text:
und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) — x) e) begebbare Wert
 papiere (Seite 223). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4
 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, 642 und 643) (Seite 232). Die die Inländerbehandlung
 betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts
 reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (CPC 7471) (Seiten 233 und 234). Die die Inländerbe
 handlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen,
 Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Seeverkehrsdienstleistungen — ausgenommen Kabotage — a) Personenverkehr (CPC 7211); b) Frachtverkehr
 (CPC 7212) (Seite 242). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4
 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/123
 ANHANG II
 AUSGLEICHSMAßNAHMEN DER EG
 • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkung in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen
 — Fußnote zum Geltungsbereich, nach der diese Beschränkung nicht für Telekommunikationsdienstleistungen sowie
 Computer- und verwandte Dienstleistungen gilt
 • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkungen in Bezug auf Investitionen
 — Streichung der für AT im Bereich der Erbringungsart 3 geltenden Beschränkung der Inländerbehandlung für Zweig
 niederlassungen von ausländischen Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
 • Erbringungsart 4 für unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Abschnitt
 „Horizontale Verpflichtungen“ und im Abschnitt „Sektorspezifische Verpflichtungen“ in den Sektoren, in denen
 CY und MT Verpflichtungen im Bereich der Erbringungsart 3 eingegangen sind
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672)
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
 Erbringungsart 2
 — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT & der SK hinsichtlich des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungsart 3
 — Streichung der für PT geltenden Beschränkung des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8673):
 — Streichung der vom UK bei Erbringungsart 4 in Bezug auf vertragliche Dienstleister angewandten wirtschaftlichen
 Bedarfsprüfung
 — Verpflichtungen seitens der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbrin
 gungsart 3
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8674):
 — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT, PL, SI & der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
 im Bereich der Erbringungsart 3
 — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in Bezug auf Dienstleis
 tungen von Landschaftsarchitekten im Bereich der Erbringungsart 2
 • Computer- und verwandte Dienstleistungen
 — Aufnahme einer Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts
 — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungs
 arten 1, 2 & 3 für CPC 845 und 849
 — Im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ in Bezug auf Erbringungsart 4 Gewährung besserer Bedingungen für im
 Bereich Computer- und verwandte Dienstleistungen tätige vertragliche Dienstleister durch SE sowie neue, CPC 845
 und 849 betreffende Verpflichtungen seitens SE in Bezug


text:
auf vertragliche Dienstleister im Bereich der Erbringungs
 art 4
 • Werbung (CPC 871):
 — Verpflichtungen seitens CY, MT & PL hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
 Erbringungsart 1
 ---pagebreak--- L 87/124 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 • Telekommunikationsdienste
 — Neue und verbesserte Verpflichtungen seitens der gesamten EG entsprechend ihrem überarbeitetem DDA-Angebot.
 — Eine Klarstellung von FI, dass die drei speziell für das Land aufgeführten, Erbringungsart 3 betreffenden horizontalen
 Beschränkungen, nämlich die Marktzugangsbeschränkung für juristische Personen, die Beschränkung hinsichtlich
 der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen und die
 Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Investitionen nicht für Telekommunikationsdienste gelten.
 — Eine Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts, wonach die Teilsektoren 2.C.h) bis 2.C.m) der in MTN,GNS/W/120
 enthaltenen Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren (Mehrwertdienste) und die Teilsektoren 2.C.a) bis
 2.C.g) dieser Liste hier enthalten sind. Teilsektor 2.C.o) dieser Liste ist ebenfalls hier enthalten, soweit er dieser
 Definition entspricht. Teilsektor 2C.n der genannten Liste (Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung) ist in
 dieser Liste der Verpflichtungen in Punkt 1.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) enthalten.
 • Finanzdienstleistungen (Versicherungsdienstleistungen):
 — Streichung eines Teils der für die SK geltenden Beschränkungen des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 • Finanzdienstleistungen (Bankdienstleistungen)
 — FI: Änderung bei Erbringungsart 3, Erfordernis des ständigen Wohnsitzes („Mindestens ein Gründer, ein Vorstands
 mitglied, ein Aufsichtsratsmitglied und der Geschäftsführer müssen ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen
 Gemeinschaft haben...“ anstelle von „Mindestens die Hälfte der Gründer, der Mitglieder des Vorstands, des Auf
 sichtsrates und der Vertreter, der Geschäftsführer, der Bevollmächtigte und der Zeichnungsberechtigte des Finanz
 instituts müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft haben...“).
 • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 — Neuer (weniger restriktiver) Wortlaut in Bezug auf die in IT im Bereich der Erbringungsart 3 für Bars, Cafés und
 Restaurants geltende wirtschaftliche Bedarfsprüfung, einschließlich einer Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung
 • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 — Streichung der von der CZ bei Erbringungsart 3 angewandten wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
 • Friseurleistungen
 — Verpflichtungen seitens der CZ, FI, HU und der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im
 Bereich der Erbringungsarten 2 & 3
 Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:
 AT Österreich
 BE Belgien
 CY Zypern
 CZ Tschechische Republik
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/125
 DE Deutschland
 DK Dänemark
 EE Estland
 EL Griechenland
 ES Spanien
 FI Finnland
 FR Frankreich
 HU Ungarn
 IE Irland
 IT Italien
 LT Litauen
 LU Luxemburg
 LV Lettland
 MT Malta
 NL Niederlande
 PL Polen
 PT Portugal
 SE Schweden
 SI Slowenien
 SK Slowakische Republik
 UK Vereinigtes Königreich

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0710(07)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 8/97 vom 10. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0037 - 0038
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 8/97 vom 10. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/96 (1) geändert.Die Richtlinie 94/72/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (2) und die Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (3) sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgendes eingefügt:", geändert durch:- 394 L 0072: Richtlinie 94/72/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 86)- 396 L 0047: Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 (ABl. Nr. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 1)."(2) In Anhang XIII erhalten die Anpassungen a) und b) unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) folgende Fassung:"a) Die EFTA-Staaten führen einen nationalen Führerschein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie ein. Sie können bei der Ausstellung von Führerscheinen bis zum 31. Dezember 1997 ein anderes Muster benutzen als das EG-Muster in Anhang I oder Ia der Richtlinie.b) Ab 1. Januar 1998 benutzen die EFTA-Staaten bei der Ausstellung von Führerscheinen das Muster in Anhang Ia mit folgenden Anpassungen:i) Der einleitende Satz in Anhang Ia Nummer 2 Buchstabe c) betreffend Seite 1 des Führerscheins erhält folgende Fassung:'das Nationalitätszeichen des EFTA-Staates, der den Führerschein ausstellt, in einem elliptischen Kreis gemäß Artikel 37 des UN-Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (mit demselben Hintergrund wie der Führerschein):';ii) in Anhang Ia Nummer 2 Buchstabe c) betreffend Seite 1 des Führerscheins wird folgendes hinzugefügt:'IS: IslandFL: LiechtensteinN: Norwegen;'iii) in Anhang Ia Nummer 2 Buchstabe e) betreffend Seite 1 des Führerscheins wird die Aufschrift 'Muster der Europäischen Gemeinschaften' durch die Aufschrift 'EWR-Muster' ersetzt;iv) in Anhang Ia Nummer 2 Buchstabe e) betreffend Seite 1 des Führerscheins wird folgendes hinzugefügt:'Ökuskírteini''Førerkort/Førarkort';v) in Anhang Ia Nummer 2 findet Buchstabe f) betreffend Seite 1 des Führerscheins keine Anwendung;vi) in Anhang Ia Nummer 2 werden unter Buchstabe b) betreffend Seite 2 des Führerscheins nach dem Wort 'Schwedisch' die Worte 'oder Isländisch oder Norwegisch' eingefügt.c) Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:'Die Führerscheine der EFTA-Staaten enthalten das Nationalitätszeichen des ausstellenden Staates. Die jeweiligen Nationalitätszeichen sind: IS (Island), FL (Liechtenstein), N (Norwegen).'"Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/72/EG und der Richtlinie 96/47/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt


text:
 30.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 351/1
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 97 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeug-Alarmsystemen (FAS) und Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Alarmsysteme (AS)
 Revision 1 — Änderung 1
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 5 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 18. Juni 2007
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 TEIL I — Genehmigung von Fahrzeug-Alarmsystemen
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung eines FAS
 4.
 Genehmigung
 5.
 Allgemeine Vorschriften
 6.
 Besondere Vorschriften
 7.
 Betriebsparameter und Prüfbedingungen
 8.
 Anweisungen
 9.
 Änderung des Typs des FAS und Erweiterung der Genehmigung
 10.
 Übereinstimmung der Produktion
 11.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 12.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 13.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 TEIL II — Genehmigung eines Fahrzeuges hinsichtlich seines Alarmsystems
 14.
 Begriffsbestimmungen
 15.
 Antrag auf Genehmigung
 16.
 Genehmigung
 17.
 Allgemeine Vorschriften
 18.
 Besondere Vorschriften
 19.
 Prüfbedingungen
 20.
 Anweisungen
 21.
 Änderung des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 22.
 Übereinstimmung der Produktion
 23.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 24.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 25.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 TEIL III — Genehmigung von Wegfahrsperren und Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Wegfahrsperre
 26.
 Begriffsbestimmungen
 27.
 Antrag auf Genehmigung einer Wegfahrsperre
 28.
 Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugs
 29.
 Genehmigung einer Wegfahrsperre
 30.
 Genehmigung eines Fahrzeugs
 31.
 Allgemeine Vorschriften
 32.
 Besondere Vorschriften
 33.
 Betriebsparameter und Prüfbedingungen
 34.
 Anweisungen
 35.
 Änderung des Typs der Wegfahrsperre oder des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 36.
 Übereinstimmung der Produktion
 37.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 38.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 39.
 Übergangsbestimmungen
 40.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang I —
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Fahrzeug-Alarmsystems (FAS) nach Teil I der Regelung Nr. 97
 Anhang II —
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Alarmsystems nach Teil II der Regelung Nr. 97
 Anhang III —
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Wegfahrsperre nach Teil III der Regelung Nr. 97
 Anhang IV —
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Wegfahrsperre nach Teil III der Regelung Nr. 97
 Anhang V —
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 Anhang VI —
 Muster der Konformitätsbescheinigung
 Anhang VII —
 Muster der Einbaubescheinigung
 Anhang VIII —
 Prüfung der Systeme für den Schutz des Innenraums
 Anhang IX —


