text: Bryssel den tjugoåttonde november nittonhundranittiosex.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaFör Europeiska gemenskaperna>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Kirgisischen Republik gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile 1. Alle Unabhängigen Staaten:Es werden keine Einfuhrzölle erhoben, außer für Alkohol und Tabakerzeugnisse. Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die gemäß den Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der in diesen Abkommen festgelegten Mengen geliefert werden.Bei der Ausfuhr und bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der Ausfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben.Es werden keine Ausfuhrkontingente festgelegt.2. Alle Unabhängigen Staaten, die keine eigene Währung eingeführt haben:Die Zahlungen können in Rubeln geleistet werden.Alle Unabhängigen Staaten:Besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich hieraus ergebenden Zahlungen.3. Alle Unabhängigen Staaten:Besonderes System der laufenden Zahlungen.4. Alle Unabhängigen Staaten:Besondere Durchfuhrbedingungen.5. Alle Unabhängigen Staaten:Besondere Bedingungen bei den Zollverfahren.ANHANG II Gemeinschaftliche Rechtsakte über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum gemäß Artikel 15 1. In Artikel 15 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:- Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken.- Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen.- Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen.- Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel.- Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.- Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung.- Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte.- Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums.2. Treten in Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne der vorstehend genannten gemeinschaftlichen Rechtsakte Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Kirgisischen Republik umgehend Konsultationen statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.PROTOKOLL über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls gelten alsa) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden, von den Vertragsparteien erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und Kontrollen;b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich(1)


text: Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen.(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen;c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Recht darstellen;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragspartei leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.Artikel 5 Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5.(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchenden Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8 Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, soferna) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich wäre oderb) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betroffen sind oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10 Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangene Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten nach Zustimmung


text: der übermittelten Behörde weitergegeben werden.(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.Artikel 11 Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilten Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12 Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13 Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14 Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Kirgisischen Republik einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließt alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.Artikel 15 Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Kirgisischen Republik geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie Bevollmächtigten DER KIRGISISCHEN REPUBLIKandererseits,die am 28. November 1996 in Brüssel zur Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits, nachstehend "Abkommen" genannt,


text: zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:das Abkommen und das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Kirgisischen Republik haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärungen angenommen:- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens,- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens,- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Erklärung der Kirgisischen Republik über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum.Hecho en Bruselas, el veintiocho de noviembre de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles, den otteogtyvende november nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten November neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé ïêôþ Íïåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Brussels on the twenty-eighth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le vingt-huit novembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Bruxelles, addì ventotto novembre millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de achtentwintigste november negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Novembro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde november nittonhundranittiosex.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaFör Europeiska gemenskaperna>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7 Die Gemeinschaft und die Kirgisische Republik erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht der Schutz gemäß dem GATT gewährt wird.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 15 Im Rahmen ihrer Zuständigkeit sind die Vertragsparteien sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikel 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 28 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 28 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ista) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfuellung des Abkommens oderb) der Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Elemente des Abkommens.EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER KIRGISISCHEN REPUBLIK ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE AN GEISTIGEM, GEWERBLICHEM UND KOMMERZIELLEM EIGENTUM Die Kirgisische Republik erklärt:1. Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird die Kirgisische Republik den in Absatz 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beitreten, an denen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.2. Nummer 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst


text: (Pariser Fassung von 1971);- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1978).3. Die Kirgisische Republik bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt:- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).4. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Kirgisische Republik den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.5. Nummer 4 gilt nicht für die von der Kirgisischen Republik einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der Kirgisischen Republik einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.


