text: treffen. (2) Die Parteien können jederzeit vereinbaren, daß der Vertrag nach einem anderen Recht zu beurteilen ist als dem, das zuvor entweder aufgrund einer früheren Rechtswahl nach diesem Artikel oder aufgrund anderer Vorschriften dieses Übereinkommens für ihn maßgebend war. Die Formgültigkeit des Vertrages im Sinne des Artikels 9 und Rechte Dritter werden durch eine nach Vertragsabschluß erfolgende Änderung der Bestimmung des anzuwendenden Rechts nicht berührt. (3) Sind alle anderen Teile des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rechtswahl in ein und demselben Staat belegen, so kann die Wahl eines ausländischen Rechts durch die Parteien - sei sie durch die Vereinbarung der Zuständigkeit eines ausländischen Gerichtes ergänzt oder nicht - die Bestimmungen nicht berühren, von denen nach dem Recht jenes Staates durch Vertrag nicht abgewichen werden kann und die nachstehend "zwingende Bestimmungen" genannt werden. (4) Auf das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Einigung der Parteien über das anzuwendende Recht sind die Artikel 8, 9 und 11 anzuwenden. Artikel 4 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht (1) Soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht nach Artikel 3 vereinbart worden ist, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Lässt sich jedoch ein Teil des Vertrages von dem Rest des Vertrages trennen und weist dieser Teil eine engere Verbindung mit einem anderen Staat auf, so kann auf ihn ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates angewendet werden. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 5 wird vermutet, daß der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat. Ist der Vertrag jedoch in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Partei geschlossen worden, so wird vermutet, daß er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem sich deren Hauptniederlassung befindet oder in dem, wenn die Leistung nach dem Vertrag von einer anderen als der Hauptniederlassung zu erbringen ist, sich die andere Niederlassung befindet. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 wird, soweit der Vertrag ein dingliches Recht an einem Grundstück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand hat, vermutet, daß der Vertrag die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem das Grundstück belegen ist. (4) Die Vermutung nach Absatz 2 gilt nicht für Güterbeförderungsverträge. Bei diesen Verträgen wird vermutet, daß sie mit dem Staat die engsten Verbindungen aufweisen, in dem der Beförderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat, sofern sich in diesem Staat auch der Verladeort oder der Entladeort oder die Hauptniederlassung des Absenders befindet. Als Güterbeförderungsverträge gelten für die Anwendung dieses Absatzes auch Charterverträge für eine einzige Reise und andere Verträge, die in der Hauptsache der Güterbeförderung dienen. (5) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn sich die charakteristische Leistung nicht bestimmen lässt. Die Vermutungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 gelten nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist. Artikel 5 Verbraucherverträge (1) Dieser


text: Artikel gilt für Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen an eine Person, den Verbraucher, zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, sowie für Verträge zur Finanzierung eines solchen Geschäfts. (2) Ungeachtet des Artikels 3 darf die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, daß dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird: - wenn dem Vertragsabschluß ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung in diesem Staat vorausgegangen ist und wenn der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat oder - wenn der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein Vertreter die Bestellung des Verbrauchers in diesem Staat entgegengenommen hat oder - wenn der Vertrag den Verkauf von Waren betrifft und der Verbraucher von diesem Staat ins Ausland gereist ist und dort seine Bestellung aufgegeben hat, sofern diese Reise vom Verkäufer mit dem Ziel herbeigeführt worden ist, den Verbraucher zum Vertragsabschluß zu veranlassen. (3) Abweichend von Artikel 4 ist mangels einer Rechtswahl nach Artikel 3 für Verträge, die unter den in Absatz 2 bezeichneten Umständen zustande gekommen sind, das Recht des Staates maßgebend, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (4) Dieser Artikel gilt nicht für a) Beförderungsverträge, b) Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (5) Ungeachtet des Absatzes 4 gilt dieser Artikel für Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen. Artikel 6 Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse von Einzelpersonen (1) Ungeachtet des Artikels 3 darf in Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, daß dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das nach Absatz 2 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre. (2) Abweichend von Artikel 4 sind mangels einer Rechtswahl nach Artikel 3 auf Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse anzuwenden: a) das Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfuellung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er vorübergehend in einen anderen Staat entsandt ist, oder b) das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, sofern dieser seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet, es sei denn, daß sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist ; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. Artikel 7 Zwingende Vorschriften (1) Bei Anwendung des Rechts eines bestimmten Staates aufgrund dieses Übereinkommens kann den zwingenden Bestimmungen des Rechts eines anderen Staates, mit dem der Sachverhalt eine enge Verbindung aufweist, Wirkung verliehen werden, soweit diese Bestimmungen nach dem Recht des letztgenannten Staates ohne Rücksicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Vertrag unterliegt. Bei der Entscheidung, ob diesen zwingenden Bestimmungen Wirkung zu verleihen ist, sind ihre Natur und ihr Gegenstand sowie die Folgen zu

type: contracts

jurisdiction: EU


text: berücksichtigen, die sich aus ihrer Anwendung oder ihrer Nichtanwendung ergeben würden. (2) Dieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung der nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichtes geltenden Bestimmungen, die ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln. Artikel 8 Einigung und materielle Wirksamkeit (1) Das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrages oder einer seiner Bestimmungen beurteilen sich nach dem Recht, das nach diesem Übereinkommen anzuwenden wäre, wenn der Vertrag oder die Bestimmung wirksam wäre. (2) Ergibt sich jedoch aus den Umständen, daß es nicht gerechtfertigt wäre, die Wirkung des Verhaltens einer Partei nach dem in Absatz 1 bezeichneten Recht zu bestimmen, so kann sich diese Partei für die Behauptung, sie habe dem Vertrag nicht zugestimmt, auf das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts berufen. Artikel 9 Form (1) Ein zwischen Personen, die sich in demselben Staat befinden, geschlossener Vertrag ist formgültig, wenn er die Formerfordernisse des auf ihn nach diesem Übereinkommen materiell-rechtlich anzuwendenden Rechts oder des Rechts des Staates, in dem er geschlossen wurde, erfuellt. (2) Ein zwischen Personen, die sich in verschiedenen Staaten befinden, geschlossener Vertrag ist formgültig, wenn er die Formerfordernisse des auf ihn nach diesem Übereinkommen materiell-rechtlich anzuwendenden Rechts oder des Rechts eines dieser Staaten erfuellt. (3) Wird der Vertrag durch einen Vertreter geschlossen, so muß bei Anwendung der Absätze 1 und 2 der Staat berücksichtigt werden, in dem sich der Vertreter befindet. (4) Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das sich auf einen geschlossenen oder zu schließenden Vertrag bezieht, ist formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das nach diesem Übereinkommen für den Vertrag maßgebend ist oder maßgebend wäre, oder die Formerfordernisse des Rechts des Staates erfuellt, in dem dieses Rechtsgeschäft vorgenommen worden ist. (5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden auf Verträge, für die Artikel 5 gilt und die unter den in Artikel 5 Absatz 2 bezeichneten Umständen geschlossen worden sind. Für die Form dieser Verträge ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 beurteilen sich Verträge, die ein dingliches Recht an einem Grundstück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand haben, nach den zwingenden Formvorschriften des Staates, in dem das Grundstück belegen ist, sofern diese nach dem Recht dieses Staates ohne Rücksicht auf den Ort des Abschlusses des Vertrages und auf das auf ihn anzuwendende Recht gelten. Artikel 10 Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts (1) Das nach den Artikeln 3 bis 6 und nach Artikel 12 dieses Übereinkommens auf einen Vertrag anzuwendende Recht ist insbesondere maßgebend für a) seine Auslegung, b) die Erfuellung der durch ihn begründeten Verpflichtungen, c) die Folgen der vollständigen oder teilweisen Nichterfuellung dieser Verpflichtungen, einschließlich der Schadensbemessung, soweit sie nach Rechtsnormen erfolgt, in den Grenzen der dem Gericht durch sein Prozeßrecht eingeräumten Befugnisse, d) die verschiedenen Arten des Erlöschens der Verpflichtungen sowie die Verjährung und die Rechtsverluste, die sich aus dem Ablauf einer Frist ergeben, e) die Folgen der Nichtigkeit des Vertrages. (2) In bezug auf die


text: Art und Weise der Erfuellung und die vom Gläubiger im Falle mangelhafter Erfuellung zu treffenden Maßnahmen ist das Recht des Staates, in dem die Erfuellung erfolgt, zu berücksichtigen. Artikel 11 Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit Bei einem zwischen Personen, die sich in demselben Staat befinden, geschlossenen Vertrag kann sich eine natürliche Person, die nach dem Recht dieses Staates rechts-, geschäfts- und handlungsfähig wäre, nur dann auf ihre aus dem Recht eines anderen Staates abgeleitete Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit berufen, wenn der andere Vertragsteil bei Vertragsabschluß diese Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit kannte oder infolge Fahrlässigkeit nicht kannte. Artikel 12 Übertragung der Forderung (1) Für die Verpflichtungen zwischen Zedent und Zessionar einer Forderung ist das Recht maßgebend, das nach diesem Übereinkommen auf den Vertrag zwischen ihnen anzuwenden ist. (2) Das Recht, dem die übertragene Forderung unterliegt, bestimmt ihre Übertragbarkeit, das Verhältnis zwischen Zessionar und Schuldner, die Voraussetzungen, unter denen die Übertragung dem Schuldner entgegengehalten werden kann, und die befreiende Wirkung einer Leistung durch den Schuldner. Artikel 13 Gesetzlicher Forderungsübergang (1) Hat eine Person, der Gläubiger, eine vertragliche Forderung gegen eine andere Person, den Schuldner, und hat ein Dritter die Verpflichtung, den Gläubiger zu befriedigen, oder befriedigt er den Gläubiger aufgrund dieser Verpflichtung, so bestimmt das für die Verpflichtung des Dritten maßgebende Recht, ob der Dritte die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner gemäß dem für deren Beziehungen maßgebenden Recht ganz oder zu einem Teil geltend zu machen berechtigt ist. (2) Dies gilt auch, wenn mehrere Personen dieselbe vertragliche Forderung zu erfuellen haben und der Gläubiger von einer dieser Personen befriedigt worden ist. Artikel 14 Beweis (1) Das nach diesem Übereinkommen für den Vertrag maßgebende Recht ist insoweit anzuwenden, als es für vertragliche Schuldverhältnisse gesetzliche Vermutungen aufstellt oder die Beweislast verteilt. (2) Zum Beweis eines Rechtsgeschäfts sind alle Beweisarten der lex fori oder eines jener in Artikel 9 bezeichneten Rechte, nach denen das Rechtsgeschäft formgültig ist, zulässig, sofern der Beweis in dieser Art vor dem angerufenen Gericht erbracht werden kann. Artikel 15 Ausschluß der Rück- und Weiterverweisung Unter dem nach diesem Übereinkommen anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluß derjenigen des internationalen Privatrechts zu verstehen. Artikel 16 Öffentliche Ordnung Die Anwendung einer Norm des nach diesem Übereinkommen bezeichneten Rechts kann nur versagt werden, wenn dies offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung des Staates des angerufenen Gerichtes unvereinbar ist. Artikel 17 Ausschluß der Rückwirkung Dieses Übereinkommen ist in einem Vertragsstaat auf Verträge anzuwenden, die geschlossen worden sind, nachdem das Übereinkommen für diesen Staat in Kraft getreten ist. Artikel 18 Einheitliche Auslegung Bei der Auslegung und Anwendung der vorstehenden einheitlichen Vorschriften ist ihrem internationalen Charakter und dem Wunsch Rechnung zu tragen, eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften zu erreichen. Artikel 19 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung (1) Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede für vertragliche Schuldverhältnisse ihre eigenen Rechtsnormen hat, so gilt für die Bestimmung des nach diesem Übereinkommen anzuwendenden Rechts jede Gebietseinheit als Staat. (2) Ein Staat, in dem verschiedene Gebietseinheiten ihre eigenen Rechtsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse haben,


