text:
Zolltarifs Plafonds einzuführen .
 Artikel 8
 (3 ) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter
 diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist, können bei (1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung
 der Einfuhr der betreffenden Waren die gegenüber für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/93
 mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei An
 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern, wendung dieses Absatzes Konsultationen im Ge
 mischten Ausschuß statt.
 — wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs
 für die Erdölerzeugnisse angenommen wird, (3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zoll
 fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl
 — wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspo erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.
 litik Entscheidungen getroffen werden
 Artikel 9
 — oder wenn eine gemeinsame Agrarpolitik ausgear
 beitet wird .
 Bei den in Anhang B aufgeführten Waren, die durch
 Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 (2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten Sen
 daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt kungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr
 werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Ab
 Vorteilen gleichwertig sind. gaben.
 B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Artikel 10
 Für nachstehende Waren mit Ursprung in Syrien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in
 die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt :
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 %
 Zolltarifs
 05.04 Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen,
 ganz oder geteilt 80
 07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
 ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
 — Speisezwiebeln, vom 1 . Februar bis 30. April 50
 — Knoblauch, vom 1 . Februar bis 31 . Mai 50
 07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer
 kleinert :
 B. andere ( als zur Aussaat) . 80
 ex 08.09 Andere Früchte, frisçh :
 — Wassermelonen, vom 1, April bis 15. Juni 50
 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis
 08.05), getrocknet :
 A. Aprikosen 60
 09.09 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
 Wacholderfrüchte 80
 12.03 Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat :
 E. andere ( a) 50
 (a) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten, die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat- und
 Pflanzgut entsprechen.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5. 77
 Nummer des
 Senkungssatz
 Gemeinsamen Warenbezeichnung %
 Zolltarifs
 12.07 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der haupt
 sächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der
 Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und
 dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet,
 ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert :
 A. Pyrethrum (Blüten, Blätter, Stiele, Rinde, Wurzeln) 80
 B. Süßholzwurzeln 80
 C. Tonkabohnen 80
 ex D. andere :
 — Kamille, Minze, Chinarinde, Quassia Amara (Holz
 und Rinde), Calabarbohnen, Kubebenpfeffer,
 Kokablätter, andere Hölzer, Wurzeln und
 Rinden ; Moose, Flechten und Algen 80
 12.08 Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
 sonst zerkleinert, Fruchtkerne und andere Waren pflanz
 lichen Ursprungs


text:
der hauptsächlich zur menschlichen Er
 nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
 inbegriffen 80
 Artikel 11
 Für nachstehende Waren mit Ursprung in Syrien gelten bei der Einfuhr in die Gemein
 schaft folgende Zollsätze :
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Zollsatz
 Zolltarifs
 07.04 Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
 Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert,
 aber nicht weiter zubereitet :
 A. Speisezwiebeln 15 %
 Artikel 12 gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so
 können Dänemark, Irland und das Vereinigte König
 (1) Die in Artikel 10 vorgesehenen Senkungssätze reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze
 gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich an so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren
 gewandten Zollsätze. Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls den
 sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zoll
 (2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den satz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung diese
 Höhe erreicht oder überschritten wird .
 von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König
 reich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem
 Falle niedriger sein als die von diesen Ländern gegen (4) Bei der Anwendung der nach Artikel 10 ge
 senkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab
 über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu
 sammensetzung angewandten Sätze. bzw. aufgerundet.
 Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
 (3) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe
 vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An dingungen und die Anpassungen der Verträge anwen
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften Nr. L 126/95
 det, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten (3 ) Außerdem kann Syrien bei Maßnahmen im
 Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des Hinblick auf eine regionale wirtschaftliche Integra
 spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zollta tion oder zugunsten der Entwicklungsländer von Ab
 rife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die satz 1 abweichen. Diese Maßnahmen werden der Ge
 vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet. meinschaft mitgeteilt.
 Artikel 13 Artikel 16
 (1) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch (1) Die Vertragsparteien teilen einander bei der
 führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden
 ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder Außenhandelsvorschriften mit.
 ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die
 Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kaijn sie für die. (2) Syrien kann in seine Handelsregelung gegen
 entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor über der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit
 gesehene Regelung ändern. gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschrän
 In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen
 Syriens in angemessener Weise Rechnung. und die Zölle und Abgaben oder mengenmäßigen
 Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung,
 (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung
 Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen
 lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung bzw. verschärfen, wenn diese Maßnahmen im Inter
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende esse seiner Industrialisierung und Entwicklung erfor
 derlich sind. Diese Maßnahmen werden der Gemein
 Waren,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit
 Ursprung in Syrien einen Vorteil, der dem in diesem schaft mitgeteilt.
 Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.
 Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An
 trag der anderen Vertragspartei Konsultationen im
 (3 ) Uber die Anwendung dieses Artikels können Gemischten Ausschuß statt.
 im Gemischten Ausschuß Konsultationen stattfinden .
 Artikel 17
 C. Gemeinsame Bestimmungen
 Wendet Syrien entsprechend seinen eigenen Rechts
 vorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengen
 Artikel 14 mäßige Beschränkungen in Form von Kontingenten
 an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine Einheit.
 (1) Die in diesem Abkommen genannten Waren
 mit Ursprung in Syrien dürfen bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, Artikel 18
 als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.
 Zur Anwendung dieses Titels sind in dem diesem Ab
 (2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge kommen beigefügten Protokoll die Ursprungsregeln
 der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Arti festgelegt.
 kel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen
 und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle
 und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt. Artikel 19
 Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei
 Artikel 15 unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so
 kann der Gemischte Ausschuß das Zolltarifschema
 (1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für diese Waren an die betreffenden Änderungen an
 für den kleinen Grenzverkehr räumt Syrien der Ge passen .
 meinschaft im Bereich des Handels eifie Behandlung
 ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünsti
 gungsregelung. Artikel 20
 (2) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnah
 von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz men oder Praktiken steuerlicher Art an, die die
 1 keine Anwendung. . Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen
 ---pagebreak--- Nr. L 126/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5 . 77
 Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel partei nach den in Artikel 25 festgelegten Modalitä
 bar oder mittelbar diskriminieren . ten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnah
 men treffen .
 Für Waren, die in das Gebiet einer der Vetragspar
 teien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für in Artikel 25
 terne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die
 auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobe
 nen Abgaben . (1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von
 Waren, die die in Artikel 24 genannten Schwierigkei
 ten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest,
 Artikel 21 um schnell Informationen über die Entwicklung der
 Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der ande
 Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf ren Vertragspartei mit.
 ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und De
 visenregelungen durchgeführt werden, sowie die (2) In den in Artikel 23 und 24 genannten Fällen
 Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der
 Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen
 hat, oder nach Syrien unterliegen keinen Beschränkun des Absatzes 3 Buchstabe b) so schnell wie möglich
 gen . dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen An
 gaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung
 Artikel 22
 der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragspar
 teien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 Das Abkommen


text:
steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein
 die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord trächtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer
 nung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen
 und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.
 des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus
 schichtlichem oder archäologischem Wert oder des schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe
 gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf
 fertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betref hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
 fend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder
 Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur (3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt fol
 willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte gendes :
 Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags
 parteien darstellen . a) Bezüglich der Artikel 23 und 24 findet im Ge
 mischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor
 die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah
 Artikel 23 men trifft.
 (1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie b) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein
 hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine
 Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 25 vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende
 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang Vertragspartei in den in den Artikeln 23 und 24
 mit dem Übereinkommen zur Durchführung von genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe
 Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsab unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
 treffen .
 kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti
 ken treffen .
 Artikel 26
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei ge
 gen Prämien und Subventionen gerichteten Maßnah Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
 men die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemei Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer
 nen Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten . Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Syriens kann
 die betroffene Vertragspartei die erforderlichen
 Schutzmaßnahmen treffen . Mit Vorrang sind die
 Artikel 24 Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
 Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie wer
 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder den der anderen Vertragspartei unverzüglich be
 bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden kanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf
 Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regel
 Region führen können, kann die betroffene Vertrags mäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuß.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/97
 TITEL II Artikel 31
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver
 tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die
 von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie
 Artikel 27 Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, so
 wie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer
 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, Außenhandelsregelung.
 der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in
 den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich
 zu fassen . unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des
 Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der
 Die gefaßten


text:
Beschlüsse sind für die Vertragsparteien anderen Partei entsprechende Konsultationen im Ge
 verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durch mischten Ausschuß statt, um den Interessen der Ver
 führungsmaßnahmen treffen. tragsparteien Rechnung zu tragen .
 (2) Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent
 schließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Artikel 32
 Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirkli
 chung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose (1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten
 Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig er Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Er
 achtet. füllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen.
 Sie tragen für die Durchführung der in diesem Ab
 (3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Ge kommen niedergelegten Ziele Sorge.
 schäftsordnung.
 (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die
 Artikel 28 andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem
 Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete
 Maßnahmen treffen . Sie übermittelt dem Gemischten
 (1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern
 der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Sy Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine
 riens andererseits . gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für
 die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich
 sind .
 (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen
 seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 und Syriens andererseits. Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein
 trächtigen. Diese Maßnahmen werden dem Gemisch
 ten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und können auf
 Artikel 29
 Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von
 Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein .
 (1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab
 wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in
 seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten Artikel 33
 wahrgenommen.
 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in kei
 (2) Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung ner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,
 seines Präsidenten zusammen .
 a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren
 Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspre
 Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft chende Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;
 dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist.
 b ) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsma
 terial oder die zu Verteidigungszwecken unerläß
 Artikel 30 liche Forschung, Entwicklung oder Produktion
 betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht
 (1) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren
 weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfül die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchti
 lung seiner Aufgaben unterstützen. gen ;
 (2) Der Gemischte Ausschuß legt in seiner Ge c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwie
 schäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und gender internationaler Spannungen als wesentlich
 Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest. für ihre eigene Sicherheit erachtet.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5 . 77
 Artikel 34 gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an
 wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Arabi
 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen schen Republik Syrien.
 — darf die Regelung, die Syrien gegenüber der Ge
 meinschaft anwendet, nicht zu einer unterschied Artikel 37
 lichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer
 Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften füh Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 ren ; scher, deutscher, englischer, französischer,


text:
italieni
 — darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen scher, niederländischer und arabischer Sprache abge
 über Syrien anwendet, nicht zu einer unterschied faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
 ist.
 lichen Behandlung syrischer Staatsangehöriger
 oder Gesellschaften führen .
 Artikel 38
 Artikel 3S
 (1) Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung
 nach den einschlägigen Verfahren der Vertragspar
 ■Das Protokoll und die Anhänge A und B sind Be teien, die sich den Abschluß der diesbezüglichen Ver
 standteil des Abkommens. Die Erklärungen und der fahren notifizieren .
 Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die Be
 standteil des Abkommens ist .
 (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
 zweiten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vor
 Artikel 36 gesehenen Notifizierungen folgt.
 Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag un
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der terzeichneten Kooperationsabkommens, längstens je
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts doch bis zum 30. Juni 1978 .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/99
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne interims
 aftale.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 dieses Interimsabkommen gesetzt.
 In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
 this Interim Agreement.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent accord intérimaire.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre
 sente accordo interinale.
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Interimovereenkomst hebben gesteld.
 Udfærdiget i Bruxelles, den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfierds.
 Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
 Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine hun
 dred and seventy-seven.
 Fait a Bruxelles, le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept.
 Fatto a Bruxelles, addì diciotto gennaio millenovecentosettantasette.
 Gedaan te Brussel, de achttiende januari negentienhonderdzevenenzeventig.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5 . 77
 For Râdet for De europseiske Faellesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 For prsesidenten for Den arabiske republik Syrien
 Für den Präsidenten der Arabischen Republik Syrien
 For the President of the Syrian Arab Republic
 'our le président de la République arabe syrienne
 Per il présidente délia Repubblica araba siriana
 V^oor de President van de Svrische Arabische ReDubliek
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/ 101
 ANHANG A
 betreffend Waren, die gemäß Artikel 2 nicht unter die Abkommensregelung fallen
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 17.02 Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver
 mischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
 A. Laktose und Laktosesirup :
 I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
 bezogen auf den Trockenstoff
 B. Glukose und Glukosesirup :
 I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
 bezogen auf den Trockenstoff
 22.03 Bier
 22.06


text:
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen
 oder anderen Stoffen aromatisiert
 22.09 Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt,
 Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte
 alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken :
 B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
 C. alkoholische Getränke
 35.01 Kasein, Kaseinaté und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
 A. Kasein
 C. andere
 35.02 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate :
 A. Albumine :
 II . andere :
 a) Eieralbumin und Milchalbumin
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5 . 77
 ANHANG B
 betreffend die Waren nach Artikel 9
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 ex 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
 Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
 anderer Stoffe
 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
 19.01 Malz-Extrakt
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen
 gebrauch, auf der Grundlage von Mehl , Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
 auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundert
 teilen
 19.03 Teigwaren
 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff
 reis, Corn Flakes und dergleichen)
 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen
 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz
 von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
 19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus
 züge hieraus :
 — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
 21.06 Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
 A. Hefen , lebend :
 II . Backhefen
 ex 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen ,
 Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
 enthaltend (')
 ex 22.02 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
 nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
 Tarifnummer 20.07 :
 — Milch oder Milchfett enthaltend
 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
 C. mehrwertige Alkohole :
 II . Mannit
 III. Sorbit
 (x) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
 Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses
 Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/ 103
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 35.05 Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus
 Stärke
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz
 mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindu
 strie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
 A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
 I. auf der Grundlage von Stärke
 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
 verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten),
 anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen
 Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbe
 griffen :
 T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III


text:
 5.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 264/1
 BESCHLUSS Nr. 1/2013 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN VETERINÄRAUSSCHUSSES
 vom 22. Februar 2013
 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens
 (2013/479/EU)
 DER GEMISCHTE VETERINÄRAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) (im Folgenden „Agrarabkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
 (2)
 Gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs 11 des Agrarabkommens ist der Gemischte Veterinärausschuss (im Folgenden „Gemischter Veterinärausschuss“) dafür zuständig, alle Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem genannten Anhang und seiner Durchführung stellen, und die in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen. Nach Artikel 19 Absatz 3 des genannten Anhangs kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen zu diesem Anhang ändern und aktualisieren.
 (3)
 Mit dem Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Veterinärausschusses (2) wurden die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erstmals geändert.
 (4)
 Mit dem Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Veterinärausschusses (3) wurden die Anlagen 1, 2, 5, 6, 10 und 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens zuletzt geändert.
 (5)
 Seit der letzten Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Agrarabkommens durch den Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Veterinärausschusses sind verschiedene Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Schweiz geändert worden. So sind insbesondere die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die nicht zum Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukte geändert worden.
 (6)
 Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung sind geändert worden und die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (4) trat am 8. Dezember 2009 in Kraft und wird ab 1. Januar 2013 gelten. Bei tierischen Erzeugnissen, die in die Europäische Union ausgeführt werden, müssen Drittländer Vorschriften einhalten, die denen dieser Verordnung zumindest gleichwertig sind. Die Schweiz hat Rechtsvorschriften erlassen, die denen der Europäischen Union gleichwertig sind.
 (7)
 Zur Bescheinigung, dass schweizerische Erzeugnisse hinsichtlich des Schutzes von Tieren bei der Schlachtung Vorschriften einhalten, die denen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 zumindest gleichwertig sind, wäre es erforderlich, Bescheinigungen für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2013 und dem Inkraftreten dieses Beschlusses wieder einzuführen. Dadurch würde ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entstehen. Der Beschluss sollte daher eine rückwirkende Geltung zum 1. Januar 2013 vorsehen.
 (8)
 Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Annahme in Kraft treten.
 (9)
 Die Anlagen 1, 2, 3, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Agrarabkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Anlagen 1, 2, 3, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Agrarabkommens werden nach Maßgabe der Anhänge


text:
I bis VI des vorliegenden Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Parteien des Agrarabkommens zu handeln, unterzeichnet.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2013.
 Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2013.
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Der Leiter der Delegation
 Hans WYSS
 Für die Europäische Union
 Der Leiter der Delegation
 Lorenzo TERZI
 (1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
 (2) Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Abkommens (2004/78/EG) (ABl. L 23 vom 28.1.2004, S. 27).
 (3) Beschluss Nr. 1/2010 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gebildeten Gemischten Veterinärausschusses vom 1. Dezember 2010 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 5, 6, 10 und 11 des Anhangs 11 des Abkommens (ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 50.)
 (4) ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1.
 ANHANG I
 I.
 Abschnitt II — Klassische Schweinepest — der Anlage 1 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:
 „II. Klassische Schweinepest
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (1)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5).
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, (TSV) (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 bis 47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest)
 3.
 Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement vom 14. Juni 1999 (OV-EVD) (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)
 4.
 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) (SR 916.441.22)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen einander mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.
 2.
 Gemäß Artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen.
 3.
 Gemäß Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen gemäß den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2001/89/EG durchzuführen.
 4.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 5.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere auf der


text:
Grundlage des Artikels 21 der Richtlinie 2001/89/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 6.
 Gemäß Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG (2).
 7.
 Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bünteweg 17, 30559, Deutschland, Hannover, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 2001/89/EG festgelegt.
 II.
 Abschnitt III — Afrikanische Schweinepest — der Anlage 1 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:
 „III. Afrikanische Schweinepest
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (3)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, (TSV) (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 bis 47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest)
 3.
 Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement vom 14. Juni 1999 (OV-EVD) (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)
 4.
 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) (SR 916.441.22)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Das Centro de Investigación en Sanidad Animal, 28130 Valdeolmos, Madrid, Spanien, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Afrikanische Schweinepest benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 2002/60/EG festgelegt.
 2.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 3.
 Gemäß Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Methoden zur Diagnose der Afrikanischen Schweinepest im Einklang mit der Entscheidung 2003/422/EG (4).
 4.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere auf der Grundlage des Artikels 20 der Richtlinie 2002/60/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 III.
 Abschnitt VI — Newcastle-Krankheit — der Anlage 1 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:
 „VI. Newcastle-Krankheit
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (5)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1).
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a


text:
(Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 bis 47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122 bis 125 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit)
 3.
 Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement vom 14. Juni 1999 (OV-EVD) (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)
 4.
 Weisung (Richtlinie technischer Art) vom 20. Juni 1989 über die Bekämpfung der Paramyxovirose der Tauben (Mitteilungen des Bundesamtes für Veterinärwesen 90 (13), S. 113 (Impfung usw.))
 5.
 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) (SR 916.441.22)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Newcastle-Krankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG festgelegt.
 2.
 Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
 3.
 Die Informationen gemäß Artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 4.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/66/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 IV.
 Abschnitt VIII — Transmissible spongiforme Enzephalopathien — der Anlage 1 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:
 „VIII. Transmissible spongiforme Enzephalopathien
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (6)
 Europäische Union
 Schweiz
 Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABI. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).
 1.
 Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV) (SR 455.1), insbesondere Artikel 184 (Betäubungsverfahren)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10)
 3.
 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (LMG) (SR 817.0), insbesondere Artikel 24 (Inspektion und Probenerhebung) und 40 (Lebensmittelkontrolle)
 4.
 Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108), insbesondere Artikel 4 und 7 (Tierkörperteile, deren Verwendung verboten ist)
 5.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401), insbesondere Artikel 6 (Begriffe und Abkürzungen), 36 (Patent), 61 (Meldepflicht), 130 (Überwachung des schweizerischen Tierbestandes), 175 bis 181 (transmissible spongiforme Enzephalopathien), 297 (Vollzug im Inland), 301 (Aufgaben des Kantonstierarztes), 303 (Aus- und Weiterbildung für amtliche Tierärzte) und 312 (diagnostische Laboratorien)
 6.
 Futtermittelbuch-Verordnung vom 10. Juni 1999 (FMBV) (SR 916.307.1), insbesondere Artikel 28 (Transport von Futtermitteln für Nutztiere), Anhang 1 Teil 9 (Erzeugnisse von Landtieren) Teil 10 (Fische, andere Meerestiere, ihre Erzeugnisse und Nebenprodukte) und Anhang 4 (Liste der verbotenen Stoffe)
 7.
 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) (SR 916.441.22)
 B.


text:
BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Die Veterinary Laboratories Agency (VLA), Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt.
 2.
 Gemäß Artikel 57 des Tierseuchengesetzes verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Durchführung von TSE-Bekämpfungsmaßnahmen.
 3.
 Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle TSE-verdächtigen Tiere bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet.
 Gemäß den Artikeln 179b und 180a der Tierseuchenverordnung untersagt die Schweiz die Schlachtung von Tieren, bei denen Verdacht auf TSE besteht. Die verdächtigen Tiere müssen unblutig getötet und direkt verbrannt werden; das Gehirn muss im schweizerischen TSE-Referenzlaboratorium untersucht werden.
 Gemäß Artikel 10 der Tierseuchenverordnung werden Rinder in der Schweiz einheitlich, eindeutig und dauerhaft gekennzeichnet, so dass die Zurückverfolgung zum Muttertier und zum Herkunftsbestand möglich ist und festgestellt werden kann, dass sie nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE-erkrankten Kühen abstammen.
 Gemäß Artikel 179c der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz bei Feststellung von BSE spätestens am Ende der Produktionsphase alle Tiere der Rindergattung, die im Zeitraum von einem Jahr vor bis einem Jahr nach der Geburt des verseuchten Tieres geboren wurden und sich in diesem Zeitraum in dem Bestand befunden haben, sowie alle direkten Nachkommen verseuchter Kühe, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden, getötet.
 4.
 Gemäß Artikel 180b der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz alle an der Traberkrankheit erkrankten Tiere, die Muttertiere, die von erkrankten Tieren direkt abstammenden Tiere sowie alle übrigen Schafe und Ziegen des Bestandes getötet, mit Ausnahme von:
 —
 Schafen mit mindestens einem ARR-Allel und keinem VRQ-Allel und
 —
 Tieren unter zwei Monaten, die ausschließlich zur Schlachtung bestimmt sind. Der Kopf und die Organe des Bauchraums dieser Tiere werden gemäß der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) entsorgt.
 Bei seltenen Rassen kann ausnahmsweise davon abgewichen werden, den ganzen Bestand zu töten. Der Bestand wird in diesem Fall zwei Jahre lang unter amtstierärztliche Überwachung gestellt; während dieser Zeit werden die Tiere des Bestands zweimal jährlich klinisch untersucht. Werden während dieses Zeitraums Tiere zur Tötung abgegeben, so wird ihr Kopf einschließlich der Tonsillen im schweizerischen Referenzlaboratorium auf TSE untersucht.
 Diese Maßnahmen werden anhand der Ergebnisse der tiergesundheitlichen Überwachung überprüft. Vor allem wird der Überwachungszeitraum bei Auftreten eines neuen Krankheitsfalls im Bestand verlängert.
 Bei Bestätigung der BSE bei einem Schaf oder einer Ziege verpflichtet sich die Schweiz, die Maßnahmen nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 anzuwenden.
 5.
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 untersagen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt


text:
ein absolutes Verbot der Verfütterung von tierischen Proteinen an Wiederkäuer.
 Gemäß Artikel 27 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) gilt in der Schweiz ein absolutes Verbot der Verwendung tierischer Proteine in der Ernährung von Zuchttieren.
 6.
 Gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich ein BSE-Überwachungsprogramm durch. Zu diesem Programm gehört ein BSE-Schnelltest bei allen mehr als 24 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, und bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden.
 Die von der Schweiz verwendeten BSE-Tests sind in Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgeführt.
 Gemäß Artikel 179 der Tierseuchenverordnung führt die Schweiz obligatorisch bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, sowie an einer Stichprobe von mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet wurden, einen BSE-Schnelltest durch.
 7.
 Gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich ein Programm zur Überwachung der Traberkrankheit durch.
 Gemäß Artikel 177 der Tierseuchenverordnung hat die Schweiz ein Programm zur Überwachung der TSE bei mehr als 12 Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt. Alle Tiere, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden sowie alle zum Verzehr geschlachteten Tiere wurden im Zeitraum Juni 2004 bis Juli 2005 untersucht. Da sämtliche Proben BSE-negativ getestet wurden, werden die klinisch verdächtigen Tiere sowie alle Tiere, die notgeschlachtet wurden oder im Betrieb verendet sind, fortgesetzt durch die Entnahme von Stichproben überwacht.
 Die Anerkennung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften im Bereich der TSE-Überwachung bei Schafen und Ziegen wird vom Gemeinsamen Veterinärausschuss erneut geprüft.
 8.
 Die Informationen gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel B sowie Anhang IV (3.III) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 9.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 C. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN
 1.
 Seit dem 1. Januar 2003 und gemäß der Verordnung vom 10. November 2004 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (SR 916.407) zahlt die Schweiz den Betrieben und Schlachthöfen, in denen die Rinder geboren bzw. geschlachtet wurden, einen finanziellen Zuschuss, wenn sie die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren für die Meldung von Tierverbringungen einhalten.
 2.
 Gemäß Artikel 8 und Anhang XI Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entfernen und beseitigen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union spezifiziertes Risikomaterial (SRM).
 Als spezifiziertes Risikomaterial bei Rindern gelten der Schädel ohne Unterkiefer, jedoch einschließlich Gehirn und Augen, und das Rückenmark von Rindern, die über 12 Monate alt sind, die Wirbelsäule ohne Schwanzwirbel, Dorn- und Querfortsätze der Hals-, Brust- und Lendenwirbel und Crista sacralis mediana sowie Kreuzbeinflügel, aber einschließlich der Spinalganglien und des


text:
Rückenmarks von über 24 Monate alten Rindern, die Tonsillen sowie die Därme von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Rindern aller Altersklassen.
 Als spezifiziertes Risikomaterial bei Schafen und Ziegen gelten der Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie die Milz und das Ileum von Schafen und Ziegen aller Altersklassen.
 Gemäß Artikel 179d der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft darf spezifiziertes Risikomaterial in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Als spezifiziertes Risikomaterial gelten bei Rindern insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Tieren, die Tonsillen sowie die Därme von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Tieren aller Altersklassen.
 Gemäß Artikel 180c der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft darf spezifiziertes Risikomaterial in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Als spezifiziertes Risikomaterial gelten bei Schafen und Ziegen insbesondere das Gehirn in der Gehirnschale, das Rückenmark mit der harten Rückenmarkhaut (Dura mater) sowie die Tonsillen von Tieren, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie die Milz und der Krummdarm (Ileum) von Tieren aller Altersklassen.
 3.
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (7) und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 (8) wurden die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt.
 Gemäß Artikel 22 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten werden in der Schweiz tierische Nebenprodukte der Kategorie 1, einschließlich spezifizierten Risikomaterials und im Betrieb verendeter Tiere, verbrannt.
 (1) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2012 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (2) Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71).“
 (3) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2012 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (4) Entscheidung 2003/422/EG der Kommission vom 26. Mai 2003 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs für die Afrikanische Schweinepest (ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 35).“
 (5) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2012 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.“
 (6) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2012 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (7) Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).
 (8) Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25.


text:
Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).“
 ANHANG II
 Anlage 2 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:
 „Anlage 2
 TIERGESUNDHEIT: HANDEL UND VERMARKTUNG
 I. Rinder und Schweine
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (1)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401), insbesondere die Artikel 27 bis 31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34 bis 37 (Viehhandel), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 116 bis 121 (Afrikanische Schweinepest), 135 bis 141 (Aujeszkysche Krankheit), 150 bis 157 (Rinderbrucellose), 158 bis 165 (Tuberkulose), 166 bis 169 (Enzootische Rinderleukose), 170 bis 174 (IBR/IPV), 175 bis 195 (Spongiforme Enzephalopathien), 186 bis 189 (Deckinfektionen der Rinder), 207 bis 211 (Schweinebrucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Entsorgungsbetrieben)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Nach Artikel 297 Absatz 1 der Tierseuchenverordnung erkennt das Bundesamt für Veterinärwesen Sammelstellen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG an. Für die Zwecke dieses Anhangs erstellt die Schweiz gemäß den Bestimmungen der Artikel 11, 12 und 13 der Richtlinie 64/432/EWG ein Verzeichnis ihrer zugelassenen Sammelstellen, Transporteure und Händler.
 2.
 Die Informationen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
 3.
 Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderbrucellose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
 a)
 Jedes brucelloseverdächtige Rind wird den zuständigen Behörden gemeldet und einer amtlichen Untersuchung auf Brucellose unterzogen, die zumindest zwei serologische Blutproben, einschließlich Komplementbindungstests, sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen umfasst;
 b)
 während des Verdachtszeitraums, der fortbesteht, bis die Tests gemäß Buchstabe a negative Befunde erbringen, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem oder mehreren seuchenverdächtigen Rindern ausgesetzt.
 Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die positiven Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen gemäß Anhang A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
 4.
 Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil I Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rindertuberkulose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
 a)
 Jedes Rind kann mit Hilfe eines Kennzeichnungssystems zum Herkunftsbestand zurückverfolgt werden;
 b)
 alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt


text:
einer Fleischuntersuchung unterzogen;
 c)
 jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet;
 d)
 in jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Abklärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein;
 e)
 der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis durch die klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben nachgewiesen wird, dass keine Rindertuberkulose vorliegt;
 f)
 wird ein Tuberkuloseverdacht durch Tuberkulinproben, klinische Untersuchungen oder Laboruntersuchungen bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände aufgehoben;
 g)
 der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere des Bestands eliminiert und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert wurden und alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde.
 Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die infizierten Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen gemäß Anhang A Teil I Nummer 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
 5.
 Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen gemäß Anhang D Kapitel I Abschnitt F der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Rinderleukose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
 a)
 Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % festgestellt werden kann, dass weniger als 0,2 % der Bestände infiziert sind;
 b)
 alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;
 c)
 jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleischuntersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behörden gemeldet;
 d)
 bei Verdacht oder Bestätigung der enzootischen Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;
 e)
 die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Eliminierung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen unterzogen wurden.
 Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
 6.
 Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
 a)
 Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit


text:
einer Nachweissicherheit von 99 % festgestellt werden kann, dass weniger als 0,2 % der Bestände infiziert sind;
 b)
 über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen;
 c)
 jeder Verdacht auf Infektiöse Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht;
 d)
 bei Verdacht oder Bestätigung der Infektiösen Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;
 e)
 die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 30 Tage nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.
 Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2004/558/EG (2) sinngemäß.
 Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
 7.
 Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von der Aujeszkyschen Krankheit. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
 a)
 Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % festgestellt werden kann, dass weniger als 0,2 % der Bestände infiziert sind;
 b)
 jeder Verdacht auf Aujeszkysche Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Aujeszkysche Krankheit untersucht;
 c)
 bei Verdacht oder Bestätigung der Aujeszkyschen Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;
 d)
 die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere zweimal im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.
 Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2008/185/EG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2010/434/EG (4) sinngemäß.
 Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
 8.
 Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des porcinen respiratorischen und reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuss umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung.
 9.
 Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne von Anhang B Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Zürich.
 10.
 Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne von Anhang C Abschnitt A Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Zentrum für Zoonosen, bakterielle Tierkrankheiten und Antibiotikaresistenz (ZOBA).
 11.
 Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen:
 —
 In Muster 1 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst:
 —
 unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt:
 ‚—
 in Bezug auf (Seuche): Infektiöse Bovine Rhinotracheitis


text:
—
 gemäß der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission, welche sinngemäß anzuwenden ist;‘
 —
 in Muster 2 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst:
 —
 unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt:
 ‚—
 in Bezug auf (Seuche): Aujeszkysche Krankheit
 —
 gemäß der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission, welche sinngemäß anzuwenden ist;‘
 12.
 Für die Zwecke des vorliegenden Anhangs führen Rindersendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz eine zusätzliche Veterinärbescheinigung mit, die folgende Erklärung enthält:
 ‚—
 Es handelt sich um Rinder, die
 —
 mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems identifiziert werden, mit dem das Muttertier oder der Herkunftsbestand ermittelt und festgestellt werden kann, dass die Tiere nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen abstammen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden;
 —
 nicht aus Beständen stammen, die wegen eines BSE-Verdachtfalls untersucht werden;
 —
 nach dem 1. Juni 2001 geboren wurden.‘
 II. Schafe und Ziegen
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (5)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, (TSV) (SR 916.401), insbesondere die Artikel 27 bis 31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34 bis 37 (Viehhandel), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 142 bis 149 (Tollwut), 158 bis 165 (Tuberkulose), 166 bis 169 (Traberkrankheit), 190 bis 195 (Schaf- und Ziegenbrucellose), 196 bis 199 (Infektiöse Agalaktie), 200 bis 203 (Caprine Arthritis-Enzephalitis), 233 bis 235 (Widderbrucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Entsorgungsbetrieben)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere auf der Grundlage des Artikels 11 der Richtlinie 91/68/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuss über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Seuchenlage geeignete Maßnahmen getroffen werden können.
 2.
 Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Schaf- und Ziegenbrucellose. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel I Ziffer II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.
 3.
 Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG mit.
 III. Equiden
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (5)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401), insbesondere die Artikel 112 bis 115 (Pferdepest), 204 bis 206 (Beschälseuche, Enzephalomyelitis, Infektiöse Anämie, Rotz), 240 bis 244 (Ansteckende Pferdemetritis)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Die Informationen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/156/EG werden dem Gemischten Veterinärausschuss


text:
mitgeteilt.
 2.
 Die Informationen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2009/156/EG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
 3.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 2009/156/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 4.
 Die Bestimmungen der Anhänge II und III der Richtlinie 2009/156/EG gelten sinngemäß für die Schweiz.
 IV. Geflügel und Bruteier
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (6)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401), insbesondere die Artikel 25 (Transportmittel), 122 bis 125 (Klassische Geflügelpest und Newcastle-Krankheit), 255 bis 261 (Salmonella Enteritidis), 262 bis 265 (Infektiöse Laryngotracheitis der Hühner)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/158/EG unterbreitet die Schweiz dem Gemischten Veterinärausschuss einen Plan, in dem die Maßnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind.
 2.
 Das nationale Referenzlabor für die Schweiz im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2009/158/EG ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.
 3.
 Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/158/EG gilt sinngemäß für die Schweiz.
 4.
 Für den Versand von Bruteiern in die Europäische Union verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 (7) einzuhalten.
 5.
 Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie 2009/158/EG gilt sinngemäß für die Schweiz.
 6.
 Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 2009/158/EG gilt sinngemäß für die Schweiz.
 7.
 Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/158/EG gilt sinngemäß für die Schweiz.
 8.
 Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie 2009/158/EG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfüllt und entsprechend den Status der ‚Nichtimpfung‘ besitzt. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes.
 9.
 In Artikel 18 der Richtlinie 2009/158/EG gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats sinngemäß für die Schweiz.
 10.
 Sendungen von Geflügel und Bruteiern im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang IV der Richtlinie 2009/158/EG mit.
 11.
 Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Garantien in Bezug auf Salmonellosen beizubringen.
 V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (8)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401), insbesondere die Artikel 3 und 4 (aufgelistete Seuchen), 18a (Registrierung


text:
von Tierhaltungen mit Fischen), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen), 275 bis 290 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungsstelle)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10)
 3.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.12)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei von infektiöser Anämie der Lachse und Infektionen mit Marteilia refringens und mit Bonamia ostreae ist.
 2.
 Über die etwaige Anwendung der Artikel 29, 40, 41, 43, 44 und 50 der Richtlinie 2006/88/EG entscheidet der Gemischte Veterinärausschuss.
 3.
 Die Tiergesundheitsbedingungen für das Inverkehrbringen von Wassertieren zu Zierzwecken, von Tieren in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, einschließlich Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, sowie von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen für den menschlichen Verzehr sind in den Artikeln 4 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 (9) niedergelegt.
 4.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 VI. Rinderembryonen
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (8)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401), insbesondere die Artikel 56 bis 58 (Embryotransfer)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere auf der Grundlage des Artikels 15 der Richtlinie 89/556/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 2.
 Sendungen von Rinderembryonen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen nach dem Muster in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mit.
 VII. Rindersperma
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (10)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401), insbesondere die Artikel 51 bis 55 (Künstliche Besamung)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen, dass sich in allen schweizerischen Besamungsstationen ausschließlich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serum-Neutralisationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden.
 2.
 Die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
 3.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 88/407/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 4.
 Sendungen von Rindersperma


text:
im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit.
 VIII. Schweinesperma
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (10)
 Europäische Union
 Schweiz
 Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401), insbesondere die Artikel 51 bis 55 (Künstliche Besamung)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
 2.
 Die Kontrollen vor Ort, insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 90/429/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
 3.
 Sendungen von Schweinesperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit.
 IX. Andere Tierarten
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (11)
 Europäische Union
 Schweiz
 1.
 Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54).
 2.
 Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1).
 1.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401), insbesondere die Artikel 51 bis 55 (Künstliche Besamung) sowie 56 bis 58 (Embryotransfer)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden Tieren, die nicht unter die Ziffern I bis V fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter die Ziffern VI bis VIII fallen.
 2.
 Die Europäische Union und die Schweiz verpflichten sich, dass der Handel mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtlichen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird.
 3.
 Sendungen von Huftieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz — außer den Tieren gemäß den Ziffern I, II und III — führen Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 6 Absatz A Unterabsatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/65/EWG, mit.
 4.
 Sendungen von Hasentieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie


text:
92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG, mit.
 Dieser Vermerk kann von den schweizerischen Behörden geändert werden, um den Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.
 5.
 Die Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
 6.
 a)
 Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Union in die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.
 b)
 Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland, Malta und Schweden, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.
 c)
 Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Malta und Schweden unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG.
 d)
 Für die Kennzeichnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 998/2003. Es ist der Ausweis gemäß der Entscheidung 2003/803/EG (12) zu verwenden. Die Gültigkeit der Tollwutimpfung bzw. der Auffrischungsimpfung wird nach den Empfehlungen des Herstellungslabors anerkannt, wie dies in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 und der Entscheidung 2005/91/EG (13) vorgesehen ist.
 7.
 Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäß der Entscheidung 2010/470/EU (14) mit.
 8.
 Sendungen von Equidensperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäß der Entscheidung 2010/470/EU mit.
 9.
 Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäß der Entscheidung 2010/470/EU mit.
 10.
 Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäß der Entscheidung 2010/470/EU mit.
 11.
 Sendungen von Bienenvölkern (Bienenstöcke oder Königinnen mit Arbeiterinnen) im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG mit.
 12.
 Sendungen von Tieren, Sperma, Embryonen und Eizellen, die aus gemäß Anhang C der Richtlinie 92/65/EWG zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren stammen, im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang E Teil 3 der Richtlinie 92/65/EWG mit.
 13.
 Die Informationen gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
 X. Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (15)
 Europäische Union
 Schweiz
 Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1).
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14)
 B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 1.
 Für die Kennzeichnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 998/2003.
 2.
 Die Gültigkeit der Tollwutimpfung bzw. gegebenenfalls der Auffrischungsimpfung wird nach den Empfehlungen des Herstellungslabors anerkannt, wie dies in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 und der Entscheidung


text:
2005/91/EG vorgesehen ist.
 3.
 Es ist der in der Entscheidung 2003/803/EG vorgesehene Ausweis zu verwenden.
 Abweichend von Anhang II Abschnitt B Nummer 1 der Entscheidung 2003/803/EG ist der Einband des Schweizer Ausweises rot und anstelle der Sterne mit dem Schweizer Kreuz versehen.
 4.
 Für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz im Sinne dieser Anlage gilt Kapitel II (Bedingungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten) der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sinngemäß.
 (1) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2012 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (2)
 (1)*
 Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20).
 (3)
 (2)*
 Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19).
 (4)
 (3)*
 Beschluss 2010/434/EU der Kommission vom 6. August 2010 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2008/185/EG hinsichtlich der Aufnahme Sloweniens in die Liste der von der Aujeszky-Krankheit freien Mitgliedstaaten und Polens sowie einzelner Regionen Spaniens in die Liste der Mitgliedstaaten, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden (ABl. L 208 vom 7.8.2010, S. 5).
 (5) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2012 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (6) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2012 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (7)
 (4)*
 Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5).
 (8) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2012 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (9)
 (5)*
 Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 41).
 (10) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2012 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (11) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2012 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu


text:
verstehen.
 (12)
 (6)*
 Entscheidung 2003/803/EG der Kommision vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 312 vom 27.11.2003, S. 1).
 (13)
 (7)*
 Entscheidung 2005/91/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 zur Festlegung des Zeitraums, nach dem die Tollwutimpfung als gültig betrachtet wird (ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 61).
 (14)
 (8)*
 Beschluss 2010/470/EU der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 15).“
 (15) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2012 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 ANHANG III
 Anlage 3 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:
 „Anlage 3
 EINFUHR LEBENDER TIERE UND DEREN SPERMA, EIER UND EMBRYONEN AUS DRITTLÄNDERN
 I. Europäische Union — Rechtsvorschriften
 (1)
 A. Huftiere ohne Equiden
 Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321).
 B. Equiden
 Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1).
 C. Geflügel und Bruteier
 Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74).
 D. Tiere der Aquakultur
 Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14).
 E. Rinderembryonen
 Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1).
 F. Rindersperma
 Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10).
 G. Schweinesperma
 Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62).
 H. Andere Tiere, lebend
 1.
 Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54).
 2.
 Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die


text:
Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1).
 I. Andere besondere Bestimmungen
 1.
 Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3).
 2.
 Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).
 II. Schweiz — Rechtsvorschriften
 (2)
 1.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.12)
 3.
 Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.13)
 4.
 Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) (SR 916.443.106)
 5.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14)
 6.
 Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV) (SR 812.212.27)
 7.
 Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen (GebV-BVET) (SR 916.472)
 III. Durchführungsvorschriften
 Das Bundesamt für Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in den unter Abschnitt I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsakten genannten Einfuhrvorschriften, Durchführungsmaßnahmen und Listen von Betrieben an, aus denen entsprechende Einfuhren zugelassen sind. Diese Verpflichtung gilt für alle einschlägigen Rechtsakte unabhängig vom Datum ihres Erlasses.
 Das Bundesamt für Veterinärwesen kann strengere Maßnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um über geeignete Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten.
 Das Bundesamt für Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Ebene der Europäischen Union sind, mit.
 Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Namen der Einrichtungen, die für die Schweiz als zugelassene Zentren gemäß den Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 92/65/EWG anerkannt sind, auf der Website des Bundesamts für Veterinärwesen veröffentlicht.
 (1) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2012 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
 (2) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2012 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.“
 ANHANG IV
 I.
 Kapitel I der Anlage 5 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:
 „KAPITEL I
 Allgemeine Bestimmungen — TRACES-System
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (1)
 Europäische Union
 Schweiz
 Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom


text:
31.3.2004, S. 63).
 1.
 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40)
 2.
 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)
 3.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10)
 4.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.12)
 5.
 Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.13)
 6.
 Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) (SR 916.443.106)
 7.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14)
 B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
 In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz gemäß der Entscheidung 2004/292/EG in das System TRACES ein.
 Der Gemischte Veterinärausschuss legt erforderlichenfalls ergänzende bzw. Übergangsbestimmungen fest.
 II.
 Kapitel IV der Anlage 5 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:
 „KAPITEL IV
 Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern
 A. RECHTSVORSCHRIFTEN (2)
 Die Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern werden nach den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:
 Europäische Union
 Schweiz
 1.
 Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 11).
 2.
 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).
 3.
 Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56).
 4.
 Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3).
 5.
 Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).
 6.
 Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31).
 7.
 Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9).
 1.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10)
 2.
 Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.12)
 3.