text:
 29.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 110/35
 BESCHLUSS Nr. 2/2011 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 16. März 2011
 zur Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL)
 (2011/260/EU)
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP“) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou (Benin) am 23. Juni 2000 (1), in der in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) zum ersten Mal und durch das Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, unterzeichnet am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), zum zweiten Mal geänderten Fassung, insbesondere auf Anhang III Artikel 3 Absatz 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit Beschluss Nr. 3/2008 vom 22. Mai 2008 hat der AKP-EG-Botschafterausschuss die Mitglieder des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (drei EU-Mitglieder und drei AKP-Mitglieder) — vorbehaltlich einer Überprüfung nach zweieinhalb Jahren für die AKP-Mitglieder — für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.
 (2)
 Da ein Sitz eines AKP-Mitglieds im Verwaltungsrat frei geworden war, wurde mit Beschluss Nr. 5/2010 vom 26. Juli 2010 (4) ein neues Mitglied ernannt.
 (3)
 Nach Überprüfung der Zusammensetzung dieses Gremiums haben die AKP-Staaten die Absicht bekundet, diese auf der AKP-Seite ab dem 24. Februar 2011 für die verbleibende Amtszeit zu ändern, und zwei neue Kandidaten benannt.
 (4)
 Daher müssen zwei neue Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Folgende Personen werden als Nachfolger von Dr. Wilson A. SONGA und Prof. Radjiskumar MOHAN zu Mitgliedern des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum ernannt:
 —
 Dr. Daoussa BICHARA CHERIF und Dr. Faletoi Suavi TUILAEPA.
 Artikel 2
 Für die verbleibende Amtszeit, die am 21. Mai 2013 endet, setzt sich der Verwaltungsrat des TZL somit wie folgt zusammen:
 —
 Dr. Daoussa BICHARA CHERIF (Tschad)
 —
 Herr Kahijoro KAHUURE (Namibia)
 —
 Dr. Faletoi Suavi TUILAEPA (Samoa)
 —
 Prof. Raúl BRUNO DE SOUSA (Portugal)
 —
 Prof. Eric TOLLENS (Belgien)
 —
 Herr Edwin Anthony VOS (Niederlande).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 16. März 2011.
 Für den AKP-EU-Botschafterausschuss
 Der Präsident
 GYÖRKÖS P.
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.
 (3) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. Vorläufig angewandt gemäß dem Beschluss Nr. 2/2010 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 68).
 (4) ABl. L 263 vom 6.10.2010, S. 14.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 12006E/PRO/11
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - D. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 11) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (1957)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0233 - 0248
 Protokoll (Nr. 11)über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (1957)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,IN DEM WUNSCH, die in Artikel 266 dieses Vertrags vorgesehene Satzung der Europäischen Investitionsbank festzulegen,SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:Artikel 1Die durch Artikel 266 dieses Vertrags gegründete Europäische Investitionsbank, im Folgenden als "Bank" bezeichnet, wird entsprechend diesem Vertrag und dieser Satzung errichtet; sie übt ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe dieser Übereinkünfte aus.Der Sitz der Bank wird im gegenseitigen Einvernehmen der Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegt.Artikel 2Die Aufgabe der Bank ist in Artikel 267 dieses Vertrags bestimmt.Artikel 3 [1]Nach Artikel 266 dieses Vertrags sind Mitglieder der Bank:- das Königreich Belgien,- die Tschechische Republik,- das Königreich Dänemark,- die Bundesrepublik Deutschland,- die Republik Estland,- die Hellenische Republik,- das Königreich Spanien,- die Französische Republik,- Irland,- die Italienische Republik,- die Republik Zypern,- die Republik Lettland,- die Republik Litauen,- das Großherzogtum Luxemburg,- die Republik Ungarn,- die Republik Malta,- das Königreich der Niederlande,- die Republik Österreich,- die Republik Polen,- die Portugiesische Republik,- die Republik Slowenien,- die Slowakische Republik,- die Republik Finnland,- das Königreich Schweden,- das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.Artikel 4(1) [2] Die Bank wird mit einem Kapital von 163727670000 EUR ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird [***]:Deutschland | 26649532500 |Frankreich | 26649532500 |Italien | 26649532500 |Vereinigtes Königreich | 26649532500 |Spanien | 15989719500 |Belgien | 7387065000 |Niederlande | 7387065000 |Schweden | 4900585500 |Dänemark | 3740283000 |Österreich | 3666973500 |Polen | 3635030500 |Finnland | 2106816000 |Griechenland | 2003725500 |Portugal | 1291287000 |Tschechische Republik | 1212590000 |Ungarn | 1121583000 |Irland | 935070000 |Slowakei | 408489500 |Slowenien | 379429000 |Litauen | 250852000 |Luxemburg | 187015500 |Zypern | 180747000 |Lettland | 156192500 |Estland | 115172000 |Malta | 73849000 |Die Rechnungseinheit wird als der Euro definiert, der von den an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten als einheitliche Währung eingeführt ist. Der Rat der Gouverneure kann auf Vorschlag des Verwaltungsrats einstimmig die Definition der Rechnungseinheit ändern.Die Mitgliedstaaten haften nur bis zur Höhe ihres Anteils am gezeichneten und nicht eingezahlten Kapital.(2) Bei Aufnahme eines neuen Mitglieds erhöht sich das gezeichnete Kapital entsprechend dem Beitrag des neuen Mitglieds.(3) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig über eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals entscheiden.(4) Der Anteil am gezeichneten Kapital kann weder abgetreten noch verpfändet noch gepfändet werden.Artikel 5(1) Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 5 v.H. der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt.(2) Im Falle einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals setzt der Rat der Gouverneure einstimmig den einzuzahlenden Hundertsatz sowie die Art und Weise der Einzahlung fest.(3) Der Verwaltungsrat kann die Zahlung des restlichen gezeichneten Kapitals verlangen, soweit dies erforderlich wird, um den Verpflichtungen der Bank gegenüber ihren Anleihegebern nachzukommen.Die Zahlung erfolgt im Verhältnis zu den Anteilen der Mitgliedstaaten am


text: gezeichneten Kapital und in den Währungen, deren die Bank zur Erfüllung dieser Verpflichtungen bedarf.Artikel 6(1) Der Rat der Gouverneure kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des Verwaltungsrats entscheiden, dass die Mitgliedstaaten der Bank verzinsliche Sonderdarlehen gewähren, wenn und soweit die Bank diese zur Finanzierung bestimmter Vorhaben benötigt und der Verwaltungsrat nachweist, dass die Bank nicht in der Lage ist, die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten zu Bedingungen zu beschaffen, die der Art und dem Gegenstand der zu finanzierenden Vorhaben angemessen sind.(2) Die Sonderdarlehen dürfen erst mit Beginn des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags angefordert werden. Sie dürfen insgesamt 400 Millionen Rechnungseinheiten und jährlich 100 Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreiten.(3) Die Laufzeit der Sonderdarlehen wird nach der Laufzeit der Darlehen oder Bürgschaften festgesetzt, welche die Bank mittels dieser Sonderdarlehen zu gewähren beabsichtigt; sie darf 20 Jahre nicht überschreiten. Der Rat der Gouverneure kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des Verwaltungsrates eine Entscheidung über die vorzeitige Rückzahlung der Sonderdarlehen erlassen.(4) Die Sonderdarlehen sind zu 4 v.H. jährlich verzinslich, es sei denn, dass durch eine Entscheidung des Rates der Gouverneure unter Berücksichtigung der Entwicklung und der Höhe der Zinssätze auf den Kapitalmärkten ein anderer Zinssatz bestimmt wird.(5) Die Sonderdarlehen werden von den Mitgliedstaaten nach dem Verhältnis ihrer Anteile am gezeichneten Kapital gewährt; sie werden binnen sechs Monaten nach Anforderung in Landeswährung eingezahlt.(6) Im Falle der Liquidation der Bank werden die Sonderdarlehen der Mitgliedstaaten erst nach Begleichung der übrigen Schulden der Bank zurückgezahlt.Artikel 7(1) Sinkt der Wert der Währung eines Mitgliedstaats gegenüber der in Artikel 4 bestimmten Rechnungseinheit, so gleicht dieser Staat den Betrag des von ihm in seiner Währung eingezahlten Kapitalanteils im Verhältnis zu der eingetretenen Änderung des Wertes durch eine zusätzliche Zahlung an die Bank aus.(2) Steigt der Wert der Währung eines Mitgliedstaats gegenüber der in Artikel 4 bestimmten Rechnungseinheit, so gleicht die Bank den Betrag des von diesem Staat in seiner Währung eingezahlten Kapitalanteils im Verhältnis zu der eingetretenen Änderung des Wertes durch eine Rückzahlung an diesen Staat aus.(3) Im Sinne dieses Artikels entspricht der Wert der Währung eines Mitgliedstaats gegenüber der in Artikel 4 bestimmten Rechnungseinheit dem auf der Grundlage der Marktkurse ermittelten Umrechnungskurs zwischen dieser Rechnungseinheit und dieser Währung.(4) Der Rat der Gouverneure kann auf Vorschlag des Verwaltungsrats einstimmig die Methode der Umrechnung von in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen in Landeswährungen und umgekehrt ändern.Er kann ferner auf Vorschlag des Verwaltungsrates einstimmig die Modalitäten für den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Kapitalausgleich festlegen; die Ausgleichszahlungen müssen mindestens einmal jährlich geleistet werden.Artikel 8Die Bank wird von einem Rat der Gouverneure, einem Verwaltungsrat und einem Direktorium verwaltet und geleitet.Artikel 9(1) Der Rat der Gouverneure besteht aus den von den Mitgliedstaaten benannten Ministern.(2) Er erlässt die allgemeinen Richtlinien für die Kreditpolitik der Bank, insbesondere hinsichtlich der Ziele, die bei der schrittweisen Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes jeweils anzustreben sind.Er achtet auf die Durchführung dieser Richtlinien.(3) Er hat ferner folgende Befugnisse:a) Er entscheidet über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2;b) er übt die in Artikel


text: 6 in Bezug auf die Sonderdarlehen vorgesehenen Befugnisse aus;c) er übt die in den Artikeln 11 und 13 für die Ernennung und Amtsenthebung der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Direktoriums sowie die in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Befugnisse aus;d) er erteilt die Ausnahmegenehmigung gemäß Artikel 18 Absatz 1;e) er genehmigt den vom Verwaltungsrat ausgearbeiteten Jahresbericht;f) er genehmigt die Jahresbilanz und die Ertragsrechnung;g) er nimmt die in den Artikeln 4, 7, 14, 17, 26 und 27 vorgesehenen Befugnisse und Obliegenheiten wahr;h) er genehmigt die Geschäftsordnung der Bank.(4) Der Rat der Gouverneure ist im Rahmen dieses Vertrags und dieser Satzung befugt, einstimmig alle Entscheidungen über die Einstellung der Tätigkeit der Bank und ihre etwaige Liquidation zu treffen.Artikel 10Soweit in dieser Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen des Rates der Gouverneure mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefasst. Diese Mehrheit muss mindestens 50 v.H. des gezeichneten Kapitals vertreten. Der Rat der Gouverneure stimmt nach den in Artikel 205 dieses Vertrags vorgesehenen Bestimmungen ab.Artikel 11(1) Der Verwaltungsrat hat die ausschließliche Entscheidungsbefugnis für die Gewährung von Darlehen und Bürgschaften sowie die Aufnahme von Anleihen; er setzt die Darlehenszinssätze und Bürgschaftsprovisionen fest; er sorgt für die ordnungsmäßige Verwaltung der Bank; er gewährleistet, dass die Führung der Geschäfte der Bank mit den Bestimmungen dieses Vertrags und dieser Satzung sowie mit den allgemeinen Richtlinien des Rates der Gouverneure im Einklang steht.Am Ende des Geschäftsjahres hat er dem Rat der Gouverneure einen Bericht vorzulegen und ihn, nachdem er genehmigt ist, zu veröffentlichen.(2) [4] Der Verwaltungsrat besteht aus sechsundzwanzig ordentlichen und sechzehn stellvertretenden Mitgliedern.Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure bestellt, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission jeweils ein ordentliches Mitglied benennen.Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:- zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;- zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;- zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden;- zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden;- ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;- ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;- ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik und von Irland im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;- ein stellvertretendes Mitglied, das von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;- drei stellvertretende Mitglieder, die von der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;- ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.Der Verwaltungsrat kooptiert sechs Sachverständige ohne Stimmrecht: drei ordentliche und drei stellvertretende Sachverständige.Die Wiederbestellung der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder ist zulässig.Die stellvertretenden Mitglieder können an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen. Die von einem Staat oder von mehreren


text: Staaten im gegenseitigen Einvernehmen oder von der Kommission benannten stellvertretenden Mitglieder können die von diesem Staat oder von einem dieser Staaten oder von der Kommission benannten ordentlichen Mitglieder vertreten. Sie sind stimmberechtigt, wenn sie ein oder mehrere ordentliche Mitglieder vertreten oder wenn ihnen das Stimmrecht hierzu nach Artikel 12 Absatz 1 übertragen worden ist.Bei den Sitzungen des Verwaltungsrates führt der Präsident des Direktoriums oder bei seiner Verhinderung ein Vizepräsident den Vorsitz; der Vorsitzende nimmt an Abstimmungen nicht teil.Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates werden Persönlichkeiten bestellt, die jede Gewähr für Unabhängigkeit und Befähigung bieten. Sie sind nur der Bank verantwortlich.(3) Ein ordentliches Mitglied kann nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt; in diesem Falle kann der Rat der Gouverneure mit qualifizierter Mehrheit seine Amtsenthebung verfügen.Wird ein Jahresbericht nicht genehmigt, so hat dies den Rücktritt des Verwaltungsrates zur Folge.(4) Sitze, die durch Todesfall, freiwilligen Rücktritt, Amtsenthebung oder Gesamtrücktritt frei werden, sind nach Maßgabe des Absatzes 2 neu zu besetzen. Außer den allgemeinen Neubestellungen sind frei werdende Sitze für die verbleibende Amtszeit neu zu besetzen.(5) Der Rat der Gouverneure bestimmt die Vergütung der Mitglieder des Verwaltungsrates. Er stellt einstimmig fest, welche Tätigkeiten mit dem Amt eines ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieds unvereinbar sind.Artikel 12(1) Jedes ordentliche Mitglied verfügt im Verwaltungsrat über eine Stimme. Es kann sein Stimmrecht ohne Einschränkung gemäß den in der Geschäftsordnung der Bank festzulegenden Regeln übertragen.(2) [5] Soweit in dieser Satzung nicht etwas Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen des Verwaltungsrates von mindestens einem Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder, die mindestens 50 % des gezeichneten Kapitals repräsentieren, getroffen. Für die qualifizierte Mehrheit sind 18 Stimmen und 68 % des gezeichneten Kapitals erforderlich. In der Geschäftsordnung der Bank wird festgelegt, wann der Verwaltungsrat beschlussfähig ist.Artikel 13(1) [6] Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und acht Vizepräsidenten, die vom Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrates für sechs Jahre bestellt werden. Ihre Wiederbestellung ist zulässig.Der Rat der Gouverneure kann einstimmig die Zahl der Mitglieder des Direktoriums ändern.(2) Der Rat der Gouverneure kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des Verwaltungsrates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Amtsenthebung der Mitglieder des Direktoriums anordnen.(3) Das Direktorium nimmt unter der Aufsicht des Präsidenten und der Kontrolle des Verwaltungsrates die laufenden Geschäfte der Bank wahr.Es bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrates vor, insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Anleihen sowie der Gewährung von Darlehen und Bürgschaften; es sorgt für die Durchführung dieser Entscheidungen.(4) Die Stellungnahmen des Direktoriums zu beantragten Darlehen und Bürgschaften sowie zu geplanten Anleihen werden mit Mehrheit beschlossen.(5) Der Rat der Gouverneure setzt die Vergütung der Mitglieder des Direktoriums fest und bestimmt, welche Tätigkeiten mit ihrem Amt unvereinbar sind.(6) Die Bank wird gerichtlich und außergerichtlich vom Präsidenten oder bei seiner Verhinderung von einem Vizepräsidenten vertreten.(7) Der Präsident ist der Vorgesetzte der Bediensteten der Bank. Er stellt sie ein und entlässt sie. Bei der Auswahl des Personals ist nicht nur die persönliche Eignung und die berufliche Befähigung zu berücksichtigen, sondern auch auf eine angemessene Beteiligung von Staatsangehörigen der einzelnen


text: Mitgliedstaaten zu achten.(8) Das Direktorium und das Personal der Bank sind nur dieser verantwortlich und üben ihre Ämter unabhängig aus.Artikel 14(1) Ein Ausschuss, der aus drei vom Rat der Gouverneure aufgrund ihrer Befähigung ernannten Mitgliedern besteht, prüft jährlich die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte und der Bücher der Bank.(2) Er stellt fest, ob die Bilanz und die Ertragsrechnung den Geschäftsbüchern entsprechen und auf der Aktiv- und Passivseite die Geschäftslage der Bank richtig wiedergeben.Artikel 15Die Bank verkehrt mit jedem Mitgliedstaat über die von diesem bezeichnete Behörde. Bei der Durchführung ihrer Finanzgeschäfte nimmt sie die Notenbank des betreffenden Mitgliedstaats oder andere von diesem genehmigte Finanzinstitute in Anspruch.Artikel 16(1) Die Bank arbeitet mit allen in ähnlichen Bereichen tätigen internationalen Organisationen zusammen.(2) Die Bank nimmt zu den Bank- und Finanzinstituten der Länder, auf die sie ihre Geschäftstätigkeit erstreckt, alle der Zusammenarbeit dienlichen Beziehungen auf.Artikel 17Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission oder von Amts wegen nimmt der Rat der Gouverneure die Auslegung oder Ergänzung seiner nach Artikel 9 dieser Satzung erlassenen Richtlinien gemäß den für ihren Erlass maßgebenden Bestimmungen vor.Artikel 18(1) Im Rahmen der ihr in Artikel 267 dieses Vertrags gestellten Aufgabe gewährt die Bank ihren Mitgliedern oder privaten oder öffentlichen Unternehmen Darlehen für Investitionsvorhaben, die in den europäischen Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten durchzuführen sind, soweit Mittel aus anderen Quellen zu angemessenen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen.Die Bank kann auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch eine vom Rat der Gouverneure einstimmig erteilte Ausnahmegenehmigung auch Darlehen für Investitionsvorhaben gewähren, die ganz oder teilweise außerhalb der europäischen Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten durchzuführen sind.(2) Die Gewährung von Darlehen wird so weit wie möglich von dem Einsatz auch anderer Finanzierungsmittel abhängig gemacht.(3) Wird einem Unternehmen oder einer Körperschaft — mit Ausnahme der Mitgliedstaaten — ein Darlehen gewährt, so macht die Bank dies entweder von einer Bürgschaft des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben verwirklicht wird, oder von anderen ausreichenden Bürgschaften abhängig.(4) Die Bank kann Bürgschaften für Anleihen übernehmen, die von öffentlichen oder privaten Unternehmen oder von Körperschaften für die Durchführung der in Artikel 267 dieses Vertrags bezeichneten Vorhaben aufgenommen werden.(5) Die jeweils ausstehenden Darlehen und Bürgschaften der Bank dürfen insgesamt 250 v.H. des gezeichneten Kapitals nicht überschreiten.(6) Die Bank sichert sich gegen das Wechselrisiko, indem sie die Darlehens- und Bürgschaftsverträge mit den ihres Erachtens geeigneten Klauseln versieht.Artikel 19(1) Die Darlehenszinssätze und Bürgschaftsprovisionen der Bank werden den jeweiligen Bedingungen des Kapitalmarkts angepasst und so bemessen, dass die Bank aus den Erträgen ihre Verpflichtungen erfüllen, ihre Kosten decken und gemäß Artikel 24 einen Reservefonds bilden kann.(2) Die Bank gewährt keine Zinsermäßigungen. Lässt die Eigenart des zu finanzierenden Vorhabens eine Zinsermäßigung angezeigt erscheinen, so kann der betreffende Mitgliedstaat oder eine dritte Stelle Zinsvergütungen gewähren, soweit die Gewährung mit Artikel 87 dieses Vertrags vereinbar ist.Artikel 20Bei ihren Darlehens- und Bürgschaftsgeschäften beachtet die Bank folgende Grundsätze:1. Sie achtet auf die wirtschaftlich zweckmäßigste Verwendung ihrer Mittel im Interesse der Gemeinschaft.Sie darf nur dann Darlehen gewähren oder Bürgschaft leisten,a) wenn der Zinsen- und Tilgungsdienst bei Vorhaben von Produktionsunternehmen aus deren Erträgnissen und bei sonstigen Vorhaben durch eine entsprechende Verpflichtung des


text: Staates, in dem das Vorhaben durchgeführt wird, oder auf andere Weise sichergestellt ist undb) wenn die Durchführung des Vorhabens zu einer Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität im Allgemeinen beiträgt und die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes fördert.2. Sie darf weder Beteiligungen an Unternehmen erwerben noch Verantwortung bei deren Geschäftsführung übernehmen, es sei denn, dass dies für die Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich ist, um die Rückzahlung der von ihr ausgeliehenen Mittel zu sichern.3. Sie kann ihre Forderungen auf dem Kapitalmarkt abtreten und von ihren Darlehensnehmern die Ausgabe von Schuldverschreibungen oder anderen Wertpapieren verlangen.4. Weder die Bank noch die Mitgliedstaaten dürfen Bedingungen vorschreiben, nach denen Beträge aus ihren Darlehen in einem bestimmten Mitgliedstaat ausgegeben werden müssen.5. Sie kann die Gewährung von Darlehen davon abhängig machen, dass internationale Ausschreibungen stattfinden.6. Sie darf ein Vorhaben weder finanzieren noch zu seiner Finanzierung beitragen, wenn der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es durchgeführt werden soll, Einspruch erhebt.Artikel 21(1) Darlehens- und Bürgschaftsanträge können der Bank entweder über die Kommission oder über denjenigen Mitgliedstaat zugeleitet werden, in dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben durchgeführt wird. Darlehens- und Bürgschaftsanträge können von Unternehmen auch unmittelbar bei der Bank eingereicht werden.(2) Werden der Bank Anträge über die Kommission zugeleitet, so sind sie dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben durchgeführt wird, zur Stellungnahme vorzulegen. Werden sie der Bank über einen Staat zugeleitet, so sind sie der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen. Werden sie von einem Unternehmen unmittelbar eingereicht, so sind sie dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission vorzulegen.Die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission haben eine Frist von zwei Monaten zur Abgabe ihrer Stellungnahme. Ist diese Frist verstrichen, so kann die Bank das betreffende Vorhaben als genehmigt betrachten.(3) Der Verwaltungsrat beschließt über die ihm vom Direktorium vorgelegten Darlehens- und Bürgschaftsanträge.(4) Das Direktorium prüft, ob die ihm vorgelegten Darlehens- und Bürgschaftsanträge den Bestimmungen dieser Satzung, insbesondere des Artikels 20, entsprechen. Spricht sich das Direktorium für die Gewährung des Darlehens oder der Bürgschaft aus, so legt es den Vertragsentwurf dem Verwaltungsrat vor; es kann seine positive Stellungnahme von Voraussetzungen abhängig machen, die es als wesentlich erachtet. Spricht sich das Direktorium gegen die Gewährung des Darlehens oder der Bürgschaft aus, so unterbreitet es die Unterlagen mit seiner Stellungnahme dem Verwaltungsrat.(5) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums kann der Verwaltungsrat das Darlehen oder die Bürgschaft nur einstimmig gewähren.(6) Bei einer negativen Stellungnahme der Kommission kann der Verwaltungsrat das Darlehen oder die Bürgschaft nur einstimmig gewähren; bei dieser Abstimmung enthält sich das von der Kommission benannte Mitglied des Verwaltungsrates der Stimme.(7) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums und der Kommission darf der Verwaltungsrat das Darlehen oder die Bürgschaft nicht gewähren.Artikel 22(1) Die Bank nimmt die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten auf.(2) Die Bank kann auf dem Kapitalmarkt eines Mitgliedstaats Anleihen entweder nach den dort für Inlandsemissionen geltenden Rechtsvorschriften oder, in Ermangelung solcher Vorschriften, aufgrund einer entsprechenden Fühlungnahme und Vereinbarung mit dem betreffenden Staat aufnehmen.Die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats können ihre Zustimmung nur dann versagen, wenn auf dem Kapitalmarkt dieses Staates ernstliche Störungen zu befürchten sind.Artikel 23(1) Die Bank


text: kann die verfügbaren Mittel, die sie nicht unmittelbar zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen benötigt, in folgender Weise verwenden:a) Sie kann Anlagen auf den Geldmärkten vornehmen;b) vorbehaltlich des Artikels 20 Absatz 2 kann sie die von ihr selbst oder ihren Darlehensnehmern ausgegebenen Wertpapiere kaufen oder verkaufen;c) sie kann alle sonstigen in ihren Aufgabenbereich fallenden Finanzgeschäfte vornehmen.(2) Unbeschadet des Artikels 25 befasst sich die Bank bei der Handhabung ihrer Anlagen nur mit solchen Devisenarbitragen, die für die Durchführung ihrer Darlehensverträge oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den von ihr aufgenommenen Anleihen oder gewährten Bürgschaften unmittelbar erforderlich sind.(3) Auf den in diesem Artikel genannten Gebieten handelt die Bank im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden oder der Notenbank des betreffenden Mitgliedstaats.Artikel 24(1) Es wird schrittweise ein Reservefonds bis zum Höchstbetrag von 10 v.H. des gezeichneten Kapitals gebildet. Der Verwaltungsrat kann die Bildung zusätzlicher Rücklagen beschließen, wenn die Verbindlichkeiten der Bank es rechtfertigen. Solange der Reservefonds noch nicht in voller Höhe gebildet ist, sind an ihn abzuführen:a) die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den nach Artikel 5 von den Mitgliedstaaten einzuzahlenden Beträgen gewährt hat,b) die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den Rückzahlungen der unter Buchstabe a bezeichneten Darlehen gewährt hat,soweit diese Zinserträge nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen und zur Deckung der Kosten der Bank benötigt werden.(2) Die Mittel des Reservefonds sind so anzulegen, dass sie jederzeit entsprechend dem Zweck des Fonds eingesetzt werden können.Artikel 25(1) Die Bank ist jederzeit ermächtigt, ihre Guthaben in der Währung eines Mitgliedstaats in die Währung eines anderen Mitgliedstaats zu transferieren, um die Geschäfte durchzuführen, die der ihr in Artikel 267 dieses Vertrags und in Artikel 23 dieser Satzung gestellten Aufgabe entsprechen. Besitzt die Bank flüssige oder verfügbare Mittel in der von ihr benötigten Währung, so vermeidet sie, soweit möglich, derartige Transferierungen.(2) Die Bank kann ihre Guthaben in der Währung eines Mitgliedstaats nur mit dessen Zustimmung in die Währung dritter Länder konvertieren.(3) Die Bank kann über die in Gold oder in konvertierbarer Währung eingezahlten Kapitalbeträge sowie über die auf dritten Märkten aufgenommenen Devisen frei verfügen.(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den Schuldnern der Bank die erforderlichen Devisenbeträge zur Rückzahlung von Kapital sowie zur Zahlung von Zinsen für Darlehen und Provisionen für Bürgschaften zur Verfügung zu stellen, welche die Bank für die Durchführung von Vorhaben im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gewährt hat.Artikel 26Kommt ein Mitgliedstaat seinen Mitgliedspflichten aus dieser Satzung, insbesondere der Pflicht zur Einzahlung seines Anteils oder seiner Sonderdarlehen oder zur Bedienung in Anspruch genommener Darlehen nicht nach, so kann die Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften an diesen Staat oder seine Angehörigen durch eine mit qualifizierter Mehrheit gefasste Entscheidung des Rates der Gouverneure ausgesetzt werden.Diese Entscheidung befreit den Mitgliedstaat oder seine Angehörigen nicht von ihren Verpflichtungen gegenüber der Bank.Artikel 27(1) Entscheidet der Rat der Gouverneure, dass die Tätigkeit der Bank einzustellen ist, so wird der gesamte Geschäftsbetrieb unverzüglich beendet; ausgenommen sind lediglich Amtshandlungen, die zur ordnungsmäßigen Verwertung, Sicherstellung und Erhaltung der Vermögenswerte sowie zur Regelung der Verbindlichkeiten notwendig sind.(2) Im Falle der Liquidation bestellt der Rat der Gouverneure die Liquidatoren


text: und erteilt ihnen Weisungen zur Durchführung der Liquidation.Artikel 28(1) Die Bank besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.[Siehe auch Artikel 9 Absatz 4 des Vertrags von Amsterdam, der wie folgt lautet:Die Europäischen Gemeinschaften genießen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen unter den in dem in Absatz 5 genannten Protokoll festgelegten Bedingungen. Dasselbe gilt für die Europäische Zentralbank, das Europäische Währungsinstitut und die Europäische Investitionsbank.](2) Das Vermögen der Bank kann in keiner Form beschlagnahmt oder enteignet werden.Artikel 29Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bank einerseits und ihren Gläubigern, Kreditnehmern oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof zuerkannt sind.Die Bank begründet in jedem Mitgliedstaat einen Gerichtsstand der Niederlassung. Sie kann in Verträgen einen besonderen Gerichtsstand bestimmen oder ein Schiedsverfahren vorsehen.Das Vermögen und die Guthaben der Bank können nur auf gerichtliche Anordnung beschlagnahmt oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden.Artikel 30(1) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig beschließen, einen Europäischen Investitionsfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit und finanzieller Autonomie zu errichten, zu dessen Gründungsmitgliedern die Bank gehört.(2) Der Rat der Gouverneure beschließt die Satzung des Europäischen Investitionsfonds einstimmig. In dieser Satzung werden insbesondere Ziele, Aufbau, Kapital, Mitgliedschaft, finanzielle Mittel, Interventionsmöglichkeiten, Prüfungsverfahren sowie die Beziehungen zwischen den Organen der Bank und denen des Fonds festgelegt.(3) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 2 ist die Bank berechtigt, sich an der Verwaltung des Fonds zu beteiligen und zum gezeichneten Kapital des Fonds bis zur Höhe des vom Rat der Gouverneure auf einstimmigen Beschluss festgelegten Betrags beizutragen.(4) Die Europäische Gemeinschaft kann Mitglied des Fonds werden und sich an seinem gezeichneten Kapital beteiligen. An den Zielen des Fonds interessierte Finanzinstitute können zur Mitgliedschaft eingeladen werden.(5) Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gilt für den Fonds, die Mitglieder der Fondsorgane in Ausübung ihrer einschlägigen Aufgaben sowie für das Fondspersonal.Der Fonds ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen seines Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem er seinen Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei seiner etwaigen Auflösung oder Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit des Fonds und seiner Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Dividenden, Kapitalerträge oder andere Einkommen aus dem Fonds, auf die die Mitglieder außer der Europäischen Gemeinschaft und die Bank Anspruch haben, unterliegen indessen den einschlägigen Steuerbestimmungen.(6) Der Gerichtshof ist innerhalb der nachstehend festgelegten Grenzen für Streitfälle zuständig, die Maßnahmen von Fondsorganen betreffen. Klagen gegen derartige Maßnahmen können von jedem Mitglied des Fonds in dieser Eigenschaft oder von den Mitgliedstaaten nach Artikel 230 dieses Vertrags erhoben werden.Geschehen zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.[1] Durch das Protokoll Nr. 1 zur Beitrittsakte von 2003 geänderter Artikel. Siehe Anhang am Ende dieser Veröffentlichung.[2] Durch das Protokoll Nr. 1 zur Beitrittsakte von 2003 geänderter Absatz. Siehe Anhang am Ende dieser Veröffentlichung.[***] Die


