text:
 13 . 8 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224/3
 BESCHLUSS Nr. 2/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 l
 zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrs
 bescheinigungen EUR.l
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — eigenschaft der Waren bietet, die die Zollbehörden
 für erforderlich halten .
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen (2) Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie
 für erforderlich halten.
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung (3 ) Die Zollbehörden können die Bewilligung
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in " oder „ Ur jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet,
 sprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zu
 wenn der ermächtigte Ausführer die in den vorste
 sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf
 henden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht
 die Artikel 16 und 28 ,-
 mehr erfüllt oder die dort verlangte Gewähr nicht
 mehr bietet.
 in der Erwägung, daß die Förmlichkeiten bei der Aus
 stellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l bei Artikel 4
 Personen, die häufig Ausfuhren tätigen, wesentlich
 vereinfacht werden können und daß diese Verein
 fachung im einzelnen geregelt werden muß — (1) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest,
 daß das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde"
 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
 BESCHLIESST :
 a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stem
 pels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats
 Artikel 1 sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beam
 ten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Un
 terschrift versehen wird oder
 In Abweichung von Artikel 8 Absätze 1 , 2 und 5 und
 von den Artikeln 9 und 10 des Protokolls Nr. 3 wird b ) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Ab
 ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der druck eines von den Zollbehörden des Ausfuhr
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach Maßgabe staats zugelassenen Sonderstempels versehen wird,
 der nachstehenden Vorschriften eingeführt. der dem Muster im Anhang entspricht. Dieser
 Stempelabdruck kann in die Formblätter einge
 druckt werden .
 Artikel 2
 (2 ) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a) ent
 Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem hält das Feld Nr. 7 „Bemerkungen" der Warenver
 Ausführer (Exporteur), der die Voraussetzungen des kehrsbescheinigung EUR.l einen der folgenden Ver
 Artikels 3 erfüllt und Waren ausführen will, für die merke : „Vereinfachtes Verfahren", „Forenklet proce
 eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt dure", „Simplified procedure", „Procedure simpli
 werden kann, nachstehend „ermächtigter Ausführer" fiee", „Procedura semplificata", „Vereenvoudigde
 ( ermächtigter Exporteur) genannt, zum Zweck der procedure".
 Ausstellung einer WarenVerkehrsbescheinigung
 EUR.l unter den Voraussetzungen des Artikels 8 des (3 ) Die Zollbehörden des Ausführstaats können
 Protokolls Nr. 3 gestatten, daß im Zeitpunkt der für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Ver
 Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die * wendung von Waren Verkehrsbescheinigungen EUR.l
 Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen
 auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung versehen sind .
 EUR.l verzichtet wird .
 Artikel 5
 Artikel 3 (1) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilli
 gung insbesondere :
 (1) Die Bewilligung gemäß Artikel 2 wird


text:
nur a) die Voraussetzungen, nach denen die Anträge auf
 einem Ausführer erteilt, der häufig Waren ausführt Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen
 und der jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungs EUR.l zu stellen sind ;
 ---pagebreak--- Nr. L 224/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 8 . 74
 b ) die Voraussetzungen, nach denen diese Anträge Warenverkehrsbescheinigung EUR.l vom ermächtig
 sowie die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l , ten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt.
 auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 8
 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 weitere Warenver (2) Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebe
 kehrsbescheinigungen EUR.l ausgestellt wurden, nenfalls in Feld Nr. 13 „Ersuchen um Nachprüfung"
 für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ; der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die Bezeich
 nung und Anschrift der für die Prüfung der Waren
 c) außerdem in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 verkehrsbescheinigung zuständigen Zollbehörde.
 Buchstabe b ) die Zollbehörden, die für die nach
 trägliche Kontrolle im Sinne von Artikel 19 des
 Beschlusses Nr. 3 /73 des Gemischten Ausschusses Artikel 8
 zuständig sind.
 Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bei den
 ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen,
 (2) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet die sie für erforderlich halten . Diese haben die Kon
 werden, die Zollbehörden nach einem von diesen trollen zu dulden .
 festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Ver
 sand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Artikel 9
 Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor Abgang der
 Ware eine Kontrolle durchzuführen .
 Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können be
 stimmte Warenarten von den in Artikel 1 vorgesehe
 nen Erleichterungen ausschließen.
 Artikel 6
 Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Arti Artikel 10
 kel 20 des Beschlusses Nr. 3 /73 des Gemischten Aus
 schusses angewendet wird, werden die in diesem Arti Dieser Beschluß läßt die Anwendung von Vorschrif
 kel bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufü ten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Öster
 gung eines Abdrucks des Stempels der zuständigen reichs über den Gebrauch von Zollpapieren und über
 Zollstelle des Ausfuhrstaats oder des Sonderstempels die Zollförmlichkeiten unberührt.
 nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) bestätigt. Letz
 terer kann im Formblatt eingedruckt sein. Artikel 1 1
 Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet, wenn
 Artikel 7 . Warenverkehrsbescheinigungen nach den in Artikel
 13 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 10/73 des Gemisch
 (1) In den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 wird das ten Ausschusses bezeichneten Mustern verwendet
 Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde" der werden .
 Geschehen zu Brüssel am 8 . Juli 1974.
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY
 Die Sekretäre
 H. MICHITSCH A. SLINGERLAND
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 224/5
 ANHANG
 (*) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.
 (2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D0330(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
 Amtsblatt Nr. L 085 vom 30/03/1994 S. 0060 - 0063 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0003 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0003
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien benennen ihre Vertreter im Gemeinsamen EWR-Ausschuß. Ein Mitglied des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann sich vertreten lassen. (2) Die Vertreter der Vertragsparteien können zu ihrer Unterstützung Beamte zu den Sitzungen hinzuziehen. Die Zahl derartiger Beamter kann vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festgelegt werden. (3) Ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde wird eingeladen, an den Sitzungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses als Beobachter teilzunehmen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß kann jedoch beschließen, Beratungen in Abwesenheit des Vertreters der EFTA-Überwachungsbehörde zu führen. Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank wird eingeladen, an Sitzungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäß Artikel 6 des Protokolls 38 zum Abkommen als Beobachter teilzunehmen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß kann beschließen, zu seinen Sitzungen andere Personen als Beobachter zuzulassen. (4) Die Sitzungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sind nicht öffentlich, ausser wenn der Ausschuß etwas anderes beschließt. Artikel 2 Ein Ersuchen einer Vertragspartei auf Einberufung einer Sitzung ist an den Vorsitzenden zu richten. Sofern mit der ersuchenden Vertragspartei nicht etwas anderes vereinbart wird, beruft der Vorsitzende unverzueglich, in dringenden Fällen binnen fünf Tagen nach Erhalt des Ersuchens, eine Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ein. Artikel 3 (1) Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Das Einberufungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung werden den in Artikel 12 genannten Empfängern spätestens sieben Tage vor der Sitzung zugesandt. Der vorläufigen Tagesordnung werden alle notwendigen Arbeitsunterlagen beigefügt. (2) Die Frist des Absatzes 1 gilt nicht für Dringlichkeitssitzungen, die gemäß Artikel 2 einberufen werden. (3) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung fest. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß kann beschließen, Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen. Ein Punkt, für den um Einberufung einer Sitzung gemäß Artikel 2 ersucht wurde, wird in die Tagesordnung aufgenommen. Artikel 4 In dringenden Angelegenheiten können Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Vertragsparteien sich damit einverstanden erklären. Artikel 5 (1) Unter der Verantwortung des Vorsitzenden wird über jede Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses binnen drei Tagen der Entwurf eines Protokolls angefertigt. (2) Grundsätzlich enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt: - die dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß vorgelegten Unterlagen, - die Erklärungen, die von den Vertragsparteien zu Protokoll gegeben wurden, - die Beschlüsse, Erklärungen und Schlußfolgerungen, über die im Gemeinsamen EWR-Ausschuß Einigung erzielt wurde. (3) Der Wortlaut der vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß gefassten Beschlüsse wird dem Protokoll beigefügt. (4) Der Entwurf des Protokolls wird dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß zur Genehmigung vorgelegt. (5) Nach der Genehmigung wird das Protokoll von dem zum Zeitpunkt


text: der Genehmigung amtierenden Vorsitzenden und den beiden Sekretären unterzeichnet und den in Artikel 12 genannten Empfängern übermittelt. Artikel 6 (1) Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Anhängen oder Protokollen zum Abkommen werden in den Sprachen des Abkommens gefasst. Diese Beschlüsse sind in allen Abkommenssprachen gleichermassen verbindlich. (2) Die Texte der EG-Rechtsakte, die gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Abkommens in Anhänge zum Abkommen aufzunehmen sind, sind in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache gleichermassen verbindlich. Sie werden auch in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache abgefasst und zusammen mit den entsprechenden in Absatz 1 genannten Beschlüssen vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß für verbindlich erklärt. Artikel 7 Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Vorsitzenden und den beiden Sekretären des Gemeinsamen EWR-Ausschusses unterzeichnet. Artikel 8 (1) Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses tragen die Überschrift "Beschluß"; es folgt die laufende Nummer, das Datum ihrer Annahme und die Bezeichnung des Gegenstandes. (2) Die Beschlüsse werden in Artikel unterteilt. (3) Jeder Beschluß beginnt mit einer Präambel und schließt mit der Formel ". . ., den . . ."; einzusetzen sind Ort und Datum der Annahme des Beschlusses durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuß. (4) Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 103 des Abkommens wird in den Beschlüssen der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens genannt. Artikel 9 Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, werden Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung eines Anhangs oder des Protokolls 47 zum Abkommen für jeden einzelnen EG-Rechtsakt, der in das Abkommen aufgenommen werden soll, getrennt gefasst. Artikel 10 Der Vorsitzende übermittelt den in Artikel 12 genannten Empfängern Abschriften aller Beschlüsse. Artikel 11 (1) Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Anhängen oder Protokollen zum Abkommen werden in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt veröffentlicht. (2) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß entscheidet darüber, ob andere Beschlüsse veröffentlicht werden. Artikel 12 (1) Alle Mitteilungen des Vorsitzenden nach dieser Geschäftsordnung werden an die EG-Kommission, die Ständigen Vertretungen der EG-Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften und die Missionen der EFTA-Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften gerichtet. (2) Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß bestimmte Schreiben sind an seinen Vorsitzenden zu richten. Artikel 13 (1) Während des Informations- und Konsultationsprozesses übermittelt die EG-Kommission den EFTA-Staaten die einschlägigen Informationen. (2) Die betreffenden EFTA-Staaten teilen den übrigen Vertragsparteien im Gemeinsamen EWR-Ausschuß so bald wie möglich nach Erhalt eines in Artikel 99 Absatz 2 des Abkommens genannten Vorschlags mit, ob das Verfahren nach Artikel 103 des Abkommens voraussichtlich auf den neuen Rechtsakt Anwendung findet. Artikel 14 Sobald die Gemeinschaft einen Rechtsakt zu einer unter das Abkommen fallenden Frage erlassen hat, übermittelt sie den EFTA-Staaten unverzueglich die endgültigen Fassungen des Rechtsaktes und ersucht den Vorsitzenden, diesen Rechtsakt zwecks Aufnahme in das Abkommen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu setzen. Das Datum dieser Sitzung gilt als Datum der Befassung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Sinne


text: von Artikel 102 Absatz 4 des Abkommens. Artikel 15 (1) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß wird von fünf ständigen Unterausschüssen unterstützt, die für die folgenden Bereiche zuständig sind: a) freier Warenverkehr, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, staatliche Handelsmonopole, geistiges Eigentum und öffentliches Auftragswesen; b) freier Kapital- und Dienstleistungsverkehr; c) Freizuegigkeit; d) flankierende und horizontale Politiken wie Forschung und Entwicklung, Sozialpolitik, Umwelt, Statistik, allgemeine Bildung, Verbraucherschutz, kleine und mittlere Unternehmen, Fremdenverkehr, audiovisueller Sektor und Katastrophenschutz; e) rechtliche und institutionelle Fragen. (2) Die in Absatz 1 genannten Unterausschüsse bereiten die vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß zu fassenden Beschlüsse vor. Sie nehmen jede sonstige Aufgabe wahr, die ihnen der Gemeinsame EWR-Ausschuß zuweist. (3) Konsultationen finden in diesen Unterausschüssen statt, sofern nicht eine Vertragspartei Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuß beantragt. (4) Die Unterausschüsse erstatten dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß Bericht. Artikel 16 (1) Die Unterausschüsse bestehen aus den Vertretern der Vertragsparteien. (2) Der Vorsitz in den Unterausschüssen liegt abwechselnd für jeweils sechs Monate bei einem Vertreter der EG-Kommission und bei einem Vertreter eines der EFTA-Staaten. Artikel 17 (1) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß kann beschließen, Arbeitsgruppen für einzelne Aufgaben einzusetzen. Eine Arbeitsgruppe erstattet demjenigen der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Unterausschüsse, dem sie vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß zugeordnet wurde, Bericht. (2) Artikel 16 gilt sinngemäß. Artikel 18 Alle Sekretariatsgeschäfte für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß, die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppen fallen in den Verantwortungsbereich des amtierenden Vorsitzenden. Artikel 19 Die Aufgaben der Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden von einem Bediensteten der EG-Kommission und einem von den EFTA-Staaten benannten Bediensteten gemeinsam wahrgenommen. Die Sekretäre werden durch Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ernannt. Artikel 20 Unbeschadet anderer einschlägiger Bestimmungen unterliegen die Beratungen des Gemeinsamen EWG-Ausschusses sowie seiner Unterausschüsse und Arbeitsgruppen der beruflichen Schweigepflicht, soweit nicht der Gemeinsame EWR-Ausschuß etwas anderes beschließt. Artikel 21 (1) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß genehmigt den in Artikel 94 Absatz 4 des Abkommens vorgesehenen Jahresbericht vor dem 1. Juli eines jeden Jahres. (2) Der Jahresbericht wird abwechselnd von der EG-Kommission und von den EFTA-Staaten angefertigt. Er wird dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß vor dem 1. April vorgelegt. (3) Der Jahresbericht wird veröffentlicht. Artikel 22 Eine Liste der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des EFTA-Gerichtshofs, die dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß gemäß Artikel 105 Absatz 2 des Abkommens übermittelt wurden, wird den in Artikel 12 genannten Empfängern zusammen mit dem Einberufungsschreiben und der vorläufigen Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zugesandt. Diese Liste wird dem Sitzungsprotokoll zur Information beigefügt. Artikel 23 Im Falle einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens gilt das Datum der Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, auf der die Streitigkeit auf Initiative der Gemeinschaft oder eines EFTA-Staates zum erstenmal auf die Tagesordnung gesetzt wurde, als Datum der Anrufung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäß Artikel 111 Absatz 3 Satz 1 und Artikel 111 Absatz 4 Satz 1. Artikel 24 (1) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß beschließt vor Ende des Jahres 1994 über die sieben Personen, die in die gemäß Protokoll 33 zum Abkommen zu erstellende Liste von Schiedsrichterobmännern aufzunehmen sind. (2) Die Liste der Schiedsrichterobmänner wird alle drei Jahre überprüft. Artikel 25 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22005A0803(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Beteiligung der Republik Chile an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) - Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 202 vom 03/08/2005 S. 0040 - 0043
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Beteiligung der Republik Chile an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)einerseits undDIE REPUBLIK CHILEandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IN DER ERWÄGUNG,- dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 22. November 2004 die Resolution 1575 (2004) über die Einrichtung der EUFOR angenommen hat,- dass der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen hat,- dass die Republik Chile eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,- dass der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der Republik Chile an der EU-geführten Operation zuzustimmen,- dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit dem Beschluss BiH/1/2004 vom 21. September 2004 [2] dem Beitrag der Republik Chile zur militärischen Operation der EU in Bosnien und Herzegowina zugestimmt hat,- dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss BiH/3/2004 vom 29. September 2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [3] angenommen hat —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Beteiligung an der Operation(1) Die Republik Chile schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.(2) Der Beitrag der Republik Chile zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.(3) Die Republik Chile sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe- der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,- des Operationsplans,- der Durchführungsbestimmungenausführen.(4) Die von der Republik Chile für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.(5) Die Republik Chile unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.Artikel 2Status der Einsatzkräfte(1) Für den Status der von der Republik Chile für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder gelten die Bestimmungen der Nummer 12 der Resolution 1575 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 22. November 2004.(2) Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb von Bosnien und Herzegowina abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Chile geregelt.(3) Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die


text: Republik Chile die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.(4) Die Republik Chile ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Republik Chile ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig(5) Die Republik Chile verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.(6) Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung der Republik Chile an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.Artikel 3Verschlusssachen(1) Die Republik Chile gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 [4] und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation.(2) Schließen die EU und die Republik Chile ein Abkommen über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen, so finden die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.Artikel 4Befehlskette(1) Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen weiterhin in jeder Hinsicht ihren jeweiligen nationalen Behörden.(2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation kann seine Befugnisse delegieren.(3) Die Republik Chile hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(4) Der Befehlshaber der EU-Operation kann — nach Konsultationen mit der Republik Chile — jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Chile ihren Beitrag zurücknimmt.(5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Chile einen Hochrangigen Militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.Artikel 5Finanzaspekte(1) Die Republik Chile trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie nach dem Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [5] gemeinsam finanziert.(2) Im Falle von Tod oder Körperverletzung natürlicher oder juristischer Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, oder im Falle von Verlust oder Schaden bei diesen Personen leistet die Republik Chile, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Bestimmungen über den Status der


text: Einsatzkräfte.Artikel 6Vereinbarungen zur Durchführung des AbkommensDer Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Republik Chile alle zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.Artikel 7Nichterfüllung der VerpflichtungenErfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus den vorstehenden Artikeln nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.Artikel 8StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 9Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben, in Kraft.(2) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Republik Chile einen Beitrag zu der Operation leistet.Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2005 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.Für die Europäische UnionFür die Republik Chile[1] ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.[2] ABl. L 324 vom 27.10.2004, S. 20.[3] ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 64. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/5/GASP (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 39).[4] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).[5] ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 42001A1121(01)
 Protokoll vom Rat gemäss Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. 326 vom 21/11/2001 S. 0002 - 0008
 ANHANGPROTOKOLL- vom Rat gemäss Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Protokolls, Mitgliedstaaten der Europäischen Union -UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates vom 16. Oktober 2001 über die Erstellung des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,IN ANBETRACHT der auf der Tagung des Europäischen Rates in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 angenommenen Schlussfolgerungen sowie der Notwendigkeit, diese Schlussfolgerungen unverzüglich in die Tat umzusetzen, so dass das Ziel der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erreicht wird,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Empfehlungen der Sachverständigen anlässlich der Vorlage der Berichte zur gegenseitigen Begutachtung, die entsprechend der Gemeinsamen Maßnahme 97/827/JI des Rates vom 5. Dezember 1997 betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen(1) erstellt wurden,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass zusätzliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen für die Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche und der Finanzkriminalität, erforderlich sind -HABEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN VEREINBART, die dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(2) - nachstehend "Rechtshilfeübereinkommen von 2000" genannt - beigefügt werden und die Bestandteil jenes Übereinkommens sind:Artikel 1Auskunftsersuchen zu Bankkonten(1) Jeder Mitgliedstaat ergreift nach Maßgabe dieses Artikels die Maßnahmen, die erforderlich sind, um auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats festzustellen, ob eine natürliche oder juristische Person, gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen, eines oder mehrere Bankkonten gleich welcher Art bei einer in seinem Gebiet niedergelassenen Bank unterhält oder kontrolliert; wenn dies der Fall ist, übermittelt er alle Angaben zu den ermittelten Konten.Die Informationen erstrecken sich ferner - falls darum ersucht wurde und soweit die Informationen innerhalb einer angemessenen Frist geliefert werden können - auf Konten, für die die Person, gegen die ein Verfahren läuft, eine Vollmacht besitzt.(2) Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nur insoweit, als die kontoführende Bank über die diesbezüglichen Informationen verfügt.(3) Die in diesem Artikel festgelegte Verpflichtung gilt nur, wenn die Ermittlung Folgendes betrifft:- eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mindestens vier Jahren im ersuchenden Staat und von mindestens zwei Jahren im ersuchten Staat bedroht ist, oder- eine Straftat, die in Artikel 2 des Übereinkommens von 1995 zur Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) oder im Anhang zu jenem Übereinkommen in der geänderten Fassung aufgeführt ist, oder- soweit sie nicht unter das Europol-Übereinkommen fällt, eine Straftat, die in dem Übereinkommen von 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften oder in dem dazugehörigen Protokoll von 1996 oder in dem dazugehörigen Zweiten Protokoll von 1997 aufgeführt


text: ist.(4) Die ersuchende Behörde- gibt in dem Ersuchen an, weshalb die erbetenen Auskünfte für die Aufklärung der Straftat wahrscheinlich von wesentlichem Wert sind;- gibt in dem Ersuchen an, weshalb sie annimmt, dass die Konten von Banken in dem ersuchten Mitgliedstaat geführt werden, und - soweit dies möglich ist - welche Banken möglicherweise betroffen sind;- teilt in dem Ersuchen die verfügbaren Informationen mit, die die Erledigung des Ersuchens erleichtern können.(5) Die Mitgliedstaaten können die Erledigung eines Ersuchens nach diesem Artikel von denselben Bedingungen abhängig machen, die für Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme gelten.(6) Der Rat kann gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union beschließen, den Anwendungsbereich von Absatz 3 zu erweitern.Artikel 2Auskunftsersuchen zu Bankgeschäften(1) Auf Antrag des ersuchenden Staates übermittelt der ersuchte Staat die Angaben über bestimmte Bankkonten und über Bankgeschäfte, die während eines bestimmten Zeitraums im Zusammenhang mit einem oder mehreren in dem Ersuchen angegebenen Bankkonten getätigt wurden, einschließlich der Angaben über sämtliche Überweisungs- und Empfängerkonten.(2) Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nur insoweit, als die kontoführende Bank über die diesbezüglichen Informationen verfügt.(3) Der ersuchende Mitgliedstaat gibt in seinem Antrag an, warum er die erbetenen Auskünfte für die Aufklärung der Straftat für wichtig hält.(4) Die Mitgliedstaaten können die Erledigung eines Ersuchens nach diesem Artikel von denselben Bedingungen abhängig machen, die für Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme gelten.Artikel 3Ersuchen um Überwachung von Bankgeschäften(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats Bankgeschäfte, die während eines bestimmten Zeitraums im Zusammenhang mit einem oder mehreren in dem Ersuchen angegebenen Bankkonten getätigt werden, überwacht werden können, und übermittelt die betreffenden Ergebnisse dem ersuchenden Mitgliedstaat.(2) Der ersuchende Staat gibt in seinem Antrag an, warum er die erbetenen Auskünfte für die Aufklärung der Straftat für wichtig hält.(3) Die Entscheidung über die Überwachung wird in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats unter gebührender Berücksichtigung seines innerstaatlichen Rechts getroffen.(4) Die praktischen Einzelheiten der Überwachung werden zwischen den zuständigen Behörden des ersuchenden und des ersuchten Mitgliedstaats vereinbart.Artikel 4VertraulichkeitJeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Banken den betroffenen Bankkunden oder sonstige Dritte nicht davon in Kenntnis setzen, dass dem ersuchenden Staat eine Information gemäß den Artikeln 1, 2 oder 3 erteilt worden ist oder dass Ermittlungen durchgeführt werden.Artikel 5InformationspflichtWenn die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens zu der Auffassung gelangt, dass es zweckmäßig sein könnte, Ermittlungen, die anfänglich nicht vorgesehen waren oder die zum Zeitpunkt des Ersuchens nicht hatten spezifiziert werden können, durchzuführen, setzt sie die ersuchende Behörde hiervon unverzüglich in Kenntnis, damit diese weitere Maßnahmen ergreifen kann.Artikel 6Ergänzende Rechtshilfeersuchen(1) Stellt die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats ein Rechtshilfeersuchen, das ein früheres Ersuchen ergänzt, so braucht sie keine Informationen zu übermitteln, die bereits im Rahmen des ursprünglichen Ersuchens übermittelt wurden. Das ergänzende Ersuchen muss alle zur Identifizierung des ursprünglichen Ersuchens notwendigen Angaben enthalten.(2) Wirkt die zuständige Behörde, die das Rechtshilfeersuchen gestellt hat, gemäß den geltenden Bestimmungen an der Erledigung des Ersuchens im ersuchten Mitgliedstaat mit, so kann sie


text: unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 des Rechtshilfeübereinkommens von 2000 während des Aufenthalts im ersuchten Mitgliedstaat ein ergänzendes Ersuchen direkt an die zuständige Behörde dieses Staates richten.Artikel 7BankgeheimnisDas Bankgeheimnis darf von einem Mitgliedstaat nicht als Begründung für die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit in Bezug auf ein Rechtshilfeersuchen eines anderen Mitgliedstaats herangezogen werden.Artikel 8Fiskalische strafbare Handlungen(1) Rechtshilfe kann nicht allein deshalb verweigert werden, weil ein Ersuchen sich auf eine strafbare Handlung bezieht, die vom ersuchten Mitgliedstaat als fiskalische strafbare Handlung betrachtet wird.(2) Hat ein Mitgliedstaat die Erledigung eines Ersuchens um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung unterworfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung auch nach seinem Recht strafbar ist, so ist diese Bedingung in Bezug auf die strafbaren Handlungen nach Absatz 1 erfuellt, wenn die Handlung nach seinem Recht einer strafbaren Handlung derselben Art entspricht.Das Ersuchen darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht dieselbe Art von Abgaben oder Steuern oder keine Abgaben-, Steuer-, Zoll- oder Devisenbestimmungen derselben Art wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaats vorsieht.(3) Artikel 50 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens wird aufgehoben.Artikel 9Politische Straftaten(1) Für die Zwecke der Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten darf eine strafbare Handlung vom ersuchten Mitgliedstaat nicht als politische Straftat, als strafbare Handlung, die mit einer politischen Straftat in Verbindung steht, oder als politisch motivierte strafbare Handlung betrachtet werden.(2) Jeder Mitgliedstaat kann im Rahmen der Notifizierung nach Artikel 13 Absatz 2 erklären, dass er Absatz 1 des vorliegenden Artikels nur anwendet im Zusammenhang mita) strafbaren Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismusundb) den Straftatbestand der Verabredung einer strafbaren Handlung oder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung erfuellenden Handlungen, die dem in Artikel 3 Absatz 4 des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschriebenen Verhalten entsprechen und die darauf gerichtet sind, eine oder mehrere strafbare Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus zu begehen.(3) Vorbehalte gemäß Artikel 13 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus finden auf die Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten keine Anwendung.Artikel 10Befassung des Rates mit abgelehnten Ersuchen und Beteiligung von Eurojust(1) Wird ein Ersuchen unter Zugrundelegung- des Artikels 2 Buchstabe b) des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens oder des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe b) des Benelux-Übereinkommens oder- des Artikels 51 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens oder des Artikels 5 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens oder- des Artikels 1 Absatz 5 oder des Artikels 2 Absatz 4 dieses Protokollsabgelehnt und beharrt der ersuchende Mitgliedstaat auf seinem Ersuchen und lässt sich keine andere Lösung finden, so wird die mit Gründen versehene ablehnende Entscheidung dem Rat vom ersuchten Mitgliedstaat zur Unterrichtung vorgelegt, damit gegebenenfalls das Funktionieren der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bewertet wird.(2) Die zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats können Eurojust nach dessen Einrichtung alle Probleme im Zusammenhang mit der Erledigung eines Ersuchens nach Absatz 1 zur Ermöglichung einer praktischen Lösung im Einklang mit dem Rechtsakt zur Errichtung von Eurojust mitteilen.Artikel


text: 11VorbehalteVorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig, außer Vorbehalte nach Artikel 9 Absatz 2.Artikel 12Territorialer GeltungsbereichDie Anwendung dieses Protokolls auf Gibraltar wird wirksam, sobald das Rechtshilfeübereinkommen von 2000 nach dessen Artikel 26 für Gibraltar in Kraft getreten ist.Artikel 13Inkrafttreten(1) Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Abschluss der verfassungsrechtlichen Verfahren zur Annahme dieses Protokolls.(3) Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach der Notifizierung nach Absatz 2 durch den Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Erstellung dieses Protokolls durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als Achter vornimmt, für die betreffenden acht Mitgliedstaaten in Kraft. Sollte zu diesem Zeitpunkt jedoch das Rechtshilfeübereinkommen von 2000 noch nicht in Kraft getreten sein, so tritt dieses Protokoll zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem jenes Übereinkommen in Kraft tritt.(4) Jede durch einen Mitgliedstaat nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls gemäß Absatz 3 vorgenommene Notifizierung hat zur Folge, dass dieses Protokoll 90 Tage nach dieser Notifizierung zwischen diesem Mitgliedstaat und den Mitgliedstaaten, für die das Protokoll bereits in Kraft getreten ist, in Kraft tritt.(5) Jeder Mitgliedstaat kann vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls gemäß Absatz 3 bei der Notifizierung nach Absatz 2 oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, dass er dieses Protokoll in seinen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwenden wird. Diese Erklärungen werden 90 Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.(6) Ungeachtet der Absätze 3 bis 5 wird das Inkrafttreten oder die Anwendung dieses Protokolls in den Beziehungen zwischen zwei Mitgliedstaaten erst wirksam, wenn das Rechtshilfeübereinkommen von 2000 zwischen diesen Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist oder zur Anwendung gelangt.(7) Dieses Protokoll findet auf die Rechtshilfe Anwendung, die nach dem Zeitpunkt, zu dem es zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist oder gemäß Absatz 5 angewendet wird, eingeleitet wird.Artikel 14Beitrittsstaaten(1) Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden und die dem Rechtshilfeübereinkommen von 2000 beitreten, zum Beitritt offen.(2) Der vom Rat der Europäischen Union in der Sprache des beitretenden Staates erstellte Wortlaut dieses Protokolls ist verbindlich.(3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(4) Dieses Protokoll tritt für jeden beitretenden Staat 90 Tage nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls, wenn dieses bei Ablauf des genannten Zeitraums von 90 Tagen noch nicht in Kraft getreten ist.(5) Ist dieses Protokoll zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde noch nicht in Kraft getreten, so findet Artikel 13 Absatz 5 auf die beitretenden Mitgliedstaaten Anwendung.(6) Ungeachtet der Absätze 4 und 5 wird das Inkrafttreten oder die Anwendung dieses Protokolls in Bezug auf den beitretenden Staat erst wirksam, wenn das Rechtshilfeübereinkommen von 2000 in Bezug auf diesen Staat in Kraft getreten ist oder zur Anwendung gelangt.Artikel 15Position Islands und NorwegensArtikel 8 stellt Maßnahmen dar, die eine Änderung der in Anhang 1 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei


text: der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(3) (nachstehend "Assoziierungsübereinkommen") genannten Bestimmungen bewirken oder sich auf diese Bestimmungen stützen.Artikel 16Inkrafttreten für Island und Norwegen(1) Unbeschadet des Artikels 8 des Assoziierungsübereinkommens tritt die in Artikel 15 genannte Bestimmung für Island und Norwegen 90 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Rat und die Kommission die Informationen nach Artikel 8 Absatz 2 des Assoziierungsübereinkommens über die Erfuellung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erhalten haben, in ihren gegenseitigen Beziehungen zu allen Mitgliedstaaten, für die das Protokoll bereits nach Artikel 13 Absätze 3 oder 4 in Kraft getreten ist, in Kraft.(2) Das Inkrafttreten dieses Protokolls für einen Mitgliedstaat nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 15 genannten Bestimmung für Island und Norwegen bewirkt, dass diese Bestimmung auch in den gegenseitigen Beziehungen zwischen diesem Mitgliedstaat sowie Island und Norwegen anwendbar ist.(3) Die in Artikel 15 genannte Bestimmung wird in jedem Fall für Island und Norwegen erst rechtsverbindlich, wenn die in Artikel 2 Absatz 1 des Rechtshilfeübereinkommens von 2000 genannten Bestimmungen in Bezug auf diese beiden Staaten in Kraft treten.(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 tritt die in Artikel 15 genannte Bestimmung für Island und Norwegen spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für den fünfzehnten Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Erstellung dieses Protokolls durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist, in Kraft.Artikel 17VerwahrerVerwahrer dieses Protokolls ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, die Erklärungen sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Protokoll.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2001 in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt jedem Mitgliedstaat eine beglaubigte Abschrift dieser Urschrift.Pour le gouvernement du Royaume de Belgique/Voor de Regering van het Koninkrijk België/Für die Regierung des Königreichs Belgien>PIC FILE= "C_2001326DE.000601.TIF">For regeringen for Kongeriget Danmark>PIC FILE= "C_2001326DE.000602.TIF">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "C_2001326DE.000603.TIF">Για την kυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας>PIC FILE= "C_2001326DE.000604.TIF">Por el Gobierno del Reino de España>PIC FILE= "C_2001326DE.000605.TIF">Pour le gouvernement de la République française>PIC FILE= "C_2001326DE.000701.TIF">Thar ceann Rialtas na hÉireann/For the Government of Ireland>PIC FILE= "C_2001326DE.000702.TIF">Per il governo della Repubblica italiana>PIC FILE= "C_2001326DE.000703.TIF">Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "C_2001326DE.000704.TIF">Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "C_2001326DE.000705.TIF">Für die Regierung der Republik Österreich>PIC FILE= "C_2001326DE.000801.TIF">Pelo Governo da República Portuguesa>PIC FILE= "C_2001326DE.000802.TIF">Suomen hallituksen puolesta/På finska regeringens vägnar>PIC FILE= "C_2001326DE.000803.TIF">På svenska regeringens vägnar>PIC FILE= "C_2001326DE.000804.TIF">For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "C_2001326DE.000805.TIF">(1) ABl. L 344 vom 15.12.1997, S. 7.(2) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.(3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.


text:
Nr. L 47/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2. 77
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit
 Textilwaren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG VON MACAO
 andererseits,
 IN DEM WUNSCH, eine ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textil
 waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft"
 genannt — und Macao zu gewährleisten,
 IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien — nach
 stehend „Genfer Vereinbarung" genannt —, insbesondere auf Artikel 4,
 HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit und in Ubereinstimmung mit der Genfer
 Vereinbarung BESCHLOSSEN, dieses Abkommen abzuschließen, und haben hierfür als Bevoll
 mächtigte ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG VON MACAO :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel 2
 ( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräfti ( 1 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich — vorbehalt
 gen, daß — vorbehaltlich dieses Abkommens und lich des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Ab
 unbeschadet der Rechte und Pflichten nach dem All
 kommens —, für die unter das Abkommen fallen
 gemeinen Zoll- und Handelsabkommen — für ihren den Gruppen von Textilwaren keine neuen mengen
 gegenseitigen Handel mit Textilwaren die Genfer mäßigen Beschränkungen einzuführen und Artikel 3
 Vereinbarung gilt. der Genfer Vereinbarung nicht in Anspruch zu neh
 men, sofern die Ausfuhren derartiger Textilwaren mit
 (2) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den Ursprung in und Herkunft aus Macao nach der Ge
 jenigen Gruppen von Textilwaren mit Ursprung in meinschaft die auf Grund dieses Abkommens festge
 und Herkunft aus Macao, die in den Anhängen I setzten Höchstmengen nicht überschreiten.
 und II laufgeführt sind sowie mit denen, die in Arti
 kel 4 genannt sind.
 (2) Die Behörden von Macao verpflichten sich, alle
 (3 ) Macao ist bereit, für die Ausfuhr nach der Ge geeigneten Maßnahmen zu ergreifen um sicherzu
 meinschaft Höchstmengen gemäß der Tabelle in An stellen, daß die vereinbarten Höchstmengen nicht
 hang I festzusetzen. überschritten werden .
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/9
 (3 ) Die Gemeinschaft wird keine Einwände erheben, aufgeführten Waren Konsultationen mit Macao be
 wenn es auf Grund einer zusätzlichen Nachfrage auf antragen .
 dem Gemeinschaftsmarkt zu einer Überschreitung der
 festgesetzten Höchstmengen kommt, wobei Voraus (3 ) Bringen nach Ansicht der Gemeinschaft Einfuh
 setzung ist, daß die zusätzlichen Mengen von den ren von Textilwaren in die Gemeinschaft, die mit
 beiden Vertragsparteien im gemeinsamen Einverneh den unter dieses Abkommen fallenden Waren in un
 men festgesetzt werden. mittelbarem Wettbewerb stehen, tatsächliche Ge
 fahren einer Marktzerrüttung mit sich, so kann die
 Artikel 3 Gemeinschaft unter den gleichen Bedingungen wie in
 Absatz 5 Konsultationen mit Maoao beantragen.
 ( 1 ) Für die Einfuhren solcher Textilwaren in die Ge
 meinschaft, die unter dieses Abkommen fallen und (4) Bringt eine übermäßige Häufung des Handels mit
 die zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur Verede einer bestimmten Ware der in Anhang II . aufgeführ
 lung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Ge ten Gruppen eine tatsächliche Gefahr der Marktzer
 meinschaft bestimmt sind, gelten die in diesem Ab rüttung


text:
hinsichtlich dieser Ware mit sich, so kann die
 kommen festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern Gemeinschaft unter den gleichen Bedingungen wie in
 diese Waren als solche im Rahmen eines für diesen Absatz 5 Konsultationen mit Macao beantragen .
 Zweck in der Gemeinschaft bestehenden Verwal
 tungskontrollsystems eingeführt werden. (5 ) In den in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten
 Fällen beschränkt Macao gemäß dem Antrag der Ge
 (2) Stellen die Gemeinschaftsbehörden fest, daß die meinschaft seine Ausfuhren der betreffenden Waren
 in Absatz 1 genannten Einfuhren zum Verbrauch in oder Warengruppen, die für den Gemeinschaftsmarkt
 der Gemeinschaft verblieben sind, so teilt die Ge oder den Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
 meinschaft der Regierung von Macao vierteljährlich bestimmt sind, bis zu einem beiderseitig befriedigen
 die betreffenden Mengen mit. In diesen Fällen rech den Abschluß dieser Konsultationen auf ein von der
 net Macao auf Antrag der Gemeinschaft diese Men Gemeinschaft angegebenes Niveau, das auf Jahres
 gen auf die Höchstmenge bzw. die Höchstmengen basis nicht geringer sein darf als 107 % der für die
 für das laufende oder das folgende Jahr an. betreffende Ware oder Warengruppe festgestellten
 Einfuhren in dem Zwölfmonatszeitraum, der drei
 (3 ) Stellen die zuständigen Behörden in der Gemein Monate vor dem Monat endet, in dem der Konsul
 schaft im Rahmen des bestehenden Verwaltungskon tationsantrag gestellt wurde.
 trollsystems fest, daß Einfuhren von Textilwaren, die
 unter dieses Abkommen fallen, auf die nach diesem (6 ) Auf Antrag Macaos finden Konsultationen statt,
 Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet, um die Notwendigkeit der Beibehaltung oder Ände
 anschließend aber wieder aus der Gemeinschaft aus rung einer nach diesem Artikel festgesetzten mengen
 geführt worden sind, so teilen die betroffenen zustän mäßigen Beschränkung zu prüfen, wenn die Markt
 digen Behörden den Behörden von Macao die ent bedingungen, die zu der Festsetzung dieser Beschrän
 sprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren kungen geführt haben, nicht mehr gegeben sind.
 der gleichen Mengen, die nicht auf die in diesem Ab
 kommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet
 werden . Artikel 5
 Artikel 4 ( 1 ) Teilmengen der nach diesem Abkommen festge
 setzten Höchstmengen, die während eines Zeitraums
 ( 1 ) Die Vertragsparteien kommen überein, auf An nicht ausgeschöpft werden, können übertragen und
 trag einer Vertragspartei und nach Maßgabe der Gen den entsprechenden Höchstmengen für den folgenden
 fer Vereinbarung unverzüglich Konsultationen über Zeitraum bis zu höchstens 10 % der letztgenannten
 alle Fragen im Zusammenhang mit ihrem Handel Höchstmengen hinzugerechnet werden .
 mit Textilwaren und insbesondere über alle sich aus
 der Anwendung dieses Abkommens ergebenden Pro (2) Bis zu höchstens 10 % jeder nach diesem Ab
 bleme aufzunehmen . Diese Konsultationen werden kommen festgesetzten Höchstmenge können Voraus
 von beiden Vertragsparteien im Geiste der Kompro lieferungen auf die entsprechende Höchstmenge des
 mißbereitschaft und mit dem Ziel geführt, die folgenden Zeitraums genehmigt werden . Die im vor
 zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu be aus gelieferten Mengen werden von der Höchstmenge
 heben . für die betreffenden Waren im folgenden Zeitraum
 abgezogen.
 (2) Bestehen infolge der Bedingungen auf dem Ge
 meinschaftsmarkt tatsächliche Gefahren einer Markt (3 ) In jedem Anwendungszeitraum dieses Abkom
 zerrüttung,


text:
so kann die Gemeinschaft nach dem in mens können nicht ausgeschöpfte Teilmengen der
 Absatz 5 festgelegten Verfahren für die in Anhang II nach diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
 ---pagebreak--- Nr . L 47/ 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2. 77
 für ein Gebiet des Gemeinschaftsmarktes unter den (5 ) Die Anpassungsbestimmungen dieses Artikels
 nachstehend aufgeführten Bedingungen auf eine an können von Macao nur nach schriftlicher Mitteilung
 dere für das gleiche Gebiet des Gemeinschaftsmarktes der Behörden von Macao an die Gemeinschaft an
 festgesetzte Höchstmenge übertragen werden. gewendet werden.
 Nach Maßgabe dieses Abkommens können Übertra Artikel 6
 gungen vorgenommen werden :
 i) nach den Gruppen ( 1 ) Die nachstehend .aufgeführten Textilwaren aus
 Macao dürfen ohne mengenmäßige Beschränkungen
 ex 60.05 (Pullover, Slipover, in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern sie den
 01 und 21 bis 39 Twinsets, Westen, Blusen nachstehenden Beschreibungen entsprechen :
 und dergleichen, aus
 Gewirken) i) in Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen her
 gestellte Gewebe aus Baumwolle mit einem Ge
 ex 61.01 ( Hosen aller Art für halt an synthetischen oder künstlichen Spinnfa
 61 und 69 Männer und Knaben,
 sern von nicht mehr alls 5 Gewichtshundertteilen,
 ex 61.02 Frauen, Mädchen und und zwar Gewebe, die traditionell auf Hand
 ex 91 bis ex 99 Kleinkinder)
 webstühlen hergestellt werden und auch tatsäch
 ex 61.03 ( Oberhemden, auch Sport lich auf einem Handwebstuhl hergestellt worden
 11 bis 19 und Arbeitshemden, für sind, dessen Antriebskraft vollständig von den
 Männer) Handwebern geliefert wird (d. h. die drei Haupt
 bewegungen beim Weben, nämlich Fachbildung,
 ex 61.03 (Schlafanzüge) Eintragen des Schusses und Ladenanschlag, wer
 den mit der Hand oder unit dem Fuß ohne Ver
 ex 62.02 (Bettwäsche, Tischwäsche,
 Wäsche zur Körperpflege wendung irgendeiner anderen Kraftquelle aus
 und andere Haushalts geführt);
 wäsche, Vorhänge, ii ) handgearbeitete Waren, die in Handwerksbetrie
 Gardinen und andere
 ben aus solchen auf Handwebstühlen hergestell
 Gegenstände zur Innen ten Baumwollgeweben gefertigt sind;
 ausstattung, ausgenommen
 Gardinen), iii) ohne Benutzung einer Maschine handgestrickte
 Jacken und Pullover aus WoMfäden;
 sofern diese Übertragungen nicht mehr als 7 % iv) handgearbeitete Textilwaren der traditionellen
 der Höchstmenge ausmachen, auf die die Über Volkskunst Macaos, die in Heimarbeit im Rah
 tragung erfolgt;
 men von Handwerksbetrieben von Hand zuge
 schnitten, genäht oder in anderer Weise herge
 ii ) nach den Gruppen stellt sind.
 61.02.81 bis 89 (Blusen für Frauen)
 61.05.30 (Taschentücher aus (2) Voraussetzung für die mengenmäßig unibe
 schränkte Zulassung dieser Waren in der Gemein
 Baumwolle),
 schaft ist das einwandfreie Funktionieren der Verein
 sofern diese Übertragungen nicht mehr als 5 % barungen über das Bescheinigungsverfahren.
 der Höchstmenge ausmachen, auf die die Über
 tragung erfolgt;
 Artikel 7
 iii) sofern die Mengen, die auf eine Höchstmenge
 übertragen werden, auf der Grundlage der Macao bemüht sich sicherzustellen, daß die Aus
 Äquivalenztabelle in Anhang IV von einer ande fuhren aller Textilwaren, für die nach diesem Ab
 ren Höchstmenge abgezogen werden ; kommen Höchstmengen festgesetzt werden können,
 in jedem Abkommenszeitraum möglichst gleich
 iv) sofern eine Übertragung auf eine gegebene mäßig gestaffelt werden; dabei werden insbesondere
 Höchstmenge nur einmall in jedem Anwendungs saisonale Faktoren berücksichtigt.
 zeitraum des Abkommens vorgenommen wird.


text:
(4) Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dür Artikel 8
 fen nicht dazu führen, daß in einem bestimmten
 Abkommenszeitraum die Höchstmenge für eine Die Vertragsparteien kommen überein, alle zweck
 Gruppe um mehr als 15 % der Höchstmenge für dienlichen Informationen über ihren Handel mit Tex
 diese Gruppe für den betreffenden Zeitraum über tilwaren auszutauschen, um das ordnungsgemäße
 schritten wird . Funktionieren dieses Abkommens zu gewährleisten.
 ---pagebreak--- 18 . 2 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/ 11
 Artikel 9 Nummer des
 Gemeinsamen
 Zolltarifs
 ( 1 ) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die
 nach diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen 55.05 Baumwollgarne, nicht in Auf
 nach einem System der doppelten Kontrolle verwal machungen für den Einzelverkauf
 tet werden, dessen Einzelheiten in Anhang VI nieder 55.06 Baumwollgarne in Aufmachungen
 gelegt sind. für den Einzelverkauf
 55.07 Drehergewebe aus Baumwolle.
 (2) Macao verpflichtet sich deshalb, der Gemein
 schaft vierteljährlich statistische Angaben über alle
 von den Behörden von Macao ausgestellten Ausfuhr Artikel 12
 lizenzen für alle unter dieses Abkommen fallenden
 Gruppen von Textilausfuhren nach der Gemeinschaft Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 zu erteilen . Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft mach den in diesem Vertrag festgelegten
 Bedingungen Anwendung findet, und für das Ho
 (3 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den heitsgebiet von Macao.
 Behörden von Macao vierteljährlich statistische An
 gaben über die Einfuhren der betreffenden Waren in
 die Gemeinschaft. Artikel 13
 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Mo
 Artikel 10
 nats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertrags
 parteien einander den Abschluß der hierfür erforder
 lichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum
 ( 1 ) Di$ Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maß 31 . Dezember 1977 .
 nahmen, um die Aufreehterhaltung der traditionellen
 Handelsströme und Handelspraktiken zwischen der ( 2) Dieses Abkommen tritt nach dem in Absatz 1
 Gemeinschaft und Macao zu gewährleisten . dieses Artikels beschriebenen Verfahren mit Wirkung
 vom 1 . Oktober 1975 in Kraft.
 (2) Teilt die eine Vertragspartei der anderen mit, daß
 durch die Anwendung dieses Abkommens Schwie (3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen
 rigkeiten bei der Aufrechterhaltung der Handelsbe dieses Abkommens vorschlagen oder das Abkommen
 ziehungen zwischen den Einführern in der Gemein unter Einhaltung einer Frist von mindestens einhun
 schaft und ihren Lieferanten in Macao aufgetreten dertundzwanzig Tagen zum Ende jedes Zwölfmonats
 sind, so werden die Vertragsparteien nach dem Ver zeitraums kündigen . Im letztgenannten Fall endet das
 fahren des Artikels 4 Absatz 1 Konsultationen ein Abkommen mit Ablauf des betreffenden Zwölfmo
 leiten . natszeitraums .
 (4) Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Artikel 11
 Artikel 14
 Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Ab
 kommens ist Macao damit einverstanden , daß die in Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 Irland göltenden mengenmäßigen Beschränkungen scher, deutscher, englischer, französischer, italie
 für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Textil nischer, niederländischer und portugiesischer Sprache
 waren bis längstens 30. Juni 1977 aufrechterhalten abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver
 werden können : bindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 .


text:
2. 77
 ANHANG I
 Waren, für die Macao ab Inkrafttreten dieses Abkommens Selbstbeschränkungsmaßnahmen
 gegenüber der gesamten Gemeinschaft anwendet
 Die Gemeinschaft teilt Macao mit, daß die Höchstmengen für die nachstehend aufgeführten
 Textilwaren wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden :
 Höchstmengen
 (1 000 Einheiten )
 Nummer des Kennziffer Mitglied
 Gemeinsamen NIMEXE Warenbezeichnung staat
 Zolltarifs 1 . 10 . 1975
 bis 1977
 31 . 12 . 1976
 ex 61.01 61 bis 69 Hosen , Kniehosen und D 6770 5 691
 Jeans für Knaben und F 3 206 2 766
 ex 61.02 ex 91 bis
 Männer, Frauen, Mädchen I 1 778 1 694
 ex 99 und Kleinkinder BNL 1 507 1 351
 VK 256 408
 IRL 11 17
 DK 33 53
 EWG 13 561 11 980
 ANHANG U
 Waren, für die das besondere Konsultationsverfahren gemäß Artikel 4 gilt
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 ex 60.05 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen , Blusen und dergleichen, aus Gewirken
 ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben, Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
 ex 61.02 ausgenommen Hosen, Kniehosen und Jeans
 61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen , Vor
 hemden und Manschetten :
 — Hemden, auch Sport- und Arbeitshemden
 — Andere
 61.05.30 Taschentücher und Zicrtaschentücher, aus Baumwolle
 62.02 B Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts
 wäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung,
 ausgenommen Gardinen
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/ 13
 ANHANG III
 PROTOKOLL
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den
 Handel mit Textilwaren
 1 . Gemäß Artikel 4 des zwischen der Gemeinschaft und Macao abgeschlossenen Abkommens
 über den Handel mit Textilwaren haben zwischen den Vertragsparteien Konsultationen über
 die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Textilwaren aus Macao in die Gemeinschaft statt
 gefunden.
 2. Wie in den vorgenannten Konsultationen vereinbart wurde, wird Macao seine Ausfuhren
 der nachstehend aufgeführten Waren nach den genannten Gebieten des Gemeinschaftsmarktes
 auf die angegebenen Niveaus beschränken.
 Gebiet des
 Nummer des Gemeinschafts
 Gemeinsamen Warenbezeichnung marktes, für das Einheit Höchstmengen Zeitraum
 Zolltarifs die Höchstmenge
 gilt
 ex 60.05 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen, BNL Stück 600 000
 01 und 21 bis 39 Blusen und dergleichen, aus Gewirken F Stück 2 220 000
 1 . 10 . 1975
 61.02 Hemdblusen und Blusen für Frauen F Stück 1 600 000 bis
 81 bis 89 31 . 12 . 1976
 ex 61.03 Oberhemden, auch Sport- und Arbeits BNL Stück 400 000
 11 bis 19 hemden , für Männer und Knaben F Stück 2 459 200 1 . 1 . 1976
 bis
 ex 61.03 Schlafanzüge F Stück 2 014 000 31 . 12 . 1976
 61.05.30 Taschentücher aus Baumwolle BNL metrische 90 1 . 10 . 1975
 Tonnen bis
 31 . 12 . 1976
 F metrische 83,3 1 . 1 . 1976
 Tonnen bis
 31 . 12 . 1976
 I metrische 273,3 1 . 10 . 1975
 Tonnen bis
 31 . 12 . 1976
 ex 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur I metrische 320 1 . 10 . 1975
 Körperpflege und andere Haushalts Tonnen bis
 wäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere 31


text:
. 12 . 1976
 Gegenstände zur Innenausstattung, aus
 Baumwolle, ausgenommen Gardinen
 3. Gelten die oben genannten Beschränkungsmaßnahmen für einen oder mehrere zusätzliche
 Zwölfmonatszeiträume, so darf das Niveau für diesen Zeitraum nicht niedriger sein als das des
 vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums, erhöht um mindestens 7 °/o bzw. für Baumwolltaschen
 tücher um mindestens 2 °/o.
 ---pagebreak--- Nf. L 47/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2. 77
 ANHANG ¡V
 Äquivalenztabelle für die Anwendung von Artikel 5
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Äquivalenz
 Zolltarifs
 ex 60.05 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und dergleichen, aus 5,18 Stück/kg
 Gewirken
 ex 61.01 Hosen, Kniehosen und Jeans für Männer und Knaben, Frauen, 2,47 Stück/kg
 ex 61.02 Mädchen und Kleinkinder
 ex 61.02 Blusen , für Frauen 5,55 Stück/kg
 ex 61.03 Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden , für Männer 4,60 Stück/kg
 und Knaben
 ex 61.03 Schlafanzüge 3,22 Stück/kg
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 47/ 15
 ANHANG V
 Handwerkliche Textilwaren
 1 . Nach Artikel 12 Absatz 3 der Genfer Vereinbarung sind die Gemeinschaft und Macao in
 Artikel 6 des Abkommens übereingekommen, daß unter bestimmten Voraussetzungen die
 Ausfuhren bestimmter handwerklicher Textilwaren aus Macao in der Gemeinschaft ohne
 mengenmäßige Beschränkungen zugelassen werden. Die in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten
 Bedingungen besagen, daß die mengenmäßig unbeschränkte Zulassung dieser Waren in der
 Gemeinschaft vom einwandfreien Funktionieren der Vereinbarungen über das Bescheini
 gungsverfahren abhängig ist.
 2. Die Gemeinschaft und Macao kommen in Anwendung von Artikel 6 des Abkommens über
 ein, das nachstehende Bescheinigungsmuster zu verwenden.
 „Bescheinigung für die in Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren genannten handwerklichen
 Textilwaren :
 — Name und Anschrift des Herstellers,
 — Name und Anschrift des Ausführers,
 — Name und Anschrift des Einführers in die Gemeinschaft,
 — Warenbezeichnung,
 — Menge (Tonnen ),
 — Name des Schiffes oder Flugnummer,
 — Bestimmungshafen oder -flughafen .
 Hiermit wird bescheinigt, daß die obengenannte Lieferung besteht aus:
 i) in Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Baumwolle mit
 einem Gehalt an synthetischen oder künstlichen Spinnfasern von nicht mehr als
 5 Gewichtshundertteilen, und zwar Gewebe, die traditionell auf Handwebstühlen her
 gestellt werden und auch tatsächlich auf einem Handwebstuhl hergestellt worden sind,
 dessen Antriebskraft vollständig von den Handwebern geliefert wird (d. h. die drei
 Hauptbewegungen beim Weben, nämlich Fachbildung, Eintragen des Schusses und
 Ladenanschlag, werden mit der Hand oder mit dem Fuß ohne Verwendung irgend
 einer anderen Kraftquelle ausgeführt);
 ii) handgearbeitete Waren, die in Handwerksbetrieben aus solchen auf Handwebstühlen
 hergestellten Baumwollgeweben gefertigt sind ;
 iii) ohne Benutzung einer Maschine handgestrickte Jacken und Pullover aus Wollfäden ;
 iv) handgearbeitete Textilwaren der traditionellen Volkskunst Macaos, die in Heimarbeit
 im Rahmen von Handwerksbetrieben von Hand zugeschnitten, genäht oder in anderer
 Weise hergestellt sind."
 3. Ausstellungsberechtigte Behörde für die obengenannte Bescheinigung ist:
 Repartisäo Provincial de Servi^os de Economia.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 2. 77
 ANHANG VI
 Entsprechend der Vereinbarung der Vertragsparteien in Artikel 9 dieses Abkommens erfolgt
 die Verwaltung der Einfuhren von Textilwaren aus Macao nach einem System der doppelten
 Kontrolle. Die Einzelheiten dieses


text:
Systems sind von den Vertragsparteien wie folgt vereinbart
 worden :
 Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch und unverzüglich
 Einfuhren von Textilwaren bei Vorlage des Antrags des Einführers zusammen mit der von den
 zuständigen Regierungsbehörden Macaos ausgestellten Ausfuhrlizenz ('). Die zuständigen Be
 hörden in der Gemeinschaft können die Vorlage einer Ausfuhrlizenz für Waren mit Ursprung
 in Macao der in Anhang I und (im Fall der Inanspruchnahme von Artikel 4) in Anhang III
 aufgeführten Gruppen verlangen. Die Regierungsbehörden Macaos erteilen diese Ausfuhr
 lizenzen bis zum Gesamtbetrag der vereinbarten Höchstmengen.
 Die von den Behörden von Macao ausgestellten Ausfuhrlizenzen gelten für die Waren, die
 gemäß diesem Abkommen Beschränkungen unterliegen.
 In den Ausfuhrlizenzen sind anzugeben:
 1 . Bestimmung,
 2. laufende Nummer,
 3 . Name und Anschrift des Einführers,
 4. Name und Anschrift des Ausführers,
 5. Nettogewicht (wie im Abkommen angegeben in metrischen Tonnen oder in Stück) und
 Wert,
 6. Gruppe und Bezeichnung der Ware,
 7. von den Behörden von Macao ausgestellte Bescheinigung aus der hervorgeht, daß die Menge
 auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarte Höchstmenge angerechnet worden
 ist oder daß sie zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur Veredelung und anschließenden
 Wiederausfuhr bestimmt ist.
 Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft bereiten keine Schwierigkeiten, falls zwischen
 den in der Ausfuhrlizenz angegebenen Mengen und den tatsächlichen Mengen der Sendung
 oder der Einfuhr ein Unterschied besteht, sofern er sich in angemessenen Grenzen hält; die
 Behörden von Macao bemühen sich ihrerseits, derartige Abweichungen auf ein Mindestmaß zu
 beschränken.
 Wird eine Ausfuhrlizenz vollständig oder teilweise zurückgenommen, so unterrichten die Be
 hörden von Macao die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft davon. Die zuständigen
 Behörden in der Gemeinschaft treffen die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den
 geltenden Verwaltungsbestimmu ngen.
 Die Behörden von Macao übermitteln den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft über
 die Botschaften der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie unmittelbar der Kommission
 vierteljährliche Aufstellungen, aus denen die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen im
 Verhältnis zu den für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft festgesetzten Höchstmengen sowie
 für jede Gruppe oder Höchstmenge von Textilwaren, für deren Ausfuhr nach der Gemeinschaft
 gemäß diesem Abkommen Höchstmengen festgesetzt worden sind, die Aufteilung dieser Aus
 fuhrlizenzen auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hervorgehen.
 (l) Reparti{äo Provincial de Servicos de Economia .


text:
 Avis juridique important
 |
 21973D1124(05)
 Beschluß des Gemischten Ausschusses EWG-Island Nr. 7/73 betreffend Waren, die am 1. April 1973 unterwegs sind
 Amtsblatt Nr. L 324 vom 24/11/1973 S. 0018
 BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 7/73 betreffend Waren, die am 1. April 1973 unterwegs sindDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, für vor dem 1. April 1973 abgesandte Waren, die sich zu diesem Zeitpunkt aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände noch auf dem Versandwege befinden, die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens und des Artikels 4 des Protokolls Nr. 1 anzuwenden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelAuf Waren, die sich am 1. April 1973 aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände noch auf dem Versandwege befinden, können bis zum 15. Mai 1973 die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens und des Artikels 4 des Protokolls Nr. 1 angewendet werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats die Papiere vorgelegt werden, die vor dem 1. April 1973 für die Erlangung dieser Vergünstigung erforderlich waren.Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 1973.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeTh. ASGEIRSSONDie SekretäreO. EGILSSON M. C. SAUT


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22003D0091
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2003 vom 11. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 23/10/2003 S. 0027 - 0027
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 91/2003vom 11. Juli 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2003 vom 20. Juni 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 980/2002 der Kommission vom 4. Juni 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 zur Übernahme von Eurocontrol-Normen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66c (Richtlinie 93/65/EWG des Rates) im zweiten Gedankenstrich Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32002 R 0980: Verordnung (EG) Nr. 980/2002 der Kommission vom 4. Juni 2002 (ABl. L 150 vom 8.6.2002, S. 38)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 980/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 11. Juli 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentH. S. H. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 33.(2) ABl. L 150 vom 8.6.2002, S. 38.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21987D0820(02)
 Beschluß Nr. 1/87 des gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 2. Juni 1987 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 236 vom 20/08/1987 S. 0004 - 0004
 BESCHLUSS Nr. 1/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND vom 2. Juni 1987 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-FINNLAND -gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Einige der am 1. Oktober 1986 gültigen nationalen Kurse der ECU waren niedriger als die Kurse vom 1. Oktober 1984. Diese Tatsache würde infolge des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in ECU ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "4 000 ECU" durch "4 400 ECU" ersetzt;- in Absatz 2 wird der Betrag "280 ECU" durch "310 ECU" und der Betrag "800 ECU" durch "880 ECU" ersetzt.(2) In Artikel 1 Nummer 1 des Beschlusses Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland wird der Betrag "4 000 ECU" durch "4 400 ECU" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1987 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1987.Im Namen des Gemischten Ausschusses EWG-FinnlandDer VorsitzendeLeif BLOMQVIST


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A0819(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit Anhang A: Grundsätze zur Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum Anhang B: Finanzielle Bestimmungen für den finanziellen Beitrag Israels im Sinne von Artikel 7 dieses Abkommens - Gemeinsame Erklärung der Vetragsparteien
 Amtsblatt Nr. L 209 vom 19/08/1996 S. 0023 - 0032
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION im Namen der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseitsDIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL im Namen des Staates Israel, nachstehend "Israel" genannt,andererseits,beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt,IN DER ERWAEGUNG, daß die wissenschaftliche und technische Forschung für Israel und die Gemeinschaft wichtig ist und ein beiderseitiges Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich besteht, da die Ressourcen dadurch besser genutzt und unnötige Doppelarbeiten vermieden werden können,IN DER ERWAEGUNG, daß Israel und die Gemeinschaft zur Zeit Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen,IN DER ERWAEGUNG, daß Israel und die Gemeinschaft an einer Zusammenarbeit an diesen Programmen zu ihrem beiderseitigen Vorteil interessiert sind,IN DER ERWAEGUNG, daß beide Vertragsparteien ein Interesse daran haben, den gegenseitigen Zugang ihrer Forschungseinrichtungen zu Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Israel auf der einen Seite und zu den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung auf der anderen Seite zu fördern,IN DEM WUNSCH, zu diesem Zweck der Forschungszusammenarbeit zwischen Israel und der Gemeinschaft einen umfassenden Rahmen zu geben,IN DER ERWAEGUNG, daß der Staat Israel einerseits und die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten andererseits ein Abkommen ausgehandelt haben, das die Aushandlung eines Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vorsieht,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europäische Parlament und der Rat mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998), nachstehend "Viertes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet haben,IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berührt, bilaterale Tätigkeiten mit Israel auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen und gegebenenfalls Abkommen zu schließen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 (1) Forschungseinrichtungen mit Sitz in Israel können sich an allen spezifischen Programmen des Vierten Rahmenprogramms beteiligen.(2) Israelische Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen können sich an den Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligen.(3) Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft können sich in Bereichen, die den Themenkreisen der Programme des Vierten Rahmenprogramms entsprechen, an Forschungsprogrammen und -projekten in Israel beteiligen.(4) "Forschungseinrichtungen" im Sinne dieses Abkommens sind unter anderem Hochschulen, Forschungsinstitute, Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und Einzelpersonen.Artikel 2 Die Zusammenarbeit kann bestehen in- der Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Israel an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Vierten Rahmenprogramm verabschiedet werden, wobei die "Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration" beachtet werden;- einem finanziellen Beitrag Israels zu den Budgets der zur Umsetzung des Vierten Rahmenprogramms verabschiedeten Programme, wobei das Verhältnis des


text: BIP Israels zu dem BIP der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugrunde gelegt wird;- der Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an israelischen Forschungsprojekten und deren Ergebnissen gemäß den in Israel jeweils geltenden Vorschriften und Bedingungen; Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, tragen ihre Kosten selbst, einschließlich ihres relativen Anteils an den allgemeinen Management- und Verwaltungskosten des Projekts;- einem regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Israel und der Gemeinschaft;- einer Besprechung der Aussichten und Entwicklung der Zusammenarbeit;- einer frühzeitigen Unterrichtung über die Durchführung von FTE-Programmen in Israel und der Gemeinschaft sowie über die Ergebnisse der im Rahmen der Zusammenarbeit durchgeführten Arbeiten.Artikel 3 Die Zusammenarbeit kann auf folgende Weise erfolgen:- Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen oder -teilprogrammen oder an gemeinsamen Forschungsarbeiten, insbesondere an Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis, konzertierten Aktionen, Koordinierungstätigkeiten, einschließlich thematischer Netze, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Studien und Bewertungen,- gemeinsame Sitzungen,- Besuche und Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern,- regelmäßige, kontinuierliche Kontakte zwischen Programm- bzw. Projektleitern,- Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops.Artikel 4 Die Zusammenarbeit kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien angepaßt und weiterentwickelt werden.Artikel 5 Forschungseinrichtungen mit Sitz in Israel, die sich an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang A.Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprogrammen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die israelischen an diesem Projekt mitwirkenden Forschungseinrichtungen; es gilt Anhang C.Artikel 6 Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß, der "Forschungsausschuß EG/Israel", eingerichtet, der folgende Aufgaben hat:- Überprüfung und Bewertung der Durchführung dieses Abkommens,- Prüfung aller Maßnahmen, die der Verbesserung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit dienen,- regelmäßige Erörterung der künftigen Ausrichtung und Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Israel und in der Gemeinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit,- Gewährleistung der reibungslosen Erfuellung dieses Abkommens.Der Ausschuß, der sich aus Vertretern der Kommission und Israels zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.Der Ausschuß hält mindestens eine Sitzung pro Jahr auf Antrag der Vertragsparteien ab. Sondersitzungen werden auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien abgehalten.Artikel 7 (1) Außer für das erste Haushaltsjahr der Umsetzung des Vierten Rahmenprogramms der Gemeinschaft, nachstehend "erstes Jahr" genannt, wird der finanzielle Beitrag Israels, der sich aus der Beteiligung an den spezifischen Programmen ergibt, proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag veranschlagt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission für Arbeiten abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind.(2) Der Faktor, nach dem sich der Beitrag Israels errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem israelischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieses Verhältnis wird anhand


text: der jüngsten statistischen Daten der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung errechnet, die zum Zeitpunkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften vorliegen.(3) Die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 festgelegt.(4) Die Regeln für den finanziellen Beitrag Israels sind in Anhang B festgelegt.Artikel 8 (1) Israelische Vertreter nehmen an den Sitzungen der Programmausschüsse des Vierten Rahmenprogramms teil. Nur bei Abstimmungen und unter besonderen Umständen kommen diese Ausschüsse ohne die israelischen Vertreter zusammen. Israel wird darüber unterrichtet.(2) Die Teilnahme nach Absatz 1 erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.Artikel 9 (1) Unbeschadet des Artikels 5 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in Israel, die sich am Vierten Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt.(2) Die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind für israelische Forschungseinrichtungen die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt.(3) Neben den Sachverständigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gutachtern für die FTE-Programme der Gemeinschaft auch israelische Sachverständige berücksichtigt.(4) Der Finanzkoordinator eines Projekts, an dem sich Partner sowohl aus Israel als auch aus der Gemeinschaft beteiligen, muß in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem EFTA-Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, niedergelassen sein. Der wissenschaftliche Koordinator eines solchen Projekts kann in Israel niedergelassen sein.(5) Unbeschadet des Artikels 5 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprogrammen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten nach Anhang C wie Einrichtungen mit Sitz in Israel; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt.(6) Die Vorschriften und Bedingungen nach Anhang C für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen für israelische Forschungs- und Entwicklungsprogramme sind für Forschungseinrichtungen aus der Gemeinschaft die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Forschungs- und Entwicklungsprogramme mit Forschungseinrichtungen in Israel geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt.Artikel 10 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer eigenen Vorschriften die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in Israel und in der Gemeinschaft beteiligt.Artikel 11 Die Anhänge A, B und C sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 12 (1) Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Vierten Rahmenprogramms geschlossen.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann jede der Vertragsparteien dieses Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgesetzt.(3) Sollte die Gemeinschaft


text: beschließen, eines oder mehrere Gemeinschaftsprogramme zu überarbeiten, so kann dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Israel wird der genaue Inhalt der überarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses der Gemeinschaft über ihre Absicht, dieses Abkommen zu beenden.(4) Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, so kann dieses Abkommen neu ausgehandelt oder im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden.Artikel 13 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren geltenden Verfahren gebilligt.Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluß der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.Artikel 14 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrag einerseits sowie für das Gebiet des Staates Israel andererseits.Artikel 15 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und hebräischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veinticinco de marzo de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles, den femogtyvende marts nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôç ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé ðÝíôå Ìáñôßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Brussels on the twenty-fifth day of March in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le vingt-cinq mars mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Bruxelles, addì venticinque marzo millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste maart negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Março de mil noventa e seis.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä maaliskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i Bryssel den tjugofemte mars nittonhundranittiosex.>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG A GRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM I. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung 1. Die vertraglichen Vereinbarungen, auf die sich die Mitwirkenden nach den zur Umsetzung von Artikel 130j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Regeln geeinigt haben, behandeln insbesondere die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird; dabei werden die Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, Streitschlichtungsverfahren und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den genannten Vereinbarungen geregelt.2. Bei der Erfuellung dieses Abkommens wird Wissen und geistiges Eigentum in bezug auf die Beteiligung am Vierten Rahmenprogramm unter Wahrung der beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels verwertet; in den vertraglichen Vereinbarungen wird dies berücksichtigt. Für Wissen und geistiges Eigentum, das bei der Ausführung eines Projekts nach dem Vierten


text: Rahmenprogramm gewonnen wird, sollten die vertraglichen Vereinbarungen auch die in Artikel 5 des Abkommens festgelegten Rechte regeln, die nur für Wissen und geistiges Eigentum gewährt werden, das nach dem Stichtag des finanziellen Beitrags Israels gewonnen wurde.3. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird und in den vertraglichen Vereinbarungen nicht geregelt ist, wird nach den Grundsätzen der vertraglichen Vereinbarungen aufgeteilt. Gelangen die Mitwirkenden nach einem vereinbarten Streitschlichtungsverfahren zu keiner verbindlichen Entscheidung, gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben. Bei Uneinigkeit über die Nutzung kann jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.4. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach den in Abschnitt I dieses Anhangs genannten Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.5. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die Rechte, die aufgrund dieses Abkommens und aufgrund von Vereinbarungen im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden, in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere folgendes fördern:i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, undii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.II. Internationale Übereinkommen Geistiges Eigentum, das den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehört, ist im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen, einschließlich des TRIPS-Abkommens der GATT-WTO, der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), zu behandeln.ANHANG B FINANZIELLE BESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG ISRAELS IM SINNE VON ARTIKEL 7 DIESES ABKOMMENS 1. Festlegung der finanziellen Beteiligung 1.1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt Israel und dem Forschungsausschuß EG/Israel zusammen mit einschlägigen Hintergrundinformationen so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres,a) die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Vierte Rahmenprogramm,b) die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Israels am Vierten Rahmenprogramm.Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens bis zum 30. Mai jedes Jahres zusätzlich ungefähre Zahlen.1.2. Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Israel die vorstehend genannten Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung Israels mit.2. Zahlung 2.1. Spätestens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an Israel für die Beteiligung im Rahmen dieses Abkommens. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:- sechs Zwölftel des israelischen Beitrags bis zum 20. Januar,- sechs Zwölftel des israelischen Beitrags bis zum 15. Juli.Die bis zum 20. Januar zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli.2.2. Die Beiträge Israels werden in Ecu berechnet und gezahlt.2.3. Israel zahlt seinen Beitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß den in Nummer 2.1 festgelegten Fristen.