text: sind alle Unterlagen beizufügen, die zu einer Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Anhang niedergelegten Zwecken benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen betroffenen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8Form der Auskunftserteilung (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Anhangs verweigern, sofern diesea) die Souveränität der Türkei oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der gemäß diesem Anhang Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen könnte oderb) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oderc) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oderd) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10Datenschutz (1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Anhangs sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen


text: nur übermittelt werden, wenn in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien ein gleichwertiges Schutzniveau für Personen vorgesehen ist. Die Vertragsparteien müssen mindestens ein Schutzniveau gewährleisten, das sich an die Grundsätze des Übereinkommens Nr. 108 des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 anlehnt.Artikel 11Verwendung der Auskünfte (1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Anhangs verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie von einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.Die zuständige Behörde, die die Auskunft erteilt hat, wird unverzüglich von einer derartigen Verwendung unterrichtet.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Anhangs erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12Sachverständige und Zeugen Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter diesen Anhang fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Anhangs angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14Durchführung (1) Die Durchführung dieses Anhangs wird den zentralen Zolldienststellen der Türkei einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen.Sie beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Anhang erlassen.Artikel 15Ergänzender Charakter des Anhangs (1) Dieser Anhang ergänzt die Anwendung der zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und der Türkei geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser Anwendung. Er untersagt auch nicht, daß eine weitergehende gegenseitige Amtshilfe aufgrund dieser Abkommen geleistet wird.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.ANHANG 8 über den Schutz des geistigen und kommerziellen Eigentums Artikel 1(1) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie den Verpflichtungen aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum beimessen.In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Türkei, das TRIPs-Übereinkommen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses umzusetzen.(2) Hinsichtlich des Geltungsbereichs, des Schutzniveaus und der Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum im Verhältnis zwischen den beiden Vertragsparteien findet das TRIPs-Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten für beide

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Vertragsparteien Anwendung, soweit in diesem Beschluß keine Regeln festgelegt sind.Artikel 2Die Türkei verbessert weiter den wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, um ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem in der Europäischen Gemeinschaft bestehenden Schutzniveau entspricht, und trifft geeignete Maßnahmen, um die Beachtung dieser Rechte sicherzustellen. Zu diesem Zweck finden folgende Artikel Anwendung.Artikel 3Vor Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt die Türkei folgenden multilateralen Übereinkünften über Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei:- Pariser Fassung (1971) der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst;- Rom-Abkommen (1961) über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen;- Stockholmer Fassung (1967) der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (geändert 1979);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung, 1977, geändert 1979) und- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentzusammenarbeitsvertrag, 1970, geändert 1979 und 1984).Artikel 4Vor Inkrafttreten dieses Beschlusses erläßt die Türkei in folgenden Bereichen Rechtsvorschriften, die den in der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvorschriften gleichwertig sind:1. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - zu gewährleisten sind:- Schutzbedingungen entsprechend der Richtlinie 93/98/EWG des Rates (ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993);- der Schutz der verwandten Schutzrechte entsprechend der Richtlinie 92/100/EWG des Rates (ABl. Nr. L 346 vom 27. 11. 1992);- Vermietrechte entsprechend der Richtlinie 92/100/EWG des Rates (ABl. Nr. L 346 vom 27. 11. 1992);- der Schutz von Computerprogrammen als literarischen Werken entsprechend der Richtlinie 91/250/EWG des Rates (ABl. Nr. L 122 vom 17. 5. 1991);2. Patentrecht zu gewährleisten sind insbesondere:- Regeln für die Zwangslizensierung, die zumindest den TRIPs-Normen entsprechen;- die Patentfähigkeit aller Erfindungen, ausgenommen pharmazeutische Erzeugnisse und Herstellungsverfahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren, aber einschließlich agrochemischer Erzeugnisse und Herstellungsverfahren (1);- eine Schutzfrist von 20 Jahren ab dem Anmeldetag;3. Markenrecht entsprechend der Richtlinie 89/104/EWG des Rates (ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989);4. gewerbliche Muster, insbesondere auch Schutz von Mustern der Textilindustrie (2);5. Schutz geographischer Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen entsprechend den EG-Vorschriften (3);6. Rechtsvorschriften über Grenzmaßnahmen gegen Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum (zumindest Marken, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte sowie Muster) entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates (ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1986) (4).Artikel 5Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich verpflichtet sich die Türkei im Hinblick auf die wirksame Verwaltung und Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, vor Inkrafttreten dieses Beschlusses alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um ihre Verpflichtungen aus Teil III des TRIPs-Übereinkommens zu erfuellen.Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich verpflichtet sich die Türkei ferner, vor Inkrafttreten dieses Beschlusses alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um ihre Verpflichtungen aus Teil II Abschnitt 4 (Artikel 25, 26) des TRIPs-Übereinkommens zu erfuellen.Artikel 6Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses erläßt die Türkei Rechtsvorschriften oder ändert die bestehenden Rechtsvorschriften, um vor dem 1. Januar 1999 die Patentfähigkeit pharmazeutischer Erzeugnisse und Herstellungsverfahren sicherzustellen.Artikel 7Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses unternimmt die Türkei folgende Schritte:1. Sie tritt folgenden Übereinkünften über


text: geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum bei, sofern die Gemeinschaft oder alle ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien dieser Übereinkünfte sind:- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (1989);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer Fassung von 1991);2. sie erläßt eigene Rechtsvorschriften in folgenden Bereichen, um eine Angleichung an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu erreichen:- im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte:- Rechtsvorschriften über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte an Werken, die über Kabel oder Satelliten gesendet werden, entsprechend der Richtlinie 93/83/EWG des Rates (ABl. Nr. L 248 vom 6. 10. 1993);- Schutz von Datenbanken (5);- im Bereich des gewerblichen Eigentums:- Schutz von Halbleitertopographien entsprechend der Richtlinie 87/54/EWG des Rates (ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987);- Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen entsprechend den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten;- Schutz von Pflanzensorten (6).Artikel 8Der Assoziationsrat kann beschließen, daß die Artikel 3 bis 7 auch für andere multilaterale Übereinkünfte oder Bereiche des geistigen Eigentums gelten.Artikel 9Der Gemischte Ausschuß der Zollunion überwacht die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen dieses Beschlusses über die Rechte an geistigem Eigentum und erfuellt weitere Aufgaben, die ihm der Assoziationsrat übertragen kann. Der Ausschuß spricht Empfehlungen an den Assoziationsrat aus, die sich auch auf die Einsetzung eines Unterausschusses für die Rechte an geistigem Eigentum beziehen können.Artikel 10(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" im Sinne dieses Beschlusses insbesondere das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsangaben, die Waren- und die Dienstleistungsmarken, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how umfaßt.(2) Dieser Beschluß sieht eine Erschöpfung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum in den Handelsbeziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien im Rahmen dieses Beschlusses nicht vor.(1) Für das Protokoll auch: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz für biotechnologische Erfindungen (ABl. Nr. C 44 vom 16. 2. 1993).(2) Für das Protokoll: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein Gemeinschaftsmuster.(3) Die Liste der betreffenden Verordnungen wird von der Kommission übermittelt.(4) Für das Protokoll: Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der obengenannten Verordnung (ABl. Nr. C 238 vom 29. 9. 1993).(5) Siehe Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. C 156 vom 23. 6. 1992).(6) Siehe den geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. Nr. C 113 vom 23. 4. 1993).ANHANG 9 Liste der in Artikel 60 genannten Ausschüsse Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen ZolltarifsAusschuß für den ZollkodexAusschuß für AußenhandelsstatistikANHANG 10 über die in Artikel 16 autonomen Regelungen und Präferenzabkommen 1. Die in Artikel 16 genannten autonomen Regelungen sind:- das Allgemeine Präferenzsystem;- die Regelung für Waren mit Ursprung in den Besetzten Gebieten;- die Regelung für Waren mit Ursprung in Ceuta oder Melilla;-


text: die Regelung für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien und der Republik Slowenien sowie im Gebiet der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien.2. Die in Artikel 16 genannten Präferenzabkommen sind:- die Europa-Abkommen mit Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik;- das Freihandelsabkommen mit den Färöern;- die Assoziationsabkommen mit Zypern und Malta;- die Freihandelsabkommen mit Estland, Lettland und Litauen;- das Abkommen mit Israel;- die Abkommen mit Algerien, Marokko und Tunesien;- die Abkommen mit Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien;- das Abkommen mit den AKP-Staaten;- das Freihandelsabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein;- das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend die Kanarischen Inseln (96/143/EG) A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Sehr geehrter Herr Präsident,anläßlich der Annahme des Beschlusses des Assoziationsrates EG-Türkei über die Einleitung der Endphase der Zollunion sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß mit den Bestimmungen dieses Beschlusses nicht die der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln berührt werden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung der Regierung der Republik Türkei zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Präsident der Delegation der Europäischen GemeinschaftF. J. ELORZA CAVENGTB. Schreiben der türkischen Delegation Sehr geehrter Herr Präsident,mit Ihrem Schreiben vom 22. Dezember 1995 haben Sie mir folgendes mitgeteilt:"Anläßlich der Annahme des Beschlusses des Assoziationsrates EG-Türkei über die Einleitung der Endphase der Zollunion sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß mit den Bestimmungen dieses Beschlusses nicht die der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln berührt werden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung der Regierung der Republik Türkei zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Präsident der türkischen DelegationU. ÖZÜLKER


text:
 4.3.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 69/129
 BESCHLUSS Nr. 75/2021 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 8. Februar 2022
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2022/372]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIEßT:
 1.
 Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Liste aufgenommen werden, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.
 Für die Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Washington am 2. Februar 2022
 Für die Europäische Union
 Lucian CERNAT
 Unterzeichnet in Brüssel am 8. Februar 2022
 Anlage A
 Konformitätsbewertungsstellen der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen werden
 Ademco CZ s.r.o.
 Turanka 1236/96
 Slatina
 627 00 Brno
 TSCHECHISCHE REPUBLIK


text:
 15.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 78/2018
 vom 27. April 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/1438]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/102 der Kommission vom 19. Januar 2018 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung der Autonomen Gemeinschaften Aragonien und Katalonien in Spanien als Gebiete, die amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sind (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 14 (Entscheidung 93/52/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 D 0102: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/102 der Kommission vom 19. Januar 2018 (ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 48).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/102 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 48.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21999D0209(02)
 Beschluß Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 14. Dezember 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 09/02/1999 S. 0004 - 0006
 BESCHLUSS Nr. 2/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 14. Dezember 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen (1999/107/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits über die Teilnahme Rumäniens an den Programmen der Gemeinschaft (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Rumänien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen.Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Rumänien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Rumänien nimmt am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentA. G. PLESU(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 40.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME RUMÄNIENS AM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (1997-2000) 1. Rumänien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (1) (im folgenden "Programm" genannt) teil, mit Ausnahme des Bereichs Handel, des Bereichs Handwerk und kleine Unternehmen und der Organisation von IBEX-Veranstaltungen.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus Rumänien gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird gegebenenfalls verlangt, daß die von Rumänien vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der verschiedenen Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt.4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme


text: an dem Programm zahlt Rumänien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Rumänien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Rumäniens an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Rumäniens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Rumänien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union festgelegten Verfahren wird Rumänien vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Rumänien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.8. Im Antragsverfahren, in Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in sonstigen Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.(1) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.ANHANG II FINANZBEITRAG RUMÄNIENS ZUM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (1997-2000) 1. Der Finanzbeitrag Rumäniens umfaßt- die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die rumänischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Nummer 1,- die der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die rumänischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von Rumänien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von Rumänien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die rumänischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Rumänien der entsprechende Betrag erstattet.3. Der jährliche Beitrag Rumäniens beträgt 419 440 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 27 440 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Rumäniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Die für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Rumäniens.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Rumänien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Rumänien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung, spätestens jedoch drei Monate nach


text: Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Rumänien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.5. Rumänien zahlt die in Nummer 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.6. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Rumänien 50 % aus eigenen Haushaltsmitteln.Die restlichen 50 % werden, vorbehaltlich der regelmäßigen PHARE-Programmverfahren, aus den Rumänien jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt.


text:
 30.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 110/2006
 vom 22. September 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2005 vom 30. September 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/26/EG der Kommission vom 2. März 2006 zur Anpassung der Richtlinien 74/151/EWG, 77/311/EWG, 78/933/EWG und 89/173/EWG des Rates über land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter den Nummern 2 (Richtlinie 74/151/EWG des Rates), 10 (Richtlinie 77/311/EWG des Rates), 14 (Richtlinie 78/933/EWG des Rates) und 23 (Richtlinie 89/173/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0026: Richtlinie 2006/26/EG der Kommission vom 2. März 2006 (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 22).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2006/26/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 12.
 (2) ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 22.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 17.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 334/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 119/2009
 vom 22. Oktober 2009
 zur Änderung von Protokoll 26 (Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen) zum EWR-Abkommen
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Protokoll 26 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Gemäß Artikel 1 des Protokolls 26 zum Abkommen werden der EFTA-Überwachungsbehörde gleichwertige Befugnisse und ähnliche Aufgaben übertragen, wie sie die EG-Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsregeln betreffend staatliche Beihilfen innehat, weshalb die Verordnung (EG) Nr. 271/2008 nur zu Informationszwecken in das Protokoll 26 zum Abkommen aufgenommen wird —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Protokoll 26 zum Abkommen wird in Artikel 2 unter Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32008 R 0271: Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 (ABl. L 82 vom 25.3.2008, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. Oktober 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 1.
 (2) ABl. L 82 vom 25.3.2008, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.3.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 95/158
 INTERNATIONALES ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union einerseits und Georgien andererseits über die Teilnahme Georgiens am Unionsprogramm „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
 Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“), im Namen der Europäischen Union,
 einerseits
 und
 Georgien (im Folgenden „Georgien“)
 andererseits
 (im Folgenden „Vertragsparteien“),
 IN DER ERWÄGUNG, dass laut dem Protokoll III zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an Unionsprogrammen (im Folgenden „Protokoll III“) die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme Georgiens an jedem einzelnen Programm der Union gelten, insbesondere der finanzielle Beitrag und das Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden Georgiens anhand der in den betreffenden Programmen vorgesehenen Kriterien festzulegen sind;
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Programm der Europäischen Union „Horizont Europa“, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘ “) eingerichtet wurde;
 IN ANBETRACHT der Bemühungen der Europäischen Union, eine Führungsrolle zu übernehmen und die Kräfte mit ihren internationalen Partnern zu bündeln, um globale Herausforderungen im Einklang mit dem Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand im Rahmen der Agenda der Vereinten Nationen „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu bewältigen, und in dem Bewusstsein, dass Forschung und Innovation wichtige Faktoren und wesentliche Instrumente für innovationsgesteuertes nachhaltiges Wachstum sowie für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität sind;
 IN ANERKENNUNG der in der Verordnung (EU) 2021/695 festgelegten allgemeinen Grundsätze;
 IM BEWUSSTSEIN der Ziele des erneuerten Europäischen Forschungsraums zur Schaffung eines gemeinsamen Wissenschafts- und Technologieraums, der Schaffung eines Binnenmarkts für Forschung und Innovation, der Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und dem Austausch bewährter Verfahren und attraktiven Forscherlaufbahnen, der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschenden, der Förderung des freien Verkehrs wissenschaftlicher Erkenntnisse und Innovation, der Förderung der Wahrung der akademischen Freiheit und der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, der Förderung der wissenschaftlichen Bildung und von Kommunikationstätigkeiten sowie der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der teilnehmenden Volkswirtschaften und der Tatsache, dass assoziierte Länder wichtige Partner in diesem Bestreben sind;
 UNTER HERVORHEBUNG der Rolle der europäischen Partnerschaften bei der Bewältigung einiger der dringlichsten Herausforderungen für Europa durch konzertierte Forschungs- und Innovationsinitiativen, die erheblich zu den Prioritäten der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation beitragen, die eine kritische Masse und eine langfristige Vision erfordern, sowie der Bedeutung der Beteiligung der assoziierten Länder an diesen Partnerschaften;
 IN DEM BESTREBEN, für beide Seiten vorteilhafte Bedingungen zu schaffen, um menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, die Innovationssysteme der Vertragsparteien zu stärken und zu unterstützen, indem Unternehmen bei Innovationen und Expansionen auf den Märkten der Vertragsparteien unterstützt werden und die Einführung sowie die Verbreitung und die Zugänglichkeit von Innovationen, einschließlich Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, erleichtert wird;
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die reziproke Beteiligung an den Forschungs- und Innovationsprogrammen


text:
der jeweils anderen Seite von beiderseitigem Nutzen sein sollte; im gleichzeitigen Bewusstsein dessen, dass sich die Vertragsparteien das Recht vorbehalten, die Teilnahme an ihren Forschungs- und Innovationsprogrammen vorzubehalten oder zu beschränken, insbesondere für Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
 IN ANBETRACHT der gemeinsamen Ziele und Werte und der engen Verbindungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich Forschung und Innovation, die auf dem Assoziierungsabkommen zu Horizont 2020 gründen, und in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches der Vertragsparteien, ihre Beziehungen und ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiterzuentwickeln, zu stärken, anzuregen und auszuweiten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Umfang der Assoziierung
 (1) Georgien nimmt als assoziiertes Land an allen Teilen von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘“), die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/695 genannt sind und durch das mit dem Beschluss (EU) 2021/764 (3) eingerichtete spezifische Programm durchgeführt werden, in ihrer jeweils aktuellen Fassung teil und leistet einen Beitrag zu allen Teilen des Programms „Horizont Europa“ sowie einen Finanzbeitrag zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut.
 (2) Die Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Beschluss (EU) 2021/ 820 (5) gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung für die Teilnahme georgischer Rechtsträger an Wissens- und Innovationsgemeinschaften.
 Artikel 2
 Bedingungen für die Teilnahme am Programm „Horizont Europa“
 (1) Georgien nimmt gemäß den Bedingungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, sowie des Protokolls III des Assoziierungsabkommens über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an Unionsprogrammen, sowie gemäß den Bedingungen des vorliegenden Abkommens, der in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie aller sonstigen für die Durchführung des Programms „Horizont Europa“ relevanten Vorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung am Programm „Horizont Europa“ teil.
 (2) Sofern in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen, einschließlich zur Durchführung des Artikels 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695, nichts anderes bestimmt ist, dürfen in Georgien niedergelassene Rechtsträger an indirekten Maßnahmen des Programms „Horizont Europa“ unter Bedingungen teilnehmen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, auch in Bezug auf die Einhaltung restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union (6).
 (3) Bevor die Kommission darüber entscheidet, ob Rechtsträger mit Sitz in Georgien nach Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695 für die Teilnahme an einer Maßnahme, die im Zusammenhang mit den strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union steht, infrage kommen, kann sie spezifische Informationen oder Zusicherungen anfordern, z. B.:
 a)
 Informationen darüber, ob Rechtsträger mit Sitz in der Europäischen Union nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit Zugang zu bestehenden und geplanten Programmen und Projekten Georgiens gewährt wurde oder werden wird, die der betreffenden Maßnahme von „Horizont Europa“ gleichwertig sind;
 b)
 Informationen darüber, ob Georgien über einen nationalen Überprüfungsmechanismus für Investitionen verfügt, und Zusicherungen dazu, dass die georgischen Behörden über etwaige Fälle Bericht erstatten und die Kommission konsultieren, in denen sie in Anwendung eines


text:
solchen Mechanismus Kenntnis von geplanten ausländischen Investitionen/Übernahmen eines georgischen Rechtsträgers, der Fördermittel aus dem Programm „Horizont Europa“ für Maßnahmen im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union erhalten hat, durch eine außerhalb Georgiens niedergelassene oder von dort kontrollierte Einrichtung erhalten haben, sofern die Kommission Georgien nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen die Liste der einschlägigen Rechtsträger mit Sitz in Georgien zur Verfügung stellt und
 c)
 Zusicherungen, dass die Ergebnisse, Technologien, Dienstleistungen und Produkte, die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen von Einrichtungen mit Sitz in Georgien entwickelt wurden, während der Maßnahme und weitere vier Jahre nach Abschluss der Maßnahme keinen Beschränkungen für ihre Ausfuhr in EU-Mitgliedstaaten unterliegen. Georgien wird während der Laufzeit der Maßnahme und in den vier Jahren nach Abschluss der Maßnahme jährlich eine aktuelle Liste der Gegenstände nationaler Ausfuhrbeschränkungen vorlegen.
 (4) In Georgien niedergelassene Rechtsträger können unter Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) teilnehmen, sofern die Durchführung der Absätze 2 und 3 dieses Artikels keine Beschränkungen zum Zwecke der Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Geltungsbereich der Teilnahme erfordern.
 (5) Führt die Europäische Union das Programm „Horizont Europa“ unter Anwendung der Artikel 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch, können sich Georgien und georgische Rechtsträger an den gemäß diesen Bestimmungen geschaffenen Strukturen im Einklang mit den zur Schaffung dieser Strukturen erlassenen oder zu erlassenden Rechtsakten der Europäischen Union beteiligen.
 (6) Vertreter Georgiens sind berechtigt, ohne Stimmrecht und bei Punkten, die Georgien betreffen, als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses teilzunehmen.
 Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Georgiens zusammen. Georgien wird über das Ergebnis unterrichtet.
 Die Teilnahme nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dies schließt auch die Verfahren für den Erhalt von Informationen und Unterlagen ein.
 (7) In Bezug auf die Vertretung Georgiens im Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation und in seinen Untergruppen sowie auf seine Teilnahme daran gelten dieselben Rechte wie für assoziierte Länder.
 (8) Vertreter Georgiens haben das Recht, als Beobachter ohne Stimmrecht am Verwaltungsrat der JRC teilzunehmen. Vorbehaltlich dieser Bedingung gelten für diese Teilnahme dieselben Regeln und Verfahren wie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was bei Punkten, die Georgien betreffen, auch das Rederecht und den Erhalt von Informationen und Unterlagen einschließt.
 (9) Georgien kann sich an einem Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates (7) in ihrer aktuellen Fassung und dem Rechtsakt zur Gründung des ERIC beteiligen.
 (10) Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Experten Georgiens durch die Teilnahme als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ entstehen, werden von der Europäischen Union auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.


text:
(11) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Wissenschaftlern, die an den von diesem Abkommen abgedeckten Aktivitäten teilnehmen, sowie den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren und Dienstleistungen, die für den Einsatz bei solchen Aktivitäten vorgesehen sind, zu erleichtern.
 (12) Georgien ergreift gegebenenfalls alle notwendigen Maßnahmen, damit in Georgien erworbene oder nach Georgien eingeführte Waren und Dienstleistungen, die teilweise oder vollständig gemäß den zur Durchführung von Aktivitäten auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen finanziert werden, von in Georgien geltenden Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen steuerlichen Abgaben, einschließlich der Mehrwertsteuer, befreit werden.
 Artikel 3
 Finanzbeitrag
 (1) Georgien bzw. in Georgien niedergelassene Rechtsträger nehmen unter der Voraussetzung am Programm „Horizont Europa“ teil, dass Georgien im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (im Folgenden „Unionshaushalt“) einen Finanzbeitrag zum Programm und zu den damit verbundenen Verwaltungs- und Durchführungskosten leistet.
 (2) Der Finanzbeitrag setzt sich zusammen aus
 a)
 einem operativen Beitrag und
 b)
 einer Teilnahmegebühr.
 (3) Der Finanzbeitrag wird in Form einer jährlichen Zahlung in einer einzigen Tranche geleistet und ist spätestens im Mai fällig.
 (4) Der operative Beitrag deckt operative Ausgaben und Unterstützungsausgaben für das Programm ab und wird sowohl hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen als auch hinsichtlich der Mittel für Zahlungen zusätzlich zu den Beträgen bereitgestellt, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das Programm „Horizont Europa“ vorgesehen sind, einschließlich aller Mittel, die sich aus aufgehobenen Mittelbindungen ergeben, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) in der aktuellen Fassung wieder eingesetzt werden, und erhöht um externe zweckgebundene Einnahmen, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben (9).
 In Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (10) zugewiesen werden, entspricht diese Erhöhung den jährlichen Mitteln, die in den Begleitunterlagen zum Entwurf des Haushaltsplans für das Programm „Horizont Europa“ angegeben sind.
 (5) Der ursprüngliche operative Beitrag beruht auf einem Beitragsschlüssel, der definiert ist als der Quotient aus dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Georgiens zu Marktpreisen und dem BIP der Europäischen Union zu Marktpreisen. Die zugrunde zu legenden Werte für das BIP zu Marktpreisen werden von den einschlägigen Dienststellen der Kommission auf Grundlage der neuesten statistischen Daten bestimmt, die für Haushaltsberechnungen in dem Jahr, das dem Jahr der Fälligkeit der jährlichen Zahlung vorausgeht, zur Verfügung stehen. Anpassungen dieses Beitragsschlüssels sind in Anhang I geregelt.
 (6) Zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags wird der angepasste Beitragsschlüssel auf die nach Absatz 4 dieses Artikels erhöhten ursprünglichen Mittel für Verpflichtungen zur Finanzierung des Programms „Horizont Europa“ angewandt, die im endgültig erlassenen Haushalt der Europäischen Union für das betreffende Jahr eingestellt wurden.
 (7) Die Teilnahmegebühr beträgt 4 % des gemäß den Absätzen 5 und 6 dieses Artikels berechneten ursprünglichen jährlichen operativen Beitrags; sie wird schrittweise gemäß Anhang I eingeführt. An der Teilnahmegebühr werden keine rückwirkenden Anpassungen oder Korrekturen


text:
vorgenommen.
 (8) Der ursprüngliche operative Beitrag für ein Jahr N kann rückwirkend in einem oder mehreren Folgejahren auf der Grundlage der Mittelbindungen für die Mittel für Verpflichtungen des betreffenden Jahres N, die in Einklang mit Absatz 4 dieses Artikels erhöht wurden, und auf Grundlage ihrer Ausführung durch rechtliche Verpflichtungen und der Aufhebung von Mittelbindungen nach oben oder nach unten angepasst werden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind in Anhang I im Einzelnen niedergelegt.
 (9) Die Europäische Union stellt Georgien Informationen in Bezug auf seine finanzielle Beteiligung bereit, wie sie aus den Informationen über Haushalt, Rechnungslegung, Leistung und Evaluierung hervorgehen, die den Haushalts- und Entlastungsbehörden der Europäischen Union hinsichtlich des Programms „Horizont Europa“ zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union und Georgiens bereitgestellt, und zwar unbeschadet der Informationen, zu deren Erhalt Georgien gemäß Anhang III berechtigt ist.
 (10) Sämtliche Beiträge Georgiens bzw. Zahlungen der Europäischen Union sowie die Berechnung der fälligen oder zu erhaltenden Beträge erfolgen in Euro.
 Artikel 4
 Automatischer Korrekturmechanismus
 (1) Auf den ursprünglichen operativen Beitrag Georgiens für das Jahr N, wie nach Artikel 3 Absatz 8 angepasst, wird ein automatischer Korrekturmechanismus angewendet und in Jahr N+2 berechnet. Er stützt sich auf die Leistung Georgiens und georgischer Rechtsträger in den Teilen des Programms „Horizont Europa“, die durch wettbewerbliche Finanzhilfen umgesetzt werden, die aus Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert und gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöht werden.
 Der Betrag der automatischen Korrektur wird auf der Grundlage der Differenz aus Folgendem errechnet:
 a)
 den ursprünglichen Beträgen der rechtlichen Verpflichtungen für wettbewerbliche Finanzhilfen, die tatsächlich mit Georgien oder georgischen Rechtsträgern eingegangen wurden und die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden und
 b)
 dem von Georgien gezahlten entsprechenden operativen Beitrag für das Jahr N, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, ausschließlich der nicht interventionsbezogenen Kosten, die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden.
 (2) Übersteigt der in Absatz 1 genannte Betrag, unabhängig davon, ob dieser Betrag positiv oder negativ ist, 8 % des entsprechenden ursprünglichen operativen Beitrags, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, so wird der ursprüngliche operative Beitrag Georgiens für das Jahr N berichtigt. Der Betrag, der im Rahmen des automatischen Korrekturmechanismus als zusätzlicher Beitrag von Georgien zu entrichten ist bzw. Georgien als Verringerung seines Beitrags zusteht, entspricht dem Betrag, der über dieser 8%-Schwelle liegt. Der unter dieser Schwelle von 8 % liegende Betrag wird bei der Berechnung des zusätzlich fälligen oder zu erstattenden Beitrags nicht berücksichtigt.
 (3) Die Regeln für den automatischen Korrekturmechanismus sind in Anhang I im Einzelnen festgelegt.
 Artikel 5
 Gegenseitigkeit
 (1) Rechtsträger mit Sitz in der Europäischen Union können im Einklang mit den Rechtsvorschriften Georgiens an Programmen und Projekten Georgiens teilnehmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gleichwertig sind.
 (2) Anhang II enthält eine nicht erschöpfende Liste der entsprechenden Programme und Projekte Georgiens.
 (3) Die Finanzierung von Rechtsträgern mit Sitz in der Union durch Georgien unterliegt


text:
den georgischen Rechtsvorschriften über die Durchführung von Forschungs- und Innovationsprogrammen und -projekten. Werden keine Finanzmittel bereitgestellt, können sich Rechtsträger mit Sitz in der Union mit eigenen Mitteln beteiligen.
 Artikel 6
 Offene Wissenschaft
 Die Vertragsparteien fördern in ihren Programmen und Projekten im Einklang mit den Regeln des Programms „Horizont Europa“ und den Rechtsvorschriften Georgiens gegenseitig Verfahren der offenen Wissenschaft.
 Artikel 7
 Überwachung, Evaluierung und Berichterstattung
 (1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Rechnungshofs der Europäischen Union in Bezug auf Überwachung und Evaluierung des Programms „Horizont Europa“ wird die Teilnahme Georgiens an diesem Programm fortlaufend und auf partnerschaftlicher Basis von der Kommission und Georgien überwacht.
 (2) Die Regeln in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der Finanzkontrolle, der Einziehung von Forderungen und sonstiger Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, hinsichtlich der im Rahmen dieses Abkommens gezahlten Mittel der Europäischen Union sind in Anhang III niedergelegt.
 Artikel 8
 Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU–Georgien
 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU-Georgien (im Folgenden „Gemischter Ausschuss EU-Georgien“) eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss EU-Georgien hat folgende Aufgaben:
 a)
 Bewertung, Evaluierung und Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere:
 i)
 Beteiligung und Leistung von Rechtsträgern Georgiens im Rahmen des Programms „Horizont Europa“;
 ii)
 Grad der (gegenseitigen) Offenheit gegenüber den in der jeweiligen Vertragspartei niedergelassenen Rechtsträgern für die Teilnahme an Programmen und Projekten der anderen Vertragspartei;
 iii)
 Durchführung des Mechanismus für den Finanzbeitrag und des automatischen Korrekturmechanismus gemäß Artikel 3 und 4;
 iv)
 Informationsaustausch und Prüfung etwaiger Fragen zur Nutzung der Ergebnisse, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
 b)
 Erörterung, auf Ersuchen einer Vertragspartei, der von den Vertragsparteien angewandten oder geplanten Beschränkungen des Zugangs zu ihren jeweiligen Forschungs- und Innovationsprogrammen, insbesondere bezüglich Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
 c)
 Prüfung vom Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu verbessern und auszubauen;
 d)
 gemeinsame Erörterung der künftigen Ausrichtung und Prioritäten der Forschungs- und Innovationspolitik sowie der Forschungsplanung von gemeinsamem Interesse und
 e)
 Austausch von Informationen, unter anderem über neue Rechtsvorschriften, Beschlüsse oder nationale Forschungs- und Innovationsprogramme, die für die Durchführung dieses Abkommens von Bedeutung sind.
 (2) Der Gemischte Ausschuss EU-Georgien, der sich aus Vertretern der Europäischen Union und Georgiens zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (3) Der Gemischte Ausschuss EU-Georgien kann ad-hoc-Arbeitsgruppen/Beratungsgremien auf Sachverständigenebene einsetzen, die bei der Durchführung dieses Abkommens Unterstützung leisten können.
 (4) Der Gemischte Ausschuss EU-Georgien tritt mindestens einmal jährlich und, sofern besondere Umstände dies erfordern, auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Die Sitzungen werden abwechselnd von der Europäischen Union und der Regierung Georgiens organisiert und ausgerichtet.
 (5) Der Gemischte Ausschuss EU-Georgien arbeitet laufend über einen Austausch sachdienlicher Informationen über Kommunikationsmittel jeglicher Art, insbesondere in Bezug auf die Beteiligung/Leistung der Rechtsträger Georgiens. Der Gemischte Ausschuss EU-Georgien kann seine Aufgaben insbesondere schriftlich wahrnehmen, wann immer dies erforderlich ist.
 Artikel 9
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben.
 (2) Dieses Abkommen gilt ab dem 1. Januar 2021.


text:
Es bleibt so lange in Kraft, wie dies für den Abschluss sämtlicher im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ finanzierter Projekte, Maßnahmen oder Tätigkeiten oder Teilen hiervon, sämtlicher für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union erforderlichen Maßnahmen und sämtlicher finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, erforderlich ist.
 (3) Die Europäische Union und Georgien können dieses Abkommen im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren und Rechtsvorschriften vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung beginnt an dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben.
 (4) Teilt Georgien der im Namen der Europäischen Union handelnden Kommission mit, dass es seine für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren nicht abschließen wird, so wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommens am Tag des Eingangs dieser Mitteilung bei der Kommission, der für die Zwecke dieses Abkommens das Beendigungsdatum ist, beendet.
 (5) Die Anwendung dieses Abkommens kann von der Europäischen Union ausgesetzt werden, wenn Georgien den im Rahmen dieses Abkommens zu leistenden Finanzbeitrag teilweise oder vollständig nicht gezahlt hat.
 Im Falle einer Nichtzahlung, die die Durchführung und Verwaltung des Programms „Horizont Europa“ erheblich gefährden könnte, übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben. Erfolgt innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Mahnschreiben keine Zahlung, teilt die Kommission Georgien die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens durch ein förmliches Benachrichtigungsschreiben mit, das 15 Tage nach Eingang dieses Schreibens in Georgien wirksam wird.
 Wird die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt, so können in Georgien niedergelassene Rechtsträger nicht an Gewährungsverfahren teilnehmen, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aussetzung noch nicht abgeschlossen sind. Ein Gewährungsverfahren gilt als abgeschlossen, wenn infolge dieses Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
 Rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Wirksamwerden der Aussetzung mit in Georgien niedergelassenen Rechtsträgern eingegangen wurden, bleiben von der Aussetzung unberührt. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen weiterhin.
 Die Europäische Union teilt Georgien unverzüglich mit, wenn der fällige Finanzbeitrag vollständig bei der Europäischen Union eingegangen ist. Mit dieser Mitteilung wird die Aussetzung mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
 Ab dem Tag, an dem die Aussetzung aufgehoben wird, sind in Georgien niedergelassene Rechtsträger bei Gewährungsverfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, und bei Gewährungsverfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden und bei denen die Fristen für die Einreichung der Anträge noch nicht abgelaufen sind, wieder förderfähig.
 (6) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung über ihre Absicht zur Kündigung des Abkommens kündigen. Die Kündigung wird drei Kalendermonate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung beim Empfänger eingeht. Der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Abkommens als Kündigungsdatum.
 (7) Wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommen gemäß Absatz 4 dieses Artikels beendet oder wird es gemäß Absatz 6 dieses Artikels gekündigt, so kommen die Vertragsparteien überein, dass
 a)
 Projekte, Maßnahmen, Tätigkeiten oder Teile davon, für die während der vorläufigen Anwendung und/oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und vor der Beendigung der Anwendung bzw. der Kündigung dieses Abkommens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bis zu ihrem Abschluss nach Maßgabe


text:
dieses Abkommens fortgesetzt werden;
 b)
 der jährliche Finanzbeitrag für das Jahr N, in dem die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet wird bzw. in dem das Abkommen gekündigt wird, vollständig gemäß Artikel 3 dieses Abkommens gezahlt wird. Der operative Beitrag für das Jahr N wird gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst und gemäß Artikel 4 dieses Abkommens berichtigt. Die für das Jahr N gezahlte Teilnahmegebühr wird weder angepasst noch berichtigt und
 c)
 nach dem Jahr, in dem dieses Abkommen nicht mehr vorläufig angewandt wird oder gekündigt wird, die ursprünglichen operativen Beiträge, die für die Jahre, in denen dieses Abkommen Anwendung findet, entrichtet wurden, gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst und automatisch gemäß Artikel 4 dieses Abkommens berichtigt werden.
 Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich alle sonstigen Folgen der Kündigung bzw. der Beendigung der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens.
 (8) Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gilt das gleiche Verfahren wie für das Inkrafttreten dieses Abkommens.
 (9) Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer und georgischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2021 in zwei Urschriften in englischer und in georgischer Sprache.
 Für die Kommission, im Namen der Europäischen Union,
 Mariya GABRIEL
 Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend
 Für Georgien
 Dr. Mikheil CHKHENKELI
 Minister für Bildung und Wissenschaft
 (1) ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.
 (2) Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
 (3) Beschluss (EU) 2021/764 des Rates vom 10. Mai 2021 zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/743/EU (ABl. L 167 I vom 12.5.2021, S. 1).
 (4) Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 61).
 (5) Beschluss (EU) 2021/820 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021–2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas und Aufhebung des Beschlusses Nr. 1312/2013/EU (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 91).
 (6) Die restriktiven Maßnahmen der EU werden gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union bzw. Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen.
 (7) Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1).
 (8) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union,


text:
zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
 (9) Dies umfasst insbesondere die Mittel aus dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23) geschaffenen Aufbauinstrument.
 (10) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23.
 ANHANG I
 Regeln für den Finanzbeitrag Georgiens zum Programm „Horizont Europa“ (2021-2027)
 I. Berechnung des Finanzbeitrags Georgiens
 1.
 Der Finanzbeitrag Georgiens zum Programm „Horizont Europa“ wird jährlich proportional zu – und zusätzlich zu – dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Unionshaushalt für die Mittel für Verpflichtungen ausgewiesen wird, die für die Verwaltung und Durchführung des Programms „Horizont Europa“ benötigt werden, und wird im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöht.
 2.
 Die Teilnahmegebühr gemäß Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens wird schrittweise wie folgt eingeführt:
 —
 2021: 0,5 %;
 —
 2022: 1 %;
 —
 2023: 1,5 %;
 —
 2024: 2 %;
 —
 2025: 2,5 %;
 —
 2026: 3 %;
 —
 2027: 4 %.
 3.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 5 dieses Abkommens wird zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags Georgiens für seine Teilnahme am Programm „Horizont Europa“ für die betreffenden Haushaltsjahre eine Anpassung des Beitragsschlüssels vorgenommen.
 Der Beitragsschlüssel wird wie folgt angepasst:
 Contribution Key Adjusted = Contribution Key × Coefficient
 Der Koeffizient für die oben genannte Berechnung zur Anpassung des Beitragsschlüssels beträgt 0,12.
 4.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens wird die erste Anpassung für den Haushaltsvollzug des Jahres N im Jahr N+1 vorgenommen, wobei der ursprüngliche operative Beitrag für das Jahr N nach oben oder unten angepasst wird, und zwar um die Differenz zwischen
 a)
 einem angepassten Beitrag, der berechnet wird, indem der für das Jahr N angepasste Beitragsschlüssel auf die Summe folgender Beträge angewandt wird:
 i)
 die Höhe der Mittelbindungen, die aus den im verabschiedeten Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr N bewilligten Mitteln für Verpflichtungen und den wiedereingesetzten Mitteln für Verpflichtungen, die aufgehobenen Mittelbindungen entsprechen, vorgenommen wurden und
 ii)
 Mitteln für Verpflichtungen auf der Grundlage externer zweckgebundener Einnahmen, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben und die am Ende des Jahres N (1) verfügbar waren. In Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (2) zugewiesen werden, werden für die Berechnung der angepassten Beiträge die jährlichen Richtbeträge aus der MFR-Programmplanung zugrunde gelegt.
 b)
 und dem ursprünglichen operativen Beitrag für das Jahr N.
 Beginnend im Jahr N+2 und in jedem darauffolgenden Jahr bis alle aus nach Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöhten Mitteln für Verpflichtungen aus dem Jahr N finanzierten


text:
Mittelbindungen bedient oder die Mittelbindung aufgehoben wurde, und spätestens 3 Jahre nach Ende des Programms „Horizont Europa, berechnet die Union eine Anpassung des operativen Beitrags für das Jahr N, wodurch der operative Beitrag Georgiens um den Betrag verringert wird, der durch die Anwendung des angepassten Beitragsschlüssels für das Jahr N auf die in den einzelnen Jahren aufgehobenen Mittelbindungen für die Mittelbindungen für das Jahr N, die aus dem Unionshaushalt finanziert werden, oder aus aufgehobenen Mittelbindungen, die erneut verfügbar gemacht werden, ermittelt wurde.
 Werden die Beträge aus externen zweckgebundenen Einnahmen des Jahres N (zur Berücksichtigung von Mitteln für Verpflichtungen und – bei Beträgen gemäß der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates – den jährlichen Richtbeträgen in der MFR-Programmplanung), die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben, annulliert, so wird der operative Beitrag Georgiens um den Betrag gekürzt, der sich aus der Anwendung des für das Jahr N angepassten Beitragsschlüssels auf den annullierten Betrag ergibt.
 II. Automatische Korrektur des operativen Beitrags Georgiens
 1.
 Für die Berechnung der automatischen Korrektur nach Artikel 4 dieses Abkommens gelten folgende Modalitäten:
 a)
 „wettbewerbliche Finanzhilfen“ bezeichnet im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gewährte Finanzhilfen, bei denen die Endbegünstigten zum Zeitpunkt der Berechnung der automatischen Korrektur ermittelt werden können. Finanzielle Unterstützung für Dritte im Sinne von Artikel 204 der Haushaltsordnung ist ausgeschlossen;
 b)
 wird eine rechtliche Verpflichtung mit einem Konsortium unterzeichnet, so entsprechen die Beträge, die zur Bestimmung der ursprünglichen Beträge der rechtlichen Verpflichtung verwendet werden, den kumulierten Beträgen, die Empfängern, bei denen es sich um georgische Rechtsträger handelt, im Einklang mit der vorläufigen Aufschlüsselung der Haushaltsmittel in der Finanzhilfevereinbarung zugewiesen wurden;
 c)
 alle Beträge rechtlicher Verpflichtungen, die wettbewerblichen Finanzhilfen entsprechen, werden über die elektronische Datenbank „eCorda“ der Europäischen Kommission ermittelt und am zweiten Mittwoch des Monats Februar des Jahres N+2 extrahiert;
 d)
 „interventionsunabhängige Kosten“ bezeichnet Kosten für das Programm, bei denen es sich nicht um wettbewerbliche Finanzhilfen handelt, einschließlich Unterstützungsausgaben sowie Ausgaben für die Programmverwaltung und sonstiger Maßnahmen (3);
 e)
 Beträge, die internationalen Organisationen als Rechtsträgern zugewiesen werden, gelten — sofern diese Organisationen die Endbegünstigten sind (4) — als interventionsunabhängige Kosten.
 2.
 Der Mechanismus wird wie folgt angewandt:
 a)
 Die automatischen Korrekturen für das Jahr N in Bezug auf die Ausführung der gemäß Artikel 3 Absatz 4 aufgestockten Mittel für Verpflichtungen des Jahres N werden im Jahr N+2 auf der Grundlage der in Nummer II Absatz 1 Buchstabe c dieses Anhangs genannten eCORDA-Daten für das Jahr N und das Jahr N+1 angewandt, nachdem etwaige Anpassungen gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens am Beitrag Georgiens zum Programm „Horizont Europa“ vorgenommen wurden. Berücksichtigt wird dabei der Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, für die diese Daten zum Zeitpunkt der Berechnung der Korrektur verfügbar sind.
 b)
 Beginnend im Jahr N+2 und bis 2029 wird der Betrag der automatischen Korrektur für das Jahr N aus der Differenz zwischen Folgendem berechnet:
 i)
 dem Gesamtbetrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, die Georgien oder georgischen Rechtsträgern durch Mittelbindungen zulasten der Haushaltsmittel des Jahres N zugewiesen wurden und
 ii)
 dem Betrag des angepassten


text:
operativen Beitrags Georgiens für das Jahr N, multipliziert mit dem Verhältnis zwischen
 A.
 dem gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöhten Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen zulasten der Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N und
 B.
 dem Gesamtbetrag aller bewilligten Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N, einschließlich der interventionsunabhängigen Kosten.
 III. Zahlung des finanziellen Beitrags Georgiens, Zahlung der Anpassungen des operativen Beitrags Georgiens und Zahlung der automatischen Korrektur des operativen Beitrags Georgiens
 1.
 Die Kommission übermittelt Georgien so bald wie möglich, spätestens jedoch zusammen mit der ersten Zahlungsaufforderung für das jeweilige Haushaltsjahr folgende Angaben:
 a)
 Beträge der Mittel für Verpflichtungen, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das betreffende Jahr für die Haushaltslinien, die die Teilnahme Georgiens am Programm „Horizont Europa“ abdecken, eingestellt wurden, und gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöht wurden;
 b)
 Höhe des Betrags für die Teilnahmegebühr gemäß Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens;
 c)
 ab dem Jahr N+1 der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ die Ausführung der dem Haushaltsjahr N entsprechenden, gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens aufgestockten Mittel für Verpflichtungen und der Umfang der Aufhebung von Mittelbindungen;
 d)
 für den Teil des Programms „Horizont Europa“, für den diese Informationen zur Berechnung der automatischen Korrektur benötigt werden, die Höhe der Mittelbindungen, die zugunsten georgischer Rechtsträger eingegangen wurden, aufgeschlüsselt nach dem betreffenden Jahr der Haushaltsmittel und der entsprechenden Gesamthöhe der Mittelbindungen.
 Die Kommission legt auf der Grundlage ihres Haushaltsentwurfs so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. September des Haushaltsjahres, informationshalber eine Schätzung für das folgende Jahr für die unter den Buchstaben a und b genannten Angaben vor.
 2.
 Spätestens im April jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an Georgien eine Zahlungsaufforderung für dessen Beitrag im Rahmen dieses Abkommens.
 In jeder Zahlungsaufforderung wird vorgesehen, dass Georgien seinen Beitrag spätestens 30 Tage nach Ausstellung der Zahlungsaufforderung leistet.
 Für das erste Jahr der Durchführung dieses Abkommens stellt die Kommission innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens eine einzige Zahlungsaufforderung aus.
 3.
 Von 2023 an spiegelt die Zahlungsaufforderung jedes Jahr auch den Betrag der automatischen Korrektur wider, die auf den für das Jahr N-2 gezahlten operativen Beitrag anwendbar ist.
 Die spätestens im April ausgestellte Zahlungsaufforderung kann auch Anpassungen des Finanzbeitrags enthalten, den Georgien für die Durchführung, Verwaltung und den Betrieb der früheren Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, an denen Georgien teilgenommen hat, gezahlt hat.
 Für die Haushaltsjahre 2028, 2029 und 2030 wird der Betrag, der sich aus der automatischen Korrektur der 2026 und 2027 von Georgien gezahlten operativen Beiträge oder den Anpassungen nach Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens ergibt, von oder zugunsten von Georgien geschuldet.
 4.
 Georgien zahlt seinen Finanzbeitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß Nummer III dieses Anhangs. Leistet Georgien bis zum Fälligkeitstag keine Zahlung, übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben.
 Bei jeglichem Zahlungsverzug für den Finanzbeitrag werden Georgien ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet.
 Auf zum Fälligkeitstag nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz


text:
angewendet, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
 (1) Dies umfasst insbesondere die Mittel aus dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23) geschaffenen Aufbauinstrument.
 (2) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23.
 (3) Unter sonstige Maßnahmen fallen insbesondere Auftragsvergabe, Preisgelder, Finanzierungsinstrumente, direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle, Mitgliedschaften (OECD, Eureka, IPEEC, IEA usw.), Sachverständige (Bewerter, Projektüberwachung) usw.
 (4) Internationalen Organisationen zugewiesene Beträge werden nur dann als interventionsunabhängige Kosten betrachtet, wenn es sich bei diesen Organisationen um die Endbegünstigten handelt. Dies gilt nicht, wenn die betreffende internationale Organisation als Projektkoordinator agiert (Verteilung der Mittel an andere Koordinatoren).
 ANHANG II
 Nicht erschöpfende Liste der entsprechenden Programme und Projekte Georgiens
 Die nachstehende nicht erschöpfende Liste enthält Programme und Projekte in Georgien, die dem Programm „Horizont Europa“ als gleichwertig erachtet werden:
 —
 Programm für Grundlagenforschung (FR) – verwaltet von der georgischen nationalen Wissenschaftsstiftung Shota Rustaveli;
 —
 Programm für angewandte Forschung (AR) – verwaltet von der georgischen nationalen Wissenschaftsstiftung Shota Rustaveli;
 —
 Forschung unter Beteiligung von Landsleuten mit Wohnsitz im Ausland (DI) – verwaltet von der georgischen nationalen Wissenschaftsstiftung Shota Rustaveli.
 ANHANG III
 Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
 Schutz der finanziellen Interessen und Einziehung
 Artikel 1
 Überprüfungen und Audits
 (1) Die Europäische Union ist berechtigt, gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen technische, wissenschaftliche, finanzielle oder andere Arten von Überprüfungen und Audits in den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person bzw. jedes Rechtsträgers, die bzw. der in Georgien wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der in Georgien wohnhaft bzw. niedergelassen ist, durchzuführen. Diese Überprüfungen und Audits können von Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, oder von anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen vorgenommen werden.
 (2) Die Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, sowie die anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Standorten, Arbeiten und Unterlagen (in elektronischer Form und auf Papier) sowie zu allen Informationen, die zur Durchführung solcher Audits erforderlich sind; dies schließt das Recht ein, eine physische/elektronische Kopie und Auszüge aller Unterlagen oder Inhalte von Datenträgern, die sich im Besitz der geprüften natürlichen oder juristischen Person oder des geprüften Dritten befinden, zu erhalten.
 (3) Georgien darf den in Absatz 2 genannten Bediensteten und anderen Personen das Recht auf Einreise nach Georgien und den Zugang zu den Räumlichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Artikel nicht verwehren oder in irgendeiner Form behindern.
 (4) Die Überprüfungen und Audits können auch nach der Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 9 Absatz 5, der Beendigung der vorläufigen Anwendung oder der Kündigung und zwar gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer


text:
Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen in Bezug auf jegliche rechtliche Verpflichtung zur Ausführung des Unionshaushalts, die die Europäische Union vor dem Tag des Inkrafttretens der Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 9 Absatz 5, der Beendigung der vorläufigen Anwendung oder der Kündigung dieses Abkommens eingegangen ist, durchgeführt werden.
 Artikel 2
 Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten
 (1) Die Europäische Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind berechtigt, im Hoheitsgebiet Georgiens administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Diese Untersuchungen werden gemäß den Bedingungen der geltenden Rechtsakte eines oder mehrerer Organe der Union durchgeführt.
 (2) Die zuständigen Behörden Georgiens unterrichten die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug oder rechtswidrige Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.
 (3) In den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person und jedes Rechtsträgers, die bzw. der in Georgien wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der in Georgien wohnhaft bzw. niedergelassen ist, können Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchgeführt werden.
 (4) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Europäischen Kommission oder dem OLAF in enger Zusammenarbeit mit der von der Regierung Georgiens benannten zuständigen Behörde Georgiens vorbereitet und durchgeführt. Die benannte Behörde wird rechtzeitig im Voraus über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet, damit sie Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen Behörden Georgiens an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 (5) Auf Ersuchen der georgischen Behörden können die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF durchgeführt werden.
 (6) Die Bediensteten der Kommission und des OLAF erhalten Zugang zu sämtlichen Informationen und Unterlagen, einschließlich Computerdaten, im Zusammenhang mit den betreffenden Vorgängen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind. Insbesondere dürfen sie relevante Dokumente kopieren.
 (7) Widersetzen sich Personen, Einrichtungen oder sonstige Dritte einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, so unterstützen die georgischen Behörden die Europäische Kommission bzw. das OLAF gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort wahrnehmen können. Diese Unterstützung umfasst die Ergreifung im nationalen Recht vorgesehener geeigneter Sicherungsmaßnahmen, um insbesondere Beweisstücke zu sichern.
 (8) Die Europäische Kommission bzw. das OLAF unterrichten die georgischen Behörden über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen. Insbesondere teilen die Europäische Kommission und das OLAF den zuständigen Behörden Georgiens so schnell wie möglich jeden Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten haben.
 (9) Unbeschadet der Anwendung des Strafrechts Georgiens kann die Kommission im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union gegen juristische oder natürliche Personen aus Georgien, die an der Durchführung eines Programms oder einer Aktivität beteiligt sind, verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und Sanktionen verhängen.
 (10) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Artikels tauschen die Europäische Kommission bzw. das OLAF und die zuständigen Behörden Georgiens regelmäßig


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Informationen aus und konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien.
 (11) Um die wirksame Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit dem OLAF zu erleichtern, benennt Georgien eine Kontaktstelle.
 (12) Der Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF und den zuständigen georgischen Behörden erfolgt unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanforderungen. Personenbezogene Daten, die Teil des Informationsaustauschs sind, werden gemäß den geltenden Vorschriften geschützt.
 (13) Die Behörden Georgiens arbeiten mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammen, damit diese im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ihrer Pflicht zur Untersuchung und Verfolgung sowie zur Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, nachkommen kann.
 Artikel 3
 Einziehung und Vollstreckung
 (1) Beschlüsse der Europäischen Kommission, die natürlichen oder juristischen Personen außer Staaten eine Zahlung in Verbindung mit Forderungen auferlegen, die sich aus dem Programm „Horizont Europa“ ergeben, sind in Georgien vollstreckbar. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, dem Beschluss beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der Behörde, die die Regierung Georgiens zu diesem Zweck benennt. Die Regierung Georgiens teilt der Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union mit, welche Behörde von ihr benannt wurde. Im Einklang mit Artikel 4 ist die Europäische Kommission berechtigt, solche vollstreckbaren Beschlüsse natürlichen Personen und Rechtsträgern, die in Georgien wohnhaft sind bzw. niedergelassen sind, direkt zuzustellen. Die Vollstreckung erfolgt nach dem Recht und den Verfahrensvorschriften Georgiens.
 (2) Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs der Europäischen Union, die aufgrund einer Schiedsklausel ergangen sind, die in einem Vertrag oder einer Vereinbarung über Programme, Tätigkeiten, Maßnahmen oder Projekte der Union enthalten ist, sind in Georgien in der gleichen Weise vollstreckbar wie Beschlüsse der Europäischen Kommission nach Absatz 1.
 (3) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des in Absatz 1 genannten Beschlusses der Kommission und kann seine Vollstreckung aussetzen. Für Beschwerden hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Gerichte Georgiens zuständig.
 Artikel 4
 Kommunikation und Informationsaustausch
 Die Organe und Einrichtungen der Union, die an der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ oder an Kontrollen im Zusammenhang mit diesem Programm beteiligt sind, sind berechtigt, mit natürlichen Personen und Rechtsträgern, die in Georgien wohnhaft bzw. niedergelassen sind und Unionsmittel erhalten, sowie mit Dritten, die an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligt und in Georgien wohnhaft bzw. niedergelassen sind, zu kommunizieren, auch über elektronische Kommunikationssysteme. Diese Personen, Rechtsträger und Parteien können den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie gemäß den für das Unionsprogramm geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union und den zur Durchführung dieses Programms der Union geschlossenen Vereinbarungen und Verträgen vorzulegen haben.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A1025(01)
 Abkommen zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 294 vom 25/10/2006 S. 0052 - 0058
 Abkommenzwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDER MINISTERRAT DER REPUBLIK ALBANIENeinerseits undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTandererseits(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Albanien zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Albanien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Albanien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist undiii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen


text: in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Albanien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oderiii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird.Die Republik Albanien übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.Artikel 3Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Albanien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von der Republik Albanien bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.Artikel 5Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Albanien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen in Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 6Anhänge des AbkommensDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 7Überarbeitung und ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 8Inkrafttreten und vorläufige Anwendung(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Albanien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten