text: Einklang mit der gemäß Regel 3 getroffenen Vereinbarung schriftlich mitgeteilt.22. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn Mexiko die beschwerdeführende Vertragspartei ist, beziehungsweise in Mexiko-Stadt, wenn die Gemeinschaft die beschwerdeführende Vertragspartei ist.23. Das Schiedspanel kann weitere Anhörungstermine anberaumen, sofern die Vertragsparteien damit einverstanden sind.24. Alle Schiedsrichter nehmen an den Anhörungen teil.25. Folgende Personen können einer Anhörung beiwohnen:a) Vertreter der Vertragsparteien;b) Berater der Vertragsparteien, vorausgesetzt, dass sie sich dem Schiedspanel gegenüber nicht äußern und dass weder sie noch ihre Arbeitgeber, Partner, Teilhaber oder Familienangehörigen ein finanzielles oder persönliches Interesse an dem Verfahren haben;c) Verwaltungspersonal, Dolmetscher, Übersetzer und Protokollführer; undd) Assistenten der Schiedsrichter.26. Jede Vertragspartei legt spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen derjenigen Personen vor, die in der Anhörung die Argumente der betreffenden Vertragspartei vortragen oder erläutern, sowie der anderen Vertreter oder Berater, die an der Anhörung teilnehmen.27. Die Anhörung wird vom Schiedspanel folgendermaßen durchgeführt, wobei sicherzustellen ist, dass der beschwerdeführenden Vertragspartei und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit zugestanden wird:Argumentationa) Argumentation der beschwerdeführenden Vertragspartei,b) Argumentation der Beschwerdegegnerin.Gegenargumentationa) Erwiderung der beschwerdeführenden Vertragspartei,b) Replik der Beschwerdegegnerin.28. Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an die Vertragsparteien richten.29. Sofern die Vertragsparteien eine Stelle gemäß Regel 2 benannt haben, sorgt diese dafür, dass von jeder Anhörung ein Protokoll erstellt wird, das sie so rasch wie möglich den Vertragsparteien sowie dem Schiedspanel übermittelt.30. Sofern die Vertragsparteien keine Stelle gemäß Regel 2 benannt haben, wird im Einklang mit der nach Regel 3 getroffenen Vereinbarung von jeder Anhörung ein Protokoll erstellt und so rasch wie möglich den Vertragsparteien sowie dem Schiedspanel übermittelt.31. Das Schiedspanel kann während eines Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine oder beide Vertragsparteien richten. Das Schiedspanel übermittelt die schriftlichen Fragen an die Vertragspartei beziehungsweise die Vertragsparteien, an die die Fragen gerichtet sind.32. Eine Vertragspartei, an die das Schiedspanel schriftliche Fragen richtet, erteilt eine schriftliche Antwort mit Abschrift an die andere Vertragspartei. Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, binnen fünf Tagen nach der Einreichung der Antwort hierzu schriftliche Anmerkungen zu machen.33. Innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen, die während der Anhörung aufgeworfen wurden, geantwortet wird.Auslegungsregeln und Beweislast34. Das Schiedspanel legt die Bestimmungen der betreffenden Rechtsinstrumente im Einklang mit dem Völkergewohnheitsrecht aus.35. Macht eine Vertragspartei geltend, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei mit den Bestimmungen der betreffenden Rechtsinstrumente nicht vereinbar ist, so hat sie diese Unvereinbarkeit selbst nachzuweisen.36. Macht eine Vertragspartei geltend, dass eine Maßnahme im Rahmen der betreffenden Rechtsinstrumente unter eine Ausnahmeregelung fällt, so hat sie selbst nachzuweisen, dass die Ausnahmeregelung Anwendung findet.Vertraulichkeit37. Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen, der Beratungen und des vorläufigen Berichts des Schiedspanels sowie aller dem Panel vorgelegten Schriftsätze und des gesamten Informationsaustauschs mit dem Panel.Einseitige Kontakte38. Das Schiedspanel nimmt keine Kontakte zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.39. Kein Schiedsrichter erörtert einen inhaltlichen Aspekt des Verfahrens mit einer oder beiden Vertragsparteien, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.Rolle der Sachverständigen40. Das Schiedspanel kann


text: auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus jedwede Person oder Stelle, die es für geeignet hält, um Informationen oder fachliche Beratung ersuchen, sofern die Vertragsparteien damit einverstanden sind und von den Vertragsparteien vereinbarte Bedingungen eingehalten werden.41. Wird gemäß Regel 40 ein Antrag auf einen schriftlichen Bericht eines Sachverständigen gestellt, so werden sämtliche im Rahmen des Schiedspanelverfahrens geltenden Fristen für einen Zeitraum ausgesetzt, der an dem Tag der Einreichung des Antrags beginnt und an dem Tag endet, an dem der Bericht dem Schiedspanel vorgelegt wird.Berichte des Schiedspanels42. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, stützt das Schiedspanel seinen Bericht auf die Schriftsätze und Argumente der Vertragsparteien sowie auf alle sonstigen ihm aufgrund von Regel 40 vorliegenden Informationen.43. Nach Prüfung der schriftlichen Anmerkungen der Vertragsparteien zum vorläufigen Bericht kann das Schiedspanel von sich aus oder auf Antrag einer der Vertragsparteiena) die Vertragsparteien zur Stellungnahme auffordern;b) seinen Bericht nochmals überprüfen undc) sonstige Prüfungen vornehmen, die es für angebracht hält.44. Die Schiedsrichter können zu Fragen, in denen keine Einstimmigkeit erreicht wurde, getrennte Stellungnahmen abgeben. Das Schiedspanel darf weder in seinem vorläufigen Bericht noch in seinem Abschlussbericht offenlegen, welche Schiedsrichter den Standpunkt der Mehrheit beziehungsweise der Minderheit vertreten haben.Dringende Fälle45. In dringenden Fällen passt das Schiedspanel die Fristen für die Vorlage des vorläufigen Berichts und der Anmerkungen der Vertragsparteien zu diesem Bericht entsprechend an.Übersetzen und Dolmetschen46. Sofern die Vertragsparteien eine Stelle gemäß Regel 2 benannt haben, teilen sie dieser innerhalb einer angemessenen Frist vor der Einreichung ihres ersten Schriftsatzes im Rahmen eines Schiedspanelverfahrens schriftlich mit, in welcher Sprache sie sich schriftlich und mündlich äußern werden.47. Sofern die Vertragsparteien keine Stelle gemäß Regel 2 benannt haben, teilen sie spätestens in der gemäß Regel 3 vorgesehenen Sitzung schriftlich mit, in welcher Sprache sie sich schriftlich und mündlich äußern werden.48. Jede Vertragspartei sorgt für die Übersetzung ihrer Schriftsätze in die von der anderen Vertragspartei gemäß Regel 46 oder 47 gewählte Sprache und trägt die hierfür anfallenden Kosten. Auf Antrag einer Vertragspartei, die einen Schriftsatz eingereicht hat, kann das Schiedspanel das Verfahren für den Zeitraum aussetzen, den die Vertragspartei zur Fertigstellung der Übersetzung benötigt.49. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von beiden Vertragsparteien gewählte Sprache gedolmetscht werden.50. Die Berichte des Schiedspanels werden in der oder den Sprachen erstellt, die von den Vertragsparteien gemäß Regel 46 oder 47 gewählt wurden.51. Die Kosten für die Übersetzung der Panelberichte werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.52. Die Vertragsparteien können Anmerkungen zur Übersetzung eines Dokuments machen, die im Einklang mit diesen Regeln erstellt wurde.Berechnung der Fristen53. Sofern im Rahmen des Beschlusses oder dieser Verfahrensregeln innerhalb einer bestimmten Anzahl von Tagen vor oder nach einem spezifizierten Datum oder Ereignis eine Handlung erforderlich ist oder das Schiedspanel eine Handlung verlangt, so ist der betreffende Tag beziehungsweise der Tag, an dem das betreffende Ereignis stattfindet, bei der Zählung der Tage nicht mitzurechnen.54. Wenn eine Vertragspartei ein Dokument aufgrund der Anwendung von Regel 14 an einem anderen Tag erhält als die andere Vertragspartei, dann ist für jegliche Frist, die sich nach dem

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Eingang des Dokuments berechnet, der Tag des Eingangs des letzten Dokuments ausschlaggebend.Sonstige Verfahren55. Diese Regeln gelten für die Verfahren gemäß Titel VI Artikel 46 Absätze 4, 5, 8 und 10 mit folgenden Ausnahmen:a) stellt eine Vertragspartei einen Antrag gemäß Artikel 46 Absatz 4, so reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Antrags ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 4 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein;b) stellt eine Vertragspartei einen Antrag gemäß Artikel 46 Absatz 5, so reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein;c) stellt eine Vertragspartei einen Antrag gemäß Artikel 46 Absatz 8, so reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein; undd) stellt eine Vertragspartei einen Antrag gemäß Artikel 46 Absatz 10, so reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 5 Tagen nach Eingang des Antrags ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.56. Gegebenenfalls legt das Schiedspanel eine Frist für die Einreichung weiterer Schriftsätze einschließlich schriftlicher Erwiderungen fest, damit beide Vertragsparteien innerhalb der Fristen für Schiedspanelverfahren im Sinne des Beschlusses und dieser Verfahrensregeln dieselbe Anzahl von Schriftsätzen einreichen können.57. Das Schiedspanel kann beschließen, dass keine Anhörung stattfindet, sofern die Vertragsparteien damit einverstanden sind.Anlage IVERHALTENSKODEXBegriffsbestimmungenA. Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:"Assistent" ist eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds für dieses Untersuchungen anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt."Kandidat" ist eine Person, die für eine Ernennung als Mitglied eines Schiedspanels gemäß Titel VI Artikel 44 Absatz 1 in Betracht gezogen wird."Mitglied" ist ein Mitglied eines gemäß Titel VI Artikel 43 Absatz 1 eingesetzten Schiedspanels."Partei" ist eine Vertragspartei."Verfahren" ist ein Schiedspanelverfahren nach diesem Titel, sofern keine anderen Angaben gemacht werden."Mitarbeiter", eines Mitglieds sind Personen, die unter der Leitung und Aufsicht eines Mitglieds tätig werden, aber keine Assistenten sind.B. Wenn in diesem Verhaltenskodex auf einen Absatz, Anhang oder Titel verwiesen wird, so ist damit der entsprechende Absatz, Anhang oder Titel über die Streitbeilegung im Rahmen des Beschlusses gemeint.I. Verantwortlichkeit im Rahmen des VerfahrensAlle Kandidaten, Mitglieder und ehemaligen Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten sowie den Anschein unangemessenen Verhaltens und beachten hohe Verhaltensstandards, so dass die Integrität und Objektivität des Streitbeilegungsverfahrens gewahrt wird.II. OffenlegungspflichtVorbemerkung:Diesem Verhaltenskodex liegt das Prinzip zugrunde, dass ein Kandidat oder Mitglied etwaige Interessen, Beziehungen oder Angelegenheiten offenlegen muss, die zur Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zur Besorgnis der Befangenheit führen könnten. Der Anschein von unangemessenem Verhalten und die Besorgnis der Befangenheit sind gegeben, wenn eine vernünftige Person mit Kenntnis aller relevanten Umstände, die bei einer angemessenen Prüfung aufgedeckt werden würden, zu dem Ergebnis käme, dass die Fähigkeit eines Kandidaten oder Mitglieds zur integren, unparteiischen und kompetenten Erfuellung seiner Pflichten beeinträchtigt ist.Diese Offenlegungspflicht sollte jedoch nicht derart ausgelegt werden,


text: dass die Notwendigkeit einer detaillierten Offenlegung es für Juristen oder Personen aus der Wirtschaft praktisch unmöglich macht, Mitglieder zu werden, und die Parteien und Beteiligten die Dienste derer nicht in Anspruch nehmen können, die als Mitglieder am geeignetsten sein könnten. Daher sollte von Kandidaten und Mitgliedern nicht verlangt werden, dass sie Interessen, Beziehungen oder Angelegenheiten offenlegen, die in Bezug auf ihre Rolle im Verfahren belanglos wären.Während des gesamten Verfahrens bleiben die Kandidaten und Mitglieder verpflichtet, Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenzulegen, die die Integrität oder Objektivität des Streitbeilegungsverfahrens beeinträchtigen könnten.In diesem Verhaltenskodex wird nicht festgelegt, ob oder unter welchen Umständen die Parteien aufgrund der offengelegten Fakten einen Kandidaten als Mitglied eines Schiedspanels oder -ausschusses ablehnen oder ein Mitglied von der Tätigkeit in einem Schiedspanel oder -ausschuss ausschließen.A. Die Kandidaten legen etwaige Interessen, Beziehungen oder Angelegenheiten offen, die in dem Verfahren zur Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zur Besorgnis der Befangenheit führen könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.Die Kandidaten legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie ein vom Gemischten Ausschuss bereitgestelltes Formblatt für eine Offenlegungserklärung ausfuellen und dem Gemischten Ausschuss übermitteln.Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des vorstehend Gesagten legen die Kandidaten folgende Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen:1) jegliche finanziellen Interessen des Kandidatena) am Verfahren oder dessen Ergebnis undb) an einem Verwaltungsverfahren, einem inländischen Gerichtsverfahren oder einem anderen Schiedspanel- oder -ausschussverfahren, das Fragen betrifft, die im Rahmen des Verfahrens entschieden werden könnten, für das der Kandidat in Betracht kommt;2) jegliche finanziellen Interessen des Arbeitgebers, eines Partners, eines Teilhabers oder eines Familienangehörigen des Kandidatena) am Verfahren oder dessen Ergebnis undb) an einem Verwaltungsverfahren, einem inländischen Gerichtsverfahren oder einem anderen Schiedspanel- oder -ausschussverfahren, das Fragen betrifft, die im Rahmen des Verfahrens entschieden werden könnten, für das der Kandidat in Betracht kommt;3) jegliche früheren oder bestehenden finanziellen, geschäftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Beziehungen zu einer am Verfahren beteiligten Partei oder zu deren Rechtsbeistand sowie jegliche derartigen Beziehungen, die den Arbeitgeber, einen Partner, einen Teilhaber oder einen Familienangehörigen betreffen;4) jegliches öffentliches Engagement und jegliche Tätigkeit als Rechtsbeistand oder als sonstiger Vertreter im Zusammenhang mit einer strittigen Frage, die Gegenstand des Verfahrens ist oder die die gleichen Waren betrifft.B. Nach der Ernennung unternehmen die Mitglieder weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige Interessen, Beziehungen oder Angelegenheiten im Sinne von Abschnitt A Klarheit zu gewinnen und diese offenzulegen. Die Offenlegungspflicht bleibt bestehen, so dass die Mitglieder jegliche Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art offenlegen müssen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt des Verfahrens ergeben könnten.Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Gemischten Ausschuss eine entsprechende schriftliche Erklärung zur Prüfung durch die Parteien übermitteln.III. Pflichterfuellung durch Kandidaten und MitgliederA. Kandidaten, die mit einer Ernennung zum Mitglied einverstanden sind, sind zur Erfuellung der Pflichten eines Mitglieds bereit und kommen diesen Pflichten nach ihrer Ernennung während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig nach.B. Die Mitglieder erfuellen ihre Pflichten fair und gewissenhaft.C. Die Mitglieder befolgen die


text: Bestimmungen dieses Titels sowie die Muster-Verfahrensregeln in Anhang XVI beziehungsweise etwaige andere Verfahrensregeln.D. Die Mitglieder verwehren es den anderen Mitgliedern nicht, an allen Aspekten des Verfahrens teilzuhaben.E. Die Mitglieder berücksichtigen lediglich diejenigen in dem Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für die Entscheidungsfindung von Bedeutung sind, und übertragen die Entscheidungsbefugnis auf keine andere Person, sofern in den Muster-Verfahrensregeln in Anhang XVI oder in sonstigen anzuwendenden Regeln nichts anderes vorgesehen ist.F. Die Mitglieder ergreifen alle geeigneten Schritte, um zu gewährleisten, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Bestimmungen der Teile I, II und VI dieses Verhaltenskodex beachten.G. Die Mitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.H. Die Kandidaten und Mitglieder geben keine Informationen im Zusammenhang mit konkreten oder potentiellen Verletzungen dieses Verhaltenskodex weiter, es sei denn, die Informationen sind an den Gemischten Ausschuss gerichtet oder es besteht die Notwendigkeit festzustellen, ob der betreffende Kandidat oder das Mitglied gegen den Verhaltenskodex verstoßen hat oder verstoßen könnte.IV. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der MitgliederA. Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch. Die Mitglieder handeln fair und vermeiden es, den Anschein von unangemessenem Verhalten zu erwecken oder die Besorgnis der Befangenheit aufkommen zu lassen.B. Die Mitglieder lassen sich nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Parteien oder Angst vor Kritik beeinflussen.C. Die Mitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein oder nehmen Vorteile an, die in irgendeiner Weise mit der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Pflichten in Widerspruch stehen oder in Widerspruch zu stehen scheinen.D. Die Mitglieder missbrauchen ihre Stellung im Schiedspanel oder -ausschuss nicht, um persönliche oder private Interessen zu fördern. Die Mitglieder vermeiden es, den Eindruck zu erwecken, dass andere in einer besonderen Position sind, aus der heraus sie die Mitglieder beeinflussen könnten. Die Mitglieder bemühen sich nach Kräften, andere daran zu hindern oder davon abzubringen, sich so darzustellen, als befänden sie sich in einer solchen Position.E. Die Mitglieder lassen nicht zu, dass frühere oder bestehende finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidung beeinflussen.F. Die Mitglieder vermeiden die Aufnahme von Beziehungen oder den Erwerb finanzieller Beteiligungen, die zur Beeinträchtigung ihrer Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zur Besorgnis der Befangenheit führen könnten.V. Pflichten in bestimmten SituationenDie ehemaligen Mitglieder vermeiden Handlungen, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfuellung ihrer Pflichten befangen waren oder aus der Entscheidung des Schiedspanels oder -ausschusses einen Nutzen ziehen könnten.VI. Wahrung der VertraulichkeitA. Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte Informationen, die das Verfahren betreffen oder ihnen während des Verfahrens bekannt wurden, offen oder machen sich derartige Informationen zunutze, es sei denn zu Zwecken des Verfahrens, und sie legen in keinem Fall derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder den Interessen anderer zu schaden.B. Die Mitglieder halten die im Rahmen dieses Titels erstellten Schiedspanelberichte geheim, solange diese nicht durch den Gemischten Ausschuss veröffentlicht wurden. Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder legen zu keinem Zeitpunkt offen, welche Mitglieder im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Titel den Standpunkt


text: der Mehrheit beziehungsweise der Minderheit vertreten haben.C. Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder berichten zu keinem Zeitpunkt über die Beratungen eines Schiedspanels oder -ausschusses oder über den Standpunkt einzelner Mitglieder, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.VII. Verantwortlichkeit von Assistenten und MitarbeiternDie Teile I (Verantwortlichkeit im Rahmen des Verfahrens), II (Offenlegungspflicht) und VI (Wahrung der Vertraulichkeit) dieses Verhaltenskodex gelten auch für die Assistenten und Mitarbeiter.GEMEINSAME ERKLÄRUNG Izur vollen Kumulierung nach Artikel 2 des Anhangs III1. Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle an, die der Ursprungskumulierung bei der Förderung der reibungslosen Entwicklung im Hinblick auf die Gründung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Mexiko zukommt.2. Zu diesem Zweck prüfen die Vertragsparteien die Parameter, die bei der Bewertung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Anwendung der vollen Kumulierung zu berücksichtigen sind. Dieser Prozess beginnt spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses.3. Nach einer positiven Bewertung nach Absatz 2 treffen die Vertragsparteien die für die Anwendung der vollen Kumulierung erforderlichen Maßnahmen.4. Bei der vollen Kumulierung können alle Stufen der Be- und Verarbeitung eines Erzeugnisses innerhalb der Freihandelszone berücksichtigt werden, ohne dass die verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Partnerländer sein müssen.GEMEINSAME ERKLÄRUNG IIzu Artikel 2 des Anhangs IIIAls Ursprungserzeugnisse Mexikos oder der Gemeinschaft gelten auch Erzeugnisse, die ausschließlich aus Vormaterialien hergestellt worden sind, die die Voraussetzungen des Artikels 4 oder des Artikels 5 des Anhangs III erfuellen.GEMEINSAME ERKLÄRUNG IIIzu Artikel 6 des Anhangs III1. Der nach Artikel 17 eingesetzte Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln erörtert und vereinbart eine Definition der Begriffe "einfaches Mischen von Erzeugnissen" und "einfaches Zusammenfügen von Teilen zu einem vollständigen Erzeugnis". Diese Definitionen gelten spätestens ab 1. Januar 2003.2. Die Vertragsparteien kommen überein, dass vor diesem Zeitpunkt der Begriff "einfaches Mischen von Erzeugnissen" im Chemiesektor keine chemische Reaktion umfasst.In den übrigen Sektoren umfasst der Begriff "einfaches Zusammenfügen von Teilen zu einem vollständigen Erzeugnis" auch reine Montagevorgänge.3. Im Chemiesektor ist "chemische Reaktion" ein (auch biochemischer) Vorgang, bei dem intramolekulare Bindungen aufgebrochen und neue intramolekulare Bindungen gebildet werden oder die räumliche Anordnung der Atome in einem Molekül geändert wird, so dass ein Molekül mit neuer Struktur entsteht.GEMEINSAME ERKLÄRUNG IVzu Anlage I zu Anhang IIIIst der Ab-Werk-Preis nicht bekannt oder unsicher, so kann der Hersteller oder der Ausführer der Waren die Herstellungskosten des Erzeugnisses zugrunde legen.GEMEINSAME ERKLÄRUNG Vzu den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III zu den Positionen ex 2914 und ex 2915Der Gemischte Ausschuss prüft, ob die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa festgelegten Regeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss, falls die wirtschaftlichen Bedingungen, die zur Festlegung dieser Regeln geführt haben, anhalten.GEMEINSAME ERKLÄRUNG VIzu Anmerkung 4 der Anlage IIa zu Anhang III zu Position 41041. Sollten die multilateralen/WTO-Verhandlungen nach dem 31. Dezember 2002 noch andauern, so verlängert der Gemischte Ausschuss die Geltungsdauer der in Anmerkung 4 festgelegten Regel über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum Abschluss der Verhandlungen. Danach bestimmt der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage der Verhandlungsergebnisse, welche Ursprungsregel Anwendung finden soll.2. Im Rahmen der multilateralen Verhandlungen bemühen sich beide Vertragsparteien


text: um die Festlegung von Disziplinen für die Beseitigung der Ausfuhrabgaben und der Beschränkungen, die eine Zunahme der Ausfuhren inländischer Wirtschaftszweige wie der Lederindustrie oder eine Verstärkung des diesen gewährten Schutzes bewirken.GEMEINSAME ERKLÄRUNG VIIzu einzelnen Textilerzeugnissen der Anlage II zu Anhang III1. Für die Positionen 5208 bis 5212 überprüft der Gemischte Ausschuss im Jahr 2003 das jährliche Kontingent, um es unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit seiner Verwaltung und der bilateralen Handelsströme anzupassen.2. Für die Positionen 5407 bis 5408 überprüft der Gemischte Ausschuss im Jahr 2003 das jährliche Kontingent, um es unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit seiner Verwaltung und der bilateralen Handelsströme anzupassen.3. Für die Positionen 5512 bis 5516 überprüft der Gemischte Ausschuss im Jahr 2003 das jährliche Kontingent, um es unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit seiner Verwaltung und der bilateralen Handelsströme anzupassen.4. Für die Positionen 5801, 5806 und 5811 überprüft der Gemischte Ausschuss im Jahr 2003 das jährliche Kontingent, um es unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit seiner Verwaltung und der bilateralen Handelsströme anzupassen.GEMEINSAME ERKLÄRUNG VIIIzu Anmerkung 8 der Anlage IIa zu Anhang III zu den Positionen 6301 bis 6304Ungeachtet der Anmerkung 8 der Anlage IIa überprüft der Gemischte Ausschuss, ob die Geltungsdauer der in dieser Anmerkung festgelegten Regel über den 31. Dezember 2003 hinaus verlängert werden muss. Bei der Überprüfung werden alle relevanten Umstände berücksichtigt, unter anderem, ob innerhalb der Freihandelszone Gewebe in angemessener Menge und Qualität zur Verfügung stehen.GEMEINSAME ERKLÄRUNG IXzu Anmerkung 9 der Anlage IIa zu Anhang IIIFür die Positionen 6402, 6403 und 6404 überprüft der Gemischte Ausschuss im Jahr 2004 die in Anmerkung 9 der Anlage IIa festgelegten Bedingungen, um sie unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Verwaltung der Kontingente anzupassen und eine effiziente Nutzung der gebotenen Handelsmöglichkeiten zu ermöglichen.GEMEINSAME ERKLÄRUNG Xzu Anlage II und Anlage IIa zu Anhang IIIDie Vertragsparteien kommen überein, dass im Rahmen des Versteigerungsverfahrens der gebotene Betrag nur zu zahlen ist, wenn die Summe der von den einzelnen Bietern gebotenen Mengen das Gesamtvolumen des Kontingents übersteigt ("least winning price system").GEMEINSAME ERKLÄRUNG XIzu Anmerkung 12.1 der Anlage IIa zu Anhang III zu den Positionen ex 8701, 8702 und 8704Die Vertragsparteien überprüfen nach dem 31. Dezember 2002 jederzeit die in Anmerkung 12.1 der Anlage IIa festgelegte Regel, falls der Gemischte Ausschuss feststellt, dass die Zugmaschine (Motor, Getriebe usw.) in der Gemeinschaft und in Mexiko nicht geliefert wird, oder in einer der Vertragsparteien auf Antrag von Herstellern der Fahrzeuge dieser Positionen eine Untersuchung wegen wettbewerbsfeindlicher Praktiken eingeleitet worden ist. In diesem Fall gilt die in Anmerkung 12.1 der Anlage IIa für die Jahre 2000 bis 2002 festgelegte Regel für einen vom Gemischten Ausschuss festzusetzenden Zeitraum weiter. Zu diesem Zweck übermitteln die Hersteller der Fahrzeuge dieser Positionen dem Gemischten Ausschuss die erforderlichen Informationen.Anmerkung:Die Gemeinsamen Erklärungen XII bis XV sind im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 157 vom 30. Juni 2000, S. 29, veröffentlicht worden.


text:
 22.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/84
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 119/2011
 vom 21. Oktober 2011
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2011 vom 30. September 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 801/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Flaggenstaat-Kriterien (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 56bc (Verordnung (EU) Nr. 428/2010 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „56bd.
 32010 R 0801: Verordnung (EU) Nr. 801/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Flaggenstaat-Kriterien (ABl. L 241 vom 14.9.2010, S. 1).
 56be.
 32010 R 0802: Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen (ABl. L 241 vom 14.9.2010, S. 4).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 801/2010 und (EU) Nr. 802/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. Oktober 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 318 vom 1.12.2011, S. 42.
 (2) ABl. L 241 vom 14.9.2010, S. 1.
 (3) ABl. L 241 vom 14.9.2010, S. 4.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11992M/PRO/IME/01
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 1: Errichtung und Name
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0079
 Artikel 1 Errichtung und Name 1.1. Das Europäische Währungsinstitut ("EWI") wird nach Artikel 109 f dieses Vertrags errichtet; es nimmt seine Aufgaben und seine Tätigkeit nach Maßgabe dieses Vertrags und dieser Satzung wahr. 1.2. Mitglieder des EWI sind die Zentralbanken der Mitgliedstaaten ("nationale Zentralbanken"). Das Luxemburgische Währungsinstitut gilt im Sinne dieser Satzung als die Zentralbank Luxemburgs. 1.3. Der Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken und der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit ("EFWZ") werden nach Artikel 109 f dieses Vertrags aufgelöst. Sämtliche Aktiva und Passiva des EFWZ gehen automatisch auf das EWI über.


