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 Avis juridique important
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 22004A0225(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 25/02/2004 S. 0020 - 0021
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch ÖsterreichA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr...,ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass nach den Verhandlungen nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik((1) zwischen der Delegation der Republik Kroatien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Protokolls Nr. 6 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien(2) und unter Beachtung des Artikels 11 Absatz 5 des Protokolls Nr. 6 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien(3) Folgendes vereinbart wurde:1. Die auf Punkten basierende Übergangsregelung ist für in Kroatien zugelassene Schwerlastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verbrauchen, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unabhängig davon, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.Schwerlastkraftwagen, die mehr als 8 Punkte verbrauchen, ist der Transit durch Österreich untersagt.Schwerlastkraftwagen, die 5 Punkte oder weniger verbrauchen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.2. Die Anzahl der den in Kroatien zugelassenen Schwerlastkraftwagen im Transitverkehr durch Österreich zugewiesenen Punkte beträgt172378 Punkte für das Jahr 2004,163305 Punkte für das Jahr 2005,154233 Punkte für das Jahr 2006.3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren zur Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 2003 auf den Transitverkehr der Republik Kroatien durch Österreich anzuwenden ist(4), festgelegt sind.Der Interimsauschuss - später der Stabilitäts- und Assoziationsrat - erlässt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren der auf Punkten basierenden Übergangsregelung, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.4. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses der internen Verfahren durch beide Parteien in Kraft.Es gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.Seine Geltungsdauer endet, sobald die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik außer Kraft tritt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.B. Schreiben der Republik KroatienSehr geehrter Herr...,ich beziehe mich auf Ihr Schreiben folgenden Inhalts:"Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass nach den Verhandlungen nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates


text: vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik(5) zwischen der Delegation der Republik Kroatien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Protokolls Nr. 6 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien(6) und unter Beachtung des Artikels 11 Absatz 5 des Protokolls Nr. 6 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien(7) Folgendes vereinbart wurde:1. Die auf Punkten basierende Übergangsregelung ist für in Kroatien zugelassene Schwerlastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verbrauchen, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unabhängig davon, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.Schwerlastkraftwagen, die mehr als 8 Punkte verbrauchen, ist der Transit durch Österreich untersagt.Schwerlastkraftwagen, die 5 Punkte oder weniger verbrauchen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.2. Die Anzahl der den in Kroatien zugelassenen Schwerlastkraftwagen im Transitverkehr durch Österreich zugewiesenen Punkte beträgt172378 Punkte für das Jahr 2004,163305 Punkte für das Jahr 2005,154233 Punkte für das Jahr 2006.3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren zur Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 2003 auf den Transitverkehr der Republik Kroatien durch Österreich anzuwenden ist(8), festgelegt sind.Der Interimsauschuss - später der Stabilitäts- und Assoziationsrat - erlässt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren der auf Punkten basierenden Übergangsregelung, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.4. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses der internen Verfahren durch beide Parteien in Kraft.Es gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.Seine Geltungsdauer endet, sobald die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik außer Kraft tritt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Hiermit bestätige ich die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.(1) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 30.(2) ABl. L 330 vom 14.12.2001, S. 3.(3) Ratifizierung im Gang.(4) ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 33.(5) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 30.(6) ABl. L 330 vom 14.12.2001, S. 3.(7) Ratifizierung im Gang.(8) ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 33.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/55
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 91/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 19aa (Beschluss 2009/992/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „19ab.
 32010 R 1213: Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2014 vom 16. Mai 2014 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts.


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 21994A0525(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 130 vom 25/05/1994 S. 0036 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0021 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0021
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Gemeinschaft Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den Herr . . .,bei den Gesprächen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und der Republik Chile, nachstehend "Chile" genannt, über den Zugang von Äpfeln und Birnen aus Chile zum Markt der Gemeinschaft sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen:1. Die Gemeinschaft wendet auf die Einfuhr von Äpfeln und Birnen folgende Bestimmungen an:a) Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist gleich dem niedrigsten repräsentativen Preis oder dem gewogenen Mittel der niedrigsten repräsentativen Preise für mindestens 60 % der auf allen repräsentativen Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland.b) Die Ausgleichsabgabe für Erzeugnisse aus dem betreffenden Herkunftsland wird aufgehoben, sobald der Einfuhrpreis an vier aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch liegt wie der Referenzpreis.c) Was die Aufhebung der Ausgleichsabgabe anbetrifft, so wird bei nur geringfügigen Umsätzen an einem Tag davon ausgegangen, daß keinerlei Umsätze getätigt wurden.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner zu folgenden Maßnahmen:a) Die Gemeinschaft verringert den in ihrer endgültigen Liste im Rahmen der Uruguay-Runde angeführten Wertzollsatz für unter Einhaltung des Einfuhrpreises eingeführte Äpfel und Birnen im Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli um 50 %. Diese Verringerung wird zu den in der Liste vorgesehenen Zeitpunkten vorgenommen.b) Die Gemeinschaft verringert den Wertzoll auf zu einem Preis unterhalb des Einfuhrpreises eingeführte Äpfel und Birnen im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni autonom um 50 %.c) Zwecks Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde nimmt die Gemeinschaft folgende Ergänzungen vor:Im beigefügten Anhang für Äpfel werden im KN-Code 0808 10 99 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni nachstehende Zeilen angefügt:- nicht weniger als 56,4 ECU, jedoch weniger als 57,7 ECU: 6 % + 6,3 ECU- nicht weniger als 55,2 ECU, jedoch weniger als 56,4 ECU: 6 % + 7,5 ECU- 55,2 ECU oder weniger: 6 % + 29,7 ECU.Im beigefügten Anhang für Birnen werden im KN-Code 0808 20 33 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni nachstehende Zeilen angefügt:- nicht weniger als 51,2 ECU, jedoch weniger als 52,3 ECU: 5 % + 5,7 ECU- nicht weniger als 50,1 ECU, jedoch weniger als 51,2 ECU: 5 % + 6,8 ECU- 50,1 ECU oder weniger: 5 % + 29,7 ECU.Diese Zahlen werden entsprechend den im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen der Gemeinschaft angepasst.3. Chile zieht seine GATT-Beschwerde über die von der Gemeinschaft angewandten Einfuhrbeschränkungen für Äpfel aus Chile zurück, sobald die in Nummer 1 genannten Gemeinschaftsbestimmungen erlassen wurden und die Gemeinschaft die Bestimmungen der Nummer 2 Buchstabe a) dem GATT notifiziert hat.4. Chile verzichtet auf die Einleitung des GATT-Streitbeilegungsverfahrens gegen die Ausgleichsabgabenregelung der Gemeinschaft,


text: die von der GATT-Sondergruppe für von der Gemeinschaft angewandte Einfuhrbeschränkungen für Äpfel aus Chile überprüft werden sollte, die vom GATT-Rat am 22. September 1993 eingesetzt worden war.Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu Vorstehendem zu bestätigen.Ich schlage Ihnen vor, daß im Falle der Zustimmung Ihrer Regierung zu Vorstehendem dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile bildet.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates Der Europäischen UnionSchreiben Chiles Brüssel, den Herr . . .,ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit nachstehendem Wortlaut:"Bei den Gesprächen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend 'Gemeinschaft' genannt, und der Republik Chile, nachstehend 'Chile' genannt, über den Zugang von Äpfeln und Birnen aus Chile zum Markt der Gemeinschaft sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen:1. Die Gemeinschaft wendet auf die Einfuhr von Äpfeln und Birnen folgende Bestimmungen an:a) Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist gleich dem niedrigsten repräsentativen Preis oder dem gewogenen Mittel der niedrigsten repräsentativen Preise für mindestens 60 % der auf allen repräsentativen Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland.b) Die Ausgleichsabgabe für Erzeugnisse aus dem betreffenden Herkunftsland wird aufgehoben, sobald der Einfuhrpreis an vier aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch liegt wie der Referenzpreis.c) Was die Aufhebung der Ausgleichsabgabe anbetrifft, so wird bei nur geringfügigen Umsätzen an einem Tag davon ausgegangen, daß keinerlei Umsätze getätigt wurden.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner zu folgenden Maßnahmen:a) Die Gemeinschaft verringert den in ihrer endgültigen Liste im Rahmen der Uruguay-Runde angeführten Wertzollsatz für unter Einhaltung des Einfuhrpreises eingeführte Äpfel und Birnen im Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli um 50 %. Diese Verringerung wird zu den in der Liste vorgesehenen Zeitpunkten vorgenommen.b) Die Gemeinschaft verringert den Wertzoll auf zu einem Preis unterhalb des Einfuhrpreises eingeführte Äpfel und Birnen im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni autonom um 50 %.c) Zwecks Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde nimmt die Gemeinschaft folgende Ergänzungen vor:Im beigefügten Anhang für Äpfel werden im KN-Code 0808 10 99 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni nachstehende Zeilen angefügt:- nicht weniger als 56,4 ECU, jedoch weniger als 57,7 ECU: 6 % + 6,3 ECU- nicht weniger als 55,2 ECU, jedoch weniger als 56,4 ECU: 6 % + 7,5 ECU- 55,2 ECU oder weniger: 6 % + 29,7 ECU.Im beigefügten Anhang für Birnen werden im KN-Code 0808 20 33 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni nachstehende Zeilen angefügt:- nicht weniger als 51,2 ECU, jedoch weniger als 52,3 ECU: 5 % + 5,7 ECU- nicht weniger als 50,1 ECU, jedoch weniger als 51,2 ECU: 5 % + 6,8 ECU- 50,1 ECU oder weniger: 5 % + 29,7 ECU.Diese Zahlen werden entsprechend den im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen der Gemeinschaft angepasst.3. Chile zieht seine GATT-Beschwerde über die von der Gemeinschaft angewandten Einfuhrbeschränkungen für Äpfel aus Chile zurück, sobald die in Nummer 1 genannten Gemeinschaftsbestimmungen erlassen wurden und die Gemeinschaft die Bestimmungen der Nummer 2 Buchstabe a) dem GATT notifiziert


text: hat.4. Chile verzichtet auf die Einleitung des GATT-Streitbeilegungsverfahrens gegen die Ausgleichsabgabenregelung der Gemeinschaft, die von der GATT-Sondergruppe für von der Gemeinschaft angewandte Einfuhrbeschränkungen für Äpfel aus Chile überprüft werden sollte, die vom GATT-Rat am 22. September 1993 eingesetzt worden war.Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu Vorstehendem zu bestätigen.Ich schlage Ihnen vor, daß im Falle der Zustimmung Ihrer Regierung zu Vorstehendem dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile bildet."Ich kann Ihnen bestätigen, daß das Vorstehende die Zustimmung meiner Regierung findet und teile Ihnen weiterhin mit, daß meine Regierung entsprechend ihrem Vorschlag damit einverstanden ist, daß Ihr Schreiben zusammen mit dem vorliegenden Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile bildet.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Regierung der Republik ChileANNEX >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 31)
 ÜBER DIE EINFUHR IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE IN DIE EUROPÄISCHE UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
 IN DEM WUNSCH nach einer näheren Regelung für den Handelsverkehr bei der Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Union,
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Dieses Protokoll gilt für die Erdölerzeugnisse der Tarifnummern 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 (Paraffin, Petrolatum aus Erdöl oder Schieferöl, paraffinische Rückstände) und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas, soweit sie zum Verbrauch in den Mitgliedstaaten eingeführt werden.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen nach Maßgabe dieses Protokolls die Zollvorteile einzuräumen, die sich aus der Assoziierung der letztgenannten mit der Union ergeben. Diese Bestimmungen gelten ungeachtet der Ursprungsregeln der Mitgliedstaaten.
 Artikel 3
 (1) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, dass die gemäß der Regelung des Artikels 2 getätigten Einfuhren in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Union tatsächlich Schwierigkeiten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten hervorrufen, so beschließt sie, dass die Zollsätze für die genannte Einfuhr von den betreffenden Mitgliedstaaten eingeführt, erhöht oder wieder eingeführt werden, soweit und solange dies erforderlich ist, um dieser Lage gerecht zu werden. Die so eingeführten, erhöhten oder wieder eingeführten Zollsätze dürfen nicht über den Sätzen der Zölle liegen, die gegenüber dritten Ländern für dieselben Erzeugnisse angewendet werden.
 (2) Absatz 1 kann auf jeden Fall angewendet werden, wenn die Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen nach den Mitgliedstaaten zwei Millionen Tonnen pro Jahr erreicht.
 (3) Die Beschlüsse der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 einschließlich derjenigen, die auf die Ablehnung des Antrags eines Mitgliedstaats abzielen, werden dem Rat bekannt gegeben. Dieser kann sich auf Antrag eines jeden Mitgliedstaats mit den genannten Beschlüssen befassen, und er kann sie jederzeit abändern oder zurückstellen.
 Artikel 4
 (1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Regelung des Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse auf seinem Markt tatsächlich Schwierigkeiten hervorruft und dass sofortige Maßnahmen zur Behebung dieser Sachlage erforderlich sind, so kann er von sich aus beschließen, dass auf diese Einfuhr Zölle erhoben werden, deren Sätze nicht über den Zollsätzen liegen dürfen, die gegenüber dritten Staaten für dieselben Erzeugnisse angewendet werden. Er notifiziert diesen Beschluss der Kommission, die binnen eines Monats beschließt, ob die von dem Staat getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten werden können oder geändert bzw. aufgehoben werden müssen. Artikel 3 Absatz 3 ist auf diesen Beschluss der Kommission anwendbar.
 (2) Überschreitet die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Regelung des Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union während eines Kalenderjahrs die im Anhang zu diesem Protokoll angegebene Menge, so werden die von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten für das laufende Jahr gemäß Absatz 1


text:
etwa getroffenen Maßnahmen als rechtmäßig betrachtet; die Kommission nimmt von den getroffenen Maßnahmen Kenntnis, nachdem sie sich vergewissert hat, dass die festgelegte Menge erreicht wurde. In einem solchen Fall sehen die übrigen Mitgliedstaaten davon ab, den Rat zu befassen.
 Artikel 5
 Beschließt die Union die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen auf die Einfuhr von Erdölerzeugnissen jeder Herkunft, so können diese auch auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den Niederländischen Antillen angewendet werden. In einem derartigen Fall wird den Niederländischen Antillen eine Vorzugsbehandlung gegenüber dritten Ländern gewährt.
 Artikel 6
 (1) Der Rat revidiert die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission, wenn er eine gemeinsame Ursprungsbestimmung für die Erdölerzeugnisse aus dritten Ländern und assoziierten Ländern erlässt oder im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse Beschlüsse fasst oder eine gemeinsame Energiepolitik aufstellt.
 (2) Bei einer derartigen Revision müssen jedoch auf jeden Fall gleichwertige Vorteile zugunsten der Niederländischen Antillen in geeigneter Form und für eine Menge von mindestens 2 1⁄2 Millionen Tonnen Erdölerzeugnissen aufrechterhalten werden.
 (3) Die Verpflichtungen der Union bezüglich der gleichwertigen Vorteile gemäß Absatz 2 können erforderlichenfalls auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden, wobei die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Mengen zu berücksichtigen sind.
 Artikel 7
 Zur Durchführung dieses Protokolls hat die Kommission die Entwicklung der Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, die für die entsprechende Verteilung sorgt, alle diesem Zweck dienenden Aufschlüsse nach den von der Kommission empfohlenen Verwaltungsmodalitäten mit.
 ANHANG ZUM PROTOKOLL
 Zur Durchführung des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Union haben die Hohen Vertragsparteien beschlossen, dass die Menge von 2 Millionen Tonnen Erdölerzeugnissen aus den Antillen sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten verteilt:
 Deutschland ...
 625 000 Tonnen
 Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsgemeinschaft ...
 200 000 Tonnen
 Frankreich ...
 75 000 Tonnen
 Italien ...
 100 000 Tonnen
 Niederlande ...
 1 000 000 Tonnen


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22009A0804(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen
 Amtsblatt Nr. L 202 vom 04/08/2009 S. 0036 - 0041
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen VerhaltensweisenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits, undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREAandererseits,(nachstehend "Vertragsparteien" genannt) —IN DER ERKENNTNIS, dass die Verflechtung der Volkswirtschaften aller Länder, insbesondere auch der Volkswirtschaften der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea, immer weiter fortschreitet,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Korea die Ansicht teilen, dass die wohl überlegte, wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts für die Leistungsfähigkeit ihrer Märkte sowie für den wirtschaftlichen Wohlstand ihrer Verbraucher und für den Handel miteinander von Bedeutung ist,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass eine Zusammenarbeit und gegebenenfalls Abstimmung zwischen den Vertragsparteien die wohl überlegte, wirksame Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts erleichtern würde,IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zur Verbesserung und zum Ausbau ihrer Beziehungen beitragen wird,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass von Zeit zu Zeit zwischen den Vertragsparteien Differenzen bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts auf Verhaltensweisen oder Vorgänge, die wichtige Belange der Vertragsparteien betreffen, auftreten können,IN ANBETRACHT der überarbeiteten Empfehlung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. und 28. Juli 1995 über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich von wettbewerbsbeschränkenden Praktiken, die den internationalen Handel beeinträchtigen,IN ANBETRACHT der am 28. Oktober 2004 geschlossenen Vereinbarung zwischen der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und der Kommission für fairen Handel (Wettbewerbsbehörde) der Republik Korea —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ziel und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieses Abkommens ist es, durch Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zu einer wirksamen Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts beizutragen und die Möglichkeiten für Konflikte zwischen den Vertragsparteien in allen Angelegenheiten, die die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts berühren, zu vermeiden oder zu begrenzen.(2) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "wettbewerbswidrige Verhaltensweisen" Verhaltensweisen, die nach dem Wettbewerbsrecht einer der Vertragsparteien oder beider Vertragsparteien Sanktionen oder sonstige Abhilfemaßnahmen der Wettbewerbsbehörden nach sich ziehen können;b) "Wettbewerbsbehörde" oder "Wettbewerbsbehörden"i) im Fall der Europäischen Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich ihrer Befugnisse nach dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft undii) im Fall der Republik Korea die Kommission für fairen Handel ("Korea Fair Trade Commission");c) "zuständige Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats" die für die Anwendung des Wettbewerbsrechts zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft. Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens übermittelt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Regierung der Republik Korea eine Aufstellung dieser Behörden. Die Kommission übermittelt der Regierung der Republik Korea eine aktualisierte Liste, sobald dies erforderlich ist.d) "Wettbewerbsrecht"i) im Fall der Europäischen Gemeinschaft die Artikel 81, 82 und 85 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen mit ihren Durchführungsverordnungen und sämtlichen Änderungen undii) im Fall der Republik Korea das Gesetz über die Regulierung von Monopolen und den fairen Handel mit seinen Durchführungsvorschriften und sämtlichen Änderungen;e) "Durchsetzungsmaßnahmen" jede Anwendung des Wettbewerbsrechts im Rahmen von Ermittlungen oder Verfahren durch die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei;Artikel 2Mitteilungen(1) Die


text: Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei unterrichtet die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei von den Durchsetzungsmaßnahmen, die ihrer Ansicht nach wichtige Belange der anderen Vertragspartei berühren können.(2) Durchsetzungsmaßnahmen, die wichtige Belange der anderen Vertragspartei berühren können und für deren Durchsetzungsmaßnahmen erheblich sind, sind beispielsweise Maßnahmen, diea) sich gegen Staatsangehörige der anderen Vertragspartei (im Fall der Europäischen Gemeinschaft Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft) oder gegen Gesellschaften richten, die nach dem geltenden Recht der anderen Vertragspartei in deren Gebiet eingetragen oder verfasst sind;b) sich gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen mit Ausnahme von Zusammenschlüssen richten, die zu einem wesentlichen Teil auch im Gebiet der anderen Vertragspartei stattfinden beziehungsweise stattgefunden haben;c) einen Zusammenschluss betreffen, bei dem zumindest eines der beteiligten Unternehmen eine Gesellschaft ist, die nach dem geltenden Recht der anderen Vertragspartei in deren Gebiet eingetragen oder verfasst ist;d) einen Zusammenschluss betreffen, bei dem ein Unternehmen, das zumindest eines der beteiligten Unternehmen kontrolliert, eine Gesellschaft ist, die nach dem geltenden Recht der anderen Vertragspartei in deren Gebiet eingetragen oder verfasst ist;e) Verhaltensweisen betreffen, von denen angenommen wird, dass sie von der anderen Vertragspartei gefördert, verlangt oder gebilligt wurden, undf) Abhilfemaßnahmen betreffen, die ein Verhalten im Gebiet der anderen Vertragspartei ausdrücklich erfordern oder untersagen oder verbindliche Verpflichtungen für die Unternehmen in diesem Gebiet enthalten.(3) Mitteilungen nach Absatz 1 ergehen in Bezug auf Zusammenschlüssea) im Fall der Europäischen Gemeinschafti) bei Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates;ii) bei Vorlage der Beschwerdepunkte;b) im Fall der Republik Koreai) spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem die Wettbewerbsbehörde schriftlich entweder eine Verlängerung des Untersuchungszeitraums oder die Übermittlung weiterer Unterlagen über Zusammenschlüsse mit möglichen wettbewerbswidrigen Auswirkungen beantragt, undii) bei Vorlage des Untersuchungsberichts;(4) Mitteilungen nach Absatz 1 ergehen in allen Fällen mit Ausnahme von Zusammenschlüssena) im Fall der Europäischen Gemeinschafti) bei Vorlage der Beschwerdepunkte;ii) bei Annahme einer Entscheidung oder eines Vergleichs;b) im Fall der Republik Koreai) bei Vorlage des Untersuchungsberichts;ii) bei Einleitung eines Strafverfahrens;iii) bei Annahme einer Entscheidung.(5) In den Mitteilungen werden die Namen der von der Untersuchung betroffenen Unternehmen, die untersuchten Verhaltensweisen und die Märkte, auf die sich beziehen, die einschlägigen Rechtsvorschriften und der Zeitpunkt der Durchsetzungsmaßnahmen angegeben.Artikel 3Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts(1) Die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei unterstützt die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen ihrer üblicherweise verfügbaren Mittel in einem Ausmaß, das mit dem für die unterstützende Vertragspartei maßgebenden Recht und den für sie maßgebenden wichtigen Belangen vereinbar ist.(2) Der Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei obliegen in einem mit dem Recht der jeweiligen Vertragspartei und ihren wichtigen Belangen zu vereinbarenden Ausmaß folgende Aufgaben:a) Unterrichtung der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei über Durchsetzungsmaßnahmen gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die sich nach Ansicht der unterrichtenden Wettbewerbsbehörde auch auf den Wettbewerb im Gebiet der anderen Vertragspartei nachteilig auswirken könnten;b) Übermittlung an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei von wichtigen Informationen, die sich im Besitz der übermittelnden Wettbewerbsbehörde befinden oder von denen diese Kenntnis erlangt haben und die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen betreffen, die nach Ansicht der übermittelnden Wettbewerbsbehörde für Durchsetzungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei erheblich sein können oder deren Durchsetzungsmaßnahmen rechtfertigen


text: können, undc) Übermittlung an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen und nach Maßgabe dieses Abkommens von Informationen, die sich im Besitz der übermittelnden Wettbewerbsbehörde befinden und die für die Durchsetzungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei erheblich sind.Artikel 4Abstimmung der Durchsetzungsmaßnahmen(1) Führen die Wettbewerbsbehörden beider Vertragsparteien Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf miteinander verbundene Vorgänge durch, so ziehen sie eine Abstimmung ihrer Durchsetzungsmaßnahmen in einem Maße in Erwägung, das mit dem Recht der Vertragsparteien vereinbar ist.(2) Bei der Erwägung, ob im Zusammenhang mit bestimmten Durchsetzungsmaßnahmen eine Abstimmung erfolgen sollte, berücksichtigen die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien unter anderem folgende Gesichtspunkte:a) die Auswirkungen der Abstimmung auf die Fähigkeit der Wettbewerbsbehörden beider Vertragsparteien, die mit ihren Durchsetzungsmaßnahmen verfolgten Ziele zu erreichen,b) die relative Fähigkeit der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien, die zur Durchführung der Durchsetzungsmaßnahmen erforderlichen Informationen einzuholen,c) die Möglichkeit, widerstreitende Verpflichtungen und unnötige Belastungen für die von den Durchsetzungsmaßnahmen betroffenen Personen zu vermeiden,d) die Möglichkeit einer durch die Abstimmung erzielten effizienteren Nutzung ihrer Ressourcen.(3) Stimmen die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien ihre Durchsetzungsmaßnahmen ab, so berücksichtigt jede Wettbewerbsbehörde bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen sorgfältig die Ziele, die die andere Wettbewerbsbehörde mit ihren Maßnahmen verfolgt.(4) Führen die Wettbewerbsbehörden beider Vertragsparteien Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf miteinander verbundene Vorgänge durch, so prüft die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei auf Ersuchen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei, soweit dies mit den wichtigen Belangen der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist, ob die Gesellschaften/Personen, die vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit den betreffenden Durchsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben, der Weitergabe dieser Informationen an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei zustimmen ("Verzicht auf vertrauliche Behandlung").(5) Vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Mitteilung an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei können die Wettbewerbsbehörden jeder Vertragspartei die Abstimmung der Durchsetzungsmaßnahmen jederzeit einschränken und bestimmte Durchsetzungsmaßnahmen allein durchführen.Artikel 5Vermeidung von Konflikten ("Negative Comity")(1) Die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei erwägt sorgfältig die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei in allen Phasen der Durchführung ihrer Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich der Entscheidung über die Einleitung von Durchsetzungsmaßnahmen, den Umfang von Durchsetzungsmaßnahmen und die Art der im Einzelfall angestrebten Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen.(2) Wenn die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei eine bestimmte Durchsetzungsmaßnahme plant, die wichtige Belange der anderen Vertragspartei beeinträchtigen könnte, bemüht sie sich unbeschadet ihrer völligen Ermessensfreiheit nach besten Kräften,a) die andere Vertragspartei rechtzeitig über wichtige Entwicklungen, die deren Belange betreffen, zu unterrichten,b) der anderen Vertragspartei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben undc) die Stellungnahme der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen, wobei die Entscheidungsfreiheit der Vertragsparteien ohne Einschränkungen gewahrt wird.Die Anwendung von Absatz 2 berührt nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4.(3) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass Durchsetzungsmaßnahmen ihrer Wettbewerbsbehörde wichtige Belange der anderen Vertragspartei beeinträchtigen könnten, so sollten die Vertragsparteien zusätzlich zu allen anderen Faktoren, die unter den gegebenen Umständen für eine angemessene Abwägung ihrer konkurrierenden Belange relevant sind, folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:a) die relative Bedeutung der Auswirkungen der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf die wichtigen Belange der Vertragspartei, die die Durchsetzungsmaßnahmen trifft, im Vergleich zu den Auswirkungen auf die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei,b) die relative Bedeutung der betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen oder Vorgänge im Gebiet der einen Vertragspartei im Vergleich zur Bedeutung der Verhaltensweisen oder Vorgänge im Gebiet


text: der anderen Vertragspartei,c) das Ausmaß, in dem Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Vertragspartei gegen dieselben natürlichen oder juristischen Personen betroffen wären,d) das Ausmaß, in dem natürliche oder juristische Personen widersprüchlichen Anforderungen der beiden Vertragsparteien unterliegen.Artikel 6Entgegenkommendes Verhalten ("Positive Comity")(1) Nimmt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei an, dass wichtige Belange durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden, so kann sie in Anbetracht der Wichtigkeit, Zuständigkeitskonflikte zu vermeiden, und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei möglicherweise wirksamer gegen die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vorgehen könnte, die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ersuchen, geeignete Durchsetzungsmaßnahmen einzuleiten.(2) In dem Ersuchen sind die Merkmale des wettbewerbswidrigen Verhaltens und dessen Auswirkungen auf wichtige Belange der Vertragspartei der ersuchenden Wettbewerbsbehörde so genau wie möglich anzugeben und zusätzliche Informationen und sonstige Formen der Zusammenarbeit anzubieten, die bereitzustellen die ersuchende Wettbewerbsbehörde in der Lage ist.(3) Die ersuchte Wettbewerbsbehörde erwägt sorgfältig, ob gegen das im Ersuchen angegebene wettbewerbswidrige Verhalten Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet oder laufende Durchsetzungsmaßnahmen ausgeweitet werden sollen. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde teilt der ersuchenden Wettbewerbsbehörde so bald wie praktisch möglich ihre Entscheidung mit. Werden Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet, so unterrichtet die ersuchte Wettbewerbsbehörde die ersuchende Wettbewerbsbehörde über das Ergebnis der Maßnahmen und, soweit möglich, über zwischenzeitlich eingetretene wichtige Entwicklungen.(4) Dieser Artikel schränkt weder das Ermessen der ersuchten Wettbewerbsbehörde ein, nach Maßgabe ihres Wettbewerbsrechts und ihrer Durchsetzungspraxis gegen die in dem Ersuchen mitgeteilten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vorzugehen, noch steht er der Rücknahme des Ersuchens durch die ersuchende Wettbewerbsbehörde entgegen.Artikel 7Vertraulichkeit(1) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens ist keine Vertragspartei verpflichtet, Informationen an die andere Vertragspartei weiterzugeben, wenn diese Weitergabe nach dem Recht der Vertragspartei, die über die Informationen verfügt, verboten ist oder mit ihren wichtigen Belangen unvereinbar wäre.(2) a) Die Europäische Gemeinschaft ist nicht verpflichtet, der Republik Korea im Rahmen dieses Abkommens vertrauliche Informationen im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates zu übermitteln, mit Ausnahme der Informationen, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 dieses Abkommens weitergegeben werden.b) Die Regierung der Republik Korea ist nicht verpflichtet, der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkommens vertrauliche Informationen im Sinne des Artikel 62 des Gesetzes über die Regulierung von Monopolen und fairen Handel und des Artikels 9 des Gesetzes über die Weitergabe von Informationen durch staatliche Stellen zu übermitteln, mit Ausnahme der Informationen, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 dieses Abkommens weitergegeben werden.(3) a) Andere als allgemein zugängliche Informationen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Maßgabe dieses Abkommens übermittelt, werden von der empfangenden Vertragspartei nur für die Untersuchung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen nach ihrem Wettbewerbsrecht in Verbindung mit der im Ersuchen genannten Angelegenheit benutzt.b) Gibt eine Vertragspartei vertrauliche Informationen im Rahmen dieses Abkommens weiter, so wahrt die empfangende Vertragspartei nach Maßgabe ihres Rechts die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen.(4) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass die nach diesem Abkommen weitergegebenen Informationen gemäß den von ihr genannten Bedingungen genutzt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei nutzt die empfangende Vertragspartei diese Informationen nicht in einer diesen Bedingungen zuwiderlaufenden Weise.(5) Jede Vertragspartei kann die


text: Informationen, die sie der anderen Vertragspartei übermittelt, einschränken, wenn letztere nicht die von ersterer geforderte Gewähr für die Wahrung der Vertraulichkeit, die Einhaltung der genannten Bedingungen oder der Beschränkungen des Verwendungszwecks bieten kann.(6) Dieser Artikel steht der Nutzung oder Weitergabe von anderen als allgemein zugänglichen Informationen durch die empfangende Vertragspartei nicht entgegen, soferna) die Vertragspartei, die die Informationen übermittelt, der Nutzung oder Weitergabe vorher schriftlich zugestimmt hat oderb) die empfangende Vertragspartei nach dem für sie geltenden Recht hierzu verpflichtet ist. In diesem Fall gilt für die empfangende Vertragspartei Folgendes:i) Sie darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine Rechtspflicht begründen würden, die nach diesem Abkommen vertraulich übermittelten Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der die Informationen übermittelnden Vertragspartei an Dritte oder andere Behörden weiterzugeben;ii) sie setzt die Vertragspartei, die die Informationen übermittelt hat, soweit möglich, im Voraus von einer solchen Nutzung oder Weitergabe in Kenntnis und nimmt auf Ersuchen Konsultationen mit der anderen Vertragspartei auf, wobei sie deren wichtigen Belangen angemessen Rechnung trägt; undiii) sie nutzt alle ihr nach dem geltenden Recht zu Gebote stehenden Mittel, um die Vertraulichkeit der Informationen bei Anträgen Dritter oder anderer Behörden auf Preisgabe der betreffenden Informationen zu wahren, sofern mit der Vertragspartei, die die Informationen übermittelt hat, nichts anderes vereinbart wurde.(7) Die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Gemeinschafta) setzt die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, dessen/deren wichtige Belange berührt sind, von den Mitteilungen in Kenntnis, die ihr von der Wettbewerbsbehörde der Republik Korea übersandt wurden,b) setzt die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten von jeder Zusammenarbeit oder Abstimmung bei Durchsetzungsmaßnahmen in Kenntnis undc) stellt sicher, dass die den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten nach den Buchstaben a und b übermittelten Informationen, die nicht allgemein zugänglich sind, für andere als die in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Zwecke weder verwendet noch weitergegeben werden.Artikel 8Konsultation(1) Die Vertragsparteien konsultieren einander auf Ersuchen einer Vertragspartei in allen Fragen, die sich bei der Durchführung dieses Abkommens stellen könnten.(2) Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien treten mindestens einmal im Jahr zusammen und könnena) Informationen über ihre laufenden Durchsetzungsmaßnahmen und Prioritäten in Bezug auf das Wettbewerbsrecht jeder Vertragspartei austauschen,b) Informationen über Wirtschaftszweige von gemeinsamem Interesse austauschen,c) politische Fragen von beiderseitigem Interesse erörtern undd) sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse in Bezug auf die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien erörtern.Artikel 9Mitteilungen nach diesem AbkommenMitteilungen nach diesem Abkommen können direkt zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien übermittelt werden. Mitteilungen nach Artikel 2 Absatz 3 sowie Ersuchen nach Artikel 6 Absatz 1 sind jedoch unverzüglich auf diplomatischem Wege schriftlich zu bestätigen und enthalten die Informationen, die ursprünglich zwischen den Wettbewerbsbehörden ausgetauscht wurden.Artikel 10Geltendes Recht(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihres jeweiligen Rechts durchgeführt.(2) Dieses Abkommen lässt die politische oder rechtliche Position der Vertragsparteien in Fragen, die die Zuständigkeit betreffen, unberührt.(3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe anderer internationaler Übereinkünfte oder des für sie geltenden Rechts unberührt.Artikel 11Inkrafttreten, Kündigung und Überprüfung(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre


text: rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.(2) Dieses Abkommen bleibt bis sechzig (60) Tage nach dem Tag in Kraft, an dem eine Vertragspartei der anderen auf diplomatischem Wege schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu beenden.(3) Die Vertragsparteien erwägen, die Funktionsweise dieses Abkommens spätestens fünf (5) Jahre nach seinem Inkrafttreten zu überprüfen, um ihre Zusammenarbeit zu bewerten, weitere Bereiche zu bestimmen, in denen eine Zusammenarbeit zweckmäßig wäre, und weitere Möglichkeiten zu prüfen, wie das Abkommen verbessert werden könnte. Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Überprüfung unter anderem eine Untersuchung konkreter oder möglicher Fälle einschließt, um festzustellen, ob eine engere Zusammenarbeit ihren Belangen dienlicher sein könnte.(4) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Die Änderungen treten nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren in Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von den Vertragsparteien gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Seoul am 23. Mai 2009 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache. Im Falle unterschiedlicher Auslegung sind der englische und der koreanische Wortlaut gegenüber den anderen Sprachfassungen maßgebend.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunitá EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapen vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За правителството на Република КореяPor el Gobierno de la República de CoreaZa vládu Korejské republikyFor Republikken Koreas regeringFür die Regierung der Republik KoreaKorea Vabariigi Valitsuse nimelΓια την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας της ΚορέαςFor the Government of the Republic of KoreaPour le gouvernement de la République de CoréePer il governo della Repubblica di CoreaKorejas Republikas valdības vārdāKorėjos Respublikos Vyriausybės varduA Koreai Köztársaság kormánya részérőlGħall-Gvern tar-Repubblika tal-KoreaVoor de Regering van de Republiek KoreaW imieniu rządu Republiki KoreiPelo Governo da República da CoreiaPentru Guvernul Republicii CoreeaZa vládu Kórejskej republikyZa Vlado Republike KorejoKorean tasavallan hallituksen puolestaPå Republiken Koreas regerings vägnar+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21972A0722(04)
 Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein
 Amtsblatt Nr. L 300 vom 31/12/1972 S. 0281 - 0282 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 1 S. 0129 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 1 S. 0129 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(31.12)L300 S. 0283 Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(31.12)L300 S. 0283 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0283
 ++++ ZUSATZABKOMMEN über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22 . Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT , DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN - in Erwägung nachstehender Gründe : Das Fürstentum Liechtenstein bildet gemäß dem Vertrag vom 29 . März 1923 mit der Schweiz eine Zollunion ; dieser Vertrag verleiht nicht allen Bestimmungen des am 22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichneten Abkommens Geltung für das Fürstentum Liechtenstein . Das Fürstentum Liechtenstein hat den Wunsch geäussert , daß sämtliche Bestimmungen des genannten Abkommens für Liechtenstein Wirksamkeit haben sollen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Das am 22 . Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein . Artikel 2 Zur Anwendung des in Artikel 1 genannten Abkommens kann das Fürstentum Liechtenstein , ohne dessen Charakter als bilaterales Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu ändern , seine Interessen durch einen Vertreter im Rahmen der schweizerischen Delegation im Gemischten Ausschuß wahrnehmen . Artikel 3 Dieses Zusatzabkommen wird von der Schweiz , dem Fürstentum Liechtenstein und der Gemeinschaft nach ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt gleichzeitig mit dem in Artikel 1 genannten Abkommen in Kraft und gilt so lange , wie der Vertrag vom 29 . März 1923 in Kraft ist . Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig . Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two . Fait à Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze . Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü . Gedaan te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig . Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . Paa Raadet for De europäiske Fälleßkabers vegne Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften In the name of the Council of the European Communities Au nom du Conseil des Communautés européennes A nome del Consiglio delle Comunità europee Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen For Raadet for De Europeiske Felleßkap Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Pour la Confédération suisse Per la Confederazione svizzera Für das Fürstentum Liechtenstein Mitteilung bezueglich des Zeitpunkts , zu dem das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Fidgenossenschaft und das Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22 . Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein in


text: Kraft treten Nachdem der Austausch der Notifikationsurkunden betreffend den Abschluß der Verfahren , die für das Inkrafttreten des am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich sind , am 21 . Dezember 1972 in Brüssel stattgefunden hat , tritt dieses Abkommen gemäß Artikel 36 am 1 . Januar 1973 in Kraft . Das Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22 . Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein tritt gemäß Artikel 3 am 1 . Januar 1973 ebenfalls in Kraft .


text:
 18.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/108
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 117/2008
 vom 7. November 2008
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 540/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 zur Änderung der Zeugnisformulare in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56u (Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32008 R 0540: Verordnung (EG) Nr. 540/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 15).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 540/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. November 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. November 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 30.
 (2) ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 15.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/29
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 176/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2012 vom 13. Juli 2012 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2011/291/EU der Kommission vom 26. April 2011 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Fahrzeug-Teilsystems „Lokomotiven und Personenwagen“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 37db (Entscheidung 2008/163/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32011 D 0291: Beschluss 2011/291/EU der Kommission vom 26. April 2011 (ABl. L 139 vom 26.5.2011, S. 1).“
 2.
 Nach Nummer 37dh (Beschluss 2011/274/EU der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
 „37di.
 32011 D 0291: Beschluss 2011/291/EU der Kommission vom 26. April 2011 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Fahrzeug-Teilsystems ‚Lokomotiven und Personenwagen‘ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 139 vom 26.5.2011, S. 1).
 Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Unter Abschnitt 7.3.2.3 des Anhangs zu dem Beschluss wird Folgendes angefügt:
 ‚Sonderfall für Norwegen
 („P“) Für einen uneingeschränkten Zugang zum norwegischen Netz müssen Einheiten die kinematische Begrenzungslinie NO1 einhalten. Strecken, auf denen größere Begrenzungslinien möglich sind, sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen ausgewiesen.
 Der Zugang TSI-konformer Fahrzeuge zum nationalen Netz wird dadurch nicht verhindert.‘
 b)
 Nach Abschnitt 7.3.2.13 des Anhangs zu dem Beschluss wird folgender Abschnitt eingefügt:
 ‚7.3.2.13a
 Leistungsfaktor (4.2.8.2.6)
 Sonderfall für Norwegen
 („P“) Für einen uneingeschränkten Betrieb im norwegischen Netz gilt für elektrische Triebfahrzeuge Folgendes:
 —
 Der kapazitive Leistungsfaktor darf bei Fahrleitungsspannungen von mehr als 16,5 kV nicht kleiner als 0,95 sein, wenn das Triebfahrzeug aktiv Energie verbraucht.
 —
 Die kapazitive Blindleistung darf 60 kVAr nicht überschreiten, wenn das Triebfahrzeug Energie rückführt.
 —
 Der induktive Leistungsfaktor darf bei Fahrleitungsspannungen von weniger als 16,5 kV nicht kleiner als 0,95 sein, wenn das Triebfahrzeug Energie rückführt.‘
 c)
 Unter Abschnitt 7.3.2.16 des Anhangs zu dem Beschluss wird Folgendes angefügt:
 ‚Sonderfall für Norwegen
 („T“) Dieser Sonderfall betrifft Einheiten, die auf Strecken mit nicht umgerüsteten Fahrleitungssystemen betrieben werden. Strecken mit TSI-konformen Fahrleitungssystemen sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen ausgewiesen.
 Die Geometrie der Stromabnehmerwippe muss der Norm EN 50367:2011, Abbildung B.6 (1 800 mm) entsprechen.‘
 d)
 Nach Abschnitt 7.3.2.16 des Anhangs zu dem Beschluss wird folgender Abschnitt eingefügt:
 ‚7.3.2.16a
 Statische Kontaktkraft der Stromabnehmer (4.2.8.2.9.5)
 Sonderfall für Norwegen
 („P“) Dieser Sonderfall betrifft Einheiten, die auf Strecken mit nicht umgerüsteten Fahrleitungssystemen betrieben werden. Strecken mit TSI-konformen Fahrleitungssystemen sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen ausgewiesen.
 Bei Stillstand sollten Stromabnehmer eine statische Kontaktkraft von 55 N haben.‘
 e)
 Unter Abschnitt 7.3.2.17 des Anhangs zu dem Beschluss wird Folgendes angefügt:
 ‚Sonderfall für Norwegen
 („P“) Dieser Sonderfall betrifft Einheiten, die auf Strecken mit nicht umgerüsteten Fahrleitungssystemen betrieben werden.


text:
Strecken mit TSI-konformen Fahrleitungssystemen sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen ausgewiesen.
 Zusätzlich zu den TSI-Anforderungen müssen Stromabnehmer eine Kurve gemäß folgender Formel aufweisen: Fm = 0,00097v2 + 55 (Toleranzbereich ± 10 %).‘
 f)
 Unter Abschnitt 7.4 des Anhangs zu dem Beschluss wird Folgendes angefügt:
 ‚Besondere Bedingungen für Norwegen
 („P“) Für einen uneingeschränkten Zugang von Fahrzeugen zum norwegischen Schienennetz unter winterlichen Bedingungen muss nachgewiesen werden, dass das Fahrzeug die folgenden Anforderungen erfüllt:
 —
 Es muss die Temperaturzone T2 gemäß Abschnitt 4.2.6.1.2 ausgewählt werden.
 —
 Es müssen schwerwiegende Bedingungen bei Schnee, Eis und Hagel gemäß Abschnitt 4.2.6.1.5 ausgewählt werden.‘ “
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2011/291/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 16.
 (2) ABl. L 139 vom 26.5.2011, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 328/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 83/2007
 vom 6. Juli 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/2007 vom 8. Juni 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/140/EG der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Sulfurylfluorid in Anhang I (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0140: Richtlinie 2006/140/EG der Kommission vom 20. Dezember 2006 (ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 78).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2006/140/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 6.
 (2) ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 78.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
16 . 10 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 227
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia
 über den Handel mit Textilwaren f 1 )
 (') Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Verhandlungssprache im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften veröffentlicht . Die anderen Sprachfassungen werden später veröffentlicht .
 ---pagebreak--- Nr . L 293 / 228 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 10 . 86
 AGREEMENT
 between the European Economic Community and Malaysia on trade in textile products
 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES ,
 of the one part , and
 THE GOVERNMENT OF MALAYSIA
 of the other part ,
 DESIRING to promote , with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for
 trade , the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic
 Community ( hereinafter referred to as 'the Community') and Malaysia ,
 RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting
 the textile industry in both importing and exporting countries , and in particular , to eliminate real risks of market
 disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of Malaysia ,
 HAVING REGARD to the Arrangement regarding International Trade in Textiles ( hereinafter referred to as 'the
 Geneva Arrangement'), and in particular Article 4 thereof; and to the conditions set out in the Protocol extending
 the Arrangement together with the Conclusions adopted on 22 November 1981 by the Textiles Committee ,
 HAVING DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their Plenipotentiaries :
 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES :
 THE GOVERNMENT OF MALAYSIA :
 WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS :
 SECTION I Article 2
 Trade arrangements 1. This Agreement shall apply to trade in textile products
 of cotton , wool and man-made fibres originating in Malaysia
 which are listed in Annex I.
 Article 1
 2. Classification of the products covered by this
 1. The parties recognize and confirm that , subject to the Agreement is based on the nomenclature of the Common
 provisions of this agreement and without prejudice to their Customs Tariff and on the Nomenclature of Goods for the
 rights and obligations under the General Agreement on External Trade Statistics of the Community and the Statistics
 Tariffs and Trade, the conduct of their mutual trade in textile of Trade between Member States ( NIMEXE ).
 products shall be governed by the provisions of the Geneva
 Arrangement . 3. The origin of the products covered by this Agreement
 shall be determined in accordance with the rules in force in
 2. In respect of the products covered by this Agreement , the Community .
 the Community undertakes not to introduce quantitative
 restrictions under Article XIX of the General Agreement
 on Tariffs and Trade or Article 3 of the Geneva Any amendment to these rules of origin shall be
 Arrangement . communicated to Malaysia and shall not have the effect of
 reducing


text:
any quantitative limit established in Annex II .
 3. Measures having equivalent effect to quantitative
 restrictions on the importation into the Community of the The procedures for control of the origin of the products
 products covered by this Agreement shall be prohibited . referred to above are laid down in Protocol A.
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 229
 Article 3 year is authorized for each category of products up to 5 % of
 the quantitative limit for the current Agreement year .
 Malaysia agrees for each Agreement year to restrain its
 exports to the Community of the products described in Amounts delivered in advance shall be deducted from the
 Annex II to the limits set out therein .
 corresponding quantitative limits established for the
 following Agreement year .
 Exports of textile products set out in Annex II shall
 be subject to a double-checking system specified in 2. Carry-over to the corresponding quantitative limit for
 Protocol A.
 the following Agreement year of amounts not used during
 any Agreement year is authorized for each category of
 products up to 5 % of the quantitative limit for the current
 Article 4
 Agreement year .
 Malaysia and the Community recognize the special and 3. Transfers in respect of categories in Group I shall not
 differential character of reimports of textile products into the be made from any category except as follows :
 Community after processing in Malaysia .
 — transfers from category 1 to categories 2 and 3 may be
 Such reimports may be agreed outside the quantitative limits made up to 5 % of the quantitative limit for the category
 established under this Agreement provided that they are to which the transfer is made ,
 effected in accordance with the regulations on economic
 outward processing in force in the Community . — transfers between categories 4,5,6,7 and 8 may be made
 up to 5 % of the quantitative limit for the category to
 which the transfer is made .
 Article 5
 Transfers into any category in Group II and III may be made
 Exports of cottage industry fabrics woven on hand- or from any category or categories in Groups I , II and III up to
 foot-operated looms , garments or other articles obtained 5 % of the quantitative limit for the category to which the
 manually from such fabrics and traditional folklore transfer is made .
 handicraft products shall not be subject to quantitative
 limits , provided that these products meet the conditions laid 4. The table of equivalence applicable to the transfers
 down in Protocol B. referred to above is given in Annex I.
 5. The increase in any category of products resulting from
 Article 6 the cumulative application of the provisions in paragraphs 1 ,
 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed
 1. Imports into the Community of textile products 15% .
 covered by this Agreement shall not be subject to the
 quantitative limits established in


text:
Annex II , provided that they 6. Prior notification shall be given by the authorities of
 are declared to be for re-export outside the Community in the Malaysia in the event of recourse to the provisions of
 same state or after processing, under the administrative paragraphs 1 , 2 and 3 .
 system of control set up for this purpose within the
 Community .
 Article 8
 However, the release for home use of products imported
 under the conditions referred to above shall be subject to the
 production of an export licence issued by the Malaysian 1. Exports of textile products not listed in Annex II may
 authorities and to proof of origin in accordance with the be made subject to quantitative limits by Malaysia on the
 provisions of Protocol A. conditions laid down in the following paragraphs .
 2. Where the Community authorities have evidence that 2. Where the Community finds , under the system of
 imports of textile products have been set off against a administrative control set up , that the level of imports of
 quantitative limit established under this Agreement , but that products in a given category not listed in Annex II originating
 the products have subsequently been re-exported outside the in Malaysia exceeds , in relation to the preceding year's total
 Community , the authorities concerned shall inform the imports into the Community from all sources of products in
 Malaysian authorities within four weeks of the quantities that category , the following rates :
 involved and authorize imports of identical quantities of the
 same products , which shall not be set off against the — for categories of products in Group I 0,5% ,
 quantitative limit established under this Agreement for the — for categories of products in Group II 2,5% ,
 current or the following year .
 — for categories of products in Group III 5 %
 Article 7 it may request the opening of consultations in accordance
 with the procedure described in Article 17 , with a view to
 1. In any Agreement year advance use of a portion of the reaching agreement on an appropriate restraint level for the
 quantitative limit established for the following Agreement products in such category .
 ---pagebreak--- Nr . L 293 / 230 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 10 . 86
 The Community shall authorize the importation of products this Article shall apply on the basis of the annual statistics
 of the said category shipped from Malaysia before the date on previously communicated by the Community .
 which the request for consultations was submitted .
 11 . The provisions of this Agreement which concern
 3. Pending a mutually satisfactory solution , Malaysia exports of products subject to the quantitative limits
 undertakes to limit exports of the products in the category established in Annex II shall also apply to products for which
 concerned to the Community or to the region or regions of quantitative limits are introduced under this Article .
 the Community market specified by the


text:
Community for a
 provisional period of three months from the date on which
 the request for consultations is made . Such provisional limit Article 9
 shall be established at 25 % of the level of imports reached
 during the calendar year preceding that in which imports 1. Where the Community ascertains that the level of
 exceeded the level resulting from the application of the imports in a given category of Group I subject to quantitative
 formula set out in paragraph 2 , and gave rise to the request limits set out in Annex II exceeds in any Agreement year the
 for consultation or 25 % of the level resulting from the level of imports in the preceding year by 10 % of the level of
 application of the formula set out in paragraph 2 , whichever the quantitative limit set out in Annex II for the current
 is the higher. Agreement year , it may request with a view to avoiding
 palpable damage to domestic industry the opening of
 4. Should the Parties be unable in the course of
 consultations in accordance with the provisions described in
 Article 17 with a view to reaching agreement on :
 consultations to reach a satisfactory solution within the
 period specified in Article 17 , the Community shall have the — the suspension , wholly or in part , of the provisions of
 right to introduce a definitive quantitative limit at an annual Article 7 , or
 level not lower than the level resulting from the application of
 the formula set out in paragraph 2 , or 106 % of the level of — a modification of the quantitative limit set out in Annex II
 imports reached during the calendar year preceding that in by the establishment of an ad hoc limit below the existing
 which imports exceeded the level resulting from the quantitative limit ,
 application of the formula set out in paragraph 2 and gave
 rise to the request for consultations , whichever is the as well as the corresponding equitable and quantifiable
 higher . compensation which constitutes a mutually acceptable
 solution .
 The annual level so fixed shall be revised upwards after 2. The Community shall authorize the importation of
 consultations in accordance with the procedure referred to in products of the said category shipped from Malaysia before
 Article 17 , with a view to fulfilling the conditions set out in the date on which the request for consultations was
 paragraph 2 , should the trend of total imports into the submitted .
 Community of the product in question make this
 necessary . Pending a mutually satisfactory solution , Malaysia
 undertakes for a period of one month from the date of
 5. The limits introduced under paragraph 2 or paragraph notification of the request for consultations , to restrain
 4 may in no case be lower than the level of imports of exports of the products in the category concerned to the
 products in that category originating in Malaysia in 1980


text:
. Community or to the region or regions of the Community
 market specified by the Community to one-twelfth of the
 6. Quantitative limits may also be established by the level of exports reached during the preceding calendar
 Community on a regional basis in accordance with the year .
 provisions of Protocol C.
 3. A quantitative limit modified as a result of the
 application of paragraph 1 in any year preceding the final
 7. The annual growth rate for the quantitative limits Agreement year shall be subject to a growth rate so as to
 introduced under this Article shall be determined in
 ensure that the level of the quantitative limit set out in Annex
 accordance with the provisions of Protocol D. II for the final Agreement year is regained in that year .
 8 . The provisions of this Article shall not apply where the 4. Should the Parties be unable in the course of
 percentages specified in paragraph 2 have been reached as a consultations to reach a satisfactory solution within the
 result of fall in total imports into the Community , and not as period specified in Article 17 , Malaysia undertakes , if so
 a result of an increase in exports of products originating in requested by the Community :
 Malaysia .
 — to supend wholly or in part , the provisions of Article 7 in
 respect of the Community or any of its regions for the
 9. In the event of the provisions of paragraph 2 , 3 or 4
 category concerned , or
 being applied , Malaysia undertakes to issue export licences
 for products covered by contracts concluded before the — to modify the quantitative limit set out in Annex II for the
 introduction of the quantitative limit , up to the volume of the category concerned so as to restrain exports to the
 quantitative limit fixed . Community or any of its regions to 125% of imports
 attained during the preceding calendar year , or to the
 10 . Up to the date of communication of the statistics level of exports up to the date of the request for
 referred to in Article 10 ( 6 ), the provisions of paragraph 2 of consultations plus the level of exports provided for
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 231
 during the consultation period under paragraph 2 , 3. Malaysia will , to the extent possible , transmit to the
 whichever is the higher. Community available statistical information on textile
 exports by country of destination .
 Should the provisions of this paragraph be applied , the
 Community undertakes to maintain an offer of equitable and The Community shall transmit to the Malaysian authorities
 quantifiable compensation . import statistics for all products covered by the system of
 administrative control referred to in Article 8 (2) and for
 The application of the measures provided for in this products covered by Article 6 ( 1 ).
 paragraph is limited to the


text:
year in which the measures are
 taken . 4. The information referred to in paragraph 3 shall , for
 all categories of products , be transmitted before the end of
 the third month following the quarter to which the statistics
 5. The provisions of paragraph 1 shall not apply to a relate .
 given category unless the quantitative limits established in
 Annex II for the Community for that category represent at 5. Should it be found on analysis of the information
 least 2,5% of total Community imports during 1980 .
 exchanged that there are significant discrepancies between
 the returns for exports and those for imports , consultations
 6. The provisions of paragraph 1 shall not apply to a may be initiated in accordance with the procedure specified
 given category unless the level of imports originating in in Article 17 .
 Malaysia during the current Agreement year represent at
 least 50 % of the quantitative limit set out in Annex II for that 6. For the purpose of applying Articles 8 and 9 , the
 category in the Community as a whole or in any region or Community undertakes to provide the Malaysian authorities
 regions of the Community concerned . before 15 April of each year with the preceding year's
 statistics on imports of all textile products convered by this
 7. Any limit modified in accordance with the provisions Agreement , broken down by supplying country and
 of paragraphs 1 or 4 may in no case be lower than the level of Community Member State .
 imports of products in that category originating in Malaysia
 in 1980 .
 Article 11
 8. The provisions of the Article also apply where the level
 referred to in paragraph 1 is exceeded in any of the 1. In case of divergent opinions between Malaysia and the
 Community's regions . In such a case the compensation competent Community authorities at the point of entry into
 referred to in paragraphs 1 and 4 will concern the region or the Community on the classification of products covered by
 regions of the Community indicated in the Community's this Agreement , classification shall provisionally be based
 request for consultations . on indications provided by the Community , pending
 consultations in accordance with Article 17 with a view to
 9. With a view to limiting recourse to paragraph 1 of this reaching agreement on definitive classification of the product
 Article , Malaysia undertakes to inform the Community of concerned .
 any sharp and substantial increases in the issue of export
 licences for any category which is likely to lead to the 2. The authorities of Malaysia shall be informed of any
 fulfilment of the conditions required for the application of amendment to the Common Customs Tariff or NIMEXE or
 this Article . any decision , made in accordance with the procedures in
 force in the Community , relating to the classification of
 products covered by this Agreement .
 Article 10
 Any amendment to the Common Customs Tariff or
 NIMEXE or any


text:
decision which results in a modification of
 1. Malaysia undertakes to supply the Community with the classification of products covered by this Agreement shall
 precise statistical information on all export licences issued by not have the effect of reducing any quantitative limit
 the Malaysian authorities for all categories of textile established in Annex II .
 products subject to the quantitative limits established under
 this Agreement as well as on all certificates issued by the The procedures for the application of this paragraph are set
 Malaysian authorities for all products referred to in Article 5 out in Protocol A.
 and subject to the provisions of Protocol B.
 The Community shall likewise transmit to the Malaysian Article 12
 authorities precise statistical information on import
 authorizations or documents issued by the Community 1. Malaysia and the Community agree to cooperate fully
 authorities in respect of export licences and certificates issued in preventing the circumvention of this Agreement by
 by Malaysia . transhipment , re-routeing or whatever other means .
 2. The information referred to in paragraph 1 shall , for 2. Where information available to the Community as a
 all categories of products , be transmitted before the end of result of the investigations carried out in accordance with the
 the second month following the quarter to which the procedures set out in Protocol A constitutes evidence that
 statistics relate . products of Malaysian origin subject to quantitative limits
 ---pagebreak--- Nr . L 293 / 232 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 10 . 86
 established under this Agreement have been transhipped , flexibility provisions set out in Article 7 shall continue to be
 re-routed or otherwise imported into the Community in applicable to the levels of the original allocation .
 circumvention of this Agreement , the Community may
 request the opening of consultations in accordance with the If, in the course of the application of the Agreement ,
 procedures described in Article 17 , with a view to reaching Malaysia finds that the breakdown of a limit established in
 agreement on an equivalent adjustment of the corresponding Annex II causes particular difficulties , it may request the
 quantitative limits established under this Agreement . opening of consultations in accordance with the provisions of
 Article 17 with a view to reaching a mutually satisfactory
 3. Pending the result of the consultations referred to in solution .
 paragraph 2 , Malaysia shall as a precautionary measure , if
 so requested by the Community, make the necessary 3. Should it appear in any given region of the Community
 arrangements to ensure that adjustments of quantitative that additional supplies are required , the Community may ,
 limits liable to be agreed following the consultations referred where measures taken pursuant to paragraph 1 above are
 to in paragraph 2 , may be carried out for the quota year in inadequate to cover those requirements , authorize the
 which the request to open consultations in accordance with importation of amounts greater than those stipulated in
 paragraph 2 was


text:
made , or for the following year if the quota Annex II .
 for the current year is exhausted , where clear evidence of
 circumvention is provided .
 Article 16
 4. Should the parties be unable in the course of
 consultations to reach a satisfactory solution within the Malaysia and the Community undertake to refrain from
 period specified in Article 17 , the Community shall have the discrimination in the allocation of export licences and import
 right , where clear evidence of circumvention has been authorizations or documents referred to in Protocols
 provided , to deduct from the quantitative limits established A and B.
 under this Agreement amounts equivalent to the products of
 Malaysian origin .
 Article 17
 Article 13
 1. The special consultation procedures referred to in this
 Agreement other than those referred to in paragraph 2 of this
 1. Malaysia shall endeavour to ensure that exports of Article , shall be governed by the following rules :
 textile products subject to quantitative limits are spaced out
 as evenly as possible over an agreement year , due account — any request for consultations shall be notified in writing
 being taken , in particular, of seasonal factors . to the other Party ,
 2. Should there be an excessive concentration of imports — the request for consultations shall be followed within a
 on any product within a category subject to quantitative reasonable period ( and in any case not later than 15 days
 limits under this Agreement , the Community may request following the notification ) by a statement setting out the
 consultations in accordance with the procedure specified in reasons and circumstances which , in the opinion of the
 Article 17 with a view to finding a solution . requesting Party , justify the submission of such a
 request ,
 — the Parties shall enter into consultations within one
 Article 14 month at the latest of notification of the request , with a
 view to reaching agreement or a mutually acceptable
 Should recourse be had to the denunciation provisions of conclusion within one further month at the latest .
 Article 19 (4 ), the quantitative limits established in Annex II
 shall be adapted on a pro rata basis . 2. The special consultation procedures referred to in
 Article 9 shall be governed by the following rules :
 — any request for consultations shall be notified in writing
 Article 15
 to the other Party, together with a statement setting out
 the reasons and circumstances which , in the opinion of
 1. For the purpose of the administration of this the requesting Party , justify the submission of such a
 Agreement , the limits referred to in Article 3 shall be broken request ,
 down by the Community into shares for each of its Member
 States . — the Parties shall enter into consultations within 15 days at
 the latest of notification of the request , with a view to
 2. Portions of the quantitative limits established in reaching agreement or


text:
a mutually acceptable conclusion
 Annex II not used in one Member State of the Community within a further 15 days at the latest .
 may be reallocated to another Member State in accordance
 with the procedures in force in the Community . 3. If necessary , at the request of either of the Parties and in
 conformity with the provisions of the Geneva Arrangement ,
 The Community undertakes to examine with care and reply consultations shall be held on any problems arising from the
 within four weeks to any request made for reallocation by application of this Agreement . Any consultations held under
 Malaysia . In the event of agreement on such reallocation , the this Article shall be approached by both Parties in a spirit of
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 233
 Cooperation and with a desire to reconcile the difference necessary for this purpose . It shall be applicable until
 between them . 31 December 1986 .
 2. This Agreement shall apply with effect from 1 January
 1983 .
 Article 18
 This Agreement shall apply , on the one hand , to the 3. Either Party may at any time propose modifications to
 territories in which the Treaty establishing the European the Agreement .
 Economic Community is applied and under the conditions
 laid down in that Treaty and , on the other hand , to the 4. Either Party may at any time denounce this Agreement
 territory of Malaysia . provided that at least 60 days' notice is given . In that event
 the Agreement shall come to an end on the expiry of the
 period of notice .
 5. The Annexes and Protocols to this Agreement , the
 SECTION II
 agreed minutes and the Joint Declaration shall form an
 integral part thereof.
 Transitional and final provisions
 Article 20
 Article 19
 This Agreement shall be drawn up in two copies in the
 1. This Agreement shall enter into force on the first day of Danish , Dutch , English , French , German , Greek , Italian and
 the month following the date on which the Contracting Bahasa Malaysia languages , each of these texts being equally
 Parties notify each other of the completion of the procedures authentic .
 ---pagebreak--- Nr . L 293 / 234 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 10 . 86
 ANNEX 1
 GROUP I A
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 1 55.05 55.05-13 , 19 , 21 , 25 , 27 , Cotton yarn , not put up for retail sale
 29,33,35,37,41,45,46 ,
 48,52,58,61,65,67,69 ,
 72 , 78 , 92 , 98
 2 55.09 Other woven fabrics of cotton :
 55.09-03,04,05,06,07 , Woven fabrics of cotton , other than gauze ,
 08,09,10,12,13,14,15 , terry fabrics , narrow woven fabrics , pile
 16,17,19,21,29,32,34 , fabrics , chenille fabrics , tulle and other net
 35,37,38,39,41,49,51 , fabrics
 52,53,54,55,56,57,59 ,
 61,63,64,65,66,67,68 ,


text:
69,70,71,72,73,74,75 ,
 76,77,78,79,80,81,82 ,
 83,84,86,90,91,92,93 ,
 98 , 99
 55.09-06,07,08,51,52 , a ) Of which other than unbleached or
 53,54,55,56,57,59,61 , bleached
 63,64,65,66,67,70,71 ,
 80,81,82,83,84,86,90 ,
 91 , 92 , 93 , 98 , 99
 3 56.07 Woven fabrics of man-made fibres
 A ( discontinuous Or waste ):
 A. Of synthetic textile fibres :
 56.07-01,04,05,07,08 , Woven fabrics of synthetic fibres
 10,12,15,19,20,22,25 , ( discontinuous or waste ) other than narrow
 29,30,31,35,38,40,41 , woven fabrics , pile fabrics ( including terry
 43 , 45 , 46 , 47 , 49 fabrics ) and chenille fabrics
 56.07-01 , 05 , 07 , 08 , 12 , a ) Of which other than unbleached or
 15,19,22,25,29,31,35 , bleached
 38,40 , 41,43,46,47 , 49
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 235
 GROUP I B
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 4 60.04 Under garments , knitted or crocheted , not elastic 6,48 154
 B I or rubberized :
 II a )
 b) 60.04-19 , 20 , 22 , 23 , 24 , Shirts , T-shirts , lightweight fine knit roll , polo
 c) 26 , 41 , 50 , 58 , 71 , 79 , or turtle necked jumpers and pullovers ,
 IV b ) 1 aa ) 89 undervests and the like , knitted or crocheted ,
 dd ) not elastic or rubberized , other than babies'
 2 ee ) garments , of cotton or synthetic textile fibres ;
 d ) 1 aa ) T-shirts and lightweight fine knit roll , polo or
 dd ) turtle necked jumpers and pullovers , of
 - 2 dd ) regenerated textile fibres , other than babies'
 garments
 5 60.05 Outer garments and other articles , knitted or 4,53 221
 A I crocheted , not elastic or rubberized :
 II b ) 4 bb ) 1 1 aaa )
 bbb ) A. Outer garments and clothing accessories :
 ccc )
 ddd ) 60.05-01 , 31 , 33 , 34 , 35 , Jerseys , pullovers , slip-overs , waistcoats ,
 eee ) 36 , 39 , 40 , 41 , 42 , 43 twinsets , cardigans , bed-jackets and jumpers ,
 22 bbb ) knitted or crocheted , not elastic or
 ccc ) rubberized , of wool , of cotton or of
 ddd ) man-made textile fibres
 eee )
 fff)
 6 61.01 Men's and boys' outer garments : 1,76 568
 B V d) 1
 2
 3
 e) 1
 2
 3
 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments :
 B II e ) 6 aa )
 bb ) B. Other :
 cc )
 61.01-62,64,66,72,74 , Men's and boys' woven breeches , shorts and
 76 trousers ( including slacks ); women's , girls'
 and infants' woven trousers and slacks , of
 61.02-66 , 68 , 72
 wool , of cotton or of man-made textile
 fibres
 7 60.05 Outer garments and other articles , knitted or


text:
5,55 180
 AH b ) 4 aa ) 22 crocheted , not elastic or rubberized :
 33
 44 A. Outer garments and clothing accessories :
 55
 II . Other
 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments :
 B II e ) 7 bb ) B. Other :
 cc )
 dd )
 60.05-22 , 23 , 24 , 25 Blouses and shirt-blouses , knitted , crocheted
 ( not elastic or rubberized ), or woven , for
 61.02-78 , 82 , 84
 women , girls and infants , of wool , of cotton
 or of man-made textile fibres
 8 61.03 Men's and boys' under garments , including 4,60 217
 A collars , shirt fronts and cuffs :
 61.03-11 , 15 , 19 Men's and boys' shirts , woven , of wool , of
 cotton or of man-made textile fibres
 ---pagebreak--- Nr . L 293 / 236 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 10 . 86
 GROUP II A
 NIMEXE Table of e(quivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 9 55.08 Terry towelling and similar terry fabrics of
 cotton :
 62.02 Bed linen , table linen , toilet linen and kitchen
 Bill a ) 1 linen ; curtains and other furnishing articles :
 B. Other :
 55.08-10 , 30 , 50 , 80 Woven cotton terry fabrics ; toilet and kitchen
 62.02-71
 linen of woven cotton terry fabrics
 20 62.02 Bed linen , table linen , toilet linen and kitchen
 B I a) linen ; curtains and other furnishing articles :
 c) B. Other :
 62.02-12 , 13 , 19 Bed linen , woven
 22 56.05 Yarn of man-made fibres ( discontinuous or
 A waste ), not put up for retail sale :
 A. Of synthetic textile fibres :
 56.05-03 , 05 , 07 , 09 , 11 , Yarn of discontinuous or waste synthetic
 13 , 15,19,21,23,25,28 , fibres , not put up for retail sale
 32,34,36,38,39,42,44 ,
 45 , 46 , 47
 56.05-21,23,25,28,32 , a ) Of which acrylic
 34 , 36
 23 56.05 Yarn of man-made fibres ( discontinuous or
 B waste ), not put up for retail sale :
 B. Of regenerated textile fibres :
 56.05-51,55,61,65,71 , Yarn of discontinuous or waste regenerated
 75 , 81 , 85 , 91 , 95 , 99 fibres , not put up for retail sale
 32 ex 58.04 Woven pile fabrics and chenille fabrics (other
 than terry towelling or similar terry fabrics of
 cotton falling within heading No 55.08 and
 fabrics falling within heading No 58.05 ):
 58.04-07 , 11 , 15 , 18 , 41 , Woven pile fabrics and chenille fabrics ( other
 43,45,61,63,67,69,71 , than terry fabrics of cotton and narrow woven
 75 , 77 , 78 fabrics ), of wool , of cotton or of man-made
 textile fibres
 58.04-63 a ) Of which cotton corduroy
 39 62.02 Bed linen , table linen , toilet linen and kitchen
 B II a ) linen ; curtains and other furnishing articles:


text:
c) B. Other :
 Ilia ) 2
 c)
 62.02-40 , 42 , 44 , 46 , 51 , Woven table linen , toilet and kitchen linen ,
 59 , 65 , 72 , 74 , 77 other than of cotton terry fabric
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 237
 GROUP II B
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 12 60.03 Stockings, under stockings , socks, ankle-socks , 24,3 pairs 41
 A sockettes and the like , knitted or crocheted , not
 B I elastic or rubberized :
 lib )
 C
 60.03-11 , 19 , 20 , 27 , 30 , Other than women's stockings of synthetic
 90 textile fibres
 D
 13 60.04 Under garments , knitted or crocheted , not elastic 17 59
 B IV b ) 1 cc) or rubberized :
 2 dd )
 d) 1 cc )
 60.04-48 , 56 , 75 , 85 Men's and boys' underpants and briefs ,
 women's , girls' and infants' ( other than
 2 cc )
 babies') knickers and briefs , knitted or
 crocheted , not elastic or rubberized , of cotton
 or synthetic textile fibres
 14 A 61.01 Men's and boys' outer garments : 1,0 1 000
 A I
 61.01-01 Men's and boys' coats of impregnated , coated ,
 covered or laminated woven fabric falling
 within heading No 59.08 , 59.11 or 59.12
 14 B 61.01 Men's and boys' outer garments : 0,72 1 389
 BV b ) 1
 2
 61.01-41 , 42 , 44 , 46 , 47 Men's and boys' woven overcoats , raincoats
 3
 and other coats , cloaks and capes , other than
 those of category 1 4 A , of wool , of cotton or of
 man-made textile fibres
 15 A 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments : 1,1 909
 B I a) B. Other :
 61.02-05 Women's , girls' and infants' coats of
 impregnated , coated , covered or laminated
 woven fabric falling within heading No
 59.08 , 59.11 or 59.12
 15 B 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments : 0,84 1 190
 B II e ) 1 aa ) B. Other :
 bb )
 cc)
 2 aa ) 61.02-31 , 32 , 33 , 35 , 36 , Women's , girls' and infants' woven overcoats ,
 bb ) 37 , 39 , 40 raincoats and other coats, cloaks and capes ;
 cc ) jackets and blazers , other than garments of
 category 15 A , of wool , of cotton or of
 man-made textile fibres
 16 61.01 Men's and boys' outer garments : 0,80 1 250
 BV c ) 1 61.01-51 , 54 , 57 Men's and boys' woven suits ( including
 2
 3
 coordinate suits consisting of two or three
 pieces , which are ordered , packed , consigned
 and normally sold together) of wool , of cotton
 or of man-made textile fibres , excluding ski
 suits


text:
---pagebreak--- Nr . L 293 / 238 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 10 . 86
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 17 61.01 Men's and boys' outer garments : 1,43 700
 BV a ) 1
 2
 61.01-34 , 36 , 37 Men's and boys' woven jackets ( excluding
 3 waister jackets ) and blazers of wool , of cotton
 or of man-made textile fibres
 18 61.03 Men's and boys' under garments , including
 B collars , shirt fronts and cuffs :
 C
 61.03-51 , 55 , 59 , 81 , 85 , Men's and boys' woven under garments other
 89 • than shirts , of wool , of cotton or of man-made
 textile fibres
 19 61.05 Handkerchiefs : 59 17
 A
 61.05-20 A. Of woven cotton fabric , of a value of more
 than 15 ECU / kg net weight
 B I B. Other :
 III
 61.05-30 , 99 Handkerchiefs of woven fabric , of a value of
 not more than 15 ECU / kg net weight
 21 61.01 Men's and boys' outer garments : 2,3 435
 B IV
 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments :
 B II d )
 B. Other :
 61.01-29 , 31 , 32 Parkas , anoraks , windcheaters , waister
 61.02-25 , 26 , 28
 jackets and the like , woven , of wool , of cotton
 or of man-made textile fibres
 24 60.04 Under garments , knitted or crocheted , not elastic 3,9 257
 B IV b ) 1 bb ) or rubberized :
 d ) 1 bb )
 60.04-47 , 73 Men's and boys' pyjamas , knitted or
 crocheted , of cotton or of synthetic textile
 fibres
 BlVb ) 2 aa ) 60.04-51 , 53 , 81 , 83 Women's , girls' and infants' ( other than
 bb ) babies') knitted or crocheted pyjamas and
 d ) 2 aa ) nightdresses , of cotton or synthetic fibres
 bb )
 26 60.05 Outer garments and other articles , knitted or 3,1 323
 All b ) 4 cc ) 11 crocheted , not elastic or rubberized :
 22
 33
 44
 A. Outer garments and clothing accessories :
 II . Other
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 293 / 239
 NIMEXE Table of equivalence
 Category CCT heading No code Description
 ( 1982 ) pieces / kg g / piece
 26 61.02 Women's , girls' and infants' outer garments :
 (cont'd) B II e ) 4 bb )
 cc) B. Other :
 dd )
 ee )
 60.05-45 , 46 , 47 , 48 Women's , girls' and infants' ( other than
 babies') woven and knitted or crocheted
 61.02-48 , 52 , 53 , 54 dresses of wool , of cotton or of man-made
 textile fibres
 27 60.05 Outer garments and other articles , knitted or 2,6 385
 All b ) 4 dd ) crocheted , not elastic or rubberized :
 A. Outer garments and