text:
Konto ist steuerbegünstigt (das heißt, auf das Konto eingezahlte Beiträge, die andernfalls steuerpflichtig wären, sind von den Bruttoeinkünften des KONTOINHABERS abziehbar oder ausgenommen oder werden mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert, oder die mit dem Konto erzielten Kapitalerträge werden nachgelagert oder mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert);
 iii)
 In Bezug auf das Konto besteht eine Pflicht zur Informationsübermittlung an die Steuerbehörden;
 iv)
 Entnahmen sind an das Erreichen eines bestimmten Ruhestandsalters, Invalidität oder den Todesfall geknüpft oder es werden bei Entnahmen vor Eintritt dieser Ereignisse Vorschusszinsen fällig und
 v)
 Entweder i) die jährlichen Beiträge sind auf höchstens 50 000 USD oder einen auf die Landeswährung jedes Mitgliedstaats oder Andorras lautenden Betrag im Gegenwert von höchstens 50 000 USD begrenzt oder ii) für das Konto gilt eine auf die gesamte Lebenszeit bezogene Beitragsgrenze in Höhe von höchstens 1 000 000 USD oder eines auf die Landeswährung jedes Mitgliedstaats oder Andorras lautenden Betrags im Gegenwert von höchstens 1 000 000 USD, wobei in beiden Fällen die Vorschriften für die Zusammenfassung von Konten und die Währungsumrechnung nach Abschnitt VII Unterabschnitt C gelten.
 Ein FINANZKONTO, das die unter Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe a Ziffer v genannte Voraussetzung grundsätzlich erfüllt, wird diese auch dann erfüllen, wenn auf das FINANZKONTO Vermögenswerte oder Geldbeträge von einem oder mehreren FINANZKONTEN, die die Voraussetzungen nach Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe a oder b erfüllen, oder von einem oder mehreren Altersvorsorge- oder Pensionsfonds, die die Voraussetzungen nach Unterabschnitt B Nummern 5 bis 7 erfüllen, übertragen werden können.
 b)
 ein Konto, das folgende Voraussetzungen erfüllt:
 i)
 Das Konto untersteht als Anlageinstrument für andere Zwecke als die Altersvorsorge der Aufsicht und wird regelmäßig an einer anerkannten Börse gehandelt oder das Konto untersteht als Sparinstrument für andere Zwecke als die Altersvorsorge der Aufsicht;
 ii)
 Das Konto ist steuerbegünstigt (das heißt, auf das Konto eingezahlte Beiträge, die andernfalls steuerpflichtig wären, sind von den Bruttoeinkünften des KONTOINHABERS abziehbar oder ausgenommen oder werden mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert, oder die mit dem Konto erzielten Kapitalerträge werden nachgelagert oder mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert);
 iii)
 Entnahmen sind an die Erfüllung bestimmter Kriterien geknüpft, die in Zusammenhang mit dem Zweck des Anlage- oder Sparkontos (beispielsweise Gewährung von ausbildungsbezogenen oder medizinischen Leistungen) stehen, oder es werden bei Entnahmen vor Erfüllung dieser Kriterien Vorschusszinsen fällig und
 iv)
 die jährlichen Beiträge sind auf höchstens 50 000 USD oder einen auf die Landeswährung jedes Mitgliedstaats oder Andorras lautenden Betrag im Gegenwert von höchstens 50 000 USD begrenzt, wobei die Vorschriften für die Zusammenfassung von Konten und die Währungsumrechnung nach Abschnitt VII Unterabschnitt C gelten.
 Ein FINANZKONTO, das die unter in Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe b Ziffer iv genannte Voraussetzung grundsätzlich erfüllt, wird diese auch dann erfüllen, wenn auf das FINANZKONTO Vermögenswerte oder Geldbeträge von einem oder mehreren FINANZKONTEN, die die Voraussetzungen nach Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe a oder b erfüllen, oder von einem oder mehreren Altersvorsorge- oder Pensionsfonds, die die Voraussetzungen nach Unterabschnitt B Nummern 5 bis 7 erfüllen, übertragen werden können.
 c)
 einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Versicherungszeit, die vor Vollendung des


text:
90. Lebensjahrs der versicherten natürlichen Person endet, sofern der Vertrag folgende Voraussetzungen erfüllt:
 i)
 Während der Vertragslaufzeit oder bis zur Vollendung des 90. Lebensjahres des Versicherten — je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist — sind mindestens jährlich regelmäßige Prämien fällig, die im Laufe der Zeit nicht sinken;
 ii)
 Der Vertrag besitzt keinen Vertragswert, auf den eine Person ohne Kündigung des Vertrags (durch Entnahme, Beleihung oder auf andere Weise) zugreifen kann;
 iii)
 Der bei Vertragsaufhebung oder -kündigung auszahlbare Betrag (mit Ausnahme einer Leistung im Todesfall) kann die Gesamthöhe der für den Vertrag gezahlten Prämien abzüglich der Summe aus den Gebühren für Todesfall- und Krankheitsrisiko und Aufwendungen (unabhängig von deren tatsächlicher Erhebung) für die Vertragslaufzeit beziehungsweise -laufzeiten sowie sämtlichen vor Vertragsaufhebung oder -kündigung ausgezahlten Beträgen nicht übersteigen und
 iv)
 der Inhaber des Vertrags ist kein entgeltlicher Erwerber;
 d)
 ein Konto, dessen ausschließlicher Inhaber ein Nachlass ist, sofern die Unterlagen zu diesem Konto eine Kopie des Testaments oder der Sterbeurkunde des Verstorbenen enthalten;
 e)
 ein Konto, das eingerichtet wird im Zusammenhang mit
 i)
 einer gerichtlichen Verfügung oder einem Gerichtsurteil,
 ii)
 einem Verkauf, einem Tausch oder einer Vermietung eines unbeweglichen oder beweglichen Vermögensgegenstands, sofern das Konto folgende Voraussetzungen erfüllt:
 —
 Das Konto wird ausschließlich mit einer Anzahlung, einer Einlage in einer zur Sicherung einer unmittelbar mit der Transaktion verbundenen Verpflichtung angemessenen Höhe oder einer ähnlichen Zahlung finanziert oder mit FINANZVERMÖGEN, das im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Tausch oder der Vermietung des Vermögensgegenstands auf das Konto eingezahlt wird;
 —
 das Konto wird nur zur Sicherung der Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises für den Vermögensgegenstand, der Verpflichtung des Verkäufers zur Begleichung von Eventualverbindlichkeiten beziehungsweise der Verpflichtung des Vermieters oder Mieters zur Begleichung von Schäden im Zusammenhang mit dem Mietobjekt nach dem Mietvertrag eingerichtet und genutzt;
 —
 die Vermögenswerte des Kontos, einschließlich der daraus erzielten Einkünfte, werden bei Verkauf, Tausch oder Übertragung des Vermögensgegenstands beziehungsweise Ende des Mietvertrags zugunsten des Käufers, Verkäufers, Vermieters oder Mieters ausgezahlt oder auf andere Weise verteilt (auch zur Erfüllung einer Verpflichtung einer dieser Personen);
 —
 das Konto ist nicht ein im Zusammenhang mit einem Verkauf oder Tausch von FINANZVERMÖGEN eingerichtetes Margin-Konto oder ähnliches Konto und
 —
 das Konto steht nicht in Verbindung mit einem Konto nach Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe f.
 iii)
 einer Verpflichtung eines FINANZINSTITUTS, das ein durch Immobilien besichertes Darlehen verwaltet, zur Zurücklegung eines Teils einer Zahlung ausschließlich zur Ermöglichung der Entrichtung von Steuern oder Versicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit den Immobilien zu einem späteren Zeitpunkt oder
 iv)
 einer Verpflichtung eines FINANZINSTITUTS ausschließlich zur Ermöglichung der Entrichtung von Steuern zu einem späteren Zeitpunkt;
 f)
 ein EINLAGENKONTO, das folgende Voraussetzungen erfüllt:
 i)
 Das Konto besteht ausschließlich, weil ein Kunde eine Zahlung leistet, die einen in Bezug auf eine Kreditkarte oder eine sonstige revolvierende Kreditfazilität fälligen Saldo übersteigt, und die Überzahlung nicht unverzüglich an den Kunden zurücküberwiesen wird und
 ii)
 Spätestens ab dem Inkrafttreten des am 12. Februar 2016 unterzeichneten Änderungsprotokolls setzt das FINANZINSTITUT Maßnahmen und Verfahren um, die entweder verhindern, dass ein Kunde eine Überzahlung von mehr als

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
50 000 USD oder in Höhe eines auf die Landeswährung jedes Mitgliedstaats oder Andorras lautenden Betrags im Gegenwert von mehr als 50 000 USD leistet, oder sicherstellen, dass jede Überzahlung eines Kunden, die über diesem Betrag liegt, dem Kunden innerhalb von 60 Tagen zurückerstattet wird, wobei in beiden Fällen die Vorschriften für die Währungsumrechnung nach Abschnitt VII Unterabschnitt C gelten. Überzahlungen von Kunden in diesem Sinne umfassen nicht Guthaben im Zusammenhang mit strittigen Abbuchungen, schließen jedoch Guthaben infolge der Rückgabe von Waren ein;
 g)
 ein sonstiges Konto, bei dem ein geringes Risiko besteht, dass es zur Steuerhinterziehung missbraucht wird, das im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften wie die unter Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstaben a bis f beschriebenen Konten aufweist und das nach nationalem Recht als AUSGENOMMENES KONTO gilt und — in Bezug auf die Mitgliedstaaten — in der Liste nach Artikel 8 Absatz 7a der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung aufgeführt ist und Andorra gemeldet wurde beziehungsweise — in Bezug auf Andorra — der Europäischen Kommission mitgeteilt wurde, sofern sein Status als AUSGENOMMENES KONTO dem Zweck dieses Abkommens nicht entgegensteht.
 D.
 Meldepflichtiges Konto
 1.
 Der Ausdruck ‚MELDEPFLICHTIGES KONTO‘ bedeutet ein Konto, dessen Inhaber eine oder mehrere MELDEPFLICHTIGE PERSONEN sind oder ein PASSIVER NFE, der von einer oder mehreren MELDEPFLICHTIGEN PERSONEN beherrscht wird, sofern es nach den in den Abschnitten II bis VII beschriebenen Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten als solches identifiziert wurde.
 2.
 Der Ausdruck ‚MELDEPFLICHTIGE PERSON‘ bedeutet eine PERSON EINES MELDEPFLICHTIGEN STAATES, jedoch nicht i) eine Kapitalgesellschaft, deren Aktien regelmäßig an einer oder mehreren anerkannten Wertpapierbörsen gehandelt werden, ii) eine Kapitalgesellschaft, die ein VERBUNDENER RECHTSTRÄGER einer Kapitalgesellschaft nach Ziffer i ist, iii) einen STAATLICHEN RECHTSTRÄGER, iv) eine INTERNATIONALE ORGANISATION, v) eine ZENTRALBANK oder vi) ein FINANZINSTITUT.
 3.
 Der Ausdruck ‚PERSON EINES MELDEPFLICHTIGEN STAATES‘ bedeutet eine natürliche Person oder einen RECHTSTRÄGER, die beziehungsweise der nach dem Steuerrecht eines MELDEPFLICHTIGEN STAATES in diesem ansässig ist, oder einen Nachlass eines Erblassers, der in einem MELDEPFLICHTIGEN STAAT ansässig war. In diesem Sinne gilt ein RECHTSTRÄGER, bei dem keine steuerliche Ansässigkeit vorliegt, beispielsweise eine Personengesellschaft, eine Limited Liability Partnership oder ein ähnliches Rechtsgebilde, als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort seiner tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
 4.
 Der Ausdruck ‚MELDEPFLICHTIGER STAAT‘ bedeutet im Zusammenhang mit der Pflicht zur Übermittlung der in Abschnitt I genannten Informationen Andorra in Bezug auf einen Mitgliedstaat oder einen Mitgliedstaat in Bezug auf Andorra.
 5.
 Der Ausdruck ‚TEILNEHMENDER STAAT‘ bedeutet in Bezug auf einen Mitgliedstaat oder Andorra
 a)
 einen Mitgliedstaat in Bezug auf die Meldepflichten gegenüber Andorra oder
 b)
 Andorra in Bezug auf die Meldepflichten gegenüber einem Mitgliedstaat oder
 c)
 einen anderen Staat, i) mit dem je nach Zusammenhang der betreffende Mitgliedstaat oder Andorra ein Abkommen geschlossen hat, wonach dieser andere Staat die in Abschnitt I genannten Informationen übermittelt, und ii) der in einer von dem Mitgliedstaat beziehungsweise Andorra veröffentlichten und Andorra beziehungsweise der Europäischen Kommission mitgeteilten Liste aufgeführt ist,
 d)
 in Bezug auf die Mitgliedstaaten einen anderen Staat, i) mit dem


text:
die Europäische Union ein Abkommen geschlossen hat, wonach dieser andere Staat die in Abschnitt I genannten Informationen übermittelt, und ii) der in einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Liste aufgeführt ist.
 6.
 Der Ausdruck ‚BEHERRSCHENDE PERSONEN‘ bedeutet die natürlichen Personen, die einen RECHTSTRÄGER beherrschen. Im Fall eines Trusts bedeutet dieser Ausdruck den/die Treugeber, den/die Treuhänder, (gegebenenfalls) den/die Protektor(en), den/die Begünstigten oder Begünstigtenkategorie(n) sowie alle sonstigen natürlichen Personen, die den Trust tatsächlich beherrschen, und im Fall eines Rechtsgebildes, das kein Trust ist, bedeutet dieser Ausdruck Personen in gleichwertigen oder ähnlichen Positionen. Der Ausdruck ‚BEHERRSCHENDE PERSONEN‘ ist auf eine Weise auszulegen, die mit den FATF-Empfehlungen vereinbar ist.
 7.
 Der Ausdruck ‚NFE‘ bedeutet einen RECHTSTRÄGER, der kein FINANZINSTITUT ist.
 8.
 Der Ausdruck ‚PASSIVER NFE‘ bedeutet i) einen NFE, der kein AKTIVER NFE ist, oder ii) ein INVESTMENTUNTERNEHMEN nach Unterabschnitt A Nummer 6 Buchstabe b, das kein FINANZINSTITUT EINES TEILNEHMENDEN STAATES ist.
 9.
 Der Ausdruck ‚AKTIVER NFE‘ bedeutet einen NFE, der eines der folgenden Kriterien erfüllt:
 a)
 Weniger als 50 Prozent der Bruttoeinkünfte des NFE im vorangegangenen Kalenderjahr oder einem anderen geeigneten Meldezeitraum sind passive Einkünfte und weniger als 50 Prozent der Vermögenswerte, die sich während des vorangegangenen Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums im Besitz des NFE befanden, sind Vermögenswerte, mit denen passive Einkünfte erzielt werden oder erzielt werden sollen;
 b)
 Die Aktien des NFE werden regelmäßig an einer anerkannten Wertpapierbörse gehandelt oder der NFE ist ein VERBUNDENER RECHTSTRÄGER eines RECHTSTRÄGERS, dessen Aktien regelmäßig an einer anerkannten Wertpapierbörse gehandelt werden;
 c)
 Der NFE ist ein STAATLICHER RECHTSTRÄGER, eine INTERNATIONALE ORGANISATION, eine ZENTRALBANK oder ein RECHTSTRÄGER, der im Alleineigentum einer oder mehrerer der vorgenannten Institutionen steht;
 d)
 Im Wesentlichen alle Tätigkeiten des NFE bestehen im (vollständigen oder teilweisen) Besitzen der ausgegebenen Aktien einer oder mehrerer Tochtergesellschaften, die eine andere Geschäftstätigkeit als die eines FINANZINSTITUTS ausüben, sowie in der Finanzierung und Erbringung von Dienstleistungen für diese Tochtergesellschaften, mit der Ausnahme, dass ein RECHTSTRÄGER nicht die Kriterien für diesen Status erfüllt, wenn er als Anlagefonds tätig ist (oder sich als solchen bezeichnet), wie zum Beispiel ein Beteiligungskapitalfonds, ein Wagniskapitalfonds, ein Fonds für fremdfinanzierte Übernahmen (‚Leveraged-Buyout-Fonds‘) oder ein Anlageinstrument, dessen Zweck darin besteht, Gesellschaften zu erwerben oder zu finanzieren und anschließend Anteile an diesen Gesellschaften als Anlagevermögen zu halten;
 e)
 Der NFE betreibt noch kein Geschäft und hat auch in der Vergangenheit kein Geschäft betrieben, legt jedoch Kapital in Vermögenswerten an mit der Absicht, ein anderes Geschäft als das eines FINANZINSTITUTS zu betreiben; der NFE fällt jedoch nach dem Tag, der auf einen Zeitraum von 24 Monaten nach dem Gründungsdatum des NFE folgt, nicht unter diese Ausnahmeregelung;
 f)
 Der NFE war in den vergangenen fünf Jahren kein FINANZINSTITUT und veräußert derzeit seine Vermögenswerte oder führt eine Umstrukturierung durch mit der Absicht, eine andere Tätigkeit als die eines FINANZINSTITUTS fortzusetzen oder wieder aufzunehmen.
 g)
 Die Tätigkeit des NFE besteht vorwiegend in der Finanzierung und Absicherung von Transaktionen mit oder für VERBUNDENE RECHTSTRÄGER, die keine FINANZINSTITUTE sind, und er erbringt keine Finanzierungs- oder Absicherungsleistungen für RECHTSTRÄGER, die keine VERBUNDENEN


text:
RECHTSTRÄGER sind, mit der Maßgabe, dass der Konzern dieser VERBUNDENEN RECHTSTRÄGER vorwiegend eine andere Geschäftstätigkeit als die eines FINANZINSTITUTS ausübt, oder
 h)
 der NFE erfüllt alle der folgenden Anforderungen:
 i)
 Er wird in seinem Ansässigkeitsstaat (einem Mitgliedstaat, Andorra oder einem anderen Staat) ausschließlich für religiöse, gemeinnützige, wissenschaftliche, künstlerische, kulturelle, sportliche oder erzieherische Zwecke errichtet und betrieben oder er wird in seinem Ansässigkeitsstaat (einem Mitgliedstaat, Andorra oder einem anderen Staat) errichtet und betrieben und ist ein Berufsverband, eine Vereinigung von Geschäftsleuten, eine Handelskammer, ein Arbeitnehmerverband, ein Landwirtschafts- oder Gartenbauverband, eine Bürgervereinigung oder eine Organisation, die ausschließlich zur Wohlfahrtsförderung betrieben wird;
 ii)
 Er ist in seinem Ansässigkeitsstaat (einem Mitgliedstaat, Andorra oder einem anderen Staat) von der Einkommensteuer befreit;
 iii)
 Er hat keine Anteilseigner oder Mitglieder, die Eigentums- oder Nutzungsrechte an seinen Einkünften oder Vermögenswerten haben;
 iv)
 Nach dem geltenden Recht des Ansässigkeitsstaats (eines Mitgliedstaats, Andorras oder eines anderen Staates) oder den Gründungsunterlagen des NFE dürfen seine Einkünfte und Vermögenswerte nicht an eine Privatperson oder einen nicht gemeinnützigen RECHTSTRÄGER ausgeschüttet oder zu deren Gunsten verwendet werden, außer in Übereinstimmung mit der Ausübung der gemeinnützigen Tätigkeit des NFE, als Zahlung einer angemessenen Vergütung für erbrachte Leistungen oder als Zahlung in Höhe des Marktwerts eines vom NFE erworbenen Vermögensgegenstands, und
 v)
 nach dem geltenden Recht des Ansässigkeitsstaats (eines Mitgliedstaats, Andorras oder eines anderen Staates) oder den Gründungsunterlagen des NFE müssen bei seiner Abwicklung oder Auflösung alle seine Vermögenswerte an einen STAATLICHEN RECHTSTRÄGER oder eine andere gemeinnützige Organisation verteilt werden oder fallen der Regierung des Ansässigkeitsstaats des NFE (eines Mitgliedstaats, Andorras oder eines anderen Staates) oder einer seiner Gebietskörperschaften anheim.
 E.
 Sonstige Begriffsbestimmungen
 1.
 Der Ausdruck ‚KONTOINHABER‘ bedeutet die Person, die vom kontoführenden FINANZINSTITUT als Inhaber eines FINANZKONTOS geführt oder identifiziert wird. Eine Person, die kein FINANZINSTITUT ist und als Vertreter, Verwahrer, Bevollmächtigter, Unterzeichner, Anlageberater oder Intermediär zugunsten oder für Rechnung einer anderen Person ein FINANZKONTO unterhält, gilt nicht als KONTOINHABER im Sinne dieses Anhangs, stattdessen gilt die andere Person als KONTOINHABER. Im Fall eines RÜCKKAUFSFÄHIGEN VERSICHERUNGS-VERTRAGS oder eines RENTENVERSICHERUNGSVERTRAGS ist der KONTOINHABER jede Person, die berechtigt ist, auf den BARWERT zuzugreifen oder den Begünstigten des Vertrags zu ändern. Kann niemand auf den BARWERT zugreifen oder den Begünstigten des Vertrags ändern, so ist der KONTOINHABER jede Person, die im Vertrag als Eigentümer genannt ist, und jede Person, die nach den Vertragsbedingungen einen unverfallbaren Zahlungsanspruch hat. Bei Fälligkeit eines RÜCKKAUFSFÄHIGEN VERSICHERUNGSVERTRAGS oder eines RENTENVERSICHERUNGSVERTRAGS gilt jede Person, die vertragsgemäß einen Anspruch auf Erhalt einer Zahlung hat, als KONTOINHABER.
 2.
 Der Ausdruck ‚VERFAHREN ZUR BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE (AML/KYC)‘ bedeutet die Verfahren eines MELDENDEN FINANZINSTITUTS zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nach den Auflagen zur Geldwäschebekämpfung und ähnlichen Vorschriften, denen dieses MELDENDE FINANZINSTITUT unterliegt.
 3.
 Der Ausdruck ‚RECHTSTRÄGER‘ bedeutet eine juristische Person oder ein Rechtsgebilde wie zum Beispiel eine Kapitalgesellschaft, eine Personengesellschaft, einen Trust oder eine Stiftung.
 4.
 Ein RECHTSTRÄGER ist ein ‚VERBUNDENER RECHTSTRÄGER‘ eines anderen RECHTSTRÄGERS, wenn einer der beiden RECHTSTRÄGER den anderen beherrscht oder die beiden RECHTSTRÄGER der gleichen Beherrschung unterliegen. Für diesen Zweck umfasst Beherrschung unmittelbares


text:
oder mittelbares Eigentum an mehr als 50 Prozent der Stimmrechte und des Wertes eines RECHTSTRÄGERS. Ein Mitgliedstaat oder Andorra hat die Möglichkeit, einen RECHTSTRÄGER als ‚VERBUNDENEN RECHTSTRÄGER‘ eines anderen RECHTSTRÄGERS zu bestimmen, wenn a) einer der beiden RECHTSTRÄGER den anderen beherrscht, die beiden RECHTSTRÄGER der gleichen Beherrschung unterliegen oder c) die beiden RECHTSTRÄGER INVESTMENTUNTERNEHMEN im Sinne des Unterabschnitts A Nummer 6 Buchstabe b sind, eine gemeinsame Geschäftsleitung haben und diese Geschäftsleitung die Sorgfaltspflichten solcher INVESTMENTUNTERNEHMEN einhält. Für diesen Zweck umfasst Beherrschung unmittelbares oder mittelbares Eigentum an mehr als 50 Prozent der Stimmrechte und des Wertes eines RECHTSTRÄGERS.
 Vor Inkrafttreten des am 12. Februar 2016 unterzeichneten Änderungsprotokolls teilen die Mitgliedstaaten Andorra und teilt Andorra der Europäischen Kommission mit, ob sie von der Option dieses Unterabschnitts Gebrauch gemacht haben. Die Europäische Kommission kann die Weiterleitung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an Andorra koordinieren und leitet die Mitteilung Andorras an alle Mitgliedstaaten weiter. Jedwede Änderungen bei der Ausübung dieser Option durch einen Mitgliedstaat oder Andorra werden auf dieselbe Weise mitgeteilt.
 5.
 Der Ausdruck ‚STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER‘ bedeutet die Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen (oder die funktionale Entsprechung, wenn keine STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER vorhanden).
 6.
 Der Ausdruck ‚BELEGE‘ umfasst folgende Dokumente:
 a)
 eine Ansässigkeitsbescheinigung, ausgestellt von einer autorisierten staatlichen Stelle (beispielsweise einer Regierung oder einer ihrer Behörden oder einer Gemeinde) des Staates (eines Mitgliedstaats, Andorras oder eines anderen Staates), in dem der Zahlungsempfänger ansässig zu sein behauptet;
 b)
 bei einer natürlichen Person einen von einer autorisierten staatlichen Stelle (beispielsweise einer Regierung oder einer ihrer Behörden oder einer Gemeinde) ausgestellten gültigen Ausweis, der den Namen der natürlichen Person enthält und normalerweise zur Feststellung der Identität verwendet wird;
 c)
 bei einem RECHTSTRÄGER ein von einer autorisierten staatlichen Stelle (beispielsweise einer Regierung oder einer ihrer Behörden oder einer Gemeinde) ausgestelltes amtliches Dokument, das den Namen des RECHTSTRÄGERS enthält sowie entweder die Anschrift seines Hauptsitzes in dem Staat (einem Mitgliedstaat, Andorra oder einem anderen Staat), in dem er ansässig zu sein behauptet, oder den Staat (Mitgliedstaat, Andorra oder einen anderen Staat), in dem der RECHTSTRÄGER eingetragen oder gegründet wurde;
 d)
 einen geprüften Jahresabschluss, eine Kreditauskunft eines Dritten, einen Insolvenzantrag oder einen Bericht der Börsenaufsichtsbehörde.
 In Bezug auf BESTEHENDE KONTEN VON RECHTSTRÄGERN hat jeder Mitgliedstaat und Andorra die Möglichkeit, einem MELDENDEN FINANZINSTITUT zu gestatten, als BELEG jede Einstufung in seinen Unterlagen in Bezug auf den KONTOINHABER zu verwenden, die auf der Grundlage eines standardisierten Branchenkodierungssystems ermittelt wurde, die das MELDENDE FINANZINSTITUT im Einklang mit seiner üblichen Geschäftspraxis für die Zwecke von VERFAHREN ZUR BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE (AML/KYC) oder zu anderen gesetzlichen Zwecken (außer zu Steuerzwecken) dokumentiert und vor dem Datum eingeführt hat, an dem das FINANZKONTO als BESTEHENDES KONTO eingestuft wurde, sofern dem MELDENDEN FINANZINSTITUT nicht bekannt ist oder nicht bekannt sein müsste, dass diese Einstufung nicht zutreffend oder unglaubwürdig ist. Der Ausdruck ‚standardisiertes Branchenkodierungssystem‘ bedeutet ein Kodierungssystem, das zur Einstufung von Einrichtungen nach Art der Geschäftstätigkeit zu anderen Zwecken als zu Steuerzwecken verwendet wird.
 Vor Inkrafttreten des am 12. Februar 2016 unterzeichneten Änderungsprotokolls teilen die Mitgliedstaaten Andorra und teilt Andorra der Europäischen Kommission mit, ob


text:
sie von der Option dieses Unterabschnitts Gebrauch gemacht haben. Die Europäische Kommission kann die Weiterleitung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an Andorra koordinieren und leitet die Mitteilung Andorras an alle Mitgliedstaaten weiter. Jedwede Änderungen bei der Ausübung dieser Option durch einen Mitgliedstaat oder Andorra werden auf dieselbe Weise mitgeteilt.
 ABSCHNITT IX
 WIRKSAME UMSETZUNG
 Jeder Mitgliedstaat und Andorra muss über entsprechende Vorschriften und Verwaltungsverfahren verfügen, um die wirksame Umsetzung und die Einhaltung der oben beschriebenen Melde- und Sorgfaltspflichten sicherzustellen, einschließlich
 1.
 Vorschriften zur Verhinderung, dass FINANZINSTITUTE, Personen oder Intermediäre Praktiken zur Umgehung der Melde- und Sorgfaltspflichten anwenden;
 2.
 Vorschriften, die MELDENDE FINANZINSTITUTE verpflichten, die zur Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten unternommenen Schritte und herangezogenen Nachweise zu dokumentieren, sowie geeignete Maßnahmen zur Beschaffung dieser Dokumente;
 3.
 Verwaltungsverfahren zur Überprüfung, ob die MELDENDEN FINANZINSTITUTE die Melde- und Sorgfaltspflichten einhalten; Verwaltungsverfahren zur Nachprüfung eines MELDENDEN FINANZINSTITUTS, wenn nicht dokumentierte Konten gemeldet werden;
 4.
 Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung, dass bei den RECHTSTRÄGERN und Konten, die nach nationalem Recht als NICHT MELDENDE FINANZINSTITUTE beziehungsweise AUSGENOMMENE KONTEN gelten, weiterhin ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden, und
 5.
 wirksamen Durchsetzungsbestimmungen bei Nichteinhaltung der Vorschriften.
 ANHANG II
 ERGÄNZENDE MELDE- UND SORGFALTSVORSCHRIFTEN FÜR INFORMATIONEN ÜBER FINANZKONTEN
 1. Änderung der Gegebenheiten
 Eine ‚Änderung der Gegebenheiten‘ umfasst jede Änderung, die die Aufnahme neuer für den Status einer Person relevanter Informationen zur Folge hat oder in anderer Weise im Widerspruch zum Status dieser Person steht. Zudem umfasst eine Änderung der Gegebenheiten jede Änderung oder Aufnahme von Informationen zum Konto des KONTOINHABERS (einschließlich der Aufnahme, Ersetzung oder jeder anderen Änderung eines KONTOINHABERS) oder jede Änderung oder Aufnahme von Informationen zu jedem mit einem solchen Konto verbundenen Konto (unter Anwendung der Vorschriften für die Zusammenfassung von Konten gemäß Anhang I Abschnitt VII Unterabschnitt C Nummern 1 bis 3), wenn sich diese Änderung oder Aufnahme von Informationen auf den Status des KONTOINHABERS auswirkt.
 Hat sich ein MELDENDES FINANZINSTITUT auf die in Anhang I Abschnitt III Unterabschnitt B Nummer 1 beschriebene Überprüfung der Hausanschrift verlassen und tritt eine Änderung der Gegebenheiten ein, aufgrund deren dem MELDENDEN FINANZINSTITUT bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass die ursprünglichen BELEGE (oder andere gleichwertige Dokumente) nicht zutreffend oder unglaubwürdig sind, so muss das MELDENDE FINANZINSTITUT entweder bis zum letzten Tag des maßgeblichen Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder 90 Kalendertage nach Mitteilung oder Feststellung einer solchen Änderung der Gegebenheiten — je nachdem, welches Datum später ist — eine Selbstauskunft und neue BELEGE beschaffen, um die steuerliche(n) Ansässigkeit(en) des KONTOINHABERS festzustellen. Kann das MELDENDE FINANZINSTITUT bis zu diesem Datum keine Selbstauskunft und keine neuen BELEGE beschaffen, so muss es die in Anhang I Abschnitt III Unterabschnitt B Nummern 2 bis 6 beschriebene Suche in elektronischen Datensätzen durchführen.
 2. Selbstauskunft bei NEUKONTEN VON RECHTSTRÄGERN
 Bei NEUKONTEN VON RECHTSTRÄGERN kann sich ein MELDENDES FINANZINSTITUT zur Feststellung, ob eine BEHERRSCHENDE PERSON eines PASSIVEN NFE eine MELDEPFLICHTIGE PERSON ist, nur auf eine Selbstauskunft entweder des KONTOINHABERS oder dieser BEHERRSCHENDEN PERSON verlassen.
 3. Ansässigkeit eines FINANZINSTITUTS
 Ein FINANZINSTITUT ist in einem Mitgliedstaat, Andorra oder


text:
einem anderen TEILNEHMENDEN STAAT ‚ansässig‘, wenn es der Hoheitsgewalt dieses Mitgliedstaats, Andorras oder des anderen TEILNEHMENDEN STAATES untersteht (d. h. der TEILNEHMENDE STAAT kann die Meldepflichten des FINANZINSTITUTS durchsetzen). Im Allgemeinen untersteht ein FINANZINSTITUT, wenn es in einem Mitgliedstaat, Andorra oder einem anderen TEILNEHMENDEN STAAT steuerlich ansässig ist, der Hoheitsgewalt dieses Mitgliedstaats, Andorras oder des anderen TEILNEHMENDEN STAATES und ist somit ein MITGLIEDSTAATLICHES FINANZINSTITUT, ein ANDORRANISCHES FINANZINSTITUT oder ein FINANZINSTITUT eines anderen TEILNEHMENDEN STAATES. Ein Trust, der ein FINANZINSTITUT ist, gilt (unabhängig davon, ob er in einem Mitgliedstaat, Andorra oder einem anderen TEILNEHMENDEN STAAT steuerlich ansässig ist) als der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats, Andorras oder eines anderen TEILNEHMENDEN STAATES unterstehend, wenn einer oder mehrere seiner Treuhänder in dem Mitgliedstaat, Andorra oder dem anderen TEILNEHMENDEN STAAT ansässig sind, es sei denn, der Trust meldet alle nach diesem Abkommen oder einer anderen Übereinkunft zur Umsetzung des globalen Standards meldepflichtigen Informationen über von dem Trust geführte MELDEPFLICHTIGE KONTEN einem anderen TEILNEHMENDEN STAAT (einem Mitgliedstaat, Andorra oder einem anderen TEILNEHMENDEN STAAT), weil er in diesem anderen TEILNEHMENDEN STAAT steuerlich ansässig ist. Hat ein FINANZINSTITUT (mit Ausnahme von Trusts) jedoch keine steuerliche Ansässigkeit (z. B. weil es als steuerlich transparent gilt oder in einem Staat niedergelassen ist, der keine Einkommensteuer erhebt), so gilt es als der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats, Andorras oder eines anderen TEILNEHMENDEN STAATES unterstehend und ist somit ein MITGLIEDSTAATLICHES FINANZINSTITUT, ein ANDORRANISCHES FINANZINSTITUT oder ein FINANZINSTITUT eines anderen TEILNEHMENDEN STAATES, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
 a)
 Es ist nach dem Recht eines Mitgliedstaats, Andorras oder eines anderen TEILNEHMENDEN STAATES eingetragen,
 b)
 es hat den Ort seiner Geschäftsleitung (einschließlich der tatsächlichen Geschäftsleitung) in dem Mitgliedstaat, Andorra oder dem anderen TEILNEHMENDEN STAAT oder
 c)
 es unterliegt der Finanzaufsicht in dem Mitgliedstaat, Andorra oder dem anderen TEILNEHMENDEN STAAT.
 Ist ein FINANZINSTITUT (mit Ausnahme von Trusts) in zwei oder mehr TEILNEHMENDEN STAATEN (einem Mitgliedstaat, Andorra oder einem anderen TEILNEHMENDEN STAAT) ansässig, so gelten die Melde- und Sorgfaltspflichten des TEILNEHMENDEN STAATES, in dem es die FINANZKONTEN führt.
 4. Geführte Konten
 Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass Konten von folgenden FINANZINSTITUTEN geführt werden:
 a)
 VERWAHRKONTEN von dem FINANZINSTITUT, das das Vermögen auf dem Konto verwahrt (einschließlich FINANZINSTITUTEN, die Vermögen als Makler für einen KONTOINHABER bei diesem Institut verwahren);
 b)
 EINLAGENKONTEN von dem FINANZINSTITUT, das verpflichtet ist, Zahlungen in Bezug auf das Konto zu leisten (mit Ausnahme von Vertretern von FINANZINSTITUTEN, unabhängig davon, ob dieser Vertreter ein FINANZINSTITUT ist);
 c)
 Eigen- oder Fremdkapitalbeteiligungen an einem FINANZINSTITUT in Form eines FINANZKONTOS von diesem FINANZINSTITUT;
 d)
 RÜCKKAUFSFÄHIGE VERSICHERUNGSVERTRÄGE oder RENTENVERSICHERUNGSVERTRÄGE von dem FINANZINSTITUT, das verpflichtet ist, Zahlungen in Bezug auf den Vertrag zu leisten.
 5. Trusts, die PASSIVE NFEs sind
 Ein RECHTSTRÄGER, wie eine Personengesellschaft, eine Limited Liability Partnership oder ein ähnliches Rechtsgebilde, bei dem keine steuerliche Ansässigkeit nach Anhang I Abschnitt VIII Unterabschnitt D Nummer 3 vorliegt, gilt als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort seiner tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Zu diesem Zweck gelten juristische Personen oder Rechtsgebilde als einer Personengesellschaft und einer Limited Liability Partnership ‚ähnlich‘, wenn sie in


text:
einem MELDEPFLICHTIGEN STAAT nach dessen Steuerrecht nicht als steuerpflichtige RECHTSTRÄGER behandelt werden. Um jedoch (angesichts des weiten Begriffs ‚BEHERRSCHENDE PERSONEN‘ bei Trusts) Doppelmeldungen zu vermeiden, kann ein Trust, der ein PASSIVER NFE ist, nicht als ähnliches Rechtsgebilde gelten.
 6. Anschrift des Hauptsitzes eines RECHTSTRÄGERS
 Eine der in Anhang I Abschnitt VIII Unterabschnitt E Nummer 6 Buchstabe c beschriebenen Anforderungen ist, dass amtliche Dokumente in Bezug auf einen RECHTSTRÄGER entweder die Anschrift des Hauptsitzes des RECHTSTRÄGERS in dem Mitgliedstaat, Andorra oder dem anderen TEILNEHMENDEN STAAT umfassen müssen, in dem er ansässig zu sein behauptet, oder den Mitgliedstaat, Andorra oder den anderen TEILNEHMENDEN STAAT, in dem der RECHTSTRÄGER eingetragen oder gegründet wurde. Die Anschrift des Hauptsitzes des RECHTSTRÄGERS ist im Allgemeinen der Ort, an dem sich seine tatsächliche Geschäftsleitung befindet. Die Anschrift des FINANZINSTITUTS, bei dem der RECHTSTRÄGER ein Konto führt, ein Postfach oder eine reine Postanschrift, ist nicht die Anschrift des Hauptsitzes des RECHTSTRÄGERS, es sei denn, diese Anschrift ist die einzige, die von dem RECHTSTRÄGER verwendet wird, und erscheint als eingetragene Anschrift des RECHTSTRÄGERS in dessen Geschäftsdokumenten. Ferner ist eine Anschrift, die mit der Anweisung angegeben wird, den gesamten Schriftverkehr postlagernd an diese Anschrift zu richten, nicht die Anschrift des Hauptsitzes des RECHTSTRÄGERS.
 ANHANG III
 LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER VERTRAGSPARTEIEN
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als ‚ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN‘
 a)
 im Fürstentum Andorra: El Ministre encarregat de les Finances oder ein Beauftragter,
 b)
 im Königreich Belgien: De Minister van Financiën / Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter,
 c)
 in der Republik Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter,
 d)
 in der Tschechischen Republik: Ministr financí oder ein Beauftragter,
 e)
 im Königreich Dänemark: Skatteministeren oder ein Beauftragter,
 f)
 in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister der Finanzen oder ein Beauftragter,
 g)
 in der Republik Estland: Rahandusminister oder ein Beauftragter,
 h)
 in der Griechischen Republik: Ο Υπουργός των Οικονομικών oder ein Beauftragter,
 i)
 im Königreich Spanien: El Ministro de Economía y Hacienda oder ein Beauftragter,
 j)
 in der Französischen Republik: Le Ministre chargé du budget oder ein Beauftragter,
 k)
 in der Republik Kroatien: Ministar financija oder ein Beauftragter,
 l)
 in Irland: The Revenue Commissioners oder ihr Beauftragter,
 m)
 in der Italienischen Republik: Il Direttore Generale delle Finanze oder ein Beauftragter,
 n)
 in der Republik Zypern: Ο Υπουργός Οικονομικών oder ein Beauftragter,
 o)
 in der Republik Lettland: Finanšu ministrs oder ein Beauftragter,
 p)
 in der Republik Litauen: Finansų ministras oder ein Beauftragter,
 q)
 im Großherzogtum Luxemburg: Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter,
 r)
 in Ungarn A pénzügyminiszter oder ein Beauftragter,
 s)
 in der Republik Malta: Il-Ministru responsabbli għall-Finanzi oder ein Beauftragter,
 t)
 im Königreich der Niederlande: De Minister van Financiën oder ein Beauftragter,
 u)
 in der Republik Österreich: Der Bundesminister für Finanzen oder ein Beauftragter,
 v)
 in der Republik Polen: Minister Finansów oder ein Beauftragter,
 w)
 in der Portugiesischen Republik: O Ministro das Finanças oder ein Beauftragter,
 x)
 in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter,
 y)
 in der Republik Slowenien: Minister za financií


text:
oder ein Beauftragter,
 z)
 in der Slowakischen Republik: Minister financií oder ein Beauftragter,
 aa)
 in der Republik Finnland: Valtiovarainministeriö/Finansministeriet oder ein Beauftragter,
 ab)
 im Königreich Schweden: Chefen för Finansdepartementet oder ein Beauftragter,
 ac)
 im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den europäischen Hoheitsgebieten, für deren Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: die Commissioners of Inland Revenue oder ihr Beauftragter und die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE in Gibraltar, welche das Vereinigte Königreich benennen wird gemäß der am 19. April 2000 den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union notifizierten Regelung betreffend die Behörden Gibraltars im Rahmen der EU- und EG-Rechtsakte und damit in Beziehung stehende Verträge (Agreed Arrangements relating to Gibraltar authorities in the context of EU and EC instruments and related treaties), von der Andorra eine Kopie durch das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union notifiziert wird und welche auf dieses Abkommen Anwendung findet.
 “
 Artikel 2
 Inkrafttreten und Anwendbarkeit
 (1) Dieses Änderungsprotokoll bedarf der Ratifikation beziehungsweise Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren. Das Änderungsprotokoll tritt am ersten Tag im Januar nach der Notifikation durch die letzte Vertragspartei in Kraft.
 (2) Der Informationsaustausch nach Maßgabe dieses Änderungsprotokolls gilt in Bezug auf den Informationsaustausch auf Ersuchen für am Tag des Inkrafttretens des Änderungsprotokolls oder danach gestellte Ersuchen um Informationen, die sich auf Steuerjahre beziehen, die am ersten Tag im Januar des Jahres, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft tritt, oder nach diesem Tag beginnen. Artikel 12 des Abkommens in der Fassung vor seiner Änderung durch dieses Änderungsprotokoll gilt weiter, sofern nicht Artikel 5 des durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Abkommens Anwendung findet.
 (3) Die Ansprüche natürlicher Personen gemäß Artikel 10 des Abkommens in der Fassung vor seiner Änderung durch dieses Änderungsprotokoll werden durch das Inkrafttreten dieses Änderungsprotokolls nicht berührt.
 (4) Das Fürstentum Andorra erstellt bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens in der Fassung vor seiner Änderung durch dieses Änderungsprotokoll eine Schlussabrechnung, tätigt eine Abschlusszahlung an die Mitgliedstaaten und meldet die Informationen, die sie von im Fürstentum Andorra niedergelassenen Zahlstellen gemäß Artikel 9 des Abkommens in der Fassung vor seiner Änderung durch dieses Änderungsprotokoll in Bezug auf das letzte Jahr, in dem das Abkommen in der Fassung vor seiner Änderung durch dieses Änderungsprotokoll anwendbar war, oder gegebenenfalls in Bezug auf ein vorausgehendes Jahr erhalten hat.
 Artikel 3
 Das Abkommen wird durch ein Protokoll mit folgendem Wortlaut ergänzt:
 „Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten.
 Anlässlich der Unterzeichnung dieses Änderungsprotokolls zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnungsbevollmächtigten folgende Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Abkommens sind:
 1.
 Es besteht Einvernehmen darüber, dass erst dann um einen Informationsaustausch nach Artikel 5 dieses Abkommens nachgesucht wird, wenn der ersuchende Staat (ein Mitgliedstaat oder Andorra) alle nach dem innerstaatlichen Steuerverfahren verfügbaren regulären Informationsquellen ausgeschöpft hat.
 2.
 Es besteht Einvernehmen darüber, dass die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE des ersuchenden Staates (eines


text:
Mitgliedstaats oder Andorras) der ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE des ersuchten Staates (Andorras beziehungsweise eines Mitgliedstaats) bei einem Informationsersuchen nach Artikel 5 dieses Abkommens folgende Informationen mitteilt:
 i)
 die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person;
 ii)
 den Zeitraum, für den die Informationen angefordert werden;
 iii)
 eine Beschreibung der angeforderten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Art und Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;
 iv)
 der Steuerzweck, für den die Informationen angefordert werden;
 v)
 soweit bekannt, Name und Anschrift jeder Person, von der angenommen wird, dass sie im Besitz der gewünschten Informationen ist.
 3.
 Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Bezugnahme auf den Standard der ‚voraussichtlichen Erheblichkeit‘ einen möglichst umfassenden Informationsaustausch nach Artikel 5 dieses Abkommens ermöglichen und zugleich klarstellen soll, dass es den Mitgliedstaaten und Andorra nicht gestattet ist, Beweisausforschungen (‚fishing expeditions‘) anzustellen oder Informationen anzufordern, bei denen unwahrscheinlich ist, dass sie für die Steuerbelange eines bestimmten Steuerpflichtigen erheblich sind. Absatz 2 enthält zwar wichtige verfahrenstechnische Anforderungen, die gewährleisten sollen, dass es nicht zu Beweisausforschungen kommt, doch ist Absatz 2 Ziffern i bis v nicht so auszulegen, dass ein wirksamer Informationsaustausch behindert wird. Dem Standard der ‚voraussichtlichen Erheblichkeit‘ kann sowohl bei einem (anhand des Namens oder anderer Kriterien identifizierten) Steuerpflichtigen als auch bei mehreren (anhand des Namens oder anderer Kriterien identifizierten) Steuerpflichtigen entsprochen werden.
 4.
 Es besteht Einvernehmen darüber, dass der spontane Informationsaustausch nicht Teil dieses Abkommens ist.
 5.
 Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle eines Informationsaustauschs nach Artikel 5 dieses Abkommens die im ersuchten Staat (in einem Mitgliedstaat oder Andorra) vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Verfahrensvorschriften in Bezug auf die Rechte von Steuerpflichtigen anwendbar bleiben. Es besteht des Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmungen dazu dienen, den Steuerpflichtigen ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewähren und nicht bezwecken, den Informationsaustausch zu verhindern oder übermäßig zu verzögern.“
 Artikel 4
 Sprachen
 Dieses Änderungsprotokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und katalanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Änderungsprotokoll gesetzt.
 Съставено в Брюксел на дванадесети февруари през две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el doce de febrero de dos mil dieciséis.
 V Bruselu dne dvanáctého února dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den tolvte februar to tusind og seksten.
 Geschehen zu Brüssel am zwölften Februar zweitausendsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta veebruarikuu kaheteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δώδεκα Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Brussels on the twelfth day of February in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Bruxelles, le douze février deux mille seize.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvanaestog veljače godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì dodici febbraio duemilasedici.
 Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada divpadsmitajā februārī.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų vasario dvyliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év február havának tizenkettedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tnax-il jum ta’ Frar fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te


text:
Brussel, twaalf februari tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwunastego lutego roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Bruxelas, em doze de fevereiro de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Bruxelles la doisprezece februarie două mii șaisprezece.
 V Bruseli dvanásteho februára dvetisícšestnásť.
 V Bruslju, dne dvanajstega februarja leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenatoista päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Bryssel den tolfte februari år tjugohundrasexton.
 Fet a Brussel·les el dia dotze de febrer de l'any dos mil setze.
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Evropsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Per la Unió Europea
 За Княжество Андора
 Por el Principado de Andorra
 Za Andorrské knížectví
 For Fyrstendømmet Andorra
 Für das Fürstentum Andorra
 Andorra Vürstiriigi nimel
 Για το Πριγκιπάτο της Ανδόρας
 For the Principality of Andorra
 Pour la Principauté d'Andorre
 Za Kneževinu Andoru
 Per il Principato di Andorra
 Andoras Firstistes vārdā –
 Andoros Kunigaikštystės vardu
 Az Andorrai Hercegség részéről
 Għall-Prinċipat ta' Andorra
 Voor het Vorstendom Andorra
 W imieniu Księstwa Andory
 Pelo Principado de Andorra
 Pentru Principatul Andorra
 Za Andorské kniežatstvo
 Za Kneževino Andoro
 Andorran ruhtinaskunnan puolesta
 För Furstendömet Andorra
 Pel Principat d'Andorra
 (1) ABl. EU L 157 vom 26.6.2003, S. 38.
 (2) ABl. EU L 359 vom 4.12.2004, S. 33.
 (3) ABl. EU L 277 vom 21.10.2010, S. 27.
 (4) ABl. EU L 64 vom 11.3.2011, S. 1.
 ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUM INKRAFTTRETEN DES ÄNDERUNGSPROTOKOLLS
 Die Vertragsparteien erklären, dass ihrer Erwartung nach die verfassungsrechtlichen Anforderungen Andorras und die rechtlichen Anforderungen der Europäischen Union in Bezug auf den Abschluss internationaler Übereinkünfte rechtzeitig erfüllt sein werden, damit das Änderungsprotokoll am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann. Sie werden alle ihnen zu Gebote stehenden Maßnahmen ergreifen, um dies zu erreichen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUM ABKOMMEN UND ZU DEN ANHÄNGEN
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Kommentare zu dem OECD-Muster für eine Vereinbarung zwischen den ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN und zu dem gemeinsamen Meldestandard bei der Durchführung des Abkommens und der Anhänge als Referenz oder zur Auslegung herangezogen werden sollten, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU ARTIKEL 5 DES ABKOMMENS
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Kommentar zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen bei der Anwendung von Artikel 5 über den Informationsaustausch auf Ersuchen zur Auslegung herangezogen werden sollte.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU ANHANG I ABSCHNITT III UNTERABSCHNITT A DES ABKOMMENS
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass sie die praktische Relevanz von Anhang I Abschnitt III Unterabschnitt A prüfen werden, dem zufolge bestehende RÜCKKAUFSFÄHIGE VERSICHERUNGSVERTRÄGE und RENTENVERSICHERUNGSVERTRÄGE nicht überprüft, identifiziert oder gemeldet werden müssen, vorausgesetzt, die Gesetze


text:
verhindern effektiv den Verkauf solcher Verträge durch das MELDENDE FINANZINSTITUT an im MELDEPFLICHTIGEN STAAT ansässige Personen.
 Die Vertragsparteien legen Anhang I Abschnitt III Unterabschnitt A gemeinsam dahin aus, dass die Gesetze den Verkauf von RÜCKKAUFSFÄHIGEN VERSICHERUNGSVERTRÄGEN und RENTENVERSICHERUNGSVERTRÄGEN an im MELDEPFLICHTIGEN STAAT ansässige Personen nur dann effektiv verhindern, wenn das auf ein meldepflichtiges in einem TEILNEHMENDEN STAAT (einem Mitgliedstaat oder Andorra) ansässiges FINANZINSTITUT anwendbare Recht (das EU-Recht und das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten oder das andorranische Recht) dieses MELDENDE FINANZINSTITUT nicht nur effektiv durch Gesetz am Verkauf von RÜCKKAUFSFÄHIGEN VERSICHERUNGSVERTRÄGEN und RENTENVERSICHERUNGSVERTRÄGEN in einem MELDEPFLICHTIGEN STAAT (Andorra oder je nach Zusammenhang einem Mitgliedstaat) hindert, sondern das MELDENDE FINANZINSTITUT durch Gesetz effektiv daran hindert, RÜCKKAUFSFÄHIGE VERSICHERUNGSVERTRÄGE und RENTENVERSICHERUNGSVERTRÄGE unter sonstigen Umständen an in diesem MELDEPFLICHTIGEN STAAT ansässige Personen zu verkaufen.
 Sind nach Maßgabe des anwendbaren Unionsrechts und des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats MELDENDE FINANZINSTITUTE in Andorra, unabhängig vom Ort des Vertragsabschlusses, durch Gesetz am Verkauf solcher Verträge an in diesem Mitgliedstaat ansässige Personen gehindert, wird der betreffende Mitgliedstaat dies der Europäischen Kommission mitteilen, die dies ihrerseits Andorra notifizieren wird. Sind nach Maßgabe des andorranischen Rechts MELDENDE FINANZINSTITUTE eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten, unabhängig vom Ort des Vertragsabschlusses, durch Gesetz am Verkauf solcher Verträge an in Andorra ansässige Personen gehindert, wirdAndorra die Europäische Kommission entsprechend notifizieren, die ihrerseits die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen wird. Diese Notifikationen erfolgen vor Inkrafttreten des Änderungsprotokolls unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Rechtslage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens. In Ermangelung einer solchen Notifikation wird davon ausgegangen, dass MELDENDE FINANZINSTITUTE durch die Gesetze des MELDEPFLICHTIGEN STAATES im Einzelfall nicht effektiv am Verkauf von RÜCKKAUFSFÄHIGEN VERSICHERUNGSVERTRÄGEN oder RENTENVERSICHERUNGSVERTRÄGEN an in diesem MELDEPFLICHTIGEN STAAT ansässige Personen gehindert sind.
 Sind zudem nach Maßgabe des anwendbaren Rechts der Europäischen Union und des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats MELDENDE FINANZINSTITUTE in diesem Mitgliedstaat, unabhängig vom Ort des Vertragsabschlusses, durch Gesetz am Verkauf solcher Verträge an in Andorra ansässige Personen gehindert, wird der betreffende Mitgliedstaat dies der Europäischen Kommission mitteilen, die dies ihrerseits Andorra notifizieren wird. Sind nach Maßgabe des andorranischen Rechts MELDENDE FINANZINSTITUTE in Andorra, unabhängig vom Ort des Vertragsabschlusses, durch Gesetz am Verkauf solcher Verträge an in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten ansässige Personen gehindert, wird Andorra die Europäische Kommission entsprechend notifizieren, die ihrerseits die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen wird. Diese Notifikationen erfolgen vor Inkrafttreten des Änderungsprotokolls unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Rechtslage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens. In Ermangelung einer solchen Notifikation wird davon ausgegangen, dass MELDENDE FINANZINSTITUTE durch die Gesetze des Staates, in dem das FINANZINSTITUT ansässig ist, im Einzelfall nicht effektiv am Verkauf von RÜCKKAUFSFÄHIGEN VERSICHERUNGSVERTRÄGEN oder RENTENVERSICHERUNGSVERTRÄGEN an in diesem MELDEPFLICHTIGEN STAAT ansässige Personen gehindert sind.
 In Ermangelung einer Notifikation durch den Staat des MELDENDEN FINANZINSTITUTS und den MELDEPFLICHTIGEN STAAT in Bezug auf das betreffende MELDENDE FINANZINSTITUT und den Vertrag, findet Anhang I Abschnitt III Unterabschnitt A auf dieses MELDENDE FINANZINSTITUT und diesen Vertrag keine Anwendung.
 ERKLÄRUNG ANDORRAS ZU ARTIKEL 5 DES ABKOMMENS
 Die andorranische Delegation hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass Andorra keine Informationen im Zusammenhang mit einem Ersuchen austauschen wird,


text:
 Avis juridique important
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 21963A0218(01)
 ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND
 Amtsblatt Nr. 026 vom 18/02/1963 S. 0294 - 0342 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1a) S. 0004 Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1) S. 0004
 ++++ ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland ( 63/107/EWG ) INHALTSVERZEICHNIS TEXT DES ABKOMMENS * Seite * Präambel * 296 * Titel I : Grundsätze * 297 * Titel II : Freier Warenverkehr * 297 * Kapitel I : Zollunion * 299 * Abschnitt I - Abschaffung der Zölle zwischen den Vertragsparteien * 299 * Abschnitt II - Annahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch Griechenland * 301 * Kapitel II : Die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Vertragsparteien * 302 * Kapitel III : Landwirtschaft * 304 * Titel III : Freizuegigkeit und Dienstleistungsverkehr * 307 * Titel IV : Vorschriften über den Wettbewerb , die Steuern und die Angleichung der Rechtsvorschriften * 308 * Titel V : Wirtschaftspolitik * 310 * Titel VI : Allgemeine und Schlußbestimmungen * 311 * ANHÄNGE Anhang I : Liste der Waren , die gegenwärtig in Griechenland hergestellt werden und der Regelung nach Artikel 15 unterliegen * 314 * Anhang II : Liste der in Artikel 32 des Assoziierungsabkommens behandelten Waren * 324 * A . Waren , die in der Liste des Anhangs II zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind * 324 * B . Waren , die in der Verordnung Nr . 7 a des Rats der Gemeinschaft über die Aufnahme bestimmter Waren in die Liste des Anhangs II des Vertrages über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind * 326 * Anhang III : Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse , die in Artikel 37 Absatz I des Assoziierungsabkommens behandelt werden * 326 * Anhang IV : Liste der unsichtbaren Transaktionen , die in Artikel 61 des Assoziierungsabkommens erwähnt sind * 329 * PROTOKOLLE Protokoll Nr . 1 über öffentliche Aufträge ( " marchés publics " ) * 330 * Protokoll Nr . 2 über die Anwendung des Artikels 7 des Assoziierungsabkommens * 331 * Protokoll Nr . 3 über die in Artikel 8 des Assoziierungsabkommens vorgesehene Abgabe * 331 * Protokoll Nr . 4 über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen * 331 * Protokoll Nr . 5 über die Waren aus Ursprungs - oder Herkunftsländern ausserhalb der Assoziation , für die wegen des Ursprungs oder der Herkunft eine besondere Zollregelung gilt * 332 * Protokoll Nr . 6 über die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Handel mit Griechenland anzuwendende Sonderregelung * 332 * Protokoll Nr . 7 über einige ausgesetzte Zölle des griechischen Zolltarifs * 333 * Protokoll Nr . 8 über die Eröffnung bestimmter Zollkontingente durch Griechenland * 334 * Protokoll Nr . 9 über die Verwendung der amerikanischen Hilfe durch Griechenland * 334 * Protokoll Nr . 10 über Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs * 335 * Protokoll Nr . 11 über das in Griechenland bei


text: der Einfuhr bestimmter Waren bestehende Kautionssystem * 335 * Protokoll Nr . 12 über die Artikel 12 und 37 des Assoziierungsabkommens * 336 * Protokoll Nr . 13 über die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Griechenland * 336 * Protokoll Nr . 14 über die griechische Ausfuhr von Wein aus frischen Weintrauben und von mit Alkohol stummgemachtem Most aus frischen Weintrauben ( darunter Mistellen ) * 337 * Protokoll Nr . 15 über die Einfuhr von Rohtabak und Tabakabfällen * 338 * Protokoll Nr . 16 über die gemeinsame Agrarpolitik für Tabak * 339 * Protokoll Nr . 17 über die Einfuhr von getrockneten Weintrauben * 339 * Protokoll Nr . 18 über die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse Griechenlands nach der Gemeinschaft * 340 * Protokoll Nr . 19 Finanzprotokoll * 340 * Protokoll Nr . 20 über den Handel zwischen Griechenland und den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten * 341 * PRÄAMBEL Seine Majestät der König der Belgier , Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland , Der Präsident der Französischen Republik , Der Präsident der Italienischen Republik , Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg , Ihre Majestät die Königin der Niederlande und der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Seine Majestät der König der Hellenen andererseits - in dem festen Willen , immer engere Bande zwischen dem griechischen Volk und den in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinten Völkern zu schaffen ; entschlossen , durch einen beschleunigten wirtschaftlichen Fortschritt und durch eine harmonische Erweiterung des Handelsverkehrs die stetige Besserung der Lebensbedingungen in Griechenland und innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu sichern sowie den Abstand zwischen der griechischen Wirtschaft und der Wirtschaft der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu verringern ; unter Berücksichtigung der besonderen Probleme , die sich beim Aufbau der griechischen Wirtschaft stellen ; in der Erkenntnis , daß die Hilfe , welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem griechischen Volk bei seinem Bemühen um die Besserung seiner Lebenshaltung zuteil werden lässt , später den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft erleichtern wird ; gewillt , durch gemeinsames Streben nach dem hohen Ziel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen - haben beschlossen , ein Abkommen zu schließen , durch das im Einklang mit Artikel 238 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dieser Gemeinschaft und Griechenland eine Assoziation hergestellt wird , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : Seine Majestät der König der Belgier : Herrn Paul-Henri Spaak , Vizepräsident des Rats und Aussenminister ; Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland : Herrn Dr . Gebhard Seelos , Botschafter in Athen ; Der Präsident der Französischen Republik : Herrn Maurice Couve de Murville , Aussenminister ; Der Präsident der Italienischen Republik : Herrn Emilio Colombo , Minister für Industrie und Handel ; Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg : Herrn Eugène Schaus , stellvertretenden Staatsminister und Aussenminister ; Ihre Majestät die Königin der Niederlande : Herrn Dr . H . R . van Houten , Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten ;


text: Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft : Herrn Professor Dr . Ludwig Erhard , amtierender Präsident des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , Vizekanzler und Minister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ; Seine Majestät der König der Griechen : Herrn P . Kanellopoulos , Vizepräsident des Ministerrats , Herrn A . Protopapadakis , Minister für die Koordination , Herrn E . Averoff-Tossizza , Aussenminister . Diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen : TITEL I GRUNDSÄTZE Artikel 1 Durch dieses Abkommen wird eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland begründet . Artikel 2 ( 1 ) Ziel des Assoziierungsabkommens ist es , eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels - und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter voller Berücksichtigung der Notwendigkeit zu fördern , daß hierbei der beschleunigte Aufbau der Wirtschaft Griechenlands sowie die Hebung des Beschäftigungsstandes und der Lebensbedingungen des griechischen Volkes gewährleistet werden , ( 2 ) Die Assoziation im Sinne des Absatzes ( 1 ) umfasst nach Maßgabe dieses Abkommens und der darin vorgesehenen Zeitfolgen a ) die Errichtung einer Zollunion ; b ) die Entwicklung eines gemeinsamen Handels durch die Vertragsparteien und die Abstimmung ihrer Politiken auf den in diesem Abkommen vorgesehenen Gebieten ; c ) im Rahmen des diesem Abkommen beigefügten Finanzprotokolls die Zurverfügungstellung von Mitteln an die griechische Wirtschaft mit dem Ziel , ihren beschleunigten Aufbau zu erleichtern . Artikel 3 Um die Anwendung und schrittweise Entwicklung der Assoziierungsregelung sicherzustellen , treten die Vertragsparteien in einem Assoziationsrat zusammen ; dieser wird im Rahmen der Befugnisse tätig , die ihm in diesem Abkommen zugewiesen sind . Artikel 4 Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen . Sie unterlassen alle Maßnahmen , welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten . Artikel 5 ( 1 ) Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Abkommens darf in seinem Anwendungsbereich keine der Vertragsparteien Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit zum Nachteil natürlicher Personen vornehmen oder dulden , die im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien ansässig sind , jedoch die Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei besitzen . ( 2 ) Für die Anwendung von Absatz ( 1 ) stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Griechenlands gegründeten Gesellschaften , die ihren Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei haben , den natürlichen Personen gleich . Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme der Gesellschaften , die keinen Erwerbszweck verfolgen . ( 3 ) Der Assoziationsrat fasst , soweit dies erforderlich ist , die entsprechenden Beschlüsse , um die in diesem Artikel behandelten Diskriminierungen zu beseitigen . TITEL II FREIER WARENVERKEHR Artikel 6 Grundlage der Assoziation ist eine Zollunion , die sich vorbehaltlich der in diesem Abkommen vorgesehenen Ausnahmen auf den gesamten Warenaustausch erstreckt ; sie umfasst das Verbot , zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland Ein - und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung


text: zu erheben , sowie die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft durch Griechenland gegenüber dritten Ländern . Die Übergangszeit zur Errichtung der Zollunion wird vorbehaltlich der in diesem Abkommen vorgesehenen Ausnahmen auf zwölf Jahre festgesetzt . Artikel 7 ( 1 ) Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II dieses Titels gelten a ) für die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in Griechenland hergestellten Waren einschließlich derjenigen Waren , die ganz oder teilweise unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind , welche sich in den Mitgliedstaaten oder in Griechenland im freien Verkehr befinden : b ) für Waren aus dritten Ländern , die sich in den Mitgliedstaaten oder in Griechenland im freien Verkehr befinden . ( 2 ) Als in den Mitgliedstaaten oder in Griechenland im freien Verkehr befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern , für die in den Mitgliedstaaten oder in Griechenland die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind . Artikel 8 ( 1 ) Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II dieses Titels gelten auch für diejenigen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in Griechenland hergestellten Waren , die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind , welche sich weder in den Mitgliedstaaten noch in Griechenland im freien Verkehr befanden . Die Anwendung dieser Vorschriften auf solche Waren setzt jedoch voraus , daß der Ausfuhrstaat eine Abgabe erhebt , die einem bestimmten Hundertsatz derjenigen Zölle entspricht , welche im Gemeinsamen Zolltarif für die bei der Herstellung verwendeten Waren aus dritten Ländern vorgesehen sind . Dieser Hundertsatz wird vom Assoziationsrat jeweils für den von ihm bestimmten Zeitabschnitt festgelegt und richtet sich nach der Zollsenkung für die betreffende Ware im Einfuhrstaat . Der Assoziationsrat regelt auch das Verfahren für die Erhebung der Abgabe und berücksichtigt dabei die Bestimmungen , die auf diesem Gebiet im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gelten . ( 2 ) Werden die einschlägigen Vorschriften im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten geändert , so trifft der Assoziationsrat eine neue Regelung , die zwischen den Vertragsparteien Anwendung findet . Artikel 9 Die Vertragsparteien regeln die Verfahren für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 7 und 8 unter Berücksichtigung der Verfahren , welche die Gemeinschaft für den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt hat . Artikel 10 ( 1 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß Unterschiede , die sich aus der Anwendung der Zölle , den mengenmässigen Beschränkungen oder irgendwelcher Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr oder aus einer sonstigen handelspolitischen Maßnahme ergeben , Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten für ihr eigenes Hoheitsgebiet befürchten lassen , so ruft sie den Assoziationsrat an , der gegebenenfalls geeignete Verfahren zur Vermeidung der Schäden empfehlen kann , die sich daraus ergeben können . ( 2 ) Treten Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten auf und wird dadurch nach Ansicht der betreffenden Vertragspartei ein sofortiges Handeln notwendig , so kann sie selbst die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen ; sie setzt den Assoziationsrat zugleich davon in Kenntnis ; dieser


text: kann beschließen , daß die Vertragspartei diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat . ( 3 ) Es sind mit Vorrang Maßnahmen zu wählen , die ein Mindestmaß an Störungen im Funktionieren dieses Abkommens und in der normalen Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs hervorrufen . ( 4 ) Bis zum Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ist jedoch jede Vertragspartei berechtigt , aus der in Artikel 7 Absatz ( 1 ) b ) genannten Gruppe eine Liste von Waren aufzustellen , bei denen ihrer Ansicht nach auf Grund der Unterschiede zwischen den Zollsätzen Verkehrsverlagerungen zu befürchten sind und Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II dieses Titels von ihr daher nicht sofort angewendet werden können . Die Listen werden dem Assoziationsrat zugeleitet , der sie in regelmässigen Zeitabständen im Hinblick auf eine schrittweise Aufhebung überprüft . Artikel 11 Während der in Artikel 6 festgesetzten Übergangszeit nehmen die Vertragsparteien , soweit dies für ein reibungsloses Funktionieren der Assoziation erforderlich ist , unter Berücksichtigung der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits erreichten Angleichung eine Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens vor . Kapitel I ZOLLUNION Abschnitt I Abschaffung der Zölle zwischen den Vertragsparteien Artikel 12 Die Vertragsparteien werden untereinander weder neue Einfuhr - oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einführen , noch werden sie die bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen angewandten erhöhen . Artikel 13 Die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland geltenden Einfuhrzölle sowie Abgaben gleicher Wirkung werden von ihnen nach Maßgabe der Artikel 14 und 15 schrittweise abgeschafft . Artikel 14 ( 1 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , nach dem die aufeinander folgenden Herabsetzungen von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorgenommen werden , der am 1 . Januar 1957 angewandte Zollsatz , wie in Artikel 14 Absatz ( 1 ) des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft vorgesehen ist . ( 2 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , nach dem die aufeinander folgenden Herabseztzungen durch Griechenland vorgenommen werden , der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gegenüber den Mitgliedstaaten tatsächlich angewandte Zollsatz . ( 3 ) Die Zeitfolge der von den Vertragsparteien vorzunehmenden Herabsetzungen wird wie folgt festgelegt : Die erste Herabsetzung wird bei Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen , die zweite , dritte , vierte , fünfte , sechste und siebente Herabsetzung nach jeweils achtzehn Monaten . Die achte sowie die folgenden Herabsetzungen erfolgen in Abständen von jeweils einem Jahr . ( 4 ) Jede Herabsetzung erfolgt durch Senkung des Ausgangszollsatzes für eine jede Ware um 10 v . H . ( 5 ) Die von den Mitgliedstaaten gegenüber Griechenland angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung dürfen jedoch in keinem Fall niedriger sein als diejenigen , die sie untereinander anwenden . Artikel 15 ( 1 ) Abweichend von Artikel 6 sowie von Artikel 14 Absätze ( 3 ) und ( 4 ) senkt Grichenland bei den in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführten Zollpositionen , für welche eine verlängerte Übergangszeit erforderlich scheint , die Ausgangszollsätze gegenüber den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft


text: während einer Übergangszeit von zweiundzwanzig Jahren wie folgt : Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz um 5 v . H . gesenkt . Anschließend werden diese Zollsätze dreimal in Absatänden von je dreissig Monaten um je 5 v . H . gesenkt . Die derart herabgesetzten Zollsätze bilden dann den Ausgangszollsatz für die späteren Zollsenkungen , die vom Ende des zehnten Jahres an nach der in Artikel 14 Absätze ( 3 ) und ( 4 ) vorgesehenen Zeitfolge und den darin festgelegten Bedingungen vorgenommen werden . ( 2 ) Griechenland ist während der ersten beiden Jahre der Anwendung dieses Abkommens bereichtigt , die Warenliste in Anhang I zu ändern , und zwar bis zur Heöhe von 3 v.H . des Wertes seiner Einfuhren aus der Gemeinschaft im Jahre 1958 ; der Gesamtwert dieser Warenliste , gerechnet nach dem Preisstand im Jahre 1958 , darf hierdurch jedoch nicht erhöht werden . Die Zollsenkungen bei Waren , für die ursprünglich die Zollabbauregelung in Artikel 14 gegolten hat und die später in die Warenliste des Anhangs I übernommen werden , bleiben vorläufig bestehen . Bei den Waren , die ursprünglich in dieser Liste aufgeführt waren und später daraus gestrichen werden , wendet Griechenland sofort die nach Artikel 14 bereits erfolgten Zollsenkungen an . Artikel 16 ( 1 ) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 kann jede Vertragspartei die Anwendung ihrer Zollsätze auf die aus der anderen Vertragspartei eingeführten Waren ganz oder teilweise aussetzen ; sie muß der anderen Vertragspartei davon Kenntnis geben . ( 2 ) Jede Vertragspartei ist bereit , ihre Zollsätze gegenüber der anderen schneller als in den Artikeln 14 und 15 vorgesehen herabzusetzen , falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen . Der Assoziationsrat gibt entsprechende Empfehlungen ab . Artikel 17 ( 1 ) Die Artikel 12 bis 16 gelten auch für die Finanzzölle . ( 2 ) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland teilen dem Assoziationsrat bei Inkrafttreten dieses Abkommens ihre Finanzzölle mit . ( 3 ) Die Mitgliedstaaten und Griechenland sind weiterhin berechtigt , diese Finanzzölle durch eine inländische Abgabe zu ersetzen , die den Bestimmungen des Artikels 53 entspricht . ( 4 ) Stellt der Assoziationsrat fest , daß die Ersetzung eines Finanzzolls in Griechenland auf ernstliche Schwierigkeiten stösst , so ermächtigt er Griechenland , diesen Zoll unter der Voraussetzung beizubehalten , daß es ihn binnen sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens abschafft . Die Ermächtigung ist binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu beantragen . Griechenland kann die betreffenden Zölle bis zu einer Beschlußfassung durch den Assoziationsrat vorläufig beibehalten . Artikel 18 ( 1 ) Griechenland ist abweichend von den Artikeln 6 , 12 und 14 berechtigt , bis zum Ablauf der in Artikel 6 festgesetzten Übergangszeit Einfuhrzölle wieder einzuführen , zu erhöhen oder neu einzuführen , um die Schaffung neuer Tätigkeitsbereiche zu fördern , die zur wirtschaitlichen Entwicklung des Landes sowie zur Hebung der Beschäftigungslage und der Lebensbedingungen des griechischen Volkes beitragen . Derartige Maßnahmen sind unter der


text: Voraussetzung zulässig , daß sie zum Schutz einer neuen , bei Inkrafttreten dieses Abkommens in Griechenland noch nicht vorhandenen Verarbeitungsindustrie und zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlich sind . Sie dürfen nur gegenüber einem besonderen Produktionszweig Anwendung finden . ( 2 ) Zollmaßnahmen , die den in Absatz ( 1 ) genannten Voraussetzungen entsprechen , dürfen die auf Einfuhren aus der Gemeinschaft angewandten Zölle bei den einzelnen betroffenen Tarifpositionen höchstens bis zu 25 v.H . des Wertes belasten . Die auf Grund dieses Artikels getroffenen Zollmaßnahmen dürfen höchstens einen Gesamteinfuhrwert von 10 v.H . der griechischen Einfuhr aus der Gemeinschaft im Jahre 1958 erfassen . Bei jeder von diesen Zollmaßnahmen betroffenen Ware bestimmt sich der Betrag , der auf den obengenannten Gesamtwert von 10 v.H . anzurechnen ist , nach den Einfuhren dieser Ware aus der Gemeinschaft im Jahre 1958 . Soweit der Assoziationsrat nichts anderes beschließt , darf die Geltungsdauer dieser Maßnahmen höchstens neun Jahre betragen . ( 3 ) Griechenland hat dem Assoziationsrat die Maßnahmen zu notifizieren , die es zu treffen beabsichtigt ; der Assoziationsrat kann hierzu geeignete Empfehlungen aussprechen , falls die in Absatz ( 1 ) aufgezählten Voraussetzungen und Einzelheiten nicht gegeben sind . ( 4 ) Sobald die Geltungsdauer der einzelnen nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen abgelaufen ist , ist der angewandte Zoll aufzuheben , falls die betreffende Ware früher nicht mit Zoll belastet war , oder auf seinen früheren Stand zu senken , falls es sich um eine Zollerhöhung gehandelt hat . Im letztgenannten Fall unterliegt er erneut der für ihn zuvor anwendbar gewesenen Zollsenkungsregelung . Er wird spätestens bei Ablauf der in Artikel 15 festgesetzten Übergangszeit abgeschafft . Während der Geltungsdauer jeder auf Grund der Absätze ( 1 ) bis ( 3 ) getroffenen Maßnahme kann Griechenland die Anwendung von Artikel 20 für die von diesen Maßnahmen betroffenen Waren aussetzen . Der Gemeinsame Zolltarif für die betroffenen Waren muß jedoch spätestens zu dem Zeitpunkt in vollem Umfang Anwendung finden , zu dem die Zölle auf diese Waren gegenüber den Mitgliedstaaten abgeschafft werden . ( 5 ) Der Assoziationsrat kann beschließen , daß die Griechenland durch Absatz ( 1 ) eingeräumte Berugnis a ) über die in Artikel 6 festgesetzte Übergangszeit hinaus fortbestehen kann ; b ) Zollmaßnahmen umfassen kann , die über die in Absatz ( 2 ) genannte Hoechstgrenze von 10 v.H . hinausgehen ; c ) auch die Möglichkeit umfasst , an Stelle der Erhöhung oder Einführung von Zöllen erneut Kontingente unter der Voraussetzung einzuführen , daß das festgesetzte Kontingent mindestens 60 v.H . der Vorjahreseinfuhr dieser Ware aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausmacht . Der Wert der aus den Mitgliedstaaten im Jahre 1958 eingeführten und durch diese Kontingentierungsmaßnahmen betroffenen Waren ist auf den in Absatz ( 2 ) genannten Gesamtbetrag anzurechnen . Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten dieser Maßnahmen und die Bedingungen ihrer Aufhebung fest . ( 6 ) Die von Griechenland auf Grund der vorstehenden Bestimmungen getroffenen Zollmaßnahmen dürfen in keinem Fall dazu führen , daß die auf die


text: Einfuhren Griechenlands aus den Mitgliedstaaten angewandten Zollsätze höher liegen als die Zollsätze , die in Griechenland für die Einfuhr aus dritten Ländern gelten . ( 7 ) Dieser Artikel gilt nicht für die in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführten Waren . Artikel 19 Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland heben untereinander die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens auf . Abschnitt II Annahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch Griechenland Artikel 20 ( 1 ) Die Angleichung des griechischen Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif wird während der in Artikel 6 festgelegten Übergangszeit unter Zugrundelegung der * Griechenland gegenüber dritten Ländern bei Inkrafttreten dieses Abkommens tatsächlich angewandten Zollsätze folgendermassen durchgeführt : a ) Auf Zollpositionen , bei denen die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens von Griechenland tatsächlich angewandten Zollsätze um höchstens 15 v.H . von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen , werden bei der dritten Zollsenkung nach Artikel 14 die letzteren zur Anwendung gebracht . b ) In den anderen Fällen wendet Griechenland zum gleichen Zeitpunkt Zollsätze an , durch die der Abstand zwischen dem bei Inkrafttreten dieses Abkommens tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 v.H . verringert wird . c ) Dieser Abstand wird bei der sechsten Zollsenkung nach Artikel 14 abermals um 30 v.H . verringert . d ) Der Gemeinsame Zolltarif wird bei der zehnten Zollsenkung nach Artikel 14 in vollem Umfang angewendet . ( 2 ) Abweichend von Absatz ( 1 ) nimmt Griechenland bei den im Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführten Waren die Angleichung seines Zolltarifs während der in Artikel 15 festgelegten Übergangszeit folgendermassen vor : a ) Siebeneinhalb Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Abstand zwischen den bei Inkrafttreten des Abkommens tatsächlich angewandten Zollsätzen und den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs um mindestens 20 v.H . verringert . b ) Auf Zollpositionen , bei denen die auf Grund des Buchstaben a ) angewandten Zollsätze um höchstens 15 v.H . von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen , werden zu Beginn des vierzehnten Jahres die letzteren zur Anwendung gebracht . In den anderen Fällen wendet Griechenland zum gleichen Zeitpunkt Zollsätze an , durch die der Abstand zwischen den auf Grund des Buchstaben a ) angewandten Zollsätzen und den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarits um 30 v.H . verringert wird . Dieser Abstand wird zu Beginn des achtzehnten Jahres abermals um 30 v.H . verringert . Der Gemeinsame Zolltarif wird am Ende des zweiundzwanzigsten Jahres in vollem Umfang angewendet . ( 3 ) Hinsichtlich einiger Waren , die jedoch nicht mehr als 5 v.H . des Wertes der griechischen Gesamteinfuhr im Jahre 1958 ausmachen dürfen , kann Griechenland nach Konsultation im Assoziationsrat die nach den Absätzen ( 1 ) und ( 2 ) vorgeschriebenen Senkungen seiner Zölle gegenüber dritten Ländern bis zum Ende der in Artikel 15 festgelegten Übergangszeit aussetzen . Hinsichtlich einiger Waren , die jedoch nicht mehr als 3 v.H . der griechischen Gesamteinfuhr im Jahr 1958 ausmachen dürfen , kann Griechenland


text: nach Konsultation im Assoziationsrat auch nach Ablauf der in Artikel 15 festgelegten Übergangszeit gegenüber dritten Ländern höhere Zölle als die des Gemeinsamen Zolltarifs beibehalten . Die Beibehaltung eines Zollsatzes , der über dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Satz liegt , darf jedoch den freien Warenverkehr innerhalb der Assoziation nicht beeinträchtigen . Griechenland verpflichtet sich , im Falle einer beschleunigten Angleichung seines Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif die Tragweite der Verfahren dieses Abkommens nicht erheblich zu ändern und das Gebaren der Gemeinschaft auf diesem Gebiet zu berücksichtigen . Bei den im Anhang I aufgeführten Waren ist eine Beschleunigung nicht vor Ende des zwölften Jahres nach dem Inkraftteten dieses Abkommens möglich , es sei denn mit vorheriger Zustimmung des Assoziationsrats . ( 4 ) Soweit für Zölle die in Artikel 17 Absatz ( 4 ) vorgesehene Ermächtigung erteilt worden ist , braucht Griechenland die Bestimmungen der Absätze ( 1 ) und ( 2 ) der vorliegenden Artikels nicht anzuwenden . Nach Ablauf der Ermächtigung wendet es die nach diesen Bestimmungen vorgeschriebenen Zölle an . Artikel 21 ( 1 ) Zur Förderung der Einfuhr bestimmter Waren aus Ländern , mit denen Griechenland " zweiseitige Handelsabkommen geschlossen hat , kann Griechenland nach Zustimmung des Assoziationsrats Zollkontingente zu ermässigten oder Nullsätzen bewilligen , wenn das Funktionieren dieser Abkommen mit deu betreffenden Ländern durch die Anwendung des vorliegenden Abkommens erheblich beeinträchtigt wird . ( 2 ) Der Zollsatz eines Zollkontingents darf nicht niedriger sein als der von Griechenland für Einfuhren aus der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz . Kapitel II DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN Artikel 22 Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen zwischen den Vertragsparteien verboten . Artikel 23 ( 1 ) Die Vertragsparteien werden untereinander weder neue mengenmässige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung einführen . Diese Verpflichtung gilt jedoch a ) bezueglich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nur für den Liberalisierungsstand , den sie untereinander konsolidiert haben ; b ) bezueglich Griechenlands nur für 60 v.H . seiner privaten Einfuhr aus den Mitgliedstaaten auf Grund des Bezugsjahrs 1958 . Der Hundertsatz wird fünf bzw . zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens auf 75 v.H . und auf 80 v.H . dieser Einfuhr erhöht . Griechenland wird sich bemühen , zu dem zuletzt genannten Zeitpunkt einen höheren Liberalisierungsstand zu erreichen , der gegenüber den Mitgliedstaaten konsolidiert wird . ( 2 ) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens setzen die Mitgliedstaaten Griechenland von den Liberalisierungslisten in Kenntnis , die sie untereinander konsolidiert haben ; diese Listen werden auch gegenüber Griechenland konsolidiert . ( 3 ) Griechenland notifiziert der Kommission der Gemeinschaft ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Liste der liberalisierten Waren . Diese Liste wird gegenüber den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft konsolidiert . Am Ende des fünften und des zehnten Jahres notifiziert Griechenland der Kommission weitere Warenlisten , die gegenüber den Mitgliedstaaten konsolidiert werden . ( 4 ) Griechenland kann mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für liberalisierte , aber nicht auf Grund dieses Artikels konsolidierte Waren wieder einführen . Bei der Wiedereinführung dieser Beschränkungen


text: eröffnet Griechenland jedoch für die Mitgliedstaaten Globalkontingente , die mindestens 75 v.H . der Einfuhren aus der Gemeinschaft im Vorjahr betragen . Auf diese Kontingente findet Artikel 26 Absatz 4 dieses Abkommens Anwendung . ( 5 ) Griechenland gewährt den Mitgliedstaaten eine nicht weniger günstige Behandlung als dritten Ländern . Artikel 24 Die Vertragsparteien werden in ihren gegenseitigen Handelsbezeihungen die bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehenden Einfuhrkontingente und Maßnahmen gleicher Wirkung nicht einschränkender gestalten . Artikel 25 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beseitigen die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhren aus Griechenland nach Maßgabe der folgenden Absätze . ( 2 ) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens eröffnen die Mitgliedstaaten gegenüber Griechenland für die nicht liberalisierten Waren Kontingente in Höhe der zu diesem Zeitpunkt durch die zweiseitigen Abkommen eingeräumten Kontingente oder , sofern solche Kontingente nicht bestehen , in Höhe der Einfuhren aus Griechenland im ersten Jahr der Anwendung dieses Abkommens . ( 3 ) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens stocken die Mitgliedstaaten diese Kontingente gegenüber dem Vorjahr um mindestens 10 v.H . ihres Gesamtwertes auf . Dieser Wert wird jährlich gegenüber dem Vorjahr im gleichen Verhältnis erhöht . Vom elften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens an wird jedes Kontingent alle achtzehn Monate um mindestens 20 v.H . gegenüber dem vorhergehenden Zeitabschnitt aufgestockt . ( 4 ) Haben die Mitgliedstaaten im ersten Jahr der Anwendung dieses Abkommens bestimmte nicht liberalisierte Waren überhaupt nicht aus Griechenland eingeführt , so werden die Einzelheiten für die Eröffnung und Aufstockung der Kontingente in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt . ( 5 ) Alle in den Mitgliedstaaten gegenüber Griechenland bestehenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen müssen spätestens zweiundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt sein . Artikel 26 ( 1 ) Griechenland beseitigt die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhren aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Maßgabe der folgenden Absätze . ( 2 ) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden für die Einfuhr von in Griechenland nicht liberalisierten Waren Globalkontingente eröffnet , die allen Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung zugänglich sind . Die Höhe dieser Kontingente wird so festgesetzt , daß sie der Einfuhr aus den Mitgliedstaaten im Vorjahr entspricht . ( 3 ) Beträgt bei einer nicht liberalisierten . Ware die Einfuhr aus den Mitgliedstaaten im ersten Jahre der Anwendung dieses Abkommens weniger als 7 v.H . der Gesamteinfuhr dieser Ware, so wird ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein Kontingent von 7 v.H . der Gesamteinfuhr festgesetzt . ( 4 ) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens stockt Griechenland diese Globalkontingente insgesamt gegenüber dem Vorjahr um mindestens 10 v.H . ihres Gesamtwertes auf . Dieser Wert wird jährlich gegenüber dem Vorjahr im gleichen Verhältnis erhöht . ( 5 ) Vom elften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens an wird jedes Kontingent alle achtzehn Monate um mindestens 20 v.H . gegenüber dem vorhergehenden Zeitabschnitt aufgestockt . ( 6 ) Hat Griechenland im ersten Jahr der Anwendung dieses Abkommens bestimmte nicht liberalisierte Waren überhaupt nicht eingeführt , so werden die Einzelheiten für die Eröffnung und Aufstockung der Kontingente in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt


text: . ( 7 ) Stellt der Assoziationsrat fest , daß die Einfuhr einer nicht liberalisierten Ware während zweier aufeinander folgender Jahre geringer war als die eröffneten Kontingente , so dürfen diese Kontingente bei der Berechnung des Gesamtwertes der Globalkontingente nicht mehr berücksichtigt werden . In diesem Fall hebt Griechenland die Kontingentierung dieser Waren für die Einfuhr aus den Mitgliedstaaten auf . ( 8 ) Alle mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen in Griechenland müssen spätestens zweiundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt sein . Artikel 27 Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland schaffen bis zum Ende der in Artikel 6 festgelegten Übergangszeit alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Kontingente ab . Der Assoziationsrat empfiehlt die während dieses Zeitabschnitts stufenweisevorzunehmenden Anpassungen . Hierbei berücksichtigt er die auf diesem Gebiet zwischen den Mitgliedstaaten getroffenen Regelungen . Möglichst bald , spätestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens , notifizieren sich die Vertragsparteien alle ihnen zur Verfügung stehenden Angaben über Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Kontingente . Artikel 28 ( 1 ) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Vertragsparteien verboten . Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenland beseitigen untereinander bis zum Ende der in Artikel 6 festgelegten Übergangszeit die mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung . ( 2 ) Abweichend von Absatz ( 1 ) kann Griechenland nach Konsultation im Assoziationsrat für Grundstoffe Ausfuhrbeschränkungen beibehalten oder einführen , soweit dies erforderlich ist , um die Entwicklung bestimmter Tätigkeitsbereiche der griechischen Wirtschaft zu fördern oder einem etwaigen Mangel an Grundnahrungsmitteln zu begegnen . In diesem Fall eröffnet Griechenland den Mitgliedstaaten ein Globalkontingent ; hierbei werden die Ausfuhren in den vorangegangenen Jahren und die normale Entwicklung des Handelsverkehrs berücksichtigt , die sich aus der Verwirklichung der Zollunion ergibt . Artikel 29 Jede Vertragspartei ist bereit , gegenüber der anderen Vertragspartei ihre mengenmässigen Einfuhr - und Ausfuhrbeschränkungen rascher als in den vorstehenden Artikeln vorgesehen zu beseitigen , falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweiges dies zulassen . Der Assoziationsrat richtet entsprechende Empfehlungen an die Vertragsparteien . Artikel 30 Die Bestimmungen der vorstehenden Artikel stehen Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren oder Pflanzen , des nationalen Kulturgutes von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen . Artikel 31 ( 1 ) Die Vertragsparteien formen ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart um , daß am Ende der in Artikel 15 festgelegten Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs - und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Griechenlands ausgeschlossen ist . Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen , durch die ein Mitgliedstaat oder Griechenland unmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder Ausfuhr rechtlich oder tatsächlich kontrolliert , lenkt oder merklich beeinflusst . Er gilt auch für die


text: von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole . ( 2 ) Die Vertragsparteien unterlassen jede neue Maßnahme , die den in Absatz ( 1 ) genannten Grundsätzen widerspricht oder die Tragweite der Artikel über die Abschaffung der Zölle und mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Vertragsparteien einengt . ( 3 ) Unterliegt eine Ware in einem oder mehreren Mitgliedstaaten einemstaatlichen Handelsmonopol oder einem vom Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopol , so ist in ihrem Fall die Zeitfolge der Maßnahmen nach Absatz ( 1 ) der in Artikel 25 vorgesehenen Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen für die gleiche Ware anzupassen . ( 4 ) Die Einzelheiten und die Zeitfolge für die Anpassung der in diesem Artikel erfassten griechischen Monopole und für den Abbau der Handelsbeschränkungen durch die Mitgliedstaaten legt der Assoziationsrat binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens fest . Bis zu dem im ersten Unterabsatz vorgesehenen Beschluß des Assoziationsrats wenden die Mitgliedstaaten auf die in Griechenland einem Monopol unterliegenden Waren die für gleiche Waren aus dritten Ländern bestehende Regelung an . ( 5 ) Die Verpflichtungen der Vertragsparteien gelten nur insoweit , als sie mit bestehenden internationalen Übereinkünften vereinbar sind . ( 6 ) Dieser Artikel findet auf die in Anhang II dieses Abkommens aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse keine Anwendung . Kapitel III LANDWIRTSCHAFT Artikel 32 Die Assoziierungsregelung umfasst auch die Landwirtschaft und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen .Unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Erzeugnisse zu verstehen , die in der dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft als Anhang II beigefügten Liste in ihrer derzeitigen , gemäß Artikel 38 Absatz ( 3 ) jenes Vertrages ergänzten Fassung aufgeführt sind . Diese Erzeugnisse sind in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführt . Dieses Abkommen findet auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung , soweit in den Artikeln 33 bis 43 nicht etwas anderes bestimmt ist . Artikel 33 Mit dem Funktionieren und der Enwicklung der Assoziation für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die schrittweise Harmonisierung der Agrarpolitiken der Gemeinschaft und Griechenlands Hand in Hand gehen . Bei der Festlegung der gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt die Gemeinschaft in wirksamer Weise die besondere Lage , die Möglichkeiten und die Interessen der griechischen Landwirtschaft . Die Harmonisierung nat zum Ziel , die Gleichbehandlung der Erzeugnisse der Mitgliedstaaten und der gleichen Erzeugnisse Griechenlands auf den Märkten der Vertragsparteien zu gewährleisten , und berücksichtigt die in Artikel 39 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft festgelegten Ziele . Die Harmonisierung der Agrarpolitiken der Gemeinschaft und Griechenlands muß spätestens bei Ablauf der in Artikel 15 festgelegten Übergangszeit in der in den Artikeln 35 und 36 festgelegten Weise verwirklicht werden . Artikel 34 ( 1 ) Zur Durchführung des Artikels 33 Absatz ( 2 ) teilt Griechenland der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben über seine Agrarpolitik sowie über die besondere Lage , die Möglichkeiten und Interessen der griechischen Landwirtschaft mit . ( 2 ) Die Gemeinschaft teilt Griechenland die von der Kommission einem anderen Organ der Gemeinschaft unterbreiteten Vorschläge über die gemeinsame Agrarpolitik sowie die Stellungnahmen , Entscheidungen und Beschlüsse dieser anderen Organe zu diesen Vorschlägen mit .


text: Der Assoziationsrat beschließt - die Mitteilungen , welche die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Landwirtschaft an Griechenland zu richten hat , nachdem die gemeinsamen Marktordnungen an die Stelle der einzelstaatlichen Marktordnungen getreten sind ; - die Mitteilungen , die Griechenland auf dem Gebiet der Landwirtschaft an die Gemeinschaft zu richten hat ; - den Zeitpunkt , zu dem diese Mitteilungen zu machen sind . ( 3 ) Über die Vorschläge der Kommission und über die Maßnahmen , welche die Gemeinschaft und Griechenland auf dem Gebiet der Landwirtschaft in Aussicht nehmen , finden im Rahmen des Assoziationsrats Konsultationen statt . Artikel 35 Sobald die Gemeinschaft erklärt hat , daß für ein Erzeugnis die wesentlichen Bestimmungen über die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik entweder für die gesamte Übergangszeit oder für einen Teil davon im Rahmen der Gemeinschaft festgelegt worden sind , und sobald sich Griechenland bereit erklärt hat , die Harmonisierung vorzunehmen , beschließt der Assoziationsrat - die Bedingungen für diese Harmonisierung , - die Bedingungen für die Beseitigung der Handelsbeschränkungen zwischen der Gemeinschaft und Griechenland und - die Bedingungen für die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs durch Griechenland . Bei der Festsetzung dieser Bedingungen richtet sich der Assoziationsrat nach den Grundsätzen der von der Gemeinschaft für das betreffende Erzeugnis gewählten Marktorganisation . Artikel 36 ( 1 ) Bezieht sich die Erklärung der Gemeinschaft nach Artikel 35 auf die Festlegung der wesentlichen Bestimmungen über die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik für die gesamte Übergangszeit , so legt der Assoziationsrat binnen zwei Jahren nach dieser Erklärung die Regelung fest , die auf den Handel mit dem betreffenden Erzeugnis zwischen den Vertragsparteien bei Ablauf dieser Frist für den Fall Anwendung findet , daß inzwischen ein Beschluß nach Artikel 35 nicht zustande gekommen ist . Legt der Assoziationsrat keine solche Regelung fest , so steht es den Vertragsparteien nach Ablauf dieser Frist frei , alle ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen ; die auf den Handel mit diesem Erzeugnis angewandte Regelung muß jedoch mindestens ebenso günstig sein wie die Regelung für Einfuhren aus Ländern , denen die allgemeine Meistbegünstigung gewährt wird . Werden die in der Erklärung der Gemeinschaft bezeichneten Bestimmungen vor Ablauf der Zweijahresfrist angewandt , so trifft der Assoziationsrat die erforderlichen Maßnahmen , um die für dieses Erzeugnis bestehenden Einfuhrmöglichkeiten bis zum Ablauf dieser Frist zu wahren . ( 2 ) Bezieht sich die Erklärung der Gemeinschaft nach Artikel 35 auf die Festlegung der wesentlichen Bestimmungen über die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik für einen Teil der Übergangszeit , so legt der Assoziationsrat binnen einem Jahr nach dieser Erklärung die Regelung fest , die auf den Handel mit dem betreffenden Erzeugnis zwischen den Vertragsparteien bei Ablauf dieser Frist für den Fall Anwendung findet , daß inzwischen ein Beschluß nach Artikel 35 nicht zustande gekommen ist . Legt der Assoziationsrat keine solche Regelung fest , so steht es den Vertragsparteien nach Ablauf dieser Frist frei , alle ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen ; die auf den Handel mit diesem Erzeugnis angewandte Regelung muß jedoch mindestens ebenso günstig


text: sein wie die Regelung für Einfuhren aus Ländern , denen die allgemeine Meistbegünstigung gewährt wird . Werden die in der Erklärung der Gemeinschaft bezeichneten Bestimmungen vor Ablauf der einjährigen Frist angewandt , so trifft der Assoziationsrat die erforderlichen Maßnahmen , um die für dieses Erzeugnis bestehenden Einfuhrmöglichkeiten bis zum Ablauf dieser Frist zu wahren . ( 3 ) Durch den Ablauf der in den Absätzen ( 1 ) und ( 2 ) genannten Fristen wird die Befugnis des Assoziationsrats , die in Artikel 35 vorgesehenen Beschlüsse zu fassen , nicht beschränkt . Artikel 37 ( 1 ) Im Vorgriff auf die Harmonisierung der Agrarpolitiken der Gemeinschaft und Griechenlands wenden die Vertragsparteien untereinander auf die in der Liste des Anhangs III zu diesem Abkommen aufgeführten Erzeugnisse die allgemeinen Vorschriften zur Beseitigung der Zölle und Einfuhrkontingente sowie der Abgaben und Maßnahmen gleicher Wirkung an , die in den Artikeln 14 , 17 , 25 , 26 und 27 vorgesehen sind . ( 2 ) Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse , die nicht in der Liste in Anhang III aufgeführt sind , werden die Vertragsparteien abweichend von den Artikeln 13 , 14 , 15 , 17 , 25 , 26 und 27 a ) untereinander weder neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung bei der Einfuhr und Ausfuhr einführen noch die in ihren Handelsbeziehungen bei Inkrafttreten dieses Abkommens angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhöhen ; b ) untereinander weder neue mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr und Ausfuhr einführen noch die bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehenden Kontingente und Maßnahmen gleicher Wirkung einschränkender gestalten ; die Verpflichtung , keine neuen mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen , erstreckt sich jedoch nur auf die Erzeugnisse , deren Liberalisierung gemäß Artikel 23 konsolidiert ist , und steht der Anwendung von Artikel 28 Absatz ( 2 ) nicht entgegen . ( 3 ) Hinsichtlich der in der Liste in Anhang III nicht aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse a ) dehnt jede Vertragspartei auf die andere Vertragspartei die Zollzugeständnisse aus , die sie dritten Ländern macht ; b ) muß jede Vertragspartei im Falle einer Beseitigung oder Verminderung der mengenmässigen Beschränkungen gegenüber dritten Ländern der anderen Vertragspartei die gleiche Behandlung gewähren . ( 4 ) Die Regelungen der Absätze ( 1 ) bis ( 3 ) finden Anwendung , bis der Assoziationsrat nach Artikel 35 Beschluß gefasst hat oder bis die in Artikel 36 Absätze ( 1 ) und ( 2 ) genannten Fristen von zwei Jahren bzw . einem Jahr abgelaufen sind . Artikel 38 ( 1 ) Bis zur Beschlußfassung des Assoziationsrats nach Artikel 35 oder bis zum Ablauf der in Artikel 36 Absätze ( 1 ) und ( 2 ) genannten Fristen von einem Jahr bzw . zwei Jahren nimmt Griechenland bei den in der Liste in Anhang III aufgeführten Erzeugnissen eine Angleichung seiner Zölle an den Gemeinsamen Zolltarif nach den in Artikel 20 festgelegten Bedingungen und Zeitfolgen vor . ( 2 ) Bis zur Beschlußfassung des Assoziationsrats nach Artikel 35 ist Griechenland berechtigt