text: Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire wird durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 8Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt ab 1. Juli 2000.ANHANG"ANHANGzur Festlegung der Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone von Côte d'Ivoire durch die Fischereifahrzeuge der GemeinschaftA. BEANTRAGUNG UND AUSSTELLUNG DER LIZENZENDie zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire beim ivorischen Ministerium für Fischerei einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will.Der Antrag ist auf dem zu diesem Zweck von Côte d'Ivoire vorgesehenen Formular nach dem Muster in Anlage 1 zu stellen.Jedem Antrag auf eine Fanglizenz ist ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren.Die ivorischen Behörden teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Bankangaben für die Zahlung der Gebühren mit.Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Fischereifahrzeugs durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren Daten wie das zu ersetzende Schiff ersetzt. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire an das ivorische Ministerium für Fischerei zurück.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum,- den Hinweis, dass die Lizenz des vorherigen Fischereifahrzeugs nicht länger gültig ist und durch diese neue Lizenz ersetzt wird.Für die verbleibende Geltungsdauer ist keine Gebühr nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten.1. Die Lizenzen werden der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire binnen 30 Tagen nach Eingang der Anträge übergeben.2. Das Original der Lizenz ist jederzeit an Bord des Fischereifahrzeugs mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen ivorischen Behörden vorzulegen.Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer werden von den ivorischen Behörden jedoch in die den ivorischen Kontrollbehörden übermittelte Liste der zum Fischfang zugelassenen Schiffe aufgenommen, sobald die ivorischen Behörden den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelten Nachweis über die Vorschusszahlung erhalten haben. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine (per Fax übermittelte) Kopie der bereits erteilten Lizenz an Bord des Fischereifahrzeugs mitgeführt werden.3. Trawler, die nach Artikel 2 des Abkommens Fischfang betreiben dürfen, müssen den zuständigen ivorischen Behörden jede Änderung der Merkmale des Fischereifahrzeugs mitteilen, die im Antrag gemäß Anlage 1 angegeben und bei Erteilung der Lizenzen in diese eingetragen wurden.4. Erhöht sich die Tonnage (BRT) eines Trawlers, so ist ein neuer Lizenzantrag zu stellen.B. BESTIMMUNGEN FÜR THUNFISCHFÄNGER MIT ANGELN, THUNFISCHWADENFÄNGER UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFISCHER1. Die Lizenz gilt für die Dauer eines Jahres. Sie kann verlängert werden.2. Die Lizenzgebühren sind auf 25 EUR je in der Fischereizone von Côte d'Ivoire gefangener Tonne festgesetzt.3. Die Lizenzen für Thunfischfänger mit Angeln, Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer werden erteilt, nachdem ein pauschaler Vorschuss von 375 EUR für jeden Thunfischfänger mit


text: Angeln, 2750 EUR für jeden Thunfischwadenfänger und 1000 EUR für jeden Oberflächen-Langleinenfischer gezahlt worden ist.4. Die Endabrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende jedes Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement - Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia - Spanisches Ozeanografisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto Português de Investigação Marítima - Portugiesisches Institut für Meeresforschung) einerseits sowie dem Ozeanografischen Forschungszentrum von Côte d'Ivoire andererseits bestätigt worden sind. Diese Abrechnung wird den ivorischen Fischereidienststellen und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Die Reeder überweisen den ivorischen Fischereidienststellen etwaige offen stehende Beträge spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Endabrechnung.Erreicht die Endabrechnung dagegen nicht den vorstehend genannten Vorschuss, so wird der entsprechende Restbetrag dem Reeder nicht erstattet.5. Die ivorischen Behörden übermitteln vor dem Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Angaben zu dem für die Überweisung der Gebühren zu benutzenden Bankkonto.C. BESTIMMUNGEN FÜR FROSTERTRAWLER1. Die Lizenzen für Frostertrawler haben eine Geltungsdauer von einem Jahr, von sechs oder von drei Monaten. Sie können verlängert werden.2. Die Gebühren für die Jahreslizenzen sind auf 168 EUR/BRT je Fischereifahrzeug festgesetzt.Die Gebühren für die Lizenzen mit einer Geltungsdauer von weniger als einem Jahr sind zeitanteilig zu entrichten. Bei Halbjahreslizenzen wird ein Zuschlag von 3 % und bei Vierteljahreslizenzen von 5 % erhoben.D. FANGMELDUNGEN1. Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone von Côte d'Ivoire Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge den Fischereidienststellen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire und mit Kopie an diese Delegation wie folgt melden:a) Trawler fuellen Fangmeldungen nach dem Muster in Anlage 2 aus. Diese Meldungen werden monatlich zusammengestellt und sind mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln;b) Thunfischfänger mit Angeln, Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer führen über jeden Fangeinsatz in der Fischereizone von Côte d'Ivoire ein Fischereilogbuch nach dem Muster in Anlage 3 (Oberflächen-Langleinenfischer) bzw. dem Muster in Anlage 4 (Waden- und Angelfischer). Das Fischereilogbuch ist auch auszufuellen, wenn keine Fänge getätigt wurden.Das Formular wird entweder den zuständigen Diensten des Ozeanografischen Forschungszentrums von Côte d'Ivoire im Hafen ausgehändigt oder denselben Diensten innerhalb von 45 Tagen nach Abschluss der Fangreise in der Fischereizone von Côte d'Ivoire übersandt.Eine Kopie dieser Dokumente wird den unter Abschnitt B Nummer 4 genannten wissenschaftlichen Instituten zugestellt.Die Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen. In dem vorstehend genannten Logbuch ist für die Zeiten, in denen das Schiff sich außerhalb der Gewässer von Côte d'Ivoire befand, die Angabe "Außerhalb AWZ von Côte d'Ivoire" einzutragen.2. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behalten sich die ivorischen Behörden das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfuellung der verlangten Formalität auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire unverzüglich in Kenntnis gesetzt.E. ANLANDUNG VON FÄNGENThunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer, die ihre Fänge in einem Hafen von Côte d'Ivoire anlanden, bemühen sich darum, ihre Beifänge den ivorischen Marktteilnehmern im Rahmen des

type: contracts

jurisdiction: EU


text: freien Wettbewerbs zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen.Außerdem beteiligen sich die Thunfischfänger der Gemeinschaft an der Versorgung der ivorischen Thunfischkonservenindustrie zu einem Preis, der von den Reedern der Gemeinschaft und den ivorischen Marktteilnehmern auf der Grundlage gängiger Weltmarktpreise einvernehmlich festgesetzt wird. Die Zahlung erfolgt in konvertibler Währung. Das Anlandungsprogramm ist einvernehmlich zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den ivorischen Marktteilnehmern zu erstellen.F. FISCHEREIZONEN1. Zum Schutz der Laichplätze und der handwerklichen Fischerei ist den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die im Besitz einer Fanglizenz sind, die Ausübung der Fangtätigkeit nach Artikel 2 des Abkommens in folgendem Gebiet untersagt:- dem Küstenstreifen von 12 Seemeilen für Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer,- dem Küstenstreifen von 6 Seemeilen für Frostertrawler,- dem Streifen zwischen der Küste und der Isobathe von 200 m für Thunfischwadenfänger der Frosterflotte.2. Thunfischfängern mit Angeln, die lebenden Köder fischen, ist es jedoch gestattet, zur Deckung ausschließlich des eigenen Bedarfs in der vorstehend festgelegten Sperrzone Köderfische zu fangen.G. EINLAUFEN IN DIE FISCHEREIZONE UND AUSLAUFENDie Schiffe sind gehalten, den ivorischen Behörden binnen drei Stunden nach jedem Einlaufen und jedem Auslaufen aus der Fischereizone sowie alle drei Tage während ihrer Fangtätigkeit in den Gewässern von Côte d'Ivoire ihre Position und die an Bord befindlichen Fänge direkt zu melden, vorzugsweise per Fax (+225 21 35 04 09) oder per Funk oder Fernschreiben, wenn das Schiff nicht mit Fax-Gerät ausgerüstet ist.Die Faxnummer und die Funkfrequenz werden bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.Sowohl die ivorischen Behörden als auch die Reeder bewahren eine Kopie der Fax-Meldungen bzw. der Funk-Meldebestätigungen auf, bis die Gebührenendabrechnung gemäß Abschnitt B von beiden Parteien gebilligt worden ist.Ein Fahrzeug, das beim Fischfang angetroffen wird, ohne die ivorischen Behörden entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Fischereifahrzeug ohne Lizenz angesehen.H. MASCHENGRÖSSEDie vorgeschriebene Mindestöffnung für gestreckt gemessene Maschen beträgta) 40 mm für Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren;b) 70 mm für Frostertrawler für den Fang von Kopffüßern;c) 60 mm für Frostertrawler für den Fang von Fischen;d) im Thunfischfang gelten die von der ICCAT empfohlenen internationalen Normen.I. ANHEUERUNG VON SEELEUTENReeder, denen die im Abkommen vorgesehenen Fanglizenzen erteilt wurden, fördern die praktische Berufsausbildung von Staatsbürgern von Côte d'Ivoire im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen:1. Die Reeder von Trawlern verpflichten sich zur Beschäftigung von- einem Seemann auf Schiffen mit weniger als 250 BRT;- zwei Seeleuten auf Schiffen zwischen 250 BRT und 300 BRT;- Seeleuten auf Schiffen mit mehr als 300 RT.Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen ivorische Staatsbürger zu beschäftigen:- Die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Côte d'Ivoire vier Seeleute aus Côte d'Ivoire. Die Verpflichtung zur Anheuerung von Seeleuten auf Thunfischfängern mit Angeln umfasst maximal einen Seemann pro Schiff;- die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt 30 Seeleute aus Côte d'Ivoire;- die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Côte d'Ivoire vier Seeleute aus Côte d'Ivoire. Die Verpflichtung zur Anheuerung von Seeleuten auf Oberflächen-Langleinenfischern umfasst maximal einen Seemann pro Schiff.Auf Antrag der Reeder können über die genannten Grenzen hinaus noch weitere


text: ivorische Seeleute angeheuert werden.Die Reeder wählen die ivorischen Seeleute unter von den zuständigen Behörden anerkannten professionellen Seeleuten aus.2. Die Heuer dieser Seeleute ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den ivorischen Fischereibehörden in gegenseitigem Einvernehmen festzusetzen; sie geht zu Lasten der Reeder und muss die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).3. Werden keine Seeleute angeheuert, so müssen die Reeder von Thunfischfängern mit Angeln, Thunfischwadenfängern und Oberflächen-Langleinenfischern für die Zeit des Fangeinsatzes einen Pauschalbetrag in Höhe der entsprechenden Löhne zahlen.Dieser Betrag wird für die Ausbildung von ivorischen Seeleuten verwendet und ist auf das von den ivorischen Fischereibehörden angegebene Konto zu überweisen.4. Jedes Fischereifahrzeug muss, vorbehaltlich der Zustimmung seines Kapitäns, einen von den zuständigen ivorischen Behörden vorgeschlagenen Praktikanten an Bord nehmen. Der Praktikant wird an Bord so weit möglich ebenso behandelt wie Personal desselben Rangs. Die Kosten für den Aufenthalt dieses Praktikanten werden von Côte d'Ivoire übernommen.J. WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTERAuf Ersuchen der Behörden von Côte d'Ivoire müssen die in der AWZ von Côte d'Ivoire fischenden Fischereifahrzeuge einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord nehmen, der wie ein Offizier behandelt wird. Dies gilt im Rahmen des Möglichen auch für seine Unterbringung. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den ivorischen Behörden festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Der Beobachter an Bord- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,- überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die Fangangaben zur ivorischen Fischereizone im Logbuch.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;- geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes;- erstellt er einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden von Côte d'Ivoire mit Kopie an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übersandt wird.Der Reeder oder sein Vertreter und die ivorischen Behörden legen einvernehmlich die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters fest. Die Reeder der Trawler überweisen den Behörden von Côte d'Ivoire gleichzeitig mit der Zahlung der Gebühr einen Betrag von 4 EUR/BRT jährlich zeitanteilig für jedes Fischereifahrzeug, das seine Fangtätigkeit in den Gewässern von Côte d'Ivoire ausübt. Dieser Betrag wird auf ein von den ivorischen Behörden angegebenes Konto überwiesen. Die Reeder der Thunfischwadenfänger, der Thunfischfänger mit Angeln und der Oberflächen-Langleinenfischer leisten bei der Regierung von Côte d'Ivoire eine Zahlung von 10 EUR monatlich für jeden an Bord genommenen Beobachter. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zu Lasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen von Côte d'Ivoire übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.Vergütung und Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten der zuständigen Behörden von Côte d'Ivoire.K. INSPEKTION UND KONTROLLEDie Fischereifahrzeuge der


text: Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, sind gehalten, auf Ersuchen der ivorischen Behörden jeden mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten Beamten von Côte d'Ivoire an Bord kommen zu lassen und ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.L. VERFAHREN IM FALL EINER AUFBRINGUNG1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen dieses Abkommens seiner Fangtätigkeit nachgeht, in der AWZ von Côte d'Ivoire aufgebracht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire binnen drei Arbeitstagen zu verständigen. Gleichzeitig ist ihr ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.2. Bevor etwaige Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes getroffen werden (mit Ausnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Beweise für den mutmaßlichen Verstoß), findet innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der genannten Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire, dem Fischereiamt und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnimmt. Bei dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Sachverhalts zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.3. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.4. Konnte die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt werden und muss sich der Kapitän infolgedessen vor einem zuständigen Gericht von Côte d'Ivoire verantworten, so setzt die zuständige Behörde binnen zwei Arbeitstagen nach Abschluss des Vergleichsverfahrens bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine angemessene Bankkaution fest. Die Bankkaution wird von der zuständigen Behörde freigegeben, sobald der Kapitän des betreffenden Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen wird.5. Das Schiff und seine Besatzung werden freigegeben,- nach Abschluss der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies gestatten, oder- sobald die Zahlung der etwaigen Geldstrafe eingegangen ist (Vergleichsverfahren) oder- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren).6. Ist eine der Parteien der Auffassung, dass die Anwendung dieses Verfahrens Schwierigkeiten aufwirft, so kann sie eine dringliche Konsultation beantragen.Anlage 1>PIC FILE= "L_2000329DE.001102.EPS">>PIC FILE= "L_2000329DE.001201.EPS">Anlage 2>PIC FILE= "L_2000329DE.001302.EPS">Anlage 3>PIC FILE= "L_2000329DE.001402.EPS">Anlage 4>PIC FILE= "L_2000329DE.001502.EPS">"


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 21983D0428(01)
 Beschluß Nr. 1/83 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 25. April 1983 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU in dem Beschluß Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
 Amtsblatt Nr. L 112 vom 28/04/1983 S. 0002 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 3 S. 0184 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 3 S. 0184
 BESCHLUSS Nr. 1/83 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-TÜRKEI vom 25. April 1983 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU in dem Beschluß Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von AnkaraDER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,gestützt auf das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Rechnungseinheit, die in Artikel 10 Buchstabe a) des Beschlusses Nr. 5/72 des Assoziationsrates über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara (1), zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 1/78 (2), verwendet wird, entspricht nicht mehr der internationalen Währungslage. Es ist daher erforderlich, eine neue Wertgrundlage für die Festsetzung der Wertgrenze festzulegen, unterhalb derer für zollpflichtige Waren, die von Reisenden mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind, keine Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 oder A.TR.3 vorgelegt zu werden braucht, sofern es sich um Waren nichtkommerzieller Art handelt.(1) ABl. Nr. L 59 vom 5.3.1973, S. 74.(2) ABl. Nr. L 253 vom 15.9.1978, S. 2.Die Europäischen Gemeinschaften haben am 1. Januar 1981 die ECU (3) eingeführt.(3) Die ECU setzt sich aus der Summe der Beträge der Währungen der Mitgliedstaaten zusammen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 festgelegt ist. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses gelten folgende Beträge:0,828 // Deutsche Mark,0,0885 // Pfund Sterling,1,15 // französische Franken,109 // italienische Lire,0,286 // holländische Gulden,3,66 // belgische Franken,0,14 // luxemburgische Franken,0,217 // dänische Kronen,0,00759 // irische Pfund.Es empfiehlt sich, die ECU als gemeinsame Wertgrundlage zu verwenden.Im Interesse der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren muß diese Wertgrundlage jeweils für Zeiträume von mindestens zwei Jahren unverändert bleiben.Artikel 10 Buchstabe a) des Beschlusses Nr. 5/72 ist daher in diesem Sinne zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 10 Buchstabe a) des Beschlusses Nr. 5/72 des Assoziationsrates wird wie folgt geändert:1. Der Ausdruck "200 RE" wird durch "325 ECU" ersetzt;2. folgende Unterabsätze werden angefügt:"Für die Umrechnung der ECU in Landeswährung gilt bis zum 30. April 1985 der am 1. Oktober 1982 errechnete Kurs.Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der Kurs der ECU, der in dem betreffenden Land am ersten Arbeitstag im Oktober des diesem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig war.Der Betrag in der Währung des Ausfuhrlandes, der dem in diesem Artikel bezeichneten Betrag entspricht, wird durch das Ausfuhrland festgelegt und dem Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollwesen spätestens einen Monat vor seinem Inkrafftreten mitgeteilt.Ist dieser Betrag höher als der betreffende durch das Einfuhrland festgelegte Betrag, so erkennt das Einfuhrland ihn an, wenn die Ware in der Währung des Ausfuhrlandes in


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 22003D0055
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0034 - 0035
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 55/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/605/EG der Kommission vom 17. Juli 2002 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 23a (Richtlinie 96/82/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"23aa. 32002 D 0605: Entscheidung 2002/605/EG der Kommission vom 17. Juli 2002 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 74)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2002/605/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 73.(2) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 74.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21982A0519(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über Maßnahmen hinsichtlich der Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks
 Amtsblatt Nr. L 138 vom 19/05/1982 S. 0016
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über Maßnahmen hinsichtlich der Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks A. Schreiben der Lokalregierung der Färöer Herr . . . . . .! Die färöischen Behörden haben festgestellt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihrer Besorgnis hinsichtlich des färöischen Lachsfangs Ausdruck gegeben hat. Ich darf bestätigen, daß sich die färöischen Behörden verpflichtet haben, folgende Beschränkungen für den färöischen Lachsfang einzuführen: 1. Die färöischen Behörden werden die Lachsfänge in den färöischen Gewässern (Fanggebiete, die unter die Gerichtsbarkeit der Färöer fallen) und die Lachsfänge durch färöische Schiffe in den Gewässern ausserhalb der der Gerichtsbarkeit der Färöer unterliegenden Fischereizone für die Fangsaison 1. Oktober 1982 bis 31. Mai 1983 auf insgesamt 625 Tonnen Frischgewicht unausgenommen beschränken. 2. Für die am 31. Mai 1982 endende Fangsaison beträgt die entsprechende Menge 750 Tonnen Frischgewicht unausgenommen. 3. Ausserhalb der unter den Nummern 1 und 2 genannten Fangsaisons findet kein Lachsfang statt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen würden, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Vorstehenden einverstanden ist. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Lokalregierung der Färöer B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, dessen Inhalt folgendermassen lautet: »Die färöischen Behörden haben festgestellt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihrer Besorgnis hinsichtlich des färöischen Lachsfangs Ausdruck gegeben hat. Ich darf bestätigen, daß sich die färöischen Behörden verpflichtet haben, folgende Beschränkungen für den färöischen Lachsfang einzuführen: 1. Die färöischen Behörden werden die Lachsfänge in den färöischen Gewässern (Fanggebiete, die unter die Gerichtsbarkeit der Färöer fallen) und die Lachsfänge durch färöische Schiffe in den Gewässern ausserhalb der der Gerichtsbarkeit der Färöer unterliegenden Fischereizone für die Fangsaison 1. Oktober 1982 bis 31. Mai 1983 auf insgesamt 625 Tonnen Frischgewicht unausgenommen beschränken. 2. Für die am 31. Mai 1982 endende Fangsaison beträgt die entsprechende Menge 750 Tonnen Frischgewicht unausgenommen. 3. Ausserhalb der unter den Nummern 1 und 2 genannten Fangsaisons findet kein Lachsfang statt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen würden, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Vorstehenden einverstanden ist." Ich darf ihnen mitteilen, daß die Gemeinschaft den Inhalt Ihres Schreibens zur Kenntnis genommen hat. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften


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 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 54/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR‐Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/95/EG der Kommission vom 24. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von Bifenthrin und Famoxadon (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2004/691/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/840/EG zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 L 0095: Richtlinie 2004/95/EG der Kommission vom 24. September 2004 (ABl. L 301 vom 28.9.2004, S. 42).“
 2.
 Unter Nummer 54zze (Entscheidung 2002/840/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 D 0691: Entscheidung 2004/691/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 (ABl. L 314 vom 13.10.2004, S. 14).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/95/EG und der Entscheidung 2004/691/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 301 vom 28.9.2004, S. 42.
 (3) ABl. L 314 vom 13.10.2004, S. 14.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 25.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 257/41
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 75/2008
 vom 6. Juni 2008
 zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Protokoll 30 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 (1) geändert.
 (2)
 Das Statistische Programm des EWR 1998 bis 2002 ist abgelaufen und sollte folglich aus dem Abkommen gestrichen werden.
 (3)
 Der Aufbau von Protokoll 30 sollte vereinfacht werden.
 (4)
 Diese Vereinfachung sollte inhaltlich keinen Einfluss auf die statistische Zusammenarbeit des EWR 2003 bis 2007 haben, die mit den Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2003 (2) und Nr. 90/2004 in Protokoll 30 aufgenommen wurde.
 (5)
 Das Statistische Programm des EWR 2008 bis 2012 sollte sich auf den Beschluss Nr. 1578/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 (3) stützen und die zum Zwecke der Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums erforderlichen Programmbestandteile enthalten.
 (6)
 Protokoll 30 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2008 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Protokoll 30 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Die von den Vertragsparteien des Abkommens vereinbarte und in der Vereinbarten Niederschrift zu Protokoll 30 der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgeführte Liste der Ausschüsse gilt gemäß Artikel 1 Absatz 2 von Protokoll 30 in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung unbeschadet der Teilnahme der EFTA-Staaten an anderen EG-Ausschüssen oder -Gremien.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4).
 Er gilt ab dem 1. Januar 2008.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52.
 (2) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 64.
 (3) ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 15.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Der Wortlaut von Protokoll 30 des Abkommens erhält folgende Fassung:
 „Artikel 1
 Allgemeine Bestimmungen
 (1) Eine Konferenz von Vertretern der nationalen statistischen Einrichtungen der Vertragsparteien, des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) und des EFTA Statistical Office (ESO) leitet die statistische Zusammenarbeit, entwickelt Programme und Verfahren für die statistische Zusammenarbeit, die eng mit denen der Gemeinschaft abgestimmt sind, und überwacht ihre Durchführung. Diese Konferenz und der Ausschuss für das Statistische Programm (ASP) erfüllen ihre Aufgaben für die Zwecke dieses Protokolls auf gemeinsamen


text:
Sitzungen als ASP/EWR-Konferenz gemäß der Geschäftsordnung, die sich die ASP/EWR-Konferenz gibt.
 (2) Mit Beginn der Zusammenarbeit bei den in diesem Protokoll genannten Programmen und Maßnahmen nehmen die EFTA-Staaten uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht, an allen EG-Ausschüssen und anderen Gremien teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung und Entwicklung dieser Programme und Maßnahmen unterstützen.
 (3) Die statistischen Angaben aus den EFTA-Staaten werden von diesen zur Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung an Eurostat weitergeleitet. Zu diesem Zweck arbeitet das ESO eng mit den EFTA-Staaten und Eurostat zusammen, um sicherzustellen, dass die Daten aus den EFTA-Staaten als Teil der EWR-Statistiken ordnungsgemäß übermittelt und über die üblichen Verbreitungskanäle an die verschiedenen Benutzergruppen weitergeleitet werden.
 (4) Die EFTA-Staaten übernehmen die Eurostat entstehenden zusätzlichen Kosten der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung der Daten aus ihren Ländern.
 (5) Die EFTA-Staaten leisten entsprechend Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den Gemeinkosten, die der Gemeinschaft neben den Kosten der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung der Daten durch die Teilnahme der EFTA-Staaten an den in diesem Protokoll genannten Programmen und Maßnahmen entstehen.
 (6) Für den Umgang mit Statistiken aus den EFTA-Staaten gilt die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1).
 (7) Es wird ein gemeinsamer ESO/Eurostat-Jahresbericht erstellt, in dem die Verwirklichung der im Zusammenhang mit diesem Protokoll vorgesehenen Ziele, Prioritäten und Maßnahmen geprüft wird und der der in Absatz 1 genannten ASP/EWR-Konferenz sowie dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorgelegt wird.
 Artikel 2
 Statistisches Programm 2003 bis 2007
 (1) Das mit der in Absatz 4 genannten Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates aufgestellte Statistische Programm der Gemeinschaft 2003 bis 2007 ist der Rahmen für die statistischen Maßnahmen des EWR im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007. Sämtliche Hauptbereiche und Arbeitsthemen des Statistischen Programms der Gemeinschaft 2003 bis 2007 gelten als relevant für die EWR-Zusammenarbeit im Bereich Statistik und stehen den EFTA-Staaten uneingeschränkt zur Teilnahme offen.
 (2) Ab 1. Januar 2003 wird vom EFTA Statistical Office in Konsultation mit der Arbeitsgruppe der Leiter der nationalen statistischen Ämter der EFTA-Staaten jedes Jahr ein eigenes Statistisches Programm für den EWR erarbeitet. Das jährliche Statistische Programm für den EWR stützt sich auf einen Teil des jährlichen Arbeitsprogramms, das die Kommission gemäß der in Absatz 4 genannten Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates erstellt, und wird gleichzeitig ausgearbeitet.
 (3) Ab 1. Januar 2003 leisten die EFTA-Staaten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und den dazugehörigen Finanzierungsvorschriften einen Finanzbeitrag in Höhe von 75 % des unter den Haushaltslinien B5-600A und B5-600B oder ihren Nachfolgern (Politik auf dem Gebiet der statistischen Information) des Gemeinschaftshaushalts ausgewiesenen Betrags.
 (4) Folgende Rechtsakte der Gemeinschaft sind Gegenstand dieses Artikels:
 —
 32002 D 2367: Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003-2007 (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1), geändert durch:
 —
 32004 D 0787: Entscheidung Nr. 787/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom


text:
30.4.2004, S. 12).
 Artikel 3
 Statistisches Programm 2008 bis 2012
 (1) Das mit dem in Absatz 4 genannten Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates aufgestellte Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 ist der Rahmen für die statistischen Maßnahmen des EWR im Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012. Sämtliche Hauptbereiche und Arbeitsthemen des Statistischen Programms der Gemeinschaft 2008 bis 2012 gelten als relevant für die EWR-Zusammenarbeit im Bereich Statistik und stehen den EFTA-Staaten uneingeschränkt zur Teilnahme offen.
 (2) Ab 1. Januar 2008 erarbeiten das EFTA Statistical Office und Eurostat jedes Jahr gemeinsam ein eigenes Statistisches Programm für den EWR. Das jährliche Statistische Programm für den EWR stützt sich auf einen Teil des jährlichen Arbeitsprogramms, das die Kommission gemäß dem in Absatz 4 genannten Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates erstellt, und wird gleichzeitig ausgearbeitet. Das jährliche Statistische Programm für den EWR wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen internen Verfahren genehmigt.
 (3) Ab 1. Januar 2008 leisten die EFTA-Staaten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und den dazugehörigen Finanzierungsvorschriften einen Finanzbeitrag in Höhe von 75 % des unter den Haushaltslinien 29 02 03 und 29 01 04 01 (Politik auf dem Gebiet der statistischen Information) des Gemeinschaftshaushalts ausgewiesenen Betrags.
 (4) Folgender Rechtsakt der Gemeinschaft ist Gegenstand dieses Artikels:
 —
 32007 D 1578: Beschluss Nr. 1578/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 (ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 15).“


text:
 Avis juridique important
 |
 11992M/PRO/SEBC/09
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel III: Organisation des ESZB - Artikel 9: die Europäische Zentralbank
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0070
 Artikel 9 Die Europäische Zentralbank 9.1. Die EZB, die nach Artikel 106 Absatz 2 dieses Vertrags mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern sowie vor Gericht stehen. 9.2. Die EZB stellt sicher, daß die dem ESZB nach Artikel 105 Absätze 2, 3 und 5 dieses Vertrags übertragenen Aufgaben entweder durch ihre eigene Tätigkeit nach Maßgabe dieser Satzung oder durch die nationalen Zentralbanken nach den Artikeln 12.1 und 14 erfuellt werden. 9.3. Die Beschlussorgane der EZB sind nach Artikel 106 Absatz 3 dieses Vertrags der EZB-Rat und das Direktorium.


text:
 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 321/176
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 125/2019
 vom 8. Mai 2019
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens [2019/2134]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1), berichtigt in ABl. L 246 vom 23.9.2015, S. 11, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Anhänge IX und XIX des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 31g (Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0017: Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34), berichtigt in ABl. L 246 vom 23.9.2015, S. 11“
 2.
 Nach Nummer 31i (Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „31j.
 32014 L 0017: Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34), berichtigt in ABl. L 246 vom 23.9.2015, S. 11
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.
 b)
 In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b werden nach den Wörtern ‚der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA)‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
 c)
 In Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 3 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚20. März 2014‘ durch die Angabe ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2019 vom 8. Mai 2019‘ ersetzt.
 d)
 In Artikel 14 Absatz 5 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚20. März 2014‘ durch die Wörter ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2019 vom 8. Mai 2019‘ und die Wörter ‚bis 21. März 2019‘ durch die Wörter ‚für einen Zeitraum von fünf Jahren danach‘ ersetzt.
 e)
 In Artikel 26 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Liechtenstein wird von der statistischen Erfassung gemäß Artikel 26 Absatz 2 befreit.‘
 f)
 In Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 5 und Absatz 4 Buchstabe b werden die Worte ‚kann die EBA‘ durch die Worte ‚kann die EBA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 g)
 In Artikel 37 werden die Wörter ‚kann die EBA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden; jede verbindliche Entscheidung der EBA‘ durch die Worte ‚kann die EBA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde


text:
im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden; jede verbindliche Entscheidung der EBA oder der EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
 h)
 In Artikel 43 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚dem 20. März 2014‘ durch die Wörter ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2019 vom 8. Mai 2019‘ und die Wörter ‚dem 21. März 2017‘ durch die Wörter ‚zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2019 vom 8. Mai 2019‘ ersetzt.“
 Artikel 2
 In Anhang XIX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 7h (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0017: Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34), berichtigt in ABl. L 246 vom 23.9.2015, S. 11“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/17/EU, berichtigt in ABl. L 246 vom 23.9.2015, S. 11, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34.
 (2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21995D0413(07)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 083 vom 13/04/1995 S. 0048 - 0048
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 17/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 9/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Januar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zuletzt geändert (1).Mitteilung 94/C 253/03: Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maschinen, Überrollschutzaufbauten (ROPS) und Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS)-Termin für die Anwendung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989, geändert durch die Richtlinien 91/368/EWG, 93/44/EWG und 93/68/EWG (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXIV nach Nummer 3 (Mitteilung C/229/93, S. 3 der Kommission) folgende Nummer hinzugefügt:"4. C/253/94/S. 3: Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maschinen, Überrollschutzaufbauten (ROPS) und Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) - Termin für die Anwendung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989, geändert durch die Richtlinien 91/368/EWG, 93/44/EWG und 93/68/EWG, (ABl. Nr. C 253 vom 10. 9. 1994, S. 3)".Artikel 2 Der Wortlaut von C/253/94/S. 3 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1995.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeG. J. L. AVERY(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 29.(2) ABl. Nr. C 253 vom 10. 9. 1994, S. 3.


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 6/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (2), berichtigt in ABl. L 76 vom 16.3.2007, S. 35, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2006/42/EG wird die Richtlinie 98/37/EG (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 29. Dezember 2009 aus diesem zu streichen ist –
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel III nach Nummer 5 (Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 L 0042: Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24), berichtigt in ABl. L 76 vom 16.3.2007, S. 35.“
 Artikel 2
 Anhang II Kapitel XXIV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 1b (Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „1c.
 32006 L 0042: Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24), berichtigt in ABl. L 76 vom 16.3.2007, S. 35.“
 2.
 Nummer 1 (Richtlinie 98/37/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung vom 29. Dezember 2009 gestrichen.
 Artikel 3
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2006/42/EG, berichtigt in ABl. L 76 vom 16.3.2007, S. 35, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.
 (3) ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.3.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/120
 BESCHLUSS Nr. 1/2019 DES MIT DEM WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN
 Zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rates
 vom 19. Februar 2019
 über die Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates und des Handels- und Entwicklungsausschusses [2019/437]
 DER GEMEINSAME RAT —
 gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 100, 101 und 102 —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates wird gemäß Anhang I dieses Beschlusses festgelegt.
 Artikel 2
 Die Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses wird gemäß Anhang II dieses Beschlusses festgelegt.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Kapstadt am 19. Februar 2019
 Für den Gemeinsamen Rat
 Vertreterin der SADC-WPA-Staaten
 Bogolo Joy KENEWENDO
 EU-Vertreterin
 Cecilia MALMSTRÖM
 ANHANG I
 GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMEINSAMEN RATES
 KAPITEL I
 Organisation
 Artikel 1
 Zusammensetzung und Vorsitz
 (1) Der im Einklang mit Artikel 100 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union („EU“) und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten) andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemeinsame Rat kommt seinen Aufgaben gemäß den Artikeln 100 und 101 des Abkommens nach.
 (2) Die in dieser Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 104 des Abkommens zu verstehen, nämlich Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Eswatini und Mosambik als die SADC-WPA-Staaten einerseits und die EU-Vertragspartei (nämlich die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten) andererseits.
 (3) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Gemeinsame Rat aus den zuständigen Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und zuständigen Mitgliedern der Europäischen Kommission oder ihren Vertretern einerseits und den jeweils zuständigen Ministern der SADC-WPA-Staaten oder ihren Vertretern andererseits zusammen.
 (4) Der Vorsitz des Gemeinsamen Rates wird auf Ministerebene abwechselnd jeweils für zwölf (12) Monate von Vertretern der EU im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der SADC-WPA-Staaten geführt.
 (5) Ungeachtet des Absatzes 4 wird der Vorsitz der ordentlichen Sitzungen des Gemeinsamen Rates auf Ministerebene abwechselnd von Vertretern der EU-Vertragspartei im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten und von einem Vertreter der SADC-WPA-Staaten geführt. Die erste Sitzung des Gemeinsamen Rates wird von den Vertragsparteien gemeinsam geleitet.
 (6) Ungeachtet des in Absatz 4 genannten Zeitraums beginnt die erste Vorsitzperiode am Tag nach der ersten Sitzung des Gemeinsamen Rates und endet am 31. Dezember desselben Jahres. In dieser ersten Periode wird der Vorsitz von einem Vertreter der SADC-WPA-Staaten wahrgenommen.
 Artikel 2
 Sitzungen
 (1) Gemäß Artikel 102 Absatz 4 des Abkommens tritt der Gemeinsame Rat in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle zwei (2) Jahre, zusammen sowie zu außerordentlichen Tagungen im Einvernehmen der Vertragsparteien, wann immer die Umstände dies erfordern.
 (2) Die Sitzungen des Gemeinsamen Rates finden abwechselnd in Brüssel und im Hoheitsgebiet eines der SADC-WPA-Staaten statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
 (3) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, werden die Sitzungen des Gemeinsamen Rates von der Vertragspartei,


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die den Vorsitz innehat, nach Konsultation der anderen Vertragspartei einberufen.
 (4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Sitzungen des Gemeinsamen Rates auf elektronischem Wege abzuhalten.
 Artikel 3
 Beobachter
 Der Gemeinsame Rat kann beschließen, auf Ad-hoc-Basis Beobachter zu seinen Sitzungen einzuladen, und bestimmen, bei welchen Tagesordnungspunkten diese Beobachter teilnehmen können.
 Artikel 4
 Sekretariat
 (1) Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und die Europäische Kommission einerseits und das SADC-WPA-Referat beim SADC-Sekretariat andererseits nehmen abwechselnd jeweils für zwölf (12) Monate die Geschäfte des Sekretariats des Gemeinsamen Rates (im Folgenden „Sekretariat“) wahr. Diese Perioden fallen mit den Vorsitzperioden nach Artikel 1 Absätze 4 und 6 zusammen.
 (2) Aufseiten der EU-Vertragspartei werden die vorläufigen Tagesordnungen und die Protokollentwürfe von der Europäischen Kommission erstellt und alle amtlichen Dokumente, die für den Gemeinsamen Rat bestimmt sind oder von ihm stammen, vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union verteilt.
 (3) Aufseiten der SADC-WPA-Staaten werden die vorläufigen Tagesordnungen und die Protokollentwürfe vom SADC-WPA-Referat erstellt und alle amtlichen Dokumente, die für den Gemeinsamen Rat bestimmt sind oder von ihm stammen, vom SADC-WPA-Referat verteilt.
 KAPITEL II
 Arbeitsweise
 Artikel 5
 Unterlagen
 Stützt sich der Gemeinsame Rat bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat nummeriert und als Unterlagen des Gemeinsamen Rates verteilt.
 Artikel 6
 Einberufung und Tagesordnung der Sitzungen
 (1) Spätestens dreißig (30) Tage im Voraus unterrichtet das Sekretariat die Vertragsparteien von der Einberufung einer Sitzung des Gemeinsamen Rates und ersucht um Beiträge für die Tagesordnung. Bei dringenden Fragen oder unvorhergesehenen Umständen kann die Sitzung kurzfristig einberufen werden.
 (2) Das Sekretariat stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Es übermittelt diese vorläufige Tagesordnung spätestens vierzehn (14) Tage vor der Sitzung dem Vorsitz und den Mitgliedern des Gemeinsamen Rates.
 (3) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat ein Antrag einer Vertragspartei auf Aufnahme zugegangen ist.
 (4) Die Tagesordnung wird vom Gemeinsamen Rat zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.
 (5) Der Vorsitz des Gemeinsamen Rates kann im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen einladen, damit sie Auskünfte zu bestimmten Themen erteilen.
 Artikel 7
 Protokoll
 (1) Das Sekretariat fertigt nach jeder Sitzung binnen einundzwanzig (21) Tagen einen Protokollentwurf an, sofern von den Vertragsparteien nicht einvernehmlich etwas anderes beschlossen wurde.
 (2) In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:
 a)
 die dem Gemeinsamen Rat vorgelegten Unterlagen,
 b)
 etwaige Protokollerklärungen von Mitgliedern des Gemeinsamen Rates und
 c)
 die Punkte, bei denen die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, beispielsweise Beschlüsse, Empfehlungen oder gemeinsame Kommuniqués.
 (3) Der Protokollentwurf für jede Sitzung wird von den beiden Vertragsparteien innerhalb von zweiundvierzig (42) Tagen nach der Sitzung, sofern nichts anderes vereinbart wurde im schriftlichen Verfahren genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnen die Vertreter der Vertragsparteien im Einklang mit ihren erforderlichen internen Anforderungen zwei Ausfertigungen des Protokolls, und jeder Vertragspartei wird eine Ausfertigung dieser Originaldokumente zugeleitet.
 Artikel 8
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Gemäß Artikel 102 des Abkommens nimmt der Gemeinsame Rat in den im Abkommen vorgesehenen Fällen


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einvernehmlich Beschlüsse oder Empfehlungen an.
 (2) In den Fällen, in denen der Gemeinsame Rat nach dem Abkommen befugt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, tragen diese im Protokoll die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat versieht alle angenommenen Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen oder Empfehlungen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben.
 (3) Falls ein SADC-WPA-Staat nicht an einer Sitzung des Gemeinsamen Rates teilnehmen kann, teilt das Sekretariat diesem Mitglied die Beschlüsse oder Empfehlungen mit, die in der betreffenden Sitzung angenommen wurden. Der betreffende SADC-WPA-Staat übermittelt binnen zehn (10) Kalendertagen ab dem Versand der Beschlüsse oder Empfehlungen eine schriftliche Antwort und gibt an, mit welchen Beschlüssen oder Empfehlungen er nicht einverstanden ist, und begründet dies. Erfolgt eine solche schriftliche Antwort innerhalb der gesetzten Frist nicht, so gelten die Beschlüsse oder die Empfehlungen als angenommen. Ist der SADC-WPA-Staat, der nicht teilgenommen hat, mit einem oder mehreren Beschlüssen oder einer oder mehrerer Empfehlungen nicht einverstanden, so bemühen sich die Vertragsparteien im schriftlichen Verfahren oder auf elektronischem Wege gemäß Absatz 4 um Klärung der offenen Fragen.
 (4) Zwischen den Sitzungen kann der Gemeinsame Rat im schriftlichen Verfahren oder auf elektronischem Wege Beschlüsse oder Empfehlungen annehmen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren erfolgt in Form eines Notenwechsels zwischen den Vertretern der Vertragsparteien.
 (5) Die vom Gemeinsamen Rat angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei und von einem Vertreter der SADC-WPA-Staaten durch Unterzeichnung in zweifacher Ausfertigung authentifiziert.
 Artikel 9
 Zugang der Öffentlichkeit
 (1) Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Gemeinsamen Rates nicht öffentlich.
 (2) Die Vertragsparteien können beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates zu veröffentlichen.
 Artikel 10
 Arbeitssprachen
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, erfolgen die gesamte die Arbeit des Gemeinsamen Rates betreffende schriftliche und mündliche Kommunikation zwischen ihnen sowie die Beratungen während der Sitzungen des Gemeinsamen Rates auf Englisch und Portugiesisch.
 KAPITEL III
 Schlussbestimmungen
 Artikel 11
 Ausgaben
 (1) Jede Vertragspartei trägt die Personal-, Reise- und Aufenthalts- sowie Post- und Telekommunikationskosten, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinsamen Rates entstehen.
 (2) Die Kosten für die Organisation der Sitzungen, die Bereitstellung von Dolmetschleistungen und die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
 Artikel 12
 Handels- und Entwicklungsausschuss
 Gemäß Artikel 103 Absatz 5 des Abkommens untersteht der Handels- und Entwicklungsausschuss dem Gemeinsamen Rat und ist diesem rechenschaftspflichtig.
 Artikel 13
 Änderung der Geschäftsordnung
 Diese Geschäftsordnung kann schriftlich durch einen Beschluss des Gemeinsamen Rates geändert und gemäß Artikel 8 dieser Geschäftsordnung angenommenen werden.
 ANHANG II
 GESCHÄFTSORDNUNG DES HANDELS- UND ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES
 KAPITEL I
 Organisation
 Artikel 1
 Zusammensetzung und Vorsitz
 (1) Der gemäß Artikel 103 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Handels- und Entwicklungsausschuss kommt seinen Aufgaben gemäß Artikel 103 des Abkommens nach.
 (2) Die in dieser Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 104 des Abkommens zu verstehen, nämlich


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Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Eswatini und Mosambik als die SADC-WPA-Staaten einerseits und die EU-Vertragspartei (nämlich die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten) andererseits.
 (3) Gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Handels- und Entwicklungsausschuss aus Vertretern — in der Regel hohen Beamten — der Vertragsparteien zusammen.
 (4) Der Vorsitz in den Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses wird abwechselnd jeweils für zwölf (12) Monate von einem hohen Beamten der Europäischen Kommission und einem hohen Beamten der SADC-WPA-Staaten geführt. Die erste Sitzung des Handels- und Entwicklungsausschusses wird gemeinsam von den einschlägigen Vertretern der Vertragsparteien geleitet.
 (5) Ungeachtet des in Absatz 4 genannten Zeitraums beginnt die erste Vorsitzperiode am Tag nach der ersten Sitzung des Handels- und Entwicklungsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres. In dieser ersten Periode wird der Vorsitz von einem Vertreter der SADC-WPA-Staaten wahrgenommen.
 Artikel 2
 Sitzungen
 (1) Der Handels- und Entwicklungsausschuss tritt in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal jährlich, und auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in Brüssel und im Hoheitsgebiet eines der SADC-WPA-Staaten statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
 (2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, werden die Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses von der Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, nach Konsultation der anderen Vertragspartei einberufen.
 (3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses auf elektronischem Wege abzuhalten.
 Artikel 3
 Beobachter
 Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann beschließen, auf Ad-hoc-Basis Beobachter zu seinen Sitzungen einzuladen, und bestimmen, bei welchen Tagesordnungspunkten diese Beobachter teilnehmen können.
 Artikel 4
 Sekretariat
 (1) Die Vertragspartei, die den Vorsitz der Sitzung des Handels- und Entwicklungsausschusses führt, nimmt die Geschäfte des Sekretariats des Handels- und Entwicklungsausschusses (im Folgenden „Sekretariat“) wahr.
 (2) Findet die Sitzung auf elektronischem Wege statt, so nimmt die Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, die Sekretariatsgeschäfte wahr.
 KAPITEL II
 Arbeitsweise
 Artikel 5
 Unterlagen
 Stützt sich der Handels- und Entwicklungsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat nummeriert und als Unterlagen des Handels- und Entwicklungsausschusses verteilt.
 Artikel 6
 Einberufung und Tagesordnung der Sitzungen
 (1) Spätestens dreißig (30) Tage im Voraus unterrichtet das Sekretariat die Vertragsparteien von der Einberufung einer Sitzung und ersucht um Beiträge für die Tagesordnung. Bei dringenden Fragen oder unvorhergesehenen Umständen kann die Sitzung kurzfristig einberufen werden.
 (2) Das Sekretariat stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Es übermittelt diese vorläufige Tagesordnung spätestens vierzehn (14) Tage vor der Sitzung dem Vorsitz und den Mitgliedern des Handels- und Entwicklungsausschusses.
 (3) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat ein Antrag einer Vertragspartei auf Aufnahme zugegangen ist.
 (4) Die Tagesordnung wird vom Handels- und Entwicklungsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.
 (5) Der Vorsitz des Handels- und Entwicklungsausschusses kann im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen einladen, damit sie Auskünfte zu bestimmten Themen erteilen.
 Artikel 7
 Protokoll
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, wird das Protokoll über jede Sitzung vom


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Sekretariat erstellt und am Ende jeder Sitzung angenommen.
 Artikel 8
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Gemäß Artikel 103 Absatz 6 des Abkommens fasst der Handels- und Entwicklungsausschuss in den im Abkommen vorgesehenen Fällen oder in den Bereichen, für die ihm die Befugnis vom Gemeinsamen Rat übertragen worden ist, einvernehmlich Beschlüsse und spricht Empfehlungen aus.
 (2) In den Fällen, in denen der Handels- und Entwicklungsausschuss nach dem Abkommen befugt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, oder ihm diese Befugnis vom Gemeinsamen Rat übertragen worden ist, tragen diese im Protokoll gemäß Artikel 7 die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat versieht alle angenommenen Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen oder Empfehlungen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben.
 (3) Falls ein SADC-WPA-Staat nicht an der Sitzung teilnehmen kann, teilt das Sekretariat diesem Mitglied die Beschlüsse oder Empfehlungen mit, die auf dieser Sitzung angenommen wurden. Der betreffende SADC-WPA-Staat übermittelt binnen zehn (10) Kalendertagen ab dem Versand der Beschlüsse oder Empfehlungen eine schriftliche Antwort und gibt an, mit welchen Beschlüssen oder Empfehlungen er nicht einverstanden ist, und begründet dies. Erfolgt eine solche schriftliche Antwort innerhalb der gesetzten Frist nicht, so gelten die Beschlüsse oder die Empfehlungen als angenommen. Ist der SADC-WPA-Staat, der nicht teilgenommen hat, mit einem oder mehreren Beschlüssen oder einer oder mehrerer Empfehlungen nicht einverstanden, so bemühen sich die Vertragsparteien im schriftlichen Verfahren oder auf elektronischem Wege gemäß Absatz 4 um Klärung der offenen Fragen.
 (4) Zwischen den Sitzungen kann der Handels- und Entwicklungsausschuss im schriftlichen Verfahren oder auf elektronischem Wege Beschlüsse oder Empfehlungen annehmen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren erfolgt in Form eines Notenwechsels zwischen den Vertretern der Vertragsparteien.
 (5) Die vom Handels- und Entwicklungsausschuss angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden von einem Vertreter der EU und von einem Vertreter der SADC-WPA-Staaten durch Unterzeichnung in zweifacher Ausfertigung authentifiziert.
 Artikel 9
 Zugang der Öffentlichkeit
 (1) Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses nicht öffentlich.
 (2) Die Vertragsparteien können beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Handels- und Entwicklungsausschusses zu veröffentlichen.
 KAPITEL III
 Schlussbestimmungen
 Artikel 10
 Ausgaben
 (1) Jede Vertragspartei trägt die Personal-, Reise- und Aufenthalts- sowie Post- und Telekommunikationskosten, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses entstehen.
 (2) Die Kosten für die Organisation der Sitzungen, die Bereitstellung von Dolmetschleistungen und die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
 Artikel 11
 Sonderausschüsse und andere Gremien
 (1) Der nach Artikel 50 des Abkommens eingesetzte Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen, die nach Artikel 68 des Abkommens errichtete Agrarpartnerschaft und der nach Artikel 13 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen eingesetzte Sonderausschuss für geografische Angaben und den Handel mit Wein und Spirituosen unterstehen dem Handels- und Entwicklungsausschuss.
 (2) Gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe f des Abkommens bzw. Artikel 13 Absatz 5 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen geben sich der Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen und der Sonderausschuss für geografische Angaben und den Handel mit Wein und


text:
Spirituosen eine Geschäftsordnung.
 (3) Gemäß Artikel 68 Absatz 3 des Abkommens werden die Regeln für das Funktionieren der Agrarpartnerschaft von den Vertragsparteien des Handels- und Entwicklungsausschusses einvernehmlich festgelegt.
 (4) Gemäß Artikel 103 Absatz 3 des Abkommens kann der Handels- und Entwicklungsausschuss für besondere Fragen in seinem Zuständigkeitsbereich Fachgruppen einsetzen.
 (5) Der Handels- und Entwicklungsausschuss legt die Geschäftsordnung für die in Absatz 4 genannten Fachgruppen fest. Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann beschließen, Fachgruppen abzuschaffen, und ihr Mandat festlegen oder ändern.
 (6) Die Fachgruppen erstatten dem Handels- und Entwicklungsausschuss nach jeder Sitzung Bericht.
 Artikel 12
 Änderung der Geschäftsordnung
 Diese Geschäftsordnung kann schriftlich durch einen Beschluss des Handels- und Entwicklungsausschusses geändert und gemäß Artikel 8 dieser Geschäftsordnung angenommenen werden.


text:
 28.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 141/22
 ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und
 DAS KÖNIGREICH NORWEGEN —
 GESTÜTZT auf das am 14. Mai 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Abkommen“) und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Gemeinschaft,
 GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014, insbesondere auf Artikel 1,
 GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 2 und 3 —
 HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:
 Artikel 1
 (1) Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Union gelten, sind in diesem Protokoll und seinem Anhang festgelegt.
 (2) Die jährlichen zollfreien Kontingente sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. Diese Kontingente gelten vom 1. Mai 2014 bis 30. April 2021. Die Höhe der Kontingente wird am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft.
 Artikel 2
 (1) Die Zollkontingente werden an dem Tag eröffnet, an dem die vorläufige Anwendung dieses Protokolls nach den Verfahren des Artikels 5 Absatz 3 wirksam wird.
 (2) Das erste Zollkontingent steht ab dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls bis zum 30. April 2017 zur Verfügung. Ab dem 1. Mai 2017 werden die nachfolgenden Zollkontingente bis zum Ende des in Artikel 1 genannten Zeitraums jährlich für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. April zugewiesen.
 (3) Das Volumen der Zollkontingente für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2014 bis zur vorläufigen Anwendung dieses Protokolls wird anteilmäßig zugewiesen und steht für den Rest des in Artikel 1 genannten Zeitraums zur Verfügung.
 Artikel 3
 Norwegen unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Kontinuität der Regelung für die freie Durchfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen, die von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Norwegen angelandet werden.
 Unter Berücksichtigung des Zeitraums vom 1. Mai 2014 bis zur vorläufigen Anwendung dieses Protokolls, in dem es keine Durchfuhrregelung gab, gilt die Regelung für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag, an dem die vorläufige Anwendung dieses Protokolls wirksam wird.
 Artikel 4
 Die Ursprungsregeln für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Zollkontingente entsprechen denjenigen, die in Protokoll 3 zu dem am 14. Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen festgelegt sind.
 Artikel 5
 (1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 (2) Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.
 (3) Bis zum Abschluss der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Protokoll ab dem ersten Tag des


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dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.
 Artikel 6
 Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
 Съставено в Брюксел на трети май през две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el tres de mayo de dos mil dieciséis.
 V Bruselu dne třetího května dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den tredje maj to tusind og seksten.
 Geschehen zu Brüssel am dritten Mai zweitausendsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta maikuu kolmandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τρεις Μαΐου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Brussels on the third day of May in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Bruxelles, le trois mai deux mille seize.
 Sastavljeno u Bruxellesu trećeg svibnja godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì tre maggio duemilasedici.
 Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada trešajā maijā.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų gegužės trečią dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év május havának harmadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tielet jum ta’ Mejju fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te Brussel, drie mei tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Brukseli dnia trzeciego maja roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Bruxelas, em três de maio de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Bruxelles la trei mai două mii șaisprezece.
 V Bruseli tretieho mája dvetisícšestnásť.
 V Bruslju, dne tretjega maja leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Brysselissä kolmantena päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Bryssel den tredje maj år tjugohundrasexton.
 Gjört í Brussel þriðja dag maímánaðar árið tvö þúsund og sextán.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 For Kongeriket Norge
 ANHANG
 SONDERBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS
 Die Europäische Union eröffnet zusätzlich zu den bestehenden dauerhaften zollfreien Kontingenten folgende jährliche zollfreie Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen:
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 Volumen des jährlichen Zollkontingents (1.5.-30.4.) in Nettogewicht, soweit nicht anders angegeben (*)
 0303 19 00
 Andere Salmoniden, gefroren
 2 000 Tonnen
 0303 51 00
 Heringe der Arten Clupea harengus oder Clupea pallasii, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (1)
 26 500 Tonnen
 0303 54 10
 Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, gefroren, ganz, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (1)
 25 000 Tonnen
 ex 0304 89 49
 ex 0304 99 99
 Makrelen, gefrorene Filets und gefrorene Lappen
 11 300 Tonnen
 0303 55 30
 Chilenischer Stöcker (Trachurus murphyi),gefroren
 2 200 Tonnen
 ex 0303 55 90
 Andere Fische, gefroren, andere als


text:
Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus)
 0303 56 00
 Offiziersbarsch (Rachycentron canadum)
 0303 69 90
 Andere Fische, gefroren
 0303 82 00
 Rochen (Rajidae)
 0303 89 55
 Goldbrassen (Sparus aurata)
 0303 89 90
 Andere Fische, gefroren
 alle Erzeugnisse, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
 0304 86 00
 gefrorene Filets von Heringen der Arten Clupea harengus und Clupea pallasii
 55 600 Tonnen
 ex 0304 99 23
 gefrorene Lappen von Heringen der Arten Clupea harengus und Clupea pallasi
 (1)
 ex 0304 49 90
 frische Filets von Heringen der Arten Clupea harengus und Clupea pallasii
 9 000 Tonnen
 ex 0304 59 50
 frische Lappen von Heringen der Arten Clupea harengus und Clupea pallasii
 ex 1605 21 10
 ex 1605 21 90
 ex 1605 29 00
 Garnelen, geschält und gefroren, zubereitet oder haltbar gemacht
 7 000 Tonnen
 ex 1604 12 91
 ex 1604 12 99
 Heringe zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake
 11 400 Tonnen Abtropfgewicht
 0305 10 00
 Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
 1 000 Tonnen
 (1) Das Zollkontingent kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
 (*) Die Mengen werden gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Zusatzprotokolls hinzugefügt.


text:
 1.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 88/16
 BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
 vom 20. März 2015
 zur Änderung der Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse [2015/542]
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), im Folgenden das „Abkommen“, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (2), und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wurden für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt festgelegt.
 (2)
 Auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien haben sich die tatsächlichen Preise für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, geändert.
 (3)
 Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge entsprechend zu aktualisieren —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Protokoll Nr. 2 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
 a)
 Tabelle III wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
 b)
 Tabelle IV b) wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Er gilt ab dem 1. April 2015.
 Brüssel, den 20. März 2015
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Jean-Luc DEMARTY
 (1) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.
 (2) ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 19.
 ANHANG I
 „TABELLE III
 Referenzpreise der EU und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt
 Landwirtschaftlicher Rohstoff
 Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz
 Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der EU
 Artikel 4 Absatz 1
 auf Schweizer Seite angewendet Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU
 Artikel 3 Absatz 3
 auf EU-Seite angewendet Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU
 CHF je 100 kg Eigengewicht
 CHF je 100 kg Eigengewicht
 CHF je 100 kg Eigengewicht
 EUR je 100 kg Eigengewicht
 Weichweizen
 52,35
 22,60
 29,75
 0,00
 Hartweizen
 —
 —
 1,20
 0,00
 Roggen
 44,30
 19,25
 25,05
 0,00
 Gerste
 —
 —
 —
 —
 Mais
 —
 —
 —
 —
 Weichweizenmehl
 93,05
 44,90
 48,15
 0,00
 Vollmilchpulver
 648,75
 393,20
 255,55
 0,00
 Magermilchpulver
 430,00
 350,70
 79,30
 0,00
 Butter
 1 101,55
 435,85
 665,70
 0,00
 Weißzucker
 —
 —
 —
 —
 Eier
 —
 —
 38,00
 0,00
 Kartoffeln, frisch
 42,05
 13,35
 28,70
 0,00
 Pflanzliche Fette
 —
 —
 170,00
 0,00“
 ANHANG II
 TABELLE IV
 „b)
 Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:
 Landwirtschaftlicher Rohstoff
 Auf Schweizer Seite angewendeter Grundbetrag
 Artikel 3 Absatz 2
 Auf EU-Seite angewendeter Grundbetrag
 Artikel 4 Absatz 2
 CHF je 100 kg Eigengewicht
 EUR je 100 kg Eigengewicht
 Weichweizen
 25,00
 0,00
 Hartweizen
 1,00
 0,00
 Roggen
 20,90
 0,00
 Gerste
 —
 —
 Mais
 —
 —
 Weichweizenmehl
 41,00
 0,00
 Vollmilchpulver
 215,95
 0,00
 Magermilchpulver
 67,00
 0,00
 Butter
 560,60
 0,00
 Weißzucker
 —


text:
 8.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 124/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 167/2007
 vom 7. Dezember 2007
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (2), die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (3) und die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (4) wurden durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 (5) vom 2. Juni 2006 mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (6) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66wb (Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „66wba.
 32007 R 0633: Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (ABl. L 146 vom 8.6.2007, S. 7)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 633/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 89.
 (2) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.
 (3) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.
 (4) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.
 (5) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 18.
 (6) ABl. L 146 vom 8.6.2007, S. 7.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/63
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 35/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2006/12/EG wird die Richtlinie 75/442/EWG (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 27 (Richtlinie 75/442/EWG des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 „32006 L 0012: Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2006/12/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 55.
 (2) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.
 (3) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 25.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 257/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 71/2008
 vom 6. Juni 2008
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2008 vom 25. April 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (2), die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (3), die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (4) und die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (5) wurden durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006 (6) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (7) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 66y (Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „66ya.
 32007 R 1315: Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (ABl. L 291 vom 9.11.2007, S. 16).“
 2.
 Unter Nummer 66x (Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 R 1315: Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 (ABl. L 291 vom 9.11.2007, S. 16).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juni 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 50.
 (2) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.
 (3) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.
 (4) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.
 (5) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.
 (6) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 18.
 (7) ABl. L 291 vom 9.11.2007, S. 16.
 (8) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 21.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 102/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 139/2004
 vom 29. Oktober 2004
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2004 vom 9. Juli 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 277/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in Futtermitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 278/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2004/217/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Annahme eines Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verkehr oder Verwendung in der Tierernährung verboten ist (4), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 490/2004 der Kommission vom 16. März 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae) (5), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Mit der Entscheidung 2004/217/EG wird die Entscheidung 91/516/EG der Kommission (6) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 14a (Richtlinie 96/25/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „14b.
 32004 D 0217: Entscheidung 2004/217/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Annahme eines Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verkehr oder Verwendung in der Tierernährung verboten ist (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 31).“
 2.
 Nach Nummer 1zj (Verordnung (EG) Nr. 2154/2003 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „1zk.
 32004 R 0277: Verordnung (EG) Nr. 277/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in Futtermitteln (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 20).
 1zl.
 32004 R 0278: Verordnung (EG) Nr. 278/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 22).
 1zm.
 32004 R 0490: Verordnung (EG) Nr. 490/2004 der Kommission vom 16. März 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae) (ABl. L 79 vom 17.3.2004, S. 23).“
 3.
 Der Wortlaut von Nummer 6 (Entscheidung 91/516/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 277/2004, (EG) Nr. 278/2004 und (EG) Nr. 490/2004 sowie der Entscheidung 2004/217/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. Oktober 2004
 Für den Gemeinsamen


text:
 Avis juridique important
 |
 21999A0527(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002
 Amtsblatt Nr. L 131 vom 27/05/1999 S. 0052 - 0052
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002A. Schreiben der Republik SeychellenHerr ...,Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf den am 21. Dezember 1998 paraphierten Entwurf des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002 mit, daß die Republik Seychellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 1999 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 6 in Kraft tritt, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1999 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Republik SeychellenB. Schreiben der GemeinschaftHerr ...,Ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf den am 21. Dezember 1998 paraphierten Entwurf des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002 mit, daß die Republik Seychellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 1999 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 6 in Kraft tritt, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1999 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung des Protolls.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union