text: Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III zu stellen und gemäß diesem Protokoll auszufuellen. Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann. Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten Behörden zu dulden. Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 2 genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Nachweis für die Anwendung des Abkommens dienen soll. (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 dieses Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden Polens erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Polens im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden können. (5) Gelten die Kumulierungsregeln des Artikels 1 oder 2, so dürfen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Polens Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in Polen befinden. In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgelieferten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inanspruchnahme der Abkommen festgelegten Zollpräferenzbehandlungen ist, achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen. (7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. (8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates achten darauf, daß die in Absatz 1 genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen. (9) In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben. (10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnise, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt


text: oder sichergestellt ist. Artikel 12 Langzeit-Certificate EUR.1(1) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 10 können die Zollbehörden des Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, wenn nur ein Teil der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich bezieht, oder ein sogenanntes "LT-Certificate" für den Fall mehrerer Ausfuhren der gleichen Erzeugnisse des gleichen Ausführers an den gleichen Einführer, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung getätigt werden. (2) Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 11 von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beurteilung der Notwendigkeit erteilt, jedoch nur dann, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificate nicht mehr erfasst sind, muß der Ausführer die Zollbehörde, die das LT-Certificate erteilt hat, unverzueglich davon unterrichten. (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des Verfahrens des LT-Certificate die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. (4) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist wie üblich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen. (5) In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen: "CERTIFICADO LT VÁLIDO HASTA EL . . .""LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL . . .""LT-CERTIFICAT GÜLTIG BIS . . .""ÐÉÓÔÏÐÏÉÇÔÉÊÏÍ LT ÉÓ×ÕÏÍ ÌAA×ÑÉ . . .""LT-CERTIFICATE VALID UNTIL . . .""CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU . . .""CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL . . .""LT-CERTIFICAAT GELDIG TOT EN MET . . .""LT-CERTIFICADO VÁLIDO ATÉ . . .""LT-SWÍADECTWO WAZNE DO . . .""LT-BIZONYITVANY ÉRVÉNYES . . .-IG""LT-OSV ÖDC ÖNI PLATN Ö DO . . ."(Datum in arabischen Ziffern). (6) Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certificate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht (kg) oder andere Masse (l, m2 usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichende genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können. (7) Unbeschadet des Artikels 17 muß das LT-Certificate spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificate bei jeder dieser Stellen verlangen. (8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificates durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfuellen: a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Gemeinschaft oder eines in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Landes und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen; b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben. Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs im

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Polen erfuellen. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichneten Person, bestätigt werden; c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certificate, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt sind; d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certificate, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden. (9) Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate können Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staates festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt. (10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder Rechnung für die gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzueglich mit. (11) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Polens über die Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zolldokumenten bleiben unberührt. Artikel 13 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. (2) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag- den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht, - bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben. (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen: "NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSÜD RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFÖLGENDE", "AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÕÓÔAAÑÙÍ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE", "KIADVA VISSZAMENÖLEGES HATÁLLYAL", "VYSTAVENO DODAT ÖCN Ö". (4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. Artikel 14 Ausstellung eines EUR.1-Duplikats(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat schriftlich beantragen, das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausfertigen. (2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: "DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "DUPLIKÁT", "MÁSOLAT". (3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tag an. Artikel 15 Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen(1) Abweichend von den Artikeln 11, 13 und 14 dieses Protokolls kann ein vereinfachtes Verfahren für


text: die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt werden. (2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (nachstehend "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen des Artikels 11 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Aufuhr weder die Waren zu gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorzulegen braucht. (3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksimileunterschrift sein darf, oderb) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a) ist in das Feld Nr. 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer der folgenden Vermerke einzutragen: "PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", "FORENKLET PROCEDURE", "VEREINFACHTES VERFAHREN", "ÁÐËÏÕÓÔAAÕÌAAÍÇ ÄÉÁÄÉÊÁÓÉÁ", "SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCÉDURE SIMPLIFIÉE", "PROCEDURA SEMPLIFICATA", "VEREENVOUDIGDE PROCEDURE", "PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO", "UPROSZCZONA PROCEDURA", "EGYSZERUSÍTETT ELJÁRÁS", "ZJEDNODUSENÉ RÍZENI". (5) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls zu vervollständigen. (6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld Nr. 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken. (7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. (8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere fest: a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auszufuellen sind; b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren sind; c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) die für die nachträgliche Prüfung nach Artikel 27 dieses Protokolls zuständige Behörde. (9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. (10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder diese Gewähr nicht mehr bietet. (11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine Kontrolle durchzuführen. (12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats dürfen bei den ermächtigten Ausführern Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden. (13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Polens über


text: die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt. Artikel 16 Ersetzung von Bescheinigungen(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle oder anderen für die Überwachung der Waren zuständigen Behörden erfolgt. (2) Bei Be- oder Verarbeitung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft oder Polens, die mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 in eine Freizone eingeführt werden, müssen die zuständigen Behörden auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, falls die vorgenommene Be- oder Verarbeitung mit diesem Protokoll im Einklang steht. (3) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels. (4) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Datum und Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sind in Feld Nr. 7 einzutragen. Artikel 17 Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Erzeugnisse gestellt werden. (2) Warenverkehrbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Artikel 18 Ausstellungen(1) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder Polen zu einer Ausstellung in einen anderen Staat als Polen oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Polen oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Polens erfuellen und sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, daßa) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder Polen in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat; b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Polen verkauft oder überlassen hat; c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die Gemeinschaft oder nach Polen in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden waren; d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Erzeugnisse unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. Artikel 19 Vorlage der BescheinigungenWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort


text: geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen. Artikel 20 Einfuhr in TeilsendungenUnbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein zerlegtes oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird. Artikel 21 Aufbewahrung von BescheinigungenDie Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt. Artikel 22 Formblatt EUR.2(1) Unbeschadet des Artikels 10 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5 110 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben ist. (2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufuellen und zu unterzeichnen. (3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufuellen. (4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle zweckdienlichen Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor. (5) Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 17, 19 und 21 sinngemäß. Artikel 23 AbweichungenBei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Bescheinigung nicht ipso facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. Artikel 24 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts EUR.2 als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 365 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 025 ECU nicht überschreiten. Artikel 25 In Ecu ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, die den in Ecu ausgedrückten Beträge entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats oder der eines anderen


text: der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten in Rechnung gestellt werden. Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an. (2) Für die Umrechnung des Ecu in Landeswährungen gilt bis zum 30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990 gültige nationale Kurs des Ecu. Für jeden nachfolgenden Zeitrum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs des Ecu, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahresraum vorangegangenen Jahres gültig ist. TITEL III METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 26 Übermittlung von Stempelabdrücken und AnschriftenDie Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Polens übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden. Gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind. Artikel 27 Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben. (2) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Durchschriften der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezueglichen Ausfuhrpapiere mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. (3) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten Polen und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigugnen EUR.1, einschließlich der Bescheinigungen nach Artikel 11 Absatz 5, und der Formblätter EUR.2 sowie der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren. (4) Betrifft eine gemäß Artikel 11 Absatz 5 ausgestellte Bescheinigung EUR.1 Waren, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes möglich sein, im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren erteilten Bescheinigungen EUR.1 zu erhalten. (5) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 oder eine Photokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 sind die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere beizufügen. Die Zollbehörden teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen. (6) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben. (7) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandeten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblätter EUR.2 für die Erzeugnisse gelten und ob diese Erzeugnisse wirklich die Präferenzbehandlung erhalten können. Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt


text: des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren entscheiden zu können, so lehnen diese Behörden die Gewährung der im Abkommen festgelegten Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder aussergewöhnliche Umstände vor. (8) Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder treten durch solche Beanstandungen Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt. (9) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Staates. (10) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten werden, so werden innerhalb angemessener Frist von der Gemeinschaft oder Polen aus eigener Veranlassung oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei angemessene Ermittlungen angestellt oder veranlasst, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhindern. Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft oder Polen die andere Vertragspartei zur Beteiligung an diesen Ermittlungen auffordern. (11) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten werden, so werden die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls erst dann anerkannt, wenn die gegebenenfalls eingeleiteten Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach diesem Protokoll, insbesondere das Prüfungsverfahren, abgeschlossen worden sind. Die Behandlung als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls kann ebenfalls erst nach Abschluß des Prüfungsverfahrens verweigert werden. Artikel 28 SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. Artikel 29 FreizonenDie Mitgliedstaaten und Polen treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind. TITEL IV CEUTA UND MELILLA Artikel 30 Durchführung des Protokolls(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfasst nicht Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten. (2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 31 festgelegten besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla. Artikel 31 Besondere Voraussetzungen(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel. (2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 8 unmittelbar befördert worden sind, gelten1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas: a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn: i) diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 4 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oderii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Polens oder der Gemeinschaft sind, wenn sie be- oder verarbeitet worden sind, sofern diese Be- oder Verarbeitungen über die in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be-


text: oder Verarbeitungen hinausgehen; 2. als Ursprungserzeugnisse Polens: a) Erzeugnisse, die vollständig in Polen gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in Polen unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn: i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oderii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, wenn sie be- oder verarbeitet worden sind, sofern diese Be- oder Verarbeitungen über die in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen. (3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld Nr. 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "Polen" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. (5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla. TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 32 Änderungen des ProtokollsDer Assoziationsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen Polens oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses Protokolls, um erforderliche Änderungen und Anpassungen vorzunehmen. Bei jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien in Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu berücksichtigen. Artikel 33 Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten. (2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und andererseits aus von Polen benannten Sachverständigen. Artikel 34 MineralölerzeugnisseDie in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend von diesem Protokoll ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse. Artikel 35 AnhängeDie Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Artikel 36 Durchführung des ProtokollsDie Gemeinschaft und Polen treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Artikel 37 Vereinbarungen mit Ungarn und der CSFRDie Vertragsparteien treffen die zum Abschluß der Vereinbarungen mit Ungarn und der CSFR erforderlichen Maßnahmen, die die Durchführung dieses Protokolls sicherstellen. Die Vertragsparteien teilen einander die hierfür getroffenen Maßnahmen mit. Artikel 38 Waren im Durchgangsverkehr oder im ZollagerAuf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Polen, oder, soweit Artikel 2 gilt, in Ungarn oder in der CSFR unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden. ANHANG I Bemerkungen VorbemerkungDiese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs


text: II sind, sondern allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 4 Absatz 1 unterliegen. Bemerkung 11.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist. 1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind. 1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht. Bemerkung 22.1. Der Begriff "Herstellen" umfasst jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5. 2.2. Der Begriff "Vormaterial" umfasst jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden. 2.3. Unter dem Begriff "Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. 2.4. Der Begriff "Waren" umfasst sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse. Bemerkung 33.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 4 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben. 3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. 3.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet,


text: so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet. Beispiel: Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet. 3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 ist. 3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605. Daraus ergibt sich, daß- jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; - bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß; - Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die Waren behandelt werden. Bemerkung 44.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe. 4.2. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. Beispiel: Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen, man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden. Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden. Beispiel: Die Regel für Nähmaschinen sieht


text: vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden. 4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. Beispiel: Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. Beispiel: Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. Bezueglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3. 4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. Bemerkung 55.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 5.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 5.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. Bemerkung 66.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtwertes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3 und 6.4). 6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. Textile Grundmaterialien sind- Seide, - Wolle, - grobe Tierhaare, - feine Tierhaare, - Roßhaar, - Baumwolle, - Materialien für die


text: Papierherstellung und Papier, - Flachs, - Hanf, - Jute und andere textile Bastfasern, - Sisal und andere textile Agavefasern, - Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, - synthetische Filamente, - künstliche Filamente, - synthetische Spinnfasern, - künstliche Spinnfasern. Beispiel: Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 8 v. H. des Wertes des Garns verwendet werden. Beispiel: Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 8 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden. Beispiel: Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind. Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware. Beispiel: Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten. 6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. Bemerkung 77.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies


text: gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind. 7.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen. 7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können. Beispiel: Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können. 7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Polens können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausführung freigestellt)EUR.1 Nr. A 000.000Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen.......... und.......... (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet6. Angaben über die Beförderung (Ausfuellung freigestellt)7. Bemerkungen8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1); Warenbezeichnung9. Roh-gewicht (kg)oder andereMasse(l, m3 usw.)10. Rech-nungen(Ausfuellungfreigestellt)11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDEDie Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. Ausfuhrpapier (2)Art/Muster .......... Nr. .................... vom .......... Zollbehörde .......... Ausstellender/s Staat/Gebiet .......... .......... .......... (Ort und Datum)Stempel12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURSDer Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfuellen, um diese Bescheinigung zu erlangen. .......... (Ort und Datum).......... (Unterschrift).......... (Unterschrift)(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben. (2) Nur ausfuellen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.13. ERSUCHEN


text: UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNGDie Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1)Ovon der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind. Onicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen). Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht. .......... (Ort und Datum).......... (Ort und Datum)Stempel Stempel .......... (Unterschrift).......... (Unterschrift) (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.ANMERKUNGEN1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefuellt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfuellung freigestellt)EUR.1 Nr. A 000.000Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für denPräferenzverkehr zwischen.......... und.......... (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet6. Angaben über die Beförderung (Ausfuellung freigestellt)7. Bemerkungen8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1); Warenbezeichnung9. Roh-gewicht (kg)oder andereMasse(l, m3 usw.)10. Rech-nungen(Ausfuellungfreigestellt)(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURSDer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfuellen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt: .......... .......... .......... .......... LEGT folgende Nachweise VOR (1): .......... .......... .......... .......... VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. .......... (Ort und Datum).......... (Unterschrift)(1) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.>ENDE EINES SCHAUBILD> ANHANG IV FORMBLATT EUR.2 1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufuellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 × 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes


text: Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. 3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Polens können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. >ANFANG EINES SCHAUBILD>FORMBLATT EUR.2 Nr. 1Formblatt für den begünstigten Warenverkehrzwischen .......... und ............................. (1) 2Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)3Erklärung des Ausführers: Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeichneten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfuellen und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr erworben haben. 4Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)5Ort und Datum6Unterschrift des Ausführers7Bemerkungen (2)8Ursprungsstaat (3)9Bestimmungsstaat (4)10Rohgewicht (kg)11Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung12Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats (4), der die Nachprüfung der Erklärung des Ausführers obliegt(1) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete. (2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben. (3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten. (4) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.(VORDERSEITE)Vor dem Ausfuellen sind die Hinweise auf der Rückseite sorgfältig zu lesen. 13Ersuchen um Nachprüfung14Ergebnis der NachprüfungEs wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form-blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*). Die Nachprüfung hat ergeben, daß (1): Odie auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig sind; Odas Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen). .......... , den .......... Stempel19 .......... .......... , den .......... Stempel19 .......... .......... (Unterschrift).......... (Unterschrift)(1) Zutreffendes ankreuzen. (*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.21. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfuellen des Formblatts sorgfältig zu lesen. 2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in die Sendung. Ausserdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis "EUR.2" sowie die Seriennummer des Formblatts ein. 3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. 4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden. (RÜCKSEITE)>ENDE EINES SCHAUBILD> ANHANG V Abdruck des in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels>ANFANG EINES


text: SCHAUBILD>JHH30 mmHHjJHH30 mmHHj(1)EUR.1(2)(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats. (2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.>ENDE EINES SCHAUBILD> ANHANG VI >PLATZ FÜR EINE TABELLE> PROTOKOLL Nr. 5 zum Europa-Abkommen ("Abkommen") KAPITEL I Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und Polen Artikel 1 Die Abkommensbestimmungen über den Warenverkehr in Titel III werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen in der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen. Artikel 2 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Polens keine günstigere Behandlung als bei der Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden. Artikel 3 (1) Die Einfuhrzölle des Königreichs Spanien auf die in Artikel 9 des Abkommens und in den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 aufgeführten gewerblichen Waren mit Ursprung in Polen und auf die nichtlandwirtschaftlichen Komponenten der in Protokoll Nr. 3 genannten Waren werden gemäß den in diesem Artikel festgelegten Verfahren und Zeitplänen beseitigt. (2) Der Zollabbau wird ausgehend von den Zollsätzen, die das Königreich Spanien im Handel mit Drittländern am 1. Januar 1985 tatsächlich anwendete, wie folgt vorgenommen: - Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz zwischen diesen Zollsätzen und den Zollsätzen, die von der Zehnergemeinschaft zu diesem Zeitpunkt angewendet werden, auf 10 v. H. verringert. - Am 1. Januar 1993 werden die Zollsätze an diejenigen der Zehnergemeinschaft angeglichen. Artikel 4 (1) Die Zollsätze des Königreichs Spanien für die in den Anhängen VIII und X des Abkommens aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne von Artikel 18 des Abkommens mit Ursprung in Polen werden nach den in Artikel 75 Absätze 2 und 3 der Beitrittsakte festgelegten Verfahren und Zeitplänen schrittweise an diejenigen der Zehnergemeinschaft angeglichen. (2) Die Abschöpfungen des Königreichs Spanien auf die in Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens genannten und in Anhang VIII aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Polen und auf die landwirtschaftliche Komponente der in Protokoll Nr. 3 genannten Waren mit Ursprung in Polen entsprechen den Abschöpfungen, die die Zehnergemeinschaft in jedem Jahr erhebt, berichtigt um die in der Beitrittsakte festgelegten Beitrittsausgleichsbeträge. Artikel 5 Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Polen nicht mehr unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 3420/83 über die Einfuhrregelungen für Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern fällt. Artikel 6 Mengenmässige Beschränkungen können für die Einfuhren von Ursprungswaren Polens nach Spaniena) bis zum 31. Dezember 1992 für die in Anhang A aufgeführten Warenb) bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Warenangewandt werden. Artikel 7 Die Bestimmungen des Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN). KAPITEL II Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Portugal und Polen


text: Artikel 8 Die Abkommensbestimmungen über den Warenverkehr in Titel III werden wie folgt geändert, um den in der Beitrittsakte aufgeführten Maßnahmen und Verpflichtungen Rechnung zu tragen. Artikel 9 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal Polen keine günstigere Behandlung, als sie für die Einfuhren mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Artikel 10 (1) Die Zölle der Portugiesischen Republik auf die in Artikel 9 des Abkommens und in den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 genannten gewerblichen Waren mit Ursprung in Polen und auf die nichtlandwirtschaftlichen Komponenten der unter das Protokoll Nr. 3 fallenden Waren werden gemäß den in diesem Artikel festgelegten Verfahren und Zeitplänen beseitigt. (2) Für die gewerblichen Waren, die nicht in den Anhängen II und III des Abkommens aufgeführt sind, wird der Zollabbau ausgehend von den Zollsätzen vorgenommen, die von der Portugiesischen Republik in ihrem Handel mit der Zehnergemeinschaft am 1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden: - Bei Inkrafttreten des Abkommens, sofern dieses nicht vor dem 1. Januar 1992 erfolgt, werden die Zollsätze auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. - Am 1. Januar 1993 werden die Zollsätze an die Zollsätze der Zehnergemeinschaft angeglichen. Für die in Anhang XXXI der Beitrittsakte aufgeführten Waren jedoch wird der Zollabbau nach dem gleichen Zeitplan und ausgehend von den Zollsätzen vorgenommen, die von der Portugiesischen Republik in ihrem Handel mit Drittländern am 1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden. (3) Für die in Anhang II des Abkommens aufgeführten Waren wird der Zollabbau ausgehend von den Zollsätzen, die von der Portugiesischen Republik in ihrem Handel mit Drittländern am 1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden, und nach folgendem Zeitplan vorgenommen: - Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz zwischen diesen Zollsätzen und den Zollsätzen, die von der Zehnergemeinschaft zu diesem Zeitpunkt angewendet werden, auf 15 v. H. verringert. - Am 1. Januar 1993 werden die Zollsätze an die Zollsätze der Zehnergemeinschaft angeglichen. (4) Für die in Anhang III des Abkommens aufgeführten Waren werden die Zollsenkungen innerhalb der in Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens genannten Zollkontingente der Gemeinschaft gemäß den in Absatz 2 festgesetzten Verfahren und Zeitplänen vorgenommen. Für die über die Gemeinschaftszollkontingente hinausgehenden Mengen gilt Absatz 3. Artikel 11 (1) Die Zollsätze der Portugiesischen Republik für die in den Anhängen VIII und X des Abkommens aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne von Artikel 18 des Abkommens mit Ursprung in Polen werden gemäß den in diesem Artikel festgelegten Verfahren und Zeitplänen schrittweise an diejenigen der Zehnergemeinschaft angeglichen. (2) Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die nicht in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführt sind, nimmt die Portugiesische Republik ihre Zollsenkungen ausgehend von den Zollsätzen vor, die in ihrem Handel mit Drittländern am 1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden. In jedem Jahr wird die Differenz zwischen diesen Zollsätzen und den Zollsätzen der Zehnergemeinschaft wie folgt verringert: - Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz auf 36,3 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert. - Am 1. Januar 1993 wird die Differenz auf 27,2 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert. - Am 1. Januar 1994 wird die Differenz auf 18,1 v. H. der Ausgangsdifferenz


text: verringert. - Am 1. Januar 1995 wird die Differenz auf 9 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert. - Am 1. Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die gleichen Zollsätze an wie die Zehnergemeinschaft. (3) Die Portugiesische Republik wendet auf die in den Verordnungen (EWG) Nr. 136/66, (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 805/68, (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 2727/75, (EWG) Nr. 2759/75, (EWG) Nr. 2771/75, (EWG) Nr. 2777/75, (EWG) Nr. 1418/76 und (EWG) Nr. 822/87 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse einen Zollsatz an, durch den die Differenz zwischen dem am 31. Dezember 1990 tatsächlich angewendeten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz nach folgendem Zeitplan verringert wird: - Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz auf 66,6 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert. - Am 1. Januar 1993 wird die Differenz auf 49,9 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert. - Am 1. Januar 1994 wird die Differenz auf 33,2 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert. - Am 1. Januar 1995 wird die Differenz auf 16,5 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert. Portugal wendet ab 1. Januar 1996 in vollem Umfang die Präferenzzollsätze an. Artikel 12 Portugal kommt den Verpflichtungen nach Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Polen nicht mehr unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 3420/83 über die Einfuhrregelungen für Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern fällt. Artikel 13 Mengenmässige Beschränkungen können für die Einfuhren von Ursprungswaren Polens nach Portugala) bis zum 31. Dezember 1992 für die in Anhang C aufgeführten Warenb) bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang D aufgeführten Warenangewandt werden. ANHANG A >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG B >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG C >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG D 0103 10 000103 91 100103 92 110103 92 190701 10 000701 90 100701 90 510701 90 590803 00 100803 00 900804 30 002204 21 102204 21 212204 21 232204 21 252204 21 292204 21 312204 21 332204 21 352204 29 102204 29 212204 29 232204 29 252204 29 292204 29 312204 29 332204 29 352204 29 39 PROTOKOLL Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls gelten alsa) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein anderes Zollverfahren einschließlich der von den Vertragsparteien festgelegten Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; b) "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts. Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von


text: Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlungen in Zollsachen. (2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben. Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen oder verstossen würden. (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen haben, verstossen oder verstossen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können; - neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; - Waren, die bekanntermassen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder ein anderes Zollverfahren sind. Artikel 5 Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke, - die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar. Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzueglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; b) Maßnahme, um die ersucht wird; c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; f) Zusammenfassung des Sachverhalts ausser in Fällen nach Artikel 5. (3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. Artikel 7 Erledigung von


text: Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. Artikel 8 Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. (2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden. Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls verweigern, sofern diesea) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oderb) Währungs- oder Steuervorschriften ausserhalb des Zollrechts betrifft oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. (3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzueglich mitzuteilen. Artikel 10 Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. (2) Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht und insbesondere wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden. (3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden. (4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzueglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet. (5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser


text: Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Artikel 11 Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben über Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen. In derartigen Fällen können im Rahmen der Beschränkungen nach Artikel 2 Auskünfte an die für die Bekämpfung des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben werden. (2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. (3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Artikel 12 Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die betreffenden Beamten befragt werden sollen. Artikel 13 Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. Artikel 14 Durchführung(1) Die Verwaltung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Polens und den zuständigen Dienststellen der Kommission, sowie, gegebenenfalls, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Instanzen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich sind. (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Artikel erlassen. Artikel 15 Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht etwaigen Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Polen geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt solche Abkommen. Es schließt ferner eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus. (3) Unbeschadet des Artikels 11 berühren solche Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.


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 Avis juridique important
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 21987A0214(01)
 Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem "US-Department of Energy" auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion
 Amtsblatt Nr. L 046 vom 14/02/1987 S. 0050 - 0054 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0390 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0390
 ***** ABKOMMEN über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem »US-Department of Energy" auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion Das »Department of Energy" der Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend »DÖ" genannt) und die Europäische Atomgemeinschaft (nachstehend »Euratom" genannt), beide nachstehend »Vertragspartner" genannt, im Hinblick auf die langjährige Zusammenarbeit zwischen Euratom und ihren Mitgliedsländern mit DÖ und dessen Vorläufern und in dem Wunsch, die Tradition enger und fortgesetzter Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernfusion mit magnetischem Einschluß aufrechtzuerhalten, in dem Wunsch, die Erschließung der Kernfusion mit magnetischem Einschluß als umweltfreundliche, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und faktisch unversiegbare potentielle Energiequelle zu erleichtern, in Kenntnis der Gemeinsamkeiten und des sich ergänzenden Charakters der Programme des DÖ und der Euratom für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernfusion mit magnetischem Einschluß, unter Berücksichtigung der Errungenschaften und Gelegenheiten für eine Zusammenarbeit im Rahmen der internationalen Energie-Agentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sind wie folgt übereingekommen: Artikel I Ziel dieses Abkommens ist die Zusammenarbeit zwischen Euratom und DÖ auf den Gebieten ihrer jeweiligen Programme über Kernfusion mit magnetischem Einschluß auf der Grundlage der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und einer umfassenden Gegenseitigkeit aufrechtzuerhaltenden und zu vertiefen, um das wissenschaftliche Verständnis und die technologischen Möglichkeiten, die den Systemen der Kernfusion mit magnetischem Einschluß zugrunde liegen, weiterzuentwickeln. Artikel II Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens (nachstehend »Zusammenarbeit" genannt) erstreckt sich auf folgende Bereiche: a) Tokamaks, einschließlich der grossen Versuchsanlagen der gegenwärtigen Generation (Joint European Torus und Tokamak Fusion Test Reactor) und der Arbeiten, die sich auf Vorhaben der nächsten Generation beziehen; b) alternative Entwicklungslinien; c) die Technologie des magnetischen Einschlusses; d) die Plasmatheorie und die angewandte Plasmaphysik; e) Programmpolitik und -pläne sowie f) sonstige schriftlich zu vereinbarende Bereiche. Artikel III (1) Die Zusammenarbeit kann sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten erstrecken: a) Austausch und Beschaffung von Informationen und Daten über die wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten, Entwicklungen, Praktiken und Ergebnisse sowie über Programmpolitik und -pläne; b) Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Fachkräften mit vereinbarter Dauer zum Zwecke der Teilnahme an Versuchen, Analysen, Entwurfs- und sonstigen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in vorhandenen oder neuen Forschungszentren, Laboratorien, Konstruktionsbüros und anderen Einrichtungen und Betrieben der Vertragspartner oder ihrer angegliederten Organisationen oder Vertragsnehmer gemäß Artikel X; c) Zusammenkünfte verschiedener Art zum Gedanken- und Informationsaustausch über wissenschaftliche und technische Aspekte allgemeiner oder spezifischer Themen und zur Feststellung von kooperativen Vorhaben, deren Durchführung von gegenseitigem Nutzen sein könnte; d) Austausch und Beschaffung von Proben, Materialien, Instrumenten und Komponenten zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken; e) Verwirklichung gemeinsamer Studien, Projekte oder Versuchsanlagen einschließlich deren gemeinsamer Entwurf, Bau und Betrieb; f) sonstige schriftlich zu vereinbarende Bereiche. (2) Erforderlichenfalls können die zur Durchführung der in Absatz 1 Unterabsätze a) bis d) genannten Tätigkeiten erforderlichen Einzelheiten im Wege von Konsultationen


text: oder Absprachen zwischen dem DÖ einerseits und Euratom oder einer in ihrem Namen zum Handeln befugten Stelle wie nationale oder im Rahmen des Fusionsprogramms der Gemeinschaft mit ihr assoziierten Einrichtungen oder dem Gemeinsamen Unternehmen JET andererseits festgelegt werden. Besondere Bedingungen zur Durchführung der in den Unterabsätzen e) und f) genannten Tätigkeiten werden in schriftlicher Form zwischen DÖ einerseits und Euratom oder einer in ihrem Namen zum Handeln befugten Stelle wie nationale oder im Rahmen des Fusionsprogramms der Gemeinschaft mit ihr assoziierten Einrichtungen oder JET andererseits festgelegt und enthalten: a) die spezifischen Einzelheiten, Verfahren und Finanzierungsbestimmungen für einzelne kooperative Tätigkeiten; b) die Zuweisung der Verantwortlichkeit für die betriebliche Durchführung der betreffenden Tätigkeit an eine einzelne Organisation oder einen Betriebsbevollmächtigten und c) ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Kenntnissen und die Behandlung des geistigen Eigentums. (3) Die Vertragspartner koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in sachdienlicher Weise mit anderen internationalen Tätigkeiten, die sich auf Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernfusion mit Magneteinschluß beziehen und an denen der jeweils andere Vertragspartner beteiligt ist, damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird. Artikel IV (1) Die Vertragspartner setzen einen Koordinierungsausschuß ein, der die Aufgabe hat, die Durchführung der im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten zu koordinieren und zu überwachen. Der Koordinierungsausschuß setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen, von denen jeweils sechs von jedem Vertragspartner bestimmt werden. Der Koodinierungsausschuß tritt jährlich abwechselnd in den Vereinigten Staaten und in Europa oder nach Vereinbarung zu anderen Zeiten und an anderen Orten zusammen. Jeder Vertragspartner bestimmt eines seiner Ausschußmitglieder zum Delegationsleiter. Der Delegationsleiter des gastgebenden Vertragspartners übernimmt den Vorsitz der jeweiligen Sitzung. (2) Der Koordinierungsausschuß überwacht den Fortgang und die Pläne der im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten, billigt sachdienliche Aktionen und unterbreitet, koordiniert und billigt zukünftige kooperative Tätigkeiten, die im Rahmen des Geltungsbereiches dieses Abkommens den allgemeinen Nutzen und die Gegenseitigkeit hinsichtlich der technischen Vorzuege und des Niveaus der Arbeiten innerhalb der Kooperation sicherstellen sollten. (3) Der Koordinierungsausschuß trifft seine Entscheidungen einstimmig. Jeder Vertragspartner entscheidet mit einer Stimme, die von seinem Delegationsleiter abgegeben wird. (4) Für die Zeiträume zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses benennt jeder Vertragspartner einen Chefsekretär, der in allen die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten für ihn handelt. Die Chefsekretäre sind für die laufenden Geschäfte im Rahmen der Zusammenarbeit verantwortlich. Artikel V Soweit die Vertragspartner schriftlich nichts anderes bestimmt haben, werden die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden Kosten von demjenigen Vertragspartner getragen, der sie verursacht. Artikel VI (1) Die Vertragspartner unterstützen soweit wie möglich die Verbreitung der in ihrem Besitz befindlichen oder ihnen zugängigen Kenntnisse, an denen sie das Recht zur Weitergabe haben und die im Rahmen dieses Abkommens beschafft oder ausgetauscht wurden, wobei diese Verbreitung jedoch dem patentrechtlichen Voraussetzungen, den Bestimmungen zum Schutz des Urheberrechts und den Bestimmungen von Artikel VIII unterliegt. (2) Verwendung geschützter Kenntnisse. Im Rahmen dieses Abkommens gelten folgenden Definitionen: i) »Kenntnisse" sind wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Forschungs- und Entwicklungsmethoden sowie alle sonstigen Kenntnisse, die im Rahmen dieses Abkommens beschafft oder ausgetauscht werden sollen; ii) »geschützte Kenntnisse" sind


text: Kenntnisse, die Firmengeheimnisse oder Know-how oder wirtschaftliche oder finanzielle Angaben enthalten, die vertraulich sind und ausschließlich Einzelheiten bereffen, die a) von ihrem Inhaber geheim gehalten wurden, b) von der Art sind, wie sie vom Inhaber üblicherweise vertraulich behandelt werden, c) von dem übermittelnden Vertragspartner noch nicht an andere Stellen (einschließlich dem empfangenden Vertragspartner) weitergegeben wurden (es sei denn, die Weitergabe erfolgte unter der Voraussetzung der Geheimhaltung) und die d) dem empfangenden Vertragspartner nicht anderweitig von einer anderen Quelle ohne Einschränkungen hinsichtlich ihrer weiteren Verbreitung zur Verfügung stehen. (3) Verfahren i) Ein Vertragspartner, der gemäß diesem Abkommen geschützte Kenntnisse enthält, hat den vertraulichen Charakter derselben zu beachten. Jedes Dokument, das geschützte Kenntnisse enthält, ist von dem Vertragspartner, der sie zur Verfügung stellt, deutlich mit nachstehendem Vermerk (oder einem diesem im wesentlichen ähnlichen Vermerk) zu kennzeichnen: »Dieses Dokument enthält geschützte Kenntnisse, die im Rahmen des zwischen dem US-Department of Energy und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) am (Datum) geschlossenen Abkommens zur Verfügung gestellt wurden und nicht ausserhalb dieser Organisationen, ihrer Vertragsnehmer und der betreffenden Departments und Agenturen der Regierung der Vereinigten Staaten und von Euratom ohne vorherige Genehmigung durch . . . . . . verbreitet werden dürfen. Dieser Vermerk ist auf jeder vollständigen oder teilweisen Reproduktion dieser Kenntnisse anzubringen. Diese Einschränkungen verlieren automatisch ihre Gültigkeit, wenn der Inhaber sie ohne jede Einschränkung zur Veröffentlichung freigibt." ii) Geschützte Kenntnisse, die im Rahmen dieses Abkommens vertraulich empfangen wurden, dürfen von dem empfangenden Vertragspartner weitergeleitet werden an: a) Personen, die zur Belegschaft dieses Vertragspartners gehören oder bei ihm beschäftigt sind, und an andere betroffene Regierungsstellen und -agenturen im Lande dieses Vertragspartners sowie an b) Haupt- oder Nebenzulieferer des empfangenden Vertragspartners, die innerhalb dessen geographischen Staatsgrenzen ansässig sind, und zwar zum ausschließlichen Gebrauch im Rahmen ihrer Verträge mit dem empfangenden Vertragspartner für Arbeiten, die das Thema der geschützten Kenntnisse betreffen. Voraussetzung hierfür ist, daß alle auf diese Weise verbreiteten geschützten Kenntnisse gemäß einer Vertraulichkeitsvereinbarung gegeben und mit einem einschränkenden Vermerk gekennzeichnet ist, der im wesentlichen dem im Unterabsatz 3 i) genannten ähnlich ist. iii) Mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des die geschützten Kenntnisse im Rahmen dieses Abkommens erteilenden Vertagspartners darf der empfangende Vertragspartner die geschützten Kenntnisse in weiterem Ausmasse verbreiten, als dies in Unterabsatz ii) vorgesehen ist. Die Vertragspartner arbeiten zusammen Verfahren für das Einholen und die Gewährung vorheriger schriftlicher Genehmigungen zu einer weiteren Verbreitung aus, und jeder Vertragspartner erteilt eine solche Genehmigung in dem Masse, wie dies nach seinen Politiken, Bestimmungen und Gesetzen zulässig ist. (4) Die Vertragspartner sind nach bestem Wissen und Gewissen darum bemüht sicherzustellen, daß die im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen geschützten Kenntnisse den Bestimmungen des Abkommens gemäß überprüft werden. Stellt ein Vertragspartner fest, daß er die Nichtverbreitungsbestimmungen dieses Artikels nicht einhalten kann oder vermutlich nicht einhalten kann, so setzt er unverzueglich den anderen Vertragspartner hiervon in Kenntnis. Die Vertragspartner setzen sich dann miteinander ins Benehmen, um den weiteren Verlauf der Dinge in sachdienlicher Weise festzulegen. (5) Kenntnisse aus Seminaren und anderen Zusammenkünften im Rahmen dieses Abkommens sowie Kenntnisse, die sich aus der