text: dem sie erfolgen, unterliegen der Steuer, die zu erheben gewesen wäre, wenn diese Zahlungen zum normalen Zeitpunkt geleistet worden wären. 7. Der Ausschuß legt die zweckdienlichen Vorschriften zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs fest. Der Direktor des Zentrums sorgt für die Durchführung dieser Bestimmungen. Erforderlichenfalls nimmt er sinngemäß Bezug auf die für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regelungen und insbesondere auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (1) in ihrer letzten Fassung. ANHANG IV der Beschäftigungsbedingungen SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSORDNUNG I. EINLEITENDE VORSCHRIFTEN Artikel 1 Anwendungsbereich Streitigkeiten zwischen den Bediensteten des Zentrums, dem Direktor oder dem stellvertretenden Direktor einerseits und dem Zentrum andererseits werden durch Schlichtungs- und Schiedsspruch nach dieser Verfahrensordnung geregelt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Rahmen dieser Verfahrensordnung haben die nachstehenden Wörter und Ausdrücke, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, folgende Bedeutung: - AKP-Staat: ein Staat, der der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean angehört, die Unterzeichnerstaaten des Abkommens sind, - Mitgliedstaat: ein Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), - Gericht: das Schiedsgericht, - Ernennende Stelle: die Stelle, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien des Schiedsverfahrens oder, wenn keine solche Vereinbarung erfolgt ist, aufgrund dieser Verfahrensordnung mit der Einsetzung eines Schiedsrichters betraut wurde, - Abkommen: das Vierte AKP-EWG-Abkommen, - Ministerrat: der AKP-EWG-Ministerrat gemäß dem Abkommen, - Ausschuß: der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit (AIZ), - Verwaltungsrat: der paritätische Verwaltungsrat des Zentrums für industrielle Entwicklung, - Zentrum: das Zentrum für industrielle Entwicklung, - Beschäftigungsbedingungen: die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens, - Kläger: die Partei, von der das Schiedsverfahren durch ein an die andere Partei gerichtetes Ersuchen um Anwendung des Schiedsverfahrens sowie durch die Erhebung von Ansprüchen in die Wege geleitet wird, - Beklagte: die Partei des Schiedsverfahrens, gegen die Ansprüche erhoben werden, - Partei: im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren der jeweilige Kläger oder Beklagte. Artikel 3 Zustellung und Berechnung von Fristen (1) Alle nach dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellungen erfolgen durch Einschreiben oder Übergabe an den Empfänger, wobei jeweils eine datierte Empfangsbestätigung zu verlangen ist. Die Zustellung gilt als an dem Tag erfolgt, an dem die Übergabe durchgeführt wird. Ist die Zustellung durch Verschulden des Empfängers nicht möglich oder wird die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung verweigert, so gilt die Zustellung dennoch als erfolgt. (2) Zum Zweck der Berechnung einer in dieser Verfahrensordnung bestimmten Frist beginnt diese Frist mit dem auf den Tag der Zustellung der Benachrichtigung, der Mitteilung oder des Vorschlags folgenden Tag. Ist der letzte Tag der Frist an dem in der Benachrichtigung, der Mitteilung oder dem Vorschlag als Anschrift genannten Ort ein staatlicher Feiertag oder ein arbeitsfreier Tag, so wird die Frist bis zum ersten folgenden Arbeitstag verlängert. Staatliche Feiertage und arbeitsfreie Tage, die in den Lauf der Frist fallen, werden jedoch mitgerechnet. Artikel 4 Schlichtung (1) Eine zur Beantragung eines Schiedsverfahrens berechtigte Person hat vor der Stellung eines entsprechenden Antrags um Regelung des


text: Streitfalls im Wege der Schlichtung entsprechend dieser Verfahrensordnung zu ersuchen. (2) Bei Streitigkeiten zwischen dem Direktor oder dem stellvertretenden Direktor und dem Zentrum muß der Antragsteller die Bestellung eines Schlichters beim Ausschuß beantragen. Der Ausschuß muß die Bestellung innerhalb von höchstens 60 Tagen nach Erhalt des Antrags vornehmen. (3) Bei Streitigkeiten zwischen einem Bediensteten und dem Zentrum muß der Antragsteller die Bestellung eines Schlichters beim Verwaltungsrat beantragen. Die Bestellung muß innerhalb von höchstens 45 Tagen erfolgen. (4) Zum Schlichter kann nur bestellt werden, wer die Staatsangehörigkeit eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens besitzt. (5) Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Bestellung des Schlichters teilt die Partei, die eine Schlichtung beantragt, dies der anderen Partei und dem Schlichter mit. Der Antrag auf Schlichtung umfasst eine Darlegung des Falls durch den Antragsteller sowie Kopien der einschlägigen Unterlagen und Dokumente. (6) Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über den Schlichtungsantrag hat die andere Partei dem Schlichter und dem Antragsteller eine Erwiderung auf dessen Darlegung des Falls vorzulegen. (7) Die Arbeiten des Schlichters sind so informell und zuegig zu gestalten, wie es sich mit einer gerechten und objektiven Regelung des Streitfalls vereinbaren lässt; sie müssen ausserdem auf der Grundlage einer angemessenen Anhörung beider Parteien erfolgen. Jede Partei kann sich von einem Bevollmächtigten ihrer Wahl vertreten oder Beistand leisten lassen. (8) Nach Prüfung des Falls unterbreitet der Schlichter den Parteien Vorschläge für eine Regelung. (9) Kommt es zu einer Regelung, so erstellt der Schlichter ein Protokoll über diese Regelung und unterzeichnet es. Das Protokoll ist von den Parteien zur Bekundung ihres Einverständnisses zu unterzeichnen. Das von den Parteien unterzeichnete Regelungsprotokoll ist für diese bindend. (10) Jede Partei erhält eine Abschrift des unterzeichneten Regelungsprotokolls. (11) Kommt innerhalb von vier Monaten nach Bestellung des Schlichters keine Regelung zustande, so steht es den Parteien frei, ihre Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit nach dieser Verfahrensordnung zu unterwerfen, wobei die gesetzlichen Rechte der Parteien im Schiedsverfahren in keiner Weise durch die Auslassungen im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Schlichter beeinträchtigt werden dürfen. (12) Wer als Schlichter für die Regelung einer Streitigkeit tätig war, darf nicht zum Schiedsrichter für dieselbe Sache bestellt werden. II. DAS GERICHT Artikel 5 Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter Zum Schiedsrichter kann nur ernannt werden, wer die Staatsangehörigkeit eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens besitzt. Artikel 6 Zahl der Schiedsrichter Soll das Gericht aus einem einzigen Schiedsrichter bestehen, so muß dieser von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen innerhalb von 30 Tagen ernannt werden, nachdem der Beklagte die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens nach Artikel 16 erhalten hat. Erzielen die Parteien innerhalb der festgelegten Zeit kein Einverständnis über die Durchführung des Schiedsverfahrens mit nur einem Schiedsrichter, so wird das Gericht von drei Schiedsrichtern gebildet. Artikel 7 Bestellung von drei Schiedsrichtern (1) Sind drei Schiedsrichter zu bestellen, so hat jede Partei einen Schiedsrichter zu bestellen. Die beiden auf diese Weise bestellten Schiedsrichter wählen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Gerichts tätig wird. (2) Die Bestellung eines Schiedsrichters durch jede Partei hat innerhalb von 30 Tagen zu

type: contracts

jurisdiction: EU


text: erfolgen, nachdem die Parteien die Einsetzung eines aus drei Schiedsrichtern bestehenden Gerichts vereinbart haben oder nachdem die Einsetzung eines nur aus einem Einzelschiedsrichter bestehenden Gerichts entsprechend Artikel 6 ausgeschlossen wurde. (3) Wenn a) innerhalb von 30 Tagen, nachdem jede Partei ihren Schiedsrichter bestellt hat, die beiden bestellten Schiedsrichter keinen dritten Schiedsrichter gewählt haben oder wenn b) eine Partei innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihr der Name des von der anderen Partei bestellten Schiedsrichters mitgeteilt worden ist, der anderen Partei nicht den von ihr bestellten Schiedsrichter bekanntgegeben hat, dann wird der erforderliche Schiedsrichter auf Antrag einer der beiden Parteien von der Ernennenden Stelle bestellt. (4) Die Ernennende Stelle wird von den Parteien einvernehmlich innerhalb von höchstens 60 Tagen bestimmt, nachdem das Nichtvorliegen einer Entscheidung, das ein Tätigwerden dieser Stelle erforderlich werden lässt, festgestellt worden ist. Haben die Parteien sich nach Ablauf dieser Frist nicht auf eine Ernennende Stelle geeinigt, so kann jede Partei den jeweils dienstältesten unter den Richtern am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die Staatsangehörige der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten sind, ersuchen, die Aufgaben der Ernennenden Stelle wahrzunehmen. Artikel 8 Bestellungen durch die Ernennende Stelle (1) Wird eine Ernennende Stelle um die Bestellung eines Schiedsrichters ersucht, so hat die Partei, die das Ersuchen stellt, der Ernennenden Stelle eine Kopie der Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens gemäß Artikel 16 zu übersenden. Die Ernennende Stelle kann von jeder der Parteien die Auskünfte verlangen, die sie zur Erfuellung ihrer Aufgabe für erforderlich hält. (2) Jede der Parteien kann der Ernennenden Stelle Personen vorschlagen, die zur Bestellung als Schiedsrichter geeignet erscheinen. Im Fall eines solchen Vorschlags sind die vollständigen Namen und Anschriften der betreffenden Personen, ihre Staatsangehörigkeit und ihre Befähigungsnachweise anzugeben. (3) Die Ernennende Stelle hat den oder die Schiedsrichter unter gebührender Berücksichtigung der Interessen der Parteien und der Art der Streitigkeit so schnell wie möglich zu bestellen. Artikel 9 Ablehnung von Schiedsrichtern (1) Wer als Schiedsrichter vorgesehen ist, hat denjenigen, die im Zusammenhang mit seiner möglichen Bestellung an ihn herantreten, alle Tatsachen oder Umstände bekanntzugeben, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit oder einen entsprechenden Verdacht aufkommen lassen können. Wer zum Schiedsrichter bestellt worden ist, hat derartige Tatsachen oder Umstände den Parteien mitzuteilen, es sei denn, diese sind schon vorher von ihm darüber unterrichtet worden. (2) Jeder Schiedsrichter kann von einer Partei abgelehnt werden, wenn Tatsachen oder Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Sachkompetenz oder aber einen entsprechenden Verdacht aufkommen lassen. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt hat oder an dessen Bestellung sie beteiligt war, jedoch nur aus Gründen ablehnen, von denen sie erst nach der Bestellung Kenntnis erhalten hat. (3) Eine Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, hat diese Ablehnung unter Angabe der Gründe dem Gericht, dem abgelehnten Schiedsrichter und der anderen Partei schriftlich bekanntzugeben. Die betreffende Mitteilung ist innerhalb von 15 Tagen nach Einsetzung des Gerichts oder nach Bestellung des abgelehnten Schiedsrichters, je nachdem, was zuletzt erfolgt ist, oder aber innerhalb von 15 Tagen, nachdem die ablehnende Partei von den als Ablehnungsgrund geltend


text: gemachten Umständen Kenntnis erhalten hat, abzusenden. Stimmt die eine Partei der von der Gegenpartei ausgesprochenen Ablehnung zu oder legt der abgelehnte Schiedsrichter sein Amt nieder, so erlöschen damit die Amtsbefugnisse des betreffenden Schiedsrichters in diesem Schiedsverfahren. Jedoch bedeuten weder die Zustimmung der Parteien zu der Ablehnung noch die Amtsniederlegung des abgelehnten Schiedsrichters eine Anerkennung der Ablehnungsgründe. (4) Stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu oder legt der abgelehnte Schiedsrichter sein Amt nicht nieder, so entscheiden über die Ablehnung: a) wenn die Bestellung des Schiedsrichters von einer Ernennenden Stelle vorgenommen wurde, diese Stelle; b) wenn die Bestellung des Schiedsrichters nicht von einer Ernennenden Stelle vorgenommen wurde, die übrigen Mitglieder des Gerichts, soweit es sie gibt; c) in allen anderen Fällen oder wenn unter den übrigen Mitgliedern des Gerichts kein Einvernehmen besteht, eine Ernennende Stelle, die nach dem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 4 bestimmt wurde oder zu bestimmen ist. Die Entscheidung dieser Stelle ist endgültig. Artikel 10 Ersetzung eines Schiedsrichters (1) Ein Ersatzschiedsrichter wird nach dem für die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters geltenden Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 9 sowie dem vorliegenden Artikel bestellt, wenn a) die andere Partei der Ablehnung eines Schiedsrichters zugestimmt hat oder b) ein abgelehnter Schiedsrichter sein Amt niedergelegt hat oder, c) ungeachtet dessen, daß die andere Partei ihre Zustimmung versagt oder der abgelehnte Schiedsrichter sich weigert, sein Amt niederzulegen, an der Ablehnung eines Schiedsrichters festgehalten wird oder d) ein Schiedsrichter während des Schiedsverfahrens verstirbt oder e) ein Schiedsrichter aus sonstigen Gründen untätig bleibt oder de jure oder de facto seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. (2) Wird ein Schiedsrichter ersetzt, so kann jede frühere mündliche Verhandlung nach Ermessen des Gerichts wiederholt und jede während des Verfahrens getroffene Entscheidung oder Anordnung durch das Gericht aufgehoben werden. III. SCHIEDSVERFAHREN Artikel 11 Allgemeine Vorschriften (1) Vorbehaltlich dieser Verfahrensordnung kann das Gericht das Schiedsverfahren nach freiem Ermessen durchführen. (2) Das Gericht führt das Schiedsverfahren so zuegig und hinsichtlich der Kostenersparnis so umsichtig durch, wie dies zur Herbeiführung eines gerechten Ausgleichs zwischen den Parteien vertretbar ist. Jede Partei ist gleichzubehandeln und jeder Partei ist in jedem Stadium des Verfahrens ausreichend Gelegenheit zu geben, ihre Rechte geltend zu machen. (3) Wenn eine der Parteien dies in irgendeinem Stadium des Verfahrens beantragt, hat das Gericht eine mündliche Verhandlung zur Erhebung von Beweisen durch Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen oder zum mündlichen Vortrag der Standpunkte durchzuführen. Wird kein derartiger Antrag gestellt, so entscheidet das Gericht, ob eine mündliche Verhandlung anberaumt oder ob das Verfahren als schriftliches Verfahren durchgeführt wird. (4) Alle Schriftstücke oder Informationen, die dem Gericht von einer Partei vorgelegt oder erteilt werden, hat diese gleichzeitig auch der anderen Partei zu übermitteln. Diese Schriftstücke oder Informationen dürfen nur dann zur Begründung der Rechtsansprüche einer Partei herangezogen werden, wenn der Nachweis erbracht wird, daß sie der anderen Partei übermittelt wurden. Artikel 12 Anwendbares Recht und Verfahrensvorschriften (1) Das Gericht hat auf Streitsachen allgemeiner Art sowie auf Streitsachen in Einzelfällen die Regeln und Rechtsgrundsätze anzuwenden, die sich ergeben aus: dem Abkommen, dem


text: Sitzabkommen zwischen dem Zentrum und Belgien, der Satzung und Geschäftsordnung des Zentrums, den Beschäftigungsbedingungen, der Haushaltsordnung des Zentrums, den im Rahmen dieser Beschäftigungsbedingungen festgelegten Regelungen, die vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommen und bei oder nach Inkrafttreten der Beschäftigungsbedingungen vom Ausschuß bestätigt werden, vom Direktor festgelegten internen Durchführungsvorschriften und aus etwaigen Einzelbestimmungen, die zum Zeitpunkt der Ernennung oder im nachhinein mit Zustimmung des Verwaltungsrats schriftlich festgelegt werden. (2) Das Gericht hat nur dann als gütlicher Vermittler oder ex æquo et bono zu entscheiden, wenn es dazu im Verlauf des Schiedsverfahrens ausdrücklich von den Parteien ermächtigt wurde. (3) Das gesamte Schiedsverfahren richtet sich nach dieser Verfahrensordnung. Kommt zwischen den Parteien eine Einigung nicht zustande, werden alle Verfahrensfragen, die in dieser Verfahrensordnung nicht geregelt sind, vom Gericht entschieden, das dabei insbesondere dafür Sorge trägt, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien beachtet wird. Artikel 13 Verfahrenssprache (1) Die Durchführung des Schiedsverfahrens und die Abfassung des Schiedsspruchs erfolgen in der von den Parteien vorgeschlagenen Sprache. Können sich die Parteien in dieser Frage nicht einigen, wird die Verfahrenssprache vom Gericht bestimmt. (2) Das Gericht kann anordnen, daß alle der Klageschrift oder der Klagebeantwortung beigefügten Schriftstücke und jedes weitere im Laufe des Verfahrens vorgelegte Schrift- oder Beweisstück, dessen Originalsprache nicht die Verfahrenssprache ist, mit einer beglaubigten Übersetzung in die Verfahrenssprache zu versehen sind. Artikel 14 Gerichtsstand Das Schiedsverfahren wird in einem von den Parteien vorgeschlagenen Unterzeichnerstaat des Abkommens durchgeführt. Können sich die Parteien in dieser Frage nicht einigen, so wird der Gerichtsstand vom Gericht bestimmt. Artikel 15 Vertretung und Beistand Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten und/oder sich von diesen Beistand leisten lassen. Die Namen und Anschriften dieser Personen müssen der anderen Partei und dem Gericht schriftlich mitgeteilt werden. Diese Mitteilung muß die Angabe enthalten, ob die betreffende Person als Vertreter oder als Beistand bestellt wird. Artikel 16 Beginn des Schiedsverfahrens (1) Der Kläger in einem Schiedsverfahren übermittelt dem Beklagten eine Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens. Mit dem Antrag wird die Notwendigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit und dieses Schiedsverfahrens sowie die Endgültigkeit und Nichtanfechtbarkeit des endgültigen Schiedsspruchs anerkannt und auf jede andere Form der Regelung der Streitigkeit, einschließlich der Anrufung einer gerichtlichen Instanz verzichtet. (2) Das Schiedsverfahren wird als an dem Tag begonnen angesehen, an dem die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens dem Beklagten zugegangen ist. (3) Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens hat folgende Angaben zu enthalten: a) einen Antrag, die Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen; b) die Namen und Anschriften der Parteien; c) die allgemeine Art des streitigen Rechtsverhältnisses und gegebenenfalls die Höhe des Streitwerts; d) das Klagebegehren und eine kurze Begründung dazu. (4) Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens kann ferner folgende Angaben enthalten: a) die Namen der Person, die für die Bestellung als Einzelschiedsrichter vorgeschlagen wird; b) die Benachrichtigung über die Bestellung eines Schiedsrichters durch den Kläger nach Artikel 7 Absatz 1; c) die Klageschrift nach Artikel 17. Artikel 17 Klageschrift (1) War die Klageschrift nicht bereits in der Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens


text: enthalten, so hat der Kläger dem Beklagten und jedem der Schiedsrichter innerhalb einer vom Gericht festzusetzenden Frist seine Klageschrift zu übermitteln. (2) Die Klageschrift, die vom Kläger und/oder dessen ordnungsgemäß bevollmächtigtem Vertreter zu unterzeichnen und mit einem Datum zu versehen ist, hat folgende Angaben zu enthalten: a) die Namen und Anschriften der Parteien; b) eine Darstellung des Sachverhalts, auf den die Klage gestützt wird; c) die streitigen Punkte; d) das Klagebegehren. Der Kläger kann seiner Klageschrift alle Schriftstücke, die er für erheblich erachtet, beifügen oder in ihr auf die Schriftstücke oder sonstigen Beweismittel, die er vorlegen wird, Bezug nehmen. Artikel 18 Klageerwiderung (1) Der Beklagte hat innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist seine schriftliche Klageerwiderung dem Kläger und jedem der Schiedsrichter zu übermitteln. (2) In der Klageerwiderung ist zu den Angaben der Klageschrift gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) Stellung zu nehmen. Der Beklagte kann seinem Schriftsatz die Schriftstücke beifügen, auf die er seine Verteidigung stützt, oder in ihm lediglich auf die Schriftstücke oder sonstigen Beweismittel, die er noch vorlegen wird, verweisen. (3) In seiner Klageerwiderung oder in einem späteren Stadium des Schiedsverfahrens kann der Beklagte, sofern das Gericht diese Verspätung durch die Umstände für gerechtfertigt erachtet, eine Widerklage erheben oder sich auf eine Forderung berufen, die auf denselben Sachverhalt oder auf das mit der Ernennung begründete Rechtsverhältnis gestützt sein müssen. (4) Artikel 17 Absatz 2 findet auf eine Widerklage und auf eine zur Aufrechnung gestellte Forderung Anwendung. Artikel 19 Änderungen der Klage und der Klageerwiderung Im Laufe des Schiedsverfahrens kann jede Partei ihre Klage oder ihre Klageerwiderung ändern oder ergänzen, es sei denn, das Gericht hält dies wegen der Verspätung, mit der eine solche Änderung vorgenommen wird oder wegen des unbilligen Nachteils, der sich für die andere Partei ergeben würde, für unangemessen. Artikel 20 Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts (1) Das Gericht ist befugt, über Einreden gegen seine Zuständigkeit zu entscheiden. (2) Das Gericht ist befugt, über das Bestehen oder die Gültigkeit der Ernennungsurkunde oder des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu entscheiden. Durch eine Entscheidung des Gerichts, mit der die Nichtigkeit der Ernennungsurkunde oder des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten festgestellt wird, wird die Anwendung dieser Schiedsordnung nicht berührt. (3) Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts ist spätestens in der Klageerwiderung oder, im Fall einer Widerklage, in der Erwiderung auf die Widerklage zu erheben. Dies gilt auch für während des Verfahrens zulässige Klagen und Widerklagen. (4) Im allgemeinen entscheidet das Gericht über eine Einrede seiner Unzuständigkeit als Vorfrage. Das Gericht kann jedoch das Schiedsverfahren fortsetzen und in seinem endgültigen Schiedsspruch über eine solche Einrede entscheiden. Artikel 21 Weitere Schriftsätze Das Gericht entscheidet, welche weiteren Schriftsätze ausser der Klageschrift und der Klageerwiderung von den Parteien einzureichen sind oder welche von ihnen in welcher Weise vorgelegt werden können; es legt ferner die Fristen für die Einreichung dieser Schriftstücke fest. Artikel 22 Fristen Die vom Gericht für die Einreichung von Schriftsätzen (einschließlich der Klageschrift und der Klageerwiderung) bestimmten Fristen dürfen jeweils fünfundvierzig


text: Tage nicht überschreiten. Das Gericht kann jedoch die Fristen verlängern, wenn es eine Verlängerung für gerechtfertigt hält. Artikel 23 Beweis (1) Jede Partei trägt die Beweislast für die Tatsachen, auf die sie ihre Klage oder ihre Klageerwiderung stützt. (2) Hält es das Gericht für angebracht, so kann es die Parteien auffordern, ihm sowie der jeweils anderen Partei innerhalb einer von ihm bestimmten Frist eine Aufstellung der Schriftstücke und sonstigen Beweismittel vorzulegen, auf die sich die betreffende Partei zum Beweis streitiger Tatsachen in ihrer Klage oder Klageerwiderung berufen will.(3) Das Gericht kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens die Parteien auffordern, innerhalb einer von ihm bestimmten Frist Schriftstücke, Belege oder sonstige Beweismittel vorzulegen. Artikel 24 Mündliche Verhandlung (1) Im Fall einer mündlichen Verhandlung gibt das Gericht den Parteien Tag, Zeit und Ort der Verhandlung rechtzeitig im voraus bekannt. (2) Sind Zeugen zu vernehmen, so gibt jede Partei dem Gericht und der anderen Partei mindestens fünfzehn Tage vor der Verhandlung Namen und Anschriften der Zeugen, die sie beibringen möchte, den Vernehmungsgegenstand und die Sprachen bekannt, in denen die Zeugen aussagen werden. (3) Das Gericht trifft Vorkehrungen für die Übersetzung von Aussagen in der Verhandlung und für die Ausfertigung eines Verhandlungsprotokolls, wenn es dies nach den Umständen des Falls für geboten hält oder wenn die Parteien dies vereinbaren und sie ihre Vereinbarung dem Gericht mindestens fünfzehn Tage vor der Verhandlung mitgeteilt haben. (4) Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes. Das Gericht kann verlangen, daß Zeugen während der Vernehmung anderer Zeugen den Sitzungssaal verlassen. Das Gericht kann die Art der Zeugenvernehmung nach eigenem Ermessen bestimmen; dies berührt nicht das Recht der Parteien, die Zeugen der jeweils anderen Parteien zu befragen, wenn sie dies wünschen. (5) Zeugenbeweis kann auch in Form schriftlicher, von den Zeugen unterzeichneter eidlicher Erklärungen erbracht werden. Jedoch können, auf Wunsch einer der beiden Parteien und mit Genehmigung des Gerichts, solche Zeugen in einer mündlichen Verhandlung gehört werden, während der die betroffenen Parteien anwesend sein und die Zeugen befragen dürfen. (6) Das Gericht hat die Zulässigkeit, die Erheblichkeit, die Bedeutung und die Beweiskraft der vorgelegten Beweise zu beurteilen. Artikel 25 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (1) Auf Antrag einer Partei kann das Gericht alle Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes treffen, die es in Ansehung des Streitgegenstandes für notwendig erachtet. Das Schiedsgericht kann auch die Hinterlegung eines Geldbetrags oder einer Kaution als Sicherheit für den gesamten Betrag oder einen Teil des Betrags vorschreiben. Bei Nichterfuellung dieser Auflage kann das Schiedsgericht alle Konsequenzen ziehen, die sich als logische Folgerung aus dieser Nichterfuellung ergeben. (2) Die Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes können in der Form eines einstweiligen Schiedsspruches getroffen werden. Das Gericht ist berechtigt, für die Kosten dieser Maßnahmen eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Artikel 26 Sachverständige (1) Das Gericht kann einen oder mehrere unabhängige Sachverständige bestellen, die eine Prüfung der vom Gericht genau zu bezeichnenden Punkte vornehmen und dem Gericht darüber schriftlich zu berichten haben. Ein Sachverständiger kann aus Qualifikationsgründen oder wegen Voreingenommenheit von einer Partei abgelehnt werden; schließt sich das Gericht


text: dieser Auffassung an, so legt der Sachverständige sein Mandat nieder. Eine Abschrift des dem Sachverständigen vom Gericht erteilten Auftrags ist den Parteien zu übermitteln. (2) Die Parteien erteilen dem Sachverständigen alle sachdienlichen Auskünfte oder legen ihm alle erheblichen Schriftstücke zur Untersuchung vor, die er von ihnen verlangt. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen einer Partei und dem Sachverständigen über die Erheblichkeit der verlangten Auskunft oder Vorlage ist dem Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen. (3) Nach Erhalt des Berichts des Sachverständigen übersendet das Gericht den Parteien Kopien dieses Berichts und gibt ihnen die Möglichkeit, zu dem Bericht schriftlich Stellung zu nehmen. Die Parteien sind berechtigt, jedes Schriftstück zu prüfen, auf das sich der Sachverständige in seinem Bericht berufen hat. (4) Auf Antrag einer der Parteien kann der Sachverständige nach Ablieferung seines Berichts in einer mündlichen Verhandlung gehört werden, in der die Parteien anwesend sein und dem Sachverständigen Fragen stellen können. Zu dieser Verhandlung können die Parteien sachverständige Zeugen beibringen, die zu den streitigen Fragen aussagen sollen. Artikel 24 ist auf dieses Verfahren anzuwenden. Artikel 27 Säumnis (1) Hat es der Kläger versäumt, innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist seine Klageschrift einzureichen, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so erlässt das Gericht einen Beschluß über die Einstellung des Verfahrens. Übermittelt der Beklagte nicht innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist seine Klageerwiderung, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so hat das Gericht unter Berücksichtigung der besonderen Sachzwänge, denen der Beklagte unterliegt, die Fortsetzung des Verfahrens anzuordnen und kann einen Schiedsspruch erlassen, auch wenn ihm zu diesem Zeitpunkt die Klageerwiderung noch nicht vorliegt. (2) Erscheint eine der Parteien, die nach dieser Schiedsordnung ordnungsgemäß geladen war, nicht zur Verhandlung, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so kann das Gericht das Schiedsverfahren fortsetzen. (3) Legt eine der Parteien nach ordnungsgemässer Aufforderung bestimmte Schriftstücke nicht innerhalb der festgesetzten Frist vor, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so kann das Gericht den Schiedsspruch aufgrund der ihm vorliegenden Beweise erlassen, wobei es dieses Versäumnis und seine Auswirkungen auf den Fall gebührend berücksichtigt. Artikel 28 Schluß der Verhandlung (1) Das Gericht kann die Parteien befragen, ob sie noch weitere Beweise vorzulegen, Zeugen vernehmen zu lassen oder Erklärungen abzugeben haben; ist dies nicht der Fall, kann es die Verhandlung für geschlossen erklären. (2) Das Gericht kann, wenn es dies wegen ausserordentlicher Umstände für notwendig hält, von sich aus oder auf Ersuchen einer Partei die Verhandlung jederzeit vor der Verkündung des Schiedsspruchs wieder eröffnen. Artikel 29 Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstosses gegen die Schiedsordnung Legt eine Partei nicht unverzueglich Widerspruch ein, wenn eine Bestimmung oder ein Erfordernis dieser Schiedsordnung nicht eingehalten wurde, so wird davon ausgegangen, daß sie auf ihr Recht, Einspruch zu erheben, verzichtet hat. Artikel 30 Entscheidungen (1) Ausser wenn das Gericht aus einem einzigen Schiedsrichter besteht, ist ein Schiedsspruch oder jede andere Entscheidung des Gerichts mit Stimmenmehrheit zu erlassen. Kommt keine Stimmenmehrheit zustande, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Gerichts; dieser hat indessen seine Entscheidung zu begründen. (2) Soweit es sich um Verfahrensfragen handelt, kann der Vorsitzende des Gerichts, wenn keine Stimmenmehrheit zustande kommt oder das


text: Gericht ihn dazu ermächtigt, vorbehaltlich einer etwaigen Überprüfung durch das Gericht allein entscheiden. Artikel 31 Zeitpunkt, Geltungsbereich, Form und Wirkung des Schiedsspruchs (1) Der Schiedsspruch ergeht so bald wie möglich nach der Verhandlung oder nach Eingang der Beweise oder Unterlagen, die die Parteien dem Gericht vorlegen möchten. (2) Das Gericht ist berechtigt, nicht nur endgültige, sondern auch einstweilige Schiedssprüche, Zwischen- oder Teilschiedssprüche zu erlassen. (3) Der Schiedsspruch ist schriftlich abzufassen; er ist endgültig und bindet die Parteien, die keine Rechtsmittel dagegen einlegen können. Die Parteien müssen den Schiedsspruch unverzueglich erfuellen. Jeder AKP-Staat oder Mitgliedstaat erkennt jeden aufgrund dieser Schiedsordnung erlassenen Schiedsspruch als verbindlich an und gewährleistet dessen Vollstreckung in seinem Hoheitsgebiet, als ob es sich um ein endgültiges Urteil eines seiner eigenen Gerichte handelte. (4) Das Gericht begründet den Schiedsspruch, es sei denn, die Parteien haben vereinbart, daß keine Urteilsgründe abzufassen sind. (5) Der Schiedsspruch wird von den Schiedsrichtern unterzeichnet und ordnungsgemäß beglaubigt und enthält die Angabe des Tages und Ortes, an dem er erlassen wurde. Besteht das Gericht aus drei Schiedsrichtern und fehlt die Unterschrift eines von ihnen, so wird der Grund für das Fehlen dieser Unterschrift im Schiedsspruch vermerkt. (6) Der Schiedsspruch darf nur mit Zustimmung beider Parteien veröffentlicht werden. (7) Das Gericht übermittelt den Parteien von den Schiedsrichtern unterzeichnete und beglaubigte Ausfertigungen des Schiedsspruchs. Artikel 32 Vollstreckung des Schiedsspruchs (1) Um die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs auf dem Staatsgebiet eines Unterzeichnerstaats des Abkommens zu erlangen, hat die betreffende Partei der Behörde, die der genannte Staat zu diesem Zweck bestimmt hat, eine beglaubigte Ausfertigung des Schiedsspruchs vorzulegen. Die Vollstreckungsklausel wird nach Anhörung der anderen Partei auf dieser Ausfertigung angebracht, ohne daß etwas anderes als die Echtheit dieser Ausfertigung zu überprüfen ist. (2) Jeder Unterzeichnerstaat dieser Schiedsordnung teilt dem Präsidenten des Ministerrats innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten dieser Schiedsordnung mit, welche Behörde er zu diesem Zweck bestimmt hat, und unterrichtet ihn fortlaufend über etwaige Änderungen. Der Präsident des Ministerrates seinerseits unterrichtet unverzueglich den Generalsekretär des AKP-Generalsekretariats und den Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. (3) Die Vollstreckung des Schiedsspruchs unterliegt dem Vollstreckungsrecht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung betrieben wird. Zum Zweck der Vollstreckung wird dabei von der unwiderlegbaren Vermutung ausgegangen, daß die Parteien auf das Vorrecht der Immunität gegen gerichtliche Verfolgung und gegen die Vollstreckung ausdrücklich verzichtet haben. Artikel 33 Vergleich oder sonstige Gründe für die Einstellung des Verfahrens (1) Schließen die Parteien vor Erlaß des Schiedsspruchs zur Beilegung der Streitigkeit auf anderem Weg einen Vergleich, so erlässt das Gericht entweder einen Beschluß über die Einstellung des Verfahrens oder nimmt, falls beide Parteien es beantragen und das Gericht zustimmt, die Einigung in Form eines Schiedsspruchs mit dem vereinbarten Wortlaut zu Protokoll. Einen derartigen Schiedsspruch braucht das Gericht nicht zu begründen. (2) Erledigt sich, bevor der Schiedsspruch erlassen wurde, aus irgendeinem anderen Grund als dem des Absatzes 1 die Fortsetzung des Verfahrens oder wird diese unmöglich, so unterrichtet das Gericht die Parteien davon, daß es einen Beschluß über die Einstellung des Verfahrens zu erlassen beabsichtigt, wenn


text: nicht eine der Parteien innerhalb von 30 Tagen Einwände dagegen erhebt. Erhebt eine der Parteien innerhalb von 30 Tagen Einwände, beschließt das Gericht erst dann die Einstellung, wenn es die Parteien angehört hat und zu der Überzeugung gelangt ist, daß der Einstellung keine triftigen Gründe entgegenstehen. (3) Das Gericht übermittelt den Parteien von den Schiedsrichtern unterzeichnete Abschriften des Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens oder des Schiedsspruchs mit dem von den Parteien vereinbarten Wortlaut. Ergeht ein Schiedsspruch mit einem von den Parteien vereinbarten Wortlaut, so findet Artikel 31 Absätze 3, 5, 6 und 7 Anwendung. Artikel 34 Auslegung des Schiedsspruchs (1) Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei unter Benachrichtigung der anderen das Gericht um eine Auslegung des Schiedsspruchs ersuchen. Wird nach Ablauf der vorgesehenen Frist ein neuer Streitpunkt entdeckt, so läuft die 30-Tage-Frist von dem Zeitpunkt an, zu dem der neue Streitpunkt entdeckt wurde, vorausgesetzt, die Hoechstfrist für einen Antrag infolge der Entdeckung eines neuen Streitpunktes überschreitet nicht 120 Tage, vom Zeitpunkt des Schiedsspruchs an gerechnet. Die Frist von 120 Tagen entfällt, wenn sich der neue Streitpunkt aus einer Unvereinbarkeit der Auslegung der beiden Parteien hinsichtlich der Vollstreckung des Schiedsspruchs ergibt. (2) Die Auslegung ist so bald wie möglich nach Erhalt des Antrags schriftlich vorzunehmen. Sie ist Bestandteil des Schiedsspruchs; Artikel 31 Absätze 2 bis 6 finden auf sie Anwendung. Artikel 35 Berichtigung des Schiedsspruchs (1) Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei unter Benachrichtigung der anderen das Gericht um Berichtigung von Rechen-, Schreib-, Druck- oder sonstigen Fehlern gleicher Art im Schiedsspruch ersuchen. Das Gericht kann solche Berichtigungen von sich aus innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Schiedsspruchs an die Parteien vornehmen. (2) Auf die Berichtigungen, die schriftlich vorzunehmen sind, findet Artikel 31 Absätze 2 bis 6 Anwendung. Artikel 36 Ergänzender Schiedsspruch (1) Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei unter Benachrichtigung der anderen beim Gericht den Erlaß eines ergänzenden Schiedsspruchs über Ansprüche beantrgen, die im Verfahren geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt wurden. (2) Hält das Gericht diesen Antrag für gerechtfertigt und ist es der Ansicht, daß es über jene Ansprüche, über die es noch nicht entschieden hat, ohne eine weitere mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme urteilen kann, so ergänzt es den Schiedsspruch innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Antrags. (3) Auf den ergänzenden Schiedsspruch findet Artikel 31 Absätze 2 bis 6 Anwendung. Artikel 37 Honorare Die Honorare der Mitglieder des Gerichts müssen der Schwierigkeit der Sache, der von den Schiedsrichtern aufgewendeten Zeit und allen anderen hierfür maßgebenden Umständen angemessen sein. Artikel 38 Kosten (1) Das Gericht setzt in seinem Schiedsspruch die Kosten des Schiedsverfahrens fest. Der Begriff "Kosten" umfasst lediglich: a) die Honorare der Mitglieder des Gerichts, die für jeden Schiedsrichter einzeln anzugeben und vom Gericht selbst nach Artikel 37 festzusetzen sind; b) die Reisekosten und sonstigen Auslagen der Schiedsrichter; c) die Kosten für Sachverständigengutachten und für jede andere von den Schiedsrichtern in Anspruch genommene Unterstützung; d) die Reisekosten und sonstigen Auslagen von


text: Zeugen in der Höhe, in der diese Ausgaben vom Gericht gebilligt wurden; e) die Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand der obsiegenden Partei, wenn die Erstattung dieser Kosten während des Verfahrens beantragt wurde, jedoch nur in der Höhe, die das Gericht für angemessen erachtet; f) etwaige Gebühren und Auslagen der Ernennenden Stelle; g) die Verwaltungskosten in Verbindung mit der Einsetzung und der Tätigkeit des Gerichts. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 sind die Kosten des Schiedsverfahrens grundsätzlich von der unterliegenden Partei zu tragen. Das Gericht kann jedoch die Kosten zwischen den Parteien aufteilen, wenn es dies unter Berücksichtigung der Umstände des Falls für angemessen erachtet. (3) Bezueglich der Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand nach Absatz 1 Buchstabe e) steht es dem Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falls frei zu bestimmen, welche Partei diese Kosten zu tragen hat, oder es kann diese Kosten zwischen den Parteien so aufteilen, wie es dies für angemessen erachtet. (4) Erlässt das Gericht einen Beschluß über die Einstellung des Verfahrens oder einen Schiedsspruch mit einem von den Parteien vereinbarten Wortlaut, so setzt es die Kosten des Schiedsverfahrens nach Absatz 1 in diesem Beschluß oder im Schiedsspruch fest. (5) Das Gericht kann für die Auslegung, die Berichtigung oder die Ergänzung seines Schiedsspruchs nach den Artikeln 34, 35 und 36 keine zusätzlichen Honorare fordern. Artikel 39 Hinterlegung eines Kostenvorschusses (1) Das Gericht kann, nachdem es gebildet worden ist, jede Partei auffordern, einen gleichen Betrag als Vorschuß für die Kosten nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) zu hinterlegen. (2) Während des Schiedsverfahrens kann das Gericht von den Parteien die Hinterlegung weiterer Beträge verlangen, wenn hierfür berechtigte Gründe vorliegen. (3) Werden die Beträge, deren Hinterlegung verlangt wird, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Aufforderung voll eingezahlt, so teilt das Gericht dies den Parteien mit, damit die eine oder die andere von ihnen die verlangte Zahlung leisten kann. Wird diese Zahlung nicht geleistet, kann das Gericht beschließen, das Verfahren dennoch fortzusetzen, oder aber es zu unterbrechen oder einzustellen. (4) Nach Verkündigung des Schiedsspruchs legt das Gericht den Parteien über die Verwendung der hinterlegten Beträge Rechenschaft ab und zahlt ihnen nicht verwendete Beträge zurück. (1) Dieses Modell eines Ernennungsschreibens ist bei den in Artikel 11 der Beschäftigungsbedingungen genannten für einen kurzen Zeitraum erfolgenden Ernennungen anzupassen, um den Vorschriften, die auf diese Ernennungsart Anwendung finden, sowie den bei der Ernennung für den Einzelfall festgelegten Bedingungen Rechnung zu tragen. (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8.


text:
 30.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/8
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 200/2015
 vom 25. September 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/507]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/9 der Kommission vom 6. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 9c (Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0009: Verordnung (EU) 2015/9 der Kommission vom 6. Januar 2015 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 10).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/9 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 197/2015 vom 25. September 2015 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Ingrid SCHULERUD
 (1) ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 10.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


text:
 23.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 376/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 107/2004
 vom 9. Juli 2004
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 77/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Juni 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2003/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56j (Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32003 L 0103: Richtlinie 2003/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 (ABl. L 326 vom 13.12.2003, S. 28).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2003/103/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 9. Juli 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 36.
 (2) ABl. L 326 vom 13.12.2003, S. 28.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 NR. 153/2016
 vom 8. Juli 2016
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2018/375]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/339 der Kommission vom 8. März 2016 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 010-2 025 MHz für tragbare oder mobile drahtlose Videoverbindungen und kabellose Kameras, die für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) eingesetzt werden (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 5czk (Durchführungsbeschluss (EU) 2015/750 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5czl.
 32016 D 0339: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/339 der Kommission vom 8. März 2016 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 010-2 025 MHz für tragbare oder mobile drahtlose Videoverbindungen und kabellose Kameras, die für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) eingesetzt werden (ABl. L 63 vom 10.3.2016, S. 5)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/339 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 63 vom 10.3.2016, S. 5.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21992A1231(36)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren - Verhandlungsniederschriften - Verbalnoten - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 410 vom 31/12/1992 S. 0232 - 0270 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0253 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0253 L 110 30/04/1994 P.0236
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters amending the Agreement between the European Economic Community and the Kingdom of Thailand on trade in textile products Letter N° 1 Sir,1. I have the honour to refer to the consultations held on 15 to 17 December 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Kingdom of Thailand applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 (hereinafter 'the Agreement`).2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement:2.1. Annex I, Annex II and the Annex to Protocol E which set out the products concerned by the Agreement, the quantitative restrictions for exports and the OPT operations respectively, from the Kingdom of Thailand to the European Economic Community, are replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1, Appendix 2 and Appendix 3 to this letter, respectively.2.2. Article 8 (6) and Protocol C to the Agreement are deleted.2.3. Article 9 (2) is replaced by the following:'The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate.`2.4. Article 12 (1) and (2) are replaced by the following:'1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Thai origin will not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community.3. Thailand shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community.4. Thailand shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Communtiy are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.`2.5. Article 14 and all references to this Article in the Agreement are deleted.2.6. The following is added at the beginning of Article 16 (1):'1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . .`2.7. The second sentence of Article 18 (1) is replaced by the following:'It shall be applicable until 31


text: December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations.`2.8. The first sentence of Article 7 (1) of Protocol A is replaced by the following:'1. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.`2.9. The second indent of Article 12 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following:'The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the regions(s) of the Community indicated in those licences.`2.10. The second and fifth indents of Article 14 (2) of Protocol A are replaced by the following:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:BL = Benelux,DE = Germany,DG = Denmark,EL = Greece,ES = Spain,FR = France,GB = United Kingdom,IE = Ireland,IT = Italy,PT = Portugal`,'- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance.`2.11. Paragraph 3 (b) of Protocol E to the Agreement is deleted.2.12. Agreed Minute N° 1 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.13. Agreed Minute N° 2 set out in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.14. Agreed Minute N° 3 set out in Appendix 6 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.15. Agreed Minute N° 4 set out in Appendix 7 to this letter shall form an integral part of the Agreement.3. The Parties agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified


text: each other that the legal procedures necessary to this end have been completed.The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993.4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European CommunitiesAppendix 1 ANNEX I1. When the constitutive material of the products of categories 1 to 114 is not specifically mentioned, these products are to be taken to be made exclusively of wool or of fine hair, of cotton or of man-made fibres.2. Garments which are not recognizable as being garments for men or boys or as being garments for women or girls are classified with the latter.3. Where the expression 'babies` garments' is used, this is meant to cover garments up to and including commercial size 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 2 ANNEX II(The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 3 ANNEX TO PROTOCOL E(The product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)OPT QUOTASYear: 1992>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 4 Agreed Minute N° 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Kingdom of Thailand on trade in textile and clothing products, initialled on 17 December 1992, the Parties agreed that Article 8 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market.In such an event, Thailand shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate.For the Government of the Kingdom of ThailandFor the Council of the European CommunitiesAppendix 5 Agreed Minute N° 2Notwithstanding Article 12 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market.However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), the Community may also introduce temporary limits for one or more of its regions. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from Thailand on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to Thailand by the Community about the introduction of the above limits.The Community shall inform Thailand of the technical and


text: administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market.For the Government of the Kingdom of ThailandFor the Council of the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Kingdom of Thailand to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between the Kingdom of Thailand and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 9 October 1991 and as further extended by the exchange of letters of 17 December 1992.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Kingdom of Thailand that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 17 December 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 7 and 12 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date.The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Kingdom of Thailand to the European Communities the assurance of its highest consideration.Appendix 6 Agreed Minute No 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Kingdom of Thailand on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 17 December 1992, the Parties agreed that Thailand shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry.The Community and Thailand further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect.The Parties agreed that this Agreed Minute replaces the corresponding Agreed Minute of the Agreement on this subject.For the Government of the Kingdom of ThailandFor the Council of the European CommunitiesAppendix 7 Agreed Minute N° 4In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Kingdom of Thailand on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 9 October 1991 and further extended by the exchange of letters initialled on 17 December 1992, Thailand agreed that, from the date of request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community.For the Government of the Kingdom of ThailandFor the Council of the European CommunitiesExchange of notes The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Kingdom of Thailand to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile


text: products between the Kingdom of Thailand and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 9 October 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 17 December 1992.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Kingdom of Thailand that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 days' notice is given.The Directorate-General for External Relations would be grateful if the Mission would confirm its Agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Kingdom of Thailand to the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter N° 2 Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of 17 December 1992, which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the consultations held on 15 to 17 December 1992 between our respective delegations for the purpose of amending the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Kingdom of Thailand, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters applied since 1 January 1992 (hereinafter "the Agreement").2. As a result of these consultations, both Parties agreed to amend the following provisions of the Agreement:2.1. Annex I, Annex II and the Annex to Protocol E which set out the products concerned by the Agreement, the quantitative restrictions for exports and the OPT operations, respectively from the Kingdom of Thailand to the European Economic Community, are replaced for the period 1 January 1993 to 31 December 1994 by Appendix 1, Appendix 2 and Appendix 3 of this letter, respectively.2.2. Article 8 (6) and Protocol C to the Agreement are deleted.2.3. Article 9 (2) is replaced by the following:"The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate."2.4. Article 12 (1) and (2) are replaced by the following:"1. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Thai origin will not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community.3. Thailand shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community.4. Thailand shall


text: endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors."2.5. Article 14 and all references to this Article in the Agreement are deleted.2.6. The following is added at the beginning of"1. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, . . ."2.7. The second sentence of Article 18 (1) is replaced by the following:"It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension. However, if the Agreement on trade in textiles and clothing products resulting from the Uruguay Round GATT trade negotiations is concluded and enters into force at an earlier date, this Agreement shall be automatically terminated as of the date agreed for the implementation of the results of the Uruguay Round GATT trade negotiations."2.8. The first sentence of Article 7 (1) of Protocol A is replaced by the following:"1. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences."2.9. The second indent of Article 12 (1) of Protocol A to the Agreement is replaced by the following:"The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Article 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences."2.10. The second and fifth indents of Article 14 (2) of Protocol A are replaced by the following:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:BL = Benelux,DE = Germany,DK = Denmark,EL = Greece,ES = Spain,FR = France,GB = United Kingdom,IE = Ireland,IT = Italy,PT = Portugal","- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance."2.11. Paragraph 3 (b) of Protocol E to the Agreement is deleted.2.12. Agreed Minute No 1 set out in Appendix 4 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.13. Agreed Minute No 2 set out


text: in Appendix 5 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.14. Agreed Minute No 3 set out in Appendix 6 to this letter shall form an integral part of the Agreement.2.15. Agreed Minute No 4 set out in Appendix 7 to this letter shall form an integral part of the Agreement.3. The Parties agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed.The Parties also agreed that this Agreement in the form of an exchange of letters and the amendments hereby to the Agreement of 1987, as extended, shall be applied provisionally from 1 January 1993.4. I should be obliged if you kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the Kingdom of ThailandAppendix 1 (The contents of Appendix 1 are identical to those of Appendix 1 to Letter N° 1; see pages 234 to 260)Appendix 2 ANNEX II(The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 3 ANNEX TO PROTOCOL E(The product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement)OPT QUOTASYear: 1992>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix 4 Agreed Minute No 1In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Kingdom of Thailand on trade in textile and clothing products, initialled on 17 December 1992, the Parties agreed that Article 8 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market.In such an event, Thailand shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate.For the Government of the Kingdom of ThailandFor the Council of the European CommunitiesAppendix 5 Agreed Minute No 2Notwithstanding Article 12 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market.However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), the Community may also introduce temporary limits for one or more of its regions. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from Thailand on


text: the basis of export licences obtained before the date of formal notification to Thailand by the Community about the introduction of the above limits.The Community shall inform Thailand of the technical and administrative measures such as defined in the attached note verbal that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market.For the Government of the Kingdom of ThailandFor the Council of the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Kingdom of Thailand to the European Communities and has the honour to refer to the Agreement on textile products negotiated between the Kingdom of Thailand and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 9 October 1991 and as further extended by the exchange of letters of 17 December 1992.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Kingdom of Thailand that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute No 2 to the exchange of letters initialled on 26 November 1992. Consequently, the corresponding provisions of Articles 7 and 12 of Protocol A to the Agreement shall also be applied as of the above date.The Directorate-General for External Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Kingdom of Thailand to the European Communities the assurance of its highest consideration.Appendix 6 Agreed Minute N° 3In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Kingdom of Thailand on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 17 December 1992, the Parties agreed that Thailand shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry.The Community and Thailand further agreed to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect.The Parties agreed that this Agreed Minute replaces the corresponding Agreed Minute of the Agreement on this subject.For the Government of the Kingdom of ThailandFor the Council of the European CommunitiesAppendix 7 Agreed Minute N° 4In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Kingdom of Thailand on trade in textile and clothing products, applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 9 October 1991 and further extended by the exchange of letters initialled on 17 December 1992, Thailand agreed that, from the date of request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community.For the Government of the Kingdom of ThailandFor the Council of the European CommunitiesExchange of notes The Mission of the Kingdom of


text: Thailand to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Director General's Note of 17 December 1992 regarding the Agreement on textile products between the Kingdom of Thailand and the Community applied since 1 January 1987, as extended by the exchange of letters initialled on 9 October 1991 and as further extended by the exchange of letters initialled on 17 December 1992.The Mission of the Kingdom of Thailand wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the extended Agreement, the Government of the Kingdom of Thailand is prepared to allow the provisions of the extended Agreement to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the extended Agreement provided that 120 days' notice is given.The Mission of the Kingdom of Thailand to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Relations the assurance of its highest consideration.


text:
 Avis juridique important
 |
 41997A0115(01)
 Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
 Amtsblatt Nr. C 015 vom 15/01/1997 S. 0001 - 0009
 ÜBEREINKOMMEN über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (97/C 15/01)PRÄAMBELDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Verpflichtung eingegangen sind, dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie dem Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik beizutreten und zu diesem Zweck mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Verhandlungen im Hinblick auf die erforderlichen Anpassungen aufzunehmen,IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) am 16. September 1988 in Lugano das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen haben, mit dem die Grundsätze des Brüsseler Übereinkommens auf die Staaten ausgedehnt werden, die Vertragsparteien des genannten Übereinkommens werden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I Allgemeine Vorschriften Artikel 1Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden treten dem am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - im folgenden als "Übereinkommen von 1968" bezeichnet - sowie dem am 3. Juni 1971 in Luxemburg unterzeichneten Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof - im folgenden als "Protokoll von 1971" bezeichnet - in der Fassung folgender Übereinkommen bei:a) des am 9. Oktober 1978 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof - im folgenden als "Übereinkommen von 1978" bezeichnet;b) des am 25. Oktober 1982 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens


text: über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland - im folgenden als "Übereinkommen von 1982" bezeichnet;c) des am 26. Mai 1989 in San Sebastian unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland - im folgenden als "Übereinkommen von 1989" bezeichnet.TITEL II Anpassungen des Übereinkommens von 1968 Artikel 2In Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 4 des Übereinkommens von 1978, des Artikels 3 des Übereinkommens von 1982 und des Artikels 3 des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:a) zwischen dem neunten und zehnten Gedankenstrich:"- in Österreich: § 99 der Jurisdiktionsnorm,";b) zwischen dem zehnten und elften Gedankenstrich:"- in Finnland: Kapitel 10 § 1 Absatz 1 Sätze 2, 3 und 4 der Prozeßordnung (oikeudenkäymiskaari/rättegångsbalken);- in Schweden: Kapitel 10 § 3 Absatz 1 Satz 1 der Prozeßordnung (rättegångsbalken),".Artikel 3In Artikel 32 Absatz 1 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 16 des Übereinkommens von 1978, des Artikels 4 des Übereinkommens von 1982 und des Artikels 10 des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:a) zwischen dem zehnten und elften Gedankenstrich:"- in Österreich an das Bezirksgericht;",b) zwischen dem elften und zwölften Gedankenstrich:"- in Finnland an das 'käräjäoikeus/tingsrätt';- in Schweden an das 'Svea hovrätt';".Artikel 4(1) In Artikel 37 Absatz 1 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 17 des Übereinkommens von 1978, des Artikels 5 des Übereinkommens von 1982 und des Artikels 11 des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:a) zwischen dem zehnten und elften Gedankenstrich:"- in Österreich bei dem Bezirksgericht;",b) zwischen dem elften und zwölften Gedankenstrich:"- in Finnland bei dem 'hovioikeus/hovrätt';- in Schweden bei dem 'Svea hovrätt';".(2) In Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 17 des Übereinkommens von 1978, des Artikels 5 des Übereinkommens von 1982 und des Artikels 11 Absatz 2 des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:a) zwischen dem vierten und fünften Gedankenstrich:"- in Österreich im Fall eines Rekursverfahrens der Revisionsrekurs und im Fall eines Widerspruchsverfahrens die Berufung mit der allfälligen Möglichkeit einer Revision;",b) zwischen dem fünften und sechsten Gedankenstrich:"- in Finnland: ein Rechtsbehelf bei dem 'korkein oikeus/högsta domstolen';- in Schweden: ein Rechtsbehelf bei dem 'Högsta domstolen';".Artikel 5In Artikel 40 Absatz 1 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 19 des Übereinkommens von 1978, des Artikels 6 des Übereinkommens von 1982 und des Artikels 12 des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:a) zwischen dem zehnten und elften Gedankenstrich:"-


text: in Österreich bei dem Bezirksgericht;",b) zwischen dem elften und zwölften Gedankenstrich:"- in Finnland bei dem 'hovioikeus/hovrätt';- in Schweden bei dem 'Svea hovrätt';".Artikel 6In Artikel 41 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 20 des Übereinkommens von 1978, des Artikels 7 des Übereinkommens von 1982 und des Artikels 13 des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:a) zwischen dem vierten und fünften Gedankenstrich:"- in Österreich: der Revisionsrekurs;",b) zwischen dem fünften und sechsten Gedankenstrich:"- in Finnland: ein Rechtsbehelf bei dem 'korkein oikeus/högsta domstolen';- in Schweden: ein Rechtsbehelf bei dem 'Högsta domstolen';".Artikel 7In Artikel 55 des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Artikels 24 des Übereinkommens von 1978, des Artikels 8 des Übereinkommens von 1982 und des Artikels 18 des Übereinkommens von 1989 werden in der Aufzählung der Übereinkünfte an der chronologisch entsprechenden Stelle folgende Gedankenstriche eingefügt:"- das am 25. Oktober 1957 in Wien unterzeichnete belgisch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden betreffend Unterhaltsverpflichtungen;- den am 6. Juni 1959 in Wien unterzeichneten deutsch-österreichischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;- das am 16. Juni 1959 in Wien unterzeichnete belgisch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;- den am 14. Juli 1961 in Wien unterzeichneten britisch-österreichischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und das am 6. März 1970 in London unterzeichnete Protokoll;- das am 6. Februar 1963 in Den Haag unterzeichnete niederländisch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;- das am 15. Juli 1966 in Wien unterzeichnete französisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;- das am 29. Juli 1971 in Luxemburg unterzeichnete luxemburgisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;- das am 16. November 1971 in Rom unterzeichnete italienisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, von gerichtlichen Vergleichen und von Notariatsakten;- das am 11. Oktober 1977 in Kopenhagen unterzeichnete Übereinkommen zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;- das am 16. September 1982 in Stockholm unterzeichnete österreichisch-schwedische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;- das am 17. Februar 1984 in Wien unterzeichnete österreichisch-spanische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;- das am 17. November 1986 in Wien unterzeichnete finnisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen."TITEL III Anpassungen des dem Übereinkommen von 1968 beigefügten Protokolls Artikel 8Artikel V des dem Übereinkommen von 1968 beigefügten Protokolls erhält folgende Fassung:"Artikel VDie in Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 10 für eine Gewährleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit kann weder in


text: der Bundesrepublik Deutschland noch in Österreich geltend gemacht werden. Jede Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat hat, kann vor Gericht geladen werden- in der Bundesrepublik Deutschland nach den §§ 68 und 72 bis 74 der Zivilprozeßordnung, die für die Streitverkündung gelten,- in Österreich nach § 21 der Zivilprozeßordnung, der für die Streitverkündigung gilt.Entscheidungen, die in den anderen Vertragsstaaten aufgrund des Artikels 6 Nummer 2 und des Artikels 10 ergangen sind, werden in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich nach Titel III anerkannt und vollstreckt. Die Wirkungen, welche die in diesen Staaten ergangenen Entscheidungen nach Absatz 1 gegenüber Dritten haben, werden auch in den anderen Vertragsstaaten anerkannt."Artikel 9Artikel Va des dem Übereinkommen von 1968 beigefügten Protokolls wird wie folgt ergänzt:"Bei den summarischen Verfahren 'betalningsföreläggande' (Mahnverfahren) und 'handräckning' (Beistandsverfahren) umfaßt der Begriff 'Gericht' auch die schwedische 'kronofogdemyndighet' (Amt für Beitreibung)."Artikel 10Das Protokoll zum Übereinkommen von 1968 wird durch folgenden Artikel ergänzt:"Artikel VeAls öffentliche Urkunden im Sinne des Artikels 50 Absatz 1 des Übereinkommens werden auch vor Verwaltungsbehörden geschlossene oder von ihnen beurkundete Unterhaltsvereinbarungen oder -verpflichtungen angesehen."TITEL IV Anpassungen des Protokolls von 1971 Artikel 11Artikel 1 des Protokolls von 1971 in der Fassung des Artikels 30 des Übereinkommens von 1978, des Artikels 10 des Übereinkommens von 1982 und des Artikels 24 des Übereinkommens von 1989 wird durch folgenden Absatz ergänzt:"Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet ebenfalls über die Auslegung des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen vom 27. September 1968 und zum vorliegenden Protokoll in der Fassung der Übereinkommen von 1978, 1982 und 1989."Artikel 12In Artikel 2 Nummer 1 des Protokolls von 1971 in der Fassung des Artikels 31 des Übereinkommens von 1978, des Artikels 11 des Übereinkommens von 1982 und des Artikels 25 des Übereinkommens von 1989 werden folgende Gedankenstriche eingefügt:a) zwischen dem neunten und zehnten Gedankenstrich:"- in Österreich: der 'Oberste Gerichtshof', der 'Verwaltungsgerichtshof' und der 'Verfassungsgerichtshof',",b) zwischen dem zehnten und elften Gedankenstrich:"- in Finnland: 'korkein oikeus/högsta domstolen' und 'korkein hallintooikeus/högsta förvaltningsdomstolen',- in Schweden: 'Högsta domstolen', 'Regeringsrätten', 'Arbetsdomstolen' und 'Marknadsdomstolen',".TITEL V Übergangsbestimmungen Artikel 13(1) Das Übereinkommen von 1968 und das Protokoll von 1971 in der Fassung des Übereinkommens von 1978, des Übereinkommens von 1982, des Übereinkommens von 1989 und des vorliegenden Übereinkommens sind nur auf solche Klagen und öffentlichen Urkunden anzuwenden, die erhoben oder aufgenommen worden sind, nachdem das vorliegende Übereinkommen im Ursprungsstaat und, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung oder Urkunde geltend gemacht wird, im ersuchten Staat in Kraft getreten ist.(2) Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat aufgrund einer vor diesem Inkrafttreten erhobenen Klage ergangen sind, werden nach Maßgabe des Titels III des Übereinkommens von 1968 in der Fassung des Übereinkommens von 1978, des Übereinkommens von 1982, des Übereinkommens von 1989 und des vorliegenden Übereinkommens anerkannt und zur Zwangsvollstreckung zugelassen, vorausgesetzt, daß das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II des Übereinkommens von 1968 in seiner geänderten Fassung oder eines Abkommens übereinstimmen, das im


text: Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war.TITEL VI Schlußbestimmungen Artikel 14(1) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union übermittelt den Regierungen der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1968, des Protokolls von 1971, des Übereinkommens von 1978, des Übereinkommens von 1982 und des Übereinkommens von 1989 in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.(2) Der Wortlaut des Übereinkommens von 1968, des Protokolls von 1971, des Übereinkommens von 1978, des Übereinkommens von 1982 und des Übereinkommens von 1989 in finnischer und schwedischer Sprache ist gleichermaßen verbindlich wie die anderen Wortlaute des Übereinkommens von 1968, des Protokolls von 1971, des Übereinkommens von 1978, des Übereinkommens von 1982 und des Übereinkommens von 1989.Artikel 15Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 16(1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem zwei Unterzeichnerstaaten, von denen einer die Republik Österreich, die Republik Finnland oder das Königreich Schweden ist, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.(2) Für jeden anderen Unterzeichnerstaat tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt.Artikel 17Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert den Unterzeichnerstaatena) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde;b) die Tage, an denen dieses Übereinkommen für die Vertragsstaaten in Kraft tritt.Artikel 18Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.Hecho en Bruselas, el veintinueve de noviembre de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles, den niogtyvende november nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten November neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé åííÝá Íïåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Brussels on the twenty-ninth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le vingt-neuf novembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá is fiche de Shamhain, míle naoi gcéad nócha a sé.Fatto a Bruxelles, addì ventinove novembre millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de negenentwintigste november negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e nove de Novembro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Bryssel den tjugonionde november nittonhundranittiosex.Pour le gouvernement du royaume de BelgiqueVoor de Regering van het Koninkrijk BelgiëFür die Regierung des Königreichs Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For regeringen for Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Gobierno del Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement de la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per il governo della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF


text: EIN SCHAUBILD>Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pelo Governo da República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen hallituksen puolestaPå finska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>På svenska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ÜBEREINKOMMEN über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (97/C 15/02)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Verpflichtung eingegangen sind, dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht beizutreten -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden treten bei:a) dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, im folgenden als "Übereinkommen von 1980" bezeichnet, in der durch folgende Übereinkommen geänderten Fassung:- das am 10. April 1984 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, im folgenden als "Übereinkommen von 1984" bezeichnet;- das am 18. Ma 1992 in Funchal unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, im folgenden als "Übereinkommen von 1992" bezeichnet;b) dem am 19. Dezember 1988 unterzeichneten Ersten Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, im folgenden als "Erstes Protokoll von 1988" bezeichnet;c) dem am 19. Dezember 1988 unterzeichneten Zweiten Protokoll zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, im folgenden als "Zweites Protokoll von 1988" bezeichnet.TITEL II Anpassungen des dem Übereinkommen von 1980 als Anhang beigefügten ProtokollsArtikel 2Das dem Übereinkommen von 1980 als Anhang beigefügte Protokoll erhält folgende Fassung:"Ungeachtet der Vorschriften des Übereinkommens können Dänemark, Schweden und Finnland ihre innerstaatlichen Vorschriften beibehalten, die das Recht betreffen, das auf Fragen im Zusammenhang mit der Güterbeförderung zur See anzuwenden ist, und diese Vorschriften ohne Einhaltung des Verfahrens des Artikels 23 des Übereinkommens von Rom ändern. Hierbei handelt es sich um die folgenden innerstaatlichen Vorschriften:- in Dänemark, die §§ 252 und 321 Abschnitte 3 und 4 des 'Sølov' (Schiffahrtsgesetz);- in Schweden Kapitel 13 § 2 Absätze 1 und 2 sowie Kapitel 14 § 1 Absatz 3 des 'Sjölagen' (Schiffahrtsgesetz);- in Finnland Kapitel 13 § 2 Absätze 1 und 2 und Kapitel 14 § 1 Nummer 3 des 'merilaki/sjölagen' (Schiffahrtsgesetz)."TITEL III Anpassungen des Ersten Protokolls von 1988Artikel 3In Artikel 2 Buchstabe a) des Ersten Protokolls von 1988 werden folgende Gedankenstriche