text: oder spezifische Garantien bezüglich der Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen entsprechend dem vereinbarten Status verlangen. Dieser Sonderstatus und die Garantien bezüglich bestimmter Schaderreger sind in Anhang V Buchstabe B bzw. Anhang VI Buchstabe B zu präzisieren.Artikel 4 Regionalisierung (1) Ungeachtet des Artikels 3 wird die Ausfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus seuchenfreien Gebieten genehmigt. Solche seuchenfreien Gebiete können hinsichtlich der in Anhang III Buchstabe A aufgeführten Krankheiten unter Berücksichtigung der Empfehlungen der in Artikel 16 genannten Gremien gemäß den Kriterien von Anhang IV anerkannt und nach den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt werden. Nach demselben Verfahren können Länder oder Gebiete anerkannt werden, in denen die Krankheit nach der Definition des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) oder nach anderen internationalen Normen nur in geringem Maße auftritt.(2) Auch beim Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen werden erregerfreie Gebiete oder Schutzgebiete berücksichtigt. Solche Gebiete können unter Berücksichtigung der Empfehlungen der in Artikel 16 genannten Gremien gemäß den Kriterien von Anhang IV anerkannt und nach den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt werden.Artikel 5 Gleichwertigkeit (1) Maßnahmen, die den gleichen Gesundheits- und Tierschutz im Handel gewährleisten, werden von den Vertragsparteien als gleichwertig anerkannt, unabhängig davon, ob diese Maßnahmen identisch sind oder nicht. Diese Anerkennung der Gleichwertigkeit gilt hinsichtlich der Rechtsvorschriften, der veterinärhygienischen oder pflanzengesundheitlichen Maßnahmen für Sektoren oder Teilsektoren, Inspektionsregelungen, Überwachung, Kontrolle, Untersuchungen, Bescheinigungen und für Teile dieser Regelungen oder im Hinblick auf spezifische Rechtsvorschriften, Inspektions- und/oder Hygieneanforderungen.(2) Damit die Gleichwertigkeit anerkannt werden kann, müssen folgende Sachverhalte geprüft und anerkannt werden:- nachweisliches Bestehen des Apparats der jeweils zuständigen Behörde(n), Entscheidungsablauf, ihre Befugnisse, ihre Funktionsweise und die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel;- Rechtsvorschriften und Vollmachten, Normen, Ausstellung von Bescheinigungen und Verfahren sowie die Verfahren zur Kontrolle und Gewährleistung der Erfuellung der Anforderungen des Einfuhr- und des Ausfuhrlandes;- Leistungsfähigkeit der zuständigen Kontrollbehörde hinsichtlich der Kontrollprogramme und der Gewährleistung.Bei diesem Verfahren ist der gewonnenen Erfahrung Rechnung zu tragen.Artikel 6 Umsetzung der Gleichwertigkeit (1) Die Gleichwertigkeit der betreffenden veterinärhygienischen, pflanzengesundheitlichen oder den Tierschutz betreffenden Maßnahmen für die Sektoren oder Teilsektoren gemäß Anhang V wird anerkannt. Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die notwendigen rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, um diese Gleichwertigkeit binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls umzusetzen.(2) Für die Sektoren oder Teilsektoren gemäß Anhang VI Buchstabe A Nummer 1 oder Buchstabe B Nummer 1 schließen Unterschiede zwischen den veterinärhygienischen, pflanzengesundheitlichen oder den Tierschutz betreffenden Maßnahmen die unverzügliche Anerkennung der Gleichwertigkeit aus. Um die Bewertung der Anerkennung der Gleichwertigkeit innerhalb der nach dem Verfahren des Artikels 16 festzusetzenden Fristen zu ermöglichen, sind die in diesem Anhang aufgeführten Maßnahmen zu treffen. Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die notwendigen rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, um diese Gleichwertigkeit binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Anerkennung umzusetzen.(3) Zur Festlegung der Maßnahmen, die zum Nachweis und zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der veterinärhygienischen, pflanzengesundheitlichen oder den Tierschutz betreffenden Maßnahmen für die Sektoren oder Teilsektoren gemäß Anhang VI Buchstabe A Nummer 2 oder Buchstabe B Nummer 2 notwendig sind, bedarf es weiterer Beratungen.Artikel 7 Handelsbedingungen (1) Für den Handel in


text: den Sektoren oder Teilsektoren gemäß Artikel 6 Absatz 1 gelten die Bedingungen des Anhangs V.(2) Für den Handel in den Sektoren oder Teilsektoren gemäß Artikel 6 Absatz 2 gelten bis zur Anerkennung der Gleichwertigkeit die jeweiligen Rechtsvorschriften, Bedingungen oder geltenden Bestimmungen gemäß Anhang VI.(3) Für den Handel in den Sektoren oder Teilsektoren gemäß Artikel 6 Absatz 3 und in den nicht unter dieses Protokoll fallenden Sektoren oder Teilsektoren gelten die von den betroffenen Ländern verlangten Bedingungen.(4) Ungeachtet des Artikels 7 Absätze 2 und 3 sind für den Handel zwischen den Vertragsparteien Pflanzengesundheitszeugnisse nur für die in Anhang I Buchstabe B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände erforderlich.(5) Die Vertragsparteien können die Grundsätze oder Leitlinien für Tiergesundheitszeugnisse festlegen. Diese Grundsätze werden in Anhang V Buchstabe A aufgenommen, nachdem sie gemäß den internen Verfahren beider Vertragsparteien erlassen worden sind.Artikel 8 Einfuhrkontrollen (1) Die Veterinärkontrolle eingeführter oder durchgeführter lebender Tiere an den Grenzkontrollstellen ist in einem Umfang von 100 % der Sendungen durchzuführen. Die Einzelheiten der Kontrolle sind in Anhang VII Buchstabe A Nummer 1 Ziffer i) festgelegt.(2) Die Veterinärkontrolle an den Grenzkontrollstellen bei der Einfuhr oder Durchfuhr der in Anhang I Buchstabe A Nummer 2 aufgeführten tierischen Erzeugnisse ist in Anhang VII Buchstabe A Nummer 1 Ziffer ii) und Buchstabe A Nummer 2 festgelegt. Die Vertragsparteien treffen die in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen, die insbesondere zur Umsetzung der Häufigkeit dieses körperlichen Kontrollen notwendig sind, drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls.(3) Die pflanzengesundheitliche Kontrolle bei der Einfuhr der unter dieses Protokoll fallenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände wird gemäß den Vorschriften des Anhangs VII Buchstabe B Nummer 1 durchgeführt. Die Vertragsparteien treffen die in ihre Zuständigkeiten fallenden Maßnahmen, die insbesondere zur Umsetzung der Häufigkeit dieser körperlichen Kontrollen notwendig sind, drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls.(4) Die Vertragsparteien können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Kontrollhäufigkeiten ändern, soweit dies aufgrund des technischen Fortschritts gemäß Anhang VI oder anderer in diesem Protokoll vorgesehener Maßnahmen oder Beratungen angemessen ist.(5) Die Vertragsparteien können die Frage der besonderen Einfuhrkontrollen für den örtlichen Handel im Grenzgebiet zwischen den Vertragsparteien nach den Grundsätzen dieses Protokolls regeln.Artikel 9 Inspektionsgebühren (1) Werden Inspektionsgebühren zur Deckung der Kosten für die Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen bei der Ein- und Durchfuhr von lebenden Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen oder Gruppen davon erhoben, so müssen sie auf einheitlicher Bemessungsgrundlage für Sendungen der gleichen Art gemäß Anhang VII Buchstabe A Nummer 3 erhoben werden.(2) Diese Gebühren müssen in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren für gleichartige einheimische Erzeugnisse stehen und dürfen nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der Leistung.KAPITEL III INSPEKTIONS- UND PRÜFUNGSVERFAHREN Artikel 10 (1) Jede Vertragspartei hat das Recht, folgende Inspektions- und Prüfungsverfahren durchzuführen:a) Überprüfung der Programme der zuständigen Behörden zur Gewährleistung der Erfuellung der Vorschriften;b) überprüfende Kontrollen des Ausfuhrlandes bzw. des Mitgliedstaats (Kontrollen vor Ort);c) regelmäßige Überprüfung der Effizienz des gesamten Kontrollprogramms auf Erfuellung der vereinbarten Anforderungen;d) Ermittlungen bei Betrugsfällen im Veterinär- und Pflanzengesundheitsbereich;e) Kontrollen der eingeführten Sendungen.(2) Für die Gemeinschaft- führt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) die Verfahren gemäß

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) durch, wobei sie gegebenenfalls von Sachverständigen der Mitgliedstaaten unterstützt wird;- führen die Mitgliedstaaten die Verfahren gemäß Absatz 1 Buchstaben d) und e) durch, wobei sie gegebenenfalls von der Kommission unterstützt werden.(3) Für die Tschechische Republik führen die tschechischen Behörden die Verfahren gemäß Absatz 1 durch.(4) Vereinbarungen zur Durchführung der Überprüfungs- und Kontrollvorschriften werden von den in Artikel 6 genannten Gremien erlassen. Die notwendige Hilfe sowie der notwendige Zugang zu Betrieben und Unterlagen werden von den jeweils zuständigen Behörden sichergestellt, damit die Überprüfungen und Kontrollen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels effizient und zufriedenstellend durchgeführt werden können. Es kann vereinbart werden, gemeinsame Veterinärinspektionen der Grenzkontrollen durchzuführen.KAPITEL IV NOTIFIKATIONS- UND SICHERHEITSVORSCHRIFTEN Artikel 11 (1) Die Vertragsparteien melden einander folgende Sachverhalte:a) innerhalb von 24 Stunden nennenswerte Änderungen des Seuchenstatus, wie Auftreten und Entwicklung von Krankheiten gemäß der Liste A des OIE;Auftreten von Zoonosen, Seuchen oder andere Sachverhalte, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen können, außer den im ersten Gedankenstrich genannten;alle zusätzlichen Maßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen ihrer jeweiligen Hygienevorschriften zur Bekämpfung und/oder Tilgung der Seuche hinausgehen, sowie jedwede Änderung der Impfpolitik;b) unverzüglich nennenswerte Änderungen des Pflanzengesundheitsstatus, wie Vorkommen und Entwicklung von Schaderregern gemäß Anhang III Buchstabe B;unverzüglich pflanzengesundheitliche Befunde im Hinblick auf neue Krankheitserreger, bei denen es sich gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel II Absatz 2 des Internationalen Pflanzenschutz-Übereinkommens um Quarantäneerreger handelt und die noch nicht unter dieses Protokoll fallen;jedwede Änderung der Pflanzengesundheitsmaßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen ihrer jeweiligen Pflanzengesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung und/oder Tilgung der Krankheitserreger hinausgehen;c) Einzelheiten zu Betrugsfällen, sofern solche Informationen nicht rechtshängig sind; letzterenfalls sollten allgemeine Angaben gemacht werden;d) falls angebracht, Änderungen der vereinbarten Verzeichnisse der von den zuständigen Behörden für die Ausfuhr zugelassenen Betriebe.(2) Die in Absatz 1 genannten Sachverhalte sind den bezeichneten Kontaktstellen gemäß Artikel 15 Absatz 3 schriftlich zu notifizieren. Damit ernsthafte Seuchen oder Schaderreger optimal notifiziert werden, werden jedoch insbesondere die gemeinschaftlichen Informatiksysteme "ADNS" und "Europhyt"erweitert, um so bald wie möglich auch die Tschechische Republik zu erfassen; diese Systeme werden, sobald sie operationell sind, die jeweilige schriftliche Notifizierung ersetzen.(3) Herrscht bezüglich der Gesundheit von Mensch und Tier oder bezüglich des Handels für eine der Vertragsparteien eine ernste, unmittelbare Gefahr, so ist der Sachverhalt den benannten Kontaktstellen von der betreffenden Vertragspartei mündlich zu notifizieren und innerhalb der folgenden 24 Stunden schriftlich zu bestätigen. In solchen Fällen muß jede Vertragspartei sofort alle nach ihren Rechtsvorschriften möglichen geeigneten Bekämpfungs- und Schutzmaßnahmen oder andere für erforderlich gehaltenen Maßnahmen treffen.(4) Sieht sich eine Vertragspartei durch eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Pflanzengesundheit ernsthaft bedroht, so sind auf Antrag einer der Vertragsparteien schnellstmöglich, in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen, Beratungen zur Lage aufzunehmen. Jede Vertragspartei muß in einer solchen Lage bestrebt sein, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um eine Unterbrechung des Handels zu verhindern und eine beiderseits annehmbare Lösung herbeizuführen.Artikel 12 Schutzvorkehrungen Unbeschadet des Artikels 11 und insbesondere des Absatzes 4 kann jede Vertragspartei bei


text: ernster Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Pflanzengesundheit nach Maßgabe ihrer eigenen Rechtsvorschriften vorübergehend direkt mit dem Risiko in Beziehung stehende Schutzvorkehrungen gegen die Einfuhr lebender Tiere, tierischer Erzeugnisse, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände in ihr Gebiet treffen. Diese Vorkehrungen sind der anderen Vertragspartei unverzüglich zu notifizieren; auf Antrag sind innerhalb von 14 Tagen nach der Notifizierung Beratungen über die Lage anzuberaumen. Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die notwendigen Maßnahmen und tragen dabei den Ergebnissen der Beratungen Rechnung.KAPITEL V Artikel 13 Finanzielle und technische Unterstützung Für die in diesem Protokoll behandelten Maßnahmen kann erforderlichenfalls eine finanzielle und technische Unterstützung gemäß dem Europa-Abkommen gewährt werden.KAPITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN Artikel 14 (1) Die Grundsätze dieses Protokolls sind auf außergewöhnliche veterinärhygienische oder pflanzengesundheitliche Probleme anzuwenden, die eine Gefahr für den Handel zwischen den Vertragsparteien mit lebenden Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen darstellen, unter anderem auf die in Anhang VI aufgeführten Aspekte.(2) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die wissenschaftlichen Dokumente oder Daten zur Begründung ihrer Auffassungen und Ansprüche den zuständigen wissenschaftlichen Gremien zur Verfügung gestellt werden. Diese Belege werden von den betreffenden Gremien gleichzeitig einer Risikoanalyse unterzogen, deren Ergebnisse zur Verfügung gestellt werden.Artikel 15 (1) Die Vertragsparteien unterhalten einen regelmäßigen, systematischen Informationsaustausch aus Gründen der Sicherheit, zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und um die Effizienz der Kontrollprogramme unter Beweis zu stellen.(2) Der Informationsaustausch über Änderungen ihrer jeweiligen veterinärhygienischen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen sowie über andere einschlägige Sachverhalte soll folgendes umfassen:- die Möglichkeit der Erwägung von Vorschlägen zur Änderung der Rechtsvorschriften, die dieses Protokoll berühren können, im Vorgriff auf deren endgültige Annahme. Vorschläge können nach dem Verfahren des Artikels 16 behandelt werden, sofern eine Vertragspartei es für erforderlich hält;- die Unterrichtung über die laufende Entwicklung des Handels mit lebenden Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen;- die Information über die Ergebnisse von Grenzkontrollen von lebenden Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen.(3) Die Vertragsparteien teilen einander die Kontaktstellen für diesen Informationsaustausch und deren Änderung mit.Artikel 16 Die Vertragsparteien kommen überein, daß ihre Vertreter im Rahmen der mit dem Europa-Abkommen geschaffenen Organe zusammentreffen, um die Durchführung dieses Protokolls zu erörtern, insbesondere- um für die ordnungsgemäße Durchführung des Protokolls Sorge zu tragen;- um Meinungsverschiedenheiten beizulegen;- um Anträge zur Aktualisierung der Anhänge dieses Protokolls zu behandeln. Die Anhänge werden durch den Assoziationsrat geändert, sobald die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen gemäß ihren internen Verfahren getroffen haben;- um erforderlichenfalls zu beschließen, Ad-hoc-Arbeitsgruppen oder wissenschaftliche Gruppen einzusetzen, deren Mitglieder nicht ausschließlich Vertreter der Vertragsparteien sein müssen.Die Tagungen der durch das Europa-Abkommen geschaffenen Gremien, deren Aufgabe die Prüfung der im vorstehenden Absatz genannten Angelegenheiten ist, werden im Unterausschuß "Landwirtschaft" vorbereitet, der gesondert zur Behandlung der veterinärhygienischen/pflanzengesundheitlichen Fragen zusammentritt.Artikel 17 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 18 Dieses Protokoll ist unbefristet. Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jedoch mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet die Geltungsdauer dieses Protokolls mit Ablauf der Kündigungsfrist.Artikel 19 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer,


text: griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 20 Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür notwendigen Verfahren notifiziert haben.(1) Für Fisch werden gegebenenfalls später detaillierte Vorschriften festgelegt.ANHANG I UNTER DAS PROTOKOLL FALLENDE WARENAnhang I.A VETERINÄRHYGIENISCHER TEIL 1. WICHTIGSTE KATEGORIEN LEBENDER TIERE I. Equiden (1).II. Rinder.III. Schafe und Ziegen.IV. Schweine.V. Gefluegel (2).VI. Lebende Fische.VII. Krebstiere.VIII. Weichtiere.IX. Eier und Gameten von lebenden Fischen.X. Bruteier.XI. Sperma - Eizellen - Embryonen.XII. Andere Säugetiere.XIII. Andere Vögel.XIV. Kriechtiere.XV. Lurche.XVI. Andere Wirbeltiere.XVII. Wirbellose.Die vollständigen Animo-Codes (einschließlich eines Querverweises auf die KN-Codes) sind in der Entscheidung 93/70/EWG der Kommission in der durch die Entscheidung 94/295/EWG geänderten Fassung festgelegt.2. ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS Wichtigste ErzeugniskategorienI. Frisches Fleisch von Haustieren und frisches Wildfleisch, einschließlich Schlachtnebenprodukte und Blut für den menschlichen Verzehr.II. Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr.III. Flüssigmilch.IV. Milcherzeugnisse.V. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr.VI. Konsumeier - Eiprodukte - Imkereierzeugnisse.VII. Schnecken und Froschschenkel.VIII. Huftierhäute, Wolle, Haare, Borsten, Federn und Federteile - Jagdtrophäen.IX. Knochen, Hörner, Klauen und ihre Erzeugnisse (Gelatine), ausgenommen Mehle.X. Blut, Bluterzeugnisse, Fruchtwasser für die Pharmaindustrie oder für technische Verwendungszwecke, ausgenommen die Verfütterung - Krankheitserreger.XI. Sonstige tierische Abfälle: unbehandelte gefährliche Stoffe - wenig gefährliche Rohstoffe für die Pharmaindustrie, für technische Verwendungszwecke und zur Verfütterung.XII. Heimtierfutter - verarbeitetes tierisches Eiweiß zur Verfütterung (Mehle).XIII. Gülle für die Bodenbehandlung.XIV. Kleinsendungen an Privatpersonen - Erzeugnisse im persönlichen Reisegepäck - Warenproben.XV. Frisches Fleisch für Ausstellungen, für besondere Untersuchungen oder für Analysen.XVI. Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse, die ausschließlich zur Versorgung internationaler Organisationen bestimmt sind.Die vollständigen Animo-Codes (einschließlich eines Querverweises auf die KN-Codes) sind in der Entscheidung 93/70/EWG der Kommission in der durch die Entscheidung 94/295/EWG geänderten Fassung festgelegt.Anhang I.B UNTER DAS PROTOKOLL FALLENDE WAREN 1. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE a) Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die potentielle Träger von Schaderregern sind, die für beide Vertragsparteien von Belang sind1. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen oder Aquariumpflanzen, jedoch einschließlich Samen von Capsicum spp., [Capsicum L.], Helianthus annuus L., Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw., Medicago sativa L., Prunus L., Rubus L., Zea mays L., Allium cepa L., Allium porrum L., Allium schoenoprasum L., und Phaseolus L.2. Pflanzenteile, außer Früchten und Samen von- Castanea Mill., Dendranthema (DC) Des. Moul., Dianthus L., Pelargonium l'Herit ex Ait, Phoenix spp., Populus L., Quercus L.,- Nadelbäumen (Coniferales).3. Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihren Hybriden.4. Knollen von Solanum tuberosum L.5. Lose Rinde von:- Nadelbäumen (Coniferales),- Acer saccharum Marsh., Castanea Mill., Populus L. und Quercus L. außer Quercus suber L.6. Holz nur insofern, als es ganz oder teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche, mit oder ohne Rinde, behalten hat oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuß auftritt und wenn es in Form von Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial auftritt, das (die) tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet wird (werden), sofern es eine Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellt und esi) ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen und Arten gewonnen wurde:- Castanea


text: Mill.,- Platanus, auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat,- Pinus L., auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat,undii) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die potentielle Träger von Schaderregern sind, die für bestimmte Schutzgebiete von Belang sindUnbeschadet der in Anhang I.B.1.a genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Holz nur insofern, als es ganz oder teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche, mit oder ohne Rinde, behalten hat oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuß auftritt und wenn es in Form von Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial auftritt, das (die) tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art befördert wird (werden), sofern es eine Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellt, und esa) ganz oder teilweise aus Nadelbäumen (Coniferales), außer Pinus L., mit Ursprung in der Tschechischen Republik gewonnen wurde undb) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Zusätzliche Schutzgebiete sind in den Anhängen III.B.1.b und III.B.2.b aufgeführt.c) Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die potentielle Träger von Schaderregern sind, die für bestimmte erregerfreie Gebiete von Belang sind>PLATZ FÜR EINE TABELLE>d) Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die potentielle Träger von Schaderregern sind, die für eine Vertragspartei oder einen Teil von deren Gebiet von Belang sind>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. ANDERE GEGENSTÄNDE a) Andere Gegenstände, die potentielle Träger von Schaderregern sind, die für beide Vertragsparteien von Belang sindErde und Kultursubstrat als solches, das ganz oder teilweise aus Erde oder festen organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, aber nicht nur aus Torf besteht.b) Andere Gegenstände, die potentielle Träger von Schaderregern sind, die für bestimmte Schutzgebiete von Belang sindUnbeschadet der unter I.B.2.a aufgeführten anderen Gegenstände.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Andere Gegenstände, die potentielle Träger von Schaderregern sind, die für bestimmte Gebiete von Belang sind, die frei von Schaderregern sind>PLATZ FÜR EINE TABELLE>d) Andere Gegenstände, die potentielle Träger von Schaderregern sind, die für eine Vertragspartei oder einen Teil davon von Belang sind>PLATZ FÜR EINE TABELLE>[. . .] In tschechischen Rechtsvorschriften verwendete wissenschaftliche Bezeichnung.(1) Pferde - einschließlich Zebras - und Esel und ihre Kreuzungen.(2) Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse.ANHANG II ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN i) Die Tschechische Republik - Zuständig für die veterinärhygienische und pflanzengesundheitliche Überwachung sind das Ministerium für Landwirtschaft der Tschechischen Republik und das Gesundheitsministerium zusammen mit den staatlichen Veterinärbehörden und/oder den staatlichen Pflanzengesundheitsbehörden der Tschechischen Republik.- Das Ministerium für Landwirtschaft der Tschechischen Republik ist zuständig für Gesamtkoordination, Monitoring, Inspektionen/Gutachten sowie für die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Durchführung der veterinärhygienischen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen in der Tschechischen Republik.- Das Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik ist verantwortlich für den Erlaß der die Volksgesundheit betreffenden Maßnahmen.- Im Fall der Ausfuhr nach der Gemeinschaft sind die staatlichen Veterinär- und Pflanzengesundheitsbehörden der Tschechischen Republik zuständig für die Überwachung der Erzeugungsbedingungen und -anforderungen sowie für die Ausstellung der Bescheinigungen über die Erfuellung der vereinbarten Vorschriften hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Tiergesundheit bzw.


