text:
gewährleistet, insbesondere hinsichtlich der
 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten.
 (d) Betroffene Personen erhalten durchsetzbare Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung,
 vorbehaltlich möglicher im Gesetz vorgesehener Einschränkungen, die in einer
 demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz
 wichtiger Ziele des öffentlichen Interesses darstellen.
 332
 ---pagebreak--- (e) im Falle einer Datenschutzverletzung, die ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher
 Personen darstellt, wird die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich über die Verletzung
 informiert; wenn die Verletzung wahrscheinlich zu einem hohen Risiko für die Rechte und
 Freiheiten natürlicher Personen führt, werden die betroffenen Personen ebenfalls
 benachrichtigt, vorbehaltlich möglicher gesetzlich vorgesehener Einschränkungen, die in einer
 demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz
 wichtiger Ziele des öffentlichen Interesses darstellen,
 (f) Weiterübermittlungen an Drittländer sind nur unter für die Übermittlung angemessenen
 Bedingungen und Garantien zulässig, die sicherstellen, dass das hohe Schutzniveau nicht
 beeinträchtigt wird.
 (g) Die Beaufsichtigung der Einhaltung von Datenschutzgarantien und die Durchsetzung von
 Datenschutzgarantien werden von unabhängigen Behörden sichergestellt. und
 (h) Im Fall einer Verletzung von Datenschutzgarantien wird betroffenen Personen ein
 durchsetzbares Recht auf wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe
 verliehen.
 10. Das Vereinigte Königreich einerseits und die Union, auch im Namen eines ihrer
 Mitgliedstaaten, andererseits teilen dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der
 Strafverfolgung und Justiz mit, welche Aufsichtsbehörden für die Überwachung der Durchsetzung
 und Einhaltung der für die Zusammenarbeit nach diesem Teil geltenden Datenschutzvorschriften
 zuständig sind. Die Aufsichtsbehörden arbeiten zusammen, um die Einhaltung der Bestimmungen
 dieses Teils sicherzustellen.
 11. Die in diesem Teil enthaltenen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten gelten
 für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nicht
 automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder
 gespeichert werden sollen.
 12. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Anwendung besonderer Bestimmungen dieses Teils über
 die Verarbeitung personenbezogener Daten.
 Artikel LAW.GEN.5: Umfang der Zusammenarbeit, wenn ein Mitgliedstaat nicht mehr an
 entsprechenden Maßnahmen des Unionsrechts teilnimmt
 1. Dieser Artikel findet Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat nicht mehr an Bestimmungen des
 Unionsrechts über die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich
 Strafsachen, die den einschlägigen Bestimmungen dieses Teils entsprechen, teilnimmt oder ihm
 keine Rechte mehr darunter zustehen.
 2. Das Vereinigte Königreich kann der Union durch schriftliche Notifikation mitteilen, dass es
 beabsichtigt, die einschlägigen Bestimmungen dieses Teils in Bezug auf diesen Mitgliedstaat nicht
 mehr anzuwenden.
 3. Eine Notifikation nach Absatz 2 wird am darin genannten Datum wirksam; dieses Datum darf
 nicht vor dem Datum liegen, ab dem der Mitgliedstaat nicht mehr an den Bestimmungen des in
 Absatz 1 genannten Unionsrechts teilnimmt oder ihm keine Rechte mehr darunter zustehen.
 4. Teilt das Vereinigte Königreich nach diesem Artikel durch Notifikation seine Absicht mit, die
 einschlägigen Bestimmungen dieses Teils nicht mehr anzuwenden, so tritt der Sonderausschuss für
 333
 ---pagebreak--- Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz zusammen, um zu entscheiden, welche
 Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass jede nach diesem Teil eingeleitete
 Zusammenarbeit, die von der Beendigung betroffen ist, in geeigneter Weise abgeschlossen wird. In
 jedem Fall stellen die Vertragsparteien in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen
 der Zusammenarbeit nach den einschlägigen Bestimmungen dieses


text:
Teils vor deren Beendigung
 erlangt wurden, sicher, dass das Schutzniveau, unter dem die personenbezogenen Daten übermittelt
 wurden, nach Wirksamwerden der Beendigung aufrechterhalten wird.
 5. Die Union teilt dem Vereinigten Königreich durch schriftliche Notifikation auf
 diplomatischem Wege das Datum mit, an dem der Mitgliedstaat seine Teilnahme an den
 betreffenden Bestimmungen des Unionsrechts wieder aufnehmen wird oder ab dem ihm wieder
 Rechte darunter zustehen werden. Die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieses Teils
 wird an diesem Datum oder, falls später, am ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem
 diese Notifikation erfolgt ist, wieder in Kraft gesetzt.
 6. Um die Anwendung dieses Artikels zu erleichtern, teilt die Union dem Vereinigten Königreich
 mit, wenn ein Mitgliedstaat nicht mehr an Bestimmungen des Unionsrechts über die
 Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen, die den
 einschlägigen Bestimmungen dieses Teils entsprechen, teilnimmt oder ihm keine Rechte mehr
 darunter zustehen.
 TITEL II: AUSTAUSCH VON DNA-, FINGERABDRUCK- UND FAHRZEUGREGISTERDATEN
 Artikel LAW.PRUM.5: Ziel
 Ziel dieses Titels ist es, eine gegenseitige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen
 Strafverfolgungsbehörden des Vereinigten Königreichs einerseits und der Mitgliedstaaten
 andererseits bei der automatisierten Übermittlung von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und
 bestimmten internen Fahrzeugregisterdaten aufzubauen.
 Artikel LAW.PRUM.6: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 (a) „zuständige Strafverfolgungsbehörde“ eine interne Polizei-, Zoll- oder sonstige Behörde, die
 nach internem Recht befugt ist, Straftaten oder kriminelle Aktivitäten aufzudecken, zu
 verhüten und aufzuklären und in Verbindung mit diesen Tätigkeiten öffentliche Gewalt
 auszuüben und Zwangsmaßnahmen zu ergreifen; Stellen, Einrichtungen oder sonstige
 Einheiten, die sich insbesondere mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen, sind keine
 zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Sinne dieses Titels,
 (b) „Abruf“ und „Abgleich“ im Sinne der Artikel LAW.PRUM.8 [Automatisierter Abruf von DNA-
 Profilen], LAW.PRUM.9 [Automatisierter Abgleich von DNA-Profilen], LAW.PRUM.12
 [Automatisierter Abruf daktyloskopischer Daten] und LAW.PRUM.17
 [Durchführungsmaßnahmen] die Verfahren, mit denen festgestellt wird, ob eine
 Übereinstimmung zwischen DNA-Daten bzw. daktyloskopischen Daten, die von einem Staat
 übermittelt wurden, und DNA-Daten bzw. daktyloskopischen Daten, die in den Datenbanken
 eines, mehrerer oder aller anderen Staaten gespeichert sind, besteht,
 (c) „automatisierter Abruf“ im Sinne von Artikel LAW.PRUM.15 [Automatisierter Abruf von
 Fahrzeugregisterdaten] ein Online-Zugriffsverfahren zur Abfrage der Datenbanken eines,
 mehrerer oder aller anderen Staaten,
 334
 ---pagebreak--- (d) „Nicht codierender Teil der DNA“ bezeichnet die Chromosomenbereiche, die keine genetische
 Information, d. h. keine Hinweise auf funktionale Eigenschaften eines Organismus, enthalten.
 (e) „DNA-Profil“ einen Buchstaben- beziehungsweise Zahlencode, der eine Reihe von
 Identifikationsmerkmalen des nicht codierenden Teils einer analysierten menschlichen DNA-
 Probe, d. h. der speziellen Molekularstruktur an den verschiedenen DNA-Loci, abbildet,
 (f) „DNA-Fundstellendatensatz“ ein DNA-Profil und eine Kennung; DNA-Fundstellendatensätze
 dürfen nur aus dem nicht codierenden Teil der DNA ermittelte DNA-Profile und eine Kennung
 enthalten; DNA-Fundstellendatensätze dürfen keine Daten enthalten, aufgrund deren die
 betroffene Person unmittelbar identifiziert werden kann; DNA-Fundstellendatensätze, die
 keiner natürlichen Person zugeordnet werden können (im Folgenden „offene Spuren“),
 müssen als solche erkennbar sein,
 (g) „DNA-Personenprofil“ bezeichnet das DNA-Profil einer identifizierten Person.
 (h) „Offene Spur“ bezeichnet ein DNA-Profil einer noch nicht identifizierten Person, das aus
 Spuren im Zuge der Ermittlung von Straftaten gewonnen wurde.
 (i) „Notiz“ bezeichnet eine von einem Staat in seiner internen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Datenbank an einem DNA-Profil
 angebrachte Markierung, aus der hervorgeht, dass auf den Abruf oder Abgleich eines anderen
 Staats hin bereits eine Übereinstimmung mit diesem DNA-Profil festgestellt wurde.
 (j) „daktyloskopische Daten“ Fingerabdrücke, Fingerabdruckspuren, Handabdrücke,
 Handabdruckspuren und Schablonen (Templates) derartiger Abdrücke (codierte Minutien),
 wenn diese in einer automatisierten Datenbank gespeichert und verarbeitet werden,
 (k) „daktyloskopische Fundstellendatensätze“ daktyloskopische Daten und eine Kennung;
 daktyloskopische Fundstellendatensätze dürfen keine Daten enthalten, aufgrund deren die
 betroffene Person unmittelbar identifiziert werden kann; daktyloskopische
 Fundstellendatensätze, die keiner natürlichen Person zugeordnet werden können (im
 Folgenden „offene Spuren“), müssen als solche erkennbar sein,
 (l) „Fahrzeugregisterdaten“ den Datensatz gemäß ANHANG LAW-1 Kapitel 3;
 (m) „Einzelfall“ im Sinne von Artikel LAW.PRUM.8 Absatz 1 zweiter Satz [Automatisierter Abruf
 von DNA-Profilen], Artikel LAW.PRUM.12 Absatz 1 zweiter Satz [Automatisierter Abruf
 daktyloskopischer Daten] und Artikel LAW.PRUM.15 Absatz 1 [Automatisierter Abruf von
 Fahrzeugregisterdaten] eine einzelne Ermittlungs- oder Verfolgungsakte; enthält eine solche
 Akte mehr als ein DNA-Profil oder ein Element daktyloskopischer Daten oder
 Fahrzeugregisterdaten, können diese Daten gemeinsam als eine Anfrage übermittelt werden,
 (n) „Labortätigkeit“ bezeichnet alle Maßnahmen, die in einem Laboratorium bei der Suche und
 Sicherung von Spuren auf Gegenständen getroffen werden, sowie die Entwicklung, Analyse
 und Interpretation von kriminaltechnischem Beweismaterial bezüglich DNA-Profilen und
 daktyloskopischen Daten im Hinblick auf die Bereitstellung von Expertengutachten oder den
 Austausch von kriminaltechnischem Beweismaterial.
 (o) „Ergebnisse von Labortätigkeiten“ bezeichnet alle Analyseergebnisse und damit direkt
 zusammenhängende Interpretationen.
 335
 ---pagebreak--- (p) „Anbieter kriminaltechnischer Dienste“ alle öffentlichen oder privaten Stellen, die auf
 Verlangen zuständiger Strafverfolgungs- und Justizbehörden Labortätigkeiten durchführen,
 (q) „Interne Akkreditierungsstelle“ bezeichnet die einzige Stelle in einem Staat, die im Auftrag
 dieses Staats Akkreditierungen durchführt.
 Artikel LAW.PRUM.7: Einrichtung von internen DNA-Analyse-Dateien
 1. Die Staaten schaffen und führen interne DNA-Analyse-Dateien zum Zwecke der Verfolgung
 von Straftaten.
 2. Für die Zwecke der Durchführung dieses Titels stellen die Staaten die Verfügbarkeit von
 DNA-Fundstellendatensätzen aus ihren in Absatz 1 genannten internen DNA-Analyse-Dateien sicher.
 3. Die Staaten geben die internen DNA-Analyse-Dateien, für die die Artikel LAW.PRUM.7
 [Einrichtung von internen DNA-Analyse-Dateien] bis LAW.PRUM.10 [Gewinnung
 molekulargenetischen Materials und Übermittlung von DNA-Profilen] und Artikel LAW.PRUM.13
 [Nationale Kontaktstellen], LAW.PRUM.14 [Übermittlung weiterer personenbezogener Daten und
 sonstiger Informationen] und LAW.PRUM. 17 [Durchführungsmaßnahmen] gelten sowie die
 Bedingungen für den in Artikel LAW.PRUM.8 Absatz 1 [Automatisierter Abruf von DNA-Profilen]
 genannten automatisierten Abruf an.
 Artikel LAW.PRUM.8: Automatisierter Abruf von DNA-Profilen
 1. Zum Zwecke der Ermittlung von Straftaten gestatten die Staaten den in
 Artikel LAW.PRUM.13 [Nationale Kontaktstellen] genannten nationalen Kontaktstellen der anderen
 Staaten den Zugriff auf die DNA-Fundstellendatensätze ihrer DNA-Analyse-Dateien mit dem Recht,
 automatisierte Abrufe mittels eines Abgleichs der DNA-Profile durchzuführen. Die Anfragen dürfen
 nur im Einzelfall und nur nach Maßgabe des internen Rechts des abrufenden Staats erfolgen.
 2. Wird im Zuge eines automatisierten Abrufs eine Übereinstimmung eines übermittelten DNA-
 Profils mit DNA-Profilen festgestellt, die in der Datei des ersuchten Staats gespeichert sind, so
 übermittelt der ersuchte Staat die DNA-Fundstellendatensätze, mit denen Übereinstimmung
 festgestellt worden ist, auf automatisierte Weise an die nationale Kontaktstelle des ersuchenden
 Staats. Wenn keine Übereinstimmung gefunden werden kann, wird dies automatisch mitgeteilt.
 Artikel LAW.PRUM.9: Automatisierter Abgleich von DNA-Profilen
 1. Zum Zwecke der Ermittlung von Straftaten gleichen


