text: Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festgelegt . ( 8 ) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Argentiniens erreicht worden sind . ( 9 ) Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich Argentinien , für Waren , über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für das laufende Jahr festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen . ( 10 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den Behörden von Argentinien bis zum 31 . März jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen . ( 11 ) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , finden auch auf Waren Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden . ABSCHNITT II Verwaltung des Abkommens Artikel 7 ( 1 ) Argentinien verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln , die von den Behörden Argentiniens für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für die die in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen gelten . ( 2 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Argentinien genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für die Waren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen . ( 3 ) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken beziehen . ( 4 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens Konsultationen eingeleitet werden . Artikel 8 Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE , die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen nicht zur Folge haben , daß eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge verringert wird . Artikel 9 Bei Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 werden die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen pro rata temporis verringert . Artikel 10 ( 1 ) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Argentiniens auf Neuzuteilungen gelten nicht die Hoechstwerte , die in den Flexibilitätsbestimmungen in Artikel 5 dieses Abkommens festgesetzt sind . ( 2 ) Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auftreten , so kann


text: die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen , wenn die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen . Artikel 11 ( 1 ) Argentinien und die Gemeinschaft verpflichten sich , bei der Zuteilung von Ausfuhrlizenzen bzw . von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren jede Diskriminierung zu vermeiden . ( 2 ) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür , daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Argentinien aufrechterhalten werden . ( 3 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß durch die Anwendung dieses Abkommens Störungen in den Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Argentinien aufgetreten sind , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen . Artikel 12 ( 1 ) Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren gilt folgendes : - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Vereinbarung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen . ( 2 ) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben . Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben . ABSCHNITT III Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 13 Waren mit Ursprung in Argentinien , für die ab 1 . Januar 1978 gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , können bis 31 . März 1978 ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden . Artikel 14 Abweichend von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in Argentinien , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses in der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 . März 1978 versandt werden und 40 % der für sie geltenden Hoechstmengen nicht überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung , die von den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielt wird , verlängert werden . Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Argentinien unverzueglich genaue statistische Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II für das Jahr 1978 festgesetzt sind . Artikel 15 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete

type: contracts

jurisdiction: EU


text: , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtchaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Argentinien andererseits . Artikel 16 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1982 . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist . ( 4 ) Die Anhänge und Protokolle sowie der Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 17 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . En fe de lo cual los plenipotenciarios suscritos han firmado el presente acuerdo . Udfärdiget i Bruxelles , den attende september nitten hundrede og nioghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September neunzehnhundertneunundsiebzig . Done at Brussels on the eighteenth day of September in the year one thousand nine hundred and seventy-nine . Fait à Bruxelles , le dix-huit septembre mil neuf cent soixante-dix-neuf . Fatto a Bruxelles , addì diciotto settembre millenovecentosettantanove . Gedaan te Brussel , de achttiende september negentienhonderd negenenzeventig . Hecho en Bruselas , a dieciocho de septiembre de mil novecientos setenta y nüve . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen En nombre del Consejo de las Comunidades europeas For regeringen for republikken Argentina Für die Regierung der Republik Argentinien For the Government of the Argentine Republic Pour le gouvernement de la republique Argentine Per il governo della Repubblica argentina Voor de Regering van de Argentijnse Republiek En nombre del gobierno de la Republica argentina ANHANG I GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46


text: ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus


text: Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * * * * 62.02-71 * * * 10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 * 11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 * 12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 * 13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 * 15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 * 16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen


text: verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus


text: Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * * 31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * * 33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * * * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * * 34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62


text: ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * * 38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * * 38 B * Gardinen * 62.02-09 * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * * 42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * * 43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * * 44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * * * * 53.08-11 ; 15 * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * * * * 53.08-21 ; 25 * * * 49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20


text: ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * * * 51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * * 52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * * 53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * * 54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * * 56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * * 57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * * 58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * * 59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * * * * 59.02-01 ; 09 * * * 60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * * 61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * * 62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * * * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * * * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * * * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * * * Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59


text: * * * 63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * * * * 60.06-11 ; 18 * * * 64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * * 66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * * 67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ; 98 * * * * * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * GRUPPE IV Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * * 69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 * 70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 * 71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * * 72 * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 * * * 60.06-91 * * * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 * 74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 * 75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 * 76 * Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung


text: aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * * * * 61.02-12 ; 14 * * * 77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 * 78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * * 79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 * * * 61.02-16 ; 18 * * * 80 * Säuglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * * * * 61.04-01 ; 09 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * * 82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * * 83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * * 84 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * * 85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 * 86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 * 87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * * 88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z.B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * * 89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 * GRUPPE V Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 )


text: * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * * 91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * * 92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * * * * 59.11-15 * * * 93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * * 94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * * 95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * * 96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ; 30 * * * 97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * * 98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * * 99 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * * 100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * * 102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * * 103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * * 104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * * 105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32


text: ; 34 ; 35 ; 39 * * * 106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe * 59.14-00 * * * 107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * * 108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * * 109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * * 110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * * 111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * * 112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * * 114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * * ANHANG II Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in diesem Anhang in abgekürzter Form übernommen worden Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * Tonnen * 1978 * 2 839 * * * * 1979 * 2 853 * * * * 1980 * 2 868 * * * * 1981 * 2 884 * * * * 1982 * 2 900 * PROTOKOLL A SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE TITEL I HÖCHSTMENGEN Abschnitt I Ausfuhr Artikel 1 Die zuständigen Behörden von Argentinien erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus Argentinien bis zur Erreichung der betreffenden gegebenenfalls gemäß den Artikeln 5 und 10 dieses Abkommens geänderten Hoechstmengen . Artikel 2 Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen . Es muß darin unter anderem bescheinigt werden , daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie geltende Hoechstmenge angerechnet worden ist . Artikel 3 Alle Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrlizenzen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzueglich mitzuteilen . Artikel 4 Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen des Jahres angerechnet , in dem der Versand der Waren erfolgt ist , auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Versand erteilt wird . Abschnitt II Einfuhr Artikel 5 Bei Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers verlangt . Artikel 6 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese Einfuhrgenehmigung bzw .


text: dieses Einfuhrpapier automatisch innerhalb von fünf Werktagen auf Vorlage einer beglaubigten Abschrift der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer . Die Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhrpapier ist sechs Monate lang gültig . Artikel 7 ( 1 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß die Gesamtmengen einer bestimmten Warenkategorie , für die von Argentinien Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind , in einem Abkommensjahr die in Anhang II festgesetzte und gegebenenfalls gemäß Artikel 5 und 10 dieses Abkommens geänderte Hoechstmenge für diese Kategorie übersteigen , so können diese Behörden die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapiere einstellen . In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzueglich die Behörden von Argentinien , und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 12 dieses Abkommens wird umgehend eingeleitet . ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapieren für Ausfuhren mit Ursprung in Argentinien , für die keine nach Maßgabe dieses Protokolls von Argentinien erteilten Ausfuhrlizenzen vorgelegt werden , verweigern . Wird die Einfuhr dieser Ware in die Gemeinschaft jedoch von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft genehmigt , so werden die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung Argentiniens auf die entsprechenden in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen angerechnet . TITEL II URSPRUNG Artikel 8 ( 1 ) Für Waren mit Ursprung in Argentinien , die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen nach der Gemeinschaft ausgeführt werden , muß ein Ursprungszeugnis Argentiniens vorgelegt werden , das dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht . ( 2 ) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von Argentinien ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können . ( 3 ) Die Waren der Gruppen III , IV und V können jedoch nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier eingeführt werden , aus der hervorgeht , daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren von Argentinien sind . Artikel 9 Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht ipso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis . Artikel 10 ( 1 ) Die nachträgliche Üeberprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichprobenweise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben . In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder eine Kopie davon an die zuständige Regierungsstelle in Argentinien zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt worden , so wird diese Rechnung oder eine Kopie davon beigefügt . Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Ursprungszeugnis schließen lassen


text: . ( 2 ) Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 8 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung . ( 3 ) Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen höchstens drei Monaten mitgeteilt . Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt , so kann die Gemeinschaft bei der Einfuhr der betreffenden Waren der Gruppen III , IV und V Artikel 8 Absätze 1 und 2 dieses Protokolls anwenden . ( 4 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden Kopien der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezuegliche Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in Argentinien mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt . ( 5 ) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nicht behindern . Artikel 11 Dieser Titel gilt nicht für Waren , für die ein nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefuelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt wird . TITEL III FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE SOWIE GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Artikel 12 Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Abschriften ausgestellt werden . Sie sind in Englich oder Französisch abzufassen . Werden sie handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen . Diese Dokumente haben das Format 210 mal 297 mm . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden . Dieses ist mit einem guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Vertälschung sichtbar wird . Jede Ausfuhrlizenz und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann . Artikel 13 Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können nach dem Versand der Ware ausgestellt werden , auf die sie sich beziehen . In diesen Fällen tragen sie den Vermerk " délivré a posteriori " oder " ißüd retrospectively " . Artikel 14 Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen , die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird . Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses trägt den Vermerk " duplicata " . Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses wird mit dem Datum des Originals ausgestellt . Artikel 15 Argentinien teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit . Anhang zum Protokoll A ORIGINAL EXPORT LICENCE ( Textile products ) LICENCE D'EXPORTATION ( Produits textiles ) 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays ) 2 No ... 3 Quota year - Année contingentaire 4 Category number - Numéro de catégorie 5 Consignee (


text: name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays ) 6 Country of origin - Pays d'origine 7 Country of destination - Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details - Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) * 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I , the undersigned , certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community . VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne . At - A ... , on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 14 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays ) ( 1 ) Show net weight ( kg ) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dns l'unité prévü pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net . ( 2 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente . ORIGINAL CERTIFICATE OF ORIGIN ( Textile products ) CERTIFICAT D'ORIGINE ( Produits textiles ) 1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays ) 2 No ... 3 Quota year - Année contingentaire 4 Category number - Numéro de catégorie 5 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays ) 6 Country of origin - Pays d'origine 7 Country of destination - Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details - Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) * 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I , the


text: undersigned , certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 , in accordance with the provisions in force in the European Economic Community . VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6 , conformément aux dispositions en vigüur dans la Communauté économique européenne . At - A ... , on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 14 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays ) ( 1 ) Show net weight ( kg ) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévü pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net . ( 2 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente . PROTOKOLL B Die Ausnahme , die in Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens für in ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist , gilt nur für folgende Waren : a ) Gewebe aus Spinnstoffen , die auf ausschließlich hand - oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in ländlichen Handwerksbetrieben von Argentinien hergestellt werden ; b ) Bekleidung oder andere Textilwaren , die traditionell in ländlichen Handwerksbetrieben von Argentinien hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind ; c ) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst von Argentinien , die in ländlichen Handwerksbetrieben von Argentinien handgefertigt worden sind und in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden Liste dieser Waren aufgeführt sind . Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die ein von den zuständigen Behörden von Argentinien ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird , das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht . Dieses Zeugnis enthält Angaben darüber , aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird , und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen , sofern sich diese davon überzeugt haben , daß die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfuellen . Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen eingeführt , daß dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft entstehen , so nehmen die Vertragsparteien unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens auf , um eine Lösung des Problems zu finden . Anhang zum Protokoll B ORIGINAL CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS , TEXTILE HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS , OF THE COTTAGE INDUSTRY , ißüd in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Economic Community CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES SUR METIERS A MAIN , aux PRODUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN , et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL , DE FABRICATION ARTISANALE , délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne 1


text: Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays ) 2 No ... 3 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays ) 4 Country of origin - Pays d'origine 5 Country of destination - Pays de destination 6 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 7 Supplementary details - Données supplementaires 8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 9 Quantity - Quantité * 10 FOB Valü ( 1 ) - Valeur fob ( 1 ) * 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I , the undersigned , certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4 : a ) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot ( handlooms ) ( 2 ) b ) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a ) and sewn solely by hand without the aid of any machine ( handicrafts ) ( 2 ) c ) traditional folklore handicraft textile products made by hand , as defined in the list agreed between the European Economic Community and the country shown in box No 4 . VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4 : a ) tissus tißés sur des métiers actionnés à la main ou au pied ( handlooms ) ( 2 ) b ) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a ) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine ( handicrafts ) ( 2 ) c ) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main , comme définis dans la liste convenü entre la Communaute économique europeenne et le pays indiqué dans la case 4 . At - A ... , on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 12 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays ) ( 1 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente . ( 2 ) Delete as appropriate - Biffer la ( les ) mention(s ) inutile(s ) . PROTOKOLL C Nach Artikel 6 Absatz 6 dieses Abkommens kann eine Hoechstmenge gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Mengen überschreiten : Deutschland : 28,5 % , Benelux : 10,5 % , Frankreich : 18,5 % , Italien : 15 % ,


text: Dänemark : 3 % , Irland : 1 % , Vereinigtes Königreich : 23,5 % . PROTOKOLL D Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 6 dieses Abkommens eingeführten Hoechstmengen wird wie folgt festgelegt : a ) für Waren in Gruppe I - wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware der Kategorie 1 oder 2 auf 0,5 % festgesetzt ; - wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware in Kategorie 3 , 4 , 5 , 6 , 7 oder 8 auf 4 % festgesetzt ; b ) für Waren der Kategorien in Gruppe II , III , IV und V wird die Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des Artikels 12 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste Rate , die für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer Vereinbarung geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie Argentinien angewendet wird .


text:
 24.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 306/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 104/2005
 vom 8. Juli 2005
 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 39/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2004/535/EG der Kommission vom 14. Mai 2004 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche dem United States Bureau of Customs and Border Protection übermittelt werden (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5ei (Entscheidung 2004/411/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5ej.
 32004 D 0535: Entscheidung 2004/535/EG der Kommission vom 14. Mai 2004 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche dem United States Bureau of Customs and Border Protection übermittelt werden (ABl. L 235 vom 6.7.2004, S. 11).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2004/535/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Juli 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 36.
 (2) ABl. L 235 vom 6.7.2004, S. 11.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21994A0308(01)
 Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
 Amtsblatt Nr. L 064 vom 08/03/1994 S. 0002 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0109 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0109
 PROTOKOLL über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums Die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft, welche als eine Vertragspartei auftreten, die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und die Russische Föderation, nachstehend als "Unterzeichnerparteien" bezeichnet,in Anerkenntnis der Bedeutung des am 27. November 1992 in Moskau unterzeichneten Übereinkommens zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums, nachstehend als "Übereinkommen" bezeichnet,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel I (1) Das Übereinkommen wird ab dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Unterzeichnerpartei notifiziert, daß sie die für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen hat, von den Unterzeichnerparteien gemäß seinem Wortlaut vorläufig angewendet.(2) Das Übereinkommen wird vorläufig angewendet, bis es gemäß Artikel XVIII des Übereinkommens in Kraft tritt.Artikel II Das Übereinkommen wird von den Vertragsparteien unbeschadet des Artikels XV Buchstabe A des Übereinkommens zwei Jahre nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens überprüft.Artikel III Jede Vertragspartei kann von diesem Protokoll zurücktreten, indem sie dies den anderen Vertragsparteien sechs Monate vorher schriftlich mitteilt.Artikel IV (1) Jeder Staat, der gemäß Artikel XIII des Übereinkommens - nach Erfuellung der in jenem Artikel enthaltenen Bedingungen und nach Abschluß der für den Beitritt zu dem Übereinkommen erforderlichen innerstaatlichen Verfahren - Vertragspartei des Übereinkommens zu werden wünscht, notifiziert den Vertragsparteien, daß er das Übereinkommen entsprechend diesem Protokoll vorläufig anzuwenden beabsichtigt.(2) Die vorläufige Anwendung beginnt für diesen Staat ab dem Zeitpunkt der Notifizierung nach Absatz 1.Geschehen zu Moskau am 27. Dezember 1993 in englischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.FürDie Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische GemeinschaftDie Vereinigten Staaten von AmerikaJapanDie Russische Föderation


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 Avis juridique important
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 22003D0029
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 05/06/2003 S. 0021 - 0024
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 29/2003vom 14. März 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 157/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/300/EG der Kommission vom 18. April 2002 mit dem Verzeichnis der hinsichtlich der Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2002/304/EG der Kommission vom 19. April 2002 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2002/308/EG der Kommission vom 22. April 2002 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 2002/536/EG der Kommission vom 28. Juni 2002 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Entscheidung 2002/300/EG der Kommission hebt die Entscheidungen 92/528/EWG(6), 93/56/EWG(7), 93/57/EWG(8), 93/58/EWG(9) und 93/59/EWG(10) der Kommission auf, die in das Abkommen aufgenommen wurden und nunmehr folglich aus ihm zu streichen sind.(7) Die Entscheidung 2002/304/EG der Kommission hebt die Entscheidungen 94/863/EG(11), 95/479/EG(12), 96/221/EG(13), 2000/312/EG(14) und 2001/576/EG(15) der Kommission auf, die in das Abkommen aufgenommen wurden und nunmehr folglich aus ihm zu streichen sind.(8) Die Entscheidung 2002/308/EG der Kommission hebt die Entscheidungen 93/39/EWG(16), 93/40/EWG(17), 93/73/EWG(18), 93/74/EWG(19), 94/862/EG(20), 95/124/EG(21), 95/125/EG(22), 95/470/EG(23), 95/473/EG(24), 96/233/EG(25), 98/357/EG(26), 98/361/EG(27), 98/395/EG(28), 1999/496/EG(29), 2000/171/EG(30), 2000/174/EG(31) und 2000/188/EG(32) der Kommission auf, die in das Abkommen aufgenommen wurden und nunmehr folglich aus ihm zu streichen sind.(9) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/300/EG, 2002/304/EG, 2002/308/EG und 2002/536/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(33).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 3.(2) ABl. L 103 vom 19.4.2002, S. 24.(3) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 37.(4) ABl. L 106 vom 23.4.2002, S. 28.(5) ABl. L 173 vom 3.7.2002, S. 17.(6) ABl. L 332 vom 18.11.1992, S. 25.(7)


text: ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 25.(8) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 26.(9) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 27.(10) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 28.(11) ABl. L 352 vom 31.12.1994, S. 73.(12) ABl. L 275 vom 18.11.1995, S. 23.(13) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 42.(14) ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 80.(15) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 23.(16) ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 46.(17) ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 47.(18) ABl. L 27 vom 4.2.1993, S. 34.(19) ABl. L 27 vom 4.2.1993, S. 35.(20) ABl. L 352 vom 31.12.1994, S. 72.(21) ABl. L 84 vom 14.4.1995, S. 6.(22) ABl. L 84 vom 14.4.1995, S. 8.(23) ABl. L 269 vom 11.11.1995, S. 28.(24) ABl. L 269 vom 11.11.1995, S. 31.(25) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 33.(26) ABl. L 162 vom 5.6.1998, S. 42.(27) ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 46.(28) ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 30.(29) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 57.(30) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 70.(31) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 77.(32) ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 17.(33) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANG ZUM BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 29/2003Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 64 (Entscheidung 2001/618/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: "65. 32002 D 0300: Entscheidung 2002/300/EG der Kommission vom 18. April 2002 mit dem Verzeichnis der hinsichtlich der Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete (ABl. L 103 vom 19.4.2002, S. 24).Dieser Rechtsakt gilt auch für Island.66. 32002 D 0308: Entscheidung 2002/308/EG der Kommission vom 22. April 2002 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (ABl. L 106 vom 23.4.2002, S. 28, geändert durch:- 32002 D 0536: Entscheidung 2002/536/EG der Kommission vom 28. Juni 2002 (ABl. L 173 vom 3.7.2002, S. 17).Dieser Rechtsakt gilt auch für Island."2. Der Wortlaut der Nummern 7 (Entscheidung 2000/188/EG der Kommission), 10, (Entscheidung 93/39/EWG der Kommission), 11 (Entscheidung 93/40/EWG der Kommission), 16 (Entscheidung 93/73/EWG der Kommission), 17 (Entscheidung 93/74/EWG der Kommission), 29 (Entscheidung 95/124/EG der Kommission), 30 (Entscheidung 95/125/EG der Kommission), 38 (Entscheidung 95/470/EG der Kommission), 39 (Entscheidung 95/473/EG der Kommission), 44 (Entscheidung 96/233/EG der Kommission), 48 (Entscheidung 98/357/EG der Kommission), 49 (Entscheidung 98/361/EG der Kommission), 50 (Entscheidung 98/395/EG der Kommission), 52 (Entscheidung 1999/496/EG der Kommission) und 53 (Entscheidung 2000/171/EG der Kommission) wird gestrichen.3. Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" wird unter Nummer 51 (Entscheidung 2001/905/EG der Kommission) Folgendes angefügt: "52. 32002 D 0304: Entscheidung 2002/304/EG der Kommission vom 19. April 2002 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 37).Dieser Rechtsakt gilt auch für Island."4. Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN"


text: wird der Wortlaut der Nummern 16 (Entscheidung 92/528/EWG der Kommission), 17 (Entscheidung 93/56/EWG der Kommission), 18 (Entscheidung 93/57/EWG der Kommission), 19 (Entscheidung 93/58/EWG der Kommission), 20 (Entscheidung 93/59/EWG der Kommission), 22 (Entscheidung 94/862/EG der Kommission), 23 (Entscheidung 94/863/EG der Kommission), 38 (Entscheidung 95/479/EG der Kommission), 39 (Entscheidung 96/221/EG der Kommission), 47 (Entscheidung 2000/174/EG der Kommission), 49 (Entscheidung 2000/312/EG der Kommission) und 50 (Entscheidung 2001/576/EG der Kommission) gestrichen.


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 178/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1246]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 272/2014 der Kommission vom 17. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15h (Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0272: Verordnung (EU) Nr. 272/2014 des Kommission vom 17. März 2014 (ABl. L 79 vom 18.3.2014, S. 37)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 272/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 79 vom 18.3.2014, S. 37.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 171/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 10/2011
 vom 1. April 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2010 vom 11. Juni 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/108/EG der Kommission vom 17. August 2009 zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45x (Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 L 0108: Richtlinie 2009/108/EG der Kommission vom 17. August 2009 (ABl. L 213 vom 18.8.2009, S. 10)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/108/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 244 vom 16.9.2010, S. 8.
 (2) ABl. L 213 vom 18.8.2009, S. 10.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21999A0710(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen
 Amtsblatt Nr. L 176 vom 10/07/1999 S. 0053 - 0062
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützenA. Schreiben der GemeinschaftHerr ...,der Rat nimmt Bezug auf die Verhandlungen über das Übereinkommen über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und hat gebührend zur Kenntnis genommen, daß Island und Norwegen im Geiste ihrer Beteiligung am Entscheidungsbildungsprozeß in den von dem Übereinkommen erfaßten Bereichen und im Hinblick auf eine Unterstützung des einwandfreien Funktionierens des Übereinkommens an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in vollem Umfang beteiligt werden möchten.Der Rat stellt fest, daß es künftig, wenn derartige Verfahren in den unter das vom Übereinkommen erfaßten Bereichen angewandt werden, tatsächlich notwendig sein wird, Island und Norwegen an der Arbeit dieser Ausschüsse zu beteiligen, auch um sicherzustellen, daß die Verfahren des Übereinkommens auf die betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen angewandt worden sind, so daß diese für Island und Norwegen rechtsverbindlich werden können.Die Europäische Gemeinschaft ist daher bereit, Verhandlungen über geeignete Vereinbarungen für die Beteiligung Islands und Norwegens an der Arbeit dieser Ausschüsse aufzunehmen, sobald dies erforderlich erscheint.Ich wäre Ihnen für Mitteilung dankbar, ob Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Hecho en Bruselas, el dieciocho de mayo de mil novecientos noventa y nueve.Udfærdiget i Bruxelles den attende maj nitten hundrede og nioghalvfems.Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Mai neunzehnhundertneunundneunzig.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Μαΐου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.Done at Brussels on the eighteenth day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.Fait à Bruxelles, le dix-huit mai mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf.Fatto a Bruxelles, addì diciotto maggio millenovecentonovantanove.Gedaan te Brussel, de achttiende mei negentienhonderd negenennegentig.Feito em Bruxelas, em dezoito de Maio de mil novecentos e noventa e nove.Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.Som skedde i Bryssel den artonde maj nittonhundranittionio.Gjört í Brussel 18. maí 1999.Utferdiget i Brussel, attende mai nittenhundreognittini.Por el Consejo de la Unión Europea/For Rådet for Den Europæiske Union/Für den Rat der Europäischen Union/Για το Συμβούλιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης/For the Council of the European Union/Pour le Conseil de l'Union européenne/Per il Consiglio dell'Unione europea/Voor de Raad van de Europese Unie/Pelo Conselho da União Europeia/Euroopan unionin neuvoston puolesta/För Europeiska unionens råd/Fyrir hönd ráðs Evrópusambandsins/For Rådet for Den europeiske union>PIC FILE= "L_1999176DE.005401.TIF">B. Schreiben IslandsHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Der Rat nimmt Bezug auf die Verhandlungen über das Übereinkommen über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und hat gebührend zur Kenntnis genommen, daß Island und Norwegen im Geiste ihrer


text: Beteiligung am Entscheidungsbildungsprozeß in den von dem Übereinkommen erfaßten Bereichen und im Hinblick auf eine Unterstützung des einwandfreien Funktionierens des Übereinkommens an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in vollem Umfang beteiligt werden möchten.Der Rat stellt fest, daß es künftig, wenn derartige Verfahren in den unter das vom Übereinkommen erfaßten Bereichen angewandt werden, tatsächlich notwendig sein wird, Island und Norwegen an der Arbeit dieser Ausschüsse zu beteiligen, auch um sicherzustellen, daß die Verfahren des Übereinkommens auf die betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen angewandt worden sind, so daß diese für Island und Norwegen rechtsverbindlich werden können.Die Europäische Gemeinschaft ist daher bereit, Verhandlungen über geeignete Vereinbarungen für die Beteiligung Islands und Norwegens an der Arbeit dieser Ausschüsse aufzunehmen, sobald dies erforderlich erscheint.Ich wäre Ihnen für Mitteilung dankbar, ob Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens mitteilen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Hecho en Bruselas, el dieciocho de mayo de mil novecientos noventa y nueve.Udfærdiget i Bruxelles den attende maj nitten hundrede og nioghalvfems.Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Mai neunzehnhundertneunundneunzig.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Μαΐου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.Done at Brussels on the eighteenth day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.Fait à Bruxelles, le dix-huit mai mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf.Fatto a Bruxelles, addì diciotto maggio millenovecentonovantanove.Gedaan te Brussel, de achttiende mei negentienhonderd negenennegentig.Feito em Bruxelas, em dezoito de Maio de mil novecentos e noventa e nove.Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.Som skedde i Bryssel den artonde maj nittonhundranittionio.Gjört í Brussel 18. maí 1999.Utferdiget i Brussel, attende mai nittenhundreognittini.Por la República de Islandia/For Republikken Island/Für die Republik Island/Για τη Δημοκρατία της Ισλανδίας/For the Republic of Iceland/Pour la République d'Islande/Per la Repubblica d'Islanda/Voor de Republiek IJsland/Pela República da Islândia/Islannin tasavallan puolesta/På Republiken Islands vägnar/Fyrir hönd Lyðveldisins Íslands/For Republikken Island>PIC FILE= "L_1999176DE.005601.TIF">A. Schreiben der GemeinschaftHerr ...,der Rat nimmt Bezug auf die Verhandlungen über das Übereinkommen über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und hat gebührend zur Kenntnis genommen, daß Island und Norwegen im Geiste ihrer Beteiligung am Entscheidungsbildungsprozeß in den von dem Übereinkommen erfaßten Bereichen und im Hinblick auf eine Unterstützung des einwandfreien Funktionierens des Übereinkommens an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in vollem Umfang beteiligt werden möchten.Der Rat stellt fest, daß es künftig, wenn derartige Verfahren in den unter das vom Übereinkommen erfaßten Bereichen angewandt werden, tatsächlich notwendig sein wird, Island und Norwegen an der Arbeit dieser Ausschüsse zu beteiligen, auch um sicherzustellen, daß die Verfahren des Übereinkommens auf die betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen angewandt worden sind, so daß diese für Island und Norwegen rechtsverbindlich werden können.Die Europäische Gemeinschaft ist daher bereit, Verhandlungen über geeignete Vereinbarungen für die Beteiligung Islands und Norwegens an der Arbeit dieser Ausschüsse aufzunehmen, sobald dies erforderlich erscheint.Ich wäre Ihnen für Mitteilung dankbar, ob Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck


text: meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Hecho en Bruselas, el dieciocho de mayo de mil novecientos noventa y nueve.Udfærdiget i Bruxelles den attende maj nitten hundrede og nioghalvfems.Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Mai neunzehnhundertneunundneunzig.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Μαΐου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.Done at Brussels on the eighteenth day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.Fait à Bruxelles, le dix-huit mai mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf.Fatto a Bruxelles, addì diciotto maggio millenovecentonovantanove.Gedaan te Brussel, de achttiende mei negentienhonderd negenennegentig.Feito em Bruxelas, em dezoito de Maio de mil novecentos e noventa e nove.Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.Som skedde i Bryssel den artonde maj nittonhundranittionio.Gjört í Brussel 18. maí 1999.Utferdiget i Brussel, attende mai nittenhundreognittini.Por el Consejo de la Unión Europea/For Rådet for Den Europæiske Union/Für den Rat der Europäischen Union/Για το Συμβούλιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης/For the Council of the European Union/Pour le Conseil de l'Union européenne/Per il Consiglio dell'Unione europea/Voor de Raad van de Europese Unie/Pelo Conselho da União Europeia/Euroopan unionin neuvoston puolesta/För Europeiska unionens råd/Fyrir hönd ráðs Evrópusambandsins/For Rådet for Den europeiske union>PIC FILE= "L_1999176DE.005801.TIF">B. Schreiben NorwegensHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Der Rat nimmt Bezug auf die Verhandlungen über das Übereinkommen über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und hat gebührend zur Kenntnis genommen, daß Island und Norwegen im Geiste ihrer Beteiligung am Entscheidungsbildungsprozeß in den von dem Übereinkommen erfaßten Bereichen und im Hinblick auf eine Unterstützung des einwandfreien Funktionierens des Übereinkommens an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in vollem Umfang beteiligt werden möchten.Der Rat stellt fest, daß es künftig, wenn derartige Verfahren in den unter das vom Übereinkommen erfaßten Bereichen angewandt werden, tatsächlich notwendig sein wird, Island und Norwegen an der Arbeit dieser Ausschüsse zu beteiligen, auch um sicherzustellen, daß die Verfahren des Übereinkommens auf die betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen angewandt worden sind, so daß diese für Island und Norwegen rechtsverbindlich werden können.Die Europäische Gemeinschaft ist daher bereit, Verhandlungen über geeignete Vereinbarungen für die Beteiligung Islands und Norwegens an der Arbeit dieser Ausschüsse aufzunehmen, sobald dies erforderlich erscheint.Ich wäre Ihnen für Mitteilung dankbar, ob Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens mitteilen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Hecho en Bruselas, el dieciocho de mayo de mil novecientos noventa y nueve.Udfærdiget i Bruxelles den attende maj nitten hundrede og nioghalvfems.Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Mai neunzehnhundertneunundneunzig.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Μαΐου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.Done at Brussels on the eighteenth day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.Fait à Bruxelles, le dix-huit mai mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf.Fatto a Bruxelles, addì diciotto maggio millenovecentonovantanove.Gedaan te Brussel, de achttiende mei negentienhonderd negenennegentig.Feito em Bruxelas, em dezoito de Maio de mil novecentos e noventa e nove.Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.Som skedde i Bryssel den artonde maj nittonhundranittionio.Gjört í Brussel 18. maí 1999.Utferdiget i


text: Brussel, attende mai nittenhundreognittini.Por el Reino de Noruega/For Kongeriget Norge/Für das Königreich Norwegen/Για το Βασίλειο της Νορβηγίας/For the Kingdom of Norway/Pour le Royaume de Norvège/Per il Regno di Norvegia/Voor het Koninkrijk Noorwegen/Pelo Reino da Noruega/Norjan kuningaskunnan puolesta/På Konungariket Norges vägnar/Fyrir hönd Konungsríkisins Noregs/For Kongeriket Norge>PIC FILE= "L_1999176DE.006001.TIF">ERKLÄRUNGEN1. Erklärung des Rates, die mit der nach Artikel 6 Absatz 1 des Schengen-Protokolls erforderlichen Einstimmigkeit seiner Mitglieder angenommen wurde"Der Rat geht davon aus, daß Beschlüsse, die der Gemischte Ausschuß nach Maßgabe des Übereinkommens faßt, von den Vertretern der Mitglieder des Rates nach Artikel 6 Absatz 1 des Schengen-Protokolls und von den Vertretern der Regierungen Islands und Norwegens einstimmig gefaßt werden, es sei denn, die Geschäftsordnung oder das nach Artikel 6 Absatz 2 des Schengen-Protokolls zu schließende Übereinkommen sieht etwas anderes vor."2. Erklärung des Rates und der Kommission zu Richtlinie 95/46/EG"Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) wurde mit Blick auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Dezember 1998 für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme dieser Richtlinie in Anhang XI des EWR-Abkommens(1) nicht in Anhang B des Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands aufgenommen.Die Europäische Union ist der Auffassung, daß diese Richtlinie insoweit Bestandteil des Schengen-Besitzstands ist, als sie gemäß Artikel 134 des Schengener Übereinkommens von 1990 Bestimmungen dieses Übereinkommens ersetzt hat.Sollte die Richtlinie nicht in Anhang XI des EWR-Abkommens aufgenommen werden, so geht die Union davon aus, daß die Republik Island und das Königreich Norwegen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden, um ihre Bestimmungen anzuwenden.Diese Erklärung wird zusammen mit dem obengenannten Übereinkommen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."3. Bei der Annahme der Verhandlungsrichtlinien in das Ratsprotokoll aufgenommene Erklärung"Der Rat ist sich darin einig, daß Angelegenheiten, die die Durchführung des Übereinkommens mit Island und Norwegen betreffen, rechtzeitig auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses gesetzt werden müssen. Vor der Tagung des Gemischten Ausschusses beruft der Vorsitz, wenn er dies für erforderlich hält oder auf Wunsch einer Delegation oder der Kommission, das zuständige Gremium des Rates ein, um zu ermitteln, ob es nicht erforderlich ist, den Gemischten Ausschuß mit einer bestimmten Angelegenheit zu befassen, oder ob eine bestimmte Angelegenheit nicht zweckmäßigerweise zuvor innerhalb der Union erörtert oder entschieden werden sollte (beispielsweise Visa-Angelegenheiten oder andere Fragen, bei denen das in Artikel 6 des Schengen-Protokolls vorgesehene Assoziierungsverfahren im engeren Sinne nicht zur Anwendung gelangt).Zu Buchstabe I der Liste(2) ist folgendes festzustellen: Der Gemischte Ausschuß kann nicht vor einer angemessenen Frist mit Vorschlägen befaßt werden, über die in der Union noch verhandelt wird; dies gilt auch für die Anpassung oder Weiterentwicklung von Rechtsakten, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam auf den Vertrag über die Europäische Union stützen.Die Tatsache, daß das Verfahren, das mit dem in Artikel 6 Absatz 1 des Schengen-Protokolls vorgesehenen Übereinkommen


text: festzulegen ist, für bestimmte Fragen nicht gilt, schließt selbstverständlich die Möglichkeit nicht aus, daß die isländischen und norwegischen Partner regelmäßig über Entwicklungen in der Union im Zusammenhang mit diesen Fragen informiert werden."4. Erklärung der Verhandlungsdelegationen zum Zeitpunkt der Paraphierung des Übereinkommens"Die Verhandlungsdelegationen nehmen die Erklärung 47 der Regierungskonferenz, die bei der Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrags abgegeben wurde, zur Kenntnis.Sie sind sich darin einig, daß es wünschenswert wäre, wenn die Vertragsparteien des Übereinkommens die erforderlichen vorbereitenden Schritte unternehmen würden, damit das Übereinkommen zu demselben Zeitpunkt wie der Amsterdamer Vertrag in Kraft treten kann."5. Erklärung der Verhandlungsdelegationen des Ratsvorsitzes, der Kommission und Norwegens"Die Verhandlungsdelegationen des Ratsvorsitzes, der Kommission und Norwegens sind sich darin einig, daß die Frage, in welchen Fällen eine vorläufige Anwendung nach norwegischem Recht möglich wäre, die Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 des Übereinkommens nicht berührt."(1) Ratsdokument 13992/98 EEE 96 ECO 466 vom 9. Dezember 1998.(2) Siehe Artikel 1 des Entwurfs für einen Beschluß des Rates mit bestimmten Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Dok. 6611/3/99 SCHENGEN 17 Rev. 3 vom 22. April 1999).


text:
 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 262/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 68/2011
 vom 1. Juli 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1161/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1162/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden nach Nummer 54zzzzt (Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „54zzzzu.
 32010 R 1161: Verordnung (EU) Nr. 1161/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 59).
 54zzzzv.
 32010 R 1162: Verordnung (EU) Nr. 1162/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 61)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1161/2010 und (EU) Nr. 1162/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 29.
 (2) ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 59.
 (3) ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 61.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21993A0501(06)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen
 Amtsblatt Nr. L 109 vom 01/05/1993 S. 0036 - 0041
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen Porto, den 2. Mai 1992Herr . . . . . .,ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen.Ich darf Ihnen bestätigen, daß die Republik Island als Ergebnis dieser Erörterungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens keine Einfuhrabgaben mehr auf die in Anhang I dieses Schreibens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne von Anhang II erheben wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Island zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenPorto, den 2. Mai 1992Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen.Ich darf Ihnen bestätigen, daß die Republik Island als Ergebnis dieser Erörterungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens keine Einfuhrabgaben mehr auf die in Anhang I dieses Schreibens aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne von Anhang II erheben wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Island zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Für die Regierung der Republik IslandANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II URSPRUNGSREGELN 1. 1. Zur Anwendung des Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn es vollständig dort gewonnen oder hergestellt worden ist.2. Folgende Erzeugnisse gelten als vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt:a) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;b) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere;c) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;d) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.3. Verpackungsmaterialien und Behältnisse, die ein Erzeugnis enthalten, werden bei der Feststellung, ob dieses Erzeugnis Ursprungseigenschaft besitzt, nicht berücksichtigt; es muß nicht nachgewiesen werden, daß es sich bei diesen Verpackungsmaterialien und Behältnissen um Ursprungserzeugnisse handelt.2. Unbeschadet von Absatz 1 gelten die in den Spalten 1 und 2 der Liste in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft gewonnen worden sind und Vormaterialien enthalten, die dort nicht vollständig hergestellt worden sind, auch als Ursprungserzeugnisse, sofern die Voraussetzungen von Spalte 3 für die Be- oder Verarbeitung dieser Vormaterialien erfuellt worden sind.3. 1. Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die unmittelbar aus der Gemeinschaft nach Island befördert werden, ohne die Gebiete anderer Länder zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von


text: Erzeugnissen, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder Islands gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Erzeugnisse unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen zu erbringen.4. 1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr nach Island nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung gemäß Protokoll 4 Titel V des EWR-Abkommens vorgelegt wird.2. In den Papieren gemäß Unterabsatz 1 wird durch Verwendung des Wortes "Gemeinschaft" in einer der Abkommenssprachen, gefolgt durch die Buchstaben "AGRI" in Klammern, deutlich auf den Ursprung der Erzeugnisse hingewiesen. Bei der Erklärung auf der Rechnung ersetzt vorstehende Angabe den Hinweis auf den "Präferenzursprung des EWR" im Wortlaut der Erklärung in Anlage IV des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen.5. Die Titel IV (Zollrückvergütung oder Zollbefreiung), V (Nachweis der Ursprungseigenschaft) und VI (Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen gelten sinngemäß. Das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung gemäß Titel IV gilt nur für die Art Vormaterialien, für die das EWR-Abkommen gilt.Anlage Liste der unter Nummer 2 genannten Erzeugnisse, für die andere Voraussetzungen gelten als das Kriterium "vollständig gewonnen oder hergestellt">PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 21990A1027(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Rat für Meeresforschung
 Amtsblatt Nr. C 271 vom 27/10/1990 S. 0003 - 0004
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationale Rat für Meeresforschung (90/C 271/03) A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft International Council for the Explorationof the Sea (ICES)Dr. E. Anderson, GeneralsekretärPalägade 2-4DK-1261 KopenhagenDänemark Brüssel, 27. August 1990 Sehr geehrter Herr Generalsekretär! Mit einem Briefwechsel vom 4. Mai 1987 trafen der Internationale Rat für Meeresforschung und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegenseitige Kooperationsvereinbarungen. Der Briefwechsel enthält unter anderem folgende Klausel:"5. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden dessen Bestimmungen von beiden Parteien erneut überprüft. Werden keine neuen Bestimmungen vereinbart, so verlängert sich das Abkommen auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, bis neue Vereinbarungen ausgehandelt worden sind. Jede Partei hat jederzeit die Möglichkeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von dem Abkommen zurückzutreten." Für die Gemeinschaft haben sich die Kooperationsvereinbarungen als zufriedenstellend erwiesen, und es wird als gegeben angenommen, daß der ICES diese Auffassung teilt. Die Gemeinschaft schlägt daher vor, diese Vereinbarungen beizubehalten. Allerdings wäre es wünschenswert, die oben zitierte Klausel 5 wie folgt anzupassen:"5. Jede Partei kann jederzeit unter Einhaltung einer Benachrichtigungsfrist von sechs Monaten eine erneute Überprüfung dieses Abkommens beantragen. Werden keine neuen Bestimmungen vereinbart, so verlängert sich das Abkommen auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, bis neue Vereinbarungen ausgehandelt worden sind. Jede Partei hat jederzeit die Möglichkeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von dem Abkommen zurückzutreten." Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob das Abkommen von 1987 in der geänderten Fassung, wie in diesem Schreiben vorgeschlagen, für den ICES als Grundlage einer fortdauernden Kooperation mit der Gemeinschaft annehmbar ist. Ich gehe davon aus, daß dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf zusammen mit dem Briefwechsel von 1987 das Abkommen über Kooperation zwischen dem Internationalen Rat für Meeresforschung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Die Änderung dieser Vereinbarungen tritt am Datum Ihrer Antwort auf dieses Schreiben in Kraft. Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Manuel MARÍNB. Schreiben des Internationalen Rates für Meeresforschung Kopenhagen, 8. Oktober 1990 Sehr geehrter Herr Kommissar! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 27. August 1990 mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Mit einem Briefwechsel vom 4. Mai 1987 trafen der Internationale Rat für Meeresforschung und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegenseitige Kooperationsvereinbarungen. Der Briefwechsel enthält unter anderem folgende Klausel:"5. Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden dessen Bestimmungen von beiden Parteien erneut überprüft. Werden keine neuen Bestimmungen vereinbart, so verlängert sich das Abkommen auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, bis neue Vereinbarungen ausgehandelt worden sind. Jede Partei hat jederzeit die Möglichkeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von dem Abkommen zurückzutreten." Für die Gemeinschaft haben sich die Kooperationsvereinbarungen als zufriedenstellend erwiesen, und es wird als gegeben angenommen, daß der ICES diese Auffassung teilt. Die Gemeinschaft schlägt daher vor, diese Vereinbarungen beizubehalten. Allerdings wäre es wünschenswert, die oben zitierte Klausel 5 wie folgt anzupassen:"5. Jede Partei kann jederzeit unter Einhaltung einer Benachrichtigungsfrist von sechs Monaten eine erneute Überprüfung dieses Abkommens


text: beantragen. Werden keine neuen Bestimmungen vereinbart, so verlängert sich das Abkommen auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, bis neue Vereinbarungen ausgehandelt worden sind. Jede Partei hat jederzeit die Möglichkeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von dem Abkommen zurückzutreten." Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob das Abkommen von 1987 in der geänderten Fassung, wie in diesem Schreiben vorgeschlagen, für den ICES als Grundlage einer fortdauernden Kooperation mit der Gemeinschaft annehmbar ist. Ich gehe davon aus, daß dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf zusammen mit dem Briefwechsel von 1987 das Abkommen über Kooperation zwischen dem Internationalen Rat für Meeresforschung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Die Änderung der Vereinbarungen tritt am Datum Ihrer Antwort auf dieses Schreiben in Kraft." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Internationale Rat für Meeresforschung mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist. Für den Internationalen Rat für Meeresforschung Jakob JAKOBSSON Emory D. ANDERSON Präsident Generalsekretär