text: Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.[9] Siehe Bemerkung 6.[10] Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, hergestellt durch Zusammennähen oder Zusammenfügen von (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teilen, siehe Bemerkung 6.[11] SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.[12] Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005.[1] Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.[2] Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.--------------------------------------------------


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A1219(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 19/12/2007 S. 0046 - 0064
 20071108Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,undDIE REPUBLIK SERBIEN, im Folgenden "Serbien" genannt,ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und ordnungsgemäße Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Serbiens oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Serbiens unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht für das Königreich Dänemark gelten,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Vertragsparteien" sind Serbien und die Gemeinschaft.b) "Staatsangehöriger Serbiens" ist, wer die Staatsangehörigkeit der Republik Serbien gemäß deren Rechtsvorschriften besitzt.c) "Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats" ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.d) "Mitgliedstaat" ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.e) "Drittstaatsangehöriger" ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die Serbiens oder eines Mitgliedstaats besitzt.f) "Staatenloser" ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.g) "Aufenthaltsgenehmigung" ist jede von Serbien oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf eine Aufenthaltsgenehmigung vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben.h) "Visum" ist die Genehmigung oder Entscheidung Serbiens oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum.i) "Ersuchender Staat" ist der Staat (Serbien oder ein Mitgliedstaat), der ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens stellt.j) "Ersuchter Staat" ist der Staat (Serbien oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens gerichtet wird.k) "Zuständige Behörde" ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a betraute nationale Behörde Serbiens oder eines Mitgliedstaats.l) "Grenzgebiete" sind höchstens 30 km breite Zonen, gerechnet ab der gemeinsamen Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und Serbien, sowie die Gebiete von internationalen Flughäfen der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Mitgliedstaaten und Serbiens.m) "Durchbeförderung" ist die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat ins Bestimmungsland.ABSCHNITT IRÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN SERBIENSArtikel 2Rückübernahme eigener Staatsangehöriger(1) Serbien rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige Serbiens sind.(2) Ferner rückübernimmt Serbien- minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat,- Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet von Serbien einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat.(3) Serbien rückübernimmt auch Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die serbische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von dem betreffenden Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden ist.(4) Nach der Zustimmung Serbiens zum Rückübernahmeersuchen stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle Serbiens unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Personen erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens drei Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle Serbiens innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Serbien das neue Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung anerkennt [1].(5) Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit Serbiens auch die eines Drittstaats, so berücksichtigt der ersuchende Mitgliedstaat den Willen dieser Person, von dem Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden.Artikel 3Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser(1) Serbien rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden rechtlichen Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass siea) im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung Serbiens sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren oderb) nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet Serbiens oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats illegal und auf direktem Wege eingereist sind.(2) Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, soferna) der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen Serbiens gereist ist oderb) der ersuchende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn,- diese Personen besitzt ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung Serbiens, die später ablaufen, oder- das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung des ersuchenden Mitgliedstaats wurde mithilfe


text: falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt und die betreffende Person hat sich im Hoheitsgebiet Serbiens aufgehalten oder ist durch das Hoheitsgebiet von Serbien gereist, oder- diese Person erfüllt die an das Visum geknüpften Bedingungen nicht und hat sich im Hoheitsgebiet Serbiens aufgehalten bzw. ist durch das Hoheitsgebiet von Serbien gereist.(3) Serbien rückübernimmt ferner auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ehemalige Staatsangehörige der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, die keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben und deren Geburtsort und ständiger Aufenthaltsort sich am 27. April 1992 im Gebiet Serbiens befand.(4) Nachdem Serbien dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt der ersuchende Mitgliedstaat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, das Standardreisedokument der EU für Rückführung aus [1].ABSCHNITT IIRÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER GEMEINSCHAFTArtikel 4Rückübernahme eigener Staatsangehöriger(1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen Serbiens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Serbiens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats sind.(2) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt ferner- minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Serbien,- Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats einzureisen oder sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Serbien.(3) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auch Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet Serbiens die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von Serbien zumindest zugesagt worden ist.(4) Nach der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zum Rückübernahmeersuchen stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle dieses Mitgliedstaats unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Personen erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens drei Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle des ersuchten Mitgliedstaats innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.(5) Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit des ersuchten Mitgliedstaats auch die eines Drittstaats, so berücksichtigt Serbien den Willen dieser Person, von dem Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden.Artikel 5Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser(1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen Serbiens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden rechtlichen Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Serbiens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass siea) im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren oderb) nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet Serbiens eingereist sind.(2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, soferna) der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im


text: Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oderb) Serbien dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn,- die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats, die später ablaufen, oder- das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung Serbiens wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt und die betreffende Person hat sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats aufgehalten oder ist durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats gereist, oder- die betreffende Person erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen und die betreffende Person hat sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats aufgehalten oder ist durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats gereist.(3) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft den Mitgliedstaat, der das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. Kann keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, aus dem der Betreffende zuletzt ausgereist ist.(4) Nachdem der ersuchte Mitgliedstaat dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt Serbien der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument aus.ABSCHNITT IIIRÜCKÜBERNAHMEVERFAHRENArtikel 6Grundsätze(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln.(2) Es bedarf keines Rückübernahmeersuchens, wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern es sich bei ihr um einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen handelt, sie außerdem im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates ist.(3) Wurde eine Person im Grenzgebiet des ersuchenden Staates (einschließlich Flughäfen) aufgegriffen, nachdem sie aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates kommend auf direktem Wege illegal die Grenze überschritten hat, kann der ersuchende Staat innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Festnahme der Person ein Rückübernahmeersuchen übermitteln (beschleunigtes Verfahren).Artikel 7Rückübernahmeersuchen(1) Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:a) Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und letzter Aufenthaltsort) und gegebenenfalls Angaben zu minderjährigen unverheirateten Kindern und/oder zu Ehegatten;b) Dokumente, auf deren Grundlage die Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird, und die Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit, die Durchreise, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen oder des Staatenlosen und die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts glaubhaft gemacht werden;c) Lichtbild der rückzuübernehmenden Person.(2) Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:a) die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;b) die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Rückführung im Einzelfall erforderlich sind.(3) Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen


text: als Anhang 6 beigefügt.Artikel 8Beweismittel für die Staatsangehörigkeit(1) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Serbien die Staatsangehörigkeit an, ohne dass eine weitere Untersuchung erforderlich ist. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.(2) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Serbien die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.(3) Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates auf Ersuchen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen.Artikel 9Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen(1) Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von den Mitgliedstaaten und Serbien anerkannt, ohne dass eine weitere Untersuchung erforderlich ist.(2) Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Serbien die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.(3) Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.(4) Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird insbesondere mit den in Anhang 5a aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von Serbien anerkannt, ohne dass eine weitere Untersuchung erforderlich ist.(5) Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird insbesondere mit den in Anhang 5b aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sieht Serbien die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern es nichts anderes nachweisen kann.(6) Kann keines der in Anhang 5a oder Anhang 5b aufgeführten Dokumente vorgelegt werden,


text: so treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen Serbiens auf Ersuchen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen.Artikel 10Fristen(1) Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige bzw. der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Ersuchens, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.(2) Die Beantwortung des Rückübernahmeersuchens erfolgt schriftlich- innerhalb von zwei Arbeitstagen bei Ersuchen im beschleunigten Verfahren (Artikel 6 Absatz 3),- innerhalb von 10 Kalendertagen in allen anderen Fällen.Diese Fristen beginnen mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeersuchens. Ist innerhalb dieser Fristen keine Antwort eingegangen, so gilt die Genehmigung der Überstellung als erteilt.(3) Stehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der Beantwortung des Ersuchens innerhalb von 10 Kalendertagen entgegen, so kann die Frist auf einen entsprechend begründeten Antrag um bis zu sechs Kalendertage verlängert werden. Ist innerhalb der verlängerten Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Genehmigung der Überstellung als erteilt.(4) Wird das Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen.(5) Nach Erteilung der Genehmigung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist wird die betreffende Person innerhalb von drei Monaten überstellt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.Artikel 11Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung(1) Vor der Rückführung einer Person treffen die zuständigen Behörden Serbiens und des betreffenden Mitgliedstaats im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Überstellung, die Grenzübergangsstelle, etwaige Begleitpersonen und sonstige Informationen, die für die Überstellung von Belang sind.(2) Die Beförderung erfolgt auf dem Luft- oder Landweg. Die Rückführung auf dem Luftweg beschränkt sich nicht auf die Inanspruchnahme der Fluggesellschaften Serbiens oder der Mitgliedstaaten und kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückführung beschränkt sich die Begleitung nicht auf ermächtigte Personen aus dem ersuchenden Staat, sofern es sich um ermächtigte Personen aus Serbien oder einem Mitgliedstaat handelt.Artikel 12Irrtümliche RückübernahmeWird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 bis 5 dieses Abkommens nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens entsprechend, und alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person werden übermittelt.ABSCHNITT IVDURCHBEFÖRDERUNGArtikel 13Grundsätze(1) Die Mitgliedstaaten und Serbien beschränken die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser auf die Fälle, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.(2) Serbien genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen Serbiens die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet ist.(3) Die Durchbeförderung kann von Serbien


text: oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden,a) wenn dem Drittstaatsangehörigen bzw. dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht oderb) wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein wird oderc) aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.(4) Serbien oder ein Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück.Artikel 14Durchbeförderungsverfahren(1) Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthält:a) Art der Durchbeförderung (auf dem Luft- oder Landweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Bestimmungsstaat;b) Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);c) den vorgesehenen Einreiseort, den Zeitpunkt der Überstellung und etwaige Begleitpersonen;d) die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 13 Absatz 3 nicht bekannt sind.Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 7 beigefügt.(2) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von fünf Kalendertagen schriftlich über die Übernahme, wobei er die Grenzübergangsstelle und die vorgesehene Zeit der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung.(3) Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.(4) Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.ABSCHNITT VKOSTENArtikel 15Beförderungs- und DurchbeförderungskostenUnbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom ersuchenden Staat getragen.ABSCHNITT VIDATENSCHUTZ UND UNBERÜHRTHEITSKLAUSELArtikel 16DatenschutzPersonenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Anwendung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Serbiens bzw. eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den internen Rechtsvorschriften Serbiens bzw., wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG [2] und den zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Ferner gelten die folgenden Grundsätze:a) Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden;b) personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von


