text:
. 12 . 85
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 21
 Kategorie NIMEXE
 Nr. Tarifnummer Kennziffer Äquivalenztabelle
 Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 64 60.01
 BI b ) 2 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 noch kautschutiert:
 3
 B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen :
 60.01-51 , 55 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke
 (Pelzcharakter), weder gummielastisch noch
 kautschutiert, aus synthetischen Spinnstof
 fen
 65 60.01
 A
 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch
 noch kautschutiert :
 BI b ) 4
 II 60.01-01 , 10 , 62 , 64 , 65 , Andere als Waren der Kategorien 38 A , 63 und
 CI 68,72,74,75,78,81,89 , 64 , aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
 92 , 94 , 96 , 97 oder künstlichen Spinnstoffen -
 66 62.01 Decken :
 A
 BI 62.01-10 , 20 , 81 , 85 , 93 , Decken aus Wolle , Baumwolle oder syntheti
 95
 II a ) schen oder künstlichen Spinnstoffen
 b)
 c)
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 GRUPPE III B
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr.
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela 17 Paar 59
 10 60.02
 A stisch noch kautschutiert :
 60.02-40 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert, mit Kunststoff
 getränkt oder bestrichen
 60.02-50 , 60 , 70 , 80 Handschuhe aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert , andere als mit
 Kunststoff getränkt oder bestrichen
 67 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere
 A II b ) 5 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 B tschutiert
 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 B II Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 III (einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 fe ):
 B. andere Waren :
 60.05-93 , 94 , 95 , 96 , 97 , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren
 98 , 99 ( ausgenommen Kleidung), weder gummiela
 stisch noch kautschutiert
 60.06-92 , 96 , 98 Waren aus gummielastischen oder kautschu
 tierten Gewirken ( andere als Badeanzüge),
 aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen
 60.05-97 a ) davon :
 Säcke und Beutel zu Verpackungszwek
 ken , aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen
 7,8 128
 69 60.04 Unterkleidung aus Gewirken, weder gummiela
 B IV b ) 2 cc) stisch noch kautschutiert :
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-54 Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken ,
 aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen ,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge )
 30,4 33
 70 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 B III stisch noch kautschutiert:
 B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-31 , 33 , 34 Strumpfhosen
 71 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere
 A II b ) 1 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere :
 b ) andere :
 1 . Säuglingskleidung, Mädchenklei
 dung bis einschließlich Handels
 größe 86 :
 60.05-06 , 07 , 08 , 09 Oberkleidung für Säuglinge , ge
 wirkt , aus Wolle , Baumwolle oder
 synthetischen oder


text:
künstlichen
 Spinnstoffen
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 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 23
 Kategorie NIMEXE
 Nr. Tarifnummer Kennziffer Äquivalenztabelle
 Warenbezeichnung
 ( 1982) Stück / kg g/ Stück
 72 60.05
 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 9,7 103
 A II b ) 2 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere
 60.06
 Gummielastische Gewirke und kautschutierte
 B I
 Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus
 (einschließlich Knieschützer und Gummistrümp
 B. andere Waren :
 60.05-11 , 13 , 15 Badeanzüge aus Gewirken
 60.06-91
 61.01
 B II
 Oberkleidung für Männer und Knaben
 61.02
 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 B II b ) kinder :
 B. andere :
 61.01-22 , 23 Badehosen und -anzüge aus Geweben , aus
 61.02-16 , 18 Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen
 74 60.05
 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 1,54 650
 A II b) 4 gg) 11 Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 22 tschutiert:
 33
 44 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere :
 60.05-71 , 72 , 73 , 74 Kostüme und Hosenanzüge (einschließ
 lich der aus zwei oder drei Teilen beste
 henden Kombinationen, die zusammen
 bestellt, aufgemacht und befördert und
 normalerweise zusammen verkauft wer
 den), aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert, für Frauen,
 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
 Säuglinge), aus Wolle, Baumwolle oder
 synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen ( ausgenommen Skianzüge)
 75 60.05
 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere 0,80 1 250
 A II b ) 4 ff) Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert :
 A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör:
 II . andere :
 60.05-66 , 68 Anzüge und Kombinationen (einschließ
 lich der aus zwei oder drei Teilen beste
 henden Kombinationen , die zusammen
 bestellt, aufgemacht und befördert und
 normalerweise zusammen verkauft wer
 den), aus Gewirken , weder gummiela
 stisch noch kautschutiert, für Männer und
 Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder syn
 thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
 ( ausgenommen Skianzüge)
 77 60.03
 Strümpfe , Unterziehstrümpfe, Socken , Söck 40 Paar 25
 B II a ) chen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren ,
 weder gummielastisch noch kautschutiert :
 60.03-24 , 26 Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstof
 fen
 ---pagebreak--- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 Nr . L 378 / 24
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie Tarifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr. Stück / kg g / Stück
 ( 1982 )
 80 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein
 A kinder :
 A. Säuglingskleidung:
 Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 größe 86
 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen , Mäd
 A chen und Kleinkinder :
 A. Säuglingskleidung:
 Mädchenkleidung bis einschließlich Handels
 größe 86 :
 61.02-01 , 03 Säuglingskleidung aus Geweben, aus Wolle,
 Baumwolle oder synthetischen oder künstli
 61.04-01 , 09 chen Spinnstoffen
 82 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela
 BIV a ) stisch noch kautschutiert :
 c) . B. aus anderen Spinnstoffen :
 60.04-38 , 60 Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus
 Gewirken , weder gummielastisch noch kau
 tschutiert , aus Wolle , feinen Tierhaaren oder
 künstlichen Spinnstoffen
 84 61.06 Schals , Umschlagtücher, Halstücher , Kragen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
B schoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche
 C Waren :
 D 61.06-30 , 40 , 50 , 60 Andere als Wirkwaren , aus Wolle , Baumwolle
 E oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 fen
 17,9 56
 85 61.07 Krawatten :
 B
 61.07-30 , 40 , 90 Andere als Wirkwaren , aus Wolle , Baumwolle
 C oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof
 D fen
 8,8 114
 86 61.09 Korsette , Hüftgürtel , Mieder, Büstenhalter , Ho
 A senträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sok
 B
 kenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen ,
 C auch gewirkt , auch gummielastisch :
 E
 61.09-20 , 30 , 40 , 80 Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Hosenträger ,
 Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter
 und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter ,
 aus Geweben oder aus Gewirken , auch gum
 mielastisch
 87 61.10 61.10-00 Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen ,
 nicht gewirkt
 88 61.11
 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör,
 z. B. Schweißblätter , Schulterpolster und andere
 Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe ,
 Schutzärmel :
 61.11-00 Andere als aus Gewirken
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 25
 GRUPPE III C
 NIMEXE
 Kategorie T arifnummer Kennziffer
 Äquivalenztabelle
 Nr . Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 90 ex 59.04
 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten:
 59.04-11 , 13 , 15 , 17 , 18 Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen
 Spinnstoffen , auch geflochten
 91 62.04
 A II
 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 rüstungen :
 B II
 62.04-23 , 73 Zelte
 92 51.04 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
 A I Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Mono
 B I filen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder
 51.02 )
 59.11 Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewir
 A III a ) ke :
 A. kautschierte Gewebe ( ausgenommen Erzeug
 nisse des Absatzes B ):
 III . andere :
 51.04-03 , 52 Gewebe aus synthetischen oder künstli
 chen Spinnfäden und kautschutierte Ge
 59.11-15 webe , für die Reifenherstellung
 93 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken:
 B I b)
 II a ) B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
 b) 2
 c) 6 2.03-93 , 95 , 97 , 98 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken ,
 gewebt , aus anderen Spinnstoffen als aus
 Polyäthylen oder Polypropylen
 94 59.01 59.01-07 , 12 , 14 , 15 , 16 , Watte und Waren daraus , Scherstaub , Knoten
 18,21,29 und Noppen , aus Spinnstoffen
 95 ex 59.02 Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 bestrichen :
 59.02-35,41,47,51,57 , Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
 59 , 91 , 95 , 97 bestrichen , andere als Bodenbeläge
 96 59.03 Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt
 oder bestrichen
 59.03-11 , 19 , 30 Andere als Kleidung und Bekleidungszube
 hör
 97 59.05 Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken ,
 als Meterware oder abgepaßt, abgepaßte Fischer
 netze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen :
 59.05-11 , 21 , 29 , 91 , 99 Netze


text:
aus Bindfäden , Seilen und Tauen , in
 Stücken , als Meterware oder abgepaßt, abge
 paßte Fischernetze aus Garnen , Bindfäden
 oder Seilen
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 NIMEXE Äquivalenztabelle
 Kategorie T arifnummer Kennziffer Warenbezeichnung
 Nr. ( 1982 ) Stück / kg g/ Stück
 98 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen
 oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren
 daraus :
 59.06-00 Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder
 Tauen , ausgenommen Gewebe , Waren daraus
 und Waren der Kategorie 97
 99 59.07 59.07-10 , 90 Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichte
 stoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern ,
 zum Herstellen von Futteralen und anderen Kar
 tonagen oder zu ähnlichen Zwecken; Pauslein
 wand; präparierte Malleinwand; Bougram und
 ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
 100 59.08 59.08-10 , 51 , 61 , 71 , 79 Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen
 Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzo
 gen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen
 101 ex 59.04 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten :
 59.04-80 Andere als aus synthetischen Spinnstoffen
 102 59.10 59.10-10 , 31 , 39 Linoleum , auch zugeschnitten; Fußbodenbelag V
 aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetra
 gener Deckschicht aus beliebigen Stoffen, auch
 zugeschnitten
 103 59.11 Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewir
 AI ke :
 II
 III b ) 59.11-11 , 14 , 17 , 20 mit Ausnahme der für die Reifenherstellung
 B
 104 59.12 Andere Gewebe getränkt oder bestrichen; bemal
 te Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhin
 tergründe und dergleichen:
 59.12-00 Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als
 die der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ;
 bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
 Atelierhintergründe und dergleichen
 105 59.13 59.13-01 , 11 , 13 , 15 , 19 , Gummielastische Gewebe , ausgenommen Ge
 32 , 34 , 35 , 39 wirke
 106 59.14 59.14-00 Gewebte, geflochtene oder gewirkte Dochte aus
 Spinnstoffen für Lampen, Kocher, Kerzen und
 dergleichen; Glühstrümpfe, auch getränkt, und
 schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe
 107 59.15 59.15-10 , 90 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus
 Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehör
 aus anderen Stoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 27
 NIMEXE
 Kategorie Tarifnummer
 Äquivalenztabelle
 Nr . Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1982 ) Stück / kg g / Stück
 108 59.16 59.16-00 Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstof
 fen , auch verstärkt
 109 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A I rüstungen :
 B I
 62.04-21 , 61 , 69 Planen , Segel und Markisen , aus Geweben
 110 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A III rüstungen :
 B III
 62.04-25 , 75 Luftmatratzen aus Geweben
 111 62.04 Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlageraus
 A IV rüstungen :
 B IV
 62.04-29 , 79 Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere
 als Luftmatratzen und Zelte
 112 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 A einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
 B


text:
Bekleidung :
 D
 E 62.05-01 , 10 , 30 , 93 , 95 , Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 99 mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113
 und 114
 113 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Geweben ,
 C einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
 Bekleidung :
 C. Scheuertücher , Wischtücher, Spültücher:
 62.05-20 Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und
 Staubtücher , andere als aus Gewirken
 114 59.17 59.17-10 , 29 , 31 , 39 , 49 , Technische Gewebe und Gegenstände des tech
 A 51,59,71,79,91,93,95 , nischen Bedarfs , aus Spinnstoffen
 B II 99
 C
 D
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 ANHANG II
 Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in diesen Anhang in abgekürzter
 Form übernommen worden
 Mengenmäßige
 Kategorie Warenbezeichnung Einheit Jahr Beschränkungen
 Nr. EWG
 1983 7 372
 1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Tonnen
 1984 7 379
 1985 7 386
 1986 7 394
 Tonnen 1983 5 707
 2 Gewebe aus Baumwolle 5 735
 1984
 davon :
 andere als roh oder gebleicht
 Tonnen 1985 5 764
 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern 1986 5 793
 davon :
 andere als roh oder gebleicht /
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 29
 PROTOKOLL A
 TITEL I
 (3 ) Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Maß
 gabe der in dem Abkommen festgelegten Regelung auf
 Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung
 KLASSIFIZIERUNG oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden
 Waren eingeführt werden, aus der hervorgeht, daß die
 betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft
 Artikel 1 geltenden einschlägigen Vorschriften ihren Ursprung in
 Kolumbien haben .
 (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ver
 pflichten sich, Kolumbien über alle Änderungen des Gemein (4) Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht
 samen Zolltarifs oder der NIMEXE vor dem Zeitpunkt ihres für die Einfuhr von Waren erforderlich , für die ein in
 Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten . Ubereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften der
 Gemeinschaft ausgefüllter Vordruck A oder APR als
 (2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft ver Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer
 pflichten sich , Kolumbien über alle Entscheidungen betref Zollpräferenz vorliegt.
 fend die Einreihung von unter das Abkommen fallenden
 Waren spätestens binnen einem Monat nach ihrer Annahme
 zu unterrichten . Diese Mitteilungen enthalten
 Artikel 3
 a) eine Beschreibung der betreffenden Waren ,
 b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder Tarif Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des
 stelle und NIMEXE -Kennziffer , Ausführers oder seines rechtmäßigen Vertreters, wobei der
 Ausführer die Verantwortung trägt, ausgestellt. Die zustän
 c) die Gründe für die getroffene Entscheidung. digen Regierungsstellen Kolumbiens sorgen dafür, daß das
 Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist und verlan
 (3 ) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der gen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Papiere
 Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie einer bzw. nehmen jede Überprüfung vor, die sie für angebracht
 unter das Abkommen fallenden Ware zur Folge, so setzen die halten .
 zuständigen Behörden der Gemeinschaft


text:
eine Frist von
 dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemein
 schaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren,
 die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entschei Artikel 4
 dung versandt wurden, gilt weiter die frühere Tarifierungs
 praxis, sofern die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen
 nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet werden. (1) Auf den für Bekleidung der Kapitel 60 und 61 des
 Gemeinsamen Zolltarifs ausgestellten Ursprungszeugnissen
 und -erklärungen ist anzugeben , ob die betreffenden Waren
 unvollständig oder unfertig sind .
 (2) Auf den für Gewebe und Gewirke sowie für Waren der
 TITEL II
 Kategorien 95 und 96 ausgestellten Ursprungszeugnissen
 und -erklärungen ist anzugeben , ob die betreffenden Waren
 gefärbt, bedruckt, getränkt oder bestrichen sind .
 URSPRUNG
 ( 3 ) Auf den für Waren der Kategorien 19,20,38B,39,40
 Artikel 2
 und 84 ausgestellten Ursprungszeugnissen und -erklärungen
 ist anzugeben , ob die betreffenden Waren bestickt sind .
 (1) Für Waren mit Ursprung in Kolumbien , die nach
 Maßgabe der in dem Abkommen festgelegten Regelung in die
 Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis
 vorzulegen, das dem diesem Protokoll beigefügten Muster Artikel 5
 entspricht .
 Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den
 (2) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den
 Regierungsstellen Kolumbiens ausgestellt, wenn die betref der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für
 fenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden die Waren vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon
 einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses. Lan allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem
 des gelten können . Ursprungszeugnis .
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 TITEL III Abschnitt II
 SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE FÜR AN HOCHST Einfuhr
 MENGEN GEBUNDENE WARENKATEGORIEN
 Artikel 11
 Abschnitt I
 Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die
 Höchstmengen festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmi
 Ausfuhr gung oder ein Einfuhrdokument erforderlich.
 Artikel 6
 Artikel 12
 Die zuständigen Behörden Kolumbiens erteilen Ausfuhr (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen
 lizenzen für alle Sendungen von in Anhang II genannten
 Textilwaren bis zu den betreffenden, gegebenenfalls durch die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument auto
 die Artikel 7 , 14 und 15 des Abkommens geänderten matisch binnen fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals
 Höchstmengen, sowie von Textilwaren, für die infolge der der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.
 Anwendung der Artikel 8 und 9 des Abkommens endgültige Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für
 oder vorläufige Höchstmengen gelten.
 einen Zeitraum von sechs Monaten .
 (2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft löschen
 Artikel 7 eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhr
 dokument, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückge
 (1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entspre zogen wird .
 chen, das diesem Protokoll beigefügt ist . Es muß darin unter
 anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Waren Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz
 menge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetz den zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch erst
 te Höchstmenge angerechnet worden ist . mitgeteilt, nachdem die betreffenden Waren bereits in die
 Gemeinschaft eingeführt waren, so werden die betreffenden


text:
(2) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Mengen auf die Höchstmengen für die betreffende Waren
 Anhang II des Abkommens aufgeführten Warenkategorien kategorie in dem betreffenden Jahr angerechnet.
 ausgestellt werden. Sie kann für eine oder mehrere Sendun
 gen der betreffenden Waren verwendet werden.
 Artikel 13
 Artikel 8
 ( 1 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umge fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die
 hend über die Rücknahme oder Änderung einer bereits Kolumbien Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Abkom
 erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet . mensjahr die in Anhang II für diese Kategorie festgesetzten,
 gegebenenfalls nach Artikel 7, 14 und 15 des Abkommens
 geänderten, oder die nach Artikel 8 oder 9 des Abkommens
 festgesetzten endgültigen oder vorläufigen Höchstmengen
 Artikel 9 überschreitet, stellen die genannten Behörden die Erteilung
 von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrdokumenten zeit
 (1) Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das weilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen
 Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt worden sind, Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden Kolum
 auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Versand ausgestellt biens, und es wird unverzüglich das besondere Konsulta
 wurde . tionsverfahren nach Artikel 17 des Abkommens eingelei
 tet .
 (2) Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der
 Zeitpunkt ihrer Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder (2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verwei
 Schiff zur Ausfuhr . gern für Ausfuhren mit Ursprung in Kolumbien, für die keine
 nach Maßgabe dieses Protokolls erteilte Ausfuhrlizenz vor
 gelegt wird, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder
 Artikel 10 gleichwertigen Dokumenten.
 Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der.Gemeinschaft
 spätestens am 31 . März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft, so werden
 folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden die betreffenden Mengen, außer in dem Fall , auf den sich
 sind .
 Artikel 12 des Abkommens bezieht, nur mit ausdrücklicher
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 31
 Zustimmung Kolumbiens auf die entsprechenden Höchst Artikel 16
 mengen angerechnet, die in Anhang II oder infolge der
 Anwendung der Artikel 8 oder 9 des Abkommens festgesetzt ( 1 ) Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Aus
 wurden .
 fuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausfüh
 rer bei der zuständigen Regierungsstelle, die die Papiere
 ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die
 anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
 riTEL IV angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muß den Vermerk
 „duplicata" tragen .
 FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND (2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des
 URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals
 ausgestellt werden .
 Artikel 14
 TITEL V
 ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können
 mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen
 Durchschriften ausgestellt werden . Sie sind in spanischer und ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
 englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden
 sie handschriftlich ausgefüllt , so muß dies mit Tinte oder
 Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen . Artikel 17
 Die Dokumente haben


text:
das Format 210 x 297 mm . Es ist Die Gemeinschaft und Kolumbien arbeiten zum Zweck der
 weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papier Anwendung des Abkommens eng zusammen. Beide Ver
 halbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens tragsparteien fördern im Hinblick darauf ihre Kontakte und
 25 g zu verwenden . Die Dokumente sind mit einem guillo den Meinungsaustausch ( auch über technische Fragen).
 chierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch
 oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird .
 Artikel 18
 Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausge
 stellt, ist nur das oberste Exemplar, das als Original gilt, mit Um die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu
 dem guillochierten Überdruck zu versehen . Dieses Exemplar gewährleisten , unterstützen sich die Gemeinschaft und
 ist deutlich als „Original" zu kennzeichnen , während die Kolumbien gegenseitig bei der Überprüfung der Echtheit und
 übrigen Exemplare als „Durchschrift" zu kennzeichnen sind . Richtigkeit der aufgrund dieses Abkommens ausgestellten
 Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in der Dokumente oder abgegebenen Erklärungen .
 Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die
 Gemeinschaft nach Maßgabe des Abkommens anerkannt .
 (2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Serien Artikel 19
 nummer , die auch eingedruckt sein kann .
 Kolumbien übermittelt der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die
 Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen :
 Erteilung und Überprüfung der Ausfuhrlizenzen und
 — eine Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres ; Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie
 die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel .
 — eine von 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl , die dem Ferner teilt Kolumbien der Kommission jede diesbezügliche
 jeweiligen Bestimmungsland zugeteilt wird ; Änderung mit.
 — das Nummernsystem gibt auch Auskunft über das
 Bestimmungsland ( Feld 7 der Ausfuhrlizenz ), das Aus Artikel 20
 fuhrland und die ausstellende Behörde .
 ( 1 ) Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeug
 nisse wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenom
 men , wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 Artikel 15 begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder
 Lizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über die
 Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach jeweiligen Waren haben .
 dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen , ausgestellt
 werden . In diesem Fall tragen sie den Vermerk „delivre a (2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der
 posteriori" oder „issued retrospectively". Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw . die Ausfuhrlizenz
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr
 in Kolumbien zurück, gegebenenfalls unter Angabe der nicht behindern .
 formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung. Ist
 eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine
 Abschrift davon dem Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrli Artikel 21
 zenz oder einer Abschrift davon beigefügt . Ferner teilen die
 Gemeinschaftsbehörden alle bekannten Umstände mit , die
 auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden
 (1) Geht aus den Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel
 20 oder aus den den zuständigen Behörden der


text:
Gemeinschaft
 Zeugnis bzw. der betreffenden Lizenz schließen lassen. oder Kolumbiens vorliegenden Angaben hervor, daß gegen
 Bestimmungen des Abkommens verstoßen wurde, so arbei
 (3 ) Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfung der in ten beide Vertragsparteien eng und mit der gebotenen
 Artikel 2 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Dringlichkeit zusammen, um solche Verstöße zu verhüten.
 Anwendung.
 (4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 (2) Zu diesem Zweck führt Kolumbien von sich aus oder
 auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchun
 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den gen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der
 zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von Gemeinschaft gegen dieses Abkommen verstoßenden
 längstens drei Monaten zusammen mit allen anderen sach Geschäfte durch bzw. veranlaßt die Durchführung solcher
 dienlichen Angaben über den tatsächlichen Ursprung der Untersuchungen. Kolumbien teilt der Gemeinschaft die
 Waren mitgeteilt . Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen ande
 Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregel ren sachdienlichen Angaben mit, anhand deren der tatsäch
 mäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen liche Ursprung der Waren festgestellt werden kann .
 festgestellt, so kann die Gemeinschaft auf die Einfuhren der (3 ) Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammen
 betreffenden Waren die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz
 1 dieses Protokolls anwenden .
 arbeit tauschen Kolumbien und die Gemeinschaft alle Anga
 ben aus, die der eine oder andere Vertragspartner zur
 (5 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungs Verhütung von Verstößen gegen das Abkommen für zweck
 dienlich erachtet .
 zeugnisse werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse
 sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von der zustän
 digen Regierungsstelle in Kolumbien mindestens zwei Jahre (4) Wird festgestellt, daß gegen Bestimmungen des
 Abkommens verstoßen worden ist, können Kolumbien und
 lang aufbewahrt .
 die Gemeinschaft vereinbaren , die zur Verhütung einer
 ( 6 ) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Wiederholung solcher Verstöße erforderlichen Maßnahmen
 Verfahrens der stichprobenartigen Überprüfung darf die zu treffen .
 ---pagebreak--- 1 Exporter (name, full address, country)
 Exportateur (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2 No
 3 Quota year 4 Category number
 Année contingentaire Numéro de catégorie
 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT LICENCE
 Destinataire (nom, adresse complète, pays)
 (Textile products)
 LICENCE D' EXPORTATION
 (Produits textiles)
 Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net
 6 Country of origin 7 Country of destination
 Pays d' origine Pays de destination
 8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary details
 Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport Données supplémentaires
 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 11 Quantity (') 1 2 FOB Value (2)
 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES Quantité (1 ) Valeur fob (2)
 -
 ( ) Ì>now net weight
 )kg( and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight
 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
 I , the undersigned, certify that the goods described above have been


text:
charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the
 ( 2 ) In the currency of the sale contract Dans la monnaie du contrat de
 category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community.
 Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans
 la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne.
 .vente
 -
 14 Competent authority ( name, full address, country)
 Autorité compétente ( nom, adresse complète , pays)
 At - À , on - le
 (Signature) (Stamp - Cachet)
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 1 Exporter (name, full address, country)
 Exportateur ( nom , adresse complète, pays)
 ORIGINAL 2 No
 3 Quota year 4 Category number
 Année contingentaire Numéro de catégorie
 5 Consignee (name , full address, country) CERTIFICATE OF ORIGIN
 Destinataire (nom, adresse complète, pays)
 (Textile products)
 CERTIFICAT D' ORIGINE
 .net
 (Produits textiles)
 weight Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids
 6 Country of origin 7 Country of destination
 Pays d' origine Pays de destination
 8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary details
 Lieu et date d' embarquement - Moyen de transport Données supplémentaires
 10 Marks and numbers - Numbe r and kind ot packages - DESCRIPTION OF GOODS 11 Quantity (') 12 FOB Value (2)
 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantité (') Valeur fob (2)
 -
 net
 ( 1 ) Show net weight )kg( and also quantity in the unit prescribed for category where other than
 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
 I , the undersigned , certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 , in accordance with the provisions in force in the European Economic
 Community.
 Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6 , conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté
 ( 2 ) In the currency of the sale contract Dans la monnaie du contrat de
 -
 économique européenne.
 .vente
 14 Competent authority ( name, full address, country)
 Autorité compétente ( nom. adresse complète , pays) At - À , on - le
 ( Signature ) ( Stamp - Cachet)
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 37
 PROTOKOLL B
 (1) Die Ausnahme, die in Artikel 5 des Abkommens für in Handwerksbetrieben hergestellte
 Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
 a) Gewebe aus Spinnstoffen , die auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webstühlen
 gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben in Kolumbien hergestellt werden;
 b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben in Kolum
 bien hergestellt werden


text:
und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne
 Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind ;
 c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Kolumbiens, die in einer
 zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden und diesem Protokoll beigefügten Liste
 aufgeführt sind .
 Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die ein von den zuständigen Behörden
 Kolumbiens ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird , das dem Muster im Anhang zu diesem
 Protokoll entspricht. Dieses Zeugnis enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die
 Ausnahme gewährt wird , und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 vorgenommen , sofern sich diese davon überzeugen , daß die betreffenden Waren die in diesem
 Protokoll genannten Voraussetzungen erfüllen. Zeugnisse für Waren gemäß Absatz c) tragen
 den deutlich sichtbaren Stempel „FOLKLORE". Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen
 Kolumbien und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Art der Waren bei der
 Einfuhr in die Gemeinschaft finden binnen einem Monat Konsultationen zur Beilegung dieser
 Meinungsverschiedenheiten statt . Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen
 eingeführt, daß dadurch in der Gemeinschaft Schwierigkeiten entstehen , nehmen die
 Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 des
 Abkommens auf, um eine Lösung für das Mengenproblem zu finden .
 (2) Auf die in Absatz 1 genannten Waren finden die Bestimmungen von Titel IV und Titel V
 des Protokolls A „mutatis mutandis" Anwendung.
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 1 Exporter (name, full address, country)
 Exportateur (nom, adresse complète, pays) ORIGINAL 2 No
 CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and TRA
 DITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in
 conformity with and under the conditions regulating trade in textile
 3 Consignee (name, full address, country) products with the European Economic Community
 Destinataire (nom, adresse complete, pays)
 CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES SUR METIERS A MAIN , aux PRO
 DUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN , et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT
 DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE, délivré en
 conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits
 textiles avec la Communauté économique européenne
 4 Country of origin 5 Country of destination
 Pays d'origine Pays de destination
 6 Place and date of shipment — Means of transport 7 Supplementary details
 Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport Données supplémentaires
 8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 9 Quantity 10 FOB ValueD
 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantité Valeur fob (')
 1 1 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
 I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4
 a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot (handlooms) ( 2.)
 b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely by hand without the aid of any machine (handicrafts) ( 2 )
 .vente
 c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Economic Community, and


text:
the country shown ¡n box No 4.
 contrat de
 Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4·
 a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) ( 2 )
 b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine (handicrafts) ( 2 )
 ( 1 ) In the currency of the sale contract
 c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté économique européenne et le pays
 Dans la monnaie du
 indiqué dans la case 4.
 -
 12 Competent authority (name, full address, country)
 ( 2 ) Delete as appropriate
 Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)
 At — À , on — le
 Biffer la
 -
 )les( )mention(s ).inutile(s
 (Signature) (Stamp - Cachet)
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 41
 PROTOKOLL C
 Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine Höchstmenge gebietsweise festgesetzt
 werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Kategorie von Waren in ein Gebiet der
 Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Mengen
 überschreiten :
 Deutschland 28,5 %,
 Benelux 10,5 %,
 Frankreich 18,5 %,
 Italien 15 %,
 Dänemark 3 %,
 Irland 1 %,
 Vereinigtes Königreich 23,5 %,
 Griechenland 2 %.
 PROTOKOLL D
 Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 8 des Abkommens eingeführten Höchstmen
 gen wird wie folgt festgelegt:
 Für Waren der Kategorien in Gruppe I , II oder III wird die Steigerungsrate von den
 Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des Artikels 17 des Abkommens einver
 nehmlich festgesetzt. Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste
 Rate, die für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer Vereinbarung über
 den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft
 und anderen Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie Kolumbien
 angewendet wird .
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 Die Vertragsparteien haben ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, bei der Suche nach
 zufriedenstellenden Lösungen für alle Fragen, die sich aus der Anwendung des Abkommens
 ergeben , eng zusammenzuarbeiten .
 Beide Seiten bestätigen , daß jede Vertragspartei jederzeit die Möglichkeit hat, alle aus der
 Anwendung dieses Abkommens entstehenden Probleme gemäß den einschlägigen Bestimmun
 gen der Genfer Vereinbarung (MFA) vor die Textilüberwachungsstelle (TSB) zu bringen.
 Brüssel , den 12 . Oktober 1982
 gez . gez .
 S. E. A. VASQUEZ RESTREPO H. G. KRENZLER


text:
 Avis juridique important
 |
 21995D1116(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 273 vom 16/11/1995 S. 0047 - 0047
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 26/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 28/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Dezember 1994 (1) geändert.Die Entschließung 94/C 379/03 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entschließung 94/C 379/04 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Weiterentwicklung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Satellitenkommunikation unter besonderer Berücksichtigung des Zugangs zur Raumsegmentkapazität und deren Bereitstellung (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XI des Abkommens werden nach Nummer 26 (Entschließung 94/C 48/01 des Rates) die folgenden Nummern eingefügt:"26a. 394 Y 1222 (03): Entschließung 94/C 379/03 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen (ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 4).26b. 394 Y 0122 (04): Entschließung 94/C 379/04 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Weiterentwicklung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Satellitenkommunikation unter besonderer Berücksichtigung des Zugangs zur Raumsegmentkapazität und deren Bereitstellung (ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 5).".Artikel 2 Der Wortlaut der Entschließungen 94/C 379/03 und 94/C 379/04 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Mai 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 87.(2) ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 4.(3) ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 5.


text:
 1.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 101/2011
 vom 30. September 2011
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2011 vom 1. Juli 2011 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2010/146/EU der Kommission vom 5. März 2010 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus, den das färöische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten bietet (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5ek (Entscheidung 2008/393/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5el.
 32010 D 0146: Beschluss 2010/146/EU der Kommission vom 5. März 2010 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus, den das färöische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten bietet (ABl. L 58 vom 9.3.2010, S. 17)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2010/146/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 50.
 (2) ABl. L 58 vom 9.3.2010, S. 17.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 207/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2013/295/EU der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Änderung der Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2009/300/EG, 2009/543/EG, 2009/544/EG, 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/567/EG, 2009/568/EG, 2009/578/EG, 2009/598/EG, 2009/607/EG, 2009/894/EG, 2009/967/EG, 2010/18/EG und des Beschlusses 2011/331/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 2d (Entscheidung 2006/799/EG der Kommission), 2da (Entscheidung 2007/64/EG der Kommission), 2v (Entscheidung 2009/544/EG der Kommission) und 2z (Entscheidung 2009/543/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 D 0295: Beschluss 2013/295/EU der Kommission vom 17. Juni 2013 (ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 57)“.
 2.
 Unter den Nummern 2f (Entscheidung 2009/567/EG der Kommission), 2g (Entscheidung 2009/563/EG der Kommission), 2i (Entscheidung 2009/568/EG der Kommission), 2j (Entscheidung 2009/300/EG der Kommission), 2k (Entscheidung 2009/607/EG der Kommission), 2m (Entscheidung 2009/578/EG der Kommission), 2o (Beschluss 2011/331/EU der Kommission), 2p (Entscheidung 2009/564/EG der Kommission), 2w (Entscheidung 2009/598/EG der Kommission), 2za (Entscheidung 2009/967/EG der Kommission), 2zb (Entscheidung 2010/18/EG der Kommission) und 2zd (Entscheidung 2009/894/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 D 0295: Beschluss 2013/295/EU der Kommission vom 17. Juni 2013 (ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 57)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2013/295/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 57.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22006A0824(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
 Amtsblatt Nr. L 231 vom 24/08/2006 S. 0136 - 0138
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseitsSCHREIBEN Nr. 1Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den 24. April 2006Sehr geehrter Herr,ich beziehe mich auf die Sitzungen im Hinblick auf technische Anpassungen, die gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens vom 18. November 2002 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits abgehalten wurden, dem zufolge die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen die Anlagen des Weinhandelsabkommens ändern können, um etwaigen Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien Rechnung zu tragen.Auf diesen Sitzungen wurde festgestellt, dass bestimmte chilenische Handelsmarken, die mit geografischen Angaben der Gemeinschaft übereinstimmen, in Anlage II (Liste der Handelsmarken gemäß Artikel 7) aufgenommen werden müssen.Daher beehre ich mich vorzuschlagen, die Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken ab dem heutigen Tag durch die beigefügte Anlage zu ersetzen.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftMariann Fischer BoelSCHREIBEN Nr. 2Schreiben ChilesBrüssel, den 24. April 2006Sehr geehrte Dame,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beziehe mich auf die Sitzungen im Hinblick auf technische Anpassungen, die gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens vom 18. November 2002 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits abgehalten wurden, dem zufolge die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen die Anlagen des Weinhandelsabkommens ändern können, um etwaigen Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien Rechnung zu tragen.Auf diesen Sitzungen wurde festgestellt, dass bestimmte chilenische Handelsmarken, die mit geografischen Angaben der Gemeinschaft übereinstimmen, in Anlage II (Liste der Handelsmarken gemäß Artikel 7) aufgenommen werden müssen.Daher beehre ich mich vorzuschlagen, die Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken ab dem heutigen Tag durch die beigefügte Anlage zu ersetzen.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Republik Chile dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.Genehmigen Sie, sehr geehrte Dame, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Republik ChileOscar Alcamán Riffo--------------------------------------------------


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 21992D1020(02)
 92/499/EWG:Beschluß Nr. 2/92 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 8. September 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln
 Amtsblatt Nr. L 304 vom 20/10/1992 S. 0013 - 0013
 BESCHLUSS Nr. 2/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 8. September 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln (92/499/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEIZ - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 6. Dezember 1988 fasste der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 5/88 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln. Seinerzeit wurde es für notwendig erachtet, nach einem Versuchszeitraum die Auswirkungen der Einführung der neuen Kumulierungsregeln zu prüfen, um deren wirtschaftliche Folgen festzustellen, und die Geltungsdauer des Beschlusses deshalb auf drei Jahre zu befristen. Der Beschluß Nr. 5/88 trat am 1. Januar 1989 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1991. Bei der vom Gemischten Ausschuß vorgenommenen Prüfung hat sich herausgestellt, daß die mit dem Beschluß eingeführten neuen Kumulierungsregeln sowohl unter dem Aspekt ihrer Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten und der Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Zollverwaltungen als auch unter dem Aspekt ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen zufriedenstellend funktionieren. Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 ist auf unbestimmte Zeit zu verlängern - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz wird auf unbestimmte Zeit verlängert. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. Geschehen zu Brüssel am 8. September 1992. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende B. DE TSCHARNER


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 21994A0518(01)
 Protokoll zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 18/05/1994 S. 0012
 PROTOKOLL zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien DIE VERTRAGSPARTEIEN der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (nachstehend "Vereinbarung" oder "MFV" genannt) - IN ÜBEREINSTIMMUNG mit Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung, IN BESTÄTIGUNG der Aufrechterhaltung der Bestimmung der Vereinbarung über die Befugnisse des Textilausschusses und der Textilüberwachungsstelle und IM EINKLANG mit dem Beschluß des Textilausschusses vom 9. Dezember 1993 - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 1. Die Vereinbarung, einschließlich der Schlußfolgerungen des Textilausschusses vom 31. Juli 1986, geändert durch das Protokoll von 1989 zur Änderung des Protokolls von 1986 zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, bleibt weitere 12 Monate, d. h. bis 31. Dezember 1994, in Kraft. 2. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt. Es liegt für die Vertragsparteien der Vereinbarung, die anderen Regierungen, die die Vereinbarung annehmen oder ihr gemäß Artikel 13 beitreten, und für die Europäische Gemeinschaft zur Annahme auf, die durch Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann. 3. Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1994 für die Parteien, die es bis dahin angenommen haben, in Kraft; für alle anderen Parteien, die es zu einem späteren Zeitpunkt annehmen, tritt es zum Zeitpunkt der Annahme in Kraft. Von den Parteien, die das Protokoll vorbehaltlich des Abschlusses ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren unterzeichnen oder die der Hinterlegungsstelle ihre Absicht mitgeteilt haben, das Protokoll vorläufig ab 1. Januar 1994 anzuwenden, wird es unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen und/oder gesetzlichen Ratifizierungsverfahren dieser Parteien ab 1. Januar 1994 vorläufig angewendet; von den anderen Parteien wird das Protokoll ab dem Zeitpunkt vorläufig angewendet, zu dem diese Parteien es unterzeichnet haben oder zu dem sie mitgeteilt haben, daß sie es vorläufig anwenden werden. GESCHEHEN zu Genf am neunten Dezember neunzehnhundertdreiundneunzig in einer Ausfertigung in französischer, englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.


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 18.1.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 15/48
 BESCHLUSS Nr. 3/2020 DES GEMISCHTEN LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 vom 16. Dezember 2020
 über die in der Schweiz ab dem 1. Juli 2021 geltende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge [2021/36]
 DER GEMISCHTE LANDVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (1) (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 6 und Artikel 52 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 40 des Abkommens wendet die Schweiz seit dem 1. Januar 2001 eine nichtdiskriminierende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) zur Deckung der von diesen verursachten Kosten an. Die Gebühren sind nach drei Kategorien von Emissionsklassen (EURO-Normen) abgestuft.
 (2)
 Das Abkommen legt hierzu in Artikel 40 Absätze 2 und 4 den gewichteten Durchschnitt der Gebühren, die Gebühr für die Kategorie mit dem höchsten Verschmutzungsgrad sowie den höchstzulässigen Gebührenunterschied zwischen den einzelnen Kategorien fest.
 (3)
 Gemäß Artikel 40 Absatz 6 des Abkommens legt der Gemischte Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz den gewichteten Durchschnitt auf der Grundlage von Untersuchungen fest, die alle zwei Jahre durchgeführt werden, um der Entwicklung des in der Schweiz verkehrenden Fahrzeugparks und der Entwicklung der EURO-Normen Rechnung zu tragen. Da in der Schweiz eine zunehmende Anzahl moderner Fahrzeuge verkehrt, die den neuesten EURO-Normen entsprechen, sollte die Zuordnung der EURO-Norm-Klassen so angepasst werden, dass die umweltfreundlichste Klasse EURO VI in der günstigsten Gebührenkategorie bleibt und die Emissionsklassen EURO IV und V in die teuerste Kategorie fallen.
 (4)
 Aus denselben Gründen sollte auch der gemäß dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz (2) gewährte Gebührennachlass von 10 % für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO II und EURO III, die mit einem zugelassenen Partikelnachbehandlungssystem ausgerüstet sind, aufgehoben werden ––
 BESCHLIEßT:
 Artikel 1
 Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für ein Fahrzeug, dessen tatsächliches Gesamtgewicht in beladenem Zustand nicht über 40 Tonnen liegt und das eine Strecke von 300 Kilometern zurücklegt, beträgt
 —
 372,00 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 1,
 —
 322,80 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 2,
 —
 273,60 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 3.
 Artikel 2
 Die Gebührenkategorie 1 gilt für alle Fahrzeuge, die vor Inkrafttreten der EURO-VI-Norm zugelassen wurden.
 Die Gebührenkategorie 3 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO VI.
 Artikel 3
 Der Beschluss Nr. 1/2011 wird aufgehoben.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.
 Bern, den 16. Dezember 2020
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Der Präsident
 Peter FÜGLISTALER
 Für die Europäische Union
 Die Leiterin der Delegation der Europäischen Union
 Elisabeth WERNER
 (1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91.
 (2) Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 10. Juni 2011 zur Gewährung eines Rabatts auf die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO II und III mit einem geprüften Partikelminderungssystem (ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 52).


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 21994D1231(22)
 Beschluß Nr. 4/94 des Gemischten Ausschusses EWG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 8. Dezember 1994 mit Übergangsmaßnahmen für die Durchführung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 371 vom 31/12/1994 S. 0009 - 0009
 BESCHLUSS Nr. 4/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 8. Dezember 1994 mit Übergangsmaßnahmen für die Durchführung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (94/950/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e), in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist erforderlich, Übergangsmaßnahmen im Zuge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union zu erlassen. BESCHLIESST: Artikel 1 Für Warenbeförderungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden oder für Beförderungen zwischen diesen drei Ländern, die vor dem Beitritt zur Europäischen Union begonnen haben, gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren nach deren Beitritt weiter. Artikel 2 Alle Länder ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die Bürgschaften und die Vordrucke nach Anhang IV (Gesamtbürgschaft), Anhang V (Einzelbürgschaft), Anhang VI (Pauschalbürgschaft) und Anhang VII (Bürgschaftsbescheinigung) der Anlage II des Übereinkommens im Zuge der einzelnen Beitritte zur Europäischen Union anzupassen. Die genannten Vordrucke in der vor dem Beitritt gültigen Fassung können jedoch bis zum 31. Dezember 1996 aufgebraucht werden, sofern ihr Wortlaut entsprechend angepasst wurde. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1994. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende Peter WILMOTT (1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.


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 21987A0813(01)
 Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 226 vom 13/08/1987 S. 0002 - 0117
 UEBEREINKOMMEN ÜBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK FINNLAND, DIE REPUBLIK ISLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN UND DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,nachstehend "EFTA-Länder" genannt, undDIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt -GESTÜTZT auf die Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen EFTA-Ländern,GESTÜTZT auf die von den Ministern der EFTA-Länder und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 9. April 1984 in Luxemburg angenommene gemeinsame Erklärung, die einen Aufruf zur Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums enthält, insbesondere im Hinblick auf die Vereinfachung der Grenzförmlichkeiten und der Ursprungsregeln,GESTÜTZT auf das zwischen den EFTA-Ländern und der Gemeinschaft geschlossene Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, mit dem für diesen Warenverkehr ein einheitliches Verwaltungspapier eingeführt wird,IN DER ERWAEGUNG, daß die Verwendung dieses Einheitspapiers, das im Rahmen eines gemeinsamen Versandverfahrens für die Beförderung von Waren zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie auch zwischen den einzelnen EFTA-Ländern angewandt wird, eine Vereinfachung bewirken würde,IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Ziel am besten dadurch erreicht werden kann, daß das Versandverfahren, das gegenwärtig für die Beförderung von Waren innerhalb der Gemeinschaft, zwischen der Gemeinschaft und Österreich und der Schweiz sowie zwischen Österreich und der Schweiz angewandt wird, auf diejenigen EFTA-Länder ausgedehnt wird, die dieses Verfahren noch nicht anwenden,IN DER ERWAEGUNG, daß zwischen Finnland, Norwegen und Schweden auch die Nordische Transitregelung Anwendung findet,HABEN BESCHLOSSEN, nachstehendes Übereinkommen zu schließen:AllgemeinesArtikel 1(1) In diesem Übereinkommen werden Bestimmungen für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern festgelegt; zu diesem Zweck wird ein gemeinsames Versandverfahren eingeführt, das unbeschadet der Art und des Ursprungs für Waren gilt, die gegebenenfalls umgeladen, weiterversandt oder gelagert werden.(2) Unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistung, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt.(3) Vorbehaltlich der Artikel 7 bis 12 sind die Bestimmungen über dieses gemeinsame Versandverfahren in den Anlagen I und II zu diesem Übereinkommen enthalten.(4) Versandanmeldungen und Versandpapiere für das gemeinsame Versandverfahren müssen den Mustern in Anlage III entsprechen und nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellt werden.Artikel 2(1) Als gemeinsames Versandverfahren wird nachstehend je nach Fall das T 1-Verfahren oder das T 2-Verfahren bezeichnet.(2) Das T 1-Verfahren kann für alle gemäß Artikel 1 Absatz 1 beförderten Waren angewendet werden.(3) Das T 2-Verfahren gilt für nach Artikel 1 Absatz 1 beförderte Waren nur unter folgenden Voraussetzungen:a) in der Gemeinschaft, wenn die Waren die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen und keine Ausfuhrzollförmlichkeiten zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Ländern, die keine Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erfuellt worden sind oder wenn die Waren unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und nach diesem Vertrag in der Gemeinschaft im freien Verkehr sind (Gemeinschaftswaren);b)


text: in einem EFTA-Land, wenn die Waren in diesem EFTA-Land im T 2-Verfahren eingetroffen sind und unter den besonderen Voraussetzungen des Artikels 9 weiterversandt werden.(4) Die in diesem Übereinkommen festgelegten besonderen Voraussetzungen für die Überführung von Waren in das T 2-Verfahren gelten auch für die Ausstellung von Versandpapieren T 2 L zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren; Waren, für die ein Versandpapier T 2 L ausgestellt wurde, werden in der gleichen Weise behandelt wie im T 2-Verfahren beförderte Waren, wobei jedoch das Versandpapier T 2 L die Waren nicht zu begleiten braucht.Artikel 3(1) Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als:a) "Versandverfahren": ein Zollverfahren, in dem Waren unter zollamtlicher Überwachung von einer Zollstelle in einem Land zu einer anderen Zollstelle im selben oder in einem anderen Land befördert werden, wobei mindestens eine Grenze überschritten wird;b) "Land": jedes EFTA-Land und jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft;c) "Drittland": jeder Staat, der weder ein EFTA-Land noch ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist.(2) Für die Anwendung der in diesem Übereinkommen festgelegten Bestimmungen über das T 1- oder das T 2-Verfahren haben die EFTA-Länder sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten.Artikel 4(1) Dieses Übereinkommen gilt unbeschadet aller sonstigen internationalen Übereinkünfte über Versandverfahren, insbesondere des TIR-Verfahrens oder des Rheinmanifests, jedoch vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen der Anwendung solcher Übereinkünfte für Warenbeförderungen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten sowie vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen für die Ausstellung von Versandpapieren T 2 L zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren.(2) Dieses Übereinkommen gilt ferner unbeschadeta) der Beförderung von Waren in einem Verfahren der vorübergehenden Verwendung sowieb) Vereinbarungen über den Grenzverkehr.Artikel 5Besteht zwischen den Vertragsparteien und einem Drittland kein Abkommen, aufgrund dessen Waren, die zwischen den Vertragsparteien befördert werden, im T 1- oder T 2-Verfahren durch dieses Drittland durchgeführt werden können,so kann ein solches Verfahren auf die Warenbeförderung durch dieses Drittland nur angewendet werden, wenn diese mit einem einzigen, im Gebiet einer Vertragspartei ausgestellten Beförderungspapier durchgeführt wird; das betreffende Verfahren wird im Gebiet des Drittlandes ausgesetzt.Artikel 6Sofern die Anwendung der gegebenenfalls für die Waren geltenden Maßnahmen sichergestellt wird, können die Länder bestimmte Beförderungsarten im Rahmen des T 1- oder T 2-Verfahrens durch bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte vereinfachen. Derartige Übereinkünfte sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, die die übrigen Länder hiervon in Kenntnis setzt.Durchführung des VersandverfahrensArtikel 7(1) Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens sind die zuständigen Zollstellen der EFTA-Länder befugt, die Aufgaben von Abgangszollstellen, Grenzuebergangsstellen, Bestimmungszollstellen und Zollstellen der Bürgschaftsleistung wahrzunehmen.(2) Die zuständigen Zollstellen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind befugt, Versandpapiere T 1 und T 2 für Bestimmungszollstellen in den EFTA-Ländern auszustellen. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Übereinkommens sind sie auch zur Ausstellung von Versandpapieren T 2 L für Waren befugt, die nach einem EFTA-Land versandt werden.(3) Werden mehrere Warensendungen zusammengestellt und als Sammelsendung mit einem einzigen Beförderungsmittel im Sinne des Artikel 16 Absatz 2 der Anlage I in einem T 1- oder T 2-Verfahren durch einen Hauptverpflichteten von einer Abgangszollstelle zu einer Bestimmungszollstelle befördert, um an einen und denselben Empfänger ausgeliefert zu werden, so kann eine Vertragspartei verlangen, daß für diese Sendungen - ausser in begründeten


text: Ausnahmefällen - eine einzige Versandanmeldung T 1 oder T 2 abgegeben wird, der die entsprechenden Ladelisten beigefügt sind.(4) Unbeschadet der Verpflichtung, daß gegebenenfalls der Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen ist, kann eine Person, die bei einer Grenzzollstelle einer Vertragspartei die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt, nicht verpflichtet werden, die Waren zum T 1- oder T 2-Verfahren anzumelden, unabhängig davon, in welches Zollverfahren sie bei der benachbarten Grenzzollstelle überführt werden sollen.(5) Unbeschadet der Verpflichtung, daß gegebenenfalls der Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen ist, kann die Grenzzollstelle einer Vertragspartei, bei der dieAusfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden, die Abfertigung zum T 1- oder T 2-Verfahren ablehnen, wenn dieses Verfahren bei der benachbarten Grenzzollstelle enden soll.Artikel 8Bei Warenbeförderungen mit Versandpapieren T 1 oder T 2 dürfen insbesondere bei Teilung, Umladung oder Zusammenstellung von Sendungen keine Waren zugeladen, entladen oder ausgetauscht werden.Artikel 9(1) Waren, die im T 2-Verfahren in ein EFTA-Land verbracht werden, um gegebenenfalls in diesem Verfahren weiterversandt zu werden, müssen in diesem Land unter ständiger zollamtlicher Überwachung bleiben, damit ihre Nämlichkeit oder ihr unveränderter Zustand gewährleistet wird.(2) Werden solche Waren aus einem EFTA-Land, in dem sie in ein anderes Zollverfahren als ein Versandverfahren oder Zollagerverfahren überführt worden sind, weiterversandt, so darf das T 2-Verfahren nicht angewandt werden.Dies gilt jedoch nicht für Waren, die zur Ausstellung auf einer Messe oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung vorübergehend eingeführt werden und nur solchen Behandlungen unterworfen worden sind, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden.(3) Werden Waren nach Lagerung in einem Zollagerverfahren aus einem EFTA-Land weiterversandt, so darf das T 2-Verfahren nur unter folgenden Voraussetzungen angewandt werden:- Die Lagerdauer darf fünf Jahre nicht überschritten haben; bei Waren der Kapitel 1 bis 24 der Nomenklatur für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14. Juni 1983) ist sie jedoch auf sechs Monate beschränkt.- Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen Behandlungen unterworfen worden sein, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden, ohne daß dabei die Umschließungen ersetzt wurden.- Die Behandlungen müssen unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt worden sein.(4) Alle Versandpapiere T 2 oder T 2 L, die von einer Zollstelle eines EFTA-Landes ausgestellt werden, müssen einen Hinweis auf die entsprechenden Versandpapiere T 2 oder T 2 L tragen, mit denen die Waren in dem betreffenden EFTA-Land eingetroffen sind, und es sind sämtliche darin enthaltenen besonderen Vermerke zu übernehmen.Artikel 10(1) Sofern in Absatz 2 oder in den Anlagen nichts Gegenteiliges bestimmt wird, ist für alle T 1- oder T 2-Verfahren eine Sicherheit zu leisten, die für alle bei dieser Beförderung berührten Länder gültig ist.(2) Absatz 1 steht dem Recht der Vertragsparteien nicht entgegen,a) untereinander zu vereinbaren, bei nur ihr Gebiet berührenden T 1- oder T 2-Verfahren auf die Sicherheitsleistung zu verzichten;b) für die Beförderungsstrecke zwischen der Abgangszollstelle und der ersten Grenzuebergangsstelle eines T 1- oder T 2-Verfahrens keine Sicherheit zu verlangen.(3) Für die Anwendung der Pauschalbürgschaft gemäß den Anlagen I und II gilt als "ECU" die Gesamtheit folgender Beträge:


text: 0,719 // Deutsche Mark, 0,0878 // Pfund Sterling, 1,31 // Französische Franken,140 // Italienische Lire, 0,256 // Holländische Gulden, 3,71 // Belgische Franken, 0,14 // Luxemburgische Franken, 0,219 // Dänische Kronen, 0,00871 // Irische Pfund, 1,15 // Griechische Drachmen.Der Wert der ECU in einer Währung entspricht der Summe der Gegenwerte der im vorstehenden Unterabsatz angegebenen Beträge in dieser Währung.Artikel 11(1) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluß gesichert.(2) Der Verschluß erfolgta) durch Raumverschluß, wenn das Beförderungsmittel bereits aufgrund anderer Zollvorschriften zugelassen oder von der Abgangszollstelle als verschlußsicher anerkannt worden ist;b) im übrigen durch Packstückverschluß.(3) Als verschlußsicher können Beförderungsmittel anerkannt werden,a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können;b) die so gebaut sind, daß keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Verschluß zu verletzen;c) die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können;d) deren Laderäume für die Zollkontrolle leicht zugänglich sind.(4) Die Abgangszollstelle kann vom Verschluß absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Beschreiben in der Anmeldung T 1 oder T 2 oder in den beigefügten Papieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann.Artikel 12(1) Bis zur Vereinbarung eines Verfahrens zum Austausch statistischer Angaben, das sicherstellt, daß den EFTA-Ländern und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die zur statistischen Erhebung der Durchfuhr notwendigen Angaben zur Verfügung stehen, ist ein zusätzliches Exemplar des Exemplars Nr. 4 der Versandpapiere T 1 und T 2 für statistische Zwecke bei folgenden Zollstellen abzugeben, es sei denn, daß eine Vertragspartei dessen Vorlage nicht verlangt:a) bei der ersten Grenzuebergangsstelle jedes EFTA-Landes;b) bei der ersten Grenzuebergangsstelle der Gemeinschaft, wenn die Waren in einem T 1- oder T 2-Verfahren befördert werden, das in einem EFTA-Land begonnen hat.(2) Das vorgenannte zusätzliche Exemplar ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Waren nach Titel IV Abschnitt I der Anlage II befördert werden.(3) Der Hauptverpflichtete oder sein bevollmächtigter Vertreter erteilen auf Verlangen den für die Durchfuhrstatistik zuständigen nationalen Dienststellen alle Auskünfte im Zusammenhang mit Versandpapieren T 1 oder T 2, die für die statistische Erhebung notwendig sind.AmtshilfeArtikel 13(1) Die Zollbehörden der betreffenden Länder leiten einander alle verfügbaren Auskünfte zu, die für die Überprüfung der ordnungsgemässen Anwendung des Übereinkommens erforderlich sind.(2) Soweit erforderlich, unterrichten die Zollbehörden der betreffenden Länder einander über alle Feststellungen, Schriftstücke, Berichte, Niederschriften und Auskünfte, die sich auf Beförderungen im T 1- oder T 2-Verfahren beziehen, sowie über Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit solchen Verfahren.Soweit erforderlich, unterrichten sie einander ferner über alle Feststellungen im Zusammenhang mit Waren, die unter die Amtshilfevorschriften fallen und die sich in einem Zollagerverfahren befunden haben.(3) Liegt der Verdacht einer Unregelmässigkeit oder Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit Waren vor, die aus einem Land oder nach Durchfuhr durch ein Land oder nach Lagerung in einem Zollager in ein anderes Land verbracht worden sind, so erteilen die Zollbehörden der betreffenden Länder einander auf Ersuchen Auskunft übera) die Einzelheiten der Warenbeförderung, wenn die betreffenden Waren- mit einem Versandpapier T 1, T 2 oder T 2 L in das ersuchte Land gelangt sind - unabhängig von der Art ihrer


text: Weiterbeförderung -oder- von dort - unabhängig von der Art ihres Verbringens in dieses Land - mit einem Versandpapier T 1, T 2 oder T 2 L weiterversandt worden sind;b) die Einzelheiten der Lagerung in einem Zollager, wenn die betreffenden Waren mit einem Versandpapier T 2 oder T 2 L in dieses Land gelangt oder von dort mit einem Versandpapier T 2 oder T 2 L weiterversandt worden sind.(4) In dem Ersuchen nach den Absätzen 1 bis 3 ist anzugeben, auf welchen Fall oder welche Fälle es sich bezieht.(5) Ersucht die Zollbehörede eines Landes um Amtshilfe, die sie selbst nicht leisten könnte, wenn sie darum ersucht würde, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Es steht im Ermessen der ersuchten Zollbehörde, ob sie einem solchen Ersuchen nachkommen will.(6) Die nach den Absätzen 1 bis 3 erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Übereinkommens verwendet werden und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Landes, das sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt. Diese Auskünfte dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis der Zollbehörde, die sie erteilt hat, und vorbehaltlich der von dieser Behörde verfügten Einschränkungen anderweitig verwendet werden.Der Gemischte AusschußArtikel 14(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, in dem jede Vertragspartei dieses Übereinkommens vertreten ist.(2) Der Gemischte Ausschuß handelt in gegenseitigem Einvernehmen.(3) Der Gemischte Ausschuß tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Tagung beantragen.(4) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Einberufung von Tagungen sowie die Ernennung des Vorsitzenden und die Dauer seiner Amtszeit regelt.(5) Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen.Artikel 15(1) Der Gemischte Ausschuß hat die Aufgabe, dieses Übereinkommen zu verwalten und seine ordnungsgemässe Durchführung sicherzustellen. Dazu ist er von den Vertragsparteien in regelmässigen Abständen über die praktischen Erfahrungen mit der Durchführung dieses Übereinkommens zu unterrichten; der Gemischte Ausschuß spricht Empfehlungen aus und fasst in den Fällen nach Absatz 3 Beschlüsse.(2) Er empfiehlt insbesondere:a) Änderungen dieses Übereinkommens mit Ausnahme der Änderungen im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe c);b) alle anderen Maßnahmen, die zur Durchführung des Übereinkommens erforderlich sind.(3) Er beschließt:a) Änderungen der Anlagen;b) Änderungen der Definition der ECU in Artikel 10 Absatz 3;c) sonstige Änderungen dieses Übereinkommens, die infolge von Änderungen der Anlagen notwendig werden;d) Maßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Anlage I;e) Übergangsmaßnahmen im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft.Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften durchgeführt.(4) Hat ein Vertreter einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß einen Beschluß unter dem Vorbehalt der Erfuellung von verfassungsrechtlichen Bedingungen angenommen, so tritt der Beschluß, sofern darin kein Datum genannt ist, am ersten Tag des zweiten Monats nach Notifizierung der Aufhebung des Vorbehalts in Kraft.Verschiedene und SchlußbestimmungenArtikel 16Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen, um eine wirksame und ausgewogene Durchführung des Übereinkommens sicherzustellen; sie berücksichtigt hierbei die Notwendigkeit, die den Beteiligten aufzuerlegenden Förmlichkeiten so weit wie möglich zu vermindern sowie die Notwendigkeit, Schwierigkeiten, die aus der Anwendung dieser Bestimmungen gegebenenfalls erwachsen, einer allseitig zufriedenstellenden Lösung zuzuführen.Artikel 17Die Vertragsparteien


text: unterrichten einander über die Vorschriften, die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens erlassen.Artikel 18Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die von den Vertragsparteien oder von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.Artikel 19Die Anlagen und das Zusatzprotokoll sind Bestandteil dieses Übereinkommens.Artikel 20(1) Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der EFTA-Länder andererseits.(2) Dieses Übereinkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange das Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist.Artikel 21Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist von diesem Übereinkommen zurücktreten; die schriftliche Kündigung ist an den Depositar zu richten, der sie den übrigen Vertragsparteien notifiziert.Artikel 22(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 1988 in Kraft, sofern die Vertragsparteien bis zum 1. November 1987 ihre Annahmeurkunden bei dem als Depositar fungierenden Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt haben.(2) Tritt dieses Übereinkommen nicht am 1. Januar 1988 in Kraft, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Annahmeurkunde in Kraft.(3) Der Depositar notifiziert das Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde einer jeden Vertragspartei und das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.Artikel 23(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens treten die am 30. November 1972 bzw. am 23. November 1972 geschlossenen Abkommen zwischen Österreich bzw. der Schweiz und der Gemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie das Abkommen vom 12. Juli 1977 zwischen der Gemeinschaft und diesen beiden Ländern über die Ausdehnung der Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ausser Kraft.(2) Die in Absatz 1 genannten Abkommen gelten jedoch weiter für T 1- oder T 2-Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens begonnen haben.(3) Die Nordische Transitregelung zwischen Finnland, Norwegen und Schweden tritt mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens ausser Kraft.Artikel 24Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Geschehen zu Interlaken am 20. Mai 1987.ANLAGE I TITEL IALLGEMEINESArtikel 1(1) Das in diesem Übereinkommen festgelegte Versandverfahren gilt für Warenbeförderungen nach Maßgabe des Artikels 1 Absatz 1 des Übereinkommens.(2) Vorbehaltlich des Artikels 2 des Übereinkommens handelt es sich um ein T 1- oder ein T 2-Verfahren.Artikel 2 bis 10(Diese Anlage enthält keine Artikel 2 bis 10)Artikel 11Im Sinne dieses Übereinkommens sinda)der "Hauptverpflichtete":die Person, die selbst oder durch einen befugten Vertreter durch eine zollamtlich geprüfte Anmeldung die Abfertigung zu einem Versandverfahren beantragt und damit gegenüber den zuständigen Behörden die Haftung für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Verfahrens übernimmt;b)"Beförderungsmittel": insbesondere- Strassenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger,- Eisenbahnwagen,- Wasserfahrzeuge,- Luftfahrzeuge,- Behälter im Sinne des Zollabkommens über Behälter;c)die "Abgangszollstelle":die Zollstelle, bei der das Versandverfahren beginnt;d)die


text: "Grenzuebergangsstelle":- die Eingangszollstelle eines Landes, das nicht das Abgangsland ist;- sowie die Ausgangszollstelle einer Vertragspartei, wenn im Verlauf eines Versandverfahrens die Sendung das Gebiet der betreffenden Vertragspartei über eine Grenze zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland verlässt;e)die "Bestimmungszollstelle":die Zollstelle, der die Waren zur Beendigung des Versandverfahrens zu gestellen sind;f)die "Zollstelle der Bürgschaftsleistung":die Zollstelle, bei der eine Gesamtbürgschaft geleistet wird;g)die "Binnengrenze":die gemeinsame Grenze zweier Vertragsparteien.Die Waren, die in einem Seehafen einer Vertragspartei verladen und in einem Seehafen einer anderen Vertragspartei entladen werden, werden als Waren, die eine Binnengrenze überschreiten, betrachtet, sofern die Verschiffung mit einem einzigen Beförderungspapier erfolgt.Die Waren, die aus Drittländern auf dem Seeweg eintreffen und in einem Seehafen einer Vertragspartei umgeladen werden, um in einem Seehafen einer anderen Vertragspartei entladen zu werden, gelten nicht als Waren, die eine Binnengrenze überschreiten.TITEL IIT 1-VERFAHRENArtikel 12(1) Sollen Waren im T 1-Verfahren befördert werden, so sind sie nach Maßgabe dieses Übereinkommens mit einer Versandanmeldung T 1 zum Versand anzumelden. Die Versandanmeldung T 1 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck nach den Mustern in Anlage III.(2) Der in Absatz 1 genannte Vordruck T 1 kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke T 1 bis nach den Mustern in Anlage III ergänzt werden.(3) Die Vordrucke T 1 und T 1 bis sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangslandes zugelassenen Amtssprache der Vertragsparteien zu drucken und auszufuellen. Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines durch das T 1-Verfahren berührten Landes die Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen.(4) Die Versandanmeldung T 1 ist von demjenigen, der die Abfertigung zum T 1-Verfahren beantragt, oder seinem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen; sie ist der Abgangszollstelle in mindestens drei Exemplaren vorzulegen.(5) Der Versandanmeldung T 1 beigefügte ergänzende Unterlagen sind Bestandteil der Anmeldung.(6) Der Versandanmeldung T 1 ist das Beförderungspapier beizufügen.Die Abgangszollstelle kann auf die Vorlage dieses Papiers bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten verzichten. Das Beförderungspapier ist jedoch während der Beförderung den Zollstellen auf Verlangen jederzeit vorzulegen.(7) Schließt sich das T 1-Verfahren im Abgangsland einem anderen Zollverfahren an, so ist in der Versandanmeldung T 1 auf dieses Verfahren oder auf die entsprechenden Zollpapiere hinzuweisen.Artikel 13Der Hauptverpflichtete hata) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen;b) die Vorschriften über das T 1-Verfahren und über den Versand in den bei der Beförderung berührten Ländern einzuhalten.Artikel 14(1) Jedes Land kann vorsehen, daß das Versandpapier T 1 nach von ihm festzulegenden Bedingungen für einzelstaatliche Verfahren verwendet wird.(2) Die ergänzenden Angaben, die hierzu von einer anderen Person als dem Hauptverpflichteten in dem Versandpapier T 1 eingetragen werden, sind gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nur für diese Person verbindlich.Artikel 15(Diese Anlage enthält keinen Artikel 15)Artikel 16(1) Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet werden, um Waren bei mehreren Abgangszollstellen zu laden und bei mehreren Bestimmungszollstellen zu entladen.(2) In einer Versandanmeldung T 1 dürfen nur die Waren aufgeführt werden, die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen werden sollen und die dazu bestimmt sind, von


text: derselben Abgangszollstelle zu derselben Bestimmungszollstelle befördert zu werden.Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten die nachstehenden Beförderungsmittel als ein einziges Beförderungsmittel, sofern mit ihnen Waren befördert werden, die zusammenbleiben sollen:a) ein Strassenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern,b) mehrere Eisenbahnwagen,c) Schiffe, die eine Einheit bilden,d) Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels verladen worden sind.Artikel 17(1) Die Abgangszollstelle trägt die Versandanmeldung T 1 ein, bestimmt die Frist, innerhalb derer die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, und sichert die Nämlichkeit in der erforderlichen Weise.(2) Sie versieht die Versandanmeldung T 1 mit den entsprechenden Angaben, behält das für sie bestimmte Exemplar und händigt die übrigen Exemplare dem Hauptverpflichteten oder dessen Vertreter aus.Artikel 18(Diese Anlage enthält keinen Artikel 18)Artikel 19(1) Die dem Hauptverpflichteten oder seinem Vertreter von der Abgangszollstelle ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T 1 müssen die Waren bei der Beförderung begleiten.(2) Die Beförderung hat über die im Versandschein T 1 angegebenen Grenzuebergangsstellen zu erfolgen. Andere Grenzuebergangsstellen können benutzt werden, soweit dies gerechtfertigt ist.(3) Jedes Land kann auf seinem Gebiet zur Überwachung Beförderungswege bestimmen.(4) Jedes Land übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften das Verzeichnis der für T 1-Verfahren zuständigen Zollstellen und deren Öffnungszeiten.Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Ländern mit.Artikel 20Die Exemplare des Versandscheins T 1 sind in jedem Land den Zollstellen auf Verlangen vorzulegen; die Zollstellen können prüfen, ob noch ein ordnungsmässiger Verschluß vorliegt. Die Waren werden nicht beschaut, es sei denn, daß der Verdacht einer Unregelmässigkeit besteht, die zu Mißbräuchen führen könnte.Artikel 21Die Sendung ist bei jeder Grenzuebergangsstelle unter Vorlage der Exemplare des Versandscheins T 1 vorzuführen.Artikel 22(1) Der Beförderer hat bei jeder Grenzuebergangsstelle einen Grenzuebergangsschein abzugeben. Das Muster des Grenzuebergangsscheins ist in Anlage II festgelegt.(2) Die Grenzuebergangsstellen beschauen die Waren nicht, es sei denn, daß der Verdacht einer Unregelmässigkeit besteht, die zu Mißbräuchen führen könnte.(3) Erfolgt die Beförderung entsprechend Artikel 19 Absatz 2 über eine andere als die im Versandschein T 1 angegebene Grenzuebergangsstelle, so übersendet diese Zollstelle den Grenzuebergangsschein unverzueglich der im Versandschein T 1 angegebenen Grenzuebergangsstelle.Artikel 23Werden Waren bei einer Zwischenzollstelle zugeladen oder entladen, so sind die von der oder den Abgangszollstellen ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T 1 vorzulegen.Artikel 24(1) Die in einem Versandschein T 1 aufgeführten Waren können ohne neue Anmeldung unter Aufsicht einer Zollstelle des Landes, auf dessen Gebiet die Umladung erfolgt, auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden. Die Zollstelle trägt in diesem Fall im Versandschein T 1 einen Vermerk ein.(2) Die Zollstelle kann unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen die Umladung ohne zollamtliche Aufsicht zulassen. Bei einer solchen Umladung hat der Beförderer den Versandschein T 1 mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und die nächste Zollstelle, der die Waren vorzuführen sind, zu unterrichten, damit die Umladung zollamtlich bescheinigt wird.Artikel 25(1) Wird während der Beförderung der Verschluß ohne Absicht des Beförderers verletzt, so hat dieser in dem Land, in dem sich das Beförderungsmittel befindet, von einer Zollstelle, wenn eine solche in der Nähe ist, andernfalls von einer anderen befugten Behörde, so schnell wie möglich ein Protokoll aufnehmen zu lassen. Soweit möglich werden


text: neue Verschlüsse angelegt.(2) Bei Unfällen, die eine Umladung auf ein anderes Beförderungsmittel erfordern, gilt Artikel 24.Wenn keine Zollstelle in der Nähe ist, kann eine andere befugte Behörde nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 1 tätig werden.(3) Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder völligen Entladen, so kann der Beförderer in eigener Verantwortung handeln. Er hat dies im Versandschein T 1 zu vermerken. Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.(4) Kann der Beförderer aufgrund eines Unfalls oder eines anderen Vorfalls während der Beförderung die Frist nach Artikel 17 nicht einhalten, so hat er die in Absatz 1 genanntezuständige Behörde so schnell wie möglich zu benachrichtigen. Diese Behörde trägt einen entsprechenden Vermerk im Versandschein T 1 ein.Artikel 26(1) Die Bestimmungszollstelle vermerkt auf den Exemplaren des Versandscheins T 1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangszollstelle unverzueglich ein Exemplar zurück; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungszollstelle.(2) (Dieser Artikel enthält keinen Absatz 2)(3) Werden Waren der Bestimmungszollstelle erst nach Ablauf der von der Abgangszollstelle festgesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt, sofern gegenüber der Bestimmungszollstelle glaubhaft gemacht wird, daß die Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.(4) Unbeschadet der Artikel 34 und 51 der Anlage II kann ein T 1-Verfahren bei einer anderen als der im Versandschein T 1 angegebenen Zollstelle beendet werden, wenn beide Zollstellen zu derselben Vertragspartei gehören. Diese Zollstelle wird damit Bestimmungszollstelle.Erweist es sich in Ausnahmefällen als erforderlich, daß Waren mit der Absicht der Beendigung der Beförderung bei einer anderen als der im Versandschein T 1 angegebenen Zollstelle gestellt werden, die nicht zu derselben Vertragspartei gehört, so kann die Zollstelle, bei der die Waren gestellt werden, den Wechsel der Bestimmungszollstelle genehmigen. Die neue Bestimmungszollstelle bringt im Feld "Prüfung durch die Bestimmungszollstelle" des Rückscheins des Verandpapiers T 1 zusätzlich zu den üblichen Vermerken der Bestimmungszollstelle einen der nachstehenden Vermerke an:- Diferencias: mercancías presentadas en la aduana . . . (nombre y país)- Forskelle: det toldsted, hvor varerne blev frembudt . . . (navn og land)- Unstimmigkeiten: Zollstelle der Gestellung . . . (Name und Land)- ÄéáöïñÝò: aaìðïñaaýìáôá ðñïóêïìéóèÝíôá óôï ôaaëùíaaßï^.^.^. (üíïìá êáé ÷þñá)- Differences: office where goods were presented . . . (name and country)- Différences: marchandises présentées au bureau . . . (nom et pays)- Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci . . . (nome e päse)- Verschillen: kantoor waar de göderen zijn aangebracht . . . . (naam en land)- Diferenças: mercadorias apresentadas na estãncia . . .(nome e país)- Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty . . . (nimi ja maa)- Breying: Tollstjóraskrifstofa öar sem vörum var framvisact . . . (Nafn og land)- Forskjell: det tollsted hvor varene ble fremlagt . . . (navn og land)- Avvikelse: tullanstalt där varorna anmäldes . . . (namn och land)Ein solcher Wechsel der Bestimmungszollstelle wird jedoch nicht genehmigt, wenn der Versandschein T 1 mit einem der nachstehenden Vermerke versehen ist.- Salida de la Comunidad sometida a restricciones- Udförsel fra Fälleßkabet undergivet restriktioner- Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen- éAAîïäïò áðü