text: unterschiedliche Brennstoffe. In vielen ECE-Ländern werden derzeit einige Kohle- oder Ölverbrennunganlagen durch gasbefeuerte Verbrennungsanlagen ersetzt. Mit zwei unterschiedlichen Brennstoffen zu betreibende Anlagen können die Brennstoffumstellung erleichtern.b) BrennstoffreinigungDie Reinigung von Erdgas entspricht dem Stand der Technik und wird weitgehend aus betrieblichen Gründen angewandt.Die Reinigung von Prozeßgasen (saures Raffineriegas, Kokereigas, Biogas usw.) ist ebenfalls Stand der Technik.Die Entschwefelung fluessiger Brennstoffe (leichte und mittlere Fraktion) ist ebenfalls Stand der Technik.Die Entschwefelung schwerer Fraktionen ist technisch möglich, doch sollten die Rohöleigenschaften nicht außer Betracht gelassen werden. Die Entschwefelung der Rückstände aus der atmosphärischen Destillation (Rückstände aus atmosphärischen Rohöldestillationsanlagen) zur Herstellung von schwefelarmem Brennstofföl wird jedoch nicht gemeinhin angewandt; die Verarbeitung schwefelarmer Rohöle ist deshalb für gewöhnlich vorzuziehen. Hydrokracken und Technologien zur Brennstoffumwandlung sind ausgereift und verbinden einen hohen Entschwefelungsgrad mit einer erhöhten Ausbeute an Leichtprodukten. Die Anzahl der Raffinerien mit fortschrittlichen Konversionsanlagen ist noch gering. Diese Raffinerien gewinnen charakteristischerweise 80-90 v. H. des eingesetzten Schwefels zurück und wandeln sämtliche Reststoffe in Leichtprodukte oder andere vermarktbare Produkte um. Für diesen Raffinerietyp sind der Energieverbrauch und die Investitionskosten höher. Der übliche Schwefelgehalt für die Raffinerieprodukte wird in Tabelle 1 dargestellt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Durch Reinigung von Steinkohle mit den derzeit verfügbaren Technologien können ca. 50 v. H. des anorganischen Schwefels (je nach den Eigenschaften der Kohle), jedoch kein organischer Schwefel zurückgewonnen werden. Zur Zeit werden wirksamere Technologien entwickelt, die jedoch höhere Investitionen und Kosten erfordern. Demzufolge ist die Wirksamkeit der Entschwefelung durch Kohlereinigung im Vergleich zur Rauchgasentschwefelung begrenzt. Es kann länderspezifische Optimierungspotentiale für die beste Kombination aus Brennstoffreinigung und Rauchgasreinigung geben.c) Moderne VerbrennungstechnologienZu den Verbrennungstechnologien mit verbessertem thermischen Wirkungsgrad und verringerten Schwefelemissionen gehören folgende: Wirbelschichtfeuerung, stationäre Wirbelschichtfeuerung, zirkulierende Wirbelschichtfeuerung und Druckwirbelschichtfeuerung; Gas- und Dampfturbinenprozeß und kombiniertem Gas- und Dampfturbinenprozeß.Stationäre Verbrennungsturbinen können in die Feuerungssysteme bei konventionellen Kraftwerken integriert werden, wodurch der Gesamtwirkungsgrad um 5-7 v. H. erhöht werden kann, was z. B. zu einer beträchtlichen Verringerung der SO2-Emissionen führt. Allerdings werden grundlegende Veränderungen an der bestehenden Feuerungsanlage erforderlich.Die Wirbelschichtfeuerung ist eine Verbrennungstechnologie für Steinkohle und Braunkohle, die aber auch andere feste Brennstoffe wie etwa Petrolkoks und minderwertige Brennstoffe wie etwa Abfall, Torf und Holz verbrennen kann. Die Emissionen können zusätzlich durch eine in das System integrierte Verbrennungsregelung, verringert werden, indem dem Schichtmaterial Kalk/Kalkstein beigegeben wird. Die gesamte installierte Leistung der Wirbelschichtfeuerung beträgt etwa 30 000 MWth (250 bis 350 Anlagen), einschließlich 8 000 MWth in einem Leistungsbereich mit mehr als 50 MWth. Abfallprodukte aus diesem Verfahren können hinsichtlich der Verwendbarkeit und/oder Entsorgung Schwierigkeiten verursachen; eine Weiterentwicklung ist deshalb erforderlich.Zum Verfahren des Gas- und Dampfturbinenprozesses mit integrierter Brennstoffvergasung gehört eine Kohlevergasung und ein Kombiprozeß mit einer Gas- und Dampfturbine. Die vergaste Kohle wird in der Verbrennungskammer der Gasturbine verbrannt. Die Begrenzung der Schwefelemissionen wird durch eine dem Stand der Technik entsprechende Rohgasreinigungsanlage für den Gasturbineneintrittsstrom erreicht. Diese Technologie gibt es auch für Schwerölrückstände und Bitumenemulsionen. Die installierte Leistung beträgt derzeit ca. 1 000 MWel (5 Anlagen).Kraftwerke mit kombinierter Gas- und Dampfturbinentechnik, die Erdgas als Brennstoff mit einer Energieeffizienz von ca. 48 bis 52 v. H. verwenden, befinden sich


text: derzeit in der Planung.d) Änderung der Verfahren und der Art der VerbrennungÄnderungen der Verbrennung, die mit den zur Bekämpfung von NOx-Emissionen eingesetzten Maßnahmen vergleichbar sind, gibt es nicht, da der organisch und/oder anorganisch gebundene Schwefel bei der Verbrennung fast vollständig oxidiert (je nach den Eigenschaften des Brennstoffs und der Feuerungstechnologie bleibt ein bestimmter Anteil in der Asche zurück).In diesem Anhang werden Trockenadditivprozesse für herkömmliche Kessel als Verfahrensänderungen betrachtet, da ein Zusatzstoff in die Verbrennungskammer eingespritzt wird. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß bei Anwendung dieser Verfahren die thermische Leistung gesenkt wird, das Verhältnis Ca/S hoch und die Schwefelrückhaltung gering ist. Schwierigkeiten bei der Weiterverwendung der Abfallprodukte müssen ebenfalls berücksichtigt werden, so daß diese Lösung gewöhnlich nur als Zwischenmaßnahme und für kleinere Anlagen genutzt werden soll (Tabelle 2).Tabelle 2 Emissionen von Schwefeloxiden, die durch den Einsatz technologischer Optionen bei mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kesseln erreicht wurden >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Tabelle wurde insbesondere für große Feuerungsanlagen im öffentlichen Sektor zusammengestellt. Die Bekämpfungsmöglichkeiten sind jedoch auch auf andere Sektoren mit ähnlichen Abgasen anwendbar.e) RauchgasentschwefelungsverfahrenDiese Verfahren zielen auf die Abscheidung der bereits gebildeten Schwefeloxide ab und werden auch als Sekundärmaßnahmen bezeichnet. Abgasreinigungstechnologien nach dem Stand der Technik basieren alle auf der Entfernung des Schwefels durch nasse, trockene, halbtrockene und katalytische chemische Prozesse.Um ein möglichst wirksames Programm zur Verringerung von Schwefelemissionen zu erreichen, das über die unter Ziffer i) genannten Maßnahmen hinausgeht, soll eine Kombination der unter Ziffer ii) aufgeführten technologischen Möglichkeiten ins Auge gefaßt werden.In einigen Fällen können die Optionen zur Verringerung von Schwefelemissionen auch zu einer Verringerung der Emissionen von CO2, NOx und anderen verunreinigenden Stoffen führen.Bei öffentlichen Kraftwerken, Anlagen mit Kraftwärmekopplung und Fernwärmeanlagen werden u. a. folgende Rauchgasentschwefelungsverfahren angewendet: Kalk/Kalksteinverfahren (naß); Sprühabsorption (trocken); Ammoniakwaschverfahren und kombinierte NOx-SOx-Abgasreinigung (Aktivkohleverfahren und kombinierte katalytische NOx/SOx-Abgasreinigung).Im Sektor Stromerzeugung umfassen die Kalk/Kalkstein-Verfahren und die Sprühabsorption 85 v. H. beziehungsweise 10 v. H. der installierten Anlagenkapazität.Einige neue Rauchgasentschwefelungsverfahren, wie z. B. die Elektronenstrahlverfahren und das Verfahren Mark 13A befinden sich noch in der Erprobungsphase.Tabelle 2 zeigt den Wirkungsgrad der obengenannten Sekundärmaßnahmen; die Zahlen beruhen auf praktischen Erfahrungen, die in zahlreichen in Betrieben befindlichen Anlagen gewonnen wurden. Die installierte Leistung und die mögliche Leistungsspanne sind ebenfalls angegeben. Trotz vergleichbarer Eigenschaften einiger Technologien zur Bekämpfung von Schwefelemissionen können orts- oder anlagenspezifische Bedingungen zum Ausschluß einer bestimmten Technik führen.Tabelle 2 enthält auch die Preisspannen für die üblichen Investitionskosten bei Anwendung der Minderungsmaßnahmen die unter Ziffer ii) Buchstaben c), d) und e) aufgeführt sind. Für die Anwendung im Einzelfall ist zu bedenken, daß die Investitionskosten für Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen u. a. von der eingesetzten Technik, den erforderlichen Minderungssystemen, der Größe der Anlage, der erforderlichen Abscheideleistung und dem Zeitplan der vorgesehenen Wartungszyklen abhängig sind. Die Tabelle enthält somit lediglich einen allgemeinen Überblick über die Investitionskosten. Die Investitionskosten für die Nachrüstung übersteigen im allgemeinen die für neue Anlagen.IV. BEKÄMPFUNGSVERFAHREN IN ANDEREN SEKTOREN 10. Die unter Nummer 9 Ziffer ii) Buchstaben a) bis e) aufgeführten Bekämpfungsmaßnahmen gelten nicht nur für den Bereich der Kraftwerke, sondern auch für verschiedene andere

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Industriesektoren. Über mehrere Jahre wurde praktische Erfahrung gesammelt, in den meisten Fällen im Kraftwerksbereich.11. Die Anwendung von Technologien zur Bekämpfung der Schwefelemissionen im Industriesektor hängt lediglich von den verfahrensspezifischen Begrenzungen in dem jeweiligen Sektor ab. Tabelle 3 weist die hauptsächlichen Quellen von Schwefelemissionen und die entsprechenden Maßnahmen zur Verringerung dieser Emissionen aus.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>12. In den in Tabelle 3 aufgeführten Sektoren können prozeßintegrierte Maßnahmen, einschließlich Rohstoffwechsel (gegebenenfalls kombiniert mit bereichsspezifischer Rauchgasbehandlung) angewandt werden, um die Schwefelemissionen so wirksam wie möglich zu verringern.13. Folgende Beispiele sind bekannt:a) in neuen Sulfatzellstoffwerken können Emissionen von weniger als 1 kg Schwefel pro Tonne Zellstoff (luftgetrocknet) erreicht werden (2);b) in Sulfitzellstoffwerken können 1 bis 1,5 kg Schwefel pro Tonne luftgetrockneter Zellstoff erreicht werden;c) beim Rösten von Sulfiden sind Abscheidegrade von 80 bis 99 v. H. für Anlagengrößen von 10 000-200 000 m3/h bekannt (abhängig vom Verfahren);d) bei einer Eisenerzsinteranlage erreicht eine Rauchgasentschwefelungsanlage mit einer Kapazität von 320 000 m3/h einen Reingaswert von weniger als 100 mg SOx pro Nm3 bei 6 % O2;e) Koksöfen erreichen weniger als 400 mg SOx/Nm3 bei 6 % O2;f) Schwefelsäureanlagen erreichen einen Umwandlungsgrad von über 99 v. H.;g) eine fortschrittliche Claus-Anlage erreicht eine Schwefelrückgewinnung von über 99 v. H.V. NEBENPRODUKTE UND NEBENWIRKUNGEN 14. Die zunehmenden Bemühungen in den Staaten der ECE-Region zur Verringerung der Schwefelemissionen aus ortsfesten Quellen erhöhen die Menge der Nebenprodukte.15. Es sollen Optionen gewählt werden, die zu verwertbaren Nebenprodukten führen. Ferner sollen Optionen gewählt werden, die zu einem verbesserten thermischen Wirkungsgrad und soweit wie möglich zu einer Verringerung des Abfallentsorgungsproblems führen. Obwohl die meisten Nebenprodukte, beispielsweise Gips, Ammoniaksalze, Schwefelsäure oder Schwefel, wiederverwendbar oder wiederverwertbar sind, müssen andere Faktoren wie Marktbedingungen und Qualitätsnormen in Betracht gezogen werden. Die Wiederverwendung von Nebenprodukten aus der Wirbelschichtverbrennung und Trockensprühabsorption muß verbessert und untersucht werden, da in manchen Ländern die Deponien und die diesbezüglichen Kriterien die Entsorgung einschränken.16. Folgende Nebenwirkungen werden die Umsetzung einer bestimmten Technologie oder Methode nicht behindern, sollen jedoch berücksichtigt werden, wenn mehrere Techniken oder Möglichkeiten zur Verringerung von Schwefelemissionen in Frage kommen:a) Energiebedarf der Gasreinigungsverfahren;b) Korrosion aufgrund der Bildung von Schwefelsäure durch die Reaktion von Schwefeloxiden mit Wasserdampf;c) verstärkter Einsatz von Wasser und Abwasserbehandlung;d) Reagenzbedarf;e) Entsorgung fester Abfälle.VI. ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG 17. Zu den für die Durchführung nationaler Strategien und Politiken zur Kontrolle der Luftverunreinigung ergriffenen Maßnahmen gehören gesetzliche und sonstige Vorschriften, positive und negative wirtschaftliche Anreize sowie technologische Anforderungen (beste verfügbare Technologie).18. Im allgemeinen werden Emissionsnormen für jede Emissionsquelle nach folgenden Kriterien festgelegt: Anlagengröße, Betriebszustand, Verbrennungstechnologie, Brennstoffart und Alt- oder Neuanlage. Eine andere, ebenfalls benutzte Lösung besteht darin, für die Verringerung der gesamten Schwefelemissionen aus einer Gruppe von Quellen Ziele zu setzen und die Entscheidung zu ermöglichen, wo Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele zu treffen sind (Bubblekonzept).19. Anstrengungen zur Verringerung der Schwefelemissionen auf die in den nationalen Gesetzen festgelegten Werte sind durch ein ständiges Überwachungs- und Berichterstattungssystem zu kontrollieren und den Überwachungsbehörden zu melden.20. Derzeit stehen verschiedene Überwachungssysteme zur Verfügung, die sowohl kontinuierliche als auch diskontinuierliche Meßmethoden anwenden. Jedoch sind die Qualitätsanforderungen unterschiedlich. Die Messungen sind


text: von qualifizierten Instituten unter Verwendung von Meß- und Überwachungssystemen durchzuführen. Zu diesem Zweck kann ein Zertifizierungssystem die größte Sicherheit bieten.21. Im Rahmen moderner automatisierter Überwachungs- und Prozeßsteuerungssysteme stellt die Berichterstattung keine Schwierigkeiten dar. Die Erhebung von Daten zur weiteren Verwendung entspricht dem Stand der Technik; jedoch sind die Daten, die an die zuständigen Behörden weiterzuleiten sind, von Fall zu Fall unterschiedlich. Zur besseren Vergleichbarkeit sollen Datenreihen und Vorschriften harmonisiert werden. Eine Harmonisierung ist auch zur Qualitätssicherung der Meß- und Überwachungssysteme wünschenswert. Dies sollte bei einem Vergleich der Daten berücksichtigt werden.22. Zur Vermeidung von Abweichungen und Widersprüchen sind die folgenden Basisdaten und Parameter genau festzulegen, einschließlich der folgenden:a) Festlegen der Emissionswerte, die in ppmv, mg/Nm3, g/GJ. kg/h oder kg/t des Produkts ausgedrückt werden. Die meisten dieser Einheiten müssen berechnet und auf Gastemperatur, Feuchtigkeit, Druck, Sauerstoffgehalt oder Wärmegehalt bezogen, umgerechnet werden;b) Festlegung der Mitteilungszeit für die Emissionswerte als Stunden-, Monats- oder Jahresmittel;c) Festlegung von Ausfallzeiten und entsprechenden Notfallregelungen für den Bypassbetrieb des Überwachungssystems oder beim Abschalten der Anlage;d) Festlegung von Methoden zur nachträglichen Ergänzung von Daten, die fehlen oder infolge eines Gerätefehlers verlorengegangen sind;e) Festlegen des Parametersatzes, der zu messen ist. Je nach Art des Industrieprozesses können die erforderlichen Informationen unterschiedlich sein. Das betrifft den Ort der Messung innerhalb des Systems.23. Eine Qualitätskontrolle der Messungen muß sichergestellt sein.(1) Die Möglichkeit unter Ziffer i) Buchstaben a) und b) sind in die Energiestruktur und -politik einer Vertragspartei des Übereinkommens integriert. Der Stand der Umsetzung, die Wirksamkeit und die Kosten pro Sektor sind hier nicht berücksichtigt.(2) Bei hohem Schwefelgehalt im Brennstoff muß die Reinigungsleistung angepaßt werden. Diese Möglichkeit kann jedoch verfahrensspezifisch sein. Die Verfügbarkeit solcher Verfahren liegt gewöhnlich bei 95 v. H.(3) Begrenzte Anwendbarkeit bei stark schwefelhaltigen Brennstoffen.(4) Emissionen in mg/m3 (Normaldruck und -temperatur), trocken, 6 % Sauerstoff bei festen Brennstoffen, 3 % Sauerstoff bei fluessigen Brennstoffen.(5) Der Umwandlungsfaktor hängt von den Eigenschaften des Brennstoffs, dem spezifischen Brenngasvolumen und dem Wirkungsgrad des Kessels ab (verwendete Umwandlungsfaktoren (m3/kWhel, Wirkungsgrad: 36 %): Steinkohle: 3,50; Braunkohle: 4,20; Schweröl: 2,80).(6) Die spezifischen Investitionskosten beziehen sich auf eine kleine Auswahl von Anlagen.(7) Die spezifischen Investitionskosten umfassen auch eine NOx-Minderung.(8) Eine Überwachung des Schwefel-Natrium-Verhältnisses ist erforderlich, d. h. Beseitigung von Schwefel in Form neutraler Salze und Zugabe von schwefelfreiem Natriumgemisch.ANHANG V GRENZWERTE FÜR EMISSIONEN UND SCHWEFELGEHALT >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkungen:(1a) Als Richtschnur für Anlagen mit einer Mehrstoff-Verbrennungsanlage, in der gleichzeitig zwei oder mehr verschiedene Brennstoffe eingesetzt werden, setzen die zuständigen Behörden Emissionsgrenzwerte fest unter Berücksichtigung der für jeden einzelnen Brennstoff gültigen Emissionsgrenzwerte in Spalte ii), der von jedem einzelnen Brennstoff erzeugten Feuerungswärmeleistung und, bei Raffinerien, der jeweiligen anlagenspezifischen Merkmale. Bei Raffinerien darf solch ein kombinierter Grenzwert unter keinen Umständen 1 700 mg SO2/Nm3 übersteigen.Insbesondere gelten die Grenzwerte nicht für folgende Anlagen:- Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte zur direkten Erwärmung, Trocknung oder zu anderen Behandlungsmethoden von Gegenständen oder Materialien, z. B. Nachwärmöfen, Öfen zur Wärmebehandlung, verwendet werden;- Nachverbrennungsanlagen, d. h. jeder technische Apparat zur Reinigung von Abgasen durch Verbrennung, der nicht als unabhängige Verbrennungsanlage betrieben wird;- Anlagen zur Wiedergewinnung


text: von Katalysatoren zum Kracken;- Anlagen zur Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;- Reaktoren, die in der chemischen Industrie verwendet werden;- Koksofenunterfeuerungen;- Winderhitzer;- Abfallverbrennungsanlagen;- Anlagen, die durch Diesel-, Benzin- und Gasmotoren oder durch Gasturbinen angetrieben werden, ungeachtet des verwendeten Brennstoffs.In dem Fall, daß eine Vertragspartei aufgrund des hohen Schwefelgehalts in den einheimischen festen oder fluessigen Brennstoffen die in Spalte ii) festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht einhalten kann, kann sie die in Spalte iii) festgelegten Entschwefelungsraten oder einen Hoechstgrenzwert von 800 mg SO2/Nm3 (vorzugsweise jedoch nicht mehr als 650 mg SO2/Nm3) anwenden. Die Vertragspartei meldet dem Durchführungsausschuß eine solche Anwendung in dem Kalenderjahr, in dem sie erfolgt.Werden zwei oder mehr einzelne neue Anlagen derart errichtet, daß unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Faktoren ihre Abgase nach Ansicht der zuständigen Behörden durch einen gemeinsamen Schornstein ausgestoßen werden können, so wird eine solche Gesamtanlage als eine Einheit betrachtet.(2b) mg SO2/Nm3 wird bei einer Temperatur von 273 °K, und einem Druck von 101,3 kPa nach Abzug des Wasserdampfgehalts bestimmt.


text:
 Avis juridique important
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 21975A0529(02)
 Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland
 Amtsblatt Nr. L 106 vom 26/04/1975 S. 0005 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 7 S. 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0159 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0159
 ++++ ERGÄNZUNGSPROTOKOLL zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits , DIE REPUBLIK FINNLAND andererseits SIND ÜBEREINGEKOMMEN , an ihrem Abkommen vom 5 . Oktober 1973 die folgenden Änderungen vorzunehmen : Artikel 1 Das Abkommen wird wie folgt geändert : 1 . In Artikel 4 Absatz 2 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ; 2 . in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird der Satzteil " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , " bzw . " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " gestrichen ; 3 . in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte " Protokoll Nr . 1 " durch die Worte " den Protokollen Nr . 1 und 2 " und in Unterabsatz 2 dieses Absatzes die Worte " das Protokoll Nr . 1 " durch die Worte " die Protokolle Nr . 1 und 2 " ersetzt . Artikel 2 Das Protokoll Nr . 1 wird wie folgt geändert : 1 . In Artikel 1 Absätze 3 und 4 und Artikel 3 Buchstabe f ) Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ; 2 . in Artikel 4 Absätze 2 , 3 und 5 Buchstabe b ) wird das Wort " Norwegen " gestrichen ; 3 . in Anhang A werden das Wort " NORWEGEN , " im Titel sowie die Spalte " Norwegen " gestrichen . 4 . in den Anhängen E und G werden das Wort " Norwegen " im Titel sowie die Spalte " Norwegen " gestrichen . Artikel 3 Das Protokoll Nr . 2 wird wie folgt geändert : 1 . In Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Buchstabe b ) und Ziffer i ) zweiter Gedankenstrich wird das Wort " , Norwegen " gestrichen ; 2 . in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer i ) und Absatz 3 wird der folgende Satzteil gestrichen : " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " . Artikel 4 Das Protokoll Nr . 3 wird wie folgt geändert : 1 . Artikel 2 im Eingang zu Absatz 1 erhält folgende Fassung : " ( 1 ) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft oder Finnland einerseits und Island , Norwegen , Österreich ,


text: Portugal , Schweden und der Schweiz andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander durch Verträge geregelt ist , deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen , gelten ebenfalls " ; 2 . in Artikel 2 Absatz 1 im Eingang zu Abschnitt A und in Buchstabe a ) sowie im Eingang zu Abschnitt B und Buchstabe a ) wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 3 . in Artikel 7 wird das Wort " Norwegens , " zwischen den Wörtern " Islands , " und " Österreichs , " eingefügt ; 4 . die Absätze 2 und 3 des Artikels 23 erhalten folgende Fassung : " ( 2 ) Stellen die Zollbehörden Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Finnland bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in Finnland in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Dänemark oder in das Vereinigte Königreich eingeführte und dort verarbeitete Waren in diesen zwei Staaten nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen . ( 3 ) Stellen die Zollbehörden Finnlands eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in diesen zwei Staaten in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach Finnland eingeführte und dort verarbeitete Waren in Finnland nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen . " ; 5 . in Artikel 24 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird das Wort " Norwegen , " gestrichen , und im fünften Gedankenstrich dieses Absatzes wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 6 . in Artikel 26 wird das Wort " Norwegen , " zwischen den Wörtern " Island , " und " Österreich , " eingefügt ; 7 . in Artikel 27 Absätze 1 und 2 wird das Wort " fünf " durch das Wort " sechs " ersetzt ; 8 . in Anhang I Anmerkungen 10 und 13 wird das Wort " , Norwegen " gestrichen . Artikel 5 In Protokoll Nr . 4 wird folgender Satzteil gestrichen : " von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " . Artikel 6 Dieses Ergänzungsprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , finnischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .


text:
Nr. L 180 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 7 . 88
 BESCHLUSS Nr. 1 /88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 EWG—ISLAND
 vom 25 . Februar 1988
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — Für das reibungslose Funktionieren des Abkommens ist
 es daher angezeigt, sämtliche einschlägigen Bestimmun
 gen in einem einzigen Text zusammenzufassen, um die
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeich Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu ver
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts einfachen —
 gemeinschaft und der Republik Island,
 BESCHLIESST :
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam Artikel 1
 menarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Arti
 kel 28 , Der Wortlaut des Protokolls Nr. 3 in der durch die Be
 schlüsse Nrn. 2 / 85 , 1 / 86, 2 / 86, 3 / 86, 1 / 87, 2/ 87 und
 in Erwägung nachstehender Gründe : 3 / 87 geänderten und ergänzten Fassung wird durch den
 dem vorliegenden Beschluß beigefügten Wortlaut ersetzt.
 Die in Protokoll Nr. 3 enthaltenen Ursprungsregeln be
 ruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusam Artikel 2
 menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens . Dieser hat am
 14. Juni 1983 das „Internationale Übereinkommen über ( 1 ) Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 ausgeführt
 das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie wurden und von einer Bescheinigung EUR. 1 , einem
 rung der Waren" (im folgenden „Harmonisiertes Sy Formblatt EUR. 2 oder einer Rechnung mit einer Erklä
 stem" genannt) angenommen. Ab 1 . Januar 1988 soll das rung des Ausführers gemäß Anhang V des Protokolls
 geltende Zolltarifschema im internationalen Handel Nr. 3 begleitet sind, gelten als Ursprungserzeugnisse ge
 durch das Harmonisierte System ersetzt werden. Daher mäß den am 1 . Januar 1988 geltenden Regeln.
 sind die in Protokoll Nr. 3 enthaltenen Ursprungsregeln
 so anzupassen, daß sie auf dem Harmonisierten System
 beruhen . (2) Bescheinigungen EUR. 1 , Formblätter EUR. 2
 oder Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers
 gemäß Anhang V des Protokolls Nr. 3 , die vor dem
 1 . Januar 1988 gemäß den vor diesem Zeitpunkt gelten
 Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ur
 sprungsregeln dadurch verbessert werden, daß sämtliche den Regeln ausgestellt worden sind, sind bis zum 30 .
 Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarif April 1988 gemäß den bei ihrer Ausstellung geltenden
 nummer in eine Liste aufgenommen und detaillierte Leit Regeln anzunehmen.
 linien für ihre Auslegung festgelegt werden .
 Die Formblätter EUR. 2, die Artikel 8 Absatz 1 Buch
 stabe b) und Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 zu dem Ab
 Die Artikel 2, 5 und 6 und die Erläuterungen in An kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 hang I müssen infolge der Annahme einer einzigen Liste schaft und der Republik Island in der Fassung vom 30.
 geändert werden. Juni 1987 entsprechen, können bis


text:
zum 30. Juni 1988
 weiter ausgefüllt und angenommen werden ; das gilt auch
 für Formblätter EUR. 2 mit dem Aufdruck „EFTA
 Zur Anwendung des Abkommens sind die festgelegten Spain-Trade", die im direkten Handel zwischen Spanien
 Ursprungsregeln sowohl hinsichtlich der Voraussetzun und Island oder einem der fünf anderen in Artikel 2 des
 gen, unter denen Waren die Ursprungseigenschaft erwer Protokolls Nr. 3 genannten Staaten verwendet werden.
 ben, als auch hinsichtlich des Nachweises einer solchen
 Eigenschaft und der genauen Regeln für ihre Überprü
 fung gemäß dem genannten Protokoll durch eine Reihe (3) LT-Certificate, die vor dem 1 . Januar 1988 gemäß
 von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses geändert den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt
 worden . Durch andere Beschlüsse des Gemischten Aus worden sind, sind innerhalb ihrer Geltungsdauer, falls
 schusses sind bestimmte Verfahren eingeführt worden, diese am oder nach dem 1 . Januar 1988 endet, anzuneh
 um die Anwendung des Protokolls zu vereinfachen. men .
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 180 / 3
 Rechnungen, die am oder nach dem 1 . Januar 1988 aus Artikel 3
 gestellt worden sind und sich auf ein vor dem 1 . Januar
 1988 erteiltes LT-Certificat beziehen, sind noch vier Mo Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
 nate nach Ablauf tier Geltungsdauer des auf den Rech
 nungen angegebenen LT-Certificats anzunehmen. Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1988 .
 (4) Artikel 9 Absatz 5 und Absatz 6 des Protokolls
 Nr. 3 gilt auch für Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 Für den Gemischten Ausschuß
 ausgeführt werden : Bescheinigungen EUR. 1 dürfen Der Vorsitzende
 nachträglich oder als Duplikate gemäß den vor diesem
 Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden. P. BENAVIDES
 ---documentbreak--- Nr. L 180/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7.' 88
 Gemeinsame Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der
 Einführung des Harmonisierten Systems
 Wenn aufgrund der Änderungen der Nomenklatur die durch den Beschluß Nr. 1 /88 in Kraft
 gesetzten neuen Regeln eine Änderung des Inhalts der einen oder anderen Regel bewirken, die
 vor dem Beschluß Nr. 1 / 88 bestand, und es sich herausstellt, daß diese Änderung eine Situa
 tion schafft, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist, so wird auf Antrag
 einer der Vertragsparteien bis zum 31 . Dezember 1990 vom Gemischten Ausschuß im Dring
 lichkeitsverfahren geprüft, ob es erforderlich ist, den Inhalt der betreffenden Regel in der vor
 dem Beschluß Nr. 1 / 88 gültigen Form wiederherzustellen.
 Auf jeden Fall hat der Gemischte Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung
 einer der Vertragsparteien zu beschließen, ob der Inhalt der betreffenden Regel wiederherzu
 stellen ist oder nicht.
 Wird der Inhalt der betreffenden Regel wiederhergestellt, so haben die Vertragsparteien auch
 den rechtlichen Rahmen zu liefern, um sicherzustellen, daß etwaige für nach dem 1 . Januar
 1988 eingeführte Waren entrichtete Zölle erstattet werden können.


text:
 23.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 367/119
 BESCHLUSS Nr. 1/2014 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATONSRATES EU-SERBIEN
 vom 17. Dezember 2014
 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (2014/946/EU)
 DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-SERBIEN —
 gestützt auf das am 29. April 2008 in Luxemburg unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 44,
 gestützt auf Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 44 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Union, Serbien, der Türkei und jedem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Union teilnehmenden Länder und Gebiete vorsieht.
 (2)
 Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 119 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen jenes Protokolls zu ändern.
 (3)
 Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. Serbien und andere Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses aus dem westlichen Balkan wurden in der vom Europäischen Rat im Juni 2003 gebilligten Agenda von Thessaloniki aufgefordert, dem System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung beizutreten. Durch einen Beschluss der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer vom Oktober 2007 wurden sie aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten.
 (4)
 Die Union und Serbien haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 12. November 2012 unterzeichnet.
 (5)
 Die Union und Serbien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 1. Juli 2013 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 für die Union bzw. am 1. September 2013 für Serbien in Kraft.
 (6)
 Insoweit der Übergang zum Übereinkommen nicht für alle Vertragsparteien der Kumulierungszone gleichzeitig erfolgt, sollte er zu keiner ungünstigeren Lage führen als zuvor gemäß Protokoll Nr. 3.
 (7)
 Protokoll Nr. 3 sollte aber durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen verweist —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Protokoll Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluss.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. Februar 2015.
 Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2014.


text:
Für den Stabilitäts- und Assoziationsrat
 Die Vorsitzende
 J. JOKSIMOVIĆ
 (1) ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 16.
 (2) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 ANHANG
 Protokoll Nr. 3
 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Artikel 1
 Anwendbare Ursprungsregeln
 Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.
 Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
 Artikel 2
 Streitbeilegung
 Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorzulegen.
 Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
 Artikel 3
 Änderung des Protokolls
 Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 Artikel 4
 Rücktritt vom Übereinkommen
 (1) Sofern die Europäische Union oder Serbien dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und Serbien unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
 (2) Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäische Union und Serbien zulässig ist.
 Artikel 5
 Übergangsbestimmungen — Kumulierung
 (1) Ungeachtet der Anlage I Artikel 3 des Übereinkommens werden die Kumulierungsregeln nach den Artikeln 3 und 4 des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens in der von der Europäischen Union und Serbien beim Abschluss des Abkommens angenommenen Fassung (2) zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens weiter angewendet, bis das Übereinkommen für alle in jenen Artikeln 3 und 4 genannten Vertragsparteien des Übereinkommens anwendbar geworden ist.
 (2) Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer-Inseln, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.
 (1) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 (2) ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 16.


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Nr. L 176/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90
 BESCHLUSS Nr. 1 /90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
 vom 2. Mai 1990
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge der Aussetzung der in
 der Zehnergemeinschaft und in der Schweiz anwendbaren Zollsätze auf
 Einfuhren aus Spanien
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — in der übrigen Gemeinschaft ; damit erübrigt sich die
 Kennzeichnung spanischer Erzeugnisse —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeich
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BESCHLIESST :
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs Artikel 1
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen, nachstehend „Protokoll Nr. 3" genannt, Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert :
 insbesondere auf Artikel 28 ,
 1 . Artikel 24 und Artikel 25 Absatz 2 werden aufgehoben.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 2. In Anhang V erhält der letzte Satz der Fußnote Nr. 1
 Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1673/89 und der folgende Fassung :
 Entscheidung 89/372/EGKS des Rates der Europäischen „Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die
 Gemeinschaften wird die Erhebung bestimmter Zölle, die im Sinne des Artikels 19 des Protokolls Ursprungser
 in der Zehnergemeinschaft auf Einfuhren aus Spanien zeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas oder Melillas
 anwendbar sind, ab 1 . Juli 1989 vollständig ausgesetzt. sind, so hat sie der Ausführer deutlich mit der Kurzbe
 Im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien zeichnung ,CCM' zu kennzeichnen."
 und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 wurde ein drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen Artikel 2
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Schweiz genehmigt ; dieses Protokoll sieht ebenfalls Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1989 in Kraft.
 die Aussetzung der geltenden Zollsätze für unter das
 Abkommen fallende Waren vor, die von Spanien nach
 der Schweiz eingeführt werden. Die Schweiz wendet die Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 1990 .
 Bestimmungen des dritten Zusatzprotokolls bis zu seiner
 Ratifizierung bereits seit dem 1 . Juli 1989 autonom an .
 Für den Gemischten Ausschuß
 Im Rahmen des genannten Abkommens hat dies zur Der Vorsitzende
 Folge, daß den spanischen Waren dieselbe Vorzugsbe
 handlung eingeräumt wird wie den Waren mit Ursprung B. de TSCHARNER


text:
 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 148/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 720/2011 der Kommission vom 22. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt hinsichtlich der Einführung der Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen an EU-Flughäfen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66ha (Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0720: Verordnung (EU) Nr. 720/2011 der Kommission vom 22. Juli 2011 (ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 19).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 720/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 85.
 (2) ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 19.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21981D0831(05)
 Beschluss Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal vom 20. juli 1981 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 31/08/1981 S. 0010
 BESCHLUSS Nr. 1/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 20. Juli 1981 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Einige der am 1. Oktober 1980 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse vom 30. Juni 1978. Diese Tatsache würde infolge des im Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden.Die Gemeinschaft hat die Europäische Rechnungseinheit ab 1. Januar 1981 durch die Europäische Währungseinheit (ECU) ersetzt.Es ist deshalb angebracht, den Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" im Protokoll Nr. 3 durch den Ausdruck "ECU" zu ersetzen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 8 des Protokolls Nr. 3, geändert durch den Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses, wird wie folgt geändert:- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Ausdruck "2 400 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "2 750 ECU" ersetzt;- in Absatz 2 wird der Ausdruck "165 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "190 ECU" sowie der Ausdruck "480 Europäische Rechnungseinheiten" durch "550 ECU" ersetzt;- in den Absätzen 3 und 4 wird der Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" in allen Fällen durch den Ausdruck "ECU" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1981 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1981.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentPierre DUCHATEAU


text:
 Avis juridique important
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 21998D1121(02)
 Beschluß Nr. 3/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 3. November 1998 über die Annahme der Änderungen des Protokolls Nr. 3 zu dem Europa-Abkommen gemäß dem Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses im Rahmen des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits
 Amtsblatt Nr. L 313 vom 21/11/1998 S. 0021 - 0021
 BESCHLUSS Nr. 3/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 3. November 1998 über die Annahme der Änderungen des Protokolls Nr. 3 zu dem Europa-Abkommen gemäß dem Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses im Rahmen des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (98/655/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, insbesondere auf die Artikel 111 und 132,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Assoziationsrat sollte gemäß Artikel 132 des Europa-Abkommens auf seiner ersten Tagung alle erforderlichen Änderungen zum Europa-Abkommen - insbesondere zu seinen Protokollen und Anhängen - annehmen, um es an die Änderungen des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen anzupassen, die der Gemischte Ausschuß zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens beschlossen hat.Zur Sicherstellung einer rechtlichen Kontinuität sollten die Änderungen mit Wirkung ab dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens am 1. Februar 1998 gelten -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Protokoll Nr. 3 über die Ursprungsregeln zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits wird gemäß dem im Rahmen des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Litauen andererseits gefaßten Beschluß Nr. 1/97 des Gemischten Ausschusses vom 25. Februar 1997 (1) (und den dazugehörigen Gemeinsamen Erklärungen) geändert.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Valstybès OZynios (Litauisches Amtsblatt) veröffentlicht.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Februar 1998.Geschehen zu Brüssel am 3. November 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 136 vom 27. 5. 1997, S. 1, und Valstybès OZynios (Litauisches Amtsblatt) Nr. 51 vom 7. 6. 1997.


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 Avis juridique important
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 22004A0326(01)
 Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit
 Amtsblatt Nr. L 089 vom 26/03/2004 S. 0037 - 0043
 Abkommenüber die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan auf dem Gebiet der nuklearen SicherheitDIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits, unddie REPUBLIK KASACHSTAN, nachstehend "Kasachstan" genannt,andererseits,beide im Folgenden auch "Vertragspartei" oder "Vertragsparteien" genannt -UNTER HINWEIS darauf, dass am 23. Januar 1995 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits unterzeichnet wurde,UNTER HINWEIS darauf, dass Kasachstan und die Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und Mitglieder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind,UNTER HINWEIS darauf, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, unter anderem für die Ausarbeitung von Grundnormen für den Strahlenschutz, für die Sicherstellung ihrer Anwendung und für die gemeinschaftsweite Sammlung und Überwachung von Datenmaterial über Strahlungen zuständig ist,UNTER HINWEIS auf die Bedeutung des Umweltschutzes und einer entsprechenden Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene,IN DER ERWAEGUNG, dass die Kommission ein gemeinschaftliches Forschungsprogramm in den Bereichen nukleare Sicherheit einschließlich Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, Abfallentsorgung, Stilllegung und Abbau von Kernkraftwerken sowie Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial durchführt und die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit Drittländern bei diesen Fragen zu intensivieren beabsichtigt, um zu international anerkannten Grundsätzen und Richtlinien auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit beizutragen,IN DER ERWAEGUNG, dass Kasachstan ein Kernkraftwerk und drei Forschungsreaktoren betreibt, die in ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Erhöhung der Sicherheit von Kernkraftwerken einbezogen werden könnten,EINGEDENK der Absicht Kasachstans, mit dem Erlass von Vorschriften im Nuklearbereich den Schutz der Umwelt und der Bevölkerung im Allgemeinen sowie der Arbeitnehmer gegen Strahlungen auf der Grundlage international anerkannter Richtlinien und Grundsätze sicherzustellen,IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass der künftige Beitrag der Kernenergie zur Deckung des Energiebedarfs von Kasachstan und der Gemeinschaft unter gebührender Berücksichtigung der Diversifizierung, der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung, der Umwelt und der Bevölkerung im Allgemeinen auch von der Entwicklung befriedigender Lösungen für die genannten Sicherheitsprobleme abhängt,EINGEDENK der verschiedenen, von der Gemeinschaft und von Kasachstan geplanten Formen koordinierten Handelns im Bereich der nuklearen Sicherheit -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ist nur auf friedliche Zwecke ausgerichtet und trägt auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit einschließlich der Festlegung und Anwendung wissenschaftlich verbürgter und international anerkannter nuklearer Sicherheitsrichtlinien bei.Artikel 2Die Vertragsparteien sind darum bemüht, die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zu fördern:a) Forschung im Bereich ReaktorsicherheitPrüfung und Analyse von Sicherheitsfragen; Ermittlung geeigneter Verfahren zur Verbesserung der Reaktorsicherheit, unter anderem auf der Grundlage von Forschungs- und Entwicklungsstudien und Gutachten über geplante oder in Betrieb befindliche Reaktoren.b) StrahlenschutzForschung, Ausarbeitung von Vorschriften, Entwicklung von Sicherheitsnormen, Informierung der Öffentlichkeit, Schulung und Ausbildung. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Auswirkungen niedriger Strahlendosen und der Sanierung der verseuchten Gebiete, der Strahlenbelastung am Arbeitsplatz und der medizinischen Bestrahlung sowie Maßnahmen nach Unfällen.c) Entsorgung radioaktiver AbfälleBewertung und Optimierung der geologischen Endlagerung, wissenschaftliche Aspekte der Entsorgung von Abfällen mit langer Halbwertzeit und Strategien zur Standortsanierung.d) Stilllegung, Dekontaminierung und Abbau kerntechnischer AnlagenStrategien für die Stilllegung, Dekontaminierung und den Abbau


text: kerntechnischer Anlagen, insbesondere Strahlenschutzaspekte.e) Forschung und Entwicklung zur Sicherheitsüberwachung von KernmaterialEntwicklung und Bewertung von Messverfahren für Kernmaterial sowie Charakterisierung von Referenzwerkstoffen für Schutzmaßnahmen sowie Entwicklung von Systemen für die Kernmaterialbuchführung und -kontrolle.f) Verhütung des illegalen Handels mit KernmaterialDie Zusammenarbeit bezieht sich auch auf die Förderung von Überwachungsmethoden und -techniken für Kernmaterial.Artikel 3(1) Die Zusammenarbeit umfasst vor allem folgende Tätigkeiten:- Austausch von Fachwissen durch Berichte, Besuche, Seminare, Fachkonferenzen usw.;- Austausch von Personal, auch zu Ausbildungszwecken, zwischen Laboratorien und/oder beteiligten Stellen beider Seiten; diese Zusammenarbeit kann auch zwischen in dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Personen bzw. Unternehmen erfolgen;- Austausch von Proben, Werkstoffen, Instrumenten und Gerät zu Versuchszwecken;- ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen.(2) Soweit erforderlich, können Durchführungsvereinbarungen zur Festlegung des Umfangs, der Fristen und der Bedingungen für bestimmte Kooperationsmaßnahmen von den Vertragsparteien und/oder von den Stellen getroffen werden, welche die Vertragsparteien gegebenenfalls mit den genannten Aufgaben betrauen.Diese Durchführungsvereinbarungen können unter anderem Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung der Verantwortung für die Durchführung sowie ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und die Rechte an geistigem Eigentum betreffen.(3) Zur Vermeidung unnötiger Doppelarbeit koordinieren die Vertragsparteien ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens mit anderen internationalen Tätigkeiten, die sich auf nukleare Sicherheit beziehen und an denen sie beteiligt sind.Artikel 4(1) Die Verpflichtungen jeder Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens hängen von der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel ab.(2) Die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden Kosten werden von der Vertragspartei getragen, die sie verursacht.(3) Die Finanzierung gewerblicher Tätigkeiten fällt nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens.Artikel 5(1) Bezüglich der Gemeinschaft gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird.(2) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den von den Vertragsparteien eingegangenen internationalen Übereinkommen.(3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Erfuellung der für die Zusammenarbeit notwendigen Formalitäten im Zusammenhang mit Freizügigkeit, Transfer von Material und Gerät sowie Devisentransfer weitestgehend zu erleichtern.(4) Ersatz für Schäden, die während der Durchführung dieses Abkommens entstehen, erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.Artikel 6Die Verwendung und Verbreitung von Kenntnissen und geistigen Eigentumsrechten, einschließlich des gewerblichen Rechtsschutzes, der Patente und Urheberrechte, im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen werden in Übereinstimmung mit den Anhängen behandelt, die Bestandteil dieses Abkommens sind.Artikel 7Vorbehaltlich der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bemühen sich die Vertragsparteien, alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen in gegenseitigen Konsultationen zu regeln.Artikel 8(1) Zur Überwachung der Durchführung dieses Abkommens wird ein Koordinierungsausschuss eingesetzt, in den beide Vertragsparteien die gleiche Anzahl von Mitgliedern entsenden.(2) Der Koordinierungsausschuss tritt im Bedarfsfall abwechselnd in der Gemeinschaft und in Kasachstan zu ordentlichen Tagungen zusammen, um- die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu prüfen und zu bewerten und darüber Jahresberichte zu erstellen;- einvernehmlich die spezifischen Aufgaben zu definieren, die im Rahmen dieses Abkommens in Angriff genommen werden sollen, jedoch unbeschadet des Rechts der Vertragsparteien, über ihre jeweiligen Programme autonom zu entscheiden.(3) Außerordentliche Tagungen können zur Behandlung spezieller Themen oder in besonderen Situationen einvernehmlich vereinbart werden.Artikel


text: 9(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, den die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel festlegen, und gilt zunächst für einen Zeitraum von zehn Jahren(1).(2) Danach wird das Abkommen automatisch für jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich beantragt, das Abkommen zu beenden oder neu auszuhandeln.(3) Im Fall der Beendigung oder der Neuaushandlung bleibt dieses Abkommen in seiner bisherigen Fassung in Kraft für Kooperationsmaßnahmen, die vor dem Antrag auf Beendigung oder Neuaushandlung eingeleitet wurden, und zwar bis zum Abschluss dieser Maßnahmen und bis zur Erfuellung der dazugehörigen Durchführungsvereinbarungen oder für die Dauer eines Kalenderjahres nach Ablauf dieses Abkommens in seiner bisherigen Fassung, wenn dies das frühere Datum ist.(4) Durch die Beendigung dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 6 nicht berührt.Artikel 10Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer, russischer und kasachischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el diecinueve de julio de mil novecientos noventa y nueve./Udfærdiget i Bruxelles, den nittende juli nitten hundrede og nioghalvfems./Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Juli neunzehnhundertneunundneunzig./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δεκαεννέα Ιουλίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα./Done at Brussels on the nineteenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-nine./Fait à Bruxelles, le dix-neuf juillet mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf./Fatto a Bruxelles, addì diciannove luglio millenovecentonovantanove./Gedaan te Brussel, de negentiende juli negentienhonderdnegenennegentig./Feito em Bruxelas, em dezanove de Julho de mil novecentos e noventa e nove./Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän./Utfärdat i Bryssel den nittonde juli nittonhundranittionio.>PIC FILE= "L_2004089DE.003901.TIF">Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica/For Det Europæiske Atomenergifællesskab/Für die Europäische Atomgemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα Ατομικής Ενέργειας/For the European Atomic Energy Community/Pour la Communauté européenne de l'Énergie atomique/Per la Comunità europea dell'energia atomica/Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie/Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica/Euroopan atomienergiayhteisön puolesta/På Europeiska atomenergigemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2004089DE.004001.TIF">>PIC FILE= "L_2004089DE.004002.TIF">Por la República de Kazajistán/For Republikken Kasakhstan/Für die Republik Kasachstan/Για τη Δημοκρατία του Καζακστάν/For the Republic of Kazakhstan/Pour la République du Kazakhstan/Per la Repubblica del Kazakistan/Voor de Republiek Kazachstan/Pela República do Cazaquistão/Kazakstanin tasavallan puolesta/På Republiken Kazakstans vägnar>PIC FILE= "L_2004089DE.004003.TIF">>PIC FILE= "L_2004089DE.004004.TIF">(1) Dieses Abkommen tritt am 1. Juni 2003 in Kraft.ANHANG ILEITLINIEN FÜR DIE AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM(1) AUS GEMEINSAMEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER NUKLEAREN SICHERHEITI. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG1. Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen ausgeführt werden, sind "gemeinsame Forschungsarbeiten". Die Mitwirkenden erarbeiten zusammen gemeinsame Technologiemanagementpläne (TMP)(2) in Bezug auf die Inhaberschaft an und die Nutzung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das aus der gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgeht. Diese Pläne müssen von den Vertragsparteien vor dem Abschluss von spezifischen Verträgen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch


text: die Rechte und Pflichten in Bezug auf Forschungsarbeiten, zu denen Gastforscher den Anstoß gegeben haben, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den gemeinsamen Technologiemanagementplänen geregelt.2. Wissen oder geistiges Eigentum, das aus der gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgeht und im Technologiemanagementplan nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den Grundsätzen im Technologiemanagementplan aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört dieses Wissen oder geistige Eigentum allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für eigene gewerbliche Zwecke ohne geografische Begrenzung nutzen.3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund des Abkommens erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere Folgendes fördern:i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens erworben, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird;ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKEUrheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.III. WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKEUnbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den gemeinsamen Forschungsarbeiten beteiligten Vertragsparteien oder den daran Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei Schriftwerke wissenschaftlich-technischer Natur, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werks, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers (der Verfasser) des Werks aufweisen, es sei denn, dass der (die) Verfasser die Erwähnung seines (ihres) Namens ausdrücklich ablehnt (ablehnen). Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.IV. NICHT OFFENBARTES WISSENA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Jede Vertragspartei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen im Rahmen des Abkommens nicht offenbart werden darf; dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:- Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets im Allgemeinen weder bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;- tatsächlicher oder potenzieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung;- früherer Schutz des Wissens in dem Sinn, dass die gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.Die Vertragsparteien und die Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das Wissen - oder Teile davon -, das


text: im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens geliefert, ausgetauscht oder erarbeitet wird, nicht offenbart werden darf.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass das im Rahmen des Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solches zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.Eine Vertragspartei, die aufgrund des Abkommens von nicht offenbartem Wissen Kenntnis erhält, beachtet dessen schutzwürdigen Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.3. Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern nicht offenbartes Wissen im Rahmen einer Vereinbarung über die Vertraulichkeit weitergegeben wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens weitergibt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigenen Politiken, Gesetze und sonstige Regelungen dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen mit nichtdokumentarischem CharakterNicht offenbartes Wissen mit nichtdokumentarischem Charakter oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in dem Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, dass nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.(1) Begriffsbestimmungen zu diesen Leitlinien siehe Anhang II.(2) Hauptmerkmale der TMP siehe Anhang III.ANHANG IIBEGRIFFSBESTIMMUNGEN1. GEISTIGES EIGENTUM: hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.2. MITWIRKENDER: eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der Vertragsparteien selbst, die an einem Projekt im Rahmen des Abkommens mitwirkt.3. GEMEINSAME FORSCHUNGSARBEITEN: Forschung, die durch gemeinsame Beiträge der Vertragsparteien und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Mitwirkenden beider Vertragsparteien betrieben und/oder finanziert wird.4. WISSEN: wissenschaftliche oder technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse oder -verfahren aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten oder


text: anderes Wissen, das nach Ansicht der Vertragsparteien und/oder Mitwirkenden an den gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens oder der darauf beruhenden Forschung bereitzustellen oder auszutauschen ist.ANHANG IIIHAUPTMERKMALE EINES TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (TMP)Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden. Was die Rechte an geistigem Eigentum betrifft, so wird im TMP normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für FuE-Zwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Schlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit primärem und sekundärem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.


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 21984A0714(02)
 Briefwechsel zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch mit einer Vereinbarung betreffend Absatz 1 der Klausel 2 dieses Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 187 vom 14/07/1984 S. 0076 - 0077 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0152 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0152
 ***** BRIEFWECHSEL zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch mit einer Vereinbarung betreffend Absatz 1 der Klausel 2 dieses Abkommens Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, auf das am 14. Oktober 1980 unterzeichnete Abkommen zwischen Neuseeland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie auf die im Rahmen dieses Abkommens getroffene Vereinbarung vom 18. Oktober 1980 Bezug zu nehmen. Mit Rücksicht auf das Auslaufen dieser Vereinbarung und in Übereinstimmung mit der derzeitigen Prüfung nach Klausel 14 des Abkommens sowie zur Gewährleistung eines einwandfreien Funktionierens des Abkommens gemäß Klausel 2 darf ich nunmehr Neuseelands Absicht bekräftigen, zu gewährleisten, daß die Vermarktung neuseeländischer Erzeugnisse in der Gemeinschaft ordnungsgemäß vor sich geht. Ausserdem wird Neuseeland weiterhin dafür Sorge tragen, daß die Ausfuhren nach bestimmten als empfindlich bezeichneten Märkten auch künftig administrativen Beschränkungen unterliegen werden, und damit eine gesunde Grundlage für die Marktentwicklung bieten. Dementsprechend gelten für die Zeit vom 1. Januar 1984 bis 31. Dezember 1988 oder bei entsprechender Vereinbarung darüber hinaus folgende Regelungen: Neuseeland wird dafür Sorge tragen, daß die Ausfuhren nach Frankreich 1984 auf eine Menge von 3 500 Tonnen Schlachtkörperäquivalent begrenzt werden. Für jedes der darauffolgenden Jahre beträgt die Menge jeweils die für das Vorjahr festgesetzte Menge zuzueglich 10 %. Die von Neuseeland nach Irland ausgeführten Mengen werden zu gegebener Zeit nach dem Verfahren der Klausel 10 festgesetzt. Abweichend von den vorstehenden Regelungen wird Neuseeland die Mengen für 1987 und 1988 vor dem 1. August des jeweiligen Vorjahres nach Konsultationen der Gemeinschaft, die über die Kommission erfolgt, festsetzen. Diese Vereinbarung gilt als Bestandteil des vorstehenden im ersten Absatz genannten Abkommens. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung von Neuseeland Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Ich beehre mich, auf das am 14. Oktober 1980 unterzeichnete Abkommen zwischen Neuseeland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie auf die im Rahmen dieses Abkommens getroffene Vereinbarung vom 18. Oktober 1980 Bezug zu nehmen. Mit Rücksicht auf das Auslaufen dieser Vereinbarung und in Übereinstimmung mit der derzeitigen Prüfung nach Klausel 14 des Abkommens sowie zur Gewährleistung eines einwandfreien Funktionierens des Abkommens gemäß Klausel 2 darf ich nunmehr Neuseelands Absicht bekräftigen, zu gewährleisten, daß die Vermarktung neuseeländischer Erzeugnisse in der Gemeinschaft ordnungsgemäß vor sich geht. Ausserdem wird Neuseeland weiterhin dafür Sorge tragen, daß die Ausfuhren


text: nach bestimmten als empfindlich bezeichneten Märkten auf künftig administrativen Beschränkungen unterliegen werden, und damit eine gesunde Grundlage für die Marktentwicklung bieten. Dementsprechend gelten für die Zeit vom 1. Januar 1984 bis 31. Dezember 1988 oder bei entsprechender Vereinbarung darüber hinaus folgende Regelungen: Neuseeland wird dafür Sorge tragen, daß die Ausfuhren nach Frankreich 1984 auf eine Menge von 3 500 Tonnen Schlachtkörperäquivalent begrenzt werden. Für jedes der darauffolgenden Jahre beträgt die Menge jeweils die für das Vorjahr festgesetzte Menge zuzueglich 10 %. Die von Neuseeland nach Irland ausgeführten Mengen werden zu gegebener Zeit nach dem Verfahren der Klausel 10 festgesetzt. Abweichend von den vorstehenden Regelungen wird Neuseeland die Mengen für 1987 und 1988 vor dem 1. August des jeweiligen Vorjahres nach Konsultation der Gemeinschaft, die über die Kommission erfolgt, festsetzen. Diese Vereinbarung gilt als Bestandteil des vorstehend im ersten Absatz genannten Abkommens. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden". Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 21991A1203(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 03/12/1991 S. 0002 - 0010
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt, undDIE REPUBLIK ÖSTERREICH,im folgenden "Österreich" genannt,beide im folgenden "Vertragsparteien" genannt -IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:Die Gemeinschaft hat das gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten, im folgenden "ERASMUS" genannt, verabschiedet.Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich als Teil der umfassenderen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung mit dem Ziel, eine dynamische und homogene Entwicklung in diesem Bereich zu unterstützen.Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Österreich bei der Verfolgung der Ziele von ERASMUS im Rahmen des Netzwerkes einer hochschulübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den gesamten EFTA-Ländern stärkt die Wirkung der ERASMUS-Aktionen und erweitert die berufliche Qualifikation des Humankapitals in der Gemeinschaft und Österreich.Die Vertragsparteien erwarten demzufolge einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Österreichs an ERASMUS.Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich beinhaltet für beide Seiten die allgemeine Verpflichtung, durch zusätzliche Bemühungen die Studentenmobilität zu fördern -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zwischen der Gemeinschaft und Österreich wird eine Zusammenarbeit im Bereich der hochschulübergreifenden Kooperation und Mobilität im Rahmen der Durchführung von ERASMUS vereinbart. Die Aktionen des ERASMUS-Programms sind in Anhang I niedergelegt.Artikel 2Im Rahmen dieses Abkommens wird der Begriff "Hochschule" für alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe II weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen verwendet, an denen, gegebenenfalls im Rahmen einer fortgeschrittenen Ausbildung, Qualifikationen oder Diplome des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den Vertragsparteien.An diesen Einrichtungen eingeschriebene Studenten kommen ungeachtet ihres Studienfachs bis einschließlich zur Promotion für eine Unterstützung aus dem ERASMUS-Programm in Frage, sofern die in der Gasthochschule mit dem Lehrplan der Hochschule des Herkunftslands in Einklang stehende Studienzeit Teil ihrer beruflichen Ausbildung darstellt.Das ERASMUS-Programm deckt nicht Tätigkeiten im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung.Artikel 3Sofern in diesem Artikel nicht anders festgelegt, gelten die Angaben in Anhang I dieses Übereinkommens mit Bezug auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für die Zwecke des vorliegenden Abkommens auch für Österreich.Was die verschiedenen Aktionen von ERASMUS betrifft, so unterliegt die Beteiligung von Universitäten aus Österreich an ERASMUS-Aktivitäten den besonderen Bedingungen und Regelungen, die in diesem Artikel enthalten sind.1. Aktion 1: Schaffung und Arbeitsweise eines europäischen HochschulnetzesInhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 1.1) Hochschulen aus Österreich können offiziell an Hochschulkooperationsprogrammen (HKP) teilnehmen undeine finanzielle Unterstützung für ihre Beteiligung erhalten. Zur Schaffung eines Netzwerkes von Hochschulkooperationsprogrammen zwischen der Gemeinschaft und Österreich wird dabei multilateralen HKP der Vorzug gegeben. Gemäß diesem Grundsatz sollen die HKP Hochschulen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Im ersten Geltungsjahr dieses Abkommens kommen jedoch auch HKP, die eine oder mehrere Hochschulen aus mindestens einem Gemeinschaftsstaat umfassen, ausnahmsweise


text: für eine finanzielle Unterstützung in Frage.2) Aktivitäten im Rahmen der Aktion 1, die ausschließlich zwischen Hochschulen in Österreich und EFTA-Ländern stattfinden, kommen nicht für eine finanzielle Unterstützung in Frage, auch wenn diese Länder mit der Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen betreffend ERASMUS abgeschlossen haben.3) Unter den in den Nummern 1) und 2) genannten Umständen können Hochschulen aus Österreich die Maßnahmen im Rahmen dieser Aktion auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie Hochschulen der Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen.2. Aktion 2: Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-ProgrammsInhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 2.1) Die Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-Programms können Studenten aus Österreich zur Erleichterung einer Studienzeit in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und umgekehrt gewährt werden. Diese Studenten müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Österreichs sein oder entsprechend ihren ständigen Wohnort dort haben. Es werden keine Stipendien an Studenten aus Österreich zur Erleichterung einer Studienzeit in einem anderen EFTA-Land (oder umgekehrt) vergeben, auch wenn dieses Land ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft betreffend das ERASMUS-Programm abgeschlossen hat.2) Die Verwaltung der ERASMUS-Stipendien für Studenten von Hochschulen aus Österreich wird über die zuständigen Stellen in Österreich abgewickelt, die zu diesem Zweck von Österreich ernannt werden.3) Unter den in den Nummern 1) und 2) genannten Umständen können Hochschulstudenten aus Österreich die in Aktion 2 in Anhang I dieses Abkommens genannten Maßnahmen auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie Hochschulstudenten aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Anspruch nehmen.3. Aktion 3: Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität durch akademische Anerkennung von Diplomen und StudienzeitenInhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 3.Entsprechende Einrichtungen und Organisationen in Österreich können sich an Maßnahmen im Rahmen dieser Aktion beteiligen und Nutzen aus ihnen ziehen auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie vergleichbare Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.4. Aktion 4: Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Studentenmobilität in der GemeinschaftInhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang I dieses Abkommens genannten Aktion 4.Entsprechende Einrichtungen und Organisationen in Österreich können sich an Maßnahmen im Rahmen dieser Aktion beteiligen und Nutzen aus ihnen ziehen auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie vergleichbare Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Artikel 4(1) Österreich leistet einen jährlichen Beitrag zur Finanzierung des ERASMUS-Programms, beginnend mit dem auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgende Kalenderjahr bis und einschließlich des Kalenderjahres, in dem das letzte Studienjahr im Rahmen der Laufzeit dieses Abkommens beginnt.(2) Dieser jährliche finanzielle Beitrag Österreichs wird im Verhältnis zu dem jährlichen Gesamthaushalt für das ERASMUS-Programm festgesetzt.(3) Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des österreichischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen seinem Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreichs. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet.(4) Zu Beginn jedes Jahres unterrichtet die Kommission Österreich über die für dieses Jahr im Gemeinschaftshaushalt bewilligten Mittel für das ERASMUS-Programm. Die Gemeinschaft unterrichtet Österreich über etwaige, im Laufe des Jahres vorgenommene Änderungen dieses Betrags.(5) Zusätzlich zu


text: dem in Absatz 1 genannten jährlichen Beitrag leistet Österreich spätestens bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens einen einmaligen Beitrag von 92 200 ECU zur Deckung der Kosten der von der Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens geleisteten vorbereitenden Arbeiten.(6) Die für den finanziellen Beitrag Österreichs zur Durchführung des ERASMUS-Programms geltenden Vorschriften sind in Anhang II dieses Abkommens niedergelegt.Artikel 5Vorbehaltlich der in Artikel 4 dieses Abkommens festgelegten besonderen Auflagen betreffend die Beteiligung von Hochschulen in Österreich gelten für die Vorlage und Beurteilung von Bewerbungen sowie für die Bewilligung und den Abschluß von Verträgen im Rahmen des ERASMUS-Programms die gleichen Bedingungen wie für Hochschulen der Gemeinschaft.Artikel 6(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt.(2) Der Ausschuß ist für die Durchführung dieses Abkommens zuständig.(3) Die Delegation der Gemeinschaft sorgt für die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Beschlüssen der Gemeinschaft zur Durchführung von ERASMUS.(4) Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren sich auf Antrag einer Partei im Ausschuß.(5) Der Ausschuß kann Stellungnahmen abgeben und Leitlinien zur Durchführung des ERASMUS-Programms erarbeiten, soweit sie für die Beteiligung Österreichs relevant sind.(6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(7) Dem Ausschuß gehören Vertreter der Gemeinschaft und Vertreter Österreichs an.(8) Der Ausschuß trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.(9) Der Ausschuß tritt auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe der in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen.Artikel 7Die Entscheidungen zur Auswahl der verschiedenen in Anhang I (Aktionen 1, 3 und 4) beschriebenen Vorhaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften getroffen.Entscheidungen über die Vergabe von ERASMUS-Stipendien an Studenten von österreichischen Hochschulen (Aktion 2) werden von den zuständigen Stellen in Österreich in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Hochschulen getroffen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird den obengenannten zuständigen Stellen zu diesem Zweck entsprechende Leitlinien zur Verfügung stellen.Artikel 8Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt von Studenten, Dozenten und Verwaltungspersonal bei einer Verlegung des Aufenthaltsortes von Österreich in die Gemeinschaft und umgekehrt zu erleichtern, wenn dies im Rahmen der Teilnahme an den in diesem Abkommen genannten Aktivitäten geschieht.Artikel 9Um die Kommission bei der Abfassung des Jahresberichts über die Durchführung des ERASMUS-Programms sowie eines Berichts über die bei der Anwendung des Programms gewonnenen Erfahrungen zu unterstützen, legt Österreich der Kommission einen Beitrag vor, in dem die von Österreich in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen beschrieben sind. Ein Exemplar dieser Berichte wird Österreich übermittelt.Artikel 10Bei allen Anträgen, Verträgen und Berichten sowie bei allen sonstigen Verwaltungsregelungen für das ERASMUS-Programm sind die Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.Artikel 11Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Österreich andererseits.Artikel 12(1) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Studienjahren ab dem Termin des Inkrafttretens geschlossen. Es kann für weitere fünf Jahre durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien verlängert werden. Vor Ablauf des dritten Studienjahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird eine Überprüfung vorgenommen.(2) Wird das ERASMUS-Programm von der Gemeinschaft überarbeitet, so kann das Abkommen neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Österreich wird


text: über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Wird eine Neuverhandlung und Kündigung des Abkommens verlangt, so teilen sich dies die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Beschlusses der Gemeinschaft mit. Im Falle der Kündigung sind die praktischen Einzelheiten zur Regelung ausstehender Verpflichtungen Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien.(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überarbeitung des Abkommens verlangen. Zu diesem Zweck unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen entsprechenden Antrag. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, den Antrag zu prüfen und ihnen gegebenenfalls Empfehlungen, insbesondere im Hinblick auf die Einleitung von Verhandlungen, auszusprechen.Artikel 13Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Sofern die Vertragsparteien einander bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten auf diese Mitteilung folgenden Monats in Kraft. Ergeht diese Mitteilung jedoch nicht bis Ende September eines Jahres, so treten die Bestimmungen dieses Abkommens nicht vor dem zweiten Studienjahr nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung in Kraft.Artikel 14Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el nüve de octubre de mil novecientos noventa y uno.Udfärdiget i Bruxelles, den niende oktober nitten hundrede og enoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am neunten Oktober neunzehnhunderteinundneunzig.éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaííÝá Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá.Done at Brussels on the ninth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-one.Fait à Bruxelles, le neuf octobre mil neuf cent quatre-vingt-onze.Fatto a Bruxelles, addì nove ottobre millenovecentonovantuno.Gedaan te Brussel, de negende oktober negentienhonderd eenennegentig.Feito em Bruxelas, em nove de Outubro de mil novecentos e noventa e um.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasPor el Gobierno de la República de AustriaFor regeringen for Republikken ÖstrigFür die Regierung der Republik ÖsterreichÃéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôçò Äçìïêñáôßáò ôçò ÁõóôñßáòFor the Government of the Republic of AustriaPour le gouvernement de la république d'AutrichePer il governo della Repubblica d'AustriaVoor de Regering van de Republiek OostenrijkPelo Governo da República da ÁustriaANHANG I AKTION 1 Schaffung und Arbeitsweise eines europäischen Hochschulnetzes 1. Die Gemeinschaft wird das europäische Hochschulnetz, das im Rahmen des ERASMUS-Programms errichtet wurde und mit dem der gemeinschaftsweite Austausch von Studenten gefördert werden soll, weiter ausbauen.Das europäische Hochschulnetz setzt sich aus Hochschulen zusammen, die im Rahmen des ERASMUS-Programms Vereinbarungen getroffen haben und Programme veranstalten, die den Studenten- und Dozentenaustausch mit Hochschulen anderer Mitgliedstaaten vorsehen und in deren Rahmen die volle Anerkennung von ausserhalb der Hochschule des Herkunftslands zurückgelegten Studienzeiten sichergestellt wird.Jede zwischen den Hochschulen getroffene Vereinbarung soll vor allem den Studenten einer Hochschule die Möglichkeit bieten, in wenigstens einem weiteren Mitgliedstaat eine Studienzeit abzuleisten, die voll als Bestandteil ihrer Abschlussprüfung oder akademischen Qualifikation anerkannt


text: wird. Diese gemeinsamen Programme könnten gegebenenfalls einen integrierten Zeitraum der fremdsprachlichen Vorbereitung und die Zusammenarbeit zwischen Dozenten und Verwaltungspersonal umfassen, um die erforderlichen Voraussetzungen für den Studentenaustausch und die gegenseitige Anerkennung von im Ausland zurückgelegten Studienzeiten zu schaffen. Soweit möglich, sollte mit der fremdsprachlichen Vorbereitung vor Abreise des Studenten im Herkunftsland begonnen werden.Programme, die einen integrierten und voll anerkannten Studienaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen, werden bevorzugt behandelt. Für jedes gemeinsame Programm wird jede teilnehmende Hochschule zunächst für einen Zeitraum von längstens drei Jahren einen Zuschuß bis zu einem jährlichen Hoechstbetrag von 25 000 ECU erhalten, der in regelmässigen Abständen zu überprüfen sein wird.2. Zuschüsse werden auch für den Austausch von Dozenten zur Wahrnehmung integrierter Lehraufgaben in anderen Mitgliedstaaten gewährt.3. Zuschüsse werden auch für Vorhaben der gemeinsamen Curriculumentwicklung durch Hochschulen in verschiedenen Mitgliedstaaten gewährt, um die akademische Anerkennung zu erleichtern und durch den Austausch von Erfahrungen zur Erneuerung und Verbesserung der Studiengänge auf gemeinschaftsweiter Grundlage beizutragen.4. Ausserdem werden Zuschüsse von bis zu 20 000 ECU Hochschulen gewährt, die Intensivkurse von kurzer Dauer für Studenten aus verschiedenen Mitgliedstaaten durchführen. Dies ist eine ergänzende Maßnahme.5. Die Gemeinschaft wird auch Mitglieder des Lehr- und Verwaltungspersonals der Hochschulen unterstützen, damit sie andere Mitgliedstaaten besuchen, Programme für integrierte Studiengänge mit Universitäten dieser Mitgliedstaaten ausarbeiten und ihre gegenseitigen Kenntnisse von Ausbildungsaspekten der Hochschulsysteme anderer Mitgliedstaaten erweitern können. Ausserdem werden Stipendien bereitgestellt, damit Dozenten eine Reihe spezialisierter Vorlesungen in mehreren Mitgliedstaaten halten können.AKTION 2 Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-Programms 1. Die Gemeinschaft wird ein System zur unmittelbaren finanziellen Unterstützung von Studenten weiter ausbauen, die an einer Hochschule im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 (*) studieren und eine Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat ableisten. Bei der Festsetzung der Gesamtausgaben für Aktion 1 bzw. Aktion 2 berücksichtigt die Gemeinschaft die Zahl der innerhalb des europäischen Hochschulnetzes im Laufe der Zeit auszutauschenden Studenten.2. Die Verwaltung der ERASMUS-Stipendien wird über die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abgewickelt. Jedem Mitgliedstaat wird unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des europäischen Hochschulnetzes ein Mindestbetrag von 200 000 ECU zugewiesen (Gegenwert von etwa 100 Stipendien); beim Restbetrag wird bei der Zuweisung an die Mitgliedstaaten ausgegangen von der Gesamtzahl der Studenten an den Hochschulen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 (*), von der Gesamtzahl der Jugendlichen im Alter von 18 bis 25 Jahren in jedem Mitgliedstaat, von den durchschnittlichen Kosten einer Reise zwischen dem Land, in dem die Universität des Heimatlands des Studenten liegt, und dem Land, in dem die Gastuniversität liegt, sowie von dem Unterschied zwischen den Lebenshaltungskosten in dem Land der Heimatuniversität des Studenten und in dem Land der Gastuniversität.Ausserdem wird die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um eine ausgewogene Beteiligung aller Fachgebiete zu gewährleisten, um die Nachfrage nach Programmen und die Studentenströme zu berücksichtigen und um bestimmte spezifische Probleme zu lösen, insbesondere die Finanzierung bestimmter Stipendien, die wegen der Struktur der aussergewöhnlichen Programme nicht von den einzelstaatlichen Stellen verwaltet werden können. Der für diese Maßnahmen verwendete Anteil darf 5 v. H. der jährlichen Gesamtmittel für Stipendien nicht übersteigen.3. Die für die