text: für Personenschäden an Passagieren oder Schäden an deren Reisegepäck, a) aus der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a), es sei denn, daß nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, Gerichtsstandsvereinbarungen für die Versicherung solcher Risiken untersagt sind, b) für Schäden, die durch Transportgüter während einer Beförderung im Sinne der Nummer 1 Buchstabe b) verursacht werden; 3. finanzielle Verluste in Zusammenhang mit der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a), insbesondere Fracht- oder Charterverlust; 4. irgendein zusätzliches Risiko, das mit einem der unter Nummern 1 bis 3 genannten Risiken in Zusammenhang steht.". Artikel 10 Titel II Abschnitt 4 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung: "4. Abschnitt Zuständigkeit für Verbrauchersachen Artikel 13 Für Klagen aus einem Vertrag, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann, bestimmt sich die Zuständigkeit, unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5, nach diesem Abschnitt, 1. wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt, 2. wenn es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder um ein anderes Kreditgeschäft handelt, die zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmt sind, oder 3. für andere Verträge, wenn sie die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand haben, sofern a) dem Vertragsabschluß in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist und b) der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat. Hat der Vertragspartner des Verbrauchers in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Vertragsstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, wo wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet dieses Staates hätte. Dieser Abschnitt ist nicht auf Beförderungsverträge anzuwenden. Artikel 14 Die Klage eines Verbrauchers gegen die andere Vertragspartei kann entweder vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet diese Vertragspartei ihren Wohnsitz hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Die Klage der anderen Vertragspartei gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Diese Vorschriften lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist. Artikel 15 Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden: 1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird oder 2. wenn sie dem Verbraucher die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen, oder 3. wenn sie zwischen einem Verbraucher und seinem Vertragspartner getroffen ist, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Vertragsstaat haben, und die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates begründet, es sei denn, daß eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Staates nicht zulässig ist.".


text: Artikel 11 Artikel 17 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung: "Artikel 17 Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, vereinbart, daß ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich zuständig. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muß schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung oder im internationalen Handelsverkehr in einer Form geschlossen werden, die den internationalen Handelsbräuchen entspricht, die den Parteien bekannt sind oder die als ihnen bekannt angesehen werden müssen. Wenn eine solche Vereinbarung von Parteien geschlossen wurde, die beide ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, so können die Gerichte der anderen Vertragsstaaten nicht entscheiden, es sei denn, das vereinbarte Gericht oder die vereinbarten Gerichte haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt. Ist in schriftlich niedergelegten trust-Bedingungen bestimmt, daß über Klagen gegen einen Begründer, trustee oder Begünstigten eines trust ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats entscheiden sollen, so ist dieses Gericht oder sind diese Gerichte ausschließlich zuständig, wenn es sich um Beziehungen zwischen diesen Personen oder ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen des trust handelt. Gerichtsstandsvereinbarungen und entsprechende Bestimmungen in trust-Bedingungen haben keine rechtliche Wirkung, wenn sie den Vorschriften der Artikel 12 oder 15 zuwiderlaufen oder wenn die Gerichte, deren Zuständigkeit abbedungen wird, aufgrund des Artikels 16 ausschließlich zuständig sind. Ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zugunsten einer der Parteien getroffen worden, so behält diese das Recht, jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund dieses Übereinkommens zuständig ist.". Artikel 12 Artikel 20 Absatz 2 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung: "Das Gericht hat die Entscheidung so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, daß es dem Beklagten möglich war, das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, daß er sich verteidigen konnte, oder daß alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.". Artikel 13 (1) Artikel 27 Nummer 2 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung: "2. wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsmässig und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte;". (2) Artikel 27 des Übereinkommens von 1968 wird durch folgende Bestimmung ergänzt: "5. wenn die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Nichtvertragsstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern diese Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Staat erfuellt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird.". Artikel 14 Artikel 30 des Übereinkommens von 1968 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Das Gericht eines Vertragsstaats, vor dem die Anerkennung einer in Irland oder im Vereinigten Königreich ergangenen Entscheidung geltend gemacht wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn die Vollstreckung der Entscheidung im Urteilsstaat wegen der Einlegung eines Rechtsbehelfs einstweilen eingestellt ist.". Artikel 15 Artikel 31 des Übereinkommens von 1968 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Im Vereinigten Königreich wird eine derartige Entscheidung jedoch in England und Wales, in

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Schottland oder in Nordirland vollstreckt, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten zur Vollstrekkung in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs registriert worden ist.". Artikel 16 Artikel 32 Absatz 1 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung: "Der Antrag ist zu richten: - in Belgien an das "tribunal de première instance" oder an die "rechtbank van eerste aanleg"; - in Dänemark an das "underret"; - in der Bundesrepublik Deutschland an den Vorsitzenden einer Kammer des Landgerichts; - in Frankreich an den Präsidenten des "tribunal de grande instance"; - in Irland an den "High Court"; - in Italien an die "corte d'appello"; - in Luxemburg an den Präsidenten des "tribunal d'arrondissement"; - in den Niederlanden an den Präsidenten der "arrondissementsrechtbank"; - im Vereinigten Königreich: 1. in England und Wales an den "High Court of Justice" oder im Falle von Entscheidungen in Unterhaltssachen an den "Magistrates' Court" über den "Secretary of State"; 2. in Schottland an den "Court of Session" oder im Falle von Entscheidungen in Unterhaltssachen an den "Sheriff Court" über den "Secretary of State"; 3. in Nordirland an den "High Court of Justice" oder im Falle von Entscheidungen in Unterhaltssachen an den "Magistrates' Court" über den "Secretary of State".". Artikel 17 Artikel 37 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung: "Artikel 37 Der Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften, die für das streitige Verfahren maßgebend sind, eingelegt: - in Belgien bei dem "tribunal de première instance" oder der "rechtbank van eerste aanleg"; - in Dänemark bei dem "landsret"; - in der Bundesrepublik Deutschland bei dem Oberlandesgericht; - in Frankreich bei der "cour d'appel"; - in Irland bei dem "High Court"; - in Italien bei der "corte d'appello"; - in Luxemburg bei der "Cour supérieure de Justice" als Berufsinstanz für Zivilsachen; - in den Niederlanden bei der "arrondissementsrechtbank"; - im Vereinigten Königreich: 1. in England und Wales bei dem "High Court of Justice" oder im Falle von Entscheidungen in Unterhaltssachen bei dem "Magistrates' Court"; 2. in Schottland bei dem "Court of Session" oder im Falle von Entscheidungen in Unterhaltssachen bei dem "Sheriff Court"; 3. in Nordirland bei dem "High Court of Justice" oder im Falle von Entscheidungen in Unterhaltssachen bei dem "Magistrates' Court". Gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, finden nur statt: - in Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden : die Kassationsbeschwerde; - in Dänemark : ein Verfahren vor dem "höjesteret" mit Zustimmung des Justizministers; - in der Bundesrepublik Deutschland : die Rechtsbeschwerde; - in Irland : ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf bei dem "Supreme Court"; - im Vereinigten Königreich : ein einziger auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf.". Artikel 18 In Artikel 38 des Übereinkommens von 1968 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt: "Ist eine gerichtliche Entscheidung in Irland oder im Vereinigten Königreich erlassen worden, so gilt jeder in dem Urteilsstaat statthafte Rechtsbehelf als ordentlicher Rechtsbehelf im Sinne von Absatz 1.". Artikel 19 Artikel 40 Absatz 1 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung: "Wird der Antrag abgelehnt, so kann der Antragsteller einen Rechtsbehelf einlegen: - in Belgien


text: bei der "cour d'appel" oder dem "hof van beröp"; - in Dänemark bei dem "landsret"; - in der Bundesrepublik Deutschland bei dem Oberlandesgericht; - in Frankreich bei der "cour d'appel"; - in Irland bei dem "High Court"; - in Italien bei der "corte d'appello"; - in Luxemburg bei der "Cour supérieure de Justice" als Berufungsinstanz für Zivilsachen; - in den Niederlanden bei dem "gerechtshof"; - im Vereinigten Königreich: 1. in England und Wales bei dem "High Court of Justice" oder im Falle von Entscheidungen in Unterhaltssachen bei dem "Magistrates' Court"; 2. in Schottland bei dem "Court of Session" oder im Falle von Entscheidungen in Unterhaltssachen bei dem "Sheriff Court"; 3. in Nordirland bei dem "High Court of Justice" oder im Falle von Entscheidungen in Unterhaltssachen bei dem "Magistrates' Court".". Artikel 20 Artikel 41 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung: "Artikel 41 Gegen die Entscheidung, die über den in Artikel 40 vorgesehenen Rechtsbehelf ergangen ist, finden nur statt: - in Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und in den Niederlanden : die Kassationsbeschwerde; - in Dänemark : ein Verfahren vor dem "höjesteret" mit Zustimmung des Justizministers; - in der Bundesrepublik Deutschland : die Rechtsbeschwerde; - in Irland : ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf bei dem "Supreme Court"; - im Vereinigten Königreich : ein einziger auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf.". Artikel 21 Artikel 44 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung: "Artikel 44 Ist dem Antragsteller in dem Staat, in dem die Entscheidung ergangen ist, ganz oder teilweise das Armenrecht oder Kosten- und Gebührenbefreiung gewährt worden, so genießt er in dem Verfahren nach den Artikeln 32 bis 35 hinsichtlich des Armenrechts oder der Kosten- und Gebührenbefreiung die günstigste Behandlung, die das Recht des Vollstreckungsstaats vorsieht. Der Antragsteller, welcher die Vollstreckung einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde begehrt, die in Dänemark in Unterhaltssachen ergangen ist, kann im Vollstreckungsstaat Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Vorteile erheben, wenn er eine Erklärung des dänischen Justizministeriums darüber vorlegt, daß er die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die vollständige oder teilweise Bewilligung des Armenrechts oder für die Kosten- und Gebührenbefreiung erfuellt.". Artikel 22 Artikel 46 Nummer 2 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung: "2. bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, daß das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist.". Artikel 23 Artikel 53 des Übereinkommens von 1968 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Um zu bestimmen, ob ein trust seinen Sitz in dem Vertragsstaat hat, bei dessen Gerichten die Klage anhängig ist, wendet das Gericht sein internationales Privatrecht an.". Artikel 24 In Artikel 55 des Übereinkommens von 1968 werden folgende Abkommen in chronologischer Reihenfolge eingefügt: - das am 18. Januar 1934 in Paris unterzeichnete britisch-französische Abkommen über die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit Protokoll; - das am 2. Mai 1934 in Brüssel unterzeichnete britisch-belgische Abkommen über die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit Protokoll; - das am 14. Juli 1960 in Bonn unterzeichnete deutsch-britische Abkommen über


text: die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; - das am 7. Februar 1964 in Rom unterzeichnete britisch-italienische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und das am 14. Juli 1970 in Rom unterzeichnete Zusatzprotokoll; - das am 17. November 1967 in Den Haag unterzeichnete britisch-niederländische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen. Artikel 25 (1) Artikel 57 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung: "Artikel 57 Dieses Übereinkommen lässt Übereinkommen unberührt, denen die Vertragsstaaten angehören oder angehören werden und die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen regeln. Es berührt nicht die Anwendung der Bestimmungen, die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen regeln und in Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften oder in dem in Ausführung dieser Akte harmonisierten einzelstaatlichen Recht enthalten sind.". (2) Um eine einheitliche Auslegung des Artikels 57 Absatz 1 zu sichern, wird dieser Absatz in folgender Weise angewandt: a) Das geänderte Übereinkommen von 1968 schließt nicht aus, daß ein Gericht eines Vertragsstaats, der Partei eines Vertrages über ein besonderes Rechtsgebiet ist, seine Zuständigkeit auf diesen Vertrag stützt, und zwar auch dann, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, der nicht Partei des erwähnten Vertrages ist. In jedem Fall wendet dieses Gericht Artikel 20 des geänderten Übereinkommens von 1968 an. b) Entscheidungen, die in einem Vertragsstaat von einem Gericht erlassen worden sind, das seine Zuständigkeit auf einen Vertrag über ein besonderes Rechtsgebiet gestützt hat, werden in den anderen Vertragsstaaten gemäß dem geänderten Übereinkommen von 1968 anerkannt und vollstreckt. Sind der Urteilsstaat und der Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, Parteien eines Vertrages über ein besonderes Rechtsgebiet, der die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regelt, so sind diese Voraussetzungen anzuwenden. In jedem Fall können die Bestimmungen des geänderten Übereinkommens von 1968 über das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren der Entscheidungen angewandt werden. Artikel 26 Artikel 59 des Übereinkommens von 1968 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Kein Vertragsstaat kann sich jedoch gegenüber einem dritten Staat verpflichten, eine Entscheidung nicht anzuerkennen, die in einem anderen Vertragsstaat durch ein Gericht gefällt wurde, dessen Zuständigkeit auf das Vorhandensein von Vermögenswerten des Beklagten in diesem Staat oder die Beschlagnahme von dort vorhandenem Vermögen durch den Kläger gegründet ist, 1. wenn die Klage erhoben wird, um Eigentums- oder Inhaberrechte hinsichtlich dieses Vermögens festzustellen oder anzumelden oder um Verfügungsgewalt darüber zu erhalten, oder wenn die Klage sich aus einer anderen Streitsache im Zusammenhang mit diesem Vermögen ergibt, oder 2. wenn das Vermögen die Sicherheit für einen Anspruch darstellt, der Gegenstand des Verfahrens ist.". Artikel 27 Artikel 60 des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung: "Artikel 60 Dieses Übereinkommen gilt für das europäische Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten einschließlich Grönland, für die französischen überseeischen Departements und Gebiete sowie für Mayotte. Das Königreich der Niederlande kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifizierung dieses Übereinkommens oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Generalsekretär des Rates


text: der Europäischen Gemeinschaften erklären, daß dieses Übereinkommen für die Niederländischen Antillen gilt. Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, so gelten Verfahren, die in dem europäischen Hoheitsgebiet des Königreichs aufgrund einer Kassationsbeschwerde gegen Entscheidungen von Gerichten der Niederländischen Antillen anhängig sind, als vor diesen Gerichten anhängig. Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Übereinkommen nicht: 1. für die Färöer, sofern nicht das Königreich Dänemark eine gegenteilige Erklärung abgibt, 2. für die europäischen Gebiete ausserhalb des Vereinigten Königreichs, deren internationale Beziehungen dieses wahrnimmt, sofern nicht das Vereinigte Königreich eine gegenteilige Erklärung in bezug auf ein solches Gebiet abgibt. Diese Erklärungen können jederzeit gegenüber dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften abgegeben werden. Rechtsmittelverfahren, die im Vereinigten Königreich gegen Entscheidungen von Gerichten in den in Absatz 3 Nummer 2 genannten Gebieten angestrengt werden, gelten als Verfahren vor diesen Gerichten. Rechtssachen, die im Königreich Dänemark nach der Zivilprozessordnung für die Färöer (Lov for Färöerne om rettens pleje) ausgetragen werden, gelten als Rechtssachen, die vor den Gerichten der Färöer verhandelt werden.". Artikel 28 Artikel 64 Buchstabe c) des Übereinkommens von 1968 erhält folgende Fassung: "c) die gemäß Artikel 60 eingegangenen Erklärungen;". TITEL III ANPASSUNGEN DES DEM ÜBEREINKOMMEN VON 1968 BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS Artikel 29 Das dem Übereinkommen von 1968 beigefügte Protokoll wird durch folgende Artikel ergänzt: "Artikel Va In Unterhaltssachen umfasst der Begriff "Gericht" auch dänische Verwaltungsbehörden. Artikel Vb Bei Streitigkeiten zwischen dem Kapitän und einem Mitglied der Mannschaft eines in Dänemark oder in Irland eingetragenen Seeschiffes über die Heuer oder sonstige Bedingungen des Dienstverhältnisses haben die Gerichte eines Vertragsstaats zu überprüfen, ob der für das Schiff zuständige diplomatische oder konsularische Vertreter von der Streitigkeit unterrichtet worden ist. Sie haben die Entscheidung auszusetzen, solange dieser Vertreter nicht unterrichtet worden ist. Sie haben sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn dieser Vertreter, nachdem er ordnungsgemäß unterrichtet worden ist, die Befugnisse ausgeuebt hat, die ihm insoweit aufgrund eines Konsularabkommens zustehen, oder, falls ein derartiges Abkommen nicht besteht, innerhalb der festgesetzten Frist Einwände gegen die Zuständigkeit geltend gemacht hat. Artikel Vc Wenn die Artikel 52 und 53 dieses Übereinkommens im Sinne des Artikels 69 Absatz 5 des am 15. Dezember 1975 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt auf die Bestimmungen angewandt werden, die sich auf "residence" im englischen Wortlaut des letztgenannten Übereinkommens beziehen, so wird der in diesem Wortlaut verwandte Begriff "residence" in dem gleichen Sinn verstanden wie der in den vorstehend genannten Artikeln 52 und 53 verwandte Begriff "domicile". Artikel Vd Unbeschadet der Zuständigkeit des Europäischen Patentamtes nach dem am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente sind die Gerichte eines jeden Vertragsstaats ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien für alle Verfahren ausschließlich zuständig, welche die Erteilung oder die Gültigkeit eines europäischen Patents zum Gegenstand haben, das für diesen Staat erteilt wurde und kein Gemeinschaftspatent nach Artikel 86 des am 15. Dezember 1975 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt ist.". TITEL IV ANPASSUNGEN DES PROTOKOLLS VON 1971 Artikel 30


text: Artikel 1 des Protokolls von 1971 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet ebenfalls über die Auslegung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen vom 27. September 1968 und zum vorliegenden Protokoll.". Artikel 31 Artikel 2 Nummer 1 des Protokolls von 1971 erhält folgende Fassung: "1. - in Belgien : die "Cour de Cassation" - "Hof van Cassatie" und der "Conseil d'État" - "Raad van State", - in Dänemark : "höjesteret", - in der Bundesrepublik Deutschland : die obersten Gerichtshöfe des Bundes, - in Frankreich : die "Cour de Cassation" und der "Conseil d'État", - in Irland : der "Supreme Court", - in Italien : die "Corte Suprema di Cassazione", - in Luxemburg : die "Cour supérieure de Justice siégeant comme Cour de Cassation", - in den Niederlanden : der "Hoge Raad", - im Vereinigten Königreich : das "House of Lords", und die nach Artikel 37 Absatz 2 oder Artikel 41 des Übereinkommens befassten Gerichte;". Artikel 32 Artikel 6 des Protokolls von 1971 erhält folgende Fassung: "Artikel 6 Dieses Protokoll gilt für das europäische Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten einschließlich Grönland, für die französischen überseeischen Departements und Gebiete sowie für Mayotte. Das Königreich der Niederlande kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifizierung dieses Protokolls oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften erklären, daß dieses Protokoll für die Niederländischen Antillen gilt. Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Protokoll nicht: 1. für die Färöer, sofern nicht das Königreich Dänemark eine gegenteilige Erklärung abgibt, 2. für die europäischen Gebiete ausserhalb des Vereinigten Königreichs, deren internationale Beziehungen dieses wahrnimmt, sofern nicht das Vereinigte Königreich eine gegenteilige Erklärung in bezug auf ein solches Gebiet abgibt. Diese Erklärungen können jederzeit gegenüber dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften abgegeben werden.". Artikel 33 Artikel 10 Buchstabe d) des Protokolls von 1971 erhält folgende Fassung: "d) die gemäß Artikel 6 eingegangenen Erklärungen.". TITEL V ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Artikel 34 (1) Die Vorschriften des Übereinkommens von 1968 und des Protokolls von 1971 in der Fassung dieses Übereinkommens sind nur auf solche Klagen und öffentlichen Urkunden anzuwenden, die erhoben oder aufgenommen worden sind, nachdem dieses Übereinkommen im Ursprungsstaat und, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung oder Urkunde geltend gemacht wird, im ersuchten Staat in Kraft getreten ist. (2) Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens ergangene Entscheidungen werden in den Beziehungen zwischen den sechs Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1968, auch wenn sie aufgrund einer vor dem Inkrafttreten erhobenen Klage erlassen sind, nach Maßgabe des Titels III des geänderten Übereinkommens von 1968 anerkannt und zur Zwangsvollstreckung zugelassen. (3) Im übrigen werden in den Beziehungen der sechs Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1968 zu den drei in Artikel 1 des vorliegenden Übereinkommens genannten Vertragsstaaten sowie in den Beziehungen der zuletzt genannten Vertragsstaaten zueinander Entscheidungen, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwischen dem Urteilsstaat und dem ersuchten Staat aufgrund einer vor diesem Inkrafttreten erhobenen Klage ergangen sind, nach Maßgabe des Titels III des geänderten Übereinkommens von 1968


text: anerkannt und zur Zwangsvollstrekkung zugelassen, wenn das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit seinem geänderten Titel II oder mit den Vorschriften eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Urteilsstaat und dem ersuchten Staat in Kraft war. Artikel 35 Ist zwischen den Parteien eines Rechtsstreits über einen Vertrag bereits vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden, auf diesen Vertrag die Rechtsvorschriften Irlands oder eines Teils des Vereinigten Königreichs anzuwenden, so sind die Gerichte in Irland oder in diesem Teil des Vereinigten Königreichs weiterhin befugt, über diesen Streitfall zu entscheiden. Artikel 36 Während einer Zeit von drei Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens von 1968 bestimmt sich für das Königreich Dänemark und Irland die Zuständigkeit in Seerechtssachen in jedem dieser Staaten neben den Vorschriften des genannten Übereinkommens auch nach den in den folgenden Nummern 1 bis 6 aufgeführten Vorschriften. Diese Vorschriften werden von dem Zeitpunkt an in einem dieser Staaten nicht mehr angewandt, zu dem für diesen Staat das in Brüssel am 10. Mai 1952 unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe in Kraft tritt. 1. Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann vor den Gerichten eines der oben genannten Staaten wegen einer Seeforderung verklagt werden, wenn das Schiff, auf welches sich die Seeforderung bezieht, oder ein anderes Schiff im Eigentum dieser Person in einem gerichtsförmlichen Verfahren innerhalb des Hoheitsgebiets des letzteren Staates zur Sicherung der Forderung mit Arrest belegt worden ist oder dort mit Arrest hätte belegt werden können, jedoch dafür eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheit geleistet worden ist: a) wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet dieses Staates hat; b) wenn die Seeforderung in diesem Staat entstanden ist; c) wenn die Seeforderung im Verlauf der Reise entstanden ist, während derer der Arrest vollzogen worden ist oder hätte vollzogen werden können; d) wenn die Seeforderung auf einem Zusammenstoß oder auf einem Schaden beruht, den ein Schiff einem anderen Schiff oder Gütern oder Personen an Bord eines der Schiffe entweder durch die Ausführung oder Nichtausführung eines Manövers oder durch die Nichtbeachtung von Vorschriften zugefügt hat; e) wenn die Seeforderung auf Hilfeleistung oder Bergung beruht; f) wenn die Seeforderung durch eine Schiffshypothek oder ein sonstiges vertragliches Pfandrecht an dem Schiff gesichert ist, das mit Arrest belegt wurde. 2. Ein Gläubiger kann sowohl das Schiff, auf das sich die Seeforderung bezieht, als auch jedes andere Schiff, das demjenigen gehört, der im Zeitpunkt des Entstehens der Seeforderung Eigentümer jenes Schiffes war, mit Arrest belegen lassen. Jedoch kann nur das Schiff, auf das sich die Seeforderung bezieht, wegen einer der in Nummer 5 Buchstaben o), p) oder q) aufgeführten Ansprüche und Rechte mit Arrest belegt werden. 3. Schiffe gelten als demselben Eigentümer gehörend, wenn alle Eigentumsanteile derselben Person oder denselben Personen zustehen. 4. Ist bei der Überlassung des Gebrauchs eines Schiffes die Schiffsführung dem Ausrüster unterstellt und schuldet dieser allein eine dieses Schiff betreffende Seeforderung, so kann der Gläubiger dieses Schiff oder jedes andere dem Ausrüster gehörende Schiff mit


text: Arrest belegen lassen ; jedoch kann kein anderes Schiff des Schiffseigners aufgrund derselben Seeforderung mit Arrest belegt werden. Entsprechendes gilt in allen Fällen, in denen eine andere Person als der Schiffseigner Schuldner einer Seeforderung ist. 5. "Seeforderung" bezeichnet ein Recht oder einen Anspruch, die aus einem oder mehreren der folgenden Entstehungsgründe geltend gemacht werden: a) Schäden, die durch ein Schiff durch Zusammenstoß oder in anderer Weise verursacht sind; b) Tod oder Gesundheitsschäden, die durch ein Schiff verursacht sind oder die auf den Betrieb eines Schiffes zurückgehen; c) Bergung und Hilfeleistung; d) nach Maßgabe einer Chartepartie oder auf andere Weise abgeschlossene Nutzungs- oder Mietverträge über ein Schiff; e) nach Maßgabe einer Chartepartie oder eines Konnossements oder auf andere Weise abgeschlossene Verträge über die Beförderung von Gütern mit einem Schiff; f) Verlust oder Beschädigung von zu Schiff beförderten Gütern einschließlich des Gepäcks; g) grosse Haverei; h) Bodmerei; i) Schleppdienste; j) Lotsendienste; k) Lieferung von Gütern oder Ausrüstungsgegenständen an ein Schiff, gleichviel an welchem Ort, im Hinblick auf seinen Einsatz oder seine Instandhaltung; l) Bau, Reparatur oder Ausrüstung eines Schiffes sowie Hafenabgaben; m) Gehalt oder Heuer der Kapitäne, Schiffsoffiziere und Besatzungsmitglieder; n) Auslagen des Kapitäns und der Ablader, Befrachter und Beauftragten für Rechnung des Schiffes oder seines Eigentümers; o) Streitigkeiten über das Eigentum an einem Schiff; p) Streitigkeiten zwischen Miteigentümern eines Schiffes über das Eigentum, den Besitz, den Einsatz oder die Erträgnisse dieses Schiffes; q) Schiffshypotheken und sonstige vertragliche Pfandrechte an einem Schiff. 6. In Dänemark ist als "Arrest" für die in Nummer 5 Buchstaben o) und p) genannten Seeforderungen der "forbud" anzusehen, soweit hinsichtlich einer solchen Seeforderung nur ein "forbud" nach §§ 646 bis 653 der Zivilprozessordnung (Lov om rettens pleje) zulässig ist. TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 37 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt den Regierungen des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland je eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1968 und des Protokolls von 1971 in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache. Der Wortlaut des Übereinkommens von 1968 und des Protokolls von 1971 in dänischer, englischer und irischer Sprache ist diesem Übereinkommen beigefügt (*). Der Wortlaut in dänischer, englischer und irischer Sprache ist gleichermassen verbindlich wie der ursprüngliche Wortlaut des Übereinkommens von 1968 und des Protokolls von 1971. Artikel 38 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Artikel 39 Dieses Übereinkommen tritt für die Beziehungen unter den Staaten, die es ratifiziert haben, am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und eines neuen Mitgliedstaats folgt. Für jeden weiteren neuen Mitgliedstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, welcher der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt. Artikel 40 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten: a) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde; b) die Tage, an denen dieses Übereinkommen für die Vertragsstaaten in Kraft tritt. Artikel 41 Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in


text: dänischer, deutscher, englischer, französischer, irischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. (*) Siehe Seiten 17, 36 und 55 dieses Amtsblatts. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne konvention. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt. In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Convention. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la présente convention. Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an gCoinbhinsiún seo. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente convenzione. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Verdrag hebben gesteld. Udfärdiget i Luxembourg, den niende oktober nitten hundrede og otteoghalvfjerds. Geschehen zu Luxemburg am neunten Oktober neunzehnhundertachtundsiebzig. Done at Luxembourg on the ninth day of October in the year one thousand nine hundred and seventy-eight. Fait à Luxembourg, le neuf octobre mil neuf cent soixante-dix-huit. Arna dhéanamh i Lucsamburg, an naoú lá de Dheireadh Fómhair sa bhliain míle naoi gcéad seachtó a hocht. Fatto a Lussemburgo, addì nove ottobre millenovecentosettantotto. Gedaan te Luxemburg, de negende oktober negentienhonderd achtenzeventig. >PIC FILE= "T0014388"> >PIC FILE= "T0014389">


text:
 22.8.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 219/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 194/2017
 vom 27. Oktober 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1357]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 der Kommission vom 8. Juni 2017 über die Marktrücknahme bestimmter gemäß den Richtlinien 70/524/EWG und 82/471/EWG des Rates zugelassener Futtermittelzusatzstoffe und zur Aufhebung der veralteten Bestimmungen über die Zulassung dieser Futtermittelzusatzstoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 werden die Verordnungen (EG) Nr. 937/2001 (2), (EG) Nr. 871/2003 (3), (EG) Nr. 277/2004 (4), (EG) Nr. 278/2004 (5), (EG) Nr. 1332/2004 (6), (EG) Nr. 1463/2004 (7), (EG) Nr. 1465/2004 (8), (EG) Nr. 833/2005 (9), (EG) Nr. 492/2006 (10), (EG) Nr. 1443/2006 (11), (EG) Nr. 1743/2006 (12), (EG) Nr. 757/2007 (13) und (EG) Nr. 828/2007 (14) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 1aa (Verordnung (EG) Nr. 2316/98 der Kommission), 1p (Verordnung (EG) Nr. 1353/2000 der Kommission), 1zzt (Verordnung (EG) Nr. 252/2006 der Kommission), 1zzw (Verordnung (EG) Nr. 773/2006 der Kommission), 1zzzzzv (Verordnung (EU) Nr. 1270/2009 der Kommission), 35 (Verordnung (EG) Nr. 2188/2002 der Kommission) und 38 (Verordnung (EG) Nr. 261/2003 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32017 R 1145: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 der Kommission vom 8. Juni 2017 (ABl. L 166 vom 29.6.2017, S. 1)“.
 2.
 Unter den Nummern 1zq (Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission), 1zs (Verordnung (EG) Nr. 1259/2004 der Kommission), 1zt (Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission), 1zw (Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 der Kommission), 1zze (Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission), 1zzf (Verordnung (EG) Nr. 255/2005 der Kommission), 1zzg (Verordnung (EG) Nr. 358/2005 der Kommission), 1zzi (Verordnung (EG) Nr. 521/2005 der Kommission), 1zzj (Verordnung (EG) Nr. 600/2005 der Kommission), 1zzl (Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission), 1zzn (Verordnung (EG) Nr. 1206/2005 der Kommission), 1zzo (Verordnung (EG) Nr. 1458/2005 der Kommission), 1zzq (Verordnung (EG) Nr. 1810/2005 der Kommission), lzzr (Verordnung (EG) Nr. 1811/2005 der Kommission), lzzs (Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 der Kommission) und 1zzx (Verordnung (EG) Nr. 1284/2006 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „—
 32017 R 1145: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 der Kommission vom 8. Juni 2017 (ABl. L 166 vom 29.6.2017, S. 1)“.
 3.
 Nach Nummer 207 (Durchführungsverordnung (EU) 2017/455 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „208.
 32017 R 1145: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 der Kommission vom 8. Juni 2017 über die Marktrücknahme bestimmter gemäß


text:
den Richtlinien 70/524/EWG und 82/471/EWG des Rates zugelassener Futtermittelzusatzstoffe und zur Aufhebung der veralteten Bestimmungen über die Zulassung dieser Futtermittelzusatzstoffe (ABl. L 166 vom 29.6.2017, S. 1)“.
 4.
 Der Text der Nummern 1u (Verordnung (EG) Nr. 937/2001 der Kommission), 1zf (Verordnung (EG) Nr. 871/2003 der Kommission), 1zk (Verordnung (EG) Nr. 277/2004 der Kommission), 1zl (Verordnung (EG) Nr. 278/2004 der Kommission), 1zu (Verordnung (EG) Nr. 1332/2004 der Kommission), 1zx (Verordnung (EG) Nr. 1465/2004 der Kommission), 1zzb (Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 der Kommission), 1zzk (Verordnung (EG) Nr. 833/2005 der Kommission), 1zzv (Verordnung (EG) Nr. 492/2006 der Kommission), 1zzy (Verordnung (EG) Nr. 1443/2006 der Kommission), 1zzzd (Verordnung (EG) Nr. 1743/2006 der Kommission), 1zzzu (Verordnung (EG) Nr. 757/2007 der Kommission) und 1zzzx (Verordnung (EG) Nr. 828/2007 der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 166 vom 29.6.2017, S. 1.
 (2) ABl. L 130 vom 12.5.2001, S. 25.
 (3) ABl. L 125 vom 21.5.2003, S. 3.
 (4) ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 20.
 (5) ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 22.
 (6) ABl. L 247 vom 21.7.2004, S. 8.
 (7) ABl. L 270 vom 18.8.2004, S. 5.
 (8) ABl. L 270 vom 18.8.2004, S. 11.
 (9) ABl. L 138 vom 1.6.2005, S. 5.
 (10) ABl. L 89 vom 28.3.2006, S. 6.
 (11) ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 12.
 (12) ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 16.
 (13) ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 43.
 (14) ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 12.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 NR. 138/2016
 vom 8. Juli 2016
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/360]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/68 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen für die Bremsen von Fahrzeugen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/96 der Kommission vom 1. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/504 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel II des EWR-Abkommens werden nach Nummer 40a (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „40b.
 32015 R 0068: Delegierte Verordnung (EU) 2015/68 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen für die Bremsen von Fahrzeugen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 17 vom 23.1.2015, S. 1).
 40c.
 32015 R 0096: Delegierte Verordnung (EU) 2015/96 der Kommission vom 1. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 16 vom 23.1.2015, S. 1).
 40d.
 32015 R 0504: Durchführungsverordnung (EU) 2015/504 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 85 vom 28.3.2015, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2015/68 und (EU) 2015/96 sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2015/504 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 17 vom 23.1.2015, S. 1.
 (2) ABl. L 16 vom 23.1.2015, S. 1.
 (3) ABl. L 85 vom 28.3.2015, S. 1.
 (*1)


text:
 Avis juridique important
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 21999D0708(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/98 vom 17. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 172 vom 08/07/1999 S. 0053 - 0053
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 74/98vom 17. Juli 1998über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/98 vom 6. März 1998(1) geändert.Die Empfehlung 97/489/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 37 (Empfehlung 92/48/EWG der Kommission) folgende Nummer angefügt: "38. 397 X 0489: Empfehlung 97/489/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) (ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 52)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 97/489/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 272 vom 8.10.1998, S. 17.(2) ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 52.


text:
 Avis juridique important
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 22003X0917(12)
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Slowakei über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007
 Amtsblatt Nr. C 221 vom 17/09/2003 S. 0013 - 0013
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Slowakei über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007(2003/C 221/16)Am 5. Mai 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Slowakei über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm


text:
 19.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 158/106
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 103 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Austauschkatalysatoren für Kraftfahrzeuge
 Addendum 102: Regelung Nr. 103
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Änderung 1, Tag des Inkrafttretens: 6. Juli 2000
 Änderung 2, Tag des Inkrafttretens: 4. April 2005
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für die Typgenehmigung von Katalysatoren als selbstständige technische Einheiten zum Einbau in Fahrzeuge der Klassen M1 und N1.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind)
 2.1. „Katalysator für die Erstausrüstung“ ein Katalysator oder eine Gruppe von Katalysatoren, die in die Typgenehmigung für das Fahrzeug einbezogen sind und deren Typen in den Unterlagen zu Anhang 2 der Regelung Nr. 83 angegeben sind.
 2.2. „Austauschkatalysator“ ein Katalysator oder eine Gruppe von Katalysatoren, für die eine Genehmigung nach dieser Regelung erteilt werden kann und die nicht Katalysatoren im Sinne des Absatzes 2.1 sind.
 2.3. „Original-Austauschkatalysator“ ein Katalysator oder eine Gruppe von Katalysatoren, deren Typen in den Unterlagen zu Anhang 2 der Regelung Nr. 83 angegeben sind, die jedoch vom Inhaber der Fahrzeug-Typgenehmigung als selbstständige technische Einheiten auf dem Markt angeboten werden.
 2.4. „Katalysatortyp“ Katalysatoren, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:
 i)
 Zahl der beschichteten Trägerkörper, Struktur und Werkstoff,
 ii)
 Art der katalytischen Wirkung (Oxidations-, Dreiwegekatalysator...),
 iii)
 Volumen, Verhältnis von Stirnfläche zu Länge des Trägerkörpers,
 iv)
 verwendete Katalysatorwerkstoffe,
 v)
 Verhältnis der verwendeten Katalysatorwerkstoffe,
 vi)
 Zellendichte,
 vii)
 Abmessungen und Form,
 viii)
 Wärmeschutz.
 2.5. „Fahrzeugtyp“
 Siehe Regelung Nr. 83 Absatz 2.3.
 2.6. „Typgenehmigung eines Austauschkatalysators“ die Typgenehmigung eines als Ersatzteil in ein oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen einzubauenden Katalysators hinsichtlich der Minderung der Schadstoffemissionen, des Geräuschpegels und der Wirkung auf Fahrzeugeigenschaften sowie gegebenenfalls des OBD-Systems (On-Board-Diagnose).
 2.7. „Verschlechterter Austauschkatalysator“ ein Katalysator, der in solchem Ausmaß gealtert oder künstlich verschlechtert wurde, dass er den Bestimmungen der Regelung Nr. 83 Anhang 11 Anlage 1 Absatz 1 entspricht.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ eines Austauschkatalysators ist von dem Hersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 Für jeden Typ eines Austauschkatalysators, für den eine Typgenehmigung beantragt wird, ist dem Antrag in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
 3.2.1. Zeichnungen des Austauschkatalysators, die vor allem alle in Absatz 2.4 dieser Regelung genannten Merkmale enthalten;
 3.2.2. eine Beschreibung des Fahrzeugtyps oder der Fahrzeugtypen, für die der Austauschkatalysator bestimmt ist. Die Zahl und/oder die Zeichen zur Kennzeichnung der Motor- und Fahrzeugtypen müssen angegeben sein;
 3.2.3. eine Beschreibung und Zeichnungen, aus denen die Lage des Austauschkatalysators in Bezug auf den (die) Auspuffkrümmer hervorgeht;
 3.2.4. Zeichnungen, in denen die Stelle angegeben ist, an der das Genehmigungszeichen anzubringen ist;
 3.2.5. die Angabe, ob der Austauschkatalysator mit den Anforderungen an OBD-Systeme kompatibel sein soll;
 3.2.6. ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage wiedergegeben.
 Der Antragsteller muss dem Technischen Dienst,


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der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, Folgendes zur Verfügung stellen:
 3.3.1. ein Fahrzeug (Fahrzeuge) eines nach der Regelung Nr. 83 genehmigten Typs mit einem neuen Katalysator als Erstausrüstung. Dieses Fahrzeug (Diese Fahrzeuge) ist (sind) vom Antragsteller mit Zustimmung des Technischen Dienstes auszuwählen. Es muss (Sie müssen) den Vorschriften der Regelung Nr. 83 Anhang 4 Absatz 3 entsprechen.
 Bei dem Prüffahrzeug (den Prüffahrzeugen) dürfen keine Schäden an der emissionsmindernden Einrichtung vorhanden sein; jedes übermäßig abgenutzte oder fehlerhaft arbeitende abgasrelevante Originalteil muss instandgesetzt oder ersetzt werden. Das Prüffahrzeug muss (Die Prüffahrzeuge müssen) richtig abgestimmt und vor der Abgasüberprüfung nach den Angaben des Herstellers eingestellt sein;
 3.3.2. ein Muster des Typs des Austauschkatalysators. An diesem Muster müssen deutlich lesbar und dauerhaft die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und die handelsübliche Bezeichnung angegeben sein;
 3.3.3. für einen Austauschkatalysator, der für ein mit OBD-System ausgerüstetes Fahrzeug bestimmt ist, ein zusätzliches Muster des Austauschkatalysators. An diesem Muster müssen deutlich lesbar und dauerhaft die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und die handelsübliche Bezeichnung angegeben sein. Er muss gemäß Absatz 2.7 verschlechtert worden sein.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Austauschkatalysator den Vorschriften des Absatzes 5, so ist die Genehmigung für diesen Typ eines Austauschkatalysators zu erteilen.
 Original-Austauschkatalysatoren eines in der Regelung Nr. 83 Anhang 2 Absatz 18 angegebenen Typs, die zum Einbau in ein in den entsprechenden Typgenehmigungsunterlagen angegebenes Fahrzeug bestimmt sind, brauchen nicht nach dieser Regelung genehmigt zu werden, sofern sie die Anforderungen der Absätze 4.2.1 und 4.2.2 erfüllen.
 4.2.1. Kennzeichnung
 Original-Austauschkatalysatoren müssen mindestens folgende Kennzeichnungen aufweisen:
 4.2.1.1. Name oder Handelsmarke des Fahrzeugherstellers.
 4.2.1.2. Fabrikmarke und Teilenummer des Original-Austauschkatalysators nach Absatz 4.2.3.
 4.2.2. Dokumentation
 Original-Austauschkatalysatoren müssen folgende Angaben beiliegen:
 4.2.2.1. Name oder Handelsmarke des Fahrzeugherstellers;
 4.2.2.2. Fabrikmarke und Teilenummer des Original-Austauschkatalysators nach Absatz 4.2.3;
 4.2.2.3. die Fahrzeuge, deren Original-Austauschkatalysator dem in Regelung Nr. 83, Anhang 2 Punkt 18 angegebenen Typ entsprechen, sowie gegebenenfalls eine Kennzeichnung, aus der hervorgeht, dass der Original-Austauschkatalysator in ein Fahrzeug mit On-Board-Diagnosesystem (OBD) eingebaut werden kann;
 4.2.2.4. Einbauanweisungen, falls erforderlich.
 4.2.2.5. Diese Angaben sind in folgender Form bereitzustellen:
 —
 als Druckschrift, die dem Original-Austauschkatalysator beigelegt ist,
 oder
 —
 als Aufdruck auf der Verpackung, in der der Original-Austauschkatalysator verkauft wird,
 oder
 —
 in anderer geeigneter Form.
 Die Angaben müssen auf jeden Fall in dem Produktkatalog enthalten sein, der vom Fahrzeughersteller an die Verkaufsstellen verteilt wird.
 4.2.3. Der Fahrzeughersteller muss dem technischen Dienst oder der Typgenehmigungsbehörde in elektronischer Form die Information zur Verfügung stellen, die die Verknüpfung der Teilenummern mit den entsprechenden Typgenehmigungsunterlagen ermöglichen.
 Diese Informationen bestehen aus:
 i)
 Fabrikmarke(n) und Typ(en) des Fahrzeugs,
 ii)
 Fabrikmarke(n) und Typ(en) des Original-Austauschkatalysators,
 iii)
 Teilenummer(n) des Original-Austauschkatalysators,
 iv)
 Typgenehmigungsnummer(n) des/der entsprechenden Fahrzeugtyps/Fahrzeugtypen.
 4.3. Jedem genehmigten Typ eines Austauschkatalysators wird eine Typgenehmigungsnummer zugeteilt. Die ersten beiden Ziffern (00 für die Regelung in ihrer vorliegenden Fassung) geben die fortlaufende Nummer der jüngsten größeren technischen Änderungen der Regelung an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Typgenehmigung in Kraft sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Austauschkatalysatortyp mehr zuteilen. Ein und dieselbe Genehmigungsnummer kann


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die Verwendung dieses Typs eines Austauschkatalysators in mehreren verschiedenen Fahrzeugtypen abdecken.
 4.4. Kann der Antragsteller der Genehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst nachweisen, dass es sich um einen Austauschkatalysator gemäß der Änderungsserie 05 der Regelung Nr. 83 Anhang 2 Punkt 18 handelt, ist für die Erteilung der Typgenehmigung keine Prüfung auf Erfüllung der Anforderungen von Absatz 5 erforderlich.
 4.5. Über die Erteilung, die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Austauschkatalysatortyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, durch ein Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 An jedem Austauschkatalysator, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 4.6.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (1);
 4.6.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer in der Nähe des Kreises nach Absatz 4.6.1.
 4.7. Entspricht der Austauschkatalysator einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.6.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.6.1 anzuordnen.
 4.8. Das Genehmigungszeichen muss dauerhaft und deutlich lesbar sein, wenn der Austauschkatalysator unter dem Fahrzeug angebracht ist.
 4.9. Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele der Anordnung der Genehmigungszeichen.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1. Allgemeine Vorschriften
 5.1.1. Der Austauschkatalysator muss so beschaffen sein und so eingebaut werden können, dass das Fahrzeug den Vorschriften der Regelungen entspricht, denen es ursprünglich entsprochen hat, und dass die Schadstoffemissionen während der gesamten normalen Lebensdauer des Fahrzeuges unter normalen Betriebsbedingungen wirksam begrenzt werden.
 5.1.2. Der Austauschkatalysator muss an der gleichen Stelle wie der Katalysator für die Erstausrüstung eingebaut werden, und die Lage der etwaigen Sauerstoffsonde(n) und anderer Sensoren an der Abgasleitung darf nicht verändert werden.
 5.1.3. Weist der Katalysator für die Erstausrüstung Wärmeschutzvorrichtungen auf, so muss auch der Austauschkatalysator entsprechende Schutzvorrichtungen haben.
 5.1.4. Der Austauschkatalysator muss dauerhaft sein, das heißt, er muss so beschaffen sein und so eingebaut werden können, dass er gegen Korrosions- und Oxidationseinflüsse, denen er je nach der Benutzung des Fahrzeuges ausgesetzt ist, hinreichend geschützt ist.
 5.2. Vorschriften über Emissionen
 Das Fahrzeug (Die Fahrzeuge) nach Absatz 3.3.1 dieser Regelung mit einem Austauschkatalysator des Typs, für den die Genehmigung beantragt wird, muss einer Prüfung Typ I unter den Bedingungen unterzogen werden, die in den entsprechenden Anhängen der Regelung Nr. 83 beschrieben sind, damit seine Emissionswerte nach dem im folgenden beschriebenen Verfahren mit denen eines Fahrzeuges mit Katalysator für die Erstausrüstung verglichen werden können.
 5.2.1. Bestimmung der Vergleichsbasis
 Das Fahrzeug muss (Die Fahrzeuge müssen) mit einem neuen Katalysator für die Erstausrüstung (siehe Absatz 3.3.1) ausgestattet sein, der


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mit zwölf außerstädtischen Fahrzyklen eingefahren sein muss (Prüfung Typ I, Teil 2).
 Nach dieser Vorkonditionierung muss (müssen) das Fahrzeug (die Fahrzeuge) in einem Raum abgestellt werden, in dem die Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C und 30 °C) verhältnismäßig konstant bleibt. Die Konditionierung muss mindestens sechs Stunden dauern und so lange fortgesetzt werden, bis die Temperatur des Motoröls und die des etwaigen Kühlmittels die Raumtemperatur ±2 K erreicht haben. Anschließend sind drei Abgasprüfungen Typ I durchzuführen.
 5.2.2. Abgasprüfung mit Austauschkatalysator
 Der Katalysator für die Erstausrüstung in dem (den) Prüffahrzeug(en) ist durch den Austauschkatalysator (siehe Absatz 3.3.2) zu ersetzen, der mit zwölf außerstädtischen Fahrzyklen eingefahren sein muss (Prüfung Typ I, Teil 2). Nach dieser Vorkonditionierung muss (müssen) das Fahrzeug (die Fahrzeuge) in einem Raum abgestellt werden, in dem die Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C und 30 °C) verhältnismäßig konstant bleibt. Diese Konditionierung muss mindestens sechs Stunden dauern und so lange fortgesetzt werden, bis die Temperatur des Motoröls und die des etwaigen Kühlmittels die Raumtemperatur ±2 K erreicht haben. Anschließend sind drei Abgasprüfungen Typ I durchzuführen.
 5.2.3. Bestimmung der Schadstoffemission bei Fahrzeugen mit Austauschkatalysatoren
 Bei dem Prüffahrzeug (den Prüffahrzeugen) mit dem Katalysator für die Erstausrüstung müssen die in der Typgenehmigung des Fahrzeuges (der Fahrzeuge) angegebenen Grenzwerte eingehalten sein, bei denen gegebenenfalls die bei der Typgenehmigung des Fahrzeuges (der Fahrzeuge) angewandten Verschlechterungsfaktoren berücksichtigt werden.
 Die Vorschriften über die Emissionen des Fahrzeuges (der Fahrzeuge) mit Austauschkatalysator gelten als eingehalten, wenn die Ergebnisse bei jedem limitierten Schadstoff (CO, HC + NOx und Partikel) den folgenden Bedingungen entsprechen:
 1.
 M ≤ 0,85S + 0,4G
 2.
 M ≤ G.
 Dabei sind:
 M
 :
 der Mittelwert der Emissionen eines Schadstoffes (CO, HC, NOx oder Partikel) oder der Summe zweier Schadstoffe (HC + NOx), den man bei den drei Prüfungen Typ I mit dem Austauschkatalysator erhält.
 S
 :
 der Mittelwert der Emissionen eines Schadstoffes (CO, HC, NOx oder Partikel) oder der Summe zweier Schadstoffe (HC + NOx), den man bei den drei Prüfungen Typ I mit dem Katalysator für die Erstausrüstung erhält.
 G
 :
 der Grenzwert der Emissionen eines Schadstoffes (CO, HC, NOx oder Partikel) oder der Summe zweier Schadstoffe (HC + NOx), der der Typgenehmigung des Fahrzeuges (der Fahrzeuge) entspricht und gegebenenfalls durch die nach Absatz 5.4 bestimmten Verschlechterungsfaktoren dividiert worden ist.
 Gilt die Genehmigung für verschiedene Fahrzeugtypen desselben Fahrzeugherstellers und sind diese verschiedenen Fahrzeugtypen mit einem Katalysator desselben Typs für die Erstausrüstung ausgestattet, so kann die Prüfung Typ I auf mindestens zwei Fahrzeuge beschränkt werden, die mit Zustimmung des Technischen Dienstes ausgewählt worden sind, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.
 5.3. Vorschriften über die Geräuschentwicklung und den Abgasgegendruck
 Der Austauschkatalysator muss den technischen Vorschriften der Regelung Nr. 59 entsprechen. Als Alternative zur Messung des Abgasgegendrucks nach der Regelung Nr. 59 kann der Nachweis der Fahrzeugleistung durch eine Messung auf einem Fahrleistungsprüfstand erbracht werden, wobei die bei der Geschwindigkeit aufgenommene Höchstleistung der Höchstleistung des Motors entsprechen muss. Der Wert, der unter atmosphärischen Bedingungen nach der Regelung Nr. 85 mit dem


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Austauschkatalysator ermittelt wurde, darf nicht mehr als 5 Prozent niedriger sein als der Wert, der mit der Original-Katalysatorausrüstung ermittelt wurde.
 5.4. Vorschriften über die Dauerhaltbarkeit
 Der Austauschkatalysator muss den Vorschriften des Absatzes 5.3.5 der Regelung Nr. 83 (Prüfung Typ V) oder den Werten entsprechen, die anhand der Verschlechterungsfaktoren der nachstehenden Tabelle aus den Ergebnissen der Prüfungen Typ I ermittelt wurden.
 Motorart
 Verschlechterungsfaktoren
 CO
 HC (2)
 NOx
 (2)
 HC + NOx
 Partikel
 i) Fremdzündungsmotor
 1,2
 1,2
 1,2
 1,2 (3)
 —
 ii) Selbstzündungsmotor
 1,1
 —
 1,0
 1,0
 1,2
 Anforderungen an die OBD-Kompatibilität (gilt nur für Austauschkatalysatoren, die für Fahrzeuge mit OBD-System bestimmt sind).
 Der Nachweis der OBD-Kompatibilität ist nur erforderlich, wenn der Katalysator für die Erstausrüstung in der ursprünglichen Konfiguration überwacht wurde.
 5.5.1. Die Kompatibilität des Austauschkatalysators mit dem OBD-System ist nach den in der Änderungsserie 05 der Regelung Nr. 83 Anhang 11 Anlage 1 beschriebenen Verfahren nachzuweisen.
 5.5.2. Die für andere Bauteile als Katalysatoren geltenden Bestimmungen der Änderungsserie 05 der Regelung Nr. 83 Anhang 11 Anlage 1 finden keine Anwendung.
 5.5.3. Der Ersatzteilhersteller kann das gleiche Vorkonditionierungs- und Prüfverfahren wie bei der ursprünglichen Typgenehmigung anwenden. In diesem Fall haben die Behörden auf Antrag und zu gleichen Bedingungen Anlage 1 zum Mitteilungsblatt zur Verfügung zu stellen, aus dem Anzahl und Art der Vorkonditionierungszyklen sowie die Art des vom Hersteller der Erstausrüstung verwendeten Prüfzyklus für die OBD-Prüfung des Katalysators hervorgehen.
 5.5.4. Damit der ordnungsgemäße Einbau und das ordnungsgemäße Funktionieren aller anderen vom OBD-System überwachten Bauteile überprüft werden können, darf das OBD-System vor dem Einbau eines Austauschkatalysators keine Fehlfunktion (keine gespeicherten Fehlercodes) anzeigen. Um das festzustellen, kann der Status des OBD-Systems nach Abschluss der unter 5.2.1 beschriebenen Prüfungen bewertet werden.
 5.5.5. Die Fehler- oder Fehlfunktionsanzeige (siehe Änderungsserie 05 der Regelung Nr. 83 Anhang 11 Absatz 2.5) darf während des Betriebs des Fahrzeugs nach Absatz 5.2.2 nicht aktiviert werden.
 6. ÄNDERUNG DES TYPS DES AUSTAUSCHKATALYSATORS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 Jede Änderung des Typs des Austauschkatalysators ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Typ des Austauschkatalysators erteilt hat.
 Die Behörde kann dann:
 i)
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und der Austauschkatalysator in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht,
 oder
 ii)
 bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, für einige oder alle Prüfungen nach Absatz 5 dieser Regelung ein weiteres Gutachten anfordern.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 4.5 mitzuteilen.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt, muss auf dem Mitteilungsblatt für jede Erweiterung eine fortlaufende Nummer angeben.
 7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Vorschriften über das Verfahren der Übereinstimmung der Produktion müssen denen entsprechen, die im Übereinkommen, Anhang 2 (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) angeführt sind, wobei die nachstehenden Anforderungen einzuhalten sind.
 7.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Austauschkatalysatoren müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ hinsichtlich der Merkmale, die in Absatz 2.4 dieser Regelung festgelegt sind, entsprechen. Sie müssen den Anforderungen des Absatzes 5 entsprechen und gegebenenfalls


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die Prüfungsanforderungen erfüllen, die in dieser Regelung angegeben sind.
 7.2. Die Genehmigungsbehörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen, insbesondere die in Absatz 5.2 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen (Anforderungen hinsichtlich der Emissionen). Falls der Inhaber der Genehmigung es wünscht, kann als Vergleichsbasis statt des Katalysators für die Erstausrüstung der Austauschkatalysator, der bei den Prüfungen zur Typgenehmigung verwendet wurde, genommen werden (oder ein anderes Muster, das nachweislich mit dem genehmigten Typ übereinstimmt). Die gemessenen Emissionswerte des zu beurteilenden Musters dürfen durchschnittlich nicht mehr als 15 % über den Mittelwerten liegen, die beim Bezugsmuster gemessen wurden.
 8. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 8.1. Die für einen Typ eines Austauschkatalysators nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 7 nicht eingehalten sind.
 8.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs eines Austauschkatalysators endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten.
 Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 11. UNTERLAGEN
 Jedem neuen Austauschkatalysator sind folgende Informationen beizulegen:
 11.1.1. Name oder Handelsmarke des Katalysatorherstellers
 11.1.2. Die Fahrzeuge (einschließlich Baujahr), für die der Austauschkatalysator genehmigt ist, sowie gegebenenfalls eine Kennzeichnung, aus der hervorgeht, ob der Austauschkatalysator in ein Fahrzeug mit On-Board-Diagnosesystem (OBD) eingebaut werden kann.
 11.1.3. Einbauanweisungen, falls erforderlich.
 11.2. Diese Angaben sind in folgender Form bereitzustellen:
 i)
 als Druckschrift, die dem Austauschkatalysator beigelegt ist,
 oder
 ii)
 als Aufdruck auf der Verpackung, in der der Austauschkatalysator verkauft wird,
 oder
 iii)
 in anderer geeigneter Form.
 Die Angaben müssen auf jeden Fall in dem Produktkatalog enthalten sein, der vom Hersteller der Austauschkatalysatoren an die Verkaufsstellen verteilt wird.
 (1) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 -, 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die


text:
Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 —, 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 —, 34 für Bulgarien, 35 —, 36 —, 37 für die Türkei, 38 —, 39 —, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 —, 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 —, 45 für Australien und 46 für die Ukraine. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (2) Gilt nur für gemäß der Änderungsserie 05 der Regelung Nr. 83 genehmigte Fahrzeuge.
 (3) Gilt nur für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die gemäß einer früheren Änderungsserie als der Änderungsserie 05 der Regelung Nr. 83 genehmigt wurden.
 Anlage
 BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. ... ÜBER DIE GENEHMIGUNG VON AUSTAUSCHKATALYSATOREN
 Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese im Format A4 ausgeführt oder auf dieses Format gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
 Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):
 1.2. Typ:
 1.5. Name und Anschrift des Herstellers:
 1.7. Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des ECE-Typgenehmigungszeichens:
 1.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
 2. BESCHREIBUNG DER VORRICHTUNG
 2.1. Fabrikmarke und Typ des Austauschkatalysators:
 2.2. Zeichnungen des Austauschkatalysators, aus denen insbesondere sämtliche Merkmale hervorgehen, auf die unter den Punkten 2.3 bis 2.3.2 dieser Anlage Bezug genommen wird:
 Beschreibung des (der) Fahrzeugtyps (-typen), für den (die) der Austauschkatalysator bestimmt ist:
 2.3.1. Nummer(n) und/oder Zeichen, die den Motor- und den (die) Fahrzeugtyp(en) kennzeichnen:
 2.3.2. Soll der Austauschkatalysator mit den Anforderungen an OBD-Systeme kompatibel sein? Ja/Nein (Unzutreffendes streichen)
 2.4. Beschreibung und Zeichnungen, aus denen die Lage des Austauschkatalysators zum (zu den) Abgaskrümmer(n) des Motors ersichtlich ist:
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 (1)
 ausgestellt von:
 Bezeichnung der Behörde:
 ...
 ...
 ...
 über die (2):
 ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG
 ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG
 ZURÜCKNAHME DER GENEHMIGUNG
 ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 für einen Austauschkatalysator nach der Regelung Nr. 103
 Nummer der Genehmigung: ...
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...
 Grund für die Erweiterung:
 1. Name und Anschrift des Antragstellers ...
 2. Name und Anschrift des Herstellers ...
 3. Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers ...
 4. Typ und handelsübliche Bezeichnung des Austauschkatalysators ...
 Kennzeichen zur Typidentifizierung, sofern vorhanden:
 5.1. Anbringungsstelle dieser Kennzeichen: ...
 6. Fahrzeugtyp(en), für den (die) der Katalysatortyp als Austauschkatalysator geeignet ist ...
 Fahrzeugtyp(en), bei dem (denen) der Austauschkatalysator geprüft worden ist ...
 7.1. Wurde die Kompatibilität des Austauschkatalysators mit den Anforderungen an OBD-Systeme nachgewiesen? (Ja/Nein) (2)
 8. Lage und Art der Anbringung


text:
des Genehmigungszeichens: ...
 9. Zur Genehmigung vorgeführt am ...
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt ...
 10.1. Datum des Gutachtens ...
 10.2. Nummer des Gutachtens ...
 11. Die Genehmigung wird erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen (2)
 12. Ort ...
 13. Datum ...
 14. Unterschrift ...
 15. Ein Verzeichnis der Genehmigungsunterlagen, die bei der Genehmigungsbehörde hinterlegt und auf Anforderung erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/entzogen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 BEISPIELE DER ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 MUSTER A
 (siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Teil eines Austauschkatalysators angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 103 unter der Genehmigungsnummer 001234 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 103 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
 MUSTER B
 (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Teil eines Austauschkatalysators angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 103 und Nr. 59 (1) genehmigt worden ist.
 Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die beiden Regelungen Nr. 103 und Nr. 59 in ihrer ursprünglichen Fassung vorlagen.
 (1) Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.


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 21991D0907(02)
 Beschluß Nr. 3/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra vom 12. Juli 1991 zur Änderung des Anhangs I und des Anhangs zum Abkommen
 Amtsblatt Nr. L 250 vom 07/09/1991 S. 0029 - 0029
 BESCHLUSS Nr. 3/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ANDORRA vom 12. Juli 1991 zur Änderung des Anhangs I und des Anhangs zum Abkommen (91/468/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 17 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) wird die etwaige Abänderung des Verzeichnisses der Zollstellen der Gemeinschaft, die für die Abfertigung der aus Drittländern stammenden und für das Fürstentum Andorra bestimmten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr zuständig sind, von dem Gemischten Ausschuß festgelegt. Dieses Verzeichnis ist im Anhang I zum Abkommen enthalten. Mit Briefwechsel vom 30. Mai 1990 wurde vereinbart, Abänderungen des Verzeichnisses auf der ersten Tagung des Gemischten Ausschusses vorzunehmen. Nach Artikel 11 des Abkommens enthält der Anhang die Ursprungsregeln sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die für Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft gelten. Diese Waren sind von den Eingangsabgaben befreit. Mineralische Waren, die im Fürstentum Andorra aus dem Boden gewonnen worden sind, sind in Artikel 1 des Anhangs nicht aufgeführt. Deshalb würde für bestimmte mineralische Waren mit Ursprung im Fürstentum Andorra, insbesondere Mineralwässer, die Abgabenbefreiung nach Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens nicht gelten. Es ist daher angezeigt, den Anhang zum Abkommen zu ändern. Gemäß Artikel 17 Absatz 8 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuß Änderungen des in Artikel 11 genannten Anhangs vornehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Verzeichnis der Zollstellen in Anhang I zum Abkommen wird wie folgt geändert: 1. Die Zollstellen "Algeciras" und "Tuy" werden gestrichen. 2. Die Zollstelle "Toulouse-Blagnac" wird hinzugefügt. Artikel 2 Artikel 1 des Anhangs erhält folgenden Wortlaut: "Zur Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens gelten als Ursprungswaren des Fürstentums Andorra a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden gewonnen worden sind; b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind; c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden; d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind; e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind; f) Waren, die dort aus den unter den Buchstaben a) bis e) genannten Erzeugnissen hergestellt wurden, selbst unter Verwendung anderer Waren, vorausgesetzt, daß der dabei verwendete Anteil der nicht in Andorra hergestellten Waren unerheblich ist." Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. Geschehen zu Andorra la Vella am 12. Juli 1991. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende Oscar RIBAS REIG


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 21979A1031(52)
 ZWEITES AKP- EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER AKP-STAATEN BETREFFEND DIE REGELUNG FUER BERGBAUERZEUGNISSE ( ANHANG XLII ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0179
 ++++ ANHANG XLII ERKLÄRUNG DER AKP-STAATEN BETREFFEND DIE REGELUNG FÜR BERGBAUERZEUGNISSE 1 . DIE AKP-STAATEN BEGRÜSSEN DIE EINFÜHRUNG EINER AKP _ EWG-HANDELSREGELUNG FÜR BERGBAUERZEUGNISSE . 2 . DIE AKP-STAATEN BEDAUERN JEDOCH , DASS TITEL III DADURCH , DASS ER KEINE BESTIMMUNGEN ZUR STABILISIERUNG IHRER AUSFUHRERLÖSE FÜR DIESE WAREN ENTHÄLT , NICHT IN AUSREICHENDEM MASSE DEN PROBLEMEN DER AKP-LÄNDER GERECHT WIRD , DEREN WIRTSCHAFT WEITGEHEND AUF DIE AUSFUHR VON BERGBAUERZEUGNISSEN ANGEWIESEN IST . 3 . DIE AKP-STAATEN BITTEN DAHER DIE GEMEINSCHAFT , SICH DAMIT EINVERSTANDEN ZU ERKLÄREN , DASS DAS GESAMTE SYSTEM GLEICH ZU BEGINN DER ANWENDUNG MIT DEM ZIEL ÜBERPRÜFT WIRD , ES IN DEM SINNE ZU VERBESSERN UND ZU ERWEITERN , DASS DEN AUSWIRKUNGEN , DIE DIE MANGELNDE STABILITÄT DER EINNAHMEN AUS DER AUSFUHR VON BERGBAUERZEUGNISSEN FÜR DIE ERZEUGERSTAATEN HAT , RECHNUNG GETRAGEN WIRD . 4 . AUSSERDEM HABEN DIE AKP-STAATEN IM LAUFE DER VERHANDLUNGEN ÜBER DIE ERNEUERUNG DES ABKOMMENS VOM LOME EINE REIHE VON ANTRAEGEN GESTELLT , WELCHE DIE EINBEZIEHUNG EINER BESTIMMTEN ANZAHL VON BERGBAUERZEUGNISSEN IN DIE FÜR DIESE WARENGRUPPE GELTENDE REGELUNG BETREFFEN . 5 . DIE GEMEINSCHAFT HAT DIE AUFNAHME EINIGER DIESER WAREN ABGELEHNT . 6 . DIE AKP-STAATEN UNTERSTREICHEN DIE BEDEUTUNG , DIE DIESE WAREN FÜR DIE WIRTSCHAFT EINIGER AKP-STAATEN HABEN UND BITTEN DIE GEMEINSCHAFT DRINGEND , DIESE ANTRAEGE WEITER ZU PRÜFEN , DAMIT DIE BETREFFENDEN WAREN IM VERLAUF DER DURCHFÜHRUNG DES ZWEITEN ABKOMMENS VOM LOME IN DIE GENANNTE REGELUNG EINBEZOGEN WERDEN .


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 21999D0156
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/1999 vom 26. November 1999 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 01/03/2001 S. 0004 - 0004
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 156/1999vom 26. November 1999zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 143/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/7/EG der Kommission vom 26. Januar 1999 zur Anpassung der Richtlinie 70/311/EWG des Rates über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 6 (Richtlinie 70/311/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 L 0007: Richtlinie 1999/7/EG der Kommission vom 26. Januar 1999 (ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 36)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/7/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 36.(2) ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 36.


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 25.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 77/2004
 vom 8. Juni 2004
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56m (Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32003 R 1726: Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 S. GILLESPIE
 (1) ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
 (2) ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/71
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 114/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/1297]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1318/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 1318: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1318/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 (ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1318/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 8.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21979A0721(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 26/11/1979 S. 0224 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0230
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND andererseits , IN DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und Thailand zu fördern , ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen , und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer Zerrüttung des Textilhandels von Thailand zu beseitigen , IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien - nachstehend " Genter Vereinbarung " genannt - , insbesondere auf Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll für die Erneuerung dieser Vereinbarung und in den am 14 . Dezember 1977 vom Textilausschuß angenommenen Schlußfolgerungen ( L/4616 ) , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt . DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : TRAN Van-Thinh , Sondervertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Textilverhandlungen ; DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND : Bajr ISRASENA , Generaldirektor des Aussenhandelsministeriums ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : ABSCHNITT I Handelsregelung Artikel 1 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Thailand . ( 2 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) . ( 3 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften und des in Protokoll A festgelegten Verfahrens für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren bestimmt . Artikel 2 ( 1 ) Thailand erklärt sich bereit , für seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft für jedes Kalenderjahr Hoechstmengen gemäß der Tabelle in Anhang II dieses Abkommens festzusetzen und beizubehalten . ( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren keine mengenmässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzuführen . ( 3 ) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft untersagt . Artikel 3 ( 1 ) Für Ausfuhren der in Protokoll B aufgeführten in ländlichen Handwerksbetrieben hergestellten Waren gelten keine Hoechstmengen , sofern


text: diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfuellen . ( 2 ) Für Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach der Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht , sofern die Ausfuhrlizenz bescheinigt , daß die betreffenden Waren zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind . ( 3 ) Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft fest , daß aus Thailand ausgeführte von diesem Land auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnete Waren danach aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so teilen die betreffenden Behörden Thailand binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit . Nach Erhalt dieser Mitteilung kann Thailand Ausfuhren von Waren der gleichen Kategorie in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Abkommensjahr genehmigen . Artikel 4 ( 1 ) In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge zulässig . Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen . ( 2 ) Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist bis zu 5 % der Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig . ( 3 ) Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden : - Übertragungen zwischen den Kategorien 1 , 2 und 2 a ) sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird , wobei jedoch im Falle der Kategorie 1 die Vertragsparteien feststellen , daß die Übertragung von 5 % bereits in der in Anhang II aufgeführten Hoechstmenge für die Kategorie 1 enthalten ist ; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I , II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II , III , IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . ( 4 ) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt . ( 5 ) Die Erhöhung , die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt , darf 15 % nicht überschreiten . ( 6 ) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die Behörden von Thailand im voraus Mitteilung . ABSCHNITT II Verwaltung des Abkommens Artikel 5 ( 1 ) Die Ausfuhren der in diesem Abkommen aufgeführten Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in


text: Protokoll A festgelegt sind . ( 2 ) Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft erteilen eine Einfuhrgenehmigung bzw . ein Einfuhrpapier automatisch innerhalb von fünf Werktagen nach Vorlage eines Antrags eines Einführers gemäß Protokoll A . Die Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhrpapier ist sechs Monate lang gültig . Artikel 6 ( 1 ) Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen von Thailand Hoechstmengen festgesetzt werden . ( 2 ) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Thailand im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende Prozentsätze übersteigt : - 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I , - 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II , - 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V , so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen . ( 3 ) Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Lösung verpflichtet sich Thailand , ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der Notifizierung angegebene Höhe zu beschränken . Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus Thailand versandt worden sind . ( 4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 13 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der betreffenden Kategorie bisher erfolgten Einfuhren und die in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegeben ist . Diese jährliche Hoechstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 13 - um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfuellen - erhöht , falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird . ( 5 ) Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Waren mit Ursprung in Thailand der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 . ( 6 ) Nach den in den Absätzen 2 und 4 festgelegten Verfahren kann eine Hoechstmenge gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Kategorie von Waren in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschreiten : Deutschland : 28,5 % , Benelux : 10,5 % , Frankreich : 18,5 % , Italien : 15 % , Dänemark : 3 % , Irland : 1 % , Vereinigtes Königreich : 23,5 % . ( 7 ) Die jährliche Steigerungsrate