text: mitzuteilen, das dem Muster des Anhangs 1 dieser Regelung entspricht. Diesem Formblatt sind Fotos und/oder Diagramme und Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind, und deren Format nicht größer als A4 (210 × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.4.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Formblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:4.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat(6) sowie4.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Randziffer 4.4.1.4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der nach einer oder mehreren anderen Regelungen, wie sie dem Übereinkommen als Anhang beigefügt sind, in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung gemäß der vorliegenden Regelung erteilt hat, muss das in Randziffer 4.4.1 vorgeschriebene Symbol nicht wiederholt werden. In einem solchen Fall müssen die Nummern der Regelung und der Genehmigung sowie die zusätzlichen Symbole aller Regelungen, gemäß derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung auch nach dieser Regelung erteilt hat, in vertikalen Reihen rechts von dem in Randziffer 4.4.1 vorgeschriebenen Symbol angeordnet werden.4.6. Das Genehmigungszeichen muß deutlich lesbar und dauerhaft sein.4.7. Das Genehmigungszeichen muss auf dem Herstellerschild oder in seiner Nähe angebracht sein.4.8. In Anhang 2 dieser Regelung sind Muster des Genehmigungszeichens dargestellt.5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN5.1. Das Fahrzeug ist folgenden Prüfungen zu unterziehen:5.1.1. Eine Prüfung mit kippbarer Plattform gemäß Anhang 3 dieser Regelung, die das Fahrzeug ruckfrei und ohne dynamischen Einfluss kippt, oder5.1.2. als Alternative eine Berechnungsmethode gemäß Anhang 4 dieser Regelung. Im Falle von Zweifeln oder Meinungsverschiedenheiten ist eine kippbare Plattform zu verwenden.5.2. Das Ergebnis der Prüfung unter Verwendung einer kippbaren Plattform oder der Berechnungsmethode ist als zufriedenstellend anzusehen, wenn die in den Randziffern 5.3 und 5.4 festgelegten Bedingungen erfuellt sind.5.3. Stabilitätskriterien5.3.1. Die Kriterien, bei denen der entsprechende Anhang (3 oder 4) dieser Regelung zur Anwendung kommt, müssen vorbehaltlich Randziffer 5.1.2. einer der folgenden Bedingungen genügen:5.3.1.1. Prüfung mit kippbarer Plattform:Die statische Überrollstabilität des Fahrzeugs muss so gestaltet sein, dass es in keiner der Prüfungen bei einem Winkel der kippbaren Plattform von 23° in beiden Kipprichtungen zu einem Überrollen des Fahrzeugs kommt.Versagt das Fahrzeug bei einer der drei Prüfungen für eine konkrete Richtung (rechts oder links), so ist eine weitere Prüfung zulässig.5.3.1.2. Berechnungsmethode:Die Überrollstabilität des Fahrzeugs muss so gestaltet sein, dass es bei einer Querbeschleunigung von 4 m/s2 zu keinem Überrollen des Fahrzeugs kommt.5.4. Spezielle AnforderungenZwischen Teilen des Kraftfahrzeugs, die sich bei normalem Betrieb nicht berühren, darf kein Kontakt entstehen.6. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG6.1. Jede Änderung, die sich auf den Fahrzeugtyp, wie er in Randziffer 2.2 beschrieben ist (beispielsweise das Fahrgestell, die Karosserie, das Federungssystem, die Achsenkonfiguration usw.) auswirkt, ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp erteilt hat. Von der Behörde kann:6.1.1. die Auffassung vertreten werden, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert


text: nachteiligen Wirkungen ausgehen und dass das Fahrzeug weiterhin den Vorschriften entspricht, oder6.1.2. festgelegt werden, dass der Technische Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein neues Gutachten vorlegt.6.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen entsprechend dem Verfahren nach Randziffer 4.3 den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mitzuteilen.6.3. Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung der Genehmigung erteilt, gibt jedem Mitteilungsformblatt, das für eine solche Erweiterung ausgestellt wird, eine Seriennummer und setzt die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 mittels eines Formblatts, das dem Muster des Anhangs 2 dieser Regelung entspricht, davon in Kenntnis.7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTIONDie Produktionsverfahren müssen mit denen übereinstimmen, die im Übereinkommen, Anlage 2 (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) festgelegt sind und folgende Vorschriften erfuellen:7.1. Fahrzeuge mit einer Typgenehmigung nach dieser Regelung sind so herzustellen, dass sie dem genehmigten Typ entsprechen und die Vorschriften in Randziffer 5 erfuellen.7.2. Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, kann die Maßnahmen, die in der jeweiligen Produktionseinheit zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion angewendet werden, jederzeit überprüfen. Normalerweise hat eine solche Überprüfung alle zwei Jahre zu erfolgen.8. STRAFEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION8.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die Vorschriften in Randziffer 7.1 nicht eingehalten sind oder wenn das bzw. die ausgewählten Fahrzeuge die im Randziffer 7.2. vorgeschriebenen Prüfungen nicht bestanden haben.8.2. Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsformblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTIONStellt der Inhaber einer Genehmigung der die Produktion eines Fahrzeugtyps nach dieser Regelung endgültig ein, so hat er die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, hierüber zu unterrichten. Bei Erhalt der entsprechenden Mitteilung muss diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mittels eines Mitteilungsformblatts, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, davon in Kenntnis setzen.10. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG ZUSTÄNDIG SIND, UND DER BEHÖRDENDie Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, sowie der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in den anderen Ländern ausgestellten Formblätter über die Genehmigung, die Erweiterung, die Versagung oder den Entzug einer Genehmigung zu übersenden sind.(1) Verordnung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, veröffentlicht gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG des Rates (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).(2) Die Klassen N und O gemäß Begriffsbestimmung in Anhang 7 der Consolidated Resolution on the Construction of Vehicles (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1).(3) Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR).(4) Fahrzeugtyp gemäß Begriffsbestimmung in Anhang 7 der Consolidated Resolution on the Construction of Vehicles (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1).(5) Hersteller des Grundfahrzeugs oder Endmonteur des Tankfahrzeugs.(6) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für

type: contracts

jurisdiction: EU


text: die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (nicht belegt), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 (nicht belegt), 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (nicht belegt), 31 für Bosnien-Herzegowina, 32 bis 36 (nicht belegt), und 37 für die Türkei. Weitere Nummern werden anderen Ländern in der chronologischen Reihenfolge zugeordnet, in der sie das Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung ratifizieren oder diesem beitreten, und die in dieser Weise zugeordneten Zahlen werden den Vertragsparteien dieses Übereinkommens vom Generalsekretär der UNO mitgeteilt.ANHANG 1>PIC FILE= "L_2002032DE.002702.TIF">>PIC FILE= "L_2002032DE.002801.TIF">ANHANG 2Anordnung des GenehmigungszeichensMODELL A(Siehe Abschnitt 4.5 dieser Regelung)>PIC FILE= "L_2002032DE.002902.TIF">a >= 8 mm min.Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp nach der Regelung Nr. III in den Niederlanden (E4) hinsichtlich der Überrollstabilität genehmigt wurde. Aus den beiden ersten Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach der Regelung Nr. III in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.MODELL B(Siehe Abschnitt 4.6 dieser Regelung)>PIC FILE= "L_2002032DE.002903.TIF">a >= 8 mm min.Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp nach der Regelung Nr. III und Nr. 24(1) in den Niederlanden (E4) genehmigt wurde. (Im Hinblick auf die letztgenannte Regelung bedeutet das zusätzliche Symbol nach der Nummer der Regelung, dass der korrigierte Absorptionskoeffizient 1,30 m-1 beträgt). Aus den beiden ersten Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass zu dem Zeitpunkt, als die entsprechenden Genehmigungen erteilt wurden, die Regelung Nr. III in ihrer ursprünglichen Form vorlag und in die Regelung Nr. 24 die Änderungsserie O3 aufgenommen wurde.(1) Diese Zahl ist lediglich als Beispiel angeführt.ANHANG 3Prüfverfahren mit kippbarer Plattform1. BEGRIFFSBESTIMMUNGENFür die Zwecke dieser Prüfung bedeuten:"Überrollschwelle" den Moment, wenn alle Räder auf einer Seite des Fahrzeugs den Kontakt mit der Oberfläche der kippbaren Plattform verloren haben.2. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN2.1. Die kippbare PlattformDazu ist eine starre Oberfläche zu verwenden. Die Reifen können während der Prüfung durch einen Sicherungsklotz oder eine Stufe gesichert werden, um ein seitliches Wegrutschen zu verhindern, vorausgesetzt, der Sicherungsklotz hat keine Auswirkungen auf das Prüfergebnis.2.2. WindverhältnisseBefindet sich der Prüfstand mit kippbarer Plattform im Freien, darf die Seitenwindgeschwindigkeit 3 m/s und die Gesamtwindgeschwindigkeit 5 m/s nicht übersteigen.2.3. ReifenDie Reifen sind mit einem Druck zu beaufschlagen, wie er vom Fahrzeughersteller für das Testfahrzeug im beladenen Zustand angegeben ist. Die Toleranz für den Reifendruck im kalten Zustand beträgt ± 2 %.2.4. Funktionsbauteile2.4.1. Alle Funktionsbauteile, die die Ergebnisse dieser Prüfung beeinflussen könnten (z. B. Zustand und Einstellung von Federn und anderen Teilen des Federungssystems und die Gestalt des Federungssystems) müssen den Festlegungen des Herstellers entsprechen.2.4.2. Damit während des Kippvorgangs das Füllen/Entleeren des Federungssystems vermieden wird, sind die Niveauregelungssysteme für den eigentlichen Kippvorgang


text: außer Betrieb zu setzen (auf statischen Werten zu halten). Möglicherweise ist das Querausgleichssystem ebenfalls außer Betrieb zu setzen. Eine Ausnahme bilden Niveauregelungssysteme mit sehr kurzen Reaktionszeiten von weniger als einer Sekunde.3. MESSGENAUIGKEIT3.1. Der Winkel der kippbaren Plattform ist mit einer Genauigkeit von 0,3° zu messen.4. FAHRZEUGE OHNE MOTORANTRIEB4.1. Handelt es sich bei dem Fahrzeug um einen Zentralachsanhänger, so kann das Fahrzeug mit einem motorgetriebenen Fahrzeug geprüft werden. Dazu kann jedes motorgetriebene Fahrzeug, Ersatz- oder Hilfsfahrzeug verwendet werden, wenn es das geeignete Kupplungssystem und die entsprechende Höhe aufweist, da dadurch die Ergebnisse nicht beeinträchtigt werden.4.2. Handelt es sich bei dem Fahrzeug um einen Sattelauflieger, so ist es mit einer Zugmaschine oder einem entsprechenden Ersatzfahrzeug zu prüfen. Da sich die Zugmaschine/das Ersatzfahrzeug auf die Ergebnisse auswirkt, ist (eine Referenzzugmaschine/ein Referenzersatzfahrzeug) zu verwenden.5. BELADUNGSZUSTAND DES FAHRZEUGSStandard-Prüfbedingung ist der Zustand bei maximaler Ladung, d. h. das beladene Fahrzeug. Bei dieser maximalen Ladung ist das Tankfahrzeug voll zu beladen, ohne daß dabei das zulässige Hoechstgewicht und die maximal zulässige Achslast überschritten werden.Wenn die normalerweise vom Tankfahrzeug zu befördernde Ladung als gefährlich eingestuft wird, so kann sie durch Wasser oder eine andere ungefährliche Testladung ersetzt werden. Können die Standard-Prüfbedingungen - a) eine volle Ladung oder b) das Hoechstgewicht - mit dieser Testladung nicht erfuellt werden, so:a) ist ein Füllfaktor des Tanks zwischen 100 % und 70 % akzeptabel. Liegt das Gesamtgewicht und/oder die Achslast bei einem Mindestfuellfaktor von 70 % noch immer über dem zulässigen Hoechstgewicht und der maximal zulässigen Achslast, ist eine Prüflast mit einer geringeren Dichte zu verwenden.Die Verteilung des Gewichts des Tanks (einschließlich der Prüflast) zwischen den Achsen muss proportional zu dem maximal beladenen Zustand sein.Tanks mit Unterteilungen sind unterschiedlich zu beladen, so dass sich die Schwerpunkthöhe an jeder Achse oder Achsgruppe möglichst nahe an der echten Schwerpunkthöhe befindet;b) ist vom Fahrzeughersteller eine Berechnungsmethode anzugeben(1), mit der für die geringere Prüflast ein neuer maximaler Winkel der kippbaren Plattform bestimmt werden kann.6. SICHERHEITDurch Anschläge ist ein Überrollen zu verhindern, wobei diese so anzuordnen sind, dass sie die Prüfung nicht stören.7. PRÜFVERFAHRENDieses Verfahren umfasst eine ganz allmähliche Erhöhung des Winkels der kippbaren Plattform bis zum erforderlichen maximalen Winkel oder bis zur Überrollschwelle. Bei der Prüfung müssen sich alle Teile auf einer Geraden parallel zur Achse der kippbaren Plattform befinden, so dass keine Achse in Längsrichtung um mehr als 25 mm von der Mittellinie abweicht.Alle lenkbaren Achsen des Fahrzeugs sind zu arretieren, um eine Seitenbewegung der Achse und/oder ein Drehen der Räder in Lenkrichtung zu verhindern. Ferner ist das Fahrzeug in Längsrichtung zu fixieren, um eine Vorwärts- oder Rückwärtsbewegung zu verhindern, vorausgesetzt, dass die Fixierung das Prüfergebnis nicht beeinträchtigt.Die Kippgeschwindigkeit des Fahrzeugs darf 0,25 °/s nicht überschreiten.Das Fahrzeug ist langsam dreimal nach rechts und nach links von der in Längsrichtung verlaufenden Mittellinie des Fahrzeugs zu kippen. Aufgrund des Einflusses des Stick-Slip in den Federungssystemen und bei den Kupplungsteilen des Fahrzeugs ist das Fahrzeug zwischen den Prüfungen von der Plattform zu nehmen und zu bewegen, um die Einfluesse des Stick-Slip und der Hysterese zu "neutralisieren" und "auszugleichen".(1)


text: Hersteller des Grundfahrzeugs oder Endmonteur des Tankfahrzeugs.ANHANG 4Berechnung der Seitenstabilität1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGENDie Seitenstabilität von Tankfahrzeugen wird durch Simulation einer stationären Kreisfahrt (konstanter Radius, konstante Geschwindigkeit und folglich konstante Querbeschleunigung) berechnet. Bei der Berechnungsmethode werden die die Stabilität beeinflussenden Hauptfaktoren berücksichtigt wie die Höhe des Schwerpunkts, die Spurweite und alle Faktoren, die zu einer seitlichen Verlagerung des Schwerpunkts führen (Wankwiderstand der Achse, Wankwiderstand des Federungssystems usw.).Bei Sattelaufliegern wird die Zugmaschine durch einen Bezugs-Wankwiderstand des Achsschenkelbolzens simuliert.Der Berechnungsmethode liegen folgende Annahmen zugrunde:1. Das Wankzentrum der Achse befindet sich zu ebener Erde.2. Die Fahrzeugstruktur ist starr.3. Das Fahrzeug ist entlang seiner Mittellinke symmetrisch angeordnet.4. Die Abweichungen von Reifen und Federungssystem sind linear.5. Die seitliche Abweichung der Federungssysteme beträgt Null.2. BEGRIFFSBESTIMMUNGENFür die Zwecke dieser Berechnung bedeuten:"Doppelachse" eine Achsgruppe mit ausgleichender Lastverteilung, bei der bei allen Rädern einer bestimmten Seite gleichzeitig Nullast erreicht wird.3. SYMBOLE (siehe auch 1)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abbildung 1: Querschnitt des Tankfahrzeugs>PIC FILE= "L_2002032DE.003301.TIF">4. ALLGEMEINE BEDINGUNGENDie Niveauregelungssysteme werden nicht berücksichtigt (sie werden auf statischen Werten gehalten).5. ANHÄNGER5.1. Handelt es sich beim Anhänger um einen selbständigen Anhänger oder einen Zentralachsanhänger, so muss die Kupplung mit der Zugmaschine nicht in die Berechnung mit einbezogen werden.5.2. Handelt es sich bei dem Anhänger um einen Sattelauflieger, so wird die Zugmaschine mit einem Bezugs-Wankwiderstand des Achsschenkelbolzens simuliert, der das Verhalten des Federungssytems, der Reifen, des Fahrgestells und der Sattelkupplung der Zugmaschine zu ebener Erde repräsentiert.6. LADEZUSTAND DES FAHRZEUGSDie Prüfbedingung ist der Zustand bei maximaler Ladung, d. h. das beladene Fahrzeug. Bei dieser maximalen Ladung ist das Tankfahrzeug voll zu beladen, ohne dass dabei das zulässige Hoechstgewicht und die maximal zulässige Achslast überschritten werden.7. BERECHNUNGSMETHODE7.1. Der kombinierte Wankwiderstand und der Pseudo-Wankwinkel des Fahrzeugs beim Abheben der Räder jeder Achse/Doppelachse werden nach folgenden Formeln berechnet:7.1.1. Achsen/Doppelachsen mit einfachen Reifen:Wankwiderstand von Achse/Doppelachse:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Äquivalenter Wankwiderstand des Federungssystems zu ebener Erde:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Kombinierter Wankwiderstand zur Simulation der seitlichen Verlagerung des Schwerpunktes:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pseudo-Wankwinkel des Fahrzeugs beim Abheben der Räder:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>7.1.2. Achsen/Doppelachsen mit Zwillingsbereifung:Theoretische Spurweite bei Zwillingsbereifung:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Wankwiderstand der Achse/Doppelachse:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Äquivalenter Wankwiderstand des Federungssystems zu ebener Erde:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Kombinierter Wankwiderstand zur Simulierung der seitlichen Verlagerung des Schwerpunktes:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pseudo-Wankwinkel des Fahrzeugs beim Abheben der Räder:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>7.2. Bei Sattelaufliegern werden die Wirkungen des Achsschenkelbolzens nach folgenden Formeln berechnet:Spurweite:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Wankwiderstand:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>7.3. Nach der Berechnung der kombinierten Steifigkeit und der Pseudo-Wankwinkel für jede Achse/Doppelachse werden die Werte für das vollständige Fahrzeug ermittelt:Fahrzeuggewicht insgesamt(1):>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ungefedertes Gewicht insgesamt:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Effektive Spurweite(2):>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Wankwiderstand insgesamt(3):>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>7.4. Es ist die Achse/Doppelachse mit dem niedrigsten [thetav ]-Wert auszuwählen, da daraus hervorgeht, daß sich das erste Rad abhebt. Um diese Achse/Doppelachse von den anderen Achsen/Doppelachsen zu unterscheiden, wird folgende Zuordnung vorgenommen:AM= Achslast der Achse/Doppelachse mit dem niedrigsten [thetav ]-WertUM= Ungefedertes Gewicht der Achse/Doppelachse mit dem niedrigsten [thetav ]-WertTM= Spurweite der Achse/Doppelachse mit dem niedrigsten [thetav ]-WertCDRESM= Wankwiderstand der Achse/Doppelachse mit dem niedrigsten [thetav ]-Wert7.5. Berechnung der Seitenstabilität7.5.1. Der effektive Massefaktor der starrsten Achse/Doppelachse FE:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>7.5.2. Die


text: Querbeschleunigung beim Abheben des ersten Rades qM:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>7.5.3. Die optimale theoretische Maximalquerbeschleunigung beim Umkippen qT:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>7.5.4. Aus der linearen Interpolation zwischen der Querbeschleunigung beim Abheben des ersten Rades und der theoretischen Maximalquerbeschleunigung errechnet sich die korrelierte Querbeschleunigung beim Umkippen qc:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>(1) Der zweite Teil der Formel ist lediglich für Sattelauflieger zu verwenden.(2) Der zweite Teil der Formel ist lediglich für Sattelauflieger zu verwenden.(3) Der zweite Teil der Formel ist lediglich für Sattelauflieger zu verwenden.ANLAGE>PIC FILE= "L_2002032DE.003702.TIF">


text:
 Avis juridique important
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 22001D0222(02)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2000 vom 22. Dezember 2000 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 052 vom 22/02/2001 S. 0035 - 0035
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 110/2000vom 22. Dezember 2000zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 38/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. März 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2000 über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 13a (Richtlinie 96/35/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"13b. 32000 L 0018: Richtlinie 2000/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2000 über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 41)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/18/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 23. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 226 vom 19.10.2000, S. 27.(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 41.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
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 21987A0305(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Begleitschreiben N 1 bis 3
 Amtsblatt Nr. L 062 vom 05/03/1987 S. 0023 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0396 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0396
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika A. Schreiben der Vereinigten Staaten Herr . . . . . .! Ich beehre mich, Ihnen in der Anlage den Wortlaut des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft zu übermitteln, das wir am 10. August 1986 unter Genehmigungsvorbehalt vereinbart haben. Meiner Meinung nach beinhaltet dieser Wortlaut alle notwendigen sachlichen Elemente, um den Erfordernissen beider Seiten gerecht zu werden. Ich kann Ihnen die Annahme des Abkommens durch die Regierung der Vereinigten Staaten vorbehaltlich des Erlasses der erforderlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der in Anhang B enthaltenen Zollzugeständnisse der Vereinigten Staaten bestätigen. Im übrigen geht meine Regierung davon aus, daß unbeschadet Fußnote 3 des Abkommens die Durchführung der Teile A und B des Anhangs sofort nach Erlaß dieser notwendigen Durchführungsermächtigung gleichzeitig erfolgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Annahme des Abkommens durch die Europäische Gemeinschaft bestätigen würden. Mit dieser Bestätigung wäre das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, dessen Wortlaut beigefügt ist, vorbehaltlich der vorstehenden Klarstellungen geschlossen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika B. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zur Annahme des am 10. August 1986 zustande gekommenen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft zu bestätigen, das wie folgt lautet: »Ich beehre mich, Ihnen in der Anlage den Wortlaut des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft zu übermitteln, das wir am 10. August 1986 unter Genehmigungsvorbehalt vereinbart haben. Meiner Meinung nach beinhaltet dieser Wortlaut alle notwendigen sachlichen Elemente, um den Erfordernissen beider Seiten gerecht zu werden. Ich kann Ihnen die Annahme des Abkommens durch die Regierung der Vereinigten Staaten vorbehaltlich des Erlasses der erforderlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der in Anhang B enthaltenen Zollzugeständnisse der Vereinigten Staaten bestätigen. Im übrigen geht meine Regierung davon aus, daß unbeschadet Fußnote 3 des Abkommens die Durchführung der Teile A und B des Anhangs sofort nach Erlaß dieser notwendigen Durchführungsermächtigung gleichzeitig erfolgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Annahme des Abkommens durch die Europäische Gemeinschaft bestätigen würden. Mit dieser Bestätigung wäre das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, dessen Wortlaut beigefügt ist, vorbehaltlich der vorstehenden Klarstellungen geschlossen." Ich beehre mich, die Annahme des Abkommens durch die Gemeinschaft zu bestätigen. Damit ist das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Inhalt Ihres Schreibens und dem beigefügten Wortlaut mit den in Ihrem Schreiben enthaltenen Klarstellungen geschlossen. Genehmigen Sie, Herr . . .


