text:
.
 Artikel 20
 Die Mitgliedstaaten und Tunesien leisten sich durch
 die jeweiligen Zollverwaltungen gegenseitig Verwal Waren, die bei Inkrafttreten des Abkommens ent
 tungshilfe bei der nachträglichen Überprüfung der weder unterwegs sind oder in einem Mitgliedstaat
 Warenverkehrsbescheinigungen- A. TN. 1 und der von oder in Tunesien der Regelung für die vorübergehen
 den Ausführern auf Formblatt A. TN. 2 abgegebenen de Verwahrung, der Zollager- oder der Freizonen
 Erklärungen auf ihre Richtigkeit und Ordnungsmä regelung unterworfen sind, können, wenn sie den
 ßigkeit, damit die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen des Titels I entsprechen, unter der
 Bestimmungen dieses Titels gewährleistet wird. Voraussetzung in den Genuß der Bestimmungen des
 Abkommens gelangen, daß den Zollstellen des ein
 Der Assoziationsrat spricht die zur Durchführung dieses führenden Staates innerhalb einer vier Monate nach
 Protokolls und insbesondere dieses Titels erforder diesem Zeitpunkt ablaufenden Frist eine Warenver
 lichen Empfehlungen aus, damit die Methoden der kehrsbescheinigung A. TN. 1 , die nachträglich von
 Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Mitglied den zuständigen Behörden des ausführenden Staates
 staaten und Tunesien rechtzeitig angewandt werden ausgestellt wird, sowie die Bescheinigungen über die
 können . unmittelbare Beförderung vorgelegt werden.
 ERLAUTERUNGEN
 Anmerkung 1 — zu Artikel 1 :
 Die Begriffe „in den Mitgliedstaaten" oder „in Tunesien" umfassen auch die
 Hoheitsgewässer sowie die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich
 der „Fabrikschiffe", auf denen deren Fischfänge be- oder verarbeitet werden ,
 wenn sie alle in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.
 Anmerkung 2 — zu Artikel 1 :
 Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Erzeugnis mit Ursprung in der Gemein
 schaft oder in Tunesien ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe , Einrichtungen ,
 Maschinen und "Werkzeuge , die zur Herstellung dieser Ware in der Gemein
 schaft oder in Tunesien verwendet werden , ihren Ursprung in dritten Staaten
 haben .
 Anmerkung 3 — zu Artikel 1 :
 Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes
 angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen
 verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung
 als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben .
 Anmerkung 4 — zu Artikel 2 Buchstabe f) :
 Der Begriff „Schiffe der betreffenden Staaten" gilt nur für Schiffe :
 — die in einem Mitgliedstaat oder in Tunesien im Schiffsregister eingetragen
 oder dort angemeldet sind ;
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /45
 — die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Tunesiens führen ;
 — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitglied
 staaten und Tunesiens sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren
 Hauptniederlassung im Gebiet einer dieser Staaten liegt, und bei welcher
 der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Auf
 sichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige
 der Mitgliedstaaten und Tunesiens sind , wenn sich außerdem bei Personal
 gesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens
 die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten, von öffent
 lich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten
 befindet ;
 — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitglied
 staaten und Tunesiens besteht ;
 — deren


text:
Besatzung zu wenigstens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der Mit
 gliedstaaten und Tunesiens besteht.
 Anmerkung 5 — zu Artikel 4 :
 Als Preis ,,ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen
 Unternehmen die ausreichende Be- oder Verarbeitung durchgeführt wurde.
 Wenn die Be- oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unter
 nehmen vorgenommen wird, so ist der dem letzten Hersteller gezahlte Preis
 zugrunde zu legen.
 Anmerkung 6 — zu Artikel 8 :
 Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung A. TN 1 für Waren gilt, die vorher
 aus einem Mitgliedstaat oder aus Tunesien eingeführt wurden und in dem
 gleichen Zustand wiederausgeführt werden, so muß auf den neuen, durch
 den wiederausführenden Staat erteilten Warenverkehrsbescheinigungen der
 Staat angegeben werden , in dem die frühere Warenverkehrsbescheinigung
 erteilt worden ist.
 Anmerkung 7 — zu Artikel 13 :
 Nach Ausfüllung des Formblatts A. TN . 2 trägt der Ausführer den Vermerk
 „A. TN . 2" und die Seriennummer des verwendeten Formblatts entweder auf
 dem grünen Etikett des Musters C 1 oder auf der Erklärung C 2 bzw. C 2 M
 oder aber im Feld „Bemerkungen" der Zollerklärungen CP 3 oder CP 3 M
 ein .
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 LISTE A
 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den
 hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen" nicht oder nur verleihen,
 wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „Ursprungserzeugnissen" verleihen , wen :
 nummer
 Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 Sämtliche Sämtliche Waren 1 . Behandlungen, die dazu be
 Tarif stimmt sind, die eingeführten
 nummern Waren während des Transports
 oder der Lagerung in ihrem
 Zustand zu erhalten (Lüften ,
 Trocknen , Kühlen , Einlegen in
 Salzlake oder in Wasser mit
 einem Zusatz von anderen
 Stoffen , Entfernen verdorbener
 Teile und ähnliche Behandlun
 gen)
 2. Einfaches Entstauben, Sieben ,
 Aussondern , Einordnen , Sor
 tieren ( einschließlich des Zu
 sammenstellens von Waren zu
 Sortimenten) , Waschen , Anstrei
 chen , Zerschneiden
 3 . a) Auswechseln von Umschlie
 ßungen , Teilen und Zusam
 menstellen von Packstücken ;
 3 . b) einfaches Abfüllen in Fla
 schen , Fläschchen , Säcke ,
 Etuis, Schachteln, Befestigen
 auf Brettchen usw . sowie
 alle anderen einfachen Be
 handlungen zur verkaufs
 mäßigen Aufmachung
 4. Anbringen von Warenmarken ,
 Etiketten oder anderen ähn
 lichen Unterscheidungszeichen
 auf den Erzeugnissen selbst
 oder auf ihren Umschließungen
 5 . Einfaches Mischen von Erzeug
 nissen , auch verschiedener Ar
 ten , wenn ein oder mehrere
 Bestandteile der Mischung nicht
 den durch den Assoziationsrat
 ausgesprochenen Empfehlungen
 entsprechen, um als „Ursprungs
 erzeugnis" der Gemeinschaft
 oder Tunesiens zu gelten
 6 . Einfaches Zusammenfügen von
 Teilen eines Artikels zu einem
 vollständigen Artikel
 7. Zusammentreffen von zwei
 oder mehreren der unter den
 Nummern 1 bis 6 genannten
 Behandlungen
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198/47
 Liste A

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
(Fortsetzung,
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 nummer Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 sämtliche Sämtliche Waren 8 . Schlachten von Tieren
 Tarif
 nummern
 'Forts .)
 02.06 Fleisch und genießbarer Schlacht Salzen , Einlegen in Salzlake ,
 abfall aller Art ( ausgenommen Trocknen oder Räuchern von
 Geflügellebern ), gesalzen , in Salz Fleisch und genießbarem Schlacht
 lake , getrocknet oder geräuchert abfall der Tarifnummern 02.01
 und 02.04
 03.02 Fische, nur gesalzen , in Salzlake, Salzen, Einlegen in Salzlake,
 getrocknet oder geräuchert Trocknen oder Räuchern von
 Fischen
 04.02 Milch und Rahm, haltbar gemacht, Konservieren , Eindicken oder Zuk
 eingedickt oder gezuckert kern von Milch oder Rahm der
 Tarifnr. 04.01
 04.03 Butter Herstellen aus Milch oder Rahm
 04.04 Käse und Quark Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnummern 04.01 , 04.02 und
 04.03
 07.02 Gemüse und Küchenkräuter, ge Gefrieren von Gemüse und
 kocht oder nicht , gefroren Küchenkräutern
 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur Einlegen von Gemüse und Kü
 vorläufigen Haltbarmachung in chenkräutern der Tarifnummer
 Salzlake oder in Wasser mit einem 07.01 in Salzlake oder in Wasser
 Zusatz von anderen Stoffen einge mit einem Zusatz von anderen
 Stoffen
 legt, jedoch nicht zum unmittel
 baren Genuß besonders zubereitet
 07.04 Gemüse und Küchenkräuter, ge Trocknen oder Zerkleinern von
 trocknet, auch in Stücke oder Gemüse und Küchenkräutern der
 Scheiben geschnitten, als Pulver Tarifnummern 07.01 bis 07.03
 oder sonst zerkleinert, aber nicht
 weiter zubereitet
 08.10 Früchte, gekocht oder nicht , ge Einfrieren von Früchten
 froren , ohne Zusatz von Zucker
 08.11 Früchte, vorläufig haltbar ge Einlegen von Früchten der Tarif
 macht (z.B. durch Schwefeldioxyd nrn . 08.01 bis 08.09 in Salzlake
 oder in Wasser, dem Salz, Schwe oder in Wasser mit einem Zusatz
 feldioxyd oder andere vorläufig von anderen Stoffen
 konservierend wirkende Stoffe zu
 gesetzt sind), zum unmittelbaren
 Genuß nicht geeignet
 08.12 Früchte ( ausgenommen solche der Trocknen von Früchten
 Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), ge
 trocknet
 11.01 Mehl von Getreide Herstellen aus Getreide
 11.02 Grobgrieß und Feingrieß ; Getrei Herstellen aus Getreide
 dekörner, geschält, geschliffen ,
 perlförmig geschliffen, geschrotet
 oder gequetscht (einschließlich
 Flocken), ausgenommen enthül
 ster, geschliffener oder glasierter
 Reis und Bruchreis ; Getreidekei
 me, auch gemahlen
 11.03 Mehl von Hülsenfrüchten der Tarif Herstellen aus Hülsenfrüchten
 nr . 07.05
 11.04 Mehl von Früchten des Kapitels 8 Herstellen aus Früchten des Kapi
 tels 8
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
 nummer
 Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 11.05 Mehl, Grieß und Flocken von Herstellen aus Kartoffeln
 Kartoffeln
 11.06 Mehl und Grieß von Sagomark, Herstellen aus Erzeugnissen der
 von Manihot, Maranta, Salep oder Tarifnummer 07.06
 anderen Wurzeln oder Knollen der
 Tarifnr . 07.06
 11.07 Malz, auch geröstet Herstellen aus Gerste


text:
11.08 Stärke ; Inulin Herstellen aus Getreide des Kapi
 tels 10, aus Kartoffeln oder ande
 ren Erzeugnissen des Kapitels 7
 11.09 Kleber und Klebermehl , auch ge Herstellen aus Getreide oder aus
 röstet Mehl von Getreide
 15.01 Schweineschmalz ; Geflügelfett, Herstellen aus Erzeugnissen der
 ausgepreßt oder ausgeschmolzen Tarifnummer 02.05
 15.02 Talg von Rindern, Schafen oder Herstellen aus Erzeugnissen der
 Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, Tarifnummer 02.05
 einschließlich Premier Jus
 15.04 Fette und öle von Fischen oder Herstellen aus Fischen oder Mee
 Meeressäugetieren, auch raffiniert ressäugetieren, die von Schiffen
 dritter Staaten gefischt werden
 15.06 Andere tierische Fette und öle Herstellen aus Erzeugnissen des
 (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab Kapitels 2
 fallfett)
 ex 15.07 Fette, pflanzliche öle, flüssig oder Gewinnung aus Erzeugnissen der
 fest, roh, gereinigt oder raffiniert, Kapitel 7 und 12
 ausgenommen Holzöl (Chinaöl,
 Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
 Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja
 panwachs und ausgenommen Öle
 zu anderen technischen oder indu
 striellen Zwecken als zum Herstel
 len von Lebensmitteln
 16.01 Würste und dergleichen, aus Herstellen aus Erzeugnissen des
 Fleisch , aus Schlachtabfall oder Kapitels 2
 aus Tierblut
 16.02 Fleisch und Schlachtabfall, anders Herstellen aus Erzeugnissen des
 zubereitet oder haltbar gemacht Kapitels 2
 16.04 Fische, zubereitet oder haltbar ge Herstellen aus Erzeugnissen des
 macht, einschließlich Kaviar und Kapitels 3
 Kaviarersatz
 16.05 Krebstiere und Weichtiere, zube Herstellen aus Erzeugnissen des
 reitet oder haltbar gemacht Kapitels 3
 17.02 Andere Zucker ; Sirupe ; Kunst Herstellen aus Erzeugnissen aller
 honig, auch mit natürlichem Ho Art
 nig vermischt ; Zucker und Melas
 sen , karamelisiert
 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt Herstellen aus anderen Erzeugnis
 sen des Kapitels 17
 17.05 Zucker, Sirupe und Melassen , aro Herstellen aus allen Erzeugnissen
 matisiert oder gefärbt (einschließ
 lich Vanille- und Vanillinzucker),
 ausgenommen Fruchtsäfte mit be
 liebigem Zusatz von Zucker
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 198 /45
 Liste A (Fortsetzungt
 Hergestellte Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 nummer Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 18.06 Schokolade und andere kakaohal Herstellen aus „Ursprungserzeug
 tige Lebensmittelzubereitungen nissen" des Kapitels 17
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Herstellen aus Getreide und Ge
 Kindern oder zum Diät- oder treideerzeugnissen , Fleisch , Milch
 Küchengebrauch , auf der Grund und Zucker
 lage von Mehl , Stärke oder Malz
 extrakt, auch mit einem Gehalt
 an Kakao von weniger als 50 Ge
 wichtshundertteilen
 19.03 Teigwaren Herstellen aus allen Erzeugnissen
 19.04 Sago ( Tapiokasago , Sago aus Herstellen aus verschiedenen Er
 Sagomark , Kartoffelsago und an zeugnissen
 derer)
 19.05 Lebensmittel , durch Aufblähen Herstellen aus verschiedenen Er
 oder Rösten von Getreide herge zeignissen
 stellt (Puffreis , Corn Flakes und
 dergleichen )
 20.01 Gemüse , Küchenkräuter und Früch Haltbarmachen von Gemüse ,
 te, mit Essig zubereitet oder halt frisch oder gefroren oder vorläufig
 bar gemacht, auch mit Zusatz von haltbar gemacht oder mit Essig
 Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker haltbar gemacht
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter , ohne


text:
Haltbarmachen von Gemüse , f risch
 Essig zubereitet oder haltbar ge oder gefroren
 macht
 20.03 Früchte , gefroren , mit Zusatz von Herstellen aus Früchten („Ur
 Zucker sprungserzeugnissen") des Kapi
 tels 8 und aus „Ursprungserzeug
 nissen" des Kapitels 17
 20.04 Früchte , Fruchtschalen , Pflanzen Herstellen aus Früchten und au ;
 und Pflanzenteile , mit Zucker halt Erzeugnissen des Kapitels 17, die
 bar gemacht (durchtränkt und ab „Ursprungserzeugnisse" sind
 getropft, glasiert oder kandiert)
 ex 20.05 Konfitüren , Marmeladen , Frucht Herstellen aus Früchten und au ;
 gelees , Fruchtpasten und Frucht Erzeugnissen des Kapitels 17, die
 muse, durch Kochen hergestellt , „Ursprungserzeugnisse" sind
 mit Zusatz von Zucker
 20.06 Früchte, in anderer Weise zuberei Herstellen aus „Ursprungserzeug
 tet oder haltbar gemacht, auch mit nissen " der Kapitel 8 , 17 und 22
 Zusatz von Zucker oder Alkohol
 ;x 20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Trau Herstellen aus „Ursprungserzeug
 bensaft), nicht gegoren , ohne Zu nissen " der Kapitel 8 und 17
 satz von Alkohol , auch mit Zusatz
 von Zucker
 ;x 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und Herstellen aus Zichorienwurzeln ,
 Auszüge hieraus frisch oder getrocknet
 ;x 22.06 Wermutwein Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnummern 08.04 , 20.07, 22.04
 oder 22.05
 22.08 Äthylalkohol und Sprit mit einem Herstellen aus Erzeugnissen der
 Gehalt an Äthylalkohol von 80° Tarifnummern 08.04 , 20.07 , 22.04
 oder mehr, unvergällt ; Äthylalko oder 22.05
 hol und Sprit mit beliebigem Ge
 halt an Äthylalkohol , vergällt
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste A ( Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 nummer Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 22.09 Sprit mit einem Gehalt an Äthyl Herstellen aus Erzeugnissen der
 alkohol von weniger als 80°, un Tarifnummern 08.04, 20.07, 22.04
 vergällt ; Branntwein, Likör und oder 22.05
 andere alkoholische Getränke ; zu
 sammengesetzte alkoholische Zu
 bereitungen zum Herstellen von
 Getränken
 22.10 Speiseessig Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnummern 08.04, 20.07, 22.04
 oder 22.05
 23.04 Ölkuchen und andere Rückstände Herstellen aus verschiedenen Er
 von der Gewinnung pflanzlicher zeugnissen
 Öle, ausgenommen Öldrass
 23.07 Futter, melassiert oder gezuckert , Herstellen aus Getreide und Ge
 und anderes zubereitetes Futter ; treideerzeugnissen , Fleisch , Milch ,
 andere Zubereitungen der bei der Zucker und Melasse
 Fütterung verwendeten Art (z.B.
 Zusatzfutter)
 ex 24.02 Zigaretten, Zigarren und Zigaril Herstellung, bei der mindestens
 los , Rauchtabak 70 v.H. der Menge der verwende
 ten Erzeugnisse der Tarifnummer
 24.01 „Ursprungserzeugnisse" sind
 ex 28.13 Bromwasserstoffsäure Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummer 28.01
 ex 28.19 Zinkoxyd Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummer 79.01
 28.27 Bleioxyd, einschließlich Mennige Jegliche Herstellung aus Erzeug
 und Orangemennige nissen der Tarifnummer 78.01
 ex 28.28 Lithiumhydroxyd Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummer 28.42
 ex 28.29 Lithiumfluorid Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummern 28 28
 und 28.42
 ex 28.30 Lithiumchlorid Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummern 28.28
 und 28.42
 ex 28.33 Bromide


text:
Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummern 28.01
 und 28.13
 ex 28.38 Aluminiumsulfat Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummer 28.20
 ex 28.42 Lithiumkarbonat Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummer 28.28
 ex 29.02 Organische Bromide Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummern 28.01 und
 28.13
 ex 29.02 Dichlorodiphenyltri Umwandlung des Äthanols in
 chloroäthan Chloral und Kondensierung des
 Chlorals mit Monochlorobenzol
 ex 29.35 Pyridin ; alpha-Picolin ; beta-Pico Umwandlung des Azetylens in
 lin ; gamma-Picolin Azetylaldehyd und Umwandlung
 des Azetaldehyds in Pyridin oder
 Picolin
 ---pagebreak--- S. 8 , 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /51
 Liste A (Fortsetzung
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 nummer Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 ex 29.35 Vinylpyridin Umwandlung von Azetylaldehyd
 in Picolin und Umwandlung des
 Picolins in Vinylpyridin
 ex 29.38 Nikotinsäure ( Vitamin P. P. ) Umwandlung des Azetylaldehyds
 in beta-Picolin und Umwandlung
 des beta-Picolins in Nikotinsäure
 ex 30.03 Arzneiwaren, auch für die Veteri Jegliche Herstellung aus Antibio
 närmedizin , Antibiotika enthal tika der Tarifnummer 29.44
 tend
 31.05 Andere Düngemittel ; Erzeugnisse Herstellen unter Verwendung von
 des Kapitels 31 in Tabletten, Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Pastillen oder ähnlichen Formen des Wertes der Fertigware nicht
 oder in Packungen mit einem Ge überschreitet
 wicht von 10 kg oder weniger
 32.06 Farblacke Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummern 32.04
 und 32.05
 32.07 Andere Farbkörper ; anorganische Mischen von Oxyden oder Salzen
 Erzeugnisse, die als Luminophore des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie
 verwendet werden z . B. Bariumsulfat, Kreide, Barium
 karbonat und Satinweiß
 35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lös Jegliche Herstellung aus Erzeug
 liche oder geröstete Stärke ; Kleb nissen aller Art
 stoffe aus Stärke
 38.11 Desinfektionsmittel , Insektizide , Herstellen unter Verwendung von
 Fungizide, Herbizide, Mittel gegen Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Nagetiere, Schädlingsbekämp des Wertes der Fertigware nicht
 fungsmittel und dergleichen, in überschreitet
 Zubereitungen oder in Formen
 oder Aufmachungen für den Ein
 zelverkauf oder als Waren ( z. B.
 Schwefelbänder, Schwefelfäden ,
 Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zube Herstellen unter Verwendung von
 reitete Appreturen und zubereitete Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Beizmittel aller Art, wie sie in der des Wertes der Fertigware nicht
 Textilindustrie, Papierindustrie, überschreitet
 Lederindustrie oder ähnlichen In
 dustrien gebraucht werden
 38.13 Abbeizmittel für Metalle ; Fluß Herstellen unter Verwendung von
 mittel und andere Hilfsmittel zum Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Schweißen oder Löten von Metal des Wertes der Fertigware nicht
 len ; Pasten und Pulver zum Löten überschreitet
 oder Schweißen aus Metall und
 anderen Stoffen ; Überzugsmassen
 und Füllmassen für Schweißelek
 troden und Schweißstäbe
 ex 38.14 Antiklopfmittel , Antioxydantien , Herstellen unter Verwendung von
 Antigums, Viskositätsverbesserer, Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Antikorrosivadditives und ähn des Wertes der Fertigware nicht
 liche zubereitete Additives für überschreitet
 Mineralöle, ausgenommen zube
 reitete Additives für Schmierstoffe
 38.15 Zusammengesetzte Vulkanisa Herstellen unter Verwendung von
 tionsbeschleuniger Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware


text:
nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 nummer
 Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 38.17 Gemische und Ladungen für Herstellen unter Verwendung von
 Feuerlöschgeräte ; Feuerlöschgrana Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 ten und Feuerlöschbomben des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 38.18 Zusammengesetzte Lösungs- und Herstellen unter Verwendung von
 Verdünnungsmittel für Lacke und Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 ähnliche Erzeugnisse des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 ex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zube Herstellen unter Verwendung von
 reitungen der chemischen Industrie Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 oder verwandter Industrien ( ein des Wertes der Fertigware nicht
 schließlich Mischungen von Natur überschreitet
 produkten), anderweit weder ge
 nannt noch inbegriffen ; Rückstän
 de der chemischen Industrie oder
 verwandter Industrien , anderweit
 weder genannt noch inbegriffen ,
 ausgenommen :
 — Fuselöle und Dippelöl
 — Naphthensäuren und ihre was
 serunlöslichen Salze ; Ester der
 Naphthensäuren
 — Sulfonaphthensäuren und ihre
 wasserunlöslichen Salze ; Ester
 der Sulfonaphthensäuren
 — Petroleumsulfate, ausgenommen
 solche des Ammoniums, der
 Alkalimetalle oder der Ätha
 nolamine ; thiophenhaltige Sul
 fosäuren von öl aus bituminö
 sen Mineralien und ihre Salze
 — Alkylengemische
 — Alkylbenzol-Gemische und
 Alkylnaphthalin-Gemische
 — Ionenaustauscher
 — Katalysatoren
 — Absorbentien zum Vervollstän
 digen des Vakuums in elektri
 schen Röhren
 — feuerfeste Zemente, feuerfeste
 Mörtel und ähnliche feuerfeste
 Massen
 — Gasreinigungsmasse
 — graphierte, metallpulverhaltige
 Kohlen oder andere Kohlen, in
 Form von Platten, Stangen oder
 anderen Zwischenerzeugnissen,
 ausgenommen solche aus
 künstlichem Graphit der Tarif
 steile 38.01
 ex 39.02 Polymerisate Jegliche Herstellung aus Mono
 merisaten des Kapitels 29
 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnum Herstellen aus Kunststoffen , Zellu
 mern 39.01 bis 39.06 loseäther und -ester
 40.05 Platten, Blätter und Streifen, Herstellen unter Verwendung von
 aus nichtvulkanisiertem Natur Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 kautschuk oder nichtvulkani des Wertes der Fertigware nicht
 siertem synthetischem Kau überschreitet
 tschuk , ausgenommen „ smoked
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /53
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 nummer
 Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 40.05 sheets" und „crepe sheets" der
 'Forts .) Tarifnummern 40.01 und 40.02 ;
 Granalien aus vulkanisationsfer
 tigen Mischungen von Naturkau
 tschuk oder synthetischem Kau
 tschuk ; sogenannte Masterbatches
 aus nichtvulkanisiertem Natur
 kautschuk oder nichtvulkanisier
 tem synthetischem Kautschuk , dem
 vor oder nach der Koagulation Ruß
 ( auch mit Mineralöl ) oder Kiesel
 säureanhydrid ( auch mit Mineral
 öl) zugesetzt ist, in beliebigen For
 men
 41.02 Rind- und Kalbleder (einschließ Gerbung von Rohhäuten der Tarif
 lich Büffelleder), Roßleder und nummer 41.01
 Leder von anderen Einhufern , aus
 genommen Leder der Tarifnum
 mern 41.06 bis 41.08
 41.03 Schaf - und


text:
Lammleder, ausge Gerbung von Rohhäuten der Tarif
 nommen Leder der Tarifnummern nummer 41.01
 41.06 bis 41.08
 41.04 Ziegen - und Zickelleder, ausge Gerbung von Rohhäuten der Tarif
 nommen Leder der Tarifnummern nummer 41.01
 41.06 bis 41.08 einschließlich
 41.05 Leder aus Häuten oder Fellen von Gerbung von Rohhäuten der Tarif
 anderen Tieren , ausgenommen Le nummer 41.01
 der der Tarifnummern 41.06 bis
 41.08
 41.08 Lackleder und metallisiertes Leder Lackieren oder Metallisieren von
 Leder der Tarifnummern 41.02 bis
 41.07 ( ausgenommen Leder von
 indischen Metis und von indischen
 Ziegen, nur pflanzlich gegerbt,
 auch weiter bearbeitet, jedoch
 augenscheinlich zum unmittelba
 ren Herstellen von Lederwaren
 nicht verwendbar), wenn der
 Wert der verwendeten Leder 50
 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet
 43.03 Waren aus Pelzfellen Herstellen aus Pelzfellen in Plat
 ten , Säcken , Vierecken , Kreuzen
 oder ähnlichen Formen (ex 43.02)
 44.21 Kisten, Verschläge, Trommeln und Herstellen aus noch nicht auf die
 ähnliche Verpackungsmittel aus erforderlichen Maße zugeschnitte
 Holz, vollständig, ganz oder zer nen Brettern
 legt , auch teilweise zusammen
 gesetzt
 45.03 Waren , aus Naturkork hergestellt Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnummer 45.01
 48.06 Papier und Pappe, liniiert oder Herstellen aus Papierhalbstoff
 kariert, jedoch nicht anderweit
 bedruckt , in Rollen oder Bogen
 48.14 Schreibwaren : Briefblöcke , Brief Herstellen unter Verwendung von
 umschläge, Einstückbriefe, Post Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 karten (ohne Bilder) und Brief des Wertes der Fertigware nicht
 karten ; Schachteln , Taschen und überschreitet
 ähnliche Behältnisse , aus Papier
 oder Pappe, mit einer Zusammen
 stellung solcher Schreibwaren
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 Tarif von „ Ursprungserzeuenissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
 nummer Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 48.15 Andere Papiere und Pappen , zu Herstellen aus Papierhalbstoff
 einem bestimmten Zweck zuge
 schnitten
 48.16 Schachteln , Säcke , Beutel , Tüten Herstellen unter Verwendung von
 und andere Verpackungsmittel , Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 aus Papier oder Pappe des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 50.04 Seidengarne , nicht in Aufmachun Herstellen aus Erzeugnissen der
 gen für den Einzelverkauf Tarifnummer 50.01
 51.03 Synthetische und künstliche Spinn Herstellen aus chemischen Erzeug
 fäden in Aufmachungen für den nissen oder Spinnmasse
 Einzelverkauf
 51.04 Gewebe aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Erzeug
 künstlichen Spinnfäden (einschließ nissen oder Spinnmasse
 lich Gewebe aus Monofilen oder
 Streifen der Tarifnummer 51.01
 oder 51.02 )
 53.06 Streichgarne aus Wolle , nicht in Herstellen aus Wolle, weder ge
 Aufmachungen für den Einzelver krempelt noch gekämmt
 kauf
 53.07 Kammgarne aus Wolle , nicht in Herstellen aus Wolle, weder ge
 Aufmachungen für den Einzelver krempelt noch gekämmt
 kauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren , nicht Herstellen aus feinen Tierhaaren ,
 in Aufmachungen für den Einzel weder gekrempelt noch gekämmt ,
 verkauf
 nicht bearbeitet , der Tarifnummer
 53.02
 53.09 Garne aus groben Tierhaaren oder Herstellen aus groben Tierhaaren ,
 aus Roßhaar, nicht in Aufmachun nicht bearbeitet


text:
, der Tarifnummer
 gen für den Einzelverkauf 53.02 oder aus Roßhaar, nicht
 bearbeitet, der Tarifnummer 05.03
 53.10 Garne aus Wolle , aus feinen oder Herstellen aus Erzeugnissen der
 groben Tierhaaren oder aus Roß Tarifnummern 05.03 und 53.01
 haar, in Aufmachungen für den bis 53.04
 Einzelverkauf
 53.11 Gewebe aus Wolle oder feinen Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tierhaaren Tarifnummern 53.01 bis 53.05
 54.04 Leinengarne und Ramiegarne, in Herstellen aus Erzeugnissen der
 Aufmachungen für den Einzelver Tarifnummern 54.01 und 54.02
 kauf
 54.05 Gewebe aus Flachs oder Ramie Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnummern 54.01 und 54 02
 55.05 Baumwollgarne , nicht in Auf Herstellen aus Erzeugnissen der
 machungen für den Einzelverkauf Tarifnummern 55.01 und 55.03
 55.06 Baumwollgarne in Aufmachungen Herstellen aus Erzeugnissen der
 für den Einzelverkauf Tarifnummern 55.01 und 55.03
 55.07 Drehergewebe aus Baumwolle Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
 55.04
 55.08 Schlingengewebe ( Frottiergewebe) Herstellen aus Erzeugnissen der
 aus Baumwolle Tarifnummern 55 01 , 55.03 und
 55.04
 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
 55.04
 ---pagebreak--- H. 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /55
 Liste A (Fortsetzung )
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 nummer
 Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 56.01 Synthetische und künstliche Spinn Herstellen aus chemischen Erzeug
 fasern, weder gekrempelt noch nissen oder Spinnmasse
 gekämmt
 56.02 Spinnkabel Herstellen aus chemischen Erzeug
 nissen oder Spinnmasse
 56.04 Synthetische und künstliche Spinn Herstellen aus chemischen Erzeug
 fasern und Abfälle von syntheti nissen oder Spinnmasse
 schen oder künstlichen Spinnstof
 fen , gekrempelt, gekämmt oder
 anders für die Spinnerei vorberei
 tet
 56.05 Garne aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Erzeug
 künstlichen Spinnfasern (oder aus nissen oder Spinnmasse
 Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen), nicht in
 Aufmachungen für den Einzelver
 kauf
 56.06 Garne aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Erzeug
 künstlichen Spinnfasern (oder aus nissen oder Spinnmasse
 Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ), in Auf
 machungen für den Einzelverkauf
 56.07 Gewebe aus synthetischen oder Herstellen aus Erzeugnissen der
 künstlichen Spinnfasern Tarifnummern 56.01 bis 56.03
 57.09 Gewebe aus Hanf Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnummer 57.01
 57.10 Gewebe aus Jute Herstellen aus Rohjute
 57.11 Gewebe aus anderen pflanzlichen Herstellen aus Erzeugnissen der
 Spinnstoffen Tarifnummern 57.02 und 57.04
 58.01 Geknüpfte Teppiche, auch fertig Herstellen aus Erzeugnissen der
 gestellt Tarifnummern 50.01 bis 50.03 .
 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
 bis 57.04
 58.02 Andere Teppiche, auch fertigge Herstellen aus Erzeugnissen der
 stellt ; Kelim, Sumak, Karamanie Tarifnummern 50.01 bis 50.03 .
 und dergleichen, auch fertigge 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
 stellt bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
 bis 57.04
 58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe Herstellen aus Erzeugnissen der
 und Chenillegewebe, - ausgenom Tarifnummern 50.01 bis 50.03 .
 men Gewebe der Tarifnummern 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
 55.08 und


text:
58.05 bis 55.04 und 56.01 bis 56.03
 58.05 Bänder und schußlose Bänder aus Herstellen aus Erzeugnissen der
 parallel gelegten und geklebten Tarifnummern 50.01 bis 50.03 .
 Garnen oder Spinnstoffen (bol 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
 ducs), ausgenommen Waren der bis 55.04, 56.01 bis 56.03 unc
 Tarifnummer 58.06 57.01 bis 57.04
 58.06 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Herstellen aus Waren der Tarif-
 Waren, gewebt, nicht bestickt, als nummern 50.01 bis 50.03, 51.01 .
 Meterware oder zugeschnitten 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
 55.04 und 56.01 bis 56.03
 58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, Herstellen aus Waren der Tarif
 ungemustert nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01
 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
 55.04 und 56.01 bis 56.03
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste A ( Fortsetzung)
 %
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 nummer Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Herstellen aus Waren der Tarif
 Bobinetgardinenstoffe, gemustert ; nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01
 Spitzen (maschinen- oder handge 53.01 bis 53.05 54.01 , 55.01 bis
 fertigt), als Meterware oder als 55.04 und 56.01 bis 56.03
 Motiv
 59.04 Bindfäden , Seile und Taue, auch Herstellen aus Naturfasern , chemi
 geflochten schen Erzeugnissen oder Spinn
 masse
 59.05 Netze aus Waren der Tarifnum Herstellen aus Naturfasern , chemi
 mer 59.04, in Stücken , als Meter schen Erzeugnissen oder Spinn
 ware oder abgepaßt ; abgepaßte masse
 Fischernetze aus Garnen , Bind
 fäden oder Seilen
 59.06 Andere Waren aus Garnen , Bind Herstellen aus Naturfasern , chemi
 fäden , Seilen oder Tauen, ausge schen Erzeugnissen oder Spinn
 nommen Gewebe und Waren dar masse
 aus
 59.07 Gewebe, mit Leim oder stärkehal Herstellen aus Garnen
 tigen Zurichtestoffen bestrichen,
 zum Einbinden von Büchern , zum
 Herstellen von Futteralen und an
 deren Kartonagen oder zu ähn
 lichen Zwecken ; Pausleinwand ;
 präparierte Malleinwand ; Bou
 gram und ähnliche Erzeugnisse für
 die Hutmacherei
 59.08 Gewebe , mit Zellulosederivaten Herstellen aus Garnen
 oder anderen Kunststoffen getränkt
 oder bestrichen
 59.09 Wachstuch und andere geölte oder Herstellen aus Garnen
 mit einem Überzug auf der Grund
 lage von Öl versehene Gewebe
 59.10 Linoleum , auch zugeschnitten ; Herstellen aus Garnen
 Fußbodenbelag aus einem Grund
 aus Spinnstoffen mit aufgetrage
 ner Deckschicht aus beliebigen
 Stoffen , auch zugeschnitten
 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausgenom Herstellen aus Garnen
 men Gewirke
 59.12 Andere Gewebe, getränkt oder Herstellen aus Garnen
 bestrichen ; bemalte Gewebe für
 Theaterdekorationen , Atelierhin
 tergründe und dergleichen
 59.13 Gummielastische Gewebe, ausge Herstellen aus einfachen Garnen
 nommen Gewirke
 59.15 Pumpenschläuche und ähnliche Herstellen aus einfachen Garnen
 Schläuche, aus Spinnstoffen, auch
 mit Armaturen oder Zubehörteilen
 aus anderen Stoffen
 59.16 Förderbänder und Treibriemen , Herstellen aus einfachen Garnen
 aus Spinnstoffen , auch verstärkt
 59.17 Technische Gewebe und Gegen Herstellen aus Waren der Tarif
 stände des technischen Bedarfs , nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,


text:
aus Spinnstoffen 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
 55.04 , 56.01 bis 56.03 und 57.01
 bis 57.04
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /57
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Kapitel 60 Gewirke :
 — aus synthetischen oder künst Herstellen aus . Erzeugnissen der
 lichen Spinnstoffen ( Kunstseide Tarifnummern 56.01 bis 56.03 ,
 oder Zellwolle) aus chemischen Erzeugnissen oder
 Spinnmasse
 — andere Herstellen aus gekrempelten oder
 gekämmten natürlichen Fasern
 61.01 Oberkleidung für Männer und Herstellen aus Garnen oder Roh
 Knaben geweben
 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mäd Herstellen aus Garnen oder Roh
 chen und Kleinkinder geweben
 61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Herstellen aus Garnen oder Roh
 Männer und Knaben , auch Kra geweben
 gen , Vorhemden und Manschetten
 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Herstellen aus Garnen oder Roh
 Frauen , Mädchen und Kleinkinder geweben
 61.05 Taschentücher und Ziertaschen Herstellen aus Garnen
 tücher
 61.06 Schals, Umschlagtücher, Hals Herstellen aus Garnen
 tücher, Kragenschoner, Kopf
 tücher, Schleier und ähnliche Wa
 ren
 61.07 Krawatten Herstellen aus Garnen
 61.08 Kragen, Hemdeinsätze , Blusenein Herstellen aus Garnen
 sätze, Jabots , Manschetten und
 ähnliche Putzwaren für Ober- und
 Unterkleidung für Frauen und
 Mädchen
 61.09 Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü Herstellen aus Garnen
 stenhalter, Hosenträger, Strumpf
 halter, Strumpfbänder, Socken
 halter und ähnliche Waren , aus
 Spinnstoffen , auch gewirkt, auch
 gummielastisch
 61.10 Handschuhe, Strümpfe, Socken Herstellen aus Garnen
 und Söckchen, nicht gewirkt
 61.11 Anderes fertiggestelltes Beklei Herstellen aus Garnen
 dungszubehör, z.B. Schweißblät
 ter, Schulterpolster und andere
 Polster für Schneiderarbeiten , Gür
 tel , Muffe , Schutzärmel
 ;x 62.01 Decken ohne elektrische Heizvor Herstellen aus rohen Garnen der
 richtung Kapitel 50 bis 56
 62.02 Bettwäsche , Tischwäsche, Wäsche Herstellen aus rohen Einfach
 zur Körperpflege und andere Haus garnen
 haltswäsche ; Vorhänge, Gardinen
 und andere Gegenstände zur In
 nenausstattung
 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungs Herstellen aus Garnen
 zwecken
 62.04 Planen, Segel, Markisen, Zelte Herstellen aus rohen Einfach
 und Zeltlagerausrüstungen garnen
 ---pagebreak--- Nr . L 198/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 62.05 Andere fertiggestellte Waren aus Herstellen unter Verwendung von
 Spinnstoffen, einschließlich Schnitt Erzeugnissen , deren Wert 40 v.H.
 muster zum Herstellen von Beklei des Wertes der Fertigware nicht
 dung überschreitet
 64.01 Schuhe mit Laufsohlen und Ober Herstellen aus Schuhteilen aus
 teil aus Kautschuk oder Kunst Stoffen aller Art, ausgenommen
 stoff Metall, in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteilen , die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 (ausgenommen Laufsohle) verbun
 den sind
 ;x 64.02 Schuhe mit Oberteil aus Leder Herstellen aus Schuhteilen aus
 Stoffen aller Art ,


text:
ausgenommen
 Metall , in Form von Zusammen
 setzungen , bestehend aus Schuh
 oberteilen , die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 ( ausgenommen Laufsohle) verbun
 den sind
 64.02 Andere Schuhe als Schuhe mit Herstellen aus Schuhteilen aus
 Oberteil aus Leder Stoffen aller Art, ausgenommen
 Metall, in Form von Zusammen
 setzungen , bestehend aus Schuh
 oberteilen , die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 ( ausgenommen Laufsohle) verbun
 den sind
 64.03 Schuhe aus Holz , Schuhe mit Herstellen aus Schuhteilen aus
 Laufsohlen aus Holz oder Kork Stoffen aller Art, ausgenommen
 Metall , in Form von Zusammen
 setzungen , bestehend aus Schuh
 oberteilen , die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 (ausgenommen Laufsohle) verbun
 den sind
 64.04 Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Herstellen aus Schuhteilen aus
 Stoffen (z.B. Schnüre, Pappe, Ge Stoffen aller Art, ausgenommen
 webe , Filz , Geflecht) Metall, in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteilen, die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 (ausgenommen Laufsohle) ver
 bunden sind
 65.03 Hüte und andere Kopfbedeckun Herstellen aus Fasern
 gen, aus Filz, aus Hutstumpen oder
 Hutplatten der Tarifnummer 65.01
 hergestellt, ausgestattet oder nicht
 ausgestattet
 65.05 Hüte und andere Kopfbedeckun-, Herstellen aus Garnen
 gen (einschließlich Haarnetze), ge
 wirkt oder aus Stücken ( ausge
 nommen Streifen ) von Geweben,
 Gewirken , Spitzen , Filz oder ande
 ren Spinnstoffwaren hergestellt,
 ausgestattet oder nicht ausgestat
 tet
 66.01 Regenschirme und Sonnenschirme Herstellen unter Verwendung von
 einschließlich Stockschirme, Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Schirmzelte und dergleichen des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 198 /55
 Liste A (Fortsetzung,
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten Waren die Eigenschaft von
 hergestellten "Waren nicht die Eigenschaft „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 ;x 68.04 1 Waren aus künstlichen Schleif Jegliche Herstellung aus Silizium
 ;x 68.05 stoffen auf der Grundlage von karbiden (Tarifstelle ex 28.56)
 ex 68.06 J Siliziumkarbid
 ;x 70.07 Gegossenes oder gewalztes Flach Herstellung aus gegossenem , ge
 glas (auch geschliffen oder poliert) walztem oder gezogenem Glas der
 anders als quadratisch oder recht Tarifnummern 70.04 bis 70.06
 eckig zugeschnitten oder gebogen
 oder anders bearbeitet (z.B. mit
 abgeschrägten Rändern, graviert) ;
 Isolierflachglas aus mehreren
 Schichten
 70.08 Vorgespanntes Einschichten-Si Herstellen aus gegossenem, gezo
 cherheitsglas und Mehrschichten genem oder gewalztem Glas der
 Sicherheitsglas ( Verbundglas ), Tarifnummern 70.04 bis 70.06
 auch fassoniert
 70.09 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, Herstellen aus gegossenem, gezo
 einschließlich Rückspiegel genem oder gewalztem Glas der
 Tarifnummern 70.04 bis 70.06
 71.15 Waren aus echten Perlen , Edel Herstellen unter Verwendung von
 steinen , Schmucksteinen, synthe Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 tischen oder rekonstituierten Stei des Wertes der Fertigware nicht
 nen überschreitet
 73.12 Bandstahl , warm oder kalt gewalzt Zerschneiden von Warmbreitband
 in Rollen der Tarifnummer 73.08 ,
 ohne Walzen
 73.13 Bleche aus Stahl , warm oder kalt Zerschneiden von Warmbreitband
 gewalzt in Rollen der Tarifnummer 73.08 ,
 ohne Walzen
 74.03 Stäbe,


text:
Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Kupfer, massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wèrtes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.04 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, Herstellen unter Verwendung von
 aus Kupfer, mit einer Dicke von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 mehr als 0,15 mm des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.05 Blattmetall, Folien und dünne Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Kupfer (auch geprägt, zu Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 geschnitten, gelocht, überzogen, des Wertes der Fertigware nicht
 bedruckt oder auf Papier, Pappe, überschreitet
 Kunststoff oder ähnlichen Unter
 lagen befestigt), mit einer Dicke
 (ohne Unterlage) von 0,15 mm
 oder weniger
 74.06 Pulver und Flitter, aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H ,
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge) Herstellen unter Verwendung von
 und Hohlstangen, aus Kupfer Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.08 Rohrformstücke, Rohrverschluß Herstellen unter Verwendung vor
 stücke und Rohrverbindungsstücke Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 Muffen, Flansche und ähnliche
 Waren) aus Kupfer
 ---pagebreak--- Nr . L 198/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8.69
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 74.09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Behälter, für Stoffe Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 aller Art, aus Kupfer, mit einem des Wertes der Fertigware nicht
 Fassungsvermögen von mehr als überschreitet
 300 1 , ohne mechanische oder
 wärmetechnische Einrichtung,
 auch mit Innenauskleidung oder
 Wärmeschutzverkleidung
 74.10 Kabel , Seile , Litzen und ähnliche Herstellen unter Verwendung von
 Waren , aus Kupferdraht , ausge Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 nommen isolierte Drahtwaren für des Wertes der Fertigware nicht
 die Elektrotechnik überschreitet
 74.11 Gewebe (einschließlich endlose Ge Herstellen unter Verwendung von
 webe), Gitter und Geflechte, aus Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Kupferdraht des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.12 Streckblech aus Kupfer (durch Herstellen unter Verwendung von
 Strecken eines eingeschnittenen Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Bleches oder Bandes gitterartig des. Wertes der Fertigware nicht
 hergestellt) überschreitet
 74.13 Ketten jeder Größe, Teile davon , Herstellen unter Verwendung von
 aus Kupfer Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.14 Stifte , Nägel , zugespitzte Krampen, Herstellen unter Verwendung von
 Haken und Reißnägel, aus Kupfer Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 oder mit Schaft aus Eisen oder des Wertes der Fertigware nicht
 Stahl mit Kupferkopf überschreitet
 74.15 Bolzen und Muttern ( auch mit Herstellen unter Verwendung von
 Gewinde), Schrauben, Ringschrau Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 ben und Schraubhaken , Niete , des Wertes der Fertigware nicht
 Splinte, Keile und ähnliche Waren überschreitet
 der Schrauben - und Nietenindu
 strie, aus Kupfer ; Unterlegscheiben
 (auch geschlitzte Unterlegscheiben
 und Federringscheiben) aus Kupfer
 74.16 Federn aus Kupfer Herstellen unter


text:
Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.17 Nichtelektrische Koch- und Heiz Herstellen unter Verwendung von
 geräte, wie sie üblicherweise im Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Haushalt verwendet werden , Teile des Wertes der Fertigware nicht
 davon , aus Kupfer überschreitet
 74.18 Haushaltsartikel , Hauswirtschafts Herstellen unter Verwendung von
 artikel , sanitäre und hygienische Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Artikel , Teile davon , aus Kupfer des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.19 Andere Waren aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 75.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Nickel , massiv Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 75.03 Bleche , Platten, Tafeln und Bänder Herstellen unter Verwendung von
 von beliebiger Dicke, aus Nickel ; Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Pulver, Flitter, aus Nickel des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- i . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. L 198 /61
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren die Eigenschaft von
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
 Tarif von „ Urspruneserzeugnissen " verleihen
 nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 75.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Rohrverschlußstücke und Rohr des Wertes der Fertigware nicht
 verbindungsstücke (Nippel, Knie überschreitet
 stücke, Kupplungen, Muffen,
 Flanschen und ähnliche Waren),
 aus Nickel
 75.05 Anoden zum Vernickeln, gegossen , Herstellen unter Verwendung von
 gewalzt oder elektrolytisch herge Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 stellt, roh oder bearbeitet des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 75.06 Andere Waren aus Nickel Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.02 Stäbe , Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Aluminium , massiv Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.03 Bleche, Platten , Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Aluminium , mit einer Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Dicke von mehr als 0,20 mm des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.04 Blattmetall, Folien und dünne Herstellen unter Verwendung von
 Bänder, aus Aluminium (auch ge Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 prägt, zugeschnitten, gelocht, des Wertes der Fertigware nicht
 überzogen, bedruckt oder auf überschreitet
 Papier, Pappe, Kunststoff oder
 ähnlichen Unterlagen befestigt),
 mit einer Dicke (ohne Unterlage)
 von 0,20 mm oder weniger
 76.05 Pulver und Flitter, aus Aluminium Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.06 Rohre (einschließlich Rohlinge) Herstellen unter Verwendung von
 und Hohlstangen , aus Aluminium Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.07 Rohrformstücke, Rohrverschluß Herstellen unter Verwendung von
 stücke und Rohrverbindungsstük Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 ke (Nippel, Kniestücke, Kupplun des Wertes der Fertigware nicht
 gen , Muffen , Flanschen und ähn überschreitet
 liche Waren), aus Aluminium
 76.08 Konstruktionen, auch unvollstän Herstellen unter Verwendung von


text:
dig, auch nicht zusammengesetzt, Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 sowie Teile von Konstruktionen des Wertes der Fertigware nicht
 (z.B. Schuppen, Brücken und überschreitet
 Brückenteile, Türme, Masten, Pfei
 ler, Säulen, Gerüste, Bedachungen,
 Tür- und Fensterrahmen , Gelän
 der), aus Aluminium ; zu Kon
 struktionszwecken vorgearbeitete
 Bleche, Stäbe, Profile , Rohre usw.,
 aus Aluminium
 76.09 Sammelbehälter , Fässer , Bottiche Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Behälter, für Stoffe Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 aller Art, aus Aluminium , mit des Wertes der Fertigware nicht
 einem Fassungsvermögen von überschreitet
 ---pagebreak--- Nr . L 198/ 62 Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften 8 . 8.69
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte "Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 76.06 mehr als 300 1 , ohne mechanische
 (Forts.) oder wärmetechnische Einrichtung,
 auch mit Innenauskleidung oder
 Wärmeschutzverkleidung
 76.10 Fässer , Trommeln, Kannen , Do Herstellen unter Verwendung von
 sen und ähnliche Behälter zu Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Transport- und Verpackungszwek des Wertes der Fertigware nicht
 ken , aus Aluminium, einschließlich überschreitet
 Verpackungsröhrchen und Tuben
 76.11 Druckbehälter aus Aluminium für Herstellen unter Verwendung von
 verdichtete oder verflüssigte Gase Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.12 Kabel , Seile , Litzen und ähnliche Herstellen unter Verwendung von
 Waren , aus Aluminiumdraht, aus Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 genommen isolierte Drahtwaren des Wertes der Fertigware nicht
 für die Elektrotechnik überschreitet
 76.13 Gewebe , Gitter und Geflechte , aus Herstellen unter Verwendung von
 Aluminiumdraht Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.14 Streckblech aus Aluminium (durch Herstellen unter Verwendung von
 Strecken eines eingeschnittenen Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Bleches oder Bandes gitterartig des Wertes der Fertigware nicht
 hergestellt) überschreitet
 76.15 Haushaltsartikel , Hauswirtschafts Herstellen unter Verwendung von
 artikel, sanitäre und hygienische Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Artikel , Teile davon , aus Alumini des Wertes der Fertigware nicht
 um überschreitet
 76.16 Andere Waren aus Aluminium Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 77.02 Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Herstellen unter Verwendung von
 Bleche, Tafeln , Bänder , Rohre , Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Hohlstangen , Pulver, Flitter, aus des Wertes der Fertigware nicht
 Magnesium ; Drehspäne, nach überschreitet
 Größe sortiert, aus Magnesium
 77.03 Andere Waren aus Magnesium Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 78.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Blei , Herstellen unter Verwendung von
 massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 78.03 Bleche, Platten , Tafeln und Bänder Herstellen unter Verwendung von
 aus Blei , mit einem Quadratmeter Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H,
 gewicht von mehr als 1,7 kg des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 78.04 Folien und dünne Bänder, aus Blei Herstellen unter Verwendung von
 ( auch geprägt, zugeschnitten, ge Erzeugnissen,


text:
deren Wert 50 v.H,
 locht, überzogen, bedruckt oder des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 auf Papier , Pappe, Kunststoff oder
 ähnlichen Unterlagen befestigt),
 mit einem Quadratmetergewicht
 (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
 weniger ; Pulver und Flitter, aus
 Blei
 ---pagebreak--- i . 8 . 65> Amtsblatt der europäischen (jemeinscharten Nr. L 198/63
 Liste A (Fortsetzung,
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten Waren die Eigenschaft von
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft „Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 78.05 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung vor
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H,
 Rohrverschlußstücke und Rohr des Wertes der Fertigware nicht
 verbindungsstücke (Nippel, Knie überschreitet
 stücke, S-förmig gebogene Rohre
 für Geruchverschlüsse, Kupplun
 gen , Muffen , Flansche und ähn
 liche Waren), aus Blei
 78.06 Andere Waren aus Blei Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H ,
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 79.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Zink , Herstellen unter Verwendung von
 massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 79.03 Bleche , Platten , Tafeln und Bänder Herstellen unter Verwendung von
 aus Zink, in beliebiger Dicke ; Pul Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 ver und Flitter, aus Zink des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 79.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen , Rohrformstücke, Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 Rohrverschlußstücke und Rohr des Wertes der Fertigware nicht
 verbindungsstücke (Nippel, Knie überschreitet
 stücke, Kupplungen, Muffen, Flan
 sche und ähnliche Waren), aus
 Zink
 79.05 Dachrinnen , Firstbleche, Dachfen Herstellen unter Verwendung von
 ster und andere geformte Waren Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 zu Bauzwecken , aus Zink des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 79.06 Andere Waren aus Zink Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 80.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Zinn , Herstellen unter Verwendung von
 massiv Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 80.03 Bleche , Platten , Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Zinn , mit einem Quadrat Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 metergewicht von mehr als 1 kg des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 80.04 Blattmetall , Folien und dünne Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Zinn ( auch geprägt, zuge Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 schnitten , gelocht, überzogen, be des Wertes der Fertigware nicht
 druckt oder auf Papier, Pappe, überschreitet
 Kunststoff oder ähnlichen Unter
 lagen befestigt), mit einem Qua
 dratmetergewicht (ohne Unterlage)
 von 1 kg oder weniger ; Pulver und
 Flitter , aus Zinn
 80.05 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke , Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Rohrverschlußstücke und Rohr des Wertes der Fertigware nicht
 verbindungsstücke (Nippel , Knie überschreitet
 stücke, Kupplungen , Muffen, Flan
 sche und ähnliche Waren), aus
 Zinn
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be-


text:
oder Verarbeitungsvorgänge, die der
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 82.05 Auswechselbare Werkzeuge zur Montage unter Verwendung vor
 Verwendung in Werkzeugmaschi Teilen , deren Wert 40 v.H. des
 nen und mechanischem oder nicht Wertes der Fertigware nicht über
 mechanischem Handwerkszeug schreitet
 (z.B. zum Treiben , Stanzen , Ge
 windeschneiden, Gewindebohren,
 Bohren, Fräsen , Ausweiten , Schnei
 den, Drehen, Schrauben), ein
 schließlich Zieheisen , Preßmatri
 zen zum Warmstrangpressen von
 Metallen, Gesteinsbohrer und
 TiefbohrWerkzeuge
 82.06 Messer und Schneidklingen, für Montage unter Verwendung von
 Maschinen oder mechanische Ge Teilen, deren Wert 40 v.H. des
 räte
 Wertes der Fertigware nicht über
 schreitet
 ex Kessel , Maschinen, Apparate und Montage unter Verwendung von
 Kapitel 84 mechanische Geräte, ausgenom Teilen, deren Wert 40 v.H. des
 men Maschinen, Apparate, Ge Wertes der Fertigware nicht über
 räte und Einrichtungen zur Kälte schreitet
 erzeugnung mit elektrischer oder
 anderer Ausrüstung ( 84.15) und
 Nähmaschinen , einschließlich Mö
 bel zum Einbau von Nähmaschinen
 (ex 84.41 )
 84.15 Maschinen , Apparate, Geräte und Montage unter Verwendung von
 Einrichtungen zur Kälteerzeugung, Teilen, die nicht „Ursprungser
 mit elektrischer oder anderer Aus zeugnisse" sind und deren Wert
 rüstung 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (x)^ „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 ex 84.41 Nähmaschinen (z.B. zum Nähen Montage unter Verwendung von
 von Spinnstoffwaren, Leder oder Teilen, die nicht „Ursprungser
 Schuhen) einschließlich Möbel zeugnisse" sind und deren Wert
 zum Einbau von Nähmaschinen 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet , sofern
 — dem Werte nach mindestens
 50 v.H. der zur Montage des
 Kopfes (ohne Motor) verwen
 deten Teile H „Ursprungser
 zeugnisse" sind und
 — der Mechanismus für die Ober
 fadenzuführung, der Greifer
 mit Antriebsmechanismus und
 die Steuerorgane für den Zick
 Zack-Stich „Ursprungserzeug
 nisse" sind
 :x
 Elektrische Maschinen, Apparate Montage unter Verwendung von
 Kapitel 85 und Geräte sowie andere elektro Teilen, deren Wert 40 v.H. des
 technische Waren , ausgenommen Wertes der Fertigware nicht über
 solche der Tarifnummern 85.14 schreitet
 und 85.15
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile , die „Ursprungserzeugnisse" sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage
 durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
 b) für andere Teile, Artikel 4 dieses Protokolls, betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 198 /65
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten Waren die Eigenschaft von
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft „Ursprungserzeugnissen" verleihen, wenn
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 85.14 Mikrophone und Haltevorrich Montage unter Verwendung von
 tungen dazu ; Lautsprecher ; Ton Teilen, die nicht „Ursprungser
 frequenzverstärker zeugnisse" sind


text:
und deren Wert
 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern
 — dem Wert nach mindestens
 50 v.H. der verwendeten Tei
 le (x) „Ursprungserzeugnisse"
 sind und
 — alle Transistoren „Ursprungs
 erzeugnisse" sind
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für Montage unter Verwendung von
 den Funksprech- oder Funktele Teilen, die nicht „Ursprungser
 graphieverkehr ; Sende- und Emp zeugnisse" sind und deren Wert
 fangsgeräte für Rundfunk oder 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 Fernsehen, einschließlich der mit nicht überschreitet, sofern
 Tonaufnahme- und Tonwieder — dem Wert nach mindestens
 gabegeräten kombinierten Emp 50 v.H. der verwendeten Tei
 fänger und der Fernsehkameras ; le (*) „Ursprungserzeugnisse"
 Geräte für Funknavigation, Funk sind und
 messung oder Funkfernsteuerung — alle Transistoren „Ursprungs
 erzeugnisse" sind
 Montage unter Verwendung von
 Kapitel 86 Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Teilen , deren Wert 40 v.H. des
 Gleismaterial ; nicht elektrische Wertes der Fertigware nicht über
 mechanische Signalvorrichtungen schreitet
 für Verkehrswege
 Montage unter Verwendung von
 ex Zugmaschinen, Kraftwagen, Teilen , deren Wert 40 v.H. des
 Kapitel 87 Krafträder, Fahrräder und andere Wertes der Fertigware nicht über
 nicht schienengebundene Land schreitet
 fahrzeuge, ausgenommen Waren
 der Tarifnummer 87.09
 Montage unter Verwendung von
 87.09 Krafträder und Fahrräder mit Teilen, die nicht „Ursprungser
 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ; zeugnisse" sind und deren Wert
 Beiwagen für Krafträder oder Fahr 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 räder aller Art nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (x) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 Montage unter Verwendung von
 ex Optische, photographische und Teilen, deren Wert 40 v.H. des
 Kapitel 90 kinematographische Instrumente, Wertes der Fertigware nicht über
 Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf schreitet
 und Präzisionsinstrumente, -appa
 rate und -geräte, medizinische und
 chirurgische Instrumente, Appa
 rate und Geräte, ausgenommen
 solche der Tarifnummern 90.05 ,
 90.07, 90.08 , 90.12 und 90.26
 Montage unter Verwendung von
 90.05 Ferngläser und Fernrohre, mit oder Teilen, die nicht „Ursprungser
 ohne Prismen zeugnisse" sind und deren Wert
 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (x) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage
 durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft „ Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 90.07 Photographische Apparate ; Blitz Montage unter Verwendung von
 lichtgeräte zu photographischen Teilen, die nicht „Ursprungser
 oder kinematographischen Zwek zeugnisse" sind und deren Wert
 ken


text:
40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 ,v.H.
 der verwendeten Teile ( ] ) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 90.08 Kinematographische Apparate Montage unter Verwendung von
 (Bildaufnahme- und Tonaufnah Teilen, die nicht „Ursprungser
 meapparate , auch kombiniert, Vor zeugnisse" sind und deren Wert
 führapparate mit oder ohne Ton 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 wiedergabe) nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile ( x) „ Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 90.12 Optische Mikroskope , auch für Montage unter Verwendung von
 Mikrophotographie, Mikrokine Teilen, die nicht „Ursprungser
 matographie oder Mikroprojek zeugnisse" sind und deren Wert
 tion 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (1 ) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 90.26 Gas-, Flüssigkeits - und Elektrizi Montage unter Verwendung von
 tätszähler, für Verbrauch oder Teilen, die nicht „Ursprungser
 Produktion , einschließlich Prüf zeugnisse" sind und deren Wert
 oder Eichzähler. 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H.
 der verwendeten Teile (*) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 ex Uhrmacherwaren, ausgenommen Montage unter Verwendung von
 Kapitel 91 solche der Tarifnummern 91.04 Teilen , deren Wert 40 v.H. des
 und 91.08 Wertes der Fertigware nicht über
 schreitet
 91.04 Andere Uhren Montage unter Verwendung vor
 Teilen , die nicht „Ursprungser
 zeugnisse" sind und deren Wert
 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Werte nach mindestens 50 v.H,
 der verwendeten Teile ( L) „ Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 91.08 Andere Uhrwerke, gangfertig Montage unter Verwendung von
 Teilen, die nicht „Ursprungser
 zeugnisse" sind und deren Wert
 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet , sofern den
 Werte nach mindestens 50 v.H
 der verwendeten Teile (x) „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile , die „ Ursprungserzeugnisse" sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage
 durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b ) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 8 . 8 , 69 Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /67
 Liste A (Fortsetzung,
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 Tarif von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen „ Ursprungserzeugnissen" verleihen , wenn
 nummer Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 ex Musikinstrumente , Tonaufnahme Montage unter Verwendung von
 Kapitel 9. und Tonwiedergabegeräte, magne Teilen, deren Wert 40 v.H. des
 tisch arbeitende Bild- und Tonauf-
 Wertes der Fertigware nicht über
 zeichnungs- und -wiedergabegeräte schreitet
 für das Fernsehen , Teile und
 Zubehör für diese Instrumente und
 Geräte , ausgenommen Waren der
 Tarifnummer 92.11
 92.11 Schallplattenwiedergabegeräte, Montage unter Verwendung von
 Diktiergeräte und andere Tonauf Teilen, die nicht „Ursprungser
 nahme- und Tonwiedergabegeräte, zeugnisse" sind und deren


text:
Wert
 einschließlich Platten-, Band- und 40 v.H. des Wertes der Fertigware
 Drahtspieler, mit oder ohne Ton nicht überschreitet, sofern
 abnehmer ; magnetisch arbeitende
 Bild- und Tonaufzeichnungs- und — dem Werte nach mindestens
 -wiedergabegeräte für das Fern 50 v.H. der verwendeten Tei
 sehen le ( x) „Ursprungserzeugnisse"
 sind und
 — alle Transistoren „Ursprungs
 erzeugnisse" sind
 ex 93.07 Jagdschrot Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 96.02 Bürstenwaren und Pinsel ( Bürsten , Herstellen unter Verwendung von
 Schrubber, Pinsel und dergleichen), Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 einschließlich Bürsten , die Ma des Wertes der Fertigwaren nicht
 schinenteile sind ; Roller zum überschreitet
 Anstreichen , Wischer aus Kaut
 schuk oder ähnlichen geschmeidi
 gen Stoffen
 97.03 Anderes Spielzeug ; Modelle zum Herstellen unter Verwendung von
 Spielen Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 98.01 Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet Herstellen unter Verwendung von
 tenknöpfe und dergleichen (ein Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 schließlich Knopf-Rohlinge, Knopf des Wertes der Fertigware nicht
 formen und Knopfteile) überschreitet
 98.08 Farbbänder für Schreibmaschinen Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Farbbänder, auch Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 auf Spulen ; Stempelkissen, auch des Wertes der Fertigware nicht
 getränkt , auch mit Schachteln überschreitet
 ex 98.15 Isolierflaschen und andere Isolier Herstellen aus Waren der Tarif
 ( Vakuum -) Behälter nummer 70.12
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage
 durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
 b) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 LISTE B
 Liste der Be- und Verarbeitungen, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben ,
 aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines „Ursprungserzeugnisses" verleihen
 Hergestellte Ware
 Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten
 Waren die Eigenschaft eines „ Ursprungserzeugnisses "
 Tarif verleihen
 nummer
 Warenbezeichnung
 Durch Einsetzung von Teilen , die keine „Ursprungs
 erzeugnisse" sind, in Maschinen und Apparate und
 Geräte der Kapitel 84 bis 92 verlieren diese Erzeug
 nisse nicht die Eigenschaft von „Ursprungserzeug
 nissen ", sofern der Wert dieser Teile 5 v.H. des
 Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ;x 15.10 Technische Fettalkohole Herstellen aus technischen Fettsäuren
 ;x 21.03 Senf Herstellen aus Senfmehl
 ;x 25.09 Farberden, gebrannt oder gepulvert Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
 :x 25.15 Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer Sägen zu Platten oder Teilen , Polieren , oberfläch
 Dicke von 25 cm oder weniger liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh, roh
 behauen, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer
 Dicke von mehr als 25 cm
 ;x 25.16 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
 Werksteine, durch Sägen


text:
lediglich zerteilt mit einer anderen Werksteinen , roh , roh behauen , durch Sä
 Dicke von 25 cm oder weniger gen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr als
 25 cm
 :x 25.18 Dolomit, gebrannt ; Dolomitstampfmasse Brennen von Rohdolomit
 ;x 33.01 Ätherische Öle, andere als von Zitrusfrüchten, Entfernen des Terpens bei ätherischen Ölen mit
 terpenfrei gemacht Ausnahme ätherischer Öle von Zitrusfrüchten
 ;x 38.05 Tallöl , raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl
 ;x 40.01 Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk Walzen von Kreppplatten aus Naturkautschuk
 :x 40.07 Fäden und Kordeln aus Kautschuk , mit Spinnstoff Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kordeln
 erzeugnissen überzogen aus Kautschuk
 ex 41.01 Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern Enthaaren von Schaf- und Lammfellen
 :x 41.03 Leder von indischen Metis , nachgegerbt Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indischen
 Metis
 ;x 41.04 Leder von indischen Ziegen, nachgegerbt Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indischen
 Ziegen
 :x 50.09
 :x 50.10
 ex 51.04
 ;x 53.11 Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung (Blei
 ;x 53.12
 chen, Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung.
 Bedruckte Gewebe Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren , Sanforisie
 ;x 53.13 ren, Merzerisieren), von Geweben , deren Wert 47,5
 ;x 54.05 v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ;x 55.07
 :x 55.08
 :x 55.09
 ;x 56.07
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 198 /69
 Liste B (Fortsetzung )
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
 Waren die Eigenschaft eines „ Ursprungserzeugnisses"
 Tarif verleihen
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 68.03 Waren aus Natur- oder Preßschiefer Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
 ex 68.13 Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der Grund Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
 lage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
 und Magnesiumkarbonat auf der Grundlage von Asbest und Magnesium
 karbonat
 ex 68.15 Glimmerwaren , einschließlich Glimmer auf Papier Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
 oder Geweben
 ex 70.10 Flaschen und Flakons, geschliffen Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
 50 v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschrei
 tet
 ex 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 v.H. des
 bei der Toilette, im Büro , zum Ausschmücken von Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenom
 men Waren der Tarifnummer 70.19, geschliffen
 ex 70.20 Waren aus Glasfasern Herstellen aus rohen Glasfasern
 ex 71.02 Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen, roh
 anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch
 wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorüber
 gehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge
 brauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.03 Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
 oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, Steinen, roh
 auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
 vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
 gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.05 Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch Walzen , Ziehen, Drahtziehen , Hämmern und Zer
 vergoldet oder platiniert kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbear
 beitet
 ex 71.06 Silberplattierungen als Halbzeug Walzen, Ziehen, Drahtziehen , Hämmern und Zer
 kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
 ex


text:
71.07 Gold und Goldlegierungen , als Halbzeug, auch Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer
 platiniert kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla
 tiniert, unbearbeitet
 ex 71.08 Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer
 Silber), als Halbzeug kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen Metal
 len oder auf Silber), unbearbeitet
 ex 71.09 Platin und Platinbeimetalle , als Halbzeug Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer
 kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear
 beitet
 ex 71.10 Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf uned Walzen, Ziehen , Drahtziehen, Hämmern und Zer
 len Metallen oder auf Edelmetallen), als Halbzeug kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattierun
 gen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen),
 unbearbeitet
 73.15 Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle, in den Be- oder Verarbeitung von Qualitätskohlenstoff-
 in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten stahl und legierten Stählen , in den in den Tarif
 Formen
 nummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen, die
 bewirkt, daß die Erzeugnisse einer der nachstehen
 den Gruppen in eine andere der nachstehenden
 Gruppen eingeordnet werden :
 1 . Rohblöcke , Vorblöcke, Knüppel, Brammen,
 Platinen ;
 2 . Schmiedehalbzeug ;
 3 . Warmbreitband in Rollen ; Breitnachstahl ;
 ---pagebreak--- Nr . L 198 / 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 Liste B (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
 Waren die Eigenschaft eines „ Ursprungserzeugnisses "
 verleihen
 Tarif
 Warenbezeichnung
 nummer
 73.15 4 . Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohl
 (Forts .) bohrerstäben zum Herstellen von Bohrern und
 Bohrstangen für Bergwerke geeignet) und Profile ;
 5 . Bandstahl ;
 6 . Bleche ;
 7. Draht, auch überzogen, ausgenommen isolierte
 Drähte für die Elektrotechnik
 ;x 74.01 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes) Konvertern von Kupfermatte
 ;x 74.01 Raffiniertes Kupfer Thermische oder elektrolytische Raffination von
 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
 von Bearbeitungsabfällen und von Schrott, aus
 Kupfer
 :x 74.01 Kupferlegierungen Schmelzen und thermische Behandlung von raffi
 niertem Kupfer , Bearbeitungsabfällen und Schrott
 aus Kupfer
 ex 75.01 Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnummer Raffinieren von Nickelmatte , Nickelspeise und
 75.05 ) anderen Zwischenerzeugnissen der Nickelherstel
 lung durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf
 chemischem Wege
 ex 77.04 Beryllium (Glucinium), verarbeitet Walzen , Ziehen , Drahtziehen und Zerkleinern von
 Rohberyllium, dessen Wert 50 v.H. des Wertes der
 Fertigware nicht überschreitet
 ex 81.01 Wolfram , verarbeitet Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 v.H. des
 Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 81.02 Molybdän, verarbeitet Herstellen aus Rohmolybdän , dessen Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 81.03 Tantal , verarbeitet Herstellen aus Rohtantal , dessen Wert 50 v.H. des
 Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 81.04 Andere unedle Metalle, verarbeitet Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
 Wert 50 v.H. des Wertes der Fertigware nicht über
 schreitet
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren Montage unter Verwendung von Teilen, deren Wert
 40 v.H. des Wertes der Fertigwaren nicht über
 schreitet
 ex 84.08 Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht
 men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen „Ursprungserzeugnisse" sind und deren Wert
 40 v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschrei


text:
tet, sofern dem Wert nach mindestens 50 v.H. der
 verwendeten Teile (1) „Ursprungserzeugnisse" sind
 Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinnstoff Alontage unter Verwendung von Teilen, die nicht
 ex 84.41
 waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel „Ursprungserzeugnisse" sind und deren Wert 40
 zum Einbau von Nähmaschinen v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
 sofern
 -— dem Werte nach mindestens 50 v.H. der zur
 Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeter
 Teile (x) „Ursprungserzeugnisse" sind und
 — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung,
 der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
 Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich „Ur
 sprungserzeugnisse" sind
 i1) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage
 durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
 b) für andere Teile, Artikel 4 dieses Protokolls, betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse.,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 198 /71
 Liste B (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
 Waren die Eigenschaft eines „ Ursprungserzeugnisses"
 Tarif verleihen
 nummer Wa renbezeichnung
 ex 95.01 Waren aus Schildpatt Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
 ex 95.02 Waren aus Perlmutter Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
 ex 95.03 Waren aus Elfenbein Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
 ex 95.04 Waren aus Bein Herstellen aus bearbeitetem Bein
 ex 95.05 Waren aus Horn , Geweihen , Korallen , auch wieder Herstellen aus Horn, Geweihen , Korallen, auch
 gewonnenen, und anderen tierischen Schnitz wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz
 stoffen stoffen , bearbeitet
 ex 95.06 Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z.B. Stein Herstellen aus bearbeiteten pflanzlichen Schnitz
 nüsse, andere Nüsse , harte Samen) stoffen (z.B. Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen]
 ex 95.07 Waren aus Meerschaum , Bernstein , auch wieder Herstellen aus Meerschaum , Bernstein , auch wieder
 gewonnenem, Jett und jettähnlichen mineralischen gewonnenem , Jett und jettähnlichen mineralischer
 Schnitz - und Formstoffen Schnitz- und Formstoffen , bearbeitet
 ex 98.11 Tabakpfeifen , einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 LISTE C
 Liste der vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 27.07 Aromatenreiche Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destil
 lation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250° C übergehen (einschließlich
 Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 27.09 Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe ; Wachs
 bis aus Mineralien
 27.16
 ex 29.01 Kohlenwasserstoffe
 — acyclische ,
 — alicyclische, ausgenommen Cycloterpene und Azulene,
 — Benzol, Toluol, Xylole,
 zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 ex 34.03 Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ent
 haltend, ausgenommen Schmiermittel mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl
 aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
 ex 34.04 Wachse aus Paraffin, Erdölwachs , bituminösen Mineralien oder paraffini
 schen Rückständen
 ex 38.14 Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 38.19 Alkylengemische
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69


text:
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 198 /73
 ASSOZIATION EWG-TUNESIEN A.TN.1
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
 CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES CERTIFICAAT INZAKE GOEDERENVERKEER A 000000
 ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS
 Ich, der Unterzeichnete,
 ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers )
 Ausführer der nachgenannten Waren :
 <u
 -V
 PACKSTÜCKE 1 1 Rohgewicht
 G .
 e r (kg) oder
 WARENBEZEICHNUNG andere Maße
 a
 Zeichen und Anzahl
 L Nummern und Art ( hl , cbm usw .)
 1 2 3 4 5
 Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben (Spalte 3) :
 Gesamtmenge in Buchstaben (Spalte 5):
 Bemerkungen :
 erkläre, daß bei diesen Waren in der BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
 Auf Grund der vorgelegten Unterlagen und des Ergeb
 die Voraussetzungen vorliegen, die erfüllt sein müssen, nisses der durchgeführten Kontrollen wird die Richtig
 um die vorliegende Bescheinigung zu erlangen (2) keit der nachstehenden Erklärung bescheinigt :
 Ausfuhrpapier :
 Bestimmungsland (3) :
 Art/ Muster Nr
 , den 19 .
 vom 19
 Zollstelle :
 ( Unterschrift des Ausführers) den 19
 Stempel
 (Ausfüllung freigestellt)
 Zollbehörde
 Sendung vom 19 Nr. (Unterschrift des Beamten)
 '') Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes, die Waggon- oder Kraftwagennummer anzugeben.
 (*) Siehe Erläuterungen auf der Rückseite.
 (*) Anzugeben ist der Mitgliedstaat oder „Tunesien". '
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TN. 1 Die Nachprüfung hat ergeben, daß
 Die unterzeichnende Zollbehörde ersucht um Prüfung die 1 , diese Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 von der
 ser Warenverkehrsbescheinigung auf ihre Echtheit und auf auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden
 ihre Richtigkeit. ist und die in ihr enthaltenen Angaben richtig sind (1),
 2, diese Warenverkehrsbescheinigung zu den in der An
 lage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben
 hat (siehe die anliegenden Bemerkungen) (1).
 , den 19 . , den 19 .
 Stempel
 Stempel der
 der Zollbehörde
 Zollbehörde ( Unterschrift des Zollbeamten ) (Unterschrift des Zollbeamten)
 (') Nichtzutreffendes streichen .
 I. WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TN. 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN
 Eine Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 kann nur für Waren aus aus Tunesien oder den Mitgliedstaaten eingeführt wurden und bei
 gestellt werden , die im Ausfuhrland unter eine der nachstehenden der Ausfuhr die Voraussetzungen für die Erteilung einer Waren
 Gruppen fallen : verkehrsbescheinigung A. TN. 1 erfüllen sowie gegebenenfalls Er
 1 . Waren , die vollständig entweder in den Mitgliedstaaten (*) oder in zeugnisse, die unter Gruppe 1 fallen.
 Tunesien erzeugt worden sind .
 Als in den Mitgliedstaaten oder in Tunesien „ vollständig erzeugt" 3 . Waren , die in den Mitgliedstaaten oder Tunesien unter Verwen
 gelten : dung von anderen als unter die Gruppen 1 und 2 fallenden Er
 a) Mineralische Erzeugnisse, die in diesen Ländern aus dem Boden zeugnissen (nachstehend „Dritterzeugnisse" genannt) hergestellt wor
 gewonnen worden sind; den sind, wenn diese Erzeugnisse einer Be- oder Verarbeitung un
 b) pflanzliche Erzeugnisse, die in diesen Ländern geerntet worden terzogen wurden :
 sind ;
 c) lebende Tiere, die in diesen Ländern geboren


text:
oder ausgeschlüpft a) die zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine andere
 sind und die dort aufgezogen worden sind; Tarifnummer (**) einzuordnen ist, als sie für jede der verwendeten
 d ) Erzeugnisse , die von in diesen Ländern gehaltenen lebenden Tie Dritterzeugnisse gilt, es sei denn , die Be- oder Verarbeitung ist
 ren gewonnen worden sind ; in der Liste A im Anhang zum Protokoll über die Begriffsbe
 e ) Jagdbeute und Fischfänge , die in diesen Ländern erzielt worden stimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungs
 sind ; erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 f) Meereserzeugnisse , die aus der See von Schiffen dieser Länder Verwaltungen aufgeführt ;
 gewonnen worden sind ; b) oder die in der unter Buchstabe a) genannten Liste A aufgeführt
 g) Ausschuß und Abfälle , die bei einer Produktionstätigkeit anfallen , ist und den darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt;
 und Altwaren , wenn sie in diesen Ländern gesammelt worden
 sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden c) oder die zwar nicht zur Folge hat, daß die hergestellte Ware
 können ; unter eine andere Tarifnummer einzuordnen ist, als sie für die
 h ) Waren , die in diesen Ländern ausschließlich aus den unter den verwendeten Dritterzeugnisse gilt, jedoch in der Liste B im An
 Buchstaben a) bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder hang zum Protokoll über die Begriffsbestimmung für „Erzeug
 ihren Folgeerzeugnissen hergestellt worden sind . nisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" und
 2 . Waren , die in den Mitgliedstaaten oder in Tunesien nur unter Ver über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf
 wendung von Erzeugnissen hergestellt wurden , die ursprünglich geführt ist .
 II . ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TN. 1
 Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 darf nur verwendet werden , rühren , das nicht Vertragspartei ist, oder in einem solchen Land
 wenn die Waren , auf die sie sich bezieht, aus dem ausführenden Land umgeladen werden , unter der Voraussetzung, daß die Durchfuhr
 unmittelbar in das einführende Land befördert werden . durch dieses Land mit einem einzigen , in einem Mitgliedstaat oder
 Eine unmittelbare Beförderung aus dem Ausfuhrland in das Einfuhr Tunesien ausgefertigten Frachtpapier erfolgt ;
 land liegt nur vor: c) wenn die Waren in den im Hoheitsgebiet eines anderen Landes als
 a) wenn die Waren befördert werden , ohne ein Land zu berühren , der Vertragsparteien gelegenen Häfen umgeladen werden , sofern das
 das nicht Vertragspartei ist; Umladen durch höhere Gewalt oder durch maritime Einwirkungen
 b) wenn die Waren bei der Beförderung das Gebiet eines Landes be bedingt wird .
 III . REGELN, DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TN. 1 ZU BEACHTEN SIND
 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 wird in einer der Amts aufgeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein .
 sprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgefaßt und muß Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter
 den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes entsprechen . Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind


text:
durch Streichungen unbrauch
 2 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 ist in Maschinenschrift bar zu machen .
 oder handschriftlich auszufüllen . Im letzteren Falle muß sie mit 4. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen ,
 Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden . Ra daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 suren oder Übermalungen sind unzulässig. Änderungen sind so vor 5 . Der Ausführer oder Frachtführer kann in dem Teil der Beschei
 zunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und ge nigung, der für die Erklärung des Ausführers bestimmt ist, einen
 gebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Hinweis auf das Frachtpapier anbringen .
 Jede so vorgenommene Änderung muß von dem , der sie durch Es wird dem Ausführer oder Frachtführer empfohlen , in den für
 geführt hat, bescheinigt und von der Zollstelle bestätigt werden . die Ware ausgestellten Beförderungspapieren die Seriennummer der
 3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 zu vermerken .
 IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TN . 1
 Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 Die Zollbehörden des Einfuhrlandes können , wenn sie es für erforder
 ermöglicht es , daß die in ihr beschriebenen Waren im Einfuhrland in lich halten, die Vorlage weiterer Beweismittel verlangen, insbesondere
 den Genuß der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Frachtpapiere, die für die Beförderung der Ware ausgefertigt wor
 der EWG und Tunesien kommen . den sind .
 V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TN. 1
 Die Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 muß innerhalb einer Frist stelle des Einfuhrlandes vorgelegt werden , bei der die Waren abge
 von vier Monaten , vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet, der Zoll fertigt werden .
 H Die Mitgliedstaaten sind : das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik, die Italienische Republik, das
 Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa . i
 (**) Als Tarifnummern gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /75
 ASSOZIATION EWG-TUNESIEN A.TN.1
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
 CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES CERTIFICAAT INZAKE GOEDERENVERKEER A 000000
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
 Ich, der Unterzeichnete,
 (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers)
 Ausführer der nachgenannten Waren :
 <L>
 d
 PACKSTÜCKE (x) Rohgewicht
 S u (kg) oder
 "s z WARENBEZEICHNUNG andere Maße
 Zeichen und Anzahl
 L Nummern und Art (hl, cbm usw .)
 1 2 3 4 5
 Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben (Spalte 3 ):
 Gesamtmenge in Buchstaben (Spalte 5) :
 Bemerkungen :
 (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers siehe Rückseite)
 ---pagebreak--- Nr . L 198 /76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers von der Vorderseite)
 ERKLÄRE, daß die Waren in hergestellt worden sind und unter die Gruppe (1) der
 Anmerkung I auf der Rückseite der Warenverkehrsbescheinigung A. TN. 1 fallen .
 BESCHREIBE den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt (2) :
 LEGE folgende Beweisurkunden (3) vor :
 VERPFLICHTE MICH,


text:
auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ertei
 lung dieser Bescheinigung erforderlich sind und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der
 Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden.
 BEANTRAGE die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A. TN . 1 für diese Waren .
 den 19 .
 (Unterschrift des Ausführers)
 (1) Es ist die Ordnungszahl der Gruppe ggfs. unter Angabe des in Betracht kommenden Unterabsatzes anzugeben .
 (2) Ausfüllen , wenn zur Herstellung der Waren Erzeugnisse verwendet worden sind, die in dritten Ländern ihren Ursprung haben oder deren Ur
 sprung nicht festgestellt werden kann .
 Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse, ihre Tarifnummer, ihr Herkunftsland , notfalls der Vorgang, der den Ursprung in dem Mitgliedstaat,
 in dem die Herstellung erfolgte, begründet (Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften), die hergestellten
 Waren und ihre Tarifnummer.
 Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese als
 „ Ursprungserzeugnis" angesehen werden kann , ist anzugeben :
 — für die verwendeten Erzeugnisse :
 — der Zollwert, falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben ;
 — der erste Preis, der nachweisbar im Gebiet des Staates , in dem die Herstellung erfolgte, gezahlt worden ist, falls es sich um Erzeugnisse un
 bestimmbaren Ursprungs handelt ;
 — für die hergestellte Ware :
 — der Preis „ab Werk", d. h . der dem Hersteller gezahlte Preis , in dessen Unternehmen die Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist.
 Wenn die Be- oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen worden ist, so ist der dem letzten Her
 steller gezahlte Preis zugrunde zu legen .
 (3) z . B. Einfuhrpapiere, Rechnungen usw., die die verwendeten Erzeugnisse betreffen .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 198 /77
 FORMBLATT A. TN. 2 ABSCHNITT 1
 ASSOZIATION EWG-TUNESIEN ETIKETT A. TN. 2 A 000000
 Erklärung des Ausführers Warenbezeichnung
 Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachgenannten und in dieser
 Postsendung enthaltenen Waren
 1
 Z — erkläre, daß bei diesen Waren in der
 tu (Ausfuhrland)
 G
 E
 die auf der Rückseite des Abschnitts 2 vorgesehenen Voraus
 0/5
 setzungen vorliegen ;
 K
 u — verpflichte mich, auf Verlangen den zuständigen Behörden alle
 O
 H von ihnen für erforderlich erachteten Nachweise /u erbringen
 t/
 U
 und jede Kontrolle meiner Buchführung und der Herstellungsbe Bemerkungen ( 1) :
 U dingungen für die ausgeführten Waren zu dulden.
 <
 eu
 C/5 — Bestimmungsland :
 E
 Q
 E
 , den
 R
 E
 Z Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr
 2 landes, der die Nachprüfung der Erklä
 S rung des Ausführers obliegt (2) :
 <
 Q Unterschrift des Ausführers
 Z
 7 Ausführer :
 (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers )
 Hinweis auf Prüfungen der zuständigen Verwaltung oder Dienststellen .
 (*) Angabe der nach den einzelstaatlichen Bestimmungen zuständigen Behörde oder Dienststelle.
 ---pagebreak--- Nr. L 198/78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 69
 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Die unterzeichnende Zollbehörde ersucht um Prüfung Die Nachprüfung