text:
und die Gefahr geht von der Ge Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72 Stun
 meinschaft auf das Empfängerland über, sobald im Auslade den vorher in Kenntnis zu setzen .
 hafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware
 Besitz ergriffen worden ist.
 Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware
 anfallenden Kosten einschließlich der Kosten für Entladen Artikel 4
 (wie Umstauen , Hieven und Warenabnahme) und etwaiger
 Leichterungskosten .
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be
 Etwaige Uberliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für ra nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 sches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu
 Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrie mitteilt .
 ben . Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen
 dem in Artikel 4 genannten Bevollmächtigten der Gemein
 schaft und dem Beförderer festgelegt werden , müssen zuvor Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen
 dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 4 genannten Emp Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und An
 fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart worden schrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
 sein .
 mit .
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell
 wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das Schiff Artikel 5
 und gibt gleichzeitig den Verladepunkt, die bei der Verla
 dung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie den
 Ausladehafen bekannt . Bei Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
 Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei
 A rtikel 3 nigung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der Übernahme
 sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland minde gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
 stens 10 volle Tage im voraus über den mutmaßlichen Tag Ware . Es übermittelt der Kommission der Europäischen
 der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen . Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Äthiopien im Rahmen der Nah
 rungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Äthiopien über
 die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
 dessen Abschluß der Rat am 17 . Februar 1975 beschlossen hat, ist am 20 . Februar 1975
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem außerordentlichen und
 bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Brendan Dillon, sowie von dem Generaldirektor für Entwicklung und Zusammen
 arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
 und im Namen der Provisorischen Militärregierung Äthiopiens von dem Ständigen Vertre
 ter Äthiopiens bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Gebre Kidan Alula,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0220(02)
 2001/133/EG: Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Ungarn vom 19. Januar 2001 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Republik Ungarn an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)
 Amtsblatt Nr. L 049 vom 20/02/2001 S. 0010 - 0012
 Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Ungarnvom 19. Januar 2001zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Republik Ungarn an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)(2001/133/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2 des Zusatzprotokolls(2) dazu,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 1 des besagten Zusatzprotokolls kann sich Ungarn an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere im Umweltbereich, beteiligen.(2) Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Ungarn sich an diesen Aktivitäten beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Ungarn beteiligt sich ab dem 1. Januar 2001 unter den Voraussetzungen und Bedingungen der Anhänge I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind, an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (nachstehend "LIFE" genannt).Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit der dritten Phase von LIFE, die am 1. Januar 2001 beginnt.Artikel 3Vorschläge, die Ungarn der Kommission vor dem 31. Oktober 2000 für "LIFE-Natur" und vor dem 30. November 2000 für "LIFE-Umwelt" vorlegt, werden berücksichtigt.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des auf seine Annahme folgenden Monats in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Martonyi(1) ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 30.ANHANG IVoraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Ungarns an dem Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)1. Ungarn beteiligt sich in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)(1) an allen Aktivitäten von LIFE.2. Für seine Teilnahme an dem Programm zahlt Ungarn nach den in Anhang II niedergelegten Verfahren jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union.Um Entwicklungen im Rahmen von LIFE oder Änderungen der Absorptionskapazität Ungarns Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss erforderlichenfalls befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Durchführung von LIFE vermieden werden.3. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Ungarn dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Sachverständiger nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses zur Festlegung des Programms die Benennung ungarischer Fachleute in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.4. Um die Gemeinschaftsdimension von LIFE widerzuspiegeln, sollte an den von Ungarn vorgeschlagenen transnationalen Projekten und Aktivitäten stets mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ungarn unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um Fachleuten und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Ungarn in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.6. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sind in Ungarn von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.7. Unbeschadet der Befugnisse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 wird die Teilnahme Ungarns an dem Programm von der Kommission und Ungarn laufend partnerschaftlich beobachtet. Ungarn beteiligt sich an anderen spezifischen Aktivitäten, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang durchführt.8. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit ungarischen Stellen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben solcher Stellen im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen ungarischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.9. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 nehmen Vertreter Ungarns als Beobachter an den relevanten Ausschüssen teil. Hinsichtlich der sie betreffenden Angelegenheiten treten diese Ausschüsse für die übrigen Angelegenheiten und bei Abstimmungen ohne die Vertreter Ungarns zusammen.10. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft.11. Die Gemeinschaft und Ungarn können Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Aktivitäten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen der entsprechenden Übereinkommen fortgesetzt.(1) ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1.ANHANG IIFinanzieller Beitrag Ungarns zu LIFE1. Ungarn zahlt im Rahmen seiner Beteiligung an LIFE in den ersten beiden Haushaltsjahren jährlich einen finanziellen Beitrag in Höhe von 2280000 EUR in den Gesamthaushalt der Europäischen Union. Entstehende Verwaltungskosten sind im oben genannten Betrag enthalten.Der Beitrag Ungarns für die folgenden Jahre wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2002 festgesetzt.2. Ungarn entrichtet den in Nummer 1 genannten Beitrag zum Teil aus dem ungarischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Ungarns. Die beantragten PHARE-Mittel werden Ungarn im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem ungarischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Ungarns, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.3. Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- 1045000 EUR als Beitrag zu LIFE im ersten Jahr (2001);- 1045000 EUR für das zweite Jahr.Der restliche Beitrag Ungarns wird aus dem ungarischen Staatshaushalt finanziert.4. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Ungarns.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen


text: Ungarns infolge der Teilnahme an den Sitzungen der relevanten Ausschüsse als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 9 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung von LIFE entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Ungarn Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu LIFE zu entrichten hat.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Ungarn zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. April, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. März anfordert, oder spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. April, sofern Ungarn die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Ungarn.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Ungarn ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, angewandt.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).


text:
 7.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 4/20
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 2010 vorgenommene Änderungen an der Regelung Nr. 38 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 Änderungen an der im ABl. L 148 vom 12.6.2010, S. 55, veröffentlichten Regelung Nr. 38.
 Einschließlich:
 Ergänzung 15 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 9. Dezember 2010
 Änderungen des Hauptteils der Regelung
 Es wird ein neuer Absatz 5.5.3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
 „5.3.3.
 Ein Lichtquellenmodul ist so zu gestalten, dass es auch mit Werkzeugeinsatz mechanisch nicht gegen eine andere genehmigte Lichtquelle auswechselbar ist.“


text:
 27.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/31
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 177/2013
 vom 8. Oktober 2013
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XXII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1 (Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und Nummer 8 (Richtlinie 89/666/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 L 0017: Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 (ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1)“.
 2.
 Unter Nummer 10e (Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 L 0017: Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 (ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1)“.
 3.
 Nach Nummer 10g (Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer angefügt:
 „10h.
 32012 L 0017: Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2012/17/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
24. 3 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 75 /29
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über
 die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge
 mäß Artikel VIII statt .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste
 hend „Gemeinschaft" genannt — liefert der Repu Artikel IV
 blik Indonesien — nachstehend „Empfängerland"
 genannt — unentgeltlich 250 Tonnen Magermilch Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 pulver; Qualität und Verpackungsbedingungen sind der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 im Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Ab verwenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt
 kommens ist. die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli
 chen Marktpreise anzuwenden.
 Artikel 11 Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Seetransportkosten, der Versicherungskosten und der
 Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist. Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen
 tralbank dieses Landes gutgeschrieben, bis die gesam
 te im Rahmen der Hilfe gelieferte Ware verkauft ist.
 Artikel III Der Erlös aus diesem Verkauf ist sodann auf den
 Entwicklungshaushalt des Empfängerlandes zur Fi
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli nanzierung von Entwicklungsvorhaben zu übertra
 chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi gen .
 cherung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestim
 mungsorten zu treffen. ArtikqJ. V
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
 beeinträchtigt wird. Uber Probleme, die sich in dieser Produktion und des internationalen Handels zu ver
 ---pagebreak--- Nr. L 75 /30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 3 . 75
 meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli merkungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendi
 chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im gung des Löschens ; Kosten des Seetransports und
 Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die damit verbundene Versicherungskosten ;
 Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die 2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 sen hinzukommen . der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
 verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
 Artikel VI
 Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
 und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
 nahmen, um folgendes zu verhindern :
 3 . unverzüglich nach Übertragung des Verkaufserlö
 — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge ses auf den Entwicklungshaushalt : Stand der
 lieferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug Durchführung und Fortschritte bei der Verwirkli
 nisse ; chung eines oder mehrerer Entwicklungsvorhaben
 — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der vom


text:
Empfängerland mitgeteilten Vorhabens
 der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht liste für 1974/ 1975, die mit Hilfe der Mitglied
 kommerzielle Ausfuhr des im Inland hergestellten staaten durchgeführt werden und ungefähr dem
 Erzeugnisses gleicher Art wie die im Rahmen der Erlös aus dem Verkauf der im Rahmen der Hilfe
 Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter erhaltenen Ware entsprechen.
 Erzeugnisse.
 Artikel VIII
 Artikel VII
 Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein ses Abkommens .
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein Artikel IX
 schaften folgende Angaben :
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftsha scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 fen und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
 Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Be jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG I
 MAGERMILCHPULVER
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Fettgehalt: höchstens 1,5 °/o
 b ) Wassergehalt: höchstens 4,0 °/o
 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in
 Milchsäure : höchstens 0,15 °/o ( 18° Dornic)
 d ) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ
 e) Zulässige Zusätze : keine
 f) Phosphatase-Prüfung : negativ
 g) Löslichkeit: höchstens 0,5 ml (mindestens 99 °/o)
 h) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
 i) Gehalt an Keimen : höchstens 50 000/g
 ---pagebreak--- 24. 3 . 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 75 /31
 k) Kolibazillen-Gehalt : negativ in 0,1 g
 l) Geschmack und Geruch : rein
 m ) Aussehen : Farbe weiß oder schwachgelblich, keine
 Verunreinigungen oder gefärbte Partikeln
 II . Verpackung
 a) Nettoinhalt 25 kg
 b) Aufmachung :
 aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/m2 ;
 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
 mindestens 140 g/m2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ;
 geschweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
 bb) 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
 mindestens 50/20/50 g/m2 ;
 2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70/75 g/m2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ;
 geschweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
 cc) 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/m2 ;
 1 Sack aus Kraft-Papier mit einer Polyäthylen-Einlage, Festigkeit entsprechend
 einem Gewicht von mindestens 80 g + 15 g/m2 ;
 3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
 70 g/ m2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen, mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ;
 geschweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
 c) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache):
 SKIMMED MILK POWDER/GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COM
 MUNITY TO THE REPUBLIC OF INDONESIA
 ANHANG II
 LIEFERUNGS- UND ÜBERNAHMEMODALITATEN
 KAPITEL I tikel 7 und 8 werden die bis zur Lieferung entstehenden
 Kosten von der Gemeinschaft und die nach der Lieferung
 Allgemeine Bestimmungen entstehenden Kosten vom Empfängerland getragen.
 Artikel 2
 Artikel 1
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses


text:
Anhangs be
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzel
 Ware in dem von der Kommission der Europäischen Ge ne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
 meinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die vom Emp Anschrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Be
 fängerland oder von dessen in Artikel 2 genanntem Be stellung mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden
 vollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht worden ist, Verladehafen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
 und zwar unter den in diesem Anhang genannten Bedin Anschrift es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und
 gungen ; gleichzeitig geht die Gefahr von der Gemein zwar möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten
 schaft auf das Empfängerland über. Unbeschadet der Ar der Gemeinschaft, mitteilt.
 ---pagebreak--- Nr. L 75 / 32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 3 . 75
 Artikel 3 verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des
 in Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemein Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein
 schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
 schaften und das Empfängerland einvernehmlich die Frist
 fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll .
 Artikel 7
 KAPITEL II Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin
 Verpflichtungen der Gemeinschaft nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
 Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 Artikel 4 zu unterrichten .
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein
 dem Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Arti schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 kel vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 6 für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit
 vorgesehen sind, so gehen alle dem Empfängerland da folge vereinbaren. Außer im Fall höherer Gewalt gehen
 durch entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die die durch die Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu
 Überliegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu La Lasten des Empfängerlandes.
 sten der Gemeinschaft.
 Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeit
 in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem punkt, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Arti
 Transporteur festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem kel I des Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über
 Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Gemein die Ware verfügen.
 schaft vereinbart worden sein .
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
 der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger Artikel 8
 land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt
 worden sind . Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
 nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das
 Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
 Artikel 5 spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
 mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver
 zichten will .
 Kann die Gemeinschaft


text:
die gesamte Warenmenge oder ei
 nen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf die
 fern, die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Be
 vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 des unbeschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt
 und eine neue Frist vereinbaren . Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
 des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
 dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für
 die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 KAPITEL III
 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti
 Verpflichtungen des Empfängerlandes gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
 Artikel 6
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp Artikel 9
 fängerland für die Beförderung der Ware ein oder mehre
 re Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Ka Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
 pazität des Verladehafens entspricht und die zu einem dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme
 Zeitpunkt innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist lade bescheinigung mit Angabe von Verladehafen und Verla
 klar sein müssen. dezeitpunkt sowie von Art und Menge der übernomme
 nen Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen über die
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge Qualität dieser Ware. Es übermittelt der Kommission der
 meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei
 beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte nigung.


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 22002D0147(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2002 vom 8. November 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 23/01/2003 S. 0017 - 0018
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 147/2002vom 8. November 2002zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 134/2002 vom 27. September 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 19 (Richtlinie 88/609/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1)."2. Die Anpassungen zu Nummer 19 erhalten folgende Fassung:"Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Richtlinie in das Abkommen sind weder in Island noch in Liechtenstein Großfeuerungsanlagen nach der Definition in Artikel 1 in Betrieb. Diese Staaten werden den Bestimmungen der Richtlinie nachkommen, falls sie Anlagen dieser Art in Betrieb nehmen sollten."3. Nach Nummer 19 (Richtlinie 88/609/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:"19a. 32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Richtlinie in das Abkommen sind weder in Island noch in Liechtenstein Großfeuerungsanlagen nach der Definition in Artikel 1 in Betrieb. Diese Staaten werden den Bestimmungen der Richtlinie nachkommen, falls sie Anlagen dieser Art in Betrieb nehmen sollten."4. Der Wortlaut von Nummer 19 (Richtlinie 88/609/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/80/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 8. November 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 34.(2) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 11985I/PRO/25
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 25 UEBER DIE ANWENDUNG DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINGEFUEHRTEN ERZEUGUNGSREGELN IN PORTUGAL
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0465
 ++++ Protokoll Nr . 25 über die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Erzeugungsregeln in Portugal ( 1 ) Die Gemeinschaft ist der Auffassung , daß es unter den derzeitigen Gegebenheiten in der portugiesischen Landwirtschaft durch die Wirkung verschiedener Faktoren , unter anderem der Anwendung der strukturpolitischen Bestimmungen der Gemeinschaft und der Durchführung des spezifischen Agrarstrukturprogramms in Portugal gemäß dem Protokoll Nr . 24 auf jeden Fall zu einer Produktivitätsverbesserung kommen wird . ( 2 ) Selbst wenn diese Produktivitätssteigerung im Rahmen einer Rationalisierung der portugiesischen Landwirtschaft durch Maßnahmen zur Umstellung der Betriebe auf andere Tätigkeiten oder zur Einstellung der Tätigkeit von Betrieben erreicht wird , wird sich daraus nach Ansicht der Gemeinschaft ein gewisser Produktionsanstieg ergeben . Die Gemeinschaft fördert eine solche Entwicklung während der ersten Stufe jedoch , da sie die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer wettbewerbsfähigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Portugal im Rahmen der erweiterten Gemeinschaft ist . Demgegenüber gelten ab dem Inkrafttreten aller Vorschriften der gemeinsamen Agrarpolitik in Portugal zum Beginn der zweiten Stufe dort auch die gemeinschaftlichen Disziplinen unter den Bedingungen , die die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung für ihre am stärksten benachteiligten Gebiete anwendet . ( 3 ) Die Lage bei Wein , Olivenöl , Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten und bei Zuckerrüben ist allerdings etwas anders . Ein Ausbau der Produktion dieser Erzeugnisse in Portugal könnte die Gesamtsituation der Gemeinschaftsproduktion verschlechtern . Deshalb ist die Gemeinschaft der Auffassung , daß die Portugiesische Republik die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Disziplinen unbedingt anwenden muß , und zwar vom Beginn des Beitrittzeitraums an und unabhängig von der Form des für das jeweilige Erzeugnis gewählten Übergangs . Die Gemeinschaft trägt jedoch dafür Sorge , daß bei der Festlegung dieser Disziplinen der ganz besonderen landwirtschaftlichen Situation dieses Mitgliedstaats Rechnung getragen wird ; zu diesem Zweck wird in dieser Beitrittsakte vorgesehen , daß bei diesen Erzeugnissen von Anfang an für Flexibilität bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Erzeugungsregeln gesorgt wird .


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 230/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1168]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/854 der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/862 der Kommission vom 31. Mai 2016 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als einer Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzzzzp (Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0854: Durchführungsverordnung (EU) 2016/854 der Kommission vom 30. Mai 2016 (ABl. L 142 vom 31.5.2016, S. 5)“
 2.
 Nach Nummer 111 (Verordnung (EU) 2016/372 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „112.
 32016 R 0854: Durchführungsverordnung (EU) 2016/854 der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 (ABl. L 142 vom 31.5.2016, S. 5)
 113.
 32016 R 0862: Durchführungsverordnung (EU) 2016/862 der Kommission vom 31. Mai 2016 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als einer Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 24)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/854 und (EU) 2016/862 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 142 vom 31.5.2016, S. 5.
 (2) ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 24.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 11992M/PRO/IME/09
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 9: Verwaltung
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0081
 Artikel 9 Verwaltung 9.1. Das EWI wird nach Artikel 109 f Absatz 1 dieses Vertrags vom Rat des EWI geleitet und verwaltet. 9.2. Der Rat des EWI besteht aus dem Präsidenten sowie den Präsidenten der nationalen Zentralbanken, von denen einer zum Vizepräsidenten bestellt wird. Ist ein Präsident einer nationalen Zentralbank an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, so kann er einen anderen Vertreter seiner Institution benennen. 9.3. Der Präsident wird auf Empfehlung des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken bzw. des Rates der EWI nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs einvernehmlich ernannt. Der Präsident wird aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten ausgewählt. Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Präsident des EWI sein. Der Rat des EWI ernennt den Vizepräsidenten. Der Präsident und der Vizepräsident werden für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt. 9.4. Der Präsident erfuellt seine Pflichten hauptamtlich. Er darf weder entgeltlich noch unentgeltlich einer anderen Beschäftigung nachgehen, es sei denn, der Rat des EWI erteilt hierzu ausnahmsweise seine Zustimmung. 9.5. Der Präsident - bereitet die Sitzungen des Rates des EWI vor und führt bei diesen Sitzungen den Vorsitz; - vertritt unbeschadet des Artikels 22 die Auffassungen des EWI nach aussen; - ist verantwortlich für die laufende Verwaltung des EWI. Bei Verhinderung des Präsidenten werden seine Aufgaben vom Vizepräsidenten wahrgenommen. 9.6. Die Beschäftigungsbedingungen für den Präsidenten, insbesondere sein Gehalt und sein Ruhegehalt sowie andere Leistungen der sozialen Sicherheit, sind Gegenstand eines Vertrags mit dem EWI und werden vom Rat des EWI auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt, der aus drei vom Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken bzw. vom Rat des EWI sowie drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht. Der Präsident hat in Angelegenheiten des Satzes 1 kein Stimmrecht. 9.7. Ein Präsident, der die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfuellt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des Rates des EWI durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden. 9.8. Der Rat des EWI beschließt die Geschäftsordnung des EWI.


text:
 3.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 254/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 209/2017
 vom 15. Dezember 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1618]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/716 der Kommission vom 10. April 2017 mit Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Informationen, die in die Liste der anerkannten Zuchtverbände und Zuchtunternehmen aufzunehmen sind (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/717 der Kommission vom 10. April 2017 mit Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für Tierzuchtbescheinigungen für Zuchttiere und deren Zuchtmaterial (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1422 der Kommission vom 4. August 2017 zur Benennung des Referenzzentrums der Europäischen Union mit Zuständigkeit für den wissenschaftlichen und technischen Beitrag zur Harmonisierung und Verbesserung der Methoden für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der Verordnung (EU) 2016/1012 werden mit Wirkung zum 1. November 2018 die Richtlinien 87/328/EWG (5), 88/661/EWG (6), 89/361/EWG (7), 90/118/EWG (8), 90/119/EWG (9), 90/427/EWG (10), 91/174/EWG (11) und 2009/157/EG (12) des Rates sowie die Entscheidung 96/463/EC (13) des Rates aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher mit Wirkung zum 1. November 2018 aus diesem zu streichen sind.
 (6)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur sowie tierische Erzeugnisse wie Eizellen, Embryonen und Sperma. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (7)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (8)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.1 wird unter Nummer 2 (Richtlinie 90/425/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1012: Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66)“
 2.
 In Teil 1.1 wird unter


text:
Nummer 3 (Richtlinie 89/608/EWG des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 1012: Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66)“
 3.
 In Teil 2.1 wird nach Nummer 7 (Entscheidung 96/463/EG des Rates) Folgendes eingefügt:
 „Alle Zuchttiere
 8.
 32016 R 1012: Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht (‚Tierzuchtverordnung‘) (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66)
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Anhang VI wird Folgendes angefügt:
 ‚29.
 Das Gebiet des Königreichs Norwegen mit Ausnahme von Svalbard‘
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.
 9.
 32017 R 1422: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1422 der Kommission vom 4. August 2017 zur Benennung des Referenzzentrums der Europäischen Union mit Zuständigkeit für den wissenschaftlichen und technischen Beitrag zur Harmonisierung und Verbesserung der Methoden für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern (ABl. L 204 vom 5.8.2017, S. 78)
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 4.
 In Anhang I Kapitel I Teil 2.2 des EWR-Abkommens werden unter Nummer 34 (Entscheidung 2009/712/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „35.
 32017 R 0716: Durchführungsverordnung (EU) 2017/716 der Kommission vom 10. April 2017 mit Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Informationen, die in die Liste der anerkannten Zuchtverbände und Zuchtunternehmen aufzunehmen sind (ABl. L 109 vom 26.4.2017, S. 1)
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.
 36.
 32017 R 0717: Durchführungsverordnung (EU) 2017/717 der Kommission vom 10. April 2017 mit Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für Tierzuchtbescheinigungen für Zuchttiere und deren Zuchtmaterial (ABl. L 109 vom 26.4.2017, S. 9)
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 5.
 In Teil 2.1 wird der Wortlaut der Nummern 1a (Richtlinie 2009/157/EG des Rates), 2 (Richtlinie 88/661/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 89/361/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 90/427/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 91/174/EWG des Rates) und 7 (Entscheidung 96/463/EG des Rates), und in Teil 2.2 der Wortlaut der Nummern 5 (Richtlinie 87/328/EWG des Rates), 14 (Richtlinie 90/118/EWG des Rates) und 15 (Richtlinie 90/119/EWG des Rates) mit Wirkung vom 1. November 2018 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/1012 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) 2017/716, (EU) 2017/717 und (EU) 2017/1422 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2017.
 Für


text:
den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66.
 (2) ABl. L 109 vom 26.4.2017, S. 1.
 (3) ABl. L 109 vom 26.4.2017, S. 9.
 (4) ABl. L 204 vom 5.8.2017, S. 78.
 (5) ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 54.
 (6) ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36.
 (7) ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30.
 (8) ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 34.
 (9) ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 36.
 (10) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55.
 (11) ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37.
 (12) ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 1.
 (13) ABl. L 192 vom 2.8.1996, S. 19.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 1.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 29/2006
 vom 10. März 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2005 vom 8. Juli 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2005/42/EG der Kommission vom 20. Juni 2005 zur Anpassung der Anhänge II, IV und VI der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2005/52/EG der Kommission vom 9. September 2005 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens werden unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche eingefügt:
 „—
 32005 L 0042: Richtlinie 2005/42/EG der Kommission vom 20. Juni 2005 (ABl. L 158 vom 21.6.2005, S. 17)
 —
 32005 L 0052: Richtlinie 2005/52/EG der Kommission vom 9. September 2005 (ABl. L 234 vom 10.9.2005, S. 9)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2005/42/EG und 2005/52/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. März 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 30.
 (2) ABl. L 158 vom 21.6.2005, S. 17.
 (3) ABl. L 234 vom 10.9.2005, S. 9.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21997A0808(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1996 bis zum 1. November 1996
 Amtsblatt Nr. L 216 vom 08/08/1997 S. 0081 - 0082
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1996 bis zum 1. November 1996 A. Schreiben der Gemeinschaft Herr. . .,ich beehre mich zu bestätigen, daß wir uns in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zu dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste auf folgende Übergangsregelung geeinigt haben, um die weitere Anwendung dieses Fischereiabkommens sicherzustellen:1. Die geltende Regelung der beiden letzten Jahre wird ab 2. Oktober 1996 um einen Monat, d. h. bis zum 1. November 1996, verlängert.Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie ihre Beteiligung an der Finanzierung eines senegalesischen Wissenschaftsprogramms und der in Artikel 5 vorgesehenen Programme während der Übergangsregelung errechnen sich zeitanteilig entsprechend den Beträgen, die in den Artikeln 2, 3 und 5 des derzeit geltenden Protokolls festgesetzt sind.Dasselbe Verfahren der zeitanteiligen Berechnung gilt für die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehenen Stipendien.2. Während des Übergangszeitraums werden im Rahmen der Grenzen nach Artikel 1 des derzeit geltenden Protokolls die Lizenzen gegen die Zahlung von Gebühren oder Vorschüssen erteilt, deren zeitanteilige Höhe den in Anhang I Abschnitte A und B des Protokolls genannten Beträgen entspricht.Die Zahlung der verschiedenen in Nummer 1 genannten Beträge erfolgt vor dem 31. Dezember 1996 in der in dem ursprünglichen Protokoll vorgesehenen Form.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung der Republik Senegal Sehr geehrte Herren,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir uns in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls zu dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste auf folgende Übergangsregelung geeinigt haben, um die weitere Anwendung dieses Fischereiabkommens sicherzustellen:1. Die geltende Regelung der beiden letzten Jahre wird ab 2. Oktober 1996 um einen Monat, d. h. bis zum 1. November 1996, verlängert.Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie ihre Beteiligung an der Finanzierung eines senegalesischen Wissenschaftsprogramms und der in Artikel 5 vorgesehenen Programme während der Übergangsregelung errechnen sich zeitanteilig entsprechend den Beträgen, die in den Artikeln 2, 3 und 5 des derzeit geltenden Protokolls festgesetzt sind.Dasselbe Verfahren der zeitanteiligen Berechnung gilt für die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehenen Stipendien.2. Während des Übergangszeitraums werden im Rahmen der Grenzen nach Artikel 1 des


text: derzeit geltenden Protokolls die Lizenzen gegen die Zahlung von Gebühren oder Vorschüssen erteilt, deren zeitanteilige Höhe den in Anhang I Abschnitte A und B des Protokolls genannten Beträgen entspricht.Die Zahlung der verschiedenen in Nummer 1 genannten Beträge erfolgt vor dem 31. Dezember 1996 in der in dem ursprünglichen Protokoll vorgesehenen Form.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung der Republik Senegal dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt und daß Ihr Schreiben zusammen mit diesem Schreiben, wie von Ihnen vorgeschlagen, ein Abkommen bildet.Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Senegal


text:
31 . 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385/35
 BESCHLUSS Nr. 2/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 EWG—NORWEGEN
 vom 30 . November 1982
 zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozent
 regeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusam
 menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — Nach einer Versuchszeit sind die Auswirkungen der
 alternativen Prozentregeln zu überprüfen, um festzu
 gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unter stellen, ob in den allgemeinen wirtschaftlichen Aus
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen wirkungen der Ursprungsregeln keine nachteiligen
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwe Veränderungen oder bei einem oder mehreren Er
 gen» zeugnissen keine nachteiligen Auswirkungen aufgetre
 ten sind. Dieser Beschluß sollte daher für drei Jahre
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung gelten —
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen — nachstehend BESCHLIESST :
 Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf Arti
 kel 28 , Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe : (1) Die Listen A und B in den Anhängen II und III
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 3 werden durch folgende Regeln
 des Protokolls Nr. 3 bei den unter die Kapitel 84 bis ergänzt :
 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammen a) Den in Liste I des Anhangs genannten Waren ver
 arbeit auf dem Gebiet des Zollwesens — nachstehend leiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die
 NRZZ genannt — fallenden Waren in der Praxis zu Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung
 Schwierigkeiten führten. Wegen der gegenseitigen von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind
 Abhängigkeit der gewerblichen Bereiche der Euro und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegens so Ware nicht überschreitet.
 wie wegen des Gegenseitigkeitscharakters und der
 beiderseitigen Wichtigkeit des Freihandels zwischen b) Den in Liste II des Anhangs genannten Waren ver
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Nor leiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die
 wegen ist es notwendig, diese Regeln zu vereinfachen. Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung
 von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind
 Es sollten vereinfachte Regeln vorgesehen werden, und deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten
 die sich insgesamt ebenso auswirken wie die gelten Ware nicht überschreitet.
 den Regeln. Da sich derart vereinfachte Regeln je Für bestimmte Waren gelten jedoch ein niedrigerer
 doch bei einigen Waren restriktiver auswirken könn Prozentsatz und/oder besondere Bedingungen.
 ten, müssen sie als Alternative zu den bestehenden
 Regeln angewandt werden können. (2) Die Regeln des Absatzes 1 sind kein Ersatz,
 sondern eine Ergänzung der Regeln in den Listen A
 Die einfachsten alternativen Regeln sind gleiche Pro und B.
 zentregeln für die Listen A und B. Die gewählten
 Prozentsätze müssen entsprechend den Waren unter (3) Der Ausführer hat die Wahl zwischen der An
 schiedlich sein, damit keine allgemeine Änderung in wendung der Regeln


text:
des Absatzes 1 und anderer in
 den wirtschaftlichen Auswirkungen eintritt. den Listen A und B enthaltener Regeln. Die Regeln
 des Absatzes 1 gelten jedoch für bestimmte Waren
 Aus Gründen der Klarheit ist es besser, diese alterna nur als Alternative zu in den genannten Listen enthal
 tiven Prozentregeln für die Listen A und B . in zwei tenen Regeln, nicht aber in Verbindung mit diesen.
 Warenlisten je nach der anzuwendenden Prozentregel
 zusammenzufassen.
 Artikel 2
 Es ist eine Schutzklausel erforderlich, um zu vermei
 den, daß die Auswirkungen der Prozentregeln den Waren, die unter Verwendung eingeführter Waren
 Erzeugern der einen oder der anderen Vertragspartei hergestellt werden, welche im Hinblick auf die herge
 schweren Schaden verursachen bzw. zu verursachen stellten Waren und im Sinne der Allgemeinen .Vor
 drohen . schrift Nr. 2 der NRZZ
 ---pagebreak--- Nr. L 385/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 — unvollständig oder unfertig sind und die wesent Solche Entscheidungen werden zusammen mit allen
 liche Merkmale einer vollständigen oder fertigen erforderlichen Angaben umgehend dem Gemischten
 Ware aufweisen ; Ausschuß mitgeteilt. Unbeschadet der getroffenen
 — zerlegt sind, Schutzmaßnahmen prüft der Gemischte Ausschuß un
 verzüglich die Lage, um eine für die Vertragsparteien
 kann aufgrund dieses Beschlusses nicht die Ur annehmbare Lösung zu finden.
 sprungseigenschaft verliehen werden.
 Artikel 4
 Artikel 3
 Dieser Beschluß tritt am 1 . April 1983 in Kraft.
 Steht fest, daß eine Ware aufgrund der alternativen Er gilt bis zum 31 . März 1986.
 Prozentregeln in so stark zunehmendem Umfang und
 unter Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer der
 Vertragsparteien eingeführt wird, daß deren Erzeu Geschehen zu Brüssel am 30 . November 1982 .
 gern ähnlicher bzw. direkt konkurrierender Waren
 ernstlicher Schaden verursacht wird bzw. verursacht Im Namen des Gemischten Ausschusses
 zu werden droht, so kann die betreffende Vertrags
 Der Vorsitzende
 partei die Anwendung der alternativen Prozentregeln
 für diese Waren aussetzen . Pierre DUCHATEAU
 ---pagebreak--- 31 . 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385/37
 ANHANG I
 LISTE I
 Hergestellte Waren, auf die die 40 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe a) Anwendung findet
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ
 Warenbezeichnung
 84.05 Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf, auch mit fest
 verbundenem Kessel (Kesseldampfmaschinen)
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren
 84.09 Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb
 84.12 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrich
 tungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes
 bilden
 84.36 Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufberei
 tungsmaschinen ; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen
 von Spinnstoffen ; Maschinen zum Fachen, Spulen (einschließlich Schußspul
 maschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen
 84.37 Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netzknüpfma
 schinen ; Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei, Wirkerei,
 Strickerei usw. (z. B. Schärmaschinen, Zettelmaschinen und Schlichtmaschi
 nen)
 ex 84.41 Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen),
 einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen, ausgenommen Stepp
 stichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit
 Motor nicht mehr als 17 kg wiegt; Nähmaschinennadeln
 ex 84.41 (') Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als


text:
16 kg oder
 mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
 84.45 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, ausge
 nommen Maschinen der Tarifnrn . 84.49 und 84.50
 84.46 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton,
 Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen und Maschinen zum Kalt
 bearbeiten von Glas, ausgenommen Maschinen der Tarifnr. 84.49
 84.47 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk,
 Kunstston oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der
 Tarifnr. 84.49
 84.48 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschi
 nen der Tarifnr. 84.45 , 84.46 oder 84.47 bestimmt, einschließlich Werkstück
 und Werkzeughalter, sich selbst öffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe
 und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen ; Werkzeughalter
 für von Hand zu führende Werkzeuge oder Werkzeugmaschinen, aller Art
 84.51 Schreibmaschinen ohne Rechenwerk, Schriftschutzmaschinen
 (') Dem Wert nach müssen mindestens 50 % der zur Montage des Kopfes (ohne Motor) verwende
 ten Waren und Teile sowie der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit An
 triebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zickzackstich Ursprungswaren sein.
 ---pagebreak--- Nr. L 385 / 38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.52 Rechenmaschinen ; Abrechnungsmaschinen, Registrierkassen, Frankiermaschi
 nen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und dergleichen, mit
 Rechenwerk
 84.53 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten ; magnetische
 oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Daten
 träger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten,
 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 84.54 Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektographen, Schablonenver
 vielfältiger, Adressiermaschinen, Geldsortier-, Geldzähl- und Geldeinwickel
 maschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschi
 nen)
 84.64 Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metallfolien (oder Blechen)
 in Verbindung mit anderen Stoffen (z. B. Asbest, Filz oder Pappe); Sätze oder
 Zusammenstellungen (Sortimente) von Dichtungen verschiedenartiger Zusam
 mensetzung für Maschinen, Fahrzeuge oder Rohr- oder Schlauchleitungen, in
 Beuteln, Umschlägen oder ähnlichen Behältnissen
 84.65 Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten, in Kapitel 84
 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit Anschluß
 stücken, Isolierung, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen
 Merkmalen elektrotechnischer Waren
 85.23 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre,
 Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
 Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken
 85.24 Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall, zu elektri
 schen oder elektrotechnischen Zwecken, z. B. Kohlebürsten für elektrische
 Maschinen, Kohle für Lampen, Primärelemente oder Mikrophone, Elektroden
 für elektrische Öfen, Schweißgeräte oder Elektrolyseanlagen
 85.25 Isolatoren aus Stoffen aller Art
 85.26 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten,
 einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit In
 nengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen,
 ausgenommen Isolatoren derTarifnr. 85.25
 85.27 Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innen
 isolierung
 85.28 Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85 an
 derweit weder genannt noch inbegriffen
 ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische
 Signalvorrichtungen für Verkehrswege ausgenommen Waren der Tarifnr.
 86.10
 87.01 Zugmaschinen, auch mit Seilwinden
 87.02 Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließlich Sport
 und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse)
 87.03 Kraftwagen zu besonderen Zwecken, z. B. Spritzenwagen, Leiterwagen, Stra


text:
ßenkehrwagen, Sprengwagen, Schneeräumwagen, Abschleppwagen, Kranwa
 gen, Scheinwerferwagen, Werkstattwagen, mit Röntgenanlage ausgestattete
 Wagen und ähnliche, nicht oder nicht ausschließlich zu Beföraerungszwecken
 gebaute Kraftwagen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 /39
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ
 Warenbezeichnung
 87.04 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, mit Motor
 87.10 Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen, ohne Motor
 87.11 Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge für Kranke oder Körperbehinderte, auch
 mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
 87.12 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnr. 87.09, 87.10 oder 87.11
 88.01 Luftfahrzeuge, leichter als Luft (Luftschiffe und Ballone)
 88.02 Luftfahrzeuge, schwerer als Luft (z. B. Landflugzeuge, Wasserflugzeuge,
 Segelflugzeuge, Tragschrauber, Hubschrauber, Scnwingenflügler und Dra
 chen); rotierende Fallschirme (Rotochutes)
 88.03 Teile von Waren der Tarifnrn . 88.01 und 88.02
 KAPITEL 89 WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN
 90.01 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffén aller Art,
 nicht gefaßt (ausgenommen optische Elemente aus Glas, optisch nicht bearbei
 tet) ; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten
 90.02 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
 für Instrumente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen optische Ele
 mente aus Glas, optisch nicht bearbeitet)
 90.04 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stiel
 brillen und ähnliche Waren
 90.23 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, Thermo
 meter, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Regi
 striervorrichtung, auch miteinander kombiniert
 90.24 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln
 von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von
 Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Manome
 ter, Thermostate, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchflußmesser,
 Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerungen, ausgenom
 men Waren der Tarifnr. 90.14
 90.27 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilo
 meterzähler, Schrittzähler), Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser
 (auch magnetische), ausgenommen Geschwindigkeitsmesser der Tarifnr. 90.14 ;
 Stroboskope
 90.28 Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes
 sen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren
 90.29 Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsäch
 lich für Instrumente, Apparate und Geräte der Tarifnr. 90.23, 90.24, 90.26,
 90.27 oder 90.28 bestimmt, auch wenn sie für mehrere dieser Instrumente,
 Apparate oder Geräte verwendet werden können
 ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen Waren der Tarifnrn. 91.04, 91.08 , 91.09,
 91.10 und 91.11
 ex Kapitel 92 Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte ; Bild- und Ton
 aufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen ;
 Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte, ausgenommen Waren
 der Tarifnr. 92.11 und Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Plat
 ten, Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr.
 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder
 mit Aufzeichnung der Tarifnr. 92.12 4
 ---pagebreak--- Nr. L 385 / 40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 ANHANG II
 LISTE II
 Hergestellte Waren, auf die die 30 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe b) Anwendung findet
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZ2
 Warenbezeichnung
 84.01 O Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel); Kessel für
 überhitztes Wasser
 84.02 Hilfsapparate für Kessel der Tarifnr. 84.01 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer,
 Damprspeicher,


text:
Rußbläser, Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für
 Dampfkraftmaschinen
 84.03 Gaserzeuger (Generatoren) für Wassergas oder Generatorgas, auch mit
 Gasreinigern ; Erzeuger von Acetylengas auf feuchtem Wege und ähnliche
 Gaserzeuger, auch mit Gasreinigern
 84.07 Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen
 84.08 0) Andere Motoren und Kraftmaschinen
 84.10 O Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabe
 pumpen mit Flüssigkeitsmesser ; Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becher
 werke, Schöpfwerke, Bandelevatoren)
 84.11 0 Luftpurtipen, einschließlich Vakuumpumpen ; Luft- und Gaskompressoren ;
 Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und dergleichen
 84.13 Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff (Zerstäuber), pulverisiertem festem
 Brennstoff oder Gas betrieben werden (Brenner); mechanische Feuerungen,
 einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechani
 schen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen
 84.14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen der
 Tarifnr. 85.11
 84.15 (l) Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit
 elektrischer oder anderer Ausrüstung
 84.16 Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalz
 maschinen ; Walzen für diese Maschinen
 84.17 Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von
 Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Hei
 zen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren,
 Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen
 Haushaltsapparate ; nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen
 84.18 Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder
 Gasen
 84.19 Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder an
 deren Behältnissen ; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Eti
 kettieren oder Verkapseln von Flaschen, Büchsen, Säcken oder anderen Be
 hältnissen ; Maschinen und Apparate zum Verpacken oder zur Aufmachung
 von Waren ; Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure ; Ge
 schirrspülmaschinen t
 (l) Hierfür gilt eine 25 %-Regel.
 O Für Rotationspumpe^ gilt eine 25 %-Regel.
 (') Bei Ventilatoren und dergleichen gilt eine 25 %-Regel.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385/41
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.20 0 Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit
 einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waagen aller Art
 84.21 Mechanische Apparate, auch handbetriebene, zum Verteilen, Verspritzen oder
 Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern ; Feuerlöscher, auch mit Füllung;
 Spritzpistolen und dergleichen ; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate
 und dergleichen
 84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder
 Fördern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane,
 Stetigförderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen Maschinen, Apparate und
 Geräte der Tarifnr. 84.23
 84.23 Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder
 Steinbrucharbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen (z. B. Bagger, Schräm
 maschinen, Schälschrapper, Nivelliermaschinen und Planiermaschinen ; Ram
 men ; Schneeräumer, ausgenommen Schneeräumkraftwagen der Tarifnr. 87.03
 84.24 Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Gartenbau
 zum Aufbereiten, Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der
 Pflanzen, einschließlich Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze
 84.25 Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirt
 schaftlichen Erzeugnissen ; Stroh- und Futterpressen ; Rasenmäher; Maschinen
 zum Sichten und Reinigen von Samen, Getreide oder Hülsenfrüchten und
 Sortiermaschinen für Eier, Früchte oder andere landwirtschaftliche Erzeug
 nisse, ausgenommen derartige Müllereimaschinen, -apparate oder -geräte der
 Tarifnr. 84.29
 84.26 Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und
 Geräte
 84.27 Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und


text:
Geräte
 zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen
 84.28 Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft, den Garten
 bau, die Geflügel- oder Bienenzucht, einschließlich Keimapparate mit mecha
 nischen oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Aufzuchtappa
 rate für die Geflügelzucht
 84.29 Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von
 Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Gerä
 te der in der Landwirtschaft verwendeten Art
 84.30 Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen Backwaren, Fein
 backwaren, Dauerbackwaren, Teigwaren, Süßwaren, Kakao, Schokolade
 waren, Zucker oder Bier oder zum Verarbeiten von Fleisch, Fisch, Gemüse
 oder Früchten zu Lebens- oder Futtermitteln, in Kapitel 84 anderweit weder
 genannt noch inbegriffen
 84.31 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalb
 stoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
 84.32 Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen
 84.33 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalb
 stoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
 (') Hierfür gilt eine 25 %-Regel.
 ---pagebreak--- Nr. L 385 /42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12. 82
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ
 Warenbezeichnung
 84.34 Maschinen, Apparate und Geräte zum Schriftgießen oder Schriftsetzen ;
 Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Klischees, Stereos,
 Galvanos oder dergleichen ; Matrizen und Matern ; Drucktypen, Klischees,
 Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen ; zu graphischen
 Zwecken zugerichtete (z. B. geschliffene, gekörnte, polierte) Platten und
 Zylinder sowie Lithographiesteine ohne Druckbild
 84.35 Maschinen und Apparate zum Drucken ; Bogenanlegeapparate, Falzapparate
 und andere Hilfsapparate für Druckmaschinen
 84.38 Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnr. 84.37 (z. B. Schaft
 maschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schußfadenwächter und Webschüt
 zenwechsler) ; Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
 für Maschinen oder Apparate dieser Tarifnummer oder für Maschinen oder
 Apparate der Tarifnr. 84.36 oder 84.37 bestimmt (z. B. Flügel, Kämme, Krat
 zengarnituren, Nadeln, Nadelstäbe, Platinen, Spindeln, Spinndüsen, Web
 litzen, Webschäfte und Webschützen)
 84.39 Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz, auch ge
 formtem Filz, einschließlich Hutmaschinen und Formen für die Hutmacherei
 84.40 Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trochnen, Bleichen, Fär
 ben, Appretieren oder Ausrüsten von Garnen, Geweben oder anderen Spinn
 stoffwaren (einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche, zum Bügeln
 von Kleidern, zum Aufwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von Gewe
 ben); Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag
 durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen ; Maschinen, wie sie
 üblicherweise zum Bedrucken von Garnen, Geweben, Filz, Leder, Tapetenpa
 pier, Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden (einschließlich gra
 vierte oder geätzte Druckplatten und Druckformzylinder für diese Maschinen)
 84.42 Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten, Fel
 len oder Leder oder zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus
 Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen der Tarifnr. 84.41
 84.43 Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder
 dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere
 metallurgische Betriebe
 84.44 Walzwerke und Walzenstraßen, für Metalle ; Walzen hierfür
 84.49 Von Hand zu führende, mit Druckluft oder eingebautem nichtelektrischem
 Motor betriebene Werkzeuge und Werkzeugmaschinen
 84.50 Maschinen, Apparate und Geräte zum autogenen Schweißen, Löten, Schnei
 den oder Oberflächenhärten


text:
84.55 Teile und Zubehör, ausgenommen Kofferbehälter, Schutzhüllen und derglei
 chen, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Appa
 rate der Tarifnr. 84.51 , 84.52 , 84.53 oder 84.54 bestimmt
 84.56 Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Waschen, Zerkleinern, Mah
 len oder Mischen von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen minerali
 schen Stoffen ; Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von festen
 mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen
 pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen ; Maschinen zum Herstellen
 von Gießformen aus Sand
 84.57 Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder
 Glaswaren ; Maschinen zum Zusammenbauen von elektrischen Lampen oder
 Röhren
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 / 43
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ
 Warenbezeichnung
 84.58 Verkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Schokolade- und Eß
 warenautomaten), ausgenommen Geschicklicnkeits- und Glücksspielautomaten
 84.59 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder
 genannt noch inbegriffen
 84.60 Gießerei-Formkästen und Formen, wie sie üblicherweise für Metalle, Hart
 metalle, Glas, mineralische Stoffe (z. B. keramische Massen, Beton oder
 Zement), Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden, ausgenommen Gieß
 formen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen
 84.61 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
 thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampf
 kessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter
 84.62 O Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art)
 84.63 Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder,
 Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe und
 andere regelbare Getriebe); Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben
 (einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere
 Wellenkupplungen
 ex Kapitel 85 (2) Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische
 Waren, ausgenommen Waren der Tarifnrn. 85.23, 85.24, 85.25, 85.26, 85.27
 und 85.28
 86.10 Ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische Signal-, Sicherungs-,
 Überwachungs- und Steuergeräte für Verkehrswege aller Art; Teile davon
 87.05 Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, ein
 schließlich Führerhäuser
 87.06 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03
 87.07 Kraftkarren von einer Bauart, wie sie in Fabriken, Lagerhäusern, Häfen oder
 auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport oder zum Warenumschlag ver
 wendet wird (z. B. Lastkraftkarren, Stapelkraftkarren, Portalkraftkarren);
 Zugkraftkarren von einer Bauart, wie sie auf Bahnhöfen verwendet wird ; Teile
 davon
 87.08 Panzerwagen und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, mit maschinellem
 Fahrantrieb, auch mit Waffen ; Teile davon
 87.09 O Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ; Beiwagen für
 Krafträder oder Fahrräder aller Art
 87.13 Kinderwagen und Teile davon
 87.14 Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhänger für Fahrzeu
 ge jeder Art; Teile davon
 88.04 Fallschirme und Teile davon sowie Fallschirmzubehör
 88.05 Katapulte und ähnliche Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge ; Bodengeräte
 zur Flugausbildung ; Teile davon
 (') Hierfür gilt eine 25 %-Regel.
 (2) Für die Tarifnrn. 85.14 und 85.15 gilt eine 25 %-Regel ; der Wert der verwendeten Transistoren
 ohne Ursprungseigenschaft darf 3 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreiten.
 (J) Für Krafträder mit Verbrennungsmotor und Fahrräder mit Hilfsmotor (Verbrennungsmotor),
 auch mit Beiwagen,
 — mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger gilt eine 20 %-Regel ;
 — mit einem


text:
Hubraum von mehr als 50 cm5 gilt eine 25 %-Regel.
 ---pagebreak--- Nr. L 385 /44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 ex Kapitel 90 (') Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate
 und Geräte, Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte ;
 medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenom
 men Waren der Tarifnrn. 90.01 , 90.02, 90.04, 90.23, 90.24, 90.27, 90.28 und
 90.29
 91.04 Andere Uhren
 91.08 Andere Uhrwerke, gangfertig
 91.09 Gehäuse für Uhren der Tarifnr. 91.01 und Teile davon
 91.10 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren und Teile davon
 91.11 Andere Uhrenteile
 92.11 O Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme- oder
 Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit
 oder ohne Tonabnehmer; Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und
 Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen
 ex 92.12 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger für Geräte der Tarifnr. 92.11
 (') Für die Tarifnrn. 90.17 und 90.18 gilt eine 25 %-Regel.
 (*) Für elektrische Schallplattenwiedergabegeräte gilt eine 25 %-Regel.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/52
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 100/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/1283]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/93/EU der Kommission vom 18. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Anhänge II und XIII des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXXII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0093: Richtlinie 2014/93/EU der Kommission vom 18. Juli 2014 (ABl. L 220 vom 25.7.2014, S. 1)“.
 Artikel 2
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 56d (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0093: Richtlinie 2014/93/EU der Kommission vom 18. Juli 2014 (ABl. L 220 vom 25.7.2014, S. 1)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/93/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 220 vom 25.7.2014, S. 1.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A0812(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in dem Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 191 vom 12/08/1995 S. 0030 - 0030
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in dem Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft A. Schreiben Nr. 1 Sehr geehrter Herr . . .,ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien von 1980 über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch, nachstehend "Hauptabkommen" genannt, insbesondere auf Klausel 6, die beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft eine Änderung der in jenem Abkommen vereinbarten Mengen vorsieht.Ich nehme ferner Bezug auf den ein Abkommen bildenden Briefwechsel von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des Hauptabkommens sowie auf den Briefwechsel von 1994 zur Verlängerung dieser Anpassung bis zum 30. Juni 1995.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche schlage ich vor, daß die in dem Briefwechsel von 1994 vereinbarte Einfuhrmenge der Gemeinschaft für das erste Halbjahr 1995 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Gemeinschaft um 325 Tonnen erhöht wird. Ich schlage ferner vor, daß die anderen in dem Briefwechsel von 1994 vorgesehenen Mengen und Bestimmungen gültig bleiben.Ich schlage vor, daß dieses Schreiben - sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmt - zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Australien über dieses Sachgebiet bildet.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2 Sehr geehrter Herr . . .,ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien von 1980 über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch, nachstehend 'Hauptabkommen' genannt, insbesondere auf Klausel 6, die beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft eine Änderung der in jenem Abkommen vereinbarten Mengen vorsieht.Ich nehme ferner Bezug auf den ein Abkommen bildenden Briefwechsel von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des Hauptabkommens sowie auf den Briefwechsel von 1994 zur Verlängerung dieser Anpassung bis zum 30. Juni 1995.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche schlage ich vor, daß die in dem Briefwechsel von 1994 vereinbarte Einfuhrmenge der Gemeinschaft für das erste Halbjahr 1995 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Gemeinschaft um 325 Tonnen erhöht wird. Ich schlage ferner vor, daß die anderen in dem Briefwechsel von 1994 vorgesehenen Mengen und Bestimmungen gültig bleiben.Ich schlage vor, daß dieses Schreiben - sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmt - zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Australien über dieses Sachgebiet bildet."Ich bestätige Ihnen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Australiens


text:
 Avis juridique important
 |
 21983A0624(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1983 gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat
 Amtsblatt Nr. L 165 vom 24/06/1983 S. 0002
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1983 gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat Schreiben Nr. 1 Herr Botschafter! Gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland hat das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 1974 Zollkontingente für gestrichene Druck- und Schreibpapiere (Tarifstelle ex 48.07 D des Gemeinsamen Zolltarifs) sowie für Kraftsackpapier (Tarifstelle ex 48.01 C II des Gemeinsamen Zolltarifs) eröffnet. Die zulässigen Hoechstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968-1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt. Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck- und Schreibpapiere hat das Vereinigte Königreich ein Teilkontingent für gestrichenes, holzhaltiges Dünnpapier mit einem Quadratmetergewicht bis zu 65 g (LWC) eingerichtet. In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach LWC-Papier im Vereinigten Königreich und auch in anderen Ländern erheblich zugenommen. Auch wenn die anderen Länder der Gemeinschaft in der Lage waren, einen immer gösseren Teil der Nachfrage des Vereinigten Königreichs zu befriedigen, wird ein grosser Teil durch Einfuhren aus Finnland gedeckt. Es wird daher vorgeschlagen, die zulässige Hoechstmenge für das Kontingent, das das Vereinigte Königreich 1983 für gestrichene Druck- und Schreibpapiere eröffnen darf, um 7 571 Tonnen auf insgesamt 31 278 Tonnen zu erhöhen, wobei diese Erhöhung auf das Teilkontingent für LWC-Papier beschränkt ist. Als Ausgleich wird die zulässige Hoechstmenge für das Kontingent für Kraftsackpapier für 1983 um 7 571 Tonnen auf 51 537 Tonnen gesenkt werden. Das Kontingent für diese Papierart ist in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Herr. . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland hat das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 1974 Zollkontingente für gestrichene Druck- und Schreibpapiere (Tarifstelle ex 48.07 D des Gemeinsamen Zolltarifs) sowie für Kraftsackpapier (Tarifstelle ex 48.01 C II des Gemeinsamen Zolltarifs), eröffnet. Die zulässigen Hoechstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968-1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt. Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck- und Schreibpapiere hat das Vereinigte Königreich ein Teilkontingent für gestrichenes, holzhaltiges Dünnpapier mit einem Quadratmetergewicht bis zu 65 g (LWC) eingerichtet. In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach LWC-Papier im Vereinigten Königreich und auch in anderen Ländern erheblich zugenommen. Auch wenn die anderen Länder der Gemeinschaft in der Lage waren, einen immer grösseren Teil


text: der Nachfrage des Vereinigten Königreichs zu befriedigen, wird ein grosser Teil durch Einfuhren aus Finnland gedeckt. Es wird daher vorgeschlagen, die zulässige Hoechstmenge für das Kontingent, das das Vereinigte Königreich 1983 für gestrichene Druck- und Schreibpapiere eröffnen darf, um 7 571 Tonnen auf insgesamt 31 278 Tonnen zu erhöhen, wobei diese Erhöhung auf das Teilkontingent für LWC-Papier beschränkt ist. Als Ausgleich wird die zulässige Hoechstmenge für das Kontingent für Kraftsackpapier für 1983 um 7 571 Tonnen auf 51 537 Tonnen gesenkt werden. Das Kontingent für diese Papierart ist in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr. . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Republik Finnland


text:
 30.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 202/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 191/2014
 vom 25. September 2014
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2015/1259]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/276/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 5czd (Entscheidung 2008/411/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 D 0276: Durchführungsbeschluss 2014/276/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 (ABl. L 139 vom 14.5.2014, S. 18)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/276/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 139 vom 14.5.2014, S. 18.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.