text: . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ABKOMMEN DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der kontinuierlichen Verbesserung ihrer bilateralen Handelsbeziehungen für ein erfolgreiches Funktionieren des offenen multilateralen Handelssystems, ENTSCHLOSSEN, den seit langer Zeit bestehenden Streit über die Auswirkungen der Präferenzabkommen der Europäischen Gemeinschaft im Mittelmeerraum (nachstehend »Abkommen" genannt) (1) bezueglich des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für Zitrusfrüchte (2) in für beide Seiten zufriedenstellender Weise beizulegen, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: A. Die Vereinigten Staaten erkennen an, daß die Abkommen bedeutende Möglichkeiten für die Wirtschaftsentwicklung und politische Stabilität des Mittelmeerraums eröffnen. Die Vereinigten Staaten unterstützen daher ausdrücklich die Abkommen und erklären sich bereit, sie (einschließlich weiterer Präferenzen, die die Europäische Gemeinschaft den betreffenden Ländern im Rahmen der Zusatzprotokolle, über die gegenwärtig verhandelt wird, einzuräumen gewillt ist) nicht als unvereinbar mit Artikel XXIV des GATT anzufechten. B. Die Vereinigten Staaten erklären sich bereit, im Zusammenhang mit den Mittelmeerpräferenzen für Zitrusfrüchte auch unter Berücksichtigung der künftigen Präferenzbehandlung für diese Waren im Rahmen der Zusatzprotokolle, über die gegenwärtig verhandelt wird, keine zusätzlichen Forderungen zu stellen. Vorbehaltlich des Abschlusses der vorgeschriebenen internen Verfahren durch beide Vertragsparteien (3) - wird die Europäische Gemeinschaft die Einfuhrmaßnahmen in Teil A des Anhangs in Kraft setzen und im GATT binden; - werden die Vereinigten Staaten die Einfuhrmaßnahmen in Teil B des Anhangs in Kraft setzen und im GATT binden. C. Nach Abschluß der internen Verfahren durch beide Vertragsparteien heben die Vereinigten Staaten die am 1. November 1985 eingeführte Erhöhung der Zollsätze für Teigwaren aus der Gemeinschaft auf, während die Gemeinschaft die seit dem 4. November 1985 geltende Erhöhung der Zollsätze für Zitronen und Walnüsse aus den Vereinigten Staaten aufhebt. D. Die Vertragsparteien kommen überein, sich aufrichtig um eine baldige Beilegung ihres Streites über die Erstattungen für Teigwaren zu bemühen. Kann eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung nicht vor der Zustimmung des amerikanischen Kongresses zu den in Teil B des Anhangs aufgeführten Zollsenkungen oder bis zum 1. Juli 1987 gefunden werden - wobei der spätere der beiden Zeitpunkte maßgeblich ist -, so steht es jeder Vertragspartei frei, die Einfuhrmaßnahmen im Anhang nicht in Kraft zu setzen und/oder nicht im GATT zu binden, wie dies andernfalls nach Buchstabe B zu erfolgen hätte. Wird von dem Recht Gebrauch gemacht, die Maßnahmen nicht im GATT zu binden, und werden die im Anhang aufgeführten Einfuhrmaßnahmen nicht in Kraft gesetzt oder beibehalten oder werden neue Beschränkungen für Teigwaren aus der Gemeinschaft eingeführt, so hat die andere Vertragspartei das Recht, eine Neuaushandlung dieses Abkommens zu beantragen oder das Abkommen zu beenden. In der Zwischenzeit sieht die Regierung der Vereinigten Staaten davon ab, einseitige Maßnahmen gegen Teigwaren aus der Gemeinschaft einzuleiten, und setzt das GATT-Sondergruppenverfahren gegen diese Ware nicht fort. E. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft kommen überein, daß mit der vorstehenden Vereinbarung der Streit über Zitrusfrüchte endgültig beigelegt wird. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens werden beide dem GATT-Rat mitteilen, daß sie den Streit über Zitrusfrüchte in beiderseitig zufriedenstellender Weise beigelegt haben. (1) Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien,


text: Jugoslawien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei und Zypern. (2) Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als Zitrusfrüchte folgende Erzeugnisse: frische Süssorangen, frische Zitronen, frische Pampelmusen und Grapefruits, frische Tangerinen, Orangensaft, Zitronensaft, Pampelmusen- und Grapefruitsaft, Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, Trockenpektin. (3) Unbeschadet Buchstabe D wird die Europäische Gemeinschaft die im Anhang aufgeführten autonomen Handelsmaßnahmen für Süssorangen, Minneolas und gefrorenen konzentrierten Orangensaft vorläufig anwenden, sobald die Regierung der Vereinigten Staaten das EG-Kontingent für Käse der Nr. TSUS 950.10 um 1 572 Tonnen und das EG-Kontingent (ausschließlich für Portugal) für Nr. TSUS 950.10 D um 353 Tonnen erhöht hat. Diese neuen Kontingente für EG-Käse und amerikanischen gefrorenen konzentrierten Orangensaft gelten zeitanteilig auf Kalenderjahrbasis. ANHANG EINFUHRMASSNAHMEN GEMÄSS BUCHSTABE B TEIL A - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 1.2 // Tarifstelle // Ware // // // ex 08.02 A I // Süssorangen hoher Qualität: // // Der Wertzollsatz wird für eine in den Monaten Februar, März und April eingeführte Gesamtmenge von 20 000 Tonnen auf 10 % gesenkt. // ex 08.02 B II // Als »Minneolas" bezeichnete Grapefruithybriden: // // Der Wertzollsatz wird für eine in den Monaten Februar, März und April eingeführte Gesamtmenge von 15 000 Tonnen auf 2 % gesenkt. // 08.02 C // Zitronen: // // Der Wertzollsatz wird für eine in der Zeit vom 15. Januar bis 14. Juni eingeführte Gesamtmenge von 10 000 Tonnen auf 6 % gesenkt. // 08.02 D // Pampelmusen und Grapefruits: // // Der Wertzollsatz wird in den Monaten November bis April einschließlich auf 1,5 % gesenkt. // 08.05 A II // Mandeln, andere als bittere Mandeln: // // Der Wertzollsatz wird für eine in einem Kalenderjahr eingeführte Gesamtmenge von 45 000 Tonnen auf 2 % gesenkt. // ex 20.06 A I // Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: // // Der Wertzollsatz wird auf 12 % gesenkt. // ex 20.06 A II // Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: // // Der Wertzollsatz wird auf 14 % gesenkt. // ex 20.07 B II a) 1 // Gefrorener konzentrierter Orangensaft, keinen zugesetzten Zucker enthaltend, mit einer Konzentration von bis zu 50 Brix-Graden, in Behältnissen von 2 l oder weniger, ausgenommen konzentrierter Blutorangensaft: // // Der Wertzollsatz wird für eine in einem Kalenderjahr eingeführte Gesamtmenge von 1 500 Tonnen auf 13 % gesenkt. // // TEIL B - VEREINIGTE STAATEN 1.2 // // // Tarifstelle // Ware // // // // // 112.40 // Sardellen, beliebig zubereitet oder haltbar gemacht, in Öl, in luftdichten Behältern: // // Der Wertzollsatz wird für eine in einem Kalenderjahr eingeführte Gesamtmenge von 3 000 Tonnen auf 3 % gesenkt. // ex 117.55 // Romano aus Kuhmilch, Reggiano, Parmesan, Provolone und Provelette der Nr. TSUS 950.10: // // Das Kontingent für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird um 1 572 Tonnen je Kalenderjahr erhöht. // 117.65 // Reibfähiger Schafkäse in Originallaiben: // // Der Wertzollsatz wird auf Null gesenkt. // 117.67 // Nicht reibfähiger Pecorino in Originallaiben:


text: // // Der Wertzollsatz wird auf Null gesenkt. // ex 117.8855 // Käse der Nr. TSUS 950.10 D: // // Das Kontingent für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird um die aufgrund des Beitritts von Portugal übertragene Käsemenge erhöht; davon sind 353 Tonnen je Kalenderjahr für Portugal vorbehalten. // // // Tarifstelle // Ware // // // // ex 147.29 // Satsumas in luftdichten Behältern: // // Der Zollsatz wird für eine in einem Kalenderjahr eingeführte Gesamtmenge von 40 000 Tonnen auf Null gesenkt. // ex 148.4440 // Oliven, in Salzlake eingelegt, unreif, nicht entsteint oder gefuellt, grün, in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 5 Gallonen oder mehr, zur Neuaufmachung oder zum Verkauf als grüne Oliven: // // Der Zollsatz wird für eine in einem Kalenderjahr eingeführte Gesamtmenge von 4 400 Tonnen auf 10 Cent je Gallone gesenkt. // ex 148.48 // Oliven, in Salzlake eingelegt, reif, nicht entsteint oder gefuellt, grün, in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 5 Gallonen oder weniger: // // Der Zollsatz wird für eine in einem Kalenderjahr eingeführte Gesamtmenge von 730 Tonnen auf 15 Cent je Gallone gesenkt. // 148.5065 // Oliven, in Salzlake eingelegt, gefuellt, aufgemacht in Behältern mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 0,3 Gallone: // // Der Zollsatz wird für eine in einem Kalenderjahr eingeführte Gesamtmenge von 2 700 Tonnen auf 15 Cent je Gallone gesenkt. // 148.52 // Oliven, getrocknet, unreif: // // Der Zollsatz wird auf 2,5 Cent je lb gesenkt. // ex 148.56.00 // Oliven, anders als in Salzlake oder getrocknet zubereitet oder haltbar gemacht, grün, in Behältern mit einem Fassungsvermögen lb 5 Gallonen oder weniger: // // Der Zollsatz wird für eine in einem Kalenderjahr eingeführte Gesamtmenge von 550 Tonnen auf 2,5 Cent je 1b gesenkt. // 161.06 // Kapern, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 7,5 lbs: // // Der Wertzollsatz wird auf 8 % gesenkt. // 161.08 // Kapern, andere: // // Der Wertzollsatz wird auf 8 % gesenkt. // 161.71 // Gemahlener oder ungemahlener Paprika: // // Der Zollsatz wird auf 1,35 Cent je lb gesenkt. // 167.15 // Apfelwein und Apfelsekt: // // Der Zollsatz wird auf 1,5 Cent je Gallone gesenkt. // 176.29 // Olivenöl, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Rohgewicht von unter 40 lbs: // // Der Zollsatz wird auf 2,28 Cent je lb Rohgewicht gesenkt. // 176.30 // Olivenöl, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Rohgewicht von 40 1bs oder mehr: // // Der Zollsatz wird auf 1,56 Cent je lb gesenkt. // // Begleitschreiben I der Gemeinschaft an die Vereinigten Staaten Herr . . . . . .! Die Bezugnahme auf die »künftige Präferenzbehandlung" unter Buchstabe B der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten schließt Zollsätze oder Zollkontingente ein. Ausserdem wird die Kommission für das Wirtschaftsjahr 1990 und für jedes folgende Jahr beschließen, ob der Eingangspreis für bestimmte Erzeugnisse differenziert werden sollte, um die traditionellen Handelsströme zwischen den verschiedenen Ausfuhrländern des Mittelmeerraums aufrechtzuerhalten. Jede derartige Differenzierung würde innerhalb quantifizierter Grenzen erfolgen und nicht so durchgeführt, daß


text: der Marktzugang aufgrund der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten beeinträchtigt wird. Begleitschreiben II der Vereinigten Staaten an die Gemeinschaft Herr . . . . . .! Ich bin erfreut, daß wir schließlich eine Einigung erzielt haben, durch die der Streit über Zitrusfrüchte beigelegt wird. Ich würdige Ihren grossen persönlichen Einsatz und den Beitrag Ihres Teams. Wir können stolz darauf sein, daß unsere Lösung den Handel auf beiden Seiten liberalisieren wird. Ich nehme zur Kenntnis, daß in der Gemeinschaft die Besorgnis geäussert worden ist, die Vereinigten Staaten könnten weitere Forderungen in bezug auf andere Waren als Zitrusfrüchte haben, die nun gestellt werden könnten, nachdem der Streit über Zitrusfrüchte beigelegt ist. Mir ist nicht bekannt, daß gegenwärtig solche Forderungen bestehen. In Anbetracht der Tatsache, daß in der langen Geschichte Ihrer Abkommen die Zitrusfrüchteindustrie der einzige amerikanische Wirtschaftszweig ist, der wegen der Auswirkungen der Gemeinschaftspräferenzen für diese Mittelmeerländer Beschwerde eingelegt hat, rechne ich nicht damit, daß in vorhersehbarer Zukunft neue Beschwerden erhoben werden. Wie Sie in unseren Gesprächen festgestellt haben, behalten sich beide Vertragsparteien selbstverständlich ihre Rechte vor, sofern in unserer Vereinbarung nichts anderes bestmmt ist. Sollten sich in Zukunft aufgrund von Besorgnissen auf unserer oder Ihrer Seite Streitfälle ergeben, so werden wir uns zunächst bemühen, durch rechtzeitige Konsultationen Lösungen zu finden. Begleitschreiben III der Gemeinschaft an die Vereinigten Staaten Herr . . . . . .! Bezugnehmend auf Buchstabe D der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über Zitrusfrüchte und Teigwaren teile ich Ihnen mit, daß die Kommission die erforderlichen Gemeinschaftsverfahren zur Beendigung des Abkommens einleiten würde, falls die Regierung der Vereinigten Staaten nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen im letzten Satz des genannten Buchstabens zu erfuellen, oder falls die Regierung der Vereinigten Staaten tatsächlich neue Handelsbeschränkungen gegen Teigwarenausfuhren der Gemeinschaft anwendet.


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 Avis juridique important
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 21971A0329(03)
 INTERNATIONALE WEIZEN-UEBEREINKUNFT VON 1971 - NAHRUNGSMITTELHILFE-UEBEREINKOMMEN VON 1971 -
 Amtsblatt Nr. L 219 vom 09/08/1974 S. 0036
 BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 1974 über den Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 (74/406/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf den Bericht der Kommission, in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971, die sich aus dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 zusammensetzt, die internationale Zusammenarbeit ganz generell fördert und - was den Getreidesektor betrifft - zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Handelspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik und der Entwicklungspolitik beiträgt - BESCHLIESST: Einziger Artikel (1) Die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971, deren Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen. (2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Urkunde über den Abschluß der obengenannten Übereinkunft zu hinterlegen. Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1974. Im Namen des Rates Der Präsident H.D. GENSCHER ANHANG ÜBERSETZUNG INTERNATIONALE WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971 Präambel Die Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 - in der Erwägung, daß das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 in den Jahren 1953, 1956, 1959, 1962, 1965, 1966 und 1967 revidiert, erneuert oder verlängert wurde, in der Erwägung, daß die Internationale Getreide-Übereinkunft von 1967, bestehend aus dem Weizenhandels-Übereinkommen einerseits und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen andererseits, am 30. Juni 1971 ausser Kraft treten wird und daß es wünschenswert ist, eine Übereinkunft für einen neuen Zeitabschnitt zu schließen - ist übereingekommen, daß diese Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 aus zwei getrennten rechtsförmlichen Urkunden bestehen soll, nämlich a) dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 und b) dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971, und daß entweder das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 oder gegebenenfalls sowohl das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 als auch das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 den auf der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 vertretenen Regierungen und den Regierungen der Vertragsstaaten des Weizenhandels-Übereinkommens der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1967 zur Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung nach Maßgabe ihrer verfassungsmässigen Verfahren vorgelegt werden soll. Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 TEIL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Zweck Zweck dieses Übereinkommens ist es, a) im Hinblick auf die Beziehung des Weizenhandels zur wirtschaftlichen Stabilität der Märkte anderer landwirtschaftlichen Erzeugnisse die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Welt-Weizenprobleme zu fördern; b) im Interesse der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder die Ausweitung des internationalen Handels mit Weizen und Weizenmehl zu fördern und hierbei einen möglichst freien Handelsverkehr zu sichern, um dadurch zur Entwicklung der Länder beizutragen, deren Wirtschaft von kommerziellen Weizenverkäufen abhängig ist; c) im Interesse der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder möglichst weitgehend zur Stabilität des internationalen Weizenmarktes beizutragen sowie d) nach Artikel 21 einen Rahmen für das Aushandeln von Bestimmungen über die Weizenpreise sowie über die Rechte und Pflichten der Mitglieder im internationalen Weizenhandel zu schaffen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens (1) a) bedeutet "Rat" den auf Grund des Internationalen Weizen-Übereinkommens von 1949 eingesetzten und nach Artikel 10 beibehaltenen


text: Internationalen Weizenrat; b) bedeutet "Mitglied" eine Vertragspartei dieses Übereinkommens oder ein Hoheitsgebiet oder eine Gruppe von Hoheitsgebieten, für die eine Notifikation nach Artikel 28 Absatz 3 vorgenommen worden ist; c) bedeutet "Ausfuhrmitglied" ein in Anlage A aufgeführtes Mitglied; d) bedeutet "Einfuhrmitglied" ein in Anlage B aufgeführtes Mitglied; e) bedeutet "Hoheitsgebiet" in bezug auf ein Ausfuhr- oder Einfuhrmitglied jedes Hoheitsgebiet, für das nach Maßgabe des Artikels 28 die Rechte und Pflichten des betreffenden Mitglieds aus diesem Übereinkommen gelten; f) bedeutet "Exekutivausschuß" den nach Artikel 15 eingesetzten Ausschuß; g) bedeutet "Beratender Unterausschuß für die Marktlage" den nach Artikel 16 eingesetzten Unterausschuß; h) bedeutet "Getreide" Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Mais und Sorghum; i) bedeutet "Weizen" Weizengetreide jeder Art, Klasse, Type, Gradierung oder Qualität und, ausser wenn der Zusammenhang etwas anderes erfordert, Weizenmehl; j) bedeutet "Erntejahr" die Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni; k) bedeutet "Bushel" in bezug auf Weizen 60 englische Pfund Handelsgewicht oder 27,2155 kg; l) bedeutet "metrische Tonne" - gleich 1 000 kg - in bezug auf Weizen : 36,74371 Bushel; m) i) bedeutet "Kauf" je nach Sachlage einen Kauf zwecks Einfuhr von Weizen, der aus einem Ausfuhrmitglied oder einem anderen Mitglied ausgeführt wird oder werden soll, oder die Menge des so gekauften Weizens; ii) bedeutet "Verkauf" je nach Sachlage einen Verkauf zwecks Ausfuhr von Weizen, der in ein Einfuhrmitglied oder ein anderes Mitglied eingeführt wird oder werden soll, oder die Menge des so verkauften Weizens; iii) bedeutet in diesem Übereinkommen "Kauf" oder "Verkauf" nicht nur Käufe oder Verkäufe zwischen den betreffenden Regierungen, sondern auch zwischen Privathändlern und zwischen einem Privathändler und der betreffenden Regierung. In dieser Begriffsbestimmung ist unter "Regierung" auch die Regierung jedes Hoheitsgebiets zu verstehen, für das nach Maßgabe des Artikels 28 die Rechte und Pflichten einer Regierung gelten, die durch Ratifizierung, Annahme, Genehmigung oder Beitritt Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden ist; n) gilt jede Bezugnahme auf eine "auf der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 vertretene Regierung" in diesem Übereinkommen auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden als EWG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die "Unterzeichnung", die "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine "Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Falle der EWG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EWG durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der EWG für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegende Urkunde. (2) Sämtliche Berechnungen des Weizenäquivalents von Weizenmehlkäufen erfolgen auf der Grundlage des im Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer angegebenen Ausmahlungssatzes. Ist kein Ausmahlungssatz angegeben, so entsprechen, falls der Rat nichts anderes beschließt, für Berechnungszwecke 72 Gewichtseinheiten Weizenmehl 100 Gewichtseinheiten Weizengetreide. Artikel 3 Kommerzielle Käufe und Sondergeschäfte (1) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein kommerzieller Kauf nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 ein Kauf, der den internationalen Handelsbräuchen entspricht ; die in Absatz 2 bezeichneten Geschäfte fallen jedoch nicht darunter. (2) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Sondergeschäft ein Geschäft, das Merkmale aufweist,


text: die ihm von der Regierung eines beteiligten Mitglieds auferlegt sind und den Handelsbräuchen nicht entsprechen. Zu den Sondergeschäften gehören folgende: a) Verkäufe gegen Kredit, bei denen auf Grund staatlicher Einflußnahme die Zinssätze, Zahlungsfristen oder andere einschlägige Bedingungen den auf dem Weltmarkt geltenden handelsüblichen Zinssätzen, Fristen oder Bedingungen nicht entsprechen; b) Verkäufe, bei denen die Regierung des Ausfuhrmitglieds die Mittel für den Kauf von Weizen in Form eines zweckgebundenen Darlehens gewährt; c) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrmitglieds transferierbar noch gegen Waren zur Verwendung im Ausfuhrmitglied austauschbar und konvertierbar sind; d) Verkäufe auf Grund von Handelsabkommen mit besonderen Zahlungsvereinbarungen, die Verrechnungskonten zum gegenseitigen Ausgleich von Guthaben durch Warenaustausch vorsehen, sofern nicht das Ausfuhr- und das Einfuhrmitglied vereinbaren, daß der Verkauf als kommerzieller Verkauf gilt; e) Tauschgeschäfte, i) die das Ergebnis staatlicher Einflußnahme sind und bei denen Weizen zu anderen als den üblichen Weltmarktpreisen ausgetauscht wird, oder ii) die im Rahmen eines staatlichen Kaufprogramms gefördert werden, sofern sich der Weizenkauf nicht aus einem Tauschgeschäft ergibt, bei dem das letzte Bestimmungsland nicht in dem ursprünglichen Tauschvertrag genannt war; f) Weizenschenkungen oder Weizenkäufe, die mit hierfür zweckgebundenen Geldzuwendungen des Ausfuhrmitglieds erfolgen; g) alle sonstigen vom Rat bezeichneten Arten von Geschäften, die den Handelsbräuchen nicht entsprechende, von der Regierung eines beteiligten Mitglieds geschaffene Merkmale aufweisen. (3) Wirft der Exekutivsekretär oder ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrmitglied die Frage auf, ob ein Geschäft ein kommerzieller Kauf nach Absatz 1 oder ein Sondergeschäft nach Absatz 2 ist, so entscheidet der Rat. Artikel 4 Unterlagen und Meldungen (1) Der Rat führt für jedes Erntejahr a) zum Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens getrennte Unterlagen über alle kommerziellen Käufe von Mitgliedern bei anderen Mitgliedern und Nichtmitgliedern und über alle Einfuhren von Mitgliedern aus anderen Mitgliedern und Nichtmitgliedern zu Bedingungen, die sie zu Sondergeschäften machen, sowie b) getrennte Unterlagen über alle kommerziellen Verkäufe von Mitgliedern an Nichtmitglieder und über alle Ausfuhren von Mitgliedern nach Nichtmitgliedern zu Bedingungen, die sie zu Sondergeschäften machen. (2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen sind so zu führen, daß die Sondergeschäfte von den kommerziellen Geschäften getrennt verzeichnet werden. (3) Um die Arbeit des Beratenden Unterausschusses für die Marktlage nach Artikel 16 zu erleichtern, führt der Rat Unterlagen über die internationalen Marktpreise für Weizen und Weizenmehl und über die Beförderungskosten. (4) Gelangt Weizen in ein Endbestimmungsland, nachdem er in einem anderen als dem Ursprungsland wiederverkauft, durch das andere Land durchgeführt oder in dessen Häfen umgeschlagen worden ist, so stellen die Mitglieder im weitestmöglichen Umfang die Angaben zur Verfügung, auf Grund derer der Kauf oder das Geschäft in die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Unterlagen als Kauf oder Geschäft zwischen dem Ursprungsland und dem Endbestimmungsland eingetragen werden kann. Im Falle eines Wiederverkaufs findet dieser Absatz nur Anwendung, wenn der Weizen während des betreffenden Erntejahres in dem Ursprungsland erzeugt wurde. (5) Der Rat kann genehmigen, daß Käufe für ein Erntejahr eingetragen werden, a) wenn die in Betracht kommende Verladezeit innerhalb einer angemessenen, vom Rat zu bestimmenden Frist von höchstens einem Monat vor Beginn oder nach Ende des betreffenden Erntejahres


text: liegt und b) wenn die beiden in Betracht kommenden Mitglieder dies vereinbaren. (6) Für die Zwecke dieses Artikels a) übermitteln die Mitglieder dem Exekutivsekretär über die in kommerziellen Verkäufen und Käufen sowie in Sondergeschäften verwendeten Weizenmengen alle Angaben, die der Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit benötigt, dazu gehören i) in Verbindung mit Sondergeschäften alle diese betreffenden Einzelheiten, die eine Klassifizierung nach Artikel 3 ermöglichen; ii) in bezug auf Weizen alle verfügbaren Angaben über Type, Klasse, Gradierung und Qualität und die diesbezueglichen Mengen; iii) in bezug auf Mehl alle verfügbaren Angaben zur Feststellung der Qualität des Mehls und der Menge jeder einzelnen Qualität; b) übermitteln die regelmässig ausführenden Mitglieder und alle sonstigen vom Rat bestimmten Mitglieder hinsichtlich der Preise bei kommerziellen Geschäften und, soweit verfügbar, bei Sondergeschäften mit Weizen oder Weizenmehl dem Exekutivsekretär alle Angaben über Art, Klasse, Type, Gradierung und Qualität, die der Rat benötigt; c) erhält der Rat regelmässig Angaben über die jeweils üblichen Beförderungskosten und melden die Mitglieder, soweit durchführbar, alle vom Rat benötigten zusätzlichen Angaben. (7) Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in diesem Artikel erwähnten Meldungen und Unterlagen vor. In diesen Regeln bestimmt er, wie oft und in welcher Weise diese Meldungen zu erfolgen haben und welche Pflichten den Mitgliedern diesbezueglich obliegen. Der Rat trifft ferner Vorsorge für die Änderung der von ihm geführten Unterlagen und Aufstellungen sowie für die Beilegung etwaiger in diesem Zusammenhang entstehender Streitigkeiten. Versäumt es ein Mitglied wiederholt und ohne ausreichenden Grund, die nach diesem Artikel erforderlichen Meldungen abzugeben, so führt der Exekutivausschuß Konsultationen mit dem betreffenden Mitglied, um Abhilfe zu schaffen. Artikel 5 Schätzungen des Weizenbedarfs und der verfügbaren Weizenmengen (1)Jedes Einfuhrmitglied notifiziert dem Rat bis zum 1. Oktober, wenn es sich um ein Land der nördlichen Halbkugel handelt, und bis zum 1. Februar, wenn es sich um ein Land der südlichen Halbkugel handelt, seinen von ihm geschätzten kommerziellen Einfuhrbedarf an Weizen für das betreffende Erntejahr. Jedes Einfuhrmitglied kann dem Rat danach alle Änderungen notifizieren, die es an seiner Schätzung vorzunehmen wünscht. (2)Jedes Ausfuhrmitglied notifiziert dem Rat bis zum 1. Oktober, wenn es sich um ein Land der nördlichen Halbkugel handelt, und bis zum 1. Februar, wenn es sich um ein Land der südlichen Halbkugel handelt, die Weizenmengen, die ihm nach seiner Schätzung in dem betreffenden Erntejahr für die Ausfuhr zur Verfügung stehen werden. Jedes Ausfuhrmitglied kann dem Rat danach alle Änderungen notifizieren, die es an seiner Schätzung vorzunehmen wünscht. (3)Alle dem Rat notifizierten Schätzungen dienen der Handhabung dieses Übereinkommens und dürfen den Ausfuhr- und den Einfuhrmitgliedern nur unter vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen zugänglich gemacht werden. Auf Grund dieses Artikels vorgelegte Schätzungen sind nicht bindend. Artikel 6 Konsultationen über die Marktlage (1) Gelangt der Beratende Unterausschuß für die Marktlage bei seiner ständigen Überprüfung des Marktes nach Artikel 16 Absatz 2 zu der Auffassung, daß eine Beeinträchtigung der Marktstabilität eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht, oder macht der Exekutivsekretär dem Beratenden Unterausschuß von sich aus oder auf Ersuchen eines Ausfuhr- oder Einfuhrmitglieds eine entsprechende Mitteilung, so erstattet der Beratende Unterausschuß dem Exekutivausschuß umgehend


text: über Unterausschuß dem Exekutivausschuß umgehend über den Sachverhalt Bericht. Dabei berücksichtigt der Beratende Unterausschuß insbesondere die Umstände, welche die Beeinträchtigung der Marktstabilität herbeigeführt haben oder herbeizuführen drohen, einschließlich von Preisschwankungen. Der Exekutivausschuß tritt innerhalb von fünf Börsentagen zusammen, um die Lage zu überprüfen und die Möglichkeit allgemein annehmbarer Lösungen zu erwägen. (2) Der Exekutivausschuß unterrichtet, wenn er dies für angezeigt hält, den Vorsitzenden des Rates, der eine Ratstagung zur Überprüfung der Lage anberaumen kann. Artikel 7 Streitigkeiten und Beschwerden (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder die Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag eines Mitglieds, das in dieser Streitigkeit Partei ist, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. (2) Sind nach Auffassung eines Mitglieds dessen Interessen als Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Maßnahmen eines oder mehrer Mitglieder, welche die Wirkungsweise dieses Übereinkommens berühren, ernstlich geschädigt worden, so kann es die Angelegenheit dem Rat vorlegen. In einem solchen Fall führt der Rat alsbald Konsultationen mit den beteiligten Mitgliedern, um die Angelegenheit zu regeln. Wird durch diese Konsultationen die Angelegenheit nicht geregelt, so unterzieht der Rat sie einer weiteren Prüfung ; er kann Empfehlungen an die beteiligten Mitglieder richten. Artikel 8 Jährliche Überprüfung der Weltweizenlage (1)a) Im Verfolg des in Artikel 1 genannten Zweckes dieses Übereinkommens überprüft der Rat alljährlich die Weltweizenlage und unterrichtet die Mitglieder von den Auswirkungen der durch die Überprüfung ermittelten Tatsachen auf den Internationalen Weizenhandel, damit diese Mitglieder bei der Festlegung und Durchführung ihrer inländischen Landwirtschafts- und Preispolitik diese Auswirkungen berücksichtigen. b) Die Überprüfung wird auf Grund der verfügbaren Angaben über die nationale Weizenerzeugung, die Weizenvorräte, den Weizenverbrauch, die Weizenpreise und den Weizenhandel einschließlich der kommerziellen und der Sondergeschäfte durchgeführt. c) Jedes Mitglied kann dem Rat Angaben übermitteln, die für die Jahresüberprüfung der Weltweizenlage von Belang sind und dem Rat nicht bereits unmittelbar oder durch die zuständige Organisation im System der Vereinten Nationen, einschließlich der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel- und Entwicklung (WHK) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), zugegangen sind. (2)Bei der Jahresüberprüfung zieht der Rat etwaige Mittel zur Steigerung des Weizenverbrauchs in Betracht ; er kann in Zusammenarbeit mit Mitgliedern beispielsweise a) die Umstände untersuchen, die in verschiedenen Ländern den Verbrauch von Weizen beeinflussen, und b) prüfen, auf welche Weise der Verbrauch insbesondere in Ländern gesteigert werden kann, in denen Möglichkeiten für eine Verbrauchssteigerung festgestellt worden sind. (3)Für die Zwecke dieses Artikels berücksichtigt der Rat zur Vermeidung von Doppelarbeit die Arbeiten der WHK und der FAO sowie anderer zwischenstaatlicher Organisationen im Bereich des Getreides ; unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Artikels 20 Absatz 1 kann er in bezug auf die Zusammenarbeit in irgendeinem seiner Arbeitsbereiche die von ihm für erwünscht gehaltenen Abmachungen mit derartigen zwischenstaatlichen Organisationen sowie mit den Regierungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen treffen, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, aber ein wesentliches Interesse am internationalen Getreidehandel haben. (4)Durch diesen Artikel wird die volle Handlungsfreiheit der Mitglieder bei der Festlegung und Durchführung ihrer inländischen Landwirtschafts- und Preispolitik nicht eingeschränkt. Artikel 9 Leitlinien für Vorzugsgeschäfte


text: (1)Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Durchführung von Vorzugsgeschäften mit Weizen darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in das normale Gefüge der Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels vermieden werden. (2)Zu diesem Zweck treffen die Mitglieder angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Vorzugsgeschäfte zusätzlich zu den kommerziellen Verkäufen getätigt werden, die in Ermangelung von Vorzugsgeschäften normalerweise zu erwarten wären. Diese Maßnahmen müssen den von der FAO empfohlenen Grundsätzen und Leitlinien für die Verwendung von Überschüssen entsprechen und können vorsehen, daß das Empfängerland eine mit ihm vereinbarte bestimmte Menge kommerzieller Weizeneinfuhren aus allen anderen Ländern beibehält. Bei der Festsetzung oder Anpassung dieser Menge sind der Umfang der kommerziellen Einfuhren während eines typischen Zeitabschnitts und die Wirtschaftslage des Empfängerlands, insbesondere seine Zahlungsbilanzlage, voll zu berücksichtigen. (3)Mitglieder, die derartige Vorzugs-Ausfuhrgeschäfte tätigen, führen vor Abschluß derartiger Abmachungen möglichst eingehende Konsultationen mit denjenigen Ausfuhrmitgliedern, deren kommerzielle Verkäufe durch diese Geschäfte beeinträchtigt werden könnten. (4)Der Exekutivausschuß legt dem Rat Jahresberichte über die Entwicklung der Vorzugsgeschäfte mit Weizen vor. TEIL II VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN Artikel 10 Zusammensetzung des Rates (1)Der Internationale Weizenrat, der durch das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 eingesetzt wurde, bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Übereinkommens mit den in demselben vorgesehenen Bestimmungen über die Mitgliedschaft, Befugnisse und Aufgaben bestehen. (2)Jedes Ausfuhr- und jedes Einfuhrmitglied ist stimmberechtigtes Mitglied des Rates und kann auf dessen Sitzungen durch einen Delegierten, durch Stellvertreter und Berater vertreten sein. (3)Zwischenstaatliche Organisationen, die der Rat zu den Sitzungen einzuladen beschließt, können je einen nicht stimmberechtigten Vertreter zur Teilnahme an den Ratssitzungen bestellen. (4)Der Rat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die ihr Amt für die Dauer eines Erntejahrs bekleiden. Der Vorsitzende oder der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende sind nicht stimmberechtigt. Artikel 11 Befugnisse und Aufgaben des Rates (1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Rat führt die in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Unterlagen ; er kann zusätzlich alle sonstigen Unterlagen führen, die er für erwünscht hält. (3) Der Rat veröffentlicht Jahresberichte und kann andere Mitteilungen (insbesondere seine jährliche Überprüfung oder Teile oder eine Zusammenfassung derselben) über die im Bereich dieses Übereinkommens liegenden Angelegenheiten veröffentlichen. (4) Ausser den in diesem Übereinkommen genannten Befugnissen und Aufgaben hat der Rat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind. (5) Der Rat kann mit zwei Dritteln der von den Ausfuhrmitgliedern und zwei Dritteln der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen die Ausübung von Befugnissen oder Aufgaben, soweit sie nicht den Haushalt und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 19 Absätze 2 und 3 betreffen, auf einen seiner Ausschüsse oder auf den Exekutivsekretär übertragen. Der Rat kann eine solche Übertragung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen jederzeit widerrufen. Jeder Beschluß, der auf Grund einer nach diesem Absatz vom Rat übertragenen Befugnis oder Aufgabe getroffen wird, unterliegt auf Antrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrmitglieds, der innerhalb einer vom Rat vorgeschriebenen Frist zu stellen ist, der Überprüfung durch den Rat. Beschlüsse, für die ein Antrag auf Überprüfung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht gestellt wird, sind für alle Mitglieder bindend. (6) Um


text: seine Aufgaben aus diesem Übereinkommen wahrnehmen zu können, kann der Rat die für diesen Zweck notwendigen Statistiken und Auskünfte anfordern ; die Mitglieder verpflichten sich, sie ihm zur Verfügung zu stellen. Artikel 12 Stimmen (1) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder verfügen über je 1 000 Stimmen. (2) Die Delegationen der Ausfuhrmitglieder im Rat verfügen über die in Anlage A angegebenen Stimmen. (3) Die Delegationen der Einfuhrmitglieder im Rat verfügen über die in Anlage B angegebenen Stimmen. (4) Ein Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmitglied und ein Einfuhrmitglied kann ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, bei einer oder mehreren Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Ein ausreichender Nachweis der Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen. (5) Ist auf einer Ratssitzung ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrmitglied nicht durch einen beglaubigten Delegierten vertreten und hat es kein anderes Mitglied ermächtigt, sein Stimmrecht nach Absatz 4 auszuüben, oder hat im Zeitpunkt einer Sitzung ein Mitglied auf Grund einer Bestimmung dieses Übereinkommens sein Stimmrecht verwirkt, verloren oder zurückerhalten, so wird die Gesamtstimmenzahl der ihr Stimmrecht ausübenden Ausfuhrmitglieder der Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden Einfuhrmitglieder angeglichen und sodann auf die Ausfuhrmitglieder im Verhältnis ihrer Stimmenzahl neu aufgeteilt. (6) Wird ein Land Vertragspartei dieses Übereinkommens oder hört ein Mitglied auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein, so teilt der Rat die Stimmen in Anlage A bzw. Anlage B im Verhältnis der jedem in der betreffenden Anlage aufgeführten Mitglied zustehenden Stimmenzahl neu auf. (7) Jedes Ausfuhr- und jedes Einfuhrmitglied hat mindestens eine Stimme ; es gibt keine Teilstimmen. Artikel 13 Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit (1) Der Sitz des Rates ist London, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt. (2) Der Rat tritt mindestens einmal in jedem halben Erntejahr und ausserdem zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten oder sonst auf Grund dieses Übereinkommens erforderlichen Zeitpunkt zusammen. (3) Der Vorsitzende beraumt eine Ratstagung an, wenn dies a) von fünf Mitgliedern oder b) von einem oder mehreren Mitgliedern, denen insgesamt mindestens 10 v.H. der Gesamtstimmen zustehen, oder c) vom Exekutivausschuß beantragt wird. (4) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die bei einer Sitzung anwesenden Delegierten vor etwaiger Angleichung des Stimmenverhältnisses nach Artikel 12 über mehr als die Hälfte der den Ausfuhrmitgliedern und mehr als die Hälfte der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen. Artikel 14 Beschlüsse (1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, bedürfen die Beschlüsse des Rates der Mehrheit der von den Ausfuhrmitgliedern und der Mehrheit der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen ; die Stimmen werden getrennt gezählt. (2) Jedes Mitglied verpflichtet sich, sämtliche auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen. Artikel 15 Der Exekutivausschuß (1) Der Rat setzt einen Exekutivausschuß ein. Mitglieder des Exekutivausschusses sind höchstens vier, jährlich von den Ausfuhrmitgliedern zu wählende Ausfuhrmitglieder und höchstens acht, jährlich von den Einfuhrmitgliedern zu wählende Einfuhrmitglieder. Der Rat ernennt den Vorsitzenden des Exekutivausschusses und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen. (2) Der Exekutivausschuß ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen. Er hat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die ihm in


text: diesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm zusätzlich vom Rat nach Artikel 11 Absatz 5 übertragen werden. (3) Die Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß haben dieselbe Gesamtstimmenzahl wie die Einfuhrmitglieder. Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß kein Ausfuhrmitglied über mehr als 40 v.H. der Gesamtstimmen der Ausfuhrmitglieder verfügen darf. Die Stimmen der Einfuhrmitglieder im Exekutivausschuß werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß kein Einfuhrmitglied über mehr als 40 v.H. der Gesamtstimmen der Einfuhrmitglieder verfügen darf. (4) Der Rat setzt die Verfahrensregeln für Abstimmungen im Exekutivausschuß fest und kann nach seinem Ermessen sonstige Verfahrensregeln für diesen beschließen. Ein Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Stimmenmehrheit, die in diesem Übereinkommen für den Rat vorgeschrieben ist, wenn er in einer ähnlichen Sache einen Beschluß fasst. (5) Jedes Ausfuhr- und jedes Einfuhrmitglied, das nicht Mitglied des Exekutivausschusses ist, kann ohne Stimmrecht an dessen Erörterungen über eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht des Exekutivausschusses die Interessen dieses Mitglieds berührt. Artikel 16 Der Beratende Unterausschuß für die Marktlage (1) Der Exekutivausschuß setzt einen Beratenden Unterausschuß für die Marktlage ein, der aus Fachvertretern von höchstens fünf Ausfuhrmitgliedern und höchstens fünf Einfuhrmitgliedern besteht. Der Vorsitzende des Beratenden Unterausschusses wird vom Exekutivausschuß ernannt. (2) Der Beratende Unterausschuß überprüft ständig die jeweilige Marktlage und erstattet dem Exekutivausschuß nach Artikel 6 Bericht. Der Beratende Unterausschuß berücksichtigt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben alle von einem Ausfuhr- oder einem Einfuhrmitglied erhobenen Vorstellungen. (3) Jedes Mitglied, das nicht Mitglied des Beratenden Unterausschusses ist, kann an dessen Erörterungen über eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht des Unterausschusses die Interessen des betreffenden Mitglieds unmittelbar berührt. (4) Der Beratende Unterausschuß nimmt nach Maßgabe der einschlägigen Artikel dieses Übereinkommens sowie zu allen sonstigen Fragen Stellung, die der Rat oder der Exekutivausschuß an ihn verweist, einschließlich der Fragen, mit denen ihn der Rat nach Artikel 21 befasst. Artikel 17 Das Sekretariat (1) Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung ; es besteht aus einem Exekutivsekretär, der sein höchster Verwaltungsbeamter ist, sowie dem für die Arbeiten des Rates und seiner Ausschüsse erforderlichen Personal. (2) Der Rat ernennt den Exekutivsekretär ; dieser ist für die Wahrnehmung der dem Sekretariat bei der Handhabung dieses Übereinkommens zufallenden Aufgaben und aller anderen ihm vom Rat und seinen Ausschüssen zugewiesenen Aufgaben verantwortlich. (3) Das Personal wird vom Exekutivsekretär nach den vom Rat aufgestellten Vorschriften ernannt. (4) Die Beschäftigung des Exekutivsekretärs und des Personals ist an die Bedingung geknüpft, daß sie am Weizenhandel nicht finanziell beteiligt sind oder derartige Beteiligungen aufgeben und daß sie bezueglich ihrer auf Grund dieses Übereinkommens wahrzunehmenden Aufgaben von keiner Regierung und keiner anderen Stelle ausserhalb des Rates Weisungen erbitten oder entgegennehmen. Artikel 18 Vorrechte und Immunitäten (1) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräussern sowie vor Gericht zu stehen. (2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten des Rates im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs bestimmen sich weiterhin nach dem


text: am 28. November 1968 in London unterzeichneten Abkommen über den Sitz zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem Internationalen Weizenrat. (3) Das in Absatz 2 genannte Abkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es endet jedoch a) durch Vereinbarung zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem Rat oder b) wenn der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich verlegt wird oder c) wenn der Rat zu bestehen aufhört. (4) Wird der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich verlegt, so schließt die Regierung des Mitglieds, in dem sich der Sitz des Rates befindet, mit diesem ein internationales Abkommen über die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten des Rates, seines Exekutivsekretärs, seines Personals sowie der Vertreter der Mitglieder, die an den vom Rat anberaumten Sitzungen teilnehmen. Artikel 19 Finanzfragen (1) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für die Vertreter in seinen Ausschüssen und Unterausschüssen werden von den betreffenden Regierungen getragen. Die anderen für die Handhabung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus jährlichen Beiträgen der Ausfuhr- und der Einfuhrmitglieder bestritten. Der Beitrag eines Mitglieds für jedes Erntejahr entspricht dem Verhältnis, in dem seine Stimmenzahl am Beginn dieses Jahres zur Gesamtstimmenzahl der Ausfuhr- und der Einfuhrmitglieder steht. (2) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für die am 30. Juni 1972 endende Rechnungsperiode und setzt den von jedem Ausfuhr- und jedem Einfuhrmitglied zu zahlenden Beitrag fest. (3) Auf einer in der zweiten Hälfte jedes Erntejahrs stattfindenden Tagung genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für das folgende Erntejahr und setzt den von jedem Ausfuhr- und jedem Einfuhrmitglied für das betreffende Erntejahr zu zahlenden Beitrag fest. (4) Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrmitglieds, das diesem Übereinkommen nach Artikel 25 Absatz 2 beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stimmenzahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern. (5) Die Beiträge sind sofort nach Festsetzung zu zahlen. Kommt ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrmitglied seiner Verpflichtung zur Entrichtung seines Beitrags innerhalb eines Jahres nach dessen Festsetzung nicht nach, so verwirkt es sein Stimmrecht, bis der Beitrag gezahlt ist ; es wird jedoch weder von seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit, noch werden ihm seine Rechte aus dem Übereinkommen entzogen, es sei denn, daß der Rat dies beschließt. (6) Der Rat veröffentlicht in jedem Erntejahr eine von Rechnungsprüfern beglaubigte Aufstellung über seine Einnahmen und Ausgaben im vorangegangenen Erntejahr. (7) Bevor der Rat aufgelöst wird, sorgt er für die Regelung seiner Verbindlichkeiten und verfügt über seine Unterlagen und Vermögenswerte. Artikel 20 Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen (1)Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der WHK, sowie mit der FAO und allen sonstigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen treffen, wie es jeweils in Betracht kommt. (2)Eingedenk der besonderen Rolle der WHK im internationalen Handel in Grundstoffen wird der Rat die


text: WHK über seine Tätigkeiten und Arbeitsprogramme auf dem laufenden halten, soweit er dies für angemessen hält. (3)Stellt der Rat fest, daß eine Bestimmung dieses Übereinkommens sachlich mit den Erfordernissen der Vereinten Nationen oder ihrer zuständigen Organe oder Sonderorganisationen in bezug auf zwischenstaatliche Grundstoff-Übereinkünfte nicht vereinbar ist, so gilt diese Unvereinbarkeit als ein Umstand, der die Durchführung dieses Übereinkommens behindert ; in diesem Fall findet das Verfahren nach Artikel 27 Absätze 2, 3 und 4 Anwendung. Artikel 21 Preise und diesbezuegliche Rechte und Pflichten Um den Einfuhrmitgliedern die Versorgung mit Weizen und Weizenmehl und den Ausfuhrmitgliedern den Absatz von Weizen und Weizenmehl zu angemessenen und stabilen Preisen zu gewährleisten, prüft der Rat zu gegebener Zeit die Fragen der Preise und der diesbezueglichen Rechte und Pflichten. Gelangt man zu der Auffassung, daß über diese Fragen im Hinblick auf eine Anwendung während der Laufzeit des Übereinkommens erfolgreich verhandelt werden kann, so ersucht der Rat den Generalsekretär der WHK, eine Verhandlungskonferenz anzuberaumen. Artikel 22 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt für die Regierungen der Vertragsstaaten des Weizenhandels-Übereinkommens von 1967 und für die auf der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 vertretenen Regierungen vom 29. März 1971 bis zum 3. Mai 1971 in Washington zur Unterzeichnung auf. Artikel 23 Ratifizierung, Annahme, Genehmigung Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmässigen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind bei der Regierung der Vernigten Staaten von Amerika bis zum 17. Juni 1971 zu hinterlegen ; jedoch kann der Rat einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. Artikel 24 Vorläufige Anwendung Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen. Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Übereinkommens erfuellt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. Artikel 25 Beitritt (1) Jede auf der Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 vertretene Regierung sowie die Regierung jedes Vertragsstaats des Weizenhandels-Übereinkommens von 1967 kann dem vorliegenden Übereinkommen bis zum 17. Juni 1971 beitreten ; jedoch kann der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. (2) Nach dem 17. Juni 1971 kann jede zur Weizenkonferenz der Vereinten Nationen von 1971 eingeladene Regierung diesem Übereinkommen zu Bedingungen beitreten, die der Rat mit zwei Dritteln der von den Ausfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen und mit zwei Dritteln der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen für angemessen hält. (3) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. (4) Wird zwecks Durchführung dieses Übereinkommens auf Mitglieder Bezug genommen, die in Anlage A oder B aufgeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung diesem Übereinkommen unter den vom Rat nach diesem Artikel vorgeschriebenen Bedingungen beigetreten


text: ist, als in der entsprechenden Anlage aufgeführt. Artikel 26 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Regierungen, die Ratifikations-, Annahme, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: a) am 18. Juni 1971 hinsichtlich aller Bestimmungen mit Ausnahme der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21 und b) am 1. Juli 1971 hinsichtlich der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21, sofern diese Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder die Erklärungen über die vorläufige Anwendung bis zum 17. Juni 1971 für Regierungen hinterlegt worden sind, die Ausfuhrmitglieder mit mindestens 60 v.H der in Anlage A angegebenen Stimmen und Einfuhrmitglieder mit mindestens 50 v.H. der in Anlage B angegebenen Stimmen vertreten. (2) Dieses Übereinkommen tritt für eine Regierung, die nach dem 18. Juni 1971 gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, am Tag dieser Hinterlegung in Kraft ; jedoch tritt für diese Regierung kein Teil des Übereinkommens in Kraft, ehe er nach Absatz 1 oder 3 auch für andere Regierungen in Kraft tritt. (3) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben. Artikel 27 Geltungsdauer, Änderung und Rücktritt (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1974 in Kraft. Wird jedoch, wie in Artikel 21 vorgesehen, ein neues Übereinkommen über den Weizen ausgehandelt und tritt es vor dem 30. Juni 1974 in Kraft, so bleibt das vorliegende Übereinkommen nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft. (2) Der Rat kann den Mitgliedern Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen empfehlen. (3) Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb derer jedes Mitglied der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu notifizieren hat, ob es den Änderungsvorschlag annimmt. Die Änderung wird wirksam, wenn der Vorschlag mit zwei Dritteln der den Ausfuhrmitgliedern und zwei Dritteln der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen angenommen worden ist. (4) Hat ein Mitglied der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zu dem Tag, an dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert, so steht es ihm frei, eine schriftliche Rücktrittsanzeige, die der Rat für jeden derartigen Fall vorschreiben kann, an die genannte Regierung zu richten und sodann vor diesem Übereinkommen am Ende des laufenden Erntejahrs zurückzutreten ; es wird dadurch nicht von den Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Erntejahrs noch nicht erfuellt sind. Ein demgemäß zurücktretendes Mitglied ist nicht an die Änderung gebunden, die seinen Rücktritt veranlasst hat. Weist ein Mitglied dem Rat auf seiner ersten Sitzung nach dem Wirksamwerden der Änderung nach, daß es diese wegen verfassungsmässiger oder institutioneller Schwierigkeiten nicht rechtzeitig annehmen konnte, und erklärt es seine Absicht, die Änderung bis zu ihrer Annahme vorläufig anzuwenden, so kann der Rat für dieses Mitglied die Annahmefrist verlängern, bis die Schwierigkeiten überwunden sind. (5) Ist ein Mitglied der Auffassung, daß seine Interessen durch


text: die Anwendung dieses Übereinkommens geschädigt werden, so kann es den Rat mit der Angelegenheit befassen, der sie innerhalb von dreissig Tagen prüft. Ist das betreffende Mitglied der Auffassung, daß seine Interessen trotz des Eingreifens des Rates weiterhin geschädigt werden, so kann es zum Ende jedes Erntejahrs von diesem Übereinkommen zurücktreten, indem es spätestens neunzig Tage vor Ende des Erntejahrs eine schriftliche Rücktrittsanzeige an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika richtet ; es wird dadurch jedoch nicht von den Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Erntejahrs noch nicht erfuellt sind. (6) Wird ein Mitglied während der Laufzeit dieses Übereinkommens Mitgliedstaat der EWG, so notifiziert es dies dem Rat ; dieser prüft die Angelegenheit binnen dreissig Tagen, um mit dem betreffenden Mitglied und der EWG eine geeignete Anpassung ihrer Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen auszuhandeln. Der Rat hat unter diesen Umständen die Befugnis, nach Absatz 2 einen Änderungsvorschlag zu empfehlen. Artikel 28 Räumlicher Geltungsbereich (1) Jede Regierung kann in dem Zeitpunkt, zu dem sie dieses Übereinkommen unterzeichnet, ratifiziert, annimmt, genehmigt, vorläufig anwendet oder ihm beitritt, erklären, daß ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen in bezug auf ein oder mehrere Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist, nicht gelten. (2) Mit Ausnahme der Hoheitsgebiete, für die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben wurde, gelten die Rechte und Pflichten jeder Regierung aus diesem Übereinkommen in bezug auf alle Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist. (3) Jedes Mitglied kann jederzeit, nachdem es dieses Übereinkommen ratifiziert, angenommen genehmigt oder vorläufig angewendet hat oder ihm beigetreten ist, durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete Notifikation erklären, daß seine Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen in bezug auf ein oder mehrere Hoheitsgebiete gelten, für die es eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat. (4) Jedes Mitglied kann durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete Rücktrittsnotifikation getrennt in bezug auf ein oder mehrere Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen es verantwortlich ist, von diesem Übereinkommen zurücktreten. (5) Erlangt ein Hoheitsgebiet, auf das dieses Übereinkommen nach den Absätzen 2 und 3 erstreckt wird, später die Unabhängigkeit, so kann die Regierung des betreffenden Hoheitsgebiets binnen neunzig Tagen nach Erlangung der Unabhängigkeit durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete Notifikation erklären, daß sie die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei dieses Übereinkommens übernommen hat. (6) Für die Neuaufteilung der Stimmen nach Artikel 12 wird in der den Umständen angemessenen Weise jede nach dem vorliegenden Artikel eintretende Änderung des räumlichen Geltungsbereichs dieses Übereinkommen als Änderung der Teilnahme an diesem Übereinkommen angesehen. Artikel 29 Notifizierung durch die Verwahrregierung Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach Artikel 27 eingegangenen Notifikationen und Anzeigen und alle nach Artikel 28 eingegangenen Erklärungen und Notifikationen. Artikel 30 Beglaubigte Abschrift des Übereinkommens Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär


text: der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Übereinkommens werden ebenfalls übermittelt. Artikel 31 Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen Die Präambel der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Bestandteil dieses Übereinkommens. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschreiben. Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich ; die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese übermittelt jeder Regierung, die das Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates eine beglaubigte Abschrift. ANLAGE A Stimmen der Ausfuhrmitglieder >PIC FILE= "T0006050"> >PIC FILE= "T0006051"> ANLAGE B Stimmen der Einfuhrmitglieder >PIC FILE= "T0006052"> Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 Artikel I Zweck Zweck dieses Übereinkommens ist es, mit Hilfe von Beiträgen ein Nahrungsmittelhilfeprogramm zugunsten der Entwicklungsländer durchzuführen. Artikel II Internationale Nahrungsmittelhilfe (1) Die Vertragsländer dieses Übereinkommens erklären sich bereit, als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer Weizen, anderes Getreide oder daraus gewonnene Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr geeignet und von annehmbarer Type und Qualität sind, oder deren Gegenwert in Geld in den in Absatz 2 bezeichneten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen. (2) Der jährliche Mindestbeitrag der Vertragsländer dieses Übereinkommens wird wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0006053"> (3) Für die Anwendung dieses Übereinkommens gilt jedes Land, das dieses Übereinkommen nach Artikel VI Absatz 2 unterzeichnet hat oder ihm nach Artikel VIII Absatz 2 oder 3 beigetreten ist, zusammen mit seinem nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels VI oder VIII festgesetzten Mindestbeitrag als in Artikel II Absatz 2 aufgeführt. (4) Leistet ein Land seinen Beitrag zu dem Programm ganz oder teilweise in Geld, so ist die für dieses Land festgesetzte Getreidemenge oder die Menge, die von dem für dieses Land festgesetzten Beitrag nicht in Getreide geleistet wird, mit 1,73 US-Dollar je Bushel zu berechnen. (5) Die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreidelieferungen wird zu folgenden Bedingungen geleistet: a) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrlands, die nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in Waren und Dienstleistungen zur Verwendung durch das Mitgliedland konvertierbar sind (1); b) Getreideschenkungen oder Geldzuwendungen zum Kauf von Getreide für das Einfuhrland oder c) Verkäufe gegen Kredit, wobei die Zahlung in zumutbaren Jahresbeträgen über Zeitspannen von zwanzig Jahren oder mehr zu Zinssätzen erfolgt, die unter den auf den Weltmärkten geltenden handelsüblichen Zinssätzen (2) liegen ; dabei wird davon ausgegangen, daß die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide möglichst weitgehend zu den unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten Bedingungen geleistet wird. (6) Die Getreidekäufe werden in den Teilnehmerländern getätigt. (7) Bei der Verwendung von Geldzuwendungen ist besonders darauf zu achten, daß die Getreideausfuhr aus den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländern gefördert wird. Zu diesem Zweck sind mindestens 35 v.H. des Geldbeitrags, der als Nahrungsmittelhilfe zum Kauf von Getreide geleistet wird, oder derjenige Beitragsteil, der zum Kauf von 200 000 metrischen Tonnen Getreide erforderlich ist, mit Vorrang zum Kauf von


text: Getreide zu verwenden, das in den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländern erzeugt worden ist. (8) Die Getreidebeiträge der Geberländer werden fob als Terminlieferungen bereitgestellt. (9) Vertragsländer dieses Übereinkommens können für den Beitrag, den sie zum Nahrungsmittelhilfeprogramm leisten, ein oder mehrere Empfängerländer bestimmen. (10) Die Vertragsländer dieses Übereinkommens können ihren Beitrag über eine internationale Organisation oder bilateral leisten. Jedoch werden sie entsprechend der in Absatz 3 der Entschließung 2682 (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgegebenen Empfehlung alle Vorteile berücksichtigen, die mit der Lieferung eines grösseren Anteils der Nahrungsmittelhilfe auf multilateralem Wege verbunden sind ; sie werden sich insbesondere bemühen, das Welternährungsprogramm nutzbar zu machen. (1)Unter aussergewöhnlichen Umständen können bis zu 10 v.H. erlassen werden. (2)Das Abkommen über Verkäufe gegen Kredit kann vorsehen, daß bis zu 15 v.H. des Kapitals bei Lieferung des Getreides gezahlt werden. Artikel III Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß (1) Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt, dem die in Artikel II Absatz 2 aufgeführten Länder und die anderen Länder angehören, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden. Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. (2) Der Ausschuß kann gegebenenfalls Vertreter der Sekretariate anderer internationaler Organisationen, denen als Mitglieder nur Regierungen angehören, die auch Mitglied der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen sind, zur Teilnahme an seinen Arbeiten als Beobachter einladen. (3) Der Ausschuß a) erhält von den Mitgliedsländern regelmässig Berichte über Höhe, Zusammensetzung, Verteilung und Bedingungen ihrer Beiträge zur Nahrungsmittelhilfe nach diesem Übereinkommen; b) überprüft laufend die mit Geldzuwendungen finanzierten Getreidekäufe unter besonderer Berücksichtigung der Verpflichtung aus Artikel II Absatz 7, die den Kauf von Getreide aus teilnehmenden Entwicklungsländern betrifft. (4) Der Ausschuß a) prüft, wie die im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms eingegangenen Verpflichtungen erfuellt worden sind; b) tauscht regelmässig Auskünfte aus über die Wirkungsweise der auf Grund dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe, insbesondere über ihre Auswirkung auf die Nahrungsmittelerzeugung der Empfängerländer, soweit derartige Auskünfte vorliegen. Der Ausschuß erstattet erforderlichenfalls Bericht. (5) Für die Zwecke des Absatzes 4 kann der Ausschuß Auskünfte von den Empfängerländern entgegennehmen und mit ihnen Konsultationen führen. Artikel IV Verwaltungsbestimmungen Der nach Artikel III eingesetzte Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß bedient sich des Sekretariats des Internationalen Weizenrats für die Erledigung aller erforderlichen Verwaltungsaufgaben, einschließlich der Erarbeitung und Verteilung von Unterlagen und Berichten. Artikel V Versäumnisse und Streitigkeiten Im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder von Versäumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen tritt der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß zusammen und trifft geeignete Maßnahmen. Artikel VI Unterzeichnung (1) Dieses Übereinkommen liegt vom 29. März 1971 bis zum 3. Mai 1971 in Washington für die Regierungen, Argentiniens, Australiens, Finnlands, Japans, Kanadas, Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung auf ; Voraussetzung hierfür ist, daß sie auch das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 unterzeichnen. (2) Dieses Übereinkommen liegt zu denselben Bedingungen auch für die Unterzeichnerländer des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967, die nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, zur Unterzeichnung auf ; Voraussetzung hierfür ist, daß ihr Beitrag mindestens demjenigen entspricht, den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967 übernommen hatten. Artikel VII Ratifizierung,


text: Annahme oder Genehmigung Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch jeden Unterzeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmässigen oder institutionellen Verfahren ; Voraussetzung hierfür ist, daß er auch das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 ratifiziert, annimmt oder genehmigt. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 17. Juni 1971 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unterzeichner, der seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. Artikel VIII Beitritt (1) Dieses Übereinkommen liegt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für jede andere in Artikel VI bezeichnete Regierung zum Beitritt auf, sofern diese Regierung auch dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 beitritt und sofern der Beitrag der in Artikel VI Absatz 2 bezeichneten Regierungen mindestens demjenigen Beitrag entspricht, den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967 übernommen hatten. Die Beitrittsurkunden nach diesem Absatz sind bis zum 17. Juni 1971 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einer Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. (2) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den Beitritt der Regierung eines Mitglieds der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen zu diesem Übereinkommen als Geber zu Bedingungen genehmigen, die er für angemessen hält. (3) Beantragt eine solche nicht in Artikel VI bezeichnete Regierung, diesem Übereinkommen zwischen dem Ende der für die Unterzeichnung festgesetzten Frist und dem Inkrafttreten des Übereinkommens beizutreten, so können die Unterzeichner des Übereinkommens diesem Beitritt zu Bedingungen genehmigen, die sie für angemessen halten. Diese Genehmigung und diese Bedingungen haben dieselbe Gültigkeit nach diesem Übereinkommen, als habe der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß auf Grund dieses Übereinkommens nach dessen Inkrafttreten gehandelt. (4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Artikel IX Vorläufige Anwendung Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie die Regierung jedes anderen in Artikel VI bezeichneten Landes können bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 hinterlegen. Jede andere Regierung, deren Beitrittsersuchen genehmigt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegen, wenden dieses Übereinkommen vorläufig an und gelten als vorläufige Vertragsparteien desselben. Artikel X Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für diejenigen Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: a) am 18. Juni 1971 hinsichtlich aller Bestimmungen mit Ausnahme des Artikels II und b) am 1. Juli 1971 hinsichtlich des Artikels II, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie alle in Artikel VI Absatz 1 aufgeführten Regierungen bis zum 17. Juni 1971 eine der genannten Urkunden oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 in Kraft ist. Für jede andere Regierung, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde