text: mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich (5); 6. Beschluß Nr. 8/73 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (6); 7. Beschluß Nr. 1/74 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (7); 8. Beschluß Nr. 2/74 zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 (8); 9. Beschluß Nr. 3/74 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B (9); (1)ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 2. (2)ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 6. (3)ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 11. (4)ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 43. (5)ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1973, S. 144. (6)ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1973, S. 170. (7)ABl. Nr. L 224 vom 13.8.1974, S. 27. (8)ABl. Nr. L 224 vom 13.8.1974, S. 28. (9)ABl. Nr. 352 vom 28.12.1974, S. 17. 10. Beschluß Nr. 1/75 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (1); 11. Beschluß Nr. 2/75 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses (2); 12. Beschluß Nr. 1/76 zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist (3); 13. Beschluß Nr. 2/76 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls (4); 14. Beschluß Nr. 3/76 zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (5). Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1977. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende P. DUCHATEAU (1)ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1975, S. 38. (2)ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1975, S. 40. (3)ABl. Nr. L 215 vom 7.8.1976, S. 8. (4)ABl. Nr. L 328 vom 26.11.1976, S. 26. (5)ABl. Nr. L 328 vom 26.11.1976, S. 32. ANHANG ANHANG I


text: ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 - zu Artikel 1: Die Begriffe "die Gemeinschaft" und "Norwegen" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Norwegens. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 enthaltenen Voraussetzungen erfuellen. Anmerkung 2 - zu den Artikeln 1, 2 und 3: Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Norwegens oder eines der anderen in Artikel 2 genannten Länder ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben. Anmerkung 3 - zu den Artikeln 2 und 5: Für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b) und Abschnitt B Buchstabe b) gilt hinsichtlich der eingetretenen Wertsteigerung die Prozentregel unter Beachtung der Sonderbestimmungen der Listen A und B. Wenn die hergestellte Ware in Liste A angeführt ist, bildet die Prozentregel also ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Tarifnummer für das gegebenenfalls verwendete Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft. Ebenso gelten die Bestimmungen über die Unzulässigkeit der Kumulierung der in den Listen A und B vorgesehenen Prozentsätze für ein und dieselbe hergestellte Ware auch für die in den einzelnen Ländern eingetretene Wertsteigerung. Anmerkung 4 - zu den Artikeln 1, 2 und 3: Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen Gebrauchswert haben. Anmerkung 5 - zu Artikel 4 Buchstabe f): Der Begriff "ihre Schiffe" gilt nur für Schiffe, - die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Norwegen im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; - die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die Flagge Norwegens führen; - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von Staatsangehörigen Norwegens sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörige Norwegens sind, wenn sich ausserdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet; - deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Staatsangehörigen Norwegens besteht; - deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder aus Staatsangehörigen Norwegens besteht. Anmerkung 6 - zu Artikel 6: Als Preis "ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Erzeugnisse. Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist. Anmerkung

type: contracts

jurisdiction: EU


text: 7 - zu Artikel 16 Absatz 1 und zu Artikel 22: Betrifft eine gemäß Artikel 9 Absatz 3 ausgestellte Bescheinigung EUR. 1 Waren, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes möglich sein, im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren erteilten Bescheinigungen EUR. 1 zu erhalten. Anmerkung 8 - zu Artikel 23: Unter "irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" ist jede Rückerstattung oder vollständige oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten Waren zu verstehen, die in einer Bestimmung vorgesehen ist, die diese Rückerstattung oder Nichterhebung ausdrücklich oder tatsächlich gestattet, wenn die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch bestimmt sind, sondern ausgeführt werden. Unter "verwendete Waren" sind alle Waren zu verstehen, für die "irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" auf Grund der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird. Anmerkung 9 - zu Artikel 25: Unter den "bestehenden Zolltarifbestimmungen" sind die Zollsätze zu verstehen, die in Dänemark, dem Vereinigten Königreich oder Norwegen am 1. Januar 1973 für die in Artikel 25 Absatz 1 erwähnten Waren angewendet werden, oder die Zollsätze, die nach dem Abkommen später für diese Waren angewendet werden, sobald sie niedriger sind als die auf die anderen Ursprungserzeugnisse Norwegens oder der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze. Anmerkung 10 - zu Artikel 25: Werden Ursprungserzeugnisse, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 25 Absatz 1 erfuellen, nach Dänemark, Norwegen oder dem Vereinigten Königreich eingeführt, so handelt es sich bei dem Ausgangszollsatz für die Zollsenkungen nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens um den Zollsatz, den der Einfuhrstaat gegenüber Drittländern am 1. Januar 1972 tatsächlich angewendet hat. ANHANG II LISTE A Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind>PIC FILE= "T0012239"> >PIC FILE= "T0012240"> >PIC FILE= "T0012241"> >PIC FILE= "T0012242"> >PIC FILE= "T0012243"> >PIC FILE= "T0012244"> >PIC FILE= "T0012245"> >PIC FILE= "T0012246"> >PIC FILE= "T0012247"> >PIC FILE= "T0012248"> >PIC FILE= "T0012249"> >PIC FILE= "T0012250"> >PIC FILE= "T0012251"> >PIC FILE= "T0012252"> >PIC FILE= "T0012253"> >PIC FILE= "T0012254"> >PIC FILE= "T0012255"> >PIC FILE= "T0012256"> >PIC FILE= "T0012257"> >PIC FILE= "T0012258"> >PIC FILE= "T0012259"> >PIC FILE= "T0012260"> >PIC FILE= "T0012261"> >PIC FILE= "T0012262"> >PIC FILE= "T0012263"> >PIC FILE= "T0012264"> >PIC FILE= "T0012265"> >PIC FILE= "T0012266"> ANHANG III LISTE B Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die zu keinem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen >PIC FILE= "T0012267"> >PIC FILE= "T0012268"> >PIC FILE= "T0012269"> >PIC FILE= "T0012270"> >PIC FILE= "T0012271"> >PIC FILE= "T0012272"> >PIC FILE= "T0012273"> ANHANG V WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG >PIC FILE= "T0012274"> >PIC FILE= "T0012275"> ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG >PIC FILE= "T0012276"> >PIC FILE= "T0012277"> ANHANG VI >PIC FILE= "T0012278"> >PIC FILE= "T0012279"> ANHANG VII >PIC FILE= "T0012280">


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/IME/08
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 8: Unabhängigkeit
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0081
 Artikel 8 Unabhängigkeit Die Mitglieder des Rates des EWI, die die Vertreter ihrer Institutionen sind, handeln bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in eigener Verantwortung. Bei der Wahrnehmung der ihm durch diesen Vertrag und diese Satzung übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf der Rat des EWI keinerlei Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft oder von Regierungen der Mitgliedstaaten einholen oder entgegennehmen. Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, den Rat des EWI bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu beeinflussen.


text:
24 . 4 . 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104 / 7
 UBEREINKOMMEN
 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
 DIE PARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —
 IN ANBETRACHT der Wechselbeziehung zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten und deren Umwelt
 folgen,
 IN BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit, eine umweltgerechte und nachhaltige Entwicklung zu gewähr
 leisten,
 ENTSCHLOSSEN, die internationale Zusammenarbeit bei der Umweltverträglichkeitsprüfung insbeson
 dere im grenzüberschreitenden Rahmen zu fördern,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es notwendig und wichtig ist, Vorsorgemaßnahmen zu treffen und erheb
 liche, nachteilige Umweltauswirkungen im allgemeinen und besonders im grenzüberschreitenden Rahmen
 zu verhindern, abzuschwächen und zu überwachen ,
 UNTER HINWEIS auf die einschlägigen Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der Erklä
 rung der Stockholmer Konferenz über die Umwelt des Menschen, der Schlußakte der Konferenz über
 Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der Schlußdokumente der Madrider und der Wie
 ner Folgekonferenz der KSZE-Staaten,
 IN ANERKENNUNG der laufenden Bemühungen der Staaten, durch innerstaatliche Rechts- und Verwal
 tungsvorschriften und innerstaatliche Maßnahmen die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung
 sicherzustellen ,
 IN DEM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, Umweltfaktoren frühzeitig bei der Entscheidungsfindung
 ausdrücklich zu berücksichtigen, indem die Umweltverträglichkeitsprüfung auf allen zuständigen Verwal
 tungsebenen als ein notwendiges Mittel genutzt wird, um die den Entscheidungsträgern vorgelegten Infor
 mationen zu verbessern, damit umweltverträgliche Entscheidungen getroffen werden können , bei denen
 sorgfältig darauf geachtet wird, daß erhebliche, nachteilige Auswirkungen, insbesondere im grenzüber
 schreitenden Rahmen, soweit wie möglich reduziert werden,
 EINGEDENK der Bemühungen internationaler Organisationen, die Anwendung der Umweltverträglich
 keitsprüfung auf nationaler wie auch internationaler Ebene zu fördern, und unter Berücksichtigung der
 unter Leitung der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) durchgeführten Arbeit an der Umweltver
 träglichkeitsprüfung, insbesondere der auf dem Seminar über Umweltverträglichkeitsprüfung (September
 1987 in Warschau, Polen) erzielten Ergebnisse, sowie in Beachtung der vom Verwaltungsrat des UN-Um
 weltprogramms (UNEP) verabschiedeten Ziele und Grundsätze für die Umweltverträglichkeitsprüfung und
 der Ministererklärung über umweltgerechte und dauerhafte Entwicklung (Mai 1990 in Bergen, Norwe
 gen) —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 4. „beteiligte Parteien" die Ursprungspartei und die be
 troffene Partei einer Umweltverträglichkeitsprüfung
 Begriffsbestimmungen nach diesem Übereinkommen ;
 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet
 1 . „Parteien" die Vertragsparteien dieses Übereinkom 5 . „geplantes Projekt" jedes Projekt oder jede größere
 mens, soweit im Text nicht anderweitig definiert ; Änderung eines Projekts, das der Entscheidung einer
 zuständigen Behörde nach einem geltenden inner
 2 . „Ursprungspartei" die Vertragspartei oder -parteien staatlichen Verfahren unterliegt ;
 dieses Übereinkommens, in deren Zuständigkeitsbe
 reich ein Projekt geplant ist ;
 3 . „betroffene Partei" die Vertragspartei oder -parteien 6 . „Umweltverträglichkeitsprüfung" ein innerstaatliches
 dieses Übereinkommens, die wahrscheinlich von der Verfahren zur Beurteilung der voraussichtlichen
 grenzüberschreitenden Auswirkung eines geplanten Auswirkung eines geplanten Projekts auf die Um
 Projekts betroffen wird bzw. werden ; welt ;
 ---pagebreak--- Nr. C 104 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 4 . 92
 7 . „Auswirkung" jede Wirkung eines geplanten Pro voraussichtlich eine erhebliche, grenzüberschreitende
 jekts auf die Umwelt, u . a. auf die Gesundheit und nachteilige Auswirkung zur Folge hat, in Kenntnis ge
 Sicherheit des Menschen , auf die Flora und Fauna, setzt werden .
 auf Boden, Luft und Wasser, auf


text:
das Klima, die
 Landschaft und auf Denkmäler oder sonstige bau (5) Die beteiligten Parteien nehmen auf Veranlassung
 liche Anlagen oder die Wechselwirkung zwischen einer dieser Parteien Gespräche darüber auf, ob nicht in
 diesen Faktoren ; hierzu gehören auch Wirkungen Anhang I aufgeführte, geplante Projekte eine erhebliche
 auf das kulturelle Erbe oder sozioökonomische Ge
 grenzüberschreitende Auswirkung haben könnten und
 gebenheiten infolge von Veränderungen an diesen daher so behandelt werden sollten, als seien sie darin
 Faktoren ;
 aufgeführt. Falls sich diese Parteien hierauf einigen, sind
 die Projekte entsprechend zu behandeln. Anhang III ent
 8 . „grenzüberschreitende Auswirkung" jede — nicht hält eine allgemeine Anleitung zur Festlegung von Krite
 nur globale — Auswirkung eines geplanten Projekts rien für die Ermittlung erheblicher, nachteiliger Auswir
 innerhalb des Zuständigkeitsbereichs einer Partei , kungen .
 deren realer Ursprung ganz oder teilweise im Zu
 ständigkeitsbereich einer anderen Partei liegt ; (6) Entsprechend diesem Übereinkommen gibt die Ur
 sprungspartei der Öffentlichkeit in den voraussichtlich
 9 . „zuständige Behörde" die nationale Behörde bzw. betroffenen Gebieten Gelegenheit, bei den geplanten
 Behörden , die von einer Partei für die Wahrneh Projekten an den einschlägigen Verfahren zur Umwelt
 mung der Aufgaben nach diesem Ubereinkommen verträglichkeitsprüfung mitzuwirken und stellt sicher,
 als zuständig benannt worden ist bzw. sind, und / daß die Öffentlichkeit der betroffenen Partei die gleiche
 oder die Behörde bzw. Behörden , der bzw. denen Gelegenheit hierzu erhält wie die Öffentlichkeit der Ur
 von einer Partei Befugnisse zur Entscheidung über sprungspartei .
 ein geplantes Projekt übertragen worden sind ;
 (7) Als Mindestforderung sind die nach diesem Über
 10 . „die Öffentlichkeit" eine oder mehrere natürliche einkommen geforderten Umweltverträglichkeitsprüfun
 oder juristische Personen . gen in der Projektplanungsphase durchzuführen . In an
 gemessenem Umfang werden die Parteien bestrebt sein ,
 die Grundsätze der Umweltverträglichkeitsprüfung auf
 Artikel 2
 Maßnahmen , Pläne und Programme anzuwenden .
 Allgemeine Bestimmungen
 (8) Dieses Übereinkommen berührt nicht das Recht
 der Parteien, innerstaatliche Gesetze, Verordnungen ,
 ( 1 ) Die Parteien ergreifen einzeln oder gemeinsam Verwaltungsvorschriften oder geltende Rechtspraktiken
 alle zweckmäßigen und wirksamen Maßnahmen zur zum Schutz von Informationen anzuwenden , deren Wei
 Verhütung, Reduzierung und Eingrenzung einer erheb tergabe der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen oder
 lichen, grenzüberschreitenden nachteiligen Auswirkung der nationalen Sicherheit abträglich wäre .
 eines geplanten Projekts .
 (9) Dieses Übereinkommen berührt nicht das Recht
 (2) Jede Partei ergreift die erforderlichen rechtlichen , einzelner Parteien, strengere als die in diesem Überein
 administrativen oder sonstigen Maßnahmen zur Durch kommen festgelegten Maßnahmen anzuwenden , soweit
 führung dieses Übereinkommens ; dazu gehört bei den in dies zweckmäßig ist.
 Anhang I aufgeführten geplanten Projekten, die wahr
 scheinlich erhebliche, grenzüberschreitende nachteilige ( 10) Dieses Übereinkommen berührt nicht die völker
 Auswirkungen zur Folge haben, die Schaffung eines Ver rechtlichen Verpflichtungen der Parteien in bezug auf
 fahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung, das eine Be Projekte, die eine grenzüberschreitende Auswirkung tat
 teiligung der Öffentlichkeit sowie die Ausarbeitung der sächlich haben oder wahrscheinlich haben werden .
 in Anhang II beschriebenen Dokumentation zur Um
 weltverträglichkeitsprüfung gestattet.
 Artikel 3
 (3) Die Ursprungspartei stellt sicher, daß eine Um Benachrichtigung
 weltverträglichkeitsprüfung entsprechend diesem Uber
 einkommen durchgeführt


text:
wird, bevor über die Genehmi ( 1 ) Zur Gewährleistung angemessener und sachdienli
 gung oder Durchführung eines in Anhang I aufgeführten cher Beratungen entsprechend Artikel 5 benachrichtigt
 geplanten Projekts, das voraussichtlich eine erhebliche, die Ursprungspartei bei einem in Anhang I aufgeführten
 grenzüberschreitende nachteilige Auswirkung zur Folge geplanten Projekt, das voraussichtlich eine erhebliche,
 hat, entschieden wird .
 grenzüberschreitende nachteilige Auswirkung hat, jede
 ihres Erachtens möglicherweise betroffene Partei so bald
 (4) Die Ursprungspartei stellt entsprechend diesem wie möglich, spätestens aber zum Zeitpunkt der Infor
 Übereinkommen sicher, daß die betroffenen Parteien von mierung ihrer eigenen Öffentlichkeit über das geplante
 einem in Anhang I aufgeführten geplanten Projekt, das Projekt.
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104 / 9
 (2) Die Benachrichtigung hat unter anderem folgen teien auf Ersuchen der betroffenen Partei ausreichende
 des zu umfassen : Informationen aus, um die Frage der Wahrscheinlichkeit
 einer erheblichen, grenzüberschreitenden nachteiligen
 a) Angaben über das geplante Projekt, einschließlich al Auswirkung zu erörtern. Falls diese Parteien überein
 ler verfügbaren Informationen über seine möglichen stimmend die Wahrscheinlichkeit einer erheblichen,
 grenzüberschreitenden Auswirkungen, grenzüberschreitenden nachteiligen Auswirkung bejahen,
 finden die Bestimmungen dieses Übereinkommens ent
 b) die Art der möglichen Entscheidung und sprechende Anwendung. Falls sich diese Parteien nicht
 darüber einigen können, ob eine erhebliche, grenzüber
 c) die Angabe einer angemessenen Frist für die Über schreitende nachteilige Auswirkung wahrscheinlich ist,
 mittlung einer Stellungnahme gemäß Absatz 3 unter kann jede dieser Parteien die Angelegenheit einer Unter
 Berücksichtigung der Art des geplanten Projekts ; suchungskommission entsprechend Anhang IV zwecks
 Stellungnahme zu der Wahrscheinlichkeit einer erheb
 und kann die in Absatz 5 dieses Artikels aufgeführten lichen, grenzüberschreitenden nachteiligen Auswirkung
 Angaben enthalten . vorlegen , sofern sie sich nicht auf ein anderes Verfahren
 zur Regelung dieser Frage einigen.
 (3) Die betroffene Partei bestätigt der Ursprungspartei
 innerhalb der in der Benachrichtigung angegebenen Frist (8 ) Die beteiligten Parteien stellen sicher, daß die Öf
 den Eingang der Benachrichtigung und gibt an , ob sie an fentlichkeit der betroffenen Partei in den voraussichtlich
 dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung mit betroffenen Gebieten über das geplante Projekt infor
 wirken will . miert wird und Gelegenheit zur Stellungnahme und zur
 Äußerung von Einwänden erhält sowie zur Übermittlung
 (4) Falls die betroffene Partei mitteilt, daß sie an dem dieser Stellungnahmen bzw. Einwände auf direktem
 Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht mit Wege an die zuständige Behörde der Ursprungspartei
 wirken will oder wenn sie sich nicht innerhalb der in der oder — soweit zweckmäßig — über die Ursprungspartei
 Benachrichtigung angegebenen Frist äußert, finden die selbst.
 nachstehenden Absätze 5 , 6 , 7 und 8 sowie die Artikel 4
 bis 7 keine Anwendung . Unter diesen Umständen bleibt
 Artikel 4
 das Recht einer Ursprungspartei, darüber zu entschei
 den, ob sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund
 ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken Ausarbeitung der Dokumentation zur Umweltverträglich
 durchführen will , unberührt. keitsprüfung
 (5) Die Ursprungspartei übermittelt, sofern dies noch ( 1 ) Die der zuständigen Behörde der Ursprungspartei
 nicht geschehen ist, der betroffenen Partei nach Eingang vorzulegende Dokumentation zur Umweltverträglich
 einer Mitteilung derselben , daß sie an dem


text:
Verfahren keitsprüfung muß mindestens die in Anhang II aufge
 der Umweltverträglichkeitsprüfung mitzuwirken wünscht, führten Angaben enthalten.
 folgendes :
 (2) Die Ursprungspartei übermittelt der betroffenen
 a) einschlägige Informationen über das Verfahren der Partei — gegebenenfalls über eine gemeinsame Stelle,
 Umweltverträglichkeitsprüfung, unter Angabe der soweit eine solche besteht — die Dokumentation zur
 Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen, und Umweltverträglichkeitsprüfung. Die beteiligten Parteien
 veranlassen die Verteilung der Dokumentation an die
 b) einschlägige Informationen über das geplante Projekt Behörden und die Öffentlichkeit der betroffenen Partei
 und dessen möglicherweise erhebliche, grenzüber in den voraussichtlich betroffenen Gebieten sowie die
 schreitende nachteilige Auswirkung. Übermittlung von Stellungnahmen an die zuständige Be
 hörde der Ursprungspartei auf direktem Wege oder —
 (6) Eine betroffene Partei übermittelt der Ursprungs soweit zweckmäßig — über die Ursprungspartei selbst
 partei auf deren Ersuchen die zumutbarerweise zu be innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der endgül
 schaffenden Informationen über die möglicherweise be tigen Entscheidung über das geplante Projekt.
 troffene Umwelt im Zuständigkeitsbereich der betroffe
 nen Partei , soweit solche Angaben für die Ausarbeitung
 der Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung Artikel 5
 erforderlich sind . Die Informationen sind umgehend, ge
 gebenenfalls über eine gemeinsame Stelle, soweit eine Beratungen auf der Grundlage der Dokumentation zur
 solche eingerichtet ist, zu übermitteln . Umweltverträglichkeitsprüfung
 (7) Glaubt eine Partei , daß sie von einer erheblichen, Nach Fertigstellung der Dokumentation zur Umweltver
 grenzüberschreitenden nachteiligen Auswirkung eines in träglichkeitsprüfung nimmt die Ursprungspartei ohne un
 Anhang I aufgeführten geplanten Projekts betroffen nötige Verzögerung Beratungen mit der betroffenen Par
 wäre , und ist keine Benachrichtigung gemäß Absatz 1 tei auf, unter anderem über die möglichen grenzüber
 dieses Artikels ergangen , tauschen die beteiligten Par schreitenden Auswirkungen des geplanten Projekts und
 ---pagebreak--- Nr. C 104 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 4 . 92
 über deren Reduzierung oder Beseitigung. Gegenstand grenzüberschreitenden nachteiligen Auswirkungen des
 der Beratungen kann folgendes sein : Projekts, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung
 entsprechend diesem Übereinkommen durchgeführt
 a) mögliche Alternativen zu dem geplanten Projekt, ein wurde, zu berücksichtigen sind . Jede nach der Projekt
 schließlich der Unterlassung, sowie mögliche Maß durchführung vorgenommene Beurteilung hat insbeson
 nahmen zur Abschwächung erheblicher, grenzüber dere eine Kontrolle des Projekts und die Feststellung et
 schreitender nachteiliger Auswirkungen und zur waiger grenzüberschreitender nachteiliger Auswirkungen
 Überwachung der Folgen solcher Maßnahmen auf einzuschließen. Die Kontrolle und die Feststellung kön
 Kosten der Ursprungspartei , nen im Hinblick auf die in Anhang V angegebenen Ziele
 durchgeführt werden .
 b) andere Möglichkeiten für eine gegenseitige Unterstüt
 zung bei der Verringerung erheblicher, grenzüber (2) Wenn die Ursprungspartei oder die betroffene
 schreitender nachteiliger Auswirkungen des geplanten Partei aufgrund der Beurteilung nach der Projektdurch
 Projekts und führung ausreichenden Grund zur Annahme hat, daß er
 hebliche , grenzüberschreitende nachteilige Auswirkungen
 c) sonstige sachdienliche Fragen im Zusammenhang mit gegeben sind, oder wenn Faktoren, die zu solchen Aus
 dem geplanten Projekt. wirkungen führen können , festgestellt worden sind , in
 formiert sie die andere Partei unverzüglich . Die beteilig
 Bei der Aufnahme solcher Beratungen vereinbaren die ten Parteien beraten daraufhin über die notwendigen
 Parteien eine angemessene Beratungsdauer. Die Beratun Maßnahmen


text:
zur Reduzierung oder Beseitigung der Aus
 gen können über ein entsprechendes gemeinsames Gre wirkungen .
 mium , soweit vorhanden , abgewickelt werden .
 Artikel 8
 Artikel 6
 Bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit
 Endgültige Entscheidung
 Die Parteien können weiterhin die bereits geschlossenen
 bilateralen und multilateralen Übereinkünfte und sonsti
 ( 1 ) Die Parteien stellen sicher, daß bei der endgülti
 gen Entscheidung über das geplante Projekt das Ergebnis gen Vereinbarungen anwenden und neue schließen, um
 der Umweltverträglichkeitsprüfung, einschließlich der ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu er
 Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung , so füllen. In diese Übereinkünfte und sonstigen Vereinba
 wie die gemäß Artikel 3 Absatz 8 und Artikel 4 Absatz 2 rungen können die in Anhang VI aufgeführten grundle
 dazu übermittelten Stellungnahmen und das Ergebnis der genden Bestimmungen übernommen werden .
 in Artikel 5 genannten Beratungen angemessen berück
 sichtigt werden . Artikel 9
 (2) Die Ursprungspartei übermittelt der betroffenen Forschungsprogramme
 Partei die endgültige Entscheidung über das geplante
 Projekt zusammen mit den für die Entscheidung maßge Die Parteien prüfen besonders die Frage der Einführung
 benden Gründen und Überlegungen . bzw. Intensivierung gezielter Forschungsprogramme , um
 (3) Falls einer beteiligten Partei über die erhebliche a) die bestehenden qualitativen und quantitativen Me
 grenzüberschreitende Auswirkung eines geplanten Pro thoden zur Prüfung der Auswirkungen geplanter Pro
 jekts zusätzliche Informationen, die zum Zeitpunkt der jekte zu verbessern ;
 Entscheidung über das betreffende Projekt noch nicht
 vorlagen und die sich wesentlich auf die Entscheidung b) zu einem besseren Verständnis der kausalen Bezie
 hätten auswirken können , bekannt werden, bevor die Ar hungen und deren Rolle bei einer ganzheitlichen Um
 beit an dem Projekt aufgenommen worden ist, unterrich weltgestaltung zu gelangen ;
 tet diese Partei unverzüglich die andere(n) beteiligte(n)
 Partei(en). Falls eine der beteiligten Parteien darum er c) in dem Bestreben , Auswirkungen weitestgehend zu
 sucht, werden Beratungen über die Frage durchgeführt, beschränken bzw . zu verhindern , die wirksame
 ob die Entscheidung revidiert werden muß. Durchführung der Entscheidungen über geplante
 Projekte zu beurteilen und zu überwachen ,
 Artikel 7 d) Methoden zur Förderung kreativer Lösungsansätze
 bei der Suche nach umweltgerechten Alternativen zu
 Beurteilung nach Projektdurchführung geplanten Projekten, Produktions- und Verbrauchs
 strukturen zu entwickeln ;
 (1) Die beteiligten Parteien legen auf Ersuchen einer
 dieser Parteien fest, ob und — wenn ja — in welchem e) Methoden für die Umsetzung der Grundsätze der
 Umfang eine Beurteilung nach Projektdurchführung vor Umweltverträglichkeitsprüfung auf volkswirtschaft
 zunehmen ist, wobei die wahrscheinlichen , erheblichen , licher Ebene zu entwickeln .
 ---pagebreak--- 24 . 4. 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104 / 11
 Die Ergebnisse der vorgenannten Programme werden f) Erörterung und Durchführung weiterer Maßnahmen,
 zwischen den Parteien ausgetauscht. die zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkom
 mens notwendig sein können.
 Artikel 10
 Artikel 12
 Status der Anhänge
 Stimmrecht
 Die Anhänge dieses Übereinkommens sind Bestandteil
 des Ubereinkommens . (1) Jede Partei dieses Übereinkommens hat eine
 Stimme .
 Artikel 11
 (2) Vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes 1 ent
 Konferenzen der Parteien spricht die Stimmenzahl der regionalen Wirtschaftszu
 sammenschlüsse bei den in ihren Zuständigkeitsbereich
 fallenden Angelegenheiten der Zahl ihrer Mitgliedstaa
 (


text:
1 ) Die Parteien kommen nach Möglichkeit anläßlich ten, die Partei dieses Übereinkommens sind . Diese Wirt
 der jährlichen Tagungen der leitenden Berater der ECE schaftszusammenschlüsse üben ihr Stimmrecht nicht aus ,
 Regierungen für Fragen der Umwelt und der Wasser wenn ihre Mitgliedstaaten jeweils für sich das Stimm
 wirtschaft zu einer Konferenz zusammen . Die erste Kon recht wahrnehmen , und umgekehrt.
 ferenz der Parteien wird spätestens ein Jahr nach In
 krafttreten dieses Übereinkommens einberufen .
 Artikel 13
 Danach werden Konferenzen der Parteien zu den auf ei
 Sekretariat
 ner solchen Konferenz als notwendig erachteten Zeit
 punkten oder auf schriftlichen Antrag einer der Parteien
 unter der Voraussetzung abgehalten, daß der Antrag in Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Eu
 nerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung an ropa nimmt die folgenden Sekretariatsaufgaben wahr :
 die Parteien durch das Sekretariat mindestens von einem
 Drittel der Parteien befürwortet wird . a) Einberufung und Vorbereitung der Konferenzen der
 Parteien ;
 (2) Die Parteien überprüfen ständig die Durchführung b) Weitergabe von entsprechend diesem Übereinkom
 des Übereinkommens ; zu diesem Zweck unternehmen sie
 men übermittelten Berichten und sonstigen Informa
 folgende Schritte : tionen an die Parteien und
 a) Überprüfung der Maßnahmen und methodischen c) Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die nach diesem
 Konzepte der Parteien in bezug auf die Umweltver Übereinkommen vorgesehen sind oder gegebenenfalls
 träglichkeitsprüfung im Hinblick auf eine weitere von den Parteien festgelegt werden .
 Verbesserung der Verfahren zur Umweltverträglich
 keitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ;
 Artikel 14
 b) Austausch von Informationen über Erfahrungen mit
 dem Abschluß und der Durchführung bilateraler und Änderungen des Übereinkommens
 multilateraler Übereinkommen oder sonstiger Verein
 barungen über die Anwendung der Umweltverträg (1) Jede Partei kann Änderungen an diesem Überein
 lichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, kommen vorschlagen.
 denen eine oder mehrere der Parteien beigetreten
 sind ; (2) Änderungsvorschläge sind in schriftlicher Form
 dem Sekretariat zuzuleiten, das sie allen Parteien über
 c) Gewinnung kompetenter internationaler Gremien und mittelt. Die Änderungsvorschläge werden auf der näch
 wissenschaftlicher Ausschüsse für eine Mitwirkung bei sten Konferenz der Parteien erörtert, vorausgesetzt, daß
 methodischen und fachlichen Fragen in Zusammen diese Vorschläge mindestens neunzig Tage vorher vom
 hang mit der Verwirklichung der Ziele dieses Über Sekretariat an die Parteien verteilt worden sind .
 einkommens ;
 (3) Die Parteien bemühen sich nach besten Kräften ,
 d) Erörterung und einvernehmliche Verabschiedung ei über jeden Änderungsvorschlag zu diesem Übereinkom
 ner Geschäftsordnung für ihre Konferenzen auf ihrer men einen Konsens zu erzielen. Wenn alle Möglichkei
 ersten Konferenz ; ten zur Herbeiführung eines Konsenses erschöpft sind
 und keine Einigung erzieh wurde, wird die Änderung
 e) Erörterung und , soweit erforderlich , Verabschiedung notfalls im Abstimmungswege durch eine Dreiviertel
 von Änderungsvorschlägen zu diesem Übereinkom Mehrheit der auf der Konferenz vertretenen und abstim
 men ; menden Parteien angenommen .
 ---pagebreak--- Nr. C 104 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 4 . 92
 (4) Die entsprechend Absatz 3 dieses Artikels ange Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa
 nommenen Änderungen dieses Ubereinkommens werden und durch die Staaten, die nach Absatz 8 der Entschlie
 von der Verwahrstelle allen Parteien zur Ratifizierung, ßung


text:
36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrates vom
 Genehmigung oder Annahme vorgelegt. Für die Par 28 . März 1947 den Status beratender Mitglieder bei der
 teien , die sie ratifiziert, genehmigt oder angenommen Wirtschaftskommission für Europa haben, sowie durch
 haben , treten sie am neunzigsten Tage , nachdem von regionale Wirtschaftszusammenschlüsse, die von souve
 mindestens Dreiviertel der Parteien eine Ratifikations-, ränen Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für
 Genehmigungs- oder Annahmemitteilung bei der Ver Europa gegründet worden sind und denen ihre Mitglied
 wahrstelle eingegangen ist, in Kraft. staaten die Zuständigkeit für Angelegenheiten übertragen
 haben, für die dieses Übereinkommen maßgebend ist,
 (5) Im Sinne dieses Artikels sind „vertretene und ab einschließlich der Befugnis zum Abschluß von Verträgen
 stimmende Parteien" die Parteien, die anwesend sind über diese Angelegenheiten .
 und entweder eine Ja- oder Nein-Stimme abgeben.
 Artikel 17
 (6) Das in Absatz 3 dieses Artikels beschriebene Ab
 stimmungsverfahren soll einer Regelung für künftige Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
 Übereinkommen , die innerhalb der Wirtschaftskommis
 sion für Europa ausgehandelt werden , in keiner Weise
 vorgreifen . (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation,
 Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner
 staaten und die regionalen Wirtschaftszusammenschlüsse .
 Artikel 15
 Beilegung von Streitigkeiten (2) Dieses Übereinkommen liegt ab dem 3 . September
 1991 für die in Artikel 16 genannten Staaten und Wirt
 ( 1 ) Bei Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren schaftszusammenschlüsse zum Beitritt auf.
 Parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses
 Übereinkommens bemühen sich diese um eine Lösung
 auf dem Verhandlungswege oder mit anderen, für die (3) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs
 oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der
 streitenden Parteien annehmbaren Mitteln zur Beilegung
 Vereinten Nationen hinterlegt, der die Aufgaben der
 von Streitigkeiten . Verwahrstelle wahrnimmt .
 (2) Bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme
 oder Genehmigung dieses Übereinkommens bzw. bei (4) Für jeden der in Artikel 16 genannten Wirtschafts
 dem Beitritt oder jederzeit danach kann eine Partei ge zusammenschlüsse, der diesem Übereinkommen beitritt,
 genüber der Verwahrstelle schriftlich erklären, daß sie im ohne daß einer seiner Mitgliedstaaten Partei des Über
 Fall einer Streitigkeit, die nicht entsprechend dem vorste einkommens ist, sind die Verpflichtungen aus diesem
 henden Absatz 1 beigelegt wird, eines oder beide der fol Übereinkommen verbindlich. Bei Zusammenschlüssen,
 genden Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten als ver von denen ein Mitgliedstaat oder mehrere Partei des
 bindlich gegenüber jeder Partei, die dieselbe Verpflich Übereinkommens ist bzw . sind , entscheiden die Zusam
 tung eingeht, anerkennt : menschlüsse und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweilige
 Zuständigkeit für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen
 a) Vorbringen der Streitigkeit vor dem Internationalen aus dem Übereinkommen . In diesen Fällen üben die Zu
 Gerichtshof ; sammenschlüsse und die Mitgliedstaaten ihre Rechte aus
 diesem Übereinkommen nicht gleichzeitig aus .
 b) Schiedsverfahren nach Anhang VII.
 (5) In ihren Ratifikations-, Annahme-, Genehmi
 (3) Falls sich die streitenden Parteien mit beiden der gungs- oder Beitrittsurkunden geben die in Artikel 16
 im vorstehenden Absatz 2 genannten Mittel zur Beile genannten regionalen Wirtschaftszusammenschlüsse den
 gung von Streitigkeiten einverstanden erklärt haben , Umfang ihrer Zuständigkeit für die unter dieses Überein
 kann die Streitigkeit nur vor dem Internationalen Ge


text:
kommen fallenden Angelegenheiten an . Sie unterrichten
 richtshof vorgebracht werden, sofern die Parteien nichts außerdem die Verwahrstelle von jeder relevanten Ände
 anderes vereinbaren . rung des Umfangs ihrer Zuständigkeit.
 Artikel 16
 Artikel 18
 Unterzeichnung Inkrafttreten
 Dieses Übereinkommen liegt in der Zeit vom 25 . Februar
 bis zum 1 . März 1991 in Espoo (Finnland) und danach (1) Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tage
 bis zum 2 . September 1991 am Sitz der Vereinten Natio nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, An
 nen in New York zur Unterzeichnung auf durch die nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104 / 13
 (2) Im Sinne des vorstehenden Absatzes 1 wird eine getreten ist, durch eine schriftiche Mitteilung an die Ver
 von einem regionalen Wirtschaftzusammenschluß hinter wahrstelle von dem Übereinkommen zurücktreten . Der
 legte Urkunde nicht zusätzlich zu den von seinen Mit Rücktritt wird am neunzigsten Tage nach Eingang der
 gliedstaaten hinterlegten Urkunden gezählt. Mitteilung bei der Verwahrstelle wirksam . Ein solcher
 Rücktritt berührt nicht die Anwendung der Artikel 3 bis
 (3) Für jeden in Artikel 16 genannten Staat oder Zu 6 des Übereinkommens auf ein geplantes Projekt, über
 das vor Inkrafttreten des Rücktritts eine Benachrichti
 sammenschluß , der nach Hinterlegung der sechzehnten
 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts gung nach Artikel 3 Absatz 1 erfolgt ist oder ein Antrag
 urkunde dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt nach Artikel 3 Absatz 7 gestellt wurde .
 oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkom
 men am neunzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Rati
 fikations -, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur Artikel 20
 kunde in Kraft .
 Verbindlicher Wortlaut
 Artikel 19
 Rücktritt
 Die Urschrift dieses Übereinkommens, deren englischer,
 französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen
 Eine Partei kann jederzeit nach einem Zeitraum von vier verbindlich sind, wird beim Generalsekretär der Verein
 Jahren, nachdem dieses Übereinkommen für sie in Kraft ten Nationen hinterlegt.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Überein
 kommen unterzeichnet.
 GESCHEHEN zu Espoo (Finnland) am fünfundzwanzigsten Februar neunzehnhundertein
 undneunzig .
 ---pagebreak--- Nr. C 104 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 4 . 92
 ANHANG I
 Liste der Projekte
 1 . Erdölraffinerien (ausgenommen Unternehmen, die nur Schmiermittel aus Erdöl herstellen) sowie Anla
 gen zur Vergasung und Verflüssigung von täglich mindestens 500 Tonnen Kohle oder bituminösem
 Schiefer.
 2 . Wärmekraftwerke und sonstige Verbrennungsanlagen mit einer Wärmeleistung von mindestens 300
 MW sowie Kernkraftwerke und sonstige Kernreaktoren (ausgenommen Forschungseinrichtungen für
 die Erzeugung und Konversion von Spalt- und Brutstoffen mit einer maximalen Dauerleistung von 1
 kW).
 3 Anlagen , die ausschließlich für die Erzeugung oder Anreicherung von Kernbrennstoffen, die Wieder
 aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder die Lagerung, Entsorgung und Behandlung radioaktiver
 Abfälle bestimmt sind .
 4 . Größere Anlagen für das Erschmelzen von Gußeisen und Stahl und für die Erzeugung von Nichteisen
 metallen .
 5 . Anlagen zur Asbestförderung sowie zur Behandlung und Verarbeitung von Asbest und asbesthaltigen
 Erzeugnissen, und zwar mit einer Jahresproduktion von mehr als 20 000 Tonnen Fertigerzeugnissen im
 Fall von Asbestzementprodukten, von mehr als 50 Tonnen Fertigerzeugnissen


text:
im Fall von Reibungsbe
 lägen und mit einem Jahreseinsatz von mehr als 200 Tonnen Asbest bei anderen Verwendungszwek
 ken .
 6 . Integrierte chemische Anlagen.
 7 . Bau von Autobahnen, Kraftfahrstraßen (') und Eisenbahn-Fernstrecken sowie von Flugplätzen mit ei
 ner Start- und Landebahn-Grundlänge von 2 100 m und mehr.
 8 . Öl- und Gaspipelines großen Durchmessers .
 9 . Seehäfen sowie Binnenschiffahrtswege und - häfen, die Schiffen mit einer Tragfähigkeit von mehr als
 1 350 Tonnen zugänglich sind.
 10. Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung, chemischen Behandlung oder Deponielagerung giftiger
 und gefährlicher Abfälle.
 11 . Große Talsperren und Stauseen .
 12 . Maßnahmen zur Grundwasserentnahme, soweit die jährliche Wasserabzugsmenge mindestens 10 Mil
 lionen Kubikmeter beträgt.
 13 . Herstellung von Zellstoff und Papier im Umfang von mindestens 200 luftgetrockneten Tonnen täglich .
 14 . Größere Anlagen für den Bergbau, die Förderung vor Ort sowie die Veredelung von Erzen oder
 Kohle .
 15 . Offshore-Kohlenwasserstofförderung.
 16 . Größere Anlagen zur Lagerung von Mineralöl, erdölchemischen oder chemischen Erzeugnissen.
 17 . Abholzung großer Flächen.
 (') Im Sinne dieses Übereinkommens ist
 — „Autobahn" eine Straße , die für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen besonders bestimmt und gebaut ist, zu der von
 den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und die :
 a) außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend für beide Verkehrsrichtungen besondere Fahrbahnen hat, die
 durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen durch andere Mittel
 voneinander getrennt sind,
 b) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen oder Gehwegen hat,
 c) als Autobahn besonders gekennzeichnet ist ;
 — „Kraftfahrstraße" eine Straße, die ausschießlich für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und nur über
 Kreuzungen oder verkehrsgeregelte Einmündungen zugänglich ist und auf der besonders das Anhalten und Parken
 auf der Fahrbahn verboten ist.
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104 / 15
 ANHANG II
 Inhalt der Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung
 Entsprechend Artikel 4 hat die Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung mindestens folgende
 Angaben zu enthalten :
 a) eine Beschreibung des geplanten Projekts und seines Zwecks ;
 b) gegebenenfalls eine Beschreibung vertretbarer Alternativen (beispielsweise für den Standort oder in tech
 nologischer Hinsicht) zu dem geplanten Projekt, einschließlich der Unterlassung ;
 c) eine Beschreibung der Umwelt, die durch das geplante Projekt und seine Alternativen voraussichtlich
 erheblich betroffen wird ;
 d) eine Beschreibung der möglichen Umweltauswirkungen des geplanten Projekts und seiner Alternativen
 sowie eine Abschätzung ihres Ausmaßes ;
 e) eine Beschreibung der Maßnahmen zur Reduzierung der nachteiligen Umweltauswirkungen auf ein Mi
 nimum ;
 f) die ausdrückliche Angabe der Prognosemethoden und der zugrundeliegenden Annahmen sowie der ver
 wendeten einschlägigen Umweltdaten ;
 g) Angabe von Wissenslücken und Unsicherheiten, die bei der Zusammenstellung der geforderten Angaben
 festgestellt wurden ;
 h) gegebenenfalls eine Übersicht über die Uberwachungs- und Managementprogramme sowie etwaige
 Pläne für eine Beurteilung nach der Projektdurchführung und
 i) eine nichttechnische Zusammenfassung, gegebenenfalls mit Anschauungsmaterial (Karten, Diagramme
 usw .).
 ANHANG III
 Allgemeine Kriterien als Anhaltspunkte bei der Ermittlung der Umweltrelevanz nicht in Anhang I aufge
 führter Projekte
 1 . Bei der Prüfung geplanter Projekte, auf die Artikel 2 Absatz


text:
5 Anwendung findet, können die beteilig
 ten Parteien prüfen, ob das Projekt voraussichtlich erhebliche, grenzüberschreitende nachteilige Auswir
 kungen haben wird, insbesondere anhand eines oder mehrerer der folgenden Kriterien :
 a) Umfang : geplante Projekte , die für ihre Art sehr umfangreich sind ;
 b) Standort: geplante Projekte, die in oder nahe einem empfindlichen oder für die Umwelt besonders
 wichtigen Gebiet (wie die im Ramsar-Übereinkommen ausgewiesenen Feuchtgebiete oder wie Natio
 nalparks, Naturschutzgebiete, Orte von besonderem wirtschaftlichem Interesse oder Orte von ar
 chäologischer, kultureller oder geschichtlicher Bedeutung) verwirklicht werden sollen oder an Orten,
 an denen die geplante Entwicklung voraussichtlich erhebliche Folgen für die Bevölkerung hätte ;
 c) Wirkungen : geplante Projekte mit besonders vielschichtigen und potentiell nachteiligen Wirkungen ;
 dazu gehören Projekte, die ernste Folgen für den Menschen oder für wertvolle Arten oder Organis
 men haben, Projekte, welche die tatsächliche oder mögliche Nutzung eines betroffenen Gebiets ge
 fährden , sowie Projekte, die eine zusätzliche Belastung verursachen, welche die Aufnahmefähigkeit
 der Umwelt überfordert.
 ---pagebreak--- Nr. C 104 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 4 . 92
 2 . Die beteiligten Parteien prüfen zu diesem Zweck die Projekte, die in der Nähe einer Landesgrenze
 durchgeführt werden sollen, sowie weiter entfernt geplante Projekte, die erhebliche grenzüberschrei
 tende Wirkungen in großer Entfernung vom Durchführungsort auslösen könnten .
 ANHANG IV
 Untersuchungsverfahren
 1 . Die ersuchende(n) Partei(en) teilt (teilen) dem Sekretariat mit, daß sie die Frage, ob eines der in An
 hang I aufgeführten Projekte voraussichtlich eine erhebliche, grenzüberschreitende nachteilige Auswir
 kung haben wird, einer nach diesem Anhang eingesetzten Untersuchungskommission zur Prüfung vor
 legt (vorlegen). In dieser Mitteilung ist der Gegenstand der Untersuchung anzugeben . Das Sekretariat
 unterrichtet hiervon unverzüglich alle Parteien des Ubereinkommens .
 2 . Die Untersuchungskommission besteht aus drei Mitgliedern. Die ersuchende Partei sowie die andere
 an dem Untersuchungsverfahren beteiligte Partei benennen jeweils einen wissenschaftlichen oder tech
 nischen Sachverständigen, die zusammen einvernehmlich den dritten Sachverständigen bestimmen , der
 den Vorsitz in der Untersuchungskommission führt. Letzterer darf weder Staatsangehöriger einer der
 an dem Untersuchungsverfahren beteiligten Parteien sein noch seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Ge
 biet einer dieser Parteien haben noch bei einer von ihnen beschäftigt sein oder in irgendeiner anderen
 Eigenschaft mit der Angelegenheit befaßt gewesen sein.
 3 . Wenn der Vorsitzende der Untersuchungskommission nicht innerhalb von zwei Monaten nach der
 Benennung des zweiten Sachverständigen bestimmt worden ist, benennt der Exekutivsekretär der Wirt
 schaftskommission für Europa den Vorsitzenden auf Ersuchen einer der beiden Parteien innerhalb der
 nächsten zwei Monate .
 4 . Wenn eine der an dem Untersuchungsverfahren beteiligten Parteien nicht innerhalb eines Monats nach
 Erhalt der Mitteilung des Sekretariats einen Sachverständigen benennt, kann die andere Partei den
 Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa hiervon unterrichten, der dann innerhalb der
 nächsten zwei Monate den Vorsitzenden der Untersuchungskommission bestellt. Nach seiner Bestel
 lung ersucht der Vorsitzende der Untersuchungskommission die Partei, die noch keinen Sachverständi
 gen benannt hat, dies innerhalb eines Monats zu tun . Danach unterrichtet der Vorsitzende den Exeku
 tivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa, der die Benennung innerhalb der nächsten zwei
 Monate vornimmt .
 5 .


text:
Die Untersuchungskommission gibt sich eine Geschäftsordnung.
 6 . Die Untersuchungskommission kann alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Maßnahmen er
 greifen .
 7 . Die an dem Untersuchungsverfahren beteiligten Parteien haben die Arbeit der Untersuchungskommis
 sion zu erleichtern und insbesondere unter Nutzung aller verfügbaren Mittel
 a) ihr alle sachdienlichen Unterlagen , Einrichtungen und Informationen zur Verfügung zu stellen und
 b) es ihr bei Bedarf zu ermöglichen , Zeugen oder Sachverständige hinzuzuziehen und deren Aussagen
 entgegenzunehmen .
 8 . Die Parteien und die Sachverständigen haben die Vertraulichkeit aller Informationen zu wahren , die
 sie während der Tätigkeit der Untersuchungskommission vertraulich erhalten .
 9 . Falls eine der am Untersuchungsverfahren beteiligten Parteien nicht vor der Untersuchungskommission
 erscheint oder ihren Fall nicht darstellt, kann die andere Partei die Untersuchungskommission ersu
 chen, das Verfahren fortzusetzen und die Arbeit abzuschließen . Die Abwesenheit einer Partei oder das
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 104 / 17
 Versäumnis einer Partei, ihren Fall darzustellen, stellt kein Hindernis für die Fortsetzung und den
 Abschluß der Arbeit der Untersuchungskommission dar.
 10 . Soweit die Untersuchungskommission aufgrund des besonderen Sachverhalts keine andere Regelung
 trifft, sind die Kosten der Untersuchungskommission, einschließlich der Vergütung ihrer Mitglieder,
 von den an dem Untersuchungsverfahren beteiligten Parteien zu gleichen Teilen zu tragen . Die Unter
 suchungskommission hat über ihre gesamten Aufwendungen Buch zu führen und den Parteien eine
 abschließende Kostenaufstellung vorzulegen .
 11 . Jede Partei, die ein tatsächliches Interesse an dem Gegenstand des Untersuchungsverfahrens hat und
 von einem Gutachten in dieser Angelegenheit berührt sein könnte, kann mit Zustimmung der Untersu
 chungskommission dem Verfahren beitreten .
 12 . Die verfahrensrechtlichen Entscheidungen der Untersuchungskommission werden mit der Mehrheit der
 Stimmen ihrer Mitglieder getroffen. Das abschließende Gutachten der Untersuchungskommission hat
 die Meinung der Mehrheit ihrer Mitglieder widerzuspiegeln und etwaige abweichende Ansichten wie
 derzugeben.
 13 . Die Untersuchungskommission legt ihr abschließendes Gutachten innerhalb von zwei Monaten nach
 ihrer Einsetzung vor, sofern sie nicht eine Verlängerung dieser Frist um höchstens zwei Monate als
 notwendig erachtet.
 14 . Das abschließende Gutachten der Untersuchungskommission hat sich auf anerkannte wissenschaftliche
 Grundsätze zu stützen. Die Untersuchungskommission übermittelt das abschließende Gutachten den
 an dem Untersuchungsverfahren beteiligten Parteien und dem Sekretariat.
 ANHANG V
 Beurteilung nach Projektdurchführung
 Zweck :
 a) Kontrolle der Einhaltung der in der Projektgenehmigung gestellten Bedingungen sowie der Wirksam
 keit von Maßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen ;
 b) Beurteilung einer Auswirkung im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes Management und um Unsicherhei
 ten zu begegnen ;
 c) Überprüfung früherer Vorhersagen, um die Erfahrungen weiterzugeben für künftige gleichartige Pro
 jekte .
 ANHANG VI
 Regelungen für die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit
 1 . Die beteiligten Parteien können, soweit dies zweckmäßig ist, institutionelle Regelungen treffen oder den
 Bereich bestehender institutioneller Regelungen im Rahmen bi- oder multilateraler Vereinbarungen er
 weitern, um diesem Übereinkommen volle Wirksamkeit zu verleihen.
 ---pagebreak--- Nr. C 104 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 4 . 92
 2 . Bi- und multilaterale Übereinkommen oder sonstige Vereinbarungen können folgendes umfassen :
 a) zusätzliche Vorschriften für die Durchführung dieses Übereinkommens, wobei


text:
die besonderen Gege
 benheiten in der betreffenden Teilregion zu berücksichtigen sind ;
 b) institutionelle, administrative und sonstige Regelungen, die auf der Basis der Gegenseitigkeit und
 Gleichwertigkeit zu treffen sind ;
 c) Abstimmung ihrer Umweltpolitik und ihrer Umweltschutzmaßnahmen zur Gewährleistung möglichst
 einheitlicher Normen und Methoden bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung ;
 d) Entwicklung, Verbesserung und/oder Vereinheitlichung von Methoden zur Feststellung, Messung,
 Vorhersage und Beurteilung von Auswirkungen sowie für die Beurteilung nach der Projektdurchfüh
 rung ;
 e) Entwicklung und/oder Verbesserung von Methoden und Programmen für die Sammlung, Analyse,
 Speicherung und rechtzeitige Verteilung vergleichbarer Daten über Umweltqualität als Beitrag zur
 Umweltverträglichkeitsprüfung ;
 f) die Festlegung von Schwellenwerten und stärker spezifizierten Kriterien für das Ausmaß einer grenz
 überschreitenden Auswirkung in bezug auf den Standort, die Art oder den Umfang eines geplanten
 Projekts, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Übereinkommen durchgeführt
 werden soll, sowie die Festlegung kritischer Werte für grenzüberschreitende Umweltbelastungen ;
 g) gegebenenfalls gemeinsame Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Ausarbeitung ge
 meinsamer Überwachungsprogramme, einheitliche Eichung von Überwachungsinstrumenten und
 Vereinheitlichung der Methoden zur Gewährleistung der Kompatibilität der erhaltenen Daten und
 Informationen .
 ANHANG VII
 Schiedsverfahren
 1 . Die klagende(n) Vertragspartei(en) teilt (teilen) dem Sekretariat mit, daß sich die Parteien darauf geei
 nigt haben, die Streitigkeit im Wege des Schiedsverfahrens gemäß Artikel 15 Absatz 2 dieses Überein
 kommens zu regeln. In der Mitteilung sind der Gegenstand des Schiedsverfahrens , insbesondere die
 Artikel dieses Übereinkommens anzugeben, deren Auslegung oder Anwendung streitig ist. Das Sekre
 tariat leitet die Information an alle Parteien dieses Übereinkommens weiter.
 2 . Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern . Die klagende(n) Vertragspartei (en) und die Gegen
 parteien) benennen jeweils einen Schiedsrichter, die zusammen einvernehmlich den dritten Schieds
 richter bestimmen , der den Vorsitz im Schiedsgericht führt. Letzterer darf weder Staatsangehöriger der
 streitenden Parteien sein noch seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Gebiet einer dieser Parteien haben
 noch bei einer von ihnen beschäftigt sein oder in irgendeiner anderen Eigenschaft mit dem betreffen
 den Fall befaßt gewesen sein.
 3 . Wenn der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht innerhalb von zwei Monaten nach Benennung des
 zweiten Schiedsrichters bestimmt worden ist, benennt der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission
 für Europa den Vorsitzenden auf Ersuchen einer der streitenden Parteien innerhalb der nächsten zwei
 Monate .
 4. Wenn eine der streitenden Parteien nicht innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des entsprechenden
 Ersuchens einen Schiedsrichter benennt, kann die andere Partei den Exekutivsekretär der Wirtschafts
 kommission für Europa hiervon unterrichten, der dann innerhalb der nächsten zwei Monate den Vor
 sitzenden des Schiedsgerichts bestellt. Nach seiner Bestellung ersucht der Vorsitzende des Schiedsge
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104 / 19
 richts die Partei , die noch keinen Schiedsrichter benannt hat, dies innerhalb von zwei Monaten zu tun .
 Danach unterrichtet der Vorsitzende den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa, der
 die Benennung innerhalb der nächsten zwei Monate vornimmt.
 5 . Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und diesem
 Übereinkommen .
 6. Jedes nach diesem Anhang eingesetzte Schiedsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung.
 7 . Die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Entscheidungen des


text:
Schiedsgerichts werden mit der
 Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder getroffen.
 8 . Das Schiedsgericht kann alle zur Ermittlung des Sachverhalts erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
 9. Die streitenden Parteien haben die Arbeit des Schiedsgerichts zu erleichtern und insbesondere unter
 Nutzung aller verfügbaren Mittel
 a) ihm alle sachdienlichen Unterlagen, Einrichtungen und Informationen zur Verfügung zu stellen und
 b) es ihm bei Bedarf zu ermöglichen, Zeugen oder Sachverständige hinzuzuziehen und deren Aussa
 gen entgegenzunehmen .
 10 . Die Parteien und die Schiedsrichter haben die Vertraulichkeit aller Informationen zu wahren , die sie
 während des Schiedsverfahrens vertraulich erhalten .
 1 1 . Das Schiedsgericht kann auf Ersuchen einer der Parteien zwischenzeitliche Schutzmaßnahmen emp
 fehlen .
 12 . Falls eine der streitenden Parteien nicht vor dem Schiedsgericht erscheint oder ihren Fall nicht dar
 stellt, kann die andere Partei das Schiedsgericht ersuchen, das Verfahren fortzusetzen und seine end
 gültige Entscheidung zu treffen. Die Abwesenheit einer Partei oder das Versäumnis einer Partei , ihren
 Fall darzustellen, stellt kein Hindernis für das weitere Verfahren dar. Vor seiner endgültigen Entschei
 dung muß sich das Schiedsgericht davon überzeugt haben, daß die Forderung sachlich und rechtlich
 begründet ist.
 13. Das Schiedsgericht kann über Gegenforderungen , die sich unmittelbar aus dem Gegenstand der Strei
 tigkeit ergeben, verhandeln und entscheiden.
 14. Soweit das Schiedsgericht aufgrund des besonderen Sachverhalts keine andere Regelung trifft, sind die
 Kosten des Schiedsgerichts, einschließlich der Vergütung seiner Mitglieder, von den streitenden Par
 teien zu gleichen Teilen zu tragen. Das Gericht hat über seine gesamten Aufwendungen Buch zu
 führen und den Parteien eine abschließende Kostenaufstellung vorzulegen.
 15 . Jede Partei, die ein rechtliches Interesse an dem Gegenstand der Streitigkeit hat und von einer Ent
 scheidung über diesen Fall berührt sein könnte, kann mit Zustimmung des Schiedsgerichts dem Verfah
 ren beitreten .
 16 . Das Schiedsgericht gibt seinen Schiedsspruch innerhalb von fünf Monaten nach seiner Einsetzung be
 kannt, sofern es nicht eine Verlängerung dieser Frist um höchstens fünf Monate als notwendig erach
 tet .
 17. Dem Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist eine Begründung beizufügen. Er ist endgültig und für alle
 streitenden Parteien verbindlich. Das Schiedsgericht teilt seinen Schiedsspruch den streitenden Parteien
 und dem Sekretariat mit. Das Sekretariat leitet die Information an alle Parteien dieses Übereinkom
 mens weiter .
 18 . Jeder Streit zwischen den Parteien über die Auslegung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs kann
 von jeder Partei dem Schiedsgericht, das den Schiedsspruch gefällt hat, oder wenn letzteres nicht damit
 befaßt werden kann, einem anderen Gericht vorgelegt werden, das zu diesem Zweck in derselben
 Weise wie das erste gebildet wird.


text:
29 . 11 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 338 / 33
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowaki
 schen Sozialistischen Republik über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des
 Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK
 andererseits ,
 IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
 Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
 IM HINBLICK auf das am 16 . Juli 1982 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Textilwaren , nachstehend
 „Abkommen " genannt ,
 HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im
 Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und
 DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
 Artikel 1 im Verhältnis zu dem nach den Absätzen 2 und 2a
 ermittelten Mengen folgende Prozentsätze für diese
 Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkom Gebiete überschreiten :
 mens , einschließlich der Anhänge und Protokolle , der Erklä
 rungen und Briefwechsel , die Bestandteil des Abkommens
 Deutschland 28,5% ,
 sind , wird in spanischer und portugiesischer Sprache abge
 Benelux 10,5% ,
 faßt , wobei diese Texte gleichermaßen verbindlich sind wie
 die Urtexte . Frankreich 18,5% ,
 Italien 15,0% ,
 Dänemark 3,0% ,
 Irland 1,0% ,
 Artikel 2
 Vereinigtes Königreich 23,5% ,
 Griechenland 2,0% ,
 Das Abkommen wird wie folgt geändert : Spanien 7,5% ,
 Portugal 1,5% .'
 1 . Die Höchstmengen in Anhang II werden auf die Höchst
 mengen im Anhang zu diesem Protokoll angehoben .
 2 . In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt : 4 . Artikel 7 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
 „( 2a ) Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahr
 1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der „( 12 ) Zur Festsetzung von Gemeinschaftshöchstmen
 Gemeinschaft aus allen Drittländern auf der Grundlage gen oder Höchstmengen für einzelne Gebiete der
 der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien oder Portugal
 setzung am 31 . Dezember 1985 sowie der Einfuhren werden 1986 , falls nach Absatz 2a errechnete Zahlen
 nach Spanien und Portugal berechnet . Der Handel nicht verfügbar sind oder diese Zahlen niedriger sind als
 zwischen der Gemeinschaft , Spanien und Portugal zwi die Zahlen , die sich nach den vor der Erweiterung
 schen Spanien und Portugal wird aus diesem Gesamtbe geltenden Bestimmungen ergeben , ausnahmsweise wei
 trag ausgeklammert ." terhin die letztgenannten Zahlen zugrunde gelegt .
 3 . Artikel 7 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
 Zur Festsetzung gebietsweiser Höchstmengen für Spa
 „( 6 ) Nach den in den Absätzen 2 und 4 festgeleg nien und Portugal werden , falls die Zahlen für das Jahr
 ten Verfahren kann eine Höchstmenge gebiets 1985 nicht verfügbar sind , die Gesamteinfuhren nach der
 weise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer in Absatz 2a festgelegten Formel auf der Grundlage der
 bestimmten Ware in ein Gebiet der


text:
Gemeinschaft Einfuhrzahlen für 1984 ermittelt ."
 ---pagebreak--- Nr . L 338 / 34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 11 . 86
 Artikel 3 (2) Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1986
 und bleibt während der Geltungsdauer des Abkommens
 Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls . Dieses Proto zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 koll ist Bestandteil des Abkommens . Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den
 Handel mit Textilwaren in Kraft .
 Artikel 5
 Artikel 4
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deut
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in scher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
 Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien niederländischer , portugiesischer , spanischer und tschechi
 einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren scher Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
 notifiziert haben . verbindlich ist .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 338 / 35
 ANHANG
 Gemeinschafts
 Kategorie Nr. Warenbezeichnung Einheit höchstmengen
 1986
 1 Baumwollgarne Tonnen 336
 2 Baumwollgewebe Tonnen 6 137
 3 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern Tonnen 1 624
 4 Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden usw. 1 000 Stück 1 880
 5 Pullover , Strickjacken 1 000 Stück 1 302
 6 Lange Hosen für Männer und Frauen aus Geweben , kurze Hosen
 und Shorts für Männer aus Geweben 1 000 Stück 528
 7 Blusen und Hemdblusen aus Geweben 1 000 Stück 202
 8 Oberhemden für Männer aus Geweben 1 000 Stück 773
 9 Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche aus Schlingengewe
 ben aus Baumwolle T onnen 671
 12 Strümpfe und Söckchen für Frauen aus Gewirken , andere als
 Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnfasern 1 000 Paar 6 375
 13 Slips für Männer und Frauen aus Gewirken 1 000 Stück 989
 14 B Mäntel und Umhänge aus Geweben für Männer 1 000 Stück 156,5
 15 B Mäntel , Umhänge und Jacken aus Geweben für Frauen 1 000 Stück 355
 16 Anzüge aus Geweben für Männer 1 000 Stück 429
 17 Sakkos und Jacken aus Geweben für Männer 1 000 Stück 359,5
 18 Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden für Männer Tonnen 304,5
 19 + 89 Taschentücher 1 000 Stück 13 643
 20 Bettwäsche Tonnen 914
 21 Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen 1 000 Stück 370
 24 + 25 Schlafanzüge aus Gewirken für Männer und Frauen 1 000 Stück 1 950
 26 Kleider aus Geweben und Gewirken 1 000 Stück 365
 30 A Schlafanzüge und Nachthemden aus Geweben für Frauen , Mädchen
 und Kleinkinder 1 000 Stück 535
 31 Büstenhalter aus Geweben oder aus Gewirken 1 000 Stück 736
 32 Samt-Plüsch-Schlingengewebe und Chenillegewebe Tonnen 1 634
 32 A Cordsamt Tonnen 1 407,5
 36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die
 Reifenherstellung und Gewebe aus Elastomerfäden Tonnen 719
 37 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern Tonnen 1 658
 39 Bettwäsche usw. Tonnen 829
 61 Bänder Tonnen 585
 f 1 ) Waren der Kategorie 27 sind für


text:
Frankreich eingeschlossen .
 ---pagebreak--- Nr . L 338 / 36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 11 . 86
 Gemeinschafts
 Kategorie Nr. Warenbezeichnung Einheit höchstmengen
 1986
 66 Decken Tonnen 1 138 H
 67 Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren Tonnen 671 ( 2 )
 67 A Taschen und Handtaschen Tonnen 421
 69 Unterkleidung aus Gewirken 1 000 Stück 584
 73 Trainingsanzüge aus Gewirken 1 000 Stück 507
 76 Arbeitskleidung für Männer Tonnen 559
 77 Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen 1 000 Paar 451
 90 Bindfäden , Seile und Taue Tonnen 1 601
 91 Zelte Tonnen 1 902
 110 Luftmatratzen Tonnen 2 297 ( 3 )
 (') Für Deutschland sind elektrische Heizdecken ausgeschlossen .
 ( 2 ) Für Deutschland sind elastische Strümpfe ausgeschlossen .
 ( 3 ) Waren der Kategorie Nr . 109 sind im Falle Griechenlands einbegriffen .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 338 / 37
 Schreiben Nr. 1
 Brüssel , den
 Herr !
 Ich beehre mich , auf das am 27 . November 1985 paraphierte Zusatzprotokoll zum Abkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen
 Republik über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und
 der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
 Im Laufe der Verhandlungen über dieses Protokoll sind die Gemeinschaft und die Tschechoslowakei
 ferner zur Berücksichtigung des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
 zur Gemeinschaft übereingekommen , daß die Bestimmungen des Briefwechsels zwischen der
 Tschechoslowakei und der Gemeinschaft über die Ausfuhren der Tschechoslowakei von bestimmten
 Erzeugnissen aus Leinen und Ramie nach der Gemeinschaft auch auf die Ausfuhren der Tschecho
 slowakei nach Spanien und Portugal in der gleichen Weise wie das Zusatzprotokoll Anwendung
 finden .
 Zu diesem Zweck sind die in Anhang II des Briefwechsels für 1986 festgesetzten gemeinschaftlichen
 Höchstmengen zu ändern . Die geänderten Höchstmengen sind im Anhang zu diesem Schreiben
 angegeben .
 Diese Bestimmungen treten zur gleichen Zeit wie die Bestimmungen des vorgenannten Zusatzproto
 kolls in Kraft und bleiben ebensolange wirksam .
 Genehmigen Sie , Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Im Namen
 der Europäischen Gemeinschaften
 ANHANG
 Gemeinschafts
 Kategorie Nr. Warenbezeichnung Einheit höchstmengen
 1986
 117 Gewebe aus Leinen und Flachs Tonnen 1 956
 119 Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege , Bettwä
 sche usw. aus Leinen oder Ramie T onnen 468 (!)
 (*) Im Falle Frankreichs einschließlich Waren der Kategorie Nr . 118 .
 ---pagebreak--- Nr . L 338 / 38 Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 11 . 86
 Schreiben Nr. 2
 Brüssel , den
 Herr !
 Ich beehre mich , den Empfang Ihres Schreibens folgenden Wortlauts vom heutigen Tage zu
 bestätigen :
 „Ich beehre mich , auf das am 27 . November 1985 paraphierte Zusatzprotokoll zum Abkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialisti
 schen Republik über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs
 Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
 Im Laufe der Verhandlungen über dieses Protokoll sind die Gemeinschaft und die Tschechoslo
 wakei ferner zur Berücksichtigung des


text:
Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
 Republik zur Gemeinschaft übereingekommen , daß die Bestimmungen des Briefwechsels zwischen
 der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft über die Ausfuhren der Tschechoslowakei von
 bestimmten Erzeugnissen aus Leinen und Ramie nach der Gemeinschaft auch auf die Ausfuhren
 der Tschechoslowakei nach Spanien und Portugal in der gleichen Weise wie das Zusatzprotokoll
 Anwendung finden .
 Zu diesem Zweck sind die in Anhang II des Briefwechsels für 1986 festgesetzten gemeinschaft
 lichen Höchstmengen zu ändern . Die geänderten Höchstmengen sind im Anhang zu diesem
 Schreiben angegeben .
 Diese Bestimmungen treten zur gleichen Zeit wie die Bestimmungen des vorgenannten Zusatz
 protokolls in Kraft und bleiben ebensolange wirksam ."
 Ich darf der Gemeinschaft mitteilen , daß meine Regierung bestätigt , daß die obigen Ausführungen
 dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik hierüber entsprechen .
 Genehmigen Sie , Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Für die Regierung
 der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
 ANHANG
 Gemeinschafts
 Kategorie Nr. Warenbezeichnung Einheit höchstmengen
 1986
 117 Gewebe aus Leinen und Flachs Tonnen 1 956
 119 Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege , Bett l
 wäsche usw. aus Leinen oder Ramie T onnen 468 (»)
 (') Im Falle Frankreichs einschließlich Waren der Kategorie Nr . 118 .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 338 / 39
 Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Die Gemeinschaft erklärt hiermit , daß der Handel der Tschechoslowakei mit Textilwaren mit den
 Kanarischen Inseln , Ceuta und Melilla weder unter das am 16 . Juli 1982 paraphierte Abkommen
 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechoslowakei über den Handel mit Textilwaren noch unter
 das am 27 . November 1985 paraphierte Zusatzprotokoll fällt .


text:
 12.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 66/15
 BESCHLUSS Nr. 5/2004 DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO
 vom 15. Dezember 2004
 zur Annahme eines Anhangs des Beschlusses Nr. 2/2000 über gegenseitige Amtshilfe in Zollfragen gemäß Artikel 17 Absatz 3 des genannten Beschlusses
 (2005/201/EG)
 DER GEMISCHTE RAT —
 gestützt auf das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Mexiko andererseits (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt),
 gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
 in der Erwägung, dass Artikel 17 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 2/2000 vorsieht, dass die Verwaltungen der beiden Vertragsparteien einander Amtshilfe in Zollfragen gemäß den Bestimmungen des Anhangs über Amtshilfe in Zollfragen leisten, der innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 2/2000 vom Gemischten Rat anzunehmen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der diesem Beschluss beiliegende Anhang über Amtshilfe in Zollfragen zum Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rats wird angenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats, der dem Monat seiner Annahme durch den Gemischten Rat folgt, in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2004.
 Im Namen des Gemischten Rates
 Der Präsident
 L. E. DERBEZ
 (1) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.
 (2) ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10.
 ANHANG
 „ANHANG
 ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE IN ZOLLFRAGEN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
 a)
 ‚Zollrecht‘ alle von der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein anderes Zollverfahren, einschließlich Verboten, Beschränkungen und Kontrollen;
 b)
 ‚ersuchende Behörde‘ die von einer Partei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Zollbehörde, die auf der Grundlage dieses Anhangs ein Amtshilfeersuchen stellt;
 c)
 ‚ersuchte Behörde‘ die von einer Partei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Zollbehörde, an die auf der Grundlage dieses Anhangs ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;
 d)
 ‚Zollbehörde‘ für die Europäische Gemeinschaft die zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Zollbehörden ihrer Mitgliedstaaten; für Mexiko die Secretaria de Hacienda y Crédito Público oder deren Nachfolger;
 e)
 ‚personenbezogene Daten‘ alle Angaben, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;
 f)
 ‚Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht‘ jeder Verstoß oder versuchte Verstoß gegen das Zollrecht;
 g)
 ‚Auskünfte‘ alle Daten, Schriftstücke, Berichte, bescheinigten oder beglaubigten Kopien derselben oder sonstigen Mitteilungen, einschließlich verarbeiteter und/oder analysierter Angaben, die Hinweise auf Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht geben.
 Artikel 2
 Geltungsbereich
 (1) Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten ausschließlich für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Parteien und verleihen Privatpersonen nicht das Recht, Beweismaterial zu erhalten, zu unterdrücken oder auszuschließen oder die Erledigung eines Ersuchens zu verhindern.
 (2) Die Parteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den in diesem Anhang vorgesehen Voraussetzungen, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts insbesondere durch die Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu gewährleisten.
 (3) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Anhangs betrifft alle Verwaltungsbehörden der Parteien, die für die Anwendung dieses Anhangs zuständig


text:
sind. Sie berührt nicht die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen. Sie betrifft auch nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörde der Weitergabe der betreffenden Erkenntnisse zustimmt.
 (4) Die Amtshilfe zur Beitreibung von Abgaben oder Geldstrafen fällt nicht unter diesen Anhang.
 Artikel 3
 Amtshilfe auf Antrag
 (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, bei denen es sich um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht handelt oder handeln könnte.
 (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob
 a)
 die aus dem Gebiet einer Partei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Partei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;
 b)
 die in das Gebiet einer Partei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Partei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
 (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Überwachung von
 a)
 natürlichen oder juristischen Personen, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
 b)
 Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet worden sind oder errichtet werden könnten oder Gegenstand von Handlungen gewesen sind oder sein könnten, dass hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;
 c)
 in derartiger Weise beförderten oder gelagerten Waren, dass bei ihnen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen;
 d)
 Beförderungsmitteln, die in derartiger Weise verwendet worden sind oder verwendet werden können, dass hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.
 Artikel 4
 Amtshilfe ohne Antrag
 Die Parteien leisten einander von sich aus nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, indem sie insbesondere Erkenntnisse weitergeben über
 a)
 Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind oder als solche erscheinen und die für die andere Partei von Interesse sein können;
 b)
 neue Mittel oder Methoden zur Begehung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht;
 c)
 Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
 d)
 natürliche oder juristische Personen, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren;
 e)
 Beförderungsmittel, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden können.
 Artikel 5
 Zustellung, Bekanntgabe
 Auf Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften alle erforderliche Maßnahmen für
 a)
 die Zustellung aller Schriftstücke oder
 b)
 die Bekanntgabe aller Entscheidungen
 der ersuchenden Behörde, die in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen, an einen Adressaten mit


text:
Sitz oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ersuchten Behörde.
 Die Anträge auf Zustellung von Schriftstücken und auf Bekanntgabe von Entscheidungen müssen schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer für diese annehmbaren Sprache gestellt werden.
 Artikel 6
 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
 (1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Anhang werden schriftlich gestellt. Dem Ersuchen sind alle Schriftstücke beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.
 (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 enthalten folgende Angaben:
 a)
 Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
 b)
 Maßnahme, um die ersucht wird;
 c)
 Gegenstand und Grund des Ersuchens;
 d)
 betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie sonstige rechtserhebliche Angaben;
 e)
 möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
 f)
 eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.
 (3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer für diese annehmbaren Sprache gestellt. Diese Vorschrift gilt nicht für Schriftstücke, die dem Ersuchen gemäß Absatz 1 beigefügt sind.
 (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den vorgenannten Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.
 Artikel 7
 Erledigung von Amtshilfeersuchen
 (1) Zur Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Partei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen einschließlich Untersuchungen, Augenscheinnahme und Überprüfungen von Unterlagen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für jede andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wird, wenn diese nicht allein tätig werden kann.
 (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Partei.
 (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Partei können sich im Einvernehmen mit der anderen Partei nach Maßgabe der für die ersuchte Behörde geltenden Rechtsvorschriften und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder jeder anderen Behörde gemäß Absatz 1 aufhalten und Zugang zu den dort aufbewahrten Büchern, Verzeichnissen und sonstigen Unterlagen oder Datenträgern erhalten, Kopien davon anfertigen oder Angaben oder Einzelheiten exzerpieren, die sich auf Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beziehen und die die ersuchende Behörde zu den in diesem Abkommen niedergelegten Zwecken benötigt.
 (4) Nach Maßgabe der für die ersuchte Behörde geltenden Rechtsvorschriften und der von dieser festgelegten Voraussetzungen können ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Partei im Einvernehmen mit der anderen Partei unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
 (5) Dem Ersuchen einer Zollbehörde um Einhaltung eines bestimmten Verfahrens ist vorbehaltlich der für die ersuchte Behörde geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften stattzugeben.
 Artikel 8
 Form der Auskunftserteilung
 (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde vorbehaltlich von Artikel 9 das Ergebnis ihrer Ermittlungen schriftlich unter Beifügung der einschlägigen Schriftstücke, beglaubigten Kopien oder sonstigen Gegenstände mit, einschließlich sachdienlicher Angaben zu ihrer Auslegung oder Verwendung.
 (2) Diese Auskünfte können in automatisierter Form erteilt werden.


text:
(3) Originalakten, -schriftstücke und sonstige Originalunterlagen oder beglaubigte Kopien davon werden nur in Fällen übermittelt, in denen sich Kopien als unzulänglich erweisen.
 (4) Die übermittelten Originalakten, -schriftstücke und sonstigen Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgesandt; Rechte der Parteien oder Dritter daran bleiben unberührt.
 Artikel 9
 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
 (1) Die Amtshilfe kann in solchen Fällen abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden, in denen eine Partei der Meinung ist, dass die Amtshilfe im Rahmen dieses Anhangs
 a)
 die Souveränität der Partei, die zur Amtshilfe gemäß diesem Anhang aufgerufen ist, beeinträchtigen könnte oder
 b)
 die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen, insbesondere im Sinne von Artikel 10 Absatz 2, beeinträchtigen könnte oder
 c)
 ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
 (2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung aufgeschoben werden, dass diese Amtshilfe in eine laufende Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung oder ein laufendes Verfahren eingreifen würde. In diesem Fall konsultiert die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde, um festzustellen, ob die Amtshilfe vorbehaltlich der Modalitäten oder Bedingungen geleistet werden kann, die die ersuchte Behörde verlangen kann.
 (3) Beantragt die ersuchende Behörde eine Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines an sie gerichteten Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
 (4) Kann einem Ersuchen nicht stattgegeben werden, so ist dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe und Umstände, die für die weitere Behandlung der Angelegenheit von Bedeutung sein könnten, umgehend mitzuteilen.
 (5) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist der ersuchenden Behörde die Entscheidung der ersuchten Behörde mit ihrer Begründung unverzüglich mitzuteilen.
 Artikel 10
 Austausch von Auskünften und Vertraulichkeit
 (1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Anhangs sind je nach den Vorschriften der einzelnen Parteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den auf ähnliche Auskünfte ausgedehnten Schutz sowohl der geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften der Partei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsstellen geltenden Vorschriften.
 (2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Partei, die die Auskünfte gegebenenfalls empfängt, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem Datenschutz mindestens gleichwertig ist, der in dem betreffenden Einzelfall von der Partei, die die Auskünfte gegebenenfalls übermittelt, anzuwenden ist. Dazu übermitteln die Parteien einander Informationen über ihre geltenden Bestimmungen, gegebenenfalls einschließlich der Rechtsnormen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie einschließlich der nach Inkrafttreten dieses Anhangs eingetretenen Änderungen.
 (3) Die Verwendung der gemäß diesem Anhang erhaltenen Auskünfte bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleitet werden, gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Anhangs. Die Parteien können mithin die nach Maßgabe dieses Anhangs erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte erteilt oder die Schriftstücke zugänglich gemacht hat, wird von einer solchen Verwendung in Kenntnis


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gesetzt.
 (4) Die erhaltenen Auskünfte werden nur für die Zwecke dieses Anhangs verwendet. Will eine Partei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, die die Auskunft erteilt hat. Für diese Verwendung gelten dann die von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.
 Artikel 11
 Sachverständige und Zeugen
 Beamten einer ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter diesen Anhang fallende Angelegenheiten betreffen, im Gebiet der anderen Partei als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welchem Gericht oder bei welcher Verwaltungsbehörde und in welcher Angelegenheit diese Beamten erscheinen müssen sowie in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
 Artikel 12
 Kosten der Amtshilfe
 (1) Die Parteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung des Anhangs anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
 (2) Sind für die Erledigung des Ersuchens erhebliche und außerordentliche Ausgaben erforderlich, so können die Parteien Beratungen abhalten, um zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und in welcher Weise die Kosten zu tragen sind.
 Artikel 13
 Durchführung
 (1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 3 kommen die Parteien überein, dass alle bei der Durchführung dieses Anhangs auftauchenden Fragen den Zollbehörden Mexikos einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen werden können. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen vorschlagen, die ihres Erachtens an diesem Anhang vorgenommen werden sollten.
 (2) Die Parteien konsultieren einander zu den ausführlichen Durchführungsbestimmungen, die gemäß diesem Anhang erlassen werden, und halten einander hierüber auf dem Laufenden. Vor dem Inkrafttreten dieses Anhangs teilen die Parteien einander insbesondere die zuständige Verwaltungsbehörde, die mit der Durchführung dieses Anhangs betraut ist, mit. Alle nachfolgenden Änderungen werden mitgeteilt.
 Artikel 14
 Andere Abkommen
 (1) Unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
 a)
 berühren die Bestimmungen dieses Anhangs nicht die Verpflichtungen der Parteien aus anderen internationalen Abkommen oder Übereinkommen;
 b)
 sind die Bestimmungen dieses Anhangs als Ergänzung zu den Abkommen über gegenseitige Amtshilfe anzusehen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Mexiko geschlossen worden sind oder möglicherweise geschlossen werden;
 c)
 berühren die Bestimmungen dieses Anhangs nicht die gemeinschaftlichen Bestimmungen über den Austausch von gemäß diesem Anhang erhaltenen Auskünften, die von Gemeinschaftsinteresse sein könnten, zwischen den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Anhangs den Bestimmungen jedes bilateralen Abkommens über gegenseitige Amtshilfe vor, das zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Mexiko geschlossen worden ist oder möglicherweise geschlossen wird, soweit letzteres mit diesem Anhang unvereinbar ist.
 (3) Zu Fragen, die die Anwendbarkeit dieses Anhangs betreffen, halten die Parteien Beratungen ab,


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008M/PRO/37
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 37) über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0327 - 0328
 PROTOKOLL (Nr. 37)ÜBER DIE FINANZIELLEN FOLGEN DES ABLAUFS DES EGKS-VERTRAGS UND ÜBER DEN FORSCHUNGSFONDS FÜR KOHLE UND STAHLDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —UNTER HINWEIS DARAUF, dass das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Stand vom 23. Juli 2002 am 24. Juli 2002 auf die Europäische Gemeinschaft übergegangen sind,EINGEDENK der Tatsache, dass diese Mittel für die Forschung in Sektoren verwendet werden sollten, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, hierfür eine Reihe besonderer Vorschriften vorzusehen —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1(1) Der Nettowert dieses Vermögens und dieser Verbindlichkeiten gemäß der Bilanz der EGKS vom 23. Juli 2002, vorbehaltlich etwaiger Erhöhungen oder Minderungen infolge der Abwicklungsvorgänge, gilt als Vermögen für Forschung in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, und erhält die Bezeichnung "EGKS in Abwicklung". Nach Abschluss der Abwicklung wird dieses Vermögen als "Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl" bezeichnet.(2) Die Erträge aus diesem Vermögen, die als "Forschungsfonds für Kohle und Stahl" bezeichnet werden, werden im Einklang mit diesem Protokoll und den auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsakten ausschließlich für die außerhalb des Forschungsrahmenprogramms durchgeführten Forschungsarbeiten in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, verwendet.Artikel 2Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments alle für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Bestimmungen, einschließlich der wesentlichen Grundsätze.Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Maßnahmen zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl sowie technischer Leitlinien für das Forschungsprogramm des Fonds.Artikel 3Soweit in diesem Protokoll und in den auf der Grundlage dieses Protokolls erlassenen Rechtsakten nichts anderes vorgesehen ist, finden die Verträge Anwendung.--------------------------------------------------


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28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/39
 ÜBERSETZUNG
 Gemeinsames Schreiben der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Chinas
 andererseits nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI des Allgemeinen
 Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (S/L/80 vom 29. Oktober 1999)
 zu den
 für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden „EG“)
 vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
 Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
 Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen
 Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften
 Am 28. Mai 2004 und am 4. April 2005 übermittelte die EG zwei Mitteilungen nach Artikel V GATS (weitergeleitet als
 Dokument S/SECRET/8 vom 11. Juni 2004 und Dokument S/SECRET/9 vom 12. April 2005), mit denen sie nach
 Artikel V Absatz 5 GATS und im Einklang mit Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b GATS ihre Absicht notifizierte, die
 spezifischen Verpflichtungen in der den Mitteilungen beigefügten Liste zu ändern oder zurückzunehmen.
 Nach der Übermittlung der beiden Mitteilungen übermittelte China zwei Interessenbekundungen nach Artikel XXI
 Absatz 2 Buchstabe a GATS (S/L/178 betreffend S/SECRET/8 und S/L/220 betreffend S/SECRET/9). Die EG und China
 nahmen in Bezug auf S/SECRET/8 und S/SECRET/9 Verhandlungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS auf.
 Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so wurde
 der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen) fünfmal
 verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006 und
 schließlich bis zum 17. Juli 2006). Bei diesen Verhandlungen haben die EG und China Ausgleichsmaßnahmen für die
 im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Rücknahmen und Änderungen vereinbart.
 Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so wurde
 bis zum Ablauf der vorgesehenen Verhandlungsfrist zwischen der EG und China keine Einigung erzielt, und kein
 betroffenes Mitglied ließ die Angelegenheit innerhalb der geltenden Frist nach Absatz 7 des Dokuments S/L/80 in einem
 Schiedsverfahren klären. Nach Artikel XXI Absatz 3 Buchstabe b GATS kann die EG vorbehaltlich des Abschlusses der in
 den Absätzen 20-22 des Dokuments S/L/80 dargelegten Verfahren die im Dokument S/SECRET/9 vorgeschlagenen
 Änderungen und Rücknahmen durchführen.
 Der Bericht über das Ergebnis dieser Verhandlungen, der diesem Schreiben beigefügt ist, umfasst 1. die in den oben
 genannten Notifikationen vorgeschlagenen Änderungen, 2. die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument
 S/SECRET/8 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen und 3. den Entwurf der konsolidierten Liste der spezifischen
 Verpflichtungen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Verpflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter
 Einfügung der von der EG in den Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen
 von Verpflichtungen und der zwischen der EG und China vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander verschmolzen
 werden.
 Dieses Schreiben stellt zusammen mit den Anhängen I und II des ihm beigefügten Berichts die zwischen der EG und
 China erzielte Übereinkunft im Sinne des Artikels XXI