text:
 Avis juridique important
 |
 11957E/PRO/PRI/01
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 1: VERMOEGENSGEGENSTAENDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHAEFTE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 1
 ++++ ARTIKEL 1 DIE RÄUMLICHKEITEN UND GEBÄUDE DER GEMEINSCHAFT SIND UNVERLETZLICH . SIE DÜRFEN NICHT DURCHSUCHT, BESCHLAGNAHMT, EINGEZOGEN ODER ENTEIGNET WERDEN . DIE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE UND GUTHABEN DER GEMEINSCHAFT DÜRFEN OHNE ERMÄCHTIGUNG DES GERICHTSHOFS NICHT GEGENSTAND VON ZWANGSMASSNAHMEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ODER GERICHTE SEIN .


text:
 3.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 254/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 233/2017
 vom 15. Dezember 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1641]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/959 der Kommission vom 24. Februar 2017 über die Klassifizierung der Leistung hinsichtlich der horizontalen Setzung und der Kurzzeit-Wasseraufnahme von an der Verwendungsstelle hergestellten und in den Anwendungsbereich der Norm EN 15101-1 fallenden Wärmedämmstoffprodukten aus Zellulosefüllstoff (LFCI) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1zzj (Delegierte Verordnung (EU) 2016/364 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1zzk.
 32017 R 0959: Delegierte Verordnung (EU) 2017/959 der Kommission vom 24. Februar 2017 über die Klassifizierung der Leistung hinsichtlich der horizontalen Setzung und der Kurzzeit-Wasseraufnahme von an der Verwendungsstelle hergestellten und in den Anwendungsbereich der Norm EN 15101-1 fallenden Wärmedämmstoffprodukten aus Zellulosefüllstoff (LFCI) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 8.6.2017, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2017/959 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 145 vom 8.6.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0161
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/1999 vom 26. November 1999 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 01/03/2001 S. 0012 - 0012
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 161/1999vom 26. November 1999zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 105/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 508/1999 der Kommission vom 4. März 1999 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 R 0508: Verordnung (EG) Nr. 508/1999 der Kommission vom 4. März 1999 (ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 16)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 508/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 9.(2) ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 16.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0113(01)
 Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Litauen vom 13. Dezember 2000 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Litauen am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"
 Amtsblatt Nr. L 010 vom 13/01/2001 S. 0056 - 0058
 Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Litauenvom 13. Dezember 2000zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Litauen am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"(2001/35/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1), insbesondere auf Artikel 110,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens und gemäß dessen Anhang XX kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, unter anderem im Bereich Jugend, beteiligen.(2) Gemäß dem genannten Artikel beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen und unter welchen Voraussetzungen sich Litauen an diesen Aktivitäten beteiligen kann.(3) Aufgrund des Beschlusses Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 30. Oktober 1998(2) hat Litauen seit dem 1. November 1998 am Programm Jugend für Europa teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an dem neuen Programm "Jugend" teilzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Litauen nimmt an dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" (nachstehend "Programm 'Jugend'" genannt) unter den Bedingungen und Voraussetzungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit des Programms "Jugend", die am 1. Januar 2000 beginnt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.(2) ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 15.ANHANG IBedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Litauen am Programm "Jugend"1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Litauen an den Aktivitäten im Rahmen des Programms "Jugend" (nachstehend "Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"(1).2. Nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG und nach den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen richtet Litauen geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung der nationalen Stelle zu gewährleisten, der im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Litauen wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind.3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an dem Programm zahlt Litauen jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Verfahren.Um Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Litauens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen,


text: Organisationen und Einzelpersonen in Litauen dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG litauische Experten heranziehen, die sie bei der Projektevaluierung unterstützen.5. Um den Gemeinschaftscharakter des Programms zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.6. Die Mittelzuweisungen an Litauen für die dezentral zu verwaltenden Aktionen sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Nummer 2 eingerichteten nationalen Stelle richten sich nach dem auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudget sowie nach dem litauischen Beitrag zu dem Programm. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stelle beträgt höchstens 50 % der für das Arbeitsprogramm der nationalen Stelle vorgesehenen Mittelausstattung.7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Litauen tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Jugendlichen und anderen förderungswürdigen Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Litauen in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.8. Waren und Dienstleistungen für Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses sind in Litauen von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG wird die Teilnahme Litauens an dem Programm von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Litauen laufend partnerschaftlich überwacht. Litauen unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Aktivitäten der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang.10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von litauischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich, leisten die zuständigen litauischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Litauen, der Kommission und der litauischen nationalen Stelle Anwendung. Bei Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die der litauischen nationalen Stelle zuzurechnen sind, tragen die litauischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG nehmen die Vertreter Litauens als Beobachter an den Sitzungen des Programmausschusses teil, wenn für sie relevante Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, tritt dieser Ausschuss ohne die Vertreter Litauens zusammen.12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.13. Die Gemeinschaft und Litauen können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter


text: Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.ANHANG IIFinanzieller Beitrag der Republik Litauen zum Programm1. Litauen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 699000 EUR.Der Beitrag Litauens für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt.2. Litauen entrichtet den vorstehend genannten Beitrag zum Teil aus dem litauischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Litauens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Litauen im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem litauischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Litauens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- 340000 EUR als Beitrag zu Jugend im Jahr 2000.- Der restliche Beitrag Litauens wird aus dem litauischen Staatshaushalt finanziert.4. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Litauens.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Litauens infolge der Teilnahme an den Ausschusssitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Litauen Mittel in Höhe seines Beitrags zu dem Programm an.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Litauen zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, oder spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Litauen die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden oder spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Litauen.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Litauen ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2779/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 3).


text:
 Avis juridique important
 |
 41998A0123(01)
 Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
 Amtsblatt Nr. C 024 vom 23/01/1998 S. 0002 - 0022
 ÜBEREINKOMMEN aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS, Mitgliedstaaten der Europäischen Union -UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom 18. Dezember 1997,EINGEDENK der Notwendigkeit, die Verpflichtungen auszuweiten, die im Rahmen des am 7. September 1967 in Rom unterzeichneten Übereinkommens über gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen eingegangen wurden,IN DER ERWAEGUNG, daß es Aufgabe der Zollverwaltungen ist, im Zollgebiet der Gemeinschaft und insbesondere an den Einfuhr- und Ausfuhrstellen nicht nur Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, sondern auch gegen nationale Rechtsvorschriften, insbesondere in den Fällen der Artikel 36 und 223 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, zu verhindern, zu ermitteln und zu bekämpfen,IN DER ERWAEGUNG, daß die öffentliche Gesundheit, Sittlichkeit und Sicherheit durch den zunehmenden illegalen Handel jeglicher Art ernsthaft bedroht sind,IN DER ERWAEGUNG, daß die besonderen Formen der Zusammenarbeit, die grenzüberschreitende Maßnahmen zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung bestimmter Zuwiderhandlungen sowohl gegen das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten als auch gegen die Zollregelungen der Gemeinschaft umfassen, geregelt werden sollten und daß derartige grenzüberschreitende Maßnahmen stets unter Beachtung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit (Einhaltung des in dem ersuchten Mitgliedstaat geltenden Rechts und der Vorgaben der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats), der Subsidiarität (Einleitung entsprechender Maßnahmen nur dann, wenn klar ist, daß andere Arten von Maßnahmen mit geringeren Auswirkungen nicht geeignet sind) und der Verhältnismäßigkeit (Festlegung der Tragweite und der Dauer der Maßnahme je nach der Schwere der vermuteten Zuwiderhandlung) durchgeführt werden müssen,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen verstärkt werden muß, indem Verfahren festgelegt werden, die den Zollverwaltungen ein gemeinsames Vorgehen und den Austausch von Daten über illegale Handelsvorgänge ermöglichen,EINGEDENK dessen, daß die Zollverwaltungen täglich sowohl gemeinschaftliche als auch nationale Bestimmungen anzuwenden haben und daß daher selbstverständlich sichergestellt werden muß, daß sich die Bestimmungen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in beiden Bereichen möglichst parallel entwickeln -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft leisten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einander über ihre Zollverwaltungen gegenseitige Amtshilfe und arbeiten über diese Zollverwaltungen zusammen,- um Zuwiderhandlungen gegen nationale Zollvorschriften zu verhindern und zu ermitteln sowie- um Zuwiderhandlungen gegen gemeinschaftliche und nationale Zollvorschriften zu verfolgen und zu ahnden.(2) Unbeschadet des Artikels 3 berührt dieses Übereinkommen weder die geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe zwischen den Justizbehörden in Strafsachen noch günstigere Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte betreffend die Zusammenarbeit nach Absatz 1 zwischen den Zollbehörden oder anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten noch Vereinbarungen, die auf dem gleichen Gebiet aufgrund einheitlicher Rechtsvorschriften oder einer besonderen Regelung zur gegenseitigen Anwendung der Rechtshilfemaßnahmen geschlossen worden sind.Artikel 2 Zuständigkeiten Die Zollverwaltungen wenden dieses Übereinkommen im Rahmen der ihnen aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten an. Dieses Übereinkommen darf nicht so ausgelegt werden, daß es die Zuständigkeiten, die den Zollverwaltungen


