text:
die zusätzliche(n) Rentenversicherung(en), die für die betreffende
 Person gegolten haben.
 1330
 ---pagebreak--- Deutschland
 1. Ungeachtet des Artikels SSC.6 [Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten
 oder Ereignissen] Buchstabe a dieses Protokolls und § 5 Absatz 4 Nummer 1 Sozialgesetzbuch
 (SGB) VI kann eine Person, die eine Vollrente wegen Alters nach den Rechtsvorschriften eines
 anderen Staats erhält, beantragen, in der deutschen Rentenversicherung pflichtversichert zu
 werden.
 2. Ungeachtet des Artikels SSC.6 [Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten
 oder Ereignissen] Buchstabe a und § 7 SGB VI kann eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat
 pflichtversichert ist oder eine Altersrente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staats erhält,
 der freiwilligen Versicherung in Deutschland beitreten.
 3. Für die Zwecke der Gewährung von Geldleistungen nach § 47 Absatz 1 SGB V, § 47 Absatz 1
 SGB VII und § 200 Absatz 2 Reichsversicherungsordnung an Versicherte, die in einem anderen Staat
 wohnhaft sind, berechnen die deutschen Sozialversicherungen das Nettoarbeitsentgelt, das zur
 Berechnung der Leistungen herangezogen wird, als würde die versicherte Person in Deutschland
 wohnhaft sein, es sei denn, diese beantragt, dass die Leistungen auf der Grundlage ihres
 tatsächlichen Nettoarbeitsentgelts berechnet werden.
 4. Staatsangehörige anderer Staaten, die ihren Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt
 außerhalb Deutschlands haben und die allgemeinen Voraussetzungen der deutschen
 Rentenversicherung erfüllen, können nur dann freiwillig Rentenbeiträge bezahlen, wenn sie zu
 irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit bereits in der deutschen Rentenversicherung freiwillig
 versichert oder pflichtversichert waren; dies gilt auch für Staatenlose und Flüchtlinge, die ihren
 Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben.
 5. Die pauschale Anrechnungszeit nach § 253 SGB VI wird ausschließlich nach den in
 Deutschland zurückgelegten Zeiten festgelegt.
 6. In den Fällen, in denen für die Neuberechnung einer Rente die am 31. Dezember 1991
 geltenden Vorschriften des deutschen Rentenrechts anzuwenden sind, gelten für die Anrechnung
 deutscher Ersatzzeiten ausschließlich die deutschen Rechtsvorschriften.
 7. Die deutschen Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, für die nach
 deutschem Fremdrentengesetz eine Entschädigung zu zahlen ist, und über Leistungen für
 Versicherungszeiten, die nach dem Fremdrentengesetz in den in § 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 des
 Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten anzurechnen sind, gelten weiterhin im
 Anwendungsbereich dieses Protokolls, ungeachtet des § 2 des Fremdrentengesetzes.
 (8) Zur Berechnung des theoretischen Betrags gemäß Artikel SSC.47 [Feststellung der
 Leistungen] Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i bei Leistungen der berufsständischen
 Versorgungseinrichtungen für kammerfähige Freie Berufe legt der zuständige Träger für jedes
 Versicherungsjahr, das nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurde,
 die während der Mitgliedschaftszeit beim zuständigen Träger durch Beitragszahlung erworbene
 durchschnittliche jährliche Rentenanwartschaft zugrunde.
 GRIECHENLAND
 1. Das Gesetz Nr. 1469/84 über die freiwillige Rentenversicherung für griechische
 Staatsangehörige und Ausländer griechischer Abstammung gilt für Angehörige anderer Staaten,
 Staatenlose und Flüchtlinge, wenn die Betroffenen ungeachtet ihres Wohn- oder Aufenthaltsorts zu
 1331
 ---pagebreak--- irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit in der griechischen Rentenversicherung freiwillig
 versichert oder pflichtversichert waren.
 2. Ungeachtet des ArtikelsSSC.6 [Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten
 oder Ereignissen] Buchstabe a des Protokolls und des Artikels 34 des Gesetzes 1140/1981 können
 Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staats eine Rente aufgrund von
 Arbeitsunfällen oder von Berufskrankheiten beziehen, einen Antrag auf eine Pflichtversicherung


text:
nach den vom OGA angewandten Rechtsvorschriften stellen, sofern diese Personen eine unter den
 Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschriften fallende Tätigkeit ausüben.
 Irland
 1. Bei der Berechnung des Wochenarbeitsentgelts eines Versicherten für die Gewährung der
 Leistung bei Krankheit oder bei Arbeitslosigkeit nach den irischen Rechtsvorschriften wird
 abweichend von Artikel SSC.19 Absatz 2 [Geldleistungen] und Artikel SSC.57 [Berechnung der
 Leistungen bei Arbeitslosigkeit] diesem Versicherten für jede als Arbeitnehmer nach den
 Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats während des betreffenden Bezugsjahrs
 zurückgelegte Beschäftigungswoche ein Betrag in Höhe des in diesem Jahr geltenden
 durchschnittlichen Wochenarbeitsentgelts eines Beschäftigten angerechnet.
 Μalta
 Besondere Vorschriften für Beamte
 (a) Ausschließlich für die Zwecke der Anwendung der Artikel SSC.43 [Sonderbestimmungen für
 Beamte] und SSC.55 [Sonderbestimmungen für Beamte] des Protokolls werden Personen, die
 nach dem maltesischen Waffengesetz (Kapitel 220 der maltesischen Gesetze), dem
 Polizeigesetz (Kapitel 164 der maltesischen Gesetze) und dem Strafvollzugsgesetz (Kapitel 260
 der maltesischen Gesetze) beschäftigt sind, Beamten gleichgestellt;
 (b) Renten, die nach den genannten Gesetzen und der Rentenverordnung (Kapitel 93 der
 maltesischen Gesetze) zu zahlen sind, gelten ausschließlich für die Zwecke von Artikel SSC.1
 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe cc des Protokolls als „Sondersysteme für Beamte“.
 NIEDERLANDE
 1. Krankenversicherung
 (a) In Bezug auf den Anspruch auf Sachleistungen nach den niederländischen Rechtsvorschriften
 sind Personen, die Anspruch auf Sachleistungen für die Zwecke der Durchführung von Titel III
 Kapitel 1 [Leistungen bei Krankheit sowie Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei
 Vaterschaft] und Kapitel 2 [Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten] des
 Protokolls haben:
 (i) Personen, die nach Artikel 2 des Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz)
 dazu verpflichtet sind, sich bei einem Krankenversicherungsträger zu versichern, und
 (ii) soweit nicht bereits unter Ziffer i erfasst, Familienangehörige von im aktiven Dienst
 tätigen Soldaten, die in einem anderen Staat wohnen, und Personen, die in einem
 anderen Staat wohnen und nach dem Protokoll Anspruch auf medizinische Versorgung
 in ihrem Wohnstaat haben, wobei die Kosten von den Niederlanden getragen werden.
 1332
 ---pagebreak--- (b) Die in Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Personen müssen sich gemäß den
 Bestimmungen des Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz) bei einem
 Krankenversicherungsträger versichern, und die in Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii genannten
 Personen müssen sich beim College voor zorgverzekeringen (Krankenversicherungsanstalt)
 anmelden;
 (c) Die Vorschriften des Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz) und des Algemene
 Wet Bijzondere Ziektekosten (Allgemeines Gesetz über außergewöhnliche Krankheitskosten)
 über die Beitragspflicht gelten für die unter Buchstabe a genannten Leistungsberechtigten und
 ihre Familienangehörigen. Bezüglich der Familienangehörigen werden die Beiträge bei der
 Person erhoben, von der sich der Krankenversicherungsanspruch ableitet, ausgenommen die
 Familienangehörigen von militärischem Personal, die in einem anderen Staat leben, von denen
 die Beiträge direkt erhoben werden.
 (d) Die Vorschriften des Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz) über den zu späten
 Abschluss einer Versicherung gelten entsprechend bei einer zu späten Eintragung der in
 Buchstabe a Ziffer ii genannten Personen beim College voor Zorgverzekeringen (Verband der
 Krankenversicherungsträger).
 (e) Personen, die aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Staats als der Niederlande oder
 des Vereinigten Königreichs leistungsberechtigt sind und die in den Niederlanden wohnhaft
 sind oder sich dort vorübergehend aufhalten, haben Anspruch auf Sachleistungen gemäß dem
 den eigenen Versicherten gebotenen Versicherungsschutz durch den Träger des Wohnorts
 bzw. des Aufenthaltsorts nach den Artikeln 11 Absätze

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
1, 2 und 3 und Artikel 19 Absatz 1 des
 Zorgverzekeringswet (Krankenversicherungsgesetzes) sowie auf Sachleistungen nach dem
 Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (Allgemeines Gesetz über außergewöhnliche
 Krankheitskosten).
 (f) Für die Anwendung der Artikel SSC.21 [Anspruch auf Sachleistungen nach den
 Rechtsvorschriften des Wohnstaats] an SSC.27 [Beiträge von Rentnern] des Protokolls werden
 folgende Leistungen (zusätzlich zu den Renten, die unter Titel III Kapitel 4 [Leistungen bei
 Invalidität] und Kapitel 5 [Alters- und Hinterbliebenenrenten] des Protokolls fallen, den
 Renten gleichgestellt, die nach niederländischem Recht geschuldet werden:
 - Versorgungsbezüge nach dem Gesetz vom 6. Januar 1966 über Renten für
 Beamte und ihre Hinterbliebenen (Algemene burgerlijke pensioenwet)
 (Allgemeines Beamtenversorgungsgesetz)
 - Versorgungsbezüge nach dem Gesetz vom 6. Oktober 1966 über Renten für
 Angehörige der Streitkräfte und ihre Hinterbliebenen (Algemene militaire
 pensioenwet) (Allgemeines Soldatenversorgungsgesetz)
 - Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit nach dem Gesetz vom 7. Juni 1972 über
 Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit für Angehörige der Streitkräfte (Wet
 arbeidsongeschiktheidsvoorziening militairen) (Gesetz über die
 Soldatenversorgung bei Arbeitsunfähigkeit)
 - Versorgungsbezüge nach dem Gesetz vom 15. Februar 1967 über Renten
 für Bedienstete der NV Nederlandse Spoorwegen (niederländischen
 1333
 ---pagebreak--- Eisenbahnen) und ihre Hinterbliebenen (Spoorwegpensioenwet)
 (Eisenbahner-Versorgungsgesetz)
 - Versorgungsleistungen nach der Regelung Dienstvoorwaarden Nederlandse
 Spoorwegen (Regelung über die Arbeitsbedingungen bei den
 niederländischen Eisenbahnen)
 - Leistungen wegen Ruhestands vor Vollendung des 65. Lebensjahres
 aufgrund einer Ruhestandsregelung, die die Versorgung von ehemaligen
 Arbeitnehmern im Alter zum Ziel hat, oder Leistungen für ein verfrühtes
 Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt infolge einer staatlichen oder
 tarifvertraglichen Regelung für Personen von mindestens 55 Jahren
 - Leistungen, die an Soldaten und Beamte aufgrund einer Regelung bei
 Entlassung, Versetzung in den Ruhestand und bei vorzeitigem Eintritt in
 den Ruhestand gezahlt werden
 (g) Für die Zwecke von Artikel SSC.16 (1) [Aufenthalt im zuständigen Staat bei Aufenthalt in einem
 anderen Staat – Sonderregelung für Familienangehörige von Grenzgängern] des Protokolls
 haben die in Buchstabe a Ziffer ii dieses Absatzes genannten Personen, die sich
 vorübergehend in den Niederlanden aufhalten, Anspruch auf Sachleistungen gemäß der
 Versicherungspolice, die in den Niederlanden Versicherten vom Träger des Aufenthaltsorts
 angeboten wird, unter Berücksichtigung der Artikel 11 Absatz 1, (2) und (3) sowie des
 Artikel 19 Absatz 1 des Zorgverzeke-Gesetzes über Sachleistungen, die den Versicherten in
 den Niederlanden vom Träger des Aufenthaltsorts angeboten werden.
 2. Anwendung des Algemene Ouderdomswet (AOW) (allgemeines Altersrentengesetz)
 (a) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 des AOW (allgemeines Altersrentengesetz) wird nicht auf
 Kalenderjahre vor dem 1. Januar 1957 angewandt, in denen der Berechtigte, der die
 Voraussetzungen für die Anrechnung dieser Jahre als Versicherungszeiten nicht erfüllt,
 - zwischen dem vollendeten 15. und dem vollendeten 65. Lebensjahr in den
 Niederlanden wohnhaft war
 - in denen er zwar in einem anderen Staat wohnhaft war, aber in den
 Niederlanden eine Beschäftigung im Dienst eines in den Niederlanden
 ansässigen Arbeitgebers ausübte oder
 - in Zeiten, die als Versicherungszeiten im niederländischen System der
 sozialen Sicherheit angerechnet werden, in einem anderen Staat
 erwerbstätig war
 In Abweichung von Artikel 7 AOW gilt auch jeder, der nur vor dem 1. Januar 1957
 in Übereinstimmung mit den oben genannten Bedingungen in den Niederlanden
 wohnhaft war oder gearbeitet hat, als rentenberechtigt.
 (b)


text:
Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 AOW wird nicht auf Kalenderjahre vor dem 2. August
 1989 angewandt, in denen die verheiratete bzw. die ehemals verheiratete Person zwischen
 ihrem vollendeten 15. und 65. Lebensjahr nicht nach den vorgenannten Rechtsvorschriften
 1334
 ---pagebreak--- versichert war und dabei in einem anderen Staat als den Niederlanden wohnhaft war, soweit
 diese Kalenderjahre mit Versicherungszeiten, die von ihrem Ehegatten während ihrer
 gemeinsamen Ehe nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden,
 oder mit Kalenderjahren, die nach Buchstabe a zu berücksichtigen sind, zusammenfallen.
 In Abweichung von Artikel 7 AOW gilt diese Person als rentenberechtigt.
 (c) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf Kalenderjahre vor dem 1. Januar
 1957 angewandt, in denen der Ehegatte der rentenberechtigten Person, der die
 Voraussetzungen für die Anrechnung dieser Jahre als Versicherungszeiten nicht erfüllt,
 - zwischen dem vollendeten 15. und dem vollendeten 65. Lebensjahr in den
 Niederlanden wohnhaft war oder
 - in denen er zwar in einem anderen Staat wohnhaft war, aber in den
 Niederlanden eine Beschäftigung im Dienst eines in den Niederlanden
 ansässigen Arbeitgebers ausübte oder
 - in Zeiten, die als Versicherungszeiten im niederländischen System der
 sozialen Sicherheit angerechnet werden, in einem anderen Staat
 erwerbstätig war
 (d) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf Kalenderjahre vor dem 2. August
 1989 angewandt, in denen der Ehegatte der rentenberechtigten Person zwischen seinem
 vollendeten 15. und 65. Lebensjahr in einem anderen Staat als den Niederlanden wohnhaft
 war und nicht nach dem AOW versichert war, soweit diese Kalenderjahre mit
 Versicherungszeiten, die von der rentenberechtigten Person nach Maßgabe dieser
 Rechtsvorschriften während ihrer gemeinsamen Ehe zurückgelegt wurden, oder mit
 Kalenderjahren, die nach Buchstabe a zu berücksichtigen sind, zusammenfallen.
 (e) Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe c und Nummer 2
 Buchstabe d gelten nicht für Zeiträume, die mit folgenden Zeiträumen zusammenfallen:
 - Zeiten, die bei der Berechnung der Rentenansprüche nach dem
 Altersversicherungsrecht eines anderen Staats als den Niederlanden
 berücksichtigt werden können, oder
 - Zeiten, für die die betreffende Person eine Altersrente nach solchen
 Rechtsvorschriften bezogen hat
 Zeiten der freiwilligen Versicherung nach dem System eines anderen Staats
 werden für die Zwecke dieser Nummer nicht berücksichtigt.
 (f) Nummer 2 Buchstaben a, b, c und d gelten nur, wenn der Betreffende nach dem vollendeten
 59. Lebensjahr sechs Jahre in einem oder mehreren Staaten wohnhaft war und nur solange er
 im Gebiet eines dieser Staaten wohnhaft ist.
 (g) In Abweichung von Kapitel IV AOW ist jeder Einwohner eines anderen Staats als der
 Niederlande, dessen Ehegatte nach den dortigen Rechtsvorschriften pflichtversichert ist,
 berechtigt, sich für die Zeiten, in denen der Ehegatte pflichtversichert ist, nach eben diesen
 Rechtsvorschriften freiwillig zu versichern.
 1335
 ---pagebreak--- Diese Berechtigung erlischt nicht, wenn die Pflichtversicherung des Ehegatten wegen dessen Todes
 beendet wurde und der Hinterbliebene ausschließlich eine Rente nach dem Algemene
 nabestaandenwet (Gesetz über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung) erhält.
 Das Recht auf freiwillige Versicherung erlischt in jedem Fall an dem Tag, an dem die betreffende
 Person das 65. Lebensjahr vollendet.
 Der Beitrag für die freiwillige Versicherung wird gemäß den


text:
Bestimmungen des AOW über die
 Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung festgelegt. Folgt jedoch die freiwillige
 Versicherung auf eine in Nummer 2 Buchstabe b genannte Versicherungszeit, so wird der Beitrag
 gemäß den Bestimmungen des AOW über die Festsetzung des Beitrags zur Pflichtversicherung
 festgelegt, wobei davon ausgegangen wird, dass das zu berücksichtigende Einkommen in den
 Niederlanden bezogen wurde.
 (h) Die Genehmigung nach Nummer 2 Buchstabe g wird niemandem erteilt, der nach den
 Rechtsvorschriften eines anderen Staates über Renten oder Hinterbliebenenleistungen
 versichert ist;
 (i) Wer sich nach Nummer 2 Buchstabe g freiwillig versichern will, muss innerhalb eines Jahres
 nach dem Zeitpunkt, zu dem die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt sind, bei der
 Sozialversicherungsanstalt (Sociale Verzekeringsbank) einen entsprechenden Antrag stellen.
 3. Anwendung des Algemene nabestaandenwet (ANW) (Gesetz über die allgemeine
 Hinterbliebenenversicherung)
 (a) Hat der überlebende Ehegatte nach Artikel SSC.46 (3) [Besondere Bestimmungen über die
 Zusammenrechnung von Zeiten] des Protokolls Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente nach
 dem ANW (Gesetz über die allgemeine Hinterbliebenenversorgung), so wird diese Rente nach
 Artikel SSC.47 [Feststellung der Leistungen] Nummer (1) (b) des Protokolls berechnet.
 Für die Anwendung dieser Bestimmungen werden vor dem 1. Oktober 1959 zurückgelegte
 Versicherungszeiten ebenfalls als nach niederländischen Rechtsvorschriften zurückgelegte
 Versicherungszeiten betrachtet, wenn der Versicherte in diesen Zeiten nach Vollendung des
 15. Lebensjahres:
 - in den Niederlanden wohnhaft war oder
 - zwar in einem anderen Staat wohnhaft war, aber in den Niederlanden eine
 Beschäftigung im Dienst eines in den Niederlanden ansässigen
 Arbeitgebers ausübte oder
 - in Zeiten, die als Versicherungszeiten im niederländischen System der
 sozialen Sicherheit angerechnet werden, in einem anderen Staat
 erwerbstätig war
 (b) Die nach Nummer 3 Buchstabe a zu berücksichtigenden Zeiten, die mit
 Pflichtversicherungszeiten zusammenfallen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen
 Staates für Hinterbliebenenrenten zurückgelegt wurden, bleiben unberücksichtigt;
 (c) Für die Zwecke von Artikel SSC.47 (1) [Feststellung von Leistungen] Buchstabe b des Protokolls
 werden als Versicherungszeiten nur Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den
 1336
 ---pagebreak--- niederländischen Rechtsvorschriften nach Vollendung des 15. Lebensjahres zurückgelegt
 wurden;
 (d) In Abweichung von Artikel 63a Absatz 1 ANW ist ein Einwohner eines anderen Staats als der
 Niederlande, dessen Ehegatte nach dem ANW pflichtversichert ist, berechtigt, sich nach dem
 ANW ausschließlich für die Zeit, in der der Ehegatte pflichtversichert ist, freiwillig zu
 versichern, sofern diese Versicherung am Tag des Beginns der Anwendbarkeit des Protokolls
 bereits begonnen hat.
 Diese Berechtigung erlischt an dem Tag, an dem die Pflichtversicherung des
 Ehegatten nach dem ANW endet, sofern die Pflichtversicherung des Ehegatten
 nicht infolge seines Todes endet oder der Überlebende ausschließlich eine Rente
 nach dem ANW erhält.
 Das Recht auf freiwillige Versicherung erlischt in jedem Fall an dem Tag, an dem
 die betreffende Person das 65. Lebensjahr vollendet.
 Der Beitrag für die freiwillige Versicherung wird gemäß den Bestimmungen des
 ANW über die Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung festgelegt.
 Folgt jedoch die freiwillige Versicherung auf eine in Nummer 2 Buchstabe b
 genannte Versicherungszeit, so wird der Beitrag gemäß den Bestimmungen des
 ANW über die Festsetzung der Beiträge zur Pflichtversicherung festgelegt, wobei
 davon ausgegangen wird, dass das zu berücksichtigende Einkommen in den
 Niederlanden bezogen wurde.
 4. Anwendung der niederländischen


text:
Rechtsvorschriften über die
 Arbeitsunfähigkeitsversicherung
 Bei der Berechnung der Leistungen nach dem WAO, dem WIA oder dem WAZ berücksichtigen die
 niederländischen Träger:
 - vor dem 1. Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegte
 Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten
 - nach dem WAO zurückgelegte Versicherungszeiten
 - nach dem Algemene Arbeidsongeschiktheidswet (Allgemeines
 Arbeitsunfähigkeitsgesetz) von der betreffenden Person nach Vollendung
 des 15. Lebensjahres zurückgelegte Versicherungszeiten, sofern sie sich
 nicht mit den nach dem WAO zurückgelegten Versicherungszeiten decken
 - nach dem WAZ zurückgelegte Versicherungszeiten
 - nach dem WIA zurückgelegte Versicherungszeiten
 SPANIEN
 1. Für die Zwecke der Durchführung der Bestimmungen des Artikels SSC.47 [Feststellung der
 Leistungen] Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i des Protokolls werden die dem Bediensteten zum Erreichen
 des Pensionsalters oder zur Versetzung in den Ruhestand nach Artikel 31 Nummer 4 der Neufassung
 des Ley de clases pasivas del Estado (Gesetz über die Pensionslasten des Staats) fehlenden Jahre nur
 1337
 ---pagebreak--- dann als tatsächliche Dienstjahre angerechnet, wenn der Berechtigte bei Eintritt des dem Anspruch
 auf Hinterbliebenenrente zugrunde liegenden Ereignisses dem Sondersystem für Beamte in Spanien
 angehörte oder einer Tätigkeit nachging, die im Rahmen dieses Systems gleichgestellt wird, oder
 wenn der Berechtigte bei Eintritt des dem Rentenanspruch zugrunde liegenden Ereignisses einer
 Tätigkeit nachging, die erfordert hätte, den Betreffenden in das Sondersystem für Beamte und
 Angehörige der Streitkräfte oder der Justizbehörden aufzunehmen, wäre die Tätigkeit in Spanien
 ausgeübt worden.
 2.
 (a) Gemäß Artikel SSC.51 Punkt (1) (c) [Zusatzbestimmungen für die Berechnung der Leistungen]
 wird die theoretische spanische Leistung auf der Grundlage der tatsächlichen Beiträge
 berechnet, die die betreffende Person in den Jahren unmittelbar vor der Zahlung des letzten
 Beitrags zur spanischen Sozialversicherung geleistet hat. Sind bei der Berechnung des
 Rentengrundbetrages die in anderen Staaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten
 anzurechnen, wird die dem Referenzzeitraum zeitlich nächstliegende Beitragsgrundlage in
 Spanien unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verbraucherpreisindex auf diese Zeiten
 angewandt.
 (b) Der ermittelte Betrag der Rente wird für Renten gleicher Art um die für jedes folgende Jahr
 errechneten Steigerungs- und Anpassungsbeträge erhöht.
 3. Die im Sondersystem für Beamte anzurechnenden in anderen Staaten anerkannten Zeiten
 werden für die Zwecke des Artikels SSC.51[Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der
 Leistungen] wie die zeitlich nächstliegenden von dem Berechtigten in Spanien als Beamter der
 öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden zurückgelegten Zeiten behandelt.
 4. Die auf dem Alter beruhenden Zusatzbeträge, nach der zweiten Übergangsbestimmung des
 allgemeinen Gesetzes über soziale Sicherheit, gelten für alle nach dem Protokoll Berechtigten, in
 deren Namen nach spanischem Recht vor dem 1. Januar 1967 Beiträge entrichtet wurden; nach
 Artikel SSC.6 [Gleichbehandlung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen] des
 Protokolls dürfen Versicherungszeiten, die vor dem 1. Januar 1967 in einem anderen Staat
 angerechnet wurden, nicht nur für die Zwecke des Protokolls den in Spanien entrichteten Beiträgen
 gleichgestellt werden. Dem 1. Januar 1967 entspricht im Sondersystem für Seeleute der 1. August
 1970 und im Sondersystem der sozialen Sicherheit für den Bergbau der 1. April 1969.
 SCHWEDEN
 1. Die Bestimmungen des Protokolls über die Zusammenrechnung von Versicherungs- und
 Wohnzeiten gelten nicht für die Übergangsbestimmungen der schwedischen Rechtsvorschriften in
 Bezug auf den Anspruch auf


