text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 165/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2015/1233]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/417/EU der Kommission vom 31. Juli 2013 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2002/99/EG des Rates zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Hinblick auf die Aufnahme einer Behandlung zur Abtötung bestimmter Seuchenerreger in Fleisch (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 5.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 6a (Richtlinie 2002/99/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 D 0417: Durchführungsbeschluss 2013/417/EU der Kommission vom 31. Juli 2013 (ABl. L 206 vom 2.8.2013, S. 13)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/417/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 206 vom 2.8.2013, S. 13.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 280/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 79/2008
 vom 4. Juli 2008
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2008 vom 6. Juni 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates), 11 (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 14 (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 31 ba (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0044: Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1)“.
 2.
 Unter Nummer 7b (Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 L 0044: Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1)“.
 3.
 Nummer 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates) wird wie folgt geändert:
 i)
 Die aktuelle Anpassung a wird zu Anpassung b.
 ii)
 Vor der neuen Anpassung b wird folgende Anpassung eingefügt:
 „a)
 Die Artikel 15, 15a, 15b und 15c bezüglich der sorgfältigen Beurteilung eines interessierten Erwerbers gelten nicht, wenn der interessierte Erwerber, wie in der Richtlinie festgelegt, außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien ansässig ist oder beaufsichtigt wird.“
 4.
 Nummer 7b (Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:
 i)
 Die aktuelle Anpassung wird zu Anpassung b.
 ii)
 Vor der neuen Anpassung b wird folgende Anpassung eingefügt:
 „a)
 Die Artikel 19, 19a und 20 bezüglich der sorgfältigen Beurteilung eines interessierten Erwerbers gelten nicht, wenn der interessierte Erwerber, wie in der Richtlinie festgelegt, außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien ansässig ist oder beaufsichtigt wird.“
 5.
 Nummer 11 (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:
 i)
 Die aktuellen Anpassungen b, c und d werden zu Anpassungen c, d und e.
 ii)
 Nach Anpassung a wird folgende Anpassung eingefügt:
 „b)
 Die Artikel 15, 15a, 15b und 15c bezüglich der sorgfältigen Beurteilung eines interessierten Erwerbers gelten nicht, wenn der interessierte Erwerber, wie in der Richtlinie festgelegt, außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien ansässig ist oder beaufsichtigt wird.“
 6.
 Nummer 14 (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:
 i)
 Die aktuellen Anpassungen c und d werden zu Anpassungen d und e.
 ii)
 Nach Anpassung b wird folgende Anpassung eingefügt:
 „c)
 Die Artikel 19,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
19a, 19b, 20 und 21 Absatz 3 bezüglich der sorgfältigen Beurteilung eines interessierten Erwerbers gelten nicht, wenn der interessierte Erwerber, wie in der Richtlinie festgelegt, außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien ansässig ist oder beaufsichtigt wird.“
 7.
 Nummer 31ba (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:
 i)
 Die aktuelle Anpassung wird zu Anpassung b.
 ii)
 Vor der neuen Anpassung b wird folgende Anpassung eingefügt:
 „a)
 Die Artikel 10, 10a und 10b bezüglich der sorgfältigen Beurteilung eines interessierten Erwerbers gelten nicht, wenn der interessierte Erwerber, wie in der Richtlinie festgelegt, außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien ansässig ist oder beaufsichtigt wird.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2007/44/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Juli 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/2008 vom 6. Juni 2008, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 H.S.H. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 29.
 (2) ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 25.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 257/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 74/2008
 vom 6. Juni 2008
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2008 vom 25. April 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1372/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1392/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 18a (Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 R 1372: Verordnung (EG) Nr. 1372/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 42).“
 2.
 Unter Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 R 1392: Verordnung (EG) Nr. 1392/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 1).“
 3.
 Unter Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates) erhält der Wortlaut der Anpassung die folgende Fassung:
 „In Anhang B wird unter ‚Ausnahmen nach Mitgliedstaaten‘ folgende Nummer nach Nummer 27 (Vereinigtes Königreich) eingefügt:
 28. NORWEGEN
 28.1. Ausnahmen für die Tabellen
 Tabelle Nr.
 Variable/Position
 Ausnahme
 Von der Ausnahme abgedeckter Zeitraum
 Erste Übermittlung
 Alle Tabellen
 Sektor S.1314
 Für Sektor S.1314 sind keine Daten anzugeben (diese werden in Sektor 1311 integriert)
 Alle Zeiträume
 Nicht zu übermitteln
 1, 8
 Untergliederung von S2: Übrige Welt
 Erste Übermittlung 2009
 Rückrechnungen erst ab 1999
 Vor 1999
 Daten vor 1999 sind nicht zu übermitteln. Andere Jahre: erste Übermittlung 2009
 3
 Alle Variablen nach Wirtschaftsbereichen (A60)
 Zeitpunkt der Übermittlung der nach Wirtschaftsbereichen (A60) aufgeschlüsselten Daten: T + 23
 Alle Zeiträume
 Zeitpunkt der Übermittlung der nach Wirtschaftsbereichen aufgeschlüsselten Daten (A60): T + 23
 6
 Alle Variablen/Positionen
 Jahr 1995: nicht zu übermitteln
 1995
 Nicht zu übermitteln
 10, 12, 13
 Alle Variablen/Positionen
 Jahre 1995 und 1996: nicht zu übermitteln; Zeitpunkt der Datenübermittlung: T + 28 Monate
 1995, 1996
 Jahre 1995 und 1996: nicht zu übermitteln; Zeitpunkt der Datenübermittlung: T + 28 Monate
 28.2. Ausnahmen für einzelne Variablen/Positionen in der Tabelle
 Tabelle Nr.
 Variable/Position
 Ausnahme
 Von der Ausnahme abgedeckter Zeitraum
 Erste Übermittlung
 6, 7
 Finanzderivate AF.34
 Jahre 1995—2009: nicht zu übermitteln;
 1995—2009
 Nicht zu übermitteln; erste Übermittlung 2011
 6, 7
 Handelskredite und Anzahlungen AF.71
 Übrige Forderungen AF.79
 Jahre 1995—2006: nicht zu übermitteln; erste Übermittlung 2008
 1995—2006
 2008“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1372/2007 und (EG) Nr. 1392/2007 in


text:
isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juni 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 56.
 (2) ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 42.
 (3) ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21991A1203(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 03/12/1991 S. 0022 - 0030
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt, undDIE REPUBLIK ISLAND,im folgenden "Island" genannt,beide im folgenden "Vertragsparteien" genannt -IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:Die Gemeinschaft hat das gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten, im folgenden "ERASMUS" genannt, verabschiedet.Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich als Teil der umfassenderen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung mit dem Ziel, eine dynamische und homogene Entwicklung in diesem Bereich zu unterstützen.Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Island bei der Verfolgung der Ziele von ERASMUS im Rahmen des Netzwerkes einer hochschulübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den gesamten EFTA-Ländern stärkt die Wirkung der ERASMUS-Aktionen und erweitert die berufliche Qualifikation des Humankapitals in der Gemeinschaft und Island.Die Vertragsparteien erwarten demzufolge einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Islands an ERASMUS.Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich beinhaltet für beide Seiten die allgemeine Verpflichtung, durch zusätzliche Bemühungen die Studentenmobilität zu fördern -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zwischen der Gemeinschaft und Island wird eine Zusammenarbeit im Bereich der hochschulübergreifenden Kooperation und Mobilität im Rahmen der Durchführung von ERASMUS vereinbart. Die Aktionen des ERASMUS-Programms sind in Anhang I niedergelegt.Artikel 2Im Rahmen dieses Abkommens wird der Begriff "Hochschule" für alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe II weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen verwendet, an denen, gegebenenfalls im Rahmen einer fortgeschrittenen Ausbildung, Qualifikationen oder Diplome des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den Vertragsparteien.An diesen Einrichtungen eingeschriebene Studenten kommen ungeachtet ihres Studienfachs bis einschließlich zur Promotion für eine Unterstützung aus dem ERASMUS-Programm in Frage, sofern die in der Gasthochschule mit dem Lehrplan der Hochschule des Herkunftslands in Einklang stehende Studienzeit Teil ihrer beruflichen Ausbildung darstellt.Das ERASMUS-Programm deckt nicht Tätigkeiten im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung.Artikel 3Sofern in diesem Artikel nicht anders festgelegt, gelten die Angaben in Anhang I dieses Übereinkommens mit Bezug auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für die Zwecke des vorliegenden Abkommens auch für Island.Was die verschiedenen Aktionen von ERASMUS betrifft, so unterliegt die Beteiligung von Universitäten aus Island an ERASMUS-Aktivitäten den besonderen Bedingungen und Regelungen, die in diesem Artikel enthalten sind.1. Aktion 1: Schaffung und Arbeitsweise eines europäischen HochschulnetzesInhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 1.1) Hochschulen aus Island können offiziell an Hochschulkooperationsprogrammen (HKP) teilnehmen undeine finanzielle Unterstützung für ihre Beteiligung erhalten. Zur Schaffung eines Netzwerkes von Hochschulkooperationsprogrammen zwischen der Gemeinschaft und Island wird dabei multilateralen HKP der Vorzug gegeben. Gemäß diesem Grundsatz sollen die HKP Hochschulen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Im ersten Geltungsjahr dieses Abkommens kommen jedoch auch HKP, die eine oder mehrere Hochschulen aus mindestens einem Gemeinschaftsstaat umfassen, ausnahmsweise


text: für eine finanzielle Unterstützung in Frage.2) Aktivitäten im Rahmen der Aktion 1, die ausschließlich zwischen Hochschulen in Island und EFTA-Ländern stattfinden, kommen nicht für eine finanzielle Unterstützung in Frage, auch wenn diese Länder mit der Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen betreffend ERASMUS abgeschlossen haben.3) Unter den in den Nummern 1) und 2) genannten Umständen können Hochschulen aus Island die Maßnahmen im Rahmen dieser Aktion auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie Hochschulen der Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen.2. Aktion 2: Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-ProgrammsInhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 2.1) Die Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-Programms können Studenten aus Island zur Erleichterung einer Studienzeit in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und umgekehrt gewährt werden. Diese Studenten müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Islands sein oder entsprechend ihren ständigen Wohnort dort haben. Es werden keine Stipendien an Studenten aus Island zur Erleichterung einer Studienzeit in einem anderen EFTA-Land (oder umgekehrt) vergeben, auch wenn dieses Land ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft betreffend das ERASMUS-Programm abgeschlossen hat.2) Die Verwaltung der ERASMUS-Stipendien für Studenten von Hochschulen aus Island wird über die zuständigen Stellen in Island abgewickelt, die zu diesem Zweck von Island ernannt werden.3) Unter den in den Nummern 1) und 2) genannten Umständen können Hochschulstudenten aus Island die in Aktion 2 in Anhang I dieses Abkommens genannten Maßnahmen auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie Hochschulstudenten aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Anspruch nehmen.3. Aktion 3: Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität durch akademische Anerkennung von Diplomen und StudienzeitenInhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 3.Entsprechende Einrichtungen und Organisationen in Island können sich an Maßnahmen im Rahmen dieser Aktion beteiligen und Nutzen aus ihnen ziehen auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie vergleichbare Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.4. Aktion 4: Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Studentenmobilität in der GemeinschaftInhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 4.Entsprechende Einrichtungen und Organisationen in Island können sich an Maßnahmen im Rahmen dieser Aktion beteiligen und Nutzen aus ihnen ziehen auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie vergleichbare Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Artikel 4(1) Island leistet einen jährlichen Beitrag zur Finanzierung des ERASMUS-Programms, beginnend mit dem auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgende Kalenderjahr bis und einschließlich des Kalenderjahres, in dem das letzte Studienjahr im Rahmen der Laufzeit dieses Abkommens beginnt.(2) Dieser jährliche finanzielle Beitrag Islands wird im Verhältnis zu dem jährlichen Gesamthaushalt für das ERASMUS-Programm festgesetzt.(3) Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Beitrags Islands ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen seinem Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Islands. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet.(4) Zu Beginn jedes Jahres unterrichtet die Kommission Island über die für dieses Jahr im Gemeinschaftshaushalt bewilligten Mittel für das ERASMUS-Programm. Die Gemeinschaft unterrichtet Island über etwaige, im Laufe des Jahres vorgenommene Änderungen dieses Betrags.(5) Zusätzlich zu


text: dem in Absatz 1 genannten jährlichen Beitrag leistet Island spätestens bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens einen einmaligen Beitrag von 4 400 ECU zur Deckung der Kosten der von der Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens geleisteten vorbereitenden Arbeiten.(6) Die für den finanziellen Beitrag Islands zur Durchführung des ERASMUS-Programms geltenden Vorschriften sind in Anhang II dieses Abkommens niedergelegt.Artikel 5Vorbehaltlich der in Artikel 4 dieses Abkommens festgelegten besonderen Auflagen betreffend die Beteiligung von Hochschulen in Island gelten für die Vorlage und Beurteilung von Bewerbungen sowie für die Bewilligung und den Abschluß von Verträgen im Rahmen des ERASMUS-Programms die gleichen Bedingungen wie für Hochschulen der Gemeinschaft.Artikel 6(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt.(2) Der Ausschuß ist für die Durchführung dieses Abkommens zuständig.(3) Die Delegation der Gemeinschaft sorgt für die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Beschlüssen der Gemeinschaft zur Durchführung von ERASMUS.(4) Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren sich auf Antrag einer Partei im Ausschuß.(5) Der Ausschuß kann Stellungnahmen abgeben und Leitlinien zur Durchführung des ERASMUS-Programms erarbeiten, soweit sie für die Beteiligung Islands relevant sind.(6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(7) Dem Ausschuß gehören Vertreter der Gemeinschaft und Vertreter Islands an.(8) Der Ausschuß trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.(9) Der Ausschuß tritt auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe der in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen.Artikel 7Die Entscheidungen zur Auswahl der verschiedenen in Anhang I (Aktionen 1, 3 und 4) beschriebenen Vorhaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften getroffen.Entscheidungen über die Vergabe von ERASMUS-Stipendien an Studenten von isländischen Hochschulen (Aktion 2) werden von den zuständigen Stellen in Island in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Hochschulen getroffen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird den obengenannten zuständigen Stellen zu diesem Zweck entsprechende Leitlinien zur Verfügung stellen.Artikel 8Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt von Studenten, Dozenten und Verwaltungspersonal bei einer Verlegung des Aufenthaltsortes von Island in die Gemeinschaft und umgekehrt zu erleichtern, wenn dies im Rahmen der Teilnahme an den in diesem Abkommen genannten Aktivitäten geschieht.Artikel 9Um die Kommission bei der Abfassung des Jahresberichts über die Durchführung des ERASMUS-Programms sowie eines Berichts über die bei der Anwendung des Programms gewonnenen Erfahrungen zu unterstützen, legt Island der Kommission einen Beitrag vor, in dem die von Island in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen beschrieben sind. Ein Exemplar dieser Berichte wird Island übermittelt.Artikel 10Bei allen Anträgen, Verträgen und Berichten sowie bei allen sonstigen Verwaltungsregelungen für das ERASMUS-Programm sind die Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.Artikel 11Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Island andererseits.Artikel 12(1) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Studienjahren ab dem Termin des Inkrafttretens geschlossen. Es kann für weitere fünf Jahre durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien verlängert werden. Vor Ablauf des dritten Studienjahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird eine Überprüfung vorgenommen.(2) Wird das ERASMUS-Programm von der Gemeinschaft überarbeitet, so kann das Abkommen neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Island wird


text: über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Wird eine Neuverhandlung und Kündigung des Abkommens verlangt, so teilen sich dies die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Beschlusses der Gemeinschaft mit. Im Falle der Kündigung sind die praktischen Einzelheiten zur Regelung ausstehender Verpflichtungen Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien.(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überarbeitung des Abkommens verlangen. Zu diesem Zweck unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen entsprechenden Antrag. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, den Antrag zu prüfen und ihnen gegebenenfalls Empfehlungen, insbesondere im Hinblick auf die Einleitung von Verhandlungen, auszusprechen.Artikel 13Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Sofern die Vertragsparteien einander bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten auf diese Mitteilung folgenden Monats in Kraft. Ergeht diese Mitteilung jedoch nicht bis Ende September eines Jahres, so treten die Bestimmungen dieses Abkommens nicht vor dem zweiten Studienjahr nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung in Kraft.Artikel 14Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und isländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el nüve de octubre de mil novecientos noventa y uno.Udfärdiget i Bruxelles, den niende oktober nitten hundrede og enoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am neunten Oktober neunzehnhunderteinundneunzig.éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaííÝá Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá.Done at Brussels on the ninth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-one.Fait à Bruxelles, le neuf octobre mil neuf cent quatre-vingt-onze.Fatto a Bruxelles, addì nove ottobre millenovecentonovantuno.Gedaan te Brussel, de negende oktober negentienhonderd eenennegentig.Feito em Bruxelas, em nove de Outubro de mil novecentos e noventa e um.Gjört í Brussel, hinn níunda dag októbermánaäar nítján hundruä níutíu og eitt.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasFyrir hönd ráäs EvrópubandalagannaPor el Gobierno de la República de IslandiaFor regeringen for Republikken IslandFür die Regierung der Republik IslandÃéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôçò Äçìïêñáôßáò ôçò ÉóëáíäßáòFor the Government of the Republic of IcelandPour le gouvernement de la république d'IslandePer il governo della Repubblica d'IslandaVoor de Regering van de Republiek IJslandPelo Governo da República da IslândiaFyrir hönd rikisstjórnar l ́yäveldisins ÍslandsANHANG I AKTION 1 Schaffung und Arbeitsweise eines europäischen Hochschulnetzes 1. Die Gemeinschaft wird das europäische Hochschulnetz, das im Rahmen des ERASMUS-Programms errichtet wurde und mit dem der gemeinschaftsweite Austausch von Studenten gefördert werden soll, weiter ausbauen.Das europäische Hochschulnetz setzt sich aus Hochschulen zusammen, die im Rahmen des ERASMUS-Programms Vereinbarungen getroffen haben und Programme veranstalten, die den Studenten- und Dozentenaustausch mit Hochschulen anderer Mitgliedstaaten vorsehen und in deren Rahmen die volle Anerkennung von ausserhalb der Hochschule des Herkunftslands zurückgelegten Studienzeiten sichergestellt wird.Jede zwischen den Hochschulen getroffene Vereinbarung soll vor allem den Studenten einer Hochschule die


text: Möglichkeit bieten, in wenigstens einem weiteren Mitgliedstaat eine Studienzeit abzuleisten, die voll als Bestandteil ihrer Abschlussprüfung oder akademischen Qualifikation anerkannt wird. Diese gemeinsamen Programme könnten gegebenenfalls einen integrierten Zeitraum der fremdsprachlichen Vorbereitung und die Zusammenarbeit zwischen Dozenten und Verwaltungspersonal umfassen, um die erforderlichen Voraussetzungen für den Studentenaustausch und die gegenseitige Anerkennung von im Ausland zurückgelegten Studienzeiten zu schaffen. Soweit möglich, sollte mit der fremdsprachlichen Vorbereitung vor Abreise des Studenten im Herkunftsland begonnen werden.Programme, die einen integrierten und voll anerkannten Studienaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen, werden bevorzugt behandelt. Für jedes gemeinsame Programm wird jede teilnehmende Hochschule zunächst für einen Zeitraum von längstens drei Jahren einen Zuschuß bis zu einem jährlichen Hoechstbetrag von 25 000 ECU erhalten, der in regelmässigen Abständen zu überprüfen sein wird.2. Zuschüsse werden auch für den Austausch von Dozenten zur Wahrnehmung integrierter Lehraufgaben in anderen Mitgliedstaaten gewährt.3. Zuschüsse werden auch für Vorhaben der gemeinsamen Curriculumentwicklung durch Hochschulen in verschiedenen Mitgliedstaaten gewährt, um die akademische Anerkennung zu erleichtern und durch den Austausch von Erfahrungen zur Erneuerung und Verbesserung der Studiengänge auf gemeinschaftsweiter Grundlage beizutragen.4. Ausserdem werden Zuschüsse von bis zu 20 000 ECU Hochschulen gewährt, die Intensivkurse von kurzer Dauer für Studenten aus verschiedenen Mitgliedstaaten durchführen. Dies ist eine ergänzende Maßnahme.5. Die Gemeinschaft wird auch Mitglieder des Lehr- und Verwaltungspersonals der Hochschulen unterstützen, damit sie andere Mitgliedstaaten besuchen, Programme für integrierte Studiengänge mit Universitäten dieser Mitgliedstaaten ausarbeiten und ihre gegenseitigen Kenntnisse von Ausbildungsaspekten der Hochschulsysteme anderer Mitgliedstaaten erweitern können. Ausserdem werden Stipendien bereitgestellt, damit Dozenten eine Reihe spezialisierter Vorlesungen in mehreren Mitgliedstaaten halten können.AKTION 2 Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-Programms 1. Die Gemeinschaft wird ein System zur unmittelbaren finanziellen Unterstützung von Studenten weiter ausbauen, die an einer Hochschule im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 (*) studieren und eine Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat ableisten. Bei der Festsetzung der Gesamtausgaben für Aktion 1 bzw. Aktion 2 berücksichtigt die Gemeinschaft die Zahl der innerhalb des europäischen Hochschulnetzes im Laufe der Zeit auszutauschenden Studenten.2. Die Verwaltung der ERASMUS-Stipendien wird über die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abgewickelt. Jedem Mitgliedstaat wird unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des europäischen Hochschulnetzes ein Mindestbetrag von 200 000 ECU zugewiesen (Gegenwert von etwa 100 Stipendien); beim Restbetrag wird bei der Zuweisung an die Mitgliedstaaten ausgegangen von der Gesamtzahl der Studenten an den Hochschulen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 (*), von der Gesamtzahl der Jugendlichen im Alter von 18 bis 25 Jahren in jedem Mitgliedstaat, von den durchschnittlichen Kosten einer Reise zwischen dem Land, in dem die Universität des Heimatlands des Studenten liegt, und dem Land, in dem die Gastuniversität liegt, sowie von dem Unterschied zwischen den Lebenshaltungskosten in dem Land der Heimatuniversität des Studenten und in dem Land der Gastuniversität.Ausserdem wird die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um eine ausgewogene Beteiligung aller Fachgebiete zu gewährleisten, um die Nachfrage nach Programmen und die Studentenströme zu berücksichtigen und um bestimmte spezifische Probleme zu lösen, insbesondere die Finanzierung bestimmter Stipendien, die wegen der Struktur der aussergewöhnlichen Programme nicht von den einzelstaatlichen Stellen verwaltet werden können.


text: Der für diese Maßnahmen verwendete Anteil darf 5 v. H. der jährlichen Gesamtmittel für Stipendien nicht übersteigen.3. Die für die Stipendienvergabe zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gewähren Stipendien bis höchstens 5 000 ECU je Student für einen einjährigen Aufenthalt unter folgenden Bedingungen:a) Die Stipendien sollen die durch die Mobilität entstehenden zusätzlichen Kosten ausgleichen, d. h. die Reisekosten, erforderlichenfalls die Kosten der sprachlichen Vorbereitung und höhere Lebenshaltungskosten im Gastland (gegebenenfalls einschließlich der zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, daß der Student sich ausserhalb seines Herkunftslands aufhält). Sie sollen nicht die vollen Kosten des Auslandsstudiums decken.b) Studenten, die an Studiengängen im Rahmen des europäischen Hochschulnetzes gemäß Aktion 1 teilnehmen, und Studenten, die an dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (European Community Course Credit Transfer System - ECTS) gemäß Aktion 3 teilnehmen, werden vorrangig behandelt. Stipendien können auch Studenten gewährt werden, die an Studiengängen in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen, für die Sondervereinbarungen ausserhalb des Hochschulnetzes getroffen worden sind, sofern sie die Stipendienkriterien erfuellen.c) Stipendien werden nur in Fällen gewährt, in denen die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Studienzeit von der Hochschule im Herkunftsland des Studenten voll anerkannt wird. Jedoch können Stipendien ausnahmsweise auch in Fällen gewährt werden, in denen die Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat von der den Abschluß verleihenden Universität in diesem Mitgliedstaat voll anerkannt wird, sofern diese Vereinbarung Teil einer nach Aktion 1 unterstützten Vereinbarung zwischen Hochschulen ist.d) Die Gasthochschule erhebt von den aufgenommenen Studenten keine Studiengebühren; gegebenenfalls zahlen die Stipendiaten weiterhin Studiengebühren an der Hochschule in ihrem Herkunftsland.e) Stipendien werden für eine als erheblich anzusehende Studienzeit an einer Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat mit einer Dauer von drei Monaten bis zu einem vollen Studienjahr oder im Falle stark integrierter Studienprogramme auch für mehr als zwölf Monate gewährt. In der Regel werden keine Stipendien für das erste Studienjahr gewährt.f) Alle Zuschüsse oder Darlehen, die Studenten in ihrem Herkunftsland gewährt werden, werden während der Studienzeit an der Gastuniversität, für die sie ein ERASMUS-Stipendium erhalten, in vollem Umfang weitergezahlt.(*) Beschluß 87/327/EWG, geändert durch den Beschluß 89/663/EWG.AKTION 3 Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität durch akademische Anerkennung von Diplomen und Studienzeiten Die Gemeinschaft wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die nachstehenden Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Mobilität durch akademische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome bzw. zurückgelegten Studienzeiten zu verbessern:1. Maßnahmen zur versuchsweisen Förderung eines europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistung (European Community Course Credit Transfer System - ECTS) auf freiwilliger Basis, um Studenten, die im Rahmen ihrer theoretischen und praktischen Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat studieren, die Möglichkeit zu bieten, an Hochschulen in anderen Mitgliedstaaten erbrachte Studienleistungen auf ihr Studium angerechnet zu erhalten. Eine begrenzte Anzahl von Zuschüssen in Höhe von 20 000 ECU pro Jahr wird an die am Pilotsystem teilnehmenden Hochschulen vergeben;2. Maßnahmen zur Förderung des gemeinschaftsweiten Austausches von Informationen über die akademische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome und zurückgelegten Studienzeiten vor allem durch die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsnetzes nationaler Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten; jährliche Zuschüsse bis zu 20


text: 000 ECU werden an die Zentren vergeben, um den Informationsaustausch insbesondere durch ein Datenaustauschsystem auf EDV-Basis zu erleichtern.AKTION 4 Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Studentenmobilität in der Gemeinschaft 1. Durch die flankierenden Maßnahmen soll folgendes finanziert werden:- die Unterstützung von Zusammenschlüssen und Verbänden von Hochschulen, Hochschuldozenten, Verwaltungspersonal oder Studenten auf europäischer Ebene, insbesondere mit dem Ziel, Initiativen auf spezifischen Gebieten der Ausbildung in der Gemeinschaft besser bekannt zu machen;- Veröffentlichungen, die darauf abzielen, auf Möglichkeiten zum Studium und zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen in anderen Mitgliedstaaten sowie auf wichtige Entwicklungen und neue Modelle im Bereich der Hochschulzusammenarbeit in der Gemeinschaft aufmerksam zu machen;- sonstige Initiativen zur Förderung der Hochschulkooperation in der Gemeinschaft im Bereich der Berufsausbildung;- Maßnahmen zur Erleichterung der Verbreitung von Informationen über das ERASMUS-Programm;- ERASMUS-Preise der Europäischen Gemeinschaft für Studenten, Mitglieder des Lehrpersonals, Hochschulen oder ERASMUS-Vorhaben, die einen besonderen Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in der Gemeinschaft geleistet haben.2. Die Kosten der Maßnahmen im Rahmen der Aktion 4 sollen höchstens 5 v. H. der jährlichen Mittelausstattung des ERASMUS-Programms betragen.ANHANG II VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.Artikel 2Zu Beginn jedes Jahres oder jeweils dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des ERASMUS-Programms die für die Durchführung in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzten Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Island die Mittel entsprechend dessen Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission überwiesen.Island überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens entsprechend dem Abruf und spätestens einen Monat, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Island vom Fälligkeitstag an Zinsen auf den ausstehenden Betrag zu zahlen. Der Zinssatz entspricht dem Zinssatz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (FECOM/EFMC) für den Monat des Fälligkeitsdatums bei seinen Transaktionen in Ecu (1) anwendet, zuzueglich 1,5 Punkte.(1) Der Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.


text:
 7.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 142/13
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 115/2017
 vom 13. Juni 2017
 zur Änderung von Protokoll 3 zum EWR-Abkommen über Waren nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens [2018/808]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Protokoll 3 zum EWR-Abkommen sind spezifische Handelsregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zwischen den Vertragsparteien festgelegt.
 (2)
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss die in den Anhängen zu Tabelle I des Protokolls 3 aufgeführten Zölle an die Entwicklung der gegenseitigen Zugeständnisse anpassen. Island und die Europäische Union haben vereinbart, die Zölle auf bestimmte in Protokoll 3 zum EWR-Abkommen aufgeführte Waren abzuschaffen. Diese Zugeständnisse gelten nur für Waren mit Ursprung in der Europäischen Union bzw. in Island im Sinne des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.
 (3)
 Protokoll 3 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Protokoll 3 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 In Artikel 2 wird nach Absatz 1 der folgende Unterabsatz angefügt:
 „Für die in Tabelle I aufgeführten Waren mit Ursprung in Island oder in der Europäischen Union im Sinne des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gelten die unter Nummer 4a des Anhangs I zu Tabelle I bzw. unter Nummer 1a des Anhangs II zu Tabelle I aufgeführten Zollsätze.“
 2.
 Anhang I zu Tabelle I wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
 3.
 Anhang II zu Tabelle I wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (1) ABl. L 274 vom 24.10.2017, S. 58.
 ANHANG I
 Anhang I zu Tabelle I in Protokoll 3 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 4 wird folgende Nummer angefügt:
 „4a.
 Für die folgenden Waren mit Ursprung in Island betragen die Zollsätze null:
 KN-Code
 Kommentare
 0710 40 00
 0711 90 30
 ex 1302 20 10
 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr
 ex 1302 20 90
 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr
 1517 10 10
 1517 90 10
 1704 10 10
 1704 10 90
 1704 90 10
 1704 90 30
 1704 90 51
 1704 90 55
 1704 90 61
 1704 90 65
 1704 90 71
 1704 90 75
 1704 90 81
 1704 90 99
 1806 10 15
 1806 10 20
 1806 10 30
 1806 10 90
 1806 20


text:
10
 1806 20 30
 1806 20 50
 1806 20 70
 1806 20 80
 1806 20 95
 1806 31 00
 1806 32 10
 1806 32 90
 1806 90 11
 1806 90 19
 1806 90 31
 1806 90 39
 1806 90 50
 1806 90 60
 1806 90 70
 1806 90 90
 1901 10 00
 1901 20 00
 1901 90 11
 1901 90 19
 1901 90 99
 1902 11 00
 1902 19 10
 1902 19 90
 1902 20 10
 1902 20 91
 1902 20 99
 1902 30 10
 1902 30 90
 1902 40 10
 1902 40 90
 1903 00 00
 1904 10 10
 1904 10 30
 1904 10 90
 1904 20 10
 1904 20 91
 1904 20 95
 1904 20 99
 1904 30 00
 1904 90 10
 1904 90 80
 1905 10 00
 1905 20 10
 1905 20 30
 1905 20 90
 1905 31 11
 1905 31 19
 1905 31 30
 1905 31 91
 1905 31 99
 1905 32 05
 1905 32 11
 1905 32 19
 1905 32 91
 1905 32 99
 1905 40 10
 1905 40 90
 1905 90 10
 1905 90 20
 1905 90 30
 1905 90 45
 1905 90 55
 1905 90 60
 1905 90 90
 2001 90 30
 2001 90 40
 2004 10 91
 2004 90 10
 2005 20 10
 2005 80 00
 ex 2006 00 38
 Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
 ex 2006 00 99
 Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
 2007 10 10
 2007 10 91
 2007 10 99
 2007 91 10
 2007 91 30
 2007 91 90
 2007 99 10
 2007 99 20
 2007 99 31
 2007 99 33
 2007 99 35
 2007 99 39
 2007 99 50
 2007 99 93
 2007 99 97
 ex 2008 11 91
 geröstet
 2008 99 85
 2008 99 91
 ex 2101 12 92
 mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr
 ex 2101 12 98
 mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr
 ex 2101 20 92
 mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr
 ex 2101 20 98
 mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr
 2101 30 19
 2101 30 99
 2102 10 31
 2102 10 39
 2102 20 11
 2102 20 19
 2103 20 00
 2103 90 90
 2104 10 00
 2106 10 20
 2106 10 80
 2106 90 20
 2106 90 92
 2202 10 00
 2202 90 10
 2202 90 91
 2202 90 95
 2202 90 99
 2205 10 10
 2205 10 90
 2205 90 10
 2205 90 90
 2207 20


text:
00
 2208 90 91
 2208 90 99
 2209 00 11
 2209 00 19
 2209 00 91
 2209 00 99
 2402 10 00
 2402 20 90
 2402 90 00
 2403 11 00
 2403 19 10
 2403 19 90
 2403 91 00
 2403 99 10
 2905 43 00
 2905 44 11
 2905 44 19
 2905 44 91
 2905 44 99
 3302 10 10
 3302 10 21
 3302 10 29
 3501 10 50
 3501 10 90
 3501 90 10
 3501 90 90
 3505 10 10
 3505 10 50
 3505 10 90
 3505 20 10
 3505 20 30
 3505 20 50
 3505 20 90
 3809 10 10
 3809 10 30
 3809 10 50
 3809 10 90
 3824 60 11
 3824 60 19
 3824 60 91
 3824 60 99 “
 2.
 Nummer 8 erhält folgende Fassung:
 „8.
 Die in diesem Anhang genannten Zollcodes beziehen sich auf die in der Europäischen Union am 1. Januar 2004 geltenden Zollcodes. Die unter Nummer 4a genannten Zollcodes beziehen sich jedoch auf die in der Europäischen Union am 1. Januar 2015 geltenden Zollcodes. Werden in der Zollnomenklatur Veränderungen vorgenommen, bleibt dieser Anhang davon unberührt.“
 ANHANG II
 Anhang II zu Tabelle I in Protokoll 3 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 1 wird folgende Nummer angefügt:
 „1a.
 Für die folgenden Waren mit Ursprung in der Europäischen Union betragen die Zollsätze null:
 Isländischer Zollcode
 Warenbezeichnung
 0501.0000
 Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar
 0502
 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare:
 0502.1000
 –
 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten
 0502.9000
 –
 andere
 0505
 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:
 –
 Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen:
 0505.1001
 – –
 Federn
 0505.1002
 – –
 Eiderdaunen, gereinigt
 0505.1003
 – –
 andere Daunen
 0505.1009
 – –
 andere
 0505.9000
 –
 andere
 0507
 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon:
 –
 Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein:
 0507.1001
 – –
 Walzähne
 0507.1009
 – –
 andere
 –
 andere
 0507.9001
 – –
 Fischbein
 0507.9002
 – –
 Vogelkrallen
 0507.9003
 – –
 Schafhörner
 0507.9004
 – –
 Rinderhörner
 0507.9009
 – –
 andere
 0508.0000
 Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon
 0510.0000
 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
 ex ex 0710
 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
 0710.4000
 –
 Zuckermais
 ex ex 0711
 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend


text:
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
 –
 anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
 0711.9002
 – –
 Zuckermais
 ex ex 1302
 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
 –
 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
 – –
 andere:
 1302.1901
 – – –
 für Lebensmittelzubereitungen
 1302.1909
 – – –
 andere
 –
 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:
 1302.2001
 – –
 mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr
 1401
 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast):
 1401.1000
 –
 Bambus
 1401.2000
 –
 Peddig und Stuhlrohr
 1401.9000
 –
 andere
 1404
 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 1404.2000
 –
 Baumwoll-Linters
 –
 andere:
 1404.9001
 – –
 Karden, Blütenköpfe
 1404.9009
 – –
 andere
 ex ex 1517
 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 :
 –
 Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
 1517.1001
 – –
 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
 –
 andere:
 1517.9002
 – –
 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
 1517.9005
 – –
 genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen zur Verwendung als Formentrennmittel
 ex ex 1702
 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
 1702.5000
 –
 chemisch reine Fructose
 –
 andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
 1702.9004
 – –
 chemisch reine Maltose
 1704
 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
 1704.1000
 –
 Kaugummi, auch mit Zucker überzogen
 –
 andere:
 1704.9001
 – –
 Masse aus gemahlenen Mandeln mit Zusatz von Zucker, und Persipan (Ersatz für Masse aus gemahlenen Mandeln), in Mengen zu 5 kg oder mehr
 1704.9002
 – –
 Masse aus gemahlenen Mandeln mit Zusatz von Zucker, und Persipan (Ersatz für Masse aus gemahlenen Mandeln), in Mengen von weniger als 5 kg
 1704.9003
 – –
 Verzierungen aus Zuckerguss
 1704.9004
 – –
 Süßholz, mit Zucker und Süßholzzubereitungen
 1704.9005
 – –
 Zuckerbonbons, Lutschtabletten, anderweit nicht genannt
 1704.9006
 – –
 Zuckerkulör
 1704.9007
 – –
 Zubereitungen von Gummi arabicum
 1704.9008
 – –
 Zuckerwaren, weder Gluten noch Protein enthaltend, speziell zubereitet für Allergien und Stoffwechselstörungen
 1704.9009
 – –
 andere
 1806
 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
 –
 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 1806.1001
 – –
 zum Herstellen von Getränken
 1806.1009
 – –
 andere
 –
 andere Zubereitungen in Blöcken, Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
 1806.2010
 – –
 Nugatmasse in Blöcken von 5 kg oder mehr
 1806.2020
 – –
 Pulver zur Zubereitung von Desserts
 – –
 Kakaopulver, ausgenommen Waren der Position


text:
1901 , mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von 30 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, jedoch nicht gemischt mit anderen Substanzen:
 1806.2031
 – – –
 mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 1806.2039
 – – –
 andere
 – –
 Kakaopulver, ausgenommen Waren der Position 1901 , mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von weniger als 30 GHT, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, jedoch nicht gemischt mit anderen Substanzen:
 1806.2041
 – – –
 mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 1806.2049
 – – –
 andere
 – –
 andere:
 1806.2050
 – – –
 andere Zubereitungen, ausgenommen Waren der Position 1901 , mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von 30 GHT oder mehr
 1806.2060
 – – –
 andere Zubereitungen, ausgenommen Waren der Position 1901 , mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von weniger als 30 GHT
 1806.2090
 – – –
 andere
 –
 andere, in Form von Blöcken, Tafeln oder Riegeln:
 – –
 gefüllt:
 1806.3101
 – – –
 gefüllte Schokolade in Form von Blöcken, Tafeln oder Riegeln
 1806.3109
 – – –
 andere
 – –
 nicht gefüllt:
 1806.3201
 – – –
 Schokolade, ausschließlich bestehend aus Kakaomasse, Zucker und nicht mehr als 30 % Kakaobutter, in Tafeln oder Riegeln
 1806.3202
 – – –
 Schokolade, Kakaomasse, Zucker, Kakaobutter und Milchpulver enthaltend, in Tafeln oder Riegeln
 1806.3203
 – – –
 Schokoladenersatz in Tafeln oder Riegeln
 1806.3209
 – – –
 andere
 –
 andere:
 – –
 Stoffe zum Herstellen von Getränken:
 1806.9011
 – – –
 Ausgangsstoffe für die Getränkezubereitung, auf der Grundlage von Waren der Positionen 0401 bis 0404 , mit einem Gehalt an Kakaopulver von 5 GHT oder mehr, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, anderweit nicht genannt, mit Zucker oder anderen Süßmitteln und sonstigen Stoffen und Aromen in geringerem Umfang
 1806.9012
 – – –
 Ausgangsstoffe für die Getränkezubereitung, Kakao sowie Proteine und/oder andere Nährstoffe, auch Vitamine, Mineralstoffe, Pflanzenfasern, mehrfach ungesättigte Fettsäuren und Aromen enthaltend
 1806.9019
 – – –
 andere
 – –
 andere:
 1806.9021
 – – –
 Pulver zur Zubereitung von Desserts; Puddings und Suppen
 1806.9022
 – – –
 speziell zur Säuglingsernährung und für diätetische Zwecke zubereitete Lebensmittel
 1806.9023
 – – –
 Ostereier
 1806.9024
 – – –
 Speiseeissoßen und -dips
 1806.9025
 – – –
 bestrichen oder überzogen, wie Rosinen, Nüsse, ‚Puff‘-Getreide, Süßholz, Karamellen und Geleedragees
 1806.9026
 – – –
 Schokoladencreme (Konfekt)
 1806.9027
 – – –
 Frühstücksgetreideprodukte
 – – –
 Kakaopulver, ausgenommen Waren der Position 1901 , mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von 30 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, jedoch nicht gemischt mit anderen Substanzen:
 1806.9041
 – – – –
 mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 1806.9049
 – – – –
 andere
 – – –
 Kakaopulver, ausgenommen Waren der Position 1901 , mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von weniger als 30 GHT, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, jedoch nicht gemischt mit anderen Substanzen:
 1806.9051
 – – – –
 mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 1806.9059
 – – – –
 andere
 – – –


text:
andere:
 1806.9091
 – – – –
 mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 1806.9099
 – – – –
 andere
 1901
 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 1901.1000
 –
 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 –
 Mischungen und Teige zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
 – –
 mit einem Gehalt an Frischmilchpulver, Magermilchpulver, Eiern, Milchfett (wie Butter), Käse oder Fleisch von 3 GHT oder mehr:
 1901.2011
 – – –
 zum Herstellen von Knäckebrot der Position 1905.1000
 1901.2012
 – – –
 zum Herstellen von Leb- und Honigkuchen und dergleichen der Position 1905.2000
 1901.2051
 – – –
 zum Herstellen von Keksen und ähnlichem Kleingebäck, gesüßt, der Position 1905.3110 , einschließlich Plätzchen
 1901.2052
 – – –
 zum Herstellen von Keksen und ähnlichem Kleingebäck, gesüßt, der Position 1905.3120 , einschließlich Plätzchen
 1901.2053
 – – –
 zum Herstellen von Ingwerplätzchen der Position 1905.3131
 1901.2054
 – – –
 zum Herstellen von Waffeln der Positionen 1905.3201 und 1905.3209 , mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 1901.2055
 – – –
 zum Herstellen von Waffeln der Positionen 1905.3201 und 1905.3209 , ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 1901.2056
 – – –
 zum Herstellen von Zwieback, geröstetem Brot und ähnlichen gerösteten Waren der Position 1905.4000
 1901.2057
 – – –
 zum Herstellen von Brot der Position 1905.9011 mit Füllung auf Basis von Butter oder anderen Milcherzeugnissen
 1901.2058
 – – –
 zum Herstellen von Brot der Position 1905.9019
 1901.2059
 – – –
 zum Herstellen von Keksen und ähnlichem Kleingebäck, ungesüßt, der Positionen 1905.9021 und 1905.9029
 1901.2061
 – – –
 zum Herstellen von Salzgebäck der Position 1905.9030
 1901.2062
 – – –
 zum Herstellen von Kuchen und feinen Backwaren der Positionen 1905.9041 und 1905.9049 , mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 1901.2063
 – – –
 zum Herstellen von Kuchen und feinen Backwaren der Positionen 1905.9041 und 1905.9049 , ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 1901.2064
 – – –
 Mischungen und Teige, Fleisch enthaltend, zum Herstellen von Pasteten, einschließlich Pizza, der Position 1905.9051
 1901.2065
 – – –
 Mischungen und Teige, andere Zutaten als Fleisch enthaltend, zum Herstellen von Pizza und dergleichen der Position 1905.9059
 1901.2066
 – – –
 zum Herstellen von Snacks, z. B. Flocken, Schnecken, Waffeltüten und dergleichen
 1901.2067
 – – –
 zum Herstellen von Waren der Position 1905.9091
 1901.2068
 – – –
 zum Herstellen von Waren der Position 1905.9099
 – –
 andere:
 1901.2071
 – – –
 zum Herstellen von Knäckebrot der Position 1905.1000
 1901.2072
 – – –
 zum Herstellen von Leb- und Honigkuchen und dergleichen der Position 1905.2000
 1901.2073
 – – –
 zum Herstellen von Keksen und ähnlichem Kleingebäck, gesüßt, der Position 1905.3110 , einschließlich Plätzchen
 1901.2074
 – – –
 zum Herstellen von Keksen


text:
und ähnlichem Kleingebäck, gesüßt, der Position 1905.3120 , einschließlich Plätzchen
 1901.2075
 – – –
 zum Herstellen von Ingwerplätzchen der Position 1905.3131
 1901.2076
 – – –
 zum Herstellen von Waffeln der Positionen 1905.3201 und 1905.3209
 1901.2077
 – – –
 zum Herstellen von Zwieback, geröstetem Brot und ähnlichen gerösteten Waren der Position 1905.4000
 1901.2078
 – – –
 zum Herstellen von Brot der Position 1905.9011 mit Füllung auf Basis von Butter oder anderen Milcherzeugnissen
 1901.2079
 – – –
 zum Herstellen von Brot der Position 1905.9019
 1901.2081
 – – –
 zum Herstellen von Keksen und ähnlichem Kleingebäck, ungesüßt, der Positionen 1905.9021 und 1905.9029
 1901.2082
 – – –
 zum Herstellen von Salzgebäck der Position 1905.9030
 1901.2083
 – – –
 zum Herstellen von Kuchen und feinen Backwaren der Position 1905.9041
 1901.2084
 – – –
 zum Herstellen von Kuchen und feinen Backwaren der Position 1905.9049
 1901.2085
 – – –
 Mischungen und Teige, Fleisch enthaltend, zum Herstellen von Pasteten, einschließlich Pizza, der Position 1905.9051
 1901.2086
 – – –
 Mischungen und Teige, andere Zutaten als Fleisch enthaltend, zum Herstellen von Pizza und dergleichen der Position 1905.9059
 1901.2087
 – – –
 zum Herstellen von Snacks, z. B. Flocken, Schnecken, Waffeltüten und dergleichen
 1901.2088
 – – –
 zum Herstellen von Waren der Position 1905.9091 mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 1901.2089
 – – –
 zum Herstellen von Waren der Position 1905.9099
 –
 andere:
 – –
 Stoffe zum Herstellen von Getränken:
 1901.9021
 – – –
 Ausgangsstoffe für die Getränkezubereitung, auf der Grundlage von Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Kakao oder mit einem Kakaogehalt von weniger als 5 GHT, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, anderweit nicht genannt, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln und sonstigen Stoffen und Aromen in geringerem Umfang
 1901.9029
 – – –
 andere Ausgangsstoffe für die Getränkezubereitung, auf der Grundlage von Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Kakao oder mit einem Kakaogehalt von weniger als 5 GHT, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, anderweit nicht genannt
 1901.9031
 – – –
 andere Stoffe für Getränke mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 1901.9039
 – – –
 andere Stoffe für Getränke
 1901.9091
 – – –
 mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 1901.9099
 – – –
 andere
 ex ex 1902
 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
 –
 Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
 1902.1100
 – –
 Eier enthaltend
 1902.1900
 – –
 andere
 –
 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
 – –
 gefüllt mit Zubereitungen von Fisch und Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren:
 1902.2011
 – – –
 in einer Menge von mehr als 20 GHT
 1902.2019
 – – –
 andere
 – –
 gefüllt mit Zubereitungen aus Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut oder Mischungen daraus:
 1902.2022
 – – –
 mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut oder Mischungen daraus von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT
 1902.2029
 – – –
 andere
 – –
 gefüllt mit Käse:
 1902.2031


text:
– – –
 mit einem Gehalt an Käse von mehr als 3 GHT
 1902.2039
 – – –
 andere
 – –
 gefüllt mit Fleisch und Käse:
 1902.2041
 – – –
 mit einem Gehalt an Fleisch und Käse von mehr als 20 GHT
 1902.2042
 – – –
 mit einem Gehalt an Fleisch und Käse von insgesamt 3 GHT bis einschließlich 20 GHT
 1902.2049
 – – –
 andere
 1902.2050
 – –
 andere
 –
 andere Teigwaren:
 1902.3010
 – –
 mit Fisch und Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
 – –
 mit Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut oder Mischungen daraus:
 1902.3021
 – – –
 in einer Menge von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT
 1902.3029
 – – –
 andere
 – –
 mit Käse:
 1902.3031
 – – –
 in einer Menge von mehr als 3 GHT
 1902.3039
 – – –
 andere
 – –
 mit Fleisch und Käse:
 1902.3041
 – – –
 in einer Menge von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT, insgesamt
 1902.3049
 – – –
 andere
 1902.3050
 – –
 andere
 –
 Couscous:
 1902.4010
 – –
 mit Fisch und Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
 – –
 mit Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut oder Mischungen daraus:
 1902.4021
 – – –
 in einer Menge von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT
 1902.4029
 – – –
 andere
 1902.4030
 – –
 andere
 1903
 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen:
 1903.0001
 –
 in Einzelverkaufsaufmachungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger
 1903.0009
 –
 andere
 1904
 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 –
 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:
 1904.1001
 – –
 Snacks, z. B. Flocken, Schnecken, Waffeltüten und dergleichen
 1904.1003
 – –
 Frühstücksgetreideprodukte mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 10 GHT oder mehr
 1904.1004
 – –
 andere Frühstücksgetreideprodukte
 1904.1009
 – –
 andere
 –
 Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:
 1904.2001
 – –
 auf Basis von aufgeblähtem Getreide oder geröstetem Getreide oder Getreideprodukten
 1904.2009
 – –
 andere
 –
 Bulgur-Weizen:
 1904.3001
 – –
 mit einem Gehalt an Fleisch von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT
 1904.3009
 – –
 andere
 –
 andere:
 1904.9001
 – –
 mit einem Gehalt an Fleisch von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT
 1904.9009
 – –
 mit einem Gehalt an Fleisch von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT
 1905
 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
 1905.1000
 –
 Knäckebrot
 1905.2000
 –
 Leb- und Honigkuchen und dergleichen
 –
 Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
 – –
 Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:
 1905.3110
 – – –
 bestrichen oder überzogen mit Schokolade oder mit kakaohaltigem Fondant
 1905.3120
 – – –
 weder Gluten noch Protein enthaltend, speziell zubereitet für Allergien und Stoffwechselstörungen
 – – –


text:
andere:
 1905.3131
 – – – –
 Ingwerplätzchen
 1905.3132
 – – – –
 andere Kekse und Plätzchen mit einem Zuckergehalt von weniger als 20 %
 1905.3139
 – – – –
 andere Kekse und Plätzchen
 – –
 Waffeln:
 1905.3201
 – – –
 bestrichen oder überzogen mit Schokolade oder mit kakaohaltigem Fondant
 1905.3209
 – – –
 andere
 1905.4000
 –
 Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren
 –
 andere:
 – –
 Brot:
 1905.9011
 – – –
 mit einer im Wesentlichen aus Butter oder anderen Milcherzeugnissen (z. B. Knoblauchbutter) bestehenden Füllung
 1905.9019
 – – –
 andere
 – –
 Kekse und ähnliches Kleingebäck, ungesüßt:
 1905.9021
 – – –
 weder Gluten noch Protein enthaltend, speziell zubereitet für Allergien und Stoffwechselstörungen
 1905.9029
 – – –
 andere
 1905.9030
 – –
 Salzgebäck
 – –
 Kuchen und feine Backwaren:
 1905.9041
 – – –
 weder Gluten noch Protein enthaltend, speziell zubereitet für Allergien und Stoffwechselstörungen
 1905.9049
 – – –
 andere
 – –
 Pasteten, einschließlich Pizza:
 1905.9051
 – – –
 Fleisch enthaltend:
 1905.9059
 – – –
 andere
 1905.9060
 – –
 Snacks, z. B. Flocken, Schnecken, Waffeltüten und dergleichen
 – –
 andere
 1905.9091
 – – –
 mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 1905.9099
 – – –
 andere
 ex ex 2001
 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
 –
 andere:
 2001.9001
 – –
 Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
 2001.9002
 – –
 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
 ex ex 2001.9009
 – –
 andere, Palmherzen enthaltend
 ex ex 2004
 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren:
 –
 Kartoffeln:
 2004.1001
 – –
 Mehl, Grieß oder Flocken
 –
 anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
 2004.9001
 – –
 Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
 ex ex 2005
 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren:
 –
 Kartoffeln:
 2005.2001
 – –
 Mehl, Grieß oder Flocken
 2005.8000
 –
 Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
 ex ex 2006
 Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)
 –
 Gemüse, gefroren:
 2006.0011
 – –
 Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
 –
 anderes Gemüse:
 2006.0021
 – –
 Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
 2007
 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 2007.1000
 –
 homogenisierte Zubereitungen
 –
 andere:
 2007.9100
 – –
 Zitrusfrüchte
 2007.9900
 – –
 andere
 ex ex 2008
 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 –
 Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
 – –
 Erdnüsse:
 2008.1101
 – – –
 Erdnussbutter
 ex ex 2008.1109
 – – –
 andere, geröstet
 –
 andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008.19 :
 2008.9100
 – –
 Palmherzen
 – –
 andere:
 2008.9902
 – – –
 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)
 ex ex 2101
 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee,


text:
Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
 –
 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
 – –
 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:
 2101.1201
 – – –
 mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr
 –
 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
 2101.2001
 – –
 mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr
 –
 geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
 2101.3001
 – –
 andere geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien; Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten Zichorien
 2102
 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002 ); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
 –
 Hefen, lebend:
 2102.1001
 – –
 außer für das Backen von Brot, ausgenommen Hefen zur Verwendung in Tierfutter
 2102.1009
 – –
 andere
 –
 Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
 2102.2001
 – –
 Hefen, nicht lebend
 2102.2002
 – –
 tote einzellige Algen
 2102.2003
 – –
 zur Verwendung in Tierfutter
 2102.2009
 – –
 andere
 –
 zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
 2102.3001
 – –
 in Einzelverkaufsaufmachungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger
 2102.3009
 – –
 andere
 ex ex 2103
 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
 2103.2000
 –
 Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
 –
 Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
 2103.3001
 – –
 zubereiteter Senf mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr
 –
 andere:
 2103.9010
 – –
 zubereitete Gemüsesoßen mit den Grundbestandteilen Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt
 2103.9020
 – –
 Mayonnaise
 2103.9030
 – –
 ölhaltige Soßen, anderweit nicht genannt (z. B. Remouladensoßen)
 – –
 Fleisch enthaltend:
 2103.9051
 – – –
 in einer Menge von mehr als 20 GHT
 2103.9052
 – – –
 in einer Menge von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT
 2103.9059
 – – –
 andere
 – –
 andere:
 2103.9091
 – – –
 mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 2103.9099
 – – –
 andere
 2104
 Suppen und Brühen sowie Zubereitungen zu ihrer Herstellung; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
 –
 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen;
 2104.1001
 – –
 Gemüsesuppenzubereitungen mit den Grundbestandteilen Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt
 2104.1002
 – –
 anderes Suppenpulver in Verpackungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder mehr
 2104.1003
 – –
 Fischsuppen in Dosen
 – –
 andere Suppen:
 2104.1011
 – – –
 mit einem Gehalt an Fleisch von mehr als 20 GHT
 2104.1012
 – – –
 mit einem Gehalt an Fleisch von 3 GHT bis einschließlich


text:
20 GHT
 2104.1019
 – – –
 andere
 – –
 andere:
 2104.1021
 – – –
 mit einem Gehalt an Fleisch von mehr als 20 GHT
 2104.1022
 – – –
 mit einem Gehalt an Fleisch von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT
 2104.1029
 – – –
 andere
 –
 zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
 2104.2001
 – – –
 mit einem Gehalt an Fleisch von mehr als 20 GHT
 2104.2002
 – – –
 mit einem Gehalt an Fleisch von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT
 2104.2003
 – –
 mit Fisch und Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren
 2104.2009
 – – –
 andere
 ex ex 2106
 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 2106.1000
 –
 Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe
 –
 andere:
 – –
 Fruchtsäfte, mehr als unter Position 2009 angegeben zubereitet oder gemischt:
 2106.9011
 – – –
 unvergoren und keinen Zucker enthaltend, in Behältnissen von 50 kg oder mehr
 2106.9012
 – – –
 andere in anderen Behältnissen mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 2106.9013
 – – –
 andere in anderen Behältnissen
 – –
 Zubereitungen zum Herstellen von Getränken:
 2106.9023
 – – –
 Mischungen von Pflanzen oder Pflanzenteilen, auch gemischt mit Pflanzenauszügen, zum Herstellen von Pflanzenbrühen
 2106.9024
 – – –
 speziell zur Säuglingsernährung oder für diätetische Zwecke zubereitete Lebensmittel
 2106.9025
 – – –
 Ausgangsstoffe für die Getränkezubereitung, Proteine und/oder andere Nährstoffe, auch Vitamine, Mineralstoffe, Pflanzenfasern, mehrfach ungesättigte Fettsäuren und Aromen enthaltend
 2106.9026
 – – –
 Ausgangsstoffe für die Getränkezubereitung, aus Ginsengextrakt, vermischt mit anderen Stoffen, z. B. Glucose oder Lactose
 2106.9027
 – – –
 alkoholfreie Zubereitungen (konzentrierte Auszüge) ohne Zucker oder andere Süßmittel
 2106.9028
 – – –
 alkoholfreie Zubereitungen (konzentrierte Auszüge) mit Zusatz von Zucker
 2106.9029
 – – –
 alkoholfreie Zubereitungen (konzentrierte Auszüge) mit Zusatz von Süßmitteln
 – – –
 alkoholhaltige Zubereitungen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol, zum Herstellen von Getränken:
 2106.9031
 – – – –
 mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol bis einschließlich 2,25 % vol
 2106.9032
 – – – –
 mit einem Alkoholgehalt von mehr als 2,25 % vol bis einschließlich 15 % vol
 2106.9033
 – – – –
 mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis einschließlich 22 % vol
 2106.9034
 – – – –
 mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol bis einschließlich 32 % vol
 2106.9035
 – – – –
 mit einem Alkoholgehalt von mehr als 32 % vol bis einschließlich 40 % vol
 2106.9036
 – – – –
 mit einem Alkoholgehalt von mehr als 40 % vol bis einschließlich 50 % vol
 2106.9037
 – – – –
 mit einem Alkoholgehalt von mehr als 50 % vol bis einschließlich 60 % vol
 2106.9038
 – – – –
 andere
 2106.9039
 – – –
 andere
 – –
 Pulver zur Zubereitung von Desserts:
 2106.9041
 – – –
 in Einzelverkaufsaufmachungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger, mit Milchpulver, Eiklar oder Eidottern
 2106.9042
 – – –
 in Einzelverkaufsaufmachungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger, ohne Milchpulver, Eiklar oder Eidotter
 2106.9048
 – – –
 andere, mit Milchpulver, Eiklar oder Eidottern


text:
2106.9049
 – – –
 andere, ohne Milchpulver, Eiklar oder Eidotter
 2106.9051
 – –
 Mischungen von chemischen Stoffen und Lebensmitteln wie Saccharin und Lactose, die als Süßmittel verwendet werden
 2106.9062
 – –
 Suppen und Grütze auf der Grundlage von Früchten
 2106.9064
 – –
 mit einem Gehalt an Fleisch von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT
 2106.9065
 – –
 Lebertrankapseln und andere Vitamine, anderweit nicht genannt
 2106.9066
 – –
 Nahrungsergänzungsmittel, anderweit nicht genannt
 2106.9067
 – –
 vegetarische Sahne
 2106.9068
 – –
 vegetarischer Käse
 – –
 Süßwaren, weder Zucker noch Kakao enthaltend:
 2106.9071
 – – –
 Kaugummi
 2106.9072
 – – –
 andere
 2106.9079
 – –
 andere
 2202
 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 :
 –
 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen:
 – –
 mit Kohlensäure versetzte Getränke mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 2202.1011
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2202.1012
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2202.1013
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2202.1014
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2202.1015
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2202.1016
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2202.1019
 – – –
 andere
 – –
 mit Kohlensäure versetzte Getränke mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 2202.1031
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2202.1032
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2202.1033
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2202.1034
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2202.1035
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2202.1036
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2202.1039
 – – –
 andere
 – –
 speziell zur Säuglingsernährung oder für diätetische Zwecke zubereitete Lebensmittel
 2202.1041
 – – –
 in Kartonverpackungen
 2202.1042
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2202.1043
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2202.1044
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2202.1045
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2202.1046
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2202.1047
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2202.1049
 – – –
 andere
 – –
 andere:
 2202.1091
 – – –
 in Kartonverpackungen
 2202.1092
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2202.1093
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2202.1094
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2202.1095
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2202.1096
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2202.1097
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2202.1099
 – – –
 andere
 –
 andere:
 – –
 aus Milcherzeugnissen mit anderen Zutaten, sofern der Gehalt an Milcherzeugnissen 75 GHT oder mehr ohne die Verpackung ausmacht
 2202.9011
 – – –
 in Kartonverpackungen
 2202.9012
 – –


text:
–
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2202.9013
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2202.9014
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2202.9015
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2202.9016
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2202.9017
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2202.9019
 – – –
 andere
 – –
 speziell zur Säuglingsernährung oder für diätetische Zwecke zubereitete Lebensmittel
 2202.9021
 – – –
 in Kartonverpackungen
 2202.9022
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2202.9023
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2202.9024
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2202.9025
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2202.9026
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2202.9027
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2202.9029
 – – –
 andere
 – –
 Getränke aus Soja:
 2202.9031
 – – –
 in Kartonverpackungen
 2202.9032
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2202.9033
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2202.9034
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2202.9035
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2202.9036
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2202.9037
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2202.9039
 – – –
 andere
 – –
 Getränke aus Reis und/oder Mandeln:
 2202.9041
 – – –
 in Kartonverpackungen
 2202.9042
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2202.9043
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2202.9044
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2202.9045
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2202.9046
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2202.9047
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2202.9049
 – – –
 andere
 – –
 andere:
 2202.9091
 – – –
 in Kartonverpackungen
 2202.9092
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2202.9093
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2202.9094
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2202.9095
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2202.9096
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2202.9097
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2202.9099
 – – –
 andere
 2203
 Bier aus Malz:
 –
 Ale aus Malz, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol bis einschließlich 2,25 % vol
 2203.0011
 – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2203.0012
 – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2203.0013
 – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2203.0014
 – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2203.0015
 – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2203.0016
 – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2203.0019
 – –
 andere
 –
 andere:
 2203.0091
 – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2203.0092
 – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2203.0093
 – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2203.0094


text:
– –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2203.0095
 – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2203.0096
 – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2203.0099
 – –
 andere
 2205
 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert:
 –
 in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
 – –
 mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol bis einschließlich 2,25 % vol
 2205.1011
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2205.1012
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2205.1013
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2205.1014
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2205.1015
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2205.1016
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2205.1019
 – – –
 andere
 – –
 mit einem Alkoholgehalt von mehr als 2,25 % vol bis einschließlich 15 % vol reiner Alkohol, sofern die Waren ausschließlich durch Gärung ohne jede Art von Destillation entstandenen Alkohol enthalten:
 2205.1021
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2205.1022
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2205.1023
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2205.1024
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2205.1025
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2205.1026
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2205.1029
 – – –
 andere
 – –
 andere:
 2205.1091
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2205.1092
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2205.1093
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2205.1094
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2205.1095
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2205.1096
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2205.1099
 – – –
 andere
 –
 andere:
 – –
 mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol bis einschließlich 2,25 % vol
 2205.9011
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2205.9012
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2205.9013
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas
 2205.9015
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2205.9016
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2205.9019
 – – –
 andere
 – –
 mit einem Alkoholgehalt von mehr als 2,25 % vol und höchstens 15 % vol und ausschließlich durch Gärung ohne jede Art von Destillation entstandenen Alkohol enthaltend:
 2205.9021
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2205.9022
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2205.9023
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2205.9025
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2205.9026
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2205.9029
 – – –
 andere
 – –
 andere:
 2205.9091
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2205.9092
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2205.9093
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2205.9095
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff,


text:
gefärbt
 2205.9096
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2205.9099
 – – –
 andere
 ex ex 2207
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:
 2207.2000
 –
 Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
 ex ex 2208
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen;
 –
 Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse:
 2208.4011
 – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2208.4012
 – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2208.4013
 – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2208.4014
 – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2208.4015
 – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2208.4016
 – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2208.4019
 – –
 andere
 –
 Gin und Genever:
 – –
 Gin:
 2208.5031
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2208.5032
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2208.5033
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2208.5034
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2208.5035
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2208.5036
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2208.5039
 – – –
 andere
 – –
 Genever:
 2208.5041
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2208.5042
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2208.5043
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2208.5044
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2208.5045
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2208.5046
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2208.5049
 – – –
 andere
 –
 Wodka:
 2208.6011
 – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2208.6012
 – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2208.6013
 – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2208.6014
 – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2208.6015
 – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2208.6016
 – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2208.6019
 – –
 andere
 –
 Likör:
 – –
 mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol bis einschließlich 2,25 % vol
 2208.7021
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2208.7022
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2208.7023
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2208.7024
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2208.7025
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2208.7026
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2208.7029
 – – –
 andere
 – –
 andere:
 2208.7081
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2208.7082
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2208.7083
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2208.7084
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2208.7085
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2208.7086
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2208.7089
 – – –


text:
andere
 –
 andere:
 – –
 Aqua vitae (brennivín):
 2208.9021
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2208.9022
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2208.9023
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2208.9024
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2208.9025
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2208.9026
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2208.9029
 – – –
 andere
 – –
 Aquavit:
 2208.9031
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Stahl
 2208.9032
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Aluminium
 2208.9033
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt
 2208.9034
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt
 2208.9035
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt
 2208.9036
 – – –
 in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt
 2208.9039
 – – –
 andere
 2209.0000
 Speiseessig
 2402
 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:
 –
 Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend:
 2402.1001
 – –
 von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr
 2402.1009
 – –
 andere
 –
 Zigaretten, Tabak enthaltend:
 2402.2001
 – –
 von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr
 2402.2009
 – –
 andere
 –
 andere:
 – –
 Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabakersatzstoffe enthaltend:
 2402.9011
 – – –
 von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr
 2402.9019
 – – –
 andere
 – –
 andere:
 2402.9091
 – – –
 von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr
 2402.9099
 – – –
 andere
 2403
 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; ‚homogenisierter‘ oder ‚rekonstituierter‘ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:
 –
 Rauchtabak, auch mit einem beliebigen Anteil an Tabakersatzstoffen:
 – –
 Wasserpfeifentabak im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel:
 2403.1101
 – – –
 von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr
 2403.1109
 – – –
 anderer
 – –
 anderer:
 2403.1901
 – – –
 von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr
 2403.1909
 – – –
 anderer
 – –
 ‚homogenisierter‘ oder ‚rekonstituierter‘ Tabak:
 2403.9101
 – – –
 von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr
 2403.9109
 – – –
 anderer
 – –
 anderer:
 – – –
 Schnupftabak, solutio ammoniae enthaltend:
 2403.9911
 – – – –
 von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr
 2403.9919
 – – – –
 anderer
 – – –
 anderer Schnupftabak:
 2403.9921
 – – – –
 von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr


text:
2403.9929
 – – – –
 anderer
 – – –
 anderer:
 2403.9992
 – – – –
 Schnupftabakersatz
 2403.9993
 – – – –
 Kautabakersatz
 2403.9994
 – – – –
 anderer, von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr
 2403.9999
 – – – –
 anderer“
 2.
 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
 „2.
 Die in Nummer 1 genannten Zollcodes beziehen sich auf die in Island am 1. Juli 2001 geltenden Zollcodes. Die in Nummer 1a genannten Zollcodes beziehen sich auf die in Island am 1. Januar 2015 geltenden Zollcodes. Werden in der Zollnomenklatur Veränderungen vorgenommen, bleibt dieser Anhang davon unberührt.“


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 87/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2011/71/EU der Kommission vom 26. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kreosot in Anhang I (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 L 0071: Richtlinie 2011/71/EU der Kommission vom 26. Juli 2011 (ABl. L 195 vom 27.7.2011, S. 46).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/71/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 29.
 (2) ABl. L 195 vom 27.7.2011, S. 46.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21992A0404(14)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0135
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren Schreiben Nr. 1 Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 23., 24. und 25. Oktober 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 28. Juni 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 und Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus Singapur in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben beigefügt (Anlagen 1 und 2). 3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten. 6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat derEuropäischen GemeinschaftenAnlage 1 ANHANG II(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. Anlage 2 ANHANG ZU PROTOKOLL E(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schreiben Nr. 2 Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 25. Oktober 1991 zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 23., 24. und 25. Oktober 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 28. Juni 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz