text:
für gültig erklärt wird. Dem Antrag sind die vorläu (2) Die Zollbehörden können eine Warenverkehrs
 fige Bescheinigung und alle Unterlagen beizufügen, bescheinigung A. Y. 1 nachträglich erst ausstellen ,
 aus denen hervorgeht, daß die Waren in einen Mit nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im An
 gliedstaat oder einen assoziierten Staat versandt wer trag des Ausführers mit den entsprechenden Unterla
 den . gen übereinstimmen.
 ---pagebreak--- 21.6.71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 135/7
 Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen müssen in Beira (portugiesisch Ostafrika)
 Rot mit Tinte oder Kugelschreiber einen der folgen im Handelsverkehr mit der Demokratischen
 den Vermerke tragen : „NACHTRÄGLICH AUSGE Republik Kongo
 STELLT", „DELIVRÉ A POSTERIORI", „ RILA
 SCIATO A POSTERIORI " oder „ AFGEGEVEN A Durban, Kapstadt, Port Elizabeth (Südafrika)
 POSTERIORI". im Handelsverkehr mit der Demokratischen
 Republik Kongo
 Artikel 24 Algier, Annaba, Oran (Algerien)
 im Handelsverkehr mit der Republik Niger
 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren Lobito (Angola)
 verkehrsbescheinigung A. Y. 1 kann der Ausführer im Handelsverkehr mit der Demokratischen
 bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Dupli Republik Kongo
 kat beantragen, das an Hand der bei der Zollbehörde
 befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Las Palmas (Spanien, Kanarische Inseln)
 Duplikat ist in Rot mit Tinte oder Kugelschreiber mit im Handelsverkehr mit der Islamitischen Repu
 dem Vermerk „DUPLIKAT", „DUPLICATA", blik Mauretanien
 „DUPLICATO " oder „DUPLICAAT" zu versehen.
 Bathurst und andere Häfen an der Mündung des
 Gambie
 Das Duplikat gilt von dem Tage an, an dem das Ori im Handelsverkehr mit der Republik Senegal
 ginal der Bescheinigung ausgestellt worden ist.
 Tema, Takoradi, Akkra (Ghana)
 im Handelsverkehr mit der Republik Obervolta
 B. Bedingungen für die Verwendung der Warenver
 kehrsbescheinigung A.Y. 1 Bata (Äquatorial-Guinea)
 im Handelsverkehr mit der Republik Gabun
 Artikel 25
 Conakry (Guinea)
 (1) Als unmittelbar befördert gelten Waren, die be im Handelsverkehr mit der Republik Mali
 fördert werden, ohne das Gebiet eines Landes, das Mombasa (Kenya)
 nicht Vertragspartei des Assoziierungsabkommens ist, im Handelsverkehr mit der Republik Burundi, der
 zu berühren oder ohne in einem solchen Lande umge Demokratischen Republik Kongo und der Repu
 laden zu werden . blik Rwanda
 Die unmittelbare Beförderung gilt jedoch nicht als Bengasi (Libyen)
 unterbrochen durch : im Handelsverkehr mit der Republik Tschad
 a) das Anlaufen von Häfen im Gebiet von Ländern, Tripolis (Libyen)
 die nicht Vertragspartei des Abkommens sind ; im Handelsverkehr mit der Republik Niger und
 der Republik Tschad
 b) Umladen in solchen Häfen aus Gründen höherer
 Gewalt oder infolge von Ereignissen auf See ; Burutu, Wan (Nigeria)
 c) Berühren des Gebietes eines oder mehrerer Län im Handelsverkehr mit der Bundesrepublik
 der, die nicht Vertragspartei des Abkommens Kamerun, der Republik Niger und der Republik
 sind, oder Umladen in einem solchen Land, wenn Tschad
 die Durchfuhr durch dieses Land mit einem einzi
 gen, in einem Mitgliedstaat oder in einem assozi Calabar (Nigeria)
 ierten Staat ausgefertigten Frachtpapier erfolgt ; im Handelsverkehr mit der Bundesrepublik
 Kamerun
 d) Berühren des Gebietes eines oder mehrerer Län
 der, die nicht Vertragspartei des Assoziierungsab Lagos, Apapa (Nigeria)
 kommens sind, wenn die Durchfuhr durch diese im Handelsverkehr mit der Bundesrepublik


text:
Länder aus geographischen Gründen erfolgt. Kamerun, der Republik Dahome, der Republik
 Niger und der Republik Tschad
 In diesem Fall müssen die Waren über einen der fol
 genden Häfen befördert werden, wenn die Beförde Port Harcourt (Nigeria)
 rung nicht mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat im Handelsverkehr mit der Bundesrepublik
 oder einem assoziierten Staat ausgefertigten Frachtpa Kamerun, der Republik Niger und der Republik
 pier erfolgt : Tschad
 ---pagebreak--- Nr. L 135/ 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.6 . 71
 Port Sudan (Sudan) gewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die ge
 im Handelsverkehr mit der Republik Tschad stellten Waren bezieht.
 Dar-es-Salaam (Tansania)
 im Handelsverkehr mit der Republik Burundi, der C. Freizonen
 Demokratischen Republik Kongo und der Repu
 blik Rwanda . Artikel 28
 (2) Beim Berühren des Gebietes der in Absatz 1 ge Die Vertragsparteien des Abkommens treffen alle er
 nannten Länder dürfen die Waren der zollamtlichen forderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß im
 Überwachung der Zollbehörden des Durchfuhrlandes Handelsverkehr innerhalb der Assoziation von einer
 nicht entzogen und dort nicht zum freien Verkehr ab Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 begleitete
 gefertigt werden. Während ihres Aufenthalts im Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in
 Durchfuhrland dürfen sie nur den üblichen Behand einer Freizone (einschließlich Freihäfen, Freilager) in
 lungen unterworfen werden, die dazu bestimmt sind, ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht
 sie in ihrem Zustand zu erhalten . oder anderen Behandlungen als denen unterzogen
 werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind.
 (3 ) Der Nachweis, daß die in Absatz 2 genannten
 Voraussetzungen erfüllt sind, wird durch eine von den
 Zollbehörden des Durchfuhrlandes erteilte Bescheini D. Kleinsendungen und persönliches Gepäck
 gung erbracht, die folgende Angaben enthält :
 Artikel 29
 — genaue Beschreibung der Waren,
 — Datum des Verladens oder Entladens der Waren Von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung
 mit Angabe der betreffenden Schiffe, A. Y. 1 befreit sind Waren, die in Kleinsendungen an
 Privatpersonen verschickt werden oder die sich im
 — Bescheinigung darüber, unter welchen Bedingun persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern
 gen der Aufenthalt der Waren stattgefunden hat. es sich um Einfuhren handelt, die den Bedingungen
 des Artikels 12 genügen.
 Kann diese Bescheinigung nicht erbracht werden, so
 berücksichtigen die Zollbehörden jedes ihnen vorge
 legte beweiskräftige Dokument. E. Nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbeschei
 nigung A.Y. 1
 Artikel 30
 Artikel 26
 (1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs
 WarenVerkehrsbescheinigungen A. Y. 1 , die den Zoll bescheinigungen A. Y. 1 erfolgt stichprobenweise ; sie
 behörden des einführenden Mitgliedstaats oder asso wird jedesmal vorgenommen, wenn die Zollbehörden
 ziierten Staaten nach Ablauf der in Artikel 9 genann des einführenden Mitgliedstaats oder assoziierten
 ten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur An Staates begründete Zweifel an der Echtheit des Doku
 wendung der Vorzugsbehandlung angenommen wer ments oder an der Richtigkeit der Angaben über den
 den, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder
 oder wegen außergewöhnlichen Umständen nicht ein bestimmter Bestandteile haben .
 gehalten werden konnte.
 In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll
 einführenden Mitgliedstaats oder assoziierten Staates behörden des Einfuhrlandes

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
die Warenverkehrsbe
 Warenverkehrsbescheinigungen annehmen, wenn scheinigung A.Y. 1 an die Zollbehörden des Ausfuhr
 ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist zur Abferti landes zurück und geben dabei die formalen und
 gung gestellt worden sind. sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung recht
 fertigen. Sie teilen alle bekannten Umstände mit, die
 auf die Unrichtigkeit der Angaben der Warenver
 kehrsbescheinigung schließen lassen.
 Artikel 27
 Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, die
 Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Anga Anwendung der Vorschriften des Titels I des Abkom
 ben in der WarenVerkehrsbescheinigung A. Y. 1 und mens auszusetzen, bis das Ergebnis der Prüfung vor
 den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehör liegt, so bieten sie dem Einführer die Freigabe der
 den zur Erfüllung der Einfuhrformalitäten für die Waren vorbehaltlich der Sicherheitsmaßnahmen an,
 Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses
 nicht ipso facto nichtig, wenn ordnungsgemäß nach Landes festgelegt sind.
 ---pagebreak--- 21 . 6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 135/9
 (3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist Artikel 33
 den Zollbehörden des Einfuhrlandes binnen späte
 stens drei Monaten mitzuteilen . An Hand des Ergeb Der Assoziationsausschuß gibt dem Ausschuß für die
 nisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens eine
 Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 für die tatsäch Geschäftsordnung.
 lich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren
 wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen .
 TITEL IV
 Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und die
 des Ausfuhrlandes die Beanstandungen nicht klären Schlußbestimmungen
 oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Be
 schlusses auf, so werden diese Fälle dem in Artikel 31 Artikel 34
 vorgesehenen Ausschuß für die Zusammenarbeit
 auf dem Gebiet des Zollwesens vorgelegt. (1) Der Assoziationsrat überprüft jährlich die
 In allen Fällen gelten für die Regelung von Streitigkei Durchführung der Titel I und II dieses Beschlusses
 ten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen, um alle er
 des Einfuhrlandes die Rechtsvorschriften dieses Lan forderlichen Anpassungen vorzunehmen.
 des .
 Diese Prüfung kann auf Antrag der Gemeinschaft
 oder der assoziierten Staaten in kürzeren Zeitabstän
 Um eine nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe
 scheinigungen zu ermöglichen, müssen die Zollbehör den erfolgen.
 den des Ausfuhrlandes die Ausfuhrpapiere bzw. die
 an ihrer Stelle verwendeten Durchschriften von (2) Der Assoziationsrat überträgt dem Assozia
 Warenverkehrsbescheinigungen zwei Jahre lang auf tionsausschuß die Befugnis, die Vorschriften des
 bewahren. Titels III zu ändern, welche die Methoden und Ver
 fahren für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
 Zollwesens betreffen .
 F. Ausschuß für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
 des Zollwesens
 Artikel 35
 Artikel 31
 Die als Anhänge beigefügten Erläuterungen, Listen A,
 Es wird ein „Ausschuß für die Zusammenarbeit auf B und C und das Muster der Warenverkehrsbeschei
 dem Gebiet des Zollwesens" eingesetzt, der dem nigung A. Y. 1 sind Bestandteil dieses Beschlusses.
 Assoziationsausschuß untersteht und die Aufgabe hat,
 die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die kor Als Übergangsmaßnahmen dürfen Warenverkehrsbe
 rekte und einheitliche Anwendung dieses Beschlusses scheinigungen A. Y. 1 nach dem dem Beschluß Nr.
 zu gewährleisten und alle sonstigen Aufgaben auf 5 /66 vom 22. April


