text: die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden.(3) Werden Waren nach Lagerung in einem Zollagerverfahren aus einem EFTA-Land weiterversandt, so darf das T 2-Verfahren nur unter folgenden Voraussetzungen angewandt werden:- Die Lagerdauer darf fünf Jahre nicht überschritten haben; bei Waren der Kapitel 1 bis 24 der Nomenklatur für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14. Juni 1983) ist sie jedoch auf sechs Monate beschränkt.- Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen Behandlungen unterworfen worden sein, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden, ohne daß dabei die Umschließungen ersetzt wurden.- Die Behandlungen müssen unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt worden sein.(4) Alle Versandpapiere T 2 und alle Papiere zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren, die von einer zuständigen Stelle eines EFTA-Landes ausgestellt werden, müssen einen Hinweis auf die entsprechenden Versandpapiere T 2 oder Papiere zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren tragen, mit denen die Waren in dem betreffenden EFTA-Land eingetroffen sind, und es sind sämtliche darin enthaltenen besonderen Vermerke zu übernehmen."G. Artikel 10 wird durch folgenden Text ersetzt:"Artikel 10(1) Sofern in Absatz 2 oder in den Anlagen nichts Gegenteiliges bestimmt wird, ist für alle T 1- oder T 2-Verfahren eine Sicherheit zu leisten, die für alle bei dieser Beförderung berührten Vertragsparteien gültig ist.(2) Absatz 1 steht dem Recht der Vertragsparteien nicht entgegen,a) untereinander zu vereinbaren, bei nur ihr Gebiet berührenden T 1- oder T 2-Verfahren auf die Sicherheitsleistung zu verzichten;b) für die Beförderungsstrecke zwischen der Abgangsstelle und der ersten Durchgangszollstelle eines T 1- oder T 2-Verfahrens keine Sicherheit zu verlangen.(3) Für die Anwendung der Pauschalbürgschaft gemäß den Anlagen I und II gilt als 'Ecu' die Gesamtheit folgender Beträge:0,6242 Deutsche Mark,0,08784 Pfund Sterling,1,332 Französische Franken,151,8 Italienische Lire,0,2198 Holländische Gulden,3,301 Belgische Franken,0,130 Luxemburgische Franken,0,1976 Dänische Kronen,0,008552 Irische Pfund,1,440 Griechische Drachmen,6,885 Spanische Peseten,1,393 Portugiesische Escudos.Der Wert des Ecu in einer Währung entspricht der Summe der Gegenwerte der im vorstehenden Unterabsatz angegebenen Beträge in dieser Währung."H. Artikel 11 wird durch folgenden Text ersetzt:"Artikel 11(1) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluß gesichert.(2) Der Verschluß erfolgt:a) durch Raumverschluß, wenn das Beförderungsmittel bereits aufgrund anderer Vorschriften zugelassen oder von der Abgangsstelle als verschlußsicher anerkannt worden ist;b) im übrigen durch Packstückverschluß.(3) Als verschlußsicher können Beförderungsmittel anerkannt werden,a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können;b) die so gebaut sind, daß keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Verschluß zu verletzen;c) die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können;d) deren Laderäume für Kontrollen der zuständigen Behörden leicht zugänglich sind.(4) Die Abgangsstelle kann vom Verschluß absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Beschreiben in der Anmeldung T 1 oder T 2 oder in den beigefügten Papieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann."I. Im deutschen Text von Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird das Wort "Grenzuebergangsstelle" jeweils durch das Wort "Durchgangszollstelle" ersetzt.J. Artikel 13


text: wird durch folgenden Text ersetzt:"Artikel 13(1) Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder leiten einander alle verfügbaren Auskünfte zu, die für die Überprüfung der ordnungsgemässen Anwendung des Übereinkommens erforderlich sind.(2) Soweit erforderlich, unterrichten die zuständigen Behörden der betreffenden Länder einander über alle Feststellungen, Schriftstücke, Berichte, Niederschriften und Auskünfte, die sich auf Beförderungen im T 1- oder T 2-Verfahren beziehen sowie über Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit solchen Verfahren.Soweit erforderlich, unterrichten sie einander ferner über alle Feststellungen im Zusammenhang mit Waren, die unter die Amtshilfevorschriften fallen und die sich in einem Zollagerverfahren befunden haben.(3) Liegt der Verdacht einer Unregelmässigkeit oder Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit Waren vor, die aus einem Land oder nach Durchfuhr durch ein Land oder nach Lagerung in einem Zollager in ein anderes Land verbracht worden sind, so erteilen die zuständigen Behörden der betreffenden Länder einander auf Ersuchen Auskunft über:a) die Einzelheiten der Warenbeförderung, wenn die betreffenden Waren:- mit einem Versandpapier T 1 oder T 2 oder einem Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren in das ersuchte Land gelangt sind - unabhängig von der Art ihrer Weiterbeförderung - oder- von dort - unabhängig von der Art ihres Verbringens in dieses Land - mit einem Versandpapier T 1 oder T 2 oder einem Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren weiterversandt worden sind;b) die Einzelheiten der Lagerung in einem Zollager, wenn die betreffenden Waren mit einem Versandpapier T 2 oder einem Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren n dieses Land gelangt oder von dort mit einem Versandpapier T 2 oder einem Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren weiterversandt worden sind.(4) In dem Ersuchen nach den Absätzen 1 bis 3 ist anzugeben, auf welchen Fall oder welche Fälle es sich bezieht.(5) Ersucht die zuständige Behörde eines Landes um Amtshilfe, die sie selbst nicht leisten könnten, wenn sie darum ersucht würde, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Es steht im Ermessen der ersuchten zuständigen Behörde, ob sie einem solchen Ersuchen nachkommen will.(6) Die nach den Absätzen 1 bis 3 erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Übereinkommens verwendet werden und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Landes, das sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt. Diese Auskünfte dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis der zuständigen Behörde, die sie erteilt hat, und vorbehaltlich der von dieser Behörde verfügten Einschränkungen anderweitig verwendet werden."

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/69
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 169/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2016/2204]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/180 der Kommission vom 9. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 über die Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nachgegangen sind, mit Angabe des für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21as (Verordnung (EG) Nr. 748/2009 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0180: Verordnung (EU) 2015/180 der Kommission vom 9. Februar 2015 (ABl. L 34 vom 10.2.2015, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/180 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 34 vom 10.2.2015, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 101/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 15/2010
 vom 29. Januar 2010
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 824/2009 der Kommission vom 9. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 39 und International Financial Reporting Standard (IFRS) 7 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 839/2009 der Kommission vom 15. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 39 (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens werden unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32009 R 0824: Verordnung (EG) Nr. 824/2009 der Kommission vom 9. September 2009 (ABl. L 239 vom 10.9.2009, S. 48).
 —
 32009 R 0839: Verordnung (EG) Nr. 839/2009 der Kommission vom 15. September 2009 (ABl. L 244 vom 16.9.2009, S. 6).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 824/2009 und (EG) Nr. 839/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 64.
 (2) ABl. L 239 vom 10.9.2009, S. 48.
 (3) ABl. L 244 vom 16.9.2009, S. 6.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 345/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 135/2013
 vom 15. Juli 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/737/EU der Kommission vom 27. November 2012 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/753/EU der Kommission vom 4. Dezember 2012 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2009/177/EG in Bezug auf Überwachungsprogramme für Finnland und das Vereinigte Königreich und den Status Finnlands und des Vereinigten Königreichs als frei von bestimmten Wassertierkrankheiten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 3.1 wird unter Nummer 10 (Richtlinie 82/894/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 D 0737: Durchführungsbeschluss 2012/737/EU der Kommission vom 27. November 2012 (ABl. L 329 vom 29.11.2012, S. 19)“
 2.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 89 (Entscheidung 2009/177/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 D 0753: Durchführungsbeschluss 2012/753/EU der Kommission vom 4. Dezember 2012 (ABl. L 334 vom 6.12.2012, S. 48)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2012/737/EU und 2012/753/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 329 vom 29.11.2012, S. 19.
 (2) ABl. L 334 vom 6.12.2012, S. 48.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 302/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) sowie Protokoll 31 (Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens [2020/320]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/716 der Kommission vom 11. Mai 2016 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/733/EU zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen sowie die Neugestaltung von EURES (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1255 der Kommission vom 11. Juli 2017 über ein Muster für die Beschreibung der nationalen Systeme und Verfahren zur Zulassung von Einrichtungen als EURES-Mitglieder und -Partner (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1256 der Kommission vom 11. Juli 2017 über Muster und Verfahren für den Austausch auf Unionsebene von Informationen über die nationalen Arbeitsprogramme für die Tätigkeiten des EURES-Netzes (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1257 der Kommission vom 11. Juli 2017 über die notwendigen technischen Standards und Formate für ein einheitliches System zur Ermöglichung des Abgleichs von Stellenangeboten mit Stellengesuchen und Lebensläufen auf dem EURES-Portal (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/170 der Kommission vom 2. Februar 2018 über einheitliche detaillierte Spezifikationen für die Datenerhebung und -analyse zur Überwachung und Bewertung der Funktionsweise des EURES-Netzes (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1020 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Annahme und Aktualisierung der Liste der Fähigkeiten, Kompetenzen und Berufe der europäischen Klassifikation zum Zweck des automatisierten Abgleichs über die gemeinsame IT-Plattform von EURES (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1021 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Festlegung der technischen Standards und Formate, die für die Anwendung des automatisierten Abgleichs über die gemeinsame IT-Plattform unter Nutzung der europäischen Klassifikation und für die Interoperabilität zwischen den nationalen Systemen und der europäischen Klassifikation benötigt werden (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/716 wird der Durchführungsbeschluss 2012/733/EU der Kommission (9) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (10)
 Anhang V und Protokoll 31 des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang V des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 2 (Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 0589: Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen


text:
Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1)“
 2.
 Nach Nummer 8 (Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
 „9.
 32016 R 0589: Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1).
 Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Die Bezugnahme auf ‚Artikel 45 AEUV‘ wird durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 28 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
 b)
 Die Worte ‚Unionsbürgerinnen und Unionsbürger‘ werden durch die jeweils grammatisch korrekte Form der Worte ‚Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten‘ ersetzt.
 c)
 In Artikel 6:
 i)
 Bezugnahmen auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 145 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind nicht anzuwenden.
 ii)
 Unter Buchstabe d werden die Worte ‚im Einklang mit dem Unionsrecht‘ durch die Worte ‚im Einklang mit den gemäß dem EWR-Abkommen anzuwendenden‘ ersetzt.
 d)
 In Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c werden die Worte ‚bestehenden Vorschriften und verfügbaren Instrumenten der Union‘ durch die Worte ‚gemäß dem EWR-Abkommen anzuwendenden Vorschriften und Instrumenten‘ ersetzt.
 e)
 In Artikel 34 werden die Wörter ‚Rechtsvorschriften der Union‘ durch die Wörter ‚nach dem EWR-Abkommen anzuwendenden Rechtsvorschriften‘ ersetzt.
 9a.
 32017 D 1255: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1255 der Kommission vom 11. Juli 2017 über ein Muster für die Beschreibung der nationalen Systeme und Verfahren zur Zulassung von Einrichtungen als EURES-Mitglieder und - Partner (ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 18).
 9b.
 32017 D 1256: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1256 der Kommission vom 11. Juli 2017 über Muster und Verfahren für den Austausch auf Unionsebene von Informationen über die nationalen Arbeitsprogramme für die Tätigkeiten des EURES-Netzes (ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 24).
 9c.
 32017 D 1257: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1257 der Kommission vom 11. Juli 2017 über die notwendigen technischen Standards und Formate für ein einheitliches System zur Ermöglichung des Abgleichs von Stellenangeboten mit Stellengesuchen und Lebensläufen auf dem EURES-Portal (ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 32).
 9d.
 32018 D 0170: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/170 der Kommission vom 2. Februar 2018 über einheitliche detaillierte Spezifikationen für die Datenerhebung und -analyse zur Überwachung und Bewertung der Funktionsweise des EURES-Netzes (ABl. L 31 vom 3.2.2018, S. 104).
 9e.
 32018 D 1020: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1020 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Annahme und Aktualisierung der Liste der Fähigkeiten, Kompetenzen und Berufe der europäischen Klassifikation zum Zweck des automatisierten Abgleichs über die gemeinsame IT-Plattform von EURES (ABl. L 183 vom 19.7.2018, S. 17).
 9f.
 32018 D 1021: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1021 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Festlegung der technischen Standards und Formate, die für die Anwendung des automatisierten Abgleichs über die gemeinsame IT-Plattform unter Nutzung der europäischen Klassifikation und für die Interoperabilität zwischen den nationalen Systemen und der europäischen Klassifikation benötigt werden (ABl. L 183


text:
vom 19.7.2018, S. 20)“
 3.
 Der Text von Nummer 2a (Durchführungsbeschluss 2012/733/EU der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 15 Absatz 8 dritter Gedankenstrich Absatz 1 (Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 0589: Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/589 und der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2017/1255, (EU) 2017/1256, (EU) 2017/1257, (EU) 2018/170, (EU) 2018/1020 und (EU) 2018/1021 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1.
 (2) ABl. L 125 vom 13.5.2016, S. 24.
 (3) ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 18.
 (4) ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 24.
 (5) ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 32.
 (6) ABl. L 31 vom 3.2.2018, S. 104.
 (7) ABl. L 183 vom 19.7.2018, S. 17.
 (8) ABl. L 183 vom 19.7.2018, S. 20.
 (9) ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 21.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21971D1110(04)
 Empfehlung des Gemischten Kommission Nr. 1/71 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Abkommens EWG-Israël
 Amtsblatt Nr. L 249 vom 10/11/1971 S. 0048 - 0051
 Empfehlung der Gemischten Kommission Nr. 1/71 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Abkommens EWG - IsraelDie gemischte Kommission - gestützt auf das am 29. Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel, insbesondere auf Titel I, gestützt auf das Protokoll über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, in der Erwägung, daß es für das ordungsgemässe Funktionieren des Abkommens erforderlich ist, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkommens herzustellen, um eine richtige und einheitliche Anwendung der darin enthaltenen Zollvorschriften, insbesondere der Vorschriften des Protokolls über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten - Empfiehlt der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel - soweit es sie betrifft - die zur Durchführung der folgenden Vorschriften notwendigen Maßnahmen zu ergreifen: A. Regeln für die Erteilung der Warenverkehrsbescheinigung A.IL.1 I. Aufgaben des Ausführers 1. Der Ausführer oder - unbeschadet der Verantwortung des Ausführers - ein von ihm zur Unterzeichnung der Ausfuhrerklärung ermächtigter Vertreter hat die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung zu beantragen. Dieser Antrag ist auf einem ordnungsgemäß ausgefuellten Formblatt A.IL.1 entsprechend den Bestimmungen des Titels II des Protokolls über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend "Protokoll" genannt - sowie den auf der Rückseite des ersten Blatts des Formblatts enthaltenen Regeln zu stellen. 2. Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis dafür bei, daß es sich bei den Ausfuhrwaren um Waren handelt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt werden kann. II. Aufgaben der Zollbehörden 1. Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes achten darauf, daß das Formblatt A.IL.1 ordnungsgemäß ausgefuellt ist. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Kasten "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist der Kasten nicht vollständig ausgefuellt, so muß unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich gezogen und der nicht ausgefuellte Teil durchgestrichen werden. 2. Da die Warenverkehrsbescheinigung A.IL.1 die Beweisurkunde für die Anwendung der Vorzugsbehandlung darstellt, die im Abkommen in bezug auf Zölle und Kontingente vorgesehen ist, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes den Ursprung der Waren sehr genau nachprüfen und die übrigen Angaben kontrollieren. III. Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1. Die Warenverkehrsbescheinigung A.IL.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls anzusehen sind. 2. Zur Prüfung, ob die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind, können die Zollbehörden alle Beweismittel verlangen oder jede ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen. 3. Die Zollbehörden


text: der Mitgliedstaaten lehnen die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.IL.1 ab, wenn aus den ihnen vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß die Waren, auf die sich die Bescheinigung bezieht, nicht für Israel bestimmt sind. IV. Ausfuhr aus Israel 1. Die Warenverkehrsbescheinigung A.IL.1 wird von den israelischen Zollbehörden ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Israels im Sinne des Protokolls anzusehen sind. 2. Zur Prüfung, ob die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind, können die Zollbehörden alle Beweismittel verlangen oder jede ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen. Die israelischen Zollbehörden lehnen die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.IL.1 ab, wenn aus den ihnen vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß die Waren, auf die sich die Bescheinigung bezieht, nicht für die Gemeinschaft bestimmt sind. V. Angabe des verwendeten Musters des Ausfuhrpapiers In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung sind das Datum und das Muster oder die laufende Nummer des Ausfuhrpapiers anzugeben, bei dessen Vorlage die Erklärung des Ausführers bescheinigt wird. VI. Anbringen des Stempels der Zollbehörde Der Stempelabdruck der Zollbehörde ist mit einem Stempel, vorzugsweise aus Stahl, anzubringen. Die Mitgliedstaaten und Israel teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Musterabdrücke der bei den Zollbehörden verwendeten Stempel mit. VII. Ersatz von Warenverkehrsbescheinigungen A.IL.1 durch Bescheinigungen der gleichen Art 1. Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen A.IL.1 können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen A.IL.1 ersetzt werden, sofern dies von der Zollbehörde vorgenommen wird, bei der sich die Waren befinden. 2. Gilt die neue Warenverkehrsbescheinigung A.IL.1 für ursprünglich aus einem Mitgliedstaat oder Israel eingeführte Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so ist das Land anzugeben, in dem die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist. VIII. Nachträgliche Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen 1. Ist bei der Ausfuhr von Waren versehentlich keine Warenverkehrsbescheinigung beantragt worden, so kann die Bescheinigung A.IL.1 nach des tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden.In diesem Fall muß der Ausführer:- die Bescheinigung schriftlich beantragen; hierbei sind die Art der Waren, ihre Menge, die Art der Waren, ihre Menge, die Art ihrer Verpackung und ihrer Kennzeichnung sowie Versandort und -tag anzugeben;- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Warenverkehrsbescheinigung A.IL.1 erteilt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben;- ein ordnungsgemäß ausgefuelltes und unterzeichnetes Formblatt der Bescheinigung A.IL.1 beifügen. 2. Die Zollbehörden können eine Warenverkehrsbescheinigung A.IL.1 nachträglich erst erteilen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. Nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinungen A.IL.1 müssen in roter Tinte einen der folgenden Vermerke tragen: "NACHTRAEGLICH ERTEILT","DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "DELIVRED A POSTERIORI". 3. Die Zollbehörden können die Warenverkehrsbescheinigung A.IL.1 jedoch nicht nachträglich erteilen, wenn erst nach ihrer tatsächlichen Ausfuhr das Gebiet einer der Vertragsparteien als Bestimmungsort der Waren vorgesehen wurde. IX. Erteilung von Zweitausfertigungen Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung A.IL.1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie erteilt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die an Hand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Diese Zweitausfertigung muß in roter Tinte einen der folgenden Vermerke tragen: "ZWEITAUSFERTIGUNG", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT","DUPLICATE". Die Zweitausfertigung gilt von dem Tage an, an dem das Original der


text: Bescheinigung A.IL.1 ausgestellt worden ist. B. Bedingungen für die Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung A.IL.1 I. Unmittelbare Beförderung der Waren 1. Als unmittelbar befördert gelten Waren, bei deren Beförderung keine Gebiete als diejenigen der Vertragsparteien berührt werden. Die unmittelbare Beförderung gilt jedoch nicht als unterbrochen durch:a) Zwischenaufenthalte in Häfen auf anderen Gebieten als denjenigen der Vertragsparteien;b) Umladen in diesen Häfen aus Gründen höherer Gewalt oder infolge von Ereignissen auf See;c) Berühren anderer Gebiete als derjenigen der Vertragsparteien oder Umladen auf einem dieser Gebiete, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete oder das Umladen mit einem einzigen in einem Mitgliedstaat oder in Israel ausgefertigten Frachtpapier erfolgt;II. Annahme der Warenverkehrsbescheinigungen nach Ablauf der Vorlagefrist Warenverkehrsbescheinigungen A.IL.1, die der Zollbehörde des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 9 des Protokolls genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes Warenverkehrsbescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist gestellt worden sind. III. Annahme von Warenverkehrsbescheinigungen, die inhaltlich mit den eingeführten Waren nicht übereinstimmen Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung A.IL.1 und den Angaben in den der Zollbehörde zur Erfuellung der Einfuhrformalitäten für die Waren vorgelegten Unterlagen wird die Bescheinigung nicht ipso facto nichtig, wenn nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht. C. Freizonen Die Mitgliedstaaten und Israel treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß im Handelsverkehr von einer Warenverkehrsbescheinigung A.IL.1 begleitete Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen Behandlungen unterzogen werden, als zu ihrer Erhaltung notwendig sind. D. Postsendungen (einschließlich Postpakete) I. Die Verwendung des Formblatts A.IL.2 ist auf Postsendungen (einschließlich Postpakete) bis zu einem Wert von 1000 Rechnungseinheiten je Sendung beschränkt. II. Der Ausführer oder - unbeschadet der Verantwortung des Ausführers - sein Vertreter hat die beiden Blätter des Formblatts A.IL.2 auszufuellen und zu unterzeichnen. Sind die in der Sendung enthaltenen Waren bereits im Ausfuhrland im Hinblick auf die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse überprüft worden, so kann der Ausführer in der Spalte "Bemerkungen" des Formblatts A.IL.2 (Blatt 1) darauf hinweisen. III. Der Ausführer bringt entweder auf dem grünen Etikett nach Muster C1, auf der Erklärung C2 oder C2M oder in der Spalte "Bemerkungen" der Zollinhaltserklärung CP3 oder CP3M den Vermerk "A.IL.2" und die Seriennummer des verwendeten Formblatts A.IL.2 an. Er bringt diesen Vermerk und die Nummer auch auf der Rechnung für die in der Sendung enthaltenen Waren an. E. Kleinsendungen und persönliches Gepäck Von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.IL.1 und der Ausfertigung eines Formblatts A.IL.2 befreit sind Waren in Kleinsendungen an Privatpersonen und Waren in persönlichen Gepäck Reisender, sofern es sich um Einfuhren handelt, die den Bedingungen des Artikels 15 des Protokolls genügen. F. Nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.IL.1 und der Formblätter A.IL.2 I. Die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrbescheinigung A.IL.1 und der Formblätter A.IL.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird jedesmal vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der


text: Dokumente oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der bettreffenden Waren oder einiger ihrer Bestandteile haben. II. Zur Anwedung von Ziffer I senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Bescheinigung A.IL.1 oder das Blatt 1 des Formblatts A.IL.2 an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück und geben dabei die formalen und sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie sie dem Blatt 1 des Formblatts A.IL.2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben der Warenverkehrsbescheinigung A.IL.1 oder des Formblatts A.IL.2 schließen lassen. Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, die Anwendung der Vorschriften des Abkommens auszusetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt, so bieten sie dem Einführer die Freigabe der Waren vorbehaltlich notwendig erachteter Sicherungsmaßnahmen an. III. Das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes so bald wie möglich mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Bescheinigung für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob die Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen. IV. Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und die des Ausfuhrlandes die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Protokolls auf, so werden diese Fälle der Gemischten Kommission vorgelegt. V. Um eine nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.IL.1 zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Durchschriften von Warenverkehrsbescheinigungen zwei Jahre lang aufbewahren. Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1971. Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentM.ALON


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008M/PRO/28
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 28) über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0310 - 0311
 PROTOKOLL (Nr. 28)ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN UND TERRITORIALEN ZUSAMMENHALTDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —UNTER HINWEIS darauf, dass in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union unter anderen Zielen die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erwähnt ist und dass dieser Zusammenhalt zu den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Bereichen gehört, in denen die Union über geteilte Zuständigkeit verfügt,UNTER HINWEIS darauf, dass der Dritte Teil Titel XVIII über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt insgesamt die Rechtsgrundlage für die Konsolidierung und Weiterentwicklung der Unionstätigkeit im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, einschließlich der Schaffung eines neuen Fonds, darstellt;UNTER HINWEIS darauf, dass in Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Einrichtung eines Kohäsionsfonds vorgesehen ist,IN ANBETRACHT dessen, dass die EIB erhebliche und noch steigende Beträge zugunsten der ärmeren Gebiete ausleiht;IN ANBETRACHT des Wunsches nach größerer Flexibilität bei den Regelungen für die Zuweisungen aus den Strukturfonds;IN ANBETRACHT des Wunsches nach einer Differenzierung der Höhe der Unionsbeteiligung an den Programmen und Vorhaben in bestimmten Ländern;ANGESICHTS des Vorschlags, dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der eigenen Mittel stärker Rechnung zu tragen —BEKRÄFTIGEN, dass die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts für die umfassende Entwicklung und den dauerhaften Erfolg der Union wesentlich ist;BEKRÄFTIGEN ihre Überzeugung, dass die Strukturfonds bei der Erreichung der Unionsziele hinsichtlich des Zusammenhalts weiterhin eine gewichtige Rolle zu spielen haben;BEKRÄFTIGEN ihre Überzeugung, dass die EIB weiterhin den Großteil ihrer Mittel für die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts einsetzen sollte, und erklären sich bereit, den Kapitalbedarf der EIB zu überprüfen, sobald dies für diesen Zweck notwendig ist;VEREINBAREN, dass der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Union für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v.H. des Unionsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen;BEKUNDEN ihre Absicht, ein größeres Maß an Flexibilität bei der Zuweisung von Finanzmitteln aus den Strukturfonds für besondere Bedürfnisse vorzusehen, die nicht von den derzeitigen Strukturfonds abgedeckt werden;BEKUNDEN ihre Bereitschaft, die Höhe der Unionsbeteiligung an Programmen und Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds zu differenzieren, um einen übermäßigen Anstieg der Haushaltsausgaben in den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten zu vermeiden;ERKENNEN AN, dass die Fortschritte im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt laufend überwacht werden müssen, und bekunden ihre Bereitschaft, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu prüfen;ERKLÄREN ihre Absicht, der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen und zu prüfen, wie für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten regressive Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel korrigiert werden können;KOMMEN ÜBEREIN, dieses Protokoll dem Vertrag über die Europäische Union und


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 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/290
 PROTOKOLL (Nr. 19)
 ÜBER DEN IN DEN RAHMEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINBEZOGENEN SCHENGEN-BESITZSTAND
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 ANGESICHTS dessen, dass die von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 14. Juni 1985 und am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie damit zusammenhängende Übereinkommen und die auf deren Grundlage erlassenen Regelungen durch den Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurden,
 IN DEM WUNSCH, den seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam weiterentwickelten Schengen-Besitzstand zu wahren und diesen Besitzstand fortzuentwickeln, um zur Verwirklichung des Ziels beizutragen, den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu bieten,
 MIT RÜCKSICHT auf die besondere Position Dänemarks,
 MIT RÜCKSICHT darauf, dass Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sich nicht an sämtlichen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen, dass es diesen Mitgliedstaaten jedoch ermöglicht werden sollte, andere Bestimmungen dieses Besitzstands ganz oder teilweise anzunehmen,
 IN DER ERKENNTNIS, dass es infolgedessen erforderlich ist, auf die in den Verträgen enthaltenen Bestimmungen über eine Verstärkte Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten zurückzugreifen,
 MIT RÜCKSICHT darauf, dass es notwendig ist, ein besonderes Verhältnis zur Republik Island und zum Königreich Norwegen aufrechtzuerhalten, da diese beiden Staaten sowie diejenigen nordischen Staaten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, durch die Bestimmungen der Nordischen Passunion gebunden sind –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden ermächtigt, untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen der vom Rat festgelegten Bestimmungen, die den Schengen-Besitzstand bilden, zu begründen. (1) Diese Zusammenarbeit erfolgt innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Europäischen Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
 Artikel 2
 Der Schengen-Besitzstand ist unbeschadet des Artikels 3 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und des Artikels 4 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für die in Artikel 1 aufgeführten Mitgliedstaaten anwendbar. (2) Der Rat tritt an die Stelle des durch die Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses.
 Artikel 3
 Die Beteiligung Dänemarks am Erlass der Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, sowie die Umsetzung und Anwendung dieser Maßnahmen in Dänemark unterliegt den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Position Dänemarks.
 Artikel 4
 Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland können jederzeit beantragen, dass einzelne oder alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auch auf sie Anwendung finden sollen.
 Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1


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genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des betreffenden Staates zustande kommt.
 Artikel 5
 (1) Vorschläge und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands unterliegen den einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
 In diesem Zusammenhang gilt, sofern Irland oder das Vereinigte Königreich dem Rat nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums schriftlich mitgeteilt hat, dass es sich beteiligen möchte, die Ermächtigung nach Artikel 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegenüber den in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten sowie gegenüber Irland oder dem Vereinigten Königreich als erteilt, sofern einer dieser beiden Mitgliedstaaten sich in den betreffenden Bereichen der Zusammenarbeit beteiligen möchte.
 (2) Gilt eine Mitteilung durch Irland oder das Vereinigte Königreich nach einem Beschluss gemäß Artikel 4 als erfolgt, so kann Irland oder das Vereinigte Königreich dennoch dem Rat innerhalb von drei Monaten schriftlich mitteilen, dass es sich an dem Vorschlag oder der Initiative nicht beteiligen möchte. In diesem Fall beteiligt sich Irland bzw. das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme des Vorschlags oder der Initiative. Ab der letzteren Mitteilung wird das Verfahren zur Annahme der Maßnahme auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands bis zum Ende des Verfahrens nach Absatz 3 oder Absatz 4 oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die genannte Mitteilung während des Verfahrens zurückgenommen wird, ausgesetzt.
 (3) In Bezug auf den Mitgliedstaat, der eine Mitteilung nach Absatz 2 vorgenommen hat, gilt ein Beschluss des Rates nach Artikel 4 ab dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Maßnahme nicht mehr, und zwar in dem vom Rat für erforderlich gehaltenen Ausmaß und unter den vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission in einem Beschluss festzulegenden Bedingungen. Dieser Beschluss wird nach den folgenden Kriterien gefasst: Der Rat bemüht sich, das größtmögliche Maß an Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats aufrechtzuerhalten, ohne dass dabei die praktische Durchführbarkeit der verschiedenen Teile des Schengen-Besitzstands ernsthaft beeinträchtigt wird und unter Wahrung ihrer Kohärenz. Die Kommission unterbreitet ihren Vorschlag so bald wie möglich nach der Mitteilung nach Absatz 2. Der Rat beschließt innerhalb von vier Monaten nach dem Vorschlag der Kommission erforderlichenfalls nach Einberufung von zwei aufeinander folgenden Tagungen.
 (4) Hat der Rat nach Ablauf von vier Monaten keinen Beschluss gefasst, so kann ein Mitgliedstaat unverzüglich beantragen, dass der Europäische Rat befasst wird. In diesem Fall fasst der Europäische Rat auf seiner nächsten Tagung mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission einen Beschluss nach den in Absatz 3 genannten Kriterien.
 (5) Hat der Rat oder gegebenenfalls der Europäische Rat bis zum Ende des Verfahrens nach Absatz 3 oder Absatz 4 keinen Beschluss gefasst, so ist die Aussetzung des Verfahrens für die Annahme der Maßnahme auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands beendet. Wird die Maßnahme im Anschluss daran angenommen, so gilt ein Beschluss des Rates nach Artikel 4 für den betreffenden Mitgliedstaat ab dem Inkrafttreten der Maßnahme in dem Ausmaß und unter den Bedingungen, die von der Kommission beschlossen wurden, nicht mehr, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat seine Mitteilung nach Absatz 2 vor Annahme der Maßnahme zurückgezogen. Die Kommission beschließt bis zum Tag dieser Annahme. Die Kommission


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beachtet bei ihrem Beschluss die Kriterien nach Absatz 3.
 Artikel 6
 Die Republik Island und das Königreich Norwegen werden bei der Durchführung des Schengen-Besitzstands und bei seiner weiteren Entwicklung assoziiert. Die entsprechenden Verfahren hierfür werden in einem Übereinkommen mit diesen Staaten festgelegt, das vom Rat mit einstimmigem Beschluss seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder geschlossen wird. Das Übereinkommen enthält auch Bestimmungen über den Beitrag Islands und Norwegens zu etwaigen finanziellen Folgen der Durchführung dieses Protokolls.
 Mit Island und Norwegen schließt der Rat mit einstimmigem Beschluss ein gesondertes Übereinkommen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und Island und Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands.
 Artikel 7
 Bei den Verhandlungen über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union gelten der Schengen-Besitzstand und weitere Maßnahmen, welche die Organe im Rahmen seines Anwendungsbereichs getroffen haben, als ein Besitzstand, der von allen Staaten, die Beitrittskandidaten sind, vollständig zu übernehmen ist.
 (1) Gemäß der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 ist die Republik Kroatien inzwischen Mitglied der Europäischen Union geworden.
 (2) Diese Bestimmung ist auch unbeschadet des Artikels 4 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 anwendbar.


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 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 8/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1291]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1486 der Kommission vom 2. September 2015 zur Zulassung von Canthaxanthin als Zusatzstoff in Futtermitteln für bestimmte Kategorien von Geflügel, Zierfischen und Ziervögeln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1489 der Kommission vom 3. September 2015 zur Zulassung der Zubereitung aus Lactobacillus plantarum NCIMB 30238 und Pediococcus pentosaceus NCIMB 30237 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1490 der Kommission vom 3. September 2015 zur Zulassung der Zubereitung aus Carvacrol, Zimtaldehyd und Capsicumoleoresin als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner (Zulassungsinhaber: Pancosma France S.A.S.) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens werden nach Nummer 149 (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1426 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „150.
 32015 R 1486: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1486 der Kommission vom 2. September 2015 zur Zulassung von Canthaxanthin als Zusatzstoff in Futtermitteln für bestimmte Kategorien von Geflügel, Zierfischen und Ziervögeln (ABl. L 229 vom 3.9.2015, S. 5).
 151.
 32015 R 1489: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1489 der Kommission vom 3. September 2015 zur Zulassung der Zubereitung aus Lactobacillus plantarum NCIMB 30238 und Pediococcus pentosaceus NCIMB 30237 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 231 vom 4.9.2015, S. 1).
 152.
 32015 R 1490: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1490 der Kommission vom 3. September 2015 zur Zulassung der Zubereitung aus Carvacrol, Zimtaldehyd und Capsicumoleoresin als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner (Zulassungsinhaber: Pancosma France S.A.S.) (ABl. L 231 vom 4.9.2015, S. 4).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1486, (EU) 2015/1489 und (EU) 2015/1490 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 229 vom 3.9.2015, S. 5.
 (2) ABl. L 231 vom 4.9.2015, S. 1.
 (3) ABl. L 231 vom 4.9.2015, S. 4.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22001D0120(01)
 Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Ungarn vom 22. Dezember 2000 über die Änderung des dem Europa-Abkommen mit Ungarn beigefügten Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 20/01/2001 S. 0026 - 0028
 Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Ungarnvom 22. Dezember 2000über die Änderung des dem Europa-Abkommen mit Ungarn beigefügten Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(2001/53/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(1), insbesondere auf Artikel 38 des dazugehörigen Protokolls Nr. 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Einige technische Änderungen dienen dazu, Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu beseitigen.(2) Die Liste nicht ausreichender Be- und Verarbeitungen muss geändert werden, um eine richtige Auslegung zu gewährleisten und der Notwendigkeit zu entsprechen, Behandlungen einzubeziehen, die bisher nicht in der Liste aufgeführt sind.(3) Die Bestimmungen über die zeitlich befristete Anwendung von Pauschalsätzen im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung muss bis zum 31. Dezember 2001 verlängert werden.(4) Es besteht Bedarf an einem Verfahren der buchmäßigen Trennung von Vormaterialen mit und Vormaterialen ohne Ursprungseigenschaft, das der Genehmigung durch die Zollbehörden unterliegt.(5) Die Bestimmungen über die in Euro ausgedrückten Beträge müssen geändert werden, damit das Verfahren durchsichtiger wird und mehr Stabilität hinsichtlich der Beträge in den Landeswährungen entsteht.(6) Zur Berücksichtigung der Tatsache, dass ein bestimmtes Vormaterial in den betreffenden Ländern nicht hergestellt wird, ist eine Änderung der Liste der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben -BESCHLIESST:Artikel 1Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:"i) der Begriff 'Wertzuwachs' den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Ungarn für die Vormaterialien gezahlt wird;"2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:"Artikel 7Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe und anderen Beschichtungen;d) Bügeln oder Pressen von Textilien;e) einfaches Anstreichen oder Polieren;f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;j) Sieben,


text: Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);k) einfaches Abfuellen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;m) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten;n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis n) genannten Behandlungen;p) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Ungarn an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen."3. Artikel 15 Absatz 6 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2001."4. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 20aBuchmäßige Trennung(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so kann die Zollbehörde dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.(3) Die Zollbehörde kann die Bewilligung von allen ihr zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(4) Die Anwendung dieser Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörde hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.(6) Die Zollbehörde überwacht die Verwendung der Bewilligung und kann diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfuellt."5. In Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Ausführer" Folgendes eingefügt:"(im Folgenden 'ermächtigter Ausführer' genannt)".6. Artikel 30 erhält folgende Fassung:"Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, jährlich von den betreffenden Ländern festgelegt.(2) Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des


text: folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge allen betroffenen Ländern mit.(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwertes führen würde.(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Ungarns vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung erwägt der Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern."7. Anhang II wird wie folgt geändert:Die Eintragung für die HS-Positionen 5309 bis 5311 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 2001.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeH. Védrine(1) ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2.


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 Avis juridique important
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 21995A1121(01)
 Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta
 Amtsblatt Nr. L 278 vom 21/11/1995 S. 0015 - 0021
 PROTOKOLL über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,einerseits, undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA,andererseits,IN DEM BEMÜHEN, die Entwicklung der maltesischen Wirtschaft und die Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zu fördern und unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses, Malta im Rahmen eines geeigneten Protokolls finanzielle Zusammenarbeit, technische Hilfe und Ausbildungsmittel sowie sonstige Unterstützung anzubieten, um den Übergang der Wirtschaft Maltas im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union zu erleichtern,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:Michel BARNIER,Beauftragter Minister beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten im Sachbereich Europäische Angelegenheiten,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,Hans VAN DEN BROEK,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA:Guido DE MARCO,Vize-Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten,DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Im Rahmen der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Maltas sowie zur Erleichterung des wirtschaftlichen Übergangs im Hinblick auf den Beitritt Maltas zur Europäischen Union.Artikel 2(1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Oktober 1998 ein Gesamtbetrag von 45 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt:a) 30 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank, im folgenden "Bank" genannt, die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden;b) 13 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen;c) 2 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital.(2) Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 aufgeführten Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit eingesetzt, insbesondere zu denen, die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannt sind.Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw. diesen gleichgestellten Mitteln für maltesische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Handels verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen.Das Risikokapital wird von der Bank gewährt und verwaltet und kann folgende Formen haben:a) nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen werden;b) bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Darlehen festgelegt werden;c) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital in Malta ansässiger Unternehmen;d) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Malta oder - mit Zustimmung der maltesischen Regierung - maltesischen Unternehmen entweder direkt oder über maltesische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden.Artikel 3(1) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der


text: Finanzierung von Kooperationsprojekten oder -maßnahmen, die darauf abzielen, zur Durchführung der für den Übergang der maltesischen Wirtschaft zur Integration in die Gemeinschaft unerläßlichen Strukturreformen beizutragen und diese durch die Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Ausbildung, Forschung und Technologie, gewerbliche Wirtschaft, Handel und Dienstleistungen bestmöglich auf die Herausforderungen des Beitritts zur Europäischen Union vorzubereiten. Finanziert werden können ferner wirtschaftliche Infrastrukturen, produktive Investitionen und gegebenenfalls Maßnahmen zur industriellen Umstellung sowie Investitionsvorhaben, die die genannten Kooperationsmaßnahmen ergänzen.(2) Unter den finanzierungswürdigen Projekten und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen:- in der öffentlichen Verwaltung: Intensivierung der administrativen Zusammenarbeit zwischen Malta und der Gemeinschaft, um Malta die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands zu erleichtern und die Effizienz der öffentlichen Dienste zu verbessern;- in der gewerblichen Wirtschaft und im Dienstleistungssektor: Unterstützung der Strukturreformen, Anpassung der maltesischen Wirtschaft an die Erfordernisse des Binnenmarktes und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen Maltas und der Europäischen Gemeinschaft, Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen;- in Wissenschaft und Technologie: Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen Maltas und der Europäischen Gemeinschaft sowie Beteiligung maltesischer Unternehmen und Forschungszentren gemäß den Bedingungen und Bestimmungen der Beschlüsse 94/761, 94/762 und 94/763 (1) des Rates über die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den spezifischen Rahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration;- im Handel: Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren, Unterstützung bei der Durchführung der vereinbarten Reformen der Handels-, Zoll- und Steuerpolitik Maltas im Hinblick auf die Integration in die Wirtschaft der Europäischen Gemeinschaft sowie Organisation von Kontakten zwischen Unternehmen in Malta und in der Union;- in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Bereitstellung von technischer Hilfe und Beratung bei der Ausarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen in Verwaltungsbehörden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen;- in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugend: Förderung der Teilnahme Maltas an Programmen der Europäischen Gemeinschaft gemäß den spezifischen Bestimmungen, die nach Maßgabe der für die Parteien jeweils geltenden Verfahren ausgehandelt und erlassen werden;- in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation: Förderung der Teilnahme Maltas an Rahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaft sowie an spezifischen Programmen oder sonstigen Maßnahmen gemäß den spezifischen Bestimmungen, die nach Maßgabe der für die Parteien jeweils geltenden Verfahren ausgehandelt und erlassen werden.(3) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Projekten und Maßnahmen (einschließlich der Kosten für Studien, Berater und technische Hilfe) notwendig sind.Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden.Artikel 4(1) Für die Investitionsprojekte kommt eine Finanzierung entweder durch Darlehen der Bank, durch Beiträge zur Bildung von Risikokapital, durch Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht.(2) Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch Zuschüsse finanziert.Artikel 5(1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so weit wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen.(2) Tritt Malta während der Geltungsdauer dieses Protokolls der Europäischen Union bei, so sind die näheren Bestimmungen auszuhandeln, die


text: im Bereich der Finanzhilfe einen harmonischen Übergang vom Status eines assoziierten Landes zu dem eines Mitgliedstaats sicherstellen.Artikel 6(1) Die Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, werden nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren gewährt. Ihre Laufzeit unterliegt Bedingungen, die nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Projekte, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt werden, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft. Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden.(2) Die Bedingungen und Einzelheiten, die für Beiträge zur Bildung von Risikokapital gelten, werden von Fall zu Fall festgelegt.(3) Mit Ausnahme der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden die Beiträge aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft von der Kommission gewährt und verwaltet.(4) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den Staat oder geeignete maltesische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterleiten, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Projekte und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt werden.Artikel 7Im Einvernehmen mit Malta kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Projekte in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Maltas, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzinstitutionen beteiligen können.Artikel 8Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden:a) allgemein:- Maltab) im Einvernehmen mit der maltesischen Regierung für von ihr genehmigte Projekte und Maßnahmen:- die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Maltas,- private Einrichtungen, die in Malta für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten,- Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Person im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind,- Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Maltas sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst,- Stipendiaten und Praktikanten, die von Malta im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind.Artikel 9(1) Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgesetzten Ziele verwirklichen zu können, erstellen die Gemeinschaft und Malta einvernehmlich anhand der von Malta gelieferten Informationen ein Richtprogramm, das beide Seiten bindet und das die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Interventionsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme festlegt.(2) Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Lage Maltas oder in den in seinem Entwicklungsplan festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen.(3) Die Gemeinschaft und Malta führen ihren Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien fort und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer Bewertung.Artikel 10(1) In dem nach Artikel 9 festgelegten Rahmen stellt Malta oder stellen mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Frage kommenden, in Artikel 8 genannten Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge.(2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen maltesischen Behörden und mit den anderen Begünstigten nach Maßgabe der in Artikel 9 genannten


text: Ziele und teilt ihnen mit, wie diese Anträge beschieden wurden.Artikel 11(1) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Projekte sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Malta oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten.Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese Finanzhilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden.(2) Die Projekte und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich geeignete Maßnahmen ergreifen.(3) Bestimmte Regeln für die Verwaltung der von der Gemeinschaft gewährten finanziellen Hilfen werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Malta beim Abschluß dieses Protokolls festgelegt.Artikel 12(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen von anderen Verfahren für die Vergabe, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Maltas zu gleichen Bedingungen offen. Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder nach den Rechtsvorschriften Maltas gegründet worden sind, müssen ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, oder in Malta haben; haben sie nur ihren satzungsmäßigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Malta, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Maltas stehen.(2) Im Einvernehmen mit Malta kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, von der Gemeinschaft von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen. Ob die betreffenden natürlichen und juristischen Personen für eine Beteiligung in Betracht kommen, wird unter entsprechender Anwendung von Absatz 1 beurteilt.Artikel 13Um die Beteiligung maltesischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Projekte und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren:1. Im Einvernehmen mit der Kommission kann Malta ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für maltesische Unternehmen von Interesse sind.Dieses beschleunigte Verfahren schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen.2. Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Malta im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen.Die unter den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden.Artikel 14(1) Malta wendet auf die Aufträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Projekten oder Maßnahmen vergeben werden, eine Steuer-


text: und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Entwicklungsorganisation.(2) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt.Artikel 15Malta trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden.Artikel 16Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als Malta gewährt, so kann die Bank die Gewährung des Darlehens von einer Bürgschaft Maltas oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen.Artikel 17Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 vorgesehenen Darlehen oder Beiträge zur Bildung von Risikokapital verpflichtet sich Malta,a) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zahlung von Zinsen und Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie die Beiträge zum Risikokapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind;b) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte und Nettoerlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital von Unternehmen darstellen, erforderlich sind.Artikel 18Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Assoziationsrat geprüft werden, der gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien für diese Zusammenarbeit bestimmt.Artikel 19Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit vorgesehen werden können.Artikel 20Dieses Protokoll wird dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta beigefügt.Artikel 21(1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind.Artikel 22Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.En fe de lo cual los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Åéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãåãñáììÝíïé ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän pöytäkirjan.Till bekräftelse härav har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta protokoll.Hecho en Luxemburgo, el doce de junio de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Luxembourg den tolvte juni nitten hundrede og femoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am zwölften Juni neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò äþäåêá Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Luxembourg on the


text: twelfth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Luxembourg, le douze juin mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Lussemburgo, addì dodici giugno millenovecentonovantacinque.Gedaan te Luxemburg, de twaalfde juni negentienhonderd vijfennegentig.Feito no Luxemburgo, em doze de Junho de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Luxemburgissa kahdentenatoista päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Luxemburg den tolfte juni nittonhundranittiofem.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de la República de MaltaFor regeringen for Republikken MaltaFür die Regierung der Republik MaltaÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò Äçìïêñáôßáò ôçò ÌÜëôáòFor the Government of the Republic of MaltaPour le gouvernement de la république de MaltePer il governo della Repubblica di MaltaVoor de Regering van de Republiek MaltaPelo Governo da República de MaltaMaltan tasavallan hallituksen puolestaFör Republiken Maltas regering>VERWEIS AUF EINEN FILM>(1) ABl. Nr. L 306 vom 30. 11. 1994, S. 1, 5 und 8.


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 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 72/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
 und
 ISLAND,
 im Folgenden gemeinsam „Vertragsparteien“ —
 GESTÜTZT auf das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1) (im Folgenden „Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen“),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Union hat das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit durch die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geschaffen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen dar.
 (3)
 Da sich die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unmittelbar auf die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und damit deren Rechtsrahmen auswirkt und die im Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen vorgesehenen Verfahren für die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 angewendet wurden, worüber Island in Kenntnis gesetzt wurde, erkennen die Vertragsparteien an, dass die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen darstellt, soweit dies für die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 erforderlich ist.
 (4)
 In Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 ist festgelegt, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder — darunter Island — entsprechend der vorgenannten Verordnung an dem Instrument beteiligen und dass Vereinbarungen über die Finanzbeiträge dieser Länder und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen werden sollten, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen.
 (5)
 Das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „ISF — Grenzen und Visa“) ist ein spezielles Instrument im Rahmen des Schengen-Besitzstands, das auf Lastenteilung und finanzielle Unterstützung im Bereich Außengrenzen und Visumpolitik der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten ausgerichtet ist.
 (6)
 Artikel 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung, die anwendbar sind, wenn Drittstaaten, auch assoziierte Staaten, mit Haushaltsvollzugsaufgaben betraut sind.
 (7)
 In Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 ist vorgesehen, dass auch die einer noch nicht förmlich benannten zuständigen Behörde im Jahr 2014 entstandenen Ausgaben förderfähig sind, damit ein reibungsloser Übergang zwischen dem Europäischen Außengrenzenfonds und dem Fonds für die innere Sicherheit gewährleistet ist. Dieser Absicht ist auch in diesem Abkommen Rechnung zu tragen. Da dieses Abkommen nicht vor Ende 2014 in Kraft getreten ist, ist zu gewährleisten, dass auch die vor bzw. bis zur förmlichen Benennung der zuständigen Behörde entstandenen Ausgaben förderfähig sind, sofern die


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vor und nach der förmlichen Benennung der zuständigen Behörde angewendeten Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Wesentlichen die gleichen sind.
 (8)
 Um die Berechnung und Verwendung der jährlichen Beiträge Islands zum ISF — Grenzen und Visa zu erleichtern, werden die Beiträge für den Zeitraum 2014 bis 2020 in fünf jährlichen Tranchen von 2016 bis 2020 geleistet. Von 2016 bis 2018 sind die jährlichen Beiträge Festbeträge, während die Beiträge für 2019 und 2020 im Jahr 2019 auf der Grundlage des Bruttoinlandsprodukts aller am ISF — Grenzen und Visa beteiligten Staaten unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Zahlungen bestimmt werden —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 Dieses Abkommen enthält die für die Beteiligung Islands am ISF — Grenzen und Visa gemäß der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 erforderlichen zusätzlichen Regeln.
 Artikel 2
 Finanzverwaltung und Finanzkontrolle
 (1) Island trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der die Finanzverwaltung und Finanzkontrolle betreffenden Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und des Unionsrechts, das seine Rechtsgrundlage im dem AEUV hat, beruhenden Sekundärrechts zu gewährleisten.
 Die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften des AEUV und des Sekundärrechts sind die folgenden:
 a)
 Artikel 287 Absätze 1, 2 und 3 AEUV;
 b)
 Artikel 30, 32 und 57, Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i, Artikel 60, Artikel 79 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;
 c)
 Artikel 32, 38, 42, 84, 88, 142 und 144 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5);
 d)
 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (6);
 e)
 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).
 Die Vertragsparteien können diese Liste im gegenseitigen Einvernehmen ändern.
 (2) Island wendet die in Absatz 1 aufgeführten Vorschriften in seinem Hoheitsgebiet im Einklang mit diesem Abkommen an.
 Artikel 3
 Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
 Die Verwendung der Island aus dem ISF — Grenzen und Visa zugewiesenen Mittel erfolgt nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
 Artikel 4
 Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten
 Allen im Hoheitsgebiet Islands tätigen Finanzakteuren und sonstigen Personen, die in den Bereichen Haushaltsvollzug, Finanzverwaltung — einschließlich als Vorbereitung hierzu dienender Handlungen —, Rechnungsprüfung und Kontrolle Aufgaben wahrnehmen, ist jede Handlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Union in Konflikt geraten könnten.
 Artikel 5
 Vollstreckung
 Beschlüsse der Kommission, die andere Rechtspersonen als Staaten zu einer Zahlung verpflichten, sind im Hoheitsgebiet Islands vollstreckbare Titel.
 Die Vollstreckung erfolgt nach der isländischen Zivilprozessordnung. Die Vollstreckungsklausel eines Beschlusses wird jenem Beschluss nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Beschlusses erstreckt, beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der nationalen Behörde, die die isländische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission benennt.
 Sind auf Antrag der Kommission diese Formvorschriften erfüllt, kann die Kommission die Vollstreckung nach nationalem Recht betreiben, indem sie die zuständige Behörde unmittelbar anruft.
 Die Vollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Für die Prüfung von Klagen, welche die Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen zum Gegenstand haben, sind jedoch die isländischen Gerichte zuständig.
 Artikel 6


text:
Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrug
 (1) Island
 a)
 bekämpft Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen, die abschreckend sind und in Island einen effektiven Schutz bewirken;
 b)
 ergreift die gleichen Maßnahmen, die es auch zur Bekämpfung von Betrug ergreift, der sich gegen seine eigenen finanziellen Interessen richtet, und
 c)
 koordiniert seine Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Union mit den Mitgliedstaaten und der Kommission.
 (2) Island ergreift Maßnahmen, die mit den von der Union gemäß Artikel 325 Absatz 4 AEUV ergriffenen, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft befindlichen Maßnahmen gleichwertig sind.
 Die Vertragsparteien können in gegenseitigem Einvernehmen Maßnahmen beschließen, die Maßnahmen gleichwertig sind, die die Union später beschließt.
 Artikel 7
 Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission (OLAF)
 Die Kommission (das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF) kann unbeschadet ihrer Rechte gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 im Hoheitsgebiet Islands auf der Grundlage der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Kontrollen und Überprüfungen vor Ort im Zusammenhang mit dem ISF — Grenzen und Visa durchführen.
 Die Behörden Islands erleichtern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, die auf ihren Wunsch hin mit ihnen zusammen durchgeführt werden.
 Artikel 8
 Rechnungshof
 Gemäß Artikel 287 Absatz 3 AEUV und Teil 1, Titel X, Kapitel 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 kann der Rechnungshof im Hoheitsgebiet Islands im Zusammenhang mit dem ISF — Grenzen und Visa in den Räumlichkeiten der Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Union verwalten, sowie der natürlichen oder juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, Prüfungen durchführen.
 Die Prüfung des Rechnungshofs in Island erfolgt in Verbindung mit den nationalen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderlichen Befugnisse verfügen, mit den zuständigen nationalen Dienststellen. Der Rechnungshof und die nationalen Rechnungsprüfungsorgane Islands arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.
 Der Rechnungshof hat mindestens die Rechte, die der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und Artikel 7 dieses Abkommens zustehen.
 Artikel 9
 Öffentliches Auftragswesen
 Island wendet sein Gesetz über das öffentliche Auftragswesen im Einklang mit Anhang XVI des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (8) an.
 Artikel 10
 Finanzbeiträge
 (1) Die von Island im Zeitraum 2016 bis 2018 jährlich an den ISF — Grenzen und Visa zu leistenden Beiträge sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
 (alle Beträge in EUR)
 2016
 2017
 2018
 Island
 563 999
 563 999
 563 999
 (2) Die Beiträge Islands für die Jahre 2019 und 2020 werden auf der Basis seines jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach der im Anhang aufgeführten Formel als Prozentsatz des BIP aller am ISF — Grenzen und Visa beteiligten Staaten berechnet.
 (3) Island leistet die Finanzbeiträge gemäß diesem Artikel ungeachtet des Zeitpunkts der Annahme des nationalen Programms nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014.
 Artikel 11
 Verwendung der Finanzbeiträge
 (1) Der Gesamtbetrag der jährlichen Zahlungen für 2016 und 2017 wird wie folgt zugewiesen:
 a)
 75 % für die


text:
Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014;
 b)
 15 % für die Entwicklung von IT-Systemen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014, sofern die entsprechenden Rechtsakte der Union bis zum 30. Juni 2017 angenommen werden;
 c)
 10 % für Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und für Soforthilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014.
 Wird der Betrag gemäß Buchstabe b nicht zugewiesen oder ausgegeben, weist die Kommission ihn nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 5 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 den spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 neu zu.
 Tritt dieses Übereinkommen nicht bis zum 1. Juni 2017 in Kraft oder wird es bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorläufig angewendet, wird der gesamte von Island geleistete Beitrag gemäß Absatz 2 dieses Artikels verwendet.
 (2) Der Gesamtbetrag der jährlichen Zahlungen für 2018, 2019 und 2020 wird wie folgt zugewiesen:
 a)
 40 % für die spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014;
 b)
 50 % für die Entwicklung von IT-Systemen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014, sofern die entsprechenden Rechtsakte der Union bis zum 31. Dezember 2018 angenommen werden;
 c)
 10 % für Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und für Soforthilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014.
 Wird der Betrag gemäß Buchstabe b nicht zugewiesen oder ausgegeben, weist die Kommission ihn nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 5 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 den spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 neu zu.
 (3) Die für die Halbzeitüberprüfung, die Unionsmaßnahmen, die spezifischen Maßnahmen oder das Programm für die Entwicklung von IT-Systemen zugewiesenen zusätzlichen Beträge werden gemäß dem einschlägigen Verfahren einer der folgenden Bestimmungen verwendet:
 a)
 Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014;
 b)
 Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014;
 c)
 Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014;
 d)
 Artikel 15 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014.
 (4) Die Kommission kann jährlich bis zu 4 076 EUR der Zahlungen Islands zur Deckung der Verwaltungsausgaben für interne oder externe Mitarbeiter verwenden, die Island bei der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und dieses Abkommens unterstützen.
 Artikel 12
 Geheimhaltung
 Die aufgrund dieses Abkommens mitgeteilten oder eingeholten Informationen unterliegen ungeachtet der Form ihrer Übermittlung dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den die für die Organe der Union geltenden Vorschriften sowie das Recht Islands für vergleichbare Informationen vorsehen. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Organen der Union, in den Mitgliedstaaten oder in Island aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
 Artikel 13
 Benennung der zuständigen Behörde
 (1) Island unterrichtet die Kommission so bald wie möglich nach der Annahme des nationalen Programms über die förmliche Benennung — auf Ministerebene — der Behörde, die für die Verwaltung und Kontrolle von Ausgaben