text:
Vor der Prüfung ist die Probe mindestens 21 Tage bei 23 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % zu konditionieren.
 Anforderungen:
 i)
 Zugfestigkeit mindestens 20 MPa.
 ii)
 Bruchdehnung mindestens 100 %
 1.3.2.2.
 Beständigkeit gegen n-Pentan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Medium: n-Pentan
 ii)
 Temperatur: 23 °C (Toleranz nach ISO 1817).
 iii)
 Einwirkungsdauer 72 Stunden
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung des Volumens 2 %
 ii)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit 10 %
 iii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung 10 %
 Nach 48-stündigem Lagern an Luft bei 40 °C darf die Masse der Probe um höchstens 5 % kleiner sein als ihre ursprüngliche Masse.
 1.3.2.3.
 Alterungsbeständigkeit nach ISO 188 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = höchste Betriebstemperatur – 10 °C).
 ii)
 Einwirkungsdauer: 24 und 336 Stunden
 Nach dem Altern sind die Prüfstücke vor der Zugfestigkeitsprüfung nach Absatz 1.3.2.1 mindestens 21 Tage bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchtigkeit zu konditionieren.
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Zugfestigkeit nach 24-stündiger Einwirkung: 35 %
 ii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Bruchdehnung nach 24-stündiger Einwirkung: 25 %
 1.4. Vorschriften und Prüfverfahren für die Außenschicht
 1.4.1. Zugfestigkeit und Dehnung von Gummi und Thermoplasten
 1.4.1.1.
 Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach ISO 37. Zugfestigkeit mindestens 10 MPa und Bruchdehnung mindestens 250 %.
 1.4.1.2.
 Beständigkeit gegen n-Hexan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Medium: n-Hexan
 ii)
 Temperatur: 23 °C (Toleranz nach ISO 1817)
 iii)
 Einwirkungsdauer: 72 Stunden
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung des Volumens: 30 %
 ii)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit: 35 %
 iii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung: 35 %
 1.4.1.3.
 Alterungsbeständigkeit nach ISO 188 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = höchste Betriebstemperatur – 10 °C)
 ii)
 Einwirkungsdauer: 24 und 336 Stunden
 Nach dem Altern sind die Prüfstücke vor der Zugfestigkeitsprüfung nach Absatz 1.4.1.1 mindestens 21 Tage bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchtigkeit zu konditionieren
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Zugfestigkeit nach 24-stündiger Einwirkung: 35 %
 ii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Bruchdehnung nach 24-stündiger Einwirkung: 25 %
 1.4.2. Zugfestigkeit und Dehnung von Thermoplasten
 1.4.2.1.
 Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach ISO 527-2 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Probentyp: 1 BA.
 ii)
 Zuggeschwindigkeit: 20 mm/min.
 Vor der Prüfung ist die Probe mindestens 21 Tage bei 23 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % zu konditionieren.
 Anforderungen:
 i)
 Zugfestigkeit mindestens 20 MPa.
 ii)
 Bruchdehnung mindestens 100 %
 1.4.2.2.
 Beständigkeit gegen n-Hexan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Medium: n-Hexan
 ii)
 Temperatur: 23 °C (Toleranz nach ISO 1817).
 iii)
 Einwirkungsdauer 72 Stunden
 Anforderungen:
 i)
 Volumenänderung höchstens 2 %
 ii)
 Änderung der Zugfestigkeit höchstens 10 %
 iii)
 Änderung der Bruchdehnung höchstens 10 %
 Nach 48-stündigem Lagern an Luft bei 40 °C darf die Masse der Probe um höchstens 5 % kleiner sein als ihre ursprüngliche Masse.
 1.4.2.3.
 Alterungsbeständigkeit nach ISO 188 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = höchste Betriebstemperatur – 10 °C).
 ii)
 Einwirkungsdauer: 24 und 336 Stunden
 Nach dem Altern sind die


text:
Prüfstücke vor der Zugfestigkeitsprüfung nach Absatz 1.3.2.1 mindestens 21 Tage bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchtigkeit zu konditionieren.
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Zugfestigkeit nach 24-stündiger Einwirkung: 20 %
 ii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Bruchdehnung nach 24-stündiger Einwirkung: 50 %
 1.4.3. Ozonbeständigkeit
 1.4.3.1.
 Die Prüfung ist nach den Vorschriften von ISO 1431/1 durchzuführen.
 1.4.3.2.
 Die Prüfstücke sind um 20 % zu strecken und 120 Stunden Luft mit einer Temperatur von 40 °C und einem Ozongehalt von 50 Teilen pro 100 Mio. Teile auszusetzen.
 1.4.3.3.
 An den Prüfstücken dürfen sich keine Risse bilden.
 1.5. Vorschriften für Schläuche ohne Kupplung
 1.5.1. Gasdichtigkeit (Permeabilität)
 1.5.1.1.
 Ein Schlauch mit einer freien Länge von 1 m ist an einen Behälter anzuschließen, der mit flüssigem Propan mit einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C gefüllt ist.
 1.5.1.2.
 Die Prüfung ist nach dem in ISO 4080 beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 1.5.1.3.
 Die Leckage durch die Schlauchwand darf nicht mehr als 95 cm3 je Meter Schlauch und 24 Stunden betragen.
 1.5.2. Beständigkeit gegen niedrige Temperaturen
 1.5.2.1.
 Die Prüfung ist nach ISO 4672-1978, Verfahren B, durchzuführen.
 1.5.2.2.
 Prüftemperatur: – 25 °C ± 3 °C.
 1.5.2.3.
 Es darf nicht zu einer Rissbildung oder einem Bruch kommen.
 1.5.3. Biegeprüfung
 1.5.3.1.
 Ein ungefähr 3,5 m langer leerer Schlauch muss 3 000 Zyklen der nachstehend beschriebenen Wechselbiegeprüfung standhalten, ohne zu brechen. Nach der Prüfung muss der Schlauch dem in Absatz 1.5.4.2 genannten Prüfdruck standhalten. Der Schlauch ist im Neuzustand, nach Prüfung auf Alterungsbeständigkeit (ISO 188, Absatz 1.4.2.3) und nach Prüfung auf Beständigkeit gegen n-Heptan (ISO 1817, Absatz 1.4.2.2) zu prüfen
 1.5.3.2.
 Abbildung 1 (dient nur als Beispiel)
 Innendurchmesser des Schlauchs
 (mm)
 Biegeradius
 (mm)
 (Abbildung 1)
 Achsabstand
 (mm)
 (Abbildung 1)
 vertikal
 b
 horizontal
 a
 bis 13
 102
 241
 102
 13 bis 16
 153
 356
 153
 16 bis 20
 178
 419
 178
 1.5.3.3.
 Die Prüfmaschine (Abbildung 1) besteht aus einem Stahlrahmen mit zwei Holzrädern mit einer Breite von ungefähr 130 mm.
 In den Umfang der Räder muss eine Rille für die Führung des Schlauchs eingearbeitet sein.
 Der am Grund der Rille gemessene Radius der Räder muss den Angaben in Absatz 1.5.3.2 entsprechen.
 Die Längsmittelebenen beider Räder müssen in derselben Vertikalebene liegen, und der Abstand zwischen den Radachsen muss den Angaben in Absatz 1.5.3.2 entsprechen.
 Jedes Rad muss um seinen Drehpunkt frei drehbar sein.
 Mithilfe einer Antriebsvorrichtung wird der Schlauch mit einer Geschwindigkeit von vier vollständigen Bewegungen pro Minute über die Räder gezogen.
 1.5.3.4.
 Der Schlauch wird S-förmig über die Räder geführt (siehe Abbildung 1).
 An dem Ende, das vom oberen Rad herabhängt, wird ein Gewicht befestigt, das so schwer ist, dass der Schlauch straff an den Rädern anliegt. Der um das untere Rad herumgeführte Teil wird an der Antriebsvorrichtung befestigt.
 Die Antriebsvorrichtung wird so eingestellt, dass der Schlauch in beiden Richtungen einen Weg von 1,2 m zurücklegt.
 1.5.4. Hydrostatische Prüfung und Ermittlung des Berstdrucks
 1.5.4.1.
 Die Prüfung ist nach dem in ISO 1402 beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 1.5.4.2.
 Der Prüfdruck beträgt das 1,5fache

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
des Arbeitsdrucks und ist 10 Minuten aufrechtzuerhalten. Dabei darf keine Leckage auftreten.
 1.5.4.3.
 Der Berstdruck darf nicht weniger als 45 MPa betragen.
 1.6. Kupplungen
 1.6.1. Kupplungen müssen aus Stahl oder Messing gefertigt sein, ihre Oberfläche muss korrosionsbeständig sein.
 1.6.2. Kupplungen müssen als Pressverbindungen ausgeführt sein.
 1.6.2.1.
 Die Überwurfmutter muss UNF-Gewinde haben.
 1.6.2.2.
 Der Dichtkegel muss einen halben Öffnungswinkel von 45° haben.
 1.6.2.3.
 Kupplungen können als Schwenkverschraubungen oder als Schnellkupplungen ausgeführt werden.
 1.6.2.4.
 Schnellkupplungen dürfen nur mit besonderen Vorkehrungen oder mit Spezialwerkzeug lösbar sein.
 1.7. Schlauchleitung (Schlauch mit Kupplungen)
 1.7.1. Die Kupplungen müssen so gestaltet sein, dass die Außenschicht des Schlauchs nicht entfernt werden muss, es sei denn die Verstärkungseinlage des Schlauchs besteht aus korrosionsbeständigem Werkstoff.
 1.7.2. Die Schlauchleitung ist einer Impulsdruckprüfung nach ISO 1436 zu unterziehen.
 1.7.2.1.
 Die Prüfung ist mit Umlauföl mit einer Temperatur von 93 °C bei einem Mindestdruck von 26 MPa durchzuführen.
 1.7.2.2.
 Der Schlauch ist 150 000 Impulsen auszusetzen.
 1.7.2.3.
 Nach der Prüfung muss der Schlauch dem in Absatz 1.5.4.2 genannten Prüfdruck standhalten.
 1.7.3. Gasdichtigkeit
 1.7.3.1.
 Die Schlauchleitung (Schlauch mit Kupplungen) muss fünf Minuten einem Gasdruck standhalten, der dem 1,5fachen des Arbeitsdrucks (MPa) entspricht, ohne dass eine Leckage auftritt.
 1.8. Aufschriften
 1.8.1. Auf jedem Schlauch müssen in Abständen von höchstens 0,5 m die nachstehenden, aus Buchstaben, Ziffern oder Symbolen bestehenden Aufschriften deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein:
 1.8.1.1.
 Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;
 1.8.1.2.
 Jahr und Monat der Herstellung,
 1.8.1.3.
 Größe und Typ,
 1.8.1.4.
 die Aufschrift „CNG Klasse 0“.
 1.8.2. An jeder Kupplung muss die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers der Schlauchleitung angebracht sein.
 2. MITTELDRUCKSCHLÄUCHE KLASSE 1
 2.1. Allgemeine Vorschriften
 2.1.1. Der Schlauch muss einem maximalen Arbeitsdruck von 3 MPa standhalten.
 2.1.2. Der Schlauch muss den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen standhalten.
 2.1.3. Der Innendurchmesser muss den Angaben in ISO 1307, Tabelle 1, entsprechen.
 2.2. Aufbau des Schlauches
 2.2.1. Der Schlauch muss aus einer innen glatten Röhre und einer Außenschicht aus einem geeigneten synthetischen Werkstoff bestehen, der durch eine oder mehr Einlagen verstärkt ist.
 2.2.2. Die Verstärkungseinlagen müssen durch einen Überzug gegen Korrosion geschützt sein.
 Wird für die Verstärkungseinlagen ein korrosionsbeständiger Werkstoff (wie nicht rostender Stahl) verwendet, ist kein Überzug erforderlich.
 2.2.3. Die Innen- und die Außenschicht müssen glatt und frei von Poren, Löchern oder Fremdkörpern sein.
 Ein absichtlich vorgenommener Einstich in der Außenschicht ist nicht als Defekt anzusehen.
 2.3. Vorschriften und Prüfungen für die Innenschicht
 2.3.1. Zugfestigkeit und Dehnung von Gummi und thermoplastischen Elastomeren (TPE)
 2.3.1.1.
 Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach ISO 37. Zugfestigkeit mindestens 10 MPa und Bruchdehnung mindestens 250 %.
 2.3.1.2.
 Beständigkeit gegen n-Pentan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Medium: n-Pentan
 ii)
 Temperatur: 23 °C (Toleranz nach ISO 1817)
 iii)
 Einwirkungsdauer: 72 Stunden
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung des Volumens: 20 %
 ii)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit: 25 %
 iii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung: 30 %
 Nachdem das Prüfstück 48 Stunden an Luft mit einer Temperatur von 40 °C gelagert worden ist, darf der Massewert nicht um mehr als 5 % unter dem Ausgangswert liegen.
 2.3.1.3.
 Alterungsbeständigkeit nach ISO 188 unter folgenden


text:
Bedingungen:
 i)
 Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = maximale Betriebstemperatur – 10 °C)
 ii)
 Einwirkungsdauer: 24 und 336 Stunden
 Nach dem Altern sind die Prüfstücke vor der Zugfestigkeitsprüfung nach Absatz 2.3.1.1 mindestens 21 Tage bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchtigkeit zu konditionieren.
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Zugfestigkeit nach 24-stündiger Einwirkung: 35 %
 ii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Bruchdehnung nach 24-stündiger Einwirkung: 25 %
 2.3.2. Zugfestigkeit und Dehnung von Thermoplasten
 2.3.2.1.
 Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach ISO 527-2 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Probentyp: 1 BA.
 ii)
 Zuggeschwindigkeit: 20 mm/min.
 Vor der Prüfung ist die Probe mindestens 21 Tage bei 23 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % zu konditionieren.
 Anforderungen:
 i)
 Zugfestigkeit mindestens 20 MPa.
 ii)
 Bruchdehnung mindestens 100 %
 2.3.2.2.
 Beständigkeit gegen n-Pentan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Medium: n-Pentan
 ii)
 Temperatur: 23 °C (Toleranz nach ISO 1817)
 iii)
 Einwirkungsdauer: 72 Stunden
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung des Volumens: 2 %
 ii)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit: 10 %
 iii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung: 10 %
 Nachdem das Prüfstück 48 Stunden an Luft mit einer Temperatur von 40 °C gelagert worden ist, darf der Massewert nicht um mehr als 5 % unter dem Ausgangswert liegen.
 2.3.2.3.
 Alterungsbeständigkeit nach ISO 188 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = maximale Betriebstemperatur – 10 °C)
 ii)
 Einwirkungsdauer: 24 und 336 Stunden
 Nach dem Altern sind die Prüfstücke vor der Zugfestigkeitsprüfung nach Absatz 2.3.2.1 mindestens 21 Tage bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchtigkeit zu konditionieren.
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Zugfestigkeit nach 24-stündiger Einwirkung: 35 %
 ii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Bruchdehnung nach 24-stündiger Einwirkung: 25 %
 2.4. Vorschriften und Prüfverfahren für die Außenschicht
 2.4.1. Zugfestigkeit und Dehnung vom Gummi und thermoplastischen Elastomeren
 2.4.1.1.
 Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach ISO 37. Zugfestigkeit mindestens 10 MPa und Bruchdehnung mindestens 250 %.
 2.4.1.2.
 Beständigkeit gegen n-Hexan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Medium: n-Hexan
 ii)
 Temperatur: 23 °C (Toleranz nach ISO 1817)
 iii)
 Einwirkungsdauer: 72 Stunden
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung des Volumens: 30 %
 ii)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit: 35 %
 iii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung: 35 %
 2.4.1.3.
 Alterungsbeständigkeit nach ISO 188 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = maximale Betriebstemperatur – 10 °C)
 ii)
 Einwirkungsdauer: 24 und 336 Stunden
 Nach dem Altern sind die Prüfstücke vor der Zugfestigkeitsprüfung nach Absatz 2.4.1.1 mindestens 21 Tage bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchtigkeit zu konditionieren.
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Zugfestigkeit nach 24-stündiger Einwirkung: 35 %
 ii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Bruchdehnung nach 24-stündiger Einwirkung: 25 %
 2.4.2. Zugfestigkeit und Dehnung von Thermoplasten
 2.4.2.1.
 Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach ISO 527-2 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Probentyp: 1 BA.
 ii)
 Zuggeschwindigkeit: 20 mm/min.
 Vor der Prüfung ist die Probe mindestens 21 Tage bei 23 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % zu konditionieren.
 Anforderungen:
 i)


text:
Zugfestigkeit mindestens 20 MPa.
 ii)
 Bruchdehnung mindestens 100 %
 2.4.2.2.
 Beständigkeit gegen n-Hexan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Medium: n-Hexan
 ii)
 Temperatur: 23 °C (Toleranz nach ISO 1817)
 iii)
 Einwirkungsdauer: 72 Stunden
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung des Volumens: 2 %
 ii)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit: 10 %
 iii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung: 10 %
 Nachdem das Prüfstück 48 Stunden an Luft mit einer Temperatur von 40 °C gelagert worden ist, darf der Massewert nicht um mehr als 5 % unter dem Ausgangswert liegen.
 2.4.2.3.
 Alterungsbeständigkeit nach ISO 188 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = maximale Betriebstemperatur – 10 °C)
 ii)
 Einwirkungsdauer: 24 und 336 Stunden
 Nach dem Altern sind die Prüfstücke vor der Zugfestigkeitsprüfung nach Absatz 2.4.2.1 mindestens 21 Tage bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchtigkeit zu konditionieren.
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Zugfestigkeit nach 24-stündiger Einwirkung: 20 %
 ii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Bruchdehnung nach 24-stündiger Einwirkung: 50 %
 2.4.3. Ozonbeständigkeit
 2.4.3.1.
 Die Prüfung ist nach den Vorschriften von ISO 1431/1 durchzuführen.
 2.4.3.2.
 Die Prüfstücke sind um 20 % zu strecken und 120 Stunden Luft mit einer Temperatur von 40 °C und einem Ozongehalt von 50 Teilen pro 100 Mio. Teile auszusetzen.
 2.4.3.3.
 An den Prüfstücken dürfen sich keine Risse bilden.
 2.5. Vorschriften für Schläuche ohne Kupplung
 2.5.1. Gasdichtigkeit (Permeabilität)
 2.5.1.1.
 Ein Schlauch mit einer freien Länge von 1 m ist an einen Behälter anzuschließen, der mit flüssigem Propan mit einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C gefüllt ist.
 2.5.1.2.
 Die Prüfung ist nach dem in ISO 4080 beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.5.1.3.
 Die Leckage durch die Schlauchwand darf nicht mehr als 95 cm3 je Meter Schlauch und 24 Stunden betragen.
 2.5.2. Beständigkeit gegen niedrige Temperaturen
 2.5.2.1.
 Die Prüfung ist nach ISO 4672-1978, Verfahren B, durchzuführen.
 2.5.2.2.
 Prüftemperatur: – 40 °C ± 3 °C, gegebenenfalls – 20 °C ± 3 °C
 2.5.2.3.
 Es darf nicht zu einer Rissbildung oder einem Bruch kommen.
 2.5.3. Biegeprüfung
 2.5.3.1.
 Ein ungefähr 3,5 m langer leerer Schlauch muss 3 000 Zyklen der nachstehend beschriebenen Wechselbiegeprüfung standhalten, ohne zu brechen. Nach der Prüfung muss der Schlauch dem in Absatz 2.5.4.2 genannten Prüfdruck standhalten. Der Schlauch ist im Neuzustand, nach Prüfung auf Alterungsbeständigkeit (ISO 188, Absatz 2.4.2.3) und nach Prüfung auf Beständigkeit gegen n-Heptan (ISO 1817, Absatz 2.4.2.2) zu prüfen.
 2.5.3.2.
 Abbildung 2 (dient nur als Beispiel)
 Innendurchmesser des Schlauchs
 (mm)
 Biegeradius
 (mm)
 (Abbildung 2)
 Achsabstand
 (mm)
 (Abbildung 2)
 vertikal
 b
 horizontal
 a
 bis 13
 102
 241
 102
 13 bis 16
 153
 356
 153
 16 bis 20
 178
 419
 178
 2.5.3.3.
 Die Prüfmaschine (Abbildung 2) besteht aus einem Stahlrahmen mit zwei Holzrädern mit einer Breite von ungefähr 130 mm.
 In den Umfang der Räder muss eine Rille für die Führung des Schlauchs eingearbeitet sein.
 Der am Grund der Rille gemessene Radius der Räder muss den Angaben in Absatz 2.5.3.2 entsprechen.
 Die Längsmittelebenen beider Räder müssen in derselben Vertikalebene liegen, und der Abstand zwischen den Radachsen muss den Angaben


text:
in Absatz 2.5.3.2 entsprechen.
 Jedes Rad muss um seinen Drehpunkt frei drehbar sein.
 Mit Hilfe einer Antriebvorrichtung wird der Schlauch mit einer Geschwindigkeit von vier vollständigen Bewegungen pro Minute über die Räder gezogen.
 2.5.3.4.
 Der Schlauch wird S-förmig über die Räder geführt (siehe Abbildung 2).
 An dem Ende, das vom oberen Rad herabhängt, ist ein Gewicht zu befestigen, das so schwer ist, dass der Schlauch straff an den Rädern anliegt. Der um das untere Rad herumgeführte Teil wird an der Antriebsvorrichtung befestigt.
 Die Antriebsvorrichtung wird so eingestellt, dass der Schlauch in beiden Richtungen einen Weg von 1,2 m zurücklegt.
 2.5.4. Hydrostatischer Prüfdruck
 2.5.4.1.
 Die Prüfung ist nach dem in ISO 1402 beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.5.4.2.
 Der Prüfdruck von 3 MPa ist 10 Minuten aufrechtzuerhalten. Dabei darf keine Leckage auftreten.
 2.6. Kupplungen
 2.6.1. Ist eine Kupplung am Schlauch befestigt, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
 2.6.2. Kupplungen müssen aus Stahl oder Messing gefertigt sein, ihre Oberfläche muss korrosionsbeständig sein.
 2.6.3. Kupplungen müssen als Pressverbindungen ausgeführt sein.
 2.6.4. Kupplungen können als Schwenkverschraubungen oder als Schnellkupplungen ausgeführt werden.
 2.6.5. Schnellkupplungen dürfen nur mit besonderen Vorkehrungen oder mit Spezialwerkzeug lösbar sein.
 2.7. Schlauchleitung (Schlauch mit Kupplungen)
 2.7.1. Die Kupplungen müssen so gestaltet sein, dass die Außenschicht des Schlauchs nicht entfernt werden muss, es sei denn die Verstärkungseinlage des Schlauchs besteht aus korrosionsbeständigem Werkstoff.
 2.7.2. Die Schlauchleitung ist einer Impulsdruckprüfung nach ISO 1436 zu unterziehen.
 2.7.2.1.
 Die Prüfung ist mit Umlauföl mit einer Temperatur von 93 °C bei mindestens dem 1,5fachen des maximalen Arbeitsdrucks durchzuführen.
 2.7.2.2.
 Der Schlauch ist 150 000 Impulsen auszusetzen.
 2.7.2.3.
 Nach der Prüfung muss der Schlauch dem in Absatz 2.5.4.2 genannten Prüfdruck standhalten.
 2.7.3. Gasdichtigkeit
 2.7.3.1.
 Die Schlauchleitung (Schlauch mit Kupplungen) muss fünf Minuten einem Gasdruck von 3 MPa standhalten, ohne dass eine Leckage auftritt.
 2.8. Aufschriften
 2.8.1. Auf jedem Schlauch müssen in Abständen von höchstens 0,5 m die nachstehenden, aus Buchstaben, Ziffern oder Symbolen bestehenden Aufschriften deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein:
 2.8.1.1.
 Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;
 2.8.1.2.
 Jahr und Monat der Herstellung,
 2.8.1.3.
 Größe und Typ,
 2.8.1.4.
 die Aufschrift „CNG Klasse 1“.
 2.8.2. An jeder Kupplung muss die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers der Schlauchleitung angebracht sein.
 3. NIEDERDRUCKSCHLÄUCHE KLASSE 2
 3.1. Allgemeine Vorschriften
 3.1.1. Der Schlauch muss einem maximalen Arbeitsdruck von 450 kPa standhalten.
 3.1.2. Der Schlauch muss den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen standhalten.
 3.1.3. Der Innendurchmesser muss den Angaben in ISO 1307, Tabelle 1, entsprechen.
 3.2. (frei)
 3.3. Vorschriften und Prüfungen für die Innenschicht
 3.3.1. Zugfestigkeit und Dehnung von Gummi und thermoplastischen Elastomeren (TPE)
 3.3.1.1.
 Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach ISO 37.
 Zugfestigkeit mindestens 10 MPa und Bruchdehnung mindestens 250 %.
 3.3.1.2.
 Beständigkeit gegen n-Pentan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Medium: n-Pentan
 ii)
 Temperatur: 23 °C (Toleranz nach ISO 1817)
 iii)
 Einwirkungsdauer: 72 Stunden
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung des Volumens: 20 %
 ii)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit: 25 %
 iii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung: 30 %
 Nachdem das Prüfstück 48 Stunden an Luft mit einer Temperatur von 40 °C gelagert worden ist, darf der Massewert


text:
nicht um mehr als 5 % unter dem Ausgangswert liegen.
 3.3.1.3.
 Alterungsbeständigkeit nach ISO 188 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = maximale Betriebstemperatur - 10 °C)
 ii)
 Einwirkungsdauer: 24 und 336 Stunden
 Nach dem Altern sind die Prüfstücke vor der Zugfestigkeitsprüfung nach Absatz 3.3.1.1 mindestens 21 Tage bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchtigkeit zu konditionieren.
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Zugfestigkeit nach 24-stündiger Einwirkung: 35 %
 ii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Bruchdehnung nach 24-stündiger Einwirkung: 25 %
 3.3.2. Zugfestigkeit und Dehnung von Thermoplasten
 3.3.2.1.
 Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach ISO 527-2 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Probentyp: 1 BA.
 ii)
 Zuggeschwindigkeit: 20 mm/min.
 Vor der Prüfung ist die Probe mindestens 21 Tage bei 23 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % zu konditionieren.
 Anforderungen:
 i)
 Zugfestigkeit mindestens 20 MPa.
 ii)
 Bruchdehnung mindestens 100 %
 3.3.2.2.
 Beständigkeit gegen n-Pentan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Medium: n-Pentan
 ii)
 Temperatur: 23 °C (Toleranz nach ISO 1817)
 iii)
 Einwirkungsdauer: 72 Stunden
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung des Volumens: 2 %
 ii)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit: 10 %
 iii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung: 10 %
 Nachdem das Prüfstück 48 Stunden an Luft mit einer Temperatur von 40 °C gelagert worden ist, darf der Massewert nicht um mehr als 5 % unter dem Ausgangswert liegen.
 3.3.2.3.
 Alterungsbeständigkeit nach ISO 188 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = maximale Betriebstemperatur – 10 °C)
 ii)
 Einwirkungsdauer: 24 und 336 Stunden
 Nach dem Altern sind die Prüfstücke vor der Zugfestigkeitsprüfung nach Absatz 3.3.2.1 mindestens 21 Tage bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchtigkeit zu konditionieren.
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Zugfestigkeit nach 24-stündiger Einwirkung: 35 %
 ii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Bruchdehnung nach 24-stündiger Einwirkung: 25 %
 3.4. Vorschriften und Prüfverfahren für die Außenschicht
 3.4.1. Zugfestigkeit und Dehnung von Gummi und thermoplastischen Elastomeren
 3.4.1.1.
 Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach ISO 37.
 Zugfestigkeit mindestens 10 MPa und Bruchdehnung mindestens 250 %.
 3.4.1.2.
 Beständigkeit gegen n-Hexan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Medium: n-Hexan
 ii)
 Temperatur: 23 °C (Toleranz nach ISO 1817)
 iii)
 Einwirkungsdauer: 72 Stunden
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung des Volumens: 30 %
 ii)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit: 35 %
 iii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung: 35 %
 3.4.1.3.
 Alterungsbeständigkeit nach ISO 188 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = maximale Betriebstemperatur – 10 °C)
 ii)
 Einwirkungsdauer: 24 und 336 Stunden
 Nach dem Altern sind die Prüfstücke vor der Zugfestigkeitsprüfung nach Absatz 3.4.1.1 mindestens 21 Tage bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchtigkeit zu konditionieren.
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Zugfestigkeit nach 24-stündiger Einwirkung: 35 %
 ii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Bruchdehnung nach 24-stündiger Einwirkung: 25 %
 3.4.2. Zugfestigkeit und Dehnung von Thermoplasten
 3.4.2.1.
 Zugfestigkeit und Bruchdehnung nach ISO 527-2 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Probentyp: 1 BA.
 ii)
 Zuggeschwindigkeit: 20 mm/min.
 Vor der Prüfung ist die Probe


text:
mindestens 21 Tage bei 23 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % zu konditionieren.
 Anforderungen:
 i)
 Zugfestigkeit mindestens 20 MPa.
 ii)
 Bruchdehnung mindestens 100 %
 3.4.2.2.
 Beständigkeit gegen n-Hexan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Medium: n-Hexan
 ii)
 Temperatur: 23 °C (Toleranz nach ISO 1817)
 iii)
 Einwirkungsdauer: 72 Stunden
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung des Volumens: 2 %
 ii)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit: 10 %
 iii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung: 10 %
 Nachdem das Prüfstück 48 Stunden an Luft mit einer Temperatur von 40 °C gelagert worden ist, darf der Massewert nicht um mehr als 5 % unter dem Ausgangswert liegen.
 3.4.2.3.
 Alterungsbeständigkeit nach ISO 188 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Temperatur: 115 °C (Prüftemperatur = maximale Betriebstemperatur – 10 °C)
 ii)
 Einwirkungsdauer: 24 und 336 Stunden
 Nach dem Altern sind die Prüfstücke vor der Zugfestigkeitsprüfung nach Absatz 3.4.2.1 mindestens 21 Tage bei 23 °C und 50 % relativer Luftfeuchtigkeit zu konditionieren.
 Anforderungen:
 i)
 maximale Änderung der Zugfestigkeit nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Zugfestigkeit nach 24-stündiger Einwirkung: 20 %
 ii)
 maximale Änderung der Bruchdehnung nach 336-stündiger Einwirkung gegenüber der Bruchdehnung nach 24-stündiger Einwirkung: 50 %
 3.4.3. Ozonbeständigkeit
 3.4.3.1.
 Die Prüfung ist nach den Vorschriften von ISO 1431/1 durchzuführen.
 3.4.3.2.
 Die Prüfstücke sind um 20 % zu strecken und 120 Stunden Luft mit einer Temperatur von 40 °C und einem Ozongehalt von 50 Teilen pro 100 Mio. Teile auszusetzen.
 3.4.3.3.
 An den Prüfstücken dürfen sich keine Risse bilden.
 3.5. Vorschriften für Schläuche ohne Kupplung
 3.5.1. Gasdichtigkeit (Permeabilität)
 3.5.1.1.
 Ein Schlauch mit einer freien Länge von 1 m ist an einen Behälter anzuschließen, der mit flüssigem Propan mit einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C gefüllt ist.
 3.5.1.2.
 Die Prüfung ist nach dem in ISO 4080 beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 3.5.1.3.
 Die Leckage durch die Schlauchwand darf nicht mehr als 95 cm3 je Meter Schlauch und 24 Stunden betragen.
 3.5.2. Beständigkeit gegen niedrige Temperaturen
 3.5.2.1.
 Die Prüfung ist nach ISO 4672, Verfahren B, durchzuführen.
 3.5.2.2.
 Prüftemperatur: – 40 °C ± 3 °C, gegebenenfalls – 20 °C ± 3 °C
 3.5.2.3.
 Es darf nicht zu einer Rissbildung oder einem Bruch kommen.
 3.5.3. Beständigkeit gegen hohe Temperaturen
 3.5.3.1.
 Ein mindestens 0,5 m langes Stück Schlauch, das unter einen Druck von 450 kPa gesetzt wird, ist 24 Stunden in einem Ofen bei 120 °C ± 2 °C zu lagern. Der Schlauch ist im Neuzustand, nach Prüfung auf Alterungsbeständigkeit (ISO 188, Absatz 3.4.2.3) und nach Prüfung auf Beständigkeit gegen n-Heptan (ISO 1817, Absatz 3.4.2.2) zu prüfen.
 3.5.3.2.
 Die Leckage durch die Schlauchwand darf nicht mehr als 95 cm3 je Meter Schlauch und 24 Stunden betragen.
 3.5.3.3.
 Nach der Prüfung muss der Schlauch 10 Minuten dem Prüfdruck von 50 kPa standhalten. Die Leckage durch die Schlauchwand darf nicht mehr als 95 cm3 je Meter Schlauch und 24 Stunden betragen.
 3.5.4. Biegeprüfung
 3.5.4.1.
 Ein ungefähr 3,5 m langer leerer Schlauch muss 3 000 Zyklen der nachstehend beschriebenen Wechselbiegeprüfung standhalten, ohne zu brechen.
 3.5.4.2.
 Abbildung 3 (dient nur als Beispiel)
 Die Prüfmaschine (Abbildung 3) besteht aus einem Stahlrahmen mit


text:
zwei Holzrädern mit einer Breite von ungefähr 130 mm.
 In den Umfang der Räder muss eine Rille für die Führung des Schlauchs eingearbeitet sein.
 Der am Grund der Rille gemessene Radius der Räder muss 102 mm betragen.
 Die Längsmittelebenen beider Räder müssen in derselben Vertikalebene liegen. Der Abstand zwischen den Radachsen muss in der Vertikalen 241 mm und in der Horizontalen 102 mm betragen.
 Jedes Rad muss um seinen Drehpunkt frei drehbar sein.
 Mit Hilfe einer Antriebvorrichtung wird der Schlauch mit einer Geschwindigkeit von vier vollständigen Bewegungen pro Minute über die Räder gezogen.
 3.5.4.3.
 Der Schlauch wird S-förmig über die Räder geführt (siehe Abbildung 3).
 An dem Ende, das vom oberen Rad herabhängt, ist ein Gewicht zu befestigen, das so schwer ist, dass der Schlauch straff an den Rädern anliegt. Der um das untere Rad herumgeführte Teil wird an der Antriebsvorrichtung befestigt.
 Die Antriebsvorrichtung wird so eingestellt, dass der Schlauch in beiden Richtungen einen Weg von 1,2 m zurücklegt.
 3.6. Aufschriften
 3.6.1. Auf jedem Schlauch müssen in Abständen von höchstens 0,5 m die nachstehenden, aus Buchstaben, Ziffern oder Symbolen bestehenden Aufschriften deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein:
 3.6.1.1.
 Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;
 3.6.1.2.
 Jahr und Monat der Herstellung,
 3.6.1.3.
 Größe und Typ,
 3.6.1.4.
 die Aufschrift „CNG Klasse 2“.
 3.6.2. An jeder Kupplung muss die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers der Schlauchleitung angebracht sein.
 ANHANG 4C
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES CNG-FILTERS
 1. In diesem Anhang werden die Vorschriften für die Genehmigung des CNG-Filters festgelegt.
 2. Betriebsbedingungen
 2.1.
 Der CNG-Filter muss bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig sein.
 2.2.
 Der CNG-Filter ist nach seinem maximalen Arbeitsdruck zu klassifizieren (siehe Absatz 2 dieser Regelung).
 2.2.1. Klasse 0: Der CNG-Filter der muss dem 1,5 fachen Arbeitsdruck standhalten.
 2.2.2. Klassen 1 und 2: Der CNG-Filter muss dem doppelten Arbeitsdruck standhalten.
 2.2.3. Klasse 3: Der CNG-Filter muss dem Doppelten des Ansprechdrucks des Überdruckventils standhalten, mit dem er verwendet wird.
 2.3.
 Die Werkstoffe des CNG-Filters, die im Betrieb mit dem komprimierten Erdgas in Berührung kommen, müssen mit diesem Gas verträglich sein (siehe Anhang 5D).
 2.4.
 Der CNG-Filter muss den Anforderungen der Prüfverfahren für die jeweilige Bauteilklasse entsprechen, die nach der Darstellung in Absatz 2 Abbildung 1.1 dieser Regelung bestimmt wird.
 ANHANG 4D
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES DRUCKREGLERS
 1. In diesem Anhang werden die Vorschriften für die Genehmigung des Druckreglers festgelegt.
 2. Druckregler
 2.1.
 Die Werkstoffe des Druckreglers, die im Betrieb mit dem komprimierten Erdgas in Berührung kommen, müssen mit dem bei der Prüfung verwendeten komprimierten Erdgas verträglich sein. Diese Kompatibilität ist nach dem in Anhang 5D beschriebenen Verfahren nachzuweisen.
 2.2.
 Die Werkstoffe des Druckreglers, die im Betrieb mit dem Wärmeaustauschmedium des Reglers in Berührung kommen, müssen mit diesem Medium verträglich sein.
 2.3.
 Der Druckregler muss für die hohem Druck ausgesetzten Teile den Anforderungen der Prüfverfahren für Klasse 0 und für die mittlerem und niedrigem Druck ausgesetzten Teile den Anforderungen der Prüfverfahren für die Klassen 1, 2, 3 und 4 entsprechen.
 2.4.
 Haltbarkeitsprüfung (Dauerbetrieb) des Druckreglers:
 Der Regler muss bei der Prüfung nach


text:
dem nachstehenden Verfahren ohne Ausfall 50 000 Zyklen standhalten. Bei getrennten Druckregelstufen gilt der Betriebsdruck nach den Buchstaben a bis f als der Arbeitsdruck der Eingangsstufe.
 a)
 Zur Prüfung des Reglers werden 95 % der Gesamtzahl der Zyklen bei Raumtemperatur und Betriebsdruck gefahren. Bei jedem Zyklus wird der Gasstrom so lange eingeleitet, bis ein stabiler Ausgangsdruck erreicht ist; dann wird der Gasstrom durch ein stromabwärts angeordnetes Ventil innerhalb von 1 s unterbrochen, bis sich der Sperrdruck stromabwärts stabilisiert hat. Als stabiler Ausgangsdruck gilt der Einstelldruck + 15 % während einer Dauer von mindestens 5 s.
 b)
 Der Eingangsdruck des Reglers wird bei 1 % der Gesamtzahl der Zyklen bei Raumtemperatur von 100 % auf 50 % des Betriebsdrucks zyklisch reduziert. Die Dauer jedes Zyklus darf nicht weniger als 10 s betragen.
 c)
 Die Zyklusprüfung nach dem Buchstaben a wird bei 120 °C und Betriebsdruck bei 1 % der Gesamtzahl der Zyklen wiederholt.
 d)
 Die Zyklusprüfung nach dem Buchstaben b wird bei 120 °C und Betriebsdruck bei 1 % der Gesamtzahl der Zyklen wiederholt.
 e)
 Die Zyklusprüfung nach dem Buchstaben a wird bei – 40 °C bzw. – 20 °C und 50 % des Betriebsdrucks bei 1 % der Gesamtzahl der Zyklen wiederholt.
 f)
 Die Zyklusprüfung nach dem Buchstaben b wird bei – 40 °C bzw. – 20 °C und 50 % des Betriebsdrucks bei 1 % der Gesamtzahl der Zyklen wiederholt.
 g)
 Nach Durchführung aller Prüfungen nach den Buchstaben a, b, c, d, e und f muss der Regler bei einer Temperatur von – 40 °C bzw. – 20 °C, bei Raumtemperatur und bei einer Temperatur von + 120 °C dicht sein (siehe Anhang 5B).
 3. Klassifizierung und Prüfdrücke
 3.1.
 Der Teil des Druckreglers, auf den der Druck des Behälters einwirkt, wird der Klasse 0 zugeordnet.
 3.1.1.
 Der der Klasse 0 zugeordnete Teil des Druckreglers muss bei verschlossenen Auslässen dieses Teils bis zum 1,5fachen des Arbeitsdrucks dicht halten (siehe Anhang 5B).
 3.1.2.
 Der der Klasse 0 zugeordnete Teil des Druckreglers muss einem Druck bis zum 1,5 fachen des Arbeitsdrucks standhalten.
 3.1.3.
 Der der Klasse 1 und der der Klasse 2 zugeordnete Teil des Druckreglers muss bis zum doppelten Arbeitsdruck dicht halten (siehe Anhang 5B).
 3.1.4.
 Der der Klasse 1 und der Klasse 2 zugeordnete Teil des Druckreglers muss einem Druck bis zum doppelten Arbeitsdruck standhalten.
 3.1.5.
 Der der Klasse 3 zugeordnete Teil des Druckreglers muss dem Doppelten des Ansprechdrucks des Überdruckventils standhalten, mit dem es verwendet wird.
 3.2.
 Der Druckregler muss bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig sein.
 ANHANG 4E
 Vorschriften für die genehmigung der druck- und temperaturfühler
 1. In diesem Anhang werden die Vorschriften für die Genehmigung der Druck und Temperaturfühler festgelegt.
 2. Druck- und Temperaturfühler
 2.1.
 Die Werkstoffe der Druck- und Temperaturfühler, die im Betrieb mit dem komprimierten Erdgas in Berührung kommen, müssen mit dem bei der Prüfung verwendeten komprimierten Erdgas verträglich sein. Diese Kompatibilität ist nach dem in Anhang 5D beschriebenen Verfahren nachzuweisen.
 2.2.
 Die Druck- und Temperaturfühler werden nach der Darstellung in Absatz 2


text:
Abbildung 1-1 dieser Regelung klassifiziert.
 3. Klassifizierung und Prüfdrücke
 3.1.
 Der Teil der Druck- und Temperaturfühler, auf den der Druck des Behälters einwirkt, wird der Klasse 0 zugeordnet.
 3.1.1.
 Der der Klasse 0 zugeordnete Teil der Druck- und Temperaturfühler bis zum bis zum 1,5fachen des Arbeitsdrucks dicht halten (siehe Anhang 5B).
 3.1.2.
 Der der Klasse 0 zugeordnete Teil der Druck- und Temperaturfühler dem muss einem Druck bis zum 1,5fachen des Arbeitsdrucks standhalten.
 3.1.3.
 Der der Klasse 1 und der der Klasse 2 zugeordnete Teil der Druck- und Temperaturfühler muss bis zum doppelten Arbeitsdruck dicht halten (siehe Anhang 5B).
 3.1.4.
 Der der Klasse 1 und der Klasse 2 zugeordnete Teil der Druck- und Temperaturfühler muss einem Druck bis zum doppelten Arbeitsdruck standhalten.
 3.1.5.
 Der der Klasse 3 zugeordnete Teil der Druck- und Temperaturfühler muss dem Doppelten des Ansprechdrucks des Überdruckventils standhalten, mit dem er verwendet wird.
 3.2.
 Die Druck- und Temperaturfühler müssen bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig sein.
 3.3.
 Die elektrische Anlage (falls vorhanden) muss gegen den Körper der Druck- und Temperaturfühler isoliert sein. Der Isolationswiderstand muss > 10 ΜΩ sein.
 ANHANG 4F
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER EINFÜLLVORRICHTUNG (DES EINFÜLLBEHÄLTERS)
 1. Anwendungsbereich
 In diesem Anhang werden die Vorschriften für die Genehmigung der Einfüllvorrichtung festgelegt.
 2. Die Einfüllvorrichtung
 2.1.
 Die Einfüllvorrichtung muss den Vorschriften des Absatzes 3 entsprechen und, falls zutreffend, die in Absatz 4 angegebenen Abmessungen haben.
 2.2.
 Bei Einfüllvorrichtungen, die nach der ISO-Norm 14469-1 (erste Ausgabe 2004-11-01) (1) oder der ISO-Norm 14469-2:2007 (2) hergestellt worden sind und allen darin enthaltenen Vorschriften entsprechen, gelten die Vorschriften der Absätze 3 und 4 dieses Anhangs als eingehalten.
 3. Die Prüfverfahren für die Einfüllvorrichtung
 3.1.
 Die Einfüllvorrichtung muss den Vorschriften für die Klasse 0 entsprechen und nach den in Anhang 5 beschriebenen Verfahren geprüft werden, wobei die nachstehenden besonderen Vorschriften zu beachten sind.
 3.2.
 Der Werkstoff, aus dem die Einfüllvorrichtung besteht und der beim Betrieb der Vorrichtung mit dem komprimierten Erdgas in Berührung kommt, muss mit dem komprimierten Erdgas kompatibel sein. Zur Nachprüfung dieser Kompatibilität ist das in Anhang 5 D beschriebene Verfahren anzuwenden.
 3.3.
 Die Einfüllvorrichtung muss bei einem Druck dicht sein (siehe Anhang 5B), der dem 1,5fachen des Arbeitsdrucks (MPa) entspricht.
 3.4.
 Die Einfüllvorrichtung muss einem Druck von 33 MPa standhalten.
 3.5.
 Die Einfüllvorrichtung muss so beschaffen sein, dass sie bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig ist.
 3.6.
 Die Einfüllvorrichtung muss bei der in Anhang 5L beschriebenen Haltbarkeitsprüfung 10 000 Zyklen standhalten.
 4. Abmessungen der Einfüllvorrichtung
 4.1.
 In der Abbildung 1 sind die Abmessungen der Einfüllvorrichtung für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 (3) angegeben.
 Abbildung 1
 Einfüllvorrichtung (Behälter) für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 für 20 MPa
 Abmessungen in mm
 Legende
 In diesem Bereich dürfen sich keine Bauteile befinden.1 Dichtfläche entsprechend dem O-Ring nach der Regelung Nr. 110 mit den Abmessungen:
 9,19 mm ± 0,127 mm ID
 2,62 mm ± 0,076 mm Breite
 Oberflächenrauigkeit ≤ Ra 3.2 μm
 Oberflächenbeschaffenheit der Dichtfläche: 0,8 μm bis 0,05 μm
 Werkstoffhärte: mindestens 75 Rockwell (HRB 75)
 a Mindestlänge


text:
des Behälters, in dessen Bereich sich keine Befestigungsteile für den Behälter oder Abdeckklappen befinden dürfen.
 4.2.
 Abbildung 2 zeigt die Abmessungen der Einfüllvorrichtung für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3
 Abbildung 2
 Einfüllvorrichtung (Behälter) der Größe 2 für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 für 20 MPa
 Abmessungen in mm
 Legendea
 In diesem Bereich dürfen sich keine Bauteile befinden.1
 ID der Dichtfläche: Ø = 15,47 ± 0,1, Breite: Ø = 3,53 ± 0,2
 Oberflächenrauigkeit < Ra 3,2 μm
 Oberflächenbeschaffenheit der Dichtfläche: 0,8 μm bis 0,05 μm
 Werkstoffhärte: mindestens 75 Rockwell (HRB 75)
 (1) Road Vehicles compressed Natural Gas (CNG) refuelling connector — part 1: 20 MPa (200 bar) connector.
 (2) Road vehicles — Compressed natural gas (CNG) refueling connector — Part 2: 20 MPa (200 bar) connector, size 2.
 (3) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2).
 ANHANG 4G
 Vorschrften für die Genehmigung des Gasstromreglers und des Gas-Luft-Mischers oder der Gas-Einspritzdüse
 1. In diesem Anhang werden die Vorschriften für die Genehmigung des Gasstromreglers und des Gas-Luft-Mischers oder der Gas-Einspritzdüse festgelegt.
 2. Gas-Luft-Mischer oder Gas-Einspritzdüse
 2.1. Die Werkstoffe des Gas-Luft-Mischers oder der Gas-Einspritzdüse die im Betrieb mit komprimiertem Erdgas in Berührung kommen, müssen damit verträglich sein. Diese Kompatibilität ist nach dem in Anhang 5D beschriebenen Verfahren nachzuweisen.
 2.2. Der Gas-Luft-Mischer oder die Gas-Einspritzdüse muss je nach Klassifizierung den Vorschriften für Bauteile der Klasse 1 oder 2 entsprechen.
 2.3. Prüfdrücke
 2.3.1.
 Ein Gas-Luft-Mischer oder eine Gas-Einspritzdüse der Klasse 2 muss einem Druck bis zum doppelten Arbeitsdruck standhalten.
 2.3.1.1.
 Ein Gas-Luft-Mischer oder eine Gas-Einspritzdüse der Klasse 2 muss bis zum doppelten Arbeitsdruck dicht halten.
 2.3.2.
 Gas-Luft-Mischer und Gas-Einspritzdüsen der Klassen 1 und 2 müssen bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig sein.
 2.4. Elektrisch betriebene Bauteile, die CNG führen, müssen folgenden Vorschriften entsprechen:
 i)
 Sie müssen separat geerdet sein.
 ii)
 Die elektrische Ausrüstung des Bauteils muss gegen das Gehäuse isoliert sein.
 iii)
 Die Gas-Einspritzdüse muss in geschlossener Stellung sein, wenn der Strom abgeschaltet ist.
 3. Gasstromregler
 3.1. Die Werkstoffe des Gasstromreglers, die im Betrieb mit komprimiertem Erdgas in Berührung kommen, müssen damit verträglich sein. Diese Kompatibilität ist nach dem in Anhang 5D beschriebenen Verfahren nachzuweisen.
 3.2. Der Gasstromregler muss je nach Klassifizierung den Vorschriften für Bauteile der Klasse 1 oder 2 entsprechen.
 3.3. Prüfdrücke
 3.3.1.
 Ein Gasstromregler der Klasse 2 muss einem Druck bis zum doppelten Arbeitsdruck standhalten.
 3.3.1.1.
 Ein Gasstromregler der Klasse 2 muss bis zum doppelten Arbeitsdruck dicht halten.
 3.3.2.
 Gasstromregler der Klassen 1 und 2 müssen bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig sein.
 3.4. Elektrisch betriebene Bauteile, die CNG führen, müssen folgenden Vorschriften entsprechen:
 i)
 Sie müssen separat geerdet sein.
 ii)
 Die elektrische Ausrüstung des Bauteils muss gegen das Gehäuse isoliert sein.
 ANHANG 4H
 VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DES ELEKTRONISCHEN STEUERGERÄTS
 1. In diesem Anhang werden die Vorschriften für die Genehmigung des elektronischen Steuergeräts festgelegt.
 2. Elektronisches Steuergerät
 2.1.
 Das elektronische Steuergerät kann jede Einrichtung sein, die die Erdgaszufuhr zum Motor steuert und bei Undichtwerden der Kraftstoffleitung, beim


text:
Abwürgen des Motors oder bei einem Aufprall das Schließen des automatischen Ventils veranlasst.
 2.2.
 Nach dem Abwürgen des Motors muss das automatische Ventil innerhalb von höchstens 5 Sekunden schließen.
 2.3.
 Die Einrichtung kann mit einem automatischen Zündzeitpunktversteller ausgerüstet sein, der in das elektronische Modul integriert oder separat sein kann.
 2.4.
 Die Einrichtung kann mit inaktiven Einblasdüsen ausgerüstet sein, damit das elektronische Steuergerät für Vergaserkraftstoff während des Betriebs mit komprimiertem Erdgas einwandfrei arbeiten kann.
 2.5.
 Das elektronische Steuergerät muss bei den in Anhang 5O angegebenen Temperaturen funktionsfähig sein.
 ANHANG 5
 PRÜFVERFAHREN
 1. KLASSIFIZIERUNG
 1.1.
 CNG-Bauteile für die Verwendung in Fahrzeugen sind nach Absatz 2 dieser Regelung hinsichtlich des Arbeitsdrucks und der Funktion zu klassifizieren.
 1.2.
 Die Klassifizierung der Bauteile bestimmt die Prüfungen, die für die Typgenehmigung der Bauteile oder ihrer Teile durchzuführen sind.
 2. DURCHZUFÜHRENDE PRÜFUNGEN
 In der nachstehenden Tabelle 5.1 sind die je nach Klasse durchzuführenden Prüfungen aufgeführt.
 Tabelle 5.1
 Prüfung
 Klasse 0
 Klasse 1
 Klasse 2
 Klasse 3
 Klasse 4
 Absatz
 Überdruck oder Festigkeit
 X
 X
 X
 X
 O
 5A
 Äußere Leckage
 X
 X
 X
 X
 O
 5B
 Innere Leckage
 A
 A
 A
 A
 O
 5C
 Haltbarkeitsprüfungen
 A
 A
 A
 A
 O
 5L
 CNG-Kompatibilität
 A
 A
 A
 A
 A
 5D
 Korrosionsbeständigkeit
 X
 X
 X
 X
 X
 5E
 Beständigkeit gegen trockene Hitze
 A
 A
 A
 A
 A
 5F
 Alterung durch Ozoneinwirkung
 A
 A
 A
 A
 A
 5G
 Berstprüfungen/zerstörende Prüfungen
 X
 O
 O
 O
 O
 5M
 Temperaturzyklus
 A
 A
 A
 A
 O
 5H
 Druckzyklus
 X
 O
 O
 O
 O
 5I
 Schwingungsfestigkeit
 A
 A
 A
 A
 O
 5N
 Betriebstemperaturen
 X
 X
 X
 X
 X
 5O
 X
 =
 Durchzuführen.
 O
 =
 Nicht durchzuführen.
 A
 =
 Gegebenenfalls durchzuführen.
 Anmerkungen:
 a) Prüfung auf innere Leckage: Durchzuführen an Bauteilen mit innen liegenden Ventilen, die bei abgestelltem Motor normalerweise geschlossen sind.
 b) Haltbarkeitsprüfung: Durchzuführen an Bauteilen, an denen sich Teile während des Motorbetriebs wiederholt bewegen.
 c) Prüfung auf CNG-Kompatibilität, Beständigkeit gegen trockene Hitze und Alterung durch Ozoneinwirkung: Durchzuführen an Bauteilen mit synthetischen/nichtmetallischen Werkstoffen.
 d) Temperaturzyklusprüfung: Durchzuführen an Bauteilen mit synthetischen/nichtmetallischen Werkstoffen.
 e) Prüfung der Schwingungsfestigkeit: Durchzuführen an Bauteilen, an denen sich Teile während des Motorbetriebs wiederholt bewegen.
 Für die Werkstoffe, aus denen die Bauteile bestehen, müssen schriftliche Angaben vorliegen, aus denen hervorgeht, dass die (Prüf-)Anforderungen dieses Anhangs für folgende Merkmale erfüllt oder übertroffen werden:
 i)
 Temperatur
 ii)
 Druck
 iii)
 CNG-Kompatibilität
 iv)
 Haltbarkeit
 3. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 3.1.
 Dichtheitsprüfungen sind mit komprimiertem Gas wie Luft oder Stickstoff durchzuführen.
 3.2.
 Für die hydrostatische Druckprüfung kann Wasser oder eine andere Flüssigkeit verwendet werden.
 3.3.
 Die Prüfdauer darf bei den Dichtheitsprüfungen und den hydrostatische Druckprüfungen nicht weniger als 3 Minuten betragen.
 ANHANG 5A
 ÜBERDRUCKPRÜFUNG (FESTIGKEITSPRÜFUNG)
 1.
 Ein Bauteil, das komprimiertes Erdgas führt, muss ohne erkennbaren Bruch oder erkennbare bleibende Verformung mindestens 3 Minuten bei Raumtemperatur einem hydrostatischen Druck standhalten, der dem 1,5- bis 2fachen des maximalen Arbeitsdrucks entspricht. Dabei muss der Auslass des Hochdruckteils verschlossen sein. Als Prüfmedium kann Wasser oder eine andere geeignete Flüssigkeit verwendet werden.
 2.
 Die Muster, die vorher der Haltbarkeitsprüfung nach Anhang 5L unterzogen worden sind, sind an


text:
eine Quelle für hydrostatischen Druck anzuschließen. Ein formschlüssiges Rückschlagventil und ein Druckmessgerät für einen Druckbereich zwischen dem 1,5fachen und dem 2fachen des Prüfdrucks müssen in die hydrostatische Druckleitung eingebaut sein.
 3.
 In der nachstehenden Tabelle 5.2 sind die Arbeitsdrücke und die Prüfdrücke für die Berstprüfung für die einzelnen Bauteilklassen nach Absatz 2 dieser Regelung angegeben.
 Tabelle 5.2
 Bauteilklasse
 Arbeitsdruck
 (kPa)
 Überdruck
 (kPa)
 Klasse 0
 3 000 < p < 26 000
 1,5 facher Arbeitsdruck
 Klasse 1
 450 < p < 3 000
 1,5 facher Arbeitsdruck
 Klasse 2
 20 < p < 450
 doppelter Arbeitsdruck
 Klasse 3
 450 < p < 3 000
 doppelter Ansprechdruck des Überdruckventils
 ANHANG 5B
 PRÜFUNG AUF ÄUSSERE LECKAGE
 1. An einem Bauteil darf keine Leckage durch Spindel- oder Gehäusedichtungen oder andere Verbindungsstellen auftreten; und bei der Prüfung nach den Absätzen 2 und 3 dieses Anhangs darf sich bei einem Luftdruck zwischen 0 und dem in Tabelle 5.2 angegebenen Wert keine Porosität des Gussgehäuses zeigen.
 2. Die Prüfung ist unter folgenden Bedingungen durchzuführen:
 i)
 bei Raumtemperatur,
 ii)
 bei der niedrigsten Betriebstemperatur,
 iii)
 bei der höchsten Betriebstemperatur.
 Die höchsten und niedrigsten Betriebstemperaturen sind in Anhang 5O angegeben.
 3. Während dieser Prüfung ist die zu prüfende Ausrüstung an eine Luftdruckquelle anzuschließen. Ein automatisches Ventil und ein Druckmessgerät für einen Druckbereich zwischen dem 1,5fachen und dem 2fachen des Prüfdrucks müssen in die Druckversorgungsleitung eingebaut sein. Das Druckmessgerät muss zwischen dem automatischen Ventil und dem Prüfling eingebaut sein. Während der Prüfling unter Prüfdruck steht, sollte er in Wasser getaucht sein, damit eine Leckage festgestellt werden kann. Es kann auch ein gleichwertiges anderes Prüfverfahren angewandt werden (Durchfluss- oder Druckabfallmessung).
 4. Die äußere Leckage muss unter den in den Anhängen genannten Grenzwerten liegen. Fehlen solche Grenzwerte, so muss sie weniger als 15 cm3/Stunde betragen.
 5. Hochtemperaturprüfung
 Bei einem Bauteil, das komprimiertes Erdgas führt, darf keine Leckrate über 15 cm3/Stunde auftreten, wenn es bei der höchsten Betriebstemperatur nach Anhang 5O bei verschlossenem Auslass einem Gasdruck ausgesetzt wird, der dem maximalen Arbeitsdruck entspricht. Das Bauteil muss mindestens 8 Stunden bei dieser Temperatur konditioniert werden.
 6. Tieftemperaturprüfung
 Bei einem Bauteil, das komprimiertes Erdgas führt, darf keine Leckrate über 15 cm3/Stunde auftreten, wenn es bei der niedrigsten Betriebstemperatur nach Anhang 5O bei verschlossenem Auslass einem Gasdruck ausgesetzt wird, der dem maximalen Arbeitsdruck entspricht. Das Bauteil muss mindestens 8 Stunden bei dieser Temperatur konditioniert werden.
 ANHANG 5C
 PRÜFUNG AUF INNERE LECKAGE
 1.
 Die folgenden Prüfungen sind an Mustern von Ventilen oder Einfüllvorrichtungen durchzuführen, die vorher der Prüfung auf äußere Leckage nach Anhang 5B unterzogen worden sind.
 2.
 Wenn die Ventile geschlossen sind, darf an ihren Sitzen bei einem Luftdruck bis zum 1,5fachen des Arbeitsdrucks keine Leckage auftreten.
 3.
 Ein Rückschlagventil mit elastischem Sitz (Gummi) darf in geschlossener Stellung nicht undicht werden, wenn es einem Luftdruck bis zum 1,5fachen des Arbeitsdrucks ausgesetzt wird.
 4.
 Bei einem Rückschlagventil mit „Metall-auf-Metall“-Sitz darf in geschlossener Stellung eine Leckrate von 0,47 dm3/s nicht überschritten werden, wenn es einem effektiven Differenzluftdruck von 138 kPa ausgesetzt wird.
 5.
 Am Sitz des oberen Rückschlagventils, das bei


text:
einer Einfüllvorrichtung verwendet wird, darf bei geschlossenem Ventil und einem Luftdruck bis zum 1,5fachen des Arbeitsdrucks keine Leckage auftreten.
 6.
 Bei den Prüfungen auf innere Leckage ist der Einlass des zu prüfenden Ventils an eine Luftdruckquelle angeschlossen, das Ventil ist in geschlossener Stellung, und der Auslass offen. Ein automatisches Ventil und ein Druckmessgerät für einen Druckbereich zwischen dem 1,5fachen und dem 2fachen des Prüfdrucks müssen in die Druckversorgungsleitung eingebaut sein. Das Druckmessgerät muss zwischen dem automatischen Ventil und dem Prüfling eingebaut sein. Während der Prüfling unter Prüfdruck steht, ist zu beobachten, ob eine Leckage auftritt, wobei der offene Auslass in Wasser getaucht ist, sofern nichts anderes angegeben ist.
 7.
 Um die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 2 bis 5 nachzuprüfen, wird an den Ventilauslass ein Rohr angeschlossen, über dessen offenem Ende ein umgedrehter Messzylinder mit einer Skalenteilung in Kubikzentimeter platziert wird. Der umgedrehte Zylinder ist mit einem wasserdichten Dichtelement zu verschließen. Die Einrichtung ist so anzuordnen, dass:
 1.
 sich das Ende des Auslassrohrs ungefähr 13 mm über der Wasseroberfläche in dem umgedrehten Messzylinder befindet und
 2.
 das Wasser innerhalb und außerhalb des Messzylinders auf gleichem Niveau steht. Danach ist der Wasserstand im Messzylinder aufzuzeichnen. Bei geschlossenem Ventil (angenommener normaler Betriebszustand) wird während mindestens 2 Minuten Luft oder Stickstoff mit dem angegebenen Prüfdruck in den Ventileinlass geblasen. Während dieser Zeit ist die vertikale Lage des Messzylinders gegebenenfalls so zu korrigieren, dass der Wasserstand innen und außen auf gleicher Höhe gehalten wird.
 Am Ende der Prüfung wird bei gleichem Wasserstand innerhalb und außerhalb des Messzylinders der Wasserstand im Messzylinder erneut aufgezeichnet. Anhand der Volumenänderung im Messzylinder ist der Leckagewert mit Hilfe der nachstehenden Formel zu berechnen:
 Darin ist:
 V1
 =
 der Leckagewert in cm3 Kubikzentimeter Luft oder Stickstoff pro Stunde,
 Vt
 =
 die Volumenzunahme im Messzylinder während der Prüfung,
 t
 =
 die Prüfdauer in Minuten,
 P
 =
 der atmosphärische Druck während der Prüfung in kPa,
 T
 =
 die Umgebungstemperatur während der Prüfung in K.
 8.
 Statt wie vorstehend beschrieben die Leckage auch mit einem Durchflussmessgerät gemessen werden, das an der Einlassseite des geprüften Ventils montiert ist. Das Durchflussmessgerät muss für das verwendete Prüfmedium die höchstzulässigen Leckagewerte genau anzeigen können.
 ANHANG 5D
 PRÜFUNG AUF CNG-KOMPATIBILITÄT
 1.
 Bei einem Teil aus synthetischem Werkstoff, das mit CNG in Berührung kommt, darf weder eine übermäßige Volumenänderung noch ein übermäßiger Masseverlust auftreten.
 Beständigkeit gegen n-Pentan nach ISO 1817 unter folgenden Bedingungen:
 i)
 Medium: n-Pentan
 ii)
 Temperatur: 23 °C (Toleranz nach ISO 1817)
 iii)
 Einwirkungsdauer: 72 Stunden
 2.
 Anforderungen:
 maximale Änderung des Volumens: 20 %
 Nachdem das Prüfstück 48 Stunden an Luft mit einer Temperatur von 40 °C gelagert worden ist, darf der Massewert um nicht mehr als 5 % unter dem Ausgangswert liegen.
 ANHANG 5E
 PRÜFUNG AUF KORROSIONSBESTÄNDIGKEIT
 Prüfverfahren:
 1.
 Ein Metallbauteil, das komprimiertes Erdgas führt, muss die in Anhang 5B und 5C beschriebenen Dichtheitsprüfungen bestehen, nachdem es 144 Stunden einer Salzsprühprüfung nach ISO 15500-2 unterzogen worden ist, bei der alle Anschlüsse verschlossen waren.
 2.
 Ein Bauteil aus Kupfer oder Messing, das komprimiertes Erdgas führt, muss die


text:
in Anhang 5B und 5C beschriebenen Dichtheitsprüfungen bestehen, nachdem es mit verschlossenen Anschlüssen nach ISO CD 15500-2 24 Stunden der Einwirkung von Ammoniak ausgesetzt worden ist.
 ANHANG 5F
 BESTÄNDIGKEIT GEGEN TROCKENE HITZE
 1.
 Die Prüfung ist nach den Vorschriften von ISO 188/1 durchzuführen. Das Prüfstück ist 168 Stunden Luft auszusetzen, deren Temperatur der höchsten Betriebstemperatur entspricht.
 2.
 Die Änderung der Zugfestigkeit darf nicht mehr als + 25 % betragen. Die Änderung der Bruchdehnung darf folgende Werte nicht überschreiten:
 Maximaler Zuwachs: + 10 %
 Maximale Abnahme: -30 %
 ANHANG 5G
 ALTERUNG DURCH OZONEINWIRKUNG
 1.
 Die Prüfung ist nach den Vorschriften der ISO-Norm 1431/1 durchzuführen.
 Das Prüfstück, das bis zu einer Dehnung von 20 % gestreckt werden muss, ist 72 Stunden lang der Einwirkung von Luft mit einer Temperatur von 40 °C und einem Ozongehalt von 50 Teilen pro hundert Millionen Teilen auszusetzen.
 2.
 An dem Prüfstück dürfen sich keine Risse bilden.
 ANHANG 5H
 TEMPERATURZYKLUSPRÜFUNG
 Ein nichtmetallisches Teil, das komprimiertes Erdgas führt, muss die in Anhang 5B und 5C beschriebenen Dichtheitsprüfungen bestehen, nachdem es 96 Stunden einer Temperaturzyklusprüfung von der niedrigsten bis zur höchsten Betriebstemperatur mit einer Zyklusdauer von 120 Minuten bei maximalem Arbeitsdruck unterzogen worden ist.
 ANHANG 5I
 DRUCKZYKLUSPRÜFUNG NUR FÜR ZYLINDER (SIEHE ANHANG 3)
 ANHÄNGE 5J AND 5K
 frei
 ANHANG 5L
 HALTBARKEITSPRÜFUNG (DAUERBETRIEB)
 Prüfverfahren
 Das Bauteil ist mithilfe eines geeigneten Anschlussstücks an eine Versorgung mit trockener Druckluft oder Stickstoff anzuschließen und einer Prüfung mit der für dieses Bauteil vorgeschriebenen Zahl von Zyklen zu unterziehen. Ein Zyklus besteht aus einem Öffnungs- und Schließvorgang des Bauteils und dauert mindestens 10 ± 2 Sekunden.
 a) Zyklusprüfung bei Raumtemperatur
 Das Bauteil ist während 96 % der Gesamtzyklen bei Raumtemperatur und Nennbetriebsdruck zu betreiben. Während des Schließvorgangs sollte der Ausgangsdruck der Prüfanordnung auf 50 % des Prüfdrucks fallen. Danach muss das Bauteil die in Anhang 5B beschriebene Dichtheitsprüfung bei Raumtemperatur bestehen. Dieser Teil der Prüfung darf in 20 %-Intervallen unterbrochen werden, damit Dichtheitsprüfungen durchgeführt werden können.
 b) Zyklusprüfung bei hoher Temperatur
 Das Bauteil ist während 2 % der Gesamtzyklen bei der jeweils angegebenen Höchsttemperatur und Nennbetriebsdruck zu betreiben. Danach muss das Bauteil die in Anhang 5B beschriebene Dichtheitsprüfung bei der höchsten Betriebstemperatur bestehen
 c) Zyklusprüfung bei niedriger Temperatur
 Das Bauteil ist während 2 % der Gesamtzyklen bei der jeweils angegebenen niedrigsten Temperatur und Nennbetriebsdruck zu betreiben. Danach muss das Bauteil die in Anhang 5B beschriebene Dichtheitsprüfung bei der niedrigsten Betriebstemperatur bestehen.
 Nach der Zyklusprüfung und einer erneuten Dichtheitsprüfung muss sich das Bauteil vollständig öffnen und schließen lassen, wenn auf das Bedienteil in Öffnungsrichtung und anschließend in entgegen gesetzter Richtung ein Drehmoment aufgebracht wird, das den in Tabelle 5.3 jeweils angegebenen Wert nicht übersteigt.
 Tabelle 5.3
 Größe des Einlasses am Bauteil (mm)
 max. Drehmoment (Nm)
 6
 1,7
 8 oder 10
 2,3
 12
 2,8
 Diese Prüfung ist bei der jeweils angegebenen Höchsttemperatur durchzuführen und bei einer Temperatur von - 40 °C zu wiederholen.
 ANHANG 5M
 BERSTPRÜFUNG/ZERSTÖRUNGSPRÜFUNG NUR FÜR ZYLINDER (SIEHE ANHANG 3)
 ANHANG 5N
 SCHWINGUNGSVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG
 Alle Bauteile mit beweglichen Teilen müssen ohne Schaden bleiben, weiterhin arbeiten und


text:
die Dichtheitsprüfungen bestehen, nachdem sie der nachstehend beschriebenen 6-stündigen Schwingungsprüfung unterzogen worden sind.
 Prüfverfahren
 Das Bauteil ist in einem Prüfgerät zu befestigen und in jeder der drei Koordinatenachsen je 2 Stunden Schwingungen mit einer Frequenz von 17 Hz und einer Amplitude von 1,5 mm auszusetzen. Nach Abschluss der Schwingungsprüfung muss das Bauteil die Anforderungen des Anhangs 5C erfüllen.
 ANHANG 5O
 BETRIEBSTEMPERATUREN
 Motorraum
 Am Motor angebracht
 Innen-/Gepäckraum
 Gemäßigt
 – 20 °C bis + 105 °C
 – 20 °C bis + 120 °C
 – 20 °C bis + 85 °C
 Kalt
 – 40 °C bis + 105 °C
 – 40 °C bis + 120 °C
 – 40 °C bis + 85 °C
 ANHANG 6
 Vorschriften für die CNG-Kennzeichnung von Fahrzuegen im öffentlichen Verkehr
 Das Kennzeichen besteht aus einem witterungsbeständigen Aufkleber.
 Farbe und Abmessungen des Aufklebers müssen folgenden Vorschriften entsprechen:
 Farben:
 Untergrund
 :
 grün
 Rand
 :
 weiß oder weiß retroreflektierend
 Buchstaben
 :
 weiß oder weiß retroreflektierend
 Abmessungen
 Randbreite
 :
 4 mm — 6 mm
 Schrifthöhe
 :
 ≥ 25 mm
 Strichdicke der Schrift
 :
 ≥ 4 mm
 Breite des Aufklebers
 :
 110 mm - 150 mm
 Höhe des Aufklebers
 :
 80 mm — 110 mm
 Die Angabe „CNG“ muss sich in der Mitte des Aufklebers befinden.


text:
 Avis juridique important
 |
 21986A0319(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1986)
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 19/03/1986 S. 0004
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1986) Sehr geehrter Herr . . . . . .! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstelle 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die algerische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von der »Société de gestion et de développement des industries alimentaires (SOGEDIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien (SOGEDIA) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien Sehr geehrter Herr . . . ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v.H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die algerische Regierung sich verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von der »Société de gestion et de développement des industries alimentaires (SOGEDIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien (SOGEDIA) und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen


text: wollten." Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 55 v.H. vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
 21.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 86/2010
 vom 2. Juli 2010
 zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2009 vom 9. Juni 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2009/739/EG der Kommission vom 2. Oktober 2009 zur Festlegung der praktischen Regelungen für den Informationsaustausch auf elektronischem Wege zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Kapitel VI der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang X des Abkommens wird nach Nummer 1 (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „1a.
 32009 D 0739: Entscheidung 2009/739/EG der Kommission vom 2. Oktober 2009 zur Festlegung der praktischen Regelungen für den Informationsaustausch auf elektronischem Wege zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Kapitel VI der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 32)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2009/739/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juli 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 23.
 (2) ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 32.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 25.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 105/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 216/2018
 vom 26. Oktober 2018
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2021/499]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Richtlinie (EU) 2018/970 der Kommission vom 18. April 2018 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 47b (Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32018 L 0970: Delegierte Richtlinie (EU) 2018/970 der Kommission vom 18. April 2018 (ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 15)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Richtlinie (EU) 2018/970 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 15.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 21/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2011 vom 30. September 2011 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2011/130/EU der Kommission vom 25. Februar 2011 über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang X des Abkommens wird nach Nummer 1b (Beschluss 2009/767/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1c.
 32011 D 0130: Beschluss 2011/130/EU der Kommission vom 25. Februar 2011 über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind (ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 66).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2011/130/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 318 vom 1.12.2011, S. 35.
 (2) ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 66.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21986A1122(09)
 Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei
 Amtsblatt Nr. L 328 vom 22/11/1986 S. 0077 - 0088
 ABKOMMEN in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen in den Bereichen Landwirtschaft und FischereiBriefwechsel Nr. 1 Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . .!Ich beziehe mich auf die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 16. April 1973 zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Parteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des Königsreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft die genannten Abkommen anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsaufkommens EWG Norwegen die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.Hiermit bestätige ich, daß bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt worden sind:I. Das Königreich Norwegen und die Gemeinschaft vereinbaren, daß ab 1. März 1986 die Zollzugeständnisse des Königreichs Norwegen nach vorgenannten Briefwechseln auf die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden.II. Die Gemeinschaft eröffnet zugunsten von Norwegen ab 1. März 1986 ein jährliches Zollkontingent von 1 000 Tonnen zum Zollsatz von 8,5 % für Öle und Fette von Meerestieren, ausgenommen Bartenwale und Pottwale, der Tarifstelle 15.12 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg.III. Das Königreich Norwegen eröffnet zugunsten der Gemeinschaft ab 1. März 1986 ein jährliches Zollkontingent von 4 300 Tonnen zum Zollsatz Null für Zucker der Tarifstelle 17.01.909 des norwegischen Zolltarifs.IV. Das Königreich Norwegen gewährt der Gemeinschaft ferner ab 1. März 1986 einseitig die im Anhang zu diesem Schreiben genannten Zollzugeständnisse.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungdes Königreichs NorwegenBrüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . .!Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Ich beziehe mich auf die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 16. April 1973 zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Parteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des Königsreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft die genannten Abkommen anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsaufkommens EWG Norwegen die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.Hiermit bestätige ich, daß bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt worden sind:I. Das Königreich Norwegen und die Gemeinschaft vereinbahren, daß ab 1. März 1986 die Zollzugeständnisse des Königreichs Norwegen nach vorgenannten Briefwechseln auf die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden.II. Die Gemeinschaft eröffnet zugunsten von Norwegen ab 1. März 1986 ein jährliches Zollkontingent von 1 000 Tonnen zum Zollsatz von 8,5 % für Öle und Fette von Meerestieren, ausgenommen Bartenwale und Pottwale, der Tarifstelle 15.12 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg.III. Das Königreich Norwegen eröffnet


text: zugunsten der Gemeinschaft ab 1. März 1986 ein jährliches Zollkontingent von 4 300 Tonnen zum Zollsatz Null für Zucker der Tarifstelle 17.01.909 des norwegischen Zolltarifs.IV. Das Königreich Norwegen gewährt der Gemeinschaft ferner ab 1. März 1986 einseitig die im Anhang zu diesem Schreiben genannten Zollzugeständnisse.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen Gemeinschaften ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Briefwechsel Nr. 2 Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . .!Ich beziehe mich auf das am 31. Januar 1986 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Übergangsmaßnahmen festzulegen und das genannte Abkommen anzupassen.1. Hiermit bestätige ich, daß die Gemeinschaft und das Königreich Norwegen für den in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeitraum vereinbaren, daß bei den für den Markt Spaniens bestimmten jährlichen Handelsmengen der nachstehenden Käsesorten die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten dürfen:Käse der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Norwegen, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Während des Übergangszeitraums steht die Anwendung vorstehender Einfuhrabgaben nicht der Erhebung eines gemäß den Bestimmungen der Beitrittsakte festgesetzten Ausgleichsbetrags entgegen.3. Nach Ablauf des Übergangszeitraums wird vorgenannte Menge dem jährlichen Zollkontingent nach dem bestehenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen hinzugerechnet.4. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner, zugunsten von Norwegen ab 1. März 1986 das jährliche Gemeinschaftskontingent nach dem am 31. Januar 1986 unterzeichneten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse um 120 Tonnen zu erhöhen.5. Dieser Briefwechsel ist Bestandteil des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien nach ihren internen Vorschriften.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs Norwegen mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . .!Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Ich beziehe mich auf das am 31. Januar 1986 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Übergangsmaßnahmen festzulegen und das genannte Abkommen anzupassen.1. Hiermit bestätige ich, daß die Gemeinschaft und das Königreich Norwegen für den in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeitraum vereinbaren, daß bei den für den Markt Spaniens bestimmten jährlichen Handelsmengen der nachstehenden Käsesorten die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht


text: überschreiten dürfen:Käse der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Norwegen, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Während des Übergangszeitraums steht die Anwendung vorstehender Einfuhrabgaben nicht der Erhebung eines gemäß den Bestimmungen der Beitrittsakte festgesetzten Ausgleichsbetrags entgegen.3. Nach Ablauf des Übergangszeitraums wird vorgenannte Menge dem jährlichen Zollkontingent nach dem bestehenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen hinzugerechnet.4. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner, zugunsten von Norwegen ab 1. März 1986 das jährliche Gemeinschaftskontingent nach dem am 31. Januar 1986 unterzeichneten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse um 120 Tonnen zu erhöhen.5. Dieser Briefwechsel ist Bestandteil des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien nach ihren internen Vorschriften.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs Norwegen mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich darf Ihnen mitteilen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungdes Königreichs NorwegenBriefwechsel Nr. 3 Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . .!Die Unterzeichnung des Protokolls zur Anpassung des Abkommens zwischen Norwegen und der Gemeinschaft im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft bot den beiden Parteien Gelegenheit, Möglichkeiten zur Verstärkung ihrer Zusammenarbeit im Geist der Luxemburger Erklärung vom 9. April 1984 zu prüfen.Bei den Handelsbeziehungen wird die Gemeinschaft im Geiste von Artikel 15 des Abkommens ab1. März 1986 gemäß dem Zeitplan in Anhang I die Anwendung der Bestimmungen des Briefwechsels zwischen dem Königreich Norwegen und der Gemeinschaft vom 16. April 1973 betreffend Zollzugeständnisse der Gemeinschaft an das Königreich Norwegen für bestimmte Fischereierzeugnisse auf die erweiterte Gemeinschaft ausdehnen; die Gemeinschaft gewährt dem Königreich Norwegen ferner eine präferentielle Behandlung in Form vollständiger oder teilweiser Zollaussetzungen bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen nach der Gemeinschaft im Rahmen der in Anhang II dieses Schreibens genannten Mengen und Bedingungen mit Wirkung vom 1. März 1986.Zur Festlegung eines beiderseitig annehmbaren Zeitpunkts für das Inkrafttreten dieser präferentiellen Zugeständnisse in jedem Kalenderjahr beraten sich die beiden Parteien vor dem 1. November des vorangehenden Jahres. Für 1986 finden die Beratungen vor dem 28. Februar 1986 statt.Die obengenannten Präferenzen werden nur gewährt, sofern die bestehenden Wettbewerbsbedingungen im Fischereisektor insgesamt erhalten bleiben.Die Präferenzzollsätze bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft werden ferner nur unter der Bedingung angewandt, daß die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 festgelegten Frei-Grenze-Preise mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen entsprechen.Die beiden Parteien können gegebenenfalls Beratungen über die in diesem Briefwechsel niedergelegten Zollzugeständnisse aufnehmen, um Möglichkeiten für deren Weiterentwicklung zu prüfen.Ich nehme davon Kenntnis, daß sich Norwegen verpflichtet, die Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nach Norwegen mit Wirkung vom 1. März 1986 im Rahmen der in Anhang III genannten Mengen aufzuheben.Bezueglich der Regelung für die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla haben die beiden


text: Parteien folgendes vereinbart:a) Das Königreich Norwegen wendet auf die Einfuhren aus diesen Gebieten die sich aus diesem Schreiben ergebenden Zollzugeständnisse an. Was die mengenmässigen Zugeständnisse betrifft, so werden die Anteile für die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla vom Königreich Norwegen in Konsultation mit der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Einfuhren aus diesen Gebieten festgelegt.b) Sollten Änderungen der Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen nach den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla eintreten, welche sich auf die Ausfuhren Norwegens auswirken könnten, so leiten die Gemeinschaft und das Königreich Norwegen Konsultationen ein, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.c) Der Gemeinsame Ausschuß beschließt die für die Anwendung der Buchstaben a) und b) gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Ursprungsregeln.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen WirtschaftsgemeinschaftenBrüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . .!Ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Die Unterzeichnung des Protokolls zur Anpassung des Abkommens zwischen Norwegen und der Gemeinschaft im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft bot den beiden Parteien Gelegenheit, Möglichkeiten zur Verstärkung ihrer Zusammenarbeit im Geist der Luxemburger Erklärung vom 9. April 1984 zu prüfen.Bei den Handelsbeziehungen wird die Gemeinschaft im Geiste von Artikel 15 des Abkommens ab 1. März 1986 gemäß dem Zeitplan in Anhang I die Anwendung der Bestimmungen des Briefwechsels zwischen dem Königreich Norwegen und der Gemeinschaft vom 16. April 1973 betreffend Zollzugeständnisse der Gemeinschaft an das Königreich Norwegen für bestimmte Fischereierzeugnisse auf die erweiterte Gemeinschaft ausdehnen; die Gemeinschaft gewährt dem Königreich Norwegen ferner eine präferentielle Behandlung in Form vollständiger oder teilweiser Zollaussetzungen bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen nach der Gemeinschaft im Rahmen der in Anhang II dieses Schreibens genannten Mengen und Bedingungen mit Wirkung vom 1. März 1986.Zur Festlegung eines beiderseitig annehmbaren Zeitpunkts für das Inkrafttreten dieser präferentiellen Zugeständnisse in jedem Kalenderjahr beraten sich die beiden Parteien vor dem 1. November des vorangehenden Jahres. Für 1986 finden die Beratungen vor dem 28. Februar 1986 statt.Die oben genannten Präferenzen werden nur gewährt, sofern die bestehenden Wettbewerbsbedingungen im Fischereisektor insgesamt erhalten bleiben.Die Präferenzzollsätze bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft werden ferner nur unter der Bedingung angewandt, daß die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 festgelegten Frei-Grenze-Preise mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen entsprechen.Die beiden Parteien können gegebenenfalls Beratungen über die in diesem Briefwechsel niedergelegten Zollzugeständnisse aufnehmen, um Möglichkeiten für deren Weiterentwicklung zu prüfen.Ich nehme davon Kenntnis, daß sich Norwegen verpflichtet, die Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nach Norwegen mit Wirkung vom 1. März 1986 im Rahmen der in Anhang III genannten Mengen aufzuheben.Bezueglich der Regelung für die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla haben die beiden Parteien folgendes vereinbart:a) Das Königreich Norwegen wendet auf die Einfuhren aus diesen Gebieten die sich aus diesem Schreiben ergebenden Zollzugeständnisse an. Was die mengenmässigen Zugeständnisse betrifft, so werden


text: die Anteile für die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla vom Königreich Norwegen in Konsultation mit der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Einfuhren aus diesen Gebieten festgelegt.b) Sollten Änderungen der Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen nach den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla eintreten, welche sich auf die Ausfuhren Norwegens auswirken könnten, so leiten die Gemeinschaft und das Königreich Norwegen Konsultationen ein, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.c) Der Gemeinsame Ausschuß beschließt die für die Anwendung der Buchstaben a) und b) gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Ursprungsregeln.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich darf Ihnen mitteilen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungdes Königreichs NorwegenANHANG I Die Zölle bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen nach Portugal werden auf folgende Sätze gesenkt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Zölle bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen nach Spanien werden auf folgende Sätze gesenkt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Vorbehaltlich der Einhaltung der Referenzpreisbedingungen.Die obengenannten Zollsätze gelten mit Wirkung vom 1. März 1986 für Einfuhren von Ursprungswaren Norwegens in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.Für entsprechende Einfuhren nach Portugal und Spanien gilt folgender Zeitplan für die Zollanpassung:PORTUGAL Zeitplan für die Zollanpassung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>SPANIEN Zeitplan für die Zollanpassung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III Die Zölle bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nach Norwegen werden mit Wirkung vom 1. März 1986 im Rahmen der nachstehenden Mengen auf folgende Sätze gesenkt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Klausel betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla Betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla haben die beiden Parteien folgendes vereinbart:a) Das Königreich Norwegen wendet bei Einfuhren mit Herkunft aus diesen Gebieten sowohl die Zollzugeständnisse nach dem Briefwechsel vom 16. April 1973 als auch die Zugeständnisse nach vorliegendem Briefwechsel an.b) Sollten Änderungen der Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla eintreten, die sich auf die Ausfuhren Norwegens auswirken können, so leiten die Gemeinschaft und das Königreich Norwegen Konsultationen ein, um die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.c) Der Gemischte Ausschuß erlässt die für die Anwendung der Buchstaben a) und b) gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Ursprungsregeln.


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 Avis juridique important
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 22000A0207(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B - Vereinbarte Niederschrift - Erklärung
 Amtsblatt Nr. L 032 vom 07/02/2000 S. 0002 - 0042
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit TextilwarenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDAS KÖNIGREICH NEPALandererseits -IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und dem Königreich Nepal (nachstehend "Nepal" genannt) zu fördern -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Nepal.(2) Die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Nepal in die Gemeinschaft unterliegen ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens keinen Hoechstmengen. Hoechstmengen können jedoch in der Folge unter den Bedingungen nach Artikel 4 eingeführt werden.(3) Werden Hoechstmengen für die Ausfuhren der Textilwaren eingeführt, so werden diese Ausfuhren einem System der doppelten Kontrolle unterworfen, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.(4) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Ausfuhren der Waren in Anhang II, die keinen Hoechstmengen unterliegen, dem in Absatz 3 genannten System der doppelten Kontrolle unterworfen.(5) Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens können die Ausfuhren der Waren in Anhang I, die keinen Hoechstmengen unterliegen und nicht in Anhang II aufgeführt sind, im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 11 dem in Absatz 3 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem von der Gemeinschaft eingeführten System der vorherigen Überwachung unterworfen werden.Artikel 2(1) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden Nepals erteilten Ausfuhrgenehmigung sowie eines Ursprungsnachweises gemäß Protokoll A abhängig.(2) Stellen die Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so teilen sie den Behörden Nepals innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge für das laufende bzw. das folgende Jahr.Artikel 3Werden Hoechstmengen gemäß Artikel 4 eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen:1. In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den entsprechenden für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist für jede Warenkategorie bis zu 10 % der


text: Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig.3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden:- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 und von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 12 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 12 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, III, IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen II, III, IV und V sind bis zu 12 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf folgenden Prozentsatz nicht überschreiten:- 17 % für die Warenkategorien in den Gruppen I, II, III, IV und V.6. Die Behörden Nepals notifizieren die Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus.Artikel 4(1) Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I können nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren einer bestimmten in Anhang I aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung in Nepal im Verhältnis zu den gesamten Vorjahreseinfuhren von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze übersteigt:- 2 % für Warenkategorien in Gruppe I,- 8 % für Warenkategorien in Gruppe II,- 15 % für Warenkategorien in den Gruppen III, IV und V,so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 11 beantragen, um eine Einigung über eine angemessene Hoechstmenge für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.(3) Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich Nepal, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft bzw. in das oder die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene Menge zu beschränken.Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus Nepal versandt wurden.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in Artikel 11 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Hoechstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte maßgeblich ist.Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der fraglichen Ware in die Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche Hoechstmenge nach Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 11 heraufgesetzt, um die Einhaltung der Bedingungen in Absatz