text:
Dakar Thiaroye / CRODT) übermittelt. Nach Inbetriebnahme des ERS in Senegal erfolgt die Übermittlung der Fischereilogbuchblätter an das CRODT durch das FÜZ.
 1.12
 Die Überwachung der Ausschöpfung der zulässigen Fangmenge wird vom Flaggenmitgliedstaat und von Senegal auf der Grundlage der täglichen Angaben sichergestellt. Der Flaggenmitgliedstaat stellt sicher, dass die Fischereitätigkeiten an dem Tag eingestellt werden, an dem die zulässige Fangmenge seiner Schiffe erreicht wird, damit es zu keiner Überschreitung der Fangmenge kommt.
 2. Aggregierte Fangdaten
 2.1
 Der Flaggenstaat gibt vierteljährlich die auf einen Monat aggregierten Mengen der Fänge und Rückwürfe jedes Schiffs in die Datenbank der Europäischen Kommission ein. Für Arten, die gemäß diesem Protokoll oder den Empfehlungen der ICCAT einer zulässigen Fangmenge unterliegen, werden die Mengen monatlich für den Vormonat angegeben.
 2.2
 Der Flaggenstaat überprüft die Daten anhand von Gegenkontrollen mit Anlande-, Verkaufs-, Inspektions- oder Beobachtungsdaten sowie allen einschlägigen Informationen, die den Behörden zur Kenntnis gebracht werden. Aktualisierungen der Datenbank, die nach Abschluss der Überprüfungen erforderlich sind, werden so bald wie möglich durchgeführt. Bei den Überprüfungen werden die nach diesem Protokoll festgelegten geografischen Koordinaten der Fischereizonen zugrunde gelegt. Die für die Bestimmung des entsprechenden Lebendgewichts verwendeten Umrechnungsfaktoren werden vom Gemischten Ausschuss validiert.
 2.3
 Die Union übermittelt den Behörden Senegals vor Ende eines jeden Quartals die aus der Datenbank extrahierten aggregierten Daten für die Quartale des laufenden Jahres, aus denen die Fangmengen pro Schiff je Fangmonat und aufgeschlüsselt nach Arten hervorgehen. Diese Daten sind vorläufig und dynamisch.
 2.4
 Senegal analysiert die Daten und meldet erhebliche Unstimmigkeiten mit Daten aus den elektronischen Fischereilogbüchern, die über das ERS übermittelt werden. Die Flaggenstaaten führen Untersuchungen durch und aktualisieren erforderlichenfalls die Daten.
 2.5
 Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Meldung der Fänge kann Senegal die Fanggenehmigung aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem senegalesischen Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Senegal eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen.
 2.6
 Senegal unterrichtet die Union umgehend von jeder in diesem Zusammenhang verhängten Strafe.
 3. Übergang zu einem elektronischen System zur Übermittlung der Fangdaten (ERS)
 Die Vertragsparteien stimmen darin überein, auf der Grundlage der in Anlage 4 festgelegten technischen Merkmale zu einem elektronischen System für die Meldung der Fangdaten überzugehen. Die Vertragsparteien kommen überein, gemeinsame Modalitäten festzulegen, damit dieser Übergang so schnell wie möglich erfolgen kann. Senegal informiert die Union, sobald die Voraussetzungen für diesen Übergang erfüllt sind. Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung dieser Information gilt eine Frist von zwei Monaten, um das System vollständig betriebsbereit zu machen.
 4. Gebührenabrechnung
 4.1
 Überprüfung vierteljährlicher Daten
 4.1.1
 Senegal teilt der Union umgehend die Ergebnisse der in Nummer 2.3 genannten Überprüfungen mit.
 4.1.2
 Die Union liefert Senegal gegebenenfalls die erforderlichen Klarstellungen über das wissenschaftliche Institut des Flaggenmitgliedstaats. Erforderlichenfalls treten die gemeinsame wissenschaftliche Arbeitsgruppe oder die wissenschaftlichen Institute zusammen.
 4.2
 Endabrechnung und Zahlung
 4.2.1
 Die Union erstellt für jedes Schiff anhand der entsprechenden aggregierten Datenmeldungen eine Abrechnung der Fänge und der Gebühren, die das Schiff für seine Fischereitätigkeiten im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen hat.
 4.2.2
 Sie übermittelt diese Schlussabrechnungen vor dem 30.


text:
April des laufenden Jahres den Behörden von Senegal und dem Reeder über die Mitgliedstaaten. Die Prüfung und Validierung der Schlussabrechnungen durch Senegal erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt. Erhebt Senegal innerhalb der genannten Frist von dreißig Tagen keine Einwände, gelten die Schlussabrechnungen als angenommen. Bei Meinungsverschiedenheiten konsultieren die Vertragsparteien einander gegebenenfalls im Gemischten Ausschuss.
 4.3
 Fällt die Endabrechnung höher aus als die bei Beantragung der Fanggenehmigung gezahlte Pauschalgebühr, so überweist der Reeder den Restbetrag bis 31. Juli des laufenden Jahres an Senegal. Fällt die Endabrechnung niedriger aus als die Pauschalvorausgebühr, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet. Die Reeder übermitteln Senegal eine Kopie der Zahlungsnachweise.
 Abschnitt 2
 Einfahrt in die/Ausfahrt aus den senegalesischen Gewässern
 1.
 Die Fischereifahrzeuge der Union, die im Rahmen dieses Protokolls in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben, melden den zuständigen Behörden Senegals mindestens vier Stunden im Voraus ihre Absicht, in die senegalesischen Gewässer einzufahren oder sie zu verlassen.
 2.
 Bei der Meldung der Einfahrt in die bzw. der Ausfahrt aus den senegalesischen Gewässern melden die Schiffe unbeschadet der Bestimmungen in Anlage 4 Abschnitt 2 außerdem ihre Position sowie die an Bord befindlichen Fänge (durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig gekennzeichnet) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl. Diese Mitteilungen müssen per E-Mail oder Fax bis zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Zeitpunkt erfolgen, an dem der automatische Empfang der ERS-Meldungen betriebsbereit sein dürfte.
 3.
 Ein Schiff, das fischend angetroffen wird, ohne die zuständige Behörde Senegals entsprechend unterrichtet zu haben, begeht einen Verstoß und unterliegt den nach nationalem Recht vorgesehenen Sanktionen.
 4.
 Die E-Mail-Adresse, die Fax- und Telefonnummern sowie das Funk-Rufzeichen der zuständigen Behörden Senegals werden in Anlage 6 beigefügt.
 Abschnitt 3
 Einfahrt in den Hafen, Umladungen und Anlandungen
 1. Das Schiff meldet der zuständigen Behörde mindestens 72 Stunden im Voraus seine Einfahrt in den Hafen.
 2. Die Angelfänger landen ihre in den Fischereizonen Senegals getätigten Fänge im Hafen von Dakar an.
 2.1.
 Die Angelfänger schlagen ihre Fänge vorrangig Unternehmen der industriellen oder handwerklichen Verarbeitung und für den lokalen Markt vor, und zwar zu dem Preis, der auf der Grundlage von Verhandlungen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten unter Bezugnahme auf den internationalen Markt festgelegt wird.
 2.2.
 Die in Dakar im Rahmen dieses Protokolls angelandeten Fänge werden im Einklang mit den Bestimmungen der Senegal von der Union erteilten Zulassung von der zuständigen Behörde Senegals kontrolliert und zertifiziert.
 3. Jedes Fischereifahrzeug der Union, das im Rahmen dieses Protokolls tätig ist und eine Umladung in den senegalesischen Gewässern durchführt, führt diese gemäß den senegalesischen Rechtsvorschriften durch.
 4. Die Umladeanträge werden mit folgenden Angaben übermittelt:
 4.1
 die umzuladende oder anzulandende Menge nach Arten;
 4.2
 das Datum der Umladung oder Anlandung;
 4.3
 die Bestimmung der umgeladenen oder angelandeten Fänge.
 5. Alle unter Nummer 1 bis 4 nicht aufgeführten Umlade- oder Anlandevorgänge sind in den senegalesischen Gewässern verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden senegalesischen Rechtsvorschriften geahndet.
 Abschnitt 4
 Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS)
 1. Schiffspositionsmeldungen – VMS
 1.1
 Jedes im Rahmen dieses Protokolls zugelassene Schiff der Union ist mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
(Vessel Monitoring System – VMS) ausgerüstet.
 Es ist untersagt, das zur Datenübertragung an Bord befindliche satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem zu entfernen, abzuschalten, zu zerstören, zu beschädigen oder außer Betrieb zu setzen oder die vom System gesendeten oder aufgezeichneten Daten bewusst zu manipulieren, zu unterschlagen oder zu fälschen.
 Die Fischereifahrzeuge der Union teilen dem FÜZ ihres Flaggenstaats jede Stunde für die Wadenfänger und alle zwei Stunden für die übrigen Schiffe ihre Position automatisch und kontinuierlich mit. Diese Häufigkeit kann im Rahmen von Maßnahmen zur Untersuchung der Tätigkeiten eines Schiffes erhöht werden.
 1.2
 Alle Positionsmeldungen müssen folgende Angaben enthalten:
 a)
 die Schiffskennzeichen;
 b)
 die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;
 c)
 Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;
 d)
 Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.
 Sie entsprechen dem in Anlage 5 vorgegebenen Format.
 1.3.
 Die Verfahren für die Übermittlung der Schiffspositionen über das VMS sowie die Vorgehensweise bei Störungen sind in Anlage 5 festgelegt.
 1.4.
 Die FÜZ kommunizieren untereinander im Rahmen der Überwachung der Schiffstätigkeiten.
 2. Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen an Senegal
 Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Senegals. Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ Senegals tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.
 Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem senegalesischen FÜZ erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.
 Das FÜZ Senegals informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die Union unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der senegalesischen Fischereizone gemeldet hat.
 3. Gültigkeit der VMS-Positionsmeldung bei Streitfällen
 Im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien sind die vom VMS übermittelten Positionsangaben maßgeblich.
 Abschnitt 5
 Beobachter
 1. Beobachtung der Fischereitätigkeiten
 1.1
 Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung unterliegen einer Regelung zur Beobachtung ihrer Fischereitätigkeiten im Rahmen des Abkommens.
 1.2
 Die Beobachterregelung für Thunfischfänger muss den Bestimmungen entsprechen, die in den Empfehlungen der ICCAT und gegebenenfalls in den im Rahmen der ICCAT entwickelten regionalen Beobachterprogrammen festgelegt sind.
 2. Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern
 2.1
 Bei Erteilung der Fanggenehmigungen informiert Senegal die Union und den Reeder oder seinen Konsignatar über die bezeichneten Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie die Zeit, die der Beobachter an Bord des jeweiligen Schiffes verbringen wird.
 2.2
 Senegal teilt der Union und dem Reeder des Schiffes, das einen Beobachter an Bord nehmen muss, oder seinem Konsignatar den Namen des ihm zugewiesenen Beobachters spätestens 15 Tage vor der geplanten Anbordnahme des Beobachters mit. Senegal unterrichtet die Union und den Reeder oder seinen Konsignatar unverzüglich über Änderungen bezüglich der bezeichneten Schiffe oder Beobachter.
 2.3
 Senegal bemüht sich, keine Beobachter für Schiffe zu bestellen, die bereits einen Beobachter an Bord haben oder im Rahmen ihrer Fangtätigkeiten in anderen Fischereizonen als denen Senegals während der betreffenden Fangreise einen Beobachter an Bord nehmen müssen.
 2.4
 Bei den Tiefsee-Trawlern darf die Anwesenheit an Bord nicht mehr als zwei Monate betragen. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters


text:
an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.
 3. Pauschalbeitrag
 3.1
 Bei Zahlung der jährlichen Gebühr überweisen die Reeder der Thunfischwadenfänger/Froster, der Angelfänger und der Oberflächen-Langleinenfischer außerdem einen Pauschalbeitrag von 600 EUR pro Schiff an die Fischereiaufsicht (direction de la protection et de la surveillance des pêches - DPSP) als Beitrag für das ordnungsgemäße Funktionieren des Beobachterprogramms.
 3.2
 Bei Zahlung der Quartalsgebühr überweisen die Reeder der Trawler außerdem einen Pauschalbeitrag von 150 EUR pro Schiff an die DPSP als Beitrag für das ordnungsgemäße Funktionieren des Beobachterprogramms.
 4. Vergütung des Beobachters
 Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten Senegals.
 5. Einschiffungsbedingungen
 5.1
 Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Senegal einvernehmlich festgelegt.
 5.2
 Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Bei ihrer Unterbringung an Bord wird den technischen Möglichkeiten des Schiffs Rechnung getragen.
 5.3
 Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.
 5.4
 Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.
 5.5
 Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Unterlagen im Zusammenhang mit den Fischereitätigkeiten des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Erledigung seiner Aufgaben Zugang haben muss.
 6. Pflichten des Beobachters
 Während seines Aufenthalts an Bord
 6.1
 trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fischereitätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;
 6.2
 geht er mit den an Bord befindlichen Dingen und Ausrüstungen sorgfältig um;
 6.3
 wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffs.
 7. Ein- und Ausschiffung des Beobachters
 7.1
 Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.
 7.2
 Der Reeder oder sein Vertreter teilt Senegal zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.
 7.3
 Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen.
 7.4
 Wird der Beobachter nicht in einem senegalesischen Hafen ausgeschifft, sorgt der Reeder für dessen unverzügliche Rückkehr nach Senegal auf Kosten des Reeders.
 8. Aufgaben des Beobachters
 Die den wissenschaftlichen Beobachtern übertragenen Aufgaben sind:
 —
 ordnungsgemäße Führung der Fangreisedaten durch Aufnahme wichtiger Angaben zur Fischerei (geografische Position des Schiffes, Beginns und des Endes des Fangeinsatzes, Anzahl der Hols, gegebenenfalls Anzahl der Leinen und Fischsammelgeräte usw.);
 —
 Sammlung von Informationen über die spezifischen Fänge (Mengen und Größen) und Beifänge, insbesondere von Kopffüßern, Krebstieren und Grundfischarten sowie Haien, Meeresschildkröten, Meeressäugetieren und Seevögeln;
 —
 Entnahme von biologischen Proben für wissenschaftliche Untersuchungen zu Fortpflanzung, Wachstum und Identität der Bestände. Die Probenahmen erfolgen nach einem wissenschaftlichen Protokoll des für Fischereiforschung zuständigen nationalen Instituts;
 —
 bei Thunfischfängern, Beobachtung von Fischsammelgeräten und


text:
Berichterstattung über Fischsammelgeräte im Einklang mit dem ICCAT-Beobachterprogramm, das im Rahmen des mehrjährigen Programms für die Erhaltung und Bewirtschaftung von tropischem Thunfisch verabschiedet wurde;
 —
 Durchführung anderer von der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe empfohlener wissenschaftlicher Aufgaben.
 9. Bericht des Beobachters
 9.1
 Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht über seine Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Beobachterbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und dem Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.
 9.2
 Der Beobachter sendet seinen Bericht an Senegal, und Senegal leitet innerhalb von acht Tagen nach Ausschiffung des Beobachters eine Kopie an die Union weiter.
 Abschnitt 6
 Inspektion auf See oder im Hafen
 1. Inspektion auf See
 1.1
 Die Inspektion auf See von Fischereifahrzeugen der Union im Besitz einer Fanggenehmigung in den Fischereizonen Senegals erfolgt durch senegalesische Schiffe und Inspektoren, die eindeutig als Fischereikontrollinspektoren zu erkennen sind.
 1.2
 Bevor sie an Bord kommen, kündigen die senegalesischen Inspektoren dem Schiff der Union ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich eindeutig ausweisen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen.
 1.3
 Die senegalesischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Fischereifahrzeugs der Union, als es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischereitätigkeit und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
 1.4
 Senegal kann der Union gestatten, an der Inspektion auf See als Beobachter teilzunehmen.
 1.5
 Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union erleichtert den senegalesischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit.
 1.6
 Am Ende jeder Inspektion erstellen die senegalesischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union unterschrieben.
 1.7
 Die senegalesischen Inspektoren händigen dem Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Bei Verstößen übermittelt Senegal innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion auch der Union eine Kopie des Inspektionsberichts.
 2. Inspektion im Hafen
 2.1
 Die Inspektion im Hafen von Fischereifahrzeugen der Union, die in den Gewässern eines senegalesischen Hafens in der Fischereizone Senegals getätigte Fänge anlanden oder umladen, wird von entsprechend ermächtigten Inspektoren durchgeführt.
 2.2
 Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich eindeutig ausweisen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen. Die senegalesischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Fischereifahrzeugs der Union, als es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Anlande- oder Umladevorgang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
 2.3
 Senegal kann der Union gestatten, an der Inspektion im Hafen als Beobachter teilzunehmen.
 2.4
 Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union erleichtert den senegalesischen Inspektoren ihre Arbeit.
 2.5
 Am Ende jeder Inspektion erstellt der senegalesische Inspektor einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und


text:
vom Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union unterschrieben.
 2.6
 Der senegalesische Inspektor händigt dem Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts aus. Innerhalb von acht Tagen nach der Inspektion übermittelt Senegal auch der Union eine Kopie des Inspektionsberichts.
 Abschnitt 7
 Verstöße
 1. Behandlung von Verstößen
 1.1
 Jeder Verstoß, den ein Fischereifahrzeug der Union im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe dieses Anhangs begeht, wird in einem Inspektionsbericht vermerkt. Dieser Bericht wird der Union und dem Flaggenstaat schnellstmöglich übermittelt.
 1.2
 Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen.
 2. Aufbringen von Schiffen — Informationssitzung
 2.1
 Wenn die senegalesischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes Fischereifahrzeug der Union, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fischereitätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, den Hafen von Dakar anzulaufen.
 2.2
 Senegal informiert die Union innerhalb von höchstens 24 Stunden über jede Aufbringung eines Fischereifahrzeugs der Union im Besitz einer Fanggenehmigung. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweise für den angezeigten Verstoß vorgelegt.
 2.3
 Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft Senegal auf Antrag der Union innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.
 3. Ahndung von Verstößen — Vergleichsverfahren
 3.1
 Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Senegal nach geltendem senegalesischem Recht festgesetzt.
 3.2
 Verlangt die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß — sofern es sich nicht um eine Straftat handelt — zwischen Senegal und der Union im Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. Das Verfahren wird spätestens drei Tage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.
 3.3
 An diesem Vergleichsverfahren können Vertreter des Flaggenstaats und der Union teilnehmen.
 4. Gerichtsverfahren — Banksicherheit
 4.1
 Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von Senegal bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Senegal unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.
 4.2
 Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt:
 a)
 in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;
 b)
 in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.
 4.3
 Senegal teilt der Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens innerhalb von acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.
 5. Freigabe von Schiff und Besatzung
 Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn die Strafe im Rahmen des Vergleichs gezahlt wurde oder wenn die Banksicherheit hinterlegt ist.
 Abschnitt 8
 Partizipative Überwachung bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei
 1. Ziel
 Um die


text:
Überwachung der Fischerei auf Hoher See und die Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verstärken, melden die Fischereifahrzeuge der Union jedes Schiff, das sie in den senegalesischen Fischereizonen antreffen und das nicht in der von Senegal vorgelegten Liste der in Senegal fangberechtigten ausländischen Schiffe aufgeführt ist.
 2. Verfahren
 2.1
 Bei der Beobachtung eines Fischereifahrzeugs, das möglicherweise IUU-Fischereitätigkeiten betreibt, kann der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Union möglichst viele Informationen zu dieser Beobachtung sammeln.
 2.2
 Die Beobachtungsberichte werden umgehend gleichzeitig an die senegalesischen Behörden und an die zuständige Behörde des Flaggenstaats des beobachtenden Schiffes übersandt; die zuständige Behörde leitet sie dann an die Europäische Kommission oder die von dieser benannte Organisation weiter.
 2.3
 Die Europäische Kommission setzt Senegal über diese Informationen in Kenntnis.
 3. Gegenseitigkeit
 Senegal übermittelt der Union schnellstmöglich jeglichen dem Land vorliegenden Beobachtungsbericht über Fischereifahrzeuge, die in den Fischereizonen Senegals eventuelle IUU-Fischereitätigkeiten betreiben.
 KAPITEL V
 ANHEUERN VON SEELEUTEN
 1. Die Reeder der im Rahmen dieses Abkommens tätigen Fischereifahrzeuge der Union heuern im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige aus Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) an:
 —
 Die Flotte der Thunfischwadenfänger und Langleinenfischer heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone Senegals mindestens 25 % Seeleute aus Senegal oder einem AKP-Land an;
 —
 die Flotte der Angelfänger heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone Senegals mindestens 30 % Seeleute aus Senegal oder einem AKP-Land an;
 —
 die Flotte der Tiefsee-Trawler heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone Senegals mindestens 25 % Seeleute aus Senegal oder einem AKP-Land an.
 2. Die Reeder bemühen sich um die Anheuerung senegalesischer Seeleute.
 3. Die Grundsätze und Rechte der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gelten für die auf Fischereifahrzeugen der Union tätigen Seeleute. Dabei handelt es sich insbesondere um Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen, und um die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
 4. Die Arbeitsverträge der senegalesischen Seeleute, von denen die zuständige Meeresbehörde und die Unterzeichner der Verträge jeweils eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Diese Verträge garantieren den Seeleuten an Bord angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen und ein System der sozialen Sicherheit im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und den Normen der IAO, einschließlich einer Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung.
 5. Die Heuer der AKP-Seeleute wird vom Reeder gezahlt. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht unter den IAO-Normen liegen.
 6. Alle von Fischereifahrzeugen der Union angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint ein Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.
 7. Die Reeder übermitteln jährlich die Angaben zu den angeheuerten Seeleuten. Dabei ist die Anzahl der Seeleute nach ihrer Herkunft wie folgt anzugeben:
 a)
 aus der Union;
 b)
 aus einem AKP-Staat, wobei zwischen Senegalesen


text:
und anderen AKP-Staaten unterschieden wird;
 c)
 aus Nicht-AKP- und Nicht-EU-Länder.
 (1) Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).
 Anlagen des Anhangs
 Anlage 1
 Antragsformular für eine Fanggenehmigung
 Anlage 2
 Technisches Datenblatt Tiefsee-Grundfischarten
 Anlage 3
 Technisches Datenblatt Thunfischwadenfänger/Froster, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer
 Anlage 4
 Elektronisches Logbuch (ERS)
 Anlage 5
 Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS)
 Anlage 6
 Kontaktdaten der Behörden Senegals und der Flaggenmitgliedstaaten
 Anlage 1
 FISCHEREIABKOMMEN SENEGAL — EUROPÄISCHE UNION
 Anlage 2
 TECHNISCHES DATENBLATT TIEFSEE-GRUNDFISCHARTEN
 1.
 Zielarten
 Zielarten sind die Schwarze Seehechte (Merluccius senegalensis und Merluccius polli)
 2.
 Fanggebiete:
 Das zulässige Fanggebiet wird durch folgende Angaben definiert (1):
 a)
 westlich von 016° 53′ 42′′ W zwischen der Grenze Senegal-Mauretanien und 15° 40′ 00′′ N;
 b)
 jenseits von 15 Seemeilen von der Referenzlinie zwischen 15° 40′ 00′′ N und 15° 15′ 00′′ N;
 c)
 jenseits von 12-Seemeilen von der Referenzlinie zwischen 15° 15′ 00′′ N und 15° 00′ 00′′ N;
 d)
 jenseits von 8 Seemeilen-Zone von den Basislinien zwischen 15° 00′ 00′′ N und 14° 32′ 30′′ N;
 e)
 westlich von 017° 30′ 00′′ W, in der Zone zwischen 14° 32′ 30′′ N und 14° 04′ 00′′ N;
 f)
 westlich von 017° 22′ 00′′ W, in der Zone zwischen 14° 04′ 00′′ N und der nördlichen Grenze Senegal-Gambia;
 g)
 westlich von 017° 35′ 00′′ W, in der Zone zwischen der südlichen Grenze Senegal-Gambia und 12° 33′ 00′′ N;
 h)
 südlich des Azimut 137° ab dem Punkt P9 (12° 33′ 00′′ N; 017° 35′ 00′′ W) bis zur Kreuzung mit dem von Kap Roxo aus verlaufenden Azimut 220°, um der Vereinbarung über die Verwaltung und Zusammenarbeit zwischen dem Senegal und Guinea-Bissau Rechnung zu tragen.
 3.
 Zulässiges Fanggerät:
 Klassisches Grund- oder Seehechtschleppnetz mit einer Mindestmaschenöffnung von 70 mm. Es dürfen keine Methoden oder Vorrichtungen verwendet werden, um die Maschen der Netze zu blockieren oder ihren selektiven Effekt zu verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreißen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich an den Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffnung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt. Im Steert darf kein doppeltes Netz- oder Flechtgarn verwendet werden.
 4.
 Beifänge (2)
 15 % Kopffüßer, 5 % Krebstiere und 20 % andere Tiefsee-Fische.
 Die in Unterabsatz 1 genannten Prozentsätze der Beifänge werden am Ende jeder Fangreise im Verhältnis zum Gesamtgewicht der Fänge im Einklang mit den senegalesischen Rechtsvorschriften berechnet.
 Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen, das Anlanden, die Lagerung und der Verkauf aller mit dem Aktionsplan der Union für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haifische sowie durch die regionalen Fischereiorganisationen und einschlägigen regionalen Übereinkommen geschützten Arten, d. h. Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus), Seidenhai (Carcharhinus falciformis), Weißer Hai (Carcharodon carcharias), Riesenhai


text:
(Cetorhinus maximus), Heringshai (Lamna nasus), Großäugiger Fuchshai (Alopias superciliosus), Engelhai (Squatina squatina), Großer Teufelsrochen (Manta birostris) und Hammerhaiarten (Sphyrna zygaena), sind verboten.
 Ungewollt gefangenen Arten von Knorpelfischen, die nicht an Bord behalten werden dürfen, dürfen keine Verletzungen zugefügt werden. Die gefangenen Exemplare müssen umgehend freigesetzt werden.
 Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen, das Anlanden, die Lagerung und der Verkauf von pelagischen Arten, darunter Trachurus spp., Sardina pilchardus, Scomber spp. und Sardinella spp., sind verboten.
 5.
 Zulässige Fangmenge und Gebühren:
 Zulässige Fangmenge:
 1 750 Tonnen pro Jahr
 Gebühr:
 95 EUR/Tonne
 Die Gebühr wird nach Ablauf des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung hat, unter Berücksichtigung der während dieses Zeitraums getätigten Fänge berechnet.
 Die Lizenz wird gegen eine vom Gesamtbetrag der Gebühr abzuziehende Vorauszahlung von 500 EUR je Schiff erteilt, die zu Beginn des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung erhält, zu leisten ist.
 6.
 Andere
 —
 Anzahl fangberechtigter Schiffe
 2 Schiffe
 —
 Art der fangberechtigten Schiffe
 Tiefsee-Trawler
 —
 Anheuerung von Seeleuten aus Senegal oder anderen AKP-Staaten
 25 % der Besatzung
 —
 Jährliche Schonzeit:
 1. Mai bis 30. Juni (3)
 Das Anbordnehmen eines wissenschaftlichen Beobachters auf jedem Trawler ist obligatorisch.
 (1) Falls zutreffend kann die Fischereizone durch Koordinaten bestimmt werden, mit denen die Grenzen des Polygons, in dem die Fischerei erlaubt ist, festgelegt werden. Die senegalesischen Behörden übermitteln der Europäischen Kommission diese Koordinaten vor Inkrafttreten dieses Protokolls.
 (2) Diese Bestimmung wird nach einem Anwendungsjahr erforderlichenfalls überprüft.
 (3) Die Schonzeit wird wie andere technische Erhaltungsmaßnahmen nach einem Jahr der Anwendung des Protokolls überprüft und kann, falls die wissenschaftliche Arbeitsgruppe dies empfiehlt, angepasst werden, um dem Zustand der Bestände Rechnung zu tragen.
 Anlage 3
 TECHNISCHES DATENBLATT THUNFISCHWADENFÄNGER/FROSTER, ANGELFÄNGER UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFISCHER
 1. Fischereizonen
 Die Lizenz für Hochseefischerei auf pelagische Arten umfasst Folgendes:
 1.1
 für Thunfischangelfänger und für Thunfischwadenfänger und Froster das Recht, in den gesamten Gewässern unter senegalesischer Gerichtsbarkeit Thunfisch zu fangen;
 1.2
 Für Oberflächen-Langleinenfischer, die Schwertfisch befischen, das Recht, ihre Fanggeräte einzusetzen
 —
 jenseits von 15 Seemeilen von der Referenzlinie zwischen der Grenze Senegal-Mauretanien und 14° 25′ 00′′ N;
 —
 westlich von 17° 15′ 00′′ W, in der Zone zwischen 14° 25′ 00′′ N und der nördlichen Grenze Senegal-Gambia;
 —
 westlich von 17° 15′ 00′′ W, in der Zone zwischen der südlichen Grenze Senegal-Gambia und der Grenze Senegal-Guinea-Bissau.
 2. Verbotene Arten
 Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Großen Teufelsrochen (Manta birostris), Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharías), Großaugen-Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus), Seidenhai (Carcharhinus falciformis) und Walhai (Rhincodon typus) verboten.
 Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates (1) ist es verboten, Haifischflossen an Bord zu entfernen und an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen dürfen Haifischflossen zur Erleichterung der Lagerung an Bord eingeschnitten und an den Körper gefaltet, aber vor der Anlandung nicht vom Körper getrennt werden.
 Im Einklang mit den ICCAT-Empfehlungen bemühen sich die Vertragsparteien, die ungewollten Auswirkungen


text:
der Fischereitätigkeiten auf Meeresschildkröten und Seevögel zu verringern, indem sie Maßnahmen zur Maximierung der Überlebenschancen von ungewollt gefangenen Tieren ergreifen.
 3. Fanggerät und Arten
 THUNFISCHWADENFÄNGER
 Zugelassenes Fanggerät: Waden
 Zielarten: Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus), Echter Bonito (Katsuwonus pelamis)
 Beifänge: Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.
 ANGELFÄNGER
 Zugelassenes Fanggerät: Angel
 Zielarten: Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus), Echter Bonito (Katsuwonus pelamis)
 Beifänge: Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.
 OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFISCHER
 Zugelassenes Fanggerät: Oberflächenlangleine
 Zielarten: Schwertfisch (Xiphias gladius), Blauhai (Prionace glauca), Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus)
 Beifänge: Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.
 4. Reedergebühren – Anzahl der Schiffe:
 Gebühr je zusätzlich gefangene Tonne
 —
 Wadenfänger:
 80 EUR in den ersten drei Jahren
 85 EUR in den letzten zwei Jahren
 —
 Angelfänger: 75 EUR für die gesamte Laufzeit des Protokolls
 —
 Oberflächen-Langleinenfischer: 75 EUR für die gesamte Laufzeit des Protokolls
 Jährliche Pauschalgebühr
 Für Thunfischwadenfänger: 18 500 EUR
 Für Angelfänger: 13 000 EUR
 Für Oberflächen-Langleinenfischer: 3 525 EUR
 Pauschalgebühr Beobachter
 600 EUR/Schiff/Jahr
 Hilfsschiffgebühr
 3 500 EUR/Schiff/Jahr
 Anzahl fangberechtigter Schiffe
 28 Thunfischwadenfänger
 5 Oberflächen-Langleinenfischer
 10 Angelfänger
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates vom 26. Juni 2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen (ABl. EU L 167 vom 4.7.2003, S. 1).
 Anlage 4
 Elektronisches Logbuch
 1. ERS-Meldungen
 1.
 Der Flaggenstaat und Senegal benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle für Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von ERS dient. Der Flaggenstaat und Senegal übermitteln einander die Kontaktdaten ihrer ERS-Ansprechpartner und aktualisieren diese Angaben bei Bedarf unverzüglich.
 2.
 Die ERS-Daten werden von dem Schiff an seinen Flaggenstaat übermittelt, der die automatische Weiterleitung an Senegal gewährleistet.
 3.
 Die Europäische Kommission stellt die Daten im UN/CEFACT-Format über das FLUX-Netz bereit.
 4.
 Die Vertragsparteien können jedoch eine Übergangszeit vereinbaren, während der die Daten über DEH (Data Exchange Highway) im Format EU-ERS (siehe 3.1) übermittelt werden.
 5.
 Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die Sofortmeldungen (COE, COX, PNO) des Schiffs automatisch und unverzüglich an das FÜZ von Senegal weiter. Die anderen Arten von Meldungen werden ebenfalls automatisch weitergeleitet, und zwar einmal täglich ab dem Tag der tatsächlichen Nutzung des UN-CEFACT-Formats, oder in der Zwischenzeit werden sie dem FÜZ von Senegal auf automatische Anfrage an das FÜZ des Flaggenstaats unverzüglich über den zentralen Knotenpunkt der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. Ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Einführung des neuen Formats findet dieser letztgenannte Übertragungsweg nur noch bei besonderen Anfragen zu weiter zurückliegenden Daten Anwendung.
 6.
 Das FÜZ von Senegal bestätigt den Eingang der ihm übermittelten ERS-Sofortmeldungen, indem es eine Empfangsbestätigung zurücksendet und die Gültigkeit der eingegangenen Meldung bestätigt. Für die Daten, die Senegal als Antwort auf eine von Senegal selbst gestellte Anfrage erhält, wird keine Empfangsbestätigung übermittelt. Senegal behandelt alle ERS-Daten vertraulich.
 2. Ausfall des elektronischen Übertragungssystems an Bord des Schiffs oder des Kommunikationssystems
 1.
 Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Senegal unterrichten einander unverzüglich über alle Ereignisse, die die Übermittlung der ERS-Daten eines oder mehrerer Schiffe beeinträchtigen könnten.
 2.
 Gehen beim FÜZ von Senegal die von einem Schiff zu


text:
übermittelnden Daten nicht ein, so informiert es unverzüglich das FÜZ des Flaggenstaats. Dieses bemüht sich, unverzüglich die Gründe dafür zu ermitteln, warum die ERS-Daten ausbleiben, und unterrichtet das FÜZ von Senegal über das Ergebnis dieser Ermittlungen.
 3.
 Funktioniert die Übertragung zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats nicht, so informiert das FÜZ umgehend den Kapitän oder den Betreiber des Schiffs oder, sollten diese nicht verfügbar sein, deren Vertreter. Nach Erhalt dieser Information übermittelt der Schiffskapitän den zuständigen Behörden des Flaggenstaats die fehlenden Daten mit jeglichem geeigneten Telekommunikationsmittel jeden Tag bis spätestens 00:00 Uhr.
 4.
 Bei Störungen des an Bord des Schiffs installierten elektronischen Übertragungssystems sorgt der Kapitän oder der Betreiber des Schiffs dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung der Störung repariert oder ausgetauscht wird. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff nicht mehr in der Fischereizone fischen und muss diese verlassen oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden in einen Hafen von Senegal einlaufen. Das Schiff darf den Hafen erst verlassen oder in die Fischereizone zurückkehren, nachdem das FÜZ seines Flaggenstaats festgestellt hat, dass das ERS wieder ordnungsgemäß funktioniert.
 5.
 Gehen in Senegal aufgrund einer Störung der elektronischen Systeme der Union oder von Senegal keine ERS-Daten mehr ein, so ergreift die betreffende Vertragspartei unverzüglich alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Störung schnellstmöglich zu beheben. Die andere Vertragspartei wird umgehend informiert, wenn das Problem behoben ist.
 6.
 Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt dem FÜZ von Senegal alle 24 Stunden über jegliches verfügbare elektronische Kommunikationsmittel alle ERS-Daten, die der Flaggenstaat seit der letzten Übermittlung erhalten hat. Das gleiche Verfahren kann auf Antrag von Senegal zur Anwendung kommen, wenn die Systeme der Union aufgrund von Wartungsarbeiten mit einer Dauer von mehr als vierundzwanzig (24) Stunden beeinträchtigt sind. Senegal unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit den betreffenden Schiffen der Union kein Verstoß gegen die Pflicht zur Übermittlung ihrer ERS-Daten angelastet wird. Das FÜZ des Flaggenstaats stellt sicher, dass die fehlenden Daten in die elektronische Datenbank gemäß Nummer 1 der Anlage 5 eingegeben werden.
 3. Alternative Kommunikationsmittel
 Die E-Mail-Adresse des FÜZ von Senegal, die bei einem Ausfall der ERS/VMS-Meldungen zu verwenden ist, wird vor der Anwendung dieses Protokolls mitgeteilt.
 Sie ist zu verwenden für:
 —
 Meldungen von Ein- und Ausfahrt sowie Meldungen der Fänge an Bord bei der Ein- und Ausfahrt;
 —
 Meldungen von Anlandungen und Umladungen sowie Meldungen der umgeladenen, angelandeten oder an Bord verbleibenden Fänge;
 —
 die bei einem Ausfall vorgesehenen zeitweiligen ERS/VMS-Ersatzmeldungen.
 Anlage 5
 Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS)
 1. Schiffspositionsmeldungen – VMS
 Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone Senegals wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Senegals — sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.
 Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei (3) Jahre gespeichert werden.
 2. Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS
 Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffes jederzeit einwandfrei funktioniert und die


text:
Position dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.
 Bei einer Störung wird das VMS des Schiffes innerhalb von 30 Tagen repariert oder ausgetauscht. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff anderenfalls nicht länger in der Fischereizone Senegals fischen.
 Schiffe, die in der senegalesischen Fischereizone mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, melden ihre Position an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Funk oder Fax und machen dabei alle vorgeschriebenen Angaben.
 3. Störung des Kommunikationssystems
 Senegal stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die Union im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.
 Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach senegalesischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.
 4. Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen
 Im Fall eines begründeten Hinweises auf einen Verstoß kann Senegal das FÜZ des Flaggenstaats – mit Kopie an die Europäische Union – auffordern, die Abstände, in denen die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf 30 Minuten zu verkürzen. Senegal muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der Union die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Senegal die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.
 Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Senegal das FÜZ des Flaggenstaats und die Union über etwaige Folgemaßnahmen.
 5. Übermittlung von VMS-Meldungen an Senegal
 Der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung
 Datenfeld
 Feldcode
 Obligatorisch (O)/
 Fakultativ (F)
 Inhalt
 Aufzeichnungsbeginn
 SR
 O
 Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an
 Empfänger
 AD
 O
 Detail Meldung - Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166)
 Absender
 FR
 O
 Detail Meldung - Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166)
 Flaggenstaat
 FS
 O
 Detail Meldung - Alpha-3-Code des Flaggenstaats (ISO-3166)
 Art der Meldung
 TM
 O
 Detail Meldung - Art der Meldung (ENT, POS, EXI) MAN)
 Rufzeichen (IRCS)
 RC
 O
 Angabe zum Schiff - internationales Rufzeichen des Schiffs (IRCS)
 Interne Referenznummer der Vertragspartei
 IR
 O
 Angabe zum Schiff - Nummer der Vertragspartei, Alpha-3- Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer
 Äußere Schiffsregistriernummer
 XR
 O
 Angabe zum Schiff - am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1)
 Breitengrad
 LT
 O
 Angabe zur Schiffsposition - Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84)
 Längengrad
 LG
 O
 Angabe zu Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden E/W DD.ddd (WGS84)
 Kurs
 CO
 O
 Schiffskurs 360°-Einteilung
 Geschwindigkeit
 SP
 O
 Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10
 Datum
 DA
 O
 Angabe zur Schiffsposition - Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit
 TI
 O
 Angabe zur Schiffsposition - Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende
 ER
 O
 Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an
 NAF-Datenübermittlungen sind wie folgt strukturiert:
 —
 Die verwendeten Zeichen müssen der Norm ISO 8859.1 entsprechen. Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung.
 —
 Jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen getrennt.


text:
—
 Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten.
 Senegal notifiziert vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls, ob die VMS-Daten über FLUX TL in einem UN/CEFACT-Format zu übermitteln sind.
 Anlage 6
 KONTAKTDATEN DER BEHÖRDEN SENEGALS UND DER FLAGGENMITGLIEDSTAATEN
 SENEGAL:
 1. Seefischereibehörde
 Anschrift: LOT 1 SPHÈRE MINISTÉRIELLE DE DIAMNIADIO, 2e ÉTAGE, BÂTIMENT D
 E-Mail-Adresse: magoudiaby@yahoo.fr
 Telefon: 00221 33 849 84 40
 2. Für Anträge auf Erteilung einer Fanggenehmigung
 Anschrift: LOT 1 SPHÈRE MINISTÉRIELLE DE DIAMNIADIO, 2e ÉTAGE, BÂTIMENT D
 E-Mail-Adresse: layee78@yahoo.fr
 E-Mail-Adresse (alternativ): magoudiaby@yahoo.fr
 Telefon: 00221 33 849 84 40
 3. Direction de la protection et de la surveillance des pêches (Behörde für den Schutz und die Überwachung der Fischerei - DPSP); Mitteilung von Einfahrt in und Ausfahrt aus der Fischereizone
 Name des FÜZ (Rufzeichen): PAPA SIERA
 Funk: Kanal 16 VHF
 Vormittags (08:00 bis 10:00 Uhr): [zu überprüfen] Hz
 Nachmittags (14:00 bis 17:00 Uhr): [zu überprüfen] Hz
 Anschrift: FENETRE MERMOZ, CORNICHE OUEST DAKAR
 E-Mail-Adresse: surpeche@hotmail.com
 E-Mail-Adresse (alternativ): crrsdpsp@gmail.com
 Telefon: +221 338602465
 4. Centre de recherches océanographiques de Dakar-Thiaroye (CRODT)
 Anschrift: POLE DE RECHERCHE ISRA/HANN, BP 2241 DAKAR
 E-Mail-Adresse: hamet.diadhiou@isra.sn
 E-Mail-Adresse (alternativ): hamet_diadhiou@yahoo.fr
 Telefon: 00221 33 832 82 62
 FLAGGENSTAATEN:
 Die einschlägigen Kontaktdaten der Flaggenmitgliedstaaten werden vor Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls von der Union an die Vertragspartei Senegal weitergeleitet.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1229(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/94 vom 2. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 339 vom 29/12/1994 S. 0087 - 0088
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 28/94 vom 2. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWG-Abkommens (1) geändert. Die Entschließung 94/C 48/01 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation (2) ist in das Abkommen aufzunehmen. Die Entschließung 94/C 48/02 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (3) ist in das Abkommen aufzunehmen. Die Entschließung 94/C 181/01 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Koordinierung im Bereich des Informationsaustauschs zwischen Verwaltungen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang XI des Abkommens wird vor Nummer 6 (Entschließung 88/C 257/01 des Rates) nach dem einleitenden Satz folgende Überschrift eingefügt: "Telekommunikationsdienste". Artikel 2 In Anhang XI des Abkommens werden nach Nummer 25 (Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1993) folgende Nummern und folgende Überschriften eingefügt: "26. 394 Y 0216(01): Entschließung 94/C 48/01 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation (ABl. Nr. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 1). Postdienste 27. 394 Y 0216(02): Entschließung 94/C 48/02 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 3). Informationsdienste 28. 394 Y 0702(01): Entschließung 94/C 181/01 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Koordinierung im Bereich des Informationsaustauschs zwischen Verwaltungen (ABl. Nr. C 181 vom 2. 7. 1994, S. 1)." Artikel 3 Der Wortlaut der Entschließungen 94/C 48/01, 94/C 48/02 und 94/C 181/01 in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 2. Dezember 1994 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN


text:
 Avis juridique important
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 22003D0126
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0056 - 0057
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 126/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2003 vom 11. Juli 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2003/200/EG der Kommission vom 14. Februar 2003 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/476/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nummer 2ef (Entscheidung 1999/476/EG der Kommission) wird zu 2efa.2. Nach Nummer 2ee (Entscheidung 94/925/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"2ef. 32003 D 0200: Entscheidung 2003/200/EG der Kommission vom 14. Februar 2003 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/476/EG (ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 25)."3. Unter Nummer 2efa (Entscheidung 1999/476/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 D 0200: Entscheidung 2003/200/EG der Kommission vom 14. Februar 2003 (ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 25)."4. Nummer 2efa wird mit Wirkung vom 31. August 2004 gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2003/200/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 29.(2) ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 25.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 164/18
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 80 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Sitze von Kraftomnibussen sowie dieser Fahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen
 Einschließlich des gesamten gültiges Textes bis:
 Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01 – Datum des Inkrafttretens: 18. Juni 2007
 Berichtigung 1 zur Änderungsserie 01 – Tag des Inkrafttretens: 12. November 2008
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften für Sitze
 6.
 Vorschriften für Sitzverankerungen eines Fahrzeugtyps
 7.
 Vorschriften für den Einbau von Sitzen in einen Fahrzeugtyp
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Änderung und Erweiterung der Genehmigung für einen Sitz- und/oder Fahrzeugtyp
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Übergangsbestimmungen
 13.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 Anlage 1 –
 Prüfverfahren für Sitze nach Absatz 5 und/oder für Verankerungen nach Absatz 6.1.2
 Anlage 2 –
 Prüfverfahren für die Verankerungen in einem Fahrzeug nach Absatz 6.1.1
 Anlage 3 –
 Durchzuführende Messungen
 Anlage 4 –
 Festlegung der Bewertungskriterien
 Anlage 5 –
 Vorschriften und Verfahren für die statische Prüfung
 Anlage 6 –
 Eigenschaften der Energieaufnahme des hinteren Teils der Rückenlehnen
 ANHÄNGE
 Anhang 1 –
 Mitteilung über die Erteilung der Genehmigung oder Erweiterung der Genehmigung oder Versagung der Genehmigung oder Entzug der Genehmigung oder endgültige Einstellung der Produktion für einen Sitztyp oder mehrere Sitztypen hinsichtlich seiner (ihrer) Widerstandsfähigkeit nach der Regelung Nr. 80
 Anhang 2 –
 Mitteilung über die Erteilung der Genehmigung oder Erweiterung der Genehmigung oder Versagung oder Entzug der Genehmigung oder endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitzverankerungen nach der Regelung Nr. 80
 Anhang 3 –
 Muster der Genehmigungszeichen
 Anhang 4 –
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1.
 Diese Regelung gilt für:
 a)
 Fahrgastsitze für den nach vorn gerichteten Einbau in Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 der Klassen II, III und B (1);
 b)
 Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 der Klassen II, III und B (1) hinsichtlich ihrer Sitzverankerungen und des Einbaus der Sitze.
 1.2.
 Auf Antrag des Herstellers dürfen Fahrzeuge der Klasse M2
 (1), die nach der Regelung Nr. 17 genehmigt wurden, als den Vorschriften dieser Regelung entsprechend gelten.
 1.3.
 Fahrzeuge, bei denen für einige Sitze die Ausnahmeregelung nach der Regelung Nr. 14 Absatz 7.4 gilt, werden nach dieser Regelung genehmigt.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 2.1.
 „Genehmigung eines Sitzes“: Genehmigung eines Typs eines Sitzes als Teil hinsichtlich des Schutzes der Benutzer von nach vorn gerichteten Sitzen in Bezug auf ihre Widerstandsfähigkeit und die Ausführung der Rückenlehnen;
 2.2.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“: Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Teile des Fahrzeugaufbaus, an dem die Sitze befestigt werden sollen, und


text:
hinsichtlich des Einbaus der Sitze;
 2.3.
 „Sitztyp“: Sitze, die untereinander hinsichtlich der folgenden Merkmale keine wesentlichen Unterschiede aufweisen, die ihre Widerstandsfähigkeit beeinträchtigen und die von ihnen ausgehende Verletzungsgefahr erhöhen können:
 2.3.1.
 Aufbau, Form, Abmessungen und Werkstoffe der tragenden Teile;
 2.3.2.
 Bauart und Abmessungen der Einstell- und Verriegelungseinrichtungen der Rückenlehnen;
 2.3.3.
 Abmessungen, Gestaltung und Werkstoffe der Befestigungen und Halterungen (z. B. Stützen);
 2.4.
 „Fahrzeugtyp“: Fahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen hinsichtlich
 2.4.1.
 der für diese Regelung maßgeblichen Konstruktionsmerkmale und
 2.4.2.
 des Typs oder der Typen eines oder mehrerer genehmigter Sitze, die in das Fahrzeug eingebaut sind (falls vorhanden);
 2.5.
 „Sitz“: eine Einrichtung, die am Fahrzeugaufbau verankert werden kann, einschließlich ihrer Ausstattung und Befestigungsbeschläge, die in einem Fahrzeug als Sitzplatz für eine oder mehrere erwachsene Personen vorgesehen ist;
 2.6.
 „Einzelsitz“: Sitz, der zur Unterbringung eines sitzenden Fahrgastes vorgesehen ist;
 2.7.
 „Doppelsitz“: ein Sitz, der für zwei nebeneinander sitzende Fahrgäste vorgesehen ist; zwei nebeneinander angeordnete Einzelsitze ohne Verbindung gelten als zwei Einzelsitze;
 2.8.
 „Sitzreihe“: Sitze, die für drei oder mehr nebeneinander sitzende Fahrgäste vorgesehen sind; mehrere Einzel- oder Doppelsitze, die aneinandergrenzen, gelten nicht als Sitzreihe;
 2.9.
 „Sitzpolster“: der Teil des Sitzes, der fast horizontal angeordnet ist und dem sitzenden Fahrgast als Sitzfläche dient;
 2.10.
 „Rückenlehne“: der Teil des Sitzes, der fast vertikal angeordnet ist, und der zur Abstützung des Rückens, der Schultern und gegebenenfalls auch des Kopfes des Fahrgastes dient;
 2.11.
 „Einstelleinrichtung“: die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine Teile in eine vom Fahrgast gewünschte Stellung gebracht werden kann;
 2.12.
 „Verstelleinrichtung“: eine Einrichtung, die eine seitliche Verstellung oder eine Längsverstellung ohne feste Zwischenstellung des Sitzes oder eines seiner Teile ermöglicht, um den Fahrzeugbenutzern den Zugang zu erleichtern;
 2.13.
 „Verriegelungseinrichtung“: eine Einrichtung, die den Sitz und seine Teile in der Benutzungsstellung hält;
 2.14.
 „Verankerung“: ein Teil des Fahrzeugbodens oder des Fahrzeugaufbaus, an dem der Sitz befestigt werden kann;
 2.15.
 „Befestigungsbeschläge“: Bolzen oder andere Teile zur Befestigung des Sitzes am Fahrzeug;
 2.16.
 „Prüfwagen (Schlitten)“: die Prüfeinrichtung zur dynamischen Simulation von Frontalzusammenstößen;
 2.17.
 „Hilfssitz“: ein Sitz für die Prüfpuppe, der am Prüfwagen hinter dem zu prüfenden Sitz angebracht wird. Dieser Sitz muss dem Sitz entsprechen, der in dem Fahrzeug hinter dem zu prüfenden Sitz zu verwenden ist;
 2.18.
 „Bezugsebene“: die Ebene, die durch die Berührungspunkte der Fersen der Prüfpuppe verläuft und zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für die Sitzplätze in Kraftfahrzeugen nach den Vorschriften in Anlage 4 verwendet wird;
 2.19.
 „Bezugshöhe“: die Höhe des oberen Teiles -des Sitzes über der Bezugsebene;
 2.20.
 „Prüfpuppe“: eine Puppe, die den Anforderungen an HYBRID II oder III (2) entspricht;
 2.21.
 „Bezugsbereich“: der Raum zwischen zwei vertikalen Längsebenen, die sich in einem Abstand von 400 mm zueinander befinden und in Bezug auf den H-Punkt symmetrisch sind; er wird durch die Drehung der Kopfform-Prüfeinrichtung aus der Vertikalen in die Horizontale nach dem in der Regelung Nr. 21 Anhang 1 beschriebenen Verfahren bestimmt. Die Prüfeinrichtung ist in die in diesem Anhang der Regelung Nr. 21 beschriebene Stellung zu bringen und auf ihre größte Länge von 840 mm und


text:
ihre kleinste Länge von 736 mm einzustellen;
 2.22.
 „Dreipunktgurt“ im Sinne dieser Regelung umfasst auch Gurte mit mehr als drei Verankerungspunkten.
 2.23.
 „Sitzabstand“: bei Sitzen, die in der gleichen Richtung angeordnet sind, der Abstand zwischen der Vorderseite der Rückenlehne eines Sitzes und der Rückseite der Rückenlehne des vor diesem befindlichen Sitzes, der in einer Höhe von 620 mm über dem Fahrzeugboden waagerecht gemessen wird;
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Sitz ist vom Sitzhersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein Fahrzeug ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.3.
 Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Sitz oder ein Fahrzeug sind in dreifacher Ausfertigung die nachstehend genannten Unterlagen sowie folgende Angaben beizufügen:
 3.3.1.
 Für die Genehmigung eines Sitzes:
 3.3.1.1.
 Eine ausführliche Beschreibung des Sitzes, seiner Befestigungsbeschläge und Einstell-, Verstell- und Verriegelungssysteme;
 3.3.1.2.
 Zeichnungen des Sitzes, seiner Befestigungsbeschläge und Einstell-, Verstell- und Verriegelungssysteme in geeignetem Maßstab, die genügend Einzelheiten enthalten;
 3.3.2.
 Für die Genehmigung eines Fahrzeugs:
 3.3.2.1.
 Eine ausführliche Beschreibung der Teile des Fahrzeugaufbaus, die als Verankerungen dienen;
 3.3.2.2.
 Zeichnungen der Fahrzeugteile, die als Verankerung dienen, in geeignetem Maßstab und mit hinreichenden Einzelheiten.
 3.4.
 Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:
 3.4.1.
 Für die Genehmigung eines Sitzes: zwei Sitze, die dem zu genehmigenden Typ entsprechen;
 3.4.2
 für die Genehmigung eines Fahrzeugs: ein Teil des Fahrzeugaufbaus.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Sitz den Vorschriften nach Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Sitztyp zu erteilen.
 4.2.
 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 6 und 7, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.3.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 01 entsprechend der Änderungsserie 01) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Sitztyp oder Fahrzeugtyp zuteilen.
 4.4.
 Die Erteilung, die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Sitztyp und/oder Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, in einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster im Anhang 1 und/oder Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 4.5.
 An jedem Sitz, der einem nach dieser Regelung genehmigten Sitztyp entspricht und an jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle; die auf dem Formblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.5.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);
 4.5.2.
 die Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.5.1;
 4.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7.
 Das Genehmigungszeichen muss entweder auf dem Sitz oder den Sitzen oder auf oder


text:
in der Nähe des Herstellerschilds angebracht sein.
 4.8.
 In Anhang 3 sind Muster für die Anbringung des Genehmigungszeichens dargestellt.
 5. VORSCHRIFTEN FÜR SITZE
 5.1.
 Jeder Sitztyp ist auf Wunsch des Herstellers entweder nach den Vorschriften der Anlage 1 (dynamische Prüfung) oder der Anlagen 5 und 6 (statische Prüfung) zu prüfen.
 5.2.
 Die Prüfungen, die der Sitztyp erfolgreich durchlaufen hat, werden in das Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps eingetragen, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.
 5.3.
 Jede Einstell- und Verstelleinrichtung muss mit einer selbsttätigen Verriegelungseinrichtung versehen sein.
 5.4.
 Die Einstell- und Verriegelungssysteme müssen nach der Prüfung nicht mehr voll funktionsfähig sein.
 6. VORSCHRIFTEN FÜR SITZVERANKERUNGEN EINES FAHRZEUGTYPS
 6.1.
 Die Sitzverankerungen im Fahrzeug müssen
 6.1.1.
 entweder die in der Anlage 2 beschriebene Prüfung
 6.1.2.
 oder, wenn ein Sitz an dem zu prüfenden Teil des Fahrzeugaufbaus befestigt ist, die in der Anlage 1 vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich durchlaufen. Erfüllt der Sitz die Anforderungen nach Absatz 3.2.1, so muss er nicht genehmigt sein.
 6.2.
 Ständige Verformung einschließlich Bruch einer Verankerung oder deren Umgebung ist zulässig, wenn während der festgelegten Zeit die vorgeschriebene Kraft aufrechterhalten wurde.
 6.3.
 Gibt es mehr als einen Verankerungstyp im Fahrzeug, so müssen alle Varianten geprüft werden, um eine Genehmigung für das Fahrzeug zu erhalten.
 6.4.
 Für die gleichzeitige Genehmigung eines Sitzes und eines Fahrzeugs kann eine einzige Prüfung durchgeführt werden.
 6.5.
 Bei Fahrzeugen der Klasse M3 wird davon ausgegangen, dass die Sitzverankerungen den Vorschriften der Absätze 6.1 und 6.2 entsprechen, wenn die Sicherheitsgurtverankerungen der entsprechenden Sitzplätze unmittelbar an den einzubauenden Sitzen angebracht sind und diese Gurtverankerungen den Vorschriften der Regelung Nr. 14 entsprechen, wobei gegebenenfalls die in Absatz 7.4 vorgesehene Ausnahmeregelung gilt.
 7. VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU VON SITZEN IN EINEN FAHRZEUGTYP
 7.1.
 Alle eingebauten nach vorn gerichteten Sitze werden nach den Vorschriften von Absatz 5 dieser Regelung genehmigt und müssen folgende Bedingungen erfüllen:
 7.1.1.
 der Sitz muss eine Bezugshöhe von mindestens 1 m haben und
 7.1.2.
 der H-Punkt des unmittelbar dahinter angebrachten Sitzes darf nur weniger als 72 mm höher als der des betreffenden Sitzes liegen, oder falls bei dem dahinter angebrachten Sitz der H-Punkt mehr als 72 mm höher liegt, muss der betreffende Sitz im Hinblick auf den Einbau in dieser Stellung geprüft und genehmigt werden.
 7.2.
 Wird die Genehmigung nach der Anlage 1 erteilt, dann sind die Prüfungen 1 und 2 durchzuführen; dies gilt nicht für folgende Fälle:
 7.2.1.
 Die Prüfung 1 entfällt, wenn kein nicht angeschnallter Fahrzeuginsasse gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann (d. h. es befindet sich kein nach vorn gerichteter Sitz unmittelbar hinter dem zu prüfenden Sitz).
 7.2.2.
 Die Prüfung 2 entfällt,
 7.2.2.1.
 wenn kein angeschnallter Fahrzeuginsasse gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann oder
 7.2.2.2.
 wenn der Sitz dahinter mit einem Dreipunktgurt mit Verankerungen versehen ist, die den Vorschriften der Regelung Nr. 14 vollständig entsprechen (ohne Ausnahmeregelung), oder
 7.2.2.3.
 wenn der Sitz den Vorschriften der Anlage 6 dieser Regelung entspricht.
 7.3.
 Wird die Genehmigung nach den Anlagen 5 und 6 erteilt, dann sind alle Prüfungen durchzuführen; dies gilt nicht für folgende


text:
Fälle:
 7.3.1.
 Die Prüfung nach der Anlage 5 entfällt, wenn kein nicht angeschnallter Fahrzeuginsasse gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann (d. h. es befindet sich kein nach vorn gerichteter Sitz unmittelbar hinter dem zu prüfenden Sitz).
 7.3.2.
 Die Prüfung nach der Anlage 6 entfällt,
 7.3.2.1.
 wenn kein angeschnallter Fahrzeuginsasse gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann oder
 7.3.2.2.
 wenn der Sitz dahinter mit einem Dreipunktgurt mit Verankerungen versehen ist, die den Vorschriften der Regelung Nr. 14 vollständig entsprechen (ohne Ausnahmeregelung).
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 8.1.
 Sitze und/oder Fahrzeuge mit einer Genehmigung nach dieser Regelung sind so herzustellen, dass sie dem genehmigten Typ entsprechen und die Vorschriften nach den obigen Absätzen 5, 6 und 7 erfüllen.
 8.2.
 Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 8.1 sind geeignete Kontrollen der Produktion durchzuführen. Solche geeigneten Kontrollen sind das Überprüfen der Abmessungen der Produkte und das Vorhandensein von Verfahren für eine wirksame Kontrolle der Qualität der Produkte.
 8.3.
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann zu jeder Zeit die Kontrollmaßnahmen für die Übereinstimmung der Produktion überprüfen, die in der jeweiligen Produktionseinheit angewendet werden, und an Musterstücken alle Prüfungen durchführen, die im Rahmen der für die Genehmigung durchgeführten Prüfungen als erforderlich angesehen werden. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal jedes Jahr durchgeführt.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1.
 Die für einen Sitztyp und/oder Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind.
 9.2.
 Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Formblatt nach dem Muster in Anhang 1 und/oder Anhang 2 dieser Regelung zu unterrichten.
 10. ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG FÜR EINEN SITZ- UND/ODER FAHRZEUGTYP
 10.1.
 Jede Änderung des Sitz- und/oder Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Sitz und/oder Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 10.1.1.
 Entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteiligen Wirkungen ausgehen und dass der Sitz und/oder das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 10.1.2.
 von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein neues Gutachten verlangen.
 10.2.
 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung mit Angabe der Änderungen ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem Verfahren nach Absatz 4.4 mitzuteilen.
 10.3.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt hat, muss für diese Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuteilen und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 und/oder Anhang 2 entspricht, informieren.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines Fahrzeugtyps nach dieser Regelung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu verständigen. Diese Behörde hat dann die anderen Vertragsparteien des


text:
Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Formblatt nach dem Muster in Anhang 1 und/oder Anhang 2 dieser Regelung zu unterrichten.
 12. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 12.1.
 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung verweigern.
 12.2.
 Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, können ab dem 1. Oktober 1999 für Fahrzeuge der Klasse M2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 3 500 kg und ab dem sechzigsten Tag nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung für Fahrzeuge der Klasse M3 ECE-Genehmigungen nur dann erteilen, wenn die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung eingehalten sind.
 12.3.
 Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, können ab dem 1. Oktober 2001 für Fahrzeuge der Klasse M2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 3 500 kg und ab dem 1. Oktober 1999 für Fahrzeuge der Klasse M3 die Anerkennung von Genehmigungen verweigern, die nicht nach der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erteilt wurden.
 13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen, und denen die in den anderen Ländern ausgestellten Formblätter über die Erteilung, die Versagung oder den Entzug der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Änderung 4).
 (2) Die technischen Vorschriften und Detailzeichnungen für die Prüfpuppen HYBRID II und HYBRID III, die den Hauptabmessungen eines 50-Perzentil-Mannes aus den Vereinigten Staaten von Amerika entspricht, und die Vorschriften für ihre Einstellung für diese Prüfung sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt und können auf Wunsch beim Sekretariat der Wirtschaftskommission für Europa, Palais des Nations, Genf, Schweiz, eingesehen werden.
 (3) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (—), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (—), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (—), 34 für Bulgarien, 35 (—), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (—), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (—), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (—), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für


text:
Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (—) und 56 für Montenegro. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder Ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 Anlage 1
 Prüfverfahren für Sitze nach Absatz 5 und/oder Verankerungen nach Absatz 6.1.2
 1. Vorschriften
 1.1. Bei diesen Prüfungen soll festgestellt werden:
 1.1.1.
 Ob der (die) Benutzer eines Sitzes von dem (den) vor ihm (ihnen) befindlichen Sitz(en) und/oder einem Sicherheitsgurt vorschriftsmäßig zurückgehalten wird (werden).
 1.1.1.1.
 Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn die Vorwärtsbewegung eines Teils des Rumpfes und des Kopfes der Prüfpuppe nicht über die vertikale Querebene hinausgeht, die 1,6 m vom R-Punkt des Hilfssitzes entfernt ist.
 1.1.2.
 Ob der (die) Benutzer des Sitzes nicht ernsthaft verletzt wird (werden).
 1.1.2.1.
 Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn bei der Prüfpuppe mit eingebauten Instrumenten die folgenden biomechanischen Bewertungskriterien nach der Anlage 4 erfüllt sind:
 1.1.2.1.1.
 Das Kopf-Bewertungskriterium (HAC) ist kleiner als 500.
 1.1.2.1.2.
 Das Brustkorb-Bewertungskriterium (ThAC) ist kleiner als 30 g, außer in Zeitabschnitten, die insgesamt weniger als 3 ms dauern (g = 9,81 m/s2).
 1.1.2.1.3.
 Das Oberschenkel-Bewertungskriterium (FAC) beträgt weniger als 10 kN, wobei der Wert von 8 kN in Zeitabschnitten von insgesamt nicht mehr als 20 ms überschritten wird.
 1.1.3.
 Ob der Sitz und die Sitzhalterungen widerstandsfähig genug sind.
 1.1.3.1.
 Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn
 1.1.3.1.1.
 sich kein Teil des Sitzes, der Sitzhalterungen oder der Zubehörteile während der Prüfung vollständig löst;
 1.1.3.1.2.
 der Sitz festgehalten wird, auch wenn sich eine oder mehrere Verankerungen teilweise lösen, und alle Verriegelungssysteme während der Prüfungsdauer verriegelt bleiben;
 1.1.3.1.3.
 nach der Prüfung kein Konstruktionsteil des Sitzes oder kein Zubehörteil eine Bruchstelle, scharfe oder spitze Kanten oder Ecken aufweist, die eine Verletzung verursachen können.
 1.2. Alle Ausrüstungsteile der Rückenlehne des Sitzes oder dort befindliche Zubehörteile müssen so beschaffen sein, dass Verletzungen eines Fahrgastes während eines Aufpralls vermieden werden. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn alle Teile, die von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden können, einen Krümmungsradius von mindestens 5 mm aufweisen.
 1.2.1.
 Ist ein Teil dieser obengenannten Ausrüstung oder dieses Zubehörs aus einem Material mit einer Härte von weniger als 50 Shore A auf einer starren Unterlage angebracht, so gelten die Vorschriften von Absatz 1.2 nur für die starre Unterlage.
 1.2.2.
 Die Teile der Rückenlehne wie z. B. die Einstelleinrichtung und die Zubehörteile unterliegen nicht den Anforderungen nach Absatz 1.2, wenn sie sich in Ruhestellung unterhalb einer 400 mm über der Bezugsebene liegenden Horizontalebene befinden, selbst wenn der Benutzer des Sitzes mit ihnen in Berührung kommen kann.
 2. Vorbereitung des zu prüfenden Sitzes
 2.1. Der zu prüfende Sitz wird montiert:
 2.1.1.
 entweder auf eine Prüfplattform, die dem Aufbau eines Fahrzeugs entspricht,
 2.1.2.
 oder auf eine starre Prüfplattform.
 2.2. Die auf der


text:
Prüfplattform vorgesehene Verankerung für die zu prüfenden Sitze muss mit der Verankerung in dem Fahrzeug (den Fahrzeugen), in denen der Sitz (die Sitze) verwendet werden soll(en), identisch sein, oder die gleichen Merkmale aufweisen.
 2.3. Der zu prüfende Sitz muss mit allen Polsterungen und Zubehörteilen ausgerüstet sein. Wenn der Sitz mit einem Tisch ausgestattet ist, ist dieser wegzuklappen.
 2.4. Ist der Sitz seitlich verstellbar, so ist er vollständig auszuziehen.
 2.5. Ist die Rückenlehne verstellbar, so ist sie so einzustellen, dass der Rumpf der Prüfpuppe, die zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen anzuwenden ist, so nahe wie möglich bei dem Winkel liegt, der vom Hersteller für die normale Benutzung empfohlen wird, oder, sofern keine Empfehlung des Herstellers vorliegt, möglichst nahe bei einem Winkel von 25° nach hinten zur Senkrechten.
 2.6. Falls die Rückenlehne mit einer höhenverstellbaren Kopfstütze ausgestattet ist, ist diese in die niedrigste Stellung zu bringen.
 2.7. Sicherheitsgurte eines genehmigten Typs, die der Regelung Nr. 16 entsprechen und an Verankerungen befestigt sind, die nach den Vorschriften der Regelung Nr. 14 eingebaut sind (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelung nach Absatz 7.4 dieser Regelung) müssen sowohl am Hilfssitz als auch an dem zu prüfenden Sitz angebracht werden.
 3. Dynamische Prüfungen
 3.1. Prüfung 1
 Die Prüfplattform ist auf einen Prüfwagen zu montieren.
 3.2. Hilfssitz
 Der Hilfssitz kann vom gleichen Typ wie der zu prüfende Sitz sein und ist parallel zu diesem und unmittelbar dahinter anzuordnen. Beide Sitze müssen sich in gleicher Höhe befinden, identisch eingestellt sein und einen Sitzabstand von 750 mm haben.
 3.2.1.
 Wird ein Hilfssitz eines anderen Typs verwendet, dann muss dies in dem Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps vermerkt sein, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 3.3. Prüfpuppe
 3.3.1.
 Die nicht angeschnallte Prüfpuppe ist so auf den Hilfssitz zu setzen, dass ihre Symmetrieebene mit der Symmetrieebene des betreffenden Sitzplatzes übereinstimmt.
 3.3.2.
 Die Hände der Prüfpuppe müssen auf ihren Oberschenkeln liegen und ihre Ellbogen müssen die Rückenlehne berühren. Die Beine müssen ausgestreckt werden und wenn möglich parallel sein; die Fersen müssen den Boden berühren.
 3.3.3.
 Alle erforderlichen Prüfpuppen sind nach dem folgenden Verfahren auf einem Sitz auszurichten:
 3.3.3.1.
 Die Prüfpuppe ist so genau wie möglich in die vorgesehene Stellung auf den Sitz zu setzen.
 3.3.3.2.
 Ein flacher, starrer Körper mit einer Fläche von 76 mm × 76 mm ist so nah wie möglich an die Vorderseite des Rumpfes der Prüfpuppe anzulegen.
 3.3.3.3.
 Der flache Körper ist gegen den Rumpf der Prüfpuppe mit einer Kraft zwischen 25 und 35 daN in horizontaler Richtung zu drücken:
 3.3.3.3.1.
 Der Rumpf ist an den Schultern bis zur vertikalen Stellung vorzuziehen und dann wieder an die Rückenlehne anzulehnen. Dieser Vorgang ist zweimal durchzuführen.
 3.3.3.3.2.
 Der Kopf ist, ohne den Rumpf zu bewegen, in eine Stellung zu bringen, in der die Plattform, auf der sich die Messgeräte im Kopf befinden, horizontal ist und die mittlere Sagittalebene des Kopfes sich parallel zu der des Fahrzeugs befindet.
 3.3.3.4.
 Der flache Körper ist vorsichtig zu entfernen.
 3.3.3.5.
 Die Prüfpuppe ist dann


text:
auf dem Sitz vorwärts zu bewegen und der oben beschriebene Aufsetzvorgang ist zu wiederholen.
 3.3.3.6.
 Wenn nötig, ist die Stellung der unteren Gliedmaßen zu korrigieren.
 3.3.3.7.
 Die eingebauten Messinstrumente dürfen in keiner Weise die Bewegung der Prüfpuppe während des Aufpralls beeinflussen.
 3.3.3.8.
 Die Temperatur des Messgerätesystems ist vor der Prüfung zu stabilisieren und soweit wie möglich zwischen 19 °C und 26 °C zu halten.
 3.4. Aufprallsimulation
 3.4.1.
 Die Aufprallgeschwindigkeit des Prüfschlittens muss zwischen 30 km/h und 32 km/h liegen.
 3.4.2.
 Die Verzögerung oder, auf Wunsch des Antragstellers, Beschleunigung des Prüfschlittens während der Aufprallsimulation muss den in der Abbildung 1 enthaltenen Vorschriften entsprechen. Außer in Zeitabschnitten, die insgesamt weniger als 3 ms dauern, muss die Verzögerungs- oder Beschleunigungskurve des Prüfschlittens als Funktion der Zeit zwischen den in der Abbildung 1 dargestellten Grenzen bleiben.
 3.4.3.
 Darüber hinaus muss die mittlere Verzögerung zwischen 6,5 g und 8,5 g liegen.
 3.5. Prüfung 2
 3.5.1.
 Die Prüfung 1 ist mit einer Prüfpuppe auf dem Hilfssitz zu wiederholen: Die Prüfpuppe muss durch einen Sicherheitsgurt zurückgehalten werden, der nach den Anweisungen des Herstellers angebracht und eingestellt sein muss. Die Zahl der Verankerungspunkte des Sicherheitsgurts für die Zwecke der Prüfung 2 ist in das Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps einzutragen, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 3.5.2.
 Bei dem Hilfssitz muss es sich entweder um einen Sitz desselben Typs wie bei dem zu prüfenden Sitz oder um einen anderen Typ handeln, dessen genaue Angaben in das Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps einzutragen sind, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 3.5.3.
 Wird die Prüfung 2 mit der durch einen Dreipunktgurt zurückgehaltenen Prüfpuppe durchgeführt und werden die Werte der Verletzungskriterien nicht überschritten, dann wird davon ausgegangen, dass bei dem Hilfssitz während der Prüfung die Vorschriften über die statischen Prüfbelastungen und die Bewegung der oberen Verankerung eingehalten waren, die in der Regelung Nr. 14 in Bezug auf diese Prüfanordnung angegeben sind.
 Abbildung 1
 Anlage 2
 Prüfverfahren für die Verankerungen in einem Fahrzeug nach Absatz 6.1.1
 1. Prüfeinrichtung
 1.1
 Ein starrer Aufbau, der in ausreichendem Maße dem Sitz entspricht, der in dem Fahrzeug verwendet werden soll, wird mit den vom Hersteller vorgesehenen Befestigungselementen (Bolzen, Schrauben usw.) an den zu prüfenden Teilen des Fahrzeugaufbaus angebracht.
 1.2
 Falls mehrere Sitztypen, die sich hinsichtlich des Abstandes zwischen den vorderen und hinteren Endpunkten ihrer Stützen unterscheiden, an der gleichen Verankerung befestigt werden können, ist die Prüfung mit dem kürzesten Abstand zwischen den Stützen durchzuführen. Dieser Abstand ist im Typgenehmigungsbogen aufzuführen.
 2. Prüfverfahren
 2.1
 Eine Kraft F ist aufzubringen:
 2.1.1
 mit Hilfe des starren Aufbaus nach Absatz 1.1 in einer Höhe von 750 mm über der Bezugsebene und in der Vertikalen, die den geometrischen Mittelpunkt der Fläche enthält, begrenzt von dem Polygon, dessen Scheitelpunkte die einzelnen Verankerungspunkte bilden, oder gegebenenfalls von den äußersten Verankerungspunkten des Sitzes,
 2.1.2
 in horizontaler Richtung und zum vorderen Teil des Fahrzeugs hin,
 2.1.3
 in möglichst kurzen Abständen und jeweils mindestens 0,2 s lang.
 2.2
 Die Kraft F ist wie folgt zu ermitteln:
 2.2.1
 entweder


text:
mit Hilfe der Formel F = (5 000 ± 50) × i,
 wobei
 F in Newton angegeben wird und i der Anzahl der Sitzplätze des Sitzes entspricht, für den die zu prüfenden Verankerungen genehmigt werden sollen, oder, auf Wunsch des Herstellers,
 2.2.2
 anhand der typischen Belastungen, die bei dynamischen Prüfungen nach der Anlage 1 dieser Regelung gemessen wurden.
 Anlage 3
 DURCHZUFÜHRENDE MESSUNGEN
 1. Alle erforderlichen Messungen sind mit Meßsystemen durchzuführen, die die Anforderungen der Internationalen Norm ISO 6487:1987 „Messtechnik bei Aufprallprüfungen; Instrumentierung“ erfüllen.
 2. Dynamische Prüfung
 2.1 Messungen am Prüfwagen
 Der Verzögerungs- oder Beschleunigungsverlauf des Prüfschlittens ist mit Messsystemen mit einer CFC (Kanalfrequenzklasse) von 60 anhand der am starren Rahmen des Prüfschlittens gemessenen Verzögerungen oder Beschleunigungen zu ermitteln.
 2.2 Messungen an den Prüfpuppen
 Die Anzeigen der Messgeräte sind durch getrennte Datenkanäle mit nachstehenden CFC aufzuzeichnen:
 2.2.1
 Messungen im Kopf der Prüfpuppe
 Die resultierende dreiaxiale Beschleunigung im Schwerpunkt (gr) (1) ist mit einer CFC von 600 zu messen.
 2.2.2
 Messungen im Brustkorb der Prüfpuppe
 Die resultierende Beschleunigung im Schwerpunkt ist mit einem CFC von 180 zu messen.
 2.2.3
 Messungen im Oberschenkel der Prüfpuppe
 Die axiale Druckkraft ist mit einem CFC von 600 zu messen.
 (1) Ausgedrückt in g (= 9,81 m/s2), dessen Skalar-Wert nach der nachstehenden Formel ermittelt wird:
 Dabei ist
 γL
 =
 Wert der momentanen Längsbeschleunigung,
 γv
 =
 Wert der momentanen Vertikalbeschleunigung,
 γt
 =
 Wert der momentanen Querbeschleunigung.
 Anlage 4
 FESTLEGUNG DER BEWERTUNGSKRITERIEN
 1. Kopf-Bewertungskriterium (HAC)
 1.1
 Dieses Verletzungskriterium (HIC) wird auf der Grundlage der resultierenden dreiaxialen Beschleunigung nach Anlage 3 Absatz 2.2.1 mit Hilfe der folgenden Formel ermittelt:
 Dabei sind t1 und t2 beliebige Zeitwerte im Verlauf der Prüfung und ist HAC der Höchstwert für einen Zeitraum t1, t2. Die Werte von t1 und t2 werden in Sekunden ausgedrückt.
 2. Brustkorb-Bewertungskriterium (ThAC)
 2.1
 Dieses Kriterium wird durch den in g ausgedrückten und nach Anlage 3 Absatz 2.2.2 gemessenen absoluten Wert der resultierenden Beschleunigung und durch den in ms ausgedrückten Beschleunigungszeitraum bestimmt.
 3. Oberschenkel-Bewertungskriterium (FAC)
 Dieses Kriterium wird durch die in kN ausgedrückte Druckbelastung, die axial auf jeden Oberschenkel der Prüfpuppe übertragen und nach der Anlage 3 Absatz 2.2.3 gemessen wird, und durch die in ms ausgedrückte Dauer der Druckbelastung bestimmt.
 Anlage 5
 VORSCHRIFTEN UND VERFAHREN FÜR DIE STATISCHE PRÜFUNG
 1. Vorschriften
 1.1 Aufgrund der Vorschriften für die nach dieser Anlage zu prüfenden Sitze soll festgestellt werden,
 1.1.1
 ob die Benutzer des Sitzes von den vor ihnen befindlichen Sitzen vorschriftsmäßig zurückgehalten werden,
 1.1.2
 ob die Benutzer des Sitzes nicht ernsthaft verletzt werden und
 1.1.3
 ob der Sitz und die Sitzhalterungen widerstandsfähig genug sind.
 1.2 Die Vorschriften von Absatz 1.1.1 gelten als eingehalten, wenn die größte Verlagerung des Angriffsmittelpunkts jeder der in Absatz 2.2.1 vorgeschriebenen Kräfte, gemessen in der Horizontalebene und in der Längsmittelebene des jeweiligen Sitzplatzes, nicht mehr als 400 mm beträgt.
 1.3 Die Vorschriften von Absatz 1.1.2 gelten als eingehalten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
 1.3.1
 Die größte Verlagerung des Angriffsmittelpunkts jeder der in Absatz 2.2.1 vorgeschriebenen Kräfte, die nach den Angaben in Absatz 1.2 gemessen wird, beträgt mindestens


text:
100 mm.
 1.3.2
 Die größte Verlagerung des Angriffsmittelpunkts jeder der in Absatz 2.2.2 vorgeschriebenen Kräfte, die nach den Angaben in Absatz 1.2 gemessen wird, beträgt mindestens 50 mm.
 1.3.3
 Alle Ausrüstungsteile der Rückenlehne des Sitzes oder dort befindliche Zubehörteile müssen so beschaffen sein, dass Verletzungen eines Fahrgastes während eines Aufpralls vermieden werden. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn alle Teile, die von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden können, einen Krümmungsradius von mindestens 5 mm aufweisen.
 1.3.4
 Ist ein Teil dieser obengenannten Ausrüstung oder dieses Zubehörs aus einem Material mit einer Härte von weniger als 50 Shore A auf einer starren Unterlage angebracht, so gelten die Vorschriften von Absatz 1.3.3 nur für die starre Unterlage.
 1.3.5
 Die Teile der Rückenlehne wie z.B. die Einstelleinrichtung und die Zubehörteile unterliegen nicht den Vorschriften von Absatz 1.3.3, wenn sie sich in Ruhestellung unterhalb einer 400 mm über der Bezugsebene liegenden Horizontalebene befinden, selbst wenn der Benutzer des Sitzes mit ihnen in Berührung kommen kann.
 1.4 Die Vorschriften von Absatz 1.1.3 gelten als eingehalten, wenn
 1.4.1
 Sich kein Teil des Sitzes, der Sitzhalterungen oder der Zubehörteile während der Prüfung vollständig löst;
 1.4.2
 der Sitz festgehalten wird, auch wenn sich eine oder mehrere Verankerungen teilweise lösen, und alle Verriegelungssysteme während der Prüfungsdauer verriegelt bleiben,
 1.4.3
 nach der Prüfung kein Konstruktionsteil des Sitzes oder kein Zubehörteil eine Bruchstelle, scharfe oder spitze Kanten oder Ecken aufweist, die eine Verletzung verursachen können.
 2. Statische Prüfungen
 2.1 Prüfeinrichtung
 2.1.1
 Die Prüfeinrichtung besteht aus zylindrischen Oberflächen mit einem Krümmungsradius von 82 mm ± 3 mm und
 2.1.1.1
 einer Breite für den oberen Prüfkörper, die mindestens der Breite der Rückenlehne jedes Sitzplatzes des zu prüfenden Sitzes entspricht,
 2.1.1.2
 einer Breite von 320 mm -0/+ 10 mm für den unteren Prüfkörper nach der Abbildung 1 dieser Anlage.
 2.1.2
 Die gegen die Sitzteile gerichtete Oberfläche muss aus einem Material mit einer Härte von nicht weniger als 80 Shore A bestehen.
 2.1.3
 Jede zylindrische Oberfläche muss mit mindestens einem Kraftmesser ausgerüstet sein, mit dem die Kräfte gemessen werden können, die in der in Absatz 2.2.1.1 beschriebenen Richtung aufzubringen sind.
 2.2 Prüfverfahren
 2.2.1
 Eine Prüfkraft von
 N ist mit einer Vorrichtung nach Absatz 2.1 auf den hinteren Teil des Sitzes entsprechend jedem Sitzplatz aufzubringen.
 2.2.1.1
 Die Angriffsrichtung der Kraft liegt in der vertikalen Mittelebene des jeweiligen Sitzplatzes; sie verläuft horizontal und von der Rückseite zur Vorderseite des Sitzes.
 2.2.1.2
 Diese Angriffsrichtung liegt in der Höhe H1, die zwischen 0,70 m und 0,80 m über der Bezugsebene liegt. Die genaue Höhe ist vom Hersteller festzulegen.
 2.2.2
 Eine Prüfkraft von
 N ist gleichzeitig auf die Rückseite des Sitzes entsprechend jedem Sitzplatz in der gleichen Vertikalebene und in der gleichen Richtung in der Höhe H2, die zwischen 0,45 m und 0,55 m über der Bezugsebene liegt, mit einer Vorrichtung nach Absatz 2.1 aufzubringen. Die genaue Höhe ist vom Hersteller festzulegen.
 2.2.3
 Die Prüfkörper sind während der Aufbringung der Kräfte nach den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 soweit wie möglich in Berührung mit der Rückseite des


text:
Sitzes zu halten. Sie müssen sich in einer horizontalen Ebene drehen können.
 2.2.4
 Umfasst ein Sitz mehr als einen Sitzplatz, so sind die jedem Sitzplatz entsprechenden Kräfte gleichzeitig aufzubringen; es müssen so viele obere und untere Prüfkörper wie Sitzplätze vorhanden sein.
 2.2.5
 Die Ausgangsposition jedes Sitzplatzes für jeden Prüfkörper ist festzulegen, indem durch die Prüfvorrichtungen auf jeden Sitz eine Kraft von mindestens 20 N aufgebracht wird.
 2.2.6
 Die Kräfte nach den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 sind so schnell wie möglich aufzubringen und sind zusammen, ungeachtet der Art der Verformung, mindestens 0,2 Sekunden lang auf dem festgesetzten Wert zu halten.
 2.2.7
 Falls die Prüfung mit einer oder mehreren, jedoch nicht mit allen Kräften, die größer als die in den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 genannten Kräfte sind, durchgeführt wurde und falls der Sitz die Anforderungen erfüllt, gilt die Prüfung als bestanden.
 Abbildung 1
 Prüfeinrichtung für die statische Prüfung
 Anlage 6
 Angaben über die Energieaufnahme des hinteren Teils der Rückenlehnen
 1.
 Bestandteile des hinteren Teils der Rückenlehnen, die sich im Bezugs-Bereich nach Absatz 2.21 dieser Regelung befinden, sind auf Wunsch des Herstellers nach den in der Regelung Nr. 21 Anhang 4 genannten Vorschriften über die Energieaufnahme zu prüfen. Zu diesem Zweck sind alle angebrachten Zubehörteile in allen Benutzungsstellungen zu prüfen; dies gilt nicht für Tische, bei denen die Prüfung in der weggeklappten Stellung durchzuführen ist.
 2.
 Diese Prüfung ist in dem Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps anzugeben, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. Eine Zeichnung, in der der Bereich des Teils der Rückenlehne dargestellt ist, der in der Prüfung der Energieaufnahme geprüft wurde, ist beizufügen.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 [größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)]
 ANHANG 2
 MITTEILUNG
 [größtes Format: A 4 (210 mm × 297 mm)]
 ANHANG 3
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 1. Anordnung des Genehmigungszeichens für einen Sitz
 2. Anordnung des Genehmigungszeichens für einen Fahrzeugtyp
 ANHANG 4
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 1. ZWECK
 Das in diesem Anhang beschriebene Verfahren dient zur Bestimmung der Lage des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für einen oder mehrere Sitzplätze eines Kraftfahrzeuges und zur Überprüfung der Übereinstimmung der Messergebnisse mit den vom Fahrzeughersteller angegebenen Konstruktionsangaben (1).
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Anhangs bedeuten:
 2.1. „Bezugsdaten“: eine oder mehrere der nachstehenden Merkmale eines Sitzplatzes:
 2.2. „Dreidimensionale“„H-Punkt-Maschine“ (3DH-Einrichtung): eine Einrichtung, die für die Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels benutzt wird. Diese Einrichtung ist in Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben.
 2.3. „H-Punkt“: der Drehpunkt zwischen dem Rumpf und den Oberschenkeln der nach Absatz 4 dieses Anhangs auf den Fahrzeugsitz aufgesetzten 3DH-Einrichtung. Der H-Punkt liegt in der Mitte der Mittellinie dieser Einrichtung, die zwischen den H-Punkt-Sichtmarken der 3DH-Einrichtung verläuft. Der H-Punkt entspricht theoretisch dem R-Punkt (zulässige Abweichungen siehe Absatz 3.2.2 dieses Anhangs). Ist der H-Punkt in Übereinstimmung mit Absatz 4 dieses Anhangs bestimmt, so wird er als feststehend gegenüber der Sitzpolstergestaltung betrachtet und bewegt sich mit, wenn der Sitz verstellt wird.
 2.4. „R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“: ein vom Hersteller für jeden Sitzplatz angegebener konstruktiv festgelegter Punkt,