text:
beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens voll umsetzen wird.
 TADSCHIKISTAN
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) ist der dem Allgemeinen Rat unterstellte Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen unter anderem befugt, die Mitteilungen der Mitglieder der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen entgegenzunehmen.
 Daher beehrt sich die Regierung von Tadschikistan, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Tadschikistan die folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens voll umsetzen wird:
 Artikel 1
 Absatz 1
 Veröffentlichung
 Absatz 2
 Über das Internet verfügbare Informationen
 Artikel 4
 alle Bestimmungen
 Artikel 5
 Absatz 2
 Zurückhaltung
 Absatz 3
 Prüfverfahren
 Artikel 6
 alle Bestimmungen
 Artikel 7
 Absatz 1
 Bearbeitung vor Warenankunft
 Absatz 3
 Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen
 Absatz 4
 Risikomanagement
 Absatz 5
 Nachträgliche Prüfung
 Absatz 6
 Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung
 Absatz 8
 Beschleunigte Sendungen
 Absatz 9
 Verderbliche Waren
 Artikel 8
 Punkt 1
 Artikel 9
 alle Bestimmungen
 Artikel 10
 Absatz 1
 Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen
 Absatz 2
 Zulassung von Abschriften
 Absatz 3
 Verwendung internationaler Normen
 Absatz 5
 Kontrollen vor dem Versand
 Absatz 6
 Einsatz von Zollagenten
 Absatz 7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 Absatz 8
 Zurückgewiesene Waren
 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 Artikel 11
 alle Bestimmungen
 THAILAND
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung des Königreichs Thailand, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Thailand alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird, ausgenommen:
 Artikel 3
 Verbindliche Vorabauskünfte: Absätze 5 und 6
 Artikel 4
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen: Absatz 4
 Artikel 5
 Sonstige Maßnahmen: Absatz 1 — Mitteilungen und Absatz 3 — Prüfverfahren
 Artikel 6
 Grundsätze für Gebühren und Belastungen: Unterabsatz 3.4 und 3.7 — Grundsätze für Strafen
 Artikel 7
 Überlassung und Abfertigung von Waren. Unterabsatz 1.1 — Bearbeitung vor Warenankunft
 Artikel 10
 Förmlichkeiten: Absatz 8 — Zurückgewiesene Waren und Absatz 9 — Vorübergehende Einfuhr
 Artikel 11
 Freiheit der Durchfuhr: Absätze 1, 8 und 9
 Artikel 12
 Zusammenarbeit im Zollwesen: Absatz 2 — Informationsaustausch, Unterabsatz 5.1 Buchstaben c bis f und Unterabsatz 6.1 — Übermittlung von Informationen
 TUNESIEN
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen beehrt sich die Regierung der Tunesischen Republik, die folgenden Bestimmungen des Übereinkommens als Kategorie A mitzuteilen:
 Artikel oder Absatz (3)
 Bezeichnung
 1.1
 Veröffentlichung
 1.2
 Über das Internet verfügbare Informationen
 1.3
 Auskunftsstellen
 1.4
 Notifikation
 2.1
 Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten
 4
 Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen
 5.2
 Zurückhaltung
 6.3
 Grundsätze für Strafen
 7.1
 Bearbeitung vor Warenankunft
 7.3
 Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben,


text:
Gebühren und Belastungen
 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 10.2
 Zulassung von Abschriften
 10.5
 Kontrollen vor dem Versand
 10.6
 Einsatz von Zollagenten
 10.7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 10.8
 Zurückgewiesene Waren
 10.9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 11 ausgenommen 11.5
 Freiheit der Durchfuhr, ausgenommen Zurverfügungstellung räumlich getrennter Infrastrukturen für den Durchfuhrverkehr
 12
 Zusammenarbeit im Zollwesen
 23.2
 Nationaler Ausschuss für Handelserleichterungen
 TÜRKEI
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung der Türkei, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Türkei alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens voll umsetzen wird, ausgenommen:
 Artikel 7 Absatz 9
 Verderbliche Waren
 UKRAINE
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung der Ukraine, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Ukraine die folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 1 Absatz 1
 Veröffentlichung
 Artikel 1 Absatz 2
 Über das Internet verfügbare Informationen
 Artikel 7 Absatz 1
 Bearbeitung vor Warenankunft
 Artikel 7 Absatz 4
 Risikomanagement (ausgenommen Unterabsätze 4.1 bis 4.3)
 Artikel 7 Absatz 7
 Maßnahmen zur Handelserleichterung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
 Artikel 7 Absatz 8
 Beschleunigte Sendungen
 Artikel 7 Absatz 9
 Verderbliche Waren (ausgenommen Unterabsätze 9.1 und 9.2)
 Artikel 8
 Zusammenarbeit der Grenzbehörden
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10 Absatz 8
 Verderbliche Waren (ausgenommen Unterabsatz 8.2)
 Artikel 10 Absatz 9
 Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
 Artikel 11
 Freiheit der Durchfuhr (ausgenommen Artikel 11 Absätze 3 bis 8 und Artikel 11 Absatz 10)
 URUGUAY
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) weist die Republik Östlich des Uruguay alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens bei seinem Inkrafttreten als Verpflichtungen der Kategorie A aus, ausgenommen Artikel 7 Absatz 3 „Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen“, der als Verpflichtung der Kategorie B ausgewiesen wird.
 VIETNAM
 Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
 Daher beehrt sich die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Vietnam die folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 1 Absatz 3
 Auskunftsstellen
 Artikel 1 Absatz

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
4
 Notifikation
 Artikel 2 Absatz 1
 Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten
 Artikel 2 Absatz 2
 Konsultationen
 Artikel 4 Absatz 1
 Anspruch auf Rechtsbehelf oder Überprüfung
 Artikel 6 Absatz 1
 Allgemeine Grundsätze für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 6 Absatz 2
 Spezifische Grundsätze für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
 Artikel 7 Absatz 8
 Beschleunigte Sendungen
 Artikel 9
 Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind
 Artikel 10 Absatz 1
 Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen
 Artikel 10 Absatz 2
 Zulassung von Abschriften
 Artikel 10 Absatz 6
 Einsatz von Zollagenten
 Artikel 10 Absatz 7
 Gemeinsame Grenzverfahren und einheitliche Anforderungen an beizubringende Unterlagen
 Artikel 11 Absätze 1 bis 3
 Durchfuhr — Belastungen, Vorschriften und Förmlichkeiten
 Artikel 11 Absatz 4
 Durchfuhr — verbesserte Nichtdiskriminierung
 (1) Bei Angabe spezifischer Absätze betrifft die von der Republik Ecuador eingegangene Verpflichtung nur den Inhalt der genannten Absätze und nicht den Artikel als Ganzes.
 (2) Bei Angabe spezifischer Absätze betrifft die von der Republik Paraguay eingegangene Verpflichtung nur den Inhalt der genannten Absätze und nicht den Artikel als Ganzes.
 (3) Bei Angabe eines spezifischen Absatzes eines Artikels betrifft die von Tunesien eingegangene Verpflichtung nur den Inhalt des genannten Absatzes, nicht aber die sonstigen Bestimmungen des Artikels.


text:
 Avis juridique important
 |
 21993D1118(06)
 93/597/EWG: Beschluß Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 5. April 1993 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 283 vom 18/11/1993 S. 0037 - 0038
 BESCHLUSS Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 5. April 1993 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (93/597/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz ist eine Prüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Urpsrungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen. Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz aufgestellte Ursprungsregel für Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Saccharose, Invertzucker, Eier oder Eigelb der HS-Position ex 2208 muß geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannte Position und die diesbezueglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweiz genannten Position und der entsprechenden Regeln. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988. Geschehen zu Brüssel am 5. April 1993. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende G. GIOLA ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
Nr. L 90/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 4. 71 '
 VIERTES INTERNATIONALES ZINN-ÜBEREINKOMMEN
 PRAAMBEL
 DIE VERTRAGSREGIERUNGEN —
 von der Erkenntnis geleitet,
 a) daß Rohstoffübereinkommen dazu beitragen, die Preisstabilität sowie eine stetige
 Entwicklung der Ausfuhreinnahmen und der Rohstoffmärkte zu sichern, und
 dadurch das Wirtschaftswachstum insbesondere der in Entwicklung befindlichen
 Erzeugerländer beträchtlich fördern können ;
 b ) daß eine ständige Zusammenarbeit zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern im
 Rahmen der Grundsätze und Ziele der Welthandelskonferenz durch internationale
 Rohstoffübereinkommen einen wertvollen Beitrag zur Lösung der Zinnprobleme
 bildet ;
 c) daß Zinn für zahlreiche Länder, deren Wirtschaft weitgehend von günstigen und
 gerechten Bedingungen der Zinnerzeugung, des Zinnverbrauchs und des Zinnhandels
 abhängt, von außerordentlicher Bedeutung ist ;
 d) daß es notwendig ist, das gesunde Wachstum der Zinnindustrie insbesondere in den
 in Entwicklung befindlichen Erzeugerländern zu schützen und zu fördern, um zur
 Wahrung der Interessen der Verbraucher in den Einfuhrländern eine ausreichende
 Versorgung mit Zinn zu gewährleisten ;
 e) daß es für die Zinnerzeugerländer wichtig ist, ihre Einfuhrkaufkraft zu erhalten und
 zu verstärken, und
 f) daß es wünschenwert ist, sowohl in den Entwicklungs- als auch in den
 Industrieländern eine Steigerung des Zinnverbrauchs zu erzielen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN ;
 KAPITEL I Interessen der Verbraucher in den Einfuhrländern
 ZIELSETZUNG
 dienen ;
 d) Bedingungen zu schaffen, die zur Erzielung einer
 Artikel 1 dynamischen und steigenden Produktionsrate bei
 Zielsetzung Zinn auf der Grundlage lohnender Erzeugererlöse,
 zur Sicherung eines ausreichenden Angebots an
 die Verbraucher zu angemessenen Preisen sowie
 Ziel dieses Übereinkommens ist es, zur Herbeiführung eines langfristigen Gleichge
 a ) einen Ausgleich zwischen Weltzinnerzeugung und wichts zwischen Erzeugung und Verbrauch bei
 -verbrauch zu schaffen und die sich aus einem tragen ;
 Überangebot oder Mangel an Zinn ergebenden
 ernsthaften Schwierigkeiten zu mindern ; e) größere Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung
 sowie andere ernsthafte Schwierigkeiten zu verhin
 b ) übermäßige Schwankungen des Zinnpreises und dern, die sich aus einem Mißverhältnis zwischen
 der Ausfuhrerlöse bei Zinn zu verhindern ; Zinnangebot und Zinnachfrage ergeben können ;
 c) Vorkehrungen zu treffen, die zu einer Erhöhung
 der Ausfuhrerlöse bei Zinn insbesondere der in f) im Falle eines bestehenden oder erwarteten
 Entwicklung befindlichen Erzeugerländer führen Zinnmangels Schritte zu unternehmen, um eine
 und somit dazu beitragen, diesen Ländern Mittel Steigerung der Zinnerzeugung und eine gerechte
 für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum und Verteilung des Zinnmetalls mit dem Ziel zu
 eine raschere soziale Entwicklung zu verschaffen ; sichern, drohende ernsthafte Schwierigkeiten von
 diese Vorkehrungen sollen jedoch zugleich den den Verbraucherländern abzuwenden :
 ---pagebreak--- 17. 4. 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/3
 g) im Falle eines bestehenden oder erwarteten bedeuten Nettoausfuhren die nach Maßgabe des
 Überangebots an Zinn Schritte zu unternehmen, Teils I der Anlage C zu diesem Übereinkommen
 um drohende ernsthafte Schwierigkeiten von den ausgeführte Menge abzüglich der nach Teil II der
 Erzeugerländern abzuwenden ; genannten Anlage bestimmten Einfuhrmenge ;
 h) den Absatz der nichtkommerziellen Zinnvorräte
 durch Regierungen zu überprüfen und Schritte zu bedeutet Teilnehmerland ein Land, dessen Regierung
 unternehmen, die mögliche Ungewißheiten und dieses Übereinkommen ratifiziert, genehmigt oder
 Schwierigkeiten ausräumen ; angenommen oder seine Absicht notifiziert hat, es zu
 ratifizieren,