text:
Elektromagnetische Verträglichkeit
 Anhang X —
 Vorschriften für mechanische Schlüsselschalter
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für:
 1.1. Teil I: Fahrzeug-Alarmsysteme (FAS), die dauerhaft an Fahrzeugen der Klasse M1 sowie an Fahrzeugen der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis zu 2 Tonnen angebracht werden sollen (1).
 1.2. Teil II: Fahrzeuge der Klasse M1 und sowie Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis zu 2 Tonnen hinsichtlich ihrer Alarmsysteme (AS) (1).
 1.3. Teil III: Wegfahrsperren und Fahrzeuge der Klasse M1 sowie Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis zu 2 Tonnen hinsichtlich der Wegfahrsperren (1).
 1.4. Der Einbau von Einrichtungen nach den Teilen II und III in Fahrzeuge anderer Klassen als M1 oder N1 mit einer Höchstmasse über 2 Tonnen ist zulässig, doch müssen die eingebauten Einrichtungen in diesem Fall allen einschlägigen Vorschriften dieser Regelung entsprechen. Fahrzeuge, die nach den Vorschriften der Teile III oder IV der Regelung Nr. 116 genehmigt wurden, gelten als übereinstimmend mit den Teilen II bzw. III dieser Regelung.
 TEIL I
 GENEHMIGUNG VON FAHRZEUG-ALARMSYSTEMEN
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne des Teiles I dieser Regelung ist
 2.1. „Fahrzeug-Alarmsystem“ (FAS) eine Anlage, die für den Einbau in ein Fahrzeug bestimmt ist, um anzuzeigen, dass jemand in das Fahrzeug eindringt oder daran hantiert; diese Systeme können einen zusätzlichen Schutz gegen die unbefugte Benutzung bieten;
 2.2. „Sensor“ eine Einrichtung, die auf eine Veränderung anspricht, die dadurch verursacht werden kann, dass jemand in ein Fahrzeug eindringt oder daran hantiert;
 2.3. „Warnvorrichtung“ eine Vorrichtung, die anzeigt, dass jemand in ein Fahrzeug eingedrungen ist oder daran hantiert hat;
 2.4. „Betätigungseinrichtung“ die Einrichtung zum Schärfen, Entschärfen und Prüfen eines FAS und zum Übermitteln eines Alarmsignals an die Warnvorrichtungen;
 2.5. „scharf“ der Zustand eines FAS, in dem ein Alarmsignal an die Warnvorrichtungen übermittelt werden kann;
 2.6. „entschärft“ der Zustand eines FAS, in dem kein Alarmsignal an die Warnvorrichtungen übermittelt werden kann;
 2.7. „Schlüssel“ eine Vorrichtung, die so beschaffen ist, dass damit ein Schließsystem betätigt werden kann, das so konstruiert ist, dass es nur durch diese Vorrichtung betätigt werden kann;
 2.8. „Typ des Fahrzeug-Alarmsystems“ eine Kategorie von Systemen, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a)
 Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,
 b)
 Art des Sensors,
 c)
 Art der Warnvorrichtung,
 d)
 Art der Betätigungseinrichtung;
 2.9. „Genehmigung eines Fahrzeug-Alarmsystems“ die Genehmigung eines Typs eines FAS hinsichtlich der Vorschriften der Absätze 5, 6 und 7;
 2.10. „Wegfahrsperre“ eine Einrichtung, die verhindern soll, dass das Fahrzeug durch seine eigene Antriebskraft fortbewegt wird;
 2.11. „Notalarm“ eine Einrichtung, mit der eine in das Fahrzeug eingebaute Alarmanlage ausgelöst werden kann, um in einem Notfall Hilfe herbeizurufen.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINES FAS
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein FAS ist von dem Hersteller des FAS oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Für jeden Typ des FAS ist dem Antrag Folgendes beizufügen:
 3.2.1. Unterlagen in dreifacher Ausfertigung mit einer Beschreibung der technischen Merkmale des FAS und der Angabe des Einbauverfahrens;
 3.2.2. drei Muster des Typs des FAS mit allen Bauteilen. An jedem Hauptbauteil müssen deutlich lesbar und dauerhaft die


text:
Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und die Typenbezeichnung des betreffenden Bauteiles angebracht sein.
 3.2.3. ein Fahrzeug, das (Fahrzeuge, die) mit dem zu genehmigenden FAS ausgerüstet und vom Antragsteller in Absprache mit dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ausgewählt worden ist (sind).
 3.2.4. Anweisungen in dreifacher Ausfertigung entsprechend den Angaben in Absatz 8.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegte FAS den Vorschriften der Absätze 5, 6 und 7, so ist die Genehmigung für diesen Typ des FAS zu erteilen.
 4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer, deren erste beide Ziffern (derzeit 01 für die Änderungsserie 01) die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen bezeichnen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines FAS mehr zuteilen.
 4.3. Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ eines FAS nach dieser Regelung sind Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 4.4. An den Hauptbauteilen des FAS, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ eines FAS entspricht, ist sichtbar und an einer in dem Mitteilungsblatt angegebenen, gut zugänglichen Stelle ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 4.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 4.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, dem Zeichen „A“, „I“ oder „AI“ das anzeigt, ob das System ein Fahrzeug-Alarmsystem, eine Wegfahrsperre oder eine Kombination dieser beiden Systeme ist, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer in der Nähe des Kreises nach Absatz 4.4.1.
 4.4.3. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.4.4. Anhang 5 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 4.5. Als Alternative zum Genehmigungszeichen nach Absatz 4.4 wird für jedes FAS, das zum Verkauf angeboten wird, eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt.
 Liefert ein Hersteller eines FAS einem Fahrzeughersteller ein genehmigtes, aber nicht mit dem Genehmigungszeichen versehenes FAS als Erstausrüstung zum Einbau in ein Fahrzeugmodell oder eine Modellreihe, so muss der Hersteller des FAS dem Fahrzeughersteller Exemplare der Konformitätsbescheinigung in ausreichender Zahl mitliefern, so dass dieser Hersteller die Fahrzeuggenehmigung nach Teil II dieser Regelung erhalten kann.
 Besteht das FAS aus einzelnen Bauteilen, so müssen seine Hauptbauteile mit einem Kennzeichen versehen sein; diese Kennzeichen müssen in der Konformitätsbescheinigung angeführt sein.
 Ein Muster der Konformitätsbescheinigung ist in Anhang 6 dieser Regelung enthalten.
 5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 5.1. Das FAS muss ein Warnsignal geben, wenn jemand in ein Fahrzeug eindringt oder daran hantiert.
 Das Warnsignal muss ein akustisches Signal sein, zusätzlich können optische Warnsignale gegeben werden, oder es können auch Funksignale oder eine beliebige Kombination der vorgenannten Warnsignale vorgesehen sein.
 5.2. FAS müssen so konstruiert und eingebaut sein, dass das damit ausgerüstete Fahrzeug weiterhin den betreffenden technischen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV), entspricht.
 5.3. Ist mit dem FAS eine Funkübertragung möglich, zum Beispiel zum Schärfen oder Entschärfen des AS oder zur Übertragung der Alarmsignale, so muss es


text:
den betreffenden ETSI-Normen (3), wie zum Beispiel EN 300 220-1 V1.3.1 (2000-09), EN 300 220-2 V1.3.1 (2000-09), EN 300 220-3 V1.1.1 (2000-09) und EN 301 489-3 V1.2.1 (2000-08) (einschließlich etwaiger Kann-Vorschriften), entsprechen. Bei der Funkübertragung zum Schärfen und Entschärfen des AS müssen die Frequenz und die maximal abgestrahlte Leistung der CEPT/ERC (4) — Empfehlung 70-03 (17. Februar 2000) betreffend den Gebrauch von Geräten für den Nahbereich entsprechen (5).
 5.4. Durch den Einbau eines FAS in ein Fahrzeug darf die Leistung des Fahrzeuges (bei entschärftem Zustand des AS) oder seine Betriebssicherheit nicht beeinträchtigt werden.
 5.5. Das FAS und seine Bauteile dürfen sich nicht selbst unbeabsichtigt aktivieren, und zwar vor allem dann nicht, wenn der Motor läuft.
 5.6. Durch den Ausfall des FAS oder der Stromversorgung darf die Betriebssicherheit des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt werden.
 5.7. Das FAS, seine Bauteile und die Teile, die von ihnen beeinflusst werden, müssen so konstruiert und eingebaut sein, dass es möglichst schwierig ist, sie außer Betrieb zu setzen oder rasch und ohne dass jemand aufmerksam wird zu zerstören, zum Beispiel mit Hilfe billiger, leicht zu versteckender Werkzeuge oder Geräte, die überall erhältlich sind.
 5.8. Die Einrichtung zum Schärfen und Entschärfen des FAS muss so konstruiert sein, dass die Vorschriften der Regelung Nr. 18 nicht verletzt werden. Elektrische Anschlüsse an Bauteilen, die dieser Regelung entsprechen, sind zulässig.
 5.9. Das System muss so ausgelegt sein, dass durch das Kurzschließen eines Stromkreises einer Warnvorrichtung außer in diesem kurzgeschlossenen Stromkreis keine Signalanzeige des AS ausfällt.
 5.10. Das FAS kann eine Wegfahrsperre beinhalten, die den Vorschriften des Teils III dieser Regelung entsprechen muss.
 6. BESONDERE VORSCHRIFTEN
 6.1. Schutzumfang
 6.1.1. Besondere Anforderungen
 Das FAS muss mindestens beim Öffnen einer Fahrzeugtür, der Motorhaube und des Kofferraumes ansprechen und dies anzeigen. Durch den Ausfall oder das Ausschalten von Lichtquellen (zum Beispiel Innenraumleuchte) darf die Überwachungsfunktion nicht beeinträchtigt werden.
 Zusätzliche wirksame Sensoren zur Information/Anzeige, wenn beispielsweise
 a)
 jemand in das Fahrzeug eindringt (zum Beispiel Überwachung des Innenraumes oder der Fensterscheiben), eine verglaste Fläche beschädigt oder
 b)
 versucht, dass Fahrzeug zu stehlen (zum Beispiel Neigungssensor)
 sind zulässig, wobei sichergestellt sein muss, dass die akustische Warnvorrichtung nicht unnötig ertönt (= Fehlalarm, siehe Absatz 6.1.2).
 Sofern diese zusätzlichen Sensoren ein Alarmsignal auch dann erzeugen, wenn jemand in das Fahrzeug eingedrungen ist (zum Beispiel durch die Beschädigung einer verglasten Fläche) oder äußere Einflüsse einwirken (zum Beispiel Wind), darf das durch einen der obengenannten Sensoren ausgelöste Alarmsignal nicht mehr als zehnmal innerhalb derselben Auslösedauer des FAS ausgelöst werden.
 In diesem Fall muss die Auslösedauer dadurch begrenzt werden, indem der Fahrzeugbenutzer das System entschärft.
 Einige Arten zusätzlicher Sensoren, zum Beispiel für die Überwachung des Innenraumes (Ultraschall, Infrarot) oder Neigungssensor usw., dürfen absichtlich deaktiviert werden. Dies muss jedes Mal vor dem Schärfen des FAS durch eine besondere, gezielte Maßnahme erfolgen. Es darf nicht möglich sein, die Sensoren zu deaktivieren, während das AS geschärft ist.
 6.1.2. Sicherung gegen Fehlalarm
 6.1.2.1. Durch geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel
 a)
 die Konstruktion des mechanischen Teiles des Systems und die Ausführung des Stromkreises entsprechend den besonderen Bedingungen bei


text:
Kraftfahrzeugen,
 b)
 die Auswahl und Anwendung von Funktions- und Kontrollprinzipien für das AS und seine Bauteile,
 muss sichergestellt sein, dass das FAS sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand kein unnötiges akustisches Alarmsignal auslösen kann bei:
 a)
 einem Schlag auf das Fahrzeug: Prüfung nach Absatz 7.2.13;
 b)
 elektromagnetischer Verträglichkeit: Prüfungen nach Absatz 7.2.12;
 c)
 Abnahme der Batteriespannung durch Dauerentladung: Prüfung nach Absatz 7.2.14;
 d)
 Fehlalarm der Überwachungseinrichtung für den Innenraum: Prüfung nach Absatz 7.2.15.
 6.1.2.2. Kann der Antragsteller zum Beispiel anhand technischer Daten nachweisen, dass das System ausreichend gegen Fehlalarm gesichert ist, so kann der Technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, auf einige der obengenannten Prüfungen verzichten.
 6.2. Akustischer Alarm
 6.2.1. Allgemeines
 Das Warnsignal muss deutlich zu hören und zu erkennen sein und sich erheblich von den anderen im Straßenverkehr verwendeten akustischen Signalen unterscheiden.
 Zusätzlich zur akustischen Warnvorrichtung für die Erstausrüstung kann in dem Bereich des Fahrzeuges, der durch das FAS überwacht wird, eine gesonderte akustische Warnvorrichtung angebracht werden, die gegen den leichten, schnellen Zugriff zu schützen ist.
 Wird eine gesonderte akustische Warnvorrichtung nach 6.2.3.1 verwendet, so kann die serienmäßige akustische Warnvorrichtung für die Erstausrüstung zusätzlich durch das FAS ausgelöst werden, sofern durch unbefugte Eingriffe an der serienmäßigen akustischen Warnvorrichtung (die im allgemeinen leichter zugänglich ist) die Funktion der zusätzlichen akustischen Warnvorrichtung nicht beeinträchtigt wird.
 6.2.2. Dauer des akustischen Signals
 Mindestdauer: 25 s,
 Höchstdauer: 30 s.
 Das akustische Signal darf erst dann wieder ertönen, wenn erneut am Fahrzeug hantiert wird, das heißt nach der obengenannten Zeitspanne.
 (Beschränkungen: siehe 6.1.1 und 6.1.2)
 Durch das Entschärfen des AS muss das Signal sofort verstummen.
 6.2.3. Vorschriften für das akustische Signal
 6.2.3.1. Dauerton-Signalvorrichtung (gleichbleibendes Frequenzspektrum), zum Beispiel Hörner: akustische und andere Daten nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I.
 Intermittierendes Signal (ein/aus):
 Auslösefrequenz ... (2 ± 1) Hz
 Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 %
 6.2.3.2. Akustische Signalvorrichtung mit Frequenzmodulation:
 akustische und andere Daten nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I, aber gleiche Durchlassung eines charakteristischen Frequenzbereiches innerhalb des obengenannten Bereiches (1 800 Hz bis 3 550 Hz) in beiden Richtungen.
 Durchlassfrequenz ... (2 ± 1) Hz
 6.2.3.3. Schallpegel
 Die Schallquelle muss
 a)
 entweder eine akustische Warnvorrichtung sein, die nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I genehmigt worden ist,
 b)
 oder eine Vorrichtung, die den Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I Absätze 6.1 und 6.2 entspricht.
 Bei einer anderen Schallquelle als der akustischen Warnvorrichtung für die Erstausrüstung kann der Mindestschallpegel, der unter den in der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I genannten Bedingungen gemessen wird, auf 100 dB (A) reduziert werden.
 6.3. Optischer Alarm — falls vorhanden
 6.3.1. Allgemeines
 Dringt jemand in das Fahrzeug ein oder hantiert daran, so muss die Vorrichtung nach den Vorschriften der Absätze 6.3.2 und 6.3.3 ein optisches Signal auslösen.
 6.3.2. Dauer des optischen Signals
 Die Dauer des optischen Signals nach Auslösung des Alarms beträgt 25 s bis 5 min.
 Durch das Entschärfen des AS muss das Signal sofort unterbrochen werden.
 6.3.3. Art des optischen Signals
 Aufleuchten aller Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumleuchte des Fahrzeuges sowie aller Lampen


text:
in demselben Stromkreis.
 Auslösefrequenz ... (2 ± 1) Hz
 Bezogen auf das akustische Signal sind auch asynchrone Signale zulässig.
 Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 %
 6.4. Funkalarm (Rufanlage) — falls vorhanden
 Das FAS kann eine Einrichtung umfassen, die ein Alarmsignal über Funk auslöst.
 6.5. Schärfungssperre des AS
 6.5.1. Bei laufendem Motor darf das beabsichtigte oder unbeabsichtigte Schärfen des AS nicht möglich sein.
 6.6. Schärfen und Entschärfen des FAS
 6.6.1. Schärfen
 Jedes geeignete Mittel zum Schärfen des FAS ist zulässig, sofern dadurch nicht versehentlich Fehlalarme ausgelöst werden.
 6.6.2. Entschärfen
 Das Entschärfen des FAS muss durch eine der folgenden Einrichtungen oder eine Kombination davon erfolgen. Andere Einrichtungen, mit denen die gleiche Wirkung erzielt wird, sind zulässig.
 6.6.2.1. Ein mechanischer Schlüssel (der den Vorschriften des Anhanges 10 dieser Regelung entspricht), der mit einer von außen betätigten Zentralverriegelung des Fahrzeuges mit mindestens 1 000 Varianten gekoppelt werden kann;
 6.6.2.2. eine elektrische/elektronische Einrichtung, zum Beispiel eine Fernbedienung, mit mindestens 50 000 Varianten, die für Wechselcodes ausgelegt sein muss und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen aufweisen muss, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht;
 6.6.2.3. ein mechanischer Schlüssel oder eine elektrische/elektronische Einrichtung innerhalb des gesicherten Innenraumes mit zeitlich gesteuerter Ausstiegs-/Einstiegsverzögerung.
 6.7. Ausstiegsverzögerung
 Befindet sich die Schaltvorrichtung für das Schärfen des FAS innerhalb des gesicherten Bereiches, so muss eine Ausstiegsverzögerung vorgesehen sein. Die Ausstiegsverzögerung muss auf 15 Sekunden bis 45 Sekunden nach Betätigung des Schalters eingestellt werden können. Die Verzögerungszeit kann an die Erfordernisse des jeweiligen Benutzers angepasst werden.
 6.8. Einstiegsverzögerung
 Befindet sich die Vorrichtung für das Entschärfen des FAS innerhalb des gesicherten Bereiches, so muss vor der Auslösung des akustischen und des optischen Signals eine Verzögerung von mindestens fünf Sekunden und höchstens 15 Sekunden vorgesehen sein. Die Verzögerungszeit kann an die Erfordernisse des jeweiligen Benutzers angepasst werden.
 6.9. Zustandsanzeige
 6.9.1. Zur Information über den Zustand des FAS (scharf, entschärft, Alarmauslösezeit, Alarm ausgelöst) sind optische Anzeigen innerhalb und außerhalb des Innenraumes zulässig. Die Lichtstärke einer außerhalb des Innenraumes angebrachten optischen Signalvorrichtung darf nicht mehr als 0,5 cd betragen.
 6.9.2. Ist eine Anzeige für kurzfristige „dynamische“ Prozesse, wie zum Beispiel für den Wechsel von „scharf“ zu „entschärft“ und umgekehrt, vorhanden, so muss es sich dabei gemäß Absatz 6.9.1 um eine optische Anzeige handeln. Diese optische Anzeige kann auch durch das gleichzeitige Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder Begrenzungsleuchte(n) erfolgen, sofern die Dauer der optischen Anzeige zwei Sekunden nicht übersteigt.
 6.10. Energieversorgung
 Die Stromquelle für das FAS muss entweder die Fahrzeugbatterie oder eine wieder aufladbare Batterie sein. Eine etwaige zusätzliche wieder aufladbare oder nicht wieder aufladbare Batterie kann verwendet werden. Diese Batterien dürfen auf keinen Fall die anderen Teile der elektrischen Anlage des Fahrzeuges mit Strom versorgen.
 6.11. Vorschriften für Zusatzfunktionen
 6.11.1. Selbstüberwachung, automatische Ausfallanzeige
 Beim Schärfen des FAS kann ein nicht vorschriftsgemäßer Zustand, zum Beispiel offene Türen usw., durch eine Selbstüberwachungsfunktion (Plausibilitätskontrolle) erkannt werden, dies wird dann angezeigt.
 6.11.2. Notalarm
 Ein optischer und/oder akustischer und/oder Funkalarm ist unabhängig vom Zustand (scharf oder entschärft) und/oder der Funktion des FAS zulässig. Ein solcher Alarm muss


text:
im Fahrzeug ausgelöst werden und darf den Zustand (scharf oder entschärft) des FAS nicht beeinflussen. Außerdem muss der Fahrzeugbenutzer den Notalarm abstellen können. Bei einem akustischen Alarm darf die Dauer des Signaltons pro Auslösung nicht begrenzt sein. Durch einen Notalarm darf weder das Anlassen des Motors ausgeschlossen noch der laufende Motor abgestellt werden.
 7. BETRIEBSPARAMETER UND PRÜFBEDINGUNGEN (6)
 7.1. Betriebsparameter
 Alle Bauteile des FAS müssen unter den folgenden Bedingungen einwandfrei funktionieren.
 7.1.1. Klimatische Bedingungen
 Es werden zwei Umgebungstemperaturklassen unterschieden:
 –40 °C bis +85 °C für Teile, die im Innen- oder Gepäckraum eingebaut werden;
 –40 °C bis + 125 °C für Teile, die im Motorraum eingebaut werden, falls nichts anderes festgelegt ist.
 7.1.2. Schutzgrad für den Einbau
 Die folgenden Schutzgrade entsprechend der IEC-Publikation 529-1989 müssen gewährleistet sein:
 IP 40 für Teile, die im Innenraum eingebaut werden;
 IP 42 für Teile, die bei Cabriolets und Fahrzeugen mit Schiebedach im Innenraum einzubauen sind, wenn die Einbaustelle einen höheren Schutzgrad als IP 40 erforderlich macht;
 IP 54 für alle anderen Teile.
 Der Hersteller des FAS muss in der Einbauanweisung angeben, wenn bei der Anordnung der Teile in Bezug auf Staub, Wasser und Temperatur Beschränkungen zu beachten sind.
 7.1.3. Witterungsanforderungen
 Sieben Tage gemäß IEC 68-2-30-1980.
 7.1.4. Bedingungen für die Stromversorgung
 Nenn-Versorgungsspannung: 12 V
 Betriebsversorgungsspannungsbereich: von 9 V bis 15 V im Temperaturbereich nach Absatz 7.1.1
 Toleranz für Überspannungen bei 23 °C:
 U
 =
 18 V, max. 1 h
 U
 =
 24 V, max. 1 min
 7.2. Prüfbedingungen
 7.2.1. Betriebsprüfungen
 7.2.1.1. Das FAS ist auf Übereinstimmung mit den nachstehenden Vorschriften zu überprüfen:
 a)
 Dauer des Alarms nach 6.2.2 und 6.3.2;
 b)
 Frequenz und Verhältnis von Einschalt- zu Ausschaltdauer nach den Absätzen 6.3.3 und 6.2.3.1 beziehungsweise 6.2.3.2;
 c)
 gegebenenfalls Anzahl der Alarmzyklen nach 6.1.1;
 d)
 Überprüfung der Schärfungssperre des AS nach 6.5.
 7.2.1.2. Normale Prüfbedingungen
 Spannung ... U = (12 ± 0,2) V
 Temperatur ... Θ = (23 ± 5) °C
 7.2.2. Widerstandsfähigkeit gegen Temperatur- und Spannungsänderungen
 Die Übereinstimmung mit den Vorschriften des Absatzes 7.2.1.1 ist auch unter den folgenden Bedingungen zu überprüfen:
 Prüftemperatur
 Θ
 =
 (– 40 ± 2) °C
 Prüfspannung
 U
 =
 (9 ± 0,2) V
 Prüfdauer
 4 Stunden
 7.2.2.2. bei Teilen, die in den Innen- oder Gepäckraum eingebaut werden sollen:
 Prüftemperatur
 Θ
 =
 (+ 85 ± 2) °C
 Prüfspannung
 U
 =
 (15 ± 0,2) V
 Prüfdauer
 4 Stunden
 7.2.2.3. bei Teilen, die in den Motorraum eingebaut werden sollen, falls nichts anderes festgelegt ist:
 Prüftemperatur
 Θ
 =
 (+ 125 ± 2) °C
 Prüfspannung
 U
 =
 (15 ± 0,2) V
 Prüfdauer
 4 Stunden.
 7.2.2.4. Das FAS wird sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand eine Stunde lang einer Überspannung von (18 ± 0,2) V ausgesetzt.
 7.2.2.5. Das FAS wird sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand eine Minute lang einer Überspannung von (24 ± 0,2) V ausgesetzt.
 7.2.3. Betriebssicherheit nach der Fremdkörper- und Wasserdichtheitsprüfung
 Nach der Prüfung auf Undurchlässigkeit für Fremdkörper und Wasser gemäß IEC 529-1989 für die Schutzgrade nach Absatz 7.1.2 sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 7.2.1 zu wiederholen.
 7.2.4. Betriebssicherheit nach der


text:
Kondenswasserprüfung
 Nach der Prüfung auf Feuchtigkeitsbeständigkeit gemäß IEC 68-2-30 (1980) sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 7.2.1 zu wiederholen.
 7.2.5. Prüfung der Sicherheit gegen Verpolung
 Das FAS und seine Bauteile dürfen nicht zerstört werden, wenn zwei Minuten lang eine Spannung mit Verpolung bis zu 13 V angelegt wird.
 Nach dieser Prüfung sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 7.2.1, gegebenenfalls mit ausgewechselten Sicherungen, zu wiederholen.
 7.2.6. Prüfung der Sicherheit gegen Kurzschlüsse
 Alle elektrischen Anschlüsse des FAS müssen bis zu 13 V kurzschlusssicher geerdet und/oder abgesichert sein.
 Nach dieser Prüfung sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 7.2.1, gegebenenfalls mit ausgewechselten Sicherungen, zu wiederholen.
 7.2.7. Energieverbrauch in scharfem Zustand
 Der Energieverbrauch darf in scharfem Zustand unter den in Absatz 7.2.1.2 genannten Bedingungen für das vollständige AS einschließlich der Zustandsanzeige im Durchschnitt 20 mA nicht überschreiten.
 7.2.8. Betriebssicherheit nach der Schwingungsprüfung
 7.2.8.1. Für diese Prüfungen werden die Bauteile in zwei Typen unterteilt:
 Typ 1
 :
 normalerweise in das Fahrzeug eingebaute Bauteile,
 Typ 2
 :
 für die Befestigung am Motor bestimmte Bauteile.
 7.2.8.2. Die Bauteile/das FAS sind (ist) einer sinusförmigen Schwingung mit folgenden Merkmalen auszusetzen:
 7.2.8.2.1. Typ 1
 Die Frequenz muss zwischen 10 Hz und 500 Hz veränderbar sein und eine maximale Amplitude von ±5 mm und eine maximale Beschleunigung von 3 g (Spitzenwert 0) aufweisen.
 7.2.8.2.2. Typ 2
 Die Frequenz muss zwischen 20 Hz und 300 Hz veränderbar sein und eine maximale Amplitude von ±2 mm und eine maximale Beschleunigung von 15 g (Spitzenwert 0) aufweisen.
 7.2.8.2.3. Sowohl für Typ 1 als auch für Typ 2 gilt:
 a)
 Die Frequenzänderung beträgt 1 Oktave/min;
 b)
 die Anzahl der Zyklen beträgt 10, die Prüfung ist in allen drei Dimensionen durchzuführen;
 c)
 die Schwingungen werden bei niedrigen Frequenzen bei maximaler konstanter Amplitude und maximaler konstanter Beschleunigung bei hohen Frequenzen ausgeführt.
 7.2.8.3. Während der Prüfung muss das FAS an die Stromversorgung angeschlossen sein und für das Kabel im Abstand von 200 mm eine Halterung vorhanden sein.
 7.2.8.4. Nach der Schwingungsprüfung sind die Betriebsprüfungen nach Absatz 7.2.1 zu wiederholen.
 7.2.9. Dauerhaltbarkeitsprüfung
 Unter den Prüfbedingungen nach Absatz 7.2.1.2 werden 300 vollständige Alarmzyklen (akustisch und/oder optisch) mit einer Ruhezeit der akustischen Warnvorrichtung von fünf Minuten ausgelöst.
 7.2.10. Prüfungen für den äußeren Schlüsselschalter (an der Außenseite des Fahrzeuges angebracht)
 Die nachstehenden Prüfungen sind nur durchzuführen, wenn der Schließzylinder des Türschlosses für die Erstausrüstung nicht verwendet wird.
 7.2.10.1. Der Schlüsselschalter muss so beschaffen sein, dass er auch nach 2 500 Schärfungs-/Entschärfungszyklen in jeder Richtung und einer anschließenden Salzsprühnebelprüfung nach IEC 68-2-11-1981 mit einer Dauer von mindestens 96 Stunden und einer Korrosionsbeständigkeitsprüfung voll funktionsfähig bleibt.
 7.2.11. Prüfung der Systeme zum Schutz des Innenraumes
 Der Alarm muss ausgelöst werden, wenn eine 0,2 m × 0,15 m große senkrechte Platte 0,3 m weit (von der Mitte der senkrechten Platte aus gemessen) durch ein offene Vordertürfenster in den Innenraum nach vorn und parallel zur Straße mit einer Geschwindigkeit von 0,4 m/s in einem Winkel von 45° zur Längsmittelebene des Fahrzeuges eindringt (siehe die Zeichnungen in Anhang 8 dieser Regelung).
 7.2.12. Elektromagnetische Verträglichkeit
 Das FAS ist den in Anhang 9 beschriebenen


text:
Prüfungen zu unterziehen.
 7.2.13. Sicherung gegen Fehlalarm bei einem Schlag auf das Fahrzeug
 Es ist nachzuweisen, dass durch den Schlag der gekrümmten Fläche eines halbkugelförmigen Schlagkörpers mit einem Durchmesser von 165 mm und einer Shore-Härte (A) von 70 ± 10 mit bis zu 4,5 Joule auf eine beliebige Stelle des Fahrzeugaufbaues oder der Verglasung kein Fehlalarm ausgelöst wird.
 7.2.14. Sicherung gegen Fehlalarm bei einem Spannungsabfall
 Es ist nachzuweisen, dass eine langsame Abnahme der Spannung der Hauptbatterie durch Dauerentladung um 0,5 V pro Stunde bis auf 3 V keinen Fehlalarm auslöst.
 Prüfbedingungen: siehe Absatz 7.2.1.2.
 7.2.15. Prüfung der Sicherung der Innenraumüberwachung gegen Fehlalarm
 Die Systeme für den Schutz des Innenraumes nach Absatz 6.1.1 sind zusammen mit einem Fahrzeug unter normalen Bedingungen zu prüfen (Absatz 7.2.1.2).
 Das nach den Anweisungen des Herstellers eingebaute System darf nicht ausgelöst werden, wenn es im Abstand von 0,5 s fünfmal der in Absatz 7.2.13 beschriebenen Prüfung unterzogen wird.
 Durch die Anwesenheit einer Person, die das Fahrzeug berührt oder sich um dieses herum bewegt (bei geschlossenen Fenstern), darf kein Fehlalarm ausgelöst werden.
 8. ANWEISUNGEN
 Jedem FAS sind beizufügen:
 8.1. Einbauanweisung
 8.1.1. Liste der Fahrzeuge und Fahrzeugmodelle, für die die Einrichtung bestimmt ist. Diese Liste kann spezifisch oder allgemein sein, zum Beispiel „alle Personenkraftwagen mit Benzinmotor und minusgepolter 12-Volt-Batterie“.
 8.1.2. Durch Fotografien und/oder sehr deutliche Zeichnungen illustriertes Einbauverfahren.
 8.1.3. Bei FAS mit vorhandener Wegfahrsperre zusätzliche Anweisungen hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des Teils III dieser Regelung.
 8.2. Vorgedruckte Einbaubescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang 7.
 8.3. Allgemeine Mitteilung an den Käufer des FAS, in der dieser auf Folgendes hingewiesen wird:
 Das FAS ist entsprechend den Anweisungen des Herstellers einzubauen;
 es wird empfohlen, einen guten Einbauspezialisten zu wählen (der Hersteller des FAS nennt auf Anforderung geeignete Einbauspezialisten);
 die mit dem FAS mitgelieferte Einbaubescheinigung ist vom Einbauspezialisten auszufüllen.
 8.4. Bedienungsanweisung
 8.5. Wartungsanweisung
 8.6. Allgemeine Warnung vor den Gefahren, die sich durch Veränderungen des Systems oder den Einbau zusätzlicher Teile ergeben können; durch solche Veränderungen oder zusätzlichen Teile würde die Einbaubescheinigung nach Absatz 8.2 automatisch ungültig.
 8.7. Angabe der Stelle(n), an der (denen) das internationalen Genehmigungszeichen nach Absatz 4.4 dieser Regelung angebracht ist und/oder der internationalen Konformitätsbescheinigung nach Absatz 4.5 dieser Regelung.
 9. ÄNDERUNG DES TYPS DES FAS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 Jede Änderung des Typs des FAS ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Typ des FAS erteilt hat.
 Die Behörde kann dann
 a)
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben und das FAS in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 b)
 bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten für einige oder alle Prüfungen nach den Absätzen 5, 6 und 7 dieser Regelung anfordern.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu.
 10. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION


text:
Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324- E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 10.1. Jedes nach dieser Regelung genehmigte FAS muss so beschaffen sein, dass es hinsichtlich der Vorschriften der Absätze 5, 6 und 7 dem genehmigten Typ entspricht.
 10.2. Bei jedem Typ des Fahrzeug-Alarmsystems müssen die in den Absätzen 7.2.1 bis 7.2.10 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen nach einem der üblichen Qualitätssicherungsverfahren mit Hilfe der statistischen Kontrolle und anhand von Stichproben durchgeführt werden.
 10.3. Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 11. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 11.1. Die für einen Typ eines FAS nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 10 nicht eingehalten sind.
 11.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 12. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs eines FAS endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten.
 Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 TEIL II
 GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGES HINSICHTLICH SEINES ALARMSYSTEMS
 Wird ein nach Teil I dieser Regelung genehmigtes FAS in einem zur Genehmigung nach Teil II dieser Regelung vorgeführten Fahrzeug verwendet, so sind die Prüfungen für die Genehmigung eines FAS nach Teil I dieser Regelung nicht zu wiederholen.
 14. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne des Teiles II dieser Regelung bedeutet
 14.1. „Alarmsystem(e)“ (AS) eine Anordnung von Bauteilen, die als Erstausrüstung in ein Fahrzeug eingebaut sind, um anzuzeigen, dass jemand in das Fahrzeug eindringt oder daran hantiert; diese Systeme können einen zusätzlichen Schutz gegen die unbefugte Benutzung bieten.
 14.2. „Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Alarmsystems“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a)
 Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,
 b)
 Fahrzeugeigenschaften, die die Wirkung des AS wesentlich beeinflussen,
 c)
 Typ und Bauart des AS oder FAS.
 14.3. „Genehmigung eines Fahrzeuges“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Vorschriften der Absätze 17, 18 und 19.
 14.4. Weitere Begriffsbestimmungen, die für Teil II gelten, sind in Absatz 2 dieser Regelung aufgeführt.
 15. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 15.1. Der Antrag


text:
auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seines AS ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 15.2. Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:
 15.2.1. eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps und der Fahrzeugteile, die für das eingebaute AS von Bedeutung sind;
 15.2.2. eine Liste der Bauteile, die zur Bestimmung von AS, die in das Fahrzeug eingebaut werden können, erforderlich sind.
 15.2.3. Wird ein nach Teil I dieser Regelung genehmigtes FAS verwendet, so ist dem Technischen Dienst auch die Mitteilung über die Typgenehmigung des FAS vorzulegen.
 15.3. Dem Technischen Dienst ist ein Fahrzeug vorzuführen, das dem zu genehmigenden Typ entspricht.
 15.4. Ein Fahrzeug, das nicht alle zu dem Typ gehörenden Bauteile umfasst, kann zu den Prüfungen zugelassen werden, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde schlüssig nachweisen kann, dass das Fehlen der betreffenden Bauteile keinen Einfluss auf die Ergebnisse der Nachprüfungen in Bezug auf die Vorschriften dieser Regelung hat.
 16. GENEHMIGUNG
 16.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 17, 18 und 19, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 16.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer, deren erste beide Ziffern (derzeit 01 für die Änderungsserie 01) die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen bezeichnen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.
 16.3. Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 16.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 16.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (7);
 16.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, dem Zeichen „A“, „I“ oder „AI“ das anzeigt, ob das Fahrzeug hinsichtlich seines Alarmsystems, seiner Wegfahrsperren oder einer Kombination dieser beiden Systeme genehmigt worden ist, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 16.4.1.
 16.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der in dem Land, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen genehmigt wurde, so braucht das Zeichen nach 16.4.1 nicht wiederholt zu werden. In diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung erteilt wurde, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach 16.4.1 anzuordnen.
 16.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 16.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Schildes oder auf diesem selbst anzugeben.
 16.8. Anhang 5 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 17. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 17.1. AS müssen so konstruiert und gebaut sein, dass sie, wenn jemand in ein Fahrzeug eindringt oder daran hantiert, ein Warnsignal


text:
geben; sie können außerdem eine Wegfahrsperre umfassen.
 Das Warnsignal muss ein akustisches Signal sein. Zusätzlich können optische Warnsignale gegeben werden. Es können auch Funksignale oder eine beliebige Kombination der vorgenannten Warnsignale vorgesehen sein.
 17.2. Fahrzeuge, die mit AS ausgerüstet sind, müssen den betreffenden technischen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV), entsprechen.
 17.3. Ist mit dem AS eine Funkübertragung möglich, zum Beispiel zum Schärfen oder Entschärfen des AS oder zur Übertragung der Alarmsignale, so muss es den betreffenden ETSI-Normen (siehe Fußnote 1 zu Absatz 5.3), wie zum Beispiel EN 300 220-1 V1.3.1 (2000-09), EN 300 220-2 V1.3.1 (2000-09), EN 300 220-3 V1.1.1 (2000-09) und EN 301 489-3 V1.2.1 (2000-08) (einschließlich etwaiger Kann-Vorschriften), entsprechen. Bei der Funkübertragung zum Schärfen und Entschärfen des AS müssen die Frequenz und die maximal abgestrahlte Leistung der CEPT/ERC- (siehe Fußnote 2 zu Absatz 5.3) Empfehlung 70-03 (17. Februar 2000) betreffend den Gebrauch von Geräten für den Nahbereich entsprechen (siehe Fußnote 3 zu Absatz 5.3).
 17.4. Das AS und seine Bauteile dürfen sich nicht selbst unbeabsichtigt aktivieren, und zwar vor allem dann nicht, wenn der Motor läuft.
 17.5. Durch den Ausfall des AS oder der Stromversorgung darf die Betriebssicherheit des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt werden.
 17.6. Das Alarmsystem, seine Bauteile und die Teile, die von ihnen beeinflusst werden, müssen so eingebaut sein, dass es möglichst schwierig ist, sie außer Betrieb zu setzen oder rasch und ohne dass jemand aufmerksam wird zu zerstören, zum Beispiel mit Hilfe billiger, leicht zu versteckender Werkzeuge oder Geräte, die überall erhältlich sind.
 17.7. Das System muss so ausgelegt sein, dass durch das Kurzschließen eines Stromkreises einer Warnvorrichtung außer in diesem kurzgeschlossenen Stromkreis keine Signalanzeige des Alarmsystems ausfällt.
 17.8. Das AS kann eine Wegfahrsperre enthalten, die den Vorschriften des Teils III dieser Regelung entsprechen muss.
 18. BESONDERE VORSCHRIFTEN
 18.1. Schutzumfang
 18.1.1. Besondere Anforderungen
 Das AS muss mindestens beim Öffnen einer Fahrzeugtür, der Motorhaube und des Kofferraumes ansprechen und dies anzeigen. Durch den Ausfall oder das Ausschalten von Lichtquellen (zum Beispiel Innenraumleuchte) darf die Überwachungsfunktion nicht beeinträchtigt werden.
 Der Einbau zusätzlicher wirksamer Sensoren für Information/Anzeige, wenn beispielsweise
 a)
 jemand in das Fahrzeug eindringt (zum Beispiel Überwachung des Innenraumes oder der Fensterscheiben), eine verglaste Fläche beschädigt oder
 b)
 versucht, dass Fahrzeug zu stehlen (zum Beispiel Neigungssensor)
 ist zulässig, wobei sichergestellt sein muss, dass die akustische Warnvorrichtung nicht unnötig ertönt (= Fehlalarm, siehe Absatz 18.1.2).
 Sofern diese zusätzlichen Sensoren ein Alarmsignal auch dann erzeugen, wenn jemand in das Fahrzeug eingedrungen ist (zum Beispiel durch die Beschädigung einer verglasten Fläche) oder äußere Einflüsse einwirken (zum Beispiel Wind), darf das durch einen der obengenannten Sensoren ausgelöste Alarmsignal nicht mehr als zehnmal innerhalb derselben Auslösedauer des AS ausgelöst werden.
 In diesem Fall muss die Auslösedauer dadurch begrenzt werden, dass der Fahrzeugbenutzer das System entschärft.
 Einige Arten zusätzlicher Sensoren, zum Beispiel für die Überwachung des Innenraumes (Ultraschall, Infrarot) oder Neigungssensor usw., dürfen absichtlich deaktiviert werden. Dies muss jedes Mal vor dem Schärfen des AS durch eine besondere, gezielte Maßnahme erfolgen. Es darf nicht möglich sein, die Sensoren zu deaktivieren, während das


text:
Alarmsystem geschärft ist.
 18.1.2. Sicherung gegen Fehlalarm
 18.1.2.1. Es muss sichergestellt sein, dass das AS in folgenden Fällen sowohl in scharfem als auch in entschärftem Zustand kein unnötiges akustisches Alarmsignal auslösen kann:
 a)
 Schlag auf das Fahrzeug: Prüfung nach Absatz 7.2.13,
 b)
 elektromagnetische Verträglichkeit: Prüfungen nach Absatz 7.2.12,
 c)
 Abnahme der Batteriespannung durch Dauerentladung: Prüfung nach Absatz 7.2.14,
 d)
 Fehlalarm der Überwachungseinrichtung für den Innenraum: Prüfung nach Absatz 7.2.15.
 18.1.2.2. Kann der Antragsteller, zum Beispiel anhand technischer Daten, nachweisen, dass das System ausreichend gegen Fehlalarm gesichert ist, so kann der Technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, auf einige der obengenannten Prüfungen verzichten.
 18.2. Akustischer Alarm
 18.2.1. Allgemeines
 Das Warnsignal muss deutlich zu hören und zu erkennen sein und sich erheblich von den anderen im Straßenverkehr verwendeten akustischen Signalen unterscheiden.
 Zusätzlich zur akustischen Warnvorrichtung für die Erstausrüstung kann in dem Bereich des Fahrzeuges, der durch das AS überwacht wird, eine gesonderte akustische Warnvorrichtung angebracht werden, die gegen den leichten, schnellen Zugriff zu schützen ist.
 Wird eine gesonderte akustische Warnvorrichtung nach Absatz 18.2.3.1 verwendet, so kann die serienmäßige akustische Warnvorrichtung für die Erstausrüstung zusätzlich durch das AS ausgelöst werden, sofern durch unbefugte Eingriffe an der serienmäßigen akustischen Warnvorrichtung (die im allgemeinen leichter zugänglich ist) die Funktion der zusätzlichen akustischen Warnvorrichtung nicht beeinträchtigt wird.
 18.2.2. Dauer des akustischen Signals
 Mindestdauer: 25 s,
 Höchstdauer: 30 s.
 Das akustische Signal darf erst dann wieder ertönen, wenn erneut am Fahrzeug hantiert wird, das heißt nach der obengenannten Zeitspanne.
 (Beschränkungen: siehe die Absätze 18.1.1 und 18.1.2.)
 Durch das Entschärfen des Alarmsystems muss das Signal sofort verstummen.
 18.2.3. Vorschriften für das akustische Signal
 18.2.3.1. Dauerton-Signalvorrichtung (gleichbleibendes Frequenzspektrum), zum Beispiel Hörner: akustische und andere Daten nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I.
 Intermittierendes Signal (ein/aus):
 Auslösefrequenz ... (2 ± 1) Hz
 Einschaltdauer = Ausschaltdauer ±10 %
 18.2.3.2. Akustische Signalvorrichtung mit Frequenzmodulation: akustische und andere Daten nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I, aber gleiche Durchlassung eines charakteristischen Frequenzbereiches innerhalb des obengenannten Bereiches (1 800 Hz bis 3 550 Hz) in beiden Richtungen.
 Durchlassfrequenz ... (2 ± 1) Hz
 18.2.3.3. Schallpegel
 Die Schallquelle muss:
 a)
 entweder eine akustische Warnvorrichtung sein, die nach der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I genehmigt worden ist,
 b)
 oder eine Vorrichtung, die den Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I Absätze 6.1 und 6.2 entspricht. Bei einer anderen Schallquelle als der akustischen Warnvorrichtung für die Erstausrüstung kann der Mindestschallpegel, der unter den in der ECE-Regelung Nr. 28 Teil I genannten Bedingungen gemessen wird, auf 100 dB (A) reduziert werden.
 18.3. Optischer Alarm — falls vorhanden
 18.3.1. Allgemeines
 Dringt jemand in das Fahrzeug ein oder hantiert daran, so muss die Vorrichtung nach den Vorschriften der Absätze 18.3.2 und 18.3.3 ein optisches Signal auslösen.
 18.3.2. Dauer des optischen Signals
 Die Dauer des optischen Signals nach Auslösung des Alarms beträgt zwischen 25 s und 5 min. Durch das Entschärfen des Alarmsystems muss das Signal sofort ausgeschaltet werden.
 18.3.3. Art des optischen Signals
 Aufleuchten aller Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumleuchte des Fahrzeuges sowie aller Lampen in demselben Stromkreis.


text:
Auslösefrequenz ... (2 ± 1) Hz
 Bezogen auf das akustische Signal sind auch asynchrone Signale zulässig.
 Einschaltdauer = Ausschaltdauer ± 10 %
 18.4. Funkalarm (Rufanlage) — falls vorhanden
 Das AS kann eine Einrichtung umfassen, die ein Alarmsignal über Funk auslöst.
 18.5. Schärfungssperre des Alarmsystems
 18.5.1. Bei laufendem Motor darf das beabsichtigte oder unbeabsichtigte Schärfen des AS nicht möglich sein.
 18.6. Schärfen und Entschärfen des Alarmsystems
 18.6.1. Schärfen
 Jedes geeignete Mittel zum Schärfen des AS ist zulässig, sofern dadurch nicht versehentlich Fehlalarme ausgelöst werden.
 18.6.2. Entschärfen
 Das Entschärfen des AS muss durch eine der folgenden Einrichtungen oder eine Kombination davon erfolgen. Andere Einrichtungen, mit denen die gleiche Wirkung erzielt wird, sind zulässig.
 18.6.2.1. Ein mechanischer Schlüssel (der den Vorschriften des Anhanges 10 dieser Regelung entspricht), der mit einer von außen betätigten Zentralverriegelung des Fahrzeuges mit mindestens 1 000 Varianten gekoppelt werden kann;
 18.6.2.2. eine elektrische/elektronische Einrichtung, zum Beispiel eine Fernbedienung, mit mindestens 50 000 Varianten, die für Wechselcodes ausgelegt sein muss und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen aufweisen muss, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht;
 18.6.2.3. ein mechanischer Schlüssel oder eine elektrische/elektronische Einrichtung innerhalb des gesicherten Innenraumes mit zeitlich gesteuerter Ausstiegs-/Einstiegsverzögerung.
 18.7. Ausstiegsverzögerung
 Befindet sich die Schaltvorrichtung für das Schärfen des AS innerhalb des gesicherten Bereiches, so muss eine Ausstiegsverzögerung vorgesehen sein. Die Ausstiegsverzögerung muss auf 15 Sekunden bis 45 Sekunden nach Betätigung des Schalters eingestellt werden können. Die Verzögerungszeit kann an die Erfordernisse des jeweiligen Benutzers angepasst werden.
 18.8. Einstiegsverzögerung
 Befindet sich die Vorrichtung für das Entschärfen des FAS innerhalb des gesicherten Bereiches, so muss vor der Auslösung des akustischen und des optischen Signals eine Verzögerung von mindestens fünf Sekunden und höchstens 15 Sekunden vorgesehen sein. Die Verzögerungszeit kann an die Erfordernisse des jeweiligen Benutzers angepasst werden.
 18.9. Zustandsanzeige
 18.9.1. Zur Information über den Zustand des AS (scharf, entschärft, Alarmauslösezeit, Alarm ausgelöst) ist der Einbau optischer Anzeigen innerhalb und außerhalb des Innenraumes zulässig. Die Lichtstärke einer außerhalb des Innenraumes angebrachten optischen Signalvorrichtung darf nicht mehr als 0,5 cd betragen.
 18.9.2. Ist eine Anzeige für kurzfristige „dynamische“ Prozesse, wie zum Beispiel für den Wechsel von „scharf“ zu „entschärft“ und umgekehrt, vorhanden, so muss es sich dabei gemäß Absatz 18.9.1 um eine optische Anzeige handeln. Diese optische Anzeige kann auch durch das gleichzeitige Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumbeleuchtung erfolgen, sofern die Dauer der optischen Anzeige zwei Sekunden nicht übersteigt.
 18.10. Energieversorgung
 Die Stromquelle für das AS muss entweder die Fahrzeugbatterie oder eine wieder aufladbare Batterie sein. Eine etwaige zusätzliche wieder aufladbare oder nicht wieder aufladbare Batterie kann verwendet werden. Diese Batterien dürfen auf keinen Fall die anderen Teile der elektrischen Anlage des Fahrzeuges mit Strom versorgen.
 18.11. Vorschriften für Zusatzfunktionen
 18.11.1. Selbstüberwachung, automatische Ausfallanzeige
 Beim Schärfen des AS kann ein nicht vorschriftsgemäßer Zustand, zum Beispiel offene Türen, durch eine Selbstüberwachungsfunktion (Plausibilitätskontrolle) erkannt werden, dies wird dann angezeigt.
 18.11.2. Notalarm
 Ein optischer und/oder akustischer und/oder Funkalarm ist unabhängig vom Zustand (scharf oder entschärft) und/oder der Funktion des AS zulässig. Ein solcher Alarm muss im


text:
Fahrzeug ausgelöst werden und darf den Zustand (scharf oder entschärft) des AS nicht beeinflussen. Außerdem muss der Fahrzeugbenutzer den Notalarm abstellen können. Bei einem akustischen Alarm darf die Dauer des Signaltons pro Auslösung nicht begrenzt sein. Durch einen Notalarm darf weder das Anlassen des Motors ausgeschlossen noch der laufende Motor abgestellt werden.
 19. PRÜFBEDINGUNGEN
 Alle Bauteile des FAS oder des AS sind nach den in Absatz 7 beschriebenen Verfahren zu prüfen.
 Diese Vorschrift gilt nicht für
 19.1. die Bauteile, die als Teil des Fahrzeuges eingebaut und geprüft worden sind, unabhängig davon, ob ein FAS/AS eingebaut ist (zum Beispiel Lampen), oder
 19.2. die Bauteile, die vorher als Teil des Fahrzeuges geprüft worden sind und für die Belege über die Prüfungen vorliegen.
 20. ANWEISUNGEN
 Jedem Fahrzeug sind beizufügen:
 20.1. Bedienungsanweisung;
 20.2. Wartungsanweisung;
 20.3. eine allgemeine Warnung vor den Gefahren, die sich durch Veränderungen des Systems oder den Einbau zusätzlicher Teile ergeben können.
 21. ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 21.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat.
 Die Behörde kann dann
 21.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben und das AS in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 21.1.2. bei dem Technischen Dienst ein weiteres Gutachten anfordern.
 21.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 16.3 mitzuteilen.
 21.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu.
 22. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 22.1. Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss so gebaut sein, dass es hinsichtlich der Vorschriften der Absätze 17, 18 und 19 dem genehmigten Typ entspricht.
 22.2. Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 23. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 23.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 22 nicht eingehalten sind.
 23.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 24. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten.
 Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 25. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER


text:
BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 TEIL III
 GENEHMIGUNG VON WEGFAHRSPERREN UND GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH SEINER WEGFAHRSPERRE
 26. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne des Teils III dieser Regelung ist
 26.1. „Wegfahrsperre“ eine Einrichtung, die verhindern soll, dass ein Fahrzeug auf übliche Weise durch eigene Kraft fortbewegt wird (Verhinderung der unbefugten Benutzung);
 26.2. „Betätigungseinrichtung“ die Einrichtung zum Schärfen und/oder Entschärfen einer Wegfahrsperre;
 26.3. „Zustandsanzeige“ eine Einrichtung, die den Zustand der Wegfahrsperre (scharf/entschärft, Wechsel von scharf zu entschärft und umgekehrt) anzeigen soll;
 26.4. „scharf“ der Zustand, in dem das Fahrzeug normalerweise nicht durch seine eigene Antriebskraft fortbewegt werden kann;
 26.5. „entschärft“ der Zustand, in dem das Fahrzeug normal fortbewegt werden kann;
 26.6. „Schlüssel“ eine Vorrichtung, die so beschaffen ist, dass damit ein Schließsystem betätigt werden kann, das so konstruiert ist, dass es nur durch diese Vorrichtung betätigt werden kann;
 26.7. „Abschaltung“ ein Konstruktionsmerkmal, durch das die Wegfahrsperre in entschärftem Zustand außer Betrieb gesetzt wird;
 26.8. „Wechselcode“ ein elektronischer Code, der sich aus mehreren Elementen zusammensetzt, deren Kombination sich nach jeder Betätigung der Übertragungseinrichtung zufallsbedingt ändert;
 26.9. „Typ der Wegfahrsperre“ eine Kategorie von Systemen, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a)
 Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,
 b)
 Art der Betätigungseinrichtung,
 c)
 Wirkung auf die entsprechenden Fahrzeugsysteme (nach Absatz 32.1);
 26.10. „Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Wegfahrsperre“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a)
 Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,
 b)
 Fahrzeugeigenschaften, die die Wirkung der Wegfahrsperre wesentlich beeinflussen,
 c)
 Typ und Bauart der Wegfahrsperre.
 27. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER WEGFAHRSPERRE
 27.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine Wegfahrsperre ist von dem Hersteller der Wegfahrsperre oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 27.2. Für jeden Typ der Wegfahrsperre ist dem Antrag Folgendes beizufügen:
 27.2.1. Unterlagen in dreifacher Ausfertigung mit einer Beschreibung der technischen Merkmale der Wegfahrsperre, des Einbauverfahrens und des Schutzes gegen unbeabsichtigte Aktivierung;
 27.2.2. drei Muster des Typs der Wegfahrsperre mit allen Bauteilen. An jedem Hauptbauteil müssen deutlich lesbar und dauerhaft die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und die Typenbezeichnung des betreffenden Bauteils angebracht sein.
 27.2.3. ein Fahrzeug oder Fahrzeuge, die mit der zu genehmigenden Wegfahrsperre ausgerüstet und vom Antragsteller nach Absprache mit dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ausgewählt worden sind;
 27.2.4. Anweisungen in dreifacher Ausfertigung entsprechend den Angaben in Absatz 34.
 28. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS
 28.1. Wird eine nach Teil III dieser Regelung genehmigte Wegfahrsperre in einem zur Genehmigung nach Teil III dieser Regelung vorgeführten Fahrzeug verwendet, so sind zur Erlangung der Fahrzeuggenehmigung nach Teil III dieser Regelung die Prüfungen für die Genehmigung einer Wegfahrsperre nicht zu wiederholen.
 28.2. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Wegfahrsperren ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten


text:
Vertreter einzureichen.
 28.3. Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:
 28.3.1. eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps und der Fahrzeugteile, die für die eingebaute Wegfahrsperre von Bedeutung sind,
 28.3.2. eine Liste der Bauteile, die zur Bestimmung von Wegfahrsperren, die in das Fahrzeug eingebaut werden können, erforderlich sind.
 28.4. Dem Technischen Dienst ist ein Fahrzeug vorzuführen, das dem zu genehmigenden Typ entspricht.
 28.5. Ein Fahrzeug, das nicht alle zu dem Typ gehörenden Bauteile umfasst, kann zu den Prüfungen zugelassen werden, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde schlüssig nachweisen kann, dass das Fehlen der betreffenden Bauteile keinen Einfluss auf die Ergebnisse der Überprüfungen in Bezug auf die Vorschriften dieser Regelung hat.
 28.6. Wird eine nach Teil III dieser Regelung genehmigte Wegfahrsperre verwendet, so ist dem Technischen Dienst auch die Mitteilung über die Typgenehmigung der Wegfahrsperre vorzulegen.
 29. GENEHMIGUNG EINER WEGFAHRSPERRE
 29.1. Entspricht die zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegte Wegfahrsperre den Vorschriften der Absätze 31, 32 und 33, so ist die Genehmigung für diesen Typ der Wegfahrsperre zu erteilen.
 29.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer, deren erste beide Ziffern (derzeit 01 für die Änderungsserie 01) die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen bezeichnen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Wegfahrsperre mehr zuteilen.
 29.3. Über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Wegfahrsperre nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 dieser Regelung entspricht.
 29.4. An den Hauptbauteilen der Wegfahrsperre, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ einer Wegfahrsperre entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 29.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (8);
 29.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, dem Zeichen „A“, „I“ oder „AI“ das anzeigt, ob das System ein Fahrzeug-Alarmsystem, eine Wegfahrsperre oder eine Kombination dieser beiden Systeme ist, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer in der Nähe des Kreises nach Absatz 29.4.1.
 29.5. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 29.6. Anhang 5 dieser Regelung zeigt Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 29.7. Als Alternative zum Genehmigungszeichen nach Absatz 29.4 wird für jede Wegfahrsperre, die zum Verkauf angeboten wird, eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt.
 Liefert ein Hersteller einer Wegfahrsperre einem Fahrzeughersteller eine genehmigte, aber nicht mit dem Genehmigungszeichen versehene Wegfahrsperre für die Erstausrüstung zum Einbau in ein Fahrzeugmodell oder eine Modellreihe, so muss der Hersteller der Wegfahrsperre dem Fahrzeughersteller Exemplare der Konformitätsbescheinigung in ausreichender Zahl mitliefern, so dass dieser Hersteller die Fahrzeuggenehmigung nach Absatz 30 dieser Regelung erhalten kann.
 Besteht die Wegfahrsperre aus einzelnen Bauteilen, so müssen ihre Hauptbauteile mit einer Kennzeichnung versehen sein; diese Kennzeichnungen müssen in der Konformitätsbescheinigung angeführt sein.
 Ein Muster der Konformitätsbescheinigung ist in Anhang 6 dieser Regelung enthalten.
 30. GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS
 30.1.


text:
Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 31, 32 und 33, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 30.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer, deren erste beide Ziffern (derzeit 01 für die Änderungsserie 01) die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen bezeichnen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.
 30.3. Über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 4 dieser Regelung entspricht.
 30.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 30.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (9);
 30.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, dem Zeichen „A“, „I“ oder „AI“, das anzeigt, ob das Fahrzeug hinsichtlich seines Alarmsystems, seiner Wegfahrsperren oder einer Kombination dieser beiden Systeme genehmigt worden ist), einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 30.4.1.
 30.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der in dem Land, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen genehmigt wurde, so braucht das Zeichen nach 30.4.1 nicht wiederholt zu werden. In diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung erteilt wurde, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach 30.4.1 anzuordnen.
 30.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 30.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Fabrikschildes oder auf diesem selbst anzugeben.
 30.8. Anhang 5 dieser Regelung zeigt Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 31. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 31.1. Die Wegfahrsperre muss entsprechend diesen Vorschriften geschärft und entschärft werden können.
 31.2. Ist mit der Wegfahrsperre eine Funkübertragung möglich, zum Beispiel zum Schärfen oder Entschärfen, so muss sie den betreffenden ETSI-Normen (siehe Fußnote 1 zu Absatz 5.3), wie zum Beispiel EN 300 220-1 V1.3.1 (2000-09), EN 300 220-2 V1.3.1 (2000-09), EN 300 220-3 V1.1.1 (2000-09) und EN 301 489-2 V1.2.1 (2000-08) (einschließlich etwaiger Kann-Vorschriften), entsprechen. Bei der Funkübertragung zum Schärfen und Entschärfen der Wegfahrsperre müssen die Frequenz und die maximal abgestrahlte Leistung der CEPT/ERC- (siehe Fußnote 2 zu Absatz 5.3) Empfehlung 70-03 (17. Februar 2000) betreffend den Gebrauch von Geräten für den Nahbereich entsprechen (siehe Fußnote 3 zu Absatz 5.3).
 31.3. Eine Wegfahrsperre muss so konstruiert und eingebaut sein, dass ein damit ausgerüstetes Fahrzeug weiterhin den technischen Vorschriften entspricht.
 31.4. Eine Wegfahrsperre darf nicht in den scharfen Zustand gelangen, wenn sich der Zündschlüssel in der Stellung befindet, in der der Motor läuft. Dies gilt nicht, wenn
 a)
 das Fahrzeug für Zwecke des Rettungsdienstes, der Feuerwehr oder der Polizei ausgerüstet ist oder ausgerüstet werden soll oder
 b)


text:
der Motor
 i.
 Maschinen antreibt, die Teil des Fahrzeugs sind oder an diesem befestigt sind und nicht der Fortbewegung des Fahrzeugs dienen, oder
 ii.
 die Fahrzeugbatterien in dem Ladezustand hält, der für den Betrieb der genannten Maschinen oder Geräte erforderlich ist;
 und das Fahrzeug mit angezogener Feststellbremse abgestellt ist. Wird von dieser Ausnahme Gebrauch gemacht, dann muss dies in dem Zusatz zum Mitteilungsblatt (Anhang 2 dieser Regelung) unter Punkt 2 angegeben werden.
 31.5. Eine Wegfahrsperre darf nicht dauerhaft abgeschaltet werden können.
 31.6. Die Wegfahrsperre muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie im eingebauten Zustand keinen ungünstigen Einfluss auf die vorgesehene Funktion und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs auch bei einer Störung hat.
 31.7. Eine Wegfahrsperre muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie, wenn sie nach den Anweisungen des Herstellers in ein Fahrzeug eingebaut ist, nicht rasch und ohne dass jemand aufmerksam wird, außer Betrieb gesetzt oder zerstört werden kann, zum Beispiel mit Hilfe billiger, leicht zu versteckender Werkzeuge oder Geräte, die überall erhältlich sind. Es muss schwierig und zeitraubend sein, ein größeres Bauteil oder eine größere Baugruppe auszuwechseln, um die Wegfahrsperre zu überwinden.
 31.8. Eine Wegfahrsperre muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie, wenn sie nach den Anweisungen des Herstellers in ein Fahrzeug eingebaut ist, den Umgebungsbedingungen im Fahrzeug während einer angemessenen Betriebsdauer standhalten kann (Prüfungen: siehe Absatz 33). Vor allem dürfen die elektrischen Eigenschaften der fahrzeugeigenen Stromkreise durch den Einbau der Wegfahrsperre nicht beeinträchtigt werden (Leitungsquerschnitte, Kontaktsicherheit usw.).
 31.9. Eine Wegfahrsperre kann mit anderen Fahrzeugsystemen kombiniert oder in sie eingebaut sein (zum Beispiel Motorsteuerungssysteme, Alarmsysteme).
 31.10. Eine Wegfahrsperre darf das Lösen einer Bremse des Fahrzeugs nicht verhindern, ausgenommen bei einer Wegfahrsperre, die das Lösen einer pneumatisch zu lösenden Federspeicherbremse (10) und die Funktionen in solcher Weise verhindert, dass bei normaler Bedienung oder bei Störung die technischen Vorschriften der Regelung Nr. 13 in ihrer zum Zeitpunkt der Typgenehmigung nach dieser Regelung geltenden Fassung erfüllt werden.
 Die Übereinstimmung mit diesem Absatz stellt eine Wegfahrsperre, die das Lösen einer pneumatisch zu lösenden Federspeicherbremse verhindert, nicht frei von den technischen Vorschriften dieser Regelung.
 31.11. Es darf für eine Wegfahrsperre nicht möglich sein, wie die Bremsen des Fahrzeugs zu wirken.
 32. BESONDERE VORSCHRIFTEN
 32.1. Sperrung
 32.1.1. Eine Wegfahrsperre muss so beschaffen sein, dass sie den Betrieb des Fahrzeugs mit seiner eigenen Antriebskraft durch mindestens eine der nachstehend beschriebenen Möglichkeiten verhindert:
 32.1.1.1. bei nachträglichem Einbau oder bei einem Dieselfahrzeug: Unterbrechung von mindestens zwei getrennten Stromkreisen im Fahrzeug, die für den Betrieb des Fahrzeugs mit seiner eigenen Antriebskraft erforderlich sind (zum Beispiel Anlasser, Zündanlage, Kraftstoffversorgung, pneumatisch zu lösende Federspeicherbremsen usw.),
 32.1.1.2. kodierter Eingriff in mindestens eine für den Betrieb des Fahrzeugs erforderliche Steuereinheit.
 32.1.2. Eine Wegfahrsperre für den Einbau in ein Fahrzeug, das mit einem Katalysator ausgerüstet ist, darf nicht bewirken, dass unverbrannter Kraftstoff in den Auspuff gelangt.
 32.2. Betriebszuverlässigkeit
 Die Betriebszuverlässigkeit wird durch die geeignete Konstruktion der Wegfahrsperre gewährleistet, wobei besondere Umgebungsbedingungen im Fahrzeug zu berücksichtigen sind (siehe die Absätze 31.8 und 33).
 32.3. Betriebssicherheit
 Es muss sichergestellt sein, dass sich bei


text:
keiner der Prüfungen nach Absatz 33 der Zustand der Wegfahrsperre (scharf/entschärft) ändert.
 32.4. Schärfen der Wegfahrsperre
 32.4.1. Die Wegfahrsperre muss durch mindestens eine der nachstehend beschriebenen Möglichkeiten geschärft werden, ohne dass der Fahrzeugführer zusätzliche Handgriffe ausführen muss:
 a)
 beim Drehen des Zündschlüssels in die 0-Stellung im Zündschloss und Betätigen eines Türkontakts; außerdem dürfen sich Wegfahrsperren, die unmittelbar vor dem normalen Anlassen des Fahrzeugmotors oder während dieses Vorgangs entschärft werden, beim Ausschalten der Zündung schärfen;
 b)
 höchstens eine Minute nach dem Abziehen des Zündschlüssels.
 32.4.2. Wenn die Wegfahrsperre in den scharfen Zustand gelangen kann, während sich der Zündschlüssel in der Stellung befindet, in der der Motor läuft (siehe Absatz 31.4), kann die Wegfahrsperre auch durch das Öffnen der Fahrertür und/oder ein bewusstes Vorgehen des befugten Benutzers geschärft werden.
 32.5. Entschärfen
 32.5.1. Das Entschärfen muss durch eine der folgenden Einrichtungen oder eine Kombination davon erfolgen. Andere Einrichtungen mit einem vergleichbaren Sicherheitsgrad, mit denen die gleiche Wirkung erzielt wird, sind zulässig.
 32.5.1.1. Ein Tastenfeld für die Eingabe eines individuell wählbaren Codes mit mindestens 10 000 Varianten;
 32.5.1.2. eine elektrische/elektronische Einrichtung, zum Beispiel eine Fernbedienung, mit mindestens 50 000 Varianten, die für Wechselcodes ausgelegt sein muss und/oder eine Mindestabtastzeit von zehn Tagen aufweisen muss, was höchstens 5 000 Varianten pro 24 Stunden bei mindestens 50 000 Varianten entspricht.
 32.5.1.3. Kann die Wegfahrsperre mit Hilfe der Fernbedienung entschärft werden, so muss sie innerhalb von fünf Minuten nach dem Entschärfen in den scharfen Zustand zurückkehren, falls keine weiteren Aktionen im Anlasserstromkreis erfolgt sind.
 32.6. Zustandsanzeige
 32.6.1. Zur Information über den Zustand der Wegfahrsperre (scharf/entschärft, Wechsel von scharf zu entschärft und umgekehrt) sind optische Anzeigen innerhalb und außerhalb des Innenraums zulässig. Die Lichtstärke einer außerhalb des Innenraums angebrachten optischen Signalvorrichtung darf nicht mehr als 0,5 cd betragen.
 32.6.2. Ist eine Anzeige für kurzfristige „dynamische“ Prozesse, wie zum Beispiel für den Wechsel von „scharf“ zu „entschärft“ und umgekehrt, vorhanden, so muss es sich dabei um eine optische Anzeige nach Absatz 32.6.1 handeln. Diese optische Anzeige kann auch durch das gleichzeitige Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger und/oder Innenraumleuchte(n) erfolgen, sofern die Dauer der optischen Anzeige durch die Fahrtrichtungsanzeiger drei Sekunden nicht übersteigt.
 33. BETRIEBSPARAMETER UND PRÜFBEDINGUNGEN
 33.1. Betriebsparameter
 Alle Bauteile der Wegfahrsperre müssen den Vorschriften des Absatzes 7 dieser Regelung entsprechen.
 Diese Vorschrift gilt nicht für:
 die Bauteile, die als Teil des Fahrzeugs eingebaut sind und geprüft werden, unabhängig davon, ob eine Wegfahrsperre eingebaut ist (zum Beispiel Leuchten), oder
 die Bauteile, die vorher als Teil des Fahrzeugs geprüft worden sind und für die Nachweise vorliegen.
 33.2. Prüfbedingungen
 Alle Prüfungen sind der Reihe nach an einer einzigen Wegfahrsperre durchzuführen. Nach Ermessen der Prüfbehörde können jedoch noch weitere Muster verwendet werden, wenn davon ausgegangen wird, dass dadurch die Ergebnisse der anderen Prüfungen nicht beeinträchtigt werden.
 33.3. Betriebsprüfung
 Nach Abschluss aller aufgeführten Prüfungen ist die Wegfahrsperre unter den normalen Prüfbedingungen nach Absatz 7.2.1.2 dieser Regelung zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie weiterhin normal funktioniert. Falls erforderlich, dürfen Sicherungen vor der Prüfung ausgewechselt werden.
 Alle Bauteile der Wegfahrsperre müssen den Vorschriften der Absätze 7.2.2 bis


text:
7.2.8 und 7.2.12 dieser Regelung entsprechen.
 34. ANWEISUNGEN
 (Die Absätze 34.1 bis 34.3 betreffen nur den nachträglichen Einbau.)
 Jeder Wegfahrsperre ist Folgendes beizufügen:
 34.1. Einbauanweisung
 34.1.1. Liste der Fahrzeuge und Fahrzeugmodelle, für die die Einrichtung bestimmt ist. Diese Liste kann spezifisch oder allgemein sein, zum Beispiel „Kraftwagen mit Benzinmotor und minusgepolter 12-Volt-Batterie“.
 34.1.2. Durch Fotografien und/oder sehr deutliche Zeichnungen illustrierte Einbaumethode.
 34.1.3. Die ausführlichen, vom Verkäufer mitgelieferten Einbauanweisungen müssen so gestaltet sein, dass bei richtiger Anwendung dieser Anweisungen durch einen Einbaufachmann die Sicherheit und die Zuverlässigkeit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt sind.
 34.1.4. In den mitgelieferten Einbauanweisungen muss der Leistungsbedarf der Wegfahrsperre angegeben sein, und es muss gegebenenfalls die Wahl einer größeren Batteriekapazität empfohlen werden.
 34.1.5. Der Verkäufer muss Verfahren angeben, nach denen das Fahrzeug nach dem Einbau der Wegfahrsperre überprüft wird. Vor allem muss auf sicherheitsrelevante Merkmale hingewiesen werden.
 34.2. Eine vorgedruckte Einbaubescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang 7.
 34.3. Eine allgemeine Mitteilung an den Käufer der Wegfahrsperre, in der dieser auf Folgendes hingewiesen wird:
 34.3.1. Die Wegfahrsperre ist entsprechend den Anweisungen des Herstellers einzubauen.
 34.3.2. Es wird empfohlen, einen guten Einbaufachmann zu wählen (der Hersteller der Wegfahrsperre nennt auf Anforderung geeignete Fachbetriebe).
 34.3.3. Die mit der Wegfahrsperre mitgelieferte Einbaubescheinigung ist vom Einbaufachmann auszufüllen.
 34.4. Bedienungsanweisung
 34.5. Wartungsanweisung
 34.6. Eine allgemeine Warnung vor den Gefahren, die sich durch Veränderungen an der Wegfahrsperre oder den Einbau zusätzlicher Teile ergeben können; durch solche Veränderungen und zusätzlichen Teile würde die Einbaubescheinigung nach Absatz 34.2 automatisch ungültig.
 35. ÄNDERUNG DES TYPS DER WEGFAHRSPERRE ODER DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 Jede Änderung des Typs der Wegfahrsperre oder des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Typ der Wegfahrsperre erteilt hat.
 Die Behörde kann dann
 a)
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben und die Wegfahrsperre oder das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 b)
 bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten für einige oder alle Prüfungen nach den Absätzen 31, 32 und 33 dieser Regelung anfordern.
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 29.3 mitzuteilen.
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu.
 36. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 36.1. Jede nach dieser Regelung genehmigte Wegfahrsperre oder jedes nach dieser Regelung hinsichtlich seiner Wegfahrsperre genehmigte Fahrzeug muss so beschaffen sein, dass es hinsichtlich der Vorschriften der Absätze 31, 32 und 33 dem genehmigten Typ entspricht.
 36.2. Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 37. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 37.1. Die für einen Typ einer Wegfahrsperre oder einen Fahrzeugtyp nach


text:
dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 36 nicht eingehalten sind.
 37.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das den Mustern in den Anhängen 3 und 4 dieser Regelung entspricht.
 38. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs einer Wegfahrsperre oder eines Fahrzeugs endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten.
 Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 4 dieser Regelung entspricht.
 39. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 39.1. Typgenehmigung einer Wegfahrsperre
 39.1.1. Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 4 zur Änderungsserie 01 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Typ eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den Vorschriften dieser durch die Ergänzung 4 zur Änderungsserie 01 geänderten Regelung entspricht.
 39.1.2. Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin Genehmigungen für jene Typen von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten erteilen, die den Vorschriften der ursprünglichen Fassung dieser durch alle vorhergehenden Änderungsserien geänderten Regelung entspricht, vorausgesetzt, dass das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit als Ersatzteil für in Verkehr befindliche Fahrzeuge vorgesehen ist und dass es technisch nicht möglich wäre, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit anzubauen, das (die) den Vorschriften dieser durch die Ergänzung 4 zur Änderungsserie 01 geänderten Regelung entspricht.
 39.2. Genehmigung eines Fahrzeugtyps
 39.2.1. Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 4 zur Änderungsserie 01 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser durch die Ergänzung 4 zur Änderungsserie 01 geänderten Regelung entspricht.
 40. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Dies gilt nur für Fahrzeuge mit 12-V-Anlagen.
 (2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (—), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei,


text:
28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (—), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (—), 34 für Bulgarien, 35 (—), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (—), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (—), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (—), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia und 53 für Thailand. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (3) ETSI: European Telecommunications Standards Institute (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen).
 Sind diese Normen bei Inkrafttreten dieser Regelung nicht erhältlich, so gelten die entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften.
 (4) CEPT: Conference of European Posts and Telecommunications (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation)
 ERC: European Radiocommunications Committee (Europäischer Funk-Ausschuss)
 (5) Die Vertragsparteien dürfen die Verwendung einer Frequenz und/oder Leistung untersagen und die Verwendung einer anderen Frequenz und/oder Leistung gestatten.
 (6) Leuchten, die als Teil der optischen Warnvorrichtung verwendet werden und zur serienmäßigen Beleuchtungsanlage des Fahrzeuges gehören, brauchen den in Absatz 7.1 festgelegten Betriebsparametern nicht zu entsprechen und sind den Prüfungen nach Absatz 7.2 nicht zu unterziehen.
 (7) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (—), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (—), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (—), 34 für Bulgarien, 35 (—), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (—), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (—), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (—), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia und 53 für Thailand. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach