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 30.10.2008
 DE EN
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/3
 WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN
 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
 ANTIGUA UND BARBUDA,
 DAS COMMONWEALTH DER BAHAMAS,
 BARBADOS,
 BELIZE,
 DAS COMMONWEALTH DOMINICA,
 DIE DOMINIKANISCHE REPUBLIK,
 GRENADA,
 DIE REPUBLIK GUYANA,
 DIE REPUBLIK HAITI,
 JAMAIKA,
 ST. CHRISTOPH UND NEVIS,
 ST. LUCIA,
 ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN,
 DIE REPUBLIK SURINAME,
 DIE REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO,
 im Folgenden „CARIFORUM-Staaten“ genannt,
 einerseits und
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ genannt,
 und
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 andererseits —
 GESTÜTZT auf den überarbeiteten Vertrag von Chaguaramas zur Gründung der Karibischen Gemeinschaft einschließlich des CARICOM-Binnenmarkts und -Wirtschaftsraums, den Vertrag von Basseterre zur Gründung der Organisation Ostkaribischer Staaten und das Abkommen zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Karibischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik einerseits und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft andererseits,
 GESTÜTZT auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und am 25. Juni 2005 geändert wurde, im Folgenden „Cotonou-Abkommen“ genannt,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres Bekenntnisses zur Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, die die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens sind, sowie zur verantwortungsvollen Staatsführung, die das fundamentale Element des Cotonou-Abkommens ist,
 IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der CARIFORUM-Staaten im Sinne eines Beitrags zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfeldes zu unterstützen und zu beschleunigen,
 IN ANBETRACHT der Bedeutung, die sie den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millennium-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen,
 IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für ihre Völker in einer mit einer nachhaltigen Entwicklung zu vereinbarenden Art und Weise zu fördern, indem sie im Einklang mit den Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation eingegangen sind, die grundlegenden Arbeitnehmerrechte beachten und entsprechend der Erklärung von Johannesburg aus dem Jahr 2002 die Umwelt schützen,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres Bekenntnisses zu einer Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Ziele des Cotonou-Abkommens wie der Beseitigung der Armut, der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) in die Weltwirtschaft,
 IN DEM WUNSCH, die Umsetzung der Entwicklungsvision des CARICOM zu erleichtern,
 IN ANBETRACHT ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen und Regeln des internationalen Handels, insbesondere denjenigen, die im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegt sind,
 IN ANBETRACHT der Unterschiede im wirtschaftlichen und


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sozialen Entwicklungsstand zwischen den CARIFORUM-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten,
 IN ANBETRACHT der Bedeutung der bestehenden traditionellen Verbindungen, insbesondere ihrer engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen,
 IN ANBETRACHT der Tatsache, dass sie diese Verbindungen stärken und dauerhafte, auf Partnerschaft und wechselseitigen Rechten und Pflichten basierende Beziehungen aufbauen möchten, die durch einen regelmäßigen Dialog zur Verbesserung von gegenseitiger Kenntnis und Verständigung unterstützt werden,
 IN DEM WUNSCH, die Grundlage für Wirtschafts- und Handelsbeziehungen durch ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu stärken, das als Entwicklungsinstrument für die CARIFORUM-Staaten dienen kann,
 IN DEM WUNSCH, ihre Wirtschaftsbeziehungen und insbesondere die Handels- und Investitionsströme auszubauen, indem sie auf dem bestehenden bevorzugten Zugang der CARIFORUM-Staaten zum Markt der Europäischen Gemeinschaft aufbauen und ihn verbessern,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres Bekenntnisses zur Unterstützung des Prozesses der Regionalintegration der CARIFORUM-Staaten und insbesondere der regionalen Wirtschaftsintegration als Schlüsselinstrument zur Erleichterung ihrer Integration in die Weltwirtschaft, der Bewältigung der Globalisierungsherausforderungen und der Verwirklichung des angestrebten, mit einer nachhaltigen Entwicklung zu vereinbarenden Wirtschaftswachstums und sozialen Fortschrittes,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Kompetenz- und Organisationsaufbau und die Behebung von Versorgungsschwierigkeiten in den CARIFORUM-Staaten notwendig sind, damit verbesserte Handelsmöglichkeiten ausgeschöpft und die Vorteile von Handelsreformen maximiert werden können, und IN BEKRÄFTIGUNG der zentralen Rolle, die die Entwicklungshilfe, einschließlich der handelsbezogenen Hilfe, für die Unterstützung der CARIFORUM-Staaten bei der Durchführung und Nutzung dieses Abkommens spielen kann,
 EINGEDENK der Tatsache, dass die Europäische Union (EU) die feste Absicht hat, die Entwicklungshilfe, einschließlich der Handelshilfe („Aid for Trade“), aufzustocken und dafür Sorge zu tragen, dass ein wesentlicher Teil der Hilfe, die die Europäische Gemeinschaft und die EU-Mitgliedstaaten bereitstellen, den AKP-Ländern zugutekommt,
 ENTSCHLOSSEN, dafür zu sorgen, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und -integration, wie sie das Cotonou-Abkommen vorsieht, so erfolgt, dass sie den von diesem Abkommen erwarteten Nutzen maximiert,
 IN DER FESTEN ABSICHT, im Einklang mit der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, dem EU-Konsens über die Entwicklungspolitik und der Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung zu kooperieren, um die Unterstützung der CARIFORUM-Staaten bei ihren Bemühungen zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens durch den Beitrag der EU-Mitgliedstaaten und die Beteiligung anderer Geber zu erleichtern,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen ein neues, günstigeres Klima für ihre Handels- und Investitionsbeziehungen und neue, dynamische Möglichkeiten für Wachstum und Entwicklung schaffen wird —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 TEIL I
 HANDELSPARTNERSCHAFT FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
 Artikel 1
 Ziele
 Ziel dieses Abkommens ist es,
 a)
 durch den Aufbau einer Handelspartnerschaft, die mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, den Millennium-Entwicklungszielen und dem Cotonou-Abkommen in Einklang steht, zur Eindämmung und schließlich zur Beseitigung der Armut beizutragen,
 b)
 regionale Integration, wirtschaftliche Zusammenarbeit und verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern und so einen wirksamen, berechenbaren und transparenten Regelungsrahmen für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien und in der CARIFORUM-Region zu schaffen,
 c)
 die schrittweise Integration der CARIFORUM-Staaten in die Weltwirtschaft im Einklang mit ihren politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern,
 d)
 die Leistungsfähigkeit der CARIFORUM-Staaten in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen zu erhöhen,
 e)
 die Schaffung von Voraussetzungen

type: contracts

jurisdiction: EU


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für mehr Investitionen und privatwirtschaftliche Initiative und die Steigerung der Angebotskapazität, der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in der CARIFORUM-Region zu unterstützen,
 f)
 die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage von Solidarität und im beiderseitigen Interesse zu stärken. Zu diesem Zweck werden mit dem Abkommen, unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstands und im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut, eine neue Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien durch die schrittweise, asymmetrische Handelsliberalisierung unterstützt und die Zusammenarbeit in allen für Handel und Investitionen relevanten Bereichen intensiviert, verbreitert und vertieft.
 Artikel 2
 Grundsätze
 (1) Dieses Abkommen stützt sich auf die Grundprinzipien und wesentlichen und fundamentalen Elemente des Cotonou-Abkommens, die in dessen Artikel 2 beziehungsweise 9 aufgeführt sind. Dieses Abkommen baut auf den Bestimmungen des Cotonou-Abkommens und der vorangegangenen AKP-EG-Partnerschaftsabkommen im Bereich der Regionalzusammenarbeit und -integration sowie der Wirtschafts- und Handelskooperation auf.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, das Cotonou-Abkommen und dieses Abkommen so anzuwenden, dass sie einander ergänzen und gegenseitig stärken.
 Artikel 3
 Nachhaltige Entwicklung
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass das Ziel der nachhaltigen Entwicklung in ihrer Wirtschaftspartnerschaft auf allen Ebenen anzuwenden und einzubeziehen ist, entsprechend den übergeordneten Zielen und Verpflichtungen, die in den Artikeln 1, 2 und 9 des Cotonou-Abkommens festgelegt sind, insbesondere des allgemeinen Ziels der Eindämmung und Beseitigung der Armut im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass dieses Ziel im Falle dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommens als Verpflichtung zu verstehen ist,
 a)
 bei der Anwendung dieses Abkommens den menschlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Belangen der jeweiligen Bevölkerung und der künftigen Generationen uneingeschränkt Rechnung zu tragen,
 b)
 Entscheidungsprozesse an den Grundsätzen der Eigenverantwortung, der Partizipation und des Dialogs auszurichten.
 (3) Die Vertragsparteien kommen daher überein, partnerschaftlich auf eine nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten, in deren Mittelpunkt der Mensch als Hauptnutznießer der Entwicklung steht.
 Artikel 4
 Regionale Integration
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die regionale Integration als integralen Bestandteil ihrer Partnerschaft und wirkungsvolles Instrument zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an.
 (2) Die Vertragsparteien anerkennen und bekräftigen die Bedeutung der regionalen Integration der CARIFORUM-Staaten als Instrument, das diese Staaten in die Lage versetzt, sich größere wirtschaftliche Möglichkeiten zu erschließen und größere politische Stabilität zu erzielen, und ihre wirksame Integration in die Weltwirtschaft unterstützt.
 (3) Die Vertragsparteien anerkennen die Bemühungen der CARIFORUM-Staaten zur Förderung der regionalen und subregionalen Integration durch den überarbeiteten Vertrag von Chaguaramas zur Gründung der Karibischen Gemeinschaft einschließlich des CARICOM-Binnenmarkts und -Wirtschaftsraums, den Vertrag von Basseterre zur Gründung der Organisation Ostkaribischer Staaten und das Abkommen zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Karibischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik.
 (4) Die Vertragsparteien erkennen des Weiteren an, dass, unbeschadet der in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen, die Geschwindigkeit und der Inhalt der regionalen Integration ausschließlich von den CARIFORUM-Staaten in Ausübung ihrer Souveränität und nach Maßgabe ihrer derzeitigen und künftigen politischen Ambitionen bestimmt werden.
 (5) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass ihre Partnerschaft auf der regionalen Integration aufbauen und darauf ausgerichtet sein soll, diese zu vertiefen, und sie verpflichten sich, zusammenzuarbeiten, um sie weiterzuentwickeln unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands der Vertragsparteien, ihrer


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Bedürfnisse, ihrer geografischen Gegebenheiten und ihrer Strategien für eine nachhaltige Entwicklung sowie der Prioritäten, die die CARIFORUM-Staaten für sich selbst festgelegt haben, und der in den in Absatz 3 genannten bestehenden Abkommen über die regionale Integration festgelegten Verpflichtungen.
 (6) Die Vertragsparteien verpflichten sich zusammenzuarbeiten, um die Anwendung dieses Abkommens zu erleichtern und die CARIFORUM-Regionalintegration zu unterstützen.
 Artikel 5
 Überwachung
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, das Funktionieren des Abkommens kontinuierlich über ihre jeweiligen sowie die durch dieses Abkommen eingerichteten partizipativen Verfahren und Institutionen zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden, dass das Abkommen ordnungsgemäß durchgeführt wird und dass der Nutzen ihrer Partnerschaft für Männer, Frauen, junge Menschen und Kinder maximiert wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, bei allen gegebenenfalls auftretenden Problemen unverzüglich Konsultationen aufzunehmen.
 Artikel 6
 Zusammenarbeit in internationalen Gremien
 Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit in allen internationalen Gremien, in denen Fragen, die für diese Partnerschaft von Belang sind, erörtert werden.
 Artikel 7
 Entwicklungszusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein entscheidendes Element ihrer Partnerschaft und ein wesentlicher Faktor für die Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele dieses Abkommens ist. Diese Zusammenarbeit kann finanzieller und nichtfinanzieller Art sein.
 (2) Die Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und -integration, wie sie das Cotonou-Abkommen vorsieht, erfolgt so, dass sie den von diesem Abkommen erwarteten Nutzen maximiert. Die Bereiche der Zusammenarbeit und der technischen Hilfe sind gegebenenfalls in den einzelnen Kapiteln dieses Abkommens aufgeführt. Die Zusammenarbeit erfolgt nach den in diesem Artikel festgelegten Modalitäten, wird laufend überprüft und falls erforderlich gemäß Artikel 246 dieses Abkommens angepasst.
 (3) Die Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem CARIFORUM und der Europäischen Gemeinschaft, die die Durchführung dieses Abkommens unterstützen, durch die Europäische Gemeinschaft erfolgt nach den im Cotonou-Abkommen festgelegten Bestimmungen und einschlägigen Verfahren, insbesondere nach den Programmplanungsverfahren des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), sowie im Rahmen der aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten einschlägigen Instrumente. In diesem Kontext ist die Unterstützung der Durchführung dieses Abkommens eine der Prioritäten.
 (4) Entsprechend ihrer jeweiligen Rolle und Verantwortung ergreifen die Europäische Gemeinschaft und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die wirksame Mobilisierung, Bereitstellung und Nutzung von Mitteln zu gewährleisten, die die in diesem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit erleichtern sollen.
 (5) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente die Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und -integration und zur Durchführung dieses Abkommens in den CARIFORUM-Staaten und auf regionaler Ebene im Einklang mit den Grundsätzen der Komplementarität und Wirksamkeit der Hilfe zu unterstützen.
 (6) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Beteiligung anderer Geber zu erleichtern, die bereit sind, die in Absatz 5 genannten Maßnahmen der Zusammenarbeit und die Bemühungen der CARIFORUM-Staaten zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu unterstützen.
 Artikel 8
 Prioritäten der Zusammenarbeit
 (1) Die in Artikel 7 vorgesehene Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf die folgenden Bereiche, die in den einzelnen Kapiteln dieses Abkommens näher erläutert werden:
 i)
 Bereitstellung technischer Hilfe bei der Qualifizierung der Humanressourcen und dem Aufbau


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leistungsfähiger Rechts- und Verwaltungsstrukturen in den CARIFORUM-Staaten, um diesen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen zu erleichtern,
 ii)
 Bereitstellung von Unterstützung für Kompetenz- und Organisationsaufbau für die Reform des Steuerwesens zwecks Stärkung der Steuerverwaltung und Verbesserung der Steuererhebung, um die Abhängigkeit von Zöllen und anderen einschlägigen Abgaben zu verringern und auf andere Formen der indirekten Besteuerung zu verlagern,
 iii)
 Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Privatwirtschaft und der Entwicklung von Unternehmen, insbesondere von kleinen Unternehmen, und zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von CARIFORUM-Firmen sowie zur Diversifizierung der CARIFORUM-Volkswirtschaften,
 iv)
 Diversifizierung der CARIFORUM-Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen durch neue Investitionen und den Aufbau neuer Wirtschaftszweige,
 v)
 Verbesserung der Leistungsfähigkeit der CARIFORUM-Staaten in Technologie und Forschung, zur Erleichterung der Entwicklung und der Einhaltung von international anerkannten gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und technischen Normen sowie international anerkannten Arbeitsrechts- und Umweltnormen,
 vi)
 Entwicklung von CARIFORUM-Innovationssystemen, einschließlich des Ausbaus der technologischen Leistungsfähigkeit,
 vii)
 Unterstützung des Ausbaus der für den Handel notwendigen Infrastrukturen in den CARIFORUM-Staaten.
 (2) Die in Absatz 1 zusammenfassend dargestellten Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit, die in den einzelnen Kapiteln dieses Abkommens näher erläutert werden, werden nach den in Artikel 7 festgelegten Modalitäten durchgeführt.
 (3) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass ein die Interessen aller CARIFORUM-Staaten vertretender regionaler Entwicklungsfonds nützlich ist für die Mobilisierung und Kanalisierung der vom EEF und anderen potenziellen Gebern im Zusammenhang mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bereitgestellten Entwicklungshilfemittel. Die CARIFORUM-Staaten bemühen sich, binnen zwei Jahren nach Unterzeichnung dieses Abkommens einen solchen Fonds einzurichten.
 TEIL II
 HANDEL UND HANDELSFRAGEN
 TITEL I
 WARENHANDEL
 KAPITEL 1
 Zölle
 Artikel 9
 Geltungsbereich
 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für alle Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei oder in einem CARIFORUM-Staat (1).
 Artikel 10
 Ursprungsregeln
 Für die Zwecke dieses Kapitels sind „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren, die die Ursprungsregeln von Protokoll Nr. I erfüllen. In den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien die Bestimmungen des Protokolls Nr. I im Hinblick auf eine weitere Vereinfachung der Begriffe und der Verfahren zur Bestimmung des Ursprungs im Lichte der Entwicklungserfordernisse der CARIFORUM-Staaten. Bei dieser Überprüfung berücksichtigen die Vertragsparteien die Entwicklung von Technologien, Produktionsverfahren und allen anderen Faktoren, die unter Umständen Änderungen der Bestimmungen des Protokolls Nr. I erfordern. Solche Änderungen werden durch Beschluss des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EG vorgenommen.
 Artikel 11
 Zölle
 Zölle sind Abgaben jeder Art, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, nicht jedoch
 a)
 interne Steuern oder sonstige interne Abgaben, die gemäß Artikel 27 erhoben werden,
 b)
 Antidumping-, Ausgleichs- oder Schutzmaßnahmen, die gemäß Kapitel 2 diese Titels angewandt werden,
 c)
 Gebühren oder sonstige Abgaben, die gemäß Artikel 13 erhoben werden.
 Artikel 12
 Einreihung der Waren
 Die Einreihung der Waren, die unter dieses Abkommen fallen, erfolgt nach dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren („HS“) und den für diese Systematik geltenden Regeln. Der Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels gemäß Artikel 36 befasst sich mit allen die Einreihung von Waren betreffenden Fragen, die bei der Anwendung dieses Abkommens auftreten.
 Artikel 13


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Gebühren und sonstige Abgaben
 Die in Artikel 11 genannten Gebühren und sonstigen Abgaben müssen sich auf die ungefähren Kosten der erbrachten Leistungen beschränken und dürfen weder ein indirekter Schutz für inländische Waren noch ein Finanzzoll auf Einfuhren oder Ausfuhren sein. Sie dürfen den tatsächlichen Wert der erbrachten Leistung nicht übersteigen. Für konsularische Dienste werden keine Gebühren oder Abgaben erhoben.
 Artikel 14
 Beseitigung der Ausfuhrzölle auf Ursprungswaren
 (1) Ausfuhrzölle gelten nicht für Waren mit Ursprung in den CARIFORUM-Staaten, die in die EG-Vertragspartei eingeführt werden, und umgekehrt.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 beseitigen die in Anhang I aufgeführten Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM die in dem genannten Anhang aufgeführten Ausfuhrzölle binnen drei Jahren nach Unterzeichnung dieses Abkommens.
 Artikel 15
 Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den CARIFORUM-Staaten
 Waren mit Ursprung in den CARIFORUM-Staaten werden zollfrei zur Einfuhr in die EG-Vertragspartei zugelassen, ausgenommen die in Anhang II aufgeführten Waren unter den dort festgelegten Bedingungen.
 Artikel 16
 Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei
 (1) Auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei werden bei der Einfuhr in die CARIFORUM-Staaten keine höheren Zölle als die in Anhang III aufgeführten erhoben.
 (2) Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei sind bei der Einfuhr in die CARIFORUM-Staaten von allen Zöllen im Sinne des Artikels 11, die nicht in Anhang III aufgeführt sind, befreit.
 (3) Die CARIFORUM-Staaten können für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Unterzeichnung dieses Abkommens weiterhin auf jede Einfuhrware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei Zölle im Sinne des Artikels 11, die nicht in Anhang III aufgeführt sind, erheben, wenn diese Zölle am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens für diese Ware galten und dieselben Zölle auf die Einfuhren der gleichartigen Ware aus allen anderen Ländern erhoben werden.
 (4) Von den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM wird in den ersten sieben Jahren nach Unterzeichnung dieses Abkommens keine schrittweise Beseitigung anderer als der in Anhang III aufgeführten und in Absatz 2 genannten Zölle verlangt. Dieser Prozess wird von der Unterstützung der erforderlichen Steuerreformen gemäß Artikel 22 begleitet.
 (5) Zwecks Gewährleistung der Transparenz werden diese Zölle binnen sechs Monaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG notifiziert. Ihre Beseitigung wird dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG ebenfalls unverzüglich notifiziert.
 (6) Im Falle ernsthafter Schwierigkeiten in Bezug auf die Einfuhren einer bestimmten Ware kann die Liste der Zollsenkungen und Beseitigung von Zöllen vom Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden im Hinblick auf eine mögliche Änderung des Zeitplans für die Senkung oder Befreiung. Eine solche Änderung darf für die betroffene Ware keine Verlängerung der Fristen, deren Überprüfung beantragt wurde, nach sich ziehen, die über die maximale Übergangsfrist für die Zollsenkung oder -beseitigung, die in Anhang III festgelegt ist, hinausgeht. Hat der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Überprüfung des Zeitplans keinen Beschluss gefasst, so können die CARIFORUM-Staaten den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.
 Artikel 17
 Änderung von Zollverpflichtungen
 Angesichts der besonderen Entwicklungsbedürfnisse von Antigua und Barbuda, Belize, dem Commonwealth Dominica, Grenada, der Republik Guyana, der Republik Haiti, St. Christoph und Nevis, St.


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Lucia und St. Vincent und den Grenadinen können die Vertragsparteien im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG beschließen, die in Anhang III festgesetzte Höhe der Zölle, die auf eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei bei Einfuhr in die CARIFORUM-Staaten erhoben werden dürfen, zu ändern. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass solche Änderungen nicht zur Unvereinbarkeit dieses Abkommens mit Artikel XXIV des GATT 1994 führen. Die Vertragsparteien können gegebenenfalls auch gleichzeitig beschließen, in Anhang III festgelegte Zollverpflichtungen, die andere Einfuhrwaren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei betreffen, zu ändern.
 Artikel 18
 Warenverkehr
 Die Vertragsparteien erkennen als Ziel an, dass Zölle nur einmal auf in die EG-Vertragspartei oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM eingeführte Ursprungswaren erhoben werden. Bis zur Festlegung der zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Regelungen bemühen sich die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nach Kräften, ihm zu entsprechen. Die EG-Vertragspartei stellt die für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche technische Hilfe bereit.
 Artikel 19
 Günstigere Behandlung aufgrund von Freihandelsabkommen
 (1) In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewährt die EG-Vertragspartei den CARIFORUM-Staaten eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer dritten Partei Anwendung findet, dessen Vertragspartei die EG-Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist.
 (2) In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewähren die CARIFORUM-Staaten oder Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM der EG-Vertragspartei eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommen mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock Anwendung findet, dessen Vertragspartei die CARIFORUM-Staaten oder der oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden sind.
 (3) Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die EG-Vertragspartei oder einen Unterzeichnerstaat des CARIFORUM verpflichten, eine Präferenzregelung auf den anderen auszudehnen, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit Dritten Anwendung findet, dessen Vertragspartei die EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaat des CARIFORUM vor Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist.
 (4) Für die Zwecke dieses Artikels ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land oder Gebiet, auf den/das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Freihandelsabkommens mehr als ein (1) Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Freihandelsabkommens agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Freihandelsabkommens mehr als eineinhalb (1,5) Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen (2).
 (5) Wird ein Unterzeichnerstaat des CARIFORUM Vertragspartei eines Freihandelsabkommens mit einer der in Absatz 2 genannten dritten Parteien und sieht dieses Freihandelsabkommen für diese dritte Partei eine günstigere Behandlung vor, als sie der Unterzeichnerstaat des CARIFORUM der EG-Vertragspartei nach diesem Abkommen gewährt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf. Die Vertragsparteien können entscheiden, ob der betreffende Unterzeichnerstaat des CARIFORUM der EG-Vertragspartei die in dem Freihandelsabkommen vorgesehene günstigere Behandlung verweigern darf. Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG kann alle Maßnahmen beschließen, die für die Anpassung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich sind.
 Artikel 20
 Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Kontrolle der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und unterstreichen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im


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Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.
 (2) Hat eine Vertragspartei oder ein Unterzeichnerstaat des CARIFORUM auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, so kann diese Vertragspartei oder dieser Unterzeichnerstaat des CARIFORUM die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betroffene(n) Ware(n) gemäß diesem Artikel vorübergehend aussetzen.
 (3) Eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinne dieses Artikels liegt unter anderem vor,
 a)
 wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt worden ist,
 b)
 wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist,
 c)
 wenn die Erteilung der Genehmigung für Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist.
 Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufriedenstellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.
 (4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
 a)
 Die Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaat des CARIFORUM, die/der auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre/seine Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG und nimmt Konsultationen im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 b)
 Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaat des CARIFORUM die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betroffene(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG notifiziert.
 c)
 Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der Vertragspartei oder des Unterzeichnerstaats des CARIFORUM Notwendige zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Eine vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG, insbesondere damit sie beendet wird, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.
 (5) Gleichzeitig mit der Notifizierung an den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG nach Absatz 4 Buchstabe a sollte die Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaat des CARIFORUM in ihrem/seinem Amtsblatt eine Bekanntmachung für die Einführer veröffentlichen. In der Bekanntmachung sollte den Einführern für die betroffene Ware mitgeteilt werden, dass auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit oder Unregelmäßigkeiten und/oder Betrug festgestellt worden sind.
 Artikel 20a
 Zur Unterstützung der Bemühungen der Vertragsparteien um eine annehmbare Lösung in den in Artikel 20 Absatz 2 genannten Fällen kann die Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaat des CARIFORUM, gegen die/den dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG eine Feststellung notifiziert wurde, gemäß


text:
Artikel 205 Absätze 2 bis 5 auch einen Vermittler anrufen. Die Stellungnahme des Vermittlers wird innerhalb des Dreimonatszeitraums gemäß Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe b notifiziert.
 Artikel 21
 Behandlung von Fehlern der Verwaltung
 Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung des Protokolls Nr. I, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.
 Artikel 22
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit für die Stärkung der Steuerverwaltung und die Verbesserung der Steuererhebung an.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung zusammenzuarbeiten:
 a)
 technische Hilfe auf dem Gebiet der Steuerreform zur Verlagerung der Abhängigkeit von Zöllen und anderen einschlägigen Abgaben auf andere Formen der indirekten Besteuerung und
 b)
 Kompetenz- und Organisationsaufbau im Hinblick auf die unter Buchstabe a erläuterten Maßnahmen.
 KAPITEL 2
 Handelspolitische Schutzinstrumente
 Artikel 23
 Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen
 (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels hindert dieses Abkommen die EG-Vertragspartei oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, einzeln oder gemeinsam, nicht daran, Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gemäß den einschlägigen WTO-Übereinkommen einzuführen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bestimmt.
 (2) Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichszölle auf aus den CARIFORUM-Staaten eingeführte Waren prüft die EG-Vertragspartei die Möglichkeit konstruktiver Abhilfemaßnahmen, wie sie in den einschlägigen WTO-Übereinkommen vorgesehen sind.
 (3) Ist eine Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahme von einer regionalen oder subregionalen Behörde im Namen von zwei oder mehr Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM eingeführt worden, so ist nur eine Stelle für die gerichtliche Nachprüfung einschließlich des Rechtsmittelstadiums zuständig.
 (4) Die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM wenden keine Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Waren an, die bereits in den Anwendungsbereich einer regionalen oder subregionalen Maßnahme fallen. Analog gewährleisten die CARIFORUM-Staaten, dass regionale oder subregionale Maßnahmen gegenüber einer Ware nicht für Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gelten, die bereits eine solche Maßnahme gegenüber der betreffenden Ware anwenden.
 (5) Die EG-Vertragspartei unterrichtet die exportierenden Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM vom Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, bevor sie eine Untersuchung einleitet.
 (6) Dieser Artikel gilt für alle Untersuchungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeleitet werden.
 (7) Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung.
 Artikel 24
 Multilaterale Schutzmaßnahmen
 (1) Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM und die EG-Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, gemäß dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Anhang zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation zu ergreifen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bestimmt.
 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die EG-Vertragspartei, angesichts der übergeordneten Entwicklungsziele dieses Abkommens und der geringen Größe der Volkswirtschaften der CARIFORUM-Staaten, alle Einfuhren aus CARIFORUM-Staaten von allen Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über


text:
Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft aus.
 (3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Spätestens 120 Tage vor Ende dieses Zeitraums überprüft der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG das Funktionieren dieser Bestimmungen im Lichte der Entwicklungsbedürfnisse der CARIFORUM-Staaten, um zu entscheiden, ob ihre Geltungsdauer verlängert werden soll.
 (4) Absatz 1 unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung.
 Artikel 25
 Schutzklausel
 (1) Ungeachtet des Artikels 24 kann eine Vertragspartei, nach Prüfung von Alternativlösungen, abweichend von den Bestimmungen des Artikels 15 beziehungsweise 16 befristete Schutzmaßnahmen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels anwenden.
 (2) Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 1 können ergriffen werden, wenn eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht:
 a)
 eine erhebliche Schädigung der inländischen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren oder
 b)
 Störungen in einem Wirtschaftsbereich, insbesondere Störungen, die erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursachen, die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der einführenden Vertragspartei nach sich ziehen könnten, oder
 c)
 Störungen auf den Märkten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) oder Störungen der Regulierungsmechanismen dieser Märkte.
 (3) Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gehen nicht über das hinaus, was notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne des Absatzes 2 zu beseitigen oder zu verhindern. Bei den Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei darf es sich nur um eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen handeln:
 a)
 Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Absenkung des Einfuhrzolls auf die betroffene Ware,
 b)
 Anhebung des Zolls auf die betroffene Ware bis zur Höhe des gegenüber anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls und
 c)
 Einführung von Zollkontingenten für die betroffene Ware.
 (4) Wenn eine Ware mit Ursprung in einem oder mehreren Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der unter Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der EG-Vertragspartei eintritt oder einzutreten droht, kann die EG-Vertragspartei, unbeschadet der Absätze 1 bis 3, Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf das betroffene Gebiet oder die betroffenen Gebiete beschränkt sind.
 (5)
 a)
 Wenn eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der unter Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen in einem Unterzeichnerstaat des CARIFORUM eintritt oder einzutreten droht, kann der betroffene Unterzeichnerstaat des CARIFORUM, unbeschadet der Absätze 1 bis 3, Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf sein Gebiet beschränkt sind.
 b)
 Ein Unterzeichnerstaat des CARIFORUM kann Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in sein Hoheitsgebiet eingeführt wird, dass Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, verursacht werden oder drohen. Diese


text:
Bestimmung gilt nur für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Die Maßnahmen müssen nach den in den Absätzen 6 bis 9 festgelegten Verfahren erlassen werden.
 (6)
 a)
 Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu verhindern oder zu beseitigen.
 b)
 Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als zwei Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, können die Maßnahmen um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Wenden die CARIFORUM-Staaten oder ein Unterzeichnerstaat des CARIFORUM eine Schutzmaßnahme an oder wendet die EG-Vertragspartei eine auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Maßnahme an, so können diese Maßnahmen hingegen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren angewandt werden und, wenn die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fortbestehen, um weitere vier Jahre verlängert werden.
 c)
 In Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel, die ein Jahr übersteigen, muss vorgesehen sein, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit aufgehoben werden.
 d)
 Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens einem Jahr nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut solche Schutzmaßnahmen angewandt.
 (7) Für die Durchführung der Absätze 1 bis 6 gilt Folgendes:
 a)
 Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in Absatz 2, 4 und/oder 5 genannten Sachverhalte vorliegt, befasst sie unverzüglich den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG mit der Prüfung der Angelegenheit.
 b)
 Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG kann alle Empfehlungen aussprechen, die erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG keine Abhilfeempfehlung oder wird nicht binnen 30 Tagen, nachdem der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG mit der Angelegenheit befasst wurde, eine andere zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Artikel ergreifen.
 c)
 Die betroffene Vertragspartei oder der betroffene Unterzeichnerstaat des CARIFORUM unterbreitet dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG vor Einführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Situation erforderlichen Informationen, um eine für die betroffenen Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 d)
 Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern.
 e)
 Die nach diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
 (8) Erfordern außergewöhnliche Umstände ein unverzügliches Handeln, kann die betroffene einführende Partei, unabhängig davon, ob es sich um die EG-Vertragspartei, die CARIFORUM-Staaten oder einen Unterzeichnerstaat des CARIFORUM handelt, vorläufig die in den Absätzen 3, 4 und/oder 5 vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 7 zu erfüllen. Eine solche Maßnahme darf höchstens 180 Tage aufrechterhalten werden, wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird, und höchstens 200 Tage, wenn sie


text:
von den CARIFORUM-Staaten oder einem Unterzeichnerstaat des CARIFORUM ergriffen wird oder wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird und auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkt ist. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die ursprüngliche Geltungsdauer und jegliche Verlängerung gemäß Absatz 6 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen werden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Die betroffene einführende Partei unterrichtet die andere betroffene Partei und befasst unverzüglich den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG mit der Prüfung der Sache.
 (9) Unterwirft eine einführende Partei die Einfuhren einer Ware, die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnte, einem Verwaltungsverfahren, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG mit.
 (10) Nach den Bestimmungen dieses Artikels erlassene Schutzmaßnahmen unterliegen nicht den Streitbeilegungsbestimmungen der WTO.
 KAPITEL 3
 Nichttarifäre Maßnahmen
 Artikel 26
 Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen
 Alle Einfuhr- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen für Ursprungswaren, bei denen es sich nicht um Zölle oder Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben gemäß Artikel 13 handelt, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Neue Maßnahmen dieser Art werden nicht eingeführt. Artikel 23 und 24 bleiben von den Bestimmungen dieses Artikels unberührt.
 Artikel 27
 Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung
 (1) Auf eingeführte Ursprungswaren dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren erhoben werden. Ferner machen die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM von internen Steuern oder sonstigen internen Abgaben nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um gleichartige inländische Waren zu schützen.
 (2) Ferner wird für eingeführte Ursprungswaren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich aller Gesetze und sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware.
 (3) Inländische Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil einer unter die Vorschriften fallenden Ware aus inländischen Quellen stammen muss, werden von den Vertragsparteien oder den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nicht eingeführt beziehungsweise aufrechterhalten. Ferner machen die Vertragsparteien oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM von inländischen Mengenvorschriften nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um die Inlandsproduktion zu schützen.
 (4) Dieser Artikel steht der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an inländische Hersteller nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen an inländische Hersteller, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern oder Abgaben geleistet werden, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren gewährt werden.
 (5) Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren oder die Praxis im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens; auf dieses finden ausschließlich die Bestimmungen des Titels IV


text:
Kapitel 3 Anwendung.
 (6) Artikel 23 bleibt von den Bestimmungen dieses Artikels unberührt.
 Artikel 28
 Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse
 (1) Die Vertragsparteien oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM dürfen keine neuen Subventionsprogramme einführen, bei denen die Subvention an die Ausfuhrleistung geknüpft ist, oder bestehende Subventionen dieser Art für Agrarerzeugnisse, die für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind, erhöhen (4).
 (2) In Bezug auf die Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 3, für die die CARIFORUM-Staaten sich zur Beseitigung der Zölle verpflichtet haben, beseitigt die EG-Vertragspartei schrittweise alle Subventionen für die Ausfuhr in das Gebiet der CARIFORUM-Staaten. Die Modalitäten dieser schrittweisen Beseitigung der Zölle werden vom Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG festgelegt.
 (3) Dieser Artikel gilt für die in Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.
 (4) Die Anwendung des Artikels 9 Absatz 4 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft und des Artikels 27 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen durch die CARIFORUM-Staaten bleibt von diesem Artikel unberührt.
 KAPITEL 4
 Zoll und Handelserleichterungen
 Artikel 29
 Ziele
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Zoll und Handelserleichterungen für das sich entwickelnde globale Handelsumfeld und die Entwicklung des Intra-CARIFORUM-Handels und des Handels zwischen den Vertragsparteien an.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Leistungsfähigkeit der zuständigen Verwaltungen den Erfordernissen einer wirksamen Kontrolle und der Förderung von Handelserleichterungen gerecht werden und zur Entwicklung und regionalen Integration der CARIFORUM-Staaten beitragen.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Durchführung dieses Kapitels berechtigte Gemeinwohlziele, insbesondere solche, die die Sicherheit und die Betrugsverhütung betreffen, in keiner Weise in Frage stellen darf.
 Artikel 30
 Zoll- und Verwaltungszusammenarbeit
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM ergreifen folgende Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu gewährleisten und die in Artikel 29 festgelegten Ziele zu verwirklichen:
 a)
 Informationsaustausch über Zollrecht und Zollverfahren,
 b)
 Entwicklung gemeinsamer Initiativen auf vereinbarten Gebieten,
 c)
 wo immer möglich Festlegung gemeinsamer Positionen in internationalen Organisationen, die sich mit Zollfragen befassen, wie der WTO und der Weltzollorganisation (WZO),
 d)
 Förderung der Koordinierung zwischen Einrichtungen mit vergleichbaren Aufgaben.
 (2) Im Einklang mit Protokoll Nr. II leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe in Zollsachen.
 Artikel 31
 Zollvorschriften und -verfahren
 (1) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM kommen überein, die Vorschriften und Verfahren ihres jeweiligen Handels- und Zollrechts auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Handel und Zoll, einschließlich der materiellrechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung, des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels, des WZO-Datenmodells und des HS-Übereinkommens, zu stützen.
 (2) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM kommen überein, dass Folgendes die Grundlage ihrer jeweiligen Handels- und Zollvorschriften bildet:
 a)
 die Notwendigkeit, den Handel durch die Durchsetzung und Erfüllung gesetzlicher Anforderungen zu schützen und zu erleichtern und zusätzliche Erleichterungen für Handelsunternehmen vorzusehen, die die Vorschriften gut befolgen;
 b)
 die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Auflagen für die Wirtschaftsbeteiligten vernünftig und diskriminierungsfrei sind, vor Betrug schützen und für geringfügigere Verletzungen von Zoll-


text:
oder Verfahrensvorschriften keine unverhältnismäßig harten Strafen vorsehen;
 c)
 die Notwendigkeit, in der EG-Vertragspartei und im CARIFORUM jeweils ein Einheitspapier beziehungsweise ein entsprechendes elektronisches Dokument zu verwenden. Die CARIFORUM-Staaten unternehmen diesbezüglich weitere Anstrengungen, damit sie bald nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein entsprechendes Papier einführen können. Eine gemeinsame Überprüfung der Situation wird drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vorgenommen;
 d)
 die Notwendigkeit, moderne Zolltechniken anzuwenden, einschließlich der Risikoanalyse, vereinfachter Verfahren für Ein- und Ausfuhr, nachträglicher Prüfungen und objektiver Verfahren für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte. Die Verfahren sollten transparent, effizient und vereinfacht sein, um die Kosten zu senken und die Berechenbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten zu erhöhen;
 e)
 die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die für Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr geltenden Anforderungen und Verfahren diskriminierungsfrei sind, wobei jedoch akzeptiert wird, dass Sendungen aufgrund objektiver Risikoanalysekriterien unterschiedlich behandelt werden können;
 f)
 die Notwendigkeit, Transparenz zu gewährleisten. Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM überein, ein System verbindlicher Regelungen für Zollangelegenheiten, insbesondere für zolltarifliche Einreihung und Ursprungsregeln, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften einzuführen;
 g)
 die Notwendigkeit, die Systeme, einschließlich der auf die Informationstechnologie gestützten, schrittweise weiterzuentwickeln, um den elektronischen Datenaustausch zwischen Händlern, Zollverwaltungen und verbundenen Agenturen zu erleichtern;
 h)
 die Notwendigkeit, die Durchfuhr zu erleichtern;
 i)
 transparente, diskriminierungsfreie Vorschriften über die Zulassung von Zollagenten und darüber, dass keine Pflicht zur Inanspruchnahme unabhängiger Zollagenten besteht;
 j)
 die Notwendigkeit, unbeschadet der Rechte und Pflichten nach dem WTO-Übereinkommen über Vorversandkontrollen verpflichtende Vorversandkontrollen oder vergleichbare Maßnahmen zu vermeiden. Die Vertragsparteien erörtern die Frage im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG und können anschließend vereinbaren, auf die Möglichkeit der Anwendung verpflichtender Vorversandkontrollen oder vergleichbarer Maßnahmen zu verzichten.
 (3) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreifen die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM folgende Maßnahmen:
 a)
 weitere Schritte zur Verringerung, Vereinfachung und Standardisierung der Angaben und Unterlagen;
 b)
 wo immer möglich Vereinfachung der Voraussetzungen und Förmlichkeiten zur Gewährleistung einer schnellen Überlassung und Abfertigung der Waren;
 c)
 Bereitstellung effizienter, schneller, diskriminierungsfreier und leicht zugänglicher Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren betreffen. Etwaige Gebühren müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Rechtsbehelfsverfahren stehen; und
 d)
 Gewährleistung strengster Integritätsnormen durch Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich Rechnung tragen.
 Artikel 32
 Beziehungen zur Wirtschaft
 Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM kommen überein,
 a)
 sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren und Abgaben und, wo immer möglich, die jeweiligen Erläuterungen öffentlich zugänglich gemacht werden, soweit möglich in elektronischer Form;
 b)
 dass es notwendig ist, rechtzeitig und regelmäßig einen Dialog mit den Wirtschaftsbeteiligten über Rechtsetzungsvorschläge, die Zoll- und Handelsverfahren betreffen, zu führen;
 c)
 wo immer möglich bei Einführung neuer oder geänderter Vorschriften oder Verfahren den Wirtschaftsbeteiligten vorab Informationen zur Verfügung zu stellen. Um die Einhaltung der Zollvorschriften durch die Unternehmen und die rechtzeitige Warenbeförderung sicherzustellen, machen die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM der Öffentlichkeit zweckdienliche Verwaltungsbekanntmachungen zugänglich, z. B. über die die


text:
Zollstellen betreffenden Vorschriften und die Verfahren für den Eingang der Waren, die Öffnungszeiten und Verfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergangsstellen und die Kontaktstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können;
 d)
 die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen und den fairen Wettbewerb im Handel durch die Anwendung nicht willkürlicher und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise durch Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“), die sich auf die von der WZO bekannt gemachten Verfahren stützen;
 e)
 dass diese Zusammenarbeit auch darauf zielen sollte, illegale Praktiken zu bekämpfen und die Sicherheit der Bürger und die Erhebung von Steuern zu gewährleisten;
 f)
 sicherzustellen, dass sich ihre jeweiligen Vorschriften und Verfahren im Zollbereich und in damit zusammenhängenden Bereichen an bewährten Verfahren orientieren und den Handel möglichst wenig beschränken.
 Artikel 33
 Zollwertermittlung
 (1) Die im Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT (1994).
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf eine gemeinsame Herangehensweise für die Zollwertermittlung betreffende Fragen zusammen.
 Artikel 34
 Regionale Integration
 (1) Die Vertragsparteien fördern so umfassend wie möglich die regionale Integration im Zollbereich und arbeiten auf die Entwicklung regionaler Zollvorschriften, -verfahren und -anforderungen hin, die den einschlägigen internationalen Normen entsprechen.
 (2) Die Durchführung dieses Artikels wird vom Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels gemäß Artikel 36 laufend überwacht.
 Artikel 35
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der Zoll- und Handelserleichterungen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung zusammenzuarbeiten:
 a)
 Anwendung moderner Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse, verbindlicher Auskünfte („advance binding rulings“), vereinfachter Verfahren für Eingang und Überlassung von Waren, nachträglicher Prüfungen und Wirtschaftsprüfungsmethoden;
 b)
 Einführung von Verfahren und Vorgehensweisen, die sich soweit durchführbar auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel stützen, unter anderem auf WTO-Vorschriften und WZO-Übereinkünfte und Normen wie das Übereinkommen von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung und den Normenrahmen der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels; und
 c)
 Automatisierung von Zollverfahren und anderen Verfahren im Bereich des Handels.
 Artikel 36
 Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels
 (1) Die Vertragsparteien setzen einen Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. Der Ausschuss tritt zu einem Termin und mit einer Tagesordnung zusammen, die von den Vertragsparteien im Voraus vereinbart werden. Der Vorsitz im Ausschuss wird im jährlichen Wechsel von den Vertragsparteien geführt. Der Ausschuss untersteht dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG.
 (2) Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,
 a)
 die Durchführung und Verwaltung der Bestimmungen dieses Kapitels zu überwachen,
 b)
 die in Protokoll Nr. I festgelegten Aufgaben und Funktionen wahrzunehmen,
 c)
 ein Forum für Konsultationen zwischen den Vertragsparteien über die Verpflichtungen nach Protokoll Nr. II zu bieten,
 d)
 die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der zolltariflichen Fragen, der


text:
Zollvorschriften und -verfahren, der gegenseitigen Amtshilfe in Zollsachen, der Ursprungsregeln und der Verwaltungszusammenarbeit zu verbessern und
 e)
 Angelegenheiten, die die technische Hilfe übertreffen, zu erörtern.
 KAPITEL 5
 Landwirtschaft und Fischerei
 Artikel 37
 Ziele
 (1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass das grundlegende Ziel dieses Abkommens die nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut in den CARIFORUM-Staaten ist sowie die harmonische, schrittweise Integration dieser Volkswirtschaften in die globale Wirtschaft. In den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei sollte dieses Abkommen dazu beitragen, bei traditionellen und nichttraditionellen Agrar- und Fischereierzeugnissen die Wettbewerbsfähigkeit von Produktion und Verarbeitung sowie den Handel zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen zu steigern.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der fischereibezogenen Tätigkeiten und der Nutzung der lebenden Meeresressourcen der CARIFORUM-Staaten an sowie die Notwendigkeit, den Nutzen daraus in Bezug auf Faktoren wie Ernährungssicherung, Beschäftigung, Armutsbekämpfung, Außenhandelseinnahmen und soziale Stabilität der von der Fischerei lebenden Gemeinschaften zu maximieren.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Fischerei und die Meeresökosysteme der CARIFORUM-Staaten komplex, biologisch vielfältig und anfällig sind und dass diesen Faktoren bei ihrer Nutzung durch eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und verwandter Ökosysteme Rechnung getragen werden sollte, die sich auf fundierte wissenschaftliche Gutachten und auf das Vorsorgeprinzip stützt, so wie es im Verhaltenskodex der FAO über verantwortliche Fischerei definiert ist.
 (4) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Ernährungssicherung und die Verbesserung der Lebensgrundlagen für die ländlichen und die von der Fischerei lebenden Gemeinschaften von zentraler Bedeutung für die Beseitigung der Armut und eine nachhaltige Entwicklung sind. Dementsprechend erkennen sie an, dass größere Störungen der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel und Fischereierzeugnisse in den CARIFORUM-Staaten vermieden werden müssen.
 (5) Die Vertragsparteien kommen überein, der Vielfalt der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Merkmale und Bedürfnisse und der Entwicklungsstrategien der CARIFORUM-Staaten umfassend Rechnung zu tragen.
 Artikel 38
 Regionale Integration
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Integration der Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Fischereisektoren der CARIFORUM-Staaten durch die schrittweise Beseitigung der noch bestehenden Schranken und die Schaffung eines angemessenen Regelungsrahmens zur Vertiefung der regionalen Integration und der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels beitragen wird.
 Artikel 39
 Unterstützende Maßnahmen
 Die CARIFORUM-Staaten verpflichten sich, Strategien und institutionelle Reformen zu beschließen und durchzuführen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels ermöglichen und erleichtern.
 Artikel 40
 Ernährungssicherung
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Beseitigung von Handelsschranken zwischen den Vertragsparteien, wie sie dieses Abkommen vorsieht, eine erhebliche Herausforderung für die Agrar-, Lebensmittel- und Fischereiproduzenten und für die Verbraucher des CARIFORUM darstellen kann, und kommen überein, einander zu diesen Fragen zu konsultieren.
 (2) Wenn die Erfüllung dieses Abkommens zu Problemen mit der Versorgung mit oder dem Zugang zu Lebensmitteln oder anderen Erzeugnissen führt, die von zentraler Bedeutung für die Ernährungssicherung in einem Unterzeichnerstaat des CARIFORUM sind, und sich daraus für diesen Staat tatsächlich oder voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten ergeben, kann dieser Unterzeichnerstaat des CARIFORUM geeignete Maßnahmen nach den Verfahren des Artikels 7 Buchstaben b bis d und des Artikels 25 Absätze 8 und 9 ergreifen.
 Artikel 41
 Informationsaustausch und Konsultation
 (1) Die Vertragsparteien


text:
kommen überein, Erfahrungen, Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen und einander zu allen Fragen zu konsultieren, die die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels betreffen und für den Handel zwischen den Vertragsparteien von Bedeutung sind.
 (2) Die Parteien sind sich darin einig, dass ein Dialog in folgenden Bereichen besonders nützlich wäre:
 a)
 Austausch von Informationen über Produktion und Verbrauch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den Handel damit sowie die Entwicklung der jeweiligen Märkte für Agrar- und Fischereierzeugnisse,
 b)
 Förderung von Investitionen in den Agrar-, den Lebensmittel- und den Fischereisektor des CARIFORUM, einschließlich Tätigkeiten kleineren Umfangs,
 c)
 Austausch von Informationen über Politik, Gesetze und sonstige Vorschriften in den Bereichen, Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei,
 d)
 Erörterung der politischen und institutionellen Veränderungen, die notwendig sind, um die Umgestaltung von Agrar- und Fischereisektor und die Konzeption und Durchführung regionalpolitischer Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei zur Verwirklichung der regionalen Integration zu unterstützen,
 e)
 Meinungsaustausch über neue Technologien sowie qualitätsbezogene Strategien und Maßnahmen.
 Artikel 42
 Traditionelle landwirtschaftliche Erzeugnisse
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander vorab zu Entwicklungen in der Handelspolitik zu konsultieren, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition traditioneller landwirtschaftlicher Erzeugnisse, darunter Bananen, Rum, Reis und Zucker, auf dem Markt der EG-Vertragspartei haben können.
 (2) Die EG-Vertragspartei bemüht sich, für diese Erzeugnisse mit Ursprung in den CARIFORUM-Staaten so lange wie möglich einen signifikanten Präferenzzugang im Rahmen des multilateralen Handelssystems aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, dass jeder unausweichliche Abbau der Präferenzbehandlung über den längstmöglichen Zeitraum erfolgt.
 Artikel 43
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung des Agrar-, des Lebensmittel- und des Fischereisektors für die Volkswirtschaften der CARIFORUM-Staaten und die Bedeutung einer Zusammenarbeit zur Förderung der Umgestaltung dieser Sektoren mit dem Ziel, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und ihre Fähigkeit, sich Hochqualitätsmärkte zu erschließen, zu verbessern, sowie im Hinblick auf ihren potenziellen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der CARIFORUM-Staaten. Sie erkennen die Notwendigkeit an, die Anpassung des Agrar-, des Lebensmittel- und des Fischereisektors und der Wirtschaft im ländlichen Raum an die schrittweisen Veränderungen, die dieses Abkommen mit sich bringt, zu erleichtern und dabei Tätigkeiten kleineren Umfangs besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung zusammenzuarbeiten:
 a)
 Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit potenziell lebensfähiger Produktion von Agrar- und Fischereierzeugnissen, einschließlich der nachgelagerten Verarbeitung, durch Innovation, Ausbildung, Förderung der Vernetzung und andere Formen der Unterstützung, sowohl im traditionellen als auch im nichttraditionellen Ausfuhrsektor;
 b)
 Verbesserung der Leistungsfähigkeit in der Exportvermarktung, einschließlich Marktforschung, für den Handel sowohl zwischen den CARIFORUM-Staaten als auch zwischen den Vertragsparteien, Ermittlung von Verbesserungsmöglichkeiten bei Vermarktungsinfrastruktur und Transport sowie Ermittlung von Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten für Produzenten und Händler;
 c)
 Erfüllung und Übernahme von Qualitätsnormen für die Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln, einschließlich Normen für umwelt- und sozialverträgliche landwirtschaftliche Methoden und ökologisch erzeugte und nicht genetisch veränderte Lebensmittel;
 d)
 Förderung privater Investitionen und öffentlich-privater Partnerschaften für potenziell lebensfähige Produktion;
 e)
 Verbesserung der Fähigkeit der CARIFORUM-Wirtschaftsbeteiligten zur Erfüllung nationaler, regionaler und internationaler technischer, Gesundheits- und Qualitätsnormen für Fisch und Fischereierzeugnisse;
 f)
 Aufbau


text:
oder Ausbau der wissenschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit von Menschen und Institutionen auf regionaler Ebene zur Gewährleistung eines nachhaltigen Handels mit Fischereierzeugnissen, einschließlich Erzeugnissen der Aquakultur; und
 g)
 Dialog im Sinne des Artikels 41.
 KAPITEL 6
 Technische Handelshemmnisse
 Artikel 44
 Multilaterale Verpflichtungen
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Rechten und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse („TBT-Übereinkommen der WTO“).
 Artikel 45
 Ziele
 Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
 a)
 den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und dabei die Fähigkeit der Vertragsparteien zur Gewährleistung von Gesundheitsschutz, Sicherheit, Verbraucher- und Umweltschutz zu erhalten und zu verbessern,
 b)
 die Fähigkeit der Vertragsparteien zu verbessern, unnötige Handelshemmnisse zwischen den Vertragsparteien, die sich aus von einer Vertragspartei angewandten technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren ergeben, zu erkennen, zu vermeiden und zu beseitigen,
 c)
 die Fähigkeit der Vertragsparteien zur Gewährleistung der Einhaltung internationaler Normen sowie der technischen Vorschriften und Normen des jeweils anderen zu verbessern.
 Artikel 46
 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) Dieses Kapitel gilt für technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens der WTO, soweit diese den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Definitionen des TBT-Übereinkommens der WTO.
 Artikel 47
 Regionale Zusammenarbeit und Integration
 Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Kooperation zwischen den nationalen und regionalen Behörden, die mit Normung, Akkreditierung und anderen technische Handelshemmnisse betreffenden Angelegenheiten befasst sind, wichtig ist für die Erleichterung sowohl des Regionalhandels und des Handels zwischen den Vertragsparteien als auch des Gesamtprozesses der regionalen Integration im CARIFORUM, und verpflichten sich, zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten.
 Artikel 48
 Transparenz
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Anwendung der im TBT-Übereinkommen der WTO festgelegten Transparenzbestimmungen. Darüber hinaus bemühen sich die Vertragsparteien, einander frühzeitig über Vorschläge zur Einführung oder Änderung von für den Handel zwischen den Vertragsparteien besonders relevanten technischen Vorschriften und Normen zu unterrichten.
 Artikel 49
 Informationsaustausch und Konsultation
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, zum Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens Kontaktstellen für den Informationsaustausch im Sinne dieses Kapitels zu benennen. Die Vertragsparteien kommen überein, ihren Informationsaustausch weitestmöglich über regionale Kontaktstellen abzuwickeln.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Kommunikation und ihren Informationsaustausch in Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallen, und insbesondere über Möglichkeiten zur Erleichterung der Einhaltung ihrer technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren durch den jeweils anderen, zu verbessern und unnötige Hemmnisse für den Handel mit Waren untereinander zu beseitigen.
 (3) Tritt ein besonderes Problem im Zusammenhang mit technischen Vorschriften, Normen oder Konformitätsbewertungsverfahren auf, das geeignet ist, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen, so unterrichten und konsultieren die Vertragsparteien einander so früh wie möglich, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, einander nach Erlass des entsprechenden Beschlusses baldmöglichst schriftlich über ergriffene oder geplante Maßnahmen zu unterrichten, mit denen die Einfuhr von unter Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltaspekten problematischen Waren verhindert werden soll.
 (5) Die Vertragsparteien kommen überein, Waren zu benennen, über die sie Informationen austauschen für eine Zusammenarbeit, mit der dafür gesorgt werden soll, dass diese Waren die für den Zugang zum Markt des anderen geltenden technischen


text:
Vorschriften und Normen erfüllen. Diese Informationen können auch Angaben zum Kapazitäts- und Qualifikationsbedarf sowie Vorschläge zur Erfüllung dieses Bedarfs umfassen.
 Artikel 50
 Zusammenarbeit in internationalen Normungsorganisationen
 Die Vertragsparteien kommen überein, in internationalen Normungsorganisationen zusammenzuarbeiten, unter anderem indem sie die Teilnahme von Vertretern des CARIFORUM an den Sitzungen und der Tätigkeit dieser Organisationen erleichtern.
 Artikel 51
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung zusammenzuarbeiten:
 a)
 Einführung geeigneter Regelungen für den Austausch von Fachwissen; dazu gehören einschlägige Ausbildungsmaßnahmen, durch die dauerhaft eine ausreichende Fachkompetenz der maßgeblichen Einrichtungen für Normung, Messwesen, Akkreditierung, Marktaufsicht und Konformitätsbewertung — insbesondere derjenigen in der CARIFORUM-Region — gewährleistet werden soll;
 b)
 innerhalb des CARIFORUM Aufbau von Kompetenzzentren für die Bewertung von Waren im Hinblick auf deren Zugang zum Gemeinschaftsmarkt;
 c)
 Verbesserung der Fähigkeit der Unternehmen, insbesondere derjenigen der CARIFORUM-Region, zur Erfüllung von gesetzlichen Auflagen und Marktanforderungen;
 d)
 Ausarbeitung und Annahme harmonisierter technischer Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Normen.
 KAPITEL 7
 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
 Artikel 52
 Multilaterale Verpflichtungen
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Rechten und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen („SPS-Übereinkommen der WTO“). Darüber hinaus bekräftigen die Vertragsparteien ihre im Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC), im CODEX Alimentarius und vom Internationalen Tierseuchenamt (OIE) festgelegten Rechte und Pflichten.
 Artikel 53
 Ziele
 Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
 a)
 den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und gleichzeitig die Fähigkeit der Vertragsparteien zum Schutz der Gesundheit von Pflanzen und Tieren sowie der öffentlichen Gesundheit zu stärken,
 b)
 die Fähigkeit der Vertragsparteien zu verbessern, unbeabsichtigte Beeinträchtigungen oder Schranken für den Handel zwischen den Vertragsparteien, die sich aus Maßnahmen ergeben, die für den Schutz der Gesundheit von Pflanzen und Tieren sowie der öffentlichen Gesundheit in den Vertragsparteien erforderlich sind, zu erkennen, zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren,
 c)
 die CARIFORUM-Staaten bei der Einführung harmonisierter innerregionaler gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen („SPS-Maßnahmen“) zu unterstützen, auch im Hinblick auf eine leichtere Anerkennung der Gleichwertigkeit dieser Maßnahmen mit den in der EG-Vertragspartei bestehenden Maßnahmen,
 d)
 die CARIFORUM-Staaten dabei zu unterstützen, die Einhaltung der SPS-Maßnahmen der EG-Vertragspartei sicherzustellen.
 Artikel 54
 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) Dieses Kapitel gilt für SPS-Maßnahmen im Sinne des SPS-Übereinkommens der WTO, soweit diese den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen des SPS-Übereinkommens der WTO.
 Artikel 55
 Zuständige Behörden
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, zum Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens für die Durchführung der in diesem Kapitel aufgeführten Maßnahmen zuständige Behörden zu benennen. Die Vertragsparteien teilen einander wichtige Änderungen in Struktur, Art, Organisation und Zuständigkeitsverteilung ihrer zuständigen Behörden zügig mit.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihren Informationsaustausch über die Durchführung der in diesem Kapitel aufgeführten Maßnahmen weitestmöglich über eine regionale Einrichtung abzuwickeln, die die zuständigen Behörden vertritt.
 Artikel 56
 Regionale Zusammenarbeit und Integration
 (1) Die Vertragsparteien


text:
stimmen darin überein, dass die Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Behörden, die mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Angelegenheiten befasst sind, einschließlich der zuständigen Behörden, wichtig ist, um sowohl den Regionalhandel und den Handel zwischen den Vertragsparteien als auch den Gesamtprozess der regionalen Integration im CARIFORUM zu erleichtern.
 (2) In diesem Zusammenhang stimmen die Vertragsparteien darin überein, dass es wichtig ist, dass harmonisierte SPS-Maßnahmen sowohl in der EG-Vertragspartei als auch zwischen den CARIFORUM-Staaten festgelegt werden, und verpflichten sich, zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus kommen die Vertragsparteien überein, einander mit dem Ziel zu konsultieren, bilaterale Vereinbarungen zur Anerkennung der Gleichwertigkeit bestimmter SPS-Maßnahmen zu treffen.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, einander in Ermangelung harmonisierter SPS-Maßnahmen oder der Anerkennung der Gleichwertigkeit zu den Möglichkeiten zu konsultieren, den Handel zu erleichtern und unnötige Verwaltungsauflagen abzubauen.
 Artikel 57
 Transparenz
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Anwendung der in Anhang B des SPS-Übereinkommens der WTO festgelegten Transparenzbestimmungen. Darüber hinaus bemühen sich die Vertragsparteien, einander frühzeitig über Vorschläge zur Einführung oder Änderung von für den Handel zwischen den Vertragsparteien besonders relevanten SPS-Vorschriften oder -Maßnahmen zu unterrichten.
 Artikel 58
 Informationsaustausch und Konsultation
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Kommunikation und ihren Informationsaustausch in Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallen und geeignet sind, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen, zu verbessern.
 (2) Tritt ein besonderes gesundheitspolizeiliches oder pflanzenschutzrechtliches Problem auf, das geeignet ist, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen, unterrichten und konsultieren die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einander so früh wie möglich, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
 Artikel 59
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an.
 (2) Vorbehaltlich des Artikels 7 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung zusammenzuarbeiten:
 a)
 Stärkung der regionalen Integration und Verbesserung der Überwachung, Durchführung und Durchsetzung von SPS-Maßnahmen im Einklang mit Artikel 56, einschließlich Ausbildungsmaßnahmen und Informationsveranstaltungen für das mit der Aufsicht befasste Personal. Zur Verwirklichung dieser Ziele können öffentlich-private Partnerschaften unterstützt werden;
 b)
 Einführung geeigneter Regelungen für den Austausch von Fachwissen auf dem Gebiet der Pflanzen- und Tiergesundheit sowie der öffentlichen Gesundheit, Ausbildungsmaßnahmen und Informationsveranstaltungen für das mit der Aufsicht befasste Personal;
 c)
 Verbesserung der Fähigkeit der Unternehmen, insbesondere derjenigen des CARIFORUM, zur Erfüllung von gesetzlichen Auflagen und Marktanforderungen;
 d)
 Zusammenarbeit in den in den internationalen Gremien, auf die Artikel 52 Bezug nimmt, unter anderem durch die Erleichterung der Teilnahme von Vertretern der CARIFORUM-Staaten an den Sitzungen dieser Gremien.
 TITEL II
 INVESTITIONEN, DIENSTLEISTUNGSHANDEL UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR
 KAPITEL 1
 Allgemeine Bestimmungen
 Artikel 60
 Ziel und Geltungsbereich
 (1) Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM legen unter Bekräftigung ihrer nach dem WTO-Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen und im Hinblick auf eine Erleichterung der regionalen Integration und der nachhaltigen Entwicklung der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM sowie ihrer harmonischen, schrittweisen Integration in die Weltwirtschaft die Regelungen fest, die für die stufenweise beiderseitige, asymmetrische Liberalisierung von Investitionen und Dienstleistungshandel und für die Zusammenarbeit im elektronischen Geschäftsverkehr erforderlich sind.
 (2) Dieser


text:
Titel ist nicht dahingehend auszulegen, dass er die Privatisierung öffentlicher Unternehmen oder die Einführung von Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens erfordert.
 (3) Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht für die von den Vertragsparteien oder den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gewährten Subventionen.
 (4) Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Titels behalten die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM das Recht, zur Verwirklichung legitimer politischer Ziele Regelungen vorzunehmen und neue Rechtsvorschriften zu erlassen.
 (5) Dieser Titel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bemühen, noch für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.
 Dieser Titel hindert die Vertragsparteien oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verkehrs natürlicher Personen über ihre Grenzen erforderlich sind; jedoch dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die einer Vertragspartei aus einer besonderen Verpflichtung erwachsenden Vorteile zunichte machen oder schmälern.
 Artikel 61
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Maßnahme“ ist jede Maßnahme der Vertragsparteien oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird;
 b)
 „von den Vertragsparteien oder den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen“ sind Maßnahmen
 i)
 zentraler, regionaler oder örtlicher Regierungen und Behörden sowie
 ii)
 nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder örtlichen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse;
 c)
 „natürliche Person der EG-Vertragspartei“ oder „natürliche Person der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM“ ist eine Person, die nach den jeweiligen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM besitzt;
 d)
 „juristische Person“ ist eine nach anwendbarem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden;
 e)
 „juristische Person einer Vertragspartei“ ist eine juristische Person der EG-Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM gegründet worden ist und deren satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltungssitz oder Hauptgeschäftssitz in dem Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, beziehungsweise im Gebiet eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM liegt.
 Hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, beziehungsweise im Gebiet der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, so gilt sie nicht als juristische Person der EG-Vertragspartei beziehungsweise eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM, es sei denn, sie tätigt im Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, beziehungsweise im Gebiet eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM in erheblichem Umfang Geschäfte (5).
 Ungeachtet des vorstehenden Absatzes gelten die Bestimmungen dieses Abkommens auch für Reedereien, die außerhalb der EG-Vertragspartei


text:
oder der CARIFORUM-Staaten niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Unterzeichnerstaat des CARIFORUM nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM fahren.
 f)
 „Abkommen über wirtschaftliche Integration“ ist ein Abkommen, mit dem der Dienstleistungshandel und die Investitionen in erheblichem Umfang nach den WTO-Regeln liberalisiert werden.
 Artikel 62
 Künftige Liberalisierung
 Zur Verwirklichung der Ziele dieses Titels nehmen die Vertragsparteien spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens weitere Verhandlungen über Investitionen und den Handel mit Dienstleistungen auf, um die im Rahmen dieses Titels eingegangenen Verpflichtungen auszuweiten.
 Artikel 63
 Anwendung auf das Commonwealth der Bahamas und die Republik Haiti
 Im Hinblick auf die Aufnahme der den einschlägigen Erfordernissen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen („GATS“) genügenden Verpflichtungen des Commonwealth der Bahamas und der Republik Haiti in die Anhang IV nehmen die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM spätestens sechs Monate nach der Unterzeichnung dieses Abkommens durch Beschluss des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EG Änderungen an diesem Anhang vor. Bis zur Annahme dieses Beschlusses findet die von der EG-Vertragspartei in diesem Titel vorgesehene Präferenzregelung auf das Commonwealth der Bahamas und die Republik Haiti keine Anwendung.
 Artikel 64
 Regionale Integration im Rahmen des CARIFORUM
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die wirtschaftliche Integration der CARIFORUM-Staaten durch die schrittweise Beseitigung der noch bestehenden Schranken und die Schaffung eines angemessenen Regelungsrahmens für Dienstleistungshandel und Investitionen zur Vertiefung des regionalen Integrationsprozesses und zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen wird.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen des Weiteren an, dass die in Kapitel 5 dieses Titels festgelegten Grundsätze zur Förderung der schrittweisen Liberalisierung der Investitionen und des Handels mit Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien einen Rahmen schaffen, der für die weitere Liberalisierung der Investitionen und des Dienstleistungshandels zwischen den CARIFORUM-Staaten im Kontext ihrer regionalen Integration hilfreich ist.
 KAPITEL 2
 Gewerbliche Niederlassung
 Artikel 65
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „gewerbliche Niederlassung“ ist jede Art geschäftlicher oder beruflicher Niederlassung durch
 i)
 die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person (6) oder
 ii)
 die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz im Gebiet der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM zum Zweck der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit;
 b)
 „Investor“ ist jede natürliche oder juristische Person, die durch Begründung einer gewerblichen Niederlassung eine Wirtschaftstätigkeit ausübt;
 c)
 „Investor einer Vertragspartei“ ist eine natürliche oder juristische Person der EG-Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM, die durch Begründung einer gewerblichen Niederlassung eine Wirtschaftstätigkeit ausübt:
 d)
 „Wirtschaftstätigkeit“ umfasst keine in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführten Tätigkeiten, d. h. Tätigkeiten, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden;
 e)
 „Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person ist eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird (7);
 f)
 „Zweigniederlassung“ einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so


text:
ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.
 Artikel 66
 Geltungsbereich
 Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die die gewerbliche Niederlassung in allen Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme folgender Bereiche betreffen (8):
 a)
 Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung von Kernmaterial,
 b)
 Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder Handel damit,
 c)
 audiovisuelle Dienstleistungen,
 d)
 Seekabotage im Inlandsverkehr (9) und
 e)
 inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen
 i)
 Dienstleistungen der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird,
 ii)
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,
 iii)
 Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen (CRS),
 iv)
 sonstige Hilfsdienstleistungen, die den Betrieb von Luftfahrtunternehmen erleichtern, wie Bodenabfertigungsdienste, Dienstleistungen der Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und Flughafenverwaltung.
 Artikel 67
 Marktzugang
 (1) In Bezug auf den Marktzugang durch gewerbliche Niederlassung gewähren die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gewerblichen Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die in den besonderen Verpflichtungen in Anhang IV vorgesehen ist.
 (2) In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen dürfen, sofern in Anhang IV nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:
 a)
 Beschränkungen der Anzahl der gewerblichen Niederlassungen durch zahlenmäßige Quoten, Monopole, ausschließliche Rechte oder andere Vorschriften für gewerbliche Niederlassungen wie wirtschaftliche Bedarfsprüfungen,
 b)
 Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens durch zahlenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung,
 c)
 Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung (10),
 d)
 Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für die ausländische Beteiligung oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen und
 e)
 Maßnahmen, die bestimmte Formen der gewerblichen Niederlassung (Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung, Repräsentanz) (11) oder von Joint Ventures, durch die ein Investor der anderen Vertragspartei eine Wirtschaftstätigkeit ausüben kann, beschränken oder vorschreiben.
 Artikel 68
 Inländerbehandlung
 (1) In den Sektoren, für die in Anhang IV Marktzugangsverpflichtungen aufgeführt sind, gewähren die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen gewerblichen Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die gewerbliche Niederlassung betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen gewerblichen Niederlassungen und Investoren gewähren.
 (2) Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM können das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den gewerblichen Niederlassungen und den Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewähren, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen gewerblichen Niederlassungen und Investoren gewähren, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.
 (3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger