text: Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikels 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben.(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften werden Verhaltensweisen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet des Absatzes 6.(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von Slowenien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Sloweniens, ob diese Zeitraum um weitere Vierjahreszeiträume zu verlängern ist.b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Behilfensysteme erteilen. Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.(5) Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels III genannten Waren- findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates.(6) Wenn die Gemeinschaft oder Slowenien der Auffassung sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt ist, und- wenn bei Fehlen derartiger Vorschriften diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,kann die Gemeinschaft oder Slowenien nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen zu treffen.Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das WTO-Abkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter Bedingungen, die darin festgelegt sind, oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen der WTO ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.(7) Unbeschadet aller anderlautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses aus.(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.Artikel 66(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, keine restriktiven Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren, für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Werden solche Maßnahmen von einer Vertragspartei getroffen, so legt sie


text: der anderen Vertragspartei sobald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Sloweniens kann die Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien unter den Voraussetzungen des WTO-Abkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon.(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.Artikel 67Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, beachtet werden.Artikel 68(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang X bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beimessen.(2) Slowenien gewährleistet vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum mit einem Schutzniveau, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.(3) Slowenien wird vor Inkrafttreten dieses Abkommens den in Anhang X Nummer 1 genannten multilateralen Übereinkommen über Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beitreten.(4) Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinträchtigen, so wird auf Antrag einer Vertragspartei der Assoziationsrat umgehend damit befaßt, um eine für beide Seiten befriedigenden Lösung zu finden.Artikel 69(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit insbesondere im Kontext der WTO als ein erstrebenswertes Ziel.(2) Gesellschaften Sloweniens wird vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt werden, ausgenommen für die unter die Richtlinie 93/38/EWG fallenden Aufträge.Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Aufträge gemäß der Richtlinie 93/38/EWG, sobald die slowenische Regierung geeignete Rechtsvorschriften einführt. Die Gemeinschaft prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob Slowenien diese Rechtsvorschriften tatsächlich eingeführt hat.Gesellschaften der Gemeinschaft wird spätestens am Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in Slowenien unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften Sloweniens gewährt werden.Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Kapitel II des Titels IV in Slowenien niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten des Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften Sloweniens gewährt werden.Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob Slowenien vor Ende der Übergangszeit allen Gesellschaften aus der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in Slowenien gewähren kann.(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien wie auch für Beschäftigung und Freizügigkeit im Zusammenhang mit der Erfuellung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 38 bis 61.KAPITEL III ANGLEICHUNG

type: contracts

jurisdiction: EU


text: DER RECHTSVORSCHRIFTEN Artikel 70Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften Sloweniens an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration Sloweniens in die Gemeinschaft darstellt. Slowenien wird sich darum bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.Artikel 71(1) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Versicherungsrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Körperschaftssteuern, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Vorschriften im Bereich der Kernenergie, Verkehr und Telekommunikation.(2) Besonders wichtig ist nach Auffassung der Vertragsparteien, daß rasche Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Binnenmarkt, Wettbewerb, Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt werden.Artikel 72Die Gemeinschaft leistet Slowenien technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:- Austausch von Sachverständigen;- rechtzeitige Unterrichtung, insbesondere über die einschlägigen Rechtsvorschriften;- Veranstaltung von Seminaren;- Ausbildungsmaßnahmen;- Hilfe bei der Übersetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Sloweniens.TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Artikel 73(1) Die Gemeinschaft und Slowenien bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel aus, zu der Entwicklung Sloweniens und dessen Wachstumspotential beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien stärken.(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Sloweniens vorbereitet und auf dem Grundsatz der langfristig tragbaren Entwicklung aufgebaut. Sie sollten ferner sicherstellen, daß Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden, und den Erfordernissen einer harmonischen Sozialentwicklung Rechnung tragen.(3) Zu diesem Zweck sollte sich die Zusammenarbeit vor allem auf Politiken und Maßnahmen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft einschließlich des Bergbaus, Investitionen, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr konzentrieren.(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen Slowenien und den Ländern Mittel- und Osteuropas stärken können.Artikel 74 Industrielle Zusammenarbeit(1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung der Modernisierung und Umstrukturierung der staatlichen und privaten Industrie Sloweniens sowie die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten und insbesondere die Stärkung des Privatsektors unter Rücksichtnahme auf die Umwelt.(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:- Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem Zusammenhang prüft der Assoziationsrat vor allem die Probleme des Kohle- und des Stahlsektors;- Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen.(3) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von Slowenien aufgestellten Prioritäten. Die Maßnahmen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern, die Märkte, die Transparenz der Märkte sowie die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu fördern; gegebenenfalls schließen solche Maßnahmen technische Hilfe ein.Artikel 75 Investitionsförderung und Investitionsschutz(1) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zielt darauf ab, ein günstiges Klima für inländische und ausländische Privatinvestitionen zu schaffen, die für den Wiederaufbau von Wirtschaft und Industrie in Slowenien wesentlich sind.(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:- Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung und zum Schutz von Investitionen in Slowenien,- Abschluß von bilateralen Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen mit den Mitgliedstaaten, soweit angebracht,- Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Slowenien, sowie angebracht,- Durchführung geeigneter Regelungen für den Kapitaltransfer,- weitere Deregulierung;- Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;- Austausch von Informationen über


text: Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen.Artikel 76 Normung und Konformitätsprüfung(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die Vorschriften Sloweniens voll mit den technischen Vorschriften der Gemeinschaft und den europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren in Einklang zu bringen.(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden:- Förderung der Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren;- Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen, soweit angebracht;- Förderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme der zuständigen slowenischen Stellen an den Arbeiten von europäischen Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC).(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Slowenien technische Hilfe.Artikel 77 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:- Austausch von Informationen über die jeweilige Politik im Bereich von Wissenschaft und Technik;- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops);- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how;- Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider Seiten;- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz der geistigen Eigentumsrechte an Forschungsergebnissen;- Teilnahme Sloweniens an Gemeinschaftsprogrammen im Einklang mit Absatz 3.Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung der Zusammenarbeit fest.(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte geregelt, die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden.Artikel 78 Allgemeine und berufliche Bildung(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der Allgemeinbildung und der beruflichen Qualifikationen in Slowenien unter Berücksichtigung der Prioritäten Sloweniens anzuheben. Institutionelle Rahmen und Pläne für die Zusammenarbeit werden auf der Basis der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung und des TEMPUS-Programms entwickelt. Die Beteiligung Sloweniens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend wird im Rahmen von Artikel 106 erwogen.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche und erfolgt im Einklang mit den von den Vertragsparteien gemeinsam festzulegenden Modalitäten:- Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung in Slowenien;- Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung, einschließlich Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie höherer Beamter, insbesondere in noch zu bestimmenden prioritären Bereichen;- Zusammenarbeit zwischen Universitäten oder Hochschulen, zwischen Universitäten oder Hochschulen und Unternehmen, Mobilität von Lehrkräften, jungen Forschern, Studenten und Verwaltungspersonal (TEMPUS);- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten;- Förderung von Initiativen zur Begünstigung der gegenseitigen Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen;- Förderung der Ausbildung von Ausbildern.(3) Im Bereich der Übersetzung konzentriert sich die Zusammenarbeit auf die Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern und die Förderung der Sprachnormen und Terminologie der Gemeinschaft.Artikel 79 Landwirtschaft und Agroindustrie(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung der Landwirtschaft und der Agroindustrie. Angestrebt wird insbesondere folgendes:- Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.;- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr, Wasserversorgung, Telekommunikation);- Verbesserung der Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte; Ausbildungs- und


text: Überwachungsmaßnahmen bei dem Einsatz von Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit Produktionsmitteln;- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;- Förderung der technischen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und des Austauschs von Know-how, insbesondere zwischen den Privatsektoren der Gemeinschaft und Sloweniens;- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und Pflanzen mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und der Durchführung von Kontrollen.(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.Artikel 80 Energie(1) Unter Beachtung der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Grundsätze des Vertrags über die Europäische Energiecharta arbeiten die Vertragsparteien im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa zusammen.(2) Die Zusammenarbeit umfaßt, soweit angebracht, technische Hilfe in den folgenden Bereichen:- die Ausformulierung und Planung der Energiepolitik auf nationaler und regionaler Ebene unter Berücksichtigung ihrer langfristigen Aspekte;- stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der Erleichterung der Transitbeförderung von Gas und Strom;- Studien zur Modernisierung der Energieinfrastruktur;- Verbesserung des Vertriebs wie auch Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung;- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich;- Entwicklung der Energieressourcen;- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;- Umweltauswirkungen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs;- Kernenergiesektor;- Strom- und Gasversorgung, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Verbunds der Versorgungsnetze;- Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen dieses Sektors, auch durch Förderung von Joint-ventures;- Transfer von Technologie und Know-how, auch durch Förderung und Vermarktung wirksamer Energietechnologien, soweit angebracht;- Verwendung und Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen.Artikel 81 Nukleare Sicherheit(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt auf eine hohe nukleare Sicherheit ab.(2) Unter Berücksichtigung der spezifischen Situation Sloweniens erstreckt sich die Zusammenarbeit vor allem auf folgende Bereiche:- nukleare Sicherheit einschließlich Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie operationeller Aspekte und Katastrophenmanagement;- Strahlenschutz, einschließlich Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt;- Probleme des Brennstoffzyklus und Sicherheit von Kernmaterial einschließlich Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kernmaterial;- Entsorgung radioaktiver Abfälle;- frühzeitiger Informationsaustausch bei radiologischen Notfällen;- Stillegung von Kernkraftwerken;- Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie.(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 77 ein.Artikel 82 Umweltschutz und Schutz vor Naturkatastrophen(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung.(2) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende:- wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; Systeme zur Erfassung von Informationen über den Zustand der Umwelt;- Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung (Luft, Wasser einschließlich Trinkwasser);- nachhaltige, wirksame und umweltschonende Energiegewinnung und -nutzung; Sicherheit von Industrieanlagen einschließlich der Kernkraftanlagen;- Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien;- wirksame Verhütung und Verringerung der Wasserverschmutzung, insbesondere der Verschmutzung von grenzüberschreitenden Wasserläufen;- Verringerung, Recycling und saubere Entsorgung von Abfällen (einschließlich radioaktiver Abfälle) und Durchführung des Baseler Übereinkommens;- Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und -verschmutzung durch landwirtschaftliche Chemikalien;- Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt und Erhaltung der biologischen Vielfalt;- Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts auf dem Lande;- Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;- Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;- globale Klimaveränderungen und deren Verhinderung;- Bewirtschaftung der Küstenzonen und Verhinderung der Meeresverschmutzung;- internationale Umweltschutzübereinkommen;- Verbesserung der Umweltnormen für Kraftfahrzeuge;- Prüfung der Umweltverträglichkeit von Verkehrskonzepten und -infrastrukturvorhaben;- korrekte Kostenbewertung und Internalisierung der externen Kosten.(3) Die Zusammenarbeit erfolgt durch:-


text: Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren Nutzung umweltfreundlicher Biotechnologien;- Ausbildungsprogramme und Lehrgänge;- gemeinsame Forschungstätigkeiten;- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (auch im Rahmen der Europäischen Umweltagentur) und auf internationaler Ebene;- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen;- Umwelterziehung und Entwicklung des Umweltbewußtseins;- Umweltverträglichkeitsstudien.(4) Ziel der Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes vor Naturkatastrophen ist es, Menschen, Tiere, Eigentum und Umwelt vor Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen zu schützen.Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit folgendes:- Austausch der Ergebnisse von wissenschaftlichen und FuE-Projekten;- gegenseitige und frühzeitige Benachrichtigung über Gefahren, Katastrophen und deren Folgen;- Hilfs- und Rettungssysteme für Katastrophen;- Erfahrungsaustausch über die Rehabilitation und den Wiederaufbau nach einer Katastrophe;- Ausbildung und Schulung zum Schutz vor Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen;- Hilfs- und Rettungsübungen.Artikel 83 Verkehr(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit, um Slowenien folgendes zu ermöglichen:- Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;- Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse;- Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind;- Entwicklung eines Verkehrssystems, das mit dem der Gemeinschaft kompatibel und kohärent ist.(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf:- Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik;- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch.(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende:- Straßenverkehr einschließlich Besteuerung sowie soziale und Umweltfragen;- kombinierter Verkehr Schiene/Straße;- Bewirtschaftung der Eisenbahnen und der Flughäfen einschließlich Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden;- Ausbau der Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur auf wichtigen Verkehrsachsen von gemeinsamem Interesse und transeuropäischen Verbindungen;- Harmonisierung der internationalen Verkehrsstatistiken;- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen, insbesondere in den Bereichen kombinierter Verkehr Schiene/Straße, multimodaler Verkehr und Güterumschlag;- Förderung gemeinsamer Technologie- und Forschungsprogramme im Einklang mit den dafür festgelegten Verfahren;- Ausarbeitung einer koordinierten Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft vereinbar ist.Artikel 84 Postwesen und Telekommunikation(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit im Bereich Postwesen und Telekommunikation und treffen zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen:- Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Telekommunikation und Postwesen;- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für Sachverständige beider Seiten;- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;- Technologietransfer;- gemeinsame Ausführung von Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten;- Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und Regelungskonzepte;- Förderung neuer Kommunikationsmittel, inbesondere für kommerzielle Anwendungen.(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vorrangige Bereiche:- Modernisierung des slowenischen Telekommunikationsnetzes und Postwesens und deren Einbeziehung in die europäischen und weltweiten Netze;- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;- Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze;- Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung.Artikel 85 Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen angemessenen Rahmen für die Entwicklung des Banken- und Versicherungswesens und der Finanzdienstleistungen in Slowenien zu schaffen und zu entwickeln.a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:- Einführung eines allgemeinen Verfahrens für die Rechnungslegung, das mit den europäischen Normen vereinbar ist;- Stärkung und Umstrukturierung des


text: Banken-, Versicherungs- und anderer Finanzsektoren;- Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und andere Finanzdienstleistungen und technische Hilfe bei der Schaffung und der Tätigkeit einer Versicherungsaufsichtsbehörde in Slowenien;- Ausarbeitung der Übersetzungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Sloweniens;- Ausarbeitung von terminologischen Glossaren;- Informationsaustausch, insbesondere über geplante Rechtsvorschriften.b) Zu diesem Zweck schließt die Zusammenarbeit auch technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen ein.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, in Slowenien wirksame Systeme der Rechnungsprüfung gemäß den harmonisierten Methoden und Verfahren der Gemeinschaft zu entwickeln.a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes:- technische Hilfe für den Obersten Rechnungshof in Slowenien;- Einrichtung interner Rechnungsprüfungsstellen in Behörden;- Austausch relevanter Information über Rechnungsprüfungssysteme;- Vereinheitlichung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung;- Ausbildungsmaßnahmen und Beratertätigkeiten.b) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft dabei technische Hilfe.Artikel 86 WährungspolitikAuf Antrag der slowenischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die Maßnahmen Sloweniens zur Einführung der vollen Konvertierbarkeit des Tolar und zur schrittweisen Annäherung seiner Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt einen informellen Informationsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen Währungssystems, des Europäischen Währungsinstituts und des Europäischen Systems der Zentralbanken.Artikel 87 Verhütung der Geldwäsche(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß energische Anstrengungen und eine Zusammenarbeit erforderlich sind, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, die Durchführung der Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu fördern, die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.Artikel 88 Regionalentwicklung(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden:- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik;- Hilfe für Slowenien bei der Ausarbeitung dieser Politik;- gemeinsame Aktionen regionaler und lokaler Behörden im Bereich der Wirtschaftsentwicklung;- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung der Grenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und Slowenien und sonstiger Gebiete Sloweniens mit einem starken Regionalgefälle;- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe;- Austausch von Beamten oder Sachverständigen;- technische Hilfe;- Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich Seminaren.Artikel 89 Zusammenarbeit im sozialen Bereich(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des Schutzniveaus in der Gemeinschaft zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes:- technische Hilfe;- Austausch von Sachverständigen;- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;- Informationsaustausch sowie Verwaltungs- und sonstige einschlägige Hilfe für Firmen; Ausbildungsmaßnahmen.(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien insbesondere auf die Verbesserung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste, die Durchführung flankierender Maßnahmen und die Förderung der lokalen Entwicklung zur Unterstützung der industriellen Umstrukturierung.Sie umfaßt in erster Linie Maßnahmen wie die Durchführung von Studien, die Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit


text: zwischen den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem Sloweniens an die neuen wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von Sachverständigen sowie durch Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.Artikel 90 FremdenverkehrDie Vertragsparteien verstärken und entwicklen ihre Zusammenarbeit zwecks- Förderung des Fremdenverkehrs;- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.;- Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare;- Durchführung regionaler Fremdenverkehrsprojekte wie grenzübergreifender Projekte, Städtepartnerschaften usw.;- Gewährleistung eines Gedankenaustauschs und angemessenen Informationsaustausches über zentrale Fremdenverkehrsthemen von beiderseitigem Interesse;- Förderung des Infrastrukturausbaus als Anreiz für Investitionen im Fremdenverkehrssektor;- Einführung eines EDV-gestützten Platzbuchungs- und Informationssystems sowie von Verbraucherschutznormen für Urlauber in Slowenien.Artikel 91 Kleine und mittlere Unternehmen(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) des privaten Sektors und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und Slowenien.(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen:- Schaffung der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie für die grenzübergreifende Zusammenarbeit;- Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungswesen, Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen;- Herstellung geeigneter Kontakte zu Unternehmern in der Gemeinschaft mit dem Ziel der Verbesserung der Information der KMU und der Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, z. B. Business Cooperation Network (BC-NET), Euro-Info-Zentren, Konferenzen usw.(3) Die Zusammenarbeit umfaßt:- technische Hilfe, insbesondere für die Schaffung einer geeigneten institutionellen Grundlage für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen Finanzen, Technologie und Handel;- Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen.Artikel 92 Information und Kommunikation(1) Die Gemeinschaft und Slowenien treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft und Slowenien für die breite Öffentlichkeit sowie spezifische Informationen für Wirtschaftskreise in Slowenien vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.(2) Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit angebracht, harmonisieren.(3) Die Zusammenarbeit kann bei Bedarf Austauschprogramme, Stipendien und Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten und Medienfachleute einschließen.Artikel 93 Verbraucherschutz(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems Sloweniens mit dem der Gemeinschaft zu erreichen. Es sollte ein wirksamer Verbraucherschutz angestrebt werden, der Voraussetzung für eine effiziente Marktwirtschaft ist.(2) Zu diesem Zweck fördern und gewährleisten die Vertragsparteien im Hinblick auf ihrer beiderseitigen Interessen:- eine aktive Verbraucherschutzpolitik im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und, soweit relevant, mit den Verbraucherschutzrichtlinien der Vereinten Nationen;- die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Angleichung des Verbraucherschutzes in Slowenien an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften;- einen wirksamen Rechtsschutz der Verbraucher, um das Qualitätsniveau der Verbrauchsgüter zu heben und geeignete Sicherheitsnormen für diese Güter zu gewährleisten.(3) Die Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen umfassen:- Informationsaustausch über gefährliche Produkte;- Ausbildung von Sachverständigen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sowohl für staatliche Stellen als auch für Nichtregierungsorganisationen;- Hilfe beim Aufbau unabhängiger Einrichtungen, die durch ihre Informationstätigkeit für eine verbesserte Unterrichtung der Verbraucher sorgen sollen;- Einrichtung von Informations- und Beratungszentren zur Beilegung von Streitfällen und


text: Erteilung rechtlicher und anderer Ratschläge an Verbraucher; Zusammenarbeit der slowenischen Zentren mit denen in der Gemeinschaft;- Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft;- Entwicklung des Meinungsaustauschs zwischen den Vertretern der Verbraucherinteressen.Artikel 94 Zoll(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung Sloweniens an die der Gemeinschaft zu sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:- Austausch von Informationen auch über Fahndungsmethoden;- Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur zwischen den Vertragsparteien;- Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und Sloweniens;- Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr;- Veranstaltung von Seminaren und Praktika.Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß Artikel 97 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 5 geregelt.Artikel 95 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur Planung und Überwachung des Reformprozesses und zur Entwicklung von Privatunternehmen in Slowenien benötigt werden.(2) Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:- Förderung der Entwicklung eines wirksamen statistischen Dienstes in Slowenien und des entsprechenden institutionellen Rahmens;- Angleichung an die international (und insbesondere in der Gemeinschaft) angewendeten Methoden, Normen und Klassifikationen;- Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und Überwachung der Wirtschaftsreform;- Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Privatwirtschaft;- Gewährleistung des Schutzes persönlicher Daten;- Übernahme der Grundsätze und Normen des europäischen Statistiksystems durch Slowenien.(3) Die Zusammenarbeit umfaßt folgende Maßnahmen:- Information über die Methoden;- Aufstellung eines TH-Programms mit unter anderem- Seminaren und Lehrgängen sowie technischen Konsultationen;- Ausbildungsmaßnahmen;- Pilotumfragen;- Teilnahme an den Sitzungen ausgewählter Eurostat-Arbeitsgruppen;- Austausch statistischer Daten.Artikel 96 Wirtschaftspolitik(1) Die Gemeinschaft und Slowenien erleichtern den wirtschaftlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Durchführung der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft.(2) Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit folgende Maßnahmen:- Austausch von Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirtschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien;- gemeinsame Analyse von Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für deren Durchführung;- Förderung - insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften (ACE) - einer weitreichenden Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in Slowenien, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.Artikel 97 Drogenbekämpfung(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten zusammen, um die Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen die widerrechtliche Herstellung und Beschaffung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen und der illegale Handel damit bekämpft und der Mißbrauch dieser Produkte verringert werden.(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsamer Aktionen. Ihr Vorgehen beruht auf Konsultationen und enger Koordinierung der Ziele


text: und politischen Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen.(3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien schließt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen: Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften; Schaffung von Einrichtungen und Informationszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren; Personalausbildung und Forschung; Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.TITEL VII VERHÜTUNG VON STRAFTATEN Artikel 98(1) Die Vertragsparteien erarbeiten im Rahmen ihrer Befugnisse und Zuständigkeiten einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit dem Ziel, die folgenden Straftaten zu verhüten:- illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt von Staatsangehörigen der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen, unter Berücksichtigung der Grundsätze und der Praxis der Wiederzulassung;- Wirtschaftsstraftaten, insbesondere Korruption;- illegale Geschäfte mit Industriemüll und nachgeahmten Waren;- illegaler Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen;- illegale Überführung von Kraftfahrzeugen;- organisierte Kriminalität;- Diebstahl von radioaktivem und nuklearem Material und illegaler Handel damit.(2) Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen beruht auf gegenseitigen Konsultationen und auf einer engen Koordinierung. Sie sollte technische und administrative Hilfe in folgenden Bereichen umfassen:- Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Verhütung von Straftaten;- Einrichtung von Informationszentren;- Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten beauftragt sind;- Ausbildung des Personals und Entwicklung der Ermittlungsdienste;- Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten.TITEL VIII KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 99(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme der kulturellen Zusammenarbeit auf Slowenien ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt.Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen:- literarische Übersetzung;- nichtkommerzieller Austausch von Kunstwerken und Künstlern;- Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und Stätten (architektonisches und kulturelles Erbe);- Ausbildungsmaßnahmen für die im Kulturbereich Tätigen;- Kulturveranstaltungen mit europäischem Charakter;- Verbreitung von Informationen über bedeutende Werke der Kultur.(2) Die Vertragsparteien können bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa zusammenarbeiten. Insbesondere könnte der audiovisuelle Sektor in Slowenien die Teilnahme an den Aktionen beantragen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der verschiedenen Aktionen zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Entscheidung 90/685/EWG des Rates zur Festlegung des Programms zu beachten.Die Vertragsparteien koordinieren und harmonisieren, soweit angebracht, ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen unter besonderer Berücksichtigung des Erwerbs der Rechte an geistigem Eigentum bei Programmen, die über Satellit oder Kabel gesendet werden, in bezug auf die technischen Normen im audiovisuellen Bereich und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik.Die Zusammenarbeit könnte unter anderem den Austausch von Programmen, Stipendien und Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten und andere Medienfachleute einschließen.TITEL IX FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 100Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 101, 102 und 104 und unbeschadet des Artikels 103 erhält Slowenien vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank.Artikel 101Diese Finanzhilfe wird bereitgestellt- im Rahmen der Maßnahmen des PHARE-Mehrjahresprogramms gemäß


text: der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in ihrer geänderten Fassung oder eines neuen Mehrjahresfinanzrahmens, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit Slowenien und unter Berücksichtigung der Artikel 104 und 105 dieses Abkommens festgelegt wird;- durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank bis zum Ablauf ihrer Laufzeit; nach Konsultationen mit Slowenien legt die Gemeinschaft den Hoechstbetrag und die Laufzeit von Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Slowenien für die folgenden Jahre fest.Artikel 102Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat.Artikel 103(1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung aller verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag Sloweniens und in Koordinierung mit den internationalen Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um- soweit angebracht Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Lebensfähigkeit der Zahlungsbilanz Sloweniens sicherzustellen und die Konvertierbarkeit seiner Währung aufrechtzuerhalten;- die Bemühungen um eine mittelfristige strukturelle Anpassung der slowenischen Wirtschaft zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe.(2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß Slowenien Programme zur Stabilisierung seiner Wirtschaft vorlegt, die vom IWF genehmigt wurden, daß diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß Slowenien an diesen Programmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht wird.(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die Erfuellung der von Slowenien im Zusammenhang mit dieser Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet.Artikel 104Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand Sloweniens unter Berücksichtigung der Prioritäten und der Aufnahmekapazität der slowenischen Wirtschaft, der Rückzahlungskapazität sowie der Einführung der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in Slowenien.Artikel 105Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder, einschließlich G-24 und internationale Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.Artikel 106Slowenien nimmt an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft in den in Anhang XI genannten Bereichen teil. Unbeschadet der derzeitigen Teilnahme Sloweniens an den in Anhang XI genannten Maßnahmen setzt der Assoziationsrat die Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an diesen Maßnahmen fest. Der finanzielle Beitrag Sloweniens zu den in Anhang XI genannten Maßnahmen richtet sich nach dem Grundsatz, daß Slowenien die durch seine Teilnahme entstehenden Kosten selbst trägt. Bei Bedarf kann die Gemeinschaft von Fall zu Fall und gemäß den für den allgemeinen Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen beschließen, einen Teil des slowenischen Beitrags zu übernehmen.TITEL X BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ABKOMMEN VON OSIMO ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN SLOWENIEN UND ITALIEN Artikel 107Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit berücksichtigen die Gemeinschaft und Slowenien insbesondere die Maßnahmen, die unter die am 10. November 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien fallen, sowie die Initiativen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die Teil der allgemeinen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Italien sind.Bei der Auswahl der Projekte, die im Rahmen der Zusammenarbeit finanziell unterstützt werden,


text: berücksichtigen die Vertragsparteien insbesondere ihr beiderseitiges Interesse an der Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele.Artikel 108Unbeschadet des Artikels 31 gewähren die Gemeinschaft - im Rahmen der gemeinschaftlichen Bestimmungen über Freizonen - und Slowenien freien Zugang zu ihren Märkten für Waren, die die Ursprungseigenschaft im Sinne des Protokolls über Ursprungswaren in den Freizonen erworben haben, die durch Vereinbarung zwischen der Italienischen Republik und der Republik Slowenien gemäß dem 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen werden konnten.Artikel 109Für die Zwecke der Durchführung der Artikel 107 und 108 arbeiten die Gemeinschaft und Slowenien im Einklang mit den in Artikel 107 genannten Zielen der Zusammenarbeit zusammen.TITEL XI BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 110Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.Artikel 111(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Mitgliedern der Regierung Sloweniens andererseits.(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Gemeinschaften und ein Mitglied der Regierung Sloweniens nach Maßgabe der Geschäftsordnung.(5) Soweit es sich um Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich handelt, nimmt die Europäische Investitionsbank als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates teil.Artikel 112Zur Erreichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 113(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 114(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung Sloweniens andererseits angehören, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört.(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen.


text: In diesem Fall faßt der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 112.Artikel 115Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest.Artikel 116Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete des slowenischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.Artikel 117(1) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß besteht aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des slowenischen Parlaments andererseits.(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuß führt abwechselnd das Europäische Parlament und das Parlament Sloweniens nach Maßgabe der Geschäftsordnung.Artikel 118Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen zu der Durchführung dieses Abkommens ersuchen, dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen.Der Parlamentarische Assoziationsausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrates unterrichtet.Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen an den Assoziationsrat richten.Artikel 119Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich des Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum geltend zu machen.Artikel 120Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.Artikel 121(1) In den unter das Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen:- bewirken die von Slowenien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Zweigniederlassungen;- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Slowenien angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Zweigniederlassungen Sloweniens.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 122Für Ursprungswaren Sloweniens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.Die Behandlung, die Slowenien gemäß Titel IV und Kapitel I des Titels V gewährt wird, darf nicht günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 123(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen


text: treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich notifiziert und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.Artikel 124Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Sloweniens andererseits gewährt werden.Artikel 125Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen einerseits und Slowenien andererseits.Artikel 126Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 sowie die Anhänge I bis XIII sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 127Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 128Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.Artikel 129Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Sloweniens andererseits.Artikel 130Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 131Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien sowie das am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits.Artikel 132Werden vor dem Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren die Bestimmungen einiger Teile dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen über Waren, im Jahre 1996 durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien in Kraft gesetzt, so kommen die Vertragsparteien überein, daß unter diesen Umständen für Titel III, Artikel 65, 67 und 68 dieses Abkommens und die Protokolle Nrn. 1 bis 6 zu diesem Abkommen unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen ist:- der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen und- der 1. Januar 1996 für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.Hecho en Luxemburgo, el diez de junio de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Luxembourg den tiende juni nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg


text: am zehnten Juni neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò äÝêá Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Luxembourg on the tenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Luxembourg, le dix juin mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Lussemburgo, addì dieci giugno millenovecentonovantasei.Gedaan te Luxemburg, de tiende juni negentienhonderd zesennegentig.Feito no Luxemburgo, em dez de Junho de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Luxemburgissa kymmenentenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Luxemburg den tionde juni nittonhundranittiosex.V Luksemburgu, desetega junija tiso Ocdevetsto Osestindevetdeset.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.For Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôçí ÅëëçíéêÞ ÄçìïêñáôéÜ>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann na hÉireannFor Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pela República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen tasavallan puolestaFör Republiken Finland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>För Konungariket Sverige>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaFör Europeiska gemenskaperna>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Za Republiko Slovenijo>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III LISTE DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 GENANNTEN WAREN 2501 002505 102505 902506 212506 292508 102508 302508 402508 602509 002517 102517 492518 102518 202518 302521 002522 102522 202522 302528 902530 902710 00 272710 00 292710 00 322710 00 342710 00 362710 00 692710 00 742710 00 762710 00 772710 00 782715 002804 102804 212805 402810 002811 192811 222811 232811 292815 302818 102818 202821 202824 102824 202824 902826 192826 202826 902827 202827 362827 392828 102829 902830 302830 902831 902832 102832 202833 192833 212833 262833 292833 402834 222834 292835 102835 212835 222835 232835 242835 252835 262835 292835 392836 102836 912836 922836 932836 992837 192837 202838 002839 112839 192839 202839 902840 112840 192840 202841 102841 502841 702841 802841 902842 102842 902843 292846 102846 902848 102848 902849 202849 902850 002851 002901 102901 212901 222901 232901 242901 292902 112902 192902 422902 432902 602902 702902 902903 122903 132903 142903 152903 162903 192903 292903 302903 402903 512903 592903 612903 622903 692904 102904 902905 112905 142905 152905 172905 192905 212905 222905 292905 392905 412905 432905 492905 502906 122906 132906 142906 192906 212906 292907 142907 152907 192907 222907 232907 292907 302908 102908 202908 902909 202909 302909 502909 602910 202910


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text: 907211 30 317211 30 397211 30 507211 30 907211 41 957211 41 997211 49 917211 49 997211 90 197211 90 907214 107215 107215 207215 307215 407215 90 907216 607216 90 507216 90 607216 90 917216 90 937216 90 957216 90 977216 90 987217 117217 127217 137217 197217 217217 227217 237217 297217 317217 327217 337217 397218 90 307218 90 917218 90 997219 90 917219 90 997220 20 317220 20 397220 20 517220 20 597220 20 917220 20 997220 30 517220 90 197220 90 397220 90 907222 207222 30 597222 30 917222 30 997225 20 907225 90 907226 10 917226 10 997226 20 807226 92 917226 92 997226 99 807228 10 507228 10 907228 20 607228 407228 507228 60 817228 60 897228 70 917228 70 997229 107229 207229 907301 207306 307306 407306 507306 607306 907307 117307 227307 237307 297307 917307 927307 937307 997308 307309 007310 107310 217310 297314 117314 197317 007318 117318 127318 137318 147318 157318 167318 197318 217318 227318 237318 247318 297321 117321 127321 137323 917323 927323 937323 947323 997325 107325 997326 207407 107407 217407 227407 297408 117408 197408 217408 227408 297419 917419 997601 207604 107604 217604 297605 117605 197605 217605 297606 117606 127606 917606 927607 117607 197607 207608 107608 207609 007610 107612 907616 907901 207904 007905 007906 007907 107907 908203 108203 208203 308203 408204 118204 128204 208205 108205 208205 308205 408205 518205 598205 608205 708205 808205 908206 008207 118207 128207 208207 408207 508207 608207 708207 808207 908301 108301 208301 308301 408301 508301 608301 708302 108302 208302 308302 418302 428302 498302 508302 608308 108308 908309 908403 108407 218407 298407 318407 328410 118410 128410 138410 908413 118413 198413 208413 308413 408413 508413 608413 708413 818413 828413 918413 928414 108414 518414 598414 608415 108415 818415 828415 838415 908417 208417 908418 108418 218418 298418 308418 408418 508418 618418 698418 918418 998419 208419 408419 818419 898421 998422 118422 198422 208423 108423 208423 308423 818423 828423 898423 908424 108424 308424 818427 108427 208427 908432 408433 198433 208433 308433 518433 598438 108450 118450 128450 198451 218454 308454 908455 308471 208471 92 808480 418481 108481 208481 308481 408481 808481 908482 108483 408501 108501 208501 318501 328501 408501 518501 528502 118502 208503 008504 108504 218504 228504 238504 338504 348504 408504 508504 908505 118505 198505 208506 118506 128506 138506 208507 108507 208507 808507 908508 108508 208508 808509 108509 208509 308509 408509 808509 908510 108511 108511 208511 308511 408511 508511 808511 908512 108512 208513 108514 10 108515 118515 198515 218515 298515 318515 398515 808515 908516 108516 218516 298516 318516 328516 338516 408516 608516 718516 728516 798516 808517 308528 108528 208529 108529 908530 108530 808531 108531 208531 808532 108532 238532 248533 298533 318533 398533 408533 908534 008535 108535 218535 298535 308535 408535 908536 108536 208536 308536 418536 498536 508536 618536 698537 108537 208538 108538 908541 108542 208542 808544 418544 498544 708546 908547 108547 208547 908701 20 908701 90ex 8702 10 11 (1)8702 10 198702 10 918702 10 99ex 8702 90 11 (2)8702 90 198702 90 318702 90 398702 90 908703 228703 238703 248703 31 908703 32 908703 338703 908704 108704 218704 228704


text: 238704 318704 328704 908705 108705 208705 308705 408705 908706 008709 118709 198709 908711 108711 208716 208716 318716 398716 408716 808801 108903 918903 928903 999008 109008 309013 209016 009019 109019 209028 309030 319030 399030 409032 109032 899103 109103 909105 219105 299105 919105 999106 109107 009404 109404 219404 299404 309404 909405 109405 209405 309405 409405 509405 609406 009603 109603 219603 299603 309603 409603 509603 909606 22>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Siehe die Beschreibung der genannten Waren in der Bemerkung.ANHANG V >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VI LISTE DER IN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 GENANNTEN WAREN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VII LISTE DER IN ARTIKEL 21 ABSATZ 4 GENANNTEN WAREN Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Slowenien wird eine Ermäßigung von 50 v. H. des geltenden Zollsatzes gewährt >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIIIa LISTE DER IN ARTIKEL 24 GENANNTEN WAREN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIIIb LISTE DER IN ARTIKEL 24 GENANNTEN WAREN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IXa NIEDERLASSUNG: SEKTOREN, DIE UNTER DIE ÜBERGANGSZEIT FALLEN Ausnahmen von der Meistbegünstigung (diese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist).1. Bis zum Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens:- Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) außer Lebensversicherung- Rückversicherung und Retrozession2. Bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens:- Finanzdienstleistungen von Brokern/Händlern- Kapitalanlagegesellschaften- Lebensversicherung3. Bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens:- zugelassene Investmentgesellschaften (gegründet aufgrund des Gesetzes vom März 1994 über Investmentfonds und Investmentgesellschaften) (1)4. Bis zum Ende der Übergangszeit:- Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen- Gewinnung von natürlichen Ressourcen (konzessionspflichtig)- Beförderung von Erdgas in Rohrleitungen auf Gebühren- oder Vertragsbasis- Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf Immobilien(1) Einschränkung hinsichtlich des Erwerbs von mehr als 10 % der Aktien dieser Gesellschaften.ANHANG IXb NIEDERLASSUNG: AUSGENOMMENE SEKTOREN NACH ARTIKEL 45 I. Organisation von Glücksspielen, Wetten, Lotterien und ähnlichen TätigkeitenII. Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf kulturelle und historische Denkmäler und Bauwerke und NaturschutzgebieteDiese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist.ANHANG IXc NIEDERLASSUNG: FINANZDIENSTLEISTUNGEN NACH TITEL IV KAPITEL II Bestimmung des Begriffs "Finanzdienstleistung" Eine Finanzdienstleistung ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten wird.Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)i) Lebensversicherungii) Sachversicherung2. Rückversicherung und Retrozession3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen4. Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und SchadensregulierungB. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) 1. Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften3. Finanzleasing4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reisechecks und Bankwechsel5. Bürgschaften und Verpflichtungen6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit folgendem:a) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)b) Devisenc) derivative Instrumente darunter Futures und Optionend) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungene) begebbare Wertpapieref) sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Plazierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen


text: im Zusammenhang mit derartigen Emissionen8. Geldmaklergeschäfte9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten11. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in bezug auf sämtliche unter den Ziffern 1 bis 10 aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien12. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und dazugehörender Datenträger von Erbringern anderer FinanzdienstleistungenDer Begriff "Finanzdienstleistungen" umfaßt nicht folgende Tätigkeiten:a) Tätigkeiten von Zentralbanken oder sonstigen öffentlichen Organen in Ausübung von Geld- oder Währungspolitik;b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung oder aufgrund Gewährleistung der Regierung ausgeübt werden, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können;c) Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.ANHANG X SCHUTZ DES GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS NACH ARTIKEL 68 1. Artikel 68 Absatz 3 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkommen:- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Protokoll zum Madrider Übereinkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991):Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 68 Absatz 3 auf andere multilaterale Übereinkommen anwendbar ist.2. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkommen ergeben, besondere Bedeutung einräumen:- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, ergänzt 1979);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, ergänzt 1979);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, ergänzt 1979 und geändert 1984);- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971).3. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Slowenien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährt.ANHANG XI TEILNAHME SLOWENIENS AN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN NACH ARTIKEL 106 Slowenien kann an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen teilnehmen:- Forschung- Informationsdienste- Umwelt- Allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend- Sozial- und Gesundheitspolitik- Verbraucherschutz- Kleine und mittlere Unternehmen- Fremdenverkehr- Kultur- Audiovisueller Sektor- Katastrophenschutz- Erleichterung des Handels- Energie- Verkehr und- Kampf gegen Drogen und Drogenabhängigkeit.Der Assoziationsrat kann übereinkommen, den vorgenannten Bereichen weitere Bereiche hinzuzufügen, in denen die Gemeinschaft tätig ist, sofern die Auffassung vertreten wird, daß dies im beiderseitigen Interesse


text: liegt oder zur Verwirklichung der Ziele des Europa-Abkommens beiträgt.ANHANG XII AUSFUHRZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 1 Slowenien baut die zollähnlichen Ausfuhrabgaben für die nachstehend genannten Waren schrittweise gemäß folgendem Zeitplan ab:- 1.1.1996: 7 %- 1.1.1997: 4 %- 1.1.1998: 0 %>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIII BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits betreffend Artikel 64 Absatz 2 des Assoziationsabkommens A. Schreiben der Regierung der Republik Slowenien Sehr geehrter Herr . . .,im Zusammenhang mit Artikel 64 Absatz 2 des Assoziationsabkommens betreffend die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr möchte ich im Hinblick auf den Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union bekräftigen, daß die Regierung der Republik Slowenien folgende Verpflichtung eingegangen ist:I. Alle notwendigen Maßnahmen werden ergriffen, damit die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nach Ablauf des vierten Jahres ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Assoziationsabkommens in Slowenien Eigentum auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung erwerben können;II. den Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Assoziationsabkommens ihren ständigen Wohnsitz drei Jahre lang im derzeitigen Hoheitsgebiet der Republik Slowenien gehabt haben, wird auf der Grundlage der Gegenseitigkeit das Recht eingeräumt, von diesem Zeitpunkt an Eigentum zu erwerben.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaften hierzu bestätigen würden.Für die Regierung der Republik SlowenienB. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Sehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens im Zusammenhang mit Artikel 64 Absatz 2 des Assoziationsabkommens betreffend die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Sehr geehrter Herr . . .,im Zusammenhang mit Artikel 64 Absatz 2 des Assoziationsabkommens betreffend die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr möchte ich im Hinblick auf den Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union bekräftigen, daß die Regierung der Republik Slowenien folgende Verpflichtung eingegangen ist:I. Alle notwendigen Maßnahmen werden ergriffen, damit die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nach Ablauf des vierten Jahres ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Assoziationsabkommens in Slowenien Eigentum auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung erwerben können;II. den Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Assoziationsabkommens ihren ständigen Wohnsitz drei Jahre lang im derzeitigen Hoheitsgebiet der Republik Slowenien gehabt haben, wird auf der Grundlage der Gegenseitigkeit das Recht eingeräumt, von diesem Zeitpunkt an Eigentum zu erwerben.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaften zu diesen Ausführungen bestätigen könnten."Die EG und ihre Mitgliedstaaten beehren sich, Ihnen ihre Zustimmung zu der von Ihrer Regierung in diesem Schreiben auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eingegangenen Verpflichtung zu bestätigen.Für die Europäische Gemeinschaft und ihre MitgliedstaatenPROTOKOLL Nr. 1 über Textil- und Bekleidungswaren Artikel 1Dieses Protokoll gilt für die in Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft aufgeführten Textil- und Bekleidungswaren (im folgenden "Textilwaren" genannt).Artikel 2(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für die unter Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur fallenden Textilwaren mit Ursprung in Slowenien im Sinne des Protokolls Nr. 4 des Abkommens, mit Ausnahme der in


text: Anhang I dieses Protokolls (Anhang V des am 23. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Slowenien über den Handel mit Textilwaren) aufgeführten Waren, werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft.(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für die in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Slowenien werden im Rahmen jährlicher Zollplafonds der Gemeinschaft ausgesetzt, die schrittweise erhöht werden im Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Einfuhrzölle für die betreffenden Waren vor dem Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens.(3) Die Einfuhrzölle Sloweniens für die Direkteinfuhr der unter Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft fallenden Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls Nr. 4 des Abkommens werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft, ausgenommen für die in den Anhängen II (a) und II (b) dieses Protokolls aufgeführten Waren, für die die Zollsätze wie dort vorgesehen schrittweise gesenkt werden.(4) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Veredelungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien im Sinne des Protokolls Nr. 4 des Abkommens, die Ergebnis einer Veredelung in Slowenien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates sind, werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft. Diese Erzeugnisse unterliegen jedoch nicht den in Artikel 1 Absatz 3 jener Verordnung genannten Regelungen und besonderen Maßnahmen und den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) jener Verordnung genannten jährlichen Hoechstmengen.(5) Vorbehaltlich dieses Protokolls gelten für den Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien die Bestimmungen des Abkommens und insbesondere dessen Artikel 12 und 13.Artikel 3Die mengenmäßige Regelung für die Ausfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft sowie von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Slowenien und andere damit zusammenhängende Fragen werden in einem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien über den Handel mit Textilwaren festgelegt, das vor dem 31. Dezember 1995 zu schließen ist. In Ermangelung eines Zusatzprotokolls gelten die Bestimmungen des genannten, am 23. Juli 1993 paraphierten Abkommens über den Handel mit Textilwaren in der durch die Vereinbarung vom 15. Dezember 1994 zwecks Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften geänderten Fassung fort.Artikel 4Nach Inkrafttreten des Abkommens werden außer den in dem genannten Abkommen und seinen Protokollen vorgesehenen Beschränkungen keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II (a) ZOLLSÄTZE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 Die Einfuhrzölle der Republik Slowenien für die in diesem Anhang aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden gemäß dem folgenden Zeitplan schrittweise gesenkt:- am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2000 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.5111 115111 195111 205111 305111 905205 115205 125205 135205 145205 155205 215205 225205 235205 245205 255205 315205 325205 335205 345205 355205 415205 425205 435205


text: 445205 455206 115206 125206 135206 145206 155206 215206 225206 235206 245206 255206 315206 325206 335206 345206 355206 415206 425206 435206 445206 455207 105207 905308 205310 105401 105401 205402 315402 325402 335402 415402 515402 525407 105407 205407 305407 415407 425407 435407 445407 525407 535407 545407 605407 715407 725407 735407 745408 105408 215408 225408 245505 105505 205508 105508 205509 315509 325509 425509 515509 615509 625509 925510 115510 125511 105511 205511 305512 115512 195512 215512 295512 915512 995513 115513 125513 135513 195513 215513 235513 295513 315513 325513 335513 395513 415513 425513 435513 495514 115514 125514 135514 195514 225514 235514 315514 325514 335514 395514 415514 425514 435514 495515 125515 135515 195515 225515 295515 915515 925515 995516 115516 125516 135516 145516 215516 225516 235516 245516 315516 325516 335516 345516 415516 425516 435516 445516 915516 925516 935516 945601 105601 215601 225601 295601 305606 005607 295607 415801 215801 225801 235801 245801 315801 325801 335801 345801 905804 105804 215804 295804 305806 205806 315806 325806 395807 105807 905903 105903 205903 905911 205911 325911 906001 296001 916001 926002 106002 206002 916002 996116 916116 926116 936116 996203 316203 41 106203 41 906203 42 116203 42 316203 42 356204 62 316204 62 336204 62 396204 62 516204 62 596204 62 906210 106210 306210 406210 506216 006302 216302 316302 606307 206308 00ANHANG II (b) ZOLLSÄTZE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 Die Einfuhrzölle der Republik Slowenien für die in diesem Anhang aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden gemäß dem folgenden Zeitplan schrittweise gesenkt:- am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2000 wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- am 1. Januar 2001 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.5112 115112 195112 205112 305112 905208 115208 125208 135208 195208 215208 225208 235208 295208 315208 325208 335208 395208 415208 425208 435208 495208 515208 525208 535208 595209 115209 125209 195209 215209 225209 295209 315209 325209 395209 415209 425209 435209 495209 515209 525209 595210 115210 125210 195210 215210 225210 295210 315210 325210 395210 415210 425210 495210 515210 525210 595211 115211 125211 195211 215211 225211 295211 315211 325211 395211 415211 425211 435211 495211 515211 525211 595212 115212 125212 135212 145212 155212 215212 225212 235212 245212 255514 215602 105602 215602 295602 905603 005607 495607 505801 105801 255801 265801 355801 365802 115802 195802 205802 305803 105803 905808 105808 905810 105810 915810 925810 995811 005904 915906 105906 915906 996001 216001 226001 996002 306002 416002 426002 436002 496002 926002 936101 106101 906102 106102 306102 906103 116103 126103 196103 216103 226103 236103 296103 316103 326103 336103 396103 416103 426103 436103 496104 116104 126104 136104 196104 216104 226104 236104 296104 316104 326104 336104 396104 416104 426104 436104 446104 496104 516104 526104 536104 596104 616104 626104 636104 696105 906106 106106 206106 906107 116107 126107 196107 216107 226107 296107 916107 926107 996108


text: 116108 196108 216108 226108 296108 316108 326108 396108 916108 926108 996109 106109 906110 106110 206110 306110 906111 106111 206111 306111 906112 116112 126112 196112 206112 316112 396112 416112 496113 006114 106114 206114 306114 906115 116115 126115 196115 206115 916115 926115 936115 996116 106117 106117 206117 806117 906201 116201 126201 136201 196201 916201 926201 936201 996202 116202 126202 136202 196202 916202 926202 936202 996203 116203 126203 196203 216203 226203 236203 296203 326203 336203 396204 116204 126204 136204 196204 216204 226204 236204 296204 316204 326204 336204 396204 416204 426204 436204 446204 496204 516204 526204 536204 596204 616204 696205 106205 906206 106206 206206 306206 406206 906207 116207 196207 216207 226207 296207 916207 926207 996208 116208 196208 216208 226208 296208 916208 926208 996209 106209 206209 306209 906211 116211 126211 206211 316211 326211 336211 396211 416211 426211 436211 496212 106212 206212 306212 906213 106213 206213 906214 106214 206214 306214 406214 906215 106215 206215 906217 106217 906301 306301 406301 906302 106302 296302 396302 406302 516302 526302 536302 596302 916302 926302 936302 996303 116303 126303 196303 916303 926303 996304 116304 196304 916304 926304 936304 996305 106305 206305 316305 396305 906306 116306 126306 196306 216306 226306 296306 316306 396306 416306 496306 916306 996307 106307 906309 006310 106310 90PROTOKOLL Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen Artikel 1Dieses Protokoll gilt für die in Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführten und im Gemeinsamen Zolltarif (1) definierten Erzeugnisse.KAPITEL I EGKS-Stahlerzeugnisse Artikel 2(1) EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien werden ab dem Inkrafttreten des Abkommens zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.(2) EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem Inkrafttreten des Abkommens zollfrei nach Slowenien eingeführt, ausgenommen die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse, für die die Einfuhrzölle nach folgendem Zeitplan schrittweise abgebaut werden:- Am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- Am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- Am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- Am 1. Januar 2000 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.Artikel 3(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Sloweniens für EHKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.KAPITEL II EGKS-Kohleerzeugnisse Artikel 4EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien werden ab dem Inkrafttreten des Abkommens zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.Artikel 5EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem Inkrafttreten des Abkommens zollfrei nach Slowenien eingeführt.Artikel 6(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.Die Republik Österreich darf jedoch die Einfuhrbeschränkungen, die sie am 1. Januar 1994 für Braunkohle des Codes 2702 10 00 der Kombinierten Nomenklatur anwandte, bis zum 31. Dezember 1996 gegenüber Slowenien aufrechterhalten.(2)