text: Besitz desselben Reeders. D. Anheuerung von Seeleuten1. Die Eigner von Trawlern, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewährt werden, tragen unter nachstehenden Bedingungen und innerhalb nachstehender Grenzen zur praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Äquatorialguineas bei: - Anheuerung von zwei Seefischern auf Trawlern bis zu 300 BRT; - Anheuerung von drei Seefischern auf Trawlern mit über 300 BRT. 2. Die Löhnung dieser Seeleute wird im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den Reedern und den Behörden Äquatorialguineas festgesetzt und geht zu Lasten der Reeder. Wird der Verpflichtung zur Anheuerung nicht nachgekommen, so müssen die Reeder einen Pauschalbetrag in Höhe von 30 % des Lohns dieser Seeleute zahlen. Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seefischern aus Äquatorialguinea verwendet und ist auf das von den Behörden Äquatorialguineas angegebene Konto zu überweisen. E. Aufnahme von Beobachtern an BordJeder Trawler kann gezwungen werden, einen vom Ministerium für Gewässer, Wälder und Forsten bezeichneten Beobachter an Bord zu nehmen. In diesem Fall ist der Beobachter in der unter Abschnitt D genannten Zahl der anzuheuernden Seeleute enthalten. Der Beobachter kann jede für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Mitwirkung erwarten. Die Anwesenheit und die Arbeit des Beobachters dürfen die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern. Gehalt und Sozialabgaben für den Beobachter werden von der Regierung Äquatorialguineas übernommen. F. Inspektion und KontrolleAlle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Äquatorialguineas Fischfang betreiben, gestatten den mit der Inspektion und Kontrolle beauftragen Beamten Äquatorialguineas an Bord zu kommen und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Beamten halten sich nur so lange an Bord auf, wie es für die stichprobenweise Überprüfung der Fänge und für etwaige andere Inspektionen im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit notwendig ist. G. FischereizonenDie in Artikel 1 des Protokolls genannten Fischereifahrzeuge dürfen ihre Fangtätigkeit in den Gewässern jenseits von vier Seemeilen, von den Basislinien gemessen, ausüben. H. Zulässige MaschenöffnungDie zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt: a) 60 mm für Fischfänger, die weniger als 30 % Krabben fischen, b) 25 mm für Krabbenfänger, die mehr als 30 % Krabben fischen. Der Einsatz von Auslegern ist zulässig. I. Einlaufen in die Fischereizone und AuslaufenAlle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Äquatorialguineas einer Fangtätigkeit nachgehen, teilen der auf der Lizenz angegebenen Funkstation bei jedem Einlaufen in die Fischereizone Äquatorialguineas und bei jedem Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit. J. Verfahren im Falle einer Durchsuchung1. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, für das im Rahmen des Abkommens eine gültige Lizenz ausgestellt wurde, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Äquatorialguineas angehalten und durchsucht, so sind die Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Äquatorialguinea binnen zwei Werktagen zu verständigen. Gleichzeitig ist ihnen ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe für die Durchsuchung zu übermitteln. 2. Bevor irgendwelche Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung bzw. die Ladung und die Anlagen an Bord getroffen werden (mit Ausnahme derjenigen Maßnahmen, die zur Beweissicherung notwendig sind), findet innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang der vorgenannten Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen den Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in


text: Äquatorialguinea, der für Fischerei zuständigen Abteilung und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teilnimmt. Während dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Tatbestands zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle infolge der Durchsuchung getroffenen Maßnahmen unterrichtet. 3. Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Werktagen nach der Durchsuchung abzuschließen. 4. Wird die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt und muß sie vor ein zuständiges Gericht Äquatorialguineas gebracht werden, so setzt die zuständige Behörde binnen zwei Werktagen nach Abschluß der Vergleichsverfahren bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine angemessene Bankkaution fest. Die Bankkaution wird von der zuständigen Behörde freigegeben, sobald der Kapitän des betreffenden Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen entlastet wird. 5. Schiff und Besatzung werden freigegeben: - entweder nach Abschluß der Konzertierung, falls dies nach den getroffenen Feststellungen möglich ist, oder- nach Eingang der Zahlung eines Bußgeldes (gütliche Beilegung) oder- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren). 6. Gelangt eine der Parteien zu der Auffassung, daß die Anwendung dieses Verfahrens Schwierigkeiten aufwirft, so kann sie eine dringliche Konsultation nach Maßgabe von Artikel 8 des Abkommens beantragen. Anhang 1 REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEAFORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FANGLIZENZ 1. Geltungsdauer: vom . bis . 2. Name des Schiffes: . 3. Name des Reeders: . 4. Hafen und Registriernummer: . 5. Fangart: . 6. Zulässige Maschenöffnung: . 7. Länge des Schiffes: . 8. Breite: . 9. Bruttoregistertonnen: . 10. Laderaum: . 11. Motorleistung: . 12. Bauart: . 13. Normale Besatzungsstärke: . 14. Funktechnische Geräte: . 15. Name des Kapitäns: . Für die Richtigkeit dieser Antworten haftet der Reeder oder sein Stellvertreter. Datum der Antragstellung: . Anhang 2 Anhang I zum Gesetz über die FischereiANGABEN ÜBER DIE IM RAHMEN DER INDUSTRIELLEN FISCHEREI GEFANGENEN MENGEN(Gesetz über die Fischerei, Artikel 42)1. Name und Registriernummer des Schiffes: . 2. Nationalität: . Schiffstyp: 3. Schiffstyp: . (Frischfisch, Thunfisch usw.)4. Name des Kapitäns oder des Schiffsführers: . 5. Fischereilizenz ausgestellt durch: . Gültigkeitsdauer: . 6. Fangart: . 7. Ausfahrt aus dem Hafen am: . Einfahrt in den Hafen am: . 8. Schleppnetzlänge: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Unterzeichnete ............................................................................................................, Kapitän oder Schiffsführer des obengenannten Schiffes oder sein Vertreter, erklärt, daß diese Informationen der Wahrheit entsprechen, was vom Beobachter der Regierung bestätigt und bescheinigt wird. Beobachters der Regierung Der Kapitän/Schiffsführer Bescheinigung desBeobachters der RegierungDer Kapitän/Schiffsführer(Unterschrift) Anhang 3

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 39/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/56]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/2460 der Kommission vom 30. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz im Hinblick auf das Verzeichnis der EU-Referenzlaboratorien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission vom 28. Februar 2008 (2), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2010 vom 10. November 2010 (3) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte als Änderungsrechtsakt zur Verordnung (EG) Nr. 882/2004 auch in Anhang I Kapitel II und Anhang II Kapitel XII eingefügt werden.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 (4), die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2010 vom 1. März 2010 (5) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte als Änderungsrechtsakt zur Verordnung (EG) Nr. 882/2004 auch in Anhang I Kapitel II und Anhang II Kapitel XII eingefügt werden.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche, futtermittelrechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt folglich nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Kapitel I Teil 1.1 wird unter Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 2460: Verordnung (EU) 2017/2460 der Kommission vom 30. Oktober 2017 (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 34)“.
 2.
 In Kapitel II werden unter Nummer 31j (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32008 R 0180: Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission vom 28. Februar 2008 (ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 4)
 —
 32008 R 0737: Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 (ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 29)
 —
 32017 R 2460: Verordnung (EU) 2017/2460 der Kommission vom 30. Oktober 2017 (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 34)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzi (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 0180: Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission vom 28. Februar 2008 (ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 4)
 —
 32008 R 0737: Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der


text:
Kommission vom 28. Juli 2008 (ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 29)
 —
 32017 R 2460: Verordnung (EU) 2017/2460 der Kommission vom 30. Oktober 2017 (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 34)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/2460 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 34.
 (2) ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 4.
 (3) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 69.
 (4) ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 29.
 (5) ABl. L 143 vom 10.6.2010, S. 4.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/266
 PROTOKOLL (Nr. 7)
 ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft nach Artikel 343 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 KAPITEL I
 VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 1
 Die Räumlichkeiten und Gebäude der Union sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Union dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofs nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.
 Artikel 2
 Die Archive der Union sind unverletzlich.
 Artikel 3
 Die Union, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.
 Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Union für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Union nicht verfälschen.
 Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.
 Artikel 4
 Die Union ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.
 Der Union steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.
 KAPITEL II
 NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE
 Artikel 5
 (ex-Artikel 6)
 Den Organen der Union steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.
 Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Union unterliegen nicht der Zensur.
 Artikel 6
 (ex-Artikel 7)
 Die Präsidenten der Organe der Union können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat mit einfacher Mehrheit bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ausgestellt.
 Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.
 KAPITEL III
 MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 Artikel 7
 (ex-Artikel 8)
 Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.
 Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten


text:
bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle
 a)
 seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;
 b)
 seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.
 Artikel 8
 (ex-Artikel 9)
 Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.
 Artikel 9
 (ex-Artikel 10)
 Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments
 a)
 steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,
 b)
 können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.
 Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.
 Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.
 KAPITEL IV
 VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN UNION TEILNEHMEN
 Artikel 10
 (ex-Artikel 11)
 Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.
 Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Union.
 KAPITEL V
 BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN UNION
 Artikel 11
 (ex-Artikel 12)
 Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:
 a)
 Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;
 b)
 Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;
 c)
 die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;
 d)
 das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;
 e)
 das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.
 Artikel 12
 (ex-Artikel 13)
 Von den Gehältern,


text:
Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung der betroffenen Organe festgelegt werden.
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.
 Artikel 13
 (ex-Artikel 14)
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.
 Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.
 Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.
 Artikel 14
 (ex-Artikel 15)
 Das Europäische Parlament und der Rat legen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der betroffenen Organe das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fest.
 Artikel 15
 (ex-Artikel 16)
 Das Europäische Parlament und der Rat bestimmen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 ganz oder teilweise Anwendung finden.
 Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.
 KAPITEL VI
 VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DER EUROPÄISCHEN UNION BEGLAUBIGT SIND
 Artikel 16
 (ex-Artikel 17)
 Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Union befindet, gewährt den bei der Union beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.
 KAPITEL VII
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 17
 (ex-Artikel 18)
 Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ausschließlich im Interesse der Union gewährt.
 Jedes Organ der Union hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Union nicht zuwiderläuft.
 Artikel 18
 (ex-Artikel 19)
 Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Union und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.
 Artikel 19
 (ex-Artikel 20)
 Die Artikel


text:
11 bis 14 und Artikel 17 finden auf den Präsidenten des Europäischen Rates Anwendung.
 Sie finden auch auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.
 Artikel 20
 (ex-Artikel 21)
 Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.
 Artikel 21
 (ex-Artikel 22)
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
 Artikel 22
 (ex-Artikel 23)
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.
 Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.


text:
 Avis juridique important
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 21994A1231(05)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 351 vom 31/12/1994 S. 0023 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0161 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0161
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" durch "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien bildet.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionSchreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte 'bis zum 31. Dezember 1994' durch 'bis zum 30. Juni 1995' ersetzt.Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik bildet."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Bulgarien


text:
 21.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 223/37
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 44/2008
 vom 25. April 2008
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2007/72/EG der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 66/401/EWG des Rates hinsichtlich der Aufnahme der Art Galega orientalis Lam. (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel III Teil 1 des Abkommens wird unter Nummer 2 (Richtlinie 66/401/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 L 0072: Richtlinie 2007/72/EG der Kommission vom 13. Dezember 2007 (ABl. L 329 vom 14.12.2007, S. 37).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2007/72/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. April 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. April 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 154 vom 12.6.2008, S. 4.
 (2) ABl. L 329 vom 14.12.2007, S. 37.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 126/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 6/2013 der Kommission vom 8. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66n (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0006: Verordnung (EU) Nr. 6/2013 der Kommission vom 8. Januar 2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 34)“.
 2.
 Nach Nummer 66nb (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 646/2012 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „66nc.
 32013 R 0006: Verordnung (EU) Nr. 6/2013 der Kommission vom 8. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 34)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 6/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 34.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 101/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 5/2010
 vom 29. Januar 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/135/EG der Kommission vom 3. November 2009 mit vorübergehenden Ausnahmeregelungen für bestimmte Eignungskriterien für die Spender von Vollblut und Blutbestandteilen in Anhang III der Richtlinie 2004/33/EG im Zusammenhang mit der Gefahr eines durch die Influenza-A(H1N1)-Pandemie verursachten Versorgungsengpasses (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird nach Nummer 15zj (Verordnung (EG) Nr. 658/2007 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „15zk.
 32009 L 0135: Richtlinie 2009/135/EG der Kommission vom 3. November 2009 mit vorübergehenden Ausnahmeregelungen für bestimmte Eignungskriterien für die Spender von Vollblut und Blutbestandteilen in Anhang III der Richtlinie 2004/33/EG im Zusammenhang mit der Gefahr eines durch die Influenza-A(H1N1)-Pandemie verursachten Versorgungsengpasses (ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 7)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/135/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 18.
 (2) ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 7.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/55
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 105/2010
 vom 1. Oktober 2010
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2010 vom 2. Juli 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 164/2010 der Kommission vom 25. Januar 2010 zu den technischen Spezifikationen für elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 49ac (Verordnung (EG) Nr. 416/2007 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „49ad.
 32010 R 0164: Verordnung (EG) Nr. 164/2010 der Kommission vom 25. Januar 2010 zu den technischen Spezifikationen für elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 6.3.2010, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 164/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 43.
 (2) ABl. L 57 vom 6.3.2010, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.1.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 18/11
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und Barbados zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 BARBADOS
 andererseits,
 im Folgenden gemeinsam „Vertragsparteien“ —
 GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (1) (im Folgenden „Abkommen“), das am 1. März 2010 in Kraft trat,
 IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die der Erleichterung persönlicher Kontakte zukommt,
 IN KENNTNIS des Umstands, dass das Abkommen zur Zufriedenheit der Bürger der Vertragsparteien funktioniert,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG, dass die in dem Abkommen enthaltene Definition des Kurzaufenthalts (drei Monate innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise) nicht präzise genug ist und insbesondere die Formulierung „Zeitpunkt der ersten Einreise“ Unsicherheiten und Fragen auslösen kann,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) horizontale Änderungen am Besitzstand der Europäischen Union im Bereich Visa und Grenzen vorgenommen wurden und ein Kurzaufenthalt als Aufenthalt mit einer Dauer von höchstens „90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen“ definiert wurde,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN, dass das von der Europäischen Union einzurichtende Einreise-/Ausreisesystem eine einheitliche und eindeutige Definition des Kurzaufenthalts erfordert, die für alle Drittstaatsangehörigen gilt,
 IN DEM WUNSCH, eine zügige Abfertigung der Reisenden an den Grenzübergangsstellen der Vertragsparteien sicherzustellen,
 IN BEKRÄFTIGUNG, dass das Abkommen für die Bürger aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands gilt,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Änderungsabkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Das Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 Im Titel und in Artikel 6 Absatz 1, und Artikel 8 Absatz 7 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ und in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 3 das Wort „Gemeinschaftsrecht“ durch das Wort „Unionsrecht“ in der jeweiligen grammatischen Form ersetzt.
 2.
 In Artikel 1 werden die Wörter „innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums für höchstens drei Monate“ durch die Wörter „für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen“ ersetzt.
 3.
 Artikel 4 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 „(1) Die Bürger der Europäischen Union dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet von Barbados aufhalten.“
 b)
 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Die Bürger von Barbados dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, aufhalten. Dieser Zeitraum wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet.
 Unabhängig von der für das Hoheitsgebiet der den Schengen-Besitzstand vollständig


text:
anwendenden Mitgliedstaaten berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich die Bürger von Barbados im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, jeweils höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten.“
 c)
 In Absatz 3 werden vor den Wörtern „zu verlängern“ die Wörter „über 90 Tage hinaus“ eingefügt.
 4.
 In Artikel Absatz 4 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
 „Eine Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen, und hebt die Aussetzung auf.“
 Artikel 2
 Dieses Änderungsabkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des sechsten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt hat.
 Geschehen in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на двадесет и пети април две хиляди и осемнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veinticinco de abril de dos mil dieciocho.
 V Bruselu dne dvacátého pátého dubna dva tisíce osmnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende april to tusind og atten.
 Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten April zweitausendachtzehn.
 Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta aprillikuu kahekümne viiendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Απριλίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.
 Done at Brussels on the twenty-fifth day of April in the year two thousand and eighteen.
 Fait à Bruxelles, le vingt-cinq avril deux mille dix-huit.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset petog travnja godine dvije tisuće osamnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì venticinque aprile duemiladiciotto.
 Briselē, divi tūkstoši astoņpadsmitā gada divdesmit piektajā aprīlī.
 Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų balandžio dvidešimt penktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennyolcadik év április havának huszonötödik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħamsa u għoxrin jum ta' April fis-sena elfejn u tmintax.
 Gedaan te Brussel, vijfentwintig april tweeduizend achttien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego kwietnia roku dwa tysiące osiemnastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de abril de dois mil e dezoito.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și cinci aprilie două mii optsprezece.
 V Bruseli dvadsiateho piateho apríla dvetisícosemnásť.
 V Bruslju, dne petindvajsetega aprila leta dva tisoč osemnajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugofemte april år tjugohundraarton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Барбадос
 Por Barbados
 Za Barbados
 For Barbados
 Für Barbados
 Barbadose nimel
 Για τα Μπαρμπάντος
 For Barbados
 Pour la Barbade
 Za Barbados
 Per le Barbados
 Barbadosas vārdā –


text:
Barbadoso vardu
 Barbados részéről
 Għal Barbados
 Voor Barbados
 W imieniu Barbadosu
 Por Barbados
 Pentru Barbados
 Za Barbados
 Za Barbados
 Barbadosin puolesta
 För Barbados
 (1) ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 10.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und (EG) Nr. 539/2001 des Rates sowie die Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 1).
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
 Es ist wünschenswert, dass Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein einerseits und Barbados andererseits unverzüglich die bestehenden bilateralen Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Einklang mit den Bestimmungen dieses Änderungsabkommens ändern.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGEN
 Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 4 des Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.
 Zugrunde gelegt wird ein gleitender Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/5
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 122/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2009 vom 22. Oktober 2009 (1) geändert.
 (2)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2009 vom 3. Juli 2009 (2) geändert.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 256/2009 der Kommission vom 23. März 2009 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin und Fludioxonil in oder auf bestimmten Erzeugnissen (3), berichtigt in ABl. L 208 vom 12.8.2009, S. 39 und ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 43, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0256: Verordnung (EG) Nr. 256/2009 der Kommission vom 23. März 2009 (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 3), berichtigt in ABl. L 208 vom 12.8.2009, S. 39 und ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 43“
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0256: Verordnung (EG) Nr. 256/2009 der Kommission vom 23. März 2009 (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 3), berichtigt in ABl. L 208 vom 12.8.2009, S. 39 und ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 43“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 256/2009, berichtigt in ABl. L 208 vom 12.8.2009, S. 39 und ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 43, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 334 vom 17.12.2009, S. 1.
 (2) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 27.
 (3) ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 3.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 224/ 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 8 . 74
 BESCHLUSS Nr. 2/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrs
 bescheinigungen EUR.l
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — eigenschaft der Waren bietet, die die Zollbehörden
 für erforderlich halten .
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen (2) Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung
 einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal, für erforderlich halten .
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung (3 ) Die Zollbehörden können die Bewilligung
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet,
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu wenn der ermächtigte Ausführer die in den vorste
 sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf henden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht
 die Artikel 16 und 28, mehr erfüllt oder die dort verlangte Gewähr nicht
 mehr bietet.
 in der Erwägung, daß die Förmlichkeiten bei der Aus
 stellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l bei Artikel 4
 Personen, die häufig Ausfuhren tätigen, wesentlich
 vereinfacht werden können und daß diese Vereinfa
 (1) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest,
 chung im einzelnen geregelt werden muß — daß das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde"
 der WarenVerkehrsbescheinigung EUR.l
 BESCHLIESST : a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stem
 pels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats
 sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beam
 Artikel 1 ten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Un
 terschrift versehen wird oder
 In Abweichung von Artikel 8 Absätze 1 , 2 und 5 und b ) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Ab
 von den Artikeln 9 und 10 des Protokolls Nr. 3 wird druck eines von den Zollbehörden des Ausfuhr
 ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der staats zugelassenen Sonderstempels versehen wird,
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe der dem Muster im Anhang entspricht. Dieser
 der nachstehenden Vorschriften eingeführt. Stempelabdruck kann in die Formblätter einge
 druckt werden .
 Artikel 2
 (2 ) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a) ent
 hält das Feld Nr. 7 „Bemerkungen" der Warenver
 Die Zollbehörden des Äusfuhrstaats können einem kehrbescheinigung EUR.l einen der folgenden Ver
 Ausführer (Exporteur), der die Voraussetzungen des merke : „Vereinfachtes Verfahren", „Forenklet proce
 Artikels 3 erfüllt und Waren ausführen will, für die dure", „Simplified procedure", „Procedure simpli
 eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt fiee", „ Procedura semplificata", „ Vereenvoudigde
 werden kann, nachstehend „ermächtigter Ausführer" procedure", „Procedimento simplificado".
 (ermächtigter Exporteur) genannt, zum Zweck der
 Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung (3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
 EUR.l unter den Voraussetzungen des Artikels 8 des für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Ver
 Protokolls Nr. 3 gestatten, daß im Zeitpunkt der Aus wendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
 fuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die Ge vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen
 stellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags versehen sind .
 auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung
 EUR.l verzichtet wird . Artikel 5
 Artikel 3 (1) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilli
 gung insbesondere :
 (1) Die Bewilligung gemäß Artikel 2 wird nur


text:
a ) die Voraussetzungen, nach denen die Anträge auf
 einem Ausführer erteilt, der häufig Waren ausführt Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen
 und der jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungs EUR.l zu stellen sind;
 ---pagebreak--- 13.8.74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224/9
 b) die Voraussetzungen, nach denen diese Anträge (2) Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebe
 sowie die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l , nenfalls in Feld Nr. 13 „Ersuchen um Nachprüfung"
 auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 8 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die Bezeich
 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 weitere Warenver nung und Anschrift der für die Prüfung der Waren
 kehrsbescheinigungen EUR.l ausgestellt wurden, verkehrsbescheinigung zuständigen Zollbehörde.
 für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ;
 c) außerdem in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 Artikel 8
 Buchstabe b ) die Zollbehörden, die für die nach
 trägliche Kontrolle im Sinne von Artikel 19 des
 Beschlusses Nr. 3 /73 des Gemischten Ausschusses Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bei den
 zuständig sind. ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen,
 die sie für erforderlich halten . Diese haben die Kon
 trollen zu dulden .
 (2 ) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet
 werden, die Zollbehörden nach einem von diesen
 festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Ver Artikel 9
 sand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen
 Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor Abgang der
 Ware eine Kontrolle durchzuführen . Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können be
 stimmte Warenarten von den in Artikel 1 vorgesehe
 nen Erleichterungen ausschließen .
 Artikel 6
 Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Arti Artikel 10
 kel 20 des Beschlusses Nr. 3 /73 des Gemischten Aus
 schusses angewendet wird, werden die in diesem Arti Dieser Beschluß läßt die Anwendung von Vorschrif
 kel bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufü ten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Portu
 gung eines Abdrucks des Stempels der zuständigen gals über den Gebrauch von Zollpapieren und über
 Zollstelle des Ausfuhrstaats oder des Sonderstempels die Zollförmlichkeiten unberührt.
 nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) bestätigt. Letz
 terer kann im Formblatt eingedruckt sein .
 Artikel 11
 Artikel 7
 Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet, wenn
 (1) In den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 wird das Warenverkehrsbescheinigungen nach den in Artikel
 Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde" der 13 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 10/73 des Gemisch
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.l vom ermächtig ten Ausschusses bezeichneten Mustern verwendet
 ten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt. werden .
 Geschehen zu Brüssel am 8 . Juli 1974.
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY
 Die Sekretäre
 A. CORREIA C. D. von SCHUMANN
 ---pagebreak--- Nr. L 224/ 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 8 . 74
 ANHANG
 (*) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.
 (2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.


text:
 14.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 225/17
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 UN-Regelung Nr. 12 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall [2020/1021]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 5 zur Änderungsserie 04 — Datum des Inkrafttretens: 19. Juli 2018
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Prüfungen
 7.
 Änderung und Erweiterung der Genehmigung für einen Fahrzeugtyp oder den Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Anweisungen
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 13.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1A
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Rücknahme der Genehmigung nach der Regelung Nr. 12 oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall
 1B
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Rücknahme der Genehmigung nach der Regelung Nr. 12 oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall
 2.
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 3.
 Prüfung bei Frontalaufprall gegen eine Barriere
 4.
 Prüfung mit Prüfkörper
 Anlage: Prüfkörper
 5.
 Kopfformprüfung
 6.
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 Anlage 1: Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine
 Anlage 2: Dreidimensionales Bezugssystem
 Anlage 3: Bezugsdaten für die Sitzplätze
 7.
 Prüfverfahren für den Schutz der Insassen von Elektrofahrzeugen vor Hochspannung und Elektrolytaustritt
 Anlage 1: Gelenkprüffinger (Schutzart IPXXB)
 1. Anwendungsbereich
 1.1.
 Diese Regelung gilt für das Verhalten der Lenkanlage und den mit Hochspannung betriebenen Elektroantrieb sowie die Hochspannungsbauteile und -systeme, die mit der Hochspannungssammelschiene des Elektroantriebs galvanisch verbunden sind, von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 und Fahrzeugen der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von weniger als 1 500 kg in Bezug auf den Schutz der Insassen bei einem frontalen Zusammenstoß.
 1.2.
 Auf Antrag des Herstellers können auch Fahrzeuge, die in Absatz 1.1 nicht erwähnt werden, nach dieser Regelung genehmigt werden.
 2. Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke der vorliegenden Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ bezeichnet die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall.
 2.2.
 „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Kraftfahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht unterscheiden:
 2.2.1.
 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor:
 2.2.1.1.
 Bauart, Abmessungen, Form und Werkstoffe des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des Fahrzeugs,
 2.2.1.2.
 Masse des fahrbereiten Fahrzeugs gemäß Absatz 2.18,
 2.2.2.
 Fahrzeuge mit Elektromotor:
 2.2.2.1.
 Bauart, Abmessungen, Form und Werkstoffe des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des Fahrzeugs,
 2.2.2.2.
 Lage des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS), sofern sie einen negativen Einfluss auf die Ergebnisse der Aufprallprüfung nach dieser Regelung


text:
hat,
 2.2.2.3.
 Masse des fahrbereiten Fahrzeugs gemäß Absatz 2.18.
 2.3.
 „Genehmigung einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage“ bezeichnet die Genehmigung eines Typs einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall.
 2.4.
 „Typ der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage“ bezeichnet Betätigungseinrichtungen der Lenkanlage, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht unterscheiden:
 2.4.1.
 Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe.
 2.5.
 „Betätigungseinrichtung der Lenkanlage“ bezeichnet den vom Fahrzeugführer betätigten Teil der Lenkanlage, im Allgemeinen das Lenkrad.
 2.6.
 „Universelle Betätigungseinrichtung der Lenkanlage“ bezeichnet eine Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die an mehr als einem genehmigten Fahrzeugtyp angebracht werden kann, wobei Unterschiede in der Befestigung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage an der Lenksäule das Aufprallverhalten der Betätigungseinrichtung nicht beeinflussen.
 2.7.
 „Airbag“ bezeichnet einen dehnbaren Sack, der mit einem Gas unter Druck gefüllt wird und
 2.7.1.
 so ausgelegt ist, dass er den Fahrzeugführer bei einem Aufprall vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage schützt,
 2.7.2.
 durch eine Vorrichtung aufgeblasen wird, die bei Aufprall des Fahrzeugs aktiviert wird.
 2.8.
 „Lenkradkranz“ bezeichnet den kreisähnlichen äußeren Ring des Lenkrades, den der Fahrzeugführer normalerweise beim Fahren mit der Hand umfasst.
 2.9.
 „Speiche“ bezeichnet eine Stange, die den Lenkradkranz mit der Lenkradnabe verbindet.
 2.10.
 „Nabe“ bezeichnet den Teil der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage (im Allgemeinen in deren Mitte), der
 2.10.1.
 die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit der Lenkwelle verbindet und
 2.10.2.
 das Drehmoment von der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf die Lenkwelle überträgt.
 2.11.
 „Mittelpunkt der Lenkradnabe“ bezeichnet den Punkt auf der Oberfläche der Nabe, der auf der Achse der Lenkwelle liegt.
 2.12.
 „Ebene der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage“ bezeichnet bei einem Lenkrad die ebene Fläche, die den Lenkradkranz in zwei gleiche Teile zwischen dem Fahrzeugführer und dem Fahrzeugvorderteil trennt.
 2.13.
 „Lenkwelle“ bezeichnet das Bauteil, das das Drehmoment von der Betätigungseinrichtung auf das Lenkgetriebe überträgt.
 2.14.
 „Lenksäule“ bezeichnet das Rohr, das die Lenkwelle umgibt.
 2.15.
 „Lenkanlage“ bezeichnet die gesamte Einrichtung, die die Betätigungseinrichtung, die Lenksäule mit Zubehör, die Lenkwelle, das Lenkgetriebegehäuse sowie alle anderen Bauteile umfasst, darunter jene, die dazu bestimmt sind, bei Stößen gegen die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zur Energieaufnahme beizutragen.
 2.16.
 Fahrgastraum
 2.16.1.
 „Fahrgastraum hinsichtlich des Insassenschutzes“ bezeichnet den Raum zur Unterbringung der Insassen, der durch das Dach, den Boden, die Seitenwände, die Türen, die Außenverglasung, die Stirnwand und die Ebene durch die Rückwand des Fahrgastraums oder die Ebene durch die Rückenlehnenhalterung des Rücksitzes begrenzt wird.
 2.16.2.
 „Fahrgastraum hinsichtlich der Beurteilung der elektrischen Sicherheit“ bezeichnet den Raum zur Unterbringung der Insassen, der durch das Dach, den Boden, die Seitenwände, die Türen, die Außenverglasung, die Stirnwand und die hintere Querwand oder die Hecktür sowie die Isolierbarrieren und Gehäuse, die den Antrieb gegen direktes Berühren von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen schützen, begrenzt wird.
 2.17.
 „Stoßkörper“ bezeichnet einen halbkugelförmigen starren Prüfkopf mit einem Durchmesser von 165 mm gemäß Anhang 5 Absatz 3 dieser Regelung.
 2.18.
 „Masse des fahrbereiten Fahrzeugs“ bezeichnet die Masse des unbesetzten und unbeladenen, doch mit Kraftstoff, Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Werkzeug und Ersatzrad versehenen Fahrzeugs, falls dies vom Fahrzeughersteller als Serienausrüstung mitgeliefert wird, sowie mit dem wiederaufladbaren Speichersystem für elektrische Energie.
 2.19.
 „Hochspannung“ bezeichnet die


text:
Spannung, für die ein Stromkreis oder ein elektrisches Bauteil ausgelegt ist, dessen Effektivwert der Betriebsspannung > 60 V und ≤ 1 500 V (Gleichstrom) oder > 30 V und ≤ 1 000 V (Wechselstrom) ist.
 2.20.
 „Wiederaufladbares Speichersystem für elektrische Energie“ (REESS — Rechargeable Energy Storage System) bezeichnet das wiederaufladbare Speichersystem, das für den Antrieb elektrische Energie liefert.
 2.21.
 „Isolierbarriere“ bezeichnet das Teil, das einen Schutz gegen direktes Berühren von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen bietet.
 2.22.
 „Elektroantrieb“ bezeichnet den Stromkreis, der die Antriebsmotoren einschließt und das wiederaufladbare Speichersystem für elektrische Energie (REESS), das System zur Umwandlung elektrischer Energie, die elektronischen Umformer, das zugehörige Kabelbündel und die Steckverbinder sowie das Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS) einschließen kann.
 2.23.
 „Aktive Teile“ bezeichnet die leitfähigen Teile, an die bei normaler Verwendung eine Spannung angelegt wird.
 2.24.
 „Freiliegendes leitfähiges Teil“ bezeichnet das leitfähige Teil, das entsprechend der Schutzart IPXXB berührt werden kann und bei einem Isolationsfehler unter Spannung steht. Dazu gehören Teile unter einer Abdeckung, die ohne Werkzeug entfernt werden kann.
 2.25.
 „Direktes Berühren“ bezeichnet die Berührung von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen durch Personen.
 2.26.
 „Indirektes Berühren“ bezeichnet die Berührung von freiliegenden leitfähigen Teilen durch Personen.
 2.27.
 „Schutzart IPXXB“ bezeichnet den Schutz, den eine Isolierbarriere oder ein Gehäuse vor der Berührung von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen bietet und der mit einem Gelenkprüffinger (IPXXB) gemäß der Beschreibung in Anhang 4 Absatz 7 überprüft wird.
 2.28.
 „Betriebsspannung“ bezeichnet den vom Hersteller angegebenen höchsten Wert der Spannung in einem Stromkreis (Effektivwert), der zwischen leitfähigen Teilen bei nicht geschlossenem Stromkreis oder unter normalen Betriebsbedingungen gemessen werden kann. Wenn der Stromkreis galvanisch getrennt ist, wird für die getrennten Stromkreise die jeweilige Betriebsspannung angegeben.
 2.29.
 „Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS)“ bezeichnet den Stromkreis (einschließlich des Eingangsanschlusses am Fahrzeug), der zum Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS) über eine externe Stromversorgung verwendet wird.
 2.30.
 „Elektrische Masse“ bezeichnet einen Satz leitfähiger Teile, die elektrisch miteinander verbunden sind und deren Potenzial als Bezugswert verwendet wird.
 2.31.
 „Stromkreis“ bezeichnet die Gesamtheit der miteinander verbundenen aktiven unter Hochspannung stehenden Teile, an die im normalen Betrieb eine Spannung angelegt wird.
 2.32.
 „System zur Umwandlung elektrischer Energie“ bezeichnet ein System, das für den elektrischen Antrieb elektrische Energie erzeugt und liefert.
 2.33.
 „Elektronischer Umformer“ bezeichnet ein Gerät zur Steuerung und/oder Umformung elektrischer Energie für den elektrischen Antrieb.
 2.34.
 „Gehäuse“ bezeichnet das Teil, das die innen liegenden Baugruppen umgibt und einen Schutz gegen direktes Berühren bietet.
 2.35.
 „Hochspannungssammelschiene“ bezeichnet den Stromkreis, der das Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS), das mit Hochspannung betrieben wird, einschließt.
 2.36.
 „Festisolierung“ bezeichnet die Isolierbeschichtung von Kabelbündeln, mit der die aktiven unter Hochspannung stehenden Teile umhüllt und gegen direktes Berühren geschützt werden. Hierzu zählen auch Überzüge zum Isolieren der aktiven unter Hochspannung stehenden Teile von Steckverbindern und Lack oder Farbe zum Isolieren.
 2.37.
 „Automatischer Abschalter“ bezeichnet eine Einrichtung, die bei Betätigung die elektrischen Energiequellen galvanisch vom restlichen Hochspannungsstromkreis des Elektroantriebs trennt.
 2.38.


text:
„Offene Antriebsbatterie“ bezeichnet eine flüssigkeitsgefüllte Batterie, die mit Wasser aufgefüllt werden muss und Wasserstoffgas erzeugt, das in die Luft abgelassen wird.
 3. Antrag auf Genehmigung
 3.1. Fahrzeugtyp
 3.1.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.1.2.
 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
 3.1.2.1.
 eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Bauart, Abmessungen, Form und Werkstoffe des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des Fahrzeugs,
 3.1.2.2.
 Zeichnungen — in einem geeigneten Maßstab und mit ausreichender Genauigkeit — der Lenkanlage und ihrer Befestigung am Fahrgestell und Aufbau des Fahrzeugs,
 3.1.2.3.
 eine technische Beschreibung der Lenkanlage,
 3.1.2.4.
 die Angabe der Masse des fahrbereiten Fahrzeugs,
 3.1.2.5.
 gegebenenfalls der Nachweis, dass die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach Absatz 5.2 dieser Regelung genehmigt worden ist,
 3.1.2.6.
 der Nachweis, dass die Lenkanlage den Vorschriften von Absatz 5.2.2 der UN-Regelung Nr. 94 oder von Absatz 5.2.2.1 der UN-Regelung Nr. 137 entspricht, wenn der Antragsteller den Antrag auf Genehmigung nach den Vorschriften von Absatz 5.1.2 der vorliegenden Regelung einreicht,
 3.1.2.7.
 der Nachweis, dass die Lenkanlage den Vorschriften der Absätze 5.2.1.4 und 5.2.1.5 der UN-Regelung Nr. 94 oder der Absätze 5.2.1.1.3 und 5.2.1.1.4 der UN-Regelung Nr. 137 entspricht, wenn der Antragsteller den Antrag auf Genehmigung nach den Vorschriften von Absatz 5.2.1 der vorliegenden Regelung einreicht,
 3.1.2.8.
 eine allgemeine Beschreibung des Typs der elektrischen Energiequelle, ihrer Lage und des Elektroantriebs (z. B. Hybrid- oder Elektroantrieb).
 3.1.3.
 Dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:
 3.1.3.1.
 Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, für die Prüfung gemäß Absatz 5.1,
 3.1.3.2.
 nach Wahl des Herstellers und mit Zustimmung des technischen Dienstes entweder ein zweites Fahrzeug oder jene Fahrzeugteile, die er für die Prüfung nach den Absätzen 5.2 und 5.3 für wesentlich erachtet.
 3.1.3.3.
 Die zuständige Behörde prüft vor Erteilung der Typgenehmigung, ob ausreichende Vorkehrungen getroffen wurden, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
 3.2. Typ der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage
 3.2.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall ist vom Hersteller der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2.2.
 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
 3.2.2.1.
 eine ausführliche Beschreibung des Typs der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage hinsichtlich der Struktur, der Abmessungen und der Werkstoffe,
 3.2.2.2.
 Zeichnungen — in einem geeigneten Maßstab und mit ausreichender Genauigkeit — der Lenkanlage und ihrer Befestigung am Fahrgestell und Aufbau des Fahrzeugs,
 3.2.2.3.
 der Nachweis, dass die Lenkanlage den Vorschriften der Absätze 5.2.1.4 und 5.2.1.5 der UN-Regelung Nr. 94 oder der Absätze 5.2.1.1.3 und 5.2.1.1.4 der UN-Regelung Nr. 137 entspricht, wenn der Antragsteller den Antrag auf Genehmigung nach den Vorschriften von Absatz 5.2.1 der vorliegenden Regelung einreicht.
 3.2.3.
 Dem für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist eine Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zur Verfügung zu stellen, die dem zu genehmigenden Typ entspricht; außerdem


text:
sind ihm nach Wahl des Herstellers und mit Zustimmung des technischen Dienstes jene Fahrzeugteile vorzulegen, die er für die Prüfung nach den Absätzen 5.2 und 5.3 für wesentlich erachtet.
 4. Genehmigung
 4.1.
 Dem Typgenehmigungsbogen ist eine Bescheinigung gemäß dem in Absatz 4.1.1 oder 4.1.2 genannten Muster beizufügen, nämlich
 4.1.1.
 für Anträge nach Absatz 3.1 eine Bescheinigung nach Anhang 1A,
 4.1.2.
 für Anträge nach Absatz 3.2 eine Bescheinigung nach Anhang 1B.
 4.2. Fahrzeugtyp
 4.2.1.
 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 5 und 6 sowie der Anhänge 4, 5 und 6, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2.2.
 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 04 entsprechend der Änderungsserie 04) geben die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Eine Vertragspartei darf diese Nummer nicht an denselben aber mit einem anderen Lenkanlagentyp ausgerüsteten Fahrzeugtyp oder an einen anderen Fahrzeugtyp als den in Absatz 2.2 definierten vergeben.
 4.2.3.
 Die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1A dieser Regelung entspricht‚ mitzuteilen.
 4.2.4.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.2.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (1);
 4.2.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.2.4.1.
 4.2.5.
 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.2.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.2.4.1 anzuordnen.
 4.2.6.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.2.7.
 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzubringen.
 4.3. Typ der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage
 4.3.1.
 Entspricht die zur Erteilung einer gesonderten Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegte Betätigungseinrichtung der Lenkanlage den Vorschriften der Absätze 5 und 6 und denen der Anhänge 4, 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zu erteilen. Dies gilt nur für Betätigungseinrichtungen der Lenkanlage ohne Airbag.
 4.3.2.
 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 04 entsprechend der Änderungsserie 04) geben die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer keinem anderen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage im


text:
Sinne von Absatz 2.4 zuteilen.
 4.3.3.
 Die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt bekannt zu geben, das dem Muster in Anhang 1B entspricht.
 4.3.4.
 An jeder Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.3.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat1;
 4.3.4.2.
 der Genehmigungsnummer unter dem Kreis,
 4.3.4.3.
 dem Zeichen R94-02 oder R137 bei einer Genehmigung nach den Vorschriften von Absatz 5.2.1.
 4.3.5.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.4.
 Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 5. Vorschriften
 5.1.
 Bei Prüfung des unbeladenen Fahrzeugs in betriebsbereitem Zustand und ohne Prüfpuppe darf sich das obere Ende der Lenksäule und der Lenkwelle bei frontalem Aufprall gegen eine Barriere mit einer Geschwindigkeit von 48,3 km/h (30 mph) horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsachse um höchstens 12,7 cm nach hinten und 12,7 cm in vertikaler Richtung nach oben gegenüber einem durch den Stoß nicht beeinflussten Punkt des Fahrzeugs verschieben. (2)
 5.1.1.
 Darüber hinaus müssen Fahrzeuge mit Elektroantrieb den Anforderungen von Absatz 5.5 entsprechen. Dies kann auf Ersuchen des Herstellers und nach Validierung durch den technischen Dienst mit einer separaten Frontalaufprallprüfung geschehen, da die elektrischen Bauteile die Leistung des in dieser Regelung definierten Fahrzeugtyps beim Schutz des Fahrzeugführers nicht beeinflussen.
 5.1.2.
 Die Vorschriften von Absatz 5.1 gelten als eingehalten, wenn das mit einer solchen Lenkanlage ausgerüstete Fahrzeug den Vorschriften von Absatz 5.2.2 der UN-Regelung Nr. 94 oder von Absatz 5.2.2.1 der UN-Regelung Nr. 137 entspricht.
 5.2.
 Wird die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage von einem gegen sie geschleuderten Prüfkörper mit einer relativen Geschwindigkeit von 24,1 km/h (15 mph) getroffen, so darf die von der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf den Prüfkörper ausgeübte Kraft 1 111 daN nicht übersteigen.
 5.2.1.
 Ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit einem Lenkradairbag ausgerüstet, so gelten die Vorschriften von Absatz 5.2 als eingehalten, wenn das mit einer solchen Lenkanlage ausgerüstete Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 5.2.1.4 und 5.2.1.5 der UN-Regelung Nr. 94 oder der Absätze 5.2.1.1.3 und 5.2.1.1.4 der UN-Regelung Nr. 137 entspricht.
 5.3.
 Wird die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage von einem gegen sie geschleuderten Stoßkörper mit einer relativen Geschwindigkeit von 24,1 km/h gemäß dem Verfahren nach Anhang 5 getroffen, darf die kumulativ bewertete Verzögerung des Stoßkörpers nicht länger als 3 Millisekunden über 80 g betragen. Die Verzögerung muss stets niedriger als 120 g bei CFC 600 Hz sein.
 5.4.
 Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muss so konstruiert, beschaffen und eingebaut sein, dass
 5.4.1.
 vor der Aufprallprüfung nach den Absätzen 5.2 und 5.3 kein auf den Fahrzeugführer gerichteter Teil ihrer Oberfläche, der von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden kann, raue Stellen oder scharfe Kanten mit einem Krümmungsradius von weniger als 2,5 mm aufweist.
 Bei einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit


text:
Airbag gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn kein Teil, der von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden kann, gefährliche scharfe Kanten nach der Definition in Absatz 2.18 der Regelung Nr. 21 aufweist, die das Risiko ernsthafter Verletzungen der Insassen erhöhen könnten.
 5.4.1.1.
 Nach jeder Aufprallprüfung nach den Absätzen 5.2 und 5.3 darf der auf den Fahrzeugführer gerichtete Oberflächenteil der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage keine scharfen oder rauen Kanten aufweisen, die die Gefahr einer Verletzung des Fahrzeugführers oder deren Schwere erhöhen könnten. Kleinere Sprünge oder Risse in der Oberfläche sind nicht zu berücksichtigen.
 5.4.1.1.1.
 Bei einem vorstehenden Teil, das aus einem verformbaren Werkstoff mit einer Härte von weniger als 50 Shore A besteht und auf einer starren Unterlage befestigt ist, gilt die Vorschrift nach Absatz 5.4.1.1 nur für die starre Unterlage.
 5.4.2.
 Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muss so konstruiert, gebaut und eingebaut sein, dass sie, einschließlich der Betätigungseinrichtung der akustischen Warneinrichtung und ihrer Zubehörteile, keine Bau- oder Zubehörteile aufweist, an denen Kleidungsstücke oder Schmucksachen des Fahrzeugführers bei normalen Fahrbewegungen hängen bleiben können.
 5.4.3.
 Betätigungseinrichtungen der Lenkanlage, die nicht als Teil der Originalausrüstung gedacht sind, müssen die Prüfvorschriften nach Anhang 4 Absatz 2.1.3 und Anhang 5 Absatz 2.3 erfüllen.
 5.4.4.
 Bei „universellen Betätigungseinrichtungen der Lenkanlage“ müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:
 5.4.4.1.
 die Anforderungen für den gesamten Lenksäulenwinkelbereich, d. h., dass die Prüfungen zumindest beim kleinsten und beim größten Lenksäulenwinkel für die Gruppe der genehmigten Fahrzeugtypen, für die die Betätigungseinrichtungen vorgesehen sind, durchzuführen sind, und
 5.4.4.2.
 die Anforderungen für den gesamten Bereich möglicher Stoß- und Prüfkörperstellungen gegenüber der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, d. h., dass die Prüfungen zumindest in der mittleren Stellung für die Gruppe der genehmigten Fahrzeugtypen, für die die Betätigungseinrichtungen vorgesehen sind, durchzuführen sind. Wird eine Lenksäule verwendet, so ist der Typ auszuwählen, der den „ungünstigsten Fall“ darstellt.
 5.4.5.
 Werden zur Anpassung eines einzigen Typs einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage an eine Reihe von Lenksäulen Anpassungsstücke verwendet und wird nachgewiesen, dass mit solchen Anpassungsstücken die Eigenschaften des Systems hinsichtlich der Energieaufnahme die gleichen sind, so dürfen alle Prüfungen mit einem Typ eines Anpassungsstücks durchgeführt werden.
 5.5.
 Im Anschluss an die Prüfung gemäß dem in Anhang 3 festgelegten Verfahren müssen der mit Hochspannung betriebene Elektroantrieb und die Hochspannungsbauteile und -systeme, die mit der Hochspannungssammelschiene des Elektroantriebs galvanisch verbunden sind, folgende Anforderungen erfüllen:
 5.5.1.
 Schutz vor Stromschlägen
 Nach dem Aufprall muss mindestens eines der vier in den Absätzen 5.5.1.1 bis 5.5.1.4.2 aufgeführten Kriterien erfüllt werden.
 Wenn das Fahrzeug über eine automatische Abschaltfunktion oder über Vorrichtungen zur automatischen Trennung des Stromkreises des Elektroantriebs unter Fahrtbedingungen verfügt, so muss mindestens eines der folgenden Kriterien auf den getrennten Stromkreis oder auf die einzelnen verzweigten Stromkreise zutreffen, wenn die Abschaltfunktion betätigt wurde.
 Die in Absatz 5.5.1.4 festgelegten Kriterien gelten jedoch nicht, wenn mehr als ein einziges Potenzial eines Teils der Hochspannungssammelschiene nicht entsprechend der Schutzart IPXXB geschützt ist.
 Falls die Prüfung unter der Bedingung durchgeführt wird, dass Teile des Hochspannungssystems nicht eingeschaltet sind, ist der Schutz gegen Stromschläge entweder gemäß den Absätzen 5.5.1.3 oder 5.5.1.4 für


text:
die entsprechenden Teile nachzuweisen.
 Für das Anschlusssystem zum Aufladen des REESS, dem unter Fahrtbedingungen nicht Strom zugeführt wird, muss mindestens eines der in den Absätzen 5.5.1.1 bis 5.5.1.4 festgelegten Kriterien erfüllt werden.
 5.5.1.1.
 Fehlende Hochspannung
 Die Spannungen Vb, V1 und V2 der Hochspannungssammelschienen sind gemäß Anhang 7 Absatz 2 gleich oder kleiner als 30 V Wechselspannung oder 60 V Gleichspannung.
 5.5.1.2.
 Niedrige elektrische Energie
 Die Gesamtenergie (TE) auf den Hochspannungssammelschienen beträgt weniger als 2,0 Joule gemessen nach den Testverfahren gemäß Anhang 7 Absatz 3 Formel a. Alternativ kann die Gesamtenergie anhand der gemessenen Spannung Vb der Hochspannungssammelschiene und der vom Hersteller nach Anhang 7 Absatz 3 Formel b spezifizierten Kapazität der X-Kondensatoren (Cx) berechnet werden.
 Die in den Y-Kondensatoren gespeicherte Energie (TEy1, TEy2) muss ebenfalls weniger als 2,0 Joule betragen. Sie wird berechnet durch Messung der Spannungen V1 und V2 der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse und der vom Hersteller nach Anhang 7 Absatz 3 Formel c spezifizierten Kapazität der Y-Kondensatoren.
 5.5.1.3.
 Physischer Schutz
 Der Schutz gegen direktes Berühren von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen muss der Schutzart IPXXB entsprechen.
 Darüber hinaus muss zum Schutz gegen Stromschläge, die beim indirekten Berühren auftreten könnten, der Widerstand zwischen allen freiliegenden leitfähigen Teilen und der elektrischen Masse bei einer Stromstärke von mindestens 0,2 Ampere weniger als 0,1 Ohm betragen.
 Diese Vorschrift ist eingehalten, wenn die galvanische Verbindung durch Schweißen erreicht wurde.
 5.5.1.4.
 Isolationswiderstand
 Die in den Absätzen 5.5.1.4.1 und 5.5.1.4.2 festgelegten Kriterien werden erfüllt.
 Die Messungen sind nach Anhang 7 Absatz 5 durchzuführen.
 5.5.1.4.1.
 Elektroantrieb, der aus getrennten Gleichstrom- oder Wechselstrom-Sammelschienen besteht
 Wenn Wechselstrom- und Gleichstrom-Hochspannungssammelschienen galvanisch voneinander getrennt sind, muss der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse (Ri gemäß der Definition in Anhang 7 Absatz 5) bezogen auf die Betriebsspannung für Gleichstrom-Sammelschienen mindestens 100 Ω/V und für Wechselstrom-Sammelschienen mindestens 500 Ω/V betragen.
 5.5.1.4.2.
 Elektroantrieb, der aus kombinierten Gleichstrom- oder Wechselstrom-Sammelschienen besteht
 Wenn Wechselstrom- und Gleichstrom-Hochspannungssammelschienen galvanisch verbunden sind, muss der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse (Ri gemäß der Definition in Anhang 7 Absatz 5), bezogen auf die Betriebsspannung mindestens 500 Ω/V betragen.
 Wenn jedoch alle Wechselstrom-Hochspannungssammelschienen entsprechend der Schutzart IPXXB geschützt sind oder die Wechselspannung nach dem Fahrzeugaufprall nicht mehr als 30 V beträgt, muss der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse (Ri gemäß Anhang 7 Absatz 5) bezogen auf die Betriebsspannung mindestens 100 Ω/V betragen.
 5.5.2.
 Elektrolytaustritt
 In dem Zeitraum zwischen dem Aufprall bis 30 Minuten danach darf kein Elektrolyt aus dem REESS in den Fahrgastraum gelangen und nicht mehr als 7 % der Elektrolyte dürfen aus dem REESS austreten, ausgenommen offene Antriebsbatterien außerhalb des Fahrgastraums. Bei offenen Antriebsbatterien dürfen nicht mehr als 7 % und maximal 5,0 Liter außerhalb des Fahrgastraums austreten. Der Hersteller muss die Einhaltung dieser Vorschrift gemäß Anhang 7 Nummer 6 nachweisen.
 5.5.3.
 Verbleib des REESS
 Das im Fahrgastraum untergebrachte REESS verbleibt am Einbauort, und die Bauteile des REESS verbleiben innerhalb des Gehäuses des REESS.
 Kein Teil des REESS, das aus Gründen der elektrischen Sicherheit außerhalb des Fahrgastraums angebracht ist,


text:
darf während oder nach der Aufprallprüfung in den Fahrgastraum eindringen.
 Der Hersteller muss die Einhaltung dieser Vorschrift gemäß Anhang 7 Absatz 7 nachweisen.
 5.6.
 Die Vorschriften der Absätze 5.5 bis 5.5.3 gelten bei einem Fahrzeug, das mit einem mit Hochspannung betriebenen Elektroantrieb ausgerüstet ist, als erfüllt, wenn es die Vorschriften der Absätze 5.2.8 bis 5.2.8.3 der UN-Regelung Nr. 94, Änderungsserie 02 oder die Vorschriften der Absätze 5.2.8 bis 5.2.8.3 der UN-Regelung Nr. 137 erfüllt.
 6. Prüfungen
 6.1.
 Die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 5.1 bis 5.4 ist nach den in den Anhängen 3, 4 und 5 dargelegten Verfahren zu prüfen. Die Einhaltung der Vorschriften von Absatz 5.5 ist nach den in Anhang 3 dargelegten Verfahren zu prüfen. Alle Messungen sind nach ISO 6487:1987 durchzuführen.
 6.2.
 Nach Ermessen der Typgenehmigungsbehörde dürfen jedoch auch andere Prüfungsarten angewandt werden, sofern deren Gleichwertigkeit nachgewiesen werden kann. In solchen Fällen ist den Genehmigungsunterlagen ein Bericht beizufügen, in dem die verwendeten Verfahren und erzielten Ergebnisse beschrieben sind.
 7. Änderung und Erweiterung der Genehmigung für einen Fahrzeugtyp oder den Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage
 7.1.
 Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder des Typs der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage oder beider ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die den Fahrzeugtyp oder den Typ der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage genehmigt hat. Die Behörde kann dann
 7.1.1.
 die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 7.1.2.
 bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, einen neuen Prüfbericht anfordern.
 7.2.
 Unbeschadet der Vorschriften von Absatz 7.1 ist eine Fahrzeugvariante nicht als geänderter Fahrzeugtyp zu betrachten, wenn ihre Masse in fahrbereitem Zustand kleiner ist als die des Fahrzeugs, das der Genehmigungsprüfung unterzogen wurde.
 7.3.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.2.3 oder Absatz 4.3.3 unter Angabe der Änderungen mitzuteilen.
 7.4.
 Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung einer Genehmigung erteilt, teilt jeder Erweiterung eine fortlaufende Nummer zu und informiert die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1A oder Anhang 1B entspricht.
 8. Übereinstimmung der Produktion
 8.1.
 Jedes Fahrzeug oder jede Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die nach dieser Regelung genehmigt wurden, müssen so hergestellt sein, dass sie dem genehmigten Typ entsprechen, indem sie die Vorschriften der Absätze 5 und 6 erfüllen.
 8.2.
 Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 8.1 sind geeignete Kontrollen der Produktion durchzuführen.
 8.3.
 Der Inhaber der Genehmigung muss insbesondere:
 8.3.1.
 sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle des Fahrzeugs oder der Lenkanlage vorhanden sind,
 8.3.2.
 Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die zur Überwachung der Übereinstimmung mit dem jeweils genehmigten Typ erforderlich sind,
 8.3.3.
 sicherstellen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die beigefügten Unterlagen für einen Zeitraum, der mit der Typgenehmigungsbehörde zu vereinbaren ist, verfügbar bleiben,
 8.3.4.
 die Ergebnisse jedes Prüfverfahrens analysieren, um die Beständigkeit der Merkmale des Fahrzeugs oder der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zu überprüfen und sicherzustellen, wobei zulässige Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu


text:
berücksichtigen sind,
 8.3.5.
 sicherstellen, dass für jeden Fahrzeugtyp oder jeden Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zumindest die Messungen durchgeführt werden;
 8.3.6.
 sicherstellen, dass jedes Mal, wenn ein Satz von Mustern oder Prüfstücken bei einer bestimmten Prüfung den Anschein einer Nichtübereinstimmung geliefert hat, eine erneute Musterentnahme und Prüfung durchgeführt werden. Dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der entsprechenden Produktion wieder herzustellen.
 8.4.
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung in jeder Produktionseinheit überprüfen.
 8.4.1.
 Bei jeder Inspektion sind dem betreffenden Prüfer die Prüf- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.
 8.4.2.
 Dieser kann Stichproben entnehmen, die im Labor des Herstellers geprüft werden. Die Mindestzahl der Proben kann entsprechend den Ergebnissen der Kontrollen des Herstellers festgelegt werden.
 8.4.3.
 Erscheint das Qualitätsniveau unbefriedigend oder wird es als notwendig erachtet, die Richtigkeit der Ergebnisse der nach Absatz 8.4.2 durchgeführten Prüfungen nachzuprüfen, wählt der Inspektor Proben aus, die an den technischen Dienst zu übermitteln sind, der die Typgenehmigungsprüfungen durchgeführt hat.
 8.4.4.
 Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Normalerweise erfolgen die durch die zuständige Behörde genehmigten Inspektionen einmal pro Jahr. Werden bei einer dieser Inspektionen unbefriedigende Ergebnisse erzielt, so hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederherzustellen.
 9. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 9.1.
 Die für einen Fahrzeugtyp oder einen Typ der Betätigung der Lenkanlage nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschrift nach Absatz 8.1 nicht eingehalten ist oder wenn das Fahrzeug oder die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage die Prüfungen nach Absatz 8.2 nicht bestanden haben.
 9.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das (je nachdem, was zutrifft) dem Muster in Anhang 1A oder Anhang 1B entspricht.
 10. Anweisungen
 Wird ein Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage getrennt vom Fahrzeug geliefert, so müssen die Fahrzeugtypen, für die die Betätigungseinrichtung bestimmt ist, auf der Verpackung und in den Einbauanweisungen eindeutig angegeben sein.
 11. Endgültige Einstellung der Produktion
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps oder eines Typs einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde zu unterrichten, die die Genehmigung erteilt hat. Nach Erhalt dieser Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das, je nach Sachverhalt, dem Muster in Anhang 1A oder Anhang 1B dieser Regelung entspricht.
 12. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der für die Prüfung zur Genehmigung zuständigen technischen Dienste und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Rücknahme der