text: Anhangs 6 wird von den Vertragsparteien regelmäßig überprüft. Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme auf, die den Handel beeinträchtigen, so finden auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten zufrieden stellende Lösungen zu finden.Artikel 45Die Vertragsparteien verpflichten sich, die für die Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Hindernisse für den freien Verkehr dieser Daten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.Artikel 46(1) Die Vertragsparteien streben eine beiderseitige schrittweise Liberalisierung der öffentlichen Aufträge an.(2) Der Assoziationsrat trifft die für die Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen.TITEL VWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEITArtikel 47Ziele(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse und im Geiste der Partnerschaft, auf der dieses Abkommen aufbaut, zu intensivieren.(2) Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es, die Anstrengungen Algeriens mit dem Ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu unterstützen.(3) Eine solche wirtschaftliche Zusammenarbeit gehört zu den in der Erklärung von Barcelona festgelegten Zielen.Artikel 48Geltungsbereich(1) Die Zusammenarbeit wird vor allem auf die Bereiche ausgerichtet, die unter internen Sachzwängen und Schwierigkeiten leiden oder die durch die Liberalisierung der algerischen Wirtschaft insgesamt und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels zwischen Algerien und der Gemeinschaft betroffen sind.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf die Bereiche, die die Annäherung der algerischen Wirtschaft und der Wirtschaft der Gemeinschaft erleichtern, insbesondere auf die Bereiche, die zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, und auf die Entwicklung des Handels zwischen Algerien und der Gemeinschaft insbesondere durch Förderung der Diversifizierung der algerischen Ausfuhren.(3) Die Zusammenarbeit unterstützt die wirtschaftliche Integration der Maghreb-Länder untereinander mit allen Maßnahmen, die zum Ausbau der Beziehungen zwischen den Maghreb-Ländern beitragen können.(4) Der Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts sind wesentlicher Bestandteil der einzelnen Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.(5) Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche in die wirtschaftliche Zusammenarbeit einbeziehen.Artikel 49Methoden und ModalitätenDie wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere mit folgenden Mitteln durchgeführt:a) regelmäßiger wirtschaftlicher Dialog zwischen den Vertragsparteien, der alle Bereiche der Gesamtwirtschaftspolitik umfasst;b) Informationsaustausch und Kommunikation;c) Beratung, Vermittlung von Fachwissen und Ausbildung;d) Durchführung gemeinsamer Maßnahmen;e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften;f) Fördermaßnahmen zugunsten der Partnerschaft, der Direktinvestitionen vor allem privater Wirtschaftsbeteiligter und der Privatisierungsprogramme.Artikel 50Regionale ZusammenarbeitDamit dieses Abkommen seine Wirkung im Hinblick auf den Aufbau der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und auf der Ebene der Maghreb-Länder voll entfalten kann, bemühen sich die Vertragsparteien, Maßnahmen jeder Art, die regionale Auswirkungen haben oder an denen andere Drittstaaten beteiligt sind, insbesondere in folgenden Bereichen zu unterstützen:a) wirtschaftliche Integration;b) Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur;c) Umwelt;d) wissenschaftliche und technologische Forschung;e) Bildung und Ausbildung;f) Kultur;g) Zoll;h) regionale Einrichtungen und Durchführung gemeinsamer bzw. aufeinander abgestimmter Programme und Politiken.Artikel 51Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und TechnologieZiel der Zusammenarbeit ist es,a) den Aufbau ständiger Verbindungen zwischen den Wissenschaftlern der Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch- Zugang Algeriens zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung nach Maßgabe der Bestimmungen der Gemeinschaft über die Beteiligung von Drittstaaten an diesen Programmen,- Beteiligung Algeriens an Netzen für dezentrale Zusammenarbeit,- Förderung von Synergieeffekten zwischen Ausbildung und Forschung;b) die Forschungskapazitäten Algeriens auszubauen;c) die technologische Innovation, den Transfer neuer


text: Technologie, die Verbreitung von Know-how, die Durchführung von Projekten für Forschung und technologische Entwicklung und die bessere Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung zu fördern;d) alle Maßnahmen zu fördern, die auf Synergien mit regionalen Auswirkungen abzielen.Artikel 52Umwelt(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit bei der Verhinderung einer Verschlechterung der Umweltlage, der Überwachung der Verschmutzung und der rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen und die Qualität der Umwelt und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten.(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf Folgendes:- Desertifikation;- rationelle Bewirtschaftung der Wasserressourcen;- Versalzung;- Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden und Wasser;- geeignete Nutzung von Energie und Verkehr;- Auswirkungen der industriellen Entwicklung auf die Umwelt im Allgemeinen und auf die Sicherheit von Industrieanlagen im Besonderen;- Abfallwirtschaft, insbesondere Bewirtschaftung giftiger Abfälle;- integrierte Bewirtschaftung empfindlicher Gebiete;- Überwachung und Verhinderung der Verschmutzung in den Städten, der Verschmutzung durch die Industrie und der Meeresverschmutzung;- Einsatz fortschrittlicher Instrumente der Umweltpflege und -überwachung, insbesondere Einsatz des Umweltinformationssystems und der Umweltverträglichkeitsprüfung;- technische Hilfe, insbesondere zur Erhaltung der Artenvielfalt.Artikel 53Industrielle ZusammenarbeitZiel der Zusammenarbeit ist es,a) Maßnahmen anzuregen oder zu unterstützen, mit denen eine Förderung der Direktinvestitionen und der industriellen Partnerschaft in Algerien angestrebt wird;b) die direkte Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien zu fördern, einschließlich der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Zugang Algeriens zu den Netzen der Gemeinschaft für Unternehmenskooperation und zu den Netzen für dezentrale Zusammenarbeit;c) den öffentlichen und den privaten Sektor Algeriens in ihren Anstrengungen zur Modernisierung und Umstrukturierung der Wirtschaft, einschließlich der Agrar- und Ernährungswirtschaft, zu unterstützen;d) die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern;e) die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Privatinitiative zu fördern, um die Produktion für den Binnen- und den Exportmarkt anzukurbeln und zu diversifizieren;f) das Humankapital und das Industriepotenzial Algeriens durch eine effizientere Politik in den Bereichen Innovation und Forschung und technologische Entwicklung besser zu nutzen;g) die Umstrukturierung der Industrie und das Modernisierungsprogramm im Hinblick auf die Errichtung der Freihandelszone zu begleiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Waren zu verbessern;h) einen Beitrag zur Förderung der Ausfuhr algerischer gewerblicher Waren zu leisten.Artikel 54Investitionsförderung und InvestitionsschutzZiel der Zusammenarbeit ist es, ein günstiges Klima für Investitionen zu schaffen, insbesondere durcha) Einführung von einheitlichen und vereinfachten Verfahren, von Mechanismen für Koinvestitionen (insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen) sowie von Mitteln zur Ermittlung von Investitionsmöglichkeiten und zur Information darüber;b) Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für Investitionen, gegebenenfalls durch Abschluss von Investitionsschutzabkommen und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Algerien und den Mitgliedstaaten;c) technische Hilfe für Maßnahmen, mit denen inländische und ausländische Investitionen gefördert und garantiert werden sollen.Artikel 55Normung und KonformitätsbewertungZiel der Zusammenarbeit ist die Verringerung der Unterschiede in den Bereichen Normung und Zertifizierung.Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere Folgendes:- Förderung der Anwendung der europäischen Normen und der Konformitätsbewertungsverfahren und -techniken;- Modernisierung der algerischen Einrichtungen, die für die Konformitätsbewertung und das Messwesen zuständig sind, sowie Hilfe bei der Schaffung der Voraussetzungen für die Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen;- Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätssicherung;- Unterstützung der algerischen Einrichtungen, die für Normung, Qualität sowie das geistige und gewerbliche Eigentum zuständig sind.Artikel 56Angleichung

type: contracts

jurisdiction: EU


text: der RechtsvorschriftenZiel der Zusammenarbeit ist es, in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen die Rechtsvorschriften Algeriens an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzugleichen.Artikel 57FinanzdienstleistungenZiel der Zusammenarbeit ist die Verbesserung und Entwicklung der Finanzdienstleistungen.Sie umfasst im Wesentlichen- einen Informationsaustausch über Regelungen und Praktiken im Finanzbereich sowie Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen;- Unterstützung der Reform des Bank- und Finanzwesens in Algerien, einschließlich der Entwicklung des Börsenmarktes.Artikel 58Landwirtschaft und FischereiZiel der Zusammenarbeit ist die Modernisierung und gegebenenfalls Umstrukturierung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei.Sie konzentriert sich insbesondere auf Folgendes:- Unterstützung der Politik zur Entwicklung und Diversifizierung der Produktion;- Ernährungssicherung;- integrierte Entwicklung im ländlichen Raum, u. a. Verbesserung der Grunddienstleistungen und der Entwicklung der landwirtschaftlichen Nebentätigkeiten;- Förderung einer Form der Landwirtschaft und Fischerei, die der Umwelt gebührend Rechnung trägt;- Bewertung und rationelle Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen;- Intensivierung der Beziehungen zwischen den Unternehmen sowie den Berufs- und Fach-organisationen der Landwirtschaft, der Fischerei und der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf freiwilliger Basis;- technische Hilfe und fachliche Ausbildung;- Harmonisierung der Normen und Kontrollen im Bereich der Pflanzen- und Tiergesundheit;- Zusammenarbeit zwischen ländlichen Gebieten, Austausch von Erfahrungen und Know-how im Bereich der ländlichen Entwicklung;- Unterstützung der Privatisierung;- Bewertung und rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen;- Unterstützung der Forschungsprogramme.Artikel 59VerkehrZiel der Zusammenarbeit ist- die Unterstützung der Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;- die Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs;- die Festlegung und Anwendung von Betriebsnormen, die mit den in der Gemeinschaft geltenden vergleichbar sind.Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind- der Straßenverkehr, einschließlich der schrittweisen Erleichterung des Transits;- das Management der Eisenbahnen, der Flughäfen und der Häfen sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Stellen;- die Modernisierung der mit den wichtigsten transeuropäischen Verkehrsverbindungen von beiderseitigem Interesse und den Strecken von regionalem Interesse verbundenen Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur sowie der Navigationshilfen;- die Modernisierung der technischen Anlagen nach Maßgabe der Gemeinschaftsnormen für den Straßen- und den Schienenverkehr, den multimodalen Verkehr, den Containerverkehr und den Güterumschlag;- technische Hilfe und Ausbildung.Artikel 60Telekommunikation und InformationsgesellschaftMit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird insbesondere Folgendes angestrebt:- ein Dialog über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, einschließlich der Telekommunikationspolitik;- ein Informationsaustausch und gegebenenfalls technische Hilfe in den Bereichen Regulierung, Normung, Konformitätsbewertung und Zertifizierung auf dem Gebiet der Informations- und Telekommunikationstechnologie;- die Verbreitung von neuer, fortgeschrittener Informations- und Telekommunikationstechnologie, einschließlich Satellitentechnologie, und von Informationsdiensten und -technologien;- die Förderung und Durchführung gemeinsamer Projekte für Forschung, technologische Entwicklung und industrielle Anwendung in den Bereichen Informationstechnologie, Kommunikation, Telematik und Informationsgesellschaft;- die Möglichkeit für algerische Organisationen, sich nach den für den betreffenden Bereich festgelegten Modalitäten an Pilotprojekten und europäischen Programmen zu beteiligen;- der Verbund und die Interoperabilität der Telematiknetze und -dienste in der Gemeinschaft und in Algerien;- technische Hilfe für die Planung und Verwaltung des Funkfrequenzspektrums im Hinblick auf eine koordinierte und effiziente Nutzung des Funkverkehrs in der Region Europa-Mittelmeer.Artikel 61Energie und BergbauZiel der Zusammenarbeit im Bereich Energie und Bergbau ista) die Modernisierung der Einrichtungen und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Regulierung der Tätigkeiten und die Förderung von Investitionen zu gewährleisten;b) die technische und technologische Modernisierung der Energie- und Bergbauunternehmen, um


text: sie auf die Anforderungen der Marktwirtschaft und auf den Wettbewerb vorzubereiten;c) der Ausbau der Partnerschaft zwischen algerischen und europäischen Unternehmen bei Exploration, Erzeugung, Umwandlung, Bereitstellung und Energie- und Bergbaudiensten.Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind- die Anpassung der Einrichtungen und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten im Energie- und Bergbausektor an die Regeln der Marktwirtschaft durch technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften;- die Unterstützung der Umstrukturierung der öffentlichen Unternehmen des Energie- und Bergbausektors;- der Ausbau der Partnerschaft auf den Gebieten- Exploration, Förderung und Umwandlung von Öl,- Erzeugung von Strom,- Verteilung von Erdölerzeugnissen,- Herstellung von Ausrüstung und Bereitstellung von Dienstleistungen für die Herstellung von Energieerzeugnissen,- bessere Nutzung des Bergbaupotenzials und Umwandlung;die Erleichterung der Durchleitung von Gas, Öl und Strom;die Unterstützung der Modernisierung und des Ausbaus der Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Gemeinschaft;die Einrichtung von Datenbanken in den Bereichen Energie und Bergbau;die Unterstützung und Förderung von Privatinvestitionen in den Energie- und Bergbausektor;die Umwelt, die Förderung der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz;die Förderung des Technologietransfers im Energie- und Bergbausektor.Artikel 62Tourismus und HandwerkMit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird vorrangig Folgendes angestrebt:- Intensivierung des Informationsaustauschs über Ströme und Politik in den Bereichen Tourismus, Kurbäderwesen und Handwerk;- Intensivierung der Ausbildung in Hotelmanagement und -verwaltung und der Ausbildung in anderen Tourismus- und Handwerksberufen;- Förderung des Erfahrungsaustauschs, um die ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu gewährleisten;- Förderung des Jugendtourismus;- Unterstützung Algeriens bei der besseren Nutzung seines Potenzials in den Bereichen Tourismus, Kurbäderwesen und Handwerk und bei der Verbesserung des Image seiner Tourismusprodukte;- Unterstützung der Privatisierung.Artikel 63Zusammenarbeit im Zollbereich(1) Mit der Zusammenarbeit soll die Einhaltung der Freihandelsregelung gewährleistet werden. Sie konzentriert sich aufa) die Vereinfachung der Kontrollen und der Zollverfahren;b) die Anwendung eines Einheitspapiers ähnlich dem der Gemeinschaft und die Möglichkeit des Verbunds der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Algeriens.Soweit erforderlich, kann technische Hilfe geleistet werden.(2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen insbesondere für die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und der Geldwäsche vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe nach Maßgabe des Protokolls Nr. 7.Artikel 64Zusammenarbeit im Bereich der StatistikHauptziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist es, die Angleichung der von den Vertragsparteien angewandten Methoden sowie die Vergleichbarkeit und die Nutzung der Statistiken zu gewährleisten, u. a. in den Bereichen Außenhandel, öffentliche Finanzen und Zahlungsbilanz, Demografie, Migration, Verkehr und Kommunikation sowie allgemein in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen. Soweit erforderlich, kann technische Hilfe geleistet werden.Artikel 65Zusammenarbeit im Verbraucherschutz(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich darauf gerichtet sein muss, ihre Verbraucherschutzprogramme miteinander in Einklang zu bringen.(2) Die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche:a) Informationsaustausch über Gesetzgebungsvorhaben und Sachverständigenaustausch, insbesondere von Vertretern der Verbraucherinteressen;b) Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika;c) Einrichtung ständiger Systeme für die gegenseitige Unterrichtung über gefährliche Waren, d. h. Waren, die eine Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit des Verbrauchers darstellen;d) Verbesserung der Information des Verbrauchers über Preise und Merkmale der angebotenen Waren und Dienstleistungen;e) Reform der Einrichtungen;f) Bereitstellung technischer Hilfe;g) Ausbau der algerischen


text: Prüf- und Vergleichslaboratorien und Hilfe bei der Organisierung der Einrichtung eines dezentralen Informationssystems für den Verbraucher;h) Hilfe bei der Organisierung und der Einrichtung eines in das europäische Netz zu integrierenden Frühwarnsystems.Artikel 66Die beiden Vertragsparteien legen die Methoden und Modalitäten für die Durchführung der in diesem Titel vereinbarten Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Besonderheiten der algerischen Wirtschaft fest, um den Prozess der Modernisierung der algerischen Wirtschaft zu unterstützen und die Einrichtung der Freihandelszone zu begleiten.Die Ermittlung und die Bewertung des Bedarfs sowie die Modalitäten für die Durchführung der Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden in einem nach Maßgabe des Artikels 96 einzurichtenden Verfahren überprüft.In diesem Verfahren vereinbaren die Vertragsparteien, welche Maßnahmen Priorität haben.TITEL VIZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN UND KULTURELLEN BEREICHKAPITEL 1Bestimmungen über die arbeitnehmerArtikel 67(1) Jeder Mitgliedstaat gewährt für die Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit Algeriens besitzen und in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Regelung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen beinhaltet.(2) Absatz 1 gilt hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für alle algerischen Arbeitnehmer, die berechtigt sind, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine befristete nichtselbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben.(3) Algerien gewährt für die Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen und in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, die gleiche Regelung.Artikel 68(1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt für die algerischen Arbeitnehmer und die mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Regelung, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, beinhaltet.Der Begriff der sozialen Sicherheit umfasst die Zweige der Sozialversicherung, die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, für Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Altersruhegeld, Hinterbliebenenrenten, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosenunterstützung und Familienbeihilfen zuständig sind.Jedoch darf diese Bestimmung nicht dazu führen, dass die anderen Koordinierungsregeln, die die auf Artikel 42 des EG-Vertrages gestützte Gemeinschaftsregelung vorsieht, in anderer Weise angewandt werden als unter den Bedingungen des Artikels 70 dieses Abkommens.(2) Für die betreffenden Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten, den Familienbeihilfen, den Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre in der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen zusammengerechnet.(3) Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten für ihre in der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen Familienbeihilfen.(4) Die betreffenden Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, zu den nach den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaates bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach Algerien zu transferieren, mit Ausnahme beitragsunabhängiger Sonderleistungen.(5) Algerien gewährt für die Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen und in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, und ihre Familien-angehörigen eine den Absätzen 1, 3 und 4 entsprechende Regelung.Artikel 69Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Staatsangehörigen der Vertragsparteien, die im Hoheitsgebiet des Gaststaates einen legalen Wohnsitz haben bzw. legal beschäftigt sind.Artikel 70(1) Spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens erlässt der Assoziationsrat die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 68 genannten Grundsätze.(2) Der Assoziationsrat legt die Modalitäten für


text: eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien bietet.Artikel 71Die vom Assoziationsrat nach Artikel 70 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Algerien und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine für die Staatsangehörigen Algeriens oder der Mitgliedstaaten günstigere Regelung enthalten.KAPITEL 2Dialog im sozialen bereichArtikel 72(1) Die Vertragsparteien führen einen regelmäßigen Dialog über soziale Fragen, die für sie von Interesse sind.(2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie Fortschritte im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Gleichbehandlung und der sozialen Integration von Staatsangehörigen Algeriens und der Gemeinschaft erzielt werden können, die im Gebiet des Gaststaates einen legalen Wohnsitz haben.(3) Gegenstand des Dialogs sind insbesondere alle Fragen im Zusammenhang mita) den Arbeits- und Lebensbedingungen der Einwanderer und ihrer Unterhaltsberechtigten;b) Migration;c) der illegalen Einwanderung und den Bedingungen für die Rückkehr von Personen in ihre Heimat, die gegen das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht des Gaststaates verstoßen;d) Maßnahmen und Programmen zur Förderung der Gleichbehandlung der Staatsangehörigen Algeriens und der Gemeinschaft, der Kenntnis der Kultur des anderen, der Toleranz und der Beseitigung von Diskriminierung.Artikel 73Der Dialog im sozialen Bereich findet auf den Ebenen und nach den Modalitäten statt, die in Titel I vorgesehen sind, der auch den Rahmen für diesen Dialog bilden kann.KAPITEL 3Massnahmen der zusammenarbeit im sozialen bereichArtikel 74(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen muss. Sie erheben insbesondere die Achtung der sozialen Grundrechte zur Priorität.(2) Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im sozialen Bereich werden Projekte und Programme in den Bereichen durchgeführt, die für sie von Interesse sind.In diesem Zusammenhang haben folgende Maßnahmen Vorrang:a) Förderung der Verbesserung der Lebensbedingungen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung der Ausbildung vor allem in den Auswanderungsgebieten;b) Wiedereingliederung von Personen, die wegen des Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften des betreffenden Staates rückgeführt wurden;c) Tätigung ertragbringender Investitionen oder Gründung von Unternehmen in Algerien durch sich legal in der Gemeinschaft aufhaltende algerische Arbeitnehmer;d) Förderung der Rolle der Frau in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, insbesondere durch Bildung und die Medien, im Rahmen der Politik Algeriens in diesem Bereich;e) Unterstützung der algerischen Programme für Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind;f) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens;g) Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeitprogrammen für gemischte Gruppen von in den Mitgliedstaaten ansässigen europäischen und algerischen Jugendlichen, um die Kenntnis der Kultur des anderen und die Toleranz zu fördern;h) Verbesserung der Lebensbedingungen in benachteiligten Gebieten;i) Förderung des sozioprofessionellen Dialogs;j) Förderung der Achtung der Menschenrechte im sozioprofessionellen Bereich;k) Leistung eines Beitrags zur Entwicklung des Wohnungswesens, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus;l) Milderung der negativen Auswirkungen einer Anpassung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen;m) Verbesserung des Berufsbildungssystems.Artikel 75Die Kooperationsprogramme können in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den in dem betreffenden Bereich tätigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.Artikel 76Der Assoziationsrat setzt spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Arbeitsgruppe ein. Diese hat die Aufgabe, die Durchführung der Kapitel 1 bis 3 kontinuierlich


text: und regelmäßig zu evaluieren.KAPITEL 4Zusammenarbeit im kultur- und bildungsbereichArtikel 77Angesichts der bilateralen Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist es Ziel dieses Abkommens, den Informationsaustausch und die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern.Angestrebt werden eine bessere Kenntnis und ein größeres Verständnis der Kultur des anderen.Besondere Aufmerksamkeit wird der Förderung gemeinsamer Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, u. a. Presse und audiovisuelle Medien, und der Förderung des Jugendaustauschs gewidmet.Diese Zusammenarbeit könnte u. a. folgende Bereiche umfassen:- Übersetzung literarischer Werke;- Erhaltung und Restaurierung historischer und kultureller Denkmäler und Stätten;- Ausbildung der im kulturellen Bereich Tätigen;- Austausch von Künstlern und Kunstwerken;- Organisierung kultureller Veranstaltungen;- gegenseitige Sensibilisierung und Verbreitung von Informationen über wichtige kulturelle Veranstaltungen;- Förderung der Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich, insbesondere auf Gebieten wie Ausbildung und Koproduktion;- Verbreitung literarischer, technischer und wissenschaftlicher Zeitschriften und Werke.Artikel 78Mit der Zusammenarbeit im Bildungsbereich wird angestrebt,a) einen Beitrag zur Verbesserung des Systems der Bildung und Ausbildung einschließlich der Berufsausbildung zu leisten;b) den Zugang insbesondere der weiblichen Bevölkerung zu Bildung, einschließlich gewerblich-technischer Bildung und Hochschulbildung, und Berufsausbildung zu erleichtern;c) das Fachwissen der Führungskräfte im öffentlichen und im privaten Sektor zu verbessern;d) den Aufbau ständiger Verbindungen zwischen Facheinrichtungen der Vertragsparteien zu unterstützen, um Erfahrungen und Ressourcen gemeinsam zu nutzen und auszutauschen.TITEL VIIFINANZIELLE ZUSAMMENARBEITArtikel 79Als Beitrag zur vollen Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens wird eine finanzielle Zusammenarbeit zugunsten Algeriens mit geeigneten Verfahren und den erforderlichen Finanzmitteln verwirklicht.Diese Verfahren werden von den Vertragsparteien mithilfe der am besten geeigneten Instrumente einvernehmlich festgelegt, sobald dieses Abkommen in Kraft ist.Die finanzielle Zusammenarbeit erstreckt sich neben den in den Titeln V und VI genannten Bereichen auf- die Erleichterung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft, einschließlich der ländlichen Entwicklung,- die Modernisierung der wirtschaftlichen Infrastruktur,- die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten,- die Berücksichtigung der Auswirkungen der schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone auf die algerische Wirtschaft, insbesondere bei der Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie,- flankierende sozialpolitische Maßnahmen.Artikel 80Im Rahmen der Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung der Strukturanpassungsprogramme in den Mittelmeerländern sorgen die Gemeinschaft und Algerien in enger Koordinierung mit den anderen Gebern, insbesondere den internationalen Finanzinstitutionen, für die Anpassung der Instrumente zur Begleitung der Entwicklungspolitik und zur Liberalisierung der algerischen Wirtschaft mit dem Ziel, das finanzielle Gesamtgleichgewicht wiederherzustellen, günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Beschleunigung des Wachstums zu schaffen und den Wohlstand der algerischen Bevölkerung zu erhöhen.Artikel 81Um ein koordiniertes Vorgehen bei außerordentlichen gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Problemen zu gewährleisten, die möglicherweise infolge der schrittweisen Durchführung dieses Abkommens auftreten, verfolgen die Vertragsparteien im Rahmen des in Titel V vorgesehenen regelmäßigen wirtschaftlichen Dialogs die Entwicklung der Handels- und Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Algerien mit besonderer Aufmerksamkeit.TITEL VIIIZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERESArtikel 82Ausbau der Institutionen und des RechtsstaatesBei ihrer Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres messen die Vertragsparteien dem Ausbau der Institutionen in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege besondere Bedeutung bei. Dies schließt die Festigung des Rechtsstaates ein.In diesem Rahmen sorgen die Vertragsparteien auch dafür, dass die Rechte der Staatsangehörigen der beiden Vertragsparteien im Gebiet der anderen Vertragspartei ohne jede Diskriminierung geachtet werden.Gegenstand dieses Artikels ist nicht die unterschiedliche Behandlung, die auf der Staatsangehörigkeit beruht.Artikel 83FreizügigkeitZur Erleichterung der Freizügigkeit


text: zwischen den Vertragsparteien sorgen diese im Einklang mit den geltenden gemeinschaftsrechtlichen und innerstaatlichen Vorschriften für eine sorgfältige Anwendung und Bearbeitung der Förmlichkeiten für die Erteilung von Visa und kommen überein, im Rahmen ihrer Befugnisse zu prüfen, wie die Verfahren für die Erteilung von Visa für Personen vereinfacht und beschleunigt werden können, die an der Umsetzung dieses Abkommens beteiligt sind. Der Assoziationsausschuss überprüft regelmäßig die Anwendung dieses Artikels.Artikel 84Zusammenarbeit bei der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung; Rückübernahme(1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit in Form eines Informationsaustauschs über die Ströme der illegalen Einwanderung beimessen, und beschließen, bei der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck- erklären sich Algerien einerseits und jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft andererseits bereit, seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, nach Abschluss der notwendigen Identifizierungsverfahren rückzuübernehmen;- versehen Algerien und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke erforderlichen Ausweispapieren.(2) Zur Erleichterung der Freizügigkeit und des Aufenthalts ihrer Staatsangehörigen, die sich legal im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, kommen die Vertragsparteien überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei Abkommen über die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Rückübernahmeabkommen auszuhandeln und zu schließen. In den Rückübernahmeabkommen wird auch die Rückübernahme Angehöriger von Drittstaaten geregelt, die auf direktem Wege aus dem Gebiet einer Vertragspartei eingereist sind, sofern dies von einer Vertragspartei für notwendig erachtet wird. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Abkommen werden gegebenenfalls von den Vertragsparteien in den Abkommen selbst oder in Durchführungsprotokollen zu diesen Abkommen festgelegt.(3) Der Assoziationsrat prüft, welche weiteren gemeinsamen Anstrengungen zur Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, einschließlich der Erkennung gefälschter Papiere, unternommen werden können.Artikel 85Zusammenarbeit im Bereich Recht und Justiz(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit im Bereich Recht und Justiz von wesentlicher Bedeutung ist und eine notwendige Ergänzung der Zusammenarbeit in den anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Bereichen darstellt.(2) Diese Zusammenarbeit kann gegebenenfalls die Aushandlung von Abkommen in diesen Bereichen umfassen.(3) Die Zusammenarbeit der Zivilgerichte umfasst insbesondere- den Ausbau der gegenseitigen Hilfe bei der Zusammenarbeit zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten und in Zivil-, Handels- und Familiensachen;- einen Erfahrungsaustausch über die Geschäftsführung und die Verbesserung der Verwaltung der Zivilgerichte.(4) Die Zusammenarbeit der Strafgerichte umfasst- den Ausbau der bestehenden Verfahren für gegenseitige Hilfe und Auslieferung;- die Intensivierung des Austauschs u. a. über die Praxis der Zusammenarbeit der Strafgerichte, den Schutz der persönlichen Rechte und Freiheiten, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Steigerung der Effizienz der Strafgerichte.(5) Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Einrichtung spezieller Ausbildungslehrgänge.Artikel 86Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens insbesondere in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, illegaler Handel mit verbotenen oder nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen, illegale Geschäfte insbesondere mit Industrieabfällen oder radioaktivem Material, Korruption, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, Waffen- und Sprengstoffhandel, Computerkriminalität und Handel mit Kulturgütern.Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um geeignete Verfahren und Normen festzulegen.(2) Die technische und administrative Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Ausbildungsmaßnahmen und die Steigerung der


text: Effizienz der Behörden und Strukturen umfassen, die für die Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten zuständig sind.Artikel 87Bekämpfung der Geldwäsche(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, alle Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus dem illegalen Drogenhandel im Besonderen missbraucht werden.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst insbesondere Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, zur Bekämpfung der Geldwäsche geeignete Normen festzulegen und effizient anzuwenden, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen vergleichbar sind.(3) Ziel der Zusammenarbeit ista) die Ausbildung der Bediensteten der Stellen, die für die Verhütung, die Aufdeckung und die Bekämpfung der Geldwäsche zuständig sind, sowie der Richter und Staatsanwälte;b) eine geeignete Unterstützung bei der Gründung neuer und beim Ausbau bereits bestehender spezialisierter Einrichtungen.Artikel 88Bekämpfung von Rassismus und FremdenfeindlichkeitDie Vertragsparteien kommen überein, geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung jeder Form und Äußerung von Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion zu treffen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Ausbildung und Wohnung.Zu diesem Zweck werden Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen ausgearbeitet.In diesem Rahmen sorgen die Vertragsparteien insbesondere dafür, dass Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren für jeden zugänglich sind, der sich durch eine solche Diskriminierung verletzt fühlt.Gegenstand dieses Artikels ist nicht die unterschiedliche Behandlung, die auf der Staatsangehörigkeit beruht.Artikel 89Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit(1) Ziel der Zusammenarbeit ist es,a) die Effizienz der Politik und der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Anbaus, der Herstellung, des Angebots, des Missbrauchs und des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu steigern;b) den Missbrauch dieser Erzeugnisse zu verhindern.(2) Die Vertragsparteien legen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften gemeinsam die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Strategien und Methoden der Zusammenarbeit fest. Maßnahmen, die nicht gemeinsam durchgeführt werden, sind Gegenstand von Konsultationen und enger Koordinierung.Beteiligen können sich an den Maßnahmen die zuständigen öffentlichen und privaten Stellen, internationale Organisationen in Zusammenarbeit mit der algerischen Regierung und die zuständigen Stellen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten.(3) Die Zusammenarbeit findet insbesondere in folgenden Bereichen statt:a) Gründung und Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und Informationszentren für die Behandlung und Rehabilitation Drogenabhängiger;b) Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention, Information, Ausbildung und epidemiologische Forschung;c) Festlegung geeigneter Normen zur Verhinderung der Abzweigung von Ausgangsstoffen und anderen bei der illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendeten wesentlichen Substanzen, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien festgelegten Normen gleichwertig sind;d) Unterstützung bei der Gründung spezialisierter Stellen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels.(4) Die beiden Vertragsparteien fördern die regionale und die subregionale Zusammenarbeit.Artikel 90Bekämpfung des TerrorismusDie Vertragsparteien kommen überein, unter Einhaltung der internationalen Übereinkünfte, an denen sie als Vertragsparteien beteiligt sind, und ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Verhütung und Ahndung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten- im Rahmen der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373(2001) des Sicherheitsrates und der anderen einschlägigen Resolutionen;- durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht


text: und dem innerstaatlichen Recht;- durch einen Informationsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus sowie im technischen und im Ausbildungsbereich.Artikel 91Bekämpfung der Korruption(1) Die Vertragsparteien kommen überein, auf der Grundlage der bestehenden einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünfte bei der Bekämpfung der Korruption im internationalen Handel zusammenzuarbeiten und zu diesem Zweck- effiziente und konkrete Maßnahmen gegen jede Form von Korruption, Schmiergeldern und illegalen Praktiken jeder Art im internationalen Handel zu treffen, die von natürlichen oder juristischen Personen begangen werden;- einander Hilfe bei Ermittlungsverfahren in Strafsachen wegen Korruption zu leisten.(2) Die Zusammenarbeit umfasst ferner technische Hilfe bei der Ausbildung der für die Verhütung und Bekämpfung der Korruption zuständigen Beamten, Richter und Staatsanwälte und die Unterstützung von Initiativen zur Organisierung der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität.TITEL IXINSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 92Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden und nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung nach Möglichkeit einmal jährlich auf Ministerebene zusammentritt.Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.Artikel 93(1) Der Assoziationsrat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der algerischen Regierung andererseits zusammen.(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der algerischen Regierung geführt.Artikel 94Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu fassen.Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 95(1) Es wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des Assoziationsrates für die Durchführung dieses Abkommens zuständig ist.(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Assoziationsausschuss übertragen.Artikel 96(1) Der Assoziationsausschuss tritt auf Beamtenebene zusammen und setzt sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der algerischen Regierung andererseits zusammen.(2) Der Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Der Assoziationsausschuss tritt in der Gemeinschaft oder in Algerien zusammen.Artikel 97Der Assoziationsausschuss ist befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen.Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet und sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.Artikel 98Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien einsetzen.Artikel 99Der Assoziationsrat trifft geeignete Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und den parlamentarischen Einrichtungen Algeriens sowie zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der Gemeinschaft und seinem algerischen Pendant zu erleichtern.Artikel 100(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluss beilegen.(3) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung


text: des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(4) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.Der Schiedsspruch ergeht mit Stimmenmehrheit.Die Streitparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 101Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.Artikel 102In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- dürfen die von Algerien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Algerien angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen Algeriens bewirken.Artikel 103Dieses Abkommen bewirkt nicht, dass- die Steuervorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei im Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Übereinkunft gewährt;- eine Vertragspartei daran gehindert ist, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, mit denen die Steuerhinterziehung oder -umgehung verhindert werden soll;- eine Vertragspartei daran gehindert ist, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Lage befinden.Artikel 104(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden.(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere eine Verpflichtung aus dem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Assoziationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.Artikel 105Die Anhänge 1 bis 7 und die Protokolle Nrn. 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 106"Vertragsparteien" sind für die Zwecke dieses Abkommens die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und Algerien andererseits.Artikel 107Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen


text: tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 108Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Algeriens andererseits.Artikel 109Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 110(1) Das Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, die am 26. April 1976 in Brüssel unterzeichnet wurden.Hecho en Valencia, el veintidós de abril del dos mil dos.Udfærdiget i Valencia den toogtyvende april to tusind og to.Geschehen zu Valencia am zweiundzwanzigsten April zweitausendundzwei.Έγινε στη Βαλένθια, στις εΐκοσι δύο Απριλΐον δύο χιλιάδες δύο.Done at Valencia on the twenty-second day of April in the year two thousand and two.Fait à Valence, le vingt-deux avril deux mille deux.Fatto a Valenza, addi’ ventidue aprile duemiladue.Gedaan te Valencia, de tweeëntwintigste april tweeduizendtwee.Feito em Valência, em vinte e dois de Abril de dois mil e dois.Tehty Valenciassa kahdentenakymmenentenätoisenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakaksi.Som skedde i Valencia den tjugoandra april tjugohundratvå.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich BelgienCette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.På Kongeriget Danmarks vegneFür die Bundesrepublik DeutschlandΓια την Eλληνική ΔημoκρατίαPor el Reino de EspañaPour la République françaiseThar cheann Na hÉireannFor IrelandPer la Repubblica italianaPour le Grand-Duché de LuxembourgVoor het Koninkrijk der NederlandenFür die Republik ÖsterreichPela República PortuguesaSuomen tasavallan puolestaFör Republiken FinlandFör Konungariket SverigeFor the United Kingdom of Great Britain and Northern IrelandPor la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Eυρωπαϊκή KoινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar--------------------------------------------------ANHANG 1Liste der in den artikeln 7 und 14 genannten landwirtschaftlichen erzeugnisse und landwirtschaftlichen verarbeitungserzeugnisse, die unter die hs-kapitel 25 bis 97 fallenHS-Code | 2905 43 | (Mannitol) |HS-Code | 2905 44 | (Sorbit) |HS-Code | 2905 45 | (Glycerin) |HS-Position | 3301 | (etherische Öle) |HS-Code | 3302 10 | (Riechstoffe) |HS-Positionen | 3501 bis 3505 | (Eiweißstoffe, modifizierte Stärke, Klebstoffe) |HS-Code | 3809 10 | (Appretur- oder Endausrüstungsmittel) |HS-Positionen | 3823 | (technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination, technische Fettalkohole) |HS-Code | 3824 60 | (Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44)


text: |HS-Positionen | 4101 bis 4103 | (Häute und Felle) |HS-Position | 4301 | (rohe Pelzfelle) |HS-Positionen | 5001 bis 5003 | (Grège und Abfälle von Seide) |HS-Positionen | 5101 bis 5103 | (Wolle und Tierhaare) |HS-Positionen | 5201 bis 5203 | (Rohbaumwolle, Abfälle von Baumwolle und Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt) |HS-Position | 5301 | (Rohflachs) |HS-Position | 5302 | (Rohhanf) |--------------------------------------------------ANHANG 2Liste der in Artikel 9 Absatz 1 genannten WarenHS-Code |25010010 |25010090 |25020000 |25030000 |25041000 |25049000 |25051000 |25059000 |25061000 |25062100 |25062900 |25070010 |25070020 |25081000 |25082000 |25083000 |25084010 |25084090 |25085000 |25086000 |25087000 |25090000 |25101000 |25102000 |25111000 |25112000 |25120010 |25120090 |25131100 |25131900 |25132000 |25140000 |25151100 |25151200 |25152010 |25152020 |25161100 |25161200 |25162100 |25162200 |25169000 |25171000 |25172000 |25173000 |25174100 |25174900 |25181000 |25182000 |25183000 |25191000 |25199000 |25201000 |25202000 |25210000 |25221000 |25222000 |25223000 |25231000 |25232100 |25232900 |25233000 |25239000 |25240000 |25251000 |25252000 |25253000 |25261000 |25262000 |25281000 |25289000 |25291000 |25292100 |25292200 |25293000 |25301000 |25302000 |25309000 |26011100 |26011200 |26012000 |26020000 |26030000 |26040000 |26050000 |26060000 |26070000 |26080000 |26090000 |26100000 |26110000 |26121000 |26122000 |26131000 |26139000 |26140000 |26151000 |26159000 |26161000 |26169010 |26169090 |26171000 |26179000 |26180000 |26190000 |26201100 |26201900 |26202100 |26202900 |26203000 |26204000 |26206000 |26209100 |26209900 |26211000 |26219000 |27060000 |27071010 |27071090 |27072010 |27072090 |27073010 |27073090 |27074000 |27075000 |27076000 |27079100 |27079910 |27079920 |27079930 |27079940 |27079990 |27081000 |27082000 |27090010 |27101121 |27101122 |27101123 |27101124 |27101125 |27101129 |27101941 |27101942 |27101943 |27101944 |27101945 |27101946 |27101947 |27101949 |27111220 |27111320 |27111420 |27111920 |27112920 |27121020 |27122020 |27129020 |27129040 |27129090 |27131120 |27131220 |27132020 |27139020 |27141020 |27141040 |27149020 |27150020 |27150040 |27150090 |28011000 |28012000 |28013000 |28020000 |28030000 |28041000 |28042100 |28042900 |28043000 |28044000 |28045000 |28046100 |28046900 |28047000 |28048000 |28049000 |28051100 |28051200 |28051900 |28053000 |28054000 |28061000 |28062000 |28070000 |28080010 |28080020 |28091000 |28092000 |28100000 |28111100 |28111900 |28112100 |28112200 |28112300 |28112900 |28121000 |28129000 |28131000 |28139000 |28141000 |28142000 |28151100 |28151200 |28152010 |28152020 |28153000 |28161000 |28164000 |28170010 |28170020 |28181000 |28182000 |28183000 |28191000 |28199000 |28201000 |28209000 |28211000 |28212000 |28220000 |28230000 |28241000 |28242000 |28249000 |28251000 |28252000 |28253000 |28254000 |28255000 |28256000 |28257000 |28258000 |28259000 |28261100 |28261200 |28261900 |28262000 |28263000 |28269000 |28271000 |28272000 |28273100 |28273200 |28273300 |28273400 |28273500 |28273600 |28273910 |28273990 |28274100 |28274900 |28275100 |28275900 |28276000 |28281000 |28289010 |28289020 |28289090 |28291100 |28291900 |28299010 |28299020 |28299030 |28301000 |28302000 |28303000 |28309010 |28309090 |28311000 |28319000 |28321000 |28322000 |28323000 |28331100 |28331900 |28332100 |28332200 |28332300 |28332400 |28332500 |28332600 |28332700 |28332900 |28333000 |28334000 |28341000 |28342100 |28342910 |28342990 |28351000 |28352200 |28352300 |28352400 |28352500 |28352600 |28352900 |28353100 |28353900 |28361000 |28362000 |28363000 |28364000 |28365000 |28366000 |28367000 |28369100 |28369200 |28369900 |28371100 |28371900 |28372000 |28380000 |28391100 |28391900 |28392000 |28399000 |28401100 |28401900 |28402000 |28403000 |28411000 |28412000 |28413000 |28415000 |28416100 |28416900 |28417000 |28418000 |28419000 |28421000 |28429010 |28429090 |28431000 |28432100 |28432900 |28433000 |28439000 |28441000 |28442000 |28443000 |28444000 |28445000 |28451000 |28459000 |28461000 |28469000 |28470000 |28480000 |28491000 |28492000 |28499000 |28500000 |28510010 |28510090 |29011000 |29012100 |29012200 |29012300 |29012400 |29012900 |29021100 |29021900 |29022000 |29023000 |29024100 |29024200 |29024300 |29024400 |29025000 |29026000 |29027000 |29029000 |29031100 |29031200 |29031300 |29031400 |29031500 |29031900 |29032100 |29032200 |29032300 |29032900 |29033000 |29034100 |29034200 |29034300 |29034400 |29034500 |29034600 |29034700 |29034900 |29035100 |29035900 |29036100 |29036210 |29036220 |29036900 |29041000 |29042010 |29089090 |29091100 |29091900 |29092000 |29093000 |29094100 |29094200 |29094300 |29094400 |29094900 |29095000 |29096000 |29101000 |29102000 |29103000 |29153400 |29153500 |29153900 |29154000 |29155000 |29156000 |29157000 |29159000


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text: |6204.5200 |6204.5300 |6204.5900 |6204.6100 |6204.6200 |6204.6300 |6204.6900 |6205.1000 |6205.2000 |6205.3000 |6205.9000 |6206.1000 |6206.2000 |6206.3000 |6206.4000 |6206.9000 |6207.1100 |6207.1900 |6207.2100 |6207.2200 |6207.2900 |6207.9100 |6208.1100 |6208.1900 |6208.2100 |6208.2200 |6208.2900 |6211.1100 |6211.1200 |6211.3210 |6211.3900 |6212.1000 |6212.2000 |6213.9000 |6214.1000 |6214.9000 |6215.9000 |6301.2000 |6301.3000 |6301.4000 |6301.9000 |6302.2100 |6302.2200 |6302.2900 |6304.1900 |6304.9900 |6309.0000 |6401.1000 |6401.9900 |6402.1900 |6402.2000 |6402.3000 |6402.9900 |6403.1900 |6403.2000 |6403.4000 |6403.5100 |6403.5900 |6403.9100 |6403.9900 |6404.1100 |6404.1900 |6404.2000 |6405.1000 |6405.2000 |6405.9000 |6908.1000 |6908.9000 |6911.1000 |6911.9000 |7003.1200 |7007.1110 |7007.2110 |7013.1000 |7013.2900 |7013.3200 |7013.3900 |7020.0010 |7318.1100 |7318.1200 |7318.1500 |7318.1600 |7318.1900 |7318.2100 |7318.2200 |7318.2300 |7318.2900 |7321.1119 |7322.1100 |7322.1900 |7323.9100 |7323.9200 |7323.9300 |7323.9400 |7323.9900 |7324.1000 |7615.1900 |8414.5110 |8415.1090 |8415.8190 |8418.1019 |8418.2119 |8418.2219 |8418.2919 |8418.3000 |8419.1190 |8419.8119 |8422.1190 |8405.1190 |8450.1290 |8450.1919 |8450.1999 |8452.1090 |8481.8010 |8481.9000 |8501.4000 |8501.5100 |8504.1010 |8506.1000 |8507.1000 |8509.4000 |8516.1000 |8516.3100 |8516.4000 |8516.7100 |8517.1100 |8517.1990 |8527.1300 |8527.2100 |8527.3130 |8528.1290 |8528.1390 |8528.2190 |8529.1060 |8529.1070 |8533.1000 |8536.5010 |8536.5090 |8536.6190 |8536.6910 |8536.6990 |8536.9020 |8539.2200 |8543.8900 |8711.1090 |9001.4000 |9006.5200 |9006.5300 |9028.2010 |9401.6100 |9401.6900 |9401.7100 |9401.7900 |9403.5000 |9403.6000 |9403.8000 |9404.1000 |9404.2900 |9405.1000 |9405.4000 |9405.9100 |9405.9900 |9606.2100 |9606.2200 |9606.2900 |9607.1100 |9607.1900 |9608.1000 |9608.9900 |9609.1000 |9617.0000 |--------------------------------------------------ANHANG 5DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 41KAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGEN1. ZieleDie Fälle der mit Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Abkommens unvereinbaren Verhaltensweisen werden im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften so geregelt, dass den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung schädigende Wirkungen sowie mögliche negative Auswirkungen dieser Verhaltensweisen auf wichtige Interessen der anderen Vertragspartei verhindert werden.Die Befugnisse der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zur Regelung dieser Fälle ergeben sich aus den geltenden Bestimmungen ihres Wettbewerbsrechts, u. a. für den Fall, dass diese Bestimmungen auf Unternehmen außerhalb ihrer Gebiete angewandt werden, deren Tätigkeit sich auf diese Gebiete auswirkt.Ziel der Vorschriften dieses Anhangs ist es, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Vertragsparteien bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu fördern, um zu verhindern, dass Wettbewerbsbeschränkungen die zu erwartenden günstigen Auswirkungen der schrittweisen Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Algerien verhindern oder zunichte machen.2. BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieser Vorschriften gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Wettbewerbsrecht" isti) im Falle der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt) die Artikel 81 und 82 des EG-Vertrages, die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 und das in diesem Zusammenhang von der Gemeinschaft erlassene abgeleitete Recht;ii) im Falle Algeriens die Ordonnance Nr. 95-06 vom 23. Chaâbane 1415 ( 25. Januar 1995) über den Wettbewerb und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften;iii) die Änderung oder Aufhebung der genannten Bestimmungen.b) "Wettbewerbsbehörde" isti) im Falle der Gemeinschaft: die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Ausübung der ihr durch das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verliehenen Befugnisse;ii) im Falle Algeriens: der Conseil de la Concurrence (Wettbewerbsrat).c) "Durchführungsmaßnahme" ist eine Handlung zur Anwendung des Wettbewerbsrechts im Wege der von der Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei durchgeführten Untersuchungen oder Verfahren, die zur Verhängung von Sanktionen oder zu Abhilfemaßnahmen führen können.d) "wettbewerbsfeindliche Handlung" oder "wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise oder Praktik" ist eine Verhaltensweise oder Handlung, die nach dem Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei nicht zulässig ist und die Verhängung von Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen zur Folge haben kann.KAPITEL IIZUSAMMENARBEIT UND KOORDINIERUNG3. NotifizierungDie Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien notifizieren der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei die getroffenen Durchführungsmaßnahmen, wenn diesea) nach Auffassung der notifizierenden Vertragspartei für


text: die Durchführungsmaßnahmen der anderen Vertragspartei von Interesse sind;b) wichtige Interessen der anderen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen könnten;c) Wettbewerbsbeschränkungen betreffen, die erhebliche unmittelbare Auswirkungen auf das Gebiet der anderen Vertragspartei haben könnten;d) wettbewerbsfeindliche Handlungen betreffen, die hauptsächlich im Gebiet der anderen Vertragspartei begangen wurden;e) eine Handlung im Gebiet der anderen Vertragspartei an bestimmte Voraussetzungen knüpfen oder untersagen.Sofern dies nicht dem Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien widerspricht oder eine laufende Untersuchung gefährdet, wird die Notifizierung im Rahmen des Möglichen in der Anfangsphase des Verfahrens vorgenommen, damit die die Notifikation empfangende Wettbewerbsbehörde ihren Standpunkt darlegen kann. Die Wettbewerbsbehörde trägt den eingegangenen Stellungnahmen bei ihrer Beschlussfassung gebührend Rechnung.Die unter Nummer 3.1 vorgesehene Notifikation muss so ausführlich sein, dass eine Bewertung mit Blick auf die Interessen der anderen Vertragspartei möglich ist.Die Vertragsparteien verpflichten sich, die genannte Notifizierung im Rahmen des Möglichen und der ihnen zu Gebote stehenden Verwaltungsmittel vorzunehmen.4. Informationsaustausch und VertraulichkeitDie Vertragsparteien führen einen Informationsaustausch durch, um die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu erleichtern und eine bessere Kenntnis der Regelung der anderen Vertragspartei zu fördern.Der Informationsaustausch unterliegt den nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Vertraulichkeit. Vertrauliche Informationen, deren Weitergabe ausdrücklich untersagt ist oder den Beteiligten einen Schaden verursachen könnte, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Quelle übermittelt, aus der diese Informationen stammen. Die Wettbewerbsbehörden halten die ihnen von der anderen Wettbewerbsbehörde nach diesen Vorschriften als vertraulich übermittelten Informationen im Rahmen des Möglichen geheim und lehnen im Rahmen des Möglichen Anträge Dritter auf Übermittlung dieser Informationen ab, es sei denn, dass die Wettbewerbsbehörde, die die Informationen übermittelt hat, zustimmt.5. Koordinierung der DurchführungsmaßnahmenDie Wettbewerbsbehörden können der anderen Wettbewerbsbehörde ihren Wunsch notifizieren, die Durchführungsmaßnahmen in einer bestimmten Sache zu koordinieren. Durch eine solche Koordinierung sind die Wettbewerbsbehörden nicht daran gehindert, autonome Beschlüsse zu fassen.Bei der Festlegung des Umfangs der Koordinierung berücksichtigen die Wettbewerbsbehördena) das mögliche Ergebnis der Koordinierung,b) gegebenenfalls die Notwendigkeit, zusätzliche Informationen einzuholen,c) die Verringerung der Kosten für die Wettbewerbsbehörden und die betreffenden Wirtschaftsbeteiligtenundd) die nach ihren Rechtsvorschriften geltenden Fristen.6. Konsultationen im Falle der Verletzung wichtiger Interessen der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen VertragsparteiIst eine Wettbewerbsbehörde der Auffassung, dass ein oder mehrere Unternehmen gleich welcher Herkunft im Gebiet einer Vertragspartei wettbewerbsfeindliche Handlungen begehen oder begangen haben, die die Interessen der von ihr vertretenen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um die Einleitung von Konsultationen mit der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ersuchen; es besteht Einigkeit darüber, dass die betreffende Wettbewerbsbehörde dadurch nicht an einem Vorgehen nach dem für sie geltenden Wettbewerbsrecht gehindert und nicht in ihrer Freiheit, abschließend zu entscheiden, beschränkt ist. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde kann geeignete Abhilfemaßnahmen nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften treffen.Im Rahmen des Möglichen und im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften tragen die Vertragsparteien den wichtigen Interessen der anderen Vertragspartei Rechnung, wenn sie Durchführungsmaßnahmen anwenden. Ist eine Wettbewerbsbehörde der Auffassung, dass eine von der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei nach dem für diese geltenden Wettbewerbsrecht getroffene Durchführungsmaßnahme wichtige Interessen der von ihr vertretenen Vertragspartei beeinträchtigen könnte, so teilt sie der anderen Wettbewerbsbehörde ihren Standpunkt in der Sache mit oder ersucht sie um die Einleitung von