text:
1966 beigefügten Muster bis zum
 dem Gebiet des Zollwesens wahrzunehmen, die der 31 . Dezember 1971 von den Zollbehörden des Aus
 Assoziationsausschuß ihm überträgt. fuhrlandes ausgestellt und unter den in diesem Be
 schluß festgelegten Voraussetzungen verwendet wer
 den .
 Artikel 32
 Artikel 36
 Der Ausschuß besteht aus Zollsachverständigen der
 Mitgliedstaaten und Beamten der Kommission der Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die
 Europäischen Gemeinschaften, zu deren Aufgabenbe Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Be
 reich Zollfragen gehören, sowie aus Zollsachverständi reich die zur Durchführung dieses Beschlusses erfor
 gen der assoziierten Staaten. Der Vorsitz im Ausschuß derlichen Maßnahmen zu treffen .
 wird nach Maßgabe von Artikel 14 der Geschäftsord
 nung des Assoziationsrats wahrgenommen. Dieser Beschluß tritt am 1 . Juni 1971 in Kraft.
 Geschehen zu Tananarivo am 22. April 1971 .
 Der Präsident des Assoziationsrats
 Y. BOURGES
 ---pagebreak--- Nr. L 135/ 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 . 6 . 71
 ANHANG 1
 ERLAUTERUNGEN
 Anmerkung 1 — Zu Artikel 1 :
 Die Begriffe „in den Mitgliedstaaten" oder „in einem assoziierten Staat" umfassen auch die
 Hoheitsgewässer.
 Die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschließlich der „Fabrikschiffe", auf denen deren Fisch
 fänge be- oder verarbeitet werden , gelten als Teil des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats oder
 des assoziierten Staates , dem sie angehören , wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraus
 setzungen erfüllen.
 Anmerkung 2 — Zu Artikel 1 :
 Bei der Feststellung , ob eine Ware ein Erzeugnis mit Ursprung in einem Mitgliedstaat oder einem
 assoziierten Staat ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und
 Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet werden, ihren Ursprung in dritten Ländern
 haben.
 Anmerkung 3 — Zu Artikel 1 :
 Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies
 gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind
 und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen
 Gebrauchswert haben.
 Anmerkung 4 — Zu Artikel 2 Buchstabe f) :
 Der Begriff „Schiffe der betreffenden Staaten" gilt nur für Schiffe :
 — die in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Staat im Schiffsregister eingetragen oder
 dort angemeldet sind,
 — die die Flagge eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Staates führen,
 — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Vertragsparteien des Abkom
 mens sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet einer dieser
 Vertragsparteien liegt, und bei denen der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vor
 stands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige
 der Vertragsparteien sind, wenn sich außerdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften
 mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand von Staaten, die
 Vertragspartei des Abkommens sind, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staats
 angehörigen dieser Staaten befindet,
 — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Vertragsparteien besteht,
 — deren Besatzung zu wenigsten 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Vertragsparteien besteht.
 Anmerkung 5 — Zu Artikel 4 :
 Als Preis „ab Werk" gilt der Preis , der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen
 eine ausreichende Be- oder Verarbeitung


text:
durchgeführt wurde. Wenn diese Be- oder Verarbeitung
 nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird , so ist der dem letzten Her
 steller gezahlte Preis zugrunde zu legen.
 Anmerkung 6 — Zu den Artikeln 9 und 25 :
 Der Transithafen muß in der Rubrik „Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 an
 gegeben werden.
 ---pagebreak--- 21.6.71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 135 / 11
 ANHANG II
 LISTE A
 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den
 hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen nicht oder nur verleihen,
 wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den "Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 W arenbezeichnung
 Sämtliche Sämtliche Waren 1 . Behandlungen, die dazu be
 Tarif stimmt sind, die eingeführten
 nummern Waren während des Transports
 oder der Lagerung in ihrem
 Zustand zu erhalten (Lüften,
 Trocknen, Kühlen, Einlegen in
 Salzlake oder in Wasser mit ei
 nem Zusatz von anderen Stof
 fen, Entfernen verdorbener Tei
 le und ähnliche Behandlungen)
 2 . Einfaches Entstauben, Sieben,
 Aussondern, Einordnen, Sortie
 ren ( einschließlich des Zusam
 menstellens von Waren zu Sor
 timenten), Waschen, Anstrei
 chen, Zerschneiden
 3 . a) Auswechseln von Umschlies
 sungen, Teilen und Zusam
 mensteilen von Packstük
 ken ;
 b ) einfaches Abfüllen in Fla
 schen, Fläschchen , Säcke,
 Etuis, Schachteln, Befestigen
 auf Brettchen usw. sowie al
 le anderen einfachen Be
 handlungen zur verkaufs
 mässigen Aufmachung
 4. Anbringen von Warenmarken,
 Etiketten oder anderen ähnli
 chen Unterscheidungszeichen
 auf den Erzeugnissen selbst
 oder auf ihren Umschliessun
 gen
 5 . Einfaches Mischen von Erzeug
 nissen, auch verschiedener Ar
 ten, wenn ein oder mehrere Be
 standteile der Mischung nicht
 den durch den Assoziationsrat
 aufgestellten Voraussetzungen
 entsprechen, um als Ursprungs
 erzeugnis der Mitgliedstaaten
 oder Partnerstaaten der Ost
 afrikanischen Gemeinschaft zu
 gelten
 6. Einfaches Zusammenfügen von
 Teilen eines Artikels zu einem
 vollständigen Artikel
 7. Zusammentreffen von zwei
 oder mehreren der unter den
 Nummern 1 bis 6 genannten
 Behandlungen .
 8 . Schlachten von Tieren
 ---pagebreak--- Nr. L 135 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 . 6 . 71
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 02.06 Fleisch und genießbarer Schlacht Salzen, Einlegen in Salzlake,
 abfall aller Art (ausgenommen Trocknen oder Räuchern von
 Geflügellebern ), gesalzen , in Salz Fleisch und geniessbarem
 lake, getrocknet oder geräuchert Schlachtabfall der Tarifnummern
 02.01 und 02.04
 03.02 (r Fische, nur gesalzen, in Salzlake, Salzen, Einlegen in Salzlake,
 getrocknet oder geräuchert Trocknen oder Räuchern von Fi
 schen
 04.02 Milch und Rahm, haltbar ge Konservieren, Eindicken oder
 macht, eingedickt oder gezuckert Zuckern von Milch oder Rahm
 der Tarifnummern 04.01
 04.03 Butter Herstellen aus Milch oder Rahm
 04.04 Käse und Quark Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnummern 04.01 , 04.02 und
 04.03
 07.02 Gemüse und


text:
Küchenkräuter, ge Gefrieren von Gemüse und Kü
 kocht oder nicht, gefroren chenkräutern
 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur Einlegen von Gemüse und Kü
 vorläufigen Haltbarmachung in chenkräutern der Tarifnummer
 Salzlake oder in Wasser mit einem 07.01 in Salzlake oder in Wasser
 Zusatz von anderen Stoffen einge mit einem Zusatz von anderen
 legt, jedoch nicht zum unmittelba Stoffen
 ren Genuß besonders zubereitet
 07.04 Gemüse und Küchenkräuter, ge Trocknen und Zerkleinern von
 trocknet, auch in Stücke oder Gemüse und Küchenkräutern der
 Scheiben geschnitten, als Pulver Tarifnummern 07.01 bis 07.03
 oder sonst zerkleinert, aber nicht
 weiter zubereitet
 08.10 Früchte, gekocht oder nicht, ge Einfrieren von Früchten
 froren, ohne Zusatz von Zucker
 08.11 Früchte, vorläufig haltbar gemacht Einlegen von Früchten der Tarif
 (z. B. durch Schwefeldioxyd oder nummern 08.01 bis 08.09 in Salz
 in Wasser, dem Salz, Schwefeldi lake oder in Wasser mit einem
 oxyd oder andere vorläufig kon Zusatz von anderen Stoffen
 servierend wirkende Stoffe zuge
 setzt sind), zum unmittelbaren Ge
 nuß nicht geeignet
 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Trocknen von Früchten
 Tarifnummern 08.01 bis 08.05 ), ge
 trocknet
 11.01 Mehl von Getreide Herstellen aus Getreide
 (!) Die besondere Bestimmung über diese Tarifnummer bleibt auf Grund des Beschlusses Nr. 13/66 des Assoziationsrats in Kraft, bis der Assoziationsrat hierüber
 erneut beschlossen hat.
 ---pagebreak--- 21.6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 135 / 13
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 11.02 Grütze und Grieß ; Getreidekör Herstellen aus Getreide
 ner, geschält, perlförmig geschlif
 fen, geschrotet oder gequetscht
 (einschließlich Flocken), ausge
 nommen enthülster, geschliffener
 oder glasierter Reis und Bruchreis ;
 Getreidekeime, auch gemahlen
 11.03 Mehl von Hülsenfrüchten der Ta Herstellen aus Hülsenfrüchten
 rifnummer 07.05
 11.04 Mehl von Früchten des Kapitels 8 Herstellen aus Früchten des Kapi
 tels 8
 11.05 Mehl, Grieß und Flocken von Herstellen aus Kartoffeln
 Kartoffeln
 11.06 Mehl und Grieß von Sagomark, Herstellen aus Erzeugnissen der
 von Manihot, Maranta, Salep Tarifnummer 07.06
 oder anderen Wurzeln oder Knol
 len der Tarifnummer 07.06
 11.07 Malz, auch geröstet Herstellen aus Getreide
 11.08 ' Stärke ; Inulin Herstellen aus Getreide des Kapi
 tels 10, aus Kartoffeln oder ande
 ren Erzeugnissen des Kapitels 7
 11.09 Kleber und Klebermehl, auch ge Herstellen aus Getreide oder aus
 röstet Mehl von Getreide
 15.01 Schweineschmalz ; Geflügelfett, Herstellen aus Erzeugnissen der
 ausgepreßt oder ausgeschmolzen Tarifnummer 02.05
 15.02 Talg von Rindern, Schafen oder Herstellen aus Erzeugnissen der
 Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, Tarifnummer 02.05
 einschließlich Premier Jus
 15.04 i1] Fette und öle von Fischen oder Herstellen aus Fischen oder Mee
 Meeressäugetieren , auch raffiniert ressäugetieren, die von Schiffen
 dritter Länder gefischt werden
 15.06 Andere tierische Fette und öle Herstellen aus Erzeugnissen des
 ( z. B. Klauenöl , Knochenfett, Ab Kapitels 2
 fallfett)
 ;x 15.07 Pflanzliche Speiseöle Gewinnung aus Erzeugnissen der
 Kapitel 7 und 12
 16.01 Würste und dergleichen, aus Herstellen aus Erzeugnissen des
 Fleisch , aus Schlachtabfall oder Kapitels 2


text:
aus Tierblut
 t1) Die besondere Bestimmung über diese Tarifnummer bleibt auf Grund des Beschlusses Nr. 13/66 des Assoziationsrats in Kraft, bis der Assoziationsrat hierüber
 erneut beschlossen hat.
 ---pagebreak--- Nr . L 135 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 . 6. 71
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif
 Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 16.02 Fleisch und Schlachtabfall , anders Herstellen aus Erzeugnissen des
 zubereitet oder haltbar gemacht Kapitels 2
 16.04 (x Fische, zubereitet oder haltbar ge Herstellen aus Erzeugnissen des
 macht, einschließlich Kaviar und Kapitels 3
 Kaviarersatz
 16.05 i1 Krebstiere und Weichtiere, zube Herstellen aus Erzeugnissen des
 reitet oder haltbar gemacht Kapitels 3
 17.02 Andere Zucker; Sirupe; Kunstho Herstellen aus Erzeugnissen aller
 nig, auch mit natürlichem Honig Art
 vermischt; Zucker und Melassen,
 karamelisiert
 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt Herstellen aus anderen Erzeugnis
 sen des Kapitels 17
 17.05 Zucker, Sirupe und Melassen, aro Herstellen aus allen Erzeugnissen
 matisiert oder gefärbt (einschließ
 lich Vanille und Vanillinzucker),
 ausgenommen Fruchtsäfte mit be
 liebigem Zusatz von Zucker
 18.03 Kakaomasse, auch entfettet Herstellen aus Kakaobohnen, die
 Ursprungserzeugnisse sind
 18.04 Kakaobutter, einschließlich Ka Herstellen aus Kakaobohnen, die
 kaofett Ursprungserzeugnisse sind
 18.05 Kakaopulver, nicht gezuckert Herstellen aus Kakaobohnen, die
 Ursprungserzeugnisse sind
 18.06 Schokolade und andere kakaohal Herstellen aus Erzeugnissen des
 tige Lebensmittelzubereitungen Kapitels 17 oder unter Verwen
 dung von Kakaobohnen, deren
 Wert 40 v.H. des Wertes der Fer
 tigware überschreitet
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Herstellen aus Getreide und Ge
 Kindern oder zum Diät- oder Kü treideerzeugnissen, Fleisch, Milch
 chengebrauch auf der Grundlage und Zucker
 von Mehl, Stärke oder Malz-Ex
 trakt, auch mit einem Gehalt an
 Kakao von weniger als 50 Ge
 wichtshundertteilen
 19.03 Teigwaren Herstellen aus Hartweizen
 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Sa Herstellen aus verschiedenen Er
 gomark, Kartoffelsago und ande zeugnissen
 rer)
 19.05 Lebensmittel , durch Aufblähen Herstellen aus verschiedenen Er
 oder Rösten von Getreide herge zeugnissen
 stellt ( Puffreis, Corn Flakes und
 dergleichen )
 (!) Die besondere Bestimmung über diese Tarifnummer bleibt auf Grund des Beschlusses Nr. 13/66 des Assoziationsrats in Kraft, bis der Assoziationsrat hierüber
 erneut beschlossen hat .
 ---pagebreak--- 21 . 6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 135/ 15
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Haltbarmachen von Gemüse, Kü
 Früchte, mit Essig zubereitet oder chenkräutern und Früchten, frisch
 haltbar gemacht, auch mit Zusatz oder gefroren oder vorläufig halt
 von Salz, Gewürzen, Senf oder bar gemacht oder mit Essig halt
 Zucker bar gemacht
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Haltbarmachen von Gemüse und
 Essig zubereitet oder haltbar ge Küchenkräutern, frisch oder ge
 macht froren
 20.03 Früchte, gefroren, mit Zusatz von Herstellen aus Früchten (Ur
 Zucker sprungserzeugnissen) des Kapitels
 8 und aus „Ursprungserzeugnis
 sen" des Kapitels 17
 20.04


text:
Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen Herstellen aus Früchten und aus
 und Pflanzenteile, mit Zucker Erzeugnissen des Kapitels 17, die
 haltbar gemacht (durchtränkt und Ursprungserzeugnisse sind
 abgetropft, glasiert oder kandiert)
 ex 20.05 Konfitüren, Marmeladen, Frucht Herstellen aus Früchten und aus
 gelees, Fruchtpasten und Frucht Erzeugnissen des Kapitels 17, die
 muse, durch Kochen hergestellt, Ursprungserzeugnisse sind
 mit Zusatz von Zucker
 20.06 Früchte, in anderer Weise zuberei
 tet oder haltbar gemacht, auch
 mit Zusatz von Zucker oder Al
 kohol :
 A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, Herstellen, ohne Zusatz von Zuk
 geröstet ker oder Alkohol, unter Verwen
 dung von Ursprungserzeugnissen
 der Tarifnummern- 08.01 , 08.05
 und 12.01 , deren "Wert mindestens
 60 % des Wertes der hergestellter
 Ware darstellt
 B. andere Herstellen aus Ursprungserzeug
 nissen der Kapitel 8, 17 und 22
 ex 20.07 Fruchtsäfte, nicht gegoren, ohne Herstellen aus Ursprungserzeug
 Zusatz von Alkohol, auch mit Zu nissen der Kapitel 8 und 17
 satz von Zucker
 ex21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und Herstellen aus Zichorienwurzeln,
 Auszüge hieraus frisch oder getrocknet
 ex22.09 Sprit mit einem Gehalt an Äthyl Zusatz von Wasser zu Äthylalko
 alkohol von weniger als 80°, un hol der Tarifnummer 22.08 oder
 vergällt Mischen von Alkoholen der Tarif
 nummern 22.08 und 22.09
 22.10 Speiseessig Herstellen aus Alkohol oder aus
 Wein
 23.04 Ölkuchen und andere Rückstände Herstellen aus verschiedenen Er
 von der Gewinnung pflanzlicher zeugnissen
 öle, ausgenommen Öldraß
 ---pagebreak--- Nr. L 135/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 . 6 . 71
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 23.07 Futter, melassiert oder gezuckert; Herstellen aus Getreide und Ge
 andere Zubereitungen der bei der treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
 Fütterung verwendeten Art Zucker und Melasse
 ex24.02 Zigaretten, Zigarren und Zigaril Herstellung, bei der mindestens 70
 los, Rauchtabak v. H. der Menge der verwendeten
 Erzeugnisse der Tarifnummer 24.01
 Ursprungserzeugnisse sind
 ex28.13 Bromwasserstoffsäure Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummer 28.01
 ex28.19 Zinkoxyd Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummer 79.01
 28.27 Bleioxide, einschließlich Mennige Jegliche Herstellung aus Erzeug
 und Orangemennige nissen der Tarifnummer 78.01
 ;x 28.28 Lithiumhydroxid Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummer 28.42
 ex 28.29 Lithiumfluorid Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummern 28.28
 und 28.42
 ex28.30 Lithiumchlorid Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummern 28.28
 und 28.42
 ex 28.33 Bromide Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummern 28.01
 und 28.13
 ex28.38 Aluminiumsulfat Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummer 28.20
 ex28.42 Lithiumkarbonat Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummer 28.28
 ;x 29.02 Organische Bromide Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummern 28.01
 und 28.13
 ex 29.02 Dichlorodiphenyltrichloroäthan Umwandlung des Äthanols in
 Chloral und Kondensierung des
 Chlorals mit Monochlorobenzol
 ;x 29.35 Pyridin, beta-Picolin, alpha-Pico Umwandlung des Azetylens in
 lin, gamma-Picolin Azetaldehyd und Umwandlung
 des Azetaldehyds in Pyridin oder
 Picolin
 ex 29.35 Vinylpyridin Umwandlung von Azetaldehyd in
 Picolin und Umwandlung des Pi
 colins in Vinylpyridin
 ;x 29.38 Nikotinsäure (Vitamin P.P.) Umwandlung des Azetaldehyds in
 beta-Picolin und Umwandlung des
 beta-Picolins


text:
in Nikotin
 ---pagebreak--- 21.6.71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 135/ 17
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 ex30.03 Arzneiwaren, auch für die Veteri Jegliche Herstellung aus Antibioti
 närmedizin, Antibiotika enthal ka der Tarifnummer 29.44
 tend
 31.05 Andere Düngemittel ; Erzeugnisse Herstellen unter Verwendung von
 des Kapitels 31 in Tabletten-, Pa Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 stillen- oder ähnlichen Formen des Wertes der Fertigware nicht
 oder in Packungen mit einem Ge überschreitet
 wicht von 10 kg oder weniger
 32.06 Farblacke Jegliche Herstellung aus Erzeug
 nissen der Tarifnummern 32.04
 und 32.05
 32.07 Andere Farbkörper ; anorganische Mischen von Oxiden oder Salzen
 Erzeugnisse, die als Luminophore des Kapitels 28 mit Füllstoffen
 verwendet werden wie z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba
 riumkarbonat und Satinweiss
 35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lösli Jegliche Herstellung aus Erzeug
 che oder geröstete Stärke; Kleb nissen aller Art
 stoffe aus Stärke
 38.11 Desinfektionsmittel, Insecticide, Herstellen unter Verwendung von
 Fungicide, Herbicide, Mittel gegen Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Nagetiere, Schädlingsbekämp des Wertes der Fertigware nicht
 fungsmittel und dergleichen, in überschreitet
 Zubereitungen oder in Formen
 oder Aufmachungen für den Ein
 zelverkauf oder als Waren (z. B.
 Schwefelbänder, Schwefelfäden,
 Schwefelkerzen und Fliegenfän
 ger)
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zube Herstellen unter Verwendung von
 reitete Appreturen und zubereitete Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
 Beizmittel aller Art, wie sie in der des Wertes der Fertigware nicht
 Textilindustrie, Papierindustrie, überschreitet
 Lederindustrie oder ähnlichen In
 dustrien gebraucht werden
 38.13 Abbeizmittel für Metalle; Flußmit Herstellen unter Verwendung vor
 tel und andere Hilfsmittel zum Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
 Schweißen oder Löten von Metal des Wertes der Fertigware nichl
 len ; Pasten und Pulver zum Löten überschreitet
 oder Schweißen aus Metall und
 anderen Stoffen ; Überzugsmassen
 und Füllmassen für Schweißelek
 troden und Schweißstäbe
 ex38.14 Antiklopfmittel, Antioxydantien, Herstellen unter Verwendung vor
 Antigums, Viskositätsverbesserer, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H
 Antikorrosivadditives und ähnli des Wertes der Fertigware nichl
 che zubereitete Additives für Mi überschreitet
 neralöle, ausgenommen zubereite
 te Additives für Schmiermittel
 ---pagebreak--- Nr. L 135/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.6.71
 Liste A ( Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif von Ursprungserzeugnissen verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 38.15 Zusammengesetzte Vulkanisa Herstellen unter Verwendung von
 tionsbeschleuniger Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 38.17 Gemische und Ladungen für Feu Herstellen unter Verwendung von
 erlöschgeräte; Feuerlöschgranaten Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 und Feuerlöschbomben des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 38.18 Zusammengesetzte Lösungs- und Herstellen unter Verwendung von
 Verdünnungsmittel für Lacke und Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 ähnliche Erzeugnisse des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 ex38.19 Chemische Erzeugnisse und Zube Herstellen unter Verwendung von
 reitungen der chemischen Indu Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 strie oder verwandter


text:
Industrien des Wertes der Fertigware nicht
 (einschließlich Mischungen von überschreitet
 Naturprodukten), anderweit we
 der genannt noch inbegriffen ;
 Rückstände der chemischen Indu
 strie oder verwandter Industrien,
 anderweit weder genannt noch in
 begriffen, ausgenommen:
 — Fuselöle und Dippelöl
 — Napthensäuren und ihre was
 serunlöslichen Salze ; Ester der
 Naphthensäuren
 — Sulfonaphthensäuren und ihre
 wasserunlöslichen Salze ; Ester
 der Sulfonaphthensäuren
 — Petroleumsulfate, ausgenom
 men solche des Ammoniums,
 der Alkalimetalle oder der
 Äthanolamine; thiophenhaltige
 Sulfosäuren von öl aus bitu
 minösen Mineralien und ihre
 Salze
 — Alkylengemische
 — Alkylbenzol-Gemische und Al
 kylnaphthalin-Gemische
 — Ionenaustauscher
 — Katalysatoren
 — Absorbentien zum Vervollstän
 digen des Vakuums in elektri
 schen Röhren
 — Feuerfeste Zemente, feuerfeste
 Mörtel und ähnliche feuerfeste
 Massen
 — Gasreinigungsmasse
 ---pagebreak--- 21 . 6.71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 135 / 15
 Liste A (Fortsetzung]
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die der
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 ex38.19 — graphierte, metallpulverhaltige
 [Forts .) Kohlen oder andere Kohlen, in
 Form von Platten, Stangen
 oder anderen Zwischenerzeug
 nissen ausgenommen solche
 aus künstlichem Graphit der
 Tarifstelle 38.01
 39.17 Waren aus Stoffen der Tarifnum Bearbeitung von Kunststoffen,
 mern 39.01 bis 39.06 Zelluloseäther und -ester
 40.05 Platten, Blätter und Streifen, aus Herstellen unter Verwendung von
 nichtvulkanisiertem Naturkau Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 tschuk oder nichtvulkanisierten des Wertes der Fertigware nicht
 synthetischem Kautschuk, ausge überschreitet
 nommen „smoked sheets" und
 „crepe sheets" der Tarifnummern
 40.01 und 40.02 ; Granalien aus
 vulkanisationsfertigen Mischungen
 von Naturkautschuk oder synthe
 tischem Kautschuk ; sogenannte
 Masterbatches aus nichtvulkani
 siertem Naturkautschuk oder
 nichtvulkanisiertem synthetischem
 Kautschuk, dem vor oder nach
 der Koagulation Ruß ( auch mit
 Mineralöl) oder Kieselsäureanhy
 drid (auch mit Mineralöl) zuge
 setzt ist, in beliebigen Formen
 41.02 Rind- und Kalbleder (einschließ Gerbung von Rohhäuten der Ta
 lich Büffelleder), Roßleder und rifnummer 41.01
 Leder von anderen Einhufern,
 ausgenommen Leder der Tarif
 nummern 41.06 bis 41.08
 41.03 Schaf- und Lammleder, ausge Gerbung von Rohhäuten der Ta
 nommen Leder der Tarifnummern rifnummer 41.01
 41.06 bis 41.08
 41.04 Ziegen- und Zickelleder, ausge Gerbung von Rohhäuten der Ta
 nommen Leder der Tarifnummern rifnummer 41.01
 41.06 bis 41.08
 41.05 Leder aus Häuten oder Fellen von Gerbung von Rohhäuten der Ta
 anderen Tieren, ausgenommen rifnummer 41.01
 Leder der Tarifnummern 41.06 bis
 41.08
 ---pagebreak--- Nr. L 135/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 . 6.71
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 41.08 Lackleder und metallisiertes Leder Lackieren oder Metallisieren von
 Leder der Tarifnummern 41.02 bis
 41.07 (ausgenommen Leder von
 indischen Metis und von indi
 schen Ziegen, nur pflanzlich ge
 gerbt, auch weiter bearbeitet, je
 doch augenscheinlich zum unmit
 telbaren Herstellen von Lederwa
 ren nicht verwendbar), wenn der
 Wert der verwendeten Leder 50
 v. H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet
 43.03 Waren aus Pelzfellen Herstellen


text:
aus Pelzfellen in Plat
 ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
 oder ähnlichen Formen (ex 43.02)
 44.21 Kisten, Verschläge, Trommeln Herstellen aus noch nicht auf die
 und ähnliche Verpackungsmittel, erforderlichen Masse zugeschnitte
 aus Holz, vollständig, ganz oder nen Brettern
 zerlegt, auch teilweise zusammen
 gesetzt
 45.03 Waren, aus Naturkork hergestellt Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnummer 45.01
 48.06 Papier und Pappe, liniiert oder ka Herstellen aus Papierhalbstoff
 riert, jedoch nicht anderweit be
 druckt, in Rollen oder Bogen
 48.14 Schreibwaren : Briefblöcke, Brief Herstellen unter Verwendung von
 umschläge, Einstückbriefe, Post Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 karten (ohne Bilder) und Briefkar des Wertes der Fertigware nicht
 ten ; Schachteln, Taschen und ähn überschreitet
 liche Behältnisse, aus Papier oder
 Pappe, mit einer Zusammenstel
 lung solcher Schreibwaren
 48.15 Andere Papiere und Pappen, zu Herstellen aus Papierhalbstoff
 einem bestimmten Zweck zuge
 schnitten
 48.16 Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten Herstellen unter Verwendung von
 und andere Verpackungsmittel, Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
 aus Papier oder Pappe des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 50.04 Seidengarne, nicht in Aufmachun Herstellen aus Erzeugnissen der
 gen für den Einzelverkauf Tarifnummer 50.01
 51.03 Synthetische und künstliche Herstellen aus chemischen Erzeug
 Spinnfäden in Aufmachungen für nissen oder Spinnmasse
 den Einzelverkauf
 51.04 Gewebe aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Erzeug
 künstlichen Spinnfäden (ein nissen oder Spinnmasse
 schließlich Gewebe aus Monofilen
 oder Streifen der Tarifnummern
 51.01 oder 51.02)
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 135/21
 Liste A (Fortsetzung
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 53.06 Streichgarne aus Wolle, nicht in Herstellen aus Wolle, weder ge
 Aufmachungen für den Einzelver krempelt noch gekämmt
 kauf
 53.07 Kammgarne aus Wolle, nicht in Herstellen aus Wolle, weder ge
 Aufmachungen für den Einzelver krempelt noch gekämmt
 kauf
 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren, Herstellen aus feinen Tierhaaren,
 nicht in Aufmachungen für den weder gekrempelt noch gekämmt,
 Einzelverkauf nicht bearbeitet der Tarifnummer
 53.02
 53.09 Garne aus groben Tierhaaren Herstellen aus groben Tierhaaren,
 oder aus Roßhaar, nicht in Auf nicht bearbeitet, der Tarifnummer
 machungen für den Einzelverkauf 53.02 oder aus Roßhaar, nicht be
 arbeitet, der Tarifnummer 05.03
 53.10 Garne aus Wolle, aus feinen oder Herstellen aus Erzeugnissen der
 groben Tierhaaren oder aus Roß Tarifnummern 05.03 und 53.01
 haar, in Aufmachungen für den bis 53.04
 Einzelverkauf
 53.11 Gewebe aus Wolle oder feinen Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tierhaaren Tarifnummern 53.01 bis 53.05
 54.04 Leinengarne und Ramiegarne, in Herstellen aus Erzeugnissen der
 Aufmachungen für den Einzelver Tarifnummern 54.01 und 54.02
 kauf
 54.05 Gewebe aus Flachs oder Remie Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnummern 54.01 und 54.02
 55.05 Baumwollgarne, nicht in Aufma Herstellen aus Erzeugnissen der
 chungen für den Einzelverkauf Tarifnummern 55.01 und 55.03
 55.06 Baumwollgarne in Aufmachungen Herstellen aus Erzeugnissen der
 für den Einzelverkauf Tarifnummern 55.01 und 55.03
 55.07 Drehergewebe aus Baumwolle Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnummern 55.01, 55.03 und
 55.04
 55.08 Schlingengewebe (Frottiergewebe) Herstellen aus Erzeugnissen der
 aus Baumwolle Tarifnummern 55.01, 55.03 und


text:
55.04
 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
 55.04
 56.01 Synthetische und künstliche Herstellen aus chemischen Erzeug
 Spinnfasern, weder gekrempelt nissen oder Spinnmasse
 noch gekämmt
 56.02 Spinnkabel Herstellen aus chemischen Erzeug
 nissen oder Spinnmasse
 56.04 Synthetische und künstliche Herstellen aus chemischen Erzeug
 Spinnfasern und Abfälle von syn nissen oder Spinnmasse
 thetischen oder künstlichen Spinn
 stoffen, gekrempelt, gekämmt
 oder anders für die Spinnerei vor
 bereitet
 ---pagebreak--- Nr. L 135 /22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 . 6 . 71
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif von Ursprungserzeugnissen verleihen nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 56.05 Garne aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Erzeug
 künstlichen Spinnfasern (oder aus nissen oder Spinnmasse
 Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen), nicht in
 Aufmachungen für den Einzelver
 kauf
 56.06 Garne aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Erzeug
 künstlichen Spinnfasern (oder aus nissen oder Spinnmasse
 Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen), in Auf
 machungen für den Einzelverkauf
 56.07 Gewebe aus synthetischen oder Herstellen aus Erzeugnissen der
 künstlichen Spinnfasern Tarifnummern 56.01 bis 56.03
 57.09 Gewebe aus Hanf Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnummer 57.01
 57.10 Gewebe aus Jute Herstellen aus Rohjute
 57.11 Gewebe aus anderen pflanzlichen Herstellen aus Erzeugnissen der
 Spinnstoffen Tarifnummern 57.02 und 57.04
 58.01 Geknüpfte Teppiche, auch kon Herstellen aus Erzeugnissen der
 fektioniert Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
 51.01 , 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01
 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
 57.01 bis 57.04
 58.02 Andere Teppiche, auch fertigge Herstellen aus Erzeugnissen der
 stellt; Kelim, Sumak, Karamanie Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
 und dergleichen, auch fertigge 51.01, 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
 stellt bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
 57.01 bis 57.04
 58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe Herstellen aus Erzeugnissen der
 und Chenillegewebe, ausgenom Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
 men Gewebe der Tarifnummern 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
 55.08 und 58.05 bis 55.04 und 56.01 bis 56.03
 58.05 Bänder und schußlose Bänder aus Herstellen aus Erzeugnissen der
 parallel gelegten und geklebten Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
 Garnen oder Spinnstoffen (bol 51.01 , 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01
 ducs), ausgenommen Waren der bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
 Tarifnummern 58.06 57.01 bis 57.04
 58.06 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Herstellen aus Waren der Tarif
 "Waren, gewebt, nicht bestickt, als nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
 Meterware oder zugeschnitten 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
 55.04 und 56.01 bis 56.03
 58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, Herstellen aus Waren der Tarif
 ungemustert nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
 55.04 und 56.01 bis 56.03
 ---pagebreak--- 21 . 6. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 135/23
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachstehende


text:
Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Herstellen aus Waren der Tarif
 Bobinetgardinenstoffe, gemustert; nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 .
 Spitzen (maschinen- oder handge 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
 fertigt), als Meterware oder als 55.04 und 56.01 bis 56.03
 Motiv
 59.04 Bindfäden, Seile und Taue, auch Herstellen aus Naturfasern, che
 geflochten mischen Erzeugnissen oder Spinn
 masse
 59.05 Netze aus Waren der Tarifnum Herstellen aus Naturfasern, che
 mern 59.04, in Stücken, als Meter mischen Erzeugnissen oder Spinn
 ware oder abgepaßt; abgepaßte masse
 Fischernetze aus Garnen, Bindfä
 den oder Seilen
 59.06 Andere Waren aus Garnen, Bind Herstellen aus Naturfasern, che
 fäden, Seilen oder Tauen, ausge mischen Erzeugnissen oder Spinn
 nommen Gewebe und Waren dar masse
 aus
 59.07 Gewebe, mit Leim oder stärkehal Herstellen aus Garnen
 tigen Zurichtestoffen bestrichen,
 zum Einbinden von Büchern, zum
 Herstellen von Futteralen und an
 deren Kartonagen oder zu ähnli
 chen Zwecken ; Pausleinwand ;
 präparierte Malleinwand ; Bou
 gram und ähnliche Erzeugnisse für
 die Hutmacherei
 59.08 Gewebe mit Zellulosederivaten Herstellen aus Garnen
 oder anderen Kunststoffen ge
 tränkt oder bestrichen
 59.09 Wachstuch und andere geölte Herstellen aus Garnen
 oder mit einem Überzug auf der
 Grundlage von öl versehene Ge
 webe
 59.10 Linoleum, auch zugeschnitten ; Herstellen aus Garnen
 Fußbodenbelag aus Spinnstoffen
 mit aufgetragener Deckschicht aus
 beliebigen Stoffen, auch zuge
 schnitten
 Herstellen aus Garnen
 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausge
 nommen Gewirke
 Herstellen aus Garnen
 59.12 Andere Gewebe, getränkt oder be
 strichen ; bemalte Gewebe für
 Theaterdekorationen, Atelierhin
 tergründe und dergleichen
 Herstellen aus einfachen Garnen
 59.13 Gummielastische Gewebe, ausge
 nommen Gewirke
 ---pagebreak--- Nr. L 135 /24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 . 6 . 71
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn'
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 59.15 Pumpenschläuche und ähnliche Herstellen aus einfachen Garnen
 Schläuche, aus Spinnstoffen, auch
 mit Armaturen oder Zubehör aus
 anderen Stoffen
 59.16 Förderbänder und Treibriemen, Herstellen aus einfachen Garnen
 aus Spinnstoffen, auch verstärkt
 59.17 Technische Gewebe und Gegen Herstellen aus Waren der Tarif
 stände des technischen Bedarfs, nummern 50.01 bis 50.03, 51.01 ,
 aus Spinnstoffen 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis
 55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
 bis 57.04
 Kapitel Gewirke
 60 — aus Kunstseide oder Zellwolle Herstellen aus Erzeugnissen der
 Tarifnummern 56.01 bis 56.03,
 aus chemischen Erzeugnissen oder
 Spinnmasse
 — andere Herstellen aus gekrempelten oder
 gekämmten natürlichen Fasern
 61.01 Oberbekleidung für Männer und Herstellen aus Garnen oder Roh
 Knaben geweben
 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mäd Herstellen aus Garnen oder Roh
 chen und Kleinkinder geweben
 61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Herstellen aus Garnen oder Roh
 Männer und Knaben, auch Kra geweben
 gen, Vorhemden und Manschetten
 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Herstellen aus Garnen oder Roh
 Frauen, Mädchen und Kleinkinder geweben
 61.05 Taschentücher und Ziertaschentü Herstellen aus Garnen
 cher
 61.06 Schals, Umschlagtücher, Halstü Herstellen aus Garnen
 cher, Kragenschoner, Kopftücher,
 Schleier und ähnliche Waren
 61.07 Krawatten Herstellen aus Garnen
 61.08 Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein Herstellen aus Garnen


text:
sätze, Jabots, Manschetten und
 ähnliche Putzwaren für Ober- und
 Unterkleidung für Frauen und
 Mädchen
 61.09 Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü Herstellen aus Garnen
 stenhalter, Hosenträger, Strumpf
 halter, Strumpfbänder, Sockenhal
 ter und ähnliche Waren, aus
 Spinnstoffen, auch gewirkt, auch
 gummielastisch
 ---pagebreak--- 21 . 6. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 135 /25
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif
 Warenbezeichnung nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 61.10 Handschuhe, Strümpfe, Socken Herstellen aus Garnen
 und Söckchen, nicht gewirkt
 61.11 Anderes konfektioniertes Beklei Herstellen aus Garnen
 dungszubhör, z. B. Schweißblät
 ter, Schulterpolster und andere
 Polster für Schneiderarbeiten,
 Gürtel, Muffe, Schutzärmel
 62.01 Decken ohne elektrische Heizvor Herstellen aus rohen Garnen der
 richtung Kapitel 50 bis 56
 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche Herstellen aus rohen Einfachgar
 zur Körperpflege und andere nen
 Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gar
 dinen und andere Gegenstände
 zur Innenausstattung
 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungs Herstellen aus Garnen
 zwecken
 62.04 Planen, Segel, Markisen, Zelte Herstellen aus rohen Einfachgar
 und Zeltlagerausrüstungen nen
 62.05 Andere konfektionierte "Waren aus Herstellen unter Verwendung von
 Spinnstoffen, einschließlich Erzeugnissen, deren Wert 40 v. H.
 Schnittmuster zum Herstellen von des Wertes der Fertigware nicht
 Bekleidung überschreitet
 64.01 Schuhe mit Laufsohlen und Ober Herstellen aus Zusammensetzun
 teil aus Kautschuk oder Kunst gen, bestehend aus Schuhobertei
 stoff len , die mit einer Brandsohle oder
 anderen Bodenteilen (ausgenom
 men Laufsohlen) verbunden sind,
 aus Stoffen aller Art, ausgenom
 men Metall
 ex 64.02 Schuhe mit Oberteil aus Leder Herstellen aus Zusammensetzun
 gen, bestehend aus Schuhobertei
 len, die mit einer Brandsohle oder
 anderen Bodenteilen (ausgenom
 men Laufsohle) verbunden sind,
 aus Stoffen aller Art, ausgenom
 men Metall
 ex 64.02 Andere Schuhe als Schuhe mit Herstellen aus Zusammensetzun
 Oberteil aus Leder gen, bestehend aus Schuhobertei
 len, die mit einer Brandsohle oder
 anderen Bodenteilen (ausgenom
 men Laufsohle) verbunden sind ,
 aus Stoffen aller Art, ausgenom
 men Metall
 64.03 Schuhe aus Holz, Schuhe mit Herstellen aus Zusammensetzun
 Laufsohlen aus Holz oder Kork gen, bestehend aus Schuhobertei
 len, die mit einer Brandsohle oder
 anderen Bodenteilen (ausgenom
 men Laufsohle) verbunden sind ,
 aus Stoffen aller Art, ausgenom
 men Metall
 ---pagebreak--- Nr. L 135 /26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.6.71
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 64.04 Schuhe mit Laufsohlen aus ande Herstellen aus Zusammensetzun
 ren Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe, gen, bestehend aus Schuhobertei
 Gewebe, Filz, Geflecht) len, die mit einer Brandsohle oder
 anderen Bodenteilen (ausgenom
 men Laufsohle) verbunden sind,
 aus Stoffen aller Art, ausgenom
 men Metall
 65.03 Hüte und andere Kopfbedeckun Herstellen aus Fasern
 gen, aus Filz, aus Hutstumpen
 oder Hutplatten der Tarifnummer
 65.01 hergestellt, ausgestattet oder
 nicht ausgestattet
 65.05 Hüte und andere Kopfbedeckun Herstellen aus Garnen
 gen (einschließlich Haarnetze), ge
 wirkt oder aus Stücken ( ausge
 nommen Streifen) von Geweben,
 Gewirken,


text:
Spitzen, Filz oder an
 deren Spinnstoffwaren hergestellt,
 ausgestattet oder nicht ausgestat
 tet
 66.01 Regenschirme und Sonnenschirme, Herstellen unter Verwendung von
 einschließlich Stockschirme, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Schirmzelte und dergleichen des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 :x 70.07 Gegossenes oder gewalztes Flach Herstellung aus gegossenem, ge
 glas (auch geschliffen oder po walztem oder gezogenem Glas der
 liert), anders als quadratisch oder Tarifnummern 70.04 bis 70.06
 rechteckig zugeschnitten oder ge
 bogen oder anders bearbeitet
 (z. B. mit abgeschrägten Rändern,
 graviert); Isolierflachglas aus meh
 reren Schichten
 70.08 Vorgespanntes Einschichten-Si Herstellen aus gegossenem, gezo
 cherheitsglas und Mehrschichten genem oder gewalztem Glas der
 Sicherheitsglas (Verbundglas), Tarifnummern 70.04 bis 70.06
 auch fassoniert
 70.09 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, Herstellen aus gegossenem, gezo
 einschließlich Rückspiegel genem oder gewalztem Glas der
 Tarifnummern 70.04 bis 70.06
 71.15 Waren aus echten Perlen, Edelstei Herstellen unter Verwendung von
 nen, Schmucksteinen, syntheti Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 schen oder rekonstituierten Stei des Wertes der Fertigware nicht
 nen
 überschreitet ?
 73.12 Bandstahl, warm oder kalt ge Zerschneiden von Warmbreitband
 walzt in Rollen der Tarifnummer 73.08,
 ohne Walzen
 73.13 Bleche aus Stahl, warm oder kalt Zerschneiden von Warmbreitband
 gewalzt in Rollen der Tarifnummer 73.08,
 ohne Walzen
 74.03 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Kupfer, massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- 21.6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 135 /27
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 74.04 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Kupfer, mit einer Dicke Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 von mehr als 0,15 mm des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.05 Blattmetall, Folien und dünne Herstellen unter Verwendung von
 Bänder, aus Kupfer ( auch geprägt, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 zugeschnitten, gelocht, überzogen, des Wertes der Fertigware nicht
 bedruckt oder auf Papier, Pappe, überschreitet
 Kunststoff oder ähnlichen Unter
 lagen befestigt), mit einer Dicke
 (ohne Unterlage) von 0,15 mm
 oder weniger
 74.06 Pulver und Flitter, aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge) Herstellen unter Verwendung von
 und Hohlstangen, aus Kupfer Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des " Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 74.10 Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Herstellen unter Verwendung von
 Waren, aus Kupferdraht, ausge Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 nommen isolierte Drahtwaren für des Wertes der Fertigware nicht
 die Elektrotechnik überschreitet
 75.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Nik Herstellen unter Verwendung von
 kel, massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 75.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, von beliebiger Dicke, aus Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Nickel; Pulver, Flitter, aus Nickel des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 75.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von


text:
Hohlstangen, Rohrformstücke, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Rohrvorschlußstücke und Rohr des Wertes der Fertigware nicht
 verbindungsstücke (Nippel, Knie überschreitet
 stücke, Kupplungen, Muffen,
 Flansche und ähnliche Waren),
 aus Nickel
 75.05 Anoden zum Vernickeln, auch Herstellen unter Verwendung von
 elektrolytisch hergestellt, roh oder Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 bearbeitet des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Alu Herstellen unter Verwendung von
 minium, massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 /
 überschreitet
 76.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Aluminium, mit einer Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Dicke von mehr als 0,20 mm des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 135/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 . 6 . 71
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 76.04 Blattmetall, Folien und dünne Herstellen unter Verwendung von
 Bänder, aus Aluminium (auch ge Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 prägt, zugeschnitten, gelocht, des Wertes der Fertigware nicht
 überzogen, bedruckt oder auf Pa überschreitet
 pier, Pappe, Kunststoff oder ähnli
 chen Unterlagen befestigt), mit ei
 ner Dicke (ohne Unterlage) von
 0,20 mm oder weniger
 76.05 Pulver und Flitter, aus Aluminium Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.06 Rohre (einschließlich Rohlinge) Herstellen unter Verwendung von
 und Hohlstangen, aus Aluminium Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des 'Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 76.08 Konstruktionen, auch unvollstän Herstellen unter Verwendung von
 dig, auch nicht zusammengesetzt, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 sowie Teile von Konstruktionen des Wertes der Fertigware nicht
 (z. B. Schuppen, Brücken und überschreitet
 Brückenteile, Türme, Masten,
 Pfeiler, Säulen, Gerüste, Beda
 chungen, Tür- und Fensterrah
 men, Geländer), aus Aluminium;
 zu Konstruktionszwecken vorgear
 beitete Bleche, Stäbe, Profile,
 Rohre usw., aus Aluminium
 76.12 Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Herstellen unter Verwendung von
 Waren, aus Aluminiumdraht, aus Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 genommen isolierte Drahtwaren des Wertes der Fertigware nicht
 für die Elektrotechnik überschreitet
 76.13 Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Herstellen unter Verwendung vor
 Aluminiumdraht Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 78.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Blei, Herstellen unter Verwendung von
 massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
 des Wertes der Fertigware nichl
 überschreitet
 78.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Blei, mit einem Quadrat Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 metergewicht von mehr als 1,7 kg des Wertes der Fertigware nichl
 überschreitet
 78.04 Folien und dünne Bänder, aus Blei Herstellen unter Verwendung vor
 (auch geprägt, zugeschnitten, ge Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
 locht, überzogen, bedruckt oder des Wertes der Fertigware nichl
 auf Papier, Pappe, Kunststoff oder überschreitet
 ähnlichen Unterlagen befestigt),
 mit einem Quadratmetergewicht
 (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
 weniger; Pulver und Flitter, aus
 Blei
 ---pagebreak--- 21 . 6. 71 Amtsblatt der Europäischen


text:
Gemeinschaften Nr. L 135/29
 Liste A ( Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die der
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 78.05 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Rohrverschlußstücke und Rohr des Wertes der Fertigware nicht
 verbindungsstücke (Nippel, Knie überschreitet
 stücke, S-förmig gebogene Rohre
 für Geruchverschlüsse, Kupplun
 gen, Muffen, Flansche und ähnli
 che Waren), aus Blei
 78.06 Andere Waren aus Blei Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 79.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung vor
 Zink, massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 79.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Zink, in beliebiger Dicke; Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
 Pulver und Flitter, aus Zink des Wertes der Fertigware nichl
 überschreitet
 79.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
 Rohrverschlußstücke und Rohr des Wertes der Fertigware nicht
 verbindungsstücke (Nippel, Knie überschreitet
 stücke, Kupplungen, Muffen,
 Flansche und ähnliche Waren),
 aus Zink
 79.05 Dachrinnen, Firstbleche, Dachfen Herstellen unter Verwendung von
 ster und andere geformte Waren Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 zu Bauzwecken, aus Zink des Wertes tier Fertigware nichl
 überschreitet
 79.06 Andere Waren aus Zink Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nichl
 überschreitet
 80.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Zinn, massiv Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nichl
 überschreitet
 80.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Zinn, mit einem Qua Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
 dratmetergewicht von mehr als des Wertes der Fertigware nichl
 1 kg überschreitet
 80.04 Blattmetall, Folien und dünne Herstellen unter Verwendung vor
 Bänder, aus Zinn (auch geprägt, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
 zugeschnitten, gelocht, überzogen, des Wertes der Fertigware nichl
 bedruckt oder auf Papier, Pappe, überschreitet
 Kunststoff oder ähnlichen Unter
 lagen befestigt), mit einem Qua
 dratmetergewicht (ohne Unterla
 ge) von 1 kg oder weniger; Pulver
 und Flitter, aus Zinn
 ---pagebreak--- Nr. L 135/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten 21.6.71
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Utsprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 80.05 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 Rohrverschlußstücke und Rohr des Wertes der Fertigware nicht
 verbindungsstücke (Nippel, Knie überschreitet
 stücke, Kupplungen, Muffen,
 Flansche und ähnliche Waren),
 aus Zinn
 82.05 Auswechselbare Werkzeuge zur Montage unter Verwendung von
 Verwendung in Werkzeugmaschi Teilen, deren Wert 40 v. H. des
 nen und mechanischem oder Wertes der Fertigware nicht über
 nichtmechanischem Handwerk schreitet
 zeug (z.B. zum Treiben, Stanzen,
 Gewindeschneiden, Gewindeboh
 ren, Bohren, Fräsen, Ausweiten,
 Schneiden, Drehen, Schrauben),
 einschließlich


text:
Zieheisen, Preßma
 trizen zum Warmstrangpressen
 von Metallen, Gesteinsbohrer und
 Tiefbohrwerkzeuge, mit arbeiten
 dem Teil
 82.06 Messer und Schneidklingen, für Montage unter Verwendung von
 Maschinen oder mechanische Ge Teilen, deren Wert 40 v. H. des
 räte Wertes der Fertigware nicht über
 schreitet
 ex Kessel, Maschinen, Apparate und Montage unter Verwendung von
 Kapitel mechanische Geräte, ausgenom Teilen, deren Wert 40 v. H. des
 84 men die Erzeugnisse der Tarif Wertes der Fertigware nicht über
 nummer 84.15 und Nähmaschinen schreitet
 (ex 84.41 )
 84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Montage unter Verwendung von
 Einrichtungen zur Kälteerzeugung, Teilen, die nicht Ursprungserzeug
 mit elektrischer oder anderer Aus nisse sind und deren Wert 40
 rüstung v. H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern : dem
 Werte nach mindestens 50 v. H.
 der verwendeten Teile (*) Ur
 sprungserzeugnisse sind
 ex 84.41 Nähmaschinen (z. B. zum Nähen Montage unter Verwendung von
 von Spinnstoffwaren, Leder oder Teilen, die nicht Ursprungserzeug
 Schuhen) nisse sind und deren Wert 40
 v. H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern :
 — dem Wert nach mindestens 50
 v. H. der zur Montage des
 Kopfes (ohne Motor) verwen
 deten Teile (x) Ursprungser
 zeugnisse sind und
 — der Mechanismus für die
 Oberfadenzuführung, der Grei
 fer mit Antriebsmechanismus
 und die Steuerorgane für den
 Zick-Zack-Stich Ursprungser
 zeugnisse sind
 (*) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 — für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
 wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 — für andere Teile Artikel 4 des Beschlusses über die Bestimmung :
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- 21.6 . 71 Amtsblatt der Europäischen (Gemeinschaften Nr. L 135 /31
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif
 Warenbezeichnung
 nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 ex Elektrische Maschinen, Apparate Montage unter Verwendung von
 Kapitel und Geräte sowie andere elektro Teilen, deren Wert 40 v. H. des
 85 technische Waren, ausgenommen Wertes der Fertigware nicht über
 solche der Tarifnummern 85.14 schreitet
 und 85.15
 85.14 Mikrophone und Haltevorrichtun Montage unter Verwendung von
 gen dazu ; Lautsprecher; Tonfre Teilen, die nicht Ursprungserzeug
 quenzverstärker nisse sind und deren Wert 40
 v. H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern :
 — dem Wert nach mindestens 50
 v. H. der verwendeten Teile (x)
 Ursprungserzeugnisse sind und
 — alle Transistoren Ursprungser
 zeugnisse sind
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für Montage unter Verwendung von
 den Funksprech- oder Funktele Teilen, die nicht Ursprungserzeug
 graphieverkehr; Sende- und Emp nisse sind und deren Wert 40
 fangsgeräte für Rundfunk oder v. H. des Wertes der Fertigware
 Fernsehen, einschließlich der mit nicht überschreitet, sofern :
 Tonaufnahme- und Tonwiederga
 begeräten kombinierten Empfän — dem Wert nach mindestens 50
 ger und der Fernsehkameras ; Ge v. H. der verwendeten Teile (x


text:
)
 räte für Funknavigation, Funk Ursprungserzeugnisse sind und
 messung oder Funkfernsteuerung
 — alle Transistoren Ursprungser
 zeugnisse sind
 Kapitel Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Montage unter Verwendung von
 86 Gleismaterial ; nichtelektrische me Teilen, deren Wert 40 v. H. des
 chanische Signalvorrichtungen für Wertes der Fertigware nicht über
 Verkehrswege schreitet
 ex Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft Montage unter Verwendung von
 Kapitel räder, Fahrräder und andere nicht Teilen, deren Wert 40 v. H. des
 87 schienengebundene Landfahrzeu Wertes der Fertigware nicht über
 ge, ausgenommen die Erzeugnisse schreitet
 der Tarifnummer 87.09
 87.09 Krafträder und Fahrräder mit Montage unter Verwendung von
 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ; Teilen, die nicht Ursprungserzeug
 Beiwagen für Krafträder oder nisse sind und deren Wert 40
 Fahrräder aller Art v. H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Wert nach mindestens 50 v. H.
 der verwendeten Teile 0 ) Ur
 sprungserzeugnisse sind
 (*) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 — für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
 wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 — für andere Teile Artikel 4 des Beschlusses über die Bestimmung :
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 135 /32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.6.71
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer Warenbezeichnung
 ex Optische, photographische und ki Montage unter Verwendung von
 Kapitel nematographische Instrumente, Teilen, deren Wert 40 v. H. des
 90 Apparate und Geräte; Meß-, Prüf Wertes der Fertigware nicht über
 und Präzisions-Instrumente, -ap schreitet
 parate und -geräte ; medizinische
 und chirurgische Instrumente, Ap
 parate und Geräte, ausgenommen
 solche der Tarifnummern 90.05 ,
 90.07, 90.08 , 90.12 und 90.26
 90.05 Ferngläser und Fernrohre, mit Montage unter Verwendung von
 oder ohne Prismen Teilen, die nicht Ursprungserzeug
 nisse sind und deren Wert 40
 v. H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Wert nach mindestens 50 v. H.
 der verwendeten Teile (1 ) Ur
 sprungserzeugnisse sind
 90.07 Photographische Apparate ; Blitz Montage unter Verwendung von
 lichtgeräte zu photographischen Teilen, die nicht Ursprungserzeug
 Zwecken nisse sind und deren Wert 40
 v. H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Wert nach mindestens 50 v. H.
 der verwendeten Teile (*) Ur
 sprungserzeugnisse sind
 90.08 Kinematographische Apparate Montage unter Verwendung von
 (Bildaufnahme- und Tonaufnah Teilen, die nicht Ursprungserzeug
 meapparate, auch kombiniert, nisse sind und deren Wert 40
 Vorführapparate mit oder ohne v. H. des Wertes der Fertigware
 Tonwiedergabe) nicht überschreitet, sofern dem
 Wert nach mindestens 50 v. H,
 der verwendeten Teile (x ) Ur
 sprungserzeugnisse sind
 90.12 Optische Mikroskope, auch für Montage unter Verwendung von
 Mikrophotographie, Mikrokine Teilen, die nicht Ursprungserzeug
 matographie oder Mikroprojektion nisse sind und deren Wert 40
 v. H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet,


text:
sofern dem
 Wert nach mindestens 50 v. H.
 der verwendeten Teile (1) Ur
 sprungserzeugnisse sind
 90.26 Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi Montage unter Verwendung von
 tätszähler, für Verbrauch oder Teilen , die nicht Ursprungserzeug
 Produktion, einschließlich Prüf nisse sind und deren Wert 40
 oder Eichzähler v. H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Wert nach mindestens 50 v . H.
 der verwendeten Teile (*) Ur
 sprungserzeugnisse sind
 (l) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 — für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage durchgeführt
 wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 — für andere Teile Artikel 4 des Beschlusses über die Bestimmung :
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 21 . 6.71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 135/32
 Liste A (Fortsetzung,
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif nachsrehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 vi '; . • .
 ex Uhrmacherwaren, ausgenommen Montage unter Verwendung von
 Kapitel solche der Tarifnummern 91.04 Teilen, deren Wert 40 v. H. des
 91 und 91.08 Wertes der Fertigware nicht über
 schreitet
 91.04 Andere Uhren Montage unter Verwendung von
 Teilen, die nicht Ursprungserzeug
 nisse sind und deren Wert 40
 v. H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Wert nach mindestens 50 v . H,
 der verwendeten Teile (*) Ur
 sprungserzeugnisse sind
 91.08 Andere Uhrwerke, gangfertig Montage unter Verwendung von
 Teilen, die nicht Ursprungserzeug
 nisse sind und deren Wert 40
 v. H. des Wertes der Fertigware
 nicht überschreitet, sofern dem
 Wert nach mindestens 50 v. H.
 der verwendeten Teile H Ur
 sprungserzeugnisse sind
 ex Musikinstrumente, Tonaufnahme Montage unter Verwendung von
 Kapitel und Tonwiedergabegeräte, ma Teilen, deren Wert 40 v. H. des
 92 gnetisch arbeitende Bild- und Wertes der Fertigware nicht über
 Tonaufzeichnungs- und -wieder schreitet
 gabegeräte für das Fernsehen, Tei
 le und Zubehör für diese Instru
 mente und Geräte, ausgenommen
 Waren der Tarifnummer 92.11
 92.11 Schallplattenwiedergabegeräte, Montage unter Verwendung von
 Diktiergeräte und andere Tonauf Teilen, die nicht Ursprungserzeug
 nahme- und Tonwiedergabegerä nisse sind und deren Wert 40
 te, einschließlich Platten-, Band v. H. des Wertes der Fertigware
 und Drahtspieler, mit oder ohne nicht überschreitet, sofern
 Tonabnehmer; magnetisch arbei — dem Wert nach mindestens 50
 tende Bild- und Tonaufzeich
 nungs- und -wiedergabegeräte für v. H. der verwendeten Teile (1 )
 das Fernsehen Ursprungserzeugnisse sind und
 — alle Transistoren Ursprungser
 zeugnisse sind
 ex93.07 Jagdschrot Herstellen unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 1 1) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 — für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
 wird, nachweisbar gezahlt worden


text:
ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 — für andere Teile Artikel 4 des Beschlusses über die Bestimmung :
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 135 /34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 . 6. 71
 Liste A (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
 von Ursprungserzeugnissen verleihen Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
 Tarif
 Hergestellte Ware nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
 96.02 Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten, Herstellen unter Verwendung von
 Schrubber, Pinsel und derglei Erzeugnissen, deren "Wert 50 v. H.
 chen), einschließlich Bürsten, die des Wertes der Fertigware nicht
 Maschinenteile sind ; Roller zum überschreitet
 Anstreichen, Wischer aus Kau
 tschuk oder ähnlichen geschmeidi
 gen Stoffen
 97.03 Anderes Spielzeug; Modelle zum Herstellen unter Verwendung von
 Spielen Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht
 überschreitet
 98.01 Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet Herstellen unter Verwendung von
 tenknöpfe und dergleichen (ein Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 schließlich Knopf-Rohlinge, des Wertes der Fertigware nicht
 Knopfformen und Knopfteile) überschreitet
 98.08 Farbbänder für Schreibmaschinen Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Farbbänder, auch Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
 auf Spulen ; Stempelkissen, auch des Wertes der Fertigware nicht
 getränkt, auch mit Schachteln überschreitet
 ex98.15 Isolierflaschen und andere Isolier- Herstellen aus Waren der Tarif
 (Vakuum-)Behälter nummer 70.12
 ---pagebreak--- 21.6.71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 135 /35
 ANHANG III
 LISTE B
 Liste der Be- und Verarbeitungen, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
 aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses verleihen
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten
 Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
 verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 ;x 15.10 Technische Fettalkohole Herstellen aus technischen Fettsäuren
 ex 21.03 Senf Herstellen aus Senfmehl
 ;x 22.09 Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als Herstellen aus Alkohol, der ausschließlich aus der
 50° Destillation von Getreide gewonnen wird; bei die
 ser Herstellung setzt sich der Wert der hergestellten
 Waren höchstens zu 15 v. H. aus Erzeugnissen zu
 sammen, die keine Ursprungserzeugnisse sind
 ;x 25.09 Farberden, gebrannt oder gepulvert Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
 ex 25.15 Marmor, durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch
 mit einer Dicke von 25 cm oder weniger liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
 roh behauen, durch Spalten oder Sägen lediglich
 zerteilt mit einer Dicke von mehr als 25 cm
 ;x 25.16 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
 Werksteine, durch Spalten oder Sägen lediglich zer anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
 teilt mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Spalten oder Sägen lediglich zerteilt mit einei
 Dicke von mehr als 25 cm
 ex 25.18 Dolomit, gebrannt, Dolomitstampfmasse Brennen von Rohdolomit
 ex 33.01 Ätherische öle, andere als von Zitrusfrüchten, ter Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit
 penfrei gemacht Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
 ex 38.05 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl
 ex 38.07 Sulfatterpantinöl, gereinigt Reinigen


text:
mit Destillieren und Raffinieren des rohen
 Sulfatterpentinöls
 ex 40.01 Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk Walzen von Krepplatten aus Naturkautschuk
 ex 40.07 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit Spinnstoff Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor
 erzeugnissen überzogen deln aus Kautschuk
 ex 41.01 Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern Enthaaren von Schaf- und Lammfellen
 ex 41.03 Leder von indischen Metis, nachgegerbt Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi
 schen Metis
 ex 41.04 Leder von indischen Ziegen, nachgegerbt Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi
 schen Ziegen
 ---pagebreak--- Nr . L 135 /36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.6.71
 Liste B (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
 Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
 Tarif verleihen
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 50.09
 ex 50.10
 ex 51.04
 ex 53.11 Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung (Blei
 ex 53.12 chen, Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung.
 ex 53.13 Bedruckte Gewebe Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren!
 ex 54.05 Merzerisieren) von Geweben, deren Wert folgende
 ex 55.07 Werte nicht überschreitet: 47,5 v. H. des Wertes der
 ex 55.08 Fertigware
 ex 55.09
 ex 56.07
 ex 68.03 Waren aus Natur- und Preßschiefer Herstellen von Waren aus Schiefer
 ex 68.13 Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der Herstellen von Waren aus Asbest und aus Gemi
 Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von schen auf der Grundlage von Asbest oder auf der
 Asbest und Magnesiumkarbonat Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat
 ex 68.15 Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier Herstellen von Waren aus Glimmer
 oder Geweben
 ex 70.10 Flaschen und Flakons, geschliffen Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
 50 v. H. des Wertes der Fertigware nicht über
 schreitet
 ex 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 v. H. des
 Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
 geschliffen, ausgenommen Waren der Tarifnummer
 70.19
 ex 70.20 Waren aus Glasfasern Herstellen aus rohen Glasfasern
 ex 71.02 Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder an Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen,
 ders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch roh
 wenn sie zur Erleichterung der Versendung vor
 übergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge
 brauchsfertig zusammengestellt sind
 ;x 71.03 Synthetische und rekonstituierte Steine, geschliffen Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
 oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon Steinen, roh
 tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versen
 dung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht ein
 heitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 ex71.05 Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
 kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbear
 beitet
 :x 71.06 Silberplattierungen als Halbzeug Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
 kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
 ex 71.07 Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch pla Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
 tiniert kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla
 tziert, unbearbeitet
 :x 71.08 Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
 Silber) als Halbzeug kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen
 Metallen oder auf Silber), unbearbeitet
 ;x 71.09 Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
 kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear
 beitet
 ---pagebreak--- 21 . 6 . 71


text:
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 135 /37
 Liste B (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
 Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
 verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 ;x 71.10 Platin oder Platinbeimetallplattierungen (auf uned Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
 len Metallen oder auf Edelmetallen); als Halbzeug kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattierun
 gen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen),
 unbearbeitet
 73.15 Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle, in Be- oder Verarbeitung von Qualitätskohlenstoff
 den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufge stahl und legierten Stählen, in den in den Tarif
 führten Formen nummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen, die
 bewirkt, daß die Erzeugnisse einer der nachstehen
 den Gruppen in eine andere der nachstehenden
 Gruppen eingeordnet werden :
 1 . Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüp
 pel, Brammen, Platinen ;
 2. Schmiedehalbzeug ;
 3 . Warmbreitbrand in Rollen ; Breitflachstahl ;
 4. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohl
 bohrerstäbe zum Herstellen von Bohrern und
 Bohrstangen für Bergwerke geeignet) und Pro
 file;
 5 . Bandstahl ;
 6. Bleche;
 7. Draht, auch überzogen, ausgenommen isolierte
 Drähte für die Elektrotechnik
 ex 74.01 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes) Konvertern von Kupfermatte
 ex 74.01 Raffiniertes Kupfer Thermische oder elektrolytische Raffination von
 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und ande
 res), von Bearbeitungsabfällen und von Schrott, aus
 Kupfer
 ex 74.01 Kupferlegierungen Schmelzen und thermische Behandlung von raffi
 niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
 aus Kupfer
 ex 75.01 Rohnickel Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an
 deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
 durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che
 mischem Wege
 ex 77.04 Beryllium (Glucinium), verarbeitet Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
 Rohberyllium
 ex 81.01 Wolfram, verarbeitet Herstellen aus Rohwolfram
 ex 81.02 Molybdän, verarbeitet Herstellen aus Rohmolybdän
 ex 81.03 Tantal, verarbeitet Herstellen aus Rohtantal
 ex 81.04 Andere unedle Metalle, verarbeitet Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren Montage unter Verwendung von Teilen, deren
 Wert 40 v. H. des Wertes der Fertigwaren nicht
 überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 135/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 . 6.71
 Liste B (Fortsetzung)
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
 Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
 verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 ;x 84.08 Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom Montage unter Verwendung von Teilen, die nicht
 men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
 sofern dem Wert nach mindestens 50 v. H. der ver
 wendeten Teile (*) Ursprungserzeugnisse sind
 ;x 84.41 Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwa Montage unter Verwendung von Teilen, die nicht
 ren, Leder oder Schuhen) Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 v. H.
 des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
 sofern :
 — dem Wert nach mindestens 50 v. H. der zur
 Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
 Teile (*) Ursprungserzeugnisse sind und
 — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung,
 der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
 Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungs
 erzeugnisse sind
 ;x 95.01 Waren aus Schildpatt Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
 ex 95.02 Waren aus Perlmutter Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
 ex 95.03 Waren aus Elfenbein Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
 ex 95.04 Waren aus Bein Herstellen aus bearbeitetem Bein
 ;x 95.05 Waren


text:
aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
 dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz wiedergewonnenen, und andere tierischen Schnitz
 stoffen stoffen, bearbeitet
 ex 95.06 Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B. Stein Herstellen aus bearbeiteten pflanzlichen Schnitz
 nüsse, andere Nüsse, harte Samen) stoffen (z. B. Steinnüsse, andere Nüsse, harte
 Samen)
 ex 95.07 Waren aus Meerschaum, Bernstein, auch wiederge Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wie
 wonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen dergewonnenen, Jett und jettähnlichen minerali
 Schnitz- und Formstoffen schen Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
 ex 98.11 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen
 (*) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 — für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
 wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 — für andere Teile Artikel 4 des Beschlusses über die Bestimmung :
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 21 . 6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 135 /39
 ANHANG IV
 LISTE C
 Liste der vorläufig nicht unter diesen Beschluß fallenden Erzeugnisse
 Tarifnummer Warenbezeichnung
 ex 27.07 Aromatenreiche Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destil
 lation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (einschließlich
 Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 27.09
 bis Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus
 Mineralien
 27.16
 ex 29.01 Kohlenwasserstoffe
 — acyclische
 — alicyclische , ausgenommen Cycloterpene und Azulene
 — Benzol , Toluol , Xylole
 zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 :x 34.03 Zubereitete Schmiermittel , Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ent
 haltend, ausgenommen Schmiermittel mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus
 bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
 ex 34.04 Wachse aus Paraffin , Erdölwachs , bituminösen Mineralien oder paraffi
 nischen Rückständen
 ex 38.14 Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ex 38.19 Alkylengemische
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- ANHANG V
 ASSOZIIERUNGSABKOMMEN VON JAUNDE A.Y. 1
 Warenverkehrsbescheinigung Certificat de Circulation des Marchandises
 Certificaat inzake Goederenverkeer Certificato per la Circolazione delle Merci A
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
 Ich, der Unterzeichner
 ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers)
 Ausführer der nachgenannten Waren :
 Lautende
 PACKSTÜCKE i1) Rohgewicht
 (kg) oder
 Nr .
 Zeichen und Anzahl
 WARENBEZEICHNUNG
 andere Maße
 Nummern und Art (hl , cbm usw.)
 1 2 3 4 5
 Gesamtzahl der Packstücke ( Spalte 3 ) : in Buch
 staben
 Gesamtmenge (Spalte 5 ) :
 Bemerkungen :
 erkläre, daß bei diesen Waren in der BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
 Aufgrund der vorgelegten Nachweise und des Ergebnisses
 die Voraussetzungen vorliegen , die erfüllt sein müssen , um der durchgeführten Kontrollen wird die Richtigkeit der ne
 benstehenden Erklärung bescheinigt.
 die vorliegende Bescheinigung zu erlangen (2).
 Ausfuhrpapier :
 Bestimmungs-Mitgliedsland
 Art/Muster Nr
 vom
 den
 Zollstelle :
 den
 ( Unterschrift des Ausführers) Stempel
 der
 * • ( Ausfüllung freigestellt) Zollbehörde
 (Unterschrift des Beamten)
 Sendung vom Nr.
 ( l) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes ,


text:
die Waggonnummer oder die Zulassungsnummer des Kraftwagens anzugeben .
 (a) Siehe Erläuterungen auf der Rückseite .
 ---pagebreak--- ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte bittet , diese Warenverkehrs Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Zollbeamten hat
 bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit zu überprüfen. ergeben , daß diese Warenverkehrsbescheinigung
 1 , von der auf ihr angegebenen Zollstelle ausgestellt worden
 ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind (x) ;
 2 , nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Rich
 tigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe die
 beigefügten Bemerkungen) (x).
 den , den
 Stempel Stempel
 der der
 Zollbehörde Zollbehörde
 ( Unterschrift des Zollbeamten ) ( Unterschrift des Zollbeamten)
 (*■) Nichtzutreffendes streichen .
 I. WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN
 Eine Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 kann nur für Waren ausgestellt ursprünglich stammten , die gleiche Regelung an, wie gegenüber
 werden , die im ausführenden Mitgliedsland *) unter eine der nachstehenden den Mitgliedstaaten der EWG .
 Gruppen fallen : Gruppe 3
 Gruppe 1 Waren, die im ausführenden Mitgliedsland unter Verwendung von anderen
 Waren , die im ausführenden Mitgliedsland vollständig erzeugt worden sind . als unter die Gruppe 1 oder 2 fallenden Erzeugnissen (nachstehend „Dritt
 erzeugnisse " genannt) hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse einer Be- oder
 Als im ausführenden Mitgliedsland „vollständig erzeugt" gelten : Verarbeitung unterzogen wurden ,
 a) mineralische Erzeugnisse , die dort aus dem Boden gewonnen worden sind ; a) die zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine andere Tarifnummer **)
 b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind ; einzuordnen ist, als sie für jedes der verwendeten Dritterzeugnisse gilt, es sei
 c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und die dort aufge denn , die Be - oder Verarbeitung ist in der Liste A im Anhang zum
 zogen worden sind ; Beschluß des Assoziationsrates über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse
 d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden mit Ursprung in " oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
 sind ; Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgeführt ;
 e) Jagdbeute und Fischfänge , die dort erzielt worden sind ; b) oder die in der unter Buchstabe a) genannten Liste A aufgeführt ist und den
 f) Meereserzeugnisse, die aus der See von Schiffen dieses Landes gewonnen darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt ;
 worden sind : c) oder die zwar nicht zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine andere
 g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktionstätigkeit anfallen, und Alt Tarifnummer einzuordnen ist, als sie für jedes der verwendeten Dritterzeug
 waren , wenn sie dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von nisse gilt ; jedoch in der Liste B im Anhang zum Beschluß des Assoziations
 Rohstoffen verwendet werden können ; rates über die Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit Ursprung in "
 h) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis g) genann oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 ten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Folgeerzeugnissen hergestellt wor Verwaltungen aufgeführt ist.
 den


text:
sind . Gruppe 4
 Gruppe 2 Waren , die ursprünglich aus einem Mitgliedsland eingeführt worden sind und
 Waren , die im ausführenden Mitgliedsland nur unter Verwendung von Erzeug bei der Ausfuhr aus diesem Land zu einer der Gruppen 1 , 2 oder 3 gehörten und
 nissen hergestellt worden sind, die ursprünglich aus einem anderen Mitgliedsland in dem gleichen Zustand in ein anderes Mitgliedsland wiederausgeführt werden .
 eingeführt wurden und bei der Ausfuhr aus diesem Land die Voraussetzungen Dies gilt jedoch nicht für Waren , die die Mitgliedstaaten der EWG aus einem
 für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 erfüllten sowie gege assoziierten Staat eingeführt haben und in einen anderen assoziierten Staat wieder
 benenfalls von Erzeugnissen , die unter Gruppe 1 fallen . ausführen, es sei denn, dieser assoziierte Staat wendet gegenüber dem assoziierten
 Zur Beachtung : Wenn eine Ware in einem Mitgliedstaat der EWG aus Erzeug Staat, aus dem die betreffenden Waren ursprünglich stammten , die gleiche Rege
 nissen hergestellt worden ist, die nicht „Ursprungserzeugnisse " lung an , wie gegenüber den Mitgliedstaaten der EWG .
 des assoziierten Staates sind , in den die hergestellte Ware aus Zur Beachtung : Bei der Anwendung dieser Regel muß auf der Warenverkehrs
 geführt wird , sind die für Gruppe 3 geltenden Vorschriften bescheinigung als Ursprungsland das Mitgliedsland angegeben
 anwendbar, es sei denn , dieser assoziierte Staat verwendet gegen werden, aus dem die betreffenden Waren ursprünglich einge
 über dem assoziierten Staat, aus dem die betreffenden Waren führt worden sind.
 II . ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. 1
 Die Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 darf nur verwendet werden , wenn die ausgefertigten Frachtpapier über das Gebiet eines Landes oder mehrerer
 Waren , auf die sie sich bezieht, aus dem ausführenden Mitgliedsland unmittelbar Länder befördert werden , die nicht Vertragspartei des Abkommens sind,
 in das einführende Mitgliedsland befördert werden . weil sie in den Häfen Durban, Kapstadt, Port Elisabeth, Beira , Algier,
 Eine unmittelbare Beförderung aus dem ausführenden Mitgliedsland in das ein Annaba , Oran , Lobito, Las Palmas , Bathurst und anderen Häfen Gambias,
 führende Mitgliedsland liegt vor : Tema, Takoradi , Akkra , Bata , Conakry, Mombassa, Benghasi , Tripoli, Boe
 a) wenn die Waren befördert werden , ohne das Gebiet eines Landes zu berühren , roetin, Wari, Calabar, Lagos, Apapa, Port Harcourt, Port Sudan oder Dar
 es-Salaam verladen werden sollten oder entladen wurden .
 das nicht Vertragspartei des Abkommens ist oder ohne in einem solchen
 Lande umgeladen zu werden ; Die unmittelbare Beförderung gilt jedoch nicht als unterbrochen durch
 — das Anlaufen von Häfen im Gebiet von Ländern , die nicht Vertragspartei des
 b) wenn die Waren über das Gebiet eines Landes oder mehrerer Länder Abkommens sind ;
 befördert werden , die nicht Vertragspartei des Abkommens sind, oder in — das Umladen in solchen Häfen aus Gründen höherer Gewalt oder infolge
 solchen Ländern umgeladen werden , sofern die Durchfuhr durch diese von Ereignissen auf See .
 Länder mit einem einzigen , in einem Mitgliedsland ausgefertigten Fracht Beim Berühren des Gebietes der obengenannten Länder müssen