text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/47
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 148/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2009 vom 25. September 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2009/73/EG der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/589/EG hinsichtlich der Einbeziehung von Überwachungs- und Berichterstattungsleitlinien für Stickoxid (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2009/339/EG der Kommission vom 16. April 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/589/EG zwecks Einbeziehung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Emissionen und Tonnenkilometerdaten aus Luftverkehrstätigkeiten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Überwachungspläne, die von Luftfahrzeugbetreibern den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten vorgelegt und von diesen gemäß den Anforderungen der Entscheidung 2009/339/EG genehmigt werden, gelten als nach Abschnitt 6 des Anhangs XIV und nach Abschnitt 3 des Anhangs XV der Entscheidung 2009/339/EG genehmigt und werden als solche bei der Anwendung des EU-Emissionshandelssystems auf Luftverkehrstätigkeiten anerkannt.
 (5)
 Die Aufnahme der Entscheidung 2009/339/EG vor der Aufnahme der Richtlinie 2008/101/EG berührt weder künftige ähnliche Aufnahmeverfahren noch Verhandlungen über Anpassungen an die Richtlinie 2008/101/EG —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 21am (Entscheidung 2007/589/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 D 0073: Entscheidung 2009/73/EG der Kommission vom 17. Dezember 2008 (ABl. L 24 vom 28.1.2009, S. 18),
 —
 32009 D 0339: Entscheidung 2009/339/EG der Kommission vom 16. April 2009 (ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 10).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2009/73/EG und 2009/339/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (4) in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 304 vom 19.11.2009, S. 18.
 (2) ABl. L 24 vom 28.1.2009, S. 18.
 (3) ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 10.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22000A1011(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht - Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 11/10/2000 S. 0024 - 0026
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und DrogensuchtDIE VERTRAGSPARTEIEN -Eingedenk der Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der durch Drogen und Drogensucht bedingten Gefahren für die Gesellschaft,in Bekräftigung der traditionell engen kulturellen, kommerziellen und gesellschatlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, insbesondere der durch das EWR-Abkommen geschaffenen wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Verbindungen,eingedenk dessen, dass die Europäische Gemeinschaft mit dem Beschluss 90/611/EWG(1) das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (nachstehend "Wiener Übereinkommen" genannt) abgeschlossen und eine Erklärung zur Handlungsbefugnis gemäß Artikel 27 des Wiener Übereinkommens hinterlegt hat(2); Norwegen hat das Wiener Übereinkommen am 14. November 1994 ratifiziert,eingedenk dessen, dass die Europäische Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates(3) nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt) eingerichtet hat,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung steht die Beobachtungsstelle denjenigen Drittländern offen, die die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten teilen; Norwegen hat einen Antrag auf Beteiligung gestellt.(2) Norwegen teilt die Ziele der Beobachtungsstelle, wie sie in der Verordnung festgelegt wurden.(3) Norwegen anerkennt die Beschreibung der Aufgaben der Beobachtungsstelle sowie ihre Arbeitsmethode und ihre vorrangigen Tätigkeitsbereiche, wie sie in der Verordnung festgelegt wurden.(4) In Norwegen besteht eine Einrichtung, über die der Kontakt zum Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht abgewickelt werden kann -HABEN BESCHLOSSEN, DAS FOLGENDE ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:Artikel 1Norwegen beteiligt sich zu den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen uneingeschränkt an den Arbeiten der Beobachtungsstelle.Artikel 2Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX)(1) Norwegen schließt sich dem Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) an.(2) Norwegen teilt der Beobachtungsstelle binnen 28 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommen die wichtigsten Strukturen mit, aus denen sich sein nationales Informationsnetz zusammensetzt, einschließlich seiner nationalen Beobachtungsstelle, und gibt etwaige sonstige Fachzentren an, die einen zweckdienlichen Beitrag zu den Arbeiten der Beobachtungsstelle leisten könnten.(3) Durch einstimmigen Beschluss der Verwaltungsratsmitglieder wird in Norwegen ein Fachzentrum als nationale Kontaktstelle bestimmt.Artikel 3VerwaltungsratDer Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle lädt einen Vertreter Norwegens zu seinen Sitzungen ein. Der Vertreter nimmt uneingeschränkt an den Sitzungen teil, besitzt jedoch kein Stimmrecht. Unabhängig davon kann der Verwaltungsrat in Ausnahmefällen eine Sitzung einberufen, in der Fragen von besonderem Interesse für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gehandelt werden und die auf die Vertretr der Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft beschränkt ist.Der Verwaltungsrat legt gemeinsam mit Vertretern Norwegens die Einzelheiten der Beteiligung Norwegens an den Arbeiten der Beobachtungsstelle fest.Artikel 4Wissenschaftschaftlicher AusschussDer Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle lädt einen Vertreter Norwegens ein, an den Sitzungen des Wissenschaftlichen Ausschusses uneingeschränkt teilzunehmen. Der Vertreter besitzt jedoch kein Stimmrecht.Artikel 5HaushaltNorwegen leistet an die Beobachtungsstelle eine Zahlung in Höhe von 5,5 % des Finanzbeitrags der Europäischen Union; nicht eingerechnet ist der Finanzbetrag für die nationalen Kontaktstellen des REITOX-Netzes.Artikel 6Schutz

type: contracts

jurisdiction: EU


text: und Vertraulichkeit der Daten(1) Soweit aufgrund dieses Abkommens nach Maßgabe des nationalen Rechts personenbezogene Daten, die keine Identifizierung natürlicher Personen ermöglichen, von der Beobachtungsstelle an Norwegen übermittelt werden, ist die Verwendung dieser Daten nur zu dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.(2) Die von der Beobachtungsstelle an die norwegischen Behörden übermittelten Daten über Drogen und Drogensucht können unter Einhaltung der gemeinschaftlichen und norwegischen Vorschriften über die Verbreitung und Vertraulichkeit von Informationen veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.(3) Benannte Fachzentren in Norwegen sind nicht verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach norwegischem Recht als vertraulich eingestuft sind.(4) Hinsichtlich der Daten, die der Beobachtungsstelle von den norwegischen Behörden zur Verfügung gestellt werden, gilft für die Beobachtungsstelle Artikel 6 der Verordnung.Artikel 7RechtsfähigkeitDie Beobachtungssstelle besitzt nach norwegischem Recht Rechtspersönlichkeit und in Norwegen die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen und norwegischem Recht zuerkannt ist.Artikel 8HaftungDie Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach Artikel 16 der Verordnung.Artikel 9GerichtshofNorwegen anerkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Beobachtungsstelle nach Maßgabe von Artikel 17 der Verordnung.Artikel 10VorrechteNorwegen gewährt der Beobachtungsstelle Vorrechte und Befreiungen entsprechend jenen im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.Artikel 11PersonalstatutAbweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können norwegische Statsangehörige, die die Bürgerrechte besitzen, mittels eines Vertrags von dem Exekutivdirektor der Beobachtungsstelle eingestellt werden.Artikel 12InkrafttretenDieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Eingang der diplomatischen Note in Kraft, in der bestätigt wird, dass die rechtlichen Anforderungen der jeweiligen Vertragspartei hinsichtlich des Inkrafttretens des Abkommens erfuellt sind.Artikel 13Gültigkeit und Beendigung(1) Dieses Abkommen wird auf unbefristete Zeit geschlossen.(2) Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dieser Mitteilung außer Kraft.(1) ABl. L 326 vom 24.11.1990, S. 56.(2) ABl. L 326 vom 24.11.1990, S. 57.(3) ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1.Erklärung der Kommission der Europäischen GemeinschaftenDie Kommission wird die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht auffordern, bei der Aufstellung des Haushaltsplans die Bemerkungen Norwegens bezüglich seines Beitrags umfassend zu berücksichtigen.


