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 Avis juridique important
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 21995D0413(06)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 083 vom 13/04/1995 S. 0047 - 0047
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 16/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 9/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Januar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zuletzt geändert (1).Die Entscheidung 94/643/EG der Kommission vom 12. September 1994 über die Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Cyhalothrin (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV nach Nummer 12 Buchstabe f) (Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission) folgende neue Nummer hinzugefügt:"12g. 394 D 0643: Entscheidung 94/643/EG der Kommission vom 12. September 1994 über die Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Cyhalothrin (ABl. Nr. L 249 vom 24. 9. 1994, S. 18)".Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 94/643/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1995.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeG. J. L. AVERY(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 29.(2) ABl. Nr. L 249 vom 24. 9. 1994, S. 18.


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 18.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/115
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 123/2008
 vom 7. November 2008
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik (Neufassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 wird die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 1 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32008 R 0295: Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik (Neufassung) (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Liechtenstein ist von der Erhebung der in der Verordnung vorgesehenen Daten befreit, mit Ausnahme der Daten für das Einzelmodul für die Strukturstatistik der Demografie der Unternehmen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe i.
 Liechtenstein wird die angeforderten Daten erstmalig für das Jahr 2009 bereitstellen.“
 2.
 Unter Nummer 20c (Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32008 R 0295: Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. November 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. November 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 37.
 (2) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13.
 (3) ABl. L 14 vom 17.1.1997, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/31
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 31) über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Union
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0315 - 0317
 PROTOKOLL (Nr. 31)ÜBER DIE EINFUHR IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE IN DIE EUROPÄISCHE UNIONDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,IN DEM WUNSCH nach einer näheren Regelung für den Handelsverkehr bei der Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Union,SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1Dieses Protokoll gilt für die Erdölerzeugnisse der Tarifnummern 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 (Paraffin, Petrolatum aus Erdöl oder Schieferöl, paraffinische Rückstände) und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas, soweit sie zum Verbrauch in den Mitgliedstaaten eingeführt werden.Artikel 2Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen nach Maßgabe dieses Protokolls die Zollvorteile einzuräumen, die sich aus der Assoziierung der letztgenannten mit der Union ergeben. Diese Bestimmungen gelten ungeachtet der Ursprungsregeln der Mitgliedstaaten.Artikel 3(1) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, dass die gemäß der Regelung des Artikels 2 getätigten Einfuhren in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Union tatsächlich Schwierigkeiten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten hervorrufen, so beschließt sie, dass die Zollsätze für die genannte Einfuhr von den betreffenden Mitgliedstaaten eingeführt, erhöht oder wieder eingeführt werden, soweit und solange dies erforderlich ist, um dieser Lage gerecht zu werden. Die so eingeführten, erhöhten oder wieder eingeführten Zollsätze dürfen nicht über den Sätzen der Zölle liegen, die gegenüber dritten Ländern für dieselben Erzeugnisse angewendet werden.(2) Absatz 1 kann auf jeden Fall angewendet werden, wenn die Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen nach den Mitgliedstaaten zwei Millionen Tonnen pro Jahr erreicht.(3) Die Beschlüsse der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 einschließlich derjenigen, die auf die Ablehnung des Antrags eines Mitgliedstaats abzielen, werden dem Rat bekannt gegeben. Dieser kann sich auf Antrag eines jeden Mitgliedstaats mit den genannten Beschlüssen befassen, und er kann sie jederzeit abändern oder zurückstellen.Artikel 4(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Regelung des Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse auf seinem Markt tatsächlich Schwierigkeiten hervorruft und dass sofortige Maßnahmen zur Behebung dieser Sachlage erforderlich sind, so kann er von sich aus beschließen, dass auf diese Einfuhr Zölle erhoben werden, deren Sätze nicht über den Zollsätzen liegen dürfen, die gegenüber dritten Staaten für dieselben Erzeugnisse angewendet werden. Er notifiziert diesen Beschluss der Kommission, die binnen eines Monats beschließt, ob die von dem Staat getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten werden können oder geändert bzw. aufgehoben werden müssen. Artikel 3 Absatz 3 ist auf diesen Beschluss der Kommission anwendbar.(2) Überschreitet die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Regelung des Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union während eines Kalenderjahrs die im Anhang zu


text: diesem Protokoll angegebene Menge, so werden die von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten für das laufende Jahr gemäß Absatz 1 etwa getroffenen Maßnahmen als rechtmäßig betrachtet; die Kommission nimmt von den getroffenen Maßnahmen Kenntnis, nachdem sie sich vergewissert hat, dass die festgelegte Menge erreicht wurde. In einem solchen Fall sehen die übrigen Mitgliedstaaten davon ab, den Rat zu befassen.Artikel 5Beschließt die Union die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen auf die Einfuhr von Erdölerzeugnissen jeder Herkunft, so können diese auch auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den Niederländischen Antillen angewendet werden. In einem derartigen Fall wird den Niederländischen Antillen eine Vorzugsbehandlung gegenüber dritten Ländern gewährt.Artikel 6(1) Der Rat revidiert die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission, wenn er eine gemeinsame Ursprungsbestimmung für die Erdölerzeugnisse aus dritten Ländern und assoziierten Ländern erlässt oder im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse Beschlüsse fasst oder eine gemeinsame Energiepolitik aufstellt.(2) Bei einer derartigen Revision müssen jedoch auf jeden Fall gleichwertige Vorteile zugunsten der Niederländischen Antillen in geeigneter Form und für eine Menge von mindestens 2 1⁄2 Millionen Tonnen Erdölerzeugnissen aufrechterhalten werden.(3) Die Verpflichtungen der Union bezüglich der gleichwertigen Vorteile gemäß Absatz 2 können erforderlichenfalls auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden, wobei die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Mengen zu berücksichtigen sind.Artikel 7Zur Durchführung dieses Protokolls hat die Kommission die Entwicklung der Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, die für die entsprechende Verteilung sorgt, alle diesem Zweck dienenden Aufschlüsse nach den von der Kommission empfohlenen Verwaltungsmodalitäten mit.--------------------------------------------------


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 200/1
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 Rev.X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 69 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung bauartbedingt langsam fahrender Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger
 Einschließlich des gesamten gültiges Textes bis:
 Ergänzung 5 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 24. Oktober 2009
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Aufschriften
 5.
 Genehmigung
 6.
 Allgemeine Vorschriften
 7.
 Besondere Vorschriften (Prüfungen)
 8.
 Änderung des Typs einer hinteren Kennzeichnungstafel für bauartbedingt langsam fahrende Fahrzeuge und ihre Anhänger und Erweiterung der Genehmigung
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Übergangsbestimmungen
 13.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Das CIE-Winkelsystem
 Anhang 2 —
 Mitteilung über die Genehmigung oder die Versagung oder die Erweiterung oder den Entzug einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer hinteren Kennzeichnungstafel für langsam fahrende Fahrzeuge nach der Regelung Nr. 69
 Anhang 3 —
 Muster des Genehmigungszeichens
 Anhang 4 —
 Prüfverfahren
 Anhang 5 —
 Vorschriften über Form und Abmessungen — Form und Abmessungen der retroreflektierend-fluoreszierenden (Klasse 1) oder nur retroreflektierenden (Klasse 2) hinteren Kennzeichnungstafeln für langsam fahrende Fahrzeuge
 Anhang 6 —
 Kolorimetrische Vorschriften
 Anhang 7 —
 Fotometrische Vorschriften
 Anhang 8 —
 Widerstandsfähigkeit gegen äußere Einflüsse
 Anhang 9 —
 Wärmebeständigkeit
 Anhang 10 —
 Festigkeit der Tafeln
 Anhang 11 —
 Beständigkeit der optischen Eigenschaften von hinteren Kennzeichnungstafeln
 Anhang 12 —
 Hintere Kennzeichnungstafeln für langsam fahrende Fahrzeuge und ihre Anhänger
 Anhang 13 —
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 Anhang 14 —
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 Anhang 15 —
 Richtlinien für den Anbau von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung an bauartbedingt langsam fahrende Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für hintere Kennzeichnungstafeln für Fahrzeuge der Klasse M, N, O und T und für mobile Maschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h (1).
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (2)
 2.1. Im Sinne dieser Vorschriften gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.1. „hintere Kennzeichnungstafel für langsam fahrende Fahrzeuge“: eine dreieckige Tafel mit abgeflachten Ecken und einer charakteristischen Oberfläche, die mit retroreflektierenden und fluoreszierenden Materialien oder Einrichtungen bedeckt ist (Klasse 1) oder die mit nur retroreflektierenden oder fluoreszierenden Materialien oder Einrichtungen bedeckt ist (Klasse 2);
 2.1.2. „Muster“: eine vollständige und gebrauchsfertige hintere Kennzeichnungstafel eines langsam fahrenden Fahrzeugs, die an ein Fahrzeug angebaut werden kann und für die Serienproduktion repräsentativ ist;
 2.2. „Retroreflexion“:
 diejenige Rückstrahlung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die einfallende Strahlung in Richtungen zurückgestrahlt wird, die der Richtung der einfallenden Strahlung nahe liegen; diese Eigenschaft bleibt selbst bei erheblichen Änderungen der Richtung der einfallenden Strahlung erhalten;
 2.2.1. „retroreflektierendes Material“: eine Oberfläche oder eine Einrichtung, von der bei direkter Anstrahlung ein


text:
relativ großer Teil der einfallenden Strahlung zurückgestrahlt wird;
 2.2.2. „retroreflektierende Einrichtung (Rückstrahler)“: eine gebrauchsfertige Einrichtung, die mindestens eine retroreflektierende optische Einheit (Rückstrahloptik) enthält.
 2.3. Geometrische Begriffsbestimmungen (siehe Anhang 1, Abbildung 1):
 2.3.1. „Bezugsmittelpunkt“: ein Punkt auf oder in der Nähe einer retroreflektierenden Flache, der als Mittelpunkt der Einrichtung zum Zweck der Angabe ihrer Leistungsmerkmale festgelegt wird;
 2.3.2. „Beleuchtungsachse“: die Gerade vom Bezugsmittelpunkt zum Mittelpunkt der Lichtquelle;
 2.3.3. „Beobachtungsachse“: die Gerade vom Bezugsmittelpunkt zum Mittelpunkt des Fotometerkopfes;
 2.3.4. „Beobachtungswinkel (Symbol α)“: der Winkel zwischen Beleuchtungsachse und Beobachtungsachse. Der Beobachtungswinkel ist immer positiv und bei der Retroreflexion auf kleine Winkel begrenzt. Winkelbereich: 0 ≤ α ≤ 180°;
 2.3.5. „Beobachtungs-Halbebene“: die Halbebene, die von der Beleuchtungsachse ausgeht und die Beobachtungsachse enthält;
 2.3.6. „Bezugsachse“: eine entsprechend festgelegte Gerade, die vom Bezugsmittelpunkt ausgeht und zur Beschreibung der Winkelstellung der retroreflektierenden Einrichtung verwendet wird;
 2.3.7. „Beleuchtungswinkel (Symbol β)“: der Winkel zwischen Beleuchtungsachse und Bezugsachse. Der Beleuchtungswinkel ist normalerweise nicht größer als 90°, aber der Vollständigkeit halber wird sein Bereich wie folgt definiert: 0 ≤ β ≤ 180°. Um seine Ausrichtung vollständig anzugeben, ist dieser Winkel durch die zwei Komponenten β1 und β2 festgelegt;
 2.3.8. „erste Achse“: eine Achse durch den Bezugsmittelpunkt und rechtwinklig zur Beobachtungs-Halbebene;
 2.3.9. „erste Komponente des Beleuchtungswinkels (Symbol β1)“: der Winkel zwischen der Beleuchtungsachse und der Ebene, die die Bezugsachse und die erste Achse enthält; Winkelbereich: – 180° < β1 ≤ 180°;
 2.3.10. „zweite Komponente des Beleuchtungswinkels (Symbol β2)“: der Winkel zwischen der Ebene, die die Beobachtungs-Halbebene enthält, und der Bezugsachse; Winkelbereich: – 90° ≤ β2 ≤ 90°;
 2.3.11. „zweite Achse“: eine Achse durch den Bezugsmittelpunkt und rechtwinklig sowohl zur ersten Achse als auch zur Bezugsachse. Die positive Richtung der zweiten Achse liegt in der Beobachtungshalbebene, wenn, wie in Anhang 1 Abbildung 1 dargestellt, – 90° < β1 < 90 °.
 2.3.12. „Verdrehungswinkel ε“
 Winkel, um den das Muster, von einer beliebigen Stellung in der Beleuchtungsrichtung gesehen, gegen den Uhrzeigersinn (+ ε) oder im Uhrzeigersinn (– ε) um seine Vertikalachse gedreht wird. Sind die retroreflektierenden Materialien oder Einrichtungen mit einer Aufschrift (z. B. TOP) versehen, dann bestimmt diese Aufschrift die Ausgangsstellung. Der Verdrehungswinkel ε liegt im Bereich – 180° < ε ≤ 180°.
 2.4. Begriffsbestimmungen für die fotometrischen Fachausdrücke:
 2.4.1. „(spezifischer) Rückstrahlwert (Symbol R’)“
 Koeffizient (R’), der sich aus der Division der Leuchtdichte (I) des retroreflektierenden Bereichs in der Beobachtungsrichtung durch das Produkt der Beleuchtungsstärke (E┴) in der retroreflektierenden Ebene rechtwinklig zur Richtung des einfallenden Lichtes und der beleuchteten glatten Oberfläche A des Musters ergibt.
 Der (spezifische) Rückstrahlwert R’ wird in Candela pro m2 pro lx (cd. m-2. lx-1) ausgedrückt;
 2.4.2. „Öffnungswinkel des retroreflektierenden Musters (Symbol η)“: der Winkel, unter dem die größte Abmessung des retroreflektierenden Musters, ausgehend vom Mittelpunkt der Lichtquelle oder vom Mittelpunkt des Empfängers, gesehen wird;
 2.4.3. „Leuchtdichtefaktor“: das Verhältnis der Leuchtdichte des betrachteten Gegenstandes zu der Leuchtdichte einer vollkommenen Streufläche unter gleichen Beleuchtungs- und Beobachtungsbedingungen;
 2.4.4. „Farbe des von der Einrichtung reflektierten Lichts“: Die Farbe des reflektierten Lichts ist in den Absätzen 2.30 und 2.31 der Regelung Nr. 48


text:
festgelegt.
 2.5. Fluoreszenz:
 2.5.1. Werden bestimmte Substanzen in die Nahe einer Quelle ultravioletter oder blauer Strahlung gebracht, so emittieren sie Strahlungen mit einer fast immer längeren Wellenlange als jene, die die Wirkung erzeugen. Diese Erscheinung wird als Fluoreszenz bezeichnet. Bei Tageslicht und in der Dämmerung sind fluoreszierende Farben heller als normale Farben, da sie einen Teil des auf sie fallenden Lichts reflektieren und zusätzlich Licht ausstrahlen. Bei Nacht sind sie nicht heller als normale Farben.
 2.5.2. „Farbe des fluoreszierenden Lichts der Einrichtung“: Die Farbe des fluoreszierenden Lichts ist in Absatz 2.32 der Regelung Nr. 48 festgelegt.
 2.6. Beschreibung des Goniometers:
 Ein Goniometer, das für die Retroreflexionsmessungen auf der Grundlage des CIE-Winkelsystems verwendet werden kann, ist in Anhang 1, Abbildung 2 dargestellt. In dieser Abbildung ist der Fotometerkopf als senkrecht über der Lichtquelle befindlich dargestellt. Die erste Achse ist feststehend und waagerecht sowie rechtwinklig zur Beobachtungs-Halbebene dargestellt. Es kann jede Anordnung der einzelnen Bestandteile verwendet werden, die der gezeigten gleichwertig ist.
 2.7. Begriffsbestimmung des „Typs“:
 Unter „unterschiedlichen Typen“ von hinteren Kennzeichnungstafeln für langsam fahrende Fahrzeuge werden hintere Kennzeichnungstafeln verstanden, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden unterscheiden:
 2.7.1.
 der Fabrik- oder Handelsmarke;
 2.7.2.
 den Eigenschaften des retroreflektierenden Materials oder der retroreflektierenden Einrichtungen;
 2.7.3.
 den Eigenschaften des fluoreszierenden Materials;
 2.7.4.
 den Teilen, die die Eigenschaften des retroreflektierenden Materials oder der retroreflektierenden Einrichtungen beeinflussen.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ einer hinteren Kennzeichnungstafel für langsam fahrende Fahrzeuge ist vom Inhaber der Fabrik oder Handelsmarke oder gegebenenfalls von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen; dem Antrag sind beizufügen:
 3.1.1.
 Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten enthalten, um die Feststellung des Typs zu ermöglichen. Die Zeichnungen müssen die geometrische Lage für den Anbau der hinteren Kennzeichnungstafel für langsam fahrende Fahrzeuge an der Rückseite der Fahrzeuge angeben. Aus den Zeichnungen muss auch hervorgehen, in welcher Lage zum Kreis des Genehmigungszeichens die Genehmigungsnummer und das Identifizierungszeichen anzubringen sind;
 3.1.2.
 eine kurz gefasste technische Beschreibung mit Angaben über die Materialien, aus denen die retroreflektierenden Flächen bestehen;
 3.1.3.
 eine kurz gefasste technische Beschreibung mit Angaben über die Materialien, aus denen die fluoreszierende Fläche besteht;
 3.1.4.
 Muster der retroreflektierenden und fluoreszierenden Flächen (Klasse 1) bzw. der nur retroreflektierenden Flächen (Klasse 2).
 3.2. Die zuständige Behörde muss nachprüfen, ob zufrieden stellende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind, bevor die Typgenehmigung erteilt wird.
 4. AUFSCHRIFTEN
 4.1. Jede zur Erteilung einer Genehmigung eingereichte hintere Kennzeichnungstafel für langsam fahrende Fahrzeuge muss mit den folgenden Aufschriften versehen sein:
 4.1.1.
 der Fabrik- oder Handelsmarke;
 4.1.2.
 dem Wort „TOP“ waagerecht auf dem obersten Teil der am Fahrzeug anzubringenden Tafel, wenn die retroreflektierende Tafel nicht für alle Verdrehungswinkel ε ausgelegt ist.
 4.2. Die Aufschriften müssen entweder auf der retroreflektierenden oder der fluoreszierenden Flache der Tafel oder auf dem Rand angebracht und von außen sichtbar sein, wenn die Kennzeichnungstafel am Fahrzeug angebracht ist.
 4.3. Die Aufschriften müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1. Erfüllen die in Übereinstimmung mit Absatz 4 zur Genehmigung eingereichten


text:
Kennzeichnungstafeln die Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung für diesen Typ einer Kennzeichnungstafel für langsam fahrende Fahrzeuge zu erteilen.
 5.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 01) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Die Zeichen über dem Kreis stehen für die Klasse der hinteren Kennzeichnungstafel für langsam fahrende Fahrzeuge, und zwar „RF“ für die Klasse 1 (retroreflektierende und fluoreszierende Materialien) und „RR“ für die Klasse 2 (nur retroreflektierende Materialien). Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ einer hinteren Kennzeichnungstafel für langsam fahrende Fahrzeuge mehr zuteilen.
 5.3. Die Erteilung oder die Versagung oder die Erweiterung einer Genehmigung für einen Typ einer hinteren Kennzeichnungstafel für langsam fahrende Fahrzeuge nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster des Anhangs 2 entspricht; diesem Formblatt ist eine Zeichnung möglichst im Maßstab 1: 1 beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen ist und deren Format nicht größer als A4 (210 × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet ist.
 5.4. An jeder für langsam fahrende Fahrzeuge vorgesehenen hinteren Kennzeichnungstafel, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist zusätzlich zu den Aufschriften nach Absatz 4.1 anzubringen:
 5.4.1. ein internationales Genehmigungszeichen, bestehend aus:
 5.4.1.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3), und
 5.4.1.2.
 einer Genehmigungsnummer.
 5.5. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.6. Anhang 3 dieser Regelung zeigt ein Muster des Genehmigungszeichens.
 6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 6.1. Hintere Kennzeichnungstafeln für langsam fahrende Fahrzeuge müssen so beschaffen sein, dass sie bei normaler Verwendung stets zufrieden stellend ihre Funktion erfüllen. Außerdem dürfen sie keine bauart- oder herstellungsbedingten Mängel aufweisen, die ihre Wirkung oder die Erhaltung eines guten Zustandes beeinträchtigen.
 6.2. Die Bestandteile retroreflektierend-fluoreszierender (Klasse 1) oder nur retroreflektierender (Klasse 2) hinterer Kennzeichnungstafeln für langsam fahrende Fahrzeuge dürfen nicht leicht entfernbar sein.
 6.3. Die Befestigungsmittel für die Anbringung der hinteren Kennzeichnungstafel müssen eine feste und dauerhafte Verbindung zwischen Tafel und Ruckseite des Fahrzeugs gewährleisten, z. B. durch Schrauben oder Nieten.
 6.4. Die Außenfläche der retroreflektierend-fluoreszierenden (Klasse 1) oder der nur retroreflektierenden (Klasse 2) hinteren Kennzeichnungstafel für langsam fahrende Fahrzeuge muss leicht zu reinigen sein. Die Oberfläche darf daher nicht rau sein, und etwaige Unebenheiten dürfen das Reinigen nicht erschweren.
 7. BESONDERE VORSCHRIFTEN (PRÜFUNGEN)
 7.1. Hintere Kennzeichnungstafeln für langsam fahrende Fahrzeuge müssen auch den Vorschriften hinsichtlich der Abmessungen, der Form und der Materialbeschaffenheit sowie der kolorimetrischen, fotometrischen, physikalischen und mechanischen Anforderungen der Anhänge 5 bis 12 dieser Regelung genügen.
 8. Änderung des Typs einer hinteren Kennzeichnungstafel für bauartbedingt langsam fahrende Fahrzeuge und ihre Anhänger und Erweiterung der Genehmigung
 8.1. Jede Änderung des Typs einer hinteren Kennzeichnungstafel für langsam fahrende Fahrzeuge ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann
 8.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und die


text:
Einrichtung auf jeden Fall noch den Vorschriften genügt oder
 8.1.2.
 ein neues Gutachten des die Genehmigungsprüfungen durchführenden Technischen Dienstes anfordern.
 8.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung mit Angabe der Änderungen ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß 5.3 mitzuteilen.
 8.3. Die für die Erweiterung der Genehmigung zuständige Behörde teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei Folgendes gilt:
 9.1.
 Die nach dieser Regelung genehmigten hinteren Kennzeichnungstafeln müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 7 eingehalten sind.
 9.2.
 Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 13 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 9.3.
 Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 14 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 9.4.
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 10.1. Die für einen Typ einer hinteren Kennzeichnungstafel für langsam fahrende Fahrzeuge nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn eine mit dem Genehmigungszeichen versehene Kennzeichnungstafel dem genehmigten Typ nicht entspricht.
 10.2. Zieht eine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, eine zuvor erteilte Genehmigung zurück, so hat sie dies den anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unverzüglich mit einem Mitteilungsformular entsprechend dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung mitzuteilen.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten hinteren Kennzeichnungstafel für langsam fahrende Fahrzeuge endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde zu unterrichten, die die Genehmigung erteilt hat. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 12. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 12.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 2 zur Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 2 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen.
 12.2. Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 2 zur Änderungsserie 01 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Typ der hinteren Kennzeichnungstafel den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 2 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht.
 12.3. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen zu einer vorhergehenden Fassung dieser Regelung bis zur Ergänzung 1 zur Änderungsserie 01 nicht versagen.
 12.4. Die weniger als 24 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 2


text:
zur Änderungsserie 01 nach dieser Regelung erteilten Genehmigungen und alle Erweiterungen von Genehmigungen, einschließlich der späteren Erweiterungen zu vorhergehenden Änderungsserien, bleiben auf unbestimmte Zeit gültig. Wenn der nach einer vorhergehenden Fassung der Regelung bis zur Ergänzung 1 zur Änderungsserie 01 genehmigte Typ der hinteren Kennzeichnungstafel den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 2 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht, unterrichtet die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber.
 12.5. Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf einem nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 2 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigten Typ einer hinteren Kennzeichnungstafel die Anerkennung versagen.
 12.6. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 2 zur Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Anbringung der nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 2 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigten hinteren Kennzeichnungstafeln an einem Fahrzeug untersagen.
 12.7. Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, gestatten wahrend einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 2 zur Änderungsserie 01 weiterhin die Anbringung von hinteren Kennzeichnungstafeln, die nach einer vorhergehenden Fassung der Regelung bis zur Ergänzung 1 zur Änderungsserie 01 genehmigt wurden.
 12.8. Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 2 zur Änderungsserie 01 können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Anbringung von hinteren Kennzeichnungstafeln, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 2 zur Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht entsprechen, an einem Neufahrzeug untersagen, für das eine nationale Typ- oder Einzelgenehmigung mehr als 24 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 2 zur Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erteilt wurde.
 13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Änderung 4).
 (2) Die Begriffsbestimmungen für die Fachausdrücke entsprechen den von der Internationalen Beleuchtungskommmission (CIE) festgelegten Ausdrücken (siehe den Technischen Bericht über Retroreflexion gemäß CIE-Veröffentlichung Nr. 54).
 (3) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (—), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (—), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33


text:
(—), 34 für Bulgarien, 35 (—), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (—), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (—), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (—), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (—), 56 für Montenegro, 57 (—) und 58 für Tunesien. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 ANHANG 1
 DAS CIE-WINKELSYSTEM
 Abbildung 1
 Abbildung 2
 ANNEX 2
 MITTEILUNG
 [Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)]
 ANHANG 3
 MUSTER DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 Anmerkung: Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Genehmigungsnummer muss gegenüber den zusätzlichen Zeichen angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen für die Genehmigungsnummer ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 ANHANG 4
 PRÜFVERFAHREN
 PRÜFMUSTER
 1.
 Dem Technischen Dienst sind fünf hintere Kennzeichnungstafeln für langsam fahrende Fahrzeuge zur Durchführung der verschiedenen Prüfungen zur Verfügung zu stellen.
 2.
 Die Prüfmuster müssen für die laufende Produktion repräsentativ und in Übereinstimmung mit den Angaben des Herstellers der retroreflektierend-fluoreszierenden (Klasse 1) oder nur retroreflektierenden (Klasse 2) Materialien oder Einrichtungen hergestellt sein.
 3.
 Nach der Nachprüfung der allgemeinen Vorschriften gemäß Absatz 6 der Regelung und der Vorschriften über Form und Abmessungen nach Anhang 5 sind vier Muster der Wärmebeständigkeitsprüfung nach Anhang 9 zu unterziehen, bevor die Prüfungen nach den Anhängen 6, 7 und 8 durchgeführt werden. Das fünfte Muster dient zu Vergleichszwecken bei den Prüfverfahren.
 4.
 Die fotometrischen und kolorimetrischen Messungen dürfen an demselben Muster durchgeführt werden.
 5.
 Für die anderen Prüfungen sollten Muster verwendet werden, die noch keinen Prüfungen unterzogen worden sind.
 ANHANG 5
 VORSCHRIFTEN ÜBER FORM UND ABMESSUNGEN
 FORM UND ABMESSUNGEN DER RETROREFLEKTIEREND-FLUORESZIERENDEN (KLASSE 1) ODER NUR RETROREFLEKTIERENDEN (KLASSE 2) HINTEREN KENNZEICHNUNGSTAFELN FÜR LANGSAM FAHRENDE FAHRZEUGE
 1. Form
 Die Tafeln müssen die Form eines gleichseitigen Dreiecks mit abgeflachten Ecken haben und werden mit einer Spitze nach oben an der Rückseite langsam fahrender Fahrzeuge angebracht.
 2. Muster
 Die hinteren Kennzeichnungstafeln für langsam fahrende Fahrzeuge müssen eine rot fluoreszierende Mitte und rot retroreflektierende Ränder haben, die entweder aus retroreflektierender Folie oder einer retroreflektierender Beschichtung oder aus prismatischen Kunststoffrückstrahlern bestehen (Klasse 1). Die hinteren Kennzeichnungstafeln der Klasse 2 für langsam fahrende Fahrzeuge müssen eine retroreflektierende Mitte haben.
 3. Abmessungen
 Die Länge der


text:
Grundlinie des inneren fluoreszierenden Dreiecks (Klasse 1) muss mindestens 350 mm und darf höchstens 365 mm betragen. Die Mindestbreite der retroreflektierenden Fläche des roten retroreflektierenden Randes beträgt 45 mm, die Höchstbreite 48 mm. Diese Merkmale werden in dem Beispiel in Anhang 12 gezeigt.
 ANHANG 6
 KOLORIMETRISCHE VORSCHRIFTEN
 1. Hintere Kennzeichnungstafeln für langsam fahrende Fahrzeuge und deren Anhänger müssen entweder aus roten retroreflektierenden und roten fluoreszierenden Materialien oder Einrichtungen (Klasse 1) oder nur aus roten retroreflektierenden Materialien oder Einrichtungen (Klasse 2) bestehen.
 2. Rote retroreflektierende Materialien oder Einrichtungen
 2.1. Werden die Muster mit einem Spektralfotometer in Übereinstimmung mit den Vorschriften der CIE-Veröffentlichung Nr. 15 (1971) gemessen und mit einer Lichtquelle entsprechend der Normlichtart D65 der CIE in einem Winkel von 45° zur Normalen angeleuchtet und entlang der Normalen betrachtet (Messgeometrie 45°/0°), so gelten für die Farbe des im Neuzustand befindlichen Materials die in Absatz 2.31 der Regelung Nr. 48 genannten Grenzwerte.
 Tabelle 1
 Farbe
 1
 2
 3
 4
 Leuchtdichtefaktor
 Rot x
 0,690
 0,595
 0,560
 0,650
 ≥ 0,03
 y
 0,310
 0,315
 0,350
 0,350
 2.1.1.
 Der Leuchtdichtefaktor für rote Farbe muss ≥ 0,03 sein.
 2.2. Werden die Muster mit einer Lichtquelle entsprechend der Normlichtart A der CIE bei einem Beleuchtungswinkel β1 = β2 = 0° oder, wenn dabei eine farblose Oberflächenreflexion erzeugt wird, einem Winkel β1 = ± 5°, β2 = 0° angeleuchtet und bei einem Beobachtungswinkel von 20’ gemessen, so gelten für die Farbe des im Neuzustand befindlichen Materials die in Absatz 2.30 der Regelung Nr. 48 genannten Grenzwerte.
 Tabelle 2
 Farbe
 1
 2
 3
 4
 Rot x
 0,720
 0,735
 0,665
 0,643
 y
 0,258
 0,265
 0,335
 0,335
 Anmerkung: Die Frage der Nachtfarben von retroreflektierenden Materialien wird gegenwärtig noch vom TC 1.6 der CIE untersucht; die vorstehend angegebenen Grenzen sind daher nur provisorischer Natur und werden nach Abschluss der Arbeiten des TC 1.6 der CIE gegebenenfalls geändert.
 3. Rotes fluoreszierendes Material
 3.1. Werden die Muster mit einem Spektralfotometer in Übereinstimmung mit den Vorschriften der CIE-Veröffentlichung Nr. 15 (1971) gemessen und mit einer Lichtquelle entsprechend der Normlichtart D65 der CIE in einem Winkel von 45° zur Normalen polychromatisch angeleuchtet und entlang der Normalen betrachtet (Messgeometrie 45°/0°), so gelten für die Farbe des im Neuzustand befindlichen Materials die in Absatz 2.32 der Regelung Nr. 48 genannten Grenzwerte.
 Tabelle 3
 Farbe
 1
 2
 3
 4
 Leuchtdichtefaktor
 Rot x
 0,690
 0,595
 0,569
 0,655
 ≥ 0,30
 y
 0,310
 0,315
 0,341
 0,345
 3.1.1.
 Der Leuchtdichtefaktor muss ≥ 0,30 sein.
 4. Die Einhaltung der Farbmerkmale ist durch eine visuelle Vergleichsprüfung festzustellen.
 Bestehen nach dieser Prüfung noch Zweifel, so sind die Farbwertanteile an dem Muster zu bestimmen, das am meisten zu Zweifeln Anlass gibt.
 ANHANG 7
 FOTOMETRISCHE VORSCHRIFTEN
 FOTOMETRISCHE EIGENSCHAFTEN
 1.
 Werden die Muster mit einer Lichtquelle entsprechend der Normlichtart A der CIE angeleuchtet und gemäß der Empfehlung des TC 2.3 der CIE [CIE-Veröffentlichung Nr. 54 (1982)] gemessen, so muss der (spezifische) Rückstrahlwert R' in Candela pro m2 pro lx (cd × m-2 × lx-1) der gesamten rot retroreflektierenden Fläche im Neuzustand mindestens den in der Tabelle 1 angegebenen Werten entsprechen.


text:
Tabelle 1
 (Spezifischer) Rückstrahlwert R' [cd × m-2 × lx-1]
 Beobachtungswinkel α
 [']
 Beleuchtungswinkel β
 [°]
 20'
 β1
 0° 0° 0° 0°
 β2
 5° 20° 30° 40°
 R' des Außenrandes (Klasse 1, 2) [cd × m-2 × lx-1]
 R' des inneren Dreiecks (Klasse 2) [cd × m-2 × lx-1]
 120 60 30 10
 10 7 4 -
 2.
 Der Öffnungswinkel am Muster darf nicht größer als 80' sein.
 ANHANG 8
 WIDERSTANDSFÄHIGKEIT GEGEN ÄUSSERE EINFLÜSSE
 1. PRÜFUNGEN DER WITTERUNGSBESTÄNDIGKEIT
 1.1 Verfahren: Für jede Prüfung sind zwei Proben eines Musters (siehe Absatz 2.1.2 dieser Regelung) zu entnehmen. Eine Probe ist in einem dunklen und trockenen Behälter zu lagern; diese Probe wird nachfolgend als „ungeprüfte Vergleichsprobe“ verwendet.
 Die zweite Probe ist nach dem ISO-Standard ISO-105-B02-1978, Abschnitt 4.3.1, einer Lichtquelle auszusetzen; das retroreflektierende Material ist solange anzustrahlen, bis das Prüfnormal Blau Nr. 7 den Grad Nr. 4 der Grauskala erreicht hat; das fluoreszierende Material ist solange anzustrahlen, bis das Prüfnormal Blau Nr. 5 den Grad Nr. 4 der Grauskala erreicht hat.
 Nach der Prüfung ist die Probe in einer verdünnten neutralen Waschlösung zu reinigen, zu trocknen und auf Einhaltung der Vorschriften nach 1.2 bis 1.4 zu überprüfen.
 1.2 Sichtprüfung: Kein Teil der Fläche der geprüften Probe darf Anzeichen von Rissbildung, Abblätterungen, Narbenbildung, Blasenbildung, Ablösungen, Verformungen, Belagbildung, Verfärbung oder Korrosion aufweisen.
 Es darf keine Schrumpfung von mehr als 0,5 % in jeder Richtung zu verzeichnen und keine Beeinträchtigung des Haftvermögens am Schichtträger, wie z. B. ein Ablösen der Ränder, sichtbar sein.
 1.3 Farbbeständigkeit: Die Farben der geprüften Probe müssen noch den Vorschriften nach Anhang 6 entsprechen.
 1.4 Einfluss auf den Rückstrahlwert des retroreflektierenden Materials
 1.4.1
 Für diese Überprüfung ist lediglich eine Messung bei einem Beobachtungswinkel von 20′ und einem Beleuchtungswinkel von 5° nach dem Verfahren von Anhang 7 durchzuführen.
 1.4.2
 Der Rückstrahlwert der geprüften Probe darf im trockenen Zustand nicht weniger als 80 % des in Anhang 7, Tabelle 1 angegebenen Wertes betragen.
 1.4.3
 Die Probe ist dann einem simulierten Regen auszusetzen, und der Rückstrahlwert darf dabei nicht kleiner als 90 % des Wertes sein, der bei der Messung im trockenen Zustand nach 1.4.2 erzielt wurde.
 2. KORROSIONSBESTÄNDIGKEIT (ISO-Standard 3768)
 2.1 Eine Probe des Musters ist 48 Stunden lang der Einwirkung eines Salznebels auszusetzen; die Prüfdauer beträgt zweimal 24 Stunden mit einer Pause von 2 Stunden, in der man die Probe trocknen lässt.
 Der Salznebel wird durch Zerstäuben einer Salzlösung bei einer Temperatur von 35 ± 2 °C erzeugt; für die Salzlösung sind 5 Masseteile Natriumchlorid in 95 Teilen destilliertem Wasser zu lösen, das höchstens 0,02 % Verunreinigungen enthält.
 2.2 Unmittelbar nach Abschluss der Prüfung darf die Probe keine Korrosionserscheinungen aufweisen, die die Wirksamkeit der Einrichtung beeinträchtigen können.
 2.2.1
 Der Rückstrahlwert R der retroreflektierenden Fläche darf nicht kleiner als der in der Tabelle 1 des Anhangs 7 angegebene Wert sein, wenn er nach einer Ruhezeit von 48 Stunden gemäß Absatz 1 des Anhangs 7 bei einem Beleuchtungswinkel von 5° und einem Beobachtungswinkel von 20′ gemessen wird. Vor der Messung ist die Oberfläche zu reinigen, um


text:
durch den Salznebel entstandene Salzablagerungen zu entfernen.
 3. BESTÄNDIGKEIT GEGEN KRAFTSTOFFE
 Ein Teil eines Musters, der mindestens 300 mm lang ist, ist für eine Zeitdauer von 1 Minute in ein Gemisch von 70 Volumenprozent n-Heptan und 30 Volumenprozent Toluol einzutauchen.
 Nach dem Herausnehmen ist die Oberfläche mit einem weichen Tuch trockenzuwischen; sie darf keine sichtbare Änderung aufweisen, die ihre Wirksamkeit vermindern wurde.
 4. HAFTFESTIGKEIT (bei aufgetragenen Materialien)
 4.1 Nach 24 Stunden Härtezeit ist die Haftung von retroreflektierenden Materialien zu ermitteln, indem ein in einem Winkel von 90° abstehendes Stück mit einer Zugprüfmaschine belastet wird.
 4.2 Es ist die Haftung von geklebten oder anderweitig aufgetragenen retroreflektierenden oder fluoreszierenden Materialien zu ermitteln.
 4.3 Aufgetragene Materialien, gleich welcher Art, dürfen nicht ohne Hilfe von Werkzeugen oder ohne Beschädigung entfernt werden können.
 4.4 Geklebte Materialien (Klebefolien) dürfen erst bei einer Kraft von mindestens 10 N je 25 mm Breite bei einer Geschwindigkeit von 300 mm pro Minute vom Schichtträger abgelost werden können.
 5. BESTÄNDIGKEIT GEGEN DAS EINDRINGEN VON WASSER
 Ein Teil eines Musters, der mindestens 300 mm lang ist, ist in destilliertes Wasser mit einer Temperatur von 23 ± 2 °C für eine Zeitdauer von 18 Stunden einzutauchen und danach 24 Stunden lang unter normalen Laborbedingungen trocknen zu lassen.
 Nach Abschluss der Prüfung ist der geprüfte Teil zu untersuchen. Kein Teil, der mehr als 10 mm von der Schnittkante entfernt liegt, darf Anzeichen einer Schädigung aufweisen, die die Wirksamkeit der Tafel vermindern würde.
 6. PRÜFUNG DER SCHLAGFESTIGKEIT (mit Ausnahme von prismatischen Kunststoffrückstrahlern)
 Wird eine massive Stahlkugel mit 25 mm Durchmesser aus einer Höhe von 2 m auf die retroreflektierenden und die fluoreszierenden Oberflächen einer aufliegenden Tafel bei einer Temperatur von 23 ± 2 °C fallengelassen, dürfen die Materialien keine Rissbildung oder Ablösung vom Schichtträger in einem Abstand von mehr als 5 mm vom Aufschlagpunkt aufweisen.
 7. REINIGUNGSBESTÄNDIGKEIT
 7.1 Reinigung von Hand
 7.1.1
 Ein Prüfmuster, auf dem ein Gemisch aus lösungsfähigem Schmieröl und Graphit aufgetragen ist, muss ohne Beschädigung der retroreflektierenden oder fluoreszierenden Oberfläche leicht gereinigt werden können, wenn es nach dem Abwischen mit einem milden aliphatischen Lösungsmittel, wie z. B. n-Heptan, anschließend mit einem neutralen Reinigungsmittel abgewaschen wird.
 7.2 Hochdruckreinigung
 7.2.1
 Wird das zu prüfende Bauteil unter normalen Einbaubedingungen 60 Sekunden lang ununterbrochen besprüht, darf es am Prüfmuster zu keinem Schaden an der retroreflektierenden Oberfläche und keiner Ablösung vom Schichtträger oder der Anbringungsfläche kommen, wenn folgende Prüfbedingungen gegeben sind:
 a)
 Wasser-/Waschlösungsdruck: 8 ± 0,2 MPa;
 b)
 Wasser-/Waschlösungstemperatur: 60 ± 5 °C;
 c)
 Wasser-/Waschlösungsdurchflussmenge: 7 ± 1 l/min;
 d)
 Abstand der Lanzenspitze von der retroreflektierenden Oberfläche: 600 ± 20 mm;
 e)
 die Lanze des Hochdruckreinigers darf höchstens in einem Winkel von 45° zur Senkrechten zur retroreflektierenden Fläche gehalten werden;
 f)
 Verwendung einer 40°-Düse, um für einen breiten Strahl zu sorgen.
 ANHANG 9
 WÄRMEBESTÄNDIGKEIT
 1.
 Die vier Muster sind 48 Stunden lang in einer trockenen Atmosphäre bei einer Temperatur von 65 ± 2 °C zu lagern, danach lässt man die Muster 1 Stunde lang bei einer Temperatur von 23 ± 2 °C abkühlen. Anschließend sind sie


text:
für 12 Stunden bei einer Temperatur von – 20 ± 2 °C zu lagern.
 1.1.
 Das Muster ist nach einer Ruhezeit von 4 Stunden unter normalen Laborbedingungen zu untersuchen.
 2.
 Nach dieser Prüfung darf keine Rissbildung oder nennenswerte Verformung der Oberflächen, insbesondere der optischen Einheiten, sichtbar sein.
 ANHANG 10
 FESTIGKEIT DER TAFELN
 Die dreieckige Tafel ist fest an einer ihrer Längsseiten einzuspannen, wobei die Klammern der Halteeinrichtungen nicht mehr als 20 mm erfassen dürfen. Es ist eine Kraft von 10 N rechtwinklig zur Tafel auf die gegenüberliegende Spitze aufzubringen.
 Die Spitze darf sich dabei nicht mehr als 40 mm in Richtung der Kraft bewegen.
 Wird die Kraft zurückgenommen, so muss die Tafel weitgehend in ihre Ausgangslage zurückkehren. Die verbleibende Abweichung darf 5 mm nicht überschreiten.
 ANHANG 11
 Beständigkeit der optischen eigenschaften
 (1)
 von hinteren kennzeichnungstafeln
 1.
 Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, ist berechtigt, die Beständigkeit der optischen Eigenschaften eines Typs einer hinteren Kennzeichnungstafel bei Gebrauch zu prüfen.
 2.
 Die zuständigen Behörden der Länder — mit Ausnahme des Landes, in dem die Genehmigung erteilt wurde — können in ihrem Hoheitsgebiet vergleichbare Nachprüfungen vornehmen. Zeigt sich bei einem Typ einer hinteren Kennzeichnungstafel ein „systematischer Fehler bei Gebrauch“, so sind die zur Prüfung entnommenen Teile der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, mit dem Ersuchen um Stellungnahme zu übersenden.
 3.
 Fehlen andere Kriterien, so ist der Begriff „systematische Fehler bei Gebrauch“ eines Typs einer hinteren Kennzeichnungstafel nach Absatz 6.1 dieser Regelung auszulegen.
 (1) Trotz der Bedeutung einer Prüfung auf Beständigkeit der optischen Eigenschaften von hinteren Kennzeichnungstafeln ist es beim derzeitigen Stand der Technik noch nicht möglich, diese Beständigkeit durch Laborprüfungen von kurzer Dauer zu beurteilen.
 ANHANG 12
 Hintere kennzeichnungstafel für langsam fahrende fahrzeuge und ihre anhänger
 Beispiel
 Alle Abmessungen in mm
 ANHANG 13
 Mindestanforderungen für verfahren zur kontrolle der übereinstimmung der produktion
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der in dieser Regelung vorgeschriebenen mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Differenzen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2. Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten hinteren Kennzeichnungstafeln mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der fotometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten hinteren Kennzeichnungstafel kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.
 1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Typ einer hinteren Kennzeichnungstafel muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.
 Stellt sich bei der Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen auf Übereinstimmung in dieser Regelung beziehen sich auf die fotometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften und die Beständigkeit dieser Eigenschaften gegen Witterung.
 2.2. Anzuwendende Prüfverfahren
 2.2.1.
 Die Prüfungen sind


text:
im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2.
 Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
 2.2.3.
 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.2.4.
 In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von hinteren Kennzeichnungstafeln sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von hinteren Kennzeichnungstafeln desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus mehreren Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.
 2.4. Gemessene und aufgezeichnete fotometrische Eigenschaften
 An den stichprobenweise ausgewählten hinteren Kennzeichnungstafeln sind zur Bestimmung der Mindestwerte an den in der Regelung angegebenen Punkten und zur Bestimmung der Farbwertanteile fotometrische Messungen durchzuführen.
 2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 9.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.
 Die Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 14 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.
 ANHANG 14
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR PROBENAHME DURCH EINEN PRÜFBEAMTEN
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2. Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten hinteren Kennzeichnungstafeln mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der fotometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten hinteren Kennzeichnungstafel
 1.2.1.
 kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.
 1.2.2.
 Hintere Kennzeichnungstafeln mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen.
 2. ERSTE PROBENAHME
 Bei der ersten Probenahme werden vier hintere Kennzeichnungstafeln stichprobenweise ausgewählt. Die ersten beiden hinteren Kennzeichnungstafeln werden mit A gekennzeichnet, nächsten beiden mit B.
 2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 2.1.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten hinteren Kennzeichnungstafeln mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der hinteren Kennzeichnungstafeln folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:
 2.1.1.1.
 Stichprobe A
 A1:
 bei einer hinteren Kennzeichnungstafel
 0 %,
 bei der anderen hinteren Kennzeichnungstafel nicht mehr als


text:
20 %,
 A2:
 bei beiden hinteren Kennzeichnungstafeln mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 weiter zu Stichprobe B;
 2.1.1.2.
 Stichprobe B
 B1:
 bei beiden hinteren Kennzeichnungstafeln
 0 %.
 2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 2.2.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten hinteren Kennzeichnungstafeln mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der hinteren Kennzeichnungstafeln folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.2.1.1.
 Stichprobe A
 A3:
 bei einer hinteren Kennzeichnungstafel nicht mehr als
 20 %,
 bei der anderen hinteren Kennzeichnungstafel mehr als
 20 %,
 aber nicht mehr als
 30 %;
 2.2.1.2.
 Stichprobe B
 B2:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einer hinteren Kennzeichnungstafel mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 bei der anderen hinteren Kennzeichnungstafel nicht mehr als
 20 %;
 B3:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einer hinteren Kennzeichnungstafel
 0 %,
 bei der anderen hinteren Kennzeichnungstafel mehr als
 20 %,
 aber nicht mehr als
 30 %.
 2.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der hinteren Kennzeichnungstafeln folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.3.1.
 Stichprobe A
 A4:
 bei einer hinteren Kennzeichnungstafel nicht mehr als
 20 %,
 bei der anderen hinteren Kennzeichnungstafel mehr als
 30 %,
 A5:
 bei beiden hinteren Kennzeichnungstafeln mehr als
 20 %;
 2.3.2.
 Stichprobe B
 B4:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einer hinteren Kennzeichnungstafel mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 bei der anderen hinteren Kennzeichnungstafel mehr als
 20 %;
 B5:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei beiden hinteren Kennzeichnungstafeln mehr als
 20 %;
 B6:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einer hinteren Kennzeichnungstafel
 0 %,
 bei der anderen hinteren Kennzeichnungstafel mehr als
 30 %.
 3. WIEDERHOLTE PROBENAHME
 Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei hinteren Kennzeichnungstafeln und die vierte Stichprobe D mit zwei hinteren Kennzeichnungstafeln gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.
 3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 3.1.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten hinteren Kennzeichnungstafeln mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der hinteren Kennzeichnungstafeln folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.1.1.1.
 Stichprobe C
 C1:
 bei einer hinteren Kennzeichnungstafel
 0 %,
 bei der anderen hinteren Kennzeichnungstafel nicht mehr als
 20 %;
 C2:
 bei beiden hinteren Kennzeichnungstafeln mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %;
 weiter zu Stichprobe D;
 3.1.1.2.
 Stichprobe D
 D1:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei beiden hinteren Kennzeichnungstafeln
 0 %.
 3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 3.2.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten hinteren Kennzeichnungstafeln mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der


text:
hinteren Kennzeichnungstafeln folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.2.1.1.
 Stichprobe D
 D2:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einer hinteren Kennzeichnungstafel mehr als
 0 %,
 aber nicht mehr als
 20 %,
 bei der anderen hinteren Kennzeichnungstafel nicht mehr als
 20 %.
 3.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der hinteren Kennzeichnungstafeln folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.3.1.
 Stichprobe C
 C3:
 bei einer hinteren Kennzeichnungstafel nicht mehr als
 20 %,
 bei der anderen hinteren Kennzeichnungstafel mehr als
 20 %.
 C4:
 bei beiden hinteren Kennzeichnungstafeln mehr als
 20 %;
 3.3.2.
 Stichprobe D
 D3:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einer hinteren Kennzeichnungstafel 0 oder mehr als
 0 %,
 bei der anderen hinteren Kennzeichnungstafel mehr als
 20 %.
 4. PRÜFUNGEN AUF BESTÄNDIGKEIT
 Proben einer der hinteren Kennzeichnungstafeln der Stichprobe A sind nach Abschluss des in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahrens nach den in den Anhängen 8 und 9 dieser Regelung beschriebenen Verfahren zu prüfen.
 Die hintere Kennzeichnungstafel gilt als annehmbar, wenn sie die Prüfungen bestanden hat. Wenn die Proben der Stichprobe A die Prüfungen jedoch nicht bestanden haben, sind die beiden hinteren Kennzeichnungstafeln der Stichprobe B nach demselben Verfahren zu prüfen; beide müssen die Prüfung bestehen.
 Abbildung 1
 ANHANG 15
 Richtlinien für den anbau von tafeln zur hinteren kennzeichnung an bauartbedingt langsam fahrende kraftfahrzeuge und ihre anhänger
 1. Den Regierungen wird empfohlen, für langsam fahrende Kraftfahrzeuge, die bauartbedingt nicht schneller als 30 km/h fahren können, „Tafeln zur hinteren Kennzeichnung langsam fahrender Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger“ nach dieser Regelung und den speziellen Vorschriften für ihren Anwendungsbereich entsprechend den Richtlinien dieses Anhangs vorzuschreiben.
 2. Anwendungsbereich
 Der Hauptzweck dieser Richtlinien liegt darin, dass Vorschriften für den Anbau, die Anordnung, die Lage und die geometrische Sichtbarkeit von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung langsam fahrender Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger, die bauartbedingt nicht schneller als 30 km/h fahren können, festgelegt werden. Dadurch werden diese Fahrzeuge besser sichtbar und leichter identifizierbar.
 3. Zahl
 Mindestens eine Tafel.
 4. Anordnung
 Die Tafel(n) zur hinteren Kennzeichnung muss (müssen) typgeprüft sein und den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 Die Spitze einer hinteren Kennzeichnungstafel muss nach oben weisen.
 Jeder Teil einer hinteren Kennzeichnungstafel muss, bezogen auf eine vertikale Querebene, die senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs liegt, sich innerhalb eines Winkels von 5o befinden und nach hinten gerichtet sein.
 5. Lage
 hinsichtlich der Breite
 :
 Ist nur eine hintere Kennzeichnungstafel vorhanden, dann muss sie sich auf der Seite jenseits der Längsmittelebene des Fahrzeugs befinden, die der im Zulassungsland vorgeschriebenen Verkehrsrichtung gegenüberliegt;
 hinsichtlich der Höhe
 :
 Abstand vom Boden nicht weniger als 250 mm (Unterkante) und nicht mehr als 1 500 mm (Oberkante);
 hinsichtlich der Länge
 :
 hinten am Fahrzeug.
 6. Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel
 :
 30° nach innen und außen. Unbedingt erforderliche Bauteile des Fahrzeugs dürfen bis zu 10 % der Fläche der hinteren Kennzeichnungstafel bedecken.
 Vertikalwinkel
 :
 15° über und unter der Waagerechten.
 Ausrichtung
 :
 nach hinten.


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 21994D0115(03)
 Beschluß Nr. 4/93 des AKP-EWG-Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen vom 17. Dezember 1993 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs Ursprungserzeugnisse, um der besonderen Lage der Republik Seychellen im Sektor der Thunfischkonservenproduktion Rechnung zu tragen
 Amtsblatt Nr. L 012 vom 15/01/1994 S. 0039 - 0039
 BESCHLUSS Nr. 4/93 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 17. Dezember 1993 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs Ursprungserzeugnisse, um der besonderen Lage der Republik Seychellen im Sektor der Thunfischkonservenproduktion Rechnung zu tragen (94/18/EG) DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN - gestützt auf das vierte am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 9 des Protokolls Nr. 1, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ist vorgesehen, daß der Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von dem Protokoll bewilligen kann, um insbesondere die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern. Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) haben einen Antrag der Regierung der Republik Seychellen auf Abweichung von der Begriffsbestimmung in Protokoll Nr. 1 zugunsten von Thunfischkonserven vorgelegt. Diese Abweichung ist nach den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 begründet und kann für die Industrie der Gemeinschaft keinen erheblichen Schaden bedeuten, sofern bestimmte Bestimmungen betreffend Menge, Überwachung und Geltungsdauer eingehalten werden - BESCHLIESST: Artikel 1 In Abweichung von den besonderen Bestimmungen von Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten Thunfischkonserven der Position ex 16.04 des GZT, die in der Republik Seychellen hergestellt werden, als AKP-Ursprungserzeugnisse in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Beschlusses. Artikel 2 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für Thunfischkonserven der Position ex 16.04 des GZT, die in der Republik Seychellen hergestellt und in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Mai 1993 bis 30. April 1998 ausgeführt werden. Die jährliche Hoechstmenge beträgt 1 800 Tonnen. Artikel 3 Die zuständigen Behörden der Republik Seychellen treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kontrolle der Ausfuhrmengen der in Artikel 2 genannten Waren sicherzustellen. Alle im Rahmen dieser Abweichung ausgestellten Bescheinigungen müssen daher einen Hinweis auf diesen Beschluß enthalten. Die zuständigen Behörden der Republik Seychellen teilen der Kommission alle drei Monate die Mengen mit, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf Grundlage dieses Beschlusses ausgestellt worden sind. Sie geben die Nummern der ausgestellten Bescheinigungen an. Artikel 4 Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1993. Für den AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollwesen Die Präsidenten P. WILMOTT Marcel Eugène IBINGA MAGWANGU


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 22000D1221(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0001 - 0004
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 101/1999vom 24. September 1999über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.(2) Die vom 1. August 1995 bis zum 31. Dezember 1997 angenommenen EWR-relevanten EG-Rechtsakte im Bereich Futtermittel sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Kapitel II des Anhangs I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 95/53/EG(2), 95/55/EG(3), 95/69/EG(4), 96/6/EG(5), 96/7/EG(6), 96/24/EG(7), 96/25/EG(8), 96/51/EG(9), 96/66/EG(10), 97/6/EG(11), 97/8/EG(12), 97/40/EG(13), 97/47/EG(14), 97/72/EG(15) und der Entscheidung 97/582/EG(16) in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3In Bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung der im Anhang dieses Beschlusses genannten Rechtsakte gilt für die Zwecke des Abkommens folgendes:- Falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung der Rechtsakte dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses vorangeht, gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses;- falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung des Rechtsaktes auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses folgt, gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung des Rechtsaktes.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 10. März 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000.(2) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.(3) ABl. L 263 vom 4.11.1995, S. 18.(4) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.(5) ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 29.(6) ABl. L 51 vom 1.3.1996, S. 45.(7) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 33.(8) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35.(9) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 39.(10) ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 32.(11) ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 11.(12) ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 22.(13) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 21.(14) ABl. L 211 vom 5.8.1997, S. 45.(15) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 55.(16) ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 39.ANHANGdes Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/1999Kapitel II des Anhangs I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt: "- 395 L 0055: Richtlinie 95/55/EG der Kommission vom 31. Oktober 1995 (ABl. L 263 vom 4.11.1995, S. 18),- 395 L 0069: Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15),- 396 L 0007: Richtlinie 96/7/EG der Kommission vom 21. Februar 1996 (ABl. L 51 vom 1.3.1996, S. 45),- 396 L 0025: Richtlinie 96/25/EG des Rates vom


text: 29. April 1996 (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35),- 396 L 0051: Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996 (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 39),- 396 L 0066: Richtlinie 96/66/EG der Kommission vom 14. Oktober 1996 (ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 32),- 397 L 0006: Richtlinie 97/6/EG der Kommission vom 30. Januar 1997 (ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 11),- 397 L 0072: Richtlinie 97/72/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 55)."2. Unter Nummer 3 (Richtlinie 93/113/EG des Rates) wird folgendes eingefügt: "geändert durch:- 397 L 0040: Richtlinie 97/40/EG des Rates vom 25. Juni 1997 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 21)."3. Nummer 4 (Richtlinie 77/101/EWG des Rates) wird aufgehoben.4. Unter Nummer 5 (Richtlinie 79/373/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt: "- 395 L 0069: Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15),- 396 L 0024: Richtlinie 96/24/EG des Rates vom 29. April 1996 (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 33),- 397 L 0047: Richtlinie 97/47/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 (ABl. L 211 vom 5.8.1997, S. 45)."5. Unter Nummer 6 (Entscheidung 91/516/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 D 0582: Entscheidung 97/582/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 (ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 39)."6. Unter Nummer 8 (Richtlinie 93/74/EWG des Rates) wird folgendes eingefügt: "geändert durch:- 396 L 0025: Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35)."7. Unter Nummer 14 (Richtlinie 91/357/EWG der Kommission) wird folgendes eingefügt: "geändert durch:- 397 L 0047: Richtlinie 97/47/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 (ABl. L 211 vom 5.8.1997, S. 45)."8. Nach Nummer 14 (Richtlinie 91/357/EWG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: "14a. 396 L 0025: Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35)."9. Unter Nummer 15 (Richtlinie 82/471/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt: "- 395 L 0069: Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15),- 396 L 0025: Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35)."10. Nach Nummer 31 (Richtlinie 93/117/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: "31a. 395 L 0053: Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17).31b. 395 L 0069: Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG (ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15)."11. Unter Nummer 32 (Richtlinie 74/63/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt: "- 395 L 0069: Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15),- 396 L 0006: Richtlinie 96/6/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 (ABl.


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 21997A0826(01)
 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits - Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich - Schlußakte - Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 - Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 - Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 - Einseitige Erklärung der Kirgisischen Republik über den Schutz der Rechte an Geistigem, Gewerblichem und Kommerziellem Eigentum
 Amtsblatt Nr. L 235 vom 26/08/1997 S. 0003 - 0020
 INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE KIRGISISCHE REPUBLIKandererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß am 9. Februar 1995 ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (APZ) unterzeichnet worden ist,IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zum Ziel hat, die Beziehungen zu stärken und zu erweitern, die zuvor insbesondere durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden,IN DER ERWAEGUNG, daß eine schnelle Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gewährleistet werden muß,IN DER ERWAEGUNG, daß hierzu die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,IN DER ERWAEGUNG, daß die genannten Bestimmungen dementsprechend die Handelsbestimmungen des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorläufig ersetzen sollten,IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bis zur Einsetzung des Kooperationsrats die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit übertragen werden,IN DER ERWAEGUNG, daß diese Befugnisse zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig sind,HABEN BESCHLOSSEN, diese Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Denis O'LEARYBotschafterStändiger Vertreter IrlandsPräsident des Ausschusses der Ständigen VertreterFrançois LAMOUREUXStellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:François LAMOUREUXStellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDIE KIRGISISCHE REPUBLIK:Tchinguiz AITMATOVBotschafterLeiter der Kirgisischen Mission (Brüssel)DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE [APZ Kirgisistan: TITEL I] Artikel 1[APZ Kirgisistan: Artikel 2] Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliches


text: Element der Partnerschaft und dieses Abkommens.TITEL II WARENVERKEHR [APZ Kirgisistan: TITEL III] Artikel 2[APZ Kirgisistan: Artikel 8] (1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung in bezug auf- Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben;- Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung;- Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden;- Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen im Zusammenhang mit dem Warenverkehr;- Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Binnenmarkt.(2) Absatz 1 gilt nicht füra) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden.(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kirgisische Republik dem GATT beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die die Kirgisische Republik den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.Artikel 3[APZ Kirgisistan: Artikel 9] (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist.In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien Anwendung.(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren unberührt.Artikel 4[APZ Kirgisistan: Artikel 10] Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.Artikel 5[APZ Kirgisistan: Artikel 11] (1) Ursprungswaren der Kirgisischen Republik werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 dieses Abkommens sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Kirgisische Republik frei von allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.Artikel 6[APZ Kirgisistan: Artikel 12] Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.Artikel 7[APZ Kirgisistan: Artikel 13] (1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird oder


text: droht, so können die Gemeinschaft und die Kirgisische Republik, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise, in den Fällen des Absatzes 4, so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Kirgisische Republik dem in Artikel 17 genannten Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel IV vorgesehen, eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.(6) Dieser Titel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.Artikel 8[APZ Kirgisistan: Artikel 14] Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt der Kirgisischen Republik zum GATT ergebende Situation zu berücksichtigen. Der Gemischte Ausschuß kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte.Artikel 9[APZ Kirgisistan: Artikel 15] Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 10[APZ Kirgisistan: Artikel 16] Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem Sonderabkommen, das am 15. Oktober 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1994 vorläufig angewandt wird.Artikel 11[APZ Kirgisistan: Artikel 17] (1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 5.(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Kirgisischen


text: Republik andererseits zusammensetzt.Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.Artikel 12[APZ Kirgisistan: Artikel 18] Der Handel mit Kernmaterial unterliegt einem zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Kirgisischen Republik zu schließenden Sonderabkommen.TITEL III ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND ANDERE WIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN [APZ Kirgisistan: Titel IV] Artikel 13[APZ Kirgisistan: Artikel 42] Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden.Artikel 14Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können.Artikel 15[APZ Kirgisistan: Artikel 43] Gemäß diesem Artikel und Anhang II wird die Kirgisische Republik den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den in Anhang II genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, den genannten Zeitraum angesichts besonderer Umstände in der Kirgisischen Republik zu verlängern.Artikel 16Die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt.TITEL IV INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN [APZ Kirgisistan: Titel IX] Artikel 17Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Befugnisse wahr, bis der in Artikel 75 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehene Kooperationsrat eingesetzt ist.Artikel 18Der Gemischte Ausschuß kann zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen Empfehlungen aussprechen.Er erarbeitet seine Empfehlungen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien.Artikel 19[APZ Kirgisistan: Artikel 79] Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des GATT im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfährt.Artikel 20[APZ Kirgisistan: Artikel 83] (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.(2) Im Rahmen ihrer Befugnisse- fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik ergeben;- kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten


text: Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;- werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;- fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York vom 10. Juni 1958.Artikel 21[APZ Kirgisistan: Artikel 84] Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.Artikel 22[APZ Kirgisistan: Artikel 85] (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- dürfen die von der Kirgisischen Republik gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Kirgisischen Republik angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen kirgisischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 23[APZ Kirgisistan: Artikel 86] (1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter.Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.Artikel 24[APZ Kirgisistan: Artikel 87] Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.Dieser Artikel läßt die Artikel 7, 23 und 28 unberührt.Artikel 25[APZ Kirgisistan: Artikel 88] Die Behandlung, die der Kirgisischen Republik gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 26[APZ Kirgisistan: Artikel 90] Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und die dazugehörigen Protokolle mit ihrem Inkrafttreten Anwendung, jedoch nur insoweit als dies


text: darin vorgesehen ist.Artikel 27(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 9. Februar 1995 unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft.Artikel 28[APZ Kirgisistan: Artikel 92] (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.Artikel 29[APZ Kirgisistan: Artikel 93] Die Anhänge I und II sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 30[APZ Kirgisistan: Artikel 95] Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Kirgisischen Republik andererseits.Artikel 31[APZ Kirgisistan: Artikel 96] Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.Artikel 32[APZ Kirgisistan: Artikel 97] Die Urschrift dieses Abkommens, dessen Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer, kirgisischer und russischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 33[APZ Kirgisistan: Artikel 98] Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der Kirgisischen Republik und der Gemeinschaft angeht, Artikel 2, Artikel 3 - mit Ausnahme des vierten Gedankenstrichs - und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.Hecho en Bruselas, el veintiocho de noviembre de mil novecientos noventa y seis.Udfærdiget i Bruxelles, den otteogtyvende november nitten hundrede og seksoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten November neunzehnhundertsechsundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé ïêôþ Íïåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.Done at Brussels on the twenty-eighth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-six.Fait à Bruxelles, le vingt-huit novembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.Fatto a Bruxelles, addì ventotto novembre millenovecentonovantasei.Gedaan te Brussel, de achtentwintigste november negentienhonderd zesennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Novembro de mil novecentos e noventa e seis.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.Som skedde i