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 21979A1031(31)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG BETREFFEND DEN URSPRUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN ( ANHANG XXI ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0173
 ++++ ANHANG XXI GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DEN URSPRUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN DIE GEMEINSCHAFT ERKENNT DAS RECHT DER AKP-KÜSTENSTAATEN AN , DIE FISCHEREIRESSOURCEN IN ALLEN IHRER GERICHTSBARKEIT UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN ZU ERSCHLIESSEN UND RATIONELL ZU NUTZEN . DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , DASS DIE BESTEHENDEN URSPRUNGSREGELN ÜBERPRÜFT WERDEN MÜSSEN , UM FESTZUSTELLEN , WELCHE ÄNDERUNGEN IN ANBETRACHT DES ABSATZES 1 DARAN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNTEN . MIT RÜCKSICHT AUF IHRE JEWEILIGEN ANLIEGEN UND INTERESSEN BESCHLIESSEN DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT , DIE PRÜFUNG DES PROBLEMS , DAS DIE VERBRINGUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN AUS FÄNGEN IN DEN DER NATIONALEN GERICHTSBARKEIT DER AKP-STAATEN UNTERSTEHENDEN ZONEN NACH DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT AUFWIRFT , FORTZUSETZEN , UM ZU EINER FÜR BEIDE SEITEN ZUFRIEDENSTELLENDEN LÖSUNG ZU GELANGEN . DIESE PRÜFUNG FINDET IM GEEIGNETEN RAHMEN BALDMÖGLICHST NACH UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS STATT UND WIRD , SOWEIT ERFORDERLICH , NACH INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN FORTGESETZT . DIE ERGEBNISSE DIESER PRÜFUNG WERDEN IM ERSTEN JAHR DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UND SPÄTESTENS IM ZWEITEN JAHR DEM MINISTERRAT VORGELEGT , DAMIT SICH DIESER MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST , UM ZU EINER FÜR BEIDE SEITEN ZUFRIEDENSTELLENDEN LÖSUNG ZU GELANGEN . BEZUEGLICH DER VERARBEITUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN IN DEN AKP-STAATEN ERKLÄRT SICH DIE GEMEINSCHAFT SCHON JETZT BEREIT , ANTRAEGE AUF ABWEICHUNG VON DEN URSPRUNGSREGELN FÜR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DIESES PRODUKTIONSSEKTORS UNVOREINGENOMMEN ZU PRÜFEN , SOWEIT SICH DIESE ANTRAEGE AUF DIE EXISTENZ VON OBLIGATORISCHEN FANGANLANDUNGEN IM RAHMEN VON FISCHEREIABKOMMEN MIT DRITTLÄNDERN GRÜNDEN . BEI DIESER PRÜFUNG WIRD DIE GEMEINSCHAFT INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE BETREFFENDEN DRITTLÄNDER DEN NORMALEN ABSATZ DIESER ERZEUGNISSE NACH IHRER VERARBEITUNG , SOWEIT SIE NICHT FÜR DEN NATIONALEN ODER REGIONALEN VERBRAUCH BESTIMMT SIND , GEWÄHRLEISTEN MÜSSTEN .


text:
 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 50/2014
 vom 8. April 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 885/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 886/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens werden nach Nummer 17kb (Durchführungsbeschluss 2011/453/EU der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „17kc.
 32013 R 0885: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 885/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge (ABl. L 247 vom 18.9.2013, S. 1).
 17kd.
 32013 R 0886: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 886/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer (ABl. L 247 vom 18.9.2013, S. 6)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der delegierten Verordnungen (EU) Nr. 885/2013 und (EU) Nr. 886/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. April 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 247 vom 18.9.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 247 vom 18.9.2013, S. 6.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 203/105
 PROTOKOLL ÜBER ARTIKEL 40.3.3 DER VERFASSUNG IRLANDS
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 Die Verträge, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie die Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten Verträge berühren nicht die Anwendung des Artikels 40.3.3 der irischen Verfassung in Irland.


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 11951K/PRO/CJ/42
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, SONDERVORSCHRIFTEN FUER STREITIGKEITEN UNTER MITGLIEDSTAATEN
 ++++ ARTIKEL 42 BETEILIGT SICH EIN STAAT NACH MASSGABE DES VORSTEHENDEN ARTIKELS AN EINER DEM GERICHT UNTERBREITETEN STREITSACHE, SO WIRKT DIE IN DEM URTEIL GEGEBENE AUSLEGUNG GEGEN IHN .


text:
 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 112/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2130]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/54 der Kommission vom 19. Januar 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von gamma-Glutamyl-valyl-glycin in die Unionsliste der Aromastoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2016/55 der Kommission vom 19. Januar 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Aromastoffe (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) 2016/56 der Kommission vom 19. Januar 2016 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Extrakten aus Rosmarin (E 392) in Streichfetten (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0056: Verordnung (EU) 2016/56 der Kommission vom 19. Januar 2016 (ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 46)“.
 2.
 Unter Nummer 54zzzzs (Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32016 R 0054: Verordnung (EU) 2016/54 der Kommission vom 19. Januar 2016 (ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 40),
 —
 32016 R 0055: Verordnung (EU) 2016/55 der Kommission vom 19. Januar 2016 (ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 43)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2016/54, (EU) 2016/55 und (EU) 2016/56 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 40.
 (2) ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 43.
 (3) ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 46.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22000D1109(07)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/1999 vom 30. April 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0010 - 0011
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 52/1999vom 30. April 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 19/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/436/EG der Kommission vom 22. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 98/437/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Deckenbekleidungen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 98/456/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze zum Nachspannen von vorgespannten Bauteilen(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 98/457/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 betreffend den in Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte genannten Single-Burning-Item-(SBI)Test(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XXI unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgender Gedankenstriche angefügt:"- 398 D 0436: Entscheidung 98/436/EG der Kommission vom 22. Juni 1998 (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 30);- 398 D 0437: Entscheidung 98/437/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 39), berichtigt im ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 51;- 398 D 0456: Entscheidung 98/456/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 112);- 398 D 0457: Entscheidung 98/457/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 114);"Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 98/436/EG, 98/437/EG, 98/456/EG und 98/457/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 44.(2) ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 30.(3) ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 39.(4) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 112.(5) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 114.


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 22000D1123(20)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/1999 vom 16. Juli 1999 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0061 - 0061
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 95/1999vom 16. Juli 1999über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 53/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 12b (Richtlinie 91/674/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "12c. 398 L 0078: Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (ABl. L. 330 vom 5.12.1998, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/78/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Juli 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 16. Juli 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.(2) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22012A0921(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhabergewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
 Amtsblatt Nr. L 255 vom 21/09/2012 S. 0004 - 0009
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhabergewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen AufenthaltenDIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden "die Union" genannt,undDIE FÖDERATIVE REPUBLIK BRASILIEN, im Folgenden "Brasilien" genannt,im Folgenden zusammen "die Vertragsparteien" genannt —IN DEM BESTREBEN, den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu wahren und den Bürgern aller Mitgliedstaaten der Union und den Staatsangehörigen Brasiliens durch die Aufhebung der Visumpflicht für die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt das Reisen zu erleichtern;UNTER BEKRÄFTIGUNG ihres Engagements, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zügig und unter vollständiger Achtung des Abschlusses der jeweiligen parlamentarischen und sonstigen innerstaatlichen Verfahren visumfreies Reisen zu gewährleisten;IM HINBLICK AUF die Weiterentwicklung freundschaftlicher Beziehungen und die weitere Stärkung enger Verbindungen zwischen den Vertragsparteien;UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZweckDie Bürger der Union und die Staatsangehörigen Brasiliens, die Inhaber gültiger gewöhnlicher Reisepässe sind, dürfen gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens einzig für touristische oder geschäftliche Zwecke in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen, durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durchreisen und sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei höchstens drei Monate während eines Sechs-Monats-Zeitraums aufhalten.Artikel 2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Mitgliedstaat" : ein Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;b) "Bürger der Union" : ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a;c) "Staatsangehöriger Brasiliens" : alle Personen mit brasilianischer Staatsangehörigkeit;d) "Schengen-Raum" : der Raum ohne Binnengrenzen, der die Hoheitsgebiete der unter Buchstabe a definierten Mitgliedstaaten umfasst, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden;e) "Schengen-Besitzstand" : alle Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in einem Raum ohne Binnengrenzen in Verbindung mit unmittelbar damit zusammenhängenden flankierenden Maßnahmen in Bezug auf Außengrenzkontrollen, Asyl und Einwanderung sowie Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität.Artikel 3Anwendungsbereich(1) Für die Zwecke dieses Abkommens sind als Tourismus- und Geschäftszwecke folgende Tätigkeiten zu verstehen:- touristische Aktivitäten;- Verwandtenbesuche;- Erforschung kommerzieller Möglichkeiten, Teilnahme an Sitzungen, Vertragsunterzeichnungen sowie finanzielle, managementbezogene und administrative Tätigkeiten;- Teilnahme an Sitzungen, Konferenzen und Seminaren, vorausgesetzt, dass diese Tätigkeiten nicht aus brasilianischen bzw. Unionsquellen entlohnt werden (außer der unmittelbaren Übernahme der Aufenthaltskosten oder der Zahlung eines Tagesgeldes);- Beteiligung an Sport- und Künstlerwettbewerben, vorausgesetzt, dass die Teilnehmer nicht aus brasilianischen bzw. Unionsquellen entlohnt werden, auch wenn bei dem Wettbewerb Preise, einschließlich Preisgelder, zu gewinnen sind.(2) Dieses Abkommen gilt nicht für diejenigen Bürger der Union und diejenigen Staatsangehörigen Brasiliens, die beabsichtigen, entlohnte Tätigkeiten auszuüben, einer Beschäftigung nachzugehen, in der Forschung tätig zu sein, ein Praktikum oder Studien zu absolvieren, Sozialarbeit zu verrichten, technische Hilfe zu leisten oder


text: missionarisch, religiös oder künstlerisch tätig zu sein.Artikel 4Bedingungen für die Befreiung von der Visumpflicht und für den Aufenthalt(1) Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und kurzfristigen Aufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und Brasilien behalten sich vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den kurzfristigen Aufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.(2) Die Bürger der Union, denen dieses Abkommen zugute kommt, beachten während ihres Aufenthalts die im Hoheitsgebiet Brasiliens geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.(3) Die Staatsangehörigen Brasiliens, denen dieses Abkommen zugute kommt, beachten während ihres Aufenthalts die im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.(4) Die Befreiung von der Visumpflicht gilt unabhängig von dem Verkehrsmittel, das für das Überschreiten der für den internationalen Passagierverkehr geöffneten Grenzen der Vertragsparteien genutzt wird.(5) Unbeschadet des Artikels 7 werden visumbezogene Fragen, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, durch das Unionsrecht, die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die nationalen Rechtsvorschriften Brasiliens geregelt.Artikel 5Aufenthaltsdauer(1) Für die Zwecke dieses Abkommens dürfen sich die Bürger der Union nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet Brasiliens höchstens drei Monate innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums in diesem Hoheitsgebiet aufhalten.(2) Für die Zwecke dieses Abkommens dürfen sich die Staatsangehörigen Brasiliens nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums höchstens drei Monate im Schengen-Raum aufhalten. Dieser Drei-Monats-Zeitraum innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet.(3) Unabhängig von der für den Schengen-Raum berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich die Staatsangehörigen Brasiliens innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet, dort jeweils höchstens drei Monate aufhalten.(4) Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für Brasilien und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den Bestimmungen des nationalen und des Unionsrechts über drei Monate hinaus zu verlängern.Artikel 6Verwaltung des Abkommens(1) Die Vertragsparteien setzen einen Sachverständigenausschuss (im Folgenden "Ausschuss") ein.Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und Brasiliens zusammen. Die Union wird durch die Europäische Kommission vertreten.(2) Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen, um die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen und Streitigkeiten wegen der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens beizulegen..Artikel 7Verhältnis zwischen diesem Abkommen und den bestehenden bilateralen Visaabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und BrasilienDieses Abkommen berührt nicht die bestehenden bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Brasilien, insoweit als deren Bestimmungen Aspekte abdecken, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.Artikel 8Austausch von Mustern von Reisepässen(1) Sofern dies noch nicht geschehen ist, tauschen Brasilien und die Mitgliedstaaten spätestens dreißig (30) Tage nach der Unterzeichnung dieses Abkommens über diplomatische Kanäle Muster ihrer gültigen gewöhnlichen Reisepässe aus.(2) Werden neue gewöhnliche Reisepässe eingeführt oder die bisherigen gewöhnlichen Reisepässe geändert, so stellen die Parteien einander über diplomatische Kanäle spätestens dreißig (30) Tage vor deren Anwendung Muster dieser neuen oder


text: geänderten Reisepässe sowie detaillierte Angaben über deren Spezifikationen und Anwendbarkeit zur Verfügung.Artikel 9Schlussbestimmungen(1) Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der genannten Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.(3) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen ganz oder teilweise aussetzen; die Aussetzungsentscheidung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten notifiziert. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen.(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.(6) Brasilien kann dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten der Union aussetzen oder kündigen.(7) Die Union kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.Geschehen zu Brüssel, jeweils in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на осми ноември две хиляди и десета година.Hecho en Bruselas, el ocho de noviembre de dos mil diez.V Bruselu dne osmého listopadu dva tisíce deset.Udfærdiget i Bruxelles den ottende november to tusind og ti.Geschehen zu Brüssel am achten November zweitausendzehn.Kahe tuhande kümnenda aasta novembrikuu kaheksandal päeval Brüsselis.'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις οκτώ Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δέκα.Done at Brussels on the eighth day of November in the year two thousand and ten.Fait à Bruxelles, le huit novembre deux mille dix.Fatto a Bruxelles, addì otto novembre duemiladieci.Briselē, divi tūkstoši desmitā gada astotajā novembrī.Priimta du tūkstančiai dešimtų metų lapkričio aštuntą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év november nyolcadik napján.Magħmul fi Brussell, fit- tmien jum ta' Novembru tas-sena elfejn u għaxra.Gedaan te Brussel, de achtste november tweeduizend tien.Sporządzono w Brukseli dnia ósmego listopada roku dwa tysiące dziesiątego.Feito em Bruxelas, em oito de novembro de dois mil e dez.Întocmit la Bruxelles la opt noiembrie două mii zece.V Bruseli dňa ôsmeho novembra dvetisícdesať.V Bruslju, dne osmega novembra leta dva tisoč deset.Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakymmenen.Som skedde i Bryssel den åttonde november tjugohundratio.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l’Union européennePer l’Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Федеративна република БразилияPor la República Federativa de BrasilZa Brazilskou federativní republikuFor Den Føderative Republik BrasilienFür die Föderative Republik BrasilienBrasiilia Liitvabariigi nimelΓια την Ομοσπονδιακή Δημοκρατία της ΒραζιλίαςFor the Federative Republic of


text: BrazilPour la République fédérative du BrésilPer la Repubblica federativa del BrasileBrazīlijas Federatīvās Republikas vārdā –Brazilijos Federacinės Respublikos varduA Brazil Szövetségi Köztársaság részérőlGħar-Repubblika Federattiva tal-BrażilVoor de Federale Republiek BraziliëW imieniu Federacyjnej Republiki BrazyliiPela República Federativa do BrasilPentru Republica Federativă a BrazilieiZa Brazílsku federatívnu republikuZa Federativno republiko BrazilijoBrasilian liittotasavallan puolestaFör Förbundsrepubliken Brasilien+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Gemeinsame Erklärung zur Information der Bürger über das Abkommen zur Befreiung von der VisumpflichtIn Anerkenntnis der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und die Staatsangehörigen Brasiliens kommen die Vertragsparteien überein sicherzustellen, dass ihre Bürger umfassend über den Inhalt und die Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Aspekte, wie gültige Reisedokumente für visumfreies Reisen, den räumlichen Geltungsbereich einschließlich der Liste der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden, zulässige Aufenthaltsdauer sowie Einreisebedingungen einschließlich eines Rechtsbehelfs im Falle der Einreiseverweigerung, informiert werden.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 21995A1219(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 13. November 1995 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
 Amtsblatt Nr. L 306 vom 19/12/1995 S. 0005 - 0006
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 13. November 1995 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko A. Schreiben der Gemeinschaft Herr...,unter Bezugnahme auf das am 13. November 1995 in Brüssel paraphierte Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 vorläufig anzuwenden, sofern das Königreich Marokko dazu ebenfalls bereit ist.Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahresrate der finanziellen Gegenleistung, die in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 des Protokolls zu dem Abkommen festgesetzt ist, spätestens am 13. Mai 1996 erfolgen muß.Bis zur Ausstellung der Fanglizenzen gemäß den Bestimmungen des Abkommens dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die in den zu diesem Zweck nach Fischereizweigen erstellten Listen aufgeführt sind, innerhalb der im Protokoll zu dem Abkommen festgesetzten Grenzen bis zum 31. Dezember 1995 Fischfang betreiben. In diesem Fall muß die Zahlung der Nutzungsgebühren, der Kosten für Beobachter und gegebenenfalls der Lizenzerteilungsgebühren spätestens am 10. Dezember 1995 erfolgen.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens über eine solche vorläufige Anwendung und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung des Königreichs Marokko Herr...,ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreiben mit folgendem Wortlaut:"Unter Bezugnahme auf das am 13. November 1995 in Brüssel paraphierte Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 vorläufig anzuwenden, sofern das Königreich Marokko dazu ebenfalls bereit ist.Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahresrate der finanziellen Gegenleistung, die in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 des Protokolls zu dem Abkommen festgesetzt ist, spätestens am 13. Mai 1996 erfolgen muß.Bis zur Ausstellung der Fanglizenzen gemäß den Bestimmungen des Abkommens dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die in den zu diesem Zweck nach Fischereizweigen erstellten Listen aufgeführt sind, innerhalb der im Protokoll zu dem Abkommen festgesetzten Grenzen bis zum 31. Dezember 1995 Fischfang betreiben. In diesem Fall muß die Zahlung der Nutzungsgebühren, der Kosten für Beobachter und gegebenenfalls der Lizenzerteilungsgebühren spätestens am 10. Dezember 1995 erfolgen.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens über eine solche vorläufige Anwendung und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden."Ich beehre mich Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung des Königreichs Marokko


text:
 27.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 22/82
 BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-BOSNIEN UND HERZEGOWINA
 vom 9. Dezember 2016
 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2017/147]
 DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-BOSNIEN UND HERZEGOWINA —
 gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (1), insbesondere auf Artikel 42,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 42 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf das Protokoll Nr. 2 des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. 2“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, Bosnien und Herzegowina, der Türkei und den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten Ländern und Gebieten vorsieht.
 (2)
 Gemäß Artikel 39 des Protokolls Nr. 2 kann der durch Artikel 115 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen des Protokolls zu ändern.
 (3)
 Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. Bosnien und Herzegowina sowie andere Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses aus dem westlichen Balkan wurden in der vom Europäischen Rat im Juni 2003 gebilligten Agenda von Thessaloniki aufgefordert, dem System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung beizutreten. Durch einen Beschluss der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer vom Oktober 2007 wurden sie aufgefordert, dem Übereinkommen beizutreten. Mit dem Übereinkommen wurde auch die Republik Moldau in die Pan-Europa-Mittelmeer-Zone der Ursprungskumulierung einbezogen.
 (4)
 Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 24. September 2013 unterzeichnet.
 (5)
 Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 26. September 2014 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Europäische Union und am 1. November 2014 für Bosnien und Herzegowina in Kraft.
 (6)
 Das Protokoll Nr. 2 sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Das Protokoll Nr. 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2016.
 Im Namen des


text:
Stabilitäts- und Assoziationsrates
 Der Vorsitz
 D. ZVIZDIĆ
 (1) ABl. L 164 vom 30.6.2015, S. 2.
 (2) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 ANHANG
 PROTOKOLL 2
 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 1
 Anwendbare Ursprungsregeln
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.
 (2) Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
 Artikel 2
 Streitbeilegung
 (1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorzulegen.
 (2) Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.
 Artikel 3
 Änderung des Protokolls
 Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
 Artikel 4
 Rücktritt vom Übereinkommen
 (1) Sofern die Europäische Union oder Bosnien und Herzegowina dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
 (2) Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina zulässig ist.
 Artikel 5
 Übergangsbestimmungen — Kumulierung
 Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Türkei, die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sowie die Republik Moldau beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.
 (1) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.


text:
 28.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 52/2011
 vom 20. Mai 2011
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2009/107/EG der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Änderung der Entscheidungen 2006/861/EG und 2006/920/EG über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität von Teilsystemen des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter den Nummern 37k (Entscheidung 2006/920/EG der Kommission) und 37l (Entscheidung 2006/861/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 D 0107: Entscheidung 2009/107/EG der Kommission vom 23. Januar 2009 (ABl. L 45 vom 14.2.2009, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2009/107/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. Mai 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2011 vom 20. Mai 2011 (4) oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2010 vom 29. Januar 2010 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 39.
 (2) ABl. L 45 vom 14.2.2009, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.
 (5) ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 21.


text:
18.6.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/3
 PROTOKOLL
 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums
 Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
 Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
 Schengen-Besitzstands
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 und
 DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
 und
 DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
 nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
 GESTÜTZT AUF das am 26. Oktober 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäi
 schen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossen
 schaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1) (nachstehend „Assoziierungs
 abkommen“ genannt),
 UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 16 des Assoziierungsabkommens, der vorsieht, dass das Fürstentum Liechtenstein
 dem Assoziierungsabkommen im Wege eines Protokolls beitreten kann,
 EINGEDENK der geografischen Lage des Fürstentums Liechtenstein,
 EINGEDENK der engen Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
 die in einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweize
 rischen Eidgenossenschaft zum Ausdruck kommen,
 EINGEDENK des Wunsches des Fürstentums Liechtenstein, mit allen Schengen-Staaten einen Raum ohne Grenzkontrollen
 aufzubauen und beizubehalten und daher am Schengen-Besitzstand assoziiert zu werden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass mit dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union
 sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen (2) diese beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und
 Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert wurden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert ist, das Fürstentum Liechtenstein auf gleichwertiger Ebene wie Island,
 Norwegen und die Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zu assoziieren,
 IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein ein Protokoll geschlossen werden sollte, das für Liechtenstein
 gleichartige Rechte und Pflichten vorsieht wie sie zwischen dem Rat der Europäischen Union einerseits und Island und
 Norwegen sowie der Schweiz andererseits vereinbart wurden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die auf der Grundlage
 des genannten Titels angenommenen Rechtsakte gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag
 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auf das Königreich
 Dänemark nicht anwendbar sind und dass die Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands gemäß dem
 genannten Titel, die Dänemark in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, zwischen Dänemark und den übrigen Mitglied
 staaten nur völkerrechtliche Verpflichtungen begründen,
 (1) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
 (2) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
 ---pagebreak--- L 160/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011
 IN DER ERWÄGUNG, dass einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland und das Vereinigte Königreich
 Großbritannien und Nordirland nach Maßgabe der Beschlüsse gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und
 dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitz
 stands in den Rahmen der Europäischen Union (1) Anwendung finden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass sichergestellt werden muss, dass die Staaten, mit denen die Europäische Union eine Asso
 ziierung bei der Umsetzung,


