text: Behörde Unterschrift ... Stempel 10 . Festgestellte Mängel Behörde Unterschrift ... Stempel 11 . Wiederinstandsetzung Behörde Unterschrift ... Stempel 10 . Festgestellte Mängel Behörde Unterschrift ... Stempel 11 . Wiederinstandsetzung Behörde Unterschrift ... Stempel 12 . Sonstige Bemerkungen Wichtiger Hinweis auf der Rückseite ANLAGE 5 TIR-TAFELN 1 . Die Tafeln müssen 250 mm mal 400 mm groß sein . 2 . Die Buchstaben TIR in grosser lateinischer Druckschrift müssen 200 mm hoch und ihre Striche mindestens 20 mm breit sein . Sie müssen weiß auf blauem Grund sein . ANLAGE 6 ERLÄUTERUNGEN EINLEITUNG i ) Nach Artikel 43 dieses Übereinkommens enthalten die Erläuterungen die Auslegung einiger Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Anlagen . Sie geben auch einige empfohlene Praktiken wieder . ii ) Die Erläuterungen ändern die Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Anlagen nicht ; sie verdeutlichen nur ihren Inhalt , ihren Sinn und ihren Anwendungsbereich . iii ) Insbesondere werden in den Erläuterungen hinsichtlich des Artikels 12 und der Anlage 2 dieses Übereinkommens über die technischen Bedingungen für die Zulassung der Strassenfahrzeuge zur Beförderung unter Zollverschluß gegebenenfalls die Konstruktionstechniken , die von den Vertragsparteien als diesen Bestimmungen entsprechend anerkannt werden müssen , näher bezeichnet . In den Erläuterungen werden gegebenenfalls auch die Konstruktionstechniken , die diesen Bestimmungen nicht entsprechen , näher bezeichnet . iv ) Die Erläuterungen dienen der Anwendung dieses Übereinkommens und seiner Anlagen entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik und den wirtschaftlichen Erfordernissen . 0 . GRUNDTEXT DES ÜBEREINKOMMENS 0.1 . Artikel 1 0.1.b ) Als ausgenommen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b ) ( Gebühren und Belastungen ) gelten alle Beträge , bei denen es sich nicht um Abgaben und Steuern handelt , die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von den Vertragsparteien erhoben werden . Diese Beträge bleiben ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt und dürfen nicht eine indirekte Schutzmaßnahme für inländische Waren oder eine Finanzabgabe auf Einfuhren oder Ausfuhren darstellen . Zu solchen Gebühren und Belastungen gehören unter anderem Zahlungen für - Ursprungszeugnisse , soweit sie für den Versand erforderlich sind ; - Kontrolluntersuchungen durch die zolltechnischen Prüfungsanstalten ; - Zollkontrollen und andere Amtshandlungen ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten und des Amtsplatzes der Zollstelle ; - Kontrollen aus gesundheitlichen , veterinärpolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Gründen . 0.1.e ) Unter einer " abnehmbaren Karosserie " ist ein Laderaum ohne Fortbewegungsvorrichtung zu verstehen , der für den Transport auf einem Strassenfahrzeug bestimmt ist , wobei das Fahrgestell des Strassenfahrzeugs und der untere Rahmen der Karosserie eigens für diesen Zweck hergerichtet sind . 0.1.e ) i ) Unter einem " teilweise geschlossenen " Behälter im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e ) Ziffer i ) ist eine Transportausrüstung zu verstehen , die im allgemeinen aus einem Boden und einem Aufbau besteht , die einen dem geschlossenen Behälter entsprechenden Laderaum abgrenzt . Der Aufbau besteht im allgemeinen aus Metallteilen , wie sie das Gerüst eines Behälters bilden . Behälter dieser Art können auch eine oder mehrere Seiten - oder Stirnwände haben . Manche Behälter


text: bestehen nur aus Dach und Boden , die durch Pfosten miteinander verbunden sind . Dieser Behältertyp wird insbesondere für die Beförderung sperriger Waren ( z.B . Kraftfahrzeuge ) benutzt . 0.2 . Artikel 2 0.2 . - 1 . Nach Artikel 2 kann ein Warentransport mit Carnets TIR in demselben Land beginnen und enden , wenn auf einem Teil der Strecke ausländisches Gebiet berührt wird . In einem solchen Fall steht es den Zollbehörden des Ausgangslandes völlig frei , neben dem Carnet TIR noch ein eigenes Zolldokument für die abgabenfreie Wiedereinfuhr der Waren zu verlangen . Die Zollbehörden sollten jedoch auf ein solches Dokument verzichten und stattdessen einen besonderen Vermerk auf dem Carnet TIR anbringen . 0.2 . - 2 . Nach diesem Artikel können Waren unter Verwendung eines Carnet TIR befördert werden , wenn der Transport lediglich auf einem Teil der Strecke im Strassenverkehr durchgeführt wird . In dem Artikel wird nicht angegeben , auf welchem Teil der Strecke die Waren im Strassenverkehr befördert werden müssen ; es genügt , daß die Beförderung im Strassenverkehr irgendwann zwischen Beginn und Ende des TIR-Transports erfolgt . Es kann jedoch vorkommen , daß trotz der ursprünglichen Absicht des Absenders aus unvorhergesehenen Gründen , die kommerzieller Art oder durch einen Unfall bedingt sein können , der Transport auf keinem Teil der Strecke im Strassenverkehr durchgeführt werden kann . Die Vertragsparteien nehmen in solchen Ausnahmefällen das Carnet TIR an , und die Haftung der bürgenden Verbände bleibt bestehen . 0.5 . Artikel 5 Dieser Artikel schließt nicht das Recht aus , die Waren stichprobenweise zu kontrollieren , macht aber deutlich , daß die Zahl dieser Kontrollen sehr beschränkt bleiben muß . In diesem Zusammenhang bietet das internationale Carnet-TIR-Verfahren , verglichen mit den innerstaatlichen Verfahren , zusätzliche Sicherheiten ; einerseits müssen die Angaben über die Waren im Carnet TIR mit den Angaben übereinstimmen , die in den im Ausgangsland gegebenenfalls ausgestellten Zolldokumenten enthalten sind ; andererseits geben auch die Kontrollen , die beim Abgang der Waren durchgeführt werden und die durch den Vermerk der Abgangszollstelle nachgewiesen werden , den Durchfuhr - und Bestimmungsländern Garantien ( vgl . die nachstehenden Ausführungen zu Artikel 19 ) . 0.6.2 . Artikel 6 Absatz 2 Nach diesem Absatz können die Zollbehörden eines Landes mehrere Verbände zulassen , wobei jeder Verband für die Verbindlichkeiten aus durchgeführten Transporten mit Carnets haftet , die er ausgegeben hat oder die die mit ihm in Verbindung stehenden Verbände ausgegeben haben . 0.8.3 . Artikel 8 Absatz 3 Den Zollbehörden wird empfohlen , den Hoechstbetrag , der gegebenenfalls vom bürgenden Verband zu entrichten ist , je Carnet TIR auf eine Summe festzusetzen , die dem Wert von 50 000 US dollars entspricht . 0.8.6 . Artikel 8 Absatz 6 ( 1 ) Sind die im Carnet TIR enthaltenen Angaben für die Festsetzung der auf die Waren entfallenden Abgaben zu ungenau , so können die Beteiligten den Nachweis der genauen Beschaffenheit der Waren erbringen . ( 2 ) Wird kein Nachweis erbracht , so werden die

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Waren nicht pauschal ohne Rücksicht auf ihre Beschaffenheit , sondern zum höchsten Satz verzollt , der für die Kategorie von Waren gilt , die den Angaben des Carnet TIR entspricht . 0.10 . Artikel 10 Die Erledigungsbescheinigung des Carnet TIR gilt als mißbräuchlich oder betrügerisch erwirkt , wenn der TIR-Transport unter Verwendung von Laderäumen oder Behältern durchgeführt worden ist , die auf betrügerische Weise geändert worden sind , oder wenn widerrechtliche Handlungen wie etwa die Verwendung falscher oder unzutreffender Dokumente , die Vertauschung von Waren oder die Manipulation der Zollverschlüsse festgestellt worden sind , oder wenn sonstige illegale Mittel zur Erlangung der Erledigungsbescheinigung angewandt worden sind . 0.11 . Artikel 11 0.11 . - 1 . Bei der Entscheidung darüber , ob Waren oder Fahrzeuge freizugeben sind , sollten sich die Zollbehörden nicht von der Erwägung beeinflussen lassen , daß der bürgende Verband für die Zahlung von Zöllen , Steuern und Verzugszinsen haftet , die der Carnet-Inhaber für die Freigabe der Waren oder Fahrzeuge zu entrichten hat , wenn sie aufgrund ihrer Rechtsvorschriften die Möglichkeiten haben , die ihnen anvertrauten Belange auf andere Weise zu sichern . 0.11 . - 2 . Wird der bürgende Verband nach Artikel 11 aufgefordert , die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge zu entrichten , und kommt er innerhalb der im Übereinkommen festgelegten Frist von drei Monaten dieser Aufforderung nicht nach , so können die zuständigen Behörden aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Entrichtung dieser Beträge verlangen , da es sich in einem solchen Fall um die Nichterfuellung eines vom bürgenden Verband nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Bürgschaftsvertrags handelt . 0.15 . Artikel 15 Der Verzicht auf ein Zolldokument für die vorübergehende Einfuhr kann bei nicht zulassungspflichtigen Fahrzeugen wie z.B . Anhängern oder Sattelanhängern in bestimmten Ländern zu gewissen Schwierigkeiten führen . In solchen Fällen kann Artikel 15 bei ausreichender Sicherheit für die Zollbehörden eingehalten werden , wenn auf den in dem betreffenden Land benutzten Abschnitten 1 und 2 des Carnet TIR und auf den entsprechenden Stammblättern die Merkmale ( Zeichen und Nummern ) dieser Fahrzeuge vermerkt werden . 0.17 . Artikel 17 0.17 . - 1 . Mit der Bestimmung , wonach in dem Warenmanifest des Carnet TIR der Inhalt jedes zu einem Lastzug gehörenden Fahrzeugs oder jedes Behälters gesondert aufzuführen ist , soll lediglich eine Erleichterung der zollamtlichen Prüfung des Inhalts des einzelnen Fahrzeugs oder Behälters erreicht werden . Diese Bestimmung ist daher nicht so streng auszulegen , daß jede Abweichung zwischen dem tatsächlichen Inhalt eines Fahrzeugs oder eines Behälters und dem im Warenmanifest beschriebenen Inhalt dieses Fahrzeugs oder dieses Behälters als Verletzung des Übereinkommens betrachtet wird . Wenn der Warenführer den die zuständige Behörden zufriedenstellenden Nachweis erbringen kann , daß trotz der festgestellten Abweichungen sämtliche im Warenmanifest angegebenen Waren mit der Gesamtmenge der Waren übereinstimmen , die sich im Lastzug oder in den Behältern befinden , für die das Carnet TIR ausgegeben wurde , so darf hier nicht grundsätzlich eine Verletzung der Zollvorschriften unterstellt werden . 0.17 . -


text: 2 . Bei Umzuegen kann das in Nr . 10 Buchstabe c ) der Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR vorgesehene Verfahren angewandt und die Aufzählung der beförderten Waren angemessen einfach gehalten werden . 0.18 . Artikel 18 0.18 . - 1 . Im Interesse der reibungslosen Durchführung des TIR-Verfahrens lassen die Zollbehörden eines Landes nicht zu , daß bei einem Warentransport , der in das Nachbarland weiterführt , das gleichfalls Vertragspartei dieses Übereinkommens ist , eine Ausgangszollstelle des ersten Landes als Bestimmungszollstelle benannt wird , es sei denn , daß besondere Gründe dafür sprechen . 0.18 . - 2 . ( 1 ) Die Waren sind so zu verladen , daß die Waren , die am ersten Entladungsort entladen werden sollen , aus dem Fahrzeug oder dem Behälter entnommen werden können , ohne daß die übrigen Waren , die weiterbefördert werden sollen , entladen zu werden brauchen . ( 2 ) Im Falle von Transporten , bei denen Waren bei mehreren Zollstellen zu entladen sind , ist es erforderlich , jedes Entladen einer Teilmenge auf allen übrigen Warenmanifesten des Carnet TIR in Feld 12 zu vermerken und gleichzeitig auf den verbliebenen Abschnitten und den entsprechenden Stammblättern anzugeben , daß neue Zollverschlüsse angelegt worden sind . 0.19 . Artikel 19 Die Verpflichtung für die Abgangszollstelle , sich von der Richtigkeit des Warenmanifests zu überzeugen , macht zumindest die Prüfung erforderlich , ob die im Warenmanifest über die Waren enthaltenen Angaben mit den Angaben in den Ausfuhrpapieren , Beförderungsdokumenten und sonstigen Handelspapieren für diese Waren übereinstimmen ; die Abgangszollstelle kann auch - soweit erforderlich - eine Beschau der Waren vornehmen . Vor Anbringung der Zollverschlüsse hat sie auch den Zustand des Strassenfahrzeugs oder des Behälters und bei Fahrzeugen oder Behältern mit Schutzdecken den Zustand der Schutzdecken und der Befestigungsmittel zu prüfen , da diese im Verschlussanerkenntnis ( Zulassungsbescheinigung ) nicht erfasst sind . 0.20 . Artikel 20 Wenn die Zollbehörden für den Transport von Waren auf ihrem Gebiet eine Frist festsetzen , haben sie unter anderem auch die besonderen Regelungen für Transportunternehmer , insbesondere die Regelungen über die Arbeitsstunden und die für Fahrer von Strassenfahrzeugen vorgeschriebenen Ruhepausen zu berücksichtigen . Es wird empfohlen , daß die Zollbehörden von ihrem Recht , die Fahrtstrecke vorzuschreiben , nur dann Gebrauch machen , wenn sie dies für unbedingt erforderlich halten . 0.21 . Artikel 21 0.21 . - 1 . Dieser Artikel schränkt in keiner Weise die Befugnis der Zollbehörden zur Überprüfung aller übrigen Teile des Fahrzeugs ein , die nicht zu den verschlossenen Laderäumen gehören . 0.21 . - 2 . Die Eingangszollstelle kann den Warenführer an die Ausgangszollstelle des Nachbarlandes zurückweisen , wenn festgestellt wird , daß die Ausgangsbescheinigung in diesem Land nicht oder vorschriftswidrig erteilt worden ist . In diesem Fall bringt die Eingangszollstelle einen Vermerk für die entsprechende Ausgangszollstelle im Carnet TIR an . 0.21 . - 3 . Werden von den Zollbehörden bei der Beschau Proben entnommen , so haben sie im Warenmanifest des Carnet TIR einen Vermerk


text: mit allen erforderlichen Angaben über die entnommenen Waren anzubringen . 0.28 . Artikel 28 ( 1 ) Nach Artikel 28 ist das Carnet TIR bei der Bestimmungszollstelle unverzueglich zu erledigen , sofern die Waren einem anderen Zollverfahren zugeführt oder zum freien Verkehr abgefertigt werden . ( 2 ) Das Carnet TIR darf nur im Zusammenhang mit seiner Zweckbestimmung , d.h . dem Warenversand , benutzt werden . Es darf z.B . nicht für die Aufbewahrung des Zollguts im Bestimmungsort verwendet werden . Wenn keine Unregelmässigkeit begangen worden ist , muß die Bestimmungszollstelle das Carnet TIR erledigen , sobald die im Carnet aufgeführten Waren einem anderen Zollverfahren zugeführt oder zum freien Verkehr abgefertigt worden sind . In der Praxis ist das Carnet zu erledigen , sobald die Waren unmittelbar wiederausgeführt worden sind ( z.B . wenn sie in einem Seehafen auf ein Schiff verladen werden ) , oder sobald für sie am Bestimmungsort eine Zollerklärung abgegeben worden ist oder sie bis zur Zollbehandlung nach den im Bestimmungsland geltenden Vorschriften in Verwahrung unter Zollaufsicht genommen worden sind . 0.29 . Artikel 29 Für Strassenfahrzeuge oder Behälter , mit denen aussergewöhnlich schwere oder sperrige Waren befördert werden , ist kein Verschlussanerkenntnis ( Zulassungsbescheinigung ) erforderlich . Es ist jedoch Aufgabe der Abgangszollstelle , nachzuprüfen , ob die anderen in diesem Artikel festgelegten Bedingungen bei Warentransporten dieser Art erfuellt sind . Die Zollstellen der anderen Vertragsparteien erkennen die Entscheidung der Abgangszollstelle an , sofern sie ihnen nicht in krassem Widerspruch zu Artikel 29 zu stehen scheint . 0.38.1 . Artikel 38 Absatz 1 Ein Unternehmen sollte nicht wegen Zuwiderhandlungen , die von einem seiner Fahrer ohne Wissen der Unternehmensleitung begangen worden sind , vom TIR-Verfahren ausgeschlossen werden . 0.38.2 . Artikel 38 Absatz 2 Wenn einer Vertragspartei mitgeteilt worden ist , daß eine Person , die in ihrem Gebiet ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz hat , sich einer Zuwiderhandlung auf dem Gebiet eines anderen Landes schuldig gemacht hat , ist diese Vertragspartei nicht verpflichtet , sich der Ausstellung von Carnets TIR an die betreffende Person zu widersetzen . 0.39 . Artikel 39 Unter dem Ausdruck " Fehler ... , die ... fahrlässig begangen worden sind " sind Handlungen zu verstehen , die nicht vorsätzlich und in voller Kenntnis der Dinge begangen werden , sondern daraus erwachsen , daß es unterlassen wurde , sich im Einzelfall in angemessenem Umfang und in der erforderlichen Weise von der Richtigkeit der Angaben zu überzeugen . 0.45 . Artikel 45 Den Vertragsparteien wird empfohlen , möglichst viele Zollstellen im Landesinneren und an der Grenze zur Abfertigung von TIR-Transporten zuzulassen . 2 . ANLAGE 2 2.2 . Artikel 2 2.2.1 . a ) Absatz 1 Buchstabe a ) - Zusammenbau der Bestandteile a ) Sind Verbindungsteile ( Nieten , Schrauben , Bolzen , Muttern usw . ) verwendet , so müssen sie in ausreichender Zahl von aussen angebracht sein , ins Innere durchgehen und dort gut gesichert sein ( z.B . vernietet , verschweisst , mit Schließring versehen , verschraubt und


text: die Muttern vernietet oder verschweisst ) . Dagegen dürfen herkömmliche Nieten ( d.h . Nieten , bei deren Anbringung beide Seiten der verbundenen Teile zugänglich sein müssen ) auch von innen angebracht sein . Dessenungeachtet kann der Boden des Laderaums durch Gewindeschneidschrauben , eingeschossene Nieten oder Bolzen , die von innen angebracht sind und im rechten Winkel durch den Boden und die darunterliegenden Querträger aus Metall hindurchgehen , befestigt sein , sofern bei einigen - Gewindeschneidschrauben ausgenommen - das Ende mit der Aussenseite des Querträgers planeben abschließt oder mit ihm verschweisst ist . b ) Die zuständige Behörde bestimmt , welche und wie viele Verbindungsteile den Erfordernissen nach Buchstabe a ) entsprechen müssen , wobei sie sich davon zu überzeugen hat , daß die verbundenen Teile nicht verschoben und wieder in die Ausgangslage gebracht werden können , ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen . Die Wahl und das Anbringen anderer Verbindungsteile sind freigestellt . c ) Verbindungsteile , die von einer Seite aus entfernt und , ohne daß beide Seiten der verbundenen Teile zugänglich sind , ersetzt werden können , ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen , sind nach Buchstabe a ) nicht zulässig . Hierzu gehören insbesondere Spreng - und Blindnieten und dergleichen . d ) Die vorstehend beschriebenen Zusammenbaumethoden gelten für Spezialfahrzeuge , z.B . Isolierfahrzeuge , Kühlfahrzeuge und Tankfahrzeuge , soweit sie mit den technischen Erfordernissen , die sich aus der Zweckbestimmung dieser Fahrzeuge ergeben , nicht unvereinbar sind . Können die Bestandteile aus technischen Gründen nicht nach der unter Buchstabe a ) beschriebenen Methode verbunden werden , so können sie mit den unter Buchstabe c ) genannten Verbindungsteilen zusammengebaut werden , sofern die an der Innenwand verwendeten Verbindungsteile von aussen nicht zugänglich sind . 2.2.1 . b ) Absatz 1 Buchstabe b ) - Türen und andere Abschlusseinrichtungen a ) Die Vorrichtung , die das Anbringen eines Zollverschlusses ermöglicht , muß i ) angeschweisst oder mit mindestens zwei unter Buchstabe a ) der Erläuterung 2.2.1 a ) beschriebenen Verbindungsteilen befestigt sein oder ii ) so beschaffen sein , daß sie , nachdem der Laderaum geschlossen und mit einem Zollverschluß versehen worden ist , nicht entfernt werden kann , ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen . Sie muß ferner iii ) Öffnungen von mindestens 11 mm Durchmesser oder Schlitze von mindestens 11 mm Länge und 3 mm Breite besitzen und iv ) bei jeder Art Zollverschluß , die verwendet wird , gleichermassen sicher sein . b ) Scharniere , Türbänder , Angeln und andere Vorrichtungen zum Anschlagen von Türen usw . müssen nach den Vorschriften des Buchstabens a ) Ziffern i und ii ) angebracht sein . Ausserdem müssen die Beschlagteile ( z.B . Platten , Stifte Angeln ) so gesichert sein , daß sie , nachdem der Laderaum geschlossen und mit einem Zollverschluß versehen worden ist , nicht entfernt oder ausgebaut werden können , ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen . Ist dagegen die Anschlagvorrichtung von aussen nicht zugänglich , so genügt es , wenn z.B . die Tür ,


text: nachdem sie geschlossen und mit einem Zollverschluß versehen worden ist , von der Vorrichtung nicht gelöst werden kann , ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen . Besitzt eine Tür oder Abschlusseinrichtung mehr als zwei Angeln , so müssen nur die beiden Angeln , die den Türenden am nächsten sind , nach den Vorschriften des Buchstabens a ) Ziffern i ) und ii ) dieser Erläuterung befestigt sein . c ) Bei Fahrzeugen mit wärmeisoliertem Laderaum können ausnahmsweise das Zollverschlußsystem , die Scharniere und die anderen Teile , deren Entfernung den Zugang zum Inneren des Laderaums oder zu etwaigen Verstecken gestatten würde , an den Türen des Laderaums mit Bolzen oder Schrauben befestigt sein , die von aussen angebracht werden , aber sonst den Bedingungen des Buchstabens a ) der Erläuterung 2.2.1 a ) nicht entsprechen , vorausgesetzt , daß i ) das Ende der Bolzen oder Schrauben in einer mit Gewinden versehenen Platte oder einer ähnlichen hinter der Aussenwand der Tür befestigten Vorrichtung verankert ist und ii ) die Köpfe dieser Bolzen oder Schrauben in ausreichender Zahl mit dem Zollverschlußsystem , den Scharnieren usw . so verschweisst sind , daß sie vollständig verformt sind und die Bolzen oder Schrauben nicht entfernt werden können , ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen ( 1 ) . Der Ausdruck " wärmeisolierter Laderaum " umfasst Laderäume mit Kühl - oder Wärmeanlage . d ) Fahrzeuge mit zahlreichen Verschlüssen wie Ventilen , Hähnen , Mannlochdeckeln , Flanschen usw . müssen so beschaffen sein , daß die Zahl der erforderlichen Zollverschlüsse möglichst gering ist . Zu diesem Zweck müssen benachbarte Verschlüsse an eine gemeinsame Vorrichtung angeschlossen sein , für die ein einziger Zollverschluß genügt , oder mit einer Abdeckung versehen sein , die dem gleichen Zweck dient . e ) Fahrzeuge mit Schiebedach müssen so gebaut sein , daß die Zahl der erforderlichen Zollverschlüsse möglichst gering ist . 2.2.1 . c ) - 1 . Absatz 1 Buchstabe c ) - Lüftungsöffnungen a ) Ihre grösste Weite darf grundsätzlich 400 mm nicht überschreiten . b ) Öffnungen , die einen unmittelbaren Zugang zum Laderaum gestatten , müssen mit einem Drahtgeflecht oder einem durchlochten Blech ( grösste Weite der Maschen oder Löcher 3 mm ) versperrt und durch ein geschweisstes Metallgitter ( grösste Weite der Maschen 10 mm ) geschützt sein . c ) Öffnungen , die keinen unmittelbaren Zugang zum Laderaum gestatten ( z.B . bei Verwendung von Lüftungskanälen , die aus gebogenen Rohren bestehen oder Sperreinrichtungen besitzen ) , müssen mit den gleichen Vorrichtungen versehen sein , wobei aber die Loch - oder Maschenweite 10 mm bzw . 20 mm betragen darf .d ) Wenn die Öffnungen in Schutzdecken angebracht sind , werden grundsätzlich die Vorrichtungen nach Buchstabe b ) verlangt . Doch sind Sperrvorrichtungen in Form eines an der Aussenseite angebrachten durchlochten Bleches und eines an der Innenseite angebrachten Geflechtes aus Draht oder anderem Material gestattet . e ) Gleichartige Vorrichtungen aus anderem Material als Metall sind zulässig , wenn die Loch - oder Maschenweite den


text: festgesetzten Massen entspricht und das verwendete Material genügend widerstandsfähig ist , damit die Löcher bzw . Maschen ohne sichtbaren Schaden nicht wesentlich vergrössert werden können . Ferner darf die Lüftungsvorrichtung nicht ersetzt werden können , wenn nur von einer Seite der Schutzdecke aus Zugang besteht . 2.2.1 . c ) - 2 . Absatz 1 Buchstabe c ) - Abflussöffnungen a ) Ihre grösste Weite darf grundsätzlich 35 mm nicht überschreiten . b ) Öffnungen , die einen unmittelbaren Zugang zum Laderaum gestatten , müssen mit den Vorrichtungen versehen sein , die für Lüftungsöffnungen nach Buchstabe b ) der Erläuterung 2.2.1 c ) - 1 vorgeschrieben sind . c ) Wenn die Abflussöffnungen keinen unmittelbaren Zugang zum Laderaum gestatten , werden die Vorrichtungen nach Buchstabe b ) dieser Erläuterung nicht verlangt , sofern die Öffnungen mit einer zuverlässigen Sperreinrichtung versehen sind , die von der Innenseite des Laderaums leicht zugänglich ist . 2.3 . Artikel 3 2.3.3 . Absatz 3 - Aus mehreren Stücken zusammengesetzte Schutzdecken a ) Die einzelnen Stücke einer Schutzdecke können aus verschiedenen Stoffen bestehen , die den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 2 der Anlage 2 entsprechen . b ) Bei der Herstellung der Schutzdecke ist jede Anordnung der einzelnen Stücke zulässig , die eine ausreichende Sicherheit gewährleistet , sofern die Stücke nach den Vorschriften des Artikels 3 der Anlage 2 zusammengesetzt sind . 2.3.6 . a ) Absatz 6 Buchstabe a ) - Fahrzeuge mit Gleitringen Befestigungsringe aus Metall , die über die an den Fahrzeugen angebrachten Metallstangen gleiten , sind für die Zwecke dieses Absatzes zulässig ( siehe Zeichnung 2 dieser Anlage ) , sofern a ) die Stangen in Abständen von nicht mehr als 60 cm am Fahrzeug befestigt sind , und zwar so , daß * nicht entfernt und wieder angebracht werden können , ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen ; b ) die Ringe aus einer Doppelschleife bestehen oder mit einem Mittelsteg versehen und in einem Stück ohne Schweissung hergestellt sind ; c ) die Schutzdecke am Fahrzeug in einer Weise befestigt ist , die genau der in Artikel 1 Buchstabe a ) der Anlage 2 festgelegten Bedingung entspricht . 2.3.6 . b ) Absatz 6 Buchstabe b ) - Dauerhaft befestigte Schutzdecken Ist ein Rand oder sind mehrere Ränder der Schutzdecke auf Dauer an der Karosserie des Fahrzeugs befestigt , so muß die Schutzdecke mit einem Band oder Bändern aus Metall oder einem anderen geeigneten Material gehalten werden , wobei das Band durch Verbindungsteile , die den Bedingungen des Buchstabens a ) der Erläuterung 2.2.1 a ) entsprechen , mit der Karosserie des Fahrzeugs verbunden ist . 2.3.9 . Absatz 9 - Stahldrahtseile mit Textilseele Zulässig sind auch Seile mit einer Textilseele , die von sechs Litzen aus Stahldraht so umwunden ist , daß die Seele vollständig bedeckt ist , sofern der Durchmesser des Seils ( ohne einen etwa vorhandenen durchsichtigen Kunststoffüberzug ) mindestens 3 mm beträgt . 2.3.11 . a ) Absatz 11 Buchstabe a ) - Spannüberfall bei Schutzdecken


text: Bei vielen Fahrzeugen hat die Schutzdecke an der Aussenseite einen horizontalen Überfall mit Ösen , der sich entlang der Seitenwand des Fahrzeugs erstreckt . Dieser Überfall , der als Spannüberfall bezeichnet wird , ermöglicht es , die Schutzdecke mit Seilen oder ähnlichen Vorrichtungen zu spannen . Diese Überfälle sind dazu benutzt worden , horizontale Einschnitte in der Schutzdecke zu verbergen , durch die man sich widerrechtlich Zugang zu den im Fahrzeug beförderten Waren verschafft hat . Es wird deshalb empfohlen , die Verwendung von Überfällen dieser Art nicht zuzulassen . Statt dessen lassen sich insbesondere folgende Vorrichtungen verwenden : a ) Spannüberfälle ähnlicher Art , die an der Innenseite der Schutzdecke befestigt werden , oder b ) kleine einzelne Überfälle mit je einer Öse , die an der Aussenseite der Schutzdecke befestigt werden , und zwar in Abständen , die ein zufriedenstellendes Spannen der Schutzdecke gewährleisten . In gewissen Fällen lässt sich die Verwendung von Spannüberfällen bei Schutzdecken auch ganz vermeiden . 2.3.11 . c ) Absatz 11 Buchstabe c ) - Schutzdecken-Riemen 2.3.11 . c ) - 1 . Für die Herstellung der Riemen werden folgende Stoffe als geeignet angesehen : a ) Leder , b ) nichtdehnbare Spinnstoffwaren , einschließlich kunststoff - oder kautschukbeschichteter Gewebe , sofern sie nach Durchtrennung nicht wieder zusammengeschweisst oder zusammengefügt werden können , ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen . Ausserdem muß der Kunststoffüberzug der Riemen durchsichtig und an der Oberfläche glatt sein . 2.3.11 . c ) - 2 . Die in der Zeichnung 3 dieser Anlage abgebildete Vorrichtung entspricht den Vorschriften der Anlage 2 Artikel 3 Absatz 11 Satz 3 . Sie entspricht auch den Vorschriften der Anlage 2 Artikel 3 Absatz 6 . 3 . ANLAGE 3 3.0.17 . Zulassungsverfahren 1 . Anlage 3 sieht vor , daß die zuständigen Behörden einer Vertragspartei für ein im Gebiet dieser Vertragspartei hergestelltes Fahrzeug ein Verschlussanerkenntnis ( Zulassungsbescheinigung ) ausstellen können und daß sich in dem Land , in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird oder in dem der Eigentümer seinen Sitz hat , jedes weitere Zulassungsverfahren erübrigt . 2 . Diese Bestimmungen schränken nicht das Recht der zuständigen Behörden der Vertragspartei ein , in deren Gebiet das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird oder der Eigentümer seinen Sitz hat , bei der Einfuhr oder später im Zusammenhang mit der Zulassung zum Verkehr oder der zollamtlichen Überwachung des Fahrzeugs oder ähnlichen Förmlichkeiten die Vorlage eines Verschlussanerkenntnisses ( Zulassungsbescheinigung ) zu verlangen . 3.0.20 . Verfahren für die Anbringung von Vermerken auf dem Verschlussanerkenntnis ( Zulassungsbescheinigung ) Um nach zufriedenstellender Instandsetzung des Fahrzeugs einen Vermerk über festgestellte Mängel zu löschen , genügt es , daß die betreffende zuständige Behörde im Feld 11 den Vermerk " Mängel behoben " , ihren Namen , ihre Unterschrift und ihren Stempel einsetzt . ( 1 ) Siehe Zeichnung 1 dieser Anlage . Zeichnung 1 Scharniere und Zollverschlußsysteme für Türen von Fahrzeugen mit wärmeisolierten Laderäumen : siehe ABl . Zeichnung 2 Fahrzeuge mit Schutzdecken und Gleitringen : siehe ABl .


text: Zeichnung 3 Beispiel einer Vorrichtung zur Befestigung von Schutzdecken Die abgebildete Vorrichtung entspricht den Vorschriften der Anlage 2 Artikel 3 Absatz 11 Satz 3 . Sie entspricht auch den Vorschriften der Anlage 2 Artikel 3 Absatz 6 . Figur : siehe ABl . Zeichnung 4 Vorrichtung zur Befestigung einer Schutzdecke Die abgebildete Vorrichtung entspricht den Vorschriften der Anlage 2 Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a ) . Figur : siehe ABl . ANLAGE 7 ANLAGE ÜBER DIE ZULASSUNG VON BEHÄLTERN TEIL I VORSCHRIFTEN ÜBER DIE TECHNISCHEN BEDINGUNGEN FÜR BEHÄLTER , DIE ZUM INTERNATIONALEN TRANSPORT UNTER ZOLLVERSCHLUSS ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN Artikel 1 Grundsätze Zum internationalen Warentransport unter Zollverschluß werden nur Behälter zugelassen , die so gebaut und eingerichter sind , daß a ) dem zollamtlich verschlossenen Teil des Behälters keine Waren entnommen oder in ihn hineingebracht werden können , ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Zollverschluß zu verletzen ; b ) Zollverschlüsse auf einfache und wirksame Weise angebracht werden können ; c ) sie keine Verstecke enthalten , in denen Waren verborgen werden können ; d ) alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume für die Zollkontrolle leicht zugänglich sind . Artikel 2 Bauart der Behälter ( 1 ) Damit die Behälter den Bestimmungen des Artikels 1 entsprechen , gilt folgendes : a ) Die Bestandteile des Behälters ( Wände , Boden , Türen , Dach , Pfosten , Rahmen , Querträger usw . ) müssen entweder durch Vorrichtungen , die von aussen nicht entfernt und wieder angebracht werden können , ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen , oder durch eine Konstruktion zusammengefügt sein , die ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann . Bestehen Wände , Boden , Türen und Dach aus verschiedenen Bauteilen , so müssen diese den gleichen Erfordernissen entsprechen und genügend widerstandsfähig sein ; b ) Türen und