text: ist nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen auf Kollisionen zwischen den Rechtsordnungen dieser Gebietseinheiten anzuwenden. Artikel 20 Vorrang des Gemeinschaftsrechts Dieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung der Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse auf besonderen Gebieten, die in Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften oder in dem in Ausführung dieser Akte harmonisierten innerstaatlichen Recht enthalten sind oder enthalten sein werden. Artikel 21 Verhältnis zu anderen Übereinkommen Dieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung internationaler Übereinkommen, denen ein Vertragsstaat angehört oder angehören wird. Artikel 22 Vorbehalte (1) Jeder Vertragsstaat kann sich bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung, der Annahme oder der Zustimmung das Recht vorbehalten, folgende Bestimmungen nicht anzuwenden: a) Artikel 7 Absatz 1, b) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e). (2) Jeder Vertragsstaat kann ausserdem bei der Notifizierung einer Ausdehnung des Übereinkommens gemäß Artikel 27 Absatz 2 einen oder mehrere dieser Vorbehalte einlegen, deren Wirkung auf die oder einige der Gebiete begrenzt ist, die von der Ausdehnung erfasst werden. (3) Jeder Vertragsstaat kann jederzeit einen von ihm eingelegten Vorbehalt zurückziehen ; der Vorbehalt wird am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Notifizierung der Rücknahme unwirksam. TITEL III SCHLUSSVORSCHRIFTEN Artikel 23 (1) Wünscht ein Vertragsstaat, nachdem dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, eine neue Kollisionsnorm für eine bestimmte Gruppe von Verträgen einzuführen, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, so teilt er seine Absicht den anderen Unterzeichnerstaaten über den Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften mit. (2) Innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung an den Generalsekretär des Rates kann jeder Unterzeichnerstaat bei diesem beantragen, Konsultationen mit den Unterzeichnerstaaten einzuleiten, um zu einem Einvernehmen zu gelangen. (3) Hat innerhalb dieser Frist kein Unterzeichnerstaat Konsultationen beantragt oder haben die Konsultationen innerhalb von zwei Jahren nach Mitteilung an den Generalsekretär des Rates nicht zu einem Einvernehmen geführt, so kann der betreffende Vertragsstaat sein Recht ändern. Die von diesem Staat getroffene Maßnahme wird den anderen Unterzeichnerstaaten über den Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht. Artikel 24 (1) Wünscht ein Vertragsstaat, nachdem dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, einem mehrseitigen Übereinkommen beizutreten, dessen Hauptziel oder eines seiner Hauptziele eine international-privatrechtliche Regelung auf einem der Gebiete dieses Übereinkommens ist, so findet das Verfahren des Artikels 23 Anwendung. Jedoch wird die in Artikel 23 Absatz 3 vorgesehene Frist von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt. (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Verfahren braucht nicht befolgt zu werden, wenn ein Vertragsstaat oder eine der Europäischen Gemeinschaften dem mehrseitigen Übereinkommen bereits angehört oder wenn sein Zweck darin besteht, ein Übereinkommen zu revidieren, dem der betreffende Staat angehört, oder wenn es sich um ein im Rahmen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften geschlossenes Übereinkommen handelt. Artikel 25 Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, daß die durch dieses Übereinkommen erzielte Rechtsvereinheitlichung durch den Abschluß anderer als in Artikel 24 Absatz 1 bezeichneter Übereinkommen gefährdet ist, so kann dieser Staat beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften beantragen, Konsultationen zwischen den Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens einzuleiten. Artikel 26 Jeder Vertragsstaat kann die Revision dieses Übereinkommens beantragen. In diesem Fall beruft der Präsident


text: des Rates der Europäischen Gemeinschaften eine Revisionskonferenz ein. Artikel 27 (1) Dieses Übereinkommen gilt für das europäische Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten einschließlich Grönlands und für das gesamte Hoheitsgebiet der Französischen Republik. (2) Abweichend von Absatz 1 a) gilt dieses Übereinkommen nicht für die Färöer, sofern nicht das Königreich Dänemark eine gegenteilige Erklärung abgibt; b) gilt dieses Übereinkommen nicht für die europäischen Gebiete ausserhalb des Vereinigten Königreichs, deren internationale Beziehungen dieses wahrnimmt, sofern nicht das Vereinigte Königreich eine gegenteilige Erklärung in bezug auf ein solches Gebiet abgibt; c) gilt dieses Übereinkommen für die Niederländischen Antillen, sofern das Königreich der Niederlande eine Erklärung in diesem Sinn abgibt. (3) Diese Erklärungen können jederzeit durch Notifikation an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften abgegeben werden. (4) Rechtsmittelverfahren, die im Vereinigten Königreich gegen Entscheidungen von Gerichten in einem der in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Gebiete angestrengt werden, gelten als Verfahren vor diesen Gerichten. Artikel 28 (1) Dieses Übereinkommen liegt vom 19. Juni 1980 an für die Vertragsstaaten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf. (2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Urkunden über die Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Artikel 29 (1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der siebten Urkunde über die Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung folgt. (2) Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der später ratifiziert, annimmt oder zustimmt, am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung seiner Urkunde über die Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung folgt. Artikel 30 (1) Dieses Übereinkommen wird für zehn Jahre vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Artikel 29 Absatz 1 an geschlossen ; dies gilt auch für die Staaten, für die es nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt. (2) Vorbehaltlich einer Kündigung verlängert sich die Dauer dieses Übereinkommens stillschweigend jeweils um fünf Jahre. (3) Die Kündigung ist dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften mindestens sechs Monate vor Ablauf der zehnjährigen oder fünfjährigen Frist zu notifizieren. Sie kann auf eines der Gebiete beschränkt werden, auf das dieses Übereinkommen nach Artikel 27 Absatz 2 erstreckt worden ist. (4) Die Kündigung hat nur Wirkung gegenüber dem Staat, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft. Artikel 31 Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Vertragsstaaten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft a) die Unterzeichnungen, b) die Hinterlegung jeder Urkunde über die Ratifizierung, Annahme oder Zustimmung, c) den Tag, an dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt, d) die Mitteilungen gemäß den Artikeln 23, 24, 25, 26, 27 und 30, e) die Vorbehalte und deren Rücknahme gemäß Artikel 22. Artikel 32 Das im Anhang enthaltene Protokoll ist Bestandteil des Übereinkommens. Artikel 33 Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, fanzösischer, irischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes


text: Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. Til bekräftelse heraf har untertegnede behörigt befuldmägtigede underskrevet denne konvention. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt. In witneß whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Convention. En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la présente convention. Dá fhianú sin, shínigh na daoine seo thíos, arna n-údarú go cuí chuige sin, an Coinbhinsiún seo. In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tal fine, hanno firmato la presente convenzione. Ten blijke waarvan, de ondergetekenden, daartö behoorlijk gemachtigd, hun handtekening onder dit Verdrag hebben geplaatst. Udfärdiget i Rom, den nittende juni nitten hundrede og firs. Geschehen zu Rom am neunzehnten Juni neunzehnhundertachtzig. Done at Rome on the nineteenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Rome, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt. Arna dhéanamh sa Róimh, an naoú lá déag de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gcéad ochtó. Fatto a Roma, addì diciannove giugno millenovecentoottanta. Gedaan te Rome, de negentiende juni negentienhonderd tachtig. >PIC FILE= "T0018857"> >PIC FILE= "T0018858"> >PIC FILE= "T0018859"> PROTOKOLL Die hohen Vertragsparteien haben folgende Bestimmung vereinbart, die dem Übereinkommen als Anhang beigefügt ist: Ungeachtet der Vorschriften des Übereinkommens kann Dänemark den Paragraphen 169 des "Sölov" (Schiffahrtsgesetz) beibehalten, der das Recht betrifft, das auf Fragen im Zusammenhang mit der Güterbeförderung zur See anzuwenden ist, und diese Vorschrift ohne Einhaltung des Verfahrens des Artikels 23 des Übereinkommens ändern. Til bekräftelse heraf har undertegnede behörigt befuldmägtigede underskrevet denne protokol. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. In witneß whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Protocol. En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent protocole. Dá fhianú sin, shínig na daoine seo thíos, arna n-údarú go cuí chuige sin, an Prótacal seo. In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tal fine, hanno firmato il presente protocollo. Ten blijke waarvan, de ondergetekenden, daartö behoorlijk gemachtigd, hun handtekening onder dit Protocol hebben geplaatst. Udfärdiget i Rom, den nittende juni nitten hundrede og firs. Geschehen zu Rom am neunzehnten Juni neunzehnhundertachtzig. Done at Rome on the nineteenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Rome, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt. Arna dhéanamh sa Róimh, an naoú lá déag de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gcéad ochtó. Fatto a Roma, addì diciannove giugno millenovecentoottanta. Gedaan te Rome, de negentiende juni negentienhonderd tachtig. >PIC FILE= "T0018860"> >PIC FILE= "T0018861"> GEMEINSAME ERKLÄRUNG Die Regierung des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland - im Augenblick der Unterzeichnung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - I. in dem Bestreben, die Aufteilung der Kollisionsnormen auf zahlreiche Rechtsinstrumente und Unterschiede zwischen diesen Normen soweit irgend


text: möglich zu vermeiden, wünschen, daß sich die Organe der Europäischen Gemeinschaften in Ausübung der ihnen aufgrund der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften gegebenen Zuständigkeiten bemühen, gegebenenfalls Kollisionsnormen anzunehmen, die soweit wie möglich mit denen des Übereinkommens in Einklang stehen; II. erklären ihre Absicht, von der Unterzeichnung des Übereinkommens an, solange sie nicht durch Artikel 24 des Übereinkommens gebunden sind, in den Fällen gegenseitige Konsultationen vorzunehmen, in denen einer der Unterzeichnerstaaten Vertragspartei eines Übereinkommens werden will, auf das das Verfahren des Artikels 24 Anwendung findet; III. äussern in Erwägung des Beitrags, den das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht zur Vereinheitlichung der Kollisionsnormen innerhalb der Europäischen Gemeinschaften leistet, die Ansicht, daß jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Gemeinschaften wird, diesem Übereinkommen beitreten müsste. Til bekräftelse heraf har untertegnede behörigt befuldmägtigede underskrevet denne fälleserkläring. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter diese gemeinsame Erklärung gesetzt. In witneß whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Joint Declaration. En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la présente déclaration commune. Dá fhianu sin, shínigh na daoine seo thíos, arna n-údarú go cuí chuige sin, an Dearbhu Comhphaírteach seo. In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tal fine, hanno firmato la presente dichiarazione comune. Ten blijke waarvan, de ondergetekenden, daartö behoorlijk gemachtigd, hun handtekening onder deze Verklaring hebben geplaatst. Udfärdiget i Rom, den nittende juni nitten hundrede og firs. Geschehen zu Rom am neunzehnten Juni neunzehnhundertachtzig. Done at Rome the nineteenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Rome, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt. Arna dhéanamh sa Róimh, an naoú lá déag de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gcéad ochtó. Fatto a Roma, addì diciannove giugno millenovecentoottanta. Gedaan te Rome, de negentiende juni negentienhonderd tachtig. >PIC FILE= "T0018862"> >PIC FILE= "T0018863"> GEMEINSAME ERKLÄRUNG Die Regierung des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland - im Augenblick der Unterzeichnung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, in dem Wunsch, eine möglichst wirksame Anwendung dieses Übereinkommens zu gewährleisten, in dem Bestreben zu verhindern, daß durch unterschiedliche Auslegung die durch dieses Übereinkommen angestrebte Einheitlichkeit beeinträchtigt wird - erklären sich bereit: 1. die Möglichkeit zu prüfen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestimmte Zuständigkeiten zu übertragen und gegebenenfalls über den Abschluß eines derartigen Übereinkommens zu verhandeln; 2. ihre Vertreter in regelmässigen Zeitabständen miteinander in Verbindung treten zu lassen. Til bekräftelse heraf har undertegnede behörigt befuldmägtigede underskrevet denne fälleserkläring. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter diese gemeinsame Erklärung gesetzt. In witneß whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Joint Declaration. En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la présente déclaration commune. Dá fhianú sin, shínigh na daoine seo thíos, arna n-údarú go cuí chuige sin,


text: an Dearbhu Comhphaírteach seo. In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tal fine, hanno firmato la presente dichiarazione comune. Ten blijke waarvan, de ondergetekenden, daartö behoorlijk gemachtigd, hun handtekening onder deze Verklaring hebben geplaatst. Udfärdiget i Rom, den nittende juni nitten hundrede og firs. Geschehen zu Rom am neunzehnten Juni neunzehnhundertachtzig. Done at Rome on the nineteenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Rome, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt. Arna dhéanamh sa Róimh, an naoú lá déag de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gcád ochtó. Fatto a Roma, addì diciannove giugno millenovecentoottanta. Gedaan te Rome, de negentiende juni negentienhonderd tachtig. >PIC FILE= "T0018864"> >PIC FILE= "T0018865">


text:
 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 226/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens [2015/1450]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/329/EU der Kommission vom 26. Juni 2013 mit Vorschriften für die Einrichtung, die Verwaltung und die transparente Funktionsweise des Netzwerks der für die Bewertung von Gesundheitstechnologien zuständigen nationalen Behörden oder Stellen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang X des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang X des EWR-Abkommens wird nach Nummer 2a (Durchführungsrichtlinie 2012/52/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „2b.
 32013 D 0329: Durchführungsbeschluss 2013/329/EU der Kommission vom 26. Juni 2013 mit Vorschriften für die Einrichtung, die Verwaltung und die transparente Funktionsweise des Netzwerks der für die Bewertung von Gesundheitstechnologien zuständigen nationalen Behörden oder Stellen (ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 71)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/329/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 71.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21981A1001(02)
 Wirtschafts- und Kontrollregeln zum Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1980
 Amtsblatt Nr. L 279 vom 01/10/1981 S. 0003 - 0024
 ++++ ANHANG A WIRTSCHAFTS - UND KONTROLLREGELN ZUM INTERNATIONALEN KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 1980 Note des Sekretariats Um die Anwendung der Regeln zu erleichtern und zur leichteren Bezugnahme sind nachstehend die wesentlichen Begriffsbestimmungen in Artikel 2 des Übereinkommens in einer entsprechend geänderten Fassung abgedruckt . Es werden auch einige Erläuterungen zur Anwendung der Regeln 8 und 11 gegeben . 1 . Kakao bedeutet Kakaobohnen und Kakaörzeugnisse ; 2 . Kakaörzeugnisse bedeutet Erzeugnisse , die auschließlich aus Kakaobohnen hergestellt sind , wie Kakaomasse , Kakaobutter , ungesüsstes Kakaopulver , Kakaokuchen und Kakaokerne , sowie alle sonstigen vom Rat nach Bedraf bestimmten kakaohaltigen Erzeugnisse . Die Umrechnungsfaktoren zur Bestimmung des Kakaobohnen-Äquivalents sind : Kakaobutter : 1,33 , Kakaokuchen/-pulver : 1,18 , Kakaomasse/-kerne : 1,25 . Schalen , Hülsen usw . sind keine Kakaörzeugnisse ; 3 . Tonne bedeutet eine metrische Tonne von 1000 Kilogramm oder 2204,6 englischen Pfund , und englisches Pfund bedeutet 453,597 Gramm ; 4 . Kakaojahr bedeutet den Zeitabschnitt von zwölf Monaten vom 1 . Oktober bis zum 30 . September ; 5 . Kakaoausfuhr bedeutet jeden Kakao , der aus dem Zollgebiet eines Landes verbracht wird ; Kakaöinfuhr bedeutet jeden Kakao , der in das Zollgebiet eines Landes verbracht wird ; Wiederausfuhr von Kakao bedeutet die Ausfuhr von Kakao , der vorher von einem Land eingeführt wurde , durch dieses Land , gleichviel ob in Form von Kakaobohnen oder -erzeugnissen . Im Sinne dieser Begriffsbestimmungen bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im Fall eines Mitglieds , das mehr als ein Zollgebiet umfasst , auf sein gesamtes Hoheitsgebiet ; 6 . Ausfuhrland oder Ausfuhrmitglied bedeutet ein Land oder ein Mitglied , dessen Kakaoausfuhr , ausgedrückt in Kakaobohnenmengen , seine Einfuhr übersteigt . Ein Land , dessen Kakaöinfuhr , ausgedrückt in Kakaobohnenmengen , seine Ausfuhr übersteigt , dessen Erzeugung aber seine Einfuhr übersteigt , kann jedoch , falls es sich dafür entscheidet , Ausfuhrmitglied werden ; 7 . Einfuhrland oder Einfuhrmitglied bedeutet ein Land oder ein Mitglied , dessen Kakaöinfuhr , ausgedrückt in Kakaobohnenmengen , seine Ausfuhr übersteigt ; 8 . Erzeugerland oder Erzeugermitglied bedeutet ein Land oder ein Mitglied , das Kakao in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt ; 9 . besondere Abstimmung bedeutet zwei Drittel der von den Ausfuhrmitgliedern und zwei Drittel der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen , vorausgesetzt , daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht ; 10 . für Kakaoproben und -partien , die nicht zum Verkauf bestimmt sind , bis zu einem Eigenhöchstgewicht von 25 kg braucht kein ICC-Zeugnis ausgestellt zu werden ( Regel 8 Ziffer i ) . Kakaoproben und -partien mit einem Gewicht von mehr als 25 kg , die nicht zum Verkauf bestimmt sind , sowie verkaufter Kakao bedürfen eines ICC-Zeugnisses , das , wenn es sich um ein ICC-1 - oder ICC-4-Zeugnis handelt , durch die


text: Anbringung von Kakaoausfuhrmarken gültig gemacht werden muß , wenn das Eigengewicht des Kakaobohnen-Äquivalents 50 kg oder mehr beträgt ( Regel 11 Buchstabe h ) ; 11 . Einfuhrmitglieder können unbegrenzte Mengen ungesüsstes Kakaopulver ohne ICC-2-Zeugnis ausführen , sofern jede Einzelhandelspackung weniger als 3,5 kg Eigengewicht hat und diese Ausfuhren dem Exekutivdirektor vierteljährlich gemeldet werden ( Regel 8 Ziffer iii ) . WIRTSCHAFTS - UND KONTROLLREGELN ZUM INTERNATIONALEN KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 1980 INHALTSVERZEICHNIS Regel 1 : Tages - und Bezugspreise * 5 * Regel 2 : Meldung der Ausfuhren , Einfuhren und Vermahlungen * 5 * Regel 3 : Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied in ein anderes Mitglied und Lieferungen von Kakaobohnen an das Ausgleichslager beim Verbringen aus dem oder in das Zollgebiet eines Mitglieds * 5 * Regel 4 : Ausfuhren von Edelkakao aus einem in Anlage C des Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglied in ein anderes Mitglied * 6 * Regel 5 : Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied in ein Nichtmitglied * 6 * Regel 6 : Einfuhren von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern * 6 * Regel 7 : Ausfuhren von Kakao , der zuvor von Mitgliedern eingeführt wurde ( Wiederausfuhr ) * 7 * Regel 8 : Ausnahmen von den Regeln 3 , 4 , 5 , 6 und 7 * 7 * Regel 9 : Änderung des angegebenen Bestimmungslandes * 7 * Regel 10 : Teilung von Sendungen * 8 * Regel 11 : Kakaoausfuhr - und -einfuhrmarken * 9 * Regel 12 : Kakaoteilmarken * 10 * Regel 13 : Form der Zeugnisse und Ausstellung * 10 * Regel 14 : Gültigkeit der Zeugnisse * 10 * Regel 15 : Tatsächlich am Bestimmungsort angelangte Netto - Kakaomengen * 11 * Regel 16 : Abhandenkommen des Originals eines Zeugnisses * 11 * Regel 17 : Bestimmung der Beurkundungsstellen * 12 * Regel 18 : Inkrafttreten * 12 * Regel 19 : Durchführung * 12 * Regel 20 : Änderungen * 12 * Regel 21 : Vorrang * 12 * ANLAGEN Anlage I : Ursprungszeugnis ( Formblatt ICC-1 ) * 13 * Anlage II : Wiederausfuhrzeugnis ( Formblatt ICC-2 ) * 15 * Anlage III : Teilzeugnis ( Formblatt ICC-3 ) * 17 * Anlage IV : Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichtmitglied ( Formblatt ICC-4 ) * 19 * Anlage V : Ersatzzeugnis ( Formblatt ICC-5 ) * 21 * Anlage VI : Verpflichtungserklärung zur Zahlung der Ausgleichslagerabgabe in Fällen , in denen ein Ersatzzeugnis ausgestellt werden soll * 23 * Anlage VII : Landescode der Mitglieder * 24 * Regel 1 Tages - und Bezugspreise a ) Sind an einer der beiden in Artikel 26 Absatz 2 genannten Kakaobörsen an einem oder mehreren bestimmten Börsentagen Notierungen nicht verfügbar , so ergeben sich die für die Zwecke jenes Artikels in bezug auf die betreffende Börse zu verwendenden Preise aus dem arithmetischen Mittel der Notierungen für den Tag , der dem oder den Tagen vorausgeht , an denen die Notierungen an dieser Börse nicht verfügbar waren , und für den Tag , der


text: auf diesen oder diese Tage folgt . b ) Ist an einem oder mehreren bestimmten Börsentagen der in Artikel 26 Absatz 2 genannte Kurs für sechsmonatige Devisentermingeschäfte nicht verfügbar , so ergibt sich der Kurs für die Umrechnung der Londoner Preise in US-Cent je englisches Pfund ( lb ) aus dem arithmetischen Mittel des Kurses für sechsmonatige Devisentermingeschäfte für den Tag , der dem oder den Tagen vorausgeht , an denen dieser Kurs nicht verfügbar war , und für den Tag , der auf diesen oder diese Tage folgt . c ) Der Bezugspreis an jedem Börsentag errechnet sich aus dem Durchschnitt der Tagespreise der vorangegangenen fünf aufeinanderfolgenden Börsentage . d ) Der Exekutivdirektor veröffentlicht die Tages - und Bezugspreise am Ende jeder Woche . Regel 2 Meldung der Ausfuhren , Einfuhren und Vermahlungen a ) Die Mitglieder übermitteln dem Exekutivdirektor für jeden Monat Statistiken ihrer Ausfuhren , gegliedert nach Bestimmungsländern , und ihrer Einfuhren , gegliedert nach Ursprungsländern ; sie müssen innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des Monats bei ihm eingehen . Die Angaben umfassen alle Informationen , die aufgrund von Regeln über den Betrieb des Ausgleichslagers und den Versand von Kakao für humanitäre oder andere nichtkommerzielle Zwecke angefordert werden . b ) Die Mitglieder übermitteln dem Exekutivdirektor in vierteljährlichen Berichten Statistiken über ihre Ausfuhren , gegliedert nach Bestimmungsländern , ihre Einfuhren , gegliedert nach Ursprungsländern , und ihre Vermahlungen für jedes Vierteljahr ; diese Berichte müssen innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf des betreffenden Vierteljahrs bei ihm eingehen . Die Angaben umfassen alle Informationen , die aufgrund von Regeln über den Betrieb des Ausgleichslagers und den Versand von Kakao für humanitäre oder andere nichtkommerzielle Zwecke angefordert werden . c ) Der Rat kann sich zur Verschaffung von Angaben nach den Buchstaben a ) und b ) um die Mitarbeit jedes Nichtmitglieds bemühen . Regel 3 Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied in ein anderes Mitglied und Lieferungen von Kakaobohnen an das Ausgleichslager beim Verbringen aus dem oder in das Zollgebiet eines Mitglieds a ) Vorbehaltlich der in den Regeln 4 und 8 vorgesehenen Ausnahmen bedarf die Ausfuhr von Kakao aus einem Mitglied , in dessen Hoheitsgebiet er angebaut wurde , eines gültigen Ursprungszeugnisses und einer gültigen Ausgleichslagerabgabebescheinigung . b ) Das Ursprungszeugnis hat dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 zu entsprechen und wird nach Maßgabe dieser Regel nur von einer Beurkundungsstelle des Erzeugermitglieds ausgestellt . Die in Artikel 43 bezeichnete Ausgleichslagerabgabebescheinigung wird in Form der nach Regel 11 ausgegebenen Kakaoausfuhrmarken erteilt . c ) Bei einem Ursprungszeugnis für die Sendung von Kakao in einer anderen Form als Bohnen ist unter " Bemerkungen " im Hauptteil des Zeugnisses das nach den in Artikel 28 Absatz 1 enthaltenen Umrechnungsfaktoren ermittelte Eigengewicht in Kakaobohnen-Äquivalent anzugeben . d ) Die Marken werden erst dann auf dem Ursprungszeugnis angebracht , wenn der Beurkundungsstelle ausreichende Nachweise über den Verkauf oder die Anmeldung des Verkaufs oder sonstige angemessene Nachweise über die Versandabsicht erbracht worden sind , und werden von der Beurkundungsstelle so entwertet , daß


text: sie nicht wiederverwendet , aber noch mühelos entziffert werden können . e ) Bezueglich der Lieferungen von Kakaobohnen an das Ausgleichslager beim Verbringen aus dem Zollgebiet eines in Anlage A des Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglieds trägt die Beurkundungsstelle die Vertragsnummer und das Datum in Spalte 14 des Ursprungszeugnisses - Formblatt ICC-1 - ein . f ) Das mit Marken versehene Original des Ursprungszeugnisses wird von der Zollbehörde des betreffenden Mitglieds unterschrieben , gestempelt und datiert , wenn diese Behörde sich davon überzeugt hat , daß die Ausfuhr stattfinden wird . Das Original des Zeugnisses wird sodann dem Ausführer oder seinem Agenten ausgehändigt und zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer bzw . dem Leiter des Ausgleichslagers übersandt . g ) Die in Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie des Ursprungszeugnisses wird so bald wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Ausstellungstag , von der ausstellenden Beurkundungsstelle dem Exekutivdirektor übermittelt . h ) Das den Kakao einführende Mitgliedland zieht das Original des gültigen Ursprungszeugnisses ein und übermittelt es nach Ausfuellen des Teiles B bald nach der Einfuhr , nach Möglichkeit jedoch innerhalb eines Monats nach der Einfuhr , dem Exekutivdirektor . Regel 4 Ausfuhren von Edelkakao aus einem in Anlage C des Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglied in ein anderes Mitglied a ) Sofern in der vorliegenden Regel nichts anderes bestimmt ist , findet nach Artikel 29 Absatz 1 Regel 3 keine Anwendung auf Edelkakao , der im Hoheitsgebiet eines in Anlage C Absatz 1 des Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglieds angebaut wird . i ) Derartiger Kakao bedarf eines Ursprungszeugnisses auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 , das durch Anbringen der entsprechenden Kakaoausfuhrmarken gültig gemacht wird . Die Marken werden von der Beurkundungsstelle so entwertet , daß sie nicht wiederverwendet , aber noch mühelos entziffert werden können . ii ) Diese Marken müssen der in Regel 11 Buchstaben g ) , h ) und i ) vorgeschriebenen Form entsprechen und erhalten den Aufdruck des Codes " C1 " . iii ) Die C1-Kakaoausfuhrmarken werden kostenlos zur Verfügung gestellt . iv ) Mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn jedes Kakaojahrs hinterlegt der Exekutivdirektor diese Marken bei der Beurkundungsstelle eines jeden solchen Mitglieds , wobei Regel 11 Buchstabe f ) sinngemäß Anwendung findet . v ) Regel 3 Buchstaben c ) , f ) , g ) und h ) findet dennoch auf Ursprungszeugnisse für Edelkakao Anwendung . b ) Mit Ausnahme der Ziffer iii ) findet Buchstabe a ) auf die in Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführten Ausfuhrmitglieder mit der Maßgabe Anwendung , daß die Ursprungszeugnisse durch Kakaoausfuhrmarken mit dem Aufdruck des Codes " C2 " gültig gemacht werden . Der Exekutivdirektor hinterlegt spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn jedes Kakaojahrs C2-Kakaoausfuhrmarken bei dem nach Regel 11 Buchstabe a ) bestimmten Beauftragten . Die Marken werden vom Beauftragten nur gegen sofortige Zahlung der entsprechenden Ausgleichslagerabgabe oder gegen die unwiderrufliche Zusage ausgegeben , daß innerhalb von drei Monaten nach Aushändigung der Marken Zahlung geleistet wird . In Ländern


text: , in denen die Beurkundungsstelle eine staatliche Stelle oder Organisation ist , braucht eine derartige Zusage nicht gegeben zu werden . Regel 5 Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied in ein Nichtmitglied Die in den Regeln 3 und 4 vorgesehenen Verfahren finden auf Ausfuhren aus Erzeugermitgliedern in Nichtmitglieder mit der Maßgabe Anwendung , daß das Original des gültig gemachten Ursprungszeugnisses nicht zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer übersandt wird , sondern von der Zollbehörde des betreffenden Erzeugermitglieds so bald wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach dem Ausfuhrdatum , dem Exekutivdirektor übermittelt wird . Die in Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie des Ursprungszeugnisses wird zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer übersandt . Regel 6 Einfuhren von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern a ) Jede Einfuhr von Kakao einschließlich Edelkakao von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern bedarf eines gültigen Zeugnisses für die Einfuhr aus einem Nichtmitglied und einer gültigen Ausgleichslagerabgabebescheinigung . b ) Das Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichtmitglied hat dem in Anlage IV vorgeschriebenen Formblatt ICC-4 zu entsprechen . Die Ausgleichslagerabgabebescheinigung hat die Form von nach Regel 11 ausgestellten Kakaöinfuhrmarken . c ) Das Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichtmitglied wird von einer Beurkundungsstelle in Übereinstimmung mit dieser Regel ausgestellt . Die Regeln 3 und 11 finden auf Einfuhren von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern sinngemäß Anwendung . d ) Für die Zwecke des Artikels 35 gelten alle Kakaöinfuhren eines Mitglieds aus einem Nichtmitglied als aus diesem Nichtmitglied stammend , sofern nicht dem Kakao ein nach Regel 9 oder 10 vom Exekutivdirektor erlangtes gültiges Originalzeugnis beigefügt ist . Der Exekutivdirektor ist befugt , vor Ausstellung des Zeugnisses ausser den in Regel 9 oder 10 bezeichneten Auskünften weitere Auskünfte zu verlangen . e ) Hat der Exekutivdirektor Grund zu der Annahme , daß diese Regel die wirksame Durchführung des Artikels 35 behindert , so ersucht er den Exekutivausschuß sofort , die Regel zu überprüfen und nötigenfalls zu ändern . Regel 7 Ausfuhren von Kakao , der zuvor von Mitgliedern eingeführt wurde ( Wiederausfuhr ) a ) Die Ausfuhr von Kakao , der zuvor von einem Mitglied eingeführt wurde , bedarf eines Wiederausfuhrzeugnisses . b ) Das Wiederausfuhrzeugnis hat dem in Anlage II vorgeschriebenen Formblatt ICC-2 zu entsprechen und wird nach dieser Regel ausgestellt . c ) Bei einem Wiederausfuhrzeugnis für die Sendung von Kakao in einer anderen Form als Bohnen ist unter " Bemerkungen " im Hauptteil des Zeugnisses das nach den in Artikel 28 Absatz 1 enthaltenen Umrechnungsfaktoren ermittelte Eigengewicht des Kakaobohnen-Äquivalents anzugeben . d ) Die Wiederausfuhrzeugnisse werden entweder von der Beurkundungsstelle oder von der Zollbehörde des Mitglieds , aus dem der Kakao ausgeführt wird , ausgestellt , je nachdem , welche der beiden Stellen das Mitglied für diesen Zweck bestimmt . e ) Das Original des Wiederausfuhrzeugnisses wird bei der Ausfuhr des Kakaos , für den es ausgestellt ist , von der Zollbehörde des betreffenden Mitglieds durch einen Zollstempel gültig gemacht , wenn ihr nachgewiesen wird , daß die Ausfuhr stattfinden wird . f ) Ist


text: das Bestimmungsland ein Mitgliedland , so wird das Original des Wiederausfuhrzeugnisses dem Ausführer oder seinem Agenten ausgehändigt , der es den Versandpapieren beifügt . Die in Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie des Wiederausfuhrzeugnisses wird von der ausstellenden Behörde so bald wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach dem Tag seiner Ausstellung , dem Exekutivdirektor übermittelt . Das den Kakao einführende Mitglied zieht das Original des Wiederausfuhrzeugnisses ein und übermittelt es nach Ausfuellen des Teiles B bald nach der Einfuhr , nach Möglichkeit jedoch innerhalb eines Monats nach der Einfuhr , dem Exekutivdirektor . g ) Ist das Bestimmungsland ein Nichtmitgliedland , so wird das Original des Wiederausfuhrzeugnisses nicht zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer übersandt , sondern von der zuständigen Zollbehörde oder der Beurkundungsstelle des betreffenden Mitglieds nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach dem Ausfuhrtag dem Exekutivdirektor übermittelt . Die in Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie des Wiederausfuhrzeugnisses wird zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer übersandt . Regel 8 Ausnahmen von den Regeln 3 , 4 , 5 , 6 und 7 Folgende Ausfuhren und Einfuhren sind von den Regeln 3 , 4 , 5 , 6 und 7 ausgenommen : i ) Kakaoproben und -partien , die nicht zum Verkauf bestimmt sind , bis zu einem Eigenhöchstgewicht von 25 kg je Probe oder Partie Kakaobohnen , Kakaobutter , Kakaokuchen oder -pulver und Kakaomasse oder -kerne ; ii ) geringe Mengen von Kakaörzeugnissen für den unmittelbaren Verbrauch als Vorräte auf Schiffen , in Luftfahrzeugen und sonstigen internationalen gewerblichen Verkehrsmitteln ; iii ) ungesüsstes Kakaopulver , das aus Einfuhrmitgliedern in Einzelhandelspackungen von jeweils weniger als 3,5 kg Eigengewicht ausgeführt wird ; jedoch muß jedes betreffende Einfuhrmitglied dem Exekutivdirektor die in jedem Vierteljahr ausgeführte Menge innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf dieses Vierteljahrs melden . Regel 9 Änderung des angegebenen Bestimmungslandes a ) i ) Wird als Bestimmungsland ein Mitgliedland durch ein Nichtmitgliedland ersetzt und handelt es sich bei dem der Sendung beigefügten gültigen Originalzeugnis um ein Ursprungszeugnis auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 und befinden sich das Zeugnis und der Kakao noch im Ursprungsland , so bescheinigt die Beurkundungsstelle im Ursprungsland die Änderung des Bestimmungslandes nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich der betreffende Kakao befindet , auf dem gültigen Originalzeugnis und übergibt das Zeugnis dem Zusführer zur Aushändigung an die Zollbehörde des den Kakao ausführenden Mitgliedlandes nach Maßgabe der Regel 5 , Nach Eingang des von der Zollbehörde unterschriebenen , datierten und gestempelten gültigen Originalzeugnisses übermittelt der Exekutivdirektor die in Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie der zuständigen Beurkundungsstelle , sofern die blaue Kopie nicht von dieser Beurkundungsstelle zurückbehalten worden ist . Die zuständige Beurkundungsstelle bescheinigt die Änderung des Bestimmungslandes auf der blauen Kopie und händigt sie dem Ausführer oder seinem Agenten zur Weiterleitung an den neuen Empfänger aus . ii ) Wird als Bestimmungsland ein Mitgliedland durch ein Nichtmitgliedland ersetzt , nachdem der Kakao das Erzeugermitglied bereits verlassen hat , so


text: wird das der Sendung beigefügte gültige Originalzeugnis der zuständigen Beurkundungsstelle ausgehändigt , die es ungültig macht und dem Exekutivdirektor übermittelt . Ein neues Zeugnis auf dem in Anlage III vorgeschriebenen Formblatt ICC-3 wird von der zuständigen Beurkundungsstelle nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich der betreffende Kakao befindet , ausgestellt . Die volle Kennziffer des ungültig gemachten Zeugnisses ist in Spalte 15 im Hauptteil des neuen Zeugnisses anzugeben , nachdem das Wort " Teil " gestrichen wurde . Das Original des neuen Zeugnisses wird von der Beurkundungsstelle dem Exekutivdirektor nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach dem Tag der Ausstellung des Zeugnisses übermittelt . Die in Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie des neuen Zeugnisses wird zusammen mit den Versandpapieren dem neuen Empfänger zugesandt . b ) i ) Wird als Bestimmungsland ein Nichtmitgliedland durch ein Mitgliedland ersetzt und handelt es sich bei dem der Sendung beigefügten gültigen Originalzeugnis um ein Ursprungszeugnis auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 und befinden sich das Zeugnis , die in Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie und der Kakao noch im Ursprungsland , so bescheinigt die Beurkundungsstelle im Ursprungsland die Änderung des Bestimmungslandes nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich der betreffende Kakao befindet , auf dem gültigen Originalzeugnis und der blauen Kopie . Die in Regel 3 Buchstaben g ) und h ) vorgesehenen Verfahren finden Anwendung . ii ) Wird als Bestimmungsland ein Nichtmitgliedland durch ein Mitgliedland ersetzt , nachdem der Kakao oder die in Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie des Ursprungszeugnisses auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 , das der Sendung beigefügt war , das Erzeugermitglied verlassen hat , so wird die Bescheinigung nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich der betreffende Kakao befindet , einschließlich der Vorlage der in Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehenen blauen Kopie des in Regel 5 , 7 , 9 oder 10 bezeichneten gültigen Originalzeugnisses durch den Exekutivdirektor vorgenommen . Diese Kopie wird gegen das im Besitz des Exekutivdirektors befindliche Original ausgetauscht . Regel 10 Teilung von Sendungen a ) Eine Beurkundungsstelle kann auf Antrag Teilzeugnisse ausstellen , um die Teilung einer Kakaosendung zu ermöglichen , für die ein einziges gültiges Originalzeugnis ausgestellt worden ist . b ) Das Teilzeugnis hat dem in Anlage III vorgeschriebenen Formblatt ICC-3 zu entsprechen und wird nach dieser Regel ausgestellt . c ) Teilzeugnisse werden von der Beurkundungsstelle nur nach Aushändigung des gültigen Originalzeugnisses und Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich die Sendung befindet , ausgestellt . d ) Das Original jedes Teilzeugnisses wird durch das Anbringen von nach Regel 12 ausgegebenen Teilmarken gültig gemacht , die von der Beurkundungsstelle so entwertet werden , daß sie nicht wiederverwendet , aber noch mühelos entziffert werden können . Regel 3 Buchstabe c ) findet auf die Teilung von Sendungen sinngemäß Anwendung . e ) Ist das Bestimmungsland ein Mitgliedland , so wird das Original des


text: gültigen Teilzeugnisses dem Weitersender oder seinem Agenten übergeben und den Versandpapieren für den neuen Empfänger beigefügt . Die in Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie jedes Teilzeugnisses sowie das ausgehändigte entsprechende gültige Originalzeugnis werden von der Beurkundungsstelle nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach dem Tag der Ausstellung dem Exekutivdirektor übermittelt . Das den Kakao einführende Mitglied zieht das Original des gültigen Teilzeugnisses ein und übermittelt es nach Ausfuellen des Teiles B bald nach der Einfuhr , nach Möglichkeit jedoch innerhalb eines Monats nach der Einfuhr , dem Exekutivdirektor . Bei Kakao , der sich auf dem Transport nach einem Nichtmitglied oder im Hoheitsgebiet eines Nichtmitglieds befindet , wird das Teilzeugnis vom Exekutivdirektor nach Vorlage der in Regel 5 , 7 , 9 oder 10 bezeichneten , in Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehenen blauen Kopie und nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich die Sendung befindet , ausgestellt . Die blaue Kopie jedes Teilzeugnisses wird vom Exekutivdirektor dem Weitersender oder seinem Agenten ausgehändigt und zusammen mit den Versandpapieren dem neuen Empfänger übersandt . Regel 9 findet Anwendung , wenn die Teilung von Sendungen eine Änderung oder Änderungen des Bestimmungslandes für die ganze oder einen Teil der mit einem der Beurkundungsstelle ausgehändigten einzigen gültigen Originalzeugnis versandten Menge mit sich bringt . Das neue Bestimmungsland und der neue Bestimmungshafen bzw . das unveränderte Bestimmungsland werden in jedes der Teilzeugnisse auf Formblatt ICC-3 eingetragen . Die gesamten Teilzeugnisse auf Formblatt ICC-3 , die anstelle des der Beurkundungsstelle ausgehändigten einzigen gültigen Originalzeugnisses ausgestellt sind , treten an die Stelle des in Regel 9 Buchstabe a ) Ziffer ii ) bezeichneten neuen Zeugnisses . In diesem Fall wird das Wort " Teil " in Spalte 15 im Hauptteil des Teilzeugnisses auf Formblatt ICC-3 nicht gestrichen . Ausser dem unter den Buchstaben a ) , b ) , c ) , d ) , e ) und g ) vorgesehenen Verfahren können die entsprechenden Einrichtungen in jedem Mitgliedland sonstige zur Durchführung und Erreichung der Ziele dieser Regel für erforderlich gehaltene praktische Maßnahmen treffen . Solche Maßnahmen bedürfen der Genehmigung des Exekutivausschusses der Internationalen Kakao-Organisation . Regel 11 Kakaoausfuhr - und -einfuhrmarken Der Exekutivdirektor bestimmt nach Konsultation des betreffenden Mitglieds in jedem Mitgliedland mit Ausnahme der in Anlage C Absatz 1 des Übereinkommens aufgeführten Mitgliedländer und der einführenden Mitgliedländer , die mitteilen , daß unter den in ihrem Land herrschenden Umständen die Dienste eines solchen Beauftragten nicht erforderlich sind , eine Bank oder ein Finanzinstitut , die von der Beurkundungsstelle und der Kakaobehörde des betreffenden Landes unabhängig sind , zum Beauftragten der Internationalen Kakao-Organisation für Kakaoausfuhr - und -einfuhrmarken . Der Exekutivdirektor kann auf Vorschlag eines Mitglieds einer anderen Regelung zustimmen , wenn er überzeugt ist , daß der aufgrund einer solchen Regelung ernannte Beauftragte seine Pflichten gegenüber der Organisation ordnungsgemäß erfuellen wird . b ) Mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn jedes Kakaojahrs hinterlegt der Exekutivdirektor bei dem nach Buchstabe a ) bestimmten Beauftragten genügend Kakaoausfuhr - und -einfuhrmarken für den


text: geschätzten Bedarf des betreffenden Mitglieds für das Kakaojahr zuzueglich einer vom Exekutivdirektor bestimmten Reserve für die Änderung des Wertes der Marken , den Ersatz beschädigter Marken usw . c ) Der Beauftragte ist für die Aufbewahrung der Marken und ihre Ausgabe an die Beurkundungsstelle zur Verwendung entsprechend diesen Regeln und den Weisungen des Exekutivdirektors verantwortlich . d ) Der Beauftragte liefert der Beurkundungsstelle die Kakaoausfuhr - und -einfuhrmarken nach dieser Regel nur gegen sofortige Zahlung der entsprechenden Ausgleichslagerabgabe oder gegen die unwiderrufliche Zusage , daß innerhalb von drei Monaten nach Ausgabe der Marken Zahlung geleistet wird . In Ländern , in denen die Beurkundungsstelle eine staatliche Stelle oder Organisation ist , braucht eine derartige Zusage nicht gegeben zu werden . e ) Die Internationale Kakao-Organisation kommt nicht für Gebühren auf , welche die Beauftragten möglicherweise für ihre Leistungen erheben . f ) Jedes Mitglied ist für die ordnungsgemässe Aufbewahrung der vom Exekutivdirektor bei dem Beauftragten hinterlegten Kakaomarken und für die Verwendung der seiner Beurkundungsstelle gelieferten Kakaomarken verantwortlich . Nach Ablauf des Kakaojahrs , spätestens aber am 15 . Januar des folgenden Kakaojahrs , erstattet jedes Mitglied dem Exekutivdirektor ( unter Rückgabe der unbenutzten Marken ) in einer von diesem vorgeschriebenen Form einen Schlußbericht . g ) Die Kakaomarken werden im Wert von 50 , 200 , 500 , 2 000 , 5 000 , 10 000 , 50 000 , 100 000 und 500 000 kg Kakaobohnen ausgegeben . Der Exekutivdirektor kann zusätzlich andere Werte einführen , die sich erfahrungsgemäß als notwendig erweisen , und kann diejenigen Werte zurücknehmen , die nicht mehr erforderlich sind . h ) Die Kakaoausfuhrmarken , die auf dem Ursprungszeugnis anzubringen sind , haben dem Eigengewicht der Kakaobohnen oder bei Kakaörzeugnissen dem Eigengewicht des Kakaobohnen-Äquivalents zu entsprechen , für die das Zeugnis ausgestellt ist ; dabei brauchen Mengen , die über das letzte volle Vielfache von 50 kg oder einer anderen später vom Exekutivdirektor festgelegten Kilogrammzahl hinausgehen , nicht berücksichtigt zu werden . i ) Die Kakaoausfuhrmarken sind mit einem Code für das einzelne Erzeugermitgliedland sowie mit dem Code für das Kakaojahr versehen . Ausfuhrmarken zur Verwendung durch die in den Anlagen C ( 1 ) und C ( 2 ) des Übereinkommens aufgeführten Mitglieder werden zusätzlich mit dem Code " C1 " bzw . " C2 " versehen . Kakaöinfuhrmarken für Einfuhren aus Nichtmitgliedern sind nicht mit dem Code eines einzelnen Mitgliedlandes versehen . j ) Die Kakaomarken dürfen nicht zwischen den Mitgliedern übertragen werden . k ) Die Kakaoausfuhrmarken sind nur für Ausfuhren gültig , die während des in dem aufgedruckten Kakaojahrcode angegebenen Kakaojahrs durchgeführt werden . Für die Zwecke dieser Regel gilt eine Ausfuhr als in dem Kakaojahr durchgeführt , für das die Marken gültig sind , wenn der Datumsstempel der Zollbehörde des in Anlage A oder in Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführten Ausfuhrmitglieds nicht später liegt als der 30 . September des Kakaojahrs . l ) Diese Regel lässt die Bestimmungen der Regel 4 über Edelkakao aus Mitgliedländern unberührt


text: . Regel 12 Kakaoteilmarken a ) Kakaoteilmarken liefert der Exekutivdirektor der Beurkundungsstelle eines Einfuhrmitglieds unentgeltlich auf Antrag des betreffenden Mitglieds zur ausschließlichen Verwendung nach Regel 10 . b ) Regel 11 Buchstaben g ) und h ) finden auf Kakaoteilmarken sinngemäß Anwendung . c ) Jedes Mitglied ist für die ordnungsgemässe Aufbewahrung und Verwendung der seiner Beurkundungsstelle gelieferten Kakaoteilmarken verantwortlich . Nach Ablauf des Kakaojahrs , spätestens aber am 15 . Januar des folgenden Kakaojahrs , erstattet jedes betroffene Mitglied dem Exekutivdirektor unter Rückgabe der unbenutzten Marken in einer von ihm vorgeschriebenen Form einen Schlußbericht . d ) Die Kakaoteilmarken gleichen den Kakaöinfuhrmarken nach Regel 11 Buchstabe i ) , sind jedoch mit dem Aufdruck des Codes " SC " versehen . Regel 13 Form der Zeugnisse und Ausstellung a ) Die aufgrund dieser Regeln verwendeten Zeugnisse sind 210 mm breit und 297 mm lang . Jedoch kann ein Format von mindestens 200 mm Breite und 280 mm Länge zugelassen werden , wenn dies durch besondere Gründe in dem ausstellenden Mitgliedland bedingt ist . b ) Alle Zeugnisse müssen in der in den Anlagen I bis V vorgeschriebenen gedruckten Form hergestellt und in einem Original und mindestens einer Kopie ausgegeben werden . Die Beurkundungsstelle kann so viele weitere Kopien ausgeben , wie erforderlich sind . Das Original ist deutlich mit ORIGINAL und die Kopien sind deutlich mit KOPIE zu kennzeichnen . Nur die erste Kopie ist blau . c ) Jedes Zeugnis kann in zwei Sprachen ausgestellt werden , von denen eine Englisch sein muß . d ) Jedes Mitglied ist für den Druck der von ihm selbst benötigten Zeugnisformblätter verantwortlich . Der Exekutivdirektor druckt Zeugnisformblätter ICC-5 , die nur von ihm verwendet werden . e ) Richtlinien für die Ausgabe und das ordnungsgemässe Ausfuellen der in diesen Regeln vorgeschriebenen Zeugnisse werden vom Exekutivdirektor herausgegeben . Regel 14 Gültigkeit der Zeugnisse a ) Die Gültigkeit der Zeugnisse auf den Formblättern ICC-1 , ICC-2 und ICC-4 endet fünfzehn Monate nach Ablauf des Vierteljahrs , in dem die Zeugnisse ausgestellt wurden . b ) Die Gültigkeit der Zeugnisse auf Formblatt ICC-3 endet am selben Tag wie die des ICC-Zeugnisses für die Kakaosendung , die geteilt wird . c ) Beim Zeugnis auf Formblatt ICC-5 endet die Gültigkeit am selben Tag wie die des abhanden gekommenen Originals . d ) Auf den unter den Buchstaben a ) , b ) und c ) bezeichneten Zeugnisformblättern druckt , stempelt oder schreibt die ausstellende Behörde in die rechte Ecke des Zeugnisses folgendes : " Gültig für die Einfuhr oder die Teilung von Sendungen bis ... " und fügt das Ablaufdatum hinzu . e ) Der Inhaber des Originals eines ICC-Zeugnisses , dessen Gültigkeit beendet ist oder in Kürze vor seiner Aushändigung an die zuständigen Behörden entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Wirtschafts - und Kontrollregeln enden wird , kann beim Exekutivdirektor unter Vorlage des Originalzeugnisses und ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich der betreffende Kakao befindet , die Verlängerung der Gültigkeit beantragen .


text: Genügen dem Exekutivdirektor die vorgelegten Nachweise , so verlängert er die Gültigkeit des Zeugnisses durch Anbringen des entsprechenden Stempels . Die Dauer der Verlängerung liegt im Ermessen des Exekutivdirektors . Regel 15 Tatsächlich am Bestimmungsort angelangte Netto-Kakaomengen a ) Wird am Bestimmungsort eine Kontrollwiegung vorgenommen , so unterrichtet das betreffende Mitglied den Exekutivdirektor über seine Zollbehörde , wenn die tatsächlich am Bestimmungsort angelangte Netto-Kakaomenge die in dem entsprechenden Zeugnis ausgewiesene Nettomenge um mehr als 1 v.H . überschreitet . b ) Diese geforderte Unterrichtung erfolgt durch Eintragung des Eigengewichts des gelieferten Kakaos in Spalte 18 des Zeugnisses . Regel 16 Abhandenkommen des Originals eines Zeugnisses a ) Jeder Fall , in dem das Original eines Zeugnisses abhanden kommt , wird dem Exekutivdirektor vorgelegt . b ) Die Person , Firma oder Gesellschaft , die das Abhandenkommen des Originalzeugnisses meldet , wird im folgenden als " Antragsteller " bezeichnet . c ) Der Antragsteller übermittelt dem Exekutivdirektor eine von der Beurkundungsstelle , welche das abhanden gekommene Zeugnis ausgestellt hat , ausgestellte Bescheinigung über i ) die Ausstellung des Zeugnisses nach den Wirtschafts - und Kontrollregeln ; ii ) den Gesamtwert der Kakaomarken , mit denen das Zeugnis gültig gemacht worden wat . d ) Zusätzlich zu den nach Buchstabe c ) zur Verfügung gestellten Angaben übermittelt der Antragsteller dem Exekutivdirektor eine schriftliche Erklärung über das Abhandenkommen des Zeugnisses und die zu seiner Wiedererlangung unternommenen Schritte . e ) Nach Erhalt der nach den Buchstaben c ) und d ) erforderlichen Schriftstücke stellt der Exekutivdirektor , sofern nicht bereits ein Ersatzzeugnis für dasselbe Zeugnis ausgestellt worden ist , sofort ein Ersatzzeugnis für die Einfuhr des betreffenden Kakaos aus und erklärt das abhanden gekommene Zeugnis für ungültig . f ) Ist der Antragsteller nicht in der Lage , die unter Buchstabe c ) vorgeschriebenen Schriftstücke zur Verfügung zu stellen , so hat er dem Exekutivdirektor folgendes zur Verfügung zu stellen : i ) möglichst umfassende Angaben über den betreffenden Kakao , nach Möglichkeit einschließlich der vollständigen Kennziffer , der Ortes und Datums der Ausstellung des Zeugnisses , des Ursprungs , des Bestimmungsorts , der Menge und der Art des Kakaos , sowie Name und Anschrift des Verkäufers und des Käufers ; ii ) eine Erklärung über das Abhandenkommen des Zeugnisses und die zu seiner Wiedererlangung unternommenen Schritte . g ) Der Exekutivdirektor untersucht sodann die Umstände des Abhandenkommens ; er kann weitere Angaben einschließlich zweckdienlicher Schriftstücke von dem Antragsteller und/oder der Beurkundungsstelle verlangen , die das abhanden gekommene Zeugnis ausgestellt hat . Genügen dem Exekutivdirektor die erhaltenen Angaben und Schriftstücke , so stellt er ein Ersatzzeugnis für die Einfuhr des betreffenden Kakaos aus und erklärt das abhanden gekommene Zeugnis für ungültig . h ) Als Alternative zu den unter den Buchstaben c ) , d ) , e ) , f ) und g ) vorgesehenen Verfahren finden die unter den Buchstaben i ) , j ) , k ) , l ) und m ) vorgesehenen Verfahren Anwendung . i ) Der


text: Antragsteller stellt dem Exekutivdirektor folgendes zur Verfügung : i ) möglichst umfassende Angaben über den betreffenden Kakao , nach Möglichkeit einschließlich der vollständigen Kennziffer , des Ortes und Datums der Ausstellung des Zeugnisses , des Ursprungs , des Bestimmungsorts , der Menge und der Art des betreffenden Kakaos , sowie Name und Anschrift des Verkäufers und des Käufers ; ii ) eine Erklärung über das Abhandenkommen des Zeugnisses und die zu seiner Wiedererlangung unternommenen Schritte sowie ; iii ) eine Verpflichtungserklärung von eigener Hand , daß er erforderlichenfalls die Ausgleichslagerabgabe für das Eigengewicht der Kakaobohnen bzw . das Eigengewicht des Kakaobohnen-Äquivalents des Kakaörzeugnisses zahlen wird , für die das abhanden gekommene Zeugnis angeblich ausgestellt worden war , ausgedrückt in der zur Zeit der Ausstellung des abhanden gekommenen Zeugnisses geltenden Ausgleichslagerabgabe , unabhängig von der Art des Zeugnisses und dem Ursprung des betreffenden Kakaos . Die unter Ziffer iii ) bezeichnete Verpflichtungserklärung muß der in Anlage VI vorgesehenen Form entsprechen . j ) Nach Erhalt der Angaben und der Verpflichtungserklärung stellt der Exekutivdirektor , sofern nicht bereits ein Ersatzzeugnis für dasselbe Zeugnis ausgestellt worden ist , sofort ein Ersatzzeugnis für die Einfuhr des betreffenden Kakaos aus und erklärt das abhanden gekommene Zeugnis für ungültig . k ) Der Exekutivdirektor kann weitere Angaben einschließlich zweckdienlicher Schriftstücke von dem Antragsteller und/oder der Beurkundungsstelle verlangen , die das abhanden gekommene Zeugnis ausgestellt hat , wenn er dies für notwendig erachtet . l ) Wenn ihm die erhaltenen Angaben und Schriftstücke ausreichend erscheinen , entlässt der Exekutivdirektor den Antragsteller aus der Verpflichtung , die entsprechende Ausgleichslagerabgabe zu zahlen . m ) Der in der Verpflichtungserklärung vorgesehene Betrag ist an den Exekutivdirektor zu zahlen , wenn der unter Buchstabe k ) vorgesehene Vorgang nicht zur Zufriedenheit des Exekutivdirektors abgeschlossen wird . n ) Das unter den Buchstaben e ) , g ) und j ) bezeichnete Ersatzzeugnis muß dem in Anlage V vorgeschriebenen Formblatt ICC-5 entsprechen . o ) Der Exekutivdirektor sorgt dafür , daß jedes abhanden gekommene Zeugnis , für das ein Ersatzzeugnis ausgestellt wird , nicht später für die Einfuhr von Kakao verwendet wird . Wird ein abhanden gekommenes Zeugnis wiedererlangt , so muß es sofort dem Exekutivdirektor übermittelt werden . p ) Der Exekutivdirektor sendet monatlich eine Liste der für ungültig erklärten Zeugnisse an alle Mitglieder . Regel 17 Bestimmung der Beurkundungsstellen a ) Für die Internationale Kakao-Organisation annehmbare Beurkundungsstellen werden in den Mitgliedländern von den betreffenden Mitgliedern in Konsultation mit dem Exekutivdirektor bestimmt . b ) Die Internationale Kakao-Organisation kommt nicht für Gebühren auf , die Beurkundungsstellen möglicherweise für ihre Leistungen erheben . Regel 18 Inkrafttreten Der Internationale Kakaorat bestimmt den Tag oder die Tage des Inkrafttretens dieser Regeln . Regel 19 Durchführung Der Exekutivdirektor ergreift alle Maßnahmen , die er zur wirksamen Durchführung der in dem Übereinkommen und in diesen Regeln vorgesehenen Kontrollen für erforderlich erachtet . Regel 20 Änderungen Änderungen dieser Regeln bedürfen einer besonderen Abstimmung durch den Rat oder statt seiner durch den Exekutivausschuß ; sie treten an dem


text: vom Rat oder gegebenenfalls vom Exekutivausschuß beschlossenen Tag in Kraft . Regel 21 Vorrang Diese Wirtschafts - und Kontrollregeln gehen den Bestimmungen des Übereinkommens nicht vor . BILAG II - ANLAGE II - !*** - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II CERTIFICATE OF RE-EXPORT - CERTIFICAT DE REEXPORTATION FORM - FORMULE ICC-2 ( Form approved by the International Cocoa Organization ) ( Formule approuvée par l'Organisation internationale du cacao ) Valid for importation or splitting of consignment until ... Valable aux fins d'importation ou de fractionnement de lots jusqu'au ... PART A , FOR USE BY ISSUING AUTHORITY PARTIE A , A REMPLIR PAR L'ORGANISME DELIVRANT LE CERTIFICAT 1 . Reference Number - Numéro de référence * E * Country code - Code du pays / Port code - Code du port / Serial Number - Numéro d'ordre * 2 . Exporting country - Pays exportateur 3 . Country of destination (*) - Pays destinataire (*) 4 . Name of ship or other carrier - Navire ou autre moyen de transport 5 . Port of embarkation - Port d'expédition 6 . Date of shipment - Date de l'expédition 7 . Intermediate ports - Ports de transit 8 . Port or point of destination (*) - Port ou lieu de destination (*) 9 . Description ( Mark X in appropriate box - Insérer X à l'emplacement approprié ) - ( specify - à préciser ) ... Cocoa beans - Fèves de cacao ... Butter - Beurre ... Cake or powder - Pâte débeurrée ou poudre ... Paste or nibs - Pâte ou amandes décortiquées ... Other - Autre 10 . Shipping-marks or other identification - Marques d'expédition ou autres signes d'identification Weight of shipment - Poids de l'envoi 11 . Unit of weight - Unité de poids ... kg ... Ib 12 . Groß - Brut 13 . Net 14 . Observations (**) 15 . It is hereby certified that this certificate is ißüd in compliance with the Rules of the International Cocoa Organization and the cocoa described above is being re-exported under Customs control from the abovementioned country - Il est certifié par la présente que ce certificat a été délivré conformément à la réglementation de l'Organisation internationale du cacao et que le cacao décrit ci-dessus est en cours de réexportation du pays précité sous contrôle douanier 16 . Customs stamp of issuing country - Cachet de la douane du pays de délivrance ... Date of stamp - Date du cachet ... Authorized Customs signature - Signature du fonctionnaire autorisé 17 . Name of certifying agency - Organisme de certification ... Date of ißü - Date de délivrance ... Authorized signature of Certifying Officer - Signature du fonctionnaire autorisé PART B , FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED PARTIE B , A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT 18 . NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY ON IMPORTATION - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR LA DOUANE A L'IMPORTATION Certificate collected and cocoa imported - Certificat recüilli et


text: cacao importé At - A Date Customs stamp - Cachet de la douane 19 . NOTATION BY CERTIFYING AGENCY WHEN SPLITTING CONSIGNMENTS - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR UN ORGANISME DE CERTIFICATION LORS D'UN FRACTIONNEMENT DE LOTS Certificate collected for the purpose of splitting - Certificat recüilli aux fins de fractionnement At - A DateName of certifying agency - Organisme de certification Stamp of certifying agency - Cachet de l'organisme de certification ... Authorized signature - Signature autorisée (*) Where destination is not known insert " Member " or " non-member " - Lorsque la destination n'est pas connü , inscrire la mention " membre " ou " non-membre " (**) In the case of a shipment of cocoa in a form other than beans , the net weight in beans equivalent obtained in accordance with the conversion factors in Article 28 ( 1 ) shall be indicated here - Dans le cas d'une expédition de cacao sous une forme autre que des fèves , on indiquera ici le poids net en équivalent fèves obtenu par application des coefficients de conversion indiqués à l'article 28 paragraphe 1 . FORM - FORMULE ICC-1 Note : This certificate is valid only when it has been properly completed and valid cocoa export stamps corresponding to the net weight of cocoa beans shown on the obverse in space 13 or , in the case of cocoa products , the net weight in beans equivalent in space 14 , have been affixed and duly cancelled . Affix cocoa export stamps here Note : Le présent certificat n'est valide que s'il a été correctement rempli et qu'y sont apposés et dûment oblitérés des timbres valides d'exportation de cacao correspondant au poids net des fèves de cacao comme indiqué au recto à la case 13 ou , dans le cas de produits dérivés du cacao , au poids net en équivalent fèves à la case 14 . Apposer ici les timbres d'exportation de cacao BILAG I - ANLAGE I - !*** - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I CERTIFICATE OF ORIGIN - CERTIFICAT D'ORIGINE FORM - FORMULE ICC-1 ( Form approved by the international Cocoa Organization ) ( Formule approuvée par l'Organisation internationale du cacao ) Valid for importation or splitting of consignment until ... Valable aux fins d'importation ou de fractionnement de lots jusqu'au ... PART A , FOR USE BY ISSUING AUTHORITY PARTIE A , A REMPLIR PAR L'ORGANISME DELIVRANT LE CERTIFICAT 1 . Reference Number - Numéro de référence * O * Country code - Code du pays / Port code - Code du port / Serial Number - Numéro d'ordre * 2 . Producing country - Pays producteur 3 . Country of destination (*) - Pays destinataire (*) 4 . Name of ship or other carrier - Navire ou autre moyen de transport 5 . Port of embarkation - Port d'expédition 6 . Date of shipment - Date de l'expédition 7 . Intermediate ports - Ports de transit 8


text: . Port or point of destination (*) - Port ou lieu de destination (*) 9 . Description ( Mark X in appropriate box - Insérer X à l'emplacement approprié ) - ( specify - à préciser ) ... Cocoa beans - Fèves de cacao ... Butter - Beurre ... Cake or powder - Pâte débeurrée ou poudre ... Paste or nibs - Pâte ou amandes décortiquées ... Other - Autre 10 . Shipping marks or other identification - Marques d'expédition ou autres signés d'identification Weight of shipment - Poids de l'envoi 11 . Unit of weight - Unité de poids ... kg ... Ib 12 . Groß - Brut 13 . Net 14 . Observations (**) 15 . It is hereby certified that the cocoa described above was grown in the abovementioned producing country - Il est certifié par la présente que le cacao décrit ci-dessus a été cultivé par le pays producteur précité . 16 . Customs stamp of issuing country - Cachet de la douane du pays de délivrance ... Date of stamp - Date du cachet ... Authorized Customs signature - Signature du fonctionnaire autorisé 17 . Name of certifying agency - Organisme de certification ... Date of ißü - Date de délivrance ... Authorized signature of Certifying Officer - Signature du fonctionnaire autorisé PART B , FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED PARTIE B , A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT 13 . NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY ON IMPORTATION - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR LA DOUANE A L'IMPORTATION Certificate collected and cocoa imported - Certificat recüilli et cacao importé At - A Date Customs stamp - Cachet de la douane 19 . NOTATION BY CERTIFYING AGENCY WHEN SPLITTING CONSIGNMENTS - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR UN ORGANISME DE CERTIFICATION LORS D'UN FRACTIONNEMENT DE LOTS Certificate collected for the purpose of splitting - Certificat recüilli aux fins de fractionnement At - A Date Name of certifying agency - Organisme de certification Stamp of certifying agency - Cachet de l'organisme de certification ... Authorized signature - Signature autorisée (*) Where destination is not known insert " Member " or " non-member " - Lorsque la destination n'est pas connü , inscrire la mention " membre " ou " non-membre " (**) In the case of a shipment of cocoa in a form other than beans the net weight in beans equivalent obtained in accordance with the conversion factors in Article 28 ( 1 ) shall be indicated here - Dans le cas d'une expédition de cacao sous une forme autre que des fèves , on indiquera ici le poids net en équivalent fèves obtenu par application des coefficients de conversion indiqués à l'article 28 paragraphe 1 BILAG III - ANLAGE III - !*** - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III - BIJLAGE III FORM - FORMULE ICC-3 CERTIFICATE FOR SPLITTING OF CONSIGNMENTS CERTIFICAT DE FRACTIONNEMENT DE LOTS ( Form approved by the international Cocoa Organization ) ( Formule approuvée par l'Organisation internationale du cacao )


text: Valid for importation or splitting of consignment until ... Valable aux fins d'importation ou de fractionnement de lots jusqu'au ... PART A , FOR USE BY ISSUING AUTHORITY PARTIE A , A REMPLIR PAR L'ORGANISME DELIVRANT LE CERTIFICAT 1 . Reference Number - Numéro de référence * S * Country code - Code du pays / Port code - Code du port / Serial Number - Numéro d'ordre * 2 . Issuing country - Pays de délivrance 3 . Country of destination (*) - Pays destinataire (*) 4 . Name of ship or other carrier - Navire ou autre moyen de transport 5 . Port of embarkation - Port d'expédition 6 . Date of shipment - Date de l'expédition 7 . Intermediate ports - Ports de transit 8 . Port or point of destination (*) - Port ou lieu de destination (*) 9 . Description ( Mark X in appropriate box - Insérer X à l'emplacement approprié ) - ( specify - à préciser ) ... Cocoa beans - Fèves de cacao ... Butter - Beurre ... Cake or powder - Pâte débeurrée ou poudre ... Paste or nibs - Pâte ou amandes décortiquées ... Other - Autre 10 . Shipping marks or other identification - Marques d'expédition ou autres signes d'identification Weight of shipment - Poids de l'envoi 11 . Unit of weight - Unité de poids ... kg ... Ib 12 . Groß - Brut 13 . Net 14 . Observations (**) 15 . It is hereby certified that this certificate is ißüd as a partial replacement of the original certificate Il est certifié par la présente que ce certificat a été délivré en remplacement partiel du certificat original number - numéro ... covering a shipment of ... kg/Ib of cocoa - portant sur un lot de ... kg/Ib de cacao . Date : ... 16 . 17 . Name of certifying agency - Organisme de certification ... Date of ißü - Date de délivrance ... Authorized signature of Certifying Officer - Signature du fonctionnaire autorisé PART B , FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED PARTIE B , A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT 18 . NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY ON IMPORTATION - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR LA DOUANE A L'IMPORTATION Certificate collected and cocoa imported - Certificat recüilli et cacao importé At - A Date Customs stamp - Cachet de la douane ... 19 . NOTATION BY CERTIFYING AGENCY WHEN SPLITTING CONSIGNMENTS - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR UN ORGANISME DE CERTIFICATION LORS D'UN FRACTIONNEMENT DE LOTS Certificate collected for the purpose of splitting - Certificat recüilli aux fins de fractionnement At - A Date Stamp of certifying agency - Cachet de l'organisme de certification ... ... Authorized signature - Signature autorisée (*) Where destination is not known insert " Member " or " non-member " - Lorsque la destination n'est pas connü , inscrire la mention " membre " ou " non-membre " (**) In the case of a shipment of cocoa in a form


text: other than beans , the net weight in beans equivalent obtained in accordance with the conversion factors in Article 28 ( 1 ) shall be indicated here - Dans le cas d'une expédition de cacao sous une forme autre que des fèves , on indiquera ici le poids net en équivalent fèves obtenu par application des coefficients de conversion indiqués à l'article 28 paragraphe 1 FORM - FORMULE ICC-3 Note : This certificate is valid only when it has been properly completed and valid stamps for splitting of consignments corresponding to the net weight of cocoa beans shown on the obverse in space 13 or , in the case of cocoa products , the net weight in beans equivalent in space 14 , have been affixed and duly cancelled . Affix stamps for splitting of consignments here Note : Le présent certificat n'est valide que s'il a été correctement rempli et qu'y sont apposés et dûment oblitérés des timbres valides de fractionnement de lots correspondant au poids net des fèves de cacao comme indiqué au recto à la case 13 ou , dans le cas de produits dérivés du cacao , au poids net en équivalent fèves à la case 14 . Apposer ici les timbres de fractionnement de lots BILAG IV - ANLAGE IV - !*** - ANNEX IV - ANNEXE IV - ALLEGATO IV - BIJLAGE IV FORM - FORMULE ICC-4 CERTIFICATE OF IMPORT FROM A NON-MEMBER CERTIFICAT D'IMPORTATION EN PROVENANCE D'UN NON-MEMBRE ( Form approved by the International Cocoa Organization ) ( Formule approuvée par l'Organisation internationale du cacao ) Valid for importation or splitting of consignment until ... Valable aux fins d'importation ou de fractionnement de lots jusqu'au ... PART A , FOR USE BY ISSUING AUTHORITY PARTIE A , A REMPLIR PAR L'ORGANISME DELIVRANT LE CERTIFICAT 1 . Reference Number - Numéro de référence * I * Country code - Code du pays / Port code - Code du port / Serial Number - Numéro d'ordre * 2 . Importing country - Pays importateur 3 . Imported from - Importé en provenance de 4 . Name of ship or other carrier - Navire ou autre moyen de transport 5 . Port of embarkation - Port d'expédition 6 . Date of shipment - Date de l'expédition 7 . Intermediate ports - Ports de transit 8 . Port or point of destination - Port ou lieu de destination 9 . Description ( Mark X in appropriate box - Insérer X à l'emplacement approprié ) - ( specify - à préciser ) ... Cocoa beans - Fèves de cacao ... Butter - Beurre ... Cake or powder - Pâte débeurrée ou poudre ... Paste or nibs - Pâte ou amandes décortiquées ... Other - Autre 10 . Shipping marks or other identification - Marques d'expédition ou autres signes d'identification Weight of shipment - Poids de l'envoi 11 . Unit of weight - Unité de poids ... kg ... Ib 12 . Groß - Brut 13 . Net 14


text: . Observations (*) 15 . It is hereby certified that the cocoa described above is being imported from the abovementioned country - Il est certifié par la présente que le cacao décrit ci-dessus est importé en provenance du pays précité . 16 . 17 . Name of certifying agency - Organisme de certification ... Date of ißü - Date de délivrance ... Authorized signature of Certifying Officer - Signature du fonctionnaire autorisé PART B , FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED PARTIE B , A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT 18 . NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY ON IMPORTATION - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR LA DOUANE A L'IMPORTATION Certificate collected and cocoa imported - Certificat recüilli et cacao importé At - A Date Customs stamp - Cachet de la douane ... 19 . NOTATION BY CERTIFYING AGENCY WHEN SPLITTING CONSIGNMENTS - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR UN ORGANISME DE CERTIFICATION LORS D'UN FRACTIONNEMENT DE LOTS Certificate collected for the purpose of splitting - Certificat recüilli aux fins de fractionnement At - A Date Name of certifying agency - Organisme de certification Stamp of certifying agency - Cachet de l'organisme de certification ... ... Authorized signature - Signature autorisée (*) In the case of a shipment of cocoa in a form other than beans , the net weight in beans equivalent obtained in accordance with the conversion factors in Article 28 ( 1 ) shall be indicated here - Dans le cas d'une expédition de cacao sous une forme autre que des fèves , on indiquera ici le poids net en équivalent léves obtenu par application des coefficients de conversion indiqués à l'article 28 paragraphe 1 FORM - FORMULE ICC-4 Note : This certificate is valid only when it has been properly completed and valid cocoa export stamps corresponding to the net weight of cocoa beans shown on the obverse in space 13 or , in the case of cocoa products , the net weight in beans equivalent in space 14 , have been affixed and duly cancelled . Affix cocoa export stamps here Note : Le présent certificat n'est valide que s'il a été correctement rempli et qu'y sont apposés et dûment oblitérés des timbres valides d'exportation de cacao correspondant au poids net des feves de cacao comme indiqué au recto à la case 13 ou , dans le cas de produits dérivés du cacao , au poids net en équivalent feves à la case 14 . Apposer ici les timbres d'exportation de cacao BILAG V - ANLAGE V - !*** - ANNEX V - ANNEXE V - ALLEGATO V - BIJLAGE V FORM - FORMULE ICC-5 REPLACEMENT CERTIFICATE CERTIFICAT DE REMPLACEMENT ( Form approved by the International Cocoa Organization ) ( Formule approuvée par l'Organisation internationale du cacao ) Valid for importation or splitting of consignment until ... Valable aux fins d'importation ou de fractionnement de lots jusqu'au ... PART A . FOR USE BY THE EXECUTIVE DIRECTOR PARTIE A . A REMPLIR PAR LE DIRECTEUR EXECUTIF 1 .


text: Reference Number - Numéro de référence * R * Country code - Code du pays / Port code - Code du port / Serial Number - Numéro d'ordre * 2 . Country requesting replacement - Pays demandant remplacement Country of origin/export - Pays d'origine/d'exportation 3 . Country of destination (*) - Pays destinataire (*) 4 . Name of ship or other carrier - Navire ou autre moyen de transport 5 . Port of embarkation - Port d'expédition 6 . Date of shipment - Date de l'expédition 7 . Intermediate ports - Ports de transit 8 . Port or point of destination (*) - Port ou lieu de destination (*) 9 . Description ( Mark X in appropriate box - Insérer X à l'emplacement approprié ) - ( specify - à préciser ) ... Cocoa beans - Fèves de cacao ... Butter - Beurre ... Cake or powder - Pâte débeurrée ou poudre ... Paste or nibs - Pâte ou amandes décortiquées ... Other - Autre 10 . Shipping marks or other identification - Marques d'expédition ou autres signes d'identification Weight of shipment - Poids de l'envoi 11 . Unit of weight - Unité de poids ... kg ... Ib 12 . Groß - Brut 13 . Net 14 . Observations (**) 15 . It is hereby certified that this certificate is ißüd as a replacement of the original certificate Il est certifié par la présente que ce certificat a été délivré en remplacement du certificat original number - numéro ... dated - daté du ... which is hereby cancelled - qui est déclaré nul par la présente 16 . 17 . International Cocoa Organization - Organisation internationale du cacao ... Date of ißü - Date de délivrance ... For The Executive Director - Pour le directeur exécutif PART B , FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED PARTIE B , A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT 18 . NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY ON IMPORTATION - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR LA DOUANE A L'IMPORTATION Certificate collected and cocoa imported - Certificat recüilli et cacao importé At - A Date Customs stamp - Cachet de la douane ... 19 . NOTATION BY CERTIFYING AGENCY WHEN SPLITTING CONSIGNMENTS - RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR UN ORGANISME DE CERTIFICATION LORS D'UN FRACTIONNEMENT DE LOTS Certificate collected for the purpose of splitting - Certificat recüilli aux fins de fractionnement At - A Date Stamp of certifying agency - Cachet de l'organisme de certification ... ... Authorized signature - Signature autorisée (*) Where destination is not known insert " Member " or " non-member " - Lorsque la destination n'est pas connü , inscrire la mention " membre " ou " non-membre " . (**) In the case of a shipment of cocoa in a form other than beans , the net weight in beans equivalent obtained in accordance with the conversion factors in Article 28 ( 1 ) shall be indicated here - Dans le cas d'une expédition de cacao sous une forme autre que


text: des fèves , on indiquera ici le poids net en équivalent fèves obtenu par application des coefficients de conversion indiqués à l'article 28 paragraphe 1 . ANLAGE VI VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG ( Einzelangaben über den Kakao , für den das abhanden gekommene Zeugnis ausgestellt worden war , einschließlich des Eigengewichts der Kakaobohnen bzw . des Eigengewichts des Kakaobohnen-Äquivalents des Kakaörzeugnisses ) Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns hiermit , dem Exekutivdirektor der Internationalen Kakao-Organisation 1 US-Cent je englisches Pfund für das oben angegebene Eigengewicht/Eigengewicht in Kakaobohnen-Äquivalent zu zahlen . Dieser Betrag ist an den Exekutivdirektor der Internationales Kakao-Organisation zu zahlen , wenn der in Regel 16 Buchstabe k ) der Wirtschafts - und Kontrollregeln vorgesehene Vorgang nicht zur Zufriedenheit des Exekutivdirektors abgeschlossen worden ist . Wird das abhanden gekommene Original-ICC-Zeugnis wiedererlangt , so werde ich/werden wir es sofort dem Exekutivdirektor übermitteln . ( Ort ) ( Datum ) ( Unterschrift ) ANLAGE VII LANDESCODE DER MITGLIEDER ( Stand 7 . August 1981 )Mitglied * Landescode * Argentinien * AR * Belgien/Luxemburg * BE/LU * Brasilien * BR * Dänemark * DK * Deutsche Demokratische Republik * DD * Deutschland , Bundesrepublik * DE * Dominica * DM * Ecuador * EC * Finnland * FI * Frankreich * FR * Ghana * GH * Griechenland * GR * Haiti * HA * Irland * EI * Italien * IT * Jamaika * JA * Jugoslawien * YU * Vereinigte Republik Kamerun * CM * Mexiko * ME * Niederlande * NL * Nigeria * NG * Norwegen * NO * Papua-Neuguinea * PG * Peru * PE * Samoa * WS * Schweden * SE * Schweiz * CH * St . Vincent und die Grenadinen * VC * Trinidad und Tobago * TT * Tschechoslowakei * CS * Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken * SU * Ungarn * HU * Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland * GB * Venezuela * VE * ANHANG B Übergangsregelungen im Zusammenhang mit den Wirtschafts - und Kontrollregeln zum Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1980 ( 1 ) Aller Kakao , der sich vor Inkrafttreten der Wirtschafts - und Kontrollregeln auf dem Transport oder im Zollager befindet , ist von allen Bestimmungen der Regeln 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 9 und 10 ausgenommen . Die Einfuhr solchen Kakaos nach Inkrafttreten der Regeln wird jedoch von den Mitgliedern nur gestattet , wenn für die Sendungen Freistellungszeugnisse ausgestellt worden sind . Freistellungszeugnisse werden für Kakao , der aus Mitgliedländern stammt , von Beurkundungsstellen entweder in ausführenden oder einführenden Mitgliedländern und für Kakao , der aus Nichtmitgliedländern stammt , von Beurkundungsstellen ein einführenden Mitgliedländern ausgestellt . ( 2 ) Aller Kakao , der nach Inkrafttreten der Wirtschafts - und Kontrollregeln , jedoch aufgrund eines vor dem 1 . August 1981 geschlossenen Vertrages von ausführenden Mitgliedländern ausgeführt oder von einführenden Mitgliedländern eingeführt wird ist von der Zahlung der in Artikel 35 des Übereinkommens vorgesehenen Ausgleichsabgabe freigestellt . Für solche Ausfuhren oder Einfuhren ist jedoch das entsprechende ICC-Zeugnis nach den


text: Regeln 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 9 und 10 der Wirtschafts - und Kontrollregeln auszustellen . ( 3 ) Aller Kakao , der nach Inkrafttreten der Wirtschafts - und Kontrollregeln und aufgrund eines am oder nach dem 1 . August 1981 geschlossenen Vertrages ausgeführt , wieder ausgeführt oder eingeführt wird , unterliegt allen Bestimmungen der Wirtschafts - und Kontrollregeln . ( 4 ) Um Anspruch auf die Freistellung nach Absatz 2 zu haben , müssen die Mitglieder dafür sorgen , daß den Beurkundungsstellen in ihren Ländern vor dem 1 . Oktober 1981 folgende Angaben über Verträge über Käufe von Kakao aus Nichtmitgliedern durch Einführer und alle einschlägigen direkten Verkaufsverträge von Ausführern vorgelegt werden : Datum des Vertrages , Ursprung der Ausfuhren/Einfuhren , Menge ( tatsächliche und in Kakaobohnen-Äquivalent ) , Art ( Bohnen , Butter , Pulver , Masse ) , Versandzeit und Bestimmungsland . ( 5 ) Die Beurkundungsstellen der Mitgliedländer übersenden dem Exekutivdirektor vor dem 1 . November 1981 alle nach Absatz 4 eingegangenen Angaben . ( 6 ) Diese beim Exekutivdirektor eingegangenen Angaben sind die Grundlage für die Bestimmung von Freistellungen von der Ausgleichslagerabgabe , auf die Mitgliedländer nach diesen Übergangsregelungen Anspruch haben . ( 7 ) Das in Absatz 1 bezeichnete Freistellungszeugnis entspricht einer Form , die vom Exekutivdirektor vorgeschrieben wird . Jedes Mitglied ist für den Druck der von ihm selbst benötigten Freistellungszeugnisse verantwortlich , die in zwei Sprachen gedruckt werden können , von denen eine Englisch sein muß . Richtlinien für die Ausgabe und das ordnungsgemässe Ausfuellen des Zeugnisses werden vom Exekutivdirektor herausgegeben . INTERNATIONAL COCOA ORGANIZATION ORGANISATION INTERNATIONALE DU CACAO EXEMPTION CERTIFICATE CERTIFICAT D'EXEMPTION ( Form approved by the International Cocoa Organization ) ( Formule approuvée par l'Organisation Internationale du cacao ) Valid for importation or splitting of consignment until ... Valable aux fins d'importation ou de fractionnement de lots jusqu'au ... PART A , FOR USE BY ISSUING AUTHORITY PARTIE A , A REMPLIR PAR L'ORGANISME DELIVRANT LE CERTIFICAT 1 . Reference Number - Numéro de référence * X * Country code - Code du pays / Serial Number - Numéro d'ordre * 2 . Country requesting exemption - Pays demandant exemption Country of origin/import - Pays d'origine/d'importation 3 . Country of destination (*) / storage - Pays destinataire (*) / d'entreposage 4 . Name of ship or other carrier - Navire ou autre moyen de transport 5 . Port of embarkation - Port d'expédition 6 . Date of shipment - Date de l'expédition 7 . Intermediate ports - Ports de transit 8 . Port or point of destination (*) / storage - Port ou lieu de destination (*) / d'entreposage 9 . Description ( Mark X in appropriate box - Insérer X à l'emplacement approprié ) - ( specify - à préciser ) ... Cocoa beans - Fèves de cacao ... Butter - Beurre ... Cake or powder - Pâte dépeurrée ou poudre ... Paste or nibs - Pâte ou amendes décortiquées ... Other - Autre