text:
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands geschaffen hat, diesen Besitzstand
 auch in ihren Beziehungen untereinander anwenden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Besitzstands verlangt, dass dieses Protokoll
 und die Übereinkünfte zwischen den verschiedenen bei der Umsetzung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
 assoziierten beziehungsweise an der Umsetzung und Entwicklung dieses Besitzstands teilnehmenden Parteien, in denen
 die Beziehungen dieser Parteien untereinander geregelt sind, gleichzeitig zur Anwendung gelangen,
 EINGEDENK DES Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäi
 schen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
 zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (2),
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Schengen-Besitzstand und der gemeinschaftliche Besitzstand betreffend die Festlegung
 der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat
 gestellten Asylantrags und betreffend die Einrichtung des Systems „Eurodac“ miteinander verknüpft sind,
 IN DER ERWÄGUNG, dass aufgrund dieser Verknüpfung der Schengen-Besitzstand und der gemeinschaftliche Besitzstand
 betreffend die Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in
 einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags und betreffend die Einrichtung des Systems „Eurodac“ gleichzeitig angewendet
 werden müssen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 sitzstands angenommen werden, auf die die im Assoziierungs
 abkommen in Verbindung mit diesem Protokoll vorgesehenen
 Im Einklang mit Artikel 16 des Abkommens zwischen der Eu Verfahren angewendet wurden, werden unbeschadet des Artikels
 ropäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der 5 von Liechtenstein ebenfalls akzeptiert, umgesetzt und ange
 Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der wendet.
 Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwen
 dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend
 „Assoziierungsabkommen“ genannt) tritt das Fürstentum Liech Artikel 3
 tenstein (nachstehend „Liechtenstein“ genannt) dem Assoziie
 rungsabkommen zu den in diesem Protokoll festgelegten Bedin Die Rechte und Pflichten nach Artikel 3 Absätze 1 bis 4,
 gungen bei. Artikel 4 bis 6, Artikel 8 bis 10, Artikel 11 Absätze 2, 3 und
 4 sowie Artikel 13 des Assoziierungsabkommens finden auf
 Liechtenstein Anwendung.
 Dieser Beitritt begründet gegenseitige Rechte und Pflichten der
 Vertragsparteien gemäß den in diesem Protokoll festgelegten
 Bestimmungen und Verfahren. Artikel 4
 Der Vorsitz in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 3 des
 Artikel 2 Assoziierungsabkommens wird auf Ebene der Sachverständigen
 vom Vertreter der Europäischen Union wahrgenommen. Auf
 (1) Die in den Anhängen A und B des Assoziierungsabkom Ebene der hochrangigen Beamten und Minister wird er jeweils
 mens aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, für die Dauer von sechs Monaten abwechselnd vom Vertreter
 die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten, wer der Europäischen Union und vom Vertreter der Regierung
 den von Liechtenstein zu den in diesen Anhängen vorgesehenen Liechtensteins oder der Schweiz wahrgenommen.
 Bedingungen umgesetzt und angewendet.
 Artikel 5
 (2) Zudem werden die im Anhang dieses Protokolls auf
 geführten Bestimmungen der Rechtsakte der Europäischen (1) Die Annahme neuer Rechtsakte oder Maßnahmen in Be
 Union und der Europäischen Gemeinschaft, die Bestimmungen zug auf Fragen im Sinne des Artikels 2 ist den zuständigen
 des Schengen-Besitzstands ersetzt oder weiterentwickelt haben, Organen der Europäischen Union vorbehalten. Vorbehaltlich
 von Liechtenstein umgesetzt


text:
und angewendet. des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels treten solche Rechts
 akte oder Maßnahmen für die Europäische Union, die Europäi
 sche Gemeinschaft und die betroffenen Mitgliedstaaten sowie für
 (3) Die Rechtsakte und Maßnahmen, die von der Europäi Liechtenstein gleichzeitig in Kraft, es sei denn, dass in diesen
 schen Union und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung Rechtsakten oder Maßnahmen ausdrücklich etwas anderes be
 oder Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Be stimmt ist. In diesem Zusammenhang wird der von Liechten
 stein im Gemischten Ausschuss angegebene Zeitraum, den es
 (1) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20 bzw. ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. für die Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
 (2) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts. für notwendig hält, gebührend berücksichtigt.
 ---pagebreak--- 18.6.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/5
 (2) a) Der Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ c) Liechtenstein die Notifizierung nicht spätestens 30 Tage nach
 genannt) notifiziert Liechtenstein unverzüglich die An Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referen
 nahme der Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz dums, innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen
 1, auf die die in diesem Protokoll vorgesehenen Ver Frist von 18 Monaten vornimmt oder von dem Zeitpunkt
 fahren angewendet wurden. Liechtenstein entscheidet, an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder
 ob es deren Inhalt akzeptiert und in seine innerstaat der betreffenden Maßnahme vorgesehen ist, nicht für die
 liche Rechtsordnung umsetzt. Der diesbezügliche Be vorläufige Anwendung nach Absatz 2 Buchstabe b sorgt,
 schluss wird dem Rat und der Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“
 genannt) innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der wird dieses Protokoll als beendet angesehen, es sei denn, der
 betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen notifiziert. Gemischte Ausschuss beschließt nach sorgfältiger Prüfung der
 Möglichkeiten zur Fortsetzung des Protokolls innerhalb von 90
 Tagen etwas anderes. Die Beendigung dieses Protokolls wird drei
 b) Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen rechtswirksam.
 solchen Maßnahme für Liechtenstein erst nach Erfül
 lung seiner verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
 rechtsverbindlich werden, so unterrichtet es den Rat (5) a) Bewirken Bestimmungen eines neuen Rechtsakts oder
 und die Kommission davon zum Zeitpunkt seiner No einer neuen Maßnahme, dass die Mitgliedstaaten die
 tifizierung. Liechtenstein unterrichtet den Rat und die Erledigung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen
 Kommission unverzüglich in schriftlicher Form über oder die Anerkennung von Anordnungen zur Durch
 die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Vorausset suchung und/oder zur Beschlagnahme von Beweisen
 zungen. Wird kein Referendum ergriffen, so erfolgt aus einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr den Be
 die Notifizierung spätestens 30 Tage nach Ablauf der dingungen des Artikels 51 des Schengener Durchfüh
 Referendumsfrist. Wird ein Referendum ergriffen, so rungsübereinkommens (1) unterwerfen können, kann
 verfügt Liechtenstein für die Notifizierung über eine Liechtenstein dem Rat und der Kommission innerhalb
 Frist von 18 Monaten ab der Notifizierung durch der in Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Frist von 30
 den Rat. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkraft Tagen notifizieren, dass es den Inhalt dieser Bestim
 treten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffen mungen nicht akzeptiert und diese nicht in seine in


text:
den Maßnahme für Liechtenstein vorgesehen ist, bis nerstaatliche Rechtsordnung umsetzt, soweit diese Be
 zur Mitteilung über die Erfüllung der verfassungsrecht stimmungen auf Ersuchen um oder Anordnungen zur
 lichen Voraussetzungen wendet Liechtenstein den Durchsuchung und Beschlagnahme in Bezug auf Er
 Rechtsakt oder die Maßnahme, wenn möglich, vorläu mittlungen oder Verfolgungen von strafbaren Hand
 fig an. lungen im Bereich der direkten Steuern Anwendung
 finden, die, falls in Liechtenstein begangen, nach liech
 tensteinischem Recht nicht mit einer Freiheitsstrafe be
 Kann Liechtenstein den betreffenden Rechtsakt oder die betref droht wären. In diesem Fall wird das Protokoll ent
 fende Maßnahme nicht vorläufig anwenden und führt diese gegen Absatz 4 nicht als beendet angesehen.
 Tatsache zu Schwierigkeiten, die das Funktionieren der Schen
 gener Zusammenarbeit beeinträchtigen, so wird die Situation
 vom Gemischten Ausschuss geprüft. Die Europäische Union b) Der Gemischte Ausschuss tritt auf Antrag eines seiner
 und die Europäische Gemeinschaft können in Bezug auf Liech Mitglieder spätestens innerhalb von zwei Monaten zu
 tenstein diejenigen Maßnahmen treffen, die verhältnismäßig und sammen und erörtert, unter Berücksichtigung der Ent
 notwendig sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren der wicklungen auf internationaler Ebene, die aufgrund der
 Schengener Zusammenarbeit zu gewährleisten. Notifizierung gemäß Buchstabe a entstandene Situa
 tion.
 (3) Akzeptiert Liechtenstein den Inhalt von Rechtsakten und Beschließt der Gemischte Ausschuss einstimmig, dass Liechten
 Maßnahmen nach Absatz 2, so begründet dies Rechte und stein die einschlägigen Bestimmungen des neuen Rechtsakts
 Pflichten zwischen Liechtenstein einerseits und der Europäischen oder der neuen Maßnahme umfassend akzeptiert und umsetzt,
 Union, der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, kommen Absatz 2 Buchstabe b sowie die Absätze 3 und 4 zur
 sofern sie durch diese Rechtsakte und Maßnahmen gebunden Anwendung. Die Unterrichtung nach Absatz 2 Buchstabe b Satz
 sind, sowie der Schweiz andererseits. 1 erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach der Einigung im Ge
 mischten Ausschuss.
 (4) Für den Fall, dass:
 Artikel 6
 a) Liechtenstein seinen Beschluss notifiziert, den Inhalt eines Zur Erfüllung seiner Verpflichtung in Bezug auf das Schengener
 Rechtsakts oder einer Maßnahme nach Absatz 2, auf den Informationssystem und das Visa-Informationssystem kann
 bzw. die die in diesem Protokoll vorgesehenen Verfahren Liechtenstein beim Zugang zu diesen Systemen auf die tech
 angewendet wurden, nicht zu akzeptieren oder nische Infrastruktur der Schweiz zurückgreifen.
 (1) Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschafts
 b) Liechtenstein die Notifizierung nicht innerhalb der in Absatz union, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik be
 2 Buchstabe a oder Absatz 5 Buchstabe a vorgesehenen Frist treffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
 von 30 Tagen vornimmt oder (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19).
 ---pagebreak--- L 160/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011
 Artikel 7 tationen im Gemischten Ausschuss festgesetzt wird, nachdem er
 sich davon überzeugt hat, dass die Voraussetzungen für die
 Was die Verwaltungskosten für die Anwendung dieses Pro Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen von Liechtenstein
 tokolls betrifft, so leistet Liechtenstein an den Gesamthaushalts erfüllt sind.
 plan der Europäischen Union jährlich einen Beitrag von
 0,071 % eines Betrags von 8 100 000 EUR, wobei dieser


text:
Anteil
 unter Berücksichtigung der Inflationsrate innerhalb der Europäi
 schen Union jährlich angepasst wird.
 Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des
 Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertre
 Artikel 8 ten, nehmen an dieser Beschlussfassung teil, soweit diese den
 Schengen-Besitzstand oder darauf gründende oder sich darauf
 (1) Dieses Protokoll berührt nicht das Abkommen über den beziehende Rechtsakte betrifft, an denen sich diese Mitgliedstaa
 Europäischen Wirtschaftsraum oder sonstige Übereinkünfte zwi ten beteiligen.
 schen der Europäischen Gemeinschaft und Liechtenstein.
 (2) Dieses Protokoll berührt nicht die Übereinkünfte zwi
 schen Liechtenstein einerseits und einem Mitgliedstaat oder Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen der Mitgliedstaaten
 mehreren Mitgliedstaaten andererseits, soweit sie mit diesem vertreten, für die gemäß ihrem Beitrittsvertrag nur ein Teil der
 Protokoll vereinbar sind. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwi in Artikel 2 genannten Bestimmungen Anwendung findet, neh
 schen diesen Übereinkünften und dem vorliegenden Protokoll men an dieser Beschlussfassung teil, soweit diese den Schengen-
 hat Letzteres Vorrang. Besitzstand betrifft, der bereits für diese Staaten anwendbar ist.
 (3) Dieses Protokoll berührt in keiner Weise etwaige künftige
 Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
 Liechtenstein oder der Europäischen Gemeinschaft und ihren (2) Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmun
 Mitgliedstaaten einerseits und Liechtenstein andererseits oder gen begründet Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und
 Übereinkünfte, die auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 Liechtenstein einerseits und zwischen Liechtenstein und, je nach
 des Vertrags über die Europäische Union geschlossen werden. Fall, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft
 und den Mitgliedstaaten, sofern sie durch diese Bestimmungen
 gebunden sind, andererseits.
 (4) Dieses Protokoll berührt nicht die Übereinkünfte zwi
 schen Liechtenstein und der Schweiz, soweit sie mit dem Pro
 tokoll vereinbar sind. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen
 diesen Übereinkünften und dem vorliegenden Protokoll hat (3) Dieses Protokoll wird nur angewendet, wenn die von
 Letzteres Vorrang. Liechtenstein zu schließenden Übereinkünfte nach Artikel 13
 des Assoziierungsabkommens angewendet werden.
 Artikel 9
 (1) Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft,
 an dem der Generalsekretär des Rates als Verwahrer des Pro (4) Dieses Protokoll wird ferner nur angewendet, wenn das
 tokolls feststellt, dass alle förmlichen Erfordernisse in Bezug auf Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schwei
 die Zustimmung durch die Vertragsparteien oder im Namen der zerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein
 Vertragsparteien, an dieses Protokoll gebunden zu sein, erfüllt über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkom
 sind. men zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei
 zerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren
 (2) Artikel 1, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines
 Satz 1 dieses Protokolls sowie die Rechte und Pflichten nach in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyl
 Artikel 3 Absätze 1 bis 4, Artikel 4, Artikel 5 und Artikel 6 des antrags ebenfalls angewendet wird.
 Assoziierungsabkommens finden ab dem Zeitpunkt der Unter
 zeichnung dieses Protokolls vorläufig Anwendung auf Liechten
 stein.
 Artikel 11
 (3) Für Rechtsakte oder Maßnahmen, die nach der Unter (1) Dieses Protokoll kann von Liechtenstein oder der Schweiz
 zeichnung dieses Protokolls, aber


text:
vor dessen Inkrafttreten ange oder durch einstimmigen Beschluss der Mitglieder des Rates
 nommen werden, beginnt die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a gekündigt werden. Eine derartige Kündigung ist dem Verwahrer
 letzter Satz genannte Frist von 30 Tagen mit dem Tag des zu notifizieren; sie wird sechs Monate nach der Notifizierung
 Inkrafttretens dieses Protokolls. rechtswirksam.
 Artikel 10
 (1) Die in Artikel 2 genannten Bestimmungen werden für (2) Im Falle der Kündigung dieses Protokolls oder des Asso
 Liechtenstein zu dem Zeitpunkt in Kraft gesetzt, der vom Rat ziierungsabkommens durch die Schweiz oder im Falle der Be
 durch einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder, welche die Re endigung des Assoziierungsabkommens in Bezug auf die
 gierungen jener Mitgliedstaaten vertreten, die alle in Artikel 2 Schweiz bleiben das Assoziierungsabkommen und das Protokoll
 genannten Bestimmungen anwenden, im Anschluss an Konsul hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union
 ---pagebreak--- 18.6.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/7
 und der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Liechtenstein Artikel 12
 andererseits in Kraft. In einem solchen Fall beschließt der Rat
 nach Konsultation Liechtensteins die erforderlichen Maßnah Dieses Protokoll ist in drei Urschriften in bulgarischer, däni
 men. Diese Maßnahmen sind für Liechtenstein jedoch nur scher, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer,
 rechtsverbindlich, wenn Liechtenstein diesen zustimmt. griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer,
 niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
 schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tsche
 chischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wort
 (3) Dieses Protokoll gilt als beendet, wenn Liechtenstein eine laut gleichermaßen verbindlich ist.
 der in Artikel 13 des Assoziierungsabkommens genannten von
 Liechtenstein geschlossenen Übereinkünfte oder das in Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten
 Artikel 10 Absatz 4 genannte Protokoll beendet. ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.
 ---pagebreak--- L 160/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011
 Съставено в Брюксел на двадесет и осми февруари две хиляди и осма година.
 Hecho en Bruselas, el veintiocho de febrero de dos mil ocho.
 V Bruselu dne dvacátého osmého února dva tisíce osm.
 Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende februar to tusind og otte.
 Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Februar zweitausendacht.
 Kahe tuhande kaheksanda aasta veebruarikuu kahekümne kaheksandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες οκτώ.
 Done at Brussels on the twenty-eighth day of February in the year two thousand and eight.
 Fait à Bruxelles, le vingt-huit février deux mille huit.
 Fatto a Bruxelles, addì ventotto febbraio duemilaotto.
 Briselē, divtūkstoš astotā gada divdesmit astotajā februārī.
 Priimta du tūkstančiai aštuntų metų vasario dvidešimt aštuntą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év február huszonnyolcadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tmienja u għoxrin jum ta’ Frar tas-sena elfejn u tmienja.
 Gedaan te Brussel, de achtentwintigste februari tweeduizend acht.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego ósmego lutego roku dwa tysiące ósmego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Fevereiro de dois mil e oito.
 Încheiat la Bruxelles, la douăzeci și opt februarie în anul două mii opt.
 V Bruseli dňa dvadsiateho ôsmeho februára dvetisícosem.
 V Bruslju, dne osemindvajsetega februarja leta dva tisoč osem.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä helmikuuta vuonna
 kaksituhattakahdeksan.
 Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde februari tjugohundraåtta.
 ---pagebreak--- 18.6.2011 DE Amtsblatt


text:
der Europäischen Union L 160/9
 За Европейския съюз За Европейската общност
 Por la Unión Europea Por la Comunidad Europea
 Za Evropskou unii Za Evropské společenství
 For Den Europæiske Union For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Union Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Liidu nimel Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Union For the European Community
 Pour l'Union européenne Pour la Communauté européenne
 Per l'Unione europea Per la Comunità europea
 Eiropas Savienības vārdā Eiropas Kopienas vārdā
 Europos Sajungos vardu Europos bendrijos vardu
 Az Európai Unió részéről Az Európai Közösség részéről
 Għall-Unjoni Ewropea Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Unie Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Unii Europejskiej W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela União Europeia Pela Comunidade Europeia
 Pentru Uniunea Europeană Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európsku úniu Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko unijo Za Evropsko skupnost
 Euroopan unionin puolesta Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska unionens vägnar På Europeiska gemenskapens vägnar
 За Конфедерация Швейцария За Княжество Лихтенщайн
 Por la Confederación Suiza Por el Principado de Liechtenstein
 Za Švýcarskou konfederaci Za Lichtenštejnské knížectví
 For Det Schweiziske Forbund For Fyrstendømmet Liechtenstein
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Für das Fürstentum Liechtenstein
 Šveitsi Konföderatsiooni nimel Liechtensteini Vürstiriigi nimel
 Για την Ελβετική Συνομοσπονδία Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
 For the Swiss Confederation For the Principality of Liechtenstein
 Pour la Confédération Suisse Pour la Principauté de Liechtenstein
 Per la Confederazione svizzera Per il Principato del Liechtenstein
 Šveices Konfederācijas vārdā Lihtenšteinas Firstistes vārdā
 Šveicarijos Konfederacijos vardu Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
 A Svájci Államszövetség részéről A Liechtensteini Hercegség részéről
 Għall-Konfederazzjoni Żvizzera Għall-Prinċipat ta’ Liechtenstein
 Voor de Zwitserse Bondsstaat Voor het Vorstendom Liechtenstein
 W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej W imieniu Księstwa Liechtensteinu
 Pela Confederação Suíça Pelo Principado do Liechtenstein
 Pentru Confederația Elvețiană Pentru Principatul Liechtenstein
 Za Švajčiarskou konfederáciu Za Lichtenštajnské kniežatstvo
 Za Švicarsko konfederacijo Za Kneževino Lihtenštajn
 Sveitsin valaliiton puolesta Liechtensleinin ruhtinaskunnan puolesta
 För Schweiziska edsförbundet För Furstendömet Liechtenstein
 ---pagebreak--- L 160/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011
 ANHANG
 Anhang zu dem Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der
 Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
 Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
 Schengen-Besitzstands
 In Artikel 2 Absatz 2 genannte Bestimmungen, die von Liechtenstein ab dem vom Rat gemäß Artikel 10 festgelegten
 Zeitpunkt anzuwenden sind:
 — Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die
 operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom
 25.11.2004, S. 1);
 — Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und
 biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom
 29.12.2004, S. 1); Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2005 über die technischen Spezifikationen zu
 Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Rei
 sedokumenten (K(2005) 409 endg.) und Entscheidung der Kommission vom 28. 6. 2006 über die technischen
 Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den


text:
Mitgliedstaaten ausgestellten
 Pässen und Reisedokumenten (K(2006) 2909 endg.);
 — Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener
 Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44);
 — Beschluss 2005/719/JI des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger
 Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informations
 system, auch für die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 54);
 — Beschluss 2005/727/JI des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger
 Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informations
 system, auch für die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 273 vom 19.10.2005, S. 25);
 — Beschluss 2006/228/JI des Rates vom 9. März 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmun
 gen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch
 im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 81 vom 18.3.2006, S. 45);
 — Beschluss 2006/229/JI des Rates vom 9. März 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmun
 gen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch
 im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 81 vom 18.3.2006, S. 46);
 — Beschluss 2006/631/JI des Rates vom 24. Juli 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmun
 gen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch
 im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 256 vom 20.9.2006, S. 18).
 — Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informa
 tions- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48);
 — Commission Decision of 15 December 2005 laying down detailed rules for the implementation of: Entscheidung des
 Rates 2005/267/EG vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koor
 dinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (C(2005) 5159 endg.)
 — Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur
 Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines
 Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in
 Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3);
 — Beschluss 2005/451/JI des Rates vom 13. Juni 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmun
 gen der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informations
 system, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 158 vom 21.6.2005, S. 26);
 — Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung des
 Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schritt
 weisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für
 die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informations
 system (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18);
 — Empfehlung 2005/761/EG des Europäischen Parlaments und


text:
des Rates vom 28. September 2005 zur Erleichterung
 der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Dritt
 staaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 23);
 ---pagebreak--- 18.6.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/11
 — Entscheidung der Kommission vom 29. September 2005 (2005/687/EG) betreffend das Format der Berichte über die
 Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und über die Lage im Gastland im Bereich
 der illegalen Einwanderung (ABl. L 264 vom 8.10.2005, S. 8);
 — Beschluss 2005/728/JI des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Be
 stimmungen der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Infor
 mationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 273 vom 19.10.2005, S. 26);
 — Verordnung (EG) Nr. 2046/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über Maß
 nahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen
 Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen (ABl. L 334 vom
 20.12.2005, S. 1);
 — Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemein
 schaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom
 13.4.2006, S. 1);
 — Entscheidung 2006/440/EG des Rates vom 1. Juni 2006 zur Änderung der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsula
 rischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs betreffend die den Verwaltungskosten für die
 Bearbeitung von Visumanträgen entsprechenden Gebühren (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 77);
 — Beschluss 2006/628/EG des Rates vom 24. Juli 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Artikels 1
 Nummern 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener
 Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 256 vom 20.9.2006, S. 15);
 — Entscheidung 2006/648/EG der Kommission vom 22. September 2006 über die technischen Standards für biome
 trische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems (ABl. L 267 vom 27.9.2006, S. 41);
 — Berichtigung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des VIS-Informations
 systems (betrifft nicht die deutsche Fassung);
 — Entscheidung der Kommission (2006/757/EG) vom 22. September 2006 zur Änderung des Sirene-Handbuchs
 (ABl. L 317 vom 16.11.2006, S. 1);
 — Beschluss der Kommission (2006/758/EG) vom 22. September 2006 zur Änderung des Sirene-Handbuchs (ABl. L 317
 vom 16.11.2006, S. 41);
 — Entscheidung 2006/684/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen
 konsularischen Instruktion betreffend die Visumpflicht für die Inhaber von indonesischen Diplomaten- und Dienst
 pässen (ABl. L 208 vom 12.10.2006, S. 29).
 — Entscheidung der Kommission (2006/752/EG) vom 3. November 2006 zur Bestimmung der Standorte für das Visa-
 Informationssystem während der Entwicklungsphase (ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 13);
 — Empfehlung der Kommission vom 6. November 2006 über einen gemeinsamen „Leitfaden für Grenzschutzbeamte
 (Schengen-Handbuch)“, der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Grenz


text:
kontrollen bei Personen heranzuziehen ist (K (2006) 5186 endg.)
 — Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von
 Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, berichtigte Fassung in ABl. L 75 vom 15.3.2007, S. 26.);
 — Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den
 Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten
 zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1);
 — Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die
 Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
 (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4);
 — Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung
 von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung
 der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 1, berichtigte Fassung in
 ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 3.)
 — Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG)
 Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen
 im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht
 befreit sind (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23, berichtigte Fassung in ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 10.)
 — Verordnung (EG) Nr. 1988/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG)
 Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S.1. Berichtigte Fassung in ABl. L 27 vom 2.2.2007, S. 3.);
 ---pagebreak--- L 160/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011
 — Beschluss 2006/1007/JI des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die
 Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl L 411 vom 30.12.2006, S. 78,
 berichtigte Fassung in ABl. L 27 vom 2.2.2007, S. 43.);
 — Entscheidung (2007/170/EG) der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener
 Informationssystem der zweiten Generation (erste Säule) (ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 20);
 — Beschluss (2007/171/EG) der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener
 Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule) (ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 29);
 — Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des
 Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung
 der Migrationsströme (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22);
 — Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des
 Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63);
 — Beschluss 2007/472/EG des Rates vom 25. Juni 2007 zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener
 Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung


text:
der Finanzregelung für die Einrichtung
 und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS) (ABl. L 179
 vom 7.7.2007, S. 50);
 — Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mecha
 nismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abge
 stellten Beamten (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 30);
 — Entscheidung 2007/519/EG des Rates vom 16. Juli 2007 zur Änderung von Teil 2 des Schengener Konsultations
 netzes (Pflichtenheft) (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 26).
 — Entscheidung 2007/599/EG der Kommission vom 27. August 2007 zur Durchführung der Entscheidung
 Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme strategischer Leitlinien für
 den Zeitraum 2007 bis 2013 (ABl. L 233 vom 5.9.2007, S. 3);
 — 2007/866/EG: Entscheidung des Rates vom 6. Dezember 2007 zur Änderung von Teil 1 des Schengener Konsulta
 tionsnetzes (Pflichtenheft) (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 92).
 ---pagebreak--- 18.6.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/13
 SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 der EUROPÄISCHEN UNION
 und
 der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
 und
 der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT
 und
 des FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN,
 nachstehend „Vertragsparteien“ genannt -
 die in Brüssel am achtundzwanzigsten Februar des Jahres 2008 zur Unterzeichnung des Protokolls zwischen der Euro
 päischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechten
 stein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Euro
 päischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenos
 senschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zusammengetreten sind, haben das
 Protokoll angenommen.
 Die Bevollmächtigten der Vertragsparteien haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis
 genommen:
 — Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den
 Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
 — Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 23 Absatz 7 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die
 Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1);
 — Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und Liechtensteins zu den Außenbeziehungen;
 — Erklärung Liechtensteins zur Rechtshilfe in Strafsachen;
 — Erklärung Liechtensteins zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b;
 — Erklärung Liechtensteins zur Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und
 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens;
 — Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zum Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013;
 — Erklärung der Europäischen Kommission zur Übermittlung von Vorschlägen;
 — Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Sitzungen.
 (1) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.
 ---pagebreak--- L 160/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011
 За Европейския съюз За Европейската общност
 Por la Unión Europea Por la Comunidad Europea
 Za Evropskou unii Za Evropské společenství
 For Den Europæiske Union For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Union Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Liidu nimel Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Union For the European Community
 Pour l'Union européenne Pour la Communauté européenne
 Per l'Unione europea Per la Comunità europea
 Eiropas Savienības vārdā Eiropas Kopienas vārdā
 Europos


text:
Sajungos vardu Europos bendrijos vardu
 Az Európai Unió részéről az Európai Közösség részéről
 Għall-Unjoni Ewropea Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Unie Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Unii Europejskiej W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela União Europeia Pela Comunidade Europeia
 Pentru Uniunea Europeană Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európsku úniu Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko unijo Za Evropsko skupnost
 Euroopan unionin puolesta Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska unionens vägnar På Europeiska gemenskapens vägnar
 За Конфедерация Швейцария За Княжество Лихтенщайн
 Por la Confederación Suiza Por el Principado de Liechtenstein
 Za Švýcarskou konfederaci Za Lichtenštejnské knížectví
 For Det Schweiziske Forbund For Fyrstendømmet Liechtenstein
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Für das Fürstentum Liechtenstein
 Šveitsi Konföderatsiooni nimel Liechtensteini Vürstiriigi nimel
 Για την Ελβετική Συνομοσπονδία Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
 For the Swiss Confederation For the Principality of Liechtenstein
 Pour la Confédération suisse Pour la Principauté de Liechtenstein
 Per la Confederazione svizzera Per il Principato del Liechtenstein
 Šveices Konfederācijas vārdā Lihtenšteinas Firstistes vārdā
 Šveicarijos Konfederacijos vardu Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
 A Svájci Államszövetség részéről A Liechtensteini Hercegség részéről
 Għall-Konfederazzjoni Żvizzera Għall-Prinċipat ta’ Liechtenstein
 Voor de Zwitserse Bondsstaat Voor het Vorstendom Liechtenstein
 W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej W imieniu Księstwa Liechtensteinu
 Pela Confederação Suíça Pelo Principado do Liechtenstein
 Pentru Confederația Elvețiană Pentru Principatul Liechtenstein
 Za Švajčiarskou konfederáciu Za Lichtenštajnské kniežatstvo
 Za Švicarsko konfederacijo Za Kneževino Lihtenštajn
 Sveitsin valaliiton puolesta Liechtensleinin ruhtinaskunnan puolesta
 För Schweiziska edsförbundet För Furstendömet Liechtenstein
 ---pagebreak--- 18.6.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/15
 GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR DIE OPERATIVE
 ZUSAMMENARBEIT AN DEN AUßENGRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass weitere Vereinbarungen zur Beteiligung der Schweiz und
 Liechtensteins an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der
 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach dem Beispiel der Vereinbarungen mit Norwegen und Island
 geschlossen werden.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU ARTIKEL 23 ABSATZ 7 DES ÜBEREINKOMMENS VOM
 29. MAI 2000 ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER
 EUROPÄISCHEN UNION
 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Liechtenstein — vorbehaltlich des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe c
 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
 Union — im Hinblick auf die Umstände eines besonderen Falles verlangen kann, dass personenbezogene
 Daten, sofern der betreffende Mitgliedstaat nicht die Zustimmung der betroffenen Person erhalten hat, für
 die in Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a und b jenes Übereinkommens genannten Zwecke nur mit
 vorheriger Zustimmung Liechtensteins in Bezug auf Verfahren verwendet werden dürfen, für die Liechten
 stein die Übermittlung oder Verwendung der personenbezogenen Daten nach den Bestimmungen des Über
 einkommens oder der Übereinkünfte nach Artikel 1 desselben hätte verweigern oder einschränken können.
 Verweigert Liechtenstein in einem besonderen Fall seine Zustimmung zu einem Ersuchen eines Mitglied
 staats gemäß den vorgenannten Bestimmungen, so hat es seine Entscheidung schriftlich zu begründen.
 ---pagebreak--- L 160/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011
 SONSTIGE ERKLÄRUNGEN
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND LIECHTENSTEINS ZU DEN AUßENBEZIEHUNGEN
 Die Europäische Gemeinschaft und Liechtenstein vereinbaren, dass sich die Europäische Gemeinschaft ver
 pflichtet, Drittstaaten oder internationale Organisationen, mit denen


text:
sie Übereinkünfte in mit der Schenge
 ner Zusammenarbeit zusammenhängenden Bereichen einschließlich der Visumpolitik schließt, dazu auf
 zufordern, mit dem Fürstentum Liechtenstein entsprechende Übereinkünfte zu schließen; die Kompetenz
 Liechtensteins zum Abschluss solcher Übereinkünfte wird dadurch nicht berührt.
 ERKLÄRUNG LIECHTENSTEINS ZUR RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN
 Liechtenstein erklärt, dass bei Steuerdelikten, die von liechtensteinischen Behörden geahndet werden, kein
 auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann.
 ERKLÄRUNG LIECHTENSTEINS ZU ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE b BETREFFEND
 die Frist für die Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands
 Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte Frist von höchstens 18 Monaten schließt sowohl die
 Genehmigung als auch die Umsetzung des Rechtsakts oder der Maßnahme ein. Sie umfasst folgende
 Verfahrensschritte:
 — die Vorbereitungsphase,
 — das parlamentarische Verfahren,
 — die Referendumsfrist von 30 Tagen,
 — gegebenenfalls das Referendum (Organisation und Abstimmung),
 — die Sanktionierung durch den regierenden Fürsten.
 Die Regierung Liechtensteins unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich über die Beendigung
 jedes einzelnen Verfahrensschritts.
 Die Regierung Liechtensteins verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, damit die
 oben genannten Verfahrensschritte so schnell wie möglich durchgeführt werden können.
 ERKLÄRUNG LIECHTENSTEINS ZUR ANWENDUNG DES EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE
 RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN UND DES EUROPÄISCHEN AUSLIEFERUNGSÜBEREINKOMMENS
 Liechtenstein verpflichtet sich, seine anlässlich der Ratifizierung des Europäischen Auslieferungsübereinkom
 mens vom 13. Dezember 1957 und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
 vom 20. April 1959 angebrachten Vorbehalte und Erklärungen nicht geltend zu machen, soweit sie mit
 diesem Abkommen unvereinbar sind.
 ---pagebreak--- 18.6.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/17
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM AUßENGRENZENFONDS FÜR DEN ZEITRAUM 2007-2013
 Die Europäische Gemeinschaft richtet derzeit einen Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 ein,
 für den weitere Vereinbarungen mit den am Schengen-Besitzstand assoziierten Drittländern geschlossen
 werden.
 ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUR ÜBERMITTLUNG VON VORSCHLÄGEN
 Die Kommission übermittelt ihre dieses Abkommen betreffenden Vorschläge, die sie dem Rat der Europäi
 schen Union und dem Europäischen Parlament unterbreitet, in Kopie auch Liechtenstein.
 Beteiligung an Ausschüssen, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefug
 nisse unterstützen:
 Der Rat ermächtigte die Kommission am 1. Juni 2006, mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen,
 der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein Verhandlungen aufzunehmen im
 Hinblick auf den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der
 Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse bei der
 Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen.
 Bis zum Abschluss eines solchen Übereinkommens wird das Abkommen in Form eines Briefwechsels
 zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse,
 die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, auf Liech
 tenstein Anwendung finden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Beteiligung Liechtensteins, soweit die
 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
 natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1) be
 troffen ist, in Artikel 100 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgelegt ist.
 (1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen
 Parlaments


text:
und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU GEMEINSAMEN SITZUNGEN
 Die Delegationen, die die Regierungen der Mitgliedstaten der Europäischen Union vertreten,
 die Delegation der Europäischen Kommission,
 die Delegationen, die die Regierungen der Republik Island und des Königreichs Norwegen vertreten,
 die Delegation, die die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vertritt,
 die Delegation, die die Regierung des Fürstentums Liechtenstein vertritt,
 nehmen zur Kenntnis, dass Liechtenstein im Wege eines Protokolls zu dem Abkommen über die Assozi
 ierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dem durch
 dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss beitritt,
 haben beschlossen, die Sitzungen der Gemischten Ausschüsse nach Maßgabe des Übereinkommens über die
 Assoziierung Islands und Norwegens bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
 Besitzstands einerseits und des durch das Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins ergänzten Abkom
 mens über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
 Besitzstands andererseits auf allen Ebenen gemeinsam abzuhalten,
 ---pagebreak--- L 160/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011
 stellen fest, dass die Abhaltung gemeinsamer Sitzungen eine pragmatische Vereinbarung in Bezug auf deren
 Vorsitz erfordert, wenn dieser gemäß dem durch das Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins er
 gänzten Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweize
 rischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Ent
 wicklung des Schengen-Besitzstands oder dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union
 sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten
 Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands von einem der asso
 ziierten Staaten wahrgenommen wird,
 nehmen den Wunsch der assoziierten Staaten zur Kenntnis, den Vorsitz gegebenenfalls abzutreten und
 diesen ab Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft
 und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, An
 wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und ab Inkrafttreten des Protokolls über die Assozi
 ierung Liechtensteins abwechselnd in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen wahrzunehmen.


text:
 28.2.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 59/31
 BESCHLUSS Nr. 1/2019 DES EU-UKRAINE-UNTERAUSSCHUSSES GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN
 vom 18. November 2019
 zur Änderung des Anhangs V zu Kapitel 4 des Assoziierungsabkommens [2020/282]
 DER UNTERAUSSCHUSS GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MAßNAHMEN —
 gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, insbesondere auf Artikel 74 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) ist am 1. September 2017 in Kraft getreten.
 (2)
 Artikel 64 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens sieht vor, dass die Ukraine ihre gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Vorschriften an die Vorschriften der Union annähert, wie in Anhang V zu Kapitel 4 des Assoziierungsabkommens dargelegt.
 (3)
 Die Ukraine hat sich verpflichtet, eine umfassende Strategie in Form einer Liste der gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Vorschriften der Union (im Folgenden „Liste“) vorzulegen, an den sie ihre eigene Gesetzgebung anzunähern beabsichtigt. Die Liste dient als Referenzdokument für die Umsetzung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) des Assoziierungsabkommens und wird dem Anhang V zu Kapitel 4 des Assoziierungsabkommens hinzugefügt.
 (4)
 Die Ukraine legte der Europäischen Kommission die Liste im Oktober 2018 vor. Auf der Grundlage dieser Liste nimmt der Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) den vorgesehenen Beschluss zur Änderung des Anhangs V zu Kapitel 4 des Assoziierungsabkommens an.
 (5)
 Es ist daher angezeigt, dass der SPS-Unterausschuss einen Beschluss erlässt, um den bestehenden Anhang V zu Kapitel 4 dadurch zu ändern, dass der bestehende Anhang V zu Kapitel 4 des Assoziierungsabkommens gemäß dem Anhang zu diesem Beschluss durch einen neuen Anhang V zu Kapitel 4 des Assoziierungsabkommens ersetzt wird —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang V zu Kapitel 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) wird durch Anhang V zu Kapitel 4 des Assoziierungsabkommens gemäß dem Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 18. November 2019.
 Für den Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
 Der Vorsitz European Union Delegation
 K. VAN DYCK
 Sekretariat
 J. BLOEMENDAL
 O. KURIATA
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 ANHANG
 ÄNDERUNG DES ANHANGS V ZU KAPITEL 4 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS
 Anhang V zu Kapitel 4 des Assoziierungsabkommens erhält folgende Fassung:
 „ANHANG V ZU KAPITEL 4
 UMFASSENDE STRATEGIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON KAPITEL 4 (GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MAßNAHMEN)
 LISTE DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER UNION, AN DIE DIE UKRAINE IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN ANNÄHERN MUSS
 Die Ukraine verpflichtet sich nach Artikel 64 Absatz 4 des Abkommens, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der nachstehend jeweils angegebenen Fristen für den Erlass an die folgenden Rechtsvorschriften der Union anzunähern.
 Unionsvorschriften
 Frist für den Erlass der Vorschriften (1)
 Kapitel I — Allgemeine Rechtsvorschriften (öffentliche Gesundheit)
 Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln