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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12007L/PRO/A/04
 Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 - PROTOKOLLE - A. Protokolle, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegebenenfalls dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beizufügen sind - Protokoll über die ständige strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 28a des Vertrags über die Europäische Union
 Amtsblatt Nr. 306 vom 17/12/2007 S. 0153 - 0155
 ProtokollÜBER DIE STÄNDIGE STRUKTURIERTE ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 28a DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNIONDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —GESTÜTZT AUF Artikel 28a Absatz 6 und Artikel 28e des Vertrags über die Europäische Union,EINGEDENK DESSEN, dass die Union eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt, die auf der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht,EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass sie der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen sichert, dass die Union hierauf bei Missionen nach Artikel 28b des Vertrags über die Europäische Union außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen kann und dass diese Aufgaben dank der von den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der "nur einmal einsetzbaren Streitkräfte" bereitgestellten militärischen Fähigkeiten erfüllt werden,EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt,EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union die aus dem Nordatlantikvertrag erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten achtet, die ihre gemeinsame Verteidigung als durch die Nordatlantikvertrags-Organisation verwirklicht betrachten, die das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt, und dass sie mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar ist,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine maßgeblichere Rolle der Union im Bereich von Sicherheit und Verteidigung im Einklang mit den sogenannten Berlin-plus-Vereinbarungen zur Vitalität eines erneuerten Atlantischen Bündnisses beitragen wird,FEST ENTSCHLOSSEN, dass die Union in der Lage sein muss, die ihr im Rahmen der Staatengemeinschaft obliegenden Verantwortungen in vollem Umfang wahrzunehmen,IN DER ERKENNTNIS, dass die Organisation der Vereinten Nationen die Union für die Durchführung dringender Missionen nach den Kapiteln VI und VII der Charta der Vereinten Nationen um Unterstützung ersuchen kann,IN DER ERKENNTNIS, dass die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten Anstrengungen im Bereich der Fähigkeiten erfordern wird,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Eintritt in eine neue Phase der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, entschiedene Anstrengungen erfordert,EINGEDENK der Bedeutung, die der umfassenden Beteiligung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Arbeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit zukommt —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nach Artikel 28a Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union kann jeder Mitgliedstaat teilnehmen, der sich ab dem Zeitpunkt des


text: Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon verpflichtet,a) seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiver zu entwickeln undb) spätestens 2010 über die Fähigkeit zu verfügen, entweder als nationales Kontingent oder als Teil von multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind, über Unterstützung unter anderem für Transport und Logistik verfügen und fähig sind, innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen nach Artikel 28b des Vertrags über die Europäische Union aufzunehmen, um insbesondere Ersuchen der Organisation der Vereinten Nationen nachzukommen, und diese Missionen für eine Dauer von zunächst 30 Tagen, die bis auf 120 Tage ausgedehnt werden kann, aufrechtzuerhalten.Artikel 2Die an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten sich zwecks Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele zua) einer Zusammenarbeit ab dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zur Verwirklichung der vereinbarten Ziele für die Höhe der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter und zur regelmäßigen Überprüfung dieser Ziele im Lichte des Sicherheitsumfelds und der internationalen Verantwortung der Union;b) einer möglichst weit gehenden Angleichung ihres Verteidigungsinstrumentariums, indem sie insbesondere die Ermittlung des militärischen Bedarfs harmonisieren, ihre Verteidigungsmittel und -fähigkeiten gemeinsam nutzen und gegebenenfalls spezialisieren sowie die Zusammenarbeit auf den Gebieten Ausbildung und Logistik stärken;c) konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Verfügbarkeit, der Interoperabilität, der Flexibilität und der Verlegefähigkeit ihrer Truppen insbesondere, indem sie gemeinsame Ziele für die Entsendung von Streitkräften aufstellen und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren überprüfen;d) einer Zusammenarbeit mit dem Ziel, dass sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unter anderem durch multinationale Konzepte und unbeschadet der sie betreffenden Verpflichtungen im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation die im Rahmen des "Mechanismus zur Entwicklung der Fähigkeiten" festgestellten Lücken zu schließen;e) einer eventuellen Mitwirkung an der Entwicklung gemeinsamer oder europäischer Programme für wichtige Güter im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur.Artikel 3Die Europäische Verteidigungsagentur trägt zur regelmäßigen Beurteilung der Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten bei, insbesondere der Beiträge nach den unter anderem auf der Grundlage von Artikel 2 aufgestellten Kriterien, und erstattet hierüber mindestens einmal jährlich Bericht. Die Beurteilung kann als Grundlage für die Empfehlungen sowie für die Beschlüsse des Rates dienen, die nach Artikel 28e des Vertrags über die Europäische Union erlassen werden.--------------------------------------------------

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 21985A0509(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 124 vom 09/05/1985 S. 0009
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft Sehr geehrter Herr. . . ! Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die algerische Regierung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von der »Société de gestion et de développement des industries alimentaires (SOGEDIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien Sehr geehrter Herr , . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die algerische Regierung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1985 der Gemeinschaft gelieferte Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten. Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von der »Société de gestion et de développement des industries alimentaires (SOGEDIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) überwacht wird. Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 v. H. vom 1. Januar


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 21984A1211(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen - Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,,Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 323 vom 11/12/1984 S. 0127 - 0187 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 12 S. 0004 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 12 S. 0004
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen Schreiben Nr . 1 Brüssel , den ... Herr ... ! Das Protokoll Nr . 3 zu dem am 14 . Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wurde durch die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses Nrn . 1/77 , 1/78 , 1/80 , 2/80 , 3/80 , 1/81 , 2/81 , 3/81 , 4/81 , 1/82 , 2/82 und 1/83 geändert . Zwei Briefwechsel vom 14 . Juni 1977 und vom 27 . März 1981 zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls haben stattgefunden . Bei den Artikeln 18 , 21 , 24 und Artikel 25 Absätze 1 bis 4 handelt es sich um Übergangsbestimmungen , die ab dem 1 . Januar 1985 nicht mehr gültig sind . Es sollte ferner bedacht werden , daß Artikel 23 Absatz 1 letzter Unterabsatz , Artikel 25 Absatz 5 und der zweite Unterabsatz der Anmerkung Nr . 8 nur bis zum 31 . Dezember 1985 gelten . Ferner ist Artikel 28 , der die Befugnisse des Gemischten Ausschusses dahin gehend begrenzt , daß dieser nur die Bestimmungen von Titel I Artikel 5 Absatz 3 , Titel II , Titel III Artikel 23 , 24 und 25 und von Anhang I , II , III , V und VI des Protokolls ändern kann , nicht länger notwendig . Zur Klärung der Situation und zur Einführung von Änderungen zum Protokoll , die der Gemischte Ausschuß nicht vornehmen kann , wie auch zur Zusammenfassung aller bestehenden Bestimmungen in einem Text , ausgenommen - aus Gründen der Darstellung - des Beschlusses Nr . 2/82 des Gemischten Ausschusses , schlage ich vor , daß vereinbart wird , daß der Wortlaut des Protokolls Nr . 3 im Anhang zu diesem Abkommen den Wortlaut von Protokoll Nr . 3 im Anhang zu dem Abkommen , geändert durch die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses 1/77 , 1/78 , 1/80 , 2/80 , 3/80 , 1/81 , 2/81 , 3/81 , 4/81 , 1/82 und 1/83 und die Briefwechsel vom 14 . Juni 1977 und vom 27 . März 1981 ablöst , die alle durch den beigefügten Text ersetzt werden und damit nicht länger gültig sind . Ich schlage vor , daß dieses Abkommen am 1 . Januar 1985 in Kraft tritt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . Genehmigen Sie


text: , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom heutigen Tag mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Das Protokoll Nr . 3 zu dem am 14 . Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wurde durch die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses Nrn . 1/77 , 1/78 , 1/80 , 2/80 , 3/80 , 1/81 , 2/81 , 3/81 , 4/81 , 1/82 und 1/83 geändert . Zwei Briefwechsel vom 14 . Juni 1977 und vom 27 . März 1981 zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls haben stattgefunden . Bei den Artikeln 18 , 21 , 24 und Artikel 25 Absätze 1 bis 4 handelt es sich um Übergangsbestimmungen , die ab dem 1 . Januar 1985 nicht mehr gültig sind . Es sollte ferner bedacht werden , daß Artikel 23 Absatz 1 letzter Unterabsatz , Artikel 25 Absatz 5 und der zweite Unterabsatz der Anmerkung Nr . 8 nur bis zum 31 . Dezember 1985 gelten . Ferner ist Artikel 28 , der die Befugnisse des Gemischten Ausschusses dahin gehend begrenzt , daß dieser nur die Bestimmungen von Titel I Artikel 5 Absatz 3 , Titel II , Titel III Artikel 23 , 24 und 25 und von Anhang I , II , III , V und VI des Protokolls ändern kann , nicht länger notwendig . Zur Klärung der Situation und zur Einführung von Änderungen zum Protokoll , die der Gemischte Ausschuß nicht vornehmen kann , wie auch zur Zusammenfassung aller bestehenden Bestimmungen in einem Text , ausgenommen - aus Gründen der Darstellung - des Beschlusses Nr . 2/82 des Gemischten Ausschusses , schlage ich vor , daß vereinbart wird , daß der Wortlaut des Protokolls Nr . 3 im Anhang zu diesem Abkommen den Wortlaut von Protokoll Nr . 3 im Anhang zu dem Abkommen , geändert durch die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses 1/77 , 1/78 , 1/80 , 2/80 , 3/80 , 1/81 , 2/81 , 3/81 , 4/81 , 1/82 und 1/83 und die Briefwechsel vom 14 . Juni 1977 und vom 27 . März 1981 ablöst , die alle durch den beigefügten Text ersetzt werden und damit nicht länger gültig sind . Ich schlage vor , daß dieses Abkommen am 1 . Januar 1985 in Kraft tritt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . " Ich beehre mich , Sie von der Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens zu unterrichten . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung des Königreich Norwegen PROTOKOLL Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung


text: in " oder " Ursprungserzeugnisse " Artikel 1 Zur Anwendung des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls 1 . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft a ) Erzeugnisse , die vollständig in der Gemeinschaft erzeugt worden sind , b ) Erzeugnisse , die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Norwegens sind ; 2 . als Ursprungserzeugnisse Norwegens a ) Erzeugnisse , die vollständig in Norwegen erzeugt worden sind , b ) Erzeugnisse , die in Norwegen unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind . Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll . Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie Artikel 23 gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse . Artikel 2 ( 1 ) Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen einerseits und Österreich , Finnland , Island , Portugal , Schweden oder der Schweiz andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander durch Verträge geregelt ist , deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen , gelten ebenfalls A . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 , die nach ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in keinem dieser sechs Staaten be - oder verarbeitet worden sind oder dort nur eine Be - oder Verarbeitung erfahren haben , die nicht ausreicht , ihnen kraft der in den erwähnten Verträgen enthaltenen , dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) oder Absatz 2 Buchstabe b ) dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft eines dieser Staaten zu verleihen . a ) sofern bei dieser Be - oder Verarbeitung ausschließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser sechs Staaten , der Gemeinschaft oder Norwegens verwendet worden sind ; b ) sofern durch eine Prozentregel in den in Artikel 5 genannten Listen A oder B der wertmässige Anteil der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird , die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden dürfen , und sofern die Wertsteigerung in jedem dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen Regeln in diesen Listen erfolgte , wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzulässig ist ; B . als Ursprungserzeugnisse Norwegens Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 , die nach ihrer Ausfuhr aus Norwegen in keinem dieser sechs Staaten be - oder verarbeitet worden sind oder dort nur eine Be - oder Verarbeitung erfahren haben , die nicht ausreicht , ihnen kraft der in den erwähnten Verträgen enthaltenen , dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) oder Absatz 2 Buchstabe b


text: ) dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft eines dieser Staaten zu verleihen , a ) sofern bei dieser Be - oder Verarbeitung ausschließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser sechs Staaten , der Gemeinschaft oder Norwegens verwendet worden sind ; b ) sofern durch eine Prozentregel in den in Artikel 5 genannten Listen A oder B der wertmässige Anteil der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird , die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden dürfen , und sofern die Wertsteigerung in jedem dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen Regeln in diesen Listen erfolgte , wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzulässig ist . ( 2 ) Bei der Bestimmung des Ursprungs von Waren in Anwendung des Absatzes 1 Abschnitt A Buchstabe a ) und Abschnitt B Buchstabe a ) bleibt die Verwendung anderer als der dort genannten Erzeugnisse unberücksichtigt , wenn ihr Anteil insgesamt 5 % des Endwertes der nach Norwegen oder in die Gemeinschaft eingeführten Waren nicht übersteigt , falls die so verwendeten Erzeugnisse den ursprünglich aus der Gemeinschaft oder Norwegen ausgeführten Waren die Ursprungseigenschaft nicht genommen hätten , wenn sie mit ihnen verarbeitet worden wären . ( 3 ) In den in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b ) , Abschnitt B Buchstabe b ) und Absatz 2 genannten Fällen darf kein Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft mitverarbeitet worden sein , das nur die in Artikel 5 Absatz 3 angeführte Be - oder Verarbeitung erfahren hat . Artikel 3 Abweichend von Artikel 2 und unter Einhaltung aller darin genannten Voraussetzungen bleiben die hergestellten Waren Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Norwegens nur dann , wenn der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Norwegens den höchsten Prozentsatz des Endwertes der hergestellten Waren ausmacht . Andernfalls gelten sie als Ursprungserzeugnisse des Staates , in dem die erzielte Wertsteigerung den höchsten Prozentsatz ihres Endwertes ausmacht . Artikel 4 Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) gelten als in der Gemeinschaft oder in Norwegen " vollständig erzeugt " : a ) mineralische Erzeugnisse , die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind , b ) pflanzliche Erzeugnisse , die dort geerntet worden sind , c ) lebende Tiere , die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden , d ) Erzeugnisse , die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind , e ) Jagdbeute und Fischfänge , die dort erzielt worden sind , f ) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse , g ) Waren , die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind , h ) Altwaren , die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können , i ) Abfälle , die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen , j ) Waren , die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a ) bis i ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden


text: sind . Artikel 5 ( 1 ) Zur Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten als ausreichende Be - oder Verarbeitungen a ) die Be - oder Verarbeitungen , die zur Folge haben , daß die hergestellten Waren unter eine andere Tarifnummer einzureihen sind , als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt ; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A angeführten Be - oder Verarbeitungen , auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden ; b ) die in der Liste B angeführten Be - oder Verarbeitungen . Als Abschnitte , Kapitel und Nummern gelten die Abschnitte , Kapitel und Nummern des Zolltarifschemas des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zur Einreihung der Waren in die Zolltarife . ( 2 ) Wenn bei einer hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Erzeugnisse einschränkt , so darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse ohne Rücksicht darauf , ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be - oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Tarifnummer fallen , gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen , der den Prozentsätzen in beiden Listen , falls sie gleich hoch sind , oder dem höheren der beiden Prozentsätze , falls sie verschieden hoch sind , entspricht . ( 3 ) Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten ohne Rücksicht darauf , ob ein Wechsel der Tarifnummer stattgefunden hat , folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend , die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen zu verleihen : a ) Behandlungen , die dazu bestimmt sind , die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten , wie Lüften , Ausbreiten , Trocknen , Kühlen , Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen , Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen ; b ) einfaches Entstauben , Sieben , Aussondern , Einordnen , Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten ) , Waschen , Anstreichen , Zerschneiden ; c ) i ) Auswechseln von Umschließungen , Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken , ii ) einfaches Abfuellen in Flaschen , Fläschchen , Säcke , Etuis , Schachteln , Befestigen auf Brettchen usw . sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung ; d ) Anbringen von Warenmarken , Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ; e ) einfaches Mischen von Waren , auch verschiedener Arten , wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen , um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Norwegens zu gelten ; f ) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel ; g ) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis f ) genannten Behandlungen


text: ; h ) Schlachten von Tieren . Artikel 6 ( 1 ) Ist in den in Artikel 5 erwähnten Listen A und B bestimmt , daß die in der Gemeinschaft oder in Norwegen hergestellten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse gelten , wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet , so sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen : - einerseits für Erzeugnisse , deren Einfuhr nachgewiesen wird , der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr , für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs der erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet der Vertragspartei , in dem die Herstellung erfolgt , gezahlte Preis ; - andererseits der Preis der hergestellten Waren " ab Werk " , abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben . Dieser Artikel gilt auch für die Anwendung der Artikel 2 und 3 . ( 2 ) Wertsteigerung im Sinne der Artikel 2 und 3 ist der Unterschied zwischem dem Preis der hergestellten Ware ab Werl , abzueglich der bei der Ausfuhr aus dem betreffenden Land oder der Gemeinschaft erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben und dem Zollwert aller eingeführten und in dem betreffenden Land oder der Gemeinschaft bei der Herstellung verwendeten Waren . Artikel 7 Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Norwegens oder der Gemeinschaft , die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft , Norwegens , Österreichs , Finnlands , Islands , Portugals , Schwedens oder der Schweiz , gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten , erfolgen , wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr - oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - oder verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben . TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 8 ( 1 ) Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Norwegen bei Vorlage eines der folgenden Nachweise anzuwenden : a ) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 , nachstehend Bescheinigung EUR . 1 genannt , deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist , oder b ) eines Formblatts EUR . 2 , dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist , für Sendungen , die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten und deren Wert je Sendung 3 400 ECU nicht überschreitet . ( 2 ) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Norwegen ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden : a ) Waren , die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und deren Wert 240 ECU nicht überschreitet , b ) Waren , die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 680 ECU nicht überschreitet . Diese Bestimmungen


text: finden nur Anwendung , sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird , daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf . Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche , die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen , die zum persönlichen Ge - oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge - oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben , daß ihre Einfuhr aus Kommerziellen Gründen erfolgt . ( 3 ) Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats , die den in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen , werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt . Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge , so erkennt der Einfuhrstaat sie an , wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden . Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder eines anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staates in Rechnung gestellt , so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an . ( 4 ) Für die Umrechnung der ECU in nationale Währung gilt bis zum 30 . April 1981 der zum 30 . Juni 1978 gültige nationale Kurs der ECU . Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der ECU , der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist . ( 5 ) Zubehör , Ersatzteile und Werkzeuge , die mit Geräten , Maschinen , Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden , werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen , wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden . ( 6 ) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema gelten als Ursprungserzeugnisse , wenn alle Bestandteile , aus denen sie bestehen , Ursprungserzeugnisse sind . Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung , die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht , in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis , sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwerts der Warenzusammenstellung nicht überschreitet . Artikel 9 ( 1 ) Die Bescheinigung EUR . 1 wird bei der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt . Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist . ( 2 ) Die Bescheinigung EUR . 1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeugnisse " der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 dieses Protokolls angesehen werden können . Die Bescheinigung EUR . 1 wird von den Zollbehörden Norwegens ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeugnisse " Norwegens im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden können . ( 3 )


text: Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Norwegens sind befugt , die Bescheinigungen EUR . 1 unter den Voraussetzungen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Abkommen zu erteilen , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeugnisse " der Gemeinschaft , Norwegens oder Österreichs , Finnlands , Islands , Portugals , Schwedens oder der Schweiz im Sinne von Artikel 2 und gegebenenfalls von Artikel 3 dieses Protokolls angesehen werden können und sofern sich die Waren , auf die sich diese Bescheinigungen EUR . 1 beziehen , in der Gemeinschaft oder in Norwegen befinden . Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 dieses Protokolls werden die Bescheinigungen EUR . 1 bei Vorlage der zuvor erteilten Bescheinigungen EUR . 1 von den Zollbehörden der Staaten erteilt , in denen die Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverändertem Zustand befinden oder die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Be - oder Verarbeitungen erfahren haben . ( 4 ) Die Bescheinigung EUR . 1 darf nur erteilt werden , wenn sie als Urkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll . In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Feld der Bescheinigungen EUR . 1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung EUR . 1 anzugeben . ( 5 ) Ausnahmsweise kann die Bescheinigung EUR . 1 auch nach Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , erteilt werden , wenn sie infolge eines Irrtums , unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht erteilt worden ist . Die Zollbehörden können eine Bescheinigung EUR . 1 nachträglich erst ausstellen , nachdem sie geprüft haben , ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen . Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR . 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen : " NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT " , " DELIVRE A POSTERIORI " , " RILASCIATO A POSTERIORI " , " AFGEGEVEN A POSTERIORI " , " ISSÜD RETROSPECTIVELY " , " UDSTEDT EFTERFÖLGENDE " , " !*** " , " ANNETTU JÄLKIKÄTEEN " , " UTGEFID EFTIRA " , " UTSTEDT SENERE " , " EMITIDO A POSTERIORI " , " UTFÄRDAT I EFTERHAND " . ( 6 ) Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR . 1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde , die sie ausgestellt hat , ein Duplikat beantragen , das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird . Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen : " DUPLIKAT " , " DUPLICATA " , " DUPLICATO " , " DUPLICAAT " , " DUPLICATE " , " !*** " , " KAKSOISKAPPALE " , " SAMRIT " , " SEGUNDA VIA " . Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tage ab . ( 7 ) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Vermerke werden im Feld " Bemerkungen " der Bescheinigung EUR . 1 eingetragen . ( 8 ) Eine oder mehrere Bescheinigungen EUR . 1 können stets durch eine oder


text: mehrere Bescheinigungen EUR . 1 ersetzt werden , sofern dies durch die Zollstelle erfolgt , bei der sich die Waren befinden . ( 9 ) Die Zollbehörden können zur Prüfung , ob die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind , alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen , die ihnen zweckdienlich erscheinen . Artikel 10 ( 1 ) Die Bescheinigung EUR . 1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt , der unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auf dem Formblatt zu stellen ist , dessen Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist und das entsprechend diesem Protokoll auszufuellen ist . ( 2 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf , daß das in Absatz 1 erwähnte Formblatt ordnungsgemäß ausgefuellt wird . Sie überprüfen insbesondere , ob die Angaben im Feld " Warenbezeichnung " so eingetragen sind , daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist . Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen . Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt , so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen . ( 3 ) Da die Bescheinigung EUR . 1 die Beweisurkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und Kontingente darstellt , müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung EUR . 1 nachprüfen . ( 4 ) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei , daß für die Ausfuhrwaren eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt werden kann . ( 5 ) Wenn eine Bescheinigung EUR . 1 gemäß Artikel 9 Absatz 5 dieses Protokolls nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt wird , muß der Ausführer auf dem in Absatz 1 genannten Antrag - den Versandort und -tag der Waren angeben , auf die sich die Bescheinigung EUR . 1 bezieht ; - bestätigen , daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt worden ist ; die Gründe sind anzugeben . ( 6 ) Die Anträge auf Bescheinigungen EUR . 1 und die in Artikel 9 Absatz 3 Untersatz 2 dieses Protokolls genannten Bescheinigungen EUR . 1 , auf deren Vorlage neue Bescheinigungen EUR . 1 erteilt werden , sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren . Artikel 11 ( 1 ) Die Bescheinigung EUR . 1 ist auf dem Formblatt auszustellen , dessen Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen zu drucken , in denen das Abkommen verfasst ist . Die Bescheinigung EUR . 1 ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird sie handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen . ( 2 ) Die Bescheinigung EUR . 1 hat das Format 210 mal


text: 297 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird . ( 3 ) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegen können sich den Druck der Bescheinigungen EUR . 1 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermachtigt haben . Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung EUR . 1 auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jede Bescheinigung EUR . 1 muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Sie * rägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann . Artikel 12 ( 1 ) Die Bescheinigung EUR . 1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten , nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats erteilt worden ist , der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden , bei der die Waren nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften gestellt werden . Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen . Sie können ausserdem verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , aus der hervorgeht , daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen . ( 2 ) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls wird eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des Zolltarifschemas auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet , wenn sie unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Bescheinigung EUR . 1 für die vollständige Ware vorgelegt wird . ( 3 ) Bescheinigungen EUR . 1 , die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden , können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden , wenn die Fristüberschreitung eine Folge höherer Gewalt oder ausserordentlicher Umstände ist . In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR . 1 annehmen , wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind . ( 4 ) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Bescheinigung EUR . 1 und den Angaben in den Unterlagen die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden , wird die Bescheinigung EUR . 1 nicht allein dadurch nichtig , sofern einwandfrei nachgewiesen wird , daß die Bescheinigung EUR . 1 sich auf die gestellten Waren bezieht . ( 5 ) Die Bescheinigungen EUR . 1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt . ( 6 ) Der Nachweis , daß die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Voraussetzungen erfuellt sind , ist erbracht , wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgelegt werden : a ) ein einziges , in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes Frachtpapier , mit dem die Beförderung durch den Durchfuhrstaat erfolgt ist ; b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats


text: ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben : - genaue Warenbeschreibung , - Zeitpunkt des Ent - und Verladens der Waren , gegebenenfalls unter Angabe des benutzten Schiffes , - die Bescheinigung der Bedingungen , unter denen sich die Waren im Durchfuhrstaat aufgehalten haben ; c ) falls diese Papiere nicht vorhanden sind , alle anderen beweiskräftigen Unterlagen . Artikel 13 ( 1 ) In Abweichung von Artikel 9 Absätze 1 bis 6 und Artikel 10 Absätze 1 und 6 dieses Protokolls wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Bescheinigung EUR . 1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt . ( 2 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer ( Exporteur ) , nachstehend " er * ächtigter Ausführer " * nannt , der die Voraussetzungen von Absatz 3 erfuellt und Waren ausführen will , für die eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt werden kann , zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR . 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 5 , Artikel 9 Absätze 1 bis 4 und von Artikel 12 Absatz 2 dieses Protokolls gestatten , daß im Zeitpunkt der Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR . 1 verzichtet wird . Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in Absatz 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen . ( 3 ) Die Bewilligung gemäß Absatz 2 wird nur einem Ausführer erteilt , der häufig Waren ausführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet , die die Zollbehörden für erforderlich halten . Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer , der nicht die Gewähr bietet , die sie für erforderlich halten . Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen . Sie sind hierzu verpflichtet , wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder die verlangte Gewähr nicht mehr bietet . ( 4 ) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest , daß das Feld Nr . 11 " Sichtvermerk der Zollbehörde " der Bescheinigung EUR . 1 a ) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen wird oder b ) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird , der dem Muster im Anhang VII dieses Protokolls entspricht . Dieser Abdruck kann in die Formblatter eingedruckt werden . Das Feld Nr . 11 " Sichtvermerk der Zollbehörde " der Bescheinigung EUR . 1 wird vom ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt . ( 5 ) In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a ) enthält das Feld Nr . 7 " Bemerkungen " der Bescheinigung EUR . 1 einen der folgenden Vermerke : " Vereinfachtes Verfahren " , " Forenklet procedure " , " Simplified procedure " , " Procédure simplifiée " , " Procedura semplificata " , " Vereenvoudigde procedure " , " !*** " , "


text: Yksinkertaistettu menettely " , " Einföldun afgreidslu " , " Forenklet prosedyre " , " Procedimento simplificado " , " Förenklad procedur " . Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls im Feld Nr . 13 " Ersuchen um Nachprüfung " der Bescheinigung EUR . 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR . 1 zuständigen Zollbehörde . ( 6 ) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere : a ) die Voraussetzungen , nach denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR . 1 zu stellen sind ; b ) die Voraussetzungen , nach denen diese Anträge sowie die Bescheinigungen EUR . 1 , auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls weitere Bescheinigungen EUR . 1 ausgestellt wurden , für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind ; c ) ausserdem in den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe b ) die Zollbehörden , die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne des nachstehenden Artikels 17 zuständig sind . Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR . 1 vorschreiben , die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind . ( 7 ) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden , die Zollbehörden nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten , um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben , vor dem Versand der Ware eine Kontrolle durchzuführen . Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bei den ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen , die sie für erforderlich halten . Diese haben die Kontrollen zu dulden . ( 8 ) Dieser Artikel lässt die Anwendung von Vorschriften der Gemeinschaft , der Mitgliedstaaten und Norwegens über die Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zollpapieren unberührt . Artikel 14 ( 1 ) Das Formblatt EUR . 2 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen und zu unterzeichnen . Es ist auf dem Formblatt auszufuellen , dessen Muster im Anhang VI wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken , in denen das Abkommen verfasst ist . Es ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird es handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen . ( 2 ) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR . 2 auszufuellen . ( 3 ) Das Formblatt EUR . 2 hat das Format 210 mal 148 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden . ( 4 ) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegen können sich den Druck der Formblätter EUR . 2 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das


text: Kennzeichen der Druckerei enthalten . Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann . ( 5 ) Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für " Ursprungserzeugnisse " überprüft worden , kann der Ausführer im Feld " Bemerkungen " des Formblatts EUR . 2 auf diese Überprüfung hinweisen . ( 6 ) Der Ausführer , der ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt hat , hat auf Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrstaats alle Nachweise über die Verwendung dieses Formblatts zu erbringen . Artikel 15 ( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Norwegen zu einer Ausstellung in einen anderen , in Artikel 2 dieses Protokolls nicht genannten Staat versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Norwegen oder in die Gemeinschaft verkauft , so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden , sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Norwegens erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird , daß a ) ein Ausführer diese Waren aus der Gemeinschaft oder aus Norwegen in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat , b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Norwegen oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat , c ) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Norwegen oder in die Gemeinschaft versandt worden sind , in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden , d ) die Waren von dem Zeitpunkt ab , an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden , nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind . ( 2 ) Den Zollbehörden ist eine Bescheinigung EUR . 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen . In der Bescheinigung EUR . 1 sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben . Falls erforderlich , kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden , unter denen sie ausgestellt worden sind . ( 3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen , Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller , industrieller , landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art , bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen . Artikel 16 ( 1 ) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten , leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegen einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Bescheinigungen EUR . 1 einschließlich der Bescheinigungen EUR . 1 nach Artikel 9 Absatz 3 dieses Protokolls sowie der von den Ausführern auf den Formblättern EUR . 2 abgegebenen Erklärungen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß ist ermächtigt , die erforderlichen Beschlüsse zu fassen , damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemeinschaft und Norwegen rechtzeitig angewandt werden können . ( 3 ) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Norwegens teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrucke der von ihren Zollstellen bei


text: der Ausstellung der Bescheinigungen EUR . 1 verwendeten Stempel mit . ( 4 ) Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt , um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen . Dieser Absatz gilt sinngemäß in den Fällen , in denen von den in Artikel 13 dieses Protokolls vorgesehenen Verfahren Gebrauch gemacht wird . ( 5 ) Die Mitgliedstaaten und Norwegen treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um zu verhindern , daß von einer Bescheinigung EUR . 1 begleitete Waren , die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben , dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden , die zu ihrer Erhaltung notwendig sind . ( 6 ) Wenn mit einer Bescheinigung EUR . 1 in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Norwegens einer Be - oder Verarbeitung unterzogen werden , müssen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung EUR . 1 erteilen , wenn die vorgenommene Be - oder Verarbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht . Artikel 17 ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen EUR . 1 oder der Formblätter EUR . 2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen , wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben . ( 2 ) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR . 1 oder das Formblatt EUR . 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an , die eine Untersuchung rechtfertigen . Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist , fügen sie diese oder eine Kopie derselben der Bescheinigung EUR . 1 oder dem Formblatt EUR . 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung EUR . 1 oder im Formblatt EUR . 2 schließen lassen . Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an , so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben . ( 3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen . Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen , ob die beanstandete Bescheinigung EUR . 1 oder das Formblatt EUR . 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen . Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf , so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt . Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigungen EUR . 1 zu ermöglichen , müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw . die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren . TITEL III Schlußbestimmungen ( Artikel 18 Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen


text: . ) Artikel 19 Die Gemeinschaft und Norwegen treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen . Artikel 20 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls . ( Artikel 21 Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . ) Artikel 22 Die Vertragsparteien verpflichten sich , die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , damit die Warenverkehrsbescheinigungen , zu deren Ausstellung die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Norwegens nach den in Artikel 2 genannten Verträgen befugt sind , gemäß den Bestimmungen dieser Verträge ausgestellt werden . Sie verpflichten sich ferner , die hierzu erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten , insbesondere zur Kontrolle der Beförderung und des Aufenthalts der Waren , die im Rahmen der in Artikel 2 genannten Verträge ausgetauscht werden . Artikel 23 ( 1 ) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 können Waren , die denen entsprechen , auf die das Abkommen Anwendung findet , und die zur Herstellung von Waren verwendet werden , für die eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt wird , nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft , Norwegens oder eines der sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind . Irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen darf jedoch abweichend von der vorstehenden Bestimmung über Ursprungserzeugnisse für unter das Abkommen EGKS-Norwegen fallende Ursprungserzeugnisse aus Griechenland nicht gewährt werden , wenn diese in der Neunergemeinschaft oder in Norwegen zur Herstellung von Waren , für die in der Neunergemeinschaft oder in Norwegen eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt wird , verwendet werden oder wenn sie selbst in unverändertem Zustand mit einer Bescheinigung EUR . 1 oder einem Formblatt EUR . 2 , die in der Neunergemeinschaft oder in Norwegen ausgestellt oder ausgefuellt worden sind , aus diesen Gebieten wieder ausgeführt werden ( 1 ) . ( ( 2 ) Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . ) ( 3 ) In diesem und in den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck " Zölle " auch die Abgaben zollgleicher Wirkung . ( Artikel 24 Betrifft Übergangsvorschriften und wird gestrichen . ) Artikel 25 ( Absätze 1 bis 4 betreffen Übergangsvorschriften und werden gestrichen . ) ( 5 ) Wird gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen EGKS-Norwegen eine unterschiedliche Zollbehandlung für Einfuhren aus Griechenland oder der Neunergemeinschaft nach Norwegen gewährt , so wird die für Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft angewandt , für die in Griechenland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR . 2 ausgefuellt worden ist ( 2 ) . Artikel 26 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen zum Abschluß der Vereinbarungen mit Österreich , Finnland , Island , Portugal , Schweden und der Schweiz , die die Durchführung dieses Protokolls sicherstellen . Artikel 27 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft


text: , solange Norwegen aufgrund der Handelsregelung zwischen Norwegen und den in dem genannten Artikel bezeichneten sechs Staaten auf diese Ware und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll oder eine entsprechende Schutzmaßnahme anwendet . ( 2 ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft , solange die Gemeinschaft aufgrund ihres Abkommens mit dem jeweiligen Staat auf die Ware und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll anwendet . Artikel 28 Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern . ( 1 ) Dieser Unterabsatz gilt bis zum 31 . Dezember 1985 . ( 2 ) Dieser Absatz gilt bis zum 31 . Dezember 1985 .


text:
 Avis juridique important
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 22001A1227(04)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0018 - 0023
 ABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte GetränkeArtikel 1Ziele(1) Die Vertragsparteien kommen überein, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit die Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Abkommens anzuerkennen, zu schützen und zu kontrollieren.(2) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen allgemeinen und besonderen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Abkommens eingehalten und dessen Ziele verwirklicht werden.Artikel 2Anwendungs- und GeltungsbereichDieses Abkommen gilt füra) Spirituosen der Position 2208 nach dem am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, wie sie definiert sind- für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(1),- für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in der Verordnung über die Qualität von Spirituosen (Gesetzblatt der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Nr. 16/88), zuletzt geändert durch die Verordnung über die Qualität von Spirituosen (Gesetzblatt der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Nr. 63/88);b) aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails (nachstehend "aromatisierte Getränke") der Positionen 2205 und ex 2206 nach dem am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, wie sie definiert sind- für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(2),- für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in der Verordnung über die Qualität von Wein (Gesetzblatt der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Nr. 17/81), zuletzt geändert durch die Verordnung über die Qualität von Wein (Gesetzblatt der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Nr. 14/89).Artikel 3BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens sinda) "Spirituose mit Ursprung in", gefolgt vom Namen einer der Vertragsparteien: eine Spirituose, die im Gebiet der betreffenden Vertragspartei hergestellt worden ist;b) "aromatisiertes Getränk mit Ursprung in", gefolgt vom Namen einer der Vertragsparteien: ein aromatisiertes Getränk, das im Gebiet der betreffenden Vertragspartei hergestellt worden ist;c) "Bezeichnung": die Angaben, die zur Beschreibung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränkes auf dem Etikett, gegebenenfalls in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;d) "homonym": gleich lautende oder zum Verwechseln ähnliche geschützte Bezeichnung für verschiedene Ursprungsorte oder verschiedene Spirituosen bzw. aromatisierte Getränke mit Ursprung in den jeweiligen Gebieten der Vertragsparteien;e) "Etikettierung": alle Bezeichnungen und anderen Hinweise, Zeichen, Symbole, Abbildungen oder Marken, die der Unterscheidung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränkes dienen und auf dem Behältnis einschließlich seines Verschlusses, eines Anhängers oder des Überzugs am Flaschenhals erscheinen;f) "Aufmachung": die Angaben oder Zeichen, die auf den Behältnissen einschließlich ihres Verschlusses, auf


text: der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;g) "Verpackung": die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung beim Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden;h) "Marke":- eine eingetragene Marke im Sinne der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei,- eine gewohnheitsrechtliche Marke, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei geschützt ist, und- eine allgemein bekannte Marke im Sinne von Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1967).TITEL IGEGENSEITIGER SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN VON SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTEN GETRÄNKENArtikel 4Grundsätze(1) Unbeschadet der Artikel 22 und 23 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "TRIPS-Übereinkommen" genannt) treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß jenem Anhang den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen nach Artikel 5 zu gewährleisten, die für Spirituosen und aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien verwendet werden. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei den Beteiligten geeignete Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung einer Bezeichnung für Spirituosen oder aromatisierte Getränke zu verhindern, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden Bezeichnung angegebenen geografischen Gebiet bzw. dem Ort der traditionellen Verwendung der Bezeichnung entspricht.(2) In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien- dürfen die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft nur gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden, und- sind die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft ausschließlich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf die sie sich beziehen.(3) In der Gemeinschaft- dürfen die geschützten Bezeichnungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nur gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verwendet werden, und- sind die geschützten Bezeichnungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausschließlich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorbehalten, auf die sie sich beziehen.(4) Der Schutz gemäß diesem Abkommen verbietet insbesondere die Verwendung von geschützten Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden Bezeichnung angegebenen geografischen Gebiet bzw. dem Ort der traditionellen Verwendung der Bezeichnung entspricht, auch wenn- der tatsächliche Ursprung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks angegeben ist,- die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird,- der Name in Verbindung mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Stil", "Imitat", "Methode" oder dergleichen benutzt wird.(5) Bei homonymen Bezeichnungen von Spirituosen und aromatisierten Getränken wird jede Bezeichnung geschützt. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsausschuss kann durch Beschluss die praktischen Regeln zur Unterscheidung zwischen den betreffenden homonymen Bezeichnungen festlegen, wobei die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.(6) Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu benutzen, es sei denn, der Name wird so verwendet, dass die Verbraucher irregeführt werden.(7) Dieses Abkommen verpflichtet keine der Vertragsparteien, eine Bezeichnung der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt oder dort ungebräuchlich geworden ist.(8) Die Vertragsparteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 4 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz einer Bezeichnung der


text: anderen Vertragspartei abzulehnen.Artikel 5Geschützte BezeichnungenFolgende Bezeichnungen sind geschützt:a) bei Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen in Liste 1;b) bei Spirituosen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Bezeichnungen in Liste 2;c) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen in Liste 3;d) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Bezeichnungen in Liste 4.Artikel 6Marken(1) Die Eintragung einer Marke für eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk, die eine nach Artikel 5 geschützte Bezeichnung enthält oder aus einer solchen besteht, wird abgelehnt oder auf Antrag eines Beteiligten aufgehoben, wenn der Ursprung des Erzeugnisses nicht dem in der Bezeichnung angegebenen Ort entspricht.(2) Unbeschadet von Absatz 1 darf eine in gutem Glauben spätestens am 31. Dezember 1995 eingetragene Marke bis zum 31. Dezember 2005 weiter verwendet werden, sofern sie seit ihrer Eintragung tatsächlich ununterbrochen benutzt wurde.Artikel 7AusfuhrenWerden Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien ausgeführt und in Drittländern vermarktet, so ergreifen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die nach diesem Abkommen geschützten Bezeichnungen einer Vertragspartei nicht für Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei verwendet werden.Artikel 8Ausdehnung des SchutzesSoweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulassen, gilt der Schutz aufgrund dieses Abkommens auch zugunsten von natürlichen und juristischen Personen, Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen von Erzeugern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Vertragspartei.Artikel 9Durchsetzung(1) Stellt eine nach Artikel 11 benannte zuständige Stelle fest, dass die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere bei der Etikettierung, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung gegen dieses Abkommen verstößt, so leiten die Vertragsparteien die erforderlichen Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder eine missbräuchliche Verwendung geschützter Bezeichnungen auf jede andere Weise zu verhinderen.(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenna) die Übersetzung von Bezeichnungen, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgesehen sind, in der oder den Sprachen der anderen Vertragspartei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über Ursprung, Art oder Qualität der so bezeichneten Spirituosen oder aromatisierten Getränke hervorrufen kann;b) Bezeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Ursprung, Art oder wesentliche Eigenschaften der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in amtlichen Dokumenten oder Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, deren Bezeichnung nach diesem Abkommen geschützt ist;c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung der Spirituosen oder der aromatisierten Getränke hervorrufen können.(3) Die Anwendung der Absätze 1 und 2 schließt nicht aus, dass die in Artikel 8 genannten Personen und Organisationen geeignete Maßnahmen in den Gebieten der Vertragsparteien einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens ergreifen können.Artikel 10Andere innerstaatliche Rechtsvorschriften und internationale ÜbereinkünfteSoweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, schließt dieses Abkommen nicht aus, dass sie für die nach diesem Abkommen geschützten Bezeichnungen in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in anderen internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weiter gehenden


text: Schutz gewähren.TITEL IIÜBERWACHUNG UND AMTSHILFE ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDENArtikel 11Zuständige Behörden(1) Jede Vertragspartei benennt die Stellen, die die Einhaltung dieses Abkommens überwachen. Benennt eine Vertragspartei mehr als eine zuständige Stelle, so muss sie für die Koordinierung der Arbeit dieser Stellen sorgen. Zu diesem Zweck wird eine einzige Koordinationsstelle benannt.(2) Die Vertragsparteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Namen und Anschriften der in Absatz 1 genannten Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge, unmittelbare Zusammenarbeit statt.Artikel 12Verstöße(1) Hat eine der Stellen nach Artikel 11 den begründeten Verdacht, dassa) bei Spirituosen oder aromatisierten Getränken im Sinne von Artikel 2, die Gegenstand des Handels zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft sind oder waren, dieses Abkommen oder die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien für Spirituosen und aromatisierte Getränke nicht eingehalten werden undb) diese Nichteinhaltung für die andere Vertragspartei von besonderem Belang ist und Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann,so unterrichtet sie unverzüglich die Kommission und die zuständigen Stellen der anderen Vertragspartei.(2) Den Informationen nach Absatz 1 sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist anzugeben, welche Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gegebenenfalls eingeleitet wurden. Diese Informationen müssen insbesondere folgende Angaben zu den betreffenden Erzeugnissen umfassen:a) Hersteller und Besitzer der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks;b) Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften,c) Bezeichnung und Aufmachung,d) Art des Verstoßes gegen die Regeln über die Herstellung und Vermarktung.TITEL IIIVERWALTUNG DES ABKOMMENSArtikel 13Arbeitsgruppe(1) Es wird eine Arbeitsgruppe beim Unterausschuss für Landwirtschaft nach Artikel 113 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens eingesetzt.(2) Die Arbeitsgruppe wacht über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Durchführung ergeben können. Sie kann insbesondere Empfehlungen aussprechen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen.Artikel 14Aufgaben der Vertragsparteien(1) Die Vertragsparteien bleiben entweder unmittelbar oder über die Arbeitsgruppe nach Artikel 13 in allen Fragen der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens in Verbindung.(2) Dies bedeutet insbesondere, dass die Vertragsparteiena) durch Beschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsausschusses die Listen nach Artikel 5 und das Protokoll zu diesem Abkommen festlegen und anpassen, um etwaige Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien zu berücksichtigen;b) einander über ihre Absicht unterrichten, neue Regelungen oder Änderungen bestehender Regelungen in öffentlichen Belangen wie Gesundheits- oder Verbraucherschutz zu beschließen, die Auswirkungen auf dem Markt für Spirituosen und aromatisierte Getränke haben;c) einander über die gerichtlichen Entscheidungen zur Anwendung dieses Abkommens und über die Maßnahmen unterrichten, die im Anschluss an diese Entscheidungen getroffen worden sind.(3) Im Rahmen dieses Abkommens können beide Vertragsparteien anhand der Erfahrungen bei seiner Anwendung Vorschläge zur Erweiterung ihrer Zusammenarbeit im Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke unterbreiten.(4) Die nach Absatz 2 Buchstabe a) gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung.TITEL IVALLGEMEINE BESTIMMUNGENARTIKEL 15Durchfuhr kleiner MengenDieses Abkommen gilt nicht für Spirituosen und aromatisierte Getränke, diea) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden oderb) ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und unter den Bedingungen und nach den Verfahren des Protokolls in kleinen Mengen zwischen den Vertragsparteien versandt werden.Artikel 16AnwendungsgebieteDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in


text: denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.Artikel 17Nichteinhaltung(1) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so treten die Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.(2) Die Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle zweckdienlichen Angaben zur eingehenden Prüfung der Angelegenheit.(3) Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können die Vertragsparteien ohne vorherige Konsultation geeignete einstweilige Schutzmaßnahmen treffen, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen stattfinden.(4) Haben die Vertragsparteien nach Ablauf der Konsultationen gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder einstweilige Maßnahmen nach Absatz 3 getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu ermöglichen.Artikel 18Vermarktung vorhandener Bestände(1) Bei Spirituosen und aromatisierten Getränken, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien in einer Weise hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, die gemäß dem Abkommen unzulässig ist, dürfen von Großhändlern während des Zeitraums von einem Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern die vorhandenen Restbestände vermarktet werden. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens dürfen die unter das Abkommen fallenden Spirituosen und aromatisierten Getränke nicht mehr außerhalb ihres bezeichneten Ursprungsgebiets hergestellt werden.(2) Bei Spirituosen und aromatisierten Getränken, die gemäß diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, deren Herstellung, Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, dürfen die vorhandenen Restbestände vermarktet werden, soweit die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren.(1) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).(2) ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1).Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen von Spirituosen und aromatisierten GetränkenDIE VERTRAGSVERTRAGSPARTEIEN SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Im Sinne von Artikel 15 Buchstabe b) des Abkommens gelten als kleine Mengen:1. Spirituosen und aromatisierte Getränke in etikettierten Behältnissen von 5 Litern oder weniger, versehen mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss, sofern die in einer einzigen oder mehreren getrennten Sendungen transportierte Gesamtmenge 10 Liter nicht übersteigt;2. a) Erzeugnismengen, die im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, bis zu höchstens 10 Litern je Reisenden;b) Erzeugnismengen, die zwischen Privatpersonen versandt werden, bis zu höchstens 10 Litern;c) Erzeugnismengen, die zum Umzugsgut von Personen gehören;d) Erzeugnismengen, die für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden, bis zu höchstens einem Hektoliter;e) für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen bestimmte Erzeugnisse, die im Rahmen der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt werden;f) Erzeugnismengen, die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.Der Freistellungsfall nach Nummer 1 kann nicht zugleich mit einem oder mehreren der Freistellungsfälle nach Nummer 2 in Anspruch genommen werden.


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 Avis juridique important
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 22001A0501(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen
 Amtsblatt Nr. L 121 vom 01/05/2001 S. 0046 - 0047
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzur Änderung des Anhangs zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der WeinnamenA. Schreiben der Kommission der Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 23. April 2001Herr ...,ich beziehe mich auf das Abkommen vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle von Weinnamen, nachstehend "das Abkommen" genannt, und auf die Beratungen zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Republik Bulgarien mit dem Ziel, den Anhang zu dem Abkommen gemäß Artikel 13 Buchstabe a) des Abkommens zu ändern.Hiermit bestätige ich, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Regierung der Republik Bulgarien nach Beratungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das bulgarische Wein- und Spirituosengesetz am 1. Januar 2000 in Kraft trat, übereingekommen sind, den Anhang zum Abkommen wie folgt zu ändern:Die folgende Fußnote wird am Ende des Titels von Punkt B.2.3. Weine mit einem der folgenden geographischen Namen der Unter-Balkan-Weinbauregion "Rozova Dolina/Pod-Balkanski Rayon" eingefügt: "Während einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2006 darf die Bezeichnung 'Rosenthaler' - die deutsche Entsprechung von 'Rozova Dolina' -, wie sie in der 'Verordnung zur Kennzeichnung und Handelspräsentation von Weinen, Spirituosen, Trauben- und Weinerzeugnissen' (Erlass Nr. 55 des Ministerrates vom 6. April 2000) beschrieben ist, zur Kennzeichnung von Weinen aus Bulgarien verwendet werden. Diese Weine sind nicht auf Grund Punkt B des Anhangs zu diesem Abkommen geschützt."Diese Änderung tritt am Tag der Unterzeichnung dieses Briefwechsels in Kraft.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Kommission der Europäischen GemeinschaftenB. Schreiben der Regierung der Republik BulgarienBrüssel, den 23. April 2001Herr ...,ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: "ich beziehe mich auf das Abkommen vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle von Weinnamen, nachstehend 'das Abkommen' genannt, und auf die Beratungen zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Republik Bulgarien mit dem Ziel, den Anhang zu dem Abkommen gemäß Artikel 13 Buchstabe a) des Abkommens zu ändern.Hiermit bestätige ich, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Regierung der Republik Bulgarien nach Beratungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das bulgarische Wein- und Spirituosengesetz am 1. Januar 2000 in Kraft trat, übereingekommen sind, den Anhang zum Abkommen wie folgt zu ändern:Die folgende Fußnote wird am Ende des Titels von Punkt B.2.3. Weine eine mit einem der folgenden geographischen Namen der Unter-Balkan-Weinbauregion 'Rozova Dolina/Pod-Balkanski Rayon' eingefügt: 'Während einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2006 darf die Bezeichnung 'Rosenthaler' - die deutsche Entsprechung von 'Rozova Dolina' -, wie sie in


text: der 'Verordnung zur Kennzeichnung und Handelspräsentation von Weinen, Spirituosen, Trauben- und Weinerzeugnissen' (Erlass Nr. 55 des Ministerrates vom 6. April 2000) beschrieben ist, zur Kennzeichnung von Weinen aus Bulgarien verwendet werden. Diese Weine sind nicht auf Grund Punkt B des Anhangs zu diesem Abkommen geschützt.'Diese Änderung tritt am Tag der Unterzeichnung dieses Briefwechsels in Kraft.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich habe die Ehre, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Bulgarien


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 29.6.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 205/20
 BESCHLUSS Nr. 1/2020 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EU–SAN MARINO
 vom 28. Mai 2020
 über die geltenden Vorschriften für die ökologische/biologische Erzeugung, die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits [2020/889]
 DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS EU–SAN MARINO —
 gestützt auf das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 23 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 6 Absatz 4 des Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sieht vor, dass sich die Republik San Marino im Bereich des Agrarhandels zwischen der Union und der Republik San Marino verpflichtet, die Vorschriften der Union auf dem Gebiet der Produktqualität zu übernehmen, wenn dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist.
 (2)
 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich des Abkommens wendet die Republik San Marino gegenüber Ländern, die nicht Mitglieder der Union sind (im Folgenden „Drittländer“), die Vorschriften der Union auf dem Gebiet der Produktqualität an, wenn dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist.
 (3)
 Um Hindernisse für den freien Warenverkehr zu vermeiden und das ordnungsgemäße Funktionieren der mit dem Abkommen eingerichteten Zollunion zu gewährleisten, sollten die Unionsvorschriften über die Qualität der ökologischen/biologischen Produktion und der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Einzelnen festgelegt werden.
 (4)
 Um die Einhaltung der Unionsvorschriften in Bezug auf die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino zu gewährleisten, ist es erforderlich, die einschlägigen Regelungen festzulegen, die von seinen nationalen Behörden anzuwenden ist.
 (5)
 Um die Einhaltung der Unionsvorschriften in Bezug auf in der Republik San Marino hergestellte oder aufbereitete ökologische Erzeugnisse sicherzustellen, sollten die entsprechenden Regelungen ebenfalls festgelegt werden.
 (6)
 Außerdem ist es angebracht, ein Verfahren für den Fall festzulegen, dass neue Rechtsvorschriften der Union über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen angenommen werden, die Auswirkungen auf die in diesem Beschluss festgelegten Vorschriften und Regelungen haben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die geltenden Rechtsvorschriften der Union über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sind in Anhang A aufgeführt.
 Artikel 2
 Die Regelungen, mit denen die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Unionsvorschriften für die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino sichergestellt wird, sind in Anhang B festgelegt.
 Artikel 3
 Die Regelungen, mit denen die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Unionsvorschriften in Bezug auf in der Republik San Marino hergestellte oder aufbereitete ökologische Erzeugnisse sichergestellt wird, sind in Anhang C festgelegt.
 Artikel 4
 Änderungen der Anhänge A, B und C sowie andere praktische Regelungen, die für die Anwendung der in diesen Anhängen genannten Rechtsvorschriften erforderlich sind, werden


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von den Dienststellen der Europäischen Kommission und den Behörden der Republik San Marino vereinbart.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2020
 Im Namen des Kooperationsausschusses
 Die Vorsitzende
 Clara GANSLANDT
 (1) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.
 ANHANG A
 LISTE DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE PRODUKTION UND DIE KENNZEICHNUNG VON ÖKOLOGISCHEN/BIOLOGISCHEN ERZEUGNISSEN
 Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 967/2008 des Rates vom 29. September 2008 (ABl. L 264 vom 3.10.2008, S. 1),
 —
 Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013, (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
 Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), geändert durch:
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 Verordnung (EG) Nr. 1254/2008 der Kommission vom 15. Dezember 2008 (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 80),
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 Verordnung (EG) Nr. 710/2009 der Kommission vom 5. August 2009 (ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 15),
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 Verordnung (EU) Nr. 271/2010 der Kommission vom 24. März 2010 (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 19),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 344/2011 der Kommission vom 8. April 2011 (ABl. L 96 vom 9.4.2011, S. 15),
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 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 426/2011 der Kommission vom 2. Mai 2011 (ABl. L 113 vom 3.5.2011, S. 1),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 126/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 (ABl. L 41 vom 15.2.2012, S. 5),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 203/2012 der Kommission vom 8. März 2012 (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 42),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 505/2012 der Kommission vom 14. Juni 2012 (ABl. L 154 vom 15.6.2012, S. 12),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 392/2013 der Kommission vom 29. April 2013 (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 5),
 —
 Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 15),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1364/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 29),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2014 der Kommission vom 8. April 2014 (ABl. L 106 vom 9.4.2014, S. 7),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 836/2014 der Kommission vom 31. Juli 2014 (ABl. L 230 vom 1.8.2014, S. 10),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 97),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/673 der Kommission vom 29. April 2016 (ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 8),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 der Kommission vom 14. Oktober 2016 (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 19),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/838 der Kommission vom 17. Mai 2017 (ABl. L 125 vom


text:
18.5.2017, S. 5),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/2273 der Kommission vom 8. Dezember 2017 (ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 42),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/1584 der Kommission vom 22. Oktober 2018 (ABl. L 264 vom 23.10.2018, S. 1).
 Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25), geändert durch:
 —
 Verordnung (EG) Nr. 537/2009 der Kommission vom 19. Juni 2009 (ABl. L 159 vom 20.6.2009, S. 6),
 —
 Verordnung (EU) Nr. 471/2010 der Kommission vom 31. Mai 2010 (ABl. L 134 vom 1.6.2010, S. 1),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 590/2011 der Kommission vom 20. Juni 2011 (ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 9),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1084/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 (ABl. L 281 vom 28.10.2011, S. 3),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1267/2011 der Kommission vom 6. Dezember 2011 (ABl. L 324 vom 7.12.2011, S. 9),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 126/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 (ABl. L 41 vom 15.2.2012, S. 5),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 508/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 (ABl. L 162 vom 21.6.2012, S. 1),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 751/2012 der Kommission vom 16. August 2012 (ABl. L 222 vom 18.8.2012, S. 5),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 125/2013 der Kommission vom 13. Februar 2013 (ABl. L 43 vom 14.2.2013, S. 1),
 —
 Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 567/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 (ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 30),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 586/2013 der Kommission vom 20. Juni 2013 (ABl. L 169 vom 21.6.2013, S. 51),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2014 der Kommission vom 8. April 2014 (ABl. L 106 vom 9.4.2014, S. 15),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 442/2014 der Kommission vom 30. April 2014 (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 39),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 644/2014 der Kommission vom 16. Juni 2014 (ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 42),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 829/2014 der Kommission vom 30. Juli 2014 (ABl. L 228 vom 31.7.2014, S. 9),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1287/2014 der Kommission vom 28. November 2014 (ABl. L 348 vom 4.12.2014, S. 1),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/131 der Kommission vom 26. Januar 2015 (ABl. L 23 vom 29.1.2015, S. 1),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/931 der Kommission vom 17. Juni 2015 (ABl. L 151 vom 18.6.2015, S. 1),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/1980 der Kommission vom 4. November 2015 (ABl. L 289 vom 5.11.2015, S. 6),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2345 der Kommission vom 15. Dezember 2015 (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 29),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/459 der Kommission vom 18. März 2016 (ABl. L 80 vom 31.3.2016, S. 14),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/910 der Kommission vom 9. Juni 2016 (ABl. L 153 vom 10.6.2016, S. 23),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/1330 der Kommission vom 2. August 2016 (ABl. L 210 vom 4.8.2016, S. 43),


text:
—
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 der Kommission vom 14. Oktober 2016 (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 19),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2016/2259 der Kommission vom 15. Dezember 2016 (ABl. L 342 vom 16.12.2016, S. 4),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/872 der Kommission vom 22. Mai 2017 (ABl. L 134 vom 23.5.2017, S. 6),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1473 der Kommission vom 14. August 2017 (ABl. L 210 vom 15.8.2017, S. 4),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1862 der Kommission vom 16. Oktober 2017 (ABl. L 266 vom 17.10.2017, S. 1),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2017/2329 der Kommission vom 14. Dezember 2017 (ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 29),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2018/949 der Kommission vom 3. Juli 2018 (ABl. L 167 vom 4.7.2018, S. 3),
 —
 Durchführungsverordnung (EU) 2019/39 der Kommission vom 10. Januar 2019 (ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 106)“
 berichtigt durch:
 ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 48 (1287/2014),
 ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 51 (2015/131)
 ANLAGE B
 REGELUNGEN GEMÄß ARTIKEL 2
 1.
 Ökologische/biologische Erzeugnisse, die aus Drittländern in die Republik San Marino eingeführt werden, sind mit einer Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 versehen.
 2.
 Die Republik San Marino nutzt das mit der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission (1) eingerichtete elektronische System TRACES (Trade Control and Expert System) zur Verarbeitung der elektronischen Kontrollbescheinigungen für Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern.
 3.
 Für die Zwecke des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 werden bei der Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino die Überprüfung der Sendung und Bestätigung der über TRACES ausgestellten Kontrollbescheinigungen mit einem Sichtvermerk im Namen der Republik San Marino von den in Anhang II des Beschlusses Nr. 1/2010 („Globalbeschluss“) (2) aufgeführten Zollstellen vorgenommen.
 4.
 Für die Zwecke von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 kann die Republik San Marino aufgefordert werden, als Mitberichterstatter aufzutreten. Die Republik San Marino kann diese Aufgabe nach eigenem Ermessen annehmen.
 (1) Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44).
 (2) Beschluss Nr. 1/2010 des Kooperationsausschusses EU-San Marino („Globalbeschluss“) vom 29. März 2010 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (ABl. L 156 vom 23.6.2010, S. 13).
 ANHANG C
 REGELUNGEN GEMÄß ARTIKEL 3
 1.
 Die einschlägigen Artikel der in Anhang A aufgeführten Verordnungen bezeichnen mit dem Begriff „Mitgliedstaat“ oder „Mitgliedstaaten“ auch die Republik San Marino.
 2.
 Wenn die einschlägigen Artikel der in Anhang A aufgeführten Verordnungen vorsehen, dass ein Mitgliedstaat einen Beschluss zu erlassen oder eine Mitteilung oder Meldung zu übermitteln hat, so wird ein solcher Beschluss oder eine solche Mitteilung oder Meldung durch die Behörden der Republik San Marino vorgenommen. Diese Behörden berücksichtigen die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse der Union und stützen sich bei ihren Entscheidungen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die von der Europäischen Kommission angenommenen Verwaltungsvorschriften.