text:
Nutzung nur solchen Bedingungen unterworfen wird, die notwendig sind,
 um
 (a) die Gemeinwohlverpflichtung der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -
 dienste und insbesondere deren Fähigkeit zu sichern, ihre Netze und Dienste der
 Öffentlichkeit allgemein zur Verfügung zu stellen oder
 (b) die technische Unversehrtheit öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste zu
 schützen
 Artikel SERVIN.5.26: Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei einer Streitigkeit zwischen Anbietern von
 Telekommunikationsnetzen oder -diensten im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten, die sich
 aus diesem Abschnitt ergeben, und auf Ersuchen einer der an der Streitigkeit beteiligten Parteien die
 Regulierungsbehörde für Telekommunikation innerhalb einer angemessenen Frist eine verbindliche
 Entscheidung erlässt, um die Streitigkeit beizulegen.
 2. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation wird unter Wahrung des
 Geschäftsgeheimnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die betroffenen Parteien erhalten
 eine vollständige Begründung dieser Entscheidung und haben das Recht, gemäß Artikel SERVIN.5.22
 Absatz 4 [Regulierungsbehörde für Telekommunikation] Beschwerde einzulegen.
 3. Das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 schließt eine Klage einer betroffenen
 Vertragspartei bei einer Justizbehörde nicht aus.
 Artikel SERVIN.5.27: Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern
 Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht, um zu verhindern,
 dass Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder -diensten, die allein oder gemeinsam einen
 Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu
 diesen wettbewerbswidrigen Praktiken gehören insbesondere
 (a) die wettbewerbswidrige Quersubventionierung
 (b) die Nutzung der von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise,
 die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt und
 (c) das nicht rechtzeitige Zurverfügungstellen technischer Informationen über wesentliche
 Einrichtungen und geschäftlich relevanter Informationen für andere Dienstleister, die diese für
 die Erbringung von Dienstleistungen benötigen
 129
 ---pagebreak--- Artikel SERVIN.5.28: Zusammenschaltung mit Hauptanbietern
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die wichtigsten Anbieter öffentlicher
 Telekommunikationsnetze oder -dienste die Zusammenschaltung an jedem technisch machbaren
 Punkt im Netz bereitstellen. Die Zusammenschaltung erfolgt
 (a) unter diskriminierungsfreien Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf Tarife, technische
 Normen, Spezifikationen, Qualität und Instandhaltung) und in einer Qualität, die nicht weniger
 günstig ist als die Qualität, die der betreffende Hauptanbieter für seine eigenen gleichartigen
 Dienste oder für seine Tochtergesellschaften oder sonstige verbundene Unternehmen bietet
 (b) rechtzeitig, unter Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf Tarife, technische Normen,
 Spezifikationen, Qualität und Instandhaltung), die transparent, angemessen, wirtschaftlich
 gerechtfertigt und hinreichend entbündelt sind, sodass der Anbieter nicht für
 Netzbestandteile oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung
 nicht benötigt und
 (c) auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten
 werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die den Kosten für den Bau der
 erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen
 2. Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter werden der
 Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
 3. Die Hauptanbieter machen entweder ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder
 gegebenenfalls ihre Standardzusammenschaltungsangebote öffentlich bekannt.
 Artikel SERVIN.5.29: Zugang zu den wesentlichen Einrichtungen der Hauptanbieter
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Hauptanbieter in ihrem Gebiet den Anbietern von
 Telekommunikationsnetzen oder -diensten ihre wesentlichen Einrichtungen zu angemessenen und
 diskriminierungsfreien Bedingungen zum Zweck der Bereitstellung öffentlicher
 Telekommunikationsdienste zur Verfügung stellen, es sei denn, dies ist zur Erreichung eines
 wirksamen Wettbewerbs auf der Grundlage der gesammelten Fakten und der


text:
von der
 Regulierungsbehörde für Telekommunikation vorgenommenen Marktbewertung nicht erforderlich.
 Zu den wesentlichen Einrichtungen des Hauptanbieters können Netzelemente, Mietleitungsdienste
 und zugehörige Einrichtungen gehören.
 Artikel SERVIN.5.30: Knappe Ressourcen
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Zuweisung knapper Ressourcen einschließlich
 Funkfrequenzen, Nummern und Wegerechten und die Erteilung der Nutzungsrechte daran in
 offener, objektiver, termingerechter, transparenter, diskriminierungsfreier und verhältnismäßiger
 Weise sowie unter Berücksichtigung von Zielen von allgemeinem Interesse erfolgt. Die Verfahren
 sowie die mit den Nutzungsrechten verbundenen Bedingungen und Verpflichtungen müssen auf
 objektiven, transparenten, nichtdiskriminierenden und verhältnismäßigen Kriterien beruhen.
 2. Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbänder wird der Öffentlichkeit zugänglich
 gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen
 Funkfrequenzen ist jedoch nicht erforderlich.
 130
 ---pagebreak--- 3. Die Vertragsparteien können sich bei der Zuteilung von Frequenzen für die kommerzielle
 Nutzung auf marktorientierte Ansätze stützen, z. B. auf Ausschreibungsverfahren.
 4. Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass Maßnahmen einer Partei zur Zuweisung und
 Zuteilung von Frequenzen und zur Verwaltung von Frequenzen nicht per se mit den Artikeln
 SERVIN.2.2 [Marktzugang] und 3.2 [Marktzugang] unvereinbar sind . Jede Vertragspartei behält sich
 das Recht vor, Maßnahmen zur Frequenzverwaltung einzuführen und anzuwenden, die zur
 Begrenzung der Zahl der Anbieter von Telekommunikationsdiensten führen können, vorausgesetzt,
 dass das in einer Weise geschieht, die mit diesem Abkommen in Einklang steht. Dies umfasst die
 Möglichkeit, unter Berücksichtigung des derzeitigen und des künftigen Bedarfs sowie der
 Verfügbarkeit von Frequenzen Frequenzbänder zuzuweisen.
 Artikel SERVIN.5.31: Universaldienst
 1. Jede Vertragspartei hat das Recht, die Art der Universaldienstverpflichtungen, die sie
 aufrechterhalten will, zu definieren und über deren Umfang und Umsetzung zu entscheiden.
 2. Jede Vertragspartei verwaltet die Universaldienstverpflichtungen in verhältnismäßiger,
 transparenter, objektiver und diskriminierungsfreier Weise, die wettbewerbsneutral und nicht
 belastender ist als für die Art des von der Vertragspartei festgelegten Universaldienstes erforderlich.
 3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren für die Benennung von
 Universaldienstanbietern allen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste
 offenstehen. Eine solche Benennung erfolgt im Rahmen eines effizienten, transparenten und
 diskriminierungsfreien Verfahrens.
 4. Beschließt eine Vertragspartei, die Anbieter von Universaldienstleistungen zu entschädigen,
 so stellt sie sicher, dass diese Entschädigung die durch die Universaldienstverpflichtung verursachten
 Nettokosten nicht übersteigt.
 Artikel SERVIN.5.32: Nummernübertragbarkeit
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste die
 Nummernübertragbarkeit zu angemessenen Bedingungen anbieten.
 Artikel SERVIN.5.33: Offener Internetzugang
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter von Internetzugangsdiensten
 vorbehaltlich ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Benutzern dieser Dienste die
 Möglichkeit dazu geben,
 (a) auf Informationen und Inhalte zuzugreifen und diese zu verbreiten, Anwendungen und
 Dienste ihrer Wahl zu nutzen und bereitzustellen, vorbehaltlich eines diskriminierungsfreien,
 angemessenen, transparenten und verhältnismäßigen Netzmanagements und
 (b) Geräte ihrer Wahl zu verwenden, vorausgesetzt, dass diese Geräte die Sicherheit anderer
 Geräte, des Netzwerks oder der über das Netzwerk bereitgestellten Dienste nicht
 beeinträchtigen
 2. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel die Vertragsparteien nicht daran hindert,
 Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit in Bezug auf die Online-Nutzer zu ergreifen.
 131
 ---pagebreak--- Artikel SERVIN.5.34: Vertraulichkeit von Informationen
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter, die im Rahmen von Verhandlungen über
 Vereinbarungen gemäß Artikel SERVIN.5.24 [Zusammenschaltung], SERVIN.5.25 [Zugriff und
 Nutzung], SERVIN.5.28 [Zusammenschaltung mit Hauptanbietern] und SERVIN.5.29 [Zugang

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
zu den
 wesentlichen Einrichtungen der Hauptanbieter] Informationen von einem anderen Anbieter
 öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für
 den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten
 Informationen wahren.
 2. Jede Vertragspartei gewährleistet die Vertraulichkeit von Mitteilungen und damit
 zusammenhängenden Verkehrsdaten, die bei der Benutzung öffentlicher Telekommunikationsnetze
 oder -dienste übermittelt werden, mit der Maßgabe, dass die zu diesem Zweck angewandten
 Maßnahmen kein Mittel willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung oder eine
 verschleierte Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen darstellen.
 Artikel SERVIN.5.35: Ausländische Beteiligungen
 Hinsichtlich der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder -diensten durch Niederlassung
 und ungeachtet des Artikels SERVIN.2.7 [Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen] darf eine
 Vertragspartei keine Joint-Venture-Anforderungen stellen oder die Beteiligung ausländischen
 Kapitals im Hinblick auf prozentuale Höchstgrenzen für ausländische Beteiligungen oder den
 Gesamtwert einzelner oder gesamter ausländischer Investitionen beschränken.
 Artikel SERVIN.5.36: Internationales Mobilfunk-Roaming28
 1. Die Vertragsparteien bemühen sich, bei der Förderung transparenter und angemessener
 Tarife für internationale Mobilfunk-Roamingdienste zusammenzuarbeiten, um das Wachstum des
 Handels zwischen den Vertragsparteien zu fördern und das Verbraucherwohl zu verbessern.
 2. Die Vertragsparteien können Maßnahmen ergreifen, um die Transparenz und den
 Wettbewerb in Bezug auf internationale Mobilfunk-Roamingentgelte und technologische
 Alternativen zu Roamingdiensten zu verbessern, wie z. B.:
 (a) sicherstellen, dass Informationen zu Endnutzerpreisen für Endnutzer leicht zugänglich sind
 und
 (b) Hindernisse für die Nutzung technischer Alternativen zum Roaming minimieren, wodurch
 Endnutzer, die das Gebiet einer Vertragspartei aus dem Gebiet anderer Vertragsparteien
 besuchen, mit dem Gerät ihrer Wahl Zugang zu Telekommunikationsdiensten erhalten.
 3. Jede Vertragspartei ermutigt die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem
 Gebiet, Informationen über Endkundentarife für internationale Mobilfunk-Roamingdienste für
 28
 Dieser Artikel gilt nicht für Roamingdienste innerhalb der Europäischen Union, bei denen es sich um
 gewerbliche Mobilfunkdienste handelt, die aufgrund einer gewerblichen Vereinbarung zwischen
 Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste erbracht werden und die es einem Endnutzer
 ermöglichen, sein heimisches Mobiltelefon oder ein anderes Gerät für Sprach-, Daten- oder
 Nachrichtendienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich das öffentliche
 Telekommunikationsnetz des Endnutzers befindet, zu nutzen.
 132
 ---pagebreak--- Sprache, Daten und Textnachrichten, die ihren Endkunden bei Besuchen im Gebiet der anderen
 Vertragspartei angeboten werden, öffentlich zugänglich zu machen.
 4. Dieser Artikel verpflichtet eine Vertragspartei nicht, die Tarife oder Bedingungen für
 internationale Mobilfunk-Roamingdienste zu regulieren.
 Abschnitt 5: Finanzdienstleistungen
 Artikel SERVIN.5.37 Anwendungsbereich
 1. Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, welche die Erbringung von
 Finanzdienstleistungen betreffen, zusätzlich zu den Kapiteln 1, 2, 3 und 4 dieses Titels sowie zu den
 Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels.
 2. Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet der Begriff „Tätigkeiten, die in Ausübung
 hoheitlicher Gewalt ausgeführt werden“ im Sinne von Artikel SERVIN.1.2 [Begriffsbestimmungen]
 Buchstabe f Folgendes29:
 (a) Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen
 Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik
 (b) Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer
 staatlichen Alterssicherung und
 (c) sonstige Tätigkeiten, die von einer öffentlichen Stelle für Rechnung oder mit Garantie oder
 unter Verwendung der finanziellen Mittel einer Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen
 ausgeübt werden
 3. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels SERVIN.1.2 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe f
 auf


text:
diesen Abschnitt schließt eine Vertragspartei, wenn sie ihren Finanzdienstleistern gestattet, eine
 der in Absatz 2 Buchstaben b oder c dieses Artikels genannten Tätigkeiten im Wettbewerb mit einer
 öffentlichen Einrichtung oder einem Finanzdienstleister auszuüben, „Tätigkeiten, die in Ausübung
 hoheitlicher Gewalt ausgeführt werden“, nicht ein.
 4. Artikel SERVIN.1.2 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe a gilt nicht für Dienstleistungen, die
 von diesem Abschnitt erfasst sind.
 Artikel SERVIN.5.38: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 (a) „Finanzdienstleistung“ jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister
 einer Vertragspartei angeboten wird; zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende
 Tätigkeiten:
 i) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:
 29
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass diese Änderung für „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte
 Dienstleistungen“ in Artikel SERVIN.1.2 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe o genauso wie für „in
 Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführte Tätigkeiten“ in Artikel SERVIN.1.2
 [Begriffsbestimmungen]Buchstabe f gilt.
 133
 ---pagebreak--- A) Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):
 aa) Lebensversicherung
 bb) Nichtlebensversicherung
 B) Rückversicherung und Retrozession
 C) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -
 agenturen und
 D) versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung,
 Versicherungsmathematik, Risikobewertung
 ii) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen
 Versicherungsdienstleistungen):
 A) Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von
 Kunden
 B) Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkrediten,
 Hypothekenkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften
 C) Finanzleasing
 D) sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich
 Kredit-, Charge- und Debitkarten, Reiseschecks und Bankwechseln
 E) Bürgschaften und Verpflichtungen
 F) Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im
 Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:
 (aa) Geldmarktinstrumenten (einschließlich Schecks, Wechseln,
 Einlagenzertifikaten)
 (bb) Devisen
 (cc) Derivaten, darunter Termingeschäfte und Optionen
 (dd) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten einschließlich Swaps,
 Kurssicherungsvereinbarungen, usw.
 (ee) Begebbaren Wertpapieren und
 (ff) Sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen
 einschließlich ungeprägten Goldes
 G) Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren aller Art einschließlich
 Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater)
 Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit
 derartigen Emissionen
 134
 ---pagebreak--- H) Geldmaklergeschäfte
 I) Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle
 Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung,
 Verwahr-, Depot- und Treuhanddienstleistungen
 J) Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit
 Finanzanlagen wie Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen
 begebbaren Instrumenten
 K) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für
 die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software und
 L) Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in
 Bezug auf sämtliche unter den Buchstaben A bis K aufgeführten Tätigkeiten,
 einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und
 Vermögensbestandsanalyse und -beratung sowie Beratung über Akquisition,
 Unternehmensumstrukturierung und -strategien
 (b) „Finanzdienstleister“ jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die
 Finanzdienstleistungen erbringen will oder erbringt, jedoch keine öffentliche Stelle ist
 (c) „neue Finanzdienstleistung“ eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit bestehenden und neuen Produkten oder der Art und
 Weise, in der ein Produkt geliefert wird, die von keinem Finanzdienstleister im Gebiet der
 einen, wohl aber im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird
 (d) „öffentliche Stelle“
 i) eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei
 oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr kontrollierte Stelle,
 die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für
 hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der
 Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist


text:
oder
 ii) eine private Einrichtung, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer
 Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche
 Aufgaben ausübt
 (e) „Selbstregulierungsorganisation“ alle nichtstaatlichen Stellen, einschließlich Wertpapier- oder
 Terminbörsen oder -märkte, Clearingstellen, anderen Organisationen oder Vereinigungen, die
 gegebenenfalls aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder aufgrund der ihnen von zentralen,
 regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse Regulierungs-
 oder Aufsichtsaufgaben gegenüber Finanzdienstleistern ausüben
 Artikel SERVIN.5.39: Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung
 135
 ---pagebreak--- 1. Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, aus aufsichtsrechtlichen Gründen
 Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten30, einschließlich
 (a) Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen,
 denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat oder
 (b) Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer
 Vertragspartei
 2. Stehen diese Maßnahmen nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang, so
 dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Zusagen oder Pflichten der Vertragspartei aus dem
 Abkommen werden.
 Artikel SERVIN.5.40: Vertrauliche Informationen
 Unbeschadet des Teils drei [Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich
 Strafsachen] ist dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei
 verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Verbraucher offenzulegen oder
 vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen
 befinden.
 Artikel SERVIN.5.41: Internationale Normen
 Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften darum, dass in ihrem Gebiet international
 vereinbarte Standards für die Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor, für die
 Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie für die Bekämpfung von
 Steuerumgehung und -vermeidung umgesetzt und angewandt werden. Solche international
 vereinbarten Normen sind unter anderem diejenigen, die von folgenden Ländern angenommen
 wurden: G20; Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board) den Basler Ausschuss für
 Bankenaufsicht, insbesondere dessen „Kernprinzip für eine wirksame Bankenaufsicht“; die
 Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, insbesondere ihre „Grundsätze für
 das Versicherungswesen“; die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden,
 insbesondere ihre „Ziele und Grundsätze der Wertpapierregulierung“; Financial Action Task Force
 (Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“) und das Globale
 Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken der Organisation für
 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
 Artikel SERVIN.5.42: Neue Finanzdienstleistungen im Gebiet einer Vertragspartei
 1. Jede Vertragspartei gestattet den in ihrem Gebiet niedergelassenen Finanzdienstleistern der
 anderen Vertragspartei, eine neue Finanzdienstleistung zu erbringen, deren Erbringung die
 erstgenannte Vertragspartei ihren eigenen Finanzdienstleistern nach ihren Gesetzen und in
 vergleichbaren Situationen gestatten würde; Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die
 Einführung der neuen Finanzdienstleistung nicht den Erlass neuer oder die Änderung bestehender
 Gesetze erfordert. Dies gilt nicht für im Gebiet einer Vertragspartei ansässige Zweigniederlassungen
 der anderen Vertragspartei.
 30
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dies eine Vertragspartei nicht daran hindert, aus
 aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen in Bezug auf Zweigniederlassungen zu ergreifen oder
 beizubehalten, die in ihrem Gebiet von juristischen Personen der anderen Vertragspartei errichtet
 wurden.
 136
 ---pagebreak--- 2. Eine Vertragspartei kann vorschreiben, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die
 Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung
 verlangen. Ist eine Genehmigung vorgeschrieben, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer
 angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen
 abgelehnt werden.
 Artikel SERVIN.5.43: Selbstregulierungsorganisationen
 Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei Mitglied einer
 Selbstregulierungsorganisation


text:
sein müssen oder daran beteiligt sein oder Zugang dazu haben
 müssen, um Finanzdienstleistungen im Gebiet der erstgenannten Vertragspartei erbringen zu
 können, so stellt die Vertragspartei sicher, dass die in den Artikeln SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung],
 SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung] und SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung] [und SERVIN.3.5
 [Meistbegünstigung] festgelegten Pflichten eingehalten werden.
 Artikel SERVIN.5.44: Clearing- und Zahlungssysteme
 Unter Bedingungen, bei denen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei den
 Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu
 den Zahlungs- und Clearingsystemen, die von öffentlichen Stellen betrieben werden, sowie zu
 offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der
 üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Dieser Artikel eröffnet keinen Zugang zu den für
 Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten einer Vertragspartei.
 Abschnitt 6: Internationale Seeverkehrsdienstleistungen
 Artikel SERVIN.5.45: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 1. Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, welche die Erbringung von
 internationalen Seeverkehrsdienstleistungen betreffen, zusätzlich zu den Kapiteln 1, 2, 3, 4 und
 Abschnitt 1 dieses Kapitels.
 2. Für die Zwecke dieses Abschnitts und der Kapitel 1, 2, 3 und 4 dieses Titels bezeichnet der
 Ausdruck
 (a) „Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr“ die mit Seefahrzeugen erfolgende
 Beförderung von Personen oder Fracht von einem Hafen einer Vertragspartei in einen Hafen
 der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands oder zwischen Häfen verschiedener
 Mitgliedstaaten sowie den Abschluss von Direktverträgen mit Erbringern sonstiger
 Verkehrsdienstleistungen zur Gewährleistung von Beförderungsvorgängen im Haus-Haus-
 oder im multimodalen Verkehr mit einem einzigen Beförderungspapier, jedoch nicht das
 Recht, diese sonstigen Verkehrsdienstleistungen anzubieten,
 (b) „Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr“ die Beförderung von
 internationaler Fracht mit einem einzigen Beförderungspapier unter Nutzung von mehr als
 einem Verkehrsträger, wobei ein Teil der Strecke im internationalen Seeverkehr zurückgelegt
 wird,
 (c) „internationales Frachtgut“ Fracht, die zwischen einem Hafen der einen Vertragspartei und
 einem Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands oder zwischen Häfen
 verschiedener Mitgliedstaaten befördert wird
 137
 ---pagebreak--- (d) „Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr“ Seefrachtumschlag, Dienstleistungen im
 Zusammenhang mit der Zollabfertigung, Bereitstellung von Containerstellplätzen und
 Zwischenlagerung von Containern, Schiffsagenturdienste, Seeverkehrsspedition und
 Lagerdienstleistungen,
 (e) „Seefrachtumschlag“ Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch
 nicht die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder
 Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind Zu den erfassten Tätigkeiten gehören die
 Organisation und Überwachung
 i) des Ladens/Löschens von Schiffen
 ii) des Laschens/Entlaschens von Frachtgut und
 iii) der Entgegennahme oder Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut
 vor der Versendung oder nach dem Löschen
 (f) „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung“ die Erfüllung der
 Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen,
 unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen die Haupttätigkeit des Dienstleisters sind oder
 eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit,
 (g) „Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern“ die Lagerung
 von Containern, die Be- oder Entladung oder Reparatur von Containern sowie ihre
 Bereitstellung für die Versendung, im Hafengebiet oder im Binnenland,
 (h) „Schiffsagenturdienste“ die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen
 Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder
 Reedereien zu folgenden Zwecken:
 i) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen
 Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, Ausstellung von
 Konnossementen im Namen der Linien oder Unternehmen, Erwerb und


text:
Weiterverkauf
 erforderlicher verbundener Leistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung
 von geschäftlichen Auskünften und
 ii) organisatorische Tätigkeiten im Namen der Linien oder Unternehmen im Hinblick auf
 den Hafenaufenthalt von Schiffen oder die Übernahme von Frachtgut, wenn
 erforderlich;
 (i) „Feeder-Dienstleistungen“, unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den einschlägigen
 nationalen Rechtsvorschriften im Einzelnen als Kabotage angesehen werden können, die Vor-
 und Weiterbeförderung auf dem Seeweg von internationalem Frachtgut, einschließlich
 Container, Stückgut und trockenem oder flüssigem Massengut, zwischen Häfen im Gebiet
 einer Vertragspartei, sofern dieses internationale Frachtgut „unterwegs“ ist, d. h. an einen
 Bestimmungsort außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei gerichtet ist oder von einem
 Verschiffungshafen außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei kommt,
 (j) „Speditionsdienstleistungen im Seeverkehr“ die Organisation und Überwachung der
 Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch die Organisation von
 Anschlussleistungen, die Ausfertigung von Dokumenten und die Erteilung von geschäftlichen
 Auskünften,
 138
 ---pagebreak--- (k) „Hafendienste“ sind Dienstleistungen, die innerhalb eines Seehafengebiets oder auf dem
 Wasserstraßenzugang zu diesem Gebiet vom Leitungsorgan eines Hafens, seinen
 Unterauftragnehmern oder anderen Diensteanbietern zur Unterstützung der Beförderung von
 Fracht oder Fahrgästen erbracht werden und
 (l) „Lagerdienstleistungen“ die Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen, die
 Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen und sonstige Lagerdienstleistungen.
 Artikel SERVIN.5.46: Verpflichtungen
 1. Unbeschadet nichtkonformer Maßnahmen oder anderer in den Artikeln SERVIN.2.7
 [Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen] und SERVIN.3.6 [Nichtkonforme Maßnahmen]
 genannter Maßnahmen setzt jede Vertragspartei den Grundsatz des unbeschränkten Zugangs zu den
 internationalen Seeverkehrsmärkten und -gewerben auf kommerzieller und diskriminierungsfreier
 Grundlage um, indem
 (a) für Schiffe, die unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahren oder von Dienstleistern der
 anderen Vertragspartei betrieben werden, eine Behandlung gewährt wird, die nicht weniger
 günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung, unter anderem in Bezug auf
 i) den Zugang zu den Häfen
 ii) die Nutzung der Hafeninfrastruktur
 iii) die Nutzung maritimer Hilfsdienste und
 iv) Zolleinrichtungen und die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und
 Löscheinrichtungen einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben
 (b) die folgenden Hafendienste für Anbietern von internationalen Seeverkehrsdienstleistungen
 der anderen Vertragspartei zu Bedingungen bereitgestellt werden, die sowohl angemessen als
 auch nicht weniger günstig sind als die für ihre eigenen Lieferanten oder Schiffe oder für
 Schiffe oder Lieferanten eines Drittlandes geltenden Bedingungen (einschließlich Gebühren
 und Abgaben, Spezifikationen und Qualität der zu erbringenden Dienstleistung):
 Lotsendienstleistungen, Schub- und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung und
 Wasserversorgung, Abfall- und Ballastwasserentsorgung, Dienstleistungen der
 Hafenmeisterei, Navigationshilfen, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze,
 Liegeplätze und Anlegedienstleistungen sowie landgestützte Betriebsdienstleistungen, die für
 den Schiffsbetrieb unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und
 Stromversorgung
 (c) es den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei
 vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit anwendbar, erlaubt
 wird, eigene oder geleaste leere Container, die nicht als Fracht gegen Bezahlung befördert
 werden, zwischen Häfen des Vereinigten Königreichs oder zwischen Häfen eines
 Mitgliedstaats umzusiedeln und
 (d) es den Anbietern von internationalen Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei
 gestattet wird, Feeder-Dienstleistungen zwischen Häfen des Vereinigten Königreichs oder
 zwischen Häfen eines Mitgliedstaats zu erbringen, gegebenenfalls vorbehaltlich der
 Genehmigung durch die zuständige Behörde.
 139
 ---pagebreak--- 2. Bei der Anwendung des Grundsatzes nach Absatz 1
 (a) darf eine Vertragspartei in künftige Abkommen mit Drittstaaten in Bezug


text:
auf internationale
 Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen
 Massengütern und des Linienverkehrs keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen und
 beendet solche gegebenenfalls in früheren Abkommen bestehenden
 Ladungsanteilvereinbarungen innerhalb einer angemessenen Frist,
 (b) darf eine Vertragspartei keine Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, nach denen die
 Gesamtheit oder ein Teil des internationalen Frachtguts ausschließlich von Wasserfahrzeugen
 befördert werden darf, die in dieser Vertragspartei registriert sind oder im Eigentum oder
 unter der Kontrolle von natürlichen Personen dieser Vertragspartei stehen.
 (c) beseitigt eine Vertragspartei bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen
 oder alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, die eine verschleierte
 Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen bei der Dienstleistungsfreiheit im
 internationalen Seeverkehr bewirken könnten, und führt keine neuen solchen Maßnahmen
 oder Hemmnisse ein. und
 (d) darf eine Vertragspartei keine Maßnahmen einführen und keine Maßnahmen
 aufrechterhalten, die im internationalen Seeverkehr tätige Dienstleister der anderen
 Vertragspartei daran hindern, Direktverträge mit anderen Verkehrsdienstleistern in Bezug auf
 Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr abzuschließen.
 Abschnitt 7: Juristische Dienstleistungen
 Artikel SERVIN.5.47: Anwendungsbereich
 1. Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf die Erbringung benannter
 juristischer Dienstleistungen zusätzlich zu den Kapiteln 1, 2, und 4 dieses Titels und den
 Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels auswirken.
 2. Dieser Abschnitt berührt nicht das Recht einer Vertragspartei, die Erbringung der benannten
 juristischen Dienstleistungen in ihrem Gebiet auf nichtdiskriminierende Weise zu regeln und zu
 überwachen.
 Artikel SERVIN.5.48: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a) „benannte juristische Dienstleistungen“ juristische Dienstleistungen in Bezug auf das Recht
 des Herkunftsstaats und das Völkerrecht, mit Ausnahme des Rechts der Union
 b) „Herkunftsstaat“ die Gerichtsbarkeit (oder einen Teil der Gerichtsbarkeit) des Mitgliedstaats
 oder des Vereinigten Königreichs, in dem ein Rechtsanwalt die Berufsbezeichnung des
 Herkunftsstaats erworben hat, oder, im Falle eines Rechtsanwalts, der die Berufsbezeichnung
 des Herkunftsstaats in mehr als einer Gerichtsbarkeit erworben hat, eine dieser
 Gerichtsbarkeiten
 c) „Recht des Herkunftsstaats“ das Recht der Herkunftsstaats des Anwalts.31
 31
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass für die Zwecke dieses Titels das Recht der Europäischen Union
 Teil des Rechts des Herkunftsstaats der in Artikel SERVIN 5.48 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe e
 Ziffer i genannten Rechtsanwälte ist.
 140
 ---pagebreak--- d) „Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats“
 i) in Bezug auf einen Rechtsanwalt der Union eine in einem Mitgliedstaat erworbene
 Berufsbezeichnung, die zur Erbringung von juristischen Dienstleistungen in diesem
 Mitgliedstaat berechtigt oder
 ii) in Bezug auf einen Rechtsanwalt des Vereinigten Königreichs die Bezeichnung „advocate“,
 „barrister“ oder „solicitor“, die zur Erbringung von juristischen Dienstleistungen in einem
 beliebigen Teil der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs berechtigt
 e) „Anwalt“
 i) eine natürliche Person der Union, die in einem Mitgliedstaat befugt ist, unter der
 Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats juristische Dienstleistungen zu erbringen oder
 ii) eine natürliche Person des Vereinigten Königreichs, die in einem beliebigen Teil der
 Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs berechtigt ist, unter einer Berufsbezeichnung
 des Herkunftsstaats juristische Dienstleistungen zu erbringen
 f) „Rechtsanwalt der anderen Vertragspartei“
 i) sofern „die andere Vertragspartei“ die Union ist, einen Rechtsanwalt nach Buchstabe e
 Ziffer i oder
 ii) sofern „die andere Vertragspartei“ das Vereinigte Königreich ist, einen Rechtsanwalt nach
 Buchstabe e Ziffer ii und
 g) „juristische Dienstleistungen“
 i)


text:
Rechtsberatungsdienstleistungen und
 ii) juristische Schieds-, Schlichtungs- und Mediationsdienstleistungen (jedoch mit Ausnahme
 solcher Dienstleistungen, wenn sie von natürlichen Personen im Sinne von Artikel SERVIN 4.1
 [Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen] erbracht werden32
 Zu den „juristischen Dienstleistungen“ gehören nicht die rechtliche Vertretung vor
 Verwaltungsbehörden, Gerichten und anderen ordnungsgemäß eingerichteten offiziellen
 Gerichten einer Vertragspartei, Rechtsberatungs- und Rechtsbevollmächtigungs-,
 Dokumentations- und Beglaubigungsdienstleistungen, die von Angehörigen der Rechtsberufe
 erbracht werden, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen
 wie Notare, Gerichtsvollzieher („huissiers de justice“) oder andere Amtspersonen („officiers
 publics et ministériels“) erbracht werden, sowie Tätigkeiten von Gerichtsvollziehern, die durch
 staatliche Stellen bestellt werden.
 Artikel SERVIN.5.49: Verpflichtungen
 32
 „Juristische Schieds-, Schlichtungs- und Mediationsdienste“ bezeichnet die Erstellung von
 Unterlagen, die einem Schiedsrichter, Schlichter oder Mediator bei Streitigkeiten über die
 Anwendung und Auslegung von Rechtsvorschriften vorzulegen sind, die Vorbereitung und das
 Erscheinen vor diesem. Der Begriff umfasst nicht Schiedsgerichts-, Schlichtungs- und
 Mediationsdienstleistungen bei Streitigkeiten, die nicht die Anwendung und Auslegung von Recht betreffen
 und die unter die Nebenleistungen der Unternehmensberatung fallen. Auch nicht enthalten ist die Tätigkeit als
 Schiedsrichter, Schlichter oder Mediator. Als Unterkategorie bezieht sich die internationale juristische
 Schiedsgerichtsbarkeit, Schlichtung oder Mediation auf die gleichen Dienstleistungen, wenn der Streitfall
 Parteien aus zwei oder mehr Ländern betrifft.
 141
 ---pagebreak--- (1) Eine Vertragspartei gestattet einem Rechtsanwalt der anderen Vertragspartei, in ihrem
 Gebiet benannte juristische Dienstleistungen unter der Berufsbezeichnung dieses Rechtsanwalts in
 seinem Herkunftsstaat gemäß den Artikeln SERVIN 2.2 [Marktzugang], SERVIN 2.3
 [Inländerbehandlung], SERVIN 3.2 [Marktzugang], SERVIN 3.4 [Inländerbehandlung] und SERVIN 4.4
 zu erbringen. [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler]
 (2) Verlangt eine Vertragspartei (der Aufnahmestaat) die Registrierung in ihrem Gebiet als
 Voraussetzung dafür, dass ein Rechtsanwalt der anderen Vertragspartei benannte juristische
 Dienstleistungen gemäß Absatz 1 erbringen darf, so dürfen die Anforderungen und das Verfahren für
 diese Registrierung nicht
 (a) weniger günstig sein als die, die für eine natürliche Person aus einem Drittland gelten, die
 im Gebiet des Aufnahmestaats juristische Dienstleistungen in Bezug auf das Recht eines
 Drittlands oder das Völkerrecht unter ihrer Berufsbezeichnung aus einem Drittland erbringt
 und
 (b) einem Erfordernis der Umqualifizierung oder der Zulassung zur Anwaltschaft des
 Aufnahmestaates entsprechen oder gleichwertig sein.
 (3) Absatz 4 gilt für die Erbringung von benannten juristischen Dienstleistungen gemäß Absatz 1
 durch Niederlassung.
 4. Eine Vertragspartei gestattet einer juristischen Person der anderen Vertragspartei, in ihrem
 Gebiet eine Zweigniederlassung zu errichten, über die benannte juristische Dienstleistungen33
 gemäß Absatz 1 erbracht werden, und zwar in Übereinstimmung mit und unter den Bedingungen
 von Kapitel zwei [Liberalisierung von Investitionen] dieses Titels. Dies gilt unbeschadet der
 Anforderungen, wonach ein bestimmter Prozentsatz der Anteilseigner, Eigentümer, Gesellschafter
 oder Personen mit Leitungs- beziehungsweise Kontrollfunktionen (Directors) einer juristischen
 Person eine bestimmte Qualifikation aufweisen oder einen bestimmten Beruf wie den des
 Rechtsanwalts oder des Wirtschaftsprüfers ausüben muss.
 Artikel SERVIN.5.50: Nichtkonforme Maßnahmen
 (1) Artikel 5.49 [Verpflichtungen] gilt nicht für
 a) bestehende nichtkonforme Maßnahmen einer Vertragspartei, und zwar
 i) aufseiten der Union:
 A) die Union gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];
 B) die Zentralregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1
 [Bestehende Maßnahmen];
 C) eine Regionalregierung eines Mitgliedstaats gemäß der


text:
Liste der Union in Anhang
 SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder
 D) für Maßnahmen auf Ebene einer anderen lokalen Regierung als der nach Buchstabe C
 und
 ii) aufseiten des Vereinigten Königreichs
 33
 Zur Klarstellung gilt, dass für die Zwecke dieses Absatzes „benannte juristische Dienstleistungen“
 für in der Union erbrachte Dienstleistungen Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem
 Recht des Vereinigten Königreichs oder Teilen davon und dem Völkerrecht (mit Ausnahme des
 Unionsrechts) und im Falle von im Vereinigten Königreich erbrachten Dienstleistungen
 Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Recht der Mitgliedstaaten (einschließlich
 Unionsrecht) und dem Völkerrecht (ausgenommen Unionsrecht) sind.
 142
 ---pagebreak--- A) die Zentralregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN-1
 [Bestehende Maßnahmen];
 B) eine Regionalregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN-
 1 [Bestehende Maßnahmen]; oder
 C) für Maßnahmen auf Ebene einer lokalen Regierung
 b) die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach
 Buchstabe a oder
 c) eine Änderung einer nichtkonformen Maßnahme gemäß den Buchstaben a und b, soweit sie
 nicht dazu führt, dass die Übereinstimmung der Maßnahme mit Artikel SERVIN.5.49
 [Verpflichtungen], wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, beeinträchtigt wird.
 2. Artikel 5.49 [Verpflichtungen] gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die mit den in
 ANHANG SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen] zu diesem Titel aufgeführten Vorbehalten, Bedingungen
 oder Einschränkungen in Bezug auf einen Sektor, Teilsektor oder eine Tätigkeit übereinstimmen.
 3. Dieser Abschnitt gilt unbeschadet von ANHANG SERVIN-4 [Erbringer vertraglicher
 Dienstleistungen und Freiberufler].
 TITEL III: DIGITALER HANDEL
 Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
 Artikel DIGIT.1 Ziel
 Ziel dieses Titels ist es, den digitalen Handel zu erleichtern, ungerechtfertigte Handelshemmnisse,
 die durch elektronische Mittel ermöglicht werden, zu beseitigen und eine offene, sichere und
 vertrauenswürdige Online-Umgebung für Unternehmen und Verbraucher zu Nach gewährleisten.
 Artikel DIGIT.2 Anwendungsbereich
 (1) Dieser Titel gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den elektronischen Handel
 auswirken.
 (2) Dieser Titel findet keine Anwendung auf audiovisuelle Dienstleistungen.
 Artikel DIGIT.3 Regelungsrecht
 Die Vertragsparteien bekräftigen erneut das Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie
 Schutz der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens,
 Sicherheit, Schutz der Umwelt einschließlich Klimaänderungen, öffentliche Sittlichkeit, Sozial- oder
 Verbraucherschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und personenbezogener Daten sowie
 Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen.
 Artikel DIGIT.4 Ausnahmen
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass es den Vertragsparteien im Rahmen dieses Titels nicht untersagt
 ist, Maßnahmen gemäß Artikel EXC.1 [Allgemeine Ausnahmen], Artikel EXC.4 [Ausnahmen zur
 Wahrung der Sicherheit] und Artikel SERVIN.5.39 [Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung] aus den
 darin dargelegten Gründen des öffentlichen Interesses zu ergreifen oder beizubehalten.
 143
 ---pagebreak--- Artikel DIGIT.5 Begriffsbestimmungen
 1. Die Begriffsbestimmungen in Artikel SERVIN.1.2 [Begriffsbestimmungen] des Titels II
 [Dienstleistungen und Investitionen] dieses Teilbereichs gelten für diesen Titel.
 2. Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Verbraucher“ jede natürliche Person, die einen öffentlichen Telekommunikationsdienst für
 andere als berufliche Zwecke nutzt
 (b) „Direktmarketing-Mitteilung“ ist jede Form der kommerziellen Werbung, mit der eine
 natürliche oder juristische Person über einen öffentlichen Telekommunikationsdienst
 Marketingbotschaften direkt an einen Nutzer übermittelt, und umfasst mindestens
 elektronische Post sowie SMS und multimediale Nachrichten (SMS und MMS)
 (c) „elektronische Authentisierung“ ein elektronisches Verfahren, durch das Folgendes


text:
bestätigt
 werden kann:
 (i) die elektronische Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person oder
 (ii) die Herkunft und Integrität von Daten in elektronischer Form
 (d) „Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben“ ein Dienst, der die Übermittlung von
 Daten zwischen Dritten mit elektronischen Mitteln ermöglicht und einen Nachweis der
 Handhabung der übermittelten Daten erbringt, darunter den Nachweis der Absendung und
 des Empfangs der Daten, und der die übertragenen Daten vor Verlust, Diebstahl oder
 unbefugten Veränderungen schützt,
 (e) „Elektronisches Siegel“ von einer juristischen Person verwendete Daten in elektronischer
 Form, die anderen Daten in elektronischer Form beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft
 sind, um deren Ursprung und Unverfälschtheit sicherzustellen
 (f) „elektronische Signatur“ Daten in elektronischer Form, die anderen Daten in elektronischer
 Form beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind, die
 (i) von einer natürlichen Person verwendet werden, um den Daten in elektronischer
 Form zuzustimmen, auf die sie sich beziehen und
 (ii) mit den Daten in elektronischer Form, auf die sie sich beziehen, so verknüpft sind,
 dass jede spätere Änderung der Daten erkennbar ist
 (g) „elektronischer Zeitstempel“ Daten in elektronischer Form, die andere Daten in elektronischer
 Form an einen bestimmten Zeitpunkt binden und damit nachweisen, dass die letztgenannten
 Daten zu diesem Zeitpunkt existierten
 (h) „elektronischer Treuhanddienst“ ist ein elektronischer Dienst, bestehend aus
 (i) der Erstellung, Überprüfung und Validierung von elektronischen Signaturen,
 elektronischen Siegeln, elektronischen Zeitstempeln, Diensten für die Zustellung
 elektronischer Einschreiben sowie von diese Dienste betreffenden Zertifikaten
 144
 ---pagebreak--- (ii) der Erstellung, Überprüfung und Validierung von Zertifikaten für die Website-
 Authentifizierung oder
 (iii) der Bewahrung von diesen Diensten betreffenden elektronischen Signaturen, Siegeln
 oder Zertifikaten
 (i) „Staatliche Daten“ Daten, die sich im Besitz von Behörden aller Ebenen und von
 nichtstaatlichen Stellen in Ausübung der ihnen von den Behörden aller Ebenen übertragenen
 Befugnisse befinden oder gehalten werden
 (j) „öffentlicher Telekommunikationsdienst“ jede Art von Telekommunikationsdienst, der der
 Öffentlichkeit allgemein angeboten wird
 (k) „Nutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die einen öffentlichen
 Telekommunikationsdienst in Anspruch nimmt.
 Kapitel zwei: Datenfluss und Schutz personenbezogener Daten
 Artikel DIGIT.6 Grenzüberschreitender Datenverkehr
 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den grenzüberschreitenden Datenverkehr zu
 gewährleisten, um den Handel in der digitalen Wirtschaft zu erleichtern. Zu diesem Zweck darf der
 grenzüberschreitende Datenverkehr zwischen den Vertragsparteien nicht durch eine Vertragspartei
 eingeschränkt werden, indem diese
 (a) die Nutzung von Rechenanlagen oder Netzelementen im Gebiet der Vertragspartei für die
 Verarbeitung vorschreibt, auch durch die Vorgabe der Nutzung von Rechenanlagen oder
 Netzelementen, die im Gebiet einer Vertragspartei zertifiziert oder zugelassen sind
 (b) die Lokalisierung von Daten im Gebiet der Vertragspartei zur Speicherung oder Verarbeitung
 verlangt
 (c) die Speicherung oder Verarbeitung im Gebiet der anderen Vertragspartei verbietet oder
 (d) die grenzüberschreitende Übermittlung von Daten von der Nutzung von Rechenanlagen oder
 Netzelementen im Gebiet der Vertragsparteien oder von Lokalisierungsanforderungen im
 Gebiet der Vertragsparteien abhängig macht.
 2. Die Vertragsparteien überprüfen die Durchführung dieser Bestimmung und bewerten ihr
 Funktionieren innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens. Eine
 Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit vorschlagen, die Liste der in Absatz 1
 aufgeführten Beschränkungen zu überprüfen. Eine solche Anfrage ist wohlwollend zu prüfen.
 Artikel DIGIT.7 Schutz


text:
personenbezogener Daten und der Privatsphäre
 1. Jede Vertragspartei erkennt an, dass Einzelpersonen ein Recht auf den Schutz
 personenbezogener Daten und der Privatsphäre haben und dass hohe Standards in dieser Hinsicht
 zum Vertrauen in die digitale Wirtschaft und zur Entwicklung des Handels beitragen.
 2. Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zum Schutz
 personenbezogener Daten und der Privatsphäre, auch im Hinblick auf den grenzüberschreitenden
 Datenverkehr, zu erlassen oder beizubehalten, sofern das Recht der Vertragspartei Instrumente
 145
 ---pagebreak--- vorsieht, die Datenverkehr unter allgemein geltenden Bedingungen34 zum Schutz der übermittelten
 Daten ermöglichen.
 3. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über jede in Absatz 2 genannte
 Maßnahme, die sie ergreift oder beibehält.
 Kapitel drei: Sonderbestimmungen
 Artikel DIGIT.8 Zölle auf elektronische Übertragungen
 1. Elektronische Übertragungen gelten als Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Titel II
 [Dienstleistungen und Investitionen] dieses Teilbereichs.
 2. Die Vertragsparteien erheben keinen Zoll auf elektronische Übertragungen.
 Artikel DIGIT.9 Keine vorherige Genehmigung
 1. Eine Vertragspartei verlangt weder eine vorherige Genehmigung für die Erbringung einer
 Dienstleistung auf elektronischem Wege allein aufgrund der Tatsache, dass eine Dienstleistung
 online erbracht wird, noch nimmt sie andere Vorschriften mit gleicher Wirkung an oder behält sie
 bei.
 Eine Dienstleistung wird online erbracht, wenn sie auf elektronischem Wege und ohne gleichzeitige
 Anwesenheit der Parteien erbracht wird.
 2. Absatz 1 gilt nicht für Fernmeldedienste, Rundfunkdienste, Glücksspiele,
 Rechtsvertretungsdienste oder für die Dienstleistungen von Notaren oder gleichwertigen Berufen,
 soweit sie in einem unmittelbaren und spezifischen Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher
 Gewalt stehen.
 Artikel DIGIT.10: Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verträge auf elektronischem Wege geschlossen
 werden können und dass ihr Recht weder Hindernisse für die Verwendung elektronischer Verträge
 schafft noch dazu führt, dass Verträgen allein aufgrund des Umstandes, dass der Vertrag auf
 elektronischem Wege zustande gekommen ist, Rechtswirkung und Gültigkeit entzogen wird.
 2. Absatz 1 gilt nicht für die folgenden Punkte:
 (a) Rundfunkdienstleistungen
 (b) Glücksspieldienstleistungen
 (c) Dienstleistungen der Rechtsvertretung
 (d) die Dienstleistungen von Notaren oder gleichwertigen Berufen, die in einem direkten und
 spezifischen Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt stehen
 34
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass sich „allgemein geltende Bedingungen“ auf objektiv formulierte
 Bedingungen bezieht, die horizontal für eine nicht identifizierte Anzahl von Wirtschaftsteilnehmern
 gelten und somit eine Reihe von Situationen und Fällen abdecken.
 146
 ---pagebreak--- (e) Verträge, die ein persönliches Erscheinen erfordern
 (f) Verträge, die Rechte an Immobilien begründen oder übertragen
 (g) Verträge, bei denen die Mitwirkung von Gerichten, Behörden oder öffentliche Befugnisse
 ausübenden Berufen gesetzlich vorgeschrieben ist
 (h) Gewährte Bürgschaftsverträge, dingliche Sicherheiten, die von Personen gestellt werden, die
 zu Zwecken außerhalb ihres Handels, Geschäfts oder Berufs handeln oder
 (i) Verträge im Bereich des Familienrechts oder des Erbrechts
 Artikel DIGIT.11 Elektronische Authentifizierung und elektronische Vertrauensdienste
 1. Eine Vertragspartei darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit eines elektronischen
 Dokuments, einer elektronischen Signatur, eines elektronischen Siegels oder eines elektronischen
 Zeitstempels oder von Daten, die unter Verwendung eines elektronischen registrierten
 Zustelldienstes gesendet und empfangen werden, als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein
 mit der Begründung verneinen, dass sie in elektronischer Form vorliegen.
 2. Eine Vertragspartei darf keine Maßnahmen ergreifen oder


text:
aufrechterhalten, die Folgendes
 bewirken würden:
 (a) den an einer elektronischen Transaktion beteiligten Parteien zu untersagen, gegenseitig die
 geeigneten elektronischen Authentifizierungsmethoden für ihre Transaktion festzulegen oder
 (b) verhindern, dass Parteien einer elektronischen Transaktion den Justiz- und
 Verwaltungsbehörden nachweisen können, dass die Verwendung einer elektronischen
 Authentifizierung oder eines elektronischen Vertrauensdienstes bei dieser Transaktion den
 geltenden rechtlichen Anforderungen entspricht.
 3. Ungeachtet des Absatzes 2 kann eine Vertragspartei verlangen, dass für eine bestimmte
 Kategorie von Transaktionen die Methode der elektronischen Authentifizierung oder des
 Treuhanddienstes von einer nach ihrem Recht akkreditierten Behörde zertifiziert wird oder
 bestimmte Leistungsstandards erfüllt, die objektiv, transparent und diskriminierungsfrei sein müssen
 und sich nur auf die besonderen Merkmale der betreffenden Kategorie von Transaktionen beziehen
 Artikel DIGIT.12: Übertragung von oder Zugriff auf Quellcode
 1. Eine Vertragspartei verlangt nicht die Übertragung von oder den Zugriff auf den Quellcode
 von Software, die einer natürlichen oder juristischen Person der anderen Vertragspartei gehört.
 2. Zur Klarstellung:
 (a) die in Artikel DIGIT.4 [Ausnahmen] genannten allgemeinen Ausnahmen, Ausnahmen zur
 Wahrung der Sicherheit und aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung gelten für Maßnahmen
 einer Vertragspartei, die im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens angenommen oder
 beibehalten werden und
 (b) Absatz 1 gilt nicht für die freiwillige Weitergabe von Quellcode oder die Gewährung des
 Zugangs zu diesem auf kommerzieller Basis durch eine natürliche oder juristische Person der
 147
 ---pagebreak--- anderen Vertragspartei, beispielsweise im Rahmen eines öffentlichen Beschaffungsvorgangs
 oder eines frei ausgehandelten Vertrags.
 3. Dieser Artikel berührt nicht
 (a) eine Auflage eines Gerichts oder Verwaltungsgerichts oder eine Auflage einer
 Wettbewerbsbehörde nach dem Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei, um eine
 Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs zu verhindern oder zu beheben
 (b) eine Auflage einer Regulierungsbehörde gemäß den Gesetzen oder Vorschriften einer
 Vertragspartei im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit in Bezug auf die Nutzer
 online, vorbehaltlich von Schutzmaßnahmen gegen eine unbefugte Weitergabe
 (c) den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und
 (d) das Recht einer Vertragspartei, Maßnahmen gemäß Artikel III des GPA wie übernommen
 durch Titel VI [Öffentliches Beschaffungswesen] Artikel PPROC.2 [Übernahme bestimmter
 Bestimmungen des GPA-Übereinkommens und erfasste Beschaffungen] dieses Teilbereichs zu
 ergreifen.
 Artikel DIGIT.13 Online-Verbrauchervertrauen
 1. In Anerkennung der Bedeutung der Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den
 digitalen Handel beschließt oder erhält jede Vertragspartei Maßnahmen zur Gewährleistung des
 wirksamen Schutzes der Verbraucher bei Transaktionen im elektronischen Geschäftsverkehr,
 einschließlich, aber nicht beschränkt auf Maßnahmen, durch die
 (a) betrügerische und betrügerische Geschäftspraktiken verboten werden
 (b) von den Anbietern von Waren und Dienstleistungen verlangt wird, in gutem Glauben zu
 handeln und sich an faire Geschäftspraktiken zu halten, u. a. durch das Verbot, von den
 Verbrauchern für nicht angeforderte Waren und Dienstleistungen Gebühren zu verlangen
 (c) von den Anbietern von Waren oder Dienstleistungen verlangt wird, den Verbrauchern klare
 und gründliche Informationen, auch wenn sie über Vermittler tätig werden, über ihre Identität
 und Kontaktdaten, über die betreffende Transaktion, einschließlich der Hauptmerkmale der
 Waren oder Dienstleistungen und des vollen Preises einschließlich aller anwendbaren
 Gebühren, sowie über die anwendbaren Verbraucherrechte zu geben (im Falle von
 Vermittlungsdienstleistern schließt dies die Ermöglichung der Bereitstellung solcher
 Informationen durch den Anbieter von Waren oder Dienstleistungen ein)


text:
und
 (d) Verbrauchern Zugang zu Rechtsbehelfen bei Verstößen gegen ihre Rechte gewährt wird,
 einschließlich eines Rechtsbehelfsrechts, wenn Waren oder Dienstleistungen bezahlt und nicht
 wie vereinbart geliefert oder bereitgestellt werden
 2. Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, ihre Verbraucherschutzbehörden oder
 andere einschlägige Stellen mit angemessenen Durchsetzungsbefugnissen zu betrauen, und wie
 wichtig die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden ist, um die Verbraucher zu schützen und das
 Vertrauen der Verbraucher in das Internet zu stärken.
 148
 ---pagebreak--- Artikel DIGIT.14 Unerbetene Direktmarketing-Mitteilungen
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Benutzer wirksam vor unerbetenen
 Direktmarketing-Mitteilungen geschützt werden.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Direktmarketing-Mitteilungen nicht an Nutzer, die
 natürliche Personen sind, gesendet wird, es sei denn, sie haben im Einklang mit den Gesetzen jeder
 Vertragspartei ihre Zustimmung zum Empfang solcher Mitteilungen gegeben.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 2 gestattet eine Vertragspartei natürlichen oder juristischen
 Personen, die nach den im Recht dieser Vertragspartei festgelegten Bedingungen die Kontaktdaten
 eines Benutzers im Zusammenhang mit der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von
 Dienstleistungen gesammelt haben, diesem Benutzer Direktmarketing-Mitteilungen für ihre eigenen
 ähnlichen Güter oder Dienstleistungen zu senden.
 (4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Direktmarketing-Mitteilungen eindeutig als solche
 erkennbar sind, eindeutig offenlegen, in wessen Namen sie erfolgen, und die notwendigen
 Informationen enthalten, damit die Benutzer jederzeit und kostenlos die Einstellung der
 Kommunikation verlangen können.
 (5) Jede Vertragspartei gewährt Nutzern Zugang zu Rechtsmitteln gegen Anbieter von
 Direktmarketing-Mitteilungen, die die nach den Absätzen 1 bis 4 getroffenen oder beibehaltenen
 Maßnahmen nicht einhalten.
 Artikel DIGIT.15 Offene staatliche Daten
 1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Erleichterung des öffentlichen Zugangs zu und
 der Nutzung von staatlichen Daten zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der
 Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivität und der Innovation beiträgt.
 2. Soweit sich eine Vertragspartei dafür entscheidet, staatliche Daten der Öffentlichkeit
 zugänglich zu machen, bemüht sie sich, soweit dies praktikabel ist, sicherzustellen, dass die Daten
 (a) in einem Format vorliegen, das ein einfaches Durchsuchen, Abrufen, Verwenden,
 Wiederverwenden und Weiterverteilen ermöglicht
 (b) in einem maschinenlesbaren und räumlich fähigen Format vorliegen
 (c) beschreibende Metadaten enthalten, die so standardisiert wie möglich sind
 (d) über zuverlässige, benutzerfreundliche und frei verfügbare
 Anwendungsprogrammierschnittstellen zur Verfügung gestellt werden
 (e) regelmäßig aktualisiert werden
 (f) keinen Nutzungsbedingungen unterliegen, die diskriminierend sind oder die
 Wiederverwendung unnötig einschränken und
 (g) in voller Übereinstimmung mit den jeweiligen Vorschriften der Vertragsparteien zum Schutz
 personenbezogener Daten zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden.
 149
 ---pagebreak--- 3. Die Vertragsparteien bemühen sich um Zusammenarbeit, um Wege zu finden, wie jede
 Vertragspartei den Zugang zu und die Nutzung von staatlichen Daten, die die Vertragspartei
 veröffentlicht hat, im Hinblick auf die Verbesserung und Schaffung von Geschäftsmöglichkeiten über
 die Nutzung durch den öffentlichen Sektor hinaus erweitern kann.
 Artikel DIGIT.16 Zusammenarbeit in Regulierungsfragen in Bezug auf den digitalen Handel
 1. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über Regulierungsfragen im Zusammenhang
 mit dem digitalen Handel aus, die Folgendes zum Gegenstand haben:
 (a) die Anerkennung und Erleichterung von interoperablen elektronischen Vertrauens- und
 Authentifizierungsdiensten
 (b) die Behandlung von Direktmarketing-Kommunikation
 (c) den Schutz der Verbraucher und
 (d) jede andere Angelegenheit, die für die Entwicklung des digitalen Handels relevant


text:
ist,
 einschließlich neuer Technologien.
 2. Absatz 1 gilt nicht für die Vorschriften und Garantien einer Vertragspartei für den Schutz
 personenbezogener Daten und der Privatsphäre, auch nicht für die grenzüberschreitende
 Übermittlung personenbezogener Daten.
 Artikel DIGIT.17 - Verständigung über Computerdienste
 1. Die Vertragsparteien kommen überein, dass für die Zwecke der Liberalisierung des
 Dienstleistungsverkehrs und der Investitionen gemäß Titel II [Dienstleistungen und Investitionen]
 dieses Teilbereichsdie folgenden Dienstleistungen als Computerdienstleistungen und verwandte
 Dienstleistungen gelten, unabhängig davon, ob sie über ein Netz, einschließlich des Internets,
 erbracht werden:
 (a) Beratung, Anpassung, Strategieentwicklung, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen,
 Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Fehlersuche und -
 beseitigung, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von
 Computern oder Computersystemen beziehungsweise für Computer oder Computersysteme,
 (b) Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen als Gesamtheit der Anweisungen
 und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern (als solche)
 notwendig sind, sowie Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von
 Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen,
 Suche nach Fehlern und deren Beseitigung, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support,
 technische Unterstützung sowie Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder
 für Computerprogramme
 (c) Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen
 (d) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung einschließlich Computern
 und
 (e) Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern
 oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind
 150
 ---pagebreak--- Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Dienstleistungen, die durch Computer- und verwandte
 Dienstleistungen ermöglicht werden, mit Ausnahme der in Absatz 1 aufgeführten Dienstleistungen,
 nicht als Computer- und verwandte Dienstleistungen an sich betrachtet werden.
 TITEL IV: KAPITALVERKEHR, ZAHLUNGEN, TRANSFERS SOWIE VORÜBERGEHENDE
 SCHUTZMAßNAHMEN
 Artikel CAP.1: Ziele
 Ziel dieses Titels ist es, den freien Kapital- und Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit den im
 Rahmen dieses Abkommens liberalisierten Transaktionen zu ermöglichen.
 Artikel CAP.2: Leistungsbilanz
 Jede Vertragspartei gestattet Zahlungen und Transfers in Bezug auf Leistungsbilanztransaktionen,
 die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, in frei konvertierbarer Währung und
 gegebenenfalls gemäß dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds.
 Artikel CAP.3: Kapitalverkehr
 (1) Jede Vertragspartei gestattet im Hinblick auf Transaktionen in der Vermögensänderungs-
 und Kapitalbilanz den freien Verkehr von Kapital zum Zweck der Liberalisierung von Investitionen
 und sonstigen Transaktionen nach Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] dieses Teilbereichs.
 (2) Die Vertragsparteien konsultieren einander im Handelssonderausschuss für
 Dienstleistungen, Investitionen und digitalen Handel, um den Kapitalverkehr zwischen ihnen zur
 Förderung von Handel und Investitionen zu erleichtern.
 Artikel CAP.4: Maßnahmen, die Kapitalbewegungen, Zahlungen oder Transfers betreffen
 1. Die Artikel CAP.2 [Leistungsbilanz] und CAP.3 [Kapitalverkehr] sind nicht dahin gehend
 auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, ihre für folgende Bereiche geltenden
 Gesetze und sonstigen Vorschriften anzuwenden:
 (a) Konkurs, Insolvenz oder den Schutz der Gläubigerrechte
 (b) Emission von und Handel mit Wertpapieren oder Futures, Optionen und sonstigen
 Finanzinstrumenten
 (c) die Finanzberichterstattung über oder die Aufzeichnung von Kapitalverkehr, Zahlungen oder
 Transfers, falls dies erforderlich ist, um Vollstreckungs- oder Finanzregulierungsbehörden zu
 unterstützen
 (d) strafbare Handlungen und irreführende oder betrügerische Geschäftspraktiken
 (e) Gewährleistung der Einhaltung von in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren erlassenen
 Verfügungen oder ergangenen Urteilen oder
 (f) soziale Sicherheit, staatliche Alterssicherung oder Pflichtsparsysteme.
 151
 ---pagebreak--- 2. Die in Absatz 1 genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften dürfen


text:
nicht in willkürlicher
 oder diskriminierender Art und Weise angewandt werden oder auf sonstige Weise eine verschleierte
 Beschränkung des Kapitalverkehrs oder von Zahlungen und Transfers darstellen.
 Artikel CAP.5: Vorübergehende Schutzmaßnahmen
 1. In Ausnahmefällen, in denen die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion der
 Union schwerwiegend beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht, kann die Union für
 höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen im Hinblick auf den Kapitalverkehr sowie Zahlungen
 und Transfers ergreifen oder aufrechterhalten.
 2. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind auf das unbedingt erforderliche Maß zu
 beschränken.
 Artikel CAP.6: Beschränkungen im Fall von Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten
 1. Wird eine Vertragspartei mit schwerwiegenden Zahlungsbilanz- und
 Außenfinanzierungsschwierigkeiten konfrontiert oder drohen solche Schwierigkeiten, so kann die
 betreffende Vertragspartei Maßnahmen zur Beschränkung des Kapitalverkehrs, von Zahlungen oder
 Transfers einführen oder beibehalten.35
 2. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen
 (a) sind mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds vereinbar,
 (b) dürfen nicht über die hinausgehen, die zur Behebung der in Absatz 1 beschriebenen
 Umstände notwendig sind
 (c) gelten nur für einen begrenzten Zeitraum und werden schrittweise im Zug der Verbesserung
 der in Absatz 1 beschriebenen Lage abgebaut;
 (d) vermeiden unnötige Schädigungen der Handelsinteressen, der wirtschaftlichen oder der
 finanziellen Interessen der anderen Vertragspartei und
 (e) sind diskriminierungsfrei im Vergleich zu Drittländern in vergleichbarer Lage.
 3. Beim Warenhandel kann jede Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer
 Außenfinanzierungsposition oder ihrer Zahlungsbilanz einführen oder aufrechterhalten.
 Entsprechende Maßnahmen müssen mit dem GATT 1994 und der Vereinbarung über
 Zahlungsbilanzbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 vereinbar sein.
 4. Beim Dienstleistungshandel kann jede Vertragspartei oder Beschränkungen zum Schutz ihrer
 Außenfinanzierungsposition oder ihrer Zahlungsbilanz einführen oder aufrechterhalten. Solche
 Maßnahmen müssen im Einklang mit Artikel XII des GATS stehen.
 35
 Zur Klarstellung sei angemerkt, dass es unter anderem aufgrund bestehender oder drohender
 schwerwiegender makroökonomischer Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Geld- oder
 Wechselkurspolitik zu schwerwiegenden Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten kommen
 könnte oder solche Schwierigkeiten drohen könnten.
 152
 ---pagebreak--- 5. Eine Vertragspartei, die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 aufrechterhält oder
 eingeführt hat, unterrichtet darüber die andere Vertragspartei unverzüglich.
 6. Führt eine Vertragspartei Beschränkungen nach diesem Artikel ein oder erhält sie diese
 aufrecht, so halten die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen im Handelssonderausschuss für
 Dienstleistungen, Investitionen und digitalen Handel ab, sofern nicht Konsultationen in anderen
 Gremien stattfinden. Der Ausschuss wird die Zahlungsbilanz- oder
 Außenfinanzierungsschwierigkeiten, die zu den betreffenden Maßnahmen geführt haben, prüfen,
 wobei unter anderem folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:
 (a) Art und Umfang der Schwierigkeiten
 (b) Außenwirtschafts- und -handelslage und
 (c) andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen
 7. In den Konsultationen nach Absatz 6 wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den
 Absätzen 1 und 2 im Einklang stehen. Alle einschlägigen Statistiken und Tatsachenfeststellungen des
 Internationalen Währungsfonds werde nach Möglichkeit anerkannt, und in den Schlussfolgerungen
 wird die Beurteilung des Internationalen Währungsfonds der Zahlungsbilanz und der
 Außenfinanzierungsposition der betroffenen Vertragspartei berücksichtigt.
 TITEL V: GEISTIGES EIGENTUM
 Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
 Artikel IP.1: Ziele
 Die Ziele dieses Titels bestehen darin,
 a) die Produktion, Bereitstellung und Kommerzialisierung innovativer und kreativer Produkte
 und Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, indem Verzerrungen und
 Hindernisse für diesen Handel abgebaut


text:
werden, und dadurch zu einer nachhaltigeren und
 integrativeren Wirtschaft beizutragen, und
 b) ein angemessenes und wirksames Niveau beim Schutz und bei der Durchsetzung von Rechten
 des geistigen Eigentums zu gewährleisten.
 Artikel IP.2: Anwendungsbereich
 (1) Dieser Titel ergänzt und präzisiert die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem
 TRIPS-Übereinkommen und anderen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet des geistigen
 Eigentums, deren Vertragsparteien sie sind.
 (2) Dieser Titel schließt nicht aus, dass jede Vertragspartei einen weitergehenden Schutz und
 eine weitergehende Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums einführt, als nach diesem
 Titel erforderlich ist, sofern dieser Schutz und diese Durchsetzung nicht im Widerspruch zu diesem
 Titel stehen.
 Artikel IP.3: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 153
 ---pagebreak--- a) „Pariser Verbandsübereinkunft“ die Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen
 Eigentums vom 20. März 1883, zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967
 b) „Berner Übereinkunft“ die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und
 Kunst vom 9. September 1886, die am 24. Juli 1971 in Paris revidiert und am 28. September
 1979 geändert wurde
 c) „Übereinkommen von Rom“ das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden
 Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, geschlossen in Rom am
 26. Oktober 1961
 d) „WIPO“ die Weltorganisation für geistiges Eigentum
 e) „Rechte des geistigen Eigentums“ bezeichnet alle Kategorien des geistigen Eigentums, die von
 den Artikeln IP.7 [Urheber] bis IP.37 [Sortenschutzrechte] zu diesem Titel und den
 Abschnitten 1 bis 7 von Teil II des TRIPS-Übereinkommens erfasst werden. Der Schutz des
 geistigen Eigentums umfasst den Schutz vor unlauterem Wettbewerb gemäß Artikel 10bis der
 Pariser Verbandsübereinkunft
 f) „national“ bedeutet in Bezug auf das betreffende Recht an geistigem Eigentum eine Person
 einer Vertragspartei, die die Kriterien für die Schutzfähigkeit nach dem TRIPS-Übereinkommen
 und den unter der Schirmherrschaft der WIPO geschlossenen und verwalteten multilateralen
 Übereinkünften, deren Vertragspartei eine Vertragspartei ist, erfüllen würde
 Artikel IP.4: Internationale Übereinkünfte
 1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Einhaltung der internationalen
 Übereinkünfte, denen sie beigetreten sind:
 a) dem TRIPS-Übereinkommen
 b) das Abkommen von Rom
 c) die Berner Übereinkunft
 d) der am 20. Dezember 1996 in Genf WIPO-Urheberrechtsvertrag
 e) der am 20. Dezember 1996 in Genf angenommenen WIPO-Vertrag über Darbietungen und
 Tonträger
 f) das am 27. Juni 1989 in Madrid angenommene Protokoll zum Madrider Abkommen über die
 internationale Registrierung von Marken, zuletzt geändert am 12. November 2007
 g) der am 27. Oktober 1994 in Genf angenommene Markenrechtsvertrag
 h) der am 27. Juni 2013 in Marrakesch angenommene Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung
 des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu
 veröffentlichten Werken
 i) die am 2. Juli 1999 in Genf angenommene Genfer Akte des Haager Abkommens über die
 internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
 154
 ---pagebreak--- 2. Jede Vertragspartei unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um die folgenden
 internationalen Übereinkünfte zu ratifizieren oder ihnen beizutreten:
 a) den am 24. Juni 2012 in Peking angenommenen Vertrag von Peking zum Schutz von
 audiovisuellen Darbietungen
 b) den am 27. März 2006 in Singapur angenommenen Markenrechtsvertrag von Singapur.
 Artikel IP.5: Erschöpfung
 Dieser Titel lässt die Freiheit der Vertragsparteien unberührt, zu bestimmen,


text:
ob und unter welchen
 Bedingungen die Erschöpfung der Rechte des geistigen Eigentums eintritt.
 Artikel IP.6: Inländerbehandlung
 1. In Bezug auf alle unter diesen Titel fallenden Kategorien des geistigen Eigentums gewährt
 jede Vertragspartei den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht
 weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich des
 Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums gewährt, vorbehaltlich, soweit zutreffend, der
 Ausnahmen, die bereits in der Pariser Verbandsübereinkunft, der Berner Übereinkunft, dem Rom-
 Abkommen beziehungsweise dem am 26. Mai 1989 in Washington geschlossenen Vertrag über den
 Schutz des geistigen Eigentums in Bezug auf integrierte Schaltkreise vorgesehen sind. Für ausübende
 Künstler, Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen gilt diese Verpflichtung nur in Bezug auf
 die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte.
 2. Für die Zwecke des Absatzes 1 schließt „Schutz“ Angelegenheiten ein, die die Verfügbarkeit,
 den Erwerb, den Umfang, die Aufrechterhaltung und die Durchsetzung von Rechten des geistigen
 Eigentums betreffen, sowie Angelegenheiten, die die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums
 betreffen, die in diesem Titel besonders behandelt werden, einschließlich Maßnahmen zur
 Verhinderung der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nach Artikel IP.16 [Schutz
 technischer Maßnahmen] und Maßnahmen betreffend Informationen zur Rechtewahrnehmung
 nach Artikel IP.17 [Pflichten in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte].
 3. Eine Vertragspartei kann in Bezug auf ihre Gerichts- und Verwaltungsverfahren von den nach
 Absatz 1 zulässigen Ausnahmen Gebrauch machen, einschließlich der Verpflichtung eines
 Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei, ein Wahldomizil in ihrem Gebiet zu bestimmen oder
 einen Zustellungsbevollmächtigten in ihrem Gebiet zu benennen, wenn es sich um solche
 Ausnahmen handelt,
 a) die erforderlich sind, um die Einhaltung der Gesetze oder Vorschriften der Vertragspartei zu
 gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen oder
 b) die nicht so angewandt werden, dass sie zu einer verschleierten Beschränkung des Handels
 führen.
 4. Absatz 1 gilt nicht für Verfahren, die in multilateralen, unter der Schirmherrschaft der WIPO
 geschlossenen Übereinkünften über den Erwerb oder die Aufrechterhaltung von Rechten des
 geistigen Eigentums vorgesehen sind.
 Kapitel 2: Standards für Rechte des geistigen Eigentums
 Abschnitt 1: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
 155
 ---pagebreak--- Artikel IP.7: Urheber
 Jede Vertragspartei gewährt Urhebern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu
 verbieten:
 a) die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung ihrer
 Werke auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise
 b) die öffentliche Verbreitung des Originals ihrer Werke oder von Vervielfältigungsstücken,
 davon in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise
 c) die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der
 öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der
 Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind
 d) die gewerbliche Vermietung von Originalen oder Kopien ihrer Werke an die Öffentlichkeit.
 Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass dieser Punkt nicht für Gebäude oder Werke der
 angewandten Kunst gilt
 Artikel IP.8: Ausübende Künstler
 Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben
 oder zu verbieten:
 a) die Aufzeichnung ihrer Darbietungen
 b) die unmittelbare oder mittelbare, die vorübergehende oder dauerhafte, die Vervielfältigung
 von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen auf jede Art


text:
und Weise und in jeder Form, ganz oder
 teilweise
 c) die öffentliche Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen durch Verkauf oder auf
 sonstige Weise
 d) die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer
 Darbietungen in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer
 Zeit ihrer Wahl zugänglich sind
 e) die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen, es sei denn, die
 Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung
 f) die kommerzielle Vermietung der Aufzeichnung ihrer Darbietungen an die Öffentlichkeit
 Artikel IP.9: Hersteller von Tonträgern
 Jede Vertragspartei gewährt Herstellern von Tonträgern das ausschließliche Recht, Folgendes zu
 erlauben oder zu verbieten:
 a) die unmittelbare oder mittelbare, die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung ihrer
 Tonträger auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise
 b) die öffentliche Verbreitung ihrer Tonträger, einschließlich Vervielfältigungsstücken davon,
 durch Verkauf oder auf sonstige Weise
 156
 ---pagebreak--- c) die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung ihrer Tonträger in der
 Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl
 zugänglich sind
 d) die kommerzielle Vermietung ihrer Tonträger an die Öffentlichkeit
 Artikel IP.10: Sendeunternehmen
 Jede Vertragspartei gewährt Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben
 oder zu verbieten:
 a) die Aufzeichnung ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene
 oder drahtlose, über Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt
 b) die unmittelbare oder mittelbare vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung von
 Aufzeichnungen ihrer Sendungen auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder
 teilweise, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über
 Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt
 c) die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer
 Sendungen unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über
 Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt, in einer Weise, dass sie Mitgliedern der
 Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind
 d) die Verteilung die Aufzeichnung ihrer Sendungen durch Verkauf oder auf sonstige Weise,
 einschließlich Kopien, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder
 drahtlose, über Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt
 e) die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer
 Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit
 gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind
 Artikel IP.11: Sendung und öffentliche Wiedergabe von zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten
 Tonträgern
 1. Jede Vertragspartei sieht ein Recht vor, das bei Nutzung eines zu gewerblichen Zwecken
 veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für eine
 Sendung oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung
 durch den Nutzer an die ausübenden Künstler alle und die Hersteller von Tonträgern gewährleistet.
 2. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die einzige angemessene Vergütung auf die
 ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird. Jede Vertragspartei kann
 Rechtsvorschriften erlassen, die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen ausübenden Künstlern
 und Tonträgerherstellern die Bedingungen festlegen, nach denen die einzige angemessene
 Vergütung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern aufzuteilen ist.
 3. Jede Vertragspartei kann ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern
 weitergehende Rechte in Bezug auf die Ausstrahlung


text:
und öffentliche Wiedergabe von zu
 gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgern gewähren.
 157
 ---pagebreak--- Artikel IP.12: Schutzdauer
 1. Die Schutzdauer des Urheberrechts an einem Werk umfasst das Leben des Urhebers und 70
 Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk rechtmäßig der
 Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
 2. Zur Durchführung des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei besondere Regeln für die
 Berechnung der Schutzdauer von Musikkompositionen mit Text, von Werken der gemeinsamen
 Urheberschaft sowie von Filmwerken oder audiovisuellen Werken vorsehen. Jede Vertragspartei
 kann besondere Regeln für die Berechnung der Schutzdauer von anonymen oder pseudonymen
 Werken vorsehen.
 3. Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen 50 Jahre nach der Erstsendung unabhängig
 davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten
 vermittelte Sendungen handelt.
 4. Die Rechte der ausübenden Künstler für ihre Darbietungen, die nicht auf Tonträgern
 enthalten sind, erlöschen 50 Jahre nach dem Zeitpunkt der Aufzeichnung der Darbietung oder, wenn
 sie während dieses Zeitraums erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich
 wiedergegeben wurden, 50 Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten
 öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
 5. Die Rechte der ausübenden Künstler für ihre auf Tonträgern festgehaltenen Darbietungen
 erlöschen 50 Jahre nach dem Zeitpunkt der Aufzeichnung der Darbietung oder, wenn sie während
 dieses Zeitraums erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben
 wurden, 70 Jahre nach dieser Handlung, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
 6. Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen 50 Jahre nach der Aufzeichnung oder,
 wenn sie während dieser Zeit erlaubterweise veröffentlicht werden, 70 Jahre nach dieser
 Veröffentlichung. Wurde der Tonträger in Ermangelung einer rechtmäßigen Veröffentlichung
 während dieser Zeit rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so beträgt die Schutzdauer 70 Jahre ab
 dieser Wiedergabe. Jede Vertragspartei kann wirksame Maßnahmen vorsehen, um sicherzustellen,
 dass der Gewinn, der während der 20-jährigen Schutzfrist nach Ablauf von 50 Jahren erzielt wird, in
 fairer Weise unter den ausübenden Künstlern und den Herstellern von Tonträgern aufgeteilt wird.
 7. Die in diesem Artikel festgelegten Fristen werden ab dem ersten Januar des Jahres
 berechnet, das auf das Jahr folgt, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis
 eingetreten ist.
 8. Jede Vertragspartei kann längere Schutzfristen als die in diesem Artikel vorgesehenen
 vorsehen.
 Artikel IP.13: Folgerecht
 1. Jede Vertragspartei sieht zugunsten des Urhebers des Originals eines Werks der graphischen
 oder bildenden Kunst ein Folgerecht vor, das als unveräußerliches Recht konzipiert ist, auf das der
 Urheber auch im Voraus nicht verzichten kann; dieses Recht gewährt einen Anspruch auf Vergütung
 auf der Grundlage des Verkaufspreises aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung
 durch den Urheber.
 158
 ---pagebreak--- 2. Das Recht nach Absatz 1 gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des
 Kunstmarkts wie Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler als Verkäufer, Käufer
 oder Vermittler beteiligt sind.
 3. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass das Recht nach Absatz 1 nicht auf
 Weiterveräußerungen anzuwenden ist, wenn der Veräußerer das Werk weniger als drei Jahre vor
 der betreffenden Weiterveräußerung unmittelbar beim Urheber erworben hat und wenn der bei der
 Weiterveräußerung erzielte Preis einen bestimmten Mindestbetrag nicht übersteigt.
 4. Das Verfahren


text:
für die Einziehung der Vergütung und ihre Höhe werden durch das Recht
 jeder Vertragspartei bestimmt.
 Artikel IP.14: Kollektive Verwertung von Rechten
 1. Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Organisationen
 für die kollektive Rechtewahrnehmung, um die Verfügbarkeit von Werken und sonstigen
 Schutzgegenständen im Gebiet der Vertragsparteien sowie den Transfer von Einnahmen aus Rechten
 für die Nutzung solcher Werke oder sonstiger Schutzgegenstände zu fördern.
 2. Die Vertragsparteien fördern die Transparenz der Organisationen für die kollektive
 Rechtewahrnehmung, insbesondere was die Einziehung der Einnahmen aus Rechten, die Abzüge, die
 von diesen Einnahmen aus Rechten vorgenommen werden, die Verwendung eingezogener
 Einnahmen aus Rechten, die Verteilungspolitik und das Repertoire dieser Organisationen betrifft.
 3. Die Vertragsparteien bemühen sich, Vereinbarungen zwischen ihren jeweiligen
 Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung über die nichtdiskriminierende Behandlung
 von Rechteinhabern, deren Rechte diese Organisationen im Rahmen von
 Vertretungsvereinbarungen wahrnehmen, zu erleichtern.
 4. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die in ihrem Gebiet niedergelassenen
 Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die eine andere im Gebiet der anderen
 Vertragspartei ansässige Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung vertreten, durch eine
 Vertretungsvereinbarung zu unterstützen, um zu gewährleisten, dass sie den vertretenen
 Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung geschuldete Beträge korrekt, regelmäßig und
 sorgfältig auszahlen und der vertretenen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung
 Informationen über die Höhe der in ihrem Namen erhobenen Einnahmen aus den Rechten und über
 etwaige Abzüge von diesen Einnahmen zur Verfügung stellen.
 Artikel IP.15 Ausnahmen und Beschränkungen
 Jede Vertragspartei begrenzt Beschränkungen oder Ausnahmen von den in Artikel IP.7 [Urheber] bis
 IP.11 Artikel [Ausstrahlung und öffentliche Wiedergabe von zu gewerblichen Zwecken
 veröffentlichten Tonträgern] festgelegten Rechten auf bestimmte Sonderfälle, die einer normalen
 Verwertung des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands nicht entgegenstehen und die
 berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht ungebührlich beeinträchtigen.
 Artikel IP.16: Schutz technischer Maßnahmen
 1. Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung
 wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder vernünftigerweise
 den Umständen nach bekannt sein müsste, dass sie dieses Ziel verfolgt. Jede Vertragspartei kann
 159
 ---pagebreak--- eine besondere Regelung für den Rechtsschutz von technischen Maßnahmen zum Schutz von
 Computerprogrammen vorsehen.
 2. Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die
 Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder
 Vermietung und den Besitz zu gewerblichen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder
 Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor,
 a) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der
 Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind
 b) die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten
 wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
 c) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung
 wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern
 3. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „technische Maßnahmen“ alle
 Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke
 oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die
 nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem
 Urheberrecht verwandten, in diesem Abschnitt vorgesehenen Schutzrechte ist Technische
 Maßnahmen sind als „wirksam“ anzusehen, soweit die Nutzung


text:
eines geschützten Werks oder eines
 sonstigen Schutzgegenstands von den Rechteinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen
 Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder
 sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die
 Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.
 4. Unbeschadet des in Absatz 1 vorgesehenen Rechtsschutzes kann jede Vertragspartei
 erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der angemessene
 Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nach diesem Artikel die
 Begünstigten der in Übereinstimmung mit Artikel IP.15 [Ausnahmen und Beschränkungen]
 vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen nicht daran hindert, in den Genuss dieser
 Ausnahmen oder Beschränkungen zu kommen.
 Artikel IP.17: Pflichten in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte
 1. Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen Personen vor, die
 wissentlich und unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen:
 a) die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Rechtewahrnehmung
 b) die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Ausstrahlung, öffentliche Wiedergabe oder
 öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter diesen Abschnitt fallenden
 Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Rechtewahrnehmung
 unbefugt entfernt oder geändert wurden,
 wenn diesen Personen bekannt ist oder ihnen vernünftigerweise den Umständen nach bekannt sein
 müsste, dass sie dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten im
 Sinne der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei veranlassen, ermöglichen, erleichtern oder
 verschleiern.
 160
 ---pagebreak--- 2. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Informationen für die
 Rechtewahrnehmung“ die von Rechteinhabern stammenden Informationen, die die in diesem
 Artikel genannten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen
 Rechteinhaber identifizieren, oder Informationen über die Bedingungen für die Nutzung der Werke
 oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen
 ausgedrückt werden.
 3. Absatz 2 gilt, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einer Kopie eines Werks
 oder eines sonstigen Schutzgegenstands, der in diesem Artikel genannt wird, angebracht wird oder
 im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands
 erscheint.
 Abschnitt 2: Marken
 Artikel IP.18: Klassifizierung von Marken
 Jede Vertragspartei unterhält ein Markenklassifikationssystem, das mit dem Abkommen von Nizza
 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von
 Marken vom 15. Juni 1957 in seiner geänderten und revidierten Fassung im Einklang steht.
 Artikel IP.19: Markenformen
 Marken können Zeichen aller Art sein, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, oder
 Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, die Form oder Verpackung der Ware oder Klänge, soweit
 solche Zeichen geeignet sind,
 a) Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu
 unterscheiden und
 b) im jeweiligen Markenregister der Vertragsparteien in einer Weise dargestellt zu werden, dass
 die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des dem Inhaber einer solchen
 Marke gewährten Schutzes klar und eindeutig bestimmen können
 Artikel IP.20: Rechte aus der Marke
 1. Jede Vertragspartei sieht vor, dass die Eintragung einer Marke dem Inhaber ausschließliche
 Rechte daran verleiht. Der Inhaber hat das Recht, Dritten zu verbieten, ohne Zustimmung des
 Inhabers im geschäftlichen Verkehr
 a) ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit
 denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist
 b) ein Zeichen, bei dem wegen seiner


text:
Identität oder Ähnlichkeit mit der Marke und der Identität
 oder Ähnlichkeit der durch diese Marke und das Zeichen erfassten Waren oder
 Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr
 einschließt, dass das Zeichen mit der eingetragenen Marke gedanklich in Verbindung gebracht
 wird.
 2. Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist berechtigt, allen Dritten zu verbieten, Waren im
 geschäftlichen Verkehr in die Vertragspartei, in der die Marke eingetragen ist, zu verbringen, ohne
 sie dort in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn diese Waren einschließlich ihrer
 Verpackung aus anderen Ländern oder der anderen Vertragspartei stammen und ohne Zustimmung
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 ---pagebreak--- eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Marke identisch ist oder die
 von dieser Marke in ihren wesentlichen Merkmalen nicht unterschieden werden kann.
 3. Die Berechtigung des Inhabers einer Marke gemäß Absatz 2 erlischt, wenn während eines
 Verfahrens, das der Feststellung dient, ob eine Marke verletzt wurde, der zollrechtliche Anmelder
 oder der Besitzer der Waren nachweist, dass der Inhaber der Marke nicht berechtigt ist, das
 Inverkehrbringen der Waren im endgültigen Bestimmungsland zu untersagen.
 Artikel IP.21: Registrierungsverfahren
 1. Jede Vertragspartei sieht ein System für die Eintragung von Marken vor, in dem jede
 abschließende negative Entscheidung die von der zuständigen Markenverwaltung getroffen wird,
 einschließlich teilweiser Ablehnungen der Eintragung, dem Betroffenen schriftlich mitgeteilt wird,
 ordnungsgemäß begründet ist und gegen die Beschwerde eingelegt werden kann.
 2. Jede Vertragspartei sieht die Möglichkeit für Dritte vor, gegen Markenanmeldungen oder
 gegebenenfalls gegen Markeneintragungen Widerspruch einzulegen. Das Widerspruchsverfahren ist
 kontradiktorisch.
 3. Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank für
 Markenanmeldungen und Markeneintragungen bereit.
 4. Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, ein System für die elektronische
 Anmeldung und Bearbeitung, Eintragung und Pflege von Marken bereitzustellen.
 Artikel IP.22: Notorisch bekannte Marken
 Zur Umsetzung des Schutzes notorisch bekannter Marken im Sinne des Artikels 6bis der Pariser
 Verbandsübereinkunft und des Artikels 16 Absätze 2 und 3 des TRIPS-Übereinkommens wendet jede
 Vertragspartei die Gemeinsame Empfehlung betreffend Bestimmungen zum Schutz notorischer
 Marken an, welche die Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums
 und die Generalversammlung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) anlässlich der
 34. Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten (20. bis 29. September 1999)
 verabschiedet haben.
 Artikel IP.23: Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke
 1. Jede Vertragspartei sieht begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke wie die
 lautere Benutzung beschreibender Angaben einschließlich geografischer Angaben oder andere
 begrenzte Ausnahmen vor, welche die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter
 berücksichtigen.
 2. Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten,
 a) den Namen oder die Adresse des Dritten, wenn es sich bei dem Dritten um eine natürliche
 Person handelt
 b) Zeichen oder Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den
 Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung
 der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung oder
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 ---pagebreak--- c) die Marke zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen
 als die des Inhabers dieser Marke,