text:
Nr. 1):
 70 Stunden bei 100 °C
 Shore-Härte: maximale Abweichung ± 4
 Bruchfestigkeit: Abnahme < 15 % von o
 Dehnung: Abnahme < 10 % von Ao
 Volumen: Quellung < 5 %
 Eintauchen in Öl (Verfahren nach ASTM D 471 (1979) Öl Nr. 3):
 70 Stunden bei 100 °C
 Bruchfestigkeit: Abnahme < 15 % von Ro
 Dehnung: Abnahme < 15 % von Ao
 Volumen: Quellung < 20 %
 Eintauchen in destilliertes Wasser:
 1 Woche bei 70 °C
 Bruchfestigkeit: Abnahme < 35 % von Ro
 Dehnung: Zunahme < 20 % von Ao
 Tabelle 4
 Merkmale des Energie aufnehmenden Materials „B“
 (Verfahren nach ASTM 2000 (1980), falls nicht anderes angegeben ist)
 Shore-Härte A:
 88 ± 2 bei einer Temperatur von 20 ± 5 °C
 Bruchfestigkeit:
 Ro ≥ 300 kg/cm2
 Mindestdehnung:
 Ao ≥ 400 %
 Modul bei 100 % Dehnung:
 ≥ 70 kg/cm2
 Modul bei 300 % Dehnung:
 ≥ 130 kg/cm2
 Kaltbrüchigkeit (Verfahren nach ASTM D 736):
 5 Stunden bei -55 °C
 bleibende Verformung (Verfahren B):
 22 Stunden bei 70 °C ≤ 45 %
 Dichte bei 25 °C
 1,08 bis 1,12
 Alterung an der Luft (Verfahren nach ASTM D 573) (1981):
 70 Stunden bei 100 °C
 Shore-Härte: maximale Abweichung ± 4
 Bruchfestigkeit: Abnahme < 15 % von Ro
 Dehnung: Abnahme < 10 % von Ao
 Volumen: Quellung < 5 %
 Eintauchen in Öl (Verfahren nach ASTM D 471 (1979) Öl Nr. 3):
 70 Stunden bei 100 °C
 Bruchfestigkeit: Abnahme < 15 % von Ro
 Dehnung: Abnahme < 15 % von Ao
 Volumen: Quellung < 20 %
 Eintauchen in destilliertes Wasser:
 1 Woche bei 70 °C:
 Bruchfestigkeit: Abnahme < 35 % von Ro
 Dehnung: Zunahme < 20 % von Ao
 (1) Die Abmessung muss 210 mm mit einem Einstellbereich von±70 mm betragen.
 (2) Die Adresse, unter der die entsprechenden ASTM-Normen bezogen werden können, lautet: ASTM, 1916 Race Street, Philadelphia, PA 19103, USA.
 Anlage 1
 Abbildung 1
 Abmessungen des Sitzes und der Sitzpolster
 Abmessungen in mm.
 Abbildung 2
 Abmessungen der Aluminium-Bodenplatte
 Abbildung 3
 Abmessungen des Bezugsmaterials (Abmessungen in mm)
 Anlage 2
 Anordnung und Gebrauch der Verankerungen auf dem Prüfschlitten
 1.
 Die Verankerungen müssen entsprechend der Darstellung in der nachstehenden Abbildung angeordnet sein.
 2.
 Bei Kinderrückhaltesystemen der i-Size-Kategorien „universal“, „spezielles Fahrzeug“ und „eingeschränkt“ müssen folgende Verankerungspunkte verwendet werden: H1 und H2
 3.
 Bei den Prüfungen von Kinderrückhaltesystemen mit oberem Haltegurt ist der Verankerungspunkt G1 oder G2 zu verwenden.
 4.
 Bei Kinderrückhaltesystemen, bei denen ein Stützbein zu verwenden ist, muss der technische Dienst die Verankerungspunkte auswählen, die nach den Vorschriften des Absatzes 3 zu verwenden sind, und das Stützbein muss nach den Vorschriften des Absatzes 7.1.3.6.3 dieser Regelung eingestellt sein.
 5.
 Der Aufbau, der die Verankerungen trägt, muss starr sein. Die oberen Verankerungen dürfen sich nicht um mehr als 0,2 mm in Längsrichtung verlagern, wenn sie in dieser Richtung mit 980 N belastet werden. Der Prüfschlitten muss so beschaffen sein, dass an den Teilen, an denen während der Prüfung die Verankerungen angebracht sind, keine bleibende Verformung entsteht.
 Abbildung 1
 Draufsicht – Prüfstandssitz mit Verankerungen (allgemeine Toleranz: ± 2)


text:
Abbildung 2
 Seitenansicht – Prüfstandssitz mit Verankerungen (allgemeine Toleranz: ± 2)
 Anlage 3
 Beschreibung der Tür für die Seitenaufprallprüfung
 1. BESCHREIBUNG DER TÜRVERKLEIDUNG
 Die Abmessung und die ursprüngliche Position der Tür für die Seitenaufprallprüfung in Bezug auf den Prüfstand werden mit den nachstehenden Zahlen festgelegt.
 Die Steifigkeit und Festigkeit der Tür muss so groß sein, dass eine übermäßige Schwingung oder wesentliche Verformung während der dynamischen Seitenaufprallprüfung vermieden werden.
 Abbildung 1
 Geometrie und Position der Türverkleidung bei T0 – Draufsicht
 Abbildung 2
 Geometrie der Türverkleidung – Seitenansicht
 Abbildung 3
 Türverkleidung: maximale Eindringtiefe – Seitenansicht (zur Information)
 2. SPEZIFIKATION DER POLSTERUNG DER TÜRVERKLEIDUNG
 2.1. Allgemeines
 Die Türverkleidung ist mit 55 mm dickem Polsterwerkstoff (Anhang 6, Anlage 3, Abbildung 1) gepolstert, der den Leistungskriterien gemäß Absatz 2.3 von Anlage 3 zu dieser Regelung entspricht, wobei die Prüfung in einer Prüfeinrichtung gemäß Absatz 2.2 von Anlage 3 dieser Regelung durchgeführt wird.
 2.2. Prüfverfahren für die Bewertung des Polsterwerkstoffs der Türverkleidung
 Die Prüfeinrichtung besteht aus einer einfachen Fallprüfung mit einer kugelförmigen Kopfform. Die kugelförmige Kopfform hat einen Durchmesser von 150 mm und eine Masse von 6 kg (± 0,1 kg). Die Aufprallgeschwindigkeit beträgt 4 m/s ± 0,1 m/s). Die Messeinrichtung sollte die Bewertung des Zeitpunkts der ersten Berührung zwischen Stoßkörper und Muster sowie die Kopfbeschleunigung zumindest in Aufprallrichtung (z-Richtung) erlauben.
 Das Muster sollte die Abmessungen 400 x 400 mm aufweisen. Das Muster sollte in seiner Mitte getroffen werden.
 2.3. Leistungskriterien für den Polsterwerkstoff
 Der Zeitpunkt der ersten Berührung zwischen Musterwerkstoff und Kopfform (t0) ist 0 ms.
 Die Beschleunigung des Schlagkörpers darf 58 g nicht überschreiten.
 Abbildung 4
 Korridor für den Polsterwerkstoff
 Legende
 1 -
 Obergrenze von 58 g
 2 -
 Untergrenze für den maximalen Wert bei 53 g (11 bis 12 ms)
 3 -
 Obergrenze für den Rückgang der Beschleunigung (15 g auf 20,5 ms bis 10 g auf 21,5 ms)
 4 -
 Untergrenze für den Rückgang der Beschleunigung (10 g bei 20 ms zu 7 g auf 21 ms)
 ANHANG 7
 VERZÖGERUNGSKURVE DES PRÜFSCHLITTENS ALS FUNKTION DER ZEIT
 Die Kalibrier- und Messverfahren müssen in allen Fällen den in der ISO-Norm 6487 angegebenen entsprechen; die Messeinrichtung muss der Spezifikation für einen Datenkanal mit der Kanalfrequenzklasse (CFC) 60 entsprechen.
 Anlage 1
 Frontalaufprall
 Verzögerungskurve des Prüfschlittens als Funktion der Zeit
 Verzögerungslauf Nr. 1 – Frontalaufprall
 Definition der verschiedenen Kurven
 Zeit (ms)
 Beschleunigung (g)
 niedriger Bereich
 Beschleunigung (g)
 hoher Bereich
 0
 —
 10
 20
 0
 —
 50
 20
 28
 65
 20
 —
 +80
 —
 28
 100
 0
 —
 120
 —
 0
 Regelung Nr. 44 Frontalaufprall
 Der zusätzliche Abschnitt gilt nur für den Beschleunigungsschlitten.
 Anlage 2
 Heckaufprall
 Verzögerungskurven des Prüfschlittens als Funktion der Zeit
 Verzögerungslauf Nr. 2 – Heckaufprall
 Definition der verschiedenen Kurven
 Zeit (ms)
 Beschleunigung (g)
 niedriger Bereich
 Beschleunigung (g)
 hoher Bereich
 0
 —
 21
 10
 0
 10
 7
 —
 20
 14
 —
 37
 14
 —
 52
 7
 —
 52
 0
 70
 —
 21
 70
 —
 0
 Regelung Nr. 44 Heckaufprall
 Der zusätzliche Abschnitt gilt nur für den Beschleunigungsschlitten.
 Anlage 3
 Seitlicher Aufprall
 Kurve der relativen Geschwindigkeit zwischen

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Prüfschlitten und Türverkleidung als Funktion der Zeit
 Seitlicher Aufprall – Prüfgeschwindigkeitsbereichskurve 3
 Unterer Bereich der relativen Geschwindigkeit
 Oberer Bereich der relativen Geschwindigkeit
 Unterer Bereich der Tür-Bodengeschwindigkeit (Prüfung mit Tür in Bewegung nur bei t0)
 Oberer Bereich der Tür-Bodengeschwindigkeit (Prüfung mit Tür in Bewegung nur bei t0)
 Definition der verschiedenen Kurven
 Zeit (ms)
 Tür-Prüfstand Relative Geschwindigkeit (m/s)
 Unterer Bereich
 Tür-Prüfstand Relative Geschwindigkeit (m/s)
 Oberer Bereich
 0
 6,375
 7,25
 15
 5,5
 —
 18
 —
 6,2
 60
 0
 —
 70
 —
 0
 Hinweis: Der Bereich wird nach den Erfahrungen der jeweiligen Testlabors festgelegt.
 Anlage 4
 1. BESCHREIBUNG DER TÜRVERKLEIDUNG
 Die Geometrie der Türverkleidung muss im Einklang mit der Beschreibung des Prüfstands stehen.
 Eine Zeichnung zur Beschreibung der Tür wird im Einklang mit dem NPACS-Prüfstand vorgeschlagen werden.
 2. SPEZIFIKATION DER POLSTERUNG DER TÜRVERKLEIDUNG
 2.1. Allgemeines
 Die Aufpralloberfläche der Türverkleidung muss vollständig mit 55 mm dickem Polsterwerkstoff überzogen sein. Der Werkstoff muss den Leistungskriterien gemäß Absatz 2.3 dieser Anlage bei der Prüfung nach Absatz 2.2 in dieser Anlage entsprechen.
 Eine Werkstoffkombination, die erwiesenermaßen diesen Anforderungen entspricht, wird in Absatz 2.4 dieser Anlage beschrieben.
 2.2. Prüfverfahren für die Bewertung des Polsterwerkstoffs der Türverkleidung
 Die Prüfeinrichtung besteht aus einer einfachen Fallprüfung mit einer kugelförmigen Kopfform. Die kugelförmige Kopfform hat einen Durchmesser von 150 mm und eine Masse von 6 kg (± 0,1 kg). Die Aufprallgeschwindigkeit beträgt 4 m/s ± 0,1 m/s). Die Messeinrichtung sollte die Bewertung des Zeitpunkts der ersten Berührung zwischen Stoßkörper und Muster sowie die Kopfbeschleunigung zumindest in Aufprallrichtung (z-Richtung) erlauben.
 Das Muster sollte die Abmessungen 400 × 400 mm aufweisen. Das Muster sollte in seiner Mitte getroffen werden.
 2.3. Leistungskriterien für den Polsterwerkstoff
 Der Zeitpunkt der ersten Berührung zwischen Musterwerkstoff und Kopfform (t0) ist 0 ms.
 Die Beschleunigung des Schlagkörpers darf 58 g nicht überschreiten.
 Abbildung 1
 Korridor für den Polsterwerkstoff
 2.4. Beispiel für einen Werkstoff, der den Prüfanforderungen entspricht:
 An der Struktur der Türverkleidung befestigter Chloropren-Kautschuk CR4271 mit einer Dicke von 35 mm, auf dem anschließend eine 20 mm dicke Schicht Polystyrolschaumstoff C2500 befestigt wird. Das Polystyrol muss nach jeder Prüfung ersetzt werden.
 ANHANG 8
 BESCHREIBUNG DER PRÜFPUPPEN
 1. ALLGEMEINES
 1.1.
 Die gemäß dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfpuppen sind in diesem Anhang, in technischen Zeichnungen im Besitz von Humanetics Innovative Solutions Inc. und in den mit den Prüfpuppen gelieferten Benutzerhandbüchern beschrieben.
 1.2.
 Andere Prüfpuppen dürfen unter folgenden Voraussetzungen verwendet werden:
 1.2.1.
 Ihre Gleichwertigkeit kann gegenüber der Typgenehmigungsbehörde zufriedenstellend nachgewiesen werden, und
 1.2.2.
 ihre Verwendung ist im Prüfbericht und im Mitteilungsblatt entsprechend Anhang 1 zu dieser Regelung festgehalten.
 2. BESCHREIBUNG DER PRÜFPUPPEN
 2.1.
 Die Abmessungen und Massen der nachstehend beschriebenen Prüfpuppen Q0, Q1, Q1,5, Q3, Q6 und Q10 ergeben sich aus den Werten für das 50-Prozent-Kind in den Altersstufen 0, 1, 1,5, 3, 6 und 10,5 Jahre.
 2.2.
 Die Prüfpuppen bestehen aus einem Skelett aus Metall und Plastik, welches zur Vervollständigung der Körperteile mit Schaumstoff umgeben ist, der wiederum mit Plastik überzogen ist.
 3. AUFBAU
 3.1. Kopf
 Der Kopf besteht weitgehend aus Kunststoff. Die Kopfhöhle ist groß genug, um die Verwendung mehrerer Instrumente zu erlauben,


text:
darunter Linearbeschleunigungsmesser und Winkelgeschwindigkeitssensoren.
 3.2. Hals
 Der Hals ist flexibel und erlaubt das Scheren und Biegen in alle Richtungen. Die segmentierte Konstruktion ermöglicht ein realistisches Rotationsverhalten. Der Hals ist mit einem dehnungsarmen Halskabel ausgestattet, um übermäßige Dehnung zu vermeiden. Das Halskabel dient auch als Sicherheitskabel, falls der Kautschuk versagt. An der Übergangsstelle zwischen Hals und Kopf sowie zwischen Hals und Oberkörper kann eine Sechs-Kanal-Kraftmesseinrichtung angebracht werden. Bei Q0, Q1 und Q1,5 ist zwischen Hals und Rumpf kein Platz für die Kraftmesseinrichtung.
 3.3. Brustkorb
 Der Brustkorb des Kindes wird durch einen einzigen Brustkorb dargestellt. Die Verformung kann bei Q1 und Q1,5 mit einem Seilzuglängengeber und bei Q3, Q6 und Q10 mit IR-TRACC-Sensoren gemessen werden. Die Schultern sind durch ein elastisches Gelenk mit dem Brustkorb verbunden, was eine Verformung nach vorn erlaubt.
 3.4. An der Wirbelsäule können Beschleunigungsmesser angebracht werden, um lineare Beschleunigungen zu messen. Der Q0-Brustkorb ist eine vereinfachte Konstruktion, wobei der gesamte Rumpf aus Integralschaumstoff besteht.
 3.5. Unterleib
 Der Unterleib besteht aus mit Haut bedecktem Schaumstoff. Zur Ermittlung der erforderlichen Steifheit wurden biomechanische Daten von Kindern verwendet. Der Q0-Unterleib ist eine vereinfachte Konstruktion, wobei der gesamte Rumpf aus Integralschaumstoff besteht.
 3.6. Lendenwirbelsäule
 Die Lendenwirbelsäule besteht aus einer beweglichen Gummisäule, die das Scheren und Biegen in alle Richtungen erlaubt. Zwischen Lendenwirbelsäule und Becken kann eine Sechs-Kanal-Kraftmesseinrichtung angebracht werden, außer bei Q0.
 3.7. Becken
 Das Becken besteht aus einem Kreuz-Darmbein-Knochenteil, das mit Kunststoff-Fleisch bedeckt ist, um die Außenkontur zu simulieren. In den Knochenteil werden abnehmbare Hüftgelenke eingefügt. Im Becken kann eine Anordnung von Beschleunigungsmessern montiert werden. Es sind besondere Hüftgelenke vorhanden, die es ermöglichen, die Prüfpuppe in eine stehende Position zu bringen. Das Q0-Becken ist eine vereinfachte Konstruktion, wobei der gesamte Rumpf aus Integralschaumstoff besteht.
 3.8. Beine
 Die Beine werden aus metallverstärkten Plastikknochen gebaut, die von PVC-überzogenen Schaumstoffteilen umgeben sind, um Fleisch und Haut darzustellen. Die Kniegelenke können in jeder Benutzungsstellung verriegelt werden. Diese Eigenschaft kann dazu dienen, die Prüfpuppe leichter in eine stehende Position zu bringen. (Hinweis: Die Prüfpuppe kann ohne äußere Abstützung nicht stehen.) Die Q0-Beine sind eine vereinfachte Konstruktion, wobei jedes Bein aus einem einzigen Teil besteht und als Knie ein fester Winkel angebracht ist.
 3.9. Arme
 Die Arme werden aus metallverstärkten Plastikknochen gebaut, die von PVC-überzogenen Schaumstoffteilen umgeben sind, um Fleisch und Haut darzustellen. Ellbogengelenke können in jeder Benutzungsstellung verriegelt werden. Die Q0-Arme sind eine vereinfachte Konstruktion, wobei jeder Arm aus einem einzigen Teil besteht und als Ellbogen ein fester Winkel angebracht ist.
 4. HAUPTMERKMALE
 4.1. Masse
 Tabelle 1
 Massenverteilung bei der Q-Prüfpuppe
 Q0
 Q1
 Q1,5
 Q3
 Q6
 Q10-Konstruktionsziele
 Masse in [kg]
 Kopf + Nacken (einschl. Mont. Zubeh.)
 1,10 ± 0,10
 2,41 ± 0,10
 2,80 ± 0,10
 3,17 ± 0,10
 3,94 ± 0,10
 4,19
 Rumpf (einschl. Mont. Zubeh. und Brusteindrückungssensors)
 1,50 ± 0,15
 4,21 ± 0,25
 4,74 ± 0,25
 6,00 ± 0,30
 9,07 ± 0,40
 14,85 (einschl. Kleidung)
 Beine (zusammen)
 0,58 ± 0,06
 1,82 ± 0,20
 2,06 ± 0,20
 3,54 ± 0,10
 6,90 ± 0,10
 12,50
 Arme (zusammen)
 0,28 ± 0,03
 0,89 ± 0,20
 1,20 ± 0,20
 1,48


text:
± 0,10
 2,49 ± 0,10
 4,00
 Kleidung
 0,27 ± 0,05
 0,27 ± 0,05
 0,30 ± 0,05
 0,40 ± 0,10
 0,55 ± 0,10
 (siehe Rumpf)
 Gesamtmasse
 3,73 ± 0,39
 9,6 ± 0,80
 11,10 ± 0,80
 14,59 ± 0,70
 22,95 ± 0,80
 35,54
 4.2. Hauptabmessungen
 Abbildung 2
 Hauptabmessungen der Prüfpuppe
 Tabelle 2
 Abmessungen der Q-Prüfpuppe
 Nr.
 Q0
 Q1
 Q1,5
 Q3
 Q6
 Q10 (Konstruktionsziele)
 Abmessungen in mm
 17
 Sitzhöhe (Kopf nach vorn geneigt)
 355 ± 9
 479 ± 9
 499 ± 9
 544 ± 9
 601 ± 9
 < 748 ± 9
 18
 Schulterhöhe (in sitzender Stellung)
 225 ± 7
 298 ± 7
 309 ± 7
 329 ± 7
 362 ± 7
 473 ± 7
 Körpergröße (Kopf nach vorn geneigt)
 -
 740 ± 9
 800 ± 9
 985 ± 9
 1 143 ± 9
 < 1 443 ± 9
 5
 Tiefe des Brustkorbes
 -
 114 ± 5
 113 ± 5
 146 ± 5
 141 ± 5
 171 ± 5
 15
 Schulterbreite
 230 ± 7
 227 ± 7
 227 ± 7
 259 ± 7
 305 ± 7
 338 ± 7
 12
 Hüftbreite
 -
 191 ± 7
 194 ± 7
 200 ± 7
 223 ± 7
 270 ± 7
 1
 Rückseite Gesäß bis Vorderseite Knie
 130 ± 5
 211 ± 5
 235 ± 5
 305 ± 5
 366 ± 5
 488 ± 5
 2
 Rückseite Gesäß bis Kniekehle
 -
 161 ± 5
 185 ± 5
 253 ± 5
 299 ± 5
 418 ± 5
 21
 Höhe des Oberschenkels, in sitzender Stellung
 69
 72
 79
 92
 114
 Höhe des Abstandhalters zur Positionierung der Prüfpuppe (1)
 229 ± 2
 237 ± 2
 250 ± 2
 270 ± 2
 359 ± 2
 Anmerkungen:
 1. Einstellung der Gelenke
 Die Gelenke sollten gemäß den in den Benutzerhandbüchern der Q-Prüfpuppen beschriebenen Verfahren eingestellt werden (2).
 2. Messeinrichtung
 Die Messeinrichtungen in der Prüfpuppenfamilie Q werden nach den Verfahren in den Benutzerhandbüchern der Q-Prüfpuppen installiert und kalibriert (2).
 (1) siehe Abschnitt 7.1.3.5.2.1: Höhe des Abstandhalters (klappbares Brett oder ähnliche bewegliche Einrichtung) entspricht Schulterhöhe in sitzender Stellung minus Höhe des Oberschenkels in sitzender Stellung.
 (2) Die technischen Spezifikationen und detaillierte Zeichnungen der Q-Prüfpuppe und die technischen Spezifikationen für die Prüfungen nach dieser Regelung werden vorübergehend auf der Website der informellen Arbeitsgruppe zu Kinderrückhaltesystemen (https://www2.unece.org/wiki/display/trans/Q-dummy+drawings) der UNECE, Palais des Nations, Genf, Schweiz, hinterlegt. Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Regelung durch das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE (WP.29) wird der Text zur Einschränkung der Verwendung der Zeichnungen und technischen Spezifikationen von den einzelnen Seiten entfernt und auf der oben genannten Website wieder hochgeladen. Nach dem Zeitraum, den die informelle Arbeitsgruppe benötigt, um die Prüfung der technischen Spezifikationen und Zeichnungen der Prüfpuppen zur Einbeziehung der Phase 2 der Regelung abzuschließen, werden die endgültigen und abgesprochenen Zeichnungen in die gemeinsame Entschließung zu den Übereinkommen von 1958 und 1998 auf der Website des WP.29 aufgenommen.
 ANHANG 9
 PRÜFVERFAHREN FÜR DEN FRONTALAUFPRALL GEGEN EINE BARRIERE
 1.1. Prüfgelände
 Das Prüfgelände muss ausreichend Platz für die Anlaufstrecke, die Barriere und die für die Prüfung erforderlichen technischen Einrichtungen


text:
bieten. Der letzte Teil der Strecke (mindestens 5 m vor der Barriere) muss waagerecht, eben und glatt sein.
 1.2. Barriere
 Die Barriere besteht aus einem Stahlbetonblock, der vorne mindestens 3 m breit und mindestens 1,5 m hoch ist. Die Barriere muss so dick sein, dass ihre Masse mindestens 70 t beträgt. Die Vorderseite muss vertikal und rechtwinklig zur Achse der Anlaufstrecke stehen; sie muss mit 20 ± 1 mm dicken, in gutem Zustand befindlichen Sperrholzplatten verkleidet sein. Die Barriere muss entweder im Boden verankert oder auf den Boden gestellt sein und gegebenenfalls mit zusätzlichen Haltevorrichtungen versehen sein, um ihre Verschiebung zu begrenzen. Eine Barriere, die andere Merkmale aufweist, mit der aber mindestens genauso schlüssige Ergebnisse erzielt werden können, darf ebenfalls verwendet werden.
 1.3. Antrieb des Fahrzeuges
 Im Zeitpunkt des Aufpralls darf das Verhalten des Fahrzeuges nicht mehr durch eine oder mehrere zusätzliche Lenk- oder Antriebseinrichtungen beeinflusst werden; es muss das Hindernis auf einem Weg erreichen, der rechtwinklig zu der Aufprallwand verläuft. Der höchstzulässige seitliche Versatz zwischen der vertikalen Mittellinie der Fahrzeugvorderseite und der vertikalen Mittellinie der Aufprallwand beträgt ± 30 cm.
 1.4. Zustand des Fahrzeuges
 1.4.1.
 Bei der Prüfung muss das Fahrzeug entweder mit allen serienmäßigen Teilen und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet sein, die beim Leergewicht des betriebsbereiten Fahrzeuges berücksichtigt sind, oder sich in dem Zustand befinden, der diese Forderung hinsichtlich der Teile und Ausrüstungsgegenstände erfüllt, die den Insassenraum und die Gewichtsverteilung des gesamten betriebsbereiten Fahrzeuges betreffen.
 1.4.2.
 Wird das Fahrzeug durch Fremdantrieb beschleunigt, so muss die Kraftstoffanlage zu mindestens 90 % ihres Fassungsvermögens mit Kraftstoff oder mit einer nicht brennbaren Flüssigkeit gefüllt sein, deren Dichte und Viskosität ähnlich dem üblicherweise verwendeten Treibstoff liegen. Alle anderen Anlagen (Bremsflüssigkeitsbehälter, Kühler usw.) müssen leer sein.
 1.4.3.
 Wird das Fahrzeug durch seinen eigenen Motor angetrieben, dann muss der Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % gefüllt sein. Alle anderen Flüssigkeitsbehälter müssen vollständig gefüllt sein.
 1.4.4.
 Auf Antrag des Herstellers kann der mit der Durchführung der Prüfungen beauftragte technische Dienst zustimmen, dass dasselbe Fahrzeug, das für Prüfungen nach anderen Regelungen verwendet wird (einschließlich der Prüfungen, die seine Struktur betreffen), auch für Prüfungen nach dieser Regelung eingesetzt wird.
 1.5. Aufprallgeschwindigkeit
 Die Aufprallgeschwindigkeit muss 50 +0/-2 km/h betragen. Ist die Prüfung jedoch bei einer höheren Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt worden und hat das Fahrzeug den vorgeschriebenen Anforderungen entsprochen, so gilt das Prüfungsergebnis als zufriedenstellend.
 1.6. Messgeräte
 Das Gerät zum Aufzeichnen der in Absatz 1.5 genannten Geschwindigkeit muss Messungen mit einer Genauigkeit von 1 % erlauben.
 ANHANG 10
 PRÜFVERFAHREN FÜR DEN HECKAUFPRALL
 1. EINRICHTUNGEN, VERFAHREN UND MESSGERÄTE
 1.1. Prüfgelände
 Das Prüfgelände muss groß genug sein, um das Antriebssystem der Schlageinrichtung aufzunehmen und die Verlagerung des getroffenen Fahrzeuges nach dem Aufprall sowie die Unterbringung der Prüfausrüstung zu ermöglichen. Die Fläche, auf der der Aufprall und die Verschiebung des Fahrzeugs erfolgt, muss horizontal sein. (Für jeden Meter der Strecke muss die Neigung kleiner als 3 % sein.)
 1.2. Schlageinrichtung
 1.2.1.
 Die Schlageinrichtung muss aus Stahl bestehen und als starre Konstruktion ausgeführt sein.
 1.2.2.
 Die Aufpralloberfläche muss eben, mindestens 2 500 mm breit und 800 mm


text:
hoch sein. Ihre Kanten müssen einen Abrundungsradius zwischen 40 mm und 50 mm aufweisen. Sie muss mit einer Sperrholzauflage von 20 ± 1 mm Dicke versehen sein.
 1.2.3.
 Im Zeitpunkt des Aufpralls müssen folgende Bedingungen eingehalten werden:
 1.2.3.1.
 Die Aufpralloberfläche muss vertikal und rechtwinklig zur Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeuges verlaufen;
 1.2.3.2.
 die Bewegungsrichtung der Schlageinrichtung muss möglichst horizontal und parallel zur Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeuges verlaufen;
 1.2.3.3.
 der höchste zulässige seitliche Versatz zwischen der vertikalen Mittellinie der Oberfläche der Schlageinrichtung und der Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeuges beträgt 300 mm. Außerdem muss die Aufpralloberfläche die gesamte Breite des getroffenen Fahrzeuges abdecken;
 1.2.3.4.
 der Abstand zwischen dem unteren Rand der Aufpralloberfläche und dem Boden muss 175 ± 25 mm betragen.
 1.3. Antrieb der Schlageinrichtung
 Die Schlageinrichtung kann entweder an einem Trägerfahrzeug (bewegliche Barriere) angebracht oder Teil eines Pendels sein.
 1.4. Besondere Vorschriften für die Benutzung einer beweglichen Barriere
 1.4.1.
 Ist die Schlageinrichtung durch eine Halterung an einem Trägerfahrzeug befestigt (bewegliche Barriere), so muss die Halterung starr sein und darf sich beim Aufprall nicht verformen; das Trägerfahrzeug muss zum Zeitpunkt des Aufpralls frei beweglich und vom Antriebssystem abgetrennt sein.
 1.4.2.
 Die Gesamtmasse von Trägerfahrzeug und Schlageinrichtung muss 1 100 ± 20 kg betragen.
 1.5. Besondere Vorschriften für die Benutzung eines Pendels
 1.5.1.
 Der Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Aufpralloberfläche und der Drehachse des Pendels muss mindestens 5 m betragen.
 1.5.2.
 Die Schlageinrichtung muss an starren Armen, mit denen sie fest verbunden ist, frei aufgehängt sein. Das so gebildete Pendel darf durch den Aufprall nicht wesentlich verformt werden.
 1.5.3.
 In das Pendel muss eine Sperreinrichtung eingebaut sein, um einen zweiten Aufprall der Schlageinrichtung auf das Prüffahrzeug zu verhindern.
 1.5.4.
 Im Zeitpunkt des Aufpralls muss die Geschwindigkeit des Schlagzentrums des Pendels zwischen 30 und 32 km/h liegen.
 1.5.5.
 Die reduzierte Masse „mr“ im Schlagzentrum des Pendels wird definiert als Funktion der Gesamtmasse „m“, des Abstandes „a“ (1) zwischen dem Schlagzentrum und der Drehachse sowie dem Abstand „l“ zwischen dem Schwerpunkt und der Drehachse und durch folgende Formel bestimmt:
 1.5.6.
 Die reduzierte Masse „mr“ muss 1 100 ± 20 kg betragen.
 1.6. Allgemeine Vorschriften hinsichtlich der Masse und der Geschwindigkeit der Schlageinrichtung
 Wurde die Prüfung mit einer Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt, die größer ist als nach Absatz 1.5.4 vorgeschrieben und/oder mit einer größeren Masse als nach den Absätzen 1.5.3 oder 1.5.6 vorgeschrieben, und hat das Fahrzeug den vorgeschriebenen Anforderungen entsprochen, so gilt das Prüfungsergebnis als zufriedenstellend.
 1.7. Zustand des Fahrzeuges während der Prüfung
 Das Prüffahrzeug muss entweder mit allen serienmäßigen Teilen und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet sein, die bei seinem Leergewicht im betriebsbereiten Zustand berücksichtigt sind, oder sich in einem Zustand befinden, der diese Vorschrift hinsichtlich der Gewichtsverteilung des gesamten betriebsbereiten Fahrzeuges erfüllt.
 1.8. Das vollständige Fahrzeug mit dem gemäß den Einbauvorschriften montierten Kinderrückhaltesystem ist auf einer festen, ebenen und horizontalen Fläche mit gelöster Feststellbremse und mit dem Getriebe in Leerlaufstellung aufzustellen. Während einer Aufprallprüfung können mehrere Kinderrückhaltesysteme geprüft werden.
 (1) Der Abstand „a“ ist gleich der Länge des zum verwendeten Pendel wirkungsgleichen Pendels.
 ANHANG 11
 ABLAUFPLAN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG


text:
(ABLAUFPLAN NACH ISO 9002:2000)
 ANHANG 12
 KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. PRÜFUNGEN
 Bei Kinderrückhaltesystemen muss die Einhaltung der Vorschriften, auf denen die folgenden Prüfungen beruhen, nachgewiesen werden:
 1.1. Feststellung der Verriegelungsschwelle und der Haltbarkeit von Aufrolleinrichtungen mit Notverriegelung
 Nach den Vorschriften in Absatz 7.2.4.3 dieser Regelung in der jeweils ungünstigsten Richtung nach Durchführung der in den Absätzen 7.2.4.2, 7.2.4.4 und 7.2.4.5 dieser Regelung beschriebenen Dauerprüfung, die in Absatz 6.7.3.2.6 dieser Regelung vorgeschrieben ist.
 1.2. Feststellung der Haltbarkeit von Aufrolleinrichtungen mit automatischer Verriegelung
 Nach den Vorschriften in Absatz 7.2.4.2 dieser Regelung und zusätzlich durch die Prüfungen gemäß den Absätzen 7.2.4.4 und 7.2.4.5, die in Absatz 6.7.3.1.3 dieser Regelung vorgeschrieben sind.
 1.3. Prüfung der Festigkeit der Gurte nach Konditionierung
 nach dem in Absatz 6.7.4.2 dieser Regelung beschriebenen Verfahren nach der Konditionierung entsprechend den Vorschriften der Absätze 7.2.5.2.1 bis 7.2.5.2.5 dieser Regelung
 1.3.1. Prüfung der Festigkeit der Gurte nach Abrieb
 nach dem in Absatz 6.7.4.2 dieser Regelung beschriebenen Verfahren nach der Konditionierung entsprechend den Vorschriften des Absatzes 7.2.5.2.6 dieser Regelung
 1.4. Mikroschlupfprüfung
 Nach dem in Absatz 7.2.3 dieser Regelung beschriebenen Verfahren
 1.5. Energieaufnahme
 Entsprechend den Vorschriften in Absatz 6.6.2 dieser Regelung.
 1.6. Überprüfung der Funktionsanforderungen an ein Kinderrückhaltesystem durch die entsprechende dynamische Prüfung
 Nach den Vorschriften in Absatz 7.1.3 dieser Regelung mit jedem beliebigen Verschluss, der nach den Vorschriften in Absatz 6.7.1.6 dieser Regelung so vorbehandelt worden ist, dass die entsprechenden Vorschriften in Absatz 6.6.4 dieser Regelung (für allgemeine Anforderungen an die Rückhalteeinrichtung für Kinder) und in Absatz 6.7.1.7.1 dieser Regelung (für die Anforderungen an jeden Verschluss unter Belastung) eingehalten werden
 1.7. Temperaturprüfung
 Entsprechend den Vorschriften in Absatz 6.6.5 dieser Regelung.
 2. PRÜFHÄUFIGKEIT UND PRÜFERGEBNISSE
 2.1. Die Häufigkeit der Prüfungen nach den Vorschriften der Absätze 1.1 bis 1.5 und 1.7 muss statistisch kontrollierten Stichprobenverfahren in Übereinstimmung mit einem der üblichen Qualitätssicherungsverfahren entsprechen; die Prüfungen sind mindestens einmal pro Jahr durchzuführen.
 2.2. Mindestanforderungen für die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion von Kinderrückhaltesystemen der Kategorien „universal“, „semi-universal“ und „eingeschränkt“ hinsichtlich der dynamischen Prüfungen nach Absatz 1.6.
 In Absprache mit den zuständigen Behörden überwacht der Inhaber einer Genehmigung die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion, entweder nach dem Verfahren der Loskontrolle (Absatz 2.2.1) oder nach dem Verfahren der ständigen Kontrolle (Absatz 2.2.2).
 2.2.1. Losweise Kontrolle bei Kinderrückhaltesystemen
 2.2.1.1.
 Der Inhaber einer Genehmigung muss die Kinderrückhaltesysteme in Lose einteilen, die hinsichtlich des Ausgangsmaterials oder der bei ihrer Fertigung verwendeten Zwischenprodukte (unterschiedliche Farbe der Schale, unterschiedliche Fertigung des Hosenträgergurts) und hinsichtlich der Produktionsbedingungen möglichst einheitlich sein müssen. Ein Los darf nicht mehr als 5 000 Einheiten umfassen.
 In Absprache mit den zuständigen Behörden dürfen die Prüfungen vom technischen Dienst oder vom Inhaber einer Genehmigung eigenverantwortlich durchgeführt werden.
 2.2.1.2.
 Jedem Los ist nach den Vorschriften des Absatzes 2.2.1.4 eine Stichprobe zu entnehmen. Die Stichprobe kann entnommen werden, bevor das Los vollständig hergestellt ist, es müssen aber mindestens 20 % davon hergestellt sein.
 2.2.1.3.
 Die Eigenschaften der Kinderrückhaltesysteme und die Zahl der durchzuführenden dynamischen Prüfungen sind in Absatz 2.2.1.4 angegeben.
 2.2.1.4.
 Damit ein Los von Kinderrückhaltesystemen angenommen werden kann, muss


text:
es folgende Bedingungen erfüllen:
 Losumfang
 Nummer der Stichprobe/Eigenschaften der Kinderrückhaltesysteme
 kumulierte Zahl der Stichproben
 Annahmekriterien
 Ablehnungskriterien
 Strenge der Kontrollen
 N < 500
 1. = 1MH
 1
 0
 —
 normal
 2. = 1MH
 2
 1
 2
 500 < N < 5 000
 1. = 1MH+1LH
 2
 0
 2
 normal
 2. = 1MH+1LH
 4
 1
 2
 N < 500
 1. = 2MH
 2
 0
 2
 verschärft
 2. = 2MH
 4
 1
 2
 500 < N < 5 000
 1. = 2MH+2LH
 4
 0
 2
 verschärft
 2. = 2MH+2LH
 8
 1
 2
 Anmerkungen:
 MH steht für „ungünstigere Ausführung“ (die schlechtesten Ergebnisse bei der Prüfung für die Genehmigung oder Erweiterung der Genehmigung).
 LH steht für „günstigere Ausführung“.
 Dieser Doppelstichprobenplan wird wie folgt angewandt:
 Wenn bei einer normalen Kontrolle die erste Stichprobe keine fehlerhaften Einheiten enthält, wird das Los angenommen, ohne dass eine zweite Stichprobe geprüft wird. Wenn sie zwei fehlerhafte Einheiten enthält, wird das Los zurückgewiesen. Wenn sie eine fehlerhafte Einheit enthält, wird eine zweite Stichprobe entnommen, und dann muss die kumulierte Zahl der Bedingung in der Spalte 5 der oben stehenden Tabelle entsprechen.
 Von der normalen Kontrolle wird zur verschärften Kontrolle übergegangen, wenn von fünf aufeinander folgenden Losen zwei zurückgewiesen werden. Eine normale Kontrolle wird dann wieder durchgeführt, wenn fünf aufeinander folgende Lose angenommen wurden.
 Wenn ein Los zurückgewiesen wird, gilt die Produktion als nicht vorschriftsmäßig, und das Los darf nicht freigegeben werden.
 Wenn zwei aufeinander folgende Lose, die der verschärften Kontrolle unterzogen worden sind, zurückgewiesen werden, werden die Vorschriften des Absatzes 13 dieser Regelung angewandt.
 2.2.1.5.
 Bei der Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion von Kinderrückhaltesystemen wird mit dem Los begonnen, das nach dem ersten Los gefertigt wurde, das der Produktionseignung unterzogen wurde.
 2.2.1.6.
 Die Prüfergebnisse nach Absatz 2.2.1.4 dürfen nicht größer als L sein. L ist der für jede Genehmigungsprüfung vorgeschriebene Grenzwert.
 2.2.2. Ständige Kontrolle
 2.2.2.1.
 Der Inhaber einer Genehmigung muss während des Produktionsprozesses eine ständige Qualitätskontrolle auf statistischer Grundlage und durch Stichprobenentnahmen durchführen. In Absprache mit den zuständigen Behörden können die Prüfungen vom technischen Dienst oder vom Inhaber einer Genehmigung, der für die Rückverfolgbarkeit des Produkts verantwortlich ist, eigenverantwortlich durchgeführt werden.
 2.2.2.2.
 Die Stichproben sind nach den Vorschriften des Absatzes 2.2.2.4 zu entnehmen.
 2.2.2.3.
 Die Eigenschaft des Kinderrückhaltesystems ist nach dem Zufallsprinzip auszuwählen; die durchzuführenden Prüfungen sind in Absatz 2.2.2.4 beschrieben.
 2.2.2.4.
 Die Kontrolle ist nach folgenden Vorschriften durchzuführen:
 Ausgewählte Kinderrückhaltesysteme
 Strenge der Kontrollen
 0,02 % bedeutet, dass eines von 5 000 produzierten Kinderrückhaltesystemen ausgewählt wird.
 normal
 0,05 % bedeutet, dass eines von 2 000 produzierten Kinderrückhaltesystemen ausgewählt wird.
 verschärft
 Dieser Doppelstichprobenplan wird wie folgt angewandt:
 Wenn das Kinderrückhaltesystem als vorschriftsmäßig gilt, ist die Produktion vorschriftsmäßig.
 Wenn das Kinderrückhaltesystem den Vorschriften nicht entspricht, ist ein zweites Kinderrückhaltesystem auszuwählen.
 Wenn das zweite Kinderrückhaltesystem den Vorschriften entspricht, ist die Produktion vorschriftsmäßig.
 Wenn beide Kinderrückhaltesysteme (das erste und das zweite) den Vorschriften nicht entsprechen, ist die Produktion nicht vorschriftsmäßig. Kinderrückhaltesysteme, die denselben Fehler aufweisen könnten, sind dann zurückzuziehen, und es sind die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der Produktion zu treffen.
 Anstelle der


text:
normalen Kontrolle wird eine verschärfte Kontrolle durchgeführt, wenn bei 10 000 nacheinander hergestellten Kinderrückhaltesystemen zweimal Produkte zurückgezogen werden mussten.
 Eine normale Kontrolle wird dann wieder durchgeführt, wenn 10 000 nacheinander hergestellte Kinderrückhaltesysteme als vorschriftsmäßig gelten.
 Wenn Produkte, die der verschärften Kontrolle unterzogen wurden, zweimal hintereinander zurückgezogen wurden, werden die Vorschriften des Absatzes 13 dieser Regelung angewandt.
 2.2.2.5.
 Mit der ständigen Kontrolle der Kinderrückhaltesysteme wird sofort nach der Produktionseignung begonnen.
 2.2.2.6.
 Die Prüfergebnisse nach Absatz 2.2.2.4 dürfen nicht größer als L sein. L ist der für jede Genehmigungsprüfung vorgeschriebene Grenzwert.
 2.3. Bei fahrzeugspezifischen ISOFIX-Einrichtungen nach Absatz 2.1.2.4.1 kann der Hersteller des Kinderrückhaltesystems auswählen, das Verfahren zur Übereinstimmung der Produktion entweder nach Absatz 2.2 auf einer Prüfbank oder nach den Absätzen 2.3.1 und 2.3.2 in einer Fahrgastzelle durchzuführen.
 2.3.1. Bei fahrzeugspezifischen ISOFIX-Einrichtungen sind einmal in acht Wochen folgende Prüfungshäufigkeiten anzuwenden:
 Bei jeder Prüfung sind alle Vorschriften in den Absätzen 6.6.4 und 6.7.1.7.1 dieser Regelung zu erfüllen. Sind alle Prüfungsergebnisse während eines Jahres zufriedenstellend, kann der Hersteller nach Absprache mit der Typgenehmigungsbehörde die Prüfhäufigkeit folgendermaßen reduzieren: einmal in 16 Wochen.
 Eine Häufigkeit von mindestens einer Prüfung pro Jahr ist jedoch zulässig, wenn die Jahresproduktion höchstens 1 000 Kinderrückhaltesysteme beträgt.
 2.3.2. Wenn ein Prüfmuster eine bestimmte Prüfung, der es unterzogen worden ist, nicht bestanden hat, ist eine weitere Prüfung unter denselben Bedingungen an mindestens drei weiteren Prüfmustern durchzuführen. Wenn eines dieser Prüfmuster bei dynamischen Prüfungen nicht bestanden hat, gilt die Produktion als nicht vorschriftsmäßig, und die Prüfhäufigkeit ist zu erhöhen, wenn die in Absatz 2.3 genannte reduzierte Prüfhäufigkeit angewandt wurde; ferner sind die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der Produktion zu treffen.
 2.4. Wenn die Produktion nach den Vorschriften der Absätze 2.2.1.4, 2.2.2.4 oder 2.3.2 nicht übereinstimmt, muss der Inhaber der Genehmigung oder sein ordentlich bevollmächtigter Vertreter:
 2.4.1.
 die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, darüber informieren und die zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der Produktion getroffenen Maßnahmen angeben;
 2.5. Der Hersteller muss die zuständige Typgenehmigungsbehörde vierteljährlich über die Menge an Produkten benachrichtigen, die unter der jeweiligen Genehmigungsnummer hergestellt wurde; dabei sind die Hilfsmittel zur Identifizierung, welche Produkte unter die jeweilige Genehmigungsnummer fallen, anzugeben.
 ANHANG 13
 PRÜFUNG DES ENERGIEAUFNEHMENDEN MATERIALS
 1. KOPFMODELL
 1.1.
 Das Kopfmodell besteht aus einer massiven hölzernen Halbkugel mit einem angesetzten kleineren Kugelsegment (siehe die Abbildung A). Das Modell ist so zu gestalten, dass es entlang der eingezeichneten Achse frei fallen kann, und es muss eine Einrichtung zur Befestigung eines Beschleunigungsmessgerätes haben, um die Beschleunigung in Fallrichtung bestimmen zu können.
 1.2.
 Das Kopfmodell muss einschließlich des Beschleunigungsmessgerätes eine Gesamtmasse von 2,75 ± 0,05 kg haben.
 Abbildung A
 Kopfmodell
 2. MESSEINRICHTUNG
 Während der Prüfung ist die Beschleunigung aufzuzeichnen, unter Verwendung einer Ausrüstung mit Kanalfrequenzklasse 1 000 entsprechend der letzten Fassung der ISO-Norm 6487.
 3. VERFAHREN
 3.1.
 Die Kinderrückhalteeinrichtung wird im Aufprallbereich auf eine starre, ebene Oberfläche mit den Mindestabmessungen 500 × 500 mm so aufgesetzt, dass die Aufprallrichtung im Aufprallbereich senkrecht zur Innenseite des Kinderrückhaltesystems ist.
 3.2.
 Die Kopfform muss aus einer Höhe von 100 mm– 0/+ 5 mm, die zwischen der


text:
Oberseite des zusammengebauten Kinderrückhaltesystems und dem untersten Punkt an der Kopfform gemessen wird, frei fallen können. Die auf die Kopfform beim Aufprall wirkende Beschleunigung wird aufgezeichnet.
 ANHANG 14
 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES KOPF-AUFPRALLBEREICHES VON EINRICHTUNGEN MIT RÜCKENLEHNE UND ZUR BESTIMMUNG DER MINDESTGRÖßE DER SEITENTEILE BEI NACH HINTEN GERICHTETEN EINRICHTUNGEN
 1.
 Die Einrichtung ist auf dem in Anhang 6 beschriebenen Prüfsitz zu installieren. Einrichtungen mit einstellbarer Liegestellung sind in die aufrechteste Stellung zu bringen. Die kleinste Prüfpuppe ist entsprechend den Anweisungen des Herstellers in der Einrichtung anzuschnallen. An der Rückenlehne wird in der Horizontalebene, in der sich die Schulter der kleinsten Prüfpuppe befindet, an einer Stelle, die 2 cm (nach innen) vom äußeren Rand des Arms entfernt ist, ein Punkt „A“ markiert. Alle Innenflächen oberhalb der Horizontalebene durch den Punkt A müssen mit besonderem energieaufnehmendem Werkstoff verkleidet sein, der nach den Vorschriften des Anhangs 17 geprüft wird. Dieser Bereich muss die innen liegenden Flächen der Rückenlehne und der Seitenteile einschließlich der inneren Kanten (Bereich der Abrundung) abdecken. Das energieaufnehmende Material kann integrierter Bestandteil des Kinderrückhaltesystems sein. Bei Babytragetaschen, bei denen die Prüfpuppe wegen der Beschaffenheit der Einrichtung nach den Anweisungen des Herstellers nicht symmetrisch platziert werden kann, gelten als Bereich in Übereinstimmung mit Anhang 17 alle Innenseiten oberhalb eines zuvor festgelegten Punktes „A“, die in Richtung des Kopfes liegen und mit dieser Prüfpuppe in der Babytragetasche auf dem Prüfstand bestimmt werden; dabei befindet sich die Babytragetasche entsprechend den Anweisungen des Herstellers in ihrer ungünstigsten Lage.
 Wenn die Prüfpuppe in der Babytragetasche symmetrisch platziert werden kann, müssen die gesamten Innenflächen mit Anhang 13 übereinstimmen.
 2.
 Bei nach hinten gerichteten Einrichtungen sind die Seitenteile mit einer Mindesttiefe von 90 mm, gemessen von der Mittellinie der Rückenlehnen-Oberfläche, auszuführen. Die Seitenteile beginnen in Höhe der Horizontalebene, die durch den Punkt „A“ verläuft, und reichen bis zur Oberkante der Rückenlehne des Kinderrückhaltesystems. Beginnend ab einem Punkt 90 mm unterhalb der Oberkante der Rückenlehne des Kinderrückhaltesystems kann die Tiefe der Seitenteile allmählich verringert werden.
 ANHANG 15
 BESCHREIBUNG DER KONDITIONIERUNG VON VERSTELLEINRICHTUNGEN, DIE DIREKT AN KINDERRÜCKHALTESYSTEMEN ANGEBRACHT SIND
 Abbildung 1
 1. VERFAHREN
 1.1.
 Das Gurtband ist in die in Absatz 7.2.6 dieser Regelung beschriebene Bezugsstellung zu bringen. Durch Ziehen am freien Ende des Gurtbandes sind mindestens 50 mm vom Gurtband des integrierten Hosenträgergurtsystems zurückzuziehen.
 1.2.
 Das so eingestellte integrierte Hosenträgergurtsystem ist an der Zugeinrichtung A anzubringen.
 1.3.
 Die Verstelleinrichtung ist zu lösen und mindestens 150 mm des Gurtbandes in das integrierte Hosenträgergurtsystem zu ziehen. Dies entspricht der Hälfte eines Zyklus und stellt die Zugeinrichtung A auf die maximale Herausziehposition des Gurtbandes.
 1.4.
 Das freie Ende ist an der Zugeinrichtung B anzuschließen.
 2. BESCHREIBUNG DES ZYKLUS:
 2.1.
 Während A keine Zugkraft auf das integrierte Hosenträgergurtsystem ausübt, ist B mindestens 150 mm weit zu ziehen.
 2.2.
 Die Verstelleinrichtung ist zu lösen und A ist zu ziehen, während B keine Zugkraft auf das freie Ende des Gurtbandes ausübt.
 2.3.
 Nach Beendigung dieses Taktes ist die Verstelleinrichtung zu sperren.
 2.4.
 Dieser Zyklus ist entsprechend Absatz 6.7.2.7 dieser Regelung zu wiederholen.
 ANHANG 16


text:
SPEZIELLE PRÜFEINRICHTUNG FÜR DIE VERSCHLUSSFESTIGKEIT
 ANHANG 17
 BESTIMMUNG DER PRÜFKRITERIEN
 1. KRITERIUM DER KOPFBELASTUNG (HPC)
 1.1.
 Dieses Kriterium gilt als erfüllt, wenn der Kopf während der Prüfung kein Fahrzeugteil berührt.
 1.2.
 Ist dies nicht der Fall, so wird der HPC-Wert anhand der Beschleunigung (a) (1) mit Hilfe der nachstehenden Formel berechnet:
 Dabei gilt:
 1.2.1.
 Der Ausdruck „a“ bezeichnet die resultierende Beschleunigung und wird in Schwerkrafteinheiten gemessen (1 g = 9,81 m/s2).
 1.2.2.
 Kann der Beginn der Kopfberührung zufriedenstellend bestimmt werden, dann sind t1 und t2 die beiden in Sekunden ausgedrückten Zeitpunkte, die den Zeitraum zwischen dem Beginn der Kopfberührung und dem Ende der Aufzeichnung definieren, für den der HPC-Wert der Höchstwert ist.
 1.2.3.
 Kann der Beginn der Kopfberührung nicht bestimmt werden, dann sind t1 und t2 die beiden in Sekunden ausgedrückten Zeitpunkte, die den Zeitraum zwischen dem Beginn und dem Ende der Aufzeichnung definieren, für den der HPC-Wert der Höchstwert ist.
 1.2.4.
 HPC-Werte, bei denen der Zeitraum t1 - t2 länger als 36 ms ist, werden bei der Berechnung des Höchstwerts nicht berücksichtigt.
 1.3.
 Der Wert der resultierenden Kopfbeschleunigung während des Aufpralls nach vorne, der kumulativ während 3 ms überschritten wird, wird anhand der resultierenden Kopfbeschleunigung berechnet.
 (1) Die auf den Schwerpunkt bezogene Beschleunigung (a) wird anhand der dreiachsigen Komponenten der Beschleunigung berechnet, die mit einer CFC von 1 000 gemessen wird.
 ANHANG 18
 GEOMETRISCHE ABMESSUNGEN VON KINDERRÜCKHALTESYSTEMEN DES TYPS „I-SIZE“
 Abbildung 1
 Körpergröße (cm)
 Höhe im Sitzen (cm)
 Schulterbreite (cm)
 Hüftbreite (cm)
 Schulterhöhe (cm)
 A
 B
 C
 D
 E
 95-Perz.
 95-Perz.
 95-Perz.
 5-Perz.
 95-Perz.
 40
 nz
 nz
 nz
 nz
 nz
 45
 39,0
 12,1
 14,2
 27,4
 29,0
 50
 40,5
 14,1
 14,8
 27,6
 29,2
 55
 42,0
 16,1
 15,4
 27,8
 29,4
 60
 43,5
 18,1
 16,0
 28,0
 29,6
 65
 45,0
 20,1
 17,2
 28,2
 29,8
 70
 47,1
 22,1
 18,4
 28,3
 30,0
 75
 49,2
 24,1
 19,6
 28,4
 31,3
 80
 51,3
 26,1
 20,8
 29,2
 32,6
 85
 53,4
 26,9
 22,0
 30,0
 33,9
 90
 55,5
 27,7
 22,5
 30,8
 35,2
 95
 57,6
 28,5
 23,0
 31,6
 36,5
 100
 59,7
 29,3
 23,5
 32,4
 37,8
 105
 61,8
 30,1
 24,9
 33,2
 39,1
 110
 63,9
 30,9
 26,3
 34,0
 40,4
 115
 66,0
 32,1
 27,7
 35,5
 41,7
 120
 68,1
 33,3
 29,1
 37,0
 43,0
 125
 70,2
 34,5
 30,5
 38,5
 44,3
 130
 72,3
 35,7
 31,9
 40,0
 46,1
 135
 74,4
 36,9
 33,3
 41,5
 47,9
 140
 76,5
 38,1
 34,7
 43,0
 49,7
 145
 78,6
 39,3
 36,3
 44,5
 51,5
 150
 81,1
 41,5
 37,9
 46,3
 53,3
 Wenn bei Aufbringung einer Kontaktkraft von 50 N mit der in Abbildung 2 dieses Anhangs beschriebenen Einrichtung gemessen wird, gelten folgende Toleranzen bei den Abmessungen:
 Mindesthöhe im Sitzen:
 —
 40 bis 87 cm, B – 5-Perzentil
 —
 40 bis 87 cm und mehr, B – 10-Perzentil
 Mindestschulterbreite: C -0
 +2 cm
 Mindesthüftbreite: D -0
 +2 cm
 Mindestschulterhöhe (5-Perzentil): E1 -2
 +0 cm
 Maximale Schulterhöhe (95-Perzentil): E2 -0
 +2 cm
 Abbildung 2
 Seiten- und Vorderansicht der Messeinrichtung
 Anmerkungen:
 Hb
 :
 Hüftbreite variabel von 140 bis 380 mm
 Scb
 :
 Schulterbreite variabel von 120 bis 400 mm
 Sih
 :
 Höhe im Sitzen variabel von 400 bis 800 mm
 Shh


text:
:
 Schulterhöhe variabel von 270 bis 540 mm
 Abbildung 3
 3D-Ansicht der Messeinrichtung
 ANHANG 19
 BEWERTUNGSVOLUMEN FÜR „I-SIZE“-STÜTZBEINE UND STÜTZBEINFÜßE
 Abbildung 1
 Seitenansicht des Stützbeinfuß-Bewertungsvolumens
 Legende:
 1.
 ISOFIX-Prüfvorrichtung
 2.
 Schiene für die unteren ISOFIX-Verankerungen
 3.
 Ebene, die durch die Unterseite der ISOFIX-Prüfvorrichtungen parallel zu und 15 mm unterhalb der X'-Y'-Ebene des Koordinatensystems verläuft
 4.
 Z'-Y'-Ebene des Koordinatensystems
 5.
 Oberer Teil des Stützbein-Bewertungsvolumens, der die Abmessungen in X'- und Y'-Richtung, die obere Höhenbegrenzung in Z'-Richtung sowie die untere Höhenbegrenzung in Z'-Richtung für starre, nicht in Z'-Richtung verstellbare Stützbeinkomponenten zeigt
 Anmerkung:
 1.
 Zeichnung unmaßstäblich
 Abbildung 2
 3D-Ansicht des Stützbein-Bewertungsvolumens
 Anmerkung:
 1.
 Zeichnung unmaßstäblich
 Abbildung 3
 Seitenansicht des Stützbeinfuß-Bewertungsvolumens
 Legende:
 1.
 ISOFIX-Prüfvorrichtung
 2.
 Schiene für die unteren ISOFIX-Verankerungen
 3.
 Ebene, die durch die Unterseite der ISOFIX-Prüfvorrichtungen parallel zu und 15 mm unterhalb der X'-Y'-Ebene des Koordinatensystems verläuft
 4.
 Z'-Y'-Ebene des Koordinatensystems
 5.
 Stützbeinfuß-Bewertungsvolumen, das den erforderlichen Einstellbereich des Stützbeins in Z'-Richtungen sowie die maßlichen Einschränkungen in X'- und Y'-Richtung zeigt
 6.
 Zusätzliche Volumina zeigen den zusätzlichen zulässigen Einstellbereich des Stützbeinfußes in Z'-Richtung.
 Anmerkung:
 1.
 Zeichnung unmaßstäblich
 Abbildung 4
 3D-Ansicht des Stützbeinfuß-Bewertungsvolumens
 Anmerkungen:
 1.
 Zeichnung unmaßstäblich
 ANHANG 20
 MINDESTLISTE DER FÜR GENEHMIGUNG ERFORDERLICHEN DOKUMENTE
 I-Size-KRS
 ISOFIX-KRS „Spezielles Fahrzeug“
 Absatz
 Allgemeine Unterlagen
 Antragsschreiben/Antrag
 Antragsschreiben/Antrag
 3.1.
 Technische Beschreibung des KRS
 Technische Beschreibung des KRS
 3.2.1.
 Einbauanleitung für Aufrolleinrichtungen
 Einbauanleitung für Aufrolleinrichtungen
 3.2.1.
 Erklärung zur Toxizität
 Erklärung zur Toxizität
 3.2.1.
 Erklärung zur Brennbarkeit
 Erklärung zur Brennbarkeit
 3.2.1.
 Anweisungen und Einzelheiten zur Verpackung
 Anweisungen und Einzelheiten zur Verpackung
 3.2.6.
 Materialeigenschaften der Teile
 Materialeigenschaften der Teile
 2.46 und 2.2.1.1 von Anhang 12
 Montageanleitung für abnehmbare Teile
 Montageanleitung für abnehmbare Teile
 6.2.3.
 Unterlagen über die Informationen für die Nutzer
 Unterlagen über die Informationen für die Nutzer, einschließlich eines Verweises auf das/die betreffende(n) Fahrzeug(e)
 14.
 Liste der Fahrzeugmodelle
 Anhang 1
 CoP-Zollfreigabescheine einschließlich Unternehmensorganigramm, Eintrag in das Handelsregister, Produktionsanlagenerklärung, Bescheinigung über das QS-System, Erklärung über das CoP-Verfahren
 CoP-Zollfreigabescheine einschließlich Unternehmensorganigramm, Eintrag in das Handelsregister, Produktionsanlagenerklärung, Bescheinigung über das QS-System, Erklärung über das CoP-Verfahren und Erklärung über die Verfahren zur Probenahme je Produkttyp
 3.1. und Anhang 11
 Zeichnungen/Fotos
 Explosionszeichnung des KRS und Zeichnungen aller seiner wichtigen Teile
 Explosionszeichnung des KRS und Zeichnungen aller seiner wichtigen Teile
 3.2.1. und Anhang 1
 Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens
 Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens
 3.2.1.
 Zeichnungen oder Fotos der Kombination aus KRS und Fahrzeug oder des ISOFIX-Sitzplatzes und der Fahrzeugumgebung (1)
 3.2.3.
 Zeichnungen des Fahrzeugaufbaus und der Sitzstruktur sowie der Verstell- und der Befestigungseinrichtungen (1)
 Anhang 1
 Fotos des KRS
 Fotos des KRS und/oder der Fahrzeug- und Sitzstruktur
 Anhang 1
 I-Size-KRS
 ISOFIX-KRS „Spezielles Fahrzeug“
 Absatz
 Falls zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Genehmigung nicht auf dem (den) Muster(n) gekennzeichnet:
 Beispiel für die Aufschrift des Namens, der Initialen oder der Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers, Herstellungsjahr, Ausrichtung, Warnschilder, i-Size-Logo, Größenbereich, Masse des Insassen und zusätzliche Kennzeichnungen.
 Falls zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Genehmigung nicht auf dem (den) Muster(n) gekennzeichnet:
 Beispiel für die Aufschrift des Namens, der Initialen oder der Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers, Herstellungsjahr, Ausrichtung, Warnschilder, i-Size-Logo, Größenbereich, Masse des Insassen, Kennzeichnung „ISOFIX Spezielles Fahrzeug“ und zusätzliche Kennzeichnungen.
 4.
 (1) Falls gemäß


text:
Absatz 7.1.3.2 dieser Regelung auf einem Prüfschlitten in einer Fahrgastzelle oder gemäß Absatz 7.1.3.3 dieser Regelung in einem kompletten Fahrzeug geprüft.
 ANHANG 21
 VORRICHTUNGEN ZUR ANBRINGUNG EINER KRAFT
 Vorrichtung I
 Nr.
 Teilenummer
 Bezeichnung
 Informationen
 Menge
 1
 PV000009.1
 Kopfgurt – 39 mm
 —
 1
 2
 PV000009.2
 Schultergut li-re – 39 mm
 —
 2
 3
 PV000009.3
 Schrittgurt – 39 mm
 —
 1
 4
 PV000009.4
 Hüftgürtel – 39 mm
 —
 1
 5
 102 18 31
 Stichmuster (30 × 17)
 Stich: 77, Faden: 30, Farbe: SABA grau
 8
 6
 PV000009.5
 Kunststoffverschluss
 2
 7
 PV000009.6
 Stichmuster (2 × 37)
 Stich: 77, Faden: 30, Farbe: SABA grau
 2
 Dehnlänge
 (+/– 5 mm)
 Prüfpuppe Q 0
 Q 1
 Q 1,5
 Q 3
 Q 6
 Q 10
 Kopfgurt
 1 000 mm
 1 000 mm
 1 000 mm
 1 200 mm
 1 200 mm
 1 200 mm
 Schultergurt
 750 mm
 850 mm
 950 mm
 1 000 mm
 1 100 mm
 1 300 mm
 Schrittgurt
 300 mm
 350 mm
 400 mm
 400 mm
 450 mm
 570 mm
 Hüftgurt
 400 mm
 500 mm
 550 mm
 600 mm
 700 mm
 800 mm
 Abmessung X
 120 mm
 130 mm
 140 mm
 140 mm
 150 mm
 160 mm
 Gurt
 Breite
 Dicke
 Ausdehnung
 Festigkeit
 39 mm +/– 1 mm
 1 mm +/– 0,1 mm
 5,5 – 6,5 %
 Min. 15 000 N
 Stichmuster
 Erforderl. Mindestkraft
 12 × 12 mm
 3,5 kN
 30 × 12 mm
 5,3 kN
 30 × 17 mm
 5,3 kN
 30 × 30 mm
 7,0 kN
 Alle Gurtradien = 5 mm
 Vorrichtung II
 Nr.
 Bezeichnung
 Information
 Menge
 1
 Hauptgurt – 39 mm
 —
 1
 2
 Hüftgurt (oberer/unterer) – 39 mm
 —
 2
 3
 Stichmuster (30 × 17)
 Stich: 77, Faden: 30-
 4
 Dehnlänge
 (+/– 5 mm)
 Q 0
 Q 1
 Q 1,5
 Q 3
 Q 6
 Q 10
 Hauptgurt (A)
 1 740 mm
 1 850 mm
 1 900 mm
 2 000 mm
 2 000 mm
 2 100 mm
 Hüftgurt (B)
 530 mm
 560 mm
 600 mm
 630 mm
 660 mm
 700 mm
 Untere Abmessung (C)
 125 mm
 150 mm
 150 mm
 170 mm
 200 mm
 200 mm
 Mittlere Abmessung (D)
 270 mm
 300 mm
 350 mm
 380 mm
 380 mm
 400 mm
 Gurt
 Breite
 Dicke
 Ausdehnung
 Festigkeit
 39 mm +/– 1 mm
 1 mm +/– 0,1 mm
 5,5 – 6,5 %
 Min. 15 000 N
 Stichmuster
 Erforderl. Mindestkraft
 12 × 12 mm
 3,5 kN
 30 × 12 mm
 5,3 kN
 30 × 17 mm
 5,3 kN
 30 × 30 mm
 7,0 kN
 Alle Gurtradien = 5 mm


text:
 Avis juridique important
 |
 11972B/PRO/29
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 29 UEBER DAS ABKOMMEN MIT DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEORGANISATION
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0182
 ++++ PROTOKOLL NR . 29 ÜBER DAS ABKOMMEN MIT DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEORGANISATION DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND UND DAS KÖNIGREICH NORWEGEN VERPFLICHTEN SICH, DEM ZWISCHEN EINIGEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMEN MIT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEKOMMISSION ANDERERSEITS ZU SCHLIESSENDEN ABKOMMEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER IM VERTRAG ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON KERNWAFFEN VORGESEHENEN SICHERUNGSMASSNAHMEN IN DEN HOHEITSGEBIETEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UNTER DEN IN DEM ABKOMMEN FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN BEIZUTRETEN .


text:
 23.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 119/2016
 vom 3. Juni 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2137]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/314 der Kommission vom 4. März 2016 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0314: Verordnung (EU) 2016/314 der Kommission vom 4. März 2016 (ABl. L 60 vom 5.3.2016, S. 59)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/314 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 60 vom 5.3.2016, S. 59.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997A0612(01)
 Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie - Umsetzung der Erklärung zum weltweiten Handel mit Waren der Informationstechnologie (WTO)
 Amtsblatt Nr. L 155 vom 12/06/1997 S. 0003 - 0059
 ÜBEREINKOMMEN über den Handel mit Waren der Informationstechnologie WELTHANDELSORGANISATION13. Dezember 1996MINISTERKONFERENZSingapur, 9.-13. Dezember 1996MINISTERERKLÄRUNG ÜBER DEN HANDEL MIT WAREN DER INFORMATIONSTECHNOLOGIESingapur, 13. Dezember 1996DIE MINISTER -IN VERTRETUNG der folgenden Mitglieder der Welthandelsorganisation ("WTO") und der Staaten und gesonderten Zollgebiete auf dem Weg des Beitritts zur WTO, die in Singapur die Ausweitung des weltweiten Handels mit Waren der Informationstechnologie vereinbart haben und die weit mehr als 80 % des weltweiten Handels mit diesen Waren auf sich vereinen (im folgenden "Vertragsparteien" genannt):AustralienKanadaEuropäische GemeinschaftenHongkongIslandIndonesienJapanKoreaNorwegenGesonderte Zollgebiete von Taiwan, Penghu, Kinmen und MatsuSingapurSchweiz (1)TürkeiVereinigte StaatenIN ANBETRACHT der wesentlichen Rolle des Handels mit Waren der Informationstechnologie für die Entwicklung der Informationsindustrie und für das dynamische Wachstum der Weltwirtschaft;IN ANERKENNUNG des Ziels, den Lebensstandard zu erhöhen und die Produktion von Waren sowie den Handel mit ihnen auszuweiten;IN DEM WUNSCH, die größtmögliche Freiheit im weltweiten Handel mit Waren der Informationstechnologie zu erreichen;IN DEM WUNSCH, die technologische Entwicklung der Informationsindustrie weltweit zu fördern;EINGEDENK des positiven Beitrags der Informationstechnologie zum weltweiten Wirtschaftswachstum und Wohlstand;EINIG in dem Entschluß, die Ergebnisse dieser Verhandlungen umzusetzen, die zusätzliche Zugeständnisse zu denjenigen in den Listen umfassen, die dem Protokoll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 als Anlage beigefügt sind;IN DER ERKENNTNIS, daß die Ergebnisse dieser Verhandlungen auch gewisse Zugeständnisse umfassen, die in den Verhandlungen gemacht wurden, die zu der Aufstellung der Listen geführt haben, die dem Protokoll von Marrakesch beigefügt sind -ERKLÄREN:1. Die Handelsregelungen einer jeden Vertragspartei sollten sich so entwickeln, daß der Marktzugang für Waren der Informationstechnologie verbessert wird.2. Gemäß den im Anhang zu dieser Erklärung ausgeführten Modalitäten bindet und beseitigt jede Vertragspartei die Zölle und die anderen Abgaben und Belastungen jeder Art im Sinne des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b) des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 für folgende Waren:a) alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System (1996) ("HS") in die Positionen eingereiht oder einzureihen sind, die in der Anlage A zum Anhang dieser Erklärung aufgeführt sind;b) alle in der Anlage B zum Anhang dieser Erklärung aufgeführten Waren, unabhängig davon, ob sie in der Anlage A aufgeführt sind oder nicht;dies erfolgt durch Senkung der Zollsätze in gleichen Raten in den Jahren 1997 bis 2000, wobei es unter bestimmten Umständen erforderlich sein kann, die Abfolge der Senkungen zeitlich hinauszuschieben und, vor der Durchführung, den Geltungsbereich zu erweitern.3. Die Minister geben ihrer Genugtuung über die weitgehende Erfassung von Waren durch die Anlagen zum Anhang dieser Erklärung Ausdruck. Sie weisen ihre jeweiligen Beamten an, sich nach Kräften dafür einzusetzen, daß die plurilateralen technischen Gespräche in Genf auf der Grundlage dieser Modalitäten bis zum 31. Januar 1997 abgeschlossen werden, damit möglichst viele Teilnehmer diese Erklärung umsetzen.4. Die Minister ersuchen die Minister der anderen WTO-Mitglieder und die Staaten oder gesonderten Zollgebiete auf dem Weg des Beitritts zur WTO, ihren jeweiligen Beamten ähnliche Anweisungen zu geben, so daß sie an den


text: in Absatz 3 genannten technischen Gesprächen teilnehmen und an der Ausweitung des weltweiten Handels mit Waren der Informationstechnologie in vollem Umfang teilhaben können.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Für die Zollunion Schweiz und Liechtenstein.ANHANG MODALITÄTEN UND ERFASSUNG VON WAREN Jedes Mitglied der Welthandelsorganisation oder jeder Staat oder jedes gesonderte Zollgebiet auf dem Weg des Beitritts zur WTO kann gemäß den folgenden Modalitäten an der Ausweitung des weltweiten Handels mit Waren der Informationstechnologie teilnehmen:1. Jeder Teilnehmer nimmt die in Absatz 2 der Erklärung beschriebenen Maßnahmen in seine Liste der Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 auf und zusätzlich entweder in seinen eigenen amtlichen Zolltarif oder in irgendeine andere veröffentlichte Fassung des Zolltarifs, je nachdem, welcher normalerweise von den Einführern und den Ausführern verwendet wird, entweder unter den entsprechenden Positionen des eigenen Zolltarifs oder unter den sechsstelligen Codes des Harmonisierten Systems (1996) ("HS"). Die Teilnehmer, die nicht WTO-Mitglieder sind, setzen diese Maßnahmen, solange ihr WTO-Beitritt aussteht, autonom um und nehmen sie in ihre WTO-Warenliste für den Marktzugang auf.2. Zu diesem Zweck übermittelt jeder Teilnehmer allen anderen Teilnehmern so bald wie möglich und in jedem Fall bis zum 1. März 1997 Unterlagen mit a) Erläuterungen zur genauen Anwendung der entsprechenden Zölle im Rahmen seiner WTO-Zugeständnisliste und b) einer Liste mit den genauen HS-Positionen der in der Anlage B aufgeführten Waren. Diese Unterlagen werden bis spätestens 1. April 1997 geprüft und durch Konsens genehmigt. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, werden die betreffenden Unterlagen als Änderung der Liste des betreffenden Teilnehmers gemäß dem Beschluß über die Verfahren zur Änderung und Berichtigung der Listen der Zollzugeständnisse vom 26. März 1980 (BISD 27S/25) eingereicht.a) Durch die von jedem Teilnehmer zur Änderung seiner Liste vorzuschlagenden Zugeständnisse sind alle Zölle und andere Abgaben und Belastungen jeder Art auf Waren der Informationstechnologie wie folgt zu binden und zu beseitigen:i) Sofern von den Teilnehmern kein anderes Verfahren vereinbart wird, werden diese Zölle durch Senkung der Zollsätze in gleichen Raten stufenweise beseitigt. Sofern von den Teilnehmern nicht anders vereinbart, bindet jeder Teilnehmer alle Zölle auf die in den Anhängen aufgeführten Artikel spätestens zum 1. Juli 1997 und nimmt die erste Senkung spätestens am 1. Juli 1997, die zweite Senkung spätestens am 1. Januar 1998 und die dritte Senkung spätestens am 1. Januar 1999 vor, so daß die Zölle spätestens am 1. Januar 2000 vollständig beseitigt sind. Die Teilnehmer kommen überein, unabhängig davon eine Beseitigung der Zölle schon vor diesen Zeitpunkten zu fördern. Der gesenkte Zollsatz ist bei jeder Rate auf die erste Dezimalstelle abzurunden.ii) Die Beseitigung dieser Zölle und Abgaben jeder Art im Sinne des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b) des Allgemeinen Abkommens soll bis spätestens 1. Juli 1997 abgeschlossen sein, außer in Ausnahmefällen, die von dem betreffenden Teilnehmer in den Unterlagen darzulegen sind, die den anderen Teilnehmern zur Prüfung vorgelegt werden.b) Mit den Änderungen, die ein Teilnehmer zur Bindung und Beseitigung seiner Zollsätze auf Waren der Informationstechnologie vorschlägt, soll folgendes Ergebnis erzielt werden:i) Im Fall der in der Anlage A genannten HS-Positionen werden, soweit angebracht, Unterpositionen in seiner Liste entsprechend den


text: Unterpositionen des nationalen Zolltarifs geschaffen, undii) im Fall der in der Anlage B aufgeführten Waren wird seiner Liste ein Anhang beigefügt, der für alle Waren der Anlage B die genauen HS-Positionen entweder in Form der entsprechenden Zollinie des nationalen Zolltarifs oder des entsprechenden sechsstelligen HS-Codes angibt.Sobald die vorgeschlagenen Änderungen in Kraft getreten sind, ändert jeder Teilnehmer unverzüglich seine nationale Zugeständnisliste.3. Die Teilnehmer kommen unter der Schirmherrschaft des Rates für Warenverkehr regelmäßig zusammen, um den Geltungsbereich der Anhänge zu überprüfen und durch Konsens zu beschließen, ob die Anhänge aufgrund der technischen Entwicklung, der Erfahrungen bei der Anwendung der Zollzugeständnisse oder der Änderungen der HS-Nomenklatur geändert und durch neue Waren ergänzt werden sollten, und um über die nichttarifären Handelshemmnisse bei Waren der Informationstechnologie Konsultationen zu führen. Diese Konsultationen berühren nicht die Rechte und Pflichten im Rahmen des WTO-Übereinkommens.4. Die Teilnehmer kommen so bald wie möglich und in jedem Fall spätestens am 1. April 1997 zusammen, um die eingegangenen Annahmeerklärungen zu überprüfen und die daraus zu ziehenden Schlüsse zu beurteilen. Die Teilnehmer setzen die in der Erklärung vorgesehenen Aktionen um, sofern bis dahin so viele Länder ihre Annahme notifiziert haben, daß ungefähr 90 % des Welthandels (1) mit Waren der Informationstechnologie erfaßt werden, und sofern der hinausgeschobene Zollabbau zur Zufriedenheit der Teilnehmer vereinbart wurde. Bei der Prüfung der Frage, ob die in der Erklärung vorgesehenen Aktionen auch dann umzusetzen sind, wenn der Anteil der Teilnehmer am Welthandel mit Waren der Informationstechnologie leicht unter 90 % liegt, können die Teilnehmer auch berücksichtigen, in welchem Maß Staaten oder gesonderte Zollgebiete teilnehmen, mit denen sie den wesentlichen Anteil ihres Handels mit diesen Waren abwickeln. Auf dieser Tagung legen die Teilnehmer fest, ob diese Kriterien erfuellt sind.5. Die Teilnehmer kommen so oft wie notwendig und spätestens am 30. September 1997 zusammen, um alle Meinungsverschiedenheiten bei der Einreihung der Waren der Informationstechnologie, angefangen von den in der Anlage B aufgeführten Waren, zu prüfen. Die Teilnehmer kommen überein, daß es ihr gemeinsames Ziel ist, soweit angebracht, unter Berücksichtigung der Auslegungen und Entscheidungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (auch bekannt als "WCO"-Weltzollorganisation) eine gemeinsame Einreihung dieser Waren in der bestehenden HS-Nomenklatur zu erreichen. Sollten Meinungsverschiedenheiten über die Einreihung fortbestehen, prüfen die Teilnehmer, ob der WCO ein gemeinsamer Vorschlag zur Überarbeitung der HS-Nomenklatur oder zur Lösung des Problems durch eine entsprechende Auslegung der HS-Nomenklatur vorzulegen ist.6. Die Teilnehmer gehen davon aus, daß Artikel XXIII des Allgemeinen Abkommens für den Fall anwendbar ist, daß Vorteile, die sich mittelbar oder unmittelbar aus der Durchführung dieser Erklärung für ein teilnehmendes WTO-Mitglied ergeben, aufgrund der Anwendung einer Maßnahme durch ein anderes teilnehmendes WTO-Mitglied zunichte gemacht oder geschmälert werden, unabhängig davon, ob diese Maßnahme mit den Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens kollidiert oder nicht.7. Jeder Teilnehmer prüft Anträge anderer Teilnehmer auf Konsultationen über die oben ausgeführten Verpflichtungen wohlwollend. Diese Konsultationen berühren nicht die Rechte und Pflichten im Rahmen des WTO-Übereinkommens.8. Die Teilnehmer, die unter der Schirmherrschaft des Rates für Warenverkehr handeln, unterrichten die anderen WTO-Mitglieder sowie die Staaten oder gesonderten Zollgebiete auf


text: dem Weg des Beitritts zur WTO über diese Modalitäten und leiten Konsultationen ein, um deren Teilnahme an der Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie auf der Grundlage dieser Erklärung zu erleichtern.9. Im Rahmen dieser Modalitäten bezeichnet der Ausdruck "Teilnehmer" jene WTO-Mitglieder und Staaten oder gesonderte Zollgebiete auf dem Weg des Beitritts zur WTO, die die in Absatz 2 genannten Unterlagen bis spätestens 1. März 1997 einreichen.10. Dieser Anhang steht allen WTO-Mitgliedern und jedem Staat oder gesonderten Zollgebiet auf dem Weg des Beitritts zur WTO zur Annahme offen. Die Annahme ist dem Generaldirektor schriftlich zu notifizieren, der seinerseits alle Teilnehmer hiervon unterrichtet.There are two Attachments to the Annex.Attachment A lists the HS headings or parts thereof to be covered.Attachment B lists specific products to be covered by an ITA wherever they are classified in the HS.(1) Dieser Prozentsatz wird vom WTO-Sekretariat auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Treffens neuesten Daten ermittelt.Attachment A, Section 1 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Attachment A, Section 2 Semiconductor manufacturing and testing equipment and parts thereof >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Attachment B Positive list of specific products to be covered by this agreement wherever they are classified in the HS.Where parts are specified, they are to be covered in accordance with HS Notes 2 (b) to Section XVI and Chapter 90, respectively.- Computers: automatic data processing machines capable of (1) storing the processing program or programs and at least the data immediately necessary for the execution of the program; (2) being freely programmed in accordance with the requirements of the user; (3) performing arithmetical computations specified by the user; and (4) executing, without human intervention, a processing program which requires them to modify their execution, by logical decision during the processing run.The agreement covers such automatic data processing machines whether or not they are able to receive and process with the assistance of central processing unit telephony signals, television signals, or other analogue or digitally processed audio or video signals. Machines performing a specific function other than data processing, or incorporating or working in conjunction with an automatic data processing machine, and not otherwise specified under Attachment A or B, are not covered by this agreement,- Electric amplifiers when used as repeaters in line telephony products falling within this agreement, and parts thereof,- Flat panel displays (including LCD, electro luminescence, plasma and other technologies) for products falling within this agreement, and parts thereof,- Network equipment: local area network (LAN) and wide area network (WAN) apparatus, including those products dedicated for use solely or principally to permit the interconnection of automatic data processing machines and units thereof for a network that is used primarily for the sharing of resources such as central processor units, data storage devices and input or output - including adapters, hubs, in-line repeaters, converters, concentrators, bridges and routers and printed circuit assemblies for physical incorporation into automatic data processing machines and units thereof,- Monitors: display units of automatic data processing machines with a cathode ray tube with a dot screen pitch smaller than 0,4


text: mm not capable of receiving and processing television signals or other analogue or digitally processed audio or video signals without assistance of a central processing unit of a computer as defined in this agreement. The agreement does not, therefore, cover televisions, including high definition televisions (1),- Optical disc storage units, for automatic data processing machines (including CD drives and DVD-drives), whether or not having the capability of writing/recording as well as reading, whether or not in their own housings,- Paging alert devices, and parts thereof,- Plotters whether input or output units of HS heading No 8471 or drawing or drafting machines of HS heading No 9017,- Printed circuit assemblies for products falling within this agreement, including such assemblies for external connections such as cards that conform to the PCMCIA standard.Such printed circuit assemblies consist of one or more printed circuits of heading 8534 with one or more active elements assembled thereon, with or without passive elements 'Active elements` means diodes, transistors, and similar semiconductor devices, whether or not photosensitive, of heading 8541, and integrated circuits and micro assemblies of heading 8542,- Projection type flat panel display units used with automatic data processing machines which can display digital information generated by the central processing unit,- Proprietary format storage devices including media therefore for automatic data processing machines, with or without removable media and whether magnetic, optical or other technology, including Bernouilli Box, Syquest, or Zipdrive cartridge storage units,- Multimedia upgrade kits for automatic data processing machines, and units thereof, put up for retail sale, consisting of, at least, speakers and/or microphones as well as a printed circuit assembly that enables the ADP machines and units thereof to process audio signals (sound cards),- Set top boxes which have a communication function: a microprocessor-based device incorporating a modem for gaining access to the Internet, and having a function of interactive information exchange.(1) Participants will conduct a review of this product description in January 1999 under the consultation provisions of paragraph 3 of the Declaration.EC - ITA - Schedule CXL >PLATZ FÜR EINE TABELLE>EC-ITA - Schedule CXL - Attachment A, Section 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>EC-ITA - Schedule CXL - Attachment B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>WORLD TRADE ORGANIZATION 2 April 1997Council for Trade in Goods IMPLEMENTATION OF THE MINISTERIAL DECLARATION ON TRADE IN INFORMATION TECHNOLOGY PRODUCTS The following communication was sent on 26 March 1997 to the Chairman of the Council for Trade in Goods with a request that it be circulated to all Members.The following Members of the World Trade Organization ('WTO`) and States or separate customs territories in the process of acceding to the WTO:AustraliaCanadaCzech RepublicCosta RicaEstoniaEuropean CommunitiesHong KongIcelandIndiaIndonesiaIsraelJapanKoreaMacauMalaysiaNew ZealandNorwayRomaniaSeparate Customs Territory of Taiwan, Penghu, Kinmen and MatsuSingaporeSlovak RepublicSwitzerland (1)ThailandTurkeyUnited States(hereinafter referred to as 'participants`) (2), having been parties to the Ministerial Declaration on Trade in Information Technology Products (3) (hereinafter referred to as 'Declaration`), or having agreed, in the period since the Declaration was circulated, to participate in the expansion of world trade in information technology products according to the modalities


text: set forth in the Declaration, met on 26 March 1997 (4), took the decisions described below, as provided for in the Annex to the Declaration, and established the elements described below, concerning the further implementation of the Declaration, as reflected below.Agreement on actions foreseen in the Declaration 1. The participants accepted (5) the results of the review process described in paragraph 2 of the Annex to the Declaration, as reflected in the documents attached hereto, which were submitted by participants and have been reviewed and approved on a consensus basis.2. The participants agreed that the criteria established in paragraph 4 of the Annex to the Declaration have been met, and therefore, that participants shall implement (6) the actions foreseen in the Declaration.Establishment of the Committee of Participants 3. In order to carry out the provisions of paragraphs 3, 5, 6 and 7 of the Annex to the Declaration, the participants established a Committee of Participants on the Expansion of Trade in Information Technology Products (hereinafter referred to as 'Committee`). The Committee shall oversee the functioning of these elements and shall serve as the forum for meetings required under its procedures and collective consultations among the participants. All decisions of the Committee shall be taken by consensus.4. Membership in the Committee shall be open to representatives of all participants. The Committee shall elect a chairperson from among the representatives of the participants or as otherwise decided. The Committee may decide to invite, as appropriate, representatives of WTO Members and of observers to the Council for Trade in Goods that are not participants as of 26 March 1997 to attend meetings of the Committee as observers.5. The participants agreed that any WTO Member, or State or separate customs territory in the process of acceding to the WTO, that is not a participant as of 26 March 1997, and that notifies the Committee of its interest in binding and eliminating customs duties, and other duties and charges, on the importation of information technology products into its territory pursuant to these elements, may become a participant on terms to be agreed between it and the participants at that time. Unless otherwise agreed, such WTO Member, or separate customs territory in the process of acceding to the WTO, shall, on the date that it becomes a participant, make effective all rate reductions it would have undertaken had it been a participant as of 26 March 1997.6. The participants agreed that the Committee shall hold regular meetings to review developments related to the implementation of the Declaration, and shall hold special meetings at the request of any participant or as otherwise necessary by invitation of the chairperson. The first regular meeting of the Committee shall be held no later than 30 September 1997. The Committee shall consider at that meeting the schedule of future regular meetings, taking account of the meetings provided for in paragraph 7 below.Process for monitoring implementation and consultations on and review of product coverage 7. The participants agreed that, in conducting the


text: consultations and review described in paragraph 3 of the Annex to the Declaration (7), the Committee may also take into account changes in patterns in trade in information technology products. The participants expressed their intent to conduct the initial review and any consultations pursuant to paragraph 3 of the Annex to the Declaration according to the procedures attached hereto.8. The participants also agreed that, in conducting the consultations described in paragraph 5 of the Annex to the Declaration (8), the Committee may consider product classification divergences with a view to ensuring that the actions foreseen in the Declaration are implemented in a coherent fashion by all participants.GATT 1994 Article XXVIII 9. The participants agreed that any participant that is a WTO Member having recourse to the provisions of Article XXVIII of the GATT 1994 with respect to the possible modification or withdrawal of a concession included in its WTO schedule of tariff concessions, as modified pursuant to these procedures, shall so notify the other participants at the time that it notifies the Director-General of the WTO. Upon the request of any participant, the Committee shall convene a meeting within 30 days of the circulation of the notification to consider the potential impact of the proposed modification or withdrawal of the concession on the trade of other participants in information technology products. Such deliberations shall be without prejudice to rights and obligations under the WTO Agreement.10. The participants agreed that, in light of the technical specificity of information technology products, participants may wish to consider, in the course of the review provided for in paragraph 3 of the Annex to the Declaration, additional procedures to address the concerns of small- and medium-sized exporting participants regarding their rights under Article XXVIII, bearing in mind that a review will be conducted by the Council for Trade in Goods five years from the date of entry into force of the WTO Agreement pursuant to paragraph 1 of the Understanding on the Interpretation of Article XXVIII of the General Agreement on Tariffs and Trade 1994.Incorporation of the Annex to the Declaration 11. The participants agreed that the modalities set forth in the Annex to the Declaration, including the Attachments to that Annex, are an integral part of these elements.Attachments:A. Ministerial Declaration on Trade in Information Technology Products, WT/MIN(96)/16, 13 December 1996.B. Approved Schedules of Participants (9).(1) On behalf of the customs union Switzerland and Liechtenstein.(2) Participants took note that Panama and Poland submitted documents after 1 March 1997 that could not be reviewed by 26 March 1997 and that others may submit documents on or before 1 April 1997. Participants agreed to meet again during the week of 14 April 1997 to complete the review process with respect to these documents. It was understood that, upon approval of these documents, the procedures set forth in the Annex to the Declaration would apply as if the documents had been approved at the meeting of 26 March 1997, and the States or separate customs territories referred to


text: above would thenceforth be considered to be 'participants` for purposes of the further implementation of the Declaration.(3) WT/MIN(96)/16, 13 December 1996 (attached).(4) The WTO Secretariat shall maintain a set of the informal documents exchanged by participants in consultations that led to the decisions taken at that meeting. These documents shall be made available to participants for consultation upon request.(5) Subject to the completion of domestic procedural requirements.(6) The text of paragraph 3 is as follows: 'Participants shall meet periodically under the auspices of the Council on Trade in Goods to review the product coverage specified in the Attachments, with a view to agreeing, by consensus, whether in the light of technological developments, experience in applying the tariff concessions, or changes to the HS nomenclature, the Attachments should be modified to incorporate additional products, and to consult on non-tariff barriers to trade in information technology products. Such consultations shall be without prejudice to rights and obligations under the WTO Agreement.`(7) The text of paragraph 5 is as follows: 'Participants shall meet as often as necessary and no later than 30 September 1997 to consider any divergence among them in classifying information technology products, beginning with the products specified in Attachment B. Participants agree on the common objective of achieving, where appropriate, a common classification for these products within existing HS nomenclature, giving consideration to interpretations and rulings of the Customs Cooperation Council (also known as the World Customs Organization or 'WCO`). In any instance in which a divergence in classification remains, participants will consider whether a joint suggestion could be made to the WCO with regard to updating existing HS nomenclature or resolving divergence in interpretation of the HS nomenclature.`(8) Available for consultation by participants and WTO Members in the WTO Secretariat (Market Access Division).PROCEDURES FOR CONSULTATIONS ON AND REVIEW OF PRODUCT COVERAGE Pursuant to paragraph 7 above, it is the intention of the participants to conduct the initial review and any consultations pursuant to paragraph 3 of the Annex to the Declaration according to the following schedule:(a) Beginning 1 October 1997 and no later than 31 December 1997, participants may submit to the Committee lists of additional information technology products for possible additional tariff concessions, including supporting technical documentation to facilitate consideration by the Committee, taking into account paragraph 5 of the Annex to the Declaration regarding classification issues. Such lists shall be circulated to all participants.(b) Beginning 1 January 1998 and no later than 31 March 1998, participants that have submitted the documentation described in paragraph (a) above shall consult upon request with interested participants to clarify information and exchange views on the documentation submitted, including technical specifications of the products covered in such documentation.(c) No later than 30 June 1998, the Committee shall meet to decide whether to revise Attachment A or B to the Annex to the Declaration, and if so, to establish a revised list of products with respect to which participants would bind and eliminate customs duties and other duties and charges. Such list would


text: replace Attachment A or B.(d) If the Committee decides to establish a revised list pursuant to paragraph (c), then each participant shall submit no later than 1 September 1998 a document similar to that required under paragraph 2 of the Annex to the Declaration.(e) The Committee shall meet no later than 15 September 1998 to conduct a review of these documents in a manner similar to that conducted pursuant to paragraph 2 of the Annex to the Declaration, and shall conclude its review no later than 30 September 1998. At that meeting participants shall also consider the possibility and procedures for further reviews.(f) Upon successful completion of the Committee review, the participants shall submit to the Secretariat the documents incorporating the results of the review as proposed modifications to their WTO schedules of tariff concessions, pursuant to the Decision of 26 March 1980 on Procedures for Modification and Rectification of Schedules of Tariff Concessions (BISD, 27S/25), with a view to the entry into force of the revised schedules, and incorporation in their domestic tariff schedules, no later than 1 January 1999 bearing in mind the need of each participant to fulfil its domestic procedural requirements. Each participant that is not a Member of the WTO shall implement these measures on an autonomous basis, pending completion of its WTO accession, and shall incorporate these measures into its WTO schedule on goods.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A1021(01)
 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 278 vom 21/10/2005 S. 0003 - 0008
 Protokollzum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,im Folgenden "Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,im Folgenden "Gemeinschaft" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einerseits undDIE TUNESISCHE REPUBLIK, im Folgenden "Tunesien" genannt, andererseits,IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (im Folgenden "Europa-Mittelmeer-Abkommen" genannt) am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. März 1998 in Kraft getreten ist,IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt) am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen genehmigt wird,IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen nach Artikel 23 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Tunesiens Rechnung getragen wird,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens, nehmen den Wortlaut des Abkommens sowie der gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Kenntnis und nehmen ihn an.Artikel 2Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die


text: in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.KAPITEL IÄNDERUNG DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS, INSBESONDERE DER DAZUGEHÖRIGEN PROTOKOLLEArtikel 3Landwirtschaftliche Erzeugnisse1. Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen erhält folgende Fassung:"(1) Unbehandeltes Olivenöl der KN-Codes 15091010 und 15091090, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, wird ab 1. Januar 2001 im Rahmen einer Menge von 50000 Tonnen zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Ab 1. Mai 2004 kommt eine jährliche Menge von 700 Tonnen hinzu.(2) Diese Menge wird ab 1. Januar 2002 während eines Zeitraums von vier Jahren jedes Jahr um 1500 Tonnen erhöht, so dass am 1. Januar 2005 eine jährliche Menge von 56700 Tonnen erreicht ist."2. In der Tabelle im Anhang des Protokolls Nr. 1 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft erhält die Zeile mit dem Zugeständnis für Erzeugnisse des KN-Codes 150910 folgende Fassung:"KN-Code | Warenbezeichnung | Senkung des MFN-Zolls (v. H.) | Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) | Senkung des MFN-Zolls außerhalb des bestehenden Zollkontingents (v. H.) | Besondere Bestimmungen |150910 | Olivenöl und seine Fraktionen, unbehandelt | 100 | 50000 + 700 | — | Artikel 3 Absatz 2" |Artikel 4UrsprungsregelnProtokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:1. Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:ES "EXPEDIDO A POSTERIORI"CS "VYSTAVENO DODATEČNĚ"DA "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"DE "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"ET "VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT"EL "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ"EN "ISSUED RETROSPECTIVELY"FR "DÉLIVRÉ À POSTERIORI"IT "RILASCIATO A POSTERIORI"LV "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI"LT "RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS"HU "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL"MT "MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT"NL "AFGEGEVEN A POSTERIORI"PL "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE"PT "EMITIDO A POSTERIORI"SL "IZDANO NAKNADNO"SK "VYDANÉ DODATOČNE"FI "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"SV "UTFÄRDAT I EFTERHAND"+++++ TIFF +++++AR "2. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:ES "DUPLICADO"CS "DUPLIKÁT"DA "DUPLIKÁT"DE "DUPLIKAT"ET "DUPLIKAAT"EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"EN "DUPLICATE"FR "DUPLICATA"IT "DUPLICATO"LV "DUBLIKĀTS"LT "DUBLIKATAS"HU "MÁSODLAT"MT "DUPLIKAT"NL "DUPLICAAT"PL "DUPLIKAT"PT "SEGUNDA VIA"SL "DVOJNIK"SK "DUPLIKÁT"FI "KAKSOISKAPPALE"SV "DUPLIKAT"+++++ TIFF +++++AR "3. Artikel 22 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist im Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer der folgenden Vermerke einzutragen:+++++ TIFF +++++"PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", "FORENKLET PROCEDURE", "VEREINFACHTES VERFAHREN", "ΑΠΛΟΥΣΤΕΥΜΕΝΗ ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ", "SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCÉDURE SIMPLIFIÉE", "PROCEDURA SEMPLIFICATA", "VEREENVOUDIGDE PROCEDURE", "PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO", "YKSINKERTAISTETTU MENETTELY", "FÖRENKLAT FÖRFARANDE", "ZJEDNODUŠENÝ POSTUP-ČLÁNEK", "LIHTSUSTATUD TOLLIPROTSEDUUR", "VIENKĀRŠOTA PROCEDŪRA", "SUPAPRASTINTA PROCEDURA", "EGYSZERŰSÍTETT ELJÁRÁS", "PROCEDURA SIMPLIFIKATA", "PROCEDURA UPROSZCZONA", "POENOSTAVLJEN POSTOPEK", "ZJEDNODUŠENÝ POSTUP", "Artikel 5Vorsitz im AssoziationsausschussArtikel 82 Absatz 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens erhält folgende Fassung:"(3) Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung der Tunesischen Republik."KAPITEL IIÜBERGANGSBESTIMMUNGENArtikel 6Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen(1) Ursprungsnachweise, die von Tunesien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen, im Verhältnis zueinander angewandten Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden aufgrund des vorliegenden Protokolls in den betreffenden Ländern anerkannt, soferna) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen entweder gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen oder gemäß dem


text: allgemeinen Präferenzsystem der Gemeinschaft führt;b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.Sind Waren vor dem Tag des Beitritts gemäß den zu diesem Zeitpunkt für Tunesien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr nach Tunesien oder in einen neuen Mitgliedstaat angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.(2) Tunesien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen, im Verhältnis zueinander angewandten Rechtsvorschriften aufrechterhalten, soferna) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Tunesien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält undb) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, nach den Bedingungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Tunesiens und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des jeweiligen Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.Artikel 7Waren im Durchgangsverkehr(1) Die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Tunesien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Tunesien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts in Tunesien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.KAPITEL IIIALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 8Tunesien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV.6 und Artikel XXVIII des GATT zu verzichten.Artikel 9Für das Jahr 2004 wird die Erhöhung des bestehenden Zollkontingents für die Einfuhr unbehandelten Olivenöls unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Zeitpunkt vergangen ist, anteilsmäßig als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.Artikel 10Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 11(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Tunesien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 12(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt, in Kraft.(2) Dieses Protokoll gilt