text: dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.Bürger von Mauritius, die einen von Mauritius ausgestellten gültigen gewöhnlichen oder amtlichen Pass, Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, dürfen ohne Visum in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.(2) Absatz 1 findet nicht Anwendung auf Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.Für diese Personengruppe kann jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 einzeln beschließen, die Visumpflicht für die Bürger von Mauritius festzulegen oder sie aufzuheben.Für diese Personengruppe kann Mauritius für die Bürger jedes einzelnen Mitgliedstaats entsprechend seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Visumpflicht oder -freiheit beschließen.(3) Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und Mauritius behalten sich das Recht vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.(4) Die Befreiung von der Visumpflicht findet unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel Anwendung.(5) Fragen, die nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, werden durch das Gemeinschaftsrecht, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die innerstaatlichen Rechtsvorschriften von Mauritius geregelt.Artikel 4Aufenthaltsdauer(1) Die Bürger der Europäischen Union dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise höchstens drei Monate im Hoheitsgebiet von Mauritius aufhalten.(2) Die Bürger von Mauritius dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, höchstens drei Monate im Schengen-Raum aufhalten. Dieser Drei-Monats-Zeitraum innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet.Unabhängig von der für den Schengen-Raum berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich die Bürger von Mauritius innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet, dort jeweils höchstens drei Monate aufhalten.(3) Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für Mauritius und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den Bestimmungen des einzelstaatlichen und des Gemeinschaftsrechts zu verlängern.Artikel 5Räumlicher Geltungsbereich(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für das Königreich der Niederlande nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande.Artikel 6Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens(1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und Vertretern von Mauritius zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Europäische Kommission vertreten.(2) Der Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:a) Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;b) Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;c) Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.(3) Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7Beziehung zwischen diesem Abkommen und bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Mauritius über die Befreiung von der VisumpflichtDieses


text: Abkommen hat Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Mauritius, sofern deren Bestimmungen Aspekte betreffen, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen.Artikel 8Schlussbestimmungen(1) Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.(3) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.(4) Jede Vertragspartei kann das Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der Volksgesundheit, wegen illegaler Einwanderung oder der Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen.(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.(6) Mauritius kann dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.(7) Die Gemeinschaft kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2009, in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF +++++За Република МаврицийPor la República de MauricioZa Mauricijskou republikuFor Republikken MauritiusFür die Republik MauritiusMauritiuse Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία του ΜαυρίκιουFor the Republik of MauritiusPour la République de MauricePer la Repubblica di MauritiusMaurīcijas Republikas vārdāMauricijaus Respublikos varduA Mauritiusi Köztársaság részérőlGħar-Repubblika tal-MawrizjuVoor de Republiek MauritiusW imieniu Republiki MauritiusuPela República da MauríciaPentru Republica MauritiusZa Maurícijskú republikuZa Republiko MauritiusMauritiuksen tasavallan puolestaFör Republiken Mauritius+++++ TIFF +++++[1] ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23.--------------------------------------------------

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0511(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 122 vom 11/05/2007 S. 0031 - 0038
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK PARAGUAYandererseits(nachstehend als "die Vertragsparteien" bezeichnet) —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die Bestimmungen enthalten, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßen,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Europäischen Gemeinschaft widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft in Einklang gebracht werden müssen, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Paraguay zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Der Ausdruck "LACAC-Mitgliedstaaten" bezeichnet die Mitgliedstaaten der Lateinamerikanischen Zivilluftfahrtkonferenz.(2) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Benennung, Genehmigung und Widerruf(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Paraguay erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie in Bezug auf die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch die Republik Paraguay, die ihnen von dem Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie in Bezug auf die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Paraguay unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der


text: Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, undii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist undiii) das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Paraguay verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oderii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oderiii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird oderiv) das Unternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen der Republik Paraguay und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und die Republik Paraguay nachweist, dass sie bei Ausübung der durch dieses Abkommen begründeten Verkehrsrechte auf einer Strecke, die den anderen Mitgliedstaat berührt, verkehrsrechtliche Einschränkungen missachten würde, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, oderv) das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die Republik Paraguay kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von der Republik Paraguay benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.Die Republik Paraguay übt die ihr aus diesem Absatz erwachsenden Verkehrsrechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.(4) Benennt die Republik Paraguay ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt ein Mitgliedstaat unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen in der Republik Paraguay niedergelassen ist undii) die Republik Paraguay eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist undiii) das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.(5) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von der Republik Paraguay benanntes Luftfahrtunternehmen können von einem Mitgliedstaat verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht in der Republik Paraguay niedergelassen ist oderii) die Republik Paraguay keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder aufrechterhält oder die Republik Paraguay nicht für die Ausstellung seines Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist oderiii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird oderiv) das Unternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen dem Mitgliedstaat und einem anderen LACAC-Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und der Mitgliedstaat nachweist, dass er bei Ausübung der durch dieses Abkommen begründeten Verkehrsrechte auf einer Strecke, die den anderen LACAC-Mitgliedstaat berührt, verkehrsrechtliche


text: Einschränkungen missachten würde, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben.Artikel 3Sicherheit(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Paraguay aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff(1) Die Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.(2) Unbeschadet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Republik Paraguay benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.(3) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Republik Paraguay nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von einem Mitgliedstaat benannten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Republik Paraguay oder in einen anderen LACAC-Mitgliedstaat verwendet wird.Artikel 5Beförderungstarife(1) Die Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.(2) Die Tarife für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union, die von den Luftfahrtunternehmen angewandt werden, welche die Republik Paraguay nach einem der in Anhang I genannten Abkommen benennt, das eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthält, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Das Recht der Europäischen Gemeinschaft findet ohne Diskriminierung Anwendung.(3) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen benannt wurden, für Beförderungen zwischen der Republik Paraguay und einem anderen LACAC-Mitgliedstaat anwenden, unterliegen dem paraguayischen Recht in Bezug auf die Preisführerschaft. Das paraguayische Recht findet ohne Diskriminierung Anwendung.Artikel 6Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht(1) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang I genannten Abkommen keine Bestimmungen, diei) den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern oderii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oderiii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.(2) Die Bestimmungen in den in Anhang I genannten Abkommen, die mit Absatz 1 unvereinbar wären, werden nicht angewandt.Artikel 7Anhänge zu diesem AbkommenDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 8Überprüfung oder ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 9Inkrafttreten und vorläufige Anwendung(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden,


text: der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Paraguay bestehenden Abkommen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewandt werden.Artikel 10Beendigung(1) Sollte eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen beendet werden, so treten automatisch sämtliche sich auf das betreffende, in jenem Anhang aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Sollten alle in Anhang I aufgeführten Abkommen beendet werden, so tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN unterzeichnen die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen.Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Februar zweitausendsieben in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache. Bei Abweichungen ist der spanische Wortlaut verbindlich.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Република ПарагвайPor la República del ParaguayZa Paraguayskou republikuFor Republikken ParaguayFür die Republik ParaguayParaguay Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία της ΠαραγoυάηςFor the Republic of ParaguayPour la République du ParaguayPer la Repubblica del ParaguayParagvajas Republikas vārdāParagvajaus Respublikos varduA Paraguayi Köztársaság részérőlGħar-Repubblika tal-ParagwajVoor de Republiek ParaguayW imieniu Republiki ParagwajuPela República do ParaguaiPentru Republica ParaguayZa Paraguajskú republikuZa Republiko ParagvajParaguayn tasavallan puolestaFör Republiken Paraguay+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG IListe der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wirda) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Paraguay und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:- Abkommen zwischen der Republik Paraguay und der Bundesrepublik Deutschland über den Luftverkehr, unterzeichnet in Bonn am 26. November 1974, nachstehend in Anhang II bezeichnet als "Abkommen Paraguay — Deutschland".- Abkommen zwischen der Republik Paraguay und dem Königreich Belgien über Linienflugdienste, unterzeichnet in Asunción am 1. September 1972, in der durch die am 3. September 1982 in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung geänderten Fassung, nachstehend in Anhang II bezeichnet als "Abkommen Paraguay — Belgien".- Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Paraguay und der spanischen Regierung, unterzeichnet in Madrid am 12. Mai 1976, in der durch die in Asunción am 2. November 1978 unterzeichnete Vereinbarung, die in Asunción am 1. September 1985 unterzeichnete Vereinbarung und die in Madrid am 6. Oktober 1992 unterzeichnete Vereinbarung geänderten Fassung, nachstehend in Anhang II bezeichnet als "Abkommen Paraguay — Spanien".- Abkommen zwischen der Republik Paraguay und dem Königreich der Niederlande über Linienflugdienste, unterzeichnet in Den Haag am 7. Februar 1974, nachstehend in Anhang II bezeichnet als "Abkommen Paraguay — Niederlande".b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik


text: Paraguay und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:- Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung der Republik Paraguay und der Regierung der Italienischen Republik über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten, paraphiert in Rom am 18. Juli 1985 als Anhang zur vereinbarten Niederschrift der Konsultationen, nachstehend in Anhang II bezeichnet als "Abkommensentwurf Paraguay — Italien".- Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung der Republik Paraguay und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, paraphiert in Asunción am 28. August 1998 als Anhang B zum vereinbarten Protokoll von den Luftfahrtbehörden der Republik Paraguay und des Vereinigten Königreichs, nachstehend in Anhang II bezeichnet als "Abkommensentwurf Paraguay — Vereinigtes Königreich".--------------------------------------------------ANHANG IIListe der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wirda) Benennung:- Artikel 3 des Abkommens Paraguay — Deutschland- Artikel 3 des Abkommens Paraguay — Belgien- Artikel 3 des Abkommens Paraguay — Spanien- Artikel 4 des Abkommensentwurfs Paraguay — Italien- Artikel 3 des Abkommens Paraguay — Niederlande- Artikel 4 des Abkommensentwurfs Paraguay — Vereinigtes Königreichb) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen- Artikel 4 des Abkommens Paraguay — Deutschland- Artikel 4 des Abkommens Paraguay — Belgien- Artikel 4 des Abkommens Paraguay — Spanien- Artikel 5 des Abkommensentwurfs Paraguay — Italien- Artikel 4 des Abkommens Paraguay — Niederlande- Artikel 5 des Abkommensentwurfs Paraguay — Vereinigtes Königreichc) Gesetzliche Kontrolle:- Artikel 10 des Abkommensentwurfs Paraguay — Italien- Artikel 14 des Abkommensentwurfs Paraguay — Vereinigtes Königreichd) Besteuerung von Flugkraftstoff- Artikel 6 des Abkommens Paraguay — Deutschland- Artikel 5 des Abkommens Paraguay — Belgien- Artikel 5 des Abkommens Paraguay — Spanien- Artikel 6 des Abkommensentwurfs Paraguay — Italien- Artikel 5 des Abkommens Paraguay — Niederlande- Artikel 8 des Abkommensentwurfs Paraguay — Vereinigtes Königreiche) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:- Artikel 9 des Abkommens Paraguay — Deutschland- Artikel 9 des Abkommens Paraguay — Belgien- Artikel 6 des Abkommens Paraguay — Spanien- Artikel 8 des Abkommensentwurfs Paraguay — Italien- Artikel 9 des Abkommens Paraguay — Niederlande- Artikel 7 des Abkommensentwurfs Paraguay — Vereinigtes Königreich--------------------------------------------------ANHANG IIIListe der anderen Staaten nach Artikel 2 dieses Abkommensa) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)--------------------------------------------------


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/08
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 8) zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0273 - 0273
 PROTOKOLL (Nr. 8)ZU ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ÜBER DEN BEITRITT DER UNION ZUR EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITENDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIENSIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1In der Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden "Europäische Konvention") nach Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union wird dafür Sorge getragen, dass die besonderen Merkmale der Union und des Unionsrechts erhalten bleiben, insbesondere in Bezug aufa) die besondere Regelung für eine etwaige Beteiligung der Union an den Kontrollgremien der Europäischen Konvention;b) die nötigen Mechanismen, um sicherzustellen, dass Beschwerden von Nichtmitgliedstaaten und Individualbeschwerden den Mitgliedstaaten und/oder gegebenenfalls der Union ordnungsgemäß übermittelt werden.Artikel 2In der Übereinkunft nach Artikel 1 wird sichergestellt, dass der Beitritt der Union die Zuständigkeiten der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt lässt. Es wird sichergestellt, dass die Bestimmungen der Übereinkunft die besondere Situation der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Europäische Konvention unberührt lassen, insbesondere in Bezug auf ihre Protokolle, auf Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in Abweichung von der Europäischen Konvention nach deren Artikel 15 getroffen werden, und auf Vorbehalte, die die Mitgliedstaaten gegen die Europäische Konvention nach deren Artikel 57 anbringen.Artikel 3Keine der Bestimmungen der Übereinkunft nach Artikel 1 berührt Artikel 344 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21999D1005(02)
 Beschluß Nr. 2/1999 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits vom 3. September 1999 über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Soziale Angelegenheiten"
 Amtsblatt Nr. L 258 vom 05/10/1999 S. 0028 - 0028
 BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES ASSOZIATIONSRATESzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseitsvom 3. September 1999über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Soziale Angelegenheiten"(1999/654/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits(1),in der Erwägung, daß Artikel 73 des Abkommens bestimmt, daß eine Arbeitsgruppe einzusetzen und mit der Evaluierung der Durchführung der Bestimmungen der Kapitel I, II und III des Titels VI des Abkommens zu beauftragen ist -BESCHLIESST:Artikel 1Nach Artikel 73 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits wird eine Arbeitsgruppe "Soziale Angelegenheiten" eingesetzt, deren Aufgabe die ständige und regelmäßige Evaluierung der Durchführung der Bestimmungen der Kapitel I, II und III des Titels VI des Abkommens ist.Artikel 2Die Arbeitsgruppe ist für folgende Gebiete zuständig:1. Einhaltung des Prinzips der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatszugehörigkeit zwischen tunesischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern der einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung und der Entlassung sowie im Bereich der sozialen Sicherheit (im Sinne des Abkommens);2. Anwendung der in den Artikeln 65 bis 68 des Abkommens enthaltenen Bestimmungen im Bereich der sozialen Sicherheit;3. Dialog über soziale Fragen gemäß Artikel 69 des Abkommens;4. Maßnahmen der Zusammenarbeit im sozialen Bereich gemäß Artikel 71 des Abkommens.Artikel 3Die Arbeitsgruppe tritt im Einvernehmen der Vertragsparteien auf Einberufung ihres Vorsitzenden zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in Brüssel und in Tunesien statt.Artikel 4Den Vorsitz der Arbeitsgruppe führt abwechselnd jeweils ein Vertreter derjenigen Vertragspartei, die den Vorsitz im Assoziationsrat innehat.Artikel 5(1) Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Die entsprechende Einladung und die vorläufige Tagesordnung werden den Mitgliedern der Arbeitsgruppe spätestens 20 Tage vor Beginn der Sitzung zugesandt.(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Vorsitzende von einem Mitglied der Arbeitsgruppe spätestens 25 Tage vor Beginn der betreffenden Sitzung einen Aufnahmeantrag mitsamt den dazugehörigen Unterlagen erhalten hat.(3) Die Tagesordnung wird von der Arbeitsgruppe zu Beginn einer jeden Sitzung angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann mit Zustimmung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Tunesiens auf die Tagesordnung gesetzt werden.Artikel 6Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Beamten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, Tunesiens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen, die von Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union unterstützt werden.Die Sekretariatsaufgaben werden gemeinsam von einem Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und einem Beamten der tunesischen Regierung wahrgenommen.Sofern beide Vertragsparteien die Anwesenheit oder die Teilnahme von Sachverständigen für nützlich erachten, um sachkundige Informationen zu erhalten, kann die Arbeitsgruppe für die von ihr bestimmten Zwecke Sachverständige einladen.Artikel 7Die Arbeitsgruppe erstattet dem Assoziationsrat nach jeder ihrer Sitzungen Bericht und kann ihm Entwürfe von Beschlüssen und/oder Empfehlungen oder entsprechende Vorschläge unterbreiten.Artikel 8Dieser Beschluß tritt am Tag


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 Avis juridique important
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 21997D0904(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/97 vom 2. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 242 vom 04/09/1997 S. 0067 - 0068
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 21/97 vom 2. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 68/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 1441/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 1442/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 1798/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel XIII des Anhangs II des Abkommens werden in Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche hinzugefügt:"- 395 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 (ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 22).- 395 R 1442: Verordnung (EG) Nr. 1442/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 (ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 26).- 395 R 1798: Verordnung (EG) Nr. 1798/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 (ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 20)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1441/95, (EG) Nr. 1442/95 und (EG) Nr. 1798/95 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 5. Mai 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Mai 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. L 57 vom 7. 3. 1996, S. 33.(2) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 22.(3) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 26.(4) ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 20.


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 18.12.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 322/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN
 (im Folgenden die „Philippinen“)
 andererseits,
 (im Folgenden die „Vertragsparteien“) —
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Philippinen bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Union verstoßende Bestimmungen enthalten,
 ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sein können,
 IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Union nach dem Recht der Europäischen Union Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten haben,
 GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Union und einigen Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Union zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
 IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Europäischen Union widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Philippinen mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang zu bringen sind, um eine sichere Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Union und den Philippinen zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
 IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Europäischen Union grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beeinträchtigen können und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
 IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Philippinen, die i) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, die den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindern, verzerren oder einschränken, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union nicht beabsichtigt, im Rahmen dieses Abkommens das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Union und den Philippinen zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Luftfahrtunternehmen der Philippinen zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ausdruck „EU-Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 (2) In den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
 (3) In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf


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die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
 Artikel 2
 Benennung durch einen Mitgliedstaat
 (1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels gehen den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch einen Mitgliedstaat, die ihnen von den Philippinen erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse des Luftfahrtunternehmens vor.
 (2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilen die Philippinen unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
 i)
 das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union verfügt und
 ii)
 der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame Regulierungsaufsicht über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und
 iii)
 das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.
 (3) Die Philippinen können Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen vorenthalten, widerrufen, aussetzen oder einschränken, sofern
 i)
 das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen nicht im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder nicht über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union verfügt oder
 ii)
 der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame Regulierungsaufsicht über das Unternehmen ausübt oder diese nicht aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder
 iii)
 das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird oder
 iv)
 das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen den Philippinen und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und die Philippinen nachweisen, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, umgehen würde.
 Die Philippinen üben ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Mitgliedstaaten aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
 Artikel 3
 Sicherheit
 (1) Die Bestimmungen in Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.
 (2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die Regulierungsaufsicht ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Philippinen aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihnen und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießen, auch auf die Annahme, Ausübung und Aufrechterhaltung der Sicherheitsvorschriften durch den anderen Mitgliedstaat, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
 Artikel 4
 Besteuerung von Flugkraftstoff
 (1) Die Bestimmungen in Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel.
 (2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Bestimmungen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der


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Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von den Philippinen benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen von einem Ort im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zu einem anderen Ort im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verwendet wird.
 Artikel 5
 Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
 (1) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang 1 genannten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen verlangen oder erleichtern, ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verstärken oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
 (2) Die Bestimmungen, die in den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen enthalten sind und die mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
 Artikel 6
 Anhänge des Abkommens
 Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 7
 Überarbeitung oder Änderung
 Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
 Artikel 8
 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
 (1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 (3) Das vorliegende Abkommen findet auf alle in Anhang 1 aufgeführten Abkommen und Vereinbarungen Anwendung, einschließlich derer, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind.
 Artikel 9
 Beendigung
 (1) Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, die sich auf jenes in Anhang 1 aufgeführte Abkommen beziehen, außer Kraft.
 (2) Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Abgefasst in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на двадесет и девети ноември две хиляди и осемнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veintinueve de noviembre de dos mil dieciocho.
 V Bruselu dne dvacátého devátého listopadu dva tisíce osmnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den niogtyvende november to tusind og atten.
 Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten November zweitausendachtzehn.
 Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta novembrikuu kahekümne üheksandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εννέα Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.
 Done at Brussels on the twenty-ninth day of November in the year two thousand and eighteen.
 Fait à Bruxelles, le vingt-neuf novembre deux mille dix-huit.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset devetog studenoga godine dvije tisuće osamnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì ventinove novembre duemiladiciotto.
 Briselē, divi tūkstoši astoņpadsmitā gada divdesmit devītajā novembrī.
 Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų lapkričio dvidešimt devintą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben,


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a kétezer-tizennyolcadik év november havának huszonkilencedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fid-disgħa u għoxrin jum ta’ Novembru fis-sena elfejn u tmintax.
 Gedaan te Brussel, negenentwintig november tweeduizend achttien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego dziewiątego listopada roku dwa tysiące osiemnastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e nove de novembro de dois mil e dezoito.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și nouă noiembrie două mii optsprezece.
 V Bruseli dvadsiateho deviateho novembra dvetisícosemnásť.
 V Bruslju, dne devetindvajsetega novembra leta dva tisoč osemnajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugonionde november år tjugohundraarton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За правителството на Република Филипини
 Por el Gobierno de la República de Filipinas
 Za vládu Filipínské republiky
 For Republikken Filippinernes regering
 Für die Regierung der Republik der Philippinen
 Filipiini Vabariigi valitsuse nimel
 Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας των Φιλιππίνων
 For the Government of the Republic of the Philippines
 Pour le Gouvernement de la République des Philippines
 Za Vladu Republike Filipina
 Per il Governo della Republica delle Filippine
 Filipīnu Republikas valdības vārdā –
 Filipinų Respublikos Vyriausybės vardu
 a Fülöp-szigeteki Köztársaság Kormánya részéről
 Għall-Gvern tar-Repubblika tal-Filippini
 Voor de regering van de Republiek der Filipijnen
 W imieniu rządu Republiki Filipin
 Pelo Governo da República das Filipinas
 Pentru Guvernul Republicii Filipine
 Za vládu Filipínskej republiky
 Za vlado Republike Filipini
 Filippiinien tasavallan hallituksen puolesta
 För Republiken Filippinernas regering
 ANHANG 1
 LISTE DER ABKOMMEN, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD
 Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens abgeschlossene, unterzeichnete oder paraphierte Luftverkehrsabkommen und sonstige Abkommen zwischen den Philippinen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in der jeweils geänderten Fassung
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik der Philippinen, unterzeichnet am 12. August 1992 in Manila, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Philippinen/Österreich“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik der Philippinen, unterzeichnet am 30. Januar 1970 in Manila, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Philippinen/Belgien“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Regierung der Republik der Philippinen, unterzeichnet am 23. April 1992 in Prag, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Philippinen/Tschechische Republik“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik der Philippinen, unterzeichnet am 8. Mai 1969 in Oslo, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Philippinen/Dänemark“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik der Philippinen und dem Königreich Schweden, unterzeichnet am 8. Mai 1969 in Oslo, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Philippinen/Schweden“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen,


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unterzeichnet am 6. August 1971 in Manila, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Philippinen/Deutschland“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Griechenland und der Regierung der Republik der Philippinen, unterzeichnet am 8. Oktober 1949 in Athen, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Philippinen/Griechenland“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Republik der Philippinen über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 21. Mai 1992 in Budapest, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Philippinen/Ungarn“ bezeichnet,
 —
 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik der Philippinen, unterzeichnet am 21. November 2001 in Luxemburg, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Philippinen/Luxemburg“ bezeichnet,
 —
 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik der Philippinen über zivile Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 1. Juli 1993 in Manila, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Philippinen/Polen“ bezeichnet.
 ANHANG 2
 LISTE DER ARTIKEL, DIE TEIL DER IN ANHANG 1 GENANNTEN ABKOMMEN SIND UND AUF DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD
 a)
 Benennung:
 —
 Artikel 3 des Abkommens Philippinen/Österreich
 —
 Artikel 3 des Abkommens Philippinen/Belgien
 —
 Artikel III des Abkommens Philippinen/Tschechische Republik
 —
 Artikel 3 des Abkommens Philippinen/Dänemark
 —
 Artikel 3 des Abkommens Philippinen/Schweden
 —
 Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens Philippinen/Deutschland
 —
 Artikel 2 und 3 des Abkommens Philippinen/Griechenland
 —
 Artikel III des Abkommens Philippinen/Ungarn
 —
 Artikel III des Abkommens Philippinen/Luxemburg
 —
 Artikel III des Abkommens Philippinen/Polen
 b)
 Vorenthaltung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:
 —
 Artikel 3 des Abkommens Philippinen/Österreich
 —
 Artikel 3 des Abkommens Philippinen/Belgien
 —
 Artikel III des Abkommens Philippinen/Tschechische Republik
 —
 Artikel 3 des Abkommens Philippinen/Dänemark
 —
 Artikel 3 des Abkommens Philippinen/Schweden
 —
 Artikel 3 Absätze 4 und 5 und Artikel 3 Absatz 6 Satz 1 des Abkommens Philippinen/Deutschland
 —
 Artikel 6 des Abkommens Philippinen/Griechenland
 —
 Artikel IV des Abkommens Philippinen/Ungarn
 —
 Artikel III des Abkommens Philippinen/Luxemburg
 —
 Artikel III des Abkommens Philippinen/Polen
 c)
 Sicherheit:
 —
 Artikel 6 des Abkommens Philippinen/Österreich
 —
 Artikel 11 des Abkommens Philippinen/Belgien
 —
 Artikel X des Abkommens Philippinen/Tschechische Republik
 —
 Artikel 11 des Abkommens Philippinen/Dänemark
 —
 Artikel 11 des Abkommens Philippinen/Schweden
 —
 Artikel 10 des Abkommens Philippinen/Deutschland
 —
 Artikel 4 des Abkommens Philippinen/Griechenland
 —
 Artikel XIII des Abkommens Philippinen/Ungarn
 —
 Artikel XI des Abkommens Philippinen/Luxemburg
 —
 Artikel XII des Abkommens Philippinen/Polen
 d)
 Besteuerung von Flugkraftstoff:
 —
 Artikel 7 des Abkommens Philippinen/Österreich
 —
 Artikel 4 des Abkommens Philippinen/Belgien
 —
 Artikel IV des Abkommens Philippinen/Tschechische Republik
 —
 Artikel 4 des Abkommens Philippinen/Dänemark
 —
 Artikel 4 des Abkommens Philippinen/Schweden
 —
 Artikel 4 des Abkommens Philippinen/Deutschland
 —
 Artikel 3 des Abkommens Philippinen/Griechenland
 —
 Artikel V des Abkommens Philippinen/Ungarn
 —
 Artikel IV des Abkommens Philippinen/Luxemburg
 —
 Artikel IV des Abkommens Philippinen/Polen
 ANHANG 3
 LISTE DER SONSTIGEN STAATEN, AUF DIE IN ARTIKEL 2 BEZUG GENOMMEN WIRD
 a)
 Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 b)
 Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 c)
 Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
 d)
 Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 35/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/718]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/892/EU der Kommission vom 9. Dezember 2014 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Gebiete Frankreichs als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 14 (Entscheidung 93/52/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 D 0892: Durchführungsbeschluss 2014/892/EU der Kommission vom 9. Dezember 2014 (ABl. L 354 vom 11.12.2014, S. 45)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/892/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 354 vom 11.12.2014, S. 45.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21994A1231(38)
 Zweites Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 366 vom 31/12/1994 S. 0022 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0273 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0273 L 378 31/12/1994 P. 0002
 ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend ,,Gemeinschaft'' genannt,einerseits undDIE REPUBLIK BULGARIENandererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (nachstehend ,,Europa-Abkommen'' genannt) am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und noch nicht in Kraft getreten ist,IN DER ERWAEGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die Abkommensbestimmungen über Handel und Handelsfragen ab 31. Dezember 1993 durch das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (nachstehend ,,Interimsabkommen'' genannt) in Kraft gesetzt wurden,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen und das Interimsabkommen durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll (nachstehend ,,Erstes Zusatzprotokoll'' genannt) geändert wurden,IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, den für die Republik Bulgarien geltenden Zeitplan für die in dem Europa-Abkommen und dem Interimsabkommen vorgesehenen Handelsbestimmungen an denjenigen anzupassen, der für die assoziierten Visegrad-Länder gilt,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in Artikel 1 genannten Ziele,GESTÜTZT AUF das Interimsabkommen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:DIE REPUBLIK BULGARIEN:DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Die durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Artikel 4 Absatz 3 des Interimsabkommens und Artikel 10 Absatz 3 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:,,(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Bulgariens werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigt sind.Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle auf Einfuhrmengen, die die genannten Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v. H. des Ausgangszollsatzes schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des zweiten Jahres werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt.''Artikel 2 Die Fußnoten in Anhang III des Interimsabkommens und in Anhang III des Europa-Abkommens sind nicht mehr anwendbar.Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der durch das Erste Zusatzprotokoll eingefügten einleitenden Vorschrift


text: zu den Anhängen XIa, XIIIa und XIIIb des Interimsabkommens und zu den Anhängen XIa, XIIIa und XIIIb des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:,,1. b) Die für das Jahr 4 angegebenen Mengen in Tonnen werden nicht angewendet; die für das Jahr 5 angegebenen Mengen gelten für das Jahr 4, das am 1. Juli 1995 beginnt.''Artikel 4 (1) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden in dem durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Eingangssatz des Artikels 2 Absatz 1 die Worte ,,am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren'' durch die Worte ,,am Ende eines Zeitraums von vier Jahren'' ersetzt.(2) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden die beiden letzten, durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 durch folgenden Gedankenstrich ersetzt:''.,,- zu Beginn des fünften Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt.''Artikel 5 In Anhang I des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Interimsabkommen sowie des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Europa-Abkommen wird der in Spalte 7 angegebene Zeitraum, nach dessen Ablauf der endgültige Zollsatz gilt, für die Erzeugnisse der KN-Codes 1803, 1804 00 00 und 1805 00 00 von vier auf drei Jahre verkürzt.In Anhang II des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Interimsabkommen sowie des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Europa-Abkommen werden die für 1996 angegebenen Mengen in Tonnen gestrichen; die für 1997 und danach angegebenen Mengen in Tonnen gelten ab 1996.Artikel 6 In Anhang II und im Anhang zu Anlage B des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien werden die für 1998 angegebenen Hoechstmengen gestrichen. In der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 wird ,,einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1994'' durch ,,einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 1994'' ersetzt.Artikel 7 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens.Artikel 8 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Das Protokoll gilt ab 1. Januar 1995.Sollte dieses Protokoll nach dem 1. Januar 1995 in Kraft treten, werden alle bereits entrichteten Zölle erstattet, die nicht zu entrichten gewesen wären, wenn das Protokoll zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft getreten und seine Bestimmungen umgesetzt worden wären; mit dieser Erstattung gilt die Verpflichtung, keine derartigen Zölle zu erheben, als erfuellt.Artikel 9 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Im Namen der Gemeinschaft Für die Republik Bulgarien


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 41996A1023(02)
 Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Gemeinsame Erklärung zum Asylrecht - Erklärung Dänemarks, Finnlands und Schwedens zu Artikel 7 des Übereinkommens - Erklärung zum Begriff "Staatsangehörige" - Erklärung Griechenlands zu Artikel 5 - Erklärung Portugals betreffend die Auslieferung in Fällen, in denen die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende strafbare Handlung mit einer lebenslangen Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung bedroht ist - Erklärung des Rates zu den Folgemaßnahmen
 Amtsblatt Nr. C 313 vom 23/10/1996 S. 0012 - 0023
 ÜBEREINKOMMEN aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind -UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom 27. September 1996,IN DEM WUNSCH, die strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowohl bei der Strafverfolgung als auch bei der Strafvollstreckung zu verbessern,IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Auslieferung im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit für die Verwirklichung dieser Ziele,IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Interesse daran haben sicherzustellen, daß die Auslieferungsverfahren effizient und rasch durchgeführt werden, soweit ihre Regierungssysteme auf demokratischen Prinzipien basieren und soweit sie die Verpflichtungen einhalten, die in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt sind,IM VERTRAUEN auf die Struktur und die Funktionsweise ihrer Rechtssysteme und die Fähigkeit aller Mitgliedstaaten, ein faires Verfahren zu gewährleisten,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des vom Rat mit Rechtsakt vom 10. März 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,IN ANBETRACHT DESSEN, daß zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Übereinkommen zur Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und der anderen einschlägigen Übereinkommen geschlossen werden sollte,IN DER ERWAEGUNG, daß die Bestimmungen dieser Übereinkommen für alle Fragen, die nicht in dem vorliegenden Übereinkommen geregelt sind, weitergelten -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen(1) Zweck dieses Übereinkommens ist es, folgende Bestimmungen zu ergänzen und ihre Anwendung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erleichtern:- Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (nachstehend Europäisches Auslieferungsübereinkommen genannt),- Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977 (nachstehend Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus genannt),- Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die Partei dieses Übereinkommens sind,- Kapitel I des Übereinkommens vom 27. Juni 1962 zwischen dem Königreich Belgien, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande über die Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen, geändert durch das Protokoll vom 11. Mai 1974 (nachstehend Benelux-Übereinkommen genannt) in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Benelux-Wirtschaftsunion.(2) Absatz 1 berührt weder die Anwendung günstigerer Bestimmungen der zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte noch, wie dies in Artikel 28 Absatz 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vorgesehen ist, die Auslieferungsvereinbarungen aufgrund einheitlicher oder wechselseitiger Rechtsvorschriften, wonach im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Haftbefehle zu vollstrecken sind,


text: die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erlassen worden sind.Artikel 2 Auslieferungsfähige Handlungen(1) Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mindestens zwölf Monaten und nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats ist einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mindestens sechs Monaten bedroht sind.(2) Die Auslieferung darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß das Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht dieselbe Art der die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaats vorsieht.(3) Artikel 2 Absatz 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und Artikel 2 Absatz 2 des Benelux-Übereinkommens finden auch Anwendung, wenn bestimmte Handlungen mit Geldstrafe bedroht sind.Artikel 3 Verabredung einer strafbaren Handlung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung(1) Erfuellt die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Handlung nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats den Straftatbestand der Verabredung einer strafbaren Handlung oder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und ist sie mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht, so darf die Auslieferung nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß diese Handlung nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats keinen Straftatbestand darstellt, sofern die Verabredung einer strafbaren Handlung oder die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel erfolgt sind,a) eine oder mehrere strafbare Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismusoderb) jede andere mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mindestens zwölf Monaten bedrohte strafbare Handlung auf dem Gebiet des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen und anderer Formen der organisierten Kriminalität oder anderer Gewalttaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder Freiheit einer Person oder Gewalttaten, die zu einer Gemeingefahr für Personen führen,zu begehen.(2) Bei der Feststellung, ob die Verabredung einer strafbaren Handlung oder die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel erfolgt sind, einer der in Absatz 1 Buchstabe a) oder b) genannten strafbaren Handlungen zu begehen, berücksichtigt der ersuchte Mitgliedstaat die Informationen, die im Haftbefehl oder in einer Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder in dem Urteil enthalten sind, das gegen die Person, deren Auslieferung beantragt wird, ergangen ist, sowie die Informationen in der Darstellung der Handlungen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) des Europäischen Auslieferungsübereinkommens oder Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) des Benelux-Übereinkommens.(3) Jeder Mitgliedstaat kann im Rahmen der Notifizierung nach Artikel 18 Absatz 2 erklären, daß er sich das Recht vorbehält, Absatz 1 nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen anzuwenden.(4) Jeder Mitgliedstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 eingelegt hat, sieht als auslieferungsfähige Handlung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 das Verhalten einer Person an, die zur Begehung einer oder mehrerer mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mindestens zwölf Monaten bedrohter strafbarer Handlungen durch eine mit einem gemeinsamen Ziel handelnde Gruppe von Personen auf dem Gebiet des Terrorismus nach den


text: Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus, auf dem Gebiet des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen und anderer Formen der organisierten Kriminalität oder auf dem Gebiet von anderen Gewalttaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder Freiheit einer Person oder Gewalttaten, die zu einer Gemeingefahr für Personen führen, beiträgt, auch wenn die betreffende Person sich nicht an der eigentlichen Ausführung der betreffenden strafbaren Handlung oder strafbaren Handlungen beteiligt; ein derartiger Beitrag muß vorsätzlich und entweder in Kenntnis des Ziels und der allgemeinen kriminellen Tätigkeit der Gruppe oder in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, die betreffende strafbare Handlung oder die betreffenden strafbaren Handlungen zu begehen, geleistet werden.Artikel 4 Anordnung des Freiheitsentzugs an einem anderen Ort als einer HaftanstaltDie Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß dem Ersuchen gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) des Europäischen Auslieferungsübereinkommens oder Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) des Benelux-Übereinkommens eine Anordnung der Justizbehörden des ersuchenden Mitgliedstaats beigefügt wurde, den Freiheitsentzug an einem anderen Ort als einer Haftanstalt vorzunehmen.Artikel 5 Politische strafbare Handlungen(1) Für die Zwecke der Anwendung dieses Übereinkommens wird keine strafbare Handlung vom ersuchten Mitgliedstaat als politische strafbare Handlung, als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende strafbare Handlung angesehen.(2) Jeder Mitgliedstaat kann im Rahmen der Notifizierung nach Artikel 18 Absatz 2 erklären, daß er Absatz 1 nur im Zusammenhang mita) strafbaren Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismusundb) den Straftatbestand der Verabredung einer strafbaren Handlung oder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung erfuellenden Handlungen, die dem in Artikel 3 Absatz 4 beschriebenen Verhalten entsprechen und die darauf gerichtet sind, eine oder mehrere strafbare Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus zu begehen,anwendet.(3) Artikel 3 Absatz 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und Artikel 5 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus bleiben unberührt.(4) Vorbehalte nach Artikel 13 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus gelten nicht für die Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten.Artikel 6 Fiskalische strafbare Handlungen(1) In Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen wird die Auslieferung nach Maßgabe dieses Übereinkommens, des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und des Benelux-Übereinkommens auch wegen Handlungen bewilligt, die nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats einer strafbaren Handlung derselben Art entsprechen.(2) Die Auslieferung darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß das Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht dieselbe Art von Abgaben oder Steuern oder keine Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenbestimmungen derselben Art wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaats vorsieht.(3) Jeder Mitgliedstaat kann im Rahmen der Notifizierung nach Artikel 18 Absatz 2 erklären, daß er die Auslieferung wegen fiskalischer strafbarer Handlungen nur wegen Handlungen bewilligt, die strafbare Handlungen auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern, der Mehrwertsteuer oder des Zolls darstellen können.Artikel 7 Auslieferung eigener Staatsangehöriger(1) Die Auslieferung darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Staatsangehöriger des ersuchten Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 6 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ist.(2) Jeder Mitgliedstaat kann im Rahmen der Notifizierung nach Artikel 18 Absatz


text: 2 erklären, daß er die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht bewilligt oder nur unter bestimmten von ihm spezifizierten Bedingungen zuläßt.(3) Vorbehalte nach Absatz 2 haben eine Geltungsdauer von fünf Jahren ab dem ersten Tag der Anwendung dieses Übereinkommens durch den betreffenden Mitgliedstaat. Sie können jedoch um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden.Zwölf Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Vorbehalts übermittelt der Verwahrer dem betreffenden Mitgliedstaat eine entsprechende Mitteilung.Der Mitgliedstaat notifiziert dem Verwahrer spätestens drei Monate vor Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums, daß er seinen Vorbehalt aufrechterhält, daß er ihn im Hinblick auf eine Erleichterung der Auslieferungsbedingungen ändert oder daß er ihn aufhebt.Unterbleibt die Notifizierung nach Unterabsatz 3, so teilt der Verwahrer dem betreffenden Mitgliedstaat mit, daß die Geltungsdauer seines Vorbehalts sich automatisch um einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert, vor dessen Ablauf er die Notifizierung vornehmen muß. Nach Ablauf dieser Frist wird der Vorbehalt ungültig, wenn keine Notifizierung erfolgt ist.Artikel 8 Verjährung(1) Die Auslieferung darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats verjährt ist.(2) Der ersuchte Mitgliedstaat kann von der Anwendung des Absatzes 1 absehen, wenn dem Auslieferungsersuchen Handlungen zugrunde liegen, hinsichtlich deren nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit bestand.Artikel 9 AmnestieDie Auslieferung wird nicht bewilligt wegen einer strafbaren Handlung, die im ersuchten Mitgliedstaat unter eine Amnestie fällt und für deren Verfolgung dieser Mitgliedstaat nach seinem eigenen Strafrecht zuständig war.Artikel 10 Handlungen, die nicht dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegen(1) Für Handlungen, die vor der Übergabe begangen wurden und die nicht dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegen, kann die ausgelieferte Person, ohne daß die Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats erforderlich ist,a) verfolgt oder abgeurteilt werden, wenn die Handlungen nicht mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung bedroht sind;b) verfolgt oder abgeurteilt werden, sofern die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt;c) der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung ohne Freiheitsentzug, einschließlich einer Geldstrafe bzw. einer vermögensrechtlichen Maßnahme oder der an deren Stelle tretenden Maßnahme unterzogen werden, selbst wenn diese die persönliche Freiheit einschränken kann;d) verfolgt, abgeurteilt, im Hinblick auf die Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Sicherung und Besserung in Haft genommen oder anderen Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit unterzogen werden, wenn sie nach ihrer Übergabe ausdrücklich auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität in bezug auf bestimmte vor der Übergabe begangene Handlungen verzichtet.(2) Die Verzichterklärung der ausgelieferten Person nach Absatz 1 Buchstabe d) wird vor den zuständigen Justizbehörden des ersuchenden Mitgliedstaats abgegeben und nach dessen innerstaatlichem Recht zu Protokoll genommen.(3) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Verzichterklärung nach Absatz 1 Buchstabe d) unter Bedingungen eingeholt wird, aus denen hervorgeht, daß die Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der daraus resultierenden Folgen abgegeben hat. Zu diesem Zweck hat die ausgelieferte Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.(4) Hat der ersuchte Mitgliedstaat eine Erklärung nach Artikel 6 Absatz 3 abgegeben, so findet Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) auf andere als die in Artikel 6 Absatz 3 genannten fiskalischen strafbaren Handlungen keine Anwendung.Artikel


text: 11 Annahme der Zustimmung des ersuchten MitgliedstaatsJeder Mitgliedstaat kann im Rahmen der Notifizierung nach Artikel 18 Absatz 2 oder zu jedem anderen Zeitpunkt erklären, daß in seinen Beziehungen zu allen anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Erklärung abgegeben haben, die Zustimmung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) des Benelux-Übereinkommens als erteilt anzusehen ist, sofern er nicht anläßlich der Bewilligung der Auslieferung in einem Einzelfall etwas anderes mitteilt.Hat der Mitgliedstaat in einem Einzelfall mitgeteilt, daß die Zustimmung nicht als erteilt anzusehen ist, so ist Artikel 10 Absatz 1 weiterhin anwendbar.Artikel 12 Weiterlieferung an einen anderen Mitgliedstaat(1) Artikel 15 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und Artikel 14 Absatz 1 des Benelux-Übereinkommens finden auf Ersuchen um Weiterlieferung von einem Mitgliedstaat an einen anderen keine Anwendung.(2) Jeder Mitgliedstaat kann im Rahmen der Notifizierung nach Artikel 18 Absatz 2 erklären, daß Artikel 15 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und Artikel 14 Absatz 1 des Benelux-Übereinkommens weiterhin anwendbar sind, es sei denn, daß Artikel 13 des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) etwas anderes bestimmt oder daß die betreffende Person ihrer Weiterlieferung an einen anderen Mitgliedstaat zustimmt.Artikel 13 Zentrale Behörde und Übermittlung von Unterlagen per Fernkopie(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine zentrale Behörde oder, sofern es seine Verfassung vorsieht, mehrere zentrale Behörden, die beauftragt sind, die Auslieferungsersuchen und die erforderlichen Beweisunterlagen sowie alle sonstige offizielle Korrespondenz im Zusammenhang mit Auslieferungsersuchen zu übermitteln und in Empfang zu nehmen, sofern in anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens nichts anderes vorgesehen ist.(2) Im Rahmen der Notifizierung nach Artikel 18 Absatz 2 teilt jeder Mitgliedstaat mit, welche Behörde oder Behörden er nach Absatz 1 benannt hat. Er teilt dem Verwahrer ferner alle Änderungen in bezug auf diese Benennung mit.(3) Das Auslieferungsersuchen und die in Absatz 1 genannten Unterlagen können als Fernkopie übermittelt werden. Jede zentrale Behörde verfügt über ein entsprechendes Gerät, um die Übermittlung und den Empfang dieser Unterlagen auf diesem Wege sicherzustellen, und trägt für dessen korrekten Betrieb Sorge.(4) Um sowohl den Ursprung als auch die Vertraulichkeit der Übertragung zu gewährleisten, wird an den Fernkopierer der zentralen Behörde ein Kodierungsgerät angeschlossen, wenn der Fernkopierer für die Zwecke dieses Artikels benutzt wird.Die Mitgliedstaaten stimmen sich untereinander über die praktischen Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels ab.(5) Um die Echtheit der Auslieferungsunterlagen zu gewährleisten, erklärt die zentrale Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats in ihrem Auslieferungsersuchen, daß sie die Übereinstimmung der zu diesem Ersuchen übermittelten Beweisunterlagen mit den Originalen bescheinigt, und gibt eine Beschreibung von deren Paginierung. Wird diese Übereinstimmung von dem ersuchten Mitgliedstaat angefochten, so kann seine zentrale Behörde von der zentralen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats verlangen, daß diese innerhalb einer angemessenen Frist Originalunterlagen oder gleichlautende Abschriften auf diplomatischem Wege oder auf jedem sonstigen, einvernehmlich vereinbarten Wege vorlegt.Artikel 14 Ergänzung der UnterlagenJeder Mitgliedstaat kann im Rahmen der Notifizierung nach Artikel 18 Absatz 2 oder zu jedem anderen Zeitpunkt erklären, daß in seinen Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Erklärung abgegeben haben, die Justizbehörden oder anderen zuständigen Behörden dieser anderen Mitgliedstaaten seine Justizbehörden oder


text: anderen zuständigen Behörden, die für das gegen die auszuliefernde Person geführte Strafverfahren zuständig sind, gegebenenfalls unmittelbar um die in Artikel 13 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und in Artikel 12 des Benelux-Übereinkommens vorgesehene Ergänzung der Unterlagen ersuchen können.Bei der Abgabe dieser Erklärung teilt der Mitgliedstaat mit, welche Justizbehörden oder anderen zuständigen Behörden bei ihm für die Anforderung, die Übermittlung und die Entgegennahme dieser ergänzenden Unterlagen zuständig sind.Artikel 15 BeglaubigungFür die Zwecke der Auslieferung übermittelte Unterlagen oder Abschriften von Unterlagen bedürfen nur dann der Beglaubigung oder anderer Förmlichkeiten, wenn dies in diesem Übereinkommen, im Europäischen Auslieferungsübereinkommen oder im Benelux-Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen ist. Im letztgenannten Fall werden die Abschriften von Unterlagen als beglaubigt angesehen, wenn die Justizbehörden, die die Urschrift ausgestellt haben, oder die zentrale Behörde nach Artikel 13 die Richtigkeit der Abschrift bescheinigt haben.Artikel 16 DurchlieferungFür die Durchlieferung im Sinne von Artikel 21 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und von Artikel 21 des Benelux-Übereinkommens durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat gelten folgende Bestimmungen:a) das Durchlieferungsersuchen muß ausreichende Informationen enthalten, damit der Durchlieferungsmitgliedstaat das Ersuchen beurteilen und gegenüber der ausgelieferten Person die für die Durchführung der Durchlieferung erforderlichen Zwangsmaßnahmen treffen kann.Zu diesem Zweck reichen folgende Informationen aus:- die Identität der ausgelieferten Person,- das Bestehen eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder eines rechtskräftigen Urteils,- die Art und die rechtliche Würdigung der strafbaren Handlung,- die Beschreibung der Umstände, unter denen die strafbare Handlung begangen wurde, einschließlich der Zeit und des Ortes.b) Das Durchlieferungsersuchen und die Informationen nach Buchstabe a) können dem Durchlieferungsmitgliedstaat durch jedes Nachrichtenmittel, das Schriftspuren hinterläßt, übermittelt werden. Der Durchlieferungsmitgliedstaat kann seine Entscheidung auf demselben Weg mitteilen.c) Wenn es bei Benutzung des Luftwegs ohne planmäßige Zwischenlandung zu einer außerplanmäßigen Landung kommt, übermittelt der ersuchende Mitgliedstaat dem betreffenden Durchlieferungsmitgliedstaat die Informationen nach Buchstabe a).d) Vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens, insbesondere der Artikel 3, 5 und 7, finden Artikel 21 Absätze 1, 2, 5 und 6 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens sowie Artikel 21 Absatz 1 des Benelux-Übereinkommens weiterhin Anwendung.Artikel 17 VorbehalteGegen dieses Übereinkommen können nur diejenigen Vorbehalte eingelegt werden, die in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen sind.Artikel 18 Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluß der Verfahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind.(3) Dieses Übereinkommen tritt neunzig Tage nach der Notifizierung nach Absatz 2 durch den Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung dieses Übereinkommens durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als letzter vornimmt, in Kraft.(4) Jeder Mitgliedstaat kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Rahmen der Notifizierung nach Absatz 2 oder zu jedem anderen Zeitpunkt erklären, daß dieses Übereinkommen für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar wird. Diese Erklärungen werden neunzig Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.(5) Dieses Übereinkommen gilt nur für Ersuchen, die nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens oder des Beginns der Anwendung in den Beziehungen zwischen dem ersuchten und dem ersuchenden Mitgliedstaat vorgelegt


text: werden.Artikel 19 Beitritt neuer Mitgliedstaaten(1) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen.(2) Der Wortlaut des Übereinkommens, der vom Rat der Europäischen Union in der Sprache des beitretenden Mitgliedstaats erstellt wird, ist verbindlich.(3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(4) Dieses Übereinkommen tritt für jeden Staat, der ihm beitritt, neunzig Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft, wenn dieses bei Ablauf des genannten Neunzig-Tage-Zeitraums noch nicht in Kraft getreten ist.(5) Ist dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde noch nicht in Kraft getreten, so ist Artikel 18 Absatz 4 auf die beitretenden Mitgliedstaaten anwendbar.Artikel 20 Verwahrer(1) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Übereinkommens.(2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, die Erklärungen und die Vorbehalte sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen gesetzt.Geschehen in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt jedem Mitgliedstaat eine beglaubigte Abschrift.Pour le gouvernement du Royaume de BelgiqueVoor de Regering van het Koninkrijk BelgiëFür die Regierung des Königreichs Belgien>VERWEIS AUF EINEN FILM>For regeringen for Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí ÊõâÝñíçóç ôçò ÅëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno del Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement de la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>Thar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per il Governo della Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Republik Österreich>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pelo Governo da República Portuguesa>VERWEIS AUF EINEN FILM>Suomen hallituksen puolestaPå finska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>På svenska regeringens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>(1) ABl. Nr. C 78 vom 30. 3. 1995, S. 1.ANHANG Gemeinsame Erklärung zum Asylrecht Die Mitgliedstaaten erklären, daß dieses Übereinkommen das Asylrecht, wie es durch ihre jeweiligen Verfassungen anerkannt ist, sowie die Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, ergänzt durch das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen und durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, durch diese Mitgliedstaaten unberührt läßt.Erklärung Dänemarks, Finnlands und Schwedens zu Artikel 7 des Übereinkommens Dänemark, Finnland und Schweden bekräftigen, daß sie - wie im Laufe der Verhandlungen über ihren Beitritt zu den Schengener Übereinkommen mitgeteilt - ihre Erklärungen nach Artikel 6 Absatz 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens gegenüber den anderen Mitgliedstaaten, die eine Gleichbehandlung sicherstellen, nicht als Grund für die Verweigerung der Auslieferung von Staatsangehörigen nichtnordischer Staaten geltend machen werden.Erklärung zum Begriff "Staatsangehörige" Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Mitgliedstaaten


text: sich verpflichten, das Übereinkommen des Europarates vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen auf die Staatsangehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 des genannten Übereinkommens anzuwenden.Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung der Mitgliedstaaten wird unbeschadet der Anwendung des Artikels 7 Absatz 2 des vorliegenden Übereinkommens eingegangen.Erklärung Griechenlands zu Artikel 5 Griechenland legt Artikel 5 unter dem Blickwinkel von dessen Absatz 3 aus. Bei dieser Auslegungsweise wird die Einhaltung der Bestimmungen der griechischen Verfassung gewährleistet, welche- die Auslieferung eines Ausländers, der wegen seines Einsatzes für die Freiheit verfolgt wird, ausdrücklich verbietenund- zwischen politischen und sogenannten gemischten strafbaren Handlungen unterscheiden, für die eine andere Regelung als für politische strafbare Handlungen gilt.Erklärung Portugals betreffend die Auslieferung in Fällen, in denen die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende strafbare Handlung mit einer lebenslangen Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung bedroht ist Portugal, das einen Vorbehalt zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957 eingelegt hat, wonach es die Auslieferung in Fällen, in denen die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende strafbare Handlung mit einer lebenslangen Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung bedroht ist, nicht bewilligt, erklärt, daß es die Auslieferung wegen einer strafbaren Handlung, die mit einer derartigen Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung bedroht ist, unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der portugiesischen Verfassung in der Auslegung durch das portugiesische Verfassungsgericht nur dann bewilligt, wenn es die von dem ersuchenden Mitgliedstaat gegebenen Zusicherungen für ausreichend erachtet, wonach dieser nach seinen Rechtsvorschriften und gemäß seiner Strafvollstreckungspraxis alle Vollstreckungserleichterungen fördert, die zugunsten der auszuliefernden Person vorgesehen werden können.Portugal bekräftigt die Gültigkeit oder Verpflichtungen, die es im Rahmen der geltenden internationalen Übereinkünfte, denen es angehört, und insbesondere im Rahmen des Artikels 5 des Übereinkommens über den Beitritt Portugals zum Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen eingegangen ist.Erklärung des Rates zu den Folgemaßnahmen Der Rat erklärt,a) daß er es für zweckmäßig hält,- die Umsetzung dieses Übereinkommens,- das Funktionieren dieses Übereinkommens nach dessen Inkrafttreten,- die Befugnis der Mitgliedstaaten, die im Rahmen dieses Übereinkommens eingelegten Vorbehalte im Hinblick auf eine Erleichterung der Auslieferungsbedingungen zu ändern oder sie aufzuheben,- das Funktionieren der Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in genereller Hinsichtanhand der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen regelmäßig zu überprüfen;b) daß er ein Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens die Frage einer Übertragung der Zuständigkeit auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften prüfen wird.