text:
zu genehmigen oder anzunehmen, oder
 i ) die Notwendigkeit der Erschließung und des einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete, deren geson
 Abbaus neuer Zinnerzlager sowie der Förderung derte Teilnahme nach Artikel 49 wirksam geworden
 der wirksamsten Abbau- und Verhüttungsverfah ist, oder, wenn der Zusammenhang dies erfordert,
 ren für Zinnerze fortlaufend zu überprüfen ; diese die Regierung eines solchen Landes oder eines
 Verfahren sind unter anderem durch die techni solchen Hoheitsgebiets selbst ;
 schen und finanziellen Hilfsmittel der Vereinten
 Nationen sowie anderer Organisationen im Rah bedeutet Erzeugerland ein Teilnehmerland, das der
 men der Vereinten Nationen zu fördern ; Rat mit Zustimmung des betreffenden Landes zum
 Erzeugerland erklärt hat ;
 j ) die Tätigkeit des Internationalen Zinnrats auf
 Grund des Ersten, Zweiten und Dritten Internatio
 nalen Zinn-Übereinkommens fortzuführen . bedeutet Verbraucherland ein Teilnehmerland, das
 der Rat mit Zustimmung des betreffenden Landes
 zum Verbraucherland erklärt hat ;
 KAPITEL II
 bedeutet Beitragsland ein Teilnehmerland, das in das
 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Ausgleichslager Beiträge eingebracht hat ;
 Artikel 2 bedeutet einfache Mehrheit die Mehrheit der von den
 Teilnehmerländern insgesamt abgegebenen Stimmen ;
 Begriffsbestimmungen
 bedeutet beiderseitige einfache Mehrheit die Mehr
 Im Sinne dieses Übereinkommens heit der von den Erzeugerländern abgegebenen
 Stimmen und die Mehrheit der getrennt davon
 bedeutet Zinn das Zinnmetall, jedes sonstige reine gezählten, von den Verbraucherländern abgegebenen
 Zinn oder den Zinngehalt des Zinnkonzentrats oder Stimmen ;
 des aus einer natürlichen Lagerstätte gewonnenen
 Zinnerzes. Im Sinne dieser Begriffsbestimmung bedeutet beiderseitige Zweidrittelmehrheit die Zwei
 schließt der Ausdruck „Erz" folgendes Material aus : drittelmehrheit der von den Erzeugerländern abgege
 benen Stimmen und die Zweidrittelmehrheit der
 a ) aus dem Erzgestein zu anderen als zu Aufberei getrennt davon gezählten, von den Verbraucherlän
 tungszwecken gewonnenes Material und dern abgegebenen Stimmen ;
 b) bei der Aufbereitung anfallendes Abfallmaterial ;
 bedeutet Inkrafttreten, sofern nicht näher bestimmt,
 bedeutet Zinnmetall raffiniertes Zinn von guter das ursprüngliche Inkrafttreten dieses Übereinkom
 handelsüblicher Qualität mit einem Feingehalt von mens ohne Rücksicht darauf, ob es nach Artikel 47
 mindestens 99,75 vom Hundert ; nur vorläufig oder nach Artikel 46 endgültig in Kraft
 tritt ;
 bedeutet Ausgleichslager das nach Kapitel VIII dieses
 Übereinkommens angelegte und unterhaltene Lager ; bedeutet Überwachungszeitraum einen vom Rat als
 solchen bezeichneten Zeitraum, für den eine zulässige
 bedeutet Zinnmetallbestand den Bestand an Metall Gesamtausfuhrtonnage festgesetzt wurde ;
 im Ausgleichslager einschließlich des vom Geschäfts
 leiter des Ausgleichslagers für dieses bereits gekauf
 ten, jedoch noch nicht angelieferten Metalls sowie bedeutet Vierteljahr das jeweils am 1 . Januar, 1 .
 ausschließlich des vom Geschäftsleiter bereits ver April, 1 . Juli und 1 . Oktober beginnende Kalender
 kauften, jedoch noch nicht ausgelieferten Metalls ; vierteljahr ;
 bedeutet Tonne eine metrische Tonne, d. h . 1000 bedeutet Rechnungsjahr die am 1 . Juli beginnende
 Kilogramm ; und am 30. Juni des Folgejahres endende Jahresfrist.
 ---pagebreak--- Nr. L 90/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 4. 72
 KAPITEL III getrennt gezählten Stimmen bedürfen, wobei das
 Stimmrecht nach Maßgabe der Anlagen A und B
 MITGLIEDSCHAFT IM RAT zu diesem Übereinkommen auszuüben ist.
 Artikel S
 Artikel 3
 Wechsel der Kategorie
 Beteiligung am Rat
 a) Ist ein Teilnehmerland vom


text:
Verbraucher- zum
 Jede Vertragsregierung entsendet ein einziges Mit Erzeugerland geworden oder umgekehrt, so prüft
 glied in den Rat, sofern Artikel 49 nicht etwas der Rat auf Antrag des betreffenden Landes oder
 anderes bestimmt. aus eigenem Entschluß, jedoch mit Zustimmung
 dieses Landes, die neue Lage und setzt die
 anwendbaren Tonnagen oder Vomhundertsätze
 Artikel 4 fest.
 b ) Der Rat bestimmt den Zeitpunkt, an dem die von
 Teilnehmerkategorien ihm nach Buchstabe a) festgesetzten Tonnagen
 und/oder Vomhundertsätze, je nach Lage des
 a) Jedes Ratsmitglied wird mit Zustimmung des Falles, wirksam werden .
 betreffenden Landes vom Rat zum Erzeuger- oder
 Verbraucherland erklärt ; die Erklärung wird so c) In dem vom Rat nach Buchstabe b) bestimmten
 bald wie möglich nach Eingang der Mitteilung der Zeitpunkt des Wirksamwerdens scheidet die
 Verwahrregierung beim Rat abgegeben, daß das betreffende Vertragsregierung mit sämtlichen ihr
 betreffende Mitglied seine Ratifikations-, Geneh auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer Kategorie
 migungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde nach nach diesem Übereinkommen zukommenden
 Artikel 45 oder 48 hinterlegt oder seine Absicht Rechten, Vorrechten und Pflichten aus ihrer
 notifiziert hat, dieses Übereinkommen nach Arti bisherigen Kategorie aus und rückt in sämtliche
 kel 47 zu ratifizieren, zu genehmigen oder es ihr auf Grund ihrer neuen Zugehörigkeit zu einer
 anzunehmen . Kategorie nach diesem Ubereinkommen zukom
 menden Rechte, Vorrechte und Pflichten ein,
 b ) Die Mitgliedschaft der Erzeugerländer und der wobei jedoch folgendes gilt :
 Verbraucherländer beruht jeweils auf ihrem ein i ) Handelt es sich um einen Übertritt von der
 heimischen Zinnbergbau und auf ihrem Zinn Kategorie der Erzeugerländer zur Kategorie
 metallverbrauch, jedoch mit der Maßgabe, der Verbraucherländer, so verbleiben dem
 i) daß die Mitgliedschaft eines Erzeugerlandes, übertretenden Land bei Beendigung dieses
 das ein größerer Verbraucher des in seinen Übereinkommens seine Rechte auf Rückge
 eigenen einheimischen Bergwerken abgebauten währung seines Anteils aus der Auflösung des
 Zinnmetalls ist, mit Zustimmung dieses Landes Ausgleichslagers nach den Artikeln 30, 31
 auf seine Zinnausfuhren gestützt wird ; und 32 ;
 ii ) handelt es sich um einen Übertritt von der
 ii) daß die Mitgliedschaft eines Verbraucherlan Kategorie der Verbraucherländer zur Kategorie
 des, das in seinen eigenen einheimischen der Erzeugerländer, so sollen die vom Rat für
 Bergwerken einen beträchtlichen Teil des von das übertretende Land festgesetzten Bedingun
 ihm verbrauchten Zinns gewinnt, mit Zustim
 gen gerecht im Hinblick auf das Verhältnis
 mung dieses Landes auf seine Zinneinfuhren zwischen diesem Land und den anderen bereits
 gestützt wird. am Übereinkommen teilnehmenden Erzeuger
 ländern sein .
 c) Jede Vertragsregierung kann in ihrer Ratifika
 tions-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitritts
 urkunde oder in der Notifikation ihrer Absicht, KAPITEL IV
 dieses Übereinkommen zu ratifizieren, zu geneh
 ORGANISATION UND VERWALTUNG
 migen oder es anzunehmen, die Teilnehmerkate
 gorie angeben, zu der es seiner Ansicht nach
 gehören sollte. Artikel 6
 Der Internationale Zinnrat
 d) Auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des
 Übereinkommens faßt der Rat die zur Anwen a) Der auf Grund der vorangegangenen Internatio
 dung dieses Artikels erforderlichen Beschlüsse, die nalen Zinn-Übereinkommen gegründete Internatio
 der Mehrheit der von den Teilnehmerländern in nale Zinnrat (im folgenden als „Rat" bezeichnet)
 Anlage A und der


text:
Mehrheit der von den besteht zur Handhabung des Vierten Internatio
 Teilnehmerländern in Anlage B abgegebenen und nalen Zinn-Übereinkommens in der Zusammen
 ---pagebreak--- 17 . 4. 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/5
 setzung und mit den Befugnissen und Aufgaben geeignet erscheinende Untersuchungen über Fra
 fort, wie sie in diesem Übereinkommen vorge gen der Zinnindustrie ;
 sehen sind .
 g) unterrichtet sich laufend über neue Verwendungs
 b ) Sitz des Rates ist London, sofern der Rat nicht möglichkeiten für Zinn sowie die Entwicklung
 etwas anderes beschließt. von Ersatzstoffen, die Zinn aus seinen herkömmli
 chen Anwendungsbereichen verdrängen könnten ;
 Artikel 7
 h) setzt sich für eine umfassendere Beteiligung an
 Zusammensetzung des Internationalen Zinnrats Organisationen ein, die sich der Forschung mit
 dem Ziel einer Steigerung des Zinnverbrauchs
 a) Der Rat setzt sich aus sämtlichen Teilnehmer widmen ;
 ländern zusammen .
 i) ist befugt, für das nach Artikel 15 errichtete
 b) i) Jedes Teilnehmerland ist im Rat durch einen Verwaltungskonto Kredite aufzunehmen ;
 Delegierten vertreten . Jedes Land kann Stell
 vertreter und Berater zur Teilnahme an den
 j) i) erstellt nach Ablauf jedes Rechnungsjahres
 einen Geschäftsbericht über dieses Jahr ;
 Ratstagungen ernennen.
 ii) legt nach Ablauf jedes Vierteljahrs (jedoch
 ii) Stellvertretende Delegierte sind berechtigt, bei nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Ende
 Abwesenheit des Delegierten oder unter
 des jeweiligen Vierteljahrs, sofern der Rat
 sonstigen besonderen Umständen im Namen
 keinen gegenteiligen Beschluß faßt) eine Auf
 des Delegierten zu handeln und abzustimmen .
 stellung vor, aus der die am Ende dieses
 Vierteljahrs auf Lager gehaltene Tonnage an
 Artikel 8 Zinnmetall hervorgeht ;
 Befugnisse und Aufgaben des Rates k) kann Ausschüsse einsetzen, deren er nach seiner
 Ansicht zur Wahrnehmung seiner Aufgaben be
 Der Rat :
 darf, und ihnen Tätigkeitsbereiche zuweisen ; die
 se Ausschüsse können, sofern der Rat nicht etwas
 a) besitzt sämtliche zur Handhabung und Durchfüh anderes beschließt, sich selbst eine Geschäfts
 rung dieses Übereinkommens erforderlichen Be ordnung geben ;
 fugnisse und erfüllt alle hieraus erwachsenden
 Pflichten ; 1) i) kann jederzeit mit beiderseitiger Zweidrittel
 mehrheit jedem Ausschuß jede Befugnis über
 b ) gibt sich eine Geschäftsordnung ; tragen, die der Rat mit einfacher beiderseitiger
 Mehrheit ausüben darf, mit Ausnahme der
 c) erhält auf Verlangen vom geschäftsführenden
 Vorsitzenden alle Auskünfte über Bestand und sich auf folgende Gegenstände beziehenden
 Befugnisse :
 Verwendung des Ausgleichslagers, die er zur
 Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem — Festsetzung der Beiträge nach Artikel 16,
 Übereinkommen für erforderlich erachtet ; — Niedrigst- und Höchstpreise nach den
 d) kann Teilnehmerländer ersuchen, alle notwendi Artikeln 19 und 29 ,
 gen Angaben über Erzeugung, Verbrauch, interna — Anordnung der Ausfuhrüberwachung nach
 tionalen Handel und Vorräte sowie alle sonstigen, Artikel 33,
 für die ordentliche Ausführung dieses Überein
 kommens erforderlichen und zu den nationalen — Maßnahmen im Falle eines Zinnmangels
 im Sinne des Artikels 37 ;
 Sicherheitsbestimmungen des Artikels 41 nicht im
 Widerspruch stehenden Auskünfte mitzuteilen ; ii) regelt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit
 die Länder sind verpflichtet, die nachgesuchten Besetzung und Tätigkeitsbereiche aller derarti
 Auskünfte so weit wie möglich zu erteilen ; gen Ausschüsse ;
 e) stellt


text:
mindestens einmal in jedem Vierteljahr iii ) kann jederzeit mit einfacher Mehrheit die
 Schätzungen über die wahrscheinliche Zinnerzeu Übertragung von Befugnissen auf einen der
 gung und den wahrscheinlichen Zinnverbrauch im artigen Ausschuß oder die Einsetzung eines
 darauffolgenden Vierteljahr auf, wobei er auch derartigen Ausschusses widerrufen ;
 den Einfluß anderer Faktoren berücksichtigen
 darf, die für die statistische Gesamtlage bei Zinn m) trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsulta
 im jeweiligen Zeitraum ausschlaggebend sind ; tion und Zusammenarbeit
 f) trifft Vorsorge für die ständige Untersuchung der i) mit den Vereinten Nationen, deren einschlägi
 kurz- und langfristigen Probleme der Weltzinn gen Organen (insbesondere der Welthandels
 industrie : hierzu veranlaßt oder fördert er ihm konferenz), deren Sonderorganisationen, son
 ---pagebreak--- Nr. L 90/6 Amtsblatt: der Europäischen Gemeinschaften 17 . 4. 72
 stigen Organisationen im Rahmen der Verein Artikel 10
 ten Nationen, einschlägigen zwischenstaatli
 chen Organisationen und Tagungen des Rates
 ii) mit Nichtteilnehmerländern, die Mitglieder der a) Der Rat tritt mindestens viermal jährlich zu
 Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisa sammen .
 tionen sind oder Vertragsparteien der vorange b ) Die Verwahrregierung beruft die erste Ratssitzung
 gangenen Internationalen Zinn-Übereinkom auf Grund dieses Übereinkommens nach London
 men waren .
 ein. Diese Sitzung beginnt innerhalb von acht
 Tagen nach Inkrafttreten dieses Übereinkom
 mens .
 Artikel 9
 c) Die Sitzungen werden auf Verlangen eines Teil
 Geschäftsführender Vorsitzender und stellvertreten nehmerlandes oder nach Maßgabe dieses Über
 der Vorsitzender des Rates einkommens vom geschäftsführenden Vorsitzen
 den oder, im Falle seiner Verhinderung, vom
 Sekretär nach Beratung mit dem ersten stellvertre
 a) Der Rat ernennt mit beiderseitiger Zweidrittel tenden Vorsitzenden und in dessen Namen
 mehrheit und in namentlicher Abstimmung einen einberufen . Ferner kann der geschäftsführende
 unabhängigen geschäftsführenden Vorsitzenden, Vorsitzende nach eigenem Ermessen Sitzungen
 der Staatsangehöriger eines Teilnehmerlandes sein anberaumen .
 kann. Die Frage der Ernennung des geschäftsfüh
 renden Vorsitzenden wird auf der ersten Ratsta d) Sofern der Rat nichts anderes beschließt, finden
 gung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Sitzungen am Sitz des Rates statt. Die
 behandelt. Sitzungen sind, außer bei Einberufung nach
 Artikel 29, mindestens sieben Tage im voraus
 b) Der geschäftsführende Vorsitzende darf in den anzukündigen.
 fünf Jahren vor seiner Ernennung nicht in der
 Zinnindustrie oder im Zinnhandel aktiv tätig e) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die über zwei
 Drittel der Gesamtstimmen der Erzeugerländer
 gewesen sein und muß die Bedingungen des sowie über zwei Drittel der Gesamtstimmen der
 Artikels 13 erfüllen .
 Verbraucherländer verfügenden Delegierten bei
 c) Der Rat bestimmt die Amtszeit und die sonstigen einer Ratstagung anwesend sind. Ist der Rat bei
 Tätigkeitsbedingungen des geschäftsführenden einer Tagung nicht im obigen Sinne beschlußfähig,
 Vorsitzenden . so ist nach frühestens sieben Tagen eine weitere
 Tagung einzuberufen, bei der die Anwesenheit
 d) Der geschäftsführende Vorsitzende führt den von Delegierten, die insgesamt über mehr als
 Vorsitz im Rat ; er hat jedoch keine Stimme. 1 000 Stimmen verfügen, für die Beschlußfähigkeit
 genügt.
 e) Der Rat wählt jährlich einen ersten stellvertreten
 den Vorsitzenden und einen zweiten stellvertreten Artikel 11
 den Vorsitzenden, die in jedem Rechnungsjahr Stimmen
 abwechselnd von den Delegierten der Erzeugerlän
 der und von den Delegierten


text:
der Verbraucherlän a) Auf die Erzeugerländer entfallen insgesamt 1 000
 der gestellt werden . Stimmen, die derart unter ihnen zu verteilen sind,
 daß jedes Erzeugerland fünf Grundstimmen sowie
 f) Ist der geschäftsführende Vorsitzende zeitweilig einen zusätzlichen Stimmenanteil erhält, der so
 abwesend, so vertritt ihn der erste stellvertretende genau wie möglich dem Verhältnis entspricht, das
 Vorsitzende oder, falls erforderlich, der zweite zwischen dem in Anlage A aufgeführten oder
 stellvertretende Vorsitzende, die jedoch nur ver jeweils nach Artikel 33 Buchstabe q) veröffent
 pflichtet sind, den Vorsitz zu führen, sofern der lichten Vomhundertsatz des betreffenden Landes
 Rat nicht etwas anderes beschließt. Tritt der und dem Gesamtbetrag der Vomhundertsätze aller
 geschäftsführende Vorsitzende zurück oder ist er Erzeugerländer besteht.
 an der Wahrnehmung seiner Pflichten ständig
 verhindert, so ernennt der Rat einen neuen b ) Auf die Verbraucherländer entfallen insgesamt
 geschäftsführenden Vorsitzenden . 1 000 Stimmen, die derart unter ihnen zu verteilen
 sind, daß jedes Verbraucherland fünf Grundstim
 g) Nimmt ein stellvertretender Vorsitzender die men sowie einen zusätzlichen Stimmenanteil
 Pflichten des geschäftsführenden Vorsitzenden erhält, der so genau wie möglich dem Verhältnis
 wahr, so hat er kein Stimmrecht ; die Stimme des entspricht, das zwischen der in Anlage B aufge
 von ihm vertretenen Landes kann jedoch nach führten Tonnage des betreffenden Landes und der
 Artikel 7 Buchstabe b) Ziffer ii) und Artikel 12 Gesamttonnage aller Verbraucherländer besteht,
 Buchstabe c) abgegeben werden. wobei jedoch folgendes gilt ;
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 90/ 7
 i) Sind mehr als dreißig Verbraucherländer Artikel 12
 vorhanden, so entspricht die Grundstimmen
 zahl jedes Landes der höchsten vollen Zahl, Abstimmungsverfahren des Rates
 die mit dem Erfordernis vereinbar ist, daß die
 Gesamtgrundstimmenzahl aller Verbraucher a) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, die Anzahl der
 länder 150 nicht überschreiten darf ; Stimmen abzugeben, die es im Rat besitzt. Ein
 Delegierter darf seine Stimmen bei der Abstim
 ii ) falls ein nicht in Anlage B aufgeführtes Land mung nicht teilen . Enthält ein Delegierter sich der
 dieses Übereinkommen ratifiziert, genehmigt, Abstimmung, so gelten seine Stimmen als nicht
 annimmt oder seine Absicht notifiziert, es zu abgegeben .
 ratifizieren, zu genehmigen oder es anzuneh
 men oder ihm als Verbraucherland beitritt b) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bedürfen die
 oder nach Artikel 5 von der Kategorie der Beschlüsse des Rates der beiderseitigen einfachen
 Mehrheit.
 Erzeugerländer zur Kategorie der Verbrau
 cherländer übertritt, so setzt der Rat für das
 betreffende Land eine Tonnage fest und c) Jedes Teilnehmerland kann in einer dem Rat
 veröffentlicht sie ; diese Tonnage wird an dem genehmen Weise jedes andere Teilnehmerland
 vom Rat beschlossenen Tag für die Zwecke ermächtigen, auf Ratssitzungen seine Interessen zu
 vertreten und sein Stimmrecht auszuüben .
 dieses Artikels in gleicher Weise wirksam, als
 wäre sie eine in Anlage B aufgeführte
 Tonnage ;
 Artikel 13
 iii) der Rat kann auf seiner ersten Tagung die
 Anlage B revidieren und veröffentlicht sodann Das Personal des Rates
 die revidierte Anlage, die für die Zwecke
 dieses Artikels sofort wirksam wird ; a) Der nach Artikel 9 ernannte geschäftsführende
 Vorsitzende ist dem


text:
Rat für die Anwendung und
 iv) danach überprüft der Rat auf Sitzungen , die Durchführung dieses Übereinkommens nach
 im zweiten Vierteljahr jedes Kalenderjahres Maßgabe der Ratsbeschlüsse verantwortlich.
 abzuhalten sind, den Zinnverbrauch jedes
 Verbraucherlandes in jedem der vorangegan b ) Der geschäftsführende Vorsitzende ist ferner für
 genen drei Kalenderjahre und veröffentlicht die laufenden Sekretariatsgeschäfte und den Perso
 für jedes Verbraucherland die auf Grund naleinsatz am Sitz des Rates zuständig.
 dieses Durchschnittsverbrauchs überprüften
 Tonnagen, die am 1 . Juli des Folgejahres in c) Der Rat ernennt einen Ratssekretär und einen
 gleicher Weise für die Zwecke dieses Artikels Geschäftsleiter des Ausgleichslagers ( im folgenden
 wirksam werden, als wären sie die in Anlage als „Geschäftsleiter" bezeichnet) und bestimmt
 B aufgeführten Tonnagen . den Aufgabenbereich dieser beiden Bediensteten.
 d) Der Rat erteilt dem geschäftsführenden Vorsitzen
 c) Sinkt die Gesamtstimmenzahl der Verbraucherlän den Anweisungen dazu, wie der Geschäftsleiter die
 der oder der Erzeugerländer unter 1 000, weil ein in diesem Übereinkommen niedergelegten Pflich
 oder mehrere der in Anlage A oder B aufgeführten ten sowie möglicherweise vom Rat beschlossene
 Länder dieses Ubereinkommen weder ratifizieren, zusätzliche Pflichten wahrzunehmen hat .
 noch es genehmigen öder annehmen noch ihre
 Absicht notifizieren, es zu ratifizieren, zu genehmi e) Der geschäftsführende Vorsitzende wird durch das
 gen oder anzunehmen, oder weil Bestimmungen vom Rat für notwendig angesehene Personal
 dieses Übereinkommens angewendet werden oder unterstützt. Das gesamte Personal, einschließlich
 des Ratssekretärs und des Geschäftsleiters des
 weil ein Teilnehmerland von einer Gruppe in die
 andere übertritt, so ist der Stimmensaldo unter Ausgleichslagers, ist dem geschäftsführenden Vor
 sitzenden verantwortlich. Das Einstellungsverfah
 den übrigen Verbraucher- bzw. Erzeugerländern
 so genau im Verhältnis zu den von ihnen bereits ren sowie die Beschäftigungsbedingungen des
 innegehabten Stimmen, jedoch in jedem Fall Personals bedürfen der Zustimmung des Rates.
 abzüglich der Grundstimmen, zu verteilen, als es f) Der geschäftsführende Vorsitzende und das Perso
 mit dem Verbot von Teilstimmen vereinbar ist.
 nal des Rates dürfen keine finanzielle Beteiligung
 an der Zinnindustrie oder am Zinnhandel inneha
 ben oder müssen diese aufgeben ; sie dürfen
 d) Ein Teilnehmerland darf nicht mehr als 450
 Stimmen haben . hinsichtlich ihrer Tätigkeit oder Pflichten weder
 Weisungen von Regierungen, Einzelpersonen oder
 Behörden außer vom Rat oder von einer auf
 e) Teilstimmen sind nicht zulässig. Grund dieses Übereinkommens namens des Rates
 ---pagebreak--- Nr. L 90/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 4. 72
 handelnden Einzelperson einholen, noch solche KAPITEL VI
 Weisungen entgegennehmen.
 FINANZEN
 g) Über Anwendung und Durchführung dieses
 Übereinkommens dürfen der geschäftsführende
 Vorsitzende, der Geschäftsleiter und sonstige Artikel 15
 Personalmitglieder des Rates nur insoweit Aus
 kunft erteilen, als sie dazu vom Rat ermächtigt Finanzfragen
 werden oder als dies für die ordnungsgemäße
 Wahrnehmung ihrer Pflichten nach diesem Über a) i ) Zur Handhabung und Durchführung dieses
 einkommen nowendig ist. Ubereinkommens werden zwei getrennte
 Konten unterhalten : Das Verwaltungskonto
 und das Ausgleichslagerkonto .
 KAPITEL V ii) Die Verwaltungsausgaben des Rates ein
 schließlich der Bezüge des geschäftsführenden
 VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN Vorsitzenden, des Sekretärs, des Geschäftslei
 ters des Ausgleichslagers und des Personals
 laufen über das Verwaltungskonto.
 Artikel 14
 iii) Alle Ausgaben, die ausschließlich auf Ge


text:
Vorrechte und Immunitäten schäfte des Ausgleichslagers zurückzuführen
 sind, einschließlich der Ausgaben für Kredit
 a) Dem Rat werden in jedem Teilnehmerland alle vereinbarungen, Lagerung, Kommissionen und
 Devisenumtauscherleichterungen gewährt, deren er Versicherung, werden aus den Ausgleichs
 zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem lagerbeiträgen aufgebracht, welche die Bei
 Übereinkommen bedarf. tragsländer nach diesem Übereinkommen zu
 entrichten haben ; der Geschäftsleiter des
 b) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat Ausgleichslagers läßt diese Ausgaben über das
 insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, Ausgleichslagerkonto laufen. Die Belastung
 bewegliches und unbewegliches Vermögen zu des Ausgleichslagerkontos mit Ausgaben an
 erwerben und darüber zu verfügen sowie vor derer Art unterliegt der Entscheidung des
 Gericht zu stehen . geschäftsführenden Vorsitzenden.
 c) Der Rat genießt in jedem Teilnehmerland in dem b) Der Rat übernimmt nicht die Auslagen der
 mit dessen Recht übereinstimmenden Ausmaß Ratsdelegierten oder ihrer Stellvertreter und Be
 rater.
 insoweit Steuerbefreiung für seine Guthaben,
 Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte, als dies
 zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem
 Ubereinkommen erforderlich ist. Artikel 16
 d) Das Mitglied, in dessen Hoheitsgebiet sich der Das Verwaltungskonto
 Sitz des Rates befindet (im folgenden als „Gast
 mitglied" bezeichnet), schließt mit dem Rat so a) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses
 bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Ubereinkommens genehmigt der Rat den Haus
 Ubereinkommens ein vom Rat zu genehmigendes halt des Verwaltungskontos in Beiträgen und
 Abkommen über Rechtsstellung, Vorrechte und Ausgaben für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten
 Immunitäten des Rates, seines geschäftsführenden dieses Ubereinkommens und dem Ende des
 Vorsitzenden, seines Personals und seiner Sachver Rechnungsjahrs. In der Folgezeit genehmigt er
 ständigen sowie der Vertreter der Mitglieder für einen entsprechenden Jahreshaushalt für jedes
 die Zeit, in der sie sich in Wahrnehmung ihrer Rechnungsjahr. Erweist sich zu irgendeinem Zeit
 Aufgaben im Hoheitsgebiet des Gastmitglieds punkt eines Rechnungsjahrs wegen bereits einge
 aufhalten . tretener oder wahrscheinlich eintretender unvor
 hergesehener Umstände, daß das Verwaltungs
 e) Das in Buchstabe d) genannte Abkommen ist von konto-Guthaben zur Deckung der Verwaltungsko
 diesem Übereinkommen unabhängig ; in dem sten des Rates vermutlich nicht ausreicht, so kann
 Abkommen sind die Voraussetzungen für seine der Rat den für das restliche Rechnungsjahr
 Beendigung zu bestimmen . erfoderlichen Ergänzungshaushalt genehmigen.
 f) Das Gastmitglied gewährt den Bediensteten des b ) Auf Grund dieses Haushalts bemißt der Rat den
 Rates, soweit sie nicht Staatsangehörige dieses in Pfund Sterling an das Verwaltungskonto
 Mitglieds sind, Steuerbefreiung für die ihnen vom abzuführenden Beitrag jedes Teilnehmerlandes,
 Rat gezahlten Bezüge. das nach Mitteilung des Betrages diesen in voller
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/9
 Höhe an den Rat zu zahlen hat. Jedes Teilneh b ) Die anfänglichen Niedrigst- und Höchstpreise sind
 merland entrichtet auf jede Stimme, über die es die Preise, die nach dem Dritten Zinn-Überein
 am Tage der Bemessung im Rat verfügt, ein kommen bei dessen Beendigung in Kraft waren.
 Zweitausendstel des erforderlichen Gesamtbe
 trags ; jedes Land hat jedoch einen Mindestbeitrag c) Die Spanne zwischen Niedrigst- und Höchstpreis
 von 200 Pfund Sterling je Rechnungsjahr zu wird in drei Abschnitte unterteilt. Der Rat kann
 leisten .
 auf jeder


text:
Sitzung den Umfang jedes einzelnen oder
 aller Abschnitte bestimmen .
 Artikel 17
 Zahlung der Barbeiträge d ) i ) Der Rat prüft auf seiner ersten Tagung nach
 Inkrafttreten dieses Ubereinkommens sowie
 a) Barzahlungen an das Verwaltungskonto seitens später von Zeit zu Zeit oder nach Maßgabe
 der Teilnehmerländer nach den Artikeln 16 und des Artikels 29, ob die Niedrigst- und
 53 , Barzahlungen an das Ausgleichslagerkonto Höchstpreise zur Erreichung der Ziele dieses
 seitens der Beitragsländer nach den Artikeln 21 , Übereinkommens geeignet sind ; der Rat kann
 diese Preise einzeln oder beide zusammen neu
 22 und 23 , Barzahlungen aus dem Verwaltungs
 konto an die Teilnehmerländer nach Artikel 53 festsetzen .
 sowie Barzahlungen aus dem Ausgleichslagerkonto
 an Beitragsländer nach den Artikeln 21 , 22, 23 , 31 ii ) Bei einer Neufestsetzung hat der Rat die kurz
 und 32 erfolgen in Pfund Sterling oder — auf und mittelfristige Entwicklung der Zinnerzeu
 Wunsch des betreffenden Landes — in jeder auf gung und des Zinnverbrauchs, die vorhandene
 dem Londoner Devisenmarkt frei in Pfund Förderkapazität, die Angemessenheit der jewei
 Sterling konvertierbaren Währung. ligen Preise im Hinblick auf die Beibehaltung
 ausreichender künftiger Förderkapazitäten so
 b) Entrichtet ein Teilnehmerland nicht binnen sechs wie sonstige einschlägige Faktoren zu berück
 Monaten nach Mitteilung der Bemessung seinen sichtigen.
 Beitrag an das Verwaltungskonto, so kann der Rat
 ihm sein Stimmrecht entziehen . Entrichtet ein e ) Der Rat veröffentlicht so bald wie möglich alle
 solches Land seinen Beitrag nicht binnen zwölf neu festgesetzten Niedrigst- und Höchstpreise
 Monaten nach Mitteilung der Bemessung, so kann einschließlich der nach Artikel 29 bestimmten
 der Rat ihm alle sonstigen Rechte aus diesem vorläufigen oder neu festgesetzten Preise sowie
 Übereinkommen entziehen ; nach Eingang derar jede Neuaufteilung der Preisspanne.
 tiger rückständiger Beiträge hat der Rat das
 betreffende Land jedoch in sämtliche Rechte
 wieder einzusetzen, die ihm nach diesem Buchsta
 ben entzogen wurden .
 KAPITEL VIII
 Artikel 18 DAS AUSGLEICHSLAGER
 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
 Artikel 20
 Nach Ablauf jedes Rechnungsjahrs veröffentlicht der
 Rat so bald wie möglich die von unabhängigen Errichtung des Ausgleichslagers
 Bücherrevisoren geprüften Verwaltungs- und Aus
 gleichslagerkonten ; das Ausgleichslagerkonto darf
 jedoch nicht früher als drei Monate nach Ablauf des a ) Es wird ein Ausgleichslager errichtet.
 entsprechenden Rechnungsjahrs veröffentlicht wer
 den .
 b ) i ) Die Erzeugerländer leisten nach Artikel 21
 Beiträge zum Ausgleichslager.
 KAPITEL VII
 ii ) Jedes zur Zinnkonferenz der Vereinten Natio
 NIEDRIGST- UND HÖCHSTPREISE nen von 1970 eingeladene Land kann nach
 Artikel 22 freiwillige Beiträge zum Ausgleichs
 Artikel 19 lager leisten.
 Niedrigst- und Höchstpreise c) Für die Zwecke des vorliegenden Artikels ent
 spricht jeder in bar geleistete Beitragsteil der
 a) Für die Zwecke dieses Übereinkommens werden Zinnmetallmenge, die zu dem bei Inkrafttreten
 Niedrigst- und Höchstpreise für Zinnmetall festge dieses Übereinkommens gültigen Niedrigstpreis
 setzt . hätte erworben werden können .
 ---pagebreak--- Nr. L 90/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 4. 72
 Artikel 21 an oder notifiziert es seine Absicht, es zu
 ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen,
 Pflichtbeiträge oder tritt es ihm bei oder ist ein Verbraucher
 land nach Artikel 5


text:
von der Kategorie der
 a) i) Die Erzeugerländer leisten einen Gesamtbei Verbraucherländer zu der der Erzeugerländer
 trag zum Ausgleichslager im Gegenwert von übergetreten, so bestimmt der Rat den Beitrag
 20 000 Tonnen Zinnmetall . dieses Landes unter Bezugnahme auf dessen
 Vomhundertsatz in Anlage A.
 ii) Der Gegenwert von 7 500 Tonnen dieses
 Gesamtbeitrags nach Ziffer i ) ist bei Inkraft ii) Nach Ziffer i) bestimmte Beiträge sind bei
 treten dieses Übereinkommens fällig und — Hinterlegung der jeweiligen Urkunde oder zu
 dem vom Rat nach Artikel 5 Buchstabe b )
 vorbehaltlich der Ziffer iii) — im Zeitpunkt
 der ersten Ratssitzung nach diesem Uberein festgesetzten Zeitpunkt zu leisten .
 kommen zu leisten . iii) Der Rat kann anordnen, daß den anderen
 Erzeuger- oder Verbraucherländern Rück
 iii) Der Rat beschließt, welche Teile der nach den erstattungen gewährt werden, die den Ge
 Ziffern i) oder ii ) zu leistenden Beiträge in bar samtbetrag eines nach Ziffer i ) geleisteten
 oder in Zinnmetall fällig sind. Die Erzeuger Beitrags nicht übersteigen. Beschließt der Rat,
 länder leisten den Baranteil zu dem vom Rat
 daß derartige Rückerstattungen ganz oder
 bestimmten Zeitpunkt und den Anteil an teilweise in Zinnmetall erfolgen sollen, so
 Zinnmetall spätestens drei Monate nach dem kann er diese Rückerstattungen an ihm
 betreffenden Beschluß .
 notwendig erscheinende Bedingungen knüp
 iv) Der Rat kann jederzeit bestimmen, zu wel fen . Auf Antrag eines Erzeugerlandes kann
 chem Zeitpunkt oder welchen Zeitpunkten eine ihm zustehende Rückerstattung im Aus
 sowie in welchen Raten der gesamte Restbe gleichslager verbleiben .
 trag oder Teile davon zu erbringen sind. Der
 Rat kann jedoch den geschäftsführenden e) i ) Einem Erzeugerland, das zur Beitragsleistung
 nach diesem Artikel Zinn aus Vorräten
 Vorsitzenden ermächtigen, die Zahlung von
 Raten auf diese Restbeträge binnen einer Frist innerhalb seines Hoheitsgebiets ausführen
 von vierzehn Tagen zu fordern . möchte, kann auf Antrag beim Rat gestattet
 werden , die hierfür benötigte Tonnage zusätz
 v) Verfügt der Rat zu irgendeinem Zeitpunkt lich zu seiner gegebenenfalls nach Artikel 33
 über Bareinlagen im Ausgleichslagerkonto, die bestimmten zulässigen Ausfuhrtonnage auszu
 über die nach Ziffer ii) geleisteten Beiträge führen .
 sowie über die nach Artikel 22 erbrachten
 freiwilligen Beiträge hinausgehen, so kann er ii ) Der Rat prüft jeden derartigen Antrag und
 Rückerstattungen aus diesem Überschuß an kann ihn zu den ihm notwendig erscheinenden
 die Erzeugerländer nach Maßgabe ihrer nach Bedingungen genehmigen . Vorbehaltlich der
 diesem Artikel geleisteten Beiträge genehmi Erfüllung dieser Bedingungen sowie der Vor
 gen. Die Restbeträge im Sinne der Ziffer iv) lage aller vom Rat angeforderten Beweismittel
 sind um den Betrag derartiger Rückzahlungen zur Identifizierung des Metalls oder der
 zu erhöhen . Auf Antrag eines Erzeugerlandes Konzentrate, die zusammen mit dem in das
 kann eine ihm zustehende Rückerstattung im Ausgleichslager eingebrachten Zinnmetall aus
 Ausgleichslager verbleiben . geführt werden, findet Artikel 33 Buchstaben
 n ), o) und p ) keine Anwendung auf derartige
 Ausfuhren .
 b) Nach Buchstabe a) fällige Beiträge können mit
 Zustimmung des betreffenden Beitragslandes f) Beiträge in Zinnmetall können vom Geschäftslei
 durch Uberweisung aus dem Ausgleichslager des ter in Lagerhäusern, die von


text:
der Londoner
 Dritten Zinn-Übereinkommens geleistet werden . Metallbörse amtlich anerkannt sind, oder an
 einem oder mehreren anderen vom Rat bestimm
 c) Die Beiträge im Sinne des Buchstabens a) wer ten Orten übernommen werden. Die so gelieferten
 den auf die Erzeugerländer nach den Vomhun Zinnmarken sind die von der Londoner Metall
 dertsätzen in Anlage A aufgeschlüsselt, die nach börse eingetragenen und anerkannten Marken .
 Überprüfung und Neufestsetzung auf der ersten
 Ratstagung nach Artikel 33 Buchstabe m) gültig
 sind . Artikel 22
 Freiwillige Beiträge
 d) i) Ratifiziert, genehmigt oder nimmt ein in
 Anlage A aufgeführtes Land dieses Uberein a) Jedes zur Zinnkonferenz der Vereinten Nationen
 kommen bei oder nach seinem Inkrafttreten von 1970 eingeladene Land kann mit Zustimmung
 ---pagebreak--- 17. 4. 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/ 11
 des Rates sowie unter Bedingungen, die auch die den der Rat unter Berücksichtigung der
 Frage einer Rückerstattung klären, freiwillige jeweils vorherrschenden internationalen Zins
 Beiträge zum Ausgleichslager in bar oder in sätze festsetzt ; hinsichtlich des in Zinnmetall
 Zinnmetall oder in beidem leisten. Derartige aufgebrachten Zusatzbeitrags ist der Zins
 freiwillige Beiträge treten neben die Beiträge im jedoch auf der Grundlage des Bargegenwerts
 Sinne des Artikels 21 Buchstabe a). zum Abrechnungspreis für Zinnmetall an der
 Londoner Metallbörse am Tage des Ratsbe
 b ) Der geschäftsführende Vorsitzende unterrichtet schlusses nach Buchstabe b) zu berechnen.
 jedes Teilnehmer- und Nichtteilnehmerland, das Erfolgen derartige Rückerstattungen ganz
 einen Beitrag nach Buchstabe a) geleistet hat, vom oder teilweise in Zinnmetall, so kann der Rat
 Eingang eines derartigen freiwilligen Beitrags . die Rückerstattungen an die ihm notwendig
 erscheinenden Bedingungen knüpfen.
 c) Ungeachtet aller nach Buchstabe a) aufgestellten
 Bedingungen kann der Rat jedem Land, das einen
 freiwilligen Beitrag zum Ausgleichslager nach Artikel 24
 Buchstabe a) geleistet hat, einen derartigen Beitrag
 ganz oder teilweise rückerstatten. Erfolgt die Kreditaufnahme für das Ausgleichslager
 Rückerstattung ganz oder teilweise in Zinnmetall,
 so kann der Rat die Rückerstattung an die ihm a) Der Rat kann für Zwecke des Ausgleichslagers
 notwendig erscheinenden Bedingungen knüpfen. und unter Sicherheitsleistung der Zinnlagerscheine
 des Ausgleichslagers einen oder mehrere ihm
 notwendig erscheinende Kredite aufnehmen ; der
 Artikel 23
 Höchstbetrag derartiger Kredite und die Kreditbe
 dingungen bedürfen jedoch der Genehmigung
 Bußen durch die Mehrheit der von den Verbraucherlän
 dern abgegebenen Stimmen und aller von den
 Erzeugerländern abgegebenen Stimmen .
 a) Der Rat beschließt Bußen, die gegen Länder
 verhängt werden, welche ihren Verpflichtungen b) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehr
 aus Artikel 21 Buchstabe a ) Ziffer iv) nicht heit auch andere Kreditvereinbarungen eingehen,
 nachkommen .
 die er für die Zwecke des Ausgleichslagers für
 geeignet erachtet.
 b ) Erfüllt ein Erzeugerland seine Verpflichtungen aus
 Artikel 21 nicht, so kann der Rat ihm einzelne c) Einem Teilnehmerland kann auf Grund dieses
 oder alle Rechte und Vorrechte aus diesem
 Artikels keine Verpflichtung auferlegt werden, es
 Übereinkommen entziehen und die übrigen Er sei denn mit seiner Zustimmung.
 zeugerländer auffordern, den Fehlbetrag in bar
 oder in Zinnmetall oder in beidem auszugleichen .
 Artikel 25
 c) Ist ein Teil des Fehlbetrags in Zinnmetall
 auszugleichen , so wird den Erzeugerländern, die Geschäftstätigkeit


text:
des Ausgleichslagers
 diesen Fehlbetrag ausgleichen, gestattet, die von
 ihnen geforderten Mengen zusätzlich zu den
 gegebenenfalls nach Artikel 33 bestimmten zulässi a ) Der Geschäftsleiter ist nach Maßgabe des Artikels
 gen Ausfuhrmengen auszuführen. Vorbehaltlich 13 und der sonstigen Bestimmungen des Überein
 der Beibringung aller vom Rat angeforderten kommens sowie im Rahmen der Weisungen des
 Beweismittel zur Identifizierung des Metalls oder Rates dem geschäftsführenden Vorsitzenden für
 der Konzentrate, die zusammen mit dem in das die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers verant
 wortlich .
 Ausgleichslager eingebrachten Zinnmetall ausge
 führt werden, findet Artikel 33 Buchstaben n ), o )
 und p) keine Anwendung auf derartige Ausfuhren . b ) Im Sinne dieses Artikels ist der Marktpreis für
 Zinn der Barpreis für Zinn an der Londoner
 d) Der Rat kann jederzeit und zu den von ihm Metallbörse oder der oder die sonstigen, vom Rat
 aufgestellten Bedingungen jeweils festgesetzten Preise.
 i ) erklären, daß der Verstoß geheilt wurde ; c) Wenn der Marktpreis für Zinn
 ii) das betreffende Land in seine Rechte und
 Vorrechte wiedereinsetzen und i ) den Höchstpreis erreicht oder übersteigt, hat
 der Geschäftsleiter, sofern er nicht vom Rat
 iii ) die von den anderen Erzeugerländern nach eine andere Weisung erhält und sofern er
 Buchstabe b ) aufgebrachten Zusatzbeiträge Zinn auf Lager hat, vorbehaltlich der Artikel
 nebst Zinsen zu einem Zinssatz rückerstatten, 26 und 27 an der Londoner Metallbörse Zinn
 ---pagebreak--- Nr. L 90/ 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 4. 72
 zum Marktpreis zum Verkauf anzubieten , bis Ausgleichslagers einschränken oder aussetzen,
 der Marktpreis für Zinn unter den Höchst wenn nach seiner Meinung die Erfüllung der dem
 preis fällt oder der dem Verwalter zur Geschäftsleiter durch die genannten Bestimmun
 Verfügung stehende Zinnvorrat erschöpft ist ; gen auferlegten Verpflichtungen nicht zur Ver
 wirklichung der Zwecke dieses Übereinkommens
 ii ) sich im oberen Abschnitt der Preisspanne führen wird .
 zwischen Niedrigst- und Höchstpreis bewegt,
 kann der Geschäftsleiter, sofern er als Netto c) Der Rat kann jede Einschränkung oder Ausset
 verkäufer für Zinn auftritt, an der Londoner zung nach Artikel 27 Buchstabe a) bestätigen
 Metallbörse zum Marktpreis handeln, wenn er oder, sofern der geschäftsführende Vorsitzende
 dies zur Verhinderung eines allzu kräftigen nach Artikel 27 Buchstabe b ) eine Einschränkung
 Ansteigens des Marktpreises für geboten oder Aussetzung aufgehoben hat, die betreffende
 erachtet ; Einschränkung oder Aussetzung erneut in Kraft
 setzen . Faßt der Rat keinen Beschluß, so kann die
 iii) sich im mittleren Abschnitt der Preisspanne Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers ohne Ein
 zwischen Niedrigst- und Höchstpreis bewegt, schränkung fortgesetzt bzw . wieder aufgenommen
 darf der Geschäftsleiter nur mit besonderer
 werden .
 Genehmigung des Rates Zinn kaufen und/oder
 verkaufen ; d ) Während der Anwendungsdauer einer Einschrän
 kung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des
 iv) sich im unteren Abschnitt der Preisspanne Ausgleichslagers nach dem vorliegenden Artikel
 zwischen Niedrigst- und Höchstpreis bewegt, oder nach Artikel 27 hat der Rat seinen
 kann der Geschäftsleiter, sofern er als Netto diesbezüglichen Beschluß in Zeitabständen von
 käufer von Zinn auftritt, an der Londoner längstens sechs Wochen zu überprüfen . Gelangt
 Metallbörse zum Marktpreis handeln , wenn


text:
er der Rat auf einer Sitzung zu einer solchen
 dies zur Verhinderung eines allzu kräftigen Überprüfung nicht zu einem Beschluß über die
 Fallens des Marktpreises für geboten er Aufrechterhaltung einer Einschränkung oder Aus
 achtet ; setzung, so wird die Geschäftstätigkeit des Aus
 v) den Niedrigstpreis erreicht oder unterschreitet, gleichslagers wieder aufgenommen .
 hat der Geschäftsführer, sofern er nicht vom
 Rat eine andere Weisung erhält und sofern er Artikel 27
 Mittel zur Verfügung hat, vorbehaltlich der
 Artikel 26 und 27, an der Londoner Metall Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätig
 börse als Käufer für Zinn zum Niedrigstpreis keit des Ausgleichslagers :
 aufzutreten, bis der Zinnpreis den Niedrigst Maßnahmen des geschäftsführenden Vorsitzenden
 preis wieder überschreitet oder die dem
 Geschäftsleiter zur Verfügung stehenden Mit a) Außerhalb der Ratstagungen hegt die Befugnis zur
 tel erschöpft sind . Einschränkung oder Aussetzung der Geschäfts
 tätigkeit nach Artikel 26 Buchstabe b ) beim
 d) Ist der Geschäftsleiter nach Buchstabe c ) befugt, geschäftsführenden Vorsitzenden .
 an der Londoner Metallbörse Zinn zu kaufen b ) Der geschäftsführende Vorsitzende kann jederzeit
 ( bzw. zu verkaufen ), so darf er auch auf jedem eine von ihm in Wahrnehmung seiner Befugnis
 anderen anerkannten Zinnmarkt kaufen ( bzw . aus Buchstabe a) beschlossene Einschränkung oder
 verkaufen ) ; Termingeschäfte darf er jedoch nur Aussetzung wieder aufheben .
 abschließen, sofern sie vor Beendigung dieses
 Übereinkommens abgewickelt werden können . c ) Der geschäftsführende Vorsitzende hat unmittel
 bar nach seinem Beschluß, die Geschäftstätigkeit
 des Ausgleichslagers in Wahrnehmung der ihm
 Artikel 26 nach Buchstabe a ) übertragenen Befugnis einzu
 schränken oder auszusetzen , eine Ratssitzung zur
 Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätig Überprüfung dieses Beschlusses einzuberufen .
 keit des Ausgleichslagers : Maßnahmen des Rates Eine solche Sitzung findet binnen vierzehn Tagen
 nach dem Einschränkungs- oder Aussetzungsbe
 schluß statt .
 a) Unbeschadet des Artikels 25 Buchstabe c) Ziffern
 ii) und iv) kann der Rat Termingeschäfte mit Zinn
 Artikel 28
 einschränken oder aussetzen, wenn er dies zur
 Verwirklichung der Zwecke dieses Übereinkom Sonstige Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
 mens für notwendig hält.
 a) Unter bestimmten Umständen kann der Rat den
 b ) Unbeschadet des Artikels 25 Buchstabe c) Ziffern Geschäftsleiter ermächtigen, nach Maßgabe des
 i) und v) kann der Rat, sofern er zu einer Tagung Artikels 40 Zinn aus nichtkommerziellen Regie
 zusammengetreten ist, die Geschäftstätigkeit des rungsvorräten zu kaufen oder an solche oder für
 ---pagebreak--- 17. 4 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 90/ 13
 Rechnung solcher Bestände zu verkaufen . Artikel g) Die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers wird
 25 Buchstabe c) findet keine Anwendung auf auf Grund der nach Buchstabe d) bzw. e) oder f)
 Zinnmetall, für das eine derartige Ermächtigung festgesetzten Niedrigst- und Höchstpreise wieder
 erteilt wurde . aufgenommen.
 b ) Ungeachtet der Artikel 25 , 26 und 27 kann der
 Rat den Geschäftsleiter ermächtigen, zur Deckung Artikel 30
 seiner Ausgaben im Zusammenhang mit dieser
 Geschäftstätigkeit hinreichende Zinnmengen zum Auflösung des Ausgleichslagers bei Beendigung des
 Tagespreis zu verkaufen, falls er nicht über Ubereinkommens
 ausreichende Mittel verfügt .
 a) Bei Festsetzung der zulässigen Gesamtausfuhrton
 Artikel 29
 nage während


text:
eines Überwachungszeitraums nach
 Artikel 33 hat der Rat unter Berücksichtigung der
 Ausgleichslager und Wechselkursänderungen Erwägungen über eine Erneuerung des Uberein
 kommens nach Artikel 53 Buchstabe c ) über die
 a ) Der geschäftsführende Vorsitzende kann aus Notwendigkeit zu entscheiden , ob die derzeit im
 eigenem Entschluß oder auf Antrag eines Teilneh Ausgleichslager enthaltene Zinnmetalltonnage ge
 merlandes eine Ratssitzung zu dem Zweck senkt werden soll . In einem derartigen Fall kann
 einberufen, die Niedrigst- und Höchstpreise so durch Ratsbeschluß die zulässige Gesamtausfuhr
 gleich zu überprüfen, wenn nach Ansicht des tonnage auf einen unter demjenigen Betrag
 geschäftsführenden Vorsitzenden bzw. des betref liegenden Betrag festgesetzt werden, den der Rat
 fenden Teilnehmerlandes Wechselkursänderungen sonst als zulässige Gesamtausfuhrtonnage für den
 eine derartige Überprüfung erfordern . Auf Grund betreffenden Zeitraum festgelegt hätte.
 dieses Buchstabens können Sitzungen auch mit
 einer kürzeren Frist als sieben Tage einberufen b ) Im Rahmen der ihm vom Rat erteilten Weisungen
 werden . kann der Geschäftsleiter aus dem Ausgleichslager
 diejenige Zinnmetallmenge zu jedem dem derzeiti
 b ) Unter den in Buchstabe a ) bezeichneten Umstän gen Marktpreis entsprechenden, den Niedrigst
 den kann der geschäftsführende Vorsitzende bis preis jedoch nicht unterschreitenden Preis verkau
 zur Ratssitzung nach Buchstabe a) die Geschäfts fen, um die der Rat die zulässige Gesamtausfuhr
 tätigkeit des Ausgleichslagers vorläufig einschrän tonnage nach Buchstabe a) gesenkt hat.
 ken oder aussetzen, wenn solche Maßnahmen
 nach seiner Meinung notwendig sind, um zu
 verhüten, daß der Geschäftsleiter in einem die c) Mit Beendigung dieses Übereinkommens endet
 Zwecke dieses Übereinkommens wahrscheinlich die gesamte Geschäftstätigkeit des Ausgleichsla
 gefährdenden Ausmaß Zinn kauft oder verkauft. gers nach den Artikeln 25 , 26, 27, 28 , 29 oder
 nach Buchstabe b ) des vorliegenden Artikels. Der
 c) Der Rat kann im Rahmen dieses Artikels die Geschäftsleiter darf danach Zinnmetall nicht mehr
 Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers einschrän ankaufen und darf es nur noch insoweit verkau
 ken oder aussetzen oder eine Einschränkung oder fen , als er dazu nach Artikel 31 Buchstabe a) und
 Aussetzung bestätigen . Kommt kein Ratsbeschluß Artikel 32 Buchstabe c) oder durch den Rat auf
 zustande, so wird die Geschäftstätigkeit des Grund des Buchstabens d) des vorliegenden
 Ausgleichslagers, sofern sie vorläufig einge Artikels ermächtigt ist.
 schränkt oder ausgesetzt wurde, wieder aufge
 nommen .
 d ) Sofern der Rat nicht die in den Artikeln 31 und
 d ) Binnen dreißig Tagen nach seinem Beschluß, die 32 enthaltenen Regelungen von Zeit zu Zeit durch
 Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers auf Grund andere ersetzt, hat der Geschäftsleiter im Zusam
 dieses Artikels einzuschränken oder auszusetzen menhang mit der Auflösung des Ausgleichslagers
 oder eine Einschränkung oder Aussetzung zu die in den genannten Artikeln sowie in Anlage H
 bestätigen, hat der Rat die Frage der Festsetzung dargelegten Schritte zu unternehmen .
 vorläufiger Niedrigst- und Höchstpreise zu prüfen
 und kann diese Preise festsetzen .
 Artikel 31
 e ) Binnen neunzig Tagen nach Festsetzung vorläufi Auflösungsverfahren
 ger Niedrigst- und Höchstpreise hat der Rat diese
 Preise zu überprüfen und kann neue Niedrigst
 und Höchstpreise festsetzen . a) So bald wie möglich nach Beendigung dieses
 Übereinkommens schätzt der Geschäftsleiter die


text:
f) Setzt der Rat keine vorläufigen Niedrigst- und Gesamtausgaben der Auflösung des Ausgleichsla
 Höchstpreise nach Buchstabe d ) fest, so kann er gers nach Maßgabe dieses Artikels und sondert
 auf jeder folgenden Sitzung über die Niedrigst aus dem im Ausgleichslagerkonto verbliebenen
 und Höchstpreise Beschluß fassen , Guthaben einen Betrag aus, der nach seiner
 ---pagebreak--- Nr. L 90/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 4 . 72
 Meinung zur Deckung dieser Ausgaben hinreicht. Geschäftsleiter einen etwaigen Restbetrag des nach
 Genügt das im Ausgleichslagerkonto verbliebene Artikel 31 Buchstabe a) ausgesonderten Betrages
 Guthaben nicht zur Deckung dieser Ausgaben, so unter die Beitragsländer nach Maßgabe der jedem
 veräußert der Geschäftsleiter eine zur Beschaffung Land nach Artikel 31 Buchstabe c) und nach
 der erforderlichen zusätzlichen Summe ausrei Anlage H zugewiesenen Anteile.
 chende Menge an Zinnmetall.
 b) In Einklang mit diesem Übereinkommen wird der
 KAPITEL IX
 Anteil jedes Beitragslandes am Ausgleichslager
 dem betreffenden Land rückerstattet.
 AUSFUHRÜBERWACHUNG
 c) i) Der Anteil jedes Beitragslandes wird nach
 Anlage H festgestellt. Artikel 33
 ii) Auf Antrag aller Beitragsländer revidiert der Anordnung der Ausfuhrüberwachung
 Rat die Anlage H.
 a) Der Rat kann unter Berücksichtigung der Ergeb
 nisse seiner Prüfung der Erzeugungs- und Ver
 brauchsschätzungen nach Artikel 8 Buchstabe e)
 Artikel 32 sowie der im Ausgleichslager vorhandenen Bar
 und Zinnmetallbestände sowie der Mengen, Ver
 Zuweisung und Auszahlung des Auflösungsguthabens fügbarkeit und vermutlichen Entwicklung sonsti
 ger Zinnbestände sowie ferner des Zinnhandels,
 der derzeitigen Zinnmetallpreise und sonstiger
 a ) Vorbehaltlich des Artikels 31 Buchstabe a) wird einschlägiger Faktoren von Zeit zu Zeit die
 der Anteil jedes Beitragslandes an den nach Zinnmengen festsetzen, welche die Erzeugerländer
 Anlage H zu verteilenden Barmitteln und Zinnvor nach Maßgabe des vorliegenden Artikels ausfüh
 räten dem betreffenden Land zugewiesen ; hat ren dürfen, und einen Überwachungszeitraum
 jedoch ein Beitragsland seine Rechte auf Beteili beschließen ; in dieser Entschließung hat der Rat
 gung am Erlös aus der Auflösung des Ausgleichs auch eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage für
 lagers nach den Artikeln 17, 23 , 33 , 42 oder 52 diesen Überwachungszeitraum zu bestimmen. Bei
 ganz oder teilweise verwirkt, so ist es insoweit von Festsetzung dieser Tonnage ist der Rat verpflich
 der Rückerstattung seines Anteils ausgeschlossen ; tet, das Angebot der Nachfrage anzupassen, um
 der dadurch verbleibende Restbetrag wird auf die den Zinnmetallpreis zwischen Niedrigst- und
 anderen Beitragsländer nach dem in Anlage H Höchstpreis zu halten. Ferner hat der Rat sich zu
 Ziffer iv) für die Verteilung eines Fehlbetrags bemühen, im Ausgleichslager Zinnmetall- und
 niedergelegten Verfahren aufgeteilt. Barbestände verfügbar zu halten, die zur Behe
 bung der durch unvorhergesehene Umstände
 b) Das Verhältnis zwischen Zinnmetallmengen und verursachten Schwankungen zwischen Angebot
 Barmitteln, die nach Artikel 31 Buchstaben b ) und und Nachfrage ausreichen .
 c) und nach Buchstabe a) des vorliegenden
 Artikels zugewiesen werden, ist für jedes Beitrags b ) Die Überwachungszeiträume fallen mit den
 land gleich. Kalendervierteljähren zusammen ; wird jedoch die
 Ausfuhrbeschränkung erstmalig während der
 Laufzeit dieses Übereinkommens eingeführt oder
 c) Jedem Beitragsland wird der Barbetrag rückerstat nach einer Zwischenzeit, in der es keine Ausfuhr
 tet, der ihm als Ergebnis des in Anlage


text:
H beschränkung gab, wieder eingeführt, so kann der
 niedergelegten Verfahrens zugewiesen wird . Zu Rat jeden Zeitraum zum Überwachungszeitraum
 diesem Zweck wird
 erklären, der höchstens fünf und mindestens zwei
 i ) entweder die jedem Beitragsland zugewiesene Monate beträgt und am 31 . März, 30 . Juni , 30 .
 Zinnmetallmenge in den Raten und binnen des September oder 31 . Dezember abläuft.
 Zeitraums, die dem Rat angemessen erschei c) Eine Ausfuhrbeschränkung nach diesem Überein
 nen, längstens jedoch binnen eines Zeitraums kommen während eines Überwachungszeitraums
 von vierundzwanzig Monaten ausgeliefert bedarf eines Ratsbeschlusses ; eine Ausfuhrbe
 ii) oder auf Wunsch des betreffenden Beitragslan schränkung findet nur statt in solchen Zeiträu
 des jede derartige Rate verkauft und der men, die der Rat zu Überwachungszeiträumen
 Netto-Verkaufserlös an dieses Land gezahlt. erklärt und für die er eine zulässige Gesamtaus
 fuhrtonnage festgesetzt hat.
 d) Ist über den gesamten Vorrat an Zinnmetall nach d) Ein bereits verkündeter Überwachungszeitraum
 Buchstabe c) verfügt worden, so verteilt der kann vom Rat vor seinem Beginn rückgängig
 ---pagebreak--- 17. 4. 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/ 15
 gemacht oder während seiner Laufzeit beendet bei Beendigung des Übereinkommens noch wirk
 werden ; ein so rückgängig gemachter oder same zulässige Gesamtausfuhrtonnage festgesetzt
 beendeter Zeitraum gilt nicht als Überwachungs worden, so gilt ungeachtet dieses Artikels fol
 zeitraum im Sinne des Buchstabens i) sowie des gendes :
 Buchstabens p) Ziffern ii), iii ) und iv).
 i) ein bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens
 e ) Der Rat darf einen Überwachungszeitraum nur beginnender Überwachungszeitraum gilt als
 verkünden, wenn er feststellt, daß zu Beginn der ein auf Grund dieses Übereinkommens ver
 Frist wahrscheinlich mindestens 10 000 Tonnen kündeter Zeitraum ;
 Zinnmetall im Ausgleichslager vorhanden sein
 werden, wobei folgendes gilt : ii) die in einem solchen Überwachungszeitraum
 zulässige Gesamtausfuhrtonnage muß der auf
 i) wird nach einer Zwischenzeit, in der keine Grund des Dritten Übereinkommens für
 Ausfuhrbeschränkung in Kraft war, erstmalig dessen letztes Vierteljahr festgesetzten Tonnage
 ein Überwachungszeitraum verkündet, so ist entsprechen, sofern der Rat sie nicht nach
 für die Zwecke dieses Buchstabens ein Betrag diesem Artikel neu festsetzt ;
 von 5 000 Tonnen anzusetzen, der mit Wirk
 samwerden des bereits verkündeten Überwa befinden sich jedoch bei der ersten nach
 diesem Übereinkommen einberufenen Rats
 chungszeitraums oder von und bis zu dem
 oder den vom Rat bestimmten Zeitpunkten tagung weniger als 10 000 Tonnen Zinnmetall
 gültig ist ; im Ausgleichslager, so prüft der Rat auf seiner
 ersten Tagung die Lage ; kommt ein Beschluß
 ii) mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit kann der zur Aufrechterhaltung der Ausfuhrbeschrän
 Rat für jeden Überwachungszeitraum die kung nicht zustande, so entfällt der betreffende
 erforderliche Tonnage von 10 000 bzw . 5 000 Überwachungszeitraum mit sofortiger Wir
 Tonnen auf niedrigere Mengen herabsetzen. kung.
 f) Eine wirksam gewordene zulässige Gesamtaus k) Die in einem Überwachungszeitraum zulässige
 fuhrtonnage wird während des Überwachungs Gesamtausfuhrtonnage wird auf die Erzeugerlän
 zeitraums, für den sie gültig ist, nicht dadurch der im Verhältnis zu ihren Vomhundertsätzen in
 unwirksam, daß das Ausgleichslager die nach Anlage A oder im Verhältnis zu ihren Vom
 Buchstabe e) vorgeschriebene oder nach


text:
derselben hundertsätzen in einer möglicherweise nach die
 Bestimmung geänderte Mindesttonnage an Zinn sem Übereinkommen zu veröffentlichenden revi
 metall unterschreitet. dierten Tabelle der Vomhundertsätze aufgeteilt ;
 die für jedes Land in dieser Weise errechnete
 g) Der Rat kann ungeachtet einer Einschränkung Zinnmenge stellt die für dieses Land zulässige
 oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Aus Ausfuhrtonnage während des betreffenden Über
 gleichslagers nach den Artikeln 26, 27 oder 29 wachungszeitraums dar.
 Überwachungszeiträume verkünden und zulässige
 Gesamtausfuhrtonnagen festsetzen.
 1) Wenn ein Land als Erzeugerland dieses Überein
 h) Der Rat kann eine bereits nach Buchstabe a ) kommen nach seinem Inkrafttreten ratifiziert,
 festgesetzte zulässige Gesamtausfuhrtonnage neu genehmigt oder annimmt oder seine Absicht
 festsetzen ; eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage notifiziert, es zu ratifizieren, zu genehmigen oder
 darf jedoch nicht während des Überwachungszeit anzunehmen, oder wenn es ihm beitritt, oder
 raums, für den sie gültig ist, herabgesetzt werden . wenn der Rat seinen Übertritt von der Gruppe
 der Verbraucherländer zur Gruppe der Erzeuger
 i ) Hat der Rat nach Buchstabe a) einen Überwa länder nach Artikel 5 genehmigt hat, so setzt der
 chungszeitraum verkündet und eine zulässige Rat nach Bestimmung des Vomhundertsatzes des
 betreffenden Landes die Vomhundertsätze aller
 Gesamtausfuhrtonnage für diesen Zeitraum festge
 anderen Teilnehmerländer im Verhältnis zu ihren
 setzt, so kann er gleichzeitig jedes zur Zinnkonfe
 renz der Vereinten Nationen von 1970 eingeladene bisherigen Vomhundertsätzen neu fest.
 Land, das Zinn aus Bergwerken innerhalb seines
 Hoheitsgebiets oder seiner Hoheitsgebiete abbaut, m) i) Der Rat überprüft die Vomhundertsätze der
 auffordern, für die aus dieser Erzeugung entnom Erzeugerländer und setzt sie nach den Regeln
 menen Zinnausfuhren während des genannten der Anlage G neu fest. Außer bei der ersten
 Zeitraums eine Mengenbeschränkung anzuordnen, Neufestsetzung, die auf der ersten Ratstagung
 die zwischen dem Rat und dem betreffenden Land stattfindet, darf der Vomhundertsatz eines
 als angemessen vereinbart wird . Erzeugerlandes während einer Frist von zwölf
 Monaten um höchstens ein Zehntel seines bei
 j ) Ist auf Grund des Dritten Internationalen Zinn Beginn dieses Zeitraums bestehenden Vom
 Übereinkommens für dessen letztes Vierteljahr eine hundertsatzes herabgesetzt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 90/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 4 . 72
 ii) Bei allen Maßnahmen, die der Rat nach den Gesamtausfuhrtonnage tatsächlich ausgeführt
 Regeln der Anlage G zu ergreifen beabsichtigt, wird .
 hat er sämtliche von einem Erzeugerland
 geltend gemachten außergewöhnlichen Um p) i) Die Nettozinnausfuhren jedes Erzeugerlandes
 stände gebührend zu berücksichtigen ; mit werden, soweit in diesem Artikel nicht etwas
 beiderseitiger Zweidrittelmehrheit kann der anderes bestimmt ist, während jedes Überwa
 Rat auf die volle Anwendung dieser Regeln chungszeitraums auf die für das betreffende
 verzichten oder sie in geänderter Form Land in dem jeweiligen Zeitraum zulässige
 anwenden. Ausfuhrtonnage beschränkt.
 iii) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittel ii ) Ubersteigen ungeachtet der Ziffer i ) die
 mehrheit von Zeit zu Zeit die Regeln der Nettozinnausfuhren eines Erzeugerlandes
 Anlage G neu fassen ; eine solche Revision hat während eines Überwachungszeitraums seine
 in gleicher Weise Wirksamkeit, als wäre sie in dem betreffenden Zeitraum zulässige Aus
 Teil der Anlage. fuhrtonnage um mehr als 5 v. H., so kann der


text:
Rat von dem betreffenden Land verlangen, bis
 iv) Die Vomhundertsätze, die sich in Anwendung zur Höhe des Tonnagebetrags, um den
 des in diesem Buchstaben niedergelegten derartige Ausfuhren seine zulässige Ausfuhr
 Verfahrens ergeben, werden veröffentlicht und tonnage überschreiten, einen zusätzlichen Bei
 treten am ersten Tag des Vierteljahres in trag zum Ausgleichslager zu leisten . Ein
 Kraft, das auf den Ratsbeschluß zur Neufest derartiger Beitrag ist in Zinnmetall oder in
 setzung der in Anlage A aufgeführten Vom Bargeld oder in solchen Zinnmetall- und
 hundertsätze folgt. Bargeldanteilen und bis zu dem oder den
 Zeitpunkten zu leisten, die der Rat bestimmt.
 n) i) Ungeachtet des Buchstabens k) kann der Rat Ein in Bargeld zu erbringender Beitragsanteil
 mit Zustimmung des betreffenden Erzeugerlan wird unter Zugrundelegung des bei Inkrafttre
 des dessen Anteil an der zulässigen Gesamtaus ten dieses Übereinkommens gültigen Nied
 fuhrtonnage herabsetzen und die freigewor rigstpreises errechnet. Ein in Zinnmetall zu
 dene Tonnage unter die übrigen Erzeugerlän erbringender Beitragsanteil wird in die zuläs
 der im Verhältnis zu ihren Vomhundertsätzen sige Ausfuhrtonnage des betreffenden Landes
 oder, wenn die Umstände dies erfordern, in in dem Überwachungszeitraum, in den eine
 sonstiger Weise verteilen. derartige Beitragsleistung fällt, einbezogen
 und nicht auf diese Ausfuhrtonnage aufge
 ii) Die nach Ziffer i) für ein Erzeugerland für schlagen .
 einen Überwachungszeitraum festgesetzte
 Zinnmenge gilt für die Zwecke dieses iii) Überschreitet ungeachtet der Ziffer i) der
 Artikels als die während des betreffenden Gesamtbetrag der Nettozinnausfuhren eines
 Überwachungszeitraums zulässige Ausfuhrton Erzeugerlandes während vier aufeinander fol
 nage dieses Landes. gender Überwachungszeiträume einschließ
 lich, falls zutreffend, eines Überwachungszeit
 o) i) Jedes Erzeugerland, das es für unwahrschein raums im Sinne der Ziffer ii) den Gesamtbe
 lich hält, während eines Überwachungszeit trag seiner in diesen Fristen zulässigen Aus
 raums so viel Zinn ausführen zu können, als es fuhrtonnagen um mehr als 1 v. H., so können
 nach Maßgabe seiner zulässigen Ausfuhrton die zulässigen Ausfuhrtonnagen dieses Landes
 nage in dem betreffenden Überwachungszeit während jeder der vier folgenden Überwa
 raum auszuführen berechtigt wäre, ist ver chungszeiträume um ein Viertel der in dieser
 pflichtet, so bald wie möglich, in jedem Fall Weise über die zulässige Menge hinaus
 jedoch spätestens zwei Kalendermonate nach ausgeführten Gesamttonnage oder, falls der
 Wirksamwerden der betreffenden zulässigen Rat dies beschließt, um einen den halben
 Ausfuhrtonnage, dem Rat gegenüber eine Betrag nicht übersteigenden Bruchteil herabge
 entsprechende Erklärung abzugeben . setzt werden . Eine derartige Herabsetzung
 wird in und mit dem Überwachungszeitraum
 ii) Hat der Rat eine derartige Erklärung erhalten wirksam, der auf den Zeitraum folgt, in
 oder ist er der Meinung, daß ein Erzeugerland welchem der Rat diesen Beschluß faßte .
 wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird,
 während eines Überwachungszeitraums so viel iv) Überschreitet auch nach vier solchen aufein
 Zinn auszuführen, als es nach Maßgabe seiner ander folgenden Überwachungszeiträumen (in
 zulässigen Ausfuhrtonnage auszuführen be denen der Gesamtbetrag der Nettozinnausfuh
 rechtigt wäre, so kann er die zulässige ren eines Landes seine zulässige Ausfuhrton
 Gesamtausfuhrtonnage für den betreffenden nage in der unter Ziffer iii) bezeichneten
 Überwachungszeitraum um einen Tonnage Weise überstiegen hat) der Gesamtbetrag der
 betrag erhöhen, der nach seiner


text:
Auffassung Nettozinnausfuhren dieses Landes in vier
 gewährleistet, daß die benötigte zulässige weiteren aufeinander folgenden Überwa
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 90/ 17
 chungszeiträumen (unter Ausschluß der unter i ) mit Zustimmung des betreffenden Landes kann
 Ziffer iii ) fallenden Überwachungszeiträume) der Rat von Zeit zu Zeit die Anlage C
 den Gesamtbetrag der in diesen vier Überwa revidieren ; der revidierte Wortlaut hat in
 chungszeiträumen zulässigen Ausfuhrtonna gleicher Weise Wirksamkeit, als wäre er Teil
 gen, so kann der Rat die zulässige Gesamtaus der Anlage ;
 fuhrtonnage des betreffenden Landes nach
 Ziffer iii ) herabsetzen und darüber hinaus das ii ) führt ein Erzeugerland auf eine in Anlage C
 Land eines Teiles, der bei erstmaliger Anwen nicht geregelte Weise Zinn aus, so bestimmt
 dung die Hälfte nicht übersteigen darf, seiner der Rat, ob dieses Zinn als ausgeführt im
 Sinne dieses Übereinkommens gilt, und, wenn
 Beteiligungsrechte bei Auflösung des Aus
 gleichslagers für verlustig erklären . Der Rat ja, zu welcher Zeit solche Ausfuhren als
 kann jederzeit zu Bedingungen, die in sein durchgeführt gelten .
 Ermessen gestellt sind, das betreffende Land
 in den so verwirkten Teil seiner Rechte u) Für die Zwecke des Buchstabens p) Ziffern ii), iii )
 wieder einsetzen . und iv) gelten mit Inkrafttreten dieses Überein
 kommens Überwachungszeiträume, für die zuläs
 v) Ein Erzeugerland, das eine Zinntonnage ausge sige Gesamtausfuhrtonnagen festgesetzt wurden,
 führt hat, die seine zulässige Ausfuhrtonnage und Bußen, die nach Artikel VII des Dritten
 sowie jede weitere nach diesem Artikel Ubereinkommens verhängt wurden, als nach dem
 gestattete Tonnage übersteigt, ist verpflichtet, vorliegenden Artikel festgesetzt oder verhängt.
 zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirksame
 Schritte zur Behebung einer solchen Verlet
 zung dieses Übereinkommens einzuleiten. Bei Artikel 34
 der Beschlußfassung über ein Vorgehen auf
 Grund dieses Buchstabens hat der Rat zu Sonderausfuhren
 berücksichtigen, ob derartige Schritte unterlas
 sen oder verzögert wurden . a ) jederzeit, nachdem der Rat einen Überwachungs
 zeitraum verkündet hat, kann er, sofern er die
 q) Beläuft sich wegen der Festsetzung oder Ände Voraussetzungen der Anlage D für gegeben hält,
 rung des Vomhundertsatzes eines Erzeugerlandes mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die Ausfuhr
 oder wegen des Rücktritts eines solchen Landes einer bestimmten Zinnmenge (im folgenden als
 der Gesamtbetrag der Vomhundertsätze nicht Sonderausfuhr bezeichnet) zusätzlich zur zulässi
 mehr auf einhundert, so sind die Vomhundertsätze gen Ausfuhrmenge im Sinne des Artikels 33
 der übrigen Erzeugerländer in der Weise verhält Buchstabe k) genehmigen .
 nismäßig zu berichtigen, daß der Gesamtbetrag
 der Vomhundertsätze wieder einhundert erreicht . b ) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehr
 Der Rat veröffentlicht dann so bald wie möglich heit die ihm notwendig erscheinenden Bedingun
 die revidierte Tabelle der Vomhundertsätze, die gen für Sonderausfuhren aufstellen .
 mit Wirkung vom ersten Tag des Überwachungs
 zeitraums, der dem Zeitraum folgt, in welchem c) Wird Artikel 36 und den Bedingungen des Rates
 der Beschluß zur Neufestsetzung der Vomhundert nach Buchstabe b ) des vorliegenden Artikels
 sätze gefaßt wurde, für Ausfuhrüberwachungs entsprochen, so werden Sonderausfuhren bei
 zwecke in Kraft tritt .
 Anwendung des Artikels 33 Buchstaben n), o) und
 p) nicht


text:
berücksichtigt.
 r) Jedes Erzeugerland ergreift sämtliche zur Einhal
 tung und Durchsetzung dieses Artikels erforderli d) Der Rat kann jederzeit mit beiderseitiger Zwei
 chen Maßnahmen mit dem Ziel, seine Ausfuhren drittelmehrheit die Bedingungen der Anlage D
 so eng wie möglich an seine in dem jeweiligen revidieren ; eine derartige Revision läßt jedoch
 Überwachungszeitraum zulässige Ausfuhrtonnage sowohl Maßnahmen , die ein Land auf Grund
 anzunähern .
 einer erteilten Genehmigung durchgeführt hat, als
 auch die bereits nach Buchstabe b ) des vorliegen
 s ) Für die Zwecke dieses Artikels kann der Rat den Artikels aufgestellten Bedingungen unberührt.
 beschließen , daß auch der Zinngehalt jedes aus
 dem Abbau von Mineralien eines Erzeugerlandes
 gewonnenen Materials unter seine Zinnausfuhren Artikel 35
 fällt .
 Sondereinlagerungen
 t) Zinn gilt als ausgeführt, wenn im Falle eines in
 Anlage C genannten Landes die darin neben sei a) Mit Zustimmung des Rates kann ein Erzeugerland
 nem Namen dargelegten Förmlichkeiten erfüllt jederzeit Sondereinlagerungen von Zinnmetall
 sind ; dabei gilt jedoch folgendes : beim Geschäftsleiter vornehmen . Eine Sondereinla
 ---pagebreak--- Nr. L 90/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 4 . 72
 gerung gilt nicht als Teil des Ausgleichslagers und Anlage E ausgewiesene Tonnage überschrei
 steht dem Geschäftsleiter nicht zur Verfügung. ten .
 b ) Einem Erzeugerland, das dem Rat seine Absicht ii ) Zu derartigen Vorräten rechnet nicht das in
 mitgeteilt hat, eine Sondereinlagerung von Zinn der Beförderung zwischen dem Bergwerk und
 metall aus einheimischer Erzeugung vorzunehmen , dem Ausfuhrort im Sinne der Anlage C
 befindliche Zinn .
 kann vorbehaltlich der Beibringung aller vom Rat
 angeforderten Beweismittel zur Identifizierung des iii ) Der Rat kann die Anlage E revidieren ; erhöht
 Metalls oder der mit dem Zinnmetall, das den er dabei die für ein bestimmtes Land in
 Gegenstand der Einlagerung bildet, ausgeführten Anlage E ausgewiesene Tonnage, so kann er
 Konzentrate gestattet werden , dieses Metall oder hinsichtlich einer derartigen Erhöhung Bedin
 diese Konzentrate zusätzlich zur zulässigen Aus gungen einschließlich solcher über den Zeit
 fuhrmenge auszuführen , die dem betreffenden raum und die nachfolgende Ausfuhr aufstel
 Land nach Artikel 33 zugeteilt wurde ; erfüllt das len .
 Erzeugerland die Erfordernisse des Artikels 36, so
 findet Artikel 33 Buchstaben n ), o ) und p ) keine
 b ) Eine nach Artikel XIV Absatz 2 des Dritten
 Anwendung auf derartige Ausfuhren . Übereinkommens genehmigte und bei Beendigung
 c) Sondereinlagerungen braucht der Geschäftsleiter jenes Übereinkommens noch gültige Erhöhung
 nur an dem oder den ihm genehmen Orten sowie im Zusammenhang damit auferlegte Bedin
 anzunehmen . gungen gelten als nach dem vorliegenden Uber
 einkommen genehmigt oder auferlegt, sofern der
 d) Der geschäftsführende Vorsitzende notifiziert den Rat nicht binnen sechs Monaten nach Inkraft
 Teilnehmerländern die Annahme einer derartigen treten des vorliegenden Übereinkommens etwas
 Sondereinlagerung frühestens drei Monate nach anderes beschließt .
 der Annahme.
 c ) Sondereinlagerungen nach Artikel 35 werden von
 e) Ein Erzeugerland, das eine Sondereinlagerung von der Menge abgesetzt, die auf Grund dieses
 Zinnmetall vorgenommen hat, kann die Einlage Artikels während eines Überwachungszeitraums
 rung ganz oder teilweise abziehen, um seine in in dem betreffenden Erzeugerland


text:
auf Vorrat
 einem bestimmten Überwachungszeitraum zuläs gehalten werden darf.
 sige Ausfuhrmenge ganz oder teilweise zu erfüllen .
 In einem solchen Fall gilt die aus der Sonderein d ) i ) Wird in einem in Anlage F genannten
 lagerung abgezogene Menge als in dem Überwa Erzeugerland Zinnerz zwangsläufig aus seiner
 chungszeitraum, in dem die Menge abgezogen natürlichen Lagerstätte gemeinsam mit den
 wird , im Sinne des Artikels 33 ausgeführt. anderen in der genannten Anlage bezeichneten
 Mineralien abgebaut, und würde sich die in
 f) In einem Vierteljahr, das nicht zum Überwa Buchstabe a ) angeordnete Vorratsbeschrän
 chungszeitraum erklärt wurde, stehen Sonderein kung aus diesem Grunde in unangemessener
 lagerungen dem Land, das sie vorgenommen hat, Weise auf die Förderung dieser anderen
 vorbehaltlich des Artikels 36 Buchstabe h) zur Mineralien auswirken, so dürfen in dem
 Verfügung. betreffenden Land zusätzliche Vorräte vom
 Zinngehalt der Konzentrate insoweit angelegt
 g) Sämtliche im Zusammenhang mit einer Sonderein werden , als die Regierung des betreffenden
 lagerung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Landes amtlich bestätigen kann, daß die
 einlagernden Landes ; der Rat übernimmt keine Zinnkonzentrate ausschließlich in Verbindung
 Kosten .
 mit derartigen anderen Mineralien gewonnen
 wurden und gegenwärtig im Lande zurückbe
 KAPITEL X
 halten werden ; das Verhältnis zwischen derar
 tigen zusätzlichen Vorräten und der Gesamt
 VORRÄTE menge der sonstigen abgebauten Mineralien
 darf jedoch zu keiner Zeit das in Anlage F
 genannte Zahlenverhältnis überschreiten .
 Artikel 36
 ii ) Außer in den vom Rat genehmigten Fällen darf
 Vorräte in Erzeugerländern mit der Ausfuhr derartiger zusätzlicher Vorräte
 erst nach Auflösung des gesamten Bestandes
 a) i ) Die Zinnvorräte innerhalb eines Erzeuger an Zinnmetall im Ausgleichslager begonnen
 landes, die nicht im Sinne der für das werden ; ferner darf die Ausfuhrmenge sodann
 betreffende Land in Anlage C enthaltenen ein Vierzigstel der Gesamtmenge oder zwei
 Begriffsbestimmung ausgeführt wurden , dür hundertfünfzig Tonnen, je nachdem, welcher
 fen während eines Überwachungszeitraums Wert höher liegt, in jedem Vierteljahr nicht
 zu keiner Zeit die für das betreffende Land in übersteigen .
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 e ) Die in Anlage E oder Anlage F aufgeführten ii ) er kann die Teilnehmerländer auffordern ,
 Länder stellen in Konsultation mit dem Rat Vereinbarungen mit ihm zu treffen, die den
 Vorschriften über Unterhaltung, Schutz und Verbraucherländern eine gerechte Verteilung
 Überwachung derartiger zusätzlicher Vorräte auf. des verfügbaren Zinnaufkommens gewährlei
 sten ;
 f) Mit Zustimmung der betroffenen Erzeugerländer
 kann der Rat die Anlagen E und F revidieren . iii ) er verfolgt jederzeit das Marktgeschehen , um
 einen Zinnmangel zu verhüten .
 g) Jedes Erzeugerland leitet dem Rat in den von
 diesem bestimmten Zeitabständen Aufstellungen
 über die Zinnvorräte innerhalb seines Hoheitsge
 biets zu, die .nicht im Sinne der für dieses Land in
 KAPITEL XII
 Anlage C enthaltenen Begriffsbestimmung ausge
 führt wurden . In derartige Aufstellungen ist das in VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
 der Beförderung zwischen dem Bergwerk und dem
 Ausfuhrort im Sinne der Anlage C befindliche
 Zinn nicht aufzunehmen . In den Aufstellungen Artikel 38
 sind nach Buchstabe d) angelegte Vorräte


text:
geson
 dert auszuweisen . Gerechte Arbeitsbedingungen
 h ) Ein Land, das Sondereinlagerungen nach Artikel
 35 vorgenommen hat oder dem eine Erhöhung Um eine Verschlechterung des Lebensstandards und
 seiner Tonnagen nach Buchstabe a) des vorliegen die Entwicklung unlauterer Wettbewerbsbedingungen
 den Artikels gestattet wurde, unterrichtet den Rat im Welthandel zu vermeiden , erklären die Teilneh
 spätestens zwölf Monate vor Beendigung dieses merländer, sich um die Sicherung gerechter Arbeits
 Übereinkommens über seine Pläne hinsichtlich bedingungen in der Zinnindustrie bemühen zu
 wollen .
 der Ausfuhr derartiger Sondereinlagerungen sowie
 sämtlicher oder eines Teils derartiger erhöhter
 Tonnagen (unter Ausschluß zusätzlicher Vorräte, Artikel 39
 deren Ausfuhr in Buchstabe d ) des vorliegenden
 Artikels geregelt ist) und konsultiert den Rat, in Allgemeine Bestimmungen
 welcher Weise solche Ausfuhren ohne vermeidbare
 Störung des Zinnmarkts und im Einklang mit den a) Während der Laufzeit dieses Übereinkommens
 Vorschriften über die Auflösung des Ausgleichs bemühen sich die Teilnehmerländer nach besten
 lagers nach Artikel 30 am besten vorgenommen Kräften um die Erreichung der Ziele dieses
 werden können . Das betreffende Erzeugerland hat Übereinkommens und arbeiten hierbei zusammen .
 die Empfehlungen des Rates gebührend zu prüfen .
 b ) Die Teilnehmerländer verpflichten sich, sämtliche
 KAPITEL XI
 auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat
 gefaßten Beschlüsse als bindend anzuerkennen .
 ZINNMANGEL
 c) Unbeschadet der allgemeinen Tragweite des Buch
 Artikel 37 stabens a) beachten die Teilnehmerländer insbe
 sondere folgendes :
 Maßnahmen im Falle eines Zinnmangels
 i ) Solange ausreichende Zinnmengen zur Dek
 a) Kommt der Rat zu irgendeinem Zeitpunkt zu dem kung ihres vollen Bedarfs vorhanden sind,
 Schluß, daß sich ein ernsthafter Mangel des verbieten oder beschränken die Teilnehmer
 Zinnangebots entwickelt hat oder zu entwickeln länder die Verwendung von Zinn für be
 droht, so kann er alle Erhebungen anstellen , die stimmte Endverbrauchszwecke nur dann,
 ihm eine Beurteilung des gesamten Bedarfs und wenn derartige Verbote oder Beschränkungen
 Aufkommens an Zinn in den von ihm bestimmten mit sonstigen internationalen Handelsüberein
 Zeiträumen ermöglichen . künften vereinbar sind ;
 b ) Bestätigen Untersuchungen und Erhebungen zu ii ) die Teilnehmerländer schaffen Bedingungen ,
 sammen mit den einschlägigen Faktoren die die einer Verlagerung der Zinnerzeugung von
 Gefahr eines Zinnmangels, so ergreift der Rat leistungsschwachen auf leistungsfähigere
 folgende Maßnahmen : Unternehmen förderlich sind ;
 i ) er empfiehlt den Teilnehmerländern , Schritte iii) die Teilnehmerländer fördern die Erhaltung
 mit dem Ziel zu unternehmen , eine möglichst der natürlichen Zinnvorkommen, indem sie
 rasche Steigerung der Zinnmenge zu bewir die vorzeitige Aufgabe von Abbaustätten
 ken, die sie anbieten können ; verhindern .
 ---pagebreak--- Nr . L 90/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 4. 72
 Artikel 40 nahmen in Kriegszeiten oder sonstigen
 Absatz von Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten internationalen Krisenzeiten ergriffen wer
 den ;
 a) Wünscht ein Teilnehmerland, Zinn aus nichtkom iii ) als hindere es ein Teilnehmerland daran ,
 merziellen Vorräten abzusetzen, so konsultiert es zwischenstaatliche Übereinkünfte ( oder son
 den Rat mit angemessener Frist hinsichtlich seiner stige Übereinkünfte namens eines Landes zu
 Absatzpläne. dem in diesem Buchstaben genannten Zweck)
 zu schließen oder auszuführen, die durch oder
 b ) Sobald ein Teilnehmerland von seinen Plänen


text:
zum für die Streitkräfte zur Erfüllung wesentlicher
 Absatz von Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten nationaler Sicherheitserfordernisse eines oder
 mehrerer der an solchen Ubereinkünften
 Mitteilung macht, nimmt der Rat mit dem
 betreffenden Land amtliche Konsultationen über beteiligten Länder eingegangen werden ;
 diese Pläne auf, um sicherzustellen, daß Buchstabe iv) als hindere es ein Teilnehmerland daran, in
 d) ordnungsgemäß befolgt wird. Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der
 Charta der Vereinten Nationen Maßnahmen
 c ) Der Rat überprüft von Zeit zu Zeit die zur Wahrung des Weltfriedens und der
 Durchführung derartiger Absatzmaßnahmen und internationalen Sicherheit zu treffen .
 kann dem betreffenden Teilnehmerland Empfeh
 lungen geben . b ) Die Teilnehmerländer notifizieren dem geschäfts
 führenden Ratsvorsitzenden so bald wie möglich
 d) Der Absatz ist unter gebührender Berücksichti alle Maßnahmen, die sie auf Grund des Buch
 gung des Schutzes der Erzeuger, Verarbeiter und stabens a) Ziffer ii) oder iv) in bezug auf Zinn
 Verbraucher gegen vermeidbare Störungen ihrer ergreifen ; der geschäftsführende Vorsitzende no
 traditionellen Märkte vorzunehmen . Ferner ist auf tifiziert dies seinerseits den übrigen Teilnehmer
 ländern .
 die Auswirkungen eines derartigen Absatzes auf
 die Investition von Kapital zur Erforschung und
 c) Teilnehmerländer, die der Auffassung sind, daß
 Erschließung neuer Lieferquellen sowie auf die ihre durch dieses Übereinkommen berührten
 Lebensfähigkeit und das Wachstum des Zinnberg Wirtschaftsinteressen durch Maßnahmen eines
 baus in den Erzeugerländern zu achten . Der oder mehrerer anderer Teilnehmerländer nach
 Absatz hat in solchen Mengen und im Laufe
 solcher Zeiträume zu erfolgen, daß Erzeugung und
 Buchstabe a), jedoch unter Ausschluß von Maß
 nahmen in Kriegszeiten, verletzt werden , können
 Beschäftigung in der Zinnindustrie der Erzeuger
 beim Rat Beschwerde einlegen .
 länder nicht übermäßig beeinträchtigt und Härten
 für die Volkswirtschaft der am Übereinkommen
 d ) Nach Eingang einer derartigen Beschwerde prüft
 teilnehmenden Erzeugerländer vermieden werden . der Rat die Sachlage und entscheidet mit Mehrheit
 der Gesamtstimmen aller Verbraucherländer sowie
 mit Mehrheit der Gesamtstimmen aller Erzeuger
 Artikel 47 länder, ob die Beschwerde des betreffenden
 Landes begründet ist ; hält der Rat die Be
 Nationale Sicherheitsbestimmungen schwerde für begründet, so gestattet er dem
 beschwerdeführenden Land, von diesem Überein
 kommen zurückzutreten .
 a) Dieses Übereinkommen darf nicht so ausgelegt
 werden,
 KAPITEL XIII
 i ) als verpflichte es ein Teilnehmerland, Angaben BESCHWERDEN UND STREITIGKEITEN
 zu machen, deren Preisgabe nach seiner
 Ansicht seinen wesentlichen Sicherheitsbe
 langen zuwiderliefe ; Artikel 42
 Beschwerden
 ii ) als hindere es ein Teilnehmerland daran, allein
 oder gemeinsam mit anderen Staaten Maß a ) Eine Beschwerde des Inhalts, ein Teilnehmerland
 nahmen zu ergreifen, die es zum Schutz habe sich einer Verletzung dieses Übereinkom
 seiner wesentlichen Sicherheitsbelange für mens schuldig gemacht, für die in sonstigen
 notwendig erachtet, sofern derartige Maß Bestimmungen dieses Übereinkommens keine Ab
 nahmen sich auf den Handel mit Waffen, hilfe vorgesehen ist, wird auf Antrag des be
 Munition oder Kriegsgerät oder den Handel schwerdeführenden Landes dem Rat zur Entschei
 mit sonstigen Gütern und Materialien dung vorgelegt.
 beziehen , der mittelbar oder unmittelbar
 zur Belieferung der Streitkräfte eines Landes b ) Sofern in diesem Übereinkommen nicht etwas
 betrieben wird, oder sofern derartige Maß anderes bestimmt