text:
Berater wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Schiedspanels, wenn diese in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden.
 Nicht vertrauliche Fassung des Berichts des Schiedspanels
 35.
 Enthält der Bericht des Schiedspanels Informationen, die von einer Vertragspartei als vertraulich eingestuft werden, erstellt das Panel eine nicht vertrauliche Fassung seines Berichts. Die Streitparteien erhalten Gelegenheit zu dieser nicht vertraulichen Fassung Stellung zu nehmen, und das Schiedspanel trägt diesen Anmerkungen bei der Erstellung der endgültigen nichtvertraulichen Fassung des Berichts Rechnung.
 Einseitige Kontakte
 36.
 Das Schiedspanel wird mit einer Vertragspartei weder zusammenzutreffen noch kommunizieren, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.
 37.
 Kein Mitglied des Schiedspanels darf Aspekte des Verfahrensgegenstands mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.
 Amicus-curiae-Schriftsätze
 38.
 Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von im Gebiet einer Streitpartei niedergelassenen und von den Regierungen der Streitparteien unabhängigen natürlichen oder juristischen Personen zulassen, sofern diese Schriftsätze innerhalb von zehn Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels eingehen, knapp gefasst sind (auf keinen Fall länger als 15 doppelzeilig gedruckte Seiten) und für einen vom Schiedspanel geprüften Sachverhalt oder eine von ihm geprüfte Rechtsfrage unmittelbar von Belang sind.
 39.
 Das Schriftstück muss Angaben zu der natürlichen oder juristischen Person enthalten, die es vorlegt, dazu zählt auch die Staatsangehörigkeit oder der Ort der Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit, ihre Rechtsstellung, ihre allgemeine Zielsetzung sowie ihre Finanzquellen; außerdem muss darin angegeben sein, welches Interesse die Person an dem Schiedsverfahren hat. Der Schriftsatz ist in den von den Streitparteien nach den Regeln 42 und 43 dieser Verfahrensordnung gewählten Sprachen abzufassen.
 40.
 Das Schiedspanel führt in seinem Bericht alle ihm zugegangenen Schriftsätze auf, die mit den Regeln 38 und 39 in Einklang stehen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seinem Bericht auf die in diesen Schriftsätzen angeführten Argumente einzugehen. Das Schiedspanel legt den Streitparteien alle derartigen Schriftsätze vor, damit sie dazu Stellung nehmen können. Die Stellungnahmen der Streitparteien sind innerhalb von zehn Tagen zu übermitteln und werden vom Schiedspanel berücksichtigt.
 Dringlichkeit
 41.
 In den in Teil III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung) des Abkommens genannten dringenden Fällen passt das Schiedspanel im Benehmen mit den Vertragsparteien die Fristen gemäß dieser Verfahrensordnung in geeigneter Weise an und unterrichtet die Vertragsparteien von diesen Anpassungen.
 Übersetzen und Dolmetschen
 42.
 Im Verlauf der Konsultationen nach Artikel 174 dieses Abkommens, spätestens jedoch auf der unter Regel 8 Buchstabe e genannten Sitzung, bemühen sich die Streitparteien um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Schiedsverfahren.
 43.
 Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so verfasst jede Vertragspartei ihre Schriftsätze in der von ihr gewünschten Sprache. In diesem Fall legt die betreffende Vertragspartei auch eine Übersetzung in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache vor, sofern ihre Schriftsätze in einer Arbeitssprache der WTO verfasst sind. Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass mündliche Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.
 44.
 Die Berichte des Schiedspanels werden in der (den) von den Streitparteien gewählten Sprache(n) vorgelegt.
 45.
 Die Streitparteien können Stellungnahmen zur


text:
Korrektheit der Übersetzung aller Textfassungen abgeben, die nach dieser Verfahrensordnung erstellt wurden.
 46.
 Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Übersetzung ihrer Schriftsätze. Etwaige bei der Übersetzung des Berichts des Schiedspanels anfallende Kosten werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.
 Sonstige Verfahren
 47.
 Diese Verfahrensordnung gilt auch für die Verfahren nach Artikel 174, Artikel 184 Absatz 2, Artikel 185 Absatz 2, Artikel 186 Absatz 3 und Artikel 187 Absatz 2.Abkommens. Allerdings passt das Schiedspanel die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen an die besonderen Fristen an, die in diesen anderen Verfahren für die Annahme eines Berichts des Schiedspanels vorgegeben sind.
 ANHANG VI
 VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE VERMITTLER NACH KAPITEL 14 (STREITBEILEGUNG) DES TITELS III (HANDEL UND WIRTSCHAFT)
 Begriffsbestimmungen
 1.
 Für diesen Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 177 dieses Abkommens eingesetzten Schiedspanels;
 b)
 „Kandidat“ eine Person, deren Name auf der in Artikel 196 genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die Bestellung als Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 177 in Betracht gezogen wird;
 c)
 „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;
 d)
 „Verfahren“, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren nach Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung).
 e)
 „Mitarbeiter“ eines Schiedsrichters Personen, die unter seiner Leitung und Aufsicht arbeiten, aber keine Assistenten sind;
 f)
 „Vermittler“ eine Person, die nach Maßgabe des Anhangs VII ein Vermittlungsverfahren durchführt;
 Verantwortung im Rahmen des Verfahrens
 2.
 Alle Kandidaten und Schiedsrichter vermeiden unangemessenes Verhalten oder den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und handeln nach hohen Verhaltensstandards, damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet bleiben. Ehemalige Schiedsrichter müssen die Verpflichtungen der Regeln 15, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex erfüllen.
 Offenlegungspflicht
 3.
 Bevor ihre Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach Titel III(Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens bestätigt wird, müssen die Kandidaten Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die in dem Verfahren zur Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um sich über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu verschaffen.
 4.
 Die Kandidaten oder Schiedsrichter übermitteln ausschließlich dem Kooperationsausschuss schriftlich Erkenntnisse im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex zur Prüfung durch die Vertragsparteien.
 5.
 Auch nach der Bestellung eines Schiedsrichters unternimmt dieser weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Regel 3 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen, und legt diese offen. Die Offenlegungspflicht besteht fort und verpflichtet die Schiedsrichter dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen. Die Schiedsrichter legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Kooperationsausschuss eine entsprechende schriftliche Mitteilung zur Prüfung durch die Vertragsparteien übermitteln.
 Pflichten der Schiedsrichter
 6.
 Nach der Bestätigung seiner Bestellung muss ein Schiedsrichter zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Verfügung stehen und diesen während des gesamten Verfahrens sorgfältig

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
und zügig, fair und gewissenhaft nachkommen.
 7.
 Die Schiedsrichter berücksichtigen lediglich die im Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für einen Bericht des Schiedspanels von Bedeutung sind, und übertragen diese Aufgabe niemand anderen.
 8.
 Die Schiedsrichter ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicher zu stellen, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Regeln 2, 3, 4, 5, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.
 9.
 Die Schiedsrichter nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.
 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter
 10.
 Die Schiedsrichter sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit und lassen sich weder aus eigenen Interessen noch durch Druck von außen, aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder aus Angst vor Kritik beeinflussen.
 11.
 Die Schiedsrichter gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vergünstigungen an, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen.
 12.
 Die Schiedsrichter dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht aus persönlichen oder privaten Interessen missbrauchen. Ferner vermeiden sie Handlungen, die den Anschein erwecken können, dass sie der Einflussnahme durch Dritte ausgesetzt sein könnten.
 13.
 Die Schiedsrichter vermeiden, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.
 14.
 Die Schiedsrichter sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.
 Pflichten ehemaliger Schiedsrichter
 15.
 Alle ehemaligen Schiedsrichter sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken können, dass sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten befangen waren oder Nutzen aus der Entscheidung oder dem Bericht des Schiedspanels gezogen haben.
 Vertraulichkeit
 16.
 Die Schiedsrichter und die ehemaligen Schiedsrichter legen unter keinen Umständen unveröffentlichte Informationen offen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt wurden, oder machen sie sich zunutze, es sei denn für die Zwecke des betreffenden Verfahrens; sie legen in keinem Fall derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen.
 17.
 Die Schiedsrichter legen Berichte des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht nach Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung) veröffentlicht sind.
 18.
 Die Schiedsrichter oder ehemaligen Schiedsrichter geben unter keinen Umständen Auskunft über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Schiedsrichter.
 Auslagen
 19.
 Jeder Schiedsrichter führt Aufzeichnungen über die Zeit, die er, sein Assistent und seine Mitarbeiter für das Verfahren aufgewendet haben, sowie über die ihm, seinem Assistenten und seinen Mitarbeitern entstandenen Auslagen, und legt eine Schlussabrechnung darüber vor.
 Vermittler
 20.
 Dieser Verhaltenskodex für amtierende und ehemalige Schiedsrichter gilt sinngemäß auch für Vermittler.
 ANHANG VII
 VERMITTLUNG NACH KAPITEL 14 (STREITBEILEGUNG) DES TITELS III (HANDEL UND WIRTSCHAFT)
 Artikel 1
 Ziel
 Dieser Anhang soll eine einvernehmliche Lösung im Wege eines umfassenden, zügigen Verfahrens unter Einbeziehung eines Vermittlers erleichtern.
 Abschnitt A
 Ablauf des Mediationsverfahren
 Artikel 2
 Informationsersuchen
 1. Vor Einleitung des Vermittlungsverfahrens kann eine Vertragspartei jederzeit schriftlich um Informationen über eine Maßnahme ersuchen, die


text:
den Handel oder Investitionsströme zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt. Die Vertragspartei, an die ein solches Ersuchen gerichtet wird, antwortet innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Ersuchens mit einer schriftlichen Stellungnahme zu den im Ersuchen vorgelegten Informationen.
 2. Ist nach Auffassung der antwortenden Vertragspartei eine Antwort innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Ersuchens nicht möglich, so teilt sie der ersuchenden Vertragspartei die Gründe für die Verzögerung mit und gibt an, wann sie ihrer Einschätzung nach frühestens antworten kann.
 Artikel 3
 Einleitung des Verfahrens
 1. Eine Vertragspartei kann jederzeit ein schriftliches Ersuchen um Einleitung eines Vermittlungsverfahrens an die andere Vertragspartei richten. Das Ersuchen muss so detailliert sein, dass das Anliegen der ersuchenden Vertragspartei deutlich wird; ferner ist darin
 a)
 die strittige Maßnahme zu nennen,
 b)
 darzulegen, welche mutmaßlichen negativen Auswirkungen die Maßnahme nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei auf den Handel oder die Investitionsströme zwischen den Vertragsparteien hat oder haben wird und
 c)
 zu erläutern, welcher Zusammenhang nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei zwischen diesen Auswirkungen und der Maßnahme besteht.
 2. Das Vermittlungsverfahren kann nur im beiderseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien eingeleitet werden. Ein Ersuchen gemäß Absatz 1 wird von der Vertragspartei, an die es gerichtet ist, wohlwollend geprüft; innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Ersuchens teilt sie der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die Annahme oder Ablehnung des Ersuchens mit.
 Artikel 4
 Auswahl des Vermittlers
 1. Die Vertragsparteien sind bestrebt, sich spätestens 15 Tage nach Eingang der Annahme des Ersuchens gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Anhangs auf einen Vermittler zu einigen.
 2. Können sich die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist nicht auf den Vermittler einigen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Kooperationsausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, den Vermittler per Losentscheid unter den Personen auf der nach Artikel 196 Absatz 1 dieses Abkommens aufgestellten Liste zu bestimmen. Vertreter beider Vertragsparteien werden mit angemessener Vorlaufzeit eingeladen, diesem Losentscheid beizuwohnen. Die Auslosung wir in jedem Fall mit der/den Vertragspartei/en durchgeführt, die zugegen ist/sind.
 3. Der Vorsitzende des Kooperationsausschusses oder dessen Stellvertreter wählen den Vermittler innerhalb von fünf Tagen nach dem Ersuchen gemäß Absatz 2.
 4. Ist die Liste nach Artikel 196 Absatz 1 dieses Abkommens zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Artikel 3 dieses Anhangs noch nicht erstellt, so wird der Vermittler per Losentscheid aus dem Kreis der Personen bestimmt, die von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagen wurden.
 5. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, darf der Vermittler kein Staatsbürger einer der beiden Vertragsparteien sein.
 6. Der Vermittler unterstützt die Vertragsparteien unparteiisch und in transparenter Weise dabei, Fragen bezüglich der Maßnahme und ihrer möglichen Auswirkungen auf den Handel zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
 7. Der Verhaltenskodex für Mitglieder des Schiedspanels und Vermittler in Anhang VI dieses Abkommens gilt sinngemäß auch für Vermittler.
 8. Die Regeln 3 bis 7 (Notifikationen) und 42 bis 46 (Übersetzung und Auslegung) der Verfahrensordnung für Schiedsverfahren in Anhang V gelten sinngemäß.
 Artikel 5
 Regeln des Vermittlungsverfahrens
 1. Innerhalb von zehn Tagen nach der Benennung des Vermittlers legt die Vertragspartei, die das Vermittlungsverfahren angestrengt


text:
hat, dem Vermittler und der anderen Vertragspartei eine ausführliche Problembeschreibung vor, in der sie insbesondere die praktische Anwendung der strittigen Maßnahme und ihre Auswirkungen auf den Handel darlegt. Innerhalb von 20 Tagen nach Eingang dieser Problembeschreibung kann die andere Vertragspartei schriftlich dazu Stellung nehmen. Jede Vertragspartei kann alle ihr sachdienlich erscheinenden Informationen in ihrer Problembeschreibung beziehungsweise Stellungnahme aufführen.
 2. Der Vermittler kann darüber entscheiden, wie am besten Klarheit bezüglich der Maßnahme und ihrer etwaigen Auswirkungen auf den Handel geschaffen wird. Der Vermittler kann insbesondere Treffen zwischen den Vertragsparteien anberaumen, die Vertragsparteien gemeinsam oder getrennt konsultieren, Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich zur Unterstützung oder Beratung hinzuziehen und jede von den Vertragsparteien gewünschte zusätzliche Hilfestellung leisten. Der Vermittler konsultiert die Vertragsparteien, bevor er Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich zur Unterstützung oder Beratung hinzuzieht.
 3. Der Vermittler gibt weder Empfehlungen noch Stellungnahmen zur Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit diesem Abkommen ab. Der Vermittler kann den Vertragsparteien Rat anbieten und ihnen eine Lösung vorschlagen. Die Vertragsparteien können den Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung einigen.
 4. Das Vermittlungsverfahren findet im Gebiet der Verfahrenspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder im beiderseitigen Einvernehmen auch an einem anderen Ort oder auf anderem Wege.
 5. Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Benennung des Vermittlers zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Bis zu einer endgültigen Einigung können die Streitparteien mögliche Zwischenlösungen prüfen.
 6. Eine einvernehmliche Lösung oder Zwischenlösung kann durch Beschluss des Kooperationsausschusses angenommen werden. Diese einvernehmlichen Lösungen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Fassungen dürfen keine Informationen enthalten, die eine Vertragspartei als vertraulich eingestuft hat.
 7. Auf Ersuchen der Vertragsparteien legt der Vermittler den Vertragsparteien den Entwurf eines Tatsachenberichts vor, mit i) einer kurzen Zusammenfassung der Maßnahme; ii) der Beschreibung des Verfahrens, nach dem vorgegangen wurde, und iii) der erzielten einvernehmlichen Lösung, einschließlich etwaiger Zwischenlösungen. Der Vermittler gibt den Vertragsparteien Gelegenheit, innerhalb von 15 Tagen zu dem Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Nach Prüfung der fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen der Vertragsparteien legt der Vermittler ihnen innerhalb von 15 Tagen schriftlich die endgültige Fassung des Tatsachenberichts vor. Der Tatsachenbericht darf keinerlei Auslegung dieses Abkommens enthalten.
 8. Das Verfahren endet mit
 a)
 der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Vertragsparteien; es gilt der Tag der Annahme dieser Lösung,
 b)
 der Erzielung von beiderseitigem Einvernehmens zwischen den Vertragsparteien in einer beliebigen Phase des Verfahrens; es gilt der Zeitpunkt des Einvernehmens,
 c)
 einer nach Konsultation der Vertragsparteien abgegebenen schriftlichen Erklärung des Vermittlers, dass weitere Vermittlungsbemühungen aussichtslos wären; es gilt der Zeitpunkt dieser Erklärung oder
 d)
 einer schriftlichen Erklärung einer Vertragspartei nach Sondierung der Möglichkeiten für einvernehmliche Lösungen im Rahmen des Vermittlungsverfahrens und nach Prüfung der Ratschläge und Lösungsvorschläge des Vermittlers; es gilt der Zeitpunkt dieser Erklärung.
 Abschnitt B
 Umsetzung
 Artikel 6
 Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung
 1. Einigen sich die Vertragsparteien auf eine Lösung, so trifft jede Vertragspartei die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung im vereinbarten Zeitrahmen umzusetzen.
 2. Die umsetzende Vertragspartei unterrichtet die


text:
andere Vertragspartei schriftlich über ihre Schritte oder Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.
 Abschnitt C
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 7
 Vertraulichkeit und Verhältnis zur Streitbeilegung
 1. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, sind unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 dieses Anhangs alle Verfahrensschritte, einschließlich der Ratschläge und Lösungsvorschläge, vertraulich. Jede Vertragspartei kann jedoch gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen, dass ein Vermittlungsverfahren stattfindet.
 2. Das Vermittlungsverfahren lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens oder aus anderen Übereinkünften unberührt.
 3. Konsultationen nach Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung)dieses Abkommens sind vor der Einleitung des Vermittlungsverfahrens nicht erforderlich. Allerdings sollte eine Vertragspartei in der Regel die anderen Kooperations- oder Konsultationsbestimmungen dieses Abkommens ausschöpfen, bevor sie das Vermittlungsverfahren einleitet.
 4. Folgende Elemente dürfen weder von einer Vertragspartei in anderen Streitbeilegungs-verfahren nach diesem Abkommen oder anderen Übereinkünften geltend gemacht oder als Beweis angeführt werden, noch dürfen sie von einem Panel berücksichtigt werden:
 a)
 Standpunkte, die von der anderen Vertragspartei im Laufe des Vermittlungsverfahrens vertreten wurden, oder Informationen, die nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Anhangs zusammengetragen wurden,
 b)
 die Tatsache, dass die andere Vertragspartei ihre Bereitschaft bekundet hat, eine Lösung in Bezug auf die Maßnahme zu akzeptieren, die Gegenstand der Vermittlung war oder
 c)
 Ratschläge oder Vorschläge des Vermittlers.
 5. Ein Vermittler darf keinem Schiedspanel nach diesem Abkommen beziehungsweise dem WTO-Übereinkommen angehören, das sich mit derselben Angelegenheit befasst, in der er als Vermittler tätig ist.
 Artikel 8
 Fristen
 Die in diesem Anhang genannten Fristen können einvernehmlich von den Vertragsparteien geändert werden.
 Artikel 9
 Kosten
 1. Jede Streitpartei trägt selbst die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Vermittlungsverfahren entstehen.
 2. Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich Honorar und Auslagen des Vermittlers, tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen. Das Honorar des Vermittlers entspricht dem nach Regel 8 Buchstabe e der Verfahrensordnung in Anhang V festgelegten Honorar für Vorsitzende eines Schiedspanels.
 PROTOKOLL
 über Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Zollrecht“ die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;
 b)
 „ersuchende Behörde“ eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen gemäß dieses Protokolls stellt;
 c)
 „ersuchte Behörde“ eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen gemäß dieses Protokolls gerichtet wird;
 d)
 „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;
 e)
 „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.
 Artikel 2
 Geltungsbereich
 (1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten.
 (2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Die Vorschriften


text:
über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen bleiben davon unberührt; sie umfasst auch nicht den Austausch von Erkenntnissen, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörde der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmt.
 (3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.
 Artikel 3
 Amtshilfe auf Ersuchen
 (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle sachdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen könnten.
 (2) Auf Antrag der ersuchenden Behörde unterrichtet die ersuchte Behörde diese Behörde über
 a)
 die Umstände (Gegebenheiten und Voraussetzungen) der Ausfuhr von Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;
 b)
 die Umstände (Gegebenheiten und Voraussetzungen) der Einfuhr von Waren in das Gebiet der einen Vertragspartei und der Ausfuhr aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;
 (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde leitet die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Schritte ein für die besondere Überwachung von
 a)
 natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
 b)
 Örtlichkeiten, an denen Waren gelagert werden, bei in denen der begründete Verdacht besteht, dass Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begangen werden;
 c)
 Beförderungen oder beabsichtigten Beförderungen von Waren, bei in denen der begründete Verdacht besteht, dass Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begangen werden;
 d)
 Transportmitteln, mit denen Waren befördert werden, bei in denen der begründete Verdacht besteht, dass Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begangen werden.
 Artikel 4
 Amtshilfe ohne Ersuchen
 Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere indem sie Erkenntnisse weitergeben über
 a)
 Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen oder darzustellen scheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;
 b)
 neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden;
 c)
 Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
 d)
 natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
 e)
 Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwider-handlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.
 Artikel 5
 Zustellung und Bekanntgabe
 Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Zustellung von Schriftstücken oder die Notifikation von Entscheidungen, die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.
 Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten


text:
Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
 Artikel 6
 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
 (1) Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.
 (2) Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
 a)
 die ersuchende Behörde,
 b)
 den Gegenstand und Grund des Ersuchens,
 c)
 die Maßnahme, um die ersucht wird,
 d)
 die einschlägigen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtserhebliche Angaben,
 e)
 möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,
 f)
 eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen,
 g)
 alle sonstigen sachdienlichen Informationen, die für die Erledigung des Ersuchens erforderlich sind.
 (3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.
 (4) Entspricht ein Ersuchen nicht den in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.
 Artikel 7
 Erledigung der Amtshilfeersuchen
 (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Erkenntnisse zu übermitteln und zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für jede andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.
 (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Partei. Kann das Ersuchen nicht erledigt werden, so wird die ersuchende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet.
 (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde anwesend sein, um Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, welche die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.
 (4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen anwesend sein.
 Artikel 8
 Form der Auskunftserteilung
 (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
 (2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.
 (3) Originalunterlagen werden nur auf Antrag übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.
 Artikel 9
 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
 (1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Protokoll
 a)
 die Souveränität der Republik Kasachstan oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die beziehungsweise der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt


text:
werden könnte oder
 b)
 die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Fällen oder
 c)
 ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
 (2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
 (3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Es steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde, ob sie einem solchen Ersuchen nachkommen will.
 (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.
 Artikel 10
 Informationsaustausch und Vertraulichkeit
 (1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Organe der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften.
 (2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten in einer Art und Weise zu schützen, welche die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, als angemessen erachtet.
 (3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die zuständige Behörde, welche die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.
 (4) Die nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte dürfen nur für die in diesem Protokoll genannten Zwecke verwendet werden. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, welche die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
 Artikel 11
 Sachverständige und Zeugen
 Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung des Beamten, die durch die ersuchende Behörde erfolgt, ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte in welcher Angelegenheit und in welcher Kapazität (Eigenschaft oder Berechtigung) erscheinen soll.
 Artikel 12
 Kosten der Amtshilfe
 Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie Aufwendungen


text:
für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
 Artikel 13
 Durchführung
 (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden der Republik Kasachstan einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Diese beschließen alle zu seiner Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den geltenden Vorschriften, insbesondere den Datenschutzvorschriften, Rechnung.
 (2) Die Vertragsparteien konsultieren einander und unterrichten sich über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.
 Artikel 14
 Andere Übereinkünfte
 (1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 a)
 lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;
 b)
 gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kasachstan geschlossen worden sind oder geschlossen werden und
 c)
 lässt dieses Protokoll die Vorschriften der Europäischen Union über den Austausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Europäische Union oder die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Interesse sein könnten, unberührt.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen bilateraler Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kasachstan geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.
 (3) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die Angelegenheit im Rahmen eines regelmäßigen Dialogs über Zollangelegenheiten zu klären.


text:
Nr. L 337/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 12. 74
 BESCHLUSS Nr. 7/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ÖSTERREICH
 (Gemeinschaftliches Versandverfahren)
 vom 6. November 1974
 zur Änderung der Anlage VII des Abkommens
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
 Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),
 in der Erwägung, daß die Liste der Luftfahrtgesellschaften, dir, im Rahmen des gemein
 schaftlichen Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung befreit sind, kürzlich durch
 Verordnung der Kommission geändert worden und die Liste im Anhang zu Anlage VII
 des Abkommens daher entsprechend anzupassen ist —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Die Anlage VII des Abkommens in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/74 des Gemischten
 Ausschusses wird wie folgt geändert:
 1 . Die Fußnote erhält folgende Fassung:
 „i1) Neufassung der Liste durch die Verordnung (EWG) Nr. 2625/73 vom
 26. 9. 1973 , geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 757/74 vom 1 . 4. 1974."
 2. Die Liste im Anhang wird wie folgt geändert :
 a) Statt „Aer Lingus Teoranta (Irish International), Dublin" muß es heißen : „Aer
 Lingus Teoranta (Irish Air Lines), Dublin";
 b) es werden folgende Luftfahrtgesellschaften eingefügt :
 — nach „Austrian Airlines, Wien": „Austrian Airtransport, österreichische Flug
 betriebs GmbH, Wien";
 — nach „Aviation . . Hamburg": „Baiair Ltd., Basel";
 — nach „SAS . . ., Stockholm": „SATA, SA de Transport Aerien, Geneve."
 Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 6. November 1974.
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 K. PINGEL


text:
 Avis juridique important
 |
 21976A0425(02)
 Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tunesischen Republik
 Amtsblatt Nr. L 265 vom 27/09/1978 S. 0119 - 0127 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0118 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0118 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0109 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0109
 ++++ ABKOMMEN zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tunesischen Republik ( 78/800/EGKS ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , IRLAND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , im folgenden " Mitgliedstaaten " genannt , einerseits , DIE TUNESISCHE REPUBLIK andererseits , IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Tunesische Republik ein Kooperationsabkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallende Bereiche abschließen , IM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsch , für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden , HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN : Artikel 1 Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten , in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse . TITEL I Handelspolitische Zusammenarbeit Artikel 2 Ziel dieses Abkommens ist es , den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern , wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr gewährleistet werden muß , um das Wachstumstempo des Handels Tunesiens zu beschleunigen und die Bedingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der Gemeinschaft zu verbessern . Artikel 3 ( 1 ) Die Waren mit Ursprung in Tunesien unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung . ( 2 ) Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 an , wobei sie in keinem Fall gegenüber Tunesien eine günstigere Regelung anwenden dürfen als gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung . Artikel 4 Die Artikel 25 bis 38 des am gleichen Tag unterzeichneten Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen . Artikel 5 ( 1 ) Sind die Angebote tunesischer Unternehmen geeignet , das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen , und ist diese Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf die Preise zurückzuführen , so können die Mitgliedstaaten gemäß den in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen . ( 2 ) Die Vertragsparteien teilen dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte mit und leisten die zur Prüfung des Fälles und gegebenenfalls die zur Anwendung der geeigneten Maßnahmen erforderliche Hilfe . Hat Tunesien innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht


text: ein Ende gesetzt oder kommt im Gemischten Ausschuß innerhalb eines Monats von dem Tag an gerechnet , an dem der Ausschuß mit dem Fall befasst wurde , keine Einigung zustande , so können die Mitgliedstaaten die von ihnen für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu verhindern oder sie zu beheben ; sie können insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen . Artikel 6 Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten . TITEL II Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 7 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen . Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß ihren eigenen Bestimmungen treffen . ( 2 ) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Artikel 8 ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und aus Vertretern Tunesiens . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft und Tunesiens . Artikel 9 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen , um das allgemeine Funktionieren des Abkommens zu überprüfen . Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , weitere Ausschüsse einzusetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . Artikel 10 Die Artikel 48 bis 56 des Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen . Artikel 11 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , und für das Hoheitsgebiet der Tunesischen Republik . Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Artikel 13 Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Zustimmung nach den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien , die sich den Abschluß der diesbezueglichen Verfahren notifizieren . Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierungen folgt . Udfärdiget i Tunis , den femogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds . Geschehen zu Tunis am fünfundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig . Done at Tunis this twenty-fifth day of April in the year one thousand nine hundred and


text: seventy-six . Fait à Tunis , le vingt-cinq avril mil neuf cent soixante-seize . Fatto a Tunisi , addì venticinque aprile millenovecentosettantasei . Gedaan te Tunis , de vijfentwintigste april negentienhonderdzesenzeventig . *... Pour le royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België Paa kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland Pour la République française For Ireland Per la Repubblica italiana Pour le grand-duché de Luxembourg Voor het Koninkrijk der Nederlanden For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland *... ANHANG Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : * * A . Eisenerze und Schwefelkiesabbrände : * * II . andere * * B . Manganerze , einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr * 26.02 * Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen - und Stahlherstellung : * * A . Hochofenstaub ( Gichtstaub ) * 27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe * 27.02 * Braunkohle , auch agglomeriert * 27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf : * * A . aus Steinkohle : * * II . andere * * B . aus Braunkohle * 73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken * 73.02 * Ferrolegierungen : * * A . Ferromangan : * * I . mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen ( hochgekohltes Ferromangan ) * 73.03 * Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Eisen oder Stahl * 73.05 * Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm : * * B . Eisenschwamm und Stahlschwamm * 73.06 * Rohluppen , Rohschienen , Rohblöcke ( Ingots ) , auch formlose Stücke , aus Eisen oder Stahl * 73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgesechmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : * * A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : * * I . gewalzt * * B . Brammen und Platinen : * * I . gewalzt * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen * 73.09 * Breitflachstahl * 73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt ferriggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : * * A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * I . nur plattiert : * * a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : * *


text: A . Profile : * * I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst * * B . Spundwandstahl * 73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : * * A . nur warm gewalzt * * B . nur kalt gewalzt : * * I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband ( a ) * * C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * III . verzinnt : * * a ) Weißband * * V . anderer ( z.B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : * * a ) nur plattiert : * * 1 . warm gewalzt * 73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : * * A . Elektrobleche * * B . andere Bleche : * * I . nur warm gewalzt * * II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm * * c ) von 1 mm oder weniger * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.13 ( Forts . ) * III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert * * IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * b ) verzinnt : * * 1 . Weißblech * * 2 . andere * * c ) verzinkt oder verbleit * * d ) andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) * * V . anders bearbeitet : * * a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : * * 2 . andere * 73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : * * A . Qualitätskohlenstoffstahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * * III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * * VII . Bleche : *


text: * a ) nur warm gewalzt * * b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * 2 . von weniger als 3 mm * * c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * d ) anders bearbeitet : * * 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * * B . legierter Stahl : * * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * b ) andere * * III . Warmbreitband in Rollen * * IV . Breitflachstahl * Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * 73.15 ( Forts . ) * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * VI . Bandstahl : * * a ) nur warm gewalzt * * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * 1 . nur plattiert : * * aa ) warm gewalzt * * VII . Bleche : * * a ) Elektrobleche * * b ) andere Bleche : * * 1 . nur warm gewalzt * * 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * bb ) von weniger als 3 mm * * 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * 4 . anders bearbeitet : * * aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : * * A . Schienen : * * II . andere * * B . Leitschienen * * C . Bahnschwellen * * D . Laschen und Unterlagsplatten : * * I . gewalzt * ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/SEBC/15
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel III: Organisation des ESZB - Artikel 15: Berichtspflichten
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0072
 Artikel 15 Berichtspflichten 15.1. Die EZB erstellt und veröffentlicht mindestens vierteljährlich Berichte über die Tätigkeit des ESZB. 15.2. Ein konsolidierter Ausweis des ESZB wird wöchentlich veröffentlicht. 15.3. Nach Artikel 109 b Absatz 3 dieses Vertrags unterbreitet die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie auch dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB und die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr. 15.4. Die in diesem Artikel bezeichneten Berichte und Ausweise werden Interessenten kostenlos zur Verfügung gestellt.


text:
Nr . L 172 / 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 6 . 87
 BESCHLUSS Nr . 2 / 87 DES AKP—EWG-MINISTERRATES
 vom 26 . Juni 1987
 über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP—EWG-Abkommen im
 Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den
 Europäischen Gemeinschaften
 DER AKP—EWG-MINISTERRAT — BESGHLIESST :
 gestützt auf das am 8 . Dezember 1984 in Lome unterzeich
 nete Dritte AKP—EWG-Abkommen , nachstehend „Abkom Artikel 1
 men" genannt , insbesondere auf Artikel 284 Absatz 3 ,
 Das Protokoll zu dem Dritten AKP—EWG-Abkommen im
 in Erwägung nachstehender Gründe : Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
 Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein
 Das Abkommen gilt nicht für die Beziehungen zwischen den schaften wird vorzeitig angewandt .
 AKP-Staaten einerseits und Spanien und Portugal anderer Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
 seits , solange ein Beitrittsprotokoll , nachstehend „Protokoll"
 fügt .
 genannt , wie in Artikel 284 Absatz 3 des Abkommens
 vorgesehen , nicht für diese beiden Staaten in Kraft getreten
 ist . Artikel 2
 Die Verhandlungen über dieses Protokoll haben am 15 . Mai Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des in Artikel 1
 1987 zu einer Einigung geführt . genannten Protokolls .
 Dieses Protokoll wird erst nach Abschluß der Ratifizierungs
 verfahren in Kraft treten . Artikel 3
 Bis zu diesem Inkrafttreten hat der AKP—EWG-Ministerrat Die AKP-Staaten , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft
 den Beschluß Nr . 6 / 86 erlassen , der den beiden vorgenann haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses
 ten Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt , an dem Abkommen Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
 von dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens , dem 1 . Mai 1986 ,
 voll teilzunehmen . Dieser Beschluß wurde mit dem Beschluß
 Artikel 4
 Nr . 11 / 86 längstens bis zum 30 . Juni 1987 verlängert .
 Dieser Beschluß ist ab 1 . Juli 1987 anwendbar .
 Um jede Unterbrechung in den Beziehungen zwischen den
 AKP-Staaten einerseits und Spanien und Portugal anderer
 seits zu vermeiden , empfiehlt es sich , die Bestimmungen des
 Protokolls vorzeitig und vorläufig anzuwenden .
 Geschehen zu Brüssel am 26 . Juni 1987 .
 Mit dem Beschluß vom 15 . Mai 1987 hat der
 AKP—EWG-Ministerrat dem AKP—EWG-Botschafteraus Im Namen des AKP—EWG-Ministerrates
 schuß die Befugnis übertragen , in seinem Namen die vorzei Für den AKP—EWG-Botschafterausschuß
 tige Anwendung des Protokolls als Übergangsregelung im
 Der Präsident
 Sinne von Artikel 284 Absatz 3 des Abkommens in die Wege
 zu leiten — S. MAHAKA


text:
 27.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 342/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 129/2014
 vom 27. Juni 2014
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 759/2013 der Kommission vom 30. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Angabepflichten bei wandelbaren und umtauschbaren Schuldtiteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 29ba (Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0759: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 759/2013 der Kommission vom 30. April 2013 (ABl. L 213 vom 8.8.2013, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 759/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 213 vom 8.8.2013, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 25.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 257/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 73/2008
 vom 6. Juni 2008
 zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2008 vom 25. April 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurden die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates (3) und die Entscheidung 94/774/EG der Kommission (4), die in das Abkommen aufgenommen wurden, mit Wirkung vom 12. Juli 2007 aufgehoben und sind daher aus diesem zu streichen.
 (4)
 Die derzeitigen Liechtenstein betreffenden EWR-Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 und der Entscheidung 94/774/EG werden im Wesentlichen beibehalten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) wird der Text durch folgende Fassung ersetzt:
 „32006 R 1013: Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1).
 Die Übergangsregelungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Lettland (Anhang VIII Kapitel 10 Abschnitt B Nummer 1), Ungarn (Anhang X Kapitel 8 Abschnitt A Nummer 1), Malta (Anhang XI Kapitel 10 Abschnitt B Nummer 1), Polen (Anhang XII Kapitel 13 Abschnitt B Nummer 1) und die Slowakei (Anhang XIV Kapitel 9 Abschnitt B Nummer 1) bezüglich der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 festgelegt sind, gelten sinngemäß.
 Die Übergangsregelungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt B Nummer 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt B Nummer 1) bezüglich der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 festgelegt sind, gelten sinngemäß.
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Im Zusammenhang mit der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen (Titel IV Kapitel 2 der Verordnung) gilt Liechtenstein als Land, für das der OECD-Beschluss gilt.
 b)
 Für gefährliche Abfälle, die in der Schweiz entsorgt oder verwertet werden, kann Liechtenstein die Schweizer Notifizierungs- und Begleitformulare anstelle der im Anhang der Verordnung enthaltenen Standardformulare verwenden.
 c)
 In Artikel 2 Nummer 29 werden nach den Worten ‚Zollgebiet der Gemeinschaft‘ die Worte ‚oder in das Gebiet der EFTA-Staaten‘ eingefügt.“
 2.
 In der Anpassung unter Nummer 32aa (Entscheidung 2000/532/EG der Kommission) werden am Ende des Satzes die Worte „und in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates angeführten“ durch die Worte „und in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates angeführten“ ersetzt.
 3.
 Der Text von Nummer 32ca (Entscheidung 94/774/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der


text:
in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juni 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 54.
 (2) ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.
 (3) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.
 (4) ABl. L 310 vom 3.12.1994, S. 70.
 (5) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21995A0906(01)
 Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion
 Amtsblatt Nr. L 211 vom 06/09/1995 S. 0031 - 0038
 VEREINBARUNG über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Euratom" genannt, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, und die REGIERUNG KANADAS, zusammen nachstehend "Parteien" genannt -GESTÜTZT AUF das Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada vom 6. Juli 1976 (1), das in Artikel III Absatz 2 einen Austausch technischer und wissenschaftlicher Kenntnisse vorsieht,VON DEM WUNSCH GELEITET, die Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als umweltverträglicher, wirtschaftlicher und praktisch unbegrenzter Energiequelle zu erleichtern,IN ANBETRACHT des breit angelegten Euratom-Fusionsprogramms, das alle Tätigkeiten in der Gemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion durch Magneteinschluß umfaßt, und angesichts der Tatsache, daß es mit Hilfe von Assoziierungsverträgen zwischen Euratom und den Mitgliedstaaten, bestimmten Organisationen in den Mitgliedstaaten und der Schweiz sowie über das gemeinsame Unternehmen JET (Joint European Torus), die Gemeinsame Forschungsstelle, das multilaterale Übereinkommen zum Next European Torus (NET) sowie Verträge mit der Industrie durchgeführt wird und bei seinen weltweiten Beziehungen zu anderen Fusionsprogrammen als Einheit auftritt,IN ANBETRACHT des nationalen kanadischen Fusionsprogramms, das sich auf die speziellen Stärken der Fusionswissenschaft und -technologie in Kanada konzentriert, von der Atomic Energy of Canada Limited verwaltet wird und dessen Durchführung im wesentlichen über zwei Energieversorgungsprojekte auf Provinzebene erfolgt: das von Hydro Québec geführte Centre canadien de fusion magnétique (CCFM) und das von Ontario Hydro geleitete Canadian Fusion Fuels Technology Project (CFFTP),IN ANBETRACHT der Tatsache, daß Euratom und die Regierung Kanadas Parteien des Abkommens über die friedliche Nutzung der Atomenergie vom 6. Oktober 1959 in seiner geänderten Fassung sind und daß die in Form eines Briefwechsels vom 15. Juli 1991 erfolgte Ergänzung die Abgabe von Tritium und Tritium-Anlagen durch Kanada an Euratom für dessen Fusionsprogramm regelt,IN DER ERKENNTNIS, daß sich die Fusionsprogramme der Parteien ergänzen, und daß die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Rahmen der Vereinbarung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -entwicklung vom 6. März 1986 von gegenseitigem Nutzen war,VON DEM WUNSCH GELEITET, diese Zusammenarbeit künftig fortzusetzen und zu intensivieren -HABEN FOLGENDE VEREINBARUNG GETROFFEN:Artikel IZiel der Vereinbarung ist die Fortführung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien in den durch ihre Fusionsprogramme abgedeckten Bereichen auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit, um die für ein Fusionsenergiesystem erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse und technologischen Fähigkeiten zu entwickeln.Artikel IIDie Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung erstreckt sich auf folgende Bereiche:a) Tokamaksb) Plasmaphysikc) Fusionstechnologied) Fusionsbrennstoffee) alternative Entwicklungslinien zu Tokamaks undf) sonstige Bereiche, die im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich festgelegt werden.Artikel IIIDie Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung kann folgende Tätigkeiten umfassen:a) Austausch und Weitergabe von Kenntnissen und Daten;b) Beteiligung an den Beiträgen der Parteien zu Fusionsprogrammen oder -projekten wie ITER (Internationaler Thermonuklear-Versuchsreaktor), an denen Dritte beteiligt sind, gegebenenfalls vorbehaltlich deren Zustimmung;c) Beteiligung an Studien, Versuchen oder Projekten einer


text: der Parteien sowie Teilnahme an Arbeitstreffen;d) Austausch und Bereitstellung von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Fachkräften;e) Austausch und Bereitstellung von Ausrüstungen, Instrumenten, Materialien, Brennstoffen und Ersatzteilen;f) Abgabe von Tritium und Tritiumanlagen gemäß der am 15. Juli 1991 erfolgten Änderung des Abkommens zwischen den Parteien über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie vom 6. Oktober 1959;g) Durchführung gemeinsamer Studien, Versuche oder Projekte;h) sonstige Tätigkeiten, die im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.Artikel IV(1) Auf Euratom-Seite wird diese Vereinbarung von der Kommission oder von mit Euratom im Rahmen des Euratom-Fusionsprogramms oder des gemeinsamen Unternehmens JET (Joint European Torus) assoziierten Stellen oder Organisationen durchgeführt. Euratom benennt diese Stellen oder Organisationen. Euratom informiert die kanadische Regierung hierüber schriftlich.(2) Auf kanadischer Seite wird diese Vereinbarung von der durch die Regierung Kanadas bestimmten Stelle durchgeführt. Die kanadische Regierung informiert Euratom hierüber schriftlich. Die von der Regierung Kanadas benannte Stelle bestimmt ihrerseits schriftlich andere Stellen und Organisationen, die an der Durchführung der Vereinbarung teilnehmen sollen.Artikel V(1) Einzelheiten und Verfahren für die Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung werden von Fall zu Fall in speziellen Durchführungsvereinbarungen festgelegt.(2) Besondere Durchführungsvereinbarungen sollten gegebenenfalls Regelungen für folgende Bereiche umfassen:a) Umgang mit Kenntnissen, gewerblichem und geistigem Eigentum;b) Bestimmungen über und Voraussetzungen für den Austausch von Mitarbeitern;c) Bestimmungen über und Voraussetzungen für den Austausch oder die Bereitstellung von Ausrüstungen, Instrumenten, Materialien, Brennstoffen und Ersatzteilen;d) Zurechnung der Kosten;e) anwendbares Recht.(3) Jede Partei verlangt von den gemäß Artikel IV benannten Stellen und Organisationen, daß in Durchführungsvereinbarungen gemäß dieser Vereinbarunga) gegebenenfalls die Bestimmungen des Anhangs I über den Umgang mit Kenntnissen sowie mit gewerblichem und geistigem Eigentum übernommen werden undb) gegebenenfalls die in Anhang II beschriebenen Grundsätze für den Austausch von Mitarbeitern, den Austausch und die Bereitstellung von Ausrüstungen, Instrumenten und Ersatzteilen, die Abgabe von Tritium und Tritium-Anlagen sowie die Zurechnung von Kosten und gewerblichen Eigentumsrechten, die sich aus anderen Tätigkeiten als dem Austausch von Mitarbeitern und Kenntnissen ergeben, berücksichtigt werden.(4) Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieser Vereinbarung.Artikel VI(1) Die Parteien setzen einen Koordinierungsausschuß ein, der die Durchführung der im Rahmen dieser Vereinbarung erfolgenden Tätigkeiten koordiniert und überwacht. Der Ausschuß besteht aus bis zu acht Mitgliedern, die je zur Hälfte von jeder Partei bestimmt werden. Jede Partei ernennt eines ihrer Mitglieder zum Delegationsleiter.(2) Der Koordinierungsausschuß trifft sich einmal im Jahr abwechselnd in Europa und Kanada. Die Parteien können jedoch Sitzungen an anderen Orten vereinbaren. Der Delegationsleiter der gastgebenden Partei übernimmt bei der entsprechenden Sitzung den Vorsitz und beruft die nächste Ausschußsitzung ein, die binnen zwei Jahren zu einem für beide Parteien zufriedenstellenden Termin stattfinden muß.(3) Die Aufgaben des Koordinierungsausschusses erstrecken sich auf folgende Bereiche:a) Überprüfung und Überwachung der Pläne und des Fortgangs der Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung;b) Austausch von Kenntnissen und Ansichten über Fragen aus dem Bereich Wissenschaft und Technik;c) Vorschlag, Koordinierung und Genehmigung künftiger Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung, unter Berücksichtigung des technischen Wertes und des Umfangs der Bemühungen zur Gewährleistung des beiderseitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit;d) Ermittlung von Bereichen für die Zusammenarbeit und von Tätigkeiten im Rahmen der Artikel II Buchstabe


text: f) und III Buchstabe h);e) Gewährleistung, daß die Auswirkungen der Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung auf die Umwelt bewertet werden;f) Durchführung anderer gemeinsam beschlossener Aufgaben.(4) Alle Beschlüsse des Koordinierungsausschusses werden im gegenseitigen Einvernehmen getroffen.Artikel VIIDie Parteien fördern eine möglichst weite Verbreitung der Kenntnisse, die im Rahmen dieser Vereinbarung ausgetauscht oder mitgeteilt werden,i) unter der Voraussetzung, daß sie zur Weitergabe dieser Kenntnisse, die sich in ihrem Besitz befinden oder über die sie Verfügungsgewalt haben, berechtigt sind, undii) vorbehaltlich ihrer Verpflichtungen zum Schutz von gewerblichem und geistigem Eigentum sowie im Hinblick auf Erfindungen und Entdeckungen, die sich aus den Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung ergeben.Artikel VIIIDieses Abkommen läßt bestehende oder künftige Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien unberührt.Artikel IX(1) Die von den Vertragsparteien im Rahmen dieser Vereinbarung zu erbringenden Leistungen hängen von der Verfügbarkeit angemessener Mittel ab.(2) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung erfolgt in Übereinstimmung mit den Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Politiken, die in Kanada und für Euratom und seine Mitgliedstaaten gelten.(3) Im Rahmen der geltenden Gesetze, sonstigen Vorschriften und Politiken setzt sich jede Partei nach Kräften dafür ein, die für die Durchführung dieser Vereinbarung erforderliche Freizügigkeit, die Ein- und Ausfuhr von Materialien, Brennstoffen und Ausrüstungen sowie den Devisentransfer zu erleichtern.(4) Alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung anfallenden Kosten werden von der sie verursachenden Partei getragen, falls von den Parteien nichts anderes beschlossen wird. Ein solcher Beschluß ist schriftlich festzulegen.Artikel X(1) Alle während der Laufzeit dieser Vereinbarung auftretenden Fragen werden von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen geregelt.(2) Alle Streitfälle im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden durch Konsultationen zwischen den Parteien geregelt.Artikel XIFalls sich das Fusionsprogramm einer der Parteien während der Laufzeit der Vereinbarung durch Ausweitung, Reduzierung, Umgestaltung oder durch Zusammenlegen einzelner Bestandteile mit dem Fusionsprogramm Dritter grundlegend ändert, ist jede Partei berechtigt, eine Änderung des Aufgabenbereichs und der Bestimmungen der Vereinbarung zu verlangen.Artikel XII(1) Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Sie ist für die Dauer von zehn Jahren gültig, es sei denn, sie wird von einer der beiden Parteien unter Einhaltung einer schriftlichen Kündigungsfrist von sechs Monaten beendet.Diese Vereinbarung kann aufgrund einer schriftlichen Entscheidung der Parteien verändert oder erweitert werden.(2) Alle im Rahmen dieser Vereinbarung begonnenen Tätigkeiten, die bei Beendigung der Vereinbarung nicht abgeschlossen sind, können bis zu ihrem Abschluß fortgeführt werden.(3) Durch die Beendigung dieser Vereinbarung werden die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Rechte der Parteien sowie Rechte und Verpflichtungen nicht berührt, die aus gemäß der Vereinbarung geschlossenen Durchführungsvereinbarungen erwachsen.Artikel XIIIDiese Vereinbarung gilt - soweit Euratom betroffen ist - für den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags und für das Hoheitsgebiet der Länder, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziierte Drittländer beteiligt sind.Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1995 in zweifacher Urschrift in englischer und französischer Sprache.Für die EuropäischeAtomgemeinschaftEdith CRESSONFür die Regierung KanadasJacques ROY(1) ABl. Nr. L 260 vom 24. 9. 1976, S. 1.ANHANG I ARTIKEL V ABSATZ 3 BUCHSTABE a) Unbeschadet zusätzlicher Klauseln und Bestimmungen und gemäß Artikel V der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der


text: kontrollierten Kernfusion verlangen die Parteien, gegebenenfalls folgende Bestimmungen in die nach Maßgabe dieser Vereinbarung geschlossenen Durchführungsvereinbarungen einzubeziehen.A.1 Geschützte KenntnisseA.1.1 Definitionen"Geschützte Kenntnisse" sind wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Forschungs- und Entwicklungsverfahren sowie alle sonstigen Kenntnisse, die im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung beschafft oder ausgetauscht werden sollen - z. B. Know-how, direkt mit Erfindungen und Entdeckungen zusammenhängende sowie technische, wirtschaftliche oder finanzielle Kenntnisse -, vorausgesetzt, daß sie in Übereinstimmung mit dem Abschnitt A.1.2 Buchstabe b) stehen unda) nicht allgemein bekannt oder öffentlich über andere Quellen zugänglich sind;b) vom Inhaber nicht bereits vorher Dritten ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit zugänglich gemacht wurden undc) sich nicht bereits ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit im Besitz der empfangenden Partei befinden."Dokumente" sind schriftliche Aufzeichnungen von Kenntnissen, Aufzeichnungen auf Disketten, Bändern, ROM (Read-Only Memory) und anderweitige Aufzeichnungen.A.1.2 Verfahrena) Die Partei, die im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung Zugang zu geschützten Kenntnissen erhält, verpflichtet sich zur Wahrung der Vertraulichkeit.b) Jedes Dokument mit geschützten Kenntnissen ist von der sie weitergebenden Partei deutlich mit nachstehendem Vermerk (oder einem diesem im wesentlichen ähnlichen Vermerk) zu kennzeichnen:"Dieses Dokument enthält geschützte Kenntnisse, die gemäß der im Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (nachstehend 'die Vereinbarung' genannt) geschlossenen Durchführungsvereinbarung vom 25. Juli 1995 weitergegeben wurden und weder von der Kommission noch von der kanadischen Regierung oder von Euratom oder der Regierung Kanadas, von nach Maßgabe der Vereinbarung benannten Stellen und Organisationen, ihren Vertragnehmern und Lizenzinhabern ohne vorherige schriftliche Genehmigung [der die Kenntnisse weitergebenden Partei] verbreitet werden dürfen.Dieser Vermerk ist auf jeder vollständigen oder teilweisen Reproduktion dieses Dokuments anzubringen. Diese Beschränkungen verlieren automatisch ihre Gültigkeit, wenn der Inhaber sie ohne jede Einschränkung zur Veröffentlichung freigibt."c) Geschützte Kenntnisse, die im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung vertraulich empfangen wurden, dürfen von der empfangenden Partei an folgenden Personenkreis weitergegeben werden:i) zur Belegschaft der empfangenden Partei gehörende oder bei ihr beschäftigte Personen sowie gegebenenfalls Personen, die von Euratom oder der kanadischen Regierung oder Stellen und Organisationen beschäftigt werden, die von Euratom oder der kanadischen Regierung nach Maßgabe der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion benannt wurden;ii) Vertragnehmer oder Untervertragnehmer der empfangenden Partei, die diese Kenntnisse nur im Rahmen ihrer Verträge mit der empfangenden Partei für Arbeiten verwenden dürfen, die diese geschützten Kenntnisse berühren.Voraussetzung hierfür ist, daß alle auf diese Weise verbreiteten Kenntnisse mit einem einschränkenden Vermerk gekennzeichnet werden, der im wesentlichen mit dem in Abschnitt A.1.2 Buchstabe b) genannten identisch ist, und daß der Empfänger eingewilligt hat, den vertraulichen Charakter dieser Kenntnisse zu wahren und sie nicht ohne vorherige Zustimmung der Kenntnisse weitergebenden Partei zu verbreiten.d) Mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die geschützten Kenntnisse im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung weitergebenden Partei darf die empfangende Partei die geschützten Kenntnisse in stärkerem Ausmaß verbreiten, als dies in Abschnitt A.1.2 Buchstabe c) vorgesehen ist. Die beiden Parteien arbeiten zusammen Verfahren für das Einholen und die Gewährung vorheriger schriftlicher Genehmigungen zu einer weitergehenden Verbreitung aus.A.1.3 Stellt eine der Parteien fest, daß sie die Verbreitungsbeschränkungen in


text: Abschnitt A.1.2 nicht einhalten oder vermutlich nicht einhalten kann, setzt sie die andere Partei hiervon unverzüglich in Kenntnis. Die Parteien setzen sich dann miteinander ins Benehmen, um in geeigneter Weise weitere Schritte festzulegen.A.1.4 Die Kenntnisse weitergebende Partei übernimmt gegenüber der empfangenden Partei keine Gewähr dafür, daß die übermittelten Kenntnisse für eine bestimmte Verwendung oder Anwendung geeignet sind.A.1.5 Jede Partei behandelt geschützte Kenntnisse aus Seminaren, Workshops und anderen Zusammenkünften, die Abstellung von Personal, die Verwendung von Einrichtungen oder den Austausch von Geräten gemäß den in Abschnitt A.1.2 ausgeführten Grundsätzen; werden solche geschützten Kenntnisse nicht in einem Dokument mitgeteilt, unterliegen sie keinen Verbreitungsbeschränkungen, es sei denn, daß die solche Kenntnisse weitergebende Person den Empfänger schriftlich darauf hinweist, daß es sich um geschützte Kenntnisse handelt.A.2 Erfindungen und EntdeckungenA.2.1 DefinitionenIm Sinne des Abschnitts A.2.2 sind unter "Land" - soweit Euratom betroffen ist - die Hoheitsgebiete zu verstehen, für die der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft gilt, sowie die Hoheitsgebiete der Staaten, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziierte Drittländer beteiligt sind.A.2.2 Für bei den Arbeiten im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung gemachte Erfindungen oder Entdeckungen veranlassen die Parteien innerhalb des gesetzlichen Rahmens alle erforderlichen Schritte, um folgendes zu erreichen:a) Werden die Erfindungen oder Entdeckungen durch das Personal (Erfinder) einer Partei (abstellende Partei) oder deren Vertragnehmer während der Abstellung an die andere Partei (aufnehmende Partei) oder deren Vertragnehmer im Zusammenhang mit dem Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Fachkräften gemacht,i) erhält die aufnehmende Partei alle Rechte, Titel und Ansprüche an diesen Erfindungen oder Entdeckungen in ihrem eigenen Land und in Drittländern undii) erhält die abstellende Partei oder der Erfinder alle Rechte, Titel und Ansprüche an diesen Erfindungen oder Entdeckungen in ihrem/seinem eigenen Land.b) Findet obiger Abschnitt A.2.2 Buchstabe a) keine Anwendung und werden die Erfindungen oder Entdeckungen vom Personal einer Partei oder deren Vertragnehmer als unmittelbares Ergebnis der Anwendung von Kenntnissen gemacht, die im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung durch die andere Partei mitgeteilt oder auf Seminaren oder anderen gemeinsamen Zusammenkünften ausgetauscht wurden, erhält die Partei oder deren Vertragnehmer, dessen Personal die Erfindung gemacht hat, alle Rechte, Titel und Ansprüche an solchen Erfindungen und Entdeckungen in allen Ländern; für diese Rechte, Titel und Ansprüche müssen der anderen Partei für die Erfindung und Entdeckung eine unentgeltliche, einfache und unwiderrufliche Lizenz (einschließlich des Rechts der anderen Partei an einer Unterlizenz) sowie Rechte im Zusammenhang mit der Anmeldung von Patenten für solche Erfindungen oder Entdeckungen und Rechte im Zusammenhang mit Patenten und sonstigen Schutzmaßnahmen für solche Erfindungen oder Entdeckungen in allen Ländern gewährt werden.c) Die Partei, in deren Besitz sich die in Abschnitt A.2.2 Buchstaben a) und b) genannte Erfindung befindet, räumt auf Antrag der anderen Partei zu angemessenen Bedingungen eine Lizenz für eine solche Erfindung oder Entdeckung ein.A.2.3 Unbeschadet der sich aus den gültigen Rechtsvorschriften ergebenden Erfinderrechte unternimmt jede Partei alle notwendigen Schritte, um die Zusammenarbeit ihrer Beschäftigten herbeizuführen, die zur Durchführung der Bestimmungen des Abschnitts A.2.2 erforderlich ist. Für alle bei der Arbeit im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung gemachten Erfindungen oder Entdeckungen übernimmt jede Partei die Verantwortung für die Zahlung der Erfinderprämien


text: oder Vergütungen, die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften an ihre eigenen Mitarbeiter zu zahlen sind.A.3 UrheberrechteDie Urheberrechte der Parteien werden in Übereinstimmung mit der (überarbeiteten) Berner Konvention behandelt. Bei Urheberrechten an im Rahmen der Durchführungsvereinbarung geleisteten oder ausgetauschten Arbeiten, die einer Partei gehören oder von ihr kontrolliert werden, gewährt diese Partei der anderen Partei eine Lizenz zur Reproduktion oder Übersetzung der urheberrechtlich geschützten Materialien.ANHANG II ARTIKEL V ABSATZ 3 BUCHSTABE b) B.1 Austausch von PersonalBeim Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderen Fachkräften im Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion sollten die Parteien von Durchführungsvereinbarungen unbeschadet der Anwendung anderer Grundsätze folgende Grundsätze anwenden:a) Jede Partei sollte sicherstellen, daß die für eine Abstellung zu einer anderen Partei ausgewählten Wissenschaftler, Ingenieure und anderen Fachkräfte (nachstehend "abgestelltes Personal" genannt) für die Erfuellung ihrer Aufgaben qualifiziert sind.b) Die aufnehmende Partei sollte für eine angemessene Unterbringung des abgestellten Personals und dessen Familien auf einer für beide Seiten akzeptablen Grundlage Sorge tragen.c) Die aufnehmende Partei sollte das abgestellte Personal und dessen Familien bei den verwaltungstechnischen Formalitäten (Reiseplanung usw.) unterstützen.d) Die Parteien sollten sicherstellen, daß sich das abgestellte Personal an die in der aufnehmenden Einrichtung geltenden allgemeinen und besonderen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen bzw. an die gesondert getroffenen Abstellungsvereinbarungen hält.B.2 Austausch von Ausrüstungen, Instrumenten, Materialien, Brennstoffen und ErsatzteilenFalls Ausrüstungen, Instrumente, Materialien, Brennstoffe oder Ersatzteile (nachstehend gemeinsam "Ausrüstungen" genannt) im Rahmen einer gemäß der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossenen Durchführungsvereinbarung auszutauschen oder weiterzugeben sind, sollten die Parteien der Durchführungsvereinbarung unbeschadet der Anwendung anderer Grundsätze folgende Bestimmungen anwenden:a) Die versendende Partei sollte so bald wie möglich eine ausführliche Liste der Ausrüstungen zusammen mit den einschlägigen Spezifikationen, technischen Unterlagen und allgemeinen Informationsunterlagen übermitteln.b) Falls von den Parteien nichts anderes vereinbart wird, sollten nach Abschluß der Tätigkeit im Rahmen der Durchführungsvereinbarung von der versendenden Partei gelieferte Ausrüstungen deren Eigentum bleiben und an sie zurückgegeben werden.c) Ausrüstungen sollten in der sie empfangenden Anlage nur aufgrund einer gegenseitig getroffenen Vereinbarung der Parteien in Betrieb genommen werden.d) Die empfangende Partei sollte dafür Sorge tragen, daß die für die Ausrüstungen erforderlichen Räume vorhanden sind, und gemäß gemeinsamer Absprache der Parteien Strom, Wasser, Gas usw. zur Verfügung stellen.e) Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart, trägt die versendende Partei die Verantwortung für die Beförderung der Ausrüstungen von ihren Einrichtungen zum endgültigen Bestimmungsort in der Einrichtung der empfangenden Partei und ist für die Sicherheit und die Versicherung während der Beförderung zusammen mit den damit verbundenen Kosten verantwortlich.f) Die empfangende Partei sollte den Zollbehörden mitteilen, daß die von der versendenden Partei gelieferten Ausrüstungen zur Durchführung vereinbarter wissenschaftlicher Tätigkeiten bestimmt sind und keinen kommerziellen Charakter haben.Die Abgabe von Tritium und Tritiumanlagen unterliegt der am 15. Juli 1991 erfolgten Änderung des Abkommens zwischen den Parteien über die friedliche Nutzung der Atomenergie vom 6. Oktober 1959.B.3 Zurechnung von KostenIn einer im Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der


text: Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossenen Durchführungsvereinbarung sollte unbeschadet der Anwendung anderer Grundsätze folgender Grundsatz für die Zurechnung von Kosten angewandt werden:Alle im Rahmen einer Durchführungsvereinbarung anfallenden Kosten sollten von der Partei getragen werden, die sie verursacht hat, sofern keine gesonderte Abmachung getroffen wurde. Eine solche Abmachung sollte schriftlich erfolgen.B.4 Gewerbliche EigentumsrechteDie Parteien von Durchführungsvereinbarungen, die andere Tätigkeiten als den Austausch von Personal oder Kenntnissen betreffen, sollten vor Aufnahme einer solchen Zusammenarbeit über die angemessene Aufteilung der gewerblichen Eigentumsrechte an sich aus solchen Tätigkeiten ergebenden Erfindungen und Entdeckungen entscheiden. Hierbei sollten sie berücksichtigen, welchen Nutzen sie jeweils aus den Tätigkeiten ziehen, welchen Beitrag sie dazu leisten und welche Rechte sich hieraus ergeben.


text:
 13.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 69/3
 PROTOKOLL
 zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“,
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“, und
 DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
 einerseits
 UND
 DIE KIRGISISCHE REPUBLIK
 andererseits,
 im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits, im Folgenden „Abkommen“, am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde;
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde;
 IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dem Beitritt dieses Landes zu dem Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen zugestimmt wird;
 IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Union und zur Europäischen Atomgemeinschaft am 1. Juli 2013 —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Die Republik Kroatien tritt dem Abkommen über Kooperation und Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits bei. Die Republik Kroatien nimmt das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen, sonstigen Erklärungen und Briefwechsel, die der am selben Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.
 Artikel 2
 Zu gegebener Zeit nach der Unterzeichnung dieses Protokolls übermittelt die Union den Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik den Wortlaut des Abkommens in kroatischer Sprache. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird der in Satz 1 dieses Artikels genannte Wortlaut unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie der bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische, ungarische, kirgisische und russische Wortlaut des Abkommens.
 Artikel 3
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 4
 (1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren internen Vorschriften genehmigt, und die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren.
 (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte


text:
Notifikation nach Absatz 1 erfolgt ist.
 (3) Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt.
 Artikel 5
 Dieses Protokoll ist in doppelten Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, kirgisischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
 Съставено в Брюксел на шести февруари две хиляди и осемнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el seis de febrero de dos mil dieciocho.
 V Bruselu dne šestého února dva tisíce osmnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den sjette februar to tusind og atten.
 Geschehen zu Brüssel am sechsten Februar zweitausendachtzehn.
 Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta veebruarikuu kuuendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις έξι Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.
 Done at Brussels on the sixth day of February in the year two thousand and eighteen.
 Fait à Bruxelles, le six février deux mille dix-huit.
 Sastavljeno u Bruxellesu šestog veljače godine dvije tisuće osamnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì sei febbraio duemiladiciotto.
 Briselē, divi tūkstoši astoņpadsmitā gada sestajā februārī.
 Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų vasario šeštą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennyolcadik év február havának hatodik napján.
 Magħmul fi Brussell, fis-sitt jum ta' Frar fis-sena elfejn u tmintax.
 Gedaan te Brussel, zes februari tweeduizend achttien.
 Sporządzono w Brukseli dnia szóstego lutego roku dwa tysiące osiemnastego.
 Feito em Bruxelas, em seis de fevereiro de dois mil e dezoito.
 Întocmit la Bruxelles la șase februarie două mii optsprezece.
 V Bruseli šiesteho februára dvetisícosemnásť.
 V Bruslju, dne šestega februarja leta dva tisoč osemnajst.
 Tehty Brysselissä kuudentena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.
 Som skedde i Bryssel den sjätte februari år tjugohundraarton.
 Составлено в Брюсселе шестого февраля две тысячи восемнадцатого года.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Европейский Союз
 За държавите-членки
 Por los Estados miembros
 Za členské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Za države članice
 Per gli Stati membri
 Dalībvalstu vārdā –
 Valstybių narių vardu
 A tagállamok részéről
 Għall-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu Państw Członkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Pentru statele membre
 Za členské štáty
 Za države članice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 För medlemsstaterna
 За государства-члены
 За Европейската общност за атомна енергия
 Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica
 Za Evropské společenství pro atomovou energii
 For Det Europæiske Atomenergifællesskab
 Für die Europäische Atomgemeinschaft
 Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα Ατομικής Ενέργειας
 For the European Atomic Energy Community
 Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique
 Za Europsku zajednicu za


text:
atomsku energiju
 Per la Comunità europea dell'energia atomica
 Eiropas Atomenerģijas Kopienas vārdā –
 Europos atominės energijos bendrijos vardu
 Az Európai Atomenergia-közösség részéről
 F'isem il-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika
 Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie
 W imieniu Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej
 Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica
 Pentru Comunitatea Europeană a Energiei Atomice
 Za Európske spoločenstvo pre atómovú energiu
 Za Evropsko skupnost za atomsko energijo
 Euroopan atomienergiajärjestön puolesta
 För Europeiska atomenergigemenskapen
 За Европейское сообщество по атомной энергии
 За киргизката република
 Por la república kirguisa
 Za kyrgyzskou republiku
 For den Kirgisiske Republik
 Für die Kirgisische Republik
 Kirgiisi vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία του Κιργιζιστάν
 For the Kyrgyz Republic
 Pour la République Kirghize
 Za kirgisku republiku
 Per la repubblica del kirghizistan
 Kirgizstānas Republikas vārdā –
 Kirgizijos respublikos vardu
 A Kirgiz köztársaság részéről
 Għall-Repubblika Kirgiża
 Voor de Kirgizische Republiek
 W imieniu Republiki Kirgiskiej
 Pela república do quirguistão
 Pentru Republica Kârgâzstan
 Za Kirgizskú Republiku
 Za Kirgiško republiko
 Kirgisian tasavallan puolesta
 För Republiken Kirgizistan
 Зa Кыргызcкую Республику