text:
 9.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 330/3
 PROTOKOLL
 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
 einerseits
 und
 DIE REPUBLIK TUNESIEN, im Folgenden „Tunesien“,
 andererseits,
 für die Zwecke dieses Protokolls im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. März 1998 in Kraft getreten ist;
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist;
 IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien der Beitritt des Landes zum Abkommen der Zustimmung durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen bedarf;
 IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen nach Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Union und Tunesiens Rechnung getragen wird —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Die Republik Kroatien tritt dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits als Vertragspartei bei und nimmt das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Union an bzw. zur Kenntnis.
 KAPITEL I
 ÄNDERUNG DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS, EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
 Artikel 2
 Ursprungsregeln
 Protokoll Nr. 6 wird wie folgt geändert:
 1.
 Anhang IVa erhält folgende Fassung:
 „ANHANG IVa
 WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
 Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен където е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1))


text:
prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
 Französische Fassung
 L’exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (2).
 Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi .... (2) preferencijalnog podrijetla.
 Italienische Fassung
 L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 Lettische Fassung
 Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ...oorsprong zijn (2).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
 Portugiesische Fassung
 O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o ... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno,


text:
ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... (2) alkuperätuotteita.
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 Arabische Fassung
 .................................................................................................................................................................................................................... (3)
 (Ort und Datum)
 .................................................................................................................................................................................................................... (4)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 “
 2.
 Anhang IVb erhält folgende Fassung:
 „ANHANG IVb
 WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG EUR-MED
 Die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (5)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (6).
 —
 cumulation applied with ....... (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ... (5)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (6).
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (5)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (6).
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr.... (5)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (6).
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (5)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (6) Ursprungswaren sind.
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ... (5)) deklareerib, et need tooted on ... (6) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (5)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (6).
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (5)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (6) preferential origin.
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... (5)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (6).


text:
—
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (5)) izjavljuje da su, osim ako je to drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (6) preferencijalnog podrijetla.
 —
 cumulation applied with ........... (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (5)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (6).
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Lettische Fassung
 Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (5)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (6).
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (5)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (6) preferencinės kilmės prekės.
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (5)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes ... (6) származásúak.
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (5)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (6).
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (5)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (6).
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (5)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (6) preferencyjne pochodzenie.
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Portugiesische Fassung
 O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no. ... (5)) declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (6).
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (5)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (6).
 —
 cumulation applied with ....... (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ... (5)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (6) poreklo.
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (5)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (6).
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (5)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat,


text:
ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (6).
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (5)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (6).
 —
 cumulation applied with ........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 Arabische Fassung
 —
 cumulation applied with........ (7)
 —
 no cumulation applied (8)
 ................................................................................................................................................................................................................. (9)
 (Ort und Datum)
 ................................................................................................................................................................................................................. (10)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 “
 KAPITEL II
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 Artikel 3
 Waren im Durchgangsverkehr
 (1) Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Tunesien nach Kroatien oder aus Kroatien nach Tunesien ausgeführt werden, die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen erfüllen und sich am Tag des Beitritts Kroatiens entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone in Tunesien oder in Kroatien befunden haben.
 (2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
 KAPITEL III
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 4
 Tunesien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
 Artikel 5
 Zu gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Union die kroatische Sprachfassung des Abkommens ihren Mitgliedstaaten und der Tunesischen Republik. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die in Satz 1 dieses Artikels genannte Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische, ungarische und arabische Sprachfassung des Abkommens.
 Artikel 6
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 7
 (1) Dieses Protokoll wird von der Europäischen Union, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Tunesien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 (3) Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt.
 Artikel 8
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die


text:
Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
 (2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
 (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (4) Siehe Artikel 22 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 (5) Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so sind die Wörter in Klammern wegzulassen bzw. ist der Raum leer zu lassen.
 (6) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
 (7) Name des Landes/der Länder einfügen.
 (8) Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
 (9) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (10) Siehe Artikel 22 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.


text:
 Avis juridique important
 |
 21993D0406(01)
 93/191/EWG: Beschluß Nr. 3/92 des Gemischten Ausschusses EWG-NORWEGEN vom 18. Dezember 1992 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnise mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 085 vom 06/04/1993 S. 0019 - 0020
 BESCHLUSS Nr. 3/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 18. Dezember 1992 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnise mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (93/191/EWG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ursprungsregel in der Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 für Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren aus Pelzfellen der HS-Position 4303 sieht die Herstellung dieser Erzeugnisse aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der HS-Position 4302 vor. Bis zum 31. März 1990 war nach der Fußnote jedoch die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Susliki, grauen sibirischen Eichhörnchen und Hamster der HS-Position 4302 zulässig. Diese Abweichung ist für zwei Jahre wiedereinzuführen; ferner ist die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Burunduk, Peschaniki, Pahmi, chinesischem Lamm und chinesischem Ziegenlamm zuzulassen - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Hinweis (1) und die entsprechende Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Norwegen eingefügt. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt ab 1. November 1992. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1992. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende G. GIOLA ANHANG Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 18.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 131/1
 BESCHLUSS NR. 2/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ISLAND
 vom 22. Dezember 2005
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (2006/343/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (1) (im Folgenden das „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Protokoll Nr. 3 zum Abkommen ist eine Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und Island, Bulgarien, Norwegen, Rumänien und der Schweiz (mit Liechtenstein) vorgesehen.
 (2)
 Eine Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung ist wünschenswert, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöern, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona (2) an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, zu ermöglichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und die regionale Integration zu fördern.
 (3)
 Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung nur zwischen den Ländern angewandt wird, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, und die Umgehung von Zöllen vermieden wird, ist es erforderlich, neue Bestimmungen über die Bescheinigung des Ursprungs einzuführen.
 (4)
 Für Durchgangs- und Lagerwaren sollten am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses Übergangsbestimmungen gelten, wonach diesen Waren das erweiterte System zur Ursprungskumulierung zugute kommt.
 (5)
 Technische Änderungen sind erforderlich, um Unregelmäßigkeiten in und Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
 (6)
 Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestimmungen in einen neuen Text des Protokolls einzubeziehen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen und die dazu abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen werden durch den diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag seiner Annahme folgt.
 Brüssel, den 22. Dezember 2005
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 301 vom 31.12.1972, S. 2.
 (2) Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland und Gazastreifen.
 PROTOKOLL Nr. 3
 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 INHALTSÜBERSICHT
 TITEL I
 ALLGEMEINES
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
 Artikel 2
 Allgemeines
 Artikel 3
 Kumulierung in der Gemeinschaft
 Artikel 4
 Kumulierung in Island
 Artikel 5
 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 Artikel 6
 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 Artikel 7
 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 Artikel 8
 Maßgebende Einheit
 Artikel 9
 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
 Artikel 10
 Warenzusammenstellungen
 Artikel 11
 Neutrale Elemente
 TITEL III
 TERRITORIALE AUFLAGEN
 Artikel 12
 Territorialitätsprinzip
 Artikel


text:
13
 Unmittelbare Beförderung
 Artikel 14
 Ausstellungen
 TITEL IV
 ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
 Artikel 15
 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
 TITEL V
 NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Artikel 16
 Allgemeines
 Artikel 17
 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 Artikel 18
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 Artikel 19
 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
 Artikel 20
 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
 Artikel 21
 Buchmäßige Trennung
 Artikel 22
 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
 Artikel 23
 Ermächtigter Ausführer
 Artikel 24
 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 Artikel 25
 Vorlage der Ursprungsnachweise
 Artikel 26
 Einfuhr in Teilsendungen
 Artikel 27
 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
 Artikel 28
 Belege
 Artikel 29
 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
 Artikel 30
 Abweichungen und Formfehler
 Artikel 31
 In Euro ausgedrückte Beträge
 TITEL VI
 METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 32
 Gegenseitige Amtshilfe
 Artikel 33
 Prüfung der Ursprungsnachweise
 Artikel 34
 Streitbeilegung
 Artikel 35
 Sanktionen
 Artikel 36
 Freizonen
 TITEL VII
 CEUTA UND MELILLA
 Artikel 37
 Anwendung des Protokolls
 Artikel 38
 Besondere Bestimmungen
 TITEL VIII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 39
 Änderung des Protokolls
 Artikel 40
 Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren
 Liste der Anhänge
 Anhang I
 Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
 Anhang II
 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 Anhang IIIa
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Anhang IIIb
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
 Anhang IVa
 Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
 Anhang IVb
 Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
 Gemeinsame Erklärungen
 Gemeinsame Erklärung zu dem Fürstentum Andorra
 Gemeinsame Erklärung zu der Republik San Marino
 TITEL I
 ALLGEMEINES
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.
 b)
 „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.
 c)
 „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
 d)
 „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.
 e)
 „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.
 f)
 „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Island gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
 g)
 „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Island für die Vormaterialien gezahlt wird.
 h)
 „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden


text:
ist.
 i)
 „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Island für die Vormaterialien gezahlt wird.
 j)
 „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt).
 k)
 „Einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.
 l)
 „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
 m)
 „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstengewässer.
 TITEL II
 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
 Artikel 2
 Allgemeines
 (1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
 a)
 Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
 c)
 Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.
 (2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Islands:
 a)
 Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Island vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
 b)
 Erzeugnisse, die in Island unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Island im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
 c)
 Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.
 Artikel 3
 Kumulierung in der Gemeinschaft
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins) (1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei, (2) hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (3) Geht


text:
die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.
 (4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 (5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
 a)
 zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
 b)
 die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die den Regeln dieses Protokolls entsprechen,
 und
 c)
 Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Island nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
 Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
 Die Gemeinschaft teilt Island über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Ländern mit, einschließlich des Tags ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.
 Artikel 4
 Kumulierung in Island
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Islands Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins) (1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in Island vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Islands Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei, (2) hergestellt worden sind, sofern die in Island vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
 (3) Geht die in Island vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Islands, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Island verwendeten Vormaterialien entfällt.
 (4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in Island