text:
Mindestrente für Personen, die 1937 und früher geboren wurden und
 vor dem Rentenantrag eine bestimmte Zeit lang in Schweden wohnhaft waren (Gesetz 2000:798).
 (2) Für die Berechnung des Einkommens für das einkommensbezogene Krankengeld und das
 Erwerbsausfallgeld gemäß Kapitel 8 des Lag (1962:381) om allmän försäkring (Gesetz über die
 allgemeine Versicherung) gilt Folgendes:
 (a) Unterlag der Versicherte während des Referenzzeitraums aufgrund einer Beschäftigung oder
 selbstständigen Erwerbstätigkeit auch den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer
 Staaten, wird für das dortige Einkommen das während des Teils des Referenzzeitraums in
 Schweden erzielte durchschnittliche Bruttoeinkommen angerechnet, das sich aus dem in
 1338
 ---pagebreak--- Schweden erzielten Entgelt, geteilt durch die Zahl der Jahre, während der dieses Entgelt erzielt
 wurde, ergibt.
 3.
 (a) Bei der Berechnung des angenommenen Rentenkapitals für eine einkommensbezogene
 Hinterbliebenenrente (Gesetz 2000:461) werden, wenn der nach schwedischem Recht
 vorausgesetzte Erwerb von Rentenanwartschaften für mindestens drei der fünf Kalenderjahre,
 die dem Todesfall vorausgehen (Referenzzeitraum), nicht erfolgt ist, auch die in anderen
 Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt, als wenn sie in Schweden
 zurückgelegt worden wären. Versicherungszeiten in anderen Staaten werden auf der
 Grundlage des Durchschnitts der schwedischen Rentenbemessungsgrundlage berücksichtigt.
 Wenn nur ein Jahr in Schweden mit einer Rentenbemessungsgrundlage vorliegt, werden alle
 Versicherungszeiten in anderen Staaten mit dem entsprechenden Betrag berücksichtigt.
 (b) Zur Berechnung der fiktiven Rentenpunkte für die Hinterbliebenenrenten bei Todesfällen ab
 dem 1. Januar 2003 werden, wenn die nach den schwedischen Rechtsvorschriften verlangten
 Rentenpunkte für mindestens zwei der vier Jahre, die dem Todesfall unmittelbar vorausgehen
 (Referenzzeitraum), nicht vorliegen, auch die während des Referenzzeitraums in einem
 anderen Staat zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt; diese Jahre werden auf der
 Grundlage der gleichen Rentenpunkte angerechnet wie das Jahr in Schweden.
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 1. Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs gegebenenfalls
 Anspruch auf eine Altersrente, wenn
 (a) die Beiträge eines früheren Ehepartners angerechnet werden, als handelte es sich um die
 eigenen Beiträge dieser Person, oder
 (b) die einschlägigen Beitragsvoraussetzungen durch den Ehepartner oder früheren Ehepartner
 dieser Person erfüllt sind, gelten die Bestimmungen von Titel III [Besondere Bestimmungen
 über die verschiedenen Arten von Leistungen] Kapitel 5 [Alters- und Hinterbliebenenrenten]
 dieses Protokolls für die Feststellung des Anspruchs nach den Rechtsvorschriften des
 Vereinigten Königreichs jeweils unter der Voraussetzung, dass der Ehegatte oder frühere
 Ehegatte eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger ausübt oder ausgeübt
 hat und den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten unterliegt oder unterlag;
 In diesem Fall gelten Bezugnahmen in Titel III Kapitel 5 [Alters- und Hinterbliebenenrenten]
 des Protokolls auf „Versicherungszeiten“ als Bezugnahmen auf Versicherungszeiten, die von
 (i) von einem Ehegatten oder früheren Ehegatten, wenn ein Anspruch
 - von einer verheirateten Frau oder
 - von einer Person geltend gemacht wird, deren Ehe auf andere Weise
 als durch den Tod des Ehegatten beendet wurde oder
 (ii) von einem früheren Ehegatten, wenn ein Anspruch geltend gemacht wird
 - einem Witwer, der unmittelbar vor Erreichen der Altersgrenze kein
 Hinterbliebenengeld für verwitwete Mütter und Väter bezieht, oder
 1339
 ---pagebreak--- - eine Witwe, die unmittelbar vor Erreichen des Rentenalters keinen
 Anspruch auf eine Leistung für verwitwete Mutter, verwitwete
 Elternbeihilfe oder Witwenrente hat oder die nur Anspruch auf


text:
eine
 altersbezogene Witwenrente hat, die nach Artikel SSC.47 (1)
 [Feststellung der Leistungen] Buchstabe b des Protokolls berechnet
 wird, und zu diesem Zweck „altersbezogene Witwenrente“ ist eine
 Witwenrente, die nach Section 39 (4) des Gesetzes über die
 Sozialbeiträge und den Sozialversicherungsbeitrag zu einem
 ermäßigten Satz zu zahlen ist.
 2. Für die Zwecke des Artikels SSC.8 [Aufhebung der Wohnortklauseln] dieses Protokolls wird
 jede Person, die eine Geldleistung bei Alter oder für Hinterbliebene, eine Rente aufgrund von
 Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten
 Königreichs bezieht und die sich im Gebiet eines anderen Staats aufhält, während der Dauer dieses
 Aufenthalts als Person betrachtet, die in diesem anderen Staat wohnhaft ist.
 3.
 (1) Bei der Berechnung des Entgeltfaktors (earnings factor) zur Feststellung des
 Leistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs wird
 für jede nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegte Woche der
 Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer, die im betreffenden Einkommensteuerjahr im
 Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs begonnen hat, die
 betreffende Person so angesehen, als habe sie auf der Grundlage eines Entgelts in
 Höhe von zwei Dritteln der Entgeltobergrenze für das betreffende Jahr als
 Arbeitnehmer (employed earner) Beiträge entrichtet oder als habe sie ein
 entsprechendes Erwerbseinkommen, für das Beiträge gezahlt wurden.
 (2) Für die Zwecke von Artikel SSC.47 [Feststellung der Leistungen] Absatz 1
 Buchstabe b des Protokolls gilt Folgendes:
 (a) in jedem am oder nach dem 6. April 1975 beginnenden Einkommensteuerjahr
 hat eine Person, die eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausübt,
 Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten ausschließlich in einem
 Mitgliedstaat zurückgelegt, und die Anwendung von Nummer (1) dieses Absatzes
 führt dazu, dass dieses Jahr für die Zwecke von Artikel SSC.47 (1) [Feststellung
 von Leistungen] des Protokolls als anspruchsberechtigtes Jahr im Sinne der
 Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs angerechnet wird, wobei davon
 ausgegangen wird, dass sie in diesem Jahr 52 Wochen lang in diesem
 Mitgliedstaat versichert waren;
 (b) Einkommenssteuerjahre, die am oder nach dem 6. April 1975 beginnen, gelten
 nicht als anspruchsberechtigtes Jahr im Sinne der Rechtsvorschriften des
 Vereinigten Königreichs im Sinne von Artikel SSC.47 (1) [Feststellung von
 Leistungen] Buchstabe b Ziffer i des Protokolls; in diesem Jahr zurückgelegte
 Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten bleiben unberücksichtigt.
 (3) Für die Umrechnung eines Entgeltfaktors in Versicherungszeiten wird der
 Entgeltfaktor, der während des betreffenden Einkommensteuerjahres im Sinne der
 1340
 ---pagebreak--- Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs erreicht worden ist, durch die für
 das betreffende Steuerjahr festgesetzte Entgeltuntergrenze geteilt. Das Ergebnis
 wird als ganze Zahl ausgedrückt; Stellen hinter dem Komma bleiben
 unberücksichtigt. Die so errechnete Zahl gilt als Anzahl der nach den
 Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs während dieses Steuerjahres
 zurückgelegten Versicherungswochen; diese Zahl darf jedoch nicht höher als die
 Anzahl der Wochen sein, während welcher die genannten Rechtsvorschriften in
 diesem Steuerjahr für die Person gegolten haben.
 1341
 ---pagebreak--- Anhang SSC-7: DURCHFÜHRUNGSTEIL
 TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 KAPITEL 1
 Artikel SSCI.1: Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Anhangs gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel SSC.1
 [Begriffsbestimmungen].
 2. Neben den Begriffsbestimmungen des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Zugangsstelle“ eine Stelle, die Folgendes bietet:
 (i) eine elektronische Kontaktstelle
 (ii) die automatische Weiterleitung auf der Grundlage der


text:
Adresse und
 (iii) die intelligente Weiterleitung von Daten, gestützt auf eine Software, die eine
 automatische Prüfung und Weiterleitung von Daten (z. B. eine Anwendung künstlicher
 Intelligenz) oder menschliches Eingreifen gestattet;
 (b) „Verbindungsstelle“ jede Stelle, die von der zuständigen Behörde eines Staates für einen oder
 mehrere der in Artikel SSC.3 [Sachlicher Geltungsbereich] des Protokolls genannten Zweige
 der sozialen Sicherheit zur Beantwortung von Informations- und Amtshilfeersuchen für die
 Zwecke der Anwendung des Protokolls und dieses Anhangs benannt wurde und die die ihr
 nach Titel IV [Finanzvorschriften] dieses Anhangs übertragenen Aufgaben zu erfüllen hat;
 (c) „Dokument“ einen Datensatz unabhängig von dem verwendeten Datenträger, der so
 strukturiert ist, dass er elektronisch ausgetauscht werden kann und der übermittelt werden
 muss, damit das Protokoll und dieser Anhang angewandt werden können;
 (d) „Strukturiertes elektronisches Dokument“ ein strukturiertes Dokument in einem Format, das
 für den elektronischen Austausch von Informationen zwischen den Staaten konzipiert wurde
 (e) „elektronische Übermittlung“ die Übermittlung von Daten mittels Geräten für die
 elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) von Daten über Draht, über
 Funk, auf optischem oder elektromagnetischem Wege
 (f) „Betrug“ jede bewusste Handlung oder bewusste Unterlassung mit der Absicht, entweder
 (i) Leistungen der sozialen Sicherheit erhalten oder eine andere Person in die Lage
 versetzen, Leistungen der sozialen Sicherheit zu erhalten, wenn die Voraussetzungen
 für einen Anspruch auf diese Leistungen nach dem Recht des betreffenden
 Staates/der betreffenden Staaten oder dem Protokoll nicht erfüllt sind; oder
 (ii) die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu vermeiden oder es einer anderen
 Person zu ermöglichen, sich der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu
 entziehen, wenn diese nach dem Recht des betreffenden Staates/der betreffenden
 Staaten oder dem Protokoll vorgeschrieben sind.
 1342
 ---pagebreak--- KAPITEL 2: VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT UND DEN DATENAUSTAUSCH
 Artikel SSCI.2: Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern
 1. Für die Zwecke dieses Anhangs beruht der Austausch zwischen Behörden der Staaten,
 Einrichtungen und Personen, die unter das Protokoll fallen, auf den Grundsätzen des öffentlichen
 Dienstes, der Effizienz, der aktiven Unterstützung, der schnellen Bereitstellung und Zugänglichkeit,
 einschließlich der elektronischen Zugänglichkeit, insbesondere für Behinderte und ältere Menschen.
 2. Die Träger stellen unverzüglich all jene Daten, die zur Begründung und Feststellung der
 Rechte und Pflichten der Personen, für die das Protokoll gilt, benötigt werden, zur Verfügung oder
 tauschen diese ohne Verzug aus. Diese Daten werden zwischen den Staaten entweder unmittelbar
 von den Trägern selbst oder mittelbar über die Verbindungsstellen übermittelt.
 3. Hat eine Person irrtümlich Informationen, Dokumente oder Anträge an einen Träger im
 Gebiet eines anderen Staates als desjenigen übermittelt, in dem der nach diesem Anhang
 bezeichnete Träger seinen Sitz hat, so übermittelt der erstgenannte Träger dem gemäß diesem
 Anhang bezeichneten Träger die Informationen, Unterlagen oder Anträge unverzüglich unter Angabe
 des Datums, an dem sie ursprünglich eingereicht wurden. Dieses Datum ist für den letztgenannten
 Träger maßgeblich. Die Träger der Staaten können jedoch weder haftbar gemacht werden noch kann
 ihre Untätigkeit, die auf die verspätete Übermittlung der Informationen, Dokumente oder Anträge
 von Trägern der Staaten zurückzuführen ist, als Entscheidung betrachtet werden.
 4. Werden die Daten mittelbar über die Verbindungsstelle des Empfängerstaats übermittelt, so
 beginnen die Fristen


text:
für die Beantwortung eines Antrags an dem Tag, an dem diese
 Verbindungsstelle den Antrag erhalten hat, so als hätte der Träger dieses Staats ihn bereits erhalten.
 Artikel SSCI.3: Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den betroffenen Personen
 und den Trägern
 1. Die Staaten stellen sicher, dass den betroffenen Personen die erforderlichen Informationen
 zur Verfügung gestellt werden, um sie über die mit dem Protokoll und diesem Anhang eingeführten
 Bestimmungen zu unterrichten, damit diese ihre Rechte geltend machen können. Sie stellen auch
 benutzerfreundliche Serviceleistungen zur Verfügung.
 2. Personen, für die das Protokoll gilt, haben dem maßgeblichen Träger die Informationen,
 Dokumente oder Belege zu übermitteln, die für die Feststellung ihrer Situation oder der Situation
 ihrer Familie sowie ihrer Rechte und Pflichten, für die Aufrechterhaltung derselben oder für die
 Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und ihrer Pflichten nach diesen
 Rechtsvorschriften erforderlich sind.
 3. Soweit dies für die Anwendung des Protokolls und dieses Anhangs erforderlich ist,
 übermitteln die zuständigen Träger den betroffenen Personen die Informationen und stellen die
 Dokumente unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb der in den Rechtsvorschriften des
 betreffenden Staates vorgesehenen Fristen aus.
 Der entsprechende Träger hat dem Antragsteller, der seinen Wohnort oder Aufenthalt in einem
 anderen Staat hat, seine Entscheidung unmittelbar oder über die Verbindungsstelle des Wohn- oder
 Aufenthaltsstaats mitzuteilen. Lehnt er die Leistungen ab, muss er die Gründe für die Ablehnung
 sowie die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen angeben. Eine Kopie dieser Entscheidung wird den
 anderen beteiligten Trägern übermittelt.
 1343
 ---pagebreak--- Artikel SSCI.4: Formulare, Dokumente und Verfahren des Datenaustauschs
 1. Vorbehaltlich des Artikels SSCI.75 [Vorläufige Bestimmungen für Formblätter und
 Dokumente] und des Anhangs SSCI-2 [Rechtstitel] werden Struktur, Inhalt und Format der
 Formblätter und Dokumente, die im Namen der Staaten zur Durchführung des Protokolls ausgestellt
 werden, vom Fachausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vereinbart.
 2. Die Übermittlung von Daten zwischen den Trägern oder den Verbindungsstellen kann
 vorbehaltlich der Zustimmung des Sonderausschusses für die Koordinierung der sozialen Sicherheit
 über den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten erfolgen. Soweit die in Absatz 1
 genannten Formulare und Dokumente über den elektronischen Austausch von
 Sozialversicherungsdaten ausgetauscht werden, entsprechen sie den für dieses System geltenden
 Vorschriften.
 3. Erfolgt die Übermittlung von Daten zwischen den Trägern oder den Verbindungsstellen nicht
 über den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten, wenden die maßgeblichen Träger
 und Verbindungsstellen die für den Einzelfall geeigneten Verfahren an und verwenden so weit wie
 möglich vorzugsweise elektronische Mittel.
 4. Bei der Kommunikation mit den betroffenen Personen wenden die maßgeblichen Träger die
 für den Einzelfall geeigneten Verfahren an und verwenden so weit wie möglich vorzugsweise
 elektronische Mittel.
 Artikel SSCI.5: Rechtswirkung der in einem anderen Staat ausgestellten Dokumente und Belege
 1. Vom Träger eines Staates ausgestellte Dokumente, aus denen die Stellung einer Person für
 die Zwecke der Anwendung des Protokolls und dieses Anhangs hervorgeht, sowie die Belege, auf
 deren Grundlage die Dokumente ausgestellt worden sind, werden von den Trägern der anderen
 Staaten anerkannt, solange sie nicht von dem Staat, in dem sie ausgestellt wurden,
 zurückgenommen oder für ungültig erklärt worden sind.
 2. Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit


text:
des Sachverhalts, der
 den im Dokument enthaltenen Angaben zugrunde liegt, wendet sich der Träger des Staats, der das
 Dokument erhält, an den Träger, der das Dokument ausgestellt hat, und ersucht diesen um die
 notwendige Klarstellung oder gegebenenfalls um den Widerruf dieses Dokuments. Der Träger, der
 das Dokument ausgestellt hat, überprüft die Gründe für die Ausstellung und widerruft das Dokument
 gegebenenfalls.
 3. Bei Zweifeln an den Angaben der betreffenden Personen, der Gültigkeit eines Dokuments
 oder der Belege oder der Richtigkeit des Sachverhalts, der den darin enthaltenen Angaben zugrunde
 liegt, nimmt der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, soweit dies möglich ist, nach Absatz 2 auf
 Verlangen des zuständigen Trägers die nötige Überprüfung dieser Angaben oder dieses Dokuments
 vor.
 4. Erzielen die betreffenden Träger keine Einigung, so können die zuständigen Behörden
 frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem der Träger, der das Dokument erhalten hat,
 sein Ersuchen vorgebracht hat, den Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit
 anrufen. Der Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit bemüht sich binnen
 sechs Monaten nach seiner Befassung um eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte.
 1344
 ---pagebreak--- Artikel SSCI.6: Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften und vorläufige Gewährung von
 Leistungen
 1. Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Staaten eine
 Meinungsverschiedenheit darüber, welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind, so unterliegt die
 betreffende Person vorläufig den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten, sofern in diesem Anhang
 nichts anderes bestimmt ist, wobei die Rangfolge wie folgt festgelegt wird:
 (a) den Rechtsvorschriften des Staats, in dem die Person ihrer Beschäftigung oder selbstständigen
 Erwerbstätigkeit tatsächlich nachgeht, wenn die Beschäftigung oder selbstständige
 Erwerbstätigkeit in nur einem Staat ausgeübt wird
 (b) den Rechtsvorschriften des Wohnstaats, sofern die betreffende Person einer Beschäftigung
 oder selbstständigen Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Staaten nachgeht und einen Teil ihrer
 Tätigkeit(en) in dem Wohnstaat ausübt, oder sofern die betreffende Person weder beschäftigt
 ist noch eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt
 (c) in allen anderen Fällen den Rechtsvorschriften des Staats, deren Anwendung zuerst beantragt
 wurde, wenn die Person eine Erwerbstätigkeit oder mehrere Erwerbstätigkeiten in zwei oder
 mehr Staaten ausübt
 (2) Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Staaten eine
 Meinungsverschiedenheit darüber, welcher Träger die Geld- oder Sachleistungen zu gewähren hat,
 so erhält die betreffende Person, die Anspruch auf diese Leistungen hätte, wenn es diese
 Meinungsverschiedenheit nicht gäbe, vorläufig Leistungen nach den vom Träger des Wohnorts
 anzuwendenden Rechtsvorschriften oder — falls die betreffende Person nicht im Hoheitsgebiet
 eines der betreffenden Staaten wohnt — Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die der Träger
 anwendet, bei dem der Antrag zuerst gestellt wurde.
 3. Erzielen die betreffenden Träger oder Behörden keine Einigung, so kann eine Vertragspartei
 frühestens einen Monat nach dem Tag, an dem die Meinungsverschiedenheit im Sinne von Absatz 1
 oder Absatz 2 aufgetreten ist, den Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit
 anrufen. Der Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit bemüht sich binnen
 sechs Monaten nach seiner Befassung um eine Annäherung der Standpunkte.
 (4) Steht entweder fest, dass nicht die Rechtsvorschriften des Staats anzuwenden sind, die für
 die betreffende Person vorläufig angewendet worden sind, oder dass der


text:
Träger, der die Leistungen
 vorläufig gewährt hat, nicht der zuständige Träger ist, so gilt der als zuständig ermittelte Träger
 rückwirkend als zuständig, als hätte die Meinungsverschiedenheit nicht bestanden, und zwar
 spätestens entweder ab dem Tag der vorläufigen Anwendung oder ab der ersten vorläufigen
 Gewährung der betreffenden Leistungen.
 (5) Falls erforderlich, regeln der als zuständig ermittelte Träger und der Träger, der die
 Geldleistungen vorläufig gezahlt oder Beiträge vorläufig erhalten hat, die finanzielle Situation der
 betreffenden Person in Bezug auf vorläufig gezahlte Beiträge und Geldleistungen gegebenenfalls
 nach Maßgabe von Titel IV Kapitel 2 [Rückforderung gezahlter, aber nicht geschuldeter Leistungen,
 Einziehung vorläufiger Zahlungen und Beiträge, Ausgleich und Unterstützung bei der Beitreibung]
 dieses Anhangs.
 Sachleistungen, die von einem Träger nach Absatz 2 vorläufig gewährt werden, werden vom
 zuständigen Träger nach Maßgabe des Titels IV [Finanzvorschriften] dieses Anhangs erstattet.
 1345
 ---pagebreak--- Artikel SSCI.7: Vorläufige Berechnung von Leistungen und Beiträgen
 1. Steht einer Person nach diesem Anhang zum Protokoll ein Leistungsanspruch zu oder hat sie
 einen Beitrag zu zahlen, und liegen dem zuständigen Träger nicht alle Angaben über die Situation in
 einem anderen Staat vor, die zur Berechnung des endgültigen Betrags der Leistung oder des Beitrags
 erforderlich sind, so gewährt dieser Träger auf Antrag der betreffenden Person die Leistung oder
 berechnet den Beitrag vorläufig, wenn eine solche Berechnung auf der Grundlage der dem Träger
 vorliegenden Angaben möglich ist, sofern in diesem Anhang MOBI-SSC-7 [Durchführungsteil] des
 Protokolls nichts anderes bestimmt ist.
 2. Sobald dem betreffenden Träger alle erforderlichen Belege oder Dokumente vorliegen, ist
 eine Neuberechnung der Leistung oder des Beitrags vorzunehmen.
 KAPITEL 3: SONSTIGE ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ZUR ANWENDUNG DES PROTOKOLLS
 Artikel SSCI.8: Sonstige Verfahren zwischen den Behörden und Trägern
 1. Zwei oder mehrere Staaten oder deren zuständige Behörden können andere Verfahren als
 die in diesem Anhang vorgesehenen vereinbaren, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder
 Verpflichtungen der betreffenden Personen nicht beeinträchtigt werden.
 2. Die zu diesem Zweck geschlossenen Vereinbarungen werden dem Fachausschuss für die
 Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit notifiziert und in Anhang SSCI-1
 [Durchführungsbestimmungen für bilaterale Abkommen und neue bilaterale
 Durchführungsabkommen] aufgeführt.
 3. Bestimmungen in Durchführungsabkommen, die zwischen zwei oder mehr Staaten mit dem
 gleichen Zweck geschlossen wurden oder denen nach Absatz 2 ähnlich sind und die am Tag vor
 Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft sind, finden für die Beziehungen zwischen diesen Staaten
 weiterhin Anwendung, sofern sie auch in Anhang SSCI-1 [Durchführungsbestimmungen für bilaterale
 Abkommen, die noch in Kraft bleiben, und neue bilaterale Durchführungsübereinkünfte] aufgeführt
 sind.
 Artikel SSCI.9: Verbot des Zusammentreffens von Leistungen
 Ungeachtet anderer Bestimmungen des Protokolls werden in Fällen, in denen die nach den
 Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Staaten geschuldeten Leistungen gegenseitig gekürzt, zum
 Ruhen gebracht oder entzogen werden können, jene Beträge, die bei strenger Anwendung der in
 den Rechtsvorschriften der betreffenden Staaten vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder
 Entziehungsbestimmungen nicht ausgezahlt würden, durch die Zahl der zu kürzenden, zum Ruhen zu
 bringenden oder zu entziehenden Leistungen geteilt.
 Artikel SSCI.10: Bestimmung des Wohnorts
 1. Besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Trägern von zwei oder mehreren
 Staaten über die Feststellung des Wohnorts einer Person, für die


text:
das Protokoll gilt, so ermitteln
 diese Träger im gegenseitigen Einvernehmen den Mittelpunkt der Interessen dieser Person und
 stützen sich dabei auf eine Gesamtbewertung aller vorliegenden Angaben zu den einschlägigen
 Fakten, wozu gegebenenfalls die Folgenden gehören können:
 (a) Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Gebiet des betreffenden Staats
 (b) die Situation der Person, einschließlich
 1346
 ---pagebreak--- (i) der Art und der spezifischen Merkmale jeglicher ausgeübten Tätigkeit, insbesondere
 des Ortes, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, der
 Dauerhaftigkeit der Tätigkeit und der Dauer jedes Arbeitsvertrags
 (ii) die familiären Verhältnisse und familiären Bindungen der Person
 (iii) der Ausübung einer nicht bezahlten Tätigkeit
 (iv) der Einkommensquelle im Falle von Studierenden
 (v) der Wohnsituation der Person, insbesondere deren dauerhafter Charakter
 (vi) des Staats, der als der steuerliche Wohnsitz der Person gilt
 2. Können die betreffenden Träger nach Berücksichtigung der auf die maßgebenden Fakten
 gestützten verschiedenen Kriterien nach Absatz 1 keine Einigung erzielen, gilt der Wille der Person,
 wie er sich aus diesen Fakten und Umständen erkennen lässt, unter Einbeziehung insbesondere der
 Gründe, die die Person zu einem Wohnortwechsel veranlasst haben, bei der Bestimmung des
 tatsächlichen Wohnorts dieser Person als ausschlaggebend.
 3. Der Mittelpunkt der Interessen eines Studenten, der sich in einen anderen Staat begibt, um
 ein Vollzeitstudium zu absolvieren, gilt unbeschadet der Möglichkeit, diese Vermutung zu
 widerlegen, nicht als während der gesamten Dauer des Studiums in diesem Staat im Studienstaat.
 4. Absatz 3 gilt für die Familienangehörigen eines Studierenden entsprechend.
 Artikel SSCI.11: Zusammenrechnung der Zeiten
 1. Bei der Anwendung von Artikel SSC.7 [Zusammenrechnung der Zeiten] des Protokolls
 wendet sich der zuständige Träger an die Träger der Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften für
 die betroffene Person ebenfalls gegolten haben, um sämtliche Zeiten zu bestimmen, die der
 Versicherte nach deren Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.
 2. Die nach den Rechtsvorschriften eines Staats jeweils zurückgelegten Versicherungszeiten,
 Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten sind, soweit
 erforderlich, bei der Anwendung von Artikel SSC.7 [Zusammenrechnung der Zeiten] des Protokolls zu
 denjenigen Zeiten hinzuzurechnen, die nach den Rechtsvorschriften anderer Staaten zurückgelegt
 wurden, sofern sich diese Zeiten nicht überschneiden.
 3. Fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Staats aufgrund einer Pflichtversicherung
 zurückgelegte Versicherungs- oder Wohnzeit mit einer Zeit der freiwilligen Versicherung oder
 freiwilligen Weiterversicherung zusammen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staats
 zurückgelegt wurde, so wird nur die im Rahmen einer Pflichtversicherung zurückgelegte Zeit
 berücksichtigt.
 4. Fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Staats zurückgelegte Versicherungs- oder
 Wohnzeit, die keine gleichgestellte Zeit ist, mit einer gleichgestellten Zeit zusammen, die nach den
 Rechtsvorschriften eines anderen Staats zurückgelegt wurde, so wird nur die Zeit berücksichtigt, die
 keine gleichgestellte Zeit ist.
 5. Jede Zeit, die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Staaten als gleichgestellte
 Zeit gilt, wird nur von dem Träger des Staats berücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften die
 betreffende Person vor dieser Zeit zuletzt pflichtversichert war. Ist die betreffende Person vor dieser
 1347
 ---pagebreak--- Zeit nicht nach den Rechtsvorschriften eines Staats pflichtversichert gewesen, so wird die Zeit von
 dem Träger des Staats berücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften sie nach der betreffenden Zeit
 erstmals pflichtversichert war.
 6. Lässt


text:
sich der Zeitraum, in dem bestimmte Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den
 Rechtsvorschriften eines Staats zurückgelegt worden sind, nicht genau ermitteln, so wird unterstellt,
 dass diese Zeiten sich nicht mit Versicherungs- oder Wohnzeiten überschneiden, die nach den
 Rechtsvorschriften eines anderen Staats zurückgelegt worden sind; sie werden bei der
 Zusammenrechnung, sofern für die betreffende Person vorteilhaft, berücksichtigt, soweit sie für
 diesen Zweck in Betracht gezogen werden können.
 Artikel SSCI.12: Regeln für die Umrechnung von Zeiten
 1. Sind Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Staats zurückgelegt worden sind, in
 Einheiten ausgedrückt, die von den Einheiten abweichen, die in den Rechtsvorschriften eines
 anderen Staats vorgesehen sind, so werden sie für die Zusammenrechnung nach Artikel SSC.7
 [Zusammenrechnung der Zeiten] des Protokolls wie folgt umgerechnet:
 (a) Die Zeit, die als Grundlage für die Umrechnung zu verwenden ist, ist die Zeit, die vom Träger
 des Staats mitgeteilt wird, nach dessen Rechtsvorschriften die Zeit zurückgelegt wurde.
 (b) Im Falle von Systemen, in denen die Zeiten in Tagen ausgedrückt werden, erfolgt die
 Umrechnung von Tagen in andere Einheiten und umgekehrt sowie die Umrechnung zwischen
 verschiedenen Systemen, denen Tage zugrunde liegen, nach der folgenden Tabelle:
 System auf 1 Tag 1 Woche 1 Monat 1 Vierteljahr Höchstzahl
 der entspricht entspricht entspricht entspricht von Tagen in
 Grundlage einem
 von Kalenderjahr
 5 Tage 9 Stunden 5 Tage 22 Tage 66 Tage 264 Tage
 6 Tage 8 Stunden 6 Tage 26 Tage 78 Tage 312 Tage
 7 Tage 6 Stunden 7 Tage 30 Tage 90 Tage 360 Tage
 (c) Im Falle von Systemen, in denen die Zeiten in anderen Einheiten als Tagen ausgedrückt
 werden,
 (i) entsprechen drei Monate oder dreizehn Wochen einem Vierteljahr und umgekehrt;
 (ii) entspricht ein Jahr vier Vierteljahren, 12 Monaten oder 52 Wochen und umgekehrt;
 (iii) für die Umrechnung von Wochen in Monate und umgekehrt werden die Wochen und
 Monate im Einklang mit den Umrechnungsregeln für die Systeme auf der Grundlage
 von sechs Tagen in der Tabelle in Buchstabe b in Tage umgerechnet.
 (d) Im Falle von Zeiten, die in Bruchzahlen ausgedrückt werden, werden diese Zahlen in die
 nächstkleinere ganze Einheit umgerechnet; dabei werden die unter den Buchstaben b und c
 aufgeführten Regeln angewandt. Bruchzahlen von Jahren werden in Monate umgerechnet, es
 sei denn, das System beruht auf Vierteljahren.
 1348
 ---pagebreak--- (e) Führt die Umrechnung nach diesem Absatz zu einem Bruchteil einer Einheit, so wird die
 nächsthöhere ganze Einheit als Ergebnis der Umrechnung nach diesem Absatz genommen.
 2. Die Anwendung von Absatz 1 darf nicht dazu führen, dass mit der Gesamtsumme der in
 einem Kalenderjahr zurückgelegten Zeiten eine Gesamtzahl über der Anzahl von Tagen, die in der
 letzten Spalte der Tabelle in Absatz 1 Buchstabe b genannt wird, oder über 52 Wochen oder 12
 Monaten oder vier Vierteljahren erreicht wird.
 Entsprechen die umzurechnenden Zeiten der maximalen Jahresmenge von Zeiten nach den
 Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie zurückgelegt wurden, so darf die Anwendung von Absatz 1
 nicht innerhalb eines Kalenderjahres zu Zeiten führen, die kürzer sind als die mögliche maximale
 Jahresmenge von Zeiten nach den betreffenden Rechtsvorschriften.
 3. Die Umrechnung erfolgt


text:
entweder in einem einzigen Rechenschritt für alle Zeiten, die als
 Ganzes mitgeteilt wurden, oder für jedes einzelne Jahr, wenn die Zeiten nach Jahren mitgeteilt
 wurden.
 4. Teilt ein Träger Zeiten in Tagen ausgedrückt mit, so gibt er zugleich an, ob das von ihm
 verwaltete System auf fünf Tagen, sechs Tagen oder sieben Tagen beruht.
 1349
 ---pagebreak--- Titel II: BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS
 Artikel SSCI.13: Nähere Vorschriften zu den Artikeln SSC.11 [Entsandte Arbeitnehmer] und SSC.12
 [Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Staaten] des Protokolls
 1. Bei der Anwendung von Artikel SSC.11 [Entsandte Arbeitnehmer] Absatz 1 umfassen die
 Worte „eine Person, die in einem Staat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig
 ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Staat entsandt
 wird“ auch eine Person, die im Hinblick auf die Entsendung in einen anderen Staat eingestellt wird,
 vorausgesetzt die betreffende Person unterliegt unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung bereits
 den Rechtsvorschriften des Staats, in dem das Unternehmen, bei dem sie eingestellt wird, seinen Sitz
 hat.
 2. Für die Zwecke der Anwendung von Art. SSC.11 (1) Buchst. a des Protokolls beziehen sich die
 Worte „die gewöhnlich dort tätig sind“ auf einen Arbeitgeber, der gewöhnlich andere wesentliche
 Tätigkeiten als rein interne Verwaltungstätigkeiten im Hoheitsgebiet des Staates ausübt, in dem es
 niedergelassen ist, wobei alle Kriterien zu berücksichtigen sind, die die von dem betreffenden
 Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten kennzeichnen. die maßgebenden Kriterien müssen auf die
 Besonderheiten eines jeden Arbeitgebers und die Eigenart der ausgeübten Tätigkeiten abgestimmt
 sein.
 3. Bei der Anwendung von Artikel SSC.11 Absatz 1 Buchstabe b [Entsandte Arbeitnehmer]
 beziehen sich die Worte „eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige
 Erwerbstätigkeit ausübt“ auf eine Person, die üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten auf dem
 Hoheitsgebiet des Staats ausübt, in dem sie ansässig ist. Insbesondere muss die Person ihre Tätigkeit
 bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt, ab dem sie die Bestimmungen des genannten Artikels in
 Anspruch nehmen will, ausgeübt haben und muss während jeder Zeit ihrer vorübergehenden
 Tätigkeit in einem anderen Staat in dem Staat, in dem sie ansässig ist, den für die Ausübung ihrer
 Tätigkeit erforderlichen Anforderungen weiterhin genügen, um die Tätigkeit bei ihrer Rückkehr
 fortsetzen zu können.
 4. Bei der Anwendung von Artikel SSC.11 Absatz 1 Buchstabe b [Entsandte Arbeitnehmer]
 kommt es für die Feststellung, ob die Erwerbstätigkeit, die ein Selbständiger in einem anderen Staat
 ausübt, eine „ähnliche“ Tätigkeit wie die gewöhnlich ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit ist,
 auf die tatsächliche Eigenart der Tätigkeit und nicht darauf an, ob dieser andere Staat diese Tätigkeit
 als Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert.
 5. Für die Zwecke der Anwendung von Artikel SSC.12 [Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder
 mehr Staaten] Absätze 1 und 5 des Protokolls bezieht sich „eine Person, die gewöhnlich in zwei oder
 mehr Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten Königreich“ oder in „zwei oder mehr Mitgliedstaaten
 eine Beschäftigung ausübt“ auf eine Person, die gleichzeitig oder abwechselnd für dasselbe
 Unternehmen oder denselben Arbeitgeber oder für verschiedene Unternehmen oder Arbeitgeber
 eine oder mehrere gesonderte Tätigkeiten in diesen Staaten ausübt.
 6. Für die Zwecke des Artikels


text:
SSC.12 Absätze 1 und 5.[Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder
 mehr Staaten] des Protokolls unterliegen Mitglieder von Flug- oder Kabinenbesatzungen, die
 gewöhnlich Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht in zwei oder mehr Staaten
 erbringen, den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sich ihre Heimatbasis gemäß der Definition in
 Artikel SSC.1 [Begriffsbestimmungen] des Protokolls befindet.
 7. Für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Artikel SSC.12 [Ausübung
 von Tätigkeiten in zwei oder mehr Staaten] werden marginale Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
 1350
 ---pagebreak--- Artikel SSCI.15 [Verfahren für die Anwendung von Artikel SSC.12] dieses Anhangs gilt für alle Fälle
 nach diesem Artikel.
 8. Für die Zwecke der Anwendung von Artikel SSC.12 [[Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder
 mehr Staaten] Absätze 2 und 6 des Protokolls bezieht sich „eine Person, die gewöhnlich in zwei oder
 mehr Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten Königreich“ oder in „zwei oder mehr Mitgliedstaaten
 eine Beschäftigung ausübt“ auf eine Person, die gleichzeitig oder abwechselnd eine oder mehrere
 gesonderte selbstständige Tätigkeiten in zwei oder mehr Staaten ausübt, und zwar unabhängig von
 der Art dieser Tätigkeiten.
 9. Für die Unterscheidung der Tätigkeiten nach den Absätzen 5 und 8 von den in Artikel SSC.11
 (1) [Getöteten Arbeitnehmern] des Protokolls beschriebenen Situationen ist die Dauer der Tätigkeit
 in einem oder mehreren Staaten (ob dauerhaft oder ad hoc oder vorübergehend) ausschlaggebend.
 Zu diesem Zweck erfolgt eine Gesamtbewertung aller maßgebenden Fakten, einschließlich
 insbesondere, wenn es sich um einen Arbeitnehmer handelt, des Arbeitsortes, wie er im
 Arbeitsvertrag definiert ist.
 10. Bei der Anwendung des Artikels SSC.12 [Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr
 Staaten] Absätze 1, 2, 5 und 6 des Protokolls bedeutet die Ausübung „eines wesentlichen Teils der
 Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit“ in einem Mitgliedstaat, dass der Arbeitnehmer
 oder Selbstständige dort einen quantitativ erheblichen Teil seiner Tätigkeit ausübt, was aber nicht
 notwendigerweise der größte Teil seiner Tätigkeit sein muss.
 11. Um festzustellen, ob ein wesentlicher Teil der Tätigkeit in einem Staat ausgeübt wird,
 werden folgende Orientierungskriterien herangezogen:
 (a) im Falle einer Beschäftigung die Arbeitszeit oder das Arbeitsentgelt und
 (b) im Falle einer selbstständigen Erwerbstätigkeit der Umsatz, die Arbeitszeit, die Anzahl der
 erbrachten Dienstleistungen oder das Einkommen.
 Wird im Rahmen einer Gesamtbewertung bei den genannten Kriterien ein Anteil von weniger als
 25 % erreicht, so ist dies ein Anzeichen dafür, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit nicht in dem
 entsprechenden Staat ausgeübt wird.
 12. Für die Zwecke der Anwendung von Artikel SSC.12 [Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder
 mehr Staaten] Absatz 2 Buchstabe b des Protokolls wird bei Selbstständigen der „Mittelpunkt ihrer
 Tätigkeiten“ anhand sämtlicher Merkmale bestimmt, die ihre berufliche Tätigkeit kennzeichnen;
 hierzu gehören namentlich der Ort, an dem sich die feste und ständige Niederlassung befindet, von
 dem aus die betreffende Person ihre Tätigkeiten ausübt, die gewöhnliche Art oder die Dauer der
 ausgeübten Tätigkeiten, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen sowie der sich aus sämtlichen
 Umständen ergebende Wille der betreffenden Person.
 13. Für die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach den Absätzen 10, 11 und 12
 berücksichtigen die betroffenen Träger die für die folgenden 12 Kalendermonate angenommene
 Situation.
 14. Übt eine Person


text:
ihre Tätigkeit als Arbeitnehmer in zwei oder mehr Staaten für Rechnung
 eines außerhalb des Gebiets der Staaten ansässigen Arbeitgebers aus und wohnt diese Person in
 einem Staat, ohne dort eine nennenswerte Tätigkeit auszuüben, so unterliegen sie den
 Rechtsvorschriften des Wohnstaats.
 1351
 ---pagebreak--- Artikel SSCI.14: Verfahren bei der Anwendung von Artikel SSC.10 [Allgemeine Regeln] Absatz 3
 Buchstabe b und Artikel SSC.10 Absatz 4 und Artikel SSC.11 [Entsandte Arbeitnehmer] des Protokolls
 (über die Unterrichtung der betroffenen Träger)
 1. Sofern nicht in Artikel SSCI.15 [Verfahren zur Anwendung von Artikel SSC.12] dieses Anhangs
 etwas anderes bestimmt ist, unterrichtet der Arbeitgeber einer Person, die ihre Tätigkeit in einem
 anderen als dem zuständigen Staat ausübt, oder die betreffende Person selbst, wenn diese keine
 Beschäftigung als Arbeitnehmer ausübt, den zuständigen Träger des Staats, dessen
 Rechtsvorschriften die Person unterliegt, darüber; diese Unterrichtung erfolgt im Voraus, wann
 immer dies möglich ist. Dieser Träger stellt der betreffenden Person die Bescheinigung nach Artikel
 SSCI.16 (2) [ Unterrichtung der betroffenen Personen und Arbeitgeber] dieses Anhangs aus und stellt
 dem von der zuständigen Behörde des Staates, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, bezeichneten
 Träger unverzüglich Informationen über die Rechtsvorschriften zur Verfügung, die nach Artikel
 SSC.10 (3) [Allgemeine Vorschriften] oder Artikel SSC.11 [Entsandte Arbeitnehmer Arbeitnehmer] für
 diese Person gelten.
 2. Ein Arbeitgeber im Sinne von Artikel SSC.10 (4) [Allgemeine Vorschriften] des Protokolls, der
 einen Arbeitnehmer an Bord eines Schiffes hat, das die Flagge eines anderen Staates führt,
 unterrichtet den zuständigen Träger des Staates, dessen Rechtsvorschriften anwendbar sind,
 darüber, wann immer dies möglich ist. Dieser Träger stellt dem Träger, der von der zuständigen
 Behörde des Staates bezeichnet wird, dessen Flagge das Schiff führt, auf dem der Arbeitnehmer die
 Tätigkeit ausüben soll, unverzüglich Informationen über die Rechtsvorschriften zur Verfügung, die
 nach Artikel SSC.10 (4) [Allgemeine Vorschriften] des Protokolls für die betreffende Person gelten.
 Artikel SSCI.15: Verfahren zur Anwendung von Artikel SSC.12 [Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder
 mehr Staaten] des Protokolls
 1. Eine Person, die in zwei oder mehr Staaten oder in Fällen, in denen Artikel SSC.12 (5) oder
 (6) [ Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Staaten] Anwendung findet, eine Erwerbstätigkeit
 ausübt, teilt dies dem von der zuständigen Behörde des Wohnstaats bezeichneten Träger mit.
 2. Der bezeichnete Träger des Wohnorts bestimmt unverzüglich die Rechtsvorschriften, die für
 die betreffende Person unter Berücksichtigung von Artikel SSC.12 [ Ausübung von Tätigkeiten in zwei
 oder mehr Staaten] des Protokolls und Artikel SSCI.13 [Angaben zu den Artikeln SSC.11 [Entsandte
 Arbeitnehmer] und SSC.12 [Leistungen in zwei oder mehr Staaten] dieses Anhangs anzuwenden sind.
 Diese erste Festlegung erfolgt vorläufig. Der Träger unterrichtet die bezeichneten Träger jedes
 Staats, in dem die Person eine Tätigkeit ausübt, über seine vorläufige Festlegung.
 3. Die vorläufige Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Absatz 2 erhält
 binnen zwei Monaten, nachdem die von den zuständigen Behörden des/der betreffenden
 Staats/Staaten bezeichneten Träger davon in Kenntnis gesetzt wurden, nach Absatz 2 endgültigen
 Charakter, es sei denn, die anzuwendenden Rechtsvorschriften wurden bereits auf der Grundlage
 von Absatz 4 endgültig festgelegt, oder mindestens einer der betreffenden Träger setzt den von der
 zuständigen Behörde


text:
des Wohnstaats bezeichneten Träger vor Ablauf dieser zweimonatigen Frist
 davon in Kenntnis, dass er die Festlegung noch nicht akzeptieren kann oder diesbezüglich eine
 andere Auffassung vertritt.
 4. Ist aufgrund bestehender Unsicherheit bezüglich der Bestimmung der anzuwendenden
 Rechtsvorschriften eine Kontaktaufnahme zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder
 mehrerer Staaten erforderlich, so werden auf Ersuchen eines oder mehrerer der von den
 zuständigen Behörden des/der betreffenden Staats/Staaten bezeichneten Träger oder auf Ersuchen
 der zuständigen Behörden selbst die geltenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung des
 1352
 ---pagebreak--- Artikels SSC.12 [Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Staaten] des Protokolls und der
 einschlägigen Bestimmungen von Artikel SSC.13 [Einzelheiten zu den Artikeln SSC.11 [Entsandte
 Arbeitnehmer] und SSC.12 [Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Staaten]] dieses Anhangs
 einvernehmlich festgelegt.
 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen Trägern oder zuständigen Behörden
 bemühen sich diese Stellen um eine Einigung gemäß den oben genannten Bedingungen; Artikel
 SSCI.6 [Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften und vorläufige Gewährung von Leistungen]
 findet Anwendung.
 5. Der zuständige Träger des Staats, dessen Rechtsvorschriften entweder vorläufig oder
 endgültig als anwendbar bestimmt werden, teilt dies unverzüglich der betreffenden Person mit.
 6. Unterlässt eine Person die Mitteilung nach Absatz 1, so erfolgt die Anwendung dieses
 Artikels auf Initiative des Trägers, der von der zuständigen Behörde des Wohnstaats bezeichnet
 wurde, sobald er – möglicherweise durch einen anderen betroffenen Träger – über die Situation der
 Person unterrichtet wurde.
 Artikel SSCI.16: Unterrichtung der betreffenden Personen und der Arbeitgeber
 1. Der zuständige Träger des Staats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II [Bestimmung des
 anwendbaren Rechts] des Protokolls anzuwenden sind, unterrichtet die betreffende Person sowie
 gegebenenfalls deren Arbeitgeber über die Pflichten, die in diesen Rechtsvorschriften festgelegt
 sind. Er gewährt ihnen die erforderliche Unterstützung bei der Einhaltung der Formvorschriften
 aufgrund dieser Rechtsvorschriften.
 2. Auf Antrag der betreffenden Person oder ihres Arbeitgebers bescheinigt der zuständige
 Träger des Staats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II [Bestimmung des anwendbaren Rechts]
 des Protokolls anzuwenden sind, dass und gegebenenfalls wie lange und unter welchen Umständen
 diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind.
 Artikel SSCI.17: Zusammenarbeit zwischen den Trägern
 1. Die maßgeblichen Träger erteilen dem zuständigen Träger des Staats, dessen
 Rechtsvorschriften nach Titel II [Bestimmung des anwendbaren Rechts] des Protokolls für eine
 Person gelten, alle Auskünfte, die notwendig sind für die Festsetzung des Zeitpunkts, ab dem diese
 Rechtsvorschriften anzuwenden sind, und der Beiträge, welche die betreffende Person und ihr bzw.
 ihre Arbeitgeber nach diesen Rechtsvorschriften zu leisten haben.
 2. Der zuständige Träger des Staats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II [Bestimmung des
 anwendbaren Rechts] des Protokolls auf eine Person anzuwenden sind, macht Informationen über
 den Zeitpunkt, ab dem diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind, dem Träger zugänglich, der von
 der zuständigen Behörde des Staats, dessen Rechtsvorschriften diese Person zuletzt unterlag,
 bezeichnet wurde.
 Artikel SSCI.18: Zusammenarbeit bei Zweifeln an der Gültigkeit von zur Frage der anzuwendenden
 Rechtsvorschriften ausgestellten Dokumenten
 1. Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments, das für die Zwecke der anzuwendenden
 Rechtsvorschriften den Status der Person oder die Richtigkeit des Sachverhalts bescheinigt, der dem
 Dokument zugrunde liegt, wendet sich der Träger des Staats, der das Dokument erhält, an den
 Träger, der das


text:
Dokument ausgestellt hat, und ersucht diesen um die notwendige Klarstellung oder
 gegebenenfalls um den Widerruf oder die Berichtigung des besagten Dokuments. Der ersuchende
 1353
 ---pagebreak--- Träger begründet sein Ersuchen und legt die einschlägigen Unterlagen vor, die dem Ersuchen
 zugrunde liegen.
 2. Nach Erhalt eines solchen Ersuchens prüft der ausstellende Träger die Gründe für die
 Ausstellung des Dokuments erneut. Wird ein Fehler erkannt, widerruft der Träger das Dokument
 oder berichtigt es binnen 30 Werktagen ab dem Erhalt des Ersuchens. Der Widerruf oder die
 Berichtigung ist rückwirkend wirksam. Besteht jedoch das Risiko, dass das Ergebnis
 unverhältnismäßig ist und insbesondere, dass die Person den Status als Versicherter für die
 Gesamtheit oder einen Teil des betreffenden Zeitraums im/in den betreffenden Staat(en) verliert,
 finden die Staaten in diesen Fällen eine verhältnismäßigere Regelung. Wenn der ausstellende Träger
 auf Grundlage der verfügbaren Beweise feststellt, dass der Antragsteller des Dokuments Betrug
 begangen hat, widerruft er das Dokument oder berichtigt es unverzüglich und mit rückwirkender
 Wirkung.
 1354
 ---pagebreak--- TITEL III: BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN
 KAPITEL 1: LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT SOWIE LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT UND GLEICHGESTELLTE LEISTUNGEN
 BEI VATERSCHAFT
 Artikel SSCI.19: Allgemeine Durchführungsvorschriften
 1. Die zuständigen Behörden oder Träger tragen dafür Sorge, dass den Versicherten alle
 erforderlichen Informationen über die Verfahren und Voraussetzungen für die Gewährung von
 Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden, wenn sie diese Leistungen im Gebiet eines anderen
 Staates als dem des zuständigen Trägers erhalten.
 2. Ungeachtet des Artikels SSC.6 [Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten
 oder Ereignissen] Buchstabe a des Protokolls hat ein Staat die Kosten von Leistungen nach
 Artikel SSC.20 [Rentenantragsteller] des Protokolls nur dann zu tragen, wenn der Versicherte
 entweder nach den Rechtsvorschriften dieses Staates einen Antrag auf Rente gestellt hat oder nach
 den Artikeln SSC.21 [Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates] bis 27
 [Beiträge der Rentner] des Protokolls eine Rente nach den Rechtsvorschriften dieses Staates bezieht.
 Artikel SSCI.20: Regelung bei einem oder mehreren Systemen im Wohn- oder Aufenthaltsstaat
 Umfassen die Rechtsvorschriften des Wohn- oder Aufenthaltsstaats mehr als ein System der
 Kranken-, Mutterschafts- und Vaterschaftsversicherung für mehr als eine Kategorie von Versicherten
 , so gelten die nach Artikel SSC.15 [Wohnort in einem anderen Staat als dem zuständigen Staat],
 SSC.17 (1) [Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates], SSC.18 [Reisen zum Zwecke des
 Sachleistungsanspruchs – Genehmigung für eine angemessene Behandlung außerhalb des
 Wohnstaats] anwendbaren Bestimmungen , SSC.20 [Rentenantragsteller ], SSC.22.
 Artikel SSCI.21: Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Staat
 Verfahren und Umfang des Anspruchs
 1. Für die Zwecke der Anwendung von Artikel SSC.15 [Wohnort in einem anderen als dem
 zuständigen Staat] des Protokolls sind der Versicherte oder seine Familienangehörigen verpflichtet,
 sich unverzüglich beim Träger des Wohnorts anzumelden. Ihr Sachleistungsanspruch im Wohnstaat
 wird durch ein Dokument bescheinigt, das vom zuständigen Träger auf Antrag des Versicherten oder
 auf Antrag des Trägers des Wohnorts ausgestellt wird.
 2. Das in Nummer 1 genannte Dokument gilt solange, bis der zuständige Träger den Träger des
 Wohnorts über seinen Widerruf informiert.
 Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den zuständigen Träger von jeder Eintragung nach
 Nummer 1 und von jeder Änderung oder Streichung


text:
dieser Eintragung.
 3. Dieser Artikel gilt entsprechend für die in den Artikeln SSC.20 [Rentenantragsteller], SSC.22 [
 Kein Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats] und SSC.23 [Renten
 nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Staaten als des Wohnstaats, wenn in
 letzterem Staat ein Sachleistungsanspruch besteht], SSC.24 [Wohnort von Familienangehörigen in
 einem anderen als dem Staat, in dem der Rentner wohnt].
 Erstattung
 4. Wenn eine Person oder ihre Familienangehörigen
 1355
 ---pagebreak--- (a) Das in Absatz 1 genannte Dokument erhalten haben;
 (b) dieses Dokument gemäß Absatz 1 beim Träger des Wohnorts registriert haben; und
 (c) im Rahmen eines Antrags auf Erteilung einer Einreise-, Aufenthalts-, Arbeits- oder
 Aufenthaltsgenehmigung vom oder für die Person oder ihre Familienangehörigen an den
 Wohnsitzstaat eine Gesundheitsgebühr entrichtet wurde,
 kann diese Person oder Familienangehörige dieser Person bei der Einrichtung des Studienstaats die
 Erstattung (ganz oder teilweise) der gezahlten Gesundheitsgebühr beantragen.
 (4) Wird eine Forderung nach Nummer 1 gestellt, stellt der Träger des Wohnstaats diese Forderung
 innerhalb von drei Kalendermonate ab dem Tag, an dem die Forderung eingegangen ist, fest und
 nimmt eine etwaige Erstattung gemäß diesem Artikel vor.
 (5) Ist die Gültigkeitsdauer des in Absatz 1 genannten Dokuments kürzer als der Zeitraum, für den
 die Gesundheitsgebühr entrichtet wurde, so darf der erstattete Betrag den Teil der
 Gesundheitsgebühr nicht übersteigen, der dem Zeitraum entspricht, für den das Dokument
 ausgestellt wurde.
 (6) Wurde die Gesundheitsgebühr von einer anderen Person im Namen einer Person entrichtet, für
 die dieser Artikel gilt, so kann diese andere Person die Erstattung erhalten.
 Artikel SSCI.22: Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Staat
 Verfahren und Umfang des Anspruchs
 1. Für die Zwecke der Anwendung von Artikel SSC.17 [Aufenthalt außerhalb des zuständigen
 Staates] des Protokolls legt der Versicherte dem Erbringer von Gesundheitsleistungen im
 Aufenthaltsstaat ein von dem zuständigen Träger ausgestelltes Anspruchsdokument vor, das seinen
 Sachleistungsanspruch bescheinigt. Verfügt der Versicherte nicht über ein solches Dokument, so
 fordert der Träger des Aufenthaltsorts auf Antrag oder falls andernfalls erforderlich das Dokument
 beim zuständigen Träger an.
 2. Dieses Dokument bescheinigt, dass der Versicherte unter den Voraussetzungen des
 Artikels SSC.17 [Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates] des Protokolls zu denselben
 Bedingungen wie nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats versicherte Personen Anspruch
 auf Sachleistungen hat und muss den Anforderungen nach Anhang SSCI.2 genügen.
 3. Sachleistungen im Sinne von Artikel SSC.17 [Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates]
 Absatz 1 des Protokolls sind diejenigen, die im Aufenthaltsstaat nach dessen Rechtsvorschriften
 erbracht werden und sich als medizinisch notwendig erweisen, damit der Versicherte nicht vorzeitig
 in den zuständigen Staat zurückkehren muss, um die erforderlichen medizinischen Leistungen zu
 erhalten.
 Verfahren und Modalitätens der Übernahme und/oder Erstattung von Sachleistungen
 4. Hat der Versicherte die Kosten aller oder eines Teils der im Rahmen von Artikel SSC.17
 [Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates] des Protokolls erbrachten Sachleistungen selbst
 getragen und ermöglichen die vom Träger des Aufenthaltsorts angewandten Rechtsvorschriften,
 dass diese Kosten dem Versicherten erstattet werden, so kann er die Erstattung beim Träger des
 Aufenthaltsorts beantragen. In diesem Fall erstattet ihm dieser direkt den diesen Leistungen
 1356
 ---pagebreak--- entsprechenden Betrag innerhalb der Grenzen und Bedingungen der


text:
nach seinen Rechtsvorschriften
 geltenden Erstattungssätze.
 5. Wurde die Erstattung dieser Kosten nicht unmittelbar beim Träger des Aufenthaltsorts
 beantragt, so werden sie der betreffenden Person vom zuständigen Träger nach den für den Träger
 des Aufenthaltsorts geltenden Erstattungssätzen oder den Beträgen erstattet, die dem Träger des
 Aufenthaltsortes im Fall der Anwendung von Artikel SSCI.47 [Grundsätze] dieses Anhangs in dem
 betreffenden Fall erstattet worden wären.
 Der Träger des Aufenthaltsorts erteilt dem zuständigen Träger auf dessen Ersuchen die
 erforderlichen Auskünfte über diese Erstattungssätze oder Beträge.
 6. Abweichend von Nummer 5 kann der zuständige Träger die entstandenen Kosten innerhalb
 der Grenzen und nach Maßgabe der in seinen Rechtsvorschriften niedergelegten Erstattungssätze
 erstatten, sofern sich der Versicherte mit der Anwendung dieser Bestimmung einverstanden erklärt
 hat.
 7. Sehen die Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats in dem betreffenden Fall keine
 Erstattung nach den Nummern 4 und 5 vor, so kann der zuständige Träger die Kosten innerhalb der
 Grenzen und nach Maßgabe der in seinen Rechtsvorschriften festgelegten Erstattungssätze
 erstatten, ohne dass das Einverständnis des Versicherten erforderlich wäre.
 8. Die Erstattung an den Versicherten überschreitet in keinem Fall den Betrag der ihm
 tatsächlich entstandenen Kosten.
 9. Im Fall erheblicher Ausgaben kann der zuständige Träger dem Versicherten einen
 angemessenen Vorschuss zahlen, nachdem dieser den Erstattungsantrag bei ihm eingereicht hat.
 Familienangehörige
 10. Die Absätze 1 und 9 gelten für die Familienangehörigen des Versicherten entsprechend.
 Kostenerstattung für Studierende
 11. Wenn eine Person:
 (a) im Besitz einer gültigen Anspruchsbescheinigung nach Anlage SSCI-2 ist, die vom
 zuständigen Träger ausgestellt wurde
 (b) von einer Hochschuleinrichtung in einem anderen Staat als dem zuständigen Staat
 („Studienstaat“) zur Absolvierung eines Vollzeitstudiums zugelassen worden ist, das zu
 einem von diesem Staat anerkannten Hochschulabschluss führt, einschließlich
 Diplomen, Prüfungszeugnissen oder Doktorandenabschlüssen an einer
 Hochschuleinrichtung, die einen Vorbereitungskurs vor dieser Ausbildung gemäß
 nationalem Recht oder eine Pflichtausbildung umfassen können;
 (c) während des Zeitraums, auf den sich die Gesundheitsgebühr bezieht, keine
 Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit im Studienstaat ausübt oder
 ausgeübt hat sowie
 (d) im Rahmen eines Antrags auf Erteilung einer Einreise-, Aufenthalts- oder
 Aufenthaltsgenehmigung zur Absolvierung eines Vollzeitstudiums in diesem Staat eine
 Gesundheitsgebühr von dieser Person oder in deren Namen an den Studienstaat
 entrichtet wurde;
 1357
 ---pagebreak--- kann diese Person bei der Einrichtung des Studienstaats die Erstattung (ganz oder teilweise) der
 gezahlten Gesundheitsgebühr beantragen
 12. Wird eine Forderung nach Absatz 11 gestellt, bearbeitet und begleicht der Träger des
 Studienstaats diese Forderung innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch nicht später als sechs
 Kalendermonate ab dem Tag, an dem die Forderung eingegangen ist, und nimmt eine etwaige
 Erstattung gemäß diesem Artikel vor.
 13. Ist die Gültigkeitsdauer der Anspruchsbescheinigung gemäß Absatz 11 Buchstabe a kürzer als
 der Zeitraum, für den die Gesundheitsgebühr entrichtet wurde, so entspricht die erstattete
 Gesundheitsgebühr dem Betrag, der der Gültigkeitsdauer dieses Dokuments entspricht.
 14. Wurde die Gesundheitsgebühr von einer anderen Person im Namen einer Person entrichtet,
 für die dieser Artikel gilt, so kann diese andere Person die Erstattung erhalten.
 15. Die Absätze 11 und 14 gelten für die Familienangehörigen dieser Person entsprechend.
 16. Der Artikel tritt 12 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft.
 17. Eine Person,


text:
die die Voraussetzungen des Absatzes 11 in dem Zeitraum zwischen dem
 Inkrafttreten dieses Abkommens und dem in Absatz 16 genannten Zeitpunkt erfüllt, kann bei
 Inkrafttreten dieses Artikels für diesen Zeitraum einen Erstattungsantrag nach Absatz 11 stellen.
 18. Abweichend von Artikel SSC.5 (1) [Gleichbehandlung] kann der Studienstaat nach seinem
 nationalen Recht Gebühren für Sachleistungen erheben, die nicht die Kriterien des Artikels SSC.17 (1)
 [Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates] erfüllen und einer Person gewährt werden, für die
 während des Aufenthalts dieser Person für den Zeitraum, auf den sich die Erstattung bezieht, eine
 Erstattung erfolgt ist.
 Artikel SSCI.23: Geplante Behandlungen
 Genehmigungsverfahren
 1. Für die Zwecke der Anwendung von Artikel SSC.18 (1) [ Reisen zum Zwecke des Bezugs von
 Sachleistungen – Genehmigung für eine angemessene Behandlung außerhalb des Wohnstaats ] des
 Protokolls legt der Versicherte dem Träger des Aufenthaltsorts ein vom zuständigen Träger
 ausgestelltes Dokument vor. Für die Zwecke des vorliegenden Artikels bezeichnet der Ausdruck
 „zuständiger Träger“ den Träger, der die Kosten der geplanten Behandlung zu tragen hat; In den
 Fällen des Artikels SSC.18 (4) [ Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen – Genehmigung für
 eine angemessene Behandlung außerhalb des Wohnstaats ] und SSC.25 (5) [Aufenthalt des Rentners
 oder seiner Familienangehörigen in einem anderen Staat als dem Wohnstaat – Aufenthalt im
 zuständigen Staat – Genehmigung für eine angemessene Behandlung außerhalb des Wohnstaats]
 des Protokolls, in dem die im Wohnstaat erbrachten Sachleistungen auf der Grundlage von
 Pauschalbeträgen erstattet werden, ist der zuständige Träger der Wohnort.
 2. Wohnt der Versicherte nicht in dem zuständigen Staat, so muss er die Genehmigung beim
 Träger des Wohnorts beantragen, der den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger
 weiterleitet.
 In diesem Fall bescheinigt der Träger des Wohnorts in einer Erklärung, ob die Voraussetzungen des
 Artikels SSC.18 [ Reisen zum Zwecke der Inanspruchnahme von Sachleistungen – Genehmigung einer
 angemessenen Behandlung außerhalb des Wohnstaats ] Absatz 2 des Protokolls im Wohnstaat
 erfüllt sind.
 1358
 ---pagebreak--- Der zuständige Träger kann die beantragte Genehmigung nur verweigern, wenn nach Einschätzung
 des Trägers des Wohnorts die Bedingungen des Artikels SSC.18 [Reisen zur Inanspruchnahme von
 Sachleistungen – Genehmigung einer angemessenen Behandlung außerhalb des Wohnstaates]
 Absatz 2 des Protokolls in dem Wohnstaat des Versicherten nicht erfüllt sind oder wenn die gleiche
 Behandlung im zuständigen Staat selbst innerhalb eines in Anbetracht des derzeitigen
 Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit der betroffenen Person
 medizinisch vertretbaren Zeitraums gewährt werden kann.
 Der zuständige Träger teilt dem Träger des Wohnortes seine Entscheidung mit.
 Geht innerhalb der nach innerstaatlichem Recht des betreffenden Staates geltenden Fristen keine
 Antwort ein, so gilt die Genehmigung als durch den zuständigen Träger erteilt.
 3. Benötigt eine versicherte Person, die nicht in dem zuständigen Staat wohnt, eine dringende
 und lebensnotwendige Behandlung und darf die Genehmigung nach Artikel SSC.18 [Reisen zur
 Inanspruchnahme von Sachleistungen – Genehmigung einer angemessenen Behandlung außerhalb
 des Wohnstaates] Absatz 2 des Protokolls nicht verweigert werden, so erteilt der Träger des
 Wohnorts die Genehmigung für Rechnung des zuständigen Trägers und unterrichtet den zuständigen
 Träger unverzüglich hiervon.
 Der zuständige Träger akzeptiert die Befunde und therapeutischen Entscheidungen der von dem
 Träger


text:
des Wohnorts, der die Genehmigung erteilt, autorisierten Ärzte in Bezug auf die
 Erforderlichkeit einer dringenden lebensnotwendigen Behandlung.
 4. Der zuständige Träger behält das Recht, den Versicherten jederzeit im Verlauf des
 Genehmigungsverfahrens von einem Arzt seiner Wahl im Aufenthalts- oder Wohnstaat untersuchen
 lassen.
 5. Unbeschadet einer etwaigen Entscheidung über eine Genehmigung unterrichtet der Träger
 des Aufenthaltsorts den zuständigen Träger, wenn eine Ergänzung der durch die vorhandene
 Genehmigung abgedeckten Behandlung aus medizinischen Gründen angezeigt erscheint.
 Übernahme der dem Versicherten entstandenen Kosten von Sachleistungen
 6. Unbeschadet des Absatzes 7 gilt Artikel SSCI.22 (4) und (5) [Aufenthalt in einem anderen
 Staat als dem zuständigen Staat] entsprechend .
 7. Hat der Versicherte einen Teil oder die gesamten Kosten der genehmigten ärztlichen
 Behandlung tatsächlich selbst getragen und sind die vom zuständigen Träger dem Träger des
 Aufenthaltsorts oder nach Absatz 6 dem Versicherten zu erstattenden Kosten (tatsächliche Kosten)
 geringer als die Kosten, die er für die gleiche Behandlung im zuständigen Staat hätte übernehmen
 müssen (angenommene Kosten), so erstattet der zuständige Träger auf Antrag die dem Versicherten
 entstandenen Behandlungskosten bis zur Höhe des Betrags, um den die angenommenen Kosten die
 tatsächlichen Kosten überschreiten. Der Erstattungsbetrag darf jedoch die dem Versicherten
 tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten; der Betrag, den der Versicherte bei einer
 Behandlung im zuständigen Staat selbst hätte bezahlen müssen, kann dabei berücksichtigt werden.
 Übernahme der Reise- und Aufenthaltskosten bei geplanten Behandlungen
 8. Wenn die nationalen Rechtsvorschriften des zuständigen Trägers die Erstattung der mit der
 Behandlung des Versicherten untrennbar verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten vorsehen, so
 übernimmt dieser Träger diese Kosten der betreffenden Person und erforderlichenfalls diejenigen
 1359
 ---pagebreak--- einer Begleitperson, sofern eine entsprechende Genehmigung für eine Behandlung in einem
 anderen Staat erteilt wird.
 Familienangehörige
 9. Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Familienangehörigen des Versicherten.
 Artikel SSCI.24: Geldleistungen im Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit bei Aufenthalt oder
 Wohnort in einem anderen Staat als dem zuständigen Staat
 Verfahrensvorschriften für den Versicherten
 1. Verlangen die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates vom Versicherten die Vorlage
 einer Bescheinigung für den Bezug von Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit nach Artikel SSC.19
 [Geldleistungen] Absatz 1 des Protokolls, so lässt sich der Versicherte eine
 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, in der auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit
 anzugeben ist, von dem Arzt ausstellen, der in seinem Wohnstaat seinen Gesundheitszustand
 festgestellt hat.
 2. Der Versicherte übermittelt die Bescheinigung innerhalb der in den Rechtsvorschriften des
 zuständigen Staates festgesetzten Frist dem zuständigen Träger.
 3. Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnstaats keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
 aus, und werden diese nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates verlangt, so wendet sich
 die betreffende Person unmittelbar an den Träger des Wohnorts. Dieser veranlasst sofort die
 ärztliche Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der betreffenden Person und die Ausstellung der in
 Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die Bescheinigung muss dem zuständigen Träger unverzüglich
 übermittelt werden.
 4. Die Übermittlung des in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Dokuments enthebt den
 Versicherten nicht der Pflichten, die ihn aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften insbesondere
 seinem Arbeitgeber gegenüber treffen. Gegebenenfalls kann der Arbeitgeber oder der zuständige
 Träger den Arbeitnehmer auffordern, sich an Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der
 Rückkehr in


text:
den Arbeitsmarkt zu beteiligen.
 Verfahrensvorschriften für den Träger des Wohnstaats
 5. Auf Verlangen des zuständigen Trägers führt der Träger des Wohnorts die erforderlichen
 verwaltungsmäßigen Kontrollen oder eine ärztliche Kontrolluntersuchung der betreffenden Person
 nach den von diesem letztgenannten Träger angewandten Rechtsvorschriften durch. Den Bericht des
 Arztes, der die Kontrolluntersuchung durchgeführt hat, betreffend insbesondere die Angaben zur
 voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit, übermittelt der Träger des Wohnorts unverzüglich
 dem zuständigen Träger.
 Verfahrensvorschriften für den zuständigen Träger
 6. Dem zuständigen Träger steht es frei, den Versicherten durch einen Arzt seiner Wahl
 untersuchen zu lassen.
 7. Unbeschadet des Artikels SSC.19 Absatz 1 [Geldleistungen] des Protokolls zahlt der
 zuständige Träger die Geldleistungen unmittelbar an die betreffende Person und unterrichtet
 erforderlichenfalls den Träger des Wohnorts hierüber.
 1360
 ---pagebreak--- 8. Bei der Anwendung von Artikel SSC.19 [Geldleistungen] Absatz 1 besitzen die auf dem
 ärztlichen Befund des untersuchenden Arztes oder Trägers beruhenden Angaben in einer in einem
 anderen Staat ausgestellten Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten die
 gleiche Rechtsgültigkeit wie eine im zuständigen Staat ausgestellte Bescheinigung.
 9. Versagt der zuständige Träger die Geldleistungen, so teilt er dem Versicherten seine
 Entscheidung mit und unterrichtet gleichzeitig den Träger des Wohnorts.
 Verfahren bei Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Staat
 10. Die Absätze 1 bis 9 gelten entsprechend, wenn sich der Versicherte in einem anderen als
 dem zuständigen Staat aufhält.
 Artikel SSCI.25: Beiträge der Rentner
 Erhält eine Person Renten aus mehr als einem Staat, so darf der auf alle gezahlten Renten erhobene
 Betrag an Beiträgen keinesfalls den Betrag übersteigen, der bei einer Person erhoben wird, die
 denselben Betrag an Renten in dem zuständigen Staat erhält.
 Artikel SSCI.26: Besondere Durchführungsvorschriften
 1. Werden Einzelpersonen oder Personengruppen auf Antrag von der
 Krankenversicherungspflicht freigestellt und sind diese Personen damit nicht durch ein
 Krankenversicherungssystem abgedeckt, auf das das Protokoll Anwendung findet, so kann der
 Träger eines Staates nicht allein aufgrund dieser Freistellung zur Übernahme der Kosten der diesen
 Personen oder ihren Familienangehörigen gewährten Sach- oder Geldleistungen nach Titel III
 Kapitel I [Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft und gleichgestellter Vaterschaft] des Protokolls
 verpflichtet werden.
 2. Wohnen die in Absatz 1 genannten Personen und ihre Familienangehörigen in einem Staat,
 in welchem Sachleistungsansprüche nicht von Versicherungsbedingungen oder von der Ausübung
 einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit abhängen, so sind sie verpflichtet, die
 Kosten der ihnen in ihrem Wohnstaat gewährten Sachleistungen in voller Höhe zu tragen.
 KAPITEL 2: LEISTUNGEN BEI ARBEITSUNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN
 Artikel SSCI.27: Anspruch auf Sach- und Geldleistungen bei Wohnort oder Aufenthalt in einem
 anderen Staat als dem zuständigen Staat
 1. Für die Anwendung von Artikel SSC.31 [Anspruch auf Sachleistungen und Geldleistungen]
 des Protokolls gelten die Verfahren nach Artikel SSCI.21 [Wohnort in einem anderen Staat als dem
 zuständigen Staat] auf SSCI.24 [ Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort
 in einem anderen als dem zuständigen Staat] entsprechend .
 2. Gewährt ein Träger des Aufenthalts- oder Wohnstaats besondere Sachleistungen in
 Verbindung mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit nach den innerstaatlichen
 Rechtsvorschriften des Aufenthalts- oder Wohnstaates, so teilt er dies unverzüglich dem zuständigen
 Träger mit.
 1361
 ---pagebreak--- Artikel SSCI.28: Verfahren bei Arbeitsunfällen


text:
oder Berufskrankheiten, die in einem anderen Staat als
 dem zuständigen Staat eintreten
 1. Ein Arbeitsunfall, der in einem anderen Staat als dem zuständigen Staat eintritt, oder eine
 Berufskrankheit, die dort erstmals ärztlich festgestellt wird, ist nach den Rechtsvorschriften des
 zuständigen Staates zu melden oder anzuzeigen, wenn die Meldung oder Anzeige nach den
 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist; etwaige andere gesetzliche Bestimmungen, die
 im Gebiet des Staates gelten, in dem der Arbeitsunfall eintrat oder die Berufskrankheit erstmals
 ärztlich festgestellt wurde, und die in einem solchen Fall weiterhin anzuwenden sind, werden
 hierdurch nicht berührt. Die Meldung oder Anzeige ist an den zuständigen Träger zu richten.
 2. Der Träger des Staates, in dessen Gebiet der Arbeitsunfall eingetreten ist oder die
 Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde, übermittelt dem zuständigen Träger die im
 Gebiet dieses Staates ausgestellten ärztlichen Bescheinigungen.
 3. Sind bei einem Unfall auf dem Weg zu oder von der Arbeit im Gebiet eines anderen Staates
 als des zuständigen Staates Nachforschungen im Gebiet des erstgenannten Staates erforderlich, um
 einen Anspruch auf entsprechende Leistungen festzustellen, so kann der zuständige Träger zu
 diesem Zweck eine Person benennen, wovon er die Behörden des betreffenden Staates unterrichtet.
 Die Träger arbeiten zusammen, um alle einschlägigen Informationen zu bewerten und in die
 Protokolle und alle sonstigen Unterlagen über den Unfall Einsicht zu nehmen.
 4. Nach Beendigung der Behandlung wird auf Anfrage des zuständigen Trägers ein
 ausführlicher Bericht mit den ärztlichen Bescheinigungen über die Dauerfolgen des Unfalls oder der
 Krankheit, insbesondere über den derzeitigen Zustand der verletzten Person sowie über die Heilung
 oder die Konsolidierung der Schäden, übersandt. Die Honorare hierfür werden vom Träger des
 Wohn- oder Aufenthaltsorts nach dem Tarif dieses Trägers zulasten des zuständigen Trägers gezahlt.
 5. Auf Ersuchen des Trägers des Wohn- oder Aufenthaltsorts unterrichtet der zuständige
 Träger diesen gegebenenfalls von der Entscheidung, in der der Tag der Heilung oder der
 Konsolidierung der Schäden festgelegt wird, sowie gegebenenfalls von der Entscheidung über die
 Gewährung einer Rente.
 Artikel SSCI.29: Zweifel hinsichtlich eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit
 1. Bestreitet der zuständige Träger die Anwendung der Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle
 oder Berufskrankheiten nach Artikel SSC.31 Absatz 2 [Anspruch auf Sachleistungen und
 Geldleistungen] des Protokolls, so teilt er dies unverzüglich dem Träger des Wohn- oder
 Aufenthaltsorts mit, der die Sachleistungen gewährt hat; diese Sachleistungen gelten sodann als
 Leistungen der Krankenversicherung.
 2. Ist zu dieser Frage eine endgültige Entscheidung ergangen, so teilt der zuständige Träger dies
 unverzüglich dem Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts mit, der die Sachleistungen gewährt hat.
 Wird kein Arbeitsunfall bzw. keine Berufskrankheit festgestellt, so werden die Sachleistungen
 weiterhin als Leistungen der Krankenversicherung gewährt, sofern die betreffende Person Anspruch
 darauf hat.
 Wird ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit festgestellt, so gelten die der betreffenden Person
 gewährten Sachleistungen der Krankenversicherung als Leistungen aufgrund eines Arbeitsunfalls
 oder einer Berufskrankheit ab dem Tag, an dem der Arbeitsunfall eingetreten ist oder die
 Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde.
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 ---pagebreak--- 3. Artikel SSCI.6 [Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften und vorläufige Gewährung von
 Leistungen] Absatz 5 dieses Anhangs gilt sinngemäß .
 Artikel SSCI.30: Verfahren bei einer in mehreren Staaten ausgeübten Tätigkeit,