text:
)
 74.17 Nichtelektrische Koch- und Heiz Herstellen unter Verwendung von
 geräte, wie sie üblicherweise im Waren, deren Wert 50 °/o des
 Haushalt verwendet werden, Teile Wertes der hergestellten Ware
 davon, aus Kupfer nicht überschreitet (*)
 (') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
 schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /61
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Waren bezeichnung
 74.18 Haushaltsartikel , Hauswirtschafts Herstellen unter Verwendung von
 artikel, sanitäre und hygienische Waren, deren Wert 50 °/o des
 Artikel, Teile davon, aus Kupfer Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 74.19 Andere Waren aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 75.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Nickel, massiv Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (')
 75.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, von beliebiger Dicke, aus Waren, deren Wert 50 °/o des
 Nickel ; Pulver, Flitter, aus Nickel Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 75.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Waren, deren Wert 50 % des
 Rohrverschlußstücke und Rohr Wertes der hergestellten Ware
 verbindungsstücke (Nippel, Knie nicht überschreitet (*)
 stücke, Kupplungen, Muffen,
 Flansche und ähnliche Waren),
 aus Nickel
 75.05 Anoden zum Vernickeln, auch Herstellen unter Verwendung von
 elektrolytisch hergestellt, roh oder Waren, deren Wert 50 °/o des
 bearbeitet Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 75.06 Andere Waren aus Nickel Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet i1 )
 76.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Aluminium, massiv Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 76.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Aluminium , mit einer Waren, deren Wert 50 °/o des
 Dicke von mehr als 0,20 mm Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 76.04 Blattmetall, Folien und dünne Herstellen unter Verwendung von
 Bänder, aus Aluminium (auch ge Waren, deren Wert 50 °/o des
 prägt, zugeschnitten, gelocht, Wertes der hergestellten Ware
 überzogen, bedruckt oder auf nicht überschreitet
 Papier, Pappe, Kunststoff oder
 ähnlichen Unterlagen befestigt),
 mit einer Dicke (ohne Unterlage)
 von 0,20 mm oder weniger
 P) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen «
 schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 76.05 Pulver und Flitter, aus Aluminium Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren Wert 50°/o des
 Wertes der


text:
hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 76.06 Rohre (einschließlich Rohlinge) Herstellen unter Verwendung von
 und Hohlstangen, aus Aluminium Waren , deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 76.07 Rohrformstücke, Rohrvcrschluß Herstellen unter Verwendung von
 stücke und Rohrverbindungs Waren, deren Wert 50 % des
 stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp Wertes der hergestellten Ware
 lungen, Muffen, Flansche und nicht überschreitet
 ähnliche Waren ), aus Aluminium
 76.08 Konstruktionen sowie Teile von Herstellen unter Verwendung von
 Konstruktionen (z. B. Schuppen, Waren, deren Wert 50°/o des
 Brücken und Brückenteile, Türme, Wertes der hergestellten Ware
 Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, nicht überschreitet
 Bedachungen, Tür- und Fenster
 rahmen, Geländer), aus Alumi
 nium ; zu Konstruktionszwecken
 vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro
 file, Rohre usw., aus Aluminium
 76.09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Behälter, für Stoffe Waren, deren Wert 50°/o des
 aller Art (ausgenommen verdich Wertes der hergestellten Ware
 tete oder verflüssigte Gase), aus nicht überschreitet
 Aluminium, mit einem Fassungs
 vermögen von mehr als 300 1,
 ohne mechanische oder wärme
 technische Einrichtung, auch mit
 Innenauskleidung oder Wärme
 schutzverkleidung
 76.10 Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Behälter zu Trans Waren, deren Wert 50 °/o des
 port- oder Verpackungszwek Wertes der hergestellten Ware
 ken, aus Aluminium, einschließ nicht überschreitet
 lich Verpackungsröhrchen und
 Tuben
 76.11 Behälter aus Aluminium für ver Herstellen unter Verwendung von
 dichtete oder verflüssigte Gase Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 76.12 Kabel , Seile, Litzen und ähnliche Herstellen unter Verwendung von
 Waren, aus Aluminiumdraht, aus Waren, deren Wert 50 °/o des
 genommen isolierte Drahtwaren Wertes der hergestellten Ware
 flir die Elektrotechnik nicht überschreitet
 76.13 Gewebe, Gitter und Geflechte, Herstellen unter Verwendung von
 aus Aluminiumdraht Waren, deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /63
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 76.14 Streckblech aus Aluminium ( durch Herstellen unter Verwendung von
 Strecken eines eingeschnittenen Waren, deren Wert 50 % des
 Bleches oder Bandes gitterartig Wertes der hergestellten Ware
 hergestellt) nicht überschreitet
 76.15 Haushaltsartikel, Hauswirtschafts Herstellen unter Verwendung von
 artikel, sanitäre und hygienische Waren , deren Wert 50 % des
 Artikel, Teile davon , aus Alu Wertes der hergestellten Ware
 minium . nicht überschreitet
 76.16 Andere Waren aus Aluminium Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren Wert 50% des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 77.02 Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Herstellen unter Verwendung von
 Bleche, Tafeln , Bänder, Rohre Waren, deren Wert 50 % des
 (einschließlich Rohlinge), Hohl Wertes der hergestellten Ware
 stangen, Pulver, Flitter, aus Ma nicht überschreitet
 gnesium ; Drehspäne, nach Größe
 sortiert, aus Magnesium
 77.03 Andere Waren aus Magnesium Herstellen unter Verwendung von
 Waren , deren Wert 50% des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 78.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Blei, massiv Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
nicht überschreitet (*)
 78.03 Bleche, Platten , Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Blei, mit einem Quadrat Waren, deren Wert 50 % des
 metergewicht von mehr als 1,7 kg Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 78.04 Folien und dünne Bänder, aus Herstellen unter Verwendung von
 Blei (auch geprägt, zugeschnitten, Waren, deren Wert 50 % des
 gelocht, überzogen, bedruckt oder Wertes der hergestellten Ware
 auf Papier, Pappe, Kunststoff oder nicht überschreitet (*)
 ähnlichen Unterlagen befestigt),
 mit einem Quadratmetergewicht
 (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
 weniger; Pulver und Flitter, aus
 Blei
 78.05 Rohre (einschließlich Rohlinge ), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Waren , deren Wert 50% des
 Rohrverschlußstücke und Rohr Wertes der hergestellten Ware
 verbindungsstiieke (Nippel, Knie nicht überschreitet ( x )
 stücke, S-förmig gebogene Rohre
 für Geruchverschlüsse, Kupplun
 gen, Muffen, Flansche und ähn
 liche Waren), aus Blei
 (l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
 schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 78.06 Andere Waren aus Blei Herstellen unter Verwendung von
 Waren , deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet i1 )
 79.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Zink, Herstellen unter Verwendung von
 massiv Waren , deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 79.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Zink, in beliebiger Dicke ; Waren, deren Wert 50 °/o des
 Pulver und Flitter, aus Zink Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 79.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Waren, deren Wert 50 % des
 Rohrverschlußstücke und Rohr Wertes der hergestellten Ware
 verbindungsstücke (Nippel, Knie nicht überschreitet
 stücke, Kupplungen , Muffen,
 Flansche und ähnliche Waren),
 aus Zink
 79.05 Dachrinnen, Firstbleche, Dach Herstellen unter Verwendung von
 fenster und andere geformte Wa Waren, deren Wert 50 %> des
 ren zu Bauzwecken , aus Zink Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 79.06 Andere Waren aus Zink Herstellen unter Verwendung von
 Waren , deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 80.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Zinn, massiv Waren, deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 80.03 Bleche, Platten , Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Zinn , mit einem Quadrat Waren, deren Wert 50 °/o des
 metergewicht von mehr als 1 kg Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 80.04 Blattmetall , Folien und dünne Herstellen unter Verwendung von
 Bänder, aus Zinn (auch geprägt, Waren, deren Wert 50 % des
 zugeschnitten, gelocht, überzogen, Wertes der hergestellten Ware
 bedruckt oder auf Papier, Pappe, nicht überschreitet
 Kunststoff oder ähnlichen Unter
 lagen befestigt), mit einem Qua
 dratmetergewicht (ohne Unter
 lage) von 1 kg oder weniger; Pul
 ver und


