text: das Feld Nr. 9 des LT-Certificats Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht (kg) oder andere Maße (1, m3 usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um die Feststellung der Warenbeschaffenheit zu ermöglichen. (8) Die Zollbehörden legen in den Bewilligungen nach den Absätzen 2 und 3 insbesondere fest:a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR. 1 oder von LT-Certificaten zu stellen sind;b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge sowie eine Kopie der LT-Certificate und der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnngen für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind; im Falle der LT-Certificate oder der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnungen beginnt dieser Zeitraum mit dem Ende der Geltungsdauer des LT-Certificats. Diese Bestimmungen gelten auch für Bescheinigungen EUR. 1, LT-Certificate sowie sich auf ein LT-Certificat beziehende Rechnungen, die unter den in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls genannten Voraussetzungen verwendet werden;c) in den Fällen des Absatzes 6 Buchstabe b) die Zollbehörden, die für die nachträgliche Prüfung im Sinne des Artikels 17 zuständig sind. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR. 1 oder von LT-Certificaten vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. (9) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor dem Versand eine Kontrolle durchzuführen. (10) Abweichend von Artikel 12 Absätze 1 und 3 muß das LT-Certificat spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaates vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificats bei jeder dieser Stellen verlangen. (11) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificat vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfuellen:a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Gemeinschaft oder eines in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Landes und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen;b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificats und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben;Die Eintragung der Nummer des LT-Certificats in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen erfuellen;c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf den Rechnungen muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certificat, auf das sich die Rechnungen beziehen, aufgeführt sind;d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certificats, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden.


text: (12) Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens mit LT-Certificat werden die Rechnungen, die die Voraussetzungen des Absatzes 11 erfuellen und dem Einführer über ein Fernmelde- oder Rechnernetz übermittelt werden, von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staates festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt. (13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Norwegen über die Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zollpapieren bleiben unberührt. (14) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine Bescheinigung und/oder die sich darauf beziehende Rechnung für die nach Maßgabe dieses Artikels gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzüglich mit. "4. Artikel 14 erhält folgende Fassung:"Artikel 14Die Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) ist vom Ausführer in der in Anhang VI dieses Protokolls vorgeschriebenen Form in einer der Sprachen abzugeben, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Sie ist maschinenschriftlich oder durch Stempelabdruck anzubringen und eigenhändig zu unterzeichnen. Der Ausführer ist verpflichtet, mindestens zwei Jahre lang eine Kopie der Rechnung mit dieser Erklärung aufzubewahren. "5. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 15a(1) Der Ausführer oder sein Vertreter hat seinem Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür beizufügen, daß für die Ausfuhrwaren eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann. Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Vorzugsbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Waren durch die genannten Behörden zu dulden. (2) Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 1 genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Inanspruchnahme des Verfahrens nach Artikel 13 Absätze 2 und 3 und bei Abgabe der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)."6. Artikel 16 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird die Angabe "der von den Ausführern auf den Formblättern EUR. 2 abgegebenen Erklärungen" durch "der von den Ausführern auf den Rechnungen abgegebenen Erklärungen" ersetzt. b) Absatz 4 Unterabsatz 2 wird gestrichen. 7. Artikel 17 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird der Ausdruck "der Formblätter EUR. 2" durch "der von den Ausführern auf den Rechnungen abgegebenen Erklärungen" ersetzt. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR. 1 mit der Rechnung, wenn diese vorgelegt worden ist, oder die sich auf das LT-Certificat beziehende Rechnung, oder die mit der Erklärung des Ausführers versehene Rechnung oder eine Kopie dieser Unterlagen an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen und formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie fügen dem Antrag auf Nachprüfung alle verfügbaren Unterlagen bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 oder der Rechnung schließen lassen. Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. "c) In Absatz 3 Unterabsatz 1 wird der Satzteil "ob die beanstandete Bescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt" ersetzt durch: "ob die gemäß Absatz 2 zurückgesandten Papiere für die tatsächlich ausgeführten Waren gelten". 8. In Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Satzteil "eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird" ersetzt durch: "eine Bescheinigung EUR. 1, ein LT-Certificat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklärung des Ausführers ausgestellt oder ausgefuellt wird". 9. Folgende Erläuterung wird in Anhang I eingefügt: "Anmerkung 6a - zu Artikel 8 Absatz 1Die Möglichkeit, gemäß diesem Protokoll die Handelsrechnung zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der Waren zu verwenden, wird auf den Lieferschein sowie auf jedes andere Handelspapier ausgedehnt, in dem die Beschreibung der betreffenden Waren so genau ist, daß ein Erkennen dieser Waren ermöglicht wird. Bei Postsendungen, die als Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 angesehen werden, kann die Erklärung über den Ursprung auch auf der Zollerklärung C2/CP3 oder auf einer der Zollerklärung C2/CP3 beigefügten Anlage abgegeben werden. "10. In Anmerkung 8 Absatz 3 wird der Satzteil "für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird" ersetzt durch: "für die eine Bescheinigung EUR. 1, ein LT-Certificat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklärung des Ausführers ausgestellt oder ausgefuellt wird". 11. Anhang VI erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß. Artikel 2Die Formblätter EUR. 2, die den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Norwegen in der Fassung vom 30. Juni 1987 entsprechen, können bis zum 30. Juni 1988 weiter ausgefuellt und angenommen werden. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1987 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1986. Für den Gemischten AusschußDer Vorsitzende P. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 323 vom 11. 12. 1984, S. 4. ANHANG "ANHANG VIErklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Der Unterzeichnete, Ausführer der Waren, auf die sich diese Handelsrechnung bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anders angegeben(1) , die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigenschaft im präferenzbegünstigten Warenverkehr mit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) erfuellenund daß das Ursprungsland der Waren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) (3) ist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Ort und Datum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Unterschrift) (Unter der Unterschrift muß der volle Name der Person angegeben werden, die die


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 Avis juridique important
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 22003D0160
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2003 vom 7. November 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/2004 S. 0058 - 0059
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 160/2003vom 7. November 2003zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 130/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. September 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 32f (Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:"VI. LÄRM32g. 32002 L 0049: Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/49/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 7. November 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 64.(2) ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12.(3) Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 18.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/31
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 80 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Sitze von Kraftomnibussen sowie dieser Fahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen 2019/1724
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 3 zur Änderungsserie 03 — Tag des Inkrafttretens: 10. Februar 2018
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften für Sitze
 6.
 Vorschriften für Sitzverankerungen eines Fahrzeugtyps
 7.
 Vorschriften für den Einbau von Sitzen in einen Fahrzeugtyp
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Änderung und Erweiterung der Genehmigung für einen Sitz- und/oder Fahrzeugtyp
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Übergangsbestimmungen
 13.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANLAGEN
 1.
 Prüfverfahren für Sitze nach Absatz 5 und/oder für Verankerungen nach Absatz 6.1.2 und/oder für den Einbau von zur Seite gerichteten Sitzen nach Anlage 7 Absatz 3
 2.
 Prüfverfahren für die Verankerungen in einem Fahrzeug nach Absatz 6.1.1
 3.
 Durchzuführende Messungen
 4.
 Festlegung der Bewertungskriterien
 5.
 Vorschriften und Verfahren für die statische Prüfung
 6.
 Eigenschaften des hinteren Teils der Rückenlehnen hinsichtlich der Energieaufnahme
 7.
 Vorschriften für den Schutz der Fahrgäste in zur Seite gerichteten Sitzen nach Absatz 7.4.4
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Rücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Sitztyp oder mehrere Sitztypen hinsichtlich seiner (ihrer) Widerstandsfähigkeit nach der Regelung Nr. 80
 2.
 Mitteilung über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Rücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitzverankerungen nach der Regelung Nr. 80
 3.
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 4.
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung gilt für:
 a)
 Fahrgastsitze für den nach vorn gerichteten Einbau in Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 der Unterklassen II, III und B (1).
 b)
 Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 der Unterklassen II, III und B (1) hinsichtlich ihrer Sitzverankerungen und des Einbaus der Sitze.
 c)
 Sie gilt nicht für nach hinten gerichtete Sitze oder daran angebrachte Kopfstützen.
 1.2. Auf Antrag des Herstellers dürfen Fahrzeuge der Klasse M2 (1), die nach der Regelung Nr. 17 genehmigt wurden, als den Vorschriften dieser Regelung entsprechend gelten.
 1.3. Fahrzeuge, bei denen für einige Sitze die Ausnahmeregelung nach der Regelung Nr. 14 Absatz 7.4 gilt, werden nach dieser Regelung genehmigt.
 1.4. Der Einbau von zur Seite gerichteten Sitzen in Fahrzeuge der Klasse M2 (Unterklassen II, III und B) und M3 (Unterklassen II, III und B) ist untersagt; dies gilt nicht für Fahrzeuge der Klasse M3 (Unterklassen II, III und B) mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand von über 10 Tonnen, sofern die


text:
Anforderungen in Absatz 7.4 erfüllt sind.
 1.5. Absatz 1.4 gilt nicht für Krankenwagen und für Fahrzeuge, die für den Einsatz durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die Ordnungskräfte bestimmt sind.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieser Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1. „Genehmigung eines Sitzes“ bezeichnet die Genehmigung eines Sitztyps als Teil hinsichtlich des Schutzes der Benutzer von nach vorn gerichteten Sitzen in Bezug auf ihre Widerstandsfähigkeit und die Ausführung der Rückenlehnen.
 2.2. „Genehmigung eines Fahrzeugs“ bezeichnet die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Teile des Fahrzeugaufbaus, an dem die Sitze befestigt werden sollen, und hinsichtlich des Einbaus der Sitze.
 2.3. „Sitztyp“ bezeichnet eine Kategorie von Sitzen, die untereinander hinsichtlich der folgenden Merkmale keine wesentlichen Unterschiede aufweisen, die ihre Widerstandsfähigkeit beeinträchtigen und die von ihnen ausgehende Verletzungsgefahr erhöhen können:
 2.3.1. Aufbau, Form, Abmessungen und Werkstoffe der tragenden Teile,
 2.3.2. Bauart und Abmessungen der Einstell- und Verriegelungseinrichtungen der Rückenlehnen,
 2.3.3. Abmessungen, Gestaltung und Werkstoffe der Befestigungen und Halterungen (z. B. Stützen).
 2.4. „Fahrzeugtyp“ bezeichnet eine Kategorie von Fahrzeugen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen hinsichtlich:
 2.4.1. der für diese Regelung maßgeblichen Konstruktionsmerkmale und
 2.4.2. des Typs oder der Typen eines oder mehrerer genehmigter Sitze, die in das Fahrzeug eingebaut sind (falls vorhanden).
 2.5. „Sitz“ bezeichnet eine Einrichtung, die am Fahrzeugaufbau verankert werden kann, einschließlich ihrer Ausstattung und Befestigungsbeschläge, die in einem Fahrzeug als Sitzplatz für eine oder mehrere erwachsene Personen vorgesehen ist. Seiner Ausrichtung entsprechend bezeichnet ein:
 2.5.1. „nach vorn gerichteter Sitz“ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach vorn gerichtet ist, dass die senkrechte Symmetrieebene des Sitzes mit der senkrechten Symmetrieebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10 ° oder – 10 ° bildet;
 2.5.2. „nach hinten gerichteter Sitz“ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach hinten gerichtet ist, dass die senkrechte Symmetrieebene des Sitzes mit der senkrechten Symmetrieebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10 ° oder — 10 ° bildet;
 2.5.3. „zur Seite gerichteter Sitz“ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so zur Seite gerichtet ist, dass die senkrechte Symmetrieebene des Sitzes mit der senkrechten Symmetrieebene des Fahrzeugs einen Winkel von 90 ° (±10 °) bildet.
 2.6. „Einzelsitz“ bezeichnet einen Sitz, der zur Unterbringung eines sitzenden Fahrgastes vorgesehen ist.
 2.7. „Doppelsitz“ bezeichnet einen Sitz, der für zwei nebeneinander sitzende Fahrgäste vorgesehen ist; zwei nebeneinander angeordnete Einzelsitze ohne Verbindung gelten als zwei Einzelsitze.
 2.8. „Sitzreihe“ bezeichnet einen Sitz, der für drei oder mehr nebeneinander sitzende Fahrgäste vorgesehen ist; mehrere Einzel- oder Doppelsitze, die aneinandergrenzen, gelten nicht als Sitzreihe.
 2.9. „Sitzpolster“ bezeichnet den Teil des Sitzes, der fast horizontal angeordnet ist und dem sitzenden Fahrgast als Sitzfläche dient.
 2.10. „Rückenlehne“ bezeichnet den Teil des Sitzes, der fast vertikal angeordnet ist und der zur Abstützung des Rückens, der Schultern und gegebenenfalls auch des Kopfes des Fahrgastes dient.
 2.11. „Einstelleinrichtung“ bezeichnet die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine Teile in eine vom Fahrgast gewünschte Stellung gebracht werden kann.
 2.12. „Verstelleinrichtung“ bezeichnet


text:
eine Einrichtung, die eine seitliche Verstellung oder eine Längsverstellung ohne feste Zwischenstellung des Sitzes oder eines seiner Teile ermöglicht, um den Fahrgästen den Zugang zu erleichtern.
 2.13. „Verriegelungseinrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung, die den Sitz und seine Teile in der Benutzungsstellung hält.
 2.14. „Verankerung“ bezeichnet einen Teil des Fahrzeugbodens oder des Fahrzeugaufbaus, an dem der Sitz befestigt werden kann.
 2.15. „Befestigungsbeschläge“ bezeichnet Bolzen oder andere Teile zur Befestigung des Sitzes am Fahrzeug.
 2.16. „Prüfwagen“ bezeichnet die Prüfeinrichtung zur dynamischen Simulation von Frontalzusammenstößen.
 2.17. „Hilfssitz“ bezeichnet einen Sitz für die Prüfpuppe, der am Prüfwagen hinter dem zu prüfenden Sitz angebracht wird. Dieser Sitz muss dem Sitz entsprechen, der in dem Fahrzeug hinter dem zu prüfenden Sitz zu verwenden ist.
 2.18. „Bezugsebene“ bezeichnet die Ebene, die durch die Berührungspunkte der Fersen der Prüfpuppe verläuft und zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für die Sitzplätze in Kraftfahrzeugen nach den Vorschriften in Anhang 4 verwendet wird.
 2.19. „Bezugshöhe“ bezeichnet die Höhe des oberen Teiles des Sitzes über der Bezugsebene.
 2.20. „Prüfpuppe“ bezeichnet eine Puppe für nach vorn gerichtete Sitze, die den Anforderungen an HYBRID II oder III (2) entspricht, oder eine Puppe für zur Seite gerichtete Sitze, die den Vorschriften zur Prüfpuppe für den Seitenaufprall nach der Regelung Nr. 95 Anhang 6 entspricht.
 2.21. „Bezugsbereich“ bezeichnet den Raum zwischen zwei vertikalen Längsebenen, die sich in einem Abstand von 400 mm zueinander befinden und in Bezug auf den H-Punkt symmetrisch sind; er wird durch die Drehung der Kopfform-Prüfeinrichtung aus der Vertikalen in die Horizontale nach dem in der Regelung Nr. 21 Anhang 1 beschriebenen Verfahren bestimmt. Die Prüfeinrichtung ist in die in diesem Anhang der Regelung Nr. 21 beschriebene Stellung zu bringen und auf ihre größte Länge von 840 mm und ihre kleinste Länge von 736 mm einzustellen.
 2.22. „Dreipunktgurt“ im Sinne dieser Regelung umfasst auch Gurte mit mehr als drei Verankerungspunkten.
 2.23. „Sitzabstand“ bezeichnet bei Sitzen, die in der gleichen Richtung angeordnet sind, den Abstand zwischen der Vorderseite der Rückenlehne eines Sitzes und der Rückseite der Rückenlehne des vor diesem befindlichen Sitzes, der in einer Höhe von 620 mm über dem Fahrzeugboden waagerecht gemessen wird.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Sitzes ist vom Sitzhersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Fahrzeugs ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.3. Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Sitzes oder eines Fahrzeugs sind in dreifacher Ausfertigung die nachstehend genannten Unterlagen sowie folgende Angaben beizufügen:
 3.3.1. Für die Genehmigung eines Sitzes:
 3.3.1.1. eine ausführliche Beschreibung des Sitzes, seiner Befestigungsbeschläge und Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen,
 3.3.1.2. Zeichnungen des Sitzes, seiner Befestigungsbeschläge und Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen in geeignetem Maßstab, die genügend Einzelheiten enthalten.
 3.3.2. Für die Genehmigung eines Fahrzeugs:
 3.3.2.1. eine ausführliche Beschreibung der Teile des Fahrzeugaufbaus, die als Verankerungen dienen,
 3.3.2.2. Zeichnungen der Fahrzeugteile, die als Verankerung dienen, in geeignetem Maßstab und mit hinreichenden Einzelheiten.
 3.4. Dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist Folgendes zur


text:
Verfügung zu stellen:
 3.4.1. für die Genehmigung eines Sitzes: zwei Sitze, die dem zu genehmigenden Typ entsprechen,
 3.4.2. für die Genehmigung eines Fahrzeugs: ein Teil des Fahrzeugaufbaus.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Sitz den Vorschriften nach Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Sitztyp zu erteilen.
 4.2. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 6 und 7, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.3. Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 03 entsprechend der Änderungsserie 03) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Sitztyp oder Fahrzeugtyp zuteilen.
 4.4. Die Erteilung, die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Sitztyp und/oder Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, in einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 1 und/oder Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 4.5. An jedem Sitz, der einem nach dieser Regelung genehmigten Sitztyp entspricht und an jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Formblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.5.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat; (3)
 4.5.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.5.1.
 4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7. Das Genehmigungszeichen muss entweder auf dem Sitz oder den Sitzen oder auf oder in der Nähe des Herstellerschilds angebracht sein.
 4.8. In Anhang 3 sind Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen dargestellt.
 5. VORSCHRIFTEN FÜR SITZE
 5.1. Jeder Typ eines nach vorn gerichteten Sitzes ist auf Wunsch des Herstellers entweder nach den Vorschriften der Anlage 1 (dynamische Prüfung) oder der Anlagen 5 und 6 (statische Prüfung) zu prüfen.
 5.2. Die Prüfungen, die der Sitztyp erfolgreich durchlaufen hat, werden in das Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps eingetragen, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.
 5.3. Jede Einstell- und Verstelleinrichtung muss mit einer selbsttätigen Verriegelungseinrichtung versehen sein.
 5.4. Die Einstell- und Verriegelungseinrichtungen müssen nach der Prüfung nicht mehr voll funktionsfähig sein.
 5.5. Eine Kopfstütze muss an jedem äußeren Vordersitz in jedem Fahrzeug der Klasse M2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 3 500 kg angebracht sein. Diese Kopfstütze muss den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 25 in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung entsprechen.
 6. VORSCHRIFTEN FÜR SITZVERANKERUNGEN EINES FAHRZEUGTYPS
 6.1. Die Sitzverankerungen im Fahrzeug müssen
 6.1.1. entweder die in der Anlage 2 beschriebene Prüfung
 6.1.2. oder, wenn ein Sitz an dem zu prüfenden Teil des Fahrzeugaufbaus befestigt ist, die in der Anlage 1 vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich durchlaufen. Erfüllt der Sitz die Anforderungen nach Absatz 3.2.1 der oben genannten Anlage, so muss er nicht genehmigt sein.
 6.2. Ständige


text:
Verformung, einschließlich Bruch, einer Verankerung oder deren Umgebung ist zulässig, wenn während der festgelegten Zeit die vorgeschriebene Kraft aufrechterhalten wurde.
 6.3. Gibt es mehr als einen Verankerungstyp im Fahrzeug, so müssen alle Varianten geprüft werden, um eine Genehmigung für das Fahrzeug zu erhalten.
 6.4. Für die gleichzeitige Genehmigung eines Sitzes und eines Fahrzeugs kann eine einzige Prüfung durchgeführt werden.
 6.5. Bei Fahrzeugen der Klasse M3 wird davon ausgegangen, dass die Sitzverankerungen den Vorschriften der Absätze 6.1 und 6.2 entsprechen, wenn die Sicherheitsgurtverankerungen der entsprechenden Sitzplätze unmittelbar an den einzubauenden Sitzen angebracht sind und diese Gurtverankerungen den Vorschriften der Regelung Nr. 14 entsprechen, wobei gegebenenfalls die in Absatz 7.4 vorgesehene Ausnahmeregelung gilt.
 7. VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU VON SITZEN IN EINEN FAHRZEUGTYP
 7.1. Alle eingebauten nach vorn gerichteten Sitze werden nach den Vorschriften von Absatz 5 dieser Regelung genehmigt und müssen folgende Bedingungen erfüllen:
 7.1.1. Der Sitz muss eine Bezugshöhe von mindestens 1 m haben und
 7.1.2. der H-Punkt des unmittelbar dahinter angebrachten Sitzes darf nur weniger als 72 mm höher als der des betreffenden Sitzes liegen, oder falls bei dem dahinter angebrachten Sitz der H-Punkt mehr als 72 mm höher liegt, muss der betreffende Sitz im Hinblick auf den Einbau in dieser Stellung geprüft und genehmigt werden.
 7.2. Wird die Genehmigung nach der Anlage 1 erteilt, dann sind die Prüfungen 1 und 2 durchzuführen; dies gilt nicht für folgende Fälle:
 7.2.1. Die Prüfung 1 entfällt, wenn kein nicht angeschnallter Fahrgast gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann (d. h., es befindet sich kein nach vorn oder zur Seite gerichteter Sitz unmittelbar hinter dem zu prüfenden Sitz).
 7.2.2. Die Prüfung 2 entfällt,
 7.2.2.1. wenn kein angeschnallter Fahrgast gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann oder
 7.2.2.2. wenn der nach vorn gerichtete Sitz dahinter mit einem Dreipunktgurt mit Verankerungen versehen ist, die den Vorschriften der Regelung Nr. 14 vollständig entsprechen (ohne Ausnahmeregelung) oder
 7.2.2.3. wenn der Sitz den Vorschriften der Anlage 6 dieser Regelung entspricht.
 7.3. Wird die Genehmigung nach den Anlagen 5 und 6 erteilt, dann sind alle Prüfungen durchzuführen; dies gilt nicht für folgende Fälle:
 7.3.1. Die Prüfung nach der Anlage 5 entfällt, wenn kein nicht angeschnallter Fahrgast gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann (d. h., es befindet sich kein nach vorn oder zur Seite gerichteter Sitz unmittelbar hinter dem zu prüfenden Sitz).
 7.3.2. Die Prüfung nach der Anlage 6 entfällt,
 7.3.2.1. wenn kein angeschnallter Fahrgast gegen die Rückseite des Sitzes prallen kann oder
 7.3.2.2. wenn der nach vorn gerichtete Sitz dahinter mit einem Dreipunktgurt mit Verankerungen versehen ist, die den Vorschriften der Regelung Nr. 14 vollständig entsprechen (ohne Ausnahmeregelung).
 7.4. Für den Einbau von zur Seite gerichteten Sitzen müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
 7.4.1. Der Sitz muss eine Bezugshöhe von mindestens 1 m haben.
 7.4.2. Die Ebene durch die H-Punkte von aneinander angrenzenden zur Seite gerichteten Sitzen muss parallel zur Bezugsebene verlaufen.
 7.4.3. Der horizontale Abstand zwischen den H-Punkt-Linien zweier aneinander angrenzender zur Seite gerichteter Sitze darf bei horizontaler Messung zwischen den vertikalen Längsebenen durch die Mitte dieser


text:
Sitzplätze (siehe Anlage 7 Abbildung 1) nicht mehr als 725 mm und nicht weniger als 450 mm betragen und
 7.4.4. die Fahrgäste auf zur Seite gerichteten Sitzen müssen durch ein Fahrzeugteil (z. B. eine Trenneinrichtung, eine Wand oder die Rückenlehne eines nach vorn gerichteten Sitzes) geschützt werden, das vor dem vordersten nach der Seite gerichteten Sitz liegt. Dieses Fahrzeugteil muss die Anforderungen von Anlage 7 erfüllen. Es muss seine Schutzfunktion auch während der Prüfung erfüllen.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei die folgenden Vorschriften eingehalten sein müssen:
 8.1. Sitze und/oder Fahrzeuge mit einer Genehmigung nach dieser Regelung sind so herzustellen, dass sie dem genehmigten Typ entsprechen und die Vorschriften nach den obigen Absätzen 5, 6 und 7 erfüllen.
 8.2. Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 8.1 sind geeignete Kontrollen der Produktion durchzuführen. Solche geeigneten Kontrollen sind das Überprüfen der Abmessungen des Produkts und das Vorhandensein von Verfahren für eine wirksame Kontrolle der Qualität der Produkte.
 8.3. Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann zu jeder Zeit die Kontrollmethoden für die Übereinstimmung der Produktion überprüfen, die in der jeweiligen Produktionseinheit angewendet werden, und an Musterstücken alle Prüfungen durchführen, die im Rahmen der für die Genehmigung durchgeführten Prüfungen als erforderlich angesehen werden. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal jedes Jahr durchgeführt.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1. Die für einen Sitztyp und/oder Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind.
 9.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Formblatt nach dem Muster in Anhang 1 und/oder Anhang 2 dieser Regelung zu unterrichten.
 10. ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG FÜR EINEN SITZ- UND/ODER FAHRZEUGTYP
 10.1. Jede Änderung des Sitz- und/oder Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für diesen Sitz- und/oder Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 10.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteiligen Wirkungen ausgehen und dass der Sitz und/oder das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entsprechen, oder
 10.1.2. vom technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, einen neuen Prüfbericht anfordern.
 10.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung mit Angabe der Änderungen ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, gemäß dem Verfahren nach Absatz 4.4 mitzuteilen.
 10.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt hat, muss für diese Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuteilen und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 und/oder Anhang 2 entspricht, informieren.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines Fahrzeugtyps nach dieser Regelung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Diese Behörde hat dann die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung


text:
anwenden, hierüber mit einem Formblatt nach dem Muster in Anhang 1 und/oder Anhang 2 dieser Regelung zu unterrichten.
 12. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 12.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung versagen.
 12.2. Ab dem 1. November 2012 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur erteilen, wenn die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung eingehalten sind.
 12.3. Ab dem 1. November 2014 sind Genehmigungen, die nach dieser Regelung erteilt wurden, nicht mehr gültig; ausgenommen sind Genehmigungen, die nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung erteilt wurden.
 12.4. Ab dem 1. November 2014 können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs versagen, das nicht nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung typgenehmigt wurde.
 12.5. Auch nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 02 bleiben Genehmigungen für Bauteile, die nach der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung erteilt wurden, gültig und müssen von den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin anerkannt werden; diese Vertragsparteien dürfen Erweiterungen von Typgenehmigungen, die nach der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung ausgestellt wurden, nicht versagen.
 12.6. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung versagen.
 12.7. Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Änderungsserie 03 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen für neue Fahrzeugtypen nur erteilen, wenn die Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung eingehalten sind.
 12.8. Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach Inkrafttreten der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung und die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs versagen, wenn es die Vorschriften der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung nicht erfüllt.
 12.9. Auch nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 03 bleiben Genehmigungen für Bauteile, die nach den Änderungsserien 01 und 02 zu dieser Regelung erteilt wurden, gültig und müssen von den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin anerkannt werden; diese Vertragsparteien dürfen Erweiterungen von Genehmigungen, die nach den Änderungsserien 01 und 02 ausgestellt wurden, nicht versagen.
 13. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in den anderen Ländern ausgestellten Formblätter über die Erteilung, Versagung oder Rücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2. — http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (2) Die technischen Vorschriften und Detailzeichnungen für die Prüfpuppen HYBRID II und III, die den Hauptabmessungen eines 50-Perzentil-Mannes aus den


text:
Vereinigten Staaten von Amerika entspricht, und die Vorschriften für ihre Einstellung für diese Prüfung sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt und können auf Wunsch beim Sekretariat der Wirtschaftskommission für Europa, Palais des Nations, Genf, Schweiz, eingesehen werden.
 (3) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6, Annex 3 — http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 ANLAGE 1
 Prüfverfahren für Sitze nach Absatz 5 und/oder für Verankerungen nach Absatz 6.1.2 und/oder für den Einbau von zur Seite gerichteten Sitzen nach Anlage 7 Absatz 3
 1. VORSCHRIFTEN
 1.1. Mit diesen Prüfungen soll Folgendes festgestellt werden:
 1.1.1. ob der (die) Benutzer eines Sitzes von dem (den) vor ihm (ihnen) befindlichen Sitz(en) und/oder einem Sicherheitsgurt vorschriftsmäßig zurückgehalten wird (werden).
 1.1.1.1. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn die Vorwärtsbewegung eines Teils des Rumpfes und des Kopfes der Prüfpuppe nicht über die vertikale Querebene hinausgeht, die 1,6 m vom R-Punkt des Hilfssitzes entfernt ist.
 1.1.2. ob der (die) Benutzer des Sitzes nicht ernsthaft verletzt wird (werden).
 1.1.2.1. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn bei der Prüfpuppe mit eingebauten Instrumenten die folgenden biomechanischen Bewertungskriterien nach der Anlage 4 erfüllt sind; Das heißt:
 1.1.2.2. Bei einer Prüfpuppe auf einem nach vorn gerichteten Sitz müssen die folgenden biomechanischen Bewertungskriterien erfüllt sein:
 1.1.2.2.1. Das Kopf-Verletzungskriterium (HIC) ist kleiner als 500.
 1.1.2.2.2. Das Brustkorb-Bewertungskriterium (ThAC) ist kleiner als 30 g außer in Zeitabschnitten, die insgesamt weniger als 3 ms dauern (g = 9,81 m/s2).
 1.1.2.2.3. Das Oberschenkel-Bewertungskriterium (FAC) beträgt weniger als 10 kN, wobei die Gesamtdauer der Zeitspannen, in denen der Wert von 8 kN überschritten wird, nicht über 20 ms betragen darf.
 1.1.2.3. Bei einer Prüfpuppe auf einem zur Seite gerichteten Hilfssitz müssen die folgenden biomechanischen Bewertungskriterien erfüllt sein:
 1.1.2.3.1. Das Kopf-Verletzungskriterium (HIC) ist kleiner als 500.
 1.1.2.3.2. Das Brustkorb-Bewertungskriterium:
 a)
 Das Kriterium der Durchbiegung der Rippen (RDC) darf höchstens 42 mm betragen.
 b)
 Das Kriterium der Weichteilbelastung (VC) darf höchstens 1,0 m/s betragen.
 1.1.2.3.3. Das Kriterium der Beckenbelastung:
 Die maximale Belastung der Schambeinfuge (PSPF) darf höchstens 6 kN betragen.
 1.1.2.3.4. Das Bauch-Bewertungskriterium:
 Die maximale Belastung des Bauches (APF) darf höchstens 2,5 kN (innere Belastung) betragen (entsprechend einer äußeren Belastung von 4,5 kN).
 1.1.3. ob der Sitz und die Sitzhalterungen widerstandsfähig genug sind.
 1.1.3.1. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn
 1.1.3.1.1. sich kein Teil des Sitzes, der Sitzhalterungen oder der Zubehörteile während der Prüfung vollständig löst.
 1.1.3.1.2. der Sitz festgehalten wird, auch wenn sich eine oder mehrere Verankerungen teilweise lösen, und alle Verriegelungseinrichtungen während der Prüfungsdauer verriegelt bleiben.
 1.1.3.1.3. nach der Prüfung kein Konstruktionsteil des Sitzes oder kein Zubehörteil eine Bruchstelle, scharfe oder spitze Kanten oder Ecken aufweist, die eine Verletzung verursachen können.
 1.2. Alle Ausrüstungsteile der Rückenlehne des Sitzes oder dort befindliche Zubehörteile müssen so beschaffen sein, dass Verletzungen eines Fahrgastes während eines Aufpralls vermieden werden. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn alle Teile, die von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden können, einen Krümmungsradius von mindestens 5 mm aufweisen.
 1.2.1. Ist ein Teil dieser oben


text:
genannten Ausrüstung oder dieses Zubehörs aus einem Material mit einer Härte von weniger als 50 Shore A auf einer starren Unterlage angebracht, so gelten die Vorschriften von Absatz 1.2 nur für die starre Unterlage.
 1.2.2. Die Teile der Rückenlehne wie z. B. die Einstelleinrichtung und die Zubehörteile unterliegen nicht den Anforderungen nach Absatz 1.2, wenn sie sich in Ruhestellung unterhalb einer 400 mm über der Bezugsebene liegenden Horizontalebene befinden, selbst wenn der Benutzer des Sitzes mit ihnen in Berührung kommen kann.
 2. VORBEREITUNG DES ZU PRÜFENDEN SITZES
 2.1. Der zu prüfende Sitz wird montiert:
 2.1.1. entweder auf eine Prüfplattform, die dem Aufbau eines Fahrzeugs entspricht,
 2.1.2. oder auf eine starre Prüfplattform.
 2.2. Die auf der Prüfplattform vorgesehene Verankerung für die zu prüfenden Sitze muss mit der Verankerung in dem Fahrzeug (den Fahrzeugen), in denen der Sitz (die Sitze) verwendet werden soll(en), identisch sein oder die gleichen Merkmale aufweisen.
 2.3. Der zu prüfende Sitz muss mit allen Polsterungen und Zubehörteilen ausgerüstet sein. Wenn der Sitz mit einem Tisch ausgestattet ist, ist dieser wegzuklappen.
 2.4. Ist der Sitz seitlich verstellbar, so ist er vollständig auszuziehen.
 2.5. Ist die Rückenlehne verstellbar, so ist sie so einzustellen, dass die Neigung des Rumpfes der Prüfpuppe, die zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen anzuwenden ist, so nahe wie möglich bei dem Winkel liegt, der vom Hersteller für die normale Benutzung empfohlen wird, oder, sofern keine Empfehlung des Herstellers vorliegt, möglichst nahe bei einem Winkel von 25 ° nach hinten zur Senkrechten.
 2.6. Falls die Rückenlehne mit einer höhenverstellbaren Kopfstütze ausgestattet ist, ist diese in die niedrigste Stellung zu bringen.
 2.7. Sicherheitsgurte eines genehmigten Typs, die der Regelung Nr. 16 entsprechen und an Verankerungen befestigt sind, die nach den Vorschriften der Regelung Nr. 14 eingebaut sind (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelung nach Absatz 7.4 dieser Regelung), müssen sowohl am Hilfssitz als auch an dem zu prüfenden Sitz angebracht werden.
 3. DYNAMISCHE PRÜFUNG
 3.1. Prüfung 1
 Die Prüfplattform ist auf einen Prüfwagen zu montieren.
 3.2. Hilfssitz
 Der Hilfssitz kann vom gleichen Typ wie der zu prüfende Sitz sein und ist parallel zu diesem und unmittelbar dahinter anzuordnen. Beide Sitze müssen sich in gleicher Höhe befinden, identisch eingestellt sein und einen Sitzabstand von 750 mm haben.
 3.2.1. Wird ein Hilfssitz eines anderen Typs verwendet, dann muss dies in dem Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps vermerkt sein, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 3.3. Prüfpuppe
 3.3.1. Die nicht angeschnallte Prüfpuppe ist so auf den Hilfssitz zu setzen, dass ihre Symmetrieebene mit der Symmetrieebene des betreffenden Sitzplatzes übereinstimmt.
 3.3.2. Unabhängig von der Sitzposition der Prüfpuppe muss der Winkel zwischen dem Oberarm und der Rumpf-Arm-Bezugslinie auf jeder Seite 40 ° ± 5 ° betragen. Die Rumpf-Arm-Bezugslinie ist als Schnittgerade der Ebene, die die Vorderseite der Rippen berührt, und der vertikalen Längsebene der Prüfpuppe, in der der Arm liegt, definiert. Die Beine müssen ausgestreckt werden und wenn möglich parallel sein; die Fersen müssen den Boden berühren.
 3.3.3. Alle erforderlichen Prüfpuppen sind nach dem


text:
folgenden Verfahren auf einem Sitz auszurichten:
 3.3.3.1. Die Prüfpuppe ist so genau wie möglich in die vorgesehene Stellung auf den Sitz zu setzen.
 3.3.3.2. Ein flacher, starrer Körper mit einer Fläche von 76 mm × 76 mm ist so nah wie möglich an die Vorderseite des Rumpfes der Prüfpuppe anzulegen.
 3.3.3.3. Der flache Körper ist mit einer Kraft zwischen 25 und 35 daN in horizontaler Richtung gegen den Rumpf der Prüfpuppe zu drücken:
 3.3.3.3.1. Der Rumpf ist an den Schultern bis zur vertikalen Stellung vorzuziehen und dann wieder an die Rückenlehne anzulehnen. Dieser Vorgang ist zweimal durchzuführen.
 3.3.3.3.2. Der Kopf ist, ohne den Rumpf zu bewegen, in eine Stellung zu bringen, in der die Plattform, auf der sich die Messgeräte im Kopf befinden, horizontal ist und die mittlere Sagittalebene des Kopfes sich parallel zu der des Fahrzeugs befindet (bei zur Seite gerichteten Sitzen muss die mittlere Sagittalebene des Kopfes parallel zur vertikalen Mittelebene des Sitzes verlaufen).
 3.3.3.4. Der flache Körper ist vorsichtig zu entfernen.
 3.3.3.5. Die Prüfpuppe ist dann auf dem Sitz vorwärts zu bewegen und der oben beschriebene Aufsetzvorgang ist zu wiederholen.
 3.3.3.6. Wenn nötig, ist die Stellung der unteren Gliedmaßen zu korrigieren.
 3.3.3.7. Die eingebauten Messinstrumente dürfen in keiner Weise die Bewegung der Prüfpuppe während des Aufpralls beeinflussen.
 3.3.3.8. Die Temperatur des Messgerätesystems ist vor der Prüfung zu stabilisieren und soweit wie möglich zwischen 19 °C und 26 °C zu halten.
 3.4. Aufprallsimulation
 3.4.1. Die Geschwindigkeitsabnahme des Prüfwagens muss zwischen 30 km/h und 32 km/h liegen.
 3.4.2. Die Verzögerung oder, nach Wahl durch den Antragsteller, Beschleunigung des Prüfwagens während der Aufprallsimulation muss den in der Abbildung enthaltenen Vorschriften entsprechen. Außer in Zeitabschnitten, die insgesamt weniger als 3 ms dauern, muss die Verzögerungs- oder Beschleunigungskurve des Prüfwagens als Funktion der Zeit zwischen den in der Abbildung dargestellten Grenzen bleiben.
 3.4.3. Darüber hinaus muss die mittlere Verzögerung zwischen 6,5 g und 8,5 g liegen.
 3.5. Prüfung 2
 3.5.1. Die Prüfung 1 ist mit einer Prüfpuppe auf dem Hilfssitz zu wiederholen: Die Prüfpuppe muss durch einen Sicherheitsgurt zurückgehalten werden, der nach den Anweisungen des Herstellers angebracht und eingestellt sein muss. Die Zahl der Verankerungspunkte des Sicherheitsgurts für die Zwecke der Prüfung 2 ist in das Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps einzutragen, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 3.5.2. Bei dem Hilfssitz muss es sich entweder um einen Sitz desselben Typs wie bei dem zu prüfenden Sitz oder um einen anderen Typ handeln, dessen genaue Angaben in das Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps einzutragen sind, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 3.5.3. Prüfung 2 kann auch mit anderen Fahrzeugteilen als Sitzen durchgeführt werden, siehe Regelung Nr. 16 Absatz 8.1.7 und Regelung Nr. 14 Absatz 5.3.5.
 3.5.4. Wird die Prüfung 2 mit der durch einen Dreipunktgurt zurückgehaltenen Prüfpuppe durchgeführt und werden die Werte der Verletzungskriterien nicht überschritten, dann wird davon ausgegangen, dass bei dem Hilfssitz während der Prüfung die Vorschriften über die statischen Prüfbelastungen und die Bewegung der oberen Verankerung eingehalten waren, die in der


text:
Regelung Nr. 14 in Bezug auf diese Prüfanordnung angegeben sind.
 3.5.5. Prüfung 2 kann auch mit zur Seite gerichteten Sitzen durchgeführt werden. In diesem Fall muss der Hilfssitz nach Absatz 3.2 ein zur Seite gerichteter Sitz sein, der entsprechend den Vorschriften von Anlage 7 angebracht ist.
 ANLAGE 2
 Prüfverfahren für die Verankerungen in einem Fahrzeug nach Absatz 6.1.1
 1. PRÜFEINRICHTUNG
 1.1. Ein starrer Aufbau, der in ausreichendem Maße dem Sitz entspricht, der in dem Fahrzeug verwendet werden soll, wird mit den vom Hersteller vorgesehenen Befestigungselementen (Bolzen, Schrauben usw.) an den zu prüfenden Teilen des Fahrzeugaufbaus angebracht.
 1.2. Falls mehrere Sitztypen, die sich hinsichtlich des Abstandes zwischen den vorderen und hinteren Endpunkten ihrer Stützen unterscheiden, an der gleichen Verankerung befestigt werden können, ist die Prüfung mit dem kürzesten Abstand zwischen den Stützen durchzuführen. Dieser Abstand ist im Typgenehmigungsbogen aufzuführen.
 2. PRÜFVERFAHREN
 2.1. Eine Kraft F ist aufzubringen:
 2.1.1. mithilfe des starren Aufbaus nach Absatz 1.1 in einer Höhe von 750 mm über der Bezugsebene und in der Vertikalen, die den geometrischen Mittelpunkt der Fläche enthält, begrenzt von dem Polygon, dessen Scheitelpunkte die einzelnen Verankerungspunkte bilden, oder gegebenenfalls von den äußersten Verankerungspunkten des Sitzes;
 2.1.2. in horizontaler Richtung und zum vorderen Teil des Fahrzeugs hin;
 2.1.3. mit kleinstmöglicher Verzögerung und mindestens 0,2 s lang.
 2.2. Die Kraft F ist wie folgt zu ermitteln:
 2.2.1. entweder mithilfe der Formel F: F = (5 000 ± 50) × i wobei:
 F in Newton angegeben wird und i der Anzahl der Sitzplätze des Sitzes entspricht, für den die zu prüfenden Verankerungen genehmigt werden sollen, oder, auf Wunsch des Herstellers,
 2.2.2. anhand der typischen Belastungen, die bei dynamischen Prüfungen nach der Anlage 1 dieser Regelung gemessen wurden.
 ANLAGE 3
 DURCHZUFÜHRENDE MESSUNGEN
 1. Alle erforderlichen Messungen sind mit Messsystemen durchzuführen, die die Anforderungen der Internationalen Norm ISO 6487:1987 „Messtechnik bei Aufprallprüfungen; Instrumentierung“ erfüllen.
 2. Dynamische Prüfung
 2.1. Messungen am Prüfwagen
 Der Verzögerungs- oder Beschleunigungsverlauf des Prüfwagens ist mit Messsystemen mit einer CFC (Kanalfrequenzklasse) von 60 anhand der am starren Rahmen des Prüfwagens gemessenen Verzögerungen oder Beschleunigungen zu ermitteln.
 2.2. Messungen an den Prüfpuppen
 Die Anzeigen der Messgeräte sind durch getrennte Datenkanäle mit nachstehenden CFC aufzuzeichnen:
 2.2.1. Messungen im Kopf der Prüfpuppe
 Die resultierende dreiaxiale Beschleunigung im Schwerpunkt (γr) (1) ist mit einer CFC von 600 zu messen.
 2.2.2. Messungen im Brustkorb der Prüfpuppe
 Die resultierende Beschleunigung im Schwerpunkt ist mit einem CFC von 180 zu messen. Die Durchbiegung der Rippen und die Weichteilbelastung (VC) sind mit einem CFC von 180 zu messen.
 2.2.3. Messungen im Oberschenkel der Prüfpuppe
 Die axiale Druckkraft ist mit einem CFC von 600 zu messen.
 2.2.4. Messungen im Bauch der Prüfpuppe
 Die Bauchbelastung ist mit einem CFC von 600 zu messen.
 2.2.5. Messungen im Becken der Prüfpuppe
 Die Beckenbelastung ist mit einem CFC von 600 zu messen.
 (1) Ausgedrückt in g (= 9,81 m/s2), dessen Skalar-Wert nach der nachstehenden Formel ermittelt wird:
 γr
 2 = γ l
 2 + γ v
 2 + γ t
 2
 Dabei gilt
 γl
 =
 Wert der momentanen


text:
Längsbeschleunigung
 γν
 =
 Wert der momentanen Vertikalbeschleunigung
 γt
 =
 Wert der momentanen Querbeschleunigung.
 ANLAGE 4
 FESTLEGUNG DER BEWERTUNGSKRITERIEN
 1. Frontalaufprall (nach vorn gerichteter Sitz)
 1.1. Kopf-Verletzungskriterium (HIC)
 1.1.1. Dieses Verletzungskriterium (HIC) wird auf der Grundlage der resultierenden dreiaxialen Beschleunigung nach Anlage 3 Absatz 2.2.1 mithilfe der folgenden Formel ermittelt:
 Dabei sind t1 und t2 beliebige Zeitwerte im Verlauf der Prüfung, und HIC ist der Höchstwert für einen Zeitraum t1, t2. Die Werte von t1 und t2 werden in Sekunden ausgedrückt.
 1.2. Brustkorb-Bewertungskriterium (ThAC)
 1.2.1. Dieses Kriterium wird durch den in g ausgedrückten und nach Anlage 3 Absatz 2.2.2 gemessenen absoluten Wert der resultierenden Beschleunigung und durch den in ms ausgedrückten Beschleunigungszeitraum bestimmt.
 1.3. Oberschenkel-Bewertungskriterium (FAC)
 Dieses Kriterium wird durch die in kN ausgedrückte Druckbelastung, die axial auf jeden Oberschenkel der Prüfpuppe übertragen und nach Anlage 3 Absatz 2.2.3 gemessen wird, und durch die in ms ausgedrückte Dauer der Druckbelastung bestimmt.
 2. Seitenaufprall (zur Seite gerichteter Sitz)
 2.1. Kopf-Verletzungskriterium (HIC): siehe Absatz 1.1.
 2.2. Brustkorb-Bewertungskriterium
 2.2.1. Brusteindrückung: Die maximale Brusteindrückung ist der Höchstwert der Eindrückung an jeder Rippe, der durch die Messwertaufnehmer für die Brustkorbverformung ermittelt wird.
 2.2.2. Kriterium der Weichteilbelastung (VC):
 Die maximale Weichteilbelastung ist der VC-Höchstwert an jeder Rippe, der anhand der augenblicklichen relativen Brustkorbverformung, bezogen auf den halben Brustkorb, und der Eindrückungsgeschwindigkeit, abgeleitet durch das Differential der Verformung, berechnet wird. Bei dieser Berechnung ist die Normbreite des halben Brustkorbs 140 mm.
 D (Meter) = Durchbiegung der Rippen
 Der bei der Berechnung anzuwendende Algorithmus ist in der Regelung Nr. 95 Anhang 4 Anlage 2 dargestellt.
 2.3. Bauch-Bewertungskriterium
 Die maximale Bauchbelastung ist der Höchstwert der Summe der drei Kräfte, die von Messwertaufnehmern gemessen werden, die 39 mm unter der Oberfläche an der Aufprallseite angebracht sind.
 2.4. Becken-Bewertungskriterium
 Die maximale Belastung der Schambeinfuge (PSDF) ist der Höchstwert, der von einer Kraftmessdose an der Schambeinfuge des Beckens gemessen wird.
 ANLAGE 5
 VORSCHRIFTEN UND VERFAHREN FÜR DIE STATISCHE PRÜFUNG
 1. VORSCHRIFTEN
 1.1. Aufgrund der Vorschriften für die nach dieser Anlage zu prüfenden Sitze soll festgestellt werden,
 1.1.1. ob die Benutzer des Sitzes von den vor ihnen befindlichen Sitzen vorschriftsmäßig zurückgehalten werden,
 1.1.2. ob die Benutzer des Sitzes nicht ernsthaft verletzt werden und
 1.1.3. ob der Sitz und die Sitzhalterungen widerstandsfähig genug sind.
 1.2. Die Vorschriften von Absatz 1.1.1 gelten als eingehalten, wenn die größte Verlagerung des Angriffsmittelpunkts jeder der in Absatz 2.2.1 vorgeschriebenen Kräfte, gemessen in der Horizontalebene und in der Längsmittelebene des jeweiligen Sitzplatzes, nicht mehr als 400 mm beträgt.
 1.3. Die Vorschriften von Absatz 1.1.2 gelten als eingehalten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
 1.3.1. Die größte Verlagerung des Angriffsmittelpunkts jeder der in Absatz 2.2.1 vorgeschriebenen Kräfte, die nach den Angaben in Absatz 1.2 gemessen wird, beträgt mindestens 100 mm;
 1.3.2. die größte Verlagerung des Angriffsmittelpunkts jeder der in Absatz 2.2.2 vorgeschriebenen Kräfte, die nach den Angaben in Absatz 1.2 gemessen wird, beträgt mindestens 50 mm.
 1.3.3. Alle Ausrüstungsteile der Rückenlehne des Sitzes oder dort befindliche Zubehörteile müssen so beschaffen sein, dass Verletzungen eines Fahrgastes während eines Aufpralls vermieden werden. Diese Anforderung


text:
gilt als erfüllt, wenn alle Teile, die von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden können, einen Krümmungsradius von mindestens 5 mm aufweisen.
 1.3.4. Ist ein Teil dieser oben genannten Ausrüstung oder dieses Zubehörs aus einem Material mit einer Härte von weniger als 50 Shore A auf einer starren Unterlage angebracht, so gelten die Vorschriften von Absatz 1.3.3 nur für die starre Unterlage.
 1.3.5. Die Teile der Rückenlehne wie z. B. die Einstelleinrichtung und die Zubehörteile unterliegen nicht den Anforderungen von Absatz 1.3.3, wenn sie sich in Ruhestellung unterhalb einer 400 mm über der Bezugsebene liegenden Horizontalebene befinden, selbst wenn der Benutzer des Sitzes mit ihnen in Berührung kommen kann.
 1.4. Die Vorschriften von Absatz 1.1.3 gelten als eingehalten, wenn
 1.4.1. sich kein Teil des Sitzes, der Sitzhalterungen oder der Zubehörteile während der Prüfung vollständig löst.
 1.4.2. der Sitz festgehalten wird, auch wenn sich eine oder mehrere Verankerungen teilweise lösen, und alle Verriegelungseinrichtungen während der Prüfungsdauer verriegelt bleiben.
 1.4.3. nach der Prüfung kein Konstruktionsteil des Sitzes oder kein Zubehörteil eine Bruchstelle, scharfe oder spitze Kanten oder Ecken aufweist, die eine Verletzung verursachen können.
 2. STATISCHE PRÜFUNGEN
 2.1. Prüfeinrichtung
 2.1.1. Die Prüfeinrichtung besteht aus zylindrischen Oberflächen mit einem Krümmungsradius von 82 mm ± 3 mm und
 2.1.1.1. einer Breite für den oberen Prüfkörper, die mindestens der Breite der Rückenlehne jedes Sitzplatzes des zu prüfenden Sitzes entspricht,
 2.1.1.2. einer Breite von 320 mm – 0/+ 10 mm für den unteren Prüfkörper nach der Abbildung dieser Anlage.
 2.1.2. Die gegen die Sitzteile gerichtete Oberfläche muss aus einem Material mit einer Härte von nicht weniger als 80 Shore A bestehen.
 2.1.3. Jede zylindrische Oberfläche muss mit mindestens einem Kraftmesser ausgerüstet sein, mit dem die Kräfte gemessen werden können, die in der in Absatz 2.2.1.1 beschriebenen Richtung aufzubringen sind.
 2.2. Prüfverfahren
 2.2.1. Eine Prüfkraft von ± 50 N ist mit einer Vorrichtung nach Absatz 2.1 auf den hinteren Teil des Sitzes entsprechend jedem Sitzplatz aufzubringen.
 2.2.1.1. Die Angriffsrichtung der Kraft liegt in der vertikalen Mittelebene des jeweiligen Sitzplatzes; sie verläuft horizontal und von der Rückseite zur Vorderseite des Sitzes.
 2.2.1.2. Diese Angriffsrichtung liegt in der Höhe H1, die zwischen 0,70 m und 0,80 m über der Bezugsebene liegt. Die genaue Höhe ist vom Hersteller festzulegen.
 2.2.2. Eine Prüfkraft von ± 100 N ist gleichzeitig auf die Rückseite des Sitzes entsprechend jedem Sitzplatz in der gleichen Vertikalebene und in der gleichen Richtung in der Höhe H2, die zwischen 0,45 m und 0,55 m über der Bezugsebene liegt, mit einer Vorrichtung nach Absatz 2.1 aufzubringen. Die genaue Höhe ist vom Hersteller festzulegen.
 2.2.3. Die Prüfkörper sind während der Aufbringung der Kräfte nach den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 soweit wie möglich in Berührung mit der Rückseite des Sitzes zu halten. Sie müssen sich in einer horizontalen Ebene drehen können.
 2.2.4. Umfasst ein Sitz mehr als einen Sitzplatz, so sind die jedem Sitzplatz entsprechenden Kräfte gleichzeitig aufzubringen; es müssen so viele obere und untere Prüfkörper wie Sitzplätze vorhanden sein.
 2.2.5. Die Ausgangsposition jedes Sitzplatzes für jeden


text:
Prüfkörper ist festzulegen, indem durch die Prüfvorrichtungen auf jeden Sitz eine Kraft von mindestens 20 N aufgebracht wird.
 2.2.6. Die Kräfte nach den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 sind so schnell wie möglich aufzubringen und sind zusammen, ungeachtet der Art der Verformung, mindestens 0,2 Sekunden lang auf dem festgesetzten Wert zu halten.
 2.2.7. Falls die Prüfung mit einer oder mehreren, jedoch nicht mit allen Kräften, die größer als die in den Absätzen 2.2.1 und 2.2.2 genannten Kräfte sind, durchgeführt wurde und falls der Sitz die Anforderungen erfüllt, gilt die Prüfung als bestanden.
 Prüfeinrichtung für die statische Prüfung
 ANLAGE 6
 EIGENSCHAFTEN DES HINTEREN TEILS DER RÜCKENLEHNEN HINSICHTLICH DER ENERGIEAUFNAHME
 1. Bauteile des hinteren Teils der Rückenlehnen, die sich im Bezugsbereich nach Absatz 2.21 dieser Regelung befinden, sind auf Wunsch des Herstellers nach den in der Regelung Nr. 21 Anhang 4 genannten Vorschriften über die Energieaufnahme zu prüfen. Zu diesem Zweck sind alle angebrachten Zubehörteile in allen Benutzungsstellungen zu prüfen; dies gilt nicht für Tische, bei denen die Prüfung in der weggeklappten Stellung durchzuführen ist.
 2. Diese Prüfung ist in dem Mitteilungsblatt für die Genehmigung eines Sitztyps anzugeben, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. Eine Zeichnung, in der der Bereich des Teils der Rückenlehne dargestellt ist, der in der Prüfung der Energieaufnahme geprüft wurde, ist beizufügen.
 3. Diese Prüfung kann auf andere Teile eines Fahrzeugs als einen Sitz angewandt werden (Absatz 3.5.3 der Anlage 1 und Absatz 2.3 der Anlage 7).
 ANLAGE 7
 Vorschriften für den Schutz der Fahrgäste in zur Seite gerichteten Sitzen nach Absatz 7.4.4
 1. Der Abstand zwischen dem vordersten zur Seite gerichteten Sitz und dem Fahrzeugteil, das vor diesem vordersten zur Seite gerichteten Sitz liegt, darf höchstens 450 mm betragen. Alle Messungen sind 1 000 mm über der Bezugsebene des vordersten zur Seite gerichteten Sitzes durchzuführen (siehe Abbildung 1).
 Abbildung 1
 Vorschriften zur Anordnung von zur Seite gerichteten Sitzen
 2. Das Fahrzeugteil (z. B. eine Trenneinrichtung, eine Wand oder die Rückenlehne eines nach vorn gerichteten Sitzes), das vor dem vordersten zur Seite gerichteten Sitz liegt, muss folgende Anforderungen im Hinblick auf den Schutz des Fahrgastes auf diesem vordersten zur Seite gerichteten Sitz erfüllen (siehe Abbildung 2):
 2.1. Die Höhe des Fahrzeugteils darf, gemessen ab der Bezugsebene des vordersten zur Seite gerichteten Sitzes, nicht weniger als 1 020 mm betragen, und
 2.2. die tatsächliche Aufpralloberfläche des Fahrzeugteils ist 200 mm breit und 580 mm hoch. Diese Oberfläche muss so angeordnet sein, dass die vertikale Mittellinie 50 mm hinter dem H-Punkt des vordersten zur Seite gerichteten Sitzes liegt, und
 2.3. die entsprechende Oberfläche des eingebauten Fahrzeugteils muss in der Projektion auf eine vertikale Ebene durch diesen H-Punkt mindestens 95 % der tatsächlichen Aufpralloberfläche bedecken. Das Fahrzeugteil muss die Vorschriften der Anlage 6 zur Energieaufnahme erfüllen.
 2.3.1. Weist die entsprechende Oberfläche eine Lücke auf (typischerweise zwei nach vorn gerichtete Sitze mit einem Zwischenraum), muss für jede Lücke mithilfe einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm ein Abstand ermittelt werden. Die Kugel wird mit dem Zwischenraum an einer Stelle


text:
in Berührung gebracht, die das größtmögliche Eindringen der Kugel ohne Belastung zulässt. Der Abstand zwischen den zwei Berührungspunkten der Kugel muss weniger als 60 mm betragen.
 3. Nach Wahl des Herstellers kann eine Prüfung nach Anlage 1 mit der geeigneten Prüfpuppe für zur Seite gerichtete Sitze durchgeführt werden.
 Abbildung 2
 Vorschriften für die Anordnung des Fahrzeugteils vor dem vordersten zur Seite gerichteten Sitz
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 ausgestellt von:
 Bezeichnung der Behörde
 ...
 ...
 über die (2):
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Sitztyp oder mehrere Sitztypen hinsichtlich seiner (ihrer) Widerstandsfähigkeit nach der Regelung Nr. 80
 Nummer der Genehmigung: ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...
 1. Fabrik- oder Handelsmarke des Sitzes: ...
 2. Sitztyp: ...
 3. Name und Anschrift des Herstellers: ...
 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 5. Zusätzliche Angaben:
 5.1. Kurze Beschreibung des Sitztyps, seiner Befestigungsbeschläge und seiner Einstell-, Verstell- und Verriegelungseinrichtungen einschließlich des Mindestabstands zwischen den Befestigungspunkten: ...
 5.2. Lage und Anordnung der Sitze: ...
 5.3. Gegebenenfalls Sitze mit eingebauter Sicherheitsgurtverankerung: ...
 5.4. Prüfung der Energieaufnahme des hinteren Teils der Rückenlehne: ja/nein (2)
 5.5. Zeichnungen, in denen der Bereich des hinteren Teils der Rückenlehne dargestellt ist, bei dem die Energieaufnahme geprüft wurde: ...
 5.6. Der Sitz wurde nach Absatz 5.1 dieser Regelung (dynamische Prüfung) genehmigt: ja/nein (2)
 5.6.1. Prüfung 1 nach Anlage 1: ja/nein (2)
 5.6.2. Prüfung 2 nach Anlage 1: ja/nein (2)
 5.6.3. Beschreibung der bei der Prüfung 2 verwendeten Sicherheitsgurte und Verankerungen: ...
 5.6.4. Typ des bei der Prüfung 2 verwendeten Hilfssitzes (wenn es nicht der genehmigte Sitztyp ist): ...
 5.7. Der Sitz wurde nach Absatz 5.1 dieser Regelung (dynamische Prüfung) genehmigt: ja/nein (2)
 5.8. Prüfung nach Anlage 5: ja/nein (2)
 5.9. Prüfung nach Anlage 6: ja/nein (2)
 6. Sitz zur Genehmigung vorgeführt am: ...
 7. Typ der Einrichtung: Verzögerung/Beschleunigung (2)
 8. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...
 9. Datum des Gutachtens des technischen Dienstes: ...
 10. Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes: ...
 11. Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2)
 12. Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens am Sitz: ...
 13. Ort: ...
 14. Datum: ...
 15. Unterschrift: ...
 16. Die folgenden Unterlagen, die die vorstehende Genehmigungsnummer tragen, stehen auf Anfrage zur Verfügung: ...
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 (1)
 ausgestellt von:
 Bezeichnung der Behörde
 ...
 ...
 über die (2):
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitzverankerungen nach der Regelung Nr. 80
 Nummer der Genehmigung: ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...
 1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs: ...
 2. Fahrzeugtyp: ...
 3. Name und Anschrift des Herstellers: ...
 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 5. Zusätzliche Angaben:
 5.1. Kurze Beschreibung des Fahrzeugtyps bezüglich seiner


text:
Verankerungen und des Mindestabstandes zwischen den Verankerungen: ...
 5.2. Gegebenenfalls Marke und Typ der genehmigten Sitze: ...
 5.3. Für jede Sitzreihe: Einzelsitz/Sitzbank, nichtverstellbar/verstellbar, nichtverstellbare Rückenlehne/verstellbare Rückenlehne, Rückenlehne, die sich kippen/neigen lässt (2)
 5.4. Lage und Anordnung der Sitze (genehmigte und andere Sitze): ...
 5.5. Gegebenenfalls Sitze mit eingebauter Sicherheitsgurtverankerung: ...
 6. Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am: ...
 7. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...
 8. Datum des Gutachtens des technischen Dienstes: ...
 9. Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes: ...
 10. Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2)
 11. Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens am Fahrzeug: ...
 12. Ort: ...
 13. Datum: ...
 14. Unterschrift: ...
 15. Die folgenden Unterlagen, die die vorstehende Genehmigungsnummer tragen, stehen auf Anfrage zur Verfügung: ...
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 3
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 1. Anordnung des Genehmigungszeichens für einen Sitz
 a = 8 mm min.
 Das gezeigte, an einem Sitz angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Sitztyp unter der Nummer 032439 in den Niederlanden (E4) hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze nach Durchführung der Prüfung nach Anhang 4, Absatz 2 genehmigt wurde. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 80 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt worden ist.
 2. Anordnung des Genehmigungszeichens für einen Fahrzeugtyp
 a = 8 mm min.
 Das gezeigte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Fahrzeugtyp unter der Nummer 032439 in den Niederlanden (E4) hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Verankerungen im Fahrzeug genehmigt wurde. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 80 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt worden ist.
 ANHANG 4
 Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen (1)
 Anlage 1
 —
 Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine (3-D-H-Maschine) (1) (2)
 Anlage 2
 —
 Dreidimensionales Bezugssystem (1)
 Anlage 3
 —
 Bezugsdaten für die Sitzplätze (1)
 (1) Das Verfahren wird in Anhang 1 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2) beschrieben. www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (2) Angaben über die Bauweise der 3-D-H-Einrichtung sind erhältlich bei der Society of Automotive Engineers (SAE), 400 Commonwealth DRIVE, Warrendale, Pennsylvania 15096, Vereinigte Staaten von Amerika. Diese Einrichtung entspricht der in der ISO-Norm 6549-1980 beschriebenen Einrichtung.


text:
 10.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 331/21
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
 Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (1), abgeschlossen durch den Beschluss 2006/326/EG des Rates (2) (nachstehend „das Abkommen“), teilt Dänemark der Kommission bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (3) mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird.
 Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 wurde am 13. November 2007 erlassen.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens hat Dänemark mit Schreiben vom 20. November 2007 der Kommission mitgeteilt, dass es den Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 umsetzen wird. Gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens begründet die dänische Mitteilung gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 stellt daher eine Änderung des Abkommens dar und gilt als diesem als Anhang beigefügt.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens treten die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 in Kraft.
 (1) ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55.
 (2) ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 23.
 (3) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.
 (4) ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/51
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 266/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1055]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Verordnung (EU) 2015/1475 der Kommission vom 27. August 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 hinsichtlich der Übergangsregelungen bezüglich Verfahren für Pflanzenschutzmittel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13c (Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 1475: Verordnung (EU) 2015/1475 der Kommission vom 27. August 2015 (ABl. L 225 vom 28.8.2015, S. 10)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/1475 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 225 vom 28.8.2015, S. 10.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21995D0413(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 083 vom 13/04/1995 S. 0046 - 0046
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 9/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Januar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zuletzt geändert (1).Die Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV nach Nummer 12 Buchstabe e) (Richtlinie 93/67/EWG der Kommission) folgende neue Nummer hinzugefügt:"12f. 394 R 1488: Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1994, S. 3)".Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1995.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeG. J. L. AVERY(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 29.(2) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1994, S. 3.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A1231(11)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch
 Amtsblatt Nr. L 351 vom 31/12/1994 S. 0035 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0173 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0173
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt:1. Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl '5 800', die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus der Republik Östlich des Uruguay in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl '5 220' ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus der Republik Östlich des Uruguay in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 2 000 Tonnen, 1990 höchstens 2 200 Tonnen, 1991 höchstens 2 400 Tonnen, 1992 höchstens 2 600 Tonnen, 1993 höchstens 2 800 Tonnen, 1994 höchstens 3 000 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995 höchstens 1 600 Tonnen betragen."2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" durch "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1994 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay bildet.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen desRates der Europäischen UnionSchreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß


text: das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt:1. Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: 'In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl 5 800, die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus der Republik Östlich des Uruguay in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl 5 220 ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus der Republik Östlich des Uruguay in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 2 000 Tonnen, 1990 höchstens 2 200 Tonnen, 1991 höchstens 2 400 Tonnen, 1992 höchstens 2 600 Tonnen, 1993 höchstens 2 800 Tonnen, 1994 höchstens 3 000 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995 höchstens 1 600 Tonnen betragen.'2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte 'bis zum 31. Dezember 1994' durch 'bis zum 30. Juni 1995' ersetzt.Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1994 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay bildet."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Östlich des Uruguay


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 21987D0411(07)
 Beschluß Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 23. März 1987 zur Verlängerung der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 099 vom 11/04/1987 S. 0002 - 0002
 BESCHLUSS Nr. 2/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTER-REICH- Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 23. März 1987zur Verlängerung der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit dem Beschluß Nr. 2/78 hat der Gemischte Ausschuß das Abkommen um die Anlage II A ergänzt, die die versuchsweise Einführung eines datenverarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beinhaltet. Die Anlage II A wurde durch den Beschuß Nr. 2/79 geändert.
 Die Geltungsdauer dieser Beschlüsse wurde zuletzt durch den Beschuß Nr. 1/84 bis zum 31. Dezember 1986 verlängert. Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Verwendung des genannten Vordrucks über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Die Geltungsdauer der vorgenannten Beschlüsse ist daher zu verlängern -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Geltungsdauer der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 wird bis zum 31. Dezember 1987 verlängert.
 Artikel 2
 Dieser Beschuß tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 1987.
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 F. KLEIN


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 22003A0620(01)
 Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründug einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 20/06/2003 S. 0027 - 0040
 Protokollzur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründug einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der LandwirtschaftDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDER REPUBLIK SLOWENIENandererseits -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) wurde am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Februar 1999 in Kraft(1).(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die Republik Slowenien im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse in der Landwirtschaft. Auf dieser Grundlage wurden Verhandlungen zwischen den Parteien aufgenommen und abgeschlossen.(3) Zwei weitere Verhandlungsrunden zur Verbesserung der Handelszugeständnisse in der Landwirtschaft wurden am 22. Mai 2000 bzw. 25. Juli 2002 abgeschlossen.(4) Der Rat hat einerseits mit der Verordnung (EG) Nr. 2475/2000(2) beschlossen, ab 1. Juli 2000 die sich aus der Verhandlungsrunde des Jahres 2000 ergebenden Zugeständnisse der Europäischen Gemeinschaft vorübergehend anzuwenden, und andererseits hat die Regierung der Republik Slowenien Rechtsvorschriften erlassen, um ebenfalls ab 1. Juli 2000 die entsprechenden slowenischen Zugeständnisse (veröffentlicht im geänderten Erlass Ur. 1. RS. Nr. 88/2000)(3) anzuwenden.(5) Die vorstehend genannten Zugeständnisse werden bei Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls durch die dadurch eingeführten Zugeständnisse ergänzt bzw. ersetzt -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Slowenien in die Gemeinschaft gemäß den Anhängen A(a) und A(b) und über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in Slowenien gemäß den Anhängen B(a) und B(b) des vorliegenden Protokolls ersetzen die Vereinbarungen gemäß den in den Artikeln 21 Absätze 2 und 4 genannten Anhängen VI und VII des Europa-Abkommens.Artikel 2Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.Artikel 3Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Republik Slowenien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Die Vertragsparteien melden einander den Abschluss der entsprechenden Verfahren gemäß Absatz 1.Artikel 4Sofern die Verfahren gemäß Artikel 3 abgeschlossen sind, tritt das vorliegende Protokoll am 1. Januar 2003 in Kraft. Werden die Verfahren nicht fristgerecht abgeschlossen, tritt es am ersten Tage des ersten Monats, der auf die Notifizierung des Abschlusses dieser Verfahren durch die Vertragsparteien folgt, in Kraft.An Zollkontingente gebundene Erzeugnismengen, die ab 1. Januar 2003 im Rahmen der Zugeständnisse gemäß dem Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 und gemäß Anhang B(b) des geänderten


text: Erlasses (Ur. 1. RS. Nr. 88/2000) in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, werden vollständig auf die in den Anhängen A(b) und B(b) des vorliegenden Protokolls vorgesehenen Mengen angerechnet, ausgenommen die Mengen, für die vor dem 1. Januar 2003 Einfuhrlizenzen erteilt wurden.Artikel 5Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und slowenischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veintisiete de mayo de dos mil tres./Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende maj to tusind og tre./Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Mai zweitausendunddrei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Μαΐου δύο χιλιάδες τρία./Done at Brussels on the twenty-seventh day of May in the year two thousand and three./Fait à Bruxelles, le vingt-sept mai deux mille trois./Fatto a Bruxelles, addì ventisette maggio duemilatre./Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste mei tweeduizenddrie./Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Maio de dois mil e três./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Bryssel den tjugosjunde maj tjugohundratre./Podpisano v Bruslju, sedemindvajsetega maja dvatisoctri.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2003152DE.002801.TIF">Za Republiko Slovenijo>PIC FILE= "L_2003152DE.002802.TIF">(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.(2) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 15.(3) Ur. Nr. 88 vom 29.9.2000, S. 10120.ANHANG A(a)Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in der Gemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Slowenien gelten, werden abgeschafft - KN-Codes(1)0101 10 900101 90 190101 90 300101 90 900104 20 100106 19 100106 39 100205 00 110205 00 190205 00 900206 80 910206 90 910207 13 910207 14 910207 26 910207 27 910207 35 910207 36 890208 10 110208 10 190208 20 000208 30 000208 40 100208 40 900208 50 000208 90 100208 90 550208 90 600208 90 950210 91 000210 92 000210 93 000210 99 100210 99 310210 99 390210 99 590210 99 790210 99 800407 00 900410 00 00060106020603 10 800603 90 0006040701 10 000701 90 500703 10 110704 20 000704 90 900708 10 000708 90 000709 30 000709 59 100709 59 300709 59 900709 90 200709 90 310709 90 400709 90 900710 29 000710 80 100710 80 610710 80 690710 80 800710 80 850711 20 100711 20 900711 30 000711 90 100711 90 500711 90 900712 20 000712 31 000712 32 000712 33 000712 39 000712 90 050712 90 300712 90 500712 90 900713 50 000713 90 100713 90 900714 20 100714 20 900714 90 9008020804 200806 200807 11 000807 19 000808 20 900809 40 900810 400810 50 000810 60 000810 90 950811 10 190811 10 900811 20 190811 20 900811 90 310811 90 390811 90 500811 90 700811 90 750811 90 800811 90 850811 90 950812 10 000812 90 100812 90 200812 90 400812 90 500812 90 600812 90 700812 90 990813 10 000813 30 000813 40 100813 40 950813 50 150813 50 190813 50 390813 50 910813 50 990814 00 000901 12 000901 90 900902 10 000904


text: 12 000904 20 100904 20 900905 00 000907 00 000910 20 900910 40 130910 40 190910 40 900910 91 900910 99 991001 90 101006 10 101007 00 101102 30 001103 11 10 (2)1103 19 501103 20 501105 10 001105 20 001106 10 001106 30 101106 30 901108 20 001208 10 001209 10 001209 21 001209 23 801209 29 501209 29 601209 29 801209 30 001209 91 101209 91 901209 99 911209 99 991210 10 001210 20 101210 20 901211 90 301212 10 101212 10 991214 90 101302 12 001302 13 001302 19 051501 00 901502 00 901503 00 191503 00 901504 10 101504 10 991504 20 101504 30 101507 10 101507 10 901507 90 101508 10 901508 90 101508 90 901510 00 101511 10 901511 90 111511 90 191511 90 911511 90 991512 11 101512 11 911512 11 991512 19 101512 21 101512 21 901512 29 101512 29 901513 111513 191513 211513 291514 11 101514 11 901514 19 101514 91 101514 91 901514 99 101515 11 001515 19 101515 19 901515 21 101515 21 901515 29 101515 29 901515 30 901515 50 111515 50 191515 50 911515 50 991515 90 291515 90 391515 90 401515 90 511515 90 591515 90 601515 90 911515 90 991516 10 101516 10 901516 20 911516 20 951516 20 961516 20 981517 10 901517 90 991518 00 311518 00 391518 00 911518 00 951518 00 991522 00 911602 41 901602 42 901602 49 901602 90 411603 00 102001 90 202001 90 912005 90 752006 00 912006 00 992007 10 912007 10 992007 91 902007 99 932007 99 982008 11 922008 11 942008 11 962008 11 982008 192008 20 192008 20 392008 20 512008 20 592008 20 712008 20 792008 20 912008 20 992008 30 112008 30 312008 30 392008 30 512008 30 552008 30 592008 30 712008 30 752008 30 792008 30 902008 92 122008 92 142008 92 322008 92 342008 92 362008 92 382008 92 512008 92 592008 92 722008 92 742008 92 762008 92 782008 92 922008 92 932008 92 942008 92 962008 92 972008 92 982008 99 112008 99 192008 99 232008 99 252008 99 262008 99 282008 99 362008 99 372008 99 382008 99 402008 99 432008 99 452008 99 462008 99 472008 99 492008 99 532008 99 552008 99 612008 99 622008 99 682008 99 722008 99 782008 99 992009 11 192009 11 992009 12 002009 19 192009 19 982009 21 002009 29 192009 29 992009 312009 39 192009 39 312009 39 992009 412009 49 192009 49 302009 49 932009 49 992009 502009 80 362009 80 712009 80 732009 80 792009 80 882009 80 892009 80 952009 80 962009 80 972009 80 992009 90 412009 90 492009 90 732009 90 792009 90 952009 90 962009 90 972009 90 982302 50 002306 90 192308 00 902309 10 512309 10 902309 90 102309 90 312309 90 412309 90 512309 90 912309 90 95(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung


text: (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie über den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 279 vom 23. Oktober 2001).(2) Die Einfuhrzölle auf diese Waren werden abgeschafft, sofern für sie keine Ausfuhrerstattungen gewährt wurden und sie von einer Ausfuhrlizenz begleitet werden (siehe Anhang), aus der hervorgeht, dass keine Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden.ANHANG A(b)Für Einfuhren der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft gelten folgende Zugeständnisse(MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG B(a)Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in der Republik Slowenien für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten werden abgeschafft - Slowenischer Zollcode(1)0101 10 900101 900102 90 900103 91 900103 92 9001060203 11 900203 12 900203 19 900203 21 900203 22 900203 29 900205 000206 10 100206 10 910206 10 990206 21 000206 22 000206 29 100206 29 990206 300206 410206 490206 800206 900207 13 910207 14 910207 26 910207 27 910207 340207 35 910207 36 810207 36 850207 36 8902080210 99 100210 99 710210 99 790210 91 000210 92 000210 93 000210 99 310210 99 390210 99 590210 99 800407 00 900408 11 200408 19 200408 91 200408 99 200410 00 000501 00 0005020503 00 000504 00 000505 10 10050605070508 00 000510 00 000511 910511 9906010602 100602 200602 30 000602 400602 90 100602 90 300602 90 410602 90 450602 90 490602 90 510602 90 590602 90 700602 90 910602 90 990603 10 800603 90 000604 10 900604 910604 990701 10 000701 90 500703 10 110704 20 000704 90 900708 10 000708 90 000709 30 000709 590709 60 910709 60 950709 90 200709 90 310709 90 400709 90 900710 29 000710 80 100710 80 610710 80 690710 80 800710 80 850711 200711 30 000711 90 100711 90 500711 90 900712 20 000712 31 000712 32 000712 33 000712 39 000712 90 050712 90 110712 90 300712 90 500712 90 900713 100713 20 000713 31 000713 32 000713 33 100713 39 000713 40 000713 50 000713 900714 200714 90 90080108020803 00080408050806 2008070808 20 900809 40 900810 400810 50 000810 900810 60 000811 10 190811 10 900811 20 190811 20 900811 90 310811 90 390811 90 500811 90 700811 90 750811 90 800811 90 850811 90 9508120813 10 000813 30 000813 40 100813 40 500813 40 600813 40 700813 40 950813 500814 00 000901 11 000901 12 000901 9009020903 00 0009040906 20 000907 00 000908090909101001 90 101005 10 111005 10 131005 10 151005 10 191007 00 101008 30 001102 30 001103 11 10(2)1103 19 501103 20 5011051106 10 001106 301108 20 001209121012111212 101212 30 001212 99 801214 901302 12 001302 13 001302 14 001302 19 051302 19 981302 32 901302 39 001501 00 111501 00 901502 001503 001504 101504 201507 101507 90 101510 00 101512 111512 19 101512 211512 2915131514 111514 911514 19 101514 99 101515 11 001515 191515 211515 291515 301515 40 001515 501515 90 151515 90 211515 90 291515 90 311515 90 391515 90 401515 90 511515 90 591515 90 601515 90 911515 90 991516 101516 20 911516 20 951516 20 961516 20 981517 10 901517


text: 90 991518 00 311518 00 391518 00 911518 00 951518 00 991522 00 911522 00 991602 41 901602 42 901602 49 901602 90 411603 002001 90 102001 90 912006 00 102006 00 912006 00 992007 10 912007 10 992007 91 902007 99 932007 99 982008 11 922008 11 942008 11 962008 11 982008 192008 20 192008 20 392008 20 512008 20 592008 20 712008 20 792008 20 912008 20 992008 30 112008 30 312008 30 392008 30 512008 30 552008 30 592008 30 712008 30 752008 30 792008 30 902008 92 122008 92 142008 92 322008 92 342008 92 362008 92 382008 92 512008 92 592008 92 722008 92 742008 92 762008 92 782008 92 922008 92 932008 92 942008 92 962008 92 972008 92 982008 99 112008 99 192008 99 232008 99 252008 99 262008 99 282008 99 362008 99 372008 99 382008 99 402008 99 412008 99 432008 99 452008 99 462008 99 472008 99 492008 99 512008 99 532008 99 552008 99 612008 99 622008 99 682008 99 722008 99 782008 99 992009 11 192009 11 992009 12 002009 19 192009 19 982009 21 002009 29 192009 29 992009 312009 39 192009 39 312009 39 992009 412009 49 192009 49 302009 49 932009 49 992009 502009 80 362009 80 712009 80 732009 80 792009 80 882009 80 892009 80 952009 80 962009 80 972009 80 992009 90 412009 90 492009 90 732009 90 792009 90 952009 90 962009 90 972009 90 9823012302 50 002303 10 192303 10 902303 202303 30 002304 00 002305 00 0023062307 00 112307 00 902308 00 402308 00 112308 00 902309 10 112309 10 312309 10 512309 10 902309 90 102309 90 202309 90 312309 90 412309 90 512309 90 912309 90 932309 90 95(1) Gemäß Erlass der Regierung der Republik Slowenien Nr. 88 vom 29.9.2000.(2) Die Einfuhrzölle auf diese Waren werden abgeschafft, sofern für sie keine Ausfuhrerstattungen gewährt wurden und sie von einer Ausfuhrlizenz begleitet werden (siehe Anhang), aus der hervorgeht, dass keine Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden.ANHANG B(b)Für Einfuhren der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Slowenien gelten folgende Zugeständnisse(MBZ = Meistbegünstigungszoll)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG ZU ANHANG B(b)>PIC FILE= "L_2003152DE.003902.TIF">>PIC FILE= "L_2003152DE.004001.TIF">