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1222/2009, (EU) Nr. 228/2009 und (EU) 1235/2011 festzulegen.
 Erneuerbare Energien
 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/28/EG werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Nuklearenergie
 Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen, in ihrer geänderten Fassung
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/71/Euratom werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2011/70/Euratom werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2013/51/Euratom des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2013/51/Euratom werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2013/59/Euratom werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 (1) Die Elemente von Artikel 4, die für die energiepolitischen Vorschläge in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen relevant sind, werden im Rahmen der betreffenden Verhandlungen erörtert werden. Falls Vorbehalte erforderlich sind, werden diese in diesen Anhang aufgenommen.
 ANHANG III
 zu TITEL V (WEITERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT), KAPITEL 3 (UMWELT)
 Die Republik Armenien verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte anzunähern.
 Verantwortungsvolles Handeln im Umweltbereich und Einbeziehung des Umweltaspekts in andere Politikbereiche
 Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, in ihrer geänderten Fassung
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Festlegung der Umweltverträglichkeitsprüfung als Anforderung an Projekte gemäß Anhang I und eines Verfahrens zur Ermittlung der Notwendigkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen für Projekte gemäß Anhang II dieser Richtlinie (Artikel 4)
 —
 Festlegung des Umfangs der Angaben, die dem Projektträger vorzulegen sind (Artikel 5)
 —
 Einführung eines Verfahrens für Konsultationen mit Umweltbehörden und eines Verfahrens für öffentliche Konsultationen (Artikel 6)
 —
 Festlegung von Regelungen für den Informationsaustausch und die Konsultation mit EU-Mitgliedstaaten, die mit starken Auswirkungen eines Projekts auf ihre Umwelt zu rechnen haben (Artikel 7)
 —
 Einführung von Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Inhalt der Entscheidungen über Genehmigungsanträge (Artikel 9)
 —
 Schaffung wirksamer, nicht übermäßig teurer und rechtzeitiger Prüfverfahren auf der Ebene der Verwaltung und der Justizbehörden


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unter Beteiligung der Öffentlichkeit und NRO (Artikel 11)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2011/92/EU werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Einführung eines Verfahrens, um zu entscheiden, welche Pläne und Programme einer strategischen Umweltprüfung zu unterziehen sind, und Einführung der Anforderung, dass Pläne und Programme, für die eine solche Umweltprüfung verbindlich vorgeschrieben ist, einer solchen Prüfung unterzogen werden (Artikel 3)
 —
 Einführung eines Verfahrens für Konsultationen mit Umweltbehörden und eines Verfahrens für öffentliche Konsultationen (Artikel 6)
 —
 Festlegung von Regelungen für den Informationsaustausch und die Konsultation mit EU-Mitgliedstaaten, die mit starken Auswirkungen eines Projekts auf ihre Umwelt zu rechnen haben (Artikel 7)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2001/42/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Festlegung der praktischen Vorkehrungen für die Bereitstellung von Umweltinformationen für die Öffentlichkeit und der Ausnahmen (Artikel 3 und 4)
 —
 Gewährleistung der Bereitstellung von Umweltinformationen durch die Behörden (Artikel 3 Absatz 1)
 —
 Einführung eines Überprüfungsverfahrens für Entscheidungen, wonach Umweltinformationen gar nicht oder nur teilweise bereitgestellt werden (Artikel 6)
 —
 Einführung eines Systems zur Information der Öffentlichkeit über Umweltfragen (Artikel 7)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Festlegung eines Verfahrens zur Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit (Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und d)
 —
 Festlegung eines Verfahrens für öffentliche Konsultationen (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 3)
 —
 Festlegung eines Verfahrens, durch das sichergestellt wird, dass von der Öffentlichkeit geäußerte Stellungnahmen und Meinungen im Entscheidungsprozess angemessen berücksichtigt werden (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c)
 —
 Gewährleistung eines wirksamen, zügigen und nicht übermäßig teuren Zugangs zu Gerichten oder anderen Stellen auf der Verwaltungsebene für die Öffentlichkeit, einschließlich NRO (Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 4, Umweltverträglichkeitsprüfung und Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2003/35/EG werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden, in ihrer geänderten Fassung
 Es gelten folgende Bestimmungen der Richtlinie 2004/35/EG:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Behörde/n
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2004/35/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Festlegung von Regeln und Verfahren zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Wasser, Boden, geschützte Arten und natürliche Lebensräume) auf der Grundlage des Verursacherprinzips -Grundsatz (Artikel 5, 6 und 7, Anhang II)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2004/35/EG werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Einführung einer strikten Haftung für gefährliche Beschäftigungstätigkeiten (Artikel 3 Absatz 1 und Anhang III)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2004/35/EG werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Einführung von Verpflichtungen für Betreiber, die erforderlichen Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen, einschließlich Kostenhaftung zu treffen (Artikel 5-10)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2004/35/EG werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Schaffung von Mechanismen, mittels derer betroffene Personen, darunter auch NRO aus dem Umweltbereich, die zuständigen Behörden im Falle von Umweltschäden zum Tätigwerden auffordern können, einschließlich der Möglichkeit eines unabhängigen Prüfungsverfahrens (Artikel 12 und 13)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2004/35/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Luftqualität
 Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2008/50/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Festlegung und Einstufung von Gebieten und Ballungsräumen (Artikel 4 und 5)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2008/50/EG werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Festlegung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen und Grenzwerte (Artikel 5 und 13)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2008/50/EG werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Festlegung eines Verfahrens zur Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf die Schadstoffe (Artikel 5, 6 und 9)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2008/50/EG werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Erstellung von Luftqualitätsplänen für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Grenz- oder Zielwerte für Schadstoffe in der Luft überschritten werden (Artikel 23)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2008/50/EG werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Erstellung von Plänen mit kurzfristigen Maßnahmen für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Gefahr besteht, dass die Alarmschwellen überschritten werden (Artikel 24)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2008/50/EG werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Einführung eines Systems zur Information der Öffentlichkeit (Artikel 26)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2008/50/EG werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2004/107/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Festlegung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen (Artikel 4 Absatz 6) und der Zielwerte (Artikel 3)
 Zeitplan:


text:
Diese Bestimmungen der Richtlinie 2004/107/EG werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Festlegung und Einstufung von Gebieten und Ballungsräumen (Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 6)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2004/107/EG werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Festlegung eines Verfahrens zur Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf die Schadstoffe (Artikel 4)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2004/107/EG werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Einführung von Maßnahmen, um im Hinblick auf die entsprechenden Schadstoffe die Luftqualität zu gewährleisten oder zu verbessern (Artikel 3)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2004/107/EG werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, in ihrer geänderten Fassung
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Einführung eines effizienten Systems für Kraft- und Brennstoffprobenahmen und geeigneter Analysemethoden zur Bestimmung des Schwefelgehalts (Artikel 6)
 —
 Verbot der Verwendung von Schweröl und Gasöl für landbasierte Anwendungen mit einem Schwefelgehalt, der die festgelegten Grenzwerte überschreitet (Artikel 3 Absatz 1 — es sei denn, es gelten Ausnahmen wie in Artikel 3 Absatz 2 — und Artikel 4 Absatz 1)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 1999/32/EG werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen, in ihrer geänderten Fassung
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Angabe aller Auslieferungslager (Artikel 2)
 —
 Festlegung technischer Maßnahmen zur Verringerung des Verlusts an Ottokraftstoff bei Lagertanks in Auslieferungslagern und Tankstellen und bei Befüllung und Entleerung beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern (Artikel 3, 4 und 6 sowie Anhang III)
 —
 Einführung der Vorschrift, dass alle Füllstellen für Straßentankfahrzeuge und mobilen Behältnisse den Anforderungen entsprechen müssen (Artikel 4 und 5)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 94/63/EG werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Festlegung von Höchstgrenzen für den VOC-Gehalt von Farben und Lacken (Artikel 3 und Anhang II)
 —
 Festlegung von Anforderungen, um sicherzustellen, dass die in Verkehr gebrachten Produkte gekennzeichnet sind und nur Produkte in Verkehr gebracht werden, die die einschlägigen Anforderungen erfüllen (Artikel 3 und 4)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2004/42/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Wasserqualität und Ressourcenmanagement,
 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines


text:
Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, in ihrer geänderten Fassung
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Bestimmung von Flussgebietseinheiten und angemessene Koordinierung zur Erhaltung der internationalen Flüsse, Seen und Küstengewässer (Artikel 3 Absätze 1 bis 7)
 —
 Analyse der Merkmale von Flussgebietseinheiten (Artikel 5)
 —
 Aufstellung von Programmen zur Überwachung der Wasserqualität (Artikel 8)
 —
 Ausarbeitung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete, öffentliche Konsultationen hierzu und Veröffentlichung dieser Pläne (Artikel 13 und 14)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos (Artikel 4 und 5)
 —
 Erstellung von Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten (Artikel 6)
 —
 Erstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen (Artikel 7)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2007/60/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, in ihrer geänderten Fassung
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Bewertung des Zustands der kommunalen Abwassersammlung und -behandlung
 —
 Ausweisung empfindlicher Gebiete und Gemeinden (Artikel 5 Absatz 1 und Anhang II)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Erstellung eines Programms mit technischen und finanziellen Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen an die kommunale Abwasserbehandlung (Artikel 17 Absatz 1)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, in ihrer geänderten Fassung
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Festlegung von Qualitätsstandards für Trinkwasser (Artikel 4 und 5)
 —
 Einrichtung eines Überwachungssystems (Artikel 6 und 7)
 —
 Einführung eines Systems zur Information der Verbraucher (Artikel 13)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, in ihrer geänderten Fassung
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Aufstellung von Überwachungsprogrammen (Artikel 6)
 —
 Feststellung von verunreinigten und gefährdeten Gewässern sowie Ausweisung der durch Nitrat gefährdeten Gebiete (Artikel 3)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 91/676/EWG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Aufstellung von Aktionsprogrammen und Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft für nitratgefährdete Gebiete (Artikel 4 und 5)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 91/676/EWG werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Abfallbewirtschaftung
 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien


text:
Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Aufstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen im Einklang mit der fünfstufigen Abfallhierarchie und den Abfallvermeidungsprogrammen (Kapitel V)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Einführung eines Systems der vollständigen Kostenübernahme nach dem Verursacherprinzip und dem Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung (Artikel 14)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Einführung eines Genehmigungssystems für Anlagen/Unternehmen, die Abfälle beseitigen oder verwerten, mit besonderen Auflagen für gefährliche Abfälle (Kapitel IV)
 —
 Einführung eines Registers über Anlagen und Unternehmen, die Abfälle sammeln oder befördern (Kapitel IV)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien, in ihrer geänderten Fassung
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Einführung von Deponieklassen (Artikel 4)
 —
 Festlegung einer nationalen Strategie zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten, biologisch abbaubaren Abfälle (Artikel 5)
 —
 Einführung eines Antrags- und Genehmigungssystems und eines Abfallannahmeverfahrens (Artikel 5 bis 7, Artikel 11, 12 und 14)
 —
 Einführung eines Mess- und Überwachungsverfahrens während des Betriebs der Deponie und eines Stilllegungs- und Nachsorgeverfahrens für Deponien, die stillgelegt werden (Artikel 12 und 13)
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EWG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Festlegung eines Nachrüstprogramms für vorhandene Deponien (Artikel 14)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EWG werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Einführung eines Kostenerfassungssystems (Artikel 10)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EWG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Gewährleistung der Behandlung von Abfällen, die einer Deponie zugeführt werden (Artikel 6)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EWG werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG, weiterentwickelt durch die Entscheidungen 2009/335/EG, 2009/337/EG, 2009/359/EG und 2009/360/EG
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Einführung eines Systems, mit dem sichergestellt wird, dass der Betreiber einen Abfallbewirtschaftungsplan (zur Identifizierung und Einstufung der Abfallentsorgungseinrichtungen und zur Charakterisierung der Abfälle) aufstellt (Artikel 4 und 9)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2006/21/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Festlegung eines Genehmigungsverfahrens, finanzieller Sicherheitsleistungen und eines Inspektionssystems (Artikel 7, 14 und 17)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2006/21/EG werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Einführung von Verfahren zur Sicherung und Überwachung von Abbauhohlräumen (Artikel 10)
 —
 Einführung von Stilllegungs- und Nachsorgeverfahren für Entsorgungseinrichtungen für Bergbauabfälle (Artikel 12)
 —
 Erstellung einer Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungseinrichtungen (Artikel 20)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2006/21/EG werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Naturschutz
 Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und


text:
des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Bestimmung der Vogelarten, auf die besondere Schutzmaßnahmen anzuwenden sind, und regelmäßig auftretender Zugvogelarten
 —
 Festlegung und Ausweisung von besonderen Schutzgebieten für Vogelarten (Artikel 4 Absätze 1 und 4)
 —
 Einführung besonderer Schutzmaßnahmen für regelmäßig auftretende Zugvogelarten (Artikel 4 Absatz 2)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2009/147/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Erlassen einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller wildlebenden Vogelarten, mit bejagten Vogelarten als besonderer Untergruppe, und des Verbots des absichtlichen Tötens oder Fangens (Artikel 5, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 8)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2009/147/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, in ihrer geänderten Fassung
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Aufstellung einer Liste von Schutzgebieten, Ausweisung dieser Gebiete und Prioritätensetzung für ihre Verwaltung (einschließlich Fertigstellung des Verzeichnisses potenzieller Emerald-Schutzgebiete und Festlegung von Schutz- und Verwaltungsmaßnahmen für diese Gebiete) (Artikel 4)
 —
 Festlegung der nötigen Erhaltungsmaßnahmen für diese Gebiete, einschließlich Kofinanzierung (Artikel 6 und 8)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EG werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Festlegung eines Systems zur Überwachung des Erhaltungszustands der Lebensräume und Arten (Artikel 11)
 —
 Einführung eines strengen Schutzsystems für die in Anhang IV genannten Tierarten, sofern für die Republik Armenien relevant (Artikel 12)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EG werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Einführung eines Mechanismus für Aufklärung und allgemeine Information der Öffentlichkeit (Artikel 22)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EG werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verschmutzung durch Industrieanlagen und industrielle Gefahren
 Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2010/75/EU werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Bestimmung der Anlagen, für die eine Genehmigung erforderlich ist (Anhang I)
 —
 Einrichtung eines integrierten Genehmigungssystems (Artikel 4 bis 6, 12, 21 und 24 sowie Anhang IV)
 —
 Einführung eines Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen (Artikel 8, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 23 Absatz 1)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2010/75/EU werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Anwendung der besten verfügbaren Technologien (BVT) unter Berücksichtigung der im BVT-Referenzdokument enthaltenen Schlussfolgerungen zu den BVT (Artikel 14 Absätze 3 bis 6 und Artikel 15 Absätze 2 bis 4)
 —
 Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Feuerungsanlagen (Artikel 30 und Anhang V)
 —
 Ausarbeitung von Plänen zur Verringerung der jährlichen Gesamtemissionen aus bestehenden Anlagen (wahlweise statt der Festlegung von Grenzwerten für bestehende


text:
Anlagen) (Artikel 32)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2010/75/EU werden für neue Anlagen innerhalb von sechs Jahren und für bestehende Anlagen innerhalb von dreizehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Schaffung von Mechanismen für eine effiziente Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden
 —
 Einführung von Systemen für die Erfassung von Informationen über unter diese Richtlinie fallende Betriebe und die Unterrichtung über schwere Unfälle (Artikel 14 und 16)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2012/18/EU werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Chemikalienmanagement
 Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
 Die folgenden Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung:
 —
 Einführung eines Verfahrens zur Ausfuhrnotifikation (Artikel 8)
 —
 Einführung von Verfahren zur Bearbeitung von Ausfuhrnotifikationen von sonstigen Ländern (Artikel 9)
 —
 Einführung von Verfahren für den Entwurf und die Vorlage von Notifikationen abschließender Rechtsvorschriften (Artikel 11)
 —
 Einführung von Verfahren für den Entwurf und die Vorlage wichtiger Entscheidungen (Artikel 13)
 —
 Anwendung des PIC-Verfahrens für die Ausfuhr bestimmter Chemikalien, insbesondere der Schadstoffe der Liste in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens (Artikel 14)
 —
 Anwendung der Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften für ausgeführte Chemikalien (Artikel 17)
 —
 Benennung nationaler Behörden, die für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Chemikalien zuständig sind (Artikel 18)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
 Die folgenden Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung:
 —
 Benennung der zuständigen Behörde(n)
 —
 Anwendung der Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften für Gemische
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Anwendung der Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften für Gemische
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 ANHANG IV
 zu TITEL V (WEITERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT), KAPITEL 4 (KLIMASCHUTZ)
 Die Republik Armenien verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende Rechtsvorschriften der Europäischen Union anzunähern:
 Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Einführung eines Systems für die Erfassung der einschlägigen Anlagen und der Treibhausgase (Anhänge I und II)
 —
 Einführung von Systemen für die Überwachung, Berichterstattung, Überprüfung und Durchsetzung und von Verfahren für die Konsultation der Öffentlichkeit


text:
(Artikel 14 und 15, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 17)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2003/87/EG werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Im Bereich des Luftverkehrs und seiner Emissionen hängt die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 gemäß diesem Abkommens von den Ergebnissen der Beratungen der ICAO über einen weltweiten marktgestützten Mechanismus ab.
 Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
 Die folgenden Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung:
 —
 Einrichtung eines nationalen Inventarsystems (Artikel 5)
 —
 Schaffung eines nationales System für Politiken, Maßnahmen und Prognosen (Artikel 12)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006
 Die folgenden Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Gewährleistung eines Systems zur Vermeidung von Emissionen (Artikel 3), zur Festlegung von Vorschriften für Dichtheitskontrollen gemäß Artikel 4 und 5 und zur Schaffung eines Aufzeichnungssystems gemäß Artikel 6
 —
 Sicherstellung, dass die Rückgewinnung gemäß den Vorschriften nach den Artikeln 8 und 9 erfolgt
 —
 Festlegung/Angleichung der nationalen Anforderungen für Ausbildung und Zertifizierung des betroffenen Personals und der Unternehmen (Artikel 10)
 —
 Einrichtung eines Systems zur Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder deren Funktionieren von fluorierten Treibhausgasen abhängt, (Artikel 12)
 —
 Festlegung eines Berichterstattungssystems für die Gewinnung von Emissionsdaten aus den einschlägigen Sektoren (Artikel 19 und 20)
 —
 Festlegung einer Sanktionsregelung (Artikel 25)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
 Die folgenden Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung:
 —
 Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
 —
 Verbot der Produktion geregelter Stoffe, ausgenommen für besondere Verwendungszwecke und bis [1. Januar 2019] von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (HFCKW) (Artikel 4)
 —
 Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung geregelter Stoffe für ausgenommene Verwendungszwecke


text:
(als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, für wesentliche Labor- und Analysezwecke, kritische Verwendungszwecke von Halonen) und individuelle Ausnahmeregelungen, einschließlich Verwendung von Methylbromid in Notfällen (Kapitel III)
 —
 Einführung eines Lizenzsystems für die Einfuhr und Ausfuhr geregelter Stoffe für ausgenommene Verwendungszwecke (Kapitel IV) und Berichtspflichten für Unternehmen (Artikel 26 und 27)
 —
 Festlegung der Verpflichtung, bereits verwendete geregelte Stoffe zurückzugewinnen, zu recyceln, aufzuarbeiten und zu zerstören (Artikel 22)
 —
 Festlegung von Verfahren für die Überwachung und Kontrolle des Austretens von geregelten Stoffen (Artikel 23)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 —
 Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung geregelter Stoffe, ausgenommen aufgearbeitete H-FCKW, die bis zum 1. Januar 2030 als Kühlmittel verwendet werden könnten (Artikel 5 und 11)
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 werden spätestens bis zum 1. Januar 2030 umgesetzt.
 ANHANG V
 zu TITEL V (WEITERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT), KAPITEL 8: ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT
 Die Republik Armenien verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende Rechtsvorschriften der Europäischen Union anzunähern:
 Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), in ihrer geänderten Fassung
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Stärkung der Unabhängigkeit und der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation
 —
 Einrichtung öffentlicher Konsultationsverfahren bei neuen Regulierungsmaßnahmen
 —
 Einrichtung wirksamer Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation
 —
 Festlegung der relevanten Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste, in denen vorab erlassene Vorschriften gerechtfertigt sein könnten, und Analyse dieser Märkte, um festzustellen, ob dort beträchtliche Marktmacht besteht.
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), in ihrer geänderten Fassung
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Umsetzung von Vorschriften, die Allgemeingenehmigungen ermöglichen, so dass Einzelgenehmigungen nur in besonderen, hinreichend begründeten Fällen erforderlich sind
 Zeitplan: Der Zeitplan für die Umsetzung wird nach Inkrafttreten dieses Abkommens vom Partnerschaftsrat festgelegt.
 Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), in ihrer geänderten Fassung
 Auf der Grundlage der gemäß der Rahmenrichtlinie durchgeführten Marktanalyse erteilt die nationale Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation Betreibern, die auf den relevanten Märkten erkanntermaßen über beträchtliche Marktmacht verfügen, geeignete Regulierungsauflagen, und zwar im Hinblick auf:
 —
 den Zugang zu bestimmten Netzeinrichtungen und deren Nutzung,
 —
 die Preiskontrolle bei Zugangs- und Zusammenschaltungsgebühren, einschließlich kostenorientierter Preise;
 —
 Transparenz, Gleichbehandlung und getrennte Buchführung.
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2002/19/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), in ihrer geänderten Fassung
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Umsetzung von Vorschriften über Universaldienstverpflichtungen, einschließlich


text:
der Einrichtung von Mechanismen für die Kostenrechnung und Finanzierung
 —
 Wahrung der Interessen und Rechte der Nutzer, insbesondere durch die Nummernübertragbarkeit und die einheitliche europäische Notrufnummer 112
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2002/22/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), in ihrer geänderten Fassung
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Umsetzung der Verordnung im Hinblick auf die Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre, im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation sowie die Gewährleistung eines ungehinderten Verkehrs von Daten, elektronischer Kommunikationsausrüstung und entsprechenden Dienstleistungen
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft
 Die folgenden Bestimmungen dieses Beschlusses finden Anwendung:
 —
 Politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften, mit denen die harmonisierte Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sichergestellt wird
 Zeitplan: Die in Anwendung der Entscheidung Nr. 676/2002/EG getroffenen Maßnahmen werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2120 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“)
 Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:
 —
 Förderung der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs,
 —
 Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft,
 —
 Schaffung rechtlicher Sicherheit für die Erbringer von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und
 —
 Harmonisierung der Begrenzung der Haftung der Dienstleistungserbringer, die als Vermittler für Durchleitungs-, Zwischenspeicherungs- und Bereitstellungstätigkeiten fungieren, wobei keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung gefordert wird.
 Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
 Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit Vertrauensdiensten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 910/2014:
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/806 der Kommission vom 22. Mai 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für die Form des EU-Vertrauenssiegels für qualifizierte Vertrauensdienste
 —
 Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1505 der Kommission vom 8. September 2015 über technische Spezifikationen und Formate in Bezug auf Vertrauenslisten gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
 —
 Durchführungsbeschluss


text:
(EU) 2015/1506 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel, die von öffentlichen Stellen gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt anerkannt werden
 —
 Durchführungsbeschluss (EU) 2016/650 der Kommission vom 25. April 2016 zur Festlegung von Normen für die Sicherheitsbewertung qualifizierter Signatur- und Siegelerstellungseinheiten gemäß Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
 Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit dem Kapitel „Elektronische Identifizierung“ der Verordnung (EU) Nr. 910/2014:
 —
 Durchführungsbeschluss (EU) 2015/296 der Kommission vom 24. Februar 2015 zur Festlegung von Verfahrensmodalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der elektronischen Identifizierung gemäß Artikel 12 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/1501 der Kommission vom 8. September 2015 über den Interoperabilitätsrahmen gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/1502 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Mindestanforderungen an technische Spezifikationen und Verfahren für Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungsmittel gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
 —
 Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1984 der Kommission vom 3. November 2015 zur Festlegung der Umstände, Formate und Verfahren der Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
 Zeitplan: Der Zeitplan für die Umsetzung wird nach Inkrafttreten dieses Abkommens vom Partnerschaftsrat festgelegt.
 ANHANG VI
 zu TITEL V (WEITERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT), KAPITEL 14 (VERBRAUCHERSCHUTZ)
 Die Republik Armenien verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende Rechtsvorschriften der Europäischen Union anzunähern:
 Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 87/357/EWG, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte, werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, in ihrer geänderten Fassung
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 98/6/EG, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des


text:
Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, in ihrer geänderten Fassung
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/44/EG, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2001/95/EG, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte, werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/65/EG, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte, werden in der Republik Armenien innerhalb von drei Jahren und grenzüberschreitend innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“)
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/114/EG, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“)
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte, werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2008/48/EG, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2008/122/EG, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/22/EG, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte, werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2011/83/EU, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments


text:
und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 524/2013, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte, werden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2013/11/EU, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Empfehlung der Kommission vom 11. Juni 2013 — Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten (2013/396/EU)
 Zeitplan: Die Empfehlung 2013/54/EU wird innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/2302, einschließlich ihrer Durchführungsrechtsakte, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 ANHANG VII
 zu TITEL V (WEITERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT), KAPITEL 15 (BESCHÄFTIGUNG, SOZIALPOLITIK UND CHANCENGLEICHHEIT):
 Die Republik Armenien verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte anzunähern.
 Arbeitsrecht
 Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 91/533/EWG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/70/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit — Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 97/81/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 91/383/EWG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 98/59/EG werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2001/23/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer


text:
in der Europäischen Gemeinschaft
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/14/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88/EG werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Diskriminierungsbekämpfung und Gleichstellung der Geschlechter
 Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/43/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/54/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/113/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 92/85/EWG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 79/7/EWG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
 Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit
 Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), in ihrer geänderten Fassung
 Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.


text:
November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz
 Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates)
 Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen
 Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990


text:
über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
 Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
 Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
 Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG
 Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG
 Richtlinie 2010/32/EU des Rates vom 10. Mai 2010 zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor
 Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG
 Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
 Zeitplan: Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinien im Bereich „Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“ wird nach Inkrafttreten dieses Abkommens vom Partnerschaftsrat festgelegt.
 Arbeitsrecht
 —
 Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG und 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 98/59/EG und 2001/23/EG des Rates in Bezug auf Seeleute (Umsetzungszeitraum bis 10. Oktober 2017)
 —
 Richtlinie 2014/112/EU des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt (Umsetzungszeitraum bis 31 Dezember 2016)
 —
 Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinien (EU) 2015/1794 und 2014/112/EU werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 ANHANG VIII
 DIENSTLEISTUNGSHANDEL UND NIEDERLASSUNG
 1.
 Dieser Anhang besteht aus sieben Anhängen, in denen die Verpflichtungen und Vorbehalte der Europäischen Union und der Republik Armenien im Bereich des Dienstleistungshandels und der Niederlassung nach Titel VI Kapitel 5 dieses Abkommens festgelegt sind.
 2.
 Die Europäische Union betreffend:
 a)
 Anhang VIII-A enthält die Vorbehalte der Europäischen


text:
Union im Bereich der Niederlassung nach Artikel 144 dieses Abkommens;
 b)
 Anhang VIII-B enthält die Liste der Verpflichtungen der Europäischen Union im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen nach Artikel 151 dieses Abkommens;
 c)
 Anhang VIII-C enthält die Vorbehalte der Europäischen Union in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen, Trainees mit Abschluss und Vertriebsagenten nach den Artikeln 154 und 155 dieses Abkommens; und
 d)
 Anhang VIII-D enthält die Vorbehalte der Europäischen Union in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler nach den Artikeln 156 und 157 dieses Abkommens.
 3.
 Die Republik Armenien betreffend:
 a)
 Anhang VIII-E enthält die Vorbehalte der Republik Armenien im Bereich der Niederlassung nach Artikel 144 dieses Abkommens;
 b)
 Anhang VIII-F enthält die Liste der Verpflichtungen der Republik Armenien im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen nach Artikel 151 dieses Abkommens; und
 c)
 Anhang VIII-G enthält die Vorbehalte der Republik Armenien in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler nach den Artikeln 156 und 157 dieses Abkommens.
 4.
 Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Anhänge sind Bestandteil dieses Anhangs.
 5.
 Die Begriffsbestimmungen nach Titel VI Kapitel 5 dieses Abkommens gelten auch für diesen Anhang.
 6.
 Bei der Kennzeichnung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren im Bereich der Dienstleistungen bezeichnet
 a)
 „CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung und
 b)
 „CPC ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
 7.
 In den Anhängen VIII-A, VIII-B, VIII-C und VIII-D werden für die EU und ihre Mitgliedstaaten die folgenden Abkürzungen verwendet:
 EU
 Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 EE
 Estland
 EL
 Griechenland
 ES
 Spanien
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 LV
 Lettland
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SE
 Schweden
 SI
 Slowenien
 SK
 Slowakische Republik
 UK
 Vereinigtes Königreich
 8.
 In den Anhängen VIII-E, VIII-F und VIII-G wird für die Republik Armenien die folgende Abkürzung verwendet:
 AR
 Republik Armenien
 ANHANG VIII-A
 VORBEHALTE DER EUROPÄISCHEN UNION IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG
 1.
 In der nachstehenden Liste sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 144 Absatz 2 dieses Abkommens für Niederlassungen und Unternehmer der Republik Armenien Vorbehalte der Europäischen Union in Bezug auf die Inländerbehandlung und die Meistbegünstigung gelten.
 Die Liste besteht aus
 a)
 einer Liste der horizontalen Vorbehalte für alle Sektoren oder Teilsektoren; und
 b)
 einer Liste der sektor- oder teilsektorspezifischen Vorbehalte mit Angabe des jeweiligen Sektors oder Teilsektors und der jeweiligen Vorbehalte.
 Ein Vorbehalt, der eine nicht liberalisierte (ungebundene) Wirtschaftstätigkeit betrifft, wird wie folgt ausgedrückt: „Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung“.
 Werden unter Buchstabe a oder b nur mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte aufgeführt, gehen die nicht genannten Mitgliedstaaten die Verpflichtungen des Artikels 144 Absatz 2 dieses Abkommens im betreffenden Sektor ohne Vorbehalte ein. Bestehen in einem Sektor keine mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalte, bleiben


text:
dadurch etwaige horizontale bzw. für die gesamte EU geltende sektorale Vorbehalte unberührt.
 2.
 Nach Artikel 141 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.
 3.
 Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus keine unmittelbaren Rechte ableiten.
 4.
 Nach Artikel 144 dieses Abkommens werden nichtdiskriminierende Auflagen, etwa in Bezug auf Rechtsform oder Lizenz- oder Genehmigungspflicht, die ohne Ansehen von Staatsangehörigkeit, Ansässigkeit oder gleichwertigen Kriterien für alle im betreffenden Gebiet tätigen Dienstleister gelten, in diesem Anhang nicht aufgeführt, da sie durch dieses Abkommen unberührt bleiben.
 5.
 Hat die Europäische Union einen Vorbehalt, wonach ein Dienstleister als Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen oder in ihrem Hoheitsgebiet seinen ständigen Wohnsitz oder Sitz haben muss, hat ein in der Liste der Verpflichtungen in Anhang VIII-B aufgeführter Vorbehalt bzw. haben die in den Anhängen VIII-C und VIII-D aufgeführten Vorbehalte, soweit einschlägig, die gleiche Wirkung wie ein Vorbehalt hinsichtlich der Niederlassung im Sinne dieses Anhangs.
 6.
 Der Klarheit halber wird festgestellt, dass für die Europäische Union mit der Verpflichtung zur Inländerbehandlung nicht die Anforderung verbunden ist, die Behandlung, die in einem Mitgliedstaat den Staatsangehörigen und juristischen Personen eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder der aufgrund dieses Vertrags erlassenen Maßnahmen, einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, gewährt wird, auf die Staatsangehörigen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei auszudehnen. Eine solche Inländerbehandlung wird nur juristischen Personen der anderen Vertragspartei gewährt, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats niedergelassen sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem Mitgliedstaat haben, einschließlich der in der EU niedergelassenen juristischen Personen, die Eigentum von Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei sind oder unter deren Kontrolle stehen.
 Horizontale Vorbehalte
 Öffentliche Versorgungsleistungen
 EU: Tätigkeiten, die als öffentliche Versorgungsleistungen auf nationaler oder örtlicher Ebene angesehen werden, unterliegen gegebenenfalls öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten (1).
 Niederlassungsformen
 EU: Die Behandlung der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründeten Tochtergesellschaften (armenischer Gesellschaften), die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Agenturen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union von einer armenischen Gesellschaft errichtet werden (2). Dies hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweigniederlassungen oder Agenturen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer Gesellschaft aus einem Drittland errichtet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht nach EU-Recht ausdrücklich verboten ist.
 EU: Eine weniger günstige Behandlung kann den nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Tochtergesellschaften (von Gesellschaften aus Drittländern) gewährt werden, die nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Europäischen Union haben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats stehen.
 AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; natürliche Personen, die in einer juristischen Person oder einer


text:
Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuchs verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.
 BG: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer, einschließlich Joint Ventures, ist nur in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft mit mindestens zwei Aktionären möglich. Die Errichtung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig. Repräsentanzen müssen bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer angemeldet werden und dürfen keine Wirtschaftstätigkeit ausüben.
 EE: Mindestens die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsführung muss ihren Wohnsitz in der EU haben. Eine ausländische Gesellschaft muss mindestens einen Geschäftsführer für eine Zweigniederlassung ernennen. Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss eine natürliche Person mit aktiver Rechtsfähigkeit sein. Mindestens ein Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss in Estland, in einem EWR-Staat oder in der Schweiz ansässig sein.
 FI: Ausländer, die als private Unternehmer ein Gewerbe ausüben, und mindestens die Hälfte der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder der Komplementäre einer Kommanditgesellschaft müssen ihren ständigen Wohnsitz im EWR haben. Für alle Sektoren gilt, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter sowie der Geschäftsführer ihren Wohnsitz im EWR haben müssen; für bestimmte Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden. Eine armenische Organisation, die eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch eine Zweigniederlassung in Finnland ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis.
 FR: Der Geschäftsführer einer gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeit benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
 HU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für den Erwerb staatseigener Immobilien.
 IT: Für die Ausübung gewerblicher und handwerklicher Tätigkeiten ist gegebenenfalls eine Aufenthaltsgenehmigung erforderlich.
 PL: Die Tätigkeiten einer Repräsentanz dürfen sich nur auf Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten der ausländischen Muttergesellschaft erstrecken. Für alle Sektoren, ausgenommen rechtsbesorgende Dienstleistungen und Dienstleistungen von Einrichtungen des Gesundheitswesens. Armenische Investoren dürfen eine Wirtschaftstätigkeit nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben (im Falle rechtsbesorgender Dienstleistungen nur in Form einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft).
 RO: Der alleinige Geschäftsführer bzw. der Vorsitzende der Geschäftsführung und die Hälfte aller Führungskräfte einer Gesellschaft muss bzw. müssen die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer einer Gesellschaft und ihre Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
 SE: Eine ausländische Gesellschaft, die in Schweden keine juristische Person gegründet hat oder über einen Handelsvertreter Geschäfte tätigt, muss ihre Geschäftstätigkeit über eine in Schweden registrierte Zweigniederlassung mit unabhängiger Geschäftsführung und getrennten Büchern ausüben. EWR-Wohnsitzerfordernis für den Geschäftsführer der Zweigniederlassung (und, sofern vorhanden, seinen Stellvertreter). Natürliche Personen, die nicht im EWR ansässig sind und in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben, müssen einen gebietsansässigen Vertreter, der die Verantwortung für die Geschäftstätigkeit in Schweden trägt, bestellen und eintragen lassen. Für die Geschäftstätigkeit in Schweden ist eine eigene Buchführung erforderlich. Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von dem Zweigniederlassungs- und dem Ansässigkeitserfordernis gewähren. Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr, die von einem nicht im EWR ansässigen Unternehmen oder einer nicht im EWR ansässigen natürlichen Person geleitet werden, sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu errichten oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen. Eine Partnerschaft kann nur ein Gründer sein, wenn


text:
alle Eigentümer mit unbeschränkter persönlicher Haftung im EWR ansässig sind. Gründer aus Nicht-EWR-Staaten können eine Zulassung bei der zuständigen Behörde beantragen. Für Aktiengesellschaften und kooperative wirtschaftliche Vereine müssen mindestens 50 % der Vorstandsmitglieder, der Geschäftsführer, der stellvertretende Geschäftsführer, die stellvertretenden Vorstandsmitglieder und, sofern vorhanden, mindestens eine für das Unternehmen zeichnungsberechtigte Person ihren Wohnsitz im EWR haben. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von diesem Erfordernis gewähren. Hat keiner der Vertreter des Unternehmens bzw. der Gesellschaft seinen Wohnsitz in Schweden, muss der Vorstand eine Person mit Wohnsitz in Schweden bestellen und eintragen lassen, die befugt ist, im Namen des Unternehmens bzw. der Gesellschaft Mitteilungen entgegenzunehmen. Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen. Eine nicht in Schweden ansässige Person, die Inhaber eingetragener Rechte (Patente, Marken, Geschmacksmuster, Sortenschutz) ist oder einen entsprechenden Antrag stellt, benötigt für Verfahrens-, Mitteilungs- und ähnliche Zwecke einen in Schweden ansässigen Patentanwalt.
 SI: Eine nicht in Slowenien ansässige Person, die Inhaber eingetragener Rechte (Patente, Marken, Geschmacksmuster) ist oder einen entsprechenden Antrag stellt, benötigt für Verfahrens-, Mitteilungs- und ähnliche Zwecke einen in Slowenien eingetragenen Patentanwalt.
 SK: Eine natürliche Person mit armenischer Staatsangehörigkeit, die als Bevollmächtigte eines Unternehmers im Handelsregister verzeichnet werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen.
 Investitionen
 ES: Ausländische Regierungen und ausländische öffentliche Unternehmen benötigen für Investitionen in Spanien (die neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen Regierungen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung.
 BG: Ausländische Investoren dürfen sich nicht an der Privatisierung beteiligen. Ausländische Investoren und bulgarische juristische Personen mit armenischer Mehrheitsbeteiligung benötigen eine Genehmigung für a) die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel oder der ausschließlichen Wirtschaftszone und b) den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an Unternehmen, die an einer in Buchstabe a genannten Tätigkeit beteiligt sind.
 FR: Behält sich gemäß den Artikeln L151-1 und R135-1 sec des Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen das Recht vor, bei ausländischen Investitionen in Frankreich in den in Artikel R153-2 des Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen genannten Sektoren die vorherige Genehmigung des Wirtschaftsministers vorzuschreiben. Behält sich das Recht vor, ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften auf einen variablen Betrag der öffentlich angebotenen Anteile zu beschränken, der von der französischen Regierung auf Einzelfallbasis festgelegt wird. Behält sich das Recht vor, für die Ausübung bestimmter gewerblicher oder handwerklicher Tätigkeiten eine besondere Genehmigung vorzuschreiben, sofern der Geschäftsführer keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
 FI: Behält sich das Recht vor, für natürliche Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Åland-Inseln besitzen, oder juristische Personen das Recht zu beschränken, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Åland-Inseln niederzulassen und Dienstleistungen zu erbringen.
 HU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für armenische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften.
 IT: Der Erwerb von Kapitalbeteiligungen an Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung und nationale Sicherheit tätig sind, und von strategischen Aktiva in den Bereichen Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie kann von einer Genehmigung des Vorsitzes des Ministerrats abhängig gemacht werden.
 LT: Investitionen in Unternehmen, Sektoren und Anlagen


text:
von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit können Kontrollverfahren unterliegen.
 PL: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien, d. h. die Bestimmungen über das Privatisierungsverfahren.
 SE: Behält sich das Recht vor, diskriminierende Anforderungen für Gründer, Führungskräfte und Vorstandsmitglieder für den Fall einzuführen oder aufrechtzuerhalten, dass neue Gesellschaftsformen in schwedisches Recht aufgenommen werden.
 Immobilien
 Der Erwerb von Land und Immobilien unterliegt folgenden Beschränkungen (3):
 AT: Für den Erwerb sowie für die Miete oder Pacht von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden.
 BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können kein Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können kein Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben. Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte an Immobilien (das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten, und die Grunddienstbarkeit) erwerben.
 CZ: Landwirtschaftliche Flächen und Wälder können nur von ausländischen juristischen Personen mit ständigem Sitz in der Tschechischen Republik und von Unternehmen in Form von juristischen Personen mit ständigem Sitz in der Tschechischen Republik erworben werden. Sonderregelungen gelten für landwirtschaftliche Grundstücke und Wälder in Staatseigentum. Staatseigene landwirtschaftliche Flächen können nur von tschechischen Staatsangehörigen, von Gemeinden und von staatlichen Universitäten (zu Bildungs- und Forschungszwecken) erworben werden. Juristische Personen können (unabhängig von ihrer Rechtsform oder ihrem Sitz) staatseigene landwirtschaftliche Flächen nur dann vom Staat erwerben, wenn ein Gebäude auf der betreffenden Fläche bereits ihr Eigentum ist bzw. die Fläche für die Nutzung eines solchen Gebäudes unverzichtbar ist. Nur Gemeinden und staatliche Universitäten können staatseigene Wälder erwerben.
 CY: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung.
 DE: Unterliegt bestimmten Bedingungen der Gegenseitigkeit.
 DK: Für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche oder juristische Personen ist grundsätzlich eine Genehmigung des Justizministeriums erforderlich. Die Bedingungen der Genehmigung sind von dem Verwendungszweck der Immobilien abhängig.
 EE: Behält sich das Recht vor, vorzuschreiben, dass nur eine natürliche Person mit estnischer Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats eine im einschlägigen estnischen Register eingetragene juristische Person zur Gewinnerzielung genutztes unbewegliches Vermögen erwerben kann, wozu auch land- oder forstwirtschaftliche Flächen zählen, und dies nur mit Genehmigung des Provinzgouverneurs. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den Erwerb landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen für die Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen, die im Rahmen dieses Abkommens liberalisiert sind.
 ES: Behält sich das Recht vor, für ausländische Investitionen in Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Immobilieninvestitionen diplomatischer Vertretungen von Nicht-EU-Staaten stehen, die behördliche Genehmigung des spanischen Ministerrats vorzuschreiben, es sei denn, es wurde eine Übereinkunft über eine gegenseitige Liberalisierung getroffen.
 FI: Behält sich in Bezug auf die Ålandinseln das Recht vor, die vorherige Genehmigung zu vorzuschreiben.
 HU: Vorbehaltlich der Ausnahmen in den Rechtsvorschriften über Ackerland dürfen ausländische natürliche und juristische Personen kein Ackerland erwerben. Der Erwerb von Immobilien durch Ausländer unterliegt der Genehmigungspflicht durch die zuständige Landesbehörde auf der Grundlage der Lage der Immobilien. Der Erwerb staatseigener Immobilien ist ungebunden.
 EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 wird für den Erwerb


