text:
Vertragsparteien später
 Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung vereinbart .
 seiner Aufgaben unterstützen.
 Artikel 20
 Artikel 17
 (1) Das Abkommen wird für die Dauer von fünf Die Anhänge I und II, die darin enthaltenen Listen
 Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an ge sowie das Protokoll sind Bestandteil des Abkommens .
 schlossen .
 (2) Achtzehn Monate vor Ablauf der Geltungs Artikel 21
 dauer des Abkommens können Verhandlungen im
 Hinblick auf den Abschluß eines neuen Abkommens Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des Monats
 auf erweiterter Grundlage eingeleitet werden. in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich die Ver
 tragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die zu
 Artikel 18 diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlos
 sen sind .
 Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter
 Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt
 werden . Artikel 22
 Artikel 19 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder
 (1) Das Abkommen gilt für die europäischen Ge ländischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wort
 biete, in denen der Vertrag zur Gründung der Euro laut gleichermaßen verbindlich ist.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 dieses Abkommen gesetzt.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent accord.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre
 sente accordo.
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Overeenkomst hebben gesteld.
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig
 Fait à Bruxelles, le dix-huit décembre mil neuf cent soixante-douze
 Fatto a Bruxelles, addì diciotto dicembre millenovecentosettantadue
 Gedaan te Brussel, de achttiende december negentienhonderdtweeënzeventig
 lm Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad der Europese Gemeenschappen
 Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgül
 tig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß
 die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge
 schriebenen Verfahren stattgefunden haben.
 Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement enga
 gée qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédu
 res requises par le traité instituant la Communauté économique européenne.
 Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata soltanto
 dopo la notifica all'altra parte contraente dell'espletamento delle procedure richieste dal
 trattato che istituisce la Comunità economica europea.
 Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebon
 den zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervul
 ling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap
 vereiste procedures.
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /7
 Im Namen der Regierung der Arabischen Republik Ägypten
 Pour le gouvernement de la république arabe d'Égypte
 Per il governo della Repubblica araba d'Egitto
 Voor de Regering van de Arabische Republiek Egypte
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9


text:
. 73
 ANHANG I
 ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS
 Artikel 1
 Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 gelten für die nicht
 in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und in den Listen A und B aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Arabischen
 Republik Ägypten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um folgende Prozentsätze
 und nach folgendem Zeitplan gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs :
 Zeitplan Senkungssatz ( % )
 Bei Inkrafttreten des Abkommens 45
 ab 1 . Januar 1974 55
 Artikel 2
 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten gelten
 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um folgende Prozentsätze gesenkten Zollsätze
 des Gemeinsamen Zolltarifs :
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs (%)
 76.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv 41
 76.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer
 Dicke von mehr als 0,20 mm 41
 76.04 Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium ( auch
 geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf
 Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt),
 mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder weniger 41
 76.06 Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Alu
 minium 41
 76.10 Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter zu
 Transport- oder Verpackungszwecken, aus Aluminium, ein
 schließlich Verpackungsröhrchen und Tuben :
 A. Verpackungsröhrchen und Tuben 41
 76.12 Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Aluminiumdraht,
 ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik 41
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 251 / 9
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs (% )
 87.02 Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (ein
 schließlich Sport- und Rennwagen und Oberleitungsomni
 busse ):
 A. Zum Befördern von Personen , einschließlich Kombinations
 kraftwagen :
 I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
 b) andere 35
 B. Zum Befördern von Gütern :
 II. Andere :
 a) Mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
 2 , andere 35
 Artikel 3
 ( 1 ) Für die nachstehenden in der Arabischen Republik Ägypten raffinierten Erzeug
 nisse gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Artikel 1 vorgesehenen Zollsen
 kungen im Rahmen eines jährlichen gemeinschaftlichen Globalzollkontingents von
 200 000 Tonnen :
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 27.10 Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ( ausgenommen rohe öle); Zu
 bereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
 von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese öle den Charakter
 der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
 A. Leichtöle :
 III. zu anderer Verwendung
 B. Mittelschwere öle :
 III. zu anderer Verwendung
 C. Schweröle :
 I. Gasöl :
 c) zu anderer Verwendung
 II . Heizöl :
 c) zu anderer Verwendung
 III. Schmieröle und andere :
 c) zum Mischen unter den Bedingungen der zusätzlichen Vor
 schrift 7 zu Kapitel 27 ( a)
 d) zu anderer Verwendung
 27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
 B. andere
 I. Handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
 c) zu anderer Verwendung
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 . 9 . 73
 Nummer des

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 27.12 Vaselin :
 A. roh :
 III. zu anderer Verwendung
 B. andere
 27.13 Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit, Mon
 tanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax),
 auch gefärbt:
 B. andere:
 I. roh :
 c) zu anderer Verwendung
 II . andere
 27.14 Bitumen, Petrolkoks, und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bitumi
 nösen Mineralien :
 C. andere
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 (2) Die Gemeinschaft behält sich vor, die in diesem Nummer des
 Artikel festgelegte Regelung zu ändern : Gemeinsamen
 Zolltarifs
 Warenbezeichnung
 — bei Annahme einer gemeinsamen Definition des
 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle
 Ursprungs für die aus dritten Ländern und assozi
 ierten Ländern stammenden Erdölerzeugnisse ;
 — bei Entscheidungen im Rahmen einer gemeinsa
 men Handelspolitik ; (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents gelten die
 in Artikel 1 festgelegten Zollsätze.
 — bei Ausarbeitung einer gemeinsamen Energiepoli
 tik.
 (3 ) Fällt der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ab
 In diesem Falle sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für kommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres
 die in Absatz 1 genannten Einfuhren Vorteile einge zusammen, so wird das Kontingent „pro rata tempo
 räumt werden, die den in diesem Artikel vorgesehe ris" eröffnet, und zwar :
 nen Vorteilen gleichwertig sind.
 — für das erste Jahr vom Zeitpunkt des Inkrafttre
 tens des Abkommens an und
 (3 ) Über die gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnah
 men können Konsultationen im Gemischten Aus
 schuß stattfinden . — für das letzte Jahr bis zum Ablauf der Geltungs
 dauer des Abkommens .
 (4) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die
 Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen
 von diesem Abkommen nicht berührt. Artikel 5
 Die in diesem Anhang genannten Erzeugnisse mit Ur
 Artikel 4 sprung in der Arabischen Republik Ägypten, die nicht
 in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Euro
 (1) Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in päischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Artikel 3 oder
 der Arabischen Republik Ägypten eröffnet die Ge in der Liste C aufgeführt sind, unterliegen bei der
 meinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent Einfuhr in die Gemeinschaft keinen mengenmäßigen
 von 2 500 t : Beschränkungen.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 / 11
 Artikel 6 (3 ) Die in Absatz 2 genannten Transportkosten
 und anderen Einfuhrabgaben als Zölle sind die
 (1) Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Kosten, die für die Berechnung der in der Verord
 der Arabischen Republik Ägypten gilt bei der Einfuhr nung (EWG ) Nr. 1035 /72 über eine gemeinsame
 in die Gemeinschaft ein Zollsatz in Höhe von 60 Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten
 v . H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs : Einfuhrpreise vorgesehen sind.
 Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle
 Nummer des
 Gemeinsamen
 •
 Warenbezeichnung
 nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft jedoch
 Zolltarifs die Möglichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu
 berechnen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der In
 ex 08.02 A Orangen, frisch zidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach
 ex 08.02 B Mandarinen und Satsumas,


text:
frisch; Cle Ursprung ergeben könnten, vermieden werden.
 mentinen, Tangerinen und andere ähn
 liche Kreuzungen von Zitrusfrüchten,
 frisch (4) Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1035 /72 bleiben anwendbar.
 ex 08.02 C Zitronen, frisch
 (5 ) Falls die sich aus Absatz 1 ergebenden Vorteile
 (2) Im Zeitraum der Anwendung der Referenz bei anomalen Wettbewerbsbedingungen gefährdet
 preise ist Absatz 1 anwendbar, sofern auf dem Bin sind oder gefährdet werden könnten, können im Ge
 nenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus der mischten Ausschuß Konsultationen zur Prüfung der
 Arabischen Republik Ägypten eingeführten Zitrus durch diese Lage geschaffenen Probleme stattfinden.
 früchte nach Verzollung unter Berücksichtigung der
 für die einzelnen Zitrusfruchtarten geltenden Anpas
 Artikel 7
 sungskoeffizienten und nach Abzug der Transportko
 sten und der anderen Einfuhrabgaben als Zölle den
 Referenzpreisen für den betreffenden Zeitraum, zu (1) Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
 züglich der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf der Arabischen Republik Ägypten gelten bei der
 diese Referenzpreise sowie zuzüglich eines Pauschal Einfuhr in die Gemeinschaft die um die angegebenen
 betrags von 1,20 Rechnungseinheiten/ 100 kg gleich Prozentsätze gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen
 sind oder darüber liegen. • Zolltarifs :
 Nummer aes
 Senkungssatz
 Gemeinsamen Warenbezeichnung (%)
 Zolltarifs
 03.03 Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale),
 frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrock
 net, gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer,
 nur in Wasser gekocht:
 ex IV. Garnelen, gefroren 25
 05.04 Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen,
 ganz oder geteilt 50
 07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
 ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
 — Speisezwiebeln :
 — vom 1 . Februar bis 30. April 50
 — Knoblauch :
 — vom 1 . Februar bis 31 . Mai 50
 ex S. Gemüsepaprika oder Paprika, ohne brennenden Ge
 schmack:
 — vom 15 . November bis 30. April 30
 ex 07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer
 kleinert, ausgenommen solche zur Aussaat 50
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs (%)
 08.01 Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,
 Avocatofriichte, Guaven , Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschu
 Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
 ex A. Datteln : •
 — Datteln, getrocknet 50
 H. andere 40
 08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
 D. Pampelmusen und Grapefruits 40
 ex E. andere :
 — Lumien und Limetten 40
 ex 08.09 Andere Früchte, frisch :
 — Wassermelonen 40
 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01 bis 08.05 ),
 getrocknet:
 E. Papaya-Früchte 50
 09.09 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel - und Wachol
 derfrüchte 50
 12.07 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich
 zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin ,
 Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen
 verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken,
 als Pulver oder sonst zerkleinert :
 A. Pyrethrum (Blüten, Blätter, Stiele, Rinde, Wurzeln ) 50
 B. Süßholzwurzeln 50
 C. Tonkabohnen 50
 ex D. andere :
 — Kamille, Minze, Chinarinde , Quassiaholz ( Holz
 und Rinde), Kalabarbohnen, Kubebenpfeffer, Koka
 blätter, andere Hölzer, Wurzeln und Rinden ;
 Moose, Flechten und Algen


text:
50
 12.08 Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
 sonst zerkleinert; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen
 Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung ver
 wendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen 50
 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
 oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen ,
 Senf oder Zucker :
 A. Mango-Chutney 50
 (2) Im Falle von Störungen oder Schwierigkeiten bei der Vermarktung der Erzeug
 nisse der Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs ex 08.01 H (Mangofriichte), 08.02 D
 ( Pampelmusen und Grapefruits) und ex 07.01 H ( Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt),
 insbesondere hinsichtlich der Qualität dieses letzten Erzeugnisses, finden im Gemischten
 Ausschuß Konsultationen im Hinblick auf geeignete Lösungen statt.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 / 13
 Artikel 8
 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten gelten
 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende Zollsätze :
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs (%)
 07.04 Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
 Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber
 nicht weiter zubereitet :
 A. Speisezwiebeln 15
 ex B. andere :
 — Knoblauch 14
 Artikel 9 Artikel 10
 (1) Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen (1) Bei der Berechnung der in den Artikeln 1 , 2, 3 ,
 Maßnahmen, damit bei der Einfuhr von Reis der 4, 6 und 7 genannten gesenkten Zollsätze werden die
 Tarifnummer 10.06 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
 gegenüber dritten Ländern jeweils geltenden und tat
 Ursprung in und Herkunft aus der Arabischen Repu sächlich angewandten Zollsätze des Gemeinsamen
 blik Ägypten der nach Artikel 11 der Verordnung Zolltarifs zugrunde gelegt.
 Nr. 359/67/EWG über die Errichtung einer gemeinsa
 men Marktorganisation für Reis berechnete und bei
 der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verrin (2) Bei der Anwendung der gemäß Artikel 1 , 2, 3 ,
 gert um einen nach Absatz 3 berechneten Betrag, an 4, 6 und 7 berechneten gesenkten Zollsätze wird auf
 gewendet wird . die erste Dezimalstelle auf- bzw. abgerundet.
 (2) Absatz 1 gilt innerhalb eines jährlichen Volu
 mens von 31 000 Tonnen unter der Bedingung, daß
 die Arabische Republik Ägypten bei der Ausfuhr der Artikel 11
 Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 eine besondere
 Abgabe erhebt, deren Betrag demjenigen entspricht,
 um den die Abschöpfung verringert wird, und der auf (1) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die nicht
 den Einfuhrpreis in die Gemeinschaft aufgeschlagen unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der
 wird . Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält
 sich die Gemeinschaft vor, bei Einführung einer be
 (3 ) Der Betrag, um den die Abschöpfung verrin sonderen Regelung als Folge der Durchführung der
 gert wird, wird von der Gemeinschaft vierteljährlich gemeinsamen Agrarpolitik die in diesem Anhang vor
 festgesetzt. Er entspricht 25 v. H. des Durchschnitts gesehene Regelung zu ändern.
 der im Laufe eines Bezugszeitraumes angewandten
 Abschöpfungen . Dieser Durchschnitt sowie die
 Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer Bei Änderung dieser Regelung und bei Einführung
 den in einem Briefwechsel zwischen den Vertragspar der besonderen Regelung berücksichtigt die Gemein
 teien festgelegt. schaft die Interessen der Arabischen Republik Ägyp
 ten .
 (4) Uber das


text:
Funktionieren der in diesem Artikel
 vorgesehenen Regelung können Konsultationen im
 Rahmen des Gemischten Ausschusses stattfinden . (2) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die unter
 Anhang II des Vertrages zur Gründung der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält sich
 (5 ) Vor Ablauf des ersten Jahres der Anwendung die Gemeinschaft vor, bei Änderung der Gemein
 des Abkommens wird diese Regelung im. Lichte der schaftsregelung die in diesem Anhang vorgesehene
 Erfahrung überprüft. Regelung zu ändern.
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Bei Änderung dieser Regelung gewährt die Gemein Artikel 12
 schaft bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung
 in der Arabischen Republik Ägypten einen Vorteil, Für die in diesem Anhang genannten Erzeugnisse mit
 der mit dem in diesem Anhang vorgesehenen Vorteil Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten darf
 vergleichbar ist. keine günstigere Behandlung gewährt werden als die
 jenige, die sich die Mitgliedstaaten auf Grund des
 (3 ) Über die Anwendung dieses Artikels können Vertrages zur Gründung der Europäischen "Wirt
 Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden . schaftsgemeinschaft untereinander einräumen.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 / 15
 LISTE A
 Erzeugnisse, die bei der Einruhr in die Gemeinschaft infolge der Durchführung der gemein
 samen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen und nicht unter die in Artikel 1
 vorgesehene Regelung fallen
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 17.02 Andere Zucker; Sirupe; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver
 mischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
 A. Laktose und Laktosesirup :
 I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
 bezogen auf den Trockenstoff
 B. Glukose und* Glukosesirup:
 I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
 bezogen auf den Trockenstoff:
 a) Glukose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglome
 riert,
 b) andere
 ex 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
 Gehalt an Zucker von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
 anderer Stoffe
 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
 19.01 Malz-Extrakt
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen
 gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
 auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
 19.03 Teigwaren
 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
 19.05 Lebensmittel durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puff
 reis, Corn Flakes und dergleichen)
 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen
 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von
 Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
 19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel , sowie Aus
 züge hieraus :
 — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
 21.06 Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtricbmittel :
 A. Hefen, lebend :
 II . Backhefen
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 ex 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
 Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
 enthaltend i1 )
 ex 22.02 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
 nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
 Tarifnr. 20.07:
 —


text:
Milch oder Milchfett enthaltend
 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate:
 C. mehrwertige Alkohole:
 II. Mannit
 III. Sorbit
 ex 35.01 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
 — ausgenommen Kaseinleime
 35.02 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:
 A. Albumine:
 II. andere:
 a) Eieralbumin und Milchalbumin :
 1, getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
 2, anderes
 35.05 Dextrine und Dextrinleime; lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus
 Stärke
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz
 mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindusrie, Lederindustrie
 oder ähnlichen Industrien gebraucht werden:
 A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
 I. auf der Grundlage von Stärke
 (1) Von diesem Wortlaut werden nur die Erzeugnisse erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im
 Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus :
 a) einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses Zolls bildet;
 b) einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 / 17
 LISTE B
 Erzeugnisse, die nicht unter die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 44.15 Furniertes Holz und Sperrholzplatten, auch in Verbindung mit anderen
 Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie)
 55.05 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 ex 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummi
 elastisch noch kàutschutiert, außer aus Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 LISTE C
 Erzeugnisse, die nicht unter die in Artikel 5 vorgesehene Regelung fallen
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 55.07 Drehergewebe aus Baumwolle
 55.08 Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle
 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle
 58.02 Andere Teppiche, auch konfektioniert; Kelim, Sumak, Karamanie und der
 gleichen, auch konfektioniert:
 A. Teppiche :
 ex II. andere :
 — aus Baumwolle
 ex 58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe
 der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
 — aus Baumwolle
 ex 58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen
 oder Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen Waren der Tarifnr. 58.06 :
 — aus Baumwolle
 ex 58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert:
 — aus Baumwolle
 ex 58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert; Spitzen
 (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv :
 — aus Baumwolle
 ex 58.10 Stickereien als Meterware oder als Motiv :
 — aus Baumwolle
 ex 59.01 Watte und Waren daraus ; Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinn
 stoffen :
 — aus Baumwolle
 ex 59.13 Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke:
 — aus Baumwolle
 60.01 Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert:
 ex C. aus anderen Spinnstoffen :
 — aus Baumwolle
 ex 60.02 Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert:
 — aus Baumwolle
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 251 / 19
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 60.04 Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert:
 A. aus Baumwolle
 ex 60.05 Oberbekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ; weder gum
 mielastisch noch kautschutiert :
 — aus Baumwolle
 ex 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meterware,
 sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe):
 — aus


text:
Baumwolle
 ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
 — aus Baumwolle
 ex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder:
 — aus Baumwolle
 ex 61.03 Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vor
 hemden und Manschetten :
 — aus Baumwolle t
 ex 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
 — aus Baumwolle
 61.05 Taschentücher und Ziertaschentücher :
 A. aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 RE je kg Eigen
 gewicht
 ex B. andere :
 — aus Baumwollspinnstoffen
 ex 61.06 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
 und ähnliche Waren
 — aus Baumwolle
 ex 61.07 Krawatten :
 — aus Baumwolle
 ex 61.08 Kragen, Hemdeinsätze, Bluseneinsätze, Jabots, Manschetten und ähnliche
 Putzwaren für Ober- und Unterkleidung für Frauen und Mädchen :
 — aus Baumwolle
 ex 61.09 Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter,
 Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, auch
 gewirkt, auch gummielastisch :
 — aus Baumwolle
 ex 61.10 Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt;
 — aus Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 ex 61.11 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, z. B. Schweißblätter, Schul
 terpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten, Gürtel, Muffe, Schutz
 ärmel :
 — aus Baumwolle
 62.01 Decken :
 B. andere :
 I. aus Baumwolle
 ex 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts
 wäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung:
 — aus Baumwolle
 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
 B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
 ex II. andere:
 — aus Baumwolle
 62.04 Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen :
 A. aus Baumwolle
 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Spinnstoffen, einschließlich Schnitt
 muster zum Herstellen von Bekleidung:
 ex B. Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher und Staubtücher :
 — aus Baumwollspinnstoffen.
 ---pagebreak--- 7 . 9.73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 251 /21
 ANHANG 11
 ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS
 Artikel 1 Artikel 3
 (1) Für die in den Listen I, II, III genannten Er
 zeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten ( 1 ) Die Arabische Republik Ägypten führt bei der
 bei der Einfuhr nach der Arabischen Republik Ägyp Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Ge
 ten die um folgende Prozentsätze und nach folgen meinschaft keine mengenmäßigen Beschränkungen
 ein .
 dem Zeitplan gesenkten Zollsätze und Abgaben glei
 cher Wirkung des Zolltarifs der Arabischen Republik
 Ägypten : (2 ) Im Rahmen ihres Einfuhrprogramms trifft die
 Arabische Republik Ägypten die erforderlichen Vor
 Senkungssatz kehrungen, damit sie für die Einfuhr der in Artikel 1
 bei Inkrafttreten
 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein
 Erzeugnis ab ab
 des
 1 . Juli 1974 1 . Januar 1975
 schaft die Devisen zuteilen kann, die für eine wirk
 Abkommens
 same Nutzung der Zugeständnisse notwendig sind.
 Liste 1 30 % 40 % 50%
 (3 ) Bei der Devisenzuteilung werden die bisherigen
 Liste II 30 % 40 % —
 Zuteilungen berücksichtigt und jährliche Erhöhungen
 Liste III 30 % — —
 vorgesehen, die mit der Wirtschaftsentwicklung der
 Arabischen Republik Ägypten vereinbar sind.
 (2)


text:
Die der Gemeinschaft gewährten Zollsenkun
 gen bleiben bei Änderung der Zollsätze und der
 Abgaben gleicher Wirkung der Arabischen Republik
 Ägypten prozentual die gleichen . Artikel 4
 Artikel 2 Die Arabische Republik Ägypten trifft die erforder
 lichen Maßnahmen, damit die Ziele dieses Anhangs
 Bei der Berechnung der in Artikel 1 genannten ge bei den Einfuhren erreicht werden, die in den Zustän
 senkten Zollsätze werden die gegenüber dritten Län digkeitsbereich eines staatlichen Handelsmonopols
 dern jeweils geltenden und tatsächlich angewandten oder eines Organs fallen, das die Einfuhren tatsäch
 Zollsätze des Zolltarifs der Arabischen Republik lich unmittelbar oder mittelbar begrenzt, kontrolliert,
 Ägypten zugrunde gelegt. lenkt oder beeinflußt .
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 LISTE I
 Nummer des
 ägyptischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 15.02 Roher, ausgeschmolzener oder mit Lösungsmitteln ausgezogener Rinder-,
 Schaf- oder Ziegentalg, einschließlich Premier Jus
 15.07 Flüssige oder feste, rohe, gereinigte oder raffinierte fette pflanzliche öle:
 A. Baumwollsamenöl
 H. Palmöl
 26.01 Metallurgische Erze, auch angereichert; Schwefelkiesabbrände :
 B. Manganerz
 28.03 Kohlenstoit (insbesondere carbon black)
 40.02 Latex von synthetischem Kautschuk, vorvulkanisierter Latex von syntheti
 schem Kautschuk; synthetischer Kautschuk; Faktis
 74.01 Kupfermatte; Rohkupfer (Kupfer zum Raffinieren und raffiniertes Kupfer);
 Kupferbearbeitungsabfälle und -schrott
 84.01 Erzeuger von Wasser- oder anderem Dampf (Dampfkessel); Kessel für über
 hitztes Wasser
 84.02 Hilfsapparate für Dampfkessel der Nr. 84.01 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer,
 Dampfspeicher, Rußbläser, Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für
 Dampfkraftmaschinen
 84.13 Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff (Zerstäuber), pulverisiertem
 festem Brennstoff oder Gas betrieben werden (Brenner); mechanische Feue
 rungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste,
 mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen
 84.14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, außer elektrischen Öfen der Nr. 85.11
 84.18 Zentrifugen; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder
 Gasen :
 C. andere Apparate
 84.19 Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder
 anderen Behältnissen ; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen,
 Etikettieren oder Verkapseln von Flaschen, Büchsen, Säcken oder anderen
 Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verpacken oder zur Aufma
 chung von Waren; Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlen
 säure; Geschirrspülmaschinen:
 B. andere
 84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder För
 dern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane, Stetig
 förderer, Seilschwebebahnen), außer Maschinen, Apparaten und Geräten
 der Nr. 84.23 :
 B. andere:
 3, andere Maschinen, Apparate und Geräte
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /23
 Nummer des
 ägyptischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 84.27 Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte
 zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen
 84.31 ' Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zullulosebrei oder Papier
 halbstoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier und Pappe
 84.35 . Druckmaschinen und -apparate; Bogenanlegeapparate, Falzapparate und
 andere Hilfsapparate für Druckmaschinen
 84.36 Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen
 oder künstlichen Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffauf
 bereitungsmaschinen ; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder
 Zwirnen von Spinnstoffen ; Maschinen zum Fachen, Spulen (einschließlich
 Schußspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen :
 A. Düsenspinnmaschinen
 84.40 Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trocknen, Bleichen, Fär
 ben, Appretieren oder Ausrüsten von Garnen, Geweben oder anderen
 Spinnstoffwaren (einschließlich Maschinen


text:
zum Waschen von Wäsche,
 zum Bügeln von Kleidern, zum Aufwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken
 von Geweben); Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem
 Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen ;
 Maschinen, wie sie üblicherweise zum Bedrucken von Garnen, Geweben,
 Filz, Leder, Tapetenpapier, Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet wer
 den (einschließlich gravierte oder géätzte Druckplatten und Druckform
 zylinder für diese Maschinen
 B. andere Maschinen
 84.43 Konverter, Gießpfannen, Blockformen und Gießmaschinen für Hütten- oder
 Stahlwerke und Gießereien
 84.44 Walzwerke und Walzstraßen für Metalle ; Walzen hierfür
 84.46 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten ' von Steinen, keramischen Waren, Be
 ton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen sowie Maschinen
 zum Kaltbearbeiten von Glas, außer Maschinen der Nr. 84.49
 84.48 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für
 ' Maschinen der Nr. 84.45 , 84.46 oder 84.47 bestimmt, einschließlich Werk
 stück- und Werkzeughalter, sich selbst öffnende Gewindeschneideköpfe,
 Teilköpfe und andere SpezialVorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werk
 zeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge oder Werkzeugmaschinen
 aller Art
 84.50 Maschinen, Apparate und Geräte zum autogenen Schweißen, Löten, Schnei
 den oder Oberflächenhärten
 84.57 Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas
 oder Glaswaren ; Maschinen zum Zusammentauen von elektrischen Lampen
 oder Röhren
 84.59 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit
 weder genannt noch einbegriffen
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Nummer des
 ägyptischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 84.63 Wellen und Kurbeln Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder,
 Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe
 und andere regelbare Getriebe); Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben
 (einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere
 Wellenkupplungen
 84.65 Teile für Maschinen, Apparate oder mechanische Geräte, in Kapitel 84 an
 derweit weder genannt noch einbegriffen, außer Teilen mit Anschlußstük
 ken, Isolierung, Wicklungen, Kontakten oder anderem elektrotechnischem
 Zubehör
 85.05 Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem Elektromotor
 85.11 Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Vorrichtungen
 zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Er
 wärmung; Maschinen, Apparate und Geräte zum elektrischen Schweißen,
 Löten oder Schneiden
 90.07 Photographische Apparate, Blitzlichtgeräte zu photographischen Zwecken :
 A. Reproduktionskameras für Setzereien und Klischier-Ateliers
 90.08 Kinematographische Apparate (Bildaufnahme- und Tonaufnahmeapparate,
 auch kombiniert, Vorführapparate mit oder ohne Tonwiedergabe):
 A. Bildaufnahmeapparate und Tonaufnahmeapparate, auch kombiniert:
 1 , für die Filmindustrie
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /25
 LISTE II
 Nummer des
 ägyptischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 05.02 Schweins- oder Wildschweinborsten ; Dachshaare und andere Tierhaare zur
 Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder
 Haare
 15.07 Flüssige oder feste, rohe, gereinigte oder raffinierte fette pflanzliche öle :
 I. Mais-, Soja- und Sonnenblumenöl
 25.07 Lehm und Ton (z. B. Bentonit, Kaolin), außer Blähton der Nr. 68.07, Anda
 lusit, Cyanit, Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und
 Ton-Dinasmassen :
 B. andere
 28.38 Sulfate und Alaune; Persulfate :
 A. Kupfersulfat
 29.26 Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich orth©-Benzoe
 säuresulfimid und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion (ein
 schließlich Hexamethylentetramin und Trimethylentrinitramin)
 29.38 Natürliche oder synthetische Provitamine und Vitamine (einschließlich
 natürliche Konzentrate), und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten
 Derivate, auch untereinander gemischt, auch in Lösungsmitteln aller Art
 29.39 Natürliche, auch synthetisch hergestellte Hormone;


text:
ihre hauptsächlich als
 Hormone gebrauchten Derivate; andere hauptsächlich als Hormone ge
 brauchte Steroide
 29.40 Enzyme
 29.41 Natürliche oder synthetische Glykoside, deren Salze, Äther, Ester und an
 dere Derivate
 29.42 Natürliche oder synthetische pflanzliche Alkaloïde, deren Salze, Äther,
 Ester und andere Derivate :
 A. Opiumalkaloide, deren Salze und Derivate
 29.44 Antibiotika
 30.05 Andere pharmazeutische Zubereitungen und Waren
 32.01 Pflanzliche Gerbextrakte
 32.03 Synthetische organische Gerbstoffe und anorganische Gerbstoffe; Gerbstoff
 zubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen
 für die Gerberei (z. B. Enzym-, Pankreas- oder Bakterienbeizen)
 32.05 Synthetische organische Farbstoffe; synthetische organische Erzeugnisse, die
 als Luminophore verwendet werden; auf die Faser aufziehende optische
 Aufheller; natürlicher Indigo
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.9.73
 Nummer des
 ägyptischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 69.03 Andere feuerfeste Waren (z. B. Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse,
 Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe)
 73.15 Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle, in den in den Nrn . 73.06 bis
 73.14 aufgeführten Formen
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren
 84.17 Apparate und Vorrichtungen, auch mit elektrischer Heizung, zum Behandeln
 von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge,
 z. B. Erhitzen, Kochen, Rösten , Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren,
 Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Küh
 len, außer Haushaltsapparaten; nichtelektrische Warmwasserbereiter und
 Badeöfen :
 C. andere
 84.18 Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder
 Gasen :
 B. öl- und andere Filter für Verbrennungsmotoren
 84.23 Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte fiir Erd- und
 Steinbrucharbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen (z. B. Bagger, Schräm
 maschinen, Schälschrapper, Nivelliermaschinen und Planierraupenschilde);
 Rammen ; Schneeräumer, außer Schneeräumkraftwagen der Nr. 87.03
 84.30 Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen Backwaren,
 Feinbackwaren, Dauerbackwaren, Teigwaren , Süßwaren, Kakao, Schoko
 lade, Schokoladewaren, Zucker oder Bier oder zum Verarbeiten von
 Fleisch, Fisch, Gemüse oder Früchten zu Lebens- oder Futtermitteln, in
 Kapitel 84 anderweit weder genannt noch einbegriffen
 84.37 Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netzknüpf
 maschinen ; Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei, Wirke
 rei, Strickerei usw. (z. B. Schärmaschinen , Zettelmaschinen und Schlichtma
 schinen ):
 A. Webstühle
 84.45 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metall oder Hartmetall, außer
 Maschinen der Nrn . 84.49 und 84.50
 84.62 Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art)
 85.08 Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Verbren
 nungsmotoren (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen,
 Zündkerzen und Glühkerzen ); mit Verbrennungsmotoren verwendete Licht
 maschinen ( Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rück
 stromschalter:
 A. Magnetzünder, Lichtmagnetziijider, Anlassermotoren, Lade- oder Rück
 stromschalter
 85.18 Elektrische Festkondensatoren , Drehkondensatoren und Stellkondensatoren
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /27
 Nummer des
 ägyptischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 85.21 Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photokathodenröh
 ren, andere als solche der Nr. 85.20), einschließlich Röhren mit Dampf
 oder Gasfüllung, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröh
 ren und Fernsehbildaufnahmeröhren; Photozellen ; gefaßte oder montierte
 piezoelektrische Kristalle ; Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter;
 elektronische Mikroschaltungen
 85.24 Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall, zu elektri
 schen oder elektrotechnischen Zwecken, z. B. Kohlebürsten für elektrische
 Maschinen, Kohle für Lampen, Primärelemente oder Mikrophone, sowie
 Elektroden für elektrische Öfen, Schweißgeräte oder Elektrolyseanlagen :
 B. Elektroden für Öfen und Elektrolyseanlagen
 85.28 Elektrische Teile für Maschinen,


text:
Apparate oder Geräte, in Kapitel 85 an
 derweit weder genannt noch einbegriffen
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 LISTE III
 Nummer des
 ägyptischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 25.03 Schwefel aller Art, außer sublimiertem Schwefel, gefälltem Schwefel und
 kolloidem Schwefel
 25.07 Lehm und Ton ( z , B. Bentonit, Kaolin ), außer Blähton der Nr. 68.07, Anda
 lusi^ Cyanit, Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und
 Ton-Dinasmassen :
 A. Kaolin
 27.13 Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit, Mon
 tanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax),
 auch gefärbt:
 A. Paraffin
 28.01 Halogene (Fluor, Chlor, Bróm, Jod):
 B. andere
 28.02 Sublimierter oder gefällter Schwefel ; kolloider Schwefel
 28.04 Wasserstoff; Edelgase ; andere Nichtmetalle :
 C. Edelgase
 28.05 Alkali - und Erdalkalimetalle ; Metalle der seltenen Erden , Yttrium und
 Scandium, auch untereinander gemischt oder legiert; Quecksilber:
 A. Quecksilber
 28.13 Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle :
 B. andere als Nichtmetalle
 28.22 Manganoxide
 28.25 Titanoxide
 28.28 Hydrazin und Hydroxylamin und deren anorganischen Salze ; andere anor
 ganische Basen, Metalloxide, -hydroxide und -peroxide
 28.30 Chloride und Oxychloride
 28.34 Jodide und Oxyjodide; Jodate und Perjodate
 28.36 Dithionite (Hydrosulfite); auch durch organische Stoffe stabilisiert; Sulfoxy
 late
 28.40 Phosphite, Hypophosphite und Phosphate
 28.42 Karbonate und Perkarbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoni
 umkarbonats :
 D. andere
 28.43 Einfache oder komplexe Cyanide
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /29
 Nummer des
 ägyptischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 28.45 Silikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium- und Kaliumsilikate
 28.47 Salze der Säuren der Metalloxide (z. B. Chromate, Permanganate, Stannate) :
 C. andere
 28.54 Wasserstoffperoxid auch fest
 29.02 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe:
 E. andere
 29.04 Acyclische Alkohole, deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
 A. Methylalkohol
 29.07 Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Phenole und Phenolalko
 hole
 29.14 Einbasische Carbonsäuren, deren Anhydride, Halogenide, Peroxide und
 Persäuren, deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
 29.15 Mehrbasische Carbonsäuren, deren Anhydride, Halogenide, Peroxide und
 Persäuren; deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
 29.23 Amine mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen
 29.27 Verbindungen mit Nitritfunktion
 29.35 Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nukleinsäuren
 29.36 Sulfamide
 29.37 Sultone und Sultame
 29.45 Andere organische Verbindungen
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmit
 tel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie
 oder ähnlichen Industrien gebraucht werden
 38.13 Abbeizmittel für Metalle ; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen
 oder Löten von Metallen; Löt- und Schweißpasten und -pulver aus Metall
 und anderen Stoffen; Überzugsmassen und Füllmassen für Schweißelektro
 den und Schweißstäbe
 38.14 Antiklopfmittel, Antioxydantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikor
 rosivadditives und ähnliche zubereitete Additives für Mineralöle
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 PROTOKOLL
 über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . oder „Ursprungs-
 erzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 TITEL I b) pflanzliche Erzeugnisse, die in den betreffenden
 Staaten geerntet worden sind,
 Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung c) lebende Tiere, die in den betreffenden Staaten ge
 in . . oder „Ursprungserzeugnisse" boren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezo
 gen wurden,
 Artikel 1
 d) Erzeugnisse, die von


text:
in den betreffenden Staaten
 Zur Anwendung des Abkommens zwischen der Euro gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen sind,
 Republik Ägypten gelten:
 e) Erzeugnisse, die von der Jagd und vom Fischfang
 1 . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn in den betreffenden Staaten herrühren,
 sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar nach Ägyp f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus der
 ten befördert worden sind :
 See von Schiffen der betreffenden Staaten gewon
 a) Erzeugnisse, die vollständig in den Mitglied nene Erzeugnisse,
 staaten erzeugt worden sind ; g) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen der betref
 fenden Staaten ausschließlich aus den unter Buch
 b) Erzeugnisse, die in den Mitgliedstaaten unter
 Verwendung anderer als der unter Buchstabe stabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt wor
 a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden den sind,
 sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von h) Altwaren, die in den betreffenden Staaten gesam
 Artikel 3 in ausreichendem Maße be- oder ver melt worden sind und nur zur Gewinnung von
 arbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung be Rohstoffen verwendet werden können,
 darf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne i) Abfälle, die bei einer in den betreffenden Staaten
 dieses Protokolls „Ursprungserzeugnisse" ausgeübten Produktionstätigkeit anfallen,
 Ägyptens sind;
 j ) Waren, die in den betreffenden Staaten ausschließ
 2. als Ursprungserzeugnisse Ägyptens, wenn sie im lich aus den unter den Buchstaben a) bis i) ge
 Sinne von Artikel 5 unmittelbar in den einführen nannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
 den Mitgliedstaat befördert worden sind :
 Artikel 3
 a) Erzeugnisse, die vollständig in Ägypten erzeugt
 worden sind; Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buch
 stabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausrei
 b) Erzeugnisse, die in Ägypten unter Verwendung chende Be- oder Verarbeitungen :
 anderer als der unter Buchstabe a) genannten
 Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
 diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 in daß die hergestellten Waren unter eine andere
 ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wor Tarifnummer einzuordnen sind als sie für die ver
 den sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht wendeten Erzeugnisse gilt; davon ausgenommen
 bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Proto sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be
 kolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschrif
 sind . ten für diese Liste Anwendung finden;
 b) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verarbei
 Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vor tungen .
 läufig nicht unter dieses Protokoll.
 Als Tarifnummern gelten die Tarifnummern des
 Artikel 2
 Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren
 in die Zolltarife .
 Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und
 Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in den Mitgliedstaa Artikel 4
 ten oder in Ägypten „vollständig erzeugt":
 Wenn die in Artikel 3 genannten Listen A und B vor
 a) mineralische Erzeugnisse, die in den betreffenden sehen, daß die in einem Mitgliedstaat oder in Ägyp
 Staaten aus dem Boden oder dem Meeresgrund ten hergestellten Waren nur dann als „Ursprungser
 gewonnen worden sind, zeugnisse" angesehen werden, wenn der


text:
Wert der zu
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /31
 ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen be Waren, die mit der Post versandt werden (einschließ
 stimmten Vomhundertsatz des Wertes der hergestell lich Postpakete), kommen jedoch, soweit es sich um
 ten Waren nicht überschreitet, so sind für die Berech Sendungen handelt, die lediglich „Ursprungserzeug
 nung dieses Vomhundertsatzes folgende Werte zu nisse" enthalten und soweit der Wert tausend Rech
 grunde zu legen : nungseinheiten je Sendung nicht überschreitet, im
 Mitgliedstaat oder in Ägypten bei Vorlage eines
 — einerseits Formblatts A.ET.2 in den Genuß der Bestimmungen
 für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wer des Abkommens, wenn jedes Paket mit einem Etikett
 den kann : der Zollwert im Augenblick der Ein nach Teilstück 2 dieses Formblatts versehen ist. •
 fuhr ;
 für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs : der
 Artikel 7
 erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet
 des Staates gezahlte Preis, in dem die Herstellung
 erfolgt; Die Warenverkehrsbesche^nigung A.ET.l wird nur
 auf schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem
 — andererseits dafür vorgeschriebenen Formblatt erteilt.
 der Preis der hergestellten Waren „ab Werk", ab
 züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu er
 stattenden internen Abgaben. Artikel 8
 Artikel 5
 Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l wird bei der
 Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den
 Zollbehörden des ausführenden Staates ausgestellt.
 Als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedstaat Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten,
 nach Ägypten oder aus Ägypten in den einführenden sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sicherge
 Mitgliedstaat befördert gelten: stellt ist.
 a) Erzeugnisse, die befördert werden, ohne dabei das
 Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini
 Gebiet eines Landes zu berühren, das nicht Ver
 tragspartei des Abkommens ist, gung A.ET.l auch nach Ausfuhr der Waren, auf die
 sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge
 b) Erzeugnisse, die über das Gebiet eines Landes eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder beson
 oder mehrerer Länder, die nicht Vertragsparteien derer Umstände bei der Ausfuhr nicht vorgelegt wor
 des Abkommens sind, befördert oder in solchen den ist. In diesem Falle sind auf der Bescheinigung
 Ländern umgeladen werden, wenn die Durchfuhr die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist,
 durch diese Länder oder das Umladen in diesen besonders zu vermerken .
 Ländern mit einem einzigen, in einem Mitglied
 staat oder in der Arabischen Republik Ägypten Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l darf nur
 ausgefertigten Frachtpapier erfolgt. ausgestellt werden, wenn sie die Beweisurkunde dar
 stellen kann, die zur Anwendung der im Abkommen
 Als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung vorgesehenen Vorzugsbehandlung notwendig ist.
 gilt nicht das Umladen in Häfen, die im Gebiet eines
 Landes liegen, das nicht Vertragspartei ist, wenn die
 Umladung durch Fälle höherer Gewalt oder durch Artikel 9
 Ereignisse auf See bedingt ist.
 Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l muß inner
 TITEL II halb einer Frist von vier Monaten nach Ausstellung
 durch die Zollbehörden des ausführenden Staates der
 Zollbehörde des einführenden Staates vorgelegt wer
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen den, bei der die Waren gestellt werden.
 Artikel 6
 Artikel 10
 „Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieses Protokolls
 kommen im einführenden Mitgliedstaat oder in Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l ist auf


text:
Ägypten nach Vorlage einer von den Zollbehörden einem in Anhang V als Muster beigefügten Formblatt
 des ausführenden Mitgliedstaats oder Ägyptens erteil auszustellen. Sie ist in einer der Amtssprachen der
 ten Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l in den Ge Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abzufassen
 nuß der Bestimmungen des Abkommens. und muß den internen Rechtsvorschriften des Aus
 ---pagebreak--- Nr. L 25 1 /32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 fuhrlandes entsprechen. Sie ist in Maschinenschrift tergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Die
 oder handschriftlich auszufüllen ; im letzteren Fall Vorderseite des Teilstücks 1 sowie das Etikett des
 muß sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Block Teilstücks 2 tragen je einen Diagonalstreifen von der
 schrift ausgefüllt werden . linken unteren zur rechten oberen Ecke, der aus drei
 blauen , 3 mm breiten Linien besteht.
 Die Bescheinigung hat das Format 210 X 297 mm. Es
 ist holzfreies, weißes, geleimtes Schreibpapier mit Das Formblatt A.ET.2 kann maschinell perforiert
 einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g sein, damit sowohl die beiden Teilstücke als auch das
 oder, bei Verwendung von Luftpostpapier, von 25 bis Etikett des Teilstücks 2 abgetrennt werden können.
 30 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guil Die Rückseite des Etiketts kann gummiert sein.
 lochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf
 mechanischem oder chemischem Wege vorgenom
 mene Verfälschung sichtbar wird. Die Mitgliedstaaten und die Arabische Republik
 Ägypten können sich den Druck des Formblatts vor
 behalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie
 Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in
 weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen
 zur rechten oberen Ecke auf, der aus drei blauen, 3 werden . Das Formblatt muß den Namen und die An
 mm breiten Linien besteht .
 schrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten .
 Es trägt ferner auf jedem Teilstück zur Kennzeich
 Jede Warenverkehrsbescheinigung trägt zur Kenn nung eine Seriennummer.
 zeichnung eine Seriennummer.
 Die Mitgliedstaaten und die Arabische Republik
 Artikel 13
 Ägypten können sich den Druck der Warenverkehrs
 bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien
 überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzte Für jede Postsendung ist ein Formblatt A.ET.2 auszu
 ren Fall muß auf jedem Vordruck auf die Ermächti stellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der bei
 gung hingewiesen werden. Die Formblätter müssen den Teilstücke des Formblatts legt der Ausführer
 den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen seine Erklärung (Teilstück 1 ) dem Paket bei und
 der Druckerei enthalten. klebt das Etikett des Teilstücks 2 auf die äußere Um
 schließung der Sendung.
 Artikel 11
 Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von
 der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Post
 Im einführenden Staat ist die Warenverkehrsbeschei
 vorschriften festgelegten Formalitäten.
 nigung A.ET.l den Zollbehörden nach den dort gel
 tenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese
 Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen. Sie
 können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollan Artikel 14
 meldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt
 wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraus
 setzungen für die Anwendung des Abkommens erfül Sofern kein Verdacht auf Mißbrauch vorliegt, gewäh
 len . ren die Zollbehörden des


text:
Mitgliedstaats oder der
 Arabischen Republik Ägypten für Waren, die in
 einem mit dem Etikett A.ET.2 versehenen Packstück
 Artikel 12 enthalten sind, die Vergünstigungen des Abkommens.
 Das Formblatt A.ET.2 ist auf einem in Anhang VI als Zur Vornahme von Stichproben oder bei Zweifeln an
 Muster beigefügten Vordruck vom Ausführer auszu der Ordnungsmäßigkeit der Einfuhr können die Zoll
 füllen. Es ist in einer der Amtssprachen der Euro behörden des Mitgliedstaats oder der Arabischen
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft abzufassen und Republik Ägypten bei den Zollbehörden der Arabi
 muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhr schen Republik Ägypten oder des Mitgliedstaats eine
 staats entsprechen. Es ist in Maschinenschrift oder nachträgliche Überprüfung beantragen und ihnen zu
 handschriftlich auszufüllen ; im letzteren Fall muß es diesem Zweck das in dem Packstück enthaltene Teil
 mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift stück 1 des Formblatts A.ET.2 übersenden und die
 ausgefüllt werden. Anwendung der Vorschriften des Abkommens ausset
 zen, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt. Dem
 Das Formblatt A.ET.2 besteht aus zwei Teilstücken Einführer wird in diesem Fall trotzdem die Freigabe
 im Format von je 210X148 mm. Es ist weißes, holz der Waren vorbehaltlich der für notwendig erachte
 freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratme ten Sicherungsmaßnahmen angeboten.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /33
 Artikel IS (2) Den Zollbehörden des Einfuhrstaats ist eine
 Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l unter den
 (1) Die Mitgliedstaaten und die Arabische Repu üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Beschei
 blik Ägypten wenden die Vorschriften des Abkom nigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstel
 mens ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheini lung anzugeben. Falls erforderlich kann von dem
 gung A.ET.l oder ohne Ausfüllung eines Formblatts Staat, in dem die Ausstellung stattgefunden hat, ein
 A.ET.2 auf Waren an, die in Kleinsendungen an Pri zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaf
 vatpersonen verschickt werden, oder die sich im per fenheit der Waren und die Umstände verlangt wer
 sönlichen Gepäck Reisender befinden, sofern es sich den, unter denen sie ausgestellt worden sind.
 um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und
 wenn angemeldet wird, daß sie den für die Anwen (3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen
 dung dieser Vorschriften erforderlichen Vorausset und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommer
 zungen entsprechen, und an der Richtigkeit dieser Er zieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder hand
 klärung kein Zweifel besteht. werklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüber
 wachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltun
 (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten gen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländi
 scher Waren in Läden oder Geschäftslokalen.
 solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließ
 lich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge
 oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder Artikel 17
 zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt
 sind, wobei diese Waren weder durch ihre Beschaf
 fenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen dür Die Mitgliedstaaten und die Arabische Republik
 fen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen er Ägypten leisten sich durch die jeweiligen Zollverwal
 folgt und ferner der Gesamtwert der Waren 60 Rech tungen gegenseitig Verwaltungshilfe bei der nachträg
 nungseinheiten bei Kleinsendungen und 200 Rech lichen Prüfung


text:
der Warenverkehrsbescheinigungen
 A.ET.l und der von den Ausführern auf Formblatt
 nungseinheiten bei den im persönlichen Gepäck Rei
 sender enthaltenen Waren nicht überschreiten darf. A.ET.2 abgegebenen Erklärungen auf ihre Richtigkeit
 und Ordnungsmäßigkeit, damit die ordnungsgemäße
 Anwendung der Bestimmungen dieses Titels gewähr
 leistet wird .
 Artikel 16
 Der Gemischte Ausschuß spricht die zur Durchfüh
 (1) Werden Waren aus einem Mitgliedstaat oder rung dieses Protokolls, insbesondere dieses Titels, er
 Ägypten zu einer Ausstellung in einen anderen Staat forderlichen Empfehlungen aus, damit die Methoden
 versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach der Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Mit
 Ägypten oder einen Mitgliedstaat verkauft, so ist das gliedstaaten und in der Arabischen Republik Ägypten
 Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, rechtzeitig angewandt werden können.
 sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für
 die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse des Aus
 fuhrstaats erfüllen, und sofern den zuständigen Zoll
 behörden des Einfuhrstaats der Beweis erbracht wird, TITEL III
 daß
 a) ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet eines Schlußbestimmungen
 Mitgliedstaats oder Ägyptens in den Staat der
 Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat ; Artikel 18
 b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Die Mitgliedstaaten und die Arabische Republik
 Ägypten oder in einem Mitgliedstaat verkauft Ägypten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
 oder überlassen hat ; damit die Warenverkehrsbescheinigungen A.ET.l ge
 mäß Artikel 11 vom Tag des Inkrafttretens des Ab
 c) die Waren während oder unmittelbar nach der kommens an vorgelegt werden können.
 Ausstellung in dem Zustand nach Ägypten oder
 in einen Mitgliedstaat versandt worden sind, in
 dem sie zur Ausstellung gesandt wurden ; Artikel 19
 d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Die Arabische Republik Ägypten, die Mitgliedstaaten
 Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich
 Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Pro
 lung verwendet worden sind . tokolls erforderlichen Maßnahmen .
 ---pagebreak--- Nr. L.251 /34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Artikel 20 einem Mitgliedstaat oder in Ägypten der Regelung
 für die vorübergehende Verwahrung, der Zollager
 Die Erläuterungen, die Listen A, B und C, das Muster oder Freizonenregelung (einschließlich der Freihafen
 der WarenVerkehrsbescheinigung A.ET.l und das und Freilagerreglung) unterworfen sind, können un
 Muster des Formblatts A.ET.2, die im Anhang beige ter der Voraussetzung in den Genuß der Bestimmun
 fügt sind , sind Bestandteil dieses Protokolls. gen des Abkommens gelangen, daß den Zollstellen
 des einführenden Staates innerhalb einer vier Monate
 nach diesem Zeitpunkt ablaufenden Frist eine Waren
 Artikel 21 verkehrsbescheinigung A.ET.l , die nachträglich von
 den Zollbehörden des ausführenden Staates ausge
 Waren, die Titel I entsprechen und bei Inkrafttreten stellt wird, sowie beweiskräftige Unterlagen über die
 des Abkommens entweder unterwegs sind oder in unmittelbare Beförderung vorgelegt werden.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /35
 ANHANG 1
 ERLÄUTERUNGEN
 Anmerkung 1 — zu Artikel 1
 Die Begriffe „in den Mitgliedstaaten" oder „in Ägypten" umfassen auch die Hoheitsgewässer.
 Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der „Fabrikschiffe", auf denen die durch
 Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet


text:
werden, gelten als Teil des Gebiets des
 Staates, dem sie angehören, wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.
 Anmerkung 2 — zu Artikel 1
 Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Ägyptens ist,
 wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Her
 stellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.
 Anmerkung 3 — zu Artikel 1
 Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen.
 Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich
 sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen
 Gebraudiswert haben.
 Anmerkung 4 — zu Artikel 2 Buchstabe f)
 Der Begriff „Schiffe des betreffenden Staats" gilt nur für Schiffe :
 — die in einem Mitgliedstaat oder in der» Arabischen Republik Ägypten in das Schiffsregister
 eingetragen oder dort angemeldet sind,
 — die die Flagge eines Mitgliedstaats oder der Arabischen Republik Ägypten führen,
 — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der
 Arabischen Republik Ägypten sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptnieder
 lassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt, und bei welcher der oder die Geschäftsführer,
 der Vorsitzende des Vorstandes oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser
 Organe Staatsangehörige dieser Staaten sind, wenn sich außerdem bei Personalgesellschaften
 oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der
 Hand dieser Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen
 dieser Staaten befindet,
 — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der
 Arabischen Republik Ägypten besteht,
 — und deren Besatzung zu wenigstens 75 . v.H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder
 der Arabischen Republik Ägypten besteht.
 Anmerkung 5 — zu Artikel 4
 Als Preis „ ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen eine
 ausreichende Be- oder Verarbeitung durchgeführt wurde. Wenn diese Be- oder Verarbeitung
 nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird, so ist der dem letzten
 Hersteller gezahlte Preis zugrunde zu legen.
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Anmerkung 6 — zu Artikel 8
 Wenn eine WarenVerkehrsbescheinigung A.ET.l für Waren gilt, die vorher aus einem Mitglied
 staat oder Ägypten eingeführt worden sind und in dem gleichen Zustand wiederausgeführt
 werden, so muß auf den neuen, durch den wiederausführenden Staat erteilten Warenverkehrs
 bescheinigungen der Staat angegeben werden, in dem die frühere Waren Verkehrsbescheinigung
 erteilt worden ist.
 Anmerkung 7 — zu Artikel 13
 Nach Ausfüllung des Formblatts A.ET.2 bringt der Ausführer entweder auf dem grünen Etikett
 nach Muster C 1 oder auf den Zollerklärungen C 2/C P 3 bzw. C 2 M/C P 3 M den Vermerk
 „ A.ET.2" und die Seriennummer des verwendeten Formblatts an. Er trägt diesen Vermerk und
 die Nummer gleichfalls in die Rechnung über die in der Sendung enthaltenen Waren ein.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /37
 ANHANG 11
 LISTE A
 Liste der Be- oder VerarbeitungsVorgänge, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen,
 den hergestellten Waren aber die Eigenschaft


text:
von „Ursprungserzeugnissen" nicht oder nur
 verleihen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen "
 Tarif die Eigenschaft von „ Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 Sämtliche Sämtliche Waren 1 . Behandlungen, die dazu be
 Tarif stimmt sind, die eingeführten
 nummern Waren während des Transports
 oder der Lagerung in ihrem
 Zustand zu erhalten ( Lüften,
 Trocknen, Kühlen, Einlegen in
 Salzlake oder in Wasser mit ei
 nem Zusatz von Schwefel und
 anderen Stoffen, Entfernen ver
 dorbener Teile und ähnliche
 Behandlungen)
 2. Einfaches Entstauben, Sieben,
 Aussondern, Einordnen , Sortie
 ren (einschließlich des Zusam
 menstellens von Waren zu Sor
 timenten), Waschen, Anstrei
 chen, Zerschneiden
 3 . a) Auswechseln von Umschlie
 ßungen, Teilen und Zusam
 menstellen von Packstük
 ken ;
 b ) Einfaches Abfüllen in Fla
 schen, Fläschchen , Säcke,
 Etuis, Schachteln, Befestigen
 auf Brettchen usw. sowie al
 le anderen einfachen Be
 handlungen zur verkaufs
 mäßigen Aufmachung
 4 . Anbringen von Warenmarken,
 Etiketten oder änderen ähnli
 chen Unterscheidungszeichen
 auf den Erzeugnissen selbst
 oder auf ihren Umschließungen
 5. Einfaches Mischen von Erzeug
 nissen, auch verschiedener Ar
 ten , wenn ein oder mehrere Be
 standteile der Mischung nicht
 den durch den Gemischten Aus
 schuß aufgestellten Vorausset
 zungen entsprechen, um als
 Ursprungserzeugnis der Mit
 gliedstaaten oder der Arabi
 schen Republik Ägypten zu gel
 ten
 6. Einfaches Zusammenfügen von
 Teilen eines Artikels zu einem
 vollständigen Artikel
 7. Zusammentreffen von zwei
 oder mehreren der unter den
 Nummern 1 bis 6 genannten
 Behandlungen
 8 . Schlachten von Tieren
 ---pagebreak--- Nr . L 251 / 38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen"
 Tarif die Eigenschaft von „ Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 02.06 Fleisch und genießbarer Schlacht Salzen, Einlegen in Salzlake,
 abfall aller Art ( ausgenommen Trocknen oder Räuchern von
 Geflügellebern), gesalzen, in Salz Fleisch und genießbarem Schlacht
 lake, getrocknet oder geräuchert abfall der Tarifnrn . 02.01 und
 02.04
 03.02 Fische, getrocknet, gesalzen oder Trocknen, Salzen, Einlegen in Salz
 in Salzlake; Fische geräuchert, lake ; Räuchern von Fischen, auch
 auch vor oder während des wenn diese dabei gegart werden
 Räucherns gegart
 04.02 Milch und Rahm , haltbar ge Konservieren , Eindicken oderZuk
 macht, eingedickt oder gezuckert kern von Milçh oder Rahm der
 Tarifnr. 04.01 '
 04.03 Butter Herstellen aus Milch oder Rahm
 04.04 Käse und Quark Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnrn. 04.01 , 04.02 und 04.03
 07.02 Gemüse und Küchenkräuter, ge Gefrieren von Gemüse und Kü
 kocht oder nicht, gefroren chenkräutern
 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur Einlegen von Gemüse und Kü
 vorläufigen Haltbarmachung in chenkräutern der Tarifnummer
 Salzlake oder in Wasser mit einem 07.01 in Salzlake oder in Wasser
 Zusatz von Schwefel und anderen mit einem Zusatz von anderen
 Stoffen eingelegt, jedoch nicht Stoffen
 zum unmittelbaren Genuß beson
 ders zubereitet
 07.04 Gemüse und Küchenkräuter, ge Trocknen oder Zerkleinern von
 trocknet,


text:
auch in Stücke oder Gemüse und Küchenkräutern der
 Scheiben geschnitten , als Pulver Tarifnrn . 07.01 bis 07.03
 oder sonst zerkleinert, aber nicht
 weiter zubereitet
 08.10 Früchte, gekocht oder nicht, ge Einfrieren von Früchten
 froren, ohne Zusatz von Zucker
 08.11 Früchte, vorläufig haltbar gemacht Einlegen von Früchten der Ta
 (z. B. durch Schwefeldioxyd oder rifnrn . 08.01 bis 08.09 in Salzlake
 in Wasser, dem Salz, Schwefeldi oder in Wasser mit einem Zusatz
 oxyd oder andere vorläufig kon von anderen Stoffen
 servierend wirkende Stoffe zuge
 setzt sind ), zum unmittelbaren Ge
 nuß nicht geeignet
 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Trocknen von Früchten
 Tarifnrn . 08.01 bis 08.05 ), ge
 trocknet
 11.01 Mehl von Getreide Herstellen aus Getreide
 11.02 Grobgrieß und Feingrieß ; Getrei Herstellen aüs Getreide
 dekörner, geschält, geschliffen,
 periförmig geschliffen, geschrotet
 oder gequetscht (einschließlich
 Flocken), ausgenommen geschäl
 ter, geschliffener oder glasierter
 Reis und Bruchreis ; Getreidekei
 me, auch gemahlen
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /39
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
 Tarif die Eigenschaft von „ Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen" verleihen setzungen erfüllt sind
 11.03 Mehl von Hülsenfrüchten der Ta Herstellen aus Hülsenfrüchten
 rifnr. 07.05
 11.04 Mehl von Früchten des Kapitels 8 Herstellen aus Früchten des Kapi
 tels 8
 11.05 Mehl, Grieß und Flocken von Herstellen aus Kartoffeln
 Kartoffeln
 11.06 Mehl und Grieß von Sagomark, Herstellen aus Erzeugnissen der
 von Manihot, Maranta, Salep Tarifnr. 07.06
 oder anderen Wurzeln oder Knol
 len der Tarifnr. 07.06
 11.07 Malz, auch geröstet Herstellen aus Getreide
 11.08 Stärke ; Inulin Herstellen aus Getreide des Kapi
 tels 10, aus Kartoffeln oder ande
 ren Erzeugnissen des Kapitels 7
 11.09 Kleber von Weizen, auch getrock Herstellen aus Weizen oder Wei
 net zenmehl
 15.01 Schweineschmalz, anderes Schwei Herstellen aus Erzeugnissen der
 nefett und Geflügelfett, ausge Tarifnr. 02.05
 preßt, ausgeschmolzen oder mit 1
 Lösungsmitteln ausgezogen
 15.02 Talg (von Rindern, Schafen oder Herstellen aus Erzeugnissen der '
 Ziegen), roh, ausgeschmolzen, Tarifnrn . 02.01 und 02.06
 oder mit Lösungsmitteln ausgezo
 gen, einschließlich Premier Jus
 15.04 Fette und öle von Fischen oder Herstellen aus Fischen oder Mee
 Meeressäugetieren, auch raffiniert ressäugetieren, die von Schiffen
 dritter Länder gefischt werden
 15.06 Andere tierische Fette und öle Herstellen aus Erzeugnissen des
 ( z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab Kapitels 2
 fallfett)
 ex 15.07 Fette ; pflanzliche öle, flüssig oder Gewinnung aus Erzeugnissen der
 fest, roh gereinigt oder raffiniert, Kapitel 7 und 12
 ausgenommen Holzöl (Chinaöl ,
 Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
 Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja
 panwachs und ausgenommen öle
 zu anderen technischen oder indu
 striellen Zwecken als zum Her
 stellen von Lebensmitteln
 16.01 Würste und dergleichen, aus Herstellen aus Erzeugnissen des '
 Fleisch , aus Schlachtabfall oder Kapitels 2
 aus Tierblut
 16.02 Fleisch und Schlachtabfall, anders Herstellen aus Erzeugnissen des
 zubereitet oder haltbar gemacht Kapitels 2
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Liste A ( Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
 Be-


text:
oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
 Tarif die Eigenschaft von „ Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 16.04 Fische, zubereitet oder haltbar ge Herstellen aus Erzeugnissen des
 macht, einschließlich Kaviar und Kapitels 3
 Kaviarersatz
 16.05 Krebstiere und Weichtiere, zube Herstellen aus Erzeugnissen des
 reitet oder haltbar gemacht Kapitels 3
 17.02 Andere Zucker; Sirupe; Kunstho Herstellen aus Erzeugnissen aller
 nig, auch mit natürlichem Honig Art
 vermischt ; Zucker und Melassen ,
 karamelisiert
 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt Herstellen aus anderen Erzeugnis
 sen des Kapitels 17
 17.05 Zucker, Sirupe und Melassen, aro Herstellen aus allen Erzeugnissen
 matisiert oder gefärbt (einschließ
 lich Vanille- und Vanillinzucker),
 ausgenommen Fruchtsäfte mit be
 liebigem Zusatz von Zucker
 18.06 Schokolade und andere kakaohal Herstellen aus Erzeugnissen des
 tige Lebensmittelzubereitungen Kapitels 17 bzw. unter Verwen
 dung von Kakaobohnen, deren
 Wert 40 v.H. des Wertes der Fer
 tigware überschreitet
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Herstellen aus Getreide und Ge
 Kindern oder zum Diät- oder Kü treideerzeugnissen, Fleisch, Milch
 chengebrauch, auf der Grundlage und Zucker
 von Mehl, Grieß, Stärke oder
 Malzextrakt, auch mit einem Ge
 halt an Kakao von weniger als 50
 Gewichtshundertteilen
 19.03 Teigwaren Herstellen aus allen Erzeugnissen
 19.04 Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sa Herstellen aus verschiedenen Er
 gomark, Kartoffelsago und ande zeugnissen
 rer)
 19.05 Lebensmittel , durch Aufblähen Herstellen aus verschiedenen Er
 oder Rösten von Getreide herge zeugnissen
 stellt (Puffreis, Corn Flakes und
 dergleichen)
 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Haltbarmachen von Gemüse, Kü
 Früchte, mit Essig zubereitet oder chenkräutern und Früchten, frisch
 haltbar gemacht, auch mit Zusatz oder gefroren oder vorläufig halt
 von Salz, Gewürzen, Senf oder bar gemacht oder mit Essig halt
 Zucker bar gemacht
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Haltbarmachen von Gemüse und
 Essig zubereitet oder haltbar ge Küchenkräutern, frisch oder ge
 macht froren
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 251 /41
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen"
 Tarif die Eigenschaft von „ Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 " J. 03 Früchte, gefroren, mit Zusatz von Herstellen aus „Ursprungserzeug
 Zucker nissen " der Kapitel 8 und 17
 20.04 Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen Herstellen aus „Ursprungserzeug
 und Piianzenteile, mit Zucker nissen " der Kapitel 8 und 17
 hakbar gemacht (durchtränkt und
 abgetropft, glasiert oder kandiert)
 ex 20.05 Konfitüren, Marmeladen, Frucht Herstellen aus „Ursprungserzeug
 gelees, Fruchtpasten und Frucht nissen " der Kapitel 8 und 17
 muse, durch Kochen hergestellt,
 mit Zusatz von Zucker
 20.06 Früchte, in anderer Weise zuberei
 tet oder haltbar gemacht, auch
 mit Zusatz von Zucker oder Al
 kohol :
 A. Schalenfrüchte, (einschließlich Herstellen ohne Zusatz von Zuk
 Erdnüsse), geröstet ker oder Alkohol, unter Verwen
 dung von „Ursprungserzeugnis
 sen " der Tarifnrn . 08.01 , 08.05
 und 12.01 , deren Wert mindestens
 60 v.H. des Wertes der Fertigware
 entspricht
 B. andere Herstellen aus „Ursprungserzeug
 nissen" der Kapitel 8, 17 und 22
 ex 20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Trau Herstellen


text:
aus „Ursprungserzeug
 bensaft), nicht gegoren, ohne Zu nissen " der Kapitel 8 und 17
 satz von Alkohol , auch mit Zusatz
 von Zucker
 ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und Herstellen aus Zichorienwurzeln ,
 Auszüge hieraus frisch oder getrocknet
 ex 22.06 Wertmutwein Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder
 22.05
 22.08 Äthylalkohol und Sprit mit ei Herstellen aus Erzeugnissen der
 nem Gehalt an Äthylalkohol von Tarifnrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder
 80° oder mehr, unvergällt; Äthyl 22.05
 alkohol und Sprit mit beliebigem
 Gehalt an Äthylalkohol, vergällt
 22.09 Sprit mit einem Gehalt an Äthyl Herstellen aus Erzeugnissen der
 alkohol von weniger als 80°, un Tarifnrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder
 vergällt; Branntwein, Likör und 22.05
 andere alkoholische Getränke ; zu
 sammengesetzte alkoholische Zu
 bereitungen zum Herstellen von
 Getränken
 22.10 Speiseessig Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder
 22.05
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen"
 Tarif die Eigenschaft von „ Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 ex 23.03 Rückstände von der Maisstärkege Herstellen aus Mais oder Mais
 winnung ( ausgenommen einge mehl
 dicktes Maisquellwasser) mit ei
 nem auf den Trockenstoff bezoge
 nen Proteingehalt von mehr als 40
 Gewichtshundertteilen
 23.04 Ölkuchen und andere Rückstände Herstellen aus verschiedenen Er
 von der Gewinnung pflanzlicher zeugnissen
 öle, ausgenommen öldraß
 23.07 Futter, melassiert oder gezuckert; Herstellen aus Getreide und Ge
 andere Zubereitungen der bei der treideerzeugnissen, Fleisch , Milch ,
 Fütterung verwendeten Art Zucker und Melasse
 ex 24.02 Zigaretten, Zigarren und Zigaril Herstellung bei der mindestens 70
 los, Rauchtabak v.H. der Menge der verwendeten
 Erzeugnisse der Tarifnr. 24.01
 „Ursprungserzeugnisse" sind
 ex 28.13 Bromwasserstoffsäure Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnr. 28.01
 ex 28.19 Zinkoxid Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnr. 79.01
 28.27 Bleioxid, einschließlich Mennige Jegliche Herstellung aus Erzeug
 und Orangemennige nissen der Tarifnr. 78.01
 ex 28.28 Lithiumhydroxid Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnr. 28.42
 ex 28.29 Lithiumfluorid Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnrn . 28.28 und
 28.42
 ex 28.30 Lithiumchlorid Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnrn . 28.28 und
 28.42
 ex 28.33 B rom ide Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnrn . 28.01 und
 28.13
 ex 28.38 Aluminiumsulfat Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnr. 28.20
 ex 28.42 Lithiumkarbonat Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnr. 28.28
 ex 29.02 Organische Bromide Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnrn . 28.01 und
 28.13
 ex 29.02 Dichlorodiphenyltrichloroäthan Umwandlung des Äthanols in
 Chloral und Kondensierung des
 Chlorals mit Monochlorobenzol
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 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware m
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen"
 Tarif die Eigenschaft von „Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 ex 29.35 Pyridin ; alpha-Picolin ; beta-Pico Umwandlung des Azethylens in
 lin ; gamma-Picolin


text:
Azetylaldehyd und Umwandlung
 des Azetaldehyds in Pyridin oder
 Picolin
 ex 29.35 Vinylpyridin Umwandlung von Azetylaldehyd
 in Picolin und Umwandlung des
 Picolins in Vinylpyridin
 ex 29.38 Nikotinsäure ( Vitamin P. P. ) Umwandlung des Azetylaldehyds
 in beta-Picolin und Umwandlung
 des beta-Picolins in Nikotinsäure
 ex 30.03 Arzneiwaren , auch für die Veteri Jegliche Herstellung aus Antibioti
 närmedizin, Antibiotika enthal ka der Tarifnr. 29.44
 tend
 31.05 Andere Düngemittel ; Erzeugnisse Herstellen unter Verwendung von
 des Kapitels 31 in Tabletten, Pa Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
 stillen oder ähnlichen Formen des Wertes der Fertigware nicht
 oder in Packungen mit einem Ge überschreitet
 wicht von 10 kg oder weniger
 32.06 Farblacke Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnrn . ? 2.04 und
 32.05
 32.07 Andere Farbkörper; anorganische Mischen von Oxyden oder Salzen
 Erzeugnisse, die als Luminophore des Kapitels 28 mit Füllstoffen
 verwendet werden wie z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba
 riumkarbonat und Satinweiß
 35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lösli Jegliche Herstellung aus Erzeug
 che oder geröstete Stärke ; Kleb nissen aller Art
 stoffe aus Stärke
 38.11 Desinfektionsmittel, Insecticide, Herstellen unter Verwendung von
 Fungicide, Herbicide, Mittel gegen Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Nagetiere, Schädlingsbekämp des Wertes der Fertigware nicht
 fungsmittel und dergleichen, in überschreitet
 Zubereitungen oder in Formen
 oder Aufmachungen für den Ein
 zelverkauf oder als Waren (z. B.
 Schwefelbänder, Schwefelfäden ,
 Schwefelkerzen und Fliegenfän
 ger)
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zube Herstellen unter Verwendung von
 reitete Appreturen und zubereitete Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Beizmittel aller Art, wie sie in der des Wertes der Fertigware nicht
 Textilindustrie, Papierindustrie, überschreitet
 Lederindustrie oder ähnlichen In
 dustrien gebraucht werden
 38.13 Abbeizmittel für Metalle ; Fluß Herstellen unter Verwendung von
 mittel und andere Hilfsmittel zum Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Schweißen oder Löten von Metal des Wertes der Fertigware nicht
 len ; Pasten und Pulver zum Löten überschreitet
 oder Schweißen aus Metall und
 anderen Stoffen; Uberzugsmassen
 und Füllmassen für Schweißelek
 troden und Schweißstäbe
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware I·»
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
 Tarif die Eigenschaft von „ Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 ex 38.14 Antiklopfmittel, Antioxydantien, Herstellen unter Verwendung von
 Antigums, Viskositätsverbesserer, Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 Antikorrosivadditives und ähnli des Wertes der Fertigware nicht
 che zubereitete Additives für Mi überschreitet
 neralöle, ausgenommen zubereitete
 Additives für Schmierstoffe
 38.15 Zusammengesetzte Vulkanisations Herstellen unter Verwendung von
 beschleuniger Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 38.17 Gemische und Ladungen für Feu Herstellen unter Verwendung von
 erlöschgeräte; Feuerlöschgranaten Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 und Feuerlöschbomben des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 38.18 Zusammengesetzte Lösungs- und Herstellen unter Verwendung von
 Verdünnungsmittel für Lacke und Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 ähnliche Erzeugnisse des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 ex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zube Herstellen unter Verwendung von
 reitungen der chemischen Indu Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 strie oder verwandter Industrien des Wertes der Fertigware nicht
 (einschließlich Mischungen von


text:
überschreitet
 Naturprodukten), anderweit we
 der genannt noch inbegriffen ;
 Rückstände der chemischen Indu
 strie oder verwandter Industrien,
 anderweit weder genannt noch in
 begriffen, ausgenommen :
 — Fuselöle und Dippelöl
 — Naphthensäuren und ihre was
 serunlöslichen Salze; Ester der
 Naphthensäuren
 — Sulfonaphthensäuren und ihre
 wasserunlöslichen Salze ; Ester
 der Sulfonaphthensäuren
 — Petroleumsulfate, ausgenom
 men solche des Ammoniums,
 der Alkalimetalle oder der
 Äthanolamine; thiophenhalti
 ge Sulfosäuren von Ol aus bi
 tuminösen Mineralien und ihre
 Salze
 — Alkylbenzol-Gemische und Al
 kylnaphthalin-Gemische
 — Ionenaustauscher
 — Katalysatoren
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /45
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte "Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
 Tarif die Eigenschaft von „ Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 ex 38.19 — Absorbentien zum Vervollstän
 (Forts.) digen des Vakuums in elektri
 schen Röhren
 — Feuerfeste Zemente, feuerfeste
 Mörtel und ähnliche feuerfeste
 Massen
 — Gasreinigungsmasse
 — graphierte, metallpulverhaltige
 Kohlen oder andere Kohlen, in
 Form von Platten, Stangen
 oder anderen Zwischenerzeug
 nissen, ausgenommen solche
 aus künstlichem Graphit der
 Tarifstelle ex 38.01
 ex Kapitel Gewebe, die in Anwendung der Herstellen aus Garnen
 39 Vorschrift 2.A zu Kapitel 59 nicht
 zu Tarifnr. 59.08 gehören
 ex 39.02 Polymerisate Jegliche Herstellung aus Mono
 merisaten des Kapitels 29
 39.07 Waren, aus Stoffen der Tarifnrn . Herstellen aus Kunststoffen, Zel
 39.01 bis 39.06 luloseäther und -ester
 40.05 Platten, Blätter und Streifen, aus Herstellen unter Verwendung von
 nichtvulkanisiertem Naturkau Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 tschuk oder nichtvulkanisiertem des Wertes der Fertigware nicht
 synthetischem Kautschuk, ausge überschreitet
 nommen „smoked sheets" und
 „crepe sheets" der Tarifnrn. 40.01
 und 40.02 ; Granalien aus vulkani
 sationsfertigen Mischungen von
 Naturkautschuk oder syntheti
 schem Kautschuk; sogenannte
 Masterbatches aus nichtvulkani
 siertem Naturkautschuk oder
 nichtvulkanisiertem synthetischem
 Kautschuk, dem vor oder nach der
 Koagulation Ruß (auch mit Mine
 ralöl) oder Kieselsäureanhydrid
 (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist,
 in beliebigen Formen
 41.02 Rind- und Kalbleder (einschließ Gerbung von Rohhäuten der Ta
 lich Büffelleder), Roßleder und rifnr. 41.01
 Leder von anderen Einhufern,
 ausgenommen Leder der Tarifnrn.
 41.06 bis 41.08
 41.03 Schaf- und Lammleder, ausge Gerbung von Rohhäuten der Ta
 nommen Leder der Tarifnrn . rifnr . 41.01
 41.06 bis 41.08
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen "
 Tarif die Eigenschaft von „ Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 41.04 Ziegen- und Zickelleder, ausge Gerbung von Rohhäuten der Ta
 nommen Leder der Tarifnrn . rifnr. 41.01
 41.06 bis 41.08
 41.05 Leder aus Häuten oder Fellen von Gerbung von Rohhäuten der Ta
 anderen Tieren , ausgenommen rifnr. 41.01
 Leder der Tarifnrn. 41.06 bis
 41.08
 41.08 Lackleder und metallisiertes Leder Lackieren oder Metallisieren von
 Leder der Tarifnrn. 41.02 bis
 41.07 ( ausgenommen Leder von
 indischen Metis und von indi
 schen Ziegen, nur pflanzlich ge
 gerbt, auch weiter bearbeitet, je
 doch augenscheinlich zum unmit
 telbaren


text:
Herstellen von Lederwa
 ren nicht verwendbar), wenn der
 Wert der verwendeten Leder 50
 v.H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet
 43.03 Waren aus Pelzfellen Herstellen aus Pelzfellen in Plat
 ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
 oder ähnlichen Formen ( ex 43.02)
 44.21 Kisten, Kistchen, Verschläge, Herstellen aus noch nicht auf die
 Trommeln und ähnliche Verpak erforderlichen Maße zugeschnitte
 kungsmittel, aus Holz, vollständig nen Brettern
 45.03 Waren aus Naturkork Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnr. 45.01
 48.06 Papier und Pappe, liniiert oder ka Herstellen aus Papierhalbstoff
 riert, jedoch nicht anderweit be
 druckt, in Rollen oder Bogen
 48.14 Schreibwaren : Briefblöcke, Brief Herstellen unter Verwendung von
 umschläge, Einstückbriefe, Post Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 karten (ohne Bilder) und Briefkar des Wertes der Fertigware nicht
 ten ; Schachteln, Taschen und ähn überschreitet
 liche Behältnisse, aus Papier oder
 Pappe, mit einer Zusammenstel
 lung solcher Schreibwaren
 48.15 Andere Papiere und Pappen , zu Herstellen aus Papierhalbstoff
 einem bestimmten Zweck zuge
 schnitten
 48.16 Schachteln , Säcke, Beutel, Tüten Herstellen unter Verwendung von
 und andere Verpackungsmittel, Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
 aus Papier oder Pappe des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 50.04 Seidengarne, nicht in Aufmachun Herstellen aus Erzeugnissen der
 gen für den Einzelverkauf Tarifnr . 50.01
 51.03 Synthetische und künstliche Spinn Herstellen aus chemischen Erzeug
 fäden in Aufmachungen für den nissen oder Spinnmasse
 Einzelverkauf
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /47
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
 Tarif die Eigenschaft von „Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 51.04 Gewebe aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Erzeug
 künstlichen Spinnfäden (ein nissen oder Spinnmasse
 schließlich Gewebe aus Monofilen
 oder Streifen der Tarifnr. 51.01
 oder 51.02 )
 53.06 Streichgarne aus Wolle, nicht in Herstellen aus Wolle, weder ge
 Aufmachungen für den Einzelver krempelt noch gekämmt
 kauf
 53.07 Kammgarne aus Wolle, nicht in Herstellen aus Wolle, weder ge
 Aufmachungen für den Einzelver krempelt noch gekämmt
 kauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren , Herstellen aus feinen Tierhaaren,
 nicht in Aufmachungen für den weder gekrempelt noch gekämmt,
 Einzelverkauf nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
 53.09 Garne aus groben Tierhaaren Herstellen aus groben Tierhaaren,
 oder aus Roßhaar, nicht in Auf nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
 machungen für den Einzelverkauf oder aus Roßhaar, nicht bearbei
 tet, der Tarifnr. 05.03
 53.10 Garne aus Wolle, aus feinen oder Herstellen aus Erzeugnissen der
 groben Tierhaaren oder aus Roß Tarifnrn . 05.03 und 53.01 bis
 haar, in Aufmachungen für den 53.04
 Einzelverkauf
 53.11 Gewebe aus Wolle oder feinen Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tierhaaren Tarifnrn . 53.01 bis 53.05
 54.04 Leinengarne und Ramiegarne, in Herstellen aus Erzeugnissen der
 Aufmachungen für den Einzelver Tarifnrn. 54.01 und 54.02
 kauf
 54.05 Gewebe aus Flachs oder Ramie Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnrn. 54.01 und 54.02
 55.05 Baumwollgarne, nicht in Aufma Herstellen aus Erzeugnissen der
 chungen für den Einzelverkauf Tarifnrn . 55.01 und 55.03
 55.06 Baumwollgarne in Aufmachungen Herstellen aus Erzeugnissen der
 für den Einzelverkauf Tarifnrn . 55.01 und


text:
55.03
 55.07 Drehergewebe aus Baumwolle Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnrn . 55.01 , 55.03 und 55.04
 55.08 Schlingengewebe ( Frottiergewebe) Herstellen aus Erzeugnissen der
 aus Baumwolle Tarifnrn . 55.01 , 55.03 und 55.04
 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnrn. 55.01 , 55.03 und 55.04
 56.01 Synthetische und künstliche Herstellen aus chemischen Erzeug
 Spinnfasern, weder gekrempelt nissen oder Spinnmasse
 noch gekämmt
 56.02 Spinnkabel Herstellen aus chemischen Erzeug
 nissen oder Spinnmasse
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 9 . 73
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
 Tarif die Eigenschaft von „ Ursprungs verleihen , wenn nachstehende Voraus
 nummer Warenbezeichnung erzeugnissen " verleihen setzungen erfüllt sind
 56.04 Synthetische und künstliche Herstellen aus chemischen Erzeug
 Spinnfasern und Abfälle von syn nissen oder Spinnmasse
 thetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen, gekrempelt, gekämmt
 oder anders für die Spinnerei vor
 bereitet
 56.05 Garne aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Erzeug
 künstlichen Spinnfasern (oder aus nissen oder Spinnmasse
 Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen), nicht in
 Aufmachungen für den Einzelver
 kauf
 56.06 Garne aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Erzeug
 künstlichen Spinnfasern (oder aus nissen oder Spinnmasse
 Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen), in Auf
 machungen für den Einzelverkauf
 56.07 Gewebe aus synthetischen oder Herstellen aus Erzeugnissen der
 künstlichen Spinnfasern Tarifnrn . 56.01 bis 56.03
 57.09 Gewebe aus Hanf Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnr. 57.01
 57.10 Gewebe aus Jute oder anderen Herstellen aus Rohjute oder ande
 textilen Bastfasern der Tarifnr. ren rohen textilen Bastfasern der
 57.03 Tarifnr. 57.03
 57.11 Gewebe aus anderen pflanzlichen Herstellen aus Erzeugnissen der
 Spinnstoffen Tarifnrn . 57.02 und 57.04
 58.01 Geknüpfte Teppiche, auch fertig Herstellen aus Erzeugnissen der
 gestellt Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
 55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
 bis 57.04
 58.02 Andere Teppiche, auch fertigge Herstellen aus Erzeugnissen der
 stellt ; Kelim, Sumak, Karamanie Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 ,
 und dergleichen, auch fertigge 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
 stellt 55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
 bis 57.04
 58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe Herstellen aus Erzeugnissen der
 und Chenillegewebe, ausgenom Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 ,
 men Gewebe der Tarifnrn. 55.08 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
 und 58.05 55.04 und 56.01 bis 56.03
 58.05 Bänder und schußlose Bänder aus Herstellen aus Erzeugnissen der
 parallel gelegten und geklebten Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 51.01,
 Garnen oder Spinnstoffen (bol 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
 ducs), ausgenommen Waren der 55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
 Tarifnr. 58.06 bis 57.04
 58.06 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Herstellen aus Waren der Ta
 Waren, gewebt, nicht bestickt, als rifnrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
 Meterware oder zugeschnitten 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
 55.04 und 56.01 bis 56.03
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 25 1 /49
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen"