text: des Protokolls: a) für Rohzucker: 42,63 ECU je 100 kg, b) für Weißzucker: 52,62 ECU je 100 kg. Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif »free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Obwohl für die Anwendung der Preise für 1982/83 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der AKP-Staaten in bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des genannten Protokolls nicht präjudiziert. Es wurde vereinbart, daß die Vertragsparteien das Problem der Seefrachten, wie es von den AKP-Staaten aufgeworfen wurde, dringend prüfen werden und daß die Ergebnisse rechtzeitig vor den Verhandlungen über die Garantiepreise für AKP-Zucker für 1983/84 vorgelegt werden sollen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Brief genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierungen


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 183/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1251]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 260/2014 der Kommission vom 24. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zza (Verordnung (EG) Nr. 440/2008) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0260: Verordnung (EU) Nr. 260/2014 der Kommission vom 24. Januar 2014 (ABl. L 81 vom 19.3.2014, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 260/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 81 vom 19.3.2014, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21990A0807(01)
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORUEBERGEHENDE VERLAENGERUNG DES PROTOKOLLS ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UEBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KUESTE FUER DIE ZEIT VOM 1. BIS 30. APRIL 1990 -
 Amtsblatt Nr. L 208 vom 07/08/1990 S. 0032
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. bis 30. April 1990 A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .! Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die einvernehmlich festzulegenden Änderungen des Protokolls im Anhang zu dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Interesse einer Weiterführung dieses Abkommens folgende Zwischenregelung vereinbart haben: 1. Die Regelung, die während der beiden letzten Jahre galt, wird für die Zeit vom 1. bis 30. April 1990 weiter angewandt. Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie deren Beteiligung an der Finanzierung eines senegalesischen wissenschaftlichen Programms entsprechen für die Zeit dieser Zwischenregelung zeitanteilig den in den Artikeln 2 und 3 des derzeit geltenden Protokolls genannten Beträgen. Dieselbe zeitanteilige Regel gilt für die nach Artikel 4 des Protokolls gewährten Stipendien. 2. Während des Verlängerungszeitraums erfolgt die Erteilung von Lizenzen innerhalb der Grenzen, die in Artikel 1 des derzeit angewandten Protokolls genannt sind, gegen Zahlung von Gebühren oder Vorschüssen, die den in Anhang I Abschnitt A und B des Protokolls festgesetzten Beträgen zeitanteilig entsprechen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung der Republik Senegal Herr . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die einvernehmlich festzulegenden Änderungen des Protokolls im Anhang zu dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Interesse einer Weiterführung dieses Abkommens folgende Zwischenregelung vereinbart haben: 1. Die Regelung, die während der beiden letzten Jahre galt, wird für die Zeit vom 1. bis 30. April 1990 weiter angewandt. Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie deren Beteiligung an der Finanzierung eines senegalesischen wissenschaftlichen Programms entsprechen für die Zeit dieser Zwischenregelung zeitanteilig den in den Artikeln 2 und 3 des derzeit geltenden Protokolls genannten Beträgen. Dieselbe zeitanteilige Regel gilt für die nach Artikel 4 des Protokolls gewährten Stipendien. 2. Während des Verlängerungszeitraums erfolgt die Erteilung von Lizenzen innerhalb der Grenzen, die in Artikel 1 des derzeit angewandten Protokolls genannt sind, gegen Zahlung von Gebühren oder Vorschüssen, die den in Anhang I Abschnitt A und B des Protokolls festgesetzten Beträgen zeitanteilig entsprechen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 36)
 ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DER ERWÄGUNG, dass zur Regelung des Übergangs von den institutionellen Bestimmungen der Verträge, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbar sind, zu den Bestimmungen des genannten Vertrags Übergangsbestimmungen vorgesehen werden müssen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 Artikel 1
 In diesem Protokoll bezeichnet der Ausdruck „die Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.
 TITEL I
 BESTIMMUNGEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
 Artikel 2
 (1) Für den ab Inkrafttreten dieses Artikels verbleibenden Zeitraum der Legislaturperiode 2009-2014 werden in Abweichung von Artikel 189 Absatz 2 und Artikel 190 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie von Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die zum Zeitpunkt der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft waren, sowie in Abweichung von der in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Anzahl der Sitze den bestehenden 736 Sitzen die folgenden 18 Sitze hinzugefügt, wodurch sich die Gesamtzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments bis zum Ende der Legislaturperiode 2009-2014 vorübergehend auf 754 erhöht:
 Bulgarien
 1
 Spanien
 4
 Frankreich
 2
 Italien
 1
 Lettland
 1
 Malta
 1
 Niederlande
 1
 Österreich
 2
 Polen
 1
 Slowenien
 1
 Schweden
 2
 Vereinigtes Königreich
 1
 (2) In Abweichung von Artikel 14 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union benennen die betroffenen Mitgliedstaaten die Personen, die die zusätzlichen Sitze nach Absatz 1 einnehmen werden, nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter der Voraussetzung, dass diese Personen in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt wurden, und zwar:
 a)
 in allgemeinen, unmittelbaren Ad-hoc-Wahlen in dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß den für die Wahlen zum Europäischen Parlament geltenden Bestimmungen,
 b)
 auf der Grundlage der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 4. bis 7. Juni 2009 oder
 c)
 indem das nationale Parlament des betroffenen Mitgliedstaats die erforderliche Zahl von Mitgliedern aus seiner Mitte nach dem von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Verfahren benennt.
 (3) Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 erlässt der Europäische Rat nach Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.
 TITEL II
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT
 Artikel 3
 (1) Nach Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union treten die Bestimmungen dieses Absatzes und die Bestimmungen des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Definition der qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat und im Rat am 1. November 2014 in Kraft.
 (2) Für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine Beschlussfassung eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass die Beschlussfassung mit


text:
der qualifizierten Mehrheit nach Absatz 3 erfolgt. In diesem Fall finden die Absätze 3 und 4 Anwendung.
 (3) Bis zum 31. Oktober 2014 gelten unbeschadet des Artikels 235 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die nachstehenden Bestimmungen:
 Ist für die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewichtet:
 Belgien
 12
 Bulgarien
 10
 Tschechische Republik
 12
 Dänemark
 7
 Deutschland
 29
 Estland
 4
 Irland
 7
 Griechenland
 12
 Spanien
 27
 Frankreich
 29
 Italien
 29
 Zypern
 4
 Lettland
 4
 Litauen
 7
 Luxemburg
 4
 Ungarn
 12
 Malta
 3
 Niederlande
 13
 Österreich
 10
 Polen
 27
 Portugal
 12
 Rumänien
 14
 Slowenien
 4
 Slowakei
 7
 Finnland
 7
 Schweden
 10
 Vereinigtes Königreich
 29
 In den Fällen, in denen Beschlüsse nach den Verträgen auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind, kommen diese Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, die die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder umfasst. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, die die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfasst.
 Ein Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates kann beantragen, dass beim Erlass eines Rechtsakts des Europäischen Rates oder des Rates mit qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, wird der betreffende Rechtsakt nicht erlassen.
 (4) Bis zum 31. Oktober 2014 gilt in den Fällen, in denen in Anwendung der Verträge nicht alle Mitglieder des Rates stimmberechtigt sind, das heißt in den Fällen, in denen auf die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Bezug genommen wird, als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen und derselbe Anteil der Anzahl der Mitglieder des Rates sowie gegebenenfalls derselbe Prozentsatz der Bevölkerung der betreffenden Mitgliedstaaten wie in Absatz 3 dieses Artikels festgelegt.
 TITEL III
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNGEN DES RATES
 Artikel 4
 Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union kann der Rat in den in den Unterabsätzen 2 und 3 des genannten Absatzes vorgesehenen Zusammensetzungen sowie in anderen Zusammensetzungen zusammentreten, deren Liste durch einen Beschluss des Rates in seiner Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“ festgesetzt wird, der mit einfacher Mehrheit beschließt.
 TITEL IV
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KOMMISSION EINSCHLIESSLICH DES HOHEN VERTRETERS DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
 Artikel 5
 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon amtierenden Mitglieder der Kommission bleiben bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. Am Tag der Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik endet jedoch die Amtszeit des Mitglieds, das die gleiche Staatsangehörigkeit wie dieser besitzt.
 TITEL V
 BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN GENERALSEKRETÄR DES RATES UND HOHEN VERTRETER FÜR DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK UND DEN STELLVERTRETENDEN GENERALSEKRETÄR DES RATES
 Artikel 6
 Die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates endet


text:
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Der Rat ernennt seinen Generalsekretär nach Artikel 240 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 TITEL VI
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BERATENDEN EINRICHTUNGEN
 Artikel 7
 Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 301 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses wie folgt:
 Belgien
 12
 Bulgarien
 12
 Tschechische Republik
 12
 Dänemark
 9
 Deutschland
 24
 Estland
 7
 Irland
 9
 Griechenland
 12
 Spanien
 21
 Frankreich
 24
 Italien
 24
 Zypern
 6
 Lettland
 7
 Litauen
 9
 Luxemburg
 6
 Ungarn
 12
 Malta
 5
 Niederlande
 12
 Österreich
 12
 Polen
 21
 Portugal
 12
 Rumänien
 15
 Slowenien
 7
 Slowakei
 9
 Finnland
 9
 Schweden
 12
 Vereinigtes Königreich
 24
 Artikel 8
 Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Ausschusses der Regionen wie folgt:
 Belgien
 12
 Bulgarien
 12
 Tschechische Republik
 12
 Dänemark
 9
 Deutschland
 24
 Estland
 7
 Irland
 9
 Griechenland
 12
 Spanien
 21
 Frankreich
 24
 Italien
 24
 Zypern
 6
 Lettland
 7
 Litauen
 9
 Luxemburg
 6
 Ungarn
 12
 Malta
 5
 Niederlande
 12
 Österreich
 12
 Polen
 21
 Portugal
 12
 Rumänien
 15
 Slowenien
 7
 Slowakei
 9
 Finnland
 9
 Schweden
 12
 Vereinigtes Königreich
 24
 TITEL VII
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DES VERTRAGS VON LISSABON AUF DER GRUNDLAGE DER TITEL V UND VI DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ANGENOMMENEN RECHTSAKTE
 Artikel 9
 Die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union angenommen wurden, behalten so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. Dies gilt auch für Übereinkommen, die auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union zwischen Mitgliedstaaten geschlossen wurden.
 Artikel 10
 (1) Als Übergangsmaßnahme gilt bezüglich der Befugnisse der Organe bei Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, bei Inkrafttreten des genannten Vertrags Folgendes: Die Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten nicht, und die Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Union nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union in der vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden Fassung bleiben unverändert, einschließlich in den Fällen, in denen sie nach Artikel 35 Absatz 2 des genannten Vertrags über die Europäische Union anerkannt wurden.
 (2) Die Änderung eines in Absatz 1 genannten Rechtsakts hat zur Folge, dass hinsichtlich des geänderten Rechtsakts in Bezug auf diejenigen Mitgliedstaaten, für die der geänderte Rechtsakt gilt, die in den Verträgen vorgesehenen Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe gelten.
 (3) Die Übergangsmaßnahme nach Absatz 1 tritt auf jeden Fall fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon außer Kraft.
 (4) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat spätestens sechs Monate vor dem Ende des Übergangszeitraums nach Absatz 3 mitteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte nach Absatz 1 die in den Verträgen festgelegten


text:
Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe nicht anerkennt. Im Falle einer solchen Mitteilung durch das Vereinigte Königreich gelten alle Rechtsakte nach Absatz 1 für das Vereinigte Königreich nicht mehr ab dem Tag, an dem der Übergangszeitraum nach Absatz 3 endet. Dieser Unterabsatz gilt nicht in Bezug auf die geänderten Rechtsakte nach Absatz 2, die für das Vereinigte Königreich gelten.
 Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Folge- und Übergangsmaßnahmen. Das Vereinigte Königreich nimmt an der Annahme dieses Beschlusses nicht teil. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ferner einen Beschluss annehmen, mit dem bestimmt wird, dass das Vereinigte Königreich etwaige unmittelbare finanzielle Folgen trägt, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass es sich nicht mehr an diesen Rechtsakten beteiligt.
 (5) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat in der Folge jederzeit mitteilen, dass es sich an Rechtsakten beteiligen möchte, die nach Absatz 4 Unterabsatz 1 für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten. In diesem Fall finden die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand bzw. des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Anwendung. In Bezug auf diese Rechtsakte gelten die in den Verträgen festgelegten Befugnisse der Organe. Handeln die Organe der Union und das Vereinigte Königreich im Rahmen der betreffenden Protokolle, so bemühen sie sich, das größtmögliche Maß an Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Besitzstand der Union bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wiederherzustellen, ohne dass die praktische Funktionsfähigkeit seiner verschiedenen Bestandteile ernsthaft beeinträchtigt wird, und unter Wahrung von deren Kohärenz.


text:
 22.8.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 219/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 206/2017
 vom 27. Oktober 2017
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1369]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/997 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 32ff (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0997: Verordnung (EU) 2017/997 des Rates vom 8. Juni 2017 (ABl. L 150 vom 14.6.2017, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/997 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 150 vom 14.6.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 284/3
 ÜBERSETZUNG
 PROTOKOLL
 zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation
 DIE MITGLIEDER DER WELTHANDELSORGANISATION —
 IN ANBETRACHT des Übereinkommens über Handelserleichterungen,
 GESTÜTZT AUF den nach Artikel X Absatz 1 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) angenommenen Beschluss des Allgemeinen Rates in Dokument WT/L/940 —
 KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:
 1.
 Anhang 1A des WTO-Übereinkommens wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 4 durch das Übereinkommen über Handelserleichterungen im Anhang dieses Protokolls ergänzt; das Übereinkommen über Handelserleichterungen ist nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen einzufügen.
 2.
 Vorbehalte gegenüber den Bestimmungen dieses Protokolls sind nur mit Zustimmung der anderen Mitglieder zulässig.
 3.
 Dieses Protokoll liegt zur Annahme durch die Mitglieder auf.
 4.
 Dieses Protokoll tritt nach Artikel X Absatz 3 des WTO-Übereinkommens in Kraft. (1)
 5.
 Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Welthandelsorganisation hinterlegt, der jedem Mitglied unverzüglich eine beglaubigte Kopie dieses Protokolls und eine Notifikation jeder Annahme nach Absatz 3 übermittelt.
 6.
 Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.
 Geschehen zu Genf am siebenundzwanzigsten November zweitausendvierzehn in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 (1) Für die Berechnung der Annahmequote nach Artikel X Absatz 3 des WTO-Übereinkommens zählt eine Annahmeurkunde der Europäischen Union für diese und für ihre Mitgliedstaaten als Annahme durch eine Mitgliedszahl, die der Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union entspricht, die auch Mitglieder der WTO sind.
 ANHANG ZUM PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS VON MARRAKESCH ZUR ERRICHTUNG DER WELTHANDELSORGANISATION
 ÜBEREINKOMMEN ÜBER HANDELSERLEICHTERUNGEN
 Präambel
 DIE MITGLIEDER —
 EINGEDENK der Verhandlungen, die im Rahmen der Ministererklärung von Doha eingeleitet wurden,
 UNTER HINWEIS AUF den Auftrag und die Grundsätze, die unter Nummer 27 der Ministererklärung von Doha (WT/MIN(01)/DEC/1) und in Anlage D des Beschlusses zum Arbeitsprogramm von Doha, der vom Allgemeinen Rat am 1. August 2004 angenommen wurde (WT/L/579), sowie unter Nummer 33 und in Anlage E der Ministererklärung von Hongkong (WT/MIN(05)/DEC) enthalten sind, und in Bekräftigung des- beziehungsweise derselben,
 IN DEM WUNSCH, die einschlägigen Aspekte der Artikel V, VIII und X des GATT 1994 mit Blick auf eine weitere Beschleunigung des Warenverkehrs sowie der Überlassung und Abfertigung von Waren, einschließlich Waren im Durchfuhrverkehr, zu präzisieren und zu verbessern,
 IN ANERKENNUNG der besonderen Bedürfnisse der zu den Entwicklungsländern und insbesondere der zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden Mitglieder und in dem Wunsch, die Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten in diesem Bereich zu stärken,
 IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern in Fragen der Handelserleichterung und der Befolgung der Zollvorschriften —
 KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:
 ABSCHNITT I
 Artikel 1
 Veröffentlichung und Verfügbarkeit von Informationen
 1. Veröffentlichung
 1.1. Jedes Mitglied veröffentlicht umgehend folgende Informationen in nichtdiskriminierender und leicht zugänglicher Weise, damit Regierungen, der Handel und andere interessierte Parteien davon Kenntnis nehmen können:
 a)
 die Verfahren bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr (einschließlich der Verfahren in Häfen, auf Flughäfen und an anderen Eingangsorten) und die erforderlichen Formulare und Unterlagen,
 b)
 die


text:
angewandten Sätze von Zöllen und Abgaben aller Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auferlegt werden,
 c)
 die Gebühren und Belastungen, die von oder im Namen von staatlichen Stellen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr auferlegt werden,
 d)
 die Vorschriften für die zolltarifliche Einreihung oder die Ermittlung des Zollwerts von Waren,
 e)
 die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, die Ursprungsregeln betreffen,
 f)
 die Beschränkungen oder Verbote hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr,
 g)
 die Strafbestimmungen für Verletzungen der Förmlichkeiten bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr,
 h)
 die Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen,
 i)
 die Übereinkünfte oder Teile von Übereinkünften mit einem Land oder Ländern, welche die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr betreffen, und
 j)
 die Verfahren in Bezug auf die Verwaltung von Zollkontingenten.
 1.2. Diese Bestimmungen sind nicht so auszulegen, als erforderten sie die Veröffentlichung oder Bereitstellung von Informationen in einer anderen als der Sprache des Mitglieds, ausgenommen gemäß Absatz 2.2.
 2. Über das Internet verfügbare Informationen
 2.1. Jedes Mitglied stellt über das Internet folgende Informationen zur Verfügung und hält sie, soweit möglich und angebracht, auf dem neuesten Stand:
 a)
 eine Beschreibung (1) seiner Verfahren bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr, einschließlich der Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen, mit der Regierungen, der Handel und sonstige interessierte Parteien über die praktischen Schritte unterrichtet werden, die bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr unternommen werden müssen;
 b)
 die Formulare und Unterlagen, die für die Einfuhr in, die Ausfuhr aus oder die Durchfuhr durch das Gebiet des betreffenden Mitglieds erforderlich sind;
 c)
 die Kontaktangaben zu seiner oder seinen Auskunftsstelle(n).
 2.2. Soweit durchführbar, ist die Beschreibung nach Absatz 2.1 Buchstabe a auch in einer der Amtssprachen der WTO zur Verfügung zu stellen.
 2.3. Die Mitglieder werden ermutigt, weitere handelsbezogene Informationen über das Internet zur Verfügung zu stellen, einschließlich einschlägiger handelsbezogener Gesetzgebung und sonstiger in Absatz 1.1 genannter Angaben.
 3. Auskunftsstellen
 3.1. Jedes Mitglied richtet im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen eine oder mehrere Auskunftsstellen ein oder behält sie bei, die angemessene Anfragen von Regierungen, dem Handel und anderen interessierten Parteien zu den unter Absatz 1.1 fallenden Angelegenheiten beantworten und die in Absatz 1.1 Buchstabe a genannten erforderlichen Formulare und Unterlagen zur Verfügung stellen.
 3.2. Mitglieder, die einer Zollunion angehören oder die an einer regionalen Integration teilnehmen, können gemeinsame Auskunftsstellen auf regionaler Ebene einrichten oder beibehalten, um dem Erfordernis des Absatzes 3.1 in Bezug auf gemeinsame Verfahren zu genügen.
 3.3. Die Mitglieder werden ermutigt, für die Beantwortung von Anfragen und für die Zurverfügungstellung von Formularen und Unterlagen keine Gebühren zu verlangen. Wenn sie Gebühren erheben, beschränken die Mitglieder ihre Gebühren und Belastungen dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen.
 3.4. Die Auskunftsstellen beantworten die Anfragen und stellen die Formulare und Unterlagen innerhalb einer vom jeweiligen Mitglied festgesetzten angemessenen Frist zur Verfügung, die je nach Art oder Komplexität der Anfrage unterschiedlich bemessen sein kann.
 4. Notifikation
 Jedes Mitglied notifiziert dem mit Artikel 23 Absatz 1.1 eingesetzten Ausschuss für Handelserleichterungen (in diesem Übereinkommen „Ausschuss“


text:
genannt) Folgendes:
 a)
 den offiziellen Ort oder die offiziellen Orte, an denen die in Absatz 1.1 Buchstaben a bis j genannten Informationen veröffentlicht sind;
 b)
 die URL-Adressen der in Absatz 2.1 genannten Website oder Websites und
 c)
 die Kontaktangaben der in Absatz 3.1 genannten Auskunftsstellen.
 Artikel 2
 Möglichkeit zur Stellungnahme, Unterrichtung vor dem Inkrafttreten und Konsultationen
 1. Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten
 1.1. Jedes Mitglied gibt, soweit durchführbar, im Einklang mit seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und seiner innerstaatlichen Rechtsordnung dem Handel und sonstigen interessierten Parteien die Möglichkeit, innerhalb einer angemessenen Frist zu der vorgeschlagenen Einführung oder Änderung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften mit allgemeiner Geltung, die den Warenverkehr sowie die Überlassung und Abfertigung von Waren, einschließlich Waren im Durchfuhrverkehr, betreffen, Stellung zu nehmen.
 1.2. Jedes Mitglied stellt, soweit durchführbar, im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht und seiner innerstaatlichen Rechtsordnung sicher, dass neue oder geänderte Gesetze und sonstige Vorschriften mit allgemeiner Geltung, die den Warenverkehr sowie die Überlassung und Abfertigung von Waren, einschließlich Waren im Durchfuhrverkehr, betreffen, so bald wie möglich vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht oder Informationen hierüber auf andere Weise öffentlich zugänglich gemacht werden, damit der Handel und sonstige interessierte Parteien sich mit ihnen vertraut machen können.
 1.3. Änderungen von Zollsätzen sowie Maßnahmen mit befreiender Wirkung, Maßnahmen, deren Wirksamkeit aufgrund der Befolgung der Absätze 1.1 oder 1.2 untergraben würde, Maßnahmen, die in dringenden Fällen zur Anwendung kommen, oder geringfügige Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der innerstaatlichen Rechtsordnung sind von den Absätzen 1.1 und 1.2 ausgenommen.
 2. Konsultationen
 Jedes Mitglied sieht, soweit angebracht, regelmäßige Konsultationen zwischen seinen Grenzbehörden und dem Handel oder sonstigen in seinem Gebiet ansässigen Beteiligten vor.
 Artikel 3
 Verbindliche Vorabauskünfte
 1. Jedes Mitglied erteilt einem Antragsteller auf schriftliches Ersuchen, das alle erforderlichen Informationen enthält, in angemessener Weise und fristgerecht eine verbindliche Vorabauskunft. Lehnt ein Mitglied es ab, eine verbindliche Vorabauskunft zu erteilen, so setzt es den Antragsteller davon umgehend schriftlich in Kenntnis, wobei es den einschlägigen Sachverhalt und die Grundlage für seine Entscheidung darlegt.
 2. Ein Mitglied kann es ablehnen, einem Antragsteller eine verbindliche Vorabauskunft zu erteilen, wenn die in dem Antrag aufgeworfene Frage
 a)
 bereits in einem Verfahren des Antragstellers vor einer staatlichen Stelle, einer Rechtsmittelinstanz oder einem Gericht anhängig ist oder
 b)
 bereits von einer Rechtsmittelinstanz oder einem Gericht entschieden wurde.
 3. Nach ihrer Erteilung bleibt eine verbindliche Vorabauskunft für einen angemessenen Zeitraum gültig, es sei denn, die Rechtsvorschriften, der Sachverhalt oder die Umstände, die ihr zugrunde liegen, haben sich geändert.
 4. Wenn ein Mitglied eine verbindliche Vorabauskunft widerruft, ändert oder für ungültig erklärt, so setzt es den Antragsteller davon schriftlich in Kenntnis, wobei es den einschlägigen Sachverhalt und die Grundlage für seine Entscheidung darlegt. Ein Mitglied kann eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend widerrufen, ändern oder für ungültig erklären, wenn ihr unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben zugrunde lagen.
 5. Eine von einem Mitglied erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für das Mitglied hinsichtlich des Antragstellers, der sie begehrte, bindend. Ein Mitglied kann vorsehen, dass eine verbindliche Vorabauskunft für den Antragsteller bindend ist.
 6. Jedes


text:
Mitglied veröffentlicht mindestens Folgendes:
 a)
 die Voraussetzungen für die Beantragung einer verbindlichen Vorabauskunft, einschließlich der vorzulegenden Angaben und des Formats,
 b)
 die Frist, innerhalb deren eine verbindliche Vorauskunft von ihm erteilt wird und
 c)
 die Geltungsdauer der verbindlichen Vorabauskunft.
 7. Jedes Mitglied nimmt auf schriftliches Ersuchen des Antragstellers eine Überprüfung der verbindlichen Vorabauskunft oder der Entscheidung über den Widerruf, die Änderung oder die Ungültigerklärung der verbindlichen Vorabauskunft vor. (2)
 8. Jedes Mitglied ist bestrebt, Informationen über verbindliche Vorabauskünfte, die nach seiner Auffassung für sonstige interessierte Parteien von erheblichem Interesse sind, öffentlich zugänglich zu machen; dabei berücksichtigt es die Notwendigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen.
 9. Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich:
 a)
 Eine verbindliche Vorabauskunft ist eine schriftliche Entscheidung eines Mitglieds, die einem Antragsteller vor Einfuhr der von einem Antrag erfassten Ware mitgeteilt wird und in der dargelegt ist, wie das Mitglied die Ware zum Zeitpunkt der Einfuhr in Bezug auf Folgendes behandeln wird:
 i)
 die zolltarifliche Einreihung der Ware und
 ii)
 den Ursprung der Ware. (3)
 b)
 Die Mitglieder werden ermutigt, zusätzlich zu den verbindlichen Vorabauskünften im Sinne des Buchstabens a verbindliche Vorabauskünfte in Bezug auf Folgendes zu erteilen:
 i)
 die geeignete Methode oder die geeigneten Kriterien und deren Anwendung, die für die Ermittlung des Zollwerts im Rahmen eines bestimmten Sachverhalts anzuwenden sind,
 ii)
 die Anwendbarkeit der Anforderungen des Mitglieds in Bezug auf die Befreiung von Zöllen,
 iii)
 die Anwendung der Anforderungen des Mitglieds in Bezug auf Kontingente, einschließlich Zollkontingente und
 iv)
 alle zusätzlichen Angelegenheiten, bei denen ein Mitglied die Erteilung einer verbindlichen Vorabauskunft für zweckmäßig hält.
 c)
 Antragsteller sind Ausführer, Einführer oder alle Personen mit einem berechtigten Interesse oder Vertreter dieser Personen.
 d)
 Ein Mitglied kann verlangen, dass der Antragsteller über einen rechtlichen Vertreter oder eine rechtliche Eintragung in seinem Gebiet verfügt. Soweit möglich, dürfen solche Anforderungen den Personenkreis, der berechtigt ist, eine verbindliche Vorabauskunft zu beantragen, nicht beschränken, wobei den spezifischen Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen besonders Rechnung zu tragen ist. Diese Anforderungen müssen klar und transparent sein und dürfen kein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung darstellen.
 Artikel 4
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen
 1. Jedes Mitglied sieht vor, dass jede Person, die von einer vom Zoll erlassenen Verwaltungsentscheidung (4) betroffen ist, in seinem Gebiet Anspruch hat auf
 a)
 einen verwaltungsbehördlichen Rechtsbehelf bei einer dem Bediensteten oder Amt, der beziehungsweise das die Entscheidung erlassen hat, übergeordneten oder von diesem Bediensteten oder Amt unabhängigen Verwaltungsbehörde oder eine Überprüfung durch eine solche Verwaltungsbehörde
 und/oder
 b)
 einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder eine gerichtliche Überprüfung derselben.
 2. Die Rechtsvorschriften eines Mitglieds können vorschreiben, dass vor einem gerichtlichen Rechtsbehelf oder einer gerichtlichen Überprüfung ein verwaltungsbehördlicher Rechtsbehelf oder eine verwaltungsbehördliche Überprüfung einzulegen beziehungsweise einzuleiten ist.
 3. Jedes Mitglied stellt sicher, dass seine Verfahren bei Rechtsbehelfen und Überprüfungen in nichtdiskriminierender Weise durchgeführt werden.
 4. Jedes Mitglied stellt sicher, dass in Fällen, in denen die Entscheidung über den Rechtsbehelf oder die Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a
 a)
 nicht innerhalb der in seinen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften festgelegten Fristen ergeht oder
 b)
 nicht unverzüglich


text:
ergeht,
 die betreibende Partei entweder Anspruch auf einen weiteren Rechtsbehelf bei der oder eine weitere Überprüfung durch die Verwaltungsbehörde oder Justizbehörde oder auf eine sonstige Anrufung der Justizbehörde hat. (5)
 5. Jedes Mitglied stellt sicher, dass den in Absatz 1 genannten Personen die Begründung der Verwaltungsentscheidung mitgeteilt wird, damit sie erforderlichenfalls die Verfahren für Rechtsbehelfe oder Überprüfungen in Anspruch nehmen können.
 6. Jedes Mitglied wird ermutigt, die Bestimmungen dieses Artikels auf Verwaltungsentscheidungen in Anwendung zu bringen, die von einschlägigen Grenzbehörden erlassen werden, bei denen es sich nicht um den Zoll handelt.
 Artikel 5
 Sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Unparteilichkeit, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz
 1. Mitteilungen in Bezug auf verstärkte Kontrollen oder Inspektionen
 In Fällen, in denen ein Mitglied ein System festlegt oder beibehält, das den Erlass von Mitteilungen oder Leitlinien an seine betroffenen Behörden vorsieht, damit sie den Umfang der Kontrollen oder Inspektionen an den Grenzen in Bezug auf Lebensmittel, Getränke oder Futtermittel, die von einer Mitteilung oder von Leitlinien erfasst werden, verstärken, um das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen in seinem Gebiet zu schützen, gelten für die Modalitäten des Erlasses, der Aufhebung oder der Aussetzung dieser Mitteilungen oder Leitlinien folgende Grundsätze:
 a)
 das Mitglied kann, soweit angebracht, die Mitteilungen oder Leitlinien risikobezogen erlassen,
 b)
 das Mitglied kann die Mitteilungen oder Leitlinien so erlassen, dass sie einheitlich nur auf diejenigen Eingangsorte Anwendung finden, an denen die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Voraussetzungen, die den Mitteilungen oder Leitlinien zugrunde liegen, gelten,
 c)
 das Mitglied hebt die Mitteilungen oder die Leitlinien umgehend auf oder setzt sie umgehend aus, wenn die Umstände, die zu ihrem Erlass geführt haben, nicht mehr bestehen oder wenn veränderte Umstände in einer weniger handelsbeschränkenden Weise behandelt werden können, und
 d)
 wenn ein Mitglied beschließt, die Mitteilung oder die Leitlinien aufzuheben oder auszusetzen, veröffentlicht es, soweit angebracht, umgehend eine Bekanntgabe über die Aufhebung oder Aussetzung in nichtdiskriminierender und leicht zugänglicher Weise oder unterrichtet es das ausführende Mitglied oder den Einführer.
 2. Zurückhaltung
 Ein Mitglied unterrichtet umgehend den Beförderer oder Einführer, wenn zur Einfuhr angemeldete Waren zum Zwecke der Inspektion durch den Zoll oder eine andere zuständige Behörde zurückgehalten werden.
 3. Prüfverfahren
 3.1. Ein Mitglied kann auf Antrag die Möglichkeit zu einer zweiten Prüfung gewähren, falls das Ergebnis der ersten Prüfung einer bei Ankunft der zur Einfuhr angemeldeten Waren entnommenen Probe eine nachteilige Feststellung erbringt.
 3.2. Ein Mitglied veröffentlicht in diskriminierungsfreier und leicht zugänglicher Weise Name und Anschrift des Labors, bei dem die Prüfung durchgeführt werden kann, oder es stellt diese Informationen dem Einführer zur Verfügung, wenn ihm die nach Absatz 3.1 vorgesehene Möglichkeit gewährt wird.
 3.3. Ein Mitglied prüft das Ergebnis der nach Absatz 3.1 durchgeführten zweiten Prüfung in Bezug auf die Überlassung und Abfertigung der Waren; soweit angebracht, kann es die Ergebnisse einer solchen Prüfung akzeptieren.
 Artikel 6
 Grundsätze für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden, und Strafen
 1. Allgemeine Grundsätze für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und


text:
Ausfuhr erhoben werden
 1.1. Absatz 1 gilt für die von den Mitgliedern anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhobenen Gebühren und Belastungen, soweit es sich nicht um Einfuhr- und Ausfuhrzölle oder sonstige Abgaben im Sinne des Artikels III des GATT 1994 handelt.
 1.2. Informationen über Gebühren und Belastungen werden gemäß Artikel 1 veröffentlicht. Diese Informationen umfassen die anfallenden Gebühren und Belastungen, die Begründung, warum die Gebühr und die Belastung erhoben werden, die zuständige Behörde sowie Zahlungszeitpunkt und Zahlungsart.
 1.3. Außer in dringenden Fällen liegt zwischen der Veröffentlichung von neuen oder geänderten Gebühren und Belastungen und deren Inkrafttreten eine angemessene Frist. Diese Gebühren und Belastungen werden erst nach Veröffentlichung der entsprechenden Informationen erhoben.
 1.4. Jedes Mitglied überprüft regelmäßig seine Gebühren und Belastungen, um deren Anzahl und Vielfalt nach Möglichkeit zu verringern.
 2. Spezifische Grundsätze für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr
 i)
 beschränken sich dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der anlässlich oder im Zusammenhang mit dem betreffenden spezifischen Einfuhr- oder Ausfuhrvorgang erbrachten Dienstleistungen und
 ii)
 brauchen nicht mit einem spezifischen Einfuhr- oder Ausfuhrvorgang verbunden zu sein, sofern sie für Dienstleistungen erhoben werden, die mit dem zollamtlichen Veredelungsverkehr in engem Zusammenhang stehen.
 3. Grundsätze für Strafen
 3.1. Für die Zwecke des Absatzes 3 bezeichnet der Ausdruck „Strafen“ diejenigen Strafen, die von der Zollverwaltung eines Mitglieds für Verletzungen der Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen des Mitglieds verhängt werden.
 3.2. Jedes Mitglied stellt sicher, dass Strafen für Verletzungen der Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen nur gegen Personen verhängt werden, die nach seinen Gesetzen für die Verletzung verantwortlich sind.
 3.3. Die verhängte Strafe richtet sich nach dem Sachverhalt und den Umständen des Einzelfalls und entspricht dem Umfang und der Schwere der Verletzung.
 3.4. Jedes Mitglied stellt sicher, dass es Maßnahmen beibehält, die darauf ausgerichtet sind, zu vermeiden,
 a)
 dass Interessenkonflikte bei der Festsetzung und Erhebung von Strafen und Zöllen entstehen und
 b)
 dass Anreize für die Festsetzung oder Erhebung einer Strafe, die nicht mit Absatz 3.3 vereinbar ist, geschaffen werden.
 3.5. Jedes Mitglied stellt sicher, dass bei Verhängung einer Strafe für die Verletzung von Zollgesetzen, sonstigen Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen der oder den Personen, gegen die die Strafe verhängt wird, eine schriftliche Erläuterung zur Verfügung gestellt wird, in der die Art der Verletzung sowie das anzuwendende Gesetz, die anzuwendende sonstige Vorschrift oder das anzuwendende Verfahren, das beziehungsweise die für die Bestimmung des Strafbetrags oder des Strafmaßes für die Verletzung maßgebend waren, dargelegt sind.
 3.6. In Fällen, in denen die Umstände einer Verletzung der Zollgesetze, der sonstigen Zollvorschriften oder der Zollverfahrensbestimmungen von einer Person gegenüber der Zollverwaltung eines Mitglieds freiwillig offengelegt werden, bevor die Zollverwaltung die Verletzung aufdeckt, wird das Mitglied ermutigt, diese Tatsache bei der Festsetzung der Strafe für die betreffende Person, soweit angebracht, als potenziellen mildernden Umstand in Betracht zu ziehen.
 3.7. Dieser Absatz gilt für Strafen im Durchfuhrverkehr nach Absatz 3.1.


text:
Artikel 7
 Überlassung und Abfertigung von Waren
 1. Bearbeitung vor Warenankunft
 1.1. Jedes Mitglied nimmt Verfahren an oder behält sie bei, die es ermöglichen, Einfuhrunterlagen und sonstige erforderliche Informationen, einschließlich Ladelisten, so einzureichen, dass mit deren Bearbeitung schon vor Ankunft der Waren begonnen werden kann, um so die Überlassung der Waren bei Ankunft zu beschleunigen.
 1.2. Jedes Mitglied sieht gegebenenfalls eine Vorabeinreichung von Unterlagen in elektronischer Form zu deren Bearbeitung vor Warenankunft vor.
 2. Elektronische Bezahlung
 Jedes Mitglied führt, soweit praktisch möglich, Verfahren ein oder behält sie bei, die eine elektronische Bezahlung der vom Zoll erhobenen Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen, die bei der Einfuhr und Ausfuhr anfallen, ermöglichen.
 3. Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen
 3.1. Jedes Mitglied legt Verfahren fest oder behält sie bei, die es ermöglichen, Waren vor der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen zu überlassen, wenn eine solche Festsetzung nicht vor oder bei Ankunft oder möglichst schnell nach der Ankunft erfolgt, sofern sämtliche sonstigen rechtlichen Erfordernisse erfüllt sind.
 3.2. Als Bedingung für eine solche Überlassung kann ein Mitglied Folgendes verlangen:
 a)
 die Zahlung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen, die vor oder bei Ankunft der Waren festgesetzt wurden, und Leistung einer Sicherheit für jeden noch nicht festgesetzten Betrag durch Bürgschaft, Hinterlegung oder auf andere geeignete Art, die in seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehen ist, oder
 b)
 die Leistung einer Sicherheit durch Bürgschaft, Hinterlegung oder auf andere geeignete Art, die in seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehen ist.
 3.3. Die Sicherheit darf nicht höher bemessen sein als der Betrag, den das Mitglied benötigt, um die Zahlung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen, die letztlich für die durch die Sicherheit abgedeckten Waren anfallen, sicherzustellen.
 3.4. In Fällen, in denen eine mit Geldstrafe oder Geldbuße geahndete Zuwiderhandlung aufgedeckt wurde, kann die Leistung einer Sicherheit für gegebenenfalls verhängte Geldstrafen und Geldbußen verlangt werden.
 3.5. Die Sicherheit nach den Absätzen 3.2 und 3.4 wird freigegeben, wenn sie nicht mehr erforderlich ist.
 3.6. Diese Bestimmungen berühren nicht das Recht eines Mitglieds, Waren zu prüfen, zurückzuhalten, zu beschlagnahmen, einzuziehen oder sonst in einer Weise damit umzugehen, die mit den Rechten und Pflichten des Mitglieds im Rahmen der WTO nicht unvereinbar ist.
 4. Risikomanagement
 4.1. Jedes Mitglied führt, soweit möglich, ein Risikomanagementsystem in Bezug auf die Zollkontrolle ein oder behält es bei.
 4.2. Jedes Mitglied gestaltet das Risikomanagement so aus und wendet es so an, dass eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels vermieden wird.
 4.3. Jedes Mitglied richtet die Zollkontrollen und, soweit möglich, andere einschlägige Grenzkontrollen gezielt auf Sendungen mit hohem Risikopotenzial aus und beschleunigt die Überlassung von Sendungen mit niedrigem Risikopotenzial. Ein Mitglied kann ferner im Rahmen seines Risikomanagements Sendungen nach dem Zufallsprinzip für solche Kontrollen auswählen.
 4.4. Jedes Mitglied stützt das Risikomanagement auf eine Bewertung von Risiken anhand geeigneter Selektivitätskriterien. Zu diesen Selektivitätskriterien können unter anderem der Code des Harmonisierten Systems, die Art und Beschreibung der Waren, das Ursprungsland, das Versandland, der Wert der Waren,


text:
der Grad der Rechtsbefolgung durch Händler und die Art des Beförderungsmittels gehören.
 5. Nachträgliche Prüfung
 5.1. Damit die Überlassung von Waren beschleunigt werden kann, führt jedes Mitglied eine nachträgliche Prüfung ein oder behält sie bei, um sicherzustellen, dass die Zollgesetze und sonstigen Zollvorschriften sowie sonstige diesbezügliche Gesetze und Vorschriften befolgt werden.
 5.2. Jedes Mitglied wählt eine Person oder eine Sendung zur nachträglichen Prüfung risikoabhängig aus, wobei auch geeignete Selektivitätskriterien herangezogen werden können. Jedes Mitglied führt nachträgliche Prüfungen auf transparente Weise durch. In Fällen, in denen die Person an den Kontrollen beteiligt ist und in denen schlüssige Ergebnisse erzielt wurden, teilt das Mitglied der Person, deren Unterlagen kontrolliert werden, unverzüglich die Ergebnisse mit, belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten und unterrichtet sie über die Gründe für die Ergebnisse.
 5.3. Die im Rahmen der nachträglichen Prüfung erlangten Informationen können in weiteren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwendet werden.
 5.4. Die Mitglieder nutzen, soweit durchführbar, das Ergebnis der nachträglichen Prüfung bei der Anwendung des Risikomanagements.
 6. Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung
 6.1. Die Mitglieder werden ermutigt, die durchschnittlich erforderliche Zeitspanne für die Überlassung von Waren regelmäßig und einheitlich zu messen und zu veröffentlichen und dabei Instrumente wie unter anderem die Time Release Study der Weltzollorganisation (in diesem Übereinkommen „WZO“ genannt) zu verwenden. (6)
 6.2. Die Mitglieder werden ermutigt, dem Ausschuss ihre Erfahrungen im Bereich der Messung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspannen für die Überlassung, einschließlich der verwendeten Methoden, der festgestellten Engpässe und etwaiger Auswirkungen auf die Effizienz mitzuteilen.
 7. Maßnahmen zur Handelserleichterung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
 7.1. Jedes Mitglied sieht für Wirtschaftsbeteiligte, die festgelegte Kriterien erfüllen, im Folgenden als zugelassene Wirtschaftsbeteiligte bezeichnet, nach Absatz 7.3 zusätzliche Maßnahmen der Handelserleichterung im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten und Verfahren für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr vor. Wahlweise können die Mitglieder solche Maßnahmen der Handelserleichterung durch Zollverfahren anbieten, die alle Wirtschaftsbeteiligten generell in Anspruch nehmen können, und sind nicht gehalten, eine gesonderte Regelung festzulegen.
 7.2. Die festgelegten Kriterien für die Einstufung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter beziehen sich auf die Befolgung oder die Gefahr einer Nichtbefolgung der in den Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Verfahren eines Mitglieds niedergelegten Anforderungen.
 a)
 Diese Kriterien, die veröffentlicht werden müssen, können Folgendes umfassen:
 i)
 die bisher angemessene Einhaltung der Zollgesetze und Zollvorschriften und sonstiger diesbezüglicher Gesetze und Vorschriften;
 ii)
 ein System für die Verwaltung der Unterlagen, um die erforderlichen internen Kontrollen zu ermöglichen;
 iii)
 die Zahlungsfähigkeit, einschließlich gegebenenfalls der Bereitstellung einer ausreichenden Bürgschaft oder Sicherheit, und
 iv)
 die Sicherheit der Lieferkette.
 b)
 Die Kriterien dürfen
 i)
 nicht so gestaltet sein oder so angewandt werden, dass sie eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit gleichen Voraussetzungen ermöglichen oder schaffen, und
 ii)
 soweit möglich, nicht die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen einschränken.
 7.3. Die in Absatz 7.1 vorgesehenen Maßnahmen der Handelserleichterung müssen mindestens drei der nachstehenden Maßnahmen umfassen: (7)
 a)
 seltenere Anforderungen von Unterlagen und Daten, soweit angebracht;
 b)
 ein niedriger Umfang der Warenbeschau und der Warenuntersuchung, soweit angebracht;
 c)
 eine schnelle Überlassung, soweit angebracht;
 d)
 Zahlungsaufschub für Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen;


text:
e)
 die Nutzung von Gesamtbürgschaften oder reduzierten Bürgschaften;
 f)
 eine einzige Zollanmeldung für alle Einfuhren oder Ausfuhren in einem bestimmten Zeitraum und
 g)
 die Abfertigung der Waren in den Räumlichkeiten des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten oder an einem anderen vom Zoll zugelassenen Ort.
 7.4. Die Mitglieder werden ermutigt, Regelungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage von internationalen Normen zu entwickeln, sofern solche Normen bestehen, es sei denn, die Normen wären ungeeignete oder unwirksame Mittel zur Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele.
 7.5. Um die für Wirtschaftsbeteiligte vorgesehenen Maßnahmen der Handelserleichterung zu verbessern, gewähren die Mitglieder anderen Mitgliedern die Möglichkeit, die gegenseitige Anerkennung der Regelungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte auszuhandeln.
 7.6. Die Mitglieder tauschen im Ausschuss einschlägige Informationen über die in Kraft befindlichen Regelungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte aus.
 8. Beschleunigte Sendungen
 8.1. Jedes Mitglied führt Verfahren ein oder behält sie bei, die es ermöglichen, zumindest diejenigen Waren, die über Luftfrachtanlagen eingehen, Personen beschleunigt zu überlassen, die eine solche Behandlung beantragen, und dabei gleichzeitig die Zollkontrollen aufrechtzuerhalten. (8) Wenn ein Mitglied Kriterien (9) verwendet, die dazu dienen, den Kreis der Antragsberechtigten zu begrenzen, kann es in veröffentlichten Kriterien verlangen, dass die nachstehenden Bedingungen erfüllt sein müssen, damit dem Antragsteller die in Absatz 8.2 umschriebene Behandlung in Bezug auf seine beschleunigten Sendungen gewährt werden kann:
 a)
 Bereitstellung einer angemessenen Infrastruktur und Zahlung der Zollauslagen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von beschleunigten Sendungen in Fällen, in denen der Antragsteller die Anforderungen des Mitglieds dafür erfüllt, dass diese Bearbeitung in einer bestimmten Anlage erfolgt;
 b)
 Einreichung der für die Überlassung erforderlichen Informationen vor Ankunft der beschleunigten Sendung;
 c)
 Erhebung von Gebühren, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der bei der Bereitstellung der in Absatz 8.2 umschriebenen Behandlung erbrachten Dienstleistungen beschränkt werden;
 d)
 Aufrechterhaltung eines hohen Grads an Kontrolle über die beschleunigten Sendungen durch Einsatz von interner Sicherheits-, Logistik- und Nachverfolgungstechnologie von der Abholung bis zur Lieferung;
 e)
 Abwicklung der beschleunigten Sendung von der Abholung bis zur Lieferung;
 f)
 Übernahme der Haftung für die Zahlung aller Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen an die Zollbehörde für die Waren;
 g)
 bisherige zuverlässige Befolgung der Zollgesetze und Zollvorschriften und sonstiger diesbezüglicher Gesetze und Vorschriften;
 h)
 Einhaltung der sonstigen Bedingungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der wirksamen Durchsetzung der Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahrensbestimmungen des Mitglieds, die sich speziell auf die Gewährung der in Absatz 8.2 umschriebenen Behandlung beziehen.
 8.2. Vorbehaltlich der Absätze 8.1 und 8.3 verfahren die Mitglieder wie folgt:
 a)
 sie reduzieren die für die Überlassung von beschleunigten Sendungen erforderlichen Unterlagen im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 auf ein Mindestmaß und sehen vor, dass für die Überlassung, soweit möglich, bei bestimmten Sendungen die Informationen nur einmal vorgelegt werden müssen,
 b)
 sie sehen vor, dass beschleunigte Sendungen unter normalen Umständen so schnell wie möglich nach Ankunft überlassen werden, sofern die für die Überlassung erforderlichen Informationen vorgelegt wurden,
 c)
 sie bemühen sich, die Behandlung nach den Buchstaben a und b auf Sendungen jeden Gewichts oder jeden Werts anzuwenden, wobei sie anerkennen, dass ein Mitglied berechtigt ist, zusätzliche Eingangsverfahren, einschließlich Anmeldungen und Belegen


text:
und der Zahlung von Zöllen und Abgaben, zu verlangen und diese Behandlung entsprechend der Art der Ware zu begrenzen, sofern die Behandlung nicht auf Waren mit geringem Wert wie Unterlagen beschränkt wird, und
 d)
 sie sehen, soweit möglich, einen Mindestwert für Sendungen oder einen zu verzollenden Mindestbetrag vor, bei dem keine Zölle und Abgaben erhoben werden, außer für bestimmte vorgegebene Waren. Innere Abgaben, wie Mehrwertsteuern und Verbrauchsteuern, die auf Einfuhren in Übereinstimmung mit Artikel III des GATT 1994 erhoben werden, unterliegen nicht dieser Bestimmung.
 8.3. Die Absätze 8.1 und 8.2 lassen das Recht eines Mitglieds unberührt, Waren zu untersuchen, zurückzuhalten, zu beschlagnahmen, einzuziehen oder deren Eingang zu verweigern oder nachträgliche Prüfungen, einschließlich im Zusammenhang mit dem Einsatz von Risikomanagementsystemen, durchzuführen. Des Weiteren hindern die Absätze 8.1 und 8.2 ein Mitglied nicht daran, als Voraussetzung für die Überlassung die Vorlage zusätzlicher Informationen und die Erfüllung der Vorschriften für nicht-automatische Lizenzverfahren zu verlangen.
 9. Verderbliche Waren (10)
 9.1. Zur Verhinderung vermeidbarer Verluste oder des Verderbs verderblicher Waren sieht jedes Mitglied vor, dass verderbliche Waren, sofern alle Rechtsvorschriften eingehalten wurden,
 a)
 unter normalen Umständen schnellstmöglich überlassen werden und
 b)
 unter außergewöhnlichen Umständen, sofern dies angebracht wäre, außerhalb der Öffnungszeiten des Zolls und sonstiger einschlägiger Behörden überlassen werden.
 9.2. Jedes Mitglied räumt verderblichen Waren bei der Planung von möglicherweise erforderlichen Untersuchungen angemessenen Vorrang ein.
 9.3. Jedes Mitglied trifft Vorkehrungen, damit verderbliche Waren bis zu ihrer Überlassung ordnungsgemäß gelagert werden, oder ermöglicht einem Einführer, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Ein Mitglied kann verlangen, dass die vom Einführer bereitgestellten Lagereinrichtungen von seinen einschlägigen Behörden zugelassen oder ausgewiesen wurden. Die Verbringung der Waren in diese Lagereinrichtungen, einschließlich der Bewilligungen für den Beförderer der Waren, kann, soweit erforderlich, der Genehmigung durch die einschlägigen Behörden unterliegen. Ein Mitglied sieht, soweit dies durchführbar und mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vereinbar ist, auf Antrag des Einführers die Verfahren vor, die erforderlich sind, damit die Überlassung in den betreffenden Lagereinrichtungen erfolgen kann.
 9.4. In Fällen, in den sich die Überlassung verderblicher Waren erheblich verzögert, teilt das einführende Mitglied auf schriftliches Ersuchen die Gründe hierfür mit.
 Artikel 8
 Zusammenarbeit der Grenzbehörden
 1. Jedes Mitglied stellt sicher, dass seine Behörden und Stellen, die mit den Kontrollen und Verfahren an der Grenze hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren betraut sind, zusammenarbeiten und ihre Tätigkeit koordinieren, damit der Handel erleichtert wird.
 2. Jedes Mitglied arbeitet, soweit möglich und durchführbar, mit anderen Mitgliedern, mit denen es eine gemeinsame Grenze teilt, auf der Grundlage einvernehmlich festgelegter Bedingungen zusammen, um die Verfahren an den Grenzübergangsstellen zu koordinieren, damit der grenzüberschreitende Handel erleichtert wird. Die Zusammenarbeit und Koordinierung kann Folgendes umfassen:
 a)
 die Angleichung von Arbeitstagen und Arbeitszeiten;
 b)
 die Angleichung von Verfahren und Förmlichkeiten;
 c)
 den Aufbau und die geteilte Nutzung von gemeinsamen Einrichtungen;
 d)
 gemeinsame Kontrollen;
 e)
 die Einrichtung einer einzigen Grenzkontrollstelle.
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Jedes Mitglied gestattet, soweit durchführbar und sofern alle Rechtsvorschriften eingehalten werden, dass zur Einfuhr bestimmte Waren in seinem Gebiet unter zollamtlicher Überwachung vom


text:
Eingangszollamt zu einem anderen Zollamt in seinem Gebiet, von dem aus die Waren überlassen oder abgefertigt werden sollen, verbracht werden.
 Artikel 10
 Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
 1. Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen
 1.1. Um die Beschwernisse der Förmlichkeiten bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr auf ein Mindestmaß einzuschränken und die Anforderungen hinsichtlich der bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr beizubringenden Unterlagen zu verringern und zu vereinfachen und unter Berücksichtigung berechtigter politischer Ziele und sonstiger Faktoren, wie veränderte Umstände, einschlägige neue Informationen, Geschäftspraxis, Verfügbarkeit von Techniken und Technologie, internationale bewährte Verfahrensweisen und Beiträge von interessierten Parteien, überprüft jedes Mitglied die Förmlichkeiten und die Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen und sorgt anhand der Ergebnisse dieser Überprüfung gegebenenfalls dafür, dass diese Förmlichkeiten und diese Vorschriften in Bezug auf Unterlagen
 a)
 im Hinblick auf eine schnelle Überlassung und Abfertigung von Waren, insbesondere verderblicher Waren, festgelegt und/oder angewandt werden,
 b)
 so festgelegt und/oder angewandt werden, dass sich Zeitaufwand und Kosten der Rechtsbefolgung für den Handel und Wirtschaftsbeteiligte verringern,
 c)
 die am wenigsten handelsbeschränkende Maßnahme darstellen, die gewählt wird, wenn zwei oder mehr alternative Maßnahmen zur Erreichung des oder der betreffenden politischen Ziele vernünftigerweise verfügbar sind, und
 d)
 nicht beibehalten werden, auch nicht in Teilen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind.
 1.2. Der Ausschuss erarbeitet, soweit zweckmäßig, Verfahren für den Austausch von einschlägigen Informationen und bewährten Verfahrensweisen durch die Mitglieder.
 2. Zulassung von Abschriften
 2.1. Jedes Mitglied bemüht sich, soweit zweckdienlich, Abschriften in Papierform oder in elektronischer Form der für die Förmlichkeiten bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr erforderlichen Unterlagen zuzulassen.
 2.2. Ist eine staatliche Stelle eines Mitglieds bereits im Besitz des Originals einer solchen Unterlage, so akzeptiert jede andere Stelle dieses Mitglieds, soweit zutreffend, von der Stelle, die im Besitz des Originals ist, statt der Originalunterlage Abschriften in Papierform oder in elektronischer Form.
 2.3. Ein Mitglied darf als Erfordernis für die Einfuhr weder das Original noch die Abschrift der Ausfuhranmeldungen verlangen, die den Zollbehörden des ausführenden Mitglieds vorgelegt wurden. (11)
 3. Verwendung internationaler Normen
 3.1. Die Mitglieder werden ermutigt, die einschlägigen internationalen Normen oder Teile dieser Normen als Grundlage für ihre Förmlichkeiten und Verfahren bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr zu verwenden, sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist.
 3.2. Die Mitglieder werden ermutigt, im Rahmen ihrer Mittel an der Erarbeitung und regelmäßigen Überprüfung der einschlägigen internationalen Normen durch die entsprechenden internationalen Organisationen mitzuwirken.
 3.3. Der Ausschuss entwickelt, soweit zweckdienlich, Verfahren für die gemeinsame Nutzung von einschlägigen Informationen und bewährten Verfahrensweisen durch die Mitglieder zu der Umsetzung internationaler Normen. Der Ausschuss kann ferner die einschlägigen internationalen Organisationen einladen, ihre Arbeit an internationalen Normen zu erörtern. Soweit zweckdienlich, kann der Ausschuss spezifische Normen ermitteln, die für die Mitglieder von besonderem Interesse sind.
 4. Einzige Anlaufstelle
 4.1. Die Mitglieder bemühen sich, eine einzige Anlaufstelle einzurichten oder beizubehalten, die es dem Handel ermöglicht, Unterlagen und/oder Daten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren den beteiligten Behörden oder Stellen über eine einzige Eingangsstelle vorzulegen. Nach Prüfung der Unterlagen und/oder der


text:
Daten durch die beteiligten Behörden oder Stellen werden die Ergebnisse den Antragstellern über die einzige Anlaufstelle rechtzeitig mitgeteilt.
 4.2. In Fällen, in denen die Unterlagen und/oder die Daten bereits über die einzige Anlaufstelle eingegangen sind, dürfen die beteiligten Behörden oder Stellen dieselben Unterlagen und/oder Daten nicht verlangen, außer in dringenden Fällen und sonstigen begrenzten Ausnahmefällen, die öffentlich bekanntgegeben werden.
 4.3. Die Mitglieder notifizieren dem Ausschuss die Einzelheiten der Funktionsweise der einzigen Anlaufstelle.
 4.4. Die Mitglieder setzen, soweit möglich und durchführbar, die Informationstechnologie zur Unterstützung der einzigen Anlaufstelle ein.
 5. Kontrollen vor dem Versand
 5.1. Die Mitglieder dürfen keine Anwendung von Kontrollen vor dem Versand in Bezug auf die zolltarifliche Einreihung und die Zollwertermittlung verlangen.
 5.2. Unbeschadet der Rechte der Mitglieder, die Anwendung anderer Arten von Kontrollen vor dem Versand, die nicht von Absatz 5.1 abgedeckt werden, zu verlangen, werden die Mitglieder ermutigt, keine neuen Vorschriften hinsichtlich der Anwendung solcher Kontrollen einzuführen oder anzuwenden. (12)
 6. Einsatz von Zollagenten
 6.1. Unbeschadet der bedeutsamen politischen Anliegen einiger Mitglieder, die derzeit an der besonderen Rolle der Zollagenten festhalten, dürfen die Mitglieder nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens keinen obligatorischen Einsatz von Zollagenten einführen.
 6.2. Jedes Mitglied notifiziert dem Ausschuss seine Maßnahmen zum Einsatz von Zollagenten und veröffentlicht diese Maßnahmen. Spätere Änderungen der Maßnahmen werden umgehend notifiziert und veröffentlicht.
 6.3. Hinsichtlich der Lizenzerteilung für Zollagenten wenden die Mitglieder Vorschriften an, die transparent und objektiv sind.
 7. Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 7.1. Jedes Mitglied wendet vorbehaltlich des Absatzes 7.2 in seinem gesamten Gebiet gemeinsame Zollverfahren und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen für die Überlassung und Abfertigung von Waren an.
 7.2. Dieser Artikel hindert ein Mitglied nicht daran,
 a)
 seine Verfahren und seine Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen entsprechend der Beschaffenheit und Art der Waren oder dem jeweiligen Beförderungsmittel unterschiedlich auszugestalten,
 b)
 seine Verfahren und seine Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen hinsichtlich Waren auf der Grundlage des Risikomanagements unterschiedlich auszugestalten,
 c)
 seine Verfahren und seine Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen unterschiedlich auszugestalten, um eine völlige oder teilweise Befreiung von Einfuhrzöllen oder -abgaben vorsehen zu können,
 d)
 eine elektronische Hinterlegung oder Bearbeitung vorzusehen oder
 e)
 seine Verfahren und seine Anforderungen an die beizubringenden Unterlagen in einer Weise unterschiedlich auszugestalten, die mit dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen im Einklang steht.
 8. Zurückgewiesene Waren
 8.1. Werden zur Einfuhr gestellte Waren durch die zuständige Behörde eines Mitglieds zurückgewiesen, weil sie nicht die vorgeschriebenen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften oder technischen Vorschriften erfüllen, so gestattet das Mitglied — vorbehaltlich seiner Gesetze und sonstigen Vorschriften und im Einklang damit — dem Einführer, die zurückgewiesenen Waren erneut zu versenden oder sie an den Ausführer oder eine sonstige vom Ausführer bezeichnete Person zurückzuschicken.
 8.2. Wenn eine solche Möglichkeit nach Absatz 8.1 eingeräumt wird und der Einführer sie innerhalb einer angemessenen Frist nicht in Anspruch nimmt, kann die zuständige Behörde andere Maßnahmen zum Umgang mit diesen nicht den Vorschriften entsprechenden Waren treffen.
 9. Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 9.1. Vorübergehende Einfuhr von Waren
 Jedes Mitglied


text:
gestattet, dass Waren nach Maßgabe seiner Gesetze und sonstigen Vorschriften unter bedingter vollständiger oder teilweise Befreiung von der Zahlung von Einfuhrzöllen und -abgaben in sein Zollgebiet verbracht werden, wenn die Waren für einen bestimmten Zweck in sein Zollgebiet verbracht werden, zur Wiederausfuhr innerhalb einer bestimmten Frist vorgesehen sind und außer der normalen Wertminderung der Waren aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs keinen Veränderungsvorgängen unterzogen wurden.
 9.2. Aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 a)
 Jedes Mitglied gestattet nach Maßgabe seiner Gesetze und sonstigen Vorschriften die aktive und passive Veredelung von Waren. Für den passiven Veredelungsverkehr zugelassene Waren können unter bedingter vollständiger oder teilweiser Befreiung von der Zahlung von Einfuhrzöllen und -abgaben in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Mitglieds wiedereingeführt werden.
 b)
 Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „aktive Veredelung“ das Zollverfahren, bei dem bestimmte Waren aufgrund dessen, dass sie zur Verarbeitung, Bearbeitung oder Instandsetzung und anschließenden Ausfuhr bestimmt sind, unter bedingter vollständiger oder teilweiser Befreiung von der Zahlung von Einfuhrzöllen und -abgaben in das Zollgebiet eines Mitglieds verbracht werden können oder für eine Zollrückvergütung in Betracht kommen.
 c)
 Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „passive Veredelung“ das Zollverfahren, bei dem im Zollgebiet eines Mitglieds im freien Verkehr befindliche Waren vorübergehend zur Verarbeitung, Bearbeitung oder Instandsetzung ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden können.
 Artikel 11
 Freiheit der Durchfuhr
 1. Vorschriften oder Förmlichkeiten, die ein Mitglied im Zusammenhang mit dem Durchfuhrverkehr auferlegt,
 a)
 werden nicht beibehalten, wenn die Umstände oder Ziele, die zu ihrer Annahme geführt haben, nicht mehr bestehen oder wenn veränderte Umstände oder Ziele mit vertretbarem Aufwand in einer weniger handelsbeschränkenden Weise behandelt werden können;
 b)
 werden nicht so angewandt, dass sie zu einer versteckten Beschränkung des Durchfuhrverkehrs führen.
 2. Der Durchfuhrverkehr wird nicht von der Erhebung von Durchfuhrabgaben oder Durchfuhrbelastungen abhängig gemacht, mit Ausnahme der Beförderungskosten oder sonstigen Belastungen, die dem aus der Durchfuhr entstehenden Verwaltungsaufwand und den Kosten der erbrachten Dienstleistungen entsprechen.
 3. Die Mitglieder dürfen freiwillige Beschränkungen des Transitverkehrs oder ähnliche Maßnahmen weder anstreben noch ergreifen noch aufrechterhalten. Bestehende und künftige nationale Vorschriften oder bilaterale bzw. multilaterale Vereinbarungen zur Regulierung des Verkehrs, die mit den WTO-Regeln im Einklang stehen, bleiben hiervon unberührt.
 4. Ein Mitglied darf die Waren, die durch das Gebiet eines anderen Mitglieds durchgeführt werden, nicht weniger günstig behandeln, als es diese Waren behandeln würde, wenn sie ohne eine solche Durchfuhr von ihrem Versendungsort an ihren Bestimmungsort befördert würden.
 5. Die Mitglieder werden ermutigt, räumlich getrennte Infrastrukturen (Fahrstreifen, Liegeplätze und dergleichen) für den Durchfuhrverkehr zur Verfügung zu stellen, soweit dies durchführbar ist.
 6. Förmlichkeiten, Anforderungen an beizubringende Unterlagen und Zollkontrollen im Zusammenhang mit dem Durchfuhrverkehr dürfen nicht belastender als nötig sein, um
 a)
 die Nämlichkeit der Waren festzustellen und
 b)
 die Einhaltung der Durchfuhranforderungen zu gewährleisten.
 7. Sobald die Waren in ein Durchfuhrverfahren übergeführt wurden und ihre Beförderung vom Versendungsort im Gebiet eines Mitglieds genehmigt wurde, unterliegen sie weder Zollgebühren noch unnötigen Verzögerungen oder Beschränkungen, bis ihre Durchfuhr am Bestimmungsort im Gebiet des Mitglieds abgeschlossen ist.
 8. Die Mitglieder wenden auf Waren


text:
im Durchfuhrverkehr keine technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse an.
 9. Die Mitglieder gestatten, dass die Durchfuhrunterlagen und -daten im Voraus, d. h. vor dem Eintreffen der Waren, eingereicht und bearbeitet werden, und treffen entsprechende Vorkehrungen.
 10. Sobald der Durchfuhrverkehr die Zollstelle, bei der er das Gebiet eines Mitglieds verlässt, erreicht hat, erledigt diese Zollstelle umgehend den Durchfuhrvorgang, wenn die Durchfuhranforderungen eingehalten wurden.
 11. Verlangt ein Mitglied für den Durchfuhrverkehr die Leistung einer Sicherheit durch Bürgschaft, durch Hinterlegung oder durch ein anderes geeignetes monetäres oder nichtmonetäres (13) Instrument, so wird eine solche Sicherheit auf die Gewährleistung beschränkt, dass die sich aus diesem Durchfuhrverkehr ergebenden Anforderungen erfüllt werden.
 12. Sobald das Mitglied festgestellt hat, dass seinen Durchfuhranforderungen entsprochen wurde, wird die Sicherheit unverzüglich freigegeben.
 13. Jedes Mitglied erlaubt entsprechend seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Gesamtsicherheiten, die mehrere Geschäfte ein und desselben Wirtschaftsbeteiligten abdecken, oder die Verlängerung von Sicherheiten (ohne Freigabe) für nachfolgende Beförderungen.
 14. Jedes Mitglied veröffentlicht die einschlägigen Informationen, die es zur Festsetzung der Sicherheit verwendet, einschließlich der Sicherheiten, die ein Geschäft sowie gegebenenfalls mehrere Geschäfte abdecken.
 15. Ein Mitglied darf den Einsatz von Zollkonvois oder Zolleskorten für den Durchfuhrverkehr nur dann verlangen, wenn hohe Risiken bestehen oder wenn die Einhaltung der Zollvorschriften nicht durch Sicherheiten gewährleistet werden kann. Die allgemeinen Vorschriften für Zollkonvois oder Zolleskorten werden gemäß Artikel 1 veröffentlicht.
 16. Die Mitglieder sind bestrebt, die Freiheit der Durchfuhr im Wege der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Koordinierung auszubauen. Diese Zusammenarbeit und Koordinierung kann sich unter anderem auf eine Vereinbarung über Folgendes erstrecken:
 a)
 Belastungen,
 b)
 Förmlichkeiten und rechtliche Anforderungen sowie
 c)
 die praktische Durchführung der Durchfuhrverfahren.
 17. Jedes Mitglied ist bestrebt, einen nationalen Koordinator für das Durchfuhrverfahren zu ernennen, an den alle Anfragen und Vorschläge anderer Mitglieder, welche die reibungslose Abwicklung der Durchfuhrvorgänge betreffen, gerichtet werden können.
 Artikel 12
 Zusammenarbeit im Zollwesen
 1. Maßnahmen zur Förderung der Rechtsbefolgung und der Zusammenarbeit
 1.1. Die Mitglieder sind sich darin einig, dass dafür gesorgt werden muss, dass der Handel seine Rechtsbefolgungspflichten kennt, dass die freiwillige Rechtsbefolgung gefördert werden muss, damit Einführer sich gegebenenfalls ohne Sanktion selbst korrigieren können, und dass Maßnahmen zur Rechtsbefolgung angewandt werden müssen, damit strengere Maßnahmen gegenüber den Händlern, die die Vorschriften nicht befolgen, ergriffen werden können. (14)
 1.2. Die Mitglieder werden ermutigt, Informationen über bewährte Verfahrensweisen bei der Gewährleistung der Befolgung der Zollvorschriften auszutauschen; dies sollte auch im Rahmen des Ausschusses geschehen. Die Mitglieder werden ermutigt, im Bereich der technischen Beratung oder der Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten für die Zwecke der Anwendung von Maßnahmen zur Rechtsbefolgung und der Steigerung ihrer Wirksamkeit zusammenzuarbeiten.
 2. Informationsaustausch
 2.1. Auf Ersuchen und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels tauschen die Mitglieder die in Absatz 6.1 Buchstaben b und/oder c genannten Informationen aus, damit eine Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung in festgestellten Fällen, in denen begründete Zweifel an der Wahrheit oder Richtigkeit der Anmeldung bestehen, überprüft werden kann.
 2.2. Jedes Mitglied teilt dem Ausschuss die Daten seiner Kontaktstelle für den Austausch dieser Informationen mit.
 3. Überprüfung
 Ein


text:
Mitglied stellt ein Auskunftsersuchen erst dann, wenn es geeignete Verfahren zur Überprüfung einer Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung durchgeführt und die verfügbaren einschlägigen Unterlagen eingesehen hat.
 4. Ersuchen
 4.1. Das ersuchende Mitglied übermittelt dem ersuchten Mitglied ein schriftliches Ersuchen in Papierform oder auf elektronischem Wege in einer gemeinsam vereinbarten Amtssprache der WTO oder einer anderen gemeinsam vereinbarten Sprache mit folgenden Angaben:
 a)
 Gegenstand des Ersuchens einschließlich — soweit angezeigt und verfügbar — der Identifikationsnummer der Ausfuhranmeldung, die der betreffenden Einfuhranmeldung entspricht;
 b)
 Zweck, zu dem das ersuchende Mitglied die Informationen oder Unterlagen anfordert, sowie Namen und Kontaktdaten der Personen, auf die sich das Ersuchen bezieht, soweit bekannt;
 c)
 gegebenenfalls Bestätigung (15) der Überprüfung, wenn dies vom ersuchten Mitglied verlangt wurde;
 d)
 spezifische Informationen oder Unterlagen, die verlangt werden;
 e)
 Identität der ersuchenden Stelle;
 f)
 Verweis auf die Vorschriften der innerstaatlichen Rechtsordnung des ersuchenden Mitglieds, welche die Erhebung, den Schutz, die Verwendung, Weitergabe, Speicherung und Vernichtung von vertraulichen Informationen und personenbezogenen Daten regeln.
 4.2. Ist das ersuchende Mitglied nicht in der Lage, eine der in Absatz 4.1 festgelegten Anforderungen zu erfüllen, so weist es in seinem Ersuchen darauf hin.
 5. Schutz und Vertraulichkeit
 5.1. Das ersuchende Mitglied verfährt vorbehaltlich des Absatzes 5.2 wie folgt:
 a)
 Es behandelt alle vom ersuchten Mitglied bereitgestellten Informationen oder Unterlagen streng vertraulich und gewährt zumindest denselben Grad an entsprechendem Schutz und entsprechender Vertraulichkeit, wie er in der innerstaatlichen Rechtsordnung des ersuchten Mitglieds vorgesehen ist und von diesem nach Absatz 6.1 Buchstabe b oder c beschrieben wurde;
 b)
 es stellt die Informationen oder Unterlagen nur für die mit dem Gegenstand des Ersuchens befassten Zollbehörden bereit und verwendet die Informationen oder Unterlagen ausschließlich für den im Ersuchen genannten Zweck, sofern das ersuchte Mitglied nicht schriftlich etwas anderem zustimmt;
 c)
 Es legt die Informationen oder Unterlagen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des ersuchten Mitglieds offen;
 d)
 es verwendet keine ungeprüften Informationen oder Unterlagen des ersuchten Mitglieds als ausschlaggebenden Faktor dafür, bestehende Zweifel unter irgendwelchen gegebenen Umständen auszuräumen;
 e)
 es achtet alle fallspezifischen Bedingungen, die vom ersuchten Mitglied hinsichtlich der Aufbewahrung und Vernichtung von vertraulichen Informationen oder Unterlagen und personenbezogenen Daten festgelegt wurden, und
 f)
 es unterrichtet das ersuchte Mitglied auf Verlangen über alle Entscheidungen und Maßnahmen, die infolge der Bereitstellung der Informationen oder Unterlagen in der Angelegenheit getroffen wurden.
 5.2. Ein ersuchendes Mitglied ist aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsordnung möglicherweise nicht in der Lage, eine der in Absatz 5.1 festgelegten Anforderungen zu erfüllen. In diesem Fall weist das ersuchende Mitglied in seinem Ersuchen darauf hin.
 5.3. Das ersuchte Mitglied behandelt alle Ersuchen und zur Überprüfung bestimmten Informationen, die es nach Absatz 4 erhalten hat, mit zumindest demselben Grad an Schutz und Vertraulichkeit, den es seinen eigenen vergleichbaren Informationen beimisst.
 6. Übermittlung von Informationen
 6.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels verfährt das ersuchte Mitglied umgehend wie folgt:
 a)
 Es antwortet schriftlich in Papierform oder auf elektronischem Wege;
 b)
 es übermittelt die spezifischen Informationen, die in der Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung enthalten sind, oder die Anmeldung — soweit verfügbar — zusammen mit einer Beschreibung des


text:
vom ersuchenden Mitglied zu gewährleistenden Schutz- und Vertraulichkeitsgrads;
 c)
 es übermittelt auf Verlangen die spezifischen Informationen, die in den folgenden Unterlagen enthalten sind, oder die betreffenden Unterlagen, die zur Stützung der Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung vorgelegt wurden, soweit diese Informationen verfügbar sind: Handelsrechnung, Packliste, Ursprungsbescheinigung und Frachtbrief — in der jeweils eingereichten Form (Papier oder elektronisch) — zusammen mit einer Beschreibung des vom ersuchenden Mitglied zu gewährleistenden Schutz- und Vertraulichkeitsgrads;
 d)
 es bestätigt, dass es sich bei den übermittelten Unterlagen um gleichlautende Abschriften handelt;
 e)
 es übermittelt die Informationen oder reagiert anderweitig auf das Ersuchen, und zwar möglichst innerhalb von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt des Ersuchens.
 6.2. Das ersuchte Mitglied kann gemäß seinen innerstaatlichen Gesetzen und seiner innerstaatlichen Rechtsordnung vor der Informationsübermittlung die Zusicherung verlangen, dass die spezifischen Informationen ohne seine ausdrückliche schriftliche Erlaubnis nicht als Beweismittel in strafrechtlichen Ermittlungen, Gerichtsverfahren oder anderen Verfahren als Zollverfahren verwendet werden. Ist das ersuchende Mitglied nicht in der Lage, diese Anforderung zu erfüllen, so sollte es das ersuchte Mitglied darauf hinweisen.
 7. Zurückstellung oder Ablehnung eines Ersuchens
 7.1. Ein ersuchtes Mitglied kann ein Auskunftsersuchen ganz oder teilweise zurückstellen oder ablehnen und unterrichtet das ersuchende Mitglied über die Gründe dafür, wenn
 a)
 die Erteilung der Auskünfte dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde, wie es in den innerstaatlichen Gesetzen und in der innerstaatlichen Rechtsordnung des ersuchten Mitglieds zum Ausdruck kommt;
 b)
 seine innerstaatlichen Gesetze und seine innerstaatliche Rechtsordnung die Freigabe der Informationen nicht zulassen. In diesem Fall übermittelt es dem ersuchenden Mitglied eine Kopie der dafür maßgeblichen Fundstelle;
 c)
 die Informationsübermittlung den Gesetzesvollzug behindern oder in sonstiger Weise laufende behördliche oder gerichtliche Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde;
 d)
 gemäß seinen innerstaatlichen Gesetzen oder seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, welche die Erhebung, den Schutz, die Verwendung, Weitergabe, Aufbewahrung und Vernichtung von vertraulichen Informationen oder personenbezogenen Daten regeln, die Zustimmung des Einführers oder des Ausführers erforderlich ist und diese Zustimmung nicht erteilt wird oder
 e)
 das Auskunftsersuchen eingeht, nachdem die rechtliche Verpflichtung des ersuchten Mitgliedes zur Aufbewahrung der Unterlagen abgelaufen ist.
 7.2. In den in den Absätzen 4.2, 5.2 oder 6.2 genannten Fällen liegt die Erledigung eines solchen Ersuchens im Ermessen des ersuchten Mitglieds.
 8. Gegenseitigkeit
 Ist das ersuchende Mitglied der Ansicht, dass es nicht in der Lage wäre, einem ähnlichen Ersuchen des ersuchten Mitglieds zu entsprechen, oder hat es diesen Artikel noch nicht umgesetzt, so weist es in seinem Ersuchen darauf hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens liegt im Ermessen des ersuchten Mitglieds.
 9. Verwaltungsaufwand
 9.1. Das ersuchende Mitglied berücksichtigt den Ressourcen- und Kostenaufwand, der dem ersuchten Mitglied bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen entsteht. Das ersuchende Mitglied prüft die Verhältnismäßigkeit zwischen seinem steuerlichen Interesse an der Weiterverfolgung seines Ersuchens und den Anstrengungen, die das ersuchte Mitglied bei der Übermittlung der Informationen unternehmen muss.
 9.2. Erhält ein ersuchtes Mitglied von einem oder mehreren ersuchenden Mitgliedern eine nicht zu bewältigende Anzahl von Auskunftsersuchen oder ein Auskunftsersuchen mit einem nicht zu bewältigenden Umfang und ist es nicht in der Lage, diesen Ersuchen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nachzukommen, so kann es


text:
eines oder mehrere der ersuchenden Mitglieder auffordern, Prioritäten zu setzen, damit eine praktikable, seinen verfügbaren Ressourcen entsprechende Begrenzung vereinbart wird. In Ermangelung eines gegenseitig vereinbarten Vorgehens liegt die Erledigung solcher Ersuchen im Ermessen des ersuchten Mitglieds, wobei die Ergebnisse seiner eigenen Priorisierung zugrunde gelegt werden.
 10. Beschränkungen
 Ein ersuchtes Mitglied ist nicht verpflichtet,
 a)
 das Format seiner Einfuhr- oder Ausfuhranmeldungen oder -verfahren zu ändern;
 b)
 andere Unterlagen anzufordern als die in Absatz 6.1 Buchstabe c genannten, die mit der der Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung vorgelegt wurden;
 c)
 Untersuchungen zur Einholung der Informationen einzuleiten;
 d)
 den Zeitraum für die Aufbewahrung dieser Informationen zu ändern;
 e)
 eine papiergebundene Dokumentation einzuführen, wenn bereits ein elektronisches Format eingeführt wurde;
 f)
 die Informationen zu übersetzen;
 g)
 die Richtigkeit der Informationen zu überprüfen oder
 h)
 Informationen zu übermitteln, die den berechtigten geschäftlichen Interessen von bestimmten öffentlichen oder privaten Unternehmen schaden würden.
 11. Unzulässige Verwendung oder Offenlegung
 11.1. Bei jedem Verstoß gegen die Bedingungen für die Nutzung oder Offenlegung von gemäß diesem Artikel ausgetauschten Informationen teilt das ersuchende Mitglied, das die Informationen erhalten hat, dem ersuchten Mitglied, das die Informationen übermittelt hat, umgehend die Einzelheiten dieser unzulässigen Nutzung oder Offenlegung mit und
 a)
 ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Abstellung des Verstoßes;
 b)
 ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Prävention künftiger Verstöße und
 c)
 unterrichtet das ersuchte Mitglied über die gemäß den Buchstaben a und b ergriffenen Maßnahmen.
 11.2. Das ersuchte Mitglied kann seine Pflichten gegenüber dem ersuchenden Mitglied aufgrund dieses Artikels aussetzen, bis die in Absatz 11.1 genannten Maßnahmen ergriffen wurden.
 12. Bilaterale und regionale Übereinkünfte
 12.1. Dieser Artikel hindert ein Mitglied nicht daran, eine bilaterale, plurilaterale oder regionale Übereinkunft über die gemeinsame Nutzung oder den Austausch von Zollinformationen und -daten, die bzw. der auch auf einer sicheren und schnellen Grundlage (zum Beispiel automatisch) oder vor dem Eintreffen der Sendung erfolgen kann, zu schließen oder aufrechtzuerhalten.
 12.2. Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als ändere oder beeinträchtige er die Rechte oder Pflichten eines Mitglieds aufgrund solcher bilateralen, plurilateralen oder regionalen Übereinkünfte oder als regele er den Austausch von Zollinformationen und -daten im Rahmen solcher Übereinkünfte.
 ABSCHNITT II
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DIFFERENZIERTE SONDERBEHANDLUNG DER ENTWICKLUNGSLAND-MITGLIEDER UND DER ZU DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDERN GEHÖRENDEN MITGLIEDER
 Artikel 13
 Allgemeine Grundsätze
 1. Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 12 dieses Übereinkommens werden von den Entwicklungsland-Mitgliedern und den zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitgliedern im Einklang mit diesem Abschnitt umgesetzt, der auf den vereinbarten Modalitäten in Anhang D des Rahmenübereinkommens vom Juli 2004 (WT/L/579) und in Nummer 33 und Anhang E der Ministererklärung von Hongkong (WT/MIN(05)/DEC) beruht.
 2. Es sollte Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten (16) bereitgestellt werden, um den Entwicklungsland-Mitgliedern und den zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitgliedern dabei zu helfen, die Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechend ihrer Art und ihrem Geltungsbereich umzusetzen. Umfang und Zeitplan der Umsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens werden auf die Umsetzungskapazitäten der Entwicklungsland-Mitglieder und der zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder abgestimmt. Mangelt es einem Entwicklungsland-Mitglied oder einem zu


text:
den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglied weiterhin an den notwendigen Kapazitäten, so muss es die betreffende(n) Bestimmung(en) erst dann umsetzen, wenn es über die Umsetzungskapazitäten verfügt.
 3. Die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder brauchen Verpflichtungen nur in dem Maße einzugehen, wie es mit ihrer jeweiligen Entwicklung, den Erfordernissen ihrer Finanzen und ihres Handels oder ihren verwaltungstechnischen und institutionellen Möglichkeiten vereinbar ist.
 4. Diese Grundsätze werden durch die Bestimmungen in Abschnitt II zur Anwendung gebracht.
 Artikel 14
 Kategorien von Bestimmungen
 1. Es gibt drei Kategorien von Bestimmungen:
 a)
 Die Kategorie A enthält Bestimmungen, die ein Entwicklungsland-Mitglied oder ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied zur Umsetzung beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens ausweist oder die ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied zur Umsetzung binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten ausweist, wie es in Artikel 15 vorgesehen ist.
 b)
 Die Kategorie B enthält Bestimmungen, die ein Entwicklungsland-Mitglied oder ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied zur Umsetzung zu einem Zeitpunkt nach Ablauf eines auf das Inkrafttreten dieses Übereinkommens folgenden Übergangszeitraums ausweist, wie es in Artikel 16 vorgesehen ist.
 c)
 Die Kategorie C enthält Bestimmungen, die ein Entwicklungsland-Mitglied oder ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied zur Umsetzung zu einem Zeitpunkt nach Ablauf eines Übergangszeitraums ausweist, der auf das Inkrafttreten dieses Übereinkommens folgt und in dem der Erwerb von Umsetzungskapazitäten im Wege der Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten zu erfolgen hat, wie es in Artikel 16 vorgesehen ist.
 2. Jedes Entwicklungsland-Mitglied und zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied weist selbst auf individueller Basis die Bestimmungen aus, die es in die Kategorie A, B oder C aufnimmt.
 Artikel 15
 Mitteilung und Umsetzung der Kategorie A
 1. Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens setzt jedes Entwicklungsland-Mitglied seine Verpflichtungen der Kategorie A um. Diese unter Kategorie A ausgewiesenen Verpflichtungen werden somit Bestandteil dieses Übereinkommens.
 2. Ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied kann dem Ausschuss die Bestimmungen, die es unter Kategorie A ausgewiesen hat, bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens mitteilen. Die unter Kategorie A ausgewiesenen Verpflichtungen jedes zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds werden somit Bestandteil dieses Übereinkommens.
 Artikel 16
 Mitteilung der endgültigen Umsetzungstermine für die Kategorien B und C
 1. Hinsichtlich der Bestimmungen, die ein Entwicklungsland-Mitglied nicht unter Kategorie A ausgewiesen hat, kann dieses Mitglied die Umsetzung gemäß dem in diesem Artikel dargelegten Verfahren zurückstellen.
 Entwicklungsland-Mitglied — Kategorie B
 a)
 Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens teilt jedes Entwicklungsland-Mitglied dem Ausschuss die Bestimmungen, die es unter Kategorie B ausgewiesen hat, und die diesbezüglichen vorläufigen Umsetzungstermine mit. (17)
 b)
 Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens teilt jedes Entwicklungsland-Mitglied dem Ausschuss seine endgültigen Termine für die Umsetzung der Bestimmungen mit, die es unter Kategorie B ausgewiesen hat. Ist ein Entwicklungsland-Mitglied vor Ablauf dieser Frist der Ansicht, dass es mehr Zeit für die Mitteilung seiner endgütigen Termine benötigt, so kann dieses Mitglied beantragen, dass der Ausschuss die Frist für die Mitteilung der Termine um einen ausreichenden


text:
Zeitraum verlängert.
 Entwicklungsland-Mitglied — Kategorie C
 c)
 Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens teilt jedes Entwicklungsland-Mitglied dem Ausschuss die Bestimmungen, die es unter Kategorie C ausgewiesen hat, und die diesbezüglichen vorläufigen Umsetzungstermine mit. Aus Transparenzgründen enthalten die Mitteilungen Angaben zur Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten, die das Mitglied für die Umsetzung benötigt. (18)
 d)
 Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens unterrichten die Entwicklungsland-Mitglieder und die jeweiligen Geber-Mitglieder unter Berücksichtigung aller bereits bestehenden Vereinbarungen, der nach Artikel 22 Absatz 1 ergangenen Mitteilungen und der nach Buchstabe c des vorliegenden Absatzes übermittelten Informationen den Ausschuss über die aufrechterhaltenen oder geschlossenen Vereinbarungen, die notwendig sind, damit Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten zur Ermöglichung der Umsetzung der Kategorie C geleistet werden. (19) Das teilnehmende Entwicklungsland-Mitglied unterrichtet den Ausschuss umgehend über solche Vereinbarungen. Der Ausschuss fordert auch diejenigen Geber, die keine Mitglieder sind, dazu auf, Informationen über bestehende oder geschlossene Vereinbarungen zu übermitteln.
 e)
 Innerhalb von 18 Monaten nach Übermittlung der unter Buchstabe d genannten Informationen unterrichten die Geber-Mitglieder und die jeweiligen Entwicklungsland-Mitglieder den Ausschuss über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten. Jedes Entwicklungsland-Mitglied gibt gleichzeitig seine Liste mit den endgültigen Umsetzungsterminen bekannt.
 2. Hinsichtlich der Bestimmungen, die ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied nicht unter Kategorie A ausgewiesen hat, können die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder die Umsetzung gemäß dem in diesem Artikel dargelegten Verfahren zurückstellen.
 Zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied — Kategorie B
 a)
 Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens teilt ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied dem Ausschuss seine Bestimmungen der Kategorie B mit; es kann gleichzeitig seine entsprechenden vorläufigen Termine für die Umsetzung dieser Bestimmungen mitteilen, wobei der größtmöglichen Flexibilität für die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder Rechnung getragen wird.
 b)
 Spätestens zwei Jahre nach dem unter Buchstabe a festgelegten Mitteilungstermin macht jedes zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied dem Ausschuss eine Mitteilung, in der es die ausgewiesenen Bestimmungen bestätigt und seine Umsetzungstermine bekanntgibt. Ist ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied vor Ablauf dieser Frist der Ansicht, dass es mehr Zeit für die Mitteilung seiner endgütigen Termine benötigt, so kann dieses Mitglied beantragen, dass der Ausschuss die Frist für die Mitteilung der Termine um einen ausreichenden Zeitraum verlängert.
 Zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied — Kategorie C
 c)
 Aus Transparenzgründen und zur Erleichterung von Vereinbarungen mit Gebern teilt jedes zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied dem Ausschuss ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Bestimmungen mit, die es unter Kategorie C ausgewiesen hat, wobei der größtmöglichen Flexibilität für die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder Rechnung getragen wird.
 d)
 Ein Jahr nach dem unter Buchstabe c festgelegten Termin übermitteln die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder Angaben zur Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten, die sie jeweils für die Umsetzung benötigen. (20)
 e)
 Spätestens zwei Jahre nach