text:
 5.11.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 368/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 107/2018
 vom 31. Mai 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/1611]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/133 der Kommission vom 24. Januar 2018 zur Änderung der Entscheidung 2008/911/EG zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (1), berichtigt in ABl. L 38 vom 10.2.2018, S. 42, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15zl (Entscheidung 2008/911/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 D 0133: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/133 der Kommission vom 24. Januar 2018 (ABl. L 22 vom 26.1.2018, S. 36), berichtigt in ABl. L 38 vom 10.2.2018, S. 42“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/133, berichtigt in ABl. L 38 vom 10.2.2018, S. 42, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 22 vom 26.1.2018, S. 36.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21976A0427(02)
 Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Königreich Marokko
 Amtsblatt Nr. L 264 vom 27/09/1978 S. 0119 - 0127 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0296 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0296 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0127 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0127
 ++++ ABKOMMEN zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Königreich Marokko ( 78/799/EGKS ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , IRLAND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , im folgenden " Mitgliedstaaten " genannt , einerseits , DAS KÖNIGREICH MAROKKO andererseits , IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Königreich Marokko ein Kooperationsabkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen , IM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsch , für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden , HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten , in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse . TITEL I Handelspolitische Zusammenarbeit Artikel 2 Ziel dieses Abkommens ist es , den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern , wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr gewährleistet werden muß , um das Wachstumstempo des Handels Marokkos zu beschleunigen und die Bedingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der Gemeinschaft zu verbessern . Artikel 3 ( 1 ) Die Waren mit Ursprung in Marokko unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung . ( 2 ) Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 an , wobei sie in keinem Fall gegenüber Marokko eine günstigere Regelung anwenden dürfen als gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung . Artikel 4 Die Artikel 26 bis 39 des am gleichen Tag unterzeichneten Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen . Artikel 5 ( 1 ) Sind die Angebote marokkanischer Unternehmen geeignet , das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen , und ist diese Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf die Preise zurückzuführen , so können die Mitgliedstaaten gemäß den i Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen . ( 2 ) Die Vertragsparteien teilen dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte mit und leisten die zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls die zur Anwendung der geeigneten Maßnahmen erforderliche Hilfe . Hat Marokko innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht

type: contracts

jurisdiction: EU


text: ein Ende gesetzt oder kommt im Gemischten Ausschuß innerhalb eines Monats von dem Tag an gerechnet , an dem der Ausschuß mit dem Fall befasst wurde , keine Einigung zustande , so können die Mitgliedstaaten die von ihnen für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu verhindern oder sie zu beheben ; sie können insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen . Artikel 6 Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten . TITEL II Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 7 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen . Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß ihren eigenen Bestimmungen treffen . ( 2 ) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Artikel 8 ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und aus Vertretern Marokkos . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft und Marokkos . Artikel 9 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen , um das allgemeine Funktionieren des Abkommens zu überprüfen . Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , weitere Ausschüsse einzusetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . Artikel 10 Die Artikel 49 bis 57 des Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen . Artikel 11 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , und für das Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko . Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Artikel 13 Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Zustimmung nach den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien , die sich den Abschluß der diesbezueglichen Verfahren notifizieren . Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierungen folgt . Udfärdiget i Rabat , den syvogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds . Geschehen zu Rabat am siebenundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig . Done at Rabat this twenty-seventh day of April in the year one thousand nine hundred and


text: seventy-six . Fait à Rabat , le vingt-sept avril mil neuf cent soixante-seize . Fatto a Rabat , addì ventisette aprile millenovecentosettantasei . Gedaan te Rabat , de zevenentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig . *... Pour le royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België Paa kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland Pour la République française For Ireland Per la Repubblica italiana Pour le grand-duché de Luxembourg Voor het Koninkrijk der Nederlanden For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland *... ANHANG Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : * * A . Eisenerze und Schwefelkiesabbrände : * * II . andere * * B . Manganerze , einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr * 26.02 * Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen - und Stahlherstellung : * * A . Hochofenstaub ( Gichtstaub ) * 27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe * 27.02 * Braunkohle , auch agglomeriert * 27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf : * * A . aus Steinkohle : * * II . andere * * B . aus Braunkohle * 73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken * 73.02 * Ferrolegierungen : * * A . Ferromangan : * * I . mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen ( hochgekohltes Ferromangan ) * 73.03 * Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Eisen oder Stahl * 73.05 * Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm : * * B . Eisenschwamm und Stahlschwamm * 73.06 * Rohluppen , Rohschienen , Rohblöcke ( Ingots ) , auch formlose Stücke , aus Eisen oder Stahl * 73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : * * A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : * * I . gewalzt * * B . Brammen und Platinen : * I . gewalzt * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen * 73.09 * Breitflachstahl * 73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : * * A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * I . nur plattiert : * * a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : * *


text: A . Profile : * * I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst * * B . Spundwandstahl * 73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : * * A . nur warm gewalzt * * B . nur kalt gewalzt : * * I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband ( a ) * * C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * III . verzinnt : * * a ) Weißband * * V . anderer ( z.B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt * 73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : * * A . Elektrobleche * * B . andere Bleche : * * I . nur warm gewalzt * * II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm * * c ) von 1 mm oder weniger * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.13 ( Forts . ) * III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert * * IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * b ) verzinnt : * * 1 . Weißblech * * 2 . andere * * c ) verzinkt oder verbleit * * d ) andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert parkerisiert , bedruckt ) * * V . anders bearbeitet : * * a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : * * 2 . andere * 73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : * * A . Qualitätskohlenstoffstahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * * III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiett : * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * * VII . Bleche : * *


text: a ) nur warm gewalzt * * b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * 2 . von weniger als 3 mm * * c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * d ) anders bearbeitet : * * 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * * B . legierter Stahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * * III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.15 ( Forts . ) * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm straggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * * VII . Bleche : * * a ) Elektrobleche * * b ) andere Bleche : * * 1 . nur warm gewalzt * * 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * bb ) von weniger als 3 mm * * 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * 4 . anders bearbeitet : * * aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und W * nkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : * * A . Schienen : * * II . andere * * B . Leitschienen * * C . Bahnschwellen * * D . Laschen und Unterlagsplatten : * * I . gewalzt * ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behorden festzusetzenden Voraussetzungen .


text:
 Avis juridique important
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 21994A0103(17)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 16 über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in bezug auf Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein)
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0178 - 0179
 PROTOKOLL 16 über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in bezug auf Übergangszeiten für die Freizuegigkeit (Schweiz und Liechtenstein) Artikel 1 Für die Anwendung dieses Protokolls und der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 149 vom 5.7.1971, S. 416), gilt in bezug auf die Schweiz und Liechtenstein als "Saisonarbeiter" jeder Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen EFTA-Staates und Inhaber einer auf höchstens neun Monate befristeten Aufenthaltsbewilligung im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften der Schweiz bzw. Liechtensteins ist.Artikel 2 Während der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung hat der Saisonarbeiter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäß den schweizerischen bzw. liechtensteinischen Rechtsvorschriften, unter denselben Bedingungen wie ein Staatsangehöriger der Schweiz bzw. Liechtensteins, und zwar gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.Artikel 3 Ein Teil der von den Saisonarbeitern eingezahlten Beiträge an die Arbeitslosenversicherung wird von der Schweiz bzw. Liechtenstein den Wohnsitzstaaten dieser Arbeitnehmer nach folgendem Verfahren zurückerstattet:a) Für jeden Staat wird der Gesamtbetrag der Beiträge aufgrund der Anzahl von Saisonarbeitern, die Staatsangehörige dieses Staates sind und sich am Ende des Monats August in der Schweiz bzw. Liechtenstein aufhalten, sowie aufgrund der durchschnittlichen Dauer der Saison, der Lohn- bzw. Gehaltshöhe und der Beitragssätze an die schweizerische bzw. liechtensteinische Arbeitslosenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) ermittelt.b) Der Gesamtbetrag der Rückerstattung an den einzelnen Staat entspricht 50 vom Hundert des Gesamtbetrags der gemäß vorstehendem Buchstaben a) ermittelten Beiträge.c) Die Rückerstattung erfolgt nur dann, wenn die Gesamtzahl der Saisonarbeiter, die ihren Wohnsitz in dem betreffenden Staat haben, innerhalb des Berechnungszeitraums im Falle der Schweiz fünfhundert bzw. im Falle Liechtensteins fünfzig übersteigt.Artikel 4 Die Bestimmungen über die Rückerstattung von Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung in den Abkommen über die Arbeitslosenversicherung, die die Schweiz mit Frankreich (Abkommen vom 14. Dezember 1978), Italien (Abkommen vom 12. Dezember 1978), der Bundesrepublik Deutschland (Abkommen vom 17. November 1982), Österreich (Abkommen vom 14. Dezember 1978) und dem Fürstentum Liechtenstein (Abkommen vom 15. Januar 1979) geschlossen hat, finden während der Übergangszeiten weiterhin Anwendung.Artikel 5 Die Gültigkeit dieses Protokolls ist auf die Dauer der in Protokoll 15 festgelegten Übergangszeiten begrenzt.


text:
 Avis juridique important
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 21979A1228(08)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 333 vom 27/12/1979 S. 0028 - 0029
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft A . Schreiben Algeriens Sehr geehrter Herr ... ! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 v.H . nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß sich die algerische Regierung verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von der " Société de gestion et de développement des industries alimentaires ( Sogedia ) " ( Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien ) überwacht wird . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Sogedia und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die algerische Regierung B . Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 v.H . nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß sich die algerische Regierung verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten . Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von der , Société de gestion et de développement des industries alimentaires ( Sogedia ) " ( Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien ) überwacht wird . Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Sogedia und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .


text: Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . " Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 v.H . vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge Tomatenkonzentrate mit Ursprung in Algerien . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 1.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 18/2006
 vom 10. März 2006
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2005 vom 21. Oktober 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 833/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung für unbegrenzte Zeit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission vom 21. Juni 2005 über die vorläufigen Zulassungen von Zusatzstoffen in der Tierernährung (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission vom 26. Juli 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1206/2005 der Kommission vom 27. Juli 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit (5) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1zzj (Verordnung (EG) Nr. 600/2005 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „1zzk.
 32005 R 0833: Verordnung (EG) Nr. 833/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung auf unbegrenzte Zeit (ABl. L 138 vom 1.6.2005, S. 5).
 1zzl.
 32005 R 0943: Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung auf unbegrenzte Zeit (ABl. L 159 vom 22.6.2005, S. 6).
 1zzm.
 32005 R 1200: Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission vom 26. Juli 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 6).
 1zzn.
 32005 R 1206: Verordnung (EG) Nr. 1206/2005 der Kommission vom 27. Juli 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung auf unbegrenzte Zeit (ABl. L 197 vom 28.7.2005, S. 12).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 833/2005, (EG) Nr. 943/2005, (EG) Nr. 1200/2005 und (EG) Nr. 1206/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. März 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 14 vom 19.1.2006, S. 16.
 (2) ABl. L 138 vom 1.6.2005, S. 5.
 (3) ABl. L 159 vom 22.6.2005, S. 6.
 (4) ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 6.
 (5) ABl. L 197 vom 28.7.2005, S. 12.
 (6) Ein


text:
 Avis juridique important
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 21994D1231(08)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/94 vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1994 S. 0010 - 0010
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 37/94vom 15. Dezember 1994zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert. Die Verordnung (EG) Nr. 1430/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs () ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST: Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) der folgende Gedankenstrich vor dem letzten Unterabsatz hinzugefügt: "-394 R 1430: Verordnung (EG) Nr. 1430/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 (ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 6)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1430/94 in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994. Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN() ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 6.


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 21995A1212(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1994/95
 Amtsblatt Nr. L 299 vom 12/12/1995 S. 0016 - 0017
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1994/95 A. Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . .Herr . . .,die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens (1):a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg;b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg.Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2 Brüssel, den . . .Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang lhres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens (1):a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg;b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg.Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif, 'free out' europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.(1) Beide Parteien sind sich darüber einig, daß die in diesem Abkommen enthaltenen Preise in dem zur Zeit des Abkommens geltenden ECU-Kurs ausgedrückt sind. Bezogen auf den bis 31. Januar 1995 angewendeten ECU-Kurs sind die Preise wie folgt anzusetzen:a) für Rohzucker: 43,37 ECU je 100 kg;b) für Weißzucker: 53,54 ECU je 100 kg."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Indien(1) Beide Parteien sind sich darüber einig, daß die in diesem Abkommen enthaltenen Preise in dem


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 11965F/PRO/PRI/07
 VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL II: NACHRICHTENUEBERMITTLUNG UND AUSWEISE, ARTIKEL 7
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0014
 ++++ ARTIKEL 7 1 . DIE PRÄSIDENTEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN KÖNNEN DEN MITGLIEDERN UND BEDIENSTETEN DIESER ORGANE AUSWEISE AUSSTELLEN, DEREN FORM VOM RAT BESTIMMT WIRD UND DIE VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ALS GÜLTIGE REISEAUSWEISE ANERKANNT WERDEN . DIESE AUSWEISE WERDEN DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN NACH MASSGABE DES STATUTS DER BEAMTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN AUSGESTELLT . DIE KOMMISSION KANN ABKOMMEN ZUR ANERKENNUNG DIESER AUSWEISE ALS IM HOHEITSGEBIET DRITTER LÄNDER GÜLTIGE REISEAUSWEISE SCHLIESSEN . 2 . ARTIKEL 6 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FINDET JEDOCH WEITERHIN ANWENDUNG AUF DIEJENIGEN MITGLIEDER UND BEDIENSTETEN DER ORGANE, DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES IM BESITZ DES IN DEM GENANNTEN ARTIKEL VORGESEHENEN AUSWEISES SIND, UND ZWAR BIS ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 .


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 8.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 124/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 149/2007
 vom 7. Dezember 2007
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2007/142/EG der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Einrichtung eines Gemeinschaftlichen Veterinär-Notfallteams zur Unterstützung der Kommission bei der Hilfestellung für Mitgliedstaaten und Drittländer in Veterinärangelegenheiten im Zusammenhang mit bestimmten Tierseuchen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2007/10/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/119/EWG des Rates hinsichtlich der nach einem Ausbruch der vesikulären Schweinekrankheit innerhalb einer Schutzzone zu treffenden Maßnahmen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2007/146/EG der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Bedingungen für die Ausnahme vom Verbringungsverbot zu innergemeinschaftlichen Handelszwecken und hinsichtlich der Abgrenzung der Sperrzonen in Bulgarien, Frankreich, Deutschland und Italien (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2007/174/EG der Kommission vom 20. März 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen oder Regionen Italiens amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose sind und dass eine Region Polens amtlich frei von enzootischer Rinderleukose ist (5), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2007/182/EG der Kommission vom 19. März 2007 über eineErhebung über Chronic Wasting Disease bei Hirschartigen (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Entscheidung 2007/227/EG der Kommission vom 11. April 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Entscheidung 2007/265/EG der Kommission vom 26. April 2007 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG des Rates zwecks Einfügung zusätzlicher Gesundheitsschutzmaßnahmen für den Handel mit lebenden Bienen und Anpassung der Muster der Gesundheitsbescheinigungen (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Entscheidung 2007/268/EG der Kommission vom 13. April 2007 über die Durchführung von Programmen zur Überwachung der Aviären Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Entscheidung 2004/450/EG (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Entscheidung 2007/354/EG der Kommission vom 21. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Entscheidung 2007/357/EG der Kommission vom 22. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel 1 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2007/10/EG, des Beschlusses 2007/142/EG und der Entscheidungen 2007/146/EG, 2007/174/EG, 2007/182/EG, 2007/227/EG, 2007/265/EG, 2007/268/EG, 2007/354/EG und 2007/357/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des


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Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (12).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 53.
 (2) ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 27.
 (3) ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 24.
 (4) ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 37.
 (5) ABl. L 80 vom 21.3.2007, S. 11.
 (6) ABl. L 84 vom 24.3.2007, S. 37.
 (7) ABl. L 98 vom 13.4.2007, S. 23.
 (8) ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 17.
 (9) ABl. L 115 vom 3.5.2007, S. 3.
 (10) ABl. L 133 vom 25.5.2007, S. 37.
 (11) ABl. L 133 vom 25.5.2007, S. 44.
 (12) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.2 wird nach Nummer 137 (Entscheidung 2007/275/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „138.
 32007 D 0142: Beschluss 2007/142/EG der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Einrichtung eines Gemeinschaftlichen Veterinär-Notfallteams zur Unterstützung der Kommission bei der Hilfestellung für Mitgliedstaaten und Drittländer in Veterinärangelegenheiten im Zusammenhang mit bestimmten Tierseuchen (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 27)
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 2.
 In Teil 3.1 wird unter Nummer 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0010: Richtlinie 2007/10/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 24)“.
 3.
 In Teil 3.2 werden unter Nummer 33 (Entscheidung 2005/393/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32007 D 0146: Entscheidung 2007/146/EG der Kommission vom 28. Februar 2007 (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 37)
 —
 32007 D 0227: Entscheidung 2007/227/EG der Kommission vom 11. April 2007 (ABl. L 98 vom 13.4.2007, S. 23)
 —
 32007 D 0354: Entscheidung 2007/354/EG der Kommission vom 21. Mai 2007 (ABl. L 133 vom 25.5.2007, S. 37)
 —
 32007 D 0357: Entscheidung 2007/357/EG der Kommission vom 22. Mai 2007 (ABl. L 133 vom 25.5.2007, S. 44)“.
 4.
 In Teil 3.2 wird nach Nummer 37 (Entscheidung 2006/437/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „38.
 32007 D 0268: Entscheidung 2007/268/EG der Kommission vom 13. April 2007 über die Durchführung von Programmen zur Überwachung der Aviären Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Entscheidung 2004/450/EG (ABl. L 115 vom 3.5.2007, S. 3)
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 5.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 D 0174: Entscheidung 2007/174/EG der Kommission vom 20. März 2007 (ABl. L 80 vom 21.3.2007, S. 11)“.
 6.
 In Teil 7.2 wird nach Nummer 45 (Verordnung (EG) Nr. 197/2006 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „46.
 32007 D 0182: Entscheidung 2007/182/EG der Kommission vom 19. März 2007 über eineErhebung über Chronic Wasting Disease bei Hirschartigen (ABl. L 84 vom


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 Avis juridique important
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 21997D0710(18)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 19/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0053 - 0053
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 19/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/95 (1) geändert.Die Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 24 (Richtlinie 90/219/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:", geändert durch:- 394 L 0051: Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 (ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 29)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/51/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. Nr. L 251 vom 3. 10. 1995, S. 43.(2) ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 29.


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 Avis juridique important
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 21983A0214(03)
 Protokoll Nr. 2 über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 14/02/1983 S. 0037 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0041 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0041
 PROTOKOLL Nr. 2 über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftArtikel 1Die Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit an der Finanzierung von Vorhaben, die zur wirtschaftlichen Entwicklung Jugoslawiens beitragen können und für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien und die Gemeinschaft von gemeinsamem Interesse sind.Artikel 2(1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten der finanziellen Zusammenarbeit ein Gesamtbetrag von 200 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten (ERE) in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank, im folgenden "Bank" genannt, aus deren eigenen Mitteln gebunden werden. (2) Der in Absatz 1 festgesetzte Betrag dient zur Beteiligung an der Finanzierung von eindeutig festgelegten Investitionsvorhaben, die der Bank von Banken oder Arbeitskollektiven mit Sitz in Jugoslawien vorgelegt werden. (3) Die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben sowie die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren.Artikel 3(1) Die jährlich nach Artikel 2 Absatz 1 zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu staffeln. Während des ersten Anwendungszeitraums können die Mittelbindungen jedoch in annehmbaren Grenzen einen proportional höheren Betrag betreffen. (2) Ein etwaiger Restbetrag, der nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums noch nicht gebunden ist, kann in voller Höhe verwendet werden. In diesem Fall erfolgt die Verwendung ebenfalls nach den in diesem Protokoll niedergelegten Bedingungen.Artikel 4Die Laufzeit der von der Bank gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt ; es wird der von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags berechnete Zinssatz angewendet.Artikel 5Die Hilfe der Bank für die Durchführung von Vorhaben kann in Form einer Kofinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere die jugoslawischen Banken sowie die Kreditorgane und -institute der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können.Artikel 6Die nach jugoslawischem Recht gegründeten Arbeitskollektive mit oder ohne Beteiligung ausländischer Investoren in Form von joint ventures haben unter den gleichen Bedingungen Zugang zu den im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten.Artikel 7Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Begünstigten. Die Bank vergewissert sich, daß diese finanzielle Hilfe für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet wird.Artikel 8(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen erfolgt nach den Praktiken und Bräuchen der Bank. (2) Jugoslawien wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung der im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit finanzierten Vorhaben vergeben bzw. geschlossen werden, eine mindestens ebenso günstige Steuer- und Zollregelung wie gegenüber den anderen internationalen Organisationen an.Artikel 9Jugoslawien trifft die erforderlichen Maßnahmen,


text: um die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank aus den gemäß der finanziellen Zusammenarbeit gewährten Darlehen geschuldet werden, von allen Steuern und Abzuegen an der Quelle des Bundes, der Republiken, der autonomen Provinzen oder der Gemeinden zu befreien.Artikel 10Wird ein Darlehen einem der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Begünstigten gewährt, so kann seine Gewährung durch die Bank von einer Bürgschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien abhängig gemacht werden.Artikel 11Für die gesamte Laufzeit der auf der Grundlage dieses Protokolls gewährten Darlehen verpflichtet sich Jugoslawien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Darlehensnehmern oder Bürgschaftsgebern für diese Darlehen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die für die Zins-, Gebühren- und Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung zu stellen.Artikel 12Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden.


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 21985A0723(01)
 Briefwechsel betreffend Nummer 2 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 191 vom 23/07/1985 S. 0051 - 0052
 ***** BRIEFWECHSEL betreffend Nummer 2 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! Unter Bezugnahme auf das am 12. Mai 1981 unterzeichnete Abkommen zwischen der Ungarischen Volksrepublik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch und auf die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 13 des Abkommens beehre ich mich, Sie in Beantwortung Ihrer Anfrage davon zu unterrichten, daß die zuständigen ungarischen Behörden für die Dauer des Abkommens gewährleisten, daß bei den herkömmlichen Handelsströmen von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen aus Ungarn nach den beiden als empfindlich angesehenen Märkten in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine spürbare Änderung eintritt. Die zuständigen Behörden der Ungarischen Volksrepublik werden die dazu erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: »Unter Bezugnahme auf das am 12. Mai 1981 unterzeichnete Abkommen zwischen der Ungarischen Volksrepublik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch und auf die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 13 des Abkommens beehre ich mich, Sie in Beantwortung Ihrer Anfrage davon zu unterrichten, daß die zuständigen ungarischen Behörden für die Dauer des Abkommens gewährleisten, daß bei den herkömmlichen Handelsströmen von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen aus Ungarn nach den beiden als empfindlich angesehenen Märkten in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine spürbare Änderung eintritt. Die zuständigen Behörden der Ungarischen Volksrepublik werden die dazu erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden." Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 28.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 36/2005
 vom 11. März 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2005 vom 8. Februar 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (2) muss in das Abkommen aufgenommen werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:
 1.
 Vor den Übergangsbestimmungen wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26).“
 2.
 Nach den Übergangsbestimmungen wird Folgendes angefügt:
 „Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 In Artikel 6 Absatz 7 wird nach dem Wort ‚Irland‘ das Wort ‚Island‘ eingefügt und werden nach dem Wort ‚Berggebiete‘ die Wörter ‚der ländlichen Gebiete und geringen Bevölkerungsdichte‘ eingefügt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/12/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 11. März 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 20.
 (2) ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/67
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 118 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche technische Vorschriften über das Brennverhalten und/oder die Eigenschaft von beim Bau von Kraftfahrzeugen bestimmter Klassen verwendeten Materialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen [2015/622]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 1 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 3. November 2013
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen: Allgemeine Bemerkungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Teil I: Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Brennverhaltens der Bauteile der Innenausstattung im Fahrgastraum, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen und/oder hinsichtlich der Eigenschaft von im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Isoliermaterialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen
 6.
 Teil II: Genehmigung eines Bauteils hinsichtlich seines Brennverhaltens und/oder seiner Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen
 7.
 Änderung des Typs und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 12.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1
 Informationsdokument für ein Fahrzeug
 2
 Informationsdokument für ein Bauteil
 3
 Mitteilung (über die Genehmigung für einen Fahrzeugtyp)
 4
 Mitteilung (über die Genehmigung für einen Typ eines Bauteils)
 5
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 6
 Prüfung zur Bestimmung der horizontalen Brenngeschwindigkeit von Materialien
 7
 Prüfung zur Bestimmung des Schmelzverhaltens von Materialien
 8
 Prüfung zur Bestimmung der vertikalen Brenngeschwindigkeit von Materialien
 9
 Prüfung zur Bestimmung der Eigenschaft von Materialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung gilt für das Brennverhalten (Entzündbarkeit, Brenngeschwindigkeit und Schmelzverhalten) und die Eigenschaft von in Fahrzeugen der Klasse M3, Klassen II und III (1), verwendeten Materialien, Kraftstoff und Schmiermittel abzuweisen.
 Typgenehmigungen werden erteilt nach
 1.2.
 Teil I — Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Brennverhaltens der Bauteile der Innenausstattung im Fahrgastraum, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen und/oder hinsichtlich der Eigenschaft von im Fahrgastraum, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Bauteilen, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen.
 1.3.
 Teil II — Genehmigung eines Bauteils hinsichtlich seines Brennverhaltens und/oder hinsichtlich seiner Eigenschaft, im Fahrgastraum, Motorraum und in abgetrennten Heizräumen Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN: ALLGEMEINES
 2.1. „Hersteller“: Jede Person oder Stelle, die gegenüber der Typgenehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Organisation braucht nicht bei allen Phasen der Fertigung des Fahrzeugs oder Bauteils, das Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt mitzuwirken.
 2.2. „Fahrgastraum“: Jeder Raum, der für Fahrgäste, Fahrer und/oder Besatzung bestimmt ist und der von den nach innen gerichteten Flächen folgender Fahrzeugelemente begrenzt wird:
 a)
 Decke
 b)
 Boden
 c)
 vordere, hintere und seitliche Wände
 d)
 Türen
 e)
 Außenverglasung.
 2.3. „Motorraum“: Der Raum, in den der Motor und gegebenenfalls ein Verbrennungsheizgerät eingebaut ist.
 2.4. „Abgetrennter Heizraum“: Ein Raum für ein außerhalb des Fahrgast- und des Motorraumes eingebauten Verbrennungsheizgeräts.


text:
2.5. „Herstellungsmaterialien“: Erzeugnisse in Form von Halbfertigware (z. B. Polstermaterial als Rollenware) oder vorgefertigten Bauteilen, die einem Hersteller für den Einbau in ein Fahrzeug eines nach dieser Regelung genehmigten Typs oder einer Werkstatt für die Verwendung bei der Fahrzeugwartung oder -reparatur geliefert werden.
 2.6. „Sitz“: Ein Bauteil, das zum Fahrzeugaufbau gehören kann, einschließlich Bezug, und das einem Erwachsenen einen Sitzplatz bietet. Der Begriff bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch den für einen Erwachsenen bestimmten Teil einer Sitzbank.
 2.7. „Sitzreihe“: Entweder ein Sitz in Form einer Sitzbank oder getrennte Sitze, die nebeneinander angeordnet sind (d. h. die vordersten Verankerungen eines Sitzes befinden sich auf einer Linie mit den hintersten Verankerungen oder vor diesen und auf einer Linie mit den vordersten Verankerungen eines anderen Sitzes oder hinter diesen) und die einem oder mehreren Erwachsenen Platz bieten.
 2.8. „Sitzbank“: Eine vollständige Sitzstruktur einschließlich Bezug, die mehr als einem Erwachsenen einen Sitzplatz bietet.
 2.9. „Vertikal eingebaute Materialien“: Im Fahrgastraum, Motorraum und in abgetrennten Heizräumen des Fahrzeugs derart eingebaute Materialien, dass ihre Neigung 15 % von der Horizontalebene abweicht, wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entsprechen muss, auf einer ebenen und waagerechten Fläche steht.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeug- oder Baugruppentyp nach dieser Regelung ist vom Hersteller einzureichen.
 3.2. Dem Antrag ist ein Informationsdokument beizufügen, das dem Muster in Anhang 1 oder Anhang 2 entspricht.
 3.3. Dem technischen Dienst, der die Typgenehmigungsprüfungen durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:
 3.3.1.
 Wenn es sich um eine Genehmigung für ein Fahrzeug handelt: ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug.
 3.3.2.
 Wenn es sich um bereits typgenehmigte Bauteile handelt: eine Liste der Typgenehmigungsnummern und Typbezeichnungen des Herstellers für die betreffenden Teile, die dem Antrag auf Typgenehmigung des Fahrzeugtyps beizufügen ist.
 3.3.3.
 Wenn es sich um Bauteile handelt, für die keine Typgenehmigung vorliegt:
 3.3.3.1.
 Muster der in den Fahrzeugen verwendeten Bauteile, die repräsentativ für den zu genehmigenden Typ sind, in einer Zahl, die in den Anhängen 6 bis 9 angegeben ist;
 3.3.3.2.
 außerdem ist dem technischen Dienst für spätere Vergleichsprüfungen ein weiteres Muster zur Verfügung zu stellen;
 3.3.3.3.
 bei Bauteilen wie Sitzen, Vorhängen, Trennwänden usw., Muster nach Absatz 3.3.3.1 sowie zusätzlich eine selbstständige Einheit wie vorstehend erwähnt.
 3.3.3.4.
 Auf den Mustern müssen die Handelsmarke des Antragstellers oder der Markenname und die Typbezeichnung klar und unauslöschbar angebracht sein.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Produkt den Vorschriften des jeweils zutreffenden Teils (der jeweils zutreffenden Teile) dieser Regelung, dann ist die Genehmigung für diesen Typ zu erteilen.
 4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 02 entsprechend der Änderungsserie 02 der Regelung) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Genehmigungsnummer keinem anderen Typ eines Fahrzeugs oder Bauteils nach dieser Regelung mehr zuteilen.
 4.3. Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Typ nach dieser Regelung sind die


text:
Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das den Mustern in den Anhängen 3 oder 4 dieser Regelung entspricht.
 4.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist gut sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, der römischen Ziffer „I“ zur Bezugnahme auf Teil I dieser Regelung, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.4.3.
 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungsnummern, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.4.4.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.4.5.
 Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugdaten oder in dessen Nähe zu befestigen.
 4.5. Herstellungsmaterialien brauchen nicht einzeln gekennzeichnet zu werden. Allerdings muss die Verpackung, in der sie geliefert werden, mit einem internationalen Genehmigungszeichen gekennzeichnet sein, bestehend aus:
 4.5.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 4.5.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, der römischen Ziffer „II“ zur Bezugnahme auf Teil II dieser Regelung, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5.3.
 in der Nähe des Kreises:
 4.5.3.1.
 Zeichen mit denen die Richtung angegeben wird, in der das Material eingebaut werden kann:
 für die horizontale Richtung (Absatz 6.2.1)
 für die vertikale Richtung (Absätze 6.2.3 und 6.2.4)
 für die horizontale und die vertikale Richtung (Absätze 6.2.1, 6.2.3 und 6.2.4).
 4.5.3.2.
 dem Zeichen „V“, das anzeigt, dass das Material den Anforderungen von Absatz 6.2.2 genügt;
 4.5.4.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.6. Bauteile können mit dem in Absatz 4.5 beschriebenen Genehmigungszeichen gekennzeichnet sein.
 4.6.1. Sind Bauteile gekennzeichnet, so muss die Kennzeichnung selbständiger Bauteile wie Sitze, Trennwände, Gepäckablagen usw. das Zeichen „CD“ tragen, das anzeigt, dass das Bauteil als selbständige Einheit genehmigt wurde.
 4.7. Anhang 5 dieser Regelung zeigt Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 5. TEIL I: GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS HINSICHTLICH DES BRENNVERHALTENS DER BAUTEILE IM FAHRGASTRAUM, IM MOTORRAUM UND IN ABGETRENNTEN HEIZRÄUMEN UND/ODER HINSICHTLICH DER EIGENSCHAFT VON IM MOTORRAUM UND IN ABGETRENNTEN HEIZRÄUMEN VERWENDETEN ISOLIERMATERIALIEN, KRAFTSTOFF ODER SCHMIERMITTEL ABZUWEISEN
 5.1. Begriffsbestimmung
 Im Sinne von Teil I dieser Regelung bedeutet:
 5.1.1. „Fahrzeugtyp“: Fahrzeuge, die sich in so wichtigen Merkmalen wie der Typbezeichnung des Herstellers nicht voneinander unterscheiden.
 5.2. Anforderungen
 5.2.1. Die Materialien im Inneren und bis höchstens 13 mm außerhalb des Fahrgastraums, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen, die in dem Fahrzeug, das


text:
typgenehmigt werden soll, verwendet werden, müssen den Vorschriften von Teil II dieser Regelung entsprechen.
 5.2.2. Die Materialien und/oder Ausrüstungsgegenstände, die im Fahrgastraum, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen und/oder bei als Bauteile genehmigten Einrichtungen verwendet werden, müssen so eingebaut sein, dass die Gefahr einer Flammenentwicklung und -ausbreitung möglichst gering ist.
 5.2.3. Solche Materialien und/oder Ausrüstungsgegenstände dürfen nur unter Berücksichtigung ihrer beabsichtigten Verwendung und der Prüfungen, denen sie insbesondere im Hinblick auf ihr Brenn- und Schmelzverhalten (horizontale/vertikale Richtung) und/oder ihre Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen, unterzogen worden sind (siehe die Absätze 6.2.1, 6.2.2, 6.2.3, 6.2.4, 6.2.5, 6.2.6 und 6.2.7), eingebaut werden.
 5.2.4. Klebstoffe, die verwendet wurden, um das Material der Innenausstattung an seiner Trägerstruktur zu befestigen, dürfen das Brennverhalten des Materials möglichst nicht negativ beeinflussen.
 6. TEIL II: GENEHMIGUNG EINES BAUTEILS HINSICHTLICH SEINES BRENNVERHALTENS UND/ODER SEINER EIGENSCHAFT, KRAFTSTOFF ODER SCHMIERMITTEL ABZUWEISEN
 6.1. Begriffsbestimmungen
 Im Sinne von Teil II dieser Regelung bedeutet:
 6.1.1. „Typ eines Bauteils“: Bauteile, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
 6.1.1.1.
 Typbezeichnung des Herstellers,
 6.1.1.2.
 beabsichtigte Verwendung (Sitzpolsterung, Dachverkleidung usw.),
 6.1.1.3.
 Grundmaterial(ien) (z. B. Wolle, Kunststoff, Gummi, Materialkombinationen),
 6.1.1.4.
 Zahl der Schichten bei Verbundwerkstoffen und
 6.1.1.5.
 sonstige Eigenschaften, sofern sie einen wesentlichen Einfluss auf das in dieser Regelung vorgeschriebene Verhalten haben.
 6.1.2. „Brenngeschwindigkeit“: Quotient aus der nach den Vorschriften von Anhang 6 und/oder Anhang 8 dieser Regelung gemessenen Brennstrecke und der zum Durchbrennen dieser Strecke benötigten Zeit; sie wird in Millimeter pro Minute angegeben.
 6.1.3. „Verbundwerkstoff“: ein Stoff, der aus mehreren Schichten ähnlicher oder unterschiedlicher Materialien besteht, die an ihren Oberflächen z. B. durch Verkitten, Kleben, Ummanteln, Verschweißen fest miteinander verbunden sind. Wenn unterschiedliche Materialien an mehreren Stellen punktuell miteinander verbunden sind (z. B. durch Nähen, Hochfrequenzschweißen oder Nieten), gelten sie nicht als Verbundwerkstoffe;
 6.1.4. „Außenseite“: die Seite eines Materials, die nach seinem Einbau in das Fahrzeug dem Fahrgastraum, dem Motorraum und abgetrennten Heizräumen zugewandt ist;
 6.1.5. „Polsterung“: die Kombination aus Polster- und Bezugmaterial, die zusammen die Abpolsterung des Sitzrahmens bilden;
 6.1.6. „Innenverkleidung“: Werkstoff(e), der/die (zusammen) die Oberflächenverkleidung und das Trägermaterial des Daches, der Wände oder des Fußbodens darstellt (darstellen);
 6.1.7. „Dämmmaterialien“: Materialien, die zur Verringerung der Wärmeübertragung durch Wärmeleitung, Abstrahlung oder Konvektion und für die Schalldämpfung im Motorraum und abgetrennten Heizräumen verwendet werden.
 6.1.8. „Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen“: die Eigenschaft von Materialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen gemäß der in Anhang 9 dieser Regelung beschriebenen Messung.
 6.2. Anforderungen
 6.2.1. Folgende Materialien sind der Prüfung nach Anhang 6 dieser Regelung zu unterziehen:
 a)
 Materialien und Verbundwerkstoffe, die horizontal im Fahrgastraum eingebaut sind und
 b)
 Dämmmaterialien, die horizontal im Motorraum und abgetrennten Heizräumen eingebaut sind.
 Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse die horizontale Brenngeschwindigkeit nicht mehr als 100 mm/Minute beträgt oder die Flamme vor Erreichen des letzten Messpunkts erlischt.
 Bei Materialien, die die Anforderungen von Absatz 6.2.3 erfüllen, kann davon ausgegangen werden, dass sie die Anforderungen dieses Absatzes erfüllen.
 6.2.2. Folgende Materialien sind der Prüfung nach Anhang 7 dieser Regelung zu unterziehen:
 a)
 Materialien und Verbundwerkstoffe, die mehr als 500 mm über


text:
dem Sitzpolster und im Fahrzeugdach eingebaut sind,
 b)
 Dämmmaterialien, die im Motorraum und abgetrennten Heizräumen eingebaut sind.
 Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse sich kein Tropfen bildet, der die Watte entzündet.
 6.2.3. Folgende Materialien sind der Prüfung nach Anhang 8 dieser Regelung zu unterziehen:
 a)
 Materialien und Verbundwerkstoffe, die vertikal im Fahrgastraum eingebaut sind,
 b)
 Dämmmaterialien, die vertikal im Motorraum und abgetrennten Heizräumen eingebaut sind.
 Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse die vertikale Brenngeschwindigkeit nicht mehr als 100 mm/Minute beträgt oder die Flamme vor der Zerstörung eines der ersten Markierfäden erlischt.
 6.2.4. Materialien, die bei der Prüfung nach ISO 5658-2 (3) einen durchschnittlichen CFE-Wert (CFE — Kritischer Wärmefluss beim Erlöschen) von mindestens 20 kW/m2 erreichen, erfüllen die Anforderungen der Absätze 6.2.2 und 6.2.3, wenn unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse kein brennendes Abtropfen beobachtet wird.
 6.2.5. Alle im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen eingebauten Dämmmaterialien sind der Prüfung nach Anhang 9 dieser Regelung zu unterziehen.
 Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse die Gewichtszunahme der Probe nicht mehr als 1 g beträgt.
 Aussparungen, die aus technischen Gründen erforderlich sind (z. B. Leitungen oder strukturelle Elemente, die durch das Material verlaufen müssen), sind zulässig, sofern die Schutzkomponente (z. B. Dichtungsmaterial, Klebeband ...) vorhanden ist.
 6.2.6. Stromkabel sind der Prüfung des Widerstands gegen Flammenausbreitung nach Absatz 12 der Norm ISO 6722:2006 zu unterziehen.
 Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse die Flamme von brennendem Dämmmaterial innerhalb von 70 Sekunden erlischt und mindestens 50 mm Dämmmaterial im oberen Bereich der Probe unverbrannt bleiben.
 6.2.7. Folgende Materialien brauchen den Prüfungen nach den Anhängen 6 bis 8 nicht unterzogen zu werden:
 6.2.7.1.
 Teile aus Metall oder Glas;
 6.2.7.2.
 jedes einzelne Sitzzubehörteil mit einer Masse an nichtmetallischem Material von weniger als 200 g. Beträgt die Gesamtmasse dieser Zubehörteile an nichtmetallischem Material pro Sitz mehr als 400 g, so muss jedes Material geprüft werden.
 6.2.7.3.
 Teile, deren Oberfläche oder Volumen folgende Werte nicht überschreitet:
 6.2.7.3.1.
 100 cm2 oder 40 cm3 bei den Teilen, die mit einem einzelnen Sitzplatz verbunden sind;
 6.2.7.3.2.
 300 cm2 oder 120 cm3 je Sitzreihe und höchstens pro Längenmeter des Fahrgastinnenraums bei diesen Teilen, die im Fahrzeug verteilt und nicht mit einem einzelnen Sitzplatz verbunden sind;
 6.2.7.4.
 Teile, von denen keine Probe der in Anhang 6 Absatz 3.1 und Anhang 7 Absatz 3 vorgeschriebenen Abmessungen entnommen werden kann.
 7. ÄNDERUNG DES TYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1. Jede Änderung eines Typs eines Fahrzeugs oder Bauteils nach dieser Regelung ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Typgenehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 7.1.1.
 die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und Fahrzeuge oder Bauteile in jedem Fall noch den Vorschriften entsprechen, oder
 7.1.2.
 ein weiteres Gutachten bei dem technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.
 7.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren von Absatz 4.3 unter Angabe der Änderungen mitzuteilen.
 7.3.


text:
Die zuständige Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 3 oder Anhang 4 dieser Regelung entspricht.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 8.1.
 Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge/Bauteile müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des zutreffenden Teils (der zutreffenden Teile) dieser Regelung eingehalten sind.
 8.2.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1. Die für einen Typ eines Fahrzeugs/Bauteils nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind.
 9.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 oder Anhang 4 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hiervon zu verständigen. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 oder Anhang 4 dieser Regelung entspricht.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste mit, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen, mit, denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, erweiterte, versagte oder zurückgenommene Genehmigungen zu übersenden sind.
 12. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 12.1. Vom offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 an darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung verweigern.
 12.2. Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem offiziellen Datum des lnkrafttretens der Änderungsserie 01 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp oder Bauteiltyp die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erfüllt.
 12.3. Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erste Inbetriebsetzung) eines Fahrzeugs verbieten, das den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht entspricht.
 12.4. Auch nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 dieser Regelung bleiben Genehmigungen der Bauteile nach den vorangegangenen


text:
Änderungsserien dieser Regelung gültig und die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erkennen diese Genehmigungen weiterhin an.
 12.5. Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach der Änderungsserie 00 dieser Regelung nicht verweigern.
 12.6. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung versagen.
 12.7. Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Bauteiltyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entspricht.
 12.8. Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 02 entspricht.
 12.9. Nach Ablauf einer Frist von 96 Monaten nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erste Inbetriebsetzung) eines Fahrzeugs verbieten, das den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung nicht entspricht.
 12.10. Auch nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 bleiben Genehmigungen der Bauteile nach den vorangegangenen Änderungsserien dieser Regelung gültig und die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erkennen diese Genehmigungen weiterhin an.
 (1) Angabe gemäß den Begriffsbestimmungen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) — Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2., Abs. 2.
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind in Anhang 3 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANSWP.29/78/Rv.2/Amend.1) enthalten.
 (3) ISO 5658-2:2006 — Prüfungen zum Brandverhalten von Baustoffen — Flammenausbreitung — Teil 2: Seitliche Ausbreitung auf Bauprodukte in vertikaler Anordnung.
 ANHANG 1
 INFORMATIONSDOKUMENT FÜR EIN FAHRZEUG
 Gemäß Absatz 3.2 dieser Regelung, betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Brennverhaltens der Bauteile der Innenausstattung im Fahrgastraum, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen und/oder hinsichtlich der Eigenschaft von im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Isoliermaterialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen.
 1. Allgemeines
 1.1. Marke (Handelsmarke des Herstellers): ...
 1.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): ...
 1.3. Typbezeichnung, falls am Fahrzeug vorhanden: ...
 1.4. Stelle, an der diese Bezeichnung angebracht ist: ...
 1.5. Fahrzeugklasse (1): ...
 1.6. Name und Anschrift des Herstellers: ...
 1.7. Anschrift(en) des Montagewerks (der Montagewerke): ...
 2. Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugs
 2.1. Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
 3. Aufbau
 Innenausstattung und/oder Dämmmaterialien
 3.1. Sitze
 3.1.1. Zahl: ...
 3.2. Im Fahrgastraum verwendete Materialien; Folgendes ist für jedes Material anzugeben:
 3.2.1. Typgenehmigungsnummer des Bauteils, falls vorhanden: ...
 3.2.2. Marke: ...
 3.2.3. Typbezeichnung: ...
 3.2.4. Geprüft gemäß Absatz 6.2.1, 6.2.2, 6.2.3, 6.2.4 (2): ...
 3.2.5. Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen
 3.2.5.1. Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ... / ... ...
 3.2.5.2. Verbundwerkstoff/ein Werkstoff (2), Zahl der Schichten (2): ...
 3.2.5.3. Art der Beschichtung (2): ...
 3.2.5.4. Größte/kleinste Dicke: ... mm
 3.3. Im Motorraum und/oder in abgetrennten Heizräumen verwendete Dämmmaterialien; Folgendes ist für jedes Material anzugeben:
 3.3.1. Typgenehmigungsnummer des Bauteils, falls vorhanden: ...
 3.3.2.


text:
Marke: ...
 3.3.3. Typbezeichnung: ...
 3.3.4. Geprüft gemäß Absatz 6.2.1, 6.2.2, 6.2.3, 6.2.4, 6.2.5 (2): ...
 3.3.5. Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen
 3.3.5.1. Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ... / ... ...
 3.3.5.2. Verbundwerkstoff/ein Werkstoff (2), Zahl der Schichten (2): ...
 3.3.5.3. Art der Beschichtung (2): ...
 3.3.5.4. Größte/kleinste Dicke: ... mm
 3.4. Stromkabel; Folgendes ist für jedes Material anzugeben:
 3.4.1. Typgenehmigungsnummer(n) des Bauteils, sofern vorhanden: ...
 3.4.2. Marke: ...
 3.4.3. Typbezeichnung: ...
 3.4.4. Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen
 3.4.4.1. Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ... / ... ...
 3.4.4.2. Verbundwerkstoff/ein Werkstoff (2), Zahl der Schichten (2): ...
 3.4.4.3. Art der Beschichtung (2): ...
 3.4.4.4. Größte/kleinste Dicke: ... mm
 (1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.2/Abs. 2).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 INFORMATIONSDOKUMENT FÜR EIN BAUTEIL
 Gemäß Absatz 3.2 dieser Regelung, betreffend die Typgenehmigung eines im Fahrgastraum, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Bauteils hinsichtlich seines Brennverhaltens und/oder hinsichtlich der Eigenschaft von im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Dämmmaterialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen.
 1. Allgemeines
 1.1. Marke (Handelsmarke des Herstellers): ...
 1.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en). ...
 1.3. Name und Anschrift des Herstellers: ...
 1.4. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des Genehmigungszeichens: ...
 1.5. Anschrift(en) des Montagewerks (der Montagewerke): ...
 2. Materialien der Innenausstattung
 2.1. Für den horizontalen/vertikalen/horizontalen und vertikalen Einbau (1) bestimmte Materialien
 Material, das für den Einbau mehr als 500 mm über dem Sitzpolster und im Fahrzeugdach bestimmt ist: ja/nicht zutreffend (1)
 2.2. Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ... / ... ...
 2.3. Verbundwerkstoff/ein Werkstoff (1), Zahl der Schichten (1): ...
 2.4. Art der Beschichtung (1): ...
 2.5. Größte/kleinste Dicke: ... mm
 2.6. Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: ...
 3. Dämmmaterialien
 3.1. Für den horizontalen/vertikalen/horizontalen und vertikalen Einbau (1) bestimmte Materialien
 3.2. Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ... / ... ...
 3.3. Verbundwerkstoff/ein Werkstoff (1), Zahl der Schichten (1): ...
 3.4. Art der Beschichtung (1): ...
 3.5. Größte/kleinste Dicke: ... mm
 3.6. Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: ...
 4. Stromkabel
 4.1. Materialien für: ...
 4.2. Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ... / ... ...
 4.3. Verbundwerkstoff/ein Werkstoff (1), Zahl der Schichten (1): ...
 4.4. Art der Beschichtung (1): ...
 4.5. Größte/kleinste Dicke: ... mm
 4.6. Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: ...
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 3
 Text von Bild
 MITTEILUNG
 [größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)]
 (1)
 ausfertigende Stelle: (Bezeichnung der Behörde)
 über die (2): Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Zurücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp nach der Regelung Nr. 118
 Nummer der Genehmigung: Nummer der Erweiterung:
 Grund für die Erweiterung der Genehmigung:
 Abschnitt I
 Allgemeines
 1.1. Marke (Handelsmarke des Herstellers):
 1.2. Typ:
 1.3. Typbezeichnung, falls an Fahrzeug/Bauteil/selbstständiger technischer Einheit vorhanden (2), (b):
 1.3.1. Stelle, an der diese Bezeichnung angebracht ist:
 1.4. Fahrzeugklasse (c):
 1.5. Name und Anschrift des Herstellers:
 1.6. Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist:
 1.7. Anschrift(en) des Montagewerks (der Montagewerke):
 Abschnitt II
 1. Zusätzliche Angaben (falls zutreffend)
 2. Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist:
 3. Datum des Prüfberichts:
 4. Nummer des Prüfberichts:
 5. Gegebenenfalls Bemerkungen:
 6. Ort:
 7. Datum:


text:
8. Unterschrift:
 9. Die Liste der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, liegt dieser Mitteilung bei.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt oder zurückgenommen hat.
 (2) Nichtzutreffendes streichen (in einigen Fällen braucht nichts gestrichen zu werden, und zwar dann, wenn mehr als eine Angabe zutrifft).
 (b) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (Beispiel: ABC??123??).
 (c) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.2/Abs.2).
 ANHANG 4
 Text von Bild
 MITTEILUNG
 [größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)]
 (1)
 ausfertigende Stelle: (Bezeichnung der Behörde)
 über die (2): Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Zurücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ eines Bauteils nach der Regelung Nr. 118
 Nummer der Genehmigung: Nummer der Erweiterung:
 Grund für die Erweiterung:
 Abschnitt I
 Allgemeines
 1.1. Marke (Handelsmarke des Herstellers):
 1.2. Typ:
 1.3. Typbezeichnung, falls an dem Bauteil vorhanden (b):
 1.3.1. Stelle, an der diese Bezeichnung angebracht ist:
 1.4. Name und Anschrift des Herstellers:
 1.5. Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist:
 1.6. Anschrift(en) des Montagewerks (der Montagewerke):
 Abschnitt II
 1. Zusätzliche Angaben (falls zutreffend): siehe Anlage 1
 2. Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist:
 3. Datum des Prüfberichts:
 4. Nummer des Prüfberichts:
 5. Gegebenenfalls Bemerkungen:
 6. Ort:
 7. Datum:
 8. Unterschrift:
 9. Die Liste der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, liegt dieser Mitteilung bei.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt oder zurückgenommen hat.
 (2) Nichtzutreffendes streichen (in einigen Fällen braucht nichts gestrichen zu werden, und zwar dann, wenn mehr als eine Angabe zutrifft).
 (b) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (Beispiel: ABC??123??).
 Anlage 1
 Anlage zum Typgenehmigungsbogen Nr. hinsichtlich der Typgenehmigung eines Bauteiltyps gemäß Regelung Nr. 118
 1. Zusätzliche Angaben:
 1.1. Materialien der Innenausstattung
 1.1.1. Richtung, in der das Bauteil eingebaut werden kann: horizontal/ vertikal/horizontal und vertikal (1).
 1.1.2. Genügt den Anforderungen von Absatz 6.6.2: ja/nicht zutreffend (1)
 1.1.3. Die Einhaltung der Anforderungen wurde für Bauteile, die als vollständige Einrichtungen genehmigt wurden, überprüft: ja/nein (1)
 1.1.4. Verwendungsbeschränkungen und Einbauanforderungen: .
 1.2. Dämmmaterialien
 1.2.1. Richtung, in der das Bauteil eingebaut werden kann: horizontal/vertikal/horizontal und vertikal (1).
 1.2.2. Die Einhaltung der Anforderungen wurde für Bauteile, die als vollständige Einrichtungen genehmigt wurden, überprüft: ja/nein (1)
 1.2.3. Verwendungsbeschränkungen und Einbauanforderungen:
 1.3. Stromkabel
 1.3.1. Verwendungsbeschränkungen und Einbauanforderungen: ...
 2. Anmerkungen: ... .
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 5
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Beispiel 1
 (siehe Teil I dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E4) nach Teil I der Regelung Nr. 118 unter der Genehmigungsnummer 021234 genehmigt


text:
worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern (02) der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 118 erteilt wurde.
 Beispiel 2
 (siehe Teil II dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Bauteil angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E 4) nach Teil II der Regelung Nr. 118 unter der Genehmigungsnummer 021234 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern (02) der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 118 erteilt wurde.
 Das zusätzliche Zeichen zeigt die Richtung an, in der das Bauteil eingebaut werden kann.
 Das Zeichen zeigt an, dass das Bauteil den Anforderungen von Absatz 6.2.2 genügt.
 Das Zeichen zeigt an, dass eine Einrichtung als selbständige Einheit genehmigt wurde (z. B. Sitze, Trennwände usw.).
 Die zusätzlichen Zeichen werden nur in den genannten Fällen verwendet.
 ANHANG 6
 PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DER HORIZONTALEN BRENNGESCHWINDIGKEIT VON MATERIALIEN
 1. PROBENAHME UND VERFAHREN
 1.1. Fünf Proben sind zu prüfen, wenn es sich um isotropes Material handelt, und zehn Proben bei anisotropem Material (fünf für jede Richtung).
 1.2. Die Proben sind dem zu prüfenden Material zu entnehmen. Bei Materialien mit unterschiedlichen Brenngeschwindigkeiten in unterschiedlichen Materialrichtungen ist in jede Richtung zu prüfen. Die Proben sind zu entnehmen und so in der Prüfvorrichtung zu platzieren, dass die höchste Brenngeschwindigkeit gemessen wird. Wird das Material in Bahnen geliefert, dann ist ein Stück von mindestens 500 mm Länge über die gesamte Breite abzuschneiden. Diesem Abschnitt sind die Proben so zu entnehmen, dass der Abstand zum Rand des Materials mindestens 100 mm beträgt und zwischen den Proben jeweils gleich ist. Fertigprodukten sind auf die gleiche Weise Proben zu entnehmen, wenn die Form des Produkts dies zulässt. Beträgt die Dicke des Produkts mehr als 13 mm, dann ist sie durch einen mechanischen Vorgang, der auf die Seite einwirkt, die nicht dem jeweiligen Fahrzeugraum (Fahrgast-, Motor- oder abgetrennter Heizraum) zugewandt ist, auf 13 mm zu verringern. Ist dies nicht möglich, dann ist die Prüfung in Absprache mit dem technischen Dienst an dem Material mit seiner ursprünglichen Dicke, die in dem Prüfbericht anzugeben ist, durchzuführen.
 Verbundwerkstoffe (siehe Absatz 6.1.3) sind so zu prüfen, als ob sie aus einem einzigen Werkstoff bestünden. Bei Materialien mit übereinander liegenden Schichten unterschiedlicher Zusammensetzung, die keine Verbundwerkstoffe sind, sind alle Schichten bis zu einer Tiefe von 13 mm von der dem jeweiligen Fahrzeugraum zugewandten Oberfläche aus einzeln zu prüfen.
 1.3. Eine horizontal in einen U-förmigen Halter eingespannte Probe wird 15 Sekunden lang in einem Brennkasten der Einwirkung einer definierten Flamme ausgesetzt, wobei die Flamme auf das freie Ende der Probe einwirkt. Bei der Prüfung wird festgestellt, ob und wann die Flamme erlischt oder wie viel Zeit die Flamme für das Durchbrennen einer bestimmten Strecke benötigt.
 2. PRÜFVORRICHTUNG
 2.1. Brennkasten (Abbildung 1), vorzugsweise aus rostfreiem Stahl mit Abmessungen entsprechend der Abbildung 2. An der Vorderseite des Brennkastens befindet sich ein feuerbeständiges Beobachtungsfenster, das sich über die gesamte Vorderseite erstrecken darf und als Zugangsklappe ausgeführt sein kann.
 In der Unterseite


text:
des Brennkastens befinden sich Entlüftungsöffnungen, und an der Oberseite ist ein umlaufender Entlüftungsschlitz vorhanden. Der Brennkasten steht auf vier 10 mm hohen Füßen.
 Der Brennkasten darf an einer Seite ein Loch haben, durch das der Probenhalter mit der Probe eingeführt wird; an der gegenüberliegenden Seite ist ein Loch für die Gasleitung vorhanden. Abtropfendes Material wird in einer Schale aufgefangen (siehe Abbildung 3), die sich am Kammerboden zwischen den Luftlöchern befindet, ohne diese zu verdecken.
 Abbildung 1
 Beispiel für einen Brennkasten mit Probenhalter und Auffangschale
 Abbildung 2
 Beispiel für eine Brennkammer
 (Abmessungen in Millimeter)
 Text von Bild
 Entlüftungsschlitz
 Gasbrenner
 Probe
 Abbildung 3
 Beispiel einer Tropfschale
 (Abmessungen in Millimeter)
 2.2. Probenhalter, der aus zwei U-förmigen Metallplatten oder Rahmen aus korrosionsfestem Material besteht. Die Abmessungen sind in Abbildung 4 angegeben.
 In der unteren Platte befinden sich Stifte und in der oberen die entsprechenden Löcher, damit die Probe gleichmäßig eingespannt werden kann. Die Stifte dienen auch als Messpunkte am Anfang und am Ende der Brennstrecke.
 Als stützende Unterlage dienen hitzebeständige Drähte mit einem Durchmesser von 0,25 mm, die im Abstand von 25 mm über den unteren U-förmigen Rahmen gespannt sind (siehe Abbildung 5).
 Die Ebene der Probenunterseite muss 178 mm über dem Bodenblech liegen. Der Abstand der Vorderkante des Probenhalters zur Wand des Brennkastens muss 22 mm betragen; der Abstand der Längsseiten des Probenhalters zu den Seiten des Brennkastens muss 50 mm betragen (alles Innenabmessungen). (Siehe Abbildungen 1 und 2.)
 Abbildung 4
 Beispiel eines Probenhalters
 (Abmessungen in Millimeter)
 Text von Bild
 Abdeckplatte
 Probe
 Abbildung 5
 Beispiel für einen Ausschnitt des unteren U-förmigen Rahmens mit Aussparungen für die Stützdrähte
 (Abmessungen in Millimeter)
 Text von Bild
 (Materialrichtung der Probe)
 Außenseite des Rahmens
 Aussparungen 2 × 2
 Länge
 Aussparungen 0,5 × 0,5
 2.3. Gasbrenner
 Als kleine Zündquelle dient ein Bunsenbrenner mit einem Innendurchmesser von 9,5 ± 0,5 mm. Er wird so in der Prüfkammer platziert, dass der Mittelpunkt seiner Düse 19 mm unter dem Mittelpunkt der Unterkante des offenen Endes der Probe liegt (siehe Abbildung 2).
 2.4. Prüfgas
 Das dem Brenner zugeführte Gas muss einen Heizwert von ungefähr 38 MJ/m3 haben (z. B. Erdgas).
 2.5. Metallkamm, mit einer Länge von mindestens 110 mm und sieben bis acht glatten, abgerundeten Zähnen pro 25 mm.
 2.6. Stoppuhr mit 0,5 s Genauigkeit.
 2.7. Abzugsschrank Der Brennkasten kann in einen Abzugsschrank gestellt werden, sofern der Rauminhalt mindestens das 20fache, aber nicht mehr als das 110fache des Volumens des Brennkastens beträgt und keine Höhen-, Breiten- oder Längenabmessung des Abzugsschranks mehr als das 2,5fache der anderen beiden Abmessungen beträgt. Vor der Prüfung wird die vertikale Luftgeschwindigkeit durch den Abzug 100 mm vor und hinter der vorgesehenen Lage der Brennkammer gemessen. Sie muss zwischen 0,10 m pro Sekunde und 0,30 m pro Sekunde liegen, um den Prüfer vor Belästigungen durch Verbrennungsprodukte zu schützen. Ein Abzugsschrank mit natürlicher Durchlüftung und mit entsprechender Luftgeschwindigkeit darf verwendet werden.
 3. PROBEN
 3.1. Form und Abmessungen
 3.1.1. Die Form und die Abmessungen der Proben sind in Abbildung 6 angegeben. Die Dicke der Probe entspricht der Dicke des zu prüfenden


text:
Produkts. Sie darf nicht mehr als 13 mm betragen. Es sollte möglichst eine Probe entnommen werden, die auf ihrer gesamten Länge ein gleich bleibendes Profil aufweist.
 Abbildung 6
 Probe
 (Abmessungen in Millimeter)
 3.1.2. Lassen es die Form und die Abmessungen eines Produkts nicht zu, dass eine Probe der angegebenen Größe entnommen wird, dann müssen folgende Mindestabmessungen eingehalten sein:
 a)
 Bei Proben mit einer Breite von 3 mm bis 60 mm muss die Länge 356 mm betragen. In diesem Fall wird das Material in Richtung der Breite geprüft.
 b)
 Bei Proben mit einer Breite von 60 mm bis 100 mm muss die Länge mindestens 138 mm betragen. In diesem Fall entspricht die mögliche Brennstrecke der Länge der Probe; die Messung beginnt am ersten Messpunkt.
 3.2. Konditionierung
 Die Proben sind mindestens 24 Stunden, aber nicht mehr als 7 Tage lang bei einer Temperatur von 23 °C + 2 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % + 5 % zu konditionieren und müssen bis kurz vor Beginn der Prüfung diesen Bedingungen ausgesetzt bleiben.
 4. VERFAHREN
 4.1. Proben mit genoppter oder flauschiger Oberfläche werden auf eine ebene Unterlage gelegt und mit dem Kamm (Absatz 2.5) zweimal gegen den Strich gekämmt.
 4.2. Die Probe wird so in dem Probenhalter (Absatz 2.2) eingespannt, dass die Außenseite nach unten weist und der Flamme zugewandt ist.
 4.3. Die Gasflamme wird mit Hilfe der Markierung im Brennkasten auf eine Höhe von 38 mm eingestellt, dabei muss der Luftregler des Brenners geschlossen sein. Vor der ersten Prüfung muss die Flamme zur Stabilisierung mindestens 1 Minute lang brennen.
 4.4. Der Probenhalter wird so in den Brennkasten eingeschoben, dass das Ende der Probe der Flamme ausgesetzt ist; nach 15 Sekunden wird die Gaszufuhr unterbrochen.
 4.5. Die Messung der Brennzeit beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem das untere Ende der Flamme den ersten Messpunkt überschreitet. Die Flammenausbreitung ist auf der Seite zu beobachten, die schneller als die andere brennt (Ober- oder Unterseite).
 4.6. Die Messung der Brennzeit ist abgeschlossen, wenn die Flamme den letzten Messpunkt erreicht hat oder vorher erlischt. Wenn die Flamme den letzten Messpunkt nicht erreicht, wird die Brennstrecke bis zu dem Punkt gemessen, an dem die Flamme erloschen ist. Die Brennstrecke ist der zerfallene Teil der Probe, der an seiner Oberfläche oder innen durch Verbrennen zerstört ist.
 4.7. Entzündet sich die Probe nicht oder brennt sie nach dem Abschalten des Brenners nicht weiter oder erlischt die Flamme, bevor sie den ersten Messpunkt erreicht, so dass keine Brennzeit gemessen wird, dann ist im Gutachten zu vermerken, dass die Brenngeschwindigkeit 0 mm/min beträgt.
 4.8. Bei einer Prüfreihe oder Wiederholungsprüfungen ist sicherzustellen, dass die Temperatur des Brennkastens und des Probenhalters vor Beginn jeder nächsten Prüfung nicht mehr als 30 °C beträgt.
 5. BERECHNUNG
 Die Brenngeschwindigkeit B (1) in Millimetern pro Minute ergibt sich aus der Formel:
 B = 60 s/t;
 Dabei sind:
 S
 =
 die Brennstrecke in Millimeter
 t
 =
 die Zeit in Sekunden, die zum Durchbrennen der Strecke s benötigt wird.
 (1) Die Brenngeschwindigkeit (B) für jede Probe wird nur dann