text:
 21.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 105/3
 ÜBERSETZUNG
 BETEILIGUNGSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
 DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „EU“ oder „Union“)
 einerseits und
 DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
 andererseits,
 im Folgenden die „Vertragsparteien“ —
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG
 des Beschlusses 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1),
 des Beschlusses (GASP) 2015/76 des Rates vom 19. Januar 2015 über die Einleitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) und zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP (2),
 des Beschlusses (GASP) 2015/1916 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. Oktober 2015 über die Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/3/2015) (3),
 des Beschlusses (GASP) 2015/1917 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komites vom 20. Oktober 2015 über die Annahme des Beitrags der Schweiz zur GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/4/2015) (4),
 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (5) (im Folgenden „Abkommen über die Rechtsstellung der Mission“) —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Beteiligung an der Mission
 (1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft beteiligt sich an der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/76 des Rates und jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUCAP Sahel Mali beschließt, sowie gemäß diesem Abkommen und aller gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen nach Artikel 6 dieses Abkommens.
 (2) Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur EUCAP Sahel Mali erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union. Die Union unterrichtet die Schweizerische Eidgenossenschaft rechtzeitig über etwaige Änderungen an der Mission in Mali und insbesondere an den in Absatz 3 aufgeführten Dokumenten.
 (3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass das an der EUCAP Sahel Mali beteiligte schweizerische Personal seinen Auftrag ausführt in Übereinstimmung mit
 —
 dem Beschluss 2014/219/GASP und späterer Änderungen daran,
 —
 dem Missionsplan,
 —
 den Durchführungsbestimmungen.
 (4) Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Mission abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der EUCAP Sahel Mali leiten.
 (5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Missionsleiter rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Mission und ihres Beitrags dazu.
 Artikel 2
 Rechtsstellung des Personals
 (1) Die Rechtsstellung des von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die EUCAP Sahel Mali abgeordneten Personals wird durch das Abkommen über die Rechtsstellung der Mission geregelt.
 (2) Unbeschadet des Abkommens über die Rechtsstellung der Mission übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit über ihr an der EUCAP Sahel Mali beteiligtes Personal aus.
 (3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der EUCAP Sahel Mali, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen, zuständig. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für die Einleitung von Maßnahmen


text:
gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf jegliche Ansprüche, mit Ausnahme vertraglicher Forderungen, wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Vermögensgegenständen, die ihnen gehören oder von ihnen genutzt werden, zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust oder die Zerstörung in Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor.
 (5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegen den an der EUCAP Sahel Mali beteiligten Staaten abzugeben.
 (6) Die Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EUCAP Sahel Mali abgeben.
 Artikel 3
 Verschlusssachen
 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Unionüber die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (6) findet im Zusammenhang mit der EUCAP Sahel Mali Anwendung.
 Artikel 4
 Befehlskette
 (1) Das an der EUCAP Sahel Mali beteiligte schweizerische Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin seinen nationalen Behörden.
 (2) Die nationalen Behörden übertragen dem Zivilen Operationskommandeur der EU die operative Führung über ihr Personal.
 (3) Der Zivile Operationskommandeur der EU trägt die strategische Verantwortung für die EUCAP Sahel Mali und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Mission auf strategischer Ebene aus.
 (4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die EUCAP Sahel Mali und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Mission aus.
 (5) Der Missionsleiter leitet die EUCAP Sahel Mali und führt die laufenden Geschäfte.
 (6) Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat nach Maßgabe der in Artikel 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der EU.
 (7) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal der EUCAP Sahel Mali aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der zuständigen schweizerischen nationalen Behörde ergriffen.
 (8) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der EUCAP Sahel Mali ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem Kontingent zuständig.
 (9) Der Beschluss über die Beendigung der EUCAP Sahel Mali wird von der Union nach Konsultation mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft gefasst, sofern die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zeitpunkt der Beendigung der EUCAP Sahel Mali noch einen Beitrag zu der Mission leistet.
 (10) Der Befehlshaber der EU-Mission kann nach Rücksprache mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft jederzeit darum ersuchen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Beitrag zurücknimmt.
 Artikel 5
 Finanzaspekte
 (1) Unbeschadet des Absatzes 3 trägt die Schweizerische Eidgenossenschaft alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der EUCAP Sahel Mali entstehenden Kosten.
 (2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/in denen die Mission durchgeführt wird, leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz entsprechend den Bedingungen des Abkommens über die


text:
Rechtsstellung der Mission.
 (3) Die Union nimmt die Schweizerische Eidgenossenschaft von Finanzbeiträgen zum Verwaltungshaushalt der EUCAP Sahel Mali aus.
 Artikel 6
 Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
 Die entsprechenden Behörden der Vertragsparteien schließen die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
 Artikel 7
 Nichterfüllung der Verpflichtungen
 Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.
 Artikel 8
 Streitbeilegung
 Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
 Artikel 9
 Inkrafttreten und Beendigung
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen eigenen Verfahren notifiziert haben.
 (2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
 (3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Beitrag zu der Mission leistet.
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird drei Monate nach dem Tag dieser Notifikation wirksam.
 Geschehen zu Brüssel am 13. April 2016 in zwei Urschriften in englischer Sprache.
 Für die Europäische Union
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 (1) ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21.
 (2) ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 5.
 (3) ABl. L 280 vom 24.10.2015, S. 28.
 (4) ABl. L 280 vom 24.10.2015, S. 30.
 (5) ABl. L 344 vom 29.11.2014, S. 3.
 (6) ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 58.
 TEXT FÜR ERKLÄRUNGEN
 Text für die EU-Mitgliedstaaten:
 Die EU-Mitgliedstaaten sind im Rahmen der Anwendung des Beschlusses (GASP) 2015/76 des Rates vom 19. Januar 2015 über die Einleitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) und zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der EUCAP Sahel Mali genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust
 —
 von Personal aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der EUCAP Sahel Mali verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor, oder
 —
 durch die Nutzung von Vermögensgegenständen verursacht wurde, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören, sofern diese Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des Personals der EU-Mission aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Nutzung dieser Mittel vor.
 Text für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
 Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist im Rahmen der Anwendung des Beschlusses (GASP) 2015/76 des Rates vom 19. Januar 2015 über die Einleitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) und zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen alle anderen an der EUCAP Sahel Mali beteiligten Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder


text:
Verlust von Mitteln, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der EU-Mission genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust
 —
 von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der EUCAP Sahel Mali verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor, oder
 —
 durch die Nutzung von Vermögensgegenständen verursacht wurde, die Eigentum von an der EU-Mission teilnehmenden Staaten sind, sofern diese Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des Personals der EU-Mission bei der Nutzung dieser Mittel vor.


text:
 Avis juridique important
 |
 21978A1117(01)
 Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen
 Amtsblatt Nr. L 323 vom 17/11/1978 S. 0014 - 0022
 EUROPEAN CONVENTION FOR THE PROTECTION OF ANIMALS KEPT FOR FARMING PURPOSESCONVENTION EUROPÉENNE SUR LA PROTECTION DES ANIMAUX DANS LES ÉLEVAGES>PIC FILE= "T0019839"> THE MEMBER STATES OF THE COUNCIL OF EUROPEsignatory hereto,Considering that it is desirable to adopt common provisions for the protection of animals kept for farming purposes, particularly in modern intensive stock-farming systems,HAVE AGREED AS FOLLOWS:CHAPTER IGeneral principlesArticle 1This Convention shall apply to the keeping, care and housing of animals, and in particular to animals in modern intensive stock-farming systems. For the purposes of this Convention, "animals" shall mean animals bred or kept for the production of food, wool, skin or fur or for other farming purposes, and "modern intensive stock-farming systems" shall mean systems which predominantly employ technical installations operated principally by means of automatic processes.Article 2Each Contracting Party shall give effect to the principles of animal welfare laid down in Articles 3 to 7 of this Convention.Article 3Animals shall be housed and provided with food, water and care in a manner which - having regard to their species and to their degree of development, adaptation and domestication - is appropriate to their physiological and ethological needs in accordance with established experience and scientific knowledge.Article 41. The freedom of movement appropriate to an animal, having regard to its species and in accordance with established experience and scientific knowledge, shall not be restricted in such a manner as to cause it unnecessary suffering or injury.2. Where an animal is continuously or regularly tethered or confined, it shall be given the space appropriate to its physiological and ethological needs in accordance with established experience and scientific knowledge.Article 5The lighting, temperature, humidity, air circulation, ventilation, and other environmental conditions such as gas concentration or noise intensity in the place in which an animal is housed, shall - having regard to its species and to its degree of development, adaptation and domestication - conform to its physiological and ethological needs in accordance with established experience and scientific knowledge.Article 6No animal shall be provided with food or liquid in a manner, nor shall such food or liquid contain any substance, which may cause unnecessary suffering or injury.Article 71. The condition and state of health of animals shall be thoroughly inspected at intervals sufficient to avoid unnecessary suffering and in the case of animals kept in modern intensive stock-farming systems at least once a day.2. The technical equipment used in modern intensive stock-farming systems shall be thoroughly inspected at least once a day, and any defect discovered shall be remedied with the least possible delay. When a defect cannot be remedied forthwith, all temporary measures necessary to safeguard the welfare of the animals shall be taken immediately.CHAPTER IIDetailed implementationArticle 81. A Standing Committee shall be set up within a year of the entry into force of this Convention.2. Each Contracting Party shall have the right to appoint a representative


text: to the Standing Committee. Any Member State of the Council of Europe which is not a Contracting Party to the Convention shall have the right to be represented on the Committee by an observer.3. The Secretary General of the Council of Europe shall convene the Standing Committee whenever he finds it necessary and in any case when a majority of the representatives of the Contracting Parties or the representative of the European Economic Community, being itself a Contracting Party, request its convocation.4. A majority of representatives of the Contracting Parties shall constitute a quorum for holding a meeting of the Standing Committee.5. The Standing Committee shall take its decision by a majority of the votes cast. However, unanimity of the votes cast shall be required for: (a) the adoption of the recommendations provided for in Article 9 (1);(b) the decision to admit observers other than those referred to in paragraph 2 of this Article;(c) the adoption of the report referred to in Article 13 ; this report could set out, where appropriate, divergent opinions.6. Subject to the provisions of this Convention. The Standing Committee shall draw up its own Rules of Procedure.Article 91. The Standing Committee shall be responsible for the elaboration and adoption of recommendations to the Contracting Parties containing detailed provisions for the implementation of the principles set out in Chapter I of this Convention, to be based on scientific knowledge concerning the various species of animals.2. For the purpose of carrying out its responsibilities under paragraph 1 of this Article, the Standing Committee shall follow developments in scientific research and new methods in animal husbandry.3. Unleß a longer period is decided upon by the Standing Committee, a recommendation shall become effective as such six months after the date of its adoption by the Committee. As from the date when a recommendation becomes effective each Contracting Party shall either implement it or inform the Standing Committee by notification to the Secretary General of the Council of Europe of the reasons why it has decided that it cannot implement the recommendation or can no longer implement it.4. If two or more Contracting Parties or the European Economic Community, being itself a Contracting Party, have given notice in accordance with paragraph 3 of this Article of their decision not to implement or no longer to implement a recommendation, that recommendation shall cease to have effect.Article 10The Standing Committee shall use its best endeavours to facilitate a friendly settlement of any difficulty which may arise between Contracting Parties concerning the implementation of this Convention.Article 11The Standing Committee may expreß an advisory opinion on any question concerning the protection of animals at the request of a Contracting Party.Article 12Each Contracting Party may appoint one or more bodies from which the Standing Committee may request information and advice to assist it in its work. Contracting Parties shall communicate to the Secretary General of the Council of Europe the names and addresses of such bodies.Article 13The Standing Committee shall submit to the Committee of


text: Ministers of the Council of Europe, at the expiry of the third year after the entry into force of this Convention and of each further period of three years, a report on its work and on the functioning of the Convention, including if it deems it necessary proposals for amending the Convention.CHAPTER IIIFinal provisionsArticle 141. This Convention shall be open to signature by the Member States of the Council of Europe and by the European Economic Community. It shall be subject to ratification, acceptance or approval. Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Secretary General of the Council of Europe.2. This Convention shall enter into force six months after the date of the deposit of the fourth instrument of ratification, acceptance or approval by a Member State of the Council of Europe.3. In respect of a signatory Party ratifying, accepting or approving after the date referred to in paragraph 2 of this Article, the Convention shall enter into force six months after the date of the deposit of its instrument of ratification, acceptance or approval.Article 151. After the entry into force of this Convention, the Committee of Ministers of the Council of Europe may, upon such terms and conditions as it deems appropriate, invite any non-member State to accede thereto.2. Such accession shall be effected by depositing with the Secretary General of the Council of Europe an instrument of accession which shall take effect six months after the date of its deposit.Article 161. Any Contracting Party may, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, specify the territory or territories to which this Convention shall apply.2. Any Contracting Party may, when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession or at any later date, by declaration addressed to the Secretary General of the Council of Europe, extend this Convention to any other territory or territories specified in the declaration and for whose international relations it is responsible or on whose behalf it is authorized to give undertakings.3. Any declaration made in pursuance of the preceding paragraph may, in respect of any territory mentioned in such declaration, be withdrawn according to the procedure laid down in Article 17 of this Convention.Article 171. Any Contracting Party may, in so far as it is concerned, denounce this Convention by means of a notification addressed to the Secretary General of the Council of Europe.2. Such denunciation shall take effect six months after the date of receipt by the Secretary General of such notification.Article 18The Secretary General of the Council of Europe shall notify the Member States of the Council and any Contracting Party not a Member State of the Council of: (a) any signature;(b) any deposit of an instrument of ratification, acceptance, approval or accession;(c) any date of entry into force of this Convention in accordance with Articles 14 and 15 thereof;(d) any recommendation of the kind referred to in Article 9 (1) and the date on which it takes effect;(e)


text: any notification received in pursuance of the provisions of Article 9 (3);(f) any communication received in pursuance of the provisions of Article 12;(g) any declaration received in pursuance of the provisions of Article 16 (2) and (3);(h) any notification received in pursuance of the provisions of Article 17 and the date on which denunciation takes effect.LES ÉTATS MEMBRES DU CONSEIL DE L'EUROPE,signataires de la présente convention,considérant qu'il est souhaitable d'adopter des dispositions communes pour protéger les animaux dans les élevages, en particulier dans les systèmes modernes d'élevage intensif,SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT:TITRE PREMIERPrincipes générauxArticle premierLa présente convention s'applique à l'alimentation, aux soins et au logement des animaux, en particulier dans les systèmes modernes d'élevage intensif. Au sens de la présente convention, on entend par «animaux» ceux qui sont élevés ou gardés pour la production de denrées alimentaires, de laine, de peaux, de fourrures ou à d'autres fins agricoles et par «systèmes modernes d'élevage intensif» ceux qui utilisent surtout des installations techniques exploitées principalement à l'aide de dispositifs automatiques.Article 2Chaque partie contractante donne effet aux principes de protection des animaux fixés dans la présente convention aux articles 3 à 7.Article 3Tout animal doit bénéficier d'un logement, d'une alimentation et des soins qui - compte tenu de son espèce, de son degré de développement, d'adaptation et de domestication - sont appropriés à ses besoins physiologiques et éthologiques, conformément à l'expérience acquise et aux connaissances scientifiques.Article 41. La liberté de mouvement propre à l'animal, compte tenu de son espèce et conformément à l'expérience acquise et aux connaissances scientifiques, ne doit pas être entravée de manière à lui causer des souffrances ou des dommages inutiles.2. Lorsqu'un animal est continüllement ou habituellement attaché, enchaîné ou maintenu, il doit lui être laißé un espace approprié à ses besoins physiologiques et éthologiques, conformément à l'expérience acquise et aux connaissances scientifiques.Article 5L'éclairage, la température, le degré d'humidité, la circulation d'air, l'aération du logement de l'animal et les autres conditions ambiantes telles que la concentration des gaz ou l'intensité du bruit, doivent - compte tenu de son espèce, de son degré de développement, d'adaptation et de domestication - être appropriés à ses besoins physiologiques et éthologiques, conformément à l'expérience acquise et aux connaissances scientifiques.Article 6Aucun animal ne doit être alimenté de telle sorte qu'il en résulte des souffrances ou des dommages inutiles et son alimentation ne doit pas contenir de substances qui puissent lui causer des souffrances ou des dommages inutiles.Article 71. La condition et l'état de santé de l'animal doivent faire l'objet d'une inspection approfondie à des intervalles suffisants pour éviter des souffrances inutiles, soit au moins une fois par jour dans le cas d'animaux gardés dans des systèmes modernes d'élevage intensif.2. Les installations techniques dans les systèmes modernes d'élevage intensif doivent faire l'objet, au moins une fois par jour, d'une inspection approfondie et tout défaut constaté doit être éliminé dans les délais les plus courts. Lorsqu'un défaut ne peut être éliminé sur le champ, toutes les mesures temporaires nécessaires pour préserver le bien-être des animaux doivent


text: être prises immédiatement.TITRE IIDispositions détaillées pour la mise en öuvreArticle 81. Il est consitué, dans l'année qui suit la date d'entrée en vigüur de la présente convention, un comité permanent.2. Toute partie contractante a le droit de désigner un représentant au comité permanent. Tout État membre du Conseil de l'Europe qui n'est pas partie contractante à la convention a le droit de se faire représenter au comité par un observateur.3. Le secrétaire général du Conseil de l'Europe convoque le comité permanent chaque fois qu'il l'estime nécessaire et, en tout cas, si la majorité des représentants des parties contractantes ou le représentant de la Communauté économique européenne, elle-même partie contractante, en formulent la demande.4. La majorité des représentants des parties contractantes constitü le quorum nécessaire pour tenir une réunion du comité permanent.5. Le comité permanent prend ses décisions à la majorité des voix exprimées ; toutefois, l'unanimité des voix exprimées est exigée pour: a) l'adoption des recommandations visées au paragraphe 1 de l'article 9;b) la décision d'admettre des observateurs autres que ceux visés au paragraphe 2 du présent article;c) l'adoption du rapport visé à l'article 13, rapport qui, le cas échéant, fait état des opinions divergentes.6. Sous réserve des dispositions de la présente convention, le comité permanent établit son règlement intérieur.Article 91. Le comité permanent est chargé d'élaborer et d'adopter des recommandations aux parties contractantes contenant des dispositions détaillées en vü de l'application des principes énoncés au titre premier de la présente convention ; ces dispositions doivent se fonder sur les connaissances scientifiques concernant les différentes espèces.2. Aux fins de l'accomplissement de ses tâches telles que visées au paragraphe 1 du présent article, le comité permanent suit l'évolution de la recherche scientifique et des nouvelles méthodes en matière d'élevage.3. Sauf si un délai plus long est fixé par le comité permanent, toute recommandation prend effet en tant que telle six mois après la date de son adoption par le comité. À partir de la date à laquelle une recommandation prend effet, toute partie contractante doit, soit la mettre en öuvre, soit informer le comité permanent par notification adreßée au secrétaire général du Conseil de l'Europe des raisons pour lesquelles elle a décidé qu'elle n'est pas ou n'est plus en mesure de la mettre en öuvre.4. Si deux ou plusieurs parties contractantes ou la Communauté économique européenne, elle-même partie contractante, ont notifié conformément au paragraphe 3 du présent article, leur décision de ne pas mettre ou de ne plus mettre en öuvre une recommandation, cette recommandation cesse d'avoir effet.Article 10Le comité permanent facilite autant que de besoin le règlement amiable de toute difficulté qui peut surgir entre parties contractantes concernant l'application de la présente convention.Article 11Le comité permanent peut, à la demande d'une partie contractante, exprimer un avis consultatif sur toute question relative à la protection des animaux.Article 12En vü d'assister le comité permanent dans ses travaux, toute partie contractante peut désigner un ou plusieurs organes auxquels ce comité peut demander des informations et des conseils. Les parties contractantes communiquent au secrétaire


text: général du Conseil de l'Europe le nom et l'adresse desdits organes.Article 13Le comité permanent soumet au comité des ministres du Conseil de l'Europe, à l'expiration de la troisième année après l'entrée en vigüur de la présente convention et à l'expiration de chaque période ultérieure de trois ans, un rapport sur ses travaux et sur le fonctionnement de la convention, en y incluant s'il l'estime nécessaire des propositions visant à amender la convention.TITRE IIIDispositions finalesArticle 141. La présente convention est ouverte à la signature des États membres du Conseil de l'Europe ainsi qu'à celle de la Communauté économique européenne. Elle sera ratifiée, acceptée ou approuvée. Les instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation seront déposés près le secrétaire général du Conseil de l'Europe.2. La présente convention entrera en vigüur six mois après la date du dépôt du quatrième instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation d'un État membre du Conseil de l'Europe.3. Elle entrera en vigüur à l'égard de toute partie signataire qui la ratifiera, l'acceptera ou l'approuvera après la date visée au paragraphe 2 du présent article, six mois après la date du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation.Article 151. Après l'entrée en vigüur de la présente convention, le comité des ministres du Conseil de l'Europe pourra inviter, selon les modalités qu'il jugera opportunes, tout État non membre du Conseil à adhérer à la présente convention.2. L'adhésion s'effectüra par le dépôt, près le secrétaire général du Conseil de l'Europe, d'un instrument d'adhésion qui prendra effet six mois après la date de son dépôt.Article 161. Toute partie contractante peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, désigner le ou les territoires auxquels s'appliquera la présente convention.2. Toute partie contractante peut, au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, ou à tout autre moment par la suite, étendre l'application de la présente convention, par déclaration adreßée au secrétaire général du Conseil de l'Europe, à tout autre territoire désigné dans la déclaration et dont elle assure les relations internationales ou pour lequel elle est habilitée à stipuler.3. Toute déclaration faite en vertu du paragraphe précédent pourra être retirée, en ce qui concerne tout territoire désigné dans cette déclaration, aux conditions prévüs par l'article 17 de la présente convention.Article 171. Toute partie contractante pourra, en ce qui la concerne, dénoncer la présente convention en adressant une notification au secrétaire général du Conseil de l'Europe.2. La dénonciation prendra effet six mois après la date de la réception de la notification par le secrétaire général.Article 18Le secrétaire général du Conseil de l'Europe notifiera aux États membres du Conseil et à toute partie contractante non membre du Conseil:a) toute signature;b) le dépôt de tout instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion;c) toute date d'entrée en vigüur de la présente convention conformément à ses articles 14 et 15;d) toute recommandation visée au paragraphe 1 de l'article 9 et la date à laquelle elle prendra effet;e) toute notification reçü en application


text: des dispositions du paragraphe 3 de l'article 9;f) toute communication reçü en application des dispositions de l'article 12;g) toute déclaration reçü en application des dispositions des paragraphes 2 et 3 de l'article 16;h) toute notification reçü en application des dispositions de l'article 17 et la date à laquelle la dénonciation prendra effet.In witneß whereof, the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Convention.Done at Strasbourg, this ... day of March 1976, in English and in French, both texts being equally authoritative, in a single copy which shall remain deposited in the archives of the Council of Europe. The Secretary General of the Council of Europe shall transmit certified copies to each of the signatory and acceding Parties.En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la présente convention.Fait à Strasbourg, le ... mars 1976, en français et en anglais, les deux textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives du Conseil de l'Europe. Le secrétaire général du Conseil de l'Europe en communiquera copie certifiée conforme à chacune des parties signataires et adhérentes.>PIC FILE= "T0019552">>PIC FILE= "T0019553">


text:
 Avis juridique important
 |
 21985A1231(10)
 ABKOMMEN IN FORM VON BRIEFWECHSELN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL UND DEN MITGLIEDSTAATEN DIESER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM KOENIGREICH SCHWEDEN ANDERERSEITS UEBER DIE VOM 1. JANUAR 1986 BIS 28. FEBRUAR 1986 ZWISCHEN SPANIEN UND PORTUGAL EINERSEITS UND SCHWEDEN ANDERERSEITS ANWENDBARE HANDELSREGELUNG
 Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1985 S. 0035
 ***** A. Schreiben der Gemeinschaften Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . .! Wir beehren uns, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Schweden über die in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 28. Februar 1986 anwendbare Handelsregelung zwischen Spanien und Portugal einerseits und Schweden andererseits infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften zum 1. Januar 1986 geführt worden sind. In der Erwägung, daß die Anpassungen der Abkommen und Vereinbarungen einschließlich der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ihrem Land andererseits möglicherweise nicht bis zum Zeitpunkt des Beitritts beschlossen worden sind, bestätigen wir Ihnen, daß wir Ihnen vorschlagen übereinzukommen, daß von der Gemeinschaft die zwischen Spanien und Portugal einerseits und Ihrem Land andererseits zur Zeit geltende Handelsregelung unbeschadet der Ergebnisse der laufenden Verhandlungen während des genannten Zeitraums beibehalten wird. Das Königreich Schweden wird seinerseits gegenüber Spanien und Portugal die zur Zeit geltende Handelsregelung unbeschadet der Ergebnisse der laufenden Verhandlungen beibehalten. Wir bitten Sie, uns die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung. 1.2 // Im Namen der Komission der Europäischen Gemeinschaften // Im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben Schwedens Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . .! Mit Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgendes mitgeteilt: »Wir beehren uns, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Schweden über die in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 28. Februar 1986 anwendbare Handelsregelung zwischen Spanien und Portugal einerseits und Schweden andererseits infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften zum 1. Januar 1986 geführt worden sind. In der Erwägung, daß die Anpassungen der Abkommen und Vereinbarungen einschließlich der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ihrem Land andererseits möglicherweise nicht bis zum Zeitpunkt des Beitritts beschlossen worden sind, bestätigen wir Ihnen, daß wir Ihnen vorschlagen übereinzukommen, daß von der Gemeinschaft die zwischen Spanien und Portugal einerseits und Ihrem Land andererseits zur Zeit geltende Handelsregelung unbeschadet der Ergebnisse der laufenden Verhandlungen während des genannten Zeitraums beibehalten wird. Das Königreich Schweden wird seinerseits gegenüber Spanien und Portugal die zur Zeit geltende Handelsregelung unbeschadet der Ergebnisse der laufenden Verhandlungen beibehalten. Wir bitten Sie, uns die


text:
Nr. L 175/ 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 78
 ABKOMMEN
 zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
 andererseits,
 IN DER ERWÄGUNG, daß das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft und der Arabischen Republik Ägypten, das am 18. Januar 1977 in Brüssel unter
 zeichnet worden ist, spätestens am 30. Juni 1978 ausläuft,
 IN DER ERWÄGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des am selben Tag in Brüssel unterzeichneten
 Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
 Republik Ägypten das rnterimsabkommen verlängert werden muß,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu
 ihren Bevollmächtigten ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Gunnar RIBERHOLDT,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter Dänemarks,
 Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;
 Klaus MEYER,
 Generaldirektor für Entwicklung, Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
 Mohamed Kamal Eidin KHALIL,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Leiter der Mission der Arabischen Republik Ägypten bei den Europäischen Gemein
 schaften ;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT
 . ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1
 Daö Datum des 30. Juni 1978, das in Artikel 41 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des
 Interimsabkommens zwischen der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Arabischen Republik Ägypten genannt ist, wird durch das Datum des 31 . Dezember 1978
 ersetzt.
 Artikel 2
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, franzö
 sischer, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
 Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 3
 Dieses Abkommen tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.


text:
 1.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 108/2011
 vom 30. September 2011
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2011 vom 1. Juli 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2010 der Kommission vom 8. Dezember 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die Modalitäten und die Struktur der Qualitätsberichte sowie das technische Format der Datenübermittlung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18yb (Verordnung (EG) Nr. 1201/2009 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „18yc.
 32010 R 1151: Verordnung (EU) Nr. 1151/2010 der Kommission vom 8. Dezember 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die Modalitäten und die Struktur der Qualitätsberichte sowie das technische Format der Datenübermittlung (ABl. L 324 vom 9.12.2010, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1151/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 61.
 (2) ABl. L 324 vom 9.12.2010, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 323/20
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 10/2018
 vom 9. Februar 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/2046]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2016/2037 der Kommission vom 21. November 2016 zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates bezüglich des höchsten zulässigen Drucks von Aerosolpackungen und zur Anpassung der Kennzeichnungsbestimmungen an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel VIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 75/324/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 L 2037: Richtlinie (EU) 2016/2037 der Kommission vom 21. November 2016 (ABl. L 314 vom 22.11.2016, S. 11)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2016/2037 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 314 vom 22.11.2016, S. 11.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 11957E/PRO/ALL
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHAENGENDEN FRAGEN
 ++++ DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUR ZEIT INFOLGE DER TEILUNG DEUTSCHLANDS GEGEBENEN VERHÄLTNISSE, SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND : 1 . DA DER HANDEL ZWISCHEN DEN DEUTSCHEN GEBIETEN INNERHALB DES GELTUNGSBEREICHS DES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN DEUTSCHEN GEBIETEN AUSSERHALB DIESES GELTUNGSBEREICHS BESTANDTEIL DES INNERDEUTSCHEN HANDELS IST, ERFORDERT DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES IN DEUTSCHLAND KEINERLEI ÄNDERUNG DES BESTEHENDEN SYSTEMS DIESES HANDELS . 2 . JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ÜBER DIE ABKOMMEN, DIE DEN HANDELSVERKEHR MIT DEN AUSSERHALB DES GELTUNGSBEREICHS DES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELEGENEN DEUTSCHEN GEBIETEN BETREFFEN, SOWIE ÜBER DIE ZU IHRER AUSFÜHRUNG ERGEHENDEN VORSCHRIFTEN . ER ACHTET DARAUF, DASS DIESE AUSFÜHRUNG NICHT IM GEGENSATZ ZU DEN GRUNDSÄTZEN DES GEMEINSAMEN MARKTES STEHT UND TRIFFT INSBESONDERE GEEIGNETE VORKEHRUNGEN, UM SCHÄDIGUNGEN INNERHALB DER VOLKSWIRTSCHAFTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU VERMEIDEN . 3 . JEDER MITGLIEDSTAAT KANN GEEIGNETE MASSNAHMEN TREFFEN, UM ZU VERHINDERN, DASS SICH FÜR IHN AUS DEM HANDEL EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS MIT DEN DEUTSCHEN GEBIETEN AUSSERHALB DES GELTUNGSBEREICHS DES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN .


text:
 18.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 195/1
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
 Gemäß Artikel 4 des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (nachstehend „das Abkommen“), das mit dem Beschluss 2006/325/EG des Rates (2) abgeschlossen wurde, teilt Dänemark bei jeder Annahme von Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) der Kommission mit, ob es diese Durchführungsbestimmungen umsetzen wird.
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 der Kommission zur Festlegung der Anhänge X und XI der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (4) wurde am 10. November 2011 erlassen. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens hat Dänemark der Kommission bereits mit Schreiben vom 14. Januar 2009 mitgeteilt, dass es die mit der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (5) vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates umsetzen wird (6).
 Gemäß Artikel 4 des Abkommens hat Dänemark der Kommission mit Schreiben vom 11. Januar 2012 mitgeteilt, dass es die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 umsetzen wird. Dies bedeutet, dass die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Dänemark Anwendung finden.
 Gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens schafft die Mitteilung Dänemarks gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Europäischen Union. Somit gilt die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 als Änderung des Abkommens und als Anhang dazu, da durch sie die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 geändert wird.
 In Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens kann die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1142/2011 in Dänemark gemäß § 9 des dänischen Gesetzes Nr. 1563 vom 20. Dezember 2006 betreffend die Verordnung Brüssel I im Wege eines Verwaltungsakts umgesetzt werden. Die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen sind am 11. Januar 2012 in Kraft getreten.
 (1) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.
 (2) ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 22.
 (3) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
 (4) ABl. L 293 vom 11.11. 2011, S. 24.
 (5) ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1.
 (6) ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 80.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 234/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1023]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/704/EU der Kommission vom 8. Oktober 2014 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 39 (Entscheidung 2009/821/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 D 0704: Durchführungsbeschluss 2014/704/EU der Kommission vom 8. Oktober 2014 (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 46)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/704/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 46.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 141/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/2176]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einbeziehung besonderer Verfahren, Bewertungsmethoden und technischer Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1003/2010, (EU) Nr. 109/2011 und (EU) Nr. 458/2011 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 45zza (Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) und 45zzh (Verordnung (EU) Nr. 109/2011 der Kommission) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0166: Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3)“.
 2.
 Unter den Nummern 45zzc (Verordnung (EU) Nr. 1003/2010 der Kommission) und 45zzi (Verordnung (EU) Nr. 458/2011 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 0166: Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/166 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0226(02)
 Annahme der Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf private Straßenfahrzeuge
 Amtsblatt Nr. L 056 vom 26/02/1994 S. 0024 - 0026
 ANHANG II ANNAHME DER ENTSCHLIESSUNG DER VEREINTEN NATIONEN vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf private Strassenfahrzeuge Im Hinblick auf die Anwendung des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge (New York, 1954) notifiziert die Gemeinschaft dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, daß sie die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf private Strassenfahrzeuge annimmt.Die Gemeinschaft wendet die Entschließung im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Vertragsparteien einer der in der Entschließung genannten Übereinkünfte, die die Entschließung ebenfalls angenommen haben, an.Die Gemeinschaft wendet auch die Empfehlung des Rates über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 25. Juni 1992 zur Anerkennung des Zollpassierscheinheftes (1), soweit sie private Strassenfahrzeuge betrifft, an.Der Wortlaut der Entschließung der Vereinten Nationen ist nachstehend wiedergegeben.(1) ABl. Nr. L 289 vom 24. 11. 1993, S. 42.ENTSCHLIESSUNG DER VEREINTEN NATIONEN vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf private Strassenfahrzeuge An die Vertragsparteien des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge (4. Juni 1954)DIE ARBEITSGRUPPE DER UN-WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA FÜR DEN VERKEHR BETREFFENDE ZOLLFRAGEN -UNTER HINWEIS auf Artikel 7 Absatz 1 des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge (4. Juni 1954) (nachstehend "Zollabkommen von 1954" genannt),UNTER HINWEIS DARAUF, daß Anlage 1 dieses Abkommens einen Vordruck des Zollpapiers für die vorübergehende Einfuhr (Zollpassierscheinheft) enthält, das für die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge verwendet wird, und daß dieser Vordruck sowie die Voraussetzungen für seine Verwendung praktisch mit den in Anhang II zu Anlage A des Übereinkommens für die vorübergehende Verwendung (nachstehend "Übereinkommen von Istanbul" genannt) vorgesehenen Zollpapieren (Zollpassierscheinhefte) identisch sind,IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die ausgebenden und haftenden Verbände, die gemäß dem Zollabkommen von 1954 tätig sind, sich mit denen decken, die im Rahmen des Übereinkommens von Istanbul tätig werden,IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, einen reibungslosen Übergang vom Zollabkommen von 1954 zu Anlage C des Übereinkommens von Istanbul zu gewährleisten, und um zu vermeiden, daß den ausgebenden und haftenden Verbänden Härten entstehen,IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der im Rahmen des Zollabkommens von 1954 tätigen ausgebenden und haftenden Verbände, auch die Ausstellungs- und Bürgschaftsketten für private Strassenfahrzeuge und Anhänger gemäß den Anlagen A und C des Übereinkommens von Istanbul zu verwalten, sowie deren Zusage, für die in den beiden Übereinkünften vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen -EMPFIEHLT, daß die Vertragsparteien des Zollabkommens von 1954, die ein Zollpassierscheinheft für die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge anerkennen, sowohl die in Anlage 1 dieses Abkommens vorgesehenen Zollpassierscheinhefte als auch die in Anhang II zu Anlage A des Übereinkommens von Istanbul vorgesehenen Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung (Zollpassierscheinhefte) anerkennen;FORDERT den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen auf, den Vertragsparteien des Zollabkommens von 1954 die von den ausgebenden und haftenden Verbänden eingegangene Verpflichtung, gegenüber den Zollverwaltungen für die in den beiden Übereinkünften vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen, zu notifizieren. Der Exekutivsekretär wird ferner aufgefordert, der


text: Notifikation diese Entschließung beizufügen;FORDERT jede Vertragspartei des Zollabkommens von 1954, die diese Entschließung annimmt oder nicht annimmt, auf, dies dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu notifizieren. Die Notifizierung muß innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Exekutivsekretär den Vertragsparteien die Verpflichtung der ausgebenden und haftenden Verbände, für die in den beiden Übereinkünften vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen, notifiziert hat.Wird die Entschließung angenommen, so werden der Zeitpunkt, ab dem sie angewendet wird, sowie die Anwendungsmodalitäten dem Exekutivsekretär ebenfalls notifiziert.Erfolgt durch eine Vertragspartei innerhalb eines Jahres keine Notifizierung an den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, so bedeutet dies, daß diese Vertragspartei nicht in der Lage ist, die Entschließung anzunehmen. Die Vertragspartei kann die Entschließung jedoch zu einem späteren Zeitpunkt annehmen.Der Exekutivsekretär übermittelt diese Mitteilungen den Zollverwaltungen der Vertragsparteien des Zollabkommens von 1954. Ferner übermittelt er sie dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, den regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration, die Vertragsparteien werden können, sowie der Alliance internationale de tourisme und der Fédération internationale de l'automobile.


text:
 Avis juridique important
 |
 21969A0626(01)
 Abkommen EWG-Österreich - Verhandlungen von 1969 gemäß Artikel XXVIII des GATT
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 13/10/1969 S. 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0097
 ++++ VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII - 1969 LISTE XXXII - ÖSTERREICH Die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Österreichs haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Zurücknahme eines in der Liste XXXII vorgesehenen Zugeständnisses wie aus beigefügter Übersicht ersichtlich abgeschlossen . Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Geschehen zu Genf am 26 . Juni 1969 . ... ( vorbehaltlich der Ratifikation ) Für die Delegation Österreichs Results of Negotiations with the Commission of the European Communities under Article XXVIII for the Withdrawal of a Concession in the Schedule of Austria CHANGES IN SCHEDULE XXXII - AUSTRIA I . Concession to be withdrawn Tariff Item Number * Description of Products * Rates of Duty bound in Existing Schedule * 11.07 A * Malt , not roasted * Duty on 133 kgs . of barley plus dollars 21 ,- * II . Concessions granted in Replacement of the Concession withdrawn Tariff Item Number * Description of Products * Rates of Duty to be bound Ad val . * 18.04 * Cocoa butter ( fat or oil ) * 8 per cent * 25.23 B * Clayey cement ( calcined , melted ) * Free


text:
 Avis juridique important
 |
 21980A1106(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 357 vom 30/12/1980 S. 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0131 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0126 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0126
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3394/80 DES RATES vom 8. Dezember 1980 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland zu genehmigen (1), um dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor (2). Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1980. Im Namen des Rates Der Präsident C. NEY (1) ABl. Nr. L 328 vom 28.11.1973, S. 2. (2) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits und DIE REPUBLIK FINNLAND andererseits, IN ERWAEGUNG des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1981, IN ERWAEGUNG des am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, nachstehend "Abkommen" genannt, HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN: TITEL I Anpassungen Artikel 1 Der Wortlaut des Abkommens, einschließlich des Anhangs und der Protokolle, die Bestandteil desselben sind, sowie die Schlussakte mit den Erklärungen im Anhang dazu werden in griechischer Sprache abgefasst und sind gleichermassen verbindlich wie die ursprünglichen Texte. Der Gemischte Ausschuß genehmigt den griechischen Text. Artikel 2 (1) Auf alle unter die Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren mit Ursprung in Finnland, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, wendet die Republik Griechenland die Bestimmungen an, die in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens enthalten sind. (2) Finnland wendet die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 des Protokolls


text: Nr. 1 des Abkommens auf alle unter diesen Absatz fallenden Waren aus Griechenland an. Artikel 3 (1) Die Höhe der Richtplafonds, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Protokoll Nr. 1 des Abkommens ab 1. Januar 1981 auf die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Finnland anwendet, ergibt sich - aus der Höhe der Richtplafonds in Anwendung der Regeln des Protokolls Nr. 1 des Abkommens und - für 1981 zusätzlich aus den in Anhang III aufgeführten Plafonds ; für jedes folgende Jahr werden diese Plafonds um 5 % erhöht. (2) Sind die in Anhang III festgesetzten Plafonds für Einfuhren nach Griechenland für die betreffenden Waren erreicht, so kann die Republik Griechenland die zu diesem Zeitpunkt von ihr gegenüber Drittländern angewandten Einfuhrzölle bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einführen. TITEL II Übergangsmaßnahmen Artikel 4 Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland die Einfuhrzölle für Waren mit Ursprung in Finnland schrittweise wie folgt: - Am 1. Januar 1981 wird jeder Zoll auf 90 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; - am 1. Januar 1982 wird jeder Zoll auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am - 1. Januar 1983, - 1. Januar 1984, - 1. Januar 1985, - 1. Januar 1986. Artikel 5 (1) Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 4 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind, der am 1. Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber Finnland tatsächlich angewandte Zollsatz. (2) Für Zuendhölzer der Nummer 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2 % ad valorem. Artikel 6 (1) Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle auf die Waren mit Ursprung in Finnland schrittweise wie folgt: - Am 1. Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 % des Ausgangssatzes gesenkt; - am 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 % des Ausgangssatzes gesenkt; - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am - 1. Januar 1983, - 1. Januar 1984, - 1. Januar 1985, - 1. Januar 1986. (2) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen vorzunehmen sind, der am 31. Dezember 1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung angewandte Satz. (3) Im Warenverkehr zwischen Griechenland und Finnland werden alle ab 1. Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle am 1. Januar 1981 beseitigt. Artikel 7 Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeführt werden, aussetzt oder schneller als in dem festgelegten Zeitplan senkt, so nimmt die Republik Griechenland die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Waren mit Ursprung in Finnland um denselben Prozentsatz vor. Artikel 8 (1) Der bewegliche Teilbetrag, den die Republik Griechenland gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Waren


text: mit Ursprung in Finnland anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Griechenland angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt. (2) Für Waren, die zugleich in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens und in Anhang I des vorliegenden Protokolls aufgeführt sind, beseitigt die Republik Griechenland nach dem in Artikel 4 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen - dem festen Teilbetrag des von der Republik Griechenland beim Beitritt anzuwendenden Zollsatzes und - dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag). Artikel 9 (1) Bis 31. Dezember 1985 kann die Republik Griechenland mengenmässige Beschränkungen für die in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in Finnland aufrechterhalten. (2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen sind Globalkontingente, die auch für Einfuhren mit Ursprung in Island, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz eröffnet werden. Die Globalkontingente für das Jahr 1981 sind in Anhang II aufgeführt. (3) Die schrittweise Erhöhung der in Absatz 2 genannten Kontingente beträgt bei den in Europäischen Rechnungseinheiten (ERE) ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 25 % und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 20 %. Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus ergebenden Höhe berechnet. Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert, so wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens 20 % und das Wertkontingent jährlich um mindestens 25 % erhöht, wobei die nachfolgenden Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzueglich der Erhöhung berechnet werden. Bei Reisebussen, Omnibussen und anderen Fahrzeugen der Tarifstelle ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent um 15 % jährlich und das Wertkontingent um 20 % jährlich erhöht. (4) Stellt sich heraus, daß die Einfuhren einer in Anhang II genannten Ware nach Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90 % des Kontingents betrugen, so lässt die Republik Griechenland die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Finnland und den in Absatz 2 genannten Ländern zu, wenn die Einfuhr der betreffenden Ware zu diesem Zeitpunkt aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung frei ist. (5) Lässt die Republik Griechenland die freie Einfuhr einer der in Anhang II aufgeführten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung zu oder erhöht sie ein Kontingent um mehr als den für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz, so lässt die Republik Griechenland auch die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Finnland zu oder erhöht das Globalkontingent anteilig. (6) In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang II aufgeführte Waren mit Ursprung in Finnland wendet die Republik Griechenland die gleichen Verwaltungsregeln und -praktiken an wie für die entsprechenden Einfuhren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung, mit Ausnahme des Kontingents für Düngemittel der Tarifnummern 31.02, 31.03 und der Tarifstellen 31.05 A I, II und IV des Gemeinsamen Zolltarifs, auf das die Republik Griechenland die für ausschließliche Vermarktungsrechte geltenden Regeln und Praktiken anwenden kann. Artikel 10 (1) Die Sicherheitsleistungen bei der


text: Einfuhr und die Barzahlungspflicht, die am 31. Dezember 1980 in Griechenland für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Finnland gelten, werden ab 1. Januar 1981 im Laufe von drei Jahren schrittweise beseitigt. Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht werden wie folgt abgebaut: - 1. Januar 1981 : 25 %, - 1. Januar 1982 : 25 %, - 1. Januar 1983 : 25 %, - 1. Januar 1984 : 25 %. (2) Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr oder die Barzahlungen schneller als in Absatz 1 vorgesehen, so nimmt die Republik Griechenland dieselbe Senkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Finnland vor. TITEL III Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 11 Der Gemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor, die infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls erforderlich sind. Artikel 12 Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Protokoll ist Besandteil des Abkommens. Artikel 13 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Januar 1981 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt. Artikel 14 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und finnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Udfärdiget i Bruxelles, den sjette november nitten hundrede og firs. Geschehen zu Brüssel am sechsten November neunzehnhundertachtzig. Done at Brussels on the sixth day of November in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Bruxelles, le six novembre mil neuf cent quatre-vingt. >PIC FILE= "T0017093"> Fatto a Bruxelles, addì sei novembre millenovecentoottanta. Gedaan te Brussel, de zesde november negentienhonderd tachtig. Tehty Brysselissä, kuudentena päivänä marraskuuta tuhat yhdeksänsataa kahdeksankymmentä. For Det europäiske ökonomiske Fälleßkab Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft For the European Economic Community Pour la Communauté économique européenne >PIC FILE= "T0017094"> Per la Comunità economica europea Voor de Europese Economische Gemeenschap Euroopan talousyhteisön puolesta >PIC FILE= "T0017095"> For republikken Finland Für die Republik Finnland For the Republic of Finland Pour la république de Finlande >PIC FILE= "T0017096"> Per la Repubblica di Finlandia Voor de Republiek Finland >PIC FILE= "T0017097"> ANHANG I Liste der in Artikel 4 vorgesehenen Erzeugnisse >PIC FILE= "T0017098"> >PIC FILE= "T0017099"> >PIC FILE= "T0017100"> >PIC FILE= "T0017101"> >PIC FILE= "T0017102"> >PIC FILE= "T0017103"> >PIC FILE= "T0017104"> >PIC FILE= "T0017105"> >PIC FILE= "T0017106"> >PIC FILE= "T0017107"> >PIC FILE= "T0017108"> >PIC FILE= "T0017109"> >PIC FILE= "T0017110"> >PIC FILE= "T0017111"> >PIC FILE= "T0017112"> >PIC FILE= "T0017113"> ANHANG II >PIC FILE= "T0017114""PIC FILE= "T0017115"> >PIC FILE= "T0017116"> >PIC FILE= "T0017117"> ANHANG III Erhöhung der Gemeinschaftsplafonds für Finnland >PIC FILE= "T0017118">


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 191/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/262/EU der Kommission vom 4. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/715/EU zur Festlegung einer Liste von Drittländern mit einem Rechtsrahmen für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln und den entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung eines dem der EU gleichwertigen Gesundheitsschutzniveaus (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15qb (Durchführungsbeschluss 2012/715/EU der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 D 0262: Durchführungsbeschluss 2013/262/EU der Kommission vom 4. Juni 2013 (ABl. L 152 vom 5.6.2013, S. 52)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/262/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2013 vom 8. Oktober 2013 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 152 vom 5.6.2013, S. 52.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) ABl. L 58 vom 27.2.2014, S. 15.


text:
 Avis juridique important
 |
 42000A0922(09)
 Schengen-Besitzstand - Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0106 - 0114
 ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK FINNLANDzu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen GrenzenDas KÖNIGREICH BELGIEN, die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, die FRANZÖSISCHE REPUBLIK, das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG und das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend "das Übereinkommen von 1990" genannt, sowie die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik, die Griechische Republik sowie die Republik Österreich, die dem Übereinkommen von 1990 jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991, vom 6. November 1992 und vom 28. April 1995 beigetreten sind, einerseitsund die REPUBLIK FINNLAND andererseits,angesichts der Unterzeichnung am neunzehnten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig in Luxemburg des Protokolls über den Beitritt der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991, 6. November 1992 und 28. April 1995 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik sowie der Republik Österreich,gestützt auf Artikel 140 des Übereinkommens von 1990,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Durch dieses Übereinkommen tritt die Republik Finnland dem Übereinkommen von 1990 bei.Artikel 2(1) Für die Republik Finnland sind die Beamten nach Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens von 1990 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens:a) die Polizeibeamten (poliisin virkamiehistä poliisimiehet - av polisens tjänstemän polismän);b) die Beamten der Grenzüberwachungsbehörde (rajavartiolaitoksen virkamiehistä rajavartiomiehet - av gränsbevakningsväsendets tjänstemän gränsbevakningsmän) für den Menschenhandel nach Artikel 40 Absatz 7 des Übereinkommens von 1990;c) unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 40 Absatz 6 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in Bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten (tullimiehet - tulltjänstemän).(2) Für die Republik Finnland ist die Behörde nach Artikel 40 Absatz 5 des Übereinkommens von 1990 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens: das nationale Büro der Kriminalpolizei (Keskusrikospoliisi - Centralkriminalpolisen).Artikel 3Für die Republik Finnland sind die Beamten nach Artikel 41 Absatz 7 des Übereinkommens von 1990 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens:1. die Polizeibeamten (poliisin virkamiehistä poliisimiehet - av polisens tjänstemän polismän);2. die Beamten der Grenzüberwachungsbehörde (rajavartiolaitoksen


text: virkamiehistä rajavartiomiehet - av gränsbevakningsväsendets tjänstemän gränsbevakningsmän);3. unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 41 Absatz 10 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in Bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten (tullimiehet - tulltjänstemän).Artikel 4Für die Republik Finnland ist das nach Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 zuständige Ministerium zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens: das Justizministerium (Oikeusministeriö - Justitieministeriet).Artikel 5Die Zusammenarbeit im Rahmen der Nordischen Passunion bleibt von den Bestimmungen dieses Übereinkommens unberührt, soweit diese Zusammenarbeit der Anwendung dieses Übereinkommens nicht zuwiderläuft und diese nicht behindert.Artikel 6(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert allen Vertragsparteien die Hinterlegung.(2) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die Staaten, in denen das Übereinkommen von 1990 in Kraft getreten ist, und durch die Republik Finnland.Für die übrigen Staaten tritt das Übereinkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft, sofern dieses Übereinkommen gemäß den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes in Kraft getreten ist.(3) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.Artikel 7(1) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Republik Finnland eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.(2) Der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in finnischer Sprache ist diesem Übereinkommen als Anlage beigefügt, wobei er gleichermaßen verbindlich ist wie der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Luxemburg am neunzehnten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig in deutscher, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Für die Regierung des Königreichs Belgien>PIC FILE= "L_2000239DE.010701.TIF">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000239DE.010801.TIF">Für die Regierung der Griechischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.010802.TIF">Für die Regierung des Königreichs Spanien>PIC FILE= "L_2000239DE.010803.TIF">Für die Regierung der Französischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.010804.TIF">Für die Regierung der Italienischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.010805.TIF">Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg>PIC FILE= "L_2000239DE.010806.TIF">Für die Regierung des Königreichs der Niederlande>PIC FILE= "L_2000239DE.010901.TIF">Für die Regierung der Republik Österreich>PIC FILE= "L_2000239DE.010902.TIF">Für die Regierung der Portugiesischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.010903.TIF">Für die Regierung der Republik Finnland>PIC FILE= "L_2000239DE.010904.TIF">SCHLUSSAKTEI. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik, die Griechische Republik sowie die Republik Österreich jeweils mit den Übereinkommen vom 27.


text: November 1990, vom 25. Juni 1991, vom 6. November 1992 und vom 28. April 1995 beigetreten sind, macht sich die Regierung der Republik Finnland die Schlussakte, das Protokoll und die Gemeinsame Erklärung der Minister und Staatssekretäre, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, zu eigen.Die Regierung der Republik Finnland schließt sich den darin enthaltenen gemeinsamen Erklärungen an und nimmt die darin enthaltenen einseitigen Erklärungen entgegen.Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Republik Finnland eine beglaubigte Abschrift der Schlussakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, in deutscher, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.II. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik, die Griechische Republik sowie die Republik Österreich jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991, vom 6. November 1992 und vom 28. April 1995 beigetreten sind, haben die Vertragsparteien folgende Erklärungen angenommen:1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des BeitrittsübereinkommensDie Vertragsparteien unterrichten sich schon vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens von 1990 und für die Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens von Bedeutung sind.Dieses Übereinkommen wird zwischen den Staaten, in denen das Übereinkommen von 1990 in Kraft gesetzt wurde, und der Republik Finnland in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 in allen diesen Staaten gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.Für die übrigen Staaten wird dieses Übereinkommen jeweils erst in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 dort gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990Die Vertragsparteien stellen fest, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Finnland zu dem Übereinkommen von 1990 als gemeinsame Visumregelung nach Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 die ab dem 19. Juni 1990 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1990 angewandte gemeinsame Visumregelung gilt.3. Gemeinsame Erklärung zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die AuslieferungDie Vertragsparteien des Übereinkommens von 1990 bestätigen, dass Artikel 5 Absatz 4, die Erklärung zu Artikel 7 sowie ihre jeweiligen Erklärungen in der Anlage des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das am 27. September 1996 in Dublin unterzeichnet wurde, im Rahmen des Übereinkommens von 1990 Anwendung finden.III. Die Vertragsparteien nehmen die Erklärung der Regierung der Republik Finnland zu den Beitrittsübereinkommen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik sowie der Republik Österreich