text: den Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft gehren auch die Erzeugnisse mit Ursprung in den berseeischen Lndern und Gebieten.3. Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die aus Mitteln des Fonds finanziert werden, steht internationalen Organisationen offen.4. Betrifft die Finanzierung eine Maßnahme, die über eine internationale Organisation durchgeführt wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Nummer 1 oder nach den Regeln der Organisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.5. Betrifft die Finanzierung eine Maßnahme, die im Rahmen einer regionalen Initiative durchgeführt wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Nummer 1 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen und juristischen Personen der an der betreffenden Initiative beteiligten Länder. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.6. Betrifft die Finanzierung eine Maßnahme, die mit einem Drittstaat kofinanziert wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Nummer 1 oder nach den Regeln des Drittstaats teilnahmeberechtigt sind. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien."s) Artikel 22 erhält folgende Fassung:"Artikel 22Ausnahmeregelungen(1) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann auf mit Gründen versehenen Antrag der betreffenden AKP-Staaten natürlichen oder juristischen Personen aus nicht nach Artikel 20 teilnahmeberechtigten Drittstaaten gestattet werden, an den von der Gemeinschaft finanzierten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen teilzunehmen. Die betreffenden AKP-Staaten übermitteln der Kommission jeweils die Informationen, die diese für den Beschluss über die Ausnahmeregelung benötigt; dabei wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:a) der geografischen Lage des betreffenden AKP-Staates,b) der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, Lieferer und Berater aus den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten,c) der Vermeidung einer übermäßigen Steigerung der Ausführungskosten,d) Transportschwierigkeiten oder Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen oder anderen ähnlichen Problemen,e) der unter den örtlichen Gegebenheiten am besten geeigneten Technologie,f) besonders dringenden Fällen,g) der Verfügbarkeit der Waren und Dienstleistungen auf den betreffenden Märkten.(2) Für die aus der Investitionsfazilität finanzierten Projekte gelten die Beschaffungsregeln der Bank."t) Artikel 24 erhält folgende Fassung:"Artikel 24Ausführung in Regie(1) Bei Ausführung in Regie werden die Programme und Projekte von staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen oder Dienststellen der betreffenden Staaten oder von der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen juristischen Person ausgeführt.(2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Kosten der betreffenden Dienststelle und stellt zu diesem Zweck fehlende Ausrüstung und/oder fehlendes Material und/oder Mittel bereit, die die Dienststelle in die Lage versetzen, die benötigten zusätzlichen Sachverständigen aus den betreffenden AKP-Staaten oder aus anderen AKP-Staaten anzuwerben. Der Beitrag der Gemeinschaft betrifft nur die Kosten für ergänzende Maßnahmen und vorübergehende Ausgaben, die für die Ausführung des betreffenden Projekts unbedingt erforderlich sind.(3) Die Leistungsprogramme für die Ausführung in Regie müssen den von der Kommission festgelegten Gemeinschaftsregeln, Verfahren und Standardunterlagen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung der betreffenden Leistungsprogramme gelten."u) Artikel 26 erhält folgende Fassung:"Artikel 26Vorzugsbehandlung(1) Es werden Maßnahmen zur Förderung einer möglichst breiten Beteiligung der natürlichen und juristischen Personen aus den


text: AKP-Staaten an der Ausführung der vom Fonds finanzierten Aufträge getroffen, um eine optimale Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen dieser Staaten zu ermöglichen. Zu diesem Zwecka) wird bei Bauaufträgen mit einem Wert von unter 5000000EUR Bietern aus den AKP-Staaten, deren Kapital und deren Fhrungskrfte zu mindestens einem Viertel aus den AKP-Staaten stammen, eine Preisprferenz von 10 % gegenber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingerumt;b) wird bei Lieferaufträgen unabhängig vom Wert der Waren Bietern aus den AKP-Staaten, die Waren anbieten, die zu mindestens 50 % des Auftragswertes Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten sind, eine Preispräferenz von 15 % gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt;c) wird bei Dienstleistungsaufträgen eine Präferenz gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumti) für Sachverständige, Einrichtungen oder Beratungsunternehmen aus den AKP-Staaten mit der erforderlichen Kompetenz,ii) für Angebote, die von einem AKP-Unternehmen als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft mit europäischen Partnern eingereicht werden, undiii) für Angebote europäischer Bieter, an denen Subunternehmer oder Sachverständige aus den AKP-Staaten beteiligt sind;d) gibt der erfolgreiche Bieter, wenn er die Vergabe von Unteraufträgen erwägt, natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten den Vorzug, die in der Lage sind, den Auftrag zu ähnlichen Bedingungen auszuführen; unde) kann der AKP-Staat den Bietern in der Ausschreibung vorschlagen, sich von Gesellschaften, Unternehmen, Sachverständigen oder Beratern aus anderen AKP-Staaten unterstützen zu lassen, die im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden. Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Jointventures, eines Unterauftrags oder einer berufsbegleitenden Ausbildung des Personals durchgeführt werden.(2) Werden zwei Angebote nach den genannten Kriterien als gleichwertig anerkannt, so erhält den Vorzuga) der Bieter, der Angehöriger eines AKP-Staates ist, oderb) falls ein solches Angebot nicht vorliegt, der Bieter,i) der die beste Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen der AKP-Staaten ermöglicht,ii) der die besten Möglichkeiten für die Vergabe von Unteraufträgen an Gesellschaften, Unternehmen oder natürliche Personen aus den AKP-Staaten bietet oderiii) der eine Arbeitsgemeinschaft von natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft ist."v) In Kapitel 6 erhält der Titel folgende Fassung:"VERWALTUNG DER MITTEL DES FONDS UND AUSFÜHRENDE AKTEURE"w) Artikel 34 erhält folgende Fassung:"Artikel 34Kommission(1) Die Kommission gewährleistet die finanzielle Abwicklung der aus Mitteln des Fonds finanzierten Maßnahmen, mit Ausnahme der Investitionsfazilität und der Zinsvergütungen, im Wesentlichen nach folgenden Verwaltungsmethoden:a) zentrale Verwaltung,b) dezentrale Verwaltung.(2) In der Regel erfolgt die finanzielle Abwicklung der Mittel des Fonds durch die Kommission dezentral.In diesem Fall werden die Durchführungsaufgaben von den AKP-Staaten nach Artikel 35 wahrgenommen.(3) Zur Gewährleistung der finanziellen Abwicklung der Mittel des Fonds überträgt die Kommission ihren Dienststellen Durchführungsbefugnisse. Die Kommission unterrichtet die AKP-Staaten und den Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung über die Übertragung von Befugnissen."x) Artikel 35 erhält folgende Fassung:"Artikel 35Nationaler Anweisungsbefugter(1) Die Regierung jedes AKP-Staates benennt einen nationalen Anweisungsbefugten, der ihn bei allen Maßnahmen vertritt, die aus den von der Kommission und der Bank verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden. Der nationale Anweisungsbefugte benennt einen oder mehrere stellvertretende nationale Anweisungsbefugte, die ihn vertreten, falls er an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert ist, und unterrichtet die Kommission über diese Vertretung. Sind die institutionellen Kapazitäten vorhanden und eine wirtschaftliche Haushaltsführung gewährleistet,

type: contracts

jurisdiction: EU


text: so kann der nationale Anweisungsbefugte seine Befugnisse zur Durchführung der betreffenden Programme und Projekte an die innerhalb der nationalen Verwaltung zuständige Stelle delegieren. Der nationale Anweisungsbefugte unterrichtet die Kommission über eine solche Delegation von Befugnissen.Werden der Kommission Probleme bei der Abwicklung der Verfahren zur Verwaltung der Mittel des Fonds bekannt, so nimmt sie mit dem nationalen Anweisungsbefugten Kontakt auf, um die Situation zu bereinigen, und ergreift gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen.Der nationale Anweisungsbefugte trägt die finanzielle Verantwortung nur für die ihm übertragenen Durchführungsbefugnisse.Werden Mittel des Fonds dezentral verwaltet, so hat der nationale Anweisungsbefugte, vorbehaltlich der zusätzlichen Befugnisse, die ihm die Kommission übertragen kann, folgende Aufgaben:a) Er ist für die Koordinierung, die Programmierung, die laufende Überwachung, die jährlichen Überprüfungen, die Halbzeitüberprüfung und die Endüberprüfung der Durchführung der Zusammenarbeit sowie die Koordinierung mit den Gebern zuständig;b) er ist in enger Zusammenarbeit mit der Kommission für die Ausarbeitung, Vorlage und Prüfung der Programme und Projekte zuständig;c) er arbeitet die Ausschreibungsunterlagen und gegebenenfalls die Unterlagen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus;d) er legt der Kommission vor Bekanntmachung der Ausschreibungen und gegebenenfalls der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen die Ausschreibungsunterlagen und gegebenenfalls die Unterlagen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Genehmigung vor;e) er gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Bekanntmachung der Ausschreibungen und gegebenenfalls der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;f) er nimmt die Angebote und gegebenenfalls die Vorschläge entgegen und übermittelt der Kommission eine Kopie der Angebote, führt den Vorsitz bei der Wertung der Angebote und stellt innerhalb der Bindefrist und unter Berücksichtigung des Zeitbedarfs für die Genehmigung von Verträgen das Ergebnis der Wertung fest;g) er lädt die Kommission zur Wertung der Angebote und gegebenenfalls der Vorschläge ein und teilt das Ergebnis der Wertung der Angebote und der Vorschläge der Kommission zur Genehmigung der Vorschläge für die Zuschlagserteilung und die Zuschussvergabe mit;h) er legt die Verträge und die Leistungsprogramme sowie alle Zusatzvereinbarungen der Kommission zur Genehmigung vor;i) er unterzeichnet die von der Kommission genehmigten Verträge und Zusatzvereinbarungen;j) er nimmt im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel die Feststellung der Ausgabenverpflichtung und die Anordnung der Ausgaben vor; undk) er nimmt während der Durchführung der Maßnahmen die Änderungen vor, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung der genehmigten Programme oder Projekte erforderlich sind.(2) Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung der Kommission entscheidet der nationale Anweisungsbefugte während der Durchführung der Maßnahmen übera) einzelne technische Anpassungen und Änderungen der Programme und Projekte, die die vereinbarte technische Lösung als solche unberührt lassen und sich im Rahmen der im Finanzierungsabkommen vorgesehenen Rücklage für Änderungen halten;b) aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei Programmen oder Projekten, die mehrere Einheiten umfassen;c) die Verhängung oder den Erlass von Vertragsstrafen wegen Verspätungen;d) die Befreiung der Bürgen;e) den Kauf von Waren auf dem Inlandsmarkt ohne Rücksicht auf ihren Ursprung;f) die Verwendung von Bauausrüstung und Baumaschinen, die keine Ursprungserzeugnisse der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten sind, wenn es in den Mitgliedstaaten und in den AKP-Staaten keine vergleichbare Produktion gibt;g) die Vergabe von Unteraufträgen;h) die Endabnahme, sofern die Kommission an der Vorabnahme teilgenommen


text: hat, das entsprechende Protokoll mit ihrem Sichtvermerk versehen hat und gegebenenfalls bei der Endabnahme zugegen ist, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der Vorabnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden müssen; undi) die Beauftragung von Beratern und sonstigen Sachverständigen für technische Hilfe."y) Artikel 36 erhält folgende Fassung:"Artikel 36Leiter der Delegation(1) Die Kommission ist in jedem AKP-Staat oder bei jedem regionalen Zusammenschluss, der dies ausdrücklich wünscht, durch eine Delegation unter der Leitung eines Leiters der Delegation vertreten, der das Agrément des betreffenden AKP-Staates bzw. der betreffenden AKP-Staaten erhalten hat. Wird der Leiter der Delegation für eine Gruppe von AKP-Staaten benannt, so werden geeignete Maßnahmen getroffen. Der Leiter der Delegation vertritt die Kommission in allen Zuständigkeitsbereichen und bei allen Tätigkeiten.(2) Der Leiter der Delegation ist der Hauptansprechpartner für die AKP-Staaten und die Einrichtungen, die für eine finanzielle Unterstützung nach dem Abkommen in Betracht kommen. Er arbeitet eng mit dem nationalen Anweisungsbefugten zusammen.(3) Der Leiter der Delegation erhält die Weisungen und Befugnisse, die er zur Erleichterung und Beschleunigung aller im Rahmen des Abkommens getroffenen Maßnahmen benötigt.(4) Der Leiter der Delegation unterrichtet die nationalen Behörden regelmäßig über die Tätigkeiten der Gemeinschaft, die für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten direkt von Belang sein könnten."z) Artikel 37 erhält folgende Fassung:"Artikel 37Zahlungen(1) Zur Ausführung der Zahlungen in den Landeswährungen der AKP-Staaten können in den AKP-Staaten von und im Namen der Kommission auf die Währungen der Mitgliedstaaten oder auf Euro lautende Konten bei einer staatlichen oder halbstaatlichen Finanzinstitution eröffnet werden, die im Einvernehmen zwischen dem AKP-Staat und der Kommission ausgewählt wird. Diese Institution fungiert als nationale beauftragte Zahlstelle.(2) Die nationale beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstleistungen unentgeltlich, und die Einlagen werden nicht verzinst. Auf die örtlichen Konten werden von der Kommission entsprechend dem geschätzten künftigen Kassenbedarf Mittel in der Währung eines Mitgliedstaats oder in Euro so rechtzeitig überwiesen, dass eine Vorfinanzierung durch die AKP-Staaten nicht notwendig ist und Zahlungsverzug vermieden wird.(3) [gestrichen](4) Die Zahlungen werden von der Kommission nach den von der Gemeinschaft und der Kommission festgelegten Regeln ausgeführt, gegebenenfalls nach Feststellung der Ausgabenverpflichtung und Anordnung der Ausgaben durch den nationalen Anweisungsbefugten.(5) [gestrichen](6) Die Verfahren für die Feststellung der Ausgabenverpflichtung sowie die Anordnung und Zahlung der Ausgaben sind innerhalb von 90 Tagen nach Fälligkeit abzuschließen. Spätestens 45 Tage vor Fälligkeit nimmt der nationale Anweisungsbefugte die Anordnung der Zahlung vor und übermittelt sie dem Leiter der Delegation.(7) Für Forderungen wegen Zahlungsverzugs haben die betreffenden AKP-Staaten und die Kommission jeweils für den Teil des Verzugs, für den sie nach den genannten Verfahren verantwortlich sind, aus eigenen Mitteln aufzukommen."5. Folgender Anhang wird eingefügt:"ANHANG VIIPolitischer Dialog über Menschenrechte, demokratische Grundsätze und RechtsstaatsprinzipArtikel 1Ziele(1) Die Konsultationen nach Artikel 96 Absatz 3 Buchstabe a des Abkommens finden, abgesehen von besonders dringenden Fällen, nach einem erschöpfenden politischen Dialog nach Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens statt.(2) Beide Vertragsparteien führen diesen Dialog im Geiste des Abkommens und unter Berücksichtigung der vom Ministerrat aufgestellten Leitlinien für den politischen Dialog zwischen den AKP-Staaten und der EU.(3) Der politische Dialog ist ein Prozess,


text: der die Vertiefung der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU fördern und einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft leisten soll.Artikel 2Intensivierter politischer Dialog vor Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens(1) Der politische Dialog über die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip wird nach Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 8 des Abkommens von Cotonou und im Rahmen der Parameter international anerkannter Standards und Normen geführt. In diesem Dialog können die Vertragsparteien gemeinsame Tagesordnungen und Prioritäten vereinbaren.(2) Die Vertragsparteien können unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des betreffenden AKP-Staates gemeinsam spezifische Vorgaben oder Ziele in Bezug auf die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip im Rahmen der Parameter international anerkannter Standards und Normen entwickeln und vereinbaren. Die Vorgaben sind Mechanismen zur Verwirklichung von Zielen durch Festlegung von Zwischenzielen und Fristen für ihre Erreichung.(3) Der politische Dialog nach den Absätzen 1 und 2 wird systematisch und förmlich geführt und erschöpft alle Möglichkeiten, bevor Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens eingeleitet werden.(4) Abgesehen von besonders dringenden Fällen im Sinne des Artikels 96 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens können Konsultationen nach Artikel 96 auch ohne vorhergehenden intensivierten politischen Dialog geführt werden, wenn die von einer Vertragspartei in einem früheren Dialog übernommenen Verpflichtungen beharrlich nicht erfüllt werden oder der Dialog nicht in gutem Glauben aufgenommen wird.(5) Der politische Dialog nach Artikel 8 des Abkommens wird von den Vertragsparteien auch genutzt, um Staaten, für die geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 des Abkommens gelten, zu helfen, die Beziehungen zu normalisieren.Artikel 3Zusätzliche Bestimmungen über die Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens(1) Die Vertragsparteien streben an, in den Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens auf gleicher Ebene vertreten zu sein.(2) Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Absatz 2 dieses Anhangs genannten spezifischen Vorgaben und Ziele setzen sich die Vertragsparteien für eine transparente Interaktion vor, in und nach den förmlichen Konsultationen ein.(3) Die Vertragsparteien nutzen die in Artikel 96 Absatz 3 des Abkommens vorgesehene Frist von 30 Tagen für eine gründliche Vorbereitung durch die Vertragsparteien sowie für eingehende Konsultationen innerhalb der AKP-Staatengruppe und zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Während des Konsultationsverfahrens sollten die Vertragsparteien flexible Fristen vereinbaren, gleichzeitig jedoch anerkennen, dass besonders dringende Fälle im Sinne des Artikels 96 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens und des Artikels 2 Absatz 4 dieses Anhangs eine sofortige Reaktion erfordern können.(4) Die Vertragsparteien erkennen die Rolle der AKP-Staatengruppe im politischen Dialog auf der Grundlage der Modalitäten an, die von der AKP-Staatengruppe festzulegen und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten mitzuteilen sind.(5) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit kontinuierlicher strukturierter Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens an. Der Ministerrat kann zu diesem Zweck weitere Modalitäten ausarbeiten."ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 41976A0165
 76/165/EWG: Internes Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 025 vom 30/01/1976 S. 0168 - 0177
 ++++ INTERNES ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 76/165/EWG ) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND " DER VERTRAG " GENANNT , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : IM AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME , NACHSTEHEND " DAS AKP-EWG-ABKOMMEN " GENANNT , IST DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE AKP-STAATEN AUF 3 390 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT WORDEN . DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND AM 16 . JANUAR 1975 ÜBEREINGEKOMMEN , DEN BETRAG DER HILFE ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS UND ZUGUNSTEN DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE , DIE ZU FRANKREICH , DEN NIEDERLANDEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN - NACHSTEHEND " LÄNDER UND GEBIETE " GENANNT - , SOWIE DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS AUF 150 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FESTZUSETZEN . FERNER IST VORGESEHEN , DASS DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK - NACHSTEHEND " DIE BANK " GENANNT - AUS EIGENEN MITTELN EINEN BETRAG VON 10 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE UND DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTAMENTS BEREITSTELLT . DER RAT HAT DURCH BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1975 ( 1 ) DIE IM RAHMEN DES AKP-EWG-ABKOMMENS GELTENDE RECHNUNGSEINHEIT DEFINIERT . IM HINBLICK AUF DIE DURCHFÜHRUNG DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND DES BESCHLUSSES BETREFFEND DIE LÄNDER UND GEBIETE - NACHSTEHEND " BESCHLUSS " GENANNT - IST ES ANGEBRACHT , EINEN 4 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZU SCHAFFEN UND DIE EINZELHEITEN DER AUSSTATTUNG DIESES FONDS SOWIE DIE BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN HIERZU FESTZULEGEN . ES IST ANGEZEIGT , DIE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT , DAS VERFAHREN FÜR DIE PLANUNG , PRÜFUNG UND BILLIGUNG DER HILFE SOWIE DIE EINZELHEITEN FÜR DIE KONTROLLE DER VERWENDUNG DER HILFE FESTZULEGEN . EIN AUSSCHUSS VON VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER KOMMISSION UND EIN GLEICHER AUSSCHUSS BEI DER BANK SIND EINZUSETZEN . ES EMPFIEHLT SICH , DIE ARBEIT DER KOMMISSION UND DER BANK ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS UND DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES IN EINKLANG ZU BRINGEN . ES IST DESHALB WÜNSCHENSWERT , DASS DER AUSSCHUSS BEI DER KOMMISSION UND DER AUSSCHUSS BEI DER BANK SOWEIT IRGEND MÖGLICH DIESELBE ZUSAMMENSETZUNG AUFWEISEN . DER RAT HAT AM 16 . JULI 1974 EINE ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE HARMONISIERUNG UND KOORDINIERUNG DER POLITIK DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER ZUSAMMENARBEIT ANGENOMMEN ; NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : KAPITEL I ARTIKEL 1 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERRICHTEN EINEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT . ( 2 ) DER FONDS WIRD MIT EINEM BETRAG VON 3 150 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGESTATTET , DER WIE FOLGT VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGEBRACHT WIRD : BELGIEN*196,875 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , * DÄNEMARK*75,600 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , * DEUTSCHLAND*817,425 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , * FRANKREICH*817,425 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , * IRLAND*18,900 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , * ITALIEN*378,000 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN


text: , * LUXEMBURG*6,300 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , * NIEDERLANDE*250,425 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , * VEREINIGTES KÖNIGREICH*589,050 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN . * ( 3 ) DER IN ABSATZ 2 GENANNTE BETRAG WIRD WIE FOLGT VERTEILT : A ) 3 000 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE AKP-STAATEN , DAVON 2 100 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN , 430 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN , 95 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL , 375 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS NACH TITEL II DES AKP-EWG-ABKOMMENS ; B ) 130 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS , DAVON 65 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN , 40 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN , 5 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL , 20 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON RESERVEN ; C ) 20 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE GEMÄSS DEN DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES . ( 4 ) WENN EIN LAND ODER GEBIET NACH ERLANGUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DEM AKP-EWG-ABKOMMEN BEITRITT , WERDEN DIE BETRAEGE NACH ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) HERABGESETZT UND DIE BETRAEGE NACH ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND ERHÖHT . ( 5 ) IN DIESEM FALL ERHÄLT DAS BETREFFENDE LAND WEITERHIN DIE IN ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) VORGESEHENE ZUWEISUNG , JEDOCH NACH DEN VERWALTUNGSREGELN DES TITELS II DES AKP-EWG-ABKOMMENS . ARTIKEL 2 ZU DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 FESTGESETZTEN BETRAG KOMMEN DARLEHEN BIS ZU 400 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , WELCHE DIE BANK UNTER DEN VON IHR GEMÄSS IHRER SATZUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN AUS EIGENMITTELN GEWÄHRT . DIESE DARLEHEN SIND FÜR FOLGENDE ZWECKE BESTIMMT : A ) BIS ZU 390 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR FINANZIERUNGEN IN DEN AKP-STAATEN , B ) BIS ZU 10 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR FINANZIERUNGEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN SOWIE IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS . ARTIKEL 3 BEI DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS WIRD DIE RECHNUNGSEINHEIT VERWENDET , DIE IN DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 21 . APRIL 1975 ÜBER DIE DEFINITION UND DIE UMRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT , IN DER DIE IN ARTIKEL 42 DES AKP-EWG-ABKOMMENS VON LOME GENANNTEN BETRAEGE DER HILFE AUSGEDRÜCKT SIND , DEFINIERT IST . ARTIKEL 4 IN DEN ERSTEN BEIDEN JAHREN DER ANWENDUNG DES AKP-EWG-ABKOMMENS KANN EIN HÖCHSTBETRAG VON 40 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL VERWENDET WERDEN . DIE KOMMISSION UND DIE BANK UNTERBREITEN DEM RAT EINEN GEMEINSAMEN BERICHT ÜBER DIE ERFAHRUNG DER ERSTEN BEIDEN JAHRE . AN HAND DIESES BERICHTES KANN DER RAT DEN DER BANK ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAG INNERHALB DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUSCHSTABEN A ) UND B ) FESTGESETZTEN HÖCHSTBETRAGS VON 100 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN ÄNDERN ; FREIWERDENDE BETRAEGE WERDEN DER AUSSTATTUNG FÜR DIE SONDERDARLEHEN ZUGEWIESEN . ARTIKEL 5 FÜR DIE FINANZIERUNG DER IN ARTIKEL 5 DES PROTOKOLLS NR . 2 DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GENANNTEN ZINSVERGÜTUNGEN WIRD EIN HÖCHSTBETRAG VON 100 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) UND


text: B ) GENANNTEN ZUSCHÜSSEN VORGESEHEN . DER BEI ABLAUF DES ZEITRAUMS , IN DEM DIE DARLEHEN DER BANK GEWÄHRT WERDEN , NICHT GEBUNDENE TEIL DIESES BETRAGES FLIESST WIEDER DEN FÜR ZUSCHÜSSE VORGESEHENEN MITTELN ZU . DER RAT KANN AUF EINEN IM EINVERNEHMEN MIT DER BANK GEFASSTEN VORSCHLAG DER KOMMISSION EINE AUFSTOCKUNG DIESES HÖCHSTBETRAGS BESCHLIESSEN . ARTIKEL 6 ALLE FINANZGESCHÄFTE ZUGUNSTEN DER AKP-STAATEN , DER LÄNDER UND GEBIETE UND DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS WERDEN NACH MASSGABE DIESES ABKOMMENS ZU LASTEN DES FONDS ABGEWICKELT ; AUSGENOMMEN HIERVON SIND DARLEHEN , WELCHE DIE BANK AUS IHREN EIGENMITTELN GEWÄHRT . ARTIKEL 7 ( 1 ) BINNEN EINEM MONAT NACH INKRAFTTRETEN DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND DANACH JÄHRLICH VOR DEM 1 . SEPTEMBER STELLT DIE KOMMISSION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORAUSSCHÄTZUNGEN DER BANK ÜBER DIE VON IHR VERWALTETEN FINANZIERUNGEN EINEN VORSCHLAG DER MITTELBINDUNGEN FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR AUF UND ÜBERMITTELT IHN DEM RAT . ( 2 ) IN GLEICHER WEISE LEGT DIE KOMMISSION DEN GESAMTBETRAG DER VORAUSSICHTLICHEN ZAHLUNGEN FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR FEST UND TEILT IHN DEM RAT MIT . AUF DER GRUNDLAGE DIESES BETRAGES STELLT SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERFORDERLICHEN KASSENMITTEL , EINSCHLIESSLICH DER MITTEL ZUR DECKUNG DER AUSGABEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES SYSTEMS IN TITEL II DES ABKOMMENS ERGEBEN , EINEN FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DEN ABRUF DER BEITRAEGE AUF ; DIE EINZELHEITEN FÜR DIE ZAHLUNG DIESER BEITRAEGE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN FINANZREGELUNG FESTGELEGT . SIE UNTERBREITET DIESEN FÄLLIGKEITSPLAN DEM RAT , DER SICH MIT DER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 4 VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT HIERZU ÄUSSERT . REICHEN DIE BETRAEGE NICHT AUS , UM DEN TATSÄCHLICHEN BEDARF DES FONDS IN DEM BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHR ZU DECKEN , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT VORSCHLAEGE FÜR WEITERE ZAHLUNGEN ; DER RAT NIMMT HIERZU SO RASCH WIE MÖGLICH MIT DER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 4 VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT STELLUNG . ( 3 ) BIS ZU DEM ZEITPUNKT , AN DEM DIE DURCH DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN ABRUF DER BEITRAEGE VERFÜGBAR WERDENDEN MITTEL VON DER KOMMISSION FÜR DIE FINANZIERUNG DER NACH DEN ARTIKELN 11 BIS 21 UND 26 BIS 30 BEWILLIGTEN VORHABEN , PROGRAMME ODER TRANSFERS IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , VERBLEIBEN SIE GEMÄSS DER IN ARTIKEL 30 GENANNTEN FINANZREGELUNG AUF DEN SONDERKONTEN , DIE DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BEI IHRER STAATSKASSE ODER BEI DEN VON IHNEN BESTIMMTEN STELLEN ERÖFFNET HABEN . ( 4 ) VOM TAGE IHRER FÄLLIGKEIT AN BEHALTEN DIESE MITTEL WÄHREND IHRES VERBLEIBS AUF DEN SONDERKONTEN NACH ABSATZ 3 IHREN IN DER RECHNUNGSEINHEIT AUSGEDRÜCKTEN WERT , DER DEM AM FÄLLIGKEITSTAG GELTENDEN UMRECHNUNGSWERT GEGENÜBER DIESER RECHNUNGSEINHEIT ENTSPRICHT . DIE BESTIMMUNGEN ZUR ANWENDUNG DIESES ABSATZES WERDEN IN DER IN ARTIKEL 30 GENANNTEN FINANZREGELUNG FESTGELEGT . ARTIKEL 8 ( 1 ) DER ETWAIGE RESTBETRAG DES FONDS WIRD SO LANGE , BIS ER ERSCHÖPFT IST , NACH DENSELBEN BESTIMMUNGEN VERWENDET , WIE SIE IM AKP-EWG-ABKOMMEN , IM BESCHLUSS UND IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHEN SIND . ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH , AUCH NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS DEN NOCH NICHT ABGERUFENEN TEIL IHRER


text: BEITRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 7 ZU ZAHLEN . ARTIKEL 9 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH , IM VERHÄLTNIS IHRER ANTEILE AM GEZEICHNETEN KAPITAL DER BANK DIESER GEGENÜBER DIE SELBSTSCHULDNERISCHE BÜRGSCHAFT FÜR ALLE FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN ZU ÜBERNEHMEN , DIE SICH FÜR DIE DARLEHENSNEHMER AUS DEN VERTRAEGEN ERGEBEN , WELCHE DIE BANK AUF GRUND DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND DES BESCHLUSSES ÜBER DARLEHEN AUS IHREN EIGENMITTELN GESCHLOSSEN HAT . ( 2 ) DIE BÜRGSCHAFT WIRD FÜR DIE DECKUNG JEGLICHEN RISIKOS ÜBERNOMMEN UND BESCHRÄNKT SICH AUF 30 % DES GESAMTBETRAGS DER VON DER BANK AUF GRUND DER DARLEHENSVERTRAEGE BEREITGESTELLTEN MITTEL . ( 3 ) DIE VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER ABSÄTZE 1 UND 2 WERDEN IN BÜRGSCHAFTSVERTRAEGEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UND DER BANK NIEDERGELEGT . ( 4 ) BEI ABSCHLUSS NEUER ABKOMMEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT , DIE INTERVENTIONEN DER BANK AUS EIGENMITTELN ZUGUNSTEN VON LÄNDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT VORSEHEN , KANN DIESER ARTIKEL NACH DEN MIT DER BANK VEREINBARTEN MODALITÄTEN DAHIN GEHEND ERGÄNZT WERDEN , DASS DIE BÜRGSCHAFT DER MITGLIEDSTAATEN GLOBAL GEMÄSS DEM IN ABSATZ 2 FESTGELEGTEN PROZENTSATZ FÜR DIE DARLEHEN GILT , DIE DEN BETREFFENDEN LÄNDERN DANN GEWÄHRT WERDEN . ARTIKEL 10 ( 1 ) DIE AN DIE BANK GELEISTETEN ZAHLUNGEN FÜR SONDERDARLEHEN , DIE DEN AKP-STAATEN , DEN LÄNDERN UND GEBIETEN SOWIE DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS NACH DEM 1 . JUNI 1964 GEWÄHRT WORDEN SIND , SOWIE DIE ERLÖSE UND ERTRAEGE AUS DEN NACH DEM 1 . FEBRUAR 1971 ZUGUNSTEN DIESER LÄNDER , GEBIETE UND DEPARTEMENTS ERFOLGTEN BEITRAEGEN ZUM HAFTENDEN KAPITAL WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHEND IHRER BEITRAGSLEISTUNG AN DEN FONDS , AUS DEM DIESE BETRAEGE STAMMEN , ZURÜCKGEZAHLT , SOFERN DER RAT NICHT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESCHLIESST , SIE ZUR BILDUNG VON RESERVEN ODER ANDERWEITIG ZU VERWENDEN . DIE PROVISIONEN , DIE DER BANK FÜR DIE VERWALTUNG DER DARLEHEN UND DER IN UNTERABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN TRANSAKTIONEN ZUSTEHEN , WERDEN VORHER IN ABZUG GEBRACHT . ( 2 ) DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) FESTGESETZTE BETRAG DER ZUSCHÜSSE DES FONDS WIRD DURCH WEITERE ETWAIGE EINNAHMEN DES FONDS ERHÖHT . KAPITEL II ARTIKEL 11 ( 1 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 18 BIS 21 WIRD DER FONDS UNBESCHADET DER BEFUGNISSE DER BANK FÜR DIE VERWALTUNG BESTIMMTER BEIHILFEFORMEN VON DER KOMMISSION GEMÄSS DER IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN FINANZREGELUNG VERWALTET . ( 2 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 22 BIS 24 VERWALTET DIE BANK FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS IHRER SATZUNG UND DER IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN FINANZREGELUNG DAS HAFTENDE KAPITAL UND DIE ZINSVERGÜTUNGEN , DIE AUS DEM FONDS FINANZIERT WERDEN . ARTIKEL 12 DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE BEFOLGUNG DER VOM RAT FESTGELEGTEN POLITIK DER HILFE UND DIE EINHALTUNG DER VOM AKP-EWG-MINISTERRAT GEMÄSS ARTIKEL 41 DES AKP-EWG-ABKOMMENS FESTGELEGTEN GESAMTAUSRICHTUNG DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN ZUSAMMENARBEIT . ARTIKEL 13 ( 1 ) DIE KOMMISSION UND DIE BANK UNTERRICHTEN EINANDER REGELMÄSSIG ÜBER DIE IHNEN VORGELEGTEN FINANZIERUNGSANTRAEGE SOWIE ÜBER DIE ERSTEN KONTAKTE , WELCHE DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER AKP-STAATEN , DER ASSOZIIERTEN LÄNDER UND GEBIETE ODER DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ODER AUCH ANDERE BEGÜNSTIGTE DER


text: IN ARTIKEL 49 DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES VORGESEHENEN HILFE VOR EINREICHUNG IHRER ANTRAEGE MIT IHNEN AUFGENOMMEN HABEN . DIESE INFORMATIONEN SIND BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS DREI MONATEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ODER AUFNAHME DER ERSTEN KONTAKTE ZU ÜBERMITTELN . ( 2 ) DIE KOMMISSION UND DIE BANK UNTERRICHTEN EINANDER ÜBER DEN VERLAUF DER PRÜFUNGEN DER FINANZIERUNGSANTRAEGE . ( 3 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENEN INFORMATIONEN WERDEN - WAS DIE KOMMISSION ANGEHT - DURCH IHR VERBINDUNGSBÜRO ERTEILT . DIESES BÜRO ERTEILT UND SAMMELT AUSSERDEM ALLE AUSKÜNFTE ALLGEMEINER ART , DURCH WELCHE DIE HARMONISIERUNG DER VERWALTUNGSVERFAHREN UND DIE BEURTEILUNG DER ANTRAEGE ERLEICHTERT WERDEN KANN . ARTIKEL 14 ( 1 ) DIE KOMMISSION PRÜFT DIE VORHABEN , DIE NACH ARTIKEL 43 DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES FÜR EINE FINANZIERUNG DURCH ZUSCHÜSSE ODER SONDERDARLEHEN AUS DEM FONDS IN BETRACHT KOMMEN . ( 2 ) DIE BANK PRÜFT DIE VORHABEN , DIE NACH IHRER SATZUNG UND ARTIKEL 43 DES AKP-EWG-ABKOMMENS SOWIE DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES FÜR EINE FINANZIERUNG DURCH DARLEHEN AUS IHREN EIGENMITTELN MIT ODER OHNE ZINSVERGÜTUNG ODER DURCH HAFTENDES KAPITAL IN BETRACHT KOMMEN . ( 3 ) VORHABEN DES INDUSTRIE - , DES BERGBAU - UND DES FREMDENVERKEHRSSEKTORS WERDEN BEI DER BANK EINGEREICHT , DIE PRÜFT , OB DIESE VORHABEN FÜR EINE DER VON IHR VERWALTETEN HILFSFORMEN IN BETRACHT KOMMEN . ( 4 ) STELLT SICH BEI DER PRÜFUNG EINES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS DURCH DIE KOMMISSION ODER DURCH DIE BANK HERAUS , DASS DIESES VORHABEN ODER PROGRAMM NICHT FÜR EINE DER VON IHNEN VERWALTETEN HILFSFORMEN IN BETRACHT KOMMT , SO ÜBERMITTELN SIE EINANDER DIESE ANTRAEGE NACH ZUSTIMMUNG DES ANTRAGSTELLERS . ARTIKEL 15 ( 1 ) UNBESCHADET DER BESONDEREN AUFTRAEGE , DIE DIE BANK VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE EINZIEHUNG DES KAPITALS UND DER ZINSEN DER SONDERDARLEHEN ERHÄLT , SORGT DIE KOMMISSION AUF RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG DER GESCHÄFTE , DIE IN FORM VON ZUSCHÜSSEN , SONDERDARLEHEN ODER TRANSFERS AUS MITTELN DES FONDS GETÄTIGT WERDEN ; SIE LEISTET DIE ZAHLUNGEN NACH DER IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN FINANZREGELUNG . ( 2 ) DIE BANK SORGT AUF RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG DER AUS MITTELN DES FONDS GEWÄHRTEN HILFEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL . IN DIESEN FÄLLEN HANDELT DIE BANK IM NAMEN UND AUF GEFAHR DER GEMEINSCHAFT . DIE GEMEINSCHAFT HAT ALLE SICH DARAUS ERGEBENDEN RECHTE ALS GLÄUBIGERIN ODER EIGENTÜMERIN . ( 3 ) DIE BANK SORGT FÜR DIE FINANZIELLE ABWICKLUNG DER AUS EIGENMITTELN GEWÄHRTEN DARLEHEN , FÜR DIE ZINSVERGÜTUNGEN AUS MITTELN DES FONDS GEZAHLT WERDEN . ARTIKEL 16 DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEI DEN AKP-STAATEN EINGEHOLTEN INFORMATIONEN MIT , DIE SICH AUF DEN INHALT UND DIE AUSSICHTEN IHRES ENTWICKLUNGSPLANS , AUF DIE VORGESEHENEN ZIELE UND DIE BEREITS BEKANNTEN VORHABEN ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE BEZIEHEN . DIES GILT AUCH IN BEZUG AUF DIE LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS . DIE KOMMISSION SAMMELT DIESE INFORMATIONEN IN VERBINDUNG MIT DER BANK , SOWEIT DIESE BETROFFEN


text: IST . GLEICHZEITIG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE BEREITS GEWÄHRTEN ODER VORGESEHENEN BILATERALEN HILFEN MIT . AUSSERDEM ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEM IN ARTIKEL 18 VORGESEHENEN EEF-AUSSCHUSS DIE VERFÜGBAREN ANGABEN ÜBER DIE SONSTIGEN BILATERALEN UND MULTILATERALEN HILFEN , DIE ZUGUNSTEN DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN BEREITS GEWÄHRT ODER VORGESEHEN SIND . ZU DIESEM ZWECK UND ZUR UNTERRICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN HOLT DIE KOMMISSION ALLE ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE ÜBER HILFEN EIN , DIE SOWOHL VON DEN MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH VON DEN INTERNATIONALEN INSTITUTIONEN ODER AUS SONSTIGEN HILFSQUELLEN FÜR DIE AKP-STAATEN UND DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER , GEBIETE UND FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS VORGESEHEN SIND ODER DIESEN BEREITS GEWÄHRT WURDEN . JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION REGELMÄSSIG DIE VERFÜGBAREN ANGABEN . ARTIKEL 17 ( 1 ) IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 51 DES ABKOMMENS WERDEN UNTER DER ALLGEMEINEN VERANTWORTUNG DER KOMMISSION UND MIT BETEILIGUNG DER BANK DIENSTREISEN FÜR DIE PROGRAMMIERUNG DURCHGEFÜHRT . ( 2 ) VOR DEN DIENSTREISEN FÜR DIE PROGRAMMIERUNG WIRD AUF GRUND DER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 16 GELIEFERTEN AUSKÜNFTE IN EINEM MEINUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DER KOMMISSION UND DER BANK DER ALLGEMEINE RAHMEN FÜR DIESE DIENSTREISEN FESTGELEGT , WOBEI GEGEBENENFALLS LÄNDERGRUPPEN ZUSAMMENGEFASST WERDEN . ( 3 ) IM ANSCHLUSS AN DIE DIENSTREISEN FÜR DIE PROGRAMMIERUNG , DIE DIE KOMMISSION UND DIE BANK IN DIE AKP-STAATEN UNTERNEHMEN , WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN EIN ENTWURF EINES ALS HINWEIS DIENENDEN PROGRAMMS DER GEMEINSCHAFTSHILFE FÜR JEDEN AKP-STAAT ÜBERMITTELT . DIESE PROGRAMMENTWÜRFE WERDEN MIT DEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ERARBEITUNG EINER STELLUNGNAHME ERÖRTERT . ( 4 ) IM ANSCHLUSS AN DEN MEINUNGSAUSTAUSCH MIT DEN VERTRETERN DER AKP-STAATEN NACH ARTIKEL 51 ABSATZ 3 DES AKP-EWG-ABKOMMENS KANN EINE ERNEUTE AUSSPRACHE ZWISCHEN DEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DER KOMMISSION UND DER BANK ZUR FESTLEGUNG DER SICH HIERAUS ERGEBENDEN LEITLINIEN STATTFINDEN . ( 5 ) WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER ALS HINWEIS DIENENDEN HILFSPROGRAMME NACH ARTIKEL 52 ABSÄTZE 2 UND 3 DES AKP-EWG-ABKOMMENS FINDET REGELMÄSSIG EIN MEINUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DER KOMMISSION UND DER BANK STATT . BEI DIESER GELEGENHEIT BEURTEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORHABEN , DEREN FINANZIERUNG BEREITS BESCHLOSSEN WORDEN IST , SOWIE DER NOCH ZU PRÜFENDEN VORHABEN DIE ÄNDERUNGEN , WELCHE DIE BETREFFENDEN EMPFÄNGERSTAATEN BEI DEN ALS HINWEIS DIENENDEN PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFTSHILFE VORSCHLAGEN . ARTIKEL 18 ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN AUSSCHUSS - NACHSTEHEND EEF-AUSSCHUSS GENANNT - AUS VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN EINGESETZT . DEN VORSITZ IN DIESEM EEF-AUSSCHUSS FÜHRT EIN VERTRETER DER KOMMISSION ; DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN . EIN VERTRETER DER BANK NIMMT AN DEN ARBEITEN TEIL . ( 2 ) DER RAT BESCHLIESST EINSTIMMIG DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES EEF-AUSSCHUSSES . ( 3 ) DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IM EEF-AUSSCHUSS WIE FOLGT GEWOGEN : BELGIEN*6* DÄNEMARK*3* DEUTSCHLAND*25* FRANKREICH*25* IRLAND*2* ITALIEN*12* LUXEMBURG*1* NIEDERLANDE*8* VEREINIGTES KÖNIGREICH*18 . * ( 4 ) DER EEF-AUSSCHUSS GIBT SEINE STELLUNGNAHME MIT EINER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT VON 69 STIMMEN AB . ARTIKEL 19 ( 1 ) DER EEF-AUSSCHUSS NIMMT ZU DEN FINANZIERUNGSVORSCHLAEGEN , DIE IHM VON DER KOMMISSION FÜR VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME MIT


text: FINANZIERUNG DURCH ZUSCHÜSSE ODER SONDERDARLEHEN VORGELEGT WERDEN , STELLUNG . ( 2 ) DIE SICH AUF VORHABEN BEZIEHENDEN FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE GEBEN INSBESONDERE AUSKUNFT ÜBER DEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DIESEN VORHABEN UND DEN ENTWICKLUNGSAUSSICHTEN DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER ; SIE ENTHALTEN GEGEBENENFALLS ANGABEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER FRÜHEREN HILFEN DER GEMEINSCHAFT IN DIESEN LÄNDERN . SIE ENTHALTEN INSBESONDERE DIE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER BETEILIGUNG VON UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN , DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE UND DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS AN DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN GEMÄSS KAPITEL 8 DES PROTOKOLLS NR . 2 DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES . ( 3 ) BEANTRAGT DER EEF-AUSSCHUSS WESENTLICHE ÄNDERUNGEN DES FINANZIERUNGSVORSCHLAGS ODER IST ZU DIESEM VORSCHLAG KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN WORDEN , SO KONSULTIERT DIE KOMMISSION DIE VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN . IST KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN WORDEN , SO WERDEN DIESE GEGEBENENFALLS VON DEN VERTRETERN DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 54 ABSATZ 3 DES AKP-EWG-ABKOMMENS ANGEHÖRT . ( 4 ) IN DEN IN ABSATZ 3 VORGESEHENEN FÄLLEN WIRD DER GEGEBENENFALLS REVIDIERTE ODER ERGÄNZTE FINANZIERUNGSVORSCHLAG DEM EEF-AUSSCHUSS AUF EINER SEINER NÄCHSTEN TAGUNGEN ERNEUT VORGELEGT . LEHNT DIESER AUSSCHUSS EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ERNEUT AB , SO KONSULTIERT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 54 ABSATZ 3 DES AKP-EWG-ABKOMMENS ERNEUT DEN VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN . ARTIKEL 20 DIE FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE WERDEN DER KOMMISSION ZUSAMMEN MIT DER STELLUNGNAHME DES EEF-AUSSCHUSSES ZUR BESCHLUSSFASSUNG VORGELEGT . BESCHLIESST DIE KOMMISSION , VON DER STELLUNGNAHME DES EEF-AUSSCHUSSES ABZUWEICHEN , ODER HAT DIESER EINEN FINANZIERUNGSVORSCHLAG NICHT BEFÜRWORTET , SO MUSS SIE ENTWEDER DEN FINANZIERUNGSVORSCHLAG ZURÜCKZIEHEN ODER IHN DEM RAT SO BALD WIE MÖGLICH VORLEGEN , DER UNTER DEN GLEICHEN ABSTIMMUNGSBEDINGUNGEN WIE DER EEF-AUSSCHUSS BESCHLIESST . ARTIKEL 21 ( 1 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN EEF-AUSSCHUSS REGELMÄSSIG ÜBER ALLE FINANZIERUNGSANTRAEGE , DIE IHR VON EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN OFFIZIELL VORGELEGT WORDEN SIND , OB DIESE ANTRAEGE NUN VON IHREN DIENSTSTELLEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN ODER NICHT . ( 2 ) DEM EEF-AUSSCHUSS WIRD DAS ERGEBNIS DER UNTERSUCHUNGEN VORGELEGT , DIE DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG DURCHFÜHRT , UM DIE ZUR ZEIT LAUFENDEN BZW . BEREITS ABGESCHLOSSENEN ARBEITEN INSBESONDERE NACH DEN ANGESTREBTEN ENTWICKLUNGSZIELEN ZU BEWERTEN . ARTIKEL 22 ( 1 ) BEI DER BANK WIRD EIN AUSSCHUSS AUS VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - NACHSTEHEND AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " GENANNT - EINGESETZT . DEN VORSITZ DES AUSSCHUSSES " ARTIKEL 22 " FÜHRT DER VERTRETER DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN VORSITZ IM RAT DER GOUVERNEURE DER BANK HAT ; DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER BANK WAHRGENOMMEN . EIN VERTRETER DER KOMMISSION NIMMT AN DEN ARBEITEN TEIL . ( 2 ) DER RAT LEGT EINSTIMMIG DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES " ARTIKEL 22 " FEST . ( 3 ) DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IM AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 3 GEWOGEN . ( 4 ) DER AUSSCHUSS GIBT SEINE STELLUNGNAHME MIT EINER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT VON 69 STIMMEN AB . ARTIKEL 23 ( 1 ) DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " NIMMT ZU DEN IHM VON DER BANK UNTERBREITETEN


text: ANTRAEGEN AUF DARLEHEN MIT ZINSVERGÜTUNG SOWIE ZU DEN VORSCHLAEGEN FÜR EINE FINANZIERUNG MIT HAFTENDEM KAPITAL STELLUNG . BEI DER BERATUNG DIESER VORSCHLAEGE KANN DER VERTRETER DER KOMMISSION DARLEGEN , WIE DIESE DIE VORSCHLAEGE BEURTEILT . DIESE BEURTEILUNG ERSTRECKT SICH AUF DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER VORHABEN MIT DER ENTWICKLUNGSHILFEPOLITIK DER GEMEINSCHAFT , DEN IM AKP-EWG-ABKOMMEN FESTGELEGTEN ZIELEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT UND DEN VOM MINISTERRAT EWG-AKP FESTGELEGTEN ALLGEMEINEN LEITLINIEN . DIE BANK UNTERRICHTET DEN AUSSCHUSS FERNER ÜBER DIE VON IHR GEPLANTE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN OHNE ZINSVERGÜTUNG . ( 2 ) DIE VON DER BANK DEM AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " VORGELEGTEN UNTERLAGEN GEBEN INSBESONDERE AUFSCHLUSS ÜBER DEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM VORHABEN UND DEN ENTWICKLUNGSAUSSICHTEN DES ODER DER BETEILIGTEN LÄNDER UND ENTHALTEN GEGEBENENFALLS ANGABEN ÜBER DIE VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN RÜCKZAHLBAREN HILFEN UND DEN STAND IHRER BETEILIGUNGEN . ( 3 ) GIBT DER AUSSCHUSS ZU EINEM VORSCHLAG , AN DEM EIN AKP-STAAT ODER EINE GRUPPE VON AKP-STAATEN INTERESSIERT IST , KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB , SO KONSULTIERT DIE BANK DIE VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN STAATEN ; ES FINDET DANN DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 54 ABSATZ 3 DES AKP-EWG-ABKOMMENS ANWENDUNG . ( 4 ) GIBT DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " ZU EINEM ANTRAG AUF EIN DARLEHEN MIT ZINSVERGÜTUNG EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB , SO WIRD DER ANTRAG ZUSAMMEN MIT DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES UND DER VOM VERTRETER DER KOMMISSION GEGEBENEN BEURTEILUNG DEM VERWALTUNGSRAT DER BANK ZUR SATZUNGSGEMÄSSEN BESCHLUSSFASSUNG UNTERBREITET . GIBT DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB , SO ZIEHT DIE BANK DEN ANTRAG ZURÜCK ODER BESCHLIESST , IHN AUFRECHTZUERHALTEN . IM LETZTEREN FALL WIRD DER ANTRAG ZUSAMMEN MIT DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES UND DER VOM VERTRETER DER KOMMISSION GEGEBENEN BEURTEILUNG DEM VERWALTUNGSRAT DER BANK ZUR SATZUNGSMÄSSIGEN BESCHLUSSFASSUNG VORGELEGT . ( 5 ) GIBT DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " ZU EINEM VORSCHLAG FÜR EINE FINANZIERUNG MIT HAFTENDEM KAPITAL EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB , SO WIRD DIESER VORSCHLAG DEM VERWALTUNGSRAT DER BANK ZUR SATZUNGSGEMÄSSEN BESCHLUSSFASSUNG UNTERBREITET . GIBT DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " KEINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB , SO ZIEHT DIE BANK DEN VORSCHLAG ZURÜCK ODER BITTET DEN MITGLIEDSTAAT , DER DEN VORSITZ IM AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " FÜHRT , DEN RAT DER GEMEINSCHAFTEN SO BALD WIE MÖGLICH HIERMIT ZU BEFASSEN . IM LETZTEREN FALL WIRD DER VORSCHLAG ZUSAMMEN MIT DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES " ARTIKEL 22 " UND DER VOM VERTRETER DER KOMMISSION GEGEBENEN BEURTEILUNG DEM RAT VORGELEGT . DER RAT NIMMT UNTER DEN GLEICHEN ABSTIMMUNGSBEDINGUNGEN WIE DER AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " STELLUNG . BESCHLIESST DER RAT , DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES " ARTIKEL 22 " ZU BESTÄTIGEN , SO ZIEHT DIE BANK IHREN VORSCHLAG ZURÜCK . BEFÜRWORTET DER RAT DAGEGEN DEN VORSCHLAG DER BANK , SO LEITET DIESE DIE SATZUNGSGEMÄSSEN VERFAHREN EIN . ARTIKEL 24 ( 1 ) DIE BANK UNTERRICHTET DEN AUSSCHUSS " ARTIKEL 22 " VORBEHALTLICH DER ÄNDERUNGEN , DIE IN ANBETRACHT DER ART DER FINANZIERTEN MASSNAHMEN UND DEN SATZUNGSGEMÄSSEN VERFAHREN


text: DER BANK ERFORDERLICH SIND , REGELMÄSSIG ÜBER ALLE OFFIZIELL BEI IHR EINGEREICHTEN FINANZIERUNGSANTRAEGE , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESE VON IHREN DIENSTSTELLEN IN BETRACHT GEZOGEN WURDEN ODER NICHT . ( 2 ) DEM AUSSCHUSS WIRD DAS ERGEBNIS DER UNTERSUCHUNGEN VORGELEGT , DIE DIE BANK REGELMÄSSIG DURCHFÜHRT , UM DIE ZUR ZEIT LAUFENDEN BZW . BEREITS ABGESCHLOSSENEN ARBEITEN INSBESONDERE IM HINBLICK AUF IHRE BEITRAEGE ZUR VERWIRKLICHUNG DER ANGESTREBTEN ENTWICKLUNGSZIELE ZU BEWERTEN . ARTIKEL 25 ( 1 ) DIE KOMMISSION UND DIE BANK VERGEWISSERN SICH , UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE HILFE DER GEMEINSCHAFT , DIE SIE JEWEILS ZU VERWALTEN HABEN , VON DEN AKP-STAATEN , DEN LÄNDERN UND GEBIETEN SOWIE DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ODER ETWAIGEN SONSTIGEN BEGÜNSTIGTEN VERWENDET WIRD . ( 2 ) IN ENGER VERBINDUNG MIT DEN VERANTWORTLICHEN BEHÖRDEN DES ODER DER BETEILIGTEN LÄNDER VERGEWISSERN SIE SICH FERNER - SOWEIT ES SIE BETRIFFT - , UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE MIT GEMEINSCHAFTSHILFE FINANZIERTEN ANLAGEN VON DEN BEGÜNSTIGTEN VERWENDET WERDEN . ( 3 ) DIE KOMMISSION UND DIE BANK PRÜFEN BEI DEN UNTER ABSATZ 1 UND 2 GENANNTEN ANLÄSSEN , WIEWEIT DIE IN ARTIKEL 40 ABSATZ 2 DES AKP-EWG-ABKOMMENS , IN ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 2 DES ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GENANNTEN ZIELSETZUNGEN VERWIRKLICHT WURDEN . ( 4 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN RAT MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH ÜBER DIE EINHALTUNG DER IN DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 GENANNTEN BEDINGUNGEN . DER RAT TRIFFT MIT DER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 4 VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN . KAPITEL III ARTIKEL 26 DAS IN TITEL II DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GENANNTE SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE WIRD AUSSCHLIESSLICH AUF DIE AUS JEDEM DER FOLGENDEN KALENDERJAHRE STAMMENDEN AUSFUHRERLÖSE ANGEWANDT : 1975 , 1976 , 1977 , 1978 UND 1979 . ARTIKEL 27 DIE BETRAEGE DER IN TITEL II ARTIKEL 19 ABSÄTZE 3 UND 6 DES AKP-EWG-ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GENANNTEN TRANSFERS SOWIE DIE BETRAEGE DER IN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS UND IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES GENANNTEN BEITRAEGE ZUR WIEDERAUFFÜLLUNG DER MITTEL WERDEN IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKT . DIESE ZAHLUNGEN WERDEN IN DER WÄHRUNG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELEISTET , WELCHE DIE KOMMISSION NACH RÜCKSPRACHE MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT ODER DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER LÄNDER UND GEBIETE GEWÄHLT HAT . ARTIKEL 28 UM DEN IN ARTIKEL 17 DES ABKOMMENS SOWIE IN DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES VORGESEHENEN VERGLEICH DER STATISTIKEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ZU ERMÖGLICHEN , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION NACH DEN IN EINER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG FESTZULEGENDEN VERFAHREN DIE VERFÜGBAREN STATISTISCHEN ANGABEN , DIE FÜR DAS GEORDNETE FUNKTIONIEREN DES STABILISIERUNGSSYSTEMS NOTWENDIG SIND . ARTIKEL 29 DIE KOMMISSION LEITET DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BERICHTE ZU , DIE SIE JÄHRLICH VON DEN AKP-STAATEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER MITTEL ERHÄLT . SIE LEGT EINMAL JÄHRLICH EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DAS FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS VOR , IN DEM INSBESONDERE DER EINFLUSS DES SYSTEMS AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DER EMPFÄNGERLÄNDER UND AUF DIE ENTWICKLUNG DES AUSSENHANDELS DARZUSTELLEN


text: IST . DIESER ARTIKEL IST AUCH AUF DIE LÄNDER UND GEBIETE ANWENDBAR . KAPITEL IV ARTIKEL 30 DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABKOMMEN WERDEN IN EINER FINANZREGELUNG FESTGELEGT , DIE DER RAT BEI INKRAFTTRETEN DES AKP-EWG-ABKOMMENS MIT DER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 4 VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT AN HAND EINES ENTWURFS DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER BANK ZU DEN SIE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN ERLÄSST . ARTIKEL 31 ( 1 ) BEI ABLAUF JEDES HAUSCHALTSJAHRES STELLT DIE KOMMISSION DIE RECHNUNG DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES SOWIE DIE ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN DES FONDS AUF . ( 2 ) UNBESCHADET ABSATZ 4 ÜBT DER IN ARTIKEL 206 DES VERTRAGES VORGESEHENE KONTROLLAUSSCHUSS SEINE BEFUGNISSE AUCH IN BEZUG AUF DIE GESCHÄFTE DES FONDS AUS . DIE ART UND WEISE , IN DER DIESER AUSSCHUSS SEINE BEFUGNISSE AUSÜBT , WERDEN IN DER IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN FINANZREGELUNG FESTGELEGT . ( 3 ) DIE ENTLASTUNG HINSICHTLICH DER FINANZVERWALTUNG DES FONDS WIRD DER KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 206 DES VERTRAGES ERTEILT . ERFORDERT DAS VERFAHREN DES GENANNTEN ARTIKELS JEDOCH EINEN BESCHLUSS DES RATES , SO BESCHLIESST DIESER MIT DER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 4 DIESES ABKOMMENS VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT . ( 4 ) DIE FINANZIERUNGEN AUS DEN FONDS , WELCHE DIE BANK VERWALTET , UNTERLIEGEN DEM KONTROLL - UND ENTLASTUNGSVERFAHREN NACH DER SATZUNG DER BANK FÜR ALLE VON IHR GETÄTIGTEN GESCHÄFTE . DIE BANK ÜBERMITTELT DER KOMMISSION UND DEM RAT JEDES JAHR EINEN BERICHT ÜBER DIE ABWICKLUNG DER VON IHR VERWALTETEN UND AUS DEM FONDS DURCHGEFÜHRTEN FINANZIERUNGEN . ARTIKEL 32 ( 1 ) DER RESTBETRAG DES DURCH DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN IM ANHANG ZUM VERTRAG GESCHAFFENEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE WIRD WEITERHIN GEMÄSS DEM GENANNTEN DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN SOWIE DER AM 31 . DEZEMBER 1962 GELTENDEN REGELUNG VERWALTET . DER RESTBETRAG DES FONDS , DER DURCH DAS AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFEN WURDE , WIRD WEITERHIN NACH MASSGABE DES GENANNTEN INTERNEN ABKOMMENS SOWIE DER AM 31 . MAI 1969 GELTENDEN REGELUNG VERWALTET . DER RESTBETRAG DES FONDS , DER DURCH DAS AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFEN WURDE , WIRD WEITERHIN NACH MASSGABE DES GENANNTEN INTERNEN ABKOMMENS SOWIE DER AM 31 . JANUAR 1975 GELTENDEN REGELUNG VERWALTET . ( 2 ) GEFÄHRDET NACH VOLLSTÄNDIGER VERWENDUNG DES RESTBETRAGS DAS FEHLEN VON MITTELN DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG VON VORHABEN , DIE IM RAHMEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FONDS FINANZIERT WERDEN , SO KANN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 16 ZUSÄTZLICHE FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE UNTERBREITEN . ARTIKEL 33 DIESES ABKOMMEN WIRD VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NACH IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GENEHMIGT . DIE REGIERUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NOTIFIZIEREN DEM SEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DASS DIE FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND . DIESES ABKOMMEN WIRD FÜR DIESELBE DAUER GESCHLOSSEN WIE DAS AKP-EWG-ABKOMMEN . ES BLEIBT JEDOCH SO LANGE IN KRAFT , BIS DIE VOM FONDS DURCHGEFÜHRTEN FINANZIERUNGEN VOLLSTÄNDIG ABGEWICKELT


text: SIND . ARTIKEL 34 DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES SEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINTERLEGT ; DIESES ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT . UDFÄRDIGET I BRUXELLES , DEN ELVTE JULI NITTEN HUNDREDE OG FEMOGHALVFJERDS . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM ELFTEN JULI NEUNZEHNHUNDERTFÜNFUNDSIEBZIG . DONE AT BRUSSELS ON THE ELEVENTH DAY OF JULY IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND SEVENTY-FIVE . FAIT A BRUXELLES , LE ONZE JUILLET MIL NEUF CENT SOIXANTE-QUINZE . FATTO A BRUXELLES , ADDI UNDICI LUGLIO MILLENOVECENTOSETTANTACINQUE . GEDAAN TE BRUSSEL , ELF JULI NEGENTIENHONDERD VIJFENZEVENTIG . POUR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME DE BELGIQUE VOOR DE REGERING VAN HET KONINKRIJK BELGIE PAA KONGERIGET DANMARKS VEGNE FÜR DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND POUR LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE FOR THE GOVERNMENT OF IRELAND PER IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA ITALIANA POUR LE GOUVERNEMENT DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG VOOR DE REGERING VAN HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN FOR THE GOVERNMENT OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND ( 1 ) ABL . NR . L 104 VOM 24 . 4 . 1975 , S . 35 .


text:
 Avis juridique important
 |
 21977A0916(01)
 Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten
 Amtsblatt Nr. L 237 vom 16/09/1977 S. 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0068
 ABKOMMEN zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten 1. Im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zur Änderung oder Rücknahme von in der Liste XXXII - Österreich - enthaltenen Zugeständnissen haben Österreich und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nachstehende Regelungen vereinbart: a) Die in der Liste XXXII enthaltenen Zugeständnisse für die Tarifnummer 04.04 des österreichischen Zolltarifs werden durch die Zugeständnisse im Anhang I ersetzt; b) bei Einfuhren von Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Österreich, der von einem amtlichen Ausfuhrdokument begleitet ist, mit Ausnahme von Käse der Tarifstellen 04.04 A 1 und 04.04 A 2, werden die Bestimmungen des österreichischen Zolltarifs durch die im Anhang II enthaltene Einfuhrregelung ersetzt, die die auf bilateraler Ebene vereinbarten Einfuhrabgaben und die ebenso vereinbarte Einhaltung der frei-Grenze-Preis-Disziplin betrifft; c) bei Einfuhren von Käse aus Kuhmilch der Tarifstelle 04.04 A des österreichischen Zolltarifs mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Österreich, der einen Wassergehalt der fettfreien Käsemasse von über 62 v.H. hat, mit Ausnahme der unter den Buchstaben a) und b) genannten Sorten, erhebt Österreich eine Einfuhrabgabe von 500 S/100 kg, sofern der Käse von einer amtlichen Qualitäts- und Herkunftsbescheinigung begleitet ist. 2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich sind miteinander übereingekommen, die Einfuhren Österreichs aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an Käse der Tarifstelle 04.04 A 3 des österreichischen Zolltarifs, der Gegenstand der Aufhebung der Bindung war, unter Zugrundelegung der Durchschnittsimporte aus den Jahren 1973/1974/1975 zu schätzen ; davon ausgenommen ist Käse, der im aktiven Veredelungsverkehr nach Österreich kam. Diese Durchschnittsimporte belaufen sich auf 2 800 Tonnen Käse. 3. Alle Bestimmungen des vorliegenden Abkommens werden gleichzeitig in Kraft treten. Für die österreichische Delegation Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften VERHANDLUNGEN NACH ARTIKEL XXVIII LISTE XXXII - ÖSTERREICH Die österreichische Delegation und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Rücknahme von in der Liste XXXII enthaltenen Zugeständnissen durch Österreich gemäß nachstehender Tabelle abgeschlossen. Für die österreichische Delegation Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ANHANG I Ergebnis der Verhandlungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Artikel XXVIII des GATT im Hinblick auf die Änderung oder Rücknahme von in der Liste XXXII - Österreich - enthaltenen Zugeständnissen ÄNDERUNGEN AN DER LISTE XXXII - ÖSTERREICH A. Zurückzunehmende Zugeständnisse >PIC FILE= "T0010424"> B. Zu ändernde Zugeständnisse >PIC FILE= "T0010425"> ANHANG II Übereinkunft über die Einhaltung der Preise und die Einfuhrregelung Im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT über die Rücknahme der Zollzugeständnisse durch Österreich für Erzeugnisse, die der Tarifstelle 04.04 A des österreichischen Zolltarifs unterliegen, haben Österreich und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft folgende Bestimmungen über Einfuhren von Schmelzkäse und anderem Käse aus Kuhmilch der Tarifstelle 04.04 A des österreichischen Zolltarifs mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Österreich vereinbart: 1.


text: Ziel dieser Übereinkunft ist es, die Ausfuhr von Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Österreich zu Preisen zu ermöglichen, die angemessen sind und quantitativ auf einem vertretbaren Niveau liegen, welches mit dem Niveau vor Aufhebung der Bindung der Tarifstelle 04.04 A 3 des österreichischen Zolltarifs (Durchschnitt der Jahre 1973/1974/1975) vergleichbar ist, wobei eine Beeinträchtigung des österreichischen Marktes zu vermeiden ist. 2. Bei der Einfuhr von Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft, der von einem amtlichen Ausfuhrdokument begleitet ist und für den ein Preis frei österreichische Grenze eingehalten worden ist, verpflichtet sich Österreich, folgende Einfuhrabgaben zu erheben: - 760 S/100 kg für Schmelzkäse und - 560 S/100 kg für die übrigen Käse, mit Ausnahme derjenigen der Tarifstelle 04.04 A 1. Die Preise frei österreichische Grenze, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu beachten sind, wurden gemeinsam folgendermassen festgesetzt: >PIC FILE= "T0010426"> 3. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der in dieser Übereinkunft vorgesehenen Regelung zur Einhaltung der Preise treffen und eine möglichst strikte Kontrolle über die Höhe der Preise frei österreichische Grenze ausüben. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß geringe Unterschiede zwischen den festgesetzten und den tatsächlichen Preisen festgestellt werden können. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich sind übereingekommen, verwaltungsmässig zusammenzuarbeiten, um eine reibungslose Abwicklung dieser Übereinkunft sicherzustellen. 4. Zeigt sich bei der Durchführung dieser Maßnahmen, daß die Zielsetzung dieser Übereinkunft nicht erreicht wird, so verpflichten sich die beiden Parteien, Konsultationen zur Prüfung der Lage einzuleiten und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen. 5. Ferner werden beide Parteien einander über alle Fragen beraten, die sich zu der Durchführung dieser Übereinkunft stellen oder aus dieser Durchführung ergeben könnten. Insbesondere werden Konsultationen abgehalten, wenn einer oder mehrere der Faktoren, die der Berechnung der Preise frei österreichische Grenze zugrunde liegen, sich ändern. In diesem letzten Fall werden sie der Festsetzung neuer Preise frei österreichische Grenze nach Maßgabe dieser Änderungen dienen. Jede etwaige Änderung dieser Preise darf jedoch nur nach vorheriger Absprache zwischen den beiden Parteien in Kraft gesetzt werden. Die beiden Parteien verpflichten sich, die Konsultationen über die Preisüberprüfung so rasch wie möglich zu beenden. Ab Beginn und im Laufe der Konsultationen wird die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft darüber wachen, daß spekulative Verkäufe auf dem österreichischen Markt vermieden werden. Österreich wiederum wird dafür Sorge tragen, daß spekulative Verkäufe von seiten anderer Lieferländer nicht vorgenommen werden können. 6. Österreich verpflichtet sich, anderen Drittländern keine günstigere Regelung einzuräumen.


text:
 Avis juridique important
 |
 22004A0316(01)
 Entwurf des Protokolls von 2003 zum internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
 Amtsblatt Nr. L 078 vom 16/03/2004 S. 0024 - 0031
 Entwurf des Protokolls von 2003 zum internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für ÖlverschmutzungsschädenDIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS -EINGEDENK des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (im Folgenden als "Haftungsübereinkommen von 1992") bezeichnet,NACH PRÜFUNG des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (im Folgenden als "Fondsübereinkommen von 1992") bezeichnet,IN BESTÄTIGUNG dessen, dass es wichtig ist, die Brauchbarkeit der internationalen Regelungen über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu erhalten,UNTER HINWEIS darauf, dass die höchste nach dem Fondsübereinkommen von 1992 zu leistende Entschädigung möglicherweise nicht ausreicht, um unter bestimmten Umständen den Entschädigungsbedarf in einigen Vertragsstaaten des Übereinkommens zu decken,IN DER ERKENNTNIS, dass eine Reihe von Vertragsstaaten des Haftungsübereinkommens von 1992 und des Fondsübereinkommens von 1992 es für dringend notwendig erachten, durch Schaffung einer Zusatzregelung, der die Staaten, wenn sie es wünschen, beitreten können, zusätzliche Mittel für die Entschädigung bereitzustellen,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Zusatzregelung sicherstellen soll, dass von Ölverschmutzungsschäden Betroffene für ihren Verlust oder Schaden voll entschädigt werden, und dass sie die Schwierigkeiten für die Betroffenen in den Fällen mildern soll, in denen die Gefahr besteht, dass der nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 und dem Fondsübereinkommen von 1992 verfügbare Entschädigungsbetrag nicht ausreicht, um festgestellte Ansprüche in voller Höhe zu befriedigen, und infolgedessen der Internationale Entschädigungsfonds von 1992 für Ölverschmutzungsschäden vorläufig entschieden hat, nur einen Teil eines festgestellten Anspruchs zu zahlen,IN DER ERWAEGUNG, dass der Beitritt zu der Zusatzregelung nur den Vertragsstaaten des Fondsübereinkommens von 1992 offen stehen soll -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Im Sinne dieses Protokolls haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:1. "Haftungsübereinkommen von 1992" bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden.2. "Fondsübereinkommen von 1992" bedeutet das Internationale Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden.3. "Fonds von 1992" bedeutet den nach dem Fondsübereinkommen von 1992 errichteten Internationalen Entschädigungsfonds von 1992 für Ölverschmutzungsschäden.4. "Vertragsstaat" bedeutet Vertragsstaat dieses Protokolls, sofern nichts anderes angegeben ist.5. Soweit Bestimmungen des Fondsübereinkommens von 1992 durch Bezugnahme in dieses Protokoll eingefügt werden, bedeutet "Fonds" im Übereinkommen "Zusatzfonds", sofern nichts anderes angegeben ist.6. "Schiff", "Person", "Eigentümer", "Öl", "Verschmutzungsschäden", "Schutzmaßnahmen" und "Ereignis" haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel I des Haftungsübereinkommens von 1992.7. "Beitragspflichtiges Öl", "Rechnungseinheit", "Tonne", "Sicherheitsgeber" und "Umschlagplatz" haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 des Fondsübereinkommens von 1992, wenn nichts anderes angegeben ist.8. "Festgestellter Anspruch" bedeutet einen Anspruch, der vom Fonds von 1992 anerkannt oder durch einen für den Fonds von 1992 verbindlichen Beschluss eines zuständigen Gerichts, der nicht den gewöhnlichen Formen der Überprüfung unterliegt, als zulässig angenommen worden ist und für den in voller Höhe Entschädigung gezahlt worden wäre, wenn die in Artikel 4 Absatz 4 des Fondsübereinkommens von 1992 festgelegte Begrenzung nicht auf das betreffende Ereignis angewendet worden wäre.9. "Versammlung" bedeutet


text: die Versammlung des Internationalen Zusatzentschädigungsfonds von 2003 für Ölverschmutzungsschäden, sofern nichts anderes angegeben ist.10. "Organisation" bedeutet die Internationale Seeschifffahrtsorganisation.11. "Generalsekretär" bedeutet den Generalsekretär der Organisation.Artikel 2(1) Hiermit wird ein "Internationaler Zusatzentschädigungsfonds von 2003 für Ölverschmutzungsschäden" genannter und im Folgenden als "Zusatzfonds" bezeichneter internationaler Zusatzentschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden errichtet.(2) Der Zusatzfonds wird in jedem Vertragsstaat als juristische Person anerkannt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates rechtsfähig und bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten dieses Staates parteifähig ist. Jeder Vertragsstaat erkennt den Direktor des Zusatzfonds (im Folgenden als "Direktor" bezeichnet) als gesetzlichen Vertreter des Zusatzfonds an.Artikel 3Dieses Protokoll gilt ausschließlicha) für Verschmutzungsschäden, die verursacht worden sindi) im Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeers eines Vertragsstaats undii) in der nach Völkerrecht festgelegten ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragsstaats oder, wenn ein Vertragsstaat eine solche Zone nicht festgelegt hat, in einem jenseits des Küstenmeers dieses Staates gelegenen, an dieses angrenzenden Gebiet, das von diesem Staat nach Völkerrecht festgelegt wird und sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstreckt, von denen aus die Breite seines Küstenmeers gemessen wird;b) für Schutzmaßnahmen zur Verhütung oder Einschränkung dieser Schäden, gleichviel wo sie getroffen worden sind.ZUSATZENTSCHÄDIGUNGArtikel 4(1) Der Zusatzfonds zahlt jedem, der Verschmutzungsschäden erlitten hat, eine Entschädigung, wenn der Betreffende nach dem Fondsübereinkommen von 1992 nicht voll und angemessen für einen festgestellten Anspruch in Bezug auf den Schaden entschädigt werden konnte, weil der Gesamtschaden die in Artikel 4 Absatz 4 des Fondsübereinkommens von 1992 festgelegte Begrenzung der Entschädigung für ein einzelnes Ereignis übersteigt oder zu übersteigen droht.(2) a) Der Gesamtbetrag der vom Zusatzfonds nach diesem Artikel für ein einzelnes Ereignis zu zahlenden Entschädigung ist so begrenzt, dass die Gesamtsumme aus diesem Betrag und dem Betrag, der nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 und dem Fondsübereinkommen von 1992 innerhalb des Anwendungsbereichs dieses Protokolls tatsächlich gezahlt worden ist, 750 Mio. Rechnungseinheiten nicht überschreitet.b) Der in Buchstabe a) genannte Betrag von 750 Mio. Rechnungseinheiten wird in die Landeswährung entsprechend dem Wert dieser Währung gegenüber dem Sonderziehungsrecht an dem Tag umgerechnet, den die Versammlung des Fonds von 1992 für die Umrechnung des nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 und dem Fondsübereinkommen von 1992 zu zahlenden Hoechstbetrags bestimmt.(3) Überschreitet der Betrag der festgestellten Ansprüche gegen den Zusatzfonds die nach Absatz 2 zu zahlende Gesamtsumme der Entschädigung, so wird der zur Verfügung stehende Betrag so aufgeteilt, dass jeweils das Verhältnis zwischen dem festgestellten Anspruch und dem Entschädigungsbetrag, den der Geschädigte nach diesem Protokoll tatsächlich erhalten hat, für alle Geschädigten dasselbe ist.(4) Der Zusatzfonds zahlt Entschädigung für festgestellte Ansprüche, wie sie in Artikel 1 Absatz 8 definiert sind, und zwar nur für derartige Ansprüche.Artikel 5Der Zusatzfonds zahlt Entschädigung, wenn die Versammlung des Fonds von 1992 der Meinung ist, dass der Gesamtbetrag der festgestellten Ansprüche die Gesamtsumme der nach Artikel 4 Absatz 4 des Fondsübereinkommens von 1992 zur Verfügung stehenden Entschädigung überschreitet oder zu überschreiten droht, und, infolgedessen die Versammlung des Fonds von 1992 vorläufig oder abschließend entschieden hat, dass Zahlungen nur für einen Teil eines festgestellten Anspruchs geleistet werden. Die Versammlung des Zusatzfonds entscheidet dann, ob und in welchem Umfang der Zusatzfonds


text: den nicht nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 und dem Fondsübereinkommen von 1992 gezahlten Teil eines festgestellten Anspruchs zahlt.Artikel 6(1) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absätze 2 und 3 erlöschen Ansprüche auf Entschädigung gegen den Zusatzfonds nur dann, wenn sie nach Artikel 6 des Fondsübereinkommens von 1992 gegen den Fonds von 1992 erlöschen.(2) Ein von einem Geschädigten gegen den Fonds von 1992 geltend gemachter Anspruch gilt ein als vom selben Geschädigten gegen den Zusatzfonds geltend gemachter Anspruch.Artikel 7(1) Die Bestimmungen des Artikels 7 Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 des Fondsübereinkommens von 1992 finden auf Klagen wegen Entschädigung Anwendung, die nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls gegen den Zusatzfonds anhängig gemacht werden.(2) Ist bei einem nach Artikel IX des Haftungsübereinkommens von 1992 zuständigen Gericht eine Klage auf Entschädigung für Verschmutzungsschäden gegen den Eigentümer eines Schiffes oder seinen Sicherheitsgeber anhängig gemacht worden, so ist dieses Gericht ausschließlich zuständig für alle Klagen gegen den Zusatzfonds auf Entschädigung nach Artikel 4 dieses Protokolls wegen dieser Schäden. Ist jedoch eine Klage auf Entschädigung für Verschmutzungsschäden nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 bei einem Gericht eines Staates anhängig gemacht worden, der Vertragsstaat des Haftungsübereinkommens von 1992, nicht jedoch dieses Protokolls ist, so steht es dem Kläger frei, eine Klage gegen den Zusatzfonds nach Artikel 4 dieses Protokolls entweder bei einem Gericht des Staates, in dem der Zusatzfonds seinen Sitz hat, oder bei einem nach Artikel IX des Haftungsübereinkommens von 1992 zuständigen Gericht eines Vertragsstaats dieses Protokolls anhängig zu machen.(3) Ist eine Klage auf Entschädigung für Verschmutzungsschäden gegen den Fonds von 1992 bei einem Gericht eines Staates anhängig gemacht worden, der Vertragsstaat des Haftungsübereinkommens von 1992, nicht jedoch dieses Protokolls ist, so steht es ungeachtet des Absatzes 1 dem Kläger frei, eine damit zusammenhängende Klage gegen den Zusatzfonds entweder bei einem Gericht des Staates, in dem der Zusatzfonds seinen Sitz hat, oder bei einem nach Absatz 1 zuständigen Gericht eines Vertragsstaats anhängig zu machen.Artikel 8(1) Vorbehaltlich einer Entscheidung über die in Artikel 4 Absatz 3 dieses Protokolls erwähnte Verteilung wird jedes Urteil gegen den Zusatzfonds, das von einem nach Artikel 7 dieses Protokolls zuständigen Gericht erlassen wurde, in jedem Vertragsstaat anerkannt und nach den in Artikel X des Haftungsübereinkommens von 1992 vorgeschriebenen Bedingungen vollstreckbar, wenn es im Ursprungsstaat vollstreckbar geworden ist und in diesem Staat nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann.(2) Ein Vertragsstaat kann andere Regeln für die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen anwenden, vorausgesetzt, damit ist sichergestellt, dass Urteile mindestens im gleichen Umfang wie nach Absatz 1 anerkannt und vollstreckt werden.Artikel 9(1) Der Zusatzfonds tritt bezüglich aller Entschädigungsbeträge für Verschmutzungsschäden, die von ihm nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls gezahlt worden sind, in die dem Empfänger der Entschädigung gegenüber dem Eigentümer oder seinem Sicherheitsgeber nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 zustehenden Rechte ein.(2) Der Zusatzfonds tritt in die dem Empfänger der Entschädigung gegenüber dem Fonds von 1992 nach dem Fondsübereinkommen von 1992 zustehenden Rechte ein.(3) Dieses Protokoll beeinträchtigt nicht etwaige Rückgriffs- oder Eintrittsrechte des Zusatzfonds gegenüber anderen als den in den Absätzen 1 und


text: 2 genannten Personen. In jedem Fall ist das Recht des Zusatzfonds, in Rechte gegen solche Personen einzutreten, nicht geringer als das eines Versicherers des Empfängers einer Entschädigung.(4) Unbeschadet etwaiger anderer Eintritts- oder Rückgriffsrechte gegen den Zusatzfonds treten Vertragsstaaten oder deren Stellen, die nach innerstaatlichem Recht Entschädigung für Verschmutzungsschäden gezahlt haben, in die Rechte ein, die dem Entschädigungsempfänger nach diesem Protokoll zugestanden hätten.BEITRAEGEArtikel 10(1) Jahresbeiträge zum Zusatzfonds werden für jeden Vertragsstaat von allen Personen erbracht, die in dem in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) oder b) erwähnten Kalenderjahr insgesamt mehr als 150000 Tonnena) beitragspflichtiges Öl in Häfen oder Umschlagplätzen im Hoheitsgebiet dieses Staates erhalten haben, das auf dem Seeweg zu diesen Häfen oder Umschlagplätzen befördert worden ist, undb) beitragspflichtiges Öl in Anlagen, die im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats liegen, erhalten haben, das auf dem Seeweg befördert und in einem Hafen oder Umschlagplatz eines Nichtvertragsstaats gelöscht worden ist, wobei beitragspflichtiges Öl nach dieser Vorschrift nur bei der ersten Entgegennahme in einem Vertragsstaat nach seiner Löschung in dem Nichtvertragsstaat berücksichtigt wird.(2) Die Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 des Fondsübereinkommens von 1992 finden Anwendung in Bezug auf die Verpflichtung, Beiträge an den Zusatzfonds zu zahlen.Artikel 11(1) Zur Ermittlung des gegebenenfalls zu zahlenden Jahresbeitrags erstellt die Versammlung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass stets ausreichend fluessige Mittel vorhanden sein müssen, für jedes Kalenderjahr einen Voranschlag in Form eines Haushaltsplans überi) Ausgabena) Kosten und Ausgaben für die Verwaltung des Zusatzfonds im betreffenden Jahr sowie etwaige Fehlbeträge aus den vorangegangenen Jahren;b) Zahlungen des Zusatzfonds im betreffenden Jahr zur Befriedigung von Ansprüchen gegen den Zusatzfonds nach Artikel 4, einschließlich Rückzahlungen auf Darlehen, die der Zusatzfonds zur Befriedigung solcher Ansprüche aufgenommen hatte;ii) Einnahmena) Überschüsse aus der Tätigkeit vorangegangener Jahre, einschließlich etwaiger Zinsen;b) Jahresbeiträge, falls zur Ausgleichung des Haushalts erforderlich;c) sonstige Einnahmen.(2) Die Versammlung setzt den Gesamtbetrag der zu erhebenden Beiträge fest. Auf der Grundlage dieses Beschlusses errechnet der Direktor in Bezug auf jeden Vertragsstaat für jede in Artikel 10 genannte Person die Höhe ihres Jahresbeitrags wie folgt:a) soweit der Betrag der Befriedigung der in Absatz 1 Ziffer i) Buchstabe a) genannten Verpflichtungen dient, unter Zugrundelegung eines festen Betrags für jede Tonne beitragspflichtigen Öls, das eine solche Person in dem betreffenden Staat während des vorangegangenen Kalenderjahrs erhalten hat, undb) soweit der Beitrag der Befriedigung der in Absatz 1 Ziffer i) Buchstabe b) genannten Verpflichtungen dient, unter Zugrundelegung eines festen Betrags für jede Tonne beitragspflichtigen Öls, das eine solche Person während des Kalenderjahrs erhalten hat, das dem Jahr, in dem sich das fragliche Ereignis zugetragen hat, vorangegangen ist, sofern der Staat zur Zeit des Ereignisses Vertragsstaat dieses Protokolls war.(3) Die in Absatz 2 genannten Beträge werden errechnet, indem die Gesamtsumme der zu entrichtenden Beiträge durch die Gesamtsumme des in allen Vertragsstaaten im betreffenden Jahr erhaltenen beitragspflichtigen Öls geteilt wird.(4) Der Jahresbeitrag ist zu dem in der Geschäftsordnung des Zusatzfonds festzulegenden Termin fällig. Die Versammlung kann einen anderen Zahlungstermin festsetzen.(5) Die Versammlung kann unter Voraussetzungen, die in der Finanzordnung des Zusatzfonds festzulegen sind, beschließen, zwischen den nach Absatz 2 Buchstabe a) und


text: den nach Absatz 2 Buchstabe b) eingenommenen Beträgen Übertragungen vorzunehmen.Artikel 12(1) Die Bestimmungen von Artikel 13 des Fondsübereinkommens von 1992 finden Anwendung auf die Beiträge zum Zusatzfonds.(2) Ein Vertragsstaat kann nach dem in Artikel 14 des Fondsübereinkommens von 1992 beschriebenen Verfahren selbst die Verpflichtung übernehmen, Beiträge zum Zusatzfonds zu entrichten.Artikel 13(1) Die Vertragsstaaten machen dem Direktor des Zusatzfonds Mitteilung über erhaltenes Öl in Übereinstimmung mit Artikel 15 des Fondsübereinkommens von 1992, wobei jedoch Mitteilungen an den Direktor des Fonds von 1992 nach Artikel 15 Absatz 2 des Fondsübereinkommens von 1992 so angesehen werden, als seien sie auch nach diesem Protokoll gemacht worden.(2) Erfuellt ein Vertragsstaat nicht seine Verpflichtung, dem Direktor die in Absatz 1 bezeichnete Mitteilung zu machen, und ergibt sich daraus für den Zusatzfonds ein finanzieller Verlust, so ist dieser Vertragsstaat verpflichtet, den Zusatzfonds für diesen Verlust zu entschädigen. Die Versammlung beschließt auf Empfehlung des Direktors des Zusatzfonds, ob diese Entschädigung von dem betreffenden Vertragsstaat zu zahlen ist.Artikel 14(1) Ungeachtet des Artikels 10 wird für die Zwecke dieses Protokolls angenommen, dass jeder Vertragsstaat mindestens 1000000 Tonnen beitragspflichtiges Öl in Empfang nimmt.(2) Ist die Gesamtmenge des in einem Vertragsstaat in Empfang genommenen beitragspflichtigen Öls geringer als 1000000 Tonnen, so übernimmt der Vertragsstaat die Verpflichtungen, die nach diesem Protokoll einer Person obliegen würden, die für im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats in Empfang genommenes beitragspflichtiges Öl dem Zusatzfonds gegenüber beitragspflichtig wäre, soweit für die Gesamtmenge in Empfang genommenen Öls kein Beitragspflichtiger festzustellen ist.Artikel 15(1) Gibt es in einem Vertragsstaat keine Person, welche die Voraussetzungen des Artikels 10 erfuellt, so macht dieser Vertragsstaat dem Direktor des Zusatzfonds für die Zwecke dieses Protokolls davon Mitteilung.(2) Der Zusatzfonds zahlt nur dann Entschädigung für Verschmutzungsschäden im Hoheitsgebiet, im Küstenmeer oder in einer nach Artikel 3 Buchstabe a) Ziffer ii) bestimmten Wirtschaftszone oder in einem danach bestimmten Gebiet eines Vertragsstaats in Bezug auf ein bestimmtes Ereignis oder für Schutzmaßnahmen zur Verhütung oder Einschränkung dieser Schäden, gleichviel wo sie getroffen worden sind, wenn die Verpflichtung zur Mitteilung an den Direktor des Zusatzfonds nach Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 1 dieses Artikels in Bezug auf diesen Vertragsstaat für alle dem betreffenden Ereignis vorausgehenden Jahre erfuellt worden ist. Die Versammlung legt in der Geschäftsordnung fest, unter welchen Umständen davon auszugehen ist, dass ein Vertragsstaat seine Verpflichtungen nicht erfuellt hat.(3) Ist Entschädigung nach Absatz 2 vorläufig versagt worden, wird sie für das betreffende Ereignis auf Dauer versagt, wenn die Verpflichtung zur Mitteilung an den Direktor des Zusatzfonds nach Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 1 dieses Artikels nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem der Direktor des Zusatzfonds den Vertragsstaat auf dessen Versäumnis hingewiesen hat, erfuellt worden ist.(4) Fällige Beitragszahlungen an den Zusatzfonds werden mit der dem Schuldner oder den Beauftragten des Schuldners zustehenden Entschädigung verrechnet.ORGANISATION UND VERWALTUNGArtikel 16(1) Der Zusatzfonds hat eine Versammlung und ein von einem Direktor geleitetes Sekretariat.(2) Die Artikel 17 bis 20 und 28 bis 33 des Fondsübereinkommens von 1992 finden Anwendung auf die Versammlung, das Sekretariat und den Direktor des Zusatzfonds.(3) Artikel 34 des


text: Fondsübereinkommens von 1992 findet Anwendung auf den Zusatzfonds.Artikel 17(1) Das Sekretariat des Fonds von 1992 und der Direktor, der es leitet, können auch als Sekretariat und Direktor des Zusatzfonds tätig sein.(2) Sind nach Absatz 1 das Sekretariat und der Direktor des Fonds von 1992 auch als Sekretariat und der Direktor des Zusatzfonds tätig, so wird der Zusatzfonds bei Interessenkollisionen zwischen dem Fonds von 1992 und dem Zusatzfonds durch den Vorsitzenden der Versammlung vertreten.(3) Der Direktor des Zusatzfonds, das von ihm ernannte Personal und die von ihm bestimmten Sachverständigen werden bei der Erfuellung ihrer Pflichten nach diesem Protokoll und nach dem Fondsübereinkommen von 1992 nicht so angesehen, als verstießen sie gegen die Bestimmungen von Artikel 30 des Fondsübereinkommens von 1992 in der Anwendung durch Artikel 16 Absatz 2 dieses Protokolls, soweit sie ihre Pflichten im Einklang mit diesem Artikel erfuellen.(4) Die Versammlung bemüht sich, keine Beschlüsse zu fassen, die mit Beschlüssen der Versammlung des Fonds von 1992 unvereinbar sind. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich gemeinsamer Verwaltungsfragen, so versucht die Versammlung, im Geiste der Zusammenarbeit und unter Beachtung der gemeinsamen Ziele beider Organisationen Einvernehmen mit der Versammlung des Fonds von 1992 herzustellen.(5) Der Zusatzfonds erstattet dem Fonds von 1992 alle Kosten und Auslagen für Verwaltungsdienstleistungen, die der Fonds von 1992 im Namen des Zusatzfonds erbracht hat.ÜBERGANGSVORSCHRIFTENArtikel 18(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 darf der Gesamtbetrag der Jahresbeiträge, die für beitragspflichtiges Öl, das in einem einzelnen Vertragsstaat während eines Kalenderjahrs in Empfang genommen wurde, zu zahlen sind, 20 v. H. des Gesamtbetrags der Jahresbeiträge gemäß diesem Protokoll für dieses Kalenderjahr nicht überschreiten.(2) Würde die Anwendung des Artikels 11 Absätze 2 und 3 dazu führen, dass der Gesamtbetrag der von Beitragspflichtigen in einem einzelnen Vertragsstaat für ein bestimmtes Kalenderjahr zu zahlenden Beiträge 20 v. H. der gesamten Jahresbeiträge überschreitet, so werden die von allen Beitragspflichtigen in diesem Staat zu zahlenden Beiträge anteilig so herabgesetzt, dass ihre Beiträge insgesamt 20 v. H. der gesamten Jahresbeiträge an den Zusatzfonds für dieses Jahr entsprechen.(3) Werden die von Personen in einem bestimmten Vertragsstaat zu zahlenden Beiträge nach Absatz 2 herabgesetzt, so werden die von Personen in allen anderen Vertragsstaaten zu zahlenden Beiträge anteilig erhöht, um sicherzustellen, dass der Gesamtbetrag der Beiträge, die von allen zur Zahlung von Beiträgen an den Zusatzfonds verpflichteten Personen für das betreffende Kalenderjahr zu zahlen sind, den von der Versammlung beschlossenen Gesamtbetrag der Beiträge erreicht.(4) Die Absätze 1 bis 3 finden Anwendung, bis die Gesamtmenge des in allen Vertragsstaaten in einem Kalenderjahr in Empfang genommenen beitragspflichtigen Öls einschließlich der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Mengen 1000 Mio. Tonnen erreicht hat oder bis ein Zeitraum von zehn Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls verstrichen ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 19Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt(1) Dieses Protokoll liegt vom 31. Juli 2003 bis zum 30. Juli 2004 in London zur Unterzeichnung auf.(2) Die Staaten können ihre Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, ausdrücken,a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen,b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder


text: Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen, oderc) indem sie ihm beitreten.(3) Nur Vertragsstaaten des Fondsübereinkommens von 1992 können Vertragsstaat dieses Protokolls werden.(4) Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär.Artikel 20Mitteilung über beitragspflichtiges ÖlBevor dieses Protokoll für einen Staat in Kraft tritt, teilt dieser bei der Unterzeichnung nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) oder bei der Hinterlegung einer der in Artikel 19 Absatz 4 bezeichneten Urkunden und danach jährlich an einem vom Generalsekretär zu bestimmenden Tag dem Generalsekretär Namen und Anschrift aller Personen mit, die hinsichtlich dieses Staates verpflichtet wären, nach Artikel 10 Beiträge zum Fonds zu leisten, und macht Angaben über die maßgeblichen Mengen beitragspflichtigen Öls, die diese Personen im Hoheitsgebiet dieses Staates während des vorangegangenen Kalenderjahrs erhalten haben.Artikel 21Inkrafttreten(1) Dieses Protokoll tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem folgende Voraussetzungen erfuellt sind:a) Mindestens Acht Staaten haben das Protokoll ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär hinterlegt, undb) der Generalsekretär hat vom Direktor des Fonds von 1992 die Mitteilung erhalten, dass diejenigen Personen, die nach Artikel 10 Beiträge zu leisten hätten, während des vorangegangenen Kalenderjahrs eine Gesamtmenge von mindestens 450 Mio. Tonnen beitragspflichtigen Öls einschließlich der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Mengen erhalten haben.(2) Für jeden Staat, der dieses Protokoll ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder dieses Protokoll ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die Voraussetzungen in Absatz 1 für das Inkrafttreten erfuellt sind, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat die entsprechende Urkunde hinterlegt hat.(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 tritt dieses Protokoll für einen Staat erst dann in Kraft, wenn das Fondsübereinkommen von 1992 für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.Artikel 22Erste Tagung der VersammlungDer Generalsekretär beruft die erste Tagung der Versammlung ein. Diese Tagung findet so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Protokolls und in jedem Fall nicht später als dreißig Tage nach dem Inkrafttreten statt.Artikel 23Revision und Änderung(1) Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Protokolls einberufen.(2) Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision oder Änderung des Protokolls einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.Artikel 24Änderung der Entschädigungshöchstbeträge(1) Auf Ersuchen von mindestens einem Viertel der Vertragsstaaten wird jeder Vorschlag zur Änderung der Entschädigungshöchstbeträge, die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehen sind, vom Generalsekretär allen Mitgliedern der Organisation und allen Vertragsstaaten übermittelt.(2) Jede vorgeschlagene und auf die obige Weise übermittelte Änderung wird dem Rechtsausschuss der Organisation frühestens sechs Monate nach dem Tag der Übermittlung zur Beratung vorgelegt.(3) Alle Vertragsstaaten dieses Protokolls, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an dem Verfahren des Rechtsausschusses zur Beratung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teilzunehmen.(4) Änderungen sind mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten zu beschließen, die in dem nach Absatz 3 erweiterten Rechtsausschuss anwesend sind und an der Abstimmung teilnehmen, vorausgesetzt dass mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten bei der


text: Abstimmung anwesend ist.(5) Bei der Beratung eines Vorschlags zur Änderung der Hoechstbeträge hat der Ausschuss die aus Ereignissen gewonnenen Erfahrungen und insbesondere den Umfang der daraus entstandenen Schäden sowie die Geldwertveränderungen zu berücksichtigen.(6) a) Eine Änderung der Hoechstbeträge aufgrund dieses Artikels darf nicht vor Inkrafttreten dieses Protokolls und frühestens drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens einer früheren Änderung aufgrund dieses Artikels beraten werden.b) Ein Hoechstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem in diesem Protokoll festgesetzten Hoechstbetrag entspricht, zuzüglich 6 v. H. pro Jahr, errechnet nach dem Zinseszinsprinzip von dem Tag, an dem dieses Protokoll zur Unterzeichnung aufgelegt wird, bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Rechtsausschusses.c) Ein Hoechstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem Dreifachen des in diesem Protokoll festgesetzten Hoechstbetrags entspricht.(7) Die Organisation notifiziert allen Vertragsstaaten jede nach Absatz 4 beschlossene Änderung. Die Änderung gilt nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Tag der Notifikation als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist mindestens ein Viertel der Staaten, die zur Zeit der Beschlussfassung über die Änderung durch den Rechtsausschuss Vertragsstaaten waren, der Organisation mitgeteilt haben, dass sie die Änderung nicht annehmen; in diesem Fall ist die Änderung abgelehnt und wird nicht wirksam.(8) Eine nach Absatz 7 als angenommen geltende Änderung tritt zwölf Monate nach ihrer Annahme in Kraft.(9) Alle Vertragsstaaten sind durch die Änderungen gebunden, sofern sie nicht dieses Protokoll nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 spätestens sechs Monate vor Inkrafttreten der Änderung kündigen. Die Kündigung wird mit Inkrafttreten der Änderung wirksam.(10) Ist eine Änderung vom Rechtsausschuss beschlossen worden, die Frist von zwölf Monaten für ihre Annahme jedoch noch nicht abgelaufen, so ist ein Staat, der während dieser Frist Vertragsstaat wird, durch die Änderung gebunden, falls sie in Kraft tritt. Ein Staat, der nach Ablauf dieser Frist Vertragsstaat wird, ist durch eine Änderung, die nach Absatz 7 angenommen worden ist, gebunden. In den in diesem Absatz genannten Fällen ist ein Staat durch eine Änderung gebunden, sobald diese Änderung in Kraft tritt oder sobald dieses Protokoll für diesen Staat in Kraft tritt, falls dieser Zeitpunkt später liegt.Artikel 25Protokolle zum Fondsübereinkommen von 1992(1) Sind die im Fondsübereinkommen von 1992 festgesetzten Hoechstbeträge durch ein Protokoll zu jenem Übereinkommen erhöht worden, so kann der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) festgesetzte Hoechstbetrag um denselben Betrag nach dem in Artikel 24 vorgesehenen Verfahren erhöht werden. Die Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 6 finden in diesen Fällen keine Anwendung.(2) Ist das in Absatz 1 genannte Verfahren angewandt worden, so wird jede spätere Änderung des in Artikel 4 Absatz 2 festgesetzten Hoechstbetrags in Anwendung des Verfahrens nach Artikel 24 für die Zwecke des Artikels 24 Absatz 6 Buchstaben b) und c) auf der Grundlage des neuen, nach Absatz 1 erhöhten Hoechstbetrags errechnet.Artikel 26Kündigung(1) Dieses Protokoll kann von jedem Vertragsstaat jederzeit gekündigt werden, nachdem es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.(2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär.(3) Eine Kündigung wird nach Ablauf eines


text: Jahres oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär wirksam.(4) Die Kündigung des Fondsübereinkommens von 1992 gilt als Kündigung dieses Protokolls. Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, an dem die Kündigung des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 nach Artikel 34 jenen Protokolls wirksam wird.(5) Ungeachtet einer Kündigung dieses Protokolls durch einen Vertragsstaat nach diesem Artikel behalten Vorschriften dieses Protokolls, die sich auf Verpflichtungen zur Beitragsleistung an den Zusatzfonds für ein in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) angeführtes Ereignis beziehen, das vor dem Wirksamwerden der Kündigung eingetreten ist, ihre Gültigkeit.Artikel 27Außerordentliche Tagungen der Versammlung(1) Jeder Vertragsstaat kann binnen neunzig Tagen nach Hinterlegung einer Kündigungsurkunde, die nach seiner Auffassung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird, den Direktor des Zusatzfonds um Einberufung einer außerordentlichen Tagung der Versammlung ersuchen. Der Direktor des Zusatzfonds beruft die Versammlung zu einer binnen sechzig Tagen nach Eingang des Ersuchens abzuhaltenden Tagung ein.(2) Der Direktor des Zusatzfonds kann von sich aus eine außerordentliche Tagung der Versammlung einberufen, die binnen sechzig Tagen nach Hinterlegung einer Kündigungsurkunde zusammentritt, wenn er der Auffassung ist, dass eine solche Kündigung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird.(3) Beschließt die Versammlung auf einer nach Absatz 1 oder 2 einberufenen außerordentlichen Tagung, dass die Kündigung eine beträchtliche Erhöhung des Beitragsniveaus der übrigen Vertragsstaaten nach sich ziehen wird, so kann jeder dieser Staaten spätestens hundertzwanzig Tage vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, dieses Protokoll mit Wirkung von demselben Tag kündigen.Artikel 28Außerkrafttreten(1) Dieses Protokoll tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Zahl der Vertragsstaaten auf weniger als sieben sinkt oder die Gesamtmenge des in den übrigen Vertragsstaaten in Empfang genommenen beitragspflichtigen Öls einschließlich der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Mengen auf weniger als 350 Mio. Tonnen sinkt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.(2) Staaten, die vor dem Tag, an dem dieses Protokoll außer Kraft tritt, durch das Protokoll gebunden sind, ermöglichen dem Zusatzfonds die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Artikel 29 und bleiben, jedoch lediglich zu diesem Zweck, durch das Protokoll gebunden.Artikel 29Liquidation des Zusatzfonds(1) Tritt dieses Protokoll außer Kraft, so ist der Zusatzfonds dennocha) gehalten, seinen Verpflichtungen mit Bezug auf Ereignisse nachzukommen, die vor dem Außerkrafttreten des Protokolls eingetreten sind;b) berechtigt, seine Ansprüche auf Beitragszahlung geltend zu machen, soweit er diese Beiträge benötigt, um seinen Verpflichtungen nach Buchstabe a) einschließlich der hierfür erforderlichen Verwaltungskosten, nachzukommen.(2) Die Versammlung trifft alle zur vollständigen Liquidation des Zusatzfonds geeigneten Maßnahmen, einschließlich der gerechten Verteilung etwaiger verbleibender Vermögenswerte unter die Personen, die Beiträge zum Zusatzfonds geleistet haben.(3) Der Zusatzfonds bleibt für die Zwecke dieses Artikels eine juristische Person.Artikel 30Verwahrer(1) Dieses Protokoll und alle nach Artikel 24 angenommenen Änderungen werden beim Generalsekretär hinterlegt.(2) Der Generalsekretära) unterrichtet alle Staaten, die das Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,i) von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde unter Angabe des Zeitpunkts;ii) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls;iii) von jedem nach Artikel 24 Absatz 1 unterbreiteten Vorschlag zur Änderung der


text: Entschädigungshöchstbeträge;iv) von jeder nach Artikel 24 Absatz 4 beschlossenen Änderung;v) von jeder nach Artikel 24 Absatz 7 als angenommen geltenden Änderung unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem die betreffende Änderung nach den Absätzen 8 und 9 jenes Artikels in Kraft tritt;vi) von der Hinterlegung einer Urkunde zur Kündigung dieses Protokolls unter Angabe des Hinterlegungszeitpunkts und des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird;vii) von jeder nach einem Artikel dieses Protokolls erforderlichen Mitteilung;b) übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.(3) Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär dem Sekretariat der Vereinten Nationen den Wortlaut des Protokolls zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.Artikel 31SprachenDieses Protokoll ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.GESCHEHEN ZU LONDON am 16. Mai 2003.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.