text:
die Staaten über ihre nationalen
 Kontaktstellen die DNA-Profile ihrer offenen Spuren mit allen DNA-Profilen aus den
 Fundstellendatensätzen anderer interner DNA-Analyse-Dateien im Einklang mit gegenseitig
 akzeptierten praktischen Vereinbarungen zwischen den betreffenden Staaten ab. Die Übermittlung
 und der Abgleich der DNA-Profile erfolgen automatisiert. Die Übermittlung zum Zwecke des
 Abgleichs der DNA-Profile der offenen Spuren erfolgt nur in solchen Fällen, in denen dies nach dem
 internen Recht des ersuchenden Staats vorgesehen ist.
 2. Stellt ein Staat in Folge des in Absatz 1 genannten Abgleichs fest, dass von einem anderen
 Staat übermittelte DNA-Profile mit denjenigen in seiner DNA-Analyse-Dateien übereinstimmen, so
 übermittelt er der nationalen Kontaktstelle des anderen Staats unverzüglich die DNA-
 Fundstellendatensätze, mit denen eine Übereinstimmung festgestellt worden ist.
 336
 ---pagebreak--- Artikel LAW.PRUM.10: Gewinnung molekulargenetischen Materials und Übermittlung von DNA-
 Profilen
 Liegt im Zuge eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens kein DNA-Profil einer bestimmten
 Person vor, die sich im Gebiet eines ersuchten Staats aufhält, so leistet der ersuchte Staat
 Rechtshilfe durch die Gewinnung und Untersuchung molekulargenetischen Materials von dieser
 Person sowie durch die Übermittlung des gewonnenen DNA-Profils an den ersuchenden Staat, wenn
 (a) der ersuchende Staat mitteilt, zu welchem Zweck dies erforderlich ist,
 (b) der ersuchende Staat eine nach seinem Recht erforderliche Untersuchungsanordnung oder -
 erklärung der zuständigen Behörde vorlegt, aus der hervorgeht, dass die Voraussetzungen für
 die Gewinnung und Untersuchung molekulargenetischen Materials vorlägen, wenn sich die
 bestimmte Person im Gebiet des ersuchenden Staats befände, und
 (c) die Bedingungen für die Gewinnung und Untersuchung molekulargenetischen Materials und
 die Übermittlung des gewonnenen DNA-Profils nach dem Recht des ersuchten Staats
 vorliegen.
 Artikel LAW.PRUM.11: Daktyloskopische Daten
 Für die Zwecke der Durchführung dieses Titels gewährleisten die Staaten, dass daktyloskopische
 Fundstellendatensätze aus dem Bestand der internen automatisierten daktyloskopischen
 Identifizierungssysteme, die zur Verhinderung und Ermittlung von Straftaten errichtet wurden,
 vorhanden sind.
 Artikel LAW.PRUM.12: Automatisierter Abruf daktyloskopischer Daten
 1. Die Staaten gestatten den in Artikel LAW.PRUM.13 [Nationale Kontaktstellen] genannten
 nationalen Kontaktstellen der anderen Staaten zur Verhinderung und Ermittlung von Straftaten den
 Zugriff auf die Fundstellendatensätze ihrer zu diesen Zwecken eingerichteten automatisierten
 Fingerabdruck-Identifizierungssysteme mit dem Recht, automatisierte Abrufe mittels eines
 Vergleichs der daktyloskopischen Daten durchzuführen. Die Anfragen dürfen nur im Einzelfall und
 nur nach Maßgabe des internen Rechts des abrufenden Staats erfolgen.
 2. Die endgültige Zuordnung daktyloskopischer Daten zu einem Fundstellendatensatz des
 ersuchten Staats erfolgt durch die nationale Kontaktstelle des ersuchenden Staats anhand der
 automatisiert übermittelten Fundstellendatensätze, die für eine eindeutige Zuordnung erforderlich
 sind.
 Artikel LAW.PRUM.13: Nationale Kontaktstellen
 1. Für die Zwecke der Datenübermittlung nach Artikel LAW.PRUM.8 [Automatisierter Abruf von
 DNA-Profilen], LAW.PRUM.9 [Automatisierter Abgleich von DNA-Profilen] und LAW.PRUM.12
 [Automatisierter Abruf daktyloskopischer Daten] benennen die Staaten nationale Kontaktstellen.
 2. In Bezug auf die Mitgliedstaaten gelten die nationalen Kontaktstellen, die für einen analogen
 Datenaustausch innerhalb der Union benannt wurden, als nationale Kontaktstellen im Sinne dieses
 Titels.
 3. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstellen richten sich nach dem für sie geltenden
 internen Recht.
 337
 ---pagebreak--- Artikel LAW.PRUM.14: Übermittlung weiterer personenbezogener Daten und sonstiger
 Informationen
 Ergibt das Verfahren nach den Artikeln LAW.PRUM.8 [automatisierte Suche nach DNA-Profilen],
 LAW.PRUM.9 [automatisierter Abgleich von DNA-Profilen] und LAW.PRUM.12 [automatisierte
 Abfrage daktyloskopischer Daten] eine


text:
Übereinstimmung zwischen DNA-Profilen oder
 daktyloskopischen Daten, so unterliegt die Übermittlung weiterer verfügbarer personenbezogener
 Daten und anderer Informationen im Zusammenhang mit den Referenzdaten unbeschadet des
 innerstaatlichen Rechts, einschließlich der Rechtshilfevorschriften, einschließlich der Vorschriften
 über die Rechtshilfe, Artikel 17 [UMV].
 Artikel LAW.PRUM.15: Automatisierter Abruf von Fahrzeugregisterdaten
 1. Die Staaten gestatten den in Absatz 2 genannten nationalen Kontaktstellen der anderen
 Staaten zur Verhinderung und Ermittlung von Straftaten sowie zur Verfolgung solcher Verstöße, die
 bei dem ersuchenden Staat in die Zuständigkeit der Gerichte oder Staatsanwaltschaften fallen, und
 zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit den Zugriff auf folgende Daten aus den
 internen Fahrzeugregistern mit dem Recht, im Einzelfall automatisierte Abrufe durchzuführen:
 (a) Eigentümer- oder Halterdaten
 (b) Fahrzeugdaten
 2. Abrufe nach Absatz 1 dürfen nur mit einer vollständigen Fahrgestellnummer oder einer
 vollständigen Kennzeichennummer und in Übereinstimmung mit dem internen Recht des
 ersuchenden Staats durchgeführt werden.
 3. Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach Absatz 1 benennen die Staaten eine
 nationale Kontaktstelle für eingehende Ersuchen von anderen Staaten. Die Befugnisse der
 nationalen Kontaktstellen richten sich nach dem für sie geltenden internen Recht.
 Artikel LAW.PRUM.16: Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die
 Labortätigkeiten durchführen
 1. Die Staaten gewährleisten, dass durch eine interne Akkreditierungsstelle akkreditiert wird,
 dass ihre Anbieter kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, der
 EN ISO/IEC 17025 genügen.
 2. Jeder Staat gewährleistet, dass die Ergebnisse von Labortätigkeiten, die von akkreditierten
 Anbietern kriminaltechnischer Dienste in anderen Staaten durchgeführt wurden, von seinen für die
 Prävention, Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten zuständigen Behörden als ebenso zuverlässig
 anerkannt werden wie die Ergebnisse von Labortätigkeiten, die von nach EN ISO/IEC 17025
 akkreditierten heimischen Anbietern kriminaltechnischer Dienste durchgeführt werden.
 3. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Vereinigten Königreichs führen keine
 Abfragen und keinen automatisierten Abgleich nach den Artikeln LAW.PRUM.8 [automatisierter
 Abruf von DNA-Profilen], LAW.PRUM.9 [automatisierter Abgleich von DNA-Profilen] und
 LAW.PRUM.12 [Automatisierter Abruf daktyloskopischer Daten] durch, bevor das Vereinigte
 Königreich die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Maßnahmen umgesetzt und angewendet hat.
 4. Absätze 1 und 2 lassen die internen Rechtsvorschriften für die gerichtliche Beweiswürdigung
 unberührt.
 338
 ---pagebreak--- 5. Das Vereinigte Königreich übermittelt dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich
 der Strafverfolgung und Justiz den Text der für die Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen
 dieses Artikels angenommenen wesentlichen Bestimmungen.
 Artikel LAW.PRUM.17: Durchführungsmaßnahmen
 1. Für die Zwecke dieses Titels stellen die Staaten den zuständigen Strafverfolgungsbehörden
 anderer Staaten alle Datenkategorien zum Abruf und Abgleich unter denselben Bedingungen zur
 Verfügung, unter denen sie den zuständigen internen Strafverfolgungsbehörden zum Abruf und
 Abgleich zur Verfügung stehen. Die Staaten übermitteln den zuständigen Strafverfolgungsbehörden
 anderer Staaten für die Zwecke dieses Titels weitere verfügbare personenbezogene Daten und
 sonstige Informationen zu den Fundstellendatensätzen nach Artikel LAW.PRUM.14 [Übermittlung
 weiterer personenbezogener Daten und sonstiger Informationen] unter denselben Bedingungen,
 unter denen sie den internen Behörden übermittelt würden.
 2. Für die Durchführung der in den Artikeln LAW.PRUM.8 [Automatisierter Abruf von DNA-
 Profilen], LAW.PRUM.9 [Automatisierter Abgleich von DNA-Profilen], LAW.PRUM.12
 [Automatisierter Abruf daktyloskopischer Daten] und LAW.PRUM.15 [Automatisierter Abruf von
 Daten aus den Fahrzeugregistern] genannten Verfahren sind in ANHANG LAW-1 technische und
 verfahrenstechnische Spezifikationen festgelegt.
 3. Die von einem Mitgliedstaat im Rahmen der Beschlüsse 2008/615/JI77


text:
und 2008/616/JI des
 Rates78 abgegebenen Erklärungen gelten auch für seine Beziehungen zum Vereinigten Königreich.
 Artikel LAW.PRUM.18: Ex-ante-Bewertung
 1. Um zu überprüfen, ob das Vereinigte Königreich die Bedingungen von Artikel LAW.PRUM.17
 [Durchführungsmaßnahmen] und ANHANG LAW-1 erfüllt hat, werden in Bezug auf das Vereinigte
 Königreich und unter Bedingungen und Vereinbarungen, die für das Vereinigte Königreich
 annehmbar sind, ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf in dem nach ANHANG LAW-1
 erforderlichen Umfang durchgeführt. In jedem Fall wird ein Testlauf in Bezug auf den Abruf von
 Daten nach Artikel LAW.PRUM.15 [Automatisierter Abruf von Fahrzeugregisterdaten] durchgeführt.
 2. Auf der Grundlage eines Gesamtbewertungsberichts über den Bewertungsbesuch und
 gegebenenfalls den Testlauf nach Absatz 1 legt die Union den Zeitpunkt bzw. die Zeitpunkte fest, ab
 dem bzw. denen personenbezogene Daten nach diesem Titel von den Mitgliedstaaten an das
 Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen.
 3. Bis zum Abschluss der Bewertung nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten dem
 Vereinigten Königreich ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens personenbezogene Daten
 gemäß den Artikeln LAW.PRUM.8 [automatisierte Suche nach DNA-Profilen], LAW.PRUM.9
 [automatisierter Abgleich von DNA-Profilen], LAW.PRUM.12 [Automatisierte Suche
 77
 Beschluss 2008/615/JHA des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden
 Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
 (ABl. EU L 210 vom 6.8.2008, S. 1) .
 78
 Beschluss 2008/616/JHA des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses
 2008/615/JHA zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des
 Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. EU L 210 vom 6.8.2008, S. 12) .
 339
 ---pagebreak--- daktyloskopischer Daten] und LAW.PRUM.14 [Übermittlung weiterer Daten nach dem Inkrafttreten]
 bis zum 2. [Datum des Inkrafttretens nicht mehr als neun Monate nach Inkrafttreten] übermitteln.
 Der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz kann diese Frist
 einmalig um höchstens neun Monate verlängern.
 Artikel LAW.PRUM.19: Aussetzung und Nichtanwendung
 1. Hält die Union eine Änderung dieses Titels für erforderlich, weil das Unionsrecht, das den in
 diesem Titel geregelten Gegenstand betrifft, wesentlich geändert wurde oder gerade wesentlich
 geändert wird, so kann sie das Vereinigte Königreich entsprechend unterrichten, um eine förmliche
 Änderung dieses Abkommens in Bezug auf diesen Titel zu vereinbaren. Nach einer solchen
 Mitteilung nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf.
 2. Haben die Vertragsparteien innerhalb von neun Monaten nach der Unterrichtung keine
 Vereinbarung über die Änderung dieses Titels getroffen, kann die Union beschließen, die
 Anwendung dieses Titels oder jeglicher Bestimmungen dieses Titels für einen Zeitraum von bis zu
 neun Monaten auszusetzen. Vor Ende dieses Zeitraums können die Vertragsparteien eine
 Verlängerung der Aussetzung für einen zusätzlichen Zeitraum von neun Monaten vereinbaren.
 Haben die Vertragsparteien bis zum Ende des Aussetzungszeitraums keine Einigung zur Änderung
 dieses Titels erzielt, so finden die ausgesetzten Bestimmungen am ersten Tag des Monats nach
 Ablauf des Aussetzungszeitraums keine Anwendung mehr, es sei denn, die Union teilt dem
 Vereinigten Königreich mit, dass sie keine Änderung dieses Titels mehr beabsichtigt. In diesem Fall
 werden die ausgesetzten Bestimmungen dieses Titels wieder in Kraft gesetzt.
 3. Wird eine Bestimmung dieses Titels nach diesem Artikel ausgesetzt, so tritt der
 Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz zusammen, um zu
 entscheiden,


text:
welche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass jede nach diesem Teil
 eingeleitete Zusammenarbeit, die von der Aussetzung betroffen ist, in geeigneter Weise
 abgeschlossen wird. In jedem Fall stellen die Vertragsparteien in Bezug auf alle personenbezogenen
 Daten, die im Rahmen der Zusammenarbeit nach diesem Titel erlangt wurden, bevor die von der
 Aussetzung betroffenen Bestimmungen vorläufig nicht angewendet werden, sicher, dass das
 Schutzniveau, unter dem die personenbezogenen Daten übermittelt wurden, nach Wirksamwerden
 der Aussetzung aufrechterhalten wird.
 TITEL III: ÜBERMITTLUNG UND VERARBEITUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN
 Artikel LAW.PNR.18: Anwendungsbereich
 1. Dieser Titel legt Vorschriften fest, nach denen Fluggastdatensätze für Flüge zwischen der
 Union und dem Vereinigten Königreich an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs
 übermittelt und von dieser verarbeitet und verwendet werden dürfen, und sieht diesbezüglich
 besondere Garantien vor.
 2. Dieser Titel gilt für Fluggesellschaften, die Passagierflüge zwischen der Union und dem
 Vereinigten Königreich durchführen.
 3. Dieser Titel gilt auch für Fluggesellschaften, die in der Union niedergelassen sind oder Daten
 speichern und Passagierflüge in das oder aus dem Vereinigten Königreich durchführen.
 4. Dieser Titel sieht auch die Zusammenarbeit im Bereich von Polizei und Justiz hinsichtlich
 Strafsachen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union in Bezug auf PNR-Daten vor.
 340
 ---pagebreak--- Artikel LAW.PNR.19: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Fluggesellschaft“ ein Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung oder
 einer gleichwertigen Genehmigung, die es ihm gestattet, Fluggäste auf dem Luftweg zwischen
 dem Vereinigten Königreich und der Union zu befördern;
 (b) „Fluggastdatensatz“ („PNR-Daten“) einen Datensatz mit den für die Reise notwendigen
 Angaben zu jedem einzelnen Fluggast, die die Bearbeitung und Überprüfung der von einer
 Person oder in ihrem Namen getätigten Reservierungen für jede Reise durch die buchenden
 und beteiligten Fluggesellschaften ermöglichen, unabhängig davon, ob er in
 Buchungssystemen, Abfertigungssystemen (Departure Control Systems) zum Einchecken von
 Passagieren auf Flüge, oder gleichwertigen Systemen, die die gleichen Funktionen bieten,
 enthalten ist; im Einzelnen bestehen die PNR-Daten im Sinne dieses Titels aus den in
 ANHANG LAW-2 aufgeführten Elementen,
 (c) „zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs“ die Behörde des Vereinigten Königreichs,
 die für die Entgegennahme und Verarbeitung von PNR-Daten im Rahmen dieses Abkommens
 zuständig ist; hat das Vereinigte Königreich mehr als eine zuständige Behörde, so stellt es eine
 Einheitsschaltereinrichtung für Fluggastdaten zur Verfügung, die es den Fluggesellschaften
 ermöglicht, PNR-Daten an eine einzige Datenübermittlungseingangsstelle zu übermitteln, und
 benennt eine einzige Kontaktstelle für die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen
 nach Artikel LAW.PNR.22 [Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit],
 (d) „PNR-Zentralstellen“ („PIUs“) die von den Mitgliedstaaten eingerichteten oder benannten
 Stellen, die für die Entgegennahme und Verarbeitung von PNR-Daten zuständig sind,
 (e) „Terrorismus“ jede in ANHANG LAW-7 aufgeführte Straftat,
 (f) „schwere Straftat“ jede Straftat, die nach dem internen Recht des Vereinigten Königreichs mit
 einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß
 von mindestens drei Jahren bedroht ist.
 Artikel LAW.PNR.20: Zweck der Verwendung von PNR-Daten
 1. Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass die gemäß diesem Titel erhaltenen PNR-Daten
 ausschließlich zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Terrorismus
 oder schweren Straftaten und zur Überwachung der Verarbeitung von PNR-Daten nach Maßgabe der
 Bestimmungen dieses Abkommens verarbeitet werden.


text:
2. In Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs PNR-Daten
 verarbeiten, wenn dies zum Schutz der lebenswichtigen Interessen einer natürlichen Person
 erforderlich ist, wie im Fall von:
 (a) Gefahr für Leib und Leben besteht oder
 (b) einem erheblichen Risiko für die öffentliche Gesundheit, insbesondere im Sinne international
 anerkannter Normen.
 3. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs kann PNR-Daten auch im Einzelfall
 verarbeiten, wenn die Offenlegung einschlägiger PNR-Daten von einem Gericht oder
 341
 ---pagebreak--- Verwaltungsgericht des Vereinigten Königreichs in einem Verfahren angeordnet wird, das in
 direktem Zusammenhang mit einem der in Absatz 1 genannten Zwecke steht.
 Artikel LAW.PNR.21: Sicherstellung der Bereitstellung von PNR-Daten
 1. Die Union stellt sicher, dass die Fluggesellschaften nicht daran gehindert werden, PNR-Daten
 gemäß diesem Titel an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.
 2. Die Union stellt sicher, dass die Fluggesellschaften der zuständigen Behörde des Vereinigten
 Königreichs PNR-Daten über zugelassene Bevollmächtigte übermitteln können, die im Namen und
 unter der Verantwortung einer Fluggesellschaft gemäß diesem Titel handeln.
 3. Das Vereinigte Königreich verlangt von den Fluggesellschaften keine PNR-Datenelemente,
 die die Fluggesellschaften nicht bereits für Buchungszwecke erhoben oder gespeichert haben.
 4. Das Vereinigte Königreich löscht alle Daten, die ihm von einer Fluggesellschaft gemäß
 diesem Titel übermittelt werden, nach Erhalt dieser Daten, wenn das betreffende Datenelement
 nicht in ANHANG LAW-2 aufgeführt ist.
 Artikel LAW.PNR.22: Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
 1. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs gibt Europol oder Eurojust im Rahmen
 ihres jeweiligen Mandats oder den PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle
 einschlägigen und geeigneten analytischen Informationen, die PNR-Daten enthalten, in bestimmten
 Fällen weiter, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Terrorismus
 oder schweren Straftaten erforderlich ist.
 2. Auf Ersuchen von Europol oder Eurojust im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate oder der PNR-
 Zentralstelle eines Mitgliedstaats gibt die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs PNR-
 Daten, die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten oder analytische Informationen, die PNR-Daten
 enthalten, in bestimmten Fällen weiter, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder
 Verfolgung von Terrorismus oder schweren Straftaten erforderlich ist.
 3. Die PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten geben der zuständigen Behörde des Vereinigten
 Königreichs so bald wie möglich alle einschlägigen und geeigneten analytischen Informationen, die
 PNR-Daten enthalten, in bestimmten Fällen weiter, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung,
 Ermittlung oder Verfolgung von Terrorismus oder schweren Straftaten erforderlich ist.
 4. Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs geben die PNR-
 Zentralstellen der Mitgliedstaaten PNR-Daten, die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten oder
 analytische Informationen, die PNR-Daten enthalten, in bestimmten Fällen weiter, wenn dies zur
 Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Terrorismus oder schweren Straftaten
 erforderlich ist.
 5. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in den Absätzen 1 bis 4 genannten
 Informationen im Einklang mit den Abkommen und Vereinbarungen über die Strafverfolgung oder
 den Informationsaustausch zwischen dem Vereinigten Königreich und Europol, Eurojust oder dem
 betreffenden Mitgliedstaat weitergegeben werden. Der Informationsaustausch mit Europol nach
 diesem Artikel erfolgt insbesondere über die für den Informationsaustausch über Europol
 eingerichtete gesicherte Kommunikationsleitung.
 342
 ---pagebreak--- 6. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs und die PNR-Zentralstellen der
 Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nur das


text:
erforderliche Minimum an PNR-Daten nach den
 Absätzen 1 bis 4 weitergegeben wird.
 Artikel LAW.PNR.23: Diskriminierungsverbot
 Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass die für die Verarbeitung von PNR-Daten geltenden
 Garantien für alle natürlichen Personen gleichermaßen und ohne unrechtmäßige Diskriminierung
 gelten.
 Artikel LAW.PNR.24: Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
 Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nach diesem Titel nicht
 zulässig. Soweit PNR-Daten, die an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs übermittelt
 werden, besondere Kategorien personenbezogener Daten enthalten, werden diese Daten von der
 zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs gelöscht.
 Artikel LAW.PNR.25: Datensicherheit und Datenintegrität
 1. Das Vereinigte Königreich ergreift regulatorische, verfahrenstechnische oder technische
 Maßnahmen, um PNR-Daten vor zufälligem, unrechtmäßigem oder unberechtigtem Zugriff, vor einer
 solchen Verarbeitung oder vor Verlust zu schützen.
 2. Das Vereinigte Königreich gewährleistet, dass die Einhaltung der Vorschriften überprüft
 wird, und sorgt für den Schutz, die Sicherheit, die Vertraulichkeit und die Integrität der Daten. In
 diesem Zusammenhang wird das Vereinigte Königreich:
 (a) Verschlüsselungs-, Genehmigungs- und Dokumentationsverfahren auf die PNR-Daten
 anwenden,
 (b) den Zugriff auf PNR-Daten auf befugte Beamte beschränken,
 (c) bewahrt PNR-Daten in einer gesicherten physischen Umgebung auf, die durch
 Zugangskontrollen geschützt ist, und
 (d) einen Mechanismus einrichten, der sicherstellt, dass Abrufe von PNR-Daten in
 Übereinstimmung mit Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten]
 durchgeführt werden.
 3. Wird auf die PNR-Daten einer natürlichen Person unbefugt zugegriffen oder werden diese
 unbefugt weitergegeben, so ergreift das Vereinigte Königreich Maßnahmen, um die betreffende
 natürliche Person zu benachrichtigen, das Risiko eines Schadens zu mindern und Abhilfe zu treffen.
 4. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs unterrichtet den Sonderausschuss für
 Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz unverzüglich über jeden bedeutenden
 Vorfall eines zufälligen, unrechtmäßigen oder unbefugten Zugriffs, einer solchen Verarbeitung oder
 eines Verlusts von PNR-Daten.
 5. Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass bei Verstößen gegen die Datensicherheit,
 insbesondere bei Verstößen, die zur zufälligen oder unrechtmäßigen Zerstörung oder zum zufälligen
 Verlust, zur Änderung, zur unbefugten Weitergabe oder zum unbefugten Zugang sowie zu
 343
 ---pagebreak--- unrechtmäßigen Formen der Verarbeitung führen, wirksame und abschreckende Abhilfemaßnahmen
 ergriffen werden, die auch Sanktionen umfassen können.
 Artikel LAW.PNR.26: Information der Fluggäste und Transparenz
 1. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs stellt auf ihrer Website Folgendes zur
 Verfügung:
 (a) eine Liste der Rechtsvorschriften, die die Erhebung von PNR-Daten erlauben,
 (b) den Zweck der Verwendung von PNR-Daten,
 (c) die Art und Weise, wie PNR-Daten geschützt werden,
 (d) die Art und Weise und der Umfang, in dem PNR-Daten weitergegeben werden dürfen,
 (e) Informationen über die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Vermerk und Rechtsbehelfe und
 (f) Kontaktangaben für Anfragen.
 2. Die Vertragsparteien arbeiten mit betroffenen Dritten, z. B. der Luftfahrt- und
 Flugreiseindustrie, zusammen, um zum Zeitpunkt der Buchung die Transparenz in Bezug auf den
 Zweck der Erhebung, die Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten sowie in Bezug auf die
 Möglichkeiten, Zugang, Berichtigung und Rechtsbehelfe zu verlangen, zu fördern. Die
 Fluggesellschaften stellen den Fluggästen klare und aussagekräftige Informationen in Bezug auf die
 Übermittlung von PNR-Daten gemäß diesem Titel zur Verfügung, einschließlich der Angaben zur
 Empfängerbehörde, des Zwecks der Übermittlung und des Rechts, von der Empfängerbehörde
 Zugang zu den


text:
übermittelten personenbezogenen Daten des Fluggastes und deren Berichtigung zu
 verlangen.
 3. Wurden PNR-Daten, die gemäß Artikel LAW.PNR.28 [Speicherung von PNR-Daten]
 gespeichert wurden, unter den in Artikel LAW.PNR.29 [Bedingungen für die Verwendung von PNR-
 Daten] genannten Bedingungen verwendet oder wurden sie nach Artikel LAW.PNR.31 [Weitergabe
 innerhalb des Vereinigten Königreichs] oder Artikel LAW.PNR.32 [Weitergabe außerhalb des
 Vereinigten Königreichs] weitergegeben, benachrichtigt das Vereinigte Königreich die betroffenen
 Fluggäste schriftlich, individuell und innerhalb einer angemessenen Frist, sobald eine solche
 Benachrichtigung die Ermittlungen der betroffenen Behörden nicht mehr gefährden kann, soweit die
 einschlägigen Kontaktinformationen der Fluggäste verfügbar sind oder unter Berücksichtigung
 angemessener Bemühungen abgerufen werden können. Die Benachrichtigung enthält Informationen
 darüber, wie die betroffene natürliche Person verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
 Rechtsbehelf einlegen kann.
 Artikel LAW.PNR.27: Automatisierte Verarbeitung von PNR-Daten
 1. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs stellt sicher, dass jede automatisierte
 Verarbeitung von PNR-Daten auf diskriminierungsfreien, spezifischen und verlässlichen, im Voraus
 festgelegten Modellen und Kriterien beruht, damit sie
 (a) zu Ergebnissen kommen kann, die auf natürliche Personen abzielen, die im begründeten
 Verdacht stehen, in Terrorismus oder schwere Straftaten verwickelt oder daran beteiligt zu
 sein, oder
 344
 ---pagebreak--- (b) in Ausnahmefällen die lebenswichtigen Interessen von natürlichen Personen zu schützen
 gemäß der Bestimmung in Artikel LAW.PNR.20 Absatz 2 [Zweck der Verwendung von PNR-
 Daten].
 2. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs stellt sicher, dass die Datenbanken, mit
 denen die PNR-Daten abgeglichen werden, zuverlässig und aktuell sind und sich auf die
 Datenbanken beschränken, die sie in Bezug auf den in Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung
 von PNR-Daten] festgelegten Zweck verwendet.
 3. Das Vereinigte Königreich trifft allein auf der Grundlage der automatisierten Verarbeitung
 von PNR-Daten keine Entscheidung, die eine natürliche Person in erheblicher Weise beeinträchtigt.
 Artikel LAW.PNR.28: Speicherung von PNR-Daten
 1. Das Vereinigte Königreich speichert PNR-Daten höchstens fünf Jahre ab dem Tag, an dem es
 sie erhalten hat.
 2. Spätestens sechs Monate ab Übermittlung der PNR-Daten nach Absatz 1 werden alle PNR-
 Daten durch Unkenntlichmachung der folgenden Datenelemente, mit denen die Identität des
 Fluggasts, auf den sich die PNR-Daten beziehen, unmittelbar festgestellt werden könnte,
 depersonalisiert:
 (a) Namen, auch die Namen und die Zahl der im PNR-Datensatz verzeichneten mitreisenden
 Personen,
 (b) Adressen, Telefonnummern und elektronische Kontaktinformationen des Fluggastes, der
 Personen, die die Flugbuchung für den Fluggast vorgenommen haben, der Personen, über die
 der Fluggast kontaktiert werden kann, und der Personen, die im Notfall zu informieren sind,
 (c) alle verfügbaren Zahlungs- und Abrechnungsinformationen, soweit sie Informationen
 enthalten, die zur Identifizierung einer natürlichen Person dienen könnten,
 (d) Vielflieger-Eintrag;
 (e) other supplementary information (OSI), special service information (SSI) und special service
 request (SSR) information, soweit sie Informationen enthalten, die zur Identifizierung einer
 natürlichen Person dienen könnten, und
 (f) etwaige erhobene erweiterte Fluggastdaten (API-Daten).
 3. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs darf PNR-Daten nur dann demaskieren,
 wenn dies zur Durchführung von Ermittlungen für den in Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der
 Verwendung von PNR-Daten] genannten Zweck erforderlich ist. Diese demaskierten PNR-Daten
 dürfen nur einer begrenzten Anzahl speziell befugter Beamter zugänglich sein.
 4. Ungeachtet des Absatzes 1 löscht das Vereinigte Königreich die PNR-Daten von Fluggästen
 nach deren Ausreise aus


text:
dem Land, es sei denn, eine Risikobewertung lässt darauf schließen, dass es
 erforderlich ist, diese PNR-Daten zu speichern. Um festzustellen, ob dies erforderlich ist, ermittelt
 das Vereinigte Königreich objektive Anhaltspunkte, aus denen sich ableiten lässt, dass von
 bestimmten Fluggästen ein Risiko im Hinblick auf die Bekämpfung von Terrorismus und schweren
 Straftaten ausgeht.
 345
 ---pagebreak--- 5. Sofern keine Informationen über das genaue Abreisedatum vorliegen, sollte für die Zwecke
 von Absatz 4 das Abreisedatum als der letzte Tag des Zeitraums des maximalen rechtmäßigen
 Aufenthalts des betreffenden Passagiers im Vereinigten Königreich angesehen werden
 6. Die Verwendung der nach diesem Artikel gespeicherten Daten unterliegt den Bedingungen
 des Artikels LAW.PNR.29 [Bedingungen für die Verwendung von PNR-Daten].
 7. Ein unabhängiges Verwaltungsorgan im Vereinigten Königreich bewertet jährlich den Ansatz,
 den die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Notwendigkeit der
 Speicherung von PNR-Daten gemäß Absatz 4 anwendet.
 8. Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 4 kann das Vereinigte Königreich PNR-Daten, die für
 bestimmte Maßnahmen, Überprüfungen, Ermittlungen, Durchsetzungsmaßnahmen,
 Gerichtsverfahren, Strafverfolgungsmaßnahmen oder die Vollstreckung von Sanktionen erforderlich
 sind, so lange speichern, bis diese abgeschlossen sind.
 9. Das Vereinigte Königreich löscht die PNR-Daten nach Ablauf der Speicherfrist für PNR-Daten.
 10. Absatz 11 findet aufgrund der besonderen Umstände Anwendung, die das Vereinigte
 Königreich daran hindern, die technischen Anpassungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die
 PNR-Verarbeitungssysteme, die das Vereinigte Königreich während der Geltung des Unionsrechts
 betrieben hat, in Systeme umzuwandeln, die eine Löschung der PNR-Daten gemäß Absatz 4
 ermöglichen würden.
 11. Das Vereinigte Königreich kann für einen Übergangszeitraum, dessen Dauer in Absatz 13
 vorgesehen ist, vorübergehend von Absatz 4 abweichen, bis das Vereinigte Königreich die
 technischen Anpassungen so bald wie möglich vornimmt. Während der Übergangszeit verhindert die
 zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs die Verwendung der PNR-Daten, die gemäß
 Absatz 4 zu löschen sind, indem sie die folgenden zusätzlichen Garantien für diese PNR-Daten
 anwendet:
 (a) Die PNR-Daten sind nur einer begrenzten Anzahl befugter Beamter zugänglich und nur dann,
 wenn dies erforderlich ist, um festzustellen, ob die PNR-Daten gemäß Absatz 4 gelöscht
 werden sollten,
 (b) der Antrag auf Verwendung der PNR-Daten wird abgelehnt, wenn die Daten gemäß Absatz 4
 zu löschen sind, und es wird kein weiterer Zugang zu diesen Daten gewährt, wenn aus den
 Unterlagen nach Buchstabe d hervorgeht, dass ein früherer Antrag auf Nutzung abgelehnt
 wurde;
 (c) die Löschung der PNR-Daten wird unter Berücksichtigung der besonderen Umstände gemäß
 Absatz 10 so schnell wie möglich nach besten Kräften sichergestellt, und
 (d) gemäß Artikel LAW.PNR.30 [Protokollierung und Dokumentierung der Verarbeitung von PNR-
 Daten] wird Folgendes dokumentiert, und diese Unterlagen sind der in Absatz 7 dieses Artikels
 genannten unabhängigen Verwaltungsstelle zur Verfügung zu stellen:
 (i) alle Ersuchen zur Verwendung der PNR-Daten,
 (ii) das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs auf die PNR-Daten, um zu beurteilen, ob die
 Löschung der PNR-Daten erforderlich war,
 346
 ---pagebreak--- (iii) dass das Ersuchen auf Verwendung der PNR-Daten mit der Begründung abgelehnt
 wurde, dass die PNR-Daten gemäß Absatz 4 hätten gelöscht werden müssen,
 einschließlich Datum und Uhrzeit der Ablehnung, und
 (iv) Datum und Uhrzeit der Löschung der PNR-Daten gemäß


text:
Buchstabe c.
 12. Das Vereinigte Königreich übermittelt dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich
 der Strafverfolgung und Justiz neun Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens und erneut ein
 Jahr später, wenn der Übergangszeitraum um ein weiteres Jahr verlängert wird:
 (a) einen Bericht des unabhängigen Verwaltungsorgans gemäß Absatz 7 dieses Artikels, der die
 Stellungnahme der in Artikel LAW.GEN.4 (3) [Schutz personenbezogener Daten] genannten
 Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs dazu enthält, ob die in Absatz 11 dieses Artikels
 vorgesehenen Garantien tatsächlich angewandt wurden; und
 (b) die Prüfung des Vereinigten Königreichs, ob die in Absatz 10 genannten besonderen
 Umstände fortbestehen , zusammen mit einer Beschreibung der Anstrengungen, die
 unternommen wurden, um die PNR-Verarbeitungssysteme des Vereinigten Königreichs in
 Systeme umzuwandeln, die eine Löschung der PNR-Daten gemäß Absatz 4 ermöglichen
 würden.
 13. Der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz tritt
 innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen, um den Bericht und die
 Bewertung nach Absatz 12 zu prüfen. Bestehen die in Absatz 10 genannten besonderen Umstände
 fort, so verlängert der Partnerschaftsrat die in Absatz 11 genannte Übergangszeit um ein Jahr. Der
 Partnerschaftsrat verlängert den Übergangszeitraum unter denselben Bedingungen und nach
 demselben Verfahren wie bei der ersten Verlängerung um ein weiteres letztes Jahr, wenn darüber
 hinaus wesentliche Fortschritte erzielt wurden, obwohl es noch nicht möglich war, die PNR-
 Verarbeitungssysteme des Vereinigten Königreichs in Systeme umzuwandeln, die eine Löschung von
 PNR-Daten gemäß Absatz 4 ermöglichen würden.
 14. Ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass die Ablehnung einer dieser
 Verlängerungen durch den Partnerschaftsrat nicht gerechtfertigt war, so kann es diesen Titel unter
 Einhaltung einer Frist von einem Monat aussetzen.
 15. Am dritten Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens finden die Absätze 10 bis 14
 keine Anwendung mehr.
 Artikel LAW.PNR.29: Bedingungen für die Verwendung von PNR-Daten
 1. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs darf die gemäß Artikel LAW.PNR.28
 [Speicherung von PNR-Daten] gespeicherten PNR-Daten für andere Zwecke als Sicherheits- und
 Grenzkontrollen, einschließlich einer Weitergabe gemäß Artikel LAW.PNR.31 [Weitergabe innerhalb
 des Vereinigten Königreichs] und Artikel LAW.PNR.32 [Weitergabe außerhalb des Vereinigten
 Königreichs], nur dann verwenden, wenn neue, auf objektiven Gründen beruhende Umstände
 darauf hinweisen, dass die PNR-Daten eines oder mehrerer Fluggäste einen wirksamen Beitrag zur
 Erreichung der in Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten] genannten Zwecke
 leisten könnten.
 2. Die Verwendung von PNR-Daten durch die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs
 gemäß Absatz 1 unterliegt der vorherigen Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige
 Verwaltungsstelle im Vereinigten Königreich auf der Grundlage eines begründeten Antrags der
 347
 ---pagebreak--- zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs, der innerhalb des internen Rechtsrahmens für
 Verfahren zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten gestellt wurde,
 ausgenommen:
 (a) in Fällen ordnungsgemäß festgestellter Dringlichkeit oder
 (b) die Verwendung dient dazu, die Zuverlässigkeit und Aktualität der im Voraus festgelegten
 Modelle und Kriterien, auf deren Grundlage die automatisierte Verarbeitung von PNR-Daten
 erfolgt, zu überprüfen oder neue Modelle und Kriterien für die Verarbeitung festzulegen.
 Artikel LAW.PNR.30: Protokollierung und Dokumentierung der Verarbeitung von PNR-Daten
 Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs protokolliert und dokumentiert jede
 Verarbeitung von PNR-Daten. Sie darf diese Protokollierung oder Dokumentation nur verwenden:


text:
(a) zu Zwecken der Selbstüberwachung und der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
 Datenverarbeitung,
 (b) zur Gewährleistung einer angemessenen Datenintegrität,
 (c) zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung und
 (d) zur Gewährleistung der Aufsicht.
 Artikel LAW.PNR.31: Weitergabe innerhalb des Vereinigten Königreichs
 1. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs darf keine PNR-Daten an andere
 öffentliche Behörden des Vereinigten Königreichs weitergeben, es sei denn, die folgenden
 Bedingungen sind erfüllt:
 (a) Die PNR-Daten werden an öffentliche Behörden weitergegeben, deren Aufgaben in
 unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zweck gemäß Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der
 Verwendung von PNR-Daten] stehen;
 (b) die PNR-Daten werden nur im Einzelfall weitergegeben;
 (c) die Weitergabe ist unter bestimmten Umständen zur Erfüllung des Zwecks gemäß
 Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten] erforderlich;
 (d) nur die Mindestmenge der erforderlichen PNR-Daten wird weitergegeben;
 (e) die empfangende öffentliche Behörde gewährt einen gleichwertigen Schutz wie die in diesem
 Titel beschriebenen Schutzmaßnahmen und
 (f) die empfangende öffentliche Behörde gibt die PNR-Daten nicht an eine andere Einrichtung
 weiter, es sei denn, die Weitergabe wird von der zuständigen Behörde des Vereinigten
 Königreichs gemäß den in diesem Absatz dargelegten Bedingungen genehmigt.
 2. Bei der Übermittlung analytischer Informationen, die gemäß diesem Titel erlangte PNR-
 Daten enthalten, gelten die in diesem Artikel dargelegten Schutzmaßnahmen.
 348
 ---pagebreak--- Artikel LAW.PNR.32: Weitergabe außerhalb des Vereinigten Königreichs
 1. Das Vereinigte Königreich sorgt dafür, dass die zuständige Behörde des Vereinigten
 Königreichs PNR-Daten an staatliche Behörden in Drittstaaten nur weitergibt, wenn folgende
 Bedingungen erfüllt sind:
 (a) Die PNR-Daten werden an öffentliche Behörden weitergegeben, deren Aufgaben in
 unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zweck gemäß Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der
 Verwendung von PNR-Daten] stehen;
 (b) die PNR-Daten werden nur im Einzelfall weitergegeben;
 (c) die PNR-Daten werden nur weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung des Zwecks gemäß
 Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten] erforderlich ist;
 (d) nur die Mindestmenge der erforderlichen PNR-Daten wird weitergegeben und
 (e) das Drittland, an das die PNR-Daten weitergegeben werden, hat entweder ein Abkommen mit
 der Union geschlossen, das einen vergleichbaren Schutz der personenbezogenen Daten wie in
 diesem Abkommen sicherstellt, oder es unterliegt einem Beschluss der Europäischen
 Kommission gemäß dem Unionsrecht, demzufolge das Drittland ein angemessenes
 Datenschutzniveau im Sinne des Unionsrechts gewährleistet.
 2. In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe e kann die zuständige Behörde des Vereinigten
 Königreichs PNR-Daten an ein Drittland übermitteln, wenn:
 (a) der Leiter dieser Behörde oder ein eigens vom Leiter beauftragter hoher Beamter die
 Weitergabe als notwendig erachtet für die Verhütung und Untersuchung einer schweren und
 unmittelbaren Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz grundlegender
 Interessen einer natürlichen Person und
 (b) das Drittland gemäß einer Vereinbarung, einem Abkommen oder dergleichen eine schriftliche
 Zusicherung ausstellt, dass die Informationen im Einklang mit den nach dem Recht des
 Vereinigten Königreichs geltenden Schutzmaßnahmen über die Verarbeitung der von der
 Union erhaltenen PNR-Daten geschützt sind, einschließlich der in diesem Titel festgelegten.
 3. Eine Übertragung gemäß Absatz 2 ist zu dokumentieren. Diese Dokumentation muss der
 Aufsichtsbehörde nach Artikel LAW.GEN.4 [Schutz personenbezogener Daten] Absatz 3 auf Ersuchen
 zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Datum und Uhrzeit der Übermittlung, Informationen
 über die empfangende Behörde, die Rechtfertigung für die


text:
Übermittlung sowie die übermittelten
 PNR-Daten.
 4. Gibt die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs im Einklang mit Absatz 1 oder 2
 PNR-Daten weiter, die gemäß diesem Titel erhoben wurden und aus einem Mitgliedstaat stammen,
 setzt die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs die Behörden dieses Mitgliedstaats zum
 frühestmöglichen Zeitpunkt von der Weitergabe in Kenntnis. Das Vereinigte Königreich macht die
 Mitteilung gemäß Abkommen oder Vereinbarungen zu Strafverfolgung oder Informationsaustausch
 zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Mitgliedstaat.
 5. Bei der Übermittlung analytischer Informationen, die gemäß diesem Titel erlangte PNR-
 Daten enthalten, gelten die in diesem Artikel dargelegten Schutzmaßnahmen.
 349
 ---pagebreak--- Artikel LAW.PNR.33: Übermittlungsverfahren
 Luftfahrtunternehmen übermitteln PNR-Daten ausschließlich basierend auf der „Push-Methode“ an
 die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs, eine Methode, mit der Luftfahrtunternehmen
 PNR-Daten an die Datenbank der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs übermitteln,
 sowie gemäß den folgenden von Luftfahrtunternehmen einzuhaltenden Verfahren, mit denen sie:
 (a) PNR-Daten elektronisch im Einklang mit den technischen Anforderungen der zuständigen
 Behörde des Vereinigten Königreichs übermitteln oder, im Falle eines technischen Ausfalls,
 mit anderen angemessenen Mitteln, die ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellen;
 (b) PNR-Daten unter Verwendung eines gegenseitig anerkannten Nachrichtenformats übermitteln
 und
 (c) PNR-Daten auf sichere Weise unter Verwendung der von der zuständigen Behörde des
 Vereinigten Königreichs vorgeschriebenen gemeinsamen Protokolle übermitteln.
 Artikel LAW.PNR.34: Häufigkeit der Datenübermittlung
 1. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs verpflichtet Luftfahrtunternehmen, die
 PNR-Daten zu übermitteln:
 (a) zunächst frühestens 96 Stunden vor der Abflugzeit des Linienflugs und
 (b) mindestens fünfmal gemäß der von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs
 vorgeschriebenen Mindestanzahl.
 2. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs erlaubt es Luftfahrtunternehmen, die
 Übermittlung gemäß Absatz 1 Buchstabe b auf Aktualisierungen der übermittelten PNR-Daten
 gemäß Buchstabe a desselben Absatzes zu begrenzen.
 3. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs informiert Luftfahrtunternehmen über
 die vorgeschriebenen Zeiten für die Übermittlungen.
 4. In bestimmten Fällen, in denen es Hinweise darauf gibt, dass ein zusätzlicher Zugriff auf PNR-
 Daten erforderlich ist, um auf eine bestimmte Bedrohung im Zusammenhang mit dem Zweck gemäß
 Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten] zu reagieren, kann die zuständige
 Behörde des Vereinigten Königreichs ein Luftfahrtunternehmen verpflichten, PNR-Daten vor,
 während oder nach den geplanten Übermittlungen zur Verfügung zu stellen. Die zuständige Behörde
 des Vereinigten Königreichs nutzt diesen Ermessensspielraum mit aller Umsicht und unter Wahrung
 der Verhältnismäßigkeit und wendet das Übermittlungsverfahren gemäß Artikel LAW.PNR.33
 [Übermittlungsverfahren] an.
 Artikel LAW.PNR.35: Zusammenarbeit
 Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs und die PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten
 arbeiten zusammen an der Kohärenz ihrer PNR-Datenverarbeitungssysteme in einer Weise, die die
 Sicherheit des Einzelnen im Vereinigten Königreich, in der Union und andernorts weiter verbessert.
 350
 ---pagebreak--- Artikel LAW.PNR.36: Ausnahmeverbot
 Dieser Titel darf nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er von Verpflichtungen zwischen dem
 Vereinigten Königreich und Mitgliedstaaten oder Drittländern abweicht, gemäß einem Instrument
 zur gegenseitigen Amtshilfe ein Ersuchen zu stellen oder auf ein Ersuchen zu antworten.
 Artikel LAW.PNR.37: Konsultation und Überprüfung
 1. Die Vertragsparteien setzen einander über sämtliche zu erlassenden Maßnahmen in
 Kenntnis, die diesen Titel betreffen.
 2. Bei der Durchführung gemeinsamer Überprüfungen dieses Titels gemäß
 Artikel LAW.OTHER.135 [Überprüfung und Bewertung] Absatz 1 achten die Vertragsparteien
 insbesondere auf die


text:
Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitung und Speicherung von
 PNR-Daten für die Zwecke gemäß Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten]. Die
 gemeinsamen Überprüfungen beinhalten auch eine Untersuchung, inwieweit die zuständige
 Behörde des Vereinigten Königreichs sichergestellt hat, dass die im Voraus festgelegten Modelle,
 Kriterien und Datenbanken gemäß Artikel LAW.PNR.27 [Automatisierte Verarbeitung von PNR-
 Daten] zuverlässig, relevant und aktuell sind und die statistischen Angaben berücksichtigen.
 Artikel LAW.PNR.38: Aussetzung der Zusammenarbeit gemäß diesem Titel
 1. Falls eine der Vertragsparteien die Fortsetzung der Wirksamkeit dieses Titels nicht mehr für
 angemessen erachtet, kann sie der anderen Vertragspartei entsprechend ihre Absicht mitteilen, die
 Anwendung dieses Titels auszusetzen. Nach einer solchen Mitteilung nehmen die Vertragsparteien
 Konsultationen auf.
 2. Wenn die Vertragsparteien innerhalb von 6 Monaten nach dieser Mitteilung keine Einigung
 erzielt haben, kann jede der Vertragsparteien beschließen, die Anwendung dieses Titels für einen
 Zeitraum von 6 Monaten auszusetzen. Vor Ende dieses Zeitraums können die Vertragsparteien eine
 Verlängerung der Aussetzung für einen zusätzlichen Zeitraum von 6 Monaten vereinbaren. Wenn die
 Vertragsparteien bis zum Ende des Aussetzungszeitraums in Bezug auf diesen Titel keine Einigung
 erzielt haben, endet die Anwendung dieses Titels am ersten Tag des Monats nach Ablauf des
 Aussetzungszeitraums, es sei denn, die Vertragspartei, die die Mitteilung erstellt hat, informiert die
 andere Vertragspartei darüber, dass sie die Mitteilung zurückzieht. In diesem Fall treten die
 Bestimmungen dieses Titels wieder in Kraft.
 3. Wird dieser Titel gemäß diesem Artikel ausgesetzt, tagt der Sonderausschuss für
 Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz, um über die nötigen Schritte zu
 entscheiden, die sicherstellen sollen, dass sämtliche Zusammenarbeiten, die gemäß dem von der
 Aussetzung betroffenen Titel eingeleitet wurden, auf angemessene Weise abgeschlossen werden. In
 jedem Fall stellen die Vertragsparteien im Hinblick auf sämtliche personenbezogenen Daten, die im
 Rahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Titel erhoben wurden, bevor die von der Aussetzung
 betroffenen Bestimmungen vorläufig nicht mehr zur Anwendung kommen, sicher, dass das
 Schutzniveau, zu dem die personenbezogenen Daten übermittelt wurden, nach Inkrafttreten der
 Aussetzung beibehalten wird.
 351
 ---pagebreak--- TITEL IV: ZUSAMMENARBEIT BEI OPERATIVEN INFORMATIONEN
 Artikel LAW.OPCO.1: Zusammenarbeit bei operativen Informationen
 1. Ziel dieses Titels ist es, dass die Vertragsparteien sicherstellen, dass sich die zuständigen
 Behörden des Vereinigten Königreichs und der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse und
 soweit dies nicht in anderen Titeln dieses Teils vorgesehen ist, unter den Voraussetzungen ihres
 innerstaatlichen Rechts gegenseitig Amtshilfe leisten können , indem sie sachdienliche
 Informationen für folgende Zwecke bereitstellen:
 (a) Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten;
 (b) Strafvollstreckung;
 (c) Abwehr und Vermeidung von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit; und
 (d) Vorbeugung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
 2. Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „zuständige Behörde“ eine interne
 Polizei-, Zoll- oder sonstige Behörde, die dafür zuständig ist, innerhalb des internen Rechts
 Maßnahmen für die Absatz 1 genannten Zwecke zu ergreifen.
 3. Informationen, einschließlich Informationen über gesuchte und vermisste Personen sowie
 über Sachen, können von einer zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs oder eines
 Mitgliedstaats angefordert oder spontan einer zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs
 oder eines Mitgliedstaats übermittelt werden. Informationen können auf Anfrage oder spontan
 bereitgestellt werden, wobei die


text:
Bedingungen des für die bereitstellende zuständige Behörde
 geltenden internen Rechts erfüllt werden müssen und deren Befugnisse nicht überschritten werden
 dürfen.
 4. Informationen können angefordert und erteilt werden, soweit die für die ersuchende oder
 die übermittelnde zuständige Behörde geltenden Bedingungen des innerstaatlichen Rechts nicht
 vorschreiben, dass das Ersuchen oder die Bereitstellung von Informationen über Justizbehörden zu
 erfolgen hat oder weitergeleitet werden muss.
 5. In dringenden Fällen beantwortet die zuständige Behörde das Ersuchen schnellstmöglich
 oder stellt spontan Informationen bereit.
 6. Eine zuständige Behörde des ersuchenden Staates kann in Übereinstimmung mit dem
 einschlägigen internen Recht zum Zeitpunkt des Ersuchens oder zu einem späteren Zeitpunkt die
 Zustimmung des bereitstellenden Staates einholen, die Informationen in Verfahren vor einer
 Justizbehörde zu Beweiszwecken verwenden zu dürfen. Der bereitstellende Staat kann vorbehaltlich
 der in Titel VIII [Gegenseitige Rechtshilfe] genannten Bedingungen und der für ihn geltenden
 Bestimmungen des internen Rechts der Verwendung der Informationen zu Beweiszwecken vor einer
 Justizbehörde im ersuchenden Staat zustimmen. Auch wenn die Information spontan bereitgestellt
 wird, kann der bereitstellende Staat der Verwendung der Informationen zu Beweiszwecken in
 Verfahren vor einer Justizbehörde im empfangenden Staat zustimmen. Wenn nach diesem Absatz
 keine Zustimmung erteilt wird, dürfen die erhaltenen Informationen nicht für Beweiszwecke in
 Verfahren vor einer Justizbehörde verwendet werden.
 7. Die bereitstellende zuständige Behörde kann nach dem einschlägigen internen Recht
 Bedingungen für die Verwendung der bereitgestellten Informationen auferlegen.
 352
 ---pagebreak--- 8. Die zuständige Behörde kann nach diesem Titel jede Art von in ihrem Besitz befindlicher
 Information bereitstellen wobei die Bedingungen des für sie geltenden internen Rechts erfüllt
 werden müssen und ihre Befugnisse nicht überschritten werden dürfen. Dies darf nur dann auch
 Informationen aus anderen Quellen umfassen, wenn die Übermittlung dieser Informationen in dem
 Rahmen zulässig ist, in dem sie von der bereitstellenden zuständigen Behörde eingeholt wurden.
 9. Informationen können nach diesem Titel über jeden geeigneten Kommunikationskanal
 bereitgestellt werden, auch über die sichere Kommunikationsleitung für die Zwecke der
 Bereitstellung von Informationen über Europol.
 10. Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung oder den Abschluss bilateraler Abkommen
 zwischen dem Vereinigten Königreich und Mitgliedstaaten, sofern die Mitgliedstaaten im Einklang
 mit dem Unionsrecht handeln. Sie darf ferner keine anderen Befugnisse berühren, die den
 zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs oder der Mitgliedstaaten nach dem geltenden
 innerstaatlichen oder internationalen Recht zur Verfügung stehen, um durch den
 Informationsaustausch für die in Absatz 1 genannten Zwecke Unterstützung zu leisten.
 TITEL V ZUSAMMENARBEIT MIT EUROPOL
 Artikel LAW.EUROPOL.46: Ziel
 Auf der Grundlage dieses Titels sollen Kooperationsbeziehungen zwischen Europol und den
 zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs aufgebaut werden, um die Maßnahmen der
 Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs sowie ihre gegenseitige Zusammenarbeit bei der
 Verhütung und Bekämpfung von schwerer Kriminalität, Terrorismus und Formen der Kriminalität
 gemäß Artikel LAW.EUROPOL.48 [Formen der Kriminalität], die ein von der EU-Politik abgedecktes
 gemeinsames Interesse betreffen, zu unterstützen und zu stärken.
 Artikel LAW.EUROPOL.47: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Europol“ bezeichnet die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem
 Gebiet der Strafverfolgung, die durch die Verordnung (EU) 2016/794 (im Folgenden „Europol-
 Verordnung“)79 errichtet wurde;
 (b) „zuständige Behörde“ bezeichnet im Falle


text:
der Union Europol sowie im Falle des Vereinigten
 Königreichs eine inländische Strafverfolgungsbehörde, die nach internem Recht für die
 Verhütung und Bekämpfung von Straftaten zuständig ist.
 Artikel LAW.EUROPOL.48: Formen der Kriminalität
 1. Die nach diesem Titel eingerichtete Zusammenarbeit bezieht sich auf die Formen der
 Kriminalität, die in der Zuständigkeit von Europol liegen und in ANHANG LAW-3 aufgeführt sind,
 einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Straftaten.
 79
 Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die
 Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und
 zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und
 2009/968/JI des Rates, (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).
 353
 ---pagebreak--- 2. Damit im Zusammenhang stehende Straftaten sind Straftaten, die begangen werden, um die
 Mittel zur Begehung der in Absatz 1 genannten Formen der Kriminalität zu beschaffen, Straftaten,
 die begangen werden, um solche Straftaten zu erleichtern oder durchzuführen, und Straftaten, die
 begangen werden, um Straflosigkeit für solche Straftaten zu gewährleisten.
 3. Wird die Liste der Formen der Straftaten geändert, für die Europol nach dem Unionsrecht
 zuständig ist, kann der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und
 Justiz auf Vorschlag der Union den ANHANG LAW-3 ab dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung der
 Zuständigkeit von Europol in Kraft tritt, entsprechend ändern.
 Artikel LAW.EUROPOL.49: Umfang der Zusammenarbeit
 Die Zusammenarbeit kann neben dem Austausch personenbezogener Daten unter den in diesem
 Titel festgelegten Bedingungen und in Übereinstimmung mit den in der Europol-Verordnung
 dargelegten Aufgaben insbesondere Folgendes umfassen:
 (a) Austausch von Informationen wie Fachwissen;
 (b) allgemeine Lageberichte;
 (c) Ergebnisse von strategischen Analysen;
 (d) Informationen über Verfahren im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen;
 (e) Informationen über Methoden der Verbrechensverhütung;
 (f) Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen; und
 (g) Beratung und Unterstützung bei einzelnen strafrechtlichen Ermittlungen sowie operative
 Zusammenarbeit.
 Artikel LAW.EUROPOL.50: Nationale Kontaktstelle und Verbindungsbeamte
 1. Das Vereinigte Königreich richtet eine nationale Kontaktstelle ein, die als zentrale
 Anlaufstelle für den Kontakt zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten
 Königreichs tätig ist.
 2. Der Informationsaustausch zwischen Europol und den zuständigen Behörden des
 Vereinigten Königreichs findet zwischen Europol und der in Absatz 1 genannten nationalen
 Kontaktstelle statt. Dies schließt jedoch den direkten Informationsaustausch zwischen Europol und
 den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs nicht aus, sofern dies sowohl von Europol als
 auch von den entsprechend zuständigen Behörden als angemessen erachtet wird.
 3. Die nationale Kontaktstelle ist auch die zentrale Anlaufstelle für die Überprüfung,
 Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten.
 4. Zur Erleichterung der nach diesem Titel eingerichteten Zusammenarbeit entsendet das
 Vereinigte Königreich einen oder mehrere Verbindungsbeamte an Europol. Europol kann einen oder
 mehrere Verbindungsbeamte in das Vereinigte Königreich entsenden.
 354
 ---pagebreak--- 5. Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass seine Verbindungsbeamten schnellen und,
 soweit technisch möglich, direkten Zugang zu den einschlägigen internen Datenbanken des
 Vereinigten Königreichs haben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
 6. Die Anzahl der Verbindungsbeamten, die Einzelheiten ihrer Aufgaben, ihre Rechte und
 Pflichten sowie die damit verbundenen Kosten werden durch Arbeitsvereinbarungen geregelt, die
 zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs


text:
gemäß Artikel
 LAW.EUROPOL.59 [Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen] geschlossen werden.
 7. Die Verbindungsbeamten aus dem Vereinigten Königreich und die Vertreter der zuständigen
 Behörden des Vereinigten Königreichs können zu operativen Sitzungen eingeladen werden.
 Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten und Verbindungsbeamte aus Drittländern, Vertreter der
 zuständigen Behörden aus den Mitgliedstaaten und Drittländern, Mitarbeiter von Europol und
 andere Interessenträger können an Sitzungen teilnehmen, die von den Verbindungsbeamten oder
 den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs organisiert werden.
 Artikel LAW.EUROPOL.51: Informationsaustausch
 1. Der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden muss dem Ziel und den
 Bestimmungen dieses Titels entsprechen. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den in
 Absatz 2 genannten spezifischen Zwecken verarbeitet.
 2. Die zuständigen Behörden machen spätestens bei der Übermittlung personenbezogener
 Daten eindeutige Angaben zu dem spezifischen Zweck oder den spezifischen Zwecken der
 Übermittlung der personenbezogenen Daten. Bei Übermittlungen an Europol müssen der Zweck
 oder die Zwecke dieser Übermittlungen in Übereinstimmung mit den in der Europol-Verordnung
 festgelegten spezifischen Verarbeitungszwecken festgelegt werden. Hat die übermittelnde
 zuständige Behörde dies nicht getan, so verarbeitet die empfangende zuständige Behörde im
 Einvernehmen mit der übermittelnden Behörde die personenbezogenen Daten, um deren Relevanz
 sowie den Zweck oder die Zwecke der weiteren Verarbeitung zu ermitteln. Die zuständigen
 Behörden können personenbezogene Daten nur dann für einen anderen Zweck als den Zweck, zu
 dem sie bereitgestellt wurden, verarbeiten, wenn sie von der übermittelnden zuständigen Behörde
 die Genehmigung dafür erhalten.
 3. Die zuständigen Behörden, welche die personenbezogenen Daten empfangen, geben eine
 Erklärung darüber ab, dass diese Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie
 übermittelt wurden. Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck, zu
 dem sie übermittelt wurden, nicht mehr benötigt werden.
 4. Europol und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs bestimmen ohne
 ungebührliche Verzögerung, und in jedem Fall spätestens sechs Monate nach Erhalt der
 personenbezogenen Daten, ob und in welchem Umfang diese personenbezogenen Daten für den
 Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erforderlich sind, und informierten die übermittelnde
 Behörde entsprechend.
 Artikel LAW.EUROPOL.52: Einschränkungen des Zugriffs auf übermittelte personenbezogene Daten
 und der weiteren Verwendung der Daten
 1. Die übermittelnde zuständige Behörde kann im Moment der Übermittlung
 personenbezogener Daten eine allgemeine oder spezifische Einschränkung des Zugriffs auf diese
 Daten bzw. die Nutzung dieser Daten machen, auch in Bezug auf deren Weiterübertragung,
 Löschung oder Vernichtung nach einer bestimmten Frist oder deren Weiterverarbeitung. Wird die
 355
 ---pagebreak--- Notwendigkeit solcher Einschränkungen nach der Übermittlung der personenbezogenen Daten
 deutlich, so setzte die übermittelnde zuständige Behörde die empfangende zuständige Behörde
 entsprechend darüber in Kenntnis.
 2. Die empfangende zuständige Behörde leistet etwaigen Einschränkungen Folge, die von der
 übermittelnden zuständigen Behörde nach Maßgabe von Absatz 1 für den Zugriff auf oder die
 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten vorgesehen sind.
 3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die nach diesem Titel übermittelten Informationen
 gemäß ihrem jeweiligen Rechtsrahmen gesammelt, gespeichert und übertragen wurden. Jede
 Vertragspartei stellt nach Möglichkeit sicher, dass bei der Erlangung dieser Informationen keine
 Menschenrechte verletzt wurden. Die betreffenden Informationen dürfen auch nicht übermittelt
 werden, wenn sie, soweit vernünftigerweise vorhersehbar, dazu verwendet werden könnten, eine
 Todesstrafe oder irgendeine Form grausamer oder unmenschlicher Behandlung zu beantragen,


text:
zu
 verhängen oder zu vollstrecken.
 Artikel LAW.EUROPOL.53: Unterschiedliche Kategorien von betroffenen Personen
 1. Die Übermittlung personenbezogener Daten in Bezug auf Opfer von Straftaten, Zeugen oder
 andere Personen, die Informationen über Straftaten liefern können, oder in Bezug auf Personen
 unter 18 Jahren ist verboten, es sei denn, die Übermittlung ist im Einzelfall für die Verhütung oder
 Bekämpfung einer Straftat unbedingt notwendig und verhältnismäßig.
 2. Das Vereinigte Königreich und Europol sorgen jeweils dafür, dass die Verarbeitung
 personenbezogener Daten gemäß Absatz 1 zusätzlichen Schutzmaßnahmen unterliegt, einschließlich
 Zugriffsbeschränkungen, zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen bei
 Weiterübermittlungen.
 Artikel LAW.EUROPOL.54: Erleichterung des Verkehrs personenbezogener Daten zwischen dem
 Vereinigten Königreich und Europol
 Im Interesse des gegenseitigen operativen Nutzens bemühen sich die Vertragsparteien, in Zukunft
 zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass der Datenaustausch zwischen Europol und den
 zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs so schnell wie möglich stattfinden kann, und
 neue Verfahren und technische Entwicklungen zu prüfen, die in der Erwägung dessen, dass das
 Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat ist, zu diesem Ziel beitragen könnten.
 Artikel LAW.EUROPOL.55: Bewertung der Zuverlässigkeit der Quelle und Richtigkeit der
 Informationen
 1. Die Zuverlässigkeit der Quelle wird von den zuständigen Behörden nach Möglichkeit
 spätestens bei der Übermittlung der Informationen anhand folgender Kriterien angegeben:
 (a) es bestehen keine Zweifel an der Authentizität, Verlässlichkeit und Eignung der Quelle, oder
 die Informationen stammen von einer Quelle, die sich in allen Fällen als verlässlich erwiesen
 hat;
 (b) es handelt sich um eine Quelle, deren Informationen sich in den meisten Fällen als verlässlich
 erwiesen haben;
 (c) es handelt sich um eine Quelle, deren Informationen sich in den meisten Fällen als nicht
 verlässlich erwiesen haben;
 356
 ---pagebreak--- (d) die Verlässlichkeit der Quelle kann nicht beurteilt werden.
 2. Die Richtigkeit der Informationen wird von den zuständigen Behörden nach Möglichkeit
 spätestens bei der Übermittlung der Informationen anhand folgender Kriterien angegeben:
 (a) Informationen, an deren Wahrheitsgehalt kein Zweifel besteht;
 (b) Informationen, die der Quelle, nicht aber dem Beamten, der sie weitergibt, persönlich
 bekannt sind;
 (c) Informationen, die der Quelle nicht persönlich bekannt sind, die aber durch andere bereits
 erfasste Informationen erhärtet werden;
 (d) Informationen, die der Quelle nicht persönlich bekannt sind und die sich auf keine andere
 Weise erhärten lassen.
 3. Kommt die empfangende zuständige Behörde auf der Grundlage bereits in ihrem Besitz
 befindlicher Informationen zu dem Schluss, dass die von der übermittelnden zuständigen Behörde
 gemäß den Absätzen 1 und 2 bereitgestellte Beurteilung der Informationen oder ihrer Quelle
 berichtigt werden muss, setzt sie diese zuständige Behörde darüber in Kenntnis und versucht, sich
 auf eine Änderung der Beurteilung zu einigen. Ohne dieses Einvernehmen darf die empfangende
 zuständige Behörde die Bewertung der erhaltenen Informationen oder der Quelle der Informationen
 nicht ändern.
 4. Wenn eine zuständige Behörde Informationen ohne Beurteilung erhält, versucht sie, wenn
 und wo möglich, im Einvernehmen mit der übermittelnden zuständigen Behörde die Zuverlässigkeit
 der Quelle oder die Richtigkeit der Informationen auf der Grundlage bereits in ihrem Besitz
 befindlicher Informationen zu beurteilen.
 5. Kann keine zuverlässige Beurteilung vorgenommen werden, müssen die Informationen
 gemäß den Festlegungen in Absatz 1 Buchstabe (d) und Absatz 2 Buchstabe (d) bewertet werden.
 Artikel LAW.EUROPOL.56:


text:
Sicherheit des Informationsaustauschs
 1. Die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährung der
 Sicherheit des Informationsaustauschs müssen gemäß diesem Titel in Verwaltungsvereinbarungen
 zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs gemäß
 Artikel LAW.EUROPOL.59 [Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen] festgelegt sein.
 2. Die Vertragsparteien einigen sich auf die Einrichtung, Durchführung und den Betrieb einer
 sicheren Kommunikationsleitung mit dem Ziel des Informationsaustauschs zwischen Europol und
 den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs.
 3. Verwaltungsvereinbarungen zwischen Europol und den zuständigen Behörden des
 Vereinigten Königreichs gemäß Artikel LAW.EUROPOL.58 [Austausch von nicht als Verschlusssache
 eingestuften sensiblen Informationen und Verschlusssachen] regeln die Nutzungsbedingungen für
 die sichere Kommunikationsleitung.
 357
 ---pagebreak--- Artikel LAW.EUROPOL.57: Haftung wegen unzulässiger oder unrichtiger Verarbeitung von
 personenbezogenen Daten
 1. Die zuständigen Behörden haften nach Maßgabe ihres jeweiligen Rechtsrahmens für
 Schäden, die einer Person durch rechtliche oder sachliche Fehler in den ausgetauschten
 Informationen entstehen. Um eine Haftung nach ihrem jeweiligen Rechtsrahmen gegenüber einem
 Geschädigten zu vermeiden, können sich weder Europol noch die zuständigen Behörden des
 Vereinigten Königreichs darauf berufen, dass die andere zuständige Behörde unrichtige
 Informationen übermittelt hat.
 2. Wird Europol oder den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs Schadensersatz
 aufgrund der Verwendung von Informationen seitens einer Vertragspartei auferlegt, die von der
 anderen Vertragspartei fehlerhaft mitgeteilt wurden, oder wegen eines Versäumnisses der anderen
 Vertragspartei, ihren Pflichten nachzukommen, mitgeteilt wurden, wird der als Schadensersatz
 gemäß Absatz 1 von Europol oder den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs gezahlte
 Betrag von der anderen Vertragspartei erstattet, es sei denn, die Informationen wurden unter
 Verstoß gegen diesen Titel verwendet.
 3. Europol und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs dürfen gegenseitig keine
 Zahlung von Strafschadensersatz oder nicht auf Ausgleich gerichteten Schadensersatz gemäß
 Absätzen 1 und 2 fordern.
 Artikel LAW.EUROPOL.58: Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen
 Informationen und Verschlusssachen
 Der Austausch und Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und
 Verschlusssachen, falls unter diesem Titel notwendig, muss in Arbeits- und
 Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel LAW.EUROPOL.59 [Arbeits- und
 Verwaltungsvereinbarungen] zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten
 Königreichs geregelt sein.
 Artikel LAW.EUROPOL.59: Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen
 1. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Europol, die
 zur Ergänzung und Umsetzung der Bestimmungen dieses Titels angemessen sind, müssen
 Gegenstand von Arbeitsvereinbarungen gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Europol-Verordnung sowie
 Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 25 Absatz 1 der zwischen Europol und den zuständigen
 Behörden des Vereinigten Königreichs geschlossenen Europol-Verordnung sein.
 2. Unbeschadet der Bestimmungen in diesem Titel und unter Berücksichtigung des Status des
 Vereinigten Königreichs als Nicht-Mitgliedstaat nehmen Europol und die zuständigen Behörden des
 Vereinigten Königreichs, vorbehaltlich eines Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol, in
 Arbeits- bzw. Verwaltungsvereinbarungen Bestimmungen zur Ergänzung und Umsetzung dieses
 Titels auf, die insbesondere Folgendes ermöglichen:
 (a) Konsultationen zwischen Europol und einem oder mehreren Vertreter(n) der nationalen
 Kontaktstelle des Vereinigten Königreichs über politische Themen und Fragen von
 gemeinsamem Interesse mit dem Zweck, ihre Ziele umzusetzen und ihre jeweiligen
 Tätigkeiten zu koordinieren, sowie zur Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Europol und
 den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs;
 358
 ---pagebreak--- (b) die Teilnahme eines oder mehrerer Vertreter(s) des Vereinigten Königreichs als Beobachter an
 bestimmten Sitzungen der Leiter


text:
der Europol-Stellen im Einklang mit der Verfahrensordnung
 dieser Sitzungen;
 (c) die Zuordnung eines oder mehrerer Vertreter(s) des Vereinigten Königreichs zu operativen
 Analyseprojekten gemäß den Regeln der entsprechenden leitenden Organe von Europol;
 (d) die Spezifizierung der Aufgaben von Verbindungsbeamten, ihrer Rechte und Pflichten sowie
 der anfallenden Kosten; oder
 (e) Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und
 Europol bei Datenschutz- und Sicherheitsverstößen.
 3. Der Inhalt der Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen darf in einem gemeinsamen
 Dokument festgelegt werden.
 Artikel LAW.EUROPOL.60: Umsetzungsmitteilung
 1. Das Vereinigte Königreich und Europol stellen jeweils öffentlich ein Dokument zur
 Verfügung, das in verständlicher Form die Bestimmungen bezüglich der Verarbeitung gemäß diesem
 Titel übermittelter personenbezogener Daten festlegt, einschließlich der verfügbaren Mittel zur
 Ausübung der Rechte der betroffenen Personen, und sie stellen beide sicher, dass die andere
 Vertragspartei eine Abschrift dieses Dokuments erhält.
 2. Sofern nicht bereits vorhanden, legen das Vereinigte Königreich und Europol genaue Regeln
 fest, wie die Einhaltung der Bestimmungen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in
 der Praxis durchgesetzt werden wird. Das Vereinigte Königreich und Europol senden der anderen
 Vertragspartei und den betreffenden Aufsichtsbehörden jeweils eine Abschrift dieser Regeln.
 Artikel LAW.EUROPOL.61: Befugnisse von Europol
 Dieser Titel darf nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass Europol über seine im relevanten
 Unionsrecht festgelegten Kompetenzen hinaus zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
 des Vereinigten Königreichs verpflichtet ist.
 359
 ---pagebreak--- TITEL VI: ZUSAMMENARBEIT MIT EUROJUST
 Artikel LAW.EUROJUST.61: Ziel
 Ziel dieses Titels ist es, eine Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden des
 Vereinigten Königreichs bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen gemäß Artikel LAW.EUROJUST.63
 [Formen der Kriminalität] einzuführen.
 Artikel LAW.EUROJUST.62: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Eurojust“ bezeichnet die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in
 Strafsachen, die durch die Verordnung (EU) 2018/172780 (im Folgenden „Eurojust-
 Verordnung“) errichtet wurde;
 (b) „zuständige Behörde“ im Falle der Union Eurojust, vertreten durch das Kollegium oder ein
 nationales Mitglied, und im Falle des Vereinigten Königreichs eine interne Behörde, die gemäß
 internem Recht über Zuständigkeiten bei der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten
 verfügt
 (c) „Kollegium“ das Kollegium von Eurojust gemäß der Eurojust-Verordnung
 (d) „nationales Mitglied“ das von den einzelnen Mitgliedstaaten an Eurojust entsandte nationale
 Mitglied gemäß der Eurojust-Verordnung
 (e) „Assistent“ eine Person, die ein nationales Mitglied und den Stellvertreter des nationalen
 Mitglieds oder den Verbindungsstaatsanwalt im Sinne der Eurojust-Verordnung bzw. des
 Artikels LAW.EUROJUST.66 (3) [Verbindungsstaatsanwalt] unterstützen kann;
 (f) „Verbindungsstaatsanwalt“ einen vom Vereinigten Königreich zu Eurojust abgeordneten
 Staatsanwalt, der hinsichtlich des Status des Staatsanwalts dem innerstaatlichen Recht des
 Vereinigten Königreichs unterliegt;
 (g) „Verbindungsrichter/-staatsanwalt“ einen von Eurojust gemäß Artikel LAW EUROJUST.67
 [Verbindungsrichter/-staatsanwalt] in das Vereinigte Königreich entsandten Richter;
 (h) „Interne Anlaufstelle für Terrorismusfragen“ die vom Vereinigten Königreich ernannte
 Kontaktstelle gemäß Artikel LAW.EUROJUST.65 [Kontaktstelle für Eurojust], die für den
 Schriftverkehr in Bezug auf Terrorismusfragen verantwortlich ist.
 Artikel LAW.EUROJUST.63: Formen der Kriminalität
 1. Die gemäß diesem Titel eingeführte Zusammenarbeit bezieht sich auf die Formen schwerer
 Kriminalität im Zuständigkeitsbereich von Eurojust gemäß ANHANG LAW-4, einschließlich der damit
 verbundenen Straftaten.
 80
 Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018
 betreffend die Agentur der Europäischen Union


text:
für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und
 zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).
 360
 ---pagebreak--- 2. Damit verbundene Straftaten sind Straftaten zum Beschaffen der Mittel für das Begehen von
 Formen schwerer Kriminalität gemäß Absatz 1, Straftaten zur Erleichterung oder zum Begehen
 schwerer Verbrechen sowie Straftaten zur Sicherstellung der Straffreiheit bei schweren Verbrechen.
 3. Wird die Liste der Formen schwerer Kriminalität geändert, die gemäß Unionsrecht in die
 Zuständigkeit von Eurojust fallen, kann der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der
 Strafverfolgung und Justiz auf Vorschlag der Union hin ANHANG LAW-4 ab dem Datum, an dem die
 Änderung von Eurojusts Zuständigkeit in Kraft tritt, entsprechend anpassen.
 Artikel LAW.EUROJUST.64: Umfang der Zusammenarbeit
 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Eurojust und die zuständigen Behörden des Vereinigten
 Königreichs in den Tätigkeitsbereichen gemäß Artikel 2 und 54 der Eurojust-Verordnung und gemäß
 diesem Titel zusammenarbeiten.
 Artikel LAW.EUROJUST.65: Kontaktstellen für Eurojust
 1. Das Vereinigte Königreich richtet bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs
 mindestens eine Kontaktstelle für Eurojust ein oder benennt diese.
 2. Das Vereinigte Königreich benennt eine seiner Kontaktstellen als Interne Anlaufstelle des
 Vereinigten Königreichs für Terrorismusfragen.
 Artikel LAW.EUROJUST.66: Verbindungsstaatsanwalt
 1. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit gemäß diesem Titel stellt das Vereinigte Königreich
 einen Verbindungsstaatsanwalt an Eurojust ab.
 2. Das Mandat und die Dauer der Abstellung werden vom Vereinigten Königreich festgelegt.
 3. Der Verbindungsstaatsanwalt kann je nach Umfang der Zusammenarbeit von bis zu
 fünf Assistenten unterstützt werden. Erforderlichenfalls können die Assistenten den
 Verbindungsstaatsanwalt ersetzen oder im Namen des Verbindungsstaatsanwalts handeln.
 4. Das Vereinigte Königreich unterrichtet Eurojust über Art und Umfang der justiziellen
 Befugnisse des Verbindungsstaatsanwalts und der Verbindungsstaatsanwaltschaften innerhalb des
 Vereinigten Königreichs zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Titel. Das Vereinigte
 Königreich begründet die Zuständigkeit seines Verbindungsstaatsanwalts und seiner
 Verbindungsstaatsanwälte, in Bezug auf ausländische Justizbehörden tätig zu werden.
 5. Der Verbindungsstaatsanwalt und die den Verbindungsstaatsanwalt unterstützenden
 Personen haben im Falle eines Staatsanwalts oder einer Person mit gleichwertigen Befugnissen nach
 internem Recht Zugang zu den Informationen, die in den nationalen Strafregistern oder in jedem
 anderen Register des Vereinigten Königreichs enthalten sind.
 6. Der Verbindungsstaatsanwalt und die Verbindungsstaatsanwälte sind befugt, sich direkt an
 die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs zu wenden.
 7. Die Anzahl der in Absatz 3 genannten unterstützenden Personen, die Einzelheiten zu den
 Aufgaben des Verbindungsstaatsanwalts und der den Verbindungsstaatsanwalt unterstützenden
 Personen, ihre Rechte und Pflichten sowie die damit verbundenen Kosten werden in
 Arbeitsvereinbarungen geregelt, die zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden des
 361
 ---pagebreak--- Vereinigten Königreichs gemäß Artikel LAW.EUROJUST.75 [Arbeitsvereinbarungen] geschlossen
 werden.
 8. Die Arbeitsunterlagen des Verbindungsstaatsanwalts und der Assistenten des
 Verbindungsstaatsanwalts werden von Eurojust unverletzlich aufbewahrt.
 Artikel LAW.EUROJUST.67: Verbindungsrichter/-staatsanwalt
 1. Zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in Fällen,
 in denen Eurojust Unterstützung leistet, kann Eurojust gemäß Artikel 53 der Eurojust-Verordnung
 einen Verbindungsrichter/-staatsanwalt in das Vereinigte Königreich entsenden.
 2. Die Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Aufgaben des Verbindungsrichters, die Rechte
 und Pflichten des Verbindungsrichters sowie die damit verbundenen Kosten werden in einer
 Arbeitsvereinbarung geregelt, die zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden des Vereinigten
 Königreichs gemäß


text:
Artikel LAW.EUROJUST.75 [Arbeitsvereinbarung] geschlossen wird.
 Artikel LAW.EUROJUST.68: Operative und strategische Sitzungen
 1. Der Verbindungsstaatsanwalt, die Verbindungsstaatsanwälte und die Vertreter anderer
 zuständiger Behörden des Vereinigten Königreichs, einschließlich der Kontaktstelle für Eurojust,
 können auf Einladung des Präsidenten von Eurojust an Sitzungen zu strategischen Fragen und an
 Sitzungen zu operativen Angelegenheiten mit Zustimmung der betreffenden nationalen Mitglieder
 teilnehmen.
 2. Die nationalen Mitglieder, deren Stellvertreter und Assistenten, der Verwaltungsdirektor von
 Eurojust und das Personal von Eurojust können auch an Sitzungen teilnehmen, die vom
 Verbindungsstaatsanwalt oder die den Verbindungsstaatsanwalt unterstützenden Personen oder
 anderen zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs, einschließlich der Kontaktstelle für
 Eurojust, einberufen werden.
 Artikel LAW.EUROJUST.69: Austausch personenbezogener Daten
 Eurojust und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs können
 nicht personenbezogene Daten austauschen, sofern diese Daten für die Zusammenarbeit gemäß
 diesem Titel relevant sind und Beschränkungen gemäß Artikel LAW.EUROJUST.74 [Austausch von
 Verschlusssachen und nicht als Verschlusssachen eingestuften sensiblen Informationen] unterliegen.
 Artikel LAW.EUROJUST.70: Austausch personenbezogener Daten
 1. Personenbezogene Daten, die von den zuständigen Behörden gemäß diesem Titel
 angefordert und erhalten werden, werden von ihnen ausschließlich für die in
 Artikel LAW.EUROJUST.61 [Ziel] festgelegten Ziele, zu den im nachfolgenden Absatz 2 genannten
 spezifischen Zwecken sowie gemäß den im nachfolgenden Absatz 3 genannten Beschränkungen des
 Zugriffs und der weiteren Verwendung verarbeitet.
 2. Die übermittelnde zuständige Behörde gibt spätestens bei der Übermittlung
 personenbezogener Daten den spezifischen Zweck oder die spezifischen Zwecke, zu denen die Daten
 übermittelt werden, klar an.
 3. Die übermittelnde zuständige Behörde kann bei der Übermittlung personenbezogener Daten
 etwaige allgemeine oder spezifische Beschränkungen des Zugriffs auf diese Daten oder ihrer
 362
 ---pagebreak--- Verwendung angeben, einschließlich bezüglich ihrer Weiterleitung, Löschung oder Vernichtung nach
 einer bestimmten Frist sowie ihrer weiteren Verwendung. Ergibt sich die Notwendigkeit solcher
 Beschränkungen nach Bereitstellung der personenbezogenen Daten, so informiert die übermittelnde
 Behörde die empfangende Behörde entsprechend.
 4. Die empfangende zuständige Behörde leistet etwaigen Einschränkungen Folge, die von der
 übermittelnden zuständigen Behörde gemäß Absatz 3 für den Zugriff auf oder die weitere
 Verwendung von personenbezogenen Daten angegeben werden.
 Artikel LAW.EUROJUST.71: Übermittlungswege
 1. Der Informationsaustausch erfolgt folgendermaßen:
 (a) entweder zwischen dem Verbindungsstaatsanwalt oder den den Verbindungsstaatsanwalt
 unterstützenden Personen oder, falls keiner ernannt wird oder anderweitig verfügbar ist, der
 Kontaktstelle des Vereinigten Königreichs für Eurojust und den betroffenen nationalen
 Mitgliedern oder dem Kollegium;
 (b) wenn Eurojust einen Verbindungsrichter/-staatsanwalt in das Vereinigte Königreich entsandt
 hat, zwischen dem Verbindungsrichter/-staatsanwalt und jeder zuständigen Behörde des
 Vereinigten Königreichs; in diesem Fall ist der Verbindungsstaatsanwalt über jeden solchen
 Informationsaustausch zu informieren; oder
 (c) direkt zwischen einer zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs und den betreffenden
 nationalen Mitgliedern oder dem Kollegium; in diesem Fall ist der Verbindungsstaatsanwalt
 sowie gegebenenfalls der Verbindungsrichter/-staatsanwalt über jeden solchen
 Informationsaustausch zu informieren.
 2. Eurojust und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs können vereinbaren, in
 bestimmten Fällen andere Kanäle für den Informationsaustausch zu nutzen.
 3. Eurojust und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs stellen sicher, dass ihre
 jeweiligen Vertreter auf angemessener Ebene und in Einklang mit den Gesetzen des Vereinigten
 Königreichs bzw. mit der Eurojust-Verordnung zum Informationsaustausch befugt sind und einer
 angemessenen Überprüfung unterzogen werden.
 Artikel LAW.EUROJUST.72: Weiterleitung von Daten
 Die


text:
zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und Eurojust dürfen keinerlei von der jeweils
 anderen Partei übermittelten Informationen an ein Drittland oder eine internationale Organisation
 weiterleiten, ohne dass die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs oder Eurojust, von
 denen/dem jeweils die Informationen übermittelt wurden, zugestimmt haben/hat und angemessene
 Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten ergriffen wurden.
 Artikel LAW.EUROJUST.73: Haftung wegen unzulässiger oder unrichtiger Verarbeitung von
 personenbezogenen Daten
 1. Die zuständigen Behörden haften nach Maßgabe ihres jeweiligen Rechtsrahmens für
 Schäden, die einer Person durch rechtliche oder sachliche Fehler in den ausgetauschten
 Informationen entstehen. Um eine Haftung nach ihrem jeweiligen Rechtsrahmen gegenüber einem
 Geschädigten zu vermeiden, können sich weder Eurojust noch die zuständigen Behörden des
 363
 ---pagebreak--- Vereinigten Königreichs darauf berufen, dass die andere zuständige Behörde unrichtige
 Informationen übermittelt hat.
 2. Wird einer zuständigen Behörde Schadensersatz aufgrund ihrer Verwendung von
 Informationen auferlegt, die von der anderen Partei fehlerhaft übermittelt wurden oder wegen
 eines Versäumnisses der anderen Partei, ihren Pflichten nachzukommen, übermittelt wurden, wird
 der als Schadensersatz gemäß Absatz 1 von der zuständigen Behörde gezahlte Betrag von der
 anderen Partei ersetzt, es sei denn, die Informationen wurden unter Verstoß gegen diesen Titel
 verwendet.
 3. Eurojust und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs dürfen gegenseitig keine
 Zahlung von Strafschadensersatz oder nicht auf Ausgleich gerichteten Schadensersatz gemäß
 Absätzen 1 und 2 fordern.
 Artikel LAW.EUROJUST.74: nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und
 Verschlusssachen
 Der Austausch und Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften
 sensiblen Informationen, falls unter diesem Titel notwendig, wird durch eine Arbeitsvereinbarung
 gemäß Artikel LAW.EUROJUST.75 [Arbeitsvereinbarung] geregelt, die zwischen Eurojust und den
 zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs abgeschlossen wird.
 Artikel LAW.EUROJUST.75: Arbeitsvereinbarung
 Die Art der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, die zur Umsetzung dieses Titels
 angemessen ist, ist Gegenstand einer Arbeitsvereinbarung, die gemäß Artikeln 47 Absatz 3 und
 56 Absatz 3 der Eurojust-Verordnung zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden des
 Vereinigten Königreichs abgeschlossen wird.
 Artikel LAW.EUROJUST.76: Befugnisse von Eurojust
 Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass Eurojust über seine im relevanten Unionsrecht
 festgelegten Kompetenzen hinaus zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des
 Vereinigten Königreichs verpflichtet ist.
 TITEL VII: ÜBERGABE VON PERSONEN
 Artikel LAW.SURR.76: Ziel
 Ziel dieses Titels ist es, sicherzustellen, dass das Auslieferungssystem zwischen den Mitgliedstaaten
 einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits auf dem Mechanismus der Übergabe infolge
 eines Haftbefehls gemäß den Bestimmungen dieses Titels basiert.
 Artikel LAW.SURR.77: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
 Die Zusammenarbeit mittels Haftbefehl erfolgt in notwendigem und verhältnismäßigem Maße, im
 Hinblick auf die Rechte der gesuchten Person und die Interessen der Opfer sowie in Bezug auf die
 Schwere der Tat, die wahrscheinlich verhängte Strafe und die Möglichkeit eines Staates, weniger
 einschneidende Zwangsmaßnahmen als die Übergabe der gesuchten Person zu ergreifen,
 insbesondere mit dem Ziel, unnötig lange Zeiten der Untersuchungshaft zu vermeiden.
 364
 ---pagebreak--- Artikel LAW.SURR.78: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Haftbefehl“ bezeichnet eine justizielle Entscheidung, die in einem Staat ergangen ist und die
 Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Staat zur
 Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden
 Maßregel der Sicherung bezweckt;
 (b) „Justizbehörde“ bezeichnet