text:
hinsichtlich eines Gemeinschaftsziels zur Eindämmung der Prävalenz bestimmter Salmonellen-Serotypen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 (ABl. L 211 vom 1.8.2006, S. 4).
 29.
 32006 R 1177: Verordnung (EG) Nr. 1177/2006 der Kommission vom 1. August 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Anwendung von spezifischen Bekämpfungsmethoden im Rahmen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel (ABl. L 212 vom 2.8.2006, S. 3).“
 4.
 Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ in Teil 7.2 wird nach Nummer 4c (Entscheidung 2001/738/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:
 „4d.
 32006 D 0759: Entscheidung 2006/759/EG der Kommission vom 8. November 2006 zur Genehmigung bestimmter nationaler Programme zur Bekämpfung von Salmonellen bei Zuchtherden von Gallus gallus (ABl. L 311 vom 10.11.2006, S. 46).“
 5.
 In Teil 7.2 wird unter Nummer 25 (Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 R 1168: Verordnung (EG) Nr. 1168/2006 der Kommission vom 31. Juli 2006 (ABl. L 211 vom 1.8.2006, S. 4).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1168/2006, (EG) Nr. 1177/2006 und (EG) Nr. 1505/2006 und der Entscheidungen 2006/615/EG und 2006/759/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 1.
 (2) ABl. L 211 vom 1.8.2006, S. 4.
 (3) ABl. L 212 vom 2.8.2006, S. 3.
 (4) ABl. L 252 vom 15.9.2006, S. 28.
 (5) ABl. L 280 vom 12.10.2006, S. 3.
 (6) ABl. L 311 vom 10.11.2006, S. 46.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 18.7.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 192/62
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 106/2019
 vom 11. April 2019
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1236]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2019/502 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft die Aufnahme einseitiger Notfallmaßnahmen in das EWR-Abkommen, die von der EU verabschiedet wurden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Falle des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen („No-Deal-Szenario“) zu gewährleisten. Das EWR-Abkommen dient nicht der Regelung der Beziehungen zwischen den EWR-Staaten und dem Vereinigten Königreich als Drittstaat. Daher wird die Aufnahme der Notfallmaßnahmen nur ausnahmsweise und unter der Bedingung akzeptiert, dass ihre Anwendung auf den sehr kurzen Zeitraum nach dem Austritt beschränkt ist. Die Aufnahme kann künftig und in anderen Fällen, die EU-Maßnahmen gegenüber Drittländern betreffen, nicht als Präzedenzfall herangezogen werden.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 64c (Richtlinie 96/67/EG des Rates) Folgendes eingefügt:
 „64d.
 32019 R 0502: Verordnung (EU) 2019/502 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (ABl L 85I vom 27.3.2019, S. 49.)
 Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Artikel 4 Absatz 3 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
 b)
 In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
 ‚(4) Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an dem nach Absatz 1 eingesetzten Ausschuss und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten.‘“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/502 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. April 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. April 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl L 85I vom 27.3.2019, S. 49.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Nr. L 312/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 11 . 84
 BESCHLUSS Nr. 1 /84 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-OSTER
 REICH
 — Gemeinschaftliches Versandverfahren —
 vom 25 . Oktober 1984
 über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen
 über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
 Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit dem Beschluß Nr. 2/78 hat der Gemischte Ausschuß das Abkommen um die Anlage
 II A ergänzt, die die versuchsweise Einführung eines datenverarbeitungsgerechten
 Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beinhaltet. Die
 Anlage II A wurde mit Beschluß Nr. 2/79 geändert. Die Geltungsdauer dieser Beschlüsse
 wurde mit Beschluß Nr. 2/ 82 des Gemischten Ausschusses bis zum 31 . Dezember 1984
 verlängert .
 Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Verwendung des genannten Vordrucks über
 diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern . Die Geltungsdauer der vorgenannten Beschlüsse
 ist daher zu verlängern —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Die Geltungsdauer der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 des Gemischten Ausschusses,
 zuletzt verlängert mit Beschluß Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses, wird bis zum 31 .
 Dezember 1986 verlängert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1985 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 25 . Oktober 1984.
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 F. KLEIN


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A0711(08)
 Verwaltungsvereinbarungen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan - Vereinbarte Niederschrift
 Amtsblatt Nr. L 173 vom 11/07/1996 S. 0032 - 0033
 VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Im Laufe von Konsultationen zwischen den Delegationen der Islamischen Republik Pakistan und der Europäischen Gemeinschaft sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführten Bestimmungen ihres am 12. September 1986 paraphierten bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch den am 22. Dezember 1994 paraphierten Briefwechsel, weiterhin auf ihre Handelsbeziehungen im Textilsektor anzuwenden.Daher werden diese Bestimmungen dem Textilaufsichtsorgan als Grundlage der Verwaltungsvereinbarungen der beiden Vertragsparteien im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Uruguay-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung notifiziert.Für die Islamische Republik PakistanFür die Europäische GemeinschaftGemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 12. September 1986 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 12. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 19.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/58
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 19/2009
 vom 5. Februar 2009
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2008 vom 25. April 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1004/2008 der Kommission vom 15. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 39 und International Financial Reporting Standard (IFRS) 7 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 1004: Verordnung (EG) Nr. 1004/2008 der Kommission vom 15. Oktober 2008 (ABl. L 275 vom 16.10.2008, S. 37).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1004/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 60.
 (2) ABl. L 275 vom 16.10.2008, S. 37.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr . L 382 / 32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der
 Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der
 senegalesischen Küste für die Zeit vom 1 . Oktober 1986 bis zum 28 . Februar 1988
 A. Schreiben der Regierung Senegals
 Brüssel , den
 Herr !
 Unter Bezugnahme auf das am 1 . Oktober 1986 paraphierte neue Protokoll zur Festlegung der
 Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der
 senegalesischen Küste für die Zeit vom 1 . Oktober 1986 bis zum 28 . Februar 1988 beehrte ich mich ,
 Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung von Senegal bereit ist , dieses Protokoll bis zu seinem
 Inkrafttreten gemäß Artikel 14 dieses Protokolls mit Wirkung vom 1 . Oktober 1986 vorläufig
 anzuwenden , sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .
 Es versteht sich , daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von 5 0 % des in Artikel 2
 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 28 . Februar 1987 erfolgen muß .
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
 einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden .
 Genehmigen Sie , Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Für die Regierung
 der Republik Senegal
 B. Schreiben der Gemeinschaft
 Brüssel , den
 Herr !
 Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
 „Unter Bezugnahme auf das am 1 . Oktober 1986 paraphierte neue Protokoll zur Festlegung der
 Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der
 senegalesischen Küste für die Zeit vom 1 . Oktober 1986 bis zum 28 . Februar 1988 beehre ich
 mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung von Senegal bereit ist , dieses Protokoll bis zu seinem
 Inkrafttreten gemäß Artikel 14 dieses Protokolls mit Wirkung vom 1 . Oktober 1986 vorläufig
 anzuwenden , sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .
 Es versteht sich , daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von 50% des in
 Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 28 . Februar 1987 erfolgen
 muß .
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden ."
 Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer
 derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen .
 Genehmigen Sie , Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A1231(42)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien - Erklärung Estlands
 Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1994 S. 0164 - 0165
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien A. Schreiben der Republik Estland Herr . . . . . .,ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Estland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Hülva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.Estland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des estnischen Veterinärrechts an.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung derRepublik EstlandB. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . .,ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Estland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Hülva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.Estland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des estnischen Veterinärrechts an.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen UnionERKLÄRUNG ESTLANDS Werden in Estland zwischen dem 1. Januar 1994 und dem Inkrafttreten des Abkommens Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt, so wendet Estland das Verfahren und die materiellen Vorschriften des Artikels 18 Absatz 3 dieses Abkommens entsprechend an.


text:
 13.5.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 150/140
 BESCHLUSS Nr. 2/2020 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-SINGAPUR
 vom 27. April 2020
 zur Auslegung — gemäß Artikel 16.1 Absatz 4 Buchstabe d — der Artikel 10.17 und 10.22 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur in Bezug auf Änderungen des Schutzes geografischer Angaben für in Singapur eingetragene Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel [2020/644]
 DER HANDELSAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur, insbesondere auf Artikel 10.17, Artikel 10.22 und Artikel 16.1 Absatz 4 Buchstabe d,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden „Abkommen“) trat am 21. November 2019 in Kraft.
 (2)
 Mit Artikel 16.1 des Abkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem die Durchführung und die Anwendung des Abkommens überwacht und unterstützt sowie Auslegungen der Bestimmungen des Abkommens beschließen kann.
 (3)
 Nach Artikel 10.17 Absatz 3 des Abkommens sind geografische Angaben, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei stammen und im Gebiet der anderen Vertragspartei nach deren nationalen Rechtsvorschriften eingetragen sind, in Anhang 10-B des Abkommens aufzulisten.
 (4)
 Artikel 10.18 des Abkommens sieht die Möglichkeit einer Änderung der Liste der geografischen Angaben für Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel in Anhang 10-B des Abkommens, die von jeder Vertragspartei nach Unterabschnitt C (Geografische Angaben) geschützt werden sollen, vor.
 (5)
 Artikel 10.17 Absatz 2 des Abkommens sieht unter anderem ein Einspruchsverfahren und rechtliche Mittel vor, welche die Berichtigung und die Löschung von Einträgen in dem internen Register ermöglichen und den berechtigten Interessen Dritter Rechnung tragen.
 (6)
 Artikel 10.22 des Abkommens enthält die allgemeinen Regeln zum Schutz von geografischen Angaben, einschließlich der in Anhang 10-B des Abkommens.
 (7)
 Es sollte klargestellt werden, in welcher Form die Bestimmungen der Artikel 10.17 und 10.22 zusammenwirken. Es ist insbesondere notwendig, den Zusammenhang zwischen dem Schutzniveau gemäß Artikel 10.22 des Abkommens und dem von jeder Vertragspartei gemäß Artikel 10.17 des Abkommens eingeführten System zur Eintragung und zum Schutz geografischer Angaben beim Inkrafttreten des Abkommens durch die Annahme eines Beschlusses zur vorliegenden verbindlichen Auslegung zu klären.
 (8)
 In diesem Zusammenhang ist es das gemeinsame Verständnis Singapurs und der Union, dass Anträge auf Änderungen des Schutzes von in Singapur eingetragenen geografischen Angaben, die am oder nach dem 21. November 2019 aus Gründen gemäß Artikel 10.22 Absatz 5 des Abkommens oder aus anderen Gründen als denen gemäß Artikel 10.22 des Abkommens mittels Anträgen auf Einschränkung von Rechten gestellt wurden, den Schutz, der den in Anhang 10-B des Abkommens aufgelisteten geografischen Angaben gewährt wird, nicht ändern sollten, bevor dem Handelsausschuss die Möglichkeit gegeben wurde, die Zweckmäßigkeit der Änderungen, die die Annahme solcher Anträge für in Anhang 10-B des Abkommens aufgelisteten geografischen Angaben mit sich bringen könnte, zu erörtern.
 (9)
 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass diese verbindliche Auslegung eine Auslegung darstellt, die ab dem Inkrafttreten des Abkommens gilt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Änderungen des Schutzes von in Singapur eingetragenen und in Anhang 10-B des Abkommens aufgelisteten geografischen Angaben für Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse


text:
und Lebensmittel, die auf Anträgen auf Einschränkung von Rechten beruhen, sich auf Gründe gemäß Artikel 10.22 Absatz 5 des Abkommens stützen und die am oder nach dem 21. November 2019 gestellt wurden, können ohne einen positiven Beschluss des Handelsausschusses über eine entsprechende Änderung des Anhangs 10-B des Abkommens nicht vorgenommen werden.
 Artikel 2
 Die Auslegung gemäß Artikel 1 gilt auch für Änderungen des Schutzes von in Singapur eingetragenen und in Anhang 10-B des Abkommens aufgelisteten geografischen Angaben für Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die am oder nach dem 21. November 2019 aus anderen als den in Artikel 10.22 des Abkommens genannten Gründen mittels Anträgen auf Einschränkung von Rechten beantragt werden.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0118(25)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 150/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 18/01/2001 S. 0049 - 0050
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 150/1999vom 5. November 1999zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 11/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66e (Richtlinie 92/14/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"66f. 399 R 0925: Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind (ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 47)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 42.(2) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 47.


text:
Nr. L 174/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 6 . 83
 BESCHLUSS Nr. 1 / 83 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 8 . April 1983
 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — BESCHLIESST :
 gestützt auf das am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unter Artikel 1
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland , Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:
 gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung — In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag „2 750
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur ECU" durch den Betrag „3 400 ECU" ersetzt;
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam — in Absatz 2 wird der Betrag „ 190 ECU" durch den
 menarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf Arti Betrag „240 ECU" und der Betrag „550 ECU" durch
 kel 28 , den Betrag „680 ECU" ersetzt .
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Artikel 2
 Einige der am 1 . Oktober 1982 gültigen nationalen
 Kurse der Europäischen Währungseinheit waren niedri Dieser Beschluß tritt am 1 . Mai 1983 in Kraft .
 ger als die Kurse vom 1 . Oktober 1980. Diese Tatsache
 würde infolge des im Beschluss Nr. 1 / 78 des Gemisch
 ten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels
 des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu Geschehen zu Brüssel am 8 . April 1983 .
 einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensver
 einfachung festgelegten Höchstbeträge führen . Um dies Im Namen des Gemischten Ausschusses
 zu vermeiden , müssen die in Europäischen Währungs Der Präsident
 einheiten ausgedrückten Höchstbeträge angehoben
 werden — Pierre DUCHATEAU


text:
15 . 2 . 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 39/ 13
 PROTOKOLLE
 zur dritten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittel
 hilfe-Übereinkommens, welche die Internationale Weizen-Ubereinkunft von 1971 bilden
 PRÄAMBEL
 Die Konferenz zur Herstellung der Wortlaute der Protokolle zur dritten Verlängerung der
 die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bildenden Übereinkommen —
 in der Erwägung, daß das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 in den Jahren
 1953 , 1956, 1959, 1962, 1965, 1966, 1967, 1968 , 1971 , 1974 und 1975 revidiert, erneuert
 oder verlängert wurde;
 in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 , bestehend aus zwei
 getrennten rechtsförmlichen Urkunden, nämlich dem Weizenhandels-Übereinkommen von
 1971 und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 , die beide 1975 durch Proto
 koll verlängert wurden, am 30. Juni 1976 außer Kraft treten wird —
 hat die Wortlaute der Protokolle zur dritten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkom
 mens von 1971 und zur dritten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von
 1971 festgelegt.
 PROTOKOLL ZUR DRITTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS- ÜBEREINKOMMENS
 VON 1971
 DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DIESES PROTOKOLLS —
 a) Artikel 19 Absatz 4,
 b) Artikel 22 bis 26,
 c) Artikel 27 Absatz 1 ,
 in der Erwägung, daß das Weizenhandels-Übereinkom d) Artikel 29 bis 31 .
 men von 1971 (im folgenden als „Übereinkommen"
 bezeichnet) der Internationalen Weizen-Übereinkunft Artikel 3
 von 1971 , das 1975 durch Protokoll weiter verlängert
 wurde, am 30. Juni 1976 außer Kraft tritt — Begriffsbestimmung
 Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine „Regie
 rung" oder „Regierungen" gilt auch als Bezugnahme
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im fol
 genden als „Gemeinschaft" bezeichnet). Entsprechend
 Artikel 1 gilt jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf die „Un
 terzeichnung", die „Hinterlegung der Ratifikations-,
 Verlängerung, Außerkrafttreten und Beendigung des Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunden",
 Übereinkommens
 eine „Beitrittsurkunde" oder eine „Erklärung über die
 Vorbehaltlich des Artikels 2 dieses Protokolls bleibt das vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall
 Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des der Gemeinschaft auch als Bezugnahme auf die Unter
 Protokolls bis zum 30. Juni 1978 in Kraft; tritt jedoch zeichnung oder die Erklärung über die vorläufige
 vor dem 30. Juni 1978 ein neues internationales Über Anwendung im Namen der Gemeinschaft durch deren
 einkommen über den Weizen in Kraft, so bleibt dieses zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach
 Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des den institutionellen Verfahren der Gemeinschaft zum
 neuen Übereinkommens in Kraft. Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinter
 legenden Urkunde.
 Artikel 2
 Artikel 4
 Außer Kraft tretende Bestimmungen des
 Übereinkommens Finanzfragen
 Folgende Bestimmungen des Übereinkommens gelten Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhr
 mit Wirkung vom 1 . Juli 1976 als außer Kraft getreten: mitglieds, das diesem Protokoll nach seinem Artikel 7
 ---pagebreak--- Nr. L 39/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 2 . 80
 Absatz 1 Buchstabe b) beitritt, setzt der Rat auf der (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer
 Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stimmen Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staa
 zahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden ten von Amerika.
 Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende
 Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und


text:
Einfuhrmitglie (3 ) Wird zwecks Durchführung des Übereinkommens
 der festgesetzten Beiträge zu ändern. und dieses Protokolls auf Mitglieder Bezug genommen,
 die in Anlage A oder B des Übereinkommens aufgeführt
 sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Über
 Artikel 5
 einkommen unter den vom Rat vorgeschriebenen Be
 dingungen oder diesem Protokoll nach Absatz 1 Buch
 Unterzeichnung stabe b) beigetreten ist, als in der entsprechenden An
 lage aufgeführt.
 Dieses Protokoll liegt für die Regierungen der Staaten,
 die am 17. März 1976 Vertragsparteien des Überein
 kommens in der durch Protokoll weiter verlängerten
 Fassung sind oder als vorläufige Vertragsparteien des Artikel 8
 Übereinkommens in der durch Protokoll weiter verlän
 gerten Fassung gelten oder die Mitglieder der Vereinten Vorläufige Anwendimg
 Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Interna
 tionalen Atomenergie-Organisation sind und die in Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung der
 •Anlage A oder Anlage B des Übereinkommens aufge Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über
 führt sind, vom 17. März 1976 bis zum 7. April 1976 in die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinterlegen.
 Washington zur Unterzeichnung auf. Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für
 die Unterzeichnung dieses Protokolls erfüllt oder deren
 Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann ebenfalls
 Artikel 6 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
 eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterle
 Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß gen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinter
 legt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als
 Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme, vorläufige Vertragspartei desselben.
 Genehmigimg oder des Abschlusses durch jede Unter
 zeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungs
 mäßigen oder institutionellen Verfahren. Die Ratifika Artikel 9
 tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschluß
 urkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staa Inkrafttreten
 ten von Amerika bis zum 18 . Juni 1976 zu hinterlegen;
 jedoch kann der Rat einer Unterzeichnerregierung, die ( 1 ) Dieses Protokoll tritt zwischen den Regierungen, die
 ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder bis zum 18 . Juni 1976 Ratifikations-, Annahme-, Ge
 Abschlußurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinter nehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder
 legt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewäh Erklärungen über die vorläufige Anwendung nach den
 ren .
 Artikeln 6, 7 und 8 hinterlegt haben, wie folgt in Kraft:
 a) am 19. Juni 1976 hinsichtlich aller Bestimmungen
 Artikel 7 des Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3
 bis 9 und des Artikels 21 und
 Beitritt
 b) am 1 . Juli 1976 hinsichtlich der Artikel 3 bis 9 und
 (1) Dieses Protokoll liegt wie folgt zum Beitritt auf: des Artikels 21 des Übereinkommens,
 a) bis zum 18 . Juni 1976 für die Regierung jedes Mit sofern diese Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-,
 glieds, das zu diesem Zeitpunkt in Anlage A oder B Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder die Erklärungen
 des Übereinkommens aufgeführt ist; jedoch kann über die vorläufige Anwendung bis zum 18 . Juni 1976
 der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis für Regierungen hinterlegt worden sind, die Ausfuhr
 zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder meh mitglieder vertreten, denen mindestens 60 v. H. der in
 rere Fristverlängerungen gewähren; sowie Anlage A angegebenen Stimmen zustanden, und


text:
die
 b) nach dem 18 . Juni 1976 für die Regierung jedes Einfuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 50 v. H.
 Mitglieds der Vereinten Nationen, ihrer Sonder der in Anlage B angegebenen Stimmen zustanden oder
 organisationen oder der Internationalen Atom denen diese Stimmen jeweils zugestanden hätten, wenn
 energie-Organisation zu Bedingungen, die der Rat sie zu jenem Zeitpunkt Vertragsparteien des Überein
 mit mindestens zwei Dritteln der von den Ausfuhr kommens gewesen wären.
 mitgliedern abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln
 der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stim (2) Dieses Protokoll tritt für eine Regierung, die nach
 men für angemessen erklärt. dem 19. Juni 1976 gemäß den einschlägigen Bestimmun
 ---pagebreak--- 15 . 2 . 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 39/ 15
 gen des Protokolls eine Ratifikations-, Annahme-, Artikel 27 des Übereinkommens eingegangenen Notifi
 Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde hinter kationen und Anzeigen und alle nach Artikel 28 des
 legt, am Tag dieser Hinterlegung in Kraft; jedoch tritt Übereinkommens eingegangenen Erklärungen und Noti
 für diese Regierung kein Teil des Protokolls in Kraft, fikationen.
 ehe er nach Absatz 1 oder 3 auch für andere Regierun
 gen in Kraft tritt.
 Artikel 11
 (3 ) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft,
 so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annah Beglaubigte Abschrift des Protokolls
 me-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden
 oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hin Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls
 terlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschlie übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär
 ßen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine be
 soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, glaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, franzö
 Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen sischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrie
 über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben. rung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Natio
 nen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls
 Artikel 10 übermittelt.
 Notifikation durch die Verwahrregierung
 Artikel 12
 Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als
 Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichnerregie Verhältnis der Präambel zum Protokoll
 rungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeich
 nung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, jeden Die Präambel der Protokolle zur dritten Verlängerung
 Abschluß und jede vorläufige Anwendung dieses Proto der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist
 kolls und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach Bestandteil dieses Protokolls.
 Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten
 Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag
 unterschrieben.
 Der englisch, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleicher
 maßen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von
 Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Protokoll unterzeichnet
 oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates beglaubigte Abschriften.
 PROTOKOLL ZUR DRITTEN VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREIN
 KOMMENS VON 1971
 DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS — die Nahrungsmittelhilfe in Kraft, so bleibt dieses Proto
 koll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen
 Übereinkommens in Kraft.
 in der Erwägung, daß das Nahrungsmittelhilfe-Überein
 kommen von 1971 (im folgenden als „Übereinkom
 men" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Überein Artikel II
 kunft von 1971 , das 1975 durch Protokoll weiter ver
 längert wurde,


text:
am 30. Juni 1976 außer Kraft tritt —
 Außer Kraft tretende Bestimmungen des
 Übereinkommens
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel II Absätze 1 , 2 und 3 , Artikel III Absatz 1 und
 die Artikel VI bis XIV des Übereinkommens gelten mit
 Artikel I Wirkung vom 1 . Juli 1976 als außer Kraft getreten.
 Verlängerung, Außerkrafttreten und Beendigung des
 Übereinkommens Artikel III
 Vorbehaltlich des Artikels II dieses Protokolls bleibt das
 Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Internationale Nahrungsmittelhilfe
 Protokolls bis zum 30. Juni 1978 in Kraft; tritt jedoch ( 1 ) Die Vertragsparteien dieses Protokolls erklären sich
 vor dem 30. Juni 1978 ein neues Übereinkommen über bereit, als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer
 ---pagebreak--- Nr. L 39/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 2 . 80
 Weizen, anderes Getreide oder daraus gewonnene Er Artikel VI
 zeugnisse, die für den menschlichen Verzehr geeignet
 und von annehmbarer Type und Qualität sind, oder Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß
 deren Gegenwert in Geld in den in Absatz 2 bezeichne
 ten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme,
 Genehmigung oder des Abschlusses durch jeden Unter
 (2) Der jährliche Mindestbeitrag jeder Vertragspartei zeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmäßigen oder
 dieses Protokolls wird wie folgt festgesetzt: institutionellen Verfahren; Voraussetzung hierfür ist,
 daß er auch das Protokoll zur dritten Verlängerung des
 Metrische Tonnen Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 ratifiziert,
 Argentinien 23 000 annimmt, genehmigt oder schließt. Die Ratifikations-,
 Australien 225 000 Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunden
 Europäische sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von
 Wirtschaftsgemeinschaft 1 287 000 Amerika bis zum 18 . Juni 1976 zu hinterlegen; jedoch
 Finnland 14 000 kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unter
 Japan 225 000 zeichner, der seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmi
 Kanada 495 000 gungs- oder Abschlußurkunde nicht bis zu diesem Zeit
 Schweden 35 000 punkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlänge
 Schweiz 32 000 rungen gewähren.
 Vereinigte Staaten von Amerika 1 890 000 .
 (3 ) Für die Anwendung dieses Protokolls gilt jede Ver Artikel VII
 tragspartei, die das Protokoll nach seinem Artikel V
 Absatz 2 unterzeichnet hat oder ihm nach seinem Arti Beitritt
 kel VII Absatz 2 oder 3 beigetreten ist, zusammen mit
 ihrem nach den einschlägigen Bestimmungen des Arti ( 1 ) Dieses Protokoll liegt für jede in Artikel V bezeich
 kels V oder VII festgesetzten Mindestbeitrag als in Arti nete Vertragspartei zum Beitritt auf, sofern sie auch dem
 kel III Absatz 2 aufgeführt. Protokoll zur dritten Verlängerung des Weizenhan
 dels-Übereinkommens von 1971 beitritt und sofern der
 Beitrag einer in Artikel V Absatz 2 bezeichneten Ver
 Artikel IV tragspartei mindestens demjenigen Beitrag entspricht,
 den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
 Nahrungsmittelhilfe- Ausschuß von 1967 übernommen hatte. Die Beitrittsurkunden
 nach diesem Absatz sind bis zum 18 . Juni 1976 zu hin
 Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt, terlegen; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Aus
 dem die in Artikel III Absatz 2 aufgeführten Vertrags schuß einer Vertragspartei, die ihre Beitrittsurkunde
 parteien und diejenigen anderen Parteien angehören, die nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder
 Vertragsparteien dieses Protokolls werden. Der Aus mehrere Fristverlängerungen gewähren.
 schuß bestimmt einen Vorsitzenden


text:
und einen stellver
 tretenden Vorsitzenden. (2) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den Beitritt
 der Regierung eines Mitglieds der Vereinten Nationen
 oder ihrer Sonderorganisationen oder der Internationa
 Artikel V len Atomenergie-Organisation zu diesem Protokoll als
 Geber zu Bedingungen genehmigen, die er für angemes
 Unterzeichnung sen hält; Voraussetzung hierfür ist, daß die Regierung
 gleichzeitig auch dem Protokoll zur dritten Verlänge
 ( 1) Dieses Protokoll liegt vom 17. März 1976 bis zum rung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971
 7. April 1976 in Washington für die Regierungen Ar beitritt, wenn sie nicht bereits Vertragspartei jenes Pro
 gentiniens, Australiens, Finnlands, Japans, Kanadas, tokolls ist.
 Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten
 von Amerika sowie für die Europäische Wirtschaftsge (3 ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Bei
 meinschaft und ihre Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung trittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten
 auf; Voraussetzung hierfür ist, daß sie auch das Proto von Amerika.
 koll zur dritten Verlängerung des Weizenhandels-Über
 einkommens von 1971 unterzeichnen.
 Artikel VIII
 (2) Dieses Protokoll liegt zu denselben Bedingungen
 auch für jede Vertragspartei des Nahrungsmittelhilfe Vorläufige Anwendung
 Übereinkommens von 1967, die nicht in Absatz 1 aufge
 führt ist, zur Unterzeichnimg auf; Voraussetzung hierfür Jede in Artikel V bezeichnete Vertragspartei dieses Pro
 ist, daß ihr Beitrag mindestens demjenigen entspricht, tokolls kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten
 den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von Amerika eine Erklärung über die vorläufige An
 von 1967 übernommen hatte. wendung des Protokolls hinterlegen, sofern sie auch eine
 ---pagebreak--- 15 . 2 . 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 39/ 17
 Erklärung über die vorläufige Anwendung des Proto schluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über
 kolls zur dritten Verlängerung des Weizenhandels-Über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegensei
 einkommens von 1971 hinterlegt. Jede andere Vertrags tigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den
 partei, deren Beitrittsersuchen genehmigt ist, kann eben Vertragsparteien in Kraft treten soll, die Ratifikations-,
 falls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitritts
 Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung urkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwen
 hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die dung hinterlegt haben, sofern das Protokoll zur dritten
 vorläufige Anwendung des Protokolls zur dritten Ver Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von
 längerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 in Kraft ist, oder sie können andere Schritte un
 1971 hinterlegt, es sei denn, sie ist bereits Vertragspartei ternehmen, die sie aufgrund der Lage für erforderlich
 jenes Protokolls oder hat bereits eine Erklärung über halten.
 seine vorläufige Anwendung hinterlegt. Jede Vertrags
 partei, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet die
 ses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Ver Artikel X
 tragspartei desselben.
 Notifikation durch die Verwahrregierung
 Artikel IX Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als
 Verwahrregierung notifiziert allen Vertragsparteien, die
 Inkrafttreten dieses Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten, jede
 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung,
 ( 1 ) Dieses Protokoll tritt für diejenigen Vertragspartei jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung des
 en, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Protokolls sowie jeden Beitritt zu demselben.
 Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie
 folgt in Kraft:
 Artikel XI
 a) am 19. Juni 1976 hinsichdich aller Bestimmungen


text:
mit Ausnahme des Artikels II des Übereinkommens
 und des Artikels III des Protokolls und
 Beglaubigte Abschrift des Protokolls
 b) am 1 . Juli 1976 hinsichtlich des Artikels II des Über Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls
 einkommens und des Artikels III des Protokolls, übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär
 der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine be
 sofern alle in Artikel V Absatz 1 aufgeführten Vertrags glaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, franzö
 parteien bis zum 18 . Juni 1976 eine der genannten sischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrie
 Urkunden oder eine Erklärung über die vorläufige rung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Natio
 Anwendung hinterlegt haben und sofern das Protokoll nen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls
 zur dritten Verlängerung des Weizenhandels-Überein übermittelt.
 kommens von 1971 in Kraft ist. Für jede andere Ver
 tragspartei, die eine Ratifikations-, Annahme-, Geneh
 migungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde nach In Artikel XII
 krafttreten dieses Protokolls hinterlegt, tritt es am Tag
 dieser Hinterlegung in Kraft. Verhältnis der Präambel zum Protokoll
 (2) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft, Die Präambel der Protokolle zur dritten Verlängerung
 so können die Vertragsparteien, die bis zum 19. Juni der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist
 1976 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Ab Bestandteil dieses Protokolls.
 Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten
 Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag
 unterschrieben .
 Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleicher
 maßen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von
 Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Übereinkommen unter
 zeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften.


text:
 10.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 177/211
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 Rev. X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 46 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Anbringung solcher Einrichtungen
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 4 zur Änderungsserie 02 — Tag des Inkrafttretens: 22. Juli 2009
 Berichtigung 1 zur Ergänzung 4 — Tag des Inkrafttretens: 11. November 2009
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 I. EINRICHTUNGEN FÜR INDIREKTE SICHT
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Vorschriften
 6.1.
 Spiegel
 6.2.
 Einrichtungen für indirekte Sicht mit Ausnahme von Spiegeln
 7.
 Änderung des Typs einer Einrichtung für indirekte Sicht und Erweiterung der Genehmigung
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigungen durchführen, und der Behörde
 II. ANBRINGUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR INDIREKTE SICHT
 12.
 Begriffsbestimmungen
 13.
 Antrag auf Genehmigung
 14.
 Genehmigung
 15.
 Vorschriften
 16.
 Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 17.
 Übereinstimmung der Produktion
 18.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 19.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 20.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigungen durchführen, und der Behörden
 21.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Muster für einen Beschreibungsbogen für die Typgenehmigung einer Einrichtung für indirekte Sicht
 Anhang 2 —
 Muster für einen Beschreibungsbogen für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus von Einrichtungen für indirekte Sicht
 Anhang 3 —
 Mitteilung über die Genehmigung oder die Versagung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für den Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht nach der Regelung Nr. 46
 Anhang 4 —
 Mitteilung über die Genehmigung oder die Versagung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus von Einrichtungen für indirekte Sicht nach der Regelung Nr. 46
 Anhang 5 —
 Anordnung des Genehmigungszeichens für eine Einrichtung für indirekte Sicht
 Anhang 6 —
 Prüfmethoden zur Feststellung der Reflexionsfähigkeit
 Anhang 7 —
 Verfahren zur Bestimmung des Krümmungshalbmessers „r“ der spiegelnden Fläche eines Spiegels
 Anhang 8 —
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punkts und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 Anlage 1 —
 Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine
 Anlage 2 —
 Dreidimensionales Bezugssystem
 Anlage 3 —
 Bezugsdaten für die Sitzplätze
 Anhang 9 —
 (frei)
 Anhang 10 —
 Berechnung der Erfassungsreichweite
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für:
 a)
 die in der Tabelle in Absatz 15.2.1.1.1 aufgeführten vorgeschriebenen und zulässigen Einrichtungen für indirekte Sicht für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N (1) und für die in den Absätzen 15.2.1.1.3 und 15.2.1.1.4 aufgeführten vorgeschriebenen und zulässigen Einrichtungen für indirekte Sicht für Kraftfahrzeuge der Klasse L (1) mit einem Aufbau, der den Fahrzeugführer teilweise oder ganz umschließt,


text:
und
 b)
 die Anbringung von Einrichtungen für indirekte Sicht an Kraftfahrzeugen der Klassen M und N sowie der Klasse L (1) mit einem Aufbau, der den Fahrzeugführer teilweise oder ganz umschließt.
 I. EINRICHTUNGEN FÜR INDIREKTE SICHT
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind):
 „Einrichtungen für indirekte Sicht“ Einrichtungen zur Beobachtung des nicht direkt einsehbaren Straßenraums in der Umgebung des Fahrzeugs. Hierbei kann es sich um herkömmliche Spiegel, um Kamera-Monitor-Systeme oder Einrichtungen anderer Art handeln, die dem Fahrzeugführer Informationen über das indirekte Sichtfeld vermitteln.
 „Spiegel“ unter Ausschluss von Einrichtungen wie Periskopen eine Einrichtung, deren Zweck darin besteht, in dem in Absatz 15.2.4 festgelegten Sichtfeld eine klare Sicht vom Fahrzeug aus nach hinten, nach vorn oder nach den Seiten zu ermöglichen.
 2.1.1.1. „Innenspiegel“ eine Einrichtung gemäß Absatz 2.1, die im Fahrzeuginnern angebracht werden kann.
 2.1.1.2. „Außenspiegel“ eine Einrichtung gemäß Absatz 2.1, die an der Außenfläche des Fahrzeugs angebracht werden kann.
 2.1.1.3. „Überwachungsspiegel“ ein anderer als die in Absatz 2.1.1 definierten Spiegel der innen im Fahrzeug oder außen angebracht werden kann, um andere als die in Absatz 15.2.4 festgelegten Sichtfelder zu vermitteln.
 2.1.1.4. „Sichtunterstützungssystem“ ein System, das es dem Fahrer ermöglicht, Objekte in der Umgebung des Fahrzeugs zu erkennen.
 2.1.1.5. „r“ der Mittelwert der Krümmungsradien, die gemäß Anhang 7 auf der spiegelnden Fläche zu messen sind.
 2.1.1.6. „Hauptkrümmungsradien in einem Punkt der spiegelnden Fläche (ri)“ die mit Hilfe des im Anhang 7 beschriebenen Geräts ermittelten Werte, gemessen auf dem Bogen der spiegelnden Fläche, der durch den Mittelpunkt dieser Fläche parallel zur Strecke b gemäß Definition in Absatz 6.1.2.1.2.1 hindurchgeht, sowie auf dem zu dieser Strecke rechtwinkligen Bogen.
 2.1.1.7. „Krümmungsradius in einem Punkt der spiegelnden Fläche (rp)“ das arithmetische Mittel der Hauptkrümmungsradien ri und r′i, d. h.:
 2.1.1.8. „Sphärische Fläche“ eine Fläche, deren Krümmungsradius in allen Richtungen gleich und unveränderlich ist.
 2.1.1.9. „Asphärische Fläche“ eine Fläche, deren Krümmungsradius nur in einer Richtung unveränderlich ist.
 2.1.1.10. „Asphärischer Spiegel“ ein Spiegel, der aus einem sphärischen und einem asphärischen Teil besteht und bei dem der Übergang der spiegelnden Fläche vom sphärischen zum asphärischen Teil gekennzeichnet sein muss. Die Krümmung der Hauptachse des Spiegels wird in dem vom Hauptradius der sphärischen Grundkalotte bestimmten x/y-Koordinatensystem wie folgt bestimmt:
 R
 :
 Nennradius des sphärischen Teils
 k
 :
 Konstante der Krümmungsänderung
 a
 :
 Konstante für die Größe der sphärischen Grundkalotte
 2.1.1.11. „Mittelpunkt der spiegelnden Fläche“ der Flächenschwerpunkt des sichtbaren Bereichs der spiegelnden Fläche.
 2.1.1.12. „Abrundungsradius der Bestandteile des Spiegels“ der Radius „c“ eines Kreisbogens, der der Abrundung des betreffenden Teils am ähnlichsten ist.
 2.1.1.13. „Spiegelgruppe“ die Gesamtheit aller Einrichtungen, die eine oder mehrere gleiche Eigenschaften oder Funktionen haben. Sie werden wie folgt eingeteilt:
 —
 Gruppe I: Innenrückspiegel, die das in Absatz 15.2.4.1 festgelegte Sichtfeld vermitteln;
 —
 Gruppe II und III: Hauptaußenrückspiegel, die die in den Absätzen 15.2.4.2 und 15.2.4.3 festgelegten Sichtfelder vermitteln;
 —
 Gruppe IV: Weitwinkel-Außenspiegel, die das in Absatz 15.2.4.4 festgelegte Sichtfeld vermitteln;
 —
 Gruppe V: Nahbereichs- oder Anfahrspiegel, die das in Absatz 15.2.4.5 festgelegte Sichtfeld vermitteln;
 —
 Gruppe VI: Frontspiegel, die das in Absatz 15.2.4.6 festgelegte Sichtfeld vermitteln;


text:
—
 Gruppe VII: Spiegel für Kraftfahrzeuge der Klasse L mit einem Aufbau.
 „Kamera-Monitor-Einrichtung für indirekte Sicht“ eine Einrichtung nach Absatz 2.1, bei der das Sichtfeld durch eine Kombination aus Kamera und Monitor nach den Absätzen 2.1.2.1 und 2.1.2.2 vermittelt wird.
 2.1.2.1. „Kamera“ eine Einrichtung, bei der ein Objektiv ein Bild der Außenwelt auf die lichtempfindliche Schicht eines elektronischen Bildwandlers projiziert, der es in ein Videosignal wandelt.
 2.1.2.2. „Monitor“ eine Einrichtung, die ein Videosignal in ein Bild im sichtbaren Spektralbereich wandelt.
 2.1.2.3. „Erkennung“ die Fähigkeit, ein Objekt auf eine bestimmte Entfernung von seinem Hintergrund bzw. seiner Umgebung zu unterscheiden.
 2.1.2.4. „Leuchtdichtekontrast“ der Helligkeitsunterschied zwischen einem Objekt und seinem unmittelbaren Hintergrund bzw. seiner unmittelbaren Umgebung, durch den das Objekt von seinem Hintergrund bzw. seiner Umgebung unterschieden werden kann.
 2.1.2.5. „Auflösung“ das kleinste Detail, das ein Wahrnehmungssystem erfasst, d. h. als abgesetzt von einem größeren Ganzen erkennen kann. Die Auflösung des menschlichen Auges wird als „Sehschärfe“ bezeichnet.
 2.1.2.6. „Kritisches Objekt“ ein kreisrundes Objekt mit einem Durchmesser Do = 0,8 m (2).
 2.1.2.7. „Kritische Wahrnehmungsleistung“ die Wahrnehmungsleistung, zu der das menschliche Auge unter verschiedenen Bedingungen in der Regel fähig ist. Im Straßenverkehr gilt ein Objekt mit einer Ausdehnung von 8 Bogenminuten des Sehwinkels als gerade noch wahrnehmbar.
 2.1.2.8. „Sichtfeld“ der Teil des dreidimensionalen Raums, in dem ein kritisches Objekt von der Einrichtung für indirekte Sicht erfasst und wiedergegeben werden kann. Dieses Sichtfeld wird bestimmt durch die Größe und Gestalt der von einer Einrichtung einsehbaren Fläche am Boden und kann durch die Erfassungsreichweite des Systems begrenzt sein.
 2.1.2.9. „Erfassungsreichweite“ die am Boden gemessene Entfernung zwischen dem Sichtbezugspunkt und dem fernsten Punkt, an dem ein kritisches Objekt gerade noch erkennbar ist (d. h. an dem seine Ausdehnung der kritischen Wahrnehmungsleistung entspricht).
 2.1.2.10. „Kritisches Sichtfeld“ der Bereich, in dem ein kritisches Objekt von einer Einrichtung für indirekte Sicht erfasst werden muss. Es wird bestimmt durch einen Winkel und eine oder mehrere Erfassungsreichweiten.
 2.1.2.11. „Sichtbezugspunkt“ der Punkt, auf den das vorgeschriebene Sichtfeld bezogen ist. Das ist der Punkt am Boden, in dem sich die Projektion einer senkrechten Ebene durch die Augenpunkte des Fahrzeugführers mit einer parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs und 20 cm außerhalb des Fahrzeugs verlaufenden Ebene schneidet.
 2.1.2.12. „Sichtbarer Spektralbereich“ vom menschlichen Auge wahrnehmbarer Bereich des Spektrums, der zwischen 380 nm und 780 nm Wellenlänge liegt.
 2.1.2.13. „Video-Überwachungssystem“ eine andere Einrichtung als die in Absatz 2.1 definierte Kamera-Monitor-Einrichtung, bei der eine Kamera mit einem Monitor oder einem Bildaufnahmegerät kombiniert ist und die im Fahrzeuginnern oder außen am Fahrzeug installiert werden kann, um andere als die in Absatz 15.2.4 beschriebenen Sichtfelder zu vermitteln oder um den Innenraum oder die Umgebung des Fahrzeugs zu überwachen.
 2.1.3. „Sonstige Einrichtungen für indirekte Sicht“ Einrichtungen nach Absatz 2.1, bei denen das Sichtfeld weder durch einen Spiegel noch durch eine Kombination aus Kamera und Motor vermittelt wird.
 2.1.4. „Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht“ Einrichtungen für indirekte Sicht, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:
 —
 Auslegung der Einrichtung, gegebenenfalls einschließlich der Befestigung am Aufbau;
 —
 bei Spiegeln die Spiegelgruppe, die


text:
Form, die Abmessungen und der Krümmungsradius der spiegelnden Fläche;
 —
 bei Kamera-Monitor-Einrichtungen die Erfassungsreichweite und der Erfassungswinkel.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine Einrichtung für indirekte Sicht ist vom Inhaber der Fabrik- und Handelsmarke oder von seinem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Ein Muster für einen Beschreibungsbogen zeigt Anhang 1.
 Für jeden Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht sind dem Antrag die folgenden Unterlagen beizufügen:
 3.3.1. Im Fall von Spiegeln vier Prüfmuster: drei Spiegel für die Prüfungen und ein Spiegel, der von dem Prüflabor für später eventuell notwendige Prüfungen einbehalten wird. Das Prüflabor kann weitere Exemplare anfordern.
 3.3.2. Im Fall von sonstigen Einrichtungen für indirekte Sicht ein Prüfmuster aller Teile.
 4. AUFSCHRIFTEN
 4.1. Die für die Erteilung der Genehmigung eingereichten Einrichtungen für indirekte Sicht müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers tragen; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.2. Auf dem Gehäuse jeder Einrichtung für indirekte Sicht ist eine hinreichend große Stelle für das Genehmigungszeichen vorzusehen, die auch nach dem Anbringen des Rückspiegels an das Fahrzeug noch gut erkennbar sein muss; diese Stelle muss auch aus den in Anhang 1 genannten Zeichnungen ersichtlich sein.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1. Entsprechen die eingereichten Muster den Vorschriften des Absatzes 6 dieser Regelung, so ist die Genehmigung für diesen Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht zu erteilen.
 5.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 02) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht zuteilen.
 5.3. Über die Genehmigung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt nach Anhang 3 dieser Regelung zu unterrichten.
 An jeder Einrichtung für indirekte Sicht, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist gut sichtbar an der in Absatz 4.2 genannten Stelle zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 4.1 ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 5.4.1. einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);
 5.4.2. einer Genehmigungsnummer;
 5.4.3. einem zusätzlichen Zeichen I oder II oder III oder IV oder V oder VI, das die Gruppe, auf die sich die Genehmigung bezieht, angibt, oder S bei jeder anderen Einrichtung für indirekte Sicht ausgenommen Spiegel. Das zusätzliche Zeichen ist an geeigneter Stelle in der Nähe des Kreises, der den Buchstaben „E“ enthält, anzubringen.
 5.5. Das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Symbol müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.6. In Anhang 5 ist ein Beispiel für die Anordnung des oben genannten Genehmigungszeichens und des zusätzlichen Zeichens dargestellt.
 6. VORSCHRIFTEN
 6.1. SPIEGEL
 6.1.1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 6.1.1.1. Jeder Spiegel muss einstellbar sein.
 6.1.1.2. Der Rand der spiegelnden Fläche muss von einem Gehäuse (Einfassung, usw.) umgeben sein,


text:
deren Umriss an allen Stellen und in allen Richtungen einen Abrundungsradius „c“ ≥ 2,5 mm aufweisen muss. Ragt die spiegelnde Fläche über das Gehäuse hinaus, so muss der Abrundungsradius „c“ auf dem überragenden Umriss mindestens 2,5 mm sein, und die spiegelnde Fläche muss in das Gehäuse zurückweichen, wenn auf die am weitesten über dem Gehäuse hinausragende Stelle eine Kraft von 50 N waagerecht und annähernd parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs aufgebracht wird.
 6.1.1.3. Ist der Rückspiegel auf einer ebenen Fläche angebracht, so müssen seine sämtlichen Teile, einschließlich derjenigen, die nach der Prüfung nach Absatz 6.1.3.2 an dem Gehäuse verbleiben und die gegebenenfalls unter statischen Bedingungen von einer Kugel mit 165 mm Durchmesser im Falle von Innenrückspiegeln und 100 mm im Falle von Außenspiegeln berührt werden können, bei jeder Einstellung Abrundungsradien „c“ von mindestens 2,5 mm haben.
 6.1.1.4. Ränder von Befestigungslöchern oder Vertiefungen, deren Durchmesser oder größte Diagonale weniger als 12 mm beträgt, müssen die Anforderungen nach Absatz 6.1.1.3 für den Abrundungsradius nicht erfüllen, wenn ihre Kanten gebrochen sind.
 6.1.1.5. Die Einrichtung zur Befestigung des Spiegels am Fahrzeug muss so beschaffen sein, dass ein Zylinder mit einem Radius von 70 mm, dessen Achse die (oder eine der) Drehachse(n) ist, die das Umklappen des Spiegels im Falle eines Aufpralles in der gewünschten Richtung bewirkt (bewirken), durch mindestens einen Teil der Oberfläche hindurchgeht, auf der die Einrichtung befestigt ist.
 6.1.1.6. Bei Außenspiegeln gelten Vorschriften für die in den Absätzen 6.1.1.2 und 6.1.1.3 erwähnten Teile nicht, wenn sie aus Werkstoffen mit einer Härte von nicht mehr als 60 Shore A bestehen.
 6.1.1.7. Bei Innenspiegeln gelten für Teile aus Werkstoffen mit einer Härte von weniger als 50 Shore A, die auf starren tragenden Teilen montiert sind, die Bestimmungen nach den Absätzen 6.1.1.2 und 6.1.1.3 nur für diese starren tragenden Teile.
 6.1.2. SPEZIELLE VORSCHRIFTEN
 6.1.2.1. ABMESSUNGEN
 6.1.2.1.1. Innenrückspiegel (Gruppe I)
 Die Abmessungen der spiegelnden Fläche müssen so sein, dass ihr ein Rechteck mit einer Seitenlänge von 40 mm und der anderen Seitenlänge von „a“ mm einbeschrieben werden kann, wobei
 und r der Krümmungsradius ist.
 6.1.2.1.2. Außenrückspiegel (Gruppen II und III)
 6.1.2.1.2.1. Die Abmessungen der spiegelnden Fläche müssen so sein, dass ihr Folgendes darauf einbeschrieben werden kann:
 —
 ein Rechteck mit einer Höhe von 40 mm und einer Grundlinie von „a“ mm Länge und
 —
 eine Strecke mit einer Länge von „b“ mm parallel zur Höhe des Rechtecks.
 6.1.2.1.2.2. Die Mindestwerte von „a“ und „b“ sind aus folgender Tabelle ersichtlich:
 Rückspiegelgruppen
 a
 (mm)
 b
 (mm)
 II
 200
 III
 70
 6.1.2.1.3. Weitwinkel-Außenspiegel (Gruppe IV)
 Der Umriss der spiegelnden Fläche muss eine einfache geometrische Form haben und ihre Abmessungen müssen — erforderlichenfalls in Verbindung mit einem Außenspiegel der Gruppe II — die Erfassung des Sichtfeldes nach Absatz 15.2.4.4 ermöglichen.
 6.1.2.1.4. Nahbereichs- oder Anfahrspiegel (Gruppe V)
 Der Umriss der spiegelnden Fläche muss eine einfache geometrische Form haben und ihre Abmessungen müssen die Erfassung des Sichtfeldes nach Absatz 15.2.4.5 ermöglichen.
 6.1.2.1.5. Frontspiegel (Gruppe VI)
 Der Umriss der spiegelnden Fläche muss eine einfache geometrische Form haben, und ihre Abmessungen müssen die Erfassung


text:
des in Absatz 15.2.4.6 festgelegten Sichtfelds ermöglichen.
 6.1.2.1.6. Spiegel für Kraftfahrzeuge der Klasse L mit einem Aufbau (Gruppe VII)
 6.1.2.1.6.1. „Haupt“-Außenspiegel (Gruppe VII)
 Die Mindestabmessungen der spiegelnden Fläche müssen so sein, dass
 a)
 die Fläche nicht kleiner als 6 900 mm2 ist;
 b)
 bei einem runden Rückspiegel der Durchmesser nicht kleiner als 94 mm ist;
 c)
 bei einem nicht runden Rückspiegel auf der spiegelnden Fläche ein Kreis mit einem Durchmesser von 78 mm beschrieben werden kann.
 Die Höchstabmessungen der spiegelnden Fläche müssen so sein, dass
 a)
 bei einem runden Rückspiegel der Durchmesser nicht größer als 150 mm ist;
 b)
 bei einem nicht runden Rückspiegel die spiegelnde Fläche von einem Rechteck von 120 mm × 200 mm eingeschlossen wird.
 6.1.2.2. Spiegelnde Fläche und Reflexionsgrad
 6.1.2.2.1. Die spiegelnde Fläche eines Spiegels muss plan oder sphärisch konvex sein. Außenspiegel können mit einem zusätzlichen asphärischen Teil ausgestattet sein, sofern der Hauptspiegel das vorgeschriebene Sichtfeld vermittelt.
 6.1.2.2.2. Unterschiede zwischen den Krümmungsradien von Spiegeln
 6.1.2.2.2.1. Der Unterschied zwischen ri oder r’i, und rp darf an keinem Bezugspunkt 0,15 r übersteigen.
 6.1.2.2.2.2. Der Unterschied zwischen den einzelnen Krümmungsradien (rp1, rp2 und rp3) und „r“ darf 0,15 r nicht übersteigen.
 6.1.2.2.2.3. Beträgt „r“ mindestens 3 000 mm, erhöht sich der in den Absätzen 6.1.2.2.2.1 und 6.1.2.2.2.2 angegebene Wert von 0,15 r auf 0,25 r.
 6.1.2.2.3. Vorschriften für asphärische Teile von Spiegeln
 6.1.2.2.3.1. Asphärische Spiegel müssen eine solche Form und Größe haben, dass sie dem Fahrzeugführer verwertbare Informationen liefern. Das bedeutet in der Regel, dass sie an einer Stelle mindestens 30 mm breit sein müssen.
 6.1.2.2.3.2. Der Krümmungsradius ri des asphärischen Teils muss mindestens 150 mm betragen.
 „r“ darf bei sphärischen Spiegeln die nachstehenden Werte nicht unterschreiten:
 6.1.2.2.4.1. 1 200 mm bei Innenrückspiegeln (Gruppe I);
 6.1.2.2.4.2. 1 200 mm bei Hauptaußenrückspiegeln der Gruppen II und III;
 6.1.2.2.4.3. 300 mm bei Weitwinkel-Außenspiegeln (Gruppe IV) und Nahbereichs- oder Anfahrspiegeln (Gruppe V);
 6.1.2.2.4.4. 200 mm bei Frontspiegeln (Gruppe VI);
 6.1.2.2.4.5. 1 000 mm und nicht größer als 1 500 mm im Fall von Spiegeln der Gruppe VII.
 6.1.2.2.5. Der normale Reflexionsgrad, gemessen nach dem in Anhang 6 beschriebenen Verfahren, muss mindestens 40 % betragen.
 Bei Spiegeln mit zwei Stellungen („Tag“ und „Nacht“) müssen in der „Tag“-Stellung die Farben der Verkehrszeichen erkennbar sein. Der normale Reflexionsgrad in der „Nacht“-Stellung darf nicht kleiner als 4 % sein.
 6.1.2.2.6. Die spiegelnde Fläche muss die in Absatz 6.1.2.2.5 vorgeschriebenen Eigenschaften auch behalten, wenn sie hei normalem Einsatz längere Zeit schlechtem Wetter ausgesetzt wird.
 6.1.3. Prüfung
 Spiegel der Gruppen I bis VI und der Gruppe VII (mit Befestigungselementen, die denjenigen der Gruppe III identisch sind) sind den in den Absätzen 6.1.3.2.1 und 6.1.3.2.2 beschriebenen Prüfungen zu unterziehen. Spiegel der Gruppe VII mit stiftförmigen Teilen sind den in Absatz 6.1.3.2.3 beschriebenen Prüfungen zu unterziehen.
 6.1.3.1.1. Die in Absatz 6.1.3.2 beschriebene Prüfung ist nicht erforderlich für Außenspiegel, bei denen sich bei Beladung des Fahrzeugs bis zur technisch zulässigen Gesamtmasse und unabhängig von der Spiegeleinstellung kein Teil weniger als 2 m über dem Boden befindet.
 Diese Ausnahme gilt auch, wenn


text:
sich Befestigungselemente der Spiegel (Halterungsplatten, Halterung, Kugelgelenk usw.) weniger als 2 m über dem Boden und innerhalb der Gesamtfahrzeugbreite befinden; diese wird in der senkrechten Querebene gemessen, die durch die untersten Befestigungselemente des Spiegels hindurchgeht oder durch andere weiter vorn befindliche Punkte, wenn damit eine größere Gesamtbreite ermittelt wird.
 In diesem Fall ist eine Beschreibung mitzuliefern, aus der hervorgeht, dass der Spiegel so anzubringen ist, dass die Lage seiner Befestigungselemente am Fahrzeug den obigen Bestimmungen entspricht.
 Wird diese Ausnahmebestimmung in Anspruch genommen, so ist auf der Halterung das Zeichen
 dauerhaft anzubringen, und in den Typgenehmigungsbogen ist ein entsprechender Vermerk aufzunehmen.
 6.1.3.2. Schlagprüfung
 Die Schlagprüfung ist nicht vorgeschrieben für Einrichtungen, die in den Fahrzeugaufbau integriert sind und deren Frontfläche um nicht mehr als 45° gegen die Längsmittelebene des Fahrzeugs geneigt ist, und für Einrichtungen, die um nicht mehr als 100 mm, gemessen nach den Bestimmungen der Regelung Nr. 26, über den Umriss des Fahrzeugaufbaus hinausragen.
 6.1.3.2.1. Beschreibung der Prüfeinrichtung
 Die Prüfeinrichtung besteht aus einem Pendel, das um zwei waagerechte und rechtwinklig zueinander verlaufende Achsen schwingen kann, von denen die eine senkrecht zu der die Schwingebene des Pendels enthaltenden Ebene verläuft.
 Das Ende des Pendels trägt einen Hammer in Form einer starren Kugel mit 165 mm ±1 mm Durchmesser, die mit einem 5 mm dicken Gummibelag mit der Shore-Härte A 50 versehen ist.
 Eine Messeinrichtung ermöglicht die Messung des größten Winkelausschlags des Pendelarms in der Schwingebene.
 Eine fest am Pendelgestell befestigte Halterung dient zur Anbringung der Prüfmuster entsprechend den Bestimmungen von Absatz 6.1.3.2.2.6.
 In der nachstehenden Abbildung 1 sind Aufbau und Abmessungen (in mm) der Prüfeinrichtung wiedergegeben.
 Abbildung 1
 6.1.3.2.1.2. Das Schlagzentrum des Pendels liegt in der Mitte der Kugel, die den Hammer bildet. Sein Abstand „1“ von der Drehachse des Pendels in der Schwingebene beträgt 1 m ±5 mm. Die reduzierte Masse des Pendels beträgt mo = 6,8 kg ±0,05 kg. Die Masse „mo“ steht in folgender Beziehung zur Gesamtmasse des Pendels und zur Entfernung „d“ zwischen dem Schwerpunkt des Pendels und seiner Drehachse:
 6.1.3.2.2. Beschreibung der Prüfung
 6.1.3.2.2.1. Der Spiegel ist in der vom Hersteller des Geräts oder gegebenenfalls vom Fahrzeughersteller empfohlenen Art und Weise auf der Halterung zu befestigen.
 Positionierung des Spiegels für die Prüfung
 6.1.3.2.2.2.1. Der Spiegel ist so am Pendelschlaggestell anzubringen, dass die Achsen, die bei Montage des Spiegels am Fahrzeug nach den Anweisungen des Antragstellers waagerecht und senkrecht verlaufen, in einer möglichst entsprechenden Lage sind.
 6.1.3.2.2.2.2. Ist der Spiegel gegenüber der Anbaufläche verstellbar, so ist als Prüfstellung in dem vom Antragsteller vorgesehenen Einstellbereich die Stellung zu wählen, in der der Spiegel voraussichtlich am wenigsten vor dem Pendel ausweicht.
 6.1.3.2.2.2.3. Ist der Abstand des Spiegels von der Anbaufläche verstellbar, so ist der kürzeste Abstand zwischen Gehäuse und Anbaufläche zu wählen.
 6.1.3.2.2.2.4. Ist die spiegelnde Fläche innerhalb des Gehäuses verstellbar, so ist die Stellung so zu wählen, dass ihre vom Fahrzeug am weitesten entfernte obere Ecke gegenüber dem Gehäuse am weitesten hervorsteht.
 6.1.3.2.2.3. Ausgenommen bei Prüfung 2 für Innenspiegel (siehe Absatz 6.1.3.2.2.6.1) müssen die horizontale und die vertikale


text:
Längsebene, die durch den Mittelpunkt des Hammers verlaufen, bei senkrechter Stellung des Pendels durch den in Absatz 2.1.1.10 definierten Mittelpunkt der spiegelnden Fläche hindurchgehen. Die Längsrichtung der Pendelschwingung muss parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs verlaufen.
 6.1.3.2.2.4. Wird bei den in den Absätzen 6.1.3.2.2.1 und 6.1.3.2.2.2 festgelegten Einstellungsbedingungen das Zurückschwingen des Hammers durch Teile des Spiegels behindert, so wird der Aufschlagpunkt rechtwinklig zu der betreffenden Drehachse verschoben.
 Die Verschiebung darf nur so groß sein, wie es für die Durchführung der Prüfung unbedingt erforderlich ist; sie ist so zu begrenzen, dass:
 —
 entweder die den Hammer bildende Kugel den in Absatz 6.1.1.5 beschriebenen Zylinder mindestens berührt
 —
 oder der Berührungspunkt des Hammers mindestens 10 mm vom Rand der spiegelnden Fläche entfernt ist.
 6.1.3.2.2.5. Bei der Prüfung fällt der Hammer aus einer Höhe, die einem Winkel des Pendels von 60° zur Senkrechten entspricht, so dass sich das Pendel im Augenblick des Aufpralls auf den Spiegel in senkrechter Stellung befindet.
 Die Schlagprüfung von Spiegeln wird unter den nachstehenden Bedingungen durchgeführt:
 6.1.3.2.2.6.1. Innenspiegel
 —
 Prüfung 1: Der Aufschlagpunkt muss den Bestimmungen von Absatz 6.1.3.2.2.3 entsprechen. Der Hammer muss die spiegelnde Fläche des Spiegels treffen.
 —
 Prüfung 2: Aufschlag im Randbereich derart, dass die Aufschlagrichtung mit der spiegelnden Fläche einen Winkel von 45° bildet und der Aufschlagpunkt in der waagerechten Ebene durch den Mittelpunkt dieser Fläche liegt. Der Hammer muss die spiegelnde Fläche des Spiegels treffen.
 6.1.3.2.2.6.2. Außenspiegel
 —
 Prüfung 1: Der Aufschlagpunkt muss den Bestimmungen der Absätze 6.1.3.2.2.3 oder 6.1.3.2.2.4 entsprechen. Der Hammer muss die spiegelnde Fläche des Spiegels treffen.
 —
 Prüfung 2: Der Aufschlagpunkt muss den Bestimmungen der Absätze 6.1.3.2.2.3 oder 6.1.3.2.2.4 entsprechen. Der Hammer muss den Spiegel auf der der spiegelnden Fläche gegenüberliegenden Seite treffen.
 Sind Rückspiegel der Gruppe II oder III mit Rückspiegeln der Gruppe IV an einer gemeinsamen Halterung befestigt, werden die oben beschriebenen Prüfungen am unteren Spiegel vorgenommen. Der Technische Dienst kann jedoch eine dieser Prüfungen oder beide am oberen Spiegel wiederholen, wenn dieser weniger als 2 m über dem Boden angebracht ist.
 6.1.3.2.3. Biegeprüfung an dem an einer Halterung befestigten Gehäuse
 6.1.3.2.3.1. Beschreibung der Prüfung
 Das Gehäuse ist horizontal so in eine Vorrichtung einzuspannen, dass die Einstellelemente der Halterung gut festgehalten werden können. Das der Einspannstelle des Einstellelements der Spiegelhalterung nächstgelegene Ende des Gehäuses wird in Richtung der größten Abmessung durch einen starren Anschlag von 15 mm Breite, der die ganze Breite des Spiegelgehäuses überdeckt, festgehalten.
 Am anderen Ende wird ein gleicher Anschlag auf das Spiegelgehäuse aufgesetzt, um an diesem Punkt die vorgesehene Prüflast aufzubringen (Abbildung 2).
 Das Ende des Gehäuses, das dem Belastungspunkt gegenüberliegt, kann auch eingespannt werden, anstatt in der in Abbildung 2 gezeigten Stellung gehalten zu werden.
 Abbildung 2
 Einrichtung zur Biegeprüfung der Rückspiegel (Beispiel)
 6.1.3.2.3.2. Die Prüflast beträgt 25 kg. Sie wird eine Minute lang aufrechterhalten.
 6.1.3.3. Ergebnisse der Prüfungen
 Bei den in Absatz 6.1.3.2 festgelegten Prüfungen muss das Pendel nach dem Aufschlag so weit zurückschwingen, dass die Projektion der Stellung des Pendelarms in der Schwingebene mit der Senkrechten einen Winkel von mindestens 20° bildet.


text:
Der Winkel ist mit einer Genauigkeit von ± 1° zu messen.
 6.1.3.3.1.1. Diese Vorschrift gilt nicht für Spiegel, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt werden; für sie gelten nach der Prüfung die Vorschriften von Absatz 6.1.3.3.2.
 6.1.3.3.1.2. Der vorgeschriebene Winkel des zurückschwingenden Pendels gegen die Senkrechte vermindert sich von 20° auf 10° für alle Rückspiegel der Gruppen II und IV sowie für Rückspiegel der Gruppe III, die mit solchen der Gruppe IV an einer gemeinsamen Halterung befestigt sind.
 6.1.3.3.2. Bei Spiegeln die auf die Windschutzscheibe geklebt werden, darf bei der Prüfung nach Absatz 6.1.3.2 im Fall eines Bruchs der Spiegelhalterung der verbleibende Teil die Grundplatte um höchstens 10 mm überragen, und die nach der Prüfung verbleibenden Teile müssen den Bestimmungen in Absatz 6.1.1.3 entsprechen.
 Bei den Prüfungen nach Absatz 6.1.3.2 darf die spiegelnde Fläche nicht brechen. Ein Bruch der spiegelnden Fläche ist jedoch zulässig, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
 6.1.3.3.3.1. Die Bruchstücke bleiben am Gehäuse oder an einer mit dem Gehäuse fest verbundenen Fläche haften; eine teilweise Ablösung ist jedoch zulässig, solange sie 2,5 mm beiderseits eines Sprungs nicht überschreitet. Am Aufschlagpunkt von der Glasoberfläche losgelöste kleine Splitter sind zulässig.
 6.1.3.3.3.2. Die spiegelnde Fläche besteht aus Sicherheitsglas.
 6.2. EINRICHTUNGEN FÜR INDIREKTE SICHT MIT AUSNAHME VON SPIEGELN
 6.2.1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 6.2.1.1. Muss eine Einrichtung für indirekte Sicht vom Benutzer eingestellt werden, so muss das ohne Werkzeug möglich sein.
 6.2.1.2. Kann eine Einrichtung das gesamte vorgeschriebene Sichtfeld nur durch einen Abtastvorgang erfassen, darf der gesamte Zyklus von Abtasten, Wiedergabe und Rückkehr in die Ausgangsposition nicht mehr als 2 Sekunden dauern.
 6.2.2. KAMERA-MONITOR-EINRICHTUNGEN FÜR INDIREKTE SICHT
 6.2.2.1. Allgemeine Vorschriften
 6.2.2.1.1. Ist die Kamera-Monitor-Einrichtung für indirekte Sicht auf einer ebenen Fläche angebracht, müssen alle ihre Teile, die unter statischen Bedingungen bei jeder Einstellung der Einrichtung von einer Kugel mit 165 mm Durchmesser im Fall des Monitors oder mit 100 mm Durchmesser im Fall der Kamera berührt werden können, einen Abrundungsradius „c“ von mindestens 2,5 mm haben.
 6.2.2.1.2. Ränder von Befestigungslöchern und Vertiefungen mit einem Durchmesser oder einer größten Diagonalen von weniger als 12 mm müssen die Vorschriften von Absatz 6.2.2.1.1 für den Abrundungsradius nicht erfüllen, wenn ihre Kanten gebrochen sind.
 6.2.2.1.3. Bei Kameras und Monitoren aus Werkstoffen mit einer Härte von weniger als 60 Shore A, die auf starren Halterungen montiert sind, gelten die Vorschriften von Absatz 6.2.2.1.1 nur für diese Halterungen.
 6.2.2.2. Funktionale Vorschriften
 6.2.2.2.1. Die Kamera sollte bei Sonnentiefstand gut funktionieren. Die Kamera muss bei Sonnentiefstand außerhalb des Bildteils, in dem die Lichtquelle abgebildet wird, einen Leuchtdichtekontrast von mindestens 1:3 gewährleisten (Bedingung nach EN 12368: 8.4). Die Lichtquelle muss die Kamera mit einer Beleuchtungsstärke von 40 000 lx beleuchten. Der Winkel zwischen der Senkrechten der Sensorebene und der Verbindungslinie zwischen dem Mittelpunkt des Sensors und der Lichtquelle muss 10° betragen.
 6.2.2.2.2. Der Monitor muss unter unterschiedlichen Beleuchtungsbedingungen den in der internationalen ISO-Norm 15008:2003 festgelegten Mindestkontrast wiedergeben.
 6.2.2.2.3. Die mittlere Leuchtdichte des Monitors muss manuell oder automatisch an die Umgebungsbedingungen angepasst werden können.
 6.2.2.2.4. Die Messungen des Leuchtdichtekontrasts sind nach ISO 15008:


text:
2003 vorzunehmen.
 6.2.3. SONSTIGE EINRICHTUNGEN FÜR INDIREKTE SICHT
 Die Einrichtung muss nachweislich folgende Vorschriften erfüllen:
 6.2.3.1. Die Einrichtung muss den sichtbaren Spektralbereich erfassen und unter allen Bedingungen ein Bild ohne vorherige Interpretation/Umsetzung in den sichtbaren Spektralbereich wiedergeben.
 6.2.3.2. Die Funktionseigenschaften des Systems müssen unter allen vorgesehenen Einsatzbedingungen uneingeschränkt gewährleistet sein. Je nach der verwendeten Aufnahme- und Wiedergabetechnik gelten die Bestimmungen von Absatz 6.2.2.2 ganz oder teilweise. Wo die Anwendung nicht möglich ist, kann analog zu Absatz 6.2.2.2 durch Ermittlung der Systemempfindlichkeit nachgewiesen werden, dass die Einrichtung mindestens ebenso leistungsfähig ist, wie es für Spiegeleinrichtungen oder Kamera-Monitor-Einrichtungen für indirekte Sicht gefordert wird.
 7. ÄNDERUNG DES TYPS EINER EINRICHTUNG FÜR INDIREKTE SICHT UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 Jede Änderung des Typs einer Einrichtung für indirekte Sicht einschließlich der Elemente zur Anbringung am Aufbau ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 7.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und dass die Einrichtung für indirekte Sicht in jedem Fall immer noch die Anforderungen erfüllt oder
 7.1.2. einen neuen Prüfbericht von dem Technischen Dienst verlangen, der die Prüfungen durchführt.
 7.2. Die Bestätigung der Genehmigung oder die Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die die Regelung anwenden, nach dem Verfahren nach Absatz 5.3 mitzuteilen.
 7.3. Die Erweiterung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 5.3 mitzuteilen.
 7.4. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung einer Genehmigung erteilt hat, muss jeder Mitteilung über die Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuteilen.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1. Das Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion muss den in der Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen.
 8.2. Jede Einrichtung für indirekte Sicht, die nach dieser Regelung genehmigt wurde, muss so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entspricht, als sie die Vorschriften des Absatzes 6 einhält.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1. Die für einen Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschrift nach Absatz 8.1 nicht eingehalten ist, oder wenn der betreffende Typ einer Einrichtung für indirekte Sicht die in Absatz 8.2 genannten Anforderungen nicht erfüllt.
 9.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts über die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines Typs einer Einrichtung für indirekte Sicht nach dieser Regelung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Diese unterrichtet ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts der Genehmigung, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und


text:
Unterschrift trägt.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 II. ANBRINGUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR INDIREKTE SICHT
 12. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind)
 12.1. „Augenpunkte des Fahrzeugsführers“ zwei Punkte, die 65 mm voneinander entfernt sind und in 635 mm Höhe senkrecht über dem in Anhang 8 definierten R-Punkt des Fahrersitzes liegen. Die Verbindungsgerade der Augenpunkte liegt rechtwinklig zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs. Die Mitte dieser Verbindungsgeraden liegt in der senkrechten Längsebene, die durch den vom Hersteller angegebenen Mittelpunkt des Fahrersitzplatzes geht.
 „Ambinokulare Sicht“ das gesamte sich aus der Überlegung der monokularen Sichtfelder des rechten und des linken Auges ergebende Sichtfeld (siehe nachstehende Abbildung 3)
 Abbildung 3
 „Fahrzeugtyp hinsichtlich der indirekten Sicht“: Kraftfahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:
 12.3.1. Typ der Einrichtung für indirekte Sicht;
 12.3.2. Teile des Aufbaus, die das Sichtfeld einschränken;
 12.3.3. Koordinaten des R-Punkts (falls zutreffend);
 12.3.4. vorgeschriebene Anordnung und Typgenehmigungszeichen der vorgeschriebenen und (sofern vorhanden) der zulässigen Einrichtungen für indirekte Sicht.
 12.4. „Fahrzeugklassen M1, M2, M3, N1, N2 und N3“ die in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP29/78/Rev.1/Amend. 2) definierten Fahrzeugklassen.
 12.5. „Frontlenker“ eine Fahrzeugbauart, bei der mehr als die Hälfte der Motorlänge hinter dem vordersten Punkt der Windschutzscheibenunterkante und bei der die Nabe des Lenkrads im vorderen Viertel der Fahrzeuglänge liegt.
 13. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 13.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Anbringung einer Einrichtung für indirekte Sicht ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 13.2. Ein Muster für einen Beschreibungsbogen zeigt Anhang 2.
 13.3. Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, ist dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.
 13.4. Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob ausreichende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind.
 14. GENEHMIGUNG
 14.1. Entspricht der zur Genehmigung nach Absatz 13 vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften in Absatz 15 dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.
 14.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer, deren erste zwei Ziffern (gegenwärtig 02) die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen angeben, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 14.3. Die Genehmigung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt nach Anhang 4 dieser Regelung mitzuteilen.
 15. VORSCHRIFTEN
 15.1. ALLGEMEINES
 15.1.1. Die in der Tabelle in Absatz 15.2.1.1.1 aufgeführten, an Fahrzeugen vorgeschriebenen


text:
oder zulässigen Einrichtungen für indirekte Sicht müssen einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entsprechen.
 15.1.2. Spiegel und sonstige Einrichtungen für indirekte Sicht sind so am Fahrzeug anzubringen, dass ihre Bewegungen und Vibrationen keine merkliche Veränderung des gemessenen Sichtfelds und keine Fehlinterpretation des wahrgenommenen Bilds durch den Fahrer verursachen können.
 15.1.3. Die Anforderung von Absatz 15.1.2 muss bei Fahrgeschwindigkeiten bis zu 80 % der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, höchstens jedoch bis 150 km/h erfüllt werden.
 15.1.4. Die nachstehend festgelegten Sichtfelder gelten für ambinokulare Sicht, wobei als Augen die in Absatz 12.1 definierten „Augenpunkte des Fahrzeugführers“ gelten. Die Sichtfelder sind an einem fahrbereiten Fahrzeug im Sinne von Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2 Anhang 7 Absatz 2.5.4 zu ermitteln. Bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 muss sich dabei eine Person (75 kg) auf dem Beifahrersitz befinden. Werden die Sichtfelder durch Scheiben hindurch erzielt, müssen diese einen Lichtdurchlässigkeitsfaktor nach der Regelung Nr. 43 Anhang 21 aufweisen.
 15.2. SPIEGEL
 15.2.1. Anzahl
 15.2.1.1. Mindestanzahl von vorgeschriebenen Spiegeln
 15.2.1.1.1. Die in Absatz 15.2.4 vorgeschriebenen Sichtfelder müssen mit der in nachstehender Tabelle angegebenen Mindestanzahl von vorgeschriebenen Spiegeln erzielt werden. Wo ein Spiegel nicht verbindlich vorgeschrieben ist, kann auch kein anderes System für indirekte Sicht verbindlich vorgeschrieben werden.
 Fahrzeugklasse
 Innenspiegel
 Außenspiegel
 Innenspiegel
 Gruppe I
 Hauptspiegel (groß)
 Gruppe II
 Hauptspiegel (klein)
 Gruppe III
 Weitwinkelspiegel
 Gruppe IV
 Nahbereichs-/Anfahrspiegel
 Gruppe V
 Frontspiegel
 Gruppe VI
 M1
 Vorgeschrieben
 außer wenn ein Spiegel keine Sicht nach hinten vermittelt (siehe Absatz 15.2.4.1)
 Zulässig
 wenn der Spiegel keine Sicht nach hinten vermittelt
 Zulässig
 Vorgeschrieben
 einer auf der Fahrerseite und einer auf der Beifahrerseite; alternativ können Spiegel der Gruppe II montiert werden.
 Zulässig
 einer auf der Fahrerseite und/oder einer auf der Beifahrerseite
 Zulässig
 einer auf der Fahrerseite und einer auf der Beifahrerseite (beide müssen mindestens 2 m über dem Boden angebracht werden)
 Zulässig
 (müssen mindestens 2 m über dem Boden angebracht werden)
 M2
 Zulässig
 (keine Anforderungen an das Sichtfeld)
 Vorgeschrieben
 einer auf der Fahrerseite und einer auf der Beifahrerseite
 Unzulässig
 Zulässig
 einer auf der Fahrerseite und/oder einer auf der Beifahrerseite
 Zulässig
 einer auf der Fahrerseite und einer auf der Beifahrerseite (beide müssen mindestens 2 m über dem Boden angebracht werden)
 Zulässig
 (müssen mindestens 2 m über dem Boden angebracht werden)
 M3
 Zulässig
 (keine Anforderungen an das Sichtfeld)
 Vorgeschrieben
 einer auf der Fahrerseite und einer auf der Beifahrerseite
 Unzulässig
 Zulässig
 einer auf der Fahrerseite und/oder einer auf der Beifahrerseite
 Zulässig
 einer auf der Fahrerseite und einer auf der Beifahrerseite (beide müssen mindestens 2 m über dem Boden angebracht werden)
 Zulässig
 (müssen mindestens 2 m über dem Boden angebracht werden)
 N1
 Vorgeschrieben
 außer wenn ein Spiegel keine Sicht nach hinten vermittelt (siehe Absatz 15.2.4.1)
 Zulässig
 wenn der Spiegel keine Sicht nach hinten vermittelt
 Zulässig
 Vorgeschrieben
 einer auf der Fahrerseite und einer auf der Beifahrerseite; alternativ können Spiegel der Gruppe II montiert werden.
 Zulässig
 einer auf der Fahrerseite und/oder einer auf der Beifahrerseite
 Zulässig
 einer auf der Fahrerseite und einer auf der Beifahrerseite
 (beide müssen mindestens 2 m über dem Boden angebracht werden)
 Zulässig
 (müssen mindestens 2 m über dem Boden angebracht werden).
 N2 ≤


text:
7,5 t
 Zulässig
 (keine Anforderungen an das Sichtfeld)
 Vorgeschrieben
 einer auf der Fahrerseite und einer auf der Beifahrerseite
 Unzulässig
 Vorgechrieben
 auf beiden Seiten, wenn ein Spiegel der Gruppe V angebracht werden kann
 Zulässig
 auf beiden Seiten, wenn das nicht möglich ist
 Vorgechrieben
 (siehe Absatz 15.2.2.7 und 15.2.4.5.5)
 auf der Beifahrerseite
 Zulässig
 einer auf der Fahrerseite (beide müssen mindestens 2 m über dem Boden angebracht werden)
 Zulässig
 ein Frontspiegel (muss mindestens 2 m über dem Boden angebracht werden)
 N2 > 7,5 t
 Zulässig
 (keine Anforderungen an das Sichtfeld)
 Vorgeschrieben
 einer auf der Fahrerseite und einer auf der Beifahrerseite
 Unzulässig
 Vorgeschrieben
 einer auf der Fahrerseite und einer auf der Beifahrerseite
 Vorgeschrieben,
 siehe Absatz 15.2.2.7 und 15.2.4.5.5
 einer auf der Beifahrerseite
 Zulässig
 einer auf der Fahrerseite (beide müssen mindestens 2 m über dem Boden angebracht werden)
 Vorgeschrieben
 siehe Absatz 15.2.1.1.2
 ein Frontspiegel (muss mindestens 2 m über dem Boden angebracht werden)
 N3
 Zulässig
 (keine Anforderungen an das Sichtfeld)
 Vorgeschrieben
 einer auf der Fahrerseite und einer auf der Beifahrerseite
 Unzulässig
 Vorgeschrieben
 einer auf der Fahrerseite und einer auf der Beifahrerseite
 Vorgeschrieben,
 siehe Absatz 15.2.2.7 und 15.2.4.5.5
 einer auf der Beifahrerseite
 Zulässig
 einer auf der Fahrerseite (beide müssen mindestens 2 m über dem Boden angebracht werden)
 Vorgeschrieben
 siehe Absatz 15.2.1.1.2
 ein Frontspiegel (muss mindestens 2 m über dem Boden angebracht werden)
 15.2.1.1.2. Wenn sich das in Absatz 15.2.4.6 festgelegte Sichtfeld eines Frontspiegels mit einer sonstigen Einrichtung für indirekte Sicht erzielen lässt, die nach Absatz 6.2 genehmigt wurde und nach den Bestimmungen des Absatzes 15 angebaut ist, kann diese Einrichtung an Stelle eines Spiegels verwendet werden.
 Wird eine Kamera-Monitor-Einrichtung verwendet, so darf der Monitor ausschließlich folgende Sichtfelder wiedergeben:
 a)
 das in Absatz 15.2.4.5 festgelegte Sichtfeld, wenn sie den Nahbereichsspiegel ersetzt,
 b)
 bei Vorwärtsfahrt mit einer Geschwindigkeit bis zu 10 km/h das in Absatz 15.2.4.6 festgelegte Sichtfeld,
 c)
 die in Absatz 15.2.4.5 und 15.2.4.6 festgelegten Sichtfelder gleichzeitig, wenn sie den Nahbereichsspiegel und den Frontspiegel ersetzt. Bei Vorwärtsfahrt mit mehr als 10 km/h oder bei Rückwärtsfahrt kann der Monitor auch für die Wiedergabe der Sichtfelder anderer Kameras benutzt werden, sofern das in Absatz 15.2.4.5 festgelegte Sichtfeld permanent wiedergegeben wird.
 15.2.1.1.3. Rückspiegel für Kraftfahrzeuge der Klasse L mit einem Aufbau
 Fahrzeugklasse
 Innenspiegel
 (Gruppe I)
 Hauptaußenspiegel
 (Gruppen III und VII)
 Kraftfahrzeuge der Klasse L mit einem Aufbau, der den Fahrzeugführer teilweise oder ganz umschließt
 1 (4)
 1, falls ein Innenspiegel vorhanden ist;
 2, falls kein Innenspiegel vorhanden ist.
 Ist ein einziger Außenrückspiegel angebracht, muss dieser sich in Ländern mit Rechtsverkehr an der linken Seite des Fahrzeugs und in Ländern mit Linksverkehr an der rechten Seite des Fahrzeugs befinden.
 15.2.1.1.4. Fakultative Rückspiegel für Kraftfahrzeuge der Klasse L
 Die Anbringung eines äußeren Rückspiegels an der dem nach Absatz 15.2.1.1.3 vorgeschriebenen Spiegel gegenüberliegenden Seite des Kraftfahrzeugs ist zulässig. Der Rückspiegel muss den Anforderungen dieser Regelung entsprechen.
 15.2.1.2. Die Bestimmungen dieser Regelung gelten nicht für Überwachungsspiegel im Sinne von Absatz 2.1.1.3. Überwachungsaußenspiegel müssen sich allerdings mindestens 2 m über dem Boden befinden, wenn das Fahrzeug bis zur technisch zulässigen Höchstmasse beladen ist.
 15.2.2. Anbringungsstelle


text:
15.2.2.1. Spiegel sind so anzubringen, dass der Fahrzeugführer von seinem Sitz aus in normaler Fahrhaltung die Fahrbahn seitlich vom Fahrzeug und hinter oder vor dem Fahrzeug deutlich einsehen kann.
 15.2.2.2. Außenspiegel müssen durch die Seitenfenster oder durch die vom Scheibenwischer überstrichene Fläche der Windschutzscheibe sichtbar sein. Konstruktionsbedingt gilt letztgenannte Vorschrift (d. h. die Vorschrift in Bezug auf den überstrichenen Teil der Windschutzscheibe) jedoch nicht für:
 a)
 Außenspiegel auf der Beifahrerseite von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3;
 b)
 Spiegel der Gruppe VI.
 15.2.2.3. Für die Prüfung des Sichtfelds bei Fahrzeugen, die als Fahrgestell mit aufgebautem Fahrerhaus geprüft werden, ist vom Hersteller die größte und die kleinste Breite des Aufbaus anzugeben; gegebenenfalls sind diese Breiten durch Profiltafeln zu simulieren. Alle geprüften Fahrzeug- und Spiegelausführungen sind auf dem Typgenehmigungsbogen für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Anbringung seiner Spiegel anzugeben (siehe Anhang 4).
 15.2.2.4. Der vorgeschriebene Außenspiegel auf der Fahrerseite ist so anzubringen, dass der Winkel zwischen der senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs und der durch den Mittelpunkt des Spiegels sowie durch die Mitte der 65 mm langen Strecke zwischen den beiden Augenpunkten des Fahrzeugführers hindurchgehenden senkrechten Ebene höchstens 55° beträgt.
 15.2.2.5. Spiegel dürfen nicht wesentlich weiter über den Fahrzeugumriss hinausragen, als es zur Erzielung des in Absatz 15.2.4 festgelegten Sichtfelds erforderlich ist.
 15.2.2.6. Liegt die Unterkante eines Außenspiegels weniger als 2 m über der Fahrbahn, wenn das Fahrzeug bis zur technisch zulässigen Höchstmasse beladen ist, so darf dieser Spiegel um nicht mehr als 250 mm über die ohne Spiegel gemessene größte Breite des Fahrzeugs hinausragen.
 15.2.2.7. Spiegel der Gruppen V und VI müssen so am Fahrzeug angebracht sein, dass kein Punkt dieser Rückspiegel oder ihrer Halterungen in allen möglichen Stellungen weniger als 2 m über dem Boden liegt, wenn das Fahrzeug bis zur technisch zulässigen Höchstmasse beladen ist.
 Diese Spiegel sind jedoch unzulässig an Fahrzeugen, bei denen die Höhe des Fahrerhauses die Einhaltung dieser Vorschrift nicht zulässt. In diesem Fall ist keine andere Einrichtung für indirekte Sicht vorgeschrieben.
 15.2.2.8. Unter den in den Absätzen 15.2.2.5, 15.2.2.6 und 15.2.2.7 genannten Bedingungen dürfen Rückspiegel die größte zulässige Fahrzeugbreite überschreiten.
 15.2.2.9. Alle Spiegel der Gruppe VII sind so zu befestigen, dass sie bei normalem Fahrbetrieb in einer stabilen Stellung bleiben.
 15.2.3. Einstellung
 15.2.3.1. Der Innenspiegel muss vom Fahrzeugführer in normaler Fahrposition verstellbar sein.
 15.2.3.2. Der auf der Fahrerseite angebrachte Außenspiegel muss vom Fahrzeuginneren aus bei geschlossener Tür, jedoch bei eventuell geöffnetem Fenster verstellbar sein. Die Verriegelung in der gewünschten Stellung darf von außen erfolgen.
 15.2.3.3. Die Vorschriften von Absatz 15.2.3.2 gelten nicht für Außenspiegel, die nach Umklappen durch einen Stoß ohne erneute Einstellung wieder in ihre vorherige Stellung gebracht werden können.
 15.2.4. Sichtfeld
 15.2.4.1. Innenrückspiegel (Gruppe I)
 Das Sichtfeld muss so beschaffen sein, dass der Fahrzeugführer mindestens einen ebenen und horizontalen Teil der Fahrbahn übersehen kann, der zentrisch zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt, 20 m breit ist und sich vom Horizont bis 60 m hinter den Augenpunkten des Fahrzeugführers erstreckt (Abbildung 4).
 Abbildung 4
 Sichtfeld eines Spiegels der Gruppe I
 15.2.4.2. Hauptaußenrückspiegel (Gruppe II)
 15.2.4.2.1. Außenrückspiegel