text: einer Subvention führt, so stellen die Untersuchungsbehörden zunächst fest, ob die Regierung des Ausfuhrmitglieds über ein Nachprüfungssystem oder -verfahren verfügt und dieses anwendet. Wird festgestellt, daß ein solches System oder Verfahren angewandt wird, so prüfen die Untersuchungsbehörden als nächstes, ob die Nachprüfungsverfahren angemessen sind, im Sinne des beabsichtigten Zwecks effektiv funktionieren, und auf im Ausfuhrland allgemein anerkannten Geschäftspraktiken beruhen. Soweit festgestellt wird, daß die Verfahren diesen Kriterien entsprechen und sie effektiv angewandt werden, wird nicht vermutet, daß eine Subvention vorliegt. Die Untersuchungsbehörden können es als notwendig ansehen, nach Artikel 12 Absatz 6 bestimmte praktische Prüfungen vorzunehmen, um Angaben nachzuprüfen oder um sich davon zu überzeugen, daß die Nachprüfungsverfahren effektiv angewandt werden.3. Bestehen keine Nachprüfungsverfahren, sind sie nicht angemessen oder sind solche Verfahren zwar eingerichtet und als angemessen anzusehen, werden sie aber tatsächlich nicht angewandt oder nicht effektiv angewandt, so kann eine Subvention vorliegen. In diesen Fällen muß das Ausfuhrmitglied auf der Grundlage der tatsächlichen Geschäftsvorgänge eine weitere Prüfung vornehmen, um feststellen zu können, ob eine übermässige Zahlung stattgefunden hat. Falls es die Untersuchungsbehörden als erforderlich ansehen, wird eine weitere Prüfung nach Absatz 2 vorgenommen.4. Das Bestehen einer Bestimmung über die Rückerstattung für Ersatz, nach der es den Ausführern gestattet ist, einzelne Einfuhrsendungen auszuwählen, für die eine Rückerstattung beansprucht wird, ist als solche nicht so anzusehen, als führe sie zu einer Subvention.5. Es ist anzunehmen, daß eine übermässige Rückvergütung von Einfuhrabgaben im Sinne des Buchstaben i) vorliegt, wenn eine Regierung im Rahmen ihrer Rückerstattungssysteme die zurückgezahlten Gelder verzinst, soweit die Zinsen tatsächlich gezahlt werden oder zu zahlen sind.ANHANG IV BERECHNUNG DER WERTMÄSSIGEN GESAMTSUBVENTIONIERUNG (ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE a) (60) 1. Die Höhe einer Subvention für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a) wird als Höhe der Kosten berechnet, welche der die Subvention gewährenden Regierung entstehen.2. Sofern in den Absätzen 3 bis 5 nichts anderes bestimmt ist, wird bei der Feststellung, ob die wertmässige Gesamtsubventionierung 5 % des Wertes der Ware überschreitet, der Wert der Ware als der Gesamtwert des Umsatzes des Empfängerunternehmens (61) in den dem Subventionszeitraum vorangehenden letzten zwölf Monaten berechnet, für die Umsatzangaben vorliegen (62).3. Ist die Subvention an die Herstellung oder den Verkauf einer bestimmten Ware gebunden, so wird der Wert der Ware als der Gesamtwert des Umsatzes des Empfängerunternehmens mit dieser Ware in den dem Subventionszeitraum vorangehenden letzten zwölf Monaten berechnet, für die Umsatzangaben vorliegen.4. Befindet sich das Empfängerunternehmen in einer Gründungsphase, so liegt eine ernsthafte Schädigung vor, wenn der Gesamtanteil der Subventionierung 15 % der investierten Gesamtmittel übersteigt. Im Sinne dieses Absatzes dauert die Gründungsphase nicht länger als das erste Produktionsjahr (63).5. Liegt das Empfängerunternehmen in einem Land mit inflationärer Wirtschaft, so wird der Wert der Ware als der Gesamtumsatz des Empfängerunternehmens (oder als der Umsatz mit der betreffenden Ware, falls die Subvention daran gebunden ist) im vorangehenden Kalenderjahr unter Einrechnung der Inflationsrate für die zwölf Monate vor dem Monat berechnet, in dem die Subvention gewährt werden soll.6. Bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Subventionierung in einem bestimmten Jahr werden die im Gebiet


text: eines Mitglieds im Rahmen verschiedener Programme und von verschiedenen Behörden gewährten Subventionen zusammengerechnet.7. Subventionen, die vor Inkrafttreten des WTO-Abkommens gewährt worden sind und die der künftigen Produktion zugute kommen sollen, werden in den Gesamtbetrag der Subventionierung eingerechnet.8. Subventionen, die nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht anfechtbar sind, werden bei der Berechnung der Höhe einer Subvention für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a) nicht berücksichtigt.ANHANG V VERFAHREN FÜR DIE SAMMLUNG VON INFORMATIONEN ÜBER EINE ERNSTHAFTE SCHÄDIGUNG 1. Jedes Mitglied wirkt an der Sammlung der Beweismittel mit, die von einer Sondergruppe in den Verfahren nach Artikel 7 Absätze 4 bis 6 zu prüfen sind. Die Streitparteien und die beteiligten Drittland-Mitglieder notifizieren dem DSB, sobald Artikel 7 Absatz 4 in Anspruch genommen worden ist, die in seinem Gebiet für die Anwendung dieser Bestimmung zuständige Stelle und die Verfahren, nach denen den Ersuchen um Informationen nachzukommen ist.2. Wird nach Artikel 7 Absatz 4 das DSB mit der Angelegenheit befasst, so leitet das DSB auf Antrag das Verfahren ein, um bei der Regierung des subventionierenden Mitglieds die Informationen einzuholen, die für die Feststellung des Vorliegens und der Höhe einer Subventionierung sowie des Wertes des Gesamtumsatzes der subventionierten Unternehmen erforderlich sind, und um die Informationen einzuholen, die für die Analyse der durch die subventionierte Ware verursachten nachteiligen Auswirkungen erforderlich sind (64). Dieses Verfahren kann gegebenenfalls die Vorlage von Fragen an die Regierung des subventionierenden Mitglieds und des beschwerdeführenden Mitglieds umfassen, um Informationen einzuholen und um die Informationen zu klären und eingehender zu behandeln, die den Streitparteien aufgrund der Notifikationsverfahren des Teils VII zur Verfügung stehen (65).3. Bei Auswirkungen auf Drittlandsmärkte kann eine Streitpartei, unter anderem durch Fragen an die Regierung des Drittland-Mitglieds, die für die Analyse der nachteiligen Auswirkungen erforderlichen Informationen einholen, die vernünftigerweise nicht von dem beschwerdeführenden Mitglied oder dem subventionierenden Mitglied zu erhalten sind. Dieses Erfordernis soll so gehandhabt werden, daß dem Drittland-Mitglied keine unangemessene Last auferlegt wird. Insbesondere wird von einem solchen Mitglied nicht erwartet, Markt- oder Preisanalysen speziell für diesen Zweck vorzunehmen. Es sind die Informationen zu liefern, die diesem Mitglied bereits vorliegen oder die es ohne weiteres beschaffen kann (z. B. die jüngsten Statistiken, die von den zuständigen statistischen Diensten bereits zusammengestellt, aber noch nicht veröffentlicht worden sind, Zollangaben über die Einfuhren und den angemeldeten Wert der betreffenden Waren usw.). Nimmt jedoch eine Streitpartei eine ausführliche Marktanalyse auf eigene Kosten vor, so erleichtern die Behörden des Drittland-Mitglieds der Person oder der Firma, welche die Analyse durchführt, die Arbeit und macht ihr alle Informationen zugänglich, die von der Regierung in der Regel nicht vertraulich behandelt werden.4. Zur Erleichterung des Verfahrens der Informationssammlung bestimmt das DSB einen Vertreter. Die einzige Aufgabe des Vertreters besteht darin, für die rechtzeitige Einholung der Informationen zu sorgen, um eine anschließende zuegige multilaterale Prüfung der Streitigkeit zu erleichtern. Der Vertreter kann insbesondere vorschlagen, wie die erforderlichen Informationen am effizientesten einzuholen sind, und die Mitwirkung der Streitparteien fördern.5. Das unter den Nummern 2 bis 4 beschriebene Verfahren der Informationssammlung wird binnen 60 Tagen nach dem

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Tag abgeschlossen, an dem nach Artikel 7 Absatz 4 das DSB mit der Angelegenheit befasst worden ist. Die in diesem Verfahren erlangten Informationen werden der vom DSB gemäß Teil X eingesetzten Sondergruppe übermittelt. Diese Informationen sollen Angaben enthalten unter anderem über die Höhe der betreffenden Subvention (und gegebenenfalls den Wert des Gesamtumsatzes der subventionierten Unternehmen), die Preise der subventionierten Ware, die Preise der nicht subventionierten Ware, die Preise anderer Anbieter auf dem Markt, die Veränderungen beim Angebot der subventionierten Ware auf dem betreffenden Markt und die Veränderungen bei den Marktanteilen. Sie sollten auch Gegenbeweismittel enthalten sowie die Zusatzinformationen, welche die Sondergruppe im Laufe ihrer Entscheidungsfindung als relevant ansieht.6. Wirkt das subventionierende und/oder das Drittland-Mitglied nicht am Verfahren der Informationssammlung mit, so stellt das beschwerdeführende Mitglied seinen Fall von ernsthafter Schädigung auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel zusammen mit dem Tatbestand und den Umständen der Nichtmitwirkung des subventionierenden und/oder des Drittland-Mitglieds dar. Sind Informationen wegen der Nichtmitwirkung des subventionierenden und/oder des Drittland-Mitglieds nicht verfügbar, so kann die Sondergruppe den Fall nötigenfalls auf der Grundlage der besten auf andere Weise verfügbaren Informationen abschließen.7. Bei ihrer Entscheidungsfindung soll die Sondergruppe aus der Nichtmitwirkung eines Beteiligten am Verfahren der Informationssammlung nachteilige Schlußfolgerungen ziehen.8. Bei der Entscheidungsfindung darüber, ob sie sich auf die besten verfügbaren Informationen oder auf nachteilige Schlußfolgerungen stützen soll, berücksichtigt die Sondergruppe den Rat des nach Nummer 4 ernannten DSB-Vertreters zur Angemessenheit von Informationsersuchen und zu den Bemühungen der Beteiligten, diesen Ersuchen kooperativ und rechtzeitig nachzukommen.9. Das Verfahren der Informationssammlung beschränkt nicht die Möglichkeit, daß die Sondergruppe zusätzliche Informationen einholt, die es für eine sachgemässe Beilegung der Streitigkeit als wesentlich ansieht und die in diesem Verfahren nicht auf angemessene Weise eingeholt oder behandelt wurden. Im allgemeinen soll die Sondergruppe jedoch keine zusätzlichen Informationen einholen, um den Fall abzuschließen, wenn die Informationen den Standpunkt eines bestimmten Beteiligten unterstützen würden und wenn das Fehlen dieser Informationen in dem Fall das Ergebnis einer unangemessenen Nichtmitwirkung dieses Beteiligten am Verfahren der Informationssammlung ist.ANHANG VI VERFAHREN FÜR UNTERSUCHUNGEN AN ORT UND STELLE GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 6 1. Bei Einleitung einer Untersuchung sollen die Behörden des Ausfuhrmitglieds und die bekanntermassen betroffenen Unternehmen von der Absicht in Kenntnis gesetzt werden, Untersuchungen an Ort und Stelle durchzuführen.2. Sollte unter aussergewöhnlichen Umständen beabsichtigt werden, nichtstaatliche Sachverständige an der Untersuchung zu beteiligen, so sollen die Unternehmen und die Behörden des Ausfuhrmitglieds davon in Kenntnis gesetzt werden. Solche nichtstaatlichen Sachverständigen sollen im Falle einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht wirksamen Sanktionen unterliegen.3. Es soll gängige Praxis sein, vor der endgültigen Planung des Besuchs die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Unternehmen im Ausfuhrmitglied einzuholen.4. Sobald die Zustimmung der betreffenden Unternehmen vorliegt, sollen die untersuchenden Behörden den Behörden des Ausfuhrmitglieds die Namen und Anschriften der zu besuchenden Unternehmen sowie die vereinbarten Termine mitteilen.5. Die betreffenden Unternehmen sollen rechtzeitig vor dem Besuch unterrichtet werden.6. Besuche zur Erläuterung des Fragebogens sollen nur auf Antrag eines Ausfuhrunternehmens erfolgen. Im Fall eines solchen Antrags können die untersuchenden Behörden sich dem Unternehmen zur Verfügung stellen; solche Besuche dürfen nur


text: durchgeführt werden, wenn a) die Behörden des Einfuhrmitglieds die Vertreter des betreffenden Mitglieds benachrichtigen und b) letztere keine Einwände gegen den Besuch erheben.7. Da die Untersuchungen an Ort und Stelle in erster Linie zur Überprüfung der übermittelten Informationen oder zur Einholung ergänzender Angaben dienen, sollen sie erst nach Eingang der Antwort auf den Fragebogen durchgeführt werden, ausser wenn das Unternehmen dem Gegenteil zustimmt und die Regierung des Ausfuhrmitglieds von den untersuchenden Behörden über den vorgezogenen Besuch informiert wird und keine Einwände erhebt; ausserdem soll es gängige Praxis sein, die betreffenden Unternehmen vor dem Besuch über die allgemeine Natur der zu überprüfenden Informationen und der vorzulegenden zusätzlichen Informationen zu unterrichten; dies soll jedoch nicht ausschließen, daß an Ort und Stelle in Anbetracht der erhaltenen Informationen weitere Einzelheiten erbeten werden.8. Fragen der Behörden oder Unternehmen des Ausfuhrmitglieds, die für eine erfolgreiche Untersuchung an Ort und Stelle notwendig sind, sollen soweit wie möglich vor dem Besuch beantwortet werden.ANHANG VII IN ARTIKEL 27 ABSATZ 2 BUCHSTABE a) GENANNTE ENTWICKLUNGSLAND-MITGLIEDER Die Entwicklungsland-Mitglieder, die nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a) nicht dem Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) unterliegen, sind:a) die am wenigsten entwickelten Länder, die von den Vereinten Nationen als solche bezeichnet werden und die Mitglieder der WTO sind.b) Die folgenden Entwicklungsländer, die Mitglieder der WTO sind, unterliegen den Bestimmungen, die nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b) für die übrigen Entwicklungsland-Mitglieder gelten, wenn das Pro-Kopf-BSP 1 000 USD pro Jahr erreicht hat (66): Ägypten, Bolivien, Côte d'Ivoire, die Dominikanische Republik, Ghana, Guatemala, Guyana, Indien, Indonesien, Kamerun, Kenia, Kongo, Marokko, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, die Philippinen, Senegal, Simbabwe und Sri Lanka.(1) Gemäß den Bestimmungen des Artikels XVI des GATT 1994 (Anmerkung zu Artikel XVI) und den Bestimmungen der Anhänge I bis III dieses Übereinkommens gilt die Befreiung einer ausgeführten Ware von Zöllen oder Steuern, die auf gleichen, für den inländischen Verbrauch bestimmten Waren liegen, oder die Erstattung solcher Zölle und Steuern bis zu einem Betrag, der den tatsächlich erhobenen Betrag nicht übersteigt, nicht als Subvention.(2) Objektive Kriterien oder Bedingungen hier horizontal anwendbare Kriterien oder Bedingungen wirtschaftlicher Art, die neutral sind und bestimmte Unternehmen gegenüber anderen nicht bevorzugen, wie z. B. die Zahl der Beschäftigten oder die Grösse der Unternehmen.(3) In dieser Hinsicht werden insbesondere Auskünfte über die Häufigkeit der Ablehnung oder Genehmigung von Subventionsanträgen und die Gründe für diese Entscheidungen berücksichtigt.(4) Dieser Tatbestand ist erfuellt, wenn die Fakten zeigen, daß die Gewährung einer Subvention, ohne rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig zu sein, tatsächlich an die gegenwärtige (n) oder erwartete (n) Ausfuhr oder Ausfuhrerlöse gebunden ist. Die blosse Tatsache, daß eine Subvention Ausfuhrunternehmen gewährt wird, wird für sich allein nicht als Ausfuhrsubvention im Sinne des Artikels 1 angesehen.(5) Maßnahmen, die nach Anhang 1 keine Ausfuhrsubventionen darstellen, sind weder durch diese noch durch eine andere Bestimmung dieses Übereinkommens verboten.(6) Jede in diesem Artikel genannte Frist kann einvernehmlich verlängert werden.(7) Nach Artikel 24 eingesetzt.(8) Ist während dieses Zeitraums keine Sitzung des DSB geplant, so wird eigens hierfür eine Sitzung abgehalten.(9) Dieser Ausdruck bedeutet nicht, daß aufgrund der Tatsache,


text: daß die in diesen Bestimmungen behandelten Subventionen verboten sind, unangemessene Gegenmaßnahmen zulässig sind.(10) Dieser Ausdruck bedeutet nicht, daß aufgrund der Tatsache, daß die in diesen Bestimmungen behandelten Subventionen verboten sind, unangemessene Gegenmaßnahmen zulässig sind.(11) Der Begriff "Schädigung eines inländischen Wirtschaftszweiges" wird hier in demselben Sinne verwendet wie in Teil V dieses Übereinkommens.(12) Der Begriff "Zunichtemachung oder Schmälerung" wird in diesem Übereinkommen in demselben Sinne verwendet wie in den einschlägigen Bestimmungen des GATT 1994, und das Bestehen einer solchen Zunichtemachung oder Schmälerung wird nach der üblichen Praxis der Anwendung dieser Bestimmungen festgestellt.(13) Der Begriff "ernsthafte Schädigung der Interessen eines anderen Mitglieds" wird in diesem Übereinkommen in demselben Sinne verwendet wie in Artikel XVI Absatz 1 des GATT 1994 und umfasst auch eine drohende ernsthafte Schädigung.(14) Die wertmässige Gesamtsubventionierung wird gemäß Anhang IV berechnet.(15) Da für Zivilluftfahrzeuge voraussichtlich besondere Regeln gelten werden, findet der Schwellenwert unter diesem Buchstaben auf Zivilluftfahrzeuge keine Anwendung.(16) Die Mitglieder erkennen an, daß eine unvollständige Rückzahlung der Finanzierung von Zivilluftfahrtprogrammen durch Lizenzgebühren infolge eines geringeren tatsächlichen Verkaufs als geplant an sich keine ernsthafte Schädigung im Sinne dieses Unterabsatzes bedeutet.(17) Sofern keine anderen multilateral vereinbarten spezifischen Regeln auf den Handel mit dem betreffenden Grundstoff oder der betreffenden Ware Anwendung finden.(18) Die Tatsache, daß in diesem Absatz auf bestimmte Umstände Bezug genommen wird, verleiht ihnen an sich noch keinen rechtlichen Status im Sinne des GATT 1994 oder dieses Übereinkommens. Diese Umstände dürfen nicht vereinzelt oder sporadisch vorliegen oder aus anderen Gründen unbedeutend sein.(19) Bezieht sich der Antrag auf eine Subvention, von der angenommen wird, daß sie zu einer ernsthaften Schädigung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 führt, so können die verfügbaren Beweise für eine ernsthafte Schädigung auf den Beweis der Einhaltung bzw. der Nichteinhaltung der Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 beschränkt werden.(20) Jede in diesem Artikel genannte Frist kann einvernehmlich verlängert werden.(21) Ist während dieses Zeitraums keine Sitzung des DSB geplant, so wird eigens hierfür eine Sitzung abgehalten.(22) Es wird anerkannt, daß staatliche Beihilfen für verschiedene Zwecke von den Mitgliedern allgemein zur Verfügung gestellt werden und daß die blosse Tatsache, daß diese Beihilfen nach diesem Artikel nicht als anfechtbar in Betracht kommen können, nicht an sich die Möglichkeit der Mitglieder einschränkt, derartige Beihilfen zu gewähren.(23) Da für Zivilluftfahrzeuge voraussichtlich besondere Regeln gelten werden, gilt dieser Unterabsatz nicht für diese Ware.(24) Spätestens 18 Monate nach dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens überprüft der in Artikel 24 vorgesehene Ausschuß für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (in diesem Übereinkommen "der Ausschuß" genannt) das Funktionieren der Bestimmungen des Absatzes 2 Buchstabe a) mit dem Ziel, alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen, um das Funktionieren dieser Bestimmungen zu verbessern. Bei der Prüfung der möglichen Änderungen überprüft der Ausschuß sorgfältig die Begriffsbestimmungen der in diesem Unterabsatz genannten Kategorien im Lichte der von den Mitgliedern bei der Durchführung von Forschungsprogrammen gesammelten Erfahrung und der Arbeiten anderer einschlägiger internationaler Institutionen.(25) Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Grundlagenforschung, die von Hochschul- oder Forschungseinrichtungen selbständig betrieben wird. Der Begriff "Grundlagenforschung" bedeutet eine nicht mit industriellen oder kommerziellen Zielen verbundene Ausweitung der allgemeinen wissenschaftlichen und


text: technischen Kenntnisse.(26) Die in diesem Unterabsatz genannte zulässige Höhe der nichtanfechtbaren Beihilfen wird im Verhältnis zu den während der Dauer eines einzelnen Projekts entstehenden beihilfefähigen Gesamtkosten festgelegt.(27) Der Begriff "industrielle Forschung" bedeutet planmässiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse mit dem Ziel, diese Kenntnisse zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie zur Verwirklichung erheblicher Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen zu nutzen.(28) Der Begriff "vorwettbewerbliche Entwicklung" bedeutet die Umsetzung von Erkenntnissen der industriellen Forschung in einen Plan, eine Blaupause oder einen Entwurf für neue, geänderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie zum Verkauf oder zur Verwendung bestimmt sind, einschließlich der Schaffung eines ersten, nicht zur kommerziellen Verwendung geeigneten Prototyps. Ausserdem kann dieser Begriff die konzeptuelle Planung und den Entwurf von alternativen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen und erste Demonstrations- oder Pilotprojekte umfassen, sofern diese Produkte nicht zur industriellen Anwendung oder kommerziellen Nutzung umgewandelt oder verwendet werden können. Er umfasst keine routinemässigen oder regelmässigen Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Herstellungsverfahren, Dienstleistungen und anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen können.(29) Bei Programmen, die sowohl industrielle Forschung als auch vorwettbewerbliche Entwicklung umfassen, darf die zulässige Höhe der nichtanfechtbaren Beihilfen den einfachen Durchschnitt der für die beiden vorgenannten Kategorien geltenden zulässigen Höhe der nichtanfechtbaren Beihilfen, berechnet auf der Grundlage aller beihilfefähigen Kosten gemäß den Ziffern i) bis v) dieses Unterabsatzes, nicht überschreiten.(30) Ein "allgemeiner Rahmen für die regionale Entwicklung" bedeutet, daß die regionalen Subventionsprogramme Teil einer kohärenten und allgemein verwendbaren regionalen Entwicklungspolitik sind und daß Subventionen zur regionalen Entwicklung nicht geographisch abgelegenen Orten gewährt werden, die keinen oder praktisch keinen Einfluß auf die Entwicklung einer Region haben.(31) "Neutrale und objektive Kriterien" bedeuten Kriterien, die bestimmte Regionen nicht über das Maß hinaus begünstigen, das angemessen ist, um das Regionalgefälle im Rahmen der regionalen Entwicklungspolitik zu beseitigen oder zu verringern. Zu diesem Zweck enthalten die regionalen Subventionsprogramme Obergrenzen für die Beihilfen, die für jedes subventionierte Projekt gewährt werden können. Diese Obergrenzen müssen entsprechend den unterschiedlichsten Entwicklungsniveaus der unterstützten Regionen differenziert und als Investitionskosten oder Kosten für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgedrückt werden. Innerhalb dieser Obergrenzen werden die Beihilfen breit und gleichmässig genug gestreut, um eine überwiegende Nutzung der Subventionen durch oder die Gewährung unverhältnismässig hoher Subventionen an bestimmte Unternehmen im Sinne von Artikel 2 zu vermeiden.(32) Der Begriff "bestehende Einrichtungen" bedeutet Einrichtungen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem neue Umweltvorschriften erlassen werden, mindestens zwei Jahre in Betrieb waren.(33) Es wird anerkannt, daß die Notifikationsbestimmungen nicht dazu verpflichten, vertrauliche Informationen einschließlich vertraulicher Geschäftsinformationen mitzuteilen.(34) Die Berufung auf Teil II oder III kann parallel zu der Berufung auf Teil V erfolgen; den Auswirkungen einer bestimmten Subvention auf dem Binnenmarkt des Einfuhrmitglieds darf jedoch nur dann eine der beiden Formen des Ausgleichs (Ausgleichszoll, wenn die Voraussetzungen des Teils V erfuellt sind, oder Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 4 oder Artikel 7) begegnet werden. Im Falle von Maßnahmen, die gemäß Teil IV nicht anfechtbar sind, ist eine Berufung auf die Teile III und V nicht zulässig. Maßnahmen im Sinne des Artikels


text: 8 Absatz 1 Buchstabe a) können jedoch Gegenstand einer Untersuchung sein um festzustellen, ob es sich um spezifische Maßnahmen im Sinne des Artikels 2 handelt oder nicht. Ausserdem ist im Falle einer Subvention gemäß Artikel 8 Absatz 2, die im Rahmen eines nicht nach Artikel 8 Absatz 3 notifizierten Programms gewährt wird, eine Berufung auf Teil III oder V zulässig, jedoch gilt diese Subvention als nichtanfechtbar, wenn festgestellt wird, daß sie den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 2 entspricht.(35) Der Begriff "Ausgleichszoll" bedeutet im Sinne des Artikels VI Absatz 3 des GATT 1994 einen Sonderzoll, der erhoben wird, um jede mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, Gewinnung oder Ausfuhr einer Ware gewährte Subvention unwirksam zu machen.(36) Der Begriff "eingeleitet" bezeichnet nachstehend die Verfahrensschritte, durch die ein Mitglied eine Untersuchung nach Artikel 11 formell beginnt.(37) Im Falle fragmentierter Wirtschaftszweige mit einer ungewöhnlich hohen Zahl von Herstellern können die Behörden das Ausmaß der Untersuchung und der Ablehnung durch normale statistische Stichprobenverfahren ermitteln.(38) Den Mitgliedern ist bekannt, daß im Gebiet bestimmter Mitglieder Beschäftigte von inländischen Herstellern der gleichartigen Ware oder Vertreter dieser Beschäftigten einen Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nach Absatz 1 stellen oder unterstützen können.(39) Als allgemeine Regel gilt, daß die Frist für die Ausführer an dem Tag des Eingangs des Fragebogens beginnt; zu diesem Zweck wird davon ausgegangen, daß der Fragebogen eine Woche nach dem Tag eingeht, an dem er an den Empfänger abgesandt wurde oder dem zuständigen diplomatischen Vertreter des Ausfuhrmitglieds oder - im Falle eines gesonderten Zollgebiets, das Mitglied der WTO ist - einem offiziellen Vertreter des Ausfuhrgebietes übermittelt wurde.(40) Es wird davon ausgegangen, daß der volle Wortlaut des schriftlichen Antrags lediglich den Behörden des Ausfuhrmitglieds oder dem zuständigen Wirtschaftsverband übermittelt werden soll, wenn besonders viele Ausführer betroffen sind.(41) Den Mitgliedern ist bekannt, daß im Gebiet bestimmter Mitglieder die Preisgabe aufgrund einer eng gefassten Schutzanordnung verlangt werden kann.(42) Die Mitglieder sind sich darüber einig, daß Ersuchen um vertrauliche Behandlung nicht willkürlich abgelehnt werden sollen. Die Mitglieder sind sich ferner darüber einig, die untersuchende Behörde auf Aufhebung der Vertraulichkeit nur im Falle von für das Verfahren relevanten Informationen verlangen darf.(43) Gemäß diesem Absatz ist es besonders wichtig, daß keine vorläufige oder endgültige Feststellung positiver Art ergeht, ohne daß ausreichende Gelegenheit zu Konsultationen gegeben worden ist. Solche Konsultationen können die Grundlage für das Vorgehen nach Teil II, III oder X bilden.(44) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bedeutet der Begriff "Schädigung" im Sinne dieses Übereinkommens, daß ein inländischer Wirtschaftszweig bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder daß die Errichtung eines inländischen Wirtschaftszweigs erheblich verzögert wird, und ist gemäß diesem Artikel auszulegen.(45) Wie in den Absätzen 2 und 4 beschrieben.(46) Im Sinne dieses Absatzes gilt ein Hersteller nur dann als mit einem Ausführer oder Einführer geschäftlich verbunden, wenn a) einer von ihnen direkt oder indirekt den anderen kontrolliert oder b) beide von ihnen direkt oder indirekt von einem Dritten kontrolliert werden oder c) sie gemeinsam, direkt oder indirekt, einen Dritten kontrollieren, sofern Gründe zu der Annahme oder dem Verdacht bestehen, daß


text: der betreffende Hersteller aufgrund dieser geschäftlichen Verbindung anders handelt als ein unabhängiger Hersteller. Im Sinne dieses Absatzes gilt, daß einer einen anderen kontrolliert, wenn er rechtlich oder geschäftlich in der Lage ist, auf den anderen Zwang auszuüben oder ihm Weisungen zu erteilen.(47) Das Wort "kann" ist nicht so auszulegen, daß eine Fortsetzung des Verfahrens bei gleichzeitiger Erfuellung von Verpflichtungen gestattet ist, ausser in Fällen nach Absatz 4.(48) Für die Zwecke dieses Absatzes umfasst der Begriff "inländische interessierte Parteien" Verbraucher und gewerbliche Abnehmer der eingeführten Ware, die Gegenstand der Untersuchung ist.(49) Für die Zwecke dieses Übereinkommens bedeutet "erheben" die endgültige oder abschließende Festsetzung oder Erhebung eines Zolls oder einer Abgabe.(50) Wird der Betrag des Ausgleichszolls rückwirkend festgesetzt und ergibt das letzte Feststellungsverfahren, daß kein Zoll zu erheben ist, so sind die Behörden nicht allein durch diese Tatsache dazu verpflichtet, den endgültigen Zoll aufzuheben.(51) Legen die Behörden Informationen und Erläuterungen gemäß diesem Artikel in einem gesonderten Bericht vor, so stellen sie sicher, daß dieser Bericht der Öffentlichkeit frei zugänglich ist.(52) Der Ausschuß setzt eine Arbeitsgruppe ein, die Inhalt und Form des in BISD 9S/193-194 enthaltenen Fragebogens überprüft.(53) Für Entwicklungsland-Mitglieder, die bei Inkrafttreten des WTO-Abkommens keine Ausfuhrsubventionen gewähren, findet dieser Absatz auf der Grundlage des Niveaus der 1986 gewährten Ausfuhrsubventionen Anwendung.(54) Dies schließt jedoch gegebenenfalls Maßnahmen aufgrund anderer einschlägiger Bestimmungen des GATT 1994 nicht aus.(55) Der Begriff "kommerziell erlangen können" bedeutet, daß die Auswahl zwischen inländischen und eingeführten Waren nicht beschränkt ist und nur von kaufmännischen Erwägungen abhängt.(56) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Begriff "direkte Steuern" die Steuern auf Löhne, Gewinne, Zinsen, Mieten, Lizenzgebühren und alle anderen Einkommensformen sowie die Steuern auf Grundbestitz;bedeutet der Begriff "Einfuhrabgaben" die Zölle sowie die sonstigen, in dieser Anmerkung nicht anderweit angeführten Abgaben, die bei der Einfuhr erhoben werden;bedeutet der Begriff "indirekte Steuern" die Verkaufssteuern, Verbrauchssteuern, Umsatzsteuern, Mehrwertsteuern, Konzessionssteuern, Transfersteuern, Stempel-, Inventar- und Ausrüstungsabgaben, Grenzabgaben und alle Steuern, die nicht zu den direkten Steuern und den Einfuhrabgaben zählen;sind indirekte, "auf einer Vorstufe" erhobene Steuern die Steuern, die auf Güter oder Dienstleistungen erhoben werden, die unmittelbar oder mittelbar bei der Herstellung der Ware verwendet werden;sind "kumulative" indirekte Steuern Mehrphasensteuern, die erhoben werden, wenn es für Fälle, in denen die in einem bestimmten Produktionsstadium besteuerbaren Waren oder Dienstleistungen in einem späteren Produktionsstadium verwendet werden, keinen Mechanismus für die nachfolgende Anrechnung der Steuer gibt;umfasst "Erlaß" von Steuern die Rückzahlung von Steuern und den Nachlaß von Steuern;umfasst "Erlaß oder Rückerstattung" die vollständige oder teilweise Freistellung oder die Stundung von Einfuhrabgaben.(57) Die Mitglieder erkennen an, daß eine Stundung z. B. dann keine Ausfuhrsubvention darstellen muß, wenn angemessene Zinsen gezahlt werden. Die Mitglieder bekräftigen erneut den Grundsatz, daß die Preise für Waren im Rahmen von Geschäften zwischen Ausfuhrunternehmen und ausländischen Käufern, die unter ihrer Kontrolle oder unter der gleichen Kontrolle wie sie stehen, für Steuerzwecke diejenigen Preise sein sollten, die zwischen unabhängigen, selbständig handelnden Unternehmen berechnet würden. Jedes Mitglied kann einem anderen Mitglied administrative oder andere Praktiken zur Kenntnis bringen, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen und die zu einer beträchtlichen Ersparnis an direkten Steuern


text: bei Ausfuhrgeschäften führen. Unter solchen Umständen bemühen sich die Mitglieder in der Regel um die Beilegung ihrer Streitigkeiten, indem sie die Möglichkeiten bestehender bilateraler Steuerabkommen oder anderer spezifischer internationaler Mechanismen in Anspruch nehmen, ohne daß dadurch die Rechte und Pflichten der Mitglieder aus dem GATT 1994 einschließlich des im vorstehenden Satz geschaffenen Rechts auf Konsultation berührt würden.Mit Buchstabe e) wird nicht beabsichtigt, ein Mitglied an Maßnahmen zu hindern, durch welche die Doppelbesteuerung von Einkommen aus ausländischen Quellen, die von seinen Unternehmen oder den Unternehmen eines anderen Mitglieds erzielt werden, vermieden werden soll.(58) Buchstabe h) findet auf Mehrwertsteuersysteme und einen statt dessen bestehenden steuerlichen Grenzausgleich keine Anwendung; das Problem des übermässigen Erlasses von Mehrwertsteuern wird ausschließlich unter Buchstabe g) geregelt.(59) Bei der Herstellung verbrauchte Vorleistungen sind Vorleistungen, die materiell in der hergestellten Ware enthalten sind, Energie, Brennstoffe und Öl, die bei der Herstellung verwendet werden, und Katalysatoren, die im Laufe ihrer Verwendung zur Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden.(60) Nötigenfalls soll eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedern über Fragen erarbeitet werden, die in diesem Anhang nicht behandelt werden oder die für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a) der weiteren Klärung bedürfen.(61) Das Empfängerunternehmen ist ein Unternehmen im Gebiet des subventionierenden Mitglieds.(62) Im Fall steuerbezogener Subventionen wird der Wert der Ware als der Gesamtwert des Umsatzes des Empfängerunternehmens in dem Steuerjahr berechnet, in dem die steuerbezogene Maßnahme erlangt wurde.(63) Die Gründungsphase umfasst auch den Fall, daß finanzielle Verpflichtungen für die Entwicklung von Waren oder für die Errichtung von Fertigungsanlagen für Waren eingegangen werden, denen die Subvention zugute kommt, auch wenn die Produktion noch nicht begonnen hat.(64) In den Fällen, in denen das Vorliegen einer ernsthaften Schädigung nachgewiesen werden muß.(65) Im Verfahren der Informationssammlung durch das DSB wird die Notwendigkeit berücksichtigt, Informationen zu schützen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die von einem an diesem Verfahren beteiligten Mitglied auf der Grundlage der Vertraulichkeit geliefert werden.(66) Die Aufnahme der Entwicklungsland-Mitglieder in die Liste unter Buchstabe b) beruht auf den jüngsten Angaben der Weltbank über das Pro-Kopf-BSP.


text:
 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 187/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/301]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/885 der Kommission vom 20. Juni 2018 zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0885: Verordnung (EU) 2018/885 der Kommission vom 20. Juni 2018 (ABl. L 158 vom 21.6.2018, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/885 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 158 vom 21.6.2018, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21993A1231(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen - Protokoll
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 31/12/1993 S. 0012 - 0082 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0215 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0215
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie REPUBLIK BULGARIEN, nachstehend "Bulgarien" genannt,andererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,gestützt auf das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits,gestützt auf das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits,angesichts des Interesses beider Vertragsparteien am gegenseitigen Schutz und an der gegenseitigen Kontrolle der Weinnamen -HABEN BESCHLOSSEN, FOLGENDES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:Artikel 1 Die Vertragsparteien kommen überein, die Namen von Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Bulgarien nach Maßgabe dieses Abkommens auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu schützen und zu kontrollieren.Artikel 2 (1) Dieses Abkommen gilt für Weine der Position 2204 des Harmonisierten Systems.(2) Im Sinne dieses Abkommens ist, wenn nichts anderes bestimmt ist,- "Wein mit Ursprung in", gefolgt vom Namen einer der Vertragsparteien: ein Wein, der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei aus Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet dieser Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden;- "geographische Angabe": eine Angabe, einschließlich einer "Ursprungsbezeichnung", die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Vertragspartei zum Zwecke der Bezeichnung und Aufmachung eines Weines anerkannt ist, der seinen Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei oder in einer Region oder einem Ort dieses Gebiets hat und dessen Qualität, Ansehen oder andere Merkmale vornehmlich auf seinen geographischen Ursprung zurückgehen;- "traditioneller Begriff": ein traditionell verwendeter Name, der insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Farbe, die Art oder die Qualität eines Weines Bezug nimmt und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Vertragspartei zum Zwecke der Bezeichnung und Aufmachung eines Weines anerkannt ist, der seinen Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei hat;- "Bezeichnung": die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für den Transport des Weines, in den Geschäftspapieren, besonders den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;- "Etikettierung": alle Bezeichnungen und andere Bezugnahmen, Zeichen, Muster oder Marken, die der Unterscheidung des Weines dienen und die auf demselben Behältnis, einschließlich seiner Siegelkappe, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;- "Aufmachung": die Namen, die auf den Behältnissen, einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;- "Verpackung": die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Bastüberzuege aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden.TITEL I Gegenseitiger Schutz der Weinnamen Artikel 3 Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Artikel 4 aufgeführten Namen, die zur


text: Bezeichnung und Aufmachung von Wein mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien verwendet werden, insbesondere gegen unlauteren Wettbewerb zu gewährleisten.Artikel 4 (1) Folgende Namen sind geschützt:a) bei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft:- die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem der Wein seinen Ursprung hat,- folgende Begriffe, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (1) genannt sind:i) der Begriff "Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätswein b.A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft;ii) der Begriff "Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätsschaumwein b.A.", die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft sowie "Sekt bestimmter Anbaugebiete" oder "Sekt b.A.";iii) der Begriff "Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätsperlwein b.A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft;iv) der Begriff "Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätslikörwein b.A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft;- folgende Begriffe, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (2) genannt sind:"ïßíïó ãëõêýò öõóéêüò", "vino generoso", "vino generoso de licor", "vinho generoso", "vino dulce natural", "vino dolce naturale", "vinho doce natural", "vin doux naturel";- die im Anhang aufgeführten geographischen Bezeichnungen und traditionellen Begriffe;b) bei Weinen mit Ursprung in Bulgarien:- die Namen "Bulgaria", "Balgaria", "Bulgariya", "Bulgar", ">VERWEIS AUF EINEN FILM>", ">VERWEIS AUF EINEN FILM>", "Bulgarsko", "Balgarsko" oder andere Namen zur Angabe dieses Landes,- die im Anhang aufgeführten geographischen Bezeichnungen und traditionellen Begriffe gemäß dem bulgarischen Weingesetz (3).(2) In Bulgarien sind die geschützten Gemeinschaftsnamen- ausschließlich den Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf die sie sich beziehen, und- dürfen dort nur unter den Voraussetzungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft oder, falls es keine solchen gibt, der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten verwendet werden.(3) In der Gemeinschaft sind die geschützten bulgarischen Namen- ausschließlich den Weinen mit Ursprung in Bulgarien vorbehalten, auf die sie sich beziehen, und- dürfen dort nur unter den Voraussetzungen der bulgarischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verwendet werden.(4) Der Schutz gemäß Absatz 1 gilt für die Namen auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung des Weines in Übersetzung oder in Verbindung mit delokalisierenden Begriffen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Methode", "Marke" oder dergleichen angegeben oder die geographische Angabe oder der traditionelle Begriff auf diese Weise verwendet wird.(5) Bei Übereinstimmung von geographischen Angaben gilt folgendes:a) Stimmen zwei aufgrund dieses Abkommens geschützte Angaben überein, so werden beide Angaben geschützt. sofern- die Verwendung des betreffenden geographischen Namens für die Bezeichnung und Aufmachung eines Weines herkömmlich und üblich ist, der aus dem geographischen Gebiet stammt, auf das sich die Angabe bezieht;- der Verbraucher nicht dahingehend irregeführt wird, daß der Wein aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei stammt.b) Stimmt eine geschützte Angabe einer Vertragspartei jedoch mit dem geographischen Namen eines ausserhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien gelegenen Gebiets überein, so darf dieser Name für die Bezeichnung und Aufmachung eines Weines verwendet werden, sofern- der Wein in dem geographischen Gebiet


text: erzeugt worden ist, auf das sich der Name bezieht,- die Verwendung des betreffenden geographischen Namens zur Bezeichnung und Aufmachung von Wein herkömmlich und üblich ist,- diese Verwendung vom Ursprungsland geregelt ist,- der Wein nur im Gebiet der Vertragspartei vermarktet wird, in dem diese geographische Angabe nicht geschützt ist,- der Verbraucher nicht dahingehend irregeführt wird, daß der Wein aus dem Gebiet der Vertragspartei stammt, für die diese geographische Angabe geschützt ist.In diesem Fall legen die Vertragsparteien die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden übereinstimmenden Angaben fest, wobei zu berücksichtigen ist, daß die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.(6) Wenn die Angabe des Namens oder der Firma des Abfuellers oder einer anderen an der Vermarktung des Weines beteiligten Person eine Irreführung über den Ursprung des Weines hervorrufen könnte, so darf der Name oder die Firma nur angegeben werden, wenn die dafür verwendeten Buchstaben weniger augenfällig als die sonstigen in der Bezeichnung und Aufmachung des Weines benutzten Angaben sind und wenn vorab die berufliche Tätigkeit der genannten Person näher bezeichnet wird. Diese Angaben müssen ganz in einer einzigen Zeile angeordnet sein und aus gleichartigen Buchstaben bestehen.(7) Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine geographische Angabe oder einen traditionellen Begriff der anderen Vertragspartei zu schützen, die bzw. der in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.Artikel 5 Wird Wein mit Ursprung in den Vertragsparteien ausgeführt und ausserhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in diesem Abkommen genannten geschützten Namen einer Vertragspartei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weines mit Ursprung in der anderen Vertragspartei verwendet werden.Artikel 6 (1) Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung, in Widerspruch zu diesem Abkommen, so leiten die Vertragsparteien entsprechend ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein.(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenna) die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder Bulgariens vorgesehen sind, in der oder den Sprachen der anderen Vertragspartei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung, die Art oder die Qualität des so bezeichneten oder aufgemachten Weines hervorrufen kann;b) Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, Rebsorte oder wesentliche Eigenschaften des Weines enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Weine verwendet werden, deren Namen aufgrund dieses Abkommens geschützt sind;c) für die Abfuellung Behältnisse verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weines hervorrufen.(3) Eingetragene oder nicht eingetragene Marken, die zur Bezeichnung von Weinen verwendet werden, deren Namen durch dieses Abkommen geschützt sind, dürfen keine Wörter, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen enthalten, diea) über eine an der Vermarktung des bezeichneten und aufgemachten Erzeugnisses beteiligte Person, insbesondere über den Abfueller, irreführen könnten;b) zur Verwechslung mit dem Namen einer geographischen Einheit Anlaß geben können,


text: dessen Verwendung für die Bezeichnung und Aufmachung eines Weines nach diesem Abkommen geschützt ist; oderc) falsche oder zur Irreführung geeignete Angaben, insbesondere über den geographischen Ursprung, die Rebsorte, den Jahrgang oder eine gehobene Qualität enthalten.Artikel 7 (1) Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Abkommens auch natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften, Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen mit Sitz in Bulgarien, die Erzeuger, Händler oder Verbraucher vertreten, gewährt.(2) Soweit es die einschlägigen bulgarischen Rechtsvorschriften zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Abkommens auch natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften, Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die Erzeuger, Händler oder Verbraucher vertreten, gewährt.Artikel 8 Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß die Vertragsparteien den aufgrund dieses Abkommens geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.TITEL II Gegenseitige Unterstützung der Kontrollbehörden Artikel 9 (1) Jede Vertragspartei benennt die Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung dieses Abkommens zuständig sind.(2) Die Vertragsparteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Namen und Anschriften der betreffenden Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge, unmittelbare Zusammenarbeit statt.Artikel 10 (1) Hat eine der nach Artikel 9 benannten Stellen den begründeten Verdacht, daß- bei einem Wein oder einer Partie Wein im Sinne des Artikels 2, der/die Gegenstand des Handels zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft ist oder war, die in der Gemeinschaft oder Bulgarien auf dem Weinsektor geltenden Bestimmungen oder dieses Abkommen nicht eingehalten sind und- diese Nichteinhaltung für die andere Vertragspartei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann,so unterrichtet diese Stelle unverzueglich die zuständigen Stellen der anderen Vertragspartei sowie die Kommission.(2) Den gemäß Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist anzugeben, welche Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren gegebenenfalls eingeleitet werden können. Die Informationen haben für den betreffenden Wein insbesondere folgende Angaben zu umfassen:- Erzeuger sowie Person, die über den Wein verfügungsberechtigt ist,- Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften des Weines,- Bezeichnung und Aufmachung des Weines und- Einzelheiten über die Nichteinhaltung der Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.TITEL III Allgemeine Vorschriften Artikel 11 Titel I gilt nicht für Weine, diea) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden oderb) die ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und in kleinen Mengen nach den im Protokoll zu diesem Abkommen genannten Bedingungen und Verfahren zwischen den Vertragsparteien versandt werden.Artikel 12 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Bulgarien andererseits.Artikel 13 Die Vertragsparteien unterhalten in allen Fragen der Durchführung dieses Abkommens unmittelbare Verbindung.Dies bedeutet insbesondere, daß die Gemeinschaft und Bulgariena) im gegenseitigen Einvernehmen Anpassungen des Anhangs und des Protokolls zu diesem Abkommen vornehmen, um Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien Rechnung zu tragen;b) einander die gerichtlichen Entscheidungen notifizieren, die die Anwendung dieses Abkommens betreffen, und einander über die Maßnahmen unterrichten, die im Anschluß an diese Entscheidungen getroffen worden sind;c) die von


text: der anderen Vertragspartei in Anwendung dieses Abkommens ergriffenen Maßnahmen prüfen, insbesondere bezueglich der Änderung von Rechts-und Verwaltungsvorschriften;d) im gegenseitigen Einvernehmen erforderlichenfalls die in Artikel 4 Absatz 5 genannten praktischen Bedingungen festlegen;e) erforderlichenfalls zur Prüfung der technischen Fragen zusammentreffen, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben.Artikel 14 (1) Weine, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens rechtmässig in einer Weise bezeichnet und aufgemacht sind, die nach diesem Abkommen nicht zulässig ist, dürfen während folgender Zeiträume in Verkehr gebracht werden:- von Großhändlern während eines Zeitraums von drei Jahren,- von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände.(2) Weine, die gemäß den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Vorschriften dieses Abkommens bezeichnet und aufgemacht sind und deren Bezeichnung oder Aufmachung nach einer Änderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden, falls die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren.Artikel 15 Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten allgemeinen und besonderen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Anforderungen dieses Abkommens eingehalten werden. Sie tragen dafür Sorge, daß die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.Artikel 16 (1) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt.(2) Die Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Vertragspartei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles.(3) Falls eine Verzögerung nur schwer wiedergutzumachende Folgen hätte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen stattfinden.(4) Haben die Vertragsparteien nach Durchführung der Konsultationen gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu ermöglichen.Artikel 17 Der Anhang und das Protokoll zu diesem Abkommen sind dessen Bestandteil.Artikel 18 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Artikel 19 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre jeweiligen Anforderungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt worden sind.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich kündigen.Hecho en Bruselas, el veintinüve de noviembre de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Bruxelles den niogtyvende november nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten November neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé aaííÝá Íïaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôñßá.Done at Brussels on the twenty-ninth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Bruxelles, le vingt-neuf novembre mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Bruxelles, addì ventinove novembre millenovecentonovantatre.Gedaan te Brussel, de negenentwintigste november negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e nove de Novembro de mil novecentos e noventa e três.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europäiske FälleßkabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade Europeia>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la


text: República de BulgariaFor Republikken BulgarienFür die Republik BulgarienÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò ÂïõëãáñßáòFor the Republic of BulgariaPour la république de BulgariePer la Repubblica di BulgariaVoor de Republiek BulgarijePela República da Bulgária>VERWEIS AUF EINEN FILM>(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59.(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59.(3) Staatsanzeiger Nr. 54 vom 11. 7. 1978 der Republik Bulgarien.ANHANG Liste der geschützten Weinnamen gemäß Artikel 4A. WEINE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT I. WEINE MIT URSPRUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND A) Qualitätsweine bestimmter AnbaugebieteDiese Weine sind mit dem Begriff "Qualitätswein b.A." versehen oder mit einem der unter Nummer 1 aufgeführten traditionellen spezifischen Begriffe, mit einem der unter Nummer 2.1 genannten Namen eines bestimmten Anbaugebiets und der Angabe "amtliche Prüfungsnummer" oder abgekürzt "A.P. Nr.", gefolgt von einer Nummer.Diese Weine können zusätzlich mit dem Namen eines Bereichs und/oder einer unter Nummer 2.2 genannten Weinbaugemeinde oder eines Teils einer solchen Weinbaugemeinde sowie mit dem Namen einer Großlage oder einer Einzellage bezeichnet werden. Ausserdem können diese Weine mit einem der unter Buchstaben C) genannten ergänzenden traditionellen Begriffe bezeichnet werden.1. Traditionelle spezifische Begriffe- "Qualitätswein"oder- "Qualitätswein mit Prädikat" in Verbindung mit einem der Begriffe: "Kabinett", "Spätlese", "Auslese", "Beerenauslese", "Trockenbeerenauslese" oder "Eiswein".2. Geographische Angaben2.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete- Ahr- Hessische Bergstrasse- Mittelrhein- Mosel-Saar-Ruwer- Nahe- Rheingau- Rheinhessen- Pfalz- Franken- Württemberg- Baden- Saale-Unstrut- Sachsen2.2. Namen der Bereiche, Gemeinden oder Ortsteile2.2.1. Bestimmtes Anbaugebiet Ahra) Bereich:Bereich Walporzheim/Ahrtalb) Großlage:Klosterbergc) Einzellagen:BlumeBurggartenGoldkaulHardtbergHerrenbergLaacherbergMönchbergPfaffenbergSonnenbergSteinkaulÜbigbergd) Gemeinden und Ortsteile:AhrbrückAhrweilerAltenahrBachemBad Neuenahr-AhrweilerDernauEhlingenHeimersheimHeppingenLohrsdorfMarienthalMayschoßNeuenahrPützfeldRechReimerzhovenWalporzheim2.2.2. Bestimmtes Anbaugebiet Hessische Bergstrasse:a) Bereiche:Bereich StarkenburgBereich Umstadtb) Großlagen:RottSchloßbergWolfsmagenc) Einzellagen:EckwegFürstenlagerGuldenzollHemsbergHerrenbergHöllbergKalkgasseMaibergPaulusSteingeröllSteingerückSteinkopfStemmlerStreichlingd) Gemeinden und Ortsteile:AlsbachBensheimBensheim-AuerbachBensheim-SchönbergDietzenbachErbachGroß-UmstadtHambachHeppenheimKlein-UmstadtRoßdorfSeeheimZwingenberg2.2.3. Bestimmtes Anbaugebiet Mittelrhein:a) Bereiche:Bereich LoreleyBereich Siebengebirgeb) Großlagen:Burg HammersteinBurg RheinfelsGedeonseckHerrenbergLahntalLoreleyfelsenMarxburgPetersbergSchloß ReichensteinSchloß SchönburgSchloß Stahleckc) Einzellagen:BrünnchenFürstenbergGartenlayKlosterbergRömerbergSchloß StahlbergSonneSt. MartinsbergWahrheitWolfshöhled) Gemeinden und Ortsteile:AriendorfBacharachBacharach-SteegBad EmsBad HönningenBoppardBornichBraubachBreitscheidBreyDamscheidDattenbergDausenauDellhofenDörscheidEhrenbreitsteinEhrentalEmsEngenhöllErpelFachbachFilsenHammHammersteinHenschhausenHirzenachKamp-BornhofenKarthausKasbach-OhlenbergKaubKestertKoblenzKönigswinterLahnsteinLangscheidLeubsdorfLeutesdorfLinzManubachMedenscheidNassauNeurathNiederburgNiederdollendorfNiederhammersteinNiederheimbachNochernOberdiebachOberdollendorfOberhammersteinOberheimbachObernhofOberweselOsterspaiPatersbergPerscheidRheinbreitbachRheinbrohlRheindiebachRhensRhöndorfSankt-GoarSankt-GoarshausenSchloß FürstenbergSpaySteegTrechtingshausenUnkelUrbarVallendarWeinährWellmichWerlauWinzberg2.2.4. Bestimmtes Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer:a) Bereiche:Bereich BernkastelBereich MoseltorBereich ObermoselBereich Saar-RuwerBereich Zell/Moselb) Großlagen:BadstubeGipfelGoldbäumchenGrafschaftKöningsbergKurfürstlayMünzlayNacktarschProbstbergRömerlayRosenhangSankt MichälSchwarzbergSchwarze KatzScharzlayvom heissem SteinWeinhexc) Einzellagen:AbteibergAdlerAltarbergAltärchenAltenbergAnnabergApothekeAuf der WiltingerkuppBlümchenBocksteinBraunebergBraunfelsBrüderbergBruderschaftBurg WarsbergBurgbergBurglayBurglay-FelsenBurgmauerBußlayCarlsfelsenDoctorDomgartenDomherrenbergEdelbergElzhofbergEngelgrubeEngelströpfchenEuchariusbergFalkenbergFalklayFelsenkopfFettgartenFeuerbergFrauenbergFunkenbergGeisbergGoldgrübchenGoldkuppGoldlayGoldtröpfchenGrafschafter SonnenbergGrosser HerrgottGünterslayHahnenschrittchenHammersteinHasenbergHasenläuferHeld OsterlämmchenHerrenbergHerzchenHimmelreichHirschlayHirtengartenHitzlayHofbergerHonigbergHubertusbergHubertuslayJohannisbrünnchenJufferKapellchenKapellenbergKardinalsbergKarlsbergKätzchenKehrnagelKirchbergKirchlayKlosterbergKlostergartenKlosterkammerKönigsbergKreuzlayKroneKuppKurfürstLambertuslayLaudamusbergLaurentiusbergLayLeiterchenLetterlayMandelgrabenMarienbergMarienburgMarienburgerMarienholzMaximiner BurgbergMaximiner HerrenbergMaximiner KlosterlayMeisenbergMonteneubelMoullay-HofbergMühlenbergNiederbergNiederberg-HeldenNonnenbergNonnengartenOsterlämmchenParadiesPaulinsbergPaulinslayPfirsichgartenQuiriniusbergRathausbergRauschRochusfelsRömerbergRömergartenRömerhangRömerquelleRosenbergRosenbornRosengärtchenRosenlayRoterdSandbergSchatzgartenScheidterbergSchelmSchießlaySchlagengrabenSchleidbergSchlemmertröpfchenSchloß Thorner KuppSchloßbergSonnenbergSonnenlaySonnenuhrSt. GeorgshofSt. MartinSt. MatheiserStefanslaySteffensbergStephansbergStubener KlostersegenTreppchenVogteibergWeisserbergWürzgartenZellerbergd) Gemeinden und Ortsteile:AlfAlkenAndelAvelsbachAylBausendorfBeilsteinBekondBengelBernkastel-KuesBeurenBiebelhausenBiewerBitzingenBraunebergBremmBriedelBriedernBrodenbachBruttig-FankelBullayBurgBurgenCochemCondDetzemDhronDieblichDreisEbernachEdiger-EllerEdingenEitelsbachEllenz-PoltersdorfEllerEnkirchEnschErdenErnstEsingenFalkensteinFankelFastrauFellFellerichFilschFilzenFischFlußbachFranzenheimGodendorfGondorfGraachGrewenichGülsHammHatzenportHelfant-EsingenHetzerathHockweilerHupperathIgelIrschKaimtKanzemKardenKaselKastel-StaadtKattenesKennKernscheidKestenKinheimKirfKlottenKlüsserathKobern-GondorfKoblenzKommlingenKonzKölligKönenKövenichKöwerichKorlingenKrettnachKreuzweilerKrövKrutweilerKüsKürenzLangsurLayLehmenLeiwenLiersbergLieserLongenLonguichLöfLörschLösnichLorenzhofMaring-NoviandMaximin GrünhausMehringMennigMerlMertesdorfMerzkirchenMesenichMetternichMetzdorfMeurichMinheimMonzelMorscheidMoselkernMoselsürschMoselweißMüdenMühlheimNeefNehrenNennigNeumagen-DhronNiederemmelNiederfellNiederleukenNiedermennigNittelNoviandOberbilligOberemmelOberfellObermennigOberperlOckfenOlkenbachOlewigOnsdorfOsann-MonzelPalzemPellingenPerlPiesportPlattenPommernPoltersdorfPölichPortzPünderichRachtigRalingenRehlingenReilRiolRivenichRiverisRuwerSaarburgScharzhofbergSchleichSchodenSchweichSehlSehlemSehndorfSehnhalsSenheimSerrigSöstSommerauStaadtSt. AldegundStarkenburgTarforstTawernTemmelsThörnichTraben-TrarbachTrarbachTreis-KardenTrierTrittenheimÜrzigValwigVeldenzWaldrachWasserlieschWawernWehlenWehrWellenWiltingenWincheringenWinningenWintersdorfWintrichWittlichWolfZellZeltingen-RachtigZewen-Oberkirch2.2.5. Bestimmtes Anbaugebiet Nahe:a) Bereiche:Bereich KreuznachBereich Schloß BöckelheimBereich Nahetalb) Großlagen:BurgwegKronenbergParadiesgartenPfarrgartenRosengartenSchloßkapelleSonnenbornc) Einzellagen:AbteiAlte RömerstrasseAltenbergAltenburgApostelbergBacköfchenBecherbrunnenBergBergbornBirkenbergDombergDrachenbrunnenEdelbergFelsenbergFelseneckForstFrühlingsplätzchenGalgenbergGraukatzHerrenzehntelHinkelsteinHipperichHofgutHölleHöllenbrandHöllenpfadHonigbergHörnchenJohannisbergKapellenbergKarthäuserKastellKatergrubeKatzenhölleKlostergartenKönigsgartenKönigsschloßKroneKronenfelsLauerwegLiebesbrunnenLöhrer BergLumpMarienpforter KlosterbergMönchbergMühlbergNarrenkappeNonnengartenOsterhöllOtterbergPalmengartenParadiesPastoreiPastorenbergPfaffensteinRatsgrundRheingrafenbergRömerbergRömerheldeRosenbergRosenteichRothenbergSaukopfSchloßbergSonnenbergSonnenlaufSonnenwegSt. AntoniuswegSt. MartinSteinchenSteyerbergStraußbergTeufelskücheTilgesbrunnenVogelsangWildgrafenbergd) Gemeinden und Ortsteile:AlsenzAltenbambergAuenBad KreuznachBad Münster-EbernburgBayerfeld-SteckweilerBingerbrückBockenauBoosBosenheimBraunweilerBretzenheimBurg LayenBurgsponheimCöllnDalbergDeslochDorsheimDuchrothEbernburgEckenrothFeilbingertGaugrehweilerGenheimGuldentalGutenbergHargesheimHeddesheimHergenfeldHochstättenHüffelsheimIppesheimKalkofenKirschrothLangenlonsheimLaubenheimLauschiedLettweilerMandelMannweiler-CöllnMartinsteinMeddersheimMeisenheimMerxheimMonzingenMünsterMünsterappelMünster-SarmsheimNiederhausenNiedermoschelNorheimNußbaumOberhausenObermoschelOberndorfOberstreitOdernheimPlanigRaumbachRehbornRoxheimRüdesheimRümmelsheimSchloßböckelheimSchönebergSchweppenhausenSobernheimSommerlochSpabrückenSponheimStaudernheimSteinhardtSteckweilerSt. KatharinenTraisenUnkenbachWaldalgesheimWaldböckelheimWaldlaubersheimWald ErbachWaldhilbersheimWallhausenWeilerWeinsheimWindesheimWinterbornWinzenheim2.2.6. Bestimmtes Anbaugebiet Rheingau:a) Bereich:Bereich Johannisbergb) Großlagen:BurgwegDaubhausDeutelsbergErntebringerGottesthalHeiligenstockHonigbergMehrhölzchenSteilSteinmacherc) Einzellagen:DachsbergDoosbergEdelmannFuschsbergGutenbergHasensprungHendelbergHerrnbergHöllenbergJungferKapellenbergKilzbergKlausKläuserwegKlosterbergKönigin ViktoriabergLangenstückLenchenMagdalenenkreuzMarcobrunnMichelmarkMönchspfadNußbrunnenRosengartenSandgrubSelingmacherSchönhellSchützenhausSonnenbergSt. NikolausTaubenbergd) Gemeinden und Ortsteile:AßmannshausenAulhausenBöddigerEltvilleErbachFlörsheimFrankfurtGeisenheimHallgartenHattenheimHochheimJohannisbergKiedrichLorchLorchhausenMainz-KostheimMartinsthalMassenheimMittelheimNiederwallufOberwallufÖstrichRauenthalRüdesheimSchloß JohannisbergSchloß ReichartshausenSchloß VollradsSteinbergWickerWiesbadenWiesbaden-DotzheimWiesbaden-FrauensteinWiesbaden-SchiersteinWinkel2.2.7. Bestimmtes Anbaugebiet Rheinhessen:a) Bereiche:Bereich BingenBereich NiersteinBereich Wonnegaub) Großlagen:AbteyAdelbergAuflangenBergklosterBurg RodensteinDomblickDomherrGotteshilfeGüldenmorgenGutes DomtalKaiserpfalzKrötenbrunnenKurfürstenstückLiebfrauenmorgenPetersbergPilgerpfadRehbachRheinblickRheingrafensteinSankt AlbanSankt RochuskapelleSpiegelbergSybillinensteinVögelsgärtenc) Einzellagen:AdelpfadÄffchenAlte RömerstrasseAltenbergAulenbergAulerdeBildstockBinger BergBlumeBlücherpfadBockshautBocksteinBornpfadBubenstückBürgelDaubhausDoktorEbersbergEdle WeingärtenEiserne HandEngelsbergFelsFelsenFeuerbergFindlingFrauenbergFraugartenFrühmesseFuchslochGalgenbergGeiersbergGeisterbergGewürzgärtchenGeyersbergGoldbergGoldenes HornGoldgrubeGoldpfadGoldstückchenGottesgartenGötzenbornHähnchenHasenbißHasensprungHaubenbergHeilHeiligenhausHeilighäuschenHeiligenpfadHeiligkreuzHerrengartenHerrgottspfadHimmelsackerHimmelthalHippingHochHochbergHockenmühleHohbergHölleHöllenbrandHombergHonigbergHornHornbergHundskopfJohannisbergKachelbergKaisergartenKallenbergKapellenbergKatzebuckelKehrKieselbergKirchbergKirchenstückKirchgärtchenKirchplatteKlausenbergKloppenbergKlosterbergKlosterbruderKostergartenKlosterwegKnopfKönigsstuhlKranzbergKreuzKreuzbergKreuzblickKreuzkapelleKreuzwegLeckerbergLeidheckeLenchenLiebenbergLiebfrauLiebfrauenbergLiebfrauenthalMandelbaumMandelbergMandelbrunnenMichelsbergMönchbäumchenMönchspfadMoosbergMorsteinNonnengartenNonnenwingertÖlbergOsterbergPaterbergPaterhofPfaffenbergPfaffenhaldePfaffenkappePilgersteinRheinbergRheingrafenbergRheinhöheRitterbergRömerbergRömerstegRosenbergRosengartenRotenfelsRotenpfadRotensteinRotes KreuzRothenbergSandSankt GeorgenSaukopfSaulochSchelmenSchildbergSchloßSchloß HammersteinSchloßbergSchloßberg-SchwätzerchenSchloßhölleSchneckenbergSchönbergSchützenhütteSchwarzenbergSeilgartenSilberbergSiliusbrunnenSioner KlosterbergSommerwendeSonnenbergSonnenhangSonnenwegSonnheilSpitzbergSt. AnnabergSt. GeorgenbergSt. JakobsbergSt. JulianenbrunnenSteigSteig-TerrassenSteinSteinbergSteingrubeTafelsteinTeufelspfadVogelsangWartbergWingertstorWißbergZechbergZellerweg am schwarzen Herrgottd) Gemeinden und Ortsteile:AbenheimAlbigAlsheimAlzeyAppenheimArmsheimAspisheimBadenheimBechenheimBechtheimBechtolsheimBermersheimBermersheim v.d.H.BiebelnheimBiebelsheimBingenBodenheimBornheimBretzenheimBubenheimBüdesheimBudenheimDalheimDalsheimDautenheimDexheimDienheimDietersheimDintesheimDittelsheim-HeßlochDolgesheimDorn-DürkheimDraisDromersheimEbersheimEckelsheimEichEimsheimElsheimEngelstadtEnsheimEppelsheimErbes-BüdesheimEsselbornEssenheimFinthenFlörsheim-DalsheimFlombornFlonheimFramersheimFreilaubersheimFreimersheimFrettenheimFriesenheimFürfeldGabsheimGau-AlgesheimGau-BickelheimGau-BischofsheimGau-HeppenheimGau-KöngernheimGaulsheimGau-OdernheimGau-WeinheimGensingenGimbsheimGrolsheimGroß-WinternheimGumbsheimGundersheimGundheimGuntersblumHackenheimHahnheimHangen-WeisheimHarxheimHechtsheimHeidesheimHeimersheimHeppenheimHerrnsheimHeßlochHillesheimHohen-SülzenHorchheimHorrweilerIngelheimJugenheimKemptenKlein-WinterheimKettenheimKöngernheimKriegsheimLaubenheimLeiselheimLörzweilerLonsheimLudwigshöheMainzMauchenheimMettenheimMommenheimMölsheimMörstadtMonsheimMonzernheimNackNackenheimNeu-BambergNieder-FlörsheimNieder-HilbersheimNieder-OlmNieder-SaulheimNieder-WiesenNiersteinOber-FlörsheimOber-HilbersheimOber-OlmOckenheimOffenheimOffsteinOppenheimOsthofenPartenheimPfaffen-SchwabenheimPfeddersheimPleitersheimRommersheimSankt JohannSaulheimSchafhausenSchimsheimSchornsheimSchwabenheimSchwabsburgSelzenSiefersheimSörgenlochSpiesheimSponsheimSprendlingenStadecken-ElsheimStein-BockenheimSulzheimTiefenthalUdenheimÜlversheimUffhofenUndenheimVendersheimVolxheimWachenheimWackernheimWahlheimWallertheimWeinheimWeinolsheimWeinsheimWeisenauWelgesheimWendelsheimWesthofenWies-OppenheimWintersheimWöllsteinWolfsheimWonsheimWormsWörrstadtZornheimZotzenheim2.2.8. Bestimmtes Anbaugebiet Rheinpfalz:a) Bereiche:Bereich Mittelhaardt Deutsche WeinstrasseBereich Südliche Weinstrasseb) Großlagen:BischofskreuzFeuerbergGrafenstückGuttenbergHerrlichHochmeßHöllenpfadHofstückHonigsäckelKloster LiebfrauenbergKobnertKönigsgartenMandelhöheMariengartenMeerspinneOrdensgutPfaffengrundRebstöckelRosenbühlSchenkenbölSchnepfenpflug an der WeinstrasseSchnepfenpflug vom ZellertalSchwarzerdeSchloß LudwigshöheTrappenbergc) Einzellagen:AbtsbergAltenbergAltes LöhlBaronBennBergBergelBettelhausBiengartenBildbergBischofsgartenBischofswegBubeneckBurgwegDoktorEselsbuckelEselshautForstFrauenländchenFrohnwingertFronhofFrühmeßFuchslochGässelGeißkopfGerümpelGoldbergGottesackerGraefenbergHahnenHaldeHasenHasenzeileHeidegartenHeilig KreuzHeiligenbergHeldHerrenmorgenHerrenbergHerrenpfadHerrgottsackerHochbennHochgerichtHöheHohenrainHölleHonigsackIm SonnenscheinJohanniskirchelKaiserbergKalkgrubeKalkofenKapelleKapellenbergKastanienbuschKastaniengartenKirchbergKirchenstückKirchlöhKirschgartenKlostergartenKlosterpfadKlosterstückKönigswingertKreuzKreuzbergKroatenpfadKronenbergKurfirstLattLerchenböhlLettenLiebesbrunnenLinsenbuschMandelbergMandelgartenMandelhangMandelpfadMandelröthMaria MagdalenaMartinshöheMichelsbergMünzbergMusikantenbuckelMütterleNarrenbergNeubergNonnengartenNonnenstückNußbienNußriegelOberschloßÖlgasselOschelskopfOsterbergParadiesPfaffenbergReiterpfadRittersbergRömerbrunnenRömerstrasseRömerwegRosenbergRosengartenRosenkranzRosenkränzelRoßbergRoter BergSauschwänzelSchäfergartenSchloßbergSchloßgartenSchwarzes KreuzSeligmacherSilberbergSonnenbergSt. StephanSteinackerSteingebißSteinkopfStiftVenusbuckelVogelsangVogelsprungWolfsbergWonnebergZchpeterd) Gemeinden und Ortsteile:AlbersweilerAlbisheimAlbsheimAlsterweilerAltdorfAppenhofenArzheimAsselheimBad BergzabernBad DürkheimBarbelrothBattenbergBellheimBerghausenBiedesheimBilligheimBilligheim-IngenheimBirkweilerBischheimBissersheimBobenheim am BergBockenheimBöbingenBöchingenBolandenBornheimBubenheimBurrweilerColgenstein-HeidesheimDackenheimDammheimDeidesheimDiedesfeldDierbachDirmsteinDörrenbachDrusweilerDuttweilerEdenkobenEdesheimEinselthumEllerstadtErpolzheimEschbachEssingenFlemlingenForstFrankweilerFreckenfeldFreimersheimFreinsheimFreisbachFriedelsheimGauersheimGeinsheimGerolsheimGimmeldingenGleisweilerGleiszellen-GleishorbachGodramsteinGöcklingenGönnheimGommersheimGraefenhausenGroßfischlingenGroßkarlbachGroßniedesheimGronauGrünstadtHaardtHainfeldHambachHaßlochHarxheimHeidesheimHergersweilerHeiligensteinHerxheim bei LandauHerxheim am BergHerxheimweyherHeßheimHeuchelheimHeuchelheim bei FrankenthalHeuchelheim-KlingenHochdorf-AssenheimHochstadtIlbesheimImmesheimImpflingenIngenheimInsheimKallstadtKandelKapellenKapellen-DrusweilerKapsweyerKindenheimKirchheim a.d.W.KirchheimbolandenKirrweilerKleinfischlingenKleinkarlbachKleinniedesheimKlingenKlingenmünsterKnittelsheimKnöringenKönigsbach a.d.W.LachenLachen/SpeyerdorfLandau i.d. PfalzLaumersheimLautersheimLeinsweilerLeistadtLustadtMaikammerMarnheimMechtersheimMeckenheimMertesheimMinfeldMörlheimMörzheimMorschheimMühlheimMühlhofenMußbach a.d.W.NeuleiningenNeustadt a.d.W.NiederhorbachNiederkirchenNiederotterbachNiefernheimNußdorfOberhausenOberhofenOberotterbachObersülzenObrigheimOffenbachOttersheimOttersheim/ZellerthalPleisweilerPleisweiler-OberhofenQueichheimRanschbachRechtenbachRhodtRittersheimRödersheim-GronauRömerbergRohrbachRoschbachRüssingenRuppertsbergSausenheimSchwegenheimSchweigenSchweigen-RechtenbachSchweighofenSiebeldingenSpeyerdorfSteinfeldSteinweilerStettenSt. JohannSt. MartinUngsteinVenningenVollmersweilerWachenheimWalsheimWeingartenWeisenheim am BergWeyher i.d. PfalzWindenZeiskamZellZellertal2.2.9. Bestimmtes Anbaugebiet Franken:a) Bereiche:Bereich Bayerischer BodenseeBereich MaindreieckBereich MainviereckBereich Steigerwaldb) Großlagen:BurgwegEwig LebenHeiligenthalHerrenbergHofratHonigbergKapellenbergKirchbergMarkgraf BabenbergÖlspielRavensburgRenschbergRosstalSchildSchloßbergSchloßstückTeufelstorc) Einzellagen:AbtsbergAbtsleiteAltenbergBenediktusbergBergBerg-RondellBischofsbergBurg HoheneckCentgrafenbergCyriakusbergDabugDachsDomherrEselsbergFalkenbergFeuersteinFirstFischerFürstenbergGlatzenHarstellHeiligenbergHeroldsbergHerrenbergHerrgottswegHerrschaftsbergHimmelbergHofstückHohenbühlHöllHomburgJohannisbergJulius-Echter-BergKaiser KarlKalbKalbensteinKallmuthKapellenbergKarthäuserKatzenkopfKelterKiliansbergKirchbergKöniginKrähenschnabelKreuzbergKronsbergKüchenmeisterLämmerbergLandsknechtLangenbergLumpMainleiteMarsbergMaustalParadiesPfaffenbergRatsherrReifensteinRosenbergScharlachbergSchloßbergSchwanleiteSommertalSonnenbergSonnenleiteSonnenscheinSonnenstuhlSt. KlausenSteinStein/HarfeSteinbachStollbergStorchenbrünnleTannenbergTeufelTeufelskellerTrautlestalVögeleinVogelsangWachhügelWeinsteigWölfleinZehntgrafd) Gemeinden und Ortsteile:AbtswindAdelsbergAdelshofenAlbertshofenAlbertheimAschaffenburgAschfeldAltmannsdorfAlzenauArnsteinAstheimAubAura a.d. SaaleBad WindsheimBambergBergrheinfeldBergtheimBibergauBieberehrenBischwindBöttigheimBreitbachBrückBuchbrunnBullenheimBürgstadtCastellDampfachDettelbachDietersheimDingolshausenDonnersdorfDorfprozeltenDottenheimDüttingsfeldEbelsbachEherieder MühleEibelstadtEichenbühlEisenheimElfershausenElsenfeldEltmannEngelsbergEngentalErgersheimErlabrunnErlaseeErlenbach a.M.Erlenbach bei MarktheidenfeldEschauEscherndorfEuerdorfEussenheimFahrFalkensteinFeuerthalFuchstadtFrankenbergFrankenwinheimFrickenhausenGädheimGaibachGambachGermündenGerbrunnGerolzhofenGnötzheimGössenheimGreussenheimGrettstadtGreuthGroßheubachGroßlangheimGrossostheimGroßwallstadtGünterslebenHaidtHallburgHammelburgHandthalHaßfurtHaßlochHeidingsfeldHelmstadtHergolshausenHerlheimHerrnsheimHeßlarHimmelstadtHoheimHohenfeldHöchbergHösbachHöllrichHomburg a. MainHolzkirchenHolzkirchhausenHüttenheimHumprechtsauHundelshausenHüttenheimIckelheimIffigheimIngolstadtIphofenIppesheimIpsheimKammerforstKarlburgKarlstadtKarsbachKaubenheimKemmernKirchschönbachKitzingenKleinheubachKleinlangheimKleinochsenfurtKlingenbergKnetzgauKöhlerKönigsberg i. BayernKolitzheimKrassolzheimKrautheimKreuzwertheimKrumKülsheimLaudenbachLeinachLengfeldLengfurtLenkersheimLindachLindelbachLülsfeldMachtilshausenMailheimMainbergMainbernheimMainstockheimMargetshöchheimMartinsheimMarktbreitMarkt EinersheimMarkt ErlbachMarktheidenfeldMarkt NordheimMarktsteftMichelau i. SteigerwaldMichelbachMichelfeldMiltenbergMönchstockheimMühlbachMutzenrothNeubrunnNeundorfNeuses a. BergNeusetzNordheim a. MainObereisenheimOberhaidOberleinachObernauObernbreitOberntiefOberschleichachOberschwappachOberschwarzachObervolkachOchsenfurtOttendorfPflaumheimPossenheimPrappachPrichsenstadtProsselsheimRamsthalRandersackerRemlingenRepperndorfRetzbachRetzstadtReuschRiedenheimRimbachRimparRödelseeRöttingenRothenburg ob der TauberRottenbergRoßbrunnRottendorfRückRüdenhausenRüdisbronnRügshofenSaaleckSand a. MainSchallfeldScheinfeldSchmachtenbergSchnepfenbachSchonungenSchwanfeldSchwarzachSchwarzenauSchweinfurtSegnitzSeinsheimSickershausenSommerachSommerauSommerhausenStaffelbachStammheimSteinbachStettenSugenheimSulzfeldSulzheimSulzthalTauberrettersheimTauberzellTheilheimThüngenThüngersheimTiefenstockheimTiefenthalTraustadtTriefensteinTrimbergÜttingenUffenheimUllstadtUnfindenUnterdürrbachUnterhaidUntereisenheimUnterleinachVeitshöchheimVierethVögnitzVogelsburgVolkachWaigolshausenWaigolsheimWalddachsbachWasserlosWässerndorfWeigenheimWeiherWeilbachWeimersheimWenigumstadtWerneckWestheimWiebelsbergWiesenbronnWiesenfeldWiesentheidWillanzheimWinterhausenWipfeldWirmsthalWörth a. MainWonfurtWürzburgWüstenfeldenWüstenzellZeil a. MainZeilitzheimZell a. MainZell a. EbersbergZellingenZiegelangerb) Großlagen:BurgwegDaubhausDeutelsbergErntebringerGottesthalHeiligenstockHonigbergMehrhölzchenSteilSteinmacherc) Einzellagen:DachsbergDoosbergEdelmannFuschsbergGutenbergHasensprungHendelbergHerrnbergHöllenbergJungferKapellenbergKilzbergKlausKläuserwegKlosterbergKönigin ViktoriabergLangenstückLenchenMagdalenenkreuzMarcobrunnMichelmarkMönchspfadNußbrunnenRosengartenSandgrubSelingmacherSchönhellSchützenhausSonnenbergSt. NikolausTaubenbergd) Gemeinden und Ortsteile:AßmannshausenAulhausenBöddigerEltvilleErbachFlörsheimFrankfurtGeisenheimHallgartenHattenheimHochheimJohannisbergKiedrichLorchLorchhausenMainz-KostheimMartinsthalMassenheimMittelheimNiederwallufOberwallufÖstrichRauenthalRüdesheimSchloß JohannisbergSchloß ReichartshausenSchloß VollradsSteinbergWickerWiesbadenWiesbaden-DotzheimWiesbaden-FrauensteinWiesbaden-SchiersteinWinkel2.2.7. Bestimmtes Anbaugebiet Rheinhessen:a) Bereiche:Bereich BingenBereich NiersteinBereich Wonnegaub) Großlagen:AbteyAdelbergAuflangenBergklosterBurg RodensteinDomblickDomherrGotteshilfeGüldenmorgenGutes DomtalKaiserpfalzKrötenbrunnenKurfürstenstückLiebfrauenmorgenPetersbergPilgerpfadRehbachRheinblickRheingrafensteinSankt AlbanSankt RochuskapelleSpiegelbergSybillinensteinVögelsgärtenc)