text: oder des betreffenden Protokolls selbst in Kraft tritt.Artikel 11Beilegung von Streitigkeiten(1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens bemühen sich die betroffenen Parteien um eine Lösung durch Verhandlungen.(2) Können die betroffenen Parteien eine Einigung durch Verhandlungen nicht erreichen, so können sie gemeinsam die guten Dienste einer dritten Partei in Anspruch nehmen oder um deren Vermittlung ersuchen.(3) Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung des Übereinkommens oder beim Beitritt zum Übereinkommen oder jederzeit danach können ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration gegenüber dem Verwahrer schriftlich erklären, daß sie für eine Streitigkeit, die nicht nach Absatz 1 oder 2 gelöst wird, eines der folgenden Mittel der Streitbeilegung oder beide als obligatorisch anerkennen:a) ein Schiedsverfahren nach dem von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten ordentlichen Tagung anzunehmenden Verfahren;b) Vorlage der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof.(4) Haben die Parteien nicht nach Absatz 3 demselben oder einem der Verfahren zugestimmt, so wird die Streitigkeit einem Vergleich nach Absatz 5 unterworfen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.(5) Eine Vergleichskommission wird auf Antrag einer der Streitparteien gebildet. Die Kommission setzt sich aus einer gleichen Anzahl von durch jede der betroffenen Parteien bestellten und einem von den durch jede Partei bestellten Mitgliedern gemeinsam gewählten Vorsitzenden zusammen. Die Kommission fällt einen endgültigen Spruch mit empfehlender Wirkung, den die Parteien nach Treu und Glauben berücksichtigen.(6) Dieser Artikel findet auf jedes Protokoll Anwendung, sofern in dem betreffenden Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.Artikel 12UnterzeichnungDieses Übereinkommen liegt für Staaten und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration vom 22. März 1985 bis zum 21. September 1985 im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich in Wien und vom 22. September 1985 bis zum 21. März 1986 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.Artikel 13Ratifikation, Annahme oder Genehmigung(1) Dieses Übereinkommen und jedes Protokoll bedürfen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten und durch die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(2) Jede in Absatz 1 bezeichnete Organisation, die Vertragspartei des Übereinkommens oder eines Protokolls wird, ohne daß einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus dem Übereinkommen beziehungsweise dem Protokoll gebunden. Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation Vertragsparteides Übereinkommens oder des betreffenden Protokolls, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen beziehungsweise dem Protokoll. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aufgrund des Übereinkommens oder des betreffenden Protokolls gleichzeitig auszuüben.(3) In ihren Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden erklären die in Absatz 1 bezeichneten Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in bezug auf die durch das Übereinkommen oder das betreffende Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen dem Verwahrer auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.Artikel 14Beitritt(1) Dieses Übereinkommen und jedes Protokoll stehen von dem Tag an, an dem sie nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegen, Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(2) In ihren Beitrittsurkunden erklären die in


text: Absatz 1 bezeichneten Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in bezug auf die durch das Übereinkommen oder das betreffende Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen dem Verwahrer auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.(3) Artikel 13 Absatz 2 findet auf Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die dem Übereinkommen oder einem Protokoll beitreten, Anwendung.Artikel 15Stimmrecht(1) Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens oder eines Protokolls hat eine Stimme.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 üben die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des Übereinkommens oder des betreffenden Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.Artikel 16Verhältnis zwischen dem Übereinkommenund seinen Protokollen(1) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann nicht Vertragspartei eines Protokolls werden, ohne Vertragspartei des Übereinkommens zu sein oder gleichzeitig zu werden.(2) Beschlüsse betreffend ein Protokoll werden nur von den Vertragsparteien dieses Protokolls gefasst.Artikel 17Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.(2) Jedes Protokoll tritt, sofern in dem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der elften Urkunde über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls oder über den Beitritt dazu in Kraft.(3) Für jede Vertragspartei, die nach der Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde das Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch die betreffende Vertragspartei in Kraft.(4) Jedes Protokoll tritt, sofern in dem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, für eine Vertragspartei, die das Protokoll nach dem Inkrafttreten gemäß Absatz 2 ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für diese Vertragspartei in Kraft tritt, falls dies der spätere Zeitpunkt ist.(5) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.Artikel 18VorbehalteVorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Artikel 19Rücktritt(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von vier Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation vom Übereinkommen zurücktreten.(2) Sofern in einem Protokoll nichts anderes vorgesehenist, kann eine Vertragspartei des Protokolls jederzeit nach Ablauf von vier Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem das Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation vom Protokoll zurücktreten.(3) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.(4) Eine Vertragspartei, die vom Übereinkommen zurücktritt, gilt auch als von den Protokollen zurückgetreten, deren Vertragspartei sie ist.Artikel 20Verwahrer(1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übernimmt die Aufgaben des Verwahrers dieses

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Übereinkommens und der Protokolle.(2) Der Verwahrer unterrichtet die Vertragsparteien insbesonderea) von der Unterzeichnung des Übereinkommens und jedes Protokolls sowie von der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden nach den Artikeln 13 und 14;b) von dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen und jedes Protokoll nach Artikel 17 in Kraft treten;c) von Rücktrittsnotifikationen nach Artikel 19;d) von Änderungen, die in bezug auf das Übereinkommen oder ein Protokoll beschlossen worden sind, von ihrer Annahme durch die Vertragsparteien sowie vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nach Artikel 9;e) von allen Mitteilungen im Zusammenhang mit der Beschlußfassung über Anlagen, ihrer Genehmigung und ihrer Änderung nach Artikel 10;f) von Notifikationen der Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration über den Umfang ihrer Zuständigkeiten in bezug auf Angelegenheiten, die durch das Übereinkommen und durch Protokolle erfasst sind, sowie über jede Änderung dieses Umfangs;g) von Erklärungen nach Artikel 11 Absatz 3.Artikel 21Verbindliche WortlauteDie Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Wien am 22. März 1985.Anlage I FORSCHUNG UND SYSTEMATISCHE BEOBACHTUNGEN (1) Die Vertragsparteien des Übereinkommens stellen fest, daß die wichtigsten wissenschaftlichen Probleme folgende sind:a) Veränderungen der Ozonschicht, die zu einer Änderung der Intensität der Sonnenstrahlung im ultravioletten Bereich, die biologisch wirksam ist (UV-B) und die Oberfläche der Erde erreicht, führen könnten, und die möglichen Folgen für die menschliche Gesundheit, für Lebewesen, Ökosysteme und Materialien, die für die Menschheit nützlich sind;b) Veränderungen des Vertikalprofils des Ozons, welche die Temperaturverteilung in der Atmosphäre ändern können, und die möglichen Folgen für Wetter und Klima.(2) Die Vertragsparteien des Übereinkommens arbeiten nach Artikel 3 bei der Durchführung von Forschungsarbeiten und systematischen Beobachtungen sowie bei der Ausarbeitung von Empfehlungen für die künftige Forschung und Beobachtung in Bereichen wie den folgenden zusammen:a) Erforschung der Physik und Chemie der Atmosphäreiii) Aufstellung umfassender theoretischer Modelle: Weiterentwicklung von Modellen zur Prüfung der Wechselwirkung zwischen strahlungsbedingten, dynamischen und chemischen Prozessen; Untersuchungen der gleichzeitigen Wirkungen verschiedener anthropogener und natürlich vorkommender Stoffe auf das Ozon der Atmosphäre; Interpretation von Datensätzen, die mit oder ohne Einsatz von Satelliten gewonnen wurden; Auswertung der Trends atmosphärischer und geophysikalischer Parameter und Entwicklung von Methoden, durch die Änderungen in diesen Parametern bestimmten Ursachen zugeordnet werden können;iii) Laboruntersuchungen von Reaktionskonstanten, Absorptionsquerschnitten und Reaktionsmechanismen chemischer und photochemischer Vorgänge in der Troposphäre und Stratosphäre; spektroskopische Daten zur Unterstützung von Feldmessungen in allen relevanten Spektralbereichen;iii) Feldmessungen: Konzentrationen und Flüsse der wichtigsten Ausgangsgase sowohl natürlichen als auch anthropogenen Ursprungs; Untersuchungen über die Dynamik der Atmosphäre; gleichzeitige Messungen photochemisch im Zusammenhang stehender Stoffe bis hinunter zur planetarischen Grenzschicht unter Verwendung von Instrumenten zur Messung an Ort und Stelle und zur Fernerkundung; Vergleich verschiedener Meßfühler, einschließlich koordinierter Korrelationsmessungen für durch Satelliten beförderte Instrumente; dreidimensionale Verteilungen der wichtigsten atmosphärischen Spurenstoffe, des spektral aufgelösten solaren Strahlungsflusses und meteorologischer Parameter;iv) Entwicklung von Instrumenten, einschließlich durch Satelliten beförderter oder sonstiger Meßfühler zum Messen atmosphärischer Spurenstoffe, des solaren Strahlungsflusses und meteorologischer Parameter;b) Erforschung der gesundheitlichen und biologischen Auswirkungen und der Auswirkungen des Photoabbausiii) Verhältnis zwischen


text: der Exposition des Menschen gegenüber sichtbarer und ultravioletter Sonnenstrahlung und a) dem Entstehen bösartiger Melanome oder anderer Formen von Hautkrebs sowie b) den Wirkungen auf das Immunsystem;iii) Wirkungen der UV-B-Strahlung einschließlich der Abhängigkeit von der Wellenlänge auf a) landwirtschaftliche Kulturen, Wälder und andere terrestrische Ökosysteme und b) die Nahrungskette im aquatischen Raum und den Fischfang sowie eine mögliche Behinderung der Sauerstofferzeugung durch Phytoplankton im Meer;iii) Mechanismen, durch welche die UV-B-Strahlung auf biologische Materialien, Arten und Ökosysteme einwirkt, einschließlich: Verhältnis zwischen Dosis, Dosisleistung und Empfindlichkeit; Photoreaktivierung, Anpassung und Schutz;iv) Untersuchungen biologischer Wirkungsspektren und der spektralen Empfindlichkeit mit Hilfe polychromatischer Strahlung, um mögliche Wechselwirkungen unterschiedlicher Wellenlängenbereiche einzubeziehen;iv) Einfluß der UV-B-Strahlung auf: Empfindlichkeiten und Aktivitäten biologischer Arten, die für das Gleichgewicht der Biosphäre wichtig sind; primäre Vorgänge wie Photosynthese und Biosynthese;vi) Einfluß der UV-B-Strahlung auf den Photoabbau verunreinigender Stoffe, in der Landwirtschaft verwendeter chemischer Substanzen und anderer Materialien;c) Erforschung der Wirkungen auf das Klimaii) theoretische und beobachtende Untersuchungen der Auswirkungen des Ozons und anderer Spurenstoffe auf die Strahlungsverhältnisse und des Einflusses auf Klimaparameter, wie etwa Land- und Meeresoberflächentemperaturen, Niederschlagsverteilungen, Austausch zwischen Troposphäre und Stratosphäre;ii) Untersuchung der Auswirkungen dieser klimatischen Einfluesse auf verschiedene Bereiche der menschlichen Tätigkeit;d) systematische Beobachtungiivi) des Zustands der Ozonschicht (d. h. räumliche und zeitliche Schwankungen des Gesamtozons und des vertikalen Ozonprofils) durch Herstellung der vollen Betriebsfähigkeit des Systems zur Messung des Gesamtozons (Global Ozone Observing System) auf der Grundlage des Zusammenwirkens von Satelliten- und Bodensystemen;ivii) der troposhärischen und stratosphärischen Konzentrationen der Ausgangsgase für HOx-, NOx-, ClOx- und Kohlenstoffverbindungen;iiiii) der Temperatur vom Boden bis zur Mesosphäre unter Verwendung von Boden- und Satellitenmeßsystemen;iiiv) des die Erdatmosphäre erreichenden nach Wellenlängen aufgelösten solaren Strahlungsflusses und der die Erdatmosphäre verlassenden thermischen Strahlung unter Verwendung von Satellitenmessungen;iiiv) des die Erdoberfläche erreichenden nach Wellenlängen aufgelösten solaren Strahlungsflusses im ultravioletten Bereich, der biologisch wirksam ist (UV-B);iivi) der Eigenschaften und der Verteilung der Aerosole vom Boden bis zur Mesosphäre unter Verwendung von Boden-, Flugzeug- und Satellitenmeßsystemen;ivii) der klimatisch wichtigen Variablen durch Fortführung von Programmen meteorologischer Messungen hoher Qualität auf der Erdoberfläche;viii) der Spurenstoffe, der Temperaturen, des solaren Strahlungsflusses und der Aerosole unter Verwendung verbesserter Methoden der Auswertung weltweiter Daten.(3) Die Vertragsparteien des Übereinkommens arbeiten unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer zusammen, um die angemessene wissenschaftliche und technische Ausbildung zu fördern, die für die Teilnahme an den in dieser Anlage beschriebenen Forschungsarbeiten und systematischen Beobachtungen erforderlich ist. Besondere Bedeutung sollte der Interkalibrierung der Beobachtungsgeräte und -methoden beigemessen werden, um vergleichbare oder standardisierte wissenschaftliche Datensätze zu gewinnen.(4) Von folgenden chemischen Stoffen natürlichen oder anthropogenen Ursprungs, die nicht nach Priorität aufgeführt sind, wird angenommen, daß sie die Fähigkeit haben, die chemischen und physikalischen Eigenschaften der Ozonschicht zu verändern.a) Kohlenstoffverbindungeniii) Kohlenmonoxid (CO)Kohlenmonoxid hat bedeutende natürliche und anthropogene Quellen; es wird angenommen, daß es eine grosse unmittelbare Rolle in der troposphärischen Photochemie und eine mittelbare Rolle in der stratosphärischen Photochemie spielt.iii) Kohlendioxid (CO2)Kohlendioxid hat bedeutende natürliche und anthropogene Quellen; es wirkt auf das Ozon der Stratosphäre durch Beeinflussung des thermischen Profils der Atmosphäre.iii) Methan (CH4)Methan hat sowohl natürliche als auch anthropogene Quellen; es


text: wirkt sowohl auf das Ozon der Troposphäre als auch auf das der Stratosphäre.iv) Nicht-Methan-KohlenwasserstoffeNicht-Methan-Kohlenwasserstoffe, die aus einer Vielzahl chemischer Verbindungen bestehen, haben sowohl natürliche als auch anthropogene Quellen; sie spielen eine unmittelbare Rolle in der troposphärischen Photochemie und eine mittelbare Rolle in der stratosphärischen Photochemie.b) Stickstoffverbindungenii) Distickstoffoxid (N2O)Beim N2O sind die natürlichen Quellen vorherrschend, doch werden anthropogene Beiträge immer wichtiger. Distickstoffoxid ist die primäre Quelle von stratosphärischem NOx, das bei der Begrenzung des Ozongehalts der Stratosphäre eine wesentliche Rolle spielt.ii) Stickstoffoxide (NOx)Bodenquellen von NOx spielen eine grössere unmittelbare Rolle nur in photochemischen Vorgängen der Troposphäre und eine mittelbare Rolle in der stratosphärischen Photochemie, während Einbringung von NOx in der Nähe der Tropopause unmittelbar zu einer Änderung im oberen troposphärischen und stratosphärischen Ozon führen kann.c) Chlorverbindungenii) Vollständig halogenierte Alkane, z. B. CCl4, CCl3F (R 11), CCl2F2 (R 12), C2Cl3F3 (R 113), C2Cl2F4 (R 114)Vollständig halogenierte Alkane sind anthropogenen Ursprungs und wirken als Quelle von ClOx, das in der Photochemie des Ozons eine wichtige Rolle spielt, insbesondere im Höhenbereich von 30 bis 50 Kilometer.ii) Partiell halogenierte Alkane, z. B. CH3Cl, CHClF2 (R 22), CH3CCl3, CHCl2F (R 21)Die Quellen von CH3Cl sind natürlich, während die anderen oben genannten partiell halogenierten Alkane anthropogenen Ursprungs sind. Diese Gase wirken auch als Quelle des stratosphärischen ClOx.d) BromverbindungenVollständig halogenierte Alkane, z. B. CBrF3Diese Gase sind anthropogenen Ursprungs und wirken als Quelle von BrOx, das sich ähnlich verhält wie ClOx.e) Wasserstoffverbindungenii) Wasserstoff (H2)Wasserstoff, der natürlichen oder anthropogenen Ursprungs sein kann, spielt in der stratosphärischen Photochemie eine geringe Rolle.ii) Wasser (H2O)Wasser, das natürlichen Ursprungs ist, spielt eine wesentliche Rolle sowohl in der troposphärischen als auch in der stratosphärischen Photochemie. Lokale Quellen von Wasserdampf in der Stratosphäre schließen die Oxidation von Methan und in geringem Umfang von Wasserstoff ein.Anlage II INFORMATIONSAUSTAUSCH (1) Die Vertragsparteien des Übereinkommens stellen fest, daß Sammlung und Austausch von Informationen wichtige Mittel sind, um die Ziele des Übereinkommens zu verwirklichen und um sicherzustellen, daß alle Maßnahmen, die etwa getroffen werden können, angemessen und ausgewogen sind. Daher tauschen die Vertragsparteien wissenschaftliche, technische, sozio-ökonomische, geschäftliche, kommerzielle und rechtliche Informationen aus.(2) Die Vertragsparteien des Übereinkommens sollten bei der Entscheidung, welche Informationen gesammelt und ausgetauscht werden sollen, die Nützlichkeit der Informationen und die Kosten ihrer Beschaffung berücksichtigen. Die Vertragsparteien stellen ferner fest, daß die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Anlage mit innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten in bezug auf Patente, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie den Schutz vertraulicher und dem Eigentümer vorbehaltener Informationen vereinbar sein muß.(3) Wissenschaftliche InformationenDazu gehören Informationen übera) sowohl staatliche als auch private geplante und laufende Forschungsarbeiten zur Erleichterung der Koordinierung von Forschungsprogrammen, um die verfügbaren nationalen und internationalen Hilfsquellen möglichst sinnvoll zu nutzen;b) die für die Forschung benötigten Emissionsdaten;c) in Fachzeitschriften veröffentlichte wissenschaftliche Ergebnisse über das Verständnis der Physik und Chemie der Erdatmosphäre und ihrer Anfälligkeit für Veränderungen, insbesondere über den Zustand der Ozonschicht und die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt und das Klima, die in jedem beliebigen Zeitrahmen aus Änderungen des Gesamtozons oder des vertikalen Ozonprofils entstehen könnten;d) die Bewertung der Forschungsergebnisse und Empfehlungen


text: für künftige Forschung.(4) Technische InformationenDazu gehören Informationen übera) Verfügbarkeit und Kosten chemischer Ersatzprodukte und alternativer Technologien zur Verringerung der Emissionen ozonverändernder Stoffe und damit zusammenhängende geplante und laufende Forschungsarbeiten;b) Grenzen und mögliche Gefahren bei der Verwendung chemischer oder anderer Ersatzprodukte und alternativer Technologien.(5) Sozio-ökonomische und kommerzielle Informationen über die in Anlage I genannten StoffeDazu gehören Informationen übera) Produktion und Produktionskapazität;b) Verwendung und Verwendungsweisen;c) Einfuhren/Ausfuhren;d) Kosten, Gefahren und Nutzen menschlicher Tätigkeiten, welche die Ozonschicht mittelbar verändern können, und der Einwirkungen getroffener oder erwogener Maßnahmen zur Regelung dieser Tätigkeiten.(6) Rechtliche InformationenDazu gehören Informationen übera) innerstaatliche Gesetze, Verwaltungsmaßnahmen und juristische Forschungsarbeiten in bezug auf den Schutz der Ozonschicht;b) internationale Übereinkünfte einschließlich zweiseitiger Übereinkünfte in bezug auf den Schutz der Ozonschicht;c) Methoden und Bedingungen der Lizenzvergabe und Verfügbarkeit von Patenten in bezug auf den Schutz der Ozonschicht.


text:
 22.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 235/2013
 vom 13. Dezember 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) zum EWR-Abkommen
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 657/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012 zur Festlegung der Anforderungen bezüglich des Sprachkanalabstands für den einheitlichen europäischen Luftraum (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66we (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 0657: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 657/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 (ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 37)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 657/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 233/2013 vom 13. Dezember 2013 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 37.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 52/2004
 vom 23. April 2004
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 33/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. März 2004 (1) geändert.
 (2)
 Verordnung (EG) Nr. 1669/2003 der Kommission vom 1. September 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf die zu erstellenden Datenserien für strukturelle Unternehmensstatistiken über Kreditinstitute und Pensionsfonds und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2701/98 betreffend die zu erstellenden Datenserien für die strukturelle Unternehmensstatistik (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss soll nicht für Liechtenstein gelten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1b (Verordnung (EG) Nr. 2701/98 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32003 R 1669: Verordnung (EG) Nr. 1669/2003 der Kommission vom 1. September 2003 (ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 57).“
 2.
 Nach Nummer 1h (Verordnung (EG) Nr. 1668/2003 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „1i.
 32003 R 1669: Verordnung (EG) Nr. 1669/2003 der Kommission vom 1. September 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf die zu erstellenden Datenserien für strukturelle Unternehmensstatistiken über Kreditinstitute und Pensionsfonds und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2701/98 der Kommission betreffend die zu erstellenden Datenserien für die strukturelle Unternehmensstatistik (ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 57).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1669/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 23. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 144.
 (2) ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 57.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003X0917(02)
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007
 Amtsblatt Nr. C 221 vom 17/09/2003 S. 0011 - 0011
 Abschluss einer Vereinbarung mit der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007(2003/C 221/06)Am 19. Mai 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0171
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 171/2003 vom 5. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 25/03/2004 S. 0043 - 0044
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 171/2003vom 5. Dezember 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/40/EG der Kommission vom 16. Mai 2003 zur Festlegung des Verzeichnisses, der Grenzwerte und der Kennzeichnung der Bestandteile natürlicher Mineralwässer und der Bedingungen für die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2003/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Hexaconazol, Clofentezin, Myclobutanyl und Prochloraz(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2003/60/EG der Kommission vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter den Nummern 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates) und 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32003 L 0060: Richtlinie 2003/60/EG der Kommission vom 18. Juni 2003 (ABl. L 155 vom 24.6.2003, S. 15)."2. Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:"- 32003 L 0060: Richtlinie 2003/60/EG der Kommission vom 18. Juni 2003 (ABl. L 155 vom 24.6.2003, S. 15).- 32003 L 0062: Richtlinie 2003/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2003 (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 70)."3. Nach Nummer 54zzg (Verordnung (EG) Nr. 223/2003 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"54zzh. 32003 L 0040: Richtlinie 2003/40/EG der Kommission vom 16. Mai 2003 zur Festlegung des Verzeichnisses, der Grenzwerte und der Kennzeichnung der Bestandteile natürlicher Mineralwässer und der Bedingungen für die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft (ABl. L 126 vom 22.5.2003, S. 34)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2003/40/EG, 2003/60/EG und 2003/62/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 23.(2) ABl. L 126 vom 22.5.2003, S. 34.(3) ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 70.(4) ABl. L 155 vom 24.6.2003, S. 15.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 165/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1053]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/752 der Kommission vom 28. April 2017 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 55 (Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0752: Verordnung (EU) 2017/752 der Kommission vom 28. April 2017 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 18)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/752 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 18.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/59
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 109/2010
 vom 1. Oktober 2010
 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2010 vom 2. Juli 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 32b (Richtlinie 1999/63/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 L 0013: Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30)“.
 2.
 Nach Nummer 32i (Richtlinie 2005/47/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „32j.
 32009 L 0013: Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30)“.
 3.
 Unter Nummer 24 (Richtlinie 2008/94/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates) wird der erste Gedankenstrich (Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge) gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/13/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 46.
 (2) ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 303/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1814]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1221 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1221: Verordnung (EU) 2015/1221 der Kommission vom 24. Juli 2015 (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/1221 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 100/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 . 4. 88
 BESCHLUSS Nr. 3/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTER
 REICH
 vom 23 . Dezember 1987
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestim
 mungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanari
 schen Inseln, Ceuta und Melilla
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — 4. Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende
 Fassung :
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeich
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts „(6) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer
 gemeinschaft und der Republik Österreich, Bescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der
 Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat bean
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des tragen, das anhand der bei der Zollbehörde befind
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs lichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu
 der Verwaltungen, nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt, versehen : ,duplicata', ,duplicaat', .Duplikat', ,αντα-
 und insbesondere auf Artikel 28, γραφο', ,duplicado', ,duplicato', .duplicate', ,segunda
 via', .kaksoiskappale', ,eftirrit'."
 in Erwägung nachstehender Gründe : 5. Artikel 1 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung :
 Das Protokoll Nr. 3 ist durch den Beschluß Nr. 2/86 des „(7) In den Fällen des Absatzes 6 Buchstabe a)
 Gemischten Ausschusses EWG-Österreich vom 27. Mai enthält das Feld Nr. 7 .Bemerkungen' der Bescheini
 1986 wegen des Beitritts Spaniens und Portugals zu den gung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke : .Proce
 Europäischen Gemeinschaften geändert worden, damit dure simplifiée', .Forenklet procedure', .Vereinfachtes
 die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts Verfahren', ,a7ita>i)aTEi>nv>T] 5ia οικασαα', ,Simplified
 geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungs procedure', .Procedimiento simplificado', .Procedura
 gemäß angewandt werden kann. semplificata', .Vereenvoudigde procedure', ,Procedi
 mento simplificado', .Yksinkertaistettu menetteley',
 Um den Vereinfachungen der Dokumentation über den »Einföldud afgreidsla', .Forenklet proseydre', .Förenklad
 Ursprungsnachweis, wie sie in das Protokoll Nr. 3 durch procedur'."
 den Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses
 6. Dem Artikel 24 wird folgender Absatz hinzugefügt :
 EWG-Österreich vom 10. Dezember 1986 aufgenommen
 worden sind, Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die „(6) a) Absatz 1 Buchstabe a) findet sinngemäß auf die
 Vorschriften des Protokolls Nr. 3 in bezug auf den Beitritt Waren Anwendung, welche von Rechnungen
 von Spanien und Portugal zu ergänzen — erfaßt sind, die in Spanien im Rahmen von
 Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden.
 b) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 über
 BESCHLIESST : das Anbringen des Vermerks ,ES' finden sinn
 gemäß auf die Rechnungen Anwendung, die
 im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt
 Artikel 1 werden ."
 Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert : 7. Folgende Artikel werden eingefügt :
 „Artikel 25
 1 . In Artikel 2 Absatz 1 , in Artikel 7, in Artikel 9 Absatz
 3 Unterabsatz 1 und in Artikel 26 wird das Wort Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen
 „Portugal" gestrichen. Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den
 Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gilt dieses
 2. In Artikel 2 Absatz


text:
1 , in Artikel 23 Absatz 1 und in Protokoll sinngemäß, vorbehaltlich der in den Artikeln
 Artikel 27 Absätze 1 und 2 werden die Worte „sechs 25a bis 25d festgelegten besonderen Voraussetzungen.
 Staaten" durch die Worte „fünf Staaten" ersetzt. Artikel 25a
 3. Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck
 Fassung : .Gemeinschaft' umfaßt weder die Kanarischen Inseln
 noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck .Ursprungser
 „Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR.1 zeugnisse der Gemeinschaft' umfaßt nicht die Erzeug
 müssen einen der folgenden Vermerke tragen : ,délivré nisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in
 a posteriori', ,udstedt efterfølgende', nachträglich Ceuta und Melilla.
 ausgestellt', ,Eic8o$év εκ τςμ υστπςν', ,issued retro Artikel 25b
 spectively', ,expedido a posteriori', .rilasciato a post
 eriori', ,afgegeven a posteriori', .emitido a posteriori', (1 ) Anstelle der Artikel 1 , 2 und 3 gelten die
 .annettu jälkikäteen', .utgefid eftir a', ,udstedt senere', nachstehenden Absätze ; die Hinweise auf die
 ,utfärdat i efterhand'." genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel.
 ---pagebreak--- 19 . 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 100/3
 (2) Als Ursprungserzeugnisse EUR.l und in Feld 1 des Formblatts EUR.2 die
 a) der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas gelten : Vermerke .Österreich' und .Kanarische Inseln, Ceuta
 und Melilla' einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen
 i) Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas ist ferner
 Inseln, in Ceuta und Melilla erzeugt worden die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung
 sind ; EUR.l und in Feld 8 des Formblatts EUR.2 einzu
 ii) Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in tragen .
 Ceuta und in Melilla unter Verwendung anderer
 als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln, in
 hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse Ceuta und in Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz
 im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in ausrei 1 ausgestellt, so sind der Ausführer oder sein bevoll
 chendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. mächtigter Vertreter verpflichtet, Ursprungserzeugnisse
 Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeug der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas klar und
 nissen, die im Sinne dieses Protokolls deutlich mit dem Vermerk ,CCM' zu bezeichnen .
 Ursprungserzeugnisse Österreichs, Finnlands,
 Islands, Norwegens, Schwedens, der Schweiz (5) Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen
 oder der Gemeinschaft sind, wenn sie auf den vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestim
 Kanarischen Inseln, in Ceuta und in Melilla be mungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen
 oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder gelten jedoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.
 Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 3 ^ls Artikel 25c
 nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verar
 beitung hinausgeht ; Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die
 Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen
 b) Österreichs gelten : Inseln, in Ceuta und Melilla.
 i) Erzeugnisse, die vollständig in Österreich erzeugt Artikel 25d
 worden sind ;
 ii) Erzeugnisse, die in Österreich unter Verwendung Artikel 23 kommt im Handel zwischen den Kanari
 anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeug schen Inseln, Ceuta und Melilla einerseits und Öster
 nisse hergestellt worden sind,


text:
wenn diese reich andererseits nicht zur Anwendung."
 Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in
 ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
 Artikel 2
 worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es
 nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Protokolls Ursprtingserzeugnisse der Kanari
 schen Inseln, Ceutas und Melillas, Finnlands, Er gilt ab 1 . Juli 1987. Der in Artikel 1 Nummer 6 dieses
 Islands, Norwegens, Schwedens, der Schweiz Beschlusses enthaltene Artikel 24 Absatz 6 gilt bis zum
 oder der Gemeinschaft sind, wenn sie be- oder 31 . Dezember 1992.
 verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verar
 beitung über die in Artikel 5 Absatz 3 als nicht
 ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung
 hinausgeht. Geschehen zu Brüssel am 23 . Dezember 1987.
 I
 (3) Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla
 gelten als ein Gebiet. Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter
 Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Bescheinigung G. WAAS


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 102/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 47 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission (7) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (8)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 wird die Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission (8) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (9)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 werden die Verordnungen (EG) Nr. 1607/2000 (9) und (EG) Nr. 753/2002 (10) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (10)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (11) und die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission (12), die in das Abkommen aufgenommen wurden, wurden in der EU aufgehoben und sind daher aus dem Abkommen zu streichen.
 (11)
 Die meisten Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1234/2007 und (EG) Nr. 436/2009 sind nicht von Bedeutung für den EWR, da sie sich auf die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte beziehen. Die anwendbaren Bestimmungen sollten daher ausdrücklich aufgeführt werden. Diese Bestimmungen sind im Licht des Haupttextes des Abkommens und der horizontalen und spezifischen Anpassungen in Protokoll 47 auszulegen.
 (12)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS


text:
ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anlage 1 zu Protokoll 47 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text der Nummern 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission), 2 (Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates), 3 (Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission), 4 (Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission), 5 (Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission) und 6 (Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 7 (Verordnung (EG) Nr. 1793/2003 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „8.
 32007 R 1234: Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), geändert durch:
 —
 32009 R 0491: Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 (ABl. L 154 vom 17.6.2009, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Nur die folgenden Bestimmungen der Verordnung finden Anwendung:
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe l (vgl. Anhang I Teil XII),
 Artikel 2 Absatz 1 (vgl. Anhang III Teil IIIa),
 Artikel 113d (vgl. Anhang XIb),
 Artikel 118a bis 118c,
 Artikel 118e bis 118zb,
 Artikel 120a bis 120g,
 Artikel 185c Absätze 1 und 2 sowie
 Artikel 185d.
 Die Bestimmungen gelten mit den Anpassungen, die sich aus dem Haupttext des Abkommens, den horizontalen Anpassungen in der Einleitung zu Protokoll 47 zum Abkommen und den spezifischen Anpassungen in Anlage I zu Protokoll 47 zum Abkommen ableiten lassen.
 b)
 Wenn Angelegenheiten behandelt werden, die in den Geltungsbereich der in dem Abkommen aufgeführten Rechtsakte fallen, nehmen die Vertreter der EFTA-Staaten uneingeschränkt an der Arbeit der in Artikel 195 der Verordnung genannten Ausschüsse teil, haben jedoch kein Stimmrecht.
 9.
 32009 R 0436: Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Nur die folgenden Bestimmungen der Verordnung finden Anwendung:
 Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii, Buchstabe b und Buchstabe c,
 Artikel 22 bis 26,
 Artikel 27 Absatz 3,
 Artikel 28 und 29,
 Artikel 31 Absätze 1 bis 5,
 Artikel 32 bis 35,
 Artikel 47,
 Artikel 48 Absatz 1 sowie
 Artikel 49.
 Die Bestimmungen gelten mit den Anpassungen, die sich aus dem Haupttext des Abkommens, den horizontalen Anpassungen in der Einleitung zu Protokoll 47 zum Abkommen und den spezifischen Anpassungen in Anlage I zu Protokoll 47 zum Abkommen ableiten lassen.
 b)
 In Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält der Satz ‚Bei Beförderungen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgt diese Unterrichtung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2008.‘ folgende Fassung: ‚Diese Unterrichtung erfolgt gemäß Anlage 2 zu Protokoll 47 zum Abkommen.‘
 10.
 32009 R 0606: Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung


text:
(EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1).
 11.
 32009 R 0607: Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 436/2009, (EG) Nr. 491/2009, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (13).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 29.
 (2) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
 (3) ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15.
 (4) ABl. L 154 vom 17.6.2009, S. 1.
 (5) ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1.
 (6) ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60.
 (7) ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 32.
 (8) ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1.
 (9) ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 17.
 (10) ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.
 (11) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
 (12) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1.
 (13) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/55
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 35/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2017/1318]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1175/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen im Hinblick auf Statistiken über die Beteiligung Erwachsener am lebenslangen Lernen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 823/2010 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 1175/2014 wird die Verordnung (EU) Nr. 823/2010 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens erhält der Wortlaut der Nummer 18wa (Verordnung (EU) Nr. 823/2010 der Kommission) folgende Fassung:
 „32014 R 1175: Verordnung (EU) Nr. 1175/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen im Hinblick auf Statistiken über die Beteiligung Erwachsener am lebenslangen Lernen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 823/2010 (ABl. L 316 vom 4.11.2014, S. 4)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1175/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 316 vom 4.11.2014, S. 4.
 (2) ABl. L 246 vom 18.9.2010, S. 33.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 29.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 276/56
 BESCHLUSS NR. 2/2019 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU–REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG HANDEL
 vom 4. Oktober 2019
 zur Änderung des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits 2019/1807
 DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf die Artikel 85, 253, 436, 438 und 449,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft.
 (2)
 Die Artikel 85 und 253 des Abkommens sehen vor, dass die Republik Moldau eine Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte (im Folgenden „Besitzstand der Union“) gemäß Anhang XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens (im Folgenden „Anhang XXVIII-D“) vornimmt.
 (3)
 Der in Anhang XXVIII-D genannte Besitzstand der Union hat sich seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2013 weiterentwickelt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen, die die in Anhang XXVIII-D genannten Akte durchführen, ändern, ergänzen oder ersetzen:
 i)
 Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/15/EG hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) (1);
 ii)
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1355/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) (2);
 iii)
 Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (3);
 iv)
 Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (4);
 v)
 Richtlinie 2014/100/EU der Kommission vom 28. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (5);
 vi)
 Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (6) und Berichtigung der Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (7);
 vii)
 Richtlinie (EU) 2015/2087 der Kommission vom 18. November 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (8);
 viii)
 Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle (9);
 ix)
 Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom


text:
20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (10);
 x)
 Verordnung (EU) Nr. 428/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Durchführung des Artikels 14 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf erweiterte Überprüfungen von Schiffen (11);
 xi)
 Verordnung (EU) Nr. 801/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Flaggenstaat-Kriterien (12);
 xii)
 Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission (13);
 xiii)
 Richtlinie 2009/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (14);
 xiv)
 Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15);
 xv)
 Richtlinie 2011/15/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (16);
 xvi)
 Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17);
 xvii)
 Verordnung (EG) Nr. 540/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 zur Änderung der Zeugnisformulare in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft (18);
 xviii)
 Richtlinie 2010/36/EU der Kommission vom 1. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (19);
 xix)
 Richtlinie 2005/12/EG der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (20);
 xx)
 Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (21);
 xxi)
 Richtlinie 2012/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (22);
 xxii)
 Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (23);
 xxiii)
 Richtlinie 2007/71/EG der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (24);
 xxiv)
 Verordnung (EG) Nr. 536/2008 der


text:
Kommission vom 13. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften für Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen und zur Änderung dieser Verordnung (25);
 xxv)
 Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners‘ Association — ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (Federation of Transport Workers‘ Unions in the European Union — ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (26);
 (4)
 Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union gemäß den in Anhang XXVIII-D genannten Zeitplänen und Prioritäten fort. Um eine ordnungsgemäße Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an den Besitzstand der Union zu gewährleisten, sollten die in Erwägungsgrund 3 genannten Rechtsakte in der Liste in Anhang XXVIII-D hinzugefügt sowie bestimmte Fristen geändert werden, um die von der Republik Moldau im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union gemäß Artikel 449 des Abkommens bereits erzielten Fortschritte zu berücksichtigen.
 (5)
 Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU–Republik Moldau (im Folgenden „Assoziationsrat“) befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.
 (6)
 Nach Artikel 438 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.
 (7)
 Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 (27) übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern, die sich unter anderem auf Titel V (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) des Abkommens beziehen, sofern Kapitel 6 keine speziellen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthält. Kapitel 6 enthält keine speziellen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der Anhänge.
 (8)
 Anhang XXVIII-D sollte daher entsprechend aktualisiert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens wird durch den diesem Beschluss beigefügten Anhang ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Chişinău am 4. Oktober 2019.
 Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
 I. COSTACHI
 Der Präsident
 A. FERNÁNDEZ DÍEZ C.CEBAN
 Sekretäre
 (1) ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 83.
 (2) ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 82.
 (3) ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146.
 (4) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55.
 (5) ABl. L 308 vom 29.10.2014, S. 82.
 (6) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 51.
 (7) ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 117.
 (8) ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 99.
 (9) ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 1.
 (10) ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1.
 (11) ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 2.
 (12) ABl. L 241 vom 14.9.2010, S. 1.
 (13) ABl. L 241 vom 14.9.2010, S. 4.
 (14) ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 101.
 (15) ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 114.
 (16) ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 33.
 (17) ABl. L 328


text:
vom 10.12.2011, S. 36.
 (18) ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 15.
 (19) ABl. L 162 vom 29.6.2010, S. 1.
 (20) ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 19.
 (21) ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 3.
 (22) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 78.
 (23) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53.
 (24) ABl. L 329 vom 14.12.2007, S. 33.
 (25) ABl. L 156 vom 14.6.2008, S. 10.
 (26) ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30.
 (27) Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU — Republik Moldau vom 16. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (ABl. L 110 vom 29.4.2015, S. 40).
 ANHANG
 „ANHANG XXVIII-D
 REGELUNGEN FÜR DEN INTERNATIONALEN SEEVERKEHR
 Die Republik Moldau verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsakte und internationalen Übereinkünfte anzunähern:
 Sicherheit im Seeverkehr — Flaggenstaat/Klassifikationsgesellschaften
 Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/15/EG hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO)
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden, geändert durch die Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU der Kommission
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/15/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1355/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO)
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1355/2014 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1355/2014 der Kommission
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Flaggenstaat
 Richtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/21/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Hafenstaatkontrolle
 Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2013/38/EU werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/757 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung


text:
(EU) Nr. 1257/2013 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EU) Nr. 428/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Durchführung des Artikels 14 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf erweiterte Überprüfungen von Schiffen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 428/2010 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EU) Nr. 801/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Flaggenstaat-Kriterien
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 801/2010 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle, geändert durch die Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und durchgeführt durch die Verordnung (EU) Nr. 428/2010, Verordnung (EU) Nr. 801/2010 und Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/16/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Schiffsverkehrsüberwachung
 Richtlinie 2009/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/17/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2011/15/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2011/15/EU werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2014/100/EU der Kommission vom 28. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2014/100/EU werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 2009/17/EG des Europäischen Parlaments und der Richtlinie 2011/15/EU der Kommission und Richtlinie 2014/100/EU der Kommission
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/59/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Untersuchung von Unfällen
 Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr, geändert durch Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 Zeitplan:


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Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/35/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/18/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden
 Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 540/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 zur Änderung der Zeugnisformulare in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 540/2008 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 540/2008 der Kommission
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Technische und verfahrenstechnische Aspekte
 Schiffsausrüstung
 Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2014/90/EU werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Fahrgastschiffe
 Richtlinie 2010/36/EU der Kommission vom 1. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2010/36/EU werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe, geändert durch die Richtlinie 2010/36/EU und Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/45/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/844 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr
 Zeitplan:


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Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/35/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2005/12/EG der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2005/12/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe, geändert durch Richtlinie 2005/12/EG der Kommission
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/25/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Öltankschiffe
 Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 530/2012 werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Massengutfrachtschiffe
 Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2001/96/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Besatzung
 Richtlinie 2012/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2012/35/EU werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, geändert durch die Richtlinie 2012/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2008/106/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Umwelt
 Richtlinie 2007/71/EG der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/71/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie (EU) 2015/2087 der Kommission vom 18. November 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/2087 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, geändert durch die Richtlinie 2007/71/EG der Kommission und die Richtlinie (EU) 2015/2087 der Kommission
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/59/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/84/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 536/2008 der Kommission vom 13. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften für Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen und zur Änderung dieser Verordnung
 Zeitplan:


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Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 536/2008 werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/2008 der Kommission
 Zeitplan: Die Bestimmungen dieser Verordnung (EG) Nr. 782/2003 werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
 Technische Anforderungen
 Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2010/65/EU werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Soziale Bedingungen
 Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 92/29/EWG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners’ Association — ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers’ Unions in the European Union — FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten — Anhang: Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten und in der durch Richtlinie 2009/13/EG des Rates geänderten Fassung
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/63/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners’ Association — ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (Federation of Transport Workers’ Unions in the European Union — ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/13/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/95/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Sicherheit des Seeverkehrs
 Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2005/65/EG werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen.
 Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen.
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 Avis juridique important
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 21996A0319(02)
 Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits - Gemeinsame Erklärung zum politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur
 Amtsblatt Nr. L 069 vom 19/03/1996 S. 0004 - 0022 L 112 29/04/1999 P. 0066
 INTERREGIONALES RAHMENABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits DAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union,im folgenden "Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft" genannt,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE ARGENTINISCHE REPUBLIK,DIE FÖDERATIVE REPUBLIK BRASILIEN,DIE REPUBLIK PARAGUAY,DIE REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY,Vertragsparteien des Vertrags von Asunción zur Gründung des Mercado Común del Sur und des Zusatzprotokolls von Ouro Preto,im folgenden "Teilnehmerstaaten des Mercosur" genannt, undDER MERCADO COMÚN DEL SUR,im folgenden "Mercosur" genannt,andererseits,IM BEWUSSTSEIN ihrer engen historischen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bindungen und geleitet von den gemeinsamen Wertvorstellungen ihrer Völker,IN ANBETRACHT ihrer vollen Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und ihres Eintretens für die demokratischen Werte, den Rechtsstaat sowie für die Achtung und Förderung der Menschenrechte,IN ANBETRACHT der Bedeutung, die sie den in der Abschlußerklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung vom Juni 1992 in Rio de Janeiro sowie in der Abschlußerklärung des Sozialgipfels vom März 1995 in Kopenhagen niedergelegten Grundsätzen und Wertvorstellungen beimessen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ihrer gemeinsamen Auffassung, daß die regionale Integration ein Instrument der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist, das die Einbindung ihrer Wirtschaften in die Weltwirtschaft erleichtert und letztlich der Annäherung der Völker und größerer Stabilität in der Welt dient,UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer Entschlossenheit, die Regeln des freien Welthandels gemäß den Vorschriften der Welthandelsorganisation aufrechtzuerhalten und zu verstärken, und unter besonderem Hinweis auf die Bedeutung eines offenen Regionalhandels,EINGEDENK der Tatsache, daß die Gemeinschaft ebenso wie der Mercosur jeweils spezifische Modelle der regionalen Integration entwickelt haben, deren Erfahrungen sich beide Seiten im Zuge der Vertiefung ihrer Beziehungen und entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen nutzbar machen können,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zusammenarbeit aufgrund zweiseitiger Abkommen zwischen den Staaten beider Regionen und aufgrund der von den Teilnehmerstaaten des Mercosur mit der Gemeinschaft geschlossenen zweiseitigen Rahmenverträge über Zusammenarbeit,IN ANBETRACHT der Ergebnisse des Abkommens vom 29. Mai 1992 über interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Rat des Mercado Común del Sur und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und unter Betonung der Notwendigkeit, die in diesem Rahmen begonnenen Aktionen fortzuführen,IM HINBLICK AUF den politischen Willen beider Vertragsparteien, auf lange Sicht eine interregionale Assoziation mit politischer und wirtschaftlicher Zielsetzung anzustreben, gegründet auf verstärkte politische Zusammenarbeit, eine schrittweise, auf Gegenseitigkeit beruhende Liberalisierung des gesamten Handels, bei gleichzeitiger Berücksichtigung des empfindlichen Charakters bestimmter Erzeugnisse und in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation, sowie auf eine Förderung der Investitionstätigkeit und Vertiefung der Zusammenarbeit,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gemeinsamen Feierlichen Erklärung, in


text: der die Vertragsparteien ihren Willen zum Ausdruck bringen, ein interregionales Rahmenabkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit und über die Vorbereitung der schrittweisen, auf Gegenseitigkeit beruhenden Liberalisierung des Handels zwischen beiden Regionen als Vorstufe der Aushandlung eines interregionalen Assoziationsabkommens zwischen ihnen zu vereinbaren,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DAS KÖNIGREICH BELGIEN:Erik DERYCKE,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK:Niels HELVEG PETERSEN,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:Klaus KINKEL,Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und Vizekanzler,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:Karolos PAPOULIAS,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DAS KÖNIGREICH SPANIEN:Javier SOLANA MADARIAGA,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:Hervé de CHARETTE,Minister für auswärtige Angelegenheiten,IRLAND:Dick SPRING,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:Susanna AGNELLI,Ministerin für auswärtige Angelegenheiten,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:Jacques F. POOS,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:Hans van MIERLO,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH:Wolfgang SCHÜSSEL,Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und Vizekanzler,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:Jaime GAMA,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIE REPUBLIK FINNLAND:Tarja HALONEN,Ministerin für auswärtige Angelegenheiten,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:Mats HELLSTRÖM,Minister für Europafragen und Außenhandel,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:Malcolm RIFKIND,Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Javier SOLANA MADARIAGA,Minister für auswärtige Angelegenheiten,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,Manuel MARÍN,Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE ARGENTINISCHE REPUBLIK:Guido di TELLA,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIE FÖDERATIVE REPUBLIK BRASILIEN:Luiz Felipe Palmeira LAMPREIA,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIE REPUBLIK PARAGUAY:Luis María Ramírez BOETTENER,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIE REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY:Alvaro Ramos TRIGO,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DER MERCADO COMÚN DEL SUR:Alvaro Ramos TRIGO,Minister für auswärtige Angelegenheiten,Amtierender Präsident des Mercado Común del Sur,DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ZIELE, GRUNDSÄTZE UND ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1Grundlage der Zusammenarbeit Die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt sind, sind Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 2Ziele und Anwendungsbereich (1) Ziel dieses Abkommens ist die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und die Schaffung der Voraussetzungen für die Gründung einer interregionalen Assoziation.(2) Zur Erreichung dieses Ziels und zur Intensivierung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und ihren jeweiligen Institutionen erstreckt sich dieses Abkommen auf die Bereiche Handel, Wirtschaft und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Integration sowie auf andere Bereiche von gemeinsamem Interesse.Artikel 3Politischer Dialog (1) Die Vertragsparteien richten zur Begleitung und Konsolidierung der Annäherung zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur einen regelmäßigen politischen Dialog ein. Dieser Dialog entwickelt sich gemäß der diesem Abkommen beigefügten Gemeinsamen Erklärung.(2) Der in der Gemeinsamen Erklärung vorgesehene Dialog auf Ministerebene findet in dem in Artikel 25 eingesetzten Kooperationsrat oder in anderen gemeinsam zu vereinbarenden Gremien derselben Ebene statt.TITEL II HANDEL Artikel 4Ziele Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Beziehungen zu vertiefen und zu diesem Zweck unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit einiger Waren und unter Einhaltung der WTO-Regeln ihren Handel auszubauen und zu diversifizieren, die spätere schrittweise und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit beruhende Liberalisierung dieses Handels vorzubereiten und die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Errichtung der interregionalen Assoziation zu fördern.Artikel 5Wirtschaftlicher und handelspolitischer Dialog (1) Die Vertragsparteien legen einvernehmlich die Bereiche ihrer handelspolitischen Zusammenarbeit fest und schließen dabei keinen Sektor aus.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit dem in Titel VIII