text:
gleiche Behandlung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der EFTA–Staaten zu erlangen.
 f)
 Was die Behandlung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen durch Drittländer nach Artikel 177 anbelangt, so gilt Folgendes:
 Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ein Höchstmaß an Konvergenz zu erzielen, tauschen die Vertragsparteien Informationen nach Artikel 177 Absatz 1 aus und beraten sich über die in Artikel 177 Absatz 2 genannten Angelegenheiten nach den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Verfahren im Gemeinsamen EWR-Ausschuss.
 g)
 Artikel 178 erhält folgende Fassung:
 ‚(1)
 Dieser Artikel gilt für Verträge nach Absatz 2, unabhängig davon, ob das gedeckte Risiko im Gebiet einer Vertragspartei belegen ist, und für alle anderen Versicherungsverträge, durch die Risiken gedeckt werden, die im Gebiet der Vertragsparteien belegen sind. Er gilt nicht für Rückversicherungsverträge.
 (2)
 Versicherungsverträge, die Großrisiken im Sinne von Artikel 13 Nummer 27 decken, unterliegen dem von den Parteien gewählten Recht.
 Soweit die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben, unterliegt der Versicherungsvertrag dem Recht des Staats, in dem der Versicherer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Vertrag offensichtlich eine engere Verbindung zu einem anderen Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.
 (3)
 Das für einen Vertrag geltende Recht wird von den Parteien im Einklang mit folgenden Vorschriften gewählt:
 a)
 Die Rechtswahl muss ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falles ergeben. Die Parteien können die Rechtswahl für ihren ganzen Vertrag oder nur für einen Teil desselben treffen.
 b)
 Die Parteien können jederzeit vereinbaren, dass der Vertrag nach einem anderen Recht unterliegt als dem, das zuvor maßgeblich war. Die Formgültigkeit des Vertrags und Rechte Dritter werden durch eine nach Vertragsschluss erfolgende Änderung der Bestimmung des anzuwendenden Rechts nicht berührt.
 c)
 Sind alle anderen Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt der Rechtswahl in einem anderen als demjenigen Staat belegen, dessen Recht gewählt wurde, so berührt die Rechtswahl der Parteien nicht die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses anderen Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
 d)
 Sind alle anderen Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt der Rechtswahl in einer oder mehreren Vertragsparteien belegen, so berührt die Wahl des Rechts einer Nichtvertragspartei durch die Parteien nicht die Anwendung der Vorschriften des EWR–Rechts — gegebenenfalls in der von der Vertragspartei des angerufenen Gerichts umgesetzten Form —, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
 (4)
 Auf das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Einigung der Parteien über das anzuwendende Recht finden die folgenden Vorschriften Anwendung:
 a)
 Das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrags oder einer seiner Bestimmungen beurteilen sich nach dem Recht, das nach diesem Artikel anzuwenden wäre, wenn der Vertrag oder die Bestimmung wirksam wäre.
 Ergibt sich jedoch aus den Umständen, dass es nicht gerechtfertigt wäre, die Wirkung des Verhaltens einer Partei nach dem in Unterabsatz 1 bezeichneten Recht zu bestimmen, so kann sich diese Partei für die Behauptung, sie habe nicht zugestimmt, auf das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts berufen.
 b)
 Ein Vertrag, der zwischen Personen geschlossen wird, die oder deren


text:
Vertreter sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in demselben Staat befinden, ist formgültig, wenn er die Formerfordernisse des auf ihn nach diesem Artikel anzuwendenden materiellen Rechts oder die Formerfordernisse des Rechts des Staates, in dem er geschlossen wird, erfüllt.
 Ein Vertrag, der zwischen Personen geschlossen wird, die oder deren Vertreter sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in verschiedenen Staaten befinden, ist formgültig, wenn er die Formerfordernisse des auf ihn nach diesem Artikel anzuwendenden materiellen Rechts oder die Formerfordernisse des Rechts eines der Staaten, in denen sich eine der Parteien oder ihr Vertreter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses befindet, oder die Formerfordernisse des Rechts des Staates, in dem eine der Parteien zu diesem Zeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, erfüllt.
 Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das sich auf einen geschlossenen oder zu schließenden Vertrag bezieht, ist formgültig, wenn es die Formerfordernisse des materiellen Rechts, das nach diesem Artikel auf den Vertrag anzuwenden ist oder anzuwenden wäre, oder die Formerfordernisse des Rechts des Staates erfüllt, in dem dieses Rechtsgeschäft vorgenommen worden ist oder in dem die Person, die das Rechtsgeschäft vorgenommen hat, zu diesem Zeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
 Ungeachtet der Unterabsätze 1 bis 3 unterliegen Verträge, die ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache oder die Miete oder Pacht einer unbeweglichen Sache zum Gegenstand haben, den Formerfordernissen des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, sofern diese Vorschriften nach dem Recht dieses Staates
 i)
 unabhängig davon gelten, in welchem Staat der Vertrag geschlossen wird oder welchem Recht dieser Vertrag unterliegt, und
 ii)
 von ihnen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
 c)
 Bei einem zwischen Personen, die sich in demselben Staat befinden, geschlossenen Vertrag kann sich eine natürliche Person, die nach dem Recht dieses Staates geschäfts- und handlungsfähig wäre, nur dann auf ihre sich nach dem Recht eines anderen Staates ergebende Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit berufen, wenn die andere Partei bei Vertragsschluss diese Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte.
 (5)
 Für Versicherungsverträge, die nicht unter Absatz 2 fallen, dürfen die Parteien nur die folgenden Rechte nach Absatz 3 wählen:
 a)
 das Recht einer jeden Vertragspartei, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Risiko belegen ist,
 b)
 das Recht des Staates, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
 c)
 bei Lebensversicherungen das Recht der Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit der Versicherungsnehmer besitzt,
 d)
 für Versicherungsverträge, bei denen sich die gedeckten Risiken auf Schadensfälle beschränken, die in einer anderen Vertragspartei als der Vertragspartei, in der das Risiko belegen ist, eintreten können, das Recht jener Vertragspartei,
 e)
 wenn der Versicherungsnehmer eines Vertrags im Sinne dieses Absatzes eine gewerbliche oder industrielle Tätigkeit ausübt oder freiberuflich tätig ist und der Versicherungsvertrag zwei oder mehr Risiken abdeckt, die mit dieser Tätigkeit in Zusammenhang stehen und in unterschiedlichen Vertragsparteien belegen sind, das Recht einer betroffenen Vertragspartei oder das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Versicherungsnehmers.
 Räumt in den Fällen nach den Buchstaben a, b oder e die betreffende Vertragspartei eine größere Wahlfreiheit bezüglich des auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Rechts ein, so können die Parteien hiervon Gebrauch machen.
 Soweit die Parteien keine

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Rechtswahl gemäß diesem Absatz getroffen haben, unterliegt der Vertrag dem Recht der Vertragspartei, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Risiko belegen ist.
 (6)
 Die folgenden zusätzlichen Vorschriften gelten für Versicherungsverträge über Risiken, für die eine Vertragspartei eine Versicherungspflicht vorschreibt:
 a)
 Der Versicherungsvertrag genügt der Versicherungspflicht nur, wenn er den von der die Versicherungspflicht auferlegenden Vertragspartei vorgeschriebenen besonderen Bestimmungen für diese Versicherung entspricht. Widerspricht sich das Recht der Vertragspartei, in der das Risiko belegen ist, und dasjenige der Vertragspartei, die die Versicherungspflicht vorschreibt, so hat das letztere Vorrang.
 b)
 Eine Vertragspartei kann abweichend von den Absätzen 2 und 4 vorschreiben, dass auf den Versicherungsvertrag das Recht der Vertragspartei anzuwenden ist, die die Versicherungspflicht vorschreibt.
 (7)
 Deckt der Vertrag in mehr als einer Vertragspartei belegene Risiken, so ist für die Zwecke von Absatz 4 Unterabsatz 3 und Absatz 5 der Vertrag als aus mehreren Verträgen bestehend anzusehen, von denen sich jeder auf jeweils nur eine Vertragspartei bezieht.
 (8)
 Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich der Staat, in dem das Risiko belegen ist, nach Artikel 13 Nummer 13 und bei Lebensversicherungen ist der Staat, in dem das Risiko belegen ist, der Staat der Verpflichtung im Sinne von Artikel 13 Nummer 14.‘
 h)
 Anhang III Teil A wird wie folgt ergänzt:
 ‚29.
 in der Republik Island: ‚Hlutafélag‘;
 30.
 im Fürstentum Liechtenstein: ‚Aktiengesellschaft‘, ‚Europäische Gesellschaft (SE)‘, ‚Genossenschaft‘, ‚Europäische Genossenschaft (SCE)‘;
 31.
 im Königreich Norwegen: ‚Aksjeselskaper‘, ‚Gjensidige selskaper‘.‘
 i)
 Anhang III Teil B wird wie folgt ergänzt:
 ‚29.
 in der Republik Island: ‚Hlutafélag‘;
 30.
 im Fürstentum Liechtenstein: ‚Aktiengesellschaft‘, ‚Europäische Gesellschaft (SE)‘, ‚Genossenschaft‘, ‚Europäische Genossenschaft (SCE)‘;
 31.
 im Königreich Norwegen: ‚Aksjeselskaper‘, ‚Gjensidige selskaper‘.‘
 j)
 Anhang III Teil C wird wie folgt ergänzt:
 ‚29.
 in der Republik Island: ‚Hlutafélög‘;
 30.
 im Fürstentum Liechtenstein: ‚Aktiengesellschaft‘, ‚Europäische Gesellschaft (SE)‘, ‚Genossenschaft‘, ‚Europäische Genossenschaft (SCE)‘;
 31.
 im Königreich Norwegen: ‚Aksjeselskaper‘, ‚Allmennaksjeselskaper‘, ‚Gjensidige selskaper‘.‘ “
 4.
 Unter Nummer 31d (Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 L 0138: Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1)“.
 5.
 Der Text der Nummern 1a (Richtlinie 64/225/EWG des Rates), 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 73/240/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 78/473/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 84/641/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 87/344/EWG des Rates), 7 (Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates), 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates), 7b (Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 12c (Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 13a (Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung zum 1. November 2012 gestrichen.
 6.
 Der Text von Nummer 11 (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und die dazugehörige Überschrift werden mit Wirkung zum 1. November 2012 gestrichen.
 7.
 Die Überschriften „iv) Beaufsichtigung und Abschlüsse“ und „v) Sonstiges“ in Kapitel I (Versicherungen) werden mit Wirkung zum 1. November 2012 die Überschriften „iii) Beaufsichtigung und Abschlüsse“ und „iv) Sonstiges“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/138/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der


