text:
31 . 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 199/51
 KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST
 über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen
 und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91bis)
 DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, Abkommen fallenden Forschungsbereiche sind in
 Anhang A aufgeführt.
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt,
 Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen
 DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOM nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten
 MENS, Forschungsarbeiten verantwortlich.
 nachstehend „beteiligte Nichtmitgliedstaaten"
 Artikel 2
 genannt —
 in Erwägung nachstehender Gründe : Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird
 im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemein
 Zwischen der Gemeinschaft und einigen Nichtmit schaft-COST, nachstehend „Ausschuß" genannt,
 gliedstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit durchgeführt.
 auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und techni
 schen Forschung (COST) teilnehmen, ist am 22. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die
 Januar 1981 ein Konzertierungsabkommen Gemein Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der
 schaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend Europäischen Gemeinschaften, nachstehend
 die Auswirkungen der thermischen Behandlung und „Kommission" genannt, wahrgenommen.
 des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebens Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind
 mitteln (COST-Aktion 91 ) abgeschlossen worden, das in Anhang B festgelegt.
 am 26. November 1982 ausgelaufen ist.
 Die genannte konzertierte Aktion hat sehr ermuti Artikel 3
 gende Ergebnisse erbracht. Zur Gewährleistung einer größtmöglichen Effizienz
 Mit Beschluß vom 24. Mai 1984 har der Rat der Euro bei der Durchführung der konzertierten Aktion
 päischen Gemeinschaften eine konzertierte Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den
 betreffend die Auswirkungen von Behandtungen und Vertretern der beteiligten Nichtmitgliedstaaten im
 Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln Ausschuß einen Projektleiter.
 festgelegt.
 Artikel 4
 Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die betei
 ligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend „Staaten" Der finanzielle Höchstbetrag der Vertragsparteien zu
 genannt, beabsichtigen, im Rahmen der Vorschriften den Koordinierungskosten wird für den in Artikel 1
 und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die Absatz 1 genannten Zeitraum wie folgt festgelegt :
 in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzu — 780 000 ECU für die Gemeinschaft,
 führen und sind gewillt, diese in einen Konzertie — 78 000 ECU für jeden beteiligten Nichtmitglied
 rungsprozeß einzubeziehen, der ihrer Ansicht nach staat.
 allen Beteiligten Vorteile bringen wird.
 Die ECU ist die Einheit, die in der geltenden Haus
 Die Durchführung der in der konzertierten Aktion haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Euro
 vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der päischen Gemeinschaften und den gemäß dieser
 Staaten einen finanziellen Aufwand in der Größenord
 Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften defi
 nung von 20 Millionen ECU — niert ist.
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des
 Abkommens sind Gegenstand von Anhang C.
 Artikel 1
 Artikel 5
 Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitglied (1) Die Staaten tauschen im Rahmen des
 staaten, nachstehend „Vertragsparteien" genannt, betei
 Ausschusses regelmäßig alle sachdienlichen Informa
 ligen sich für einen bis zum 7. Juni 1988 reichenden
 Zeitraum an einer konzertierten Aktion betreffend die tionen aus, die sich aus der Durchführung der
 Forschungsarbeiten ergeben, die Gegenstand der
 Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf konzertierten Aktion sind. Sie bemühen sich
 Qualität und Nährwert von Lebensmitteln .
 außerdem, alle Informationen über ähnliche von
 Diese Aktion besteht in


text:
einer Abstimmung zwischen anderen Gremien geplante oder durchgeführte
 dem Programm der konzertierten Aktion der Gemein Forschungsarbeiten zu liefern . Diese Informationen
 schaft und den entsprechenden Programmen der werden vertraulich behandelt, wenn der Staat, der sie
 beteiligten Nichtmitgliedstaaten . Die unter dieses mitgeteilt hat, dies verlangt.
 ---pagebreak--- Nr. L 199/ 52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 7. 85
 (2) Nach Anhörung des Ausschusses arbeitet die der auf den Monat folgt, in dem die Gemeinschaft und
 Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Noti
 jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie fizierung vorgenommen haben.
 den Staaten .
 Für die Vertragsparteien, die die Notifizierung nach
 (3) Am Ende des Koordinationszeitraums übermit Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen, tritt es
 telt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat,
 den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über in dem die Notifizierung vorgenommen wurde, in
 Kraft.
 Durchführung und Ergebnisse der Aktion . Sie veröf
 fentlicht ihn spätestens sechs Monate nach seiner Die Vertragsparteien, die die Notifizierung zum Zeit
 Übermittlung, es sei denn, daß ein Staat dagegen punkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht
 Einspruch erhebt. In diesem Fall wird der Bericht vorgenommen haben, können bis zum 31 . Dezember
 vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einver 1985 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des
 nehmen mit dem Ausschuß nur an Einrichtungen und Ausschusses teilnehmen .
 Unternehmen verteilt, deren Forschung oder Produk
 tion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der (4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen
 konzertierten Aktion rechtfertigt. Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die in Absatz
 2 vorgesehenen Notifizierungen sowie den Zeitpunkt
 des Inkrafttretens dieses Abkommens mit.
 Artikel 6
 Artikel 7
 ( 1 ) Dieses Abkommen liegt für die Gemeinschaft
 und für die Nichtmitgliedstaaten, die an der Minister Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 konferenz in Brüssel vom 22. und 23 . November 1971 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 teilgenommen haben, zur Unterzeichnung auf. gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe
 jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der
 (2) Als Vorbedingung für eine Beteiligung an der in teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten andererseits.
 Artikel 1 definierten konzertierten Aktion muß jede
 Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkom Artikel 8
 mens dem Generalsekretariat des Rates der Europä
 ischen Gemeinschaften bis zum 31 . Dezember 1985 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer,
 den Abschluß der nach ihren internen Bestimmungen deutscher, englischer, französischer, griechischer,
 zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt,
 Verfahren notifiziert haben . wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist ;
 es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates
 (3) Für die Vertragsparteien, die die in Absatz 2 der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen
 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben, tritt Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermit
 dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, telt.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 199 /
 ANHANG A
 FORSCHUNGSBEREICHE DES ABKOMMENS
 1 . HTST-Verfahren (Verfahren zur Kurzzeitverarbeitung bei Hochtemperatur) und ähnliche neuartige
 thermische Behandlungsverfahren
 2. Qualität und Nährwert von Lebensmitteln, die durch biotechnologische Prozesse erzeugt wurden
 3.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Lagerung durch Kühlen und Tiefkühlen
 ANHANG B
 MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES
 GEMEINSCHAFT-COST BETREFFEND DIE AUSWIRKUNGEN VON BEHAND
 LUNGEN UND VERTRIEB AUF QUALITÄT UND NÄHRWERT VON LEBENS
 MITTELN
 1. Der Ausschuß
 1.1 . trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durchfüh
 rung Stellung nimmt ;
 1.2. beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung ;
 1 .3. gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch ;
 1 .4. gibt dem Projektleiter Orientierungshinweise ;
 1.5. kann für jeden der in Anhang A beschriebenen Forschungsbereiche einen Unterausschuß
 einsetzen, der die ordnungsgemäße Durchführung des Programms gewährleistet.
 2. Die Berichte und die Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet.
 3. Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission, der für die Koordina
 tion der Gemeinschaftsaktion zuständig ist, einem Vertreter aus jedem beteiligten Nichtmiglied
 staat, einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Vertreter seines nationalen
 Programms sowie dem Projektleiter. Jedes Ausschußmitglied kann Sachverständige hinzuziehen .
 ---pagebreak--- Nr. L 199/ 54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 7. 85
 ANHANG C
 FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN
 Artikel 1
 Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Konzertierungsabkom
 mens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behand
 lungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 91 bis) fest.
 Artikel 2
 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres übermittelt die Kommission den beteiligten Nichtmitgliedstaaten
 einen Abruf der Mittel gemäß ihrem jeweiligen Anteil an den jährlichen Koordinierungskosten im
 Rahmen des Abkommens ; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens
 festgelegten Höchstbeträgen berechnet.
 Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in Landeswährung des jeweiligen beteiligten Nichtmit
 gliedstaats ausgedrückt ; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
 der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt.
 Die Gesamtbeiträge umfassen die Reise- und Aufenthaltskosten der Ausschußmitglieder sowie die
 eigentlichen Koordinierungskosten einschließlich der Kosten der Sitzungen und Kosten aufgrund
 von Verträgen mit natürlichen oder juristischen Personen in den beteiligten Staaten im Hinblick auf
 die Koordination und den Austausch von wissenschaftlichen Mitarbeitern zwischen den Laboratorien .
 Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten
 im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch zum 31 . März. Bei
 Verzögerungen in der Zahlung des jährlichen Beitrags hat der betreffende beteiligte Nichtmitglied
 staat Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Staaten geltenden
 Diskontsatz ist. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte
 Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung. Diese Zinsen sind jedoch nur geschuldet,
 wenn die Uberweisung mehr als drei Monate nach Ubersendung eines Mittelabrufs durch die
 Kommission erfolgt.
 Artikel 3
 Die von den beteiligten Nichtmitgliedstaaten gezahlten Mittel kommen der konzertierten Aktion als
 Haushaltseinnahme zugute, die unter einem Kapitel im Einnahmeansatz des Haushaltsplans der
 Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) erfaßt werden.
 Artikel 4
 Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungsko
 sten ist beigefügt.
 Artikel 5
 Für die Verwaltung der


text:
Mittel findet die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
 Europäischen Gemeinschaften Anwendung.
 Artikel 6
 Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte
 Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Information übermittelt.
 ---pagebreak--- Anlage 31 .
 7 .
 DIE KONZERTIERTE AKTION „AUSWIRKUNG VON BEHANDLUNGEN UND VERTRIEB AUF QUALITÄT UND 85
 NÄHRWERT VON LEBENSMITTELN (COST-AKTION 91 BIS)"
 (in ECU)
 1985 1986 1987 1988 Total
 ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE VE ZE
 17 000 17 000 36 650 36 650 39 100 39 100 20 000 20 000 112 750 112 750
 40 000 71 000 71 000 75 000 75 000 77 000 77 000 50 000 50 000 313 000 313 000
 20 000 102 000 37 000 90 000 115 000 95 000 115 000 22 250 67 250 354 250 354 250 Amtsblatt der
 60 000 1 90 000 1 25 000 201 650 226 650 211 100 231 100 92 250 137 250 780 000 780 000
 Europäischen
 190 000 1 25 000 226 650 211 100 92 250 137 250 780 000 780 000
 I I
 ^ 231 100 I I I
 60 000 ^ 201 650
 n60 000 > nl 90 000 > n ! 25 000 > n201 650 n226 650 n21 1 100 ' n231 100 n92 250 > nl37 250 . n780 000 > n780 000
 Gemeinschaften
 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 > 10
 n60 000 nl 90 000 nl25 000 n201 650 n226 650 n21 1 100 n231 100 n92 250 nl37 250 n780 000 n780 000
 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10
 Nr .
 n . L
 199 / 55


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0159
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2002 vom 6. Dezember 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 038 vom 13/02/2003 S. 0011 - 0012
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 159/2002vom 6. Dezember 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2002 vom 8. November 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Mit der Richtlinie 2002/24/EG wird die Richtlinie 92/61/EG des Rates, die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 9. November 2003 aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.(4) Die Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000(3), die bereits Bestandteil des Abkommens ist, muss unter eine gesonderte Nummer in Anhang II Kapitel I des Abkommens verschoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Der Wortlaut von Nummer 45f (Richtlinie 92/61/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 9. November 2003 gestrichen.2. Nach Nummer 45y (Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:"45z. 32000 L 0007: Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über den Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 19),45za. 32002 L 0024: Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) In Anhang IV Teil A wird unter Nummer 47 Folgendes angefügt:'Island:...''Liechtenstein: ...''Norwegen:...'b) In Anhang V Teil B wird unter Nummer 1.1 Folgendes angefügt:'- IS für Island:...''- FL für Liechtenstein: ...''- 16 für Norwegen:...'"Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/24/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 6. Dezember 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 19 vom 23.1.2003, S. 1.(2) ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.(3) ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003A1009(01)
 Abkommen zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte
 Amtsblatt Nr. L 256 vom 09/10/2003 S. 0018 - 0019
 Abkommenzur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher ProdukteDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, im Folgenden "die Vertragsparteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, dass die Vertragsparteien am 26. Februar 2001 ein Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte(1) (im Folgenden "das Protokoll" genannt) geschlossen haben,IN DER ERWAEGUNG, dass Artikel 8 des Protokolls dessen Anwendung auf gewerbliche Waren mit Ursprung in den Vertragsparteien gemäß nichtpräferenziellen Ursprungsregeln beschränkt,EINGEDENK der Tatsache, dass zur Intensivierung des Handels zwischen den Vertragsparteien und zur vereinfachten Anwendung des Protokolls sowie zur Angleichung an die nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union geltende Regelung die Beschränkung gemäß Artikel 8 des Protokolls durch Änderung des Protokolls aufgehoben werden sollte -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Änderung des ProtokollsDas Protokoll wird wie folgt geändert:Artikel 8 erhält folgende Fassung:"Artikel 8UrsprungDie Bestimmungen dieses Protokolls gelten für gewerbliche Produkte unabhängig von ihrem Ursprung."Artikel 2InkrafttretenDieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veintitrés de julio de dos mil tres./Udfærdiget i Bruxelles, den treogtyvende juli to tusind og tre./Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Juli zweitausendunddrei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Ιουλίου δύο χιλιάδες τρία./Done at Brussels on the twenty-third day of July in the year two thousand and three./Fait à Bruxelles, le vingt-trois juillet deux mille trois./Fatto a Bruxelles, addì ventitre luglio duemilatre./Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste juli tweeduizenddrie./Feito em Bruxelas, em vinte e três de Julho de dois mil e três./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Byssel den tjugotredje juli tjugohundratre./Dáno v Bruselu dne dvacátého tretího cervence roku dvoutisícího tretího.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2003256DE.001901.TIF">za Ceskou republiku>PIC FILE= "L_2003256DE.001902.TIF">(1) ABl. L 135 vom 17.5.2001, S. 3.


text:
 12.8.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 290/1
 BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 29. Juni 2021
 zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses zum Zentrum für Unternehmensentwicklung e [2021/1330]
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 15 Absatz 4 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (2) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) kann der AKP-EU-Ministerrat seine Befugnisse dem AKP-EU-Botschafterausschuss übertragen.
 (2)
 Der AKP-EU-Ministerrat vereinbarte auf seiner 39. Tagung am 19. und 20. Juni 2014 in Nairobi in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) anzugehen. Zu diesem Zweck beschloss der AKP-EU-Ministerrat, dem AKP-EU-Botschafterausschuss Befugnisse zu übertragen, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.
 (3)
 Am 12. Juli 2016 hat der AKP-EU-Botschafterausschuss den Beschluss Nr. 3/2016 (3) zur Änderung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens angenommen, mit dem die erforderlichen Änderungen zur Schaffung des neuen Rechtsrahmens des ZUE mit Wirkung vom 1. Januar 2017 eingeführt wurden, und demzufolge die Rechtspersönlichkeit des ZUE ab diesem Tag ausschließlich zum Zwecke seiner Abwicklung beibehalten wird.
 (4)
 Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/2016 stellt ein Verwalter sicher, dass die passive Phase ab dem 1. Januar 2017, in der das ZUE nur noch zu Zwecken seiner Abwicklung fortbestehen soll, für einen Zeitraum von vier Jahren oder aber so lange durchgeführt wird, bis das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
 (5)
 Bis zum 31. Dezember 2020 hatte das ZUE nicht sämtliche Forderungen beglichen und nicht sein gesamtes Vermögen verwertet. Es ist daher notwendig, den Beschluss Nr. 3/2016 zu ändern, um sicherzustellen, dass die Durchführung der passiven Phase unter der Leitung des Verwalters ordnungsgemäß durchgeführt und diese Phase abgeschlossen wird. Zur Gewährleistung der Kontinuität dieser passiven Phase sollte die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2016 ab dem 1. Januar 2021 gelten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses erhält folgende Fassung:
 „(1) Die Europäische Kommission beauftragt einen Verwalter, der die Durchführung der passiven Phase ab dem 1. Januar 2017 sicherstellt, bis das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat.“
 Artikel 2
 Artikel 1 gilt ab 1. Januar 2021.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2021
 Im Namen des AKP-EU-Ministerrats
 Für den AKP-EU-Botschafterausschuss
 Der Präsident
 Moses Kouni MOSE
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0051
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0008 - 0009
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 51/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/22/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2001/61/EG der Kommission vom 8. August 2001 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Richtlinie 2001/15/EG umfasst eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), die nicht Bestandteil des Abkommens ist, deren Aufnahme aber erwogen wird.(6) Die Richtlinie 2001/22/EG umfasst eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission(6), die nicht Bestandteil des Abkommens ist, deren Aufnahme aber erwogen wird -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden nach Nummer 54zh (Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt: "54zi. 32001 L 0015: Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 19).54zj. 32001 L 0022: Richtlinie 2001/22/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln (ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 14).54zk. 32001 L 0061: Richtlinie 2001/61/EG der Kommission vom 8. August 2001 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 26)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2001/15/EG, 2001/22/EG und 2001/61/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 12.(2) ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 19.(3) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 14.(4) ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 26.(5) ABl. L


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 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/265
 PROTOKOLL (Nr. 6)
 ÜBER DIE FESTLEGUNG DER SITZE DER ORGANE UND BESTIMMTER EINRICHTUNGEN, SONSTIGER STELLEN UND DIENSTSTELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
 DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN –
 GESTÜTZT auf Artikel 341 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und Artikel 189 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
 EINGEDENK UND IN BESTÄTIGUNG des Beschlusses vom 8. April 1965, jedoch unbeschadet der Beschlüsse über den Sitz künftiger Organe, Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 Einziger Artikel
 a)
 Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen verbleiben in Luxemburg.
 b)
 Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab.
 c)
 Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. Die in den Artikeln 7, 8 und 9 des Beschlusses vom 8. April 1965 aufgeführten Dienststellen sind in Luxemburg untergebracht.
 d)
 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Sitz in Luxemburg.
 e)
 Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg.
 f)
 Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seinen Sitz in Brüssel.
 g)
 Der Ausschuss der Regionen hat seinen Sitz in Brüssel.
 h)
 Die Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg.
 i)
 Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt.
 j)
 Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat seinen Sitz in Den Haag.


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 8.7.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 242/5
 PROTOKOLL zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (2021-2026)
 Die EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“
 und
 die GABUNISCHE REPUBLIK, im Folgenden „Gabun“
 im Folgenden zusammen die „Vertragsparteien“
 IN ANBETRACHT der engen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, insbesondere im Rahmen der Beziehungen zwischen der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Union, sowie ihres gemeinsamen Wunsches, diese Beziehungen zu vertiefen,
 ALS VERTRAGSPARTEIEN des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Abkommen“),
 UNTER HINWEIS auf die Bestimmungen des Abkommens,
 UNTER HINWEIS auf den Grundsatz, dass alle Staaten geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um die nachhaltige Bewirtschaftung und die Erhaltung der Meeresressourcen zu gewährleisten und zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten,
 IN BEKRÄFTIGUNG des Ziels, eine nachhaltige Nutzung der überschüssigen biologischen Meeresressourcen zu gewährleisten,
 IN BEKRÄFTIGUNG des Ziels, eine nachhaltige Nutzung und gemeinsame Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Bestände zu gewährleisten,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die internationale Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen Forschung gefördert werden muss —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 TEIL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls finden die in Artikel 1 des Abkommens enthaltenen Begriffsbestimmungen Anwendung. Außerdem bezeichnet der Ausdruck
 1.
 „Fischereitätigkeit“ das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, das Anbordnehmen von Fängen, das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, den Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen;
 2.
 „Unionsbehörden“ die Europäische Kommission;
 3.
 „gabunische Behörden“ das für Fischerei zuständige gabunische Ministerium;
 4.
 „Fänge“ im Meer lebende Arten, die mit einem von einem Fischereifahrzeug eingesetzten Fanggerät gefangen werden;
 5.
 „Anlandung“ das Entladen einer beliebigen Menge von Fischereierzeugnissen von Bord eines Fischereifahrzeugs an Land;
 6.
 „Delegation“ die Delegation der Europäischen Union in Gabun;
 7.
 „ernsthafte Streitigkeit“ Uneinigkeit über die Auslegung dieses Protokolls, die seine Durchführung verhindert;
 8.
 „Fischsammelgerät“ oder „FAD“ ein künstliches oder natürliches Objekt auf der Meeresoberfläche, unter dem sich verschiedene Fischarten, die es anzieht, zusammenschließen, wodurch die Fängigkeit dieser Arten erhöht wird;
 9.
 „gabunisches Recht“ die gabunischen Rechtsvorschriften im Bereich Fischerei;
 10.
 „Fanglizenz“ eine Genehmigung, die einem Betreiber von den gabunischen Behörden erteilt wurde und die ihn für einen bestimmten Zeitraum zum Fischfang in der Fischereizone Gabuns berechtigt; sie ist der Fanggenehmigung im Sinne des Unionsrechts gleichwertig;
 11.
 „Unionsschiff“ ein Fischereifahrzeug oder ein Hilfsschiff, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Union führt und in der Union registriert ist;
 12.
 „Hilfsschiff“ ein Schiff mit Ausnahme von an Bord mitgeführten Hilfsbooten, das nicht mit einsatzbereitem Fanggerät zum Fangen oder Anlocken von Fischen ausgestattet ist und Fischereitätigkeiten erleichtert, unterstützt oder vorbereitet;
 13.
 „Beobachter“ jede Person, die von einer nationalen Behörde dazu ermächtigt wurde, gemäß dem Anhang die Anwendung der Vorschriften für die Fischereitätigkeit zu beobachten oder die Tätigkeit für wissenschaftliche Zwecke zu beobachten;
 14.
 „Betreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die einen Betrieb leitet oder besitzt, der auf gleich welcher Stufe der Produktion, Verarbeitung, Vermarktung von oder des Handels mit Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen


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tätig ist;
 15.
 „Fangmöglichkeiten“ ein quantifiziertes Recht auf Fischfang, ausgedrückt in Fangmengen oder Fischereiaufwand;
 16.
 „Protokoll“ dieses Protokoll zur Durchführung des Abkommens, seinen Anhang und dessen Anlagen;
 17.
 „Rückwürfe“ nicht an Bord behaltene Fänge;
 18.
 „Überschuss der zulässigen Fangmenge“ den Teil der zulässigen Fangmenge, der von einem Küstenstaat nicht entnommen wird, wodurch die Gesamtnutzungsrate für die einzelnen Bestände unter dem Wert bleibt, mit dem den Beständen eine eigenständige Wiederauffüllung möglich ist, und wodurch die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang erhalten werden, der über dem Niveau liegt, das auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gewünscht wird;
 19.
 „Umladung“ das Umladen eines Teils oder der gesamten von einem Fischereifahrzeug getätigten Fänge auf ein anderes Schiff, einschließlich, nach gabunischem Recht, durch Lagerung in Containern oder andere Verpackungen;
 20.
 „Fischereizone Gabuns“ den Teil der Gewässer unter gabunischer Gerichtsbarkeit, in dem Gabun es Unionsschiffen gestattet, Fischereitätigkeiten nach Artikel 5 des Abkommens auszuüben.
 Artikel 2
 Ziel und Anwendungszeitraum
 (1) Ziel dieses Protokolls ist es, das Abkommen umzusetzen, indem insbesondere die Bedingungen für den Zugang von Unionsschiffen zur Fischereizone Gabuns sowie die Durchführungsbestimmungen zur Partnerschaft für nachhaltige Fischerei festgelegt werden.
 (2) Dieses Protokoll gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum seiner Unterzeichnung gemäß Artikel 24.
 Artikel 3
 Anwendungsbereich
 Dieses Protokoll gilt für
 a)
 die Fischereizone Gabuns, deren geografische Koordinaten in Anlage 1 des Anhangs aufgeführt sind. Diese Bestimmung berührt nicht etwaige Verhandlungen über die Abgrenzung der Meeresgebiete der Küstenstaaten, die an die Fischereizone Gabuns angrenzen, und allgemein die Rechte von Drittstaaten;
 b)
 die in Anlage 2 des Anhangs aufgeführten Zielarten, ausgenommen Arten, die gemäß der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) oder anderen internationalen Übereinkünften und dem gabunischen Recht geschützt sind oder einem Fangverbot unterliegen;
 c)
 Fischereitätigkeiten von Unionsschiffen in der Fischereizone Gabuns.
 Artikel 4
 Verhältnis zwischen dem Protokoll und dem Abkommen
 Die Bestimmungen dieses Protokolls werden im Kontext des Abkommens und im Einklang mit diesem ausgelegt und angewandt.
 Artikel 5
 Verhältnis zwischen dem Protokoll und anderen Übereinkünften und Rechtsinstrumenten
 Die Bestimmungen dieses Protokolls sind auszulegen und anzuwenden unter Beachtung
 a)
 der Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT oder anderer einschlägiger regionaler Fischereiorganisationen wie der Regionalen Fischereikommission für den Golf von Guinea (Commission régionale des pêches du Golfe de Guinée — COREP);
 b)
 des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische von 1995;
 c)
 des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der 1995 auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) angenommen wurde;
 d)
 des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, das auf der Konferenz der FAO von 2009 genehmigt wurde;
 e)
 der wesentlichen Elemente, auf die in Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden "Cotonou-Abkommen") oder in dem entsprechenden Artikel des Nachfolgeabkommens zwischen


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der Union und den AKP-Staaten Bezug genommen wird;
 und in einer Weise, die mit diesen vereinbar ist.
 Artikel 6
 Zugang zum Überschuss der zulässigen Fangmenge und Zugang auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Unionsschiffe nur den Überschuss der zulässigen Fangmenge gemäß Artikel 62 Absätze 2 und 3 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) befischen, der in eindeutiger und transparenter Weise auf der Grundlage der entsprechenden verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und eines einschlägigen Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien über den Gesamtfischereiaufwand aller im Fischereizone Gabuns tätigen Flotten für die betroffenen Bestände festgestellt wird.
 (2) In Bezug auf gebietsübergreifende und weit wandernde Fischbestände tragen die Vertragsparteien bei der Festlegung der Ressourcen, für die Zugang gewährt werden kann, auf regionaler Ebene durchgeführten wissenschaftlichen Bewertungen sowie von einschlägigen RFO angenommenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gebührend Rechnung.
 Artikel 7
 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Valorisierung
 (1) Gemäß Artikel 8 des Abkommens arbeiten die Vertragsparteien in wirtschaftlichen, handelsbezogenen, wissenschaftlichen und technischen Fragen im Fischereisektor und in damit verbundenen Sektoren zusammen. Zu diesem Zweck einigen sie sich auf die Schaffung eines Konzertierungsmechanismus unter Einbeziehung der Betreiber, um das Geschäftsumfeld zu verbessern und Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Investitionen im Fischereisektor im Rahmen der von Gabun umgesetzten nationalen Strategie zur Entwicklung des Fischereisektors zu ermitteln. Bei diesem Konzertierungsmechanismus handelt es sich um regelmäßige Sitzungen, die insbesondere zu Vorschlägen und Empfehlungen an den Gemischten Ausschuss oder zu einer operativen Zusammenarbeit führen können. Er wird gegebenenfalls auch durch spezifische Maßnahmen im Rahmen der Unterstützung des Fischereisektors finanziert.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Anlandung von Fängen von Unionsschiffen, die in der Fischereizone Gabuns Fischfang betreiben, zu fördern.
 (3) Gabun ermutigt Betreiber oder Gruppen von Betreibern, alle oder einen Teil der in der Fischereizone Gabuns gefangenen Fischereiressourcen vor Ort umzuladen, anzulanden und zu verwerten. Zu diesem Zweck schafft Gabun im Einklang mit den gabunischen Rechtsvorschriften Anreizsysteme für die Betreiber.
 (4) Abhängig vom Angebot an Bevorratung und damit verbundenen Dienstleistungen bemühen sich die Unionsschiffe, sich die für ihre Fischereitätigkeit erforderlichen Lieferungen und Dienstleistungen in Gabun zu beschaffen.
 (5) Zu diesem Zweck fördern die Vertragsparteien den Ausbau der personellen und institutionellen Kapazitäten im Fischereisektor, um die Entwicklung von Kompetenzen und die Ausbildungskapazitäten zu verbessern und so zu nachhaltigen Fischereitätigkeiten in Gabun und zur Entwicklung der blauen Wirtschaft beizutragen.
 (6) Dieses Protokoll trägt zur Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien bei und trägt den Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Rechnung. Zu diesem Zweck erörtern die Vertragsparteien regelmäßig, wie der Zugang von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Gabun zum europäischen Markt erleichtert werden kann.
 TEIL II
 RECHTE UND PFLICHTEN
 Artikel 8
 Zugang für Unionsschiffe
 (1) Unionsschiffe können bis zu folgenden Obergrenzen Zugang zur Fischereizone Gabuns erhalten:
 a)
 27 Thunfischwadenfänger,
 b)
 6 Angel-Thunfischfänger,
 c)
 4 Trawler, die im Rahmen der Versuchsfischerei und unter den im Anhang festgelegten Bedingungen hauptsächlich Tiefseeschalentiere befischen.
 Darüber hinaus haben Hilfsschiffe für Thunfischwadenfänger unter den in Kapitel I Nummer 3 des Anhangs festgelegten Bedingungen Zugang zur Fischereizone Gabuns.
 (2) Dieser Artikel gilt vorbehaltlich der Artikel 17 und 18. Das Verfahren


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zur Beantragung einer Fanglizenz für ein Schiff, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang festgelegt.
 Artikel 9
 Einhaltung des gabunischen Rechts
 (1) Um einen Rechtsrahmen für eine nachhaltige Fischerei zu gewährleisten, müssen Unionsschiffe, die in der Fischereizone Gabuns tätig sind, die das gabunische Recht einhalten, sofern im Abkommen oder in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist. Die gabunischen Behörden teilen den Unionsbehörden spätestens einen Monat vor Beginn der Anwendung dieses Protokolls die geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften mit.
 (2) Die Union verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich die Unionsschiffe an die Bestimmungen des Abkommens und die geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften, die Gabun gemäß Absatz 1 mitgeteilt hat, halten, und die in diesem Protokoll vorgesehenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen für die Fischereitätigkeiten angewandt werden.
 (3) Die Unionsschiffe müssen mit den gabunischen Behörden zusammenarbeiten, die für die Überwachung und Kontrolle zuständig sind.
 (4) Die Vertragsparteien teilen einander etwaige Änderungen ihrer jeweiligen Fischereipolitik oder Fischereigesetzgebung mit, die sich auf die Tätigkeiten der Unionsschiffe im Rahmen dieses Protokolls auswirken könnten.
 (5) Alle Änderungen der Rechtsvorschriften, die sich auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen in der Fischereizone Gabuns auswirken, sind gegenüber den Unionsschiffen ab dem 60. Tag nach Eingang der Mitteilung der gabunischen Behörden bei den Unionsbehörden vollstreckbar.
 Artikel 10
 Nichtdiskriminierung und Transparenz
 (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens gelten für die Flotte der Union dieselben technischen Fangbedingungen wie für andere Flotten mit den gleichen Merkmalen, die dieselben Arten befischen. Die gabunischen Behörden verpflichten sich, den Zugang zur Fischereizone Gabuns im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Flotte der Union zu gewähren und sicherzustellen, dass die Flotte der Union einen angemessenen Anteil an den Fischereiressourcen erhält.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Informationen über alle Abkommen, mit denen ausländischen Schiffen Zugang zu der Fischereizone Gabuns gewährt wird und über den damit verbundenen Fischereiaufwand, auszutauschen und zu veröffentlichen, insbesondere die Zahl der erteilten Genehmigungen und die getätigten Fänge.
 (3) Die Union verpflichtet sich, Gabun vierteljährlich die aggregierten Daten über die Mengen und Orte der Anlandungen der in der Fischereizone Gabuns getätigten Fänge sowie, soweit möglich, die einschlägigen Daten aus den Beobachterberichten zur Verfügung zu stellen.
 Artikel 11
 Behandlung der Daten und Vertraulichkeit
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, personenbezogene oder wirtschaftlich sensible Daten über Unionsschiffe und ihre Fangtätigkeiten im Rahmen dieses Protokolls oder wirtschaftlich sensible Informationen über die von der Union genutzten Kommunikationssysteme im Einklang mit den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes, einschließlich der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze, zu behandeln.
 (2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass gemäß den einschlägigen Bestimmungen der ICCAT und anderer RFO nur aggregierte Daten über Fangtätigkeiten in den gabunischen Gewässern, insbesondere Fang- und Aufwandsdaten, öffentlich zugänglich gemacht werden.
 (3) Die Daten und Informationen nach Absatz 1 werden von den zuständigen Behörden ausschließlich für die Durchführung des Abkommens verwendet. Die Vertragsparteien können jedoch Daten des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems (VMS) in Not-, Such- und Rettungssituationen oder für Zwecke der Sicherheit des Seeverkehrs verwenden.
 (4) Personenbezogene Daten in Zusammenhang mit Unionsschiffen werden nicht veröffentlicht.


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Personenbezogene Daten werden in geeigneter Weise verarbeitet, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung.
 (5) Personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für den Zweck, zu dem sie ausgetauscht wurden, erforderlich ist. In Bezug auf die von der Union übermittelten personenbezogenen Daten kann der Gemischte Ausschuss im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten geeignete Garantien und Rechtsbehelfe festlegen.
 Artikel 12
 Ausschließlichkeit
 (1) Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen Unionsschiffe nur dann in der Fischereizone Gabuns Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer im Rahmen dieses Protokolls ausgestellten Fanglizenz sind.
 (2) Die gabunischen Behörden erteilen Unionsschiffen nur im Rahmen dieses Protokolls Fanglizenzen. Die Erteilung von Fanglizenzen für Unionsschiffe außerhalb des Rahmens dieses Protokolls, insbesondere in Form privater Fanglizenzen, ist verboten.
 Artikel 13
 Finanzielle Gegenleistung
 (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 13 000 000 EUR festgesetzt.
 (2) Die finanzielle Gegenleistung der Union umfasst Folgendes:
 a)
 einen Ausgleich für den Zugang zu den Gewässern und Fischereiressourcen der Fischereizone Gabuns, berechnet auf der Grundlage einer jährlichen Referenzfangmenge von 32 000 Tonnen, dessen jährlicher Betrag auf 1 600 000 EUR festgesetzt wird, und
 b)
 eine Unterstützung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Gabuns in Höhe von jährlich 1 000 000 EUR.
 Außerdem wird der von den Reedern gezahlte Gesamtbeitrag auf einen Betrag geschätzt, der mindestens dem Beitrag der Union entspricht.
 (3) Absatz 2 des vorliegenden Artikels gilt vorbehaltlich der Artikel 15, 17, 18, 22 und 23.
 (4) Übersteigen die Fänge der Unionsschiffe in einem Jahr die jährliche Referenzfangmenge, so wird der Ausgleich gemäß Absatz 2 Buchstabe a um die in dem betreffenden Jahr über die Referenzfangmenge hinaus gefangene Menge, multipliziert mit einem Betrag von 50 EUR/Tonne, aufgestockt.
 Artikel 14
 Zahlungen
 (1) Die Union zahlt den Ausgleich gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a im ersten Jahr spätestens 60 Tage nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls und in den Folgejahren jeweils spätestens am Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls.
 (2) Die Union bemüht sich, innerhalb von drei Monaten nach der Validierung der Fänge gemäß Kapitel V des Anhangs die Beträge zu zahlen, die zu entrichten sind, wenn die Fangmengen die Referenzfangmenge gemäß Artikel 13 Absatz 4 übersteigen. Übersteigen die Fänge der Schiffe der Union das Doppelte der Referenzfangmenge, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauffolgenden Jahr gezahlt.
 (3) Alle Beträge der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 werden auf ein Konto der gabunischen Staatskasse überwiesen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b wird den für die Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen zuständigen gabunischen Behörden zugewiesen. Die gabunischen Behörden teilen den Behörden der Union jährlich die Bankverbindung(en) des Kontos bzw. der Konten mit.
 TEIL III
 UNTERSTÜTZUNG EINER VERANTWORTUNGSVOLLEN FISCHEREI
 Artikel 15
 Unterstützung des Fischereisektors
 (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b trägt zur Entwicklung einer nachhaltigen Fischerei in Gabun bei. Sie trägt bei zur Umsetzung der


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nationalen Strategien und Politiken für die nachhaltige Entwicklung des Fischerei- und Aquakultursektors im Einklang mit dem neuen Strategieplan Gabun 2025 (PSGE 2025) und der Entwicklungs- und Partnerschaftspolitik der Union, insbesondere mit dem Mehrjahresrichtprogramm Europäische Union-Gabun.
 (2) Ein Teil dieser finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b in Höhe eines jährlichen Richtbetrags von 100 000 EUR ist speziell für die Beobachtung und Bewirtschaftung der Meeresumwelt, für Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Ökosysteme, die zur Gesundheit der Bestände beitragen, und für die Bewirtschaftung geschützter Meeresgebiete bestimmt.
 (3) Spätestens drei Monate nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls verabschiedet der mit Artikel 9 des Abkommens eingerichtete Gemischte Ausschuss ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsbestimmungen.
 (4) In dem mehrjährigen sektoralen Programm wird der erwartete Beitrag dieser Maßnahmen zur verantwortungsvollen Meerespolitik und zur Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei im Einklang mit den Bestanderhaltungs- und Bewirtschaftungsplänen Gabuns festgelegt. Darin werden die zu erreichenden Ziele und die geplanten Maßnahmen festgelegt, insbesondere in den folgenden Bereichen:
 a)
 Maßnahmen zur Unterstützung und Bewirtschaftung der Fischerei, einschließlich der handwerklichen Fischerei;
 b)
 Überwachung, Kontrolle und Aufsicht der Fischerei;
 c)
 Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU);
 d)
 Entwicklung und Stärkung der wissenschaftlichen Kapazitäten im Bereich Fischerei und Aquakultur;
 e)
 Durchführung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen.
 (5) In dem mehrjährigen sektoralen Programm wird die geplante Aufteilung der Maßnahmen und der Mittelzuweisungen aus der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b auf die gesamte Laufzeit dieses Protokolls und für jedes Jahr in Form einer mehrjährigen und jährlichen Programmplanung dargelegt.
 (6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Sichtbarkeit der Intervention der Union zu fördern, und sehen in dem mehrjährigen sektoralen Programm spezifische Maßnahmen vor, mit denen die Bekanntmachung des Beitrags der Union zu den durchgeführten Maßnahmen sichergestellt wird.
 (7) Die Regelungen zur Umsetzung des mehrjährigen sektoralen Programms umfassen:
 a)
 die Kriterien für die Förderfähigkeit der Ausgaben im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen;
 b)
 die Indikatoren für die jährliche Überwachung und Bewertung der im Hinblick auf die angestrebten Ziele erzielten Ergebnisse;
 c)
 die Quellen für die Überprüfung der übermittelten Daten.
 (8) Einen Monat vor der jährlichen Tagung des Gemischten Ausschusses wird dem Gemischten Ausschuss ein jährlicher Durchführungsbericht vorgelegt, in dem bewertet wird, inwieweit die Ziele erreicht wurden und in welchem Umfang die Mittelausführung erreicht wurde. Der Gemischte Ausschuss prüft die Kohärenz der durchgeführten Maßnahmen mit der Programmplanung und den allgemeinen Zielen und kann Empfehlungen für die weitere Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms aussprechen.
 (9) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b wird in Tranchen gezahlt. Für das erste Jahr der Anwendung dieses Protokolls erfolgt die Zahlung nach der Annahme des Programms durch den Gemischten Ausschuss gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels. Für die folgenden Tranchen werden Zahlungen geleistet:
 a)
 vorbehaltlich einer Durchführungsrate von mindestens 75 % der Programmaktionen, die für die vorangegangene Tranche vorgesehen sind; die nicht gebundenen Beträge einer Tranche werden der nächsten Tranche zugewiesen; der Gesamtbetrag wird bei der Überwachung der späteren Ausführung dieser Tranche berücksichtigt und
 b)
 nach Vorlage des in Absatz 8 des


text:
vorliegenden Artikels genannten Berichts und seiner Validierung durch den Gemischten Ausschuss.
 (10) Am Ende des mehrjährigen sektoralen Programms erstellt Gabun einen Abschlussbericht über die durchgeführten Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse. In diesem Bericht sind auch die Beträge der nicht verwendeten Restmittel der Unterstützung des Fischereisektors sowie die Aktionsbereiche im Rahmen der Fischereibewirtschaftung anzugeben, zu deren Gunsten sich Gabun verpflichtet, die gegebenenfalls verfügbaren Mittel zu verwenden, auch nach Ablauf dieses Protokolls.
 (11) Etwaige Änderungen des mehrjährigen sektoralen Programms oder eines der Jahresprogramme, aus denen es besteht, müssen vom Gemischten Ausschuss genehmigt werden. Die Änderungen können in Form eines Briefwechsels genehmigt werden.
 (12) Die Union kann die Zahlungen der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ganz oder teilweise anpassen oder aussetzen, wenn
 a)
 der Gemischte Ausschuss feststellt, dass die erzielten Ergebnisse nicht den in der Programmplanung festgelegten Zielen entsprechen;
 b)
 die Mittel der finanziellen Gegenleistung ganz oder teilweise für andere als die in der Programmplanung festgelegten Zwecke verwendet werden.
 (13) Die Zahlungen werden nach Konsultation der Vertragsparteien und Bestätigung durch den Gemischten Ausschuss wiederaufgenommen. Diese Gegenleistung kann jedoch nicht länger als sechs Monate nach dem Datum des Ablaufs dieses Protokolls gezahlt werden.
 (14) Die Vertragsparteien setzen die Unterstützung des Fischereisektors bis zur vollständigen Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b fort, gegebenenfalls auch nach dem Datum des Ablaufs dieses Protokolls.
 Artikel 16
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
 (1) Die Vertragsparteien fördern eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und Meeresökosysteme sowie eine verantwortungsvolle Fischerei in den gabunischen Gewässern.
 (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Überwachung des Zustands der Fischereiressourcen in den gabunischen Gewässern unter anderem durch die Organisation von Bestandsermittlungen zusammenzuarbeiten und zur Bewirtschaftung der Fischereien beizutragen.
 (3) Die Vertragsparteien fördern die wissenschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der ICCAT und berücksichtigen wissenschaftliche Gutachten anderer einschlägiger regionaler Organisationen. Die Vertragsparteien konsultieren einander vor den Jahrestagungen dieser Organisationen.
 (4) Gegebenenfalls organisieren die Vertragsparteien gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens eine wissenschaftliche Sitzung, um wissenschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls zu erörtern und gemäß den vom Gemischten Ausschuss festgelegten Vorgaben und entsprechend dem ermittelten Bedarf ein wissenschaftliches Gutachten abzugeben.
 Artikel 17
 Wissenschaftliche Gutachten, Überprüfung der Zugangsmöglichkeiten und der Fischereibedingungen
 (1) Unter Berücksichtigung der einschlägigen wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere desjenigen, das in der in Artikel 16 Absatz 4 vorgesehenen wissenschaftlichen Sitzung abgegeben wurde, kann der Gemischte Ausschuss
 a)
 spezifische Maßnahmen annehmen, die sich auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen auswirken;
 b)
 die in Artikel 8 festgelegten Zugangsmöglichkeiten neu bewerten und durch einen ordnungsgemäß begründeten Beschluss überprüfen.
 (2) Die spezifischen Maßnahmen und die Überprüfung der Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und den von der ICCAT oder anderen einschlägigen regionalen Organisationen angenommenen Empfehlungen und Entschließungen zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen beitragen.
 Artikel 18
 Versuchsfischerei und neue Fangmöglichkeiten
 (1) Die Vertragsparteien fördern die Versuchsfischerei in der Fischereizone Gabuns, insbesondere in Bezug auf unterfischte Arten. Auf Antrag einer der Vertragsparteien legt der Gemischte Ausschuss von Fall zu Fall in einer Leistungsbeschreibung die betreffenden


text:
Arten und die entsprechenden Bedingungen fest. Der Gemischte Ausschuss stützt sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und gegebenenfalls auf das wissenschaftliche Gutachten gemäß Artikel 16 Absatz 4.
 (2) Die Versuchsfischerei wird für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt. Schiffe, die Versuchsfischerei betreiben, beachten die Leistungsbeschreibung, die der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens erstellt hat und in der die Modalitäten für die Anlandung und Valorisierung der Fänge festgelegt sind. Ein von den gabunischen Behörden benannter Beobachter und gegebenenfalls ein wissenschaftlicher Beobachter des Flaggenstaats sind während der gesamten Versuchsfischereireise an Bord. Die erhobenen Beobachtungsdaten werden zur Analyse und wissenschaftlichen Beratung gemäß Artikel 16 übermittelt.
 (3) Im Anschluss an die wissenschaftliche Sitzung wird eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Versuchsfischereireisen an den Gemischten Ausschuss übermittelt, der gegebenenfalls über die Einführung von Fangmöglichkeiten für neue Arten bis zum Ablauf dieses Protokolls entscheidet.
 TEIL IV
 INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
 Artikel 19
 Arbeitsweise und Befugnisse des Gemischten Ausschusses
 (1) Der mit Artikel 9 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss nimmt seine Aufgaben im Einklang mit den Zielen des Abkommens wahr.
 (2) Die erste Sitzung des Gemischten Ausschusses findet spätestens drei Monate nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls statt.
 (3) Auf Antrag einer der Vertragsparteien findet innerhalb eines Monats nach dem Antrag eine außerordentliche Sitzung des Gemischten Ausschusses statt.
 (4) Der Gemischte Ausschuss kann im Wege eines Briefwechsels beraten und beschließen.
 (5) Der Gemischte Ausschuss nimmt Änderungen dieses Protokolls an, die Folgendes betreffen:
 a)
 die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 8 und Artikel 18 Absatz 3 und folglich die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a;
 b)
 die Modalitäten für die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 15;
 c)
 die Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeiten durch die Unionsschiffe.
 (6) Die so vorgenommenen Änderungen dieses Protokolls werden in einem von den Vertragsparteien unterzeichneten Protokoll festgehalten, in dem das Datum angegeben ist, an dem diese Änderungen rechtskräftig sind.
 Artikel 20
 Elektronischer Informationsaustausch
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, umgehend die für einen elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls erforderlichen IT-Systeme einzurichten.
 (2) Die Durchführungs- und Nutzungsmodalitäten für den Austausch von Daten zu Fangdaten, Fangmeldungen bei der Ein- und Ausfahrt (über das elektronische Aufzeichnungs- und Meldesystem (ERS)), Schiffspositionen (über das VMS) und die Erlangung von Lizenzen sind im Anhang und seinen Anlagen festgelegt.
 (3) Die elektronische Fassung eines Dokuments gilt durchgehend als der Papierfassung gleichwertig. Bei Abweichungen zwischen den beiden Fassungen konsultieren die Vertragsparteien einander, um die verbindliche Fassung zu identifizieren.
 (4) Die Vertragsparteien melden einander unverzüglich jede Störung ihrer Informationssysteme. Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls werden dann nach alternativen, zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Modalitäten ausgetauscht.
 TEIL V
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 21
 Streitbeilegung
 Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Abkommens und dieses Protokolls werden von den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gütlich beigelegt.
 Artikel 22
 Aussetzung
 (1) Die Anwendung dieses Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 a)
 eine


text:
der Vertragsparteien stellt eine Verletzung der in Artikel 5 dieses Protokolls genannten Instrumente und Grundsätze fest;
 b)
 außergewöhnliche Umstände, im Sinne von Artikel 2 Buchstabe h des Abkommens, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone Gabuns verhindern;
 c)
 wesentliche Änderungen der politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien, die dieses Protokoll beeinflussen;
 d)
 die Nichteinhaltung dieses Protokolls durch eine der Vertragsparteien,
 e)
 die Union zahlt nicht den Ausgleich gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls aus anderen Gründen als einer gemäß den Artikeln 15 oder 17 dieses Protokolls vorgenommenen Änderung;
 f)
 schwerwiegende und ungelöste Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung dieses Protokolls.
 (2) In solchen Fällen arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um eine gütliche Lösung herbeizuführen. Kommt keine solche Lösung zustande, so wird die Aussetzung der Anwendung des Protokolls der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert und wird nach Ablauf eines Monats nach der Notifikation wirksam.
 (3) Sobald die Aussetzung wirksam ist, verlassen die Schiffe der Union die Fischereizone Gabuns innerhalb von 24 Stunden.
 (4) Der Betrag des Ausgleichs gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a wird entsprechend dem Zeitraum gekürzt, in dem die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt wurde.
 (5) Nachdem die Aussetzung geworden wirksam ist, arbeiten die Vertragsparteien weiterhin zusammen im Hinblick auf eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Lösung erzielt, so wird die Anwendung dieses Protokolls wiederaufgenommen, und etwaige Ausgleichsleistungen werden vom Gemischten Ausschuss geprüft.
 Artikel 23
 Kündigung
 (1) Dieses Protokoll kann auf Initiative einer der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn die in Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten. Die betreffende Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht, dieses Protokoll zu kündigen. Die andere Vertragspartei bestätigt den Eingang des Antrags unverzüglich schriftlich.
 (2) Die in Absatz 1 genannte Notifikation führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien. Werden die Konsultationen nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Empfangsbestätigung abgeschlossen, so wird die Kündigung wirksam.
 Artikel 24
 Vorläufige Anwendung
 Dieses Protokoll wird ab seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig angewandt.
 Artikel 25
 Fortsetzung der Partnerschaft
 Die Vertragsparteien konsultieren einander mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses Protokolls über seine etwaige Verlängerung.
 Artikel 26
 Inkrafttreten
 Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 Artikel 27
 Verbindliche Fassungen
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; bei Abweichungen zwischen den verbindlichen Sprachfassungen ist jedoch der französische Wortlaut maßgebend.
 Съставено в Брюксел на двадесет и девети юни две хиляди двадесет и първа година.
 Hecho en Bruselas, el veintinueve de junio de dos mil veintiuno.
 V Bruselu dne dvacátého devátého června dva tisíce dvacet jedna.
 Udfærdiget i Bruxelles den niogtyvende juni to tusind og enogtyve.
 Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Juni zweitausendeinundzwanzig.
 Kahe tuhande kahekümne esimese aasta juunikuu kahekümne üheksandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εννέα Ιουνίου δύο χιλιάδες είκοσι ένα.
 Done


text:
at Brussels on the twenty-ninth day of June in the year two thousand and twenty one.
 Fait à Bruxelles, le vingt-neuf juin deux mille vingt et un.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset devetog lipnja godine dvije tisuće dvadeset prve.
 Fatto a Bruxelles, addì ventinove giugno duemilaventuno.
 Briselē, divi tūkstoši divdesmit pirmā gada divdesmit devītajā jūnijā.
 Priimta du tūkstančiai dvidešimt pirmų metų birželio dvidešimt devintą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonegyedik év június havának huszonkilencedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fid-disgħa u għoxrin jum ta’ Ġunju fis-sena elfejn u wieħed u għoxrin.
 Gedaan te Brussel, negenentwintig juni tweeduizend eenentwintig.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego dziewiątego czerwca roku dwa tysiące dwudziestego pierwszego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e nove de junho de dois mil e vinte e um.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și nouă iunie două mii douăzeci și unu.
 V Bruseli dvadsiateho deviateho júna dvetisícdvadsaťjeden.
 V Bruslju, devetindvajsetega junija dva tisoč enaindvajset.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäyksi.
 Som skedde i Bryssel den tjugonionde juni år tjugohundratjugoett.
 ANHANG
 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER UNION IN DER FISCHEREIZONE GABUNS
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 1. BENENNUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
 1.1.
 Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nicht anders festgelegt, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Union oder Gabuns:
 —
 für die Union: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der Europäischen Union in Gabun;
 —
 für Gabun: das für Fischerei zuständige Ministerium, vertreten durch die Generaldirektion Fischerei und Aquakultur (DGPA).
 1.2.
 Die Kontaktdaten der zuständigen Behörden sind in Anlage 3 angegeben. Im Falle einer Änderung der Kontaktdaten teilen die Vertragsparteien einander unverzüglich die Änderungen mit.
 2. FISCHEREIZONE GABUNS — GEBIETE, IN DENEN SCHIFFFAHRT UND FISCHFANG VERBOTEN SIND
 2.1.
 Die Koordinaten der unter dieses Protokoll fallenden Fischereizone Gabuns sind in Anlage 1 aufgeführt. Gabun teilt der Union vor Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls die Koordinaten der Basislinien der Fischereizone Gabuns sowie aller Gebiete, in denen Schifffahrt oder Fischerei verboten ist, mit.
 2.2.
 Unionsschiffe dürfen in der 12-Meilen-Zone, gemessen von den Basislinien, keine Fischereitätigkeiten ausüben.
 2.3.
 In Meeresschutzgebieten sowie den im gabunischen Rechts festgelegten Laichgebieten ist die Fischerei verboten, sofern dies im gabunischen Recht oder in den Bewirtschaftungsplänen für diese Gebiete vorgesehen ist.
 2.4.
 Darüber hinaus ist die Schifffahrt in Erdölfördergebieten verboten. Außerdem ist die Fischerei in Erdölexplorationsgebieten während der Prospektion verboten.
 2.5.
 Gabun teilt der Union jede Änderung der Gebiete, in denen die Schifffahrt oder die Fischerei verboten sind, mindestens zwei Monate vor dem Inkrafttreten mit.
 3. TÄTIGKEITEN DER HILFSSCHIFFE
 3.1.
 Hilfsschiffe dürfen Hilfsmaßnahmen für Unionsschiffe durchführen, sofern sie von Gabun eine entsprechende Genehmigung erhalten haben. Die Gesamtzahl der Hilfsschiffe steht im Einklang mit den Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Einklang mit den einschlägigen ICCAT-Empfehlungen eingegangen sind, und der Gesamtobergrenze, die für die gesamte Unionsflotte im Einklang mit dem gabunischen Recht gilt. Das Genehmigungsverfahren ist das in Kapitel II Nummer 8 des Anhangs vorgesehene Verfahren.
 3.2.
 In dem Antrag auf Genehmigung eines Hilfsschiffs sind die Wadenfänger anzugeben, für die das Hilfsschiff eingesetzt wird. In der Fischereizone Gabuns


text:
darf ein Hilfsschiff nur für Unionsschiffe eingesetzt werden, die im Rahmen dieses Protokolls tätig sind.
 3.3.
 Der Einsatz von Luftunterstützung zur Ortung ist verboten.
 4. BENENNUNG EINES AGENTEN VOR ORT
 Jedes Unionsschiff, das Anlandungen in einem gabunischen Hafen plant, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Gabun vertreten sein.
 5. ANGABE DES EMPFÄNGERS DER ZAHLUNGEN DER REEDER
 5.1.
 Gabun teilt der Union vor Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls die Kontodaten des Bankkontos oder der Bankkonten der gabunischen Staatskasse mit, auf das bzw. die die Beträge zulasten der Unionsschiffe überwiesen werden. Gabun teilt jede Änderung unverzüglich mit.
 5.2.
 Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.
 KAPITEL II
 FANGLIZENZEN
 1. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ — IN BETRACHT KOMMENDE SCHIFFE
 Die Fanglizenzen werden unter folgenden Voraussetzungen ausgestellt:
 1.1.
 das Schiff ist im Fischereifahrzeugregister der Union und in der ICCAT-Liste der zugelassenen Fischereifahrzeuge geführt;
 1.2.
 der Reeder, der Kapitän und das Schiff sind allen früheren Verpflichtungen, die aufgrund ihrer im Rahmen des Abkommens durchgeführten Fischereitätigkeiten in Gabun entstanden sind, nachgekommen.
 2. LIZENZANTRAG
 2.1.
 Die Union übermittelt der zuständigen gabunischen Behörde mindestens 21 Arbeitstage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer auf elektronischem Wege für jedes antragstellende in Betracht kommende Unionsschiff einen Lizenzantrag, der Folgendes umfasst:
 a)
 das ordnungsgemäß ausgefüllte Formblatt in Anlage 4;
 b)
 den Nachweis über die Zahlung der Gebühr gemäß Nummer 3.3 des vorliegenden Kapitels für die Geltungsdauer der beantragten Lizenz und der Kosten für Beobachter gemäß Kapitel XI Nummer 3;
 c)
 ein aktuelles digitales Farbfoto mit angemessener Auflösung, das eine Seitenansicht des Unionsschiffes zeigt;
 d)
 eine schematische Darstellung des Unionschiffes mit dem Plan seiner Laderäume;
 e)
 eine Kopie des internationalen Schiffsmessbriefs, in dem die Tonnage des Unionsschiffes in Bruttoraumzahl (BRZ) ausgewiesen ist.
 2.2.
 Für die Verlängerung einer Lizenz im Rahmen des geltenden Protokolls sind für ein Unionsschiff, dessen technische Merkmale nicht geändert wurden, ein Antragsformular der Union und der Nachweis der Zahlung der entsprechenden Gebühr und der entsprechenden Kosten für Beobachter ausreichend.
 3. GEBÜHREN
 3.1.
 Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren (insbesondere Zölle, Gebühren nach Tierseuchenrecht und Hafenverwaltungsgebühren) und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
 3.2.
 Die Gebühr für Thunfischwadenfänger und Angelfänger je in der Fischereizone Gabuns gefangene Tonne wird festgesetzt auf:
 —
 75 EUR für den ersten Anwendungszeitraum vom Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls bis zum 31. Dezember 2021;
 —
 80 EUR für die verbleibende Laufzeit dieses Protokolls.
 3.3.
 Die Lizenzen werden ausgestellt, nachdem an die gabunischen Behörden eine jährliche Pauschalgebühr in folgender Höhe entrichtet wurde:
 a)
 Für den ersten Anwendungszeitraum vom Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls bis zum 31. Dezember 2021;
 —
 für Thunfischwadenfänger: 33 750 EUR je Jahr und Unionsschiff, entsprechend der Gebühr für 450 Tonnen;
 —
 für Angel-Thunfischfänger: 2 400 EUR je Jahr und Unionsschiff, entsprechend der Gebühr für 32 Tonnen;
 b)
 Für die verbleibende Laufzeit dieses Protokolls:
 —
 für Thunfischwadenfänger: 36 000 EUR je Jahr und Unionsschiff, entsprechend der Gebühr für 450 Tonnen;
 —
 für Angel-Thunfischfänger: 2 560 EUR je Jahr und Unionsschiff, entsprechend der Gebühr für


text:
32 Tonnen.
 3.4.
 Die Lizenz wird auf ein bestimmtes Unionsschiff ausgestellt und ist nicht übertragbar.
 3.5.
 Übersteigt die jährliche Abrechnung des für ein Unionsschiff geschuldeten Gesamtbetrags die jährliche Pauschalvorausgebühr für dieses Schiff, so zahlt der Reeder den Restbetrag unter den in Kapitel V genannten Bedingungen. Fällt die jährliche Abrechnung des für ein Unionsschiff geschuldeten Gesamtbetrags niedriger aus als die jährliche Pauschalvorausgebühr für dieses Schiff, so wird die Differenz nicht erstattet.
 4. LISTE DER FANGBERECHTIGTEN SCHIFFE
 4.1.
 Sobald den Lizenzanträgen stattgegeben wurde, erstellt Gabun die Liste der zugelassenen Unionsschiffe. Diese Liste wird in elektronischem Format der mit Fischereikontrollen beauftragten gabunischen Behörde und der Union umgehend zugestellt.
 4.2.
 Die Union leitet die gemäß Nummer 4.1 erstellte Liste an die Flaggenmitgliedstaaten weiter. Sind die Büros der Union in Gabun geschlossen, kann Gabun die Lizenz dem Reeder oder seinem Konsignatar elektronisch übermitteln und die Union in Kopie setzen.
 4.3.
 Die in dieser Liste aufgeführten Unionsschiffe können die Fangtätigkeiten unmittelbar nach der Übermittlung gemäß den Nummern 4.1 und 4.2 aufnehmen.
 4.4.
 Die Liste wird regelmäßig aktualisiert und die anderen ausländischen Schiffe werden gemäß Artikel 10 dieses Protokolls ebenfalls in die Liste aufgenommen.
 5. AUSSTELLUNG DER LIZENZ — ÜBERTRAGUNGSMODALITÄTEN
 5.1.
 Gabun stellt den Reedern die Fanglizenz innerhalb von 21 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen aus.
 5.2.
 Die Originallizenzen werden der Union übermittelt, die sie dem Reeder oder seinem Konsignatar übergibt. Sind die Büros der Union in Gabun geschlossen, kann Gabun die Lizenz dem Reeder oder seinem Konsignatar auch direkt zustellen und die Union in Kopie setzen.
 5.3.
 Gleichzeitig wird eine digitalisierte Kopie der Originallizenzen elektronisch an die Union übermittelt, die sie dem Reeder oder seinem Konsignatar übermittelt.
 5.4.
 Die Vertragsparteien können nach Modalitäten, die im Gemischten Ausschuss festgelegt werden, vereinbaren, dass Fanglizenzen ausschließlich in elektronischer Form vorliegen.
 6. GELTUNGSDAUER DER LIZENZ
 Nach gabunischem Recht werden Fanglizenzen für ein Kalenderjahr erteilt.
 7. AN BORD MITZUFÜHRENDE DOKUMENTE
 7.1.
 Außer im Falle von Lizenzen, die ausschließlich in elektronischer Form vorliegen, muss das Original der Lizenz oder, falls dies nicht möglich ist, für einen Zeitraum von höchstens 45 Tagen nach Ausstellung der Lizenz eine Kopie dieser Lizenz, jederzeit an Bord mitgeführt werden. Die Schiffe dürfen jedoch unmittelbar nach ihrer Aufnahme in die Liste der zugelassenen Schiffe gemäß Nummer 4 dieses Kapitels fischen. Solange sie das Original ihrer Lizenz nicht an Bord mitführen können, müssen diese Schiffe ständig eine Kopie der Liste oder eine Kopie der Lizenz mitführen.
 7.2.
 Der Gesamtplan einschließlich des Plans der Laderäume des Unionschiffes muss ständig an Bord des Schiffes mitgeführt werden.
 7.3.
 Die in den Nummern 7.1 und 7.2 genannten Unterlagen sind für den Fall einer Inspektion für vereidigte gabunische Inspektoren bereitzuhalten.
 8. GENEHMIGUNGEN FÜR HILFSSCHIFFE
 8.1.
 Die Nummern 1 bis 7 dieses Kapitels gelten für Anträge auf Genehmigung von Hilfsschiffen und legen die damit zusammenhängenden Verpflichtungen. Für Hilfsschiffe besteht jedoch keine Verpflichtung, in das Fischereifahrzeugregister der Union eingetragen zu sein.
 8.2.
 Die zu zahlende Pauschalgebühr beträgt 7 500 EUR pro Jahr und Hilfsschiff. Diese Gebühr deckt keine Fangmengen ab.
 8.3.
 Die Nummern 8.1 und


text:
8.2 gelten unbeschadet der Bestimmungen über Hilfsschiffe unter Drittlandsflagge, die von Gabun nach gabunischem Recht zugelassen wurden.
 9. EINFÜHRUNG EINES AUTOMATISIERTEN ELEKTRONISCHEN SYSTEMS FÜR DIE VERWALTUNG VON LIZENZEN
 9.1.
 Die elektronische Übermittlung von Lizenzanträgen und deren Ausstellung erfolgt über das von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte LICENCE-System.
 9.2.
 Vorübergehend und bis zur Umsetzung von LICENCE durch die Vertragsparteien erfolgt der elektronische Austausch per E-Mail.
 KAPITEL III
 TECHNISCHE MAßNAHMEN
 1.
 Die technischen Maßnahmen, die für die Fischereitätigkeit von Unionsschiffen gelten, sind im technischen Datenblatt in Anlage 2 enthalten.
 2.
 Die Schiffe halten die einschlägigen ICCAT-Empfehlungen ein.
 3.
 MAßNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT FADs
 3.1.
 Die Unionsschiffe stellen sicher, dass in der Fischereizone Gabuns jederzeit der Grenzwert von 125 aktiven FADs mit Einsatzbojen je Ringwadenfänger gilt. Die Reeder der Unionsschiffe übermitteln den gabunischen Behörden jedes Jahr vor dem 1. März eine Liste der in der Fischereizone Gabuns aktiven FADs gemäß Nummer 38 der ICCAT-Empfehlung 19-02.
 3.2.
 Unionsschiffe, die in der Fischereizone Gabuns Fischfang betreiben dürfen, halten die einschlägigen ICCAT-Empfehlungen ein. Um insbesondere ihre Auswirkungen auf die Ökosysteme zu begrenzen und die Menge an synthetischen Abfällen im Meer zu verringern, werden FADs mit Ausnahme von Baken aus natürlichen oder biologisch abbaubaren Nicht-Kunststoffmaterialien, in denen sich Meerestiere nicht verfangen können, hergestellt.
 3.3.
 Alle von jedem Unionsschiff eingesetzten FADs werden im Einklang mit der ICCAT gekennzeichnet.
 3.4.
 FAD-Logbuch
 a)
 Gemäß den ICCAT-Vorschriften führen die Kapitäne von Thunfischwadenfängern oder Hilfsschiffen ein FAD-Logbuch nach dem Muster in Anlage 5;
 b)
 das FAD-Logbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Gabuns aufhält;
 c)
 der Kapitän trägt täglich jede Tätigkeit der FADs in das FAD-Logbuch ein und gibt dabei den Identifizierungscode des FAD und die Art des FAD an;
 d)
 das FAD-Logbuch muss leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet werden. Der Reeder bürgt für die Richtigkeit der Angaben im FAD-Logbuch;
 e)
 der Kapitän des Schiffes übermittelt spätestens 30 Tage nach Verlassen der Fischereizone Gabuns das FAD-Logbuch für die Tage seiner Anwesenheit in diesem Gebiet gemäß dem ICCAT-Leitfaden für die Übermittlung erforderlicher Daten und Angaben. Diese Angaben werden dem gabunischen Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) übermittelt, dessen Kontaktdaten in Anlage 3 aufgeführt sind.
 3.5.
 Die Gebiete und Zeiträume der Seismikaufnahmen in der Fischereizone Gabuns sowie die Kontaktdaten der dort tätigen Unternehmen werden der Union und den Reedern von Gabun spätestens einen Monat vor Beginn der Aufnahmen mitgeteilt. Die Reeder weisen ihre Telekommunikationsbetreiber an, den angegebenen Unternehmen die Echtzeit-Positionen der mit Baken ausgestatteten FADs in den Gebieten für die angegebenen Zeiträume zur Verfügung zu stellen. Gabun stellt sicher, dass die Unionsschiffe diese Informationen übermitteln, und ergreift bei Ausbleiben einer solchen Übertragung geeignete Sanktionen im Einklang mit den geltenden Vorschriften.
 3.6.
 Gabun kann Einsätze von Hilfsschiffen der Union ausnahmsweise und vorübergehend in Gebieten der Erdölexploration und -förderung sowie in den Hoheitsgewässern zum ausschließlichen Zweck der Entfernung von FADs in diesen Gebieten gestatten. Zu diesem Zweck beantragt der Kapitän des Hilfsschiffs die Genehmigung per E-Mail bei den gabunischen Behörden 48 Stunden im Voraus unter Angabe von


text:
—
 Einsatzgebiet,
 —
 Anzahl der zu bergenden FADs,
 —
 Uhrzeit und Ort der Einfahrt in das Einsatzgebiet, und
 —
 geschätzte Uhrzeit und Ort der Ausfahrt aus dem Einsatzgebiet.
 Die gabunischen Behörden antworten spätestens drei Stunden vor der voraussichtlichen Einfahrt in das Einsatzgebiet. Erfolgt keine Antwort, so gilt dies als Zustimmung.
 3.7.
 Die Unionsschiffe, die in der Fischereizone Gabuns fischen dürfen, unternehmen spätestens bis zum 31. Dezember jedes Jahres während der gesamten Laufzeit dieses Protokolls alle Anstrengungen, um ihre FAD aus den gabunischen Gewässern zu bergen.
 4.
 MAßNAHMEN ZUR BEGRENZUNG DER AUSWIRKUNGEN AUF EMPFINDLICHE ARTEN
 Die Betreiber bemühen sich, die Auswirkungen der Fischerei auf geschützte Arten von Seevögeln, Meeresschildkröten, Haien und Meeressäugetieren durch Anwendung erprobter und an das Fangumfeld in Gabun angepasster technischer Maßnahmen zu verringern, die Selektivität der Fanggeräte zu erhöhen, unerwünschte Beifänge zu begrenzen und das Überleben der gefangenen Fische zu optimieren.
 KAPITEL IV
 ÜBERWACHUNG UND FANGMELDUNGEN
 ABSCHNITT 1
 Aufzeichnung und Meldung der Fänge bis zur Verwendung des ERS
 1.
 Unionsschiffe, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Gabuns berechtigt sind, melden den zuständigen gabunischen Behörden täglich gemäß den Nummern 2 bis 5 ihre Fänge, bis das ERS von beiden Vertragsparteien zu einem vom Gemischten Ausschuss festgelegten Zeitpunkt eingeführt wurde.
 2.
 Der Kapitän füllt für jede Fangreise in der Fischereizone Gabuns täglich für jeden Hol eine Fangmeldung aus, die den ICCAT-Entschließungen entspricht. Die Fangmeldung wird auch bei Nullfängen leserlich ausgefüllt und vom Schiffskapitän unterzeichnet.
 3.
 Das für die Meldung der Fänge zu verwendende Format ist in Anlage 6 aufgeführt. Jede Aktualisierung dieses Formblatts wird vom Gemischten Ausschuss bestätigt.
 4.
 Die Unionsschiffe übermitteln den gabunischen Behörden das ordnungsgemäß ausgefüllte Formblatt, vorzugsweise durch Vorlage eines Auszugs aus dem elektronischen Logbuch, wie folgt:
 —
 täglich vor Ablauf jedes Tages der Anwesenheit in der Fischereizone Gabuns;
 —
 innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Ankunft im Hafen, wenn sie den Hafen von Owendo oder Port-Gentil anlaufen;
 —
 innerhalb von 24 Stunden nach Verlassen der gabunischen Gewässer, wenn sie nicht den Hafen von Owendo oder Port-Gentil anlaufen.
 5.
 Eine Kopie der Fangmeldung nach Verlassen der Fischereizone Gabuns wird auch den betreffenden wissenschaftlichen Instituten übermittelt: dem Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung (Centre National de la Recherche Scientifique et Technologique, CENAREST) (Gabun) sowie dem Forschungsinstitut für Entwicklung (Institut de recherche pour le développement, IRD) oder dem Spanischen Ozeanographischen Institut (Instituto Español de Oceanografía, IEO).
 ABSCHNITT 2
 Elektronisches Fischereilogbuch — Aufzeichnung und Übermittlung durch ERS
 1.
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 1.1.
 Der Kapitän eines Unionschiffes, das im Rahmen dieses Protokolls Fischereitätigkeiten durchführt, führt ein elektronisches Fischereilogbuch, das in ein ERS integriert ist.
 1.2.
 Ein nicht mit ERS ausgestattetes Schiff darf nicht in die Fischereizone Gabuns einfahren, um dort Fischfang zu betreiben, sobald das System den Betrieb aufgenommen hat.
 1.3.
 Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im elektronischen Fischereilogbuch. Das Fischereilogbuch muss den einschlägigen Entschließungen und Empfehlungen der ICCAT entsprechen und seine Übertragung entspricht dem Standard UN/FLUX gemäß Anlage 7.
 1.4.
 Der Flaggenstaat und Gabun stellen sicher, dass sie mit der für die automatische Übermittlung der


text:
ERS-Daten erforderlichen Hard- und Software ausgerüstet sind.
 1.5.
 Der Flaggenstaat sorgt dafür, dass die ERS-Daten in eine elektronische Datenbank aufgenommen werden, in der sie für einen Zeitraum von mindestens 36 Monate ab dem Beginn der Fangreise sicher aufbewahrt werden können.
 1.6.
 Das FÜZ des Flaggenstaats gewährleistet die tägliche automatische Bereitstellung der Fischereilogbuchblätter über das ERS an das FÜZ von Gabun für die Zeit des Aufenthalts des Schiffes in der Fischereizone Gabuns, auch bei Nullfängen.
 2.
 ELEKTRONISCHE FISCHEREILOGBUCHDATEN
 2.1.
 Der Kapitän registriert jeden Tag für jeden Fangeinsatz die geschätzten Mengen aller gefangenen und an Bord behaltenen oder zurückgeworfenen Arten. Die Erfassung der geschätzten Mengen einer gefangenen oder zurückgeworfenen Art erfolgt unabhängig von dem betreffenden Gewicht.
 2.2.
 Bei einer Anwesenheit ohne Fangtätigkeit wird die Position des Schiffs um 12.00 Uhr erfasst.
 2.3.
 Fischereilogbuchdaten werden automatisch und täglich an das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt. Diese Übermittlungen müssen mindestens Folgendes umfassen:
 a)
 die Schiffsnummern der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) oder des Fischereiflottenregisters der Union (CFR)- und den Namen des Schiffs;
 b)
 eine individuelle Kennnummer der Fangreise;
 c)
 den FAO-Alpha-3-Code jeder Art;
 d)
 das geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden;
 e)
 Datum und Uhrzeit der Fänge;
 f)
 Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus dem Hafen und der Ankunft im Hafen;
 g)
 Art des Fanggeräts und technische Spezifikationen;
 h)
 die geschätzten an Bord behaltenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere;
 i)
 die geschätzten zurückgeworfenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.
 3.
 TECHNISCHE STÖRUNG ODER AUSFALL DER AUFZEICHNUNG AN BORD UND DER ÜBERMITTLUNG ELEKTRONISCHER MELDUNGEN DURCH DAS UNIONSSCHIFF
 3.1.
 Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Gabun unterrichten einander unverzüglich über alle Ereignisse, die die Übermittlung der ERS-Daten eines oder mehrerer Unionsschiffe beeinträchtigen könnten.
 3.2.
 Gehen beim FÜZ von Gabun die von einem Unionsschiff zu übermittelnden Daten nicht ein, so informiert es unverzüglich das FÜZ des Flaggenstaats. Dieses ermittelt schnellstmöglich die Gründe dafür, warum die ERS-Daten ausbleiben, und unterrichtet das FÜZ von Gabun über das Ergebnis dieser Ermittlungen.
 3.3.
 Funktioniert die Übertragung zwischen dem Unionsschiff und dem FÜZ des Flaggenstaats nicht, so informiert das FÜZ umgehend den Kapitän oder den Betreiber des Unionsschiffs oder, sollten diese nicht verfügbar sein, deren Vertreter. Nach Erhalt dieser Information übermittelt der Schiffskapitän den zuständigen Behörden des Flaggenstaats die fehlenden Daten mit jeglichem geeigneten Telekommunikationsmittel jeden Tag bis spätestens 23:59 Uhr Weltzeit (UTC).
 3.4.
 Bei Störungen des an Bord des Schiffs installierten elektronischen Übertragungssystems sorgt der Kapitän oder der Betreiber des Schiffs dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung der Störung repariert oder ausgetauscht wird. Nach Ablauf dieser Frist darf das Unionsschiff in der Fischereizone Gabuns keinen Fischfang mehr betreiben und muss diese innerhalb von 24 Stunden verlassen oder einen gabunischen Hafen anlaufen. Das Unionsschiff darf den Hafen erst verlassen oder in die Fischereizone Gabuns zurückkehren, nachdem das FÜZ seines Flaggenstaats festgestellt hat, dass das ERS wieder ordnungsgemäß funktioniert.
 3.5.
 Gehen in Gabun aufgrund einer Störung der elektronischen Systeme der Union oder von Gabun keine ERS-Daten mehr


text:
ein, so ergreift die betreffende Vertragspartei zügig alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Störung schnellstmöglich zu beheben. Die andere Vertragspartei wird umgehend informiert, wenn das Problem behoben ist.
 3.6.
 Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt dem FÜZ von Gabun alle 24 Stunden über jegliches verfügbare elektronische Kommunikationsmittel alle täglichen ERS-Daten, die der Flaggenstaat seit der letzten Übermittlung erhalten hat. Das gleiche Verfahren kommt zur Anwendung, wenn die Systeme der Union aufgrund von Wartungsarbeiten mit einer Dauer von mehr als 24 Stunden beeinträchtigt sind. Gabun unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit den betreffenden Schiffen der Union kein Verstoß gegen die Pflicht zur Übermittlung ihrer ERS-Daten angelastet wird. Das FÜZ des Flaggenstaats stellt sicher, dass die fehlenden Daten in die elektronische Datenbank gemäß Nummer 1.5 dieses Kapitels eingegeben werden.
 3.7.
 Der Flaggenstaat und Gabun benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner als Kontaktstelle für Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Bestimmungen, teilen einander die Kontaktdaten ihrer ERS-Ansprechpartner mit und aktualisieren diese Informationen bei Bedarf unverzüglich.
 ABSCHNITT 3
 Aggregierte Fangdaten
 1.
 Die Union übermittelt den gabunischen Behörden vor Ablauf eines jeden Quartals die aus ihrer Datenbank extrahierten aggregierten Daten nach Artikel 10 Absatz 3 dieses Protokolls für die vorangegangenen Quartale des laufenden Jahres, wobei sie die Fangmengen pro Schiff, pro Fangmonat und pro Art sowie die Anlandeorte angibt. Bei diesen Daten handelt es sich um vorläufige und dynamische Daten, die gegebenenfalls die auf Jahresbasis von Beobachtern zur Verfügung gestellten Daten berücksichtigen.
 2.
 Gabun analysiert diese aggregierten Daten und meldet erhebliche Unstimmigkeiten mit den eingegangenen Fischereilogbuchdaten. Die Flaggenstaaten untersuchen die gemeldeten Unstimmigkeiten und aktualisieren die Daten soweit erforderlich. Anhaltende Unstimmigkeiten zwischen den Datenquellen werden dem Gemischten Ausschuss zur Lösung vorgelegt.
 KAPITEL V
 BERECHNUNG UND ZAHLUNG DER MIT DEN FÄNGEN VERBUNDENEN GEBÜHREN UND BEITRÄGE
 1.
 Die Union übermittelt bis zum 20. Februar jedes Jahres aggregierte Daten zu den Fangmengen pro Unionsschiff je Fangmonat und aufgeschlüsselt nach Arten, im vorangegangenen Kalenderjahr in der Fischereizone Gabuns, zusammen mit einer Berechnung der für jedes Unionsschiff zu entrichtenden Gebühren.
 2.
 Gabun kann die vorgelegten Daten auf der Grundlage von Belegen bis zum 15. März anfechten. Danach haben die Parteien eine Frist von einem Monat, um eine Einigung über die Daten zu erzielen. Kommt keine Einigung zustande, so konsultieren die Vertragsparteien einander so bald wie möglich per Brief oder per Videokonferenz, gegebenenfalls im Gemischten Ausschuss.
 3.
 Die von beiden Vertragsparteien validierten Abrechnungen werden den Reedern von der Union unverzüglich übermittelt, damit die noch ausstehenden Zahlungen für Fänge innerhalb von 30 Tagen auf das für die Zahlung der Gebühren bestimmte Bankkonto überwiesen werden können. Gabun überwacht diese Zahlungen und teilt der Union etwaige Verzögerungen und unvollständige Zahlungen mit. Gleichzeitig stellt die Union sicher, dass die Zahlungen innerhalb der vorgegebenen Frist tatsächlich erfolgt sind.
 4.
 Die validierten Abrechnungen dienen als Grundlage für die Berechnung der zusätzlichen Fangmengen durch die Union, falls die Referenzfangmenge für ein ganzes Jahr überschritten wird, gemäß den Artikeln 13 und 14 dieses Protokolls.
 KAPITEL VI
 UMLADUNGEN UND ANLANDUNGEN IN GABUN
 1. ZIELE FÜR DIE ENTWICKLUNG DES FISCHEREISEKTORS — ANREIZE
 Im Rahmen der


text:
Industrialisierungspolitik des Fischereisektors in Gabun fördern die Vertragsparteien die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei- und Verarbeitungsindustrie, um Investitionen, die Valorisierung der Ressourcen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zu verbessern. In diesem Rahmen werden den Unionsschiffen Anreize geboten. Insbesondere setzt sich Gabun langfristig das Ziel, alle in seinen Gewässern gefangenen Erzeugnisse umzuladen oder anzulanden.
 2. ZIEL DER MARKTVERSORGUNG
 2.1.
 Um den Marktbedürfnissen gerecht zu werden und einen Beitrag zur Ernährungssicherheit zu leisten, übermitteln die gabunischen Behörden der Union vor Beginn der Fangsaison eine Schätzung der Mengen der Fischereierzeugnisse, die umgeladen oder angelandet werden sollten, wobei sie vorrangig den Versorgungsbedarf der lokalen Verarbeitungsindustrie berücksichtigen. Die Union leitet diese Informationen über die Mitgliedstaaten an die Betreiber in der Fischereizone Gabuns weiter. Die Betreiber teilen den gabunischen Behörden mit, dass sie bereit sind, diesen Bedarf zu decken, wobei mindestens 30 % der Fänge in einem gabunischen Hafen umzuladen sind, sofern die finanziellen und kommerziellen Bedingungen des Marktes erfüllt sind und die Handelsverhandlungen zwischen den Betreibern und die zwischen ihnen vereinbarten Bedingungen uneingeschränkt eingehalten werden.
 2.2.
 Jedes Unionsschiff, das in einem gabunischen Hafen umlädt, verpflichtet sich, bei der Umladung 100 % der an Bord behaltenen Beifänge anzulanden, sofern die finanziellen und kommerziellen Bedingungen des Marktes erfüllt sind und die Handelsverhandlungen zwischen den Betreibern und die zwischen ihnen vereinbarten Bedingungen uneingeschränkt eingehalten werden.
 3. ANLANDE- UND UMLADEVERFAHREN
 3.1.
 Der Kapitän des Schiffs oder sein Vertreter meldet den zuständigen Behörden mindestens 48 Stunden im Voraus seine Einfahrt in den Hafen und gibt Folgendes an:
 a)
 den Namen des Schiffs;
 b)
 den Anlande- oder Umladehafen;
 c)
 gegebenenfalls den Namen des Frachtschiffs, auf das die Erzeugnisse umgeladen werden;
 d)
 die Bestimmung der umgeladenen oder angelandeten Fänge;
 e)
 voraussichtliches Datum und voraussichtliche Uhrzeit der Einfahrt in den Umlade- oder Anlandehafen;
 f)
 die Menge jeder an Bord befindlichen, umzuladenden oder anzulandenden Art, ausgedrückt in Kilogramm Lebendgewicht und gegebenenfalls als Stückzahl. Jede Art ist durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig anzugeben;
 3.2.
 Anlandung oder Umladung erfolgen in einem der zugelassenen Häfen (Owendo und Port-Gentil) oder auf Reede in einem dieser Häfen.
 3.3.
 Umladungen auf See sind untersagt.
 3.4.
 Umgeladene Fänge sind gemäß dem gabunischen Recht über die Durchfuhr von Waren von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung befreit.
 KAPITEL VII
 KONTROLLE
 1. EINFAHRT IN DIE FISCHEREIZONE UND AUSFAHRT AUS DER FISCHEREIZONE
 1.1.
 Jede Einfahrt in die Fischereizone Gabuns oder Ausfahrt aus der Fischereizone Gabuns durch ein Unionsschiff, das im Besitz einer nach diesem Protokoll erteilten Fanglizenz ist, ist Gabun spätestens 3 Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt nach dem Muster in Anlage 8 zu melden.
 1.2.
 Die Meldung erfolgt über ERS oder, falls dies nicht möglich ist, per E-Mail an die in Anlage 3 genannten E-Mail-Adressen. Gabun teilt den betreffenden Unionsschiffen und der Union unverzüglich jede Änderung der E-Mail-Adresse mit, über die die Meldungen der Ein- und Ausfahrt erfolgen.
 1.3.
 Darüber hinaus werden die erste und die letzte VMS-Position eines Schiffes beim Überschreiten der Grenze der Fischereizone Gabuns bei der Einfahrt in die und der Ausfahrt