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 24.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 21/14
 BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-MAURETANIEN
 vom 5. November 2013
 über Maßnahmen zur Durchführung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien
 (2014/36/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-MAURETANIEN —
 gestützt auf das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (1) (nachstehend „Fischereiabkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
 gestützt auf das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von zwei Jahren (2) (nachstehend „Protokoll“), insbesondere auf Artikel 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der gemäß Artikel 10 des Fischereiabkommens eingerichtete Gemischte Ausschuss EU-Mauretanien ist am 17. und 18. September 2013 in Nouakchott zusammengetreten, um Durchführungsmaßnahmen zu verabschieden, mit denen bestimmte zur Umsetzung des Protokolls erforderliche Maßnahmen geändert werden.
 (2)
 Diese Maßnahmen wurden im Protokoll des Gemischten Ausschusses festgehalten.
 (3)
 Nun gilt es, diese im Protokoll enthaltenen Maßnahmen in Form eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses umzusetzen.
 (4)
 Es muss eine rückwirkende Anwendung dieser Maßnahmen ab dem 22. September 2013 vorgesehen werden, damit die Vertragsparteien schnellstmöglich und gemäß dem vom mauretanischen Ministerium für Fischerei und Meereswirtschaft herausgegebenen Rundschreiben Nr. 2758/MPEM/GCM vom 22. September 2013 davon profitieren können.
 (5)
 Die genannten Maßnahmen sollten daher angenommen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die technischen Voraussetzungen für die Kategorie 1 — Schiffe für den Fang von Krebstieren außer Langusten und Taschenkrebsen — werden hinsichtlich Fanggebiet, Beifängen von Kopffüßern und Gebühren entsprechend dem technischen Datenblatt in Anhang 1 des vorliegenden Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Die technischen Voraussetzungen für die Kategorie 7 — pelagische Frostertrawler — werden hinsichtlich des Fanggebiets entsprechend dem technischen Datenblatt in Anhang 2 des vorliegenden Beschlusses geändert.
 Artikel 3
 Vorliegender Beschluss gilt ab dem 22. September 2013.
 Brüssel, den 5. November 2013
 Für die Europäische Union
 Die Europäische Kommission Der Leiter des Referats „Bilaterale Abkommen und Fischereikontrolle“ der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
 Roberto CESARI
 Für Mauretanien
 Der technische Berater des Ministeriums für Fischerei und Meereswirtschaft
 Cheikh BAYA
 (1) ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 4.
 (2) ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 43.
 ANHANG 1
 KATEGORIE 1 — SCHIFFE FÜR DEN FANG VON KREBSTIEREN AUSSER LANGUSTEN UND TASCHENKREBSEN
 FISCHEREIKATEGORIE 1
 SCHIFFE FÜR DEN FANG VON KREBSTIEREN AUSSER LANGUSTEN UND TASCHENKREBSEN
 1. Fanggebiet
 Fischfang ist westlich einer nachfolgend definierten Linie erlaubt:
 a)
 Nördlich von 19°19′12′′ N, die Linie, die folgende Punkte verbindet:
 20°46′30′′N
 17°03′30′′W
 20°40′00′′N
 17°08′30′′W
 20°10′12′′N
 17°16′12′′W
 19°35′24′′N
 16°51′00′′W
 19°19′12′′N
 16°45′36′′W
 19°19′12′′N
 16°41′24′′W
 b)
 Südlich von 19°19′12′′N bis 17°50′00′′N, 9 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie.
 c)
 Südlich von 17°50′00′′N, 6 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie.
 2. Zugelassenes Fanggerät
 —
 Garnelen-Grundschleppnetz, einschließlich Scheuchkette, und sonstiges selektives Fanggerät.
 —
 Die Scheuchkette ist Bestandteil der Ausrüstung von Garnelenschleppnetzen, die an Auslegern gezogen werden. Sie besteht aus einer durchgehenden Kette, deren Kettenglieder einen Durchmesser von höchstens 12 mm haben, und ist zwischen die Scherbretter vor dem Grundtau gespannt.
 —
 Über die obligatorische


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Verwendung von selektivem Fanggerät entscheidet der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage einer wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bewertung.
 —
 Die Verwendung von Hievsteerten ist verboten.
 —
 Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist verboten.
 —
 Scheuerschutze sind zulässig.
 3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
 50 mm
 4. Mindestgrößen
 Bei Tiefseegarnelen muss die Größe von der Spitze des Rostrums bis zum Ende des Schwanzes gemessen werden. Die Spitze des Rostrums ist die Verlängerung des Carapax, der sich im vorderen mittleren Teil des Cephalothorax befindet.
 —
 Tiefseegarnelen:
 —
 Rosa Geißelgarnele (Parapeneus longirostrus) 6 cm
 —
 Garnelen aus Küstengewässern:
 —
 Südliche Rosa Geißelgarnele (Penaeus notialis) und Furchengarnele (Penaeus kerathurus) 200 Exemplare/kg
 Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Mindestgröße festlegen.
 5. Beifänge
 Zulässig
 Verboten
 —
 15 % Fische, davon 2 % als Sachleistung
 —
 10 % Taschenkrebse
 —
 Langusten
 —
 8 % Kopffüßer
 Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Beifangquote festlegen.
 6. Fangmöglichkeiten/Lizenzgebühren
 Zeitraum
 Jahr 1
 Jahr 2
 Zulässige Fangmenge (in Tonnen)
 5 000
 5 000
 Gebühr
 400 EUR/t
 400 EUR/t
 Die Gebühr wird nach Ablauf des jeweiligen Zweimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung hat, unter Berücksichtigung der während dieses Zeitraums getätigten Fänge berechnet.
 Die Lizenz wird gegen eine vom Gesamtbetrag der Gebühr abzuziehende Vorauszahlung von 1 000 EUR je Schiff erteilt, die zu Beginn des jeweiligen Zweimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung erhält, zu leisten ist.
 Die Zahl der gleichzeitig zugelassenen Schiffe ist auf 36 begrenzt.
 7. Schonzeiten
 Zwei (2) Schonzeiten von jeweils zwei (2) Monaten: Mai-Juni und Oktober-November.
 Auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten vorgenommene Änderungen der Schonzeiten sind der Europäischen Union unverzüglich mitzuteilen.
 8. Bemerkungen
 Die Gebühren werden für den gesamten Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt.
 ANHANG 2
 KATEGORIE 7 — PELAGISCHE FROSTERTRAWLER
 FISCHEREIKATEGORIE 7
 PELAGISCHE FROSTERTRAWLER
 1. Fanggebiet
 Fischfang ist westlich einer nachfolgend definierten Linie erlaubt:
 a)
 Nördlich von 19°00'00" N, die Linie, die folgende Punkte verbindet:
 20°46'30" N
 17°03'00" W
 20°36'00" N
 17°11'00" W
 20°36'00" N
 17°30'00" W
 20°21'50" N
 17°30'00" W
 20°10'00" N
 17°35'00" W
 20°00'00" N
 17°30'00" W
 19°45'00" N
 17°05'00" W
 19°00'00" N
 16°34'50" W
 19°00'00" N
 16°39'50" W
 b)
 Südlich von 19°00'00" N bis 17°05'00" N, 20 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie.
 c)
 Südlich von 17°05'00" N bis 16°04'00" N, 13 Seemeilen ab der Niedrigwasserlinie.
 2. Zugelassenes Fanggerät
 Pelagisches Schleppnetz:
 Der Steert des Schleppnetzes kann durch ein Stück Netztuch mit einer Mindestmaschenöffnung von 400 mm in gestrecktem Zustand und durch Teilstropps, die wenigstens 1,5 Meter voneinander entfernt sind, verstärkt werden. Eine Ausnahme bildet der Teilstropp am hinteren Ende des Schleppnetzes, der wenigstens 2 Meter vom Steertfenster entfernt sein muss. Die Versteifung der Steertmaschen und die Verwendung von Hievsteerten zu anderen Zwecken sind verboten. Mit dem Schleppnetz darf auf keinen Fall gezielte Fischerei auf andere als die zugelassenen kleinen pelagischen Arten betrieben werden.
 3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung
 40 mm
 4. Mindestgrößen
 Bei Fischen muss die Größe von der Spitze des Mauls bis zum Ende der Schwanzflosse (Gesamtlänge) gemessen werden (siehe Anlage 4).
 Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten

type: contracts

jurisdiction: EU


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Arten eine Mindestgröße festlegen.
 5. Beifänge
 Zulässig
 Verboten
 3 % der für die Zielart oder -artengruppe zulässigen Gesamtmenge (nach Lebendgewicht)
 Krebstiere oder Kopffüßer mit Ausnahme von Kalmar
 Der Gemischte Ausschuss kann für die in Anlage 4 nicht berücksichtigten Arten eine Beifangquote festlegen.
 6. Fangmöglichkeiten/Lizenzgebühren
 Zeitraum
 Jahr 1
 Jahr 2
 Zulässige Fangmenge (in Tonnen)
 300 000
 300 000
 Gebühr
 123 EUR/t
 123 EUR/t
 Die Lizenzgebühr wird nach Ablauf des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung hat, unter Berücksichtigung der während dieses Zeitraums getätigten Fänge berechnet.
 Die Lizenz wird gegen eine vom Gesamtbetrag der Gebühr abzuziehende Vorauszahlung von 5 000 EUR je Schiff erteilt, die zu Beginn des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung erhält, zu leisten ist.
 Die Zahl der gleichzeitig zugelassenen Schiffe ist auf 19 begrenzt.
 7. Schonzeiten
 Die beiden Vertragsparteien können im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses eine Schonzeit festlegen.
 8. Bemerkungen
 Die Gebühren werden für den gesamten Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt.
 Die Umrechnungsfaktoren für kleine pelagische Arten sind in Anlage 5 festgelegt.
 Nicht ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten der Kategorie 8 können im Umfang von bis zu 2 Lizenzen pro Monat in Anspruch genommen werden.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0622(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 169 vom 22/06/2006 S. 0048 - 0055
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undBOSNIEN und HERZEGOWINAandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Bosnien und Herzegowinas zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Bosnien und Herzegowina erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Bosnien und Herzegowina unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist undiii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder


text: Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von Bosnien und Herzegowina verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oderiii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.Bosnien und Herzegowina übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.Artikel 3Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Bosnien und Herzegowina aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von Bosnien und Herzegowina bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.Artikel 5Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Bosnien und Herzegowina nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 6Anhänge des AbkommensDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 7Überarbeitung oder ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 8Inkrafttreten und vorläufige Anwendung(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen


text: dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.Artikel 9Beendigung(1) Wird eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen beendet, so treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Werden alle der in Anhang I aufgeführten Abkommen beendet, so tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Salzburg am fünften Mai zweitausendundsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und bosnischer Sprache.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapenZa Evropsku zajednicuЗа Европску заједниџуZa Europsku zajednicu+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por Bosnia y HerzegovinaZa Bosnu a HercegovinuFor Bosnien-HercegovinaFür Bosnien-HerzegowinaBosnia ja Hertsegoviina nimelΓια τη Βοσνία-ΕρζεγοβίνηFor Bosnia and HerzegovinaPour la Bosnie-HerzégovinePer la Bosnia-ErzegovinaBosnijas un Hercegovinas vārdāBosnijos ir Hercegovinos varduBosznia és Hercegovina részérőlGħall-Bosnia u HerzegovinaVoor Bosnië-HerzegovinaW imieniu Bośni i HercegowinyPela Bósnia e HerzegovinaZa Bosnu a HercegovinuZa Bosno in HercegovinoBosnia ja Hertsegovinan puolestaFör Bosnien och HercegovinaZa Bosnu i HercegovinuЗа Босну и ХерцеговинуZa Bosnu i Hercegovinu+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG IListe der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wirda) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Bosnien und Herzegowina, unterzeichnet am 21. August 1998 in Sarajevo (nachstehend als "Abkommen Bosnien und Herzegowina/Österreich" bezeichnet),zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 23. Januar 1996 in Wien unterzeichnet wurde;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Tschechoslowakischen Republik und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 28. Februar 1956 in Belgrad (nachstehend als "Abkommen Bosnien und Herzegowina/Tschechische Republik" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina über den Luftverkehr, unterzeichnet am 10. Mai 1995 in Bonn (nachstehend als "Abkommen Bosnien und Herzegowina/Deutschland" bezeichnet);- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, unterzeichnet am 2. Dezember 2004 in Athen (nachstehend als "Abkommen Bosnien und Herzegowina/Griechenland" bezeichnet);- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, unterzeichnet am 27. April 2004 in Budapest (nachstehend als "Abkommen Bosnien und Herzegowina/Ungarn" bezeichnet);- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Maltas und der Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 5. Februar 1975 in Rom (nachstehend als "Abkommen Bosnien und Herzegowina/Malta" bezeichnet);- Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Linienflugdienste, unterzeichnet am 13. März 1957 in Belgrad (nachstehend als "Abkommen Bosnien und Herzegowina/Niederlande" bezeichnet);- Luftverkehrsabkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 14. November 1955 in Warschau (nachstehend als "Abkommen Bosnien und Herzegowina/Polen" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Republik Slowenien und der Republik Bosnien und Herzegowina über Linienflugdienste, unterzeichnet am


text: 19. Januar 1996 in Sarajevo (nachstehend als "Abkommen Bosnien und Herzegowina/Slowenien" bezeichnet).b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Bosnien und Herzegowina und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, paraphiert am 14. März 2003 in London (nachstehend als "Abkommen Bosnien und Herzegowina/Vereinigtes Königreich" bezeichnet),in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 14. März 2003 in London und am 21. März 2003 in Sarajevo unterzeichnet wurde.--------------------------------------------------ANHANG IIListe der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 dieses Abkommens Bezug genommen wirda) Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat- Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Österreich;- Artikel 2 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Tschechische Republik;- Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Deutschland;- Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Griechenland;- Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Ungarn;- Artikel 3 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Malta;- Artikel 2 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Polen;- Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Slowenien;- Artikel 4 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Vereinigtes Königreich.b) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen- Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Österreich;- Artikel 4 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Deutschland;- Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Griechenland;- Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Ungarn;- Artikel 4 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Malta;- Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Niederlande;- Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Slowenien;- Artikel 5 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Vereinigtes Königreich.c) Gesetzliche Kontrolle- Artikel 7 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Griechenland;- Artikel 16 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Ungarn;- Artikel 14 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Vereinigtes Königreich.d) Besteuerung von Flugkraftstoff- Artikel 7 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Österreich;- Artikel 6 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Tschechische Republik;- Artikel 6 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Deutschland;- Artikel 10 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Griechenland;- Artikel 8 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Ungarn;- Artikel 5 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Malta;- Artikel 9 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Niederlande;- Artikel 6 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Polen;- Artikel 6 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Slowenien;- Artikel 8 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Vereinigtes Königreich.e) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft- Artikel 11 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Österreich;- Artikel 7 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Tschechische Republik;- Artikel 10 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Deutschland;- Artikel 13 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Griechenland;- Artikel 11 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Ungarn;- Artikel 9 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Malta;- Artikel 7 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Niederlande;- Artikel 7 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Polen;- Artikel 13 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Slowenien;- Artikel 7 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Vereinigtes Königreich.--------------------------------------------------ANHANG IIIListe der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);d)


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Nr. L 123/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 5 . 75
 INTERIMSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland infolge
 des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND
 andererseits,
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
 Die Anpassungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und Griechenland, im folgenden „Assoziierungsabkommen" genannt, die infolge
 des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien
 und Nordirland, im folgenden „neue Mitgliedstaaten" genannt, erforderlich wurden, sind in einem
 Zusatzprotokoll festgelegt, das am 28 . April 1975 in Brüssel unterzeichnet wurde.
 Es ist zweckmäßig, bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls sobald wie möglich verschiedene seiner
 den Warenverkehr betreffenden Bestimmungen durch ein Interimsabkommen in Kraft zu setzen —
 HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck als Bevoll
 mächtigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND :
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Die neuen Mitgliedstaaten gehen bei diesen Senkun
 gen gegenüber Griechenland von den Zöllen aus, die
 Die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens sie tatsächlich am 1 . Januar 1972 angewandt haben .
 über den Warenverkehr gelten für den Warenverkehr
 zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Griechen (2) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 39
 land , sofern die Artikel 2 bis 15 dieses Abkommens Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und
 nichts anderes vorsehen .
 die Anpassungen der Verträge, nachstehend „ Beitritts
 akte" genannt, durch die Gemeinschaft auf die spezifi
 Artikel 2 schen Zölle oder den spezifischen Teil der gemisch
 ten Zölle des Zolltarifs Irlands und des Vereinigten
 (1) Die neuen Mitgliedstaaten nehmen bis zum 31 . Königreichs wird Absatz 1 unter Abrundung auf die
 Dezember 1977 gegenüber Griechenland die im Asso vierte Dezimalstelle angewandt.
 ziierungsabkommen vorgesehenen Senkungen der
 Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nach dem glei
 chen Zeitplan vor, den sie bein Abbau der Zölle und /1 rtikel 3
 Abgaben gleicher Wirkung gegenüber der Gemein
 schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung an (1) Bei Zöllen mit einem Schutz - und einem Fi
 wenden . nanzanteil gilt Artikel 2 für den Scluitzanteil .
 ---pagebreak--- 15 . 5 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 123/3
 (2) Irland und das Vereinigte Königreich ersetzen Artikel 8
 die Finanzzölle oder den Finanzanteil dieser Zölle
 durch eine inländische Abgabe gemäß Artikel 38 der ( 1 ) In dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeit
 Beitrittsakte, indem sie Griechenland die gleiche Be raum verringert Griechenland gegenüber den neuen
 handlung wie den übrigen Mitgliedstaaten gewähren . Mitgliedstaaten den bestehenden Unterschied zwi
 schen den Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung, die
 es gegenüber Drittländern anwendet, und den Zöllen
 Artikel 4 und Abgaben gleicher Wirkung, die es gemäß dem
 Assoziierungsabkommen gegenüber der Gemeinschaft
 Die Einfuhrregelungen Irlands für die Waren im An in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendet ;
 hang werden gegenüber Griechenland spätestens zu Griechenland geht dabei nach dem gleichen Zeitplan
 den in den Protokollen Nr. 6 und 7 der Beitrittsakte
 vor,


text:
nach dem die neuen Mitgliedstaaten die Zölle
 vorgesehenen Terminen nach vom Assoziationsrat fest und Abgaben gleicher Wirkung gegenüber der Ge
 zulegenden Modalitäten und unter Berücksichtigung meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
 der vorerwähnten Protokolle aufgehoben . abbauen .
 A rtikel 5
 (2) Im Falle einer Änderung des Zeitplans, der für
 den Abbau der von den neuen Mitgliedstaaten ge
 Stichtag für die Anwendung der Regelung gemäß Arti genüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
 kel 37 Absatz 2 Buchstaben a) und b) des Assoziie Zusammensetzung angewandten Zölle und Abgaben
 rungsabkommens hinsichtlich der in der Liste in An gleicher Wirkung vorgesehen ist, trifft der Assozia
 hang III des Assoziierungsabkommens nicht aufge tionsrat die zur Berücksichtigung dieser Änderung not
 führten landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch die wendigen Maßnahmen .
 neuen Mitgliedstaaten ist der 1 . Januar 1972. (3) Der Assoziationsrat kann jedoch geeignete Maß
 Der Assoziationsrat kann alle Maßnahmen treffen , um nahmen ergreifen , damit die von Griechenland ge
 die unterschiedliche Höhe der Zölle , die sich aus der genüber den neuen Mitgliedstaaten vorzunehmenden
 in Unterabsatz 1 genannten Regelung ergibt, auszuglei Zollsenkungen zu den im Assoziierungsabkommen
 chen . vorgeschriebenen Zeitpunkten erfolgen .
 Artikel 9
 Artikel 6
 ( 1 ) Für die Waren der Tarifnummer 22.05 des Ge (1) Für die Anwendung des Artikels 18 Absatz 2
 meinsamen Zolltarifs eröffnen die neuen Mitgliedstaa und Absatz 5 Buchstabe c), des Artikels 23 Absatz 1
 ten für die Einfuhr aus Griechenland Jahreszollkontin Buchstabe b) und des Artikels 26 des Assoziierungsab
 gente in Höhe der unten aufgeführten Mengen und zu kommens wird die zu berücksichtigende Höhe der
 den in den genannten Mitgliedstaaten am 1 . Januar Einfuhren aus der Gemeinschaft unter Einbeziehung
 1975 auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer der von Griechenland während des Bezugszeitraums
 ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Zoll getätigten Einfuhren aus den neuen Mitgliedstaaten
 berechnet .
 sätzen :
 Vereinigtes Königreich : 6 000 hl Die Anwendung dieser Bestimmung darf jedoch nicht
 Dänemark : 500 hl dazu führen , daß von den Listen konsolidierter Wa
 Irland : 500 hl ren , die von Griechenland gemäß Artikel 23 Absatz 3
 des Assoziierungsabkommens notifiziert worden sind ,
 (2) Die in Absatz 1 festgelegte Regelung gilt für die Waren gestrichen werden .
 Jahre 1975 und 1976 .
 (2) Die Höhe der Einfuhren der Gemeinschaft aus
 Sic kann vor Ende 1975 überprüft werden , falls dies Drittländern, für welche die Gemeinschaft gemäß
 auf Grund der Entwicklung im Weinsektor zweckmä dem Protokoll Nr. 10 Absatz 3 Buchstabe b) im An
 ßig sein sollte ; bei dieser Uberprüfung werden die hang zum Assoziierungsabkommen Zollkontigente
 Fortschritte bei der Harmonisierung der Agrarpolitik eröffnen kann , wird unter Einbeziehung der von den
 in diesem Sektor berücksichtigt. neuen Mitgliedstaaten aus Drittländern getätigten Ein
 fuhren in diese Einfuhren berechnet .
 Artikel 7
 Artikel 10
 Die Gemeinschaft teilt Griechenland vor Ablauf des
 ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Im Warenverkehr zwischen den neuen Mitgliedstaa
 die Bestimmungen in Bezug auf die besonderen Rege ten und Griechenland wird Artikel 7 des Assoziie
 lungen mit, die im Protokoll Nr. 5 im Anhang zum


text:
rungsabkommens nur auf Waren angewandt, die nach
 Assoziierungsabkommen definiert sind und von Arti dem 28 . April 1975 aus einem neuen Mitgliedstaat
 kel 113 der Beitrittsakte erfaßt werden . oder aus Griechenland ausgeführt werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 123 /4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 5 . 75
 Artikel 11 dies unbedingt erforderlich ist, um die in den genann
 ten Absätzen aufgeführten Ziele zu erreichen .
 Unter die im Assoziierungsabkommen vorgesehene
 Regelung fallen auch die Waren , die in den ursprüng (4) Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wäh
 lichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und in Grie len , die das Funktionieren der Assoziation am wenig
 chenland unter Verwendung von Waren mit Herkunft sten stören .
 aus einem neuen Mitgliedstaat hergestellt wurden, die
 sich weder in den ursprünglichen Mitgliedstaaten (5) Die getroffenen Maßnahmen sowie die Einzel
 noch in Griechenland im freien Verkehr befanden . heiten ihrer Anwendung werden dem Assoziationsrat
 unverzüglich mitgeteilt. Über diese Maßnahmen kön
 Die Zulassung dieser Waren zu der oben genannten nen im Assoziationsrat Konsultationen stattfinden .
 Regelung kann jedoch davon abhängig gemacht wer
 den , daß im Ausfuhrstaat ein Anteilzoll erhoben wird, Artikel 15
 solange im Warenverkehr zwischen den neuen Mit
 gliedstaaten und Griechenland andere Zölle und Abga ( 1 ) Dieses Abkommen gilt einerseits unter den im
 ben gleicher Wirkung angewandt werden als im Wa Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge
 renverkehr zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaa meinschaft vorgesehenen Bedingungen für die europä
 ten und Griechenland . ischen Hoheitsgebiete des Königreichs Belgien , des
 Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutsch
 Artikel 8 des Assoziierungsabkommens findet Anwen land, der Französischen Republik, Irlands, der Italieni
 dung. schen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des
 Königreichs der Niederlande und des Vereinigten
 Artikel 12 Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie für
 Der Assoziationsrat bestimmt die Methoden der Zu die europäischen Hoheitsgebiete, deren auswärtige
 sammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Beziehungen von einem Mitgliedstaat wahrgenommen
 Artikel 7 und 8 des Assoziierungsabkommens im Wa werden und andererseits für das Hoheitsgebiet der
 renverkehr zwischen der Gemeinschaft und Griechen Republik Griechenland .
 land unter Berücksichtigung der Methoden, welche (2) Das Abkommen gilt ebenfalls für die in Artikel
 die Gemeinschaft für den Warenverkehr zwischen den 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Grün
 Mitgliedstaaten festgelegt hat. dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ge
 nannten Hoheitsgebiete, und zwar für die Sachbe
 Artikel 13 reiche dieses Abkommens, die den in demselben Un
 terabsatz vorgesehenen Sachbereichen entsprechen .
 Bis zum Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten
 dieses Abkommens können die Gemeinschaft und Die Vertragsparteien legen zu einem späteren Zeit
 Griechenland im Warenverkehr zwischen den neuen punkt in gemeinsamem Einvernehmen fest, unter wel
 Mitgliedstaaten und Griechenland von der in Artikel chen Bedingungen die Bestimmungen dieses Abkom
 10 Absatz 4 des Assoziierungsabkommens gegebenen mens über die sonstigen Sachbereiche auf die genann
 Möglichkeit Gebrauch machen , soweit sich aus der ten Hoheitsgebiete angewandt werden .
 Anwendung der in der Beitrittsakte vorgesehenen
 Übergangsbestimmungen über Zölle durch die neuen Artikel 16
 Mitgliedstaaten Unterschiede zwischen Zollsätzen er
 geben . Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten
 Monats


text:
in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem
 Artikel 14 sich die Vertragsparteien einander den Abschluß der
 dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .
 ( 1 ) Falls in einem neuen Mitgliedstaat Schwierigkei
 ten auftreten , welche einen Wirtschaftszweig erheb Es gilt bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls,
 lich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1976 .
 die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebiets be Von diesem Zeitpunkt an wird es stillschweigend um
 trächtlich verschlechtern können , kann die Gemein jeweils ein Jahr verlängert, sofern sich keine der Ver
 schaft bis zum 31 . Dezember 1977 Schutzmaßnahmen
 tragsparteien einen Monat vor Ablauf seiner Gültigkeit
 ergreifen , um die Lage wieder auszugleichen . dagegen wendet.
 (2) Unter den gleichen Voraussetzungen kann Grie
 chenland Schutzmaßnahmen gegenüber einem oder Artikel 17
 mehreren der neuen Mitgliedstaaten treffen .
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 Maßnahmen können von den Vorschriften des Asso italienischer, niederländischer und griechischer
 ziierungsabkommens abweichen , soweit und solange Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 15 . 5 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 123 / 5
 ANHANG
 Liste der in Artikel 4 genannten Waren
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichung
 Zolltarifs
 ex 60.03, Strumpfhosen und Strümpfe außer Halbstrümpfen, ganz oder hauptsächlich
 ex 60.04 aus Seide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern hergestellt, im
 Werte von höchstens £ 2,50 je Dutzend Paar
 ex 73.35 Federn und Federblätter aus Walzeisen oder Walzstahl, die für Kraftfahrzeuge
 bestimmt sind
 ex 85.08 D Zündkerzen und Teile davon aus Metall
 ex 96.01 , Besen und Bürsten
 ex 96.02
 Personenkraftfahrzeuge und Nutzkraftfahrzeuge gemäß Protokoll Nr. 7 der Bei
 trittsakte


text:
 29.10.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 386/40
 BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES IN DER ZUSAMMENSETZUNG HANDEL
 vom 8. Oktober 2021
 über die positive Einschätzung der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits genannten Phase 1 [2021/1887]
 DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf Artikel 146,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
 (2)
 In der Präambel des Abkommens wird die Zusage Georgiens anerkannt, seine Rechtsvorschriften in den einschlägigen Sektoren im Einklang mit dem Abkommen schrittweise an die der Union anzunähern und wirksam umzusetzen und so dazu beizutragen, die Vorteile einer engeren politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration zwischen Georgien und der Union für alle Bürger Georgiens, einschließlich der durch den Konflikt gespaltenen Gemeinschaften, beizutragen.
 (3)
 Gemäß Artikel 147 des Abkommens kommen die Vertragsparteien des Abkommens überein, dass die wirksame gegenseitige Öffnung ihrer jeweiligen Märkte schrittweise und gleichzeitig erfolgt.
 (4)
 Nach Artikel 146 des Abkommens stellt Georgien sicher, dass seine Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen schrittweise an den Besitzstand der Union in diesem Bereich angenähert werden und dass diese Annäherung in mehreren Phasen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XVI-B des Abkommens erfolgt.
 (5)
 Nach Artikel 146 des Abkommens fasst der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ für jede der in Anhang XVI-B des Abkommens genannten Phasen auf der Grundlage einer positiven Einschätzung dieses Ausschusses einen Beschluss.
 (6)
 In Anhang XVI-B des Abkommens sind die Anforderungen festgelegt, die Georgien für den Abschluss der Phase 1 erfüllen muss —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Zu dem umfassenden Fahrplan, den die georgischen Regierung mit dem am 31. März 2016 verabschiedeten Regierungserlass Nr. 536 „betreffend die geplanten Änderungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, die im Einklang mit den Verpflichtungen zwischen Georgien und der EU im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vorgesehen sind“ gebilligt hat und der durch die am 22. Januar 2018 bzw. am 12. Juni 2020 verabschiedeten Regierungserlasse Nr. 154 und Nr. 974 geändert wurde, wird eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
 Artikel 2
 Der Abschluss der in Anhang XVI-B genannten Phase 1 durch Georgien wird auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses genannten Gründe positiv eingeschätzt.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wurde in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2021.
 Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
 Der Vorsitz
 Genadi ARVELADZE
 Die Sekretärinnen
 Mariam GABUNIA
 Rikke MENGEL-JØRGENSEN
 ANHANG
 Gemäß Anhang XVI-B des Abkommens, auf den in Kapitel 8 über das öffentliche


text:
Beschaffungswesen Bezug genommen wird, müssen für den Abschluss der Phase 1 folgende Anforderungen erfüllt sein:
 (1)
 Durchführung der folgenden Bestimmungen des Abkommens:
 a)
 Artikel 143 Absatz 2;
 b)
 Artikel 144;
 (2)
 Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 145 des Abkommens.
 Anforderung 1 a):
 In Bezug auf den ersten Teil der ersten Anforderung sieht Artikel 143 Absatz 2 des Abkommens Folgendes vor:
 „Georgien benennt insbesondere
 a)
 eine Durchführungsstelle auf zentralstaatlicher Ebene, die beauftragt wird, für eine kohärente Politik und deren Umsetzung in allen mit dem öffentlichen Beschaffungswesen zusammenhängenden Bereichen zu sorgen. Diese Stelle erleichtert und koordiniert die Umsetzung dieses Kapitels und steuert die schrittweise Annäherung an den Besitzstand der Union gemäß Anhang XVI-B;
 b)
 eine unparteiische und unabhängige Stelle, die mit der Überprüfung der von Auftraggebern während der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen beauftragt wird. In diesem Zusammenhang bedeutet „unabhängig“, dass es sich um eine von sämtlichen Auftraggebern und Wirtschaftsbeteiligten getrennte öffentliche Stelle handelt. Es wird für die Möglichkeit gesorgt, die von dieser Stelle getroffenen Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen.“
 Die Anforderung nach Artikel 143 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens wurde am 23. April 2014 durch den Erlass Nr. 306 der georgischen Regierung erfüllt.
 Die Durchführungsstelle auf georgischer zentralstaatlicher Ebene, die beauftragt wird, für eine kohärente Politik und deren Umsetzung in allen mit dem öffentlichen Beschaffungswesen zusammenhängenden Bereichen zu sorgen, ist die staatliche Beschaffungsstelle Georgiens. Diese staatliche Beschaffungsstelle ist eine unabhängige juristische Person öffentlichen Rechts, die befugt ist, die Einhaltung und Erfüllung der Bestimmungen des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen sicherzustellen.
 Die staatliche Beschaffungsstelle wurde auf der Grundlage des am 9. Dezember 1998 vom Parlament Georgiens verabschiedeten Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen mit dem Erlass Nr. 223 des georgischen Präsidenten vom 5. Juni 2001 eingerichtet. Später fusionierte die staatliche Beschaffungsstelle mit der georgischen Wettbewerbsbehörde. Nach der Unterzeichnung des Abkommens wurden die staatliche Beschaffungsstelle und die georgische Wettbewerbsbehörde in zwei separate Einrichtungen aufgeteilt, um die Anforderungen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vollständig zu erfüllen. Entsprechend bildet der Erlass Nr. 306 der georgischen Regierung vom 23. April 2014 die Grundlage für die staatliche Beschaffungsstelle in ihrer derzeitigen Form.
 Die Tätigkeiten der staatlichen Beschaffungsstelle wird durch die Verfassung Georgiens, internationale Übereinkommen, darunter das Abkommen, das Recht Georgiens sowie das Gesetz über die staatliche Beschaffungsstelle und ihre Satzung geregelt. Die Regierung Georgiens übt die staatliche Kontrolle über die Tätigkeiten der staatlichen Beschaffungsstelle aus. Darüber hinaus billigt die Regierung Georgiens die Struktur und die Satzung der staatlichen Beschaffungsstelle.
 Der Vorsitz der staatlichen Beschaffungsstelle wird vom Premierminister von Georgien ernannt und abberufen.
 Einstellung und Beförderung des Personals der staatlichen Beschaffungsstelle unterliegt dem georgischen Arbeitsgesetzbuch. Die Gesamtzahl der fest angestellten Mitarbeiter beläuft sich aktuell auf 123, und 22 Beschäftigte sind auf der Grundlage befristeter Verträge eingestellt, was angesichts der derzeitigen Aufgaben der staatlichen Beschaffungsstelle angemessen erscheint.
 Die staatliche Beschaffungsstelle genießt aufgrund der effizienten und wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten innerhalb der öffentlichen Verwaltung Georgiens sowie bei den internationalen Finanzinstitutionen, der Gebergemeinschaft und internationalen Akteuren einen ausgezeichneten Ruf. Die staatliche Beschaffungsstelle spielt bei der Erleichterung und Koordinierung der


text:
Umsetzung der Verpflichtungen des Abkommens eine zentrale Rolle und steuert die schrittweise Annäherung an den Besitzstand der Union gemäß Anhang XVI-B des Abkommens. Die staatliche Beschaffungsstelle ist in der Lage, die Entwicklung des öffentlichen Beschaffungswesens (einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen und des gesamten Systems) in Georgien wirksam zu unterstützen.
 Das der staatlichen Beschaffungsstelle durch das georgische Recht übertragene Aufgabenspektrum deckt die allgemeinen Anforderungen ab, die in der internationalen Praxis für solche Einrichtungen empfohlen werden, um die Verbesserung des Rechtsrahmens zu unterstützen und die operativen Kapazitäten auf Ebene der öffentlichen Auftraggeber und der Wirtschaftsteilnehmer zu stärken. Die Regulierungs-, Kontroll-, Helpdesk- und Schulungsfunktionen werden von der staatlichen Beschaffungsstelle angemessen wahrgenommen.
 Darüber hinaus übernimmt die staatliche Beschaffungsstelle folgende Funktionen:
 —
 Kontrolle der Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge;
 —
 Ausarbeitung und Erlass nachgeordneter Rechtsakte zur Regelung der Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge;
 —
 Untersuchung und Analyse der Lage im Beschaffungswesen auf der Grundlage der Berichte der öffentlichen Auftraggeber und Vorlage von Vorschlägen an die georgische Regierung, um entsprechende Entscheidungen zu treffen;
 —
 Ausarbeitung von Standard- und speziellen Schulungsprogrammen und methodischen Instrumenten sowie Veranstaltung von Seminaren und Schulungen für zentrale und lokale Selbstverwaltungsbehörden, Vertreter der Massenmedien und andere interessierte Personen;
 —
 Einrichtung, Aktualisierung und Überwachung einer einheitlichen Beschaffungsdatenbank;
 —
 Erbringung von Beratungsdiensten für öffentliche Auftraggeber;
 —
 Unterstützung der Einführung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien in das Beschaffungswesen;
 —
 Unterstützung der Funktionsfähigkeit des einheitlichen elektronischen Systems für das öffentliche Beschaffungswesen und Gewährleistung des elektronischen Dokumentenflusses während der Vergabeverfahren;
 —
 Berücksichtigung von bei der Auftragsvergabe auftretenden Streitigkeiten;
 —
 Überwachung der Rechtmäßigkeit der Vergabeverfahren und Festlegung der Grundsätze für die Regelung von Vergabeverfahren;
 —
 Führung der schwarzen und weißen Liste;
 —
 Ermittlung und/oder Integration eines Beschaffungsobjekts in das Klassifizierungssystem;
 —
 Durchführung konsolidierter Ausschreibungen für bestimmte Beschaffungsobjekte;
 —
 Erstellung eines Jahresberichts über die Tätigkeiten der staatlichen Beschaffungsstelle und Übermittlung desselben an die Regierung Georgiens bis zum 15. Mai jedes Jahres sowie Veröffentlichung dieses Berichts auf der Website der Beschaffungsstelle.
 Die Anforderung nach Artikel 143 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens wurde am 2. Juli 2020 durch das georgische Gesetz Nr. 6730 erfüllt.
 Mit dem georgischen Gesetz Nr. 6730 wurde die frühere Überprüfungsinstanz („Streitbeilegungsrat“) abgeschafft und eine neue unabhängige und unparteiische öffentliche Stelle geschaffen. Das neu eingerichtete Verwaltungsorgan wird als Überprüfungsinstanz für Beschwerden im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge, öffentlich-privaten Partnerschaften und Konzessionstätigkeiten fungieren. Die durch das georgische Gesetz Nr. 6730 vorgenommenen Änderungen betrafen auch Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Wege der „vereinfachten“ (direkten, ausschließlichen) Auftragsvergabe, z. B. das Verfahren zur Einholung der Genehmigung der staatlichen Beschaffungsbehörde für die Durchführung öffentlicher Beschaffungen im Wege „vereinfachter“ Beschaffungen bei „dringender Notwendigkeit“.
 Die Bestimmungen des georgischen Gesetzes Nr. 6730 enthalten angemessene Garantien in Bezug auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, wie in Artikel 143 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens vorgeschrieben.
 Anforderung 1 b):
 In Bezug auf den zweiten Teil der ersten Anforderung erfüllen die Vertragsparteien nach Artikel 144 des Abkommens bei der Vergabe sämtlicher Aufträge die in den Absätzen 2 bis 15 genannten grundlegenden Anforderungen an Veröffentlichung, Auftragsvergabe und Rechtsschutz. Diese


text:
grundlegenden Anforderungen leiten sich direkt aus den Bestimmungen und Grundsätzen des Besitzstands der Union im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ab, einschließlich der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit.
 Diese Grundsätze wurden mit der Einführung eines e-Procurement-Systems im Jahr 2010 und der Verabschiedung des georgischen Gesetzes Nr. 617 vom 6. April 2017 zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen in die georgischen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufgenommen.
 Im Jahr 2010 führte Georgien ein e-Procurement-System ein, indem es das sogenannte GE-GP, ein georgisches „einheitliches elektronisches System für das öffentliche Beschaffungswesen“ einführte. Seit Einführung des e-Procurement-Systems werden 100 % der öffentlichen Aufträge in Georgien elektronisch abgewickelt, was Transparenz gewährleistet und den Wettbewerb fördert. Die Transparenz des e-Procurement-Systems entspricht voll und ganz den Anforderungen der Union an die Grundsätze für die Veröffentlichung, da alle Informationen über Ausschreibungen und Auftragsvergaben uneingeschränkt transparent und allgemein zugänglich sind.
 Um einige der anderen grundlegenden Anforderungen von Artikel 144 des Abkommens zu erfüllen und Verstößen gegen das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen entgegenzuwirken, hat die staatliche Beschaffungsstelle Entwürfe zur Änderung dieses Gesetzes ausgearbeitet. Die georgische Regierung hat die vorgeschlagenen Änderungen im Dezember 2016 gebilligt und anschließend dem georgischen Parlament übermittelt. Diese Änderungen wurden vom georgischen Parlament am 6. April 2017 durch das georgische Gesetz Nr. 617 verabschiedet. Die Änderungsanträge betrafen folgende Schlüsselbereiche: a) Grundprinzipien; b) technische Spezifikationen und c) Fristen.
 a)
 Um die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit einzuführen, die zuvor nicht ausdrücklich erwähnt waren, wurden Artikel 2 Buchstabe c und Artikel 13 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen geändert.
 b)
 Um die Verwendung allgemeiner Beschreibungen der Leistungen sowie technischer und/oder funktionaler Kriterien für die Festlegung der Merkmale der geforderten Bauarbeiten, Lieferungen bzw. Dienstleistungen einzuführen, wurde Artikel 12-1 Absatz 6 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen geändert. Nach der neuen Bestimmung können öffentliche Auftraggeber Spezifikationen auf der Grundlage von Leistungskriterien, technischen und/oder funktionalen Kriterien erstellen, sodass Angebote eingereicht werden können, die die Vielfalt der technischen Lösungen auf dem Markt widerspiegeln. Es wurde festgelegt, dass die Leistungs- und Funktionskriterien bei der Erstellung der Ausschreibungsbedingungen vorrangig zu berücksichtigen sind.
 c)
 Mit der Änderung wurden angemessene Fristen für die Ausschreibungen und für die Auseinandersetzung mit den Ausschreibungsbedingungen eingeführt.
 Diese Änderungen des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen traten am 19. Juli 2017 in Kraft. Durch neue Änderungen wurden auch die Fristen für die Einreichung von Angeboten, die unter den Schwellenwerten der Union liegen, verlängert. Derzeit gelten für jede Art von Verfahren, die unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte der Union liegen, folgende Fristen:
 Art des Verfahrens
 Gegenstand
 Schwellenwerte
 Fristen
 Elektronisches Angebot
 Liefer- und Dienstleistungsaufträge
 Von 5 000 GEL bis 150 000 GEL
 7 Tage
 Über 150 000 GEL
 10 Tage
 Bauaufträge
 Von 5 000 GEL bis 300 000 GEL
 10 Tage
 Über 300 000 GEL
 20 Tage
 Über den Schwellenwerten der Union
 Liefer- und Dienstleistungsaufträge
 135 000 EUR und mehr
 30 Tage
 Bauaufträge
 5 225 000 EUR und mehr
 Anforderung 2):
 In Bezug auf die zweite Anforderung der in Anhang XVI-B des Abkommens genannten Phase 1


text:
ist die Genehmigung eines Fahrplans gemäß Artikel 145 des Abkommens erforderlich. Nach Artikel 145 Absatz 1 des Abkommens hat Georgien dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vor Beginn der schrittweisen Annäherung einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung von Titel IV Kapitel 8 des Abkommens mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen zu übermitteln. Dieser Fahrplan, der gemäß dem Abkommen mit den in Anhang XVI-B genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang stehen muss, muss sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung an den Besitzstand der Union und dem Aufbau der institutionellen Kapazitäten beinhalten.
 Am 31. März 2016 billigte die georgische Regierung den Fahrplan mit dem Erlass Nr. 536 „betreffend die geplanten Änderungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, die im Einklang mit den Verpflichtungen zwischen Georgien und der EU im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vorgesehen sind“. Dieser Erlass wurde durch die Erlasse der georgischen Regierung Nr. 154 vom 22. Januar 2018 und Nr. 974 vom 12. Juni 2020 geändert.
 Gemäß Artikel 145 des Abkommens beinhaltet der Fahrplan sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung an den Besitzstand der Union und dem Aufbau der institutionellen Kapazitäten und steht mit den in Anhang XVI-B des Abkommens genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang.


text:
 12.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 184/2015
 vom 10. Juli 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/24]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/108/EU der Kommission vom 12. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 3q (Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0108: Richtlinie 2014/108/EU der Kommission vom 12. Dezember 2014 (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 117).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/108/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juli 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 117.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21988D1231(20)
 Beschluß Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich vom 14. Dezember 1988 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln
 Amtsblatt Nr. L 381 vom 31/12/1988 S. 0002
 BESCHLUSS Nr. 5/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 14. Dezember 1988 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-ÖSTERREICH - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachfolgend Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erfahrung hat gezeigt, daß der komplexe Charakter des Systems der Kumulierung, das gegenwärtig im Protokoll Nr. 3 vorgesehen ist, nicht geeignet ist, dessen Benutzung durch die Betroffenen und die Kontrolle durch die Zollverwaltungen zu erleichtern. Ausserdem bietet das gegenwärtige System des kumulativen Ursprungs keinen besonderen Anreiz zur Benutzung von Vormaterialien und Teilen, die aus einem der anderen Partnerländer geliefert werden. So gilt der kumulative Ursprung, der innerhalb bestimmter Handelsbeziehungen erworben wird, nicht notwendigerweise im Falle der Ausfuhr in andere Partnerländer, obwohl der Herstellungsvorgang der Fertigware absolut identisch ist. Es ist daher erforderlich, ein einziges und homogenes Kumulationssystem einzuführen, aufgrund dessen Vormaterialien und Teile mit Ursprung in anderen Partnerländern der verschiedenen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland, Island, Norwegen, Schweden oder der Schweiz bei der Herstellung einer Ware in der Gemeinschaft oder in Österreich benutzt werden können, ohne daß für den Erwerb des kumulativen Ursprungs restriktive Vorschriften gelten. Daraus folgt, daß die Artikel 1, 2 und 3 sowie die Vorschriften des Protokolls Nr. 3, die sich auf diese Artikel beziehen, geändert werden müssen. Es ist eine Schutzklausel erforderlich, damit vermieden wird, daß den Herstellern der einen oder anderen Vertragspartei durch die neuen Kumulierungsbestimmungen ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht. Es ist erforderlich, nach einem Versuchszeitraum die Auswirkungen der Einführung der neuen Kumulierungsregeln zu prüfen, um deren wirtschaftliche Auswirkungen festzustellen ; deshalb ist es angebracht, daß dieser Beschluß für einen Zeitraum von drei Jahren gilt - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung: "Artikel 1 Zur Anwendung des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls 1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft erzeugt worden sind, b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, i) daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oder


text: ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse Österreichs im Sinne dieses Protokolls sind oder Ursprungserzeugnisse Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens oder der Schweiz im Sinne der Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder, soweit diese Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen; 2. als Ursprungserzeugnisse Österreichs a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in Österreich erzeugt worden sind, b) Erzeugnisse, die in Österreich unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, i) daß diese Vormaterialien in Österreich im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oder ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls sind oder Ursprungserzeugnisse Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens oder der Schweiz im Sinne der Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder oder im Sinne der Ursprungsbestimmungen des Übereinkommens, das den Handel zwischen Österreich und diesen Ländern regelt, soweit diese Bestimmungen mit denen der genannten Protokolle übereinstimmen. Artikel 2 (1) Unbeschadet des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer ii) behalten Waren ihren Ursprung bei, den sie in Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden oder der Schweiz im Sinne der in Artikel 1 genannten Protokolle Nr. 3 erlangt haben, wenn sie aus der Gemeinschaft nach Österreich in unverändertem Zustand ausgeführt werden oder nachdem sie in der Gemeinschaft keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen. (2) Unbeschadet des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) behalten Waren ihren Ursprung bei, den sie in der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls oder in Finnland, Island, Norwegen, Schweden oder der Schweiz in Anwendung der in Artikel 1 genannten Ursprungsbestimmungen erlangt haben - soweit diese Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen -, wenn sie aus Österreich in die Gemeinschaft in unverändertem Zustand ausgeführt werden oder nachdem sie in Österreich keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen. (3) Zur Anwendung der Absätze 1 und 2 wird in den Fällen, in denen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft und einem oder mehreren der in Artikel 1 genannten Länder oder mit Ursprung in zwei oder mehreren dieser Länder verwendet werden und in denen die Waren in der Gemeinschaft oder in Österreich keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen, der Ursprung durch die Ware mit dem höchsten Zollwert bestimmt oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, mit dem höchsten ersten feststellbaren Preis, der für diese Ware in der Gemeinschaft oder Österreich gezahlt worden ist. Artikel 3 Die in Anhang II genannten Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie Artikel 23 gelten jedoch sinngemäß für diese Waren." 2. In Artikel 5 Absatz 5 werden die Worte "Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b)" ersetzt durch die Worte


text: "Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer i) und Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i)". 3. Artikel 6 Absatz 3 wird gestrichen. 4. In Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden die Worte "in Artikel 2" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 5. Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Österreichs sind befugt, die Bescheinigungen EUR 1 unter den in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen zu erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens oder der Schweiz im Sinne von Artikel 2 dieses Protokolls angesehen werden können und sofern sich die Waren, auf die sich diese Bescheinigungen EUR 1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in Österreich befinden. In diesen Fällen werden die Bescheinigungen EUR 1 bei Vorlage der zuvor ausgestellten Ursprungsnachweise erteilt." b) In Absatz 4 Unterabsatz 1 werden die Worte "der im Abkommen" ersetzt durch die Worte "der in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Ländern". c) Folgender Absatz wird hinzugefügt: "(10) Die Absätze 2 bis 9 finden sinngemäß Anwendung auf die gemäß Artikel 13 dieses Protokolls ausgestellten Ursprungsnachweise ermächtigter Ausführer." 6. In Artikel 10 Absatz 5 werden die Worte "und die in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls genannten Bescheinigungen EUR 1" ersetzt durch die Worte "und die in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls genannten Ursprungsnachweise". 7. In Artikel 13 Absatz 8 Buchstabe a) werden die Worte "in Artikel 2 Absatz 1" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 8. In Artikel 16 Absatz 1 werden die Worte "in Artikel 2" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 9. In Artikel 22 werden die Worte "in Artikel 2" zweimal ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 10. In Artikel 23 Absatz 1 am Ende werden die Worte "in Artikel 2" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 11. In Artikel 24 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung: "(3) Zur Anwendung von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) und von Artikel 2 werden Waren, die die Ursprungseigenschaft in Spanien erworben haben, oder Waren, die mit einer Bescheinigung EUR 1, die in Feld 7 "Bemerkungen" die Kurzbezeichnung "ES" trägt, nach Österreich eingeführt worden sind und dort keine ausreichende Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die ihnen den Ursprung Österreichs verleiht, und nach einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Spanien oder nach Finnland, Island, Norwegen, Schweden oder der Schweiz ausgeführt worden sind, bei ihrer Einfuhr dort so behandelt, als seien sie unmittelbar aus Spanien eingeführt worden. (4) Zur Anwendung von Absatz 3 ist der Ausführer oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in Feld 7 "Bemerkungen" der in Österreich ausgestellten Bescheinigungen EUR 1 die Kurzbezeichnung "ES" einzutragen." 12. In Artikel 25 Absatz 2 werden die Worte "in Artikel 2" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 13. Artikel 27 erhält folgende Fassung: "Artikel 27 (1) Zur Anwendung von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer ii) dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis Finnlands,


text: Islands, Norwegens, Schwedens oder der Schweiz als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange Österreich aufgrund der Handelsregelung zwischen Österreich und den genannten Staaten auf diese Ware gegenüber einem der genannten Staaten den Drittlandszoll oder eine entsprechende Schutzmaßnahme anwendet. (2) Zur Anwendung von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens oder der Schweiz als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange die Gemeinschaft aufgrund ihres Abkommens mit einem der genannten Staaten auf diese Ware gegenüber diesem Staat den Drittlandszoll anwendet." 14. Anhang I (Erläuterungen) wird wie folgt geändert: a) Anmerkung 3: - In der Überschrift werden die Worte "zu den Artikeln 1, 2 und 3" ersetzt durch die Worte "zu den Artikeln 1 und 2". - Im Text der Anmerkung werden die Worte "in Artikel 2" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". b) Anmerkung 9: Die Worte "Abschriften der früher für diese Waren erteilten Bescheinigungen EUR 1" werden ersetzt durch die Worte "Abschriften der früher für diese Waren erteilten oder ausgestellten Ursprungsnachweise". 15. In der Überschrift des Anhangs II werden die Worte "Artikel 1" ersetzt durch "Artikel 3". Artikel 2 Sollte es sich zeigen, daß die Anwendung der neuen Kumulierungsbestimmungen zu einer derart gesteigerten Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft führt, daß einem im Gebiet einer Vertragspartei tätigen Produktionszweig ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die betroffene Vertragspartei von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer ii) und Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) des Protokolls Nr. 3 abweichen. In diesem Fall wendet sie sich auf das (die) betreffende(n) Erzeugnis(se) die Kumulierungsbestimmungen an, die zuvor galten. Die Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich unter Angabe aller zweckdienlichen Informationen mitgeteilt. Unbeschadet der getroffenen Schutzmaßnahmen prüft der Gemische Ausschuß unverzueglich die Lage, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden wird. Artikel 3 (1) Zur Anwendung von Artikel 2 ist der Ausführer während des in Artikel 4 genannten Versuchszeitraums verpflichtet, auf dem Ursprungsnachweis die Kurzbezeichnung "DC" in den Fällen einzutragen, in denen in der Gemeinschaft oder in Österreich Vormaterialien mit Ursprung in Finnland, Island, Norwegen, Schweden oder der Schweiz und zusätzlich Vormaterialien ohne Ursprung in der Gemeinschaft, Österreich oder einem der genannten Länder verwendet worden sind. (2) Diese Eintragung wird in Feld 7 der Bescheinigung EUR 1 angebracht ; im Falle einer Erklärung des Ausführers wird sie unmittelbar hinter der Bezeichnung des Ursprungslandes hinzugefügt. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Er findet bis zum 31. Dezember 1991 Anwendung. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1988. Für den Gemischten Ausschuß EWG-Österreich Der Vorsitzende G. WAAS


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 21994A0103(56)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Anhang VI - Soziale Sicherheit
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0327 - 0370
 ANHANG VI SOZIALE SICHERHEIT EINLEITUNGFalls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie- Präambeln- die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte- Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG- Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und- Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.SEKTORALE ANPASSUNGENI. Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als "Mitgliedstaat(en)" neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz.II. Bei der Anwendung der Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang im Sinne dieses Abkommens Bezug genommen wird, gehen die Rechte und Pflichten der bei der EG-Kommission eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und die Rechte und Pflichten des Rechnungsausschusses dieser Verwaltungskommission gemäß den Bestimmungen des Teils VII des Abkommens auf den Paritätischen EWR-Ausschuß über.RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD1. 371 R 1408: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,aktualisiert durch:- 383 R 2001: Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22.8.1983, S. 6)und im weiteren geändert durch:- 385 R 1660: Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20.6.1985, S. 1)- 385 R 1661: Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20.6.1985, S. 7)- 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften und die Anpassungen der Verträge (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 170)- 386 R 3811: Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 355 vom 16.12.1986, S. 5)- 389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 (ABl. Nr. L 131 vom 13.5.1989, S. 1)- 389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 224 vom 2.8.1989, S. 1)- 389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 331 vom 16.11.1989, S. 1)- 391 R 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 2)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 1 Buchstabe j Unterabsatz 3 findet keine Anwendung.b) Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung findet bis 1. Januar 1996 keine Anwendung auf das Schweizerische Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung.c) In Artikel 88 wird "Artikel 106


text: des Vertrags" ersetzt durch "Artikel 41 des EWR-Abkommens".d) Artikel 94 Absatz 9 findet keine Anwendung.e) Artikel 96 findet keine Anwendung.f) Artikel 100 findet keine Anwendung.g) Anhang I Teil I wird wie folgt ergänzt:"M. ÖSTERREICHGegenstandslosN. FINNLANDAls Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über das System der beruflichen Renten ist.O. ISLANDAls Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Bestimmungen in bezug auf die berufliche Unfallversicherung des Gesetzes über die soziale Sicherheit ist.P. LIECHTENSTEINGegenstandslosQ. NORWEGENAls Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne des Gesetzes über nationale Versicherungen ist.R. SCHWEDENAls Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfallversicherung ist.S. SCHWEIZGegenstandslos"h) Anhang I Teil II wird wie folgt ergänzt:"M. ÖSTERREICHGegenstandslosN. FINNLANDFür die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein Kind im Sinne des Gesetzes über die Krankenversicherung.O. ISLANDFür die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein Kind unter 25 Jahren.P. LIECHTENSTEINFür die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein unterhaltsberechtigtes Kind unter 25 Jahren.Q. NORWEGENFür die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein Kind unter 25 Jahren.R. SCHWEDENFür die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein Kind unter 18 Jahren.S. SCHWEIZ'Familienangehöriger' ist jeder Familienangehörige gemäß der Definition in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates. Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a und nach Artikel 31 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'Familienangehöriger' jedoch den Ehegatten oder ein unterhaltsberechtigtes Kind unter 25 Jahren."i) Anhang II Teil I wird wie folgt ergänzt:"M. ÖSTERREICHGegenstandslosN. FINNLANDGegenstandslosO. ISLANDGegenstandslosP. LIECHTENSTEINGegenstandslosQ. NORWEGENGegenstandslosR. SCHWEDENGegenstandslosS. SCHWEIZGegenstandslos"j) Anhang II Ziffer II wird wie folgt ergänzt:"M. ÖSTERREICHDer allgemeine Teil der GeburtenbeihilfeN. FINNLANDDie Mutterschaftsbeihilfen insgesamt oder die pauschale Mutterschaftsbeihilfe gemäß Gesetz über MutterschaftsbeihilfeO. ISLANDKeineP. LIECHTENSTEINKeineQ. NORWEGENPauschale, zahlbar bei Geburt eines Kindes, gemäß norwegischem VersicherungsgesetzR. SCHWEDENKeineS. SCHWEIZDie Geburtszulagen gemäß den jeweiligen kantonalen Familienzulagengesetzen (Freiburg, Genf, Jura, Luzern, Neuenburg, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Uri, Wallis, Waadt)"k) Anhang III Teil A wird wie folgt ergänzt:"67. ÖSTERREICH - BELGIENa) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenb) Nummer III des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen68. ÖSTERREICH - DÄNEMARKa) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenb) Nummer I


text: des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen69. ÖSTERREICH - DEUTSCHLANDa) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August 1980b) Absatz 3 Buchstaben c und d, Ziffer 17, Ziffer 20 Buchstabe a und Ziffer 21 des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommenc) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnend) Ziffer 3 Buchstabe g des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnene) Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens in bezug auf die deutschen Rechtsvorschriften, nach denen Unfälle (und Berufskrankheiten), die ausserhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie Zeiten, die ausserhalb dieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen Anspruch auf Leistungen begründen bzw. einen solchen Anspruch nur unter bestimmten Bedingungen begründen, wenn die Berechtigten ausserhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben, und zwar in Fällen, in denen:i) die Leistungen am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens bereits erbracht werden oder erbracht werden könnten,ii) die betreffende Person vor Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung aus der Renten- und Unfallversicherung innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens beginnt.f) Ziffer 19 Buchstabe b des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen. Bei der Anwendung von Ziffer 3 Buchstabe c dieser Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende Betrag den Betrag nicht übersteigen, der auf die von ihm zu entschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt.g) Artikel 2 des Zusatzabkommens Nr. 1 vom 10. April 1969 zu obengenanntem Abkommenh) Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 8 des Abkommens vom 19. Juli 1978 über die Arbeitslosenversicherungi) Ziffer 10 des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen70. ÖSTERREICH - SPANIENa) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenb) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen71. ÖSTERREICH - FRANKREICHKeine72. ÖSTERREICH - GRIECHENLANDa) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai 1986 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenb) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen73. ÖSTERREICH - IRLANDArtikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen74. ÖSTERREICH - ITALIENa) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Januar 1981 über soziale Sicherheitb) Artikel 4 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenc) Ziffer 2 des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen75. ÖSTERREICH - LUXEMBURGa) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978b) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die


text: in einem Drittstaat wohnenc) Nummer III des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen76. ÖSTERREICH - NIEDERLANDEa) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 5. November 1980 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenb) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen77. ÖSTERREICH - PORTUGALKeine78. ÖSTERREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICHa) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 9. Dezember 1985 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenb) Protokoll über Sachleistungen zu obengenanntem Abkommen, mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in bezug auf Personen, die keinen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung geltend machen können79. ÖSTERREICH - FINNLANDa) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenb) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen80. ÖSTERREICH - ISLANDKein Abkommen81. ÖSTERREICH - LIECHTENSTEINArtikel 4 des Abkommens vom 26. September 1968 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 16. Mai 1977 und das Zweite Zusatzabkommen vom 22. Oktober 1987 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen82. ÖSTERREICH - NORWEGENa) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 27. August 1985 über soziale Sicherheitb) Artikel 4 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenc) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen83. ÖSTERREICH - SCHWEDENa) Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens vom 11. November 1975 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Oktober 1982 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenb) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen84. ÖSTERREICH - SCHWEIZArtikel 4 des Abkommens vom 15. November 1967 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 17. Mai 1973, Nr. 2 vom 30. November 1977 und Nr. 3 vom 14. Dezember 1987 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen85. FINNLAND - BELGIENKein Abkommen86. FINNLAND - DÄNEMARKArtikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit87. FINNLAND - DEUTSCHLANDa) Artikel 4 des Abkommens vom 23. April 1979 über soziale Sicherheitb) Nummer 9 Buchstabe a des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen88. FINNLAND - SPANIENArtikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Dezember 1985 über soziale Sicherheit89. FINNLAND - FRANKREICHKein Abkommen90. FINNLAND - GRIECHENLANDArtikel 5 Absatz 2 und Artikel 21 des Abkommens vom 11. März 1988 über soziale Sicherheit91. FINNLAND - IRLANDKein Abkommen92. FINNLAND - ITALIENKein Abkommen93. FINNLAND - LUXEMBURGArtikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über soziale Sicherheit94. FINNLAND - NIEDERLANDEKein Abkommen95. FINNLAND - PORTUGALKein Abkommen96. FINNLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICHKeine97. FINNLAND - ISLANDArtikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit98. FINNLAND - LIECHTENSTEINKein


text: Abkommen99. FINNLAND - NORWEGENArtikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit100. FINNLAND - SCHWEDENArtikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit101. FINNLAND - SCHWEIZArtikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 28. Juni 1985 über soziale Sicherheit102. ISLAND - BELGIENKein Abkommen103. ISLAND - DÄNEMARKArtikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit104. ISLAND - DEUTSCHLANDKein Abkommen105. ISLAND - SPANIENKein Abkommen106. ISLAND - FRANKREICHKein Abkommen107. ISLAND - GRIECHENLANDKein Abkommen108. ISLAND - IRLANDKein Abkommen109. ISLAND - ITALIENKein Abkommen110. ISLAND - LUXEMBURGKein Abkommen111. ISLAND - NIEDERLANDEKein Abkommen112. ISLAND - PORTUGALKein Abkommen113. ISLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICHKeine114. ISLAND - LIECHTENSTEINKein Abkommen115. ISLAND - NORWEGENArtikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit116. ISLAND - SCHWEDENArtikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit117. ISLAND - SCHWEIZKein Abkommen118. LIECHTENSTEIN - BELGIENKein Abkommen119. LIECHTENSTEIN - DÄNEMARKKein Abkommen120. LIECHTENSTEIN - DEUTSCHLANDArtikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 7. April 1977 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. August 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen121. LIECHTENSTEIN - SPANIENKein Abkommen122. LIECHTENSTEIN - FRANKREICHKein Abkommen123. LIECHTENSTEIN - GRIECHENLANDKein Abkommen124. LIECHTENSTEIN - IRLANDKein Abkommen125. LIECHTENSTEIN - ITALIENArtikel 5 zweiter Satz des Abkommens vom 11. November 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen126. LIECHTENSTEIN - LUXEMBURGKein Abkommen127. LIECHTENSTEIN - NIEDERLANDEKein Abkommen128. LIECHTENSTEIN - PORTUGALKein Abkommen129. LIECHTENSTEIN - VEREINIGTES KÖNIGREICHKein Abkommen130. LIECHTENSTEIN - NORWEGENKein Abkommen131. LIECHTENSTEIN - SCHWEDENKein Abkommen132. LIECHTENSTEIN - SCHWEIZArtikel 4 des Abkommens vom 8. März 1989 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen133. NORWEGEN - BELGIENKein Abkommen134. NORWEGEN - DÄNEMARKArtikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit135. NORWEGEN - DEUTSCHLANDKein Abkommen136. NORWEGEN - SPANIENKein Abkommen137. NORWEGEN - FRANKREICHKeine138. NORWEGEN - GRIECHENLANDArtikel 16 Absatz 5 des Abkommens vom 12. Juni 1980 über soziale Sicherheit139. NORWEGEN - IRLANDKein Abkommen140. NORWEGEN - ITALIENKeine141. NORWEGEN - LUXEMBURGKein Abkommen142. NORWEGEN - NIEDERLANDEArtikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 13. April 1989 über soziale Sicherheit143. NORWEGEN - PORTUGALArtikel 6 des Abkommens vom 5. Juni 1980 über soziale Sicherheit144. NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICHKeine145. NORWEGEN - SCHWEDENArtikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit146. NORWEGEN - SCHWEIZArtikel 6 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Februar 1979 über soziale Sicherheit147. SCHWEDEN - BELGIENKein Abkommen148. SCHWEDEN - DÄNEMARKArtikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit149. SCHWEDEN - DEUTSCHLANDa) Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über soziale Sicherheitb) Nummer 8 Buchstabe a des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen150. SCHWEDEN - SPANIENArtikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit151. SCHWEDEN - FRANKREICHKeine152. SCHWEDEN - GRIECHENLANDArtikel 5 Absatz 2 und Artikel 23 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 14.


text: September 1984153. SCHWEDEN - IRLANDKein Abkommen154. SCHWEDEN - ITALIENArtikel 20 des Abkommens vom 25. September 1979 über soziale Sicherheit155. SCHWEDEN - LUXEMBURGa) Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Februar 1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenb) Artikel 30 des obengenannten Abkommens156. SCHWEDEN - NIEDERLANDEArtikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen157. SCHWEDEN - PORTUGALArtikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicherheit158. SCHWEDEN - VEREINIGTES KÖNIGREICHArtikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit159. SCHWEDEN - SCHWEIZArtikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 20. Oktober 1978 über soziale Sicherheit160. SCHWEIZ - BELGIENa) Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens vom 24. September 1975 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnenb) Nummer 4 des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen161. SCHWEIZ - DÄNEMARKKeine162. SCHWEIZ - DEUTSCHLANDArtikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 25. Februar 1964 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 9. September 1975 und Nr. 2 vom 2. März 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen163. SCHWEIZ - SPANIENArtikel 2 des Abkommens vom 13. Oktober 1969 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. Juni 1982 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen164. SCHWEIZ - FRANKREICHKeine165. SCHWEIZ - GRIECHENLANDArtikel 4 des Abkommens vom 1. Juni 1973 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen166. SCHWEIZ - IRLANDKein Abkommen167. SCHWEIZ - ITALIENa) Artikel 3 zweiter Satz des Abkommens vom 14. Dezember 1962 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 18. Dezember 1963, die Zusatzvereinbarung Nr. 1 vom 4. Juli 1969, das Zusatzprotokoll vom 25. Februar 1974 und die Zusatzvereinbarung Nr. 2 vom 2. April 1980 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnenb) Artikel 9 Absatz 1 des obengenannten Abkommens168. SCHWEIZ - LUXEMBURGArtikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 3. Juni 1967 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 26. März 1976169. SCHWEIZ - NIEDERLANDEArtikel 4 zweiter Satz des Abkommens vom 27. Mai 1970 über soziale Sicherheit170. SCHWEIZ - PORTUGALArtikel 3 zweiter Satz des Abkommens vom 11. September 1975 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen171. SCHWEIZ - VEREINIGTES KÖNIGREICHArtikel 3 Absätze 1 und 2 des Abkommens vom 21. Februar 1968 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen"l) Anhang III Teil B wird wie folgt ergänzt:"67. ÖSTERREICH - BELGIENa) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenb) Nummer III des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf


text: Personen, die in einem Drittstaat wohnen68. ÖSTERREICH - DÄNEMARKa) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenb) Nummer I des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen69. ÖSTERREICH - DEUTSCHLANDa) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August 1980b) Ziffer 20 Buchstabe a des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommenc) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnend) Ziffer 3 Buchstabe g des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommene) Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens in bezug auf die deutschen Rechtsvorschriften, nach denen Unfälle (und Berufskrankheiten), die ausserhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie Zeiten, die ausserhalb dieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen Anspruch auf Leistungen begründen bzw. einen solchen Anspruch nur unter bestimmten Bedingungen begründen, wenn die Berechtigten ausserhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben, und zwar in Fällen, in denen:i) die Leistungen am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens bereits erbracht werden oder erbracht werden könnten,ii) die betreffende Person vor Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung aus der Renten- und Unfallversicherung innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens beginnt.f) Ziffer 19 Buchstabe b des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen. Bei der Anwendung von Nummer 3 Buchstabe c dieser Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende Betrag den Betrag nicht übersteigen, der auf die von ihm zu entschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt.70. ÖSTERREICH - SPANIENa) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenb) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen71. ÖSTERREICH - FRANKREICHKeine72. ÖSTERREICH - GRIECHENLANDa) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai 1986 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenb) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen73. ÖSTERREICH - IRLANDArtikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen74. ÖSTERREICH - ITALIENa) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Januar 1981 über soziale Sicherheitb) Artikel 4 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenc) Ziffer 2 des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen75. ÖSTERREICH - LUXEMBURGa) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978b) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnenc) Nummer III des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen76. ÖSTERREICH - NIEDERLANDEa) Artikel 3