text:
Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (16).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 77.
 (2) ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.
 (3) ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878/64.
 (4) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.
 (5) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 20.
 (6) ABl. L 189 vom 13.7.1976, S. 13.
 (7) ABl. L 151 vom 7.6.1978, S. 25.
 (8) ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 21.
 (9) ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 77.
 (10) ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1.
 (11) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.
 (12) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.
 (13) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.
 (14) ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1.
 (15) ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1.
 (16) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 Einseitige Erklärung Liechtensteins zum Beschluss Nr. 78/2011 zur Aufnahme der Richtlinie 2009/138/EG in das Abkommen
 „Das Fürstentum Liechtenstein hat 1996 ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz betreffend die Direktversicherung abgeschlossen. Ziel dieses Abkommens ist es, auf Basis der Gegenseitigkeit die Bedingungen zu regeln, die erforderlich und hinreichend sind, um Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei haben, die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit bei der Direktversicherungstätigkeit im Gebiet der anderen Vertragspartei zu ermöglichen.“


text:
 7.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 168/3
 PROTOKOLL
 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe
 Artikel 1
 Laufzeit und Fangmöglichkeiten
 (1) Für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls werden die den Schiffen der Europäischen Union nach Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zugeteilten Fangmöglichkeiten festgelegt, um den Fang der (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgeführten) weit wandernden Arten, mit Ausnahme der durch die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) geschützten oder einem Fangverbot unterliegenden Arten, zu ermöglichen.
 (2) Die Fangmöglichkeiten werden aufgeteilt auf
 a)
 28 Thunfischwadenfänger,
 b)
 6 Oberflächen-Langleinenfischer.
 (3) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5, 6, 7 und 8 dieses Protokolls.
 (4) Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nur dann in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung (Fanglizenz) sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls erteilt wurde.
 Artikel 2
 Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
 (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 2 805 000 EUR festgesetzt.
 (2) Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus
 a)
 einem jährlichen Betrag in Höhe von 385 000 EUR für den Zugang zur ausschließlichen Wirtschaftszone von São Tomé und Príncipe in den ersten drei Jahren sowie von 350 000 EUR im vierten Jahr als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von 7 000 Tonnen Fisch pro Jahr und
 b)
 einem spezifischen Betrag von jährlich 325 000 EUR über einen Zeitraum von vier Jahren zur Unterstützung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen von São Tomé und Príncipe.
 (3) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 3, 4, 5, 7 und 8 dieses Protokolls sowie der Artikel 12 und 13 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens.
 (4) Die Europäische Union zahlt die in Absatz 1 genannte finanzielle Gegenleistung während der Laufzeit dieses Protokolls als jährlichen Betrag von 710 000 EUR in den ersten drei Jahren und von 675 000 EUR im vierten Jahr; das entspricht der Summe der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten jährlichen Beträge.
 (5) Übersteigt die jährliche Gesamtmenge der von den Schiffen der Europäischen Union in den Gewässern von São Tomé und Príncipe getätigten Fänge die in Absatz 2 genannte Referenzmenge, so wird der Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung in den ersten drei Jahren um 55 EUR und im vierten Jahr um 50 EUR je zusätzlicher Tonne erhöht. Der von der Europäischen Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Schiffe der Europäischen Union die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
 (6) Die Zahlung erfolgt für das erste Jahr spätestens neunzig (90) Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls


text:
und für die Folgejahre spätestens am Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls.
 (7) Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der são-toméischen Behörden.
 (8) Die in Absatz 2 genannte finanzielle Gegenleistung wird auf ein Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank von São Tomé und Príncipe überwiesen, die in Absatz 2 Buchstabe b genannte finanzielle Gegenleistung für die Unterstützung des Fischereisektors wird der Fischereibehörde zur Verfügung gestellt. Die Bankverbindung wird der Europäischen Kommission jedes Jahr von den são-toméischen Behörden mitgeteilt.
 Artikel 3
 Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den são-toméischen Gewässern
 (1) Die Parteien vereinbaren in dem in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei (3) Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjährigen sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:
 a)
 die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;
 b)
 die jährlichen und mehrjährigen Ziele für den Übergang zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, wobei den Prioritäten von São Tomé und Príncipe auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, insbesondere der Unterstützung der handwerklichen Fischerei, der Überwachung sowie der Kontrolle und Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei Rechnung zu tragen ist;
 c)
 die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der erzielten Ergebnisse.
 (2) Jede vorgeschlagene Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms muss von den Parteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
 (3) Die Behörden von São Tomé und Príncipe beschließen jedes Jahr gegebenenfalls über die Verwendung eines Betrags zusätzlich zu dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teil der finanziellen Gegenleistung für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Diese Verwendung muss der Europäischen Union spätestens zwei (2) Monate vor dem Jahrestag des Inkrafttretens dieses Protokolls mitgeteilt werden.
 (4) Die beiden Vertragsparteien bewerten jedes Jahr die Ergebnisse der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms. Ergibt diese Bewertung, dass die direkt mit dem Teil der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b finanzierten Maßnahmen nicht zufriedenstellend durchgeführt wurden, so behält sich die Kommission das Recht vor, diesen Teil der finanziellen Gegenleistung zu kürzen, um den für die Durchführung des Programms vorgesehenen Betrag an die Ergebnisse anzupassen.
 Artikel 4
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
 (1) Die beiden Parteien verpflichten sich, in den são-toméischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
 (2) Während der Laufzeit dieses Protokolls überwachen die Europäische Union und São Tomé und Príncipe den Zustand der Bestände in der são-toméischen Fischereizone.
 (3) Die beiden Parteien verpflichten sich, auf Ebene der Region Zentralafrika im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei zusammenzuarbeiten. Die beiden Parteien verpflichten sich zur Einhaltung sämtlicher Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT.
 (4) Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Vertragsparteien einander gemäß Artikel 4 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens im Rahmen des in Artikel 9


text:
des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die unter dieses Protokoll fallen und sich auf die Fangtätigkeiten der Schiffe der Europäischen Union auswirken.
 Artikel 5
 Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten und der technischen Maßnahmen
 (1) Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können einvernehmlich geändert werden, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT bestätigen, dass diese Änderung die nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen garantiert. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zeitanteilig entsprechend geändert. Der jährliche Gesamtbetrag der von der Europäischen Union gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.
 (2) Der Gemischte Ausschuss kann, wenn erforderlich, die Voraussetzungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten sowie die Durchführungsmodalitäten dieses Protokolls und seines Anhangs prüfen und einvernehmlich ändern.
 Artikel 6
 Neue Fangmöglichkeiten
 (1) Im Hinblick auf die Bewirtschaftung der nicht unter dieses Protokoll fallenden Fischereien können sich die Behörden von São Tomé und Príncipe an die Europäische Union wenden, um diese Fischerei auf der Grundlage der Ergebnisse von wissenschaftlichen Untersuchungen durchzuführen, die den von Fachleuten beider Parteien validierten besten wissenschaftlichen Gutachten Rechnung tragen.
 (2) Nach Maßgabe dieser Ergebnisse und sofern die Europäische Union ihr Interesse an dieser Fischerei zum Ausdruck bringt, konsultieren die beiden Parteien einander vor einer eventuellen Genehmigung durch die são-toméischen Behörden. Die Parteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang.
 Artikel 7
 Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung
 (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b kann angepasst oder ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere der folgenden Bedingungen vorliegen:
 a)
 Es liegen außergewöhnliche Umstände gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vor, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in der são-toméischen AWZ verhindern.
 b)
 Nach grundlegenden Veränderungen in Bezug auf die Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik, gemäß der dieses Protokoll geschlossen wurde, verlangt eine der beiden Parteien eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung.
 c)
 Es wurde ein Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens festgestellt und ein Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens eingeleitet.
 (2) Die Europäische Union behält sich das Recht vor, die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls ganz oder teilweise auszusetzen, wenn
 a)
 die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen,
 b)
 die finanzielle Gegenleistung nicht zweckentsprechend verwendet wird.
 (3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Parteien wieder aufgenommen, sobald die vor Eintritt der in Absatz 1 genannten Ereignisse bestehende Lage wieder hergestellt wurde und/oder wenn die Ergebnisse einer zweckentsprechenden Verwendung gemäß Absatz 2 dies rechtfertigen. Allerdings kann die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b nur bis maximal sechs (6) Monate nach Ablauf des Protokolls erfolgen.
 Artikel 8
 Aussetzung


text:
des Protokolls
 (1) Die Anwendung dieses Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere der folgenden Bedingungen vorliegen:
 a)
 Es liegen außergewöhnliche Umstände gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vor, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in der são-toméischen AWZ verhindern.
 b)
 Nach grundlegenden Veränderungen in Bezug auf die Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik, gemäß der dieses Protokoll geschlossen wurde, verlangt eine der beiden Parteien eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung.
 c)
 Eine der beiden Parteien hat einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens festgestellt und es wurde und ein Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens eingeleitet.
 d)
 Die Europäische Union hat die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen als den in Artikel 8 dieses Protokolls genannten Gründen nicht gezahlt.
 e)
 Es bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien über die Auslegung dieses Protokolls.
 (2) Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative einer Vertragspartei ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Vertragsparteien bei den Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht beigelegt werden konnten.
 (3) Die Aussetzung der Anwendung des Protokolls erfordert, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei (3) Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
 (4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Parteien einander weiter und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig gekürzt.
 Artikel 9
 Anwendbares nationales Recht
 (1) Für die Tätigkeit der Schiffe der Europäischen Union in den são-toméischen Gewässern gilt das Recht von São Tomé und Príncipe, sofern das partnerschaftliche Fischereiabkommen sowie dieses Protokoll mit seinem Anhang und seinen Anlagen nichts anderes vorsehen.
 (2) Die são-toméischen Behörden setzen die Europäische Kommission über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die den Fischereisektor betrifft.
 (3) Die Europäische Kommission setzt die Behörden von São Tomé und Príncipe über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die die Fischereitätigkeit der Fernflotte der Europäischen Union betrifft.
 Artikel 10
 Elektronischer Datenaustausch
 (1) São Tomé und Príncipe und die Europäische Union verpflichten sich, umgehend die für einen elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichen IT-Systeme einzurichten.
 (2) Die elektronische Fassung eines Dokuments gilt durchgehend als der Papierfassung gleichwertig.
 (3) São Tomé und Príncipe und die Europäische Union melden einander unverzüglich jede Störung ihrer Informationssysteme. Die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens werden dann automatisch durch die Papierfassung ersetzt.
 Artikel 11
 Vertraulichkeit der Daten
 (1) São Tomé und Príncipe und die Europäische Union verpflichten sich, alle im Rahmen des Abkommens verfügbaren nominellen Daten zu europäischen Schiffen und ihren Fangtätigkeiten zu jeder Zeit nach strengen Maßstäben sowie entsprechend den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu behandeln.
 (2) Die beiden Parteien stellen sicher, dass gemäß den einschlägigen


text:
ICCAT-Bestimmungen ausschließlich die aggregierten Daten zu den Fangtätigkeiten in den são-toméischen Gewässern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Als vertraulich geltende Daten dürfen von den zuständigen Behörden ausschließlich zur Umsetzung des Abkommens und zum Zwecke der Steuerung der Fangtätigkeiten sowie zur Kontrolle und Überwachung verwendet werden.
 Artikel 12
 Laufzeit
 Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für eine Laufzeit von vier Jahren ab der vorläufigen Anwendung gemäß den Artikeln 14 und 15, sofern das Protokoll nicht gemäß Artikel 13 gekündigt wird.
 Artikel 13
 Kündigung
 (1) Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kündigende Partei der anderen Partei schriftlich wenigstens sechs (6) Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, ihre Absicht mit, das Protokoll zu kündigen.
 (2) Die Absendung der Benachrichtigung nach Absatz 1 leitet die Konsultationen zwischen den Parteien ein.
 Artikel 14
 Vorläufige Anwendung
 Dieses Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet, nicht jedoch vor dem 13. Mai 2014.
 Artikel 15
 Inkrafttreten
 Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander gegenseitig den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 Für die Europäische Union
 Für die Demokratische Republik São Tomé und Príncipe
 Съставено в Брюксел на двадесет и трети май две хиляди и четиринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veintitrés de mayo de dos mil catorce.
 V Bruselu dne dvacátého třetího května dva tisíce čtrnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den treogtyvende maj to tusind og fjorten.
 Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Mai zweitausendvierzehn.
 Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta maikuu kahekümne kolmandal päeval Brüsselis.
 'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Μαΐου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
 Done at Brussels on the twenty-third day of May in the year two thousand and fourteen.
 Fait à Bruxelles, le vingt-trois mai deux mille quatorze.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset trećeg svibnja dvije tisuće četrnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì ventitré maggio duemilaquattordici.
 Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada divdesmit trešajā maijā.
 Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų gegužės dvidešimt trečią dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év május havának huszonharmadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tlieta u għoxrin jum ta’ Mejju tas-sena elfejn u erbatax.
 Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste mei tweeduizend veertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego trzeciego maja roku dwa tysiące czternastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e três de maio de dois mil e catorze.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și trei mai două mii paisprezece.
 V Bruseli dvadsiateho tretieho mája dvetisícštrnásť.
 V Bruslju, dne triindvajsetega maja leta dva tisoč štirinajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugotredje maj tjugohundrafjorton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā —
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За правителството на Демократична република


text:
Cao Томе и Принсипи
 Por el Gobierno de la República Democrática de Santo Tomé y Príncipe
 Za vládu Demokratické republiky Svatý Tomáš a Princův ostrov
 For regeringen for Den Demokratiske Republik São Tomé og Principe
 Für die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe
 São Tomé ja Príncipe Demokraatliku Vabariigi valitsuse nimel
 Για την κυβέρνηση της Λαϊκής Δημοκρατίας του Σάο Τομέ και Πρίνοτπε
 For the Government of the Democratic Republic of São Tomé and Príncipe
 Pour le gouvernement de la République démocratique de São Tomé e Principe
 Za vladu Demokratske Republike Svetog Tome i Prinsipea
 Per il governo della Repubblica democratica di São Tomé e Príncipe
 Santomes un Prinsipi Demokrātiskās Republikas valdības vārdā —
 San Tomė ir Prinsipės Demokratinės Respublikos Vyriausybės vardu
 A São Tomé és Príncipe Demokratikus Köztársaság kormánya részéről
 Għall-Gvern tar-Repubblika Demokratika ta' Sao Tome u Prinċipe
 Voor de regering van de Democratische Republiek São Tomé en Príncipe
 W imieniu Rządu Demokratycznej Republiki Wysp Świętego Tomasza i Książęcej
 Pelo Governo da República Democrática de São Tomé e Príncipe
 Pentru guvernul Republicii Democrate São Tomé și Príncipe
 Za vládu Demokratickej republiky Svätého Tomáša a Princovho ostrova
 Za vlado Demokratične republike São Tomé in Príncipe
 São Tomé ja Príncipen demokraattisen tasavallan hallituksen puolesta
 För Demokratiska republiken São Tomé och Principes regerings vägnar
 ANHANG
 Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs durch Schiffe der Europäischen Union in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe
 KAPITEL I
 FORMALITÄTEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND DIE AUSSTELLUNG DER FANGGENEHMIGUNGEN
 ABSCHNITT 1
 Fanggenehmigungen
 Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanglizenz
 1.
 Eine Fanggenehmigung (Fanglizenz) für die Fischereizone von São Tomé und Príncipe können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.
 2.
 Zum Fischfang zugelassen werden nur Schiffe, gegen die bzw. deren Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in São Tomé und Príncipe verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der Behörden von São Tomé und Príncipe offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in São Tomé und Príncipe aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Europäischen Union geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein. Außerdem müssen sie die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 (1) über Fanggenehmigungen einhalten.
 3.
 Jedes Schiff der Europäischen Union, das eine Fanggenehmigung beantragt, kann durch einen Agenten mit Wohnsitz in São Tomé und Príncipe vertreten werden. Name und Anschrift dieses Vertreters können im Antrag auf eine Fanggenehmigung angegeben werden.
 Beantragung einer Fanggenehmigung
 4.
 Die zuständigen Behörden der Europäischen Union beantragen (elektronisch) die Fanggenehmigung für jedes Schiff, das nach Maßgabe des partnerschaftlichen Fischereiabkommens Fischfang betreiben will, bei den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe (mit Kopie an die Delegation der Europäischen Union in Gabun) mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer. Die Originale werden unmittelbar von den zuständigen Behörden der Europäischen Union an São Tomé und Príncipe übermittelt, mit Kopie an die Delegation der Europäischen Union in Gabun.
 5.
 Für die beim Fischereiministerium eingereichten Anträge ist das Formular nach dem Muster in Anlage 1 zu verwenden.
 6.
 Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes beizufügen:
 —
 ein Beleg über die Zahlung


text:
der pauschalen Vorschussbeträge für die Geltungsdauer der Genehmigung;
 —
 ein aktuelles Farbfoto des Schiffs in Seitenansicht.
 7.
 Die Gebühren werden auf das von den Behörden von São Tomé und Príncipe nach Artikel 2 Absatz 8 des Protokolls angegebene Konto überwiesen.
 8.
 Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
 Erteilung der Fanggenehmigung
 9.
 Die Fanggenehmigungen für sämtliche Schiffe werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Europäischen Union in Gabun durch das Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen erteilt. Um die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone nicht zu verzögern, wird den Reedern elektronisch eine Kopie der Fanggenehmigung übermittelt. Diese Kopie kann für einen Zeitraum von höchstens 60 Tagen nach Erteilung der Fanggenehmigung verwendet werden. Während dieses Zeitraums gilt die Kopie als dem Original gleichwertig.
 10.
 Die Fanggenehmigung wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.
 11.
 Auf Antrag der Europäischen Union und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Fanggenehmigung für ein Schiff jedoch durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.
 12.
 Der Reeder des zu ersetzenden Schiffs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die Delegation der Europäischen Union in Gabun an das Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe zurück.
 13.
 Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem der Reeder dem Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe die ungültig gewordene Genehmigung zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Union in Gabun wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet.
 14.
 Die Fanggenehmigung ist unbeschadet der Bestimmungen nach Nummer 9 dieses Abschnitts jederzeit an Bord mitzuführen.
 ABSCHNITT 2
 Regelung der Fanggenehmigungen — Gebühren und Vorauszahlungen
 1.
 Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres.
 2.
 Die Höhe der in Euro pro Tonne in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangenen Fischs zu entrichtenden Gebühr wird für die Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer wie folgt festgelegt:
 55 EUR im ersten und zweiten Jahr der Anwendung,
 60 EUR im dritten Jahr der Anwendung,
 70 EUR im vierten Jahr der Anwendung.
 3.
 Die Fanggenehmigungen werden nach Zahlung folgender Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden erteilt:
 —
 Für Thunfischwadenfänger:
 —
 6 930 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 126 Tonnen pro Jahr im ersten und zweiten Jahr der Anwendung des Protokolls,
 —
 6 960 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 116 Tonnen pro Jahr im dritten Jahr der Anwendung des Protokolls,
 —
 7 000 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 100 Tonnen pro Jahr im vierten Jahr der Anwendung des Protokolls.
 —
 Für die Oberflächen-Langleinenfischer:
 —
 2 310 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 42 Tonnen pro Jahr im ersten und zweiten Jahr der Anwendung des Protokolls,
 —
 2 310 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 38,5


text:
Tonnen pro Jahr im dritten Jahr der Anwendung des Protokolls,
 —
 2 310 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 33 Tonnen pro Jahr im vierten Jahr der Anwendung des Protokolls.
 4.
 Die Endabrechnung der für das Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens sechzig (60) Tage nach dem Jahrestag des Protokolls des Jahres n + 1 auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanografisches Institut) und dem IPMA (Instituto Português do Mar e da Atmosfera — Portugiesisches Institut für Meeres- und Atmosphärenforschung), über die Delegation der Europäischen Union in Gabun bestätigt worden sind.
 5.
 Diese Abrechnung wird dem Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe und den Reedern gleichzeitig zugestellt.
 6.
 Die Reeder überweisen den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe etwaige Zusatzzahlungen (für über die Menge in Tonnen nach Nummer 4 dieses Abschnitts hinausgehende Fangmengen) auf der Grundlage des Betrags pro Tonne nach Nummer 2 dieses Abschnitts (je nach Jahr 55, 60 oder 70 EUR) spätestens drei (3) Monate nach dem Jahrestag des Protokolls des Jahres n + 1 auf das in Abschnitt 1 Nummer 7 dieses Kapitels genannte Konto.
 7.
 Fällt die endgültige Abrechnung hingegen niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.
 KAPITEL II
 FISCHEREIZONEN
 1.
 Die Schiffe der Europäischen Union, die im Rahmen dieses Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, dürfen außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer fischen.
 2.
 Die Koordinaten der Ausschließlichen Wirtschaftszone von São Tomé und Príncipe sind jene Koordinaten, die São Tomé und Príncipe den Vereinten Nationen am 7. Mai 1998 notifiziert hat (2).
 3.
 Jegliche Fangtätigkeit in dem zur gemeinsamen Nutzung durch São Tomé und Príncipe und Nigeria bestimmten Gebiet, dessen Abgrenzungen in Anlage 3 angegeben sind, ist unterschiedslos untersagt.
 KAPITEL III
 ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE
 ABSCHNITT 1
 Aufzeichnung der Fänge
 1.
 Die Kapitäne aller Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, müssen ihre Fänge dem Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe melden, damit die Fangmengen kontrolliert werden können, die von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten nach dem in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 dieses Anhangs genannten Verfahren validiert werden. Die Fangmeldungen werden wie folgt übermittelt:
 1.1.
 Die Schiffe der Europäischen Union, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, müssen die Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 2 abgeben, die in allen Punkten die Angaben im Logbuch widergibt. Eine Kopie dieser Fangmeldung wird — vorzugsweise per E-Mail — wöchentlich dem são-toméischen Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) zum Zeitpunkt der Ausfahrt aus der Fischereizone von São Tomé und Príncipe übermittelt.
 1.2.
 Die Kapitäne der Schiffe senden die Kopien des Logbuchs spätestens 14 Tage nach


text:
Abschluss der Anlandung der betreffenden Fahrt an das Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe sowie an die in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 genannten wissenschaftlichen Institute.
 2.
 Der Kapitän trägt in die Fangmeldung täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für die Zielarten zeichnet der Kapitän auch Nullfänge auf. Der Kapitän trägt außerdem täglich für jede Art die Mengen in die Fangmeldung ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.
 3.
 Die Fangmeldungen werden leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des Schiffs unterzeichnet.
 4.
 Bei Verstoß gegen die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels kann die Regierung von São Tomé und Príncipe bis zur Erfüllung der Vorschrift die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffs aussetzen und gegen den Reeder des Schiffs die in den geltenden Vorschriften von São Tomé und Príncipe vorgesehene Strafe verhängen. Die Europäische Kommission und der Flaggenmitgliedstaat werden hiervon unverzüglich unterrichtet.
 5.
 Die beiden Parteien sprechen sich gemeinsam dafür aus, auf der Grundlage der in Anlage 5 festgelegten technischen Merkmale zu einem elektronischen System für Fangmeldungen überzugehen. Die Parteien kommen überein, gemeinsam die Modalitäten für diesen Übergang festzulegen, um das System zum 1. Juli 2015 betriebsbereit zu machen.
 ABSCHNITT 2
 Meldung der Fänge: Einfahrten in die Gewässer und Ausfahrten aus den Gewässern von São Tomé und Príncipe
 1.
 Die Schiffe der Europäischen Union, die im Rahmen dieses Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, teilen den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe mindestens sechs (6) Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die Gewässer von São Tomé und Príncipe einzufahren oder sie zu verlassen.
 2.
 Bei der Mitteilung der Einfahrt bzw. Ausfahrt in die bzw. aus der AWZ von São Tomé und Príncipe müssen die Schiffe unbeschadet der Bestimmungen in Abschnitt 2 gleichzeitig ihre Position sowie die an Bord befindlichen Fänge (durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig gekennzeichnet) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl mitteilen. Diese Mitteilungen werden per E-Mail oder per Fax an die von den são-toméischen Behörden mitgeteilten Anschriften übermittelt.
 3.
 Ein Schiff, das Fischfang betreibt, ohne die zuständige Behörde von São Tomé und Príncipe entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen und nach são-toméischem Recht behandelt.
 4.
 Die E-Mail-Adresse, die Fax- und Telefonnummern sowie das Funk-Rufzeichen werden der Fanggenehmigung beigefügt.
 ABSCHNITT 3
 Umladungen und Anlandungen
 1.
 Jedes Schiff der Europäischen Union, das im Rahmen dieses Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreibt und seine Fänge in den são-toméischen Gewässern umlädt, muss diese Umladungen auf Reede vor Häfen von São Tomé und Príncipe durchführen.
 Beabsichtigen die Reeder dieser Schiffe oder ihre Vertreter, Anlandungen oder Umladungen vorzunehmen, so müssen sie den zuständigen são-toméischen Behörden mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes melden:
 die Namen der Schiffe, die umladen oder anlanden wollen;
 den Namen des übernehmenden Frachtschiffes;
 die umzuladende oder anzulandende Menge nach Arten;
 das Datum der Umladung oder Anlandung;
 die Bestimmung der umgeladenen oder angelandeten Fänge.


text:
2.
 Das Umladen ist nur in folgenden Gebieten erlaubt: Fernão Dias, Neves, Ana Chaves.
 3.
 Das Umladen oder die Anlandung gilt als Verlassen der são-toméischen Gewässer. Die Schiffe müssen den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die são-toméischen Gewässer zu verlassen.
 4.
 Alle hier nicht aufgeführten Umlade- oder Anlandevorgänge sind in den Gewässern von São Tomé und Príncipe verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden são-toméischen Rechtsvorschriften geahndet.
 ABSCHNITT 4
 Schiffsüberwachungssystem (VMS)
 1. VMS — Schiffspositionsmeldungen
 Schiffe der Europäischen Union im Besitz einer Lizenz müssen, wenn sie sich in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe aufhalten, mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System, VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Fischereifahrzeugs stündlich automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaats übertragen wird.
 Jede Positionsmeldung enthält folgende Angaben:
 a)
 Name und Kennzeichen des Schiffs;
 b)
 letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 100 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;
 c)
 Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;
 d)
 Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.
 Jede Meldung muss dem in Anlage 4 dieses Anhangs dargestellten Format entsprechen.
 Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone von São Tomé und Príncipe wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone von São Tomé und Príncipe; sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.
 Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und drei Jahre aufbewahrt werden.
 2. Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS
 Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffes jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.
 Bei einer Störung wird das VMS des Schiffes innerhalb von 10 Tagen repariert oder ausgetauscht. Anderenfalls darf das Fischereifahrzeug nach Ablauf dieses Monats nicht mehr in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe tätig sein.
 Schiffe, die in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Funk oder Fax vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.
 3. Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an São Tomé und Príncipe
 Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ von São Tomé und Príncipe. Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von São Tomé und Príncipe tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.
 Die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem FÜZ von São Tomé und Príncipe erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.
 Das FÜZ von São Tomé und Príncipe informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Lizenz nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat.
 4. Störungen im Kommunikationssystem
 São Tomé und Príncipe stellt sicher, dass


text:
seine elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ des Flaggenstaats kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen.
 Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach geltendem são-toméischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.
 5. Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen
 Im Fall eines begründeten Hinweises auf illegales Verhalten kann São Tomé und Príncipe das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die Europäische Union — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. São Tomé und Príncipe muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet São Tomé und Príncipe die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.
 Endet der festgelegte Untersuchungszeitraum, teilt São Tomé und Príncipe dies unverzüglich dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU mit; zudem informiert es über eventuelle weitere Schritte, die sich aus der Untersuchung ergeben haben.
 KAPITEL IV
 ANHEUERUNG VON SEELEUTEN
 1.
 Die Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern beschäftigen im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten:
 —
 Die Flotte der Thunfischwadenfänger heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % Seeleute aus São Tomé und Príncipe oder einem AKP-Land an.
 —
 Die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % Seeleute aus São Tomé und Príncipe oder einem AKP-Land an.
 2.
 Die Reeder bemühen sich, weitere são-toméische Seeleute anzuheuern.
 3.
 Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute frei aus einer Liste fähiger und qualifizierter Seeleute auswählen, die von den Behörden in São Tomé und Príncipe und den Vertretern der Reeder erhältlich ist.
 4.
 Der Reeder oder sein Vertreter teilt der zuständigen Behörde von São Tomé und Príncipe die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten Seeleute aus São Tomé und Príncipe mit und bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste.
 5.
 Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der Europäischen Union tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
 6.
 Die Arbeitsverträge der Seeleute aus São Tomé und Príncipe oder aus AKP-Ländern, von denen das Arbeitsministerium, das Fischereiministerium und die Unterzeichner eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Durch diese Verträge sind die Seeleute nach geltendem Recht an das für sie geltende Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).
 7.
 Die Heuer der Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen.


text:
Die Entlohnung der Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der Besatzungen der jeweiligen Gemeinschaftsschiffe und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.
 8.
 Alle von den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint ein Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.
 KAPITEL V
 BEOBACHTER
 1.
 Die Schiffe der Europäischen Union, die im Rahmen dieses Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die vom Fischereiministerium von São Tomé und Príncipe benannten Beobachter an Bord:
 1.1.
 Die Schiffe der Europäischen Union nehmen auf Antrag der zuständigen são-toméischen Behörden einen von ihnen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern von São Tomé und Príncipe getätigten Fänge an Bord.
 1.2.
 Die zuständigen são-toméischen Behörden erstellen die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Erstellung und anschließend alle drei (3) Monate mit etwaigen Aktualisierungen an die Europäische Kommission weitergeleitet.
 1.3.
 Die zuständigen são-toméischen Behörden teilen der Delegation der Europäischen Union in Gabun und den betreffenden Reedern — vorzugsweise per E-Mail — den Namen des an Bord des jeweiligen Schiffs zu nehmenden Beobachters bei der Erteilung der Fanggenehmigung oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin des Beobachters mit.
 2.
 Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Jedoch kann auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen são-toméischen Behörden dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Schiffs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Die zuständige Behörde äußert dieses Ersuchen, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Schiffs gehen soll.
 3.
 Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und der zuständigen Behörde einvernehmlich festgelegt.
 4.
 Der Reeder bestimmt den Hafen, in dem der Beobachter an und von Bord geht. Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den Gewässern von São Tomé und Príncipe nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe an Bord.
 5.
 Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus mit, an welchen Tagen und in welchen Häfen des Untergebiets die Beobachter an bzw. von Bord gehen sollen.
 6.
 Wird der Beobachter in einem anderen Land als São Tomé und Príncipe an Bord genommen, so übernimmt der Reeder seine Reisekosten. Verlässt ein Schiff die Fischereizone von São Tomé und Príncipe mit einem Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach São Tomé und Príncipe auf Kosten des Reeders gesorgt.
 7.
 Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.
 8.
 Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Wenn das Schiff


text:
in den Gewässern von São Tomé und Príncipe fischt, erfüllt er folgende Aufgaben:
 8.1.
 Beobachtung der Fangtätigkeiten der Schiffe;
 8.2.
 Überprüfung der Position der Schiffe beim Fischfang;
 8.3.
 Erstellung einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte;
 8.4.
 Überprüfung der Logbucheinträge zu den in den Fischereigewässern von São Tomé und Príncipe getätigten Fängen;
 8.5.
 Überprüfung des Anteils der Beifänge und Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen;
 8.6.
 Übermittlung der Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen an seine zuständige Behörde in geeigneter Weise.
 9.
 Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.
 10.
 Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen, die die Fangtätigkeit des Schiffes unmittelbar betreffen, insbesondere dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.
 11.
 Während seines Aufenthalts an Bord
 11.1.
 trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;
 11.2.
 geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.
 12.
 Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen são-toméischen Behörden mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der Beobachter von Bord geht.
 13.
 Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.
 14.
 Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten von São Tomé und Príncipe.
 KAPITEL VI
 ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE
 1.
 Die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union müssen die Maßnahmen und Empfehlungen der ICCAT für Fanggeräte, deren technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit und ihre Fänge geltenden technischen Maßnahmen einhalten.
 2.
 Inspektionsverfahren:
 Die Inspektion auf See, im Hafen oder auf Reede von EU-Schiffen im Besitz einer Lizenz in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe erfolgt durch são-toméische Schiffe und Inspektoren, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.
 Bevor sie an Bord kommen, kündigen die são-toméischen Inspektoren dem EU-Schiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation nachweisen müssen.
 Die são-toméischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des EU-Schiffs, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
 São Tomé und Príncipe kann der Europäischen Union gestatten, an der Inspektion auf See als Beobachter teilzunehmen.
 Der Kapitän des EU-Schiffes erleichtert den são-toméischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit.
 Am Ende jeder


text:
Inspektion erstellen die são-toméischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.
 Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich im Rahmen des Verstoßverfahrens zu verteidigen. Weigert er sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Die são-toméischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Innerhalb von sieben Tagen nach der Inspektion übermittelt São Tomé und Príncipe der EU eine Kopie des Inspektionsberichts.
 KAPITEL VII
 VERSTÖSSE
 1.
 Behandlung von Verstößen:
 Jeder Verstoß, den ein EU-Schiff im Besitz einer Lizenz nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden. Dieser Bericht wird der EU und dem Flaggenstaat binnen 24 Stunden übermittelt. Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich im Rahmen des Verstoßverfahrens zu verteidigen. Der Kapitän kooperiert während des Inspektionsverfahrens.
 2.
 Aufbringung von Schiffen — Informationssitzung:
 Wenn die são-toméischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes EU-Schiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen Hafen von São Tomé und Príncipe anzulaufen.
 São Tomé und Príncipe benachrichtigt die EU innerhalb von höchstens 24 Stunden über jede Aufbringung eines EU-Schiffes im Besitz einer Lizenz. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweismittel für den angezeigten Verstoß vorgelegt.
 Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft São Tomé und Príncipe auf Antrag der Europäischen Union binnen eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.
 3.
 Ahndung des Verstoßes — Vergleichsverfahren:
 Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von São Tomé und Príncipe nach geltendem nationalem Recht festgesetzt.
 Verlangt die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß — sofern es sich nicht um eine Straftat handelt — zwischen São Tomé und Príncipe und der Europäischen Union im Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren können Vertreter des Flaggenstaats und der EU teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens drei Tage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.
 4.
 Gerichtsverfahren — Banksicherheit:
 Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von São Tomé und Príncipe bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von São Tomé und Príncipe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.
 Die Banksicherheit wird freigegeben und dem


text:
Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt, und zwar
 a)
 in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde,
 b)
 in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.
 São Tomé und Príncipe teilt der Europäischen Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen sieben Tagen nach dem Urteilsspruch mit.
 5.
 Freigabe von Schiff und Besatzung:
 Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichs nachgekommen wurde oder wenn die Banksicherheit hinterlegt ist.
 (1) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.
 (2) http://www.un.org/Depts/los/LEGISLATIONANDTREATIES/losic/losic9ef.pdf
 Anlagen
 1 —
 Beantragung einer Fanggenehmigung
 2 —
 Muster der Fangmeldung
 3 —
 Geografische Koordinaten des Gebiets, in dem der Fischfang verboten ist
 4 —
 Format der VMS-Positionsmeldung
 5 —
 Leitlinien für Verwaltung und Betrieb des elektronischen Systems zur Übertragung der Daten über Fangtätigkeiten (ERS)
 Anlage 1
 FISCHEREIABKOMMEN SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE — EUROPÄISCHE UNION ANTRAG AUF FANGGENEHMIGUNG
 Anlage 2
 MUSTER DER FANGMELDUNG
 Anlage 3
 GEOGRAFISCHE KOORDINATEN DES GEBIETS, IN DEM DER FISCHFANG VERBOTEN IST
 Breite
 Länge
 Grad
 Minuten
 Sekunden
 Grad
 Minuten
 Sekunden
 03
 02
 22
 N
 07
 07
 31
 E
 02
 50
 00
 N
 07
 25
 52
 E
 02
 42
 38
 N
 07
 36
 25
 E
 02
 20
 59
 N
 06
 52
 45
 E
 01
 40
 12
 N
 05
 57
 54
 E
 01
 09
 17
 N
 04
 51
 38
 E
 01
 13
 15
 N
 04
 41
 27
 E
 01
 21
 29
 N
 04
 24
 14
 E
 01
 31
 39
 N
 04
 06
 55
 E
 01
 42
 50
 N
 03
 50
 23
 E
 01
 55
 18
 N
 03
 34
 33
 E
 01
 58
 53
 N
 03
 53
 40
 E
 02
 02
 59
 N
 04
 15
 11
 E
 02
 05
 10
 N
 04
 24
 56
 E
 02
 10
 44
 N
 04
 47
 58
 E
 02
 15
 53
 N
 05
 06
 03
 E
 02
 19
 30
 N
 05
 17
 11
 E
 02
 22
 49
 N
 05
 26
 57
 E
 02
 26
 21
 N
 05
 36
 20
 E
 02
 30
 08
 N
 05
 45
 22
 E
 02
 33
 37
 N
 05
 52
 58
 E
 02
 36
 38
 N
 05
 59
 00
 E
 02
 45
 18
 N
 06
 15
 57
 E
 02
 50
 18
 N
 06
 26
 41
 E
 02
 51
 29
 N
 06
 29
 27
 E
 02
 52
 23
 N
 06
 31
 46
 E
 02
 54
 46
 N
 06
 38
 07
 E
 03
 00
 24
 N
 06
 56
 58
 E
 03
 01
 19
 N
 07
 01
 07
 E
 03
 01
 27
 N
 07
 01
 46
 E
 03
 01
 44
 N
 07
 03
 07
 E
 03
 02
 22
 N
 07
 07
 31
 E
 Anlage 4
 FORMAT DER VMS-POSITIONSMELDUNG
 Datenelement
 Code
 Obligatorisch/Fakultativ
 Inhalt
 Aufzeichnungsbeginn
 SR
 O
 Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an
 Empfänger
 AD
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166)
 Absender
 FR
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166)
 Flaggenstaat
 FS
 O
 Detail Meldung; Alpha-3-Code der Flagge (ISO-3166)
 Art der Meldung
 TM
 O
 Detail Meldung; Art der Meldung (ENT, POS, EXI)
 Rufzeichen (IRCS)
 RC
 O
 Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffes


text:
(IRCS)
 Interne Referenznummer der Vertragspartei
 IR
 F
 Detail Schiff; Nummer der Vertragspartei, Alpha-3-Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer
 Externe Kennnummer
 XR
 O
 Detail Schiff; am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1)
 Breitengrad
 LT
 O
 Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84)
 Längengrad
 LG
 O
 Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden O/W DD.ddd (WGS84)
 Kurs
 CO
 O
 Schiffskurs 360°-Einteilung
 Geschwindigkeit
 SP
 O
 Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10
 Datum
 DA
 O
 Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit
 TI
 O
 Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende
 ER
 O
 Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an
 Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
 Die verwendeten Zeichen müssen der Norm ISO 8859.1 entsprechen.
 Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung.
 Jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen getrennt.
 Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten.
 Der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung.
 Die fakultativen Datenelemente sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.
 Anlage 5
 LEITLINIEN FÜR VERWALTUNG UND BETRIEB DES ELEKTRONISCHEN SYSTEMS ZUR ÜBERTRAGUNG DER DATEN ÜBER FANGTÄTIGKEITEN (ERS)
 Allgemeine Bestimmungen
 (1)
 Jedes Fischereifahrzeug der EU muss, wenn es in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreibt, mit einem elektronischen System (nachstehend „ERS“) ausgestattet sein, mit dem die Daten über die Fangtätigkeiten des Schiffs (nachstehend „ERS-Daten“) aufgezeichnet und übertragen werden können.
 (2)
 Schiffe der EU, die nicht mit einem ERS ausgestattet sind oder deren ERS nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur Durchführung von Fangtätigkeiten in die Gewässer von São Tomé und Príncipe einzufahren.
 (3)
 Die ERS-Daten werden gemäß den Verfahren des Flaggenstaats des Schiffes übermittelt, d. h. dass sie zunächst an das Fischereiüberwachungszentrum (nachstehend „FÜZ“) des Flaggenstaats gesendet werden, das die automatische Übermittlung an das FÜZ von São Tomé und Príncipe sicherstellt.
 (4)
 Der Flaggenstaat und São Tomé und Príncipe stellen sicher, dass ihre FÜZ über die entsprechende IT-Ausstattung und Software, die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format (verfügbar unter http://ec.europa.eu/cfp/control/codes/index_en.htm) erforderlich sind, sowie über ein Verfahren zur elektronischen Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren verfügen.
 (5)
 Jede Änderung oder Aktualisierung dieses Formats wird festgestellt und datiert und muss sechs (6) Monate nach ihrer Einführung betriebsbereit sein.
 (6)
 Zur Übermittlung der ERS-Daten müssen die als DEH (Data Exchange Highway — Datenautobahn) bezeichneten und von der Europäischen Kommission im Namen der EU verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel genutzt werden.
 (7)
 Der Flaggenstaat und São Tomé und Príncipe benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle dient.
 a)
 Die ERS-Ansprechpartner werden für einen Zeitraum von mindestens sechs (6) Monaten benannt.
 b)
 Die FÜZ des Flaggenstaats und von São Tomé und Príncipe teilen einander vor Inbetriebnahme des ERS die Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse) ihrer ERS-Ansprechpartner mit.
 c)
 Jede Änderung der Kontaktdaten dieses ERS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen.
 Erstellung und Übermittlung der ERS-Daten
 (8)
 Die Fischereifahrzeuge der EU müssen
 a)
 für jeden Tag an dem sie sich in den Gewässern von São


text:
Tomé und Príncipe aufhalten täglich die ERS-Daten übermitteln,
 b)
 für jeden Hol die Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Zielarten oder Beifänge sowie die Rückwurfmenge angeben,
 c)
 für jede in der von São Tomé und Príncipe ausgestellten Fanglizenz aufgeführte Art auch Nullfänge angeben,
 d)
 jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig angeben,
 e)
 die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben,
 f)
 für jede Art in den ERS-Daten die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen,
 g)
 bei jeder Einfahrt (Meldung „COE“) in die Gewässer von São Tomé und Príncipe und bei jeder Ausfahrt (Meldung „COX“) aus diesen Gewässern eine spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von São Tomé und Príncipe ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind,
 h)
 täglich bis spätestens 23.59 UTC die ERS-Daten in dem unter Nummer 3 genannten Format an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.
 (9)
 Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich.
 (10)
 Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die ERS-Daten automatisch und umgehend an das FÜZ von São Tomé und Príncipe weiter.
 (11)
 Das FÜZ von São Tomé und Príncipe bestätigt den Eingang der ERS-Daten durch eine Antwortmeldung und behandelt alle ERS-Daten vertraulich.
 Ausfall des ERS an Bord eines Schiffes und/oder der Übertragung der ERS-Daten zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats
 (12)
 Der Flaggenstaat informiert den Kapitän und/oder den Reeder (bzw. dessen Vertreter) eines Schiffes unter seiner Flagge unverzüglich über jeden Ausfall des ERS an Bord des Schiffes oder über das Nichtfunktionieren der Übermittlung der ERS-Daten zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats.
 (13)
 Der Flaggenstaat setzt São Tomé und Príncipe über den festgestellten Ausfall und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen in Kenntnis.
 (14)
 Bei Ausfall des ERS an Bord des Schiffes sorgen der Kapitän und/oder der Reeder dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen repariert oder ausgetauscht wird. Läuft das Schiff innerhalb dieser zehn Tage in einen Hafen ein, darf es seine Fangtätigkeit in den Gewässern von São Tomé und Príncipe erst dann wiederaufnehmen, wenn sein ERS einwandfrei funktioniert, es sei denn, São Tomé und Príncipe erteilt eine Ausnahmegenehmigung.
 (15)
 Ein Fischereifahrzeug darf nach einem Ausfall seines ERS erst dann wieder auslaufen, wenn
 a)
 sein ERS erneut zur Zufriedenheit des Flaggenstaats und von São Tomé und Príncipe funktioniert oder
 b)
 es eine entsprechende Genehmigung des Flaggenstaats erhält. Im letztgenannten Fall informiert der Flaggenstaat vor Auslaufen des Schiffes São Tomé und Príncipe über seine Entscheidung.
 (16)
 Jedes EU-Schiff, das mit einem nicht-funktionsfähigen ERS in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreibt, muss täglich bis 23.59 UTC alle ERS-Daten über ein anderes verfügbares und dem FÜZ von São Tomé und Príncipe zugängliches elektronisches Kommunikationsmittel an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.
 (17)
 Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt die ERS-Daten, die São Tomé und Príncipe aufgrund eines unter Nummer 12 beschriebenen Ausfalls nicht über das ERS zur Verfügung gestellt werden konnten, in einer anderen vereinbarten elektronischen Form an das FÜZ von São


text:
Tomé und Príncipe. Dieser alternative Übermittlungsweg gilt als prioritär, da die normalerweise geltenden Fristen für die Übertragung nicht eingehalten werden können.
 (18)
 Erhält das FÜZ von São Tomé und Príncipe an drei aufeinanderfolgenden Tagen keine ERS-Daten eines Schiffes, kann São Tomé und Príncipe das Schiff anweisen, zum Zwecke einer Untersuchung unverzüglich in einen von São Tomé und Príncipe bezeichneten Hafen einzulaufen.
 Ausfall der FÜZ — Nichtempfang der ERS-Daten durch das FÜZ von São Tomé und Príncipe
 (19)
 Erhält ein FÜZ keine ERS-Daten, informiert der ERS-Ansprechpartner umgehend den ERS-Ansprechpartner des anderen FÜZ und arbeitet, falls erforderlich, an der Behebung des Problems mit.
 (20)
 Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von São Tomé und Príncipe verständigen sich vor Inbetriebnahme des ERS auf die alternativen elektronischen Kommunikationsmittel, die bei einem Ausfall der FÜZ zur Übertragung der ERS-Daten zu verwenden sind und informieren sich unverzüglich über jede Änderung.
 (21)
 Meldet das FÜZ von São Tomé und Príncipe, dass ERS-Daten nicht empfangen wurden, ermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die Ursache des Problems und ergreift geeignete Maßnahmen, um das Problem zu beheben. Das FÜZ des Flaggenstaats informiert das FÜZ von São Tomé und Príncipe und die EU innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Ausfall festgestellt wurde, über die Ergebnisse und die ergriffenen Maßnahmen.
 (22)
 Nimmt die Behebung des Problems mehr als 24 Stunden in Anspruch, übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die fehlenden ERS-Daten unverzüglich unter Nutzung der unter Nummer 17 angegebenen alternativen elektronischen Mittel an das FÜZ von São Tomé und Príncipe.
 (23)
 São Tomé und Príncipe unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen (MCS), damit die Schiffe der EU nicht vom FÜZ von São Tomé und Príncipe wegen der aufgrund des Ausfalls eines FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
 Wartung eines FÜZ
 (24)
 Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch der ERS-Daten behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Datum und Dauer der Arbeiten anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten werden diese Informationen so bald wie möglich an das andere FÜZ übersandt.
 (25)
 Während der Arbeiten kann die Bereitstellung der ERS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die betreffenden ERS-Daten werden dann unmittelbar nach Abschluss der Wartungsarbeiten bereitgestellt.
 (26)
 Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als 24 Stunden in Anspruch, so werden die ERS-Daten unter Nutzung eines der unter Nummer 17 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel an das andere FÜZ übermittelt.
 (27)
 São Tomé und Príncipe unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen (MCS), damit die Schiffe der EU nicht wegen der aufgrund von Wartungsarbeiten in einem FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.


text:
 Avis juridique important
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 21992A0228(05)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschung und Entwicklung im Bereich der Umwelt: "Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)" und "Europäisches Programm über Klimatologie und natürliche Risiken (EPOCH)" -
 Amtsblatt Nr. L 054 vom 28/02/1992 S. 0049
 KOOPERATIONSABKOMMENzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschung und Entwicklung im Bereich der Umwelt: "Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)" und "Europäisches Programm über Klimatologie und natürliche Risiken (EPOCH)"DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, nachstehend "Schweden" genannt, nachstehend zusammen "Vertragsparteien" genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Schweden haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen, das am 27. August 1987 in Kraft getreten ist. Mit der Entscheidung 89/625/EWG hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Rat" genannt) zwei mehrjährige Programme über Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Umwelt (1989-1993) angenommen: "Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)" und "Europäisches Programm über Klimatologie und natürliche Risiken (EPOCH)" (nachstehend "Gemeinschaftsprogramme" genannt). Die Beteiligung Schwedens an den Gemeinschaftsprogrammen kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Die derzeit laufenden Gespräche zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern über einen europäischen Wirtschaftsraum dürften zu einem Ergebnis auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung führen. Daher sollten die Vertragsparteien sich darum bemühen, Lösungen für eine weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung im Umweltbereich zu finden, bei denen diese Entwicklung berücksichtigt wird. Die Gemeinschaft und Schweden erwarten einen gegenseitigen Nutzen aus der Beteiligung Schwedens an den Gemeinschaftsprogrammen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Schweden nimmt mit Wirkung vom 20. November 1989 an der Durchführung der in Anhang A festgelegten Gemeinschaftsprogramme teil. Die Durchführung der Programme und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang B geregelt. Artikel 2Der finanzielle Beitrag Schwedens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramme ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung der Gemeinschaftsprogramme notwendigen Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für die Gemeinschaftsprogramme ergeben. Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schwedischen Beitrags entspricht dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Schwedens zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schwedens andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) berechnet. Die zur Durchführung der Gemeinschaftsprogramme veranschlagten notwendigen Mittel, die Höhe des schwedischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang C festgelegt. Die für den finanziellen Beitrag Schwedens geltenden Vorschriften sind in Anhang D festgelegt. Artikel 3(1) Für dieses Abkommen wird ein Kooperationsausschuß zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung der mit der Entscheidung 89/625/EWG des Rates angenommenen spezifischen Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Bereich der Umwelt (STEP und EPOCH)


text: (nachstehend "Ausschuß" genannt) eingesetzt. (2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und Schwedens. (3) Der Ausschuß ist in allen Angelegenheiten anzuhören, die sich auf die Durchführung dieses Abkommens beziehen. Zu diesem Zweck gibt er Empfehlungen ab. (4) Der Vertreter der Gemeinschaft ergreift geeignete Maßnahmen, um die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft über die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme sicherzustellen. (5) Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Ersuchen einer Vertragspartei Beratungen im Ausschuß ab. (6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei gemäß den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen. Artikel 4Für schwedische Forscher und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen gelten für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme die gleichen Bedingungen wie für im Rahmen derselben Programme abgeschlossene Verträge. Insbesondere gelten die allgemeinen Bedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft vorbehaltlich dieses Artikels entsprechend für Forschungsverträge mit schwedischen Forschern und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, soweit es um Fragen der Besteuerung und Zölle und die Verwertung von Forschungsergebnissen geht. Artikel 5Die Kommission übersendet Schweden ein Exemplar der gemäß Artikel 4 der Entscheidung 89/625/EWG des Rates erstellten Berichte. Artikel 6Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Regelungen die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die in Schweden und in der Gemeinschaft an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten teilnehmen, zu erleichtern. Artikel 7Die Kommission und für STEP die schwedische nationale Umweltschutz-Agentur, für EPOCH der Schwedische Rat für naturwissenschaftliche Forschung gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens. Artikel 8Die Anhänge A, B, C und D zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 9(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer der Gemeinschaftsprogramme. Wird eines der Gemeinschaftsprogramme von der Gemeinschaft geändert, so kann das Abkommen entsprechend einvernehmlich festgelegten Bedingungen gekündigt werden. Schweden wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Kündigung dieses Abkommens geplant, so teilen sich die Vertragsparteien dies binnen drei Monaten nach der Annahme der Entscheidung durch die Gemeinschaft mit. (2) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Umwelt, so kann dieses Abkommen entsprechend einvernehmlich festgelegten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden. (3) Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens laufenden Vorhaben und Arbeiten werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt. Artikel 10Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind. Artikel 11Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet des Königreichs Schweden andererseits. Artikel 12Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache erstellt, wobei


text: jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. ANHANG A GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET VON WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE FÜR DEN UMWELTSCHUTZ (STEP) (1989-1993) Das Gemeinschaftsprogramm umfasst die nachstehenden Forschungsbereiche: (Die Angabe der unter den folgenden neun Forschungsbereichen aufgeführten Teilbereiche gilt nur als Anhaltspunkt) VorläufigeAufschlüsselungFORSCHUNGSBEREICH 1Umwelt und menschliche Gesundheit 5 %1.1. Entwicklung biologischer Markierer für Exposition und vorklinische Effekte1.2. Entwicklung einer Umweltepidemiologie in der Gemeinschaft1.3. Luftqualität von Innenräumen und ihr Einfluß auf den MenschenFORSCHUNGSBEREICH 2Bestimmung der mit Chemikalien verbundenen Risiken 10 %2.1. Entwicklung und Erprobung von Protokollen über die Bestimmung von Gesundheitsrisiken2.2. Alternativen für die Verwendung von Tieren im Chemikalientest2.3. Verfahren zur Bestimmung der abiotischen Zersetzung von Chemikalien2.4. Forschung über die Bestimmung der ökologischen Wirkungen von Chemikalien2.5. Ausarbeitung und Einsatz von Modellen quantitativer Struktur-/Aktivitätsbeziehungen (QSARs)FORSCHUNGSBEREICH 3Atmosphärische Vorgänge und Luftqualität 20 %3.1. Chemie der Troposphäre, einschließlich Analyse, Herkunft, Transport und Eintrag von Schadstoffen und anderen Stoffen in die Luft3.2. Chemie der Stratosphäre, Ozonabbau und verwandte Themen3.3. Auswirkungen der Luftverschmutzung und terrestrische und aquatische ÖkosystemeFORSCHUNGSBEREICH 4Wasserqualität 5 %4.1. Analyse und Umwandlung von Schadstoffen4.2. SchadstoffwirkungenVorläufigeAufschlüsselungFORSCHUNGSBEREICH 5Boden- und Grundwasserschutz 8 %5.1. Schutz gegen anorganische Schadstoffe5.2. Schutz gegen organische Schadstoffe5.3. Wirkungen land- und forstwirtschaftlicher PraktikenFORSCHUNGSBEREICH 6Ökosystemforschung 12 %6.1. Terrestrische Ökosysteme6.2. Aquatische und Küstenökosysteme (einschließlich Feuchtgebiete)FORSCHUNGSBEREICH 7Schutz und Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes 8 %7.1. Materialkennzeichnung der Zerstörungsmechanismen7.2. Kritische Umweltfaktoren7.3. Schadensbestimmung7.4. Materialkennzeichnung7.5. SchutztechnikenFORSCHUNGSBEREICH 8Technologien für den Umweltschutz 12 %8.1. Abfallforschung8.2. Emissionsverringerung8.3. Saubere TechnologienFORSCHUNGSBEREICH 9Grössere technologische Risiken und Brandsicherheit 20 %9.1. Physikalische und chemische Phänomene9.2. Unfallverhütungstechnologien9.3. Risikobewertung und -managementInsgesamt 100 %GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER KLIMATOLOGIE UND NATÜRLICHEN RISIKEN (EPOCH) (1989-1993) Das Gemeinschaftsprogramm umfasst die nachstehenden Forschungsbereiche: (Die Angabe der unter den folgenden vier Forschungsbereichen aufgeführten Teilbereiche gilt nur als Anhaltspunkt.) VorläufigeAufschlüsselungFORSCHUNGSBEREICH 1Frühere Klimate und Klimaveränderungen 15 %1.1. Ausarbeitung von Modellen für Extremklimate (wie Eiszeiten)1.2. Übergangsverhalten des europäischen Klimas: Daten und Modelle (langfristige Schwankungen in ihrer Beziehung zum CO2-Gehalt der Atmosphäre)FORSCHUNGSBEREICH 2Klimaprozesse und -modelle 30 %2.1. Nachweis, Modellierung und Vorhersage von Klimaveränderungen, insbesondere im Hinblick auf die Wirkung von Treibhausgasen2.2. Globaler Kohlenstoffzyklus (Erforschung von CO2-Quellen und -Senken)2.3. Kontinentale Prozesse (Austausch von Energie und Masse zwischen Boden, Vegetation und Atmosphäre)2.4. Klimatische Aspekte von Veränderungen der Ozonkonzentration und Wechselwirkungen zwischen Troposphäre und Stratosphäre2.5. Rolle von Wolken innerhalb des Klimasystems2.6. Ozeanische Strömungsprozesse und Erforschung von Austauschvorgängen zwischen Luft und Meer für Klimamodelle2.7. Vorgänge in der Kryosphäre (Bildung und Stabilität der Land- und Meereiskappen)FORSCHUNGSBEREICH 3Klimatische Belastungen und klimabedingte Gefahren 40 %3.1. Veränderungen des Meeresspiegels (Faktoren, Ausmaß und Folgen)3.2. Klimatische Belastungen von Land- und Wasserressourcen (landwirtschaftliche Kulturen Europas, Wälder und Wasservorräte bei Klimaänderungen3.3. Landdegradation und Wüstenbildung in Europa bei Klimaänderungen3.4. Instabilität und Erosion natürlicher Hänge (insbesondere Erdrutschfaktoren, -mechanismen und -folgen)3.5. Stürme und Überschwemmungen im Zusammenhang mit Klimaveränderungen (Verständnis, Vorhersage und Risikoverringerung; Methoden der Vorausbestimmung und Kontrolle)3.6. Freilandfeuer (Verständnis der fördernden oder verhütenden Bedingungen; Vorausbestimmung von Ausmaß und Häufigkeit)VorläufigeAufschlüsselungFORSCHUNGSBEREICH 4Erdbebenrisiko 15 %4.1. Makrobebenmessungen (Untergrundbeschleunigung und -geschwindigkeit bei starken Erdbeben)4.2. Europäische Datenzentren und Informationsdienste (Netzwerk für die Sammlung und Verbreitung seismischer Daten)4.3. Multidisziplinäre Untersuchungen zur Erbebenvorhersage (Identifizierung und Bewertung von Erdbebenvorläufern)4.4. Risikobestimmung einschließlich Methoden zur Bewertung der Anfälligkeit von Wohnsiedlungen, Überlandleitungen sowie historischen Gebäuden und Denkmälern4.5. Aufbau und


text: Einsatzgruppe für die Feldarbeit nach einem destruktiven ErdbebenInsgesamt 100 % ANHANG B DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME UND FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT Die Programme werden durchgeführt in Form von: iii) Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis, iii)konzertierten Aktionen, iii)Koordinierungstätigkeiten, iv)Erziehungs- und Ausbildungsmaßnahmen undiv)Studien und Bewertungen.Die Programme stehen in der Gemeinschaft und in Schweden niedergelassenen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, sowie Einzelpersonen oder Kombinationen davon offen. In der Regel sollen an den Vorhaben mehrere Länder beteiligt sein, und mindestens ein Partner muß seinen Sitz in der Gemeinschaft haben. Bei Verträgen auf Kostenteilungsbasis liegt die Beiteiligung der Gemeinschaft im allgemeinen bei 50 % der Gesamtausgaben, doch kann dieser Anteil je nach Art und Stadium der Forschungsarbeiten geändert werden. Im Falle einer Beteiligung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen an Vorhaben im Rahmen dieser Programme kann die Gemeinschaft bis zu 100 % der zusätzlichen Ausgaben übernehmen. ANHANG C FINANZVORSCHRIFTEN 1. Gemäß der Entscheidung des Rates zur Annahme der Programme STEP und EPOCH wird der zur Durchführung dieser Gemeinschaftsprogramme erforderliche Betrag auf 75 Millionen ECU für STEP und 40 Millionen ECU für EPOCH veranschlagt. 2. Die finanziellen Beiträge Schwedens für seine Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen werden auf 2 520 480 ECU für STEP und 1 296 769 ECU für EPOCH veranschlagt und werden zusammen mit anderen etwaigen Beiträgen von Drittländern gemäß Artikel 2 dieses Abkommens den obigen Beträgen zugeschlagen. 3. Der Fälligkeitsplan für die Verpflichtungsermächtigungen der Programme STEP und EPOCH und Schwedens Beitrag sehen wie folgt aus: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG D VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG 1. In diesem Anhang sind die Vorschriften für den finanziellen Beitrag Schwedens gemäß Artikel 2 des Abkommens festgelegt. 2. Zu Beginn jeden Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung eines der Gemeinschaftsprogramme die für die Durchführung veranschlagten Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Schweden die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in schwedischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 (2), definiert. Der Wert des Beitrags in schwedischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt. Schweden überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Schweden Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchstens am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt. Die Reisekosten, die den schwedischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 3 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des


text: Rates (3) erstattet. 3. Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen den Gemeinschaftsprogrammen zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. 4. Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. 5. Nach Ablauf jeden Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und Schweden zur Unterrichtung übermittelt. (1) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. (2) ABl. Nr. L 189 vom 4. 7. 1989, S. 1. (3) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25.