text:
Abkommens liegen, wird die Bescheinigung über die gesetzliche Konformität nur ausgestellt, wenn die in das LAS einbezogenen Institutionen die gesetzliche Konformität der nicht bescheinigten Tätigkeiten des Wirtschaftsbeteiligten überprüfen.
 Somit können Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität für Wirtschaftsbeteiligte ausgestellt werden, die gemäß einem genehmigten privaten Zertifizierungssystem zertifiziert wurden, ohne dass eine spezifische Überprüfung notwendig ist, um eine doppelte Überprüfung der Legalität des Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden bzw. im Fall einer teilweisen Anerkennung möglichst gering zu halten.
 5.
 Vorlage von Prüfberichten, die von privaten Zertifizierungssystemen erstellt werden
 Wirtschaftsbeteiligte mit anerkannten privaten Bescheinigungen müssen bei der Legalitätsprüfungseinheit des ICF alle vom privaten Zertifizierungssystem erstellten Prüfberichte vorlegen. Außerdem müssen sie der Legalitätsprüfungseinheit jede Änderung der Gültigkeit oder des Anwendungsbereichs dieser Bescheinigungen und insbesondere deren etwaige Aussetzung oder etwaigen Ablauf mitteilen. Dadurch ist gewährleistet, dass die gesetzliche Konformität dieser Wirtschaftsbeteiligten überwacht wird, wodurch die künftige Erneuerung der Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten möglich ist.
 Die anerkannten privaten Zertifizierungsorganisationen laden wiederum alle Prüfberichte für die von ihnen zertifizierten Wirtschaftsbeteiligten in das SNIF hoch. Die Legalitätsprüfungseinheit verwendet diese Berichte zum Abgleich von Informationen.
 Die Verfahren und Leitlinien für die Bewertung, Genehmigung und Anerkennung privater Zertifizierungssysteme und der von ihnen zertifizierten Wirtschaftsbeteiligten werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens erarbeitet. Desgleichen werden während dieser Phase des Abkommens die Verfahren zur Überwachung der beschriebenen Anerkennung durch die Legalitätsprüfungseinheit sowie zur Überwachung der Gültigkeit der Bescheinigungen und zur Handhabung etwaiger Korrekturmaßnahmen, die gemäß den Zertifizierungssystemen notwendig sind, entwickelt. Alle diesbezüglichen Dokumente werden veröffentlicht.
 9. HANDHABUNG VON FÄLLEN DER NICHTEINHALTUNG DES LAS
 Im LAS sind spezifische Maßnahmen für die Ermittlung, Erfassung und Handhabung von Fällen festgelegt, in denen Wirtschaftsbeteiligte im Forstsektor die Bestimmungen des LAS nicht einhalten. Nichteinhaltung bedeutet Fälle, in denen Wirtschaftsbeteiligte innerhalb der Lieferkette die Indikatoren der Legalitätsmatrizen und die Anforderungen des LAS nicht erfüllen, sowie Fälle, in denen die in das LAS einbezogenen Behörden die Ausstellungs- und Überprüfungsverfahren nicht einhalten.
 Stellt eine Institution während einer Dokumenten- oder Vor-Ort-Prüfung eine Nichteinhaltung des LAS seitens eines Wirtschaftsbeteiligten fest, nimmt sie eine Bewertung vor, um zu entscheiden, ob es sich bei der Nichteinhaltung um einen Verstoß oder eine Straftat handelt. Sie handhabt die rechtswidrige Handlung in angemessener Weise, indem sie die Informationen an die betreffende zuständige Institution weiterleitet, damit diese die entsprechenden Sanktionen verhängt. Gleichzeitig informiert die zuständige Institution die Legalitätsprüfungseinheit des ICF, damit diese die Gültigkeit der Bescheinigung über die gesetzliche Konformität aussetzt bzw. wieder in Kraft setzt.
 Alle Fälle der Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen werden in der Datenbank der Legalitätsprüfungseinheit erfasst. Diese fungiert als zentrales Archiv, um Daten und Aufzeichnungen über die Nichteinhaltung der LAS-Anforderungen durch Wirtschaftsbeteiligte sowie über die entsprechenden Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen vorzuhalten. Alle in das LAS einbezogenen Institutionen geben entsprechend ihren Zuständigkeiten und Kompetenzbereichen Daten in diese Datenbank ein und halten die Daten auf dem aktuellen Stand.
 Wird die Nichteinhaltung als Straftat eingestuft, dann wird für den Wirtschaftsbeteiligten und die betreffende Holzprodukteladung keine Bescheinigung über die gesetzliche Konformität bzw. keine FLEGT-Genehmigung oder H-Legalitätsbescheinigung ausgestellt, und der Fall wird von der Staatsanwaltschaft


text:
verfolgt. Im Fall von Verstößen verhängen die zuständigen Institutionen Verwaltungsstrafen (vorübergehende Aussetzung von Genehmigungen, Geldbußen oder Schadenersatz). Dadurch kann auch die Ausstellung einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität, einer FLEGT-Genehmigung oder einer H-Legalitätsbescheinigung verhindert werden, zumindest so lange, bis die Verstöße nicht mehr vorliegen, da entsprechende Maßnahmen zu ihrer Beseitigung ergriffen wurden. Alle Fälle der Nichteinhaltung, die sich auf eine bestimmte Ladung beziehen, müssen behoben werden, indem die Nichteinhaltung ausgeräumt und die jeweilige Geldbuße gezahlt wird. Vorher kann die auszuführende Ladung unabhängig von ihrem Bestimmungsort nicht für die Ausfuhr freigegeben werden.
 Im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens müssen alle in das LAS einbezogenen Institutionen vor Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung die verschiedenen Kategorien der Nichteinhaltung des LAS und die jeweiligen Auswirkungen auf die Ausstellung und Gültigkeit einer Bescheinigung über die gesetzliche Konformität bzw. einer FLEGT-Genehmigung oder einer H-Legalitätsbescheinigung festlegen. Diese Kategorisierung wird vor ihrer Anwendung vom JIC validiert. Weiterhin muss jede Institution, die noch keine Mechanismen für die Handhabung von Fällen der Nichteinhaltung des LAS eingerichtet hat, die notwendigen detaillierten Leitlinien für deren Handhabung erarbeiten, einschließlich der möglichen Verhängung von Sanktionen.
 Um die Abstimmung der in den verschiedenen Institutionen vorhandenen Informationen über Fälle der Nichteinhaltung sicherzustellen, wird außerdem eine Datenbank innerhalb der Legalitätsprüfungseinheit entwickelt, in der diese Informationen gespeichert werden. Welche der in dieser Datenbank enthaltenen Informationen öffentlich zugänglich sind und wie der Zugang realisiert wird, ist noch festzulegen.
 10. MECHANISMEN FÜR DIE BEHANDLUNG VON BESCHWERDEN
 10.1 Einleitung
 Die Mechanismen für die Behandlung von Beschwerden sind transparent, wirksam und zugänglich und werden von Organen implementiert, die von denjenigen getrennt sind, welche die in den Legalitätsmatrizen und im LAS definierten Ausstellungs- und Überprüfungsverfahren umsetzen. Die bereits bestehenden oder im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens einzurichtenden Mechanismen müssen sicherstellen, dass Beschwerden, die sich auf die Umsetzung und die Funktion des LAS sowie auf die in das LAS einbezogenen Institutionen beziehen, im Einklang mit den in Abschnitt 10.4 festgelegten Grundsätzen behandelt werden.
 Im Rahmen dieser Mechanismen umfasst der Ausdruck "Beschwerden" Folgendes: Beschwerden, Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten, Konflikte oder jeden synonymen Ausdruck seitens der direkt in die Umsetzung des LAS einbezogenen Akteure sowie seitens aller Akteure, die von den gemäß diesem Abkommen ergriffenen Maßnahmen oder getroffenen Entscheidungen betroffen sind.
 10.2 Ziele
 Die Beschwerdemechanismen dienen folgenden Zielen:
 —
 Dokumentation, Analyse und wirksame Beilegung aller von Interessenträgern eingereichten Beschwerden im Einklang mit zuvor festgelegten und veröffentlichten Methoden;
 —
 Bereitstellung von Mitteln für geschädigte Parteien, um von den betreffenden Institutionen die Behebung von Fehlern oder Versäumnissen zu ersuchen;
 —
 Stärkung der Wirksamkeit von Verwaltungsverfahren;
 —
 Stärkung des Vertrauens in die Funktion des LAS und dessen Glaubwürdigkeit unter den Akteuren und in der Öffentlichkeit.
 Der Anwendungsbereich dieser Mechanismen wird im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens festgelegt. Die Verfahren für den Eingang, die Erfassung und die Handhabung von Beschwerden basieren auf den in Abschnitt 10.4 aufgeführten Grundsätzen und werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens entwickelt.
 10.3 Arten von Mechanismen für die Beschwerdebehandlung
 In diesem Abkommen werden mindestens vier Arten von Beschwerdemechanismen definiert, die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
je nach Akteur und Zuständigkeitsbereich unterschiedlich sind.
 1.
 Beschwerdemechanismen der in das LAS einbezogenen Institutionen
 Bei jeder in das LAS einbezogenen Institution gehen Beschwerden mittels der bereits bestehenden oder zu entwickelnden Beschwerdemechanismen ein, die sich auf Verhalten von Wirtschaftsbeteiligten oder das Verhalten der Abteilungen, Dienste oder Einheiten der einzelnen Institutionen im Zusammenhang mit Aspekten der Umsetzung des LAS beziehen. Im Besonderen müssen die Mechanismen einer Institution Beschwerden im Zusammenhang mit den Funktionen und den Entscheidungen der jeweiligen Institution behandeln.
 Wenn eine mittels dieses Mechanismus eingegangene Beschwerde nicht innerhalb der zuvor festgelegten Frist beigelegt wird oder die Beilegung nicht den Erwartungen des Beschwerdeführers entspricht, kann dieser beim Interinstitutionellen Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA) Berufung einlegen.
 2.
 Beschwerdemechanismus der FLEGT-Genehmigungseinheit
 Das ICF richtet zusätzlich zu den in Absatz 1 beschriebenen Beschwerdemechanismen einen zweiten Mechanismus innerhalb der FLEGT-Genehmigungseinheit ein. Dieser Mechanismus bezieht sich auf die Behandlung von Beschwerden, die speziell bezüglich FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen wegen angefochtener Entscheidungen, unangemessener Verzögerungen usw. eingehen, welche eine sofortige Antwort erfordern.
 Wenn eine mittels dieses Mechanismus eingegangene Beschwerde nicht innerhalb der zuvor festgelegten Frist beigelegt wird oder die Beilegung nicht den Erwartungen des Beschwerdeführers entspricht, kann dieser beim Interinstitutionellen Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-Abkommens (SIIAVA) Berufung einlegen.
 3.
 Auf die unabhängige Prüfung bezogener Beschwerdemechanismus
 Die unabhängige Prüfung umfasst einen Mechanismus für den Eingang und die Behandlung von Beschwerden, die sich auf die damit verbundenen Tätigkeiten und Feststellungen sowie auf die Funktion des LAS (Überprüfungsmethode, Genehmigungssystem usw.) beziehen.
 Wenn eine mittels dieses Mechanismus eingegangene Beschwerde nicht innerhalb der zuvor festgelegten Frist beigelegt wird oder die Beilegung nicht den Erwartungen des Beschwerdeführers entspricht, kann dieser beim JIC Berufung einlegen. Alle Beschwerden im Zusammenhang mit der unabhängigen Prüfung oder der Funktion des LAS werden dem JIC zur Annahme, Untersuchung und Registrierung sowie zur Festsetzung der betreffenden Beilegungsmaßnahmen vorgelegt.
 4.
 Beschwerdemechanismus des JIC
 Der JIC verfügt über einen Mechanismus für die Beschwerdebehandlung, um auf die von den Interessenträgern beobachteten Probleme einzugehen, insbesondere im Zusammenhang mit den aus diesem Abkommen erwachsenden allgemeinen Verpflichtungen wie Transparenz, öffentlicher Zugang zu Informationen, Verbesserung der Politikgestaltung und Auswirkungen dieses Abkommens auf den Forstsektor.
 Im Rahmen dieses Beschwerdemechanismus befasst sich der JIC außerdem mit Berufungen, die in Bezug auf Beschwerden eingelegt werden, bei denen es um das Verhalten der in das LAS einbezogenen Institutionen, der FLEGT-Genehmigungseinheit und um die unabhängige Prüfung geht, falls diese Beschwerden nicht auf der betreffenden Ebene beigelegt werden konnten.
 5.
 Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Beschwerdemechanismen
 Die CCF und zivilgesellschaftliche Organisationen üben die soziale Aufsicht über das LAS und allgemein über das Funktionieren dieses Abkommens aus. Gleichzeitig kanalisieren und übermitteln sie die von verschiedenen Akteuren in Bezug auf die Funktion des LAS eingereichten formellen und sonstigen Beschwerden. Zu diesem Zweck haben sie Zugang zu Informationen, die sie für die entsprechenden Untersuchungen benötigen, während gleichzeitig Vertraulichkeit und Berufsgeheimnisse in Bezug auf diese Informationen gewahrt bleiben müssen. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Koordinierung gehen sie Kooperationsabkommen mit dem ICF ein. Die Feststellungen und Empfehlungen infolge der sozialen Aufsicht sowie in Bezug auf formelle und


text:
sonstige Beschwerden werden bestätigt und auf der entsprechenden Ebene behandelt. In letzter Instanz werden sie dem JIC zur Bestätigung und Beilegung vorgelegt.
 6.
 Einbeziehung der CONADEH in das LAS
 Im Rahmen des Organgesetzes über die Nationale Kommission für Menschenrechte (CONADEH) sind alle Behörden und anderen staatlichen Institutionen verpflichtet, die von dieser Kommission durchgeführten Untersuchungen oder Kontrollen als vorrangige und dringliche Angelegenheit zu unterstützen. Infolgedessen können bei der CONADEH Beschwerden im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Abkommens eingehen, und sie hat Zugang zu den Beschwerdemechanismen, die von den in das LAS und allgemein in dieses Abkommen einbezogenen Institutionen eingerichtet werden.
 10.4 Festlegung von Mechanismen und Grundsätzen für die Beschwerdebehandlung
 Die folgenden Grundsätze sind einzuhalten und sind im Mandat wiederzugeben, um die Umsetzung der Mechanismen für die Beschwerdebehandlung und die diesbezüglichen Verfahren in den Stellen, bei denen die Beschwerden eingehen, sowie im JIC festzulegen:
 1.
 In ihrer Eigenschaft als Wirtschaftsbeteiligte oder Interessenträger im Forstsektor haben alle Personen und Organisationen sowie ihre gesetzlichen Vertreter das Recht, Beschwerde einzureichen.
 2.
 Die Verfahren für die Einreichung von Beschwerden müssen klar, leicht verständlich und öffentlich bekannt sein.
 3.
 Die von den Institutionen eingerichteten Mechanismen müssen leicht zugänglich sein und eine angemessene geografische Abdeckung durch Büros, Internetseiten oder andere geeignete Mittel bieten.
 4.
 Die Formulare für die Einreichung von Beschwerden müssen einfach auszufüllen sein und müssen die individuellen Mittel und Fähigkeiten (Lese- und Schreibfähigkeit, Zugang zum Internet usw.) der Beschwerdeführer berücksichtigten.
 5.
 In den Beschwerden müssen mindestens die Gründe für die Beschwerde sowie Ort, Datum und Institution bzw. Wirtschaftsbeteiligter, die oder den die Beschwerde betrifft, angegeben sein.
 6.
 Sofern die Situation dies rechtfertigt, können Beschwerden anonym erfasst werden, wodurch gewährleistet ist, dass die Identität des Beschwerdeführers vertraulich bleibt.
 7.
 Die Mechanismen müssen zeitliche Beschränkungen hinsichtlich der Frist, innerhalb der eine Beschwerde eingereicht werden muss, möglichst vermeiden.
 8.
 Die Mechanismen müssen sicherstellen, dass Beschwerden bearbeitet werden, sobald sie vom Beschwerdeführer übermittelt werden.
 9.
 Die Mechanismen müssen Transparenz bei der Bestätigung und Verfolgung von Beschwerden sowie bei der Sicherstellung, dass Beschwerden zügig und auf angemessene Weise behandelt werden, gewährleisten.
 10.
 Die Innenrevision einer jeden beteiligten Institution muss sicherstellen, dass Beschwerden auf angemessene Weise behandelt und nicht übergangen werden.
 11.
 Über eingereichte Beschwerden darf nicht öffentlich berichtet werden, bis eine Entscheidung erfolgte und bis alle beteiligten Parteien, einschließlich der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Unterstützung leisten, von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurden.
 12.
 Vor der Veröffentlichung von eingereichten Beschwerden muss die Sicherheit des Beschwerdeführers, darunter gegebenenfalls auch die Wahrung seiner Anonymität, erwogen werden.
 13.
 Die von den Institutionen eingerichteten Mechanismen müssen Beschwerden dokumentieren und sicherstellen, dass die Beschwerden von anderen Beamten bearbeitet werden als jenen, die direkt in die ursprüngliche Entscheidung involviert waren, und dass sie von diesen unabhängig sind und nicht unter deren Aufsicht stehen. Die Institutionen müssen die Beamten außerdem vor möglichen Repressalien schützen.
 14.
 Beschwerdeanträge müssen beantwortet oder gebührlich bearbeitet werden. Eine Abweisung der Beschwerde ist ordnungsgemäß zu begründen.
 15.
 Wenn eine Beschwerde abgewiesen wird oder nicht auf der ersten Ebene beigelegt werden kann, kann die betroffene Partei


text:
Berufung auf der nächsthöheren Ebene, wie in Abschnitt 10.3 beschrieben, oder letztendlich bei der zuständigen Justizbehörde einlegen.
 Ist eine Beschwerde das Ergebnis einer Nichteinhaltung des LAS, sind die in Abschnitt 9 beschriebenen Bestimmungen anwendbar. Wie in Abschnitt 10.2 dargelegt, basieren die Verfahren für den Eingang, die Erfassung und die Handhabung von Beschwerden auf den im vorliegenden Abschnitt aufgeführten Grundsätzen und werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens entwickelt. In diesen Verfahren werden u. a. die Fristen für die Beantwortung von Beschwerden sowie die für die Beschwerdemechanismen anwendbaren Transparenzkriterien festgelegt. Die Protokolle und Leitlinien zu den Beschwerdemechanismen und den ergriffenen Maßnahmen werden dem JIC übermittelt.
 Die eingegangenen Beschwerden werden mittels der oben ausgeführten Beschwerdemechanismen systematisch dokumentiert und untersucht. Das ICF und die anderen beteiligten Institutionen entwickeln eine spezielle Datenbank für die Dokumentation und Verfolgung von Beschwerden innerhalb ihres Kompetenzbereichs. Diese Datenbank wird an die vom ICF geführte zentrale Datenbank zur Erfassung von Fällen der Nichteinhaltung des LAS, wie in Abschnitt 9 beschrieben, angebunden.
 Die Beschwerdemechanismen beruhen auf der engen Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Parteien, insbesondere der Institution, die Gegenstand der Beschwerde ist. Zu diesem Zweck schließt das ICF Kooperationsabkommen mit den am vorliegenden Abkommen beteiligten öffentlichen Institutionen, um den Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit, die Behandlung und die Verfolgung von Beschwerden zu erleichtern und im Besonderen die Übertragung von Informationen sicherzustellen, wenn die Beschwerde ursprünglich nicht bei der zuständigen Institution eingereicht wurde.
 Außerdem geht das ICF Kooperationsabkommen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein, die ein Interesse daran haben, dass die vom ICF eingesetzten Beschwerdemechanismen funktionieren. Dadurch sollen die Bearbeitung und Verfolgung von Beschwerden sowie die Erstellung von Abschlussberichten über deren Untersuchung auf koordinierte Weise erfolgen und die Arbeit des ICF und der anderen in das LAS einbezogenen öffentlichen Institutionen ergänzt werden.
 Die Verfahren, Leitlinien, Anforderungen und Beurteilungen in Bezug auf die Beschwerdemechanismen und die oben genannten Kooperationsabkommen müssen entwickelt werden und einsatzfähig sein, bevor die erste FLEGT-Genehmigung erteilt wird.
 11. KONSULTATIONS-, BETEILIGUNGS- UND KOORDINIERUNGSMECHANISMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER UMSETZUNG DES LAS
 Die Umsetzung des LAS für Holzprodukte erfordert die Beteiligung aller einbezogenen Akteure, die über klar definierte Rollen und Zuständigkeiten entsprechend den ihnen kraft Gesetzes verliehenen Kompetenzen verfügen, damit ihr Fachwissen und ihre wechselseitige Ergänzung in vollem Umfang genutzt werden können.
 Zur Gewährleistung einer wirksamen Koordinierung, Konsultation und Beteiligung der Akteure, der Interessenträger, des Staats, des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und der PIAH stimmen diese Gruppen zu, einen Konsens über grundlegende Fragen jenseits ihrer unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen anzustreben.
 Diese Koordination kann auf zwei sich ergänzenden Ebenen – der strategischen und der operationellen – erzielt werden. Die strategische Ebene ermöglicht die Definition gemeinsamer Überprüfungsverfahren, während die operationelle Ebene die praktische Umsetzung dieser Verfahren erlaubt, wobei die Beteiligung der verschiedenen Akteure nicht begrenzt ist.
 11.1 Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC)
 Dies ist das höchste Koordinierungsgremium von Honduras und der Union, das gemäß Artikel 19 und Anhang X dieses Abkommens für die Aufsicht und Überwachung der Anwendung dieses Abkommens zuständig ist, wozu auch die Verwaltung der unabhängigen Prüfung zählt. Zudem erleichtert der


text:
JIC den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien.
 Die Beteiligung der honduranischen Interessenträger im JIC spiegelt die verschiedenen Gruppen von Interessenträgern im honduranischen Forstsektor wider: öffentlicher Sektor und Privatsektor, Zivilgesellschaft, indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen, lokale Gemeinschaften und weitere, falls erforderlich.
 Im Zusammenhang mit der Umsetzung des LAS ist der JIC für die Erarbeitung, Genehmigung und Überwachung aller in diesem Anhang beschriebenen Überprüfungsdokumente und -verfahren zuständig, die von den Vertragsparteien im Zuge der Vorbereitung und Organisation sowie in der Phase der Umsetzung dieses Abkommens ermittelt werden.
 Wie in Artikel 14 dieses Abkommens vorgesehen, billigen die Vertragsparteien über den JIC außerdem einen Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens. Dieser Umsetzungszeitplan enthält einen Zeitplan für die Umsetzung der in diesem Anhang beschriebenen ergänzenden und flankierenden Maßnahmen sowie Einzelheiten zu den von den Vertragsparteien vereinbarten Schritten für die Umsetzung dieses Abkommens bis zur Erteilung der ersten FLEGT-Genehmigung.
 11.2 Fachausschuss
 Dies ist das höchste honduranische Koordinierungsorgan, das alle Interessenträger umfasst: öffentliche Institutionen, Privatsektor, Zivilgesellschaft PIAH. Der Fachausschuss hat folgende Zuständigkeiten:
 —
 liefert strategischen Input für den JIC, um Entscheidungen zur Unterstützung der wirksamen Umsetzung dieses Abkommens zu erleichtern;
 —
 überwacht den Prozess der Umsetzung dieses Abkommens auf Grundlage des von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitplans;
 —
 überwacht die Einhaltung der in Anhang VIII beschriebenen ergänzenden Maßnahmen;
 —
 erleichtert den Dialog und die Erzielung von Einverständnis, indem die Beteiligung aller Akteure im Zusammenhang mit diesem Abkommen sichergestellt wird;
 —
 wirkt auf die öffentlichen Institutionen und andere Akteure ein, um die Entscheidungsfindung im Einklang mit diesem Abkommen zu beschleunigen.
 11.3 Interinstitutionelles Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-FPA (SIIAVA)
 Auf strategischer Ebene richtet der honduranische Staat durch ein geeignetes Rechtsinstrument das Interinstitutionelle Sekretariat für die Umsetzung des FLEGT-FPA (SIIAVA) ein, das Vertreter von mit dem LAS in Zusammenhang stehenden Akteuren des Privatsektors umfasst. Dieses Organ bietet eine Plattform für den Dialog und die Koordination, die die Umsetzung des LAS ermöglicht.
 Im SIIAVA koordinieren öffentliche Institutionen ihre Aktivitäten, um die in den Anhängen II und V dieses Abkommens dargelegten Überprüfungsmechanismen umzusetzen und um die Anwendung der Rechtsvorschriften in den spezifischen Bereichen sicherzustellen, die in der Legalitätsdefinition und im LAS abgedeckt werden.
 Die betreffenden Institutionen müssen über die erforderlichen Kapazitäten, Ressourcen und Mittel für die Überwachung und Umsetzung des LAS verfügen und müssen daher personelle Kapazitäten in den für die Anwendung des LAS zuständigen Institutionen und Regierungsstellen aufbauen. Entsprechend enthält Anhang VIII eine spezifische ergänzende Maßnahme in Bezug auf das SIIAVA.
 Zur Überprüfung und Überwachung der konformen Anwendung der Indikatoren in den Legalitätsmatrizen und der Einhaltung der LAS-Anforderungen übermitteln die im SIIAVA vereinten Institutionen dem SIIAVA und gegebenenfalls dem Fachausschuss regelmäßige Berichte über die Fortschritte bei der Entwicklung und Umsetzung des LAS sowie die dabei aufgetretenen Schwierigkeiten. Das SIIAVA berücksichtigt diese von den in das LAS einbezogenen Institutionen regelmäßig übermittelten Berichte sowie die Daten und Informationen über das LAS, die von verschiedenen Einheiten und Informationssystemen dieser Institutionen zur Verfügung gestellt werden.
 Um der systematischen Nichteinhaltung der in den Anhängen II und V dieses Abkommens dargelegten Anforderungen zu begegnen, die in


text:
Umweltstraftaten mündet, analysiert das SIIAVA die Ergebnisse der Mechanismen, die beim ICF und bei anderen in das LAS einbezogenen Institutionen eingerichtet sind. Zu diesen Mechanismen zählen mobile Einheiten und permanente Kontrollpunkte, der Nationale interinstitutionelle Sicherheitsstab (FUSINA) und die Interinstitutionelle Taskforce gegen Umweltkriminalität (FTIA), die Unterstützung u. a. durch die Bundespolizei, das Amt für Sonderermittlungen bei Umweltdelikten (FEMA), die Generalstaatsanwaltschaft und die honduranischen Streitkräfte erhalten.
 Des Weiteren erhält das SIIAVA die von der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CONADEH), den Beiräten für Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten (CCF) und der Zivilgesellschaft erstellten Berichte über die soziale Aufsicht und berücksichtigt diese. Außerdem werden dem SIIAVA die von den verschiedenen Akteuren eingereichten Beschwerden bezüglich der Funktion des LAS übermittelt, die von den in das LAS einbezogenen Institutionen nicht beigelegt werden konnten, wie in Abschnitt 10 beschrieben. Diese Beschwerden werden unverzüglich und mit der gegebenen Sorgfalt bearbeitet, wobei umgehend eine Antwort erteilt wird.
 Das SIIAVA übermittelt den von seinen Vertretern im öffentlichen Sektor für die Vorbereitung, Organisation und Umsetzung dieses Abkommens gelieferten Input an den JIC und den Fachausschuss. Die genauen Verfahren für die Tätigkeit des SIIAVA werden im Zuge der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens festgelegt.
 11.4 Nationale Strategie für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkt (ENCTI) und deren Zusammenhang mit diesem Abkommen
 Gemäß Artikel 18 Absatz 22 des LFAPVS muss das ICF die Nationale Strategie für die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkten (ENCTI) entwerfen und umsetzen. Außerdem muss das ICF die Tätigkeiten der den Forstsektor, die Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten vertretenden Stellen koordinieren und strukturieren, um das partizipative und dezentrale Management zu fördern (Artikel 18 Absatz 5).
 Alle anderen institutionellen Akteure sowie zivilgesellschaftliche Organisationen, Waldbesitzer, die Forstindustrie mit ihren unterschiedlichen Kapazitäten und ihrem unterschiedlichen Grad an Wertschöpfung, lokale Gemeinschaften, territoriale Räte, Beiräte auf regionaler, kommunaler und lokaler Ebene und andere in den Forstsektor einbezogene Wirtschaftszweige werden vom ICF aufgerufen, sich aktiv an der Umsetzung der ENCTI zu beteiligen.
 Im Zusammenhang mit diesem Abkommen hilft die Umsetzung der ENCTI bei der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der illegalen Beförderung von forstwirtschaftlichen Produkten und gibt dem ICF ein Exekutivinstrument an die Hand. Die im Rahmen der ENCTI erzielten Ergebnisse und Empfehlungen werden vom ICF an das SIIAVA übermittelt, das Organ, unter dessen Dach die in beide Prozesse einbezogenen Akteure partizipieren und ihre Anstrengungen bündeln, einander ergänzen und Synergien schaffen, um illegale Praktiken im Forstsektor zu bekämpfen. Von besonderer Bedeutung ist der Beitrag des Amts für Sonderermittlungen bei Umweltdelikten (FEMA), der Generalstaatsanwaltschaft, der Bundespolizei, der honduranischen Streitkräfte, der Justiz, der Gemeinden und der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Honduras.
 Im Rahmen seiner Aufgabe, die Koordinierung zwischen den an diesem Abkommen beteiligten Institutionen sicherzustellen, analysiert das SIIAVA die ihm vom ICF übermittelten Ergebnisse der ENCTI, um systematischen Umweltstraftaten zu begegnen und Zuständigkeiten sowie die von den beteiligten Institutionen erwarteten Maßnahmen zuzuweisen. Außerdem sorgt das SIIAVA für den Informationsaustausch hinsichtlich der Funktion der mobilen Einheiten und der permanenten Kontrollpunkte und


text:
teilt die vom Nationalen interinstitutionellen Sicherheitsstab und von der Interinstitutionellen Taskforce gegen Umweltkriminalität übermittelten Ergebnisse.
 12. ANREIZ-, FÖRDER-, SCHUTZ- UND ABFEDERUNGSMASSNAHMEN ZUR EINBEZIEHUNG DER VERSCHIEDENEN AKTEURE DES SEKTORS IN DIE UMSETZUNG DES LAS
 Bei der Politikgestaltung im nationalen Forstsektor ergeben sich verschiedene Herausforderungen, die u. a. auf die Schwierigkeit zurückzuführen sind, die Legalität der Tätigkeiten der zahlreichen Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor, darunter auch kleine Unternehmen, sicherzustellen. In dieser Hinsicht bietet die Umsetzung des LAS die Möglichkeit, diesen Herausforderungen zu begegnen, um die Akteure innerhalb der Lieferkette auf nationaler Ebene einzubeziehen und spezifische Maßnahmen zur Stärkung und Verbesserung der gesetzlichen Konformität aller Akteure zu ermitteln und dadurch die Umsetzung dieses Abkommens zu erleichtern.
 Die Umsetzung des LAS während der vorbereitenden und organisatorischen Phase des FPA erfolgt schrittweise, wobei den Maßnahmen Priorität zukommt, die notwendig sind, um die Legalität der für die Ausfuhr bestimmten Produkte zu gewährleisten. Der Grund für diese Priorisierung ist, dass viele Wirtschaftsbeteiligte – vor allem die kleineren, die für den Inlandsmarkt produzieren – informell arbeiten und sicherlich mehr Zeit benötigen, um die nationalen Legalitätsvorgaben und die LAS-Anforderungen in vollem Umfang zu erfüllen.
 Auch wenn sich die Umsetzung des LAS schrittweise vollzieht, wird mit den in Anhang VIII vorgesehenen Aktivitäten, deren Schwerpunkt auf dem Inlandsmarkt liegt, parallel während der Vorbereitung und Organisation dieses Abkommens begonnen, um die zunehmende gesetzliche Konformität aller mit Holzprodukten befassten Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern. Diese Aktivitäten umfassen die in Anhang VIII beschriebenen ergänzenden Maßnahmen, um Engpässe bei der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zu ermitteln und die Kapazitäten der Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor zu stärken.
 Unter der Verantwortung des JIC wird ein Papier erarbeitet, das die ergänzenden Maßnahmen beschreibt, die vom SIIAVA und vom JIC erwogen werden, um die verschiedenen Akteure an der Umsetzung des LAS zu beteiligen.
 (1) Justizbeamte sind Beamte des Staates, die im Rahmen des Rechtssystems einschreiten und grundlegende Aufgaben in Bezug auf die Achtung und die Gewährleistung der Bürgerrechte wahrnehmen. Gemäß Artikel 314 der Verfassung sind Rechtsprechungsorgane für die Anwendung des Rechts in Einzelfällen, für die Rechtsprechung und die Vollstreckung von Urteilen zuständig, gegebenenfalls mit Unterstützung durch die Strafverfolgungsbehörden.
 (2) Die Beiräte für Forstwirtschaft, Schutzgebiete und wild lebende Tier- und Pflanzenarten sind Stellen für die Partizipation der Öffentlichkeit, die das ICF beraten und unterstützen und auf nationaler, regionaler, kommunaler und gemeinschaftlicher Ebene tätig sind (Artikel 21 bis 28 LFAPVS).
 (3) Ley Especial de Fomento para las Organizaciones No Gubernamentales de Desarrollo (Sondergesetz über die Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsbereich (NGDO)), Dekret Nr. 32-2011.
 (4) ABl. EU L 295 vom 12.11.2010, S. 23.
 Anlage 1
 GLIEDER IN DER LIEFERKETTE (NADELWALD)
 1.
 Identifizierung des Produkts
 2.
 Angabe der Daten
 3.
 Überprüfung der Daten
 2.1
 Aktivität und Zuständigkeit
 2.2
 Anzugebende Daten
 3.1
 Validierung
 3.2
 Abgleich
 1.
 Einfuhr von Holzprodukten
 Das Produkt wird in der Einheitszollanmeldung (DUA) und anhand der Produktdetails in der Einfuhrrechnung identifiziert.
 Der Einführer anhand der DUA und der Einfuhrrechnung für jede Ladung.
 Für jede Ladung enthalten die Einfuhrrechnung und die DUA folgende Angaben:
 —
 Plombennummer,
 —
 Ursprung,
 —
 Angaben zum Einführer,
 —
 Beschreibung des Produkts


text:
(Arten),
 —
 Menge (Gewicht und/oder Volumen),
 —
 Tarifposition,
 —
 angewandtes Zollverfahren,
 —
 Beförderungscode.
 Die Zollbehörde überprüft systematisch die der Ladung beiliegenden Belege und kann je nach ermitteltem Risikoniveau eine Beschau der Waren für den Abgleich mit den Dokumenten (DUA und Rechnung) durchführen.
 Die Einfuhr von Holzprodukten ist eines der ersten Glieder in der Lieferkette, daher ist kein Datenabgleich mit vorherigen Stufen möglich.
 Bemerkungen:
 —
 Zur Überprüfung und Kontrolle von Einfuhren von Holzprodukten im Rahmen des CITES sind geeignete Verfahren einzurichten (in Zusammenarbeit mit der Zollbehörde, dem Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG) und dem ICF).
 —
 Angewandtes Zollverfahren: definiert den Endbestimmungsort der Waren und wird vom Einführer festgelegt (z. B. Freizone, Zolllager, Durchfuhr, Endverwendung oder Verwendung).
 —
 Beförderungscode: definiert das Beförderungsmittel (Art, Kapazität usw.).
 2.
 Durchfuhr von Holzprodukten
 Das Produkt wird in der Einheitsdurchfuhranmeldung und anhand der Produktdetails in der Rechnung identifiziert.
 Der Einführer anhand der Einheitsdurchfuhranmeldung und der Rechnung für jede Ladung.
 Für jede Ladung enthalten die Rechnung und die Einheitsdurchfuhranmeldung folgende Angaben:
 —
 Plombennummer,
 —
 Ursprung,
 —
 Angaben zum Einführer,
 —
 Beschreibung des Produkts (Arten),
 —
 Menge (Gewicht und/oder Volumen),
 —
 Tarifposition,
 —
 angewandtes Zollverfahren,
 —
 Beförderungscode.
 Die Zollbehörde überprüft systematisch die der Ladung beiliegenden Belege und kann je nach ermitteltem Risikoniveau eine Beschau des Beförderungsmittels für den Abgleich mit den Dokumenten (Einheitsdurchfuhranmeldung und Rechnung) durchführen.
 Die Zollbehörde gleicht mithilfe des IT-Werkzeugs "System für den internationalen Durchfuhrverkehr" (TIM) die in der Einheitsdurchfuhranmeldung beim Eintritt der Waren in das Land erfassten Informationen mit den Informationen in der Einheitsdurchfuhranmeldung beim Ausgang der Waren aus dem Land ab.
 Bemerkungen:
 —
 Holzprodukte im Durchfuhrverkehr dürfen nicht in die Lieferkette gelangen.
 —
 Zur Überprüfung und Kontrolle von Einfuhren von Holzprodukten im Rahmen des CITES sind geeignete Verfahren einzurichten (in Zusammenarbeit mit der Zollbehörde, dem Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG) und dem ICF).
 —
 Angewandtes Zollverfahren: definiert den Endbestimmungsort der Waren und wird vom Einführer festgelegt (z. B. Freizone, Zolllager, Durchfuhr, Endverwendung oder Verwendung).
 —
 Beförderungscode: definiert das verwendete Beförderungsmittel.
 3.
 Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis
 (Im Fall von nationalen Waldgebieten, die gemeinschaftlichen Gruppen zugeteilt wurden, ist der Landeigentümer der Staat Honduras, während der Inhaber des Bewirtschaftungsplans die betreffende gemeinschaftliche Gruppe ist.)
 3.1
 Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in den AOP im Rahmen der Waldbewirtschaftungspläne
 Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis für jeden im AOP enthaltenen Einschlagsort. Im Gelände wird jeder zu fällende Baum durch farbige Markierungen am unteren Ende und am Stamm gekennzeichnet.
 Der Inhaber des Waldbewirtschaftungsplans übermittelt dem ICF den Antrag auf Genehmigung des AOP, der das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis enthält.
 Das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis im AOP enthält folgende Angaben:
 —
 geografischer Standort und Gebiet eines jeden Einschlagsorts,
 —
 Anzahl der zu fällenden Bäume und
 —
 zu gewinnendes Volumen.
 Die Vor-Ort-Kontrolle des ICF umfasst:
 —
 Überprüfung der Grenzmarkierungen im Gelände und deren Vergleich mit der geografischen Beschreibung eines jeden im AOP aufgeführten Einschlagsorts,
 —
 Probenahme von den zu gewinnenden Bäumen und Schätzung des Volumens pro Einschlagsort und Vergleich dieser Daten mit den Angaben im Antrag auf Genehmigung des AOP.
 Das ICF gleicht die Daten im Antrag auf Genehmigung des AOP mit den Daten


text:
des Ernteplans im genehmigten Waldbewirtschaftungsplan ab.
 Bemerkungen:
 —
 AOP werden für Gebiete erstellt, für die ein Waldbewirtschaftungsplan vorhanden ist.
 —
 Einschlagsorte sind die administrativen Einheiten, aus denen sich ein AOP zusammensetzt.
 3.2
 Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in Jahreseinschlagsplänen (AFP) im Rahmen von speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme (SPAS)
 Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis im AFP mit Einzelheiten zu dem nach Art zu gewinnenden Volumen. Im Gelände wird jeder zu fällende Baum durch farbige Markierungen am unteren Ende und am Stamm gekennzeichnet.
 Der Inhaber des SPAS übermittelt dem ICF den Antrag auf Genehmigung des AFP, der das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis enthält.
 Das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis im AFP enthält folgende Angaben:
 —
 geografischer Standort und Gebiet des AFP,
 —
 Anzahl der zu fällenden Bäume nach Art und
 —
 zu gewinnendes Volumen nach Art.
 Die Feststellungen aus der Vor-Ort-Kontrolle des ICF werden mit dem beantragten AFP verglichen, um Folgendes zu prüfen:
 —
 Markierung der Grenzen des AFP,
 —
 Menge der zu fällenden Bäume nach Art und
 —
 zu gewinnendes Volumen nach Art.
 Das ICF stimmt die Daten im beantragten AFP mit den Daten im genehmigten SPAS ab.
 Bemerkungen: AFP werden für Gebiete erstellt, für die SPAS vorhanden ist.
 3.3
 Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in Bergungsplänen
 Jeder zu fällende Baum ist durch farbige Markierungen am unteren Ende und am Stamm gekennzeichnet.
 Der Antragsteller legt das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis bei seinem Antrag auf Genehmigung des Bergungsplans durch das ICF vor.
 Das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis im Bergungsplan enthält für jeden Baum folgende Angaben:
 —
 geografischer Standort,
 —
 Volumen und
 —
 Art.
 Die Feststellungen aus der Vor-Ort-Kontrolle des ICF werden mit den Daten im beantragten Bergungsplan verglichen, um Folgendes zu prüfen:
 1)
 berechtigter Bergungsgrund,
 2)
 für jeden in der Stichprobe identifizierten Baum:
 —
 geografischer Standort,
 —
 Volumen und
 —
 Art.
 Das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis ist eines der ersten Glieder in der Lieferkette, daher ist kein Datenabgleich mit vorherigen Stufen möglich.
 Bemerkungen:
 —
 Bergungsplan: Genehmigung für die Ernte von Bäumen, die von Naturkatastrophen, Schädlingsbefall oder Krankheiten betroffen sind, oder wenn Bauprojekte notwendig werden.
 —
 Die Kapazität des ICF zur Durchführung von Kontrollen für alle beantragten Bergungspläne bei Auftreten von Schädlingen wird ausgeweitet. Hierzu wurde eine ergänzende Maßnahme in Anhang VIII aufgenommen.
 3.4
 Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in Verwertungsplänen
 Identifizierung der Reste von Bäumen, die durch eine frühere Erntegenehmigung abgedeckt sind.
 Der Inhaber einer früheren Erntegenehmigung reicht den Antrag auf Genehmigung des Verwertungsplans beim ICF ein.
 Das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis im Verwertungsplan enthält folgende Angaben:
 —
 geografischer Standort des durch die frühere Genehmigung abgedeckten Gebiets,
 —
 geschätztes Volumen der zu gewinnenden Produkte und
 —
 Arten.
 Die Feststellungen aus der Vor-Ort-Kontrolle des ICF werden mit den Daten im beantragten Verwertungsplan verglichen, um Folgendes zu prüfen:
 1.
 berechtigter Verwertungsgrund,
 2.
 geografischer Standort des durch die frühere Genehmigung abgedeckten Gebiets,
 3.
 geschätztes Volumen der zu gewinnenden Produkte,
 4.
 Arten.
 Das ICF gleicht die Daten im beantragten Verwertungsplan mit den Daten der früheren Erntegenehmigung ab.
 Bemerkungen:
 —
 Verwertungsplan: Genehmigung der Ernte von Resten von Bäumen oder von Nebenprodukten infolge folgender Genehmigungen: AOP, AFP, Plantagenzertifikate und Bergungspläne.
 3.5
 Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis für Erntetätigkeiten in vom ICF zertifizierten Forstplantagen
 Gesamtbestandsverzeichnis der


text:
in der zertifizierten Plantage nach Art zu fällenden Bäume. Jeder zu fällende Baum ist durch farbige Markierungen am unteren Ende und am Stamm gekennzeichnet.
 Der Inhaber des Forstplantagenzertifikats übermittelt dem ICF das im eingereichten Antrag auf Genehmigung der Ernte enthaltene forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis.
 Das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis für die zertifizierte Plantage enthält folgende Angaben:
 —
 geografischer Standort der zertifizierten Plantage,
 —
 Menge der zu fällenden Bäume nach Art und
 —
 zu gewinnendes Volumen nach Art.
 Die Feststellungen aus der Vor-Ort-Kontrolle des ICF werden mit den Daten im Antrag auf Genehmigung der Ernte in der zertifizierten Plantage verglichen, um Folgendes zu prüfen:
 1.
 Art der Zertifizierung,
 2.
 Markierung der Grenzen der zertifizierten Plantage,
 3.
 zu fällende Bäume nach Art,
 4.
 zu gewinnendes Volumen nach Art.
 Das ICF gleicht die Daten im eingereichten Antrag mit den Daten im genehmigten Forstplantagenzertifikat ab.
 Bemerkungen:
 —
 Es wird zwischen zwei Arten von Forstplantagenzertifikaten unterschieden: CPROTE (für den Schutz) und CPLANTA (für Erntetätigkeiten).
 —
 Anhang VIII enthält eine ergänzende Maßnahme für die Regelung von Erntetätigkeiten in zertifizierten Plantagen.
 4.
 Einschlag von Bäumen, Herstellung von Sägerundholz und Lagerung des Holzes im Wald oder an Sammelstellen
 Markierung der Grenzen der Hiebfläche und Angaben zu den zu fällenden Bäumen im Antrag auf Genehmigung der Ernte.
 Der Inhaber des AOP, AFP, Bergungsplans, Verwertungsplans oder des Forstplantagenzertifikats reicht den Antrag auf Genehmigung der Ernte beim ICF ein.
 Der Antrag auf Genehmigung der Ernte enthält folgende Angaben:
 —
 geografischer Standort der Hiebfläche,
 —
 Anzahl der zu fällenden Bäume,
 —
 zu gewinnendes Volumen,
 —
 Straßennetz und
 —
 Standort der Lagerhalden oder der Sammelstellen.
 Die Feststellungen aus der Vor-Ort-Kontrolle des ICF werden mit den Daten im Antrag auf Genehmigung der Ernte verglichen, um Folgendes zu prüfen:
 1.
 geografischer Standort der Hiebfläche,
 2.
 Straßennetz,
 3.
 Standort der Lagerhalden oder der Sammelstellen,
 4.
 Proben von gefällten Bäumen (Stümpfen).
 Das ICF gleicht das geerntete Volumen fortschreitend mit dem genehmigten Volumen entsprechend den gemeldeten Transportgenehmigungen unter Verwendung der Abgleichwerkzeuge des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA) ab.
 Bemerkungen:
 —
 Für jede Art von Waldgebiet, das Gegenstand eines forstwirtschaftlichen Bestandsverzeichnisses ist, muss der Holzeinschlag vom Inhaber des Bestandsverzeichnisses beantragt und vom ICF genehmigt werden.
 —
 Lagerhalde oder Sammelstelle: Platz, an dem Holzprodukte für den späteren Abtransport gelagert werden.
 5.
 Beförderung von Rundholz vom Wald zu primären Forstunternehmen
 Abmessungen, Stückzahl und Volumen pro Fahrzeug sind in der Transportgenehmigung angegeben.
 Der Inhaber der Erntegenehmigung gibt in der Transportgenehmigung die Daten der zu befördernden Produkte an.
 Die Transportgenehmigung enthält folgende Angaben:
 —
 Beförderungsdatum,
 —
 Ursprung,
 —
 Bestimmungsort und Empfänger,
 —
 Identifikationsnummer der Erntegenehmigung,
 —
 Stückzahl,
 —
 Gesamtvolumen,
 —
 Beförderer und
 —
 amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs.
 Bei Straßenkontrollen prüfen die Strafverfolgungsbeamten, ob der Inhalt der Ladung mit den Angaben in der Transportgenehmigung übereinstimmt.
 Das ICF gleicht die vom Inhaber der Erntegenehmigung angegebenen Transportgenehmigungen fortschreitend mit den von den Forstunternehmen und Holzlagern angegebenen Transportgenehmigungen mithilfe der Abgleichwerkzeuge des SIRMA ab.
 Bemerkungen:
 —
 An Straßenkontrollen sind das ICF, die Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und die honduranischen Streitkräfte beteiligt.
 6.
 Primäre Forstunternehmen
 Die täglichen Mengen werden nach


text:
Produktart in den Aufzeichnungen der Produktionsvolumen erfasst.
 Der Eigentümer des primären Forstunternehmens, durch monatliche Produktionsberichte auf Basis der Aufzeichnungen der Produktionsvolumen.
 Der monatliche Produktionsbericht enthält folgende Angaben:
 i)
 Anfangsbestand von Rundholz und Holzprodukten,
 ii)
 Eingänge von Rundholz und Holzprodukten,
 iii)
 Produktionsvolumen, nach Art des Holzprodukts,
 iv)
 Ausgänge (Verkäufe oder Abtransporte),
 v)
 Endbestand von Rundholz und Holzprodukten.
 Bei der Vor-Ort-Kontrolle vergleicht das ICF die Daten im monatlichen Produktionsbericht des Forstunternehmens mit den erfassten Daten:
 1)
 Berechnung der Produktionsausbeute,
 2)
 Vergleich des Bestands des vorhandenen Volumens mit den Prüfdaten.
 Mithilfe des SIRMA gleicht das ICF die im Monatsbericht angegebenen Eingänge von Rundholz und Holzprodukten mit den von den Inhabern der Erntegenehmigungen angegebenen Transportgenehmigungen ab.
 7.
 Beförderung von verarbeiteten Holzprodukten
 Die pro Fahrzeug zu befördernden Produkte sind im Frachtbrief angegeben.
 Der Beförderer, durch den Frachtbrief pro Fahrzeug.
 Der Frachtbrief pro Fahrzeug enthält folgende Angaben:
 —
 Frachtbriefnummer,
 —
 Beförderungsdatum,
 —
 Ursprung,
 —
 Bestimmungsort und Empfänger,
 —
 Stückzahl,
 —
 Gesamtvolumen,
 —
 Beförderer,
 —
 amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
 —
 Arten.
 Bei Straßenkontrollen prüfen die Strafverfolgungsbeamten, ob der Inhalt der Ladung mit den Angaben im Frachtbrief pro Fahrzeug übereinstimmt.
 Das ICF gleicht die vom Verkäufer angegebenen Frachtbriefe pro Fahrzeug fortschreitend mit den vom Käufer angegebenen Frachtbriefen pro Fahrzeug mithilfe der Abgleichwerkzeuge des SIRMA ab.
 Bemerkungen:
 —
 Der Frachtbrief wird vorab im Finanzverwaltungssystem (SAR) genehmigt.
 —
 An Straßenkontrollen sind das ICF, die Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und die honduranischen Streitkräfte beteiligt.
 8.
 Sekundäre Forstunternehmen
 Die Verarbeitung von Holzprodukten wird in den Aufzeichnungen der Produktionsvolumen erfasst.
 Der Eigentümer des sekundären Forstunternehmens, durch monatliche Produktionsberichte auf Basis der Aufzeichnungen der Produktionsvolumen.
 Der monatliche Produktionsbericht enthält folgende Angaben:
 i)
 Anfangsbestand von Holzprodukten,
 ii)
 Eingänge von Holzprodukten,
 iii)
 Verarbeitung (von Holzprodukten),
 iv)
 Ausgänge (Verkäufe oder Abtransporte) und
 v)
 Endbestand von Holzprodukten.
 Bei den Vor-Ort-Kontrollen werden die Daten im monatlichen Produktionsbericht des sekundären Forstunternehmens mit den vom ICF erfassten Daten verglichen:
 1)
 Überprüfung der Aufzeichnungen der Eingänge, der Produktionsvolumen und der Verkäufe,
 2)
 Bestand des vorhandenen Volumens.
 Mithilfe des SIRMA gleicht das ICF die Daten im monatlichen Produktionsbericht des Forstunternehmens mit den Daten in den Berichten der Verkäufer über die Vorlage von autorisierten Rechnungen und Frachtbriefen ab.
 Wenn die Holzprodukte direkt aus dem Wald stammen, gleicht das ICF die Daten im monatlichen Produktionsbericht des Forstunternehmens mit den Daten in den vom Genehmigungsinhaber angegebenen Transportgenehmigungen ab.
 Bemerkungen:
 —
 Die von der SAR autorisierte Rechnung wird beim Verkauf von Holzprodukten ausgestellt und ist dem Frachtbrief während der Beförderung der Holzprodukte von einem Glied in der Lieferkette zum nächsten beigefügt.
 9.
 Holzlager
 Die Bewegung von Holzprodukten wird im Verzeichnis der Ein- und Ausgänge erfasst.
 Der Eigentümer des Holzlagers, durch die Monatsberichte über die Ein- und Ausgänge auf Grundlage des Verzeichnisses der Ein- und Ausgänge.
 Der Monatsbericht über die Ein- und Ausgänge enthält folgende Angaben:
 i)
 Anfangsbestand von Holzprodukten,
 ii)
 Eingänge von Holzprodukten,
 iii)
 Ausgänge (Verkäufe oder Abtransporte) und
 iv)
 Endbestand von Holzprodukten.
 Bei den Vor-Ort-Kontrollen vergleicht das ICF die Daten im Monatsbericht des Holzlagers über die Ein- und Ausgänge mit den erfassten Daten:
 1.
 Überprüfung


text:
des Verzeichnisses der Ein- und Ausgänge,
 2.
 Bestand des vorhandenen Volumens.
 Mithilfe des SIRMA gleicht das ICF die Daten im Monatsbericht des Holzlagers über die Ein- und Ausgänge mit den Daten in den Berichten der Verkäufer über die Vorlage der von der SAR autorisierten Rechnungen und Frachtbriefe ab.
 Wenn die Holzprodukte direkt aus dem Wald stammen, gleicht das ICF die Daten im Monatsbericht des Holzlagers über die Ein- und Ausgänge mit den Daten in den vom Inhaber der Erntegenehmigung angegebenen Transportgenehmigungen ab.
 Bemerkungen:
 —
 Die von der SAR autorisierte Rechnung wird beim Verkauf von Holzprodukten ausgestellt und ist dem Frachtbrief während der Beförderung der Holzprodukte von einem Glied in der Lieferkette zum nächsten beigefügt.
 10.
 Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen
 Angabe der Waren in den Anträgen auf Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung oder H-Legalitätsbescheinigung.
 Der Ausführer übermittelt der FLEGT-Genehmigungseinheit des ICF den Antrag auf Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung oder H-Legalitätsbescheinigung sowie die Bescheinigung über die gesetzliche Konformität.
 Der Antrag enthält Angaben zu den auszuführenden Holzprodukten:
 —
 Handelsbezeichnung des Holzes oder der Holzprodukte,
 —
 HS-Codes,
 —
 allgemeine und wissenschaftliche Bezeichnung der Arten,
 —
 Volumen (m3) und Nettogewicht (kg),
 —
 Stückzahl und
 —
 Unterscheidungsmerkmale.
 Die FLEGT-Genehmigungseinheit ersucht die Legalitätsprüfungseinheit, im SIRMA oder in einem anderen System zu überprüfen, ob der Wirtschaftsbeteiligte und alle in der Ladung enthaltenen Produkte die Anforderungen des LAS erfüllen.
 Das ICF gleicht die im Antrag auf Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung oder H-Legalitätsbescheinigung angegebenen Daten wie folgt ab:
 —
 die Angaben des primären oder sekundären Forstunternehmens mit den Daten in den monatlichen Produktionsberichten, den Transportgenehmigungen und den Frachtbriefen,
 —
 die Angaben des Holzlagers mit den Daten im Monatsbericht über die Ein- und Ausgänge, in den Transportgenehmigungen und den Frachtbriefen.
 Bemerkungen:
 —
 Innerhalb des SIRMA werden Abgleichwerkzeuge für die Prüfung von Anträgen auf Ausstellung einer FLEGT-Genehmigung für den Unionsmarkt und die Prüfung von Anträgen für die Ausstellung einer H-Legalitätsbescheinigung für andere Märkte entwickelt.
 11.
 Ausfuhr von Holzprodukten
 Das Produkt wird in der DUA und anhand der Produktdetails in der von der SAR autorisierten Ausfuhrrechnung und in der Ausfuhranmeldung der Zentralbank von Honduras (BCH) identifiziert.
 Der Ausführer legt über den Zollbeamten die DUA, die von der SAR autorisierte Ausfuhrrechnung und die BCH-Ausfuhranmeldung für jede Ladung vor.
 Für jede Ladung enthält der Antrag folgende Angaben:
 —
 die von der SAR autorisierte Ausfuhrrechnung,
 —
 die DUA,
 —
 die BCH-Ausfuhranmeldung,
 —
 die FLEGT-Genehmigung bei der Ausfuhr in die Union,
 —
 die von der Genehmigungseinheit ausgestellte H-Legalitätsbescheinigung bei der Ausfuhr in Länder außerhalb der Union.
 Die Zollbehörde prüft systematisch, ob die im Antrag auf Genehmigung der Ausfuhr enthaltenen Dokumente untereinander konsistent sind.
 Die Zollbehörde prüft die Echtheit des Dokuments (FLEGT-Genehmigung oder H-Legalitätsbescheinigung) in den IT-Systemen (SIRMA und TIM).
 Bemerkungen:
 —
 Zur Prüfung, ob eine FLEGT-Genehmigung für den Unionsmarkt oder eine H-Legalitätsbescheinigung für andere Märkte ausgestellt wurde, werden für den Datenabgleich zwischen dem System für den internationalen Durchfuhrverkehr (TIM) und dem IT-System zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA) entsprechende Werkzeuge entwickelt.
 12.
 Beschlagnahme von Holzprodukten
 Von der Staatsanwaltschaft ausgestellte Beschlagnahmeanordnung begleitet durch ein Fachgutachten mit Angaben zum Holzprodukt.
 Das ICF beschlagnahmt,


text:
unterstützt durch die Sicherheitskräfte (Bundespolizei und honduranische Streitkräfte), die Holzprodukte.
 Die Staatsanwaltschaft stellt mit technischer Unterstützung durch das ICF unverzüglich die vorläufigen Beweise zusammen und erstellt das Fachgutachten.
 Das Fachgutachten enthält folgende Angaben:
 —
 Handelswert des Holzprodukts,
 —
 Merkmale des Holzprodukts,
 —
 Ursprungsort, falls bekannt, und
 —
 Qualität oder Zustand des Holzprodukts.
 Die von der Staatsanwaltschaft ausgestellte Beschlagnahmeanordnung enthält folgende Angaben:
 —
 Name des Straftäters,
 —
 Menge (Gewicht und/oder Volumen),
 —
 Holzarten und
 —
 Art des Holzprodukts.
 Das ICF vergleicht das beschlagnahmte Holzprodukt mit dem von der Staatsanwaltschaft erstellten Fachgutachten.
 Mithilfe der Abgleichwerkzeuge des SIRMA gleicht das ICF die Angaben in der Beschlagnahmeanordnung mit den übermittelten Informationen sowie weiteren Informationen über den Eigentümer und den Ursprung ab.
 Bemerkungen:
 —
 Beschlagnahmte Holzprodukte dürfen nicht in die Lieferkette gelangen.
 —
 Das SIRMA umfasst ein Modul, mit dem Benutzer Transportgenehmigungen für beschlagnahmtes Holz erfassen können.
 —
 In Abschnitt 7.6 dieses Anhangs wird der Umgang mit beschlagnahmten Holzprodukten beschrieben.
 Anlage 2
 GLIEDER IN DER LIEFERKETTE (LAUBWALD)
 0.
 Kritische Kontrollpunkte
 1.
 Identifizierung des Produkts
 2.
 Angabe der Daten
 3.
 Überprüfung der Daten
 2.1
 Aktivität und Zuständigkeit
 2.2
 Anzugebende Daten
 3.1
 Validierung
 3.2
 Abgleich
 1.
 Einfuhr von Holzprodukten
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 2.
 Durchfuhr von Holzprodukten
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 3.
 Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis
 (Im Fall von nationalen Waldgebieten, die gemeinschaftlichen Gruppen zugeteilt wurden, ist der Landeigentümer der Staat Honduras, während der Inhaber des Bewirtschaftungsplans die betreffende gemeinschaftliche Gruppe ist.)
 3.1
 Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in den Jahreswirtschaftsplänen (AOP) im Rahmen der Waldbewirtschaftungspläne
 Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis für jeden im AOP enthaltenen Einschlagsort pro Jahr. Im Gelände wird jeder zu fällende Baum nummeriert und durch farbige Markierungen am unteren Ende und am Stamm gekennzeichnet.
 Der Inhaber des Waldbewirtschaftungsplans übermittelt dem ICF den Antrag auf Genehmigung des AOP, der das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis für 100 % der an jedem für das Jahr festgelegten Einschlagsort zu gewinnenden Bäume enthält.
 Das forstwirtschaftliche Bestandsverzeichnis im AOP enthält eine Volumenmatrix mit folgenden Angaben zu jedem Baum:
 —
 Baumnummer,
 —
 Volumen und
 —
 Art.
 Bei der Vor-Ort-Kontrolle wählt das ICF eine Probe der im Gelände markierten Bäume aus und prüft diese anhand des Antrags auf Genehmigung des AOP.
 Für jeden identifizierten Baum prüft das ICF folgende Angaben:
 —
 Nummer,
 —
 Volumen und
 —
 Art.
 Das ICF gleicht die Daten im Antrag auf Genehmigung des AOP mit den Daten des Ernteplans im genehmigten Waldbewirtschaftungsplan ab.
 Bemerkungen:
 —
 AOP werden für Gebiete erstellt, für die ein Waldbewirtschaftungsplan vorhanden ist.
 —
 Einschlagsorte sind die administrativen Einheiten, aus denen sich ein AOP zusammensetzt.
 3.2
 Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in AFP im Rahmen von speziellen Plänen für agroforstwirtschaftliche Systeme (SPAS)
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Bemerkungen:
 —
 AFP werden für Gebiete erstellt, für die ein SPAS vorhanden ist
 3.3
 Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in Bergungsplänen
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Bemerkungen:
 —
 Bergungsplan: Genehmigung für


text:
die Ernte von Bäumen, die von Naturkatastrophen, Schädlingsbefall oder Krankheiten betroffen sind, oder wenn Bauprojekte notwendig werden.
 3.4
 Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis in Verwertungsplänen
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Bemerkungen:
 —
 Verwertungsplan: Genehmigung der Ernte von Resten von Bäumen oder von Nebenprodukten infolge folgender Genehmigungen: AOP, AFP, Plantagenzertifikate und Bergungspläne.
 3.5
 Forstwirtschaftliches Bestandsverzeichnis für Erntetätigkeiten in vom ICF zertifizierten Forstplantagen
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Bemerkungen:
 —
 Es wird zwischen zwei Arten von Plantagenzertifikaten unterschieden: CPROTE (für den Schutz) und CPLANTA (für Erntetätigkeiten).
 —
 Anhang VIII enthält eine ergänzende Maßnahme für die Regelung von Erntetätigkeiten in zertifizierten Plantagen.
 4.
 Einschlag von Bäumen und Herstellung von Rundholz und Schnittholz
 Markierung der Grenzen der Hiebfläche und Angaben zu den zu fällenden Bäumen im Antrag auf Genehmigung der Ernte.
 Der Inhaber des AOP, AFP, Bergungsplans, Verwertungsplans oder des Forstplantagenzertifikats reicht den Antrag auf Genehmigung der Ernte beim ICF ein.
 Der Antrag auf Genehmigung der Ernte enthält folgende Angaben:
 —
 geografischer Standort der Hiebfläche,
 —
 geografische Koordinaten der zu erntenden Bäume,
 —
 Anzahl der zu fällenden Bäume,
 —
 zu gewinnendes Volumen und
 —
 geografischer Standort der Lagerhalden.
 Das ICF vergleicht die Informationen aus den Vor-Ort-Kontrollen mit den Daten im eingereichten Antrag auf Genehmigung der Ernte:
 1)
 geografischer Standort der Hiebfläche,
 2)
 Proben der geernteten Bäume (Anzahl, Arten).
 Das ICF gleicht das geerntete Volumen fortschreitend mit dem genehmigten Volumen entsprechend den gemeldeten Transportgenehmigungen unter Verwendung der Abgleichwerkzeuge des IT-Systems zur Rückverfolgbarkeit von Holz (SIRMA) ab.
 Bemerkungen:
 —
 Für jede Art von Waldgebiet, für das ein Bestandsverzeichnis vorhanden ist, muss der Holzeinschlag vom Inhaber des Bestandsverzeichnisses beantragt und vom ICF genehmigt werden.
 —
 Der Einschlag von Mahagoni- und Zedernbäumen muss im Einklang mit den Bestimmungen der Ministervereinbarung ICF-047-2011 erfolgen; eine Lieferkettenkontrolle für Mahagoni und Zedern aus natürlichen Wäldern muss umgesetzt werden.
 5.
 Beförderung von Schnittholz vom Wald zu temporären Sammelstellen
 Einige Erntetätigkeiten ausführende Wirtschaftsbeteiligte nutzen lokal verfügbare Beförderungssysteme (z. B. Arbeitskräfte, Flüsse oder Tiere), um das Schnittholz von der Hiebfläche zu den temporären Sammelstellen zu transportieren, da von Fahrzeugen befahrbare Straßen fehlen.
 Eine ergänzende Maßnahme in Anhang VIII sieht eine spezielle Regelung für den Transport (über Flüsse, mit Maultieren usw.) von Holz aus dem Wald zur Sammelstelle vor.
 6.
 Lagerung von Holz an Sammelstellen
 Das transportierte Holz wird an einer Sammelstelle gelagert, und das Volumen jeder Holzart wird erfasst. Diese Informationen sind die Grundlage für die Beantragung von Transportgenehmigungen beim ICF.
 Eine ergänzende Maßnahme in Anhang VIII sieht eine spezielle Regelung für die Lagerung von Holz an Sammelstellen vor.
 7.
 Beförderung von Rundholz und Schnittholz aus temporären Sammelstellen
 Wie Glied 5 der Lieferkette.
 Wie Glied 5 der Lieferkette.
 Wie Glied 5 der Lieferkette.
 Wie Glied 5 der Lieferkette.
 Wie Glied 5 der Lieferkette.
 Bemerkungen:
 —
 An Straßenkontrollen sind das ICF, die Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und die honduranischen Streitkräfte beteiligt.
 —
 Aus temporären Sammelstellen oder Lagerhalden im Wald befördertes Schnittholz wird als Rohmaterial betrachtet und im Rahmen


text:
einer Transportgenehmigung für Schnittholz befördert.
 —
 Die Lieferkette endet bei diesem Glied, wenn das Rundholz oder Schnittholz von einem Endverbraucher gekauft wird.
 —
 Anhang VIII enthält eine ergänzende Maßnahme für eine spezielle Regelung zur Einrichtung von Kontrollmechanismen für den Transport (über Flüsse, mit Maultieren usw.) von Holz aus dem Wald zu den Sammelstellen und für die Lagerung des Holzes an diesen Stellen.
 —
 Temporäre Sammelstellen befinden sich an strategisch günstigen Orten entweder im Wald oder außerhalb des Waldes, die über eine Straße oder einen Fluss zugänglich sind.
 8.
 Primäre Forstunternehmen
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 9.
 Beförderung von verarbeiteten Holzprodukten
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Bemerkungen:
 —
 Der Frachtbrief wird vorab von im Finanzverwaltungssystem (SAR) genehmigt.
 —
 An Straßenkontrollen sind das ICF, die Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und die honduranischen Streitkräfte beteiligt.
 —
 Verarbeitetes Holz bezeichnet Holz, das von einem Forstunternehmen verarbeitet wurde, und schließt in temporären Sammelstellen oder in Lagerhalden im Wald gelagertes Schnittholz aus.
 10.
 Sekundäre Forstunternehmen
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 11.
 Holzlager
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 12.
 Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 13.
 Ausfuhr von Holzprodukten
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 14.
 Beschlagnahme von Holzprodukten
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 Wie für Nadelwälder.
 ANHANG VI
 UNABHÄNGIGE PRÜFUNG
 1. EINLEITUNG
 In diesem Anhang wird das Verfahren für die Durchführung einer unabhängigen Prüfung (1) des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS) (Sistema para Asegurar la Legalidad de los productos de la madera de Honduras) im Rahmen dieses Abkommens beschrieben.
 Bei der unabhängigen Prüfung wird geprüft, ob die innerhalb des LAS implementierten Mechanismen für den Nachweis der Legalität des Holzeinschlags sowie der Einfuhr, der Verarbeitung, der Beförderung von und des Handels mit forstwirtschaftlichen Produkten funktionieren und die Lieferkettenanforderungen sowie die von der FLEGT-Genehmigungsstelle festgelegten Bestimmungen erfüllen.
 Dieser Anhang enthält eine Aufstellung der Prüfaufgaben und ein Protokoll für die Datenerfassung und Berichterstattung. Außerdem werden die von einer unabhängigen Prüfstelle verlangten Qualifikationen und die primären Informationsquellen beschrieben.
 2. ZIELE
 Die unabhängige Prüfung hat folgende Zielsetzungen:
 a)
 Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit des LAS und
 b)
 Vorschlag von Anpassungen bezüglich der Umsetzung des LAS, die sich eventuell als notwendig erweisen.
 3. AUFGABEN
 Im Rahmen der unabhängigen Prüfung wird die gesetzliche Konformität im Hinblick auf alle in den Anhängen II, IV und V dargelegten Aspekte bewertet.
 Von vorrangiger Bedeutung sind Prüfungen, die sicherstellen, dass die Legalitätsdefinition in der Praxis eingehalten wird, dass Produkte in der Wertschöpfungskette rückverfolgbar sind und dass eine Überprüfung vor der Erteilung einer FLEGT-Genehmigung durchgeführt wird. Die Prüfmethode muss sich auf Nachweise stützen und sowohl Dokumentenprüfungen als auch Vor-Ort-Besuche einschließen.
 Im Einzelnen hat die unabhängige Prüfung folgende


text:
Aufgaben:
 a)
 Prüfung, ob die Systeme wirksam funktionieren und das geerntete, beförderte, verarbeitete und vermarktete Holz, einschließlich eingeführtes Holz, die rechtlichen Anforderungen erfüllt. Hierzu zählen rechtliche Anforderungen in Bezug auf Genehmigung der Holzernte, Achtung der Rechte der indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen, Erfüllung der auf Beschäftigung und Sicherheit von Arbeitskräften bezogenen Pflichten, Beförderung und Verarbeitung von und Handel mit Holzprodukten sowie Zahlung von Steuern, Gebühren und Zöllen;
 b)
 Überprüfung, ob die Rückverfolgbarkeit – ein wesentlicher Bestandteil des LAS – wirksam und zufriedenstellend funktioniert, und Bestätigung, dass die Anforderungen in allen Phasen, beginnend mit Tätigkeiten vor dem Einschlag bis hin zur Ausfuhr bzw. zum Absatz auf dem Inlandsmarkt, erfüllt werden;
 c)
 Bewertung der Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der Legalitätsprüfungseinheit des ICF in Bezug auf ihre Aufgabe der Überprüfung der Legalität sowie der am Überprüfungsprozess beteiligten zugehörigen Regierungsorgane, um die Einhaltung der Anforderungen des LAS zu gewährleisten;
 d)
 Bewertung des eingerichteten Systems, um zu gewährleisten, dass die FLEGT-Genehmigungseinheit des ICF FLEGT-Genehmigungen oder H-Legalitätsbescheinigungen nur für Ladungen von Holz ausstellt, bei dessen Erzeugung, Verarbeitung, Beförderung und Ausfuhr die anwendbaren Indikatoren in den Legalitätsmatrizen und die Anforderungen des LAS in vollem Umfang erfüllt werden;
 e)
 Bewertung des Verfahrens zur Überprüfung der Gültigkeit von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen, um sicherzustellen, dass das Überprüfungssystem effizient funktioniert und nicht mit einem übermäßigen Zeit- oder Arbeitsaufwand für den Genehmigungsinhaber verbunden ist;
 f)
 Bewertung der Art und Weise, wie gemeldete oder vermutliche Verstöße von den zuständigen Behörden behandelt werden und ob eine unverzügliche Bearbeitung erfolgt;
 g)
 Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen, die zur Behebung der im Laufe des Überprüfungsprozesses festgestellten Probleme ergriffen werden;
 h)
 Ermittlung von Lücken und Schwachstellen im gesamten LAS, indem untersucht wird, ob die Komponenten des Rückverfolgbarkeitssystems und die Komponenten für die Überprüfung der gesetzlichen Konformität und für die Überprüfung der Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen und H-Legalitätsbescheinigungen ordnungsgemäß funktionieren, sowie Analyse der Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des LAS;
 i)
 Prüfung und Bewertung der Umsetzung der im LAS beschriebenen oder später verabschiedeten Schutzmaßnahmen sowie Abgabe von Empfehlungen;
 j)
 Erstellung und Vorlage der Ergebnisse, inklusive Schlussfolgerungen und Empfehlungen, an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC), der für die regelmäßige Veröffentlichung der Berichte über die unabhängige Prüfung zuständig ist.
 4. METHODIK: METHODEN ZUR DATENERFASSUNG UND -AUSWERTUNG UND ZUR BERICHTERSTATTUNG
 Die unabhängige Prüfung wird unter der Verantwortung einer unabhängigen Stelle durchgeführt, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nachweislich Professionalität und Integrität an den Tag legt. Die unabhängige Prüfstelle erstellt einen Leitfaden, in dem die Methoden zur Datenerfassung, zur Bewertung von Sachverhalten und zur Berichterstattung dargelegt sind. Dieser Leitfaden wird vom JIC überprüft und gebilligt.
 Die Prüfstelle muss bei ihren verschiedenen Tätigkeiten die im Leitfaden dargelegten Verfahren anwenden; hierzu zählen Besuche und Untersuchungen vor Ort, die Einholung von Rückmeldungen von den Interessenträgern, die Dokumentation ihrer Feststellungen und Empfehlungen sowie die Erstellung von Berichten und ihre Vorlage beim JIC zur Veröffentlichung.
 4.1 Arbeitsprogramm
 a)
 Im ersten Jahr der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems führt die unabhängige Prüfstelle eine in verschiedene Phasen unterteilte interaktive Prüfung durch.
 b)
 In den beiden folgenden Jahren führt die Prüfstelle mindestens


text:
einmal im Jahr eine Prüfung des LAS durch. Anschließend entscheiden die Vertragsparteien, ob die jährliche Prüfhäufigkeit beibehalten werden soll.
 c)
 Die Prüfstelle kann zudem Ad-hoc-Prüfungen und Stichproben – auch auf Ersuchen einer der Vertragsparteien – durchführen.
 4.2 Prüfumfang
 a)
 Die Tätigkeit der unabhängigen Prüfstelle erstreckt sich auf alle Aspekte des LAS, darunter die Einhaltung der Vorgaben der Legalitätsdefinition, das Rückverfolgbarkeitssystem, die Legalitätsüberprüfung und Genehmigungserteilung sowie jede Art von Zertifizierung, die die Regierung als Nachweis für die Erfüllung der LAS-Anforderungen anerkennt.
 b)
 Die unabhängige Prüfstelle prüft, ob die für die verschiedenen Aspekte des LAS zuständigen öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen die Indikatoren einhalten.
 c)
 Die unabhängige Prüfstelle muss die Systeme prüfen, die die zuständigen Unionsbehörden zur Überprüfung der von Honduras ausgestellten FLEGT-Genehmigungen verwenden.
 4.3 Erlangung von Nachweisen
 Die Verfahren und Methoden zur Erlangung von Nachweisen sind im Leitfaden der unabhängigen Prüfstelle festgelegt. Dazu zählen u. a. Vor-Ort-Kontrollen, Untersuchungen, Interviews und Dokumentation. Der Leitfaden gibt auch vor, wie die unabhängige Prüfstelle Beschwerden zu behandeln hat.
 4.4 Auswertung
 Bei den Untersuchungen sorgt die unabhängige Prüfstelle für eine Auswertung der Nachweise nach ISO 19011 oder einer gleichwertigen Norm, der der JIC zugestimmt hat.
 4.5 Prüfsysteme
 Bei der Dokumentation von Auditnachweisen zur Ermittlung von Schwachstellen und Verstößen gegen jegliche Aspekte des LAS und bei der Verfolgung etwaiger ergriffener Korrekturmaßnahmen geht die unabhängige Prüfstelle wie folgt vor:
 a)
 Sie führt ausreichende Aufzeichnungen über die Auditnachweise, die Aufschluss über Leistung/Nichtleistung und Einhaltung/Nichteinhaltung in Bezug auf das LAS bieten.
 b)
 Sie bewertet eine auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählte Stichprobe von Fällen, in denen Anforderungen der verschiedenen Komponenten des LAS, einschließlich der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen, nicht erfüllt wurden bzw. nicht die erwartete Leistung erbringen, sowie die entsprechenden Maßnahmen zu deren Behebung und führt Aufzeichnungen darüber.
 c)
 Sie erfasst Schwachstellen und Lücken im LAS und ermittelt Bereiche, die einer Korrektur oder Verbesserung bedürfen.
 d)
 Sie erfasst und bewertet die Wirksamkeit aller Korrekturmaßnahmen, die von den betroffenen Akteuren, darunter das ICF, und von den für andere Aspekte des LAS zuständigen sonstigen öffentlichen und privaten Stellen ergriffen werden.
 e)
 Sie bewertet die Umsetzung von Schutzmaßnahmen und deren Einhaltung.
 5. ERSTELLUNG UND VERÖFFENTLICHUNG DER PRÜFBERICHTE
 5.1 Die unabhängige Prüfstelle erstellt ihre Berichte unter Einhaltung des mit dem JIC vereinbarten Formats und Protokolls. Die unabhängige Prüfstelle
 a)
 berichtet über ihre Tätigkeiten gemäß dem mit dem JIC vereinbarten Arbeitsprogramm,
 b)
 erstellt ihre Berichte im Einklang mit international anerkannten Auditgrundsätzen, wie dies mit dem JIC vereinbart wurde,
 c)
 legt alle Berichte dem JIC vor, der dazu Stellung nimmt, und
 d)
 erstellt Abschlussberichte, die den Stellungnahmen des JIC Rechnung tragen.
 5.2 Die vom JIC gebilligten Berichte werden als öffentliche Dokumente erachtet und müssen auf der Internetseite jeder Vertragspartei veröffentlicht werden.
 6. INFORMATIONSQUELLEN
 Zu den Hauptinformationsquellen zählen u. a. Dokumentenprüfungen, Vor-Ort-Besuche und Konsultationen/Treffen mit den in den Legalitätsmatrizen in Anhang II genannten einschlägigen Interessenträgern.
 Die Regierung von Honduras und die Union stellen sicher, dass die unabhängige Prüfstelle Zugang zu allen notwendigen Informationen, einschließlich der von ihr als relevant erachteten Dokumente und Datenbanken, erhält, insbesondere zu denjenigen Informationen,


text:
die erforderlich sind, um die Wirksamkeit der zur Überprüfung der Konformität mit dem LAS eingerichteten Systeme zu bewerten. Dazu gehört auch der Zugang zu Informationen, die von staatlichen Behörden oder von den von diesen Behörden beauftragten privaten Stellen erzeugt oder erfasst werden.
 Außerdem muss die unabhängige Prüfstelle vor, während und nach Ausführung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten uneingeschränkten Zugang zu allen bewirtschafteten Waldgebieten haben. Dies schließt auch den Zugang zu Wäldern mit Einschlagsgenehmigungen, zur primären Forstindustrie, zu Verarbeitungsunternehmen, Holzlagern und Ausfuhrorten ein. Durch diesen umfassenden Zugang zu Informationen soll die unabhängige Prüfstelle in die Lage versetzt werden, Schwachstellen im LAS aufzudecken.
 Die unabhängige Prüfstelle muss insbesondere Zugang zu Regierungsorganen und anderen von der Regierung zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen des LAS benannten oder beauftragten Stellen und sonstigen Akteuren, die einschlägige Informationen bereitstellen können, erhalten. Hierzu zählen die folgenden Stellen:
 6.1 Regierung von Honduras und von ihr benannte Stellen
 a)
 Das ICF durch die in Anhang V aufgeführten für die Regulierung zuständigen Abteilungen, das Generalsekretariat und die regionalen und lokalen Forstämter des ICF, die mit den unter dieses Abkommen fallenden verschiedenen Aspekten forstwirtschaftlicher Tätigkeiten befasst sind;
 b)
 das Fachorgan für die unabhängige forstwirtschaftliche Überwachung, das Berichte über seine landesweiten Überwachungstätigkeiten bezüglich verschiedener Komponenten der Produktionskette erstellt;
 c)
 öffentliche Institutionen und die ihnen unterstellten Organe, die in die Umsetzung des LAS und die Rechtsdurchsetzung einbezogen sind (siehe Anhang V), zum Beispiel: MiAmbiente, Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (SAG), Staatsanwaltschaft und Oberster Rechnungshof, einschließlich der Innenrevision des ICF, Finanzministerium (SEFIN), INA, IP, SAR, IHSS und STSS.
 6.2 Zivilgesellschaft, lokale Gemeinschaften und indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen
 a)
 Lokale, nationale, regionale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen, die an der Überwachung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten in Honduras beteiligt sind;
 b)
 lokale Gemeinschaften und Personen, die an der Verwaltung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten beteiligt sind;
 c)
 von Gemeinschaften eingerichtete forstwirtschaftliche Gremien wie die Beiräte, die auf nationaler, departementaler, kommunaler und gemeinschaftlicher Ebene tätig sind, sowie sonstige in die verschiedenen Aspekte des Forstsektors einbezogene Stellen;
 d)
 Organisationen indigener und afro-honduranischer Bevölkerungsgruppen.
 6.3 Weitere Quellen
 —
 Forstunternehmen,
 —
 agroforstwirtschaftliche Gruppen,
 —
 Waldbesitzer,
 —
 akademische Einrichtungen,
 —
 lokale Behörden (Gemeinden, Wasserbehörden, Treuhänder usw.),
 —
 im Forstsektor tätige private Zertifizierungsstellen und Ergebnisse der Berichte über private Zertifizierungsprozesse,
 —
 nationaler Forstverband,
 —
 Einführer und Ausführer von forstwirtschaftlichen Produkten,
 —
 Interessenträger, die Beschwerde einlegen oder eine Ad-hoc-Prüfung bestimmter Aspekte des LAS beantragen,
 —
 andere Quellen, die die unabhängige Prüfstelle als relevant erachtet.
 7. QUALIFIKATIONEN
 Die sich bewerbende unabhängige Prüfstelle muss über Integrität, langjährige Erfahrung in der Durchführung ähnlicher Prüfungen und die Fähigkeit zur systemischen Analyse verfügen. Die Prüfstelle muss glaubwürdig und von honduranischen Wirtschaftsbeteiligten und honduranischen Institutionen, die eine kommerzielle oder regulierende Rolle im Forstsektor spielen, unabhängig sein.
 Die sich bewerbende unabhängige Prüfstelle muss sicherstellen, dass ihr Personal potenzielle Interessenkonflikte offenlegt, und sie muss die Maßnahmen nennen, die sie zur Ausräumung dieser Konflikte treffen wird. Um die weiteren Anforderungen zu erfüllen, muss die sich bewerbende unabhängige Prüfstelle über Folgendes verfügen:
 a)
 ein dokumentiertes internes Qualitätsmanagementsystem, das die Anforderungen von ISO 17021 (2) oder einer gleichwertigen Norm erfüllt, und die Fähigkeit


text:
zur Durchführung von Audits nach ISO 19011 (3) oder einer gleichwertigen Norm;
 b)
 Erfahrung in der Prüfung von Managementsystemen;
 c)
 eine Methode und einen Mechanismus für die transparente Behandlung von Beschwerden;
 d)
 zusätzlich zum Audit vielfältige Fähigkeiten, vorzugsweise auf dem Gebiet der Forstwirtschaft, und ausreichende Fachkenntnisse und Erfahrungen in der Wahrnehmung ähnlicher Aufgaben in anderen Teilen der Welt, vorzugsweise in Lateinamerika;
 e)
 ein Team von Fachleuten, die nachweislich über Erfahrung mit Honduras oder anderen lateinamerikanischen Ländern verfügen. Parallel zu internationalen Fachleuten ist die Einbindung von Experten aus der Region zu fördern;
 f)
 fundierte Kenntnisse des kommerziellen Forstsektors, vorzugsweise in Zentralamerika;
 g)
 Mitarbeiter mit Fachkenntnissen in verschiedenen Bereichen der Forstwirtschaft, u. a. Waldbewirtschaftung sowie Verarbeitung und Rückverfolgbarkeit von und internationaler Handel mit Holz und Holzprodukten.
 Die unabhängige Prüfstelle kann die Gründung einer Partnerschaft oder eines Joint Ventures mit einer honduranischen Organisation in Erwägung ziehen.
 8. AUSWAHLVERFAHREN UND INSTITUTIONELLE REGELUNGEN
 Die Einsetzung der sich bewerbenden Prüfstelle erfolgt durch eine für nationale und internationale Einrichtungen offene Ausschreibung gemäß dem geltenden honduranischen Recht. Auf der Grundlage des oben beschriebenen Mandats und je nach Erfordernissen des Ausschreibungsverfahrens kann vom JIC ein spezifischeres Mandat erarbeitet werden. Die honduranische Regierung ist dafür zuständig, das Bewerbungsverfahren einzuleiten und die Stelle auszuwählen, die die unabhängige Prüfung durchführen soll, wobei die Empfehlungen des JIC als Grundlage dienen.
 Die Bewertung der Angebote erfolgt in transparenter Weise, und sämtliche Interessenträger werden über die dabei angewandten Kriterien informiert. Eine von Honduras benannte Einrichtung, die Mitglied des JIC ist, unterzeichnet nach Konsultation mit der Union den Vertrag mit der Stelle, die für die Durchführung der unabhängigen Prüfung des LAS ausgewählt wurde. Die Ergebnisse der vorherigen Überprüfung der an der Ausschreibung teilnehmenden Einrichtungen und der Bericht über die Bewertung der Angebote werden veröffentlicht.
 9. WEITERE ANFORDERUNGEN
 In diesem Abschnitt werden weitere Anforderungen beschrieben, die an die ausgewählte unabhängige Prüfstelle gestellt werden, darunter:
 9.1 Zugänglichkeit
 Die unter Vertrag genommene unabhängige Prüfstelle sollte über eine Kontaktstelle oder eine Vertretung in Honduras verfügen, an die sich Regierungsorgane, der Privatsektor, zivilgesellschaftliche Organisationen, indigene und afro-honduranische Bevölkerungsgruppen sowie weitere Interessenträger wenden können.
 9.2 Kapazitätsaufbau und Nachhaltigkeit
 Die unter Vertrag genommene unabhängige Prüfstelle muss außerdem
 a)
 Kontakte mit Regierungsorganen, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und mit indigenen und afro-honduranischen Bevölkerungsgruppen pflegen, z. B. durch Fortbildungen oder Briefings, um honduranische Akteure mit ihrer Prüftätigkeit vertraut zu machen,
 b)
 qualifizierte honduranische Mitarbeiter einstellen und deren individuelle Fähigkeit zur Durchführung unabhängiger Prüfungen des LAS entwickeln.
 (1) Die unabhängige Prüfung gemäß diesem Abkommen erfolgt getrennt von der unabhängigen forstwirtschaftlichen Überwachung und kann ergänzend zur Arbeit anderer für die soziale Aufsicht zuständigen Stellen in Honduras durchgeführt werden.
 (2) ISO/IEC 17021:2006. Konformitätsbewertung – Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme auditieren und zertifizieren.
 (3) ISO 19011:2002. Leitfaden für Audits von Qualitätsmanagement- und/oder Umweltmanagementsystemen.
 ANHANG VII
 KRITERIEN ZUR BEWERTUNG DES HONDURANISCHEN LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEMS FÜR HOLZPRODUKTE (LAS)
 Dieses Abkommen sieht die Entwicklung und Umsetzung des honduranischen Legalitätssicherungssystems für Holzprodukte (LAS) vor, um sicherzustellen, dass alle in Anhang I angegebenen Holzprodukte, die von Honduras in die Union ausgeführt oder auf anderen Inlands- oder Ausfuhrmärkten


text:
abgesetzt werden, legal erzeugt wurden. Das LAS sollte folgende Elemente enthalten:
 1.
 die in den Legalitätsmatrizen in Anhang II enthaltene Definition von legalem Holz und legalen Holzprodukten zur Angabe der Gesetze und Vorschriften, die bei der Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität, FLEGT-Genehmigungen oder H-Legalitätsbescheinigungen einzuhalten sind;
 2.
 Lieferkettenkontrollen zur Rückverfolgung des Holzes vom Wald oder vom Einfuhrort bis zum endgültigen Inlandsmarkt oder zum Ausfuhrort;
 3.
 Überprüfungsverfahren, um sicherzustellen, dass die Unterlagen mit allen Aspekten der Legalitätsmatrizen und der Lieferkettenkontrolle übereinstimmen;
 4.
 Verfahren für die Überprüfung der Legalität bei der Ausstellung von Bescheinigungen über die gesetzliche Konformität für den Inlandsmarkt und der Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen oder H-Legalitätsbescheinigungen für Ausfuhrmärkte;
 5.
 unabhängige Prüfungen, um sicherzustellen, dass das System so wirksam und effizient wie erwartet ist.
 Vor der vollständigen Anwendung des Genehmigungssystems wird das LAS einer unabhängigen Prüfung unterzogen, deren Mandat von den Vertragsparteien über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (JIC) gemeinsam festgelegt wird. Die genannten Bewertungskriterien legen fest, was das LAS leisten soll, und bilden die Grundlage für das Mandat für die unabhängige Prüfung hinsichtlich folgender Aspekte:
 i)
 Überprüfung der Beschreibung des LAS mit Schwerpunkt auf etwaigen Änderungen, die bei Unterzeichnung dieses Abkommen vorzunehmen sind,
 ii)
 Untersuchung der Funktion des Systems in der Praxis und
 iii)
 Untersuchung, ob die Wirtschaftsbeteiligten und öffentlichen Stellen in der Lage sind, das LAS umzusetzen.
 ABSCHNITT 1
 LEGALITÄTSDEFINITION
 Für die Zwecke dieses Abkommens gilt die Definition von legalem Holzgemäß Anhang II.
 Die Definition von legalem Holz erfolgt auf Grundlage der Gesetze und Rechtsinstrumente, die zum Zeitpunkt der Erteilung der FLEGT-Genehmigungen in Honduras in Kraft sind. Die Definition muss unzweideutig, objektiv überprüfbar und in der Praxis anwendbar sein und sich zumindest auf die Rechtsvorschriften stützen, die folgende Bereiche regeln:
 Einschlags- und Ernterechte: Erteilung gesetzlich verbürgter Rechte für den Einschlag und die Ernte/Gewinnung von Holz in einem gesetzlich festgelegten Gebiet, für das eine Genehmigung seitens des ICF vorliegt.
 Forstwirtschaftliche Tätigkeiten: Einhaltung der für die Waldbewirtschaftung geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere Erfüllung der einschlägigen umwelt- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf allen Stufen der forstwirtschaftlichen Produktionskette.
 Gebühren und Abgaben: Zahlung gesetzlich festgelegter Gebühren und Abgaben auf Holzeinfuhren auf kommunaler und nationaler Ebene als Voraussetzung für die Erteilung von Rechten für den Einschlag, die Ernte, die Beförderung, die Großproduktion, die Verarbeitung und die Vermarktung von Holz.
 Andere Nutzer: Achtung der Eigentumsrechte oder der Rechte anderer Parteien zur Nutzung von Land und anderen natürlichen Ressourcen, wenn diese von den anderen Parteien geltend gemacht werden, die möglicherweise vom Einschlag und der Ernte von Holz und anderen natürlichen Ressourcen betroffen sind.
 Handel und Zoll: Einhaltung der Rechtvorschriften sowie der Handels- und Zollverfahren, einschließlich der Zahlung von Einfuhrabgaben auf forstwirtschaftliche Produkte und von Ausführzöllen.
 Die Prüfung des LAS sollte die folgenden Fragestellungen umfassen:
 1.1
 Ist klar, welche Rechtsinstrumente den einzelnen Elementen der Legalitätsmatrizen zugrunde liegen?
 1.2
 Ist klar, welche Rechtsinstrumente und spezifische Vorschriften den einzelnen Grundsätzen, Kriterien und Indikatoren in den Legalitätsmatrizen zugrunde liegen?
 1.3
 Wurden Kriterien und Indikatoren festgelegt, anhand deren die Einhaltung der einzelnen Elemente der Legalitätsmatrizen überprüft werden kann?
 1.4
 Stützen


text:
sich die verwendeten Mittel zur Überprüfung, ob die einzelnen Grundsätze, Kriterien und Indikatoren in den Legalitätsmatrizen eingehalten wurden, auf dokumentierte und gültige Rechtsinstrumente?
 1.5
 Sind die Kriterien und Indikatoren eindeutig, objektiv und in der Praxis anwendbar?
 1.6
 Geben die Kriterien und Indikatoren sowie die Methode für deren Festlegung und Prüfung die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen beteiligten Interessenträger klar an? Lässt sich mit den Prüfungen die Leistung aller beteiligten Interessenträger bewerten?
 1.7
 Decken die Legalitätsmatrizen die wichtigsten Bereiche des geltenden Rechts ab (Einschlags- und Ernterechte, forstwirtschaftliche Tätigkeiten, Gebühren und Abgaben, andere Nutzer sowie Handel und Zoll)? Falls nicht: Warum wurden bestimmte Bereiche des geltenden Rechts in den Legalitätsmatrizen nicht berücksichtigt?
 1.8
 Umfassen die Legalitätsmatrizen alle möglichen Holzquellen, die in die Lieferkette gelangen? Wurden für die verschiedenen Quellen oder Verfahren zur Erteilung von Rechten angemessene Indikatoren entwickelt?
 1.9
 Haben die beteiligten Akteure bei der Erstellung der Legalitätsmatrizen die wichtigsten Bereiche des geltenden Rechts berücksichtigt?
 1.10
 Berücksichtigt das System zur Überprüfung der Legalität die wichtigsten im Rahmen der Gespräche unter den beteiligten Akteuren ermittelten Rechtsvorschriften?
 1.11
 Wurden die Legalitätsmatrizen und die Durchsetzungsmatrix seit Inkrafttreten des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union geändert? Wurden Kriterien und Indikatoren entwickelt, um die Prüfung dieser Änderungen sicherzustellen?
 Wenn die Legalitätsmatrizen nach Inkrafttreten dieses Abkommens geändert werden, sollten ebenfalls die folgenden wichtigen Fragen gestellt werden:
 1.12
 Wurden alle einschlägigen Interessenträger zu den Änderungen des FLEGT-FPA konsultiert und wurden ihre Standpunkte und Empfehlungen berücksichtigt?
 1.13
 Ist klar, welche Rechtsinstrumente jedem neuen Element der Legalitätsmatrizen zugrunde liegen? Wurden Kriterien und Indikatoren festgelegt, anhand deren die Einhaltung der einzelnen Elemente der Legalitätsmatrizen überprüft werden kann?
 1.14
 Sind die Kriterien und Indikatoren eindeutig, objektiv und in der Praxis anwendbar?
 1.15
 Wurden Indikatoren und Kriterien entwickelt, um die Prüfung dieser Änderungen sicherzustellen? Geben die Indikatoren und Kriterien die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen beteiligten Interessenträger klar an?
 ABSCHNITT 2
 LIEFERKETTENKONTROLLEN
 Die Systeme zur Kontrolle der Lieferkette müssen in glaubwürdiger Weise die Rückverfolgbarkeit der Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bzw. von der legalen Einfuhr bis zur Ausfuhr oder zum Verkauf auf dem Inlandsmarkt gewährleisten. Es wird nicht immer notwendig sein, die physische Rückverfolgbarkeit eines einzelnen Baumstamms, einer einzelnen Holzladung oder eines einzelnen Holzprodukts von der Ausfuhr oder vom Verkauf bis zurück zum Einschlag zu gewährleisten; jederzeit gewährleistet sein muss dagegen die Rückverfolgbarkeit vom Einschlag bis zum ersten Mischpunkt (z. B. Holzsammelstelle, primäres oder sekundäres Forstunternehmen und Holzlager).
 2.1 Ernterechte
 Es besteht eine klare Abgrenzung der Gebiete oder Grundstücke, für die Rechte über die Nutzung von Waldressourcen erteilt wurden, und die Inhaber dieser Rechte sind klar identifiziert.
 2.1.1
 Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass nur Holz aus Waldgebieten oder von Grundstücken, für die gültige und erteilte Erntegenehmigungen bestehen, in die Lieferkette gelangt?
 2.1.2
 Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass den Unternehmen, die Einschlagstätigkeiten ausführen, die entsprechenden Ernterechte für die betreffenden Waldgebiete oder Grundstücke erteilt wurden?
 2.1.3
 Wurden die Verfahren


text:
für die Erteilung von Ernterechten sowie die Informationen über die erteilten Ernterechte und ihre Inhaber veröffentlicht?
 2.2 Systeme zur Kontrolle der Lieferkette
 Es bestehen wirksame Mechanismen zur Verfolgung des Holzes entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bis zum Verkauf auf dem Inlandsmarkt oder auf Ausfuhrmärkten.
 Die Methoden zur Identifizierung des Holzes können unterschiedlich sein und können von der Etikettierung einzelner Stücke bis hin zur Berufung auf Begleitdokumente für Ladungen oder Partien reichen. Die gewählte Methode sollte den Ursprung, die Kategorie und den Wert des Holzes sowie das Risiko einer Vermischung mit illegalem oder ungeprüftem Holz widerspiegeln.
 2.2.1
 Wurden alle Glieder und Wirtschaftsbeteiligten in der Lieferkette ermittelt und im Kontrollsystem beschrieben?
 2.2.2
 Wurden alle Stufen der Lieferkette im Kontrollsystem ermittelt und beschrieben?
 2.2.3
 Wurden Methoden festgelegt und dokumentiert, um a) den Ursprung des Produkts zu ermitteln und b) die Vermischung mit Holz aus unbekannten Quellen auf den folgenden Stufen der Lieferkette zu verhindern:
 —
 beim Holzeinschlag im Wald,
 —
 während der Beförderung zwischen zwei Gliedern der Lieferkette,
 —
 an temporären Lagerplätzen,
 —
 bei Ankunft in primären Verarbeitungsbetrieben,
 —
 bei Ankunft in sekundären Verarbeitungsbetrieben,
 —
 bei Ankunft in Holzlagern oder temporären Lagerplätzen und
 —
 bei Ankunft am Ausfuhrort?
 2.2.4
 Welche Organisationen/Stellen sind für die Kontrolle der Holzströme zuständig? Verfügen sie über geeignete und ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen?
 2.2.5
 Gibt es ein Überprüfungsprotokoll für die Ergebnisse der ausgearbeiteten und angewandten Kontrollverfahren?
 2.2.6
 Wurden die Verfahren für die Lieferkettenkontrolle klar festgelegt und allen Interessenträgern mitgeteilt?
 2.3 Mengen
 Es bestehen solide und wirksame Mechanismen zur Erfassung der Mengen an Holz oder Holzprodukten auf jeder Stufe der Lieferkette, einschließlich verlässlicher und genauer Schätzungen des Volumens des stehenden Holzes vor dem Einschlag für jede Hiebfläche, jedes Erntegebiet, jedes Grundstück oder jede Einheit.
 2.3.1
 Ergeben sich aus dem Kontrollsystem quantitative Daten zu den Ein- und Ausgängen auf den folgenden Stufen der Lieferkette:
 —
 stehendes Holz,
 —
 Sägerundholz im Wald,
 —
 befördertes und gelagertes Holz,
 —
 im Sägewerk/Werk ankommendes Holz,
 —
 Eingang in die Produktionslinien oder Verarbeitungsbetriebe,
 —
 Ausgang aus den Produktionslinien oder Verarbeitungsbetrieben,
 —
 Ausgang aus dem Sägewerk/Werk,
 —
 Ankunft in und Ausgang aus lokalen Holzlagern,
 —
 Ankunft am Ausfuhrort?
 2.3.2
 Welche Organisationen/Stellen sind für die Eingabe der quantitativen Daten in das Kontrollsystem zuständig? Wie sind diese Organisationen/Stellen miteinander vernetzt? Wie wird bei der Zuständigkeit verschiedener Organisationen/Stellen sichergestellt, dass die Kontrolltätigkeiten und die Datenverwaltung von jeder Organisation/Stelle korrekt und gemäß demselben Standard durchgeführt werden?
 2.3.3
 Sind die Mitarbeiter dieser Organisationen/Stellen nach standardisierten Verfahren in der Datenverwaltung ausgebildet? Verfügen die Organisationen/Stellen über ausreichende Ressourcen (Personal und Ausrüstung)?
 2.3.4
 Wie wird die Qualität der Daten kontrolliert?
 2.4 Abgleich
 Alle Daten werden in einer Weise erfasst, dass sie zeitnah mit den auf den vor- und nachgelagerten Stufen der Lieferkette erhobenen Daten abgeglichen werden können.
 2.4.1
 Erfolgt ein zuverlässiger Datenabgleich entlang der gesamten Lieferkette?
 2.4.2
 Werden alle quantitativen Daten in einer Weise erfasst, dass Mengen zeitnah mit den auf den vor- und nachgelagerten Stufen der Lieferkette erfassten Mengen abgeglichen werden können?
 2.4.3
 Wurden Methoden entwickelt, um die


text:
Übereinstimmung zwischen dem Eingang von Rohholz und dem Ausgang von verarbeiteten Produkten in Sägewerken oder anderen Verarbeitungsbetrieben zu überprüfen?
 2.4.4
 Ist entlang der gesamten Lieferkette ein zuverlässiger Datenabgleich für Einzelstücke oder Partien von Holzprodukten möglich?
 2.4.5
 Welche Informationssysteme und -technologien werden zur Datenspeicherung und zum Datenabgleich sowie für die Berichterstellung verwendet? Wurden wirksame Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit eingerichtet?
 2.4.6
 Welche Organisation/Stelle ist für den Datenabgleich zuständig? Verfügt sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Datenverwaltungsaufgaben wahrzunehmen?
 2.4.7
 Welche Informationen über Lieferkettenkontrollen werden veröffentlicht? Wie erhalten Interessenträger Zugang zu diesen Informationen?
 2.4.8
 Ermöglicht das Kontrollsystem gegebenenfalls den Abgleich quantitativer Daten gemäß nationalen oder internationalen Standards?
 2.5 Vermischung von nachweislich legalem Holz mit anderem zugelassenen Holz:
 Wenn die Vermischung von Holz aus nachweislich legalen Quellen mit Holz aus anderen Quellen zulässig ist, ergeben sich folgende Fragestellungen:
 2.5.1
 Sind ausreichende Prüfungen vorhanden, um Material aus unbekannten Quellen oder Material, dass unter Verstoß gegen die Legalitätsindikatoren geerntet wurde, auszuschließen?
 2.5.2
 Erlaubt das Kontrollsystem die Vermischung von nachweislich legalem Holz mit anderem zugelassenen Holz (z. B. eingeführtes Holz oder Holz aus einem Waldgebiet oder einem Grundstück, für das verbürgte gesetzliche Ernterechte erteilt wurden, das jedoch noch nicht in vollem Umfang in den Überprüfungsprozess einbezogen ist)?
 2.5.3
 Welche Kontrollmaßnahmen werden in diesen Fällen angewandt? Wird beispielsweise durch Prüfungen sichergestellt, dass das angegebene und überprüfte ausgehende Material das auf jeder Stufe überprüfte eingegangene Material nicht überschreitet?
 2.6 Eingeführte Holzprodukte
 Es bestehen geeignete Rechtsvorschriften, Verfahren und Kontrollen, um zu gewährleisten, dass eingeführte Holzprodukte legal eingeführt wurden.
 2.6.1
 Wie wird die Legalität von eingeführtem Holz und eingeführten Holzprodukten nachgewiesen?
 2.6.2
 Welche Nachweise müssen vorgelegt werden, um zu belegen, dass die eingeführten Holzprodukte von in einem Drittland legal geschlagenen Bäumen stammen?
 2.6.3
 Lassen sich durch das LAS eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette identifizieren?
 2.6.4
 Wenn zur Herstellung von Holzprodukten, einschließlich von Verbundprodukten, eingeführtes Holz verwendet wird, enthält die FLEGT-Genehmigung eine Angabe zum jeweiligen Ursprungsland?
 2.6.5
 Besteht ein Mechanismus zur Überprüfung, ob die Einführer ihrer erforderlichen Sorgfaltspflicht nachgekommen sind, z. B. Dokumentation des legalen Ursprungs im Ernteland, Analyse des Risikos illegaler Aktivitäten und gegebenenfalls Ergreifung entsprechender Maßnahmen zur Minderung des Risikos?
 2.6.6
 Funktioniert der im LAS verwendete Ansatz für die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht und die Durchführung der Risikoanalyse zur Bewertung der Legalität von eingeführtem Holz und ist er wirksam?
 2.6.7
 Wie erfolgt die Koordination der Organisationen, die die Aufgabe haben, sicherzustellen, dass nur legales Holz nach Honduras eingeführt wird? Verfügen diese Organisationen über ausreichende Ressourcen?
 ABSCHNITT 3
 ÜBERPRÜFUNG
 Im Rahmen der Überprüfung werden angemessene Kontrollen durchgeführt, um die Legalität des Holzes zu gewährleisten. Die Überprüfungsmechanismen müssen ausreichend solide und wirksam sein, damit sichergestellt ist, dass jede Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen, ob beim Einschlag oder entlang der Lieferkette, festgestellt wird und rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.
 3.1 Organisation
 Die Überprüfung wird von einer staatlichen Stelle, einer privaten Stelle oder einer gemischt öffentlich-privaten Stelle durchgeführt, die über ausreichende Ressourcen, Managementsysteme und qualifizierte und geschulte Mitarbeiter sowie über solide und wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt.
 3.1.1