text:
nach Artikel 83 Absatz 3
 ANHANG XXI-M ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
 BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
 Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
 Artikel 2b
 Ausnahmen von der Stillhaltefrist
 Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a
 Artikel 2d
 Unwirksamkeit
 Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a,
 Absatz 4
 Artikel 3
 Korrekturmechanismus
 Artikel 3a
 Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
 Artikel 3b
 Ausschussverfahren
 Artikel 4
 Durchführung
 Artikel 4 a
 Überprüfung
 ANHANG XXI-N ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
 BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
 Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
 Artikel 2b
 Ausnahmen von der Stillhaltefrist
 Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a
 Artikel 2d
 Unwirksamkeit
 Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a,
 Absatz 4
 Artikel 3a
 Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
 Artikel 3b
 Ausschussverfahren
 Artikel 8
 Korrekturmechanismus
 Artikel 12
 Durchführung
 Artikel 12a
 Überprüfung
 ANHANG XXI-O ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
 UKRAINE: NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT
 1.
 Schulung ukrainischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Ukraine oder in EU-Mitgliedstaaten
 2.
 Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten
 3.
 Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
 4.
 Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle
 5.
 Beratung und methodologische Unterstützung durch die EU-Vertragspartei bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
 6.
 Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Artikel 150 Absatz 2 dieses Abkommens)
 ANHANG XXI-P ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
 SCHWELLENWERTE
 1.
 Die Schwellenwerte nach Artikel 149 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:
 a)
 135 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben,
 b)
 209 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,
 c)
 5 225 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,
 d)
 5 225 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,
 e)
 5 225 000 EUR bei Konzessionen,
 f)
 418 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors,
 g)
 750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen,
 h)
 1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.
 2.
 Die unter Nummer 1 aufgeführten Schwellenwerte (in EUR) werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die nach den EU-Richtlinien anwendbaren Schwellenwerte angepasst.
 “


text:
 29.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 231/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 41/2013
 vom 15. März 2013
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Da die Geltungsdauer des Beschlusses 2006/215/EG der Kommission (1), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 1. Januar 2011 endete, ist die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (2)
 Da die Empfehlung 84/550//EWG des Rates (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Richtlinie 90/531/EWG des Rates (3), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben wurde, ist die Empfehlung 84/550//EWG aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (3)
 Die Entschließung 92/C 8/01 des Rates (4), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (4)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird der Text unter den Nummern 5o (Beschluss 2006/215/EG der Kommission), 12 (Empfehlung 84/550/EWG des Rates) und 17 (Entschließung 92/C 8/01 des Rates) gestrichen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 16. März 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. März 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 80 vom 17.3.2006, S. 74.
 (2) ABl. L 298 vom 16.11.1984, S. 51.
 (3) ABl. L 297 vom 29.10.1990, S. 1.
 (4) ABl. C 8 vom 14.1.1992, S. 1.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 21991D0529(01)
 91/267/EWG:Beschluß Nr. 4/91 des AKP - EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 23. April 1991 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs ]Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Fidschis bei der Herstellung von bestimmter Kleidung
 Amtsblatt Nr. L 134 vom 29/05/1991 S. 0047
 BESCHLUSS Nr. 4/91 DES AKP - EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 23. April 1991 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Fidschis bei der Herstellung von bestimmter Kleidung (91/267/EWG) DER AKP - EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP - EWG-Abkommen, gestützt auf den Beschluß Nr. 2/90 des AKP - EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von dem Protokoll genehmigen, insbesondere um die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu erleichtern. Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Fidschis vorgelegt, mit dem eine Abweichung von der in Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung für bestimmte Kleidung beantragt wird. Die beantragte Abweichung ist nach den einschlägigen Bestimmungen des genannten Protokolls begründet und führt nicht zu schweren Schäden für einen Industriezweig der Gemeinschaft, sofern bestimmte Voraussetzungen betreffend Menge, Überwachung und Dauer eingehalten werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen des Anhangs II von Protokoll Nr. 1 gelten die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Waren, die in Fidschis hergestellt werden, unter nachstehenden Bedingungen als Ursprungswaren der AKP-Staaten. Artikel 2 Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für Waren, die Fidschi in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1993 in die Gemeinschaft ausführt. Artikel 3 Die zuständigen Behörden von Fidschis treffen die zur mengenmässigen Überwachung der in Artikel 1 genannten Ausfuhren notwendigen Maßnahmen; sie übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind. Artikel 4 Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 23. April 1991. Im Namen des AKP - EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Die Vorsitzenden P. WILMOTT Ernest S. MPOFU ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
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 21994A0103(53)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Anhang III - Produkthaftung - Verzeichnis nach Artikel 23 Buchstabe c
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0321 - 0321
 ANHANG III PRODUKTHAFTUNG Verzeichnis nach Artikel 23 Buchstabe cEINLEITUNGFalls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:-Präambeln-die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte-Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG-Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und-Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nicht anderes bestimmt ist.RECHTSAKT, AUF DEN BEZUG GENOMMEN WIRD385 L 0374: Richtlinie des Rates 85/374/EWG vom 25. Juli 1985 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. Nr. L 210 vom 7.8.1985, S. 29).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In bezug auf die in Artikel 3 Absatz 2 geregelte Haftung des Importeurs gilt folgendes:i) Unbeschadet der Haftung des Herstellers haftet jede Person, die ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit in den EWR einführt, wie der Hersteller.ii) Das gleiche gilt für Importe aus einem EFTA-Staat in die Gemeinschaft und umgekehrt sowie aus einem EFTA-Staat in einen anderen EFTA-Staat.Sobald das Luganer Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen für einen EG-Mitgliedstaat oder einen EFTA-Staat in Kraft tritt, ist der erste Satz dieses Unterabsatzes insoweit nicht mehr auf die Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, anwendbar, als ein Urteil eines nationalen Gerichts zugunsten des Geschädigten aufgrund der Ratifizierungen gegen den Hersteller oder den Importeur im Sinne von Unterabsatz i vollstreckbar ist.iii) Die Schweiz und Liechtenstein können untereinander auf die Haftung des Importeurs verzichten.b) In bezug auf Artikel 14 gilt folgendes:Die Richtlinie ist nicht auf Schäden infolge eines nuklearen Zwischenfalls anwendbar, die in einem von EFTA-Staaten und EG-Mitgliedstaaten ratifizierten internationalen Abkommen erfasst sind.Ausserdem gilt die Richtlinie für die Schweiz und Liechtenstein nicht, wenn ihre nationalen Rechtsvorschriften den gleichen Schutz wie internationale Übereinkommen im obigen Sinne gewähren.


text:
 17.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 334/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 109/2009
 vom 22. Oktober 2009
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2009 vom 25. September 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (2), die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (3), die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (4) und die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (5) wurden durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006 (6) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 zur Änderung der Anhänge II bis V der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, betreffend Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren (7) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66x (Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0668: Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 (ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 5).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 668/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 304 vom 19.11.2009, S. 16.
 (2) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.
 (3) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.
 (4) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.
 (5) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.
 (6) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 18.
 (7) ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 5.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21993A1204(01)
 Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Dominicanischen Bundes - Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Dominicanischen Bundes über die Bedingungen für die gegenseitigen Fangrechte von Fischereifahrzeugen beider Vertragsparteien
 Amtsblatt Nr. L 299 vom 04/12/1993 S. 0002 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0137 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0137
 FISCHEREIABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Dominicanischen Bundes DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT(nachstehend "Gemeinschaft" genannt)undDIE REGIERUNG DES DOMINICANISCHEN BUNDES(nachstehend "Dominica" genannt)EINGEDENK der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dominica;IM GEISTE der Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Lomé als Ausdruck ihres gemeinsamen Wunsches zur Verstärkung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik;IN DER ERKENNTNIS ihres gemeinsamen Interesses an der rationellen Bewirtschaftung, Erhaltung und optimalen Nutzung der Fischbestände, insbesondere in der Karibik;IN ANBETRACHT der Unterzeichnung der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen durch beide Parteien;IN DEM BEWUSSTSEIN, daß sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsrechte zum Zwecke der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern an die Grundsätze des Völkerrechts halten müssen;IN ERWAEGUNG DER TATSACHE, daß Dominica die Gründe bis zu 200 Seemeilen vor seiner Küste zur ausschließlichen Wirtschaftszone erklärt hat, in der es Hoheitsrechte zum Zwecke der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen ausübt, und daß die Gewässer bis zu 200 Seemeilen vor der Küste der französischen Departements Guadeloupe und Martinique unter das Fischereirecht der Gemeinschaft fallen und die Fangtätigkeit in diesem Bereich der gemeinsamen Fischereipolitik unterliegt;AUFGRUND DER TATSACHE, daß ein Teil der Fischbestände in der Karibik aus gemeinsamen oder stark wechselseitigen Beständen besteht, die von Fischern beider Parteien genutzt werden und deren wirksame Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung derzeit somit nur durch die Zusammenarbeit der beiden Parteien möglich ist, unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit zu einem späteren Zeitpunkt;IN DER ABSICHT, ihre Fischereibeziehungen im Geiste wechselseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen zu gestalten;IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für Fischereitätigkeiten von gemeinsamem Interesse beider Parteien festzulegen -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1 Zweck dieses Abkommens ist die Festlegung der Grundsätze und Regeln für sämtliche Aspekte der Fischereitätigkeit- von Schiffen unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die in den französischen Departements Guadeloupe und Martinique registriert sind und ihre Haupteinsatzhäfen in diesem Gebiet haben (nachstehend "Gemeinschaftsschiffe" genannt), in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit oder Hoheitsgewalt von Dominica (nachstehend "Fischereizone Dominicas" genannt);- von Schiffen, die in Dominica registriert sind, in der Fischereizone der Gemeinschaft vor der Küste der französischen Departements Guadeloupe und Martinique (nachstehend "Fischereizone der Gemeinschaft" genannt).Artikel 2 Mit dem Ziel der Aufrechterhaltung traditioneller Fangmöglichkeiten gewährt jede Vertragspartei den Fischereischiffen der anderen Vertragspartei Zugang zur Fangtätigkeit innerhalb ihrer Fischereizone nach den Bestimmungen des Artikels 1 und den nachfolgenden Bestimmungen.Artikel 3 (1) Die Vertragsparteien arbeiten zur Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Seefischbestände und zur Erleichterung der nötigen wissenschaftlichen Forschung zusammen, insbesondere hinsichtlicha) Beständen, die in den Fischereizonen beider Vertragsparteien vorkommen;b) Beständen, die in den Fischereizonen beider Vertragsparteien und den angrenzenden


text: Gebieten vorkommen.(2) Insbesondere treten die Vertragsparteien regelmässig zusammen, um Maßnahmen zur Regulierung der Fischereitätigkeit bei den Beständen gemäß Absatz 1 abzusprechen.(3) Bei Beständen, die in den Fischereizonen beider Vertragsparteien und den angrenzenden Gebieten vorkommen, suchen die Vertragsparteien entweder direkt oder durch entsprechende Regionalverbände die Zustimmung dritter Parteien zu Maßnahmen für die Erhaltung und rationelle Nutzung dieser Bestände.(4) Bei der Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen Nutzung der Bestände gemäß Absatz 1 berücksichtigen die Vertragsparteien die besten ihnen zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Gutachten, die Wechselseitigkeit der Bestände, die Arbeit zuständiger internationaler Organisationen wie der Fischereikommission für den mittleren Westatlantik sowie andere einschlägige Faktoren.Artikel 4 (1) Die Vertragsparteien sprechen sich regelmässig über Zahl und Grösse der Fischereischiffe jeder Vertragspartei ab, denen sie Zugang zu ihren Fischereizonen gewähren, und bemühen sich dabei um beiderseitig zufriedenstellende Ausgewogenheit in ihren Fischereibeziehungen. Die Zahl der Schiffe jeder Vertragspartei, die zur Fangtätigkeit in der Fischereizone der anderen Vertragspartei berechtigt sind, ist im beigefügten Protokoll niedergelegt.(2) Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei übermitteln jeweils der anderen Vertragspartei rechtzeitig die Unterlagen mit allen Einzelheiten nach Anhang I und II über jedes Fischereischiff mit geplanter Fangtätigkeit in der Fischereizone der anderen Vertragspartei. Die andere Vertragspartei erteilt daraufhin die Fanglizenzen innerhalb der vereinbarten Mengen, gegebenenfalls nach Empfang der Lizenzgebühren. Die Anhänge I und II können vom Gemischten Ausschuß geändert werden.Artikel 5 Um eine zufriedenstellende Fangmöglichkeit in der Fischereizone Dominicas zu erhalten, gewährt die Gemeinschaft im Falle unausgewogener gegenseitiger Fangmöglichkeiten der Regierung von Dominica einen finanziellen Ausgleich nach dem Protokoll zu diesem Abkommen, um die beiderseitig zufriedenstellende Ausgewogenheit nach Artikel 4 zu gewährleisten. Dieser Ausgleich erfolgt unbeschadet der Finanzierungen, die Dominica im Rahmen des Abkommens von Lomé erhält.Artikel 6 (1) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens und der Fischereiregeln und -vorschriften durch ihre Schiffe in der Fischereizone der anderen Vertragspartei zu gewährleisten.(2) Die Fischereischiffe einer Vertragspartei müssen bei der Fangtätigkeit in der Fischereizone der anderen Vertragspartei die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sowie alle sonstigen Bestimmungen, Regeln und Vorschriften für die Fischereitätigkeit in dieser Zone einhalten.(3) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der zwischen den Vertragsparteien gemäß diesem Abkommen vereinbarten Erhaltungsmaßnahmen durch Schiffe aus Drittländern zu gewährleisten, denen sie Fischereirechte eingeräumt hat.(4) Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei rechtzeitig über neue Maßnahmen oder Bedingungen für die Fischereitätigkeit in ihrer Fischereizone.(5) Die Erhaltungsmaßnahmen jeder Vertragspartei zur Regulierung der Fischereitätigkeit müssen sich auf objektive, wissenschaftliche Kriterien stützen und dürfen die andere Vertragspartei de jure und de facto nicht diskriminieren.(6) Jede Vertragspartei kann innerhalb ihrer Fischereizone die Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht treffen, die zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens durch Schiffe der anderen Vertragspartei erforderlich werden.Artikel 7 Beschließen die Behörden einer Vertragspartei aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen der Fischbestandslage neue Erhaltungsmaßnahmen, die nach Auffassung der anderen Vertragspartei erhebliche Auswirkungen auf die Fischereitätigkeit ihrer Schiffe haben, so treten die Vertragsparteien zu Beratungen zusammen, um die Ausgewogenheit nach Artikel 4 wiederherzustellen, wobei der von der Gemeinschaft bereits geleistete finanzielle Ausgleich berücksichtigt wird.Artikel 8 Die Vertragsparteien beraten sich über Fragen


text: zur Durchführung und ordnungsgemässen Funktionsweise dieses Abkommens.Artikel 9 Zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Jede Vertragspartei stellt vier Mitglieder; Beobachter können zugelassen werden.Der Ausschuß tritt einmal jährlich zusammen; Sondersitzungen werden auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten.Artikel 10 Die Standpunkte beider Vertragsparteien in Seerechtsfragen bleiben von diesem Abkommen unberührt.Artikel 11 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Dominicas andererseits.Artikel 12 Das Protokoll und die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 13 Dieses Abkommen gilt zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens. Wird es von einer Vertragspartei nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt, so bleibt es jeweils für einen weiteren Dreijahreszeitraum in Kraft, sofern es nicht mindestens sechs Monate vor dessen Ablauf gekündigt wird.Artikel 14 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der diesbezueglichen Verfahren notifizieren.Artikel 15 Dieses Abkommen wird in doppelter Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Für die Regierung des Dominicanischen BundesANHANG I EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ ZUR FANGTÄTIGKEIT IN DER 200-MEILEN-FISCHEREIZONE DER MITGLIEDSTAATEN UNTER GEMEINSCHAFTLICHEM FISCHEREIRECHT>ANFANG EINES SCHAUBILD> 1. Name des Schiffes2. Land der Registrierung3. Registrierhafen4. Registriernummer5. Äusseres Kennzeichen6. Reeder/Charterer (1) Name Anschrift(1) Nichtzutreffendes streichen. Name Anschrift7. Bruttoregistertonnen8. Länge über alles9. Motorleistung (PS)10. Funkkennzeichen11. Funkfrequenz12. Schiffstyp>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG II LIZENZANTRAG >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Name und Anschrift des Reeders des Schiffes:2. Name und Anschrift des Bevollmächtigten oder anderen gesetzlichen Vertreters:3. Name und Anschrift des Schiffskapitäns:4. Name des Schiffes:5. Schiffstyp:6. Motorleistung (PS):7. Registrierhafen und -land:8. Registriernummer:9. Äusseres Schiffskennzeichen:10. Signalbuchstaben:11. Funkkennzeichen:Frequenz:12. Länge:13. Nettoregistertonnen:14. Bruttoregistertonnen:15. Beschreibung der beantragten Fangtätigkeiten:16. Beantragte Geltungsdauer vonbis(Datum)(Unterschrift)>ENDE EINES SCHAUBILD>PROTOKOLL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Dominicanischen Bundes über die Bedingungen für die gegenseitigen Fangrechte von Fischereifahrzeugen beider Vertragsparteien Artikel 1(1) Gemäß Artikel 4 des Abkommens werden für Gemeinschaftsschiffe bis zu 30 Fuß Länge, die in den französischen Departements Guadeloupe und Martinique registriert sind, folgende Lizenzen für den Fischfang in der Fischereizone Dominicas erteilt:a) in dem Gebiet ausserhalb 12 Meilen ab den Basislinien:- 100 Lizenzen für den Fang von Grundfischen und pelagischen Arten für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember;- 50 Lizenzen für den Fang von pelagischen Arten für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni;- 20 Lizenzen für den Fang von Grundfischen für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember; die Zahl dieser Lizenzen wird am Ende des ersten Jahres der Anwendung des Abkommens von dem Gemischten Ausschuß überprüft;b) in dem Gebiet zwischen 6 und 12 Meilen ab den Basislinien:30 Lizenzen für den Fang von pelagischen Arten während drei Monaten im Jahr.(2) Gemäß Artikel 4 des Abkommens werden für in Dominica registrierte Schiffe folgende Lizenzen für den Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft vor den Küsten der französischen Departements Martinique und Guadeloupe erteilt:a) in dem Gebiet ausserhalb 12 Meilen ab


text: den Basislinien:Für 20 Schiffe von höchstens 30 Fuß Länge für den Fang von Grundfischen und pelagischen Arten in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember;b) in dem Gebiet zwischen 6 und 12 Meilen ab den Basislinien:Die unter Buchstabe a) genannten Schiffe dürfen pelagische Arten während drei Monaten im Jahr fangen.(3) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei bis zu fünf Lizenzen für Schiffe von mehr als 30 Fuß und höchstens 40 Fuß Länge innerhalb der in diesem Protokoll festgelegten Mengen.Artikel 2(1) Die Lizenzgebühren für Schiffe mit Fangtätigkeit in der Fischereizone Dominicas werden wie folgt festgesetzt:- Schiffe bis 30 Fuß Länge: 100 EC$ pro Schiff und Jahr,- Schiffe von mehr als 30 Fuß und höchstens 40 Fuß Länge: 150 EC$ pro Schiff und Jahr.Diese Gebühren werden vom Gemischten Ausschuß nach dem ersten Anwendungsjahr des Abkommens überprüft.(2) Die für die Dauer dieses Protokolls fälligen Lizenzgebühren für die Schiffe nach Artikel 1 Absatz 2 sind bei der Festlegung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 3 berücksichtigt worden.Artikel 3(1) Der finanzielle Ausgleich nach Artikel 5 des Abkommens wird für die ersten drei Anwendungsjahre des Abkommens pauschal auf 1 650 000 ECU festgesetzt und ist in drei gleichen Jahreszahlungen zu leisten. Künftige Protokolle bleiben von diesem finanziellen Ausgleich unberührt.(2) Die Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Kreditinstitut nach Wahl der Regierung des Dominicanischen Bundes.Artikel 4Während der Anwendungsdauer dieses Protokolls beteiligt sich die Gemeinschaft mit 400 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms zur Vertiefung der Kenntnisse über die Fischbestände in den Gewässern von Dominica, insbesondere über die in Artikel 3 des Abkommens genannten Bestände.Artikel 5Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Verbesserung der Fertigkeiten und Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit entscheidend ist. Zu diesem Zweck erleichtert die Gemeinschaft den Zugang dominicanischer Staatsangehöriger zu Einrichtungen in ihren Mitgliedstaaten und stellt hierzu Stipendien für Studien und praktische Ausbildung in den für die Fischerei wichtigen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fächern zur Verfügung. Die Stipendien gelten auch für Länder, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat.Die Gesamtkosten für Stipendien dürfen 150 000 ECU nicht überschreiten. Auf Wunsch der zuständigen Behörden Dominicas kann ein Teil dieses Betrages zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an internationalen Treffen oder Kursen zum Thema Fischerei verwendet werden. Die Beträge werden jeweils gezahlt, wenn die betreffenden Kosten anfallen.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A1205(01)
 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 317 vom 05/12/2007 S. 0065 - 0074
 20071031Protokollzum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,einerseits undDER STAAT ISRAEL, nachstehend "Israel" genannt,andererseits,IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, nachstehend "Europa-Mittelmeer-Abkommen" genannt, am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juni 2000 in Kraft getreten ist,IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die Akte zu diesem Vertrag am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind,IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 der Beitritt der neuen Parteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zu regeln ist,IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 21 des Europa-Mittelmeer-Abkommens Konsultationen stattgefunden haben, um sicherzustellen, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels Rechnung getragen worden ist,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Republik Bulgarien und Rumänien, im Folgenden "die neuen Mitgliedstaaten" genannt, werden Parteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens und nehmen das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.KAPITEL EINSÄNDERUNG DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLEArtikel 2Landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse(1) Tabelle 1 in Anhang VI des Europa-Mittelmeer-Abkommens, in der die Zollzugeständnisse für die Einfuhren von Ursprungswaren Israels in die Gemeinschaft festgelegt sind, wird um ein zusätzliches Zollzugeständnis wie folgt ergänzt:"KN-Code [1] | Warenbezeichnung [2] | Jahreskontingent (1000 kg) | Zugeständnis im Rahmen des Kontingents |ex21069098 | Grundstoffe aus Zitrusfrüchten für die Zubereitung von alkoholfreien Erfrischungsgetränken und Getränken mit einem Gehalt an Fruchtsaftkonzentraten von 30 GHT oder mehr und an Saccharose von 50 GHT oder weniger, keine Milch und keine Milcherzeugnisse enthaltend | 5550 [3] | Senkung der landwirtschaftlichen Komponente um 33 % |(2) Weitere Zollzugeständnisse für die Anpassung der bilateralen Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse werden von den Vertragsparteien nach Maßgabe des Anhangs festgelegt.Artikel 3UrsprungsregelnProtokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:1. In Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 4 Absatz 1 werden die Namen der neuen Mitgliedstaaten gestrichen.2. Anhang IVa erhält folgende


text: Fassung:"Bulgarische FassungИзносителят на продуктите, които се обхващатот този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен когато ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (1)] declara que, salvo indicación clara en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).Tschechische FassungVývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.Estnische FassungKäesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.Griechische FassungΟ εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.Französische FassungL’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (2).Italienische FassungL’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvo espressa indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).Lettische FassungEksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2).Litauische FassungŠiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinès kilmés prekés.Ungarische FassungA jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.Maltesische FassungL-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (2).Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).Polnische FassungEksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.Portugiesische FassungO exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).Rumänische FassungExportatorul produselor la care se referă acest document [autorizația vamală nr. ... (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).Slowenische FassungIzvoznik blaga, zajetega s tem


text: dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.Slowakische FassungVývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia ... (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).Hebräische Fassung+++++ TIFF +++++"3. Anhang IVb erhält folgende Fassung:"Bulgarische FassungИзносителят на продуктите, които се обхващат от този документ [митническо разрешение No ... (1)] декларира, че освен когато ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2):- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (1)] declara que, salvo indicación clara en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. ... (2):- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Tschechische FassungVývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2):- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2):- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind:- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Estnische FassungKäesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti:- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Griechische FassungΟ εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2):- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin:- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Französische FassungL’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (2):- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Italienische FassungL’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvo espressa indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2):- cumulation applied with ... (name of the


text: country/countries)- no cumulation applied (3).Lettische FassungEksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2):- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Litauische FassungŠiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės:- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Ungarische FassungA jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk preferenciális ... (2) származásúak:- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Maltesische FassungL-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (2):- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2):- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Polnische FassungEksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie:- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Portugiesische FassungO exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2):- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Rumänische FassungExportatorul produselor la care se referă acest document [autorizația vamală nr. ... (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2):- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Slowenische FassungIzvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo:- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Slowakische FassungVývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia ... (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2):- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2):- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2):- cumulation applied with ... (name of the country/countries)- no cumulation applied (3).Hebräische Fassung+++++ TIFF +++++"KAPITEL ZWEIÜBERGANGSBESTIMMUNGENArtikel 4Ursprungsnachweise und Zusammenarbeit der Verwaltungen(1) Ursprungsnachweise, die von Israel oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen bilateralen Freihandelsabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den


text: betreffenden Ländern nach diesem Protokoll anerkannt, soferna) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Mittelmeerabkommen oder im Allgemeinen Präferenzsystem der Gemeinschaft führt;b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Datum des Beitritts ausgestellt worden sind;c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Israel oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Israel und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden bilateralen Freihandelsabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.(2) Israel und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen bilateralen Freihandelsabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, soferna) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Israel und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält undb) der ermächtigte Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwendet.Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Mittelmeerabkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die gemäß den in den Absätzen 1 und 2 genannten bilateralen Freihandelsabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, können von den zuständigen Zollbehörden Israels und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises gestellt werden und werden von diesen Behörden während dieses Zeitraums angenommen. Diese Prüfungen werden nach den bilateralen Freihandelsabkommen vorgenommen, die am Tag der Ausstellung des Ursprungsnachweises in Kraft waren.Artikel 5Waren im Durchgangsverkehr(1) Die Bestimmungen des Europa-Mittelmeerabkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Israel in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Israel ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone in Israel oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat befunden haben.(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 6Israel verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse oder Fischereierzeugnisse nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten; für andere Erzeugnisse als die des KN-Codes 21069098 gilt dies vorbehaltlich des Abschlusses der Verhandlungen über ein neues Zusatzprotokoll zur Anpassung der bilateralen Handelszugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse oder Fischereierzeugnisse nach Maßgabe des Anhangs dieses Protokolls.Artikel 7Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens.Der diesem Protokoll beigefügte Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 8(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Israel nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren.


text: Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 9(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.(2) Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.(3) Ungeachtet dieser Bestimmungen gilt Artikel 2 Absatz 1 ab dem ersten Tag des Monats nach dem Tag, an dem dieses Protokoll unterzeichnet wird.Artikel 10Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 11Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer Sprache [4] abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die ursprünglichen Fassungen.Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.Съставено в Брюксел, 31 октомври 2007 г.Hecho en Bruselas, el 31 de octubre de 2007.V Bruselu dne 31. října 2007.Udfærdiget i Bruxelles, den 31. oktober 2007.Geschehen zu Brüssel am 31. Oktober 2007.Brüsselis, 31. oktoober 2007.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις 31 Οκτωβρίου 2007.Done at Brussels on the 31 October 2007, which corresponds to the 19th day of Heshvan in the year five thousend seven hundred and sixty eight in the Hebrew calendar.Fait à Bruxelles, le 31 octobre 2007.Fatto a Bruxelles, addì 31 ottobre 2007.Briselē, 2007. gada 31. oktobrī.Priimta Briuselyje, 2007 m. spalio 31 d.Kelt Brüsszelben, 2007. október 31-én.Magħmul fi Brussell, 31 ta' Ottubru 2007.Gedaan te Brussel, 31 oktober 2007.Sporządzono w Brukseli, dnia 31 października 2007 r.Feito em Bruxelas, em 31 de Outubro de 2007.Întocmit la Bruxelles, 31 octombrie 2007.V Bruseli 31. októbra 2007.V Bruslju, dne 31. oktobra 2007.Tehty Brysselissä 31. lokakuuta 2007.Som skedde i Bryssel den 31 oktober 2007.+++++ TIFF +++++За държавите-членкиPor los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdā —Valstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu państw członkowskichPelos Estados-MembrosPentru statele membreZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Европейската общностPor las Comunidades EuropeasZa Evropská společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduste nimelΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunityPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeEiropas Kopienas vārdā —Europos bendrijų varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunitajiet EwropejVoor de Europese GemeenschappenW imieniu Wspólnot EuropejskiejPelas Comunidades EuropeiasPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstváZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisöjen puolestaFör Europeiska gemenskapernas vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Държавата ИзраелPor el Estado de IsraelZa Stát IzraelFor Staten IsraelFür den Staat IsraelIisraeli Riigi nimelΓια τα Κράτος του ΙσραήλFor the State of IsraelPour l'État d'IsraëlPer lo Stato di IsraeleIzraēlas Valsts vārdā —Izraelio Valstybės varduIzrael Állam részérőlGħall-Istat ta' IżraelVoor de Staat IsraëlW imieniu Państwa IzraelPelo Estado de IsraelPentru statul IsraelZa Izraelský štátZa Državo IzraelIsraelin valtion puolestaPå Staten Israels vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++[*] KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 (ABl. L 301 vom 31.10.2006, S. 1).[**] Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.[***] Für 2007 wird dieses Kontingent auf 3240 Tonnen festgesetzt."[4] Die bulgarische und die rumänische Fassung des Übereinkommens werden zu einem späteren


text: Zeitpunkt in der Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.--------------------------------------------------20071031ANHANGüber die Regelung für Handelszugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und FischereierzeugnisseDie Vertragsparteien kommen überein, dass das derzeitige Volumen des Handels zwischen Israel und Bulgarien sowie zwischen Israel und Rumänien und die entsprechenden Marktzugangsbedingungen nach den bestehenden bilateralen Freihandelsabkommen als Mindestmengen für die im Rahmen eines neuen Zusatzprotokolls vorzunehmende Anpassung der bilateralen Handelszugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse dienen.--------------------------------------------------


text:
 18.7.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 192/55
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 100/2019
 vom 11. April 2019
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1230]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/462 der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 im Hinblick auf die Befreiung der Bank of England von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 31bazt (Delegierte Verordnung (EU) 2017/1799 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32019 R 0462: Delegierte Verordnung (EU) 2019/462 der Kommission vom 30. Januar 2019 (ABl. L 80 vom 22.3.2019, S. 13)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2019/462 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. April 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2019 vom 29. März 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. April 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 80 vom 22.3.2019, S. 13.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21975A0511(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel - Protokoll Nr.1, 2 und 3 - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Einseitige Erklärungen - Briefwechsel
 Amtsblatt Nr. L 136 vom 28/05/1975 S. 0003 - 0190 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0021 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0026 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0174 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0174
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits , DER STAAT ISRÄL andererseits , IN DEM WUNSCH , die Wirtschaftsbezeihungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel , die mit den Abkommen vom 4 . Juni 1964 und vom 29 . Juni 1970 eingeleitet wurden , zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels sicherzustellen , IN DER ERWAEGUNG , daß die Gemeinschaft bestrebt ist , ihre Wirtschafts - und Handelsbeziehungen mit den Ländern des Mittelmeerraums auszubauen , und daß Israel seine Wirtschaftsbeziehungen mit der Gemeinschaft verstärken möchte , ENTSCHLOSSEN , zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens über die Errichtung von Freihandelszonen , die Hindernisse für den wesentlichen Teil ihres Handels weiter schrittweise zu beseitigen und zwischen den Vertragsparteien auf beiderseitig vorteilhaften Grundlagen eine Zusammenarbeit einzuleiten , SICH BEREIT ERKLÄREND , die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen , wenn deren Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , m Interesse ihrer Volkswirtschaften liegt , HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 Zweck dieses Abkommens ist es , - durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und in Israel günstige Voraussetzungen für die Entfaltung des Wirtschaftslebens , die Verbesserung der Lebens - und Beschäftigungsbedingungen , die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu schaffen , - die Zusammenarbeit in den Bereichen zu fördern , die für die Vertragsparteien von beiderseitigem Interesse sind , - im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten , - auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen . TITEL I Warenverkehr Artikel 2 ( 1 ) Für die Waren mit Ursprung in Israel gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr . 1 . ( 2 ) Für die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Israel die Bestimmungen des Protokolls Nr . 2 . ( 3 ) Das Protokoll Nr . 3 legt die Ursprungsregeln fest . Artikel 3 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel werden weder


text: neue Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung noch neue mengenmässige Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt . ( 2 ) Die seit dem 1 . Januar 1974 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt . Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll , deren Satz am 31 . Dezember 1974 höher war als der am 1 . Januar 1974 tatsächlich angewandte Satz , wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf diesen letzten Satz gesenkt . Artikel 4 ( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel werden keine neuen Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt . ( 2 ) Die auf die Waren einer Vertragspartei , die zur Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind , erhobenen Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung werden am 1 . Juli 1977 beseitigt . Artikel 5 Artikel 3 und 4 gelten für die Waren , die nicht im Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind . Artikel 6 ( 1 ) Die Vertragspartei , die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern , für die die Meistbegünstigungsklausel gilt , zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt , notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreissig Tage vor ihrem Inkrafttreten , sofern dies möglich ist . Sie nimmt Kenntnis von den Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen , die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten . ( 2 ) Werden bei im Abkommen genannten Waren Änderungen am Schema der Zolltarife der Vertragsparteien vorgenommen , so kann der Gemischte Ausschuß das im Abkommen enthaltene Zolltarifschema für diese Waren angleichen . Artikel 7 ( 1 ) Führt eine Vertragspartei als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder aber ändert oder erweitert sie die Bestimmungen betreffend die Durchführung der Agrarpolitik , so kann sie für die betroffenen Waren die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung ändern . ( 2 ) In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei . Die Vertragsparteien können sich hierzu im Gemischten Ausschuß konsultieren . Artikel 8 Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen , Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen , soweit diese nicht eine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Warenverkehrsregelung , insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln , bewirken . Artikel 9 Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnahmen oder Praktiken steuerlicher Art an , die die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren . Für Waren , die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden , darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden , die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben . Artikel 10 Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach Israel unterliegen keinen Beschränkungen ,


text: soweit dieser Warenverkehr unter die Bestimmungen dieses Abkommens fällt . Artikel 11 Dieses Abkommen steht Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen . Artikel 12 ( 1 ) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar , soweit sie geeignet sind , den Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel zu beeinträchtigen , i ) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen , die in bezug auf die Produktion und den Warenverkehr eine Verhinderung , Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken ; ii ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ; iii ) jede staatliche Beihilfe , die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht . ( 2 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist , so kann sie nach den i Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 13 Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist - auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei - und auf die Tatsache , daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben , die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden , kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 14 Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest , so kann sie nach den i Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen . Artikel 15 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten , die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können , kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 16 ( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren , die die in den Artikeln 13 und 15 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest , um schnell Informationen


text: über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit . ( 2 ) In den Fällen der Artikel 12 bis 15 und 25 stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d ) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung , um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen . Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen . Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen . ( 3 ) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes : a ) Bezueglich des Artikels 12 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen , wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 unvereinbar ist . Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Abstellung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm die erforderliche Hilfe . Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die beanstandeten Praktiken nicht abgestellt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben und insbesondere Zollzugeständnisse zurücknehmen . b ) Bezueglich des Artikels 13 werden die Schwierigkeiten , die sich aus dem dort beschriebenen Sachverhalt ergeben , dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen . Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst , so ist die einführende Vertragspartei berechtigt , auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben . Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Auswirkung der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt . c ) Bezueglich des Artikels 14 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt , bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft . d ) Schließen aussergewöhnliche Umstände , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine vorherige Prüfung aus , so kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 13 , 14 und 15 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen , die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben , unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen . Artikel 17 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei . TITEL II Zusammenarbeit Artikel 18 ( 1 ) Die Gemeinschaft und Israel stellen in den Bereichen , die im beiderseitigen Interesse der


text: Vertragsparteien liegen , in Ergänzung des Warenverkehrs eine Zusammenarbeit her . ( 2 ) Hierbei hat der Gemischte Ausschuß die Aufgabe , nach geeigneten Mitteln und Wegen zu suchen , um die Ausweitung und Diversifizierung des Warenverkehrs zu fördern und den Austausch von technologischen Kenntnissen , die Förderung der privaten Investitionen sowie die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen den Industrien der Gemeinschaft und Israels zu erleichtern . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß ist befugt , Empfehlungen zur Verwirklichung einer oder mehrerer der in Absatz 2 genannten Maßnahmen auszusprechen . Diese Maßnahmen sind von Fall zu Fall zu prüfen , und auch nur dann , wenn sie im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien liegen . ( 4 ) Die Vertragsparteien können die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen , die im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien liegen , in Ergänzung des Warenverkehrs und nach Maßgabe der wirtschaftspolitischen Entwicklung der Gemeinschaft fördern . TITEL III Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 19 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen . Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen aus . ( 2 ) Zur reibungslosen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren sich auf Antrag einer Vertragspartei gegenseitig innerhalb des Gemischten Ausschusses . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich durch Beschluß eine Geschäftsordnung . Artikel 20 ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Israels andererseits . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen . Artikel 21 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen . Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . Artikel 22 ( 1 ) Die Vertragsparteien prüfen entsprechend dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens erstmalig ab Anfang des Jahres 1978 und spaater ab Anfang des Jahres 1983 die Ergebnisse des Abkommens sowie die etwaigen Verbesserungen , die von beiden Seiten ab 1 . Januar 1979 und ab 1 . Januar 1984 auf Grund der bis dahin mit dem Funktionieren des Abkommens gewonnenen Erfahrungen sowie auf Grund der Ziele des Abkommens vorgenommen werden können . ( 2 ) Sollte sich eine Verlangsamung des Zollabbaus durch Israel im gewerblichen Bereich als notwendig erweisen , so können die Vertragsparteien anläßlich der vorgenannten Prüfungen im gegenseitigen Einvernehmen und nach dem vom ihnen festgelegten Verfahren beschließen , die in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr . 2 genannten Fristen , bei deren


text: Ablauf jeweils eine Zollsenkung von 30 % bzw . 80 % fällig ist , zu verlängern . Keine der beiden Verlängerungen darf zwei Jahre überschreiten . Der in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr . 2 vorgesehene vollständige Abbau der Zölle muß spätestens am 1 . Januar 1989 erfolgen . Artikel 23 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran , Maßnahmen zu treffen , a ) die sie für erforderlich erachtet , um eine ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechende Preisgabe von Auskünften zu verhindern ; b ) die den Handel mit Waffen , Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung , Entwicklung oder Produktion betreffen , sofern diese Maßnahmen bei den nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigen ; c ) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet . Artikel 24 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen - darf die Regelung , die Israel gegenüber der Gemeinschaft anwendet , nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten , ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen ; - darf die Regelung , die die Gemeinschaft gegenüber Israel anwendet , nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung israelischer Staatsangehöriger oder Gesellschaften führen . Artikel 25 ( 1 ) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen , die geeignet sind , die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden . ( 2 ) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen . Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat , so kann sie nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen . Artikel 26 ( 1 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß es im gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien nützlich wäre , die durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , weiter auszubauen , so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen entsprechenden begründeten Antrag . Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuß beauftragen , diesen Antrag zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen auszuarbeiten . ( 2 ) Die Übereinkünfte , die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen nervorgehen , bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren . Artikel 27 Die Protokolle , die diesem Abkommen beigefügt sind , sind Bestandteile des Abkommens . Artikel 28 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen . Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft . Artikel 29 Das Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , einerseits und für den Staat Israel andererseits . Artikel 30 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und hebräischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich


text: ist . Dieses Abkommen bedarf der Zustmmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Zeitpunkt folgt , zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vom 29 . Juni 1970 tritt zum gleichen Zeitpunkt ausser Kraft . Udfärdiget i Bruxelles , den förste Sivan femtusind syvhundrede og femogtredive i den hebraiske kalender , svarende til den ellevte maj nitten hundrede og femoghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am ersten Siwan fünftausendsiebenhundertfünfunddreissig des hebräischen Kalenders ; dieser Tag entspricht dem elften Mai neunzehnhundertfünfundsiebzig . Done at Brussels , the first day of Sivan in the year five thousand seven hundred and thirty-five of the Hebrew calendar , corresponding to the eleventh day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-five . Fait à Bruxelles , le premier Sivan cinq mil sept cent trente-cinq du calendrier hébraïque , correspondant au onze mai mil neuf cent soixante-quinze . Fatto a Bruxelles , il primo Sivan cinquemilasettecentotrentacinque del calendario ebraico , corrispondente all'undici maggio millenovecentosettantacinque . Gedaan te Brussel , één Siwan vijfduizend zevenhonderd vijfendertig van de Hebreeuwse kalender , welke datum overeenkomt met de elfde mei negentienhonderd vijfenzeventig . *... For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communitics Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen *... Paa Israels regerings vegne Im Namen der Regierung des Staates Israel For the Government of the State of Israel Pour le gouvernement de l'Etat d'Israël Per il governo dello Stato d'Israele Voor de Regering van de Staat Israël *... PROTOKOLL Nr . 1 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens Artikel 1 Vorbehaltlich der Artikel 5 und 7 werden die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung der Gemeinschaft für andere als die im Anhang II des Ver trages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Anhang A aufgeführten Waren schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Senkungssatz * - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens * 60 % * - ab 1 . Januar 1976 * 80 % * - ab 1 . Juli 1977 * 100 % * Artikel 2 ( 1 ) Für jedes Erzeugnis gelten als Ausgangszölle , die gemäß Artikel 1 gesenkt werden müssen : - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : die gemäß Anhang I des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Israel vom 29 . Juni 1970 am 1 . Januar 1974 gegenüber Israel tatsächlich angewendeten Zollsätze ; - für Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich : die am 1 . Januar 1972 gegenüber Israel tatsächlich angewendeten Zollsätze . ( 2 ) Die gemäß Artikel 1 gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet . Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der Akte


text: über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge anwendet , wird Artikel 1 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des Zolltarifs Irlands und des Vereinigten Königreichs unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet . Artikel 3 ( 1 ) Bei Zöllen mit einem Schutz - und einem Finanzzollanteil gilt Artikel 1 für den Schutzzollanteil . ( 2 ) Gemäß Artikel 38 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge ersetzen Irland und das Vereinigte Königreich die Finanzzölle oder den Finanzanteil derartiger Zölle durch eine inländische Abgabe . Artikel 4 ( 1 ) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für die in Artikel 1 , 5 und 7 genannten Waren werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens , die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens am 1 . Januar 1976 aufgehoben . ( 2 ) Die in den Absätzen 1 und 2 des Protokolls Nr . 6 und in Artikel 1 des Protokolls Nr . 7 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vorgesehenen Maßnahmen , die sich auf bestimmte Irland betreffende mengenmässige Beschränkungen bzw . die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen , finden auf Israel Anwendung . Artikel 5 ( 1 ) Für die Einfuhr der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze nach Maßgabe der Absätze 2 bis 9 wieder angewendet werden . Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen * 27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe : * * A . Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr : * * I . zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe * * II . zu anderer Verwendung ( a ) * * B . Andere : * * I . handelsübliches Butan und handelsübliches Propan * 27.12 * Vaselin * 27.13 * Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( zum Beispiel Gatsch , slack wax ) , auch gefärbt : * * B . Andere * 27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien * 28.01 * Halogene ( Fluor , Chlor , Brom , Jod ) : * * C . Brom * 28.10 * Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren ( Meta - , Ortho - und Pyrophosphorsäure ) * 28.33 * Bromide und Oxybromide ; Bromate und Perbromate ; Hypobromite * 28.40 * Phosphite , Hypophosphite und Phosphate : * * B . Phosphate : * * II . Andere , einschließlich der Polyphosphate * 29.02 * Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe : * * A . Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe : * * III . Bromide und


text: Polybromide * 29.16 * Carbonsäuren mit Alkohol - , Phenol - , Aldehyd - oder Ketonfunktion und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Saverstoffunktionen ; ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : * * A . Carbonsäuren mit Alkoholfunktion : * * IV . Zitronensäure , ihre Salze und Ester * Nummer des Gemeinsamen Zoltarifs * Warenbezeichnung * 31.03 * Mineralische oder chemische Phosphatdü * gemittel : * * A . des Absatzes A der Vorschrift 2 zu Kapitel 31 : * * I . Superphosphate * 39.02 * Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( zum Beispiel Polyäthylen , Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze ) : * * C . Andere : * * VII . Polyvinylchlorid * 42.02 * Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw . ) , Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw . ) und ähnliche Behältnisse , aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunstoftolien , Pappe oder Geweben : * * ex B . aus anderen Stoffen : * * - aus Leder * 42.03 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder Kunstleder * 51.04 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnummern 51.01 oder 51.02 ) * 55.05 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle * 56.05 * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.07 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern * 60.03 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert * 70.05 * Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenanntes " Tafelgas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen ) , nicht bearbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben * 76.03 * Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium , mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm * ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen . ( 2 ) Unbeschadet der Möglichkeit für die Gemeinschaft , die Anwendung der Plafonds bei bestimmten Waren auszusetzen , gelten für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens die im Anhang B aufgeführten Plafonds . Vom darauffolgenden Jahr an werden diese Plafonds jährlich um 5 % erhöht . Für Waren , die unter Absatz 1 fallen und in diesem Anhang nicht aufgeführt sind , behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor ,


text: Plafonds in Höhe des um 5 % erhöhten Durchschnitts der Einfuhren der Gemeinschaft in den letzten drei Jahren , für die Statistiken vorliegen , festzusetzen ; für die darauffolgenden Jahre werden diese Plafonds jährlich um 5 % erhöht . ( 3 ) Liegen die Einfuhren einer Ware , für die Plafonds festgesetzt sind , in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90 % der festgesetzten Höhe , so setzt die Gemeinschaft die Anwendung dieser Plafonds aus . ( 4 ) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß die für das vorausgehende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten . ( 5 ) Die Gemeinschaft übermittelt dem Gemischten Ausschuß am 1 . Dezember jedes Jahres die Liste der Waren , für die sie für das folgende Jahr Plafonds festgesetzt hat , und die jeweilige Höhe dieser Plafonds . ( 6 ) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist , können bei der Einfuhr der betreffenden Ware die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet werden . Die nach Maßgabe dieses Absatzes für die Waren der Nummern 27.10 , 27.11 A und B I , 27.12 , 27.13 B , 27.14 , 28.40 ex B II ( Bikalziumphosphat mit einem Fluorgehalt von weniger als 0,2 % und einem Eisengehalt von mehr als 0,01 % ) , 42.02 ex B , 42.03 , 51.04 , 56.05 , 56.07 und 76.03 des Gemeinsamen Zolltarifs geltenden Zollsätze sind die um 50 % gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs . Diese Zollsätze können jedoch auf keinen Fall niedriger sein als diejenigen , die sich aus der Anwendung von Artikel 1 ergeben . ( 7 ) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten Höhe erreichen , setzt die Gemeinschaft den Gemischten Ausschuß hiervon in Kenntnis . ( 8 ) Nach dem 1 . Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit , nach Maßgabe der Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren in die Gemeinschaft sowie der bei der Anwendung dieses Artikels gewonnen Erfahrungen die für die Erhöhung der Plafonds anzuwendenden Sätze zu ändern . ( 9 ) Für die in Absatz 1 bezeichneten Waren werden die Plafonds spätestens am 31 . Dezember 1979 abgeschafft . Artikel 6 ( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor , die Regelung für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Nummern 27.10 , 27.11 A und B I , 27.12 , 27.13 B und 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs , wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse angenommen wird , zu ändern , wenn im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik Entscheidungen im Zusammenhang mit den betreffenden Erzeugnissen getroffen werden oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik ausgearbeitet wird . In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür , daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt werden , die den in diesem Protokoll vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind . ( 2 ) Über die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen können


text: Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden . ( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zollfremden Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt . Artikel 7 Für Waren aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse - in Anhang C gelten die in Artikel 1 genannten Zollsenkungen für den festen Teilbetrag der Abgaben , die auf diese Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhoben werden ; - in Anhang D gelten die in Artikel 1 genannten Zollsenkungen für die Differenz zwischen den in Artikel 2 genannten Ausgangszöllen und den jeweils neben ihnen aufgeführten Endzöllen . Artikel 8 ( 1 ) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Israel werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz * 07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * * * G . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , Rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln : * * * ex II . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben : * * * - Karotten vom 1 . Januar bis 31 . März * 40 % * * ex H . Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch : * * * - Speisezwiebeln vom 15 . Februar bis 15 . Mai * 60 % * * S . Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack * 40 % * * aa ) warm gewalzt * * VII . Bleche : * * a ) Elektrobleche * * b ) andere Bleche : * * 1 . nur warm gewalzt * * 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * bb ) von weniger als 3 mm * * 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * 4 . anders bearbeitet : * * aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : * * A . Schienen : * * II . andere * * B . Leitschienen * * C . Bahnschwellen * * D . Laschen und Unterlagsplatten : * * I . gewalzt * ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zustandigen Behörden testzusetzenden Voraussetzungen . PROTOKOLL Nr . 1 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens Artikel 1 Die Einfuhrzölle und Abgaben mit gleicher Wirkung der Gemeinschaft für die unter die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt : Zeitplan * Senkungssatz * - Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens * 60 % * - ab 1 . Januar


text: 1976 * 80 % * - ab 1 . Juli 1977 * 100 % * Artikel 2 ( 1 ) Für jedes Erzeugnis gelten als Ausgangszölle , die gemäß Artikel 1 gesenkt werden müssen : - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : die am 1 . Januar 1974 gegenüber Israel tatsächlich angewandten Zollsätze ; - für Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich : die am 1 . Januar 1972 gegenüber Israel tatsächlich angewandten Zollsätze . ( 2 ) Die gemäß Artikel 1 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet . Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 39 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und Anpassung der Verträge durch die Gemeinschaft wird Artikel 1 hinsichtlich der Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des Zolltarifs Irlands und des Vereinigten Königreichs unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet . Artikel 3 ( 1 ) Die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Israel dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung genießen , als sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren . ( 2 ) Bei der Anwendung von Absatz 1 werden die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung , die sich aus der Anwendung der Artikel 32 und 36 der Akte über die Beitrittsbedingungen und Anpassung der Verträge ergeben , nicht berücksichtigt . Artikel 4 Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens , die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens am 1 . Januar 1976 aufgehoben . PROTOKOLL Nr . 2 über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens Einziger Artikel Israel wendet auf die Einfuhr der in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft das Protokoll Nr . 2 des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel an . * ex T . andere : * * * - Auberginen vom 15 . Januar bis 30 . April * 60 % * * - Stangensellerie vom 1 . Januar bis 30 . April * 50 % * * - Markkürbisse ( Courgetten ) vom 1 . Dezember bis zum letzten Tag des Monats Februar * 60 % * 08.01 * Datteln , Bananen , Ananas , Mangofrüchte , Mangostanfrüchte , Avocatofrüchte , Guaven , Kokosnüsse , Paranüsse , Kas * u-Nüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne Schalen : * * * D . Avocatofrüchte * 80 % * * H . andere * 40 % * 08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet : * * * ex A . Orangen : * * * - frisch * 60 % * * ex B . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten : * * * - frisch * 60 % * * ex C . Zitronen : * * * - frisch * 40 % * * D . Pampelmusen und Grapefruits * 80 % *


text: 08.08 * Beeren , frisch : * * * A . Erdbeeren : * * * ex II . vom 1 . August bis 30 . April : * * * - vom 1 . November bis 31 . März * 60 % * ex 08.09 * Andere Früchte , frisch : * * * - Melonen vom 1 . November bis 31 . Mai * 50 % * * - Wassermelonen vom 1 . April bis 15 . Juni * 50 % * 08.10 * Früchte , gekocht oder nicht , gefroren , ohne Zusatz von Zucker : * * * ex B . Andere : * * * - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits * 80 % * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz * 08.11 * Früchte , vorläufig haltbar gemacht ( z . B . durch Schwefeldioxyd oder in Wasser , dem Salz , Schwefeldioxyd oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ) , zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet : * * * ex B . Orangen : * * * - fein zerkleinert * 80 % * * ex E . andere : * * * - Zitrusfrüchte , fein zerkleinert * 80 % * 09.04 * Pfeffer der Gattung " Piper " ; Früchte der Gattungen " Capsicum " und " Pimenta " : * * * A . weder gemahlen noch sonst zerkleinert : * * * II . Früchte der Gattungen " Capsicum " und " Pimenta " : * * * ex c ) andere : * * * - vom 15 . November bis 30 . April * 30 % * * B . Gemahlen oder sonst zerkleinert * 30 % * 13.03 * Pflanzensäfte und -auszuege ; Pektin , Pektinate und Pektate ; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen : * * * ex B . Pektin , Pektinate und Pektate : * * * - Pektin und Pektinate * 25 % * 20.02 * Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht : * * * ex C . Tomaten : * * * - geschälte Tomaten * 30 % * * ex H . andere , einschließlich Gemische : * * * - Knollensellerie , nicht in Gemischen * 30 % * * - Kohl ( ausgenommen Blumenkohl ) , nicht in Gemischen * 30 % * * - Okraschoten , nicht in Gemischen * 30 % * 20.03 * Früchte , gefroren , mit Zusatz von Zucker : * * * ex A . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen : * * * - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits * 80 % * * ex B . andere : * * * - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits * 80 % * 20.06 * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : * * * B . andere : * * * II . ohne