text:
des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9001
 Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9002
 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9004
 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9005
 Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür
 Herstellen, bei dem
 –
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
 –
 der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9006
 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung
 Herstellen, bei dem
 –
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
 –
 der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9007
 Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
 Herstellen, bei dem
 –
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
 –
 der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9011
 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
 Herstellen, bei dem
 –
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
 –
 der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9014
 Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9015
 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien


text:
40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9016
 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9017
 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9018
 Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
 –
 zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 9018
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 andere
 Herstellen, bei dem
 –
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9019
 Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie
 Herstellen, bei dem
 –
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9020
 Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
 Herstellen, bei dem
 –
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9024
 Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9025
 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9026
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9027
 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9028
 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:
 –
 Teile und Zubehör
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 andere
 Herstellen
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9029
 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9030
 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9031
 Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9032
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9033
 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex Kapitel 91
 Uhrmacherwaren; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9105
 Andere Uhren
 Herstellen
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9109
 Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
 Herstellen
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9110
 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
 Herstellen
 –
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des


text:
Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 –
 bei dem Vormaterialien, die in die Position 9114 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9111
 Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon
 Herstellen, bei dem
 –
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9112
 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
 Herstellen, bei dem
 –
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9113
 Uhrarmbänder und Teile davon:
 –
 aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 andere
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 92
 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex Kapitel 94
 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9401 und
 ex ex 9403
 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind,
 oder
 Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, bei dem
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 –
 ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 –
 alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
 9405
 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9406
 Vorgefertigte Gebäude
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex Kapitel 95
 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 9503


text:
Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
 Herstellen, bei dem
 –
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9506
 Golfschläger und Teile davon
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden.
 ex ex Kapitel 96
 Verschiedene Waren; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 ex ex 9601 und
 ex ex 9602
 Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen
 Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position
 ex ex 9603
 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9605
 Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung
 Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
 9606
 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
 Herstellen, bei dem
 –
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9608
 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
 Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden.
 9612
 Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
 Herstellen, bei dem
 –
 alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
 –
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9613
 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung
 Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9614
 Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe
 Herstellen aus Pfeifenrohformen
 Kapitel 97
 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
 Anmerkungen:
 (a)
 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (b)
 Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 (c)
 Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder


text:
zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
 (d)
 Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 (e)
 Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
 (f)
 Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.
 (g)
 Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 (h)
 Die Verwendung dieser Vormaterialien ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 (i)
 Siehe Bemerkung 6.
 (j)
 Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
 (k)
 SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated
 ANHANG III von Protokoll I
 Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung
 1.
 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer dieser Sprachen auszufüllen; wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
 2.
 Die Warenverkehrsbescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
 3.
 Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im diesem Fall muss in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Warenverkehrsbescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
 ANHANG IV von Protokoll I
 Erklärung auf der Rechnung
 Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен ако не е посочено друго, тези продукти са с преференциален произход ... (2).
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no .. ... (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne,


text:
medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n... (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 Lettische Fassung
 Eksportētājs ražojumiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir skaidri noteikts citādi, šiem ražojumiem ir preferenciāla izcelsme no ... (2).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana Nru ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële oorsprong zijn uit..... (2).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają preferencyjne pochodzenie z ... (2).
 Portugiesische Fassung
 O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira no. ... (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială ... (2).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega v tem dokumentu (pooblastilo carinskih organov št ... (1)), izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja


text:
... alkuperätuotteita (2).
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2)
 ...
 (Ort und Datum) (3)
 ...
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift) (4)
 Anmerkungen
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
 (2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 40 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
 (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (4) Siehe Artikel 21 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 ANHANG V A von Protokoll I
 ANHANG V B von Protokoll I
 ANHANG VI von Protokoll I
 Auskunftsblatt
 1.
 Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und muss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 2.
 Das Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
 3.
 Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.
 ANHANG VII von Protokoll I
 ANHANG VIII von Protkoll I
 Benachbarte Entwicklungsländer
 Für die Durchführung des Artikels 5 des Protokolls I bezieht sich der Begriff „benachbartes Entwicklungsland“ auf folgende Länderliste:
 —
 Costa Rica
 —
 El Salvador
 —
 Guatemala
 —
 Honduras
 —
 Kolumbien
 —
 Kuba
 —
 Mexiko
 —
 Nicaragua
 —
 Panama
 —
 Venezuela.
 ANHANG IX von Protokoll I
 Überseeische Länder und Gebiete
 „Überseeische Länder und Gebiete“ im Sinne dieses Protokolls sind die im Vierten Teil des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete:
 (Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)
 1.
 Land, das besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhält:
 Grönland.
 2.
 Überseeterritorien der Französischen Republik:
 Neukaledonien,
 Französisch-Polynesien,
 Französische Süd- und Antarktisgebiete,
 Wallis und Futuna.
 3.
 Gebietskörperschaften der Französischen Republik:
 Mayotte,
 St. Pierre und Miquelon.
 4.
 Nichteuropäische Länder des Königreichs der Niederlande:
 Aruba,
 Niederländische Antillen:


text:
Bonaire,
 Curaçao,
 Saba,
 St. Eustatius,
 St. Maarten.
 5.
 Britische Überseegebiete:
 Anguilla,
 Kaimaninseln,
 Falklandinseln,
 Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln,
 Montserrat,
 Pitcairninseln,
 St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha,
 Britisches Territorium in der Antarktis,
 Britisches Territorium im Indischen Ozean,
 Turks- und Caicosinseln,
 Britische Jungferninseln.
 ANHANG X von Protokoll I
 Erzeugnisse, auf die die in Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 1. Oktober 2015 Anwendung findet und für die Artikel 5 keine Anwendung findet
 HS- und KN-Codes (1)
 Warenbezeichnung
 1701
 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
 1702
 Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert (ausg. Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose)
 ex 1704 90
 entspricht
 1704 90 99
 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ausg. Kaugummi; Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe; weiße Schokolade; Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr; Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen; Dragees; Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren; Hartkaramellen; Weichkaramellen; Komprimate)
 ex 1806 10
 entspricht
 1806 10 30
 Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
 ex 1806 10
 entspricht
 1806 10 90
 Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
 ex 1806 20
 entspricht
 1806 20 95
 Kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg (ausg. Kakaopulver Zubereitungen mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr; „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen; Kakaoglasur; Schokolade und Schokoladeerzeugnisse; kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen; kakaohaltige Brotaufstriche; kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken)
 ex 1901 90
 entspricht
 1901 90 99
 Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Lebensmittelzubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend; Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404; Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905)
 ex 2101 12
 entspricht
 2101 12 98
 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus


text:
Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee)
 ex 2101 20
 entspricht
 2101 20 98
 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee)
 ex 2106 90
 entspricht
 2106 90 59
 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (ausg. Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup)
 ex 2106 90
 entspricht
 2106 90 98
 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen; Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: Zubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend)
 ex 3302 10
 entspricht
 3302 10 29
 Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 0,5 % vol. (ausg. Zubereitungen, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend)
 (1) Für die Zwecke dieses Anhangs beziehen sich die „KN-Codes“ auf die achtstelligen Codes der Kombinierten Nomenklatur der EU im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006, veröffentlicht im
 Amtsblatt der Europäischen Union L 301 vom 31. Oktober 2006.
 ANHANG XI von Protokoll I
 Andere AKP-Staaten
 Im Sinne dieses Protokolls sind „andere AKP-Staaten“ die im Folgenden aufgeführten Staaten:
 —
 Angola
 —
 Benin
 —
 Botsuana
 —
 Burkina Faso
 —
 Burundi
 —
 Kamerun
 —
 Kap Verde
 —
 Zentralafrikanische Republik
 —
 Tschad
 —
 Cookinseln
 —
 Komoren
 —
 Côte d'Ivoire
 —
 Demokratische Republik Kongo
 —
 Dschibuti
 —
 Äquatorialguinea
 —
 Eritrea
 —
 Äthiopien
 —
 Föderierte Staaten von Mikronesien
 —
 Fidschi
 —
 Gabun
 —
 Gambia
 —
 Ghana
 —
 Guinea
 —
 Guinea-Bissau
 —
 Kenia
 —
 Kiribati
 —
 Lesotho
 —
 Liberia
 —
 Madagaskar
 —
 Malawi
 —
 Mali
 —
 Marshallinseln
 —
 Mauretanien
 —
 Mauritius
 —
 Mosambik
 —
 Namibia
 —
 Nauru
 —
 Niger
 —
 Niue
 —
 Nigeria
 —
 Palau
 —
 Papua-Neuguinea
 —
 Republik Kongo
 —
 Ruanda
 —
 Samoa
 —
 São Tomé und Príncipe
 —
 Senegal
 —
 Seychellen
 —
 Sierra Leone
 —
 Salomonen
 —
 Somalia
 —
 Sudan
 —
 Swasiland
 —
 Tansania
 —
 Togo
 —
 Tonga
 —
 Tuvalu
 —
 Uganda
 —
 Vanuatu
 —
 Sambia
 —
 Simbabwe
 ANHANG XII von Protokoll I
 Von der Kumulierung nach Artikel 4 ausgeschlossene Ursprungserzeugnisse Südafrikas
 (1)
 LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
 Joghurt
 0403 10 51
 0403 10 53
 0403 10 59
 0403 10 91
 0403 10 93
 0403 10 99
 Andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)
 0403 90 71
 0403 90 73
 0403 90 79
 0403 90 91
 0403 90 93
 0403 90 99
 Milchstreichfette
 0405 20 10
 0405 20 30
 Gemüse und Pflanzen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
 0710 40 00
 0711 90 30
 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
 1302 20 10
 1302 20 90
 Andere Margarine
 1517 90


text:
10
 Fructose
 1702 50 00
 1702 90 10
 Kaugummi
 1704 10 11
 1704 10 19
 1704 10 91
 1704 10 99
 Andere Zuckerwaren
 1704 90 10
 17049030
 17049051
 17049055
 17049061
 17049065
 17049071
 17049075
 17049081
 17049099
 Kakaopulver
 18061015
 18061020
 18061030
 18061090
 Andere Zubereitungen aus Kakao
 18062010
 18062030
 18062050
 18062070
 18062080
 18062095
 18063100
 18063210
 18063290
 18069011
 18069019
 18069031
 18069039
 18069050
 18069060
 18069070
 18069090
 Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern
 19011000
 19012000
 19019011
 19019019
 19019091
 19019099
 Teigwaren
 19021100
 19021910
 19021990
 19022091
 19022099
 19023010
 19023090
 19024010
 19024090
 Tapiokasago
 19030000
 Zubereitete Lebensmittel
 19041010
 19041030
 19041090
 19042010
 19042091
 19042095
 19042099
 19043000
 19049010
 19049080
 Backwaren
 19051000
 19052010
 19052030
 19052090
 19053111
 19053119
 19053130
 19053191
 19053199
 19053205
 19053211
 19053219
 19053291
 19053299
 19054010
 19054090
 19059010
 19059020
 19059030
 19059040
 19059045
 19059055
 19059060
 19059090
 Andere Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen genießbaren Pflanzenteilen
 20019030
 20019040
 20041091
 20049010
 20052010
 20058000
 20089985
 20089991
 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen
 21011111
 21011119
 21011292
 21012098
 21013011
 21013019
 21013091
 21013099
 21021010
 21021031
 21021039
 21021090
 21022011
 21032000
 21050010
 21050091
 21050099
 21061020
 21061080
 21069020
 21069098
 Wasser
 22029091
 22029095
 22029099
 Wermutwein und andere Weine
 22051010
 22051090
 22059010
 22059090
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
 22071000
 22072000
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
 22084011
 22084039
 22084051
 22084099
 22089091
 22089099
 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
 24021000
 24022010
 24022090
 24029000
 Rauchtabak und andere
 24031010
 24031090
 24039100
 24039910
 24039990
 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 29054300
 29054411
 29054419
 29054491
 29054499
 29054500
 Ätherische Öle
 33019010
 33019021
 33019090
 Mischungen von Riechstoffen
 33021010
 33021021
 33021029
 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Kaseinleime
 35011050
 35011090
 35019090
 Dextrine und andere modifizierte Stärken
 35051010
 35051090
 35052010
 35052030
 35052050
 35052090
 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen
 38091010
 38091030
 38091050
 38091090
 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination
 38231300
 38231910
 38231930
 38231990
 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien
 38246011
 38246019
 38246091
 38246099
 LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE
 Rinder, lebend
 01029005
 01029021
 01029029
 01029041
 01029049
 01029051
 01029059
 01029061
 01029069
 01029071
 01029079
 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
 02011000
 02012020
 02012030
 02012050
 02012090
 02013000
 Fleisch von Rindern, gefroren
 02021000
 02022010
 02022030
 02022050
 02022090
 02023010
 02023050
 02023090
 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
 02061095
 02062991
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
 02102010
 02102090
 02109951
 02109990
 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 04021011
 04021019
 04021091
 04021099
 04022111
 04022117
 04022119
 04022191
 04022199
 04022911
 04022915
 04022919
 04022991
 04022999
 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)
 04039011
 04039013
 04039019
 04039031
 04039033
 04039039
 Molke
 04041002
 04041004
 04041006
 04041012
 04041014
 04041016
 04041026
 04041028
 04041032
 04041034
 04041036
 04041038
 04049021
 04049023
 04049029
 04049081
 04049083
 04049089
 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette
 04051011
 04051019
 04051030
 04051050
 04051090
 04052090
 04059010
 04059090
 Käse und Quark/Topfen
 04062010


text:
04064010
 04064050
 04069001
 04069013
 04069015
 04069017
 04069018
 04069019
 04069023
 04069025
 04069027
 04069029
 04069032
 04069035
 04069037
 04069039
 04069061
 04069063
 04069073
 04069075
 04069076
 04069079
 04069081
 04069082
 04069084
 04069085
 Blumen und Blüten sowie deren Knospen
 06031100
 06031200
 06031400
 06039000
 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
 07099060
 Bananen
 08030019
 Zitrusfrüchte
 08051020
 08054000
 08055010
 Äpfel, Birnen und Quitten
 08081010
 08081080
 08082010
 08082050
 Mais
 10051090
 10059000
 Reis
 10061021
 10061023
 10061025
 10061027
 10061092
 10061094
 10061096
 10061098
 10062011
 10062013
 10062015
 10062017
 10062092
 10062094
 10062096
 10062098
 10063021
 10063023
 10063025
 10063027
 10063042
 10063044
 10063046
 10063048
 10063061
 10063063
 10063065
 10063067
 10063092
 10063094
 10063096
 10063098
 10064000
 Körner-Sorghum
 10070010
 10070090
 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn
 11022010
 11022090
 11029050
 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide
 11031310
 11031390
 11031950
 11032040
 11032050
 Getreidekörner, anders bearbeitet
 11041950
 11041991
 11042310
 11042330
 11042390
 11042399
 11043090
 Stärke; Inulin
 11081100
 11081200
 11081300
 11081400
 11081910
 11081990
 11082000
 Kleber von Weizen, auch getrocknet
 11090000
 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht
 16025010
 16029061
 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
 17011190
 17011290
 17019100
 17019910
 17019990
 Andere Zucker
 17022010
 17022090
 17023010
 17023051
 17023059
 17023091
 17023099
 17024010
 17024090
 17026010
 17026080
 17026095
 17029030
 17029075
 17029079
 17029080
 17029099
 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
 20021010
 20021090
 20029011
 20029019
 20029031
 20029039
 20029091
 20029099
 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
 20056000
 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt
 20071010
 20079110
 20079130
 20079910
 20079920
 20079931
 20079933
 20079935
 20079939
 20079955
 20079957
 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht
 20083055
 20083071
 20083075
 20084051
 20084059
 20084071
 20084079
 20084090
 20085061
 20085069
 20085071
 20085079
 20085092
 20085094
 20085099
 20087061
 20087069
 20087071
 20087079
 20087092
 20087098
 20089251
 20089259
 20089272
 20089274
 20089276
 20089278
 20089292
 20089293
 20089294
 20089296
 20089297
 20089298
 Fruchtsäfte
 20091199
 20094110
 20094191
 20094930
 20094993
 20096110
 20096190
 20096911
 20096919
 20096951
 20096959
 20096971
 20096979
 20096990
 20097110
 20097191
 20097199
 20097911
 20097919
 20097930
 20097991
 20097993
 20097999
 20098071
 20099049
 20099071
 Lebensmittelzubereitungen
 21069030
 21069055
 21069059
 Wein aus frischen Weintrauben
 22041011
 22041091
 22042111
 22042112
 22042113
 22042117
 22042118
 22042119
 22042122
 22042124
 22042126
 22042127
 22042128
 22042132
 22042134
 22042136
 22042137
 22042138
 22042142
 22042143
 22042144
 22042146
 22042147
 22042148
 22042162
 22042166
 22042167
 22042168
 22042169
 22042171
 22042174
 22042176
 22042177
 22042178
 22042179
 22042180
 22042184
 22042187
 22042188
 22042189
 22042191
 22042192
 22042194
 22042195
 22042196
 22042911
 22042912
 22042913
 22042917
 22042918
 22042942
 22042943
 22042944
 22042946
 22042947
 22042948
 22042962
 22042964
 22042965
 22042971
 22042972
 22042982
 22042983
 22042984
 22042987
 22042988
 22042989
 22042991
 22042992
 22042994
 22042995
 22042996
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
 22089091
 22089099
 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie
 23021010
 23021090
 23031011
 GEWERBLICHE ERZEUGNISSE
 Aluminium in Rohform
 76011000
 76012010
 76012091
 76012099
 Pulver und Flitter, aus Aluminium
 76031000
 76032000
 FISCHEREIERZEUGNISSE
 Fische, lebend
 03011090
 03019110
 03019190
 03019200
 03019300
 03019400
 03019500
 03019911
 03019919
 03019980
 Fische, frisch oder gekühlt
 03021110
 03021120
 03021180
 03021200
 03021900
 03022110
 03022130
 03022190
 03022200
 03022300
 03022910
 03022990
 03023110
 03023190
 03023210
 03023290
 03023310
 03023390
 03023410
 03023490
 03023510
 03023590
 03023610
 03023910
 03024000
 03025010
 03025090
 03026110
 03026130
 03026180
 03026200
 03026300
 03026400
 03026520
 03026550
 03026590
 03026600
 03026700
 03026800
 03026911
 03026919
 03026921
 03026925
 03026931
 03026933
 03026935
 03026941
 03026945
 03026951


text:
03026955
 03026961
 03026966
 03026967
 03026968
 03026969
 03026975
 03026981
 03026985
 03026986
 03026991
 03026992
 03026994
 03026995
 03026999
 03027000
 Fische, gefroren
 03031100
 03031900
 03032110
 03032120
 03032180
 03032200
 03032900
 03033110
 03033130
 03033190
 03033200
 03033300
 03033910
 03033930
 03033970
 03034111
 03034113
 03034119
 03034190
 03034212
 03034218
 03034232
 03034238
 03034252
 03034258
 03034290
 03034311
 03034313
 03034319
 03034390
 03034411
 03034413
 03034419
 03034490
 03034511
 03034513
 03034519
 03034590
 03034611
 03034619
 03034690
 03034931
 03034613
 03034933
 03034939
 03034980
 03035100
 03035210
 03035230
 03035290
 03036100
 03036200
 03037110
 03037130
 03037180
 03037200
 03037300
 03037430
 03037490
 03037520
 03037550
 03037590
 03037600
 03037700
 03037811
 03037812
 03037813
 03037819
 03037890
 03037911
 03037919
 03037921
 03037923
 03037929
 03037931
 03037935
 03037937
 03037941
 03037945
 03037951
 03037955
 03037958
 03037965
 03037971
 03037975
 03037981
 03037983
 03037985
 03037988
 03037991
 03037992
 03037993
 03037994
 03037998
 03038010
 03038090
 Fischfilets und anderes Fischfleisch
 03041110
 03041190
 03041913
 03041915
 03041917
 03041919
 03041931
 03041933
 03041935
 03041991
 03041997
 03042100
 03042913
 03042915
 03042917
 03042919
 03042921
 03042929
 03042931
 03042933
 03042935
 03042939
 03042941
 03042943
 03042945
 03042951
 03042953
 03042955
 03042959
 03042961
 03042969
 03042971
 03042973
 03042983
 03042991
 03042979
 03042999
 03049031
 03049039
 03049041
 03049057
 03049059
 03049097
 03049100
 03049200
 03049921
 03049923
 03049931
 03049933
 03049951
 03049955
 03049961
 03049975
 03049999
 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert
 03051000
 03052000
 03053011
 03053019
 03053030
 03053050
 03053090
 03054100
 03054200
 03054910
 03054920
 03054930
 03054945
 03054950
 03054980
 03055110
 03055190
 03055911
 03055919
 03055930
 03055950
 03055970
 03055980
 03056100
 03056200
 03056300
 03056910
 03056930
 03056950
 03056980
 Krebstiere
 03061110
 03061190
 03061210
 03061290
 03061310
 03061330
 03061350
 03061380
 03061410
 03061430
 03061490
 03061910
 03061930
 03061990
 03062100
 03062210
 03062291
 03062299
 03062310
 03062331
 03062339
 03062390
 03062430
 03062480
 03062910
 03062930
 03062990
 Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
 03071090
 03072100
 03072910
 03072990
 03073110
 03073190
 03073910
 03073990
 03074110
 03074191
 03074199
 03074901
 03074911
 03074918
 03074931
 03074933
 03074935
 03074938
 03074951
 03074959
 03074971
 03074991
 03074999
 03075100
 03075910
 03075990
 03079100
 03079911
 03079913
 03079915
 03079918
 03079990
 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz
 16041100
 16041210
 16041291
 16041299
 16041311
 16041319
 16041390
 16041411
 16041416
 16041418
 16041490
 16041511
 16041519
 16041590
 16041600
 16041910
 16041931
 16041939
 16041950
 16041991
 16041992
 16041993
 16041994
 16041995
 16041998
 16042005
 16042010
 16042030
 16042040
 16042050
 16042070
 16042090
 16043010
 16043090
 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
 16051000
 16052010
 16052091
 16052099
 16053010
 16053090
 16054000
 16059011
 16059019
 16059030
 16059090
 Teigwaren, gefüllt
 1902 20 10
 (1) Die in diesem Anhang verwendeten Erzeugniscodes sind die Codes der Kombinierten Nomenklatur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006, veröffentlicht im
 Amtsblatt der Europäischen Union L 301 vom 31. Oktober 2006.
 ANHANG XIII von Protokoll I
 Ursprungserzeugnisse Südafrikas, auf die die in Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 31. Dezember 2009 Anwendung findet
 (1)
 LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE
 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend
 0101 10 90
 0101 90 30
 Schweine, lebend
 0103 91 10
 0103 92 11
 0103 92 19
 Schafe und Ziegen, lebend
 0104 10 30
 0104 10 80
 0104 20 90
 Hausgeflügel, lebend
 0105 11 11
 0105 11 19
 0105 11 91
 0105 11 99
 0105 12 00
 0105 19 20
 0105 19 90
 0105 94 00
 0105 99 10
 0105 99 20
 0105 99 30
 0105 99 50
 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
 0203 11 10
 0203 12 11
 0203 12 19
 0203 19


text:
11
 0203 19 13
 0203 19 15
 0203 19 55
 0203 19 59
 0203 21 10
 0203 22 11
 0203 22 19
 02032911
 02032913
 02032915
 02032955
 02032959
 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
 02041000
 02042100
 02042210
 02042230
 02042250
 02042290
 02042300
 02043000
 02044100
 02044210
 02044230
 02044250
 02044290
 02044310
 02044390
 02045011
 02045013
 02045015
 02045019
 02045031
 02045039
 02045051
 02045053
 02045055
 02045059
 02045071
 02045079
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel
 02071110
 02071130
 02071190
 02071210
 02071290
 02071310
 02071320
 02071330
 02071340
 02071350
 02071360
 02071370
 02071399
 02071410
 02071420
 02071430
 02071440
 02071450
 02071460
 02071470
 02071499
 02072410
 02072490
 02072510
 02072590
 02072610
 02072620
 02072630
 02072640
 02072650
 02072660
 02072670
 02072680
 02072699
 02072710
 02072720
 02072730
 02072740
 02072750
 02072760
 02072770
 02072780
 02072799
 02073211
 02073215
 02073219
 02073251
 02073259
 02073290
 02073311
 02073319
 02073351
 02073359
 02073390
 02073511
 02073515
 02073521
 02073523
 02073525
 02073531
 02073541
 02073551
 02073553
 02073561
 02073563
 02073571
 02073579
 02073599
 02073611
 02073615
 02073621
 02073623
 02073625
 02073631
 02073641
 02073651
 02073653
 02073661
 02073663
 02073671
 02073679
 02073690
 Fett
 02090011
 02090019
 02090030
 02090090
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
 02101111
 02101119
 02101131
 02101139
 02101190
 02101211
 02101219
 02101290
 02101910
 02101920
 02101930
 02101940
 02101950
 02101960
 02101970
 02101981
 02101989
 02101990
 02109100
 02109200
 02109300
 02109921
 02109929
 02109931
 02109939
 02109941
 02109949
 Milch und Rahm, nicht eingedickt
 04011010
 04011090
 04012011
 04012019
 04012091
 04012099
 04013011
 04013019
 04013031
 04013039
 04013091
 04013099
 Milch und Rahm, eingedickt
 04029111
 04029119
 04029131
 04029139
 04029151
 04029159
 04029191
 04029199
 04029911
 04029919
 04029931
 04029939
 04029991
 04029999
 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)
 04031011
 04031013
 04031019
 04031031
 04031033
 04031039
 04039051
 04039053
 04039059
 04039061
 04039063
 04039069
 Molke
 04041052
 04041054
 04041056
 04041058
 04041062
 04041072
 04041074
 04041076
 04041078
 04041082
 04041084
 Käse und Quark/Topfen
 04061020
 04061080
 04062090
 04063010
 04063031
 04063039
 04063090
 04064090
 04069021
 04069050
 04069069
 04069078
 04069086
 04069087
 04069088
 04069093
 04069099
 Vogeleier
 04070011
 04070019
 04070030
 04081180
 04081981
 04081989
 04089180
 04089980
 Natürlicher Honig
 04090000
 Blumen und Blüten sowie deren Knospen
 06031300
 06031910
 06031990
 Kartoffeln
 07019050
 07020000
 07031011
 07031019
 07031090
 07039000
 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt
 07041000
 07042000
 07049010
 07049090
 Salate und Chicorée
 07051100
 07051900
 07052100
 07052900
 Genießbare Wurzeln
 07061000
 07069010
 07069030
 07069090
 Gurken und Cornichons
 07070005
 07070090
 Hülsenfrüchte
 07081000
 07082000
 07089000
 Anderes Gemüse
 07092000
 07093000
 07094000
 07095100
 07095930
 07095990
 07096010
 07097000
 07099010
 07099020
 07099039
 07099040
 07099050
 07099070
 07099080
 07099090
 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
 07101000
 07102100
 07102200
 07102900
 07103000
 07108010
 07108051
 07108061
 07108069
 07108070
 07108080
 07108085
 07108095
 07109000
 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht
 07112090
 07114000
 07115100
 07115900
 07119050
 07119070
 07119080
 07119090
 Gemüse, getrocknet
 07122000
 07123100
 07123200
 07123300
 07123900
 07129019
 07129030
 07129050
 07129090
 Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen
 07141010
 07141091
 07141099
 07142090
 07149011
 07149019
 Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet
 08021190
 08024000
 Bananen
 08030011
 08030090
 Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet
 08042010
 08042090
 08043000
 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
 08051080
 08052010
 08052030
 08052050
 08052070
 08052090
 08055090
 08059000
 Weintrauben, frisch oder getrocknet
 08061010
 08061090
 Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch
 08071100
 08071900
 Quitten
 08082090
 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch
 08091000
 08092005
 08092095
 08093010
 08093090
 08094005
 Andere


text:
Früchte, frisch
 08101000
 08102090
 08104090
 08105000
 08106000
 08109050
 08109060
 08109070
 08109095
 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 08111011
 08111019
 08112011
 08112031
 08112039
 08112059
 08119011
 08119019
 08119039
 08119075
 08119080
 08119095
 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss
 08121000
 08129010
 08129020
 08129070
 08129098
 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten
 08132000
 08134010
 08135019
 08135091
 08135099
 Pfeffer
 09042010
 Weizen und Mengkorn
 10011000
 10019010
 10019091
 10019099
 Roggen
 10020000
 Gerste
 10030010
 10030090
 Hafer
 10040000
 Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide
 10081000
 10082000
 10089010
 10089090
 Mehl von Weizen oder Mengkorn
 11010011
 11010015
 11010090
 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn
 11021000
 11029010
 11029030
 11029090
 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide
 11031110
 11031190
 11031910
 11031930
 11031940
 11031990
 11032010
 11032020
 11032030
 11032060
 11032090
 Getreidekörner, anders bearbeitet
 11041210
 11041290
 11041910
 11041930
 11041961
 11041969
 11041999
 11042220
 11042230
 11042250
 11042290
 11042298
 11042901
 11042903
 11042905
 11042907
 11042909
 11042911
 11042918
 11042930
 11042951
 11042955
 11042959
 11042981
 11042985
 11042989
 11043010
 Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln
 11051000
 11052000
 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten
 11061000
 11062010
 11062090
 11063010
 11063090
 Malz, auch geröstet
 11071011
 11071019
 11071091
 11071099
 11072000
 Andere Waren pflanzlichen Ursprungs
 12129120
 12129180
 Schweinefett
 15010019
 15043010
 Soja
 15071090
 15079090
 Olivenöl und seine Fraktionen
 15091010
 15091090
 15099000
 15100010
 Andere Öle und ihre Fraktionen
 15100090
 Sonnenblumen
 15121191
 15121199
 15121990
 15122190
 15122990
 Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen
 15141190
 15141990
 15149190
 15149990
 Degras; Rückstände
 15220031
 15220039
 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut
 16010091
 16010099
 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht
 16021000
 16022011
 16022019
 16022090
 16023111
 16023119
 16023130
 16023190
 16023211
 16023219
 16023230
 16023290
 16023921
 16023929
 16023940
 16023980
 16024110
 16024190
 16024210
 16024290
 16024911
 16024913
 16024915
 16024919
 16024930
 16024950
 16024990
 16025031
 16025039
 16025080
 16029010
 16029031
 16029041
 16029051
 16029069
 16029072
 16029074
 16029076
 16029078
 16029098
 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose
 17021100
 17021900
 Teigwaren
 19022030
 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile
 20011000
 20019050
 20019065
 20019093
 20019099
 Pilze und Trüffeln
 20031020
 20031030
 20032000
 20039000
 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren
 20041010
 20041099
 20049050
 20049091
 20049098
 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
 20051000
 20052020
 20052080
 20054000
 20055100
 20055900
 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht
 20060031
 20060035
 20060038
 20060099
 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt,
 20071091
 20071099
 20079190
 20079991
 20079993
 20079998
 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile
 20081194
 20081198
 20081919
 20081995
 20081999
 20082011
 20082031
 20082051
 20082059
 20082071
 20082079
 20082090
 20083011
 20083019
 20083031
 20083039
 20083051
 20083059
 20083079
 20083090
 20084011
 20084019
 20084021
 20084029
 20084031
 20084039
 20085011
 20085019
 20085031
 20085039
 20085051
 20085059
 20086011
 20086019
 20086031
 20086039
 20086050
 20086060
 20086070
 20086090
 20087011
 20087019
 20087031
 20087039
 20087051
 20087059
 20088011
 20088019
 20088031
 20088039
 20088050
 20088070
 20088090
 20089216
 20089218
 20089921
 20089923
 20089924
 20089928
 20089931
 20089934
 20089936
 20089937
 20089943
 20089945
 20089946
 20089949
 20089961


text:
20089962
 20089967
 20089972
 20089978
 20089999
 Fruchtsäfte
 20091111
 20091119
 20091191
 20091911
 20091919
 20091991
 20091998
 20092100
 20092911
 20092919
 20092991
 20092999
 20093111
 20093119
 20093151
 20093159
 20093191
 20093199
 20093911
 20093919
 20093931
 20093939
 20093951
 20093955
 20093959
 20093991
 20093995
 20093999
 20094199
 20094911
 20094919
 20094991
 20094999
 20095010
 20095090
 20098011
 20098019
 20098034
 20098035
 20098050
 20098061
 20098063
 20098073
 20098079
 20098085
 20098086
 20098097
 20098099
 20099011
 20099019
 20099021
 20099029
 20099031
 20099039
 20099041
 20099051
 20099059
 20099073
 20099079
 20099092
 20099094
 20099095
 20099096
 20099097
 20099098
 Andere Lebensmittelzubereitungen
 21069051
 Wein aus frischen Weintrauben
 22041019
 22041099
 22042110
 22042182
 22042183
 22042198
 22042199
 22042910
 22042958
 22042975
 22042998
 22042999
 22043010
 22043092
 22043094
 22043096
 22043098
 Andere gegorene Getränke
 22060010
 Kleie und andere Rückstände der Lebensmittelindustrie
 23023010
 23023090
 23024010
 23024090
 Ölkuchen und andere feste Rückstände
 23069019
 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art
 23091013
 23091015
 23091019
 23091033
 23091039
 23091051
 23091053
 23091059
 23091070
 23099033
 23099035
 23099039
 23099043
 23099049
 23099051
 23099053
 23099059
 23099070
 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle
 2401 10 10
 2401 10 20
 2401 10 41
 2401 10 49
 2401 10 60
 2401 20 10
 2401 20 20
 2401 20 41
 2401 20 60
 2401 20 70
 (1) Die in diesem Anhang verwendeten Erzeugniscodes sind die Codes der Kombinierten Nomenklatur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006, veröffentlicht im
 Amtsblatt der Europäischen Union L 301 vom 31. Oktober 2006.
 PROTOKOLL II
 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Zollrecht“ ist die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen.
 b)
 „Zollbehörde“ sind die für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zuständigen Zollverwaltungen der EG-Vertragspartei und der CARIFORUM-Staaten und sonstige nach einzelstaatlichem Recht zur Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften ermächtigte Behörden.
 c)
 „Ersuchende Behörde“ ist eine von einem Unterzeichnerstaat des CARIFORUM oder der EG-Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete Zollbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt.
 d)
 „Ersuchte Behörde“ ist eine von einer Vertragspartei oder einem Unterzeichnerstaat des CARIFORUM zu diesem Zweck bezeichnete Zollbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird.
 e)
 „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.
 f)
 „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ ist die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.
 Artikel 2
 Geltungsbereich
 (1) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.
 (2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Zollbehörden der Vertragsparteien und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt und umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmen.
 (3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern


text:
fällt nicht unter dieses Protokoll.
 Artikel 3
 Amtshilfe auf Ersuchen
 (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.
 (2) Auf Antrag der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde dieser Behörde mit,
 a)
 ob die aus dem Gebiet der CARIFORUM-Staaten oder der EG-Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;
 b)
 ob die in das Gebiet der CARIFORUM-Staaten oder der EG-Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
 (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung von
 a)
 natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
 b)
 Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;
 c)
 Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen; und
 d)
 Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.
 Artikel 4
 Amtshilfe ohne Ersuchen
 Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
 a)
 Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die andere Vertragspartei oder einen Unterzeichnerstaat des CARIFORUM von Interesse sein könnten;
 b)
 neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden;
 c)
 Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
 d)
 natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; und
 e)
 Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.
 Artikel 5
 Zustellung und Bekanntgabe
 Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 a)
 die Zustellung von Schriftstücken,
 b)
 die Bekanntgabe von Entscheidungen,
 die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.
 Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
 Artikel 6
 Form und Inhalt der


text:
Amtshilfeersuchen
 (1) Die Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.
 (2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
 a)
 ersuchende Behörde,
 b)
 Maßnahme, um die ersucht wird,
 c)
 Gegenstand und Grund des Ersuchens,
 d)
 betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche Elemente,
 e)
 möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten, und
 f)
 Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.
 (3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.
 (4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen getroffen werden.
 Artikel 7
 Erledigung der Amtshilfeersuchen
 (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei oder des betreffenden Unterzeichnerstaats des CARIFORUM handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Angaben zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.
 (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei oder des ersuchten Unterzeichnerstaats des CARIFORUM.
 (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Büros der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.
 (4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei oder des Unterzeichnerstaats des CARIFORUM und unter den von dieser/diesem festgelegten Voraussetzungen bei in deren/dessen Zuständigkeitsbereich durchgeführten Ermittlungen anwesend sein.
 Artikel 8
 Form der Auskunftserteilung
 (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
 (2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.
 (3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.
 Artikel 9
 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
 (1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM oder der EG-Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Protokoll
 a)
 die Souveränität eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte oder
 b)
 die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder
 c)
 ein


text:
Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
 (2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
 (3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
 (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.
 Artikel 10
 Informationsaustausch und Datenschutz
 (1) Die Auskünfte, die nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form, erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei oder des Unterzeichnerstaats des CARIFORUM, die/der sie erhalten hat, und der für die Behörden der Europäischen Gemeinschaft geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften.
 (2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaat des CARIFORUM, die/der sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaat des CARIFORUM, die/der sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan hätte. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften.
 (3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM können daher die nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.
 (4) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei oder ein Unterzeichnerstaat des CARIFORUM die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so holt sie/er zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
 Artikel 11
 Sachverständige und Zeugen
 Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.
 Artikel 12
 Kosten der Amtshilfe
 Die Vertragsparteien oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der


text:
bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
 Artikel 13
 Durchführung
 (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden müssen.
 (2) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM beraten sich miteinander über die nach diesem Protokoll zu erlassenen Durchführungsvorschriften und halten einander darüber auf dem Laufenden.
 Artikel 14
 Andere Übereinkünfte
 (1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 a)
 lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;
 b)
 gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM geschlossen worden sind oder geschlossen werden.
 (2) Dieses Protokoll lässt die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Europäische Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unberührt.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einem Unterzeichnerstaat des CARIFORUM geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.
 (4) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls beraten die Vertragsparteien miteinander, um die Angelegenheit im Rahmen des mit Artikel 36 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens-CARIFORUM-EG eingesetzten Sonderausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels zu klären.
 PROTOKOLL III
 über kulturelle Zusammenarbeit
 DIE VERTRAGSPARTEIEN UND DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DES CARIFORUM —
 nach Ratifizierung des am 20. Oktober 2005 in Paris angenommenen und am 18. März 2007 in Kraft getretenen UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen oder in der Absicht, diese Ratifizierung in Kürze vorzunehmen;
 in der Absicht, das UNESCO-Übereinkommen wirksam durchzuführen und im Rahmen der Durchführung zu kooperieren, auf den Grundlagen des Übereinkommens aufzubauen und Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens, insbesondere der Artikel 14, 15 und 16, zu entwickeln;
 in Anerkennung der Bedeutung der Kulturindustrien und des vielfältigen Spektrums von Kulturgütern und kulturellen Dienstleistungen als Tätigkeiten von kulturellem, wirtschaftlichem und sozialem Wert;
 in Anerkennung der Tatsache, dass der regionale Integrationsprozess, der durch dieses Übereinkommen unterstützt wird, Teil einer globalen Strategie ist, die ein gerechtes Wachstum und die Verbesserung der wirtschaftlichen, handelspolitischen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fördern soll;
 in Anbetracht dessen, dass die in diesem Protokoll festgelegten Ziele durch vorhandene und zukünftige politische Instrumente, deren Verwaltung in anderen Rahmen erfolgt, ergänzt und unterstützt werden, um
 a)
 die kulturelle Dimension auf allen Ebenen der Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere im Bereich


text:
Bildung einzubeziehen;
 b)
 die Fähigkeiten und die Unabhängigkeit der Kulturindustrien der Vertragsparteien zu stärken;
 c)
 lokale und regionale kulturelle Inhalte zu fördern;
 in Anerkennung dessen, dass der Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt eine Voraussetzung für den erfolgreichen Dialog zwischen Kulturen ist;
 in Anerkennung, zum Schutz und zur Förderung des kulturellen Erbes sowie zur Förderung seiner Anerkennung durch die örtliche Bevölkerung und zur Anerkennung seines Werts als Ausdrucksmittel der kulturellen Identität;
 unter Betonung der Notwendigkeit, die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und zu diesem Zweck im Einzelfall unter anderem den Entwicklungsstand ihrer Kulturindustrien, das Niveau und die strukturellen Ungleichgewichte des kulturellen Austauschs und das Vorhandensein von Präferenzregelungen für die Förderung lokaler und regionaler kultureller Inhalte zu berücksichtigen —
 KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:
 Artikel 1
 Geltungsbereich, Ziele und Begriffsbestimmungen
 (1) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens wird in diesem Protokoll der Rahmen festgelegt für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zum Zwecke der Erleichterung des Austauschs kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, unter anderem im audiovisuellen Sektor.
 (2) Bei gleichzeitiger Bewahrung und Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten zur Ausarbeitung und Durchführung ihrer Kulturpolitik, die dem Schutz und der Förderung der kulturellen Vielfalt dienen soll, arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die Bedingungen für den Austausch ihrer kulturellen Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen zu verbessern und die strukturellen Ungleichgewichte und Asymmetrien auszugleichen, die bei solchen Austauschen bestehen können.
 (3) Die in diesem Protokoll verwendeten Definitionen und Konzepte sind dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen entnommen, das am 20. Oktober 2005 in Paris angenommen wurde.
 (4) Darüber hinaus sind „Künstler und andere Kulturschaffende“ im Sinne dieses Protokolls natürliche Personen, die kulturelle Tätigkeiten ausüben, kulturelle Güter schaffen oder an der unmittelbaren Bereitstellung von kulturellen Gütern beteiligt sind.
 ABSCHNITT I — BEREICHSÜBERGREIFENDE BESTIMMUNGEN
 Artikel 2
 Kultureller Austausch und Dialog
 (1) Ziel der Vertragsparteien ist es, ihre Fähigkeit zur Festlegung und Entwicklung ihrer Kulturpolitik zu verbessern, ihre Kulturindustrien weiterzuentwickeln und Möglichkeiten des Austauschs von kulturellen Gütern und Dienstleistungen der Vertragsparteien, auch durch Präferenzbehandlung, zu erweitern.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein gemeinsames Verständnis von und die Verbesserung des Informationsaustauschs über kulturelle und audiovisuelle Fragen durch einen Dialog EG-CARIFORUM zu fördern und den Informationsaustausch über bewährte Verfahren im Bereich des Schutzes der Rechte am geistigen Eigentum zu verbessern. Dieser Dialog findet gegebenenfalls im Rahmen der in diesem Übereinkommen festgelegten Strukturen sowie in anderen einschlägigen Foren statt.
 Artikel 3
 Künstler und andere Kulturschaffende
 (1) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen sich — in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften — um die Erleichterung der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts von Künstlern und anderen Kulturschaffenden der anderen Vertragspartei bzw. der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die keine Verpflichtungen nach Titel II dieses Abkommens in Anspruch nehmen können und bei denen es sich entweder um
 a)
 Künstler, Schauspieler, Techniker und andere Kulturschaffende aus der anderen Vertragspartei, die an Dreharbeiten zu Kino- oder Fernsehfilmen beteiligt sind, oder um
 b)
 Künstler und andere Kulturschaffende, wie beispielsweise bildende, plastische und darstellende Künstler und ihre Lehrer, Komponisten, Schriftsteller, Erbringer von Unterhaltungsdienstleistungen und ähnliche


text:
Kulturschaffende aus der anderen Vertragspartei, die an kulturellen Aktivitäten beteiligt sind, wie beispielsweise der Aufzeichnung von Musik oder der aktiven Mitwirkung an Kulturveranstaltungen wie Buchmessen, Festivals und anderen Aktivitäten, handelt,
 vorausgesetzt, dass sie beispielsweise weder ihre eigenen Dienstleistungen an die Allgemeinheit verkaufen noch ihre Dienstleistungen selbst erbringen, nicht im eigenen Namen eine Vergütung aus einer Quelle erhalten, die in der Vertragspartei liegt, in der sie sich vorübergehend aufhalten, und keine Dienstleistung im Rahmen eines Vertrags zwischen einer juristischen Person, die nicht über eine gewerbliche Niederlassung in der Vertragspartei verfügt, in der sich der Künstler oder andere Kulturschaffende vorübergehend aufhält, und einem Verbraucher aus dieser Vertragspartei erbringen.
 (2) Diese Einreise oder dieser vorübergehende Aufenthalt im Gebiet der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, erstreckt sich, wenn sie erlaubt wird, auf einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum.
 (3) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen sich, in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften, die Ausbildung von und verstärkte Kontakte zwischen Künstlern und anderen Kulturschaffenden zu erleichtern, unter anderem von
 a)
 Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Mitgliedern von Musikgruppen und Orchestern;
 b)
 Schriftstellern, Dichtern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und anderen Künstlern;
 c)
 Künstlern und anderen Kulturschaffenden, die unmittelbar an der Erbringung von Dienstleistungen von Zirkussen, Freizeitparks und ähnlichen Einrichtungen sowie an Festivals und Karnevalsveranstaltungen beteiligt sind;
 d)
 Künstlern und anderen Kulturschaffenden, die an der unmittelbaren Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Gesellschaftstanz und Diskotheken beteiligt sind, sowie Tanzlehrern;
 e)
 Mas-Künstlern und -Gestaltern.
 Artikel 4
 Technische Hilfe
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM technische Hilfe zu leisten, um sie bei der Entwicklung ihrer Kulturindustrien, der Entwicklung und Durchführung von kulturpolitischen Maßnahmen und der Förderung der Produktion und des Austauschs von kulturellen Gütern und Dienstleistungen zu unterstützen.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 des Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, über verschiedene Maßnahmen, unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung, in Bereichen wie beispielsweise Ausbildung, Austausch von Informationen, Know-how und Erfahrungen und Beratung bei der Erarbeitung von politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften sowie bei der Anwendung und dem Transfer von Technologien und Know-how zusammenzuarbeiten. Technische Hilfe kann auch die Zusammenarbeit von privaten Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen sowie öffentlich-privaten Partnerschaften erleichtern.
 ABSCHNITT 2 — SEKTORSPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN
 Artikel 5
 Zusammenarbeit im audiovisuellen Sektor (einschließlich Filmsektor)
 (1) Die Vertragsparteien fördern die Aushandlung neuer und die Durchführung bestehender Koproduktionsvereinbarungen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einem oder mehreren Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM.
 (2) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM erleichtern in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften den Zugang von Koproduktionen eines oder mehrerer Produzenten der EG-Vertragspartei und eines oder mehrerer Produzenten aus Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM zu ihren Märkten, unter anderem durch die Gewährung von Präferenzbehandlungen und — vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 dieses Abkommens — auch mittels Veranstaltung von Festivals, Seminaren oder ähnlichen Initiativen.
 a)
 Koproduzierten audiovisuellen Werken wird der in Absatz 2 genannte präferentielle Marktzugang zu der EG-Vertragspartei gewährt durch ihre Einstufung als europäische Werke gemäß Artikel 1 Buchstabe n Ziffer i der Richtlinie 89/552/EWG (1) für die Zwecke der Förderung audiovisueller Werke nach Artikel 3i Absatz 1


text:
und Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie. Diese präferentielle Behandlung wird unter folgenden Voraussetzungen gewährt:
 —
 Die koproduzierten audiovisuellen Werke werden von Unternehmen hergestellt, die jetzt und künftig unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung im Eigentum eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM und/oder von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Staatsangehörigen eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM stehen.
 —
 Der/die leitenden Direktor(en) oder Manager der koproduzierenden Unternehmen besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und/oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM.
 —
 Sowohl a) die gesamten Finanzbeiträge eines oder mehrer Produzenten der EG-Vertragspartei (zusammengenommen) als auch b) die gesamten Finanzbeiträge eines oder mehrerer Produzenten der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM (zusammengenommen) belaufen sich auf mindestens 20 Prozent und höchstens 80 Prozent der gesamten Produktionskosten.
 b)
 Die Vertragsparteien überprüfen die Durchführung von Buchstabe a regelmäßig und melden eventuell auftretende Probleme an den mit diesem Abkommen eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG.
 c)
 Werden von einem oder mehreren Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM Maßnahmen zur präferentiellen Behandlung lokaler oder regionaler kultureller Inhalte eingeführt, so dehnen die betreffenden Staaten diese präferentiellen Marktzugangsmöglichkeiten gemäß den Bedingungen des Buchstabens a auf koproduzierte Werke von Produzenten aus der EG-Vertragspartei und den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM aus.
 (3) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bekräftigen ihr Engagement in Bezug auf die Anwendung internationaler und regionaler Normen zur Gewährleistung der Kompatibilität und Interoperabilität audiovisueller Technologien und tragen damit zur Stärkung des kulturellen Austauschs bei. Sie arbeiten zusammen, um dieses Ziel zu erreichen.
 (4) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen sich, Miete und Leasing der erforderlichen technischen Mittel und Geräte, wie beispielsweise Radio- und Fernsehausrüstungen, Musikinstrumente und Studioaufnahmegeräte, für die Herstellung und Aufzeichnung audiovisueller Werke zu erleichtern.
 (5) Die Vertragsparteien und Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen sich um Erleichterung der Digitalisierung audiovisueller Archive in den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM.
 Artikel 6
 Vorübergehende Einfuhr von Material und Ausrüstungen für Dreharbeiten an Kino- und Fernsehfilmen
 (1) Jede Vertragspartei unterstützt in angemessener Weise die Förderung ihres Gebietes als Drehort für Kino- und Fernsehfilme.
 (2) Unbeschadet der Bestimmungen von Titel I des Abkommens prüfen und gestatten die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM in Übereinstimmung mit den jeweiligen Rechtsvorschriften die vorübergehende Einfuhr der technischen Mittel und Ausrüstungen, die Kulturschaffende für die Dreharbeiten an Kino- und Fernsehfilmen benötigen, aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei.
 Artikel 7
 Darstellende Kunst
 (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zusammenzuarbeiten, unter anderem durch Erleichterung intensiverer Kontakte zwischen darstellenden Künstlern in Bereichen wie dem beruflichen Austausch und der Ausbildung, u. a. die Teilnahme an Castings, die Entwicklung von Netzen und die Förderung des Networking.
 (2) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM unterstützen Gemeinschaftsproduktionen im Bereich der darstellenden Künste zwischen Produzenten aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einem oder mehreren Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM.
 (3) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM fördern die Entwicklung internationaler Normen für Theatertechnologie und die Verwendung von Bühnenzeichen, u. a. durch geeignete Normungsgremien. Sie erleichtern die auf


text:
dieses Ziel gerichtete Zusammenarbeit.
 Artikel 8
 Veröffentlichungen
 Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7 dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften, unter anderem durch die Erleichterung des Austauschs und der Verbreitung von Veröffentlichungen der anderen Partei in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:
 a)
 Organisation von Messen, Seminaren, literarischen und ähnlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen, einschließlich mobilen öffentlichen Bibliotheken,
 b)
 Erleichterung von Kopublikationen und Übersetzungen,
 c)
 Erleichterung des beruflichen Austauschs und der Ausbildung von Bibliothekaren, Schriftstellern, Übersetzern, Buchhändlern und Verlegern.
 Artikel 9
 Schutz historischer Stätten und Denkmäler
 Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7 dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, unter anderem durch die Erleichterung des Austauschs von Know-how und bewährten Verfahren in Bezug auf den Schutz von historischen Stätten und Denkmälern zusammenzuarbeiten; sie berücksichtigen dabei den Weltkulturerbe-Auftrag der UNESCO, unter anderem durch Erleichterung des Austauschs von Sachverständigen, die Zusammenarbeit bei der Berufsausbildung, die stärkere Sensibilisierung der lokalen Öffentlichkeit und die Beratung in Bezug auf den Schutz der historischen Denkmäler, Schutzgebiete sowie die Gesetzgebung und Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kulturerbe, insbesondere dessen Einbindung in die lokalen Gegebenheiten. Diese Zusammenarbeit muss den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM entsprechen und erfolgt unbeschadet der Vorbehalte im Anhang IV dieses Abkommens.
 (1) Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 298 vom 17.10.1989, S. 23). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/65/EG (
 Amtsblatt der Europäischen Union L 332 vom 18.12.2007, S. 27).
 SCHLUSSAKTE
 Die Vertreter
 ANTIGUAS UND BARBUDAS,
 DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS,
 VON BARBADOS,
 BELIZES,
 DES COMMONWEALTH DOMINICA,
 DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK,
 GRENADAS,
 DER REPUBLIK GUYANA,
 DER REPUBLIK HAITI,
 JAMAIKAS,
 VON ST. CHRISTOPH UND NEVIS,
 VON ST. LUCIA,
 VON ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN,
 DER REPUBLIK SURINAME,
 DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO,
 im Folgenden „CARIFORUM-Staaten“ genannt,
 einerseits und
 DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
 DER REPUBLIK BULGARIEN,
 DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,
 DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
 DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DER REPUBLIK ESTLAND,
 IRLANDS,
 DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
 DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
 DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
 DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
 DER REPUBLIK ZYPERN,
 DER REPUBLIK LETTLAND,
 DER REPUBLIK LITAUEN,
 DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
 DER REPUBLIK UNGARN,
 MALTA,
 DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
 DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DER REPUBLIK POLEN,
 DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
 RUMÄNIENS,
 DER REPUBLIK SLOWENIEN,
 DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
 DER REPUBLIK FINNLAND,
 DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
 DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ genannt,
 und
 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
 andererseits,
 die in Bridgetown, Barbados, am fünfzehnten Oktober zweitausendundacht zur Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung des Abkommens
 —
 die folgenden Anhänge, Protokolle und Gemeinsamen Erklärungen angenommen:
 —
 ANHANG I: Ausfuhrzölle
 —
 ANHANG II: Einfuhrzölle auf Erzeugnisse mit Ursprung in den CARIFORUM-Staaten
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 ANHANG III: Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei
 —
 ANHANG IV: Liste der Verpflichtungen im Bereich von Investitionen und im Bereich