text: der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;c) personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:- Angaben zu der zu überstellenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit),- Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),- Zwischenstopps und Reiseroute,- sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden;d) personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden;e) personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist;f) die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein;g) auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat;h) personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich;i) die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.Artikel 17Unberührtheitsklausel(1) Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Serbiens unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus- dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;- den internationalen Übereinkommen, nach denen der für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Staat bestimmt wird;- der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;- dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;- internationalen Übereinkommen über die Auslieferung;- multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.(2) Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.ABSCHNITT VIIDURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNGArtikel 18Gemischter Rückübernahmeausschuss(1) Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden "Ausschuss" genannt) ein, der vor allem die Aufgabe hat,a) die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;b) die für die einheitliche Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;c) einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 19 von einzelnen Mitgliedstaaten und Serbien vereinbarten Durchführungsprotokolle abzuhalten;d) Änderungen zu diesem Abkommen und seinen Anhängen


text: zu empfehlen.(2) Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.(3) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Serbiens zusammen; die Gemeinschaft wird durch die Kommission vertreten.(4) Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.(5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 19Durchführungsprotokolle(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder Serbiens vereinbaren Serbien und ein Mitgliedstaat ein Durchführungsprotokoll mit Bestimmungen übera) die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;b) die Modalitäten für Rückführungen im beschleunigten Verfahren;c) die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;d) zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 5 aufgeführt sind.(2) Die Durchführungsprotokolle gemäß Absatz 1 treten erst in Kraft, nachdem sie dem Rückübernahmeausschuss nach Artikel 18 notifiziert worden sind.(3) Serbien erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.Artikel 20Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der MitgliedstaatenDie Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Serbien geschlossenen wurden bzw. nach Artikel 19 geschlossen werden, soweit diese Bestimmungen mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.ABSCHNITT VIIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 21Räumlicher Geltungsbereich(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und für das Hoheitsgebiet Serbiens [3].(2) Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.Artikel 22Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren Verfahren ratifiziert oder genehmigt.(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.(3) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.(4) Jede Vertragspartei kann durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 18 aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit dieses Abkommen im Hinblick auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose vorübergehend teilweise oder vollständig aussetzen. Die Aussetzung wird am zweiten Tag nach dem Tag der Notifizierung wirksam.(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 23AnhängeDie Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil dieses Abkommens.Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September zweitausendsieben in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, serbischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunitá EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapenЗа Европску зајелницу+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Република СърбияPor la República de SerbiaZa Republiku SrbskoFor Republikken SerbienFür die Republik SerbienSerbia Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία της ΣερβίαςFor the Republic of SerbiaPour la


text: République de SerbiePer la Repubblica di SerbiaSerbijas Republikas vārdāSerbijos Respublikos varduA Szerb Köztársaság részérőlGħar-Repubblika tas-SerbjaVoor de Republiek ServiëW imieniu Republiki SerbiiPela República da SérviaPentru Republica SerbiaZa Srbskú republikuZa Republiko SrbijoSerbian tasavallan puolestaFör Republiken SerbienЗа Република Србиjу+++++ TIFF +++++[1] Entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der EU vom 30. November 1994.[2] Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).[3] Der räumliche Geltungsbereich in Bezug auf Serbien wird in den Verhandlungen unbeschadet der Resolution der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 definiert.--------------------------------------------------20071108ANHANG 1LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS NACHWEIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT GILT(ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 1)Wenn der ersuchte Staat ein Mitgliedstaat ist:- Reisepässe jeder Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe einschließlich Kinderpässen);- Personalausweise jeder Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise).Wenn der ersuchte Staat Serbien ist:- Reisepässe jeder Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe und Sammelpässe einschließlich Kinderpässen), ausgestellt nach dem 27. Juli 1996 im Einklang mit dem Gesetz über die Reisedokumente jugoslawischer Staatsangehöriger von 1996 und den anschließenden Gesetzesänderungen infolge der Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Reisedokumente Serbiens;- nach dem 1. Januar 2000 ausgestellte Personalausweise.--------------------------------------------------20071108ANHANG 2LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT GILT(ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2)Wenn der ersuchte Staat entweder ein Mitgliedstaat oder Serbien ist:- Fotokopien der in Anhang 1 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente;- Wehrpässe und Militärausweise;- Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise;- Staatsbürgerschaftsbescheinigungen und andere amtliche Dokumente, aus denen die Staatsbürgerschaft deutlich hervorgeht;- Führerscheine oder Fotokopien davon;- Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;- Firmenausweise oder Fotokopien davon;- Zeugenaussagen;- Erklärungen der betreffenden Person und die von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung;- jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen.Wenn der ersuchte Staat Serbien ist:- Reisepässe jeder Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe und Sammelpässe einschließlich Kinderpässen), ausgestellt zwischen 27. April 1992 und 27. Juli 1996, oder Fotokopien davon;- Personalausweise jeder Art, ausgestellt zwischen 27. April 1992 und 1. Januar 2000, sowie Fotokopien davon.--------------------------------------------------20071108ANHANG 3GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN(ARTIKEL 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 1)- Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische) Beweise für die Einreise/Ausreise;- mit Namen versehene Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeder Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;- mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht;- Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat;- förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können.--------------------------------------------------20071108ANHANG 4GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS


text: ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN(ARTIKEL 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 2)- Förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren;- Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;- von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates abgefangen wurde;- Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden- Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.;- Erklärungen der betreffenden Person.--------------------------------------------------20071108ANHANG 5LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS NACHWEIS ODER ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME VON EHEMALIGEN STAATSANGEHÖRIGEN DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN GELTEN(ARTIKEL 3 ABSATZ 3, ARTIKEL 9 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 5)Anhang 5a (Dokumente, die als Nachweis gelten)- Von der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;- von Serbien, der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, der ehemaligen Staatenunion von Serbien und Montenegro oder der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte amtliche Dokumente, einschließlich Personalausweise, oder Fotokopien davon mit Angabe des Geburtsorts und/oder des ständigen Aufenthaltsorts gemäß Artikel 3 Absatz 3.Anhang 5b (Dokumente, die als Anscheinsbeweis gelten)- Sonstige Dokumente oder Bescheinigungen — oder Fotokopien davon — mit Angabe des Geburtsorts und/oder des ständigen Aufenthaltsorts im Hoheitsgebiet Serbiens;- förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.--------------------------------------------------20071108ANHANG 6[Emblem der Republik Serbien](Ort und Datum)(Bezeichnung der ersuchenden Behörde)Aktenzeichen:An:BESCHLEUNIGTES VERFAHREN(Bezeichnung der ersuchten Behörde)+++++ TIFF +++++RÜCKÜBERNAHMEERSUCHENnach Artikel 7 des Abkommens vom18. September 2007zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltA. ANGABEN ZUR PERSON1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):2. Geburtsname:3. Geburtsdatum und -ort:Lichtbild4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):6. Staatsangehörigkeit und Sprache:7. Familienstand:Falls verheiratet, Name des Ehegatten:Gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder:8. Wenn bekannt, letzte Anschrift im ersuchenden und im ersuchten Staat:B. ANGABEN ZUM EHEGATTEN (WENN ZUTREFFEND)1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):2. Geburtsname:3. Geburtsdatum und -ort:4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Körpergröße, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):6. Staatsangehörigkeit und Sprache:7. Wenn bekannt, letzte Anschrift im ersuchten Staat:verheiratetverwitwetlediggeschieden+++++ TIFF +++++C. ANGABEN ZU KINDERN (WENN ZUTREFFEND)1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):2. Geburtsdatum und -ort:3. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):4. Staatsangehörigkeit und Sprache:5. Angaben zu den Eltern (Geburtsdatum und -ort) — bei Abweichungen von den Angaben unter A und B.D. BESONDERE UMSTÄNDE IN BEZUG AUF DIE ZU ÜBERSTELLENDE PERSON1. Gesundheitszustand(z. B. Hinweis auf eine besondere medizinische Betreuung; lateinischer Name einer eventuellen Krankheit)2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person(z. B. Verdacht auf eine schwere Straftat; aggressives Verhalten:E. BEIGEFÜGTE BEWEISMITTEL(Reisepass Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)(Ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)(Personalausweis Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)(Ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)(Führerschein Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)(Ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)(Sonstiges amtliches Dokument Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)(Ausstellende Behörde)(Ende der Gültigkeitsdauer)F. BEMERKUNGEN(Unterschrift) (Siegel/Stempel)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------20071108ANHANG 7[Emblem der Republik Serbien](Ort und Datum)(Bezeichnung der ersuchenden Behörde)Aktenzeichen:An:(Bezeichnung der ersuchten Behörde)+++++ TIFF +++++DURCHBEFÖRDERUNGSERSUCHENnach Artikel


text: 14 des Abkommens vom18. September 2007zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltA. ANGABEN ZUR PERSON1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):2. Geburtsname:3. Geburtsdatum und -ort:Lichtbild4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):5. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):6. Staatsangehörigkeit und Sprache:7. Art und Nummer des Reisedokuments:B. DURCHBEFÖRDERUNG1. Art der Durchbeförderung:2. Bestimmungsstaat:3. Ggf. weitere Durchgangsstaaten:4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Uhrzeit der Überstellung und etwaige Begleitpersonen:5. Ist die Übernahme in etwaigen weiteren Durchgangsstaaten und im Bestimmungsstaat gewährleistet?(Artikel 13 Absatz 2)6. Sind Gründe für eine Ablehnung der Durchbeförderung bekannt?(Artikel 13 Absatz 3)C. BEMERKUNGENauf dem Luftwegauf dem LandwegJaNeinJaNein(Unterschrift) (Siegel/Stempel)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21998D0709(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 09/07/1998 S. 0043 - 0043
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 88/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 26 (Richtlinie 80/777/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0070: Richtlinie 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 299 vom 23. 11. 1996, S. 26)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 10. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 9. Dezember 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 30 vom 5. 2. 1998, S. 38.(2) ABl. L 299 vom 23. 11. 1996, S. 26.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A1020(02)
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 20/10/2006 S. 0007 - 0010
 Partnerschaftliches Fischereiabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der KomorenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,undDIE UNION DER KOMOREN,nachstehend "Komoren" genannt,nachstehend "die Vertragsparteien" genannt —IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Komoren, insbe¬sondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung sowie auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und die Synergie der Anstrengungen gewährleisten,ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog einzurichten, der darauf abzielt, sektorbezogene fischereipolitische Maßnahmen für die Komoren festzulegen und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern der Komoren und für die von der Gemeinschaft erbrachte Förderung der verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern festzulegen,IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen der Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1GegenstandDieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Hinblick auf die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern der Komoren, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die komorische Fischwirtschaft zu fördern;- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den Gewässern der Komoren haben;- die Regelungen zur Fischereiüberwachung in den Gewässern der Komoren, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die genannten Regeln und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffea) "komorische Behörden": das Fischereiministerium der Komoren;b) "Gemeinschaftsbehörden": die Europäische Kommission;c) "Gemeinschaftsschiff": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;d) "gemischte Gesellschaft": ein auf den Komoren von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder von Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;e) "gemischter Ausschuss": ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und der Komoren zusammensetzt, dessen Aufgaben in Artikel 9 dieses Abkommens beschrieben sind.Artikel 3Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in den


text: Gewässern der Komoren nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Zone tätigen Fangflotten und unbeschadet etwaiger Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.(2) Unbeschadet der Ausübung der Hoheitsgewalt der Komoren über die komorischen Gewässer arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um eine sektorbezogene Fischereipolitik für die Gewässer der Komoren festzulegen und durchzuführen; zu diesem Zweck richten sie einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein. Sie verpflichten sich, keine Maßnahmen in diesem Gebiet zu beschließen, ohne einander zuvor zu konsultieren.(3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um gemeinsam oder einseitig Ex-ante-, begleitende und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt wird.(5) Insbesondere erfolgt die Beschäftigung komorischer Seeleute auf Gemeinschaftsschiffen gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.Artikel 4Wissenschaftliche Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage in den komorischen Gewässern.(2) Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander entweder direkt oder im Rahmen der IOTC zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Indischen Ozean sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.Artikel 5Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischbeständen in den komorischen Gewässern(1) Die Komoren verpflichten sich, Gemeinschaftsschiffen in ihrer Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.(2) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Rechtsvorschriften der Komoren: Die komorischen Behörden notifizieren der Gemeinschaft jede Änderung dieser Rechtsvorschriften.(3) Die Vertragsparteien übernehmen die Verantwortung für die wirksame Umsetzung der Überwachungsbestimmungen des Protokolls. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen komorischen Behörden zusammen.(4) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der Komoren geltenden Rechtsvorschriften halten.Artikel 6Lizenzen(1) Die Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in den komorischen Gewässern nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens erteilt wurde.(2) Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.Artikel 7Finanzielle GegenleistungDie Gemeinschaft gewährt den Komoren eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen. Die finanzielle Gegenleistung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischereigebieten der Komoren undb) Fördermitteln


text: der Gemeinschaft zur Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den komorischen Gewässern.c) Die Festlegung der Höhe sowie die Verwaltung des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben, und die im Rahmen der komorischen Fischereipolitik gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik zu verwirklichen sind.Artikel 8Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und in der Bürgergesellschaft(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Festlegung und Koordinierung der hierfür eingeleiteten Maßnahmen.(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen ihren Unternehmen auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.(4) Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse. Die Übertragung von Gemeinschaftsschiffen auf gemischte Gesellschaften und die Errichtung solcher Gesellschaften auf den Komoren erfolgen unter strikter Einhaltung der komorischen und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.Artikel 9Gemischter Ausschuss(1) Es wird ein gemischter Ausschuss eingesetzt, der über die Anwendung dieses Abkommens wacht. Der gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 7 Buchstabe b einschließlich Bewertung der Umsetzung der Programmplanung;b) Gewährleistung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;c) Als Forum zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten zu dienen, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnte;d) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;e) sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.(2) Der gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und auf den Komoren zusammen; den Vorsitz übernimmt die gastgebende Partei. Auf Antrag einer der Parteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.Der Ausschuss tritt innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten eines jeden Protokolls zusammen, um die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen festzulegen. Zu diesem Zweck erstellt er für den Geltungszeitraum eines jeden Protokolls einen Aktionsplan, in dem die geplanten Maßnahmen genau festgelegt sind, und dem ein Zeitplan für jenen Geltungszeitraum angefügt ist.Artikel 10Geografischer GeltungsbereichDieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet der Komoren.Artikel 11LaufzeitDieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sieben Jahren ab seinem Inkrafttreten es verlängert sich um jeweils sieben Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.Artikel 12Kündigung(1) Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines niedrigeren Ertrags der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.(2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf


text: des ersten Zeitraums bzw. jedes weiteren Zeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.(3) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 13Aussetzung(1) Die Anwendung dieses Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine gütliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 14Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 15Aufhebung und ÜbergangsregelungDas am 20. Juli 1988 in Kraft getretene Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren wird am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens aufgehoben und durch das vorliegende Abkommen ersetzt.Das Protokoll zur Festlegung der Fischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 bleibt jedoch während des in Artikel 1 Absatz 1 jenes Protokolls festgelegten Zeitraums in Kraft; es ist Bestandteil des vorliegenden Abkommens.Artikel 16InkrafttretenDieses Abkommen, das in zwei Urschriften in arabischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.--------------------------------------------------


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/62
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 65/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/82]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 der Kommission vom 1. April 2016 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der nationalen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1440 der Kommission vom 8. August 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 wird mit Wirkung vom 30. Januar 2019 die Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission (3) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 30. Januar 2019 aus diesem zu streichen ist.
 (4)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 19ac (Verordnung (EU) Nr. 2016/403 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „19ad.
 32016 R 0480: Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 der Kommission vom 1. April 2016 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der nationalen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 (ABl. L 87 vom 2.4.2016, S. 4), geändert durch
 —
 32017 R 1440: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1440 der Kommission vom 8. August 2017 (ABl. L 206 vom 9.8.2017, S. 3)“
 2.
 Der Text von Nummer 19ab (Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission) wird mit Wirkung vom 30. Januar 2019 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/480 und (EU) 2017/1440 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 87 vom 2.4.2016, S. 4.
 (2) ABl. L 206 vom 9.8.2017, S. 3.
 (3) ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.10.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 340/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 86/2018
 vom 27. April 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/1446]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/134 der Kommission vom 24. Januar 2018 zur Änderung der Entscheidung 2008/911/EG zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15zl (Entscheidung 2008/911/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 D 0134: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/134 der Kommission vom 24. Januar 2018 (ABl. L 22 vom 26.1.2018, S. 41)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/134 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 22 vom 26.1.2018, S. 41.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 11.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/49
 BESCHLUSS Nr. 1/2013 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
 vom 28. November 2013
 zur Änderung von Anhang 10 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 (2013/733/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „das Abkommen“ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
 (2)
 Anhang 10 des Abkommens betrifft die Anerkennung der Kontrollen der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse.
 (3)
 Gemäß Artikel 6 von Anhang 10 des Abkommens prüft die Arbeitsgruppe „Obst und Gemüse“ alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit Anhang 10 und seiner Durchführung stellen und prüft regelmäßig die Entwicklung der unter Anhang 10 fallenden internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Die Arbeitsgruppe arbeitet insbesondere Vorschläge für eine Anpassung und Überarbeitung der Anlagen zum Anhang aus und legt sie dem Ausschuss vor. Die Arbeitsgruppe ist zu dem Schluss gelangt, dass der Wortlaut der Artikel sowie die Anlagen zu Anhang 10 angepasst werden sollten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang 10 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 17. Dezember 2013 in Kraft.
 Geschehen zu Bern am 28. November 2013.
 Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
 Die Leiterin der Delegation der Europäischen Union
 Susana MARAZUELA-AZPIROZ
 Der Vorsitzende und Leiter der schweizerischen Delegation
 Jacques CHAVAZ
 Der Sekretär des Ausschusses
 Michaël WÜRZNER
 ANHANG
 „
 ANHANG 10
 ANERKENNUNG DER KONTROLLE DER KONFORMITÄT MIT DEN VERMARKTUNGSNORMEN FÜR FRISCHES OBST UND GEMÜSE
 Artikel 1
 Anwendungsbereich
 Dieser Anhang findet Anwendung auf Obst und Gemüse, das für den Verzehr in frischem oder getrocknetem Zustand bestimmt ist, ausgenommen Zitrusfrüchte, und für das die Europäische Union auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1) Vermarktungsnormen festgelegt oder als Alternativen für die allgemeine Norm anerkannt hat.
 Artikel 2
 Gegenstand
 (1) Die in Artikel 1 genannten, von einer Bescheinigung der Konformität gemäß Artikel 3 begleiteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union — mit Ursprung in der Europäischen Union werden in der Europäischen Union vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Europäischen Union nicht auf ihre Konformität mit den Normen kontrolliert.
 (2) Die Kontrolle der Konformität mit den Normen der Europäischen Union oder gleichwertigen Normen für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union — mit Ursprung in der Europäischen Union obliegt dem Bundesamt für Landwirtschaft. Das Bundesamt für Landwirtschaft kann unter folgenden Bedingungen die


text:
in Anlage 1 aufgeführten Kontrollstellen mit der Konformitätskontrolle beauftragen:
 —
 Das Bundesamt für Landwirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission die beauftragten Stellen.
 —
 Diese Kontrollstellen stellen die Bescheinigung nach Artikel 3 aus.
 —
 Die beauftragten Stellen müssen über Kontrolleure mit einer vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten Ausbildung, über die Anlagen und Geräte, die für die zum Zwecke der Kontrolle notwendigen Prüfungen und Analysen erforderlich sind, und über angemessene Einrichtungen für die Informationsübermittlung verfügen.
 (3) Soweit die Schweiz die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz auf Konformität mit den Vermarktungsnormen kontrolliert, werden Vorschriften erlassen, die denen dieses Anhangs entsprechen, um die Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union von dieser Kontrolle auszunehmen.
 Artikel 3
 Bescheinigung der Konformität
 (1) „Bescheinigung der Konformität“ im Sinne dieses Anhangs ist
 —
 die vorgesehene Bescheinigung in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2),
 —
 die in Anlage 2 zu diesem Anhang vorgesehene schweizerische Bescheinigung,
 —
 die UN/ECE-Bescheinigung im Anhang des Genfer Protokolls zur Normung von frischem Obst und Gemüse und von Trockenobst oder
 —
 die OECD-Bescheinigung im Anhang der Entscheidung des OECD-Rates über die Anwendung der auf Obst und Gemüse anwendbaren internationalen Normen.
 (2) Die Bescheinigung der Konformität begleitet die Partie der Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle der Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union — mit Ursprung in der Europäischen Union bis zu ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union.
 (3) Die Bescheinigung der Konformität muss den Dienststempel einer der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Stellen tragen.
 (4) Wird der Auftrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 wieder entzogen, so werden die von der betreffenden Kontrollstelle ausgestellten Bescheinigungen der Konformität für die Zwecke dieses Anhangs nicht mehr anerkannt.
 Artikel 4
 Informationsaustausch
 (1) Gemäß Artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien einander das Verzeichnis der zuständigen Behörden und der für die Konformitätskontrolle zuständigen Stellen. Die Europäische Kommission unterrichtet das Bundesamt für Landwirtschaft über die Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Normen, die sie hinsichtlich der Konformität der von einer Bescheinigung der Konformität begleiteten Partien von Obst und Gemüse mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union — in der Europäischen Union feststellt.
 (2) Damit beurteilt werden kann, ob die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erfüllt sind, erlaubt das Bundesamt für Landwirtschaft auf Ersuchen der Europäischen Kommission, dass an Ort und Stelle eine gemeinsame Überprüfung der beauftragten Stellen durchgeführt wird.
 (3) Die gemeinsame Überprüfung wird nach dem von der Arbeitsgruppe „Obst und Gemüse“ vorgeschlagenen und vom Ausschuss festgelegten Verfahren vorgenommen.
 Artikel 5
 Schutzklausel
 (1) Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere eine ihr aus diesem Anhang erwachsene Verpflichtung nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien umgehend Konsultationen auf.
 (2) Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Partei


text:
alle für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles erforderlichen Informationen.
 (3) Wird bei von der Bescheinigung der Konformität begleiteten Partien mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union — mit Ursprung in der Europäischen Union festgestellt, dass sie den geltenden Normen nicht entsprechen oder dass eine Verzögerung die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen gegebenenfalls unwirksam werden lässt oder zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte, so können ohne vorherige Konsultationen vorläufige Schutzmaßnahmen ergriffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen Konsultationen stattfinden.
 (4) Erzielen die Parteien bei den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Konsultationen innerhalb von drei Monaten keine Einigung, so kann die Partei, die um Konsultationen ersucht bzw. die Maßnahmen nach Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorsorgliche Maßnahmen treffen, zu denen auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Bestimmungen dieses Anhangs gehören kann.
 Artikel 6
 Arbeitsgruppe „Obst und Gemüse“
 (1) Die nach Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe „Obst und Gemüse“ prüft jede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Anwendung in Zusammenhang steht. Sie prüft regelmäßig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den unter diesen Anhang fallenden Bereichen.
 (2) Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlagen zu diesem Anhang aus, die dem Gemischten Ausschuss vorzulegen sind.
 Anlage 1
 Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigung der Konformität zugelassen sind
 Qualiservice
 Postfach 7960
 3001 Bern
 SCHWEIZ
 Anlage 2
 “
 (1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
 (2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


text:
 29.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 305/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 63/2017
 vom 17. März 2017
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/1827]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/2096 der Kommission vom 30. November 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66hd (Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 2096: Verordnung (EU) 2016/2096 der Kommission vom 30. November 2016 (ABl. L 326 vom 1.12.2016, S. 7).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/2096 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 326 vom 1.12.2016, S. 7.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 184/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1252]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 358/2014 der Kommission vom 9. April 2014 zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0358: Verordnung (EU) Nr. 358/2014 der Kommission vom 9. April 2014 (ABl. L 107 vom 10.4.2014, S. 5)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 358/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 107 vom 10.4.2014, S. 5.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 142/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 109/2017
 vom 16. Juni 2017
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2018/811]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 63/2011 der Kommission vom 26. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 429/2012 der Kommission vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 zwecks Einführung eines gemeinsamen Formats für die Mitteilung von Fehlern durch die Hersteller von Personenkraftwagen (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 396/2013 der Kommission vom 30. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 in Bezug auf bestimmte Vorgaben für die Überwachung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EU) Nr. 397/2013 der Kommission vom 30. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Verordnung (EU) Nr. 333/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/6 der Kommission vom 31. Oktober 2014 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zugelassenen neuen Personenkraftwagen (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 wird die Entscheidung Nr. 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (11)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:


text:
1.
 Der Text von Nummer 21ae (Entscheidung Nr. 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32009 R 0443: Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1), geändert durch:
 —
 32013 R 0397: Verordnung (EU) Nr. 397/2013 der Kommission vom 30. April 2013 (ABl. L 120 vom 1.5.2013, S. 4).
 —
 32014 R 0333: Verordnung (EU) Nr. 333/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 15).
 —
 32015 R 0006: Delegierte Verordnung (EU) 2015/6 der Kommission vom 31. Oktober 2014 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Gehören einer Emissionsgemeinschaft nur in den EFTA-Staaten ansässige Hersteller an, so übermitteln die Hersteller die Angaben der EFTA-Überwachungsbehörde. Gehört der Emissionsgemeinschaft mindestens ein in der Union ansässiger Hersteller und mindestens ein in den EFTA-Staaten ansässiger Hersteller an, so übermitteln die Hersteller die Angaben der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde.‘
 b)
 In Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Die in den EFTA-Staaten ansässigen Hersteller werden von der EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet.‘
 c)
 In Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Gehören einer Emissionsgemeinschaft nur in den EFTA-Staaten ansässige Hersteller an, so setzen die Hersteller gemeinsam die EFTA-Überwachungsbehörde in Kenntnis. Wenn einer Emissionsgemeinschaft mindestens ein in der Union ansässiger Hersteller und mindestens ein in den EFTA-Staaten ansässiger Hersteller angehört oder beitritt, so setzen die Hersteller gemeinsam sowohl die Kommission als auch die EFTA-Überwachungsbehörde in Kenntnis.‘
 d)
 In Artikel 7 Absatz 5 werden die Worte ‚mit den Artikeln 81 und 82 des Vertrags‘ durch die Worte ‚mit den Artikeln 53 und 54 des EWR-Abkommens‘ und die Worte ‚der Gemeinschaft‘ durch die Worte ‚des EWR‘ ersetzt.
 e)
 In Artikel 7 Absatz 7 werden nach den Worten ‚der Kommission‘ die Worte ‚oder der EFTA-Überwachungsbehörde‘ und in Artikel 10 Absatz 1 nach den Worten ‚Die Kommission‘ die Worte ‚bzw. die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 f)
 Die von den EFTA-Staaten gemeldeten Daten werden ebenfalls in das in Artikel 8 Absatz 4 genannte zentrale Verzeichnis aufgenommen.
 g)
 In Artikel 8 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde nimmt die in Unterabsatz 1 genannten Berechnungen für die in den EFTA-Staaten ansässigen Hersteller vor und teilt sie jedem dieser Hersteller gemäß Unterabsatz 2 mit.‘
 h)
 Unbeschadet des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen werden in Artikel 8 Absätze 5 und 6 sowie in Artikel 11 Absätze 3, 4, 5 und 6 nach den Worten ‚die Kommission‘ bzw. ‚der Kommission‘ die Worte ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ bzw. ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 i)
 In Artikel 9 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
 ‚Ist der Hersteller oder der Vertreter der Emissionsgemeinschaft in einem EFTA-Staat ansässig, so erhebt die EFTA-Überwachungsbehörde die Abgabe wegen Emissionsüberschreitung.
 Die Beträge der Abgabe wegen Emissionsüberschreitung werden zwischen


text:
der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde im Verhältnis zu dem Anteil der Zulassungen neuer Personenkraftwagen in der EU bzw. in den EFTA-Staaten an der Gesamtzahl der im EWR neu zugelassenen Personenkraftwagen aufgeteilt.‘
 j)
 In Artikel 9 Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt:
 ‚Die Europäische Kommission nutzt ihre im Beschluss 2012/100/EU der Kommission genannten Verfahren für die Erhebung von Emissionsüberschreitungsabgaben nach Absatz 1 auch in Bezug auf die auf EU-Hersteller entfallenden Zulassungen in den EFTA-Staaten.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde bestimmt ihre Verfahren für die Erhebung von Emissionsüberschreitungsabgaben nach Absatz 1. Diese Verfahren stützen sich auf die der Kommission.‘
 k)
 In Artikel 9 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Für die EFTA-Staaten bestimmen die EFTA-Staaten über die Verwendung der Beträge der Emissionsüberschreitungsabgabe.‘
 l)
 Unbeschadet des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen werden in Artikel 11 Absatz 2 und Absatz 4 Unterabsatz 2 nach den Worten ‚an die Kommission‘ die Worte ‚oder im Fall eines in den EFTA-Staaten ansässigen Herstellers an die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 m)
 In Artikel 12 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚In den EFTA-Staaten ansässige Zulieferer oder Hersteller übermitteln Anträge nach diesem Artikel an die Kommission. Die Kommission räumt diesen Anträgen die gleiche Priorität ein wie anderen Anträgen nach diesem Artikel.‘
 n)
 In Artikel 12 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Beschlüsse der Kommission zur Genehmigung innovativer Technologien nach diesem Artikel sind allgemein anwendbar und werden in das EWR-Abkommen aufgenommen.‘
 o)
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 2.
 Nach Nummer 21ae (Entscheidung Nr. 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „21aea.
 32011 R 0063: Verordnung (EU) Nr. 63/2011 der Kommission vom 26. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 23 vom 27.1.2011, S. 16).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Unbeschadet des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen werden in Artikel 7 Absatz 1 nach den Worten ‚die Kommission‘ die Worte ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 b)
 Artikel 7 Absatz 2 und die in Anhang I genannte E-Mail-Adresse gelten nicht in Bezug auf die EFTA-Überwachungsbehörde.
 21aeb.
 32011 R 0725: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19).
 21aec.
 32010 R 1014: Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 15), geändert durch:
 —
 32012 R 0429: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 429/2012 der Kommission vom 22. Mai 2012 (ABl. L 132 vom 23.5.2012, S. 11).
 —
 32013 R 0396: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 396/2013 der Kommission vom 30. April 2013 (ABl. L 120 vom 1.5.2013, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:


text:
a)
 In den Artikeln 8 und 9 werden nach den Worten ‚die Kommission‘ bzw. ‚der Kommission‘ die Worte ‚oder im Fall eines in den EFTA-Staaten ansässigen Herstellers die EFTA-Überwachungsbehörde‘ bzw. ‚oder im Fall eines in den EFTA-Staaten ansässigen Herstellers der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 b)
 Artikel 9 Absatz 5 gilt nicht in Bezug auf die EFTA-Überwachungsbehörde.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009, (EU) Nr. 1014/2010, (EU) Nr. 63/2011, (EU) Nr. 397/2013 und (EU) Nr. 333/2014, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 725/2011, (EU) Nr. 429/2012 und (EU) Nr. 396/2013 sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2015/6 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Juni 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Juni 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.
 (2) ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 15.
 (3) ABl. L 23 vom 27.1.2011, S. 16.
 (4) ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19.
 (5) ABl. L 132 vom 23.5.2012, S. 11.
 (6) ABl. L 120 vom 1.5.2013, S. 1.
 (7) ABl. L 120 vom 1.5.2013, S. 4.
 (8) ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 15.
 (9) ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 1.
 (10) ABl. L 202 vom 10.8.2000, S. 1.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.