text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 200/38
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 Rev. X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 125 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 3. Februar 2008
 Ergänzung 2 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 19. August 2010
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich und Zweck
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Prüfverfahren
 7.
 Änderung des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichung der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Sichtfelds des Fahrzeugführers nach vorn nach der Regelung Nr. XX
 Anhang 2 —
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 Anhang 3 —
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punkts und des tatsächlichen Rumpfwinkels für die Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 Anhang 4 —
 Methode zur Übertragung der primären Bezugspunkte des Fahrzeugs auf das dreidimensionale Koordinatensystem
 1. ANWENDUNGSBEREICH UND ZWECK
 1.1.
 Diese Regelung gilt für das Sichtfeld der Fahrzeugführer von Fahrzeugen der Klasse M1 (1) in einem Winkel von 180° nach vorn.
 1.2.
 Sie soll sicherstellen, dass ein angemessenes Sichtfeld vorhanden ist, wenn die Windschutzscheibe und die übrigen verglasten Flächen trocken und sauber sind.
 1.3.
 Die Vorschriften dieser Regelung sind so formuliert, dass sie auf Fahrzeuge der Klasse M1 mit Linkslenkung anwendbar sind. Auf Fahrzeuge der Klasse M1 mit Rechtslenkung sind diese Vorschriften, gegebenenfalls nach Umkehrung, sinngemäß anzuwenden.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind):
 2.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeugtyps“ das vollständige Verfahren, nach dem eine Vertragspartei des Übereinkommens bescheinigt, dass ein Fahrzeugtyp den technischen Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 2.2.
 „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Sichtfelds“ die Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:
 2.2.1.
 den innerhalb des in Abschnitt 1 genannten Bereichs liegenden äußeren und inneren Formen und Anordnungen, die Einfluss auf die Sichtverhältnisse haben können, und
 2.2.2.
 der Form und den Abmessungen der Windschutzscheibe und ihrer Befestigung.
 2.3.
 „dreidimensionales Koordinatensystem“ ein aus einer vertikalen Längsebene X-Z, einer horizontalen Ebene X-Y und einer vertikalen Querebene Y-Z bestehendes Bezugssystem (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 6), das dazu verwendet wird, die Lage von in den Konstruktionszeichnungen festgelegten Punkten und ihre tatsächliche Lage im Fahrzeug einander räumlich zuzuordnen. Das Verfahren zur Ausrichtung des Fahrzeugs im Koordinatensystem ist in Anhang 4 beschrieben. Alle auf den Boden-Nullpunkt bezogenen Koordinaten sind für ein Fahrzeug in fahrbereitem Zustand (2) und mit einem Beifahrer auf dem Vordersitz, dessen Masse 75 kg ± 1 % beträgt, zu berechnen.
 2.3.1.
 Fahrzeuge mit einer Radaufhängung, die die Veränderung


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der Bodenfreiheit ermöglicht, sind unter den vom Hersteller angegebenen normalen Betriebsbedingungen zu prüfen.
 2.4.
 „Primäre Bezugspunkte“ Vertiefungen, Oberflächen, Markierungen und Kennzeichen auf dem Fahrzeugaufbau. Die Art der verwendeten Markierungen, die Lage jeder dieser Markierungen bezüglich der x-, y- und z-Achse des dreidimensionalen Koordinatensystems und eine Konstruktionsgrundebene sind vom Hersteller anzugeben. Diese Markierungen können die für die Prüfung der Karosseriemontage verwendeten Punkte sein.
 2.5.
 „Rückenlehnenwinkel“ der in Anhang 3 Absatz 2.6 oder 2.7 definierte Winkel.
 2.6.
 „Tatsächlicher Rückenlehnenwinkel“ der in Anhang 3 Absatz 2.6 definierte Winkel.
 2.7.
 „Konstruktiv festgelegter Rückenlehnenwinkel“ der in Anhang 3 Absatz 2.7 definierte Winkel.
 2.8.
 „V-Punkte“ Punkte, deren Lage im Fahrzeuginnenraum bestimmt ist durch die vertikale Längsebene durch die Mitte der am weitesten außen liegenden Sitzpositionen der Vordersitze und in Bezug auf den R-Punkt sowie auf den konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel, die zur Prüfung der Übereinstimmung mit den Vorschriften für das Sichtfeld verwendet werden.
 2.9.
 „R-Punkt oder Sitzplatzbezugspunkt“ der in Anhang 3 Absatz 2.4 definierte Punkt.
 2.10.
 „H-Punkt“ der in Anhang 3 Absatz 2.3 definierte Punkt.
 2.11.
 „Windschutzscheibenbezugspunkte“ Punkte an den Schnittpunkten zwischen der Windschutzscheibe und den Linien, die von den V-Punkten nach vorn zur äußeren Oberfläche der Windschutzscheibe verlaufen.
 2.12.
 „Beschussgeschütztes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das zum Schutz der beförderten Personen oder Güter schusssicher gepanzert ist.
 2.13.
 „Durchsichtige Fläche“ die Fläche auf der Windschutzscheibe oder einer anderen verglasten Fläche, deren senkrecht zur Scheibenfläche gemessene Lichtdurchlässigkeit nicht kleiner als 70 % ist. Bei beschussgeschützten Fahrzeugen darf die Lichtdurchlässigkeit nicht kleiner als 60 % sein.
 2.14.
 „P-Punkte“ die Punkte, um die sich der Kopf des Fahrzeugführers dreht, wenn er auf einer horizontalen Ebene in Augenhöhe befindliche Objekte betrachtet.
 2.15.
 „E-Punkte“ Punkte, die die Mittelpunkte der Augen des Fahrzeugführers darstellen und mit deren Hilfe die Verdeckung des Sichtfelds durch die A-Säulen bestimmt wird.
 2.16.
 „A-Säule“ jede Art von Dachstütze vor der vertikalen Querebene, die in einem Abstand von 68 mm vor den V-Punkten liegt; dazu gehören auch alle nicht durchsichtigen Teile wie Windschutzscheibenrahmen und Türrahmen, die an diesen Stützen angebracht sind oder unmittelbar daran angrenzen.
 2.17.
 „Horizontaler Sitzverstellbereich“ der Bereich der normalen Fahrpositionen, die vom Fahrzeughersteller für die Verstellung des Fahrersitzes in Richtung der X-Achse vorgesehen sind (siehe Absatz 2.3).
 2.18.
 „Erweiterter Sitzverstellbereich“ der Bereich, der vom Fahrzeughersteller für die Sitzverstellung in Richtung der x-Achse vorgesehen ist (siehe Absatz 2.3), und der über den Bereich der normalen Fahrpositionen nach Absatz 2.16 hinausgeht. Dieser Bereich wird bei der Umwandlung der Sitze in Liegen oder zur Erleichterung des Einsteigens in das Fahrzeug genutzt.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Sichtfelds des Fahrzeugführers ist vom Fahrzeughersteller oder seinem bevollmächtigten Vertreter zu stellen.
 3.2.
 Dem Antrag sind folgende Unterlagen und Angaben in dreifacher Ausfertigung beizufügen:
 3.2.1.
 eine Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der in Absatz 2.2 genannten Merkmale, bemaßte Zeichnungen und eine Fotografie oder Explosionszeichnung des Fahrgastraums. Dazu sind die den Fahrzeugtyp bezeichnenden Zahlen und Zeichen anzugeben, und
 3.2.2.
 Angaben zu den primären Bezugspunkten, die so ausführlich sind, dass diese Punkte ohne weiteres ermittelt werden können und ihre Lage

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
zueinander und zum R-Punkt nachgeprüft werden kann.
 3.3.
 Ein für den Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug ist dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigungen durchführt, zur Verfügung zu stellen.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften von Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten und wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer nicht demselben Fahrzeugtyp mit einem anderen Sichtfeld oder einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 4.3.
 Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. Diesem Mitteilungsblatt sind Fotografien und/oder Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 4.4.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang 2 anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung, gefolgt von dem Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5.
 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden. In diesem Fall sind alle Regelungs- und Genehmigungsnummern und zusätzlichen Zeichen in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7.
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Typenschilds oder auf diesem selbst anzugeben.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1. Sichtfeld des Fahrzeugführers
 5.1.1.
 Die durchsichtige Fläche der Windschutzscheibe muss mindestens die Windschutzscheibenbezugspunkte einschließen (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 1); das sind:
 5.1.1.1.
 ein horizontaler Bezugspunkt vor V1 und 17° links von V1 (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 1),
 5.1.1.2.
 ein vertikaler oberer Bezugspunkt vor V1 und 7° oberhalb der Horizontalen,
 5.1.1.3.
 ein vertikaler unterer Bezugspunkt vor V2 and 5° unterhalb der Horizontalen.
 5.1.1.4.
 Zur Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen an die Sicht nach vorn auf der anderen Hälfte der Windschutzscheibe werden drei zusätzliche Bezugspunkte symmetrisch zu den in den Absätzen 5.1.1.1 bis 5.1.1.3 definierten Punkten in Bezug auf die mittlere Längsebene des Fahrzeugs bestimmt.
 5.1.2.
 Der in Absatz 5.1.2.1 definierte Verdeckungswinkel jeder A-Säule darf höchstens 6° betragen (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 3). Bei beschussgeschützten Fahrzeugen darf er höchstens 10° betragen.
 Auf der Beifahrerseite braucht der in Absatz 5.1.2.1.2 definierte Verdeckungswinkel der A-Säule


text:
nicht bestimmt zu werden, wenn beide A-Säulen symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen.
 5.1.2.1.
 Der Verdeckungswinkel jeder A-Säule wird durch Übereinanderlegen zweier horizontaler Schnitte bestimmt, die wie folgt geführt werden:
 Schnitt 1
 :
 Ausgehend vom Punkt Pm, dessen Lage in Absatz 5.3.1.1 bestimmt ist, wird eine Ebene gezeichnet, die gegen eine nach vorn durch den Punkt Pm verlaufende horizontale Ebene um 2° nach oben geneigt ist. Der Horizontalschnitt der A-Säule wird ausgehend vom vordersten Punkt der Schnittfläche von A-Säule und schräger Ebene bestimmt (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 2).
 Schnitt 2
 :
 Das Verfahren wird wiederholt mit einer Ebene, die gegen eine nach vorn durch den Punkt Pm verlaufende horizontale Ebene um 5° nach unten geneigt ist (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 2).
 5.1.2.1.1.
 Der Verdeckungswinkel der A-Säule auf der Fahrerseite ist der Winkel, der in der horizontalen Sichtebene durch eine von E2 ausgehende Parallele zu der Tangente von E1 an den äußeren Rand des Querschnitts S2 und die Tangente von E2 an den inneren Rand des Quer-schnitts S1 gebildet wird (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 3).
 5.1.2.1.2.
 Der Verdeckungswinkel der A-Säule auf der Beifahrerseite ist der Winkel, der in der horizon-talen Sichtebene durch die Tangente von E3 an den inneren Rand des Querschnitts S1 und eine von E3 ausgehende Parallele zu der Tangente von E4 an den äußeren Rand des Querschnitts S2 gebildet wird (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 3).
 5.1.2.2.
 Kein Fahrzeug darf mehr als zwei A-Säulen haben.
 5.1.3.
 Unterhalb einer horizontalen Ebene durch V1 und oberhalb dreier Ebenen durch V2, von denen eine senkrecht auf der Ebene X-Z steht und gegen die Horizontale um 4° nach vorn unten geneigt ist und die beiden anderen senkrecht auf der Ebene Y-Z stehen und um 4° gegen die Horizontale nach unten geneigt sind, darf es innerhalb des Sichtfeldes des Fahrzeugführers von 180° nach vorn keine Verdeckungen außer denjenigen geben, die von A-Säulen, festen oder beweglichen Ausstellfenstern, Seitenfenstern, Trennleisten, Rückspiegeln und Scheibenwischern herrühren (siehe Anhang 4, Abbildung 4).
 Als nicht das Sichtfeld verdeckend gelten:
 a)
 eingeglaste oder aufgedruckte Antennenleiter mit nachstehend angegebenen größten Breiten:
 i)
 eingeglaste Leiter: 0,5 mm,
 ii)
 aufgedruckte Leiter: 1,0 mm. Diese Antennenleiter dürfen nicht durch die Zone A (4) verlaufen. Drei Antennenleiter dürfen jedoch durch die Zone A verlaufen, wenn ihre Breite nicht mehr als 0,5 mm beträgt.
 b)
 innerhalb der Zone A befindliche Heizdrähte zur Entfrostung und Trocknung der Windschutzscheibe, die üblicherweise zickzack- oder wellenförmig verlaufen und folgende Abmessungen haben:
 i)
 größte sichtbare Breite: 0,03 mm
 ii)
 höchste Dichte der Drähte:
 a)
 bei senkrechtem Verlauf: 8/cm,
 b)
 bei waagerechtem Verlauf: 5/cm.
 5.1.3.1.
 Eine Verdeckung durch den Lenkradkranz und durch das Armaturenbrett im Inneren des Lenkrades ist zulässig, wenn eine Ebene durch V2, die senkrecht auf der Ebene X-Z steht und den höchsten Punkt des Lenkradkranzes berührt, um mindestens 1° nach unten gegen die Horizontale geneigt ist.
 Das Lenkrad ist, sofern es verstellbar ist, in die vom Hersteller angegebene normale Position oder, falls es eine solche Angabe nicht gibt, in die Mitte des Verstellbereiches zu bringen.
 5.2.


text:
Lage der V-Punkte
 5.2.1.
 Die Lage der V-Punkte zum R-Punkt ist aus den in Tabelle I und IV angegebenen XYZ-Koordinaten des dreidimensionalen Koordinatensystems zu ersehen.
 5.2.2.
 In Tabelle I sind die Grundkoordinaten für einen konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel von 25° angegeben. Die positive Richtung der Koordinaten ist aus Anhang 4, Anlage, Abbildung 1 zu ersehen.
 Tabelle I
 V-Punkt
 X
 Y
 Z
 V1
 68 mm
 -5 mm
 665 mm
 V2
 68 mm
 -5 mm
 589 mm
 5.3. Lage der P-Punkte
 5.3.1.
 Die Lage der P-Punkte zum R-Punkt ist aus den in den Tabellen II, III und IV angegebenen XYZ-Koordinaten des dreidimensionalen Koordinatensystems zu ersehen.
 5.3.1.1.
 In Tabelle II sind die Grundkoordinaten für einen konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel von 25° angegeben. Die positive Richtung der Koordinaten ist aus Anhang 4, Anlage, Abbildung 1 zu ersehen.
 Der Punkt Pm ist der Punkt der Schnittstelle zwischen der Geraden P1—P2 und der senkrechten Mittelebene, die durch den R-Punkt verläuft.
 Tabelle II
 P-Punkt
 X
 Y
 Z
 P1
 35 mm
 -20 mm
 627 mm
 P2
 63 mm
 47 mm
 627 mm
 Pm
 43,36 mm
 0 mm
 627 mm
 5.3.1.2.
 Tabelle III gibt die Werte an, um die die x-Koordinaten von P1 und P2 zusätzlich korrigiert werden müssen, wenn der in Absatz 2.16 definierte horizontale Sitzverstellbereich 108 mm überschreitet. Die positive Richtung der Koordinaten ist aus Anhang 4, Anlage, Abbildung 1, zu ersehen.
 Tabelle III
 Horizontaler Sitzverstellbereich
 Δx
 108 bis 120 mm
 -13 mm
 121 bis 132 mm
 -22 mm
 133 bis 145 mm
 -32 mm
 146 bis 158 mm
 -42 mm
 > 158 mm
 -48 mm
 5.4. Zusätzliche Korrektur für konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel, die nicht 25° betragen
 Tabelle IV gibt die Werte an, um die die Koordinaten X und Z jedes P-Punktes und jedes V-Punktes zusätzlich korrigiert werden müssen, wenn der konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel nicht 25° beträgt. Die positive Richtung der Koordinaten ist aus Anhang 4, Anlage, Abbildung 1 zu ersehen.
 Tabelle IV
 Rückenleh-nenwinkel
 (in °)
 Horizontale Koordinaten
 Δx
 Vertikale Koordinaten
 Δz
 5
 - 186 mm
 28 mm
 6
 - 177 mm
 27 mm
 7
 - 167 mm
 27 mm
 8
 - 157 mm
 27 mm
 9
 - 147 mm
 26 mm
 10
 - 137 mm
 25 mm
 11
 - 128 mm
 24 mm
 12
 - 118 mm
 23 mm
 13
 - 109 mm
 22 mm
 14
 -99 mm
 21 mm
 15
 -90 mm
 20 mm
 16
 -81 mm
 18 mm
 17
 -72 mm
 17 mm
 18
 -62 mm
 15 mm
 19
 -53 mm
 13 mm
 20
 -44 mm
 11 mm
 21
 -35 mm
 9 mm
 22
 -26 mm
 7 mm
 23
 -18 mm
 5 mm
 24
 -9 mm
 3 mm
 25
 0 mm
 0 mm
 26
 9 mm
 -3 mm
 27
 17 mm
 -5 mm
 28
 26 mm
 -8 mm
 29
 34 mm
 -11 mm
 30
 43 mm
 -14 mm
 31
 51 mm
 -18 mm
 32
 59 mm
 -21 mm
 33
 67 mm
 -24 mm
 34
 76 mm
 -28 mm
 35
 84 mm
 -32 mm
 36
 92 mm
 -35 mm
 37
 100 mm
 -39 mm
 38
 108 mm


text:
-43 mm
 39
 115 mm
 -48 mm
 40
 123 mm
 -52 mm
 5.5. Lage der E-Punkte
 5.5.1.
 Der Abstand zwischen E1 bzw. E2 und P1 beträgt je 104 mm,
 der zwischen E1 und E2 65 mm (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 4).
 5.5.2.
 Die Gerade E1–E2 ist um P1 zu schwenken, bis die Tangente, die E1 am äußeren Rand des Schnitts S2 der A-Säule auf der Fahrerseite berührt, mit der Geraden E1–E2 einen rechten Winkel bildet (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 3).
 5.5.3.
 Der Abstand zwischen E3 bzw. E4 und P2 beträgt je 104 mm, der zwischen E3 and E4 65 mm (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 4).
 5.5.4.
 Die Gerade E3–E4 ist um P2 zu schwenken, bis die Tangente, die E4 am äußeren Rand des Schnitts S2 der A-Säule auf der Beifahrerseite berührt, mit der Geraden E3–E4 einen rechten Winkel bildet (siehe Anhang 4, Anlage, Abbildung 3).
 6. PRÜFVERFAHREN
 6.1. Sichtfeld des Fahrzeugführers
 6.1.1.
 Die primären Bezugspunkte des Fahrzeugs werden nach dem in Anhang 4 beschriebenen Verfahren auf das dreidimensionale Koordinatensystem übertragen.
 6.1.2.
 Die Lage der Punkte V1 and V2 zum R-Punkt wird durch die XYZ-Koordinaten des dreidimensionalen Koordinatensystems bestimmt und ist in Absatz 5.2.2 Tabelle I und Absatz 5.4 Tabelle IV angegeben. Die Windschutzscheibenbezugspunkte nach Absatz 5.1.1 ergeben sich dann aus den korrigierten V-Punkten.
 6.1.3.
 Die in XYZ-Koordinaten des dreidimensionalen Koordinatensystems angegebene relative Lage der P-Punkte, des R-Punkts und der Mittellinie des Sitzplatzes des Fahrzeugführers wird nach den Tabellen II und III in Absatz 5.3 bestimmt. Korrekturen für andere konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel als 25° sind in Absatz 5.4 Tabelle IV angegeben.
 6.1.4.
 Der Verdeckungswinkel (siehe Absatz 5.1.2) ist auf den geneigten Ebenen nach Anhang 4, Anlage, Abbildung 2 zu messen. Die Lage der mit E1 und E2 beziehungsweise E3 und E4 verbundenen Punkte P1 und P2 zueinander ist aus Anhang 4, Anlage, Abbildung 5 ersichtlich.
 6.1.4.1.
 Die Gerade E1-E2 wird nach Absatz 5.5.2 angelegt. Dann wird der Verdeckungswinkel der A-Säule auf der Fahrerseite nach Absatz 5.1.2.1.1 gemessen.
 6.1.4.2.
 Die Gerade E3-E4 wird nach Absatz 5.5.4 angelegt. Dann wird der Verdeckungswinkel der A-Säule auf der Beifahrerseite nach Absatz 5.1.2.1.2 gemessen.
 6.1.5.
 Der Hersteller kann den Verdeckungswinkel entweder am Fahrzeug oder anhand der Zeichnungen messen. Im Zweifelsfall können die Technischen Dienste Prüfungen am Fahrzeug verschreiben.
 7. ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1.
 Jede Änderung eines Fahrzeugtyps im Sinne von Absatz 2.2 ist der Verwaltungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann
 7.1.1.
 entweder zu dem Schluss gelangen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Wirkungen haben, und der Fahrzeugtyp weiterhin die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt und die Genehmigung erweitern,
 7.1.2.
 oder zu dem Schluss gelangen, dass der Fahrzeugtyp die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht mehr erfüllt und vor der Erweiterung der Genehmigung weitere Prüfungen erforderlich sind.
 7.2.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren des Absatzes 4.3 mitzuteilen.
 7.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der


text:
Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hiervon die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1.
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den Bestimmungen in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) entsprechen und die folgenden Vorschriften einhalten:
 8.2.
 Ein nach dieser Regelung genehmigtes Fahrzeug muss so hergestellt sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, dass es die Anforderungen von Absatz 5 dieser Regelung erfüllt.
 8.3.
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, darf die in den einzelnen Fertigungsanlagen angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1.
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen von Absatz 8 nicht erfüllt werden.
 9.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie davon unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer nach dieser Regelung erteilten Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, hiervon zu unterrichten. Diese benachrichtigt ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Reglung entspricht.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend. 2, zuletzt geändert durch Amend. 4).
 (2) Die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand schließt ein: die Masse des Fahrzeugs und seines Aufbaus mit Kühlmittel, Schmiermittel und Kraftstoff, die vollständige Masse anderer Betriebsflüssigkeiten, des Bordwerkzeugs, des Reserverades und des Fahrzeugführers. Die Masse des Fahrzeugführers wird mit 75 kg angenommen (davon 68 kg für den Fahrzeugführer selbst und 7 kg für sein Gepäck, nach ISO-Norm 2416:1992). Der Kraftstofftank ist zu 90 %, die übrigen Flüssigkeit enthaltenden Einrichtungen (ausgenommen Behälter für Abwasser) sind zu 100 % ihres vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt.
 (3) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (—) , 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen,


text:
21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (—), 31 für Bosnien-Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (—), 34 für Bulgarien, 35 (—), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (—), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (—), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (—), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta und 51 für die Republik Korea. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (4) Nach der Definition in Anhang 18 Absatz 2.2 der Regelung Nr. 43 über die Genehmigung der Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 ANHANG 2
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 (siehe Absätze 4.4 bis 4.4.2 dieser Regelung)
 ANHANG 3
 Verfahren zur Bestimmung des „H“-Punkts und des tatsächlichen Rumpfwinkels für die Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 1. ZWECK
 1.1. Das in diesem Anhang beschriebene Verfahren dient zur Bestimmung der Lage des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für einen oder mehrere Sitzplätze eines Kraftfahrzeuges und zur Überprüfung der Übereinstimmung der Messergebnisse mit den vom Fahrzeughersteller vorgelegten Konstruktionsangaben (1).
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Anhangs ist (sind):
 2.1. „Bezugsdaten“ eines oder mehrere der nachstehenden Merkmale eines Sitzplatzes:
 2.1.1.
 der H-Punkt und der R-Punkt und ihre Abweichung voneinander,
 2.1.2.
 der tatsächliche Rumpfwinkel und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel und ihre Abweichung voneinander,
 2.2. „dreidimensionale H-Punkt-Maschine“ (3DH-Einrichtung) eine Maschine, die für die Bestimmung der H-Punkte und der tatsächlichen Rumpfwinkel benutzt wird. Diese Einrichtung ist in Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben.
 2.3. „H-Punkt“ der Mittelpunkt des Drehgelenks zwischen dem Rumpf und den Schenkeln der nach Absatz 4 dieses Anhangs auf den Fahrzeugsitz aufgesetzten 3DH-Einrichtung. Der H-Punkt befindet sich im Zentrum der Mittelachse der Einrichtung, d. h. mittig zwischen den H-Punkt-Visierknöpfen auf beiden Seiten der 3DH-Einrichtung. Der H-Punkt entspricht theoretisch dem R-Punkt (Toleranzen siehe Absatz 3.2.2). Es wird angenommen, dass der H-Punkt, sofern er nach Absatz 4 bestimmt ist, in Bezug auf die Struktur des Sitzpolsters festliegt und sich bei Verstellung des Sitzes mitbewegt.
 2.4. „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ ein vom Hersteller für jeden Sitzplatz angegebener konstruktiv festgelegter Punkt, der unter Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde.
 2.5. „Rumpflinie“ die Mittellinie des Messstabes der 3DH-Einrichtung bei seiner hintersten Einstellung;
 2.6. „tatsächlicher Rumpfwinkel“ der Winkel, der zwischen einer Senkrechten durch den H-Punkt und der Rumpflinie unter Verwendung der Rückenwinkelskala an der 3DH-Einrichtung gemessen wird. Der tatsächliche Rumpfwinkel entspricht


text:
theoretisch dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel (zulässige Abweichungen siehe Absatz 3.2.2);
 2.7. „konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel“ der Winkel zwischen einer Senkrechten durch den R-Punkt und der Rumpflinie in einer Stellung, die der vom Hersteller konstruktiv festgelegten Stellung der Rückenlehne entspricht;
 2.8. „Mittelebene des Insassen“ (CPO/PMO) die Mittellinie der auf jeden vorgesehenen Sitzplatz aufgesetzten 3DH-Einrichtung; sie wird durch die Koordinate des H-Punktes auf der Y-Achse dargestellt. Bei Einzelsitzen fällt die Mittelebene des Insassen zusammen. Bei anderen Sitzen ist die Mittelebene des Insassen vom Hersteller angegeben;
 2.9. „dreidimensionales Bezugssystem“ ein System, wie in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschrieben;
 2.10. „Markierungszeichen“ vom Hersteller festgelegte äußere Punkte (Löcher, Oberflächen, Zeichen oder Einkerbungen) auf der Fahrzeugkarosserie;
 2.11. „Messstellung des Fahrzeugs“ die Stellung des Fahrzeugs, die durch die Koordinaten der Markierungszeichen im dreidimensionalen Bezugssystem definiert ist.
 3. VORSCHRIFTEN
 3.1. Angabe von Daten
 Für jeden Sitzplatz, für den Bezugsdaten erforderlich sind, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen, müssen alle oder eine angemessene Auswahl der folgenden Daten im Mitteilungsblatt nach Anlage 3 zu diesem Anhang angegeben werden:
 3.1.1.
 die Koordinaten des R-Punktes im dreidimensionalen Bezugssystem,
 3.1.2.
 der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel,
 3.1.3.
 alle notwendigen Angaben zur Einstellung des Sitzes (sofern dieser verstellbar ist) auf die Messposition nach Absatz 4.3.
 3.2. Abweichung zwischen den gemessenen Daten und den konstruktiven Festlegungen
 3.2.1. Die Koordinaten des H-Punktes und der Wert des nach dem Verfahren nach Absatz 4 erhaltenen tatsächlichen Rumpfwinkels sind jeweils mit den Koordinaten des R-Punktes und dem Wert des vom Fahrzeughersteller angegebenen konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu vergleichen.
 3.2.2. Die Lage des R-Punktes und des H-Punktes zueinander und die Abweichung zwischen dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel und dem tatsächlichen Rumpfwinkel für den betreffenden Sitzplatz gelten als zufriedenstellend, wenn die Koordinaten des H-Punktes in einem Quadrat liegen, dessen Seiten 50 mm lang sind und dessen Diagonalen sich im R-Punkt schneiden, und wenn der tatsächliche Rumpfwinkel um nicht mehr als 5° vom konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel abweicht.
 3.2.3. Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind der R-Punkt und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel zu benutzen, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung nachzuweisen.
 3.2.4. Genügt der H-Punkt oder der tatsächliche Rumpfwinkel den Vorschriften nach Absatz 3.2.2 nicht, so sind zwei weitere Bestimmungen des H Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels (insgesamt drei) vorzunehmen. Entsprechen zwei der drei auf diese Weise erzielten Ergebnisse den Vorschriften, so gelten die Bedingungen nach Absatz 3.2.3.
 3.2.5. Entsprechen mindestens zwei der drei nach Absatz 3.2.4 erzielten Ergebnisse nicht den Vorschriften nach Absatz 3.2.2, oder kann die Überprüfung bei Fehlen der vom Hersteller zu liefernden Angaben über die Lage des R-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels nicht durchgeführt werden, so ist der Mittelwert der drei gemessenen Punkte oder der drei gemessenen Winkel dort anstelle des R Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu benutzen, wo in dieser Regelung auf diese hingewiesen wird.
 4. VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RUMPFWINKELS
 4.1. Das Fahrzeug ist nach Wahl des Herstellers bei einer Temperatur von 20 °C ± 10 °C zu konditionieren, um sicherzustellen, dass das Sitzmaterial Zimmertemperatur erreicht. Ist der


text:
zu prüfende Sitz vorher niemals benutzt worden, so ist eine Person oder Einrichtung mit einer Masse von 70 kg bis 80 kg zweimal für eine Minute auf den Sitz zu setzen, um das Sitz- und Rückenlehnenpolster einzudrücken. Auf Verlangen des Herstellers müssen alle Sitzgruppen für eine Zeitdauer von mindestens 30 Minuten vor dem Aufsetzen der 3DH-Einrichtung unbelastet bleiben.
 4.2. Das Fahrzeug muss sich in der Messstellung nach Absatz 2.11 befinden.
 4.3. Ist der Sitz verstellbar, so ist er zunächst in die vom Fahrzeughersteller vorgesehene hinterste normale Fahr- oder Benutzungsstellung zu bringen, wobei nur die Längsverstellung des Sitzes zu berücksichtigen ist und Sitzverstellwege für andere Zwecke als normale Fahr- und Benutzungsstellungen auszuschließen sind. Sind andere Arten der Sitzverstellung möglich (senkrecht, winklig, Rückenlehne usw.), so sind diese entsprechend den Angaben des Herstellers vorzunehmen. Bei Schwingsitzen muss die senkrechte Stellung in einer vom Hersteller angegebenen normalen Fahrstellung fest verriegelt werden.
 4.4. Die Fläche des Sitzplatzes, die von der 3DH-Einrichtung berührt wird, ist mit einem Stück Musselin ausreichender Größe und zweckmäßiger Gewebestruktur zu bedecken, das als ein glattes Baumwollgewebe mit 18,9 Fäden pro cm2 und einer Masse von 0,228 kg/m2 oder als Wirkware oder Vliesstoff mit gleichen Eigenschaften beschrieben wird.
 Wird die Prüfung an einem Sitz außerhalb des Fahrzeugs durchgeführt, so muss der Boden, auf den der Sitz gesetzt wird, dieselben wesentlichen Eigenschaften (2) haben wie der Boden des Fahrzeugs, in dem der Sitz benutzt werden soll.
 4.5. Sitz und Rücken der 3DH-Einrichtung sind so anzuordnen, dass die Mittelebene des Insassen (CPO/PMO) mit der Mittelebene der 3DH-Einrichtung zusammenfällt. Auf Verlangen des Herstellers darf die 3DH-Einrichtung hinsichtlich der CPO/PMO nach innen verschoben werden, wenn die 3DH-Einrichtung so weit außen angeordnet ist, dass der Rand des Sitzes die Horizontaleinstellung der 3DH-Einrichtung nicht ermöglicht.
 4.6. Die den Fuß und den Unterschenkel darstellenden Baugruppen sind entweder einzeln oder unter Verwendung der aus einem T-Stück und den Unterschenkeln bestehenden Baugruppe an der Sitzschalenbaugruppe zu befestigen. Eine Linie durch die Sichtmarken des H-Punktes muss parallel zum Boden und rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.
 4.7. Die Fuß- und Beinpositionen der 3DH-Einrichtung sind wie folgt einzustellen:
 4.7.1. Vorgesehener Sitzplatz: Fahrzeugführer und vorne außen sitzender Mitfahrer.
 4.7.1.1.
 Beide Fuß- und Bein-Baugruppen sind so nach vorn zu bewegen, dass die Füße auf dem Boden eine natürliche Stellung einnehmen, gegebenenfalls zwischen den Pedalen. Falls möglich, sollte sich der linke Fuß ungefähr im gleichen Abstand links von der Mittelebene der 3DH-Einrichtung und der rechte Fuß rechts von dieser Ebene befinden. Die Libelle zur Einstellung der Querneigung der 3DH-Einrichtung muss in die Waagerechte gebracht werden, indem gegebenenfalls die Sitzschale verrückt wird oder die Fuß- und Bein-Baugruppen nach hinten verstellt werden. Die durch die H-Punkt-Sichtmarken gehende Linie muss rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verlaufen.
 4.7.1.2.
 Kann das linke Bein nicht parallel zum rechten Bein gehalten werden und kann der linke Fuß nicht durch die Struktur abgestützt werden, so ist der linke Fuß so weit zu verschieben, bis er abgestützt ist. Die Ausrichtung der H-Punkt-Sichtmarken muss aufrechterhalten werden.
 4.7.2. Designated seating position: outboard rear seat
 Bei hinteren Sitzen


text:
oder Notsitzen werden die Beine nach den Angaben des Herstellers angeordnet. Stehen die Füße dann auf verschieden hohen Teilen des Bodens, so dient der Fuß, der den Vordersitz zuerst berührt, als Bezugspunkt, und der andere Fuß ist so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der Querneigung horizontal ist.
 4.7.3. Andere vorgesehene Sitzplätze:
 Es ist das allgemeine Verfahren nach Absatz 4.7.1 anzuwenden mit der Ausnahme, dass die Füße nach den Angaben des Herstellers anzuordnen sind.
 4.8. Es sind die Belastungsmassen für die Unter- und Oberschenkel aufzubringen, und die 3DH-Einrichtung ist wieder waagerecht auszurichten.
 4.9. Die Rückenschale ist nach vorn gegen den vorderen Anschlag zu neigen, und die 3DH-Einrichtung ist mittels des T-Stücks von der Rückenlehne zu entfernen. Dann ist die 3DH-Einrichtung mit Hilfe einer der nachstehenden Methoden wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu bringen:
 4.9.1.
 Neigt die 3DH-Einrichtung dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden: Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten gleiten zu lassen, bis eine nach vorn gerichtete waagerechte Rückhaltekraft auf dem T-Stück nicht mehr erforderlich ist, das heißt, bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt. Gegebenenfalls ist der Unterschenkel wieder in seine Stellung zu bringen.
 4.9.2.
 Neigt die 3DH-Einrichtung nicht dazu, nach hinten zu rutschen, ist das folgende Verfahren anzuwenden. Die 3DH-Einrichtung ist nach hinten zu verschieben, bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt, wobei auf das T-Stück eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft aufgebracht wird (siehe Abbildung 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang).
 4.10. Auf die Rücken-Sitz-Baugruppe der 3DH-Einrichtung ist im Schnittpunkt der Hüftwinkelskala und der T-Stück-Halterung eine Kraft von 100 N ± 10 N aufzubringen. Die Richtung, in der die Kraft aufzubringen ist, muss einer Linie entsprechen, die von dem genannten Schnittpunkt zu einem Punkt genau über dem Gehäuse des Oberschenkelstabes verläuft (siehe Abbildung 2 der Anlage 1 zu diesem Anhang). Sodann ist die Rückenschale vorsichtig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen. Für den Rest des Verfahrens ist darauf zu achten, dass die 3DH-Einrichtung daran gehindert wird, wieder nach vorn zu gleiten.
 4.11. Es sind die linken und rechten Belastungsmassen für das Gesäß und dann wechselweise die acht Belastungsmassen für den Rumpf aufzubringen. Die waagerechte Ausrichtung der 3DH-Einrichtung muss aufrechterhalten werden.
 4.12. Die Rückenschale ist nach vorn zu neigen, um die Spannung von der Rückenlehne zu nehmen. Die 3DH-Einrichtung ist dreimal von einer Seite auf die andere in einem Bogen von 10° hin- und herzubewegen (5° nach jeder Seite von der senkrechten Mittelebene), um jede akkumulierte Reibung zwischen der 3DH-Einrichtung und dem Sitz zu beseitigen.
 Während der Hin- und Herbewegung kann das T-Stück der 3DH-Einrichtung dazu neigen, von der vorgeschriebenen waagerechten und senkrechten Ausrichtung abzuweichen. Das T-Stück muss daher durch Aufbringung einer angemessenen Seitenkraft während der Hin- und Herbewegung zurückgehalten werden. Es ist darauf zu achten, dass das T-Stück so gehalten wird und die 3DH-Einrichtung so hin- und herbewegt wird, dass keine unbeabsichtigten äußeren Kräfte in senkrechter oder Längsrichtung aufgebracht werden.
 Die Füße der 3DH-Einrichtung dürfen während dieses Schritts nicht zurückgehalten oder anderweitig festgehalten werden. Verändern die Füße ihre Stellung, so dürfen sie


text:
für den Moment in dieser Stellung verbleiben.
 Die Rückenschale ist sorgfältig wieder gegen die Rückenlehne zu kippen, und die beiden Libellen sind auf ihre Nullstellung zu überprüfen. Ist es während der Hin- und Herbewegung der 3DH-Einrichtung zu einer Bewegung der Füße gekommen, so sind diese wie folgt wieder in ihre Stellung zu bringen:
 Abwechselnd ist jeder Fuß vom Boden um den notwendigen Mindestbetrag abzuheben, bis keine weitere Fußbewegung mehr erfolgt. Während dieses Abhebens müssen sich die Füße frei bewegen können; es sollen keine nach vorn oder seitlich gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Wenn jeder Fuß wieder in die untere Stellung zurückgebracht ist, soll sich die Ferse in Berührung mit dem dafür vorgesehenen Gestell befinden.
 Die Libelle für die Einstellung der Querneigung ist auf ihre Nullstellung zu überprüfen; gegebenenfalls ist auf die Oberseite der Rückenschale eine seitliche Kraft aufzubringen, die ausreicht, die Sitzschale der 3DH-Einrichtung auf dem Sitz wieder waagerecht auszurichten.
 4.13. Das Halten des T-Stücks, um zu verhindern, dass die 3DH-Einrichtung auf dem Sitzpolster nach vorn gleitet, hat wie folgt zu geschehen:
 a)
 Die Rückenschale ist wieder gegen die Rückenlehne zu kippen.
 b)
 abwechselnd ist eine nach hinten gerichtete waagerechte Kraft von nicht mehr als 25 N auf die Messstange für den Rückenwinkel in einer Höhe von etwa der Mitte der Belastungsmassen des Rumpfes aufzubringen und wieder zurückzunehmen, bis die Hüftwinkelskala anzeigt, dass nach der Zurücknahme der Kraft eine stabile Stellung erreicht ist. Es ist darauf zu achten, dass auf die 3DH-Einrichtung keine äußeren nach unten und nach der Seite gerichteten Kräfte aufgebracht werden. Ist eine erneute waagerechte Ausrichtung der 3DH Einrichtung erforderlich, so ist die Rückenschale nach vorn zu kippen und das Verfahren nach Absatz 4.12 zu wiederholen.
 4.14. Alle Messungen sind wie folgt durchzuführen:
 4.14.1.
 Die Koordinaten des „H“-Punktes werden in einem dreidimensionalen Bezugssystem gemessen.
 4.14.2.
 Der tatsächliche Rumpfwinkel wird an der Rückenwinkelskala der 3DH Einrichtung abgelesen, wenn sich die Messstange in ihrer hintersten Stellung befindet.
 4.15. Wird eine Wiederholung des Aufsetzens der 3DH-Einrichtung gewünscht, sollte die Sitzbaugruppe für eine Mindestdauer von 30 Minuten vor dem erneuten Aufsetzen der Einrichtung unbelastet bleiben. Die 3DH-Einrichtung mit ihren Belastungsmassen sollte nicht länger auf der Sitzbaugruppe verbleiben, als für die Durchführung der Prüfung erforderlich ist.
 4.16. Können die Sitze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden (Sitzbank, identische Sitze usw.), ist nur ein H-Punkt und ein tatsächlicher Rumpfwinkel für jede Sitzreihe zu bestimmen, wobei die in der Anlage 1 beschriebene 3DH-Einrichtung auf einen Platz zu bringen ist, der als typisch für die Reihe anzusehen ist.
 Dieser Platz ist:
 4.16.1.
 der Fahrersitz für die vordere Reihe;
 4.16.2.
 ein äußerer Sitz für die hinteren Reihen.
 (1) Für andere Sitzplätze als die Vordersitze, für die der H-Punkt nicht mithilfe der „dreidimensionalen H-Punkt-Maschine“ oder nach anderen Verfahren bestimmt werden kann, liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde, den vom Hersteller angegebenen R-Punkt als Bezugspunkt anzunehmen.
 (2) Neigungswinkel, Höhenunterschied zum Sitzgestell, Oberflächenstruktur usw.
 Anlage 1
 Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine (3DH-Einrichtung)
 (1)
 1. RÜCKEN- UND SITZSCHALEN
 Die Rücken- und Sitzschalen sind aus faserverstärktem Kunststoff und Metall gebaut; sie


text:
bilden den menschlichen Rumpf sowie die Oberschenkelpartie nach und sind mechanisch im H-Punkt angelenkt. Eine Skala ist an der im H-Punkt angelenkten Messstange befestigt, um den tatsächlichen Rumpfwinkel zu messen. Ein an der Sitzschale befestigter Oberschenkelstab legt die Mittellinie der Oberschenkelpartie fest und dient als Grundlinie für die Hüftwinkelskala.
 2. KÖRPER- UND BEINELEMENTE
 Die Unterschenkelsegmente sind an der Sitzschalenbaugruppe an dem die Knie verbindenden T-Stück angebracht, das eine seitliche Verlängerung des verstellbaren Oberschenkelstabes ist. In den Unterschenkelsegmenten sind Skalen eingebaut, um die Kniewinkel zu messen. Die Schuh- und Fußbaugruppen sind geeicht, um den Fußwinkel zu messen. Zwei Libellen werden benutzt, um die Ausrichtung der Einrichtung im Raum vorzunehmen. Belastungsmassen für den Rumpf werden in den entsprechenden Schwerpunkten angebracht, um eine Eindrückung des Sitzes zu erzielen, wie sie durch eine Person mit einer Masse von 76 kg erreicht wird. Alle Gelenkverbindungen der 3DH-Einrichtung sollten auf freie Beweglichkeit überprüft werden, es soll keine nennenswerte Reibung feststellbar sein.
 Abbildung 1
 3-DH-Einrichtung — Bezeichnung der Teile
 Abbildung 2
 3-DH-Einrichtung — Abmessungen der Teile und Lastverteilung
 (1) Die Einrichtung entspricht der in der ISO-Norm 6549-1980 beschriebenen Einrichtung. Nähere Auskunft über ihre Bauart erteilt die Society of Automotive Engineers (SAE), 400 Commonwealth Drive, Warrendale, Pennsylvania 15096, USA.
 Anlage 2
 DREIDIMENSIONALES BEZUGSSYSTEM
 1.
 Das dreidimensionale Bezugssystem ist durch drei vom Fahrzeughersteller festgelegte senkrechte Ebenen definiert (siehe Abbildung) (1).
 2.
 Die Messstellung des Fahrzeugs wird ermittelt, indem das Fahrzeug so auf der Aufstandsfläche angeordnet wird, dass die Koordinaten der Markierungszeichen den vom Hersteller angegebenen Werten entsprechen.
 3.
 Die Koordinaten des R-Punktes und des H-Punktes werden hinsichtlich der vom Hersteller festgelegten Markierungszeichen bestimmt.
 (1) Das Bezugssystem entspricht ISO-Norm 4130 – 1978.
 Anlage 3
 BEZUGSDATEN FÜR DIE SITZPLÄTZE
 1. KODIERUNG DER BEZUGSDATEN
 Die Bezugsdaten werden nacheinander für jeden Sitzplatz angegeben. Sitzplätze werden durch einen aus zwei Zeichen bestehenden Kode gekennzeichnet. Das erste Zeichen ist eine arabische Ziffer und bezeichnet die Sitzreihe, wobei im Fahrzeug von vorn nach hinten gezählt wird. Das zweite Zeichen ist ein Großbuchstabe, der die Lage des Sitzplatzes in einer Reihe bezeichnet, die in Richtung der Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs betrachtet wird; es sind die folgenden Buchstaben zu verwenden:
 L= links,
 C= Mitte,
 R= rechts.
 2. Beschreibung der Messstellung des Fahrzeugs
 2.1. Koordinaten der Messmarken
 X ...
 Y ...
 Z ...
 3. Verzeichnis der Bezugsdaten
 3.1. Sitzplatz: ...
 3.1.1. Koordinaten des R-Punktes:
 X ...
 Y ...
 Z ...
 3.1.2. Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel: ...
 3.1.3. Angaben für die Sitzeinstellung (1)
 Waagerecht: ...
 Senkrecht: ...
 Winklig: ...
 Rumpfwinkel: ...
 Anmerkung: Bezugsdaten für weitere Sitzplätze sind unter 3.2‚ 3.3 usw. aufzuführen.
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 4
 Methode zur Übertragung der primären Bezugspunkte des Fahrzeugs auf das dreidimensionale Koordinatensystem
 1. ÜBERTRAGUNG DER PRIMÄREN BEZUGSPUNKTE AUF DAS BEZUGSSYSTEM
 Zur Bestimmung spezifischer Abmessungen an einem zur Prüfung für die Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführten Fahrzeug sind die der Fahrzeugkonstruktion zugrunde liegenden Koordinaten sorgfältig in das dreidimensionale Bezugssystem nach Absatz 2.3 zu übertragen, und die Lage der primären Bezugspunkte nach Absatz 2.4 ist genau zu bestimmen, damit festgestellt werden kann, wo bestimmte in den Konstruktionszeichnungen


text:
angegebene Punkte an dem nach diesen Zeichnungen gefertigten realen Fahrzeug liegen.
 2. METHODE ZUR ÜBERTRAGUNG DER BEZUGSPUNKTE IN DAS BEZUGSSYSTEM
 Hierzu ist auf dem Boden eine Bezugsebene zu konstruieren, auf die die x-x- und die y-y-Achse aufgetragen sind. Die Methode hierfür ist in Abbildung 6 der Anlage zu diesem Anhang dargestellt; die Bezugsebene ist eine feste, glatte und ebene Fläche, auf der das Fahrzeug steht und hat zwei Messskalen, die fest mit der Bezugsebene verbunden sind; diese sind in Millimeter unterteilt. Die x-x-Skala muss mindestens 8 m, die y-y-Skala mindestens 4 m lang sein. Die beiden Skalen sind nach Abbildung 6 der Anlage zu diesem Anhang rechtwinklig zueinander anzuordnen. Der Schnittpunkt der Skalen ist der Boden-Nullpunkt.
 3. PRÜFUNG DER BEZUGSEBENE
 Zur Erfassung von Unebenheiten der Fahrzeugaufstandsfläche sind ihre Höhenabweichungen gegenüber dem Boden-Nullpunkt entlang der x- und der y-Skala in Abständen von 250 mm zu messen und aufzuzeichnen, damit bei der Prüfung des Fahrzeugs entsprechende Korrekturen vorgenommen werden können.
 4. AUSRICHTUNG DES FAHRZEUGS BEI DER PRÜFUNG
 Zum Ausgleich geringfügiger Abweichungen der Bodenfreiheit usw. sind Einrichtungen erforderlich, mit denen die primären Bezugspunkte in die den Konstruktionszeichnungen entsprechenden Koordinaten des Bezugssystems übertragen werden können, bevor weitere Messungen durchgeführt werden. Außerdem muss es möglich sein, geringfügige Korrekturen in Quer- und/oder Längsrichtung vorzunehmen, damit das Fahrzeug im Bezugssystem sorgfältig ausgerichtet werden kann.
 5. ERGEBNISSE
 Die Lage der für die Sicht nach vorn maßgebenden Punkte kann bestimmt werden, nachdem das Fahrzeug ordnungsgemäß und den Konstruktionszeichnungen entsprechend im Bezugssystem positioniert ist.
 Zur Prüfung der korrekten Positionierung können Theodoliten, Lichtquellen oder Schatten erzeugende Einrichtungen sowie sonstige Einrichtungen verwendet werden, mit denen sich nachweislich gleichwertige Ergebnisse erzielen lassen.
 Anlage
 Abbildung 1
 Bestimmung der V-Punkte
 Abbildung 2
 Vom Fahrzeugführer aus betrachtete Punkte auf den A-Säulen
 Abbildung 3
 Verdeckungswinkel
 Abbildung 4
 Bestimmung der Verdeckungen im direkten Sichtfeld des Fahrzeugführers in einem Winkel von 180° nach vorn
 Abbildung 5
 Lage der E-Punkte zum P-Punkt
 Abbildung 6
 Horizontale Bezugsebene


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 21988A0602(04)
 European Convention for the Protection of Animals for Slaughter - Europäische Übereinkommen zum Schutz von Schlachttieren /* NICHTAMTLICHE UEBERSETZUNG */
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 02/06/1988 S. 0027 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0069 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0069 Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 03 Band 08 S. 50 - 61 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 03 Band 08 S. 50 - 61 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 03 Band 08 S. 50 - 61 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 03 Band 08 S. 50 - 61 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 03 Band 08 S. 50 - 61 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 03 Band 08 S. 50 - 61 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 03 Band 08 S. 50 - 61 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 03 Band 08 S. 50 - 61 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 03 Band 08 S. 50 - 61
 European convention for the protection of animals for slaughterConvention européenne sur la protection des animaux d'abattageTHE MEMBER STATES OF THE COUNCIL OF EUROPE, signatory hereto,CONSIDERING that it is desirable to ensure the protection of animals which are to be slaughtered;CONSIDERING that slaughter methods which as far as possible spare animals suffering and pain should be uniformly applied in their countries;CONSIDERING that fear, distress, suffering and pain inflicted on an animal during slaughter may affect the quality of the meat,HAVE AGREED AS FOLLOWS:LES ÉTATS MEMBRES DU CONSEIL DE L'EUROPE, signataires de la présente convention,CONSIDÉRANT qu'il est opportun d'assurer la protection des animaux destinés à l'abattage;CONSIDÉRANT que les méthodes d'abattage épargnant aux animaux des souffrances et des douleurs dans la mesure du possible doivent être d'application uniforme dans leurs pays;CONSIDÉRANT que la crainte, l'angoisse, les douleurs et les souffrances d'un animal lors de l'abattage risquent d'influencer la qualité de la viande,SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT:CHAPTER 1 | | CHAPITRE PREMIER |General principles | | Principes généraux |Article 1 | | Article premier |1.This Convention shall apply to the movement, lairaging, restraint, stunning and slaughter of domestic solipeds, ruminants, pigs, rabbits and poultry. | | 1.La présente convention s'applique à l'acheminement, à l'hébergement, à l'immobilisation, à l'étourdissement et à l'abattage des animaux domestiques appartenant aux espèces suivantes: solipèdes, ruminants, porcins, lapins et volailles. |2.For the purpose of this Convention: | | 2.Au sens de la présente convention, on entend par: |slaughterhouse: shall mean any premises under health control, intended for the professional slaughter of animals to produce meat for consumption or for any other reason; | | abattoir: tout établissement ou installation sous contrôle sanitaire, conçu pour la réalisation des opérations professionnelles d'abattage d'animaux en vue d'obtenir des denrées destinées à la consommation publique ou de mise à mort d'animaux pour tout autre motif; |moving animals: shall mean unloading or driving them from unloading platforms or from stalls or pens at slaughterhouses to the premises or place where they are to be slaughtered; | | acheminement: le fait de décharger ou de


text: conduire un animal des quais de débarquement, ou des locaux de stabulation ou des parcs de l'abattoir jusqu'aux locaux ou emplacements d'abattage; |Lairaging: shall mean keeping animals in stalls, pens or covered areas at slaughterhouses in order to give them the necessary attention (water, fodder, rest) before they are slaughtered; | | hébergement: le fait de détenir un animal pour lui prodiguer les soins nécessaires avant son abattage (abreuvement, nourriture, repos) dans les locaux de stabulation, les parcs ou les emplacements couverts de l'abattoir; |restraint: shall mean the application to an animal of any procedure in conformity with the provisions of this Convention designed to restrict its movements in order to facilitate stunning or slaughter, | | immobilisation: l'application à un animal de tout procédé conforme aux dispositions' de la présente convention pour limiter ses mouvements en vue de faciliter l'étourdissement ou l'abattage; |stunning: shall mean any process in conformity with the provisions of this Convention, which when applied to an animal induces a state of insensibility which lasts until it is dead, thus sparing it in any event any avoidable suffering; | | étourdissement: tout procédé conforme aux dispositions de la présente convention qui, lorsqu'il est appliqué à un animal, le plonge dans un état d'inconscience où il est maintenu jusqu'à l'intervention de la mort. Lors de l'étourdissement, il faut exclure en tout état de cause toute souffrance évitable aux animaux; |slaughter: shall mean causing the death of an animal after restraint, stunning and bleeding with the exceptions provided for in Chapter III of this Convention. | | abattage: le fait de mettre à mort un animal après immobilisation, étourdissement et saignée sauf exceptions prévues au chapitre III de la présente convention. |Article 2 | | Article 2 |1.Each Contracting Party shall take the necessary steps to ensure the implementation of the provisions of this Convention. | | 1.Chaque partie contractante prend les mesures nécessaires afin d'assurer l'application effective des dispositions de la présente convention. |2.Nothing in this Convention shall, however, prevent Contracting Parties from adopting more stringent rules to protect animals. | | 2.Aucune disposition de la présente convention ne portera atteinte à la faculté des parties contractantes d'adopter des règles plus strictes visant la protection des animaux. |3.Each Contracting Party shall ensure that the design, construction and facilities of slaughterhouses and their operation shall be such as to ensure that the appropriate conditions provided for in this Convention are complied with in order to spare animals any avoidable excitement, pain or suffering. | | 3.Chaque partie contractante veille à ce que la conception, la construction et les aménagements des abattoirs ainsi que leur fonctionnement assurent les conditions appropriées prévues par la présente convention afin d'éviter, dans toute la mesure du possible, de provoquer des excitations, des douleurs ou des souffrances aux animaux. |4.For slaughtering outside or inside slaughterhouses each Contracting Party shall ensure that the animals are spared any avoidable pain or suffering. | | 4.Chaque partie contractante veille à épargner aux animaux dans les abattoirs ou


text: hors de ceux-ci toute douleur ou souffrance évitable. |CHAPTER II | | CHAPITRE II |Delivery of animals to slaughterhouses and their lairaging until they are slaughtered | | Livraison des animaux aux abattoirs et hébergement de ceux-ci jusqu'à leur abattage |Article 3 | | Article 3 |1.Animals shall be unloaded as soon as possible. While waiting in the means of transport they shall be protected from extremes of weather and provided with adequate ventilation. | | 1.Les animaux doivent être déchargés aussitôt que possible. Pendant les attentes dans les moyens de transport, ils doivent être à l'abri d'influences climatiques extrêmes et bénéficier d'une aération appropriée. |2.The personnel responsible for moving and lairaging such animals shall have the knowledge and skills required and shall comply with the requirements set out in this Convention. | | 2.Le personnel commis à l'acheminement et à l'hébergement des animaux doit avoir les connaissances et capacités requises et respecter les exigences énoncées dans la présente convention. |Section I | | Section I |The moving of animals within the precincts of slaughterhouses | | Acheminement des animaux dans l'enceinte des abattoirs |Article 4 | | Article 4 |1.The animals shall be unloaded and moved with care. | | 1.Les animaux doivent être déchargés et acheminés avec ménagement. |2.Suitable equipment such as bridges, ramps, or gangways, shall be used for unloading animals. The equipment shall be constructed with flooring which will permit a proper foothold and, if necessary, shall be provided with lateral protection. Bridges, ramps and gangways shall have the minimum possible incline. | | 2.Un équipement approprié tel que ponts, rampes ou passerelles doit être utilisé pour le déchargement des animaux. Cet équipement doit être pourvu d'un plancher non glissant et, si nécessaire, d'une protection latérale. Les ponts, rampes et passerelles doivent être aussi peu inclinés que possible. |3.The animals shall not be frightened or excited. In any event care must be taken to ensure that animals are not overturned on bridges, ramps or gangways and that they cannot fall from them. In particular animals shall not be lifted by the head, feet or tail in a manner which will cause them pain or suffering. | | 3.Les animaux ne doivent être ni apeurés ni excités. Il faut en tout cas veiller à ce que les animaux ne soient pas versés et ne puissent pas tomber des ponts, rampes ou passerelles. Il est en particulier interdit de soulever les animaux par la tête, par les pattes ou par la queue d'une manière qui leur cause des douleurs ou des souffrances. |4.When necessary, animals shall be led individually. Corridors along which they are moved must be so designed that they cannot injure themselves. | | 4.Si nécessaire, les animaux doivent être menés individuellement; s'ils sont déplacés en empruntant des couloirs, ceux-ci doivent être conçus de façon que les animaux ne puissent pas se blesser. |Article 5 | | Article 5 |1.When animals are moved their gregarious tendencies shall be exploited. Instruments shall be used solely to guide


text: them and must only be used for short periods, in particular, they shall not be struck on, nor shall pressure be applied to, any particulary sensitive part of the body. Electric shocks may be used for bovine animals and pigs only, provided that the shocks last no more than two seconds, are adequately spaced out and the animals have room to move; such shocks shall be applied only to appropriate muscles. | | 1.Les animaux doivent être déplacés en utilisant leur nature grégaire. Les instruments destinés à diriger les animaux ne doivent être utilisés qu'à cette fin et seulement pendant de courts moments. Il est notamment interdit de frapper les animaux sur des parties du corps particulièrement sensibles ou de les pousser en touchant de telles parties. Les appareils à décharge électrique ne peuvent être utilisés que pour les bovins et les porcins, à condition que les décharges ne durent pas plus de deux secondes, qu'elles soient suffisamment espacées et que les animaux disposent de l'espace nécessaire pour se déplacer; les décharges ne doivent être appliquées que sur la musculature appropriée. |2.Animals' tails shall not be crushed, twisted or broken and their eyes shall not be grasped. Blows and kicks shall not be inflicted. | | 2.Il est interdit d'écraser, de tordre, voire de casser la queue des animaux ou de les saisir aux yeux. Les coups appliqués sans ménagement, notamment les coups de pied, sont interdits. |3.Cages, baskets or crates in which animals are transported shall be handled with care. They shall not be thrown to the ground or knocked over. | | 3.Les cages, paniers ou caissons contenant des animaux doivent être manipulés avec ménagement; il est interdit de les lancer à terre ou de les renverser. |4.Animals delivered in cages, baskets or crates with flexible or perforated bottoms shall be unloaded with particular care in order to avoid injuring the animals' extremities. Where appropriate they shall be unloaded individually. | | 4.Les animaux livrés dans des cages, paniers ou caissons à fond perforé ou souple doivent être déchargés avec un soin particulier pour éviter que les extrémités des animaux ne soient blessées. Le cas échéant, les animaux doivent être déchargés individuellement. |Article 6 | | Article 6 |1.Animals shall not be taken to the place of slaughter unless they can be slaughtered immediately. | | 1.Les animaux ne doivent être acheminés vers les locaux d'abattage que si leur abattage peut y être pratiqué aussitôt. |2.Animals which are not slaughtered immediately on arrival shall be lairaged. | | 2.Si les animaux ne sont pas abattus immédiatement après leur arrivée, ils doivent être hébergés. |Section II | | Section II |Lairaging | | Hébergement des animaux |Article 7 | | Article 7 |1.Animals shall be protected from unfavourable climatic conditions. Slaughterhouses shall be equipped with a sufficient number of stalls and pens for lairaging of the animals with protection from the effects of adverse weather. | | 1.Les animaux doivent être gardés à l'abri des influences météorologiques ou climatiques


text: défavorables. Les abattoirs doivent disposer d'installations suffisantes pour la stabulation ou le parcage des animaux comportant une protection contre les intempéries. |2.The floor of areas where animals are unloaded, moved, kept waiting or temporarily based, shall not be slippery. It shall be such that it can be cleaned, disinfected and thoroughly drained of liquids. | | 2.Le sol des lieux de déchargement, de passage, de stationnement ou d'hébergement des animaux ne doit pas être glissant. Il doit pouvoir être nettoyé et désinfecté et permettre l'écoulement total des liquides. |3.Slaughterhouses shall have covered areas with feeding and drinking troughs and arrangements for tying up animals. | | 3.Les abattoirs doivent disposer d'emplacements couverts comportant des dispositifs d'attache avec mangeoires et abreuvoirs. |4.Animals which must spend the night at the slaughterhouse shall be so housed and, where appropriate, tied up in such a way that they may lie down. | | 4.Si des animaux sont obligés de passer la nuit à l'abattoir, ils doivent être hébergés et si nécessaire attachés, en leur ménageant la possibilité de se coucher. |5.Animals naturally hostile to each other on account of their species, sex, age or origin shall be separated from each other. | | 5.Les animaux naturellement hostiles entre eux en raison de leur espèce, de leur sexe, de leur âge ou de leur origine doivent être séparés. |6.Animals which have been transported in cages, baskets or crates shall be slaughtered as soon as possible; otherwise they shall be watered and fed in accordance with the provisions of Article 8. | | 6.Si les animaux ont été transportés dans des cages, paniers ou caissons, ils doivent être abattus aussitôt que possible; sinon ils doivent recevoir abreuvement et nourriture, conformément aux dispositions de l'article 8. |7.If animals have been subjected to high temperatures in humid weather, they shall be cooled. | | 7.Si les animaux ont été soumis à des températures élevées par temps humide, il faut veiller à leur rafraîchissement. |8.Where climatic conditions make it necessary (e.g. high humidity, low temperatures), animals shall be placed in well-ventilated accommodation. During foddering the stalls shall be adequately lit. | | 8.Lorsque les conditions climatiques l'exigent (par exemple forte humidité, basses températures), les animaux doivent être mis en stabulation. Les étables doivent être aérées. Pendant l'affouragement, les étables doivent être suffisamment éclairées. |Section III | | Section III |Care | | Soins aux animaux |Article 8 | | Article 8 |1.Unless they are conducted as soon as possible to the place of slaughter, animals shall be offered water on arrival in the slaughterhouse. | | 1.De l'eau doit être mise à la disposition des animaux, à moins qu'ils ne soient conduits dans les locaux d'abattage aussitôt que possible. |2.With the exception of animals to be slaughtered within 12 hours of their arrival, they shall subsequently be given moderate quantities of food and water at appropriate intervals. | | 2.À l'exception de ceux qui seront abattus dans les douze heures qui suivent leur arrivée, les animaux doivent être modérément


text: affouragés et abreuvés à intervalles appropriés. |3.Where animals are not tied up, feeding receptacles shall be provided which will permit the animals to feed undisturbed. | | 3.Si les animaux ne sont pas à l'attache, ils doivent disposer de mangeoires leur permettant de s'alimenter sans perturbation. |Article 9 | | Article 9 |1.The condition and state of health of the animals shall be inspected at least every morning and evening. | | 1.La condition et l'état de santé des animaux doivent faire l'objet d'une inspection au moins chaque matin et chaque soir. |2.Sick, weak or injured animals shall be slaughtered immediately. If this is not possible, they shall be separated in order to be slaughtered as soon as possible. | | 2.Les animaux malades, affaiblis ou blessés doivent être immédiatement abattus. Si l'abattage immédiat n'est pas possible, ils doivent être séparés en vue d'être abattus. |Section IV | | Section IV |Other provisions | | Autres dispositions |Article 10 | | Article 10 |In respect of reindeer, each Contracting Party may authorize derogations from the provisions of Chapter II of this Convention. | | Chaque partie contractante peut autoriser des dérogations aux dispositions du chapitre II de la présente convention pour ce qui concerne les rennes. |Article 11 | | Article 11 |Each Contracting Party may prescribe that the provisions of Chapter II of this Convention shall be applied mutatis mutandis to moving and lairaging of animals outside slaughterhouses. | | Chaque partie contractante peut prévoir que les dispositions du chapitre II de la présente convention s'appliquent mutatis mutandis à la livraison et l'hébergement des animaux hors des abattoirs. |CHAPTER III | | CHAPITRE III |Slaughtering | | Abattage des animaux |Article 12 | | Article 12 |Animals shall be restrained where necessary immediately before slaughtering and, with the exceptions set out in Article 17, shall be stunned by an appropriate method. | | Les animaux doivent être immobilisés immédiatement avant leur abattage si cela s'avère nécessaire et, sauf exceptions prévues à l'article 17, étourdis selon les procédés appropriés. |Article 13 | | Article 13 |In the case of the ritual slaughter of animals of the bovine species, they shall be restrained before slaughter by mechanical means designed to spare them all avoidable pain, suffering, agitation, injury or contusions. | | Dans le cas d'abattage rituel, l'immobilisation des animaux de l'espèce bovine avant abattage avec un procédé mécanique ayant pour but d'éviter toutes douleurs, souffrances et excitations ainsi que toutes blessures ou contusions aux animaux est obligatoire. |Article 14 | | Article 14 |No means of restraint causing avoidable suffering shall be used; animals' hind legs shall not be tied nor shall they be suspended before stunning or, in the case of ritual slaughter, before the end of bleeding. Poultry and rabbits may, however, be suspended for slaughtering provided that stunning takes place directly after suspension. | | Il est interdit d'utiliser des moyens de contention causant des souffrances évitables, de lier les membres postérieurs des animaux ou de les


text: suspendre avant l'étourdissement et, dans le cas d'abattage rituel, avant la fin de la saignée. Toutefois, l'interdiction de suspendre les animaux ne s'applique pas à l'abattage des volailles et des lapins à condition que la suspension précède immédiatement l'étourdissement. |Article 15 | | Article 15 |Other slaughter operations than those mentioned in Article 1, paragraph 2 may commence only after the animal's death. | | Les opérations d'abattage autres que celles visées au paragraphe 2 de l'article 1er ne peuvent être commencées qu'après la mort de l'animal. |Article 16 | | Article 16 |1.The stunning methods authorized by each Contracting Party shall bring animals into a state of insensibility which lasts until they are slaughtered, thus sparing them in any event all avoidable suffering. | | 1.Les procédés d'étourdissement autorisés par les parties contractantes doivent plonger l'animal dans un état d'inconscience où il est maintenu jusqu'à l'abattage, lui épargnant en tout état de cause toute souffrance évitable. |2.Use of the puntilla, hammer or pole-axe shall be prohibited. | | 2.L'utilisation de la puntilla, de la masse et du merlin est interdite. |3.In the case of solipeds, ruminants and pigs, only the following stunning methods shall be permitted: | | 3.Pour les solipèdes, ruminants et porcins, les seuls procédés d'étourdissement autorisés sont les suivants: |mechanical means employing instruments which administer a blow or penetrate at the level of the brain, | | moyens mécaniques par utilisation d'un instrument avec percussion ou perforation au niveau du cerveau, |electro-narcosis, | | électronarcose, |gas anaesthesia. | | anesthésie au gaz. |4.Each Contracting Party may authorize derogations from the provisions of paragraphs 2 and 3 of this Article in the case of slaughter of an animal at the place where it was reared by the producer for his personal consumption. | | 4.Chaque partie contractante peut autoriser des dérogations aux dispositions des paragraphes 2 et 3 du présent article en cas d'abattage d'un animal par l'exploitant pour sa propre consommation à l'endroit où l'animal se trouve. |Article 17 | | Article 17 |1.Each Contracting Party may authorize derogations from the provisions concerning prior stunning in the following cases: | | 1.Chaque partie contractante peut autoriser des dérogations aux dispositions relatives à l'étourdissement préalable dans les cas suivants: |slaughtering in accordance with religious rituals, | | abattages selon des rites religieux, |emergency slaughtering when stunning is not possible, | | abattages d'extrême urgence lorsque l'étourdissement n'est pas possible, |slaughtering of poultry and rabbits by authorized methods causing instantaneous death, | | abattages de volailles et de lapins selon des procédés agréés provoquant une mort instantanée des animaux, |killing of animals for the purposes of health control where special reasons make this necessary. | | mise à mort d'animaux pour des raisons de police sanitaire, si des raisons particulières l'exigent. |2.Each Contracting Party availing itself of the provisions of paragraph 1 of this Article shall, however, ensure that at the time of such slaughter or killing the animals are spared any avoidable pain or suffering. | |


text: 2.Toute partie contractante qui fera usage des dérogations prévues au paragraphe 1 du présent article devra toutefois veiller à ce que lors de tels abattages ou mises à mort, toute douleur ou souffrance évitable soit épargnée aux animaux. |Article 18 | | Article 18 |1.Each Contracting Party shall make certain of the skill of persons who are professionally engaged in the restraint, stunning and slaughter of animals. | | 1.Chaque partie contractante s'assure de l'aptitude des personnes procédant professionnellement à l'immobilisation, à l'étourdissement et à l'abattage des animaux. |2.Each Contracting Party shall ensure that the instruments, apparatus or installations necessary for the restraint and stunning of animals comply with the requirements of the Convention. | | 2.Chaque partie contractante veille à ce que les instruments, appareils ou installations nécessaires à l'immobilisation des animaux et à leur étourdissement répondent aux exigences de la convention. |Article 19 | | Article 19 |Each Contracting Party permitting slaughter in accordance with religious ritual shall ensure, when it does not itself issue the necessary authorizations, that animal sacrificers are duly authorized by the religious bodies concerned. | | Chaque partie contractante qui autorise les abattages selon des rites religieux doit s'assurer de l'habilitation des sacrificateurs par des organismes religieux dans la mesure où elle ne délivre pas elle-même les autorisations nécessaires. |CHAPTER IV | | CHAPITRE IV |Final provisions | | Dispositions finales |Article 20 | | Article 20 |1.This Convention shall be open to signature by the member States of the Council of Europe and by the European Economic Community. It shall be subject to ratification, acceptance or approval. Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Secretary-General of the Council of Europe. | | 1.La présente convention est ouverte à la signature des États membres du Conseil de l'Europe ainsi qu'à celle de la Communauté économique européenne. Elle sera ratifiée, acceptée ou approuvée. Les instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation seront déposés près le secrétaire général du Conseil de l'Europe. |2.This Convention shall enter into force six months after the date of the deposit of the fourth instrument of ratification, acceptance or approval by a member State of the Council of Europe. | | 2.La présente convention entrera en vigueur six mois après la date du dépôt du quatrième instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation d'un État membre du Conseil de l'Europe. |3.In respect of a signatory party ratifying, accepting or approving after the date referred to in paragraph 2 of this Article, the Convention shall come into force six months after the date of the deposit of its instrument of ratification, acceptance or approval. | | 3.Elle entrera en vigueur à l'égard de toute partie signataire qui la ratifiera, l'acceptera ou l'approuvera après la date visée au paragraphe 2 du présent article, six mois après la date du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation. |Article 21 | | Article 21 |1.After the entry into force of this Convention, the Committee of Ministers of the Council of


text: Europe may, upon such terms and conditions as it deems appropriate, invite any non-member State to accede thereto. | | 1.Après l'entrée en vigueur de la présente convention, le comité des ministres du Conseil de l'Europe pourra inviter, selon les modalités qu'il jugera opportunes, tout État non membre du Conseil de l'Europe à adhérer à la présente convention. |2.Such accession shall be effected by depositing with the Secretary-General of the Council of Europe an instrument of accession which shall take effect six months after the date of its deposit. | | 2.L'adhésion s'effectuera par le dépôt, près le secrétaire général du Conseil de l'Europe, d'un instrument d'adhésion qui prendra effet six mois après la date de son dépôt. |Article 22 | | Article 22 |1.Any State may, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, specify the territory or territories to which this Convention shall apply. | | 1.Tout État peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, désigner le ou les territoires auxquels s'appliquera la présente convention. |2.Any State may, when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession or at any later date, by declaration addressed to the Secretary-General of the Council of Europe, extend this Convention to any other territory or territories specified in the declaration and for whose international relations it is responsible or on whose behalf it is authorized to give undertakings. | | 2.Tout État peut, au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, ou à tout autre moment par la suite, étendre l'application de la présente convention, par déclaration adressée au secrétaire général du Conseil de l'Europe, à tout autre territoire désigné dans la déclaration et dont il assure les relations internationales ou pour lequel il est habilité à stipuler. |3.Any declaration made in pursuance of the preceding paragraph may, in respect of any territory mentioned in such declaration, be withdrawn by means of a notification addressed to the Secretary-General. Such withdrawal shall take effect six months after the date of receipt by the Secretary-General of such notification. | | 3.Toute déclaration faite en vertu du paragraphe précédent pourra être retirée, en ce qui concerne tout territoire désigné dans cette déclaration, par notification adressée au secrétaire général. Le retrait prendra effet six mois après la date de réception de la notification par le secrétaire général. |Article 23 | | Article 23 |1.Any Contracting Party may, insofar as it is concerned, denounce this Convention by means of a notification addressed to the Secretary-General of the Council of Europe. | | 1.Toute partie contractante pourra, en ce qui la concerne, dénoncer la présente convention en adressant une notification au secrétaire général du Conseil de l'Europe. |2.Such denunciation shall take effect six months after the date of receipt by the Secretary-General of such notification. | | 2.La dénonciation prendra effet six mois après la date de la réception de la


text: notification par le secrétaire général. |Article 24 | | Article 24 |The Secretary-General of the Council of Europe shall notify the member States of the Council and any Contracting Party not a member of the Council of: | | Le secrétaire général du Conseil de l'Europe notifiera aux États membres du Conseil et à toute partie contractante non membre du Conseil: |(a)any signature; | | a)toute signature; |(b)any deposit of an instrument of ratification, acceptance, approval or accession; | | b)le dépôt de tout instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion; |(c)any date of entry into force of this Convention in accordance with Articles 20 and 21 thereof; | | c)toute date d'entrée en vigueur de la présente convention conformément à ses articles 20 et 21; |(d)any declaration received in pursuance of the provisions of Article 22, paragraph 2; | | d)toute déclaration reçue en application des dispositions du paragraphe 2 de l'article 22; |(e)any notification received in pursuance of the provisions of Article 22, paragraph 3; | | e)toute notification reçue en application des dispositions du paragraphe 3 de l'article 22; |(f)any notification received in pursuance of the provisions of Article 23 and the date on which denunciation takes effect. | | f)toute notification reçue en application des dispositions de l'article 23 et de la date à laquelle la dénonciation prendra effet. |In witness whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Convention.Done at Strasbourg, this 10th day of May 1979, in English and in French, both texts being equally authoritative, in a single copy which shall remain deposited in the archives of the Council of Europe. The Secretary-General of the Council of Europe shall transmit certified copies to each of the signatory and acceding Parties.En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la présente convention.Fait à Strasbourg, le 10 mai 1979, en français et en anglais, les deux textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives du Conseil de l'Europe. Le secrétaire général du Conseil de l'Europe en communiquera copie certifiée conforme à chacune des parties signataires et adhérentes.For the Government of the Republic of Austria | Pour le gouvernement de la république d'Autriche |For the Government of the Kingdom of Belgium | Pour le gouvernement du royaume de Belgique |A. Vranken |For the Government of the Republic of Cyprus | Pour le gouvernement de la république de Chypre |For the Government of the Kingdom of Denmark | Pour le gouvernement du royaume de Danemark |For the Government of the French Republic | Pour le gouvernement de la République française |P. Bernard-Reymond |For the Government of the Federal Republic of Germany | Pour le gouvernement de la république fédérale d'Allemagne |Dr. H. Hamm-Brücher |For the Government of the Hellenic Republic | Pour le gouvernement de la République hellénique |For the Government of the Icelandic Republic | Pour le gouvernement de la République islandaise |For the Government of Ireland | Pour le gouvernement d'Irlande |For the


text: Government of the Italian Republic | Pour le gouvernement de la République italienne |For the Government of the Principality of Liechtenstein | Pour le gouvernement de la principauté de Liechtenstein |For the Government of the Grand Duchy of Luxembourg | Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg |G. Heisbourg |For the Government of Malta | Pour le gouvernement de Malte |For the Government of the Kingdom of the Netherlands | Pour le gouvernement du royaume des Pays-Bas |For the Government of the Kingdom of Norway | Pour le gouvernement du royaume de Norvège |For the Government of the Portuguese Republic | Pour le gouvernement de la République portugaise |For the Government of the Kingdom of Spain | Pour le gouvernement du royaume de l'Espagne |For the Government of the Kingdom of Sweden | Pour le gouvernement du royaume de Suède |For the Government of the Swiss Confederation | Pour le gouvernement de la Confédération suisse |Pierre Aubert |For the Government of the Turkish Republic | Pour le gouvernement de la République turque |For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Nothern Ireland | Pour le gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord |D.S. Cape |For the European Economic Community | Pour la Communauté économique européenne |Certified a true copy of the sole original documents, in English and in French, deposited in the archives of the Council of Europe.Strasbourg, this 21st May 1979.Copie certifiée conforme à l'exemplaire original unique en langues française et anglaise, déposé dans les archives du Conseil de l'Europe.Strasbourg, le 21 mai 1979.The Deputy Director of Legal Affairs of the Council of Europe | Le directeur adjoint des affaires juridiques du Conseil de l'Europe |Erik Harremoes |--------------------------------------------------


text:
 17. 11 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 297/ 11
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den
 Handel mit Textilerzeugnissen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
 andererseits,
 IN DEM "WUNSCH, eine ungestörte und gerechte Entwicklung des Handels mit Textilerzeug
 nissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft"
 genannt — und Indien zu gewährleisten,
 IM HINBLICK AUF die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien —
 nachstehend „Genfer Vereinbarung" genannt —, insbesondere auf Artikel 4,
 HABEN im Geiste gegenseitiger Zusammenarbeit und in Ubereinstimmung mit der Genfer
 Vereinbarung BESCHLOSSEN, das vorliegende Abkommen zu schließen, und haben hierfür als
 Bevollmächtigte ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Teilmengen der in Anhang I festgesetzten Kontingente,
 die nicht von einem Mitgliedstaat der Gemein
 ( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräf schaft in Anspruch genommen worden sind, können
 tigen, daß — vorbehaltlich dieses Abkommens und einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der Grenzen
 unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem neu zugeteilt werden, die von der Gemeinschaft nach
 Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen — für ih den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren be
 ren gegenseitigen Handel mit Textilerzeugnissen die schlossen werden. Die Gemeinschaft verpflichtet sich,
 Genfer Vereinbarung gilt. jeden Antrag Indiens auf eine solche Neuzuteilung
 innerhalb von vier "Wochen nach Erhalt des Antrags
 (2) Das vorliegende Abkommen gilt für den Han zu beantworten. Jede derartige Neuzuteilung braucht
 selbstverständlich nicht auf die Sätze beschränkt zu
 del mit denjenigen Gruppen von Textilerzeugnissen
 mit Ursprung in und Herkunft aus Indien, die in den werden, die in Anpassungsbestimmungen an anderer
 Anhängen I und Ii aufgeführt und in Artikel 5 ge Stelle dieses Abkommens festgelegt sind.
 nannt werden .
 Artikel 2
 (3 ) Indien willigt ein, für Ausfuhren nach der Ge
 meinschaft in Übereinstimmung mit der in Anhang I (1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die
 niedergelegten Tabelle Höchstmengen festzusetzen . Gruppen von unter dieses Abkommen fallenden Tex
 ---pagebreak--- Nr. L 297/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11 . 75
 tilerzeugnissen vorbehaltlich des befriedigenden Artikel 4
 Funktionierens dieses Abkommens keine neuen men
 genmäßigen Beschränkungen einzuführen, die An (1) Für die Einfuhr folgender indischer Textil
 wendung jeglicher derzeit geltenden mengenmäßigen erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten unter den
 Beschränkung auszusetzen und Artikel 3 der Genfer nachstehend genannten Voraussetzungen keine
 Vereinbarung nicht in Anspruch zu nehmen, sofern Höchstmengen :
 die Ausfuhren derartiger Textilerzeugnisse mit Ur
 sprung in und Herkunft aus Indien nach der Ge i) in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handweb
 meinschaft die nach diesem Abkommen festgesetzten stühlen hergestellte Baumwollgewdbe, die nicht
 Höchstmengen nicht überschreiten . mehr als 5 Gewichtshundertteile synthetische oder
 künstliche Spinnfasern enthalten, und zwar Ge
 (2) Die Regierung Indiens verpflichtet sich, die er webe, die traditionell auf Handwebstühlen herge
 forderlichen Maßnahmen zu treffen, daß die nach stellt werden und auch tatsächlich auf einem
 diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht Handwebstuhl hergestellt worden sind, dessen
 überschritten werden. Antriebskraft vollständig von den Handwebern
 geliefert wird (d. h. die drei


text:
Hauptbewegungen
 (3 ) Die Gemeinschaft hat nichts dagegen einzu beim Weben, nämlich Fachbildung, Eintragen des
 wenden, daß die vorgenannten Höchstmengen über Schusses und Ladenanschlag werden mit der
 schritten werden, wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt Hand oder dem Fuß ohne Verwendung irgend
 zusätzliche Nachfrage entsteht; die zusätzlichen Men einer anderen Kraftquelle ausgeführt);
 gen müssen jedoch im Einvernehmen zwischen den
 Vertragsparteien festgesetzt werden. ii) Waren, die in ländlichen Handwerksbetrieben aus
 solchen auf Handwebstühlen hergestellten Baum
 (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der wollgeweben gefertigt worden sind ;
 Durchführung der für die Zwecke dieses Artikels er
 forderlichen Maßnahmen zusammenzuarbeiten . iii) Textilerzeugnisse der traditionellen indischen
 Volkskunst, die in Heimarbeit im Rahmen ländli
 cher Handwerksbetriebe von Hand zugeschnitten,
 Artikel 3 genäht oder in anderer Weise hergestellt worden
 sind.
 (1) Für die Einfuhren von unter dieses Abkommen
 fallenden Textilerzeugnissen, die zur sofortigen Wie (2) Voraussetzung für die Einfuhr dieser Waren in
 derausfuhr oder zur aktiven Veredelung und an die Gemeinschaft ohne Bindung an Höchstmengen
 schließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft ist das befriedigende Funktionieren von Vereinbarun
 bestimmt sind, in die Gemeinschaft gelten die in die gen über das Bescheinigungsverfahren.
 sem Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht,
 sofern diese Waren im Rahmen eines zu diesem
 Zweck in der Gemeinschaft bestehenden administra Artikel 5
 tiven Kontrollsystems eingeführt werden.
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Er
 (2) Stellen die Gemeinschaftsbehörden fest, daß suchen einer Vertragspartei und in Übereinstimmung
 die in Absatz 1 genannten Einfuhren zum Verbrauch mit der Genfer Vereinbarung unverzüglich Konsul
 in der Gemeinschaft verblieben sind, so teilt die Ge tationen über jede Frage im Zusammenhang mit ih
 meinschaft der Regierung Indiens vierteljährlich die rem Handel mit Textilerzeugnissen und insbesondere
 betreffenden Mengen mit. In diesen Fällen rechnet über alle sich aus der Anwendung dieses Abkom
 Indien auf Antrag der Gemeinschaft diese Mengen mens ergebenden Probleme durchzuführen. Konsul
 auf die betreffende Höchstmenge oder die betreffen tationen nach diesem Artikel werden von den Ver
 den Höchstmengen für das laufende oder das fol tragsparteien im Geiste der Kompromißbereitschaft
 gende Abkommensjahr an . und mit dem Ziel geführt, die zwischen ihnen beste
 henden Unstimmigkeiten auszuräumen.
 (3 ) Stellen die zuständigen Behörden in der Ge
 meinschaft im Rahmen des bestehenden administrati (2) Die Gemeinschaft kann insbesondere, wenn
 ven Kontrollsystems fest, daß Einfuhren von unter auf Grund der Bedingungen auf ihrem Markt die
 dieses Abkommen fallenden Textilerzeugnissen auf echte Gefahr einer Marktzerrüttung besteht, Konsul
 die nach diesem Abkommen festgesetzten Höchst tationen mit Indien nach dem in Absatz 5 niederge
 mengen angerechnet, anschließend aber wieder aus legten Verfahren für die nachstehend genannten Wa
 der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, so teilt die ren und die in Anhang II aufgeführten Waren bean
 betroffene zuständige Behörde den indischen Behör tragen .
 den die entsprechenden Mengen mit und genehmigt
 Einfuhren der gleichen Mengen, die nicht auf die in (3 ) Bringen nach Ansicht der Gemeinschaft Ein
 diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen an fuhren von nicht aus Baumwollfasern bestehenden
 gerechnet werden. Textilerzeugnissen in die Gemeinschaft, die in direk
 ---pagebreak--- 17. 11 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 297/ 13
 tem Wettbewerb zu


text:
den in den Anhängen I und II i) nach Gruppe 55.09 (Andere Gewebe aus
 aufgeführten Waren stehen, die echte Gefahr einer Baumwolle) und darin nach Untergruppe
 Marktzerrüttung mit sich, so kann die Gemeinschaft ex 55.09 (Gewebe aus Baumwolle, andere
 Konsultationen mit Indien unter den gleichen , in Ab als rohe oder gebleichte) aus jeder anderen
 satz 5 genannten Bedingungen beantragen . in Anhang I aufgeführten Gruppe, sofern
 solche Übertragungen 10 v. H. der Höchst
 (4 ) Bringt eine übermäßige Konzentration des menge für die Gruppe oder Untergruppe
 Handels mit einer spezifischen Ware der in Anhang I nicht überschreiten, in die sie vorgenom
 aufgeführten Gruppen die echte Gefahr einer Markt men werden ;
 zerrüttung für diese Ware mit sich, so kann die Ge
 meinschaft Konsultationen mit Indien unter den glei ii ) zwischen den Gruppen :
 chen, in Absatz 5 genannten Bedingungen bean
 tragen . — ex 61.02 (Nimexe-Nr. 87) (Hemden und
 Blusen aus Baumwolle, für
 (5 ) In den Fällen der Absätze 2, 3 und 4 be Frauen )
 schränkt Indien gemäß dem Antrag der Gemeinschaft — ex 62.02 (Nimexe-Nrn. 11 , 41 , 43 , 47, 71
 die Ausfuhr der betreffenden Waren oder Waren und 73 ) (Haushaltswäsche aus
 gruppen, die für den Markt der Gemeinschaft oder Baumwolle),
 den Markt eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten
 bestimmt sind, bis zu einem allseitig befriedigenden sofern solche Übertragungen 10 v. H. der
 Abschluß der genannten Konsultationen auf einem Höchstmenge für die Gruppe nicht über
 von der Gemeinschaft angegebenen Niveau ; dieses schreiten, in die sie vorgenommen werden ;
 darf auf Jahresbasis nicht niedriger sein als 107 v. H.
 der für die betreffende Ware oder die betreffende
 iii) von Gruppe 55.09 (Andere Gewebe aus
 Warengruppe festgestellten Einfuhren während des Baumwolle) nach :
 Zeitraums von 12 Monaten, der drei Monate vor
 dem Monat endet, in dem der Konsultationsantrag aa) — Untergruppe ex 55.09 (Gewebe
 gestellt wird. aus Baumwolle, andere als rohe
 oder gebleichte)
 (6) Auf Antrag Indiens finden Konsultationen
 statt, um zu überprüfen, ob eine nach diesem Artikel — Gruppe ex 62.02 (Nimexe-Nrn. 11 ,
 festgesetzte Höchstmenge beizubehalten oder zu än 41 , 43 , 47, 71 und 73 ) (Haushalts
 dern ist, wenn die Marktbedingungen, die zur Fest wäsche aus Baumwolle),
 setzung einer solchen Höchstmenge führten, nicht sofern solche Übertragungen 7 v. H.
 mehr bestehen .
 der Höchstmenge für die Gruppe
 oder Untergruppe nicht überschreiten,
 in die sie vorgenommen werden ;
 Artikel 6
 bb ) Gruppe ex 61.02 (Nimexe-Nr. 87)
 Ist Indien im Hinblick auf die Genfer Vereinbarung (Hemden und Blusen aus Baumwolle,
 der Ansicht, daß es infolge der nach diesem Abkom für Frauen), sofern solche Übertra
 men festgesetzten Höchtsmengen im Vergleich zu ei gungen 5 v. H. der Höchstmenge für
 nem dritten Land benachteiligt wird, so kann es die Gruppe nicht überschreiten, in die
 Konsultationen mit der Gemeinschaft mit dem Ziel sie vorgenommen werden.
 beantragen, geeignete, mit den internationalen Rech
 ten und Verpflichtungen beider Vertragsparteien zu (2) Teilmengen der nach diesem Abkommen fest
 vereinbarende Maßnahmen zu treffen . gesetzten Höchstmengen, die während


text:
eines Abkom
 mensjahres nicht ausgeschöpft werden, können über
 tragen und der entsprechenden Höchstmenge für das
 Artikel 7 folgende Abkommensjahr bis zu höchstens 10 v. H.
 dieser Höchstmenge hinzugerechnet werden.
 ( 1 ) a) Innerhalb eines Abkommensj ahres können (3 ) Bis zu höchstens 10 v. H. jeder nach diesem
 nicht ausgeschöpfte Teilmengen der nach die Abkommen festgesetzten Höchstmenge können Vor
 sem Abkommen festgesetzten Höchstmengen auslieferungen auf die entsprechende Höchstmenge
 unter den nachstehend genannten Bedingun des folgenden Abkommens] ahres genehmigt werden.
 gen auf eine andere nach diesem Abkommen
 Die im voraus gelieferten Mengen werden von den
 festgesetzte Höchstmenge übertragen werden. Höchstmengen für die betreffenden Waren im fol
 genden Abkommensjahr abgezogen.
 b ) Nach diesem Abkommen können nur die
 nachstehend genannten Übertragungen erfol (4) Die Anpassungsbestimmungen der Absätze 1 , 2
 gen : und 3 dürfen nicht dazu führen, daß in einem Ab
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 kommensjahr die Höchstmenge für eine Gruppe um ten geführt hat, die die Aufrechterhaltung der beste
 mehr als den folgenden Prozentsatz der Höchstmenge henden Handelsbeziehungen zwischen den Einfüh
 für die Gruppe für das Abkommensjahr überschrit rern der Gemeinschaft und ihren Lieferanten in Indien
 ten wird : in Frage stellen, so konsultieren die Vertragspar
 teien einander nach den Verfahren des Artikels 5 .
 55.09 (Andere Gewebe aus Baumwolle) 20 v. H.
 ex 55.09 (Gewebe aus Baumwolle, Artikel 12
 andere als rohe oder gebleichte) 20 v. H.
 ex 61.02 (Nimexe-Nr. 87 ) (Hemden und Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Ab
 Blusen aus Baumwolle, f. Frauen ) 15 v. H. kommens ist Indien damit einverstanden, daß men
 ex 62.02 (Nimexe-Nrn. 11 , 41 , 43 , 47, 71 genmäßige Beschränkungen der Einfuhren folgender
 und 73 ) (Haushaltswäsche aus Textilerzeugnisse aus Indien nach Irland bis läng
 Baumwolle) 20 v. H. stens zum 30. Juni 1977 aufrechterhalten werden :
 (5 ) Die Anpassungsbestimmungen der Absätze 1 , 2 Nummer des
 und 3 können von Indien erst angewendet werden, Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 nachdem die indischen Behörden die Gemeinschaft
 schriftlich darüber unterrichtet haben .
 55.05 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
 Artikel 8 für den Einzelverkauf
 Indien bemüht sich, daß die Ausfuhren aller Textil 55.06 Baumwollgarne in Aufmachungen für
 den Einzelverkauf
 erzeugnisse, für die nach diesem Abkommen mengen
 mäßige Beschränkungen festgesetzt werden können, 55.07 Drehergewebe aus Baumwolle
 während der einzelnen Abkommens]' ahre möglichst
 gleichmäßig gestaffelt sind; dabei werden insbeson
 dere saisonale Faktoren berücksichtigt. Artikel 13
 Artikel 9 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 Die Vertragsparteien kommen überein, alle zweck gemeinschaft nach den in diesem Vertrag festgelegten
 dienlichen Informationen über ihren gegenseitigen Bedingungen Anwendung findet, und für die Gebiete,
 Handel mit Textilerzeugnissen auszutauschen, um in denen die Verfassung der Republik Indien Anwen
 die erfolgreiche Durchführung dieses Abkommens zu dung findet.
 gewährleisten.
 Artikel 14
 Artikel 10
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Mo
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die nats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragspar
 nach diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen teien einander