text:
den Abschluß der hierfür erforderli
 nach einem System der doppelten Kontrolle verwaltet chen Verfahren notifiziert haben (*). Es gilt bis zum
 werden, dessen Einzelheiten in Anhang V niederge 31 . Dezember 1977.
 legt sind. (2) Dieses Abkommen gilt ab 1 . Januar 1975 .
 (2) Indien ist daher bereit, der Gemeinschaft auf
 vierteljährlicher Grundlage genaue statistische Anga (3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen
 ben über alle Ausfuhrgenehmigungen der indischen dieses Abkommens vorschlagen oder das Abkommen
 Behörden für alle Gruppen von Textilausfuhren nach unter Einhaltung einer Frist von mindestens 120 Ta
 der Gemeinschaft zu übermitteln, auf die dieses Ab gen zum Ende jedes Zwölfmonatszeitraums kündigen.
 kommen anwendbar ist. Im letztgenannten Fall endet das Abkommen mit Ab
 lauf des betreffenden Zwölfmonatszeitraums.
 (3 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den
 indischen Behörden auf vierteljährlicher Grundlage (4) Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkom
 genaue statistische Angaben über die Einfuhren sol mens .
 cher "Waren in die Gemeinschaft.
 Artikel 15
 Artikel 11 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 um die Aufrechterhaltung der traditionellen Handels scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 ströme und -methoden zwischen der Gemeinschaft jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 und Indien zu gewährleisten.
 H Der Zeitpunkt, an dem das Abkommen in Kraft tritt,
 (2) Sollte die Gemeinschaft Indien mitteilen, daß wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro
 die Anwendung dieses Abkommens zu Schwierigkei päischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
 ---pagebreak--- 17 . 11 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 297/ 15
 ANHANG l
 Waren, für die Indien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Selbstbeschränkungen gegenüber
 der gesamten Gemeinschaft anwendet
 Die Gemeinschaft teilt Indien mit, daß die Höchstmengen für die nachstehend aufgeführten
 Textilerzeugnisse wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden:
 Höchstmenge ( in Tonnen )
 Warengruppe
 oder -untergruppe Mitgliedstaat
 1975. 1976 1977
 55.09 Deutschland 4 590 5 512 6 412
 Andere Gewebe aus
 Frankreich 3 836 4 480 5 221
 Baumwolle
 Italien 1000 1300 1690
 Benelux 1687 2 025 2 355
 Vereinigtes Königreich 22 825 22 939 23 054
 Irland 136 163 195
 Dänemark 866 971 1073
 EWG 34 940 37 390 40 000
 davon. Deutschland 343 419 498
 ex 55.09
 Frankreich 366 432 502
 Gewebe aus Baum
 wolle, andere als Italien 219 267 318
 rohe und gebleichte Benelux 273 322' 360
 Vereinigtes Königreich 1810 1 819 1 828
 Irland 70 70 71
 Dänemark 419 421 423
 EWG 3 500 3 750 4 000
 ex 61.02 Deutschland 250 250 268
 (Nimexe-Nr. 87) Frankreich 115 115 128
 Hemden und Blusen
 aus Baumwolle, Italien 130 130 139
 für Frauen
 Benelux 148 148 150
 Vereinigtes Königreich 122 122 140
 Irland 5 5 5
 Dänemark 184 184 184
 EWG 954 954 1014
 ex 62.02 Deutschland 2 291 2 556 2 789
 (Nimexe-Nrn. 11 , Frankreich 138 207 310
 41 , 43, 47, 71
 und 73 ) Italien 197 256 333
 Haushaltswäsche
 Benelux 292 315 400
 aus Baumwolle
 Vereinigtes Königreich 4 008 4 008 4 028
 Irland 9 13 21
 Dänemark 657 660 663
 EWG 7592


text:
8 015 8 544
 ---pagebreak--- Nr. L 297/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11.75
 ANHANG II
 Waren, für die besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 5 des Abkommens gelten
 Nummer
 des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung
 55.08 Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle
 ex 60.04 „T"-Shirts
 ex 61.03 (Nimexe Nr. 15 ) Hemden aus Baumwolle, für Männer
 ex 61.05 (Nimexe Nr. 30) Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Baumwolle
 ANHANG III
 1 . Gemäß Artikel 5 des Abkommens fanden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen
 über Einfuhren der nachstehend aufgeführten Textilerzeugnisse aus Indien in die Gemein
 schaft statt.
 2. Entsprechend den in den vorstehend genannten Konsultationen getroffenen Vereinbarungen
 beschränkt Indien die Ausfuhren der nachstehend aufgeführten Waren nach den genannten
 Gebieten des Gemeinschaftsmarktes auf die angegebenen Höchstmengen.
 Gebiet der
 Nummer
 Gemeinschaft, Jährliche Menge
 des Gemeinsamen "Warenbezeichnung für das die (mit Wirkung vom 1 . 1 . 1975)
 Zolltarifs
 Beschränkung gilt
 55.08 Schlingengewebe (Frottier Vereinigtes
 gewebe) aus Baumwolle Königreich 450 Tonnen
 ex 60.04 „T"-Shirts Frankreich 2 250 000 Stück
 ex 61.03 Hemden aus Baumwolle, Vereinigtes
 (Nimexe Nr. 15 ) für Männer Königreich 663 960 Stück
 ex 61.05 Taschentücher und Zier Vereinigtes
 (Nimexe Nr. 30) taschentücher, aus Baum Königreich 4 344 933 Dutzend
 wolle
 3 . Bleiben die vorstehend genannten Höchstmengen für einen weiteren oder mehrere weitere
 Zwölfmonatszeiträume in Kraft, so dürfen sie für den betreffenden Zeitraum nicht niedriger
 sein als ihr um mindestens 7 v. H. erhöhter Betrag für den vorangegangenen Zwölfmonats
 zeitraum .
 ---pagebreak--- 17. 11 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 297/ 17
 ANHANG IV
 Handgewebte Stoffe und handgearbeitete Textilerzeugnisse
 1 . Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Genfer Vereinbarung sind die Gemeinschaft und Indien
 in Artikel 4 des Abkommens übereingekommen, daß unter gewissen Bedingungen für die
 Ausfuhren bestimmter handgewebter Stoffe und handgearbeiteter Textilerzeugnisse aus
 Indien nach der Gemeinschaft keine Höchstmengen gelten. Nach den in Artikel 4 Absatz 2
 des Abkommens genannten Bedingungen ist das befriedigende Funktionieren von Verein
 barungen über das Bescheinigungsverfahren Voraussetzung für die Einfuhr dieser Waren in
 die Gemeinschaft ohne Bindung an Höchstmengen.
 2. Die Gemeinschaft und Indien kommen überein, daß zur Durchführung von Artikel 4 des
 Abkommens folgende Bescheinigung zu verwenden ist:
 „Bescheinigung für handgewebte Baumwollstoffe und Erzeugnisse daraus
 Name und Anschrift des Herstellers,
 Name und Anschrift des Ausführers,
 Name und Anschrift des Einführers in der Gemeinschaft,
 Warenbezeichnung,
 Menge (Tonnen),
 Name des Schiffes oder Flugnummer,
 Bestimmungshafen oder -flughafen.
 Hiermit wird bescheinigt, daß die obengenannte Lieferung besteht aus:
 i) in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellten Baumwollgeweben,
 die nicht mehr als 5 Gewichtshundertteile synthetische oder künstliche Spinnfasern ent
 halten, und zwar Gewebe, die traditionell auf Handwebstühlen hergestellt werden und
 auch tatsächlich auf einem Handwebstuhl hergestellt worden sind, dessen Antriebskraft
 vollständig von den Handwebern geliefert wird (d. h. die drei Hauptbewegungen beim
 Weben, nämlich Fachbildung, Eintragen des Schusses und Ladenanschlag werden mit
 der Hand oder dem Fuß ohne Verwendung irgendeiner anderen Kraftquelle ausgeführt);
 ii) Waren, die in ländlichen Handwerksbetrieben aus solchen auf Handwebstühlen herge
 stellten Baumwollgeweben gefertigt worden sind ;
 iii) Textilerzeugnissen der traditionellen indischen Volkskunst, die in Heimarbeit im Rahmen
 ländlicher Handwerksbetriebe von Hand zugeschnitten,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
genäht oder in anderer Weise
 hergestellt Wörden sind.
 Unterzeichnung "
 3. Zur Ausstellung der obigen Bescheinigungen sind ermächtigt: das Amt des „Textile
 Commissioner" in Bombay oder eine seiner Zweigstellen in Ahmedabad, Amritsar, Calcutta,
 Coimbatore, Kanpur und Madras.
 4. Diese beschreibende Bescheinigung ist außerdem von einer Regierungsstelle zu bestätigen,
 so daß damit die Ausfuhr der Sendung ohne Anrechnung auf Höchstmengen nach Maßgabe
 des Abkommens und der Genfer Vereinbarung genehmigt ist.
 ---pagebreak--- Nr . L 297/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11 . 75
 ANHANG V
 System doppelter Kontrolle
 Entsprechend der Vereinbarung der Vertragsparteien in Artikel 10 des Abkommens erfolgt die
 Verwaltung der Einfuhren von Textilerzeugnissen aus Indien nach einem System der doppelten
 Kontrolle. Die Einzelheiten dieses Systems wurden von den Vertragsparteien vereinbart und
 nachstehend dargelegt.
 Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch und unverzüglich
 Einfuhren von Textilerzeugnissen bei Vorlage des Antrags des Einführers zusammen mit dem
 Original der Ausfuhrgenehmigung. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft können die
 Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung für Waren mit Ursprung in Indien der in Anhang I ge
 nannten Gruppen und — wenn Artikel 5 in Anspruch genommen worden ist — des Anhangs II
 verlangen. Die indischen Behörden erteilen diese Ausfuhrgenehmigungen bis zum Gesamtbetrag
 der vereinbarten Höchstmengen.
 Die von den indischen Behörden erteilten Ausfuhrgenehmigungen gelten für die Waren, für
 die nach diesem Abkommen Beschränkungen bestehen .
 In der Ausfuhrgenehmigung ist anzugeben :
 1 . Bestimmungsort,
 2. Laufende Nummer,
 3 . Name und Anschrift des Einführers,
 4. Name und Anschrift des Ausführers,
 5 . Nettogewicht (in Kilogramm oder Tonnen) und Wert,
 6. Gruppe und Bezeichnung der Ware,
 7. Bescheinigung der indischen Behörden , aus der hervorgeht, daß die Menge von der für
 Ausfuhren nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen worden ist bzw.
 zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Veredelung und anschließenden Wiederaus
 fuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist.
 Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft bereiten keine Schwierigkeiten, falls zwischen
 dem in der Ausfuhrgenehmigung angegebenen Gewicht und dem Gewicht der Sendung oder
 dem Einfuhrgewicht ein Unterschied besteht, sofern er sich in angemessenen Grenzen hält; die
 indischen Behörden bemühen sich ihrerseits, derartige Abweichungen auf ein Mindestmaß zu
 beschränken .
 Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgenommen, so unterrichten die
 indischen Behörden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft davon. Die zuständigen
 Behörden in der Gemeinschaft treffen die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit ihren
 geltenden Verwaltungsbestimmungen.
 Die indischen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft über die
 Botschaften der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie unmittelbar der Kommission viertel
 jährliche Aufstellungen mit folgenden Angaben : das Nettogesamtgewicht in Tonnen, für das
 Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, im Vergleich zu den für Ausfuhren nach der
 Gemeinschaft vereinbarten Höchstmengen sowie die Aufteilung dieser Ausfuhrgenehmigungen
 auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für alle Gruppen von Textilausfuhren nach der Ge
 meinschaft, für die nach dem Abkommen Höchstmengen bestehen.
 ---pagebreak--- 17. 11 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 297/ 19
 ANHANG VI
 Umrechnungsfaktoren
 Im Laufe der Verhandlungen über das Abkommen wurde festgestellt, daß die früher in einem
 Mitgliedstaät geltenden Beschränkungen in Quadratyard ausgedrückt worden sind, während
 nach


text:
dem Abkommen metrische Gewichtseinheiten für die gesamte Gemeinschaft verwendet
 werden. Es wurde ferner festgestellt, daß das Verhältnis zwischen Quadratyarden und Tonnen
 zur Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Höchstmengen in dem neuen Abkommen direkt
 aus den Zollstatistiken über Einfuhren der betreffenden Waren aus Indien abgeleitet worden ist.
 Die indische Delegation gab ihrer Besorgnis Ausdruck, daß diese Änderungen sich dennoch
 einschränkend auf die gebotenen Handelsmöglichkeiten auswirken könnten. Um Zweifel aus
 zuschließen, wurde von Seiten der Gemeinschaft bestätigt, daß mit der Änderung der Maßeinheit
 in keiner "Weise diese Wirkung beabsichtigt ist.
 Ferner wurde vereinbart, daß die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats (Vereinigtes
 Königreich) während einer Ubergangszeit von zwei Jahren ( 1975 und 1976) für Einfuhren
 aus Indien eine laufende Kontrolle sowohl des Gewichts als auch der Menge in Quadratyard
 beibehalten werden; falls während dieser Ubergangszeit der Gegenwert der in Tonnen ausge
 drückten Höchstmengen in Quadratyard nicht erreicht würde, würden zusätzliche Einfuhren
 bis zu einer Höhe zugelassen werden, die nicht über den wie vorstehend berechneten Gegen
 wert in Quadratyard hinausginge. Sollte sich Ende 1976 eine neue Relation ergeben haben, so
 würde die in Tonnen ausgedrückte Höchstmenge für 1977 auf der Grundlage einer neuen
 Relation und eines angemessenen Steigerungssatzes festgesetzt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 297/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11 . 75
 ANHANG VII
 Briefwechsel über Haushaltswäsche aus Baumwolle
 Herr Präsident,
 Zum Abschluß der Verhandlungen , die zwischen der Regierung Indiens und der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft stattfanden und die heute zur Unterzeichnung eines Abkommens über
 den Handel mit Textilerzeugnissen führten, beehre ich mich, folgende Übereinkunft zu
 bestätigen :
 Nach Ansicht der indischen Delegation tragen die in Anhang I genannten Höchstmengen
 für Waren der Gruppe ex 62.02 (Haushaltswäsche aus Baumwolle) für die Jahre 1976 und
 1977 den indischen Exportmöglichkeiten auf den Gemeinschaftsmarkt nicht voll Rechnung.
 Auf Antrag Indiens wird eine Überprüfung der Lage durchgeführt und einvernehmlich fest
 gelegt werden, ob und inwieweit die genannten Höchstmengen nach oben revidiert werden
 sollten.
 Ich wäre dankbar, wenn Sie bestätigen könnten, daß der vorstehende Text unsere Übereinkunft
 in dieser Sache richtig wiedergibt.
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Regierung der Republik Indien
 Herr Botschafter,
 Ich beehre mich, auf Ihr heutiges Schreiben mit folgendem Wortlaut Bezug zu nehmen :
 „Zum Abschluß der Verhandlungen, die zwischen der Regierung Indiens und der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft stattfanden und die heute zur Unterzeichnung eines
 Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen führten, beehre ich mich, folgende
 Ubereinkunft zu bestätigen :
 Nach Ansicht der indischen Delegation tragen die in Anhang I genannten Höchstmengen
 für Waren der Gruppe ex 62.02 (Haushaltswäsche aus Baumwolle) für die Jahre 1976
 und 1977 den indischen Exportmöglichkeiten auf den Gemeinschaftsmarkt nicht voll
 Rechnung.
 Auf Antrag Indiens wird eine Uberprüfung der Lage durchgeführt und einvernehmlich
 festgelegt werden, ob und inwieweit die genannten Höchstmengen nach oben revidiert
 werden sollten.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bestätigen könnten, daß der vorstehende Text unsere
 Übereinkunft in dieser Sache richtig wiedergibt."
 Ich bestätige, daß der Text unsere Übereinkunft in dieser Sache richtig wiedergibt.
 Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen


text:
 12.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 154/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 17/2008
 vom 1. Februar 2008
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2007 vom 7. Dezember 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19w (Verordnung (EG) Nr. 701/2006 des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „19x.
 32007 R 0716: Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 17).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 716/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 124 vom 8.5.2008, S. 38.
 (2) ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 17.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11994N/PRO/09
 AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 9 - über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich
 Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0361
 Protokoll Nr. 9über den Strassen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in ÖsterreichTEIL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Im Sinne dieses Protokolls gelten alsa) "Fahrzeug" ein Fahrzeug im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags angewandten Fassung; b) "grenzueberschreitender Verkehr" ein grenzueberschreitender Verkehr im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags angewandten Fassung; c) "Transitverkehr durch Österreich" jeder Verkehr durch österreichisches Hoheitsgebiet, bei dem der Ausgangs- und Zielpunkt ausserhalb Österreichs liegen; d) "Lastkraftwagen" jedes zur Beförderung von Gütern oder zum Ziehen von Anhängern in einem Mitgliedstaat zugelassene Kraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen, einschließlich Sattelzugfahrzeuge, sowie Anhänger mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen, die von einem in einem Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen oder weniger gezogen werden; e) "Strassengütertransitverkehr durch Österreich" jeder Transitverkehr durch Österreich, der mit Lastkraftwagen durchgeführt wird, unbeschadet ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind; f) "kombinierter Verkehr" jeder Verkehr von Lastkraftwagen oder Verladeeinheiten, der auf einen Teil der Strecke auf der Schiene und auf dem anfänglichen oder letzten Teil auf der Strasse durchgeführt wird, wobei in keinem Fall das österreichische Hoheitsgebiet im Vor- oder Nachlauf ausschließlich auf der Strasse transitiert werden darf; g) "bilateraler Verkehr" alle grenzueberschreitenden Fahrten eines Fahrzeugs, bei denen sich der Ausgangs- bzw. Zielpunkt in Österreich und der Ziel- bzw. Ausgangspunkt in einem anderen Mitgliedstaat befindet sowie Leerfahrten in Verbindung mit solchen Fahrten. TEIL II SCHIENENVERKEHR UND KOMBINIERTER VERKEHR Artikel 2 Dieser Teil gilt für Maßnahmen betreffend den Schienenverkehr und den kombinierten Verkehr durch österreichisches Hoheitsgebiet. Artikel 3 Die Gemeinschaft und die betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Maßnahmen zur Entwicklung und Förderung des Schienenverkehrs und des kombinierten Verkehrs für die Güterbeförderung durch die Alpen und sorgen für eine enge Koordinierung dieser Maßnahmen. Artikel 4 Bei der Aufstellung der Leitlinien nach Artikel 129 c des EG-Vertrags stellt die Gemeinschaft sicher, daß die Verkehrsachsen gemäß Anhang 1 einen Bestandteil des transeuropäischen Netzes für den Schienenverkehr und den kombinierten Verkehr bilden und als Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden. Artikel 5 Die Gemeinschaft und die betreffenden Mitgliedstaaten führen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die in Anhang 2 aufgeführten Maßnahmen durch. Artikel 6 Die Gemeinschaft und die betroffenen Mitgliedstaaten werden sich nach besten Kräften bemühen, die in Anhang 3 genannte zusätzliche Bahnkapazität zu entwickeln und zu nutzen. Artikel 7 Die Gemeinschaft und die betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um den Schienenverkehr und den kombinierten Verkehr stärker auszubauen; vorbehaltlich anderer EG-Vertragsbestimmungen werden solche Maßnahmen in enger Abstimmung mit Eisenbahnunternehmen und anderen Eisenbahn-Dienstleistungserbringern festgelegt. Vorrang sollten solche Maßnahmen haben, die in


text: den Gemeinschaftsbestimmungen über Eisenbahnen und kombinierten Verkehr vorgesehen sind. Bei der Durchführung sämtlicher Maßnahmen ist der Wettbewerbsfähigkeit, der Effizienz und der Kostentransparenz im Schienenverkehr und kombinierten Verkehr besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Insbesondere werden sich die betroffenen Mitgliedstaaten um Maßnahmen bemühen, die sicherstellen, daß die Preise des kombinierten Verkehrs mit denjenigen anderer Verkehrsträger konkurrieren können. Beihilfen, die zu diesem Zweck gewährt werden, müssen mit den Regeln der Gemeinschaft in Einklang stehen. Artikel 8 Die Gemeinschaft und die betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen im Falle einer schweren Störung des Eisenbahn-Transitverkehrs, wie z. B. im Falle einer Naturkatastrophe, alle einvernehmlichen Maßnahmen, um im Rahmen des Möglichen diesen Verkehr weiter abzuwickeln. Bestimmte empfindliche Transporte, wie verderbliche Lebensmittel, sind vorrangig zu behandeln. Artikel 9 Die Kommission überprüft das Funktionieren der Bestimmungen dieses Teils im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 16. TEIL III STRASSENVERKEHR Artikel 10 Dieser Teil gilt für den Strassengüterverkehr im Gebiet der Gemeinschaft. Artikel 11 (1) Für Fahrten, die einen Strassengütertransitverkehr durch Österreich einschließen, gelten die gemäß der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 und der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates eingeführten Regelungen für den Werkverkehr und den gewerblichen Verkehr vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen. (2) Bis zum 1. Januar 1998 finden folgende Bestimmungen Anwendung: a) Die NOx-Gesamtemission von Lastkraftwagen im Transit durch Österreich wird im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1992 und dem 31. Dezember 2003 gemäß der Tabelle in Anhang 4 um 60 v. H. reduziert. b) Die Reduktion der NOx-Gesamtemission dieser Lastkraftwagen wird über ein Ökopunktesystem verwaltet. Innerhalb dieses Systems benötigt jeder Lkw im Transitverkehr durch Österreich eine Ökopunkteanzahl, die dem Wert der NOx-Emissionen des jeweiligen Lkw-Wertes gemäß "Conformity of Production" (COP)-Wert bzw. Wert gemäß Betriebserlaubnis entspricht. Die Bemessung und Verwaltung dieser Punkte wird im Anhang 5 festgelegt. c) Sollte in einem Jahr die Zahl der Transitfahrten den für das Jahr 1991 festgelegten Referenzwert um mehr als 8 v. H. übersteigen, trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 geeignete Maßnahmen in Übereinstimmung mit Anhang 5 Nummer 3. d) Österreich sorgt gemäß Anhang 5 für die rechtzeitige Ausgabe und Verfügbarkeit der für die Verwaltung des Ökopunktesystems erforderlichen Ökopunktkarten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich. e) Die Ökopunkte werden von der Kommission gemäß den nach Absatz 6 festzulegenden Bestimmungen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. (3) Auf der Grundlage eines Berichts der Kommission überprüft der Rat vor dem 1. Januar 1998 das Funktionieren der Bestimmungen über den Strassengütertransitverkehr durch Österreich. Dieser Überprüfung liegen die wesentlichen Grundsätze der Gemeinschaftsvorschriften zugrunde, so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, insbesondere der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr, der Schutz der Umwelt im Interesse der Gemeinschaft insgesamt und die Verkehrssicherheit. Sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig andere Maßnahmen beschließt, wird die Übergangszeit bis zum 1. Januar 2001 verlängert; während dieses Zeitraums gilt Absatz 2. (4) In Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur führt die Kommission vor dem 1. Januar 2001 eine wissenschaftliche Studie durch, um festzustellen, inwieweit das in Absatz 2 Buchstabe a festgelegte Ziel einer Reduzierung der


text: Umweltbelastungen erreicht worden ist. Kommt die Kommission zu dem Schluß, daß dieses Ziel auf einer dauerhaften und umweltgerechten Grundlage erreicht worden ist, so laufen die Bestimmungen des Absatzes 2 am 1. Januar 2001 aus. Gelangt die Kommission dagegen zu dem Schluß, daß dieses Ziel nicht auf einer dauerhaften und umweltgerechten Grundlage erreicht worden ist, so kann der Rat gemäß Artikel 75 des EG-Vertrags Maßnahmen im Gemeinschaftsrahmen erlassen, die einen gleichwertigen Schutz der Umwelt, insbesondere eine Reduzierung der Umweltbelastungen um 60 v. H. gewährleisten. Erlässt der Rat solche Maßnahmen nicht, so wird die Übergangszeit automatisch um einen letzten Dreijahreszeitraum verlängert; während dieses Zeitraums gilt Absatz 2. (5) Ab dem Ende der Übergangszeit findet der gemeinschaftliche Besitzstand volle Anwendung. (6) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 16 detaillierte Maßnahmen im Zusammenhang mit den Verfahren des Ökopunktesystems, der Aufteilung der Ökopunkte sowie mit technischen Fragen zur Anwendung dieses Artikels, die mit dem Beitritt Österreichs in Kraft treten. Mit den Maßnahmen nach Unterabsatz 1 soll sichergestellt werden, daß die Sachlage für die derzeitigen Mitgliedstaaten aufrechterhalten bleibt, wie sie sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3637/92 des Rates und der am 23. Dezember 1992 unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung ergibt, worin der Zeitpunkt des Inkrafttretens des in dem Transitabkommen genannten Ökopunktsystems sowie die Verfahren für seine Einführung festgelegt sind. Es werden alle erforderlichen Anstrengungen unternommen, damit der Griechenland zugewiesene Anteil an Ökopunkten den diesbezueglichen griechischen Erfordernissen in ausreichendem Masse Rechnung trägt. Artikel 12 (1) Für den grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten gilt die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels. Diese Bestimmungen gelten bis zum 31. Dezember 1996. (2) Für den bilateralen Verkehr werden bestehende Kontingente schrittweise liberalisiert, und der freie Transportdienstleistungsverkehr wird am 1. Januar 1997 voll verwirklicht. Eine erste Liberalisierungsstufe tritt mit dem Beitritt Österreichs, eine zweite Stufe am 1. Januar 1996 in Kraft. Erforderlichenfalls kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen treffen. (3) Der Rat erlässt gemäß Artikel 75 des Vertrags spätestens bis zum 1. Januar 1997 geeignete und einfach durchzuführende Maßnahmen, um die Umgehung der Vorschriften des Artikels 11 zu verhindern. (4) Solange Artikel 11 Absatz 2 gilt, ergreifen die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer gegenseitigen Zusammenarbeit erforderlichenfalls die mit dem EG-Vertrag zu vereinbarenden Maßnahmen gegen einen Mißbrauch der Ökopunkteregelung. (5) Verkehrsunternehmer mit einer von den zuständigen österreichischen Behörden ausgestellten Gemeinschaftsgenehmigung dürfen keine grenzueberschreitenden Güterbeförderungen bei Fahrten vornehmen, bei denen weder die Beladung noch die Entladung in Österreich erfolgt. Alle Fahrten dieser Art, bei denen Österreich durchquert wird, unterliegen jedoch den Bestimmungen des Artikels 11 sowie - mit Ausnahme der Fahrten zwischen Deutschland und Italien - den bestehenden Kontingenten, für die Absatz 2 gilt. Artikel 13 (1) Bis zum 31. Dezember 1996 gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 nicht für Verkehrsunternehmer mit einer von den zuständigen österreichischen Behörden ausgestellten Gemeinschaftsgenehmigung für die Erbringung von nationalen Güterkraftverkehrsdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten. (2) Während desselben Zeitraums gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 nicht für Verkehrsunternehmer mit einer von den zuständigen


text: Behörden anderer Mitgliedstaaten ausgestellten Gemeinschaftsgenehmigung für die Erbringung von nationalen Güterkraftverkehrsdienstleistungen innerhalb Österreichs. Artikel 14 (1) An den Grenzen zwischen Österreich und anderen Mitgliedstaaten finden keine Grenzkontrollen statt. Dessenungeachtet dürfen abweichend von den Verordnungen (EWG) Nr. 4060/89 und (EWG) Nr. 3912/92 und ungeachtet des Artikels 153 der Beitrittsakte bis zum 31. Dezember 1996 nichtdiskriminierende physische Kontrollen beibehalten werden, bei denen Fahrzeuge ausschließlich zur Überprüfung der gemäß Artikel 11 ausgestellten Ökopunkte und der in Artikel 12 genannten Beförderungsgenehmigungen angehalten werden. Derartige Kontrollen dürfen den normalen Verkehrsfluß nicht über Gebühr beeinträchtigen. (2) Soweit erforderlich, werden die nach dem 31. Dezember 1996 anwendbaren Kontrollmethoden einschließlich elektronischer Systeme im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 11 nach dem Verfahren des Artikels 16 beschlossen. Artikel 15 (1) Abweichend von Artikel 7 Buchstabe f der Richtlinie 93/89/EWG kann Österreich Benutzungsgebühren erheben, die bis zum 31. Dezember 1995 einschließlich der Verwaltungskosten nicht höher als 3 750 ECU pro Jahr und bis zum 31. Dezember 1996 einschließlich der Verwaltungskosten nicht höher als 2 500 ECU pro Jahr sind. (2) Macht Österreich von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch, so erhebt es im Einklang mit Artikel 7 Buchstabe g Satz 1 der Richtlinie 93/89/EWG Benutzungsgebühren, die bis zum 31. Dezember 1995 einschließlich der Verwaltungskosten nicht höher als 18 ECU pro Tag, 99 ECU pro Woche und 375 ECU pro Monat und bis zum 31. Dezember 1996 einschließlich der Verwaltungskosten nicht höher als 12 ECU pro Tag, 66 ECU pro Woche und 250 ECU pro Monat sind. (3) Österreich senkt die Sätze für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Benutzungsgebühren um 50 v. H. bis zum 31. Dezember 1996 für Fahrzeuge, die in Irland und Portugal zugelassen sind und bis zum 31. Dezember 1997 für Fahrzeuge, die in Griechenland zugelassen sind. (4) Bis zum 31. Dezember 1995 kann Italien bei in Österreich zugelassenen Fahrzeugen Gebühren erheben, die einschließlich der Verwaltungskosten nicht höher als 6,5 ECU pro Einreise sind, und bis zum 31. Dezember 1996 Gebühren, die einschließlich der Verwaltungskosten nicht höher als 3,5 ECU pro Einreise sind. Die Erhebung dieser Gebühren wird im Einklang mit Artikel 7 Buchstabe c der Richtlinie 93/89/EWG gehandhabt. TEIL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 16 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des EG-Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme


text: des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. (4) Hat der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. ANHANG 1 HAUPTACHSEN DES SCHIENENVERKEHRS UND DES KOMBINIERTEN VERKEHRS FÜR DEN ALPENTRANSIT gemäß Artikel 4 des Protokolls 1. Die europäischen Hauptachsen des Schienenverkehrs, die durch österreichisches Hoheitsgebiet führen und für den Transitverkehr relevant sind, sind: 1.1. BrennerachseMünchen - Verona - Bologna1.2. TauernachseMünchen - Salzburg - Villach - Tarvisio - Udine/Rosenbach-Laibach1.3. Achse Pyhrn-SchoberpaßRegensburg - Graz - Spielfeld/Straß - Marburg1.4. DonauachseNürnberg - Wien - Nickelsdorf/Sopron (Ödenburg)/Preßburg1.5. Pontebbana-AchsePrag - Wien - Tarvisio - Pontebba - Udine2. Die jeweiligen Verlängerungen und Terminals gehören zu diesen Hauptachsen. ANHANG 2 INFRASTRUKTURMASSNAHMEN FÜR DEN SCHIENENVERKEHR UND DEN KOMBINIERTEN VERKEHR gemäß Artikel 5 des Protokolls a) IN ÖSTERREICH1. Brennerachse1.1. Kurzfristige Maßnahmen- sicherungstechnische und betriebsorganisatorische Maßnahmen, - Einführung der rechnergestützten Zugüberwachung, - neue Blockteilung, - Einbau von Überleitstellen zwischen den Bahnhöfen, - Umbau des Bahnhofs Wörgl, - Verlängerung der Überholgleise in den Bahnhöfen. 1.2. Langfristige MaßnahmenDerartige Maßnahmen hängen von der künftigen Entscheidung über den Bau des Brennerbasistunnels ab. 2. Tauernachse2.1. Kurzfristige Maßnahmen- Fortsetzung des zweigleisigen Ausbaus, - sicherungstechnische Verbesserungen. 2.2. Mittelfristige Maßnahmenpunktülle Linienverbesserungen, - Erhöhung der Streckenhöchstgeschwindigkeit, - Verdichtung der Blockabstände, - Fortsetzung des zweigleisigen Ausbaus. 3. Achse Pyhrn-Schoberpaß3.1. Kurzfristige Maßnahmen- Aufhebung der Nachtsperre auf der Pyhrnstrecke, - Aufhebung der Nachtsperre auf der Strecke über Hieflau, - Bau der Schleife Traun - Marchtrenk. 3.2. Mittelfristige Maßnahmen- Bahnhofsausbau und -umbauten, - Verbesserung der Sicherungsanlagen, - Verringerung der Blockabstände, - Auflassung von Eisenbahnkreuzungen, - selektiver zweigleisiger Ausbau. 3.3. Langfristige Maßnahmen- Fortsetzung des zweigleisigen Ausbaus auf der Gesamtstrecke Passau - Spielfeld/Straß, - Neubau der Strecke St. Michäl - Bruck. 4. DonauachseMaßnahmen zur Kapazitätserweiterung auf der Strecke Wien - Wels. b) IN DEUTSCHLAND1. Kurzfristige Maßnahmen- Umschlagbahnhöfe München-Riem, Duisburg Hafen, - Ausbau der Strecke München - Rosenheim - Kufstein, insbesondere eigene Streckengleise für die S-Bahn zwischen Zorneding und Grafing, - Blockverdichtungen (Verbesserung der Streckenteilung) zwischen Grafing und Rosenheim sowie zwischen Rosenheim und Kiefersfelden, - Bau von Überholungsgleisen (z. B. zwischen den Bahnhöfen Großkarolinenfeld, Raubling und Fischbach), - Bau schienenfreier Bahnsteigzugänge im Bahnhof Großkarolinenfeld sowie- Spurplanänderungen im Bahnhof Rosenheim und weitere Maßnahmen in den Bahnhöfen Aßling, Ostermünchen, Brannenburg, Oberaudorf und Kiefersfelden. 2. Mittelfristige Maßnahmen (bis Ende 1998, vorbehaltlich planungsrechtlicher Genehmigung): - Ausbau des Korridors München - Mühldorf - Freilassing. c) IN ITALIENBrenner- Ausweitung der Tunnelprofile auf der Strecke Brenner - Verona, um den Transport von Lastkraftwagen mit 4 m Eckhöhe im begleiteten und unbegleiteten Verkehr zu ermöglichen, - Ausbau des Umschlagzentrums Verona-Quadrante Europa, - Verstärkung der ebenerdigen Fahrleitung und Bau von neuen Unterstationen, - Verwirklichung zusätzlicher weiterer technischer Maßnahmen (automatischer Streckenblock und Gleiswechselbetrieb auf den belasteten Streckenabschnitten im Anschluß an die Bahnhöfe Verona, Trient, Bozen und Brenner, um die Streckendurchlaßfähigkeit und die Sicherheitsbedingungen weiter zu verbessern. d) IN DEN NIEDERLANDEN-


text: Bau eines Rail-Service-Centers im Gebiet von Rotterdam. - Eisenbahnverbindung für den Güterverkehr (Betuwe-Linie)Begriffsbestimmungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG 3 BAHNKAPAZITÄT gemäß Artikel 6 des Protokolls 1. ANGEBOT DER ÖBB FÜR ZUSÄTZLICHE BAHNKAPAZITÄT IM GÜTERTRANSIT DURCH ÖSTERREICH>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. MÖGLICHE KAPAZITÄTSSTEIGERUNGEN IN SENDUNGEN BZW. TONNENSofortSeit dem 1. Dezember 1989 hat Österreich 39 weitere Güter- und Kombiverkehrszuege auf der Brennerachse in Dienst gestellt. KurzfristigDer gesamte kurzfristige Ausbau wird die Bahnkapazitäten im Transit durch Österreich mehr als verdoppeln. Ab 1996 steht damit je nach eingesetzter Kombiverkehrstechnik eine jährliche zusätzliche Kapazität von bis zu 1,8 Millionen Sendungen oder bis zu 33 Millionen Gütertonnen pro Jahr im kombinierten Verkehr zur Verfügung. MittelfristigBis 1998 wird durch den weiteren selektiven zweigleisigen Ausbau sowie sicherungstechnische und betriebstechnische Verbesserungen auf den Transitstrecken diese Kapazität um weitere 10 Millionen Gütertonnen pro Jahr erweitert. LangfristigDie Pyhrn-Schober-Achse wird zweigleisig ausgebaut. Ein Brennerbasistunnel dürfte die Zugkapazitäten auf der Brennerroute weiter auf bis zu 400 Zuegen täglich verbessern. Nach dem Jahr 2010 kann sich damit die zusätzlich geschaffene Bahnkapazität im kombinierten Verkehr auf ein jährliches Gütervolumen je nach Kombiverkehrstechnik zwischen 60 und 89 Millionen Gütertonnen steigern. Begriffsbestimmungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG 4 gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die Zahlen in Spalte 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 16 angepasst, damit die Transitfahrten von in Finnland, Norwegen und Schweden zugelassenen Lastkraftwagen anhand von indikativen Werten für die jeweiligen Länder mit berücksichtigt werden, die auf der Grundlage der Anzahl Transitfahrten im Jahr 1991 und des Richtwerts von 15,8 g NOx/kWh für NOx-Emissionen berechnet werden. ANHANG 5 BERECHNUNG UND VERWALTUNG DER ÖKOPUNKTE gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b des Protokolls 1. Für jeden Lastkraftwagen, der Österreich durchfährt, sind bei jeder Fahrt (in eine Richtung) folgende Unterlagen vorzulegen: a) ein Dokument, aus dem der COP-Wert für die NOx-Emission des eingesetzten Lastkraftwagens hervorgeht; b) eine gültige Ökopunktekarte, die von den zuständigen Behörden ausgestellt wird. Ad a): Bei nach dem 1. Oktober 1990 erstmals zugelassenen Lkw soll das Dokument, das den COP-Wert nachweist, eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung, in der ein offiziell bestätigter COP-Wert für den NOx-Ausstoß angegeben ist, oder die Betriebserlaubnis (Typenschein) sein, in dem der Tag der Zulassung und der bei der Erteilung der Betriebserlaubnis gemessene Wert angegeben sind. Im letztgenannten Fall errechnet sich der COP-Wert, indem der Betriebserlaubniswert um 10 v. H. erhöht wird. Ist ein solcher Wert für ein Fahrzeug einmal festgesetzt, so kann er während der Lebensdauer des Fahrzeugs nicht mehr geändert werden. Bei vor dem 1. Oktober 1990 erstmals zugelassenen und bei solchen Lkw, für die keine Bescheinigung vorgelegt wird, wird ein COP-Wert von 15,8 g/kWh angesetzt. Ad b): Die Ökopunktekarte enthält eine bestimmte Punktezahl und wird entsprechend dem COP-Wert der eingesetzten Fahrzeuge folgendermassen entwertet: 1. Pro g/kWh NOx-Emission gemäß Nummer 1 Buchstabe a wird ein Punkt benötigt. 2. Dezimalstellen der NOx-Emissionswerte werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet, wenn der Dezimalwert 0,5 oder mehr beträgt, und ansonsten abgerundet. 2. Die Kommission wird nach dem Verfahren in Artikel 16 alle drei Monate


text: die Zahl der Fahrten und den durchschnittlichen NOx-Wert der Lastkraftwagen kalkulieren; die Zulassungsstaaten der Lastkraftwagen werden in der Statistik gesondert ausgewiesen. 3. Im Fall der Anwendung des Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c wird die Zahl der Ökopunkte für das folgende Jahr wie folgt ermittelt: Auf Basis der vierteljährlichen durchschnittlichen NOx-Emissionen der Lastkraftwagen im laufenden Jahr, die nach der vorstehenden Nummer 2 kalkuliert wurden, wird die Prognose der durchschnittlichen NOx-Emissionswerte der Lastkraftwagen des nächsten Jahres extrapoliert. Der prognostizierte Wert, multipliziert mit 0,0658 und der Zahl der Ökopunkte für 1991 nach Anhang 4, ergibt die Zahl der Ökopunkte für dieses nächste Jahr.


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 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 224/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1448]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Richtlinie 2013/53/EU hebt mit Wirkung ab 18. Januar 2016 die Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (2) auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung ab 18. Januar 2016 aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XXXI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 1 (Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „2.
 32013 L 0053: Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90)“.
 2.
 Der Text von Nummer 1 (Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung ab 18. Januar 2016 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2013/53/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90.
 (2) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21994A0517(09)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Kirgisischen Republik über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B - Protokoll C - Protokoll D - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1994 S. 0306 - 0333 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0308 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0308
 AGREEMENT between the European Economic Community and the Kyrgyz Republic (Kyrgyzstan) on trade in textile products THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF THE KYRGYZ REPUBLIC (KYRGYZSTAN),of the other part,DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for trade, the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Community (hereinafter referred to as 'the Community') and the Kyrgyz Republic (Kyrgyzstan) (hereinafter referred to as 'Kyrgyzstan'),RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, and in particular, to eliminate real risks of market disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of Kyrgyzstan,HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,THE GOVERNMENT OF THE KYRGYZ REPUBLIC,WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 11. Trade in textile products listed in Annex I and originating within the Contracting Parties shall be liberalized for the duration of this Agreement under the conditions set out therein.2. Subject to the provisions of this or any successive Agreement, the Community undertakes, in respect of the products listed in Annex I, to suspend the application of quantitative import restrictions currently in force and not to introduce new quantitative restrictions.Quantitative import restrictions shall be re-introduced in case of denunciation or non-replacement of the present Agreement.3. Measures having equivalent effect to quantitative restrictions on the importation into the Community of the products listed in Annex I shall be prohibited for the duration of this Agreement.Article 21. Exports from Kyrgyzstan to the Community of products listed in Annex I and originating in Kyrgyzstan shall, at the time of entry into force of this Agreement, be free from quantitative limits. However, quantitative limits may subsequently be introduced under conditions specified in Article 5.2. Should quantitative limits be introduced, exports of the textile products made subject to quantitative limits shall be subject to a double-checking system as specified in Protocol A.3. At the time of entry into force of this Agreement, exports of products listed in Annex II not subject to quantitative limits shall be subject to the double-checking system referred to in paragraph 2.4. Following consultations in accordance with the procedures set out in Article 15, exports of products in Annex I not subject to quantitative limits other than those listed in Annex II may be subject, subsequently to the entry into force of this Agreement, to the double-checking system referred to in paragraph 2 or to


text: a prior surveillance system introduced by the Community.5. In administering the quantitative limits established under this Agreement, Kyrgyzstan shall ensure that the Community textile industry shall benefit from utilization of the said limits.More particularly, Kyrgyzstan undertakes upon request from the Community to reserve to the Community textile industry, as a priority, at least 50 % of the quantitative limits concerned during a period extending between 1 January to 31 May of each year. For this purpose, contracts made with the industry during the period in question shall be taken into consideration.6. To facilitate the implementation of these provisions the Community shall provide the competent Kyrgyzstan authorities, before the end of each year, with a list of interested Community manufacturers and processors and, if possible, of the quantity of products requested for each firm. To this end, the firms concerned are invited to make direct contact with the relevant Kyrgyzstan enterprises as early as possible during the reservation period mentioned in this paragraph, in order to make their purchasing intentions known.Article 31. Imports into the Community of textile products covered by this Agreement shall not be subject to the quantitative limits established under this Agreement, provided that they are declared to be for re-export outside the Community in the same state or after processing, within the framework of the administrative system of control which exists within the Community.However, the release for home use of products imported into the Community under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export licence ißüd by the authorities of Kyrgyzstan, and to proof of origin in accordance with the provisions of Protocol A.2. Where the Community authorities ascertain that imports of textile products have been set off against a quantitative limit established under this Agreement, but that the products have subsequently been re-exported outside the Community, the authorities shall inform the Kyrgyzstan authorities within four weeks of the quantities involved and authorize imports of identical quantitative limit established under this Agreement for the current or the following year, as appropriate.3. The Community and Kyrgyzstan recognize the special and differential character of re-imports of textile products into the Community after processing in Kyrgyzstan as a specific form of industrial and trade cooperation.Should quantitative limits be established under Article 5, provided that they are effected in accordance with the regulations on economic outward processing in force in the Community, these re-imports shall not be subject to these quantitative limits if they are subject to the specific arrangements laid down in Protocol C.Article 4Should quantitative limits be introduced under Article 5, the following provisions shall apply:1. In any Agreement year advance use of a portion of the quantitative limit established for the following Agreement year is authorized for each category of products up to 5 % of the quantitative limit for the current Agreement year.Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limits established for the following Agreement year.2. Carry-over to the corresponding quantitative limit for the following Agreement year


text: of the amounts not used during any Agreement year is authorized for each category of products up to 7 % of the quantitative limit for the current Agreement year.3. Transfers in respect of categories in Group I shall not be made from any category except as follows:- transfers between categories 2 and 3 and from category 1 to categories 2 and 3 may be made up to 4 % of the quantitative limits for the category to which the transfer is made,- transfers between categories 4, 5, 6, 7 and 8 may be made up to 4 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.Transfers into any category in Groups II, III, IV and V may be made from any category or categories in Groups I, II, III, IV and V up to 5 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.4. The table of equivalence applicable to the transfers referred to above is given in Annex I to this Agreement.5. The increase in any category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed the following limits:- 13 % for categories of products in Group I,- 13,5 % for categories of products in Groups II, III, IV and V.6. Prior notification shall be given by the Kyrgyzstan authorities in the event of recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above, at least 15 days in advance.Article 51. Exports of textile products listed in Annex I to this Agreement may be made subject to quantitative limits on the conditions laid down in the following paragraphs.2. Where the Community finds, under the system of administrative control set up, that the level of imports of products in a given category listed in Annex I originating in Kyrgyzstan exceeds, in relation to the preceding year's total imports into the Community from all sources of products in that category, the following rates:- 0,35 % for categories of products in Group I,- 1,2 % for categories of products in Group II,- 4 % for categories of products in Groups III, IV and V,it may request the opening of consultations in accordance with the procedure described in Article 15 of this Agreement, with a view to reaching agreement on an appropriate restraint level for the products in such category.3. Pending a mutually satisfactory solution, Kyrgyzstan undertakes, from the date of notification of the request for consultations, to suspend or limit at the level indicated by the Community exports of the category of products in question to the Community or to the region or regions of the Community market specified by the Community.The Community shall authorize the importation of products of the said category shipped from Kyrgyzstan before the date on which the request for consultations was submitted.4. Should the Contracting Parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period


text: specified in Article 15 (2), the Community shall have the right to introduce a definitive quantitative limit at an annual level not lower than the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, or 106 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2 and gave rise to the request for consultations, whichever is the higher.The annual level so fixed shall be revised upwards after consultations in accordance with the procedure referred to in Article 15, with a view to fulfilling the conditions set out in paragraph 2, should the trend of total imports into the Community of the product in question make this necessary.5. The annual growth rate for the quantitative limits introduced under this Article shall be determined in accordance with the provisions of Protocol D.6. The provisions of this Article shall not apply where the percentages specified in paragraph 2 have been reached as a result of a fall in total imports into the Community, and not as a result of an increase in exports of products originating in Kyrgyzstan.7. In the event of the provisions of paragraph 2, 3 or 4 being applied, Kyrgyzstan undertakes to ißü export licences for products covered by contracts concluded before the introduction of the quantitative limit, up to the volume of the quantitative limit fixed.8. Up to the date of communication of the statistics referred to in Article 12 (6), the provisions of paragraph 2 of this Article shall apply on the basis of the annual statistics previously communicated by the Community.Article 61. In view of ensuring the effective functioning of this Agreement, the Community and Kyrgyzstan agree to cooperate fully in order to prevent, to investigate and to take any necessary legal and/or administrative action against circumvention by transhipment, re-routing, false declaration concerning the country or place of origin, falsification of documents, false declaration concerning fibre content, quantities description or classification of merchandise any by whatever other means. Accordingly, Kyrgyzstan and the Community agree to establish the necessary legal provisions and administrative procedures permitting effective action to be taken against such circumvention, which shall include the adoption of legally binding corrective measures against exporters and/or importers involved.2. Should the Community believe on the basis of information available that the present Agreement is being circumvented, the Community will consult with Kyrgyzstan with a view to reaching a mutually satisfactory solution. These consultations will be held as early as possible and at the latest within 30 days from the date of request.3. Pending the results of the consultation referred to in paragraph 2, Kyrgyzstan shall, as a precautionary measure, if so requested by the Community, take all necessary measures to ensure that, where sufficient evidence of circumvention is provided, adjustments of quantitative limits established under Article 5 liable to be agreed following the consultations referred to in paragraph 2 may be carried out for


text: the quota year in which the request to open consultations in accordance with paragraph 2 was made, or for the following year if the quota for the current year is exhausted.4. Should the Parties be unable, in the course of the consultation referred to in paragraph 2 to reach a mutually satisfactory solution, the Community shall have the right:(a) where there is sufficient evidence that products originating in Kyrgyzstan have been imported in circumvention of the present Agreement, to set off the relevant quantities against the quantitative limits established under Article 5;(b) where sufficient evidence shows that false declaration concerning fibre content, quantities, description or classification of products originating in Kyrgyzstan has occured, to refuse to import the products in question;(c) should it appear that the territory of Kyrgyzstan is involved in transhipment or re-routing of products not originating in Kyrgyzstan, to introduce quantitative limits against the same products originating in Kyrgyzstan if they are not already subject to quantitative limits, or to take any other appropriate measures.5. The Parties agree to establish a system of administrative cooperation to prevent and to addreß effectively all problems arising from circumvention in accordance with the provisions of Protocol A to this Agreement.Article 71. The quantitative limits established under this Agreement on imports into the Community of textile products of Kyrgyzstan origin will not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community.3. Kyrgyzstan shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community.4. Kyrgyzstan shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.Article 8In the event of denunciation of this Agreement as provided for in Article 20 (3), the quantitative limits established pursuant to this Agreement shall be reduced on a pro rata temporis basis unleß the Contracting Parties decide otherwise by common agreement.Article 9Kyrgyzstan exports of cottage-industry fabrics woven on hand- or foot-operated looms, garments or other made-up articles obtained manually from such fabrics and of traditional folklore handicraft products shall not be subject to quantitative limits, provided that these products originating in Kyrgyzstan meet the conditions laid down in Protocol B.Article 101. Should the Community consider that a textile product covered by this Agreement is being imported into the Community from Kyrgyzstan at a price abnormally lower than the normal competitive level and is for this reason causing or threatening to cause serious injury to Community producers of like or directly competing products, it may request consultations under Article 15,


text: and in that event the following specific provisions shall be applicable.2. If following such consultations it is acknowledged by common accord that the situation described in paragraph 1 exists, Kyrgyzstan shall take, within the limits of its powers, the necessary steps, notably as regards the price at which the product in question will be sold, to remedy the situation.3. In order to determine whether the price of a textile product is abnormally lower than the normal competitive level, it may be compared with:- the prices generally charged for like products sold under the ordinary conditions by other exporting countries on the market of the importing country,- the prices of like national products at a comparable marketing stage on the market of the importing country,- the lowest prices charged by a third country for the same product in the course of ordinary commercial dealings in the three months preceding the request for consultations, and not having led to the adoption of any measure by the Community.4. Should the consultations referred to in paragraph 2 above fail to lead to an agreement within 30 days of the Community's request for consultations, the Community may, until these consultations have produced a mutually satisfactory solution, temporarily refuse consignments of the product in question at prices under the conditions referred to in paragraph 1 above.5. In totally exceptional and critical circumstances, where consignments of products are being imported from Kyrgyzstan into the Community at prices abnormally lower than the normal competitive level, such as to cause injury which it would be difficult to repair, the Community may temporarily suspend imports of the products concerned pending agreement on a solution in the course of consultations, which shall be opened immediately. The Contracting Parties shall do their utmost to reach a mutually acceptable solution within 10 working days' notice of the opening of such consultations.6. Should the Community have recourse to the measures referred to in paragraphs 4 and 5 above, Kyrgyzstan may at any time request the opening of consultations to examine the possibility of eliminating or modifying these measures where the causes which made them necessary no longer exist.Article 111. The classification of the products covered by this Agreement is based on the tariff and statistical nomenclature of the Community (herinafter called the 'combined nomenclature', or in abbreviated for 'CN') and any amendments thereof.Where any decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to this Agreement the affected products shall follow the trade regime applicable to the practice or category they fall into after such changes.Any amendment to the combined nomenclature (CN) made in accordance with the procedures in force in the Community concerning categories of products covered by this Agreement or any decision relating to the classification of goods shall not have the effect of reducing quantitative limits introduced pursuant to this Agreement.2. The origin of the products covered by this Agreement shall be determined in accordance with the rules in force in


text: the Community.Any amendement to these rules of origin shall be communicated to Kyrgyzstan and shall not have the effect of reducing any quantitative limit established pursuant to this Agreement.The procedures for control of the origin of the products referred to above are laid down in Protocol A.Article 121. Kyrgyzstan shall supply the Commission with precise statistical information on all export licences ißüd for categories of textile products subject to the quantitative limits established under this Agreement, or to a double-checking system expressed in quantities and in terms of valü and broken down by Member States of the Community, as well as on all certificates ißüd by the competent Kyrgyzstan authorities for products referred to in Article 9 and subject to the provisions of Protocol B.2. The Community shall likewise transmit to the Kyrgyzstan authorities precise statistical information on import authorizations ißüd by the Community authorities and import statistics for products covered by the system referred to in Article 5 (2).3. The information referred to above shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the month following the month to which the statistics relate.4. Upon request by the Community, Kyrgyzstan shall supply import statistics for all products covered by Annex I.5. Should it be found on analysis of the information exchanged that there are significant discrepancies between the returns for exports and those for imports, consultations may be initiated in accordance with the procedure specified in Article 15 of this Agreement.6. For the purpose of applying the provisions of Article 5, the Community undertakes to provide the Kyrgyzstan authorities before 15 April of each year with the preceding year's statistics on imports of all textile products covered by this Agreement, broken down by supplying country and Community Member State.Article 131. Kyrgyzstan shall create favourable conditions for imports of textile products originating in the Community listed in Annex I and, where appropriate inter alia, accord to them non-discriminatory treatment as regards the application of quantitative restrictions, and the granting of licences and the allocation of currency needed to pay for such imports. Kyrgyzstan will also recommend to its importers to use the possibilities offered by the Community producers of textiles mentioned above while according the highest possible degree of liberalization to those imports taking into account the development of trade between the Contracting Parties.2. Where a need for additional supplies arises and in particular a need leading to the diversification on imports of textile products in Kyrgyzstan, Kyrgyzstan shall accord non-discriminatory treatment to imports of textile products originating in the Community.Article 141. The Contracting Parties agree to examine the trend of trade in textile products and garments each year, in the framework of the consultations provided for in Article 15 and on the basis of the statistics referred to in Article 12.2. If the Community finds that in the cases foreseen in Article 13 (2) of this Agreement it is placed in an unfavourable position as compared with a third country, it may request consultations with Kyrgyzstan in


text: accordance with the procedure specified in Article 15 with a view to taking appropriate action.Article 151. Save where it is otherwise provided for in this Agreement, the consultation procedures referred to in this Agreement shall be governed by the following provisions:- as far as possible consultations shall be held periodically. Specific additional consultations may also be held,- any request for consultations shall be notified in writing to the other Contracting Party,- where appropriate, the request for consultations shall be followed within a reasonable period and in any case not later than 15 days following the notification by a report setting out the circumstances which, in the opinion of the requesting Party, justify the submission of such a request,- the Contracting Parties shall enter into consultations within one month of notification of the request at the latest, with a view to reaching agreement or a mutually acceptable conclusion within one further month at the latest,- the period of one month referred to above for the purpose of reaching agreement or a mutually acceptable conclusion may be extended by common accord.2. The Community may request consultations in accordance with paragraph 1 when it ascertains that during a particular year of application of the Agreement difficulties arise in the Community or one of its regions dü to a sharp and substantial increase, by comparison to the preceding year, in imports of a given category of Group I subject to the quantitative limits established pursuant to this Agreement.3. At the request of either of the Contracting Parties, consultations shall be held on any problems arising from the application of this Agreement. Any consultations held under this Article shall take place in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the differences between the Contracting Parties.Article 16The Contracting Parties undertake to promote the exchange of visits by persons, groups and delegations from busineß, trade and industry, to facilitate contacts in the industrial, commercial and technical fields connected with trade and cooperation in textile industry and textile products and garments, and to assist in the organization of fairs and exhibitions of mutual interest.Article 171. Kyrgyzstan is prepared to cooperate fully and to the extent necessary to take, within the framework of its trade policy and within the limits of its powers, measures to prevent the disruption of the trade for certain raw materials listed in Annex III.2. Taking into account its production and export possibilities, Kyrgyzstan in administering exports of the products referred to in paragraph 1, shall give whenever possible favourable treatment, on a non-discriminatory basis, to the abovementioned products, requested by the Community with a view to meeting its needs.3. Problems arising in this area may be subject to the consultations provided for in Article 15.Article 18As regards intellectual property, at the request of either Contracting Party, consultations shall be held in accordance with the procedure laid down in Article 15 with a view to finding an equitable solution to problems relating to the protection of marks, designs or models of articles


text: of apparel and textile products.Article 19This Agreement shall apply, on the one hand, to the territories in which the Treaty establishing the European Economic Community is applied and under the conditions laid down in that Treaty and, on the other hand, to the territory of the Kyrgyz Republic.Article 201. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following the date on which the Parties notify each other of the completion of the procedures necessary for that purpose. It shall be applicable until 31 December 1994. Thereafter, the application of all the provisions of this Agreement shall be extended automatically for a period of one more year up to 31 December 1995, unleß either Party notifies the other at least six months before 31 December 1994 that it dös not agree with this extension.2. This Agreement shall apply with effect from 1 January 1993.3. Either Contracting Party may at any time propose modifications to this Agreement or denounce it, provided that at least six months' notice is given. In that event, the Agreement shall come to an end on the expiry of the period of notice.4. The Contracting Parties agree to enter into consultations not later than six months before the expiration of the present Agreement with a view to possibly concluding a new Agreement.5. The Annexes, Protocols, Agreed Minutes and letters exchanged or attached to this Agreement, shall form an integral part thereof.Article 21This Agreement shall be drawn up in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian, Portugüse, Spanish and Kyrgyz languages, each of these texts being equally authentic.For the Government of the Kyrgyz RepublicFor the Council of the European CommunitiesANNEX I (The contents of this Annex I are identical to those of pages 9 to 41.) ANNEX II Products without quantitative limits subject to the double-checking system referred to in Article 2 (3) of the Agreement.(The full products descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement.)Category:12345678ANNEX III RAW MATERIALS REFERRED TO IN ARTICLE 17 SilkSilk wastePROTOCOL A TITLE I CLASSIFICATION Article 11. The competent authorities of the Community undertake to inform Kyrgyzstan of any changes in the combined nomenclature (CN) before the date of their entry into force in the Community.2. The competent authorities of the Community undertake to inform the competent authorities of Kyrgyzstan of any decisions relating to the classification of products subject to the present Agreement, within one month of their adoption at the latest. Such communication shall include:(a) a description of the products concerned;(b) the relevant category and the related CN codes;(c) the reasons which have led to the decision.3. Where a decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to the Agreement, the competent authorities of the Community shall provide 30 days' notice, from the date of the Community's communication, before the decision is put into effect. Products shipped before the date of entry


text: into effect of the decision shall remain subject to the earlier classification practice, provided that the goods in the question are presented for importation into the Community within 60 days of that date.4. Where a Community decision on classification resulting in a change of classification practice or a change of categorization of any product subject to the Agreement affects a category subject to quantitative limits, the Contracting Parties agree to enter into consultation in accordance with the procedures described in Article 15 of the Agreement with a view to honouring the obligation under the second subparagraph of Article 11 (1) of the Agreement.5. In case of divergent opinions between Kyrgyzstan and the competent Community authorities at the point of entry into the Community on the classification of products covered by the present Agreement, classification shall provisionally be based on indications provided by the Community, pending consultations in accordance with Article 15 with a view to reaching agreement on definitive classification of the product concerned.TITLE II ORIGIN Article 21. Products originating in Kyrgyzstan for export to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement shall be accompanied by a certificate of Kyrgyz origin conforming to the model annexed to this Protocol.2. The certificate of origin shall be certified by the competent Kyrgyz authorities if the products in question can be considered products originating in that country within the meaning of the relevant rules in force in the Community.3. However, the products in Group III, IV and V may be imported into the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement on production of a declaration by the exporter on the invoice or other commercial document relating to the products to the effect that the products in question originate in Kyrgyzstan within the meaning of the relevant rules n force in the Community.4. The certificate of origin referred to in paragraph 1 shall not be required for import of goods covered by a certificate of origin Form A or Form APR completed in accordance with the relevant Community rules in order to qualify for generalized tariff preferences.Article 3The certificate of origin shall be ißüd only on application having been made in writing by the exporter or, under the exporter's responsibility, by his authorized representative. The competent Kyrgyzstan authorities shall ensure that the certificate of origin is properly completed and for this purpose they shall call for any necessary documentary evidence or carry out any check which they consider appropriate.Article 4Where different criteria for determining origin are laid down for products falling within the same category, the certificates or declarations of origin must contain a sufficiently detailed description of the goods so as to enable Kyrgyz criterion to be determined, on the basis of which the certificate was ißüd or the declaration drawn up.Article 5The discovery of slight discrepancies between the statements made in the certificate of origin and those made in the documents produced to the customs office for the purpose of carrying out the formalities for


text: importing the products shall not ipso facto cast doubt upon the statements in the certificate.TITLE III DOUBLE-CHECKING SYSTEM Section I Exportation Article 61. The competent authorities of Kyrgyzstan shall ißü an export licence in respect of all consignments from Kyrgyzstan of textile products subject to any definitive or provisional quantitative limits established under Article 5 of the Agreement, up to the relevant quantitative limits as may be modified by Articles 4, 6 and 8 of the Agreement, as well as of all consignments of textile products subject to a double-checking system without quantitative limits as provided for in Article 2 (3) and (4) of the Agreement.Article 71. For products subject to quantitative limits under this Agreement the export licence shall conform to Model 1 annexed to this Protocol and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community applies. However, where the Community has made recourse to the provisions of Articles 5 and 7 of the Agreement in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.2. Where quantitative limits have been introduced pursuant to this Agreement, each export licence must certify inter alia that the quantity of the product in question has been set off against the quantitative limit established for the category of the products concerned and shall only cover one category of products subject to quantitative limits. It may be used for one or more consignments of the products in question.3. For products subject to a double-checking system without quantitative limits the export licence shall conform to Model 2 annexed to this Protocol. It shall only cover one category of products and may be used for one or more consignments of the products in question.Article 8The competent authorities of the Community must be informed immediately of the withdrawal or modification of any export licence already ißüd.Article 91. Exports of textile products subject to quantitative limits pursuant to this Agreement shall be set off against the quantitative limits established for the year in which the shipment of the goods has been effected even if the export licence is ißüd after such shipment.2. For the purpose of applying paragraph 1, shipment of the goods is considered to have taken place on the date of their loading onto the exporting aircraft, vehicule or vessel.Article 10The presentation of an export licence, in application of Article 12 hereafter, shall be effected not later than 31 March of the year following that in which the goods covered by the licence have been shipped.Section II Importation Article 11Importation into the Community of textile products subject to quantitative limits or to a double-checking system pursuant to this Agreement shall be subject to the presentation of an import authorization.Article 121. The competent authorities of the Community shall ißü the import authorization referred to


text: in Article 11 above, within five working days of the presentation by the importer of the original of the corresponding export licence.2. The import authorizations concerning products subject to quantitative limits under this Agreement shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Articles 5 and 7 of the Agreement in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.3. The import authorizations for products subject to a double-checking system without quantitative limits shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applicable.4. The competent authorities of the Community shall cancel the import authorization already ißüd whenever the corresponding export licence has been withdrawn.However, if the competent authorities of the Community are notified of the withdrawal or the cancellation of the export licence only after the importation of the products into the Community, the relevant quantities shall be set off against the quantitative limits established for the category and the quota year concerned.Article 131. If the competent authorities of the Community find that the total quantities covered by export licences ißüd by the competent authorities of Kyrgyzstan for a particular category in any year exceed the quantitative limit established in accordance with Article 5 of the Agreement for that category, as may be modified by Articles 4, 6 and 8 of the Agreement, the said authorities may suspend the further ißü of import authorizations. In this event, the competent authorities of the Community shall immediately inform the authorities of Kyrgyzstan and the special consultation procedure set out in Article 15 of the Agreement shall be initiated forthwith.2. Exports of products of Kyrgyz origin subject to quantitative limits or a double-checking system and not covered by Kyrgyz export licences ißüd in accordance with the provisions of this Protocol may be refused an import authorization by the competent Community authorities.However, without prejudice to Article 6 of the Agreement if the import of such products is allowed into the Community by the competent authorities of the Community, the quantities involved shall not be set off against the appropriate quantitative limits established pursuant to this Agreement, without the expreß agreement of the competent authorities of Kyrgyzstan.TITLE IV FORM AND PRODUCTION OF EXPORT CERTIFICATES AND CERTIFICATES OF ORIGIN, AND COMMON PROVISIONS CONCERNING EXPORTS TO THE COMMUNITY Article 141. The export licence and the certificate of origin may comprise additional copies duly indicated as such. They shall be made out in English or French. If they are completed by hand, entries must be in ink and in printed script.These documents shall measure 210 × 297


text: mm. The paper used shall be white writing paper, sized, not containing mechanical pulp, and weighing not leß than 25 g/m2. If the documents have several copies only the top copy, which is the original, shall be printed with the guilloche pattern background. This copy shall be clearly marked as 'original' and the other copies as 'copies'. Only the original shall be accepted by the competent authorities of the Community as being valid for the purpose of export to the Community in accordance with the provision of the Agreement.2. Each document shall bear a standardized serial number, whether or not printed, by which it can be identified.This number shall be composed of the following elements:- two letters identifying the exporting country as follows: KG,- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:BL = Benelux,DE = Federal Republic of Germany,DK = Denmark,EL = Greece,ES = Spain,FR = France,GB = United Kingdom,IE = Ireland,IT = Italy,PT = Portugal,- a one-digit number identifying quota year, corresponding to the last figure in the respective year, e.g. 3 for 1993,- a two-digit number from 01 to 99, identifying the particular issuing office concerned in the exporting country,- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance.Article 15The export licence and the certificate of origin may be ißüd after the shipment of the products to which they relate. In such cases they must bear the endorsement 'délivré a posteriori' or the endorsement 'ißüd retrospectively'.Article 161. In the event of a theft, loß or destruction of an export licence or a certificate of origin, the exporter may apply to the competent Kyrgyz authorities which ißüd the document for a duplicate to be made out on the basis of the export documents in his possession. The duplicate of any such certificate or licence so ißüd shall bear the endorsement 'duplicata' or 'duplicate'.2. The duplicate shall bear the date of the original export licence or certificate of origin.TITLE V ADMINISTRATIVE COOPERATION Article 17The Community and Kyrgyzstan shall cooperate closely in the implementation of the provisions of this Protocol. To this end, contacts and exchanges or views, including on technical matters, shall be facilitated by both Parties.Article 18In order to ensure the correct application of this Protocol, the Community and Kyrgyzstan offer mutual assistance for the checking of the authenticity and the accuracy of export licences and certificates of origin ißüd or of any declarations made within the terms of this Protocol.Article 19Kyrgyzstan shall transmit to the Commission of the European Communities the names and addresses of the authorities competent to ißü and verify the export licences and the certificates of origin, together with specimens of the stamps used by these authorities and specimen signatures of officials responsible for signing the export licences and the certificates of origin. Kyrgyzstan shall also notify the Community of any change in this information.Article 201. Subsequent verification of certificates of origin or export licences shall be carried out at random, or


text: whenever the competent Community authorities have reasonable doubt as to the authenticity of the certificate or licence or as to the accuracy of the information regarding the trü origin of the products in question.2. In such cases, the competent authorities in the Community shall return the certificate of origin or the export licence or a copy thereof to the competent Kyrgyzstan authorities, giving, where appropriate, the reasons of form or substance which justify an enquiry. If the invoice has been submitted, such invoice or a copy thereof shall be attached to the certificate or to the licence or their copies. The authorities shall also forward any information that has been obtained suggesting that the particulars given on the said certificate or licence are inaccurate.3. The provisions of paragraph 1 above shall also apply to subsequent verifications of the declarations of origin provided for in Article 2 of this Protocol.4. The results of the subsequent verifications carried out in accordance with paragraphs 1 and 2 above shall be communicated to the competent authorities of the Community within three months at the latest. The information communicated shall indicate whether the disputed certificate, licence or declaration, applies to the goods actually exported and whether these goods are eligible for export under the arrangements established by the Agreement. The information shall also include, at the request of the Community, copies of all the documentation necessary to fully determine the facts, and in particular the trü origin of the goods.Should such verifications reveal systematic irregularities in the use of declarations of origin, the Community may subject imports of the products in question to the provisions of Article 2 (1) of this Protocol.5. For the purpose of subsequent verification of certificates of origin, copies of the certificates as well as any export documents referring to them shall be kept for at least two years by the competent Kyrgyz authorities.6. Recourse to the random verification procedure specified in this Article must not constitute an obstacle to the release for home use of the products in question.Article 211. Where the verification procedure referred to in Article 20 or where information available to the competent authorities of the Community or of Kyrgyzstan indicates or appears to indicate that the provisions of this Agreement are being circumvented or infringed, the two Contracting Parties shall cooperate closely and with the appropriate urgency in order to prevent any such circumvention or infringement.2. To this end, the competent authorities of Kyrgyzstan shall, on their own initiative or at the request of the Community, carry out appropriate inquiries, or arrange for such inquiries to be carried out, concerning operations which are, or appear to the Community to be, in circumvention or infringement of this Protocol. Kyrgyzstan shall communicate the results, of these inquiries to the Community, including any other pertinent information enabling the cause of the circumvention or infringement, including the trü origin of the goods to be determined.3. By agreement between the Community and Kyrgyzstan, officials designated by the Community may be present


text: at the inquiries referred to in paragraph 2 above.4. Pursuant to the cooperation referred to in paragraph 1 above, the competent authorities of the Community and Kyrgyzstan shall exchange any information considered by either Contracting Party to be of use in preventing circumvention or infringement of the provisions of this Agreement. These exchanges may include information on the production of textile, products in Kyrgyzstan and on the trade in the type of products covered by this Agreement between Kyrgyzstan and third countries, particularly where the Community has reasonable grounds to consider that the products in question may be in transit acroß the territory of Kyrgyzstan prior to their importation into the Community. This information may include at the request of the Community copies of all available relevant documentation.5. Where sufficient evidence shows that the provisions of this Protocol have been circumvented or infringed, the competent authorities of Kyrgyzstan and the Community may agree to take the measures set out in Article 6 (4) of the Agreement, and any other measures as are necessary to prevent a recurrence of such circumvention or infringement.Annex to Protocol A, Article 2 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Annex to Protocol A, Article 7 (1): Model 1 >VERWEIS AUF EINEN FILM>Annex to Protocol A, Article 7 (3): Model 2 >VERWEIS AUF EINEN FILM>PROTOCOL B referred to in Article 9 Cottage industry and folklore products originating in Kyrgyzstan1. The exemption provided for in Article 9 in respect of cottage industry products shall apply to the following types of product only:(a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot, being fabrics of a kind traditionally made in the cottage industry of Kyrgyzstan;(b) garments or other textile articles of a kind traditionally made in the cottage industry of Kyrgyzstan obtained manually from the fabrics referred to above and sewn exclusively by hand without the aid of any machine;(c) traditional folklore products of Kyrgyzstan made by hand, in a list to be agreed between the Community and Kyrgyzstan.Exemption shall be granted in respect only of products covered by a certificate conforming to the specimen attached to this Protocol and ißüd by the competent authorities in Kyrgyzstan. These certificates must indicate the reasons justifying their issuance; the competent authorities of the Community will accept them after having checked that the products concerned have fulfilled the conditions established in this Protocol. The certificates concerning the products envisaged in (c) above must bear a stamp 'FOLKLORE' marked clearly. In the case of a difference of opinion between the Parties concerning the nature of these products, consultations shall be held within one month in order to resolve these differences.Should imports of any product covered by this Protocol reach proportions liable to cause problems within the Community, consultations with Kyrgyzstan shall be initiated as soon as possible, with a view to resolving the situation by the adoption if necessary of a quantitative limit, in accordance with the procedure laid down in Article 15 of this Agreement.2. The provisions of Titles IV and V of


text: Protocol A shall apply mutatis mutandis to the products covered by paragraph 1 of this Protocol.Annex to Protocol B >VERWEIS AUF EINEN FILM>PROTOCOL C Reimports into the Community, within the meaning of Article 3 (3) of this Agreement, of products listed in the Annex to this Protocol shall be subject to the provisions of this Agreement, unleß the special provisions below provide otherwise:1. Subject to paragraph 2, only reimports into the Community of products affected by the specific quantitative limits laid down in the Annex to this Protocol shall be considered reimports within the meaning of Article 3 (3) of the Agreement.2. Reimports not covered by the Annex to this Protocol may be made subject to specific quantitative limits following consultations in accordance with the procedures set out in Article 15 of the Agreement, provided the products concerned are subject to quantitative limits pursuant to the Agreement, to a double-checking system or to surveillance measures.3. Having regard to the interests of both Parties, the Community may at its discretion, or in response to a request under Article 15 of the Agreement:(a) examine the possibility of transferring from one category to another, using in advance or carrying over from one year to the next, portions of specific quantitative limits;(b) consider the possibility of increasing specific quantitative limits.4. However, the Community may apply automatically the flexibility rules set out in paragraph 3 above within the following limits:(a) transfers between categories may not exceed 20 % the quantity for the category to which the transfer is made;(b) carry-over of a specific quantitative limit from one year to the next may not exceed 10,5 % of the quantity set for the year of actual utilization;(c) advance use of specific quantitative limits from one year to another may not exceed 7,5 % of the quantity set for the year of actual utilization.5. The Community shall inform Kyrgyzstan of any measures taken pursuant to the preceding paragraphs.6. The competent authorities in the Community shall debit the specific quantitative limits referred to in paragraph 1 at the time of ißü of the prior authorization required by Council Regulation (EEC) No 636/82 which governs economic outward processing arrangements. A specific quantitative limit shall be debited for the year in which a prior authorization is ißüd.7. A certificate of origin made out by the organizations authorized to do so under Kyrgyz law shall be ißüd, in accordance with Protocol A to the Agreement, for all products covered by this Protocol. This certificate shall bear a reference to the prior authorization mentioned in paragraph 6 above as evidence that the processing operation it describes has been carried out in Kyrgyzstan.8. The Community shall provide Kyrgyzstan with the names and addresses of, and specimens of the stamps used by, the competent authorities of the Community which ißü the prior authorizations referred to in paragraph 6 above.9. Without prejudice to the provisions of paragraphs 1 to 8 above, Kyrgyzstan and the Community shall continü consultations with a view to seek a mutually


text: acceptable solution enabling both Contracting Parties to benefit from the Agreement's provisions on outward processing traffic and so ensure the effective development of trade in textile products between Kyrgyzstan and the Community.Annex to Protocol C The product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Agreement) OPT QUOTAS >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOCOL D The annual growth rate for the quantitative limits which may be introduced under Article 5 of the Agreement for the products covered by the Agreement shall be fixed by Agreement between the Parties in accordance with the consultation procedures established in Article 15 of the Agreement.Agreed Minute No 1 In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Kyrgyz Republic (Kyrgyzstan) on trade in textile and clothing products, initialled at Brussels on 15 October 1993, the Parties agreed that Article 5 of the Agreement dös not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market.In such an event, Kyrgyzstan shall be informed in advance of the relevant provisions of Protocol A to the Agreement to be applied, as appropriate.For the Government of the Kyrgyz RepublicFor the Council of the European CommunitiesAgreed Minute No 2 Nothwithstanding Article 7 (1) of this Agreement, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Agreement, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market.However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 7 (3), Kyrgyzstan undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from Kyrgyzstan on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to Kyrgyzstan by the Community about the introduction of the above limits.The Community shall inform Kyrgyzstan of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market.For the Government of the Kyrgyz RepublicFor the Council of the European CommunitiesAgreed Minute No 3 In the context of the Agreement between the European Economic Community and the Kyrgyz Republic (Kyrgyzstan) on trade in textile and clothing products, initialled at Brussels on 15 October 1993, the Parties agreed that Albania shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry.The Community and Kyrgyzstan further agreed to