text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/61
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 156/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2009 vom 22. Oktober 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 543/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 837/90 und (EWG) Nr. 959/93 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 543/2009 werden die Verordnungen (EWG) Nr. 837/90 (3) und (EWG) Nr. 959/93 des Rates (4), die in das Abkommen aufgenommen wurden, mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben und sind daher aus diesem zu streichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Die bisherigen Nummern 24 (Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates) und 24a (Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates) werden die Nummern 24a und 24aa.
 2.
 Vor der neuen Nummer 24a wird die folgende Nummer eingefügt:
 „24.
 32009 R 0543: Verordnung (EG) Nr. 543/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 837/90 und (EWG) Nr. 959/93 des Rates (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Liechtenstein ist von der Erhebung der in der Verordnung vorgesehenen Daten befreit.“
 3.
 Der Text der neuen Nummern 24a (Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates) und 24aa (Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2010 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 543/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 334 vom 17.12.2009, S. 15.
 (2) ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 1.
 (3) ABl. L 88 vom 3.4.1990, S. 1.
 (4) ABl. L 98 vom 24.4.1993, S. 1.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 |
 22011A0225(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
 Amtsblatt Nr. L 052 vom 25/02/2011 S. 047 - 065
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "Union" genannt,undGEORGIEN —ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und geregelte Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Georgiens oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer Mitgliedstaaten und Georgiens unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 1967,IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Irland sich nicht an diesem Abkommen beteiligen wird, es sei denn, Irland teilt gemäß dem genannten Protokoll mit, dass es sich an dem Abkommen beteiligen möchte.IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, im Einklang mit dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht für das Königreich Dänemark gelten —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Vertragsparteien" sind Georgien und die Union.b) "Staatsangehöriger Georgiens" ist, wer die Staatsbürgerschaft Georgiens besitzt.c) "Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats" ist, wer im Sinne der Definition für Unionszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.d) "Mitgliedstaat" ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union der durch dieses Abkommen gebunden ist.e) "Drittstaatsangehöriger" ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die Georgiens oder eines Mitgliedstaats besitzt.f) "Staatenloser" ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.g) "Aufenthaltstitel" ist jede von Georgien oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im Hoheitsgebiet Georgiens oder eines Mitgliedstaats aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben.h) "Visum" ist die Genehmigung oder Entscheidung Georgiens oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet Georgiens oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht Flughafentransitvisa.i) "Ersuchender Staat" ist der Staat (Georgien oder ein Mitgliedstaat), der ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens stellt.j) "Ersuchter Staat"

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ist der Staat (Georgien oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens gerichtet wird.k) "Zuständige Behörde" ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a betraute nationale Behörde Georgiens oder eines Mitgliedstaats.l) "Durchbeförderung" ist die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat ins Bestimmungsland.m) "Grenzgebiet" ist eine bis zu 5 km breite Zone, gerechnet ab Seehäfen, einschließlich Zollzonen, und ab internationalen Flughäfen der Mitgliedstaaten bzw. Georgiens.ABSCHNITT IRÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN GEORGIENSArtikel 2Rückübernahme eigener Staatsangehöriger(1) Georgien rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige Georgiens sind.(2) Georgien rückübernimmt fernera) minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder sind im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels; undb) Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet Georgiens einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder sind im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels.(3) Georgien rückübernimmt auch Personen, denen nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die Staatsangehörigkeit Georgiens entzogen wurde oder die diese Staatsangehörigkeit verwirkt oder aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von dem betreffenden Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden.(4) Nach der Zustimmung Georgiens zum Rückübernahmeantrag stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung Georgiens, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 90 Tagen aus. Hat Georgien das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung [1] anerkennt.(5) Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung Georgiens innerhalb von drei Arbeitstagen das Reisedokument oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Georgien nicht innerhalb von drei Arbeitstagen das Reisedokument verlängert oder ein neues Reisedokument ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung [2] anerkennt.Artikel 3Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser(1) Georgien rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass siea)


text: zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von Georgien ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind oderb) nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet Georgiens oder einer Durchreise durch dieses Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind.(2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenna) der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen Georgiens gereist ist oderb) der ersuchende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn,i) der Betreffende ist im Besitz eines Visums oder Aufenthaltstitels Georgiens mit längerer Gültigkeitsdauer;ii) das Visum oder der Aufenthaltstitel des ersuchenden Mitgliedstaats wurde mithilfe ge- oder verfälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, oderiii) der Betreffende erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen;c) der ersuchte Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen in seinen Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat ausgewiesen hat.(3) Nach der Zustimmung Georgiens zum Rückübernahmeantrag stellt Georgien der Person, dessen Rückübernahme zugesagt wurde, unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen ein Reisedokument für die Rückführung aus. Hat Georgien das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung anerkennt.ABSCHNITT IIRÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER UNIONArtikel 4Rückübernahme eigener Staatsangehöriger(1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag Georgiens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Georgiens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgeleget Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind.(2) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt fernera) minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Georgien,b) Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats einzureisen oder sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Georgien.(3) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auch Personen, denen nach der Einreise in das Hoheitsgebiet Georgiens die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats entzogen wurde oder die diese Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von Georgien zumindest zugesagt worden.(4) Nach der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung dieses Mitgliedstaats, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 90 Tagen aus. Hat der ersuchte Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass er das georgische Standardreisedokument für die Rückführung anerkennt.(5) Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung des ersuchten Mitgliedstaats innerhalb von drei Arbeitstagen das Reisedokument oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der ersuchte


text: Mitgliedstaat nicht innerhalb von drei Arbeitstagen das Reisedokument verlängert oder ein neues Reisedokument ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass er das georgische Standardreisedokument für die Rückführung anerkennt.Artikel 5Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser(1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag Georgiens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Georgiens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass siea) zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind oderb) nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und unmittelbar in das Hoheitsgebiet Georgiens eingereist sind.(2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenna) der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oderb) Georgien dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn,i) der Betreffende ist im Besitz eines Visums oder Aufenthaltstitels des ersuchten Mitgliedstaats mit längerer Gültigkeitsdauer;ii) das Visum oder der Aufenthaltstitel Georgiens wurde mithilfe ge- oder verfälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, oderiii) der Betreffende erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen;c) der ersuchte Mitgliedstaat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen in seinen Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat ausgewiesen hat.(3) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft den Mitgliedstaat, der das Visum oder den Aufenthaltstitel ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. Kann keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, aus dem der Betreffende zuletzt ausgereist ist.(4) Nach der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag stellt dieser Mitgliedstaat der Person, dessen Rückübernahme zugesagt wurde, unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen ein Reisedokument für die Rückführung aus. Hat der Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass er das georgische Standardreisedokument für die Rückführung anerkennt.ABSCHNITT IIIRÜCKÜBERNAHMEVERFAHRENArtikel 6Grundsätze(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln.(2) Wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder Personalausweises ist, kann die Überstellung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass der ersuchende Staat der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeantrag oder eine schriftliche Mitteilung gemäß Artikel 11 Absatz 1 übermitteln muss.(3) Unbeschadet des Absatzes 2 gilt, dass wenn eine Person im Grenzgebiet (einschließlich der Flughäfen) des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, nachdem sie auf direktem Wege aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates kommend


text: illegal die Grenze überschritten hat, der ersuchende Staat innerhalb von zwei Tagen nach Aufgreifen dieser Person einen Rückübernahmeantrag übermitteln kann (beschleunigtes Verfahren).Artikel 7Rückübernahmeantrag(1) Der Rückübernahmeantrag muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:a) Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und — nach Möglichkeit — Geburtsort und letzter Aufenthaltsort usw.) und gegebenenfalls Angaben zu minderjährigen unverheirateten Kindern und/oder zu Ehegatten;b) im Falle eigener Staatsangehöriger Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;c) im Falle von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Angabe der Mittel, mit denen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen und die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht werden;d) ein Lichtbild der rückzuübernehmenden Person;e) Fingerabdrücke.(2) Der Rückübernahmeantrag muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:a) gegebenenfalls die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;b) Angaben zu sonstigen Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sein können.(3) Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeanträge ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt.(4) Für die Übermittlung eines Rückübernahmeantrages können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel, verwendet werden.Artikel 8Nachweis der Staatsangehörigkeit(1) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten, einschließlich Dokumenten, deren Gültigkeit höchstens sechs Monate abgelaufen ist, nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Georgien die Staatsangehörigkeit ohne weitere Nachforschungen gegenseitig an. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden.(2) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Georgien die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.(3) Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden oder sind die vorgelegten Dokumente unzureichend, so treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates entsprechend einem dem Rückübernahmeantrag beigefügten Ersuchen des ersuchenden Staates Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und spätestens innerhalb von vier Arbeitstagen nach Eingang des Rückübernahmeantrags zu befragen. Das Verfahren für solche Befragungen kann in den in Artikel 19 dieses Abkommens vorgesehenen Durchführungsprotokollen festgelegt werden.Artikel 9Nachweis der Drittstaatsangehörigkeit und der Staatenlosigkeit(1) Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; sie kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Diese Belege werden von den Mitgliedstaaten und Georgien ohne weitere Nachforschungen gegenseitig anerkannt.(2) Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht; sie kann nicht


text: mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Georgien die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.(3) Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten des Betreffenden das erforderliche Visum oder der erforderliche Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass der Betreffende nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder des erforderlichen Aufenthaltstitels ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.Artikel 10Fristen(1) Der Rückübernahmeantrag ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb von sechs Monaten zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Stehen der rechtzeitigen Übermittlung des Antrags rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.(2) Die Beantwortung des Rückübernahmeantrags erfolgt schriftlicha) innerhalb von zwei Arbeitstagen bei Anträgen im beschleunigten Verfahren (Artikel 6 Absatz 3) oderb) innerhalb von 12 Kalendertagen in allen anderen Fällen.Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeantrags. Ist innerhalb der Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.(3) Wird der Rückübernahmeantrag abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen.(4) Nach Erteilung der Zustimmung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Fristen wird der Betreffende innerhalb von drei Monaten überstellt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.Artikel 11Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung(1) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates vor der Rückführung einer Person den zuständigen Behörden des ersuchten Staates mindestens drei Arbeitstage im Voraus den Tag der Überstellung, den Einreiseort, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Überstellung schriftlich mit.(2) Die Beförderung kann auf dem Land- oder dem Luftweg erfolgen. Bei der Rückführung auf dem Luftweg können auch andere als die nationalen Fluggesellschaften Georgiens oder der Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden; sie kann mit Linienflügen oder — im Falle von Staatsangehörigen des ersuchten Staates — mit Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückführung können auch andere ermächtigte Personen als solche aus dem ersuchenden Staat Begleitpersonen sein, vorausgesetzt, es handelt sich um von Georgien oder einem Mitgliedstaat ermächtigte Personen.Artikel 12Irrtümliche RückübernahmeWird innerhalb von sechs Monaten und im Falle von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen innerhalb von zwölf Monaten nach der Überstellung festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 bis 5 nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens sinngemäß und es sind alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person zu übermitteln.ABSCHNITT IVDURCHBEFÖRDERUNGArtikel 13Grundsätze(1) Die Mitgliedstaaten und Georgien sollten die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle beschränken, in denen


text: diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.(2) Georgien erlaubt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und ein Mitgliedstaat erlaubt auf Ersuchen Georgiens die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet sind.(3) Die Durchbeförderung kann von Georgien oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden,a) wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht;b) wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein wird oderc) wenn Gründe der öffentlichen Gesundheit, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates vorliegen.(4) Georgien oder ein Mitgliedstaat kann die Erlaubnis widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück.Artikel 14Durchbeförderungsverfahren(1) Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftlicher Durchbeförderungsantrag zu übermitteln, der Folgendes enthält:a) die Art der Durchbeförderung (auf dem Land- oder dem Luftweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und den vorgesehenen Bestimmungsstaat;b) Angaben zu der betreffenden Person (Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments usw.);c) den vorgesehenen Einreiseort, den Zeitpunkt der Überstellung und etwaige Begleitpersonen;d) die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 13 Absatz 3 nicht bekannt sind.Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsantrag ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.(2) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang des Antrags schriftlich über die Zustimmung zur Übernahme, wobei er den Einreiseort und den vorgesehenen Zeitpunkt der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung.(3) Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.(4) Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung dazu geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.(5) Die Durchbeförderung erfolgt binnen 30 Tagen nach Erhalt der Zustimmung zu dem Ersuchen.ABSCHNITT VKOSTENArtikel 15Beförderungs- und DurchbeförderungskostenUnbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom ersuchenden Staat getragen.ABSCHNITT VIDATENSCHUTZ UND UNBERÜHRTHEITSKLAUSELArtikel 16DatenschutzPersonenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Georgiens oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist.


text: Die Verarbeitung und Handhabung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Georgiens bzw., wenn der für die Verarbeitung und Handhabung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und den von diesem Mitgliedstaat zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften. Ferner gelten die folgenden Grundsätze:a) Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.b) Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.c) Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:i) Angaben zu der zu überstellenden Person (Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit usw.),ii) Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),iii) Zwischenlandungen und Reiseroute,iv) sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.d) Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.e) Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.f) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.g) Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.h) Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.i) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Erhalt personenbezogener Daten zu führen.Artikel 17Unberührtheitsklausel(1) Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, der Mitgliedstaaten und Georgiens unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere ausa) dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,b) den internationalen Übereinkommen über die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates,c) der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den zugehörigen Protokollen,d) dem VN-Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,e) internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung,f) multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger wie dem Abkommen über


text: die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944.(2) Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.ABSCHNITT VIIDURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNGArtikel 18Gemischter Rückübernahmeausschuss(1) Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden "Ausschuss") ein, der vor allem die Aufgabe hat,a) die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;b) die für die einheitliche Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;c) einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Maßgabe des Artikels 19 dieses Abkommens von einzelnen Mitgliedstaaten und Georgien ausgearbeiteten Durchführungsprotokolle abzuhalten;d) Empfehlungen zur Änderung dieses Abkommens und seiner Anhänge zu unterbreiten.(2) Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.(3) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und Georgiens zusammen.(4) Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.(5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 19Durchführungsprotokolle(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder Georgiens arbeiten Georgien und ein Mitgliedstaat ein Durchführungsprotokoll aus, das unter anderem Bestimmungen über Folgendes enthält:a) die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;b) die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;c) zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 zu diesem Abkommen aufgeführt sind;d) die Modalitäten für die Rückübernahme im beschleunigten Verfahren unde) das Verfahren für Befragungen.(2) Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem Rückübernahmeausschuss nach Artikel 18 notifiziert worden sind.(3) Georgien erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.Artikel 20Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und Rückübernahmevereinbarungen der MitgliedstaatenDie Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, die nach Artikel 19 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Georgien geschlossen wurden bzw. geschlossen werden können, soweit letztere Bestimmungen nicht mit denen dieses Abkommens vereinbar sind.ABSCHNITT VIIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 21Räumlicher Geltungsbereich(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden, und für das Hoheitsgebiet Georgiens.(2) Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet Irlands nur nach einer entsprechenden Notifizierung der Europäischen Union an Georgien. Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.Artikel 22Änderung des AbkommensDieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergänzungen werden in Form separater Protokolle festgelegt, die Bestandteil dieses Abkommens sind und nach dem Verfahren des Artikels 23 in Kraft treten.Artikel 23Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.(3) Dieses Abkommen gilt für Irland am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Notifizierung folgt.(4) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.(5) Jede Vertragspartei kann


text: dieses Abkommen durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 24AnhängeDie Anhänge 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens.Geschehen zu Brüssel am 22. November 2010 in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За ГрузияPor GeorgiaZa GruziiFor GeorgienFür GeorgienGruusia nimelΓια τη ΓεωργίαFor GeorgiaPour la GéorgiePer la GeorgiaGruzijas vārdā –Gruzijos varduGrúzia részérőlGħall-GeorġjaVoor GeorgiëW imieniu GruzjiPela GeórgiaPentru GeorgiaZa GruzínskoZa GruzijoGeorgian puolestaFör Georgien+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++[1] Entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der EU vom 30. November 1994.[2] Siehe Fußnote 1.--------------------------------------------------ANHANG 1GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS NACHWEIS DER STAATSBÜRGERSCHAFT GILT(ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 1)- Reisepässe jeglicher Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen),- Personalausweise (einschließlich vorläufiger Personalausweise),- Staatsbürgerschaftsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsbürgerschaft deutlich hervorgeht.--------------------------------------------------ANHANG 2GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT GILT(ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2)Wenn der ersuchte Staat entweder ein Mitgliedstaat oder Georgien ist:- in Anhang 1 aufgeführte Dokumente, deren Gültigkeitsdauer mehr als sechs Monate abgelaufen ist,- Fotokopien der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente,- Führerscheine oder Fotokopien davon,- Geburtsurkunden oder Fotokopien davon,- Firmenausweise oder Fotokopien davon,- Zeugenaussagen,- Erklärungen der betreffenden Person und die von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung,- jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen,- Wehrpässe und Militärausweise,- Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise,- vom ersuchten Staat ausgestellte Passierscheine.Wenn der ersuchte Staat Georgien ist:- Bestätigung der Identität aufgrund einer Abfrage des Visa-Informationssystems [1],- im Falle der Mitgliedstaaten, die das Visa-Informationssystem nicht verwenden: positive Identifizierung aufgrund der Aufzeichnungen dieser Mitgliedstaaten über Visumanträge.[1] Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.--------------------------------------------------ANHANG 3GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN(ARTIKEL 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 1)- Visum und/oder Aufenthaltstitel des ersuchten Staates,- Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische) Beweise für die Einreise/Ausreise.--------------------------------------------------ANHANG 4GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN(ARTIKEL 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 2)- Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes, an dem


text: die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, und der diesbezüglichen Umstände,- Angaben zur Identität und/oder zum Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden,- Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.,- Erklärungen der betreffenden Person,- Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat,- förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten oder Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können,- förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren,- Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat,- mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgehen.--------------------------------------------------ANHANG 5(Bezeichnung der ersuchen den Behörde)(Ort und Datum)Aktenzeichen: ...An: ...(Bezeichnung der ersuchten Behörde)BESCHLEUNIGTES VERFAHREN (Artikel 6 Absatz 3)ERSUCHEN UM BEFRAGUNG (Artikel 8 Absatz 3)+++++ TIFF +++++RÜCKÜBERNAHMEERSUCHENnach Artikel 7 des Abkommens vom 22. November 2010 zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltA. ANGABEN ZUR PERSON1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):2. Geburtsname:3. Geburtsdatum und -ort:Lichtbild4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden / unter denen die Person bekannt ist):6. Staatsangehörigkeit und Sprache:7. Familienstand: verheiratet ledig geschieden verwitwetFalls verheiratet: Name des Ehegatten / der Ehegattin: ...Ggf. Namen und Alter der Kinder: ...8. Letzte Anschrift im ersuchten Staat:B. ANGABEN ZUM EHEGATTEN / ZUR EHEGATTIN (FALLS ZUTREFFEND)1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): ...2. Geburtsname: ...3. Geburtsdatum und -ort: ...4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): ...5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden / unter denen die Person bekannt ist): ...6. Staatsangehörigkeit und Sprache: ...C. ANGABEN ZU KINDERN (FALLS ZUTREFFEND)1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): ...2. Geburtsdatum und -ort: ...3. Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): ...4. Staatsangehörigkeit und Sprache: ...+++++ TIFF +++++D. BESONDERE ANGABEN ZU DER ZU ÜBERSTELLENDEN PERSON1. Gesundheitszustand (z. B. Hinweis auf eine besondere medizinische Betreuung, lateinischer Name einer ansteckenden Krankheit):2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person (z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten):E. BEIGEFÜGTE NACHWEISE1. ...(Reisepass Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)(Ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)2. ...(Personalausweis Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)(Ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)3. ...(Führerschein Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)(Ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)4. ...(Sonstiges amtliches Dokument Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)(Ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)F. BEMERKUNGEN(Unterschrift) (Siegel/Stempel)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG 6(Bezeichnung der ersuchenden Behörde)(Ort und Datum)Aktenzeichen: ...An: ...(Bezeichnung der ersuchten Behörde)+++++ TIFF +++++DURCHBEFÖRDERUNGSERSUCHEN nach Artikel 14 des Abkommens vom 22. November 2010 zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltA. ANGABEN ZUR PERSON1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):2. Geburtsname name:3. Geburtsdatum und -ort:Lichtbild4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden / unter denen die Person bekannt ist):6. Staatsangehörigkeit und Sprache:7. Art und Nummer des Reisedokuments:B. DURCHBEFÖRDERUNG1. Art der Durchbeförderung:auf dem Luftweg auf dem Landweg2. Bestimmungsstaat:3. Ggf.


text: weitere Durchgangsstaaten:4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Uhrzeit der Überstellung und etwaige Begleitpersonen:5. Ist die Übernahme in etwaigen weiteren Durchgangsstaaten und im Bestimmungsstaat gewährleistet? (Artikel 13 Absatz 2):Ja Nein6. Sind Gründe für eine Ablehnung der Durchbeförderung bekannt? (Artikel 13 Absatz 3):Ja NeinC. BEMERKUNGEN(Unterschrift) (Siegel/Stempel)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1Die Vertragsparteien kommen überein, dass "auf direktem Wege einreisen" im Sinne dieser Bestimmungen bedeutet, dass die betreffende Person aus dem Hoheitsgebiet Georgiens ohne vorherige Einreise in ein Drittland in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, bzw. wenn es sich bei dem ersuchten Staat um einen Mitgliedstaat handelt, aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ohne vorherige Einreise in ein Drittland in das Hoheitsgebiet Georgiens gelangt ist. Der Flughafentransit in einem Drittland gilt nicht als Einreise.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARKDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark noch für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass Georgien und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGENDie Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass Georgien mit Island und Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZDie Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen, das am 1. März 2008 in Kraft trat. Es ist daher zweckmäßig, dass Georgien mit der Schweiz ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.--------------------------------------------------


text:
Nr . L 43 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 2 . 71
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Arabischen
 Republik
 über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN ARABISCHEN REPUBLIK
 andererseits,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es wichtig und notwendig ist, eine geordnete Entwicklung des
 Welthandels mit Baumwollspinnstoffen zu gewährleisten, und auf Grund der Bestimmungen
 des langfristigen Übereinkommens über den Handel mit Baumwollspinnstoffen, im folgenden
 „Genfer Übereinkommen" genannt, insbesondere auf Grund von Artikel 4,
 HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLOSSEN, dieses Abkommen
 zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN ARABISCHEN REPUBLIK :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Einhaltung der vereinbarten Höchstmengen zu tref
 fen und mit der Gemeinschaft bei der Anwendung der
 Das vorliegende Abkommen gilt für die im Anhang zu diesem Zweck als notwendig erkannten Maß
 aufgeführten Baumwollspinnstoffe mit Ursprung in nahmen zusammenzuarbeiten .
 und Herkunft aus der Vereinigten Arabischen Repu
 blik. Artikel 3
 Artikel 2 a ) Höchstmenge insgesamt
 Die jährliche Gesamtmenge wird für die Lauf
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, im folgen zeit des Abkommens auf insgesamt 3 600 Tonnen
 den „Gemeinschaft" genannt, verpflichtet sich, wäh festgesetzt.
 rend der Laufzeit des Abkommens und gemäß den
 b ) Höchstmengen je Hauptgruppe
 Bestimmungen des Abkommens und der dazu
 gehörigen Anhänge keine neuen mengenmäßigen Be Die jährlichen Gesamtmengen werden wie folgt
 schränkungen einzuführen und die Anwendung der auf die beiden nachstehend genannnten Haupt
 zur Zeit geltenden mengenmäßigen Beschränkungen gruppen von Erzeugnissen aufgeteilt :
 auszusetzen ; sie verzichtet auf eine Inanspruchnah Tonnen
 me von Artikel 3 des Genfer Übereinkommens, so Hauptgruppe 1 Baumwollgewebe, roh
 fern die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen mit oder gebleicht, auch
 Ursprung in und Herkunft aus der Vereinigten Ara merzerisiert 3 240
 bischen Republik in die Gemeinschaft die verein Hauptgruppe IJ Andere Baumwollge
 barten Mengen nicht übersteigen . webe, Konfektionsarti
 Die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik kel und sonstige Baum
 verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zur wollartikel 360
 ---pagebreak--- 2? 2 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 43 / 13
 c) Spezifische Höchstmengen Artikel 5
 Innerhalb der einzelnen Höchstmengen für die Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß
 unter Buchstabe b) genannten Hauptgruppen kön die Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen
 nen an Hand der Warenliste im Anhang zum Ab Höchstmengen nach dem System der Kontrolle und
 kommen spezifische Höchstmengen vereinbart Gegenkontrolle erfolgt.
 werden, um eine übermäßige Konzentration des
 Handels auf bestimmte Waren zu verhindern . Artikel 6
 Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertrags
 jahre eine rasche und umfangreiche Zunahme der Die beiden Vertragsparteien kommen überein , alle
 Informationen über die Ausfuhren von Baumwoll
 Einfuhren von Waren bestimmter Untergruppen,
 für die keine spezifischen Höchstmengen festge spinnstoffen aus der Vereinigten Arabischen Republik
 setzt worden sind, feststellen, so kann sie die Fest nach der Gemeinschaft sowie die entsprechenden Ein
 fuhren der Gemeinschaft auszutauschen . Beide Ver
 setzung einer spezifischen Höchstmenge beantra
 gen. In diesem Fall werden zwischen den beiden tragsparteien verwenden zur Durchführung des Ab
 Vertragsparteien


text:
unverzüglich Konsultationen zur kommens die ihnen zur Verfügung stehende Klassifi
 Vereinbarung der spezifischen Höchstmenge für zierung und arbeiten zusammen, um den Vergleich
 der erteilten Informationen zu erleichtern .
 die betreffende Ware eingeleitet.
 Artikel 7
 Artikel 4
 Sollte die Gemeinschaft der Regierung der Vereinig
 ( 1 ) Eine Übertragung von der Hauptgruppe II auf ten Arabischen Republik mitteilen, daß durch An
 die Hauptgruppe I kann bis zu 10 % der für die wendung dieses Abkommens Schwierigkeiten auf
 Hauptgruppe II festgesetzten Mengen vorgenommen getreten sind , die die Aufrechterhaltung der Handels
 werden . beziehungen zwischen den Importeuren der Gemein
 Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausge schaft und ihren Lieferanten in der Vereinigten Ara
 schöpft, so können die verbleibenden Mengen auf bischen Republik in Frage stellen, so treffen die bei
 eine andere spezifische Höchstmenge bis zu 10 % den Vertragsparteien alle zweckdienlichen Maßnah
 dieser Höchstmenge übertragen werden . men, um die Aufrechterhaltung dieser Handelsbezie
 hungen zu gewährleisten .
 Werden die je Untergruppe festgesetzten spezifischen
 Höchstmengen nicht ausgeschöpft, so können die Artikel 8
 verbleibenden Mengen innerhalb der Gruppe auf
 andere Untergruppen übertragen werden , für die kei Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, sich
 ne spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden auf Antrag einer der beiden Parteien in allen Proble
 sind . men im Zusammenhang mit der Durchführung des
 Abkommens zu konsultieren .
 (2) Werden innerhalb eines Vertragsjahres die
 Höchstmengen einer der beiden Hauptgruppen nicht Artikel 9
 ausgeschöpft, so können die verbleibenden Mengen
 während des folgenden Vertragsjahres auf die Höchst Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von drei
 menge der gleichen Hauptgruppe bis zu 10 % dieser Jahren geschlossen und gilt ab 1 . Oktober 1970.
 Höchstmenge übertragen werden , sofern sie nicht
 anderweitig übertragen worden sind . Beide Vertragsparteien können unter Einhaltung einer
 Frist von mindestens 120 Tagen zum Ende eines jeden
 (3 ) Bis zu 10 % der vereinbarten Höchstmengen Vertragsjahres eine Änderung des Abkommens vor
 können im Vorgriff Lieferungen auf die Höchst schlagen oder es kündigen . Im letztgenannten Fall
 menge des folgenden Vertragsjahres genehmigt wer endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden
 den , wenn die Regierung der Vereinigten . Arabischen Vertragsjahres .
 Republik rechtzeitig einen schriftlichen Antrag stellt ; Die Anhänge sind integraler Bestandteil des Abkom
 jedoch wird sich die Regierung der Vereinigten Ara mens .
 bischen Republik darum bemühen , daß die Ausfuhren
 von Baumwollspinnstoffen aller Gruppen , insbeson Artikel 10
 dere unter Berücksichtigung der saisonalen Faktoren ,
 während der einzelnen Vertragsjahre möglichst gleich Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 mäßig gestaffelt sind. Die im voraus gelieferten Men jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder
 gen werden von den Höchstmengen des folgenden ländischer und englischer Sprache, wobei jeder Wort
 Vertragsjahres abgezogen . laut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 43 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 71
 ANHANG 1
 LISTE DER IN ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS GENANNTEN BAUMWOLL
 SPINNSTOFFE
 Unter
 Hauptgruppe Gruppe gruppen
 Warenbezeichnung
 HAUPT GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH ODER GE
 GRUPPE I BLEICHT, AUCH MERZERISIERT
 B GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH
 B 1 Schlingengewebe (Frottiergewebe)
 B 2 Andere Gewebe


text:
als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von weniger als 85 Gewichtshundertteilen
 B 3 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
 Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
 von mehr als 70 g, jedoch nicht mehr als 130 g, und
 einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch nicht mehr
 als 165 cm , ausschließlich aus Garn mit einer
 metrischen Nummer von weniger als 55 000 m je kg
 (Nr. 32 englisch)
 B 4 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
 Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
 bis zu 130 g, ausgenommen die unter B 3 aufgeführten
 Gewebe
 B 5 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe ( Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
 Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
 von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
 einer Breite von mindestens 85 und höchstens 115 cm
 B 6 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
 Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
 von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
 einer Breite von mehr als 115 cm
 B 7 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
 wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr und
 einer Breite von 85 cm oder mehr, mit anderer als
 Leinwandbindung
 B 8 Andere Gewehe
 C BAUMWOLLGEWEBE, ANDERE ALS ROHE
 C. 1 Gebleicht, auch merzerisiert
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 43 / 15
 Unter
 Hauptgruppe Gruppe gruppen Warenbezeichnung
 HAUPT ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE, KONFEK
 GRUPPE II TIONIERTE WAREN UND VERSCHIEDENE WA
 REN AUS BAUMWOLLE
 C 2 Drehergewebe, andere als rohe oder gebleichte
 C 3 Schlingengewebe (Frottiergewebe), andere als rohe
 oder gebleichte
 C 4 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe,
 ausgenommen Waren der Tarifnummern 55.08 und
 58.05
 C5 1 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), gefärbt
 C 6 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), bedruckt
 C 7 Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
 gewebe (Frottiergewebe), aus verschiedenfarbigen Gar
 nen hergestellt
 D HAUSHALTSWAREN AUS BAUMWOLLE , EINFA
 CHER FERTIGSTELLUNG
 D 1 Bettwäsche
 D 2 Tischwäsche
 D 3 Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswä
 sche, aus Frottiergewebe
 D 4 Andere Haushaltswaren
 E BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
 E 1 Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch
 noch kautschutiert
 E 2 Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch
 noch kautschutiert
 E 3 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren
 aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu
 tiert. Andere Artikel als Meterware, aus gummielasti
 schen oder kautschutierten Gewirken
 E 4 Hosen und Kniehosen aus Geweben , für Männer und
 Knaben
 E 5 Andere Oberkleidung aus Geweben, für Männer und
 Knaben
 E 6 Oberkleidung aus Geweben, für Frauen, Mädchen und
 Kleinkinder
 E 7 Hemden und Hemdeinsätze aus Geweben, für Männer
 und Knaben
 E 8 Andere Unterkleidung aus Geweben, für Männer und
 Knaben
 ---pagebreak--- Nr


text:
. L 43 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 2 . 71
 Unter
 Hauptgruppe Gruppe gruppen
 Warenbezeichnung
 E 9 Unterkleidung, aus Geweben, für Frauen, Mädchen
 und Kleinkinder
 E 10 Taschentücher und Ziertaschentücher
 E 11 Andere Bekleidung und Bekleidungszubehör
 F VERSCHIEDENE GEWEBE UND KONFEKTIO
 NIERTE WAREN AUS BAUMWOLLE
 F 1 Decken
 F 2 Scheuertücher, Spüllappen, Reinigungstücher und der
 gleichen
 F 3 Luftmatratzen
 F 4 Andere
 ANHANG li
 Schreiben Nr. 1 — Kontrolle und Gegenkontrolle
 Schreiben Nr . 2 — Wiederausfuhr
 Schreiben Nr. 3 — Transit — freier Warenverkehr
 Schreiben Nr. 4 — Geltungsbereich
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 43 / 17
 Schreiben Nr. 1
 Brüssel, den
 Herr Botschafter !
 Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen
 Republik und der Gemeinschaft, die am zur Unterzeichnung des Abkommens
 geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus der Vereinigten Arabischen Republik werden
 nach dem System der Kontrolle und Gegenkontrolle getätigt.
 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich
 die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs und des
 Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese Ausfuhrgenehmigungen werden von den
 Behörden der Vereinigten Arabischen Republik bis zur Höhe der gesamten vereinbarten
 Höchstmengen erteilt.
 Die von den Behörden der Vereinigten Arabischen Republik erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt
 für die in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren.
 Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
 1 . Bestimmung,
 2 . laufende Nummer,
 3 . Name und Anschrift des Importeurs,
 4. Name und Anschrift des Exporteurs,
 5 . Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
 6 . Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
 7. eine Bescheinigung der Behörden der Vereinigten Arabischen Republik, aus der hervorgeht,
 daß die Menge von der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge
 abgezogen wird.
 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
 zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder Einfuhr
 gewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in vernünftigen Grenzen hält,
 während sich die Behörden der Vereinigten Arabischen Republik ihrerseits bemühen werden,
 die etwaigen Differenzen so niedrig wie möglich zu halten.
 Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung unter
 richten die Behörden der Vereinigten Arabischen Republik die Behörden der Mitgliedstaaten
 der Gemeinschaft darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im
 Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen .
 Die Behörden der Vereinigten Arabischen Republik übermitteln den Behörden der Mitglied
 staaten der Gemeinschaft über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartals
 übersichten, aus denen das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Aus
 fuhrgenehmigungen hervorgeht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen, die für jede im Abkom
 men genannte Gruppe für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden . Die unter
 die Hauptgruppe I fallenden Gruppen werden als ein Ganzes angesehen.
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
 Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates der
 Europäischen Gemeinschaften
 Seiner


text:
Exzellenz
 Herrn
 Leiter der Delegation
 der Vereinigten Arabischen Republik
 ---pagebreak--- Nr. L 43/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 2 . 71
 Schreiben Nr. 1
 Brüssel , den
 Herr !
 Mit Schreiben vom haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen
 Republik und der Gemeinschaft, die am zur Unterzeichnung des Abkom
 mens geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus der Vereinigten Arabischen Republik
 werden nach dem System der Kontrolle und Gegenkontrolle getätigt.
 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unver
 züglich die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs
 und des Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese Ausfuhrgenehmigungen werden
 von den Behörden der Vereinigten Arabischen Republik bis zur Höhe der gesamten
 vereinbarten Höchstmengen erteilt.
 Die von den Behörden der Vereinigten Arabischen Republik erteilte Ausfuhrgenehmigung
 gilt für die in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren.
 Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
 1 . Bestimmung,
 2. laufende Nummer,
 3 . Name und Anschrift des Importeurs,
 4. Name und Anschrift des Exporteurs,
 5 . Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
 6. Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
 7. eine Bescheinigung der Behörden der Vereinigten Arabischen Republik, aus der
 hervorgeht, daß die Menge von der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft verein
 barten Höchstmenge abgezogen wird.
 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
 zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
 Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in vernünftigen
 Grenzen hält, während sich die Behörden der Vereinigten Arabischen Republik ihrerseits
 bemühen werden, die etwaigen Differenzen so niedrig wie möglich zu halten.
 Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
 unterrichten die Behörden der Vereinigten Arabischen Republik die Behörden der
 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemein
 schaft werden im Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maß
 nahmen ergreifen .
 Die Behörden der Vereinigten Arabischen Republik übermitteln den Behörden der Mit
 gliedstaaten der Gemeinschaft über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission
 Quartalsübersichten, aus denen das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der
 erteilten Ausfuhrgenehmigungen hervorgeht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen, die
 für jede im Abkommen genannte Gruppe für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 festgesetzt wurden. Die unter die Hauptgruppe I fallenden Gruppen werden als ein
 Ganzes angesehen.
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
 mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik
 mit dem Inhalt dieser Mitteilung einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Leiter der Delegation der
 Vereinigten Arabischen Republik
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 43 / 19
 Schreiben Nr. 2
 Brüssel , den
 Herr Botschafter !
 Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen
 Republik und der Gemeinschaft, die am zur Unterzeichnung des Abkom
 mens geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft


text:
sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen .
 Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern
 besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmigungen erteilen ,
 für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden, ohne daß diese Mengen
 auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden.
 Die Kommission wird die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik hiervon in Kennt
 nis setzen .
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
 dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates der
 Europäischen Gemeinschaften
 Seiner Exzellenz
 Herrn
 Leiter der Delegation
 der Vereinigten Arabischen Republik
 Schreiben Nr. 2
 Brüssel , den
 Herr !
 Mit Schreiben vom haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen
 Republik und der Gemeinschaft, die am zur Unterzeichnung des Abkom
 mens geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzu
 rechnen. Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten
 Ländern besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmi
 gungen erteilen, für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden, ohne
 daß diese Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
 Die Kommission wird die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik hiervon in
 Kenntnis setzen .
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
 mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik
 mit dem Inhalt dieser Mitteilung einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Leiter der Delegation der
 Vereinigten Arabischen Republik
 ---pagebreak--- Nr. L 43 /20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 2 . 71
 Schreiben Nr. 3
 Brüssel , den
 Herr Botschafter !
 Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen
 Republik und der Gemeinschaft, die am zur Unterzeichnung des Abkommens
 geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
 Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form.
 Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die
 das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
 Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates der
 Europäischen Gemeinschaften
 Seiner Exzellenz
 Herrn
 Leiter der Delegation
 der Vereinigten Arabischen Republik
 Schreiben Nr. 3
 Brüssel, den
 Herr !
 Mit Schreiben vom haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen
 Republik und der Gemeinschaft, die am zur Unterzeichnung des Abkom
 mens geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler
 der Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form.
 Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die


text:
das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
 dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik
 mit dem Inhalt dieser Mitteilung einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Leiter der Delegation der
 Yereinigten Arabischen Republik
 ---pagebreak--- 22. 2 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 43 /21
 Schreiben Nr. 4
 Brüssel, den
 Herr Botschafter !
 Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen
 Republik und der Gemeinschaft, die am zur Unterzeichnung des Abkommens
 geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa gelegene
 Hoheitsgebiet des Königreichs.
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
 dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates der
 Europäischen Gemeinschaften
 Seiner Exzellenz
 Herrn
 Leiter der Delegation
 der Vereinigten Arabischen Republik
 Schreiben Nr. 4
 Brüssel, den
 Herr !
 Mit Schreiben vom haben sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
 „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen
 Republik und der Gemeinschaft, die am zur Unterzeichnung des Abkom
 mens geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
 Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa
 gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs.
 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
 mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik
 mit dem Inhalt dieser Mitteilung einverstanden ist.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Leiter der Delegation der
 Vereinigten Arabischen Republik


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/IME/18
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 18: Personal
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0083
 Artikel 18 Personal 18.1. Der Rat des EWI legt die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des EWI fest. 18.2. Der Europäische Gerichtshof ist für alle Streitsachen zwischen dem EWI und seinen Bediensteten innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen zuständig, die sich aus den Beschäftigungsbedingungen ergeben.


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 71/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/2021]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/104 der Kommission vom 27. Januar 2016 zur Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae MUCL 39885 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mast- und Milchtiere von Wiederkäuerarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Prosol SpA) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird nach Nummer 161 (Durchführungsverordnung (EU) 2015/2382 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „162.
 32016 R 0104: Durchführungsverordnung (EU) 2016/104 der Kommission vom 27. Januar 2016 zur Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae MUCL 39885 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mast- und Milchtiere von Wiederkäuerarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Prosol SpA) (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 71)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/104 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 71.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0034
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 05/06/2003 S. 0037 - 0039
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 34/2003vom 14. März 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 13/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31 Januar 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/730/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Instandhaltung" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2002/731/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2002/732/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Infrastruktur" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 2002/733/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Energie" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Entscheidung 2002/734/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Betrieb" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Die Entscheidung 2002/735/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Fahrzeuge" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG(7) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 37a (Richtlinie 96/48/EG des Rates) folgende Nummern eingefügt:"37aa. 32002 D 0730: Entscheidung 2002/730/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems 'Instandhaltung' des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG (ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 1).37ab. 32002 D 0731: Entscheidung 2002/731/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems 'Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung' des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG (ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 37).37ac. 32002 D 0732: Entscheidung 2002/732/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems 'Infrastruktur' des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG (ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 143).37ad. 32002 D 0733: Entscheidung 2002/733/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems 'Energie' des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG (ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 280).37ae. 32002 D 0734: Entscheidung 2002/734/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische


text: Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems 'Betrieb' des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG (ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 370).37af. 32002 D 0735: Entscheidung 2002/735/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems 'Fahrzeuge' des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG (ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 402)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/730/EG, 2002/731/EG, 2002/732/EG, 2002/733/EG, 2002/734/EG und 2002/735/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(8).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 67.(2) ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 1.(3) ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 37.(4) ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 143.(5) ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 280.(6) ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 370.(7) ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 402.(8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 57/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR‐Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 655/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 im Hinblick auf Nitrat in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 683/2004 der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 im Hinblick auf Aflatoxine und Ochratoxin A in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 684/2004 der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 hinsichtlich Dioxinen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Richtlinie 2004/84/EG des Rates vom 10. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (5) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32004 R 0655: Verordnung (EG) Nr. 655/2004 der Kommission vom 7. April 2004 (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 48),
 —
 32004 R 0683: Verordnung (EG) Nr. 683/2004 der Kommission vom 13. April 2004 (ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 3),
 —
 32004 R 0684: Verordnung (EG) Nr. 684/2004 der Kommission vom 13. April 2004 (ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 6).“
 2.
 Unter Nummer 45zr (Richtlinie 2001/113/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 L 0084: Richtlinie 2004/84/EG des Rates vom 10. Juni 2004 (ABl. L 219 vom 19.6.2004, S. 8).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 655/2004, (EG) Nr. 683/2004, (EG) Nr. 684/2004 und der Richtlinie 2004/84/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 48.
 (3) ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 3.
 (4) ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 6.
 (5) ABl. L 219 vom 19.6.2004, S. 8.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D0604(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/97 vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR- Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 160 vom 04/06/1998 S. 0038 - 0038
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 37/97 vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/96 (1) geändert.Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sprachlichen Vielfalt in der Informationsgesellschaft (Entscheidung 96/664/EG des Rates) (2) auszudehnen.Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1997 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird der folgende Gedankenstrich angefügt:"- 396 D 0664: Entscheidung 96/664/EG des Rates vom 21. November 1996 über die Annahme eines mehrjährigen Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft (ABl. L 306 vom 28. 11. 1996, S. 40)."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. Januar 1997.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Juni 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. L 145 vom 5. 6. 1997, S. 52.(2) ABl. L 306 vom 28. 11. 1996, S. 40.


text:
Nr. L 23 /60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 1 . 74
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über
 die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN
 andererseits ,
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 sicherung der gelieferten Ware von den Verschiffungs
 häfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen .
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel
 hi'lfe in Form von Getreide liefert die Europäische
 Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemein Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 schaft" genannt — dier Republik Indonesien — wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 nachstehend „Empfängerland " genannt — unentgelt Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 lich 24 000 t Weichweizen, und zwar 17 000 t im beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in die
 Rahmen ihres Programms für das Jahr 1971 / 1972 ser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultatio
 und 7 000 t im Rahmen ihres Programms für 1972/ nen gemäß Artikel IX statt.
 1973 .
 Artikel II Artikel V
 Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah
 meinschaftshäfen geliefert. men der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke
 zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
 Artikel III Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qua
 lität üblichen Marktpreise anzuwenden .
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
 Gemeinschaft und <des Empfängerlandes, insbeson
 dere betreffend' die Lieferung und die Übernahme, Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 sinid im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Seetransportkosten, der Versicherungskosten und
 Abkommens ist .
 der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt
 Artikel IV des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der
 Zentralbank dieses Landes gutgeschrieben, bis die
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder gesamte erhaltene Hilfe verkauft ist. Der Verkaufser
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver lös wird sodann auf den Entwicklungshaushalt des
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 23/61
 Empfängerlandes zuir Finanzierung von Entwick 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö
 lungsvorhaben übertragen. schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An
 kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
 Artikel VI
 der gelöschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der des Löschens ;
 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 trächtigung der normalen Struktur der einheimi 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 schen Produktion und des internationalen Handels der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht Markt des Empfängerlandes ;
 an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun
 gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son 3 . unverzüglich nach Übertragung des Verkaufserlö
 dern zu diesen hinzukommen . ses auf den Entwicklungshaushalt des Empfänger


text:
landes : Fortschritte und Stand der Durchführung
 Artikel VII eines oder mehrerer Entwicklungsvorhaben der
 vom Empfängerland für 1972/1973 übermittelten
 Das Empfängerland trifft a'lile zweckdienlichen Maß
 Liste ' der Vorhaben, die mit Hilfe der Mitglied^
 nahmen, ufn folgendes zu verhindern :
 Staaten durchgeführt werden ; die Kosten des
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge oder der Vorhaben müssen ungefähr dem Ver
 lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter kaufserlös für die als Hilfe erhaltene Ware ent
 Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ; sprechen .
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
 der letzten Lieferung die kommerzielle oder Artikel IX
 nichtkommerzielle Ausfuhr inländischer Erzeug
 nisse gleicher Art wie die im Rahmen der Hilfe Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 gelieferte Ware sowie daraus hergestellter Erzeug idi'ese einander in allen Fragen der Durchführung die
 nisse und Nebenerzeugnisse. ses Abkommens .
 Artikel VIII Artikel X
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein
 schaft über die Einhelheiten der Durchführung die Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck jede in dänischer, deutscher, englischer, französi
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 schaften folgende Angaben : wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1 hen zu Lasten der Gemeinschaft oder wenden ihr gutge
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die schrieben und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt.
 Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver Ihre Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwi
 bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die schen dem Empfängerland und dem Venkehrsunterneh
 Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland mer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfän
 über. gerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtig
 ten der Gemeinschaft vereinbart worden sein .
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung
 der Ware entstehenden Kosten, einschließlich Stauungs
 Artikel 2
 kosten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und
 Einsacken .
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für zeitig den oder die Verladehäfen, die in den einzelnen
 rasches Verladen (dispatch money) im Verladehafen ge Häfen zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit
 ---pagebreak--- Nr. L 23 /62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 1 . 74
 dem Verladen begonnen werden muß, und die tägliche wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe
 Verladeleistung. nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
 verbracht.
 Artikel 3
 In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr
 Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem aus des Emjpfängerlanjdes bis zur Verladung der Restmenge
 den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfängerland
 Tag zu verladen, an dem das Schiff ladeklar sein muß. schriftlich seinen Verzicht auf die Restmenge bekannt
 gibt.
 Artikel 4 Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Be
 ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in auf die Restmenge spätestens innerhalb von 30 vollen
 Artikel I des Abkommens