text:
Flitter, aus Zinn
 (') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
 schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 65
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 80.05 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Waren, deren Wert 50 % des
 Rohrverschlußstücke und Rohr Wertes der hergestellten Ware
 verbindungsstücke (Nippel , Knie nicht überschreitet
 stiieke, Kupplungen, Muffen,
 Flansche und ähnliche Waren ),
 aus Zinn
 82.05 Auswechselbare Werkzeuge zur Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Verwendung in Werkzeugmaschi tage unter Verwendung von
 nen und mechanischem oder nicht Waren und Teilen, deren Wert
 mechanischem Handwerkszeug 40 °/o des Wertes der hergestellten
 ( z.B. zum Treiben , Stanzen , Ge Ware nicht überschreitet H
 windeschneiden, Gewindebohren ,
 Bohren, Fräsen, Ausweiten,
 Schneiden, Drehen , Schrauben),
 einschließlich Zieheisen , Preßma
 trizen zum Warmstrangpressen
 von Metallen, Gesteinsbohrer und
 Tiefbohrwerkzeuge
 82.06 Messer und Schneidklingen, für Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Maschinen oder mechanische Ge tage unter Verwendung von
 räte Waren und Teilen , deren Wert
 40 °/o des Wertes der hergestellten
 Ware nicht überschreitet ( l )
 ex Kapitel Kessel, Maschinen, Apparate und Be- oder Verarbeitung oder Mon
 84 mechanische Geräte, ausgenom tage unter Verwendung von
 men Maschinen, Apparate, Ge Waren und Teilen , deren Wert
 räte und Einrichtungen zur Kälte 40 %> des Wertes der hergestellten
 erzeugung, mit elektrischer oder Ware nicht überschreitet
 anderer Ausrüstung (Tarifnr.
 84.15 ) und Nähmaschinen , ein
 schließlich Möbel zum Einbau
 von Nähmaschinen (Tarifnr.
 ex 84.41 )
 84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Einrichtungen zur Kälteerzeugung, tage unter Verwendung von
 mit elektrischer oder anderer Aus Waren und Teilen , die keine Ur
 rüstung sprungswaren sind und deren
 Wert 40 % des Wertes der her
 gestellten Ware nicht überschrei
 tet, sofern dem Wert nach minde
 stens 50 ° / o der verwendeten Wa
 ren und Teile (*) Ursprungswaren
 sind
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
 schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 (a) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der fiir diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
 Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar ge7ahlr worden ist ;
 b) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Waren,
 — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von


text:
Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 84.41 Nähmaschinen ( z. B. zum Nähen Be- oder Verarbeitung oder Mon
 von Spinnstoffwaren, Leder oder tage unter Verwendung von
 Schuhen ) einschließlich Möbel Waren und Teilen, die keine Ur
 zum Einbau von Nähmaschinen sprungswaren sind und deren
 Wert 40 % des Wertes der her
 gestellten Ware nicht über
 schreitet, sofern
 — dem Wert nach mindestens
 50 °/o der zur Montage des
 Kopfes (ohne Motor) verwen
 deten Waren und Teile (] ) Ur
 sprungswaren sind und
 — der Mechanismus für die
 Oberfadenzuführung, der Grei
 fer mit Antriebsmechanismus
 und die Steuerorgane für den
 Zickzackstich Ursprungswaren
 sind
 ex Elektrische Maschinen, Apparate Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Kapitel und Geräte sowie andere elektro tage unter Verwendung von
 85 technische Waren, ausgenommen Waren und Teilen, deren Wert
 solche der Tarifnrn . 85.14 und 40 °/o des Wertes der hergestellten
 85.15 Ware nicht überschreitet
 85.14 Mikrophone und Haltevorrich Be- oder Verarbeitung oder Mon
 tungen dazu ; Lautsprecher; Ton tage unter Verwendung von Waren
 frequenzverstärker und Teilen, die keine Ursprungs
 waren sind und deren Wert 40 %
 des Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet, sofern
 — dem Wert nach mindestens
 50 ®/o der verwendeten Waren
 und Teile (*) Ursprungswaren
 sind und
 — der Wert der Transistoren, die
 nicht Ursprungswaren sind ,
 3 % des Wertes der hergestell
 ten Ware nicht überschreitet (2)
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung odet
 Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
 b ) fiir andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und '[' eile Artikel 4 tieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Waren ,
 — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 (2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40% .
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /67
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für Be- oder Verarbeitung oder Mon
 den Funksprech- oder Funktele tage unter Verwendung von Wa
 graphieverkehr; Sende- und ren und Teilen, die keine Ur
 Empfangsgeräte für Rundfunk sprungswaren sind und deren
 oder Fernsehen (einschließlich der Wert 40 % des Wertes der herge
 mit Tonaufnahme- und Tonwie stellten Ware nicht überschreitet,
 dergabegeräten kombinierten sofern
 Empfänger) sowie Fernsehkame
 — dem Wert nach mindestens
 ras ; Geräte für Funknavigation,
 50 °/o der verwendeten Waren
 Funkmessung oder Funkfernsteue
 rung
 und Teile (χ ) Ursprungswaren
 sind und
 — der Wert der Transistoren , die
 nicht Ursprungswaren sind,
 3 % des Wertes der hergestell
 ten Ware nicht überschreitet (2)
 Kapitel 86 Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Gleismaterial ; nichtelektrische me


text:
tage unter Verwendung von Wa
 chanische Signalvorrichtungen für ren und Teilen , deren Wert 40 %
 Verkehrswege des Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Kapitel räder, Fahrräder und andere nicht tage unter Verwendung von Wa
 87 schienengebundene Landfahr ren und Teilen, deren Wert 40 %
 zeuge, ausgenommen Waren der des Wertes der hergestellten Ware
 Tarifnr. 87.09 nicht überschreitet
 87.09 Krafträder und Fahrräder mit Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ; tage unter Verwendung von Wa
 Beiwagen für Krafträder oder ren und Teilen, die nicht Ur
 Fahrräder aller Art sprungswaren sind und deren Wert
 40 % des Wertes der hergestellten
 Ware nicht überschreitet, sofern
 dem Wert nach mindestens 50 %
 der verwendeten Waren und
 Teile i1 ) Ursprungswaren sind
 ex Optische, photographische und Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Kapitel kinematographische Instrumente, tage unter Verwendung von Wa
 90 Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf ren und Teilen , deren Wert 40 %
 und Präzisionsinstrumente, -ap des Wertes der hergestellten Ware
 parate und -geräte ; medizinische nicht überschreitet
 und chirurgische Instrumente, Ap
 parate und Geräte; ausgenommen
 Waren der Tarifnrn . 90.05 , 90.07,
 90.08 , 90.12 und 90.26
 (l ) Bei der Bestimmung des Wertes def Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
 Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
 b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Waren ,
 — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 ( s) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 %.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 90.05 Ferngläser und Fernrohre, mit Be- oder Verarbeitung oder Mon
 oder ohne Prismen tage unter Verwendung von Wa
 ren und Teilen, die keine Ur
 sprungswaren sind und deren
 Wert 40 % des Wertes der herge
 stellten Ware nicht überschreitet,
 sofern dem Wert nach mindestens
 50 % der verwendeten Waren und
 Teile ( J ) Ursprungswaren sind
 90.07 Photographische Apparate ; Blitz Be- oder Verarbeitung oder Mon
 lichtgeräte zu photographischen tage unter Verwendung von Wa
 Zwecken f ren und Teilen , die keine Ur
 sprungswaren sind und deren
 Wert 40 % des Wertes der herge
 stellten Ware nicht überschreitet,
 sofern dem Wert nach mindestens
 50 % der verwendeten Waren und
 Teile (x ) Ursprungswaren sind
 90.08 Kinematographische Apparate Be - oder Verarbeitung oder Mon
 (Bildaufnahme- und Tonaufnah tage unter Verwendung von Wa
 meapparate, auch kombiniert; ren und Teilen , die keine Ur
 Vorführapparate mit oder ohne sprungswaren sind und deren
 Tonwiedergabe) Wert 40 % des Wertes


text:
der herge
 stellten Ware nicht überschreitet,
 sofern dem Wert nach mindestens
 50 °/o der verwendeten Waren und
 Teile (') Ursprungswaren sind
 90.12 Optische Mikroskope, auch für Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Mikrophotographie, Mikrokine tage unter Verwendung von Wa
 matographie oder Mikroprojek ren und Teilen , die keine Ur
 tion sprungswaren sind und deren
 Wert 40 % des Wertes der her
 gestellten Ware nicht überschrei
 tet, sofern dem Wert nach minde
 stens 50 % der verwendeten Wa
 ren und Teile i1 ) Ursprungswaren
 sind
 90.2 6 Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi Be - oder Verarbeitung oder Mon
 tätszähler, für Verbrauch oder tage unter Verwendung von Wa
 Produktion, einschließlich Prüf ren und Teilen , die keine Ur
 oder Eichzähler sprungswaren sind und deren Wert
 40 % des Wertes der hergestellten
 Ware nicht überschreitet, sofern
 dem Wert nach mindestens 50 %
 der verwendeten Waren und
 Teile i 1 ) Ursprungswaren sind
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
 Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
 b) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Waren ,
 — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /69
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 verleihen
 Tarif sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex Uhrmacherwaren, ausgenommen Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Kapitel solche der Tarifnrn. 91.04 und tage unter Verwendung von Wa
 91 91.08 ren und Teilen, deren Wert 40 %
 des Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 91.04 Andere Uhren Be- oder Verarbeitung oder Mon
 tage unter Verwendung von Wa
 ren und Teilen, die keine Ur
 sprungswaren sind und deren
 Wert 40 % des Wertes der herge
 stellten Ware nicht überschreitet,
 sofern dem Wert nach mindestens
 50 % der verwendeten Waren und
 Teile (*) Ursprungswaren sind
 91.08 Andere Uhrwerke, gangfertig Be- oder Verarbeitung oder Mon
 tage unter Verwendung von Wa
 ren und Teilen, die keine Ur
 sprungswaren sind und deren
 Wert 40 % des Wertes der her
 gestellten Ware nicht überschrei
 tet, sofern dem Wert nach minde
 stens 50 % der verwendeten Wa
 ren und Teile (') Ursprungswaren
 sind
 ex Musikinstrumente ; Tonaufnahme Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Kapitel und Tonwiedergabegeräte; ma tage unter Verwendung von Wa
 92 gnetisch arbeitende Bild- und Ton ren und Teilen, deren Wert 40 %>
 aufzeichnungs- und -wiedergabe des Wertes der hergestellten Ware
 geräte für das Fernsehen; Teile nicht überschreitet
 und Zubehör für diese Instru
 mente und Geräte; ausgenommen
 Waren der Tarifnr. 92.11
 92.11 Schallplattenwiedergabegeräte, Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Diktiergeräte und andere Tonauf- tage unter Verwendung von Wa
 nahme- und Tonwiedergabegeräte, ren und Teilen, die


text:
keine Ur
 einschließlich Platten-, Band- und sprungswaren sind und deren
 Drahtspieler, mit oder ohne Ton Wert 40 % des Wertes der her
 abnehmer; magnetisch arbeitende gestellten Ware nicht überschrei
 Bild- und Tonaufzeichnungs- und tet, sofern
 -wiedergabegeräte für das Fern
 sehen — dem Wert nach mindestens
 50 °/o der verwendeten Waren
 und Teile (1 ) Ursprungswaren
 sind und
 — der Wert der verwendeten
 Transistoren, die nicht Ur
 sprungswaren sind, 3 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (2)
 (l) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der fiir diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
 Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
 b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten "Waren ,
 — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 (2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 % .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 Kapitel Waffen und Munition Herstellen unter Verwendung von
 93 Waren, deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 96.02 Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten, Herstellen unter Verwendung von
 Schrubber, Pinsel und dergleichen), Waren, deren Wert 50 % des Wer
 einschließlich Bürsten, die Ma tes der hergestellten Ware nicht
 schinenteile sind; Roller zum An überschreitet
 streichen, Wischer aus Kautschuk
 oder ähnlichen geschmeidigen
 Stoffen
 97.03 Anderes Spielzeug; Modelle zum Herstellen unter Verwendung von
 Spielen Waren, deren Wert 50 % des Wer
 tes der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 98.01 Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet Herstellen unter Verwendung von
 tenknöpfe und dergleichen (ein Waren, deren Wert 50 °/o des
 schließlich Knopf-Rohlinge, Wertes der hergestellten Ware
 Knopfformen und Knopfteile) nicht überschreitet
 98.08 Farbbänder für Schreibmaschinen Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Farbbänder, auch Waren, deren Wert 50 % des Wer
 auf Spulen; Stempelkissen, auch tes der hergestellten Ware nicht
 getränkt, auch mit Schachteln überschreitet
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 71
 ANHANG III
 LISTE B
 Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
 den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 Durch Einbau von Waren und Teilen , die keine
 Ursprungswaren sind, in Kessel, Maschinen, Appa
 rate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel
 und Heizkörper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren
 der Nummern 97.07 und 98.03 verlieren diese
 * Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren,
 sofern der Wert der Waren und Teile 5 % des Wer
 tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 13.02 Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen, Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter


text:
Verwendung
 auch gebleicht; natürliche Gummen, Gummiharze von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
 und Balsame deren Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex 15.10 Technische Fettalkohole Herstellen aus technischen Fettsäuren
 ex 21.03 Senf Herstellen aus Senfmehl
 ex 22.09 Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger Herstellen aus ausschließlich durch Destillieren von
 als 50° Getreide gewonnenem Alkohol, wobei wertmäßig
 höchstens 15 °/o der hergestellten Ware aus Waren
 besteht, die nicht Ursprungswaren sind
 ex 25.09 Farberden, gebrannt oder gepulvert Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
 ex 25.15 Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren , oberfläch
 Dicke von 25 cm oder weniger liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
 roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt mit
 einer Dicke von mehr als 25 cm
 ex 25.16 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
 Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
 Dicke von 25 cm oder weniger Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr
 als 25 cm
 ex 25.18 Dolomit, gebrannt ; Dolomitstampfmasse Brennen von Rohdolomit
 ex Kapitel 28 Erzeugnisse der chemischen Industrie und ver Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
 bis 37 wandter Industrien, ausgenommen durch Glühen von Waren , die nicht Ursprungswaren sind und
 behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate, deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware
 zerkleinert und gemahlen (ex 31.03 ), und ätherische nicht überschreitet
 öle, nicht von Zitrusfrüchten , terpenfrei gemacht
 ( ex 33.01 )
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5. 76
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer
 W arenbezeichnung
 ex 31.03 Durch Glühen behandelte natürliche Kalziumalumi Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behan
 niumphosphate, zerkleinert und gemahlen delten natürlichen Kalziumaluminiumphosphateh
 ex 33.01 Ätherische öle, nicht von Zitrusfrüchten, terpen Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit
 frei gemacht Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
 ex Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
 Kapitel 38 ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex 38.05 ) und von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
 gereinigtes Sulfatterpentinöl (ex 38.07) deren Wert 20 °/o des Wertes der hergestellten
 Ware nicht überschreitet
 ex 38.05 Tallöl , raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl
 ex 38.07 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von
 rohem Sulfatterpentinöl
 ex Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
 Kapitel 39 daraus, ausgenommen Filme aus Ionomeren (ex von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
 39.02) deren Wert 20 °/o des Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex 39.02 Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
 Kunststoffes, der ein Mischpolymer aus Äthylen
 und Methacrylsäure, teilweise neutralisiert durch
 metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Sodium,
 ist
 ex 40.01 Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk Walzen von „ crepe sheets" aus Naturkautschuk
 ex 40.07 Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit Spinnstoff Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor
 erzeugnissen überzogen deln aus Kautschuk
 ex 41.01 Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern Enthaaren von Schaf- und Lammfell
 ex 41.02 Rind-


text:
und Kalbleder (einschließlich Büffelleder), Nachgerben von nu'r gegerbtem Rind- und Kalb
 Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausge leder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und
 nommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nach Leder von anderen Einhufern
 gegerbt
 ex 41.03 Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der Nachgerben von nur gegerbtem Schaf- und Lamm
 Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt leder
 ex 41.04 Ziegen - und Zickelleder, ausgenommen Leder der Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen- und
 Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt Zickelleder
 ex 41.05 Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren, Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer
 ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, Tiere
 nachgegerbt
 ex 43.02 Pelzfelle, zusammengesetzt Bleichen , Färben, Zurichten, Zuschneiden und Zu
 sammensetzen von gegerbten oder zugerichteten
 Pelzfellen
 ex 50.03 Abfälle von Seide, Schappeseide, Bourretteseide Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
 und Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ---pagebreak--- 28 . 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 73
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 50.09
 ex 50.10
 ex 51.04
 ex 53.11
 ex 53.12
 ex 53.13 Bedruckte Gewebe Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung (Bleichen,
 ex 54.05 Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung, Noppen,
 ex 55.07 Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren, Merze
 ex 55.08 risieren) von Geweben, deren Wert 47,5 %> des
 ex 55.09 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 56.07 .
 ex 59.14 Glühstrümpfe Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
 ex 68.03 Waren aus Natur- oder Preßschiefer Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
 ex 68.13 Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
 Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
 Asbest und Magnesiumkarbonat auf der Grundlage von Asbest und Magnesium
 karbonat
 ex 68.15 Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
 oder Geweben
 ex 70.10 Flaschen und Flakons, geschliffen Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Schleifen von Glaswaren, deren Werf 50 °/o des
 Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
 ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, oder vollständig manuelles Verzieren (ausgenom
 ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19 men Siebdrucke) von mundgeblasenen Glaswaren,
 deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex 70.20 Waren aus Glasfasern Herstellen aus rohen Glasfasern
 ex 71.02 Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder Herstellen aus Edelsteinen oder Schmueksteinen,
 anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, roh
 auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
 vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
 gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.03 Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
 oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon Steinen, roh
 tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Ver
 sendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht
 einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.05 Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 vergoldet oder platiniert kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbe
 arbeitet
 ex 71.05 Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet, auch Legieren


text:
oder elektrolytisches Trennen von Silber
 vergoldet oder platiniert und Silberlegierungen, unbearbeitet
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer Warenbezeichnung
 ex 71.06 Silberplattierungen als Halbzeug Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
 ex 71.07 Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 platiniert kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla
 tiniert, unbearbeitet
 ex 71.07 Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet, auch Legieren und elektrolytisches Trennen von Gold
 platiniert und Goldlegierungen, unbearbeitet
 ex 71.08 Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 Silber), als Halbzeug kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen Metal
 len oder auf Silber), unbearbeitet
 ex 71.09 Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear
 beitet
 ex 71.09 Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen, Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin
 unbearbeitet und Platinbeimetallen und ihren Legierungen, un
 bearbeitet
 ex 71.10 Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf un Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 edlen Metallen oder auf Edelmetallen), als Halb kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattie
 zeug rungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetal
 len ), unbearbeitet
 ex 73.15 Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl
 — in den in den Tarifnrn . 73.07 bis 73.13 ange Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr. 73.06
 führten Formen angeführten Formen
 — in den in der Tarifnr. 73.14 angeführten Formen Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn . 73.06
 und 73.07 angeführten Formen
 ex 74.01 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes) Konvertern von Kupfermatte
 ex 74.01 Raffiniertes Kupfer Thermische oder elektrolytische Raffination von
 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
 von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
 Kupfer
 ex 74.01 Kupferlegierungen Schmelzen und thermische Behandlung von raffi
 niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
 aus Kupfer
 ex 75.01 Rohnickel ( ausgenommen Anoden der Tarifnr. Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an
 75.05 ) deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
 durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che
 mischem Wege
 ex 75.01 Rohnickel, ausgenommen Nickellegierungen Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott
 durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che
 mischem Wege
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 75
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 T arif
 nummer W arenbezeichnung
 ex 76.01 Rohaluminium Herstellen durch thermische oder elektrolytische
 Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bear
 beitungsabfällen und Schrott
 ex 77.04 Beryllium (Glucinium), verarbeitet Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
 Rohberyllium, dessen Wert 50 % des Wertes der
 hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 78.01 Raffiniertes Blei Herstellen durch thermisches Raffinieren von
 Werkblei
 ex 81.01 Wolfram, verarbeitet Herstellen aus Rohwolfram , dessen Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 81.02 Molybdän, verarbeitet Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 °/o
 des Wertes der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 ex 81.03 Tantal, verarbeitet Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50°/o des
 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 81.04 Andere unedle Metalle, verarbeitet Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen , deren
 Wert


text:
50 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ex 83.06 Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Wa
 Metallen, ausgenommen Statuetten ren, die keine Ursprungswaren sind und deren
 Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 wendung von Waren und Teilen, deren Wert 40 °/o
 des Wertes der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 ex 84.08 Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 sprungswaren sind und deren Wert 40 % des
 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
 sofern dem Wert nach mindestens 50 °/o der ver
 wendeten Waren und Teile (*) Ursprungswaren sind
 84.16 Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metall Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 walzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 diese Maschinen sprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wer
 tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 i1) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder Montage
 durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
 b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Waren ,
 — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr . L 141/ 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 84.17 Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch be Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 heizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 Temperaturänderung beruhende Vorgänge für die sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer
 Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappeindustrie tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 84.31 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zel Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 lulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 oder Fertigstellen von Papier oder Pappe sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 84.33 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 einschließlich Schneidemaschinen aller Art sprungswaren sind und deren Wert 25 %> des Wer
 tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 84.41 Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 zum Einbau von Nähmaschinen sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer
 tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so
 fern
 — dem Wert nach mindestens 50 % der zur Mon
 tage des


text:
Kopfes (ohne Motor) verwendeten
 Waren und Teile (J ) Ursprungswaren sind und
 — der Mechanismus für die Oberfadenführung,
 der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
 Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungs
 waren sind
 85.14 Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Laut Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 sprecher; Tonfrequenzverstärker wendung von Waren und Teilen , die keine Ur
 sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer
 tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so
 fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver
 wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Emp wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 fangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer
 schließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwie tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so
 dergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver
 Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funk wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
 messung oder Funkfernsteuerung
 87.06 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarif Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 nrn . 87.01 bis 87.03 wendung von Waren und Teilen, deren Wert 15 %
 des Wertes der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage
 durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
 b) für andere als in Buchstabe a) feenannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Waren ,
 — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 (2 ) Die Anwendung dieser Regel darf nicht zur Folge haben, daß der Wert der Transistoren , die nicht Ursprungswaren sind, den in der Liste A für diese
 Tarifnummer vorgesehenen Prozentsatz von 3% überschreitet.
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 77
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 94.01 Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 werden können ( ausgenommen Möbel der Tarifnr. wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff
 94.02), aus unedlen Metallen mit einem Quadratmetergewicht von höchstens
 300 g in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert
 25 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht über
 steigt i 1)
 ex 94.03 Andere Möbel aus unedlen Metallen Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit
 einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g
 in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert 25 % des
 Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt (1 )
 ex 95.01 Waren aus Schildpatt Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
 ex 95.02 Waren aus Perlmutter Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
 ex 95.03 Waren aus Elfenbein Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
 ex 95.04 Waren aus Bein Herstellen aus bearbeitetem Bein
 ex 95.05 Waren aus Horn, Geweihen, Korallen,


text:
auch wie Herstellen aus Horn , Geweihen, Korallen, auch
 dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz
 stoffen stoffen, bearbeitet
 ex 95.06 Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z.B. Stein Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B.
 nüsse, andere Nüsse, harte Samen) Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen), bearbeitet
 ex 95.07 Waren aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder
 gewonnenen , Jett und jettähnlichen mineralischen gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen
 Schnitz- und Formstoffen Schnitz- und Formstoffen , bearbeitet
 ex 98.11 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen
 (*) Diese Regel gilt nicht, wenn die allgemeine Regel ^über den Wechsel der Tarifnummer für die anderen Teile, die nicht Ursprungswaren sind und in die
 Zusammensetzung der Ware eingehen , angewendet wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 ANHANG IV
 LISTE C
 Liste der Waren, auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet
 Nummer des
 Zolltarifs Warenbezeichnung
 ex 27.07 Ähnliche aromatische öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei
 deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen
 (einschließlich Benzin-Benzolgemische), zur Verwendung als Krair - oder
 Heizstoffe
 27.09 1
 Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe; "Wachs aus
 bis J· Mineralien
 27.16 J
 ex 29.01 Kohlenwasserstoffe :
 — azyklische
 — alizyklische, ausgenommen Cyclotherpene, ausgenommen Azulene
 — Benzol, Toluol, Xylole v
 zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 ex 34.03 Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an
 Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
 oder mehr, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
 ex 34.04 Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien,
 aus paraffinischen Rückständen
 ex 38.14 Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak--- ANHANG V
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1 « Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR . 1 Nr. A 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Ruckseite beachten
 2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
 3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 (Ausfüllung freigestellt)
 und
 ( Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
 4. Staat, Staatengruppe 5 . Bestimmungsstaat,
 oder Gebiet, als dessen -Staatengruppe
 bzw. deren Ursprungs oder -gebiet
 waren die Waren gelten
 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen
 [i ) Bei unver 8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); 9. Roh 10. Rech
 packten Warenbezeichnung gewicht (kg)
 Waren ist nungen
 die Anzahl oder andere (Ausfüllung
 der Gegen Maße freigestellt)
 stände
 oder „lose (1, m3 usw.)
 geschüttet"
 anzugeben.
 11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
 EXPORTEURS
 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
 ,2) Nur auszu Ausfuhrpapier (2) Stempel Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge
 füllen, nannten Waren die Voraussetzungen erfül
 wenn nach Art/Muster Nr
 den inter len, um diese Bescheinigung zu erlangen.
 nen Rechts vom
 vorschriften Zollbehörde
 des Ausfuhr
 staates Ausstellender/s Staat/Gebiet
 oder -ge ( Ort und Datum)
 bietes er
 forderlich.
 ( Ort und Datum)
 (Unterschrift) (Unterschrift)
 ---pagebreak--- 13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an : 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (*)
 I I von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
 !—I worden ist und daß die


text:
darin enthaltenen Angaben
 richtig sind.
 I j nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für
 I—1 die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ent
 Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre spricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
 Echtheit und Richtigkeit ersucht.
 ( Ort und Datum ) ( Ort und Datum)
 Stempel Stempel
 ( Unterschrift) ( Unterschrift)
 (*) Zutreffendes Feld ankreuzen.
 ANMERKUNGEN
 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor
 zunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
 werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
 Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
 2 . Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
 Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage
 rechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
 3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak--- ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1 . Ausführer/Exporteur ( Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR . 1 Nr. A 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä
 ferenzverkehr zwischen
 3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 (Ausfüllung freigestellt)
 und
 ( Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete )
 4. Staat, Staatengruppe 5 . Bestimmungsstaat,
 oder Gebiet, als dessen - staatengruppe
 bzw. deren Ursprungs oder -gebiet
 waren die Waren gelten
 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen
 i ) Bei unver 8. Laufende Nr.; Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke ('); 9 . Roh 10 . Rech
 packten Warenbezeichnung gewicht ( kg) nungen
 Waren ist
 die Anzahl oder andere (Ausfüllung
 der Gegen Maße freigestellt)
 stände ( 1 , m3 usw .)
 oder „lose
 geschüttet"
 anzugeben .
 ---pagebreak--- ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLART , daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen , um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen , wie folgt :
 LEGT folgende Nachweise VOR ( l ):
 VERPFLICHTET SICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus
 stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
 und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
 BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren .
 ( Ort und Datum)
 ( Unterschrift)
 Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
 die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak--- ANHANG VI
 1 I Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
 FORMBLATT EUR. 2 Nr. zwischen und ( 1)
 .lesen
 2 I Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat) 3 [ Erklärung des Ausführers
 Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend be
 sorgfaltig zu
 zeichneten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung
 dieses


text:
Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen,
 und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß
 den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten
 Warenverkehr erworben haben .
 Vor dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite
 | 4 I Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 5 Ort und Datum
 )VORDERSEIT (
 6 Unterschrift des Ausführers
 7 Bemerkungen (*) 8 | Ursprungsstaat ( ') 9 Bestimmungsstaat ( 4 )
 10 Rohgewicht (kg)
 1 1 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 12 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr -
 staats (4 ), der die Nachprüfung der Erklärung
 des Ausführers obliegt
 ( 1) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.
 P) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
 (J) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.
 (4) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.
 ---pagebreak--- 13 I Ersuchen um Nachprüfung 14 [ Ergebnis der Nachprüfung
 Es wird um Uberprüfung der auf der Vorderseite dieses Die Nachprüfung hat ergeben, daß
 Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)
 □ richtig
 die aufsind;diesem
 (') Formblatt eingetragenen Angaben
 □ keit
 das Formblatt
 der darin nicht den Erfordernissen
 enthaltenen Angaben entspricht (siehe
 für die Richtig
 beigefügte Bemerkungen) ( 1 )
 ... den 19.. den , 19..
 Stempel Stempel
 ( Unterschrift )
 )RÜCKSEIT ( ( Unterschrift)
 (') Zutreffendes ankreuzen.
 (*) Die nachii .gliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheitdes Formblatts
 und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
 Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
 1 . Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten
 Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
 2 . Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an; bei Briefsendungen legt er das Form
 blatt in die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hin
 weis „EUR. 2" sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
 3 . Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
 Förmlichkeiten.
 4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu er
 bringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des
 Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 85
 ANHANG VII
 MODELL DER ERKLÄRUNG
 Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren hergestellt worden
 sind in
 und (je nach Fall):
 a) (') den Regeln über die Bestimmung des Begriffs „vollständig hergestellte Waren" entsprechen
 oder
 b ) (') aus folgenden Waren hergestellt worden sind :
 Beschreibung Ursprungsstaat ( ) Wert (')
 und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind


text:
:
 (Angabe der Bearbeitung)
 in
 , den
 (l InliTsi'hrifl )
 ( ) / uUellendes eintragen.
 (') Zutreffendes eintragen . Dabei ist einzugeben :
 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen genannt ist : dieser Staat ,
 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben : Drittland .
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- ANHANG VIII
 1 . Versender l 1 ) AUSKUNITSBLATT
 für den Erhalt einer
 WARENBESCHEINIGUNG
 im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr
 zwischen der
 2 . Empfänger (*) EUROPÄISCHEN
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 und
 im Druckbuchstaben /
 3 . Verarbeiter (x) 4 . Staat , in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte
 6. Einfuhrzollbehörde (2) 5 . Für amtliche Zwecke
 7. Einfuhrpapiere (2)
 Muster Nr.
 Serie
 vom 111 1
 WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT
 8 . Zeichen , Nummern , 9 . Nummer des BZT und Warenbezeichnung 10 . Menge ( 3 )
 Anzahl und Art der
 Packstücke
 11 . Wert ( 4 )
 VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
 12 . Nummer des BZT und Warenbezeichnung 13 . Ursprungs 14 . Menge ( 3) 15 . Wert (a)( h )
 staat f 5)
 16. Art der Be- oder Verarbeitung
 17. Bemerkungen
 18 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 19 . ERKLÄRUNG DES VERSENDERS
 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt : Ich , der Unterzeichner,
 erkläre , daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte
 Dokument : richtig sind
 Art/ Muster Nr
 , den 1111
 Zollbehörde :
 Den L J
 Stempel der
 Zollbehörde
 ( Unterschrift ) ( Unterschrift )
 C ) (■) (3 ) C ) (•'■ ((i) s "' lu ' Kil ' kM ,1
 ---pagebreak--- ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt
 des Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit
 a) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde
 und die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*)
 b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
 Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
 (siehe beigefügte Bemerkungen (*))
 den den
 Stempel der Stempel der
 Zollbehörde Zollbehörde
 (Unterschrift des Zollbeamten) (Unterschrift des Zollbeamten)
 (*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
 HINWEISE ZUR VORDERSEITE
 (*) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse.
 (2) Freiwillige Angabe.
 (8) kg, hl, m8 oder andere Maße.
 (4) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet
 jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die in ihnen verpackten Waren
 nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden
 selbständigen Gebrauchswert haben.
 I5) Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:
 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen
 genannt ist: dieser Staat,
 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: Drittland.
 (b i Der Wert ist entsprechend den Ursprungsregeln anzugeben.
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/89
 ANHANG IX
 Gemeinsame Erklärung
 Zur Anwendung von Artikel 28 des Protokolls erklärt sich die Gemeinschaft bereit,
 unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens eine Prüfung der Anträge Algeriens
 auf Abweichungen


text:
von den Ursprungsregeln in die Wege zu leiten.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 einerseits und
 des Präsidenten des Revolutionsrats, Präsidenten des Ministerrats der Demokratischen
 Volksrepublik Algerien
 andererseits,
 die am sechsunuzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig zur Unterzeichnung
 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Demokratischen Volksrepublik Algerien in Algier zusammengetreten sind,
 haben bei der Unterzeichnung des Abkommens
 — die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien an
 genommen :
 1 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 Absatz 1 des
 Abkommens,
 2. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens,
 3 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens be
 treffend die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemein
 samen Zolltarifs,
 4. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Olivenölsektor,
 5 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche
 Erzeugnisse,
 6. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Ab
 kommens durch die Gemeinschaft im GATT,
 — von den nachstehend aufgeführten Erklärungen Kenntnis genommen :
 1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwen
 dung einiger Bestimmungen des Abkommens,
 2. Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung
 des Begriffs „ deutscher Staatsangehöriger",
 3 . Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Ab
 kommens für Berlin,
 — und von den nachstehend aufgeführten Briefwechseln Kenntnis genommen :
 1 . Briefwechsel betreffend die in Frankreich geltende Sonderregelung für bestimmte
 Einfuhren aus Algerien,
 2 . Briefwechsel über Artikel 25 und 37 des Abkommens .
 Die vorstehend genannten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser Schlußakte beige
 fügt.
 Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und Briefwechsel,
 soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den ihre Gültig
 keit sicherstellenden Verfahren unterworfen werden .
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne slutakt.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 diese Schlußakte gesetzt.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /91
 In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
 this Final Act.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent acte final.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
 presente atto finale.
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Slotakte hebben gesteld .
 Udfærdiget i Algier, den seksogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds.
 Geschehen zu Algier am sechsundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig.
 Done at Algiers this twenty-sixth day of April in the year one thousand nine hundred
 and seventy-six.
 Fait à Alger, le vingt-six avril mil neuf cent soixante-seize.
 Fatto a Algeri, addi ventisei aprile millenovecentosettantasei .
 Gedaan te Algiers, de zesentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig.
 For Râdet for De europseiske Fsellesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /92 Amtsblatt der Europäischen


text:
Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 For formanden for revolutionsrådet,
 formand for ministerrådet for Den demokratiske folkerepublik Algeriet
 Für den Präsidenten des Revolutionsrats,
 Präsident des Ministerrats der Demokratischen Volksrepublik Algerien
 For the President of the Council of the Revolution,
 President of the Council of Ministers of the Democratic and Popular Republic of
 Algeria
 Pour le président du Conseil de la révolution,
 président du Conseil des ministres de la République algérienne démocratique et popu
 laire
 Per il presidente del Consiglio rivoluzionario,
 presidente del Consiglio dei ministri della Repubblica algerina democratica e popolare
 Voor de President van de Raad van de Revolutie,
 President van de Raad van Ministers van de Democratische Volksrepubliek Algerije
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /93
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens
 genannten Plafonds „pro rata temporis " angewandt werden, falls der Zeitpunkt des
 Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 8 des Abkommens aufgeführ
 ten und in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Erzeugnisse,
 unbeschadet der Durchführung von Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verord
 nung, während der Zeit, in der Zollsenkungen anwendbar sind, ohne mengenmäßige
 Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt
 werden können.
 Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß bei Bezugnahme auf die Artikel 23
 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 im Abkommen die Gemeinschaft darunter
 die zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gegenüber Drittländern
 anwendbare Regelung versteht.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens betreffend
 die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß, falls im Zuge der Anwendung des Abkom
 mens und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelsströme zwischen der
 Gemeinschaft und den Ländern des Mittelmeerraums die sich aus Artikel 8 ergebenden
 Vorteile für die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B und ex C und D des Gemein
 samen Zolltarifs durch anomale Wettbewerbsbedingungen gefährdet sind oder gefährdet
 werden könnten, der Gemischte Ausschuß die Lage prüft, um die Ursachen der Probleme
 zu ermitteln und geeignete Lösungen zu erarbeiten.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Olivenölsektor
 Die Vertragsparteien kommen überein, eng zusammenzuarbeiten, um etwaige Schwierig
 keiten im Olivenölsektor festzustellen und angemessene Lösungen zu erarbeiten.
 Zu diesem Zweck halten sie regelmäßig Konsultationen ab, um die Entwicklung auf
 dem ölmarkt zu verfolgen.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse
 1 . Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter gegenseitiger Berücksichtigung ihrer
 Agrarpolitik eine harmonische Entwicklung des Handels mit den nicht unter das
 Abkommen fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern.
 Im viehscuchenrechtlichen, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
 Bereich wenden die Vertragsparteien ihre einschlägigen Regelungen in nichtdiskrimi
 nierender Weise an und enthalten sich der Einführung neuer Maßnahmen, die sich
 nachteilig auf


text:
den Handel auswirken.
 2. Sie prüfen im Gemischten Ausschuß die gegebenenfalls in ihrem Handel mit land
 wirtschaftlichen Erzeugnissen auftretenden Schwierigkeiten und bemühen sich um
 geeignete Lösungen .
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkommens
 durch die Gemeinschaft im GATT
 Die Vertragsparteien des Abkommens konsultieren sich anläßlich der Vorlage und
 Prüfung der Handelsbestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT.
 Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung
 einiger Bestimmungen des Abkommens
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen,
 die sie auf Grund von Artikel 26 und 27 des Abkommens nach dem Verfahren und den
 Modalitäten des Artikels 28 sowie auf der Grundlage von Artikel 29 treffen kann,
 nach Maßgabe gemeinschaftsinterner Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden
 kann .
 Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des
 Begriffs „deutscher Staatsangehöriger"
 Als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen iip Sinne
 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /95
 Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Abkommens
 für Berlin
 Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes
 republik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten
 nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
 Briefwechsel betreffend die in Frankreich geltende Sonderregelung für bestimmte
 Einfuhren aus Algerien
 Algier, den 26. April 1976
 Herr Präsident !
 Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Vertreter der Regierungen der Mit
 gliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Kenntnis zu bringen :
 „Die französische Regierung behält sich vor, bis zu der für 1978 vorgesehenen Über
 prüfung gemäß Artikel 53 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien für die
 Waren, die nicht unter das Abkommen fallen, sowie für gewisse andere Waren, die :
 in Titel I des Abkommens (Handel) genannt sind, die Zollregelung beizubehalten, die
 gegenwärtig für die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Algerien nach
 Frankreich gilt."
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten.
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez. Jean DURIEUX
 Präsident der Delegation
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Algier, den 26. April 1976
 Herr Präsident !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht :
 „,Die französische Regierung behält sich vor, bis zu der für 1978 vorgesehenen
 Uberprüfung gemäß Artikel 53 des Kooperationsabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
 für die Waren, die nicht unter das Abkommen fallen, sowie für gewisse andere
 Waren, die in Titel I des Abkommens (Handel) genannt sind, die Zollregelung bei
 zubehalten, die gegenwärtig für die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung
 in Algerien nach Frankreich gilt.'
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten."
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen.
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez. Dr. Messaoud AIT CHAALAL
 Präsident der algerischen Delegation
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5 . 76
 Briefwechsel über Artikel 25 und 37 des Abkommens
 Algier, den 26. April 1976


text:
Herr Präsident !
 Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung meiner Regierung betreffend die Artikel 25
 und 37 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
 „Die Demokratische Volksrepublik Algerien erklärt, daß sie bei Anwendung der
 Artikel 25 und 37 des Abkommens nicht dazu verpflichtet ist, die geltenden Gesetze
 und Bestimmungen zu ändern, soweit diese für den Schutz wesentlicher Sicherheits
 interessen erforderlich bleiben. Sie trägt Sorge dafür, daß diese Gesetze und Bestim
 mungen derart angewendet werden, daß ihre Ubereinstimmung mit Artikel 35 Ab
 satz 1 des Abkommens gewährleistet ist."
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez. Dr. Messaoud AIT CHAALAL
 Präsident der algerischen Delegation
 Algier, den 26. April 1976
 Herr Präsident !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Erklärung Ihrer Regierung zu Artikel
 25 und 37 des Abkommens mitgeteilt.
 Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
 Artikel 25 und 37 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen:
 „ 1 . Die Europäische "Wirtschaftsgemeinschaft nimmt die Erklärung der Demokra
 tischen Volksrepublik Algerien zur Kenntnis.
 2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erwartet, daß die im Abkommen ein
 schließlich der in Artikel 25 und 37 des Abkommens niedergelegten Grundsätze
 uneingeschränkt zur Anwendung gelangen.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist insbesondere der Auffassung, daß
 die Befolgung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die einwandfreie und
 reibungslose Anwendung des Abkommens gewährleisten dürfte."
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez. Jean DURIEUX
 Präsident der Delegation
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft


text:
Nr. L 9 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 1 . 85
 ARRANGEMENT
 in the form of an exchange of letters with the United States of America
 concerning trade in steel pipes and tubes
 LETTER No 1
 A. Letter from the European Economic Community
 Sir,
 In the course of the discussions between the European Economic Community (hereinafter
 referred to as 'the EEC') and the Government of the United States of America (hereinafter
 referred to as the US'), concerning EEC exports of pipes and tubes to the United States of
 America (hereinafter referred to as 'the USA'), both parties have agreed as follows :
 1 . The EEC shall restrain exports to, or destined for consumption in, the USA of steel
 pipes and tubes described in Annex A, originating in the Community (such exports here
 inafter referred to as 'pipes and tubes') to a level of 7,6 % of US apparent consumption for
 calendar years 1985 and 1986. During this period, export licences shall be required for
 pipes and tubes.
 For the purpose of this Arrangement, 'US apparent consumption' shall mean shipments
 (deliveries) minus exports plus imports.
 2. Within the limit set in Section 1 , EEC exports of oil country tubular goods (OCTG)
 as described in Annex A, shall not exceed 10 % of US apparent consumption of oil
 country tubular goods.
 3. (a) Where pipes and tubes imported into the USA are subsequently re-exported there
 from, without having been subject to substantial transformation, the export limit for
 such products for the calendar year corresponding to the time of such re-export
 shall be increased by the same amount upon presentation of documentation of such
 re-export.
 (b) For the purposes of this Arrangement, the USA shall comprise both the customs
 territory of the United States and US foreign trade zones. In consequence, the entry
 into the customs territory of the United States of pipes and tubes which have
 already entered into a US foreign trade zone shall not be again taken into account.
 4. The US, with the advice of the EEC, will select an independent and objective fore
 caster which will provide the estimate of US apparent consumption for the purpose of this
 Arrangement.
 For 1985 a first projection of US apparent consumption will be established. These figures
 for projected consumption will then be revised in February, May, August and October
 1985, by the said independent forecaster, and appropriate adjustments will be made to the
 export limits for pipes and tubes on the basis of these revisions, taking into account
 licences already issued. The same procedure will be followed to calculate and revise the
 US apparent consumption and export limits for 1986, the first projection being
 established by the independent forecaster by 1 October 1985, and subsequently in
 February, May, August and October 1986.
 By March 1986, adjustments to the 1986 export limits will be made for differences
 between the forecasted US apparent consumption and actual US apparent consumption in
 1985 .
 5. (a) Pipes and tubes exported to


text:
the USA after 31 December 1984 must be counted
 against the export limit for 1985 or 1986, as appropriate .
 (b) For pipes and tubes which where exported prior to 1 January 1985 but which were
 not entered, or withdrawn from a warehouse or a foreign trade zone, for consump
 tion before 29 November 1984 :
 ( 1 ) the US will permit entry, under appropriate procedures, of 60 000 net tonnes of
 pipes and tubes, of which not more than 28 000 net tonnes will be oil country
 tubular goods ; and
 ---pagebreak--- 10 . 1 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 9 / 3
 (2) for all other such pipes and tubes, consultations shall be entered into on or
 before 1 February 1985 to examine the causes of the situation and to determine
 within 60 days whether entries, or withdrawals from warehouse, for consump
 tion of such other pipes and tubes shall be permitted and how such entries will
 be subject to and accounted for under the limit, sub-limit, or other provisions of
 this Arrangement.
 6. (a) Export licences will be issued against the export limit for a specific calendar year.
 Export licences for 1986 may be used as early as 1 December 1985 up to 8 % of
 the export limit for 1986. Export licences must be used before 31 December of the
 year for which they are issued, except that 1985 licences not so used may be used
 during the first two months of 1986 up to 8 % of the export limit for 1985 .
 (b) The limit provided for in Section 1 and the sub-limit provided for in Section 2,
 may be adjusted by the EEC with prior notice to the US. Adjustments to increase or
 decrease the limit or sub-limit must be offset by an equivalent volume change in
 the limit or sub-limit or in one or more export ceilings established under the
 EEC/US Arrangement on certain steel products of 21 October 1982. No adjustment
 may be made which results in an increase or a decrease of the limit provided for in
 Section 1 , the sub-limit provided for in Section 2, or any export ceiling under such
 1982 Arrangement by more than 5 % by volume for the relevant period. The EEC
 and the US may agree to increase this percentage limit.
 (c) Normally, only one change on a limit, sub-limit or ceiling may be made by an
 adjustment under this section . Accordingly, more than one such change in a given
 year may be made only upon agreement between the EEC and the US.
 7. By Regulations to be published in the Official Journal of the European Communi
 ties, the EEC will require an export licence for pipes and tubes described in Annex A.
 Such export licences will be issued in a manner that will avoid abnormal concentration in
 exports of pipes and tubes to the USA, taking into account seasonal trade patterns. The
 EEC shall take such action,


text:
including the imposition of penalties, as may be necessary to
 make effective the obligations resulting from the export licences. The EEC will inform the
 US of any violations concerning the export licences which come to its attention and the
 action taken with respect thereto .
 Export licences will provide that shipment must be made within a period of three months.
 The EEC will require that pipes and tubes shall be accompanied by a certificate, substanti
 ally in the form set out in Annex B, endorsed in relation to such a licence. The US shall
 require presentation of such certificate as a condition for entry into the USA of the pipes
 and tubes. The US shall prohibit entry of such pipes and tubes not accompanied by such a
 certificate .
 8 . The US shall accept exports of pipes and tubes in addition to those permitted under
 Sections 1 and 2 where a shortage of supply is identified , i.e. where the US industry is
 unable to meet demand in the USA for a particular product. At the request of the EEC, on
 the basis of information received from US consumers, consultations shall take place
 between the EEC and the US authorities. If necessary, the advice of an independent expert
 may be sought by either party. The US shall make a decision under this section on the
 basis of objective evidence from all relevant sources within a maximum of 60 days from
 the date of the request for consultations. The US recognizes that priority should be given
 to the examination , under the 'short-supply' provisions of this Arrangement, of requests
 concerning contracts recognized to have been already concluded between USA and EEC
 enterprises and which are in course of execution in connection with large projects.
 9 . (a) The EEC will, within one month after the end of each calendar quarter, or upon
 request, supply the US with such non-confidential information on all export
 licences and certificates issued for pipes and tubes and actions taken with respect to
 violations of this Arrangement .
 (b) The US will collect and transmit quarterly, or upon request, to the EEC all non
 confidential information relating to certificates received during the preceding
 quarter in respect to pipes and tubes, and relating to actions taken in respect to
 such products for violation of customs laws.
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 10 . Quarterly consultations shall take place between the EEC and the US on any matter
 arising out of the operation of this Arrangement. Consultations shall be held at any other
 time at the request of either the EEC or the US. If imports of a product within a limit or
 sub-limit significantly increase, relatively or absolutely and in relation to US apparent
 consumption, so as to disturb traditional patterns of trade, consultations shall be held
 upon request in order to find an appropriate solution .
 11 . It is understood that this Arrangement has been agreed


text:
to in the context of the US
 national policy for the steel industry as defined in the Presidential decision of 18
 September 1984. If an arrangement with a third country which is a major exporter of pipe
 and tube products to the USA provides for more favourable terms than those defined in
 this Arrangement, in particular in relation to market share and duration, the EEC may
 request consultations with the US. Consultations will also be held if there are indications
 that imports from third countries of pipe and tube products are displacing imports from
 the EEC .
 12. A special consultation will be held in October 1985 in order to review the imple
 mentation of this Arrangement in the global context of the US steel programme , as well
 as the relative share of the EEC in the burden of the overall limitation of imports.
 13. If, during the period in which the Arrangement is in effect, any petition seeking
 import relief under US law, including the countervailing duty laws, anti-dumping laws,
 Section 337 of the Tariff Act of 1930 , Section 201 of the Trade Act of 1974, Section 301
 of the Trade Act of 1974 (other than Section 301 petitions relating to third country sales
 by US exporters), or Section 232 of the Trade Expansion Act of 1962, is filed or investiga
 tions initiated or litigation (including anti-trust litigation) instituted with respect to pipes
 and tubes, the EEC shall be entitled to terminate the Arrangement with respect to some
 or all of the pipes and tubes after consultation with the US, at the earliest 15 days after
 such consultations .
 14. This Arrangement shall apply to the US customs territory (except as otherwise
 provided in Secton 3) and to the territories to which the Treaty establishing the EEC as
 presently constituted applies on the conditions laid down in that Treaty.
 I hereby confirm the agreement of the EEC to the foregoing. I should be grateful if you
 would acknowledge receipt of this letter and confirm your Government's agreement to its
 content.
 Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration .
 On behalf of the
 Council of the European Communities
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 B. Letter from the United States of America
 Sir,
 I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date which reads as
 follows :
 'In the course of the discussions between the European Economic Community (here
 inafter referred to as 'the EEC') and the Government of the United States of America
 (hereinafter referred to as 'the US'), concerning EEC exports of pipes and tubes to the
 United States of America (hereinafter referred to as 'the USA*), both parties have agreed
 as follows :
 1 . The EEC shall restrain exports to, or destined for consumption in, the USA of
 steel pipes and tubes described in Annex A, originating in the Community (such
 exports hereinafter referred to as 'pipes and tubes') to a level


text:
of 7,6 % of US apparent
 consumption for calendar years 1985 and 1986. During this period, export licences
 shall be required for pipes and tubes.
 For the pupose of this Arrangement 'US apparent consumption' shall mean shipments
 (deliveries) minus exports plus imports.
 2. Within the limit set in Section 1 , EEC exports of oil country tubular goods
 (OCTG) as described in Annex A, shall not exceed 10 % of US apparent consumption
 of oil country tubular goods.
 3. (a) Where pipes and tubes imported into the USA are subsequently re-exported
 therefrom, without having been subject to substantial transformation, the export
 limit for such products for the calendar year corresponding to the time of such
 re-export shall be increased by the same amount upon presentation of docu
 mentation of such re-export.
 (b) For the purposes of this Arrangement, the USA shall comprise both the
 customs territory of the United States and US foreign trade zones. In conse
 quence, the entry into the customs territory of the United States of pipes and
 tubes which have already entered into a US foreign trade zone shall not be
 again taken into account .
 4. The US, with the advice of the EEC, will select an independent and objective
 forecaster which will provide the estimate of US apparent consumption for the
 purposes of this Arrangement.
 For 1985 a first projection of US apparent consumption will be established. These
 figures for projected consumption will then be revised in February, May, August and
 October 1985, by the said independent forecaster, and appropriate adjustments will be
 made to the export limits for pipes and tubes on the basis of these revisions, taking
 into account licences already issued. The same procedure will be followed to calculate
 and revise the US apparent consumption and export limits for 1986, the first projec
 tion being established by the independent forecaster by 1 October 1985, and subse
 quently in February, May, August and October 1986.
 By March 1986, adjustments to the 1986 export limits will be made for differences
 between the forecasted US apparent consumption and actual US apparent consump
 tion in 1985 .
 5. (a) Pipes and tubes exported to the USA after 31 December 1984 must be counted
 against the export limit for 1985 or 1986, as appropriate .
 (b) For pipes and tubes which were exported prior to 1 January 1985 but which
 were not entered, or withdrawn from a warehouse or a foreign trade zone, for
 consumption before 29 November 1984 :
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 ( 1 ) the US will permit entry, under appropriate procedures, of 60 000 net
 tonnes of pipes and tubes, of which not more than 28 000 net tonnes will be
 oil country tubular goods ; and
 (2) for all other such pipes and tubes, consultations shall be entered into on or
 before 1 February 1985 to examine the causes of the situation and to deter
 mine within 60 days whether entries,


text:
or withdrawals from warehouse, for
 consumption of such other pipes and tubes shall be permitted and how such
 entries will be subject to and accounted for under the limit, sub-limit, or
 other provisions of this Arrangement .
 6. (a) Export licences will be issued against the export limit for a specific calendar
 year. Export licences for 1986 may be used as early as 1 December 1985 up to
 8 % of the export limit for 1986. Export licences must be used before 31
 December of the year for which they are issued, except that 1985 licences not
 so used may be used during the first two months of 1986 up to 8 % of the
 export limit for 1985.
 (b) The limit provided for in Section 1 and the sub-limit provided for in Section 2,
 may be adjusted by the EEC with prior notice to the US. Adjustments to
 increase or decrease the limit or sub-limit must be offset by an equivalent
 volume change in the limit or sub-limit or in one or more export ceilings esta
 blished under the EEC/US Arrangement on certain steel products of 21
 October 1982. No adjustment may be made which results in an increase or a
 decrease of the limit provided for in Section 1 , the sub-limit provided for in
 Section 2, or any export ceiling under such 1982 Arrangement by more than
 5 % by volume for the relevant period. The EEC and the US may agree to
 increase this percentage limit.
 (c) Normally, only one change in a limit, sub-limit or ceiling may be made by an
 adjustment under this section . Accordingly, more than one such change in a
 given year may be made only upon agreement between the EEC and the US.
 7. By Regulations to be published in the Official Journal of the European Commu
 nities, the EEC will require an export licence for pipes and tubes described in Annex
 A. Such export licences will be issued in a manner that will avoid abnormal concentra
 tion in exports of pipes and tubes to the USA, taking into account seasonal trade
 patterns. The EEC shall take such action, including the imposition of penalties, as may
 be necessary to make effective the obligations resulting from the export licences. The
 EEC will inform the US of any violations concerning Jthe export licences which come
 to its attention and the action taken with respect thereto.
 Export licences will provide that shipment must be made within a period of three
 months .
 The EEC will require that pipes and tubes shall be accompanied by a certificate,
 substantially in the form set out in Annex B, endorsed in relation to such a licence.
 The US shall require presentation of such certificate as a condition for entry into the
 USA of the pipes and tubes. The US shall prohibit entry of such pipes and tubes not
 accompanied by such a certificate.
 8 . The US shall accept exports of "pipes and tubes in addition to


text:
those permitted
 under Sections 1 and 2 where a shortage of supply is identified, i.e. where the US
 industry is unable to meet demand in the USA for a particular product. At the request
 of the EEC, on the basis of information received from US consumers, consultations
 shall take place between the EEC and the US authorities. If necessary, the advice of an
 independent expert may be sought by either party. The US shall make a decision
 under this section on the basis of objective evidence from all relevant sources within a
 maximum of 60 days from the date of the request for consultations.
 The US recognizes that priority should be given to the examination, under the 'short
 suppply' provisions of this Arrangement, of requests concerning contracts recognized
 to have been already concluded between USA and EEC enterprises and which are in
 course of execution in connection with large projects .
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 9 . (a) The EEC will, within one month after the end of each calendar quarter, or upon
 request, supply the US with such non-confidential information on all export
 licences and certificates issued for pipes and tubes and actions taken with
 respect to violations of this Arrangement.
 (b) The US will collect and transmit quarterly, or upon request, to the EEC all
 non-confidential information relating to certificates received during the prece
 ding quarter in respect to pipes and tubes, and relating to actions taken in
 respect to such products for violation of customs laws.
 10 . Quarterly consultations shall take place between the EEC and the US on any
 matter arising out of the operation of this Arrangement. Consultations shall be held at
 any other time at the request of either the EEC or the US. If imports of a product
 within a limit or sub-limit significantly increase, relatively or absolutely and in relation
 to US apparent consumption, so as to disturb traditional patterns of trade, consulta
 tions shaJK be held upon request in order to find an appropriate solution.
 11 . It is understood that this Arrangement has been agreed to in the context of the
 US national policy for the steel industry as defined in the Presidential decision of 18
 September 1984. If an arrangement with a third country which is a rriajor exporter of
 pipe and tube products to the USA provides for more favourable terms than those
 defined in this Arrangement, in particular in relation to market share and duration , the
 EEC may request consultations with the US.
 Consultations will also be held if there are indications that imports from third
 countries of pipe and tube products are displacing imports from the EEC.
 12. A spccial consultation will be held in October 1985 in order to review the
 implementation of this Arrangement in the global context of the US steel programme,
 as well as the relative share of the EEC in the burden of the overall limitation of
 imports.
 13.


text:
If, during the period in which the Arrangement is in effect, any petition seeking
 import relief under US law, including the countervailing duty laws, anti-dumping laws,
 Section 337 of the Tariff Act of 1930, Section 201 of the Trade Act of 1974, Section
 301 of the Trade Act of 1974 (other than Section 301 petitions relating to third
 country sales by US exporters), or Section 232 of the Trade Expansion Act of 1962, is
 filed or investigations initiated or litigation (including anti-trust litigation) instituted
 with respect to pipes and tubes, the EEC shall be entitled to terminate the Arrange
 ment with respect to some or all of the pipes and tubes after consultation with the US,
 at the earliest 15 days after such consultations.
 14 . This Arrangement shall apply to the US customs territory (except as otherwise
 provided in Section 3) and to the territories to which the Treaty establishing the EEC
 as presently constituted applies on the conditions laid down in that Treaty.
 I hereby confirm the agreement of the EEC to the foregoing. I should be grateful if
 you would acknowledge receipt of this letter and confirm your Government's agree
 ment to its content .
 Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration .'
 I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of
 your letter.
 Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.
 For the Government of
 the United States of America
 ---pagebreak--- Nr. L 9/ 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 1 . 85
 LETTER No 2
 A. Letter from the United States of America
 Sir,
 The US Government recognizes that the volumes of pipes and tubes exported before 1
 January 1985 but which were not entered, or withdrawn from warehouse or a foreign trade
 zone, for consumption before 29 November 1984, attributable to individual Member States
 may not be consistent with the burden-sharing agreed to for Member States under the
 Arrangement. Thd US Government understands that the EEC agrees that such quantities
 of pipes and tubes will be permitted entry under Section 5 (b) of the Arrangement if they
 are covered by a special issue of ad hoc EEC export licences and certificates implementing
 such burden-sharing. The EEC shall issue such licences and certificates promptly. To the
 extent any amount of such pipes and tubes is entered under Section 5 (b) (2) of the
 Arrangement and is subject to the limit under Section 1 or sub-limit under Section 2, the
 EEC shall reduce the volume covered by licences for export in 1985 or 1986, accordingly.
 The EEC shall promptly provide the US with such information as may be necessary to
 document such reduction for the corresponding consumption under Section 5 (b) (2).
 For the Government of
 the United States of America
 B. Letter pom the European Economic Community
 Sir,
 I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date, which reads as
 follows :
 'The US Government recognizes that the volumes of