text: und Rechte handelt.1.5. Vertrauliche Informationen: Alle Informationen, die nicht allgemein zugänglich gemacht werden und bei denen die Vertraulichkeit entweder gesetzlich vorgeschrieben oder schriftlich vereinbart ist.1.6. Konsortium: Drei oder mehr Gruppen, die die gemeinsame Durchführung eines Projekts vereinbart haben.1.7. Kooperationsabkommen: Ein oder mehrere, von allen Partnern in einem Konsortium geschlossene Abkommen über die Durchführung eines Projekts.1.8. Neue Kenntnisse und Rechte: Alle Informationen und geistigen Eigentumsrechte, die im Verlauf der Arbeit an einem Projekt geschaffen, konzipiert, erfunden oder entwickelt wurden.1.9. Gruppe: Alle Partner in einem bestimmten Projekt aus dem geographischen Bereich eines Teilnehmers.1.10. IMS-Programm: Das Programm für intelligente Fertigungssysteme.1.11. Geistige Eigentumsrechte: Alle Rechte gemäß Artikel 2 viii) des in Stockholm am 14. Juli 1967 unterzeichneten Abkommens zur Schaffung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (1) mit Ausnahme von Warenzeichen, Dienstleistungsmarken sowie kommerziellen Namen und Bezeichnungen.1.12. Einrichtungen ohne Gewinnzweck: Jede öffentliche oder private juristische Person, die für andere Zwecke als die Gewinnerzielung geschaffen oder organisiert wurde und nicht selbst neue Kenntnisse und Rechte kommerziell nutzt.1.13. Teilnehmer: Australien, Kanada, die EG, die Gruppe der teilnehmenden EFTA-Länder (Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und Schweiz), Japan und die USA sowie jedes andere Land oder jede andere Region, deren Teilnahme am IMS-Programm in der von den Teilnehmern festgelegten Art genehmigt wird.1.14. Partner: Jede juristische oder natürliche Person, die als Vertragspartner des Kooperationsabkommens an einem bestimmten Projekt teilnimmt.1.15. Projekt: Jedes Forschungs- und Entwicklungsprojekt, das ein Konsortium im Rahmen des IMS-Programms durchführt.1.16. Zusammenfassung: Eine Beschreibung der Ziele, des Stands und der Ergebnisse eines Projekts, bei der keine vertraulichen Informationen weitergegeben werden.Artikel 2 Bindende VorschriftenJedes Kooperationsabkommen muß wesentliche Bestimmungen enthalten, die mit den Vorschriften 2.1 bis 2.13 in diesem Artikel voll übereinstimmen, und die in dem Kooperationsabkommen benutzten Definitionen müssen die aus Artikel 1 dieses Dokuments sein.Unterliegen ein Projekt oder ein potentieller Partner oder seine Konzerngesellschaften staatlichen Zwängen aufgrund einer Rechtsvorschrift oder eines Abkommens und betreffen diese Zwänge Rechte oder Pflichten, die sich aus dem Kooperationsabkommen ergeben, hat der potentielle Partner den anderen Partnern derartige Zwänge vor der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens mitzuteilen, soweit er sich ihrer bewußt ist. Die Partner müssen sicherstellen, daß die Regelung für die neuen Kenntnisse und Rechte bezüglich Eigentum, Benutzung, Bekanntgabe und Lizenzvergabe diesen bindenden Vorschriften entspricht, wenn das Projekt staatlichen Anforderungen unterliegt.Die Partner setzen sich zu Projektbeginn unverzüglich über ihre Konzerngesellschaften, die an der Projektdurchführung beteiligt werden, in Kenntnis und teilen sich gegenseitig alle Änderungen bei den so beteiligten Konzerngesellschaften während der Projektlaufzeit mit. Zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Kooperationsabkommens und unmittelbar, nachdem neue jurisitische Personen einen Status erlangen, der definitionsgemäß dem der Konzerngesellschaft entspricht, können Partner Konzerngesellschaften entsprechend dem Kooperationsabkommen von den in diesen Vorschriften genannten Rechten und Pflichten ausschließen.Schriftliches Abkommen 2.1. Die Partner schließen ein schriftliches Kooperationsabkommen, das ihre Teilnahme an einem Projekt entsprechend diesem Dokument regelt.Eigentum 2.2. Neue Kenntnisse und Rechte sind alleiniges Eigentum des Partners, der sie geschaffen hat, oder gemeinsames Eigentum der sie schaffenden Partner.2.3. Ein Partner, der alleiniger Eigentümer neuer Kenntnisse und Rechte ist, kann diese ohne Abrechnung mit einem anderen Partner Dritten zugänglich machen oder ihnen hierfür eine nicht-ausschließliche Lizenz


text: erteilen.2.4. Ein Partner, der Miteigentümer von neuen Kenntnissen und Rechten ist, kann diese ohne Zustimmung der anderen Partner und ohne Abrechnung mit ihnen Dritten zugänglich machen und ihnen hierfür eine nicht-ausschließliche Lizenz erteilen, sofern im Kooperationsabkommen nichts anderes vereinbart ist.2.5. Ein Partner kann seine Interessen aus dem alleinigen und/oder gemeinsamen Eigentum an bestehenden Kenntnissen und Rechten, an bestehenden Rechten und an neuen Kenntnissen und Rechten ohne Zustimmung der anderen Partner und ohne Abrechnung mit ihnen auf Dritte übertragen.Partner, die ihre Rechte an den bestehenden Rechten oder an neuen Kenntnissen und Rechten übertragen, müssen jede einzelne Übertragung entsprechend dem Kooperationsabkommen vornehmen und von dem Empfänger jeweils eine schriftliche Erklärung verlangen, wonach er im Zusammenhang mit den übertragenen Rechten an die Verpflichtungen des Übertragers aus dem Kooperationsabkommen gebunden ist.Weitergabe von Informationen 2.6. Zusammenfassungen sollen allen Partnern anderer Projekte sowie den im Rahmen des IMS-Programms gebildeten Ausschüssen zugänglich sein.2.7. Das Konsortium macht am Ende der Projektlaufzeit einen Bericht öffentlich zugänglich, der eine Zusammenfassung des Projekts enthält.Lizenzen Neue Kenntnisse und Rechte 2.8. Jeder Partner und seine Konzerngesellschaften können neue Kenntnisse und Rechte gebührenfrei für Forschung und Entwicklung benutzen sowie kommerziell verwerten. Die kommerzielle Verwertung beinhaltet das Recht zu benutzen, herzustellen, herstellen zu lassen, zu verkaufen und einzuführen. In außergewöhnlichen Fällena) können die Partner in ihrem Kooperationsabkommen jedoch vereinbaren, an Partner, die Einrichtungen ohne Gewinnzweck sind, Gebühren für die kommerzielle Verwertung neuer Kenntnisse und Rechte zu zahlen, deren alleiniger Eigentümer diese Einrichtungen ohne Gewinnzweck sind;b) können die Partner in ihrem Kooperationsabkommen jedoch vereinbaren, an Partner, die Einrichtungen ohne Gewinnzweck sind, Gebühren für die kommerzielle Verwertung neuer Kenntnisse und Rechte zu zahlen, zu deren Eigentümern diese Einrichtungen ohne Gewinnzweck gehören, sofern es sich um geringe Gebühren handelt und sie dem Grundsatz entsprechen, daß Beiträge und Nutzen im IMS-Programm gleichberechtigt und ausgewogen sein müssen.2.9. Ein Partner, der nicht Eigentümer ist, und seine Konzerngesellschaften dürfen neue Kenntnisse und Rechte nicht zugänglich machen oder Unterlizenzen hierfür an Dritte vergeben; jeder Partner und seine Konzerngesellschaften dürfen jedoch im normalen Geschäftsverlaufa) neue Kenntnisse und Rechte vertraulich zugänglich machen zu dem alleinigen Zweck, Produkte herzustellen, herstellen zu lassen, einzuführen oder zu verkaufen;b) Unterlizenzen für Software, die Teil der neuen Kenntnisse und Rechte ist, in Maschinenprogrammcode vergeben;c) rechtmäßig Produkte oder Dienstleistungen bereitstellen, durch die neue Kenntnisse und Rechte indirekt zugänglich gemacht werden.Bestehende Kenntnisse und Rechte 2.10. Ein Partner eines Projekts ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, seine bestehenden Kenntnisse und Rechte den anderen Partnern zur Verfügung zu stellen oder Lizenzen hierfür zu vergeben.2.11. Partner und ihre Konzerngesellschaften dürfen die bestehenden Rechte eines anderen Partners oder seiner Konzerngesellschaften lediglich für Forschungs- und Entwicklungszwecke in dem Projekt ohne zusätzliche Gegenleistung, also auch ohne finanzielles Entgelt, benutzen.2.12. Partner und ihre Konzerngesellschaften müssen anderen Partnern und ihren Konzerngesellschaften eine Lizenz für bestehende Rechte zu handelsüblichen Bedingungen einräumen, wenn eine derartige Lizenz für die kommerzielle Verwertung neuer Kenntnisse und Rechte erforderlich ist, sofern nicht einer der beiden folgenden Fälle zutrifft:a) Der Partner, der Eigentümer ist, oder seine Konzerngesellschaft ist aus rechtlichen Gründen oder aufgrund von vor der Unterzeichnung des

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Kooperationsabkommens bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nicht in der Lage, derartige Lizenzen zu vergeben, und diese bestehenden Rechte sind im Kooperationsabkommen ausdrücklich aufgeführt.b) Die Partner vereinbaren in außergewöhnlichen Fällen die Ausnahme von im Kooperationsabkommen ausdrücklich genannten bestehenden Rechten.Fortbestehen der Rechte 2.13. In dem Kooperationsabkommen ist festzuhalten, daß die Rechte und Pflichten der Partner und Konzerngesellschaften bezüglich der neuen Kenntnisse und Rechte, der bestehenden Kenntnisse und Rechte und der bestehenden Rechte auch nach Auslaufen des Kooperationsabkommens fortbestehen.Artikel 3 Bestimmungen, die im Kooperationsabkommen enthalten sein müssenDie Partner müssen in ihrem Kooperationsabkommen jeden der folgenden Punkte behandeln:Veröffentlichung der Ergebnisse 3.1. Die Partner müssen die Frage einer etwaigen Zustimmung der anderen Partner zur Veröffentlichung der Projektergebnisse mit Ausnahme der Zusammenfassung behandeln.3.2. Die Partner müssen die Frage behandeln, ob Partner, die Einrichtungen ohne Gewinnzweck sind, zu akademischen Zwecken neue Kenntnisse und Rechte, deren alleiniger Eigentümer sie sind, veröffentlichen dürfen, sofern angemessene Maßnahmen zum Schutz dieser neuen Kenntnisse und Rechte gemäß Artikel 3.3 und 3.4 getroffen sind.Schutz neuer Kenntnisse und Rechte 3.3. Die Partner müssen die Schritte angeben, die sie ergreifen werden, um sich auf dem Wege über geistige Eigentumsrechte um den rechtlichen Schutz neuer Kenntnisse und Rechte zu bemühen, und sie müssen bei einer Erfindung die anderen Partner desselben Projekts rechtzeitig davon in Kenntnis setzen, welcher Schutz angestrebt wird, und eine zusammenfassende Beschreibung der Erfindung übermitteln.3.4. Die Partner müssen die Frage einer unverzüglichen Unterrichtung der anderen Partner desselben Projekts über die Erfindung behandeln, ferner die Zugänglichmachung der Erfindung auf Anforderung und unter gemeinsam festgelegten Bedingungen; sie müssen bei dem von einem anderen Partner desselben Projekts angestrebten Schutz angemessen mitwirken in dem Fall und soweit einer oder mehrere Partner, die Eigentümer neuer Erkenntnisse und Rechte sind, nicht selbst einen derartigen Schutz anstreben.Vertrauliche Informationen 3.5. Die Partner müssen angeben, welche Maßnahmen sie treffen werden, um sicherzustellen, daß vertrauliche Informationen, die ein Partner erhalten hat, von diesem oder seinen Konzerngesellschaften nur soweit benutzt oder zugänglich gemacht werden, wie es die Bedingungen, unter denen sie geliefert wurden, zulassen.Streitfälle und anwendbares Recht 3.6. Die Partner müssen in ihrem Kooperationsabkommen festlegen, wie Streitfälle gelöst werden.3.7. Die Partner müssen in ihrem Kooperationsabkommen festlegen, welches Recht für das Kooperationsabkommen anwendbar ist.Artikel 4 Fakultative BestimmungenDie Partner können in ihrem Kooperationsabkommen darüber hinaus folgende Punkte behandeln:Bestimmungen über KonzerngesellschaftenFragen des Antitrust-/WettbewerbsrechtsVertragsaufhebung und -beendigungVerhältnis Arbeitgeber/ArbeitnehmerExportkontrolle und ÜberwachungGegenstand des AbkommensAbsicht der ParteienLizenzvergabe an Partner in anderen ProjektenHaftung des Lizenzgebers aufgrund der Benutzung der vergebenen Technologie durch den LizenznehmerMietarbeitskräfte oder überlassene Arbeitskräfte und entsprechende RechteNeue Partner und Ausscheiden von Partnern aus ProjektenBestehende Kenntnisse und Rechte nach dem KooperationsabkommenPflichten im Zusammenhang mit dem Schutz, der Benutzung und der Nichtzugänglichmachung vertraulicher InformationenRestinformationGebührensätze für Lizenzen für bestehende RechteSoftware-QuellencodeBesteuerungLaufzeit des AbkommensVermutlich werden die Partner je nach den besonderen Bedingungen ihres Projekts noch andere Bestimmungen in ihr Kooperationsabkommen aufnehmen müssen. Die Partner sollten sich jeweils einschlägig hierzu beraten lassen und darauf achten, daß keine zusätzlichen Bestimmungen den Artikeln 1 und 2 der vorliegenden Bestimmungen zuwiderlaufen.(1) Siehe Anlage 3.Anlage 3 KONVENTION ZUR GRÜNDUNG DER WELTWEITEN ORGANISATION FÜR GEISTIGES EIGENTUM (STOCKHOLM, 14. JULI 1967) Gemäß Definition von Artikel


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 21988A1227(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 358 vom 27/12/1988 S. 0014 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 28 S. 0044 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 28 S. 0044
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft Schreiben Nr. 1Herr ...!Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der geltenden Zölle um 30 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Code 2002 90 30 und 2002 90 90 mit Ursprung in Algerien, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die algerische Regierung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von der Société de gestion et de développement des industries alimentaires (SOGEDIA) (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) überwacht wird.Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.In Abweichung von Artikel 19 des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zu seiner Aufkündigung durch eine der Vertragsparteien in Kraft; die Aufkündigung muß vor dem 30. September jeden Jahres erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik AlgerienSchreiben Nr. 2Herr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der geltenden Zölle um 30 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Code 2002 90 30 und 2002 90 90 mit Ursprung in Algerien, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die algerische Regierung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von der Société de gestion et de développement des industries alimentaires (SOGEDIA) (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) überwacht wird.Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.In Abweichung von Artikel 19 des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zu


text: seiner Aufkündigung durch eine der Vertragsparteien in Kraft; die Aufkündigung muß vor dem 30. September jeden Jahres erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der geltenden Zölle um 30 v. H. vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden Jahres auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge Tomatenkonzentrate mit Ursprung in Algerien.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 21997A0621(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden - Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 7 Absatz 1 - Begleitschreiben zu Artikel 13
 Amtsblatt Nr. L 164 vom 21/06/1997 S. 0024 - 0034
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, im folgenden "die Vereinigten Staaten" genannt,andererseits -ENTSCHLOSSEN, die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu verhindern und zu bekämpfen, indem das Angebot an Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig zu diesem Zweck verwendet werden, kontrolliert wird;IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen;UNTER BILLIGUNG des Abschlußberichts der Arbeitsgruppe Chemie, den die G7 auf dem Wirtschaftsgipfel von London am 15. Juli 1991 gebilligt hat und der eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit durch den Abschluß bilateraler Abkommen insbesondere zwischen den Regionen und Ländern empfiehlt, die von der Ausfuhr, der Einfuhr und dem Transit dieser chemischen Stoffe betroffen sind;ÜBERZEUGT, daß der internationale Handel einen besonderen Risikofaktor darstellt und daß diesem Risiko nur durch Kooperationsabkommen zwischen den betroffenen Regionen vorgebeugt werden kann, indem insbesondere die Ausfuhr- und die Einfuhrkontrollen miteinander verknüpft werden;UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Verpflichtung, Mechanismen für die Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft zu schaffen, um gemäß den auf internationaler Ebene angenommenen Leitlinien und Maßnahmen die Abzweigung kontrollierter Stoffe zu unerlaubten Zwecken zu bekämpfen;UNTER BETONUNG ihres gemeinsamen Willens, den derzeitigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen zu verbessern, ohne die bestehenden Arbeitsbeziehungen zwischen ihnen zu stören;ANGESICHTS DESSEN, daß diese chemischen Stoffe in erster Linie und weithin auch zu erlaubten Zwecken verwendet werden und der internationale Handel nicht durch übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf;HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen, um die Grundstoffe und chemischen Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, zu kontrollieren -UND SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit und zur Verbesserung der Arbeitsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien fest, um unbeschadet der angemessenen Anerkennung der legitimen Interessen von Handel und Industrie die Abzweigung von Stoffen zu verhindern, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden.Die Bestimmungen dieses Abkommens- dürfen nicht so ausgelegt werden, daß sie im Widerspruch zu den internationalen Drogenkontrollabkommen der Vereinten Nationen stehen,- dürfen die in bezug auf Suchtmittel im Vollzugsbereich bestehenden Arbeitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht stören.(2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien einander nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere durch- Überwachung des Handels untereinander mit erfaßten Stoffen, um deren Abzweigung zu unerlaubten Zwecken zu verhindern;- beiderseitige Gewährung der Mittel zu gegenseitiger Konsultation über die Legitimität vorgesehener Sendungen erfaßter Stoffe nach Drittländern, und- gegenseitige Amtshilfe,


text: um die ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich der Kontrolle des Handels mit diesen Stoffen zu ermöglichen.(3) Unbeschadet etwaiger Änderungen im Rahmen der Zuständigkeiten der Gemischten Follow-up-Gruppe gilt dieses Abkommen für die chemischen Stoffe, die im Anhang zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen in seiner geänderten Fassung aufgeführt sind, nachstehend als "kontrollierte chemische Stoffe" bezeichnet.TITEL I HANDEL DER VERTRAGSPARTEIEN MIT KONTROLLIERTEN CHEMISCHEN STOFFEN Artikel 2 Überwachung des Handels (1) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander von sich aus im Falle des Verdachts, daß kontrollierte chemische Stoffe aus dem gemeinsamen legitimen Handel für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden, insbesondere bei Sendungen, die ungewöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen Bedingungen stattfinden.(2) Bei den in Anhang A dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten chemischen Stoffen übermittelt die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Ausstellung der Ausfuhrgenehmigung bzw. des Eingangs einer Mitteilung über einen Ausfuhrvorgang umgehend eine Kopie der betreffenden Information. Eine spezielle Unterrichtung findet in den Fällen statt, in denen das betreffende Unternehmen im Ausfuhrland über eine offene Einzelgenehmigung verfügt, die für mehrere Ausfuhrvorgänge gilt.(3) Die Ausfuhr der in Anhang B dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten chemischen Stoffe wird nur mit dem Einverständnis der einführenden Vertragspartei genehmigt.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander rechtzeitig umfassend über ihr Vorgehen infolge der nach diesem Artikel gelieferten Auskünfte oder beantragten Maßnahmen zu unterrichten.(5) Bei der Anwendung der vorstehend genannten Überwachungsmaßnahmen werden die legitimen Interessen des Handels gebührend berücksichtigt. Insbesondere muß in den Fällen nach Absatz 3 die Antwort der einführenden Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführenden Vertragspartei erteilt werden. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine Antwort vor, so gilt die Einfuhrgenehmigung als erteilt. Wird die Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist schriftlich, gegebenenfalls auch elektronisch, und unter Darlegung der Gründe, mitzuteilen.Artikel 3 Aussetzung der Sendungen (1) Unbeschadet etwaiger technischer Vollzugsmaßnahmen werden die Sendungen ausgesetzt, wenn nach Auffassung einer der beiden Vertragsparteien der begründete Verdacht besteht, daß kontrollierte chemische Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden könnten.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sich einander über vermutete Abzweigungen zu unterrichten.TITEL II KONTROLLIERTE CHEMISCHE STOFFE IM HANDEL MIT ANDEREN LÄNDERN Artikel 4 Konsultationen vor Lieferungen (1) Vermuten die zuständigen Behörden bei der Bearbeitung eines Antrags auf Genehmigung einer Ausfuhr in ein Drittland, daß die betreffenden kontrollierten chemischen Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Drogen abgezweigt werden könnten, so sollen sie der anderen Vertragspartei dieses Abkommens unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 in der Regel die einschlägigen Informationen mit einem Ersuchen an deren zuständige Behörden übermitteln, die ihnen verfügbaren einschlägigen Informationen mitzuteilen, aufgrund welcher das Abzweigungsrisiko zu bestätigen oder auszuschließen wäre.(2) Zur Erledigung eines Auskunftsersuchens nach Absatz 1 forscht die ersuchte Vertragspartei, soweit die erforderliche Information verfügbar gemacht wurde, in ihren Datenbanken und anderen verfügbaren Informationsquellen nach den Fall betreffenden Informationen und teilt der ersuchenden Vertragspartei ihre Ergebnisse mit. Die Antwort


text: soll nach Möglichkeit innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens erfolgen.(3) Die ersuchende Behörde entscheidet nach gehöriger Beurteilung aller Gegebenheiten des Falles eigenverantwortlich, ob sie die betreffende Ausfuhr genehmigt, ablehnt oder in anderer Weise tätig wird. Sie teilt ihre Entscheidung der ersuchten Behörde mit.(4) Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jegliche Entscheidung zur Unterbindung einer Sendung kontrollierter chemischer Stoffe an Drittländer, die nach ihrem Dafürhalten für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnte, und übermitteln alle zweckdienlichen Angaben über die betreffende Sendung.Artikel 5 Sonstige Informationen Unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 übermitteln die Vertragsparteien einander regelmäßig alle sonstigen zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens nützlichen Daten und Informationen über einschlägige Fakten und Entwicklungen.TITEL III ALLGEMEINES Artikel 6 Gegenseitige Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien erteilen einander von sich aus oder auf Ersuchen alle erforderlichen Auskünfte, um die Abzweigung kontrollierter chemischer Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen zu verhindern, und stellen Ermittlungen in Fällen vermuteter Abzweigung an. Gegebenenfalls ergreifen sie geeignete vorsorgliche Maßnahmen, um Abzweigungen zu verhindern.(2) Auskunftsersuchen oder Ersuchen um vorsorgliche Maßnahmen werden so bald wie möglich beantwortet.(3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und anderer Rechtsinstrumente der ersuchten Vertragspartei.(4) Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.(5) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe, um die Beibringung von Beweismitteln zu erleichtern.(6) Die Amtshilfe nach diesem Artikel berührt weder die Bestimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dies wird von den betreffenden Behörden genehmigt.(7) Es kann um Auskunft über chemische Stoffe ersucht werden, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, jedoch nicht unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.Artikel 7 Informationsaustausch und Datenschutz (1) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, der die Daten übermittelt werden sollen, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem in dem betreffenden Einzelfall von der übermittelnden Vertragspartei anzuwendenden Datenschutz im Wesentlichen mindestens gleichwertig ist. Dazu übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre geltenden Normen, gegebenenfalls einschließlich der Rechtsnormen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.(2) Alle in irgendeiner Weise nach diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind je nach den Vorschriften der einzelnen Vertragsparteien vertraulich zu behandeln oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt und dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Diese Auskünfte genießen in der Vertragspartei, die sie erhalten hat, in bezug auf die Vertraulichkeit und das Amtsgeheimnis denselben Schutz, der nach den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsbestimmungen der Vertragspartei, die sie erhalten hat, für vergleichbare Auskünfte gilt.(3) Amtshilfe kann aufgeschoben oder mit Auflagen geleistet werden, wenn sonst eine laufende Ermittlung oder Verfolgung oder ein laufendes Verfahren gestört oder wenn die Sicherheit empfindlicher Informationsquellen und -methoden gefährdet werden könnte. In einem solchen Fall zieht die Behörde, die zur Amtshilfeleistung in der Lage ist, die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei darüber zu Rate, ob sie die Amtshilfe mit den von ihr gewünschten Bedingungen oder Auflagen leisten


text: kann.(4) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, diese Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so muß sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, welche die Auskunft erteilt hat. Für diese Verwendung gelten die von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.(5) Absatz 4 steht der Verwendung der Auskünfte bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften für kontrollierte Stoffe nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte übermittelt hat, wird von einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt.Artikel 8 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle Anstrengungen, um Ersuchen um Auskünfte und Amtshilfe routinemäßig zu erfuellen.(2) In Fällen, in denen die ersuchte Vertragspartei der Ansicht ist, daß die Erfuellung eines Ersuchens- die Souveränität der Vereinigten Staaten oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte oder- die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen ernsthaft beeinträchtigen würde, insbesondere in den Fällen nach Artikel 7 Absatz 1 hinsichtlich natürlicher Personen und nach Artikel 7 Absatz 3 hinsichtlich laufender Ermittlungen, Verfolgungen oder Verfahren sowie der Sicherheit empfindlicher Informationsquellen und -methoden oder- mit dem Rechtssystem der ersuchten Vertragspartei einschließlich gegebenenfalls des Rechtssystems der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, denen die Amtshilfe obliegt, nicht vereinbar wäre,kann die Amtshilfe verweigert oder mit bestimmten Auflagen oder Erfordernissen verbunden werden.(3) Ersucht eine Vertragspartei um Amtshilfe, die sie selbst auf ein vergleichbares Ersuchen hin ganz oder teilweise nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die andere Vertragspartei beschließt daraufhin, in welcher Form sie dem Ersuchen stattgeben kann.(4) Wird die Amtshilfe nach Maßgabe dieses Artikels nicht gewährt, so ist die betreffende Entscheidung der anderen Vertragspartei unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 9 Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit Die Vertragsparteien arbeiten bei der Ermittlung neuer Abzweigungsmethoden und geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen; dabei sollen unter anderem im Rahmen der technischen Zusammenarbeit die Verwaltungs- und Strafverfolgungsstrukturen in diesem Bereich gestärkt und die Zusammenarbeit mit Handel und Industrie gefördert werden. Diese technische Zusammenarbeit kann insbesondere Ausbildungsmaßnahmen und Austauschprogramme für die beteiligten Beamten betreffen.Artikel 10 Durchführungsmaßnahmen (1) Jede Vertragspartei nennt eine oder mehrere für die Koordinierung der Anwendung dieses Abkommens zuständige Behörde(n). Für die Zwecke dieses Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Bestimmungen, die sie zur Durchführung dieses Abkommens erlassen.Artikel 11 Gemischte Follow-up-Gruppe (1) Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe für die Kontrolle der Grundstoffe und chemischen Stoffe eingesetzt, im folgenden "Gemischte Follow-up-Gruppe" genannt; in ihr ist jede Vertragspartei dieses Abkommens vertreten.(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird im gegenseitigen Einvernehmen tätig. Sie tritt gewöhnlich einmal jährlich zusammen, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden. Außerordentliche Tagungen der Gemischten Follow-up-Gruppe können mit Zustimmung aller Vertragsparteien einberufen werden.(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 12 Rolle der Gemischten Follow-up-Gruppe (1) Die Gemischte Follow-up-Gruppe überwacht die Verwaltung dieses Abkommens und gewährleistet seine ordnungsgemäße Anwendung. Zu diesem Zweck- prüft und entwickelt sie die für die reibungslose Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Modalitäten;- wird sie von den Vertragsparteien regelmäßig über ihre Erfahrungen


text: bei der Anwendung des Abkommens unterrichtet;- beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle;- gibt sie zu den in Absatz 4 genannten Fällen Empfehlungen ab;- prüft und entwickelt sie Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit gemäß Artikel 9 und- prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit Grundstoffen und chemischen Stoffen.(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehmlich über Änderungen der Anhänge A und B.Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften durch.Stimmt der Vertreter einer Vertragspartei im Rahmen der Gemischten Follow-up-Gruppe einem Beschluß vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen Verfahren zu, so tritt der Beschluß, sofern darin kein Zeitpunkt angegeben ist, am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifizierung des Abschlusses der betreffenden Verfahren in Kraft.(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe legt einvernehmlich geeignete Verfahren für die in Artikel 4 vorgesehenen Vorversandskonsultationen fest.(4) Die Gemischte Follow-up-Gruppe empfiehlt den Vertragsparteien- Änderungen dieses Abkommens;- alle sonstigen für die Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen.Artikel 13 Andere Abkommen (1) In bezug auf kontrollierte chemische Stoffe berühren die Bestimmungen dieses Abkommens sowie anderer Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz 3 nicht die Gemeinschaftsbestimmungen über den Austausch von Informationen aus den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden in der Gemeinschaft, die von gemeinschaftlichem Interesse sein könnten.(2) Die Bestimmungen etwaiger Rechtshilfeabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bleiben von diesem Abkommen unberührt.(3) Die Vertragsparteien führen miteinander ebenfalls einen Informationsaustausch über alle Maßnahmen, die sie mit anderen Ländern zur Kontrolle von Stoffen durchführen.Artikel 14 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung in Kraft.Artikel 15 Geltungsdauer und Kündigung (1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und danach, sofern es nicht auf andere Weise beendet wurde, automatisch um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert.(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.(3) Dieses Abkommen kann jederzeit von einer Vertragspartei mit einer Frist von neunzig Tagen schriftlich gekündigt werden.Artikel 16 Verbindliche Wortlaute Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.En foi de quoi les plénipotentiaires soussignés ont signé le présent accord.In fede di che, i sottoscritti plenipotenziari hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no presente Acordo.Tämän vakuudeksi allekirjoittaneet täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.Till bevis härpå har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.Hecho en la Haya, el veintiocho de mayo de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Haag den otteogtyvende maj nitten


text: hundrede og syv og halvfems.Geschehen zu Den Haag am achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôç ×Üãç, óôéò åßêïóé ïêôþ ÌáÀïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at the Hague on the twenty-eighth day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à La Haye, le vingt-huit mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a l'Aia, addì ventotto maggio millenovecentonovantasette.Gedaan te Den Haag, de achtentwintigste mei negentienhonderd zevenennegentig.Feito em Haia, em vinte e oito de Maio de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Haagissa kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Haag den tjugoåttonde maj nittonhundranittiosju.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por los Estados Unidos de AméricaFor Amerikas Forenede StaterFür die Vereinigten Staaten von AmerikaÃéá ôéò ÇíùìÝíåò Ðïëéôåßåò ôçò ÁìåñéêÞòFor the United States of AmericaPour les États-Unis d'AmériquePer gli Stati Uniti d'AmericaVoor de Verenigde Staten van AmerikaPelos Estados Unidos da AméricaAmerikan yhdysvaltojen puolestaPå Amerikas förenta staters vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG A Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 unterliegen EphedrinErgometrinLysergsäure1-Phenyl-2-Propanon (Phenylaceton)PseudoephedrinAcetylanthranilsäure (2-Acetamidobenzoesäure)3,4 Methylenedioxy-Phenylpropan-2-1IsosafrolPiperonalSafrolPhenylessigsäurePiperidinANHANG B Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 unterliegen GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU ARTIKEL 7 ABSATZ 1 Die Vertragsparteien kommen überein, so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein Treffen der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe einzuberufen, um eine gemeinsame Auslegung der erforderlichen Kriterien für die Einhaltung der maßgeblichen Schutznormen gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu vereinbaren.Sie betonen, daß eine solche gemeinsame Auslegung für die Achtung des Rechtssystems gemäß Artikel 8 Absatz 2 unerläßlich ist.Ferner heben die Vertragsparteien hervor, daß Vertrauen und Zusammenarbeit die gemeinsame Grundlage bilden, und bekräftigen, daß sie eine gemeinsame und komplementäre Anwendung dieses Abkommens sicherstellen wollen.BEGLEITSCHREIBEN ZU ARTIKEL 13 Schreiben der Gemeinschaft Den Haag, den 28. Mai 1997In bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Kontrolle chemischer Stoffe kommen die Vertragsparteien überein, daß nach ihrem besten gemeinsamen Wissen keine bilateralen Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen oder ähnlichen Rechtsinstrumente zwischen den Vereinigten Staaten und einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehen, in denen die Frage der kontrollierten chemischen Stoffe besonders geregelt würde. Das vorliegende Abkommen ist folglich das einzige Abkommen, das speziell die Fragen der kontrollierten chemischen Stoffe im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen behandelt.Die Europäische Gemeinschaft stellt fest, daß nach Maßgabe des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 228 Absatz 7, in den Fällen, in denen etwaige zwischen einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu einem früheren Zeitpunkt geschlossene bilaterale Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen oder ähnliche Instrumente mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind, letztere Vorrang haben, sofern diese Unvereinbarkeit die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft für die kontrollierten chemischen Stoffe aufgrund des Gemeinschaftsrechts betrifft.Die Bestimmungen dieser anderen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bleiben jedoch unberührt, sofern sie sich auf Aspekte beziehen, die unter den Geltungsbereich des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union fallen. In Fällen, in denen unklar ist, ob die Bestimmungen dieses Abkommens oder derartiger ergänzender Abkommen


text: anwendbar sind, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf und treffen geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Hans van MIERLOAntwortschreiben der Vereinigten Staaten Den Haag, den 28. Mai 1997Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens über die Anwendbarkeit des Abkommens zwischen den USA und der EG über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, zu bestätigen, das wie folgt lautet:"In bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Kontrolle chemischer Stoffe kommen die Vertragsparteien überein, daß nach ihrem besten gemeinsamen Wissen keine bilateralen Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen oder ähnlichen Rechtsinstrumente zwischen den Vereinigten Staaten und einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehen, in denen die Frage der kontrollierten chemischen Stoffe besonders geregelt würde. Das vorliegende Abkommen ist folglich das einzige Abkommen, das speziell die Fragen der kontrollierten chemischen Stoffe im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen behandelt.Die Europäische Gemeinschaft stellt fest, daß nach Maßgabe des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 228 Absatz 7, in den Fällen, in denen etwaige zwischen einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu einem früheren Zeitpunkt geschlossene bilaterale Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen oder ähnliche Instrumente mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind, letztere Vorrang haben, sofern diese Unvereinbarkeit die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft für die kontrollierten chemischen Stoffe aufgrund des Gemeinschaftsrechts betrifft.Die Bestimmungen dieser anderen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bleiben jedoch unberührt, sofern sie sich auf Aspekte beziehen, die unter den Geltungsbereich des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union fallen. In Fällen, in denen unklar ist, ob die Bestimmungen dieses Abkommens oder derartiger ergänzender Abkommen anwendbar sind, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf und treffen geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems."Die Vereinigten Staaten stimmen den in diesem Schreiben niedergelegten gemeinsamen Vereinbarungen zu und nehmen die darin getroffene Feststellung der EG zur Kenntnis. Die Vereinigten Staaten bestätigen ihre Bereitschaft, im Falle einer Frage zu der Vereinbarkeit der Bestimmungen dieses Abkommens mit anderen bilateralen Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen und ähnlichen Instrumenten mit der Gemeinschaft unverzüglich Konsultationen aufzunehmen, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Madeleine K. ALBRIGHT


text:
 28.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 60/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 21/2019
 vom 8. Februar 2019
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/342]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 31j (Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „31k.
 32015 R 0751: Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1)
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 8. Juni 2015‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt.
 b)
 In Artikel 16 Absatz 2 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 9. Dezember 2016‘ durch die Angabe ‚innerhalb eines Jahres ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2019 vom 8. Februar 2019‘ ersetzt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/751 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21991A0307(02)
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) -
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0008
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften ( SPES ) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DIE REPUBLIK FINNLAND, nachstehend "Finnland" genannt, beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe : Durch seine Entscheidung 89/118/EWG hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften ( 1989-1992 ) ( SPES ), nachstehend "Programm SPES" genannt, angenommen . Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 17 . Juli 1987 in Kraft getreten ist . Die Beteiligung Finnlands an dem Programm SPES kann dazu beitragen, das wissenschaftliche Potential Europas insgesamt zu stärken . Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Finnlands an dem Programm SPES - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 nimmt Finnland an der Durchführung des in Anhang A dargelegten Programms SPES teil . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Finnlands, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Programms SPES ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Programms SPES notwendigen Forschungsverträge sowie aus den Management - und Verwaltungskosten für das Programm SPES ergeben . Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des finnischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Finnlands einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpeisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnlands andererseits . Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( ÖCD ) berechnet . Die zur Durchführung des Programms SPES für erforderlich gehaltenen Mittel, die Höhe des finnischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt . Die für den finanziellen Beitrag Finnlands zur Durchführung des Programms SPES geltenden Vorschriften sind in Anhang C dargelegt . Artikel 3 Für finnische Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Programms SPES die gleichen Bedingungen wie für Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen der Gemeinschaft . In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der Forscher und der finnischen Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Forschungsergebnisse geregelt . Artikel 4 Im dritten Jahr der Durchführung des Programms SPES erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage einer Bewertung der bis dahin erzielten Ergebnisse Bericht . Diesem Bericht sind Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse erforderlich werden . Finnland


text: wird eine Kopie des Berichts übermittelt; ferner wird Finnland über etwaige Änderungsvorschläge unterrichtet . Artikel 5 Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Regelungen, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Finnland und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern . Artikel 6 Die Kommission und die Akademie Finnlands gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens . Artikel 7 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Finnland andererseits . Artikel 8 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Programms SPES . Wird das Programm SPES von der Gemeinschaft geändert, so kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder gekündigt werden . Finnland wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet . Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich dies die Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft mit . ( 2 ) Beschließt die Gemeinschaft eine neues Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden . ( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen . Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Beendigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt . Artikel 9 Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 10 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind . Artikel 11 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und finnischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ANHANG A ZIELE UND ZUSAMMENFASSUNG DES EUROPÄISCHEN PLANS FÜR DIE STIMULIERUNG DER WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN ( 1989 bis 1992 ) ( SPES ) 1 . Das Programm umfasst ein Bündel von Aktivitäten, durch die ein Netz der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen Wirtschaftswissenschaftlern von höchstem fachlichen Rang auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden soll . Folgende Ziele sollen erreicht werden : - Die Mobilität der Wirtschaftswissenschaftler aus der Gemeinschaft sowie die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Forschungsvorhaben oder Forschungsnetzen, an denen Forscher aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitwirken, sollen gefördert werden . - Die Ausbildungsmöglichkeiten sollen verbessert werden, indem Doktoranden und Forschern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Anreize gegeben werden, ihre Arbeiten an Universitäten oder Forschungszentren der Gemeinschaft ausserhalb ihres Herkunftslandes durchzuführen . - Junge Wirtschaftswissenschaftler, die seit einiger Zeit in führenden Wissenschaftszentren ausserhalb der Gemeinschaft arbeiten, sollen zur Rückkehr in die Gemeinschaft bewegt werden . - Der Austausch von Kenntnissen und Informationen zwischen Wirtschaftswissenschaftlern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft soll gefördert oder unterstützt werden


text: . 2 . Zur Durchführung des Programms sollen eingesetzt werden : - Stipendien, Forschungszulagen, Zuschüsse für multinationale Forschungsnetze oder -vorhaben; - Zuwendungen für Lehrveranstaltungen auf hohem Niveau, die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Wissenschaftsgemeinschaften veranstaltet werden, und Erleichterung der Durchführung von Untersuchungen und Studien sowie des Zugangs zu Datenbanken . 3 . Anträge von Personen oder Institutionen auf finanzielle Unterstützung können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie allen folgenden Kriterien entsprechen : a ) hervorragendes wissenschaftliches Niveau; b ) multinationaler europäischer Aspekt ( transnationale Zusammenarbeit oder Arbeiten ausserhalb des Herkunftslands ); c ) europäische Bedeutung des Forschungsgegenstands entweder hinsichtlich seines allgemeinen wissenschaftlichen Wertes oder hinsichtlich seines praxisbezogenen analytischen Inhalts . Bei vergleichbarer wissenschaftlicher und technischer Qualität finden diejenigen Vorhaben besondere Beachtung, die geeignet sind, Unterschiede des wissenschaftlichen und technischen Entwicklungsstands zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und so zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Gemeinschaft beizutragen . 4 . Forschungsthemen sind unter anderem : vii ) das Programm des gemeinschaftlichen Binnenmarkts und Themen aus dem Bereich der mikroökonomischen Analyse, einschließlich der industriellen Organisation und der wirtschaftlichen Aspekte der Regelungspolitik ( z . B . bei Normen ); vii ) die Ökonomie der europäischen Integration, einschließlich Fragen des Nord-Süd-Verhältnisses der Regionen innerhalb der Gemeinschaft; iii ) die Faktoren des Wirtschaftswachstums in Westeuropa, einschließlich dynamischer Faktoren wie Spitzentechnologie und Innovation sowie deren Grenzen, wie etwa umweltpolitische Belange; iiv ) Systemprobleme im Bereich der Geldpolitik und die Koordinierung der makroökonomischen und Steuerpolitik; iiv ) Probleme der Handelspolitik und die Rolle Westeuropas in der internationalen Arbeitsteilung; ivi ) Probleme der Beschäftigungs -, Gesundheits - und Sozialpolitik, die im Vergleich zu den Vereinigten Staaten oder Japan in Westeuropa recht unterschiedlich ausgeprägt sind; vii ) methodologische Probleme und Fragen der Modellrechnung, die sich auf die vorstehend genannten Themen beziehen oder von grundsätzlichem Interesse sind, Erstellung statistischer Konzepte und Bestimmung adäquater technischer, sozialer und ökonomischer Indikatoren sowie präzisere Wirtschaftsmodelle . ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die für die Durchführung des Programms SPES für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 6 000 000 ECU . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Finnlands zur Durchführung des Programms SPES wird auf 121 200 ECU veranschlagt . Artikel 3 In der nachfolgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Finnlands dargestellt . Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Programms SPES voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen ( Verpflichtungsermächtigungen ) und für den Beitrag Finnlands ( in ECU ) Jahr Mittelbindungen für Beitrag Finnlands Managementund Verwaltungstätigkeiten Verträge Insgesamt Managementund Verwaltungstätigkeiten Verträge Insgesamt Insgesamt 1989 170 000 830 000 1 000 000 3 434 16 766 20 200 1990 260 000 1 740 000 2 000 000 5 252 35 148 40 400 1991 300 000 1 700 000 2 000 000 6 060 34 340 40 400 1992 320 000 680 000 1 000 000 6 464 13 736 20 200 Insgesamt 1 050 000 4 950 000 6 000 000 21 210 99 990 121 200 ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften


text: für die finanzielle Beteiligung Finnlands gemäß Artikel 2 des Abkommens fest . Artikel 2 Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Programms SPES die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Finnland die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab . Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in finnischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3180/78 des Rates definiert . Der Wert des Beitrags in Ecu in finnischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt. Finnland überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist . Bei verspäteter Überweisung hat Finnland Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt . Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Finnlands kommen dem Programm SPES zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht . Artikel 4 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften . Artikel 5 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Programm SPES erstellt und Finnland zur Unterrichtung übermittelt .


text:
 8.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 124/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 165/2007
 vom 7. Dezember 2007
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 93/2007 der Kommission vom 30. Januar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56n (Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 R 0093: Verordnung (EG) Nr. 93/2007 der Kommission vom 30. Januar 2007 (ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 12)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 93/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 89.
 (2) ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 12.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22004A0320(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 084 vom 20/03/2004 S. 0003 - 0012
 Abkommen in Form eines Briefwechselsüber den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseitsTHE EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATESLuxembourg, 9 April 2001The Prime Minister of the Government of the former Yugoslav Republic of MacedoniaDear Sir,We have the honour to propose that, if it is acceptable to your Government, this letter and your confirmation hereof shall together take the place of the signature of the Stabilisation and Association Agreement with Annexes and Protocols, initialled by your Government and the European Commission on 24 November 2000.We furthermore propose that, if it is acceptable to your Government, this letter and your confirmation hereof shall together take the place of the procedure whereby Declarations by the Conctracting Parties would be adopted in a Final Act on the signing of the Stabilisation and Association Agreement, noting that the Declarations shall be subjected, in the same manner as this Agreement, to any procedures that may be necessary to ensure their validity.The text of the Stabilisation and Association Agreement with Annexes and Protocols, as well as the Joint Declarations adopted by the Parties, are annexed to this Exchange of Letters.Also annexed to this Exchange of Letters are 2 Unilateral Declarations by the European Community taken note of by your side.The Exchange of Letters should be considered as the equivalent of signature.The texts of the Agreement and the Declarations which are the object of this Exchange of Letters, shall be subject to approval by the European Communities and their Member States.Please accept, Sir, the assurance of our highest consideration.For the European Communities>PIC FILE= "L_2004084DE.000302.TIF">>PIC FILE= "L_2004084DE.000303.TIF">For the Republic of Austria>PIC FILE= "L_2004084DE.000401.TIF">For the Portuguese Republic>PIC FILE= "L_2004084DE.000402.TIF">For the Republic of Finland>PIC FILE= "L_2004084DE.000403.TIF">For the Kingdom of Sweden>PIC FILE= "L_2004084DE.000404.TIF">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_2004084DE.000405.TIF">For the French Republic>PIC FILE= "L_2004084DE.000406.TIF">For Ireland>PIC FILE= "L_2004084DE.000501.TIF">For the Italian Republic>PIC FILE= "L_2004084DE.000502.TIF">For the Grand Duchy of Luxembourg>PIC FILE= "L_2004084DE.000503.TIF">For the Kingdom of the Netherlands>PIC FILE= "L_2004084DE.000504.TIF">For the Kingdom of Belgium>PIC FILE= "L_2004084DE.000505.TIF">Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale./Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest./Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.For the Kingdom of Denmark>PIC FILE= "L_2004084DE.000601.TIF">For the Federal Republic of Germany>PIC FILE= "L_2004084DE.000602.TIF">For the Hellenic Republic>PIC FILE= "L_2004084DE.000603.TIF">For the Kingdom of Spain>PIC FILE= "L_2004084DE.000604.TIF">GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF MACEDONIAThe PresidentCourtesy translationLuxembourg, 9 April, 2001Dear Sir,I have the honour to confirm the receipt of Your letter regarding the signature of the Stabilisation


text: and Association Agreement between the Republic of Macedonia and the European Communities and their Member States with Annexes and Protocols, initialled by my Government and the European Commission on 24 November 2000. I confirm the acceptance of my Government that this letter together with your letter shall take place of the signature of the Agreement.Furthermore, my Government agrees that this letter together with your letter take place of the procedure whereby Declarations by the Contracting Parties would be adopted in a Final Act on the signing of the Stabilisation and Association Agreement, noting that the Declarations shall be subjected, in the same manner as this Agreement, to any procedures that may be necessary to ensure their validity.I confirm that to this Exchange of Letters are annexed the text of the Stabilisation and Association Agreement with Annexes and Protocols, as well as the Joint Declarations adopted by the Parties and the 2 Unilateral Declarations by the European Community for which my Government took note.I consider this Exchange of Letters as the equivalent of signature.The texts of the Agreement and the Declarations which are the object of this Exchange of Letters, shall be subject to approval by the Republic of Macedonia and the European Communities and their Member States.However, I declare that the Republic of Macedonia does not accept the denomination used for my country in the above-mentioned documents having in view that the constitutional name of my country is the Republic of Macedonia.Ljubco GeorgievskiTHE EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES>PIC FILE= "L_2004084DE.000801.TIF">THE EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATESLuxembourg, 9 April 2001The Prime Minister of the Government of the former Yugoslav Republic of MacedoniaDear Sir,We have the honour to acknowledge receipt of your letter dated 9 April 2001.The European Communities and their Member States note that the Exchange of Letters between the plenipotentiaries of the European Communities and their Member States and the Prime Minister of the Government of the former Yugoslav Republic of Macedonia, which takes the place of the signature of the Stabilisation and Association Agreement with Annexes and Protocols, and of the procedure whereby Declarations by the Contracting Parties would be adopted in a Final Act on the signing of the Agreement has been accomplished, and that this cannot be interpreted as acceptance or recognition by the European Communities and their Member States in whatever form or content of a denomination other than the "former Yugoslav Republic of Macedonia".Please accept, Sir, the assurance of our highest consideration.For the European Communities>PIC FILE= "L_2004084DE.000901.TIF">>PIC FILE= "L_2004084DE.000902.TIF">For the Republic of Austria>PIC FILE= "L_2004084DE.000903.TIF">For the Portuguese Republic>PIC FILE= "L_2004084DE.000904.TIF">For the Republic of Finland>PIC FILE= "L_2004084DE.001001.TIF">For the Kingdom of Sweden>PIC FILE= "L_2004084DE.001002.TIF">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_2004084DE.001003.TIF">For the French Republic>PIC FILE= "L_2004084DE.001004.TIF">For Ireland>PIC FILE= "L_2004084DE.001005.TIF">For the Italian Republic>PIC FILE= "L_2004084DE.001006.TIF">For the Grand Duchy of Luxembourg>PIC FILE= "L_2004084DE.001101.TIF">For the Kingdom of the Netherlands>PIC FILE= "L_2004084DE.001102.TIF">For the Kingdom of Belgium>PIC FILE= "L_2004084DE.001103.TIF">Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande


text: et la Région de Bruxelles-Capitale./Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest./Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.For the Kingdom of Denmark>PIC FILE= "L_2004084DE.001104.TIF">For the Federal Republic of Germany>PIC FILE= "L_2004084DE.001201.TIF">For the Hellenic Republic>PIC FILE= "L_2004084DE.001202.TIF">For the Kingdom of Spain>PIC FILE= "L_2004084DE.001203.TIF">


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/289
 PROTOKOLL (Nr. 18)
 BETREFFEND FRANKREICH
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, einen besonderen Punkt im Zusammenhang mit Frankreich zu berücksichtigen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Frankreich behält das Recht, nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Neukaledonien, in Französisch-Polynesien und in Wallis und Futuna Geldzeichen auszugeben, und ist allein befugt, die Parität des CFP-Franc festzusetzen.


text:
 27.9.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/88
 BESCHLUSS Nr. 1/2019 DES ASSOZIATIONSRATES EU-UKRAINE
 vom 8. Juli 2019
 zur Änderung von Anhang XXVII des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [2019/1599]
 DER ASSOZIATIONSRAT EU-UKRAINE —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, insbesondere auf Artikel 463,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 21. März und am 27. Juni 2014 unterzeichnet und trat am 1. September 2017 in Kraft.
 (2)
 In der Präambel des Abkommens wird der Wunsch der Vertragsparteien anerkannt, einerseits den Reform- und Annäherungsprozess in der Ukraine voranzubringen und damit einen Beitrag zur schrittweisen wirtschaftlichen Integration und zur Vertiefung der politischen Assoziation zu leisten und andererseits die wirtschaftliche Integration durch einen weiterreichenden Prozess der Annäherung der Rechtsvorschriften zu fördern. In der Präambel wird auch auf das Bekenntnis der Vertragsparteien zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit u. a. durch Verstärkung der Marktintegration und der Annäherung der Rechtsvorschriften an die zentralen Elemente des EU-Besitzstands verwiesen.
 (3)
 In der bilateralen Vereinbarung über eine strategische Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vom 24. November 2016 wird zudem anerkannt, dass das Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit im Energiebereich und bei der Reform des Energiesektors in der vollständigen Integration der Energiemärkte der Union und der Ukraine besteht.
 (4)
 In Artikel 1 des Abkommens ist das Ziel festgelegt, die Ukraine in ihren Bemühungen zu unterstützen, unter anderem durch die schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die der Union den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu vollenden.
 (5)
 Gemäß Artikel 273 des Abkommens passen die Vertragsparteien ihre Rechtsvorschriften nach Anhang XXVII an, um sicherzustellen, dass alle Bedingungen für den Transport von Strom und Gas objektiv, angemessen und transparent sind und keine Diskriminierung beinhalten.
 (6)
 Im Hinblick auf Fortschritte bei der Marktintegration sieht Artikel 337 des Abkommens vor, dass die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit in Energiefragen unter anderem durch schrittweise Annäherung im Energiesektor fortsetzen und intensivieren.
 (7)
 Für die schrittweise Annäherung im Energiesektor gilt nach Artikel 341 des Abkommens der in Anhang XXVII des Abkommens festgelegte Zeitplan.
 (8)
 Nach Artikel 474 des Abkommens ist die Ukraine generell zur schrittweisen Annäherung ihre Rechtsvorschriften an das Unionsrecht verpflichtet; dies gilt auch für den Energiesektor.
 (9)
 Sowohl der EU-Besitzstand im Energiesektor als auch die Verpflichtungen der Ukraine aus dem Abkommen und der Mitgliedschaft des Landes in der Energiegemeinschaft haben sich seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen erheblich weiterentwickelt. Dieser Entwicklung muss in Anhang XXVII des Abkommens Rechnung getragen werden, der zu diesem Zweck aktualisiert werden sollte.
 (10)
 In Artikel 475 des Abkommens wird das Monitoring der Fortschritte bei der Annäherung des ukrainischen Rechts an das Unionsrecht, einschließlich der Aspekte der Um- und Durchsetzung, allgemein definiert. Darin in vorgesehen, dass bei der Berichterstattung und Bewertung die besonderen Modalitäten berücksichtigt werden, die in dem Abkommen oder


text:
in Beschlüssen der mit diesem Abkommen eingesetzten institutionellen Gremien festgelegt sind.
 (11)
 Um eine wirksamere Umsetzung der Reformen durch die Ukraine zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die erzielten Reformen unumkehrbar sind und dauerhaft zu einer Modernisierung des Energiesektors beitragen, muss der Monitoringmechanismus für die Reform des Energiesektors gestärkt werden.
 (12)
 Gemäß Artikel 463 Absätze 1 und 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen. Insbesondere kann er die Anhänge des Abkommens aktualisieren oder ändern, um der Entwicklung des Unionsrechts und der anwendbaren Normen Rechnung zu tragen, die in von den Vertragsparteien für relevant erachteten internationalen Übereinkünften festgelegt sind.
 (13)
 Der Assoziationsrat soll daher Anhang XXVII des Abkommens ändern, um detailliertere Vorschriften für das Monitoring der Annäherung des ukrainischen Rechts an das Unionsrecht im Energiesektor festzulegen. Zu diesem Zweck sollten geeignete Bestimmungen zur Stärkung des Monitoringprozesses in Anhang XXVII des Abkommens aufgenommen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XXVII des Abkommens wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und im Amtsblatt der Ukraine veröffentlicht.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2019.
 Im Namen des Assoziationsrates
 Der Vorsitz
 V. GROYSMAN
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 ANHANG
 „ANHANG XXVII ZU KAPITEL 1
 ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH EINSCHLIEẞLICH NUKLEARFRAGEN
 ANHANG XXVII-A
 MONITORING DER ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN IM ENERGIESEKTOR
 Um das Monitoring der Annäherung der internen Rechtsvorschriften der Ukraine an den EU-Besitzstand im Energiebereich zu verbessern und eine dauerhafte Modernisierung des ukrainischen Energiesektors zu erreichen, wenden die Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 475 Absatz 2 des Abkommens die folgenden zusätzlichen Maßnahmen an. Diese Maßnahmen lassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus ihrer Mitgliedschaft in der Energiegemeinschaft unberührt.
 Wirksame Umsetzung des EU-Besitzstands
 1.
 Die Europäische Kommission unterrichtet die Ukraine umgehend über Vorschläge der Europäischen Kommission zur Annahme oder Änderung des in diesem Anhang aufgeführten EU-Besitzstands sowie über EU-Rechtsakte, die eine Änderung dieses EU-Besitzstands nach sich ziehen.
 2.
 Die Ukraine gewährleistet die wirksame Umsetzung der angenäherten internen Rechtsakte und ergreift alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um Entwicklungen bei den in Anhang XXVII-B aufgeführten Rechtsvorschriften der Union im internen Recht Rechnung zu tragen. Insbesondere gilt Folgendes:
 a)
 Ein Rechtsakt, der einer EU-Verordnung oder einem EU-Beschluss entspricht, ist in die innerstaatliche Rechtsordnung der Ukraine aufzunehmen;
 b)
 ein Rechtsakt, der einer EU-Richtlinie entspricht, bleibt es den Behörden der Ukraine überlassen, in welcher Form und nach welchem Verfahren sie ihn umsetzen;
 c)
 ein Rechtsakt, der einer Verordnung der Europäischen Kommission über einen Netzkodex für den Elektrizitäts- oder Erdgassektor entspricht, ist ohne Änderung der Struktur und des Wortlauts der Verordnung in die innerstaatliche Rechtsordnung der Ukraine aufzunehmen, es sei denn, eine solche Änderung wird von der Europäischen Kommission als notwendig bezeichnet.
 3.
 Die Ukraine enthält sich jeder Maßnahme, die dem Ziel oder dem Ergebnis der Annäherung ihrer internen Rechtsvorschriften an den in Anhang XXVII-B aufgeführten EU-Besitzstand im Energiebereich zuwiderlaufen würde.
 4.
 Die Ukraine hebt Bestimmungen ihres


text:
internen Rechts auf und stellt interne Praktiken ein, die mit dem Unionsrecht oder mit ihren internen Rechtsvorschriften, die an die in Anhang XXVII-B aufgeführten Rechtsvorschriften der Union im Energiebereich angenähert wurden, unvereinbar sind.
 Konsultationen
 5.
 Die Ukraine konsultiert die Europäische Kommission im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Legislativvorschlägen in Bereichen, in denen eine Annäherung an die in Anhang XXVII-B aufgeführten EU-Rechtsvorschriften erfolgen soll, mit dem EU-Besitzstand, bevor diese Vorschläge in Kraft treten. Die Konsultationspflicht gilt auch bei Vorschlägen für eine Änderung eines bereits angenäherten internen Gesetzgebungsakts, unabhängig von der Rechtsform des Vorschlags.
 6.
 Die Regierung der Ukraine kann die Europäische Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit eines Vorschlags für einen Rechtsakt zur Umsetzung von Rechtsvorschriften im Energiesektor, die an den in Anhang XXVII-B aufgeführten EU-Besitzstand angenähert wurden oder werden, mit dem EU-Besitzstand konsultieren. Beschließt die Regierung der Ukraine, die Europäische Kommission zu einem solchen Rechtsakt zu konsultieren, so findet Nummer 7 Anwendung.
 7.
 Die Ukraine sieht davon ab, jegliche zur Konsultation gemäß den Nummern 5 und 6 vorgelegten Rechtsakte in Kraft zu setzen, bevor die Europäische Kommission ihre Vereinbarkeit mit dem einschlägigen EU-Besitzstand geprüft hat sowie in den Fällen, in denen die Europäische Kommission zu dem Schluss gelangt ist, dass der geplante Rechtsakt mit dem EU-Besitzstand nicht vereinbar ist.
 8.
 Die Prüfung der Vereinbarkeit durch die Europäische Kommission kann die Abgabe von Empfehlungen in Bezug auf den vorgeschlagenen Rechtsakt oder Teile davon umfassen, der bzw. die nach Ansicht der Kommission nicht mit dem EU-Besitzstand vereinbar ist bzw. sind. Für die Zwecke der Prüfung kann die Europäische Kommission nach eigenem Ermessen das Sekretariat der Energiegemeinschaft konsultieren oder Expertenmissionen organisieren. Die Vereinbarkeitsprüfung wird innerhalb von drei Monaten nach Eingang der englischen Sprachfassung des vorgeschlagenen Rechtsakts oder binnen einer im Einvernehmen zwischen der Europäischen Kommission und der Ukraine verlängerten Frist abgeschlossen. Falls sie innerhalb dieser Frist keine Antwort der Europäischen Kommission erhält, kann die Ukraine den vorgeschlagenen Rechtsakt in Kraft setzen. Antwortet die Kommission nicht innerhalb dieser Frist, so bedeutet dies nicht, dass der vorgeschlagene Rechtsakt ihrer Auffassung nach mit dem EU-Besitzstand unvereinbar ist.
 9.
 Die Ukraine übermittelt der Europäischen Kommission die endgültige Fassung jedes Rechtsakts, der die Bereiche, in denen eine Annäherung an den in Anhang XXVII-B aufgeführten EU-Besitzstand erfolgen soll, betrifft oder mit dem eine angenäherte internen Rechtsvorschrift in diesen Bereichen geändert wird.
 10.
 Die Regierung der Ukraine kann andere Rechtsakte oder Vorschläge zu Energiefragen, die unter dieses Abkommen fallen, der Europäischen Kommission vorlegen und um eine unverbindliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit des Rechtsakts mit dem in Anhang XXVII-B aufgeführten EU-Besitzstand ersuchen.
 11.
 Die Vertragsparteien tauschen über die Sekretäre des Assoziationsausschusses Informationen gemäß diesem Anhang aus.
 Berichterstattung an den Assoziationsrat
 12.
 Die Europäische Kommission unterrichtet den Assoziationsrat im Vorfeld seiner Jahrestagung über alle Stellungnahmen, die gemäß diesem Anhang von der Ukraine in Bezug auf die Vereinbarkeit ihrer internen Rechtsvorschriften mit dem EU-Besitzstand beantragt und der Ukraine erteilt wurden.
 13.
 Die Ukraine erstattet dem Assoziationsrat drei Monate vor ihrer Jahrestagung schriftlich Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung der Reform des Energiesektors auf


text:
der Grundlage des in Anhang XXVII-B aufgeführten EU-Besitzstands. In diesem Bericht wird ausführlich auf die Art und Weise eingegangen, wie die Ukraine den Stellungnahmen und Empfehlungen der Europäischen Kommission in ihren verabschiedeten Rechtsakten Rechnung getragen hat, und über die Anwendung der verabschiedeten Rechtsakte informiert.
 14.
 Die Ergebnisse der Monitoringmaßnahmen werden allen einschlägigen Gremien, die im Rahmen dieses Abkommens eingerichtet wurden, zur Erörterung vorgelegt, auch für die Zwecke der Empfehlungen nach Artikel 475 Absatz 4 des Abkommens.
 ANHANG XXVII-B
 ANNÄHERUNGSVERPFLICHTUNGEN DER UKRAINE IM ENERGIESEKTOR
 Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften anzunähern:
 1.
 EU-Besitzstand, zu dessen Umsetzung sich die Ukraine im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft verpflichtet hat. Die darin festgelegten Fristen gelten auch für diesen Anhang.
 Strom
 Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG
 Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003
 Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts
 Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen
 Verordnung (EU) Nr. 838/2010 der Kommission vom 23. September 2010 zur Festlegung von Leitlinien für den Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte
 Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
 Verordnung (EU) 2016/1388 der Kommission vom 17. August 2016 zur Festlegung eines Netzkodex für den Lastanschluss
 Verordnung (EU) 2016/631 der Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger
 Verordnung (EU) 2016/1447 der Kommission vom 26. August 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungssysteme und nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen mit Gleichstromanbindung
 Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über europäische Erdgas- und Strompreisstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG
 Erdgas
 Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG
 Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005
 Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung
 Verordnung (EU) 2015/703 der Kommission vom 30. April 2015 zur Festlegung eines Netzkodex mit Vorschriften für die Interoperabilität und den Datenaustausch
 Verordnung (EU) 2017/459 der Kommission vom 16. März 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013
 Verordnung (EU) 2017/460 der Kommission vom 16. März 2017 zur Festlegung eines Netzkodex


text:
über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen
 Erneuerbare Energiequellen
 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG
 Erdöl
 Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
 Energieinfrastruktur
 Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009
 Energieeffizienz
 Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
 Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
 Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU
 Durchführungsverordnungen:
 —
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 518/2014 der Kommission vom 5. März 2014 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, (EU) Nr. 1060/2010, (EU) Nr. 1061/2010, (EU) Nr. 1062/2010, (EU) Nr. 626/2011, (EU) Nr. 392/2012, (EU) Nr. 874/2012, (EU) Nr. 665/2013, (EU) Nr. 811/2013 und (EU) Nr. 812/2013 der Kommission im Hinblick auf die Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Internet;
 —
 Delegierte Verordnung (EU) 2017/254 der Kommission vom 30. November 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnungen der Kommission (EU) Nr. 1059/2010, (EU) Nr. 1060/2010, (EU) Nr. 1061/2010, (EU) Nr. 1062/2010, (EU) Nr. 626/2011, (EU) Nr. 392/2012, (EU) Nr. 874/2012, (EU) Nr. 665/2013, (EU) Nr. 811/2013, (EU) Nr. 812/2013, (EU) Nr. 65/2014, (EU) Nr. 1254/2014, (EU) 2015/1094, (EU) 2015/1186 und (EU) 2015/1187 im Hinblick auf die Anwendung von Toleranzen bei Prüfverfahren;
 —
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch;
 —
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission vom 1. Oktober 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben;
 —
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 626/2011 der Kommission vom 4. Mai 2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch;
 —
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten;
 —
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch;
 —
 Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten;
 —
 Delegierte Verordnung (EU) Nr.


text:
392/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch;
 —
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch;
 —
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern;
 —
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieeffizienzkennzeichnung von Warmwasserbereitern, Warmwasserspeichern und Verbundanlagen aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen;
 —
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 811/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energiekennzeichnung von Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten, Verbundanlagen aus Raumheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen sowie von Verbundanlagen aus Kombiheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen;
 —
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch;
 —
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1254/2014 der Kommission vom 11. Juli 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Wohnraumlüftungsgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch;
 —
 Delegierte Verordnung (EU) 2015/1094 der Kommission vom 5. Mai 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von gewerblichen Kühllagerschränken;
 —
 Delegierte Verordnung (EU) 2015/1186 der Kommission vom 24. April 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Einzelraumheizgeräten;
 —
 Delegierte Verordnung (EU) 2015/1187 der Kommission vom 27. April 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Festbrennstoffkesseln und Verbundanlagen aus einem Festbrennstoffkessel, Zusatzheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen;
 2.
 EU-Besitzstand, der von der Ukraine über ihre Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft hinaus umzusetzen ist.
 Erdgas
 Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission vom 26. März 2014 zur Festlegung eines Netzkodex für die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen
 Fahrplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden bis zum 31. Dezember 2019 umgesetzt.
 Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstoffen
 Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
 Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens unter Berücksichtigung von Artikel 279 und 280 der handelsrelevanten Bestimmungen unter Kapitel 11 (Handelsrelevante Energiefragen) von Titel IV (Handel und Handelsfragen) umgesetzt.
 Energieeffizienz — Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 244/2012 der Kommission vom 16. Januar 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durch die Schaffung eines Rahmens


text:
für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten
 Fahrplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden bis zum 30. Juni 2019 umgesetzt.
 Energieeffizienz — Ökodesign
 Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
 Fahrplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/125/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Durchführungsverordnungen:
 —
 Verordnung (EU) 2016/2282 der Kommission vom 30. November 2016 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1275/2008, (EG) Nr. 107/2009, (EG) Nr. 278/2009, (EG) Nr. 640/2009, (EG) Nr. 641/2009, (EG) Nr. 642/2009, (EG) Nr. 643/2009, (EU) Nr. 1015/2010, (EU) Nr. 1016/2010, (EU) Nr. 327/2011, (EU) Nr. 206/2012, (EU) Nr. 547/2012, (EU) Nr. 932/2012, (EU) Nr. 617/2013, (EU) Nr. 666/2013, (EU) Nr. 813/2013, (EU) Nr. 814/2013, (EU) Nr. 66/2014, (EU) Nr. 548/2014, (EU) Nr. 1253/2014, (EU) 2015/1095, (EU) 2015/1185, (EU) 2015/1188, (EU) 2015/1189 und (EU) 2016/2281 im Hinblick auf die Anwendung von Toleranzen bei Prüfverfahren
 Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
 —
 Verordnung (EU) 2016/2281 der Kommission vom 30. November 2016 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Hinblick auf Luftheizungsprodukte, Kühlungsprodukte, Prozesskühler mit hoher Betriebstemperatur und Gebläsekonvektoren
 Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
 —
 Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln
 Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
 —
 Verordnung (EU) 2015/1188 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Einzelraumheizgeräten
 Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
 —
 Verordnung (EU) 2015/1185 der Kommission vom 24. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten
 Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
 —
 Verordnung (EU) 2015/1095 der Kommission vom 5. Mai 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von gewerblichen Kühllagerschränken, Schnellkühlern/-frostern, Verflüssigungssätzen und Prozesskühlern
 —
 Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 der Kommission vom 7. Juli 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lüftungsanlagen
 Fahrplan: Der Fahrplan für die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung wird bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.
 —
 Verordnung (EU) Nr. 548/2014 der Kommission vom 21. Mai