text:
5 oder der Kündigung und zwar gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen in Bezug auf jegliche rechtliche Verpflichtung zur Ausführung des Unionshaushalts, die die Europäische Union vor dem Tag des Inkrafttretens der Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 9 Absatz 5 oder der Kündigung dieses Abkommens eingegangen ist, durchgeführt werden.
 Artikel 2
 Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten
 (1) Die Europäische Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind berechtigt, im Hoheitsgebiet der Ukraine administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Diese Untersuchungen werden gemäß den Bedingungen der geltenden Rechtsakte eines oder mehrerer Organe der Union durchgeführt.
 (2) Die zuständigen Behörden der Ukraine unterrichten die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug oder rechtswidrige Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.
 (3) In den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person und jedes Rechtsträgers, die bzw. der in der Ukraine wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der in der Ukraine wohnhaft bzw. niedergelassen ist, können Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchgeführt werden.
 (4) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Europäischen Kommission oder dem OLAF in enger Zusammenarbeit mit der von der Regierung der Ukraine benannten zuständigen ukrainischen Behörde vorbereitet und durchgeführt. Die benannte Behörde wird rechtzeitig im Voraus über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet, damit sie Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen ukrainischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 (5) Auf Ersuchen der ukrainischen Behörden können die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF durchgeführt werden.
 (6) Die Bediensteten der Kommission und des OLAF erhalten Zugang zu sämtlichen Informationen und Unterlagen, einschließlich Computerdaten, im Zusammenhang mit den betreffenden Vorgängen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind. Insbesondere dürfen sie relevante Dokumente kopieren.
 (7) Widersetzen sich Personen, Einrichtungen oder sonstige Dritte einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, so unterstützen die ukrainischen Behörden die Europäische Kommission bzw. das OLAF gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort wahrnehmen können. Diese Unterstützung umfasst die Ergreifung im nationalen Recht vorgesehener geeigneter Sicherungsmaßnahmen, um insbesondere Beweisstücke zu sichern.
 (8) Die Europäische Kommission bzw. das OLAF unterrichten die ukrainischen Behörden über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen. Insbesondere teilen die Europäische Kommission und das OLAF den zuständigen ukrainischen Behörden so schnell wie möglich jeden Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten haben.
 (9) Unbeschadet der Anwendung des ukrainischen Strafrechts kann die Kommission im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union gegen juristische oder natürliche Personen aus der Ukraine, die an der Durchführung eines Programms oder einer Tätigkeit beteiligt sind, verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und Sanktionen verhängen.


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(10) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Artikels tauschen die Europäische Kommission bzw. das OLAF und die zuständigen ukrainischen Behörden regelmäßig Informationen aus und konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien.
 (11) Um die wirksame Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit dem OLAF zu erleichtern, benennt die Ukraine eine Kontaktstelle.
 (12) Der Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF und den zuständigen ukrainischen Behörden erfolgt unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanforderungen. Personenbezogene Daten, die Teil des Informationsaustauschs sind, werden gemäß den geltenden Vorschriften geschützt.
 (13) Die ukrainischen Behörden arbeiten mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammen, damit diese im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ihrer Pflicht zur Untersuchung und Verfolgung sowie zur Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, nachkommen kann.
 Artikel 3
 Einziehung und Vollstreckung
 (1) Beschlüsse der Europäischen Kommission, die natürlichen oder juristischen Personen außer Staaten eine Zahlung in Verbindung mit Forderungen auferlegen, die sich aus dem Programm „Horizont Europa“ ergeben, sind in der Ukraine vollstreckbar. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, dem Beschluss beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der nationalen Behörde, die die Regierung der Ukraine zu diesem Zweck benennt. Die Regierung der Ukraine teilt der Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union mit, welche nationale Behörde von ihr benannt wurde. Im Einklang mit Artikel 4 ist die Europäische Kommission berechtigt, solche vollstreckbaren Beschlüsse natürlichen Personen und Rechtsträgern, die in der Ukraine wohnhaft sind bzw. niedergelassen sind, direkt zuzustellen. Die Vollstreckung erfolgt nach ukrainischem Recht und Verfahrensvorschriften.
 (2) Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs der Europäischen Union, die aufgrund einer Schiedsklausel ergangen sind, die in einem Vertrag oder einer Vereinbarung über Programme, Tätigkeiten, Maßnahmen oder Projekte der Union enthalten ist, sind in der Ukraine in der gleichen Weise vollstreckbar wie Beschlüsse der Europäischen Kommission nach Absatz 1.
 (3) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des in Absatz 1 genannten Beschlusses der Kommission und kann seine Vollstreckung aussetzen. Für Beschwerden hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Gerichte der Ukraine zuständig.
 Artikel 4
 Kommunikation und Informationsaustausch
 Die Organe und Einrichtungen der Union, die an der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ oder an Kontrollen im Zusammenhang mit diesem Programm beteiligt sind, sind berechtigt, mit natürlichen Personen und Rechtsträgern, die in der Ukraine wohnhaft bzw. niedergelassen sind und Unionsmittel erhalten, sowie mit Dritten, die an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligt und in der Ukraine wohnhaft bzw. niedergelassen sind, zu kommunizieren, auch über elektronische Kommunikationssysteme. Diese Personen, Rechtsträger und Parteien können den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie gemäß den für das Unionsprogramm geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union und den zur Durchführung dieses Programms der Union geschlossenen Vereinbarungen und Verträgen vorzulegen haben.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 21995D0302(10)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 02/03/1995 S. 0030 - 0030
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 10/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls Nr. 47 und bestimmte Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.Die Entscheidung 94/373/EG des Rates vom 27. Juni 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XVII des Abkommens wird nach Nummer 3 Buchstabe e) (Entscheidung 94/4/EG des Rates) die folgende neue Nummer hinzugefügt:"f) 394 D 0373: Entscheidung 94/373/EG des Rates vom 27. Juni 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. Nr. L 170 vom 5. 7. 1994, S. 34)".Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 94/373/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Januar 1995.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeG. J. L. AVERY(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 170 vom 5. 7. 1994, S. 34.


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 Avis juridique important
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 21997A1104(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Zusammenarbeit im Bereich der Jugendpolitik im Rahmen der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa"
 Amtsblatt Nr. L 299 vom 04/11/1997 S. 0035 - 0040
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Zusammenarbeit im Bereich der Jugendpolitik im Rahmen der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK ZYPERNandererseits,IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:Mit dem Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 14. März 1995 wurde die dritte Phase des Programms "Jugend für Europa" angenommen.Der Beschluß Nr. 818/95/EG sieht in Artikel 7 vor, daß das Programm "Jugend für Europa" auch für die Teilnahme Zyperns offensteht.Die Beteiligung Zyperns am Programm "Jugend für Europa" stellt einen wesentlichen Schritt zur Vorbereitung des Beitritts Zyperns dar.Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern im Hinblick auf die Verfolgung der Ziele des Programms "Jugend für Europa" im Rahmen grenzübergreifender Kooperationsmaßnahmen, an denen die Gemeinschaft und Zypern beteiligt sind, ist geeignet, die Wirksamkeit der verschiedenen Aktionen im Rahmen dieses Programms zu verstärken und die Reichweite des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft und in Zypern auszudehnen.Die Vertragsparteien erwarten dementsprechend beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Zyperns am Programm "Jugend für Europa".Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich setzt die generelle Bereitschaft der beiden Vertragsparteien voraus, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die europäische Dimension im Bereich der Jugendpolitik zu fördern -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Geltungsbereich des Kooperationsprogramms Mit diesem Abkommen wird ein Kooperationsprogramm in allen Aktionsbereichen des Programms "Jugend für Europa", die im Anhang zum Beschluß Nr. 818/95/EG genannt sind, mit Ausnahme der Aktion D, begründet.Soweit das vorliegende Abkommen nichts anderes vorsieht, gelten für die Beteiligung von Organisationen und Einzelpersonen in Zypern an allen Aktionsbereichen die gleichen Bedingungen wie für Organisationen und Einzelpersonen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Artikel 2 Ziele und Inhalte der Aktionen Ziele und Inhalte der Aktionen im Rahmen des Programms "Jugend für Europa" sind im Beschluß Nr. 818/95/EG, insbesondere in den Artikeln 3 und 4 sowie im Anhang, festgelegt.Artikel 3 Förderungswürdige Organisationen und Jugendliche Die Förderungswürdigkeit von Organisationen und Jugendlichen in Zypern unterliegt den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 818/95/EG einschließlich des Artikels 4.Artikel 4 Verfahren Förderungswürdige Organisationen und Jugendliche in Zypern nehmen am Programm "Jugend für Europa" gemäß den Bedingungen und Bestimmungen des Beschlusses Nr. 818/95/EG teil.Die Regeln und Bedingungen für die Einreichung, Prüfung und Auswahl von Anträgen sowie alle anderen Maßnahmen gelten in gleicher Weise wie auch für Organisationen und Jugendliche innerhalb der Gemeinschaft.Damit die Gemeinschaftsdimension des Programms "Jugend für Europa" sichergestellt ist, muß bei von Zypern vorgeschlagenen grenzübergreifenden Projekten und Aktionen eine Mindestzahl von Partnern aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Diese Mindestzahl wird im Rahmen der Umsetzung des Programms festgelegt, unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters der verschiedenen Aktivitäten, der jeweiligen Gesamtzahl der Partner und der Zahl der am Programm beteiligten Länder. Projekte und Aktivitäten, die lediglich Zypern und die EFTA-Staaten des EWR oder andere Drittländer betreffen, einschließlich solcher Länder, die ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben und für die


text: eine Beteiligung am Programm "Jugend für Europa" offen ist, können keine finanzielle Förderung seitens der Gemeinschaft erhalten.Artikel 5 Nationale Strukturen Zypern stellt die geeigneten Strukturen und Mechanismen auf nationaler Ebene bereit und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung und Organisation der Umsetzung des Programms "Jugend für Europa" auf nationaler Ebene gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 818/95/EG.Artikel 6 Finanzierung Zur Deckung der Kosten aus seiner Beteiligung am Programm "Jugend für Europa" leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Grundsätzen und Bedingungen des Anhangs, der Bestandteil dieses Abkommens ist.Artikel 7 Gemeinsamer Ausschuß (1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt.(2) Dem Gemeinsamen Ausschuß gehören einerseits Vertreter der Gemeinschaft, andererseits Vertreter Zyperns an.(3) Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses ist es, die Umsetzung dieses Abkommens sicherzustellen.(4) Auf Verlangen einer der Parteien tauschen die Vertragsparteien Informationen zu Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und zu einschlägigen finanziellen Fragen aus und nehmen auf Verlangen einer der Parteien Konsultationen innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses dazu vor.(5) Der Gemeinsame Ausschuß trifft einstimmige Beschlüsse.(6) Der Gemeinsame Ausschuß tritt auf Verlangen einer der Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung zusammen.Artikel 8 Koordinierungssitzungen Die Vertreter der Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuß treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine Koordinierung zwischen der Umsetzung des vorliegenden Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft in bezug auf die Durchführung des Programms "Jugend für Europa" sicherzustellen. Um diese Koordinierung zu erleichtern und unbeschadet der Verfahren gemäß Artikel 6 des Beschlusses Nr. 818/95/EG werden Vertreter Zyperns zu Koordinierungssitzungen eingeladen, die den regulären Sitzungen des Ausschusses für das Programm "Jugend für Europa" vorausgehen. Die Kommission informiert Zypern über die Ergebnisse der regulären Sitzungen.Artikel 9 Freizügigkeit Die Vertragsparteien unternehmen alle erforderlichen Schritte, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt Jugendlicher und anderer förderungswürdiger Personen zu gewährleisten, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens zwischen Zypern und der Europäischen Gemeinschaft bewegen.Artikel 10 Überwachung, Bewertung und Berichte Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung des Programms gemäß Artikel 9 des Beschlusses Nr. 818/95/EG wird die Beteiligung Zyperns am Programm "Jugend für Europa" von der Kommission und Zypern auf partnerschaftlicher Grundlage kontinuierlich überwacht. Zypern legt der Kommission eine Beschreibung der nationalen Maßnahmen vor, um der Kommission die Erstellung von Berichten über die Erfahrungen bei der Durchführung des Programms zu ermöglichen. Weiterhin beteiligt es sich an anderen spezifischen Aktivitäten, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang veranlaßt.Artikel 11 Sprachen Arbeitssprachen für das Antragsverfahren sowie die Verträge, vorzulegenden Berichte und sonstigen Verwaltungsregelungen im Rahmen des Programms "Jugend für Europa" sind die Amtssprachen der Gemeinschaft.Artikel 12 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Zyperns andererseits.Artikel 13 Geltungsdauer (1) Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Programms "Jugend für Europa" (bis zum 31. Dezember 1999) geschlossen.(2) Falls das Programm "Jugend für Europa" geändert wird, kann das vorliegende Abkommen neu verhandelt oder gekündigt werden. Zypern wird innerhalb eines Monats nach der Annahme


text: von Änderungen des Programms über deren genauen Inhalt unterrichtet. Innerhalb eines Zeitraums von weiteren zwei Monaten kann jede der beiden Vertragsparteien eine Neuverhandlung des Abkommens verlangen oder eine Kündigung aussprechen. Im Fall der Kündigung verhandeln die Vertragsparteien über die praktischen Fragen in bezug auf laufende Verpflichtungen.(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überprüfung des Abkommens verlangen. Hierzu übermittelt sie der anderen Vertragspartei ein entsprechendes Ersuchen. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, das Ersuchen zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.Artikel 14 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Notifizierung der Vertragsparteien folgt, daß ihre jeweils erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 15 Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veinticinco de julio de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Bruxelles, den femogtyvende juli nitten hundrede og syvoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juli neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé ðÝíôå Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at Brussels on the twenty-fifth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juillet mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a Bruxelles, addì venticinque luglio millenovecentonovantasette.Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juli negentienhonderd zevenennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Julho de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Bryssel den tjugofemte juli nittonhundranittiosju.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la República de ChipreFor Republikken CypernFür die Republik ZypernÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò ÊýðñïõFor the Republic of CyprusPour la république de ChyprePer la Repubblica di CiproVoor de Republiek CyprusPela República de ChipreKyproksen tasavallan puolestaPå Republiken Cyperns vägnar>VERWEIS AUF EINEN FILM>(1) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1.ANHANG Finanzierung 1. Zur Deckung der Kosten für Fördermittel oder sonstige finanzielle Beiträge aus dem Programm "Jugend für Europa", die an zypriotische Empfänger oder die in Übereinstimmung mit Artikel 5 des Beschlusses Nr. 818/95/EG errichtete nationale Koordinierungstelle Zyperns gezahlt werden, leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften. Dieser Betrag wird festgelegt auf:130 000 ECU für 1997 für die Beteiligung an der Aktion A1 (Jugendaustausch und Mobilität) sowie B1 (Unterstützung für Aktion A1);230 000 ECU für 1998 und 280 000 ECU für 1999 für die Teilnahme an sämtlichen Aktionen des Programms, mit Ausnahme der Aktion D.In jedem Haushaltsjahr darf die Gesamtsumme der Fördermittel, die zypriotische Empfänger bzw. die nationale Koordinierungsstelle Zyperns aus dem Programm erhalten, den vorstehend festgelegten Beitrag nicht überschreiten.Liegt die Gesamtsumme unter dem festgelegten Beitrag, so überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Differenz auf das folgende Haushaltsjahr, und der Beitrag für das folgende Jahr verringert sich entsprechend. Sollte bei Abschluß des Programms ein Restbetrag verbleiben, so wird dieser der Republik Zypern erstattet.2. Zusätzlich zu dem in


text: Nummer 1 genannten Beitrag zahlt Zypern im Jahr 1997 9 000 ECU, 1998 16 000 ECU und 1999 20 000 ECU zur Abdeckung zusätzlicher Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission, die sich aus der Beteiligung Zyperns ergeben. Diese Beträge unterliegen nicht den Bestimmungen in Nummer 1 dritter Unterabsatz.3. Es gelten die Finanzvorschriften für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere in bezug auf die Verwaltung des Beitrags Zyperns.Ab 1997 bzw. unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens übermittelt die Kommission zu Beginn jeden Jahres eine Zahlungsaufforderung für den gemäß den vorstehenden Nummern 1 und 2 fälligen Beitrag.Dieser Beitrag wird in Ecu angegeben und auf ein Ecu-Konto der Kommission überwiesen.Zypern zahlt seinen Beitrag innerhalb von drei Monaten ab der Zahlungsaufforderung. Bei Verzug in der Zahlung des Beitrags zahlt Zypern für den ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitsdatum Zinsen. Der Zinssatz entspricht dem vom EFWZ für den Monat, in dem das Fälligkeitsdatum liegt, für Transaktionen in Ecu (1) angewandten Zinssatz, zuzüglich 1,5 Prozentpunkten.4. Soweit Programmentwicklungen dies erforderlich machen, kann der Gemeinsame Ausschuß den in den Nummern 1 und 2 genannten Beitrag Zyperns anpassen.(1) Der Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A0930(01)
 Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft — Protokoll Berglandwirtschaft
 Amtsblatt Nr. L 271 vom 30/09/2006 S. 0063 - 0070
 Protokollzur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich BerglandwirtschaftProtokoll "Berglandwirtschaft"PräambelDIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,DAS FÜRSTENTUM MONACO,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,DIE REPUBLIK SLOWENIENsowieDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT —IN ERFÜLLUNG ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,IN ERFÜLLUNG ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,IM BEWUSSTSEIN ihrer Verantwortung, im Interesse der Allgemeinheit die Bewirtschaftung der traditionellen Kulturlandschaften und eine standortgemäße, umweltverträgliche Landwirtschaft zu erhalten und unter Berücksichtigung der erschwerten Wirtschaftsbedingungen zu fördern,IN KENNTNIS der Tatsache, dass der Alpenraum mit seinem Reichtum an natürlichen Ressourcen, seinen Wasservorkommen, seinem landwirtschaftlichen Potenzial, seiner historischen und kulturellen Bedeutung, seinem Wert als europäischer Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum sowie mit den durch ihn führenden Verkehrsachsen auch in Zukunft insbesondere für die ansässige Bevölkerung, aber auch für die Menschen anderer Gebiete lebenswichtig ist,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die wirtschaftlichen Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müssen, wobei den Eigenständigkeiten der einzelnen Regionen sowie der zentralen Rolle der Landwirtschaft Rechnung zu tragen ist,IN ANBETRACHT der Bedeutung, die der Landwirtschaft im Alpenraum seit jeher zugekommen ist, und des unerlässlichen Beitrags, den dieser Wirtschaftszweig auch in Zukunft als Lebensgrundlage zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Besiedlungsdichte, zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, zur Erzeugung typischer Qualitätsprodukte, zur Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft, unter anderem auch für ihre touristische Nutzung, sowie zum Schutz des Bodens vor Erosionen, Lawinen und Überschwemmungen insbesondere in den Berggebieten leisten wird,IN DER ERKENNTNIS, dass Art und Intensität der landwirtschaftlichen Nutzung maßgeblichen Einfluss auf Natur und Landschaft ausüben und dass der extensiv bewirtschafteten Kulturlandschaft eine wesentliche Funktion als Lebensraum für die Pflanzen- und Tierwelt der Alpen zukommt,IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Landwirte aufgrund der geomorphologischen und klimatischen Verhältnisse in den Berggebieten unter erschwerten Lebens- und Produktionsbedingungen tätig sind,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen und dass insbesondere wirtschaftliche und soziale Anpassungs- und Begleitmaßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene notwendig sind, damit die Existenz der Landwirte und ihrer Betriebe in den Berggebieten nicht durch ausschließliche Anwendung ökonomischer Maßstäbe in Frage gestellt wird —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Ziele(1) Dieses Protokoll bestimmt Maßnahmen auf internationaler Ebene, um die standortgerechte und umweltverträgliche Berglandwirtschaft so zu erhalten und zu fördern, dass ihr wesentlicher Beitrag zur Aufrechterhaltung der Besiedlung und der nachhaltigen Bewirtschaftung, insbesondere durch Erzeugung von typischen Qualitätsprodukten, zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, zum Schutz vor den Naturgefahren, zur Wahrung der Schönheit und des Erholungswerts der Natur- und Kulturlandschaft sowie zur Kultur im Alpenraum dauerhaft anerkannt und gewährleistet wird.(2)


text: Die Vertragsparteien streben bei der Durchführung dieses Protokolls die Optimierung der multifunktionalen Aufgaben der Berglandwirtschaft an.Artikel 2Berücksichtigung der Ziele in den anderen PolitikenDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen.Artikel 3Grundverpflichtungen im gesamtwirtschaftlichen RahmenDie Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, die Agrarpolitik in Übereinstimmung mit der gesamten Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen an den Erfordernissen einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung auszurichten, um unter den gegebenen finanzpolitischen Rahmenbedingungena) insbesondere in den Berggebieten die Förderung einer umweltverträglichen Landwirtschaft und ihrer Funktionen von öffentlichem Interesse gemäß Artikel 7 dieses Protokolls zu ermöglichen;b) durch sozial- und strukturpolitische Maßnahmen im Verbund mit agrar- und umweltpolitischen Maßnahmen auch in den Berggebieten angemessene Lebensbedingungen zu sichern und damit einer Abwanderung in wirksamer Weise entgegenzutreten.Artikel 4Rolle der LandwirteDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass insbesondere in den Berggebieten die Landwirtschaft im Laufe der Jahrhunderte die Landschaft geprägt und ihr historischen Charakter sowie kulturellen Wert verliehen hat. Die Landwirte sind deshalb auch in Zukunft aufgrund ihrer multifunktionalen Aufgaben als wesentliche Träger der Erhaltung der Natur und Kulturlandschaft anzuerkennen und in die Entscheidungen und Maßnahmen für die Berggebiete einzubeziehen.Artikel 5Beteiligung der Gebietskörperschaften(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Landwirtschaftspolitiken für die Berggebiete sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln.(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.Artikel 6Internationale ZusammenarbeitDie Vertragsparteien vereinbaren,a) gemeinsame Bewertungen der agrarpolitischen Entwicklung vorzunehmen sowie die gegenseitige Konsultation vor wichtigen agrarpolitischen Entscheidungen zur Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten;b) durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden, insbesondere der regionalen Verwaltungen und lokalen Gebietskörperschaften, die Verwirklichung der in diesem Protokoll bestimmten Ziele und Maßnahmen sicherzustellen;c) durch die internationale Zusammenarbeit unter Forschungs- und Bildungsstätten, unter Landwirtschafts- und Umweltorganisationen sowie zwischen den Medien sowohl den Kenntnis- und Erfahrungsaustausch als auch gemeinsame Initiativen zu fördern.KAPITEL IISPEZIFISCHE MASSNAHMENArtikel 7Förderung der Berglandwirtschaft(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Maßnahmen der Agrarpolitik auf allen Ebenen den unterschiedlichen Standortvoraussetzungen entsprechend zu differenzieren und die Berglandwirtschaft unter Berücksichtigung der natürlichen Standortnachteile zu fördern. Betriebe, die in Extremlagen eine Mindestbewirtschaftung sichern, sind besonders zu unterstützen.(2) Der Beitrag, den die Berglandwirtschaft zur Erhaltung und Pflege der Natur- und Kulturlandschaft sowie zur Sicherung vor Naturgefahren im Interesse der Allgemeinheit leistet und der über den allgemeinen Verpflichtungsrahmen hinausgeht, wird auf der Grundlage vertraglicher, projekt- und leistungsbezogener Vereinbarungen angemessen abgegolten.Artikel 8Raumplanung und Kulturlandschaft(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den besonderen Bedingungen der Berggebiete bei Raumplanung, Flächenausweisung, Flurbereinigung und Bodenverbesserung unter Berücksichtigung der Natur- und Kulturlandschaft Rechnung zu tragen.(2) Vor allem sind zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der Berglandwirtschaft die erforderlichen Flächen für eine standortgemäße und umweltverträgliche landwirtschaftliche Nutzung vorzusehen.(3) Dabei sind die traditionellen Kulturlandschaftselemente (Wälder, Waldränder, Hecken, Feldgehölze, Feucht-, Trocken- und Magerwiesen, Almen) und deren Bewirtschaftung zu erhalten


text: oder wiederherzustellen.(4) Besondere Maßnahmen sind zur Erhaltung der traditionellen Hofanlagen und landwirtschaftlichen Bauelemente sowie zur weiteren Anwendung der charakteristischen Bauweisen und -materialien erforderlich.Artikel 9Naturgemäße Bewirtschaftungsmethoden und typische ProdukteDie Vertragsparteien verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und dabei gemeinsame Kriterien anzustreben, um die Anwendung und Verbreitung von extensiven, naturgemäßen und gebietscharakteristischen Bewirtschaftungsmethoden in den Berggebieten zu begünstigen sowie die typischen Agrarprodukte, die sich durch ihre örtlich begrenzten, einzigartigen und naturgemäßen Produktionsweisen auszeichnen, zu schützen und aufzuwerten.Artikel 10Standortgemäße Viehhaltung und genetische Vielfalt(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die standortgemäße flächengebundene Viehhaltung als Erwerbsquelle wie auch als ein die landschaftliche und kulturelle Eigenart prägendes Element einen wesentlichen Bestandteil der Berglandwirtschaft darstellt. Deshalb ist die Viehhaltung, unter Einschluss der traditionellen Haustiere, mit ihrer charakteristischen Rassenvielfalt und ihren typischen Erzeugnissen standortgemäß, flächengebunden und ökologisch verträglich aufrechtzuerhalten.(2) Im Einklang damit sind die notwendigen land-, weide- und forstwirtschaftlichen Strukturen zu erhalten, wobei unter der Bedingung extensiv betriebener Grünlandbewirtschaftung ein für die jeweiligen Standorte geeignetes Verhältnis zwischen Viehbestand und Futterflächen zu beachten ist.(3) Darüber hinaus sind die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Forschung und Beratung, zur Erhaltung der genetischen Vielfalt der Nutztierrassen und Kulturpflanzen zu treffen.Artikel 11Vermarktung(1) Die Vertragsparteien bemühen sich darum, günstige Vermarktungsbedingungen für die Produkte der Berglandwirtschaft zu schaffen, und zwar sowohl für ihren stärkeren Absatz vor Ort als auch für ihre erhöhte Wettbewerbsfähigkeit auf den nationalen und internationalen Märkten.(2) Die Förderung erfolgt unter anderem durch Ursprungsmarken mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung und Qualitätsgarantie, die dem Schutz von Produzenten und Konsumenten gleichermaßen dienen.Artikel 12ProduktionsbeschränkungenDie Vertragsparteien sind bestrebt, bei der Einführung von Produktionsbeschränkungen für die Landwirtschaft die besonderen Erfordernisse einer standortgemäßen und umweltverträglichen Bewirtschaftung der Berggebiete zu berücksichtigen.Artikel 13Land- und Forstwirtschaft als EinheitDie Vertragsparteien stimmen darin überein, dass eine ganzheitliche Konzeption von Land- und Forstwirtschaft aufgrund ihrer sich ergänzenden und zum Teil voneinander abhängigen Funktionen in den Berggebieten erforderlich ist. Sie setzen sich deshalb dafür ein, dassa) die naturgemäße Waldbewirtschaftung sowohl als zusätzliche Einkommensgrundlage der landwirtschaftlichen Betriebe als auch als Nebenerwerbstätigkeit der in der Landwirtschaft Beschäftigten gefördert wird;b) den Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen sowie den ökologischen und biogenetischen Funktionen des Waldes in einem standortgemäßen, landschaftlich ausgewogenen Verhältnis zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen Rechnung getragen wird;c) die Weidewirtschaft und der Wildbestand durch geeignete Maßnahmen so geregelt werden, dass nicht tragbare Schäden im Wald sowie auf landwirtschaftlichen Nutzflächen vermieden werden.Artikel 14Zusätzliche ErwerbsquellenIn Anerkennung der traditionellen Bedeutung der Familienbetriebe in der Berglandwirtschaft und zu ihrer Unterstützung setzen sich die Vertragsparteien dafür ein, dass Entstehung und Entwicklung zusätzlicher Erwerbsquellen in den Berggebieten, vor allem durch und für die ansässige Bevölkerung und besonders in den mit der Landwirtschaft verbundenen Bereichen wie Forstwirtschaft, Tourismus und Handwerk, zur Erhaltung der Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe im Einklang mit der Erhaltung der Natur- und Kulturlandschaft gefördert werden.Artikel 15Verbesserung der Lebens- und ArbeitsbedingungenDie Vertragsparteien setzen sich dafür ein, dass die erforderlichen Dienstleistungen zur Überwindung der nachteiligen Verhältnisse der in den Berggebieten in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen ausgebaut und verbessert werden, um die Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den


text: anderen Bereichen und Gebieten im Alpenraum zu verbinden. Dabei dürfen nicht ausschließlich ökonomische Kriterien entscheidend sein. Das gilt vor allem für die Verkehrsverbindungen, für die Errichtung und Erneuerung von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden sowie für die Beschaffung und Instandhaltung von technischen Anlagen und Maschinen.Artikel 16Weitergehende MaßnahmenDie Vertragsparteien können Maßnahmen zur Berglandwirtschaft treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.KAPITEL IIIFORSCHUNG, BILDUNG UND INFORMATIONArtikel 17Forschung und Beobachtung(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtungen, die zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls dienlich sind.(2) Insbesondere setzen sie sich dafür ein, die für die Berglandwirtschaft spezifische agrarwissenschaftliche Forschung verstärkt, praxisnah und gebietsbezogen fortzuführen, in die Bestimmung und Überprüfung der agrarpolitischen Ziele und Maßnahmen einzubeziehen und ihre Ergebnisse bei Bildung und Beratung in der Landwirtschaft anzuwenden.(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.(4) Insbesondere erstellen sie für die jeweiligen Berggebiete mit Bezug auf die in diesem Protokoll bestimmten Ziele und Maßnahmen eine vergleichbare Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Berglandwirtschaft.(5) Die Bestandsaufnahme ist periodisch fortzuschreiben und dabei mit Hinweisen auf besondere Problembereiche oder -gebiete sowie auf die Wirksamkeit der getroffenen oder auf die Notwendigkeit von zu treffenden Maßnahmen zu versehen. Das gilt in erster Linie für die Daten der demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang mit den jeweiligen geografischen, ökologischen und infrastrukturellen Standortindikatoren sowie für die Erstellung von entsprechenden Kriterien einer ausgewogenen, nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Alpenkonvention und dieses Protokolls.(6) Darüber hinaus sind die im Anhang angeführten Themen als vorrangig zu betrachten.Artikel 18Bildung und Information(1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.(2) Sie setzen sich insbesondere dafür ein,a) Ausbildung, Weiterbildung und Beratung in den landwirtschaftlichen und den entsprechenden betriebs- und marktbezogenen Fachgebieten weiterzuentwickeln und dabei den Natur- und Umweltschutz einzubeziehen. Das Angebot ist so auszubauen, dass es auch die Hinwendung und Befähigung zu anderen, mit der Landwirtschaft verbundenen Haupt- und Nebenerwerbstätigkeiten ermöglicht;b) zu einer umfassenden und sachlichen Information beizutragen, die sich nicht allein auf die unmittelbar betroffenen Personen und Behörden beschränkt, sondern sich auch über die Medien an eine breite Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb des alpinen Raumes wendet, um in ihr die Kenntnis der Leistungen der Berglandwirtschaft zu verbreiten und das Interesse dafür anzuregen.(3) Darüber hinaus sind die im Anhang angeführten Themen als vorrangig zu betrachten.KAPITEL IVDURCHFÜHRUNG, KONTROLLE UND BEWERTUNGArtikel 19DurchführungDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.Artikel 20Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern


text: oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.Artikel 21Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.KAPITEL VSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 22Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.Artikel 23Unterzeichnung und Ratifikation(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 20. Dezember 1994 sowie ab dem 15. Januar 1995 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.Artikel 24NotifikationenDer Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokolla) jede Unterzeichnung,b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Chambéry am 20. Dezember 1994 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.--------------------------------------------------


text:
 11.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/12
 BESCHLUSS Nr. 1/2009 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“
 vom 31. Juli 2009
 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 (2009/606/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (nachstehend „das Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In dem Übereinkommen sind spezifische, sich insbesondere auf die Sicherheiten beziehende Maßnahmen für im Versandverfahren beförderte Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko vorgesehen. Anhang I der Anlage I des Übereinkommens enthält die Liste dieser Waren.
 (2)
 Die regelmäßige Überprüfung der Liste in Anhang I der Anlage I des Übereinkommens, die gemäß Artikel 1 der genannten Anlage I anhand der von den Vertragsparteien übermittelten Informationen erfolgt ist, hat gezeigt, dass für bestimmte Waren in dieser Liste kein erhöhtes Betrugsrisiko mehr gegeben ist. Andere Waren hingegen sollten in die Liste aufgenommen werden. Die Liste sollte daher entsprechend angepasst werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I der Anlage I des Übereinkommens erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss gilt ab 1. Januar 2009.
 Geschehen zu Oslo am 31. Juli 2009.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Bjørn RØSE
 (1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 ANHANG
 „ANHANG I
 WAREN MIT ERHÖHTEM BETRUGSRISIKO
 (gemäß Anlage I Artikel 1 Absatz 3)
 1
 2
 3
 4
 5
 HS-Code
 Warenbezeichnung
 Mindestmengen
 Code der empfindlichen Ware (1)
 Mindestsatz der Einzelsicherheit
 0207 12
 0207 14
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, von Hühnern, gefroren
 3 000 kg
 —
 1701 11
 Rohr-und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
 7 000 kg
 —
 1701 12
 —
 1701 91
 —
 1701 99
 —
 2208 20
 Branntwein, Liköre und andere alkoholhaltige Getränke
 5 hl
 2 500 EUR/hl reiner Alkohol
 2208 30
 2208 40
 2208 50
 2208 60
 2208 70
 ex ex 2208 90
 1
 2402 20
 Zigaretten, Tabak enthaltend
 35 000 Stück
 120 EUR/1 000 Stück
 2403 10
 Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen
 35 kg
 —
 (1) Werden die Versandangaben elektronisch übermittelt, wird der Code der empfindlichen Ware in Spalte 4 zusätzlich zu dem in Spalte 1 angegebenen HS-Code verwendet, sofern mit letzterem die Waren der Spalte 2 nicht zweifelsfrei beschrieben werden können.“


text:
 21.2.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 48/26
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 UN-Regelung Nr. 118 — Einheitliche technische Vorschriften über das Brennverhalten und/oder die Eigenschaft von beim Bau von Kraftfahrzeugen bestimmter Klassen verwendeten Materialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen [2020/241]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 1 zur Änderungsserie 03 — Datum des Inkrafttretens: 16. Oktober 2018
 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Die rechtsverbindlichen Originaltexte sind:
 —
 ECE/TRANS/WP.29/2013/12
 —
 ECE/TRANS/WP.29/2016/14
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 ECE/TRANS/WP.29/2017/16
 —
 ECE/TRANS/WP.29/2017/18
 —
 ECE/TRANS/WP.29/2018/24
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1. Anwendungsbereich
 2. Begriffsbestimmungen: Allgemeines
 3. Antrag auf Genehmigung
 4. Genehmigung
 5. Teil I: Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Brennverhaltens der Bauteile im Fahrgastraum, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen und hinsichtlich des Brennverhaltens von im Fahrzeug verwendeten elektrischen Kabeln und Kabelschutzhüllen oder Kabelkanälen und/oder hinsichtlich der Eigenschaft von im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Isoliermaterialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen
 6. Teil II: Genehmigung eines Bauteils hinsichtlich seines Brennverhaltens und/oder seiner Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen
 7. Änderung des Typs und Erweiterung der Genehmigung
 8. Übereinstimmung der Produktion
 9. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10. Endgültige Einstellung der Produktion
 11. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 12. Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1 Fahrzeugbeschreibungsbogen
 2 Bauteilbeschreibungsbogen
 3 Mitteilung (über die Genehmigung für einen Fahrzeugtyp)
 4 Mitteilung (über die Genehmigung für einen Typ eines Bauteils)
 5 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 6 Prüfung zur Bestimmung der horizontalen Brenngeschwindigkeit von Materialien
 7 Prüfung zur Bestimmung des Schmelzverhaltens von Materialien
 8 Prüfung zur Bestimmung der vertikalen Brenngeschwindigkeit von Materialien
 9 Prüfung zur Bestimmung der Eigenschaft von Materialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen
 10 Prüfung zur Bestimmung des Widerstands elektrischer Kabel gegen Flammenausbreitung
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung gilt für das Brennverhalten (Entzündbarkeit, Brenngeschwindigkeit und Schmelzverhalten) und die Eigenschaft von in Fahrzeugen der Klasse M3 Unterklassen II und III (1) verwendeten Materialien, Kraftstoff und Schmiermittel abzuweisen.
 Typgenehmigungen werden erteilt nach:
 1.2. Teil I — Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Brennverhaltens und/oder der Eigenschaft von im Fahrgastraum, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Bauteilen, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen, und hinsichtlich des Brennverhaltens von im Fahrzeug verwendeten elektrischen Kabeln und von zum Schutz elektrischer Kabel im Fahrzeug verwendeten Kabelschutzhüllen oder Kabelkanälen.
 1.3. Teil II — Genehmigung eines im Fahrgastraum, Motorraum oder in abgetrennten Heizräumen eingebauten Bauteils hinsichtlich seines Brennverhaltens und/oder hinsichtlich seiner Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN: ALLGEMEINES
 2.1. „Hersteller“ bezeichnet jede Person oder Organisation, die gegenüber der Typgenehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Organisation braucht nicht bei allen Phasen der Fertigung des Fahrzeugs oder Bauteils, das Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt mitzuwirken.
 2.2. „Fahrgastraum“ bezeichnet jeden Raum, der für Fahrgäste, Fahrzeugführer und/oder Besatzung bestimmt ist und der von den nach innen gerichteten Flächen folgender Fahrzeugelemente begrenzt wird:
 a)
 Decke
 b)
 Boden


text:
c)
 vordere, hintere und seitliche Wände
 d)
 Türen
 e)
 Außenverglasung.
 2.3. „Motorraum“ bezeichnet den Raum, in den der Motor und gegebenenfalls ein Verbrennungsheizgerät eingebaut ist.
 2.4. „Abgetrennter Heizraum“ bezeichnet einen Raum für ein außerhalb des Fahrgast- und des Motorraumes eingebautes Verbrennungsheizgerät.
 2.5. „Herstellungsmaterialien“ bezeichnet Erzeugnisse in Form von Halbfertigware (z. B. Polstermaterial als Rollenware) oder vorgefertigten Bauteilen, die einem Hersteller für den Einbau in ein Fahrzeug eines nach dieser Regelung genehmigten Typs oder einer Werkstatt für die Verwendung bei der Fahrzeugwartung oder -reparatur geliefert werden.
 2.6. „Sitz“ bezeichnet eine Struktur einschließlich der Sitzverkleidung, die gegebenenfalls mit der Fahrzeugstruktur eine Einheit bildet und einer erwachsenen Person einen Sitzplatz bietet. Der Begriff bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch den für eine erwachsene Person bestimmten Teil einer Sitzbank.
 2.7. „Sitzreihe“ bezeichnet entweder einen Sitz in Form einer Sitzbank oder getrennte Sitze, die nebeneinander angeordnet sind (d. h. die vordersten Verankerungen eines Sitzes befinden sich auf einer Linie mit den hintersten Verankerungen oder vor diesen und auf einer Linie mit den vordersten Verankerungen eines anderen Sitzes oder hinter diesen) und die einer oder mehreren erwachsenen Personen Platz bieten.
 2.8. „Sitzbank“ bezeichnet eine vollständige Struktur einschließlich Sitzverkleidung, die dazu bestimmt ist, mehr als einer erwachsenen Person einen Sitzplatz zu bieten.
 2.9. „Vertikal eingebaute Materialien“ bezeichnet im Fahrgastraum, Motorraum und in abgetrennten Heizräumen des Fahrzeugs derart eingebaute Materialien, dass ihre Neigung mehr als 15 % von der Horizontalebene abweicht, wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entsprechen muss, auf einer ebenen und waagerechten Fläche steht.
 2.10. „Elektrisches Kabel“ bezeichnet ein einadriges oder mehradriges Kabel, gegebenenfalls umhüllt, abgeschirmt oder ungeschirmt, wobei zwei oder mehr Adern nebeneinander laufen und miteinander verbunden, verwunden oder geflochten sein können, einschließlich Adern, die eine Einheit bilden, die die Übertragung elektrischer Signale von einem Gerät auf das andere ermöglicht.
 2.11. „Kabelschutzhülle“ bezeichnet ein Bauteil, das einzelne Kabel zu einem mehradrigen Kabel oder einem elektrischen Kabelbaum einfasst.
 2.12. „Kabelkanal“ bezeichnet ein Bauteil, das elektrische Kabel bedeckt, um die Kabel zu führen oder zu leiten (z. B. Rohre, Kanäle, Ummantelungen), oder mit dem elektrischen Kabel am Fahrzeug befestigt werden.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeug- oder Bauteiltyps nach dieser Regelung ist vom Hersteller einzureichen.
 3.2. Dem Antrag ist ein Beschreibungsbogen beizufügen, das dem Muster in Anhang 1 oder Anhang 2 entspricht.
 3.3. Dem technischen Dienst, der die Typgenehmigungsprüfungen durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:
 3.3.1. Wenn es sich um eine Genehmigung für ein Fahrzeug handelt: ein Fahrzeug, das repräsentativ für den zu genehmigenden Typ ist.
 3.3.2. Wenn es sich um bereits typgenehmigte Bauteile handelt: eine Liste der Typgenehmigungsnummern und Typbezeichnungen des Herstellers für die betreffenden Teile, die dem Antrag auf Typgenehmigung des Fahrzeugtyps beizufügen ist.
 3.3.3. Wenn es sich um Bauteile handelt, für die keine Typgenehmigung vorliegt:
 3.3.3.1. Muster der in den Fahrzeugen verwendeten Bauteile, die repräsentativ für den zu genehmigenden Typ sind, in einer Zahl, die in den Anhängen 6 bis 9 angegeben ist;
 3.3.3.2. außerdem ist dem technischen Dienst für spätere Vergleichsprüfungen ein weiteres


text:
Muster zur Verfügung zu stellen;
 3.3.3.3. bei Bauteilen wie Sitzen, Vorhängen, Trennwänden usw. Muster nach Absatz 3.3.3.1 sowie zusätzlich eine selbstständige Einheit wie vorstehend erwähnt.
 3.3.3.4. Die Muster sind deutlich lesbar und dauerhaft mit dem Handelsnamen oder der Marke des Antragstellers und der Typbezeichnung zu kennzeichnen.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Typ den Anforderungen der jeweils zutreffenden Teile dieser Regelung, dann ist die Genehmigung für diesen Typ zu erteilen.
 4.2. Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 03 entsprechend der Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Genehmigungsnummer keinem anderen Typ eines Fahrzeugs oder Bauteils nach dieser Regelung mehr zuteilen.
 4.3. Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Typ nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das den Mustern in den Anhängen 3 oder 4 dieser Regelung entspricht.
 4.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist gut sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 4.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, der römischen Ziffer „I“ zur Bezugnahme auf Teil I dieser Regelung, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.4.3. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der in dem Land, das die Typgenehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen genehmigt wurde, braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Nummern der Regelungen, nach denen die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.4.4. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.4.5. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzubringen.
 4.5. Herstellungsmaterialien brauchen nicht einzeln gekennzeichnet zu werden. Allerdings muss die Verpackung, in der sie geliefert werden, mit einem internationalen Genehmigungszeichen gekennzeichnet sein, bestehend aus:
 4.5.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat 2;
 4.5.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, der römischen Ziffer „II“ zur Bezugnahme auf Teil II dieser Regelung, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5.3. In der Nähe des Kreises:
 4.5.3.1. Zeichen mit denen die Richtung angegeben wird, in der das Material eingebaut werden kann:
 für die horizontale Richtung (Absatz 6.2.1)
 für die vertikale Richtung (Absätze 6.2.3 und 6.2.4)
 für die horizontale und die vertikale Richtung (Absätze 6.2.1, 6.2.3 und 6.2.4);
 4.5.3.2. dem Zeichen „V“, das anzeigt, dass das Material den Anforderungen von Absatz 6.2.2 genügt;
 4.5.4.


text:
Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.6. Bauteile können mit dem in Absatz 4.5 beschriebenen Genehmigungszeichen gekennzeichnet sein.
 4.6.1. Sind Bauteile gekennzeichnet, so muss die Kennzeichnung selbständiger Bauteile wie Sitze, Trennwände, Gepäckablagen usw. das Zeichen „CD“ tragen, das anzeigt, dass das Bauteil als selbständige Einheit genehmigt wurde.
 4.7. Anhang 5 dieser Regelung zeigt Beispiele für Anordnungen von Genehmigungszeichen.
 5. TEIL I: GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS HINSICHTLICH DES BRENNVERHALTENS DER BAUTEILE IM FAHRGASTRAUM, IM MOTORRAUM UND IN ABGETRENNTEN HEIZRÄUMEN UND HINSICHTLICH DES BRENNVERHALTENS VON IM FAHRZEUG VERWENDETEN ELEKTRISCHEN KABELN UND KABELSCHUTZHÜLLEN ODER KABELKANÄLEN UND/ODER HINSICHTLICH DER EIGENSCHAFT VON IM MOTORRAUM UND IN ABGETRENNTEN HEIZRÄUMEN VERWENDETEN ISOLIERMATERIALIEN, KRAFTSTOFF ODER SCHMIERMITTEL ABZUWEISEN
 5.1. Begriffsbestimmung
 Für die Zwecke von Teil I der vorliegenden Regelung gilt folgende Begriffsbestimmung:
 5.1.1. „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in so wichtigen Merkmalen wie der Typbezeichnung des Herstellers nicht voneinander unterscheiden.
 5.2. Anforderungen
 5.2.1. Die Materialien im Inneren und bis höchstens 13 mm außerhalb des Fahrgastraums, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen sowie elektrische Kabel und Kabelschutzhüllen oder Kabelkanäle, die in dem Fahrzeug, das typgenehmigt werden soll, verwendet werden, müssen den Anforderungen von Teil II dieser Regelung entsprechen.
 5.2.2. Die Materialien und/oder Ausrüstungsgegenstände, die im Fahrgastraum, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen und/oder bei als Bauteile genehmigten Einrichtungen verwendet werden, sowie im Fahrzeug verwendete elektrische Kabel und Kabelschutzhüllen oder Kabelkanäle müssen so eingebaut sein, dass die Gefahr einer Flammenentwicklung und -ausbreitung möglichst gering ist.
 5.2.3. Solche Materialien und/oder Ausrüstungsgegenstände dürfen nur unter Berücksichtigung ihrer beabsichtigten Verwendung und der Prüfungen, denen sie insbesondere im Hinblick auf ihr Brenn- und Schmelzverhalten (horizontale/vertikale Richtung) und/oder ihre Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen, unterzogen worden sind (siehe die Absätze 6.2.1, 6.2.2, 6.2.3, 6.2.4, 6.2.5, 6.2.6 und 6.2.7), eingebaut werden.
 5.2.4. Klebstoffe, die verwendet wurden, um das Material der Innenausstattung an seiner Trägerstruktur zu befestigen, dürfen das Brennverhalten des Materials möglichst nicht negativ beeinflussen.
 6. TEIL II: GENEHMIGUNG EINES BAUTEILS HINSICHTLICH SEINES BRENNVERHALTENS UND/ODER SEINER EIGENSCHAFT, KRAFTSTOFF ODER SCHMIERMITTEL ABZUWEISEN
 6.1. Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke von Teil II der vorliegenden Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 6.1.1. „Typ eines Bauteils“ bezeichnet Bauteile, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
 6.1.1.1. Typbezeichnung des Herstellers,
 6.1.1.2. beabsichtigte Verwendung (Sitzpolsterung, Dachverkleidung, Isolierung usw.),
 6.1.1.3. Grundmaterial(ien) (z. B. Wolle, Kunststoff, Gummi, Materialkombinationen),
 6.1.1.4. Zahl der Schichten bei Verbundwerkstoffen und
 6.1.1.5. sonstige Eigenschaften, sofern sie einen wesentlichen Einfluss auf das in dieser Regelung vorgeschriebene Verhalten haben.
 6.1.2. „Brenngeschwindigkeit“ bezeichnet den Quotienten aus der nach den Vorschriften von Anhang 6 und/oder Anhang 8 dieser Regelung gemessenen Brennstrecke und der zum Durchbrennen dieser Strecke benötigten Zeit; sie wird in Millimeter pro Minute angegeben.
 6.1.3. „Verbundwerkstoff“ bezeichnet einen Stoff, der aus mehreren Schichten ähnlicher oder unterschiedlicher Materialien besteht, die an ihren Oberflächen z. B. durch Verkitten, Kleben, Ummanteln, Verschweißen fest miteinander verbunden sind. Wenn unterschiedliche Materialien an mehreren Stellen punktuell miteinander verbunden sind (z. B. durch Nähen, Hochfrequenzschweißen oder Nieten), gelten sie nicht als Verbundwerkstoffe.
 6.1.4. „Exponierte Seite“ bezeichnet die Seite eines Materials, die nach seinem Einbau in das Fahrzeug dem Fahrgastraum, dem


text:
Motorraum und abgetrennten Heizräumen zugewandt ist.
 6.1.5. „Polsterung“ bezeichnet die Kombination aus Polster- und Bezugmaterial, die zusammen die Abpolsterung des Sitzrahmens bilden.
 6.1.6. „Innenverkleidung“ bezeichnet Materialien, aus denen die Oberflächenverkleidung und das Trägermaterial des Daches, der Wände oder des Fußbodens bestehen.
 6.1.7. „Dämmmaterialien“ bezeichnet Materialien, die zur Verringerung der Wärmeübertragung durch Wärmeleitung, Abstrahlung oder Konvektion und für die Schalldämpfung im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendet werden.
 6.1.8. „Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen“ bezeichnet die Eigenschaft von Materialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen, gemäß der in Anhang 9 dieser Regelung beschriebenen Messung.
 6.2. Anforderungen
 6.2.1. Folgende Materialien sind der Prüfung nach Anhang 6 dieser Regelung zu unterziehen:
 a)
 Materialien und Verbundwerkstoffe, die horizontal im Fahrgastraum eingebaut sind, und
 b)
 Dämmmaterialien, die horizontal im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen eingebaut sind.
 Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse die horizontale Brenngeschwindigkeit nicht mehr als 100 mm/Minute beträgt oder die Flamme vor Erreichen des letzten Messpunkts erlischt.
 Bei Materialien, die die Anforderungen von Absatz 6.2.3 erfüllen, kann davon ausgegangen werden, dass sie die Anforderungen dieses Absatzes erfüllen.
 6.2.2. Folgende Materialien sind der Prüfung nach Anhang 7 dieser Regelung zu unterziehen:
 a)
 Materialien und Verbundwerkstoffe, die mehr als 500 mm über dem Sitzpolster und im Fahrzeugdach eingebaut sind,
 b)
 Dämmmaterialien, die im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen eingebaut sind.
 Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn sich unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse kein Tropfen bildet, der die Watte entzündet.
 6.2.3. Folgende Materialien sind der Prüfung nach Anhang 8 dieser Regelung zu unterziehen:
 a)
 Materialien und Verbundwerkstoffe, die vertikal im Fahrgastraum eingebaut sind,
 b)
 Dämmmaterialien, die vertikal im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen eingebaut sind.
 Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse die vertikale Brenngeschwindigkeit nicht mehr als 100 mm/Minute beträgt oder die Flamme vor der Zerstörung eines der ersten Markierfäden erlischt.
 6.2.4. Bei Materialien, die bei der Prüfung nach ISO 5658-2 (3) einen durchschnittlichen CFE-Wert (CFE — Kritischer Wärmefluss beim Erlöschen) von mindestens 20 kW/m2 erreichen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen der Absätze 6.2.2 und 6.2.3 erfüllen, wenn unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse kein brennendes Abtropfen beobachtet wird.
 6.2.5. Alle im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen eingebauten Dämmmaterialien sind der Prüfung nach Anhang 9 dieser Regelung zu unterziehen.
 Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse die Gewichtszunahme der Probe nicht mehr als 1 g beträgt.
 Aussparungen, die aus technischen Gründen erforderlich sind (z. B. Leitungen oder strukturelle Elemente, die durch das Material verlaufen müssen), sind zulässig, sofern die Schutzkomponente (z. B. Dichtungsmaterial, Klebeband usw.) vorhanden ist.
 6.2.6. Jedes im Fahrzeug verwendete elektrische Kabel mit einer Länge von mehr als 100 mm ist der Prüfung des Widerstands gegen Flammenausbreitung nach Anhang 10 dieser Regelung zu unterziehen. Alternativ zu diesen Anforderungen kann das in ISO 6722-1:2011 Absatz 5.22 beschriebene Prüfverfahren angewandt werden. Die nach ISO 6722: 2006 Absatz 12 erstellten Prüfberichte und Genehmigungen für Bauteile bleiben gültig.
 Die Exposition gegenüber der Prüfflamme ist wie folgt zu beenden:
 1.
 bei einadrigen Kabeln:
 a)
 wenn


text:
der Leiter sichtbar wird, oder
 b)
 nach 15 s für Kabel mit Leitergrößen kleiner als oder gleich 2,5 mm2 und
 c)
 nach 30 s für Kabel mit Leitergrößen größer als 2,5 mm2
 oder
 2.
 bei umhüllten, abgeschirmten und ungeschirmten einadrigen oder mehradrigen Kabeln, bei denen die Summe der Leitergrößen kleiner als oder gleich 15 mm2 ist:
 a)
 bis ein Leiter sichtbar wird, oder 30 s lang bei allen Kabeln, je nachdem, was früher eintritt,
 oder
 3.
 bei umhüllten, abgeschirmten und ungeschirmten einadrigen oder mehradrigen Kabeln, bei denen die Summe der Leitergrößen größer als 15 mm2 ist:
 a)
 gemäß Ziffer 1 oder 2, je nachdem, was zutrifft.
 Elektrische Kabel gemäß Ziffer 2 können entweder vollständig oder getrennt geprüft werden.
 Elektrische Kabel gemäß Ziffer 3 sind getrennt zu prüfen.
 Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn unter Berücksichtigung des ungünstigsten Prüfergebnisses die Flamme von brennendem Dämmmaterial innerhalb von 70 Sekunden erlischt und mindestens 50 mm Dämmmaterial im oberen Bereich der Probe unverbrannt bleiben.
 6.2.7. Kabelschutzhüllen oder Kabelkanäle mit einer Länge von mehr als 100 mm sind der Prüfung zur Bestimmung der Brenngeschwindigkeit der Materialien nach Anhang 8 zu unterziehen. Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse die vertikale Brenngeschwindigkeit nicht mehr als 100 mm/Minute beträgt oder die Flamme vor der Zerstörung eines der ersten Markierfäden erlischt.
 6.2.8. Folgende Materialien brauchen den Prüfungen nach den Anhängen 6 bis 8 nicht unterzogen zu werden:
 6.2.8.1. Teile aus Metall oder Glas;
 6.2.8.2. jedes einzelne Sitzzubehörteil mit einer Masse an nichtmetallischem Material von weniger als 200 g. Beträgt die Gesamtmasse dieser Zubehörteile an nichtmetallischem Material pro Sitz mehr als 400 g, so ist jedes Material zu prüfen;
 6.2.8.3. Teile, deren Oberfläche oder Volumen folgende Werte nicht überschreitet:
 6.2.8.3.1. 100 cm2 oder 40 cm3 für Teile, die mit einem Einzelsitz verbunden sind;
 6.2.8.3.2. 300 cm2 oder 120 cm3 je Sitzreihe und höchstens pro Längenmeter des Fahrgastraums bei diesen Teilen, die im Fahrzeug verteilt und nicht mit einem einzelnen Sitzplatz verbunden sind;
 6.2.8.4. Teile, von denen keine Probe der in Anhang 6 Absatz 3.1, Anhang 7 Absatz 3 und Anhang 8 Absatz 3.1 vorgeschriebenen Abmessungen entnommen werden kann.
 7. ÄNDERUNG DES TYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1. Jede Änderung eines Typs eines Fahrzeugs oder Bauteils nach dieser Regelung ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Typgenehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 7.1.1. die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und Fahrzeuge oder Bauteile in jedem Fall noch den Vorschriften entsprechen, oder
 7.1.2. vom technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, einen neuen Prüfbericht anfordern.
 7.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren von Absatz 4.3 unter Angabe der Änderungen mitzuteilen.
 7.3. Die zuständige Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 3 oder Anhang 4 dieser Regelung entspricht.


text:
8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den im Übereinkommen (Verzeichnis 1, E/ECE/TRANS/505/Rev.3) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 8.1. Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge/Bauteile müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der zutreffenden Teile dieser Regelung eingehalten sind.
 8.2. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.
 9. MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1. Die für einen Typ eines Fahrzeugs/Bauteils nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind.
 9.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 oder Anhang 4 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 oder Anhang 4 dieser Regelung entspricht.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen und denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, erweiterte, versagte oder zurückgenommene Genehmigungen zu übersenden sind, mit.
 12. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 12.1. Nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen.
 12.2. Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Datum des lnkrafttretens der Änderungsserie 01 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp oder Bauteiltyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht.
 12.3. Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erste Inbetriebsetzung) eines Fahrzeugs versagen, das den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht entspricht.
 12.4. Auch nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 dieser Regelung bleiben Genehmigungen der Bauteile nach der vorhergehenden Änderungsserie dieser Regelung gültig und die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erkennen diese Genehmigungen weiterhin an.
 12.5. Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach der Änderungsserie 00 dieser Regelung nicht versagen.
 12.6. Nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach


text:
dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung versagen.
 12.7. Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Bauteiltyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entspricht.
 12.8. Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entspricht.
 12.9. Nach Ablauf einer Frist von 96 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erste Inbetriebsetzung) eines Fahrzeugs versagen, das den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung nicht entspricht.
 12.10. Auch nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 bleiben Genehmigungen der Bauteile nach der vorhergehenden Änderungsserie dieser Regelung gültig und die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erkennen diese Genehmigungen weiterhin an.
 12.11. Nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung versagen.
 12.12. Ab dem 1. September 2019 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp oder Bauteiltyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht.
 12.13. Ab dem 1. September 2021 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die erste nationale Zulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs versagen, das nicht den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht.
 12.14. Auch nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 bleiben Genehmigungen der Bauteile nach der vorhergehenden Änderungsserie dieser Regelung gültig und die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erkennen diese Genehmigungen weiterhin an.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der konsolidierten Resolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6 Absatz 2.
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind in Anhang 3 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6) enthalten — http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (3) ISO 5658-2:2006 — Prüfungen zum Brandverhalten von Baustoffen — Flammenausbreitung — Teil 2: Seitliche Ausbreitung auf Bauprodukte in vertikaler Anordnung.
 ANHANG 1
 FAHRZEUGBESCHREIBUNGSBOGEN
 Gemäß Absatz 3.2 dieser Regelung, betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Brennverhaltens der Bauteile im Fahrgastraum, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen und/oder hinsichtlich der Eigenschaft von im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Isoliermaterialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen.
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...
 1.2. Typ und Handelsbezeichnungen: ...
 1.3. Kennzeichnung zur Typenidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden: ...
 1.4. Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: ...
 1.5. Fahrzeugklasse (1): ...
 1.6. Name und Anschrift des Herstellers: ...
 1.7. Anschriften der Fertigungsstätten: ...
 2. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
 2.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
 3. AUFBAU
 Innenausstattung und/oder dämmmaterialien
 3.1. Sitze
 3.1.1. Zahl: ...
 3.2. Im Fahrgastraum verwendete Materialien; Folgendes ist für jedes Material anzugeben:
 3.2.1. Typgenehmigungsnummer des Bauteils, falls vorhanden: ...
 3.2.2. Fabrikmarke:


text:
...
 3.2.3. Typenbezeichnung: ...
 3.2.4. Geprüft gemäß Absatz 6.2.1, 6.2.2, 6.2.3, 6.2.4 (2): ...
 3.2.5. Im Fall von noch nicht genehmigten Materialien
 3.2.5.1. Grundmaterialien/Bezeichnung: .../... ...
 3.2.5.2. Verbundwerkstoff/ein einzelner Werkstoff (2), Zahl der Schichten (2): ...
 3.2.5.3. Art der Beschichtung (2): ...
 3.2.5.4. Größte/kleinste Dicke: ... mm
 3.3. Im Motorraum und/oder in abgetrennten Heizräumen verwendete Dämmmaterialien; Folgendes ist für jedes Material anzugeben:
 3.3.1. Typgenehmigungsnummer des Bauteils, falls vorhanden: ...
 3.3.2. Fabrikmarke: ...
 3.3.3. Typenbezeichnung: ...
 3.3.4. Geprüft gemäß Absatz 6.2.1, 6.2.2, 6.2.3, 6.2.4, 6.2.5 (2): ...
 3.3.5. Im Fall von noch nicht genehmigten Materialien
 3.3.5.1. Grundmaterialien/Bezeichnung: .../... ...
 3.3.5.2. Verbundwerkstoff/ein einzelner Werkstoff (2), Zahl der Schichten (2): ...
 3.3.5.3. Art der Beschichtung (2): ...
 3.3.5.4. Größte/kleinste Dicke: ...
 3.4. Elektrische Kabel; Folgendes ist für jeden Typ anzugeben:
 3.4.1. Typgenehmigungsnummern des Bauteils, sofern vorhanden: ...
 3.4.2. Fabrikmarke: ...
 3.4.3. Typenbezeichnung: ...
 3.4.4. Im Fall von noch nicht genehmigten Materialien
 3.4.4.1. Grundmaterialien/Bezeichnung: .../... ...
 3.4.4.2. Verbundwerkstoff/ein einzelner Werkstoff (2), Zahl der Schichten (2): ...
 3.4.4.3. Art der Beschichtung (2): ...
 3.4.4.4. Größte/kleinste Dicke: ...
 (1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.6/Abs. 2).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 BAUTEILBESCHREIBUNGSBOGEN
 Gemäß Absatz 3.2 dieser Regelung, betreffend die Typgenehmigung eines im Fahrgastraum, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Bauteils hinsichtlich seines Brennverhaltens und/oder hinsichtlich der Eigenschaft von im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Dämmmaterialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen.
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...
 1.2. Typ und Handelsbezeichnungen: ...
 1.3. Name und Anschrift des Herstellers: ...
 1.4. Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten die Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht wird, und Art der Anbringung: ...
 1.5. Anschriften der Fertigungsstätten: ...
 2. MATERIALIEN DER INNENAUSSTATTUNG
 2.1. Für den horizontalen/vertikalen/horizontalen und vertikalen Einbau bestimmte Materialien (1)
 Material, das für den Einbau mehr als 500 mm über dem Sitzpolster und/oder an der Decke des Fahrzeugs bestimmt ist: ja/nicht zutreffend (1)
 2.2. Grundmaterialien/Bezeichnung: .../... ...
 2.3. Verbundwerkstoff/ein einzelner Werkstoff (1), Zahl der Schichten (1): ...
 2.4. Art der Beschichtung (1): ...
 2.5. Größte/kleinste Dicke: ... mm
 2.6. Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: ...
 3. DÄMMMATERIALIEN
 3.1. Für den horizontalen/vertikalen/horizontalen und vertikalen Einbau (1) bestimmte Materialien
 3.2. Grundmaterialien/Bezeichnung: .../... ...
 3.3. Verbundwerkstoff/ein einzelner Werkstoff (1), Zahl der Schichten (1): ...
 3.4. Art der Beschichtung (1): ...
 3.5. Größte/kleinste Dicke: ... mm
 3.6. Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: ...
 4. ELEKTRISCHE KABEL
 4.1. Materialien für: ...
 4.2. Grundmaterialien/Bezeichnung: .../... ...
 4.3. Verbundwerkstoff/ein einzelner Werkstoff1, Zahl der Schichten (1): ...
 4.4. Art der Beschichtung (1): ...
 4.5. Größte/kleinste Dicke: ... mm
 4.6. Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: ...
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 3
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 (1)
 ausgestellt von:
 Bezeichnung der Behörde
 ......
 ...
 über die (2):
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp nach der UN-Regelung Nr. 118
 Nummer der Genehmigung ...
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...
 Grund für die Erweiterung: ...
 ABSCHNITT I
 ALLGEMEINES
 1.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...
 1.2. Typ: ...
 1.3. Typbezeichnung,


text:
falls an Fahrzeug/Bauteil/selbstständiger technischer Einheit vorhanden (2) (1): ...
 1.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: ...
 1.4. Fahrzeugklasse (2): ...
 1.5. Name und Anschrift des Herstellers: ...
 1.6. Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens: ...
 1.7. Anschriften der Fertigungsstätten: ...
 ABSCHNITT II
 1. Zusätzliche Angaben (falls zutreffend)
 2. Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: ...
 3. Datum des Prüfberichts: ...
 4. Nummer des Prüfberichts: ...
 5. Bemerkungen (gegebenenfalls): ...
 6. Ort: ...
 7. Datum: ...
 8. Unterschrift: ...
 9. Die Liste der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, liegt dieser Mitteilung bei.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat.
 (2) Nichtzutreffendes streichen (trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts zu streichen).
 (1) Enthält die Typbezeichnung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, das (die) Gegenstand dieses Beschreibungsbogens ist, nicht von Bedeutung sind, so sind diese Zeichen in der Unterlage durch das Symbol “?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).
 (2) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.6/Abs.2).
 ANHANG 4
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 (1)
 ausgestellt von:
 Bezeichnung der Behörde
 ...
 ...
 ...
 über die: (2)
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ eines Bauteils nach der UN-Regelung Nr. 118
 Nummer der Genehmigung ...
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...
 Grund für die Erweiterung: ...
 ABSCHNITT I
 ALLGEMEINES
 1.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...
 1.2. Typ: ...
 1.3. Typbezeichnung, falls an der Einrichtung vorhanden (3): ...
 1.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: ...
 1.4. Name und Anschrift des Herstellers: ...
 1.5. Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens: ...
 1.6. Anschriften der Fertigungsstätten: ...
 ABSCHNITT II
 1. Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): siehe Anlage 1
 2. Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: ...
 3. Datum des Prüfberichts: ...
 4. Nummer des Prüfberichts: ...
 5. Bemerkungen (gegebenenfalls): ...
 6. Ort: ...
 7. Datum: ...
 8. Unterschrift: ...
 9. Die Liste der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, liegt dieser Mitteilung bei.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat.
 (2) Nichtzutreffendes streichen (trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts zu streichen).
 (3) Enthält die Typbezeichnung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, das (die) Gegenstand dieses Beschreibungsbogens ist, nicht von Bedeutung sind, so sind diese Zeichen in der Unterlage durch das Symbol „?“darzustellen (z. B. ABC??123??).
 ANLAGE 1
 Anlage zum Typgenehmigungsbogen Nr. ... hinsichtlich der Typgenehmigung eines Bauteiltyps gemäß UN-Regelung Nr. 118
 1. Zusätzliche Angaben
 1.1. Materialien der Innenausstattung
 1.1.1. Richtung, in der das Bauteil eingebaut werden kann: horizontal/vertikal/horizontal und vertikal (1).
 1.1.2. Genügt den Anforderungen von Absatz 6.2.2: ja/nicht zutreffend (1)
 1.1.3. Die Einhaltung der Anforderungen wurde für Bauteile, die als vollständige Einrichtungen genehmigt wurden, überprüft: ja/nein (1)
 1.1.4. Verwendungsbeschränkungen und Einbauanforderungen: ...
 1.2. Dämmmaterialien
 1.2.1. Richtung, in der das Bauteil eingebaut werden kann: horizontal vertikal/horizontal und vertikal


text:
(1).
 1.2.2. Die Einhaltung der Anforderungen wurde für Bauteile, die als vollständige Einrichtungen genehmigt wurden, überprüft: ja/nein1
 1.2.3. Verwendungsbeschränkungen und Einbauanforderungen: ...
 1.3. Elektrische Kabel
 1.3.1. Verwendungsbeschränkungen und Einbauanforderungen: ...
 2. Anmerkungen: ...
 (1) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 5
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 BEISPIEL 1
 (siehe Teil I dieser Regelung)
 a = 8 mm min.
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E 4) nach Teil I der UN-Regelung Nr. 118 unter der Genehmigungsnummer 031234 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern (03) der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Änderungsserie 03 der UN-Regelung Nr. 118 erteilt wurde.
 BEISPIEL 2
 (siehe Teil II dieser Regelung)
 a = 8 mm min.
 Das oben dargestellte, an einem Bauteil angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E 4) nach Teil II der UN-Regelung Nr. 118 unter der Genehmigungsnummer 031234 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern (03) der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Änderungsserie 03 der UN-Regelung Nr. 118 erteilt wurde.
 Dieses zusätzliche Zeichen zeigt die Richtung an, in der das Bauteil eingebaut werden kann.
 Dieses zusätzliche Zeichen zeigt an, dass das Bauteil den Anforderungen von Absatz 6.2.2 genügt.
 Dieses zusätzliche Zeichen zeigt an, dass eine Einrichtung als selbstständige Einheit genehmigt wurde (z. B. Sitze, Trennwände usw.).
 Die zusätzlichen Zeichen werden nur in den genannten Fällen verwendet.
 ANHANG 6
 PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DER HORIZONTALEN BRENNGESCHWINDIGKEIT VON MATERIALIEN
 1. PROBENAHME UND VERFAHREN
 1.1.
 Fünf Proben sind zu prüfen, wenn es sich um isotropes Material handelt, und zehn Proben bei anisotropem Material (fünf für jede Richtung).
 1.2.
 Die Proben sind dem zu prüfenden Material zu entnehmen. Bei Materialien mit unterschiedlichen Brenngeschwindigkeiten in unterschiedlichen Materialrichtungen ist in jede Richtung zu prüfen. Die Proben sind zu entnehmen und so in der Prüfvorrichtung zu platzieren, dass die höchste Brenngeschwindigkeit gemessen wird. Wird das Material in Bahnen geliefert, dann ist ein Stück von mindestens 500 mm Länge über die gesamte Breite abzuschneiden. Diesem Abschnitt sind die Proben so zu entnehmen, dass der Abstand zum Rand des Materials mindestens 100 mm beträgt und zwischen den Proben jeweils gleich ist. Fertigprodukten sind auf die gleiche Weise Proben zu entnehmen, wenn die Form des Produkts dies zulässt. Beträgt die Dicke des Produkts mehr als 13 mm, dann ist sie durch einen mechanischen Vorgang, der auf die Seite einwirkt, die nicht dem jeweiligen Fahrzeugraum (Fahrgast-, Motor- oder abgetrennter Heizraum) zugewandt ist, auf 13 mm zu verringern. Ist dies nicht möglich, dann ist die Prüfung in Absprache mit dem technischen Dienst an dem Material mit seiner ursprünglichen Dicke, die in dem Prüfbericht anzugeben ist, durchzuführen.
 Verbundwerkstoffe (siehe Absatz 6.1.3) sind so zu prüfen, als ob sie aus einem einzigen Werkstoff bestünden. Bei Materialien mit übereinander liegenden Schichten unterschiedlicher Zusammensetzung, die keine Verbundwerkstoffe sind, sind alle Schichten bis zu einer Tiefe von 13 mm, von der dem jeweiligen Fahrzeugraum zugewandten Oberfläche aus, einzeln zu prüfen.
 1.3.
 Eine horizontal in einen U-förmigen Halter eingespannte Probe


text:
wird 15 Sekunden lang in einem Brennkasten der Einwirkung einer definierten Flamme ausgesetzt, wobei die Flamme auf das freie Ende der Probe einwirkt. Bei der Prüfung wird festgestellt, ob und wann die Flamme erlischt oder wie viel Zeit die Flamme für das Durchbrennen einer bestimmten Strecke benötigt.
 2. PRÜFVORRICHTUNG
 2.1.
 Brennkasten (Abbildung 1), vorzugsweise aus rostfreiem Stahl mit Abmessungen entsprechend der Abbildung 2. An der Vorderseite des Brennkastens befindet sich ein feuerbeständiges Beobachtungsfenster, das sich über die gesamte Vorderseite erstrecken darf und als Zugangsklappe ausgeführt sein kann.
 In der Unterseite des Brennkastens befinden sich Entlüftungsöffnungen, und an der Oberseite ist ein umlaufender Entlüftungsschlitz vorhanden. Der Brennkasten steht auf vier 10 mm hohen Füßen.
 Der Brennkasten darf an einer Seite ein Loch haben, durch das der Probenhalter mit der Probe eingeführt wird; an der gegenüberliegenden Seite ist ein Loch für die Gasleitung vorhanden. Abtropfendes Material wird in einer Schale aufgefangen (siehe Abbildung 3), die sich am Kammerboden zwischen den Luftlöchern befindet, ohne diese zu verdecken.
 Abbildung 1
 Beispiel für einen Brennkasten mit Probenhalter und Auffangschale
 Abbildung 2
 Beispiel für einen Brennkasten
 (Abmessungen in mm)
 Abbildung 3
 Typische Auffangschale
 (Abmessungen in mm)
 2.2.
 Probenhalter, der aus zwei U-förmigen Metallplatten oder Rahmen aus korrosionsfestem Material besteht. Die Abmessungen sind in Abbildung 4 angegeben.
 In der unteren Platte befinden sich Stifte und in der oberen die entsprechenden Löcher, damit die Probe gleichmäßig eingespannt werden kann. Die Stifte dienen auch als Messpunkte am Anfang und am Ende der Brennstrecke.
 Als stützende Unterlage dienen hitzebeständige Drähte mit einem Durchmesser von 0,25 mm, die im Abstand von 25 mm über den unteren U-förmigen Rahmen gespannt sind (siehe Abbildung 5).
 Die Ebene der Probenunterseite muss 178 mm über dem Bodenblech liegen. Der Abstand der Vorderkante des Probenhalters zur Wand des Brennkastens muss 22 mm betragen; der Abstand der Längsseiten des Probenhalters zu den Seiten des Brennkastens muss 50 mm betragen (alles Innenabmessungen) (Siehe Abbildungen 1 und 2).
 Abbildung 4
 Beispiel eines Probenhalters
 (Abmessungen in mm)
 Abbildung 5
 Beispiel für einen Ausschnitt des unteren U-förmigen Rahmens mit Aussparungen für die Stützdrähte
 (Abmessungen in mm)
 2.3. Gasbrenner
 Als kleine Zündquelle dient ein Bunsenbrenner mit einem Innendurchmesser von 9,5 ±0,5 mm. Er wird so in der Prüfkammer platziert, dass der Mittelpunkt seiner Düse 19 mm unter dem Mittelpunkt der Unterkante des offenen Endes der Probe liegt (siehe Abbildung 2).
 2.4. Prüfgas
 Das dem Brenner zugeführte Gas muss einen Heizwert von ungefähr 38 MJ/m3 haben (z. B. Erdgas).
 2.5.
 Metallkamm, mit einer Länge von mindestens 110 mm und sieben bis acht glatten, abgerundeten Zähnen pro 25 mm.
 2.6.
 Stoppuhr mit 0,5 s Genauigkeit.
 2.7.
 Abzugsschrank. Der Brennkasten kann in einen Abzugsschrank gestellt werden, sofern der Rauminhalt mindestens das 20fache, aber nicht mehr als das 110fache des Volumens des Brennkastens beträgt und keine Höhen-, Breiten- oder Längenabmessung des Abzugsschranks mehr als das 2,5fache der anderen beiden Abmessungen beträgt. Vor der Prüfung wird die vertikale Luftgeschwindigkeit durch den Abzug 100 mm vor und hinter der vorgesehenen Lage des Brennkastens gemessen. Sie muss zwischen 0,10


text:
m pro Sekunde und 0,30 m pro Sekunde liegen, um den Prüfer vor Belästigungen durch Verbrennungsprodukte zu schützen. Ein Abzugsschrank mit natürlicher Durchlüftung und mit entsprechender Luftgeschwindigkeit darf verwendet werden.
 3. PROBEN
 3.1. Form und Abmessungen
 3.1.1.
 Die Form und die Abmessungen der Proben sind in Abbildung 6 angegeben. Die Dicke der Probe entspricht der Dicke des zu prüfenden Produkts. Sie darf nicht mehr als 13 mm betragen. Es sollte möglichst eine Probe entnommen werden, die auf ihrer gesamten Länge einen gleichbleibenden Querschnitt aufweist.
 Abbildung 6
 Probe
 (Abmessungen in mm)
 3.1.2.
 Lassen es die Form und die Abmessungen eines Produkts nicht zu, dass eine Probe der angegebenen Größe entnommen wird, dann müssen folgende Mindestabmessungen eingehalten sein:
 a)
 Bei Proben mit einer Breite von 3 mm bis 60 mm muss die Länge 356 mm betragen. In diesem Fall wird das Material in Richtung der Breite geprüft.
 b)
 Bei Proben mit einer Breite von 60 mm bis 100 mm muss die Länge mindestens 138 mm betragen. In diesem Fall entspricht die mögliche Brennstrecke der Länge der Probe; die Messung beginnt am ersten Messpunkt.
 3.1.3.
 Die Größe der Probe ist im Prüfbericht anzugeben.
 3.2. Konditionierung
 Die Proben sind mindestens 24 Stunden, aber nicht mehr als 7 Tage lang bei einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % ± 5 % zu konditionieren und müssen bis kurz vor Beginn der Prüfung diesen Bedingungen ausgesetzt bleiben.
 4. VERFAHREN
 4.1.
 Proben mit genoppter oder flauschiger Oberfläche werden auf eine ebene Unterlage gelegt und mit dem Kamm (Absatz 2.5) zweimal gegen den Strich gekämmt.
 4.2.
 Die Probe wird so in dem Probenhalter (Absatz 2.2) eingespannt, dass die Außenseite nach unten weist und der Flamme zugewandt ist.
 4.3.
 Die Gasflamme wird mithilfe der Markierung im Brennkasten auf eine Höhe von 38 mm eingestellt, dabei muss der Luftregler des Brenners geschlossen sein. Vor der ersten Prüfung muss die Flamme zur Stabilisierung mindestens 1 Minute lang brennen.
 4.4.
 Der Probenhalter wird so in den Brennkasten eingeschoben, dass das Ende der Probe der Flamme ausgesetzt ist; nach 15 Sekunden wird die Gaszufuhr unterbrochen.
 4.5.
 Die Messung der Brennzeit beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem das untere Ende der Flamme den ersten Messpunkt überschreitet. Die Flammenausbreitung ist auf der Seite zu beobachten, die schneller als die andere brennt (Ober- oder Unterseite).
 4.6.
 Die Messung der Brennzeit ist abgeschlossen, wenn die Flamme den letzten Messpunkt erreicht hat oder vorher erlischt. Wenn die Flamme den letzten Messpunkt nicht erreicht, wird die Brennstrecke bis zu dem Punkt gemessen, an dem die Flamme erloschen ist. Die Brennstrecke ist der zerfallene Teil der Probe, der an seiner Oberfläche oder innen durch Verbrennen zerstört ist.
 4.7.
 Entzündet sich die Probe nicht oder brennt sie nach dem Abschalten des Brenners nicht weiter oder erlischt die Flamme, bevor sie den ersten Messpunkt erreicht, sodass keine Brennzeit gemessen wird, dann ist im Gutachten zu vermerken, dass die Brenngeschwindigkeit 0 mm/min beträgt.
 4.8.
 Bei einer Prüfreihe oder Wiederholungsprüfungen ist sicherzustellen, dass die Temperatur des Brennkastens