text:
aus und überdenken, wie internationale Akkreditierungsnormen sowie internationale Vereinbarungen, in welche die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien involviert sind, sich bestmöglich einsetzen lassen, beispielsweise über Mechanismen der Internationalen Vereinigung für die Akkreditierung von Laboratorien (International Laboratory Accreditation Cooperation) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum),
 f)
 erwägen die Vertragsparteien den Beitritt zu geltenden internationalen Übereinkünften oder Vereinbarungen oder fordern gegebenenfalls ihre Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsstellen zum Beitritt zu solchen Übereinkünften oder Vereinbarungen auf, um die Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren zu harmonisieren oder deren Anerkennung zu erleichtern,
 g)
 stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Wirtschaftsbeteiligten zwischen den Konformitätsbewertungsstellen wählen können, die von den Behörden zur Ausübung der nach internem Recht für die Gewährleistung der Konformität erforderlichen Aufgaben benannt werden,
 h)
 bemühen sich die Vertragsparteien, die Akkreditierung für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen zu nutzen, und
 i)
 stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Akkreditierungsstellen und die Konformitätsbewertungsstellen unabhängig voneinander sind und es keine Interessenkonflikte zwischen ihnen gibt.
 (5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann die andere Vertragspartei die Aufnahme von Konsultationen beschließen, um für die jeweiligen Sektoren geeignete sektorbezogene Initiativen zur Anwendung von Konformitätsbewertungsverfahren oder zur Erleichterung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen festzulegen. Die Vertragspartei, die das Ersuchen vorbringt, sollte mit sachdienlichen Informationen begründen, wie die jeweilige sektorbezogene Initiative den Handel erleichtern würde. Lehnt die andere Vertragspartei das Ersuchen ab, so hat sie auf Verlangen die Gründe für ihre Entscheidung darzulegen.
 (6) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen nach Artikel 5.2.5 des TBT-Übereinkommens, wonach die Gebühren, die für ein obligatorisches Konformitätsbewertungsverfahren bei eingeführten Waren erhoben werden, in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen müssen, die für die Konformitätsbewertung gleichartiger Waren heimischen Ursprungs oder mit Ursprung in einem anderen Land zu entrichten sind, wobei die Kommunikations-, Transport und sonstigen Kosten, die sich aus der Entfernung zwischen dem Standort des Unternehmens des Anmelders und der Konformitätsbewertungsstelle ergeben, zu berücksichtigen sind.
 Artikel 5.7
 Transparenz
 Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Transparenz bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren an. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Vertragsparteien ihre Transparenzverpflichtungen aus dem TBT-Übereinkommen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich,
 a)
 wenn ein Teil des Entwicklungsverfahrens für eine technische Vorschrift Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsverfahrens ist, die Stellungnahmen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen und auf Ersuchen der anderen Vertragspartei zeitnah schriftlich auf deren Anmerkungen zu reagieren,
 b)
 sicherzustellen, dass sich Wirtschaftsbeteiligte und andere interessierte Personen der anderen Vertragspartei an allen förmlichen öffentlichen Konsultationsverfahren im Zusammenhang mit der Ausarbeitung technischer Vorschriften beteiligen dürfen, und das zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die sie ihren eigenen juristischen und natürlichen Personen einräumt,
 c)
 über Artikel 5.4 (Technische Vorschriften) Absatz 1 Buchstabe a hinaus in Fällen, in denen eine Folgenabschätzung durchgeführt wird, die andere Vertragspartei auf deren Ersuchen über die Ergebnisse der Folgenabschätzung zu der vorgeschlagenen technischen Vorschrift zu informieren,
 d)
 bei einer Notifikation nach Artikel 2.9.2 beziehungsweise Artikel 5.6.2 des TBT-Übereinkommens
 i)
 der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen ab der Notifikation einzuräumen, damit diese zu dem Vorschlag schriftlich Stellung nehmen kann, und, soweit möglich, zumutbaren Ersuchen um Verlängerung dieser Frist


text:
angemessen Rechnung zu tragen,
 ii)
 die elektronische Fassung des notifizierten Textes zur Verfügung zu stellen,
 iii)
 in den Fällen, in denen der notifizierte Text in keiner der WTO-Amtssprachen verfasst wurde, eine ausführliche und umfassende Beschreibung des Inhalts der Maßnahme im Notifikationsformat der WTO vorzulegen,
 iv)
 spätestens am Tag der Veröffentlichung der endgültigen technischen Vorschrift oder des Konformitätsbewertungsverfahrens die schriftlichen Stellungnahmen der anderen Vertragspartei zu dem Vorschlag schriftlich zu beantworten, und
 v)
 Informationen über die Annahme und das Inkrafttreten der notifizierten Maßnahme und über die endgültige Fassung des verabschiedeten Textes in Form eines Nachtrags zur ursprünglichen Notifikation zur Verfügung zu stellen,
 e)
 den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei eine ausreichende Anpassungsfrist zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten einzuräumen, außer wenn dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen,
 f)
 sicherzustellen, dass alle verabschiedeten und bereits geltenden technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren der Öffentlichkeit auf kostenlos zugänglichen offiziellen Websites zur Verfügung stehen, und
 g)
 dafür zu sorgen, dass die gemäß Artikel 10.1 des TBT-Übereinkommens eingesetzte Auskunftsstelle sinnvolle Anfragen der anderen Vertragspartei oder interessierter Personen der anderen Vertragspartei zu den verabschiedeten technischen Vorschriften, Konformitätsbewertungsverfahren und Normen in einer der WTO-Amtssprachen beantwortet beziehungsweise Informationen in einer dieser Sprachen übermittelt.
 Artikel 5.8
 Marktüberwachung
 Die Vertragsparteien verpflichten sich,
 a)
 Meinungen über Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten auszutauschen,
 b)
 sicherzustellen, dass die Aufgaben der Marktüberwachung von den dafür zuständigen Behörden durchgeführt werden und dass es keine Interessenkonflikte zwischen den Aufgaben der Marktüberwachung und denen der Konformitätsbewertung gibt, und
 c)
 dafür zu sorgen, dass es keine Interessenkonflikte zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den von Kontroll- oder Überwachungsmaßnahmen betroffenen Wirtschaftsbeteiligten gibt.
 Artikel 5.9
 Kennzeichnung und Etikettierung
 (1) Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten kann. Enthalten die technischen Vorschriften einer Vertragspartei obligatorische Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen, hält sich diese Vertragspartei an die Grundsätze des Artikels 2.2 des TBT-Übereinkommens, vor allem daran, dass technische Vorschriften nicht in der Absicht oder mit der Wirkung ausgearbeitet werden dürfen, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen, und nicht handelsbeschränkender sein dürfen als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen.
 (2) Schreibt eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren vor,
 a)
 so verlangt sie nur solche Informationen, die von Belang für die Verbraucher oder Verwender der Ware sind oder die angeben, dass die Ware die vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllt,
 b)
 so darf sie keine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Etiketten oder Kennzeichen der Waren als Voraussetzung für das Inverkehrbringen der Waren verlangen, die ansonsten ihre vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllen, es sei denn, das ist angesichts der Gefährdung, die von den Waren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für die Umwelt oder die nationale Sicherheit ausgeht, notwendig; das Recht der Vertragspartei, eine vorherige Genehmigung der auf dem Etikett oder Kennzeichen aufgrund einschlägiger interner Vorschriften anzugebenden besonderen Informationen vorzuschreiben, bleibt von diesem Buchstaben unberührt,
 c)
 erteilt diese Vertragspartei einem Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei ohne unnötige Verzögerung und ohne Diskriminierung eine eindeutige

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Identifikationsnummer, falls sie deren Verwendung vorschreibt,
 d)
 gestattet sie Folgendes, sofern das nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend in Bezug auf die Informationen ist, die in der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben sind:
 i)
 Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die in der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist,
 ii)
 international anerkannte Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole oder grafische Darstellungen, oder
 iii)
 Informationen, die über die Informationen hinausgehen, welche in der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben sind,
 e)
 lässt sie zu, dass die Etikettierung – einschließlich der ergänzenden Etikettierung und der Korrektur von Etikettierungen – vor dem Vertrieb und dem Verkauf der Ware gegebenenfalls an zugelassenen Orten (zum Beispiel in zugelassenen Zolllagern oder Zollverschlusslagern am Einfuhrort) in der Einfuhrvertragspartei erfolgt; die Vertragspartei kann darauf bestehen, dass die Originaletiketten nicht entfernt werden,
 f)
 ist sie bestrebt, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder zu erlauben, dass die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt sie physisch mit der Ware zu verbinden, wenn die berechtigten Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens ihres Erachtens dadurch nicht gefährdet werden.
 Artikel 5.10
 Zusammenarbeit und Handelserleichterungen
 (1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Handel zwischen ihnen zu erleichtern. Zu diesem Zweck können sie Dialoge über Regulierungsfragen sowohl auf horizontaler als auch auf sektoraler Ebene aufnehmen.
 (2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, bilaterale Initiativen im Bereich Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu ermitteln, zu entwickeln und zu fördern, die sich für bestimmte Fragen oder Sektoren eignen und die den Handel erleichtern. Diese Initiativen können Folgendes umfassen:
 a)
 Förderung einer guten Regulierungspraxis durch Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, einschließlich des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und Daten, um die Qualität und Wirksamkeit ihrer jeweiligen Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen,
 b)
 Anwendung eines risikobasierten Ansatzes bei der Konformitätsbewertung, zum Beispiel durch Vertrauen auf die Konformitätserklärung eines Lieferanten bei Waren mit geringem Risiko und gegebenenfalls Reduzierung der Komplexität von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,
 c)
 Stärkung der Annäherung ihrer Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren an die einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen,
 d)
 Vermeidung unnötig unterschiedlicher Ansätze für Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in Fällen, in denen keine einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen vorliegen,
 e)
 Förderung beziehungsweise Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Stellen der Vertragsparteien, die für Normung, Konformitätsbewertung und Messwesen zuständig sind,
 f)
 Sicherstellung eines effizienten Zusammenwirkens und Zusammenarbeitens der Regulierungsbehörden auf regionaler oder internationaler Ebene und
 g)
 Informationsaustausch im Rahmen des Möglichen über auf internationaler Ebene getroffene Übereinkünfte und Vereinbarungen zu technischen Handelshemmnissen.
 (3) Unterbreitet eine Vertragspartei Vorschläge zur Zusammenarbeit nach diesem Kapitel, so prüft die andere Vertragspartei dieses Ersuchen in gebührender Form. Diese Zusammenarbeit findet in gegenseitigem Einvernehmen unter anderem in Form eines Dialogs in entsprechenden Foren, gemeinsamen Projekten sowie Programmen der technischen Hilfe und des Kapazitätsaufbaus zum Thema Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in ausgewählten Wirtschaftszweigen statt.
 Artikel 5.11
 Konsultationen
 (1) Eine Vertragspartei prüft etwaige Konsultationsersuchen der anderen Vertragspartei in Angelegenheiten betreffend die Durchführung dieses Kapitels zügig und wohlwollend.
 (2) Zur Klärung


text:
oder Lösung der in Absatz 1 genannten Angelegenheiten kann der Handelsausschuss eine Arbeitsgruppe einsetzen, um eine durchführbare und praktische Lösung zur Handelserleichterung zu finden. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.
 Artikel 5.12
 Durchführung
 (1) Die Vertragsparteien benennen jeweils eine Kontaktstelle im Ministerium für Wissenschaft und Technologie Vietnams beziehungsweise in der Europäischen Kommission und teilen der jeweils anderen Vertragspartei die Kontaktdaten der Stelle oder des für Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Kapitel zuständigen Bediensteten, einschließlich Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse und sonstige wichtige Angaben, mit.
 (2) Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei umgehend von etwaigen Änderungen bei ihrer Kontaktstelle oder bei den in Absatz 1 genannten Angaben in Kenntnis.
 (3) Die Kontaktstellen sind unter anderem dafür verantwortlich,
 a)
 die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels zu überwachen,
 b)
 die Zusammenarbeit nach Artikel 5.10 (Zusammenarbeit und Handelserleichterungen) in geeigneter Weise zu erleichtern,
 c)
 sich unverzüglich mit allen Fragen zu befassen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme, Anwendung oder Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt,
 d)
 auf Ersuchen einer Vertragspartei über Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, Konsultationen durchzuführen,
 e)
 sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die den Vertragsparteien bei der Durchführung dieses Kapitels nützlich sein können, und
 f)
 sonstige Aufgaben durchzuführen, die ihr vom Ausschuss „Warenhandel“ übertragen werden.
 (4) Die gemäß Artikel 10.1 des TBT-Übereinkommens eingesetzten Auskunftsstellen
 a)
 beantworten alle sinnvollen Anfragen der anderen Vertragspartei in Bezug auf Informationen über Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren und erleichtern dabei den Austausch von Informationen zwischen den Vertragsparteien und
 b)
 leiten Anfragen der anderen Vertragspartei an die zuständigen Regulierungsbehörden weiter.
 KAPITEL 6
 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche massnahmen
 Artikel 6.1
 Geltungsbereich
 (1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung aller gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures, im Folgenden „SPS-Maßnahmen“) einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
 (2) Dieses Kapitel lässt die Rechte der Vertragsparteien nach Kapitel 5 (Technische Handelshemmnisse) unberührt, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die nicht in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallen.
 Artikel 6.2
 Ziele
 Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
 a)
 die wirksame Umsetzung der Grundsätze und Disziplinen des SPS-Übereinkommens sowie der internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen, die von den zuständigen internationalen Organisationen erarbeitet werden, zu verstärken,
 b)
 bei der Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen und sicherzustellen, dass die von den Vertragsparteien verabschiedeten SPS-Maßnahmen keine unnötigen Handelshemmnisse schaffen,
 c)
 die Kommunikation und Zusammenarbeit in SPS-Angelegenheiten, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken, sowie in anderen Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse, auf die sich die Vertragsparteien verständigt haben, zu stärken sowie die Lösung dieser Angelegenheiten zu fördern und
 d)
 eine größere Transparenz und ein besseres Verständnis hinsichtlich der Durchführung von SPS-Maßnahmen durch die Vertragsparteien zu fördern.
 Artikel 6.3
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Kapitels
 a)
 gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens,
 b)
 bezeichnet der Ausdruck „zuständige Behörden“ die Behörden einer Vertragspartei, die für die Erarbeitung, Durchführung und


text:
Verwaltung von SPS-Maßnahmen in ihrem Gebiet zuständig sind, und
 c)
 bezeichnet der Ausdruck „SPS-Ausschuss“ den in Artikel 6.11 (Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“) genannten und mit Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“.
 (2) Die Vertragsparteien können zwecks Durchführung dieses Kapitels andere Begriffsbestimmungen vereinbaren, wobei sie den Glossaren und Begriffsbestimmungen einschlägiger internationaler Organisationen wie der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex Alimentarius“), der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office international des épizooties, im Folgenden „OIE“) und dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (International Plant Protection Convention, im Folgenden „IPPC“) Rechnung tragen.
 Artikel 6.4
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.
 (2) Die Vertragsparteien wenden das SPS-Übereinkommen bei der Ausarbeitung, Anwendung oder Anerkennung jeder SPS-Maßnahme an, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und gleichzeitig das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen in ihren jeweiligen Gebieten zu schützen.
 Artikel 6.5
 Zuständige Behörden und Kontaktstellen
 (1) Um enge und wirksame Arbeitsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf die Erreichung der Ziele nach diesem Kapitel zu gewährleisten, sind die zuständigen Behörden die folgenden:
 a)
 Im Falle Vietnams verteilen sich die Zuständigkeiten in SPS-Angelegenheiten zwischen den staatlichen Stellen wie folgt:
 i)
 Das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung beziehungsweise dessen Nachfolger ist für die Gesundheit von Tieren und Pflanzen zuständig; es verwaltet Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, mit denen das Einschleppen von Krankheiten mit negativen Folgen für die Gesundheit von Mensch und Tier verhindert werden soll; es verfügt außerdem über ein umfassendes Programm, mit dem das Eindringen von Krankheiten und Schädlingen mit negativen Folgen für die Pflanzengesundheit und die Wirtschaft kontrolliert und verhindert werden soll; im Falle von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen, die für die Ausfuhr vorgesehen sind, ist es auch für Kontrollen, Quarantäne und die Ausstellung von Bescheinigungen zuständig, mit denen beurkundet wird, dass die vereinbarten Normen und Vorschriften der Union eingehalten werden, und
 ii)
 das Ministerium für Gesundheit, das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und das Ministerium für Industrie und Handel beziehungsweise deren jeweilige Nachfolger sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Sicherheit für den menschlichen Verzehr bestimmter Lebensmittel zuständig; bei der Einfuhr von Lebensmitteln führen sie Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch, einschließlich der Entwicklung nationaler technischer Vorschriften und Zulassungsverfahren sowie der Durchführung von Risikobewertungen von Waren und Kontrollen von Betrieben, um die Einhaltung der vereinbarten Normen und Vorschriften Vietnams sicherzustellen; bei der Ausfuhr von Lebensmitteln sind sie auch für Kontrollen und die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen zuständig;
 b)
 im Falle der Union verteilen sich die Zuständigkeiten zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission wie folgt:
 i)
 bei Ausfuhren nach Vietnam sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Produktionsbedingungen und -anforderungen, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen, sowie für die Ausstellung von Gesundheits- und Tierschutzbescheinigungen, mit denen beurkundet wird, dass die Normen und Anforderungen Vietnams eingehalten sind,
 ii)
 bei Einfuhren aus Vietnam sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Einfuhren auf Erfüllung der Einfuhrbedingungen der Union,
 iii)
 die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrolle der Überwachungssysteme und den Erlass der