text: im Sinne dieses Übereinkommens aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften übertragen sind, ändert.Artikel 3 Verhältnis zur gegenseitigen Rechtshilfe der Justizbehörden (1) Dieses Übereinkommen schließt die Amtshilfe und Zusammenarbeit im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen hinsichtlich Zuwiderhandlungen gegen nationale und gemeinschaftliche Zollvorschriften ein, für die die ersuchende Behörde aufgrund der nationalen Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaats zuständig ist.(2) Werden strafrechtliche Ermittlungen von einer Justizbehörde oder unter deren Leitung durchgeführt, so bestimmt diese Behörde, ob hiermit verbundene Ersuchen um Amtshilfe oder Zusammenarbeit aufgrund der geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen oder aufgrund dieses Übereinkommens vorgelegt werden.Artikel 4 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens bedeutet1. der Ausdruck "nationale Zollvorschriften" die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, für deren Anwendung die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats teilweise oder ganz zuständig ist und die-den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren, die Verboten, Beschränkungen oder Kontrollen insbesondere aufgrund der Artikel 36 und 223 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, sowie- die nichtharmonisierten Verbrauchsteuernbetreffen;2. der Ausdruck "gemeinschaftliche Zollvorschriften"- die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften und der Vorschriften zur Durchführung der Gemeinschaftsregelungen für die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr und den Verbleib von Waren im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern sowie - im Fall von Waren, die nicht den Gemeinschaftsstatus im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben oder bei denen der Erwerb des Gemeinschaftsstatus von zusätzlichen Kontrollen oder Ermittlungen abhängig ist - im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten;- die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Vorschriften und der für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden besonderen Regelungen;- die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften über harmonisierte Verbrauchsteuern und über die Einfuhrumsatzsteuer zusammen mit den nationalen Vorschriften zu ihrer Umsetzung;3. "Zuwiderhandlungen" Verstöße gegen nationale oder gemeinschaftliche Zollvorschriften; hierzu gehören auch- die Beteiligung an der Begehung solcher Zuwiderhandlungen oder der Versuch, eine solche Zuwiderhandlung zu begehen;- die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, die solche Zuwiderhandlungen begeht;- das Waschen der Erträge aus den in diesem Absatz genannten Zuwiderhandlungen;4. "Amtshilfe" die Gewährung von Unterstützung zwischen den Zollverwaltungen nach Maßgabe dieses Übereinkommens;5. "ersuchende Behörde" die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die ein Amtshilfeersuchen stellt;6. "ersuchte Behörde" die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;7. "Zollverwaltungen" die Zollbehörden sowie andere Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Durchführung der Vorschriften dieses Übereinkommens zuständig sind;8. "personenbezogene Daten" alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;9. "grenzüberschreitende Zusammenarbeit" die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen über die Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten hinaus.Artikel 5 Zentrale Koordinierungsstellen (1) Die Mitgliedstaaten benennen in ihren Zollbehörden eine zentrale Dienststelle (Koordinierungsstelle). Diese ist unbeschadet des Absatzes 2 dafür zuständig, alle aufgrund dieses Übereinkommens gestellten Anträge auf gegenseitige Amtshilfe entgegenzunehmen und die Koordinierung der gegenseitigen Amtshilfe sicherzustellen. Sie ist auch zuständig für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, die an einer Unterstützungsmaßnahme in Anwendung dieses Übereinkommens beteiligt sind. Die Koordinierungsstellen der Mitgliedstaaten


text: halten insbesondere in den Fällen des Titels IV den erforderlichen unmittelbaren Kontakt zueinander.(2) Die Tätigkeit der zentralen Koordinierungsstellen schließt - insbesondere in dringlichen Fällen - die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den anderen Dienststellen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten nicht aus. Aus Gründen der Effizienz und der Kohärenz werden die zentralen Koordinierungsstellen von allen Maßnahmen dieser unmittelbaren Zusammenarbeit unterrichtet.(3) Ist die Zollbehörde für die Bearbeitung eines Ersuchens ganz oder teilweise nicht zuständig, so leitet die zentrale Koordinierungsstelle das Ersuchen an die zuständige nationale Behörde weiter und unterrichtet die ersuchende Behörde hiervon.(4) Kann dem Ersuchen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht entsprochen werden, so gibt die Koordinierungsstelle das Ersuchen mit einer Begründung, aus der die Hinderungsgründe hervorgehen, an die ersuchende Behörde zurück.Artikel 6 Verbindungsbeamte (1) Die Mitgliedstaaten können untereinander Absprachen darüber treffen, daß sie Verbindungsbeamte für bestimmte oder unbestimmte Zeit und zu wechselseitig vereinbarten Bedingungen austauschen.(2) Die Verbindungsbeamten haben keine Eingriffsbefugnisse im Gastland.(3) Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten können die Verbindungsbeamten mit Zustimmung oder auf Antrag der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Aufgabe haben,a) den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und zu beschleunigen;b) Ermittlungen zu unterstützen, die Bezüge zu ihrem Heimatstaat oder zu dem Mitgliedstaat, den sie vertreten, haben;c) sich an der Erledigung von Amtshilfeersuchen zu beteiligen;d) das Gastland bei der Vorbereitung und Durchführung von grenzüberschreitenden Operationen zu beraten und zu unterstützen;e) sonstige Tätigkeiten auszuüben, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls einvernehmlich festlegen.(4) Die Mitgliedstaaten können Mandat und Standort der Verbindungsbeamten auf bilateraler oder multilateraler Grundlage festlegen. Die Verbindungsbeamten können auch die Interessen eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten vertreten.Artikel 7 Ausweispflicht Vorbehaltlich gegenseitiger Bestimmungen dieses Übereinkommens müssen Bedienstete der ersuchenden Behörde, die sich zur Ausübung der Rechte aus diesem Übereinkommen in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, jederzeit in der Lage sein, einen schriftlichen Auftrag vorzulegen, aus dem ihre Identität und ihre amtliche Funktion hervorgehen.TITEL II AMTSHILFE AUF ANTRAG Artikel 8 Grundsätze (1) Bei der nach diesem Titel zu gewährenden Amtshilfe verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befaßte zuständige Behörde so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Mitgliedstaats handeln würde. Sie schöpft dazu alle ihr nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung stehenden rechtlichen Befugnisse zur Beantwortung des Ersuchens aus.(2) Die ersuchte Behörde dehnt diese Amtshilfe auf alle Umstände der Zuwiderhandlung aus, die in einem erkennbaren Sachzusammenhang mit dem Gegenstand des Amtshilfeersuchens stehen, ohne daß es eines ergänzenden Ersuchens bedarf. In Zweifelsfällen nimmt die ersuchte Behörde zunächst Kontakt mit der ersuchenden Behörde auf.Artikel 9 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen sind stets schriftlich zu stellen. Die zu ihrer Erledigung erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 enthalten folgende Angaben:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts außer in Fällen nach Artikel 13.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.(4) Wenn


text: die Dringlichkeit der Lage dies gebietet, sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch möglichst bald schriftlicher Bestätigung bedürfen.(5) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann die ersuchte Behörde dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen; die zur Erledigung des Ersuchens notwendigen Maßnahmen können jedoch in der Zwischenzeit angeordnet werden.(6) Die ersuchte Behörde erklärt sich damit einverstanden, ein bestimmtes Verfahren zur Erledigung eines Ersuchens anzuwenden, soweit dieses Verfahren den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats nicht zuwiderläuft.Artikel 10 Auskunftsersuchen (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die es der ersuchenden Behörde ermöglichen, Zuwiderhandlungen zu verhindern, zu ermitteln und zu verfolgen.(2) Der Erteilung der Auskünfte sind Berichte und andere Schriftstücke oder beglaubigte Kopien oder Auszüge davon beizufügen, die der erteilten Auskunft zugrundeliegen und der ersuchten Behörde zur Verfügung stehen oder die zur Erledigung des Auskunftsersuchens angefertigt oder erlangt wurden.(3) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde können von der ersuchenden Behörde befugte Bedienstete in den Ämtern des ersuchten Mitgliedstaats nach näherer Weisung der ersuchten Behörde Auskünfte im Sinne des Absatzes 1 einholen. Dies betrifft alle Informationen, die aus den Unterlagen ersichtlich werden, die den Bediensteten dieser Ämter zugänglich sind. Die von der ersuchenden Behörde befugten Bediensteten sind befugt, Kopien der genannten Unterlagen anzufertigen.Artikel 11 Überwachungsersuchen Auf Antrag der ersuchenden Behörde führt die ersuchte Behörde im Falle einer Person, bei der der begründete Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie gegen gemeinschaftliche oder nationale Zollvorschriften Zuwiderhandlungen begangen hat, begeht oder Vorbereitungen zur Begehung solcher Zuwiderhandlungen getroffen hat, im Rahmen des Möglichen eine besondere Überwachung durch oder veranlaßt diese. Ebenso überwacht die ersuchte Behörde auf Antrag der ersuchenden Behörde Orte, Beförderungsmittel und Waren, die mit Vorgängen in Zusammenhang stehen, die den genannten Zollvorschriften zuwiderlaufen können.Artikel 12 Ermittlungsersuchen (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde werden von der ersuchten Behörde zweckdienliche Ermittlungen über Vorgänge, die Zuwiderhandlungen darstellen oder der ersuchenden Behörde als solche erscheinen, durchgeführt oder veranlaßt.Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen mit. Artikel 10 Absatz 2 gilt entsprechend.(2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde können von der ersuchenden Behörde benannte Bedienstete bei den Ermittlungen nach Absatz 1 anwesend sein. Die Ermittlungen werden stets von Bediensteten der ersuchten Behörde geführt. Die Bediensteten der ersuchenden Behörde dürfen nicht von sich aus die Befugnisse der Bediensteten der ersuchten Behörde wahrnehmen. Sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten der ersuchten Behörde, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum Zwecke der laufenden Ermittlungen.Artikel 13 Zustellung (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde gibt die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, alle die Anwendung dieses Übereinkommens betreffenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bekannt oder läßt sie ihm bekanntgeben.(2) Den Anträgen auf Bekanntgabe, in denen der Gegenstand der bekanntzugebenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen genannt wird, wird eine Übersetzung in die Amtssprache bzw. eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die


text: ersuchte Behörde ihren Sitz hat, beigefügt; der ersuchten Behörde steht es jedoch frei, auf eine Übersetzung zu verzichten.Artikel 14 Verwendung als Beweismittel Feststellungen, Bescheinigungen, Mitteilungen, Dokumente, beglaubigte Abschriften und sonstige Unterlagen, die von Bediensteten der ersuchten Behörde nach ihrem innerstaatlichen Recht eingeholt und in den in den Artikeln 10 bis 12 vorgesehenen Fällen der ersuchenden Behörde übermittelt werden, können von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften als Beweismittel verwendet werden.TITEL III AMTSHILFE OHNE ANTRAG Artikel 15 Grundsatz Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten leisten den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 im Rahmen der durch das innerstaatliche Recht gesetzten Grenzen ohne deren vorherigen Antrag Amtshilfe.Artikel 16 Überwachung Sofern es der Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen in einem anderen Mitgliedstaat dient, gehen die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt vor:a) Sie führen im Rahmen des Möglichen die in Artikel 11 bezeichnete besondere Überwachung durch oder veranlassen diese.b) Sie teilen den zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten die ihnen zur Verfügung stehenden Angaben über Vorgänge, die im Zusammenhang mit einer geplanten oder begangenen Zuwiderhandlung stehen, mit und übermitteln insbesondere Berichte und andere Schriftstücke oder beglaubigte Abschriften davon oder Auszüge daraus.Artikel 17 Spontanauskünfte Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten unverzüglich alle zweckdienlichen Angaben über geplante oder begangene Zuwiderhandlungen, insbesondere Angaben über Waren, die Gegenstand dieser Vorgänge sind, und über neue Mittel oder Methoden, die zur Tatbegehung genutzt werden.Artikel 18 Verwendung als Beweismittel Überwachungsmitteilungen und Auskünfte, die von Bediensteten eines Mitgliedstaats eingeholt und in den in den Artikeln 15 bis 17 vorgesehenen Fällen der Amtshilfe ohne Antrag an einen anderen Mitgliedstaat übermittelt wurden, können von den zuständigen Behörden des Empfängermitgliedstaats nach dem innerstaatlichen Recht als Beweismittel verwendet werden.TITEL IV BESONDERE FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT Artikel 19 Grundsätze (1) Nach Maßgabe dieses Titels findet eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen statt. Diese gewähren sich dabei gegenseitig die notwendige personelle und organisatorische Unterstützung. Ersuchen um Zusammenarbeit sind grundsätzlich in der Form der Amtshilfeersuchen gemäß Artikel 9 zu stellen. In den in diesem Titel näher bezeichneten Fällen können Bedienstete der ersuchenden Behörde mit Zustimmung der ersuchten Behörde auf dem Gebiet des ersuchten Staates tätig werden.Die Koordination und Planung der grenzüberschreitenden Operationen obliegt den in Artikel 5 vorgesehenen zentralen Koordinierungsstellen.(2) Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen in folgenden Fällen zulässig:(a) illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen, Waffen, Munition, Explosivstoffen, Kulturgütern, gefährlichen und giftigen Abfällen, Nuklearmaterial oder Stoffen und Anlagen, die zur Herstellung von atomaren, biologischen und/oder chemischen Waffen bestimmt sind (Verbotswaren);(b) Handel mit Stoffen, die in den Tabellen I und II des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen aufgeführt und zur illegalen Herstellung von Drogen bestimmt sind (Ausgangsstoffe);(c) gewerbsmäßiger grenzüberschreitender illegaler Handel mit abgabepflichtigen Waren zur Umgehung der Abgabenpflicht oder zur Erlangung einer unberechtigten finanziellen staatlichen Geldleistung, die


text: im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Waren steht, wenn wegen des Handelsumfangs und des damit verbundenen Abgaben- und Subventionsrisikos die Gefahr erheblicher finanzieller Belastungen für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten besteht;(d) sonstiger Handel mit Waren, die nach den gemeinschaftlichen oder nationalen Zollvorschriften verboten sind.(3) Die Verpflichtung zu einer der in diesem Titel genannten konkreten Formen der Zusammenarbeit entfällt für die ersuchte Behörde, wenn die angestrebte Art der Ermittlung nach dem nationalen Recht des ersuchten Mitgliedstaats unzulässig oder nicht vorgesehen ist. Im umgekehrten Falle kann die ersuchende Behörde es aus dem gleichen Grund ablehnen, die entsprechende Art der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die eine Behörde des ersuchten Mitgliedstaats beantragt, zu leisten.(4) Falls es nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten notwendig ist, beantragen die beteiligten Behörden die Zustimmung zu den geplanten Ermittlungen bei ihren nationalen Justizbehörden. Soweit die zuständigen Justizbehörden ihre Zustimmung nur unter gewissen Bedingungen und Auflagen erteilen, stellen die beteiligten Behörden sicher, daß diese Bedingungen und Auflagen im Zuge der Ermittlungen beachtet werden.(5) Wenn Bedienstete eines Mitgliedstaats aufgrund dieses Titels im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig werden und im letztgenannten Mitgliedstaat infolge dieser Tätigkeit ein Schaden verursacht wird, ersetzt der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet dieser Schaden verursacht wird, diesen Schaden nach Maßgabe seines nationalen Rechts so, wie er ihn ersetzt hätte, wenn seine eigenen Bediensteten ihn verursacht hätten. Dieser Mitgliedstaat wird von dem Mitgliedstaat, dessen Bedienstete den Schaden verursacht haben, in der vollen Höhe der Beträge, die er an die Opfer oder andere berechtigte Personen oder Einrichtungen ausgezahlt hat, entschädigt.(6) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten und ungeachtet der Verpflichtung, Schäden nach Absatz 5 Satz 2 zu ersetzen, verzichtet jeder Mitgliedstaat in dem Fall des Absatzes 5 Satz 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens anderen Mitgliedstaaten gegenüber geltend zu machen.(7) Informationen, die bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Bediensteten im Rahmen der Artikel 20 bis 24 gewonnen werden, können vorbehaltlich besonderer Bedingungen, die die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen, in dem die Informationen gewonnen wurden, nach Maßgabe des nationalen Rechts von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Information erhält, als Beweismittel verwendet werden.(8) Während eines Einschreitens nach Maßgabe der Artikel 20 bis 24 werden die Beamten, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Aufgabe erfuellen, den Beamten dieses Mitgliedstaats in bezug auf die Straftaten, die gegenüber diesen Beamten begangen werden oder die sie begehen, gleichgestellt.Artikel 20 Grenzüberschreitende Nacheile (1) Bedienstete der Zollverwaltung eines Mitgliedstaats, die in ihrem Land eine Person verfolgen, die bei der Begehung einer auslieferungsfähigen Zuwiderhandlung nach Artikel 19 Absatz 2 oder bei der Teilnahme an einer solchen Zuwiderhandlung beobachtet wird, sind befugt, die Verfolgung auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne dessen vorherige Zustimmung fortzusetzen, wenn die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit nicht zuvor unterrichtet werden konnten oder nicht rechtzeitig zur Stelle sind, um die Verfolgung zu übernehmen.Spätestens beim Grenzübertritt nehmen die nacheilenden Bediensteten Kontakt mit der zuständigen Behörde des Gebietsstaats auf. Die Verfolgung wird eingestellt, sobald der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Verfolgung stattfindet, dies


text: verlangt. Auf Ersuchen der nacheilenden Bediensteten ergreifen die örtlich zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats die betroffene Person, um ihre Identität festzustellen oder die Festnahme vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten teilen dem Verwahrer die nacheilenden Bediensteten mit, auf die diese Bestimmung Anwendung findet; der Verwahrer unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten.(2) Die Nacheile wird gemäß folgenden Modalitäten ausgeübt, die in der Erklärung nach Absatz 6 festgelegt werden:a) Die nacheilenden Bediensteten haben kein Festhalterecht.b) Wenn kein Einstellungsverlangen vorliegt und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Verfolgung stattfindet, nicht rechtzeitig herangezogen werden können, dürfen die nacheilenden Bediensteten die Person festhalten, bis die Bediensteten dieses Mitgliedstaats, die unverzüglich zu unterrichten sind, die Identität feststellen oder die Festnahme vornehmen.(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Nacheile werden gemäß einer der folgenden Modalitäten ausgeübt, die in der Erklärung nach Absatz 6 festgelegt werden:a) Innerhalb eines in der Erklärung bestimmten Gebietes oder während einer darin bestimmten Zeit vom Überschreiten der Grenze an;b) ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung.(4) Die Nacheile darf nur unter folgenden allgemeinen Voraussetzungen ausgeübt werden:a) Die nacheilenden Bediensteten sind an die Bestimmungen dieses Artikels und die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie auftreten, gebunden; sie haben Anordnungen der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zu befolgen.b) Findet die Nacheile auf See statt, so wird sie auf hoher See oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone im Einklang mit dem internationalen Seerecht, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankert ist, und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Einklang mit diesem Artikel durchgeführt.c) Das Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken ist nicht zulässig.d) Die nacheilenden Bediensteten müssen als solche eindeutig erkennbar sein, entweder durch eine Uniform, eine Armbinde oder durch an dem Beförderungsmittel angebrachte Zusatzeinrichtungen; das Tragen von Zivilkleidung unter Benutzung eines getarnten dienstlichen Beförderungsmittels ohne die vorgenannte Kennzeichnung ist nicht zulässig; die nacheilenden Bediensteten müssen jederzeit in der Lage sein, ihre amtliche Funktion nachzuweisen.e) Die nacheilenden Bediensteten dürfen während der Nacheile ihre Dienstwaffe mit sich führen, es sei denn, i) der ersuchte Mitgliedstaat hat eine allgemeine Erklärung abgegeben, wonach Waffen in sein Hoheitsgebiet nie mitgeführt werden dürfen, oder ii) der ersuchte Mitgliedstaat hat dem ausdrücklich widersprochen. In den Fällen, in denen es den Bediensteten aus einem anderen Mitgliedstaat gestattet ist, ihre Dienstwaffe mit sich zu führen, ist deren Gebrauch mit Ausnahme des Falles der Notwehr nicht zulässig.f) Die nach Absatz 2 Buchstabe b) festgehaltene Person darf im Hinblick auf ihre Vorführung vor die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Verfolgung stattfand, lediglich einer Sicherheitsdurchsuchung unterzogen werden; es dürfen ihr während der Beförderung Handschellen angelegt werden; die von der verfolgten Person mitgeführten Gegenstände dürfen sichergestellt werden.g) Die nacheilenden Bediensteten melden sich nach dem Einschreiten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie gehandelt haben, und erstatten Bericht; auf Ersuchen dieser Behörden sind sie verpflichtet, sich bis zur Klärung des Sachverhalts bereitzuhalten; gleiches gilt auch, wenn die verfolgte Person nicht festgenommen werden konnte.h) Die Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die nacheilenden Bediensteten kommen, unterstützen auf


text: Ersuchen die nachträglichen Ermittlungen einschließlich gerichtlicher Verfahren des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet eingeschritten wurde.(5) Die Person, die gemäß Absatz 2 durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Verfolgung stattfand, festgenommen wurde, kann ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit zum Zwecke der Vernehmung festgehalten werden. Die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts finden sinngemäß Anwendung.Hat die Person nicht die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie aufgegriffen wurde, wird sie spätestens sechs Stunden nach ihrer Ergreifung freigelassen, wobei die Stunden zwischen Mitternacht und neun Uhr nicht mitzählen, es sei denn, die örtlich zuständigen Behörden erhalten vor Ablauf dieser Frist in irgendeiner Form ein Ersuchen um vorläufige Festnahme zum Zwecke der Auslieferung.(6) Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens gibt jeder Mitgliedstaat eine Erklärung ab, in der er die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechts in seinem Hoheitsgebiet nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 4 festlegt.Jeder Mitgliedstaat kann jederzeit seine Erklärung durch eine andere Erklärung ersetzen, soweit diese nicht die Tragweite der früheren Erklärung einschränkt.Jeder Erklärung geht eine vorherige Abstimmung mit allen betroffenen Mitgliedstaaten voraus, wobei die Gleichwertigkeit der in diesen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen angestrebt wird.(7) Die Mitgliedstaaten können im Wege bilateraler Vereinbarungen den Anwendungsbereich des Absatzes 1 erweitern und zusätzliche Regelungen zur Durchführung dieses Artikels treffen.(8) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Hinterlegung der Urkunde zur Annahme dieses Übereinkommens erklären, daß er durch diesen Artikel oder Teile dieses Artikels nicht gebunden ist. Diese Erklärung kann jederzeit zurückgezogen werden.Artikel 21 Grenzüberschreitende Observation (1) Bedienstete der Zollverwaltungen eines Mitgliedstaats, die in ihrem Land eine Person observieren, bei der der begründete Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie in eine Zuwiderhandlung im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 verwickelt ist, sind befugt, die Observation auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats fortzusetzen, wenn dieser der grenzüberschreitenden Observation auf der Grundlage eines zuvor gestellten Amtshilfeersuchens zugestimmt hat. Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden.Die Mitgliedstaaten teilen dem Verwahrer die Bediensteten mit, auf die diese Bestimmung Anwendung findet; der Verwahrer unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten.Auf Verlangen ist die Observation an die Bediensteten des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, zu übergeben.Das Ersuchen nach Unterabsatz 1 ist an die durch jeden der Mitgliedstaaten bezeichnete Behörde zu richten, die befugt ist, die erbetene Zustimmung zu erteilen oder zu übermitteln.Die Mitgliedstaaten teilen dem Verwahrer die zu diesem Zweck bezeichnete Behörde mit; der Verwahrer unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten.(2) Kann wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit eine vorherige Zustimmung des anderen Mitgliedstaats nicht beantragt werden, so dürfen die Bediensteten die Observation einer Person, bei der der begründete Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie in eine Zuwiderhandlung nach Artikel 19 Absatz 2 verwickelt ist, unter folgenden Voraussetzungen über die Grenze hinweg fortsetzen:a) Der Grenzübertritt ist noch während der Observation unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt werden soll, mitzuteilen.b) Ein Ersuchen nach Absatz 1, in dem auch die Gründe dargelegt werden, die einen Grenzübertritt ohne vorherige Zustimmung rechtfertigen, ist unverzüglich nachzureichen.Die Observation ist einzustellen, sobald der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, aufgrund der Mitteilung nach Buchstabe a)


text: oder des Ersuchens nach Buchstabe b) dies verlangt oder wenn die Zustimmung nicht fünf Stunden nach Grenzübertritt vorliegt.(3) Die Observation nach den Absätzen 1 und 2 ist ausschließlich unter den nachstehenden allgemeinen Voraussetzungen zulässig:a) Die observierenden Bediensteten sind an die Bestimmungen dieses Artikels und an das Recht des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie auftreten, gebunden; sie haben die Anordnungen der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zu befolgen.b) Vorbehaltlich der Fälle des Absatzes 2 führen die Bediensteten während der Observation ein Dokument mit sich, aus dem sich ergibt, daß die Zustimmung erteilt worden ist.c) Die observierenden Bediensteten müssen in der Lage sein, jederzeit ihre amtliche Funktion nachzuweisen.d) Die observierenden Bediensteten dürfen während der Observation ihre Dienstwaffe mit sich führen, es sei denn, i) der ersuchte Mitgliedstaat hat eine allgemeine Erklärung abgeben, wonach Waffen in sein Hoheitsgebiet nie mitgeführt werden dürfen, oder ii) der ersuchte Mitgliedstaat hat dem ausdrücklich widersprochen. In den Fällen, in denen es den Bediensteten aus einem anderen Mitgliedstaat gestattet ist, ihre Dienstwaffe mit sich zu führen, ist deren Gebrauch mit Ausnahme des Falles der Notwehr nicht zulässig.e) Das Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken ist nicht zulässig.f) Die observierenden Bediensteten sind nicht befugt, die zu observierende Person anzuhalten oder festzunehmen.g) Über jede Operation wird den Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Operation stattgefunden hat, Bericht erstattet; dabei kann das persönliche Erscheinen der observierenden Bediensteten gefordert werden.h) Die Behörden des Mitgliedstaats, aus dessen Hoheitsgebiet die observierenden Bediensteten kommen, unterstützen auf Ersuchen die nachträglichen Ermittlungen einschließlich gerichtlicher Verfahren des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet eingeschritten wurde.(4) Die Mitgliedstaaten können im Wege bilateraler Vereinbarungen den Anwendungsbereich dieses Artikels erweitern und zusätzliche Regelungen zu seiner Durchführung treffen.(5) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Hinterlegung der Urkunde zur Annahme dieses Übereinkommens erklären, daß er durch diesen Artikel oder Teile dieses Artikels nicht gebunden ist. Diese Erklärung kann jederzeit zurückgezogen werden.Artikel 22 Kontrollierte Lieferung (1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats kontrollierte Lieferungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die auslieferungsfähige Zuwiderhandlungen betreffen, in seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen.(2) Die Entscheidung über die Anwendung kontrollierter Lieferungen wird in jedem Einzelfall von der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats unter Beachtung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getroffen.(3) Die kontrollierten Lieferungen werden nach den Verfahren des ersuchten Mitgliedstaats abgewickelt. Die Leitung der Maßnahme und die Befugnis zum Einschreiten liegen bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats.Diese übernehmen die Kontrolle der Lieferung beim Grenzübertritt oder an einem vereinbarten Übergabepunkt, um eine Kontrollunterbrechung zu vermeiden. Sie stellen im weiteren Verlauf des Transportes dessen ständige Überwachung in der Form sicher, daß sie zu jeder Zeit die Möglichkeit des Zugriffs auf die Täter und die Waren haben.(4) Sendungen, deren kontrollierte Lieferung vereinbart wird, können mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten abgefangen und derart zur Weiterbeförderung freigegeben werden, daß ihr ursprünglicher Inhalt unangetastet bleibt, entfernt oder ganz oder teilweise ersetzt wird.Artikel 23 Verdeckte Ermittlungen (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde kann die ersuchte Behörde Bediensteten der Zollverwaltung des ersuchenden Mitgliedstaats oder in deren Auftrag handelnden Bediensteten unter einer ihnen verliehenen veränderten Identität (verdeckten Ermittlern)


text: den Einsatz auf dem Gebiet des ersuchten Mitgliedstaats gestatten. Die ersuchende Behörde stellt den Antrag nur dann, wenn die Aufklärung des Sachverhalts ohne die geplanten Ermittlungsmaßnahmen wesentlich erschwert wäre. Die genannten Bediensteten sind im Verlauf ihrer Tätigkeit befugt, Informationen zu sammeln und Kontakte zu Tatverdächtigen oder anderen Personen in deren Umfeld herzustellen.(2) Die verdeckten Ermittlungen im ersuchten Mitgliedstaat sind zeitlich begrenzt. Die Vorbereitung und Leitung der Ermittlungen erfolgen in enger Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden des ersuchten und ersuchenden Mitgliedstaats.(3) Die Bedingungen, unter denen verdeckte Ermittlungen zulässig sind, sowie die Bedingungen, unter denen sie durchgeführt werden, werden von der ersuchten Behörde entsprechend dem nationalen Recht festgelegt. Werden bei verdeckten Ermittlungen Informationen im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gewonnen, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Ersuchens ist, so werden die Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen ebenfalls von der ersuchten Behörde entsprechend dem nationalen Recht festgelegt.(4) Die ersuchte Behörde leistet die notwendige personelle und technische Unterstützung. Von der ersuchten Behörde werden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die in Absatz 1 genannten Bediensteten während ihres Einsatzes im ersuchten Mitgliedstaat zu schützen.(5) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Hinterlegung der Urkunde zur Annahme dieses Übereinkommens erklären, daß er durch diesen Artikel oder Teile dieses Artikels nicht gebunden ist. Diese Erklärung kann jederzeit zurückgezogen werden.Artikel 24 Besondere gemeinsame Ermittlungsteams (1) Im gegenseitigen Einvernehmen können die Behörden mehrerer Mitgliedstaaten ein besonderes gemeinsames Ermittlungsteam mit Sitz in einem Mitgliedstaat bilden, das sich aus Bediensteten zusammensetzt, die auf die betreffenden Bereiche spezialisiert sind.Das besondere gemeinsame Ermittlungsteam nimmt folgende Aufgaben wahr:- Durchführung schwieriger und aufwendiger Ermittlungen zur Aufklärung von konkreten Zuwiderhandlungen, die eine gleichzeitige und abgestimmte Vorgehensweise in den beteiligten Mitgliedstaaten erfordert;- Koordinierung gemeinsamer Aktionen, um bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen zu verhindern und aufzudecken und Informationen über die beteiligten Personen, ihr Umfeld und ihre Vorgehensweisen zu gewinnen.(2) Die besonderen gemeinsamen Ermittlungsteams arbeiten unter folgenden allgemeinen Voraussetzungen:a) Ihre Einrichtung erfolgt nur für einen bestimmten Zweck und für einen begrenzten Zeitraum;b) die Leitung übernimmt ein Bediensteter aus dem Mitgliedstaat, in dem das Team eingesetzt werden soll;c) die teilnehmenden Bediensteten sind an das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz des Teams erfolgen soll, gebunden;d) der Mitgliedstaat, in dem der Einsatz des Teams erfolgt, schafft die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für dessen Einsatz.(3) Die Zugehörigkeit zu dem Team begründet für die daran beteiligten Bediensteten keine Eingriffsbefugnisse im Hoheitsgebiet eines fremden Mitgliedstaats.TITEL V DATENSCHUTZ Artikel 25 Datenschutz für den Datenaustausch (1) Bei Datenaustausch tragen die Zollverwaltungen in jedem Einzelfall den Anforderungen für den Schutz personenbezogener Daten Rechnung. Sie halten die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ein. Im Interesse des Datenschutzes kann ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 für die Verarbeitung der ihm übermittelten Daten durch einen anderen Mitgliedstaat Bedingungen vorschreiben.(2) Soweit in Anwendung dieses Übereinkommens personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten unbeschadet des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich die nachstehenden Bestimmungen.a) Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Empfangsbehörde ist nur zu dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zweck


text: zulässig. Die Empfangsbehörde kann diese Daten ohne vorherige Billigung des Mitgliedstaats, der sie übermittelt hat, an ihre Zollverwaltungen, Strafverfolgungs- und Justizbehörden im Hinblick auf die Verfolgung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 weitergeben. In allen anderen Fällen ist für eine Weitergabe die Billigung des Mitgliedstaats erforderlich, der die Auskünfte übermittelt hat.b) Die Behörde des Mitgliedstaats, die Daten übermittelt, sorgt für ihre Richtigkeit und Aktualität. Zeigt sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind oder daß rechtmäßig übermittelte Daten gemäß den Rechtsvorschriften des übermittelnden Mitgliedstaats zu einem späteren Zeitpunkt zu löschen sind, so wird die Empfangsbehörde darüber unverzüglich informiert. Sie ist gehalten, diese Daten zu berichtigen oder zu löschen. Hat die Empfangsbehörde Grund zu der Annahme, daß übermittelte Daten unrichtig sind oder zu löschen wären, so unterrichtet sie den übermittelnden Mitgliedstaat hierüber.c) In Fällen, in denen übermittelte Daten nach dem Recht des übermittelnden Mitgliedstaats zu löschen oder zu ändern wären, muß den betroffenen Personen ein Berichtigungsanspruch eingeräumt werden.d) Die Weitergabe und der Erhalt der ausgetauschten Daten werden von den beteiligten Behörden vermerkt.e) Der betroffenen Person ist auf Antrag durch die übermittelnde und die empfangende Behörde über die übermittelten Daten, die sie betreffen, sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, daß das öffentliche Interesse daran, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung überwiegt. Im übrigen richtet sich das Recht der betroffenen Person, über die übermittelten, sie betreffenden Daten Auskunft zu erhalten, nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den innerstaatlichen Verfahren des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird. Vor der Entscheidung über die Auskunftserteilung ist der übermittelnden Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.f) Die Mitgliedstaaten haften nach Maßgabe ihrer eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verfahren für Schäden, die einer Person durch die Verarbeitung übermittelter Daten in dem betreffenden Mitgliedstaat entstehen. Das gilt auch, wenn der Schaden durch die Übermittlung unrichtiger Daten oder dadurch verursacht wurde, daß die übermittelnde Behörde Daten im Widerspruch zu dem Übereinkommen übermittelt hat.g) Die übermittelten Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie dies zu der Erreichung der mit der Übermittlung verfolgten Zielsetzung notwendig ist. Die Notwendigkeit der Aufbewahrung ist von dem betreffenden Mitgliedstaat zum geeigneten Zeitpunkt zu prüfen.h) Die Daten genießen auf jeden Fall mindestens den Schutz, den der empfangende Mitgliedstaat Daten gleicher Art gewährt.i) Jeder Mitgliedstaat ergreift geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Artikels durch wirksame Kontrollen zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat kann der in Artikel 17 des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich genannten nationalen Aufsichtsbehörde diese Kontrollaufgaben übertragen.(3) Für die Anwendung dieses Artikels ist der Ausdruck "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne der Definition in Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1) auszulegen.TITEL VI AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS Artikel 26 Gerichtshof (1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für alle Streitigkeiten


text: zwischen Mitgliedstaaten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung dieses Übereinkommens zuständig, die der Rat nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Befassung durch eines seiner Mitglieder beilegen kann.(2) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens zuständig, die nicht im Wege von Verhandlungen beigelegt werden können. Nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die eine Partei der anderen eine Mitteilung gemacht hat, aus der sich das Vorhandensein einer solchen Streitigkeit ergibt, kann der Gerichtshof mit der Streitigkeit befaßt werden.(3) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet unter den in den Absätzen 4 bis 7 festgelegten Bedingungen im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Übereinkommens.(4) Jeder Mitgliedstaat kann durch eine bei Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder zu jedem späteren Zeitpunkt abgegebene Erklärung die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften für Vorabentscheidungen zur Auslegung dieses Übereinkommens nach Absatz 5 Buchstaben a) oder b) anerkennen.(5) Ein Mitgliedstaat, der eine Erklärung nach Absatz 4 abgegeben hat, gibt an, daßa) entweder jedes Gericht dieses Mitgliedstaats, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Auslegung dieses Übereinkommens, die sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren stellt, zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält;b) jedes Gericht dieses Mitgliedstaats dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Auslegung dieses Übereinkommens, die sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren stellt, zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält.(6) Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofes sind anwendbar.(7) Jeder Mitgliedstaat kann unabhängig davon, ob er eine Erklärung nach Absatz 4 abgegeben hat oder nicht, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Verfahren nach Absatz 5 Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.(8) Der Gerichtshof ist nicht zuständig für die Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, die im Rahmen dieses Übereinkommens von zuständigen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt werden, oder der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.TITEL VII DURCHFÜHRUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 27 Vertraulichkeit Die Zollverwaltungen tragen bei jedem Informationsaustausch der Wahrung des Ermittlungsgeheimnisses Rechnung. Zu diesem Zweck kann ein Mitgliedstaat für die Verwendung der Informationen durch einen anderen Mitgliedstaat, an den diese Informationen weitergegeben werden können, Bedingungen vorschreiben.Artikel 28 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Dieses Übereinkommen verpflichtet die Behörden der Mitgliedstaaten nicht zu gegenseitiger Amtshilfe, wenn diese Amtshilfe geeignet wäre, die öffentliche Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats oder andere wesentliche Interessen desselben, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, zu beeinträchtigen, oder wenn die Tragweite der beantragten Maßnahme insbesondere im Rahmen der in Titel VI genannten besonderen Formen der Zusammenarbeit in einem offensichtlichen Mißverhältnis zur Schwere der betreffenden Zuwiderhandlung steht. In diesen Fällen kann die Unterstützung ganz oder teilweise verweigert oder von der Einhaltung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden.(2) Jede Verweigerung der Amtshilfe ist zu begründen.Artikel 29 Ausgaben (1) Die


text: Mitgliedstaaten verzichten im Normalfall auf alle Ansprüche auf Erstattung der Kosten, die bei der Durchführung dieses Übereinkommens anfallen, mit Ausnahme der Aufwendungen für Sachverständige.(2) Erfordert die Erledigung eines Ersuchens erhebliche und außergewöhnliche Aufwendungen, so setzen sich die beteiligten Zollverwaltungen miteinander ins Benehmen, um die Bedingungen für die Erledigung sowie die Aufteilung der Kosten festzulegen.Artikel 30 Vorbehalte (1) Mit Ausnahme der Vorbehalte nach Artikel 20 Absatz 8, Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 5 sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nicht zulässig.(2) Die Mitgliedstaaten, die bereits miteinander Abkommen zur Regelung von unter Titel IV dieses Übereinkommens fallenden Angelegenheiten geschlossen haben, können nur insoweit Vorbehalte nach Absatz 1 einlegen, als dadurch ihre Verpflichtungen aus den betreffenden Abkommen nicht berührt werden.(3) Mithin werden die Verpflichtungen aus den Bestimmungen des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, wonach eine verstärkte Zusammenarbeit vorgesehen ist, durch das vorliegende Übereinkommen im Rahmen der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die an diese Bestimmungen gebunden sind, nicht berührt.Artikel 31 Territorialer Geltungsbereich (1) Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwedens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (3) sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 (4), einschließlich der Insel Helgoland und des Gebiets von Büsingen für die Bundesrepublik Deutschland (im Rahmen und nach Maßgabe des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet vom 23. November 1964 oder in der aktuellen Fassung) und der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia für die Italienische Republik, sowie für das Küstenmeer, das innerhalb der Küstenlinie gelegene Meeresgewässer und den Luftraum, die zu diesen Gebieten der Mitgliedstaaten gehören.(2) Der Rat kann im Verfahren nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union einstimmig den Absatz 1 an alle Änderungen der dort genannten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anpassen.Artikel 32 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Verwahrer den Abschluß der Verfahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind.(3) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach der Notifikation nach Absatz 2 durch den Staat in Kraft, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Fertigstellung dieses Übereinkommens durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als letzter vornimmt.(4) Jeder Mitgliedstaat kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Rahmen der Notifikation nach Absatz 2 oder zu jedem anderen späteren Zeitpunkt erklären, daß dieses Übereinkommen mit Ausnahme des Artikels 26 für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist. Diese Erklärungen werden 90 Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.(5) Dieses Übereinkommen gilt


text: nur für Ersuchen, die nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens oder des Beginns der Anwendung in den Beziehungen zwischen dem ersuchten und dem ersuchenden Mitgliedstaat gestellt werden.(6) Am Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens wird das Übereinkommen über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen vom 7. September 1967 aufgehoben.Artikel 33 Beitritt (1) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.(2) Der Wortlaut des Übereinkommens, der vom Rat der Europäischen Union in der Sprache des beitretenden Staates erstellt wird, ist verbindlich.(3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(4) Dieses Übereinkommen tritt für jeden beitretenden Staat 90 Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder, wenn es beim Ablauf des Neunzig-Tage-Zeitraums noch nicht in Kraft getreten ist, zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.(5) Ist dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde noch nicht in Kraft getreten, so findet Artikel 32 Absatz 4 auf die beitretenden Mitgliedstaaten Anwendung.Artikel 34 Änderungen (1) Jeder Mitgliedstaat, der Hohe Vertragspartei ist, kann Änderungen des Übereinkommens vorschlagen. Jeder Änderungsvorschlag wird dem Verwahrer mitgeteilt, der ihn dem Rat und der Kommission übermittelt.(2) Unbeschadet des Artikels 31 Absatz 2 werden die Änderungen an dem Übereinkommen vom Rat beschlossen, der sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt.(3) Die nach Absatz 2 beschlossenen Änderungen treten gemäß Artikel 32 Absatz 3 in Kraft.Artikel 35 Verwahrer (1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, den Beginn der Anwendung, die Erklärungen und die Vorbehalte sowie alle sonstigen Notifikationen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.En fe de lo cual los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Convenio.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne konvention.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen gesetzt.Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óýìâáóç.In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have hereunto set their hands.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la présente convention.Dá Fhianú sin, chuir la Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an gCoinbhinsiún seo.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente convenzione.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente Convenção.Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän yleissopimuksen.Till bekräftelse härav har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat denna konvention.Hecho en Bruselas, el dieciocho de diciembre de mil novecientos noventa y siete, en un ejemplar único, en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, cuyos textos son igualmente auténticos y que será depositado en los archivos de la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea.Udfærdiget i Bruxelles, den attende december nitten hundrede og syvoghalvfems, i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed; de deponeres i arkiverne i Generalsekretariatet


text: for Rådet for Den Europæiske Union.Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. ̧ãéíå ïôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äåêáïêôþ Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ, óå Ýíá ìüíï áíôßôõðï óôçí áããëéêÞ, ãáëëéêÞ, ãåñìáíéêÞ, äáíéêÞ, åëëçíéêÞ, éñëáíäéêÞ, éóðáíéêÞ, éôáëéêÞ, ïëëáíäéêÞ, ðïñôïãáëéêÞ, óïõçäéêÞ êáé öéíëáíäéêÞ ãëþóóá 7 êÜèå êåßìåíï åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêü êáé êáôáôßèåôáé óôá áñ÷åßá ôçò ÃåíéêÞò Ãñáììáôåßáò ôïõ Óõìâïõëßïõ ôçò ÅõñùðáúêÞò ̧íùóçò.Done at Brussels on the eighteenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-seven in a single original, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic, such original remaining deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union.Fait à Bruxelles, le dix-huit décembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept, en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chaque texte faisant également foi, exemplaire qui est déposé dans les archives du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne.Arna dhéanamh sa Bhruiséil ar an ochtú lá déag de Nollaig sa bhliain míle naoi gcéad nócha a seacht, i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san lodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis agus comhúdarás ag na téacsanna i ngach ceann de na teangacha sin; déanfar an scríbhinn bhunaidh sin a thaisceadh i gcartlann Ardrúnaíocht Chomhairle an Aontais Eorpaigh.Fatto a Bruxelles, addì diciotto dicembre millenovecentonovantasette, in un unico esemplare, in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede, e depositato negli archivi del Segretariato generale del Consiglio dell'Unione europea.Gedaan te Brussel, de achttiende december negentienhonderd zevenennegentig, in één exemplaar, in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, dat wordt neergelegd in het archief van het Secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie.Feito em Bruxelas, em dezoito de Dezembro de mil novecentos e noventa e sete em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos, depositado nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia.Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä yhtenä alkuperäiskappaleena, joka talletetaan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon ja jonka jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen.Som skedde i Bryssel den artonde december nittonhundranittiosju i ett enda exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, vilka samtliga texter är lika giltiga, vilket skall deponeras i arkivet vid generalsekretariatet vid Europeiska unionens


text: råd.Pour le gouvernement du royaume de BelgiqueVoor de Regering van het Koninkrijk BelgiëFür die Regierung des Königreichs Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For regeringen for Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Gobierno del Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement de la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per il governo della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Regierung der Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pelo Governo da República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen hallituksen puolestaPå finska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>På Konungariket Sveriges vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 2.(3) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 181.(4) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 2.ANHANG ERKLÄRUNGEN, DIE DEM ÜBEREINKOMMEN BEIZUFÜGEN UND IM AMTSBLATT ZU VERÖFFENTLICHEN SIND 1. Zu Artikel 1 Absatz 1 und zu Artikel 28Italien erklärt hinsichtlich der Ausnahmen von der Verpflichtung zur Leistung von Amtshilfe gemäß Artikel 28 des Übereinkommens, daß dadurch, daß Anträgen auf gegenseitige Amtshilfe auf der Grundlage des Übereinkommens bei Zuwiderhandlungen nachgekommen wird, bei denen es sich nach italienischem Recht nicht um Zuwiderhandlungen gegen nationale oder gemeinschaftliche Zollvorschriften handelt, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche nationale Interessen - aus Gründen, die mit der Aufteilung der Zuständigkeiten im Bereich der Verhütung und Verfolgung von Straftaten auf die inländischen Behörden im Zusammenhang stehen - beeinträchtigt werden können.2. Zu Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2Dänemark und Finnland erklären, daß sie die Begriffe "Justizbehörden" bzw. "Justizbehörde" in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens im Sinne der Erklärungen auslegen, die sie gemäß Artikel 24 des am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen abgegeben haben.3. Zu Artikel 4 Absatz 3 zweiter GedankenstrichDänemark erklärt, daß Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich mit Bezug auf Dänemark nur Handlungen betrifft, mit denen eine Person an der Begehung einer oder mehrerer der betreffenden Zuwiderhandlungen durch eine Gruppe von Personen, die mit einem gemeinsamen Ziel handeln, beteiligt ist, und zwar auch, wenn die betreffende Person nicht an der tatsächlichen Begehung des betreffenden Verstoßes oder der betreffenden Verstöße beteiligt ist; eine solche Beteiligung muß auf der Kenntnis der Ziele und der allgemeinen kriminellen Aktivitäten der Gruppe oder auf der Kenntnis der Absicht der Gruppe, den (die) betreffenden Verstoß (Verstöße) zu begehen, beruhen.4. Zu Artikel 4 Absatz 3 dritter GedankenstrichDänemark erklärt, daß Artikel 4 Absatz 3 dritter Gedankenstrich mit Bezug auf Dänemark nur für die betreffenden Verstöße gilt, hinsichtlich deren die Hehlerei an Sachen nach dänischem Recht, einschließlich des Abschnitts 191A des dänischen Strafgesetzbuchs betreffend die Hehlerei an Drogen und des Abschnitts 284 des Strafgesetzbuchs betreffend die Hehlerei an Sachen in Verbindung mit besonders schwerem illegalen


text: Handel, jederzeit strafbar ist.5. Zu Artikel 6 Absatz 4Dänemark, Finnland und Schweden erklären, daß die in Artikel 6 Absatz 4 genannten Verbindungsbeamten auch die Interessen Norwegens und Islands vertreten können; das gleiche gilt im umgekehrten Sinne. Die fünf nordischen Länder haben seit 1982 eine Vereinbarung, wonach die postierten Verbindungsbeamten eines dieser Länder auch die anderen nordischen Länder vertreten. Diese Vereinbarung wurde getroffen, um die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu verstärken und um die finanziellen Belastungen zu begrenzen, die den einzelnen Ländern durch die Postierung von Verbindungsbeamten entstehen. Dänemark, Finnland und Schweden legen großen Wert darauf, daß diese gut funktionierende Vereinbarung beibehalten wird.6. Zu Artikel 20 Absatz 8Dänemark erklärt, daß es die Bestimmungen des Artikels 20 mit folgender Maßgabe akzeptiert:Im Fall grenzüberschreitenden Nacheile durch Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats auf dem See- oder Luftweg dürfen die Nacheile nur dann auf dänisches Hoheitsgebiet, einschließlich des dänischen Küstenmeeres und des Luftraums über dem dänischen Hoheitsgebiet und dem dänischen Küstenmeer, ausgedehnt werden, wenn die zuständigen dänischen Behörden davon vorher unterrichtet wurden.7. Zu Artikel 21 Absatz 5Dänemark erklärt, daß es die Bestimmungen des Artikels 21 mit folgender Maßgabe akzeptiert:Eine grenzüberschreitende Observation ohne vorherige Zustimmung darf gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 nur dann durchgeführt werden, wenn begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß die zu observierenden Personen in eine der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Zuwiderhandlungen, die zur Auslieferung führen könnten, verwickelt sind.8. Zu Artikel 25 Absatz 2 Ziffer i)Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, einander im Rat über die Maßnahmen zu unterrichten, die zur Einhaltung der unter Ziffer i) genannten Verpflichtung getroffen wurden.9. Erklärung gemäß Artikel 26 Absatz 4Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens haben folgende Staaten erklärt, daß sie die Zuständigkeit des Gerichtshofes nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 5 anerkennen:- Irland nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 5 Buchstabe a),- die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, die Italienische Republik und die Republik Österreich nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 5 Buchstabe b).ERKLÄRUNG Die Bundesrepublik Deutschland, die Italienische Republik und die Republik Österreich behalten sich das Recht vor, in ihrem innerstaatlichen Recht zu bestimmen, daß ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, verpflichtet ist, den Gerichtshof anzurufen, wenn sich in einem schwebenden Verfahren eine Frage der Auslegung des Übereinkommens über die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen stellt.


text:
 22.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 231/2013
 vom 13. Dezember 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission vom 17. Oktober 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 wird die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66wf (Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 R 1035: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission vom 17. Oktober 2011 (ABl. L 271 vom 18.10.2011, S. 23)“.
 2.
 Unter Nummer 69xa (Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 1035: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission vom 17. Oktober 2011 (ABl. L 271 vom 18.10.2011, S. 23)“.
 3.
 Nach Nummer 66xb (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „66xc.
 32011 R 1035: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission vom 17. Oktober 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010 (ABl. L 271 vom 18.10.2011, S. 23)“.
 4.
 Der Text von Nummer 66x (Verordnung (EG) Nr. 2096/2005) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 229/2013 vom 13. Dezember 2013 (4) oder des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 271 vom 18.10.2011, S. 23.
 (2) ABl. L 335 vom 21.12.2005, S. 13.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.
 (5) ABl. L 76 vom 15.3.2012, S. 51.


text:
 29.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 305/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 62/2017
 vom 17. März 2017
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/1826]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Liste der anerkannten Drittländer in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung für die Zwecke der Richtlinie 2008/106/EG (Stand: 1. August 2015) (2015/C 261/04) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 56js (Durchführungsbeschluss 2014/935/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „56jt.
 52015XC0808(02): Liste der anerkannten Drittländer in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung für die Zwecke der Richtlinie 2008/106/EG (Stand: 1. August 2015) (2015/C 261/04) (ABl. C 261 vom 8.8.2015, S. 25)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Liste 2015/C 261/04 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. C 261 vom 8.8.2015, S. 25.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 130/50
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 94 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontalaufprall
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 2. Februar 2007
 Berichtigung 2 zur Änderungsserie 01 gemäß Notifizierung C.N.1165.2007.TREATIES-2 durch den Verwahrer vom 18. Januar 2008
 Berichtigung 1 zu Revision 1 — Tag des Inkrafttretens: 24. Juni 2009
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Hinweise für Benutzer von Fahrzeugen, die mit Airbags ausgerüstet sind
 7.
 Änderung des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Übergangsbestimmungen
 12.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Erteilung der Genehmigung oder die Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Kraftfahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontalaufprall nach der Regelung Nr. 94
 Anhang 2 —
 Anordnungen des Genehmigungszeichens
 Anhang 3 —
 Prüfverfahren
 Anhang 4 —
 Bestimmung der Prüfkriterien
 Anhang 5 —
 Anordnung und Aufsetzen der Prüfpuppen und Einstellung der Rückhalteeinrichtungen
 Anhang 6 —
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 Anlage 1— Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine
 Anlage 2— Dreidimensionales Bezugssystem
 Anlage 3— Bezugsdaten für Sitzplätze
 Anhang 7 —
 Prüfverfahren mit Prüfschlitten
 Anlage— Äquivalenzkurve — Toleranzband für die Kurve ΔV = f(t)
 Anhang 8 —
 Messverfahren für die Prüfungen: Messgeräteausrüstung
 Anhang 9 —
 Beschreibung der verformbaren Barriere
 Anhang 10 —
 Verfahren für die Zertifizierung von Unterschenkel und Fuß der Prüfpuppe
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klasse M1
 (1) mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 2,5 Tonnen; andere Fahrzeuge können auf Antrag des Herstellers genehmigt werden.
 1.2. Sie gilt auf Antrag des Herstellers für die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Schutzes der Insassen auf den vorderen Außensitzen bei einem Frontalaufprall.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bedeutet:
 2.1. „Schutzeinrichtung“: Beschläge und Vorrichtungen im Innenraum, mit denen die Insassen auf dem Sitz gehalten werden und die so beschaffen sein sollen, dass die Vorschriften in Absatz 5 eingehalten werden können;
 2.2. „Typ der Schutzeinrichtung“: eine Kategorie von Schutzeinrichtungen, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
 Technik,
 Geometrie,
 Werkstoffe;
 2.3. „Fahrzeugbreite“: der Abstand zwischen zwei Ebenen, die parallel zur Längsmittelebene (des Fahrzeugs) liegen und die Fahrzeugseiten beiderseits dieser Ebene berühren; Rückspiegel, Seitenmarkierungsleuchten, Reifendruckanzeiger, Fahrtrichtungsanzeiger, Begrenzungsleuchten, flexible Kotflügel und der unter Last verformte Teil der Reifenseitenwände unmittelbar über dem Punkt, in dem der Reifen den Boden berührt, sind bei dieser Definition nicht berücksichtigt;
 2.4. „Überdeckung“: der prozentuale Anteil der Fahrzeugbreite,


text:
der sich direkt vor der Barrierenvorderseite befindet;
 2.5. „verformbare Barrierenvorderseite“: ein an der Vorderseite eines starren Blockes befestigtes eindrückbares Teil;
 2.6. „Fahrzeugtyp“: eine Kategorie von Kraftfahrzeugen, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
 2.7. „Innenraum“: der für die Insassen bestimmte Raum, der durch das Dach, den Boden, die Seitenwände, die Türen, die Außenverglasung, die Stirnwand und die Ebene durch die Rückwand des Innenraumes oder die Ebene durch die Rückenlehnenhalterung des Rücksitzes begrenzt wird;
 2.8. „R-Punkt“: ein Bezugspunkt, der vom Hersteller für jeden Sitz in Bezug auf die Fahrzeugstruktur festgelegt wird (siehe Anhang 6);
 2.9. „H-Punkt“: ein Bezugspunkt, der für jeden Sitz von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, nach dem Verfahren nach Anhang 6 festgelegt wird;
 2.10. „Leermasse“: die Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs ohne Insassen und Ladung, aber mit Kraftstoff, Kühlmittel, Schmiermittel, Werkzeugen und einem Ersatzrad (falls diese vom Fahrzeughersteller als Grundausstattung geliefert werden);
 2.11. „Airbag“: eine Einrichtung, die zusätzlich zu Sicherheitsgurten und Rückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen eingebaut ist und bei der sich bei einem starken Stoß gegen das Fahrzeug automatisch ein flexibles Gebilde entfaltet, das durch die Kompression des darin enthaltenen Gases den Anprall von Körperteilen eines Fahrzeuginsassen gegen Teile des Innenraums abmildern soll;
 2.12. „Beifahrer-Airbag“: ein Airbag, der Fahrzeuginsassen, die sich nicht auf dem Fahrersitz befinden, bei einem Frontalaufprall schützen soll;
 2.13. „Rückhalteeinrichtung für Kinder“: eine aus Gurtbändern oder biegsamen Teilen mit Verschluss, aus Verstell- und Befestigungseinrichtungen und — in einigen Fällen — aus einem zusätzlichen Sitz und/oder einem Aufprallschutz bestehende Kombination, die in einem Kraftfahrzeug befestigt werden kann. Diese Einrichtung ist so gebaut, dass bei Zusammenstößen oder bei starker Verzögerung des Fahrzeugs die Verletzungsgefahr für ihren Benutzer durch Einschränkung der Beweglichkeit seines Körpers verringert wird.
 2.14. „nach hinten gerichtet“: entgegen der normalen Fahrtrichtung des Fahrzeugs ausgerichtet.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes der Insassen auf den Vordersitzen bei einem Frontalaufprall ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
 3.2.1.
 eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner Struktur, seiner Abmessungen, Formen und einzelnen Werkstoffe;
 3.2.2.
 Fotografien und/oder schematische Darstellungen und Zeichnungen mit Vorder-, Seiten- und Rückansicht des Fahrzeugs und Konstruktionseinzelheiten des vorderen Teils der Struktur;
 3.2.3.
 Angaben über die Leermasse des Fahrzeugs;
 3.2.4.
 Angaben über Formen und Abmessungen des Innenraumes;
 3.2.5.
 eine Beschreibung der Innenausstattung und der Schutzeinrichtungen des Fahrzeugs.
 3.3. Der Antragsteller ist berechtigt, Prüfdaten und -ergebnisse vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, dass die Anforderungen mit hinreichender Sicherheit eingehalten werden können.
 3.4. Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.
 3.4.1.
 Ein Fahrzeug, das nicht alle zu dem Typ gehörenden Bauteile umfasst, kann zur Prüfung zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Prüfergebnisse im Hinblick auf Vorschriften dieser Regelung durch das Fehlen dieser Bauteile nicht nachteilig beeinflusst werden.
 3.4.2.
 Es obliegt dem Antragsteller nachzuweisen, dass die Anwendung der Vorschrift des Absatzes 3.4.1 mit der Einhaltung