 2
 ÜBER DIE VERGÜTUNG VON SCHIEDSRICHTERN
 In Bezug auf Anhang 14-A Regel 10 bestätigen die beiden Vertragsparteien ihr Einvernehmen in folgenden Punkten:
 1.
 Die Vergütung und die


text:
Kostenerstattung für die Schiedsrichter basieren auf Standards vergleichbarer internationaler Streitbeilegungsmechanismen in bi- oder multilateralen Übereinkünften.
 2.
 Den genauen Betrag der Vergütung und der Kostenerstattung vereinbaren die Vertragsparteien vor ihrem Treffen mit dem Schiedspanel nach Anhang 14-A Regel 10.
 3.
 Beide Vertragsparteien wenden diese Vereinbarung zur Erleichterung der Arbeit des Schiedspanels im guten Glauben an.
 VEREINBARUNG Nr. 3
 ÜBER ZUSÄTZLICHE ZOLLRECHTLICHE VORSCHRIFTEN
 ARTIKEL 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Zollrecht“ die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren;
 b)
 „ersuchende Behörde“ eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Zollbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieser Vereinbarung stellt;
 c)
 „ersuchte Behörde“ eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Zollbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieser Vereinbarung gerichtet wird;
 d)
 „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;
 e)
 „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts und
 f)
 „Zollbehörden“ je nach Fall die Zollbehörden Singapurs, die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und/oder die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission.
 ARTIKEL 2
 Anwendungsbereich
 (1) Die Vertragsparteien leisten einander über ihre Zollbehörden in handelsbezogenen Zollangelegenheiten Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in dieser Vereinbarung festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht im Zusammenhang mit:
 a)
 Waren, die bei ihrer Einfuhr in die ersuchende Vertragspartei als aus der anderen Vertragspartei ausgeführt oder wiederausgeführt angemeldet wurden und nicht als Ursprungswaren der anderen Vertragspartei,
 b)
 Waren, die bei ihrer Einfuhr in die ersuchende Vertragspartei für andere Zwecke als die Anwendung der Zollpräferenzen nach diesem Abkommen als Ursprungswaren der anderen Vertragspartei angemeldet wurden.
 (2) Die Amtshilfe bei handelsbezogenen Zollangelegenheiten nach dieser Vereinbarung ergänzt die Amtshilfe nach Artikel 29 (Behördliche Untersuchungen) des Protokolls Nr. 1 (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen).
 (3) Ungeachtet des Absatzes 2 wird bei handelsbezogenen Zollangelegenheiten in Bezug auf Warensendungen, die sich im Gebiet einer Vertragspartei auf der Durchfuhr befinden oder dort umgeladen werden und für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind, in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens Amtshilfe nur in der Form und in dem Umfang gewährt, die in den Artikeln 27 (Zusammenarbeit der zuständigen Behörden), 28 (Prüfung der Ursprungserklärung) und 29 (Behördliche Untersuchungen) des Protokolls Nr. 1 („Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) vorgesehen sind. Die Vertragsparteien überprüfen die Modalitäten der Amtshilfe in Bezug auf Warensendungen, die sich im Gebiet einer Vertragspartei auf der Durchfuhr befinden oder dort umgeladen werden und für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind, binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens.
 (4) Die Amtshilfe bei handelsbezogenen Zollangelegenheiten lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt und umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei


text:
denn, dass diese Behörden der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmen.
 (5) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter diese Vereinbarung.
 (6) Jegliche Amtshilfe nach dieser Vereinbarung betrifft ausschließlich Handelsvorgänge im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht, die sich höchstens drei Jahre vor dem Amtshilfeersuchen zugetragen haben.
 (7) Die Vertragsparteien brauchen ihre Zollverfahren nicht zu ändern, um ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen.
 ARTIKEL 3
 Amtshilfe auf Ersuchen
 (1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde und auf begründeten Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht im Zusammenhang mit einer der in Artikel 2 (Anwendungsbereich) Absatz 1 genannten Warenkategorien, erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde eine oder mehrere der folgenden Informationsarten, die es Letzterer gegebenenfalls ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten:
 a)
 Name und Anschrift des Ausführers oder Vertreters,
 b)
 Versandinformationen zu Anzahl der Containern, Größe, Name des Schiffs und des Verkehrsunternehmens, Ursprungsland, Ausfuhrhafen und Ladung,
 c)
 Klassifikationsnummer, Menge und angemeldeter Wert und
 d)
 alle sonstigen Angaben, welche die Vertragsparteien für die Feststellung für erforderlich halten, ob eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht vorliegt.
 (2) Auf Antrag der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde dieser Behörde mit,
 a)
 ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens oder
 b)
 ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
 (3) Die ersuchte Behörde braucht Informationen, die ihr nicht bereits zur Verfügung stehen, nicht mitzuteilen.
 (4) Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet ein begründeter Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht einen Verdacht, der auf einer oder mehreren der folgenden Arten einschlägiger sachdienlicher Angaben aus öffentlichen oder privaten Quellen beruht:
 a)
 Nachweise, dass bestimmte Einführer, Ausführer, Hersteller, Produzenten oder andere Unternehmen, die an der Beförderung von Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei beteiligt waren, bereits früher gegen das Zollrecht einer Vertragspartei verstoßen haben,
 b)
 Nachweise, dass einige oder alle der an der Beförderung der Waren einer bestimmten Kategorie aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei beteiligten Unternehmen bei der Beförderung von Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei bereits früher gegen das Zollrecht einer Vertragspartei verstoßen haben oder
 c)
 andere Informationen, die nach Ansicht der Zollbehörden der Vertragsparteien im Zusammenhang mit einem spezifischen Ersuchen hinreichend sind.
 ARTIKEL 4
 Amtshilfe ohne Ersuchen
 Die Vertragsparteien können einander über ihre jeweiligen Zollbehörden nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe leisten, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere indem sie Erkenntnisse weitergeben über
 a)
 Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen oder ihres Erachtens darstellen und die für die Zollbehörden der anderen Vertragspartei von Interesse sein könnten,
 b)
 neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden,
 c)
 Waren, von denen


text:
bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind,
 d)
 natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt waren, oder
 e)
 Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.
 ARTIKEL 5
 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
 (1) Die Ersuchen nach dieser Vereinbarung sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für die ersuchte Behörde für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.
 (2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
 a)
 ersuchende Behörde,
 b)
 Maßnahme, um die ersucht wird,
 c)
 Gegenstand und Grund des Ersuchens,
 d)
 betroffene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtserhebliche Angaben,
 e)
 möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,
 f)
 Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen und
 g)
 die Gründe für den begründeten Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht.
 (3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.
 (4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden. In der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.
 ARTIKEL 6
 Erledigung der Amtshilfeersuchen
 (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen übermittelt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ihr bereits vorliegende Erkenntnisse. Die ersuchte Behörde kann darüber hinaus nach eigenem Ermessen zweckdienliche Nachforschungen anstellen beziehungsweise veranlassen.
 (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
 (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, welche die ersuchende Behörde für die Zwecke dieser Vereinbarung benötigt.
 (4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen anwesend sein.
 ARTIKEL 7
 Form der Auskunftserteilung
 (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und kann zweckdienliche Nachweise oder dergleichen beifügen.
 (2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.
 ARTIKEL 8
 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
 (1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung der Vertragspartei, die um Amtshilfe nach dieser Vereinbarung ersucht wurde, durch die Amtshilfe
 a)
 ihre Souveränität beeinträchtigt werden könnte,
 b)
 die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 9 Absatz 2 (Informationsaustausch und Datenschutz) oder
 c)
 ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
 (2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen


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würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
 (3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung dieses Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
 (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 wird die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt.
 ARTIKEL 9
 Informationsaustausch und Datenschutz
 (1) Die Auskünfte nach dieser Vereinbarung, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Gesetze der empfangenden Vertragspartei. Die Vertragspartei, welche die Auskünfte erhält, wahrt die Vertraulichkeit der Auskünfte.
 (2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten in einer Art und Weise zu schützen, welche die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, als angemessen erachtet.
 (3) Jede Vertragsparteien behält Verfahren bei, mit denen gewährleistet ist, dass vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Handhabung des Zollrechts der Vertragspartei übermittelt wurden, eine Behandlung als vertrauliche Informationen gewährt wird und dass sie vor unbefugter Offenlegung geschützt sind; dies gilt auch für Informationen, deren Offenlegung die Wettbewerbsposition der Person, welche die Informationen vorgelegt hat, beeinträchtigen könnte.
 (4) Die Vertragspartei, welche die Informationen erhält, darf sie nur für die im Ersuchen genannten Zwecke verwenden. Will eine Vertragspartei diese Informationen zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, welche die Auskunft erteilt hat.
 (5) Die Vertragspartei, welche die Informationen erhält, darf die Informationen gegebenenfalls in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwenden, solange die von der Vertragspartei, welche die Informationen erteilt hat, als sensibel ausgewiesenen Informationen nicht ohne schriftliche Zustimmung dieser Vertragspartei verwendet werden.
 (6) Vorbehaltlich des Absatzes 5 werden die von einer Vertragspartei der anderen Vertragspartei erteilten Auskünfte ohne schriftliche Zustimmung der Vertragspartei, welche die Informationen erteilt hat, weder den Massenmedien oder einer anderen Person oder Einrichtung ausgenommen den Zollbehörden der ersuchenden Vertragspartei offengelegt noch veröffentlicht oder in einer anderen Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
 (7) Unterliegt die Nutzung der von einer Vertragspartei erhaltenen Informationen im Sinne der Absätze 4, 5 und 6 der Zustimmung der Vertragspartei, welche die Auskunft erteilt hat, so unterliegt die Nutzung allen von dieser Vertragspartei auferlegten Einschränkungen.
 ARTIKEL 10
 Kosten der Amtshilfe
 (1) Die ersuchte Vertragspartei übernimmt alle bei der Erledigung des Ersuchens entstandenen ordentlichen Aufwendungen. Die ersuchende Vertragspartei trägt die Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie gegebenenfalls für Dolmetscher und Übersetzer.
 (2) Wird während der Erledigung eines Ersuchens festgestellt, dass hierfür außerordentliche oder erhebliche Aufwendungen erforderlich sind, so beraten sich die Vertragsparteien, um zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Erledigung durchgeführt oder fortgesetzt wird.
 ARTIKEL 11
 Durchführung
 (1) Dieser Vereinbarung wird im Falle Singapurs von den Zollbehörden Singapurs und im Falle der


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Union von den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten durchgeführt. Sie treffen alle für ihre Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung.
 (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach dieser Vereinbarung erlassen.
 (3) Die Vertragsparteien kommen angesichts der begrenzten Mittel ihrer Zollbehörden überein, Ersuchen auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken.
 ARTIKEL 12
 Andere Übereinkünfte
 Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten
 a)
 lässt diese Vereinbarung die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt,
 b)
 gilt diese Vereinbarung als Ergänzung aller Abkommen über gegenseitige Amtshilfe in Zollfragen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Singapur geschlossen worden sind oder gegebenenfalls geschlossen werden; dabei hat diese Vereinbarung gegenüber den Bestimmungen derartiger Abkommen, die unvereinbar mit ihr sind, Vorrang und
 c)
 lässt diese Vereinbarung die Unionsvorschriften über den Austausch von nach dieser Vereinbarung erhaltenen Auskünften, die für die Union von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.
 ARTIKEL 13
 Anhörungen
 (1) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieser Vereinbarung nehmen die Vertragsparteien zur Klärung der Angelegenheit in dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschuss Konsultationen auf.
 (2) Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel Fünfzehn (Vermittlungsverfahren) gelten nicht für Fragen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben.
 VEREINBARUNG Nr. 4
 ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER PROGRAMME FÜR ZUGELASSENE WIRTSCHAFTSBETEILIGTE
 Mit Bezug auf Artikel 6.3 (Zusammenarbeit im Zollwesen) Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 6.17 (Zollausschuss) Absatz 2 haben die Parteien Folgendes vereinbart:
 Die Vertragsparteien teilen die Ansicht, dass ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf eine höhere Sicherheit der Versorgungskette und eine Vereinfachung des rechtmäßigen Handels in beiderseitigem Nutzen ist.
 Die Vertragsparteien streben die gegenseitige Anerkennung ihrer jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte an. Sie vereinbaren mit einem Beschluss des nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschusses die gegenseitige Anerkennung ihrer jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte.
 Die Vertragsparteien kommen überein, mit den Arbeiten zur gegenseitigen Anerkennung ihrer jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte zu beginnen.
 Die Vertragsparteien unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen und bemühen sich, eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung ihrer jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte im Idealfall ein Jahr, jedoch spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu erzielen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 ÜBER die Zollunion
 1.
 Die Union erinnert daran, dass die Länder, die mit der Union eine Zollunion gebildet haben, verpflichtet sind, ihre Zolltarife an den gemeinsamem Zolltarif und schrittweise an die Präferenzzollregelung der Union anzupassen und zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und mit den betreffenden Drittstaaten Abkommen auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage auszuhandeln.
 Die Union hat Singapur daher aufgefordert, Verhandlungen mit den Staaten aufzunehmen, die eine Zollunion mit der Union gebildet haben und deren Waren die Zollzugeständnisse nach diesem Abkommen nicht in Anspruch nehmen können, um bilaterale Abkommen im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 zur Einrichtung einer Freihandelszone abzuschließen.
 2.
 Singapur hat die Union in Kenntnis gesetzt, dass es ab der Unterzeichnung des Abkommens mit den betreffenden Ländern in Verhandlungen einzutreten wird, um bilaterale Abkommen


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 Avis juridique important
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 21998D0109(02)
 Beschluß Nr. 5/97 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 17. Dezember 1997 zur Verlängerung der mit den Beschlüssen Nrn. 1/96 und 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft
 Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/1998 S. 0036 - 0036
 BESCHLUSS Nr. 5/97 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 17. Dezember 1997 zur Verlängerung der mit den Beschlüssen Nrn. 1/96 und 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft (98/14/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 34b der Anlage II (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien kann gemäß Artikel 34b der Anlage II die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft bei Waren, die mit einem außergewöhnlichen Betrugsrisiko verbunden sind, zeitweilig untersagt werden.Mit den Beschlüssen Nrn. 1/96 (3) und 2/96 (4), zuletzt verlängert und geändert mit dem Beschluß Nr. 1/97 (5), hat der Gemischte Ausschuß EG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" Maßnahmen ergriffen, um für die Beförderung von Zigaretten der Unterposition 2402.20 des Harmonisierten Systems und von bestimmten anderen empfindlichen Waren die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wegen des außergewöhnlichen Betrugsrisikos, das mit diesen Verfahren verbunden ist, zeitweilig zu untersagen.Der Schutz der bei diesen Verfahren auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen macht die Verlängerung dieser Maßnahmen im gemeinschaftlichen und im gemeinsamen Versandverfahren erforderlich, um die größtmögliche Effizienz zu gewährleisten.Der Gemischte Ausschuß hält die Verlängerung der Untersagung um 12 Monate für erforderlich -BESCHLIESST:Artikel 1 Die durch die Beschlüsse Nrn. 1/96 und 2/96 des Gemischten Ausschusses EG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" erlassenen Maßnahmen werden für einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1997.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeSigurgeir A. JÓNSSON(1) ABl. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.(2) ABl. L 238 vom 29. 8. 1997, S. 27.(3) ABl. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 20.(4) ABl. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 22.(5) ABl. L 186 vom 16. 7. 1997, S. 27.


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 8.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 252/2014
 vom 13. November 2014
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2015/1811]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf den Beschluss Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) (1) auszuweiten.
 (2)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Nach Artikel 15 Absatz 8 von Protokoll 31 des EWR-Abkommens wird folgender Absatz eingefügt:
 „9.
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der in folgendem Rechtsakt der EU vorgesehenen Zusammenarbeit:
 —
 32014 D 0573: Beschluss Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 32).
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Ausnahme des Stimmrechts uneingeschränkt am Vorstand des ÖAV-Netzwerks.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. November 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 32.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 8.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 150/2012
 vom 13. Juli 2012
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2012 vom 15. Juni 2012 (1) geändert.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2011/632/EU der Kommission vom 21. September 2011 zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/632/EU wird mit Wirkung zum 1. Januar 2013 der Beschluss 2010/731/EU der Kommission (3) aufgehoben, der in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 1. Januar 2013 aus diesem zu streichen ist —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 32ffa (Verordnung (EU) Nr. 333/2011 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „32fg.
 32011 D 0632: Durchführungsbeschluss 2011/632/EU der Kommission vom 21. September 2011 zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 247 vom 24.9.2011, S. 54).“
 2.
 Der Text von Nummer 32fd (Beschluss 2010/731/EU der Kommission) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2013 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2011/632/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 40.
 (2) ABl. L 247 vom 24.9.2011, S. 54.
 (3) ABl. L 315 vom 1.12.2010, S. 38.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002D0074
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0012 - 0013
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 74/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 149/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30. März 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 64/432/EWG, 90/426/EWG, 91/68/EWG und 92/65/EWG des Rates und der Entscheidung 94/273/EG der Kommission hinsichtlich des Schutzes von Tieren beim Transport(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG des Rates in Beleg auf Scrapie(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 4.1 wird unter den Nummern 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates), 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates) und 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32001 D 0298: Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30. März 2001 (ABl. L 102 vom 12.04.2001, S. 63)."2. In Teil 4.1 wird unter Nummer 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32001 L 0010: Richtlinie 2001/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 41)."3. In Teil 4.2 wird unter Nummer 20 (Entscheidung 94/273/EG der Kommission) Folgendes angefügt:"geändert durch:- 32001 D 0298: Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30. März 2001 (ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/298/EG und der Richtlinie 2001/10/EG in norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 2Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 20.(2) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63.(3) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 41.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 101/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 13/2010
 vom 29. Januar 2010
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2009/45/EG wird die Richtlinie 98/18/EG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens erhält der Text von Nummer 56f (Richtlinie 98/18/EG des Rates) folgende Fassung:
 „32009 L 0045: Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/45/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (4) vorliegen.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 42.
 (2) ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1.
 (3) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 41997A0520(02)
 Protokoll aufgrung von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung - Erklärung zur gleichzeitigen Annahme des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung - Erklärung gemäß Artikel 2
 Amtsblatt Nr. C 151 vom 20/05/1997 S. 0016 - 0028
 ANHANG PROTOKOLL aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIENHABEN SICH auf die nachstehenden Bestimmungen GEEINIGT, die dem Übereinkommen beigefügt werden:Artikel 1Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet nach Maßgabe dieses Protokolls im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich.Artikel 2(1) Jeder Mitgliedstaat kann durch eine bei Unterzeichnung dieses Protokolls oder zu jedwedem späteren Zeitpunkt abgegebene Erklärung die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich im Wege der Vorabentscheidung nach Maßgabe von Absatz 2 Buchstabe a) oder b) anerkennen.(2) Jeder Mitgliedstaat, der eine Erklärung nach Absatz 1 abgibt, kann angeben, daßa) entweder jedes Gericht dieses Mitgliedstaats, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage, die sich bei ihm in einem schwebenden Verfahren stellt und die sich auf die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich bezieht, zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält,b) oder jedes Gericht dieses Mitgliedstaats dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage, die sich bei ihm in einem schwebenden Verfahren stellt und die sich auf die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich bezieht, zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält.Artikel 3(1) Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.(2) Im Einklang mit der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kann jeder Mitgliedstaat unabhängig davon, ob er eine Erklärung gemäß Artikel 2 abgegeben hat oder nicht, in Rechtssachen nach Artikel 1 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.Artikel 4(1) Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Verwahrer den Abschluß der Verfahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Protokolls erforderlich sind, sowie alle gemäß Artikel 2 abgegebenen Erklärungen.(3) Dieses Protokoll tritt neunzig Tage nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 durch den Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung dieses Protokolls durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als letzter vornimmt, in Kraft. Es tritt jedoch frühestens zur gleichen Zeit wie das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich


text: in Kraft.Artikel 5(1) Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.(2) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(3) Der Wortlaut dieses Protokolls, der vom Rat der Europäischen Union in der Sprache des beitretenden Staates erstellt wird, ist verbindlich.(4) Dieses Protokoll tritt für den beitretenden Mitgliedstaat neunzig Tage nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls in Kraft, wenn es bei Ablauf des genannten Neunzig-Tage-Zeitraums noch nicht in Kraft ist.Artikel 6Jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Union wird und der dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich gemäß dessen Artikel 25 beitritt, muß die Bestimmungen dieses Protokolls annehmen.Artikel 7(1) Jeder Mitgliedstaat, der Hohe Vertragspartei ist, kann Änderungen zu diesem Protokoll vorschlagen. Änderungsanträge sind dem Verwahrer zu übermitteln, der sie an den Rat weiterleitet.(2) Die Änderungen werden vom Rat erlassen, der sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt.(3) Auf diese Weise erlassene Änderungen treten gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 in Kraft.Artikel 8(1) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Protokolls.(2) Der Verwahrer veröffentlicht die Notifizierungen, Urkunden oder Mitteilungen betreffend dieses Protokoll im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an bPrótacal seo.In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit protocol hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän pöytäkirjan.Till bevis på detta har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta fördrag.Hecho en Bruselas, el veintinueve de noviembre de mil novecientos noventa y seis, en un único ejemplar, en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico.Udfærdiget i Bruxelles, den niogtyvende november nitten hundrede og seksoghalvfems, i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed.Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten November neunzehnhundertsechsundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé åííÝá Íïåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé, óå Ýíá ìüíï áíôßôõðï, óôçí áããëéêÞ, ãåñìáíéêÞ, ãáëëéêÞ, äáíéêÞ, åëëçíéêÞ, éóðáíéêÞ, éôáëéêÞ, ïëëáíäéêÞ, ðïñôïãáëéêÞ, óïõçäéêÞ êáé öéíëáíäéêÞ ãëþóóá. 1⁄4ëá ôá êåßìåíá åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêÜ.Done at Brussels, this twenty-ninth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-six, in a single original in the Danish, Dutch, English,


text: Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic.Fait à Bruxelles, le vingt-neuf novembre mil neuf cent quatre-vingt-seize, en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chaque texte faisant également foi.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá is fiche de Shamhain, míle naoi gcéad nócha a sé, i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis, agus comhúdarás ag gach ceann de na téacsanna sin.Fatto a Bruxelles, il ventinove novembre millenovecentonovantasei, in unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede.Gedaan te Brussel, de negenentwintigste november negentienhonderd zesennegentig, opgesteld in één exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Griekse, de Ierse, de italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde elk der teksten gelijkelijk authentiek.Feito em Bruxelas, em vinte e nove de Novembro de mil novecentos e noventa e seis, exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi yhtenä kappaleena englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen.Utfärdat i Bryssel den tjugonionde november nittonhundranittiosex i ett enda original på danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, vilka texter är lika