text:
Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Normen und Anforderungen im Binnenmarkt der Union einheitlich angewandt werden.
 (2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens teilen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einander eine Kontaktstelle für die Kommunikation über alle sich aus diesem Kapitel ergebenden Fragen mit. Zu den Aufgaben der Kontaktstellen gehören
 a)
 die Stärkung der Kommunikation zwischen den für SPS-Angelegenheiten zuständigen Stellen und Ministerien der Vertragsparteien und
 b)
 die Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien zur Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses ihrer SPS-Maßnahmen, der damit verbundenen Regelungsprozesse und der Auswirkungen auf den gegenseitigen Handel mit den betroffenen Waren.
 (3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die nach den Absätzen 1 und 2 bereitgestellten Informationen stets auf dem neuesten Stand sind.
 Artikel 6.6
 Bestimmungen und Verfahren für die Einfuhr
 (1) Die allgemeinen Einfuhrbestimmungen einer Vertragspartei gelten für das gesamte Gebiet der Ausfuhrvertragspartei; die Möglichkeit der Einfuhrvertragspartei, gemäß den Kriterien des Artikels 6.9 (Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen) Beschlüsse zu fassen und Maßnahmen zu ergreifen, bleibt davon unberührt.
 (2) Die Vertragsparteien dürfen nur Maßnahmen ergreifen, die wissenschaftlich begründet sind, dem jeweiligen Risiko entsprechen und die am wenigsten restriktiven verfügbaren Maßnahmen darstellen, die den Handel so wenig wie möglich behindern.
 (3) Die Einfuhrvertragspartei stellt sicher, dass ihre Einfuhrbestimmungen und -verfahren verhältnismäßig und diskriminierungsfrei angewandt werden.
 (4) Ziel der Einfuhrverfahren soll es sein, unter Einhaltung der Bestimmungen und Verfahren der Einfuhrvertragspartei die negativen Auswirkungen auf den Handel zu minimieren und den Abfertigungsprozess zu beschleunigen.
 (5) Hinsichtlich ihrer Einfuhrbestimmungen und -verfahren gewährleistet die Einfuhrvertragspartei vollständige Transparenz.
 (6) Die Ausfuhrvertragspartei stellt die Einhaltung der Einfuhrbestimmungen der Einfuhrvertragspartei sicher.
 (7) Unter Verwendung wissenschaftlicher Terminologie erstellt und pflegt jede Vertragspartei eine Liste geregelter Schädlinge und stellt sie der anderen Vertragspartei zur Verfügung.
 (8) Pflanzenschutzrechtliche Einfuhrbestimmungen sind auf Maßnahmen begrenzt, die das angemessene Schutzniveau der Einfuhrvertragspartei wahren, und beschränken sich auf die geregelten Schädlinge, die die Einfuhrvertragspartei betreffen. Unbeschadet des Artikels 6 IPPC darf eine Vertragspartei keine pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen für nicht geregelte Schädlinge ergreifen oder aufrechterhalten.
 (9) Eine Schädlingsrisikoanalyse wird von einer Vertragspartei ohne unangemessene Verzögerung nach dem ersten Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei durchgeführt. Bei Schwierigkeiten einigen sich die Vertragsparteien im SPS-Ausschuss auf einen Zeitplan für die Durchführung der Schädlingsrisikoanalyse.
 (10) Die Einfuhrvertragspartei hat das Recht, Einfuhrkontrollen auf der Grundlage der mit den Einfuhren verbundenen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Risiken durchzuführen. Sie werden ohne unangemessene Verzögerung durchgeführt und unter minimaler Beeinträchtigung des Handels. Entsprechen die Waren nicht den Bestimmungen der Einfuhrvertragspartei, so müssen die von der Einfuhrvertragspartei ergriffenen Maßnahmen mit den internationalen Normen vereinbar sein und in einem angemessenen Verhältnis zu dem von der Ware ausgehenden Risiko stehen.
 (11) Die Einfuhrvertragspartei stellt Informationen darüber zur Verfügung, wie oft Waren bei der Einfuhr kontrolliert wurden. Die Häufigkeit kann infolge von Überprüfungen, Einfuhrkontrollen oder einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden.
 (12) Etwaige Verfahrensgebühren im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren nach diesem Kapitel müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für gleichartige heimische Waren verlangt werden, und dürfen nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung.
 Artikel 6.7
 Überprüfungen
 (1)


text:
Zum Aufbau und zur Wahrung des Vertrauens in die wirksame Durchführung dieses Kapitels hat die Einfuhrvertragspartei das Recht, Überprüfungen durchzuführen, unter anderem
 a)
 durch Prüfbesuche bei der Ausfuhrvertragspartei, um das Kontrollsystem der Ausfuhrvertragspartei in seiner Gesamtheit oder in Teilen zu überprüfen, gemäß den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen des Codex Alimentarius, der OIE und des IPPC; die Kosten für diese Prüfbesuche trägt die Vertragspartei, die den Prüfbesuch vornimmt, und
 b)
 durch Anforderung von Informationen bei der Ausfuhrvertragspartei über deren Kontrollsystem und die mit diesem System erzielten Kontrollergebnisse.
 (2) Jede Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Prüfbesuche zur Verfügung.
 (3) Beschließt die Einfuhrvertragspartei, der Ausfuhrvertragspartei einen Prüfbesuch abzustatten, so notifiziert sie der Ausfuhrvertragspartei ihren Besuch mindestens 60 Arbeitstage vor dessen Beginn, es sei denn, die Vertragsparteien treffen eine andere Vereinbarung. Auf etwaige Änderungen dieses Prüfbesuchs verständigen sich die Vertragsparteien einvernehmlich.
 (4) Die Einfuhrvertragspartei übermittelt der Ausfuhrvertragspartei binnen 45 Arbeitstagen nach Abschluss der Überprüfungen einen Entwurf des Prüfberichts. Die Ausfuhrvertragspartei kann binnen 30 Arbeitstagen zum Berichtsentwurf Stellung nehmen. Stellungnahmen der Ausfuhrvertragspartei werden dem binnen 30 Arbeitstagen vorzulegenden abschließenden Prüfbericht beigefügt und falls angebracht in diesen eingefügt. Die Einfuhrvertragspartei benachrichtigt die Ausfuhrvertragspartei so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Abschluss der Überprüfung, wenn sie bei einer Überprüfung eine bedeutende Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen festgestellt hat.
 Artikel 6.8
 Verfahren zur Aufnahme in die Listen von Betrieben
 (1) Auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei informiert die Ausfuhrvertragspartei die Einfuhrvertragspartei über ihre Liste von Betrieben, die gemäß Anhang 6 (Anforderungen und Verfahren für die Zulassung von Betrieben für Erzeugnisse) den Zulassungsbedingungen der Einfuhrvertragspartei entsprechen und für die zufriedenstellende gesundheitspolizeiliche Garantien geboten wurden.
 (2) Auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei erteilt die Einfuhrvertragspartei den Betrieben in der in Absatz 1 genannten Liste innerhalb von 45 Arbeitstagen ohne vorherige Kontrolle der einzelnen Betriebe die Zulassung.
 (3) Ersucht die Einfuhrvertragspartei um weitere Informationen, wird der in Absatz 2 genannte Zeitraum um bis zu 30 Arbeitstage verlängert. Im Anschluss an die Zulassung der in der Liste aufgeführten Betriebe erlässt die Einfuhrvertragspartei entsprechend ihren geltenden Rechtsverfahren die für die Einfuhr der betreffenden Waren notwendigen Maßnahmen.
 (4) Weist die Einfuhrvertragspartei den Antrag auf Zulassung zurück, sollte sie die Ausfuhrvertragspartei ohne Verzögerung über die Gründe für die Ablehnung informieren.
 Artikel 6.9
 Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen das Konzept von krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Krankheiten sowie das Konzept der Kompartimentierung gemäß dem SPS-Übereinkommen und den Normen, Leitlinien und Empfehlungen der OIE an. Die Vertragsparteien erkennen ferner den von der OIE festgelegten Gesundheitsstatus von Tieren an.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen das Konzept von schadorganismusfreien Gebieten, Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen, Schutzgebieten und schadorganismusfreien Produktionsstätten gemäß dem SPS-Übereinkommen und den Normen, Leitlinien und Empfehlungen des IPPC an.
 (3) Die Vertragsparteien berücksichtigen Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit der gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen.
 (4) Der SPS-Ausschuss legt unter Berücksichtigung des SPS-Übereinkommens und der Normen, Leitlinien und Empfehlungen der


text:
OIE und des IPPC weitere Einzelheiten des Verfahrens zur Anerkennung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Konzepte fest.
 (5) Bewertet die Einfuhrvertragspartei den Befund der Ausfuhrvertragspartei über den Gesundheitsstatus von Tieren und Pflanzen, so stützt sie ihr eigenes Urteil über den Gesundheitsstatus von Tieren oder Pflanzen der Ausfuhrvertragspartei grundsätzlich ganz oder in Teilen auf die Informationen, welche die Ausfuhrvertragspartei nach dem SPS-Übereinkommen und den Normen, Leitlinien und Empfehlungen der OIE und des IPPC vorlegt. Die Einfuhrvertragspartei bemüht sich, der Ausfuhrvertragspartei ihre Entscheidung ohne unangemessene Verzögerung nach dem Antrag auf Bewertung zu übermitteln.
 (6) Erkennt die Einfuhrvertragspartei den Befund der Ausfuhrvertragspartei über den Gesundheitsstatus von Tieren und Pflanzen nicht an, gibt sie die Gründe dafür an und nimmt auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei so bald wie möglich Konsultationen auf, um eine andere Lösung zu finden.
 (7) Die Ausfuhrvertragspartei legt einschlägiges Beweismaterial vor, um gegenüber der Einfuhrvertragspartei objektiv nachzuweisen, dass sich der Gesundheitsstatus von Tieren und Pflanzen in den betreffenden Gebieten voraussichtlich nicht ändern wird. Zu diesem Zweck räumt die Ausfuhrvertragspartei der Einfuhrvertragspartei auf deren Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten ein, damit sie entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchführen kann.
 Artikel 6.10
 Gleichwertigkeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Anwendung des Prinzips der Gleichwertigkeit nach Artikel 4 des SPS-Übereinkommens wichtig für die Erleichterung des Handels ist und sowohl den Ausfuhr- als auch den Einfuhrländern zugutekommt.
 (2) Gleichwertigkeit kann für eine bestimmte SPS-Maßnahme oder für SPS-Maßnahmen, die sich auf eine bestimmte Ware oder auf Warenkategorien beziehen, oder systemweit anerkannt werden.
 (3) Die Einfuhrvertragspartei erkennt die SPS-Maßnahmen und -Systeme der Ausfuhrvertragspartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrvertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihren Maßnahmen das angemessene SPS-Schutzniveau der Einfuhrvertragspartei erreicht wird. Um eine Feststellung der Gleichwertigkeit zu erleichtern, erläutert die Einfuhrvertragspartei der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen das Ziel der jeweiligen SPS-Maßnahme.
 (4) Binnen drei Monaten nach Eingang eines Ersuchens der Ausfuhrvertragspartei bei der Einfuhrvertragspartei führen die Vertragsparteien Konsultationen zur Feststellung der Gleichwertigkeit von SPS-Maßnahmen und -Systemen durch.
 (5) Sobald die Ausfuhrvertragspartei die Gleichwertigkeit der vorgeschlagenen SPS-Maßnahmen und -Systeme nachgewiesen hat, stellt die Einfuhrvertragspartei die Gleichwertigkeit ohne unangemessene Verzögerung fest.
 (6) Die Einfuhrvertragspartei beschleunigt die Feststellung der Gleichwertigkeit insbesondere bei solchen Waren, die sie bereits in der Vergangenheit aus der Ausfuhrvertragspartei eingeführt hat.
 (7) Bei mehreren Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei einigen sich die Vertragsparteien im SPS-Ausschuss auf einen Zeitplan für die Einleitung des Verfahrens.
 (8) Gemäß Artikel 9 des SPS-Übereinkommens prüft die Einfuhrvertragspartei eingehend die Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei um technische Unterstützung zur Erleichterung der Durchführung dieses Artikels. Diese Unterstützung kann unter anderem dabei helfen, Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen, die als gleichwertig anerkannt werden können, oder dabei, eine anderweitige Verbesserung des Marktzugangs herbeizuführen.
 (9) Die Prüfung eines Ersuchens der Ausfuhrvertragspartei um Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer SPS-Maßnahmen bezüglich einer bestimmten Ware durch die Einfuhrvertragspartei darf für sich genommen kein Grund dafür sein, die laufenden Einfuhren der betreffenden Ware aus dieser Vertragspartei zu unterbrechen oder auszusetzen. Hat die Einfuhrvertragspartei die Gleichwertigkeit festgestellt, halten die Vertragsparteien diese formal fest und wenden sie ohne Verzögerung in dem betreffenden


text:
Bereich auf den Handel zwischen ihnen an.
 Artikel 6.11
 Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“
 (1) Dem nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten SPS-Ausschuss gehören auch Vertreter der zuständigen Behörden der Vertragsparteien an. Alle Beschlüsse des SPS-Ausschusses werden einvernehmlich gefasst.
 (2) Der SPS-Ausschuss tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens persönlich zusammen. Danach tritt er mindestens einmal pro Jahr oder nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen. Er gibt sich auf seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung. Folgende Sitzungsarten sind möglich: persönliches Erscheinen, Telefonkonferenz, Videokonferenz oder andere einvernehmlich vereinbarte Kommunikationswege.
 (3) Der SPS-Ausschuss kann dem Handelsausschuss vorschlagen, Arbeitsgruppen einzusetzen; diese befassen sich mit wissenschaftlich-technischen Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, und sondieren Möglichkeiten zur weiteren Zusammenarbeit in SPS-Fragen, die von beiderseitigem Interesse sind.
 (4) Der SPS-Ausschuss kann sich mit allen Fragen befassen, die die wirksame Durchführung dieses Kapitels berühren; dazu zählen unter anderem die Erleichterung der Kommunikation und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. Er hat insbesondere folgende Zuständigkeiten und Aufgaben:
 a)
 Erarbeitung der zur Durchführung dieses Kapitels erforderlichen Verfahren und Vereinbarungen,
 b)
 Überwachung der Fortschritte bei der Durchführung dieses Kapitels,
 c)
 Funktion als Forum für die Erörterung von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung bestimmter SPS-Maßnahmen zwecks Erarbeitung von Lösungen, die für beide Seiten annehmbar sind, und zwecks unverzüglicher Befassung mit Angelegenheiten, die unnötige Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien schaffen könnten,
 d)
 Funktion als Forum für den Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen im Zusammenhang mit SPS-Angelegenheiten,
 e)
 Ermittlung, Einleitung und Prüfung von Projekten und Maßnahmen der technischen Unterstützung zwischen den Vertragsparteien und
 f)
 Wahrnehmung jeder sonstigen von den Vertragsparteien einvernehmlich vereinbarten Aufgabe.
 (5) Die Vertragsparteien können mittels Beschluss des SPS-Ausschusses Empfehlungen und Beschlüsse erlassen, welche die Genehmigung von Einfuhren betreffen, ferner den Informationsaustausch, die Transparenz, die Anerkennung der Regionalisierung, die Gleichwertigkeit, alternative Maßnahmen und alle sonstigen Fragen, die in diesem Artikel erwähnt sind.
 Artikel 6.12
 Transparenz und Informationsaustausch
 (1) Die Vertragsparteien
 a)
 gewährleisten Transparenz bei SPS-Maßnahmen im Handelsverkehr zwischen ihnen,
 b)
 vertiefen das gegenseitige Verständnis in Bezug auf ihre SPS-Maßnahmen und deren Durchführung,
 c)
 tauschen Informationen über Angelegenheiten aus, welche die Entwicklung und Durchführung von SPS-Maßnahmen betreffen, wozu auch Informationen über Fortschritte bei neu verfügbaren wissenschaftlichen Nachweisen zählen, welche sich auf den Handel zwischen ihnen auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, deren negative Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten,
 d)
 teilen einer Vertragspartei auf deren Ersuchen innerhalb von 15 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens mit, welche Bestimmungen für die Einfuhr einer bestimmten Ware gelten, und
 e)
 teilen einer Vertragspartei auf deren Ersuchen innerhalb von 15 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens mit, wie weit der Antrag auf Genehmigung einer bestimmten Ware gediehen ist.
 (2) Hat eine Vertragspartei die Informationen entweder durch Notifikation an die WTO gemäß den einschlägigen Vorschriften und Verfahren oder durch Veröffentlichung auf ihren offiziellen, öffentlich und kostenlos zugänglichen Websites bereitgestellt, ist der Informationsaustausch nach Absatz 1 Buchstaben c bis e nicht erforderlich.
 (3) Alle Notifikationen nach diesem Kapitel haben an die in Artikel 6.5 (Zuständige Behörden und Kontaktstellen) genannten Kontaktstellen zu erfolgen.
 Artikel


text:
6.13
 Konsultationen
 (1) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass eine SPS-Maßnahme mit Auswirkungen auf den bilateralen Handel weiterer Erörterungen bedarf, kann sie mittels der in Artikel 6.5 (Zuständige Behörden und Kontaktstellen) genannten Kontaktstellen eine vollständige Erklärung verlangen und gegebenenfalls um Konsultationen betreffend diese SPS-Maßnahme ersuchen. Die andere Vertragspartei reagiert umgehend auf solche Ersuchen.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens im Wege von Konsultationen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Kann im Rahmen der Konsultationen keine Lösung erzielt werden, prüft der SPS-Ausschuss die Angelegenheit.
 Artikel 6.14
 Notmaßnahmen
 (1) Die Vertragsparteien notifizieren einander innerhalb von zwei Arbeitstagen ab der Entdeckung schriftlich das Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen; das gilt auch bei Dringlichkeit im Lebensmittelbereich, wenn Waren betroffen sind, die zwischen den Vertragsparteien gehandelt werden.
 (2) Befürchtet eine Vertragspartei ernsthaft, dass eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen im Zusammenhang mit Waren besteht, die zwischen den Vertragsparteien gehandelt werden, so kann sie gemäß Artikel 6.13 (Konsultationen) um Konsultationen ersuchen. Die Konsultationen finden so bald wie möglich statt. Jede Vertragspartei bemüht sich, rechtzeitig alle Informationen bereitzustellen, die zur Vermeidung einer Unterbrechung des Handelsverkehrs erforderlich sind.
 (3) Die Einfuhrvertragspartei kann ohne vorherige Notifikation Maßnahmen ergreifen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind. Bei Sendungen, die sich auf dem Transport zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die Einfuhrvertragspartei, welche verhältnismäßige Lösung am besten geeignet ist, unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs zu verhindern.
 (4) Die Vertragspartei, die die Maßnahmen ergreift, unterrichtet die andere Vertragspartei so bald wie möglich hiervon, spätestens jedoch 24 Stunden nach Erlass der Maßnahme. Jede Vertragspartei darf alle Auskünfte über die gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Lage und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen anfordern. Die andere Vertragspartei antwortet, sobald die angeforderten Informationen vorliegen.
 (5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei führen die Vertragsparteien innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der in Absatz 1 genannten Notifikation Konsultationen nach Artikel 6.13 (Konsultationen) über die Lage durch. Mit den Konsultationen sollen unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs verhindert werden. Die Vertragsparteien können Optionen für die einfachere Durchführung oder den Ersatz der SPS-Maßnahmen prüfen.
 Artikel 6.15
 Technische Unterstützung und besondere und differenzierte Behandlung
 (1) Die Union sollte Vietnam technische Unterstützung leisten, um den besonderen Bedürfnissen des Landes bei der Einhaltung der SPS-Maßnahmen der Union Rechnung zu tragen, unter anderem in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit sowie bei der Verwendung internationaler Normen.
 (2) Gemäß Artikel 10 des SPS-Übereinkommens berücksichtigt die Union im Falle neuer SPS-Maßnahmen die besonderen Bedürfnisse Vietnams, damit die Ausfuhrmöglichkeiten Vietnams erhalten bleiben und dabei weiterhin das Schutzniveau der Union erreicht wird. Auf Ersuchen einer Vertragspartei wird der SPS-Ausschuss konsultiert, um über Folgendes zu beraten und zu entscheiden:
 a)
 längere Umsetzungsfristen,
 b)
 andere Einfuhrbedingungen bei Gleichwertigkeit und
 c)
 Maßnahmen der technischen Unterstützung.
 KAPITEL 7
 Nichttarifäre handels- und investitionshemmnisse im bereich der erzeugung erneuerbarer energie
 Artikel 7.1
 Ziele
 Im Einklang mit den weltweiten Bemühungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verfolgen die Vertragsparteien die gemeinsamen


text:
Ziele, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen Quellen zu fördern, zu entwickeln und auszuweiten, und zwar insbesondere durch eine Erleichterung von Handel und Investitionen. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien mit dem Ziel zusammen, nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen oder abzubauen und die Zusammenarbeit zu fördern, wobei gegebenenfalls regionale und internationale Normen berücksichtigt werden.
 Artikel 7.2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Local-Content-Regelung“
 i)
 in Bezug auf Waren eine Regelung, nach der ein Unternehmen Waren heimischen Ursprungs oder heimischer Herkunft kaufen oder verwenden muss, wobei bestimmte Waren, die Warenmenge oder der Warenwert, oder aber der Anteil an der Menge oder am Wert seiner heimischen Produktion vorgeschrieben sein können,
 ii)
 in Bezug auf Dienstleistungen eine Regelung, nach der die Wahl des Dienstleisters oder der erbrachten Dienstleistung zulasten der Dienstleistungen oder Dienstleister der anderen Vertragspartei beschränkt ist,
 b)
 „Maßnahmen, die die Bildung von Partnerschaften mit lokalen Unternehmen vorschreiben“ Maßnahmen, nach denen gemeinsam mit lokalen Unternehmen eine juristische Person, eine Partnerschaft nach internem Recht oder ein Joint Venture zu gründen oder zu betreiben ist oder mit lokalen Unternehmen eine vertragliche Beziehung, zum Beispiel in Form einer geschäftlichen Kooperationsvereinbarung, einzugehen ist,
 c)
 „Kompensationen“ Verpflichtungen, nach denen Local-Content-Regelungen, lokalen Anbietern, Technologietransfers, Investitionen, Kompensationshandel oder ähnliche Maßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung zu verwenden sind,
 d)
 „erneuerbare und nachhaltige Quellen“ Quellen wie Wind, Sonne, geothermische oder hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft mit einer Kapazität von bis zu 50 Megawatt, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas; der Ausdruck umfasst jedoch nicht die Grundstoffe, aus denen die Energie erzeugt wird, und
 e)
 „Dienstleister“ eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Dienstleistung erbringt.
 Artikel 7.3
 Geltungsbereich
 (1) Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Handel und die Investitionen zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen Quellen.
 (2) Dieses Kapitel gilt weder für Forschungs- und Entwicklungsprojekte noch für Demonstrationsprojekte, die in nichtgewerblichem Ausmaß durchgeführt werden.
 (3) Dieses Kapitel gilt nicht für Projekte, die im Rahmen von Übereinkommen mit internationalen Organisationen oder ausländischen Regierungen finanziert und durchgeführt werden und den Verfahren oder Bedingungen dieser Geber unterliegen.
 (4) Vorbehaltlich des Absatzes 5 bleibt die sinngemäße Anwendung anderer einschlägiger Bestimmungen dieses Abkommens – einschließlich der für diese Bestimmungen geltenden Ausnahmen, Vorbehalte oder Beschränkungen – auf die in Absatz 1 erwähnten Maßnahmen von diesem Kapitel unberührt. Zur Klarstellung gilt, dass im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Kapitel und den anderen Bestimmungen dieses Abkommens die anderen Bestimmungen maßgebend sind, soweit dieses Kapitel damit unvereinbar ist.
 (5) Artikel 7.4 (Grundsätze) Buchstaben a und b findet fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Anwendung.
 Artikel 7.4
 Grundsätze
 Jede Vertragspartei
 a)
 nimmt Abstand von dem Erlass von Maßnahmen, in denen Local-Content-Regelungen oder andere Kompensationen vorgesehen sind, die sich auf die Waren, Dienstleister, Investoren oder Unternehmen der anderen Vertragspartei auswirken,
 b)
 nimmt Abstand von dem Erlass von Maßnahmen, welche die Bildung einer Partnerschaft mit lokalen Unternehmen vorschreiben, es sei denn, solche Partnerschaften werden aus technischen Gründen für notwendig erachtet und die Vertragspartei kann


text:
diese Gründe belegen, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht,
 c)
 stellt sicher, dass Maßnahmen für die Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren, die – insbesondere auf Ausrüstung, Anlagen und die angegliederten Infrastrukturen der Übertragungsnetze – angewandt werden, objektiv, transparent und nicht willkürlich sind und zwischen den Antragstellern der Vertragsparteien nicht diskriminieren,
 d)
 stellt sicher, dass Verwaltungsgebühren und -abgaben,
 i)
 die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und der Verwendung von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei durch die Anbieter der anderen Vertragspartei erhoben werden, Artikel 2.18 (Verwaltungsgebühren, sonstige Abgaben und Förmlichkeiten bei Einfuhr und Ausfuhr) und Artikel 4.10 (Gebühren und Abgaben) unterliegen, und
 ii)
 die bei oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch die Anbieter der anderen Vertragspartei erhoben werden, den Artikeln 8.18 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen), 8.19 (Voraussetzungen für die Zulassung und die Qualifikation) und 8.20 (Zulassungs- und Qualifikationsverfahren) unterliegen, und
 e)
 stellt sicher, dass die Bedingungen und Verfahren für den Anschluss an die Stromnetze und den Zugang dazu transparent sind und die Anbieter der anderen Vertragspartei nicht diskriminieren.
 Artikel 7.5
 Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung
 (1) Dieser Artikel gilt für die Waren der Zollpositionen in Anhang 7 (Liste der Zollpositionen). Die Vertragsparteien können per Briefwechsel vereinbaren, andere Waren in diese Liste aufzunehmen.
 (2) Bestehen einschlägige internationale Normen der Internationalen Organisation für Normung oder der Internationalen Elektrotechnischen Kommission, so verwenden die Vertragsparteien diese internationalen Normen oder deren relevante Teile als Grundlage für alle Normen, technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, es sei denn, diese internationalen Normen oder deren relevanten Teile wären für das Erreichen der angestrebten legitimen Ziele unwirksam oder ungeeignet. In diesen Fällen ermittelt eine Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei den Teil der betreffenden Norm oder technischen Vorschrift oder des betreffenden Konformitätsbewertungsverfahrens, der erheblich von der einschlägigen internationalen Norm abweicht, und begründet diese Abweichung.
 (3) Soweit angebracht, umschreiben die Vertragsparteien die technischen Vorschriften eher in Bezug auf die warenbezogenen Leistungsanforderungen einschließlich der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit als in Bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale.
 (4) Erkennt eine Vertragspartei die Konformitätserklärung eines Lieferanten als positiven Nachweis der Konformität an, ist sie bestrebt, keine Vorlage von Testergebnissen zu verlangen.
 (5) Verlangt eine Vertragspartei Testberichte, ob für sich genommen, als Grundlage für oder in Verbindung mit anderen Konformitätsnachweisen oder als positiven Nachweis für die Übereinstimmung einer Ware mit den einschlägigen Normen oder technischen Vorschriften, so ist diese Vertragspartei bestrebt, Testberichte nach dem System der Internationalen Elektrotechnischen Kommission für die Konformitätsbewertung elektrotechnischer Betriebsmittel und Komponenten („International Electrotechnical Commission System of Conformity Assessment Schemes for Electrotechnical Equipment and Components“, im Folgenden „IECEE-CB-System“) ohne das Erfordernis weiterer Tests zu akzeptieren.
 (6) Verlangt eine Vertragspartei die Zertifizierung einer Ware durch Dritte, ist sie bestrebt, ein gültiges CB-Test-Zertifikat nach dem IECEE-CB-System als ausreichenden Konformitätsnachweis zu akzeptieren, ohne weitere Konformitätsbewertungen, Verwaltungsverfahren oder Genehmigungen zu verlangen.
 (7) Dieser Artikel lässt die Anwendung von Anforderungen, die sich nicht auf die fraglichen Waren beziehen, wie die Einhaltung von Bebauungsvorschriften oder Bauordnungen, durch die Vertragsparteien unberührt.
 Artikel 7.6
 Ausnahmen
 (1) Dieses Kapitel unterliegt den Artikeln 2.22 (Allgemeine Ausnahmen), 8.53 (Allgemeine Ausnahmen)


text:
und 9.3 (Sicherheitsbezogene und allgemeine Ausnahmen).
 (2) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, die für den sicheren Betrieb der betreffenden Energienetze oder die Sicherheit der Energieversorgung notwendig sind, sofern die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Waren, Dienstleistungsanbietern oder Investoren der Vertragsparteien, soweit vergleichbare Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien führen.
 Artikel 7.7
 Durchführung und Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten in den einschlägigen nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Sonderausschüssen in allen für die Durchführung dieses Kapitels relevanten Fragen zusammen und tauschen entsprechende Informationen aus. Der Handelsausschuss kann zu diesem Zweck geeignete Durchführungsmaßnahmen beschließen.
 (2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen, regulierungsbezogene Erfahrungen und bewährte Verfahren unter anderem in den folgenden Bereichen aus:
 a)
 Konzeption und diskriminierungsfreie Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen,
 b)
 technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren beispielsweise im Zusammenhang mit Netzkodex-Anforderungen.
 (3) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im Rahmen einschlägiger regionaler Foren im Hinblick auf interne oder regionale technische Vorschriften, Regulierungskonzepte, Normen, Anforderungen und Konformitätsbewertungsverfahren, die den internationalen Normen entsprechen.
 KAPITEL 8
 Liberalisierung von investitionen, dienstleistungshandel und elektronischer geschäftsverkehr
 Abschnitt A
 Allgemeine bestimmungen
 Artikel 8.1
 Ziele und Geltungsbereich
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen sowie ihre Entschlossenheit zur Schaffung eines besseren Klimas für die Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien und legen die erforderlichen Regelungen für die schrittweise Liberalisierung der Investitionen und des Dienstleistungshandels sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs fest.
 (2) Im Einklang mit diesem Kapitel behält jede Vertragspartei das Recht, Maßnahmen einzuführen, aufrechtzuerhalten und durchzusetzen, die zur Verfolgung legitimer politischer Ziele wie Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit, Sozialpolitik, Integrität und Stabilität des Finanzsystems, Förderung von Sicherheit und Verbrauchersicherheit sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt notwendig sind.
 (3) Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.
 (4) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder zur Regelung ihres vorübergehenden dortigen Aufenthalts zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ein- und Ausreise natürlicher Personen über diese Grenzen erforderlich sind; allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile, die einer Vertragspartei aufgrund einer spezifischen Verpflichtung aus diesem Kapitel oder seinen Anhängen erwachsen, zunichtemachen oder schmälern (5).
 (5) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) einschränkt oder dass aus ihm zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf die öffentliche Beschaffung erwachsen.
 (6) Mit Ausnahme des Artikels 8.8 (Leistungsanforderungen) gilt dieses Kapitel nicht für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen (6).
 (7) Der Beschluss einer Vertragspartei, eine Subvention oder einen Zuschuss nicht zu gewähren, zu


text:
verlängern oder aufrechtzuerhalten, stellt unter den folgenden Umständen keinen Verstoß gegen Artikel 8.8 (Leistungsanforderungen) dar:
 a)
 sofern dem Investor gegenüber keine spezifische gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung der Vertragspartei zur Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung der Subvention oder des Zuschusses besteht oder
 b)
 sofern das im Einklang mit etwaigen für die Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung der Subvention beziehungsweise des Zuschusses zu erfüllenden Bedingungen erfolgt.
 (8) Dieses Kapitel gilt weder für die Systeme der sozialen Sicherheit der Vertragsparteien noch für Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.
 Artikel 8.2
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Kapitels
 a)
 bezeichnet der Ausdruck „Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird“, entsprechende Arbeiten an einem außer Betrieb gesetzten Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil, nicht jedoch Stationswartungsdienste („Line-Maintenance“),
 b)
 bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS)“ Dienstleistungen, die mithilfe computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und mit deren Hilfe Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden können,
 c)
 bezeichnet der Ausdruck „grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen“ die Erbringung von Dienstleistungen
 i)
 vom Gebiet der einen Vertragspartei aus in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder
 ii)
 im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei,
 d)
 umfasst der Ausdruck „wirtschaftliche Tätigkeiten“ gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten, nicht jedoch in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Tätigkeiten,
 e)
 bezeichnet der Ausdruck „Unternehmen“ eine juristische Person, eine Zweigniederlassung (7) oder eine Repräsentanz, die im Wege der Niederlassung errichtet wurde,
 f)
 bezeichnet der Ausdruck „Niederlassung“ die Errichtung – einschließlich des Erwerbs – einer juristischen Person oder die Einrichtung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz in der Union beziehungsweise in Vietnam (8) zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter wirtschaftlicher Verbindungen,
 g)
 bezeichnet der Ausdruck „Bodenabfertigungsdienste“ die Erbringung folgender Dienstleistungen an Flughäfen: Vertretung von Fluggesellschaften, administrative Abfertigung und Überwachung, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Bordverpflegungsdienste (Catering), Luftfracht- und Postabfertigung, Betankung von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugservice und Reinigungsdienste, Transportdienste am Boden, Flugbetriebs- und Besatzungsdienste sowie Flugplanung; nicht zu den Bodenabfertigungsdiensten gehören Sicherheitsdienste, Luftfahrzeugreparatur- und -wartung oder Verwaltung und Betrieb grundlegender zentralisierter Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von Enteisungsanlagen, Treibstoffversorgungssystemen, Gepäckbeförderungssystemen und fest installierten flughafeninternen Transportsystemen,
 h)
 bezeichnet der Ausdruck „Investor“ eine natürliche Person oder eine juristische Person einer Vertragspartei, die ein Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei gründen möchte (9), gründet oder gegründet hat,
 i)
 bezeichnet der Ausdruck „juristische Person“ jede nach anwendbarem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig organisierte rechtliche Einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen,
 j)
 bezeichnet der Ausdruck „juristische Person einer Vertragspartei“ eine juristische Person der Union oder Vietnams, die nach den internen Gesetzen oder sonstigen internen Vorschriften der Union oder ihrer Mitgliedstaaten beziehungsweise Vietnams errichtet wurde und im Gebiet der Union beziehungsweise Vietnams in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt (10),
 k)
 bezeichnet der Ausdruck „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen“ Maßnahmen
 i)
 zentraler, regionaler oder lokaler Regierungen und Behörden sowie
 ii)
 nichtstaatlicher Stellen in


text:
Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse,
 l)
 bezeichnet der Ausdruck „natürliche Person“ eine natürliche Person einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 1.5 Buchstabe h,
 m)
 bezeichnet der Ausdruck „Betrieb“ mit Bezug auf ein Unternehmen die Leitung, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung oder den Verkauf des Unternehmens oder sonstige Arten der Verfügung über das Unternehmen (11),
 n)
 bezeichnet der Ausdruck „Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen“ die Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb; darunter fallen nicht die Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und die dafür geltenden Bedingungen,
 o)
 bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistungen“ beziehungsweise „Dienste“ sämtliche Dienstleistungen beziehungsweise Dienste in allen Sektoren, mit Ausnahme solcher, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden,
 p)
 bezeichnet der Ausdruck „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und Tätigkeiten“ Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten erbracht werden,
 q)
 bezeichnet der Ausdruck „Dienstleister“ einer Vertragspartei eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Dienstleistung oder einen Dienst erbringt, und
 r)
 bezeichnet der Ausdruck „Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person einer Vertragspartei eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei gemäß deren internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften kontrolliert wird (12).
 (2) Eine juristische Person
 a)
 „steht im Eigentum“ natürlicher oder juristischer Personen einer der Vertragsparteien, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der betreffenden Vertragspartei befinden, oder
 b)
 „wird kontrolliert“ von natürlichen oder juristischen Personen einer der Vertragsparteien, wenn diese Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.
 (3) Ungeachtet der Definition des Begriffs „juristische Person einer Vertragspartei“ in Absatz 1 Buchstabe j fallen Reedereien, die außerhalb der Union oder Vietnams niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise von Staatsangehörigen Vietnams kontrolliert werden, ebenfalls unter dieses Kapitel, sofern ihre Schiffe in einem Mitgliedstaat oder in Vietnam nach den dort geltenden internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften registriert sind und unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats beziehungsweise Vietnams fahren.
 Abschnitt B
 Liberalisierung von investitionen
 Artikel 8.3
 Geltungsbereich
 (1) Dieser Abschnitt gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die sich auf die Niederlassung oder den Betrieb eines Unternehmens durch einen Investor der anderen Vertragspartei im Gebiet der die Maßnahmen einführenden oder aufrechterhaltenden Vertragspartei auswirken.
 (2) Dieser Abschnitt gilt nicht für
 a)
 audiovisuelle Dienstleistungen,
 b)
 den Abbau, die Verarbeitung und die Aufbereitung (13) von Kernmaterial,
 c)
 die Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit,
 d)
 Seekabotage im Inlandsverkehr (14),
 e)
 inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen
 i)
 Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,
 ii)
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,
 iii)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und
 iv)
 Bodenabfertigungsdienste,
 und
 f)
 in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und Tätigkeiten.


text:
Artikel 8.4
 Marktzugang
 (1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch Niederlassung und Aufrechterhaltung eines Unternehmens gewährt jede Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer jeweiligen Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.
 (2) Für die Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:
 a)
 Beschränkungen der Anzahl der Unternehmen, die eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit ausüben dürfen, in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 b)
 Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 c)
 Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 d)
 Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen,
 e)
 Maßnahmen, die die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Investor der anderen Vertragspartei auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben, und
 f)
 Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Investor beschäftigen darf und die zur Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich und direkt darin eingebunden sind, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.
 Artikel 8.5
 Inländerbehandlung
 (1) In den Sektoren, die in ihrer jeweiligen Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise in Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführt sind, gewährt jede Vertragspartei – unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen – den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Unternehmen hinsichtlich der Niederlassung in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Investoren und deren Unternehmen gewährt wird.
 (2) Eine Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Unternehmen (15) hinsichtlich des Betriebs dieser Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Investoren und deren Unternehmen gewährt wird.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 2 und im Falle Vietnams unter den Bedingungen des Anhangs 8-C (Ausnahmeregelung für Vietnam in Bezug auf die Inländerbehandlung) darf eine Vertragspartei jede Maßnahme in Bezug auf den Betrieb eines Unternehmens einführen oder aufrechterhalten, sofern die betreffende Maßnahme nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) steht, und sofern es sich bei der jeweiligen Maßnahme
 a)
 um eine Maßnahme handelt, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder an diesem Tag


text:
eingeführt wurde,
 b)
 um eine Maßnahme nach Buchstabe a handelt, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens fortgeführt, ersetzt oder geändert wird, vorausgesetzt, die Maßnahme ist nach ihrer Fortführung, Ersetzung oder Änderung nicht weniger mit Absatz 2 vereinbar als vor ihrer Fortführung, Ersetzung oder Änderung, oder
 c)
 um eine Maßnahme handelt, die nicht unter die Buchstaben a oder b fällt, vorausgesetzt, sie wird nicht auf Unternehmen angewandt, die vor dem Inkrafttreten der betreffenden Maßnahme im Gebiet der Vertragspartei gegründet wurden, oder nicht so angewandt, dass diesen ein Verlust oder Schaden entsteht. (16)
 Artikel 8.6
 Meistbegünstigung
 (1) Eine Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Unternehmen in Bezug auf den Betrieb dieser Unternehmen in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen Investoren eines Drittlands und deren Unternehmen gewährt.
 (2) Absatz 1 gilt nicht für die folgenden Sektoren:
 a)
 Kommunikationsdienste mit Ausnahme von Post- und Telekommunikationsdiensten,
 b)
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport,
 c)
 Fischerei und Aquakultur,
 d)
 Forstwirtschaft und Jagd und
 e)
 Bergbau einschließlich Gewinnung von Erdöl und Erdgas.
 (3) Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch den Investoren der anderen Vertragspartei oder deren Unternehmen den Vorteil einer Behandlung zukommen zu lassen, die aufgrund von vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft getretenen bilateralen, regionalen oder multilateralen Übereinkünften gewährt wird.
 (4) Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch den Investoren der anderen Vertragspartei oder deren Unternehmen den Vorteil einer Behandlung zukommen zu lassen,
 a)
 die gewährt wird aufgrund von bilateralen, regionalen oder multilateralen Übereinkünften, in denen Verpflichtungen zur Abschaffung praktisch aller Hindernisse für den Betrieb von Unternehmen zwischen den Vertragsparteien enthalten sind oder in denen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien in einem oder mehreren Wirtschaftssektoren vorgesehen ist, (17)
 b)
 die sich aus einer internationalen Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer anderen internationalen Übereinkunft oder Vereinbarung ergibt, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder
 c)
 die sich aus Maßnahmen zur Anerkennung von Qualifikationen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII GATS oder nach der GATS-Anlage zu Finanzdienstleistungen ergibt.
 (5) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Ausdruck „Behandlung“ in Absatz 1 keine in anderen bilateralen, regionalen oder multilateralen Übereinkünften vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren oder -mechanismen wie solche zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten umfasst. Materiellrechtliche Verpflichtungen aus solchen Übereinkünften stellen für sich allein genommen keine „Behandlung“ dar und können daher bei der Bewertung eines Verstoßes gegen diesen Artikel nicht berücksichtigt werden. Maßnahmen einer Vertragspartei aufgrund solcher materiellrechtlichen Verpflichtungen gelten indessen als „Behandlung“.
 (6) Dieser Artikel ist nach dem ejusdem-generis-Prinzip auszulegen. (18)
 Artikel 8.7
 Liste der spezifischen Verpflichtungen
 Die von den Vertragsparteien nach diesem Abschnitt liberalisierten Sektoren und die Bestimmungen, Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen, auf die in den Artikeln 8.4 (Marktzugang), 8.5 (Inländerbehandlung) und 8.8 (Leistungsanforderungen) Bezug genommen wird, sind in der Liste der spezifischen Verpflichtungen jeder Vertragspartei in der Anlage 8-A-2 zu Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise


text:
in der Anlage 8-B-1 zu Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) festgelegt.
 Artikel 8.8
 Leistungsanforderungen
 (1) In den Sektoren, die in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführt sind, und vorbehaltlich der darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen darf eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb eines Unternehmens von Investoren einer Vertragspartei oder eines Drittlands in ihrem Gebiet keine der folgenden Anforderungen auferlegen oder durchsetzen, die nach internem Recht oder aufgrund von Verwaltungsentscheidungen verbindlich oder durchsetzbar sind:
 a)
 Ausfuhr einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes von Waren oder Dienstleistungen,
 b)
 Erreichen einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes heimischer Bestandteile,
 c)
 Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen oder Erwerb von Waren oder Dienstleistungen bei natürlichen Personen oder Unternehmen in ihrem Gebiet,
 d)
 Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren – in irgendeiner Weise – an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Devisenzuflüsse,
 e)
 Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen des Unternehmens gekoppelt werden,
 f)
 Transfer von Technologie, Produktionsverfahren oder anderem geschützten Wissen an natürliche Personen oder Unternehmen in ihrem Gebiet oder
 g)
 Auflage, dass ein bestimmter regionaler Markt oder der Weltmarkt nur vom Gebiet der Vertragspartei aus mit einer von dem Unternehmen hergestellten Ware oder erbrachten Dienstleistung versorgt werden darf.
 (2) In den Sektoren, die in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführt sind, und vorbehaltlich der darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen darf eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb eines Unternehmens eines Investors einer Vertragspartei oder eines Drittlands in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils nicht an die Bedingung knüpfen, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt wird:
 a)
 Erreichen einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes heimischer Bestandteile,
 b)
 Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder Erwerb von Waren bei Herstellern in ihrem Gebiet,
 c)
 Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren – in irgendeiner Weise – an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Devisenzuflüsse oder
 d)
 Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen des Unternehmens gekoppelt werden.
 (3) Absatz 2 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit Unternehmen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils an die Bedingung zu knüpfen, in ihrem Gebiet eine Produktion anzusiedeln, eine Dienstleistung zu erbringen, Arbeitskräfte auszubilden oder zu beschäftigen, bestimmte Einrichtungen zu bauen oder auszubauen oder Forschung und


text:
Entwicklung zu betreiben.
 (4) Absatz 1 Buchstabe f ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er die Anwendung einer Anforderung, Verpflichtung oder Zusage verhindert, wenn ein Gericht, ein Verwaltungsgericht oder eine Wettbewerbsbehörde die Anforderung auferlegt oder die Verpflichtung oder die Zusage durchsetzt, um eine mutmaßliche Verletzung des Wettbewerbsrechts zu beheben.
 (5) Absatz 1 Buchstaben a bis c sowie Absatz 2 Buchstaben a und b gelten nicht für Anforderungen, die Waren oder Dienstleistungen erfüllen müssen, damit sie für Exportförderungs- und Auslandshilfeprogramme infrage kommen.
 (6) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Absatz 2 Buchstaben a und b nicht für Anforderungen gilt, die eine Einfuhrvertragspartei in Bezug auf die Bestandteile auferlegt, die Waren aufweisen müssen, damit sie für Präferenzzölle oder präferenzielle Zollkontingente infrage kommen.
 (7) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Absätze 1 und 2 nicht für andere als die in diesen Absätzen aufgeführten Anforderungen gelten.
 (8) Dieser Artikel gilt nicht für Maßnahmen, die von einer Vertragspartei gemäß Artikel III:8 Buchstabe b GATT 1994 eingeführt oder aufrechterhalten werden.
 Abschnitt C
 Grenzüberschreitende erbringung von dienstleistungen
 Artikel 8.9
 Geltungsbereich
 Dieser Abschnitt gilt für sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirkende Maßnahmen der Vertragsparteien in allen Dienstleistungssektoren mit Ausnahme der folgenden:
 a)
 audiovisuelle Dienstleistungen,
 b)
 Seekabotage im Inlandsverkehr (19), und
 c)
 inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen
 i)
 Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,
 ii)
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,
 iii)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und
 iv)
 Bodenabfertigungsdienste.
 Artikel 8.10
 Marktzugang
 (1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer jeweiligen Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.
 (2) Für die Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:
 a)
 Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen oder Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 b)
 Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung und
 c)
 Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.
 Artikel 8.11
 Inländerbehandlung
 (1) In den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirken, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die


text:
sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.
 (2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.
 (3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der betreffenden Vertragspartei gegenüber gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.
 (4) Die nach diesem Artikel eingegangenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei einen Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.
 Artikel 8.12
 Liste der spezifischen Verpflichtungen
 Die von den Vertragsparteien nach diesem Abschnitt liberalisierten Sektoren und die Bestimmungen, Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen, auf die in den Artikeln 8.10 (Marktzugang) und 8.11 (Inländerbehandlung) Bezug genommen wird, sind in der Liste der spezifischen Verpflichtungen jeder Vertragspartei in Anlage 8-A-1 zu Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise in Anlage 8-B-1 zu Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) festgelegt.
 Abschnitt D
 Vorübergehende präsenz natürlicher personen zu geschäftszwecken
 Artikel 8.13
 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die die Einreise von Geschäftsreisenden, unternehmensintern transferierten Personen, Vertriebsagenten, Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern in ihr Gebiet und deren vorübergehenden Aufenthalt in diesem Gebiet betreffen.
 (2) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Vertriebsagenten“ natürliche Personen, die Vertreter eines Anbieters von Waren oder Dienstleistungen einer Vertragspartei sind, zur Aushandlung oder zum Abschluss von Verträgen über den Verkauf von Dienstleistungen oder Waren im Namen dieses Anbieters in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort vorübergehend aufhalten möchten, aber nicht mit der Erbringung der Dienstleistungen oder der Auslieferung der Waren befasst sind; sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit tätig, erhalten keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei und sind keine Kommissionäre,
 b)
 „zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende“ natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei in einer Führungsposition tätig und für die Errichtung eines Unternehmens dieser juristischen Person zuständig sind, wobei sie keine Dienstleistungen anbieten oder erbringen dürfen, keine anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten als die für Niederlassungszwecke erforderlichen ausüben dürfen und keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei erhalten dürfen,
 c)
 „Erbringer vertraglicher Dienstleistungen“ natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, bei der es sich nicht um eine Agentur für die Vermittlung und Beschaffung von Personal handelt und die auch nicht über eine solche tätig ist, die im Gebiet der anderen Vertragspartei nicht niedergelassen ist und die mit einem Endverbraucher dieser anderen Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag (20) über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz ihrer Beschäftigten in dieser Vertragspartei erforderlich ist,
 d)
 „Freiberufler“ natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbringen und im Gebiet einer Vertragspartei als Selbständige niedergelassen sind, im Gebiet der anderen Vertragspartei jedoch nicht niedergelassen


text:
sind und mit einem Endverbraucher dieser anderen Vertragspartei – allerdings nicht über eine Agentur für die Vermittlung und Beschaffung von Personal – einen Bona-fide-Vertrag (21) über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende Präsenz in dieser Vertragspartei erforderlich ist,
 e)
 „unternehmensintern transferierte Personen“ natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person oder deren Zweigniederlassung beschäftigt oder als Partner an ihr beteiligt sind und vorübergehend in ein Unternehmen der juristischen Person im Gebiet der anderen Vertragspartei transferiert werden, wobei die betreffende natürliche Person den Kategorien der Führungskräfte oder Executives, der Spezialisten oder der Trainees angehören muss,
 f)
 „Führungskräfte oder Executives“ natürliche Personen in Führungspositionen bei einer juristischen Person einer Vertragspartei, die in erster Linie das Management des Unternehmens in der anderen Vertragspartei leitet (22) und der allgemeinen Aufsicht oder allgemeinen Weisungen hauptsächlich des Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen unterliegen; zu ihren Kompetenzen gehören zumindest
 i)
 die Leitung des Unternehmens oder einer seiner Abteilungen oder Unterabteilungen,
 ii)
 die Überwachung und Kontrolle der Tätigkeit anderer Personen mit Aufsichtsfunktionen oder anderer Fach- oder Führungskräfte und
 iii)
 die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung von Einstellungs-, Entlassungs- oder sonstigen Personalentscheidungen,
 g)
 „Qualifikationen“ Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Ausbildungsnachweise, die von einer nach den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften benannten Behörde nach erfolgreichem Abschluss einer Berufsausbildung ausgestellt werden,
 h)
 „Spezialisten“ bei einer juristischen Person tätige natürliche Personen, die über für die Tätigkeitsbereiche, die Verfahren oder die Verwaltung der Niederlassung unerlässliche Spezialkenntnisse verfügen; bei der Bewertung dieser Kenntnisse werden nicht nur die die Niederlassung betreffenden spezifischen Kenntnisse berücksichtigt, sondern es wird auch berücksichtigt, ob die Person über ein hohes Qualifikationsniveau einschließlich einer angemessenen Berufserfahrung für bestimmte Arbeiten oder Tätigkeiten, die spezifische fachliche Kenntnisse und gegebenenfalls die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf erfordern, verfügt, und
 i)
 „Trainees“ natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person oder ihrer Zweigniederlassung beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für Zwecke ihrer beruflichen Entwicklung oder ihrer Fortbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend transferiert werden. (23)
 Artikel 8.14
 Geschäftsreisende und unternehmensintern transferierte Personen
 (1) In den nach Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen) liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei den Investoren der anderen Vertragspartei, natürliche Personen dieser anderen Vertragspartei in ihren Unternehmen zu beschäftigen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Geschäftsreisende oder unternehmensintern transferierte Personen. (24)
 (2) Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt sind
 a)
 bei Führungskräften oder Executives auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren begrenzt,
 b)
 bei Spezialisten auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren begrenzt,
 c)
 bei Trainees auf einen Zeitraum von bis zu einem Jahr begrenzt und
 d)
 bei zu Niederlassungszwecken einreisenden Geschäftsreisenden auf einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen (25) begrenzt.
 (3) In den einzelnen nach Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen) liberalisierten Sektoren darf eine Vertragspartei weder auf regionaler Ebene noch für ihr gesamtes Gebiet Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Investor in einem bestimmten Sektor als zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende oder unternehmensintern transferierte Personen beschäftigen darf, in Form zahlenmäßiger


text:
Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung und als diskriminierende Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, sofern in Anlage 8-A-3 zu Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anlage 8-B-2 zu Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) nichts anderes bestimmt ist.
 Artikel 8.15
 Vertriebsagenten
 In den nach Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen) oder Abschnitt C (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei Vertriebsagenten unter den in Anlage 8-A-3 zu Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anlage 8-B-2 zu Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführten Vorbehalten die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen (26).
 Artikel 8.16
 Erbringer vertraglicher Dienstleistungen
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem GATS im Zusammenhang mit der Einreise und dem vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen.
 (2) Unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen und den in Anhang Anlage 8-A-3 zu 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anlage 8-B-2 zu Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführten Vorbehalten gestattet jede Vertragspartei Erbringern vertraglicher Dienstleistungen der anderen Vertragspartei, in den folgenden Sektoren oder Teilsektoren Dienstleistungen in ihrem Gebiet zu erbringen:
 a)
 Dienstleistungen von Architekten,
 b)
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten,
 c)
 Ingenieurdienstleistungen,
 d)
 integrierte Ingenieurdienstleistungen,
 e)
 Computer- und verwandte Dienstleistungen,
 f)
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen),
 g)
 Sprachkurse und
 h)
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt.
 (3) Für die von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen gelten die folgenden Bedingungen:
 a)
 Die natürlichen Personen müssen als Beschäftigte einer juristischen Person, die einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten geschlossen hat, vorübergehend eine Dienstleistung erbringen,
 b)
 die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen sollten die betreffenden Dienstleistungen während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Beantragung der Einreise in die andere Vertragspartei als Beschäftigte der die Dienstleistungen erbringenden juristischen Person anbieten und müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung über mindestens fünf Jahre Berufserfahrung (27) in dem Tätigkeitsbereich verfügen, auf den sich der Vertrag erstreckt,
 c)
 die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen über Folgendes verfügen:
 i)
 einen Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation (28) und
 ii)
 eine Berufsqualifikation, sofern das nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erforderlich ist,
 d)
 die natürliche Person darf für die Erbringung von Dienstleistungen im Gebiet der anderen Vertragspartei keine andere Vergütung erhalten als diejenige, die von der juristischen Person gezahlt wird, bei der die natürliche Person beschäftigt ist,
 e)
 die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen in der betreffenden Vertragspartei sind auf insgesamt höchstens sechs Monate (29) beziehungsweise auf die Laufzeit des Vertrags befristet, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist,
 f)
 der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, und verleiht nicht das Recht, die in der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, geltende Berufsbezeichnung zu führen,
 g)
 die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein als für die


text:
Erfüllung des Vertrags erforderlich und gegebenenfalls in den Gesetzen, sonstigen Vorschriften oder anderen Maßnahmen der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, vorgegeben, und
 h)
 sonstige diskriminierende Beschränkungen, die in Anlage 8-A-3 zu Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anlage 8-B-2 zu Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen in Form einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.
 Artikel 8.17
 Freiberufler
 Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien diesen Abschnitt, um zu erwägen, ob die Modalitäten für die Ausdehnung der darin enthaltenen Bestimmungen auf Freiberufler festgelegt werden können.
 Abschnitt E
 Regulierungsrahmen
 Unterabschnitt 1
 Interne regulierung
 Artikel 8.18
 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Zulassungs-, Lizenzierungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren, die sich auswirken auf
 a)
 die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen,
 b)
 die Niederlassung und die Aufrechterhaltung juristischer oder natürlicher Personen und
 c)
 den vorübergehenden Aufenthalt von unter die genannten Kategorien fallenden natürlichen Personen in ihrem jeweiligen Gebiet.
 (2) Dieser Unterabschnitt gilt ausschließlich für Sektoren, für die eine Vertragspartei spezifische Verpflichtungen eingegangen ist, und auch nur soweit diese spezifischen Verpflichtungen Anwendung finden.
 (3) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für Maßnahmen, soweit sie in den Artikeln 8.4 (Marktzugang), 8.5 (Inländerbehandlung), 8.10 (Marktzugang) oder 8.11 (Inländerbehandlung) vorgesehene Beschränkungen darstellen.
 (4) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „zuständige Behörde“ eine zentrale, regionale oder lokale Regierung oder Behörde oder eine nichtstaatliche Stelle mit entsprechenden von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnissen, die über die Genehmigung zur Erbringung von Dienstleistungen, gegebenenfalls durch Niederlassung, oder über die Genehmigung zur Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeiten, bei denen es sich nicht um Dienstleistungen handelt, entscheidet,
 b)
 „Zulassungsverfahren“ oder „Lizenzierungsverfahren“ Verwaltungs- oder Verfahrensvorschriften, die eine natürliche oder juristische Person bei dem Antrag auf Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeiten nach Absatz 1, auch beim Antrag auf Änderung oder Erneuerung einer Zulassung oder Lizenz, einhalten muss, um nachzuweisen, dass sie die Zulassungs- beziehungsweise Lizenzierungserfordernisse erfüllt,
 c)
 „Zulassungserfordernisse“ oder „Lizenzierungserfordernisse“ andere materielle Anforderungen als Qualifikationserfordernisse, die eine natürliche oder juristische Person erfüllen muss, um eine Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeiten nach Absatz 1 zu erhalten oder ändern oder erneuern zu lassen,
 d)
 „Qualifikationsverfahren“ Verwaltungs- oder Verfahrensvorschriften, die eine natürliche Person einhalten muss, um nachzuweisen, dass sie die für die Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung geltenden Qualifikationserfordernisse erfüllt, und
 e)
 „Qualifikationserfordernisse“ materielle Anforderungen an die Kompetenz einer natürlichen Person zur Erbringung einer Dienstleistung, die für die Genehmigung zur Erbringung der Dienstleistung nachweislich erfüllt sein müssen.
 Artikel 8.19
 Voraussetzungen für die Zulassung beziehungsweise Lizenzierung und Qualifikation
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Maßnahmen in Bezug auf Zulassungs-, Lizenzierungs- und Qualifikationserfordernisse und -verfahren auf Kriterien beruhen, die
 a)
 klar,
 b)
 objektiv und transparent und
 c)
 im Voraus festgelegt und der Öffentlichkeit und interessierten Personen zugänglich sind.
 (2) Im Rahmen der Verfügbarkeit wird eine Genehmigung, Zulassung oder Lizenz erteilt, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
 (3) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder