text:
erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in Umweltfragen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 kommen die Vertragsparteien überein, unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:
 a)
 technische Hilfe für die Produzenten bei der Erfüllung der einschlägigen Produkt- und sonstigen Normen, die auf den Märkten der EG-Vertragspartei gelten,
 b)
 Förderung und Unterstützung freiwilliger, marktbasierter öffentlicher und privater Systeme, einschließlich einschlägiger Systeme für Kennzeichnung und Akkreditierung,
 c)
 technische Hilfe und Unterstützung bei Kompetenz- und Organisationsaufbau, insbesondere im öffentlichen Sektor, für die Durchführung und Durchsetzung multilateraler Umweltübereinkünfte, auch im Hinblick auf handelsbezogene Aspekte,
 d)
 Erleichterung des Handels mit natürlichen Ressourcen, einschließlich Holz und Holzerzeugnissen, aus legalen, nachhaltigen Quellen, zwischen den Vertragsparteien,
 e)
 Unterstützung der Produzenten bei der Entwicklung und/oder Verbesserung der Produktion von Waren und Dienstleistungen, die die Vertragsparteien als vorteilhaft für die Umwelt einstufen, und
 f)
 Förderung und Unterstützung von Öffentlichkeitsarbeit und Ausbildungsprogrammen über umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen, um den Handel mit solchen Gütern zwischen den Vertragsparteien zu befördern.
 KAPITEL 5
 Soziale Aspekte
 Artikel 191
 Ziele und multilaterale Verpflichtungen
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den international anerkannten arbeitsrechtlichen Mindestnormen, wie sie in den einschlägigen Übereinkommen der IAO festgelegt sind, insbesondere zur Vereinigungsfreiheit, dem Recht zu Kollektivverhandlungen, der Abschaffung der Zwangsarbeit, dem Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit und der Nichtdiskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Die Vertragsparteien bekräftigen ferner ihre Verpflichtungen als IAO-Mitglieder und gemäß der IAO-Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen (1998).
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2006 über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit, die eine Entwicklung des internationalen Handels unterstützt, die produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle, das heißt für Männer, Frauen und junge Menschen, fördert.
 (3) Die Parteien anerkennen die positive Rolle, die arbeitsrechtliche Mindestnormen und menschenwürdige Arbeit für wirtschaftliche Effizienz, Innovation und Produktivität spielen können, und unterstreichen den Wert größerer politischer Kohärenz zwischen Handelspolitik auf der einen und Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf der anderen Seite.
 (4) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten.
 (5) Die Vertragsparteien erkennen die Vorteile des Handels mit fairen und ethischen Waren und die Bedeutung der Förderung dieses Handels zwischen den Vertragsparteien an.
 Artikel 192
 Schutzniveau und Regelungsrecht
 Unter Anerkennung des Rechts der Vertragsparteien und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, Vorschriften zu erlassen, um ihr eigenes Sozialrecht und ihre eigenen Arbeitsnormen im Einklang mit ihren eigenen Prioritäten für die soziale Entwicklung zu schaffen, und ihres Rechts, ihre Gesetze und ihre Politik in diesem Bereich entsprechend festzulegen oder zu ändern, stellt jede Vertragspartei und jeder Unterzeichnerstaat des CARIFORUM sicher, dass ihre/seine sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften und ihre/seine Sozial- und Arbeitspolitik anspruchsvolle Sozial- und Arbeitsnormen im Einklang mit den international anerkannten Rechten gemäß Artikel 191 vorsehen und fördern, und bemüht sich um die weitere Verbesserung dieser Gesetze und dieser Politik.
 Artikel 193
 Aufrechterhaltung des Schutzniveaus
 Vorbehaltlich des Artikels 192 kommen die Vertragsparteien überein, Handel oder Direktinvestitionen nicht


text:
zwecks Erweiterung oder Wahrung eines Wettbewerbsvorteils zu fördern, indem sie
 a)
 das vom internen Sozial- und Arbeitsrecht gebotene Schutzniveau senken,
 b)
 Ausnahmen von solchen Rechtsvorschriften und Normen vorsehen oder sie nicht anwenden.
 Artikel 194
 Regionale Integration
 Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die angesichts der sozialen Herausforderungen, denen die jeweiligen Regionen gegenüberstehen, und im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung des internationalen Handels der Festlegung einer Politik des sozialen Zusammenhaltes und von Maßnahmen zur Förderung menschenwürdiger Arbeit auf regionaler Ebene zukommt.
 Artikel 195
 Konsultation und Überwachung
 (1) Im Einklang mit Artikel 191 erkennen die Vertragsparteien an, dass es wichtig ist, die Auswirkungen, die die Durchführung dieses Abkommens auf menschenwürdige Arbeit und andere Bereiche der nachhaltigen Entwicklung hat, über die jeweiligen partizipativen Verfahren und Institutionen sowie diejenigen, die unter diesem Abkommen eingerichtet werden, zu überwachen und zu bewerten.
 (2) Die Vertragsparteien können einander und den Beratenden Ausschuss CARIFORUM-EG zu sozialen Fragen konsultieren, die unter die Artikel 191 bis 194 fallen. Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EG können gegenüber den Vertragsparteien mündliche oder schriftliche Empfehlungen abgeben für die Verbreitung und den Austausch bewährter Verfahren im Zusammenhang mit unter dieses Kapitel fallenden Fragen.
 (3) In Bezug auf alle Angelegenheiten, die unter die Artikel 191 bis 194 fallen, können die Vertragsparteien vereinbaren, den Rat der IAO zu bewährten Verfahren, zum Einsatz wirksamer politischer Instrumente für die Bewältigung handelsbezogener sozialer Herausforderungen, beispielsweise Anpassungen des Arbeitsmarktes, und zur Ermittlung etwaiger Hindernisse für eine wirksame Anwendung arbeitsrechtlicher Mindestnormen einholen.
 (4) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um Konsultationen zu Angelegenheiten ersuchen, die die Auslegung und Anwendung der Artikel 191 bis 194 betreffen. Die Konsultationen dauern höchstens drei Monate. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren kann jede Vertragspartei unabhängig den Rat der IAO einholen. In diesem Fall wird der Zeitraum für die Konsultationen um weitere drei Monate verlängert.
 (5) Kann die Angelegenheit durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien gemäß Absatz 3 nicht zufriedenstellend gelöst werden, kann jede der Vertragsparteien das Zusammentreten eines Sachverständigenausschusses zur Prüfung der Angelegenheit beantragen.
 (6) Der Sachverständigenausschuss setzt sich aus drei Mitgliedern mit besonderem Fachwissen auf dem unter dieses Kapitel fallenden Gebiet zusammen. Der Vorsitzende ist nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei. Der Sachverständigenausschuss legt den Vertragsparteien binnen drei Monaten nach seinem Zusammentreten einen Bericht vor. Der Bericht wird dem Beratenden Ausschuss CARIFORUM-EG zur Verfügung gestellt.
 Artikel 196
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in Sozial- und Arbeitsfragen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung zusammenzuarbeiten:
 a)
 Austausch von Informationen über das jeweilige Sozial- und Arbeitsrecht und Politik, Vorschriften und sonstige Maßnahmen in diesem Bereich,
 b)
 Ausarbeitung nationaler sozial- und arbeitsrechtlicher Vorschriften und Stärkung der bestehenden Rechtsvorschriften sowie der Verfahren für den sozialen Dialog, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der von der IAO aufgestellten Agenda für menschenwürdige Arbeit,
 c)
 Ausbildungs- und Sensibilisierungsprogramme einschließlich Ausbildungsmaßnahmen und Strategien für die Anpassung an Veränderungen des Arbeitsmarktes sowie Sensibilisierung für die Verantwortung im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz, die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Arbeitnehmerrechte und die Arbeitgeberverantwortung und
 d)
 Durchsetzung der nationalen Gesetze und arbeitsrechtlichen Vorschriften, einschließlich Schulungs- und Qualifizierungsinitiativen für Arbeitsaufsichtspersonal, und Förderung des sozialverantwortlichen Handelns von Unternehmen durch Information der Öffentlichkeit und Berichterstattung.
 KAPITEL 6
 Schutz personenbezogener Daten
 Artikel 197
 Allgemeines Ziel
 (1) In Anerkennung
 a)
 ihres gemeinsamen Interesses am Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere am Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten,
 b)
 der Bedeutung der Aufrechterhaltung wirksamer Datenschutzregelungen zum Schutz der Interessen der Verbraucher, zur Förderung des Vertrauens von Investoren und zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs personenbezogener Daten,
 c)
 der Tatsache, dass die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf transparente und faire Weise und mit der gebührenden Rücksicht gegenüber der betroffenen Person durchgeführt werden sollte,
 kommen die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM überein, geeignete Rechts- und Regelungssysteme einzurichten und die für ihre Durchführung erforderlichen Verwaltungskapazitäten bereitzustellen — wozu auch die Einrichtung unabhängiger Aufsichtsbehörden gehört —, um einen den bestehenden strengen internationalen Normen (29) entsprechenden angemessenen Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen.
 (2) Die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen sich, die Bestimmungen des Absatzes 1 so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchzuführen.
 Artikel 198
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „personenbezogene Daten“ sind alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“);
 b)
 „Verarbeitung personenbezogener Daten“ ist jeder Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe, die Kombination, das Sperren, Löschen oder Vernichten sowie die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten;
 c)
 „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ ist die natürliche oder juristische Person, Behörde oder jede andere Stelle, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
 Artikel 199
 Grundsätze und allgemeine Bestimmungen
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass bei den zu schaffenden Rechts- und Regelungssystemen und Verwaltungskapazitäten zumindest die folgenden inhaltlichen Grundsätze und Durchsetzungsmechanismen zum Tragen kommen:
 a)
 Inhaltliche Grundsätze
 i)
 Grundsatz der Zweckbindung — Daten dürfen nur für einen festgelegten Zweck verarbeitet und anschließend nur weiterverwendet oder weiterübermittelt werden, sofern dies mit dem Zweck der ursprünglichen Übermittlung nicht unvereinbar ist. Die einzigen Ausnahmen von dieser Regel sind die gesetzlich festgelegten, die in einer demokratischen Gesellschaft aus Gründen wichtiger öffentlicher Interessen notwendig sind;
 ii)
 Grundsatz der Datenqualität und -verhältnismäßigkeit — Daten müssen sachlich richtig sein und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Daten müssen den Zwecken entsprechen, für die sie übermittelt oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen;
 iii)
 Grundsatz der Transparenz — natürliche Personen müssen Informationen über die Zweckbestimmung der Verarbeitung und die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen im Drittland sowie andere Informationen erhalten, sofern dies aus Billigkeitsgründen erforderlich ist. Die einzigen zulässigen Ausnahmen sind die gesetzlich festgelegten, die in einer demokratischen Gesellschaft aus Gründen wichtiger öffentlicher Interessen notwendig sind;
 iv)
 Grundsatz der Sicherheit — der für die Verarbeitung Verantwortliche hat geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, die den


text:
von der Verarbeitung ausgehenden Risiken angemessen sind. Alle unter der Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen tätigen Personen, darunter auch Auftragsverarbeiter, dürfen die Daten nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten;
 v)
 Recht auf Auskunft, Berichtigung und Widerspruch — die betroffene Person muss Anspruch auf eine Kopie aller sie betreffenden Daten, die verarbeitet werden, haben sowie auf Berichtigung dieser Daten, wenn diese sich als unrichtig erweisen. In bestimmten Situationen muss sie auch Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden Daten einlegen können. Die einzigen Ausnahmen von diesen Rechten sind die gesetzlich festgelegten, die in einer demokratischen Gesellschaft aus Gründen wichtiger öffentlicher Interessen notwendig sind;
 vi)
 Beschränkung der Weiterübermittlung — die Weiterübermittlung personenbezogener Daten durch den Empfänger der ursprünglichen Datenübermittlung ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn der zweite Empfänger (d. h. der Empfänger der Weiterübermittlung) ebenfalls Bestimmungen unterliegt, die ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten;
 vii)
 sensible Daten — besondere Datenkategorien, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über Gesundheit oder Sexualleben und Daten, die Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln betreffen, dürfen nicht verarbeitet werden, es sei denn, dass im internen Recht zusätzliche Schutzmaßnahmen vorgesehen sind.
 b)
 Durchsetzungsmechanismen
 Es müssen geeignete Mechanismen vorhanden sein, die gewährleisten können, dass die folgenden Ziele erreicht werden:
 i)
 Gewährleistung einer guten Befolgungsrate der Vorschriften, was beinhaltet, dass sich die für die Verarbeitung Verantwortlichen ihrer Pflichten und die betroffenen Personen ihrer Rechte und der Mittel für deren Wahrnehmung sehr stark bewusst sind; Existenz von wirksamen, abschreckenden Sanktionen sowie von Systemen der direkten Überprüfung durch Behörden, Auditoren oder unabhängige Datenschutzbeauftragte;
 ii)
 Unterstützung und Hilfe für betroffene Personen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte; die betroffenen Personen müssen ihre Rechte rasch und wirksam ohne überhöhte Kosten durchsetzen können, unter anderem über geeignete institutionelle Mechanismen, die eine unabhängige Prüfung von Beschwerden ermöglichen;
 iii)
 Gewährleistung angemessener Rechtsbehelfe für die geschädigte Partei bei Verstoß gegen die Bestimmungen; dies umfasst die Möglichkeit von Schadensersatzzahlungen oder auch der Auferlegung von Sanktionen nach Maßgabe der anwendbaren internen Vorschriften.
 Artikel 200
 Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM unterrichten einander im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG über internationale Verpflichtungen gegenüber oder Vereinbarungen mit Drittländern, die sie eingehen, oder anderweitige Verpflichtungen, die für die Durchführung dieses Kapitels möglicherweise relevant sind, insbesondere über jede Vereinbarung, in der die Verarbeitung personenbezogener Daten — wie das Erheben, die Aufbewahrung, der Zugriff durch oder die Übermittlung an Dritte — vorgesehen ist.
 (2) Diesbezüglich nehmen die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM auf Ersuchen der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM Konsultationen auf, um etwaige Bedenken, die zutage treten, zu erörtern.
 Artikel 201
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit für die Erleichterung der Entwicklung geeigneter rechtlicher, justizieller und institutioneller Rahmenbedingungen sowie eines den Zielen und Grundsätzen dieses Kapitels entsprechenden angemessenen Schutzes personenbezogener Daten an.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung zusammenzuarbeiten:
 a)
 Austausch von Informationen und Fachwissen,
 b)
 Unterstützung bei


text:
der Abfassung von Rechtsvorschriften, Leitlinien und Handbüchern,
 c)
 Organisation von Ausbildungsmaßnahmen für in Schlüsselpositionen tätiges Personal,
 d)
 Unterstützung der Erarbeitung und der Umsetzung der jeweiligen institutionellen Rahmenregelungen,
 e)
 Unterstützung bei der Ausarbeitung und Durchführung von an die Wirtschaftsbeteiligten und die Verbraucher gerichteten Initiativen zur Förderung der Befolgung der einschlägigen Bestimmungen, durch die das Vertrauen von Investoren und Bürgern gestärkt werden soll.
 TEIL III
 STREITVERMEIDUNG UND -BEILEGUNG
 Artikel 202
 Ziel
 Ziel dieses Teils ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden beziehungsweise einvernehmlich beizulegen.
 Artikel 203
 Geltungsbereich
 (1) Dieser Teil gilt für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist bei Streitigkeiten, die die im Cotonou-Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betreffen, das Verfahren nach Artikel 98 des Cotonou-Abkommens anwendbar.
 KAPITEL 1
 Konsultationen und Vermittlung
 Artikel 204
 Konsultationen
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten im Sinne des Artikels 203 dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
 (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG, in dem sie die strittige Maßnahme aufführt und die Bestimmungen des Abkommens, gegen die diese Maßnahme ihrer Auffassung nach verstößt.
 (3) Die Konsultationen finden innerhalb von vierzig (40) Tagen nach dem Tag statt, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Die Konsultationen gelten sechzig (60) Tage nach dem Tag der Übermittlung des Konsultationsersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.
 (4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren geht, finden innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens statt und gelten dreißig (30) Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen.
 (5) Sind innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise 4 keine Konsultationen abgehalten worden oder sind die Konsultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, kann die Beschwerdeführerin direkt um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 206 ersuchen.
 (6) Eine Vertragspartei kann die Beilegung einer Streitigkeit, die die Auslegung und Anwendung des Titels IV Kapitel 4 und 5 betrifft, erst gemäß diesem Teil beantragen, wenn zuvor die Verfahren des Artikels 189 Absätze 3, 4 und 5 beziehungsweise des Artikels 195 Absätze 3, 4 und 5 in Anspruch genommen worden sind und innerhalb von neun (9) Monaten nach Einleitung der Konsultationen keine zufriedenstellende Lösung gefunden worden ist. Die Konsultationen gemäß den genannten Bestimmungen ersetzen diejenigen, die nach diesem Artikel erforderlich gewesen wären.
 Artikel 205
 Vermittlung
 (1) Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Vermittler anrufen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, ist die im Konsultationsantrag aufgeführte Angelegenheit der Gegenstand der Vermittlung.
 (2) Haben sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen, nachdem sie die Anrufung des Vermittlers vereinbart haben, auf einen Vermittler geeinigt, so bestimmt der oder die Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EG oder sein/ihr Stellvertreter durch Los einen Vermittler aus der Reihe


text:
der Personen, die auf der in Artikel 221 genannten Liste aufgeführt sind und nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Bestimmung des Vermittlers erfolgt innerhalb von fünfundzwanzig (25) Tagen nach der Übermittlung des Vermittlungsersuchens und in Gegenwart eines Vertreters jeder Vertragspartei. Der Vermittler beruft spätestens dreißig (30) Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der Vermittler erhält spätestens fünfzehn (15) Tage vor der Sitzung von jeder Vertragspartei einen Schriftsatz und gibt spätestens fünfundvierzig (45) Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme ab.
 (3) Die Stellungnahme des Vermittlers kann Empfehlungen für die Beilegung der Streitigkeit im Einklang mit diesem Abkommen enthalten. Die Stellungnahme des Vermittlers ist nicht verbindlich.
 (4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2 genannten Fristen zu ändern. Der Vermittler kann ebenfalls auf Antrag einer Vertragspartei oder aus eigener Initiative beschließen, angesichts besonderer Schwierigkeiten der betreffenden Vertragspartei oder wegen der Komplexität des Falles diese Fristen zu ändern.
 (5) Die Verfahren, in denen die Vermittlung zum Tragen kommt, insbesondere alle während des Verfahrens von den Vertragsparteien offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, bleiben vertraulich.
 KAPITEL 2
 Streitbeilegungsverfahren
 Abschnitt 1
 Schiedsverfahren
 Artikel 206
 Einleitung des Schiedsverfahrens
 (1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 204 oder durch Vermittlung nach Artikel 205 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin die Einsetzung eines Schiedspanels beantragen.
 (2) Der Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels muss schriftlich an die Beschwerdegegnerin und den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG gerichtet werden. Die Beschwerdeführerin muss in ihrem Antrag die strittigen Maßnahmen aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstoßen.
 Artikel 207
 Einsetzung des Schiedspanels
 (1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
 (2) Innerhalb von zehn (10) Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG übermittelt wurde, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.
 (3) Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über seine Zusammensetzung erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden/die Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EG oder seinen/ihren Stellvertreter ersuchen, alle drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Artikel 221 aufgestellten Liste auszuwählen, eines unter den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen, eines unter den von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz ausgewählten Schiedsrichtern. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem gleichen Verfahren bestimmt.
 (4) Bei Streitigkeiten, die die Auslegung und Anwendung des Titels IV Kapitel 4 und 5 betreffen, gehören dem Panel mindestens zwei Mitglieder mit besonderem Fachwissen auf dem unter das betreffende Kapitel fallenden Gebiet an, die aus einer Liste von fünfzehn (15) Personen ausgewählt werden, die der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG gemäß Artikel 221 aufgestellt hat.
 (5) Der oder die Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EG oder sein/ihr Stellvertreter bestimmt innerhalb von fünf (5) Tagen nach dem Ersuchen gemäß Absatz 3 durch eine der Vertragsparteien in Anwesenheit eines Vertreters jeder Vertragspartei die Schiedsrichter.
 (6) Als Tag der


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Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter bestimmt sind.
 Artikel 208
 Zwischenbericht des Schiedspanels
 Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien in der Regel spätestens einhundertzwanzig (120) Tage nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht, der sowohl einen beschreibenden Teil als auch seine Feststellungen und Schlussfolgerungen enthält. Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts schriftliche Anmerkungen zu konkreten Aspekten dieses Berichts übermitteln.
 Artikel 209
 Entscheidung des Schiedspanels
 (1) Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von einhundertfünfzig (150) Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag, an dem das Panel beabsichtigt, seine Arbeiten abzuschließen, mitteilen. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als einhundertachtzig (180) Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert werden.
 (2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderbliche und saisonabhängige Waren geht, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von fünfundsiebzig (75) Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung notifiziert werden kann. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als neunzig (90) Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert werden. Das Schiedspanel kann innerhalb von zehn (10) Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.
 (3) Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel um eine Empfehlung dazu ersuchen, wie die Beschwerdegegnerin den Verstoß abstellen könnte. Im Falle einer Streitigkeit, die die Auslegung und Anwendung des Titels IV Kapitel 4 oder 5 betrifft, beinhaltet die Entscheidung des Schiedspanels eine Empfehlung für die Gewährleistung der Einhaltung der betreffenden Bestimmungen dieser Kapitel.
 Abschnitt 2
 Durchführung der Entscheidung
 Artikel 210
 Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
 Jede Vertragspartei trifft die für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels erforderlichen Maßnahmen und bemüht sich, eine Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung zu erzielen.
 Artikel 211
 Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung
 (1) Spätestens dreißig (30) Tage nach der Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG die Zeit, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt („angemessene Frist“).
 (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels kann die Beschwerdeführerin innerhalb von zwanzig (20) Tagen nach der Notifizierung gemäß Absatz 1 das Schiedspanel ersuchen, diese angemessene Frist zu bestimmen. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG notifiziert. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG.
 (3) Bei der Festlegung des angemessenen Zeitraums berücksichtigt das Schiedspanel die Zeit, die die Beschwerdegegnerin normalerweise benötigen würde, um gesetzgeberische oder verwaltungstechnische Maßnahmen zu ergreifen, die denen vergleichbar sind, die diese Partei zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen für


text:
erforderlich hält. Das Schiedspanel berücksichtigt ferner nachweisbare Engpässe, die das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen durch die Beschwerdegegnerin beeinträchtigen können.
 (4) Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 207 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt fünfundvierzig (45) Tage ab dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 übermittelt wurde.
 (5) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.
 Artikel 212
 Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
 (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen.
 (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Vereinbarkeit einer nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen kann die Beschwerdeführerin das Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In diesem Ersuchen muss die strittige Maßnahme aufgeführt und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstößt. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von neunzig (90) Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. In dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderbliche und saisonabhängige Waren geht, notifiziert das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde.
 (3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 207 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt einhundertfünf (105) Tage ab dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 übermittelt wurde.
 Artikel 213
 Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung
 (1) Hat die betroffene Vertragspartei bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 212 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus dem Abkommen vereinbar ist, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen Ausgleich vor. Dieses Abkommen verpflichtet die Beschwerdegegnerin nicht, einen finanziellen Ausgleich anzubieten.
 (2) Ist innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 212, dass die Durchführungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin nach einer Notifizierung an die andere Vertragspartei berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Wenn sie solche Maßnahmen ergreift, bemüht sich die Beschwerdeführerin, sie so zu wählen, dass sie die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen, und sie berücksichtigt ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der Beschwerdegegnerin und die einzelnen CARIFORUM-Staaten. Darüber hinaus wählt die EG-Vertragspartei, wenn sie das Recht erworben hat, solche Maßnahmen zu ergreifen, Maßnahmen, die speziell darauf ausgerichtet sind, den CARIFORUM-Staat oder die CARIFORUM-Staaten, deren Maßnahmen den Feststellungen zufolge gegen dieses Abkommen verstoßen, mit diesem in Einklang zu bringen. Die anderen CARIFORUM-Staaten erleichtern die Ergreifung von Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung


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des Schiedspanels durch den CARIFORUM-Staat oder die CARIFORUM-Staaten, für die ein Verstoß festgestellt wurde. In Fällen, die eine Streitigkeit betreffen, die unter Titel IV Kapitel 4 und 5 fällt, umfassen die geeigneten Maßnahmen nicht die Aussetzung der Handelszugeständnisse nach diesem Abkommen. Die Beschwerdeführerin kann die geeigneten Maßnahmen zehn (10) Tage nach dem Tag der Notifizierung ergreifen.
 (3) Die EG-Vertragspartei übt gebührende Zurückhaltung bei Ausgleichsforderungen oder der Ergreifung geeigneter Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 oder 2.
 (4) Der Ausgleich oder die geeigneten Maßnahmen sind vorübergehend und werden nur aufrechterhalten, bis die gegen die Bestimmungen dieses Abkommens verstoßenden Maßnahmen aufgehoben oder geändert worden sind, um sie mit diesen Bestimmungen in Einklang zu bringen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.
 Artikel 214
 Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach der Ergreifung geeigneter Maßnahmen
 (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der anderen Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, sowie ihr Ersuchen um Beendigung der Anwendung geeigneter Maßnahmen durch die Beschwerdeführerin.
 (2) Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Tag der Notifizierung eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen, so ersucht die Beschwerdeführerin das Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG notifiziert. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Durchführungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so bestimmt es, ob die Beschwerdeführerin die Anwendung der geeigneten Maßnahmen fortsetzen kann. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Durchführungsmaßnahme mit diesem Abkommen vereinbar ist, so werden die geeigneten Maßnahmen beendet.
 (3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 207 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt sechzig (60) Tage ab dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 übermittelt wurde.
 Abschnitt 3
 Gemeinsame Bestimmungen
 Artikel 215
 Einvernehmliche Lösung
 Die Vertragsparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösung einer unter diesen Teil fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie notifizieren diese Lösung dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG. Bei Annahme der einvernehmlichen Lösung wird das Verfahren eingestellt.
 Artikel 216
 Geschäftsordnung
 (1) Die Streitbeilegungsverfahren gemäß Kapitel 2 unterliegen der Geschäftsordnung, die sich der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG innerhalb von drei (3) Monaten nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens gibt.
 (2) Alle Sitzungen des Schiedspanels sind nach Maßgabe der Geschäftsordnung öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von sich aus oder auf Antrag der Vertragsparteien etwas anderes beschließt.
 Artikel 217
 Informationen und fachliche Beratung
 Das Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle, auch von den beteiligten Vertragsparteien, für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Interessierte Parteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Geschäftsordnung Amicus-Schriftsätze unterbreiten. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden


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Vertragsparteien offengelegt werden und von ihnen kommentiert werden können.
 Artikel 218
 Sprache
 (1) Die schriftlichen und mündlichen Äußerungen der Vertragsparteien können in jeder Amtssprache der Vertragsparteien erfolgen.
 (2) Die Vertragsparteien bemühen sich für die einzelnen Verfahren, die unter diesen Teil fallen, jeweils um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre schriftlichen Äußerungen in die von der Beschwerdegegnerin gewählte Sprache übersetzt und dass bei den Anhörungen in diese Sprache gedolmetscht wird, und trägt die Kosten hierfür, sofern es sich bei dieser Sprache nicht um eine Amtssprache der Beschwerdegegnerin handelt (30).
 Artikel 219
 Auslegungsregeln
 Dieses Abkommen wird von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausgelegt. Die Entscheidungen des Schiedspanels können die in diesem Abkommen enthaltenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.
 Artikel 220
 Entscheidungen des Schiedspanels
 (1) Das Schiedspanel bemüht sich nach Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Falls kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Es werden jedoch auf keinen Fall abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter veröffentlicht.
 (2) In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen aufgeführt. Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG macht die Entscheidungen des Schiedspanels der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nicht anders beschließt.
 Artikel 221
 Liste der Schiedsrichter
 (1) Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG stellt spätestens drei Monate nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens eine Liste mit fünfzehn (15) Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei wählt fünf Personen aus, die als Schiedsrichter dienen sollen. Ferner einigen sich die beiden Vertragsparteien auf fünf Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG gewährleistet, dass die Liste immer auf diesem Stand bleibt.
 (2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Vertragspartei nahestehen, und sie müssen sich an den Verhaltenskodex im Anhang der Geschäftsordnung halten.
 (3) Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG kann eine zusätzliche Liste von fünfzehn (15) Personen aufstellen, die über Fachwissen zu bestimmten Themen einzelner unter dieses Abkommen fallender Sektoren verfügen. Wird das Auswahlverfahren gemäß Artikel 207 angewandt, so kann der oder die Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EG mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zurückgreifen. Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG stellt eine zusätzliche Liste von fünfzehn (15) Personen auf, die über Fachwissen zu den unter Titel IV Kapitel 4 und 5 fallenden Themen verfügen.
 Artikel 222
 Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen
 (1) Die nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedsgremien entscheiden nicht über Streitigkeiten, die die Rechte und Pflichten der einzelnen Vertragsparteien oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM aus dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation betreffen.
 (2) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO,


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einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat eine Vertragspartei oder ein Unterzeichnerstaat des CARIFORUM jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 206 Absatz 1 dieses Abkommens oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem jeweils anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei oder ein Unterzeichnerstaat des CARIFORUM nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ein Ersuchen um Einsetzung eines Panels gestellt hat.
 (3) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei oder einen Unterzeichnerstaat des CARIFORUM nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht daran, nach diesem Abkommen gewährte Vorteile auszusetzen.
 Artikel 223
 Fristen
 (1) Alle in diesem Teil festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung von Entscheidungen des Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.
 (2) Die in diesem Teil genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.
 TEIL IV
 ALLGEMEINE AUSNAHMEN
 Artikel 224
 Allgemeine Ausnahmeklausel
 (1) Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Warenhandels, des Dienstleistungshandels oder der Niederlassung führen, ist dieses Abkommen nicht dahingehend auszulegen, dass es die EG-Vertragspartei, die CARIFORUM-Staaten oder einen Unterzeichnerstaat des CARIFORUM hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,
 a)
 die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit und Sittlichkeit (31) zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten;
 b)
 die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen;
 c)
 die erforderlich sind, um die Befolgung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen, einschließlich solcher
 i)
 zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,
 ii)
 zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,
 iii)
 zur Gewährleistung der Sicherheit,
 iv)
 zur Durchsetzung von Zollvorschriften oder
 v)
 zum Schutz von Rechten an geistigem Eigentum;
 d)
 die die Einfuhr oder die Ausfuhr von Gold oder Silber betreffen;
 e)
 die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind;
 f)
 die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für die Herstellung oder den Verbrauch von Waren im Inland, die Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen im Inland oder auf inländische Investoren angewandt werden;
 g)
 die in Strafvollzugsanstalten hergestellte Waren betreffen oder
 h)
 die nicht mit Artikel 68 und 77 vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, Investoren oder Dienstleister der EG-Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM zu gewährleisten (32).
 (2) Die Bestimmungen des


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Titels II und des Anhangs IV gelten weder für die Systeme der sozialen Sicherheit der EG-Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM noch für Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
 Artikel 225
 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
 (1) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es
 a)
 die EG-Vertragspartei oder einen Unterzeichnerstaat des CARIFORUM verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Weitergabe nach ihrer/seiner Auffassung ihren/seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;
 b)
 die EG-Vertragspartei oder einen Unterzeichnerstaat des CARIFORUM daran hindert, zum Schutz ihrer/seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtete Maßnahmen zu treffen
 i)
 in Bezug auf spaltbare und fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden,
 ii)
 in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,
 iii)
 in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit,
 iv)
 in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die Zwecke der nationalen Sicherheit oder der nationalen Verteidigung unentbehrlich sind, oder
 v)
 im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen; oder
 c)
 die EG-Vertragspartei oder einen Unterzeichnerstaat des CARIFORUM daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung der von ihr/ihm übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen.
 (2) Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG wird so ausführlich wie möglich über Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c und deren Beendigung unterrichtet.
 Artikel 226
 Steuern
 (1) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die EG-Vertragspartei oder einen Unterzeichnerstaat des CARIFORUM daran hindern, bei der Anwendung ihrer/seiner Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
 (2) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts verhindern, durch die Steuerumgehung und Steuerhinterziehung verhindert werden sollen.
 (3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der EG-Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und den genannten Übereinkünften ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen im Widerspruch zu ihr steht.
 TEIL V
 INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
 Artikel 227
 Gemeinsamer Rat CARIFORUM-EG
 (1) Es wird ein Gemeinsamer Rat CARIFORUM-EG eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG tritt auf Ministerebene in regelmäßigen Abständen mindestens alle zwei Jahre zusammen sowie zu außerordentlichen Tagungen im Einvernehmen der Vertragsparteien, sooft die Umstände dies erfordern.
 (2) Unbeschadet der Funktion des Ministerrates nach Artikel 15 des Cotonou-Abkommens ist der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG generell für die Durchführung und das Funktionieren dieses Abkommens zuständig und überwacht die Verwirklichung seiner Ziele. Er prüft ferner alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen, multilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse, die den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren.
 (3) Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG


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prüft auch Vorschläge und Empfehlungen der Vertragsparteien für die Überarbeitung dieses Abkommens.
 Artikel 228
 Zusammensetzung und Geschäftsordnung
 (1) Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und den Vertretern der Regierungen der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM andererseits zusammen.
 (2) Die CARIFORUM-Staaten beauftragen einen ihrer Vertreter, in allen unter dieses Abkommen fallenden Fragen, für die sie gemeinsames Handeln vereinbart haben, in ihrem Namen zu handeln.
 (3) Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (4) Der Vorsitz im Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EG wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter der EG-Vertragspartei und einem Vertreter des CARIFORUM geführt. Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG legt dem Ministerrat regelmäßig Berichte über das Funktionieren dieses Abkommens vor, die nach Maßgabe des Artikels 15 des Cotonou-Abkommens verfasst werden.
 (5) Die Mitglieder des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EG können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.
 Artikel 229
 Beschlussfassungsbefugnisse und Verfahren
 (1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG befugt, in allen unter dieses Abkommen fallenden Fragen Beschlüsse zu fassen.
 (2) Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM verbindlich; diese treffen die Maßnahmen, die für ihre Umsetzung nach den internen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM erforderlich sind.
 (3) Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.
 (4) In Fragen, für die die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM vereinbaren, gemeinsam zu handeln, nimmt der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG Beschlüsse und Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien an. In Fragen, für die die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM kein gemeinsames Handeln vereinbart haben, können Beschlüsse nur mit Zustimmung des betroffenen Unterzeichnerstaats des CARIFORUM oder der betroffenen Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gefasst werden.
 Artikel 230
 Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG
 (1) Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG unterstützt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt. Die CARIFORUM-Staaten beauftragen einen ihrer Vertreter, in allen unter dieses Abkommen fallenden Fragen, für die sie gemeinsames Handeln vereinbart haben, in ihrem Namen zu handeln. Die Vertragsparteien oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM können den Ausschuss mit allen Fragen befassen, die die Anwendung des Abkommens oder die Verwirklichung seiner Ziele betreffen.
 (2) Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG legt die Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EG fest. Der Vorsitz im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG wird abwechselnd für jeweils ein Jahr von einem Vertreter einer der Vertragsparteien geführt. Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG erstattet dem Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EG jährlich Bericht.
 (3) Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG hat insbesondere folgende Aufgaben:
 a)
 Im Handelsbereich:
 i)
 Überwachung der und Verantwortung für die Durchführung und ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und Erörterung und Empfehlung von diesbezüglichen Prioritäten der Zusammenarbeit;
 ii)
 Überwachung der Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens und Beurteilung der mit ihrer Anwendung erzielten Ergebnisse;
 iii)
 Ergreifen von Maßnahmen zur Vermeidung und zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens gemäß den Bestimmungen des Teils III;
 iv)
 Unterstützung des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EG bei der


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Wahrnehmung seiner Aufgaben;
 v)
 Überwachung der Entwicklung der regionalen Integration und der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien;
 vi)
 Überwachung und Beurteilung der Auswirkungen der Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung der Vertragsparteien;
 vii)
 Erörterung und Ergreifen von Maßnahmen, die Handel, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten zwischen den Vertragsparteien fördern können; und
 viii)
 Erörterung aller dieses Abkommen betreffenden Fragen sowie aller Fragen, die die Verwirklichung seiner Ziele berühren könnten.
 b)
 Im Entwicklungsbereich:
 i)
 Unterstützung des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in Bezug auf Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, die unter dieses Abkommen fallen;
 ii)
 Überwachung der Durchführung der Zusammenarbeitsbestimmungen dieses Abkommens und Koordinierung der entsprechenden Maßnahmen mit dritten Gebern;
 iii)
 Formulierung von Empfehlungen für die handelsbezogene Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien;
 iv)
 regelmäßige Überprüfung der in diesem Abkommen festgelegten Prioritäten der Zusammenarbeit und gegebenenfalls Formulierung von Empfehlungen für die Aufnahme neuer Prioritäten und
 v)
 Überprüfung und Erörterung von Fragen der Zusammenarbeit, die die regionale Integration und die Durchführung dieses Abkommens betreffen.
 (4) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG
 a)
 Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen und beaufsichtigen, die sich mit in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen befassen, und ihre Zusammensetzung, ihre Aufgaben und ihre Geschäftsordnung festlegen;
 b)
 nach Vereinbarung der Vertragsparteien jederzeit zusammentreten;
 c)
 alle unter dieses Abkommen fallenden Fragen prüfen und in Wahrnehmung seiner Aufgaben geeignete Maßnahmen treffen und
 d)
 in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen oder in den Bereichen, für die ihm diese Befugnis vom Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EG übertragen worden ist, Beschlüsse fassen und Empfehlungen aussprechen. In diesem Fall unterliegt die Beschlussfassung oder die Formulierung der Empfehlungen des Ausschusses den Bedingungen des Artikels 229 Absatz 4.
 (5) Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG tritt in der Regel einmal jährlich zu einem Termin und mit einer Tagesordnung, die die Vertragsparteien vorher vereinbaren, abwechselnd in der EG-Vertragspartei und in einem CARIFORUM-Staat zu einer Gesamtüberprüfung der Durchführung dieses Abkommens zusammen. Der Ausschuss hält Arbeitssitzungen zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b ab.
 Artikel 231
 Parlamentarischer Ausschuss CARIFORUM-EG
 (1) Es wird ein Parlamentarischer Ausschuss CARIFORUM-EG eingesetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete des Europäischen Parlaments und der gesetzgebenden Körperschaften der CARIFORUM-Staaten zu einem Meinungsaustausch zusammen. Der Parlamentarische Ausschuss tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt. Er arbeitet mit der in Artikel 17 des Cotonou-Abkommens vorgesehenen Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zusammen.
 (2) Der Parlamentarische Ausschuss CARIFORUM-EG besteht aus Abgeordneten des Europäischen Parlamentes einerseits und Mitgliedern der gesetzgebenden Körperschaften der CARIFORUM-Staaten andererseits. Vertreter der Vertragsparteien können an den Sitzungen des Parlamentarischen Ausschusses CARIFORUM-EG teilnehmen.
 (3) Der Parlamentarische Ausschuss CARIFORUM-EG gibt sich eine Geschäftsordnung und informiert den Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EG darüber.
 (4) Der Vorsitz im Parlamentarischen Ausschuss CARIFORUM-EG wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter des Europäischen Parlaments und von einem Vertreter der gesetzgebenden Körperschaft eines CARIFORUM-Staates geführt.
 (5) Der Parlamentarische Ausschuss CARIFORUM-EG kann den Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EG um sachdienliche Informationen über die Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser übermittelt dem Ausschuss die erbetenen Informationen.
 (6) Der Parlamentarische Ausschuss CARIFORUM-EG wird über die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EG


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unterrichtet.
 (7) Der Parlamentarische Ausschuss CARIFORUM-EG kann Empfehlungen an den Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EG und an den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG richten.
 Artikel 232
 Beratender Ausschuss CARIFORUM-EG
 (1) Es wird ein Beratender Ausschuss CARIFORUM-EG mit der Aufgabe eingesetzt, den Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EG bei der Förderung von Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich der akademischen Gemeinschaft und der Wirtschafts- und Sozialpartner, zu unterstützen. Der Dialog und die Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte der Beziehungen zwischen der EG-Vertragspartei und den CARIFORUM-Staaten, die sich bei der Durchführung dieses Abkommens ergeben.
 (2) Die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EG wird vom Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EG mit dem Ziel festgelegt, eine breit angelegte Vertretung aller Interessengruppen zu gewährleisten.
 (3) Der Beratende Ausschuss CARIFORUM-EG wird tätig, wenn er vom Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EG konsultiert wird, oder aus eigener Initiative und richtet Empfehlungen an den Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EG. An den Sitzungen des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EG nehmen Vertreter der Vertragsparteien teil.
 (4) Der Beratende Ausschuss CARIFORUM-EG gibt sich in Abstimmung mit dem Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EG eine Geschäftsordnung.
 (5) Der Beratende Ausschuss CARIFORUM-EG kann Empfehlungen an den Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EG und an den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG richten.
 TEIL VI
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 233
 Definition der Vertragsparteien und Erfüllung der Verpflichtungen
 (1) Vertragschließende Parteien dieses Abkommens sind Antigua und Barbuda, das Commonwealth der Bahamas, Barbados, Belize, das Commonwealth Dominica, die Dominikanische Republik, Grenada, die Republik Guyana, die Republik Haiti, Jamaika, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, die Republik Suriname und die Republik Trinidad und Tobago, in diesem Abkommen als „CARIFORUM-Staaten“ bezeichnet, einerseits und die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Zuständigkeiten, in diesem Abkommen als „EG-Vertragspartei“ bezeichnet, andererseits.
 (2) Für die Zwecke dieses Abkommens vereinbaren die CARIFORUM-Staaten, gemeinsam zu handeln.
 (3) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Vertragspartei“ je nach Fall die gemeinsam handelnden CARIFORUM-Staaten oder die EG-Vertragspartei. Der Ausdruck „Vertragsparteien“ bezeichnet die gemeinsam handelnden CARIFORUM-Staaten und die EG-Vertragspartei.
 (4) Ist für die Wahrnehmung der Rechte oder die Erfüllung der Pflichten nach diesem Abkommen individuelles Handeln vorgesehen oder erforderlich, so wird auf die „Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM“ Bezug genommen.
 (5) Die Vertragsparteien beziehungsweise die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen.
 Artikel 234
 Koordinatoren und Informationsaustausch
 (1) Zur Erleichterung der Kommunikation und zur Gewährleistung einer wirksamen Durchführung des Abkommens benennen die EG Vertragspartei, die CARIFORUM-Staaten gemeinsam und jeder Unterzeichnerstaat des CARIFORUM zum Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens einen Koordinator. Die Benennung von Koordinatoren lässt die spezifische Benennung zuständiger Behörden gemäß einzelnen Bestimmungen dieses Abkommens unberührt.
 (2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt der Koordinator der anderen Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM die für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens zuständige Stelle oder den dafür zuständigen Beamten an und leistet


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die erbetene Hilfe, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.
 (3) Jede Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM übermitteln auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen und beantworten Fragen zu bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren, soweit dies rechtlich möglich ist. Die Vertragsparteien kommen überein, ihren Informationsaustausch weitestmöglich über den CARIFORUM-Koordinator abzuwickeln.
 Artikel 235
 Transparenz
 (1) Jede Vertragspartei und jeder Unterzeichnerstaat des CARIFORUM gewährleistet, dass ihre/seine Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen sowie alle internationalen Verpflichtungen, die unter dieses Abkommen fallende Handelsfragen betreffen, unverzüglich veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht werden.
 (2) Unbeschadet der besonderen Transparenzbestimmungen dieses Abkommens gelten die in diesem Artikel genannten Informationen als übermittelt, wenn sie durch ordnungsgemäße Notifikation an die WTO oder auf der amtlichen, der Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website der betreffenden Vertragspartei oder des Unterzeichnerstaats des CARIFORUM zur Verfügung gestellt worden sind.
 (3) Dieses Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde, außer in dem Umfang, in dem eine solche Offenlegung im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens gemäß Teil III erforderlich ist. Wird eine solche Offenlegung von einem nach Artikel 207 eingesetzten Panel für notwendig befunden, so stellt das Panel sicher, dass die Vertraulichkeit uneingeschränkt gewahrt bleibt.
 Artikel 236
 Dialog über Finanzfragen
 Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM kommen überein, den Dialog und die Transparenz sowie den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Steuerpolitik und der Steuerverwaltung zu fördern.
 Artikel 237
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM treten für die Verhinderung und Bekämpfung von illegalen, betrügerischen und korrupten Aktivitäten, Geldwäsche und Terrorfinanzierung ein und ergreifen die gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, die notwendig sind, um internationale Normen, einschließlich derjenigen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und der dazugehörigen Protokolle und des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, zu erfüllen. Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM kommen überein, in diesen Bereichen Informationen auszutauschen und zusammenzuarbeiten.
 Artikel 238
 Regionale Präferenzbehandlung
 (1) Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine günstigere Behandlung, die sie innerhalb ihres Gebietes als Teil des jeweiligen regionalen Integrationsprozesses gewährt, auf die andere Vertragspartei auszudehnen.
 (2) Jede günstigere Behandlung und jeder Vorteil, der nach diesem Abkommen von einem Unterzeichnerstaat des CARIFORUM der EG-Vertragspartei gewährt wird, wird auch allen anderen Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gewährt.
 (3) Unbeschadet des Absatzes 2 gilt:
 i)
 Jede günstigere Behandlung und jeder Vorteil gelten unmittelbar ab Unterzeichnung dieses Abkommens in Bezug auf alle Waren, für die ein Zollsatz Null gemäß Anhang III gilt.
 ii)
 Eine günstigere Behandlung und ein Vorteil gelten ein Jahr nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten, die zu den stärker entwickelten Ländern („More Developed Countries“) der Karibischen Gemeinschaft zählen (das Commonwealth der Bahamas, Barbados, die Republik Guyana,


text:
Jamaika, die Republik Suriname und die Republik Trinidad und Tobago), und der Dominikanischen Republik in Bezug auf alle anderen in Anhang III und den Bestimmungen des Anhangs IV aufgeführten Waren.
 iii)
 Eine günstigere Behandlung und ein Vorteil gelten zwei Jahre nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten, die zu den weniger entwickelten Ländern („Less Developed Countries“) der Karibischen Gemeinschaft zählen (Antigua und Barbuda, Belize, das Commonwealth Dominica, Grenada, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen), und der Dominikanischen Republik in Bezug auf alle anderen in Anhang III und den Bestimmungen des Anhangs IV aufgeführten Waren. Von der Republik Haiti wird nicht verlangt, eine solche günstigere Behandlung und einen solchen Vorteil, den sie der Dominikanischen Republik gewährt, früher als fünf Jahre nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens auf die Dominikanische Republik auszudehnen.
 Artikel 239
 Gebiete der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage
 (1) Angesichts der geografischen Nähe zwischen den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage und den CARIFORUM-Staaten und zwecks Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen diesen Gebieten und den CARIFORUM-Staaten bemühen sich die Vertragsparteien um eine gezielte Erleichterung der Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen sowie um die Erleichterung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, die Förderung von Investitionen und die Unterstützung von Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und den CARIFORUM-Staaten.
 (2) Die in Absatz 1 aufgeführten Ziele werden, wo immer möglich, auch durch Förderung der gemeinsamen Teilnahme der CARIFORUM-Staaten und der Gebiete in äußerster Randlage an Rahmenprogrammen und spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft in unter dieses Abkommen fallenden Bereichen, verfolgt.
 (3) Die EG-Vertragspartei bemüht sich um die Koordinierung der verschiedenen Finanzinstrumente der Kohäsions- und Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft zwecks Förderung der Zusammenarbeit zwischen den CARIFORUM-Staaten und den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen.
 (4) Dieses Abkommen hindert die EG-Vertragspartei nicht daran, bestehende Maßnahmen zur Bewältigung der strukturbedingten wirtschaftlichen und sozialen Beschränkungen der Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anzuwenden.
 Artikel 240
 Zahlungsbilanzschwierigkeiten
 (1) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten und externen finanziellen Schwierigkeiten eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM oder der EG-Vertragspartei kann dieser/diese Beschränkungen des Waren- und Dienstleistungshandels sowie der Niederlassung einführen oder aufrechterhalten.
 (2) Die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM und die EG-Vertragspartei bemühen sich, die Anwendung der in Absatz 1 genannten Beschränkungen zu vermeiden.
 (3) Die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen müssen diskriminierungsfrei und von begrenzter Dauer sein und dürfen nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen. Sie müssen gegebenenfalls die Voraussetzungen der WTO-Übereinkommen erfüllen und mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im Einklang stehen.
 (4) Wenn Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM oder die EG-Vertragspartei, Beschränkungen aufrechterhalten oder Beschränkungen oder Änderungen zu diesen Beschränkungen eingeführt haben, notifizieren sie diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legen ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
 (5) Es finden unverzüglich Konsultationen im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG statt. Im


text:
Rahmen dieser Konsultationen werden die Zahlungsbilanzsituation der betreffenden Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM oder der EG-Vertragspartei und die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen beurteilt und dabei unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:
 a)
 die Art und das Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten,
 b)
 die Außenwirtschafts- und Handelssituation,
 c)
 andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.
 In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen die Bedingungen der Absätze 3 und 4 erfüllen. Alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds in Bezug auf Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanz werden berücksichtigt und die Schlussfolgerungen auf die Beurteilung der Zahlungsbilanz- und der externen Finanzsituation des betroffenen CARIFORUM-Staates oder der EG-Vertragspartei durch den Internationalen Währungsfonds gestützt.
 Artikel 241
 Verhältnis zum Cotonou-Abkommen
 (1) Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Entwicklungszusammenarbeit in Teil 3 Titel II des Cotonou-Abkommens sind im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Teils 3 Titel II des Cotonou-Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend.
 (2) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die EG-Vertragspartei oder einen Unterzeichnerstaat des CARIFORUM daran hindert, für zweckmäßig erachtete Maßnahmen, einschließlich unter dieses Abkommen fallender handelsbezogener Maßnahmen, gemäß Artikel 11 Buchstabe b, Artikel 96 und Artikel 97 des Cotonou-Abkommens nach Maßgabe der in diesen Artikeln festgelegten Verfahren zu treffen.
 Artikel 242
 Verhältnis zum WTO-Übereinkommen
 Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass dieses Abkommen sie oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren WTO-Verpflichtungen vereinbar ist.
 Artikel 243
 Inkrafttreten
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 (2) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Abkommens ist.
 (3) Die Europäische Gemeinschaft und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM vereinbaren, bis zum Inkrafttreten des Abkommens dieses ganz oder teilweise vorläufig anzuwenden. Dies kann durch vorläufige Anwendung nach den Rechtsvorschriften eines Unterzeichners oder durch Ratifizierung des Abkommens erfolgen. Die vorläufige Anwendung wird dem Verwahrer notifiziert. Das Abkommen wird zehn (10) Tage nach Eingang der Notifikation der vorläufigen Anwendung durch die Europäische Gemeinschaft oder alle Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, je nachdem welcher der spätere Zeitpunkt ist, vorläufig angewandt. Die vorläufige Anwendung erfolgt so bald wie möglich, spätestens jedoch zum 31. Oktober 2008.
 (4) Unbeschadet des Absatzes 3 können die Europäische Gemeinschaft und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, soweit machbar, Schritte zur Anwendung des Abkommens vor der vorläufigen Anwendung unternehmen.
 Artikel 244
 Dauer
 (1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
 (2) Jede Vertragspartei oder jeder Unterzeichnerstaat des CARIFORUM kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die anderen kündigen.
 (3) Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung rechtswirksam.
 Artikel 245
 Räumlicher Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für die Gebiete der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM. Der Ausdruck „Gebiet“ in diesem Abkommen ist in diesem Sinn zu verstehen.
 Artikel 246
 Revisionsklausel
 (1) Die Vertragsparteien


text:
kommen überein, eine Erweiterung dieses Abkommens zwecks Ausdehnung und Ergänzung seines Geltungsbereichs im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften zu prüfen, die durch Änderung des Abkommens oder den Abschluss von Übereinkünften über einzelne Bereiche oder Maßnahmen auf der Grundlage der bei der Durchführung dieses Abkommens gewonnenen Erfahrung erfolgen könnte. Die Vertragsparteien können auch eine Überarbeitung dieses Abkommens zwecks Einbeziehung der mit der Europäischen Gemeinschaft assoziierten Überseeischen Länder und Gebiete in den Geltungsbereich dieses Abkommens prüfen.
 (2) Im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrung Vorschläge zur Anpassung der handelsbezogenen Zusammenarbeit unterbreiten.
 (3) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass dieses Abkommen unter Umständen im Lichte des Auslaufens des Cotonou-Abkommens überarbeitet werden muss.
 Artikel 247
 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu EU
 (1) Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG wird über die Anträge von Drittstaaten auf Beitritt zur Europäischen Union (EU) unterrichtet. Während der Verhandlungen zwischen der EU und dem antragstellenden Staat übermittelt die EG-Vertragspartei den CARIFORUM-Staaten alle zweckdienlichen Informationen, und diese teilen der Gemeinschaft ihre Besorgnisse mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann. Die EG-Vertragspartei notifiziert den CARIFORUM-Staaten jeden Beitritt zur Europäischen Union.
 (2) Jeder neue Mitgliedstaat der EU wird aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte ab dem Tag seines EU-Beitritts Vertragspartei dieses Abkommens. Ist der automatische Beitritt des EU-Mitgliedstaats zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende EU-Mitgliedstaat durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt den CARIFORUM-Staaten eine beglaubigte Abschrift.
 (3) Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur EU auf dieses Abkommen. Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG kann die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen.
 Artikel 248
 Beitritt
 (1) Jeder Karibikstaat kann diesem Abkommen zu den zwischen diesem Staat und der EG-Vertragspartei und den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM zu vereinbarenden Bestimmungen und nach Genehmigung gemäß den anwendbaren gesetzlichen Verfahren der EG-Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM sowie des beitretenden Landes beitreten.
 (2) Die Beitrittsurkunde wird beim Verwahrer hinterlegt.
 Artikel 249
 Verbindlicher Wortlaut
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 250
 Anhänge
 Die Anhänge, Protokolle und Fußnoten sind Bestandteil dieses Abkommens. Anlage 1 von Anhang III wird nur auf Englisch abgefasst.
 Съставено в Бриджтаун, Барбадос на петнадесети октомври две хиляди и осма година.
 Hecho en Bridgetown, Barbados, el quince de octubre de dosmile ocho.
 V Bridgetownu na Barbadosu dne patnáctého října dva tisíce osm.
 Udfærdiget i Bridgetown, Barbados, den femtende oktober to tusind og otte.
 Geschehen zu Bridgetown, Barbados, am fünfzehnten Oktober zweitausendacht.
 Kahe tuhande kaheksanda aasta oktoobrikuu viieteistkümnendal päeval Bridgetownis Barbadosel.
 Έγινε στο Bridgetown των Μπαρμπάντος, στις δέκα πέντε Οκτωβρίου δύο χιλιάδες οκτώ.
 Done at Bridgetown, Barbados on the fifteenth day of October in the year two thousand and eight.
 Fait à Bridgetown, la Barbade, le quinze octobre deux mille huit.
 Fatto


text:
a Bridgetown, Barbados, addì quindici ottobre duemilaotto.
 Bridžtaunā, Barbadosā, divtūkstoš astotā gada piecpadsmitajā oktobrī.
 Priimta Bridžtaune, Barbadose, du tūkstančiai aštuntų metų spalio penkioliktą antrą dieną.
 Kelt Bridgetownban, Barbadoson a kétezer-nyolcadik év október tizenötödik napján.
 Magħmul fi Bridgetown, il-Barbados fil-ħmistax-il jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u tmienja.
 Gedaan te Bridgetown, Barbados, de vijftiende oktober tweeduizend acht.
 Sporządzono w Bridgetown na Barbadosie dnia piętnastego października roku dwa tysiące ósmego.
 Feito em Bridgetown, Barbados, em quinze de Outubro de dois mil e oito.
 Încheiat la Bridgetown, Barbados, la cincisprezece octombrie două mii opt.
 V Bridgetowne na Barbadose dňa pätnásteho októbra dvetisícosem.
 V Bridgetownu, Barbados, dne petnajstega oktobra leta dva tisoč osem.
 Tehty Bridgetownissa Barbadoksessa viidentenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
 Utfärdad i Bridgetown, Barbados, den femtonde oktober tjugohundraåtta.
 For Antigua and Barbuda
 For the Commonwealth of the Bahamas
 For Barbados
 For Belize
 For the Commonwealth of Dominica
 Por la República Dominicana
 For Grenada
 For the Republic of Guyana
 Pour la République d'Haïti
 For Jamaica
 For Saint Christopher and Nevis
 For Saint Lucia
 For Saint Vincent and the Grenadines
 Voor de Republiek Suriname
 For the Republic of Trinidad and Tobago
 Voor het Koninkrijk België
 Pour le Royaume de Belgique
 Für das Königreich Belgien
 Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de France Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
 Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallone, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
 Diese unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
 За Република България
 Za Českou republiku
 På Kongeriget Danmarks vegne
 Für die Bundesrepublik Deutschland
 Eesti Vabariigi nimel
 Thar cheann Na hÉireann
 For Ireland
 Για την Ελληνική Δημοκρατία
 Por el Reino de España
 Pour la République française
 Per la Repubblica italiana
 Για την Κυπριακή Δημοκρατία,
 Latvijas Republikas vārdā
 Lietuvos Respublikos vardu
 Pour le Grand-Duché de Luxembourg
 A Magyar Köztársaság részéről
 Għall Malta
 Voor het Koninkrijk der Nederlanden
 Für die Republik Österreich
 W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
 Pela República Portuguesa
 Pentru România
 Za Republiko Slovenijo
 Za Slovenskú republiku
 Suomen tasavallan puolesta
 För Republiken Finland
 För Konungariket Sverige
 For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
 За Европейската общност
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenstvi
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európske spoločenstvo
 za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 (1) Wo nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, haben die Ausdrücke „Waren“ und „Erzeugnisse“ dieselbe Bedeutung.
 (2) Für diese Berechnung werden offizielle Daten der WTO über führende Exportwirtschaften des Weltwarenhandels (ohne Intra-EU-Handel) verwendet.
 (3) Für die Zwecke dieses Artikels sind unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Erzeugnisse zu verstehen, die unter Anhang I


text:
des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen.
 (4) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Änderungen der Subventionszahlungen im Rahmen bestehender Subventionsprogramme aufgrund von Veränderungen der Marktbedingungen weder als neues Subventionsprogramm noch als Subventionserhöhung.
 (5) Gemäß ihrer Notifizierung des EG-Vertrags bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) ist die EG-Vertragspartei der Auffassung, dass das Konzept der „echten und kontinuierlichen Verbindung“ mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats, das in Artikel 48 des EG-Vertrags Eingang gefunden hat, dem Konzept der „Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang“ in Artikel V Absatz 6 des GATS und in diesem Abkommen entspricht.
 (6) Die Begriffe „Errichtung“ und „Erwerb“ einer juristischen Person sind so zu verstehen, dass sie auch Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen umfassen. Handelt es sich bei der juristischen Person um eine Aktiengesellschaft, besteht eine dauerhafte Wirtschaftsbeziehung, wenn das Aktienpaket dem Aktieninhaber entweder nach den nationalen Rechtsvorschriften über Aktiengesellschaften oder aus anderen Gründen die Möglichkeit gibt, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen. Langfristige Darlehen mit Beteiligungscharakter sind Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren, durch die dauerhafte Wirtschaftbeziehungen geschaffen oder aufrechterhalten werden sollen; hierbei handelt es sich insbesondere um Darlehen, die von Muttergesellschaften an Tochtergesellschaften oder an Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, gewährt werden, sowie um Darlehen, die mit einer Gewinnbeteiligung verbunden sind.
 (7) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.
 (8) Maßnahmen im Zusammenhang mit Enteignungen und mit der Streitbeilegung zwischen Investor und Staat wie diejenigen in bilateralen Investitionsabkommen gelten nicht als Maßnahmen, die die gewerbliche Niederlassung betreffen.
 (9) Seekabotage im Inlandsverkehr umfasst Verkehrsdienstleistungen der Beförderung von Personen oder Gütern innerhalb eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM oder innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union mit Ausgangs- und Endpunkt in diesem Unterzeichnerstaat des CARIFORUM oder diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union.
 (10) Die Buchstaben a, b und c beziehen sich nicht auf Maßnahmen, mit denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses beschränkt werden soll.
 (11) Jede Vertragspartei oder jeder Unterzeichnerstaat des CARIFORUM kann vorschreiben, dass Investoren im Falle der Errichtung einer juristischen Person nach ihrem/seinem Recht eine bestimmte Rechtsform wählen müssen. Soweit diese Vorschrift auf nichtdiskriminierende Weise angewandt wird, braucht sie, um von einer Vertragspartei aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können, nicht in der Verpflichtungsliste dieser Vertragspartei aufgeführt zu werden.
 (12) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gelten als Abkommen, die in vollem Umfang unter diese Ausnahmeregelung fallen: das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Vereinbarungen zur Vorbereitung des Beitritts zur Europäischen Union, das Abkommen über den CARICOM-Binnenmarkt und -Wirtschaftsraum und das Freihandelsabkommen zwischen der CARICOM und der Dominikanischen Republik.
 (13) Für diese Berechnung werden offizielle Daten der WTO über führende Exportwirtschaften des Weltwarenhandels (ohne Intra-EU-Handel) verwendet.
 (14) Diese arbeitsrechtlichen Mindestnormen werden entsprechend der Erklärung in Übereinkommen der IAO über die Vereinigungsfreiheit, die Abschaffung der Zwangsarbeit, die Beseitigung der Kinderarbeit sowie die Beseitigung von Diskriminierung am Arbeitsplatz weiter ausgeführt.
 (15) Seekabotage im Inlandsverkehr umfasst Verkehrsdienstleistungen


text:
der Beförderung von Personen oder Gütern innerhalb eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM oder innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union mit Ausgangs- und Endpunkt in diesem Unterzeichnerstaat des CARIFORUM oder diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union.
 (16) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gelten als Abkommen, die in vollem Umfang unter diese Ausnahmeregelung fallen: das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Vereinbarungen zur Vorbereitung des Beitritts zur Europäischen Union, das Abkommen über den CARICOM-Binnenmarkt und -Wirtschaftsraum und das Freihandelsabkommen zwischen der CARICOM und der Dominikanischen Republik.
 (17) Für diese Berechnung werden offizielle Daten der WTO über führende Exportwirtschaften des Weltwarenhandels (ohne Intra-EU-Handel) verwendet.
 (18) Von der den Praktikanten aufnehmenden gewerblichen Niederlassung kann verlangt werden, ein Ausbildungsprogramm zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, in dem die Dauer des Aufenthalts dargelegt und mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken erfolgt. Im Falle Spaniens, Frankreichs, Deutschlands, Österreichs und Ungarns muss die Ausbildung im Zusammenhang mit dem erzielten Hochschulabschluss stehen.
 (19) Der unter den Buchstaben d und e genannte Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei beziehungsweise der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM entsprechen, in der/denen er ausgeführt wird.
 (20) Gerechnet ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit.
 (21) Wurde der Abschluss oder der Befähigungsnachweis nicht in der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss entspricht.
 (22) Wurde der Abschluss oder der Befähigungsnachweis nicht in der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss entspricht.
 (23) In der EG-Vertragspartei sind diese Tarife kostenorientiert und in den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM kostenbasiert.
 (24) Dieser Artikel findet nur auf die unter Artikel 103 fallenden und gemäß diesem Titel liberalisierten Tätigkeiten im Finanzdienstleistungsbereich Anwendung.
 (25) Für die Zwecke dieses Abschnitts sind Tourismusvertriebsnetze Reiseveranstalter und andere Reisegroßhändler (sowohl für den Einreise- als auch für den Ausreiseverkehr), Computerreservierungssysteme und globale Vertriebssysteme (auch in Verbindung mit Fluggesellschaften oder über das Internet), Reiseagenturen und sonstige Vertreiber von Tourismusdienstleistungen.
 (26) Für die Zwecke dieses Artikels gilt der Schutz als unbefristet, wenn die Möglichkeit einer unbegrenzten Zahl von Verlängerungen um mindestens zehn Jahre besteht.
 (27) Es besteht Einvernehmen, dass keine Verpflichtung besteht, solche Verfahren auf die Einfuhr von Waren, die in einem anderen Land vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, anzuwenden.
 (28) Im Sinne dieses Abschnitts sind „Waren, die ein Recht an geistigem Eigentum“ verletzen,
 a)
 „nachgeahmte Waren“, namentlich
 i)
 Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine Marke angebracht ist, die mit einer rechtsgültig für solche Waren eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden lässt und die dadurch die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt,
 ii)
 alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel (wie Embleme, Anhänger, Aufkleber, Prospekte, Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumente), auf die die unter Ziffer i genannten Umstände zutreffen,
 iii)
 die mit Marken nachgeahmter Waren versehenen Verpackungen, die gesondert gestellt werden und auf die die unter Ziffer i genannten Umstände zutreffen;
 b)
 „unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen“, das


text:
heißt: Waren, die Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und die ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte oder eines nach einzelstaatlichem Recht eingetragenen oder nicht eingetragenen Musterrechts oder ohne Zustimmung einer von dem Rechtsinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person angefertigt werden;
 c)
 Waren, die nach dem Recht der EG-Vertragspartei oder des Unterzeichnerstaats des CARIFORUM, in dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird,
 i)
 ein Recht an einem Muster oder Modell verletzen oder
 ii)
 ein Recht an einer geografischen Angabe verletzen.
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM kommen überein, gemeinsam auf die Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Definition auf alle Waren hinzuarbeiten, die ein Recht an geistigem Eigentum verletzen.
 (29) Dabei handelt es sich um in den folgenden internationalen Vereinbarungen festgelegte Normen:
 i)
 Leitlinien für die Regelung personenbezogener Datenbanken, geändert durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1990;
 ii)
 Empfehlung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über Leitlinien für den Schutz der Vertraulichkeit und für den grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten vom 23. September 1980.
 (30) Für die Zwecke dieses Artikels sind die Amtssprachen der CARIFORUM-Staaten Englisch, Französisch, Niederländisch und Spanisch, die Amtssprachen der EG-Vertragspartei diejenigen, die in Artikel 249 aufgeführt sind.
 (31) Die Parteien kommen überein, im Einklang mit Titel IV Kapitel 5 Maßnahmen, die notwendig sind, um Kinderarbeit zu bekämpfen, als Maßnahmen, die erforderlich sind, um die öffentliche Sittlichkeit zu schützen, oder als Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Gesundheit zu schützen, zu betrachten.
 (32) Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen der EG-Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM im Rahmen des jeweiligen Steuersystems, i) die für gebietsfremde Investoren und Dienstleister gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der EG-Vertragspartei oder des Unterzeichnerstaats des CARIFORUM stammen oder dort belegen sind; oder ii) die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der EG-Vertragspartei oder des Unterzeichnerstaats des CARIFORUM zu gewährleisten; oder iii) die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerflucht oder -hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen; oder iv) die für Nutzer von Dienstleistungen gelten, die im Gebiet der anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern aus Quellen im Gebiet der EG-Vertragspartei und des Unterzeichnerstaats des CARIFORUM zu gewährleisten; oder v) die unterscheiden zwischen Investoren und Dienstleistern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Investoren und Dienstleistern, in Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden; oder vi) die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge in Bezug auf gebietsansässige Personen oder Niederlassungen oder verbundene Personen oder Niederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuergrundlage der EG-Vertragspartei oder des Unterzeichnerstaats des CARIFORUM zu bewahren. Die steuerlichen Bestimmungen von Buchstabe h und in dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des internen Rechts der EG-Vertragspartei oder des Unterzeichnerstaats des


text:
CARIFORUM, die beziehungsweise der die Maßnahme trifft, ausgelegt.
 ANHANG I
 AUSFUHRZÖLLE
 Guyana
 (1)
 Edelsteine andere als geschliffene und polierte (HS 71.01)
 3,00 USD je metrisches Karat
 Bauxit, gebrannt (HS 2606.00.10)
 0,45 USD je Tonne
 Bauxit, anderer (HS 2606.00.90)
 0,45 USD je Tonne
 Roher Rohrzucker (wie in der Tarifposition Nr. 1701 eingereiht)
 1,00 USD je Tonne
 Greenheart, Rundpfähle und gehauen (HS 4403.99.10)
 0,29 USD je m3
 Greenheart, gesägt (HS 4407.29.20)
 5,0 USD je m3
 Aquarienfische (HS 0301.10.90)
 5 Prozent
 Melassen (HS 17.03)
 1,00 USD je 100 Liter
 Suriname
 44.03
 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
 Rundholz, nicht entrindet
 Kantholz, entrindet
 4403.10.00
 Mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt:
 4403.10.10
 aus Nadelbaumarten
 5 Prozent
 4403.10.20
 Mahagoni
 5 Prozent
 4403.10.90
 aus anderen Nicht-Nadelbaumarten
 5 Prozent
 4403.20.00
 anderes Nadelholz
 5 Prozent
 Anderes von den in Anmerkung 1 zu der Unterposition dieses Kapitels genannten tropischen Hölzern:
 4403.41.00
 Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau
 20 Prozent
 10 Prozent
 4403.49.00
 Anderes:
 4403.49.10
 Mahagoni
 20 Prozent
 10 Prozent
 4403.49.90
 Anderes
 20 Prozent
 10 Prozent
 4403.99.00
 Anderes:
 4403.99.10
 Greenheart
 20 Prozent
 10 Prozent
 4403.99.90
 Anderes
 20 Prozent
 10 Prozent
 44.04
 Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzbänder und dergleichen
 4404.10.00
 Nadelholz:
 4404.10.10
 Holzpfähle, gespalten, Pfähle, Pflöcke und Stöcke aus Holz
 5 Prozent
 4404.10.90
 Anderes
 5 Prozent
 4404.20.00
 Anderes Holz:
 4404.20.10
 Holzpfähle, gespalten, Pfähle, Pflöcke und Stöcke aus Greenheart-Holz
 5 Prozent
 4404.20.20
 Holzpfähle, gespalten, Pfähle, Pflöcke und Stöcke aus anderem Holz
 5 Prozent
 4404.20.90
 Anderes
 5 Prozent
 44.06
 Bahnschwellen aus Holz
 4406.10.00
 Nicht imprägniert
 5 Prozent
 4406.90.00
 Andere
 5 Prozent
 (1) Siehe Guyana HS 2007 Tariff, Seite 620.
 ANHANG II
 EINFUHRZÖLLE AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN CARIFORUM-STAATEN
 1.
 Unbeschadet der Bestimmungen unter Nummer 2, 4, 5, 6 und 7 werden die Einfuhrzölle der EG-Vertragspartei (nachstehend „Einfuhrzölle der EG“ genannt) auf alle Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 97, nicht jedoch 93, des Harmonisierten Systems mit Ursprung in einem Unterzeichnerstaat des CARIFORUM bei Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig beseitigt. Hinsichtlich der Erzeugnisse des Kapitels 93 wird die EG-Vertragspartei weiterhin die angewandten Meistbegünstigungszölle erheben.
 2.
 Die Zölle der EG auf Erzeugnisse der Tarifposition 1006 mit Ursprung in den CARIFORUM-Staaten werden am 1. Januar 2010 beseitigt, mit Ausnahme der EG-Zölle auf Erzeugnisse der Unterposition 1006 10 10, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt werden. Bis zur vollständigen Beseitigung der Zölle der EG wird für das Kalenderjahr 2008 für alle Erzeugnisse der Tarifposition 1006 mit Ursprung in den CARIFORUM-Staaten, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 10 061 010, ein Kontingent zum Zollsatz Null von 187 000 Tonnen eröffnet. Für das Kalenderjahr 2009 wird dieses Kontingent 250 000 Tonnen betragen.
 3.
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM kommen überein, dass die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen von Cotonou (nachstehend „Zuckerprotokoll“ genannt) bis zum 30. September 2009 gültig bleiben und dass das Zuckerprotokoll nach diesem Datum