text:
 Avis juridique important
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 21983A0330(02)
 Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (Aktion COST 301)
 Amtsblatt Nr. L 084 vom 30/03/1983 S. 0010 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0155 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0155
 ++++ KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation ( Aktion COST 301 ) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , nachstehend " Gemeinschaft " genannt , einerseits und DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS , nachstehend " beteiligte Nichtmitgliedstaaten " genannt , andererseits , in Erwägung nachstehender Gründe : Eine konzertierte europäische Aktion auf dem Gebiet der Hilfen für die Navigation kann dazu beitragen , das Unfallrisiko in den Küstengebieten und Häfen zu verringern und dadurch den Schutz des menschlichen Lebens und die Sicherheit der Schiffe und Ladungen zu verbessern sowie die Verschmutzung der Küste und der Küstengewässer zu verhüten . 1979 haben die finnische und die französische Delegation im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) ein Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Hilfen für die Navigation vorgeschlagen . Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat mit dem Beschluß vom 13 . Dezember 1982 eine konzertierte Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation angenommen . Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " Staaten " genannt , beabsichtigen , im Rahmen der auf ihre nationalen Programme anwendbaren Regeln und Vorschriften die in Anhang A beschriebenen Forschungsarbeiten durchzuführen , und sind bereit , diese in einen Konzertierungsprozeß einzubeziehen , der nach ihrer Ansicht allen Beteiligten Vorteile bringen wird . Internationale Organisationen führen Aktionen in diesem Bereich durch . Diese sind zu berücksichtigen , um Doppelarbeit zu vermeiden ; bestimmte Ausrüstungen und Verfahren müssen gegebenenfalls Gegenstand von Vereinbarungen im Rahmen der zuständigen Organisationen sein . Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Beitrag von etwa 13 Millionen ECU - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , beteiligen sich bis zum 31 . Dezember 1985 an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation . Diese Aktion besteht in einer Abstimmung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den einschlägigen Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten . Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsbereiche sind in Anhang A aufgeführt . Die Staaten bleiben für die von ihren nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich . Artikel 2 Es wird ein Konzertierungsausschuß Gemeinschaft-COST " Landseitige Hilfen für die Navigation " , nachstehend " Ausschuß " genannt , eingesetzt , in dem die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien durchgeführt wird . Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Kommission " genannt , wahrgenommen . Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt . Artikel 3 Um eine grösstmögliche Effizienz bei der


text: Durchführung der konzertierten Aktion zu gewährleisten , ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den Vertretern der beteiligten Nichtmitgliedstaaten im Ausschuß einen Projektleiter . Artikel 4 Der finanzielle Hoechstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird festgesetzt auf - 2 100 000 ECU für die Gemeinschaft - 60 000 ECU für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat . Darüber hinaus zahlt jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat einen Betrag , der errechnet wird , indem auf einen Sockelbetrag von 1 500 000 ECU , der einen Teil des Beitrags der Gemeinschaft darstellt , die Relation zwischen dem Bruttoinlandsprodukt 1980 des betreffenden Staates und der Summe des Bruttoinlandsprodukts 1980 der Gemeinschaft und dieses Staates angewendet wird . Die ECU wird durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die in Anwendung dieser Haushaltsordnung getroffenen Finanzvorschriften definiert . Die Bestimmungen für die finanzielle Durchführung dieses Abkommens sind in Anhang C festgelegt . Artikel 5 ( 1 ) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten , die Gegenstand der konzertierten Aktion sind , aus . Sie bemühen sich ausserdem , Informationen über ähnliche , von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern . Alle Informationen werden vertraulich behandelt , wenn der Staat , der sie erteilt hat , dies verlangt . ( 2 ) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten . ( 3 ) Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion . Sie veröffentlicht ihn nicht später als sechs Monate nach seiner Übermittlung , es sei denn , daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt . In diesem Fall ist der Bericht vertraulich zu behandeln und wird mit Zustimmung des Ausschusses nur an Einrichtungen und Unternehmen , deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt , auf Antrag verteilt . Artikel 6 ( 1 ) Dieses Abkommen liegt für die Gemeinschaft und für die Nichtmitgliedstaaten der Gemeinschaft , die an der Ministerkonferenz in Brüssel am 22 . und 23 . November 1971 teilgenommen haben , zur Unterzeichnung auf . ( 2 ) Als Vorbedingung für eine Beteiligung an der in Artikel 1 definierten konzertierten Aktion muß jede Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften bis zum 31 . Dezember 1983 den Abschluß der Verfahren mitgeteilt haben , die nach ihren internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlich sind . ( 3 ) Für die Vertragsparteien , die die in Absatz 2 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben , tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben . Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung nach Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen , tritt es am ersten Tag des


text: zweiten Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Notifizierung vorgenommen wurde . Die Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht vorgenommen haben , können bis zum 31 . Dezember 1983 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen . ( 4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die in Absatz 2 vorgesehenen Notifizierungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit . Artikel 7 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages , einerseits , und für das Gebiet der beteiligten Nichtmitgliedstaaten andererseits . Artikel 8 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt . ANHANG A I . INHALT DER KONZERTIERTEN AKTION 1 . Untersuchung der Bedingungen für präzise Navigation und Schiffsführung in beengten Fahrwassern * er verschiedenen hydro-meteorologischen Bedingungen . 2 . Untersuchung zur Bestimmung von Faktoren und Kriterien für eine einheitliche Definition der Seeverkehrsprobleme . In einem zweiten Abschnitt Anwendung dieser Kriterien und Faktoren auf die europäischen Gewässer . 3 . Erstellung eines Verzeichnisses der in Westeuropa bestehenden landseitigen Seeverkehrssysteme , aus dem folgendes hervorgeht : - die Reichweite , - die Art des Dienstes , - die Verfahren , nach denen der betreffende Dienst arbeitet , - die Verkehrsdichte in den betreffenden Gebieten , - die Art des Verkehrs in den betreffenden Gebieten . 4 . Untersuchung von Verfahren zur Identifikation der Schiffe , die sowohl bei der Verkehrsüberwachung durch Überwachungsstationen als auch bei der Kommunikation von Schiff zu Schiff verwendet werden können . 5 . Untersuchung von Verfahren , die es den Überwachungsstationen gestatten , den Standort eines Schiffes genau zu bestimmen und zu verfolgen . 6 . Verfahren für die Küsten/Schiff - und die Schiff/Schiff-Kommunikation ; Systeme für die Datenübermittlung zwischen Überwachungsstationen und Schiffen . 7 . Untersuchungen zur Vereinheitlichung der Verfahren der Verkehrs - , Melde - und Leitdienste für die Schiffahrt in Westeuropa . II . UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE FORSCHUNGSBEREICHE 1 . Navigation in beengten Fahrwassern . 2 . a ) Kriterien für die einheitliche Feststellung der Problemgebiete im Seeverkehr , b ) Feststellung der Problemgebiete im Seeverkehr . 3 . Verzeichnis der landseitigen Seeverkehrssysteme in Westeuropa . 4 . Identifikation der Schiffe . 5 . Anforderungen und Normen für eine genaue Standortbestimmung und Überwachung fahrender Schiffe . 6 . Verfahren für die Küsten/Schiff-Kommunikation . 7 . Vereinheitlichung der Verfahren der Seeverkehrsdichte . Unter den internationalen Organisationen mit den weitestreichenden Befugnissen auf diesem Gebiet , die Arbeiten im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Forschungsaufgaben durchgeführt haben oder solche noch durchführen , sind folgende zu nennen : - International Maritime Organisation ( IMO ) - International Association of


text: Lighthouse Authorities ( IALA ) - International Association of Ports and Harbours ( IAPH ) . Diese Liste ist nicht erschöpfend . ANHANG B MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT-COST " LANDSEITIGE HILFEN FÜR DIE NAVIGATION " 1 . Der Ausschuß 1.1 . trägt mit seiner Stellungnahme zu allen Aspekten des Ablaufs der Aktion dazu bei , daß sie optimal durchgeführt wird ; 1.2 . beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht Schlußfolgerungen über deren Anwendung ; 1.3 . gewährleistet den Informationsaustausch nach Artikel 5 Absatz 1 ; 1.4 . verfolgt die einzelstaatlichen Fofschungsarbeiten in den unter die Aktion fallenden Bereichen , indem er sich insbesondere über die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen , welche sich auf die Durchführung der Aktion auswirken können , auf dem laufenden hält ; 1.5 . achtet darauf , daß Überschneidungen mit den von den zuständigen internationalen Organisationen durchgeführten Untersuchungen und Forschungsarbeiten vermieden werden , wobei zu berücksichtigen ist , daß bestimmte Vorschriften gegebenenfalls in einem internationalen Rahmen erlassen werden müssten . 1.6 . erstellt Leitlinien für den Projektleiter ; 1.7 . unterstützt die Kommission bei der Auswahl der mit der Durchführung zu beauftragenden Stellen und bei der Zuteilung der entsprechenden Mittel . 2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten übermittelt . 3 . Der Ausschuß besteht aus einem Vertreter der Kommission als Koordinator der Gemeinschaftsaktion , einem Delegierten für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat , einem Delegierten für jeden Mitgliedstaat als Vertreter seines nationalen Programms und dem Projektleiter . Jedes Mitglied kann sich von Sachverständigen begleiten lassen . Der Ausschuß kann zu seinen Tagungen , wenn er es für zweckmässig erachtet , Beobachter internationaler Organisationen einladen , die in dem betreffenden Bereich zuständig sind ( vgl . Anhang A ) . ANHANG C FINANZBESTIMMUNGEN Artikel 1 Dieser Anhang regelt die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST . Artikel 2 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat einen Abruf der Mittel gemäß seinem Anteil an den jährlichen Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens ; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträgen berechnet . Der Beitrag wird sowohl in ECU als auch in Landeswährung des jeweiligen beteiligten Nichtmitgliedstaats ausgedrückt ; die ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert , und ihr Wert wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt . Die Gesamtbeiträge umfassen zusätzlich zu den eigentlichen Koordinierungskosten die Reise - und Aufenthaltskosten der Delegierten des Ausschusses . Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens jedoch am 31 . März . Bei Verzögerung in der Zahlung des jährlichen Beitrags hat der betreffende beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu einem Satz zu zahlen , der dem höchsten Diskontsatz entspricht , welcher am Fälligkeitstag in den Staaten in Kraft ist . Dieser Satz wird für jeden Monat Verzögerung um 0,25 Prozentpunkte erhöht . Der erhöhte Satz ist während des gesamten Zeitraums der Verzögerung anwendbar . Diese Zinsen sind jedoch


text: nur fällig , wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach Übersendung eines Mittelabrufs durch die Kommission erfolgt . Artikel 3 Die von den beteiligten Nichtmigliedstaaten gezahlten Mittel werden der konzertierten Aktion als Haushaltseinnahmen gutgeschrieben , die unter einem Kapitel im Einnahmenansatz des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ( Einzelplan Kommission ) erfasst werden . Artikel 4 Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungskosten ist diesem Anhang beigefügt . Artikel 5 Für die Verwaltung der Mittel findet die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung . Artikel 6 Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Unterrichtung übermittelt . Vorläufiger Fälligkeitsplan der Koordinierungskosten für die konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation ( COST-Aktion 301 ) * ( in ECU ) * * 1983 * 1984 * 1985 * Insgesamt * I . Erste Schätzung des Gesamtbedarfs : * * * * * - Personal * 200 000 * 200 000 * 200 000 * 600 000 * - Verwaltungsausgaben * 200 000 * 200 000 * 200 000 * 600 000 * - Verträge * 600 000 * 800 000 * 100 000 * 1 500 000 * Insgesamt * 800 000 * 1 000 000 * 300 000 * 2 100 000 * II . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätziichen Bedarfs infolge des Beitritts beteiligter Nichtmitgliedstaaten : * * * * * - Personal * 800 000 + S i a i * 1 000 000 + S i b i * 300 000 + S i c i * 2 100 000 + S i a i + S i b i + S i c i * - Verwaltungsa * * 800 000 + S i a i * 1 000 000 + S i b i * 300 000 + S i c i * 2 100 000 + S i a i + S i b i + S i c i * - Verträge * 800 000 + S i a i * 1 000 000 + S i b i * 300 000 + S i c i * 2 100 000 + S i a i + S i b i + S i c i * III . Differenz zwischen I und II , zu decken aus dem Beitrag der beteiligten Nichtmitgliedstaaten * S i a i * S i b i * S i c i * S i a i + S i b i + S i c i * a i = 20 000 + 600 000 ( BIP bns ) / ( BIP EG + BIP bns ) b i = 20 000 + 800 000 ( BIP bns ) / ( BIP EG + BIP bns ) c i = 20 000 + 100 000 ( BIP bns ) / ( BIP EG + BIP bns )


text:
 16.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 244/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 67/2010
 vom 11. Juni 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 304/2009 der Kommission vom 14. April 2009 zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Behandlung von persistente organische Schadstoffe enthaltenden Abfällen bei thermischen und metallurgischen Herstellungsverfahren (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12w (Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0304: Verordnung (EG) Nr. 304/2009 der Kommission vom 14. April 2009 (ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 33).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 304/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 14.
 (2) ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 33.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21984A0714(01)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einführung einer unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen den Betrugsbekämpfungsstellen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den zuständigen Stellen der Schweiz
 Amtsblatt Nr. L 187 vom 14/07/1984 S. 0002 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0136 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0136
 ***** BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einführung einer unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen den Betrugsbekämpfungsstellen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den zuständigen Stellen der Schweiz Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, auf den Meinungsaustausch Bezug zu nehmen, der zwischen der Schweiz und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zusammenarbeit der mit der amtlichen Kontrolle von Wein beauftragten Dienststellen stattgefunden hat. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bittet die Schweiz zu bestätigen, daß in folgenden Punkten Einvernehmen besteht: 1. Die Schweiz und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend »Gemeinschaft" genannt) übermitteln sich gegenseitig spätestens 60 Tage nach dem Datum des Antwortschreibens auf das vorliegende Schreiben Namen, Anschrift, Telefonnummer und Telexnummer a) der mit der amtlichen Kontrolle von Wein beauftragten Dienststelle oder der Dienststellen, die auf diesem Gebiet zu einem Informationsaustausch mit den entsprechenden ausländischen Dienststellen befugt sind; b) des amtlichen Laboratoriums oder der amtlichen Laboratorien, die befugt sind, auf Ersuchen einer unter Buchstabe a) genannten Dienststelle Analysen durchzuführen. In der Schweiz werden die besagten Dienststellen und Laboratorien von der Schweizer Regierung benannt. In der Gemeinschaft werden sie von der Regierung eines jeden Mitgliedstaats benannt. Die Ersuchen, eine Analyse vorzunehmen und sonstigen Mitteilungen der vorstehend unter Buchstabe b) genannten Laboratorien erfolgen durch die Dienststellen des Staates, in dem sich das Laboratorium oder die Laboratorien befinden. Die Schweiz und die Gemeinschaft teilen sich gegenseitig so bald wie möglich jegliche Änderung mit, die an den derart erstellten Listen der Dienststellen und Laboratorien vorzunehmen ist. 2. Stellt eine unter Ziffer 1 Buchstabe a) genannte schweizerische Dienststelle fest, - daß ein Erzeugnis des Weinsektors mit Ursprung oder Herkunft aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht den Gemeinschaftsbestimmungen oder den Bestimmungen des Ursprungsmitgliedstaats entspricht und - daß diese Nichtübereinstimmung von spezifischem Interesse für ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ist, so unterrichtet sie unverzueglich die entsprechende Dienststelle des Mitgliedstaats, aus dem dieses Erzeugnis stammt und - wenn das Erzeugnis seinen Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Herkunft hat - die entsprechende Dienststelle des Ursprungsmitgliedstaats. Soll das Erzeugnis aus der Schweiz in die Gemeinschaft ausgeführt werden, so unterrichtet die schweizerische Dienststelle ebenfalls die entsprechende Dienststelle des Mitgliedstaats, für welchen das Erzeugnis bestimmt ist. 3. Stellt eine unter Ziffer 1 Buchstabe a) genannte Dienststelle eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft fest, - daß ein Erzeugnis des Weinsektors mit Ursprung oder Herkunft aus der Schweiz nicht den schweizerischen Bestimmungen oder gegebenenfalls den Bestimmungen des Ursprungsstaats entspricht und - daß diese Nichtübereinstimmung von spezifischem Interesse für die Schweiz ist, so unterrichtet sie unverzueglich die entsprechende schweizerische Dienststelle und - wenn dieses Erzeugnis seinen Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft hat - die entsprechende Dienststelle des


text: Ursprungsmitgliedstaats. 4. Den unter den Ziffern 2 und 3 genannten Informationen werden Unterlagen wie Ursprungszeugnisse oder Herkunftsbescheinigungen, Analysezeugnisse, Etikette und Begleitpapiere beigefügt. Diese Unterlagen beziehen sich insbesondere auf - die Zusammensetzung und die organoleptischen Eigenschaften, - die Bezeichnung und Aufmachung, - die Einhaltung der Vorschriften für die Herstellung und Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses. 5. Die unter Ziffer 1 Buchstabe a) genannten Dienststellen können gegenseitig darum ersuchen, daß - im Zweifelsfalle die Begleitpapiere, die Geschäftspapiere sowie die Ein- und Ausgangsbücher überprüft werden, - unter Einschaltung der zuständigen Stelle ein unter Ziffer 1 Buchstabe b) genanntes Laboratorium beauftragt wird, bei begründetem Betrugsverdacht eine Stichprobe des betreffenden Erzeugnisses einer analytischen und organoleptischen Prüfung zu unterziehen. 6. Die Dienststelle oder das Laboratorium, an die bzw. an das sich eine Information oder ein Ersuchen gemäß den Ziffern 2 bis 5 richtet, unternimmt möglichst rasch die erforderlichen Schritte. Kann jedoch einem Ersuchen nicht oder nur teilweise entsprochen werden, so teilt dies die betreffende Dienststelle mit entsprechender Begründung unverzueglich dem antragstellenden Dienst mit. Die im Rahmen des Informationsaustauschs gemäß den Ziffern 2 bis 5 mitgeteilten Angaben unterliegen dem Amtsgeheimnis. Sie dürfen nur solchen Personen mitgeteilt werden, die aufgrund ihrer Funktion in der Schweiz, in den Mitgliedstaaten oder bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften befugt sind, zur Durchführung des vorliegenden Übereinkommens von ihnen Kenntnis zu haben, es sei denn, es liegen im Sinne der schweizerischen Vorschriften oder der Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats der Gemeinschaft Fälle von Betrug oder Urkundenfälschung vor; in diesen Fällen können diese Angaben anderen Behörden mitgeteilt werden, die ordnungsgemäß befugt sind, davon Kenntnis zu nehmen. 7. Die Schweiz und die Gemeinschaft teilen sich gegenseitig die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die gegenwärtig oder zukünftig auf dem Weinsektor gelten, sofern sie für die mit der amtlichen Weinkontrolle beauftragten Dienste von Belang sind. Ferner können endgültige Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen mitgeteilt werden, wenn sie für die Auslegung der vorgenannten Bestimmungen von besonderer Bedeutung sind. 8. Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits. Dieses Übereinkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist. 9. Dieses Übereinkommen tritt 30 Tage nach dem Datum der Antwort auf dieses Schreiben in Kraft. Es kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr schriftlich gekündigt werden. Ich bitte Sie, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit den vorstehenden Ausführungen zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Ich beehre mich, auf den Meinungsaustausch Bezug zu nehmen, der zwischen der Schweiz und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zusammenarbeit der mit der amtlichen Kontrolle von Wein beauftragten Dienststellen stattgefunden hat. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bittet die Schweiz zu bestätigen, daß in folgenden Punkten Einvernehmen besteht:


text: 1. Die Schweiz und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend »Gemeinschaft" genannt) übermitteln sich gegenseitig spätestens 60 Tage nach dem Datum des Antwortschreibens auf das vorliegende Schreiben Namen, Anschrift, Telefonnummer und Telexnummer a) der mit der amtlichen Kontrolle von Wein beauftragten Dienststelle oder der Dienststellen, die auf diesem Gebiet zu einem Informationsaustausch mit den entsprechenden ausländischen Dienststellen befugt sind; b) des amtlichen Laboratoriums oder der amtlichen Laboratorien, die befugt sind, auf Ersuchen einer unter Buchstabe a) genannten Dienststelle Analysen durchzuführen. In der Schweiz werden die besagten Dienststellen und Laboratorien von der Schweizer Regierung benannt. In der Gemeinschaft werden sie von der Regierung eines jeden Mitgliedstaats benannt. Die Ersuchen, eine Analyse vorzunehmen und sonstigen Mitteilungen der vorstehend unter Buchstabe b) genannten Laboratorien erfolgen durch die Dienststellen des Staates, in dem sich das Laboratorium oder die Laboratorien befinden. Die Schweiz und die Gemeinschaft teilen sich gegenseitig so bald wie möglich jegliche Änderung mit, die an den derart erstellten Listen der Dienststellen und Laboratorien vorzunehmen ist. 2. Stellt eine unter Ziffer 1 Buchstabe a) genannte schweizerische Dienststelle fest, - daß ein Erzeugnis des Weinsektors mit Ursprung oder Herkunft aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht den Gemeinschaftsbestimmungen oder den Bestimmungen des Ursprungsmitgliedstaats entspricht und - daß diese Nichtübereinstimmung von spezifischem Interesse für ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ist, so unterrichtet sie unverzueglich die entsprechende Dienststelle des Mitgliedstaats, aus dem dieses Erzeugnis stammt und - wenn das Erzeugnis seinen Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Herkunft hat - die entsprechende Dienststelle des Ursprungsmitgliedstaats. Soll das Erzeugnis aus der Schweiz in die Gemeinschaft ausgeführt werden, so unterrichtet die schweizerische Dienststelle ebenfalls die entsprechende Dienststelle des Mitgliedstaats, für welchen das Erzeugnis bestimmt ist. 3. Stellt eine unter Ziffer 1 Buchstabe a) genannte Dienststelle eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft fest, - daß ein Erzeugnis des Weinsektors mit Ursprung oder Herkunft aus der Schweiz nicht den schweizerischen Bestimmungen oder gegebenenfalls den Bestimmungen des Ursprungsstaats entspricht und - daß diese Nichtübereinstimmung von spezifischem Interesse für die Schweiz ist, so unterrichtet sie unverzueglich die entsprechende schweizerische Dienststelle und - wenn dieses Erzeugnis seinen Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft hat - die entsprechende Dienststelle des Ursprungsmitgliedstaats. 4. Den unter den Ziffern 2 und 3 genannten Informationen werden Unterlagen wie Ursprungszeugnisse oder Herkunftsbescheinigungen, Analysezeugnisse, Etikette und Begleitpapiere beigefügt. Diese Unterlagen beziehen sich insbesondere auf - die Zusammensetzung und die organoleptischen Eigenschaften, - die Bezeichnung und Aufmachung, - die Einhaltung der Vorschriften für die Herstellung und Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses. 5. Die unter Ziffer 1 Buchstabe a) genannten Dienststellen können gegenseitig darum ersuchen, daß - im Zweifelsfalle die Begleitpapiere, die Geschäftspapiere sowie die Ein- und Ausgangsbücher überprüft werden, - unter Einschaltung der zuständigen Stelle ein unter Ziffer 1 Buchstabe b) genanntes Laboratorium beauftragt wird, bei begründetem Betrugsverdacht eine Stichprobe des betreffenden Erzeugnisses einer analytischen und organoleptischen Prüfung zu unterziehen. 6. Die Dienststelle oder das Laboratorium, an die bzw. an das sich eine Information oder ein Ersuchen gemäß den Ziffern 2 bis 5 richtet, unternimmt möglichst rasch die erforderlichen Schritte. Kann jedoch einem Ersuchen


text: nicht oder nur teilweise entsprochen werden, so teilt dies die betreffende Dienststelle mit entsprechender Begründung unverzueglich dem antragstellenden Dienst mit. Die im Rahmen des Informationsaustauschs gemäß den Ziffern 2 bis 5 mitgeteilten Angaben unterliegen dem Amtsgeheimnis. Sie dürfen nur solchen Personen mitgeteilt werden, die aufgrund ihrer Funktion in der Schweiz, in den Mitgliedstaaten oder bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften befugt sind, zur Durchführung des vorliegenden Übereinkommens von ihnen Kenntnis zu haben, es sei denn, es liegen im Sinne der schweizerischen Vorschriften oder der Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats der Gemeinschaft Fälle von Betrug oder Urkundenfälschung vor; in diesen Fällen können diese Angaben anderen Behörden mitgeteilt werden, die ordnungsgemäß befugt sind, davon Kenntnis zu nehmen. 7. Die Schweiz und die Gemeinschaft teilen sich gegenseitig die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die gegenwärtig oder zukünftig auf dem Weinsektor gelten, sofern sie für die mit der amtlichen Weinkontrolle beauftragten Dienste von Belang sind. Ferner können endgültige Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen mitgeteilt werden, wenn sie für die Auslegung der vorgenannten Bestimmungen von besonderer Bedeutung sind. 8. Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits. Dieses Übereinkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist. 9. Dieses Übereinkommen tritt 30 Tage nach dem Datum der Antwort auf dieses Schreiben in Kraft. Es kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr schriftlich gekündigt werden. Ich bitte Sie, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit den vorstehenden Ausführungen zu bestätigen." Ich kann Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit den vorstehenden Ausführungen bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft


text:
 8.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 128/2012
 vom 13. Juli 2012
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2012 vom 15. Juni 2012 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2010/267/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5czg (Beschluss 2010/166/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5czh.
 32010 D 0267: Beschluss 2010/267/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können (ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 95).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2010/267/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 31.
 (2) ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 95.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21996D0817(02)
 Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 16. Juli 1996 über die Festlegung der von der Republik Polen erhobenen Einfuhrabgaben auf die in Anhang III des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 208 vom 17/08/1996 S. 0028 - 0030
 BESCHLUSS Nr. 2/96 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 16. Juli 1996 über die Festlegung der von der Republik Polen erhobenen Einfuhrabgaben auf die in Anhang III des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft (96/495/Euratom, EGKS, EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 4 des Protokolls Nr. 3,in der Erwägung, daß sich die Republik Polen gemäß dem genannten Protokoll verpflichtet hat, sowohl die landwirtschaftliche Komponente als auch die nichtlandwirtschaftliche Komponente festzulegen, die auf die Einfuhren der unter das genannte Protokoll fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft angewandt wird, und die nichtlandwirtschaftliche Komponente spätestens bis zum 1. Januar 1999 zu beseitigen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Abgaben, die bei der Einfuhr in die Republik Polen auf die in Anhang III des Protokolls Nr. 3 aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zu erheben sind, sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1996.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentD. SPRING(1) ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 2.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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8 . 8 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 180 / 19
 ANHANG
 BRIEFWECHSEL
 A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Magermilchpulver
 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, das am 25 . März 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch
 das Abkommen vom 28 . September 1971 geändert wurde, und auf Grund des Ersuchens Ihres
 Komitees um eine erneute Verlängerung der Durchführungsfrist des Abkommens, beehre ich
 mich, Ihnen vorzuschlagen, das Datum des 30. Juni 1972 durch das Datum des 31 . Dezember
 1972 zu ersetzen .
 Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie hiermit einverstanden sind .
 B. Schreiben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz :
 Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom mit folgendem Wortlaut zu
 bestätigen :
 „Unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Mager
 milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, das am 25 . März 1970 in Brüssel unter
 zeichnet und durch das Abkommen vom 28 . September 1971 geändert wurde, und auf
 Grund des Ersuchens Ihres Komitees um eine erneute Verlängerung der Durchführungsfrist
 des Abkommens, beehre ich mich, Ihnen vorzuschlagen, das Datum des 30 . Juni 1972
 durch das Datum des 31 . Dezember 1972 zu ersetzen .
 Ich bitte Sie, mir mitzuteilen , ob Sie hiermit einverstanden sind ."
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
 mit Ihrem Vorschlag einverstanden ist.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee
 vom Roten Kreuz
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Verlängerung der
 Frist für die Durchführung des von den Vertragsparteien am 25 . März 1970 geschlosse
 nen Abkommens ( 1 ) über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah
 rungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 10 . Juli 1972 beschlossen hat, ist am
 27. Juli 1972
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Direktor in der General
 direktion „Entwicklungshilfe" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Herrn Jean Durieux,
 und im Namen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz vom Besonderen
 Assistenten des Präsidenten, Herrn Raymond Courvoisier, in Brüssel unterzeichnet
 worden .
 (M ABl . Nr. L 107 vom 19 . 5 . 1970 und ABl . Nr . L 240 vom 26 . 10. 1971 .