text:
von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums benötigt. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt.
 HR: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien durch Dienstleister, die in Kroatien weder niedergelassen noch gegründet sind. Der für die Erbringung von Dienstleistungen erforderliche Erwerb von Immobilien durch Unternehmen, die in Kroatien niedergelassen oder gegründet sind, ist zugelassen. Für den für die Erbringung von Dienstleistungen durch Zweigniederlassungen erforderlichen Erwerb von Immobilien ist eine Genehmigung des Justizministers erforderlich. Ausländische juristische oder natürliche Personen können keinen landwirtschaftlichen Grundbesitz erwerben.
 IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland ist für in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Genehmigung der Land Commission erforderlich. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, wird auf dieses Erfordernis verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen, Handel und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Regelung gilt nicht für Flächen innerhalb der Grenzen von Städten und Gemeinden, für die das Recht vorbehalten bleibt, die vorherige Genehmigung vorzuschreiben.
 IT: Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen unterliegt der Bedingung der Gegenseitigkeit.
 LT: Der Erwerb von Eigentum an Grundstücken, Binnengewässern und Wäldern ist ausländischen Staatsangehörigen, die die Kriterien der europäischen und transatlantischen Integration erfüllen, gestattet. Das Verfahren, die Bedingungen und Einschränkungen des Landerwerbs sind durch das Verfassungsrecht geregelt.
 LV: In Bezug auf den Erwerb ländlicher Flächen durch Staatsangehörige eines Drittlands, einschließlich des Genehmigungsverfahrens für den Erwerb ländlicher Flächen.
 PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien ist eine Genehmigung erforderlich. Die Genehmigung wird durch eine Verwaltungsentscheidung eines für innere Angelegenheiten zuständigen Ministers mit Zustimmung des Verteidigungsministers — und im Falle von landwirtschaftlichen Immobilien — auch mit Zustimmung des Ministers für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erteilt. Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien, d. h. die Bestimmungen über das Privatisierungsverfahren (Erbringungsart 3).
 RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und ihren Wohnsitz nicht in Rumänien haben, und juristische Personen, die nicht in Rumänien niedergelassen sind und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden kein Eigentum an Grundstücken erwerben.
 SI: Behält sich das Recht vor, vorzuschreiben, dass in der Republik Slowenien niedergelassene juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien Immobilien erwerben dürfen und in der Republik Slowenien von Ausländern errichtete Zweigniederlassungen nur solche Immobilien (ausgenommen Land) erwerben dürfen, die zur Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit, für die sie errichtet wurden, erforderlich sind. Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine Zweigniederlassung in der Republik Slowenien nicht als juristische Person, wird jedoch hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt; dies entspricht Artikel XXVIII Absatz g des GATS.
 SK: Der Erwerb von Land (Erbringungsarten 3 und 4) ist ungebunden; ausländische Unternehmen oder natürliche Personen dürfen landwirtschaftliche oder Waldflächen außerhalb der bebauten Gebiete einer Gemeinde und bestimmte andere Flächen (z. B. natürliche Ressourcen, Seen, Flüsse, öffentliche Straßen) nicht erwerben.
 Anerkennung
 EU: Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf EU-Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen. Das Recht, in einem Mitgliedstaat der EU eine reglementierte


text:
freiberufliche Dienstleistung zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen (4).
 Speziell für Meistbegünstigung
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die auf der Grundlage internationaler Investitionsabkommen oder sonstiger Handelsabkommen, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft getreten sind oder unterzeichnet wurden, eine unterschiedliche Behandlung gewähren.
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die auf der Grundlage geltender oder künftiger bilateraler Abkommen zwischen den folgenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine unterschiedliche Behandlung in Bezug auf das Niederlassungsrecht für Staatsangehörige oder Unternehmen gewähren: Belgien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich sowie folgende Länder oder Fürstentümer: San Marino, Monaco, Andorra und Staat Vatikanstadt.
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die auf der Grundlage geltender oder künftiger bilateraler oder multilateraler Abkommen über die nachstehenden Bereiche einem Land eine unterschiedliche Behandlung gewähren:
 a)
 Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen und Investitionen;
 b)
 Gewährung des Niederlassungsrechts; oder
 c)
 Anforderung der Annäherung der Rechtsvorschriften in einem oder mehreren Wirtschaftssektoren.
 Im Sinne dieser Ausnahme meint
 a)
 ein „Binnenmarkt für Dienstleistungen und Investitionen“ einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist;
 b)
 die „Niederlassungsfreiheit“ die Verpflichtung, für alle Parteien des Abkommens über regionale wirtschaftliche Integration mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Wesentlichen sämtliche Schranken für die Niederlassung abzuschaffen. Mit der Niederlassungsfreiheit erhalten Staatsangehörige der Parteien des Abkommens über regionale wirtschaftliche Integration das Recht, Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gründen und zu leiten, wie sie für Staatsangehörige des Landes gelten, in dem die Niederlassung erfolgt;
 c)
 die „Annäherung der Rechtvorschriften“
 i)
 die Annäherung der Rechtsvorschriften einer oder mehrerer der Parteien des Abkommens über regionale wirtschaftliche Integration an die Rechtsvorschriften der anderen Partei(en) des Abkommens oder
 ii)
 die Übertragung der allgemeinen Rechtsvorschriften in das innerstaatliche Recht der Parteien des Abkommens über regionale wirtschaftliche Integration.
 Eine derartige Annäherung oder Übertragung findet ausschließlich ab dem Zeitpunkt statt, zu dem sie in der innerstaatlichen Rechtsordnung der Partei(en) des Abkommens über regionale wirtschaftliche Integration in Kraft gesetzt wird, und gilt auch erst dann als vollzogen.
 Sektorbezogene Vorbehalte
 BG: Für bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz erforderlich.
 Was Unternehmen angeht, an denen der Staat oder eine Gemeinde eine Kapitalbeteiligung von mehr als 50 % hält, unterliegen Geschäftsvorgänge, bei denen über das Anlagevermögen des Unternehmens verfügt wird, um Verträge über den Erwerb von Beteiligungen, Miete, gemeinsame Aktivitäten, Kredite, die Sicherung von Forderungen sowie das Eingehen von Verpflichtungen aus Wechseln abzuschließen, der Genehmigung oder Zustimmung der Privatisierungsagentur oder anderer zentraler oder regionaler staatlicher Einrichtungen, je nachdem, welche Behörde zuständig ist.
 DK, FI, SE: Dänemark, Finnland und Schweden haben zur Förderung der nordischen Zusammenarbeit unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:
 a)
 finanzielle Unterstützung für Forschungs- und Entwicklungsprojekte (Nordic Industrial Fund);
 b)
 Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für internationale Projekte (Nordic Fund for Project Exports); und
 c)
 finanzielle Unterstützung für Gesellschaften (5), die