text: oder Fussantrieb hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen Waren , die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind , sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen , sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfuellen . ( 2 ) Für Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach der Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht , sofern in Ausfuhrlizenz bescheinigt , daß die betreffenden Waren zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind . ( 3 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß aus der Republik Korea eingeführte Waren , die dieses Land auf eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge angerechnet hat , danach aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so teilen die betreffenden Behörden der Republik Korea die entsprechenden Mengen mit . Nach Erhalt dieser Mitteilung kann die Republik Korea Ausfuhren von Waren der gleichen Kategorie in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Abkommensjahr genehmigen . Artikel 5 ( 1 ) In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge zulässig . Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen . ( 2 ) Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist bis zu 5 % der Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig . ( 3 ) Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden : - Übertragungen zwischen den Kategorien 1 , 2 und 3 sind bis zu 3,5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird , wobei jedoch im Falle der Kategorie 1 die Vertragsparteien feststellen , daß die Übertragung von 3,5 % bereits in der in Anhang II aufgeführten Hoechstmenge für die Kategorie 1 enthalten ist ; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu 3,5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I , II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II , III , IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird . ( 4 ) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt . ( 5 ) Die Erhöhung , die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt , darf folgende Grenzen nicht überschreiten : - 11 % für Warenkategorien in Gruppe I , - 12,5 % für Warenkategorien in Gruppe II , III , IV oder V


text: . ( 6 ) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die Behörden der Republik Korea im voraus Mitteilung . ( 7 ) Die Anwendung von Absatz 2 ist von den Behörden der Republik Korea vorher schriftlich mitzuteilen . Bestehen beträchtliche statistische Unterschiede zwischen den Ausfuhrangaben , auf deren Grundlage die zu übertragende Menge berechnet wird , und den Angaben der Gemeinschaft , so kann die Gemeinschaft innerhalb der ersten 90 Tage des folgenden Abkommensjahres die Aufnahme von Konsultationen über die betreffenden Mengen beantragen . Einem derartigen Antrag sind alle näheren Angaben über die festgestellten statistischen Unterschiede beizufügen . Im Falle eines Konsultationsersuchens dürfen die übertragenen Teilmengen nicht vor Abschluß der Konsultationen zwischen den Vertragsparteien verwendet werden . Werden innerhalb von 90 Tagen keine Konsultationen beantragt , gelten die übertragenen mengen als richtig berechnet . Artikel 6 ( 1 ) Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen von der Republik Korea Hoechstmengen festgesetzt werden . ( 2 ) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kategorie mit Ursprung in der Republik Korea im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende Prozentsätze übersteigt : - 1 % für Warenkategorien in Gruppe II , - 3 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V , so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen . ( 3 ) Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Lösung verpflichtet sich die Republik Korea , ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene Höhe zu beschränken . Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus der Republik Korea versandt worden sind . ( 4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 13 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der betreffenden Kategorie bisher erfolgten Einfuhren und die in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegeben ist . Diese jährliche Hoechstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 13 - um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfuellen - erhöht , falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird . ( 5 ) Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren der Republik Korea der betreffenden Kategorie im Jahr 1976

type: contracts

jurisdiction: EU


text: . ( 6 ) Hoechstmengen können von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Protokolls C auch gebietsweise festgesetzt werden . ( 7 ) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festgelegt . ( 8 ) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren der Republik Korea erreicht worden sind . ( 9 ) Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich die Republik Korea , für Waren , über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für das laufende Jahr festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen . ( 10 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den Behörden der Republik Korea bis zum 31 . März jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen . ( 11 ) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , finden auch auf Waren Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden . ABSCHNITT II Verwaltung des Abkommens Artikel 7 ( 1 ) Die Republik Korea verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln , die von den Behörden der Republik Korea für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für die die in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen gelten . ( 2 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden der Republik Korea genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft erteilten Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für die Waren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen . ( 3 ) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken beziehen . ( 4 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens Konsultationen eingeleitet werden . Diese Konsultationen finden auf der Grundlage der vereinbarten Warenbezeichnungen in Anhang I statt . Artikel 8 Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE , die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen nicht zur Folge haben , daß eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge verringert wird . Artikel 9 Die Republik Korea bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren von Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden insbesondere saisonale Faktoren berücksichtigt . Bei Anwendung des Artikels 18 Absatz 3 werden die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen allerdings pro rata temporis verringert . Artikel 10


text: Stellt die Gemeinschaft anhand der von den Behörden der Republik Korea übermittelten Ausfuhrangaben eine plötzliche , nicht auf saisonbedingte Faktoren zurückzuführende starke Konzentration der Ausfuhren von Waren fest , die zu einer Kategorie gehören , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens Konsultationen beantragen , um Abhilfe zu schaffen . Derartige Ausfuhrangaben sind von den Behörden der Republik Korea umgehend und so häufig und ausführlich zu übermitteln , wie es die Gemeinschaft vernünftigerweise verlangen kann . Artikel 11 ( 1 ) Die Republik Korea kann beantragen , daß Teilmengen der in Anhang II für bestimmte Mitgliedstaaten festgesetzten Hoechstmengen einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag dieser Art binnen vier Wochen zu beantworten . Für diese Neuzuteilungen gelten nicht die Hoechstwerte , die in den Flexibilitätsbestimmungen in Artikel 5 dieses Abkommens festgesetzt sind . ( 2 ) Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auftreten , so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen , wenn die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen . Artikel 12 Die Republik Korea und die Gemeinschaft verpflichten sich , bei der Zuteilung von Ausfuhrlizenzen bzw . Einfuhrpapieren jede Diskriminierung zu vermeiden . Artikel 13 ( 1 ) Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren gilt folgendes : - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem Monat zu einer Vereinbarung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen . ( 2 ) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben . Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben . ABSCHNITT III Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 14 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt nicht für Einfuhren von Waren , für die 1977 Hoechstmengen gelten , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . ( 2 ) Waren mit Ursprung in der Republik Korea , für die erst ab 1 . Januar 1978 gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , können bis 31 . März 1978 ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz und ohne Anrechnung auf die in Anhang II für 1978 festgesetzten Hoechstmengen in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . Artikel 15 Abweichend von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in der


text: Republik Korea , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses in der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 . März 1978 versandt werden und 40 % der für sie geltenden Hoechstmengen nicht überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung , die von den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens erzielt wird , verlängert werden . Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden der Republik Korea unverzueglich genaue statistische Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II für das Jahr 1978 festgesetzt sind . Artikel 16 ( 1 ) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür , daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und der Republik Korea aufrechterhalten werden . ( 2 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß durch die Anwendung dieses Abkommens Störungen in den Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft und Lieferanten in der Republik Korea auftreten , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 17 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Korea andererseits . Artikel 18 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1982 . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist . ( 4 ) Die Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 19 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und koreanischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse haraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . *... Udfärdiget i Bruxelles , den tolvte september nitten hundrede og nioghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am zwölften September neunzehnhundertneunundsiebzig . Done at Brussels on the twelfth day of September


text: in the year one thousand nine hundred and seventy-nine . Fait à Bruxelles , le douze septembre mil neuf cent soixante-dix-neuf . Fatto a Bruxelles , addì dodici settembre millenovecentosettantanove . Gedaan te Brussel , de twaalfde september negentienhonderd negenenzeventig . *... For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen *... For regeringen for republikken Korea Für die Regierung der Republik Korea For the Government of the Republic of Korea Pour le gouvernement de la république de Corée Per il governo della Repubblica di Corea Voor de Regering van de Republiek Korea *... ANHANG I GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05


text: ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * * * * 62.02-71 * * * 10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 * 11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 * 12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 * 13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17


text: ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 * 15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 * 16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 *


text: Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * * 31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * 33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * * * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * * 34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * * a ) davon : andere


text: als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * * 38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * * 38 B * Gardinen * 62.02-09 * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * * 42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * * 43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * * 44 * Gewebe


text: aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * * * * 53.08-11 ; 15 * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * * * * 53.08-21 ; 25 * * * 49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * * * 51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * * 52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * * 53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * * 54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * * 56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * * 57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * * 58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * * 59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * * * * 59.02-01 ; 09 * * * 60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * * 61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30


text: ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * * 62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * * * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * * * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * * * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * * * Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * * 63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * * * * 60.06-11 ; 18 * * * 64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück 65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * * 66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * * 67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ; 98 * * * * * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * * GRUPPE IV Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * * 69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 * 70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 * 71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * *


text: * 72 * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 * * * 60.06-91 * * * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 * 74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 * 75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 * 76 * Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * * * * 61.02-12 ; 14 * * * 77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 * 78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * * 79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 * * * 61.02-16 ; 18 * * * 80 * Säuglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * * * * 61.04-01 ; 09 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * * 82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * * 83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 *


text: * * 84 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * * 85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 * 86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 * 87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * * 88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z.B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * * 89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 * GRUPPE V Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * * 91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * * 92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * * * * 59.11-15 * * * 93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * * 94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * * 95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * * 96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ; 30 * * * 97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * * 98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * * 99 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * * 100 *


text: Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * * 102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * * 103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * * 104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * * 105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * * 106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe * 59.14-00 * * * 107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * * 108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * * 109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * * 110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * * 111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * * 112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * * 114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * * ANHANG II Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in diesen Anhang in abgekürzter Form übernommen worden Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 1 * Baumwollgarne * Tonnen * 1978 * 408 * * * * 1979 * 414 * * * * 1980 * 420 * * * * 1981 * 427 * * * * 1982 * 433 * 2 * Andere Gewebe aus Baumwolle * Tonnen * 1978


text: * 5 300 * * * * 1979 * 5 326 * * * * 1980 * 5 353 * * * * 1981 * 5 380 * * * * 1982 * 5 407 * * davon : andere als roh oder gebleicht * * 1978 * 647 * * * * 1979 * 650 * * * * 1980 * 653 * * * * 1981 * 656 * * * * 1982 * 660 * 3 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern * Tonnen * 1978 * 3 636 * * * * 1979 * 3 727 * * * * 1980 * 3 820 * * * * 1981 * 3 916 * * * * 1982 * 4 013 * * davon : andere als roh oder gebleicht * * 1978 * 423 * * * * 1979 * 433 * * * * 1980 * 443 * * * * 1981 * 454 * * * * 1982 * 466 * 4 * Oberhemden , Unterhemden , T-Shirts , Unterziehpullis und dergleichen aus Gewirken ( 1 ) * 1 000 Stück * 1978 * 10 035 * * * * 1979 * 10 436 * * * * 1980 * 10 854 * * * * 1981 * 11 288 * * * * 1982 * 11 740 * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets * 1 000 Stück * 1978 * 24 740 * * * * 1979 * 25 482 * * * * 1980 * 26 247 * * * * 1981 * 27 034 * * * * 1982 * 27 845 * 6 * Lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Frauen , und Shorts für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 4 120 * * * * 1979 * 4 264 * * * * 1980 * 4 413 * * * * 1981 * 4 568 * * * * 1982 * 4 728 * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 8 330 * * * * 1979 * 8 413 * * * * 1980 * 8 497 * * * * 1981 * 8 582 * * * * 1982 * 8 668 * ( 1 ) Ein Unterhemd zählt als 1/2 Stück . Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässiger Beschränkungen EWG * 8 * Oberhemden aus Geweben * 1 000 Stück * 1978 * 28 000 * * * * 1979 * 28 364 * * * * 1980 * 28 733 * * * * 1981 * 29 106 * * * * 1982 * 29 485 * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * Tonnen * 1978 * 700 * * * * 1979 * 735 * * * * 1980 * 772 * * * *


text: 1981 * 810 * * * * 1982 * 851 * 10 * Handschuhe aus Gewirken , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 1 000 Stück * 1978 * 2 053 * * * * 1979 * 2 135 * * * * 1980 * 2 221 * * * * 1981 * 2 309 * * * * 1982 * 2 402 * 11 * Handschuhe aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 9 481 * * * * 1979 * 9 860 * * * * 1980 * 10 255 * * * * 1981 * 10 665 * * * * 1982 * 11 091 * 12 * Strümpfe und Socken , aus Wirkwaren , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 1 000 Stück * 1978 * 87 732 * * * * 1979 * 89 487 * * * * 1980 * 91 276 * * * * 1981 * 93 102 * * * * 1982 * 94 964 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben für Männer ( 1 ) * 1 000 Stück * 1978 * 2 863 * * * * 1979 * 2 978 * * * * 1980 * 3 097 * * * * 1981 * 3 220 * * * * 1982 * 3 349 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer ( 2 ) * 1 000 Stück * 1978 * 2 074 * * * * 1979 * 2 115 * * * * 1980 * 2 158 * * * * 1981 * 2 201 * * * * 1982 * 2 245 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen ( 3 ) * 1 000 Stück * 1978 * 1 367 * * * * 1979 * 1 422 * * * * 1980 * 1 479 * * * * 1981 * 1 538 * * * * 1982 * 1 599 * 15 B * Mäntel , Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen ( 2 ) * 1 000 Stück * 1978 * 4 000 * * * * 1979 * 4 100 * * * * 1980 * 4 203 * * * * 1981 * 4 308 * * * * 1982 * 4 415 * 16 * Anzuege und Kombinationen aus Geweben , für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 624 * * * * 1979 * 636 * * * * 1980 * 649 * * * * 1981 * 662 * * * * 1982 * 675 * ( 1 ) Für Großbritannien erfasst die Quote dieser Kategorie die Einfuhren von Bekleidung aus Geweben der Tarifnummern 59.08 , 59.11 oder 59.12 ; Mäntel , getränkt oder bestrichen , und andere Bekleidung , getränkt oder bestrichen , der Kennziffern 61.01-01 und 61.01-09 . ( 2 ) Für Großbritannien wurde die Quote von 1977


text: für Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben in der Art von Überziehern aufrechterhalten . ( 3 ) Für Großbritannien erfasst die Quote dieser Kategorie die Einfuhren von Bekleidung aus Geweben der Tarifnummern 59.08 , 59.11 oder 59.12 ; Mäntel , getränkt oder bestrichen , und andere Bekleidung , getränkt oder bestrichen der Kennziffern 61.02-05 und 61.02-07 . Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässiger Beschränkungen EWG * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 3 000 * * * * 1979 * 3 060 * * * * 1980 * 3 121 * * * * 1981 * 3 184 * * * * 1982 * 3 247 * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , für Männer * Tonnen * 1978 * 491 * * * * 1979 * 511 * * * * 1980 * 531 * * * * 1981 * 552 * * * * 1982 * 574 * 19 * Taschentücher aus Gewebe * Tonnen ( 18 Millionen Stück entsprechen 324 Tonnen ) * 1978 * 324 * * * * 1979 * 337 * * * * 1980 * 350 * * * * 1981 * 364 * * * * 1982 * 379 * 21 * Anoraks , Windjacken für Männer und Frauen , aus Geweben oder Gewirken , mit PVC bestrichen oder überzogen * 1 000 Stück * 1978 * 6 800 * * * * 1979 * 7 004 * * * * 1980 * 7 214 * * * * 1981 * 7 431 * * * * 1982 * 7 653 * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern * Tonnen * 1978 * 7 679 * * * * 1979 * 7 986 * * * * 1980 * 8 306 * * * * 1981 * 8 638 * * * * 1982 * 8 983 * * davon : aus Acrylfasern * * 1978 * * * * * 1979 * * * * * 1980 * * * * * 1981 * * * * * 1982 * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 1 000 * * * * 1979 * 1 040 * * * * 1980 * 1 082 * * * * 1981 * 1 125 * * * * 1982 * 1 170 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 1 200 * * * * 1979 * 1 272 * * * * 1980 * 1 348 * * * * 1981 * 1 429 * * * * 1982 * 1 515 * 27 * Röcke für Frauen , aus Geweben oder aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 1 161 * * * * 1979 * 1 184 * * * * 1980 * 1 208


text: * * * * 1981 * 1 232 * * * * 1982 * 1 257 * 28 * Hosen aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 282 * * * * 1979 * 299 * * * * 1980 * 317 * * * * 1981 * 336 * * * * 1982 * 356 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässiger Beschränkungen EWG * 29 * Kostüme aus Geweben , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 300 * * * * 1979 * 306 * * * * 1980 * 312 * * * * 1981 * 318 * * * * 1982 * 325 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden , aus Geweben , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 1 000 * * * * 1979 * 1 050 * * * * 1980 * 1 103 * * * * 1981 * 1 158 * * * * 1982 * 1 216 * 30 B * Unterkleidung aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen * Tonnen * 1978 * 65 * * * * 1979 * 68 * * * * 1980 * 72 * * * * 1981 * 75 * * * * 1982 * 79 * 31 * Büstenhalter * 1 000 Stück * 1978 * 3 500 * * * * 1979 * 3 640 * * * * 1980 * 3 786 * * * * 1981 * 3 937 * * * * 1982 * 4 095 * 32 * Samt , Plüsch * Tonnen * 1978 * 1 100 * * * * 1979 * 1 166 * * * * 1980 * 1 236 * * * * 1981 * 1 310 * * * * 1982 * 1 389 * 33 * Gewebe aus Polyäthylen oder Polypropylen , und Säcke daraus * Tonnen * 1978 * 2 595 * * * * 1979 * 2 725 * * * * 1980 * 2 861 * * * * 1981 * 3 004 * * * 1982 * 3 154 * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * Tonnen * 1978 * 1 900 * * * * 1979 * 1 995 * * * * 1980 * 2 095 * * * * 1981 * 2 199 * * * * 1982 * 2 309 * * davon : andere als roh oder gebleicht * * 1978 * * * * * 1979 * * * * * 1980 * * * * * 1981 * * * * * 1982 * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern * Tonnen * 1978 * 2 756 * * * * 1979 * 2 894 * * * * 1980 * 3 038 * * * * 1981 * 3 190 * * * * 1982 * 3


text: 350 * * davon : andere als roh oder gebleicht * * 1978 * * * * * 1979 * * * * * 1980 * * * * * 1981 * * * * * 1982 * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * Tonnen * 1978 * 300 * * * * 1979 * 315 * * * * 1980 * 331 * * * * 1981 * 347 * * * * 1982 * 365 * 67 * Andere Wirkwaren , Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , für Frauen , nicht einbegriffen * Tonnen * 1978 * 630 * * * * 1979 * 662 * * * * 1980 * 695 * * * * 1981 * 729 * * * * 1982 * 766 * 70 * Strumpfhosen * 1 000 Stück * 1978 * 13 984 * * * * 1979 * 14 823 * * * * 1980 * 15 712 * * * * 1981 * 16 655 * * * * 1982 * 17 654 * 71 * Oberkleidung , für Säuglinge , gewirkt * Tonnen * 1978 * 84 * * * * 1979 * 91 * * * * 1980 * 98 * * * * 1981 * 106 * * * * 1982 * 114 * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 484 * * * * 1979 * 513 * * * * 1980 * 544 * * * * 1981 * 576 * * * * 1982 * 611 * 78 * Andere Oberkleidung für Männer und Bademäntel und Jacken , usw . : Anoraks und Windjacken aus Geweben oder aus Gewirken , mit PVC bestrichen oder überzogen , nicht einbegriffen * Tonnen * 1978 * 972 * * * * 1979 * 1 030 * * * * 1980 * 1 092 * * * * 1981 * 1 152 * * * * 1982 * 1 227 * 83 * Andere Oberkleidung aus Gewirken für Frauen und Bademäntel und -jacken , usw . : Anoraks und Windjacken aus Geweben oder aus Gewirken , mit PVC bestrichen oder überzogen , nicht einbegriffen * Tonnen * 1978 * 323 * * * * 1979 * 342 * * * * 1980 * 363 * * * * 1981 * 385 * * * * 1982 * 408 * 86 * Korsette * 1 000 Stück * 1978 * 2 441 * * * * 1979 * 2 587 * * * * 1980 * 2 743 * * * * 1981 * 2 907 * * * * 1982 * 3 082 * 91 * Zelte ohne Stangen * Tonnen ( entsprechen 300 000 Stück ) * 1978 * 1 500 * * * * 1979 * 1 590 * * * * 1980 * 1 685 * * * * 1981 *


text: 1 787 * * * * 1982 * 1 894 * 97 * Netze * Tonnen * 1978 * 200 * * * * 1979 * 212 * * * * 1980 * 225 * * * * 1981 * 238 * * * * 1982 * 252 * PROTOKOLL A SYSTEM DER DOPPLLTEN KONTROLLE TITEL I HÖCHSTMENGEN Abschnitt I Ausfuhr Artikel 1 Die zuständigen Behörden der Republik Korea erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus der Republik Korea nach der Gemeinschaft bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen . Artikel 2 Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen . Es muß darin unter anderem bescheinigt werden , daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie geltende Hoechstmenge angerechnet worden ist . Artikel 3 Alle Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrlizenzen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzueglich mitzuteilen . Artikel 4 Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen des Jahres angerechnet , in dem der Versand der Waren erfolgt ist , auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Versand erteilt wird . Abschnitt II Einfuhr Artikel 5 Bei Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Vorlage von geeigneten Einfuhrpapieren verlangt . Artikel 6 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen geeignete Einfuhrpapiere automatisch innerhalb von fünf Werktagen auf Vorlage einer beglaubigten Abschrift der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer . Die geeigneten Einfuhrpapiere sind sechs Monate lang gültig . Artikel 7 ( 1 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß die Gesamtmengen einer bestimmten Warenkategorie , für die von der Republik Korea Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind , in einem Abkommensjahr die in Anhang II festgesetzte und gegebenenfalls gemäß Artikel 5 und 11 dieses Abkommens geänderte Hoechstmenge für diese Kategorie übersteigen , so können diese Behörden die Erteilung weiterer geeigneter Einfuhrpapiere einstellen . In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzueglich die Behörden der Republik Korea , und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 13 dieses Abkommens wird umgehend eingeleitet . ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können die Erteilung von Einfuhrpapieren für Ausfuhren mit Ursprung in der Republik Korea , für die keine nach Maßgabe dieses Protokolls von diesem Land erteilten Ausfuhrlizenzen vorliegen , verweigern . Wird die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft jedoch von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft genehmigt , so werden die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Republik Korea auf die entsprechenden in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen angerechnet . TITEL II URSPRUNG Artikel 8 ( 1 ) Für Waren mit Ursprung in der Republik Korea , die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen nach der Gemeinschaft ausgeführt werden , muß ein Ursprungszeugnis der Republik Korea vorgelegt werden , das dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht . ( 2 ) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Behörden der Republik Korea ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können


text: . ( 3 ) Die Waren der Gruppen III , IV und V können jedoch nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier eingeführt werden , aus der hervorgeht , daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren der Republik Korea sind . Artikel 9 Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht ipso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis . Artikel 10 ( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichprobenweise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben . In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle in der Republik Korea zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt worden , so wird diese Rechnung oder eine Abschrift davon beigefügt . Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Ursprungszeugnis schließen lassen . ( 2 ) Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 8 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung . ( 3 ) Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen höchstens drei Monaten mitgeteilt . Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt , so kann die Gemeinschaft bei der Einfuhr der betreffenden Waren Artikel 8 Absätze 1 und 2 dieses Protokolls anwenden . ( 4 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden Abschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezuegliche Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in der Republik Korea mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt . ( 5 ) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nicht behindern . Artikel 11 Dieser Titel gilt nicht für Waren , für die ein nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefuelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt wird . TITEL III FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE SOWIE GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Artikel 12 Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Abschriften ausgestellt werden . Sie sind in Englisch oder Französisch abzufassen . Werden sie handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen . Diese Dokumente haben das Format 210 mal 297 mm . Es ist Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden . Jede Ausfuhrlizenz und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann . Artikel 13 Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis


text: können nach dem Versand der Ware ausgestellt werden , auf die sie sich beziehen . In diesen Fällen tragen sie den Vermerk " délivré a posteriori " oder " ißüd retrospectively " . Artikel 14 Die Republik Korea teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen der Republik Korea sowie die Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit . Anhang zum Protokoll A ORIGINAL EXPORT LICENCE ( Textile products ) LICENCE D'EXPORTATION ( Produits textiles ) 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays ) 2 No ... 3 Quota year - Année contingentaire 4 Category number - Numéro de catégorie 5 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays ) 6 Country of origin - Pays d'origine 7 Country of destination - Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details - Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) * 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I , the undersigned , certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community . VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne . At - A ... , on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 14 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays ) ( 1 ) Show net weight ( kg ) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prevü pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net . ( 2 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente . ORIGINAL CERTIFICATE OF ORIGIN ( Textile products ) CERTIFICAT D'ORIGINE ( Produits textiles ) 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays ) 2 No ... 3 Quota year - Année contingentaire 4


text: Category number - Numéro de catégorie 5 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays ) 6 Country of origin - Pays d'origine 7 Country of destination - Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details - Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) * 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I , the undersigned , certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 in accordance with the provisions in force in the European Economic Community . VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6 conformément aux dispositions en vigüur dans la Communauté économique européenne . At - A ... , on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 14 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays ) ( 1 ) Show net weight ( kg ) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prevü pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net . ( 2 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente . PROTOKOLL B 1 . Die Ausnahme , die in Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens für in ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist , gilt nur für folgende Waren : a ) Gewebe aus Spinnstoffen , die auf ausschließlich hand - oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in ländlichen Handwerksbetrieben der Republik Korea hergestellt werden ; b ) Bekleidung oder andere Textilwaren , die traditionell in ländlichen Handwerksbetrieben der Republik Korea hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind ; c ) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst der Republik Korea , die in ländlichen Handwerksbetrieben der Republik Korea handgefertigt worden sind und in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden Liste dieser Waren aufgeführt sind , und unter Buchstabe f ) aufgeführte koreanische Erzeugnisse ; d ) handgenähte Tackwondo-Anzuege , Spezialsportkleidung , die insbesondere durch lockeren Sitz und die ausschließliche Verwendung von Bindeverschlüssen gekennzeichnet ist ; e ) Gewebe von höchstens 24 mal 48 inches Grösse , mit handgestickten oder handgemalten koreanischen Motiven , die vorwiegend als Ausstattungs - oder Kunstgegenstände dienen ; f ) die nachstehend aufgeführten traditionellen Erzeugnisse Koreas : FRAUEN-JOGORI Eine traditionelle kurze koreanische Bluse für Frauen , die knapp


text: bis unter die Brust reicht , mit engem Mieder und langen weiten Ärmeln , die am Ellbogen weiter als am Ärmelloch und aus Handgelenk sind . Sie hat einen V-förmigen Ausschnitt mit einem weissen , etwa 1,5 bis 2,5 cm breiten , festgenähten Kragen und ist vom V-förmigen Ausschnitt an offen . Der Jogori hat keine Knöpfe , manchmal jedoch feste Bänder , um ihn vorne zu schließen . Das Kleidungsstück ist gefüttert . CHIMA Ein traditionelles koreanisches langes Hemd für den täglichen Gebrauch . Es fällt lose und reicht von über der Brust bis zum Boden oder zum Knöchel . An der Seite ist es über die ganze Länge geöffnet , hat keine Knöpfe und ist ausgedehnt bis über die Brust ohne Schulterträger . Es hat ein gefaltetes Brustband und zwei etwa 2 bis 3 cm breite Bänder zum Schließen aus dem gleichen Stoff wie das Brustband , die auf beiden Seiten der Längsöffnung angenäht sind . Das Kleidungsstück ist gefüttert . Die Chima hat keine Taschen . DURUMAGI Ein traditionelles koreanisches Frauenkleid für den täglichen Gebrauch . Es ist knöchellang , weit und formlos mit langen und sehr weiten Ärmeln , die am Ellbogen weiter als am Ärmelloch und am Handgelenk sind . Es hat einen V-förmigen Ausschnitt mit einem festen etwa 1,5 bis 2,5 cm breiten Kragen aus einem anderen Stoff als das Kleid , der immer weiß ist . Der Durumagi ist von oben bis unten offen und hat keine Knöpfe . Zum Schließen hat er zwei etwa 5 bis 7 cm breite Bänder , die aussen an dem Kleid knapp unter dem Hals auf beiden Seiten der vorderen Öffnung angenäht sind . Diese Bänder sind aus dem gleichen Stoff wie das Kleid und reichen bis zum Saum des Kleides , wobei eines etwas länger als das andere ist . Der Durumagi kann in Hüfthöhe zwei eingearbeitete Seitentaschen haben . Das Kleid ist mit einem anderen Stoff als aussen ganz gefüttert . MÄNNER-JOGORI Es handelt sich um eine kurze traditionelle koreanische Jacke für den täglichen Gebrauch . Sie ist lose , vorne in der Mitte geöffnet und hat lange weite Ärmel , die am Ellbogen weiter als am Ärmelloch und am Handgelenk sind . Sie hat einen V-förmigen Ausschnitt mit einem etwa 1,5 bis 2,5 cm breiten weissen Kragen aus einem anderen Stoff als die Jakke . Sie hat zwei angenähte Bänder zum Schließen . Diese sind etwa 5 bis 7 cm breit , aus dem gleichen Stoff wie die Jacke und auf beiden Seiten der vorderen Öffnung unterhalb des V-förmigen Kragens befestigt . Der Jogori hat keine Taschen und ist stets mit einem anderen Stoff als aussen gefüttert . BAJEE Traditionelle lange koreanische Hosen . Sie sind sehr weit , wobei die Hosenbeine am Knöchel am engsten sind und nach oben weiter werden . Die Bajee haben einen etwa 20 cm breiten Bund . Sie sind weder vorne noch an der Seite geöffnet und haben keine Taschen . Die Hosen sind mit einem anderen Stoff


text: als aussen ganz gefüttert . Der Raum zwischen der Aussenseite und dem Futter kann mit Baumwolle gefuellt sein . Die Bajee haben keine Knöpfe . MAGOJA Es handelt sich um eine traditionelle koreanische Männerjacke für besondere Gelegenheiten . Sie ist weit , reicht etwa bis zur Taille , hat einen V-förmigen Ausschnitt ohne Kragen und ist vorne ganz geöffnet ; sie kann mit einem oder zwei Knöpfen geschlossen werden , die direkt unterhalb des V-Ausschnitts sitzen . Sie hat keine Taschen und ausser den bereits erwähnten keine Knöpfe , weder auf den Ärmeln noch an einer anderen Stelle . Sie ist mit einem anderen als dem Hauptstoff gefüttert . JOKI Dies ist eine traditionelle koreanische Männerweste . Sie ist ärmellos und hat einen kragenlosen V-Ausschnitt . Vorne ist sie vom Hals bis zur Hüfte offen . Sie hat vier bis sechs Knöpfe und auf jeder Seite eine Aussentasche ; diese Taschen haben weder Klappen noch Knöpfe . Sie ist mit einem anderen Stoff als aussen gefüttert . 2 . Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die ein von den zuständigen Behörden der Republik Korea ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird , das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht . Dieses Zeugnis enthält Angaben darüber , aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird , und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen , sofern sich diese davon überzeugt haben , daß die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfuellen . Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen eingeführt , daß dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft entstehen , so nehmen die Vertragsparteien unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens auf , um eine mengenmässige Lösung des Problems zu finden . Anhang zum Protokoll B ORIGINAL CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS , TEXTILE HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS , OF THE COTTAGE INDUSTRY , ißüd in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Economic Community CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES SUR METIERS A MAIN , aux PRODUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN , et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL , DE FABRICATION ARTISANALE , délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays ) 2 No ... 3 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays ) 4 Country of origin - Pays d'origine 5 Country of destination - Pays de destination 6 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary details - Données supplémentaires 8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 9 Quantity - Quantité * 10 FOB Valü (


text: 1 ) - Valeur fob ( 1 ) * 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I , the undersigned , certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4 : a ) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot ( handlooms ) ( 2 ) b ) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a ) and sewn solely by hand without the aid of any machine ( handicrafts ) ( 2 ) c ) traditional folklore handicraft textile products made by hand , as defined in the list agreed between the European Economic Community and the country shown in box No 4 d ) products listed in paragraph 1 d ) , e ) and f ) . VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4 : a ) tissus tißés sur des métiers actionnés à la main ou au pied ( handlooms ) ( 2 ) b ) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a ) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine ( handicrafts ) ( 2 ) c ) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main , comme définis dans la liste convenü entre la Communauté économique européenne et le pays indiqué dans la case 4 d ) produits visés au paragraphe 1 sous d ) , e ) et f ) . At - A ... on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp-Cachet ) 12 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays ) ( 1 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente . ( 2 ) Delete as appropriate - Biffer la ( les ) mention(s ) inutile(s ) . PROTOKOLL C Nach den in Artikel 6 Absatz 6 dieses Abkommens festgelegten Verfahren kann eine Hoechstmenge gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Artikel 6 Absatz 2 bestimmten Mengen überschreiten : Deutschland : 28,5 % , Benelux : 10,5 % , Frankreich : 18,5 % , Italien : 15 % , Dänemark : 3 % , Irland : 1 % , Vereinigtes Königreich : 23,5 % . PROTOKOLL D Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 6 dieses Abkommens eingeführten Hoechstmengen wird für Waren der Kategorien in Gruppe II , III , IV und V von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des Artikels 13 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste Rate , die für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer Vereinbarung geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft


text: und anderen Drittländern mit gleichen oder vergleichbarem Handelsniveau wie der Republik Korea angewendet wird . Erklärung zu Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens Die Gemeinschaft erklärt , daß nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft alle Änderungen dieser Regeln immer aufgrund von Kriterien vorgenommen werden , die für die Verleihung der Ursprungseigenschaft keine ausgedehnteren Be - oder Verarbeitungsvorgänge voraussetzen als solche , die einen einzigen abgeschlossenen Arbeitsgang bilden . Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 79/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.
 (2)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2012 vom 30. März 2012 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 208/2011 der Kommission vom 2. März 2011 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission betreffend Verzeichnisse und Bezeichnungen von Referenzlaboratorien der EU (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche, futtermittelrechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel I Teil 1.1 wird unter Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0208: Verordnung (EU) Nr. 208/2011 der Kommission vom 2. März 2011 (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 29).“
 2.
 In Kapitel I Teil 3.2 wird unter Nummer 41 (Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission) und in Teil 4.2 unter Nummer 90 (Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 R 0208: Verordnung (EU) Nr. 208/2011 der Kommission vom 2. März 2011 (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 29).“
 3.
 In Kapitel II wird unter Nummer 31j (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0208: Verordnung (EU) Nr. 208/2011 der Kommission vom 2. März 2011 (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 29).“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zzzi (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0208: Verordnung (EU) Nr. 208/2011 der Kommission vom 2. März 2011 (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 29).“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 208/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der


text:
 Avis juridique important
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 21998A0128(02)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes
 Amtsblatt Nr. L 021 vom 28/01/1998 S. 0020 - 0027
 PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes Artikel 1 Nach Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 6. September 1997 die nachstehenden Fangmöglichkeiten eingeräumt:a) große Wanderfischarten:- Thunfischfroster (Wadenfischerei): 37 Schiffe,- Thunfischfänger mit Angeln: 10 Schiffe,- Oberflächen-Langleinenfischer: 26 Schiffe;b) andere Arten:- Grundleinenfischer: 3 Schiffe mit jeweils einer Tonnage von weniger als 210 BRT.Artikel 2 (1) Der finanzielle Ausgleich nach Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 1 086 000 ECU festgesetzt und ist in drei gleichen Jahresraten zahlbar.Beim Thunfischfang bezieht sich dieser Ausgleich auf eine jährlich in den Gewässern von Kap Verde gefangene Menge von 5 000 Tonnen Thunfisch. Übersteigt die jährlich von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern von Kap Verde gefangene Menge Thunfisch diese Menge, so wird der obengenannte Ausgleich für jede weitere gefangene Tonne um 50 ECU erhöht.(2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörden Kap Verdes.(3) Die Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den Behörden Kap Verdes bezeichneten Stelle.Artikel 3 Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 267 440 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Kap Verdes (Ausrüstungen, Infrastrukturen, Seminare, Studien usw.) mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Vorkommen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Kap Verdes zu verbessern.Dieser Betrag wird dem kapverdischen Ministerium für Fischerei zur Verfügung gestellt und auf ein von diesem angegebenes Konto überwiesen.Die Behörden Kap Verdes übermitteln der Kommission einen kurzen Bericht über die Verwendung der Mittel.Artikel 4 (1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß eine Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für ihre erfolgreiche Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft erleichtert daher kapverdischen Staatsbürgern den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten und gewährt außerdem Studien- und Ausbildungsstipendien in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen fischereibezogenen Fachrichtungen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen mit der Gemeinschaft durch Kooperationsabkommen verbundenen Staat in Anspruch genommen werden.(2) Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 178 300 ECU nicht übersteigen. Ein Teil dieses Betrages kann auf Antrag der zuständigen Behörden Kap Verdes dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder fischwirtschaftlichen Praktika oder Lehrgängen zu decken. Dieser Betrag ist entsprechend seiner Verwendung zu zahlen.Artikel 5 Nimmt die Gemeinschaft die Zahlungen nach den Artikeln 2 und 3 nicht vor, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.Artikel 6 Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll


text: ersetzt.Artikel 7 Dieses Protokoll tritt zusammen mit seinem Anhang am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 6. September 1997.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE KAP VERDES A. Lizenzanträge und -erteilung 1. Die Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde beim kapverdischen Ministerium für Fischerei mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Schiff ein, das beabsichtigt, im Rahmen des Abkommens Fischfang zu betreiben.Die Anträge werden auf den zu diesem Zweck vom kapverdischen Ministerium für Fischerei bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster (Anlage 1) eingereicht.2. Jedem Antrag ist ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Diese Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den Behörden Kap Verdes bezeichneten Stelle.Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Angaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren.3. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde binnen 15 Tagen nach Eingang des unter Nummer 2 genannten Zahlungsbelegs vom kapverdischen Ministerium für Fischerei ausgehändigt.4. Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Fischereifahrzeugs ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jedoch kann - im Fall höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Schiff ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes gibt die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde zurück an das kapverdische Ministerium für Fischerei.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum,- den Hinweis, daß diese Lizenz des vorherigen Schiffes für die verbleibende Geltungsdauer ersetzt.In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten.5. Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Gleich nach Eingang der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an die Behörden Kap Verdes, daß die Vorauszahlung geleistet wurde, wird das Schiff auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den kapverdischen Fischereikontrollbehörden übermittelt wird. Per Fax kann eine Kopie der fraglichen Lizenz angefordert werden, so lange die Lizenz selbst noch nicht vorliegt. Diese Kopie wird an Bord aufbewahrt.6. Das kapverdische Ministerium für Fischerei teilt vor Beginn des Inkrafttretens des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen.B. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer 1. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.2. Die Lizenzgebühren sind auf 20 ECU für jede in der Fischereizone Kap Verdes gefangene Tonne festgesetzt.3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das kapverdische Ministerium für Fischerei eine Pauschalsumme von jährlich 1 800 ECU für das erste Jahr und in den folgenden Jahren von jährlich 2 000 ECU je Thunfischwadenfänger und 300 ECU je Thunfischfänger mit Angeln und 1 000 ECU je Oberflächen-Langleinenfischer gezahlt worden ist; dies entspricht den Gebühren für den Fang


text: von- 90 Tonnen Thunfisch im ersten Jahr und in den folgenden Jahren 100 Tonnen Thunfisch pro Jahr pro Thunfischwadenfänger,- 15 Tonnen Thunfisch pro Jahr pro Thunfischfänger mit Angeln,- 50 Tonnen pro Jahr pro Oberflächen-Langleinenfischer.4. Der Kapitän fuellt für jeden Einsatzzeitraum in der Fischereizone Kap Verdes eine Fangerklärung nach dem Muster in Anlage 2 aus.Diese Erklärungen werden dem Amt für Wissenschaftlich-Technische Forschung in Übersee (ORSTOM), dem Spanischen Ozeanographischen Institut (IEO) und dem kapverdischen Instituto Nacional de Desenvolvimento das Pescas (INDP) binnen einem Monat nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres zur Auswertung übermittelt.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem 15. April die von den Forschungsinstituten bestätigten Fangmengen für das abgelaufene Jahr mit. Auf dieser Grundlage erstellt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Endabrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren und übermittelt sie dem kapverdischen Ministerium für Fischerei zur Stellungnahme.Die Reeder erhalten spätestens Ende April eine Mitteilung mit der Abrechnung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachkommen. Liegt der für die tatsächlichen Fischereitätigkeiten zu entrichtende Betrag unter dem als Vorschuß gezahlten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.C. Lizenzbedingungen für die übrigen Fischereifahrzeuge Die Lizenzen für Grundleinenfischer haben eine Geltungsdauer von drei, sechs oder zwölf Monaten. Die Jahresgebühren werden im Verhältnis zur Geltungsdauer der Lizenz nach Bruttoregistertonnen festgesetzt (130 ECU je BRT).D. Fangmeldungen 1. Für Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer ist die in Abschnitt B Nummer 4 genannte Fangerklärung auszufuellen.2. Grundleinenfischer müssen ihre Fangergebnisse anhand des als Muster beigefügten Formblatts (Anlage 3) über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde an das kapverdische Ministerium für Fischerei weiterleiten. Diese Fangmeldungen werden monatlich zusammengestellt und sind mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln.3. Die betreffenden Unterlagen sind deutlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen.4. Die Behörden Kap Verdes behalten sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen unter anderem folgende Sanktionen - auch gleichzeitig - zu verhängen:- Aussetzung der Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs,- Zahlung einer Geldstrafe.In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde hiervon in Kenntnis gesetzt.E. Anlandungen Die Thunfischfänger der Gemeinschaft beteiligen sich entsprechend der Höhe ihres Fischereiaufwands in der betreffenden Zone an der Versorgung der Thunfischkonservenindustrie Kap Verdes zu einem Preis, der in gemeinsamen Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den Behörden Kap Verdes auf der Grundlage gängiger Weltmarktpreise festgesetzt wird. Die Zahlung erfolgt in konvertibler Währung.Außerdem bemühen sich die Thunfischfänger, die ihre Fänge in einem Hafen Kap Verdes anlanden, den Behörden Kap Verdes einen Teil ihrer Beifänge zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen.F. Anheuerung von Seeleuten 1. Die Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen kapverdische Staatsbürger zu beschäftigen:- die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit des Fangeinsatzes in der Fischereizone Kap Verdes 6 kapverdische Seeleute;- die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln beschäftigt für die Zeit des Fangeinsatzes in der Fischereizone Kap Verdes 3 kapverdische Seeleute, jedoch nicht mehr als einen Seemann pro Schiff;- die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit


text: des Fangeinsatzes in der Fischereizone Kap Verdes 4 kapverdische Seeleute, jedoch nicht mehr als einen Seemann pro Schiff.2. Die Heuer dieser Seeleute ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den Behörden Kap Verdes in gegenseitigem Einvernehmen festzusetzen; sie geht zu Lasten der Reeder und muß die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung). Der Reeder oder sein Vertreter übermittelt dem kapverdischen Ministerium für Fischerei eine Kopie des Arbeitsvertrags.3. Werden keine Seeleute angeheuert, so müssen die Reeder eine Pauschalsumme in Höhe der entsprechenden Löhne zahlen.Dieser Betrag wird für die Ausbildung kapverdischer Seeleute verwendet und ist auf das von den Behörden Kap Verdes angegebene Konto zu überweisen.4. Der Reeder oder sein Vertreter läßt dem kapverdischen Ministerium für Fischerei die Liste der kapverdischen Seeleute zukommen, die für die Zeit des laufenden Fangeinsatzes auf den Gemeinschaftsschiffen beschäftigt sind, jeweils mit Angabe ihrer Eintragung in die Musterrolle und der entsprechenden Schiffe.G. Anbordnahme von Beobachtern 1. Das Ministerium für Fischerei teilt den Reedern oder ihren Vertretern vor Ausstellung der Lizenzen mit, welche Fischereifahrzeuge Beobachter an Bord nehmen müssen.Der Aufenthalt des Beobachters an Bord darf die zur Erfuellung seiner Aufgabe erforderliche Zeit nicht überschreiten.Entlohnung und Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten der Behörden Kap Verdes.2. Das Anbordnehmen des Beobachters und dessen Arbeit dürfen die Fangeinsätze weder unterbrechen noch behindern. Der Beobachter wird in einem vom Reeder gewählten Hafen zu Beginn der ersten Fangreise nach Übermittlung der Liste mit den zur Anbordnahme eines Beobachters verpflichteten Schiffen an Bord genommen.Die betreffenden Reeder teilen die für die Anbordnahme der Beobachter vorgesehenen Daten und kapverdischen Häfen binnen zwei Wochen und mit einer Vorankündigung von zehn Tagen mit.Wird der Beobachter im Ausland an Bord genommen, so gehen dessen Reisekosten zu Lasten des Reeders. Verläßt ein Thunfischfänger die Fischereizone Kap Verdes mit einem kapverdischen Beobachter an Bord, so ist dafür zu sorgen, daß dieser so rasch wie möglich auf Kosten des Reeders nach Kap Verde zurückkehren kann.H. Fischereizonen Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen ihre Fangtätigkeit in folgenden Zonen - gemessen von den Basislinien - ausüben:- Thunfischwadenfischer und Oberflächen-Langleinenfischer außerhalb der 12-Seemeilen-Zone,- Thunfischfänger mit Angeln außerhalb der 6-Seemeilen-Zone,- Fang von Köderfischen und Grundleinenfischer in den Gewässern ab den Basislinien.I. Zulässige Maschenöffnung Die vorgeschriebene Mindestöffnung für gestreckt gemessene Maschen im Steert beträgt:- 16 mm für den Fang von Köderfischen.Im Thunfischfang finden die von der ICCAT empfohlenen internationalen Normen Anwendung.J. Einlaufen und Auslaufen aus der Fischereizone, Funkverbindungen Die Fischereifahrzeuge geben den Behörden Kap Verdes binnen drei Stunden nach jedem Einlaufen in die Fischereizone von Kap Verde sowie nach jedem Auslaufen aus dieser Zone möglichst per Fax und - falls das Schiff nicht über das entsprechende Gerät verfügt - über Funk ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen durch.Die Behörden Kap Verdes teilen die Faxnummer und Funkfrequenz bei Aushändigung der Fanglizenz mit.Sowohl die Behörden Kap Verdes als auch die Reeder bewahren Kopien der Telefaxe bzw. Aufzeichnungen der Funkmitteilungen auf, bis die Gebührenendabrechnung gemäß Abschnitt B von beiden Parteien gebilligt worden ist.Ein Fahrzeug, das beim Fischfang angetroffen wird, ohne


text: die Behörden Kap Verdes entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Fahrzeug ohne Lizenz angesehen.K. Benutzung von Hafeneinrichtungen sowie Waren- und Dienstleistungen Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft bemühen sich, alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Lieferungen und Dienstleistungen in Kap Verde zu beziehen. Die zuständigen Behörden Kap Verdes legen im Einvernehmen mit den Reedern oder ihren Vertretern die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Hafeneinrichtungen und gegebenenfalls Waren- und Dienstleistungen fest.L. Verfahren im Fall einer Durchsuchung 1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das seine Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ausübt, in der Fischereizone Kap Verdes angehalten und durchsucht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde hiervon binnen 48 Stunden zu unterrichten. Ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe für diese Durchsuchung ist innerhalb von 72 Stunden vorzulegen.2. Nach Eingang der vorgenannten Mitteilungen findet innerhalb von 24 Stunden eine Sitzung zwischen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde, dem kapverdischen Ministerium für Fischerei und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teilnimmt und auf der alle zweckdienlichen Unterlagen und Informationen zur Klärung des Tatbestandes ausgetauscht werden. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Sitzung sowie über alle Folgemaßnahmen der Durchsuchung unterrichtet.3. Das aufgrund eines Verstoßes gegen Fischereibestimmungen festgehaltene Schiff wird gegen Hinterlegung einer Kaution freigegeben; bei der Festsetzung dieser Kaution werden die durch die Durchsuchung entstandenen Kosten sowie die Höhe der Geldstrafen und Schadenersatzforderungen berücksichtigt, mit denen die verantwortlichen Beschuldigten rechnen müssen.Anlage 1 MINISTERIUM FÜR FISCHEREI >ANFANG EINES SCHAUBILD>ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE1. Name des Reeders: 2. Anschrift des Reeders: 3. Name des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort: 4.Anschrift des Vertreters oder Agenten des Reeders vor Ort: 5.Name des Kapitäns: 6.Name des Schiffes: 7.Registriernummer: 8.Wann und wo gebaut: 9.Flaggenzugehörigkeit: 10.Registrierhafen: 11.Ausrüstungshafen: 12.Länge über alles: 13.Breite: 14.Bruttoregistertonnen: 15.Nettoregistertonnen: 16.Kapazität der Laderäume: 17.Kühl- oder Gefrierkapazität: 18.Maschinentyp und -leistung: 19.Fanggeräte: 20.Anzahl Besatzungsmitglieder: 21.Fernmeldeanlage: 22.Rufzeichen: 23.Äußerliche Kennzeichnung des Schiffes: 24.Beabsichtigte Fangtätigkeit: 25.Anlandungsort der Fänge: 26.Fangzonen: 27.Zu fangende Arten: 28.Geltungsdauer: 29.Besondere Bedingungen: 30.Weitere Tätigkeiten des Antragstellers in Kap Verde: Stellungnahme der Generaldirektion Fischerei:Bemerkungen des Ministeriums für Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Förderung:>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>ICCAT LOGBOOK for TUNA FISHERY Longline>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3 INFORMATIONEN ÜBER VORANGEGANGENE FÄNGE IM RAHMEN DER INDUSTRIELLEN FISCHEREI >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Name und Registriernummer des Schiffes:2. Nationalität:3. Schiffstyp:(Frischfischfänger, Thunfischfänger usw.)4.Name des Kapitäns oder des Schiffsführers:5.Fischereilizenz, ausgestellt von:Geltungsdauer:6.Verwendete Fischereigeräte:7.Datum der Ausfahrt aus dem Hafen:Datum der Ankunft:8.Fänge:DatumFischereizoneGefangene FischartenTonnenAnlandungshafenDer Unterzeichnete,Kapitän oder Schiffsführer des obengenanntenSchiffes, oder sein Vertreter erklärt, daß diese Information der Wahrheit entspricht, was von dem Regierungsinspektor bestätigt wird.Bestätigt durch denRegierungsinspektor(Unterschrift)Der Kapitän oder Schiffsführer(Unterschrift)>ENDE EINES SCHAUBILD>


text:
 29.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 231/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 40/2013
 vom 15. März 2013
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/484/EU der Kommission vom 21. August 2012 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in der Republik Östlich des Uruguay im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 5en (Beschluss 2011/61/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5eo.
 32012 D 0484: Durchführungsbeschluss 2012/484/EU der Kommission vom 21. August 2012 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in der Republik Östlich des Uruguay im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (ABl. L 227 vom 23.8.2012, S. 11).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2012/484/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. März 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. März 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 227 vom 23.8.2012, S. 11.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 37/2004
 vom 23. April 2004
 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/2004 vom 19. März 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/91/EG gelten nicht für Island —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 16 (Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „17.
 32002 L 0091: Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für Island.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2002/91/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 23. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 122.
 (2) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.