text:
 24.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 21/57
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 204/2012
 vom 26. Oktober 2012
 zur Änderung des Protokolls 10 des EWR-Abkommens über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Kapitel IIa Artikel 9b Absatz 1 des Protokolls 10 des EWR-Abkommens führen die Vertragsparteien die in diesem Kapitel festgelegten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen ein und wenden diese im Güterverkehr beim Ein- und Ausgang der Waren in oder aus ihrem Zollgebiet an und gewährleisten somit an ihren jeweiligen Außengrenzen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit.
 (2)
 Kapitel IIa Artikel 9h des Protokolls 10 des EWR-Abkommens sieht ein Verfahren für Änderungen vor, die angesichts der Weiterentwicklung des Unionsrechts in durch das Kapitel IIa abgedeckten Fragen notwendig sind.
 (3)
 Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen sind geändert worden, insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 312/2009 der Kommission (1), die Verordnung (EU) Nr. 169/2010 der Kommission (2) und die Verordnung (EU) Nr. 430/2010 (3) der Kommission.
 (4)
 Die Bestimmungen des Protokolls 10 des EWR-Abkommens sind an die Änderungen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union anzugleichen, damit ein gleichwertiges Maß an Sicherheit gewährleistet wird.
 (5)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein. Vorbehaltlich eines neuen Beschlusses könnte er jedoch für diese Länder geöffnet werden.
 (6)
 Das Protokoll 10 des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I des Protokolls 10 des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
 „e)
 Waren, für die nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien eine mündliche Zollanmeldung oder eine Erklärung durch einfachen Grenzübertritt zulässig sind, mit Ausnahme von Hausrat, Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;“
 2.
 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j erhält folgende Fassung:
 „j)
 die folgenden, direkt zu Bohr- oder Förderplattformen oder Windenergieanlagen, die von einer im Zollgebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Person betrieben werden, in das oder aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei verbrachten Waren:
 i)
 Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung in solche Plattformen oder Windenergieanlagen eingebaut wurden;
 ii)
 Waren, die für die Ausrüstung dieser Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet wurden;
 iii)
 Vorräte, die auf den Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet oder verbraucht wurden, und
 iv)
 ungefährliche Abfälle von solchen Plattformen oder Windenergieanlagen;“
 3.
 In Artikel 2 Absatz 1 werden nach Buchstabe l die folgenden Buchstaben angefügt:
 „m)
 Waren, die aus Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt zu einer der Vertragsparteien oder von einer der Vertragsparteien nach Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt verbracht werden;
 n)
 Waren an Bord von Schiffen im Linienverkehr, deren Zulassung nach den Verfahren gemäß Artikel 313b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ordnungsgemäß bescheinigt ist.“
 4.
 Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 „(3) In folgenden Fällen ist keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich:
 a)
 für Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör


text:
zu Schiffen und Flugzeugen geliefert werden, Kraftstoffe, Schmierstoffe und Gas, die für den Betrieb der Schiffe und Flugzeuge erforderlich sind, Lebensmittel und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord;
 b)
 für Waren in einem Versandverfahren, wenn die für die summarische Ausgangsanmeldung erforderlichen Angaben in der elektronischen Versandanmeldung enthalten sind, sofern die Bestimmungsstelle auch die Ausgangszollstelle ist;
 c)
 für Waren, die in einem Hafen oder Flughafen im Zollgebiet einer Vertragspartei geladen werden und in einem anderen Hafen oder Flughafen dieses Zollgebiets ausgeladen werden, wenn die Waren während eines Zwischenaufenthalts in einem Hafen oder Flughafen außerhalb dieses Zollgebiets an Bord des Schiffes oder Flugzeugs, das die Waren befördert, verbleiben;
 d)
 für Waren, die in einem Hafen oder Flughafen nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen werden, das sie in das Zollgebiet einer Vertragspartei verbracht hat und wieder aus diesem Gebiet verbringen wird;
 e)
 für Waren, die in einem vorigen Hafen oder Flughafen im Zollgebiet einer Vertragspartei verladen wurden und an Bord des Beförderungsmittels verbleiben, das sie aus diesem Zollgebiet verbringen wird;
 f)
 wenn Waren, die sich in einem Verwahrungslager oder einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, von dem Transportmittel, mit dem sie unter Überwachung derselben Zollstelle zum Verwahrungslager oder der Freizone verbracht wurden, auf ein Schiff, Flugzeug oder eine Eisenbahn umgeladen werden, das bzw. die sie aus dem Verwahrungslager oder der Freizone und somit aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei verbringt, sofern
 i)
 das Umladen innerhalb von 14 Kalendertagen erfolgt, nachdem die Waren für ein Verwahrungslager oder in einer Freizone des Kontrolltyps I gestellt wurden; in außergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden diesen Zeitraum verlängern, um diesen Umständen zu begegnen;
 ii)
 den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung stehen, und
 iii)
 sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach Kenntnis des Beförderers nicht geändert haben.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 98 vom 17.4.2009, S. 3.
 (2) ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 2.
 (3) ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 10.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 204/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Protokolls 10 hinsichtlich des Anhangs I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 10
 Zu den für summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen erforderlichen Angaben bestätigen die Vertragsparteien, dass
 —
 die Bestimmungen zu den EORI-Nummern,
 —
 die Bestimmungen zu den Anforderungen in Bezug auf Umleitungsanträge in Tabelle 6 Nummer 2.6 des Anhangs 30a,
 die mit der Verordnung (EG) Nr. 312/2009 der Kommission vom 16. April 2009 eingeführt wurden, nicht für Anmeldungen gelten, die in einem EFTA-Staat abgegeben werden.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 21998A1210(01)
 Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor - Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
 Amtsblatt Nr. L 335 vom 10/12/1998 S. 0062 - 0065
 ANHANG VERLÄNGERUNG DES ITER-EDA-ÜBEREINKOMMENS Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, DIE REGIERUNG JAPANS, DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (nachstehend "Parteien" genannt) -GESTÜTZT auf das Übereinkommen zwischen den Parteien über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER), das am 21. Juli 1992 geschlossen wurde (nachstehend "Übereinkommen" genannt), und auf das am 21. März 1994 geschlossene Protokoll 2 zu dem Übereinkommen,IN ANERKENNUNG des erzielten Fortschritts und der Vorschläge für die weitere gemeinsame Umsetzung im Rahmen des Übereinkommens,IM BESTREBEN, die Arbeit im Rahmen des Übereinkommens gemeinsam weiterzuführen, um künftige Beschlüsse über den Bau und den Betrieb des ITER gemäß Artikel 1 des Übereinkommens fassen zu können, undGEMÄSS Artikel 22 und Artikel 25 Absatz 2 des Übereinkommens -SIND ÜBEREINGEKOMMEN, das Übereinkommen wie folgt zu ändern:In Artikel 25 Absatz 1 wird "sechs Jahre" durch "neun Jahre" ersetzt.Die Änderung tritt mit der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Vereinbarungen zur Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens I. UMFANG DER GEMEINSAMEN TECHNISCHEN ARBEITEN 1. Standortspezifische Arbeiten:- Entwurfsanpassungen an einzelne Standorte mit Kostenabschätzungen,- Sicherheitsanalyse und technische Unterstützung für die Ausarbeitung von Genehmigungsanträgen.2. Entwurf, einschließlich weitergefaßter Optionen und entsprechender Kostenabschätzungen, Prototyp-Tests und -FuE, einschließlich Studien im Physikbereich.3. Ausarbeitung der Dokumentation für eine künftige Beschaffung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Nummern 1 und 2.II. ANDERE UNTERSTÜTZUNGSARBEITEN Die Parteien1. arbeiten Vorschläge aus und stellen sämtliche erforderlichen Informationen zusammen für die vollständige Verwirklichung des ITER, darunter den Entwurf eines Übereinkommens über den Bau und den Betrieb und den Entwurf dazugehöriger Durchführungsvereinbarungen, sowie Informationen über die möglichen Auswirkungen von weitergefaßten Konzepten bei der Entwicklung der Fusionsenergie;2. passen die Strukturen und Modalitäten der Arbeit des gemeinsamen zentralen Teams/der Heimat-Teams an, um unmittelbar nach der eventuellen Beschlußfassung den effizienten Baubeginn zu ermöglichen;3. überprüfen gegen Ende des zweiten Jahres gemeinsam die in Abschnitt I aufgeführten gemeinsamen technischen Arbeiten, darunter die Vorbereitungen für die Genehmigung, die Kostenabschätzungen, die organisatorische Entwicklung, die Bauvorbereitungen und die innerstaatliche Lage, und arbeiten daraufhin eine gemeinsame Bewertung aus, die jeder Partei zur Verfügung steht.III. UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINSAMEN ARBEITEN DURCH DIE PARTEIEN 1. Standortspezifische Arbeiten Jede Vertragspartei ist daran interessiert und setzt sich dafür ein, daß die Arbeiten auf sämtlichen gelieferten Standortmerkmalen beruhen. Die Arbeit wird daher gemeinsam durchgeführt und unter der Verantwortung des ITER-Direktors im Rahmen der EDA-Zusammenarbeit entsprechend geleitet; ausgenommen sind Dokumente, die in der Sprache und der Form der Gastpartei/des Gastlandes vorliegen müssen und daher von


text: einem Muttersprachler ausgearbeitet werden.Die betroffenen Parteien- legen bis zur 14. Sitzung des ITER-Rates (IC-14, Juli 1998) gemäß dem Dokument über Standortanforderungen und Standortentwurfannahmen Standortmerkmale fest;- ermöglichen rechtzeitig informelle Unterredungen mit den Genehmigungsbehörden zum Zweck der Ausarbeitung von Genehmigungsanträgen für den Bau und den Betrieb des ITER.Der Direktor und die Leiter der betroffenen Heimat-Teams (HT) nehmen informelle Konsultationen auf, damit die unter I.1 aufgeführten Aufgaben unter Berücksichtigung der von den betroffenen Parteien angegebenen Standortmerkmale im Arbeitsprogramm erscheinen können, das über den zuständigen beratenden Verwaltungsausschuß (MAC) auf der IC-14 vorzulegen ist.Bei den Entwurfsanpassungen werden die veranschlagten Projektkosten berücksichtigt.2. Allgemeine Unterstützung Die Parteien- behalten das gemeinsame zentrale Team bei und führen die ihnen zugeteilten Aufgaben durch;- leisten in verschiedenen Bereichen einen freiwilligen Beitrag, einschließlich der Konsolidierung der wissenschaftlichen Grundlagen für unter in I.2 genannten Aktivitäten, z. B. durch Nutzung der bestehenden freiwilligen Vereinbarungen;- stellen weiterhin Standorte für gemeinsame Arbeiten (Joint Work Sites - JWS) zur Verfügung und fördern bessere Verbindungen.3. Mittelvoranschlag Folgende Mittel für die unter I genannten Arbeiten (neben den bereits durch Arbeitsvereinbarungen eingeplanten Mitteln), die aus den Vorschlägen des Direktors hervorgehen und vom ITER-Rat (IC-12 Zusammenfassung der Beschlüsse 6.1.1, Anlage 9) unterstützt werden, werden veranschlagt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Jede Partei unternimmt alle ihr möglichen Anstrengungen, um ihren Anteil an den Mitteln (Artikel 12 und 14 des Übereinkommens) gemäß ihrer Verpflichtung nach Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens zur Verfügung zu stellen.IV. GELTENDE VEREINBARUNGEN 1. Diese Vereinbarungen bleiben während der verlängerten Geltungsdauer gemeinsam mit den vorherigen Vereinbarungen in Kraft, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens und des Protokolls 2 getroffen worden waren, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich festlegen.2. Die vorhandenen Vereinbarungen mit anderen Ländern gemäß Artikel 19 des Übereinkommens bleiben in Kraft.3. Die IAEO übernimmt weiterhin nach Artikel 20 des Übereinkommens Förderungs- und Unterstützungsaufgaben.V. ABSCHLIESSENDE VEREINBARUNG Die Vertragsparteien unternehmen die gemeinsamen Arbeiten im Hinblick auf einen effizienten Baubeginn des ITER und anerkennen die Bedeutung der weiteren Vorbereitungsbemühungen in sämtlichen einschlägigen Bereichen.


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 30.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 265/125
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen [2016/1723]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 7 zur Änderungsserie 06 — Tag des Inkrafttretens: 8. Oktober 2016
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Allgemeine Vorschriften
 6.
 Besondere Vorschriften
 7.
 Änderungen und Erweiterungen der Genehmigung des Fahrzeugtyps oder des Anbaus seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichung der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 12.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1
 Mitteilung
 2
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 3
 Beispiele für Flächen, Bezugsachsen und Bezugspunkte der Leuchten und Winkel der geometrischen Sichtbarkeit
 4
 Sichtbarkeit einer roten Leuchte von vorn und einer weißen Leuchte von hinten
 5
 Beladungszustände, die bei der Bestimmung der Veränderungen der vertikalen Ausrichtung der Scheinwerfer für Abblendlicht zu beachten sind
 6
 Messung der Veränderungen der Neigung des Abblendlichtbündels in Abhängigkeit von der Beladung
 7
 Darstellung der abwärts gerichteten Neigung der Hell-Dunkel-Grenze der Abblendscheinwerfer nach Absatz 6.2.6.1.1 und des Nebelscheinwerfers nach Absatz 6.3.6.1.2 dieser Regelung
 8
 Betätigungseinrichtungen der Verstelleinrichtungen für die Scheinwerfer nach Absatz 6.2.6.2.2 dieser Regelung
 9
 Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 10
 (Nicht belegt)
 11
 Sichtbarkeit hinterer, vorderer und seitlicher auffälliger Markierungen am Fahrzeug
 12
 Probefahrt
 13
 Bedingungen für das automatische Ein– und Ausschalten der Abblendscheinwerfer
 14
 Beobachtungsbereich in Richtung auf die sichtbare Fläche der Manövrierscheinwerfer und der Ein- und Ausstiegsleuchten
 15
 Gonio(foto)metersystem für die fotometrischen Messungen gemäß Absatz 2.34 dieser Regelung
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen M und N und ihre Anhänger (Fahrzeugklasse O) (1) hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für diese Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1. „Genehmigung eines Fahrzeugs“ ist die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anzahl und der Art und Weise des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
 2.2. „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ ist eine Gesamtheit von Fahrzeugen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der Absätze 2.2.1 bis 2.2.4 aufweisen.
 Folgende Fahrzeuge gelten ebenfalls nicht als „Fahrzeuge eines anderen Typs“: Fahrzeuge, die zwar Unterschiede nach Absatz 2.2.1 bis 2.2.4 aufweisen, bei denen diese Unterschiede aber keine Änderung der Art, Anzahl, Anordnung und geometrischen Sichtbarkeit der Leuchten und der für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgeschriebenen Neigung des Abblendlichtbündels erforderlich machen, und Fahrzeuge mit oder ohne zulässige Leuchten:
 2.2.1.
 Abmessung und äußere Form des Fahrzeugs
 2.2.2.
 Anzahl und Anordnung der Einrichtungen
 2.2.3.
 Verstelleinrichtungssystem für die Scheinwerfer
 2.2.4.
 Federungssystem
 2.3. „Querebene“ ist eine zur Fahrzeuglängsmittelebene rechtwinklig stehende Vertikalebene
 2.4. „Unbeladenes Fahrzeug“ ist ein Fahrzeug ohne Fahrzeugführer, Personal, sonstige Insassen und Ladung, jedoch mit vollem Kraftstoffbehälter, Reserverad und den üblicherweise mitgeführten


text:
Werkzeugen
 2.5. „Beladenes Fahrzeug“ ist ein bis zur vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen Höchstmasse beladenes Fahrzeug; der Hersteller setzt auch die Verteilung der Masse auf die Achsen nach dem in Anhang 5 beschriebenen Verfahren fest
 2.6. „Einrichtung“ ist ein Bauteil oder eine Einheit von Bauteilen, mit der eine oder mehrere Funktionen ausgeführt werden
 2.6.1. „Beleuchtungsfunktion“ ist das von einer Einrichtung abgestrahlte Licht zur Ausleuchtung der Fahrbahn und anderer Objekte in Fahrtrichtung des Fahrzeugs
 2.6.2. „Lichtsignalfunktion“ ist das von einer Einrichtung abgestrahlte oder reflektierte Licht zur visuellen Information anderer Verkehrsteilnehmer über die Anwesenheit, die Identität oder die Fahrtrichtungsänderung eines Fahrzeugs
 2.7. „Leuchte“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Fahrbahn zu beleuchten oder Lichtsignale für andere Straßenbenutzer abzugeben Kennzeichenleuchten und Rückstrahler gelten ebenfalls als Leuchten. Im Sinne dieser Regelung werden selbstleuchtende Kennzeichenschilder und Betriebstüren-Beleuchtungssysteme nach den Vorschriften der Regelung Nr. 107 bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 nicht als Leuchten berücksichtigt
 2.7.1. Lichtquelle
 2.7.1.1. „Lichtquelle“ ist ein Element oder sind mehrere Elemente für sichtbare Strahlung, das (die) mit ein oder mehreren Umhüllungen und mit einem Sockel für eine mechanische und elektrische Verbindung versehen sein kann (können)
 2.7.1.1.1. „Auswechselbare Lichtquelle“ ist eine Lichtquelle, die so gebaut ist, dass sie ohne Werkzeug in ihre Fassung in der Einrichtung eingesetzt und aus ihr entfernt werden kann
 2.7.1.1.2. „Nicht auswechselbare Lichtquelle“ ist eine Lichtquelle, die nur durch Auswechseln der Einrichtung ersetzt werden kann, in der diese Lichtquelle befestigt ist
 a)
 Bei einem Lichtquellenmodul: Eine Lichtquelle, die nur durch Auswechseln des Lichtquellenmoduls ersetzt werden kann, in der diese Lichtquelle befestigt ist
 b)
 Bei einem adaptiven Frontbeleuchtungssystem (AFS): Eine Lichtquelle, die nur durch Auswechseln der Leuchteneinheit ersetzt werden kann, in der diese Lichtquelle befestigt ist
 2.7.1.1.3. „Lichtquellenmodul“ ist ein spezieller optischer Teil einer Einrichtung, der eine oder mehrere nicht auswechselbare Lichtquelle(n) enthält und fakultativ eine oder mehrere Fassung(en) für genehmigte auswechselbare Lichtquellen enthalten kann
 2.7.1.1.4. „Glühlampenlichtquelle“ (Glühlampe) ist eine Lichtquelle, bei der das Element für die sichtbare Strahlung ein oder mehrere Glühfaden(-fäden) ist (sind), der (die) eine thermische Strahlung erzeug(en)
 2.7.1.1.5. „Gasentladungslichtquelle“ ist eine Lichtquelle, bei der das Element für die sichtbare Strahlung ein Entladungslichtbogen ist, der einen Elektrolumineszens- oder Elektrofluoreszenz-Effekt erzeugt
 2.7.1.1.6. „Leuchtdiode (LED)“ ist eine Lichtquelle, bei der das Element für die sichtbare Strahlung aus ein oder mehreren Halbleiterverbindungen besteht, die Injektionslumineszenz- oder Fluoreszenz-Effekte erzeugen
 2.7.1.1.7. „LED-Modul“ ist ein Lichtquellenmodul, dessen Lichtquellen ausschließlich Leuchtdioden sind Es kann jedoch fakultativ eine oder mehrere Fassung(en) für genehmigte auswechselbare Lichtquellen enthalten
 2.7.1.2. „Elektronisches Lichtquellen-Steuergerät“ ist ein oder sind mehrere Bauteile zwischen Stromversorgung und Lichtquelle — auch integriert –, um die Spannung und/oder die elektrische Stromstärke an der Lichtquelle zu regeln
 2.7.1.2.1. „Vorschaltgerät“ ist ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät zwischen Stromversorgung und Lichtquelle, welches die elektrische Stromstärke an der Gasentladungslichtquelle stabilisiert
 2.7.1.2.2. „Starter“ ist ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät, um den Entladungslichtbogen der Gasentladungslichtquelle zu zünden
 2.7.1.3. „Automatischer Helligkeitsregler“ ist eine Einrichtung, die die Helligkeit der hinteren Lichtsignaleinrichtungen automatisch so verändert, dass die gleichbleibende Wahrnehmbarkeit ihrer Signale gewährleistet ist. Der automatische Helligkeitsregler ist Teil der Leuchte oder des Fahrzeugs oder verteilt sich


text:
auf Leuchte und Fahrzeug
 2.7.2. „Äquivalente Leuchten“ sind Leuchten, die die gleiche Funktion haben und in dem Zulassungsland des Fahrzeugs genehmigt sind; diese Leuchten können andere Merkmale haben als die Leuchten, mit denen das Fahrzeug bei der Erteilung der Betriebserlaubnis ausgerüstet war, sofern sie den Anforderungen dieser Regelung entspricht
 2.7.3. „Unabhängige Leuchten“ sind Einrichtungen mit eigenen sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse (2), eigenen Lichtquellen und eigenen Gehäusen
 2.7.4. „Zusammengebaute Leuchten“ sind Einrichtungen mit eigenen sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse (2) und eigenen Lichtquellen, aber mit einem gemeinsamen Gehäuse
 2.7.5. „Kombinierte Leuchten“ sind Einrichtungen mit eigenen sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse (2), aber mit einer gemeinsamen Lichtquelle und einem gemeinsamen Gehäuse
 2.7.6. „Ineinandergebaute Leuchten“ sind Einrichtungen mit eigenen Lichtquellen oder einer einzigen Lichtquelle, die unter unterschiedlichen Bedingungen (zum Beispiel unterschiedliche optische, mechanische oder elektrische Merkmale) Licht abgibt, mit gemeinsamen oder teilweise gemeinsamen sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse (2) und einem gemeinsamen Gehäuse (3)
 2.7.7. „Einfunktionsleuchte“ ist ein Teil einer Einrichtung, der eine einzige Beleuchtungs- oder Lichtsignalfunktion erfüllt
 2.7.8. „Abdeckbare Leuchte“ ist eine Leuchte, die teilweise oder vollständig abgedeckt ist, wenn sie nicht gebraucht wird. Dies kann durch eine bewegliche Abdeckung, die Verschiebung der Leuchte oder andere geeignete Mittel erreicht werden Als „versenkbare Leuchte“ wird insbesondere eine abdeckbare Leuchte bezeichnet, die durch Verschiebung in die Karosserie versenkt werden kann
 2.7.9. „Scheinwerfer für Fernlicht“ ist die Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn auf eine große Entfernung vor dem Fahrzeug auszuleuchten
 2.7.10. „Scheinwerfer für Abblendlicht“ ist die Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn vor dem Fahrzeug auszuleuchten, ohne die Fahrer der entgegenkommenden Fahrzeuge und andere Verkehrsteilnehmer zu blenden oder übermäßig zu beeinträchtigen
 2.7.10.1. „Haupt-Abblendlichtbündel“ ist das Abblendlichtbündel, das ohne Zuhilfenahme eines Infrarotstrahlers oder zusätzlicher Lichtquellen für Kurvenlicht erzeugt wird
 2.7.11. „Fahrtrichtungsanzeiger“ ist die Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass der Fahrzeugführer die Absicht hat, die Fahrtrichtung nach rechts oder links zu ändern.
 Ein oder mehrere Fahrtrichtungsanzeiger können auch in Anwendung der Vorschriften nach der Regelung Nr. 97 oder der Regelung Nr. 116 verwendet werden
 2.7.12. „Bremsleuchte“ ist die Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug anzuzeigen, dass die Längsbewegung des Fahrzeugs absichtlich verzögert wird
 2.7.13. „Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild“ ist die Einrichtung, die dazu dient, den Anbringungsort für das hintere Kennzeichenschild zu beleuchten; sie kann aus verschiedenen optischen Teilen zusammengesetzt sein
 2.7.14. „Begrenzungsleuchte“ ist die Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein und die Breite des Fahrzeugs nach vorn anzuzeigen
 2.7.15. „Schlussleuchte“ ist die Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein und die Breite des Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen
 2.7.16. „Rückstrahler“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein eines Fahrzeugs durch Reflexion von Licht anzuzeigen, das von einer Lichtquelle ausgeht, die nicht an dem angestrahlten Fahrzeug angebracht ist, wobei sich der Beobachter in der Nähe dieser Lichtquelle befindet.
 Im Sinne dieser Regelung gelten nicht als Rückstrahler:
 2.7.16.1. retroreflektierende Kennzeichenschilder
 2.7.16.2. die im ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) genannten retroreflektierenden Zeichen
 2.7.16.3. sonstige retroreflektierende Schilder und


text:
Zeichen, die entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften für bestimmte Fahrzeugklassen oder bei bestimmten Einsatzarten zu verwenden sind
 2.7.16.4. retroreflektierende Materialien, die als Materialien der Klasse D oder E nach der Regelung Nr. 104 genehmigt worden sind und entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften für andere Zwecke verwendet werden
 2.7.17. „Auffällige Markierung“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Erkennbarkeit eines Fahrzeugs von der Seite oder von hinten (oder, bei Anhängern, zusätzlich von vorn) durch Reflexion von Licht zu erhöhen, das von einer Lichtquelle ausgeht, die nicht an dem angestrahlten Fahrzeug angebracht ist, wobei sich der Beobachter in der Nähe dieser Lichtquelle befindet
 2.7.17.1. „Konturmarkierung“ ist eine auffällige Markierung, die dazu dient, die horizontalen Abmessungen und die vertikale Abmessung (Länge, Breite und Höhe) eines Fahrzeugs anzuzeigen
 2.7.17.1.1. „Vollkontur-Markierung“ ist eine Konturmarkierung, die den Umriss des Fahrzeugs mit Hilfe einer durchgehenden Linie anzeigt
 2.7.17.1.2. „Teilkontur-Markierung“ ist eine Konturmarkierung, die die horizontale Abmessung des Fahrzeugs mit Hilfe einer durchgehenden Linie und die vertikale Abmessung mit Hilfe der Kenntlichmachung der oberen Ecken anzeigt
 2.7.17.2. „Linienmarkierung“ ist eine auffällige Markierung, die dazu dient, die horizontalen Abmessungen (Länge und Breite) eines Fahrzeugs mit Hilfe einer durchgehenden Linie anzuzeigen
 2.7.18. „Warnblinklicht“ ist das gleichzeitige Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger; es dient dazu, anderen Verkehrsteilnehmern die besondere Gefahr anzuzeigen, die das Fahrzeug im Augenblick für andere Verkehrsteilnehmer darstellt
 2.7.19. „Nebelscheinwerfer“ ist eine Leuchte, die dazu dient, die Beleuchtung der vor dem Fahrzeug liegenden Fahrbahn bei Nebel oder anderen Verhältnissen mit verminderter Sicht zu verbessern
 2.7.20. „Nebelschlussleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs bei dichtem Nebel nach hinten besser anzuzeigen
 2.7.21. „Rückfahrscheinwerfer“ ist eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug auszuleuchten und anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass das Fahrzeug rückwärts fährt oder rückwärts zu fahren beginnt
 2.7.22. „Parkleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein eines geparkten Fahrzeugs innerhalb geschlossener Ortschaften anzuzeigen. Sie ersetzt in diesem Fall die Begrenzungsleuchten und die Schlussleuchten
 2.7.23. „Umrissleuchte“ eine Leuchte, die so nahe wie möglich an den äußersten Punkten der Breite über alles des Fahrzeugs und so hoch wie möglich angebracht ist und dazu dient, die Breite über alles deutlich anzuzeigen. Sie soll bei bestimmten Zugmaschinen die Begrenzungs- und Schlussleuchten ergänzen und die Aufmerksamkeit auf besondere Fahrzeugumrisse lenken
 2.7.24. „Seitenmarkierungsleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahrzeugs zur Seite hin anzuzeigen
 2.7.25. „Tagfahrtleuchte“ ist eine nach vorn gerichtete Leuchte, die dazu dient, das Fahrzeug bei Fahrten am Tage besser kenntlich zu machen
 2.7.26. „Abbiegescheinwerfer“ ist die Leuchte, die dazu dient, jenen Teil der Straße ergänzend auszuleuchten, der sich im Nahbereich der vorderen Ecke des Fahrzeugs an der Seite befindet, zu der das Fahrzeug beim Abbiegen gelenkt wird
 2.7.27. „Soll-Lichtstrom“ ist:
 a)
 bei einem Lichtquellenmodul:
 Der Wert des Soll-Lichtstroms, der innerhalb der festgelegten Toleranzen erreicht werden muss, wie im entsprechenden Datenblatt der geltenden Lichtquellen-Regelung, nach der die Lichtquelle genehmigt wurde, angegeben
 b)
 bei einem LED-Modul:
 Der Wert des Soll-Lichtstroms wie in der technischen Spezifikation angegeben, die mit der LED-Modul zur Genehmigung der Leuchte, deren Teil das LED-Modul ist, vorgelegt


text:
wurde
 2.7.28. „Adaptives Frontbeleuchtungssystem (AFS)“ (bzw. „System“) ist eine nach der Regelung Nr. 123 typgenehmigte Beleuchtungseinrichtung, die Lichtbündel mit unterschiedlichen Eigenschaften für die automatische Anpassung an verschiedene Anwendungsbedingungen des Abblendlichts und gegebenenfalls des Fernlichts
 2.7.28.1. „Leuchteneinheit“ ist ein lichtemittierendes Teil des Systems, das das Lichtbündel bei einer oder mehreren Scheinwerferfunktionen des Systems ganz oder teilweise erzeugt
 2.7.28.2. „Einbaueinheit“ ist ein nicht teilbares Gehäuse (Lampengehäuse) mit einer oder mehreren Leuchteneinheiten
 2.7.28.3. „Lichtmodus“ oder „Modus“ einer Scheinwerferfunktion ist eine vom System realisierte Beleuchtungsfunktion, wie sie vom Hersteller für die Anpassung an bestimmte Fahrzeug- und Umgebungsbedingungen vorgesehen und angegeben ist
 2.7.28.4. „Systemsteuerung“ sind die Teile des Systems, die von dem Fahrzeug die Signale empfangen und den Betrieb der Leuchteneinheiten automatisch steuern
 2.7.28.5. „AFS-Steuersignal“ (V, E, W, T) ist das AFS-Eingangssignal nach Absatz 6.22.7.4 dieser Regelung
 2.7.28.6. „Neutraler Zustand“ ist der Zustand des Systems, in dem ein bestimmter Modus des Abblendlichts der Klasse C („normales Abblendlicht“) oder gegebenenfalls des Fernlichts erzeugt wird und kein AFS-Steuersignal vorhanden ist
 2.7.28.7. „Adaptives Fernlicht“ ist ein Fernlicht des AFS, dessen Lichtverteilung an entgegenkommende und vorausfahrende Fahrzeuge angepasst wird, um die weiträumige Sicht des Fahrers zu verbessern ohne störende Nebenwirkungen, Ablenkung oder Blendung für andere Straßenverkehrsteilnehmer zu verursachen
 2.7.29. „Ein- und Ausstiegsleuchte“ ist eine Leuchte, die für eine zusätzliche Beleuchtung sorgt, um den Ein– und Ausstieg von Fahrer und Insassen sowie die Be– und Entladung des Fahrzeugs zu erleichtern
 2.7.30. „System voneinander abhängiger Leuchten“ ist eine Baugruppe aus zwei oder drei voneinander abhängigen Leuchten, die dieselbe Funktion erfüllen
 2.7.30.1. „Einzelleuchte in einem System voneinander abhängiger Leuchten“ sind Einrichtungen, die als Teil eines Systems voneinander abhängiger Leuchten betrieben werden. Voneinander abhängige Leuchten funktionieren gemeinsam, wenn sie aktiviert worden sind, haben jedoch ihre eigenen sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse und ihre eigenen Gehäuse und können ihre eigene(n) Lichtquelle(n) haben
 2.7.31. „Manövrierscheinwerfer“ ist eine Leuchte, die dazu dient, den Bereich seitlich des Fahrzeugs als Hilfe bei langsamen Fahrmanövern zusätzlich zu beleuchten
 2.7.32. „Mit“ D „gekennzeichnete Leuchten“ sind unabhängige Leuchten, die als getrennte Einrichtungen dergestalt genehmigt wurden, dass sie entweder unabhängig oder in einer Baugruppe mit zwei Leuchten, die als „Einzelleuchte“ angesehen werden müssen, betrieben werden können
 2.8. „Lichtaustrittsfläche“ einer „Beleuchtungseinrichtung“, einer „Lichtsignaleinrichtung“ oder eines Rückstrahlers ist die Fläche entsprechend den Angaben in der Zeichnung, die dem Antrag des Herstellers der Einrichtung beigefügt ist — siehe Anhang 3 (z. B. Teile 1 und 4).
 Sie ist je nach einer der folgenden Bedingungen anzugeben:
 a)
 Ist die äußere Abschlussscheibe strukturiert, so umfasst die angegebene Lichtaustrittsfläche ganz oder teilweise die Außenfläche der äußeren Abschlussscheibe
 b)
 Ist die äußere Abschlussscheibe nicht strukturiert, so kann von ihr abgesehen werden, und die Lichtaustrittsfläche wird anhand der Zeichnung in Anhang 3 angegeben (siehe z. B. Teil 5)
 2.8.1. „Strukturierte äußere Abschlussscheibe“ oder „strukturierte Fläche der äußeren Abschlussscheibe“ ist der Teil der äußeren Abschlussscheibe (oder die Scheibe als Ganze), der (die) so konstruiert ist, dass er (sie) die Ausbreitung des von der Lichtquelle (den Lichtquellen) stammenden Lichts so ändert oder beeinflusst, dass die Lichtstrahlen deutlich von ihrer ursprünglichen


text:
Richtung abgelenkt werden
 2.9. „Leuchtende Fläche“ (siehe Anhang 3)
 2.9.1. „Leuchtende Fläche einer Beleuchtungseinrichtung“ (Absätze 2.7.9, 2.7.10, 2.7.19, 2.7.21 und 2.7.26) ist die Parallelprojektion der gesamten Reflektoröffnung oder — bei Scheinwerfern mit ellipsoidem Reflektor — der „Projektionslinse“ auf eine Querebene. Hat die Beleuchtungseinrichtung keinen Reflektor, so gilt die Begriffsbestimmung in Absatz 2.9.2. Bedeckt die Lichtaustrittsfläche der Leuchte nur einen Teil der gesamten Reflektoröffnung, so wird nur die Projektion dieses Teils berücksichtigt.
 Bei einem Scheinwerfer für Abblendlicht wird die leuchtende Fläche durch die Abbildung der Hell-Dunkel-Grenze auf der Abschlussscheibe begrenzt. Sind Reflektor und Abschlussscheibe zueinander verstellbar, so ist die mittlere Einstellung zu verwenden.
 Für den Einbau eines AFS gilt Folgendes: Wird auf einer Fahrzeugseite eine Beleuchtungsfunktion durch zwei oder mehr gleichzeitig arbeitende Leuchteneinheiten realisiert, so bilden die einzelnen leuchtenden Flächen zusammen die leuchtende Fläche der Beleuchtungseinrichtung (z. B. bilden in der Abbildung in Absatz 6.22.4 die einzelnen leuchtenden Flächen der Leuchteneinheiten 8, 9 und 11 aufgrund ihrer Lage zueinander gemeinsam die für die rechte Fahrzeugseite zu berücksichtigende leuchtende Fläche)
 2.9.2. „Leuchtende Fläche einer Lichtsignaleinrichtung, außer bei einem Rückstrahler“ (Absätze 2.7.11 bis 2.7.15, 2.7.18, 2.7.20 und 2.7.22 bis 2.7.25) ist die Parallelprojektion der Leuchte auf eine zu ihrer Bezugsachse senkrecht liegende Ebene, die die Außenseite der Lichtaustrittsfläche der Leuchte berührt; diese Projektion wird durch die in dieser Ebene liegenden Ränder der Blenden begrenzt, wobei jede einzelne Blende die Gesamtlichtstärke in der Bezugsrichtung auf 98 % herabsetzt.
 Zur Bestimmung der unteren, der oberen und der seitlichen Begrenzung der leuchtenden Fläche werden nur Blenden mit horizontalem oder vertikalem Rand verwendet, um den Abstand zu den äußersten Punkten des Fahrzeugs und zur Höhe über dem Boden zu überprüfen.
 Für andere Anwendungen von leuchtenden Flächen, z. B. der Abstand zwischen zwei Leuchten oder Funktionen, wird die Form der Umrandung der leuchtenden Fläche verwendet. Die Blenden sollen parallel verlaufen, es sind aber auch andere Stellungen erlaubt.
 Im Falle einer Lichtsignaleinrichtung, wo eine leuchtende Fläche entweder vollständig oder teilweise die leuchtende Fläche einer anderen Funktion oder eine nicht leuchtende Fläche einschließt, kann die leuchtende Fläche als die eigene Lichtaustrittsfläche berücksichtigt werden (siehe z. B. Anhang 3, Teile 2, 3, 5 und 6.)
 2.9.3. „Leuchtende Fläche eines Rückstrahlers“ (Absatz 2.7.16) ist, entsprechend den Angaben des Antragstellers beim Verfahren zur Genehmigung des Rückstrahlers, die Parallelprojektion eines Rückstrahlers auf eine senkrecht zu seiner Bezugsachse liegende Ebene; sie wird durch die Ebenen begrenzt, die die angegebenen äußeren Teile der Rückstrahloptik berühren und parallel zur Bezugsachse liegen. Zur Bestimmung des unteren, des oberen und des seitlichen Randes werden nur die horizontalen und vertikalen Ebenen verwendet
 2.10. Die „sichtbare leuchtende Fläche“ in einer bestimmten Beobachtungsrichtung ist (auf Antrag des Herstellers oder seines ordentlich bevollmächtigten Vertreters) die Orthogonalprojektion
 der Umrandung der leuchtenden Fläche, die auf die Außenfläche der Abschlussscheibe projiziert wird,
 oder der Lichtaustrittsfläche.
 Nur bei Lichtsignaleinrichtungen mit veränderlicher Helligkeit ist die sichtbare leuchtende Fläche, die nach Absatz 2.7.1.3 veränderlich sein kann, in jeder vom Helligkeitsregler ermöglichten Gestalt zu berücksichtigen.
 auf eine Ebene, die senkrecht zur Beobachtungsrichtung liegt und den äußersten Punkt der Abschlussscheibe berührt.


text:
Beispiele für die Anwendung von leuchtenden Flächen sind in Anhang 3 dieser Regelung zu finden
 2.11. „Bezugsachse“ ist die die Leuchte kennzeichnende Achse, die vom Hersteller der Leuchte bestimmt wird und als Bezugsrichtung (H = 0°, V = 0°) für die Winkel bei den fotometrischen Messungen und beim Anbau am Fahrzeug dient
 2.12. „Bezugspunkt“ ist der vom Hersteller der Leuchte angegebene Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Lichtaustrittsfläche der Leuchte
 2.13. „Winkel der geometrischen Sichtbarkeit“ sind die Winkel, die den Bereich des Mindestraumwinkels abgrenzen, innerhalb dessen die sichtbare leuchtende Fläche der Leuchte zu sehen ist. Dieser Raumwinkelbereich wird durch die Segmente einer Kugel abgegrenzt, deren Mittelpunkt mit dem Bezugspunkt der Leuchte zusammenfällt und deren Äquator parallel zur Fahrbahn verläuft. Diese Segmente werden von der Bezugsachse aus bestimmt. Die horizontalen Winkel β entsprechen der geografischen Länge und die vertikalen Winkel α der geografischen Breite
 2.14. „Äußerster Punkt der Gesamtbreite“ auf jeder Seite des Fahrzeugs ist der äußerste Punkt auf der zur Fahrzeuglängsmittelebene parallel liegenden Ebene, die die breiteste Stelle des Fahrzeugs berührt, wobei folgende überstehende Teile unberücksichtigt bleiben:
 2.14.1.
 Reifen in der Nähe des Bodenberührungspunktes und Verbindungen zu Reifendruckanzeigern
 2.14.2.
 Gleitschutzeinrichtungen an den Rädern
 2.14.3.
 Einrichtungen für indirekte Sicht
 2.14.4.
 seitliche Fahrtrichtungsanzeiger, Umrissleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Parkleuchten, Rückstrahler und Seitenmarkierungsleuchten
 2.14.5.
 Zollplomben am Fahrzeug und Befestigungs- und Schutzeinrichtungen solcher Plomben
 2.14.6.
 die in Absatz 2.7 genannten Betriebstüren-Beleuchtungssysteme an Fahrzeugen der Klassen M2 und M3
 2.15. „Gesamtabmessungen“ ist der Abstand zwischen den beiden in Absatz 2.14 definierten Vertikalebenen
 2.15.1. „Gesamtbreite“ ist der Abstand zwischen den beiden Vertikalebenen nach Absatz 2.14
 2.15.2. „Gesamtlänge“ ist der Abstand zwischen den beiden Vertikalebenen, die senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen und den äußersten Punkt an der Vorder- und der Rückseite berühren, wobei folgende überstehende Teile unberücksichtigt bleiben:
 a)
 Einrichtungen für indirekte Sicht
 b)
 Umrissleuchten
 c)
 Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen
 Bei Anhängern ist die Deichsel in der „Gesamtlänge“ und jeder Längenabmessung enthalten, außer wenn sie ausdrücklich ausgenommen ist
 2.16. „Einzel- und Mehrfachleuchten“
 2.16.1. „Einzelleuchte“:
 a)
 eine Einrichtung oder ein Teil einer Einrichtung mit einer Licht- oder Lichtsignalfunktion, einer oder mehrerer Lichtquellen und einer sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse, die eine durchgehende Fläche aufweist oder aus zwei oder mehreren getrennten Teilen zusammengesetzt sein kann oder
 b)
 eine mit „D“ gekennzeichnete Baugruppe von zwei identischen oder nicht identischen Leuchten, die dieselbe Funktion haben oder
 c)
 eine Baugruppe von zwei unabhängigen, identischen oder nicht identischen Rückstrahlern, jeder für sich genehmigt oder
 d)
 ein System voneinander abhängiger Leuchten, das aus zwei oder drei voneinander abhängigen, mit „Y“ gekennzeichneten Leuchten besteht, die zusammen genehmigt werden und dieselbe Funktion haben
 2.16.2. „Zwei Leuchten“ oder „eine gerade Anzahl von Leuchten“ in Form eines Bands oder Streifens sind zwei Leuchten mit einer einzigen Lichtaustrittsfläche, wenn dieses Band oder dieser Streifen symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet ist
 2.17. „Abstand zwischen zwei Leuchten“, die in die gleiche Richtung gerichtet sind, ist der kürzeste Abstand zwischen den beiden sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse. Entspricht der Abstand zwischen den Leuchten ganz offensichtlich den Vorschriften der Regelung, so brauchen die


text:
genauen Ränder der sichtbaren leuchtenden Flächen nicht bestimmt zu werden
 2.18. „Funktionskontrollleuchte“ ist ein optisches oder akustisches Signal (oder ein gleichwertiges Signal), das anzeigt, ob eine Einrichtung eingeschaltet ist und einwandfrei arbeitet oder nicht
 2.19. „Einschaltkontrollleuchte“ ist ein optisches (oder ein gleichwertiges) Signal, das anzeigt, ob eine Einrichtung eingeschaltet ist, unabhängig davon, ob sie einwandfrei arbeitet oder nicht
 2.20. „Zulässige Leuchte“ ist eine Leuchte, deren Anbringung dem Hersteller freigestellt ist
 2.21. „Boden“ ist die Fläche, auf der das Fahrzeug steht und die im Wesentlichen waagerecht sein soll
 2.22. „Bewegliche Bauteile“ des Fahrzeugs sind Aufbauwände oder andere Fahrzeugteile, deren Lage(n) durch Kippen, Drehen oder Verschieben ohne die Verwendung von Werkzeugen verändert werden kann; hiervon ausgenommen sind kippbare Fahrerhäuser von Lastkraftwagen
 2.23. „Normale Gebrauchslage eines beweglichen Bauteils“ ist die vom Fahrzeughersteller für den normalen Gebrauch des Fahrzeugs und für das geparkte Fahrzeug angegebene Lage(n) eines beweglichen Bauteils
 2.24. „Normaler Gebrauch eines Fahrzeugs“ ist:
 2.24.1.
 bei einem Kraftfahrzeug der Zustand, in dem es fahrbereit ist, sein Antriebsmotor läuft und seine beweglichen Bauteile sich in normaler (normalen) Lage(n) nach Absatz 2.23 befinden
 2.24.2.
 bei einem Anhänger der Zustand, in dem er mit einem Kraftfahrzeug verbunden ist, das sich in dem in Absatz 2.24.1 beschriebenen Zustand befindet, und in dem seine beweglichen Bauteile sich in normaler (normalen) Lage(n) nach Absatz 2.23 befinden
 2.25. „Parken des Fahrzeugs“ ist:
 2.25.1
 bei einem Kraftfahrzeug der Zustand, in dem es steht, sein Antriebsmotor nicht läuft und seine beweglichen Bauteile sich in normaler (normalen) Lage(n) nach Absatz 2.23 befinden
 2.25.2.
 und bei einem Anhänger der Zustand, in dem er mit einem Kraftfahrzeug verbunden ist, das sich in dem in Absatz 2.25.1 beschriebenen Zustand befindet, und in dem seine beweglichen Bauteile sich in normaler (normalen) Lage(n) nach Absatz 2.23 befinden
 2.26. „Kurvenlicht“ ist eine Beleuchtungsfunktion für eine bessere Fahrbahnausleuchtung in Kurven
 2.27. „Paar“ ist der Leuchtensatz mit derselben Funktion an der linken und der rechten Seite des Fahrzeugs
 2.27.1. „Zusammengehöriges Paar“ ist der Leuchtensatz mit derselben Funktion an der linken und der rechten Seite des Fahrzeugs, der als Paar den fotometrischen Anforderungen entspricht
 2.28. „Notbremslicht“ ist ein Signal, das hinter dem Fahrzeug befindlichen Verkehrsteilnehmern anzeigt, dass das vor ihnen fahrende Fahrzeug mit einer für die jeweiligen Straßenverhältnisse starken Verzögerung gebremst wird
 2.29. Farbe des von einer Einrichtung abgestrahlten Lichts
 2.29.1. „Weiß“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (4) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:
 W12
 Grenze gegen Grün:
 y = 0,150 + 0,640 x
 W23
 Grenze gegen Gelbgrün:
 y = 0,440
 W34
 Grenze gegen Gelb:
 x = 0,500
 W45
 Grenze gegen Purpurrot:
 y = 0,382
 W56
 Grenze gegen Purpur:
 y = 0,050 + 0,750 x
 W61
 Grenze gegen Blau:
 x = 0,310
 Dabei gelten folgende Schnittpunkte:
 x
 y
 W1
 0,310.
 0,348.
 W2
 0,453.
 0,440.
 W3
 0,500.
 0,440.
 W4
 0,500.
 0,382.
 W5
 0,443.
 0,382.
 W6
 0,310.
 0,283.
 2.29.2. „Hellgelb“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (5) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:
 SY12
 Grenze gegen Grün:
 y = 1,290 x


text:
– 0,100
 SY23
 Spektralfarbenzug
 SY34
 Grenze gegen Rot:
 y = 0,138 + 0,580 x
 SY45
 Grenze gegen Gelbweiß:
 y = 0,440
 SY51
 Grenze gegen Weiß:
 y = 0,940 – x
 Dabei gelten folgende Schnittpunkte:
 x
 y
 SY1
 0,454.
 0,486.
 SY2
 0,480.
 0,519.
 SY3
 0,545.
 0,454.
 SY4
 0,521.
 0,440.
 SY5
 0,500.
 0,440.
 2.29.3. „Orange“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (5) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:
 A12
 Grenze gegen Grün:
 y = x – 0,120
 A23
 Spektralfarbenzug
 A34
 Grenze gegen Rot:
 y = 0,390
 A41
 Grenze gegen Weiß:
 y = 0,790 + 0,670 x
 Dabei gelten folgende Schnittpunkte:
 x
 y
 A1
 0,545.
 0,425.
 A2
 0,560.
 0,440.
 A3
 0,609.
 0,390.
 A4
 0,597.
 0,390.
 2.29.4. „Rot“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (5) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:
 R12
 Grenze gegen Gelb:
 y = 0,335
 R23
 Spektralfarbenzug
 R34
 Purpurlinie:
 (die Gerade, auf der die Purpurfarben zwischen den Enden des Spektralfarbenzugs (Rot und Blau) liegen)
 R41
 Grenze gegen Purpur:
 y = 0,980 — x
 Dabei gelten folgende Schnittpunkte:
 x
 y
 R1
 0,645
 0,335
 R2
 0,665
 0,335
 R3
 0,735
 0,265
 R4
 0,721
 0,259
 2.30. Nachtfarbe des von einer Einrichtung (außer retroreflektierenden Reifen gemäß Regelung Nr. 88) zurückgestrahlten Lichts
 2.30.1. „Weiß“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (6) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:
 W12
 Grenze gegen Blau:
 y = 0,843 – 1,182 x
 W23
 Grenze gegen Purpur:
 y = 0,489 x + 0,146
 W34
 Grenze gegen Gelb:
 y = 0,968 – 1,010 x
 W41
 Grenze gegen Grün:
 y = 1,442 x – 0,136
 Dabei gelten folgende Schnittpunkte:
 x
 y
 W1
 0,373.
 0,402.
 W2
 0,417.
 0,350.
 W3
 0,548.
 0,414.
 W4
 0,450.
 0,513.
 2.30.2. „Gelb“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (6) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:
 Y12
 Grenze gegen Grün:
 y = x – 0,040
 Y23
 Spektralfarbenzug
 Y34
 Grenze gegen Rot:
 y = 0,200 x + 0,268
 Y41
 Grenze gegen Weiß:
 y = 0,970 – x
 Dabei gelten folgende Schnittpunkte:
 x
 y
 Y1
 0,505.
 0,465.
 Y2
 0,520.
 0,480.
 Y3
 0,610.
 0,390.
 Y4
 0,585.
 0,385.
 2.30.3. „Orange“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (7) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:
 A12
 Grenze gegen Grün:
 y = 1,417 x – 0,347
 A23
 Spektralfarbenzug
 A34
 Grenze gegen Rot:
 y = 0,390
 A41
 Grenze gegen Weiß:
 y = 0,790 – 0,670 x
 Dabei gelten folgende Schnittpunkte:
 x
 y
 A1
 0,545.
 0,425.
 A2
 0,557.
 0,442.
 A3
 0,609.
 0,390.
 A4
 0,597.
 0,390.
 2.30.4. „Rot“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (7) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:
 R12
 Grenze gegen Gelb:
 y = 0,335
 R23
 Spektralfarbenzug
 R34
 Purpurlinie:
 R41
 Grenze gegen Purpur:
 y = 0,978 — x
 Dabei gelten folgende Schnittpunkte:
 x
 y
 R1
 0,643.
 0,335.
 R2
 0,665.
 0,335.
 R3
 0,735.
 0,265.
 R4
 0,720
 0,258
 2.31. Tagfarbe des von einer Einrichtung abgestrahlten Lichts
 2.31.1. „Weiß“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (7) des abgestrahlten


text:
Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:
 W12
 Grenze gegen Purpur:
 y = x — 0,030
 W23
 Grenze gegen Gelb:
 y = 0,740 – x
 W34
 Grenze gegen Grün:
 y = x + 0,050
 W41
 Grenze gegen Blau:
 y = 0,570 – x
 Dabei gelten folgende Schnittpunkte:
 x
 y
 W1
 0,300
 0,270
 W2
 0,385
 0,355
 W3
 0,345
 0,395
 W4
 0,260
 0,310
 2.31.2. „Gelb“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (8) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:
 Y12
 Grenze gegen Rot:
 y = 0,534 x + 0,163
 Y23
 Grenze gegen Weiß:
 y = 0,910 – x
 Y34
 Grenze gegen Grün:
 y = 1,342 x – 0,090
 Y41
 Spektralfarbenzug
 Dabei gelten folgende Schnittpunkte:
 x
 y
 Y1
 0,545
 0,454
 Y2
 0,487
 0,423
 Y3
 0,427
 0,483
 Y4
 0,465
 0,534
 2.31.3. „Rot“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (8) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:
 R12
 Grenze gegen Rot:
 y = 0,346 – 0,053 x
 R23
 Grenze gegen Purpur:
 y = 0,910 – x
 R34
 Grenze gegen Gelb:
 y = 0,350
 R41
 Spektralfarbenzug
 Dabei gelten folgende Schnittpunkte:
 x
 y
 R1
 0,690
 0,310
 R2
 0,595
 0,315
 R3
 0,560
 0,350
 R4
 0,650
 0,350
 2.32. Tagfarbe der fluoreszierenden Einrichtung
 2.32.1. „Rot“ bezeichnet die Farbwertanteile (x, y) (9) des abgestrahlten Lichts in den Farbräumen, die durch die nachstehenden Grenzwerte bestimmt sind:
 FR12
 Grenze gegen Rot:
 y = 0,346 – 0,053 x
 FR23
 Grenze gegen Purpur:
 y = 0,910 – x
 FR34
 Grenze gegen Gelb:
 y = 0,315 + 0,047 x
 FR41
 Spektralfarbenzug
 Dabei gelten folgende Schnittpunkte:
 x
 y
 FR1
 0,690
 0,310
 FR2
 0,595
 0,315
 FR3
 0,569
 0,341
 FR4
 0,655
 0,345
 2.33. „Auffahrunfall-Alarmsignal“ („Rear-end collision alert Signal“ (RECAS)) ist ein automatisches Signal des vorderen Fahrzeugs an das nachfolgende. Es weist darauf hin, dass der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs dringend tätig werden muss, um einen Zusammenstoß zu vermeiden
 2.34. „Gonio(foto)metersystem (sofern nicht in einer besonderen Regelung spezifiziert“) ist ein System zur fotometrischen Messung, das durch die Winkelkoordinaten, die auf einer Kugel mit einer vertikalen Polachse gemäß der CIE-Publikation Nr. 70 (Wien 1987), d. h. entsprechend einem Goniometer mit einer am Boden befestigten horizontalen Achse („Querachse“) und einer zweiten beweglichen Achse („Drehachse“) senkrecht zur festen horizontalen Achse in Grad angegeben werden, spezifiziert wird (siehe Anhang 14 dieser Regelung) Anmerkung: Die oben genannte CIE-Publikation enthält ein Verfahren zur Korrektur der Winkelkoordinaten bei Verwendung eines alternativen Gonio(foto)metersystems
 2.35. „H-Ebene“ ist die horizontale Ebene, in der sich die Bezugsachse der Leuchte befindet
 2.36. „Aufeinanderfolgende Aktivierung“ ist eine elektrische Verbindung, bei der die einzelnen Lichtquellen einer Leuchte so verkabelt sind, dass sie in einer vorgegebenen Reihenfolge in Betrieb gesetzt werden
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Anbaus von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ist vom Fahrzeughersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung folgende Dokumente und Angaben beizufügen:
 3.2.1.
 eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in den Absätzen 2.2.1 bis 2.2.4 genannten Punkte einschließlich der Beladungsbeschränkungen,


text:
insbesondere die Angabe der höchstzulässigen Beladung des Kofferraumes.
 3.2.2.
 ein Verzeichnis der vom Hersteller für die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinheit vorgeschriebenen Einrichtungen. Das Verzeichnis kann für jede Funktion verschiedene Typen von Einrichtungen umfassen. Jeder Typ muss vorschriftsmäßig bezeichnet sein (Bauteil, Genehmigungszeichen, Name des Herstellers usw.), ferner kann das Verzeichnis die zusätzliche Bemerkung „oder gleichwertige Einrichtungen“ in Bezug auf jede einzelne Funktion enthalten.
 3.2.3.
 eine Darstellung des Anbaues der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen als Ganzes, die die Anordnung der verschiedenen Einrichtungen am Fahrzeug zeigt.
 3.2.4.
 gegebenenfalls zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung eine Zeichnung oder Zeichnungen von jeder einzelnen Leuchte, die die leuchtende Fläche nach Absatz 2.9, die Lichtaustrittsfläche nach Absatz 2.8, die Bezugsachse nach Absatz 2.11 und den Bezugspunkt nach Absatz 2.12 zeigen. Diese Angaben sind bei Kennzeichenleuchten (Absatz 2.7.13) nicht erforderlich.
 3.2.5.
 In dem Antrag ist anzugeben, welche Methode zur Bestimmung der sichtbaren leuchtenden Fläche (siehe Absatz 2.10) verwendet wurde.
 3.2.6.
 Ist das Fahrzeug mit einem AFS ausgestattet, ist dem Antrag eine ausführliche Beschreibung des AFS mit folgenden Angaben und Unterlagen beizufügen:
 3.2.6.1.
 die Beleuchtungsfunktionen und Modi, für die das AFS genehmigt ist
 3.2.6.2.
 die zugehörigen AFS-Steuersignale und ihre technischen Merkmale nach Anhang 10 der Regelung Nr. 123
 3.2.6.3.
 die Vorkehrungen zur automatischen Anpassung der Scheinwerferlichtfunktionen und –modi nach Absatz 6.22.7.4 dieser Regelung
 3.2.6.4.
 gegebenenfalls besondere Anweisungen für die Prüfung der Lichtquellen und die Beobachtung des Lichtbündels
 3.2.6.5.
 die in Absatz 6.22.9.2 dieser Regelung genannten Unterlagen
 3.2.6.6.
 die zusammengebauten, kombinierten und ineinander gebauten Leuchten, die Bestandteile des AFS sind
 3.2.6.7.
 die Leuchteneinheiten, die den Vorschriften des Absatzes 6.22.5 dieser Regelung entsprechen müssen
 3.2.7.
 Bei Fahrzeugen der Klassen M und N ist eine Beschreibung der Bedingungen für die Stromversorgung der in den Absätzen 2.7.9, 2.7.10, 2.7.12, 2.7.14 und 2.7.15 genannten Einrichtungen, gegebenenfalls einschließlich Angaben zu einer besonderen Stromversorgung/einem besonderen elektronischen Lichtquellen-Steuergerät oder einem automatischen Helligkeitsregler beizufügen.
 3.3. Dem mit der Prüfung für die Genehmigung beauftragten technischen Dienst ist ein unbeladenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das gemäß Absatz 3.2.2 mit einem kompletten Satz der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen versehen und das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist.
 3.4. Die Mitteilung nach Anhang 1 dieser Regelung ist den Unterlagen für die Typgenehmigung beizufügen.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich aller in dem Verzeichnis aufgeführten Einrichtungen, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 06 entsprechend der Änderungsserie 06) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp oder dem gleichen Fahrzeugtyp zuteilen, der mit einer Ausrüstung vorgeführt wurde, die nicht in dem Verzeichnis gemäß Absatz 3.2.2 angegeben ist, vorbehaltlich der Vorschriften gemäß Absatz 7 dieser Regelung.
 4.3. Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp oder ein Fahrzeugteil nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958,


text:
die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 4.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat. (10)
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so ist es nicht erforderlich, das Zeichen nach Absatz 4.4.1 zu wiederholen; in diesem Fall sind die Regelung, die Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen in Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und unauslöschlich sein.
 4.7. Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugdaten oder in dessen Nähe zu befestigen.
 4.8. Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 5.1. Die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sind so anzubauen, dass unter normalen Gebrauchsbedingungen nach den Absätzen 2.24, 2.24.1 und 2.24.2 und trotz der gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Regelung vorgeschriebenen Eigenschaften nicht beeinträchtigt werden, und dass das Fahrzeug den Vorschriften dieser Regelung entsprechen kann. Insbesondere muss eine unbeabsichtigte Verstellung der Leuchten ausgeschlossen sein.
 5.2. Die Beleuchtungseinrichtungen nach 2.7.9, 2.7.10 und 2.7.19 sind so anzubauen, dass eine richtige Einstellung leicht möglich ist.
 5.2.1. Falls die Scheinwerfer so geändert werden können, dass andere Straßenbenutzer in einem Land, in dem die Verkehrsrichtung nicht die ist, für welche der Scheinwerfer gebaut ist, nicht gestört werden, so müssen sich entweder die entsprechenden Einrichtungen automatisch betätigen oder vom Fahrzeugbenutzer bei geparktem Fahrzeug einfach zu betätigen sein, ohne dass dafür besondere Werkzeuge (außer den mit dem Fahrzeug gelieferten (11)) gebraucht werden. Vom Fahrzeughersteller sind zusammen mit dem Fahrzeug genaue Anweisungen bereitzustellen.
 5.3. Für alle Lichtsignaleinrichtungen einschließlich der an der Seite angeordneten gilt, dass die Bezugsachse nach Anbau der Leuchte am Fahrzeug parallel zur Standebene des Fahrzeugs auf der Fahrbahn liegen muss; außerdem muss bei seitlichen Rückstrahlern und Seitenmarkierungsleuchten diese Achse senkrecht zur Fahrzeuglängsmittelebene und bei allen anderen Signaleinrichtungen parallel zu dieser Ebene verlaufen. In jeder Richtung ist eine Toleranz von ± 3° zulässig. Außerdem sind besondere Vorschriften des Herstellers für den Anbau zu beachten.
 5.4. Höhe und Ausrichtung der Leuchten sind, wenn keine besonderen Vorschriften bestehen, am unbeladenen, auf einer ebenen, horizontalen Fläche aufgestellten Fahrzeug zu prüfen, das sich in dem in den Absätzen 2.24, 2.24.1 und 2.24.2 beschriebenen Zustand befindet oder das sich im neutralen Zustand befindet, wenn es mit einem AFS ausgestattet ist.
 5.5. Bestehen keine besonderen Vorschriften, so müssen die Leuchten eines gleichen Leuchtenpaares:
 5.5.1.
 symmetrisch zur Längsmittelebene am Fahrzeug angebracht


text:
sein (dabei ist die äußere geometrische Form der Leuchte und nicht der Rand ihrer leuchtenden Fläche nach Absatz 2.9 maßgebend)
 5.5.2.
 in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene zueinander symmetrisch sein; diese Vorschrift gilt nicht für die Anordnung der Teile in der Leuchte
 5.5.3.
 denselben kolorimetrischen Vorschriften entsprechen und annähernd die gleichen fotometrischen Eigenschaften haben. Diese Bestimmung gilt nicht für ein zusammengehöriges Paar von Nebelscheinwerfern der Klasse F3
 5.5.4.
 annähernd die gleichen fotometrischen Eigenschaften haben
 5.6. An Fahrzeugen mit asymmetrischer Außenform sind diese Bedingungen so weit wie möglich zu erfüllen.
 5.7 Zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten
 5.7.1. Die Leuchten können zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut sein, sofern alle Vorschriften hinsichtlich der Farbe, der Anordnung, der Ausrichtung, der geometrischen Sichtbarkeit und der elektrischen Schaltung und gegebenenfalls weitere Vorschriften eingehalten sind.
 5.7.1.1. Die fotometrischen und kolorimetrischen Vorschriften für eine Leuchte sind eingehalten, wenn alle anderen Vorrichtungen, mit denen diese Leuchte zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut ist, ausgeschaltet sind.
 Ist jedoch eine Begrenzungsleuchte oder eine Schlussleuchte mit einer oder mehreren anderen Vorrichtungen zusammengebaut, die zusammen mit ihr eingeschaltet werden können, gelten die Vorschriften für die Farbe jeder dieser Vorrichtungen als eingehalten, wenn die ineinandergebaute(n) Vorrichtung(en) und die Begrenzungsleuchte oder Schlussleuchte eingeschaltet sind.
 5.7.1.2. Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger dürfen nicht ineinandergebaut sein.
 5.7.1.3. Wenn Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger zusammengebaut sind, müssen folgende Bedingungen eingehalten werden:
 5.7.1.3.1.
 Jede horizontale oder vertikale gerade Linie, die durch die Projektionen der sichtbaren leuchtenden Flächen dieser Funktionen auf eine Ebene senkrecht zur Bezugsachse geht, darf nicht mehr als zwei Grenzlinien, die angrenzende Flächen verschiedener Farben trennen, durchschneiden.
 5.7.1.3.2.
 Ihre sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse, die von den Außenlinien ihrer Lichtaustrittsflächen bestimmt werden, dürfen sich nicht überschneiden.
 5.7.2. Einzelleuchte
 5.7.2.1. Einzelleuchten gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2.16.1 a die aus zwei oder mehreren getrennten Teilen zusammengesetzt sind, müssen wie folgt eingebaut werden:
 a)
 entweder muss die gesamte Fläche der Projektion der getrennten Teile auf eine Ebene, die tangential zur äußeren Fläche der äußeren Abschlussscheibe und senkrecht zur Bezugsachse liegt, mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen um die Projektion dieser sichtbaren leuchtenden Fläche umschriebenen Rechtecks ausfüllen oder
 b)
 der rechtwinklig zur Bezugsachse gemessene Abstand zwischen zwei angrenzend/tangential getrennten Teilen darf 75 mm nicht überschreiten
 Diese Vorschrift gilt nicht für Rückstrahler.
 5.7.2.2. Einzelleuchten gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2.16.1 b oder c die aus zwei mit „D“ gekennzeichneten Leuchten oder zwei unabhängigen identischen Leuchten bestehen, müssen wie folgt eingebaut werden:
 a)
 entweder muss die Projektion der sichtbaren leuchtenden Flächen der beiden Leuchten oder Rückstrahler in Richtung der Bezugsachse mindestens 60 % der Fläche ausfüllen, welche dem kleinstmöglichen um die Projektion dieser sichtbaren leuchtenden Flächen in Richtung der Bezugsachse umschriebenem Rechteck entspricht oder
 b)
 der rechtwinklig zur Bezugsachse von zwei Leuchten oder zwei unabhängigen Rückstrahlern gemessene Abstand zwischen den nach außen gerichteten Kanten der sichtbaren Flächen darf 75 mm nicht überschreiten
 5.7.2.3. Einzelleuchten gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2.16.1 d) müssen den Vorschriften nach Absatz 5.7.2.1 entsprechen.
 Sind zwei oder mehr Leuchten und/oder zwei oder mehr sichtbare leuchtende Flächen im selben Lampengehäuse enthalten und/oder haben eine


text:
gemeinsame äußere Abschlussscheibe, so gelten sie nicht als voneinander unabhängiges Leuchtensystem.
 Eine Leuchte in Form eines Bands oder Streifens kann jedoch Teil eines Systems voneinander abhängiger Leuchten sein.
 5.7.2.4. Zwei Leuchten oder eine gerade Zahl von Leuchten in Form eines Bands oder Streifens werden symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet und erstrecken sich auf beiden Seiten mindestens bis 0,4 m an den äußersten Punkt des Fahrzeugs heran; die Länge muss mindestens 0,8 m betragen; für die Ausleuchtung des Bandes müssen mindestens zwei Lichtquellen vorhanden sein, die so nahe wie möglich an den Enden des Bandes liegen. die Lichtaustrittsfläche darf aus nebeneinander liegenden getrennten Bauteilen bestehen, sofern die Lichtaustrittsflächen der Einzelleuchten auf eine Querebene projiziert den Vorschriften nach Absatz 5.7.2.1 entsprechen.
 5.8. Die größte Höhe über dem Boden ist vom höchsten und die kleinste Höhe vom niedrigsten Punkt der sichtbaren leuchtenden Fläche aus in Richtung der Bezugsachse zu messen.
 Entspricht die (größte und kleinste) Höhe über dem Boden klar den Vorschriften dieser Regelung, so brauchen bei keiner Fläche die genauen Ränder bestimmt zu werden.
 5.8.1. Um die Winkel der geometrischen Sichtbarkeit zu reduzieren, wird die Lage einer Leuchte in Bezug auf die Höhe über dem Boden von der Ebene H aus gemessen.
 5.8.2. Bei Scheinwerfern für Abblendlicht wird die kleinste Höhe über dem Boden vom niedrigsten Punkt der tatsächlichen Austrittsöffnung des optischen Systems (zum Beispiel Reflektor, Abschlussscheibe, Projektionslinse) aus unabhängig von seiner Verwendung gemessen.
 5.8.3. Die Anordnung in Richtung der Breite wird in Bezug auf die Gesamtbreite von dem am weitesten von der Fahrzeuglängsmittelebene entfernten Rand der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse aus und in Bezug auf den Abstand zwischen den Leuchten von den Innenrändern der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse aus bestimmt.
 Entspricht die Anordnung in Richtung der Breite klar den Vorschriften dieser Regelung, so brauchen bei keiner Fläche die genauen Ränder bestimmt zu werden.
 5.9. Bestehen keine besonderen Vorschriften, so dürfen die fotometrischen Eigenschaften einer Leuchte wie Helligkeit, Farbe, sichtbare leuchtende Fläche während ihres Betriebs nicht absichtlich verändert werden.
 5.9.1. Fahrtrichtungsanzeiger, Warnleuchten, die gelben Seitenmarkierungsleuchten nach Absatz 6.18.7 und Notbremsleuchten müssen Blinkleuchten sein.
 5.9.2. Die fotometrischen Eigenschaften einer Leuchte dürfen sich verändern
 a)
 gegenüber dem Umgebungslicht
 b)
 infolge des Einschaltens anderer Leuchten oder
 c)
 wenn die Leuchte für eine andere Beleuchtungsfunktion genutzt wird,
 sofern die Veränderung mit den für die jeweilige Leuchte geltenden Vorschriften vereinbar ist
 5.9.3. Die fotometrischen Eigenschaften eines Fahrtrichtungsanzeigers der Kategorie 1, 1a, 1b, 2a oder 2b können während des Blinkens durch aufeinanderfolgenden Betrieb von Lichtquellen gemäß Absatz 5.6. der Regelung Nr. 6 geändert werden.
 Diese Vorschrift gilt nicht, wenn Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 2a und 2b als Notbremsleuchten gemäß Absatz 6.23.1 dieser Regelung eingesetzt werden.
 5.10. Kein rotes Licht, das zu Verwechslungen führen könnte, darf von einer Leuchte nach Absatz 2.7 nach vorn ausgestrahlt werden, und kein weißes Licht, das zu Verwechslungen führen könnte, darf von einer Leuchte nach Absatz 2.7 nach hinten ausgestrahlt werden. Beleuchtungseinrichtungen zur Innenbeleuchtung des Fahrzeugs werden nicht berücksichtigt. Im Zweifelsfall wird die Einhaltung dieser Vorschrift wie folgt geprüft:
 5.10.1.


text:
Sichtbarkeit von rotem Licht von vorn: für einen Beobachter, der sich in der im Anhang 1 angegebenen Zone 4 bewegt, darf die sichtbare leuchtende Fläche einer roten Leuchte, mit Ausnahme der hintersten roten Seiten-Markierungsleuchte, nicht direkt sichtbar sein
 5.10.2.
 Sichtbarkeit von weißem Licht von hinten, ausgenommen Rückscheinwerfer und weiße auffällige Seitenmarkierungen: für einen Beobachter, der sich in der Zone 2 einer 25 m hinter dem Fahrzeug liegenden Querebene bewegt, darf die sichtbare leuchtende Fläche einer weißen Leuchte, mit Ausnahme am Fahrzeug angebrachter weißer retroreflektierender Markierungen, nicht direkt sichtbar sein (siehe Anhang 4)
 5.10.3.
 Die vom Auge des Beobachters erfassten Zonen 1 und 2 werden in ihren Ebenen wie folgt begrenzt:
 5.10.3.1.
 in der Höhe: durch zwei horizontale Ebenen, die 1 m bzw. 2,20 m über der Fahrbahn liegen
 5.10.3.2.
 in der Breite: durch zwei vertikale Ebenen, die nach vorn bzw. nach hinten Winkel von 15° nach außen in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene bilden und die durch den oder die Berührungspunkte der zur Längsmittelebene parallel verlaufenden und die „Breite über alles“ des Fahrzeugs begrenzenden vertikalen Ebenen gehen; gibt es mehrere Berührungspunkte, so entspricht der vorderste der vorderen Ebene und der hinterste der hinteren Ebene
 5.11. Die elektrische Schaltung muss so ausgeführt sein, dass die Begrenzungsleuchten, die Schlussleuchten, die gegebenenfalls vorhandenen Umrissleuchten, die gegebenenfalls vorhandenen Seitenmarkierungsleuchten und die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichenschild nur gleichzeitig ein- und ausgeschaltet werden können.
 5.11.1. Diese Vorschrift gilt nicht in folgenden Fällen:
 5.11.1.1.
 wenn Begrenzungsleuchten und Schlussleuchten sowie die Seitenmarkierungsleuchten, die mit diesen Leuchten kombiniert oder ineinandergebaut sind und als Parkleuchten fungieren, eingeschaltet sind oder
 5.11.1.2.
 wenn Seitenmarkierungsleuchten zusammen mit Fahrtrichtungsanzeigern blinken oder
 5.11.1.3.
 wenn das Lichtsignalsystem gemäß Absatz 6.2.7.6.2 in Betrieb ist
 5.11.2. für Begrenzungsleuchten, wenn deren Funktion gemäß den Vorschriften von Absatz 5.12.1 ersetzt wird
 5.11.3. Im Falle eines Systems voneinander abhängiger Leuchten müssen alle Leuchten gleichzeitig ein- und ausgeschaltet werden.
 5.12. Die elektrische Schaltung muss so ausgeführt sein, dass die Scheinwerfer für Fernlicht und die Scheinwerfer für Abblendlicht sowie die Nebelscheinwerfer nur eingeschaltet werden können, wenn die in Absatz 5.11 aufgeführten Leuchten ebenfalls eingeschaltet werden. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für Scheinwerfer für Fernlicht oder Scheinwerfer für Abblendlicht, wenn mit ihnen Lichtsignale gegeben werden, die aus kurzen Blinksignalen der Scheinwerfer für Fernlicht oder der Scheinwerfer für Abblendlicht bestehen, oder wenn in kurzen Zeitabständen die Scheinwerfer für Fernlicht und die Scheinwerfer für Abblendlicht wechselweise eingeschaltet werden.
 5.12.1. Die Abblendscheinwerfer und/oder Fernlichtscheinwerfer und/oder die Nebelscheinwerfer dürfen die Funktion der Begrenzungsleuchten übernehmen, wenn folgende Bedingungen eingehalten sind:
 5.12.1.1.
 ihre elektrischen Schaltungen sind dergestalt, dass bei einem Ausfall einer dieser Beleuchtungseinrichtungen die Begrenzungsleuchten automatisch wieder eingeschaltet werden und
 5.12.1.2.
 die sie ersetzende Leuchte/Funktion erfüllt hinsichtlich der jeweiligen Begrenzungsleuchte die Vorschriften für:
 a)
 die in Absatz 6.9.5 für die Begrenzungsleuchten vorgeschriebene geometrische Sichtbarkeit und
 b)
 die fotometrischen Mindestwerte je nach den Winkeln der Lichtverteilung und
 5.12.1.3.
 in den Gutachten über die ersetzende Leuchte muss ein ausreichender Nachweis für die Einhaltung der Vorschriften von Absatz 5.12.1.2 vorgelegt werden
 5.13. Kontrollleuchte
 Jede durch diese Regelung vorgeschriebene „Einschaltkontrollleuchte“ darf durch eine


text:
„Funktionskontrollleuchte“ ersetzt werden.
 5.14. Abdeckbare Leuchten
 5.14.1. Die Abdeckung von Leuchten ist unzulässig, außer bei Scheinwerfern für Fernlicht, Scheinwerfern für Abblendlicht und Nebelscheinwerfern, wenn sie nicht eingeschaltet sind.
 5.14.2. Bei einer Störung der Funktion der Abdeckeinrichtung(en) müssen die Leuchten, wenn sie bereits eingeschaltet sind, in der Betriebsstellung bleiben oder ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen in die Betriebsstellung gebracht werden können.
 5.14.3. Es muss möglich sein, die Leuchten mit ein und derselben Betätigungseinrichtung in die Betriebsstellung zu bringen und einzuschalten; dies schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, sie in die Betriebsstellung zu bringen, ohne sie einzuschalten. Bei zusammengebauten Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht ist die Betätigungseinrichtung jedoch nur für das Einschalten der Scheinwerfer für Abblendlicht erforderlich.
 5.14.4. Es darf nicht möglich sein, die Bewegung der eingeschalteten Scheinwerfer vom Fahrersitz aus willkürlich anzuhalten, bevor die Betriebsstellung erreicht ist. Falls die Gefahr besteht, dass andere Verkehrsteilnehmer bei der Bewegung der Leuchten geblendet werden, dürfen diese erst nach Erreichen der Betriebsstellung eingeschaltet werden können.
 5.14.5. Wenn die Abdeckeinrichtung eine Temperatur von – 30 °C bis + 50 °C aufweist, müssen die Scheinwerfer die Betriebsstellung innerhalb von drei Sekunden nach der Betätigung erreichen können.
 5.15. Das von den Leuchten (12) ausgestrahlte Licht hat folgende Farben:
 Scheinwerfer für Fernlicht:
 weiß
 Scheinwerfer für Abblendlicht:
 weiß
 Nebelscheinwerfer:
 weiß oder hellgelb
 Rückfahrscheinwerfer:
 weiß
 Fahrtrichtungsanzeiger:
 orange
 Warnblinklicht:
 orange
 Bremsleuchte:
 rot
 Notbremssignal:
 orange oder rot
 Auffahrunfall-Alarmsignal:
 orange
 Kennzeichenleuchte:
 weiß
 Begrenzungsleuchte:
 weiß
 Schlussleuchte:
 rot
 Nebelscheinwerfer:
 weiß oder hellgelb
 Nebelschlussleuchte:
 rot
 Parkleuchte:
 vorn weiß, hinten rot, orange, wenn sie mit den seitlichen Fahrtrichtungsanzeigern oder den Seitenmarkierungsleuchten ineinandergebaut ist.
 Seitenmarkierungsleuchte:
 gelb Allerdings kann die hinterste Seitenmarkierungsleuchte rot sein, wenn sie mit der Schlussleuchte, der hinteren Umrissleuchte, der Nebelschlussleuchte oder der Bremsleuchte zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut ist oder mit dem hinteren Rückstrahler zusammengebaut ist oder mit diesem eine teilweise gemeinsame Lichtaustrittsfläche hat;
 Umrissleuchte:
 vorn weiß, hinten rot
 Tagfahrleuchte:
 weiß
 Hinterer Rückstrahler, nicht dreieckig:
 rot
 hinterer Rückstrahler, dreieckig:
 rot
 Vorderer Rückstrahler, nicht dreieckig:
 entsprechend dem eingestrahlten Licht (13)
 Seitlicher Rückstrahler, nicht dreieckig:
 orange Allerdings kann der hinterste seitliche Rückstrahler rot sein, wenn er mit der Schlussleuchte, der hinteren Umrissleuchte, der Nebelschlussleuchte, der Bremsleuchte oder der roten hintersten Seitenmarkierungsleuchte zusammengebaut ist oder mit diesen eine teilweise gemeinsame Lichtaustrittsfläche hat
 Abbiegescheinwerfer:
 weiß
 retroreflektierende Markierung:
 vorne weiß;
 seitlich weiß oder gelb
 hinten rot oder gelb (14).
 Adaptives Frontbeleuchtungssystem:
 weiß
 Ein- und Ausstiegsleuchte:
 weiß
 Manövrierscheinwerfer:
 weiß
 5.16. Zahl der Leuchten
 5.16.1. Die Zahl der am Fahrzeug angebrachten Leuchten muss den Angaben in den besonderen Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 5.17. Jede Leuchte kann an beweglichen Bauteilen angebracht werden, vorausgesetzt die Vorschriften in den Absätzen 5.18, 5.19 und 5.20 werden eingehalten.
 5.18. Schlussleuchten, hintere Fahrtrichtungsanzeiger und hintere dreieckige wie auch nichtdreieckige Rückstrahler dürfen nur in folgenden Fällen an beweglichen Bauteilen angebracht sein:
 5.18.1.
 wenn die Leuchten in allen festen Lagen der beweglichen Bauteile allen Vorschriften über die Anordnung, die geometrische Sichtbarkeit und die fotometrischen Werte für diese Leuchten entsprechen
 5.18.2.
 werden die in Absatz 5.18 genannten Funktionen von einer Baugruppe aus zwei mit „D“ gekennzeichneten Leuchten (siehe Absatz 2.16.1) erfüllt, braucht nur eine


text:
der Leuchten den Anforderungen hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit und der fotometrischen Werte zu entsprechen, die für diese Leuchten in allen festen Lagen der beweglichen Bauteile gelten
 oder
 5.18.3.
 falls zusätzliche Leuchten für die vorstehend genannten Funktionen angebaut und in Betrieb genommen sind, wenn sich die beweglichen Bauteile in beliebiger offener Lage befinden, vorausgesetzt, diese zusätzlichen Leuchten erfüllen alle Anforderungen hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit und der fotometrischen Werte entsprechend den an den beweglichen Bauteilen angebauten Leuchten
 5.18.4.
 Werden die in Absatz 5.18 beschriebenen Funktionen durch ein System voneinander abhängiger Leuchten erfüllt, muss eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:
 a)
 Ist das vollständige System voneinander abhängiger Leuchten auf einem oder mehreren beweglichen Bauteilen anzubringen, müssen die Vorschriften von Absatz 5.18.1 eingehalten sein. Es können jedoch zusätzliche Leuchten für die vorstehend genannten Funktionen aktiviert werden, wenn das bzw. die beweglichen Bauteile in beliebiger offener Lage fest angebracht ist (sind), vorausgesetzt, diese zusätzlichen Leuchten erfüllen alle Anforderungen hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit und der fotometrischen Werte, die für die an den beweglichen Bauteilen angebauten Leuchten gelten. Oder
 b)
 ist das vollständige System voneinander abhängiger Leuchten zum Teil auf dem festen Bauteil und zum Teil auf einem beweglichen Bauteil anzubringen, ausgenommen Fahrtrichtungsanzeiger, müssen die vom Antragsteller während des Verfahrens zur Genehmigung der Einrichtung angegebenen voneinander abhängigen Leuchten in allen festen Lagen der beweglichen Bauteile alle Anforderungen an diese Leuchten hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit sowie der kolorimetrischen und fotometrischen Werte erfüllen
 Die Anforderung(en) an die geometrische Sichtbarkeit nach innen gilt (gelten) als erfüllt, wenn diese voneinander abhängigen Leuchten in allen festen Lagen des beweglichen Bauteils (der beweglichen Bauteile) immer den fotometrischen Werten entsprechen, die für die Genehmigung der Vorrichtung für den Bereich der Lichtverteilung gelten.
 Hinsichtlich der Fahrtrichtungsanzeiger müssen die vom Antragsteller während des Genehmigungsverfahrens für die Einrichtung angegebenen voneinander abhängigen Leuchten in allen festen Lagen der beweglichen Bauteile alle Vorschriften in Bezug auf die Lage, die geometrische Sichtbarkeit, die fotometrischen und kolorimetrischen Werte erfüllen. Dies gilt nicht, falls zur Ausfüllung oder Ergänzung des Winkels der geometrischen Sichtbarheit zusätzliche Leuchten aktiviert werden, wenn das bewegliche Bauteil sich in einer festen offenen Lage befindet, vorausgesetzt, dass diese zusätzlichen Leuchten alle für Fahrrichtungsanzeiger an beweglichen Bauteilen geltenden Anforderungen hinsichtlich der Lage sowie alle fotometrischen und kolorimetrischen Anforderungen erfüllen.
 5.19. Befinden sich die beweglichen Bauteile in einer anderen als der „normalen Lage“, so dürfen Verkehrsteilnehmer durch die an ihnen angebrachten Einrichtungen nicht übermäßig beeinträchtigt werden.
 5.20. Ist eine Leuchte an einem beweglichen Bauteil angebracht und befindet sich das bewegliche Bauteil in der (den) normalen Gebrauchslage(n), so muss die Leuchte stets in die vom Hersteller entsprechend dieser Regelung angegebene(n) Lage(n) zurückkehren. Bei Scheinwerfern für Abblendlicht und Nebelscheinwerfern gilt diese Vorschrift als eingehalten, wenn — nachdem die beweglichen Bauteile zehnmal verschoben und in ihre normale Lage zurückgebracht worden sind — kein Wert der nach jeder Verschiebung des beweglichen Bauteils gemessenen Winkelneigung dieser Leuchten in Bezug auf ihre Halterung um mehr als 0,15 % von dem Mittelwert der zehn gemessenen Werte abweicht. Wird dieser Wert


text:
überschritten, so wird jeder in Absatz 6.2.6.1.1 angegebene Grenzwert unter Berücksichtigung dieses zu hohen Werts geändert, um den zulässigen Bereich der Neigung vor der Überprüfung des Fahrzeugs nach den Vorschriften des Anhangs 6 zu reduzieren.
 5.21. Die sichtbare leuchtende Fläche in Richtung der Bezugsachse von Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Rückstrahlern, vorderen und hinteren Fahrtrichtungsanzeigern darf in jeder beliebigen, von der normalen Gebrauchslage abweichenden Lage, nicht mehr als 50 % durch ein bewegliches Bauteil verdeckt werden, gleich, ob auf ihm eine Lichtsignaleinrichtung angebaut ist oder nicht.
 Die feste Lage eines beweglichen Bauteils ist die vom Hersteller angegebene stabile oder natürliche Lage des beweglichen Bauteils, ob verriegelt oder nicht.
 Falls die vorstehenden Bedingungen nicht praktikabel sind:
 5.21.1.
 müssen zusätzliche Leuchten, die alle Anforderungen hinsichtlich der Anordnung, der geometrischen Sichtbarkeit und der fotometrischen Werte für die vorstehend genannten Leuchten erfüllen, in Betrieb genommen werden, wenn die sichtbare leuchtende Fläche in Richtung der Bezugsachse dieser Leuchten zu mehr als 50 % von den beweglichen Bauteilen verdeckt wird oder
 5.21.2.
 das Mitteilungsblatt (Punkt 10.1 des Anhangs 1) muss eine Bemerkung enthalten, der die anderen Behörden entnehmen können, dass mehr als 50 % der sichtbaren leuchtenden Fläche in Richtung der Bezugsachse durch die beweglichen Bauteile verdeckt sein dürfen und
 im Fahrzeug muss für den Benutzer ein Hinweis angebracht sein, der besagt, dass bei bestimmten Lagen der beweglichen Bauteile anderen Verkehrsteilnehmern das Vorhandensein des Fahrzeugs auf der Straße zum Beispiel durch ein Warndreieck oder andere in den einzelstaatlichen Vorschriften für die Verwendung auf der Straße vorgesehene Einrichtungen angezeigt werden muss
 5.21.3.
 Absatz 5.21.2 gilt nicht für Rückstrahler.
 5.22. Mit Ausnahme von Rückstrahlern gilt eine Leuchte, auch wenn sie ein Genehmigungszeichen trägt, als nicht vorhanden, wenn sie nicht durch einfaches Einsetzen einer Lichtquelle und/oder einer Sicherung in Betrieb gesetzt werden kann.
 5.23. Leuchten, die mit Lichtquellen nach der Regelung Nr. 37 genehmigt wurden, außer wenn diese Lichtquellen als nicht auswechselbare Lichtquellen gemäß Absatz 2.7.1.1.2. der vorliegenden Regelung verwendet werden, müssen in einem Fahrzeug so eingebaut sein, dass die Lichtquelle entsprechend den Hinweisen des Fahrzeugherstellers fehlerfrei ausgetauscht werden kann, ohne dass die Unterstützung durch einen Experten und die Verwendung von Spezialwerkzeugen nötig sind, außer jenen, die mit dem Fahrzeug durch den Hersteller geliefert werden. Der Fahrzeughersteller stellt zusammen mit dem Fahrzeug eine genaue Beschreibung des Verfahrens für den Austausch bereit.
 5.23.1. Falls ein Lichtquellenmodul eine Fassung aufweist, die für eine auswechselbare Lichtquelle nach Regelung Nr. 37 genehmigt wurde, muss diese Lichtquelle nach Absatz 5.23 auswechselbar sein.
 5.24. Ein ausfallsicherer vorübergehender Ersatz der Lichtsignalfunktion der hinteren Schlussleuchte ist zulässig, sofern bei deren Ausfall die Ersatzfunktion in Farbe, Hauptlichtstärke und Lage der ausgefallenen Funktion entspricht und die Ersatzeinrichtung in ihrer ursprünglichen Sicherheitsfunktion weiterhin betriebsfähig ist. Während des Ersatzbetriebs muss durch eine Kontrollleuchte am Armaturenbrett (siehe Absatz 2.18 dieser Regelung) angezeigt werden, dass eine Funktion vorübergehend ersetzt wird und eine Instandsetzung erforderlich ist.
 5.25. Ist ein AFS vorhanden, so ist es wie ein Paar Scheinwerfer für Abblendlicht zu betrachten; erfüllt es eine oder mehrere Fernlichtfunktionen, ist es wie ein Paar Scheinwerfer für Fernlicht zu


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betrachten.
 5.26. Für hintere Fahrtrichtungsanzeiger, hintere Positionsleuchten, Bremsleuchten (mit Ausnahme solcher der Kategorie S4) und Nebelschlussleuchten ist eine automatische Helligkeitsregelung zulässig, die auf mindestens einen der nachstehenden äußeren Einflüsse anspricht: Umgebungshelligkeit, Nebel, Schneefall, Regen, Gischt, Staubwolken, Verschmutzung der Lichtaustrittsfläche, sofern bei Veränderungen der Helligkeit die vorgeschriebenen Helligkeitsverhältnisse gewahrt bleiben. Plötzliche Veränderungen der Helligkeit dürfen nicht auftreten. Bremsleuchten der Kategorie S4 können ihre Helligkeit unabhängig von anderen Leuchten verändern. Dem Fahrer kann die Möglichkeit gegeben werden, für die vorstehend genannten Beleuchtungsfunktionen zwischen ungeregelter Normalhelligkeit und automatischer Helligkeitsregelung zu wählen.
 5.27. Bei Fahrzeugen der Klassen M und N muss der Antragsteller gegenüber dem für die Typgenehmigungsprüfung zuständigen technischen Dienst nachweisen, dass die Bedingungen für die Stromversorgung der in den Absätzen 2.7.9, 2.7.10, 2.7.12, 2.7.14 und 2.7.15 genannten Einrichtungen mit den folgenden Vorschriften übereinstimmen, wenn sich die elektrische Anlage des Fahrzeugs in einem Betriebszustand konstanter Spannung befindet, der repräsentativ für die jeweilige, vom Antragsteller angegebene Kraftfahrzeugklasse ist:
 5.27.1.
 Die Spannung an den Klemmen der Einrichtungen, die gemäß den Typgenehmigungsunterlagen mithilfe eines besonderen Stromversorgungs-/Lichtquellensteuergeräts, mit einem zweiten Betriebssystem oder bei einer vom Antragsteller beantragten Spannung geprüft worden sind, darf die für die jeweiligen Einrichtungen oder Funktionen, so wie genehmigt, nicht überschreiten.
 5.27.2.
 In allen Fällen von Stromversorgungsbedingungen, die nicht unter Absatz 5.27.1 fallen, darf die Spannung an den Klemmen der Einrichtungen nicht um mehr als 3 % über 6,75 V (6-Volt-Systeme), 13,5 V (12-Volt-Systeme) oder 28 V (24-Volt-Systeme) liegen. Die Vorrichtung zur Kontrolle der Höchstspannung an den Klemmen der Einrichtung kann der Einfachheit halber im Gehäuse der Einrichtung angebracht werden.
 5.27.3.
 Die Vorschriften der Absätze 5.27.1 und 5.27.2 gelten nicht für Einrichtungen, die ein Lichtquellensteuergerät oder einen Helligkeitsregler enthalten, der Teil der Einrichtung ist.
 5.27.4.
 Den Genehmigungsunterlagen ist ein Bericht beizufügen, in dem die zum Nachweis der Übereinstimmung angewandten Verfahren und die erzielten Ergebnisse beschrieben sind.
 5.28. Allgemeine Vorschriften hinsichtlich der geometrischen Sichtbarkeit
 5.28.1. Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit darf sich kein Hindernis für das ausgestrahlte Licht befinden, das von einem beliebigen Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte ausgeht, die aus großer Entfernung beobachtet wird. Allerdings werden hierbei Hindernisse, die bereits bei der Typgenehmigung der Leuchte vorhanden waren, nicht berücksichtigt.
 5.28.2. Werden die Messungen in geringerer Entfernung zur Leuchte vorgenommen, so muss die Beobachtungsrichtung parallel verschoben werden, um die gleiche Genauigkeit zu erreichen.
 5.28.3. Wenn nach dem Anbau der Leuchte ein Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte durch irgendeinen Teil des Fahrzeugs verdeckt wird, muss nachgewiesen werden, dass bei dem Teil der Leuchte, der nicht verdeckt ist, die fotometrischen Werte noch eingehalten sind, die für die Genehmigung der Einrichtung vorgeschrieben sind.
 5.28.4. Wenn der Vertikalwinkel der geometrischen Sichtbarkeit unter der Horizontalen auf 5° verringert sein darf (bei einer Leuchte mit einer Anbauhöhe von weniger als 750 mm entsprechend den Vorschriften in Absatz 5.8.1), darf das fotometrische Messfeld des angebauten optischen Gerätes auf 5° unter der Horizontalen verringert werden.
 5.28.5. Bei einem System voneinander abhängiger Leuchten sind die Vorschriften für die geometrische Sichtbarkeit erfüllt, wenn alle seine voneinander abhängigen Leuchten zusammen betrieben


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werden.
 5.29. Ein LED-Modul muss nicht auswechselbar sein, wenn dies im Mitteilungsblatt für die Typgenehmigung angegeben ist.
 6. Besondere Vorschriften
 6,1. Scheinwerfer für Fernlicht (Regelungen Nr. 98 und 112)
 6.1.1. Anbringung
 Vorgeschrieben bei Kraftfahrzeugen. Verboten bei Anhängern.
 6.1.2. Anzahl
 Zwei oder vier, typgenehmigt nach Regelung Nr. 98 oder 112, ausgenommen Scheinwerfer der Klasse A.
 Bei Fahrzeugen der Klasse N3: Zwei zusätzliche Scheinwerfer für Fernlicht dürfen angebaut werden.
 Ist ein Fahrzeug mit vier abdeckbaren Scheinwerfern versehen, so dürfen zwei zusätzliche Scheinwerfer nur dann angebracht werden, wenn mit ihnen am Tage Lichtsignale gegeben werden sollen, die aus kurzen Blinksignalen bestehen (siehe Absatz 5.12).
 6.1.3. Anbauschema
 Keine besonderen Vorschriften.
 6.1.4. Anordnung
 6.1.4.1. In der Breite: Keine besonderen Vorschriften.
 6.1.4.2. In der Höhe: Keine besonderen Vorschriften.
 6.1.4.3. In der Länge: vorn am Fahrzeug. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder direkt noch indirekt über Einrichtungen für indirekte Sicht und/oder sonstige spiegelnde Fahrzeugflächen stört.
 6.1.5. Geometrische Sichtbarkeit
 Die Sichtbarkeit der leuchtenden Fläche, einschließlich ihrer in der jeweiligen Beobachtungsrichtung nicht leuchtend erscheinenden Bereiche, muss innerhalb eines kegelförmigen Raumes sichergestellt sein, der durch Mantellinien begrenzt ist, die durch den Umriss der leuchtenden Flächen gehen und einen Winkel von mindestens 5° mit der Bezugsachse des Scheinwerfers bilden. Die Winkel der geometrischen Sichtbarkeit gehen vom Rand der Projektion der leuchtenden Fläche auf eine Querebene aus, die den vordersten Teil der Abschlussscheibe des Scheinwerfers berührt.
 6.1.6. Ausrichtung
 Nach vorn.
 Nicht mehr als ein Scheinwerfer für Fernlicht auf jeder Seite des Fahrzeugs darf schwenkbar sein, um Kurvenlicht zu erzeugen.
 6.1.7. Elektrische Schaltung
 6.1.7.1. Außer wenn mit ihnen in kurzen Abständen Lichtsignale gegeben werden, dürfen die Scheinwerfer für Fernlicht nur eingeschaltet werden, wenn sich der Hauptlichtschalter in der Position EIN oder in der Position „AUTO“ (Automatik) befindet und die Bedingungen für die automatische Anschaltung des Abblendlichts gegeben sind. In letzterem Fall müssen sich die Fernlichtscheinwerfer automatisch abschalten, wenn die Bedingungen für die automatische Einschaltung des Abblendlichts nicht mehr bestehen.
 6.1.7.2. Die Scheinwerfer für Fernlicht können automatisch ein- und ausgeschaltet werden, sofern die Steuersignale von einem Sensorsystem erzeugt werden, das jeden der folgende Faktoren feststellen und darauf reagieren kann:
 a)
 Umgebungslichtbedingungen
 b)
 das von den vorderen Beleuchtungseinrichtungen und Lichtsignaleinrichtungen entgegenkommender Fahrzeuge ausgestrahlte Licht
 c)
 das Licht, das von den hinteren Lichtsignaleinrichtungen vorausfahrender Fahrzeuge ausgestrahlt wird
 Zusätzliche Sensorfunktionen zur Leistungsverbesserung sind zulässig.
 Für die Zwecke dieses Absatzes bedeutet „Fahrzeug“ ein Fahrzeug der Klassen L, M, N, O, T sowie Fahrräder, da diese Fahrzeuge mit Rückstrahlern, Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ausgerüstet sind, die eingeschaltet sind.
 6.1.7.3. Es muss immer möglich sein, die Scheinwerfer für Fernlicht manuell ein- und auszuschalten und die automatische Steuerung der Scheinwerfer für Fernlicht manuell auszuschalten.
 Darüber hinaus müssen die Scheinwerfer für Fernlicht und ihre automatische Steuerung durch einen einfachen und unmittelbaren manuellen Vorgang ausgeschaltet werden können; die Verwendung von Untermenüs ist nicht zulässig.
 6.1.7.4. Die Scheinwerfer für Fernlicht dürfen nur gleichzeitig oder paarweise einschaltbar sein. Falls die beiden zusätzliche Scheinwerfer für Fernlicht wie gemäß Absatz 6.1.2 zulässig, nur bei Fahrzeugen der Klasse N3 eingebaut werden, so dürfen


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nicht mehr als zwei Paare gleichzeitig eingeschaltet sein. Zum Wechsel von Abblendlicht auf Fernlicht muss mindestens ein Paar Scheinwerfer für Fernlicht eingeschaltet werden. Zum Wechsel von Fernlicht auf Abblendlicht müssen alle Scheinwerfer für Fernlicht gleichzeitig ausgeschaltet werden.
 6.1.7.5. Die Scheinwerfer für Abblendlicht können gleichzeitig mit den Scheinwerfern für Fernlicht eingeschaltet bleiben.
 6.1.7.6. Sind vier abdeckbare Scheinwerfer vorhanden, so darf es, wenn diese sich in Betriebsstellung befinden, nicht möglich sein, dass zusätzliche Scheinwerfer, mit denen am Tage Lichtsignale gegeben werden sollen, die aus kurzen Blinksignalen bestehen (siehe Absatz 5.12), gleichzeitig eingeschaltet werden.
 6.1.8. Kontrollleuchte
 Einschaltkontrollleuchte vorgeschrieben.
 6.1.8.1. Erfolgt die Steuerung der Scheinwerfer für Fernlicht automatisch, wie in Absatz 6.1.7.1 beschrieben, so muss der Fahrer einen Hinweis erhalten, dass die automatische Steuerung der Fernlichtfunktion eingeschaltet ist. Diese Information wird angezeigt, solange der automatische Betrieb eingeschaltet ist.
 6.1.9. Sonstige Vorschriften
 6.1.9.1. Die größte Lichtstärke aller Scheinwerfer für Fernlicht, die gleichzeitig eingeschaltet werden können, darf 430 000 cd (das entspricht einem Wert (Kennzahl) von 100) nicht überschreiten.
 6.1.9.2. Diese größte Lichtstärke ergibt sich durch die Addition der einzelnen Werte der Kennzahlen, die auf den jeweiligen Scheinwerfern angegeben sind. Jedem Scheinwerfer, der mit „R“ oder „CR“ gekennzeichnet ist, wird die Kennzahl „10“ zugeordnet.
 6.1.9.3. Automatisches Ein- und Ausschalten der Scheinwerfer für Fernlicht:
 6.1.9.3.1.
 Das Sensorsystem, das zur Steuerung des automatischen Ein- und Ausschaltens der Scheinwerfer für Fernlicht benutzt und in Absatz 6.1.7.1 beschrieben wird, muss folgenden Vorschriften entsprechen:
 6.1.9.3.1.1.
 Die Grenzwerte der Mindestbereiche, in denen der Sensor von anderen Fahrzeugen ausgestrahltes Licht gemäß Absatz 6.1.7.1 feststellen kann, werden von folgenden Winkeln bestimmt.
 6.1.9.3.1.1.1.
 Horizontalwinkel: 15° nach links und 15° nach rechts
 Vertikalwinkel:
 aufwärts geneigter Winkel
 5°
 Anbauhöhe des Sensors (Mittelpunkt der Sensoröffnung über dem Boden)
 weniger als 2 m
 zwischen 1,5 m und 2,5 m
 mehr als 2,0 m
 abwärts geneigter Winkel
 2 °
 2° bis 5°
 5°
 Diese Winkel werden vom Mittelpunkt der Sensoröffnung im Verhältnis zu einer horizontalen Geraden durch ihren Mittelpunkt und parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs gemessen.
 6.1.9.3.1.2.
 Das Sensorsystem muss auf einer geraden ebenen Straße folgendes feststellen können:
 a)
 ein entgegenkommendes Kraftfahrzeug in einer Entfernung von mindestens 400 m
 b)
 ein vorausfahrendes Kraftfahrzeug oder einen aus Kraftfahrzeug und Anhänger bestehenden Zug in einer Entfernung von mindestens 100 m
 c)
 ein entgegenkommendes Fahrrad in einer Entfernung von mindestens 75 m; die Beleuchtung besteht aus einer weißen Leuchte mit einer Helligkeit von 150 cd, einer leuchtenden Fläche von 10 cm2 ± 3 cm2 und einer Höhe von 0,8 m über dem Boden
 Um die Einhaltung der Buchstaben a) und b) zu überprüfen, müssen das entgegenkommende und das vorausfahrende Kraftfahrzeug (oder der aus Kraftfahrzeug und Anhänger bestehende Zug) die Begrenzungsleuchten bzw. Schlussleuchten (falls vorhanden) und das Abblendlicht eingeschaltet haben.
 6.1.9.3.2.
 Das Umschalten von Fernlicht auf Abblendlicht und umgekehrt nach den Vorschriften in Absatz 6.1.7.1 kann automatisch erfolgen und darf keine störende Nebenwirkung, Ablenkung oder Blendung verursachen.
 6.1.9.3.3.
 Die Gesamtleistung der automatischen Steuerung wird wie folgt überprüft:
 6.1.9.3.3.1.
 Simulation oder andere Art der Überprüfung, die vom Antragsteller bereitgestellt und von der Typgenehmigungsbehörde angenommen wird.