text: für die Ausstellung des Pflanzengesundheitszeugnisses über die Erfuellung der vereinbarten Pflanzengesundheitsvorschriften.ii) Die Gemeinschaft - Zuständig für die veterinärhygienische und pflanzengesundheitliche Überwachung sind die Veterinär- und Pflanzengesundheitsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Hierzu gilt folgendes:- Die Kommission ist zuständig für Gesamtkoordination, Monitoring, Inspektionen/Gutachten sowie für die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Durchführung der veterinärhygienischen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen in der Gemeinschaft.- Im Fall der Ausfuhr nach der Tschechischen Republik sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Überwachung der Erzeugungsbedingungen und -anforderungen sowie für die Ausstellung der Bescheinigung über die Erfuellung der vereinbarten Vorschriften hinsichtlich der Gemeinschaft von Mensch und Tier sowie der Tiergesundheit bzw. für die Ausstellung des Pflanzengesundheitszeugnisses über die Erfuellung der vereinbarten Pflanzengesundheitsvorschriften.ANHANG III LISTE DER KRANKHEITEN UND SCHADERREGERAnhang III.A KRANKHEITEN, FÜR DIE EINE REGIONALISIERUNG GILT Maul- und KlauenseucheVesikuläre StomatitisVesikuläre SchweinekrankheitRinderpestPest der kleinen WiederkäuerInfektiöse Pleuropneumonie der RinderDermatitis nodularisBlauzungenkrankheitEpizootische Hämorrhagie der HirscheSchaf- und ZiegenpockenAfrikanische PferdepestAfrikanische SchweinepestKlassische SchweinepestAnsteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit)Gefluegelpest (hochkontagiöse Form der Gefluegelpest)Newcastle-KrankheitEnzephalomyelitis des Pferdes (alle Formen einschließlich der Venezolanischen)RifttalfieberBläschenexanthem des SchweinsDie Beratungen über die Krankheiten von Fischen, Muscheln und Krustentieren und die diesbezüglichen Verarbeitungserzeugnisse stehen noch aus.Anhang III.B.1 VON BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN ANERKANNTE QUARANTÄNESCHADERREGER >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang III.B.2 NUR VON DER GEMEINSCHAFT ANERKANNTE QUARANTÄNESCHADERREGER >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang III.B.3 NUR VON DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ANERKANNTE QUANRANTÄNESCHADERREGER >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV KRITERIEN FÜR DIE REGIONALISIERUNG 1. Die Kriterien für die Definition eines Gebiets sollten den diesbezüglichen internationalen Normen Rechnung tragen und folgendes umfassen:- die geographischen Bedingungen;- die epidemiologische Lage;- die Handelsstruktur;- die klimatischen Bedingungen;- die Verbreitung von Vektoren und wildlebenden anfälligen Arten;- die Verwaltungsgrenzen;- die wirksame Kontrolle der Verbringung über die Gebietsgrenzen;- die wirksame Kontrolle (1) und die Überwachungsmaßnahmen in dem verseuchten und gegebenenfalls in dem nicht verseuchten Gebiet;- das Ökosystem, einschließlich der Landwirtschaft und der Umwelt.2. Als Schutzgebiet gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (2) gilt ein Gebiet, in dem eine wirksame Kontrolle der in das oder aus dem Gebiet verbrachten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände und eine wirksame Überwachung des Gebiets gemäß der Richtlinie 92/70/EWG der Kommission (3) gewährleistet sind und- in dem ein oder mehrere Schaderreger, die in einem oder mehreren Teilen vorkommen, trotz günstiger Lebensbedingungen nicht endemisch sind oder vorkommen;- in dem die Gefahr besteht, daß aufgrund günstiger ökologischer Bedingungen bestimmte Schaderreger in bestimmten Kulturen spontan auftreten, obwohl diese Schaderreger nicht endemisch sind oder vorkommen.(1) Pflanzengesundheitliche Kontrolle ist hier als Bekämpfung, Eindämmung oder Tilgung des Erregerbestandes zu verstehen.(2) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.(3) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 37.ANHANG V Anhang V.A >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang V.B ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE MASSNAHMEN/SEKTOREN 1. Allgemeine Maßnahmena) Beim Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den Vertragsparteien bestätigen die Vertragsparteien, daß dieser Handel als frei von Schaderregern gemäß Anhang III.B dieses


text: Protokolls gilt.b) Beim Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den Vertragsparteien berücksichtigen die Parteien die erregerfreien Gebiete und die Schutzgebiete.2. Zusätzliche MaßnahmenBeide Vertragsparteien erkennen die nachstehend aufgeführten zusätzlichen Maßnahmen als gleichwertig an:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Die Handelsbedingungen für diejenigen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, für die sowohl die allgemeinen Maßnahmen (Nummer 1) als auch alle anwendbaren zusätzlichen Maßnahmen (Nummer 2) vollständig als gleichwertig anerkannt werden, sind in Anhang VII.B aufgeführt.ANHANG VI Anhang VI.A.1 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang VI.A.2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang VI.B.1 NICHT ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE PFLANZENSCHUTZMASSNAHMEN, BEI DENEN GLEICHWERTIGKEIT ERREICHT WERDEN KANN A. Verhandlungen über die Notwendigkeit von Pflanzengesundheitszeugnissen, für die in den Anhängen I.B.1.d und I.B.2.d aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Hinblick auf die Abschaffung dieser Anforderung innerhalb eines Jahres, falls angemessen.B. Verhandlungen über die Anerkennung von Schaderregern, die bisher nur von einer Vertragspartei anerkannt und in den Anhängen III.B.2 und III.B.3 aufgeführt sind, um sie innerhalb eines Jahres entweder aus diesem Anhang zu streichen oder in Anhang III.B.1 aufzunehmen, falls angemessen.C. Verhandlungen über zusätzliche Maßnahmen, die in nachstehendem Verzeichnis aufgeführt sind, um bei solchen Maßnahmen im Anschluß an angemessene Änderungen innerhalb eines Jahres die Gleichwertigkeit festzustellen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang VI.B.2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VII EINFUHR- UND DURCHFUHRVERFAHREN A. VETERINÄRHYGIENISCHER TEIL Die Vertragsparteien erkennen den Unterschied an zwischen Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und körperlicher Kontrolle bei der Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen.I. EINFUHRKONTROLLEN i) Lebende Tiere1. DokumentenprüfungDie Dokumentenprüfung wird an 100 % der Sendungen durchgeführt. Sie bedeutet, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Veterinärbescheinigungen oder -dokumente geprüft werden, um zu bestätigen, daß ihre Form und ihr Inhalt den rechtlichen Anforderungen entsprechen.2. NämlichkeitskontrolleAlle Sendungen werden Nämlichkeitskontrollen unterzogen, um zu bestätigen, daß die Sendungen den in Absatz 1 genannten Dokumenten entsprechen.3. Körperliche KontrolleAnhand der körperlichen Kontrolle soll gewährleistet werden, daß die Tiere den Garantien in den in Absatz 1 genannten Dokumenten entsprechen und klinisch gesund sind. Auch die vom Drittland bescheinigte Ursprungsgarantie sowie die Transport- und Tierschutzbedingungen müssen überprüft werden. Grundsätzlich ist jedes Tier einer Sendung körperlich zu kontrollieren. Die körperliche Kontrolle kann Probenahme- und Testverfahren umfassen.Grundsätzlich muß die körperliche Kontrolle insbesondere eine klinische Untersuchung aller Tiere umfassen.Abweichend von vorstehender Bestimmung gilt folgendes für die Kontrolle vona) Masttieren: 10 % der Tiere in einer Sendung, mindestens jedoch 10 Tiere;b) unmittelbar zur Schlachtung bestimmten Tieren: Beschau;c) Gefluegel, Vögeln, Tieren der Aquakultur einschließlich Fischen, Nagetieren einschließlich Hasenartigen, Bienen und anderen Insekten, Reptilien, anderen Wirbellosen, gefährlichen Zootieren: Untersuchung des allgemeinen Gesundheitszustands und des Verhaltens einer repräsentativen Zahl von Tieren;d) Tieren, die frei von Pathogenen sind: eine körperliche Kontrolle findet nur statt, wenn die Gefahr einer Unregelmäßigkeit besteht.Ungeachtet der in diesem Protokoll festgelegten vereinbarten Kontrollen und verringerten Kontrollhäufigkeit können in Verdachtsfällen zusätzliche Kontrollen vorgenommen werden.4. DurchfuhrFür die Durchfuhr lebender Tiere gelten gleichartige Kontrollen wie vorstehend aufgeführt.ii) Erzeugnisse tierischen Ursprungs1. DokumentenprüfungDie Dokumentenprüfung wird an 100 % der Sendungen durchgeführt. Die Veterinärbescheinigungen, Veterinärdokumente oder sonstige gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente werden geprüft, um zu bestätigen, daß ihre Form und ihr Inhalt den


text: rechtlichen Anforderungen entsprechen.2. NämlichkeitskontrolleDie Sendungen werden Nämlichkeitskontrollen unterzogen, um zu bestätigen, daß die Lieferungen den in Absatz 1 genannten Dokumenten entsprechen.3. Körperliche KontrolleAnhand der körperlichen Kontrolle soll gewährleistet werden, daß die Erzeugnisse immer noch dem in den Dokumenten gemäß Absatz 1 genannten Zweck entsprechen. Die vom Drittland bescheinigte Ursprungsgarantie muß überprüft werden, wobei sicherzustellen ist, daß der anschließende Transport der Erzeugnisse ihren ursprünglichen Zustand nicht verändert hat. Aufgrund der vom Ausfuhrland durchgeführten Inspektionen und Kontrollen sowie der gewonnenen Erfahrung wird die in Anhang I der Entscheidung 94/360/EG der Kommission festgesetzte Häufigkeit der Kontrollen mit folgenden Faktoren multipliziert, wobei es sich versteht, daß es sich bei den sich daraus ergebenden Häufigkeiten um Maximalwerte handelt. Die körperliche Kontrolle kann Probenahme- und Testverfahren umfassen.Die Erzeugnisgruppen und die Häufigkeit der von den Vertragsparteien durchzuführenden Kontrollen bei Erzeugnissen, für die gleichwertige Handelsbedingungen anerkannt wurden und erforderlichenfalls Listen zugelassener Betriebe (im Bereich der tierischen und der öffentlichen Gesundheit) festgelegt wurden, sind in Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 aufgeführt.Unbeschadet der in diesem Protokoll festgelegten vereinbarten Kontrollen und verringerten Kontrollhäufigkeit können in Verdachtsfällen zusätzliche Kontrollen vorgenommen werden.4. DurchfuhrEs gelten die in Absatz 1 festgelegten Kontrollen. In Verdachtsfällen können Nämlichkeitskontrollen und körperliche Kontrollen durchgeführt werden.II. VERRINGERTE KONTROLLHÄUFIGKEIT (1a) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Häufigkeit der körperlichen Kontrollen der vorgenannten tierischen Erzeugnisse, die nicht harmonisiert (d.h. in Anhang V aufgeführt) und nicht mit einem Sternchen versehen sind, ist die in Anhang I der Entscheidung 94/360/EG der Kommission festgesetzte Häufigkeit; die vorstehend aufgeführten Prozentsätze gelten jedoch ab der Harmonisierung.Die Häufigkeit der körperlichen Kontrollen der vorstehend nicht genannten tierischen Erzeugnisse ist die in Anhang I der Entscheidung 94/360/EG der Kommission festgesetzte Häufigkeit.Bei allen tierischen Erzeugnissen müssen, so nicht anderes vermerkt, Proben aus 1 % der Sendungen entnommen werden.Zum Zweck dieses Protokolls bedeutet "Sendung" eine Menge gleichartiger Erzeugnisse, für die dieselbe Veterinärbescheinigung bzw. dasselbe Veterinärdokument gilt, die mit ein und demselben Beförderungsmittel befördert und von ein und demselben Absender versandt wird und die aus demselben Ausfuhrland oder einem Teil desselben Landes stammt.III. INSPEKTIONSGEBÜHREN Für die Tschechische Republik:Bis die Tschechische Republik ihre Überprüfung der Regelung für die Veterinärgebühren bei der Einfuhr aus der Gemeinschaft und für die Hygienekontrollen in den für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft zugelassenen Betrieben abgeschlossen hat, was am 1. Januar 1998 der Fall sein muß, um den Grundsätzen der Richtlinie 85/73/EG des Rates in ihrer geänderten Fassung zu genügen, werden vorübergehend folgende Standardgebühren bei der Einfuhr erhoben:Sendungen lebender Tiere:Ein Tier: 100 Tschechische Kronen (CZK)Mehr als ein Tier: 200 Tschechische Kronen (CZK)Sendungen tierischer Erzeugnisse:Je Sendung: 200 Tschechische Kronen (CZK)Ab 1. Januar 1998 werden dieselben Gebühren gelten wie in der Gemeinschaft.Der die tatsächlichen Kosten überschreitende Teil der Gebühren wird in einen besonderen Veterinärfonds gezahlt, mit dem die Veterinärdienste unterstützt werden sollen, damit sie wirksamer auf das etwaige Auftreten exotischer Krankheiten reagieren können.Für die Gemeinschaft gelten folgende Gebühren:a) Inspektionen von Sendungen tierischer Erzeugnisse: 3 ECU/Tonneb) lebende Tiere: 5 ECU/Tonnebei einem Mindestbetrag von 30 ECU und einem Hoechstbetrag von 350 ECU je Sendung, es sei denn, die tatsächlichen Kosten überschreiten diesen Hoechstbetrag,c) Fisch: 50


text: % der in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzten Gebühren.B. PFLANZENSCHUTZRECHTLICHER TEIL EinfuhrverfahrenAllgemeine VerfahrenDie Vertragsparteien verlangen keine zusätzliche Erklärung in den Pflanzengesundheitszeugnissen.Besondere VerfahrenNur diejenigen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände werden berücksichtigt, bei denen alle anwendbaren besonderen Maßnahmen als gleichwertig anerkannt werden. Gemäß Anhang V.B handelt es sich dabei um nachstehende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Vertragsparteien haben für diese Waren folgendes vereinbart:1. DokumentenprüfungDie Dokumentenprüfung wird an 100 % der Sendungen durchgeführt.2. NämlichkeitskontrolleDie Nämlichkeitskontrolle wird an 100 % der Sendungen durchgeführt.3. Körperliche KontrolleDie Häufigkeit der körperlichen Kontrolle soll 50 % nicht überschreiten und wird nach Maßgabe der Erfahrungen und auf Empfehlung des Ausschusses weiter gesenkt, um schließlich, wenn möglich, Null zu erreichen.(1a) Gilt für die harmonisierten Waren des Anhangs V.ANHANG VIII TIERSCHUTZ UND ANDERE THEMENBEREICHE ERFASSUNGSBEREICH:1. Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (zuletzt geänderte Fassung).2. Richtlinie 93/119/EG des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung.(Die Einzelheiten sind im Zuge der Verhandlungen zu ergänzen; die Vertragsparteien können übereinkommen, den Erfassungsbereich auf andere Schutzerwägungen oder andere Themenbereiche auszudehnen).


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 Avis juridique important
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 22001D0018
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2001 vom 23. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 26/04/2001 S. 0023 - 0023
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 18/2001vom 23. Februar 2001zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 111/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. Dezember 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0056: Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 (ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 45)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/56/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. Februar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 36.(2) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 45.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 28.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 109/1
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 14 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Sicherheitsgurtverankerungen, der ISOFIX-Verankerungssysteme und der Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt
 Einschließlich aller gültigen Texte bis:
 Ergänzung 1 zur Änderungsserie 07 — Tag des Inkrafttretens: 19. August 2010
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Prüfungen
 7.
 Überprüfung während und nach den statischen Prüfungen für Sicherheitsgurtverankerungen
 8.
 Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 11.
 Betriebsanleitung
 12.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 13.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 14.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Erteilung der Genehmigung (oder die Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion) für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Sicherheitsgurtverankerungen, der ISOFIX-Verankerungssysteme und der Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt (falls vorhanden) nach der Regelung Nr. 14.
 Anhang 2 —
 Anordnungen des Genehmigungszeichens
 Anhang 3 —
 Lage der effektiven Gurtverankerungen
 Anhang 4 —
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 Anlage 1 —
 Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine
 Anlage 2 —
 Dreidimensionales Bezugssystem
 Anlage 3 —
 Bezugsdaten für die Sitzplätze
 Anhang 5 —
 Zugvorrichtung
 Anhang 6 —
 Mindestzahl der Verankerungspunkte und Lage der unteren Verankerungen
 Anlage —
 Lage der unteren Verankerungen — nur vorgeschriebene Winkelwerte
 Anhang 7 —
 Dynamische Prüfung als Alternative zur statischen Festigkeitsprüfung der Gurtverankerungen
 Anhang 8 —
 Merkmale der Prüfpuppe
 Anhang 9 —
 Isofix-Verankerungssysteme und Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für:
 a)
 Verankerungen für Sicherheitsgurte für Erwachsene auf nach vorn oder nach hinten gerichteten Sitzen in Fahrzeugen der Klassen M und N (1).
 b)
 ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt für Kinder-Rückhaltesysteme, die in Fahrzeuge der Klasse M1 eingebaut sind. Mit ISOFIX-Verankerungen ausgestattete Fahrzeuge sonstiger Klassen müssen ebenfalls den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bedeutet
 2.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps, der mit Verankerungen für bestimmte Arten von Sicherheitsgurten ausgerüstet ist;
 2.2.
 „Fahrzeugtyp“ eine Gesamtheit von Kraftfahrzeugen ohne wesentliche Unterschiede in Merkmalen wie Abmessungen, Form und Werkstoffe der Teile der Fahrzeugstruktur oder der Sitzstruktur, an denen die Gurtverankerungen, die ISOFIX-Verankerungssysteme und die Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes befestigt sind, und, falls die Festigkeit der Gurtverankerungen dynamisch geprüft wird, den Eigenschaften der Teile des Rückhaltesystems mit Einfluss auf die Kräfte, die auf die Gurtverankerungen einwirken, insbesondere der Kraftbegrenzer;
 2.3.
 „Gurtverankerungen“ die Teile der Fahrzeugstruktur, der Sitzstruktur oder eines anderen Fahrzeugteils, an dem die Befestigungsbeschläge der Sicherheitsgurte anzubringen sind;
 2.4.
 „Effektive Gurtverankerung“ der nach Absatz 5.4 benutzte Punkt zur Bestimmung des Winkels, den jedes Gurtteil in Bezug auf den


text:
Benutzer bildet, d. h. der Punkt, an dem ein Gurt befestigt werden müsste, um die beabsichtigte Lage bei Benutzung zu erreichen; dieser Punkt kann je nach Gestaltung der Befestigungsbeschläge und ihrer Befestigung an der Verankerung mit dem vorhandenen Verankerungspunkt identisch sein oder nicht;
 2.4.1.
 Beispiele:
 2.4.1.1.
 Ist an der Fahrzeugstruktur oder an der Sitzstruktur eine Gurtführung vorhanden, so gilt als effektive Gurtverankerung der Mittelpunkt dieser Gurtführung an der Stelle, an der der Gurt die Führung zum Benutzer hin verlässt.
 2.4.1.2.
 Führt der Gurt ohne zwischengeschaltete Führung unmittelbar vom Benutzer zu einem Retraktor, der an der Fahrzeugstruktur oder an der Sitzstruktur befestigt ist, so gilt als effektive Gurtverankerung der Punkt, an dem die Achse des Gurtaufrollers die Längsmittelebene des Gurtes schneidet;
 2.5.
 „Boden“ der untere Teil der Fahrzeugstruktur, der die Seitenwände des Fahrzeugs verbindet. In diesem Sinne umfasst der Boden Rippen, Sicken und sonstige Verstärkungen, auch wenn sie unter dem Boden liegen, wie Längs- und Querträger;
 2.6.
 „Sitz“ ein Bauteil, das zur Fahrzeugstruktur gehören kann oder nicht, einschließlich Bezug, und das einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet. Dieser Begriff umfasst sowohl einen Einzelsitz als auch den für eine Person bestimmten Teil einer Sitzbank,
 2.6.1.
 „Beifahrersitz“ ein Sitz, bei dem der „vorderste H-Punkt“ in oder vor der vertikalen Querebene durch den R-Punkt des Fahrzeugführers liegt;
 2.7.
 „Sitzreihe“ eine Sitzbank oder nebeneinander angeordnete Einzelsitze (d. h. die so befestigt sind, dass die vorderen Verankerungen eines Sitzes mit den vorderen oder hinteren Verankerungen eines anderen Sitzes auf gleicher Höhe oder zwischen dessen Verankerungen liegen) und die einen oder mehrere Sitzplätze für Erwachsene bieten;
 2.8.
 „Sitzbank“ eine vollständige Sitzstruktur einschließlich Bezug, die dazu bestimmt ist, mehr als einer erwachsenen Person Sitzplatz zu bieten;
 2.9.
 „Sitztyp“ eine Gesamtheit von Sitzen die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht unterscheiden:
 2.9.1.
 Form, Abmessungen, Werkstoffe und Sitzstruktur,
 2.9.2.
 Art und Abmessungen der Einstelleinrichtung und aller Verriegelungseinrichtungen,
 2.9.3.
 Art und Abmessungen der Gurtverankerungen am Sitz, der Sitzverankerung und der dazu gehörigen Teile der Fahrzeugstruktur;
 2.10.
 „Sitzverankerung“ das System zur Befestigung des gesamten Sitzes an der Fahrzeugstruktur einschließlich der dazu gehörigen Teile der Fahrzeugstruktur;
 2.11.
 „Einstelleinrichtung“ die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine Teile in eine Stellung gebracht werden können, die der Körperform des Insassen angepasst ist; diese Einrichtung kann insbesondere Folgendes zulassen:
 2.11.1.
 eine Längsverstellung,
 2.11.2.
 eine Höhenverstellung,
 2.11.3.
 eine Winkelverstellung;
 2.12.
 „Verstelleinrichtung“ eine Einrichtung, die das Verschieben oder Drehen des Sitzes oder eines seiner Teile ohne feste Zwischenstellung ermöglicht, um den Zugang zum Raum hinter dem betreffenden Sitz zu erleichtern;
 2.13.
 „Verriegelungseinrichtung“ eine Einrichtung, die den Sitz und seine Teile in jeder Benutzungsstellung fest hält und Einrichtungen zur Verriegelung der Rückenlehne gegenüber dem Sitz und des Sitzes gegenüber dem Fahrzeug enthält;
 2.14.
 „Bezugsbereich“ Bereich zwischen zwei senkrechten 400 mm voneinander entfernten und zum H-Punkt symmetrischen Längsebenen, der nach der Regelung Nr. 21 Anhang 1 durch Drehung der Prüfanordnung von der Vertikalen in die Horizontale bestimmt wird. Die Prüfanordnung ist nach dem in der Regelung Nr. 21 Anhang 1 beschriebenen Verfahren zu positionieren und auf eine Höchstlänge


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von 840 mm einzustellen;
 2.15.
 „Gurtkraftbegrenzer“ ein Teil des Sicherheitsgurtes, des Sitzes oder des Fahrzeugs, das dazu bestimmt ist, bei einem Aufprall die auf den Brustkorb des Insassen wirkende Kraft zu begrenzen
 2.16.
 „ISOFIX“ ein System zur Befestigung von Kinder-Rückhaltesystemen in Fahrzeugen. Es besteht aus zwei festen Verankerungen im Fahrzeug, zwei festen Gegenstücken am Kinder-Rückhaltesystem und einer Vorrichtung, mit der die Drehung des Kinder-Rückhaltesystems um die Querachse begrenzt wird.
 2.17.
 „ISOFIX-Anschlussstelle“ ein System, an dem folgende Einrichtungen befestigt werden können:
 a)
 entweder ein nach vorn gerichtetes ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem der Kategorie „universal“ nach der Definition in der Regelung Nr. 44
 b)
 oder ein nach vorn gerichtetes ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem der Kategorie „semi-universal“ nach der Definition in der Regelung Nr. 44
 c)
 oder ein nach hinten gerichtetes ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem der Kategorie „semi-universal“ nach der Definition in der Regelung Nr. 44
 d)
 oder ein zur Seite gerichtetes ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem der Kategorie „semi-universal“ nach der Definition in der Regelung Nr. 44
 e)
 oder ein ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem der Kategorie „spezielles Fahrzeug“ nach der Definition in der Regelung Nr. 44;
 2.18.
 „untere ISOFIX-Verankerung“ eine runde, starre, waagerechte Stange mit einem Durchmesser von 6 mm, die am Fahrzeug- oder am Sitzaufbau angebracht und zur Aufnahme und Fixierung eines ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystems mit ISOFIX-Befestigungseinrichtungen bestimmt ist;
 2.19.
 „ISOFIX-Verankerungssystem“ ein System, das aus zwei unteren ISOFIX-Verankerungen, die den Vorschriften der Regelung Nr. 14 entsprechen, besteht und zusammen mit einem Drehungsbegrenzer zur Befestigung eines ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystems bestimmt ist;
 2.20.
 „ISOFIX-Befestigungseinrichtung“ eines der beiden Verbindungsteile, die den Vorschriften der Regelung Nr. 44 entsprechen, an der Struktur des ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystems angebracht und mit einer unteren ISOFIX-Verankerung kompatibel sind;
 2.21.
 „ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem“ ein Kinder-Rückhaltesystem, das an einem ISOFIX-Verankerungssystem anzubringen ist, das den Vorschriften der Regelung Nr. 44 entsprich;
 2.22.
 „Belastungsvorrichtung“ (Static force application device — SFAD) eine Vorrichtung, mit der eine statische Prüfkraft auf die ISOFIX-Verankerungssysteme des Fahrzeugs aufgebracht wird, um ihre Festigkeit und die Fähigkeit der Fahrzeug- oder Sitzstruktur zur Begrenzung der Drehung zu überprüfen. Die Vorrichtung ist in Anhang 9 Abbildungen 1 und 2 dargestellt.
 2.23.
 „Drehungsbegrenzer“
 a)
 ein Drehungsbegrenzer für ein ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem der Kategorie „universal“ ist der obere ISOFIX-Haltegurt,
 b)
 ein Drehungsbegrenzer für ein ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem der Kategorie „semi-universal“ ist entweder ein oberer Haltegurt, das Armaturenbrett des Fahrzeugs oder ein Stützfuß, der die Drehung des Rückhaltesystems bei einem Frontalaufprall begrenzen soll,
 c)
 Für ISOFIX-Kinder-Rückhaltesysteme der Kategorien „universal“ und „semi-universal“ gilt der Fahrzeugsitz selbst nicht als Drehungsbegrenzer.
 2.24.
 „Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt“ eine Vorrichtung wie z. B. eine Stange, die zur Aufnahme eines Verbindungsteils am oberen ISOFIX-Haltegurt und zur Übertragung seiner Rückhaltekraft auf die Fahrzeugstruktur bestimmt ist;
 2.25.
 „Verbindungsteil am oberen ISOFIX-Haltegurt“ eine Einrichtung, die an einer Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt befestigt werden soll;
 2.26.
 „Haken am oberen ISOFIX-Haltegurt“ ein in Anhang 9 Abbildung 3 dargestelltes Verbindungsteil am oberen ISOFIX-Haltegurt, das zur Befestigung eines oberen ISOFIX-Haltegurts an einer Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt zu verwenden ist;
 2.27.
 „oberer ISOFIX-Haltegurt“ ein Gurtband (oder etwas Vergleichbares) zwischen dem oberen Teil eines ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystems und der Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt, das mit einer Einstelleinrichtung, einer Entlastungseinrichtung und einem Verbindungsteil für den oberen ISOFIX-Haltegurt versehen


text:
ist;
 2.28.
 „Führungseinrichtung“ eine Einrichtung zur Erleichterung des Einbaus des ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystems; sie führt die ISOFIX-Befestigungseinrichtungen so, dass sie korrekt auf die unteren ISOFIX-Verankerungen ausgerichtet werden;
 2.29.
 „ISOFIX-Kennzeichnung“ eine Einrichtung, die jemandem, der ein ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem einbauen will, Auskunft über die im Fahrzeug vorhandenen ISOFIX-Anschlussstellen und die zu jeder Anschlussstelle gehörigen ISOFIX-Verankerungen gibt;
 2.30.
 „ISOFIX-Prüfvorrichtung“ eine Vorrichtung, die einem ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem einer der sieben Größenklassen nach Anhang 17 Anlage 2 Absatz 4 der Regelung Nr. 16 entspricht, für die die Abmessungen in den Abbildungen 1 bis 7 in Absatz 4 angegeben sind. Diese ISOFIX-Prüfvorrichtungen werden nach den Vorschriften der Regelung Nr. 16 verwendet, um festzustellen, für welche ISOFIX-Größenklassen die ISOFIX-Anschlussstellen im Fahrzeug geeignet sind. Eine der ISOFIX-Prüfvorrichtungen der so genannten Größenkategorie ISO/F2 (B), die in der Abbildung 2 in Absatz 4 dargestellt ist, wird nach den Vorschriften dieser Regelung verwendet, um die Anordnung und den möglichen Zugang zu den ISOFIX-Verankerungssystemen zu überprüfen.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Gurtverankerungen und, soweit vorhanden, der ISOFIX-Verankerungssysteme und der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Bevollmächtigten einzureichen.
 3.2.
 Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung beizufügen:
 3.2.1.
 Zeichnungen der Fahrzeugstruktur in geeignetem Maßstab, aus denen die Anordnung der Gurtverankerungen, und gegebenenfalls der effektiven Gurtverankerungen und, soweit vorhanden, der ISOFIX-Verankerungssysteme und der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes ersichtlich sind, und Detailzeichnungen der Gurtverankerungen, und, soweit vorhanden, der ISOFIX-Verankerungssysteme und der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes;
 3.2.2.
 Angaben über die verwendeten Werkstoffe, die für die Festigkeit der Gurtverankerungen und, soweit vorhanden, der ISOFIX-Verankerungssysteme und der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes von Bedeutung sind;
 3.2.3.
 eine technische Beschreibung der Gurtverankerungen, und, soweit vorhanden, der ISOFIX-Verankerungssysteme und der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes;
 3.2.4.
 bei Gurtverankerungen, ISOFIX-Verankerungssystemen und der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes, die an der Sitzstruktur befestigt sind:
 3.2.4.1.
 eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Konstruktion der Sitze, ihrer Verankerungen und ihrer Einstell- und Verriegelungseinrichtungen,
 3.2.4.2.
 Zeichnungen in geeignetem Maßstab, die ausreichende Einzelheiten der Sitze, ihrer Verankerung am Fahrzeug und ihrer Einstell- und Verriegelungseinrichtungen erkennen lassen;
 3.2.5.
 falls der Hersteller die alternative dynamische Festigkeitsprüfung wählt, der Nachweis, dass der Sicherheitsgurt oder das Rückhaltesystem, der/das zur Prüfung der Gurtverankerungen verwendet wird, den Anforderungen der Regelung Nr. 16 entspricht.
 3.3.
 Nach Wahl des Herstellers sind dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, oder die Teile des Fahrzeugs, die von dem Technischen Dienst für die Prüfung der Gurtverankerungen und, soweit vorhanden, der ISOFIX-Verankerungssysteme und der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes als wesentlich erachtet werden, zur Verfügung zu stellen.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1.
 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den einschlägigen Bestimmungen dieser Regelung, ist die Genehmigung für den betreffenden Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2.
 Jeder Genehmigung wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 07 entsprechend der Änderungsserie 07 der Regelung) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp im


text:
Sinne von Absatz 2.2 zuteilen.
 4.3.
 Die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung, die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit dem in Anhang 1 dieser Regelung wiedergegebenen Formblatt mitzuteilen.
 4.4.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist gut sichtbar und an leicht zugänglicher Stelle, die auf dem Genehmigungsformular anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen. Dieses Zeichen besteht aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1;
 4.4.3.
 dem rechts von der Nummer dieser Regelung angebrachten Buchstaben „e“, wenn die in Anhang 7 beschriebene dynamische Festigkeitsprüfung durchgeführt wurde.
 4.5.
 Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen im Anhang des Übereinkommens aufgeführten Regelungen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden. In diesem Fall sind die zusätzlichen Zahlen und Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7.
 Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Typenschild oder in seiner Nähe anzubringen.
 4.8.
 Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1. Begriffsbestimmungen (siehe Anhang 3)
 5.1.1. Der H-Punkt ist der in Anhang 4 Absatz 2.3 dieser Regelung definierte Bezugspunkt und ist nach der dort beschriebenen Methode zu bestimmen.
 5.1.1.1. Der H-Punkt ist ein Bezugspunkt, der dem in Absatz 5.1.1 genannten H-Punkt entspricht, und ist für alle normalerweise im Fahrbetrieb benutzten Stellungen des Sitzes zu bestimmen.
 5.1.1.2. Der R-Punkt ist der in Anhang 4 Absatz 2.4 dieser Regelung definierte Bezugspunkt eines Sitzes.
 5.1.2. Das dreidimensionale Bezugssystem ist in Anhang 4 Anlage 2 dieser Regelung beschrieben.
 5.1.3. Die Punkte L1 und L2 sind die unteren effektiven Gurtverankerungen.
 5.1.4. Der Punkt C ist der Punkt, der 450 mm senkrecht über dem R-Punkt liegt. Beträgt jedoch der in Absatz 5.1.6 definierte Abstand S nicht weniger als 280 mm und wählt der Hersteller die andere nach Absatz 5.4.3.3 anwendbare Formel BR = 260 mm + 0,8 S, so beträgt der senkrechte Abstand zwischen C und R 500 mm.
 5.1.5. Die Winkel α1 und α2 sind die jeweiligen Winkel zwischen einer horizontalen Ebene und Ebenen, die rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs und durch den H-Punkt und die Punkte L1 und L2 verlaufen.
 5.1.6. S ist der Abstand (in mm) der oberen effektiven Gurtverankerungen von einer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs parallelen Bezugsebene P, die wie folgt definiert ist:
 5.1.6.1.
 Ist die Sitzposition durch die Form des Sitzes gut definiert, ist die Ebene P die Mittelebene dieses Sitzes.
 5.1.6.2.
 Bei nicht genau festgelegter Sitzposition ist
 5.1.6.2.1.
 die Ebene P für den


text:
Fahrersitz eine vertikale Ebene, die parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs vertikal durch den Mittelpunkt des Lenkrades in der Ebene des Lenkradkranzes verläuft, wobei ein verstellbares Lenkrad sich in seiner Mittelstellung befinden muss;
 5.1.6.2.2.
 die Ebene P für den vorderen äußeren Beifahrersitz symmetrisch zu der des Fahrersitzes.
 5.1.6.2.3.
 die Ebene P für die hinteren äußeren Sitzplätze eine vom Hersteller angegebene Ebene, wobei für den Abstands A zwischen der Längsmittelebene des Fahrzeuges und der Ebene P folgende Grenzwerte gelten:
 A ≥ 200 mm, wenn die Sitzbank vom Hersteller nur für zwei Personen vorgesehen ist,
 A ≥ 300 mm, wenn die Sitzbank für zwei oder mehr Personen vorgesehen ist.
 5.2. Allgemeine Vorschriften
 5.2.1. Verankerungen für Sicherheitsgurte müssen so beschaffen und angeordnet sein, dass
 5.2.1.1.
 der Einbau eines geeigneten Sicherheitsgurts möglich ist. Die Gurtverankerungen an den vorderen äußeren Sitzplatzen müssen für Sicherheitsgurte geeignet sein, die mit Retraktoren und Umlenkbeschlägen an der oberen Verankerung versehen sind, wobei die Festigkeitseigenschaften der Gurtverankerungen besonders zu berücksichtigen sind, sofern nicht der Hersteller dieses Fahrzeug mit anderen Gurttypen mit Retraktoren ausstattet. Sind die Verankerungen nur für bestimmte Gurttypen verwendbar, sind diese in dem in Absatz 4.3 genannten Mitteilungsblatt anzugeben;
 5.2.1.2.
 die Gefahr des Gleitens des richtig angelegten Gurtes auf ein Mindestmaß begrenzt wird;
 5.2.1.3.
 die Gefahr der Beschädigung des Gurtbandes durch Berührung mit scharfkantigen, starren Teilen des Fahrzeugs oder der Sitzstruktur auf ein Mindestmaß begrenzt wird;
 5.2.1.4.
 bei betriebsüblicher Beanspruchung das Fahrzeug den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 5.2.1.5.
 Bei Verankerungen, die verschiedene Stellungen einnehmen, um das Einsteigen von Personen in das Fahrzeug zu ermöglichen und die Insassen zurückzuhalten, gelten die Vorschriften dieser Regelung für Verankerungen in der effektiven Rückhaltestellung.
 5.2.2. ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes, die in ISOFIX-Kinder-Rückhaltesysteme eingebaut oder zum Einbau in solche Systeme bestimmt sind, müssen so konstruiert, gefertigt und angeordnet sein, dass sie folgende Anforderungen erfüllen:
 5.2.2.1.
 ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes müssen so beschaffen sein, dass das Fahrzeug bei normalem Gebrauch den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes, die in ein beliebiges Fahrzeug eingebaut werden können, müssen ebenfalls den Vorschriften dieser Regelung entsprechen. Sie sind deshalb im Antrag auf Typgenehmigung zu beschreiben.
 5.2.2.2.
 Die Festigkeit von ISOFIX-Verankerungssystemen und Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes muss für jedes ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem der in der Regelung Nr. 44 festgelegten Gewichtsklassen 0, 0+ und 1 ausreichend sein.
 5.2.3. Konstruktion und Anordnung von ISOFIX-Verankerungssystemen:
 5.2.3.1.
 Als ISOFIX-Verankerungen dienen zwei in Querrichtung horizontal in einer Achse angeordnete Stäbe aus Rundmaterial mit einem Durchmesser von 6 mm ± 0,1 mm und einer effektiven Länge von je 25 mm, wie in Anhang 9 Abbildung 4 dargestellt.
 5.2.3.2.
 Ein an einer Sitzposition installiertes ISOFIX-Verankerungssystem darf nicht weiter als 120 mm hinter dem in Anhang 4 dieser Regelung definierten konstruktiv festgelegten H-Punkt liegen, wobei der Abstand horizontal bis zur Mitte des Stabes zu messen ist.
 5.2.3.3.
 Jedes in ein Fahrzeug eingebaute ISOFIX-Verankerungssystem ist darauf zu prüfen, ob es möglich ist, an ihm ein ISOFIX-Kinder-Rückhaltesystem des Typs ISO/F2 (B) nach Anhang 17 Anlage 2 Abbildung 2 der Regelung Nr. 16 zu befestigen.
 5.2.3.4.


text:
Die Lage der Unterseite der Prüfvorrichtung ISO/F2 (B) nach Anhang 17 Anlage 2 Abbildung 2 der Regelung Nr. 16 ist durch folgende Winkel bestimmt, die gegen die in Anhang 4 Anlage 2 dieser Regelung definierten Bezugsebenen des Fahrzeugs gemessen werden:
 a)
 um die Querachse: 15° ± 10°,
 b)
 um die Längsachse: 0° ± 5°,
 c)
 um die Hochachse: 0° ± 10°
 5.2.3.5.
 ISOFIX-Verankerungssysteme müssen sich dauerhaft in Benutzungsstellung befinden oder einklappbar sein. Einklappbare Verankerungssysteme müssen die Anforderungen dieser Regelung in Benutzungsstellung erfüllen.
 5.2.3.6.
 Untere ISOFIX-Verankerungen (in Benutzungsstellung) und dauerhaft installierte Führungseinrichtungen müssen sichtbar sein, ohne dass das Sitzpolster oder die Rückenlehne eingedrückt werden muss, wenn die Verankerungsstange oder die Führungseinrichtung in einer durch die Mitte der Stange oder der Führungseinrichtung verlaufenden senkrechten Längsebene und in einer Richtung betrachtet wird, die aufwärts in einem Winkel von 30° gegen die Horizontale geneigt ist.
 Alternativ kann neben jeder Verankerungsstange oder Führungseinrichtung eine dauerhafte Markierung angebracht werden. Der Hersteller kann zwischen folgenden Markierungen wählen:
 5.2.3.6.1.
 dem in Anhang 9 Abbildung 12 wiedergegebenen Symbol, bestehend aus einem Kreis von mindestens 13 mm Durchmesser mit einem Piktogramm; das Symbol muss folgende Anforderungen erfüllen:
 a)
 Das Piktogramm muss mit dem Untergrund ausreichend kontrastieren.
 b)
 Das Symbol ist neben jeder Verankerungsstange anzubringen.
 5.2.3.6.2.
 dem Wort „ISOFIX“ in Großbuchstaben von mindestens 6 mm Höhe;
 5.2.4. Konstruktion und Anordnung von Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes:
 Auf Antrag des Fahrzeugherstellers können die in den Absätzen 5.2.4.1 und 5.2.4.2 beschriebenen Verfahren alternativ angewandt werden.
 Das Verfahren des Absatzes 5.2.4.1 kann nur angewandt werden, wenn die ISOFIX-Anschlussstelle sich am Sitz befindet.
 5.2.4.1. Nach Maßgabe der Absätze 5.2.4.3 und 5.2.4.4 darf der Teil einer Verankerung, an dem ein Verbindungsteil eines oberen ISOFIX-Haltegurtes befestigt werden soll, höchstens 2 000 mm vom Schulterbezugspunkt des jeweiligen Sitzplatzes entfernt sein und muss in dem in Anhang 9 Abbildungen 6 bis 10 wiedergegebenen geschummerten Bereich liegen. Zur Überprüfung ist die in Anhang 9 Abbildung 5 dargestellte Schablone nach SAE J 826 (Juli 1995) zu verwenden.
 5.2.4.1.1.
 Dabei gelten folgende Bedingungen: Der H-Punkt der Schablone fällt zusammen mit dem konstruktiv festgelegten H-Punkt für die tiefste und hinterste Stellung des Sitzes, die Schablone wird jedoch mittig zwischen den beiden unteren ISOFIX-Verankerungen gehalten.
 5.2.4.1.2.
 Die Rumpflinie der Schablone bildet denselben Winkel mit der senkrechten Querebene wie die Sitzlehne in ihrer steilsten Stellung.
 5.2.4.1.3.
 Die Schablone ist in der senkrechten Längsebene zu positionieren, die durch den H-Punkt des Sitzes läuft.
 5.2.4.2. An einer ISOFIX-Anschlussstelle, die mit unteren ISOFIX-Verankerungen ausgestattet ist, kann der Bereich für die Anordnung der Verankerungen des oberen ISOFIX-Haltegurtes alternativ nach Anhang 9 Abbildung 11 mithilfe der in Anhang 17 Anlage 2 Abbildung 2 der Regelung Nr. 16 dargestellten Prüfvorrichtung „ISO/F2“ (B) bestimmt werden.
 Der Sitz ist dafür in die hinterste und niedrigste Stellung und die Sitzlehne in ihre Nennstellung oder die vom Hersteller empfohlene Stellung zu bringen.
 In der Seitenansicht muss die Verankerung des oberen ISOFIX-Haltegurtes hinter der rückwärtigen Fläche der Prüfvorrichtung „ISO/F2“ (B) liegen.
 Der Schnittpunkt der Rückseite der Prüfvorrichtung „ISO/F2“ (B) mit der Horizontalen (Anhang 9 Abbildung 11 Anmerkung


text:
3), in der der letzte harte Punkt mit einer Härte von mehr als 50 Shore A an der Oberseite der Rückenlehne liegt, ist der Bezugspunkt 4 (Anhang 9 Abbildung 11) auf der Mittellinie der Prüfvorrichtung „ISO/F2“ (B). Eine durch diesen Bezugspunkt verlaufende, 45° gegen die Linie 3 nach oben geneigte Gerade bildet die obere Grenze des Bereichs, in dem die Verankerung des oberen ISOFIX-Haltegurtes anzuordnen ist.
 Der Raum, innerhalb dessen die Verankerung des oberen ISOFIX-Haltegurtes liegen muss, wird in der Draufsicht durch einen vom Bezugspunkt 4 (Anhang 9 Abbildung 11) nach hinten verlaufenden Sektor von 90° und in der Rückansicht durch einen vom Bezugspunkt 4 nach unten verlaufenden Sektor von 40° begrenzt.
 Der Anfangspunkt des oberen ISOFIX-Haltegurts (5) befindet sich im Schnittpunkt der Prüfvorrichtung „ISO/F2“ (B) mit einer Ebene, die 550 mm über der waagerechten Seite der Prüfvorrichtung „ISO/F2“ (B) (1) auf der Mittellinie der Prüfvorrichtung „ISO/F2“ (B) (6) liegt.
 Die Verankerung des oberen ISOFIX-Haltegurtes muss mehr als 200 mm, darf jedoch höchstens 2 000 mm vom Befestigungspunkt des Haltegurtes an der Rückseite der Prüfvorrichtung „ISO/F2“ (B) entfernt sein, wobei die Entfernung im Verlauf des über die Sitzlehne zur Verankerung gespannten Gurtes zu messen ist.
 5.2.4.3. Der Teil der im Fahrzeug eingebauten Verankerung, an dem ein Verbindungsteil eines oberen ISOFIX-Haltegurtes befestigt werden soll, kann außerhalb des in Absatz 5.2.4.1 oder 5.2.4.2 festgelegten Bereiches liegen, wenn eine Lage innerhalb dieses Bereiches nicht sinnvoll ist und das Fahrzeug mit einer Gurtführungseinrichtung ausgestattet ist, die
 5.2.4.3.1.
 gewährleistet, dass der obere ISOFIX-Haltegurt funktioniert, als läge der Teil der Verankerung, an dem ein Verbindungsteil eines oberen ISOFIX-Haltegurtes befestigt werden soll, innerhalb des festgelegten Bereiches, und
 5.2.4.3.2.
 mindestens 65 mm hinter der Rumpflinie liegt, wenn es sich um eine nicht starre, aus Gurtband o. ä gefertigte oder einklappbare Führung handelt und mindestens 100 mm hinter der Rumpflinie liegt, wenn es sich um eine starre Führung handelt, und
 5.2.4.3.3.
 im eingebauten Zustand und in Benutzungsstellung zusammen mit der Verankerung des oberen ISOFIX-Haltegurtes der in Absatz 6.6 dieser Regelung festgelegten Prüfkraft standhält.
 5.2.4.4. Die Verankerung des oberen ISOFIX-Haltegurtes kann in der Sitzlehne versenkt werden, sofern sie außerhalb des Bereichs liegt, in dem der Haltegurt an der Rückseite der Lehne anliegt.
 5.2.4.5. Die Verankerung des oberen ISOFIX-Haltegurtes ist so zu bemessen, dass der in Abbildung 3 dargestellte Haken am oberen ISOFIX-Haltegurt darin eingehängt werden kann.
 Um jede Verankerung eines oberen ISOFIX-Haltegurtes ist ausreichend freier Raum zum Befestigen und Lösen des Gurtes vorzusehen. Liegt eine Verankerung eines oberen ISOFIX-Haltegurtes unter einer Abdeckung, so ist auf der Abdeckung eines der in Anhang 9 Abbildung 13 dargestellten Symbole oder ein Spiegelbild eines dieser Symbole anzubringen. Die Abdeckung muss sich ohne Werkzeug abnehmen lassen.
 5.3. Mindestzahl der vorzusehenden Gurtverankerungen und ISOFIX-Verankerungssysteme
 5.3.1. Fahrzeuge der Klassen M und N (mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klassen M2 und M3, die zur Klasse I oder A gehören (3)) müssen mit Sicherheitsgurtverankerungen ausgerüstet sein, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 5.3.1.1. Die Verankerungen eines nach der Regelung Nr. 16 als S-Gurt genehmigten Schulterdoppelgurtes mit Beckengurt (mit oder


text:
ohne Retraktor(en)) müssen den Vorschriften der Regelung Nr. 14 entsprechen; die zusätzlich für die Befestigung eines Schrittgurtes vorgesehenen Verankerungen sind jedoch von den die Festigkeit und die Lage betreffenden Vorschriften dieser Regelung ausgenommen.
 5.3.2. Die Mindestzahl der Gurtverankerungen für jeden nach vorn und nach hinten gerichteten Sitzplatz ist in Anhang 6 festgelegt.
 5.3.3. Außer bei den vorderen Sitzplätzen sind bei den äußeren Sitzplätzen der Fahrzeuge der Klasse N1, die in Anhang 6 mit dem Zeichen Ø gekennzeichnet sind, jedoch zwei untere Gurtverankerungen zulässig, wenn zwischen einem Sitz und der nächstgelegenen Seitenwand des Fahrzeugs für die Fahrgäste ein Durchgang zu anderen Bereichen des Fahrzeugs vorhanden ist.
 Ein Zwischenraum zwischen einem Sitz und der Seitenwand gilt als Durchgang, wenn bei geschlossenen Türen der vom R-Punkt aus senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs gemessene Abstand zwischen dieser Seitenwand und einer vertikalen Längsebene durch die Mittellinie des betreffenden Sitzes mehr als 500 mm beträgt.
 5.3.4. Für die vorderen Mittelsitze, die in der Übersicht in Anhang 6 mit dem Zeichen * gekennzeichnet sind, genügen jedoch zwei untere Gurtverankerungen, wenn sich die Windschutzscheibe außerhalb des in Anhang 1 der Regelung Nr. 21 definierten Bezugsbereichs befindet; wenn sie sich innerhalb des Bezugsbereichs befindet, sind drei Verankerungen erforderlich.
 In Bezug auf die Gurtverankerungen gilt die Windschutzscheibe als Teil des Bezugsbereichs, wenn sie bei der Prüfung nach dem in der Regelung Nr. 21 Anhang 1 beschriebenen Verfahren mit der Prüfeinrichtung in statischen Kontakt kommen kann.
 5.3.5. Alle Sitzplätze, die in der Übersicht in Anhang 6 aufgeführt und mit dem Zeichen gekennzeichnet sind, müssen mit drei Verankerungen ausgestattet sein. Zwei Verankerungen genügen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
 5.3.5.1.
 Unmittelbar vor dem Sitzplatz befindet sich ein Sitz oder ein anders Fahrzeugteil, der/das der Regelung Nr. 80 Anlage 1 Absatz 3.5 entspricht.
 5.3.5.2.
 Bei fahrendem Fahrzeug liegt kein Fahrzeugteil im Bezugsbereich und kann auch nicht dort hinein gelangen.
 5.3.5.3.
 Die im Bezugsbereich liegenden Fahrzeugteile entsprechen den Anforderungen der Regelung Nr. 80 Anlage 6 an das Energieaufnahmevermögen.
 5.3.6. Für alle Klappsitze, alle nur bei stehendem Fahrzeug benutzten Sitze und alle Fahrzeugsitze, für die die Vorschriften der Absätze 5.3.1 bis 5.3.4 nicht gelten, sind keine Gurtverankerungen vorgeschrieben. Ist das Fahrzeug jedoch mit Verankerungen für diese Sitze ausgerüstet, so müssen sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen. Verankerungen, die nur für die Benutzung in Verbindung mit einem Gurt für Behinderte vorgesehen sind, oder andere Rückhaltesysteme nach Anhang 8 der Regelung Nr. 107 (Änderungsserie 02) brauchen den Vorschriften dieser Regelung nicht zu entsprechen.
 5.3.7. Im Oberstock doppelstöckiger Fahrzeuge gelten die Vorschriften für die vorderen mittleren Sitzplätze auch für die vorderen äußeren Sitzplätze.
 5.3.8. Mindestzahl der vorzusehenden ISOFIX-Anschlussstellen
 5.3.8.1. Jedes Fahrzeug der Klasse M1 muss mit mindestens zwei ISOFIX-Anschlussstellen ausgestattet sein, die den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 Mindestens zwei der ISOFIX-Anschlussstellen müssen mit einem ISOFIX-Verankerungssystem und mit einer Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt ausgestattet sein.
 Die Art und die Zahl der ISOFIX-Einrichtungen nach der Regelung Nr. 16, die an jeder ISOFIX-Anschlussstelle angebracht werden können, sind in der Regelung Nr. 16 angegeben.
 5.3.8.2. Unbeschadet Absatz 5.3.8.1 braucht keine


text:
ISOFIX-Anschlusstelle vorgesehen zu werden, wenn das Fahrzeug mit nur einer Sitzreihe ausgestattet ist.
 5.3.8.3. Unbeschadet Absatz 5.3.8.1 muss sich mindestens eine der beiden ISOFIX-Anschlussstellen in der zweiten Sitzreihe befinden.
 5.3.8.4. Ist ein vorderer, durch einen Frontalairbag geschützter Sitzplatz mit einem ISOFIX-Verankerungssystem ausgestattet, so muss eine Einrichtung zur Deaktivierung dieses Airbags vorhanden sein.
 5.3.8.5. Sind Kinder-Rückhaltesysteme in die Sitze integriert, so gilt unbeschadet Absatz 5.3.8.1, dass die Zahl der ISOFIX-Anschlussstellen mindestens gleich zwei, vermindert um die Zahl der vorhandenen integrierten Kinder-Rückhaltesysteme der Gewichtsklassen 0, 0+, oder 1, sein muss.
 5.3.8.6. Unbeschadet Absatz 5.3.8.1 müssen Cabriolets im Sinne von Anhang 7 Absatz 8.1 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (4), die mit mehr als einer Sitzreihe ausgestattet sind, mit mindestens zwei unteren ISOFIX-Verankerungen ausgestattet sein. Ist an einem Cabriolet eine Verankerung für den oberen ISOFIX-Haltegurt vorhanden, so muss sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 5.3.9. Können Sitze nur bei stillstehendem Fahrzeug durch Drehen oder auf andere Weise in bestimmte andere Richtungen gebracht werden, so gelten die Vorschriften von Absatz 5.3.1. nur für die Richtungen, in die die Sitze auch bei fahrendem Fahrzeug gebracht werden können. Im Beschreibungsbogen ist ein entsprechender Vermerk anzubringen.
 5.4. Lage der Gurtverankerungen (siehe Anhang 3, Abbildung 1)
 5.4.1. Allgemeines
 5.4.1.1. Die Verankerungen eines Gurtes können sämtlich an der Fahrzeugstruktur, an der Sitzstruktur oder an irgendeinem anderen Teil des Fahrzeugs angebracht oder auf diese verschiedenen Anbringungsstellen verteilt sein.
 5.4.1.2. Jede Gurtverankerung kann für die Befestigung der Enden von zwei nebeneinander liegenden Sicherheitsgurten verwendet werden, sofern sie den Prüfanforderungen entspricht.
 5.4.2. Lage der effektiven unteren Gurtverankerungen
 5.4.2.1. Vordersitze in Fahrzeugen der Klasse M1
 Bei Kraftfahrzeugen der Klasse M1 muss der Winkel α1 (auf der Seite, auf der sich kein Gurtverschluss befindet) 30° bis 80° und der Winkel α2 (auf der Seite, auf der sich der Gurtverschluss befindet) 45° bis 80° betragen. Beide vorgeschriebenen Winkelbereiche gelten für alle üblichen Benutzungsstellungen der Vordersitze. Bleibt mindestens einer der Winkel α1 und α2 in allen üblichen Benutzungsstellungen gleich (zum Beispiel bei einer am Sitz angebrachten Verankerung), so muss sein Wert 60° ± 10° betragen. Bei einstellbaren Sitzen mit einer Einstelleinrichtung nach Absatz 2.12 und einem Rückenlehnen-Neigungswinkel von weniger als 20° (siehe Anhang 3, Abbildung 1) kann der Winkel α1 kleiner als vorgeschrieben (30°) sein, sofern er in keiner üblichen Benutzungsstellung weniger als 20° beträgt.
 5.4.2.2. Rücksitze in Fahrzeugen der Klasse M1
 Bei Kraftfahrzeugen der Klasse M1 müssen die Winkel α1 und α2 bei allen Rücksitzen 30° bis 80° betragen. Sind die Rücksitze einstellbar, so gelten diese Werte für alle üblichen Benutzungsstellungen.
 5.4.2.3. Vordersitze in Fahrzeugen, die nicht der Klasse M1 angehören
 Bei Kraftfahrzeugen, die nicht der Klasse M1 angehören, müssen die Winkel α1 und α2 in allen üblichen Benutzungsstellungen der Vordersitze 30° bis 80° betragen. Bleibt bei Vordersitzen von Fahrzeugen mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 3,5 t mindestens einer der Winkel α1 und α2 in allen üblichen Benutzungsstellungen gleich (zum Beispiel bei einer am Sitz angebrachten Verankerung), muss sein Wert 60° ± 10° betragen.
 5.4.2.4. Rücksitze und besondere Vorder- und Rücksitze in Fahrzeugen,


text:
die nicht der Klasse M1 angehören
 Bei Fahrzeugen, die nicht der Klasse M1 angehören, können bei
 a)
 Sitzbänken,
 b)
 einstellbaren (Vorder- und Rück-) Sitzen mit einer Einstelleinrichtung nach Absatz 2.12 und einem Rücklehnen-Neigungswinkel von weniger als 20° (siehe Anhang 3, Abbildung 1) und
 c)
 anderen Rücksitzen
 die Winkel α1 und α2 in jeder üblichen Benutzungsstellung 20° bis 80° betragen. Bleibt bei Vordersitzen von Fahrzeugen mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 3,5 t mindestens einer der Winkel α1 und α2 in allen üblichen Benutzungsstellungen gleich (zum Beispiel bei einer am Sitz angebrachten Verankerung), muss sein Wert 60° ± 10° betragen.
 Bei anderen Sitzen als Vordersitzen von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3, müssen die Winkel α1 und α2 für alle normalen Benutzungsstellungen zwischen 45° und 90° betragen.
 5.4.2.5. Der Abstand zwischen den beiden vertikalen Ebenen, die parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs und durch jeweils eine der beiden unteren effektiven Gurtverankerungen L1 und L2 desselben Sicherheitsgurtes verlaufen, darf nicht weniger als 350 mm betragen. Bei mittleren Sitzplätzen auf hinteren Sitzbänken in Fahrzeugen der Klassen M1 and N1 darf dieser Abstand nicht weniger als 240 mm betragen, wenn es nicht möglich ist, den mittleren hinteren Sitz durch einen anderen Sitz desselben Fahrzeugs zu ersetzen. Die Punkte L1 und L2 müssen beiderseits der Längsmittelebene des Sitzes im Abstand von mindestens 120 mm von dieser Ebene liegen.
 5.4.3. Lage der oberen effektiven Gurtverankerungen (siehe Anhang 3)
 5.4.3.1. Wird eine Gurtführung oder eine ähnliche Einrichtung benutzt, die die Lage der oberen effektiven Gurtverankerung beeinflusst, so wird diese Lage üblicherweise bestimmt, indem die Stellung der Verankerung angenommen wird, bei der die Längsmittellinie des Gurtbandes durch den Punkt J1 verläuft, der, ausgehend vom Punkt R, nacheinander mit Hilfe der folgenden drei Segmentstrecken bestimmt wird:
 RZ
 :
 Segmentstrecke von 530 mm Länge, gemessen vom Punkt R auf der Rumpflinie nach oben;
 ZX
 :
 Segmentstrecke von 120 mm Länge rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs, gemessen vom Punkt Z in Richtung der Verankerung;
 XJ1
 :
 Segmentstrecke von 60 mm Länge rechtwinklig zu der von den Segmentstrecken RZ und ZX aufgespannten Ebene, gemessen vom Punkt X nach vorne.
 Der Punkt J2 liegt gegenüber der senkrechten Längsebene symmetrisch zum Punkt J1, wobei diese Längsebene durch die Rumpflinie nach Absatz 5.1.2 der auf dem betreffenden Platz sitzenden Prüfpuppe hindurchgeht.
 Besteht bei einem zweitürigen Fahrzeug Zugang zu den Vorder- und Rücksitzen durch die vorderen Türen und ist die obere Verankerung an der B-Säule angebracht, muss das System so gestaltet sein, dass Ein- und Ausstieg nicht behindert werden.
 5.4.3.2. Die obere effektive Gurtverankerung muss sich unterhalb der Ebene FN befinden, die rechtwinklig zur Längsmittelebene des Sitzes verläuft und mit der Rumpflinie einen Winkel von 65° bildet. Bei Rücksitzen kann der Winkel auf 60° verringert werden. Die Ebene FN ist so anzuordnen, dass sie die Rumpflinie in einem Punkt D so schneidet, dass DR = 315 mm + 1,8 S ist. Ist jedoch S ≤ 200 mm, so muss DR 675 mm betragen.
 5.4.3.3. Die obere effektive Gurtverankerung muss sich hinter der rechtwinklig zur Längsmittelebene des


text:
Sitzes verlaufenden Ebene FK befinden, die von der Rumpflinie in einem Punkt B unter einem Winkel von 120° geschnitten wird, so dass BR = 260 mm + S ist. Ist S ≥ 280 mm, so kann der Hersteller auch die Formel BR = 260 mm + 0,8 S anwenden.
 5.4.3.4. Der Wert für S darf 140 mm nicht unterschreiten.
 5.4.3.5. Die obere effektive Gurtverankerung muss hinter einer rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs und durch den R-Punkt nach Anhang 3 verlaufenden vertikalen Ebene liegen.
 5.4.3.6. Die obere effektive Gurtverankerung muss oberhalb einer horizontalen Ebene liegen, die durch den in Absatz 5.1.4 definierten Punkt C verläuft.
 5.4.3.7. Zusätzlich zur oberen Verankerung nach Absatz 5.4.3.1 können weitere obere effektive Verankerungen angebracht werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
 5.4.3.7.1.
 Die zusätzlichen Verankerungen entsprechen den Vorschriften der Absätze 5.4.3.1 bis 5.4.3.6.
 5.4.3.7.2.
 Die zusätzlichen Verankerungen können ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen benutzt werden, entsprechen den Vorschriften der Absätze 5.4.3.5 und 5.4.3.6 und liegen in dem Bereich, der entsteht, wenn der in Anhang 3 Abbildung 1 dieser Regelung dargestellte Bereich um 80 mm senkrecht nach oben und unten verschoben wird.
 5.4.3.7.3.
 Die Verankerungen sind für einen Schulterdoppelgurt mit Beckengurt bestimmt, entsprechen den Vorschriften von Absatz 5.4.3.6, liegen hinter der durch die Bezugslinie verlaufenden Querebene und sind wie folgt angeordnet:
 5.4.3.7.3.1.
 bei einer einzigen Verankerung im gemeinsamen Bereich zweier Winkelflächen, begrenzt von den durch die in Absatz 5.4.3.1 beschriebenen Punkte J1 und J2 verlaufenden Senkrechten, deren waagerechter Schnitt in Abbildung 2 des Anhangs 3 dieser Regelung dargestellt ist;
 5.4.3.7.3.2.
 bei zwei Verankerungen innerhalb einer der oben genannten Winkelflächen, sofern keine Verankerung mehr als 50 mm von der spiegelsymmetrisch zur in Absatz 5.1.6 beschriebenen Ebene P angeordneten anderen Verankerung des betreffenden Sitzes entfernt ist.
 5.5. Abmessungen der Gewindelöcher der Verankerungen
 5.5.1. Eine Verankerung muss ein Loch mit einem 7/16-Zoll-Gewinde (20 UNF 2B) haben.
 5.5.2. Wenn der Hersteller das Fahrzeug mit Sicherheitsgurten ausgerüstet hat, die an allen für den betreffenden Sitz vorgeschriebenen Verankerungen befestigt sind, brauchen diese Verankerungen der Vorschrift des Absatzes 5.5.1 nicht zu entsprechen, sofern die anderen Vorschriften dieser Regelung eingehalten sind. Außerdem gilt die Vorschrift des Absatzes 5.5.1 nicht für zusätzliche Verankerungen, die der Vorschrift des Absatzes 5.4.3.7.3 entsprechen.
 5.5.3. Der Sicherheitsgurt muss ausgebaut werden können, ohne dass die Verankerung beschädigt wird.
 6. PRÜFUNGEN
 6.1. Allgemeine Prüfungen für Gurtverankerungen
 6.1.1. Vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen von Absatz 6.2 und auf Antrag des Herstellers
 6.1.1.1.
 dürfen die Prüfungen entweder an einer Fahrzeugstruktur oder an einem fertig gestellten Fahrzeug durchgeführt werden;
 6.1.1.2.
 dürfen die Prüfungen auf die zu einem Sitz oder einer Sitzgruppe gehörigen Verankerungen beschränkt werden, sofern
 a)
 die betroffenen Verankerungen die gleichen Baumerkmale aufweisen wie die Verankerungen an den anderen Sitzen oder Sitzreihen sowie
 b)
 dort, wo solche Verankerungen vollständig oder teilweise an dem Sitz oder der Sitzreihe angebracht sind, die Baumerkmale des Sitzes oder der Sitzreihe die gleichen sind wie bei den anderen Sitzen oder Sitzreihen.
 6.1.1.3.
 Fenster und Türen können eingebaut sein oder nicht und offen oder geschlossen sein.
 6.1.1.4.
 Es darf jedes


text:
üblicherweise vorgesehene Teil angebracht werden, das voraussichtlich zur Festigkeit der Fahrzeugstruktur beiträgt.
 6.1.2. Die Sitze müssen eingebaut sein und sich in der Fahr- oder Benutzungsstellung befinden, die der für die Genehmigungsprüfungen zuständige Technische Dienst als den ungünstigsten Belastungsfall für das System ermittelt hat. Die Stellung der Sitze ist im Prüfbericht anzugeben. Ist die Neigung der Rückenlehne einstellbar, so muss sie nach den Angaben des Herstellers oder bei deren Fehlen in einer Stellung verriegelt sein, die einem effektiven Winkel von 25° bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 und von 15° bei Fahrzeugen aller übrigen Klassen möglichst nahe kommt.
 6.2. Befestigung des Fahrzeugs für die Prüfung der Sitzgurtverankerungen und der ISOFIX-Verankerungen
 6.2.1. Die Art der Befestigung des Fahrzeugs während der Prüfung darf nicht dazu führen, dass die Sitzgurtverankerungen, die ISOFIX-Verankerungen oder ihre Umgebung verstärkt werden oder die normale Verformung der Struktur gemindert wird.
 6.2.2. Eine Befestigungseinrichtung gilt als ausreichend, wenn sie keinerlei Einwirkung auf einen Bereich ausübt, der sich über die gesamte Breite der Struktur erstreckt und das Fahrzeug oder die Struktur vorn in einer Entfernung von mindestens 500 mm zu der zu prüfenden Verankerung und hinten in einer Entfernung von mindestens 300 mm zu dieser Verankerung festgehalten wird.
 6.2.3. Es wird empfohlen, die Struktur an den Radachsen oder, wenn das nicht möglich ist, an den Befestigungspunkten der Radaufhängung aufzubocken.
 6.2.4. Wird das Fahrzeug anders befestigt als in Absatz 6.2.1 bis 6.2.3 dieser Regelung beschrieben, ist die Gleichwertigkeit der Befestigung nachzuweisen.
 6.3. Allgemeine Prüfvorschriften für Sitzgurtverankerungen
 6.3.1. Alle Gurtverankerungen einer Sitzreihe sind gleichzeitig zu prüfen. Besteht jedoch die Gefahr, dass bei asymmetrischer Belastung der Sitze oder der Gurtverankerungen Komponenten versagen, so kann eine zusätzliche Prüfung mit asymmetrischer Belastung durchgeführt werden.
 6.3.2. Die Zugkraft muss in Sitzrichtung nach schräg oben in einem Winkel von 10° ± 5° gegen die Horizontale in einer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs parallelen Ebene wirken.
 Zunächst ist als Vorlast eine Kraft von 10 % ± 30 % der Maximalkraft aufzubringen. Dann ist die Kraft auf den Maximalwert zu steigern.
 6.3.3. Die Maximalkraft muss so schnell wie möglich und innerhalb von höchstens 60 s erreicht werden.
 Der Hersteller kann jedoch verlangen, dass die Maximalkraft innerhalb von 4 s erreicht wird.
 Die Gurtverankerungen müssen der angegebenen Prüflast mindestens 0,2 s standhalten.
 6.3.4. Die bei den Prüfungen nach Absatz 6.4 zu verwendenden Zugvorrichtungen sind in Anhang 5 dargestellt. Die in Anhang 5 Abbildung 1 dargestellten Vorrichtungen werden auf das Sitzpolster aufgesetzt und dann falls möglich, gegen die Rückenlehne geschoben, wobei das herumgelegte Gurtband fest angezogen wird. Die in Anhang 5 Abbildung 2 dargestellte Vorrichtung wird an der vorgesehenen Stelle platziert und das Gurtband darüber fest angezogen. Während dieses Prüfvorgangs darf auf die Sicherheitsgurtverankerungen nur die Vorkraft (Belastung) aufgebracht werden, die für die richtige Platzierung der Prüfvorrichtung unbedingt erforderlich ist.
 An jedem Sitzplatz ist diejenige der beiden 254 mm und 406 mm breiten Zugeinrichtungen zu verwenden, deren Breite dem Abstand zwischen den unteren Verankerungen am nächsten kommt.
 Die Zugvorrichtung muss so platziert werden, dass während der Zugprüfung eine gegenseitige Beeinträchtigung vermieden wird,


text:
durch die die Kraft und die Kraftverteilung nachteilig beeinflusst werden können.
 6.3.5. Die Gurtverankerungen für Sitze, für die obere Gurtverankerungen vorhanden sind, sind unter den folgenden Bedingungen zu prüfen:
 6.3.5.1.
 Vordere Außensitze:
 Die Gurtverankerungen werden der Prüfung nach Absatz 6.4.1 unterzogen, bei der die Last mit Hilfe einer Einrichtung übertragen wird, die die Anordnung eines Dreipunkt-Sicherheitsgurts mit Retraktor und einer Umlenkrolle oder Gurtführung an der oberen Gurtverankerung darstellt. Sind mehr als die in Absatz 5.3 vorgeschriebene Anzahl Verankerungen vorhanden, so sind diese nach Absatz 6.4.5 zu prüfen, wobei die Last mit einer Einrichtung auf die Verankerungen übertragen wird, die die geometrische Anordnung des für die Befestigung an diesen Verankerungen vorgesehenen Gurttyps darstellt.
 6.3.5.1.1.
 Ist der Retraktor nicht an der vorgeschriebenen unteren äußeren Gurtverankerung befestigt oder ist er an der oberen Verankerung befestigt, so sind die unteren Gurtverankerungen ebenfalls der Prüfung nach Absatz 6.4.3 zu unterziehen.
 6.3.5.1.2.
 In dem vorstehenden Fall können die in Absatz 6.4.1 und 6.4.3 vorgeschriebenen Prüfungen auf Antrag des Herstellers an zwei verschiedenen Fahrzeugstrukturen durchgeführt werden.
 6.3.5.2.
 Hintere äußere Sitzplätze und alle Mittelsitzplätze:
 Die Gurtverankerungen werden der Prüfung nach Absatz 6.4.2 unterzogen, bei der die Last mit Hilfe einer Einrichtung übertragen wird, die die Anordnung eines Dreipunkt-Sicherheitsgurts ohne Retraktor darstellt, sowie der Prüfung nach Absatz 6.4.3, bei der die Last auf die beiden unteren Gurtverankerungen mit Hilfe einer Einrichtung übertragen wird, die die Anordnung eines Beckengurts darstellt. Die beiden Prüfungen können auf Antrag des Herstellers an zwei verschiedenen Fahrzeugstrukturen durchgeführt werden.
 6.3.5.3.
 Liefert ein Hersteller sein Fahrzeug mit Sicherheitsgurten, so brauchen die entsprechenden Gurtverankerungen auf Antrag des Herstellers nur einer Prüfung unterzogen zu werden, bei der die Last mit Hilfe einer Einrichtung übertragen wird, die die Anordnung des für die Befestigung an diesen Verankerungen vorgesehenen Gurttyps darstellt.
 6.3.6. Weisen die äußeren Sitzplätze und die Mittelsitzplätze keine oberen Gurtverankerungen auf, so sind die unteren Gurtverankerungen der Prüfung nach Absatz 6.4.3 zu unterziehen, bei der die Last auf die Verankerungen mit Hilfe einer Einrichtung übertragen wird, die die Anordnung eines Beckengurts darstellt.
 6.3.7. Soll das Fahrzeug noch andere Einrichtungen aufnehmen, so dass die Gurtbänder z. B. ohne dazwischen angeordnete Rollen nicht unmittelbar an den Gurtverankerungen befestigt werden können oder zusätzlich zu den Gurtverankerungen nach Absatz 5.3 noch weitere Verankerungen vorhanden sein müssen, so muss der Sicherheitsgurt oder eine Anordnung von Seilen, Rollen usw., die die Sicherheitsgurtausrüstung darstellt, mit Hilfe einer solchen Einrichtung an den Gurtverankerungen im Fahrzeug befestigt werden, und die Gurtverankerungen sind den entsprechenden Prüfungen nach Absatz 6.4 zu unterziehen.
 6.3.8. Andere als die in Absatz 6.3 vorgeschriebenen Prüfverfahren sind zulässig, ihre Gleichwertigkeit ist jedoch nachzuweisen.
 6.4. Besondere Prüfvorschriften für Sitzgurtverankerungen
 6.4.1. Prüfung unter Verwendung eines Dreipunktgurts mit Retraktor und mit Umlenkrolle oder Gurtführung an der oberen Gurtverankerung
 6.4.1.1. Eine besondere Umlenkrolle oder Führung für das Seil oder Gurtband, das für die Übertragung der Kraft von der Zugeinrichtung geeignet ist, oder die vom Hersteller gelieferte Umlenkrolle oder Gurtführung wird an der oberen Gurtverankerung befestigt.
 6.4.1.2. Eine Prüfkraft von 1 350 daN ± 20 daN wird auf eine an


text:
den Gurtverankerungen desselben Gurtes befestigte Zugeinrichtung (siehe Anhang 5, Abbildung 2) mit Hilfe einer Einrichtung ausgeübt, die die Anordnung des Schultergurts eines solchen Sicherheitsgurts darstellt. Bei Fahrzeugen, die nicht den Klassen M1 und N1 angehören, muss die Prüfkraft 675 daN ± 20 daN betragen; dies gilt nicht für Fahrzeuge der Klassen M3 und N3, bei denen sie 450 daN ± 20 daN betragen muss.
 6.4.1.3. Gleichzeitig wird eine Zugkraft von 1 350 daN ± 20 daN auf eine Zugeinrichtung (siehe Anhang 5 Abbildung 1) aufgebracht, die an den beiden unteren Gurtverankerungen befestigt ist. Bei Fahrzeugen, die nicht den Klassen M1 und N1 angehören, muss die Prüfkraft 675 daN ± 20 daN betragen; dies gilt nicht für Fahrzeuge der Klassen M3 und N3, bei denen sie 450 daN ± 20 daN betragen muss.
 6.4.2. Prüfung unter Verwendung eines Dreipunktgurts ohne Retraktor oder mit einem Retraktor an der oberen Gurtverankerung
 6.4.2.1. Eine Prüfkraft von 1 350 daN ± 20 daN wird auf eine Zugeinrichtung (siehe Anhang 5 Abbildung 2) ausgeübt, die an der oberen Gurtverankerung und der entgegen gesetzten unteren Gurtverankerung desselben Gurtes befestigt ist, wobei ein an der oberen Gurtverankerung angebrachter Retraktor zu verwenden ist, falls er vom Hersteller geliefert wird. Bei Fahrzeugen, die nicht den Klassen M1 und N1 angehören, muss die Prüfkraft 675 daN ± 20 daN betragen; dies gilt nicht für Fahrzeuge der Klassen M3 und N3, bei denen sie 450 daN ± 20 daN betragen muss.
 6.4.2.2. Gleichzeitig wird eine Zugkraft von 1 350 daN ± 20 daN auf eine Zugeinrichtung (siehe Anhang 5, Abbildung 1) aufgebracht, die an den unteren Gurtverankerungen befestigt ist. Bei Fahrzeugen, die nicht den Klassen M1 und N1 angehören, muss die Prüfkraft 675 daN ± 20 daN betragen; dies gilt nicht für Fahrzeuge der Klassen M3 und N3, bei denen sie 450 daN ± 20 daN betragen muss.
 6.4.3. Prüfung unter Verwendung eines Beckengurts
 Eine Prüfkraft von 2 225 daN ± 20 daN ist auf eine Zugeinrichtung (siehe Anhang 5, Abbildung 1) aufzubringen, die an den beiden unteren Gurtverankerungen befestigt ist. Bei Fahrzeugen, die nicht den Klassen M1 und N1 angehören, muss die Prüfkraft 1 110 daN ± 20 daN betragen; dies gilt nicht für Fahrzeuge der Klassen M3 und N3, bei denen sie 740 daN ± 20 daN betragen muss.
 6.4.4. Prüfung von Gurtverankerungen, die sämtlich an der Sitzstruktur angebracht oder auf Fahrzeug- und Sitzstruktur verteilt sind
 6.4.4.1. Die Prüfungen nach Absatz 6.4.1, 6.4.2 und 6.4.3 werden so durchgeführt, dass gleichzeitig auf jeden Sitz und auf jede Sitzreihe eine zusätzliche Kraft entsprechend den nachstehenden Angaben einwirkt.
 6.4.4.2. Die in Absatz 6.4.1, 6.4.2 und 6.4.3 angegebenen Belastungen werden durch eine Kraft ergänzt, die der 20-fachen Masse des vollständigen Sitzes entspricht. Die Trägheitskraft ist — entsprechend der physikalischen Wirkung der Masse des betreffenden Sitzes auf die Sitzverankerungen — auf den Sitz oder die jeweiligen Teile des Sitzes aufzubringen. Die erforderlichen zusätzlichen Prüfkräfte sind vom Hersteller anzugeben und vom Technischen Dienst zu genehmigen.
 Bei Fahrzeugen der Klassen M2 und N2 muss diese Kraft der