text: bei der die Waren nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften gestellt werden. Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen. (2) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls wird eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des Zolltarifschemas auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn sie unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Bescheinigung EUR. 1 für die vollständige Ware vorgelegt wird. (3) Bescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Fristüberschreitung eine Folge höherer Gewalt oder ausserordentlicher Umstände ist. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR. 1 annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. (4) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung EUR. 1 nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung EUR. 1 sich auf die gestellten Waren bezieht. (5) Die Bescheinigungen EUR. 1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt. (6) Der Nachweis, daß die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgelegt werden: a) ein einziges, in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch den Durchfuhrstaat erfolgt ist; b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: - genaue Warenbeschreibung, - Zeitpunkt des Ent- und Verladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe des benutzten Schiffes, - die Bescheinigung der Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrstaat aufgehalten haben; c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle anderen beweiskräftigen Unterlagen. Artikel 13 (1) In Abweichung von Artikel 9 Absätze 1 bis 6 und Artikel 10 Absätze 1 und 6 dieses Protokolls wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Bescheinigung EUR. 1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt. (2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (Exporteur), nachstehend "ermächtigter Ausführer" genannt, der die Voraussetzungen von Absatz 3 erfuellt und Waren ausführen will, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absätze 1 bis 4 und von Artikel 12 Absatz 2 dieses Protokolls gestatten, daß im Zeitpunkt der Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 verzichtet wird. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in Absatz 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. (3) Die Bewilligung gemäß Absatz 2 wird nur einem Ausführer erteilt, der häufig Waren ausführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der


text: Ursprungseigenschaft der Waren bietet, die die Zollbehörden für erforderlich halten. Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder die verlangte Gewähr nicht mehr bietet. (4) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest, daß das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Bescheinigung EUR. 1 a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen wird oder b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster im Anhang VII dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden. Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Bescheinigung EUR. 1 wird vom ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt. (5) In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a) enthält das Feld Nr. 7 "Bemerkungen" der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke : "Vereinfachtes Verfahren", "Forenklet procedure", "Simplified procedure", "Procédure simplifiée", "Procedura semplificata", "Vereenvoudigde procedure", "Yksinkertaistettu menettely", "Einföldun afgreidslu", "Forenklet prosedyre", "Procedimento simplificado", "Förenklad procedur". Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls im Feld Nr. 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Bescheinigung EUR. 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR. 1 zuständigen Zollbehörde. (6) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere: a) die Voraussetzungen, nach denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR. 1 zu stellen sind; b) die Voraussetzungen, nach denen diese Anträge sowie die Bescheinigungen EUR. 1, auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls weitere Bescheinigungen EUR. 1 ausgestellt wurden, für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind; c) ausserdem in den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe b) die Zollbehörden, die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne des nachstehenden Artikels 17 zuständig sind. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR. 1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. (7) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor dem Versand der Ware eine Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bei den ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben die Kontrollen zu dulden. (8) Dieser Artikel lässt die Anwendung von Vorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Islands über die Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zollpapieren unberührt. Artikel 14 (1) Das Formblatt EUR. 2 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen und zu unterzeichnen. Es ist auf dem Formblatt auszufuellen, dessen Muster im Anhang VI wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Es ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. (2) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszufuellen. (3) Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 × 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist Weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden. (4) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Island können sich den Druck der Formblätter EUR. 2 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. (5) Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse" überprüft worden, kann der Ausführer im Feld "Bemerkungen" des Formblatts EUR. 2 auf diese Überprüfung hinweisen. (6) Der Ausführer, der ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt hat, hat auf Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrstaats alle Nachweise über die Verwendung dieses Formblatts zu erbringen. Artikel 15 (1) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Island zu einer Ausstellung in einen anderen, in Artikel 2 dieses Protokolls nicht genannten Staat versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Island oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Islands erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß a) ein Ausführer diese Waren aus der Gemeinschaft oder aus Island in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat, b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Island oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat, c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Island oder in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Austellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Den Zollbehörden ist eine Bescheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung EUR. 1 sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen. Artikel 16 (1) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Island einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Bescheinigungen EUR. 1 einschließlich der Bescheinigungen EUR. 1 nach Artikel 9 Absatz 3 dieses Protokolls, sowie der von den Ausführern auf den Formblättern EUR. 2 abgegebenen Erklärungen. (2) Der Gemischte Ausschuß ist


text: ermächtigt, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemeinschaft und in Island rechtzeitig angewandt werden können. (3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Islands teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrucke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Bescheinigungen EUR. 1 verwendeten Stempel mit. (4) Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen. Dieser Absatz gilt sinngemäß in den Fällen, in denen von den in Artikel 13 dieses Protokolls vorgesehenen Verfahren Gebrauch gemacht wird. (5) Die Mitgliedstaaten und Island treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Bescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind. (6) Wenn mit einer Bescheinigung EUR. 1 in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Islands einer Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, müssen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung EUR. 1 erteilen, wenn die vorgenommene Be- oder Verarbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht. Artikel 17 (1) Die nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist, fügen sie diese oder eine Kopie derselben der Bescheinigung EUR. 1 oder dem Formblatt EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 oder im Formblatt EUR. 2 schließen lassen. Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. (3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Bescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und oh diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen. Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt. Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigungen EUR. 1 zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren." Artikel 2 Der Text der Artikel 23, 24 und 25 von Protokoll Nr. 3 wird durch folgenden Text ersetzt: "Artikel 23 (1) Unbeschadet des Artikels 1 des


text: Protokolls Nr. 2 können Waren, die denen entsprechen, auf die das Abkommen Anwendung findet, und die zur Herstellung von Waren verwendet werden, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Islands oder eines der sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind. (2) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 können Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland, die zur Herstellung von Waren gemäß den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 dieses Protokolls verwendet werden, in dem Staat, in dem die genannte Herstellung erfolgt, bis zum 30. Juni 1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein. (3) In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck "Zölle" auch die Abgaben zollgleicher Wirkung. Artikel 24 (1) Aus den Bescheinigungen EUR. 1 geht gegebenenfalls hervor, daß die Waren, auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Voraussetzungen erfolgt ist ; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der auf diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und Islands andererseits abgeschafft ist. (2) In allen anderen Fällen lassen die Bescheinigungen EUR. 1 gegebenenfalls die Wertsteigerung erkennen, die in jedem der folgenden Gebiete erzielt worden ist: - der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung, - Irland, - Dänemark, dem Vereinigten Königreich, - Island, - jedem der sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Länder. Artikel 25 (1) Bei der Einfuhr nach Island, Dänemark oder dem Vereinigten Königreich können die in Island oder in den beiden anderen Staaten geltenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens auf folgende Waren angewandt werden: a) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Bescheinigung EUR. 1 erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungseigenschaft ausschließlich in Island, in den beiden anderen vorgenannten Staaten oder in den sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließlich dort erfolgt ist; b) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen - ausgenommen die in den Kapiteln 50 bis 62 genannten Waren - und für die eine Bescheinigung EUR. 1 erteilt wurde, aus der hervorgeht, 1. daß sie durch die Be- oder Verarbeitung von Waren entstanden sind, die zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten, 2. daß der in Island, in den beiden anderen vorgenannten Staaten oder in den sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten erworbene Wertzuwachs 50 % oder mehr des Wertes dieser Waren darstellt; c) auf Waren der Spalte 2 der folgenden Liste, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen und für die eine Bescheinigung EUR. 1 erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß


text: sie durch die Be- oder Verarbeitung von Waren entstanden sind, die in Spalte 1 der gleichen Liste aufgeführt sind und zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten. >PIC FILE= "T0012281"> >PIC FILE= "T0012282"> >PIC FILE= "T0012283"> >PIC FILE= "T0012284"> Dieser Absatz gilt nur für Waren, für die auf Grund dieses Abkommens und der ihm beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Abbau der Zölle beseitigt werden. Nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Abbau der Zölle findet er auf diese Waren nicht mehr Anwendung. (2) Bei Anwendung von Absatz 1 können die Bescheinigungen EUR. 1 sowie die Formblätter EUR. 2 mit einem der folgenden Vermerke versehen werden : "ART. 25.1 GEGEBEN", "APPLICATION ART. 25.1", "APPLICAZIONE ART. 25.1", "ART. 25.1 VOLDAAN", "ART. 25.1 SATISFIED", "ART. 25.1 OPFYLDT", "25.1 ARTIKLAA SOVELLETTU", "AKVÄDUM 25.1 FULLNAEGT", "ART. 25.1 OPPFYLLT", "ART. 25.1 CUMPRIDO", "ART. 25.1 TILLÄMPLIG". Diese Vermerke werden im Feld "Bemerkungen" der Bescheinigung EUR. 1 und des Formblattes EUR. 2 eingetragen und sind auf den Bescheinigungen EUR. 1 gültig, wenn sie mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle versehen sind. (3) Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Absatz 2 angewendet wird, werden die in diesem Absatz bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufügen eines Abdrucks des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats oder des Sonderstempels nach Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b) dieses Protokolls bestätigt ; letzterer kann in der Bescheinigung EUR. 1 eingedruckt sein. (4) In anderen als den im Absatz 1 genannten Fällen können Island und die Gemeinschaft jeweils Übergangsmaßnahmen treffen, damit die in Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens genannten Zölle nicht von dem Wert erhoben werden, der dem Wert von Ursprungserzeugnissen Islands oder der Gemeinschaft entspricht, die zur Herstellung anderer die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellender Waren verwendet wurden und die anschließend entweder nach Island oder in die Gemeinschaft eingeführt werden." Artikel 3 Die Anhänge I, II, III und V des Protokolls Nr. 3 werden durch die Anhänge I, II, III und V im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. Die Anhänge VI und VII zu diesem Beschluß werden dem Protokoll Nr. 3 angefügt. Artikel 4 Dieser Beschluß ersetzt folgende Beschlüsse des Gemischten Ausschusses: 1. Beschluß Nr. 3/73 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (1); 2. Beschluß Nr. 5/73 betreffend die Warenverkehrsbescheinigungen A.IS.1 und A.W.1 in den Anhängen V und VI des Protokolls Nr. 3 (2); 3. Beschluß Nr. 7/73 betreffend Waren, die am 1. April 1973 unterwegs sind (3); 4. Beschluß Nr. 8/73 über Vermerke in den Warenverkehrsbescheinigungen A.W.1 in Anhang VI des Protokolls Nr. 3 (4); 5. Beschluß Nr. 9/73 zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (5); 6. Beschluß Nr. 10/73 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über


text: die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich (6); 7. Beschluß Nr. 11/73 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (7); 8. Beschluß Nr. 1/74 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (8); 9. Beschluß Nr. 2/74 zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 (9); (1)ABl. Nr. L 324 vom 24.11.1973, S. 2. (2)ABl. Nr. L 324 vom 24.11.1973, S. 11. (3)ABl. Nr. L 324 vom 24.11.1973, S. 18. (4)ABl. Nr. L 324 vom 24.11.1973, S. 19. (5)ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 19. (6)ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1973, S. 152. (7)ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1973, S. 166. (8)ABl. Nr. L 224 vom 13.8.1974, S. 22. (9)ABl. Nr. L 224 vom 13.8.1974, S. 23. 10. Beschluß Nr. 3/74 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B (1); 11. Beschluß Nr. 1/75 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2); 12. Beschluß Nr. 2/75 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses (3); 13. Beschluß Nr. 1/76 zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist (4); 14. Beschluß Nr. 2/76 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls (5); 15. Beschluß Nr. 3/76 zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (6). Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1977. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende P. DUCHATEAU (1)ABl. Nr. L 352 vom 28.12.1974, S. 12. (2)ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1975, S. 26. (3)ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1975, S. 28. (4)ABl. Nr. L 215 vom 7.8.1976, S. 6. (5)ABl. Nr. L 328 vom


text: 26.11.1976, S. 18. (6)ABl. Nr. L 328 vom 26.11.1976, S. 24. ANHANG ANHANG I ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 - zu Artikel 1: Die Begriffe "die Gemeinschaft" und "Island" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Islands. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 enthaltenen Voraussetzungen erfuellen. Anmerkung 2 - zu den Artikeln 1, 2 und 3: Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Islands oder eines der anderen in Artikel 2 genannten Länder ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben. Anmerkung 3 - zu den Artikeln 2 und 5: Für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b) und Abschnitt B Buchstabe b) gilt hinsichtlich der eingetretenen Wertsteigerung die Prozentregel unter Beachtung der Sonderbestimmungen der Listen A und B. Wenn die hergestellte Ware in Liste A angeführt ist, bildet die Prozentregel also ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Tarifnummer für das gegebenenfalls verwendete Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft. Ebenso gelten die Bestimmungen über die Unzulässigkeit der Kumulierung der in den Listen A und B vorgesehenen Prozentsätze für ein und dieselbe hergestellte Ware auch für die in den einzelnen Ländern eingetretene Wertsteigerung. Anmerkung 4 - zu den Artikeln 1, 2 und 3: Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen Gebrauchswert haben. Anmerkung 5 - zu Artikel 4 Buchstabe f): Der Begriff "ihre Schiffe" gilt nur für Schiffe, - die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Island im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; - die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die Flagge Islands führen; - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von Staatsangehörigen Islands sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörige Islands sind, wenn sich ausserdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet; - deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Staatsangehörigen Islands besteht; - deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Staatsangehörigen Islands besteht. Anmerkung 6 - zu Artikel 6: Als Preis "ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Erzeugnisse. Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15.


text: Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist. Anmerkung 7 - zu Artikel 16 Absatz 1 und zu Artikel 22: Betrifft eine gemäß Artikel 9 Absatz 3 ausgestellte Bescheinigung EUR. 1 Waren, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes möglich sein, im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren erteilten Bescheinigungen EUR. 1 zu erhalten. Anmerkung 8 - zu Artikel 23: Unter "irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" ist jede Rückerstattung oder vollständige oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten Waren zu verstehen, die in einer Bestimmung vorgesehen ist, die diese Rückerstattung oder Nichterhebung ausdrücklich oder tatsächlich gestattet, wenn die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch bestimmt sind, sondern ausgeführt werden. Unter "verwendete Waren" sind alle Waren zu verstehen, für die "irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" auf Grund der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird. Anmerkung 9 - zu Artikel 25: Unter den "bestehenden Zolltarifbestimmungen" sind die Zollsätze zu verstehen, die in Dänemark, dem Vereinigten Königreich oder Island am 1. Januar 1973 für die in Artikel 25 Absatz 1 erwähnten Waren angewendet werden, oder die Zollsätze, die nach dem Abkommen später für diese Waren angewendet werden, sobald sie niedriger sind als die auf die anderen Ursprungserzeugnisse Islands oder der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze. Anmerkung 10 - zu Artikel 25: Werden Ursprungserzeugnisse, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 25 Absatz 1 erfuellen, nach Dänemark, Island oder dem Vereinigten Königreich eingeführt, so handelt es sich bei dem Ausgangszollsatz für die Zollsenkungen nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens um den Zollsatz, den der Einfuhrstaat gegenüber Drittländern am 1. Januar 1972 tatsächlich angewendet hat. ANHANG IILISTE A Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind >PIC FILE= "T0012285"> >PIC FILE= "T0012286"> >PIC FILE= "T0012287"> >PIC FILE= "T0012288"> >PIC FILE= "T0012289"> >PIC FILE= "T0012290"> >PIC FILE= "T0012291"> >PIC FILE= "T0012292"> >PIC FILE= "T0012293"> >PIC FILE= "T0012294"> >PIC FILE= "T0012295"> >PIC FILE= "T0012296"> >PIC FILE= "T0012297"> >PIC FILE= "T0012298"> >PIC FILE= "T0012299"> >PIC FILE= "T0012300"> >PIC FILE= "T0012301"> >PIC FILE= "T0012302"> >PIC FILE= "T0012303"> >PIC FILE= "T0012304"> >PIC FILE= "T0012305"> >PIC FILE= "T0012306"> >PIC FILE= "T0012307"> >PIC FILE= "T0012308"> >PIC FILE= "T0012309"> >PIC FILE= "T0012310"> >PIC FILE= "T0012311"> >PIC FILE= "T0012312"> ANHANG III LISTE B Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die zu keinem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen >PIC FILE= "T0012313"> >PIC FILE= "T0012314"> >PIC FILE= "T0012315"> >PIC FILE= "T0012316"> >PIC FILE= "T0012317"> >PIC FILE= "T0012318"> >PIC FILE= "T0012319"> ANHANG V WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG >PIC FILE= "T0012320"> >PIC FILE= "T0012321"> ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG >PIC FILE= "T0012322"> >PIC FILE= "T0012323"> ANHANG VI >PIC FILE= "T0012324"> >PIC FILE= "T0012325"> ANHANG VII >PIC FILE= "T0012326">


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 Avis juridique important
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 22003A0925(13)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beteiligung der Ukraine an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 25/09/2003 S. 0038 - 0040
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beteiligung der Ukraine an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und HerzegowinaDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE UKRAINEandererseits,gemeinsam nachstehend "teilnehmende Parteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, DASS- die Internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen seit 1996 in Bosnien und Herzegowina präsent ist und die Europäische Union angeboten hat, ab 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der IPTF in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen,- Bosnien und Herzegowina mit Briefwechsel vom 2. und 4. März 2002 dieses Angebot angenommen hat, das unter anderem vorsieht, dass das EUPM-Planungsteam denselben Status erhalten soll, den die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in Bosnien und Herzegowina derzeit genießen,- der Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen hat, in der die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen werden, Beiträge zur EUPM zu leisten,- am 4. Oktober 2002 ein Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM in Bosnien und Herzegowina(2) geschlossen wurde, in dem auch der Status des EUPM-Personals geregelt ist -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1RahmenDie Ukraine schließt sich der vom Rat der Europäischen Union am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina einschließlich des Anhangs betreffend den Auftrag für die EUPM gemäß den nachstehenden Artikeln an.Artikel 2Zur EUPM abgeordnetes Personal(1) Die Ukraine leistet einen Beitrag zur EUPM durch die Abordnung von fünf Polizeibeamten. Dieses Personal sollte für mindestens ein Jahr abgeordnet werden, wobei auf eine angemessene Rotation zu achten ist.(2) Die Ukraine sorgt dafür, dass das zur EUPM abgeordnete Personal seinen Auftrag im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP durchführt.(3) Die Ukraine unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPM.(4) Das zur EUPM abgeordnete Personal wird einer umfassenden ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Ukraine zu bescheinigen. Das zur EUPM abgeordnete Personal führt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung mit sich.(5) Die Ukraine trägt die Kosten für die Entsendung der von ihr abgeordneten Polizeibeamten und/oder des von ihr abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich der Gehälter, Vergütungen, Krankheitskosten, Versicherungen und Kosten der Reisen nach und aus Bosnien und Herzegowina.Artikel 3Status des zur EUPM abgeordneten Personals(1) Das von der Ukraine zur EUPM abgeordnete Personal fällt bis zum 31. Dezember 2002 unter das für das EUPM-Planungsteam geltende Abkommen und ab 1. Januar 2003 unter das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeiten der EUPM


text: in Bosnien und Herzegowina.(2) Die Ukraine ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung eines Mitglieds des EUPM-Personals zuständig, die von einem Mitglied des Personals oder bezüglich eines Mitglieds des Personals erhoben werden. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist die Ukraine zuständig.(3) Die EUPM ist eine unbewaffnete Mission und hat als solche keine Einsatzregeln.(4) Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen. Baretts und Abzeichen werden von der EUPM zur Verfügung gestellt.Artikel 4Befehlskette(1) Der Beitrag der Ukraine zur EUPM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union. Bei der Erfuellung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten lässt sich das von der Ukraine abgeordnete Personal von den Interessen der EUPM leiten.(2) Alle Mitglieder des EUPM-Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.(3) Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM die Einsatzleitung (OPCOM), der diese Leitung über eine hierarchische Struktur ausübt.(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Geschäfte.(5) Die Ukraine hat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Dies gilt für die Durchführung der üblichen Einsatzaufgaben vor Ort, auch im Hauptquartier der Polizeimission.(6) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM übt die Disziplinargewalt über das EUPM-Personal aus. Gegebenenfalls liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde.(7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Mission ernennt die Ukraine einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Die NPC berichten dem Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM über nationale Angelegenheiten und sind für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in ihrem Kontingent zuständig.(8) Die Europäische Union beschließt die Beendigung des Einsatzes erst nach Anhörung der Ukraine, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch stets einen Beitrag zur EUPM leistet.Artikel 5VerschlusssachenDie Ukraine trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das zur EUPM abgeordnete Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die im Beschluss 2001/264/EG des Rates(3) festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union einhält.Artikel 6Beiträge zu den laufenden Ausgaben(1) Die Ukraine stellt jedes Jahr 25000 EUR zur Deckung der laufenden Ausgaben der EUPM bereit. Die Ukraine erwägt unter Berücksichtigung ihrer Mittel und ihres Beteiligungsgrades die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef der EUPM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Ukraine unterzeichnen eine Vereinbarung über die Beiträge der Ukraine zu den laufenden Ausgaben der EUPM. In dieser Vereinbarung wird Folgendes festgehalten:a) die Höhe des betreffenden Beitrags, einschließlich eventueller freiwilliger Beiträge;b) die Modalitäten der Zahlung und Verwaltung des betreffenden Betrags;c) gegebenenfalls die vereinbarten Kontroll- und Prüfverfahren für den betreffenden Betrag.(3) Die Ukraine unterrichtet die EUPM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zum 15. November 2002 und in den Folgejahren zum 1. November förmlich über den Gesamtbetrag ihrer Beteiligung an den laufenden Ausgaben und schließt die finanzielle Vereinbarung zum 15. Dezember jedes Jahres ab.(4) Die Beiträge der Ukraine zu den laufenden Kosten der EUPM werden zum 31. März jedes Jahres auf ein diesem Staat mitzuteilendes Bankkonto eingezahlt.Artikel 7Nichterfuellung der VerpflichtungenErfuellt eine der teilnehmenden Parteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden


text: Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen schriftlich kündigen; die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate.Artikel 8InkrafttretenDieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Es bleibt in Kraft, solange die Ukraine ihren Beitrag zur EUPM leistet.Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 2002 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Für die Europäische UnionFür die Ukraine(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.(2) ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 2.(3) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


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 21998D1217(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/98 vom 31. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR- Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 17/12/1998 S. 0032 - 0047
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 22/98 vom 31. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/96 vom 31. Mai 1996 (1) geändert.Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/97 vom 12. November 1997 (2) geändert.In Kapitel IV des Anhangs II und in Anhang IV des Abkommens sind einige Änderungen technischer Art vorzunehmen.Die Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Kapitel IV des Anhangs II des Abkommens wird gemäß Kapitel I des Anhangs dieses Beschlusses geändert.(2) Anhang IV des Abkommens wird gemäß Kapitel II des Anhangs dieses Beschlusses geändert.Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/60/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. März 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 237 vom 19. 9. 1996, S. 25.(2) ABl. L 134 vom 7. 5. 1998, S. 10.(3) ABl. L 266 vom 18. 10. 1996, S. 1.ANHANG des Beschlusses Nr. 22/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses I Kapitel IV des Anhangs II des Abkommens wird wie folgt geändert:Artikel 1 Unter Nummer 4 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) werden die Worte ", geändert durch:" gestrichen.Artikel 2 (1) Dem Anhang II des Abkommens wird eine neue Anlage 1 mit folgender Überschrift angefügt:"Anlage 1ENERGIEETIKETTEN"(2) Dem Anhang II des Abkommens wird eine neue Anlage 2 mit folgender Überschrift angefügt:"Anlage 2ENERGIETABELLEN"Artikel 3 (1) Unter Nummer 4 erhält der erste Gedankenstrich (394 L 0002) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:"4a. 394 L 0002: Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (ABl. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 1 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.b) Anhang VI der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 1 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."(2) Der


text: Wortlaut der Etiketten unter Nummer 4 erster Gedankenstrich (394 L 0002) Anpassung a) wird Abschnitt 1 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 1 der Anlage 1 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 1Richtlinie 94/2/EG der Kommission(elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte)"(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 4 erster Gedankenstrich (394 L 0002) Anpassung b) wird Abschnitt 1 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 1 der Anlage 2 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 1Richtlinie 94/2/EG der Kommission(elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte)"Artikel 4 (1) Unter Nummer 4 erhält der zweite Gedankenstrich (395 L 0012) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:"4b. 395 L 0012: Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 3. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (ABl. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 2 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.b) Anhang V der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 2 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 4 zweiter Gedankenstrich (395 L 0012) Anpassung a) wird Abschnitt 2 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 2 der Anlage 1 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 2Richtlinie 95/12/EG der Kommission(Haushaltswaschmaschinen)"(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 4 zweiter Gedankenstrich (395 L 0012) Anpassung b) wird Abschnitt 2 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 2 der Anlage 2 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 2Richtlinie 95/12/EG der Kommission(Haushaltswaschmaschinen)"Artikel 5 (1) Unter Nummer 4 erhält der dritte Gedankenstrich (395 L 0013) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:"4c. 395 L 0013: Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner (ABl. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 28).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 3 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.b) Anhang V der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 3 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 4 dritter Gedankenstrich (395 L 0013) Anpassung a) wird Abschnitt 3 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 3 der Anlage 1 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 3Richtlinie 95/13/EG der Kommission(Haushaltswäschetrockner)"(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 4 dritter Gedankenstrich (395 L 0013) Anpassung b) wird Abschnitt 3 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 3 der Anlage 2 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 3Richtlinie 95/13/EG der Kommission(Haushaltswäschetrockner)"Artikel 6 Nach Nummer 4c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"4d. 396 L 0060: Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend


text: die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (ABl. L 266 vom 18. 10. 1996, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.b) Anhang V der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."Artikel 7 (1) Der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 4 angefügt:"Abschnitt 4Richtlinie 96/60/EG der Kommission(kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten)>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>"(2) Der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 4 angefügt:"Abschnitt 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:Artikel 8 Unter Nummer 11 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) werden die Worte ", geändert durch:" gestrichen.Artikel 9 (1) Dem Anhang IV des Abkommens wird eine neue Anlage 5 mit folgender Überschrift angefügt:"Anlage 5ENERGIEETIKETTEN"(2) Dem Anhang IV des Abkommens wird eine neue Anlage 6 mit folgender Überschrift angefügt:"Anlage 6ENERGIETABELLEN"Artikel 10 (1) Unter Nummer 11 erhält der erste Gedankenstrich (394 L 0002) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:"11a. 394 L 0002: Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (ABl. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 1 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt.b) Anhang VI der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 1 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 11 erster Gedankenstrich (394 L 0002) Anpassung a) wird Abschnitt 1 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 1 der Anlage 5 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 1Richtlinie 94/2/EG der Kommission(elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte)"(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 11 erster Gedankenstrich (394 L 0002) Anpassung b) wird Abschnitt 1 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 1 der Anlage 6 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 1Richtlinie 94/2/EG der Kommission(elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte)"Artikel 11 (1) Unter Nummer 11 erhält der zweite Gedankenstrich (395 L 0012) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:"11b. 395 L 0012: Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (ABL. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 2 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt.b) Anhang V der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 2 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 11 zweiter Gedankenstrich (395 L 0012) Anpassung a) wird


text: Abschnitt 2 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 2 der Anlage 5 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 2Richtlinie 95/12/EG der Kommission(Haushaltswaschmaschinen)".(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 11 zweiter Gedankenstrich (395 L 0012) Anpassung b) wird Abschnitt 2 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 2 der Anlage 6 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 2Richtlinie 95/12/EG der Kommission(Haushaltswaschmaschinen)"Artikel 12 (1) Unter Nummer 11 erhält der dritte Gedankenstrich (395 L 0013) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:"11c. 395 L 0013: Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner (ABl. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 28).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 3 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt.b) Anhang V der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 3 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 11 dritter Gedankenstrich (395 L 0013) Anpassung a) wird Abschnitt 3 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 3 der Anlage 5 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 3Richtlinie 95/13/EG der Kommission(Haushaltswäschetrockner)"(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 11 dritter Gedankenstrich (395 L 0013) Anpassung b) wird Abschnitt 3 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 3 der Anlage 6 erhält folgende Überschrift:"Abschnitt 3Richtlinie 95/13/EG der Kommission(Haushaltswäschetrockner)"Artikel 13 Nach Nummer 11c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"11d. 396 L 0060: Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (ABl. L 266 vom 18. 10. 1996, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt.b) Anhang V der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."Artikel 14 (1) Der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 4 angefügt:"Abschnitt 4Richtlinie 96/60/EG der Kommission(kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten)>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>"(2) Der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 4 angefügt:"Abschnitt 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 22002D0166
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 166/2002 vom 6. Dezember 2002 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 038 vom 13/02/2003 S. 0026 - 0027
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 166/2002vom 6. Dezember 2002zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 13 (Richtlinie 77/92/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"13a. 32001 L 0017: Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/17/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 6. Dezember 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 19.(2) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 13.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 328/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 90/2007
 vom 6. Juli 2007
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2007 vom 8. Juni 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (2) ist mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 (3) vom 9. Dezember 2004 mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen worden.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 334/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (7), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66n (Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 R 0334: Verordnung (EG) Nr. 334/2007 der Kommission vom 28. März 2007 (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 39).“
 2.
 Unter Nummer 66p (Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32007 R 0335: Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission vom 28. März 2007 (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 40),
 —
 32007 R 0375: Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission vom 30. März 2007 (ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 3).“
 3.
 Unter Nummer 66q (Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 R 0376: Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission vom 30. März 2007 (ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 18).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnungen (EG) Nr. 334/2007, (EG) Nr. 335/2007, (EG) Nr. 375/2007 und (EG) Nr. 376/2007, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht


text:
werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 14.
 (2) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 37.
 (4) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 39.
 (5) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 40.
 (6) ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 3.
 (7) ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 18.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 72/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 836/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Blei (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0836: Verordnung (EU) Nr. 836/2012 der Kommission vom 18. September 2012 (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 4)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 836/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 4.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/65
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 36/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2006/329/EG der Kommission vom 20. Februar 2006 zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 32fc (Entscheidung 2005/369/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „32fd.
 32006 D 0329: Entscheidung 2006/329/EG der Kommission vom 20. Februar 2006 zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 121 vom 6.5.2006, S. 38).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2006/329/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 55.
 (2) ABl. L 121 vom 6.5.2006, S. 38.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 17.11.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 408/19
 BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES WPA-AUSSCHUSSES, EINGESETZT DURCH DAS INTERIM-WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN CÔTE D’IVOIRE EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS,
 vom 20. Oktober 2021
 zur Annahme der Liste der Schiedsrichter [2021/2001]
 DER WPA-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 26. November 2008 in Abidjan unterzeichnete und seit dem 3. September 2016 vorläufig angewendete Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sieht vor, dass der WPA-Ausschuss eine Liste von fünfzehn Personen aufstellt, die willens und in der Lage sind, bei Streitbeilegungsverfahren zwischen den Parteien als Schiedsrichter zu dienen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Die Liste von fünfzehn Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen (im Folgenden „Liste der Schiedsrichter“), wird gemäß Artikel 64 Absatz 1 erstellt und ist im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt.
 (2) Die Liste der Schiedsrichter wird unbeschadet besonderer Vorschriften aufgestellt, die im Abkommen enthalten sind oder gegebenenfalls vom WPA-Ausschuss angenommen werden.
 Artikel 2
 Die Liste der Schiedsrichter kann durch einen Beschluss des WPA-Ausschusses gemäß Artikel 67 des Abkommens geändert werden.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
 Brüssel, den 20. Oktober 2021
 Für die Republik Côte d’Ivoire
 Kalilou SYLLA
 Für die Europäische Union
 Cristina MIRANDA GOZALVEZ
 ANHANG
 Liste der Schiedsrichter (Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens)
 Von der Vertragspartei Côte d’Ivoire ausgewählte Schiedsrichter:
 Herr Abbe YAO — Côte d’Ivoire
 Herr Abdouramane OUATTARA — Côte d’Ivoire
 Herr Joachim BILE AKA — Côte d’Ivoire
 Herr Narcisse AKA — Côte d’Ivoire
 Herr Karim FADIKA — Côte d’Ivoire
 Von der Vertragspartei Europäische Union ausgewählte Schiedsrichter:
 Herr Claus-Dieter EHLERMANN — Deutschland
 Herr Giorgio SACERDOTI — Italien
 Herr Jacques BOURGEOIS — Belgien
 Herr Pieter Jan KUIJPER — Niederlande
 Frau Hélène RUIZ FABRI — Frankreich
 Von den beiden Vertragsparteien gemeinsam ausgewählte Schiedsrichter:
 Herr Martial AKAKPO — Togo
 Frau Anna KOUYATE — Mali
 Herr Thomas COTTIER — Schweiz
 Frau Merit E. JANOW — Vereinigte Staaten
 Herr Helge SELAND — Norwegen


text:
 18.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 46/3
 STATUSVEREINBARUNG
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits, und
 DIE REPUBLIK ALBANIEN
 andererseits,
 im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —
 IN DER ERWÄGUNG, dass Situationen eintreten können, in denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache — im Folgenden „Agentur“ — als Einrichtung der Europäischen Union die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Albanien, einschließlich operativer Maßnahmen auf dem Hoheitsgebiet der Republik Albanien, koordiniert,
 IN DER ERWÄGUNG, dass ein rechtlicher Rahmen in Form einer Statusvereinbarung für die Fälle vorhanden sein sollte, in denen die Mitglieder des Teams der Agentur über exekutive Befugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Albanien verfügen können,
 IN DER ERWÄGUNG, dass alle Aktionen der Agentur im Hoheitsgebiet der Republik Albanien die Grundrechte und internationalen Rechtsakte, bei denen die Republik Albanien Vertragspartei ist, uneingeschränkt achten sollten —
 HABEN BESCHLOSSEN, DIESE VEREINBARUNG ZU SCHLIESSEN:
 Artikel 1
 Geltungsbereich
 (1) Diese Vereinbarung erstreckt sich auf alle Aspekte, die für die Durchführung von Aktionen durch die Agentur erforderlich sind, die im Hoheitsgebiet der Republik Albanien stattfinden können und bei denen Teammitglieder der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache über exekutive Befugnisse verfügen.
 (2) Diese Vereinbarung gilt ausschließlich für das Hoheitsgebiet der Republik Albanien.
 (3) Der völkerrechtliche Status und die völkerrechtliche Abgrenzung der jeweiligen Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Albanien werden weder durch diese Vereinbarung noch durch eine andere Maßnahme, einschließlich der Festlegung der Einsatzpläne oder der Teilnahme an grenzüberschreitenden Operationen, im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung durch die Vertragsparteien oder in deren Namen berührt.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck
 1.
 „Aktion“ eine gemeinsame Operation, einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder eine Rückkehraktion;
 2.
 „gemeinsame Operation“ eine Aktion, mit der gegen illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen wird oder die auf die Bereitstellung und den Einsatz einer verstärkten technischen und operativen Unterstützung an der Grenze der Republik Albanien zu einem Mitgliedstaat im Hoheitsgebiet der Republik Albanien abzielt;
 3.
 „Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken“ eine Aktion, mit der rasch auf eine Situation von besonderer und unverhältnismäßiger Tragweite an der Grenze der Republik Albanien zu einem Mitgliedstaat reagiert werden soll und die für einen begrenzten Zeitraum im Hoheitsgebiet der Republik Albanien erfolgt;
 4.
 „Rückkehraktion“ eine von der Agentur koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten entweder freiwillig oder zwangsweise in die Republik Albanien rückgeführt werden;
 5.
 „Grenzkontrolle“ an einer Grenze unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund eines beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführte Personenkontrolle in Form von Grenzübertrittskontrollen an Grenzübergangsstellen und der Grenzüberwachung zwischen Grenzübergangsstellen;
 6.
 „Teammitglied“ ein Mitglied entweder der Agenturmitarbeiter oder eines Teams von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Grenzschutzbeamten und Fachkräfte, die von den Mitgliedstaaten für eine bestimmte Aktion an die Agentur abgestellt werden;
 7.
 „Mitgliedstaat“ einen


text:
Mitgliedstaat der Europäischen Union;
 8.
 „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, zu dessen Grenzschutz- oder sonstigem Fachpersonal ein Teammitglied gehört;
 9.
 „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person;
 10.
 „teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an einer Aktion in der Republik Albanien durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder der Einsatz von Grenzschutzbeamten und sonstigem Fachpersonal in das Team teilnimmt;
 11.
 „Agentur“ die mit Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache;
 12.
 „exekutive Befugnisse der Teammitglieder“ die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Befugnisse für Grenzkontrollen und Rückkehraktionen, die im Hoheitsgebiet der Republik Albanien während einer gemeinsamen Aktion im Rahmen des Einsatzplans durchgeführt werden;
 13.
 „höhere Gewalt“ ohne Einschränkung jede (erklärte oder nicht erklärte) Kriegshandlung, Invasion, jeden bewaffneten Konflikt oder jede ausländische feindliche Handlung, Blockade, Aufruhr, Terrorismus oder Ausübung der militärischen Macht, Erdbeben, Überschwemmung, Feuer, Sturm oder Naturkatastrophe, und in einem solchen Fall jedes Ereignis oder jeden Umstand, die dem Vorstehenden entsprechen.
 Artikel 3
 Einsatzplan
 (1) Für jede gemeinsame Operation oder jeden Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken vereinbaren die Agentur und die Republik Albanien einen Einsatzplan im Einvernehmen mit dem an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaat bzw. mit den an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaaten.
 (2) In dem Einsatzplan sind die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte der gemeinsamen Operation beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken im Einzelnen dargelegt; dazu gehören eine Beschreibung und Einschätzung der Lage sowie des Zwecks und der Ziele des Einsatzes, die Einsatzstrategie, die Art der für den Einsatz benötigten technischen Ausrüstung, der Ablaufplan, die Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten, anderen Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union oder internationalen Organisationen, die zur Wahrung der Grundrechte getroffenen Vorkehrungen, einschließlich zum Schutz personenbezogener Daten, die Koordinierungs-, Befehls-, Kontroll-, Kommunikations- und Berichtsstrukturen, die Vorkehrungen organisatorischer und logistischer Art, die Evaluierung der gemeinsamen Operation sowie die finanziellen Aspekte der gemeinsamen Operation beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.
 (3) Die Evaluierung der gemeinsamen Operation beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken erfolgt gemeinsam durch die Republik Albanien und die Agentur.
 Artikel 4
 Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder
 (1) Die Teammitglieder sind befugt, die für die Durchführung von Grenzkontrollen und Rückkehraktionen erforderlichen Aufgaben und hoheitlichen Befugnisse wahrzunehmen.
 (2) Die Teammitglieder respektieren die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Republik Albanien.
 (3) Die Teammitglieder dürfen Aufgaben und Befugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Albanien nur nach Weisung und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften der Republik Albanien wahrnehmen. Bei Bedarf erteilt die Republik Albanien dem Team Anweisungen nach dem Einsatzplan. In Ausnahmefällen kann die Republik Albanien Teammitglieder ermächtigen, in ihrem Namen zu handeln.
 Die Agentur kann der Republik Albanien über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den dem Team erteilten Anweisungen übermitteln. In diesem Fall trägt die Republik Albanien diesem Standpunkt Rechnung und kommt


text:
ihm soweit wie möglich nach.
 Entsprechen die dem Team erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan, berichtet der Koordinierungsbeamte umgehend dem Exekutivdirektor der Agentur (im Folgenden „Exekutivdirektor“). Der Exekutivdirektor kann daraufhin geeignete Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Aussetzung oder Beendigung der Aktion.
 (4) Die Teammitglieder tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform. Des Weiteren tragen sie auf ihrer Uniform ein Kennzeichen zur persönlichen Identifizierung und eine blaue Armbinde mit den Zeichen der Europäischen Union und der Agentur. Um sich gegenüber den Behörden in der Republik Albanien ausweisen zu können, tragen die Mitglieder des Teams stets den Sonderausweis nach Maßgabe von Artikel 7 bei sich.
 (5) Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung mit sich führen. Die Republik Albanien unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitglieder über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung und über den einschlägigen rechtlichen Rahmen und die Bedingungen für ihre Benutzung.
 (6) Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats und der Republik Albanien in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften aus der Republik Albanien und im Einklang mit dem nationalem Recht der Republik Albanien Gewalt anwenden, einschließlich des Einsatzes von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung. Die Republik Albanien kann die Teammitglieder zur Gewaltanwendung in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte der Republik Albanien ermächtigen. Die Behörde zur Erteilung der Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats wird im Einsatzplan festgelegt.
 (7) Die Republik Albanien kann die Teammitglieder ermächtigen, ihre nationalen Datenbanken abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan festgelegten operativen Ziele oder für Rückkehraktionen erforderlich sein sollte. Die Teammitglieder fragen nur Daten ab, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß dem Einsatzplan oder für Rückkehraktionen erforderlich sind. Die Republik Albanien unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitglieder über die nationalen Datenbanken, die abgefragt werden können. Die Abfrage erfolgt im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Republik Albanien.
 Artikel 5
 Aussetzung und Beendigung der Aktion
 (1) Der Exekutivdirektor kann die Aktion nach schriftlicher Unterrichtung der Republik Albanien aussetzen oder beenden, wenn die Bestimmungen dieser Vereinbarung oder der Einsatzplan von der Republik Albanien nicht eingehalten werden. Der Exekutivdirektor teilt der Republik Albanien die Gründe hierfür mit.
 (2) Die Republik Albanien kann die Aktion nach schriftlicher Unterrichtung der Agentur aussetzen oder beenden, wenn die Bestimmungen dieser Vereinbarung oder der Einsatzplan von der Agentur oder einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht eingehalten werden. Die Republik Albanien teilt der Agentur die Gründe hierfür mit.
 (3) Der Exekutivdirektor oder die Republik Albanien können die Aktion insbesondere aussetzen oder beenden, wenn gegen Grundrechte, den Grundsatz der Nichtzurückweisung oder Datenschutzvorschriften verstoßen wurde.
 (4) Die Beendigung der Aktion berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung oder dem Einsatzplan vor deren Beendigung ergeben.
 Artikel 6
 Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder
 (1) Die Dokumente, der Schriftverkehr und — außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 7 zulässig sind — Vermögensgegenstände der Teammitglieder sind unverletzlich.
 (2) Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor strafrechtlicher


text:
Verfolgung durch die Gerichte der Republik Albanien für in Ausübung ihres Amtes ausgeübte Handlungen im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen.
 Im Falle einer angeblichen Begehung einer Straftat durch ein Teammitglied werden der Exekutivdirektor und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich informiert. Vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens erklärt der Exekutivdirektor nach sorgfältiger Prüfung etwaiger Stellungnahmen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und der zuständigen Behörden der Republik Albanien gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung in Ausübung des Amtes des Teammitglieds im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen stand. In Erwartung der Erklärung durch den Exekutivdirektor ergreifen die Agentur und der Herkunftsmitgliedstaat keine Maßnahmen, die eine etwaige spätere strafrechtliche Verfolgung der Teammitglieder durch die zuständigen Behörden der Republik Albanien gefährden könnten.
 Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, so kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Erklärung des Exekutivdirektors ist für die Rechtsprechung der Republik Albanien bindend. Die Vorrechte, die den Teammitgliedern gewährt wurden, und die Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit der Republik Albanien befreien diese nicht von der Gerichtsbarkeit des Herkunftsmitgliedstaats.
 (3) Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor zivil- und strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Albanien für sämtliche in Ausübung ihres Amtes ausgeübten Handlungen im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen. Wird ein Zivilverfahren gegen Teammitglieder vor einem Gericht der Republik Albanien eingeleitet, werden der Exekutivdirektor und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich darüber informiert. Vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens erklärt der Exekutivdirektor nach sorgfältiger Prüfung etwaiger Stellungnahmen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und der zuständigen Behörden der Republik Albanien gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung in Ausübung des Amtes des Teammitglieds im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen stand.
 Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Bestätigung des Exekutivdirektors ist für die Gerichte der Republik Albanien bindend. Strengt ein Teammitglied ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich im Falle einer Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf seine gerichtliche Immunität berufen.
 (4) Die Immunität der Teammitglieder vor der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Republik Albanien kann durch den Herkunftsmitgliedstaat gegebenenfalls aufgehoben werden. Eine solche Aufhebung ist stets ausdrücklich zu erklären.
 (5) Teammitglieder sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
 (6) Im Falle von Schäden, die durch ein Teammitglied in Ausübung seines Amtes im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen verursacht wurden, ist die Republik Albanien für alle Schäden haftbar.
 Im Falle von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten oder nicht in Ausübung des Amtes durch ein Teammitglied aus einem teilnehmenden Mitgliedstaat verursacht wurden, kann die Republik Albanien über den Exekutivdirektor beantragen, dass die Entschädigungszahlung durch den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat erfolgt.
 Im Falle von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten oder nicht in Ausübung des Amtes durch ein Teammitglied


text:
der Agentur verursacht wurden, kann die Republik Albanien eine Entschädigungszahlung durch die Agentur verlangen.
 Im Falle von Schäden in der Republik Albanien aufgrund höherer Gewalt sind weder die Republik Albanien noch der beteiligte Mitgliedstaat noch die Agentur haftbar.
 (7) Gegen Teammitglieder dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden, wenn gegen sie ein Zivilverfahren eingeleitet wird, das nicht in Zusammenhang mit ihrer offiziellen Funktion steht.
 Eigentum von Teammitgliedern darf nicht zur Vollstreckung eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses oder einer gerichtlichen Anordnung beschlagnahmt werden, wenn der Exekutivdirektor bestätigt, dass sie dieses für die Ausübung ihrer offiziellen Funktion benötigen. In Zivilverfahren dürfen Teammitglieder keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
 (8) Der Schutz der Teammitglieder vor Verfolgung durch die Gerichte der Republik Albanien befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats.
 (9) Die Teammitglieder sind in Bezug auf ihre für die Agentur erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat eventuell geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.
 (10) Außerdem sind die Teammitglieder von jeder Form der Besteuerung in der Republik Albanien in Bezug auf die Gehälter und Bezüge befreit, die sie von der Agentur oder den Mitgliedstaaten erhalten, sowie in Bezug auf Einkünfte, die sie außerhalb der Republik Albanien erhalten.
 (11) Die Republik Albanien gestattet nach Maßgabe ihrer Gesetze und Vorschriften die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme der Kosten für deren Lagerung oder Transport oder ähnliche Leistungen. Die Republik Albanien gestattet auch die Ausfuhr solcher Gegenstände.
 (12) Das persönliche Gepäck der Teammitglieder unterliegt keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht der Republik Albanien verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In diesen Fällen darf die Kontrolle nur in Gegenwart des oder der betreffenden Teammitglieds/er oder eines bevollmächtigten Vertreters der Agentur stattfinden.
 Artikel 7
 Sonderausweis
 (1) Die Agentur stellt in Zusammenarbeit mit der Republik Albanien für jedes der Teammitglieder ein Dokument in den Amtssprachen der Republik Albanien sowie in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union als Identitätsnachweis gegenüber den nationalen Behörden der Republik Albanien und als Nachweis ihres Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 4 dieser Vereinbarung und des Einsatzplans wahrzunehmen, aus. Der Sonderausweis muss folgende Angaben zu dem Teammitglied enthalten: Name und Staatsangehörigkeit; Dienstgrad oder Stellenbezeichnung; ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und die Aufgaben, die während des Einsatzes wahrgenommen werden dürfen.
 (2) Der Sonderausweis in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument ermöglicht dem Teammitglied die Einreise in die Republik Albanien ohne Visum oder vorherige Genehmigung.
 (3) Der Sonderausweis ist der Agentur nach Abschluss der Aktion zurückzugeben. Die zuständigen albanischen Behörden werden hiervon unterrichtet.
 Artikel 8
 Grundrechte
 (1) Die Teammitglieder achten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Grundrechte und Grundfreiheiten, darunter das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, die Würde des Menschen, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot von


text:
Kollektivausweisungen, die Rechte des Kindes und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht willkürlich aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität diskriminieren. Alle im Rahmen ihrer Aufgaben und in Ausübung ihrer Befugnisse getroffenen Maßnahmen, die in Grundrechte und Grundfreiheiten eingreifen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den mit diesen Maßnahmen verfolgten Zielen stehen und mit dem Kern dieser Grundrechte und Grundfreiheiten übereinstimmen.
 (2) Jede Vertragspartei verfügt über ein Beschwerdeverfahren für die mutmaßliche Verletzung der Grundrechte durch seine Bediensteten in Ausübung ihres Amtes im Rahmen einer in dieser Vereinbarung vorgesehenen gemeinsamen Operation, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken oder einer Rückkehraktion.
 Artikel 9
 Verarbeitung personenbezogener Daten
 (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Teammitgliedern darf nur erfolgen, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben und die Ausübung ihrer Befugnisse für die Durchführung dieser Vereinbarung durch die Republik Albanien, die Agentur oder die teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich ist.
 (2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Republik Albanien erfolgt nach dem nationalen Recht dieses Landes.
 (3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten für administrative Zwecke durch die Agentur und den/die beteiligten Mitgliedstaat(en) sowie die etwaige Übermittlung personenbezogener Daten an die Republik Albanien unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (3), der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (4), sowie den Maßnahmen, die die Agentur gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1624 im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt hat.
 (4) Gehört zur Verarbeitung auch die Übermittlung personenbezogener Daten, teilen die Mitgliedstaaten und die Agentur bei der Übermittlung der Daten an die Republik Albanien mit, ob für den Datenzugriff oder die Datennutzung Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art gelten, etwa in Bezug auf deren Übermittlung, Löschung oder Vernichtung. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der persönlichen Daten als notwendig erweisen, setzen sie die Republik Albanien entsprechend hiervon in Kenntnis.
 (5) Während der Aktion für Verwaltungszwecke erhobene personenbezogene Daten dürfen von der Agentur, den teilnehmenden Mitgliedstaaten und von der Republik Albanien gemäß den geltenden Datenschutzrecht verarbeitet werden.
 (6) Die Agentur, die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Republik Albanien erstellen nach Abschluss einer jeden Aktion einen gemeinsamen Bericht über die Anwendung der Absätze 1 bis 5 dieses Artikels. Dieser Bericht wird dem Grundrechtsbeauftragten und dem Datenschutzbeauftragten der Agentur übermittelt.


text:
Diese erstatten wiederum dem Exekutivdirektor Bericht.
 Artikel 10
 Für die Durchführung der Vereinbarung zuständige Behörden
 (1) Die zuständige Behörde für die Umsetzung dieser Vereinbarung in der Republik Albanien ist das Innenministerium.
 (2) Die zuständige Behörde für die Umsetzung dieser Vereinbarung auf Ebene der Europäischen Union ist die Agentur.
 Artikel 11
 Streitbeilegung
 (1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung werden von Vertretern der zuständigen Behörde Albaniens und von Vertretern der Agentur gemeinsam geprüft, die den oder die Mitgliedstaat/en konsultieren, die Nachbarstaaten der Republik Albanien sind.
 (2) Kommt eine vorherige Einigung nicht zustande, werden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ausschließlich im Wege von Verhandlungen zwischen der Republik Albanien und der Europäischen Kommission geregelt, die jeden Nachbarmitgliedstaat der Republik Albanien konsultieren.
 Artikel 12
 Inkrafttreten, Dauer und Beendigung
 (1) Diese Vereinbarung bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung durch die Vertragsparteien nach ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren.
 (2) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Notifikation nach Absatz 1 erfolgt ist.
 (3) Diese Vereinbarung wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Diese Vereinbarung kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder einseitig durch eine der Parteien aufgehoben oder ausgesetzt werden. In letzterem Fall setzt die Vertragspartei, die die Vereinbarung aufheben oder aussetzen möchte, die andere Partei hiervon schriftlich in Kenntnis. Die Aufhebung oder Aussetzung wird am ersten Tag des zweiten Monats wirksam, der auf Monat folgt, in dem die Notifikation erfolgte oder in dem die schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurde.
 (4) Die Notifikationen nach diesem Artikel werden im Falle der Europäischen Union an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und im Fall der Republik Albanien an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Albanien übermittelt.
 Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und albanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Тирана на пети октомври две хиляди и осемнадесета година.
 Hecho en Tirana, el cinco de octubre de dos mil dieciocho.
 V Tiraně dne pátého října dva tisíce osmnáct.
 Udfærdiget i Tirana den femte oktober to tusind og atten.
 Geschehen zu Tirana am fünften Oktober zweitausendachtzehn.
 Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta oktoobrikuu viiendal päeval Tiranas.
 Έγινε στα Τίρανα, στις πέντε Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.
 Done at Tirana on the fifth day of October in the year two thousand and eighteen.
 Fait à Tirana, le cinq octobre deux mille dix-huit.
 Sastavljeno u Tirani petog listopada godine dvije tisuće osamnaeste.
 Fatto a Tirana, addì cinque ottobre duemiladiciotto.
 Tiranā, divi tūkstoši astoņpadsmitā gada piektajā oktobrī.
 Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų spalio penktą dieną Tiranoje.
 Kelt Tiranában, a kétezer-tizennyolcadik év október havának ötödik napján.
 Magħmul f'Tirana, fil-ħames jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u tmintax.
 Gedaan te Tirana, vijf oktober tweeduizend achttien.
 Sporządzono w Tiranie dnia piątego października roku dwa tysiące osiemnastego.
 Feito em Tirana, em cinco de outubro de


text:
dois mil e dezoito.
 Întocmit la Tirana la cinci octombrie două mii optsprezece.
 V Tirane piateho októbra dvetisícosemnásť.
 V Tirani, petega oktobra dva tisoč osemnajst.
 Tehty Tiranassa viidentenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.
 Som skedde i Tirana den femte oktober år tjugohundraarton.
 Bërë në Tiranë, më pesë tetor në vitin dy mijë e tetëmbëdhjetë.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Për Bashkimin Evropian
 За Република Албания
 Por la República de Albania
 Za Albánskou republiku
 For Republikken Albanien
 Für die Republik Albanien
 Albaania Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία της Αλβανίας
 For the Republic of Albania
 Pour la République d'Albanie
 Za Republiku Albaniju
 Per la Repubblica d'Albania
 Albānijas Republikas vārdā –
 Albanijos Respublikos vardu
 Az Albán Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika tal-Albanija
 Voor de Republiek Albanië
 W imieniu Republiki Albanii
 Pela da República da Albânia
 Pentru Republica Albania
 Za Albánsku republiku
 Za Republiko Albanijo
 Albanian tasavallan puolesta
 För Republiken Albanien
 Për Republikën e Shqipërisë
 (1) Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. EU L 251 vom 16.9.2016, S. 1).
 (2) ABl. EU L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
 (3) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
 (4) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 89.