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 21981D0831(20)
 Beschluß Nr. 3/81 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweden vom 23. Juni 1981 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 31/08/1981 S. 0045 - 0045
 BESCHLUSS Nr. 3/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 23. Juni 1981 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in der Erwägung, daß die Annahme des Beschlusses Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses bei den Ursprungsregeln für zubereitete Enzyme zu gewissen Unstimmigkeiten geführt hat, die zu beseitigen sind -BESCHLIESST:Artikel 1In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2In Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu ex Kapitel 28 bis 37 und zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. September 1981 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 23. Juni 1981.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentBengt RABÄUS ANHANG I>PIC FILE="T0020592"> ANHANG II>PIC FILE="T0020593">


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 21958A0707(01)
 Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Amtsblatt Nr. 027 vom 27/04/1959 S. 0521 - 0532 UNTS 1958 VOL 312 S. 387 UN-19/09/1958-551
 ++++ INFORMATIONEN ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER INTERNATIONALEN ARBEITSORGANISATION ( IAO ) UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT In der Erwägung , daß die Internationale Arbeitsorganisation die Aufgabe hat , auf sozialem Gebiet und in Arbeitsfragen die Einführung der Normen zu fördern , die auf den in der Verfassung der IAO und in der Erklärung von Philadelphia aufgestellten Grundsätzen beruhen , und daß sie bei aller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit allen politischen Auseinandersetzungen zwischen Nationen oder Gruppen von Nationen fernbleibt und allen Mitgliedstaaten einzeln oder über die regionalen Organisationen , denen sie angehören , zur Verfügung steht , um ihnen bei der Durchführung derjenigen Aufgaben zu helfen , zu deren Lösung die Internationale Arbeitsorganisation geschaffen wurde , in der Erwägung , daß gemäß Artikel 117 und 229 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Gemeinschaft die Aufgabe hat , auf eine Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken und dadurch auf dem Wege des Fortschritts deren Angleichung zu ermöglichen , und daß sie alle zweckdienlichen Beziehungen zu den Vereinten Nationen und ihren Fachorganisationen unterhält , getragen von dem Wunsch , eine gute Grundlage für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu schaffen , um nach besten Kräften zum wirtschaftlichen Aufbau , einer Entwicklung der Beschäftigung und zur Hebung des Lebensstandards beizutragen , und in der Erkenntnis , daß eine derartige Zusammenarbeit sich auf Grund von Tatsachen und praktischer Erfahrung entwickeln muß , sind die Internationale Arbeitsorganisation und die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übereingekommen , dieses Abkommen über eine gegenseitige Beratung und Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu schließen . Overwegende , dat de Internationale Arbeidsorganisatie tot taak heeft op sociaal gebied en in arbeidsvraagstukken de invoering te bevorderen van normen , welke op de in de Constitutie van de I.A.O . en in de Verklaring van Philadelphia uiteengezette beginselen berusten , en dat zij , höwel met de Verenigde Naties medewerkende aan de handhaving van de vrede en van de internationale veiligheid , buiten alle politieke geschillen tussen naties of gröpen van naties blijft , en ter beschikking is van alle Lid-Staten , teneinde , hetzij met ieder afzonderlijk , hetzij door bemiddeling van regionale organisaties waar zij lid van zijn , met hen samen te werken in de uitvöring van die taken , ter vervulling waarvan de Internationale Arbeidsorganisatie in het leven is geröpen ; Overwegende , dat , volgens de artikelen 117 en 229 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap , de Gemeenschap tot taak heeft de verbetering van de levensstandaard en van de arbeidsvoorwaarden van de werknemers te bevorderen , zodat de onderlinge aanpassing daarvan op de weg van de vooruitgang wordt mogelijk gemaakt , en dat


text: zij alle dienstige betrekkingen met de Verenigde Naties en de gespecialiseerde organisaties onderhoudt ; Verlangend om een bevredigende basis te leggen voor de ontwikkeling van de samenwerking tussen de Internationale Arbeidsorganisatie en de Europese Economische Gemeenschap , teneinde zo göd mogelijk bij te dragen tot de economische expansie , de verruiming van de werkgelegenheid en de verhoging van de levensstandaard ; Erkennende , dat een zodanige samenwerking zich dient te ontwikkelen in het licht van de feiten en van de praktijk , Zijn de Internationale Arbeidsorganisatie en de Commissie van de Europese Economische Gemeenschap overeengekomen : Dit akkoord inzake wederzijdse raadpleging en samenwerking tussen de Internationale Arbeidsorganisatie en de Europese Economische Gemeenschap in töpassing te brengen . Gegenseitige Beratung 1 . Die Internationale Arbeitsorganisation und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beraten sich regelmässig über Fragen von gemeinsamen Interesse , um ihre Ziele auf sozialem Gebiet und in Arbeitsfragen zu erreichen und eine unnütze und doppelte Arbeit zu vermeiden . 2 . Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes ( IAA ) über die Entwicklung derjenigen Arbeiten und Programme der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem laufenden gehalten , die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten . Die Internationale Arbeitsorganisation prüft die ihr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterbreitete Stellungnahme zu ihren Arbeiten und Programmen , um eine wirksame Koordinierung zwischen den beiden Organisationen zu erreichen . 3 . Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes wird von der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über diejenigen Arbeiten und Programme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem laufenden gehalten , die für das Internationale Arbeitsamt von Interesse sein könnten . Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft prüft die ihr von der Internationalen Arbeitsorganisation unterbreiteten Arbeiten und Programme , um eine wirksame Koordinierung zwischen den beiden Organisationen zu erreichen . 4 . Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes kann Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Meinungsaustausch mit ihm oder einem anderen geeigneten Organ der Internationalen Arbeitsorganisation einladen . 5 . Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kann einen Vertreter des Internationalen Arbeitsamtes zu einem Meinungsaustausch mit ihr oder irgendeinem anderen geeigneten , von ihr abhängigen Organ der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einladen . Wederzijdse raadpleging 1 . De Internationale Arbeidsorganisatie en de Europese Economische Gemeenschap raadplegen elkaar regelmatig over aangelegenheden van gemeenschappelijk belang , ter bereiking van hun dölstellingen op sociaal gebied en inzake arbeidsvraagstukken en ter eliminatie van alle overbodige werkzaamheden . 2 . De Commissie van de Europese Economische Gemeenschap wordt door de Directeur-Generaal van het Internationaal Arbeidsbureau op de hoogte gehouden van de ontwikkeling der werkzaamheden en programma's van de Internationale Arbeidsorganisatie , welke voor de Gemeenschap van belang kunnen zijn . De Internationale Arbeidsorganisatie onderwerpt alle opmerkingen omtrent haar werkzaamheden en programma's , welke haar door de Europese Economische Gemeenschap met het oog op de invoering van een döltreffende coördinatie tussen de twee organisaties worden medegedeeld , aan een onderzök . 3 . De Directeur-Generaal van het Internationaal Arbeidsbureau wordt door de Commissie van de Europese Economische Gemeenschap op de hoogte gehouden van de ontwikkeling der werkzaamheden en programma's


text: van de Gemeenschap , welke van belang kunnen zijn voor de Internationale Arbeidsorganisatie . De Commissie van de Europese Economische Gemeenschap onderwerpt alle opmerkingen omtrent haar werkzaamheden en programma's welke haar door de Internationale Arbeidsorganisatie met het oog op de invoering van een döltreffende coördinatie tussen de twee organisaties worden medegedeeld , aan een onderzök . 4 . De Raad van Bestuur van het Internationaal Arbeidsbureau kan een vertegenwoordiger van de Europese Economische Gemeenschap uitnodigen , met hem of met ieder ander daartö aangewezen orgaan van de Internationale Arbeidsorganisatie tot een gedachtenwisseling over te gaan . 5 . De Commissie van de Europese Economische Gemeenschap kan een vertegenwoordiger van de Internationale Arbeidsorganisatie uitnodigen , met haar of met ieder ander , van haar afhankelijk , daartö aangewezen orgaan van de Europese Economische Gemeenschap tot een gedachtenwisseling over te gaan . Informationsaustausch 6 . Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes und die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden sich gemeinsam um die bestmögliche Auswertung der rechtlichen und statistischen Informationen bemühen und dafür sorgen , daß alle ihnen zur Verfügung stehenden Hilfsmittel zur Sammlung , Analyse , Veröffentlichung und Verteilung dieser Informationen in wirksamster Weise angewendet werden , vorbehaltlich der gegebenenfalls zur Wahrung des vertraulichen Charakters gewisser Nachrichten erforderlichen Maßnahmen ; dadurch wird die Aufgabe der Regierungen oder Organisationen , von welchen diese Informationen stammen , erleichtert . 7 . Unter Vorbehalt etwaiger , zur Wahrung des vertraulichen Charakters erforderlicher Maßnahmen werden die Dokumente und Informationen über soziale Fragen von gemeinsamem Interesse möglichst umgehend und vollständig zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgetauscht . Technische Hilfe 8 . Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kann sich in allen Fragen , die zum Zuständigkeitsbereich der Internationalen Arbeitsorganisation gehören , an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes um technische Hilfe wenden , falls sie dies im Interesse der Arbeit für erwünscht hält . 9 . Die Internationale Arbeitsorganisation wird im Rahmen des Möglichen jede Anstrengung machen , um der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft jede erforderliche technische Hilfe in diesen Fragen zukommen zu lassen , wobei man sich über das anzuwendende Verfahren von Fall zu Fall einigt . 10 . Falls der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Gewährung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erbetenen technischen Hilfe grössere Unkosten erwachsen , werden diese von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Grund einer Regelung , die von Fall zu Fall gemeinsam getroffen wird , vergütet . Uitwisseling van informaties 6 . De Directeur-Generaal van het Internationaal Arbeidsbureau en de Commissie van de Europese Economische Gemeenschap combineren hun streven , teneinde een zo göd mogelijk gebruik van hun informaties van wetgevende en statistische aard te verkrijgen en de meest döltreffende aanwending van hun middelen ter verzameling , analyse , bekendmaking en verspreiding van dergelijke informaties te verzekeren , met voorbehoud van de regelingen welke eventüel nodig zijn ter bescherming van de vertrouwelijke aard van enkele dier informaties , aldus de taak der regeringen of organisaties , welke deze informaties verstrekken , verlichtend . 7 . De documenten en informaties met betrekking tot sociale vraagstukken van


text: gemeenschappelijk belang worden , met voorbehoud van de regelingen welke nodig zijn ter bescherming van de vertrouwelijke aard daarvan , op zo snel en volledig mogelijke wijze tussen de Internationale Arbeidsorganisatie en de Europese Economische Gemeenschap uitgewisseld . Technische bijstand 8 . De Commissie van de Europese Economische Gemeenschap kan telkens als zij het tot voortzetting van haar werkzaamheden wenselijk acht , de Directeur-Generaal van het Internationaal Arbeidsbureau om technische bijstand verzöken in aangelegenheden , welke onder de bevögdheid van de Internationale Arbeidsorganisatie ressorteren . 9 . De Internationale Arbeidsorganisatie döt al het mogelijke om de Europese Economische Gemeenschap op deze gebieden , volgens een voor ieder afzonderlijk geval overeen te komen procedure , alle nodige technische bijstand te verlenen . 10 . Indien de uitvöring , door de Internationale Arbeidsorganisatie , van een door de Europese Economische Gemeenschap gevraagd werk van technische bijstand , uitgaven van enige omvang voor de Internationale Arbeidsorganisatie met zich brengt , zal de Europese Economische Gemeenschap deze uitgaven op basis van een voor ieder afzonderlijk geval in gemeen overleg vast te stellen regeling vergöden . Durchführung des Abkommens 11 . Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes und die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft treffen alle erforderlichen , in ihrer Macht stehenden Maßnahmen , um die wirksame Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten . Zusatzbestimmungen 12 . Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes und der Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft a ) treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um eine Zusammenarbeit und Verbindung zwischen den zuständigen Beamten der beiden Organisationen auf den Gebieten von gemeinsamen Interesse zu gewährleisten , b ) überprüfen durch ihre entsprechenden Vertreter die Fortschritte , die bei der Verwirklichung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen erzielt werden , c ) erwägen ergänzende Bestimmungen , die im Lichte der Anwendung dieses Abkommens durch die beiden Organisationen gegebenenfalls erforderlich scheinen , sowie die je nach Entwicklung der Lage und den praktischen Erfordernissen der beiden Organisationen erforderlichen Abänderungen dieses Abkommens . 13 . Dieses Abkommen kann nach Anhören der zuständigen Organe der Internationalen Arbeitsorganisation und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch Bestimmungen über die wechselseitige Vertretung der Internationalen Arbeitsorganisation und der Gemeinschaft bei Verhandlungen über Fragen von gemeinsamem Interesse sowie über alle sonstigen Fragen , für die eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen erforderlich scheint , ergänzt werden . Töpassing van het akkoord 11 . De Directeur-Generaal van het Internationaal Arbeidsbureau en de Commissie van de Europese Economische Gemeenschap treffen alle binnen hun bereik liggende regelingen , welke nodig zijn ter verzekering van een döltreffende töpassing der bepalingen van dit akkoord . Aanvullende bepalingen 12 . De Directeur-Generaal van het Internationaal Arbeidsbureau en de Voorzitter van de Commissie der Europese Economische Gemeenschap : a ) treffen alle dienstige regelingen ter verzekering van een nauwe samenwerking en van nauwe betrekkingen tussen de bevögde functionarissen van de twee instellingen op gebieden van gemeenschappelijk belang ; b ) gaan door bemiddeling van hun respectieve vertegenwoordigers de vorderingen na , die in de totstandbrenging van een döltreffende samenwerking tussen de twee


text: organisaties zijn gemaakt ; c ) onderzöken de aanvullende bepalingen , die in het licht van de töpassing van dit akkoord door de twee organisaties nodig mochten blijken , alsmede de wijzigingen , die er naar gelang van de ontwikkeling der omstandigheden en van de uit de praktijk voortvlöiende behöften van de twee organisaties zouden möten worden aangebracht . 13 . Dit akkoord kan na raadpleging van de daartö aangewezen organen van de Internationale Arbeidsorganisatie en van de Europese Economische Gemeenschap worden aangevuld met bepalingen ten aanzien van de wederzijdse vertegenwoordiging van de Internationale Arbeidsorganisatie en van de Gemeenschap in vergaderingen waarop vraagstukken van gemeenschappelijk belang worden behandeld , of ten aanzien van ieder ander vraagstuk voor de behandeling waarvan samenwerking tussen de twee organisaties is vereist . Zeitpunkt des Inkrafttretens 14 . Dieses Abkommen tritt in Kraft , sobald der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes und der Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sich gegenseitig von der Zustimmung des Verwaltungsrates des Internationalen Arbeitsamtes und der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu diesem Abkommen unterrichtet haben . ZU URKUND DESSEN unterzeichnen der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes , in aller Form beauftragt vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes , und der Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , in aller Form beauftragt von der genannten Kommission , das vorliegende Abkommen in französischer Sprache . Walter HALLSTEIN Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft David MORSE Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes Ausgefertigt in Genf , in zwei Exemplaren , am siebenten Juli neunzehnhundertachtundfünfzig . Datum van inwerkingtreding 14 . Dit akkoord treedt in werking zodra de Directeur-Generaal van het Internationaal Arbeidsbureau en de Voorzitter van de Commissie der Europese Economische Gemeenschap elkaar de gödkeuring van het akkoord door de Raad van Bestuur van het Internationaal Arbeidsbureau en door de Commissie van de Europese Economische Gemeenschap hebben genotificeerd . TEN BLIJKE WAARVAN de Directeur van het Internationaal Arbeidsbureau , behoorlijk gemachtigd door de Raad van Bestuur van het Internationaal Arbeidsbureau , en de Voorzitter van de Commissie der Europese Economische Gemeenschap , behoorlijk gemachtigd door genömde Commissie , dit in de Franse taal opgestelde akkoord ondertekenen . Walter HALLSTEIN Voorzitter van de Commissie der Europese Economische Gemeenschap David MORSE Directeur-Generaal van het Internationaal Arbeidsbureau Gedaan te Genève , in twee exemplaren , de zevende juli negentienhonderd acht en vijftig . Voor eensluidend gewaarmerkt afschrift van de officiële vertaling in de Duitse , Italiaanse en Nederlandse taal van de oorspronkelijke , in de Franse taal geredigeerde tekst . Voorzitter van de Commissie der Europese Economische Gemeenschap Directeur-Generaal van het Internationaal Arbeidsbureau


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 Avis juridique important
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 22002D0119
 2002/119/EG: Beschluss Nr. 7/2001 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 25. Juli 2001 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Estland am Programm "Kultur 2000"
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 15/02/2002 S. 0041 - 0043
 Beschluss Nr. 7/2001 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseitsvom 25. Juli 2001zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Estland am Programm "Kultur 2000"(2002/119/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1) betreffend Estlands Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf Artikel 108,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 108 des Europa-Abkommens und seines Anhangs X kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen insbesondere im Bereich Kultur beteiligen.(2) Gemäß dem genannten Artikel werden die Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Estlands an Maßnahmen in diesem Bereich vom Assoziationsrat festgelegt -BESCHLIESST:Artikel 1Estland beteiligt sich am Programm "Kultur 2000" gemäß den Voraussetzungen und Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt für die Laufzeit des Programms "Kultur 2000", das am 1. Januar 2001 beginnt.Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentT. H. Ilves(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.ANHANG IVoraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Republik Estland am Programm "Kultur 2000"1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Estland an den Aktivitäten im Rahmen des Programms "Kultur 2000" (nachstehend "Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über die Durchführung des Programms(1).2. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt Estland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten. Um dem Fortgang im Rahmen des Programms oder der veränderten Aufnahmekapazität der estnischen Wirtschaft Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.3. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Estland dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm die Benennung estnischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.4. Zur Gewährleistung des Gemeinschaftscharakters des Programms muss im Hinblick auf die Förderungswürdigkeit für die gemeinschaftliche Finanzhilfe an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.5. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der Kultur-Kontaktstellen beträgt höchstens 50 % der für deren Tätigkeiten vorgesehenen Mittelausstattung.6. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms


text: gemäß Artikel 8 des Beschlusses Nr. 508/2000/EG wird die Teilnahme Estlands an diesem Programm von der Kommission und Estland laufend partnerschaftlich überwacht. Estland unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.7. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von estnischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Aus Kooperationsgeist und im beiderseitigen Interesse leisten die estnischen Behörden soweit sinnvoll und möglich jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den jeweiligen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 508/2000/EG nehmen die Vertreter Estlands als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Zur Erörterung der übrigen Punkte sowie zu Abstimmungen tritt der Ausschuss ohne die Vertreter Estlands zusammen.9. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.10. Die Gemeinschaft und Estland können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.ANHANG IIFinanzieller Beitrag der Republik Estland zum Programm "Kultur 2000"1. Estland leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Estland entrichtet den oben genannten Beitrag zum Teil aus dem estnischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Estlands. Die beantragten PHARE-Mittel werden Estland im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem estnischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Estlands, aus dem Estland die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Estlands wird aus dem estnischen Staatshaushalt finanziert.4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Estlands.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Estlands infolge der Teilnahme an den Ausschuss-Sitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 8 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Estland Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu dem Programm zu entrichten hat.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Estland zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1.


text: Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Estland die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Estland.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Estland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.