giltiga.Pour le gouvernement du royaume de BelgiqueVoor de regering van het Koninkrijk BelgiëFür die Regierung des Königreichs Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For regeringen for Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Gobierno del Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement de la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per il governo della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pelo Governo da República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen hallituksen puolestaPå finska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>På svenska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ERKLÄRUNG zur gleichzeitigen Annahme des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union -im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Rechtsakts über die Ausarbeitung des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung,in dem Wunsch, eine möglichst wirksame und einheitliche Auslegung des genannten Übereinkommens von


text: dessen Inkrafttreten an sicherzustellen -erklären sich bereit, geeignete Schritte zu unternehmen, damit die innerstaatlichen Verfahren für die Annahme des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens gleichzeitig und möglichst bald abgeschlossen werden.En fe de lo cual los plenipotenciarios abajo firmantes firman la presente declaración.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne erklæring.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Erklärung gesetzt.Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá äÞëùóç.In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Declaration.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la présente déclaration.Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an Dearbhú seo.In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente dichiarazione.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze verklaring hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as respectivas assinaturas no final da presente declaração.Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän julistuksen.Till bevis på detta har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat denna förklaring.Hecho en Bruselas, el veintinueve de noviembre de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles, den niogtyvende november nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten November neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé åííÝá Íïåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Brussels on the twenty-ninth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le vingt-neuf novembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá is fiche de Shamhain, míle naoi gcéad nócha a sé.Fatto a Bruxelles, addí ventinove novembre millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de negenentwintigste november negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e nove de Novembro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Bryssel den tjugonionde november nittonhundranittiosex.Pour le gouvernement du royaume de BelgiqueVoor de regering van het Koninkrijk BelgiëFür die Regierung des Königreichs Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For regeringen for Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Gobierno del Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement de la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per il governo della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pelo Governo da República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen hallituksen puolestaPå finska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>På svenska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Erklärung gemäß Artikel 2 Bei der Unterzeichnung dieses Protokolls haben folgende Staaten erklärt, daß sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe des Artikels 2 anerkennen:Irland und die Portugiesische Republik nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a);die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, die Französische Republik,


text: das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b).ERKLÄRUNG Die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich der Niederlande und die Republik Österreich behalten sich das Recht vor, in ihrem innerstaatlichen Recht eine Bestimmung vorzusehen, wonach ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, verpflichtet ist, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen, wenn eine Frage im Zusammenhang mit der Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich in einem schwebenden Verfahren gestellt wird.Für das Königreich Dänemark und das Königreich Spanien wird/werden die Erklärung(en) im Zeitpunkt der Annahme abgegeben.


text:
 Avis juridique important
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 21999D1119(02)
 Beschluß Nr. 2/1999 des Assoziationsrates EU/Tschechische Republik vom 25. Oktober 1999 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 19/11/1999 S. 0027 - 0029
 BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EU/TSCHECHISCHE REPUBLIKvom 25. Oktober 1999zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik(1999/744/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft(2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich die Tschechische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Sozialpolitik und Gesundheit beteiligen.(2) Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Tschechische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Die Tschechische Republik nimmt an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt bis zum 31. Dezember 2000.Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1999.Im Namen des AssoziationsratsDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 45.ANHANG IVORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNEHMER DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK AN DEN PROGRAMMEN ZUR GESUNDHEITSFÖRDERUNG, ZUR KREBSBEKÄMPFUNG, ZUR PRÄVENTION VON AIDS UND BESTIMMTEN ANDEREN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN, ZUR SUCHTPRÄVENTION UND FÜR DIE CHANCENGLEICHHEIT VON MÄNNERN UND FRAUEN1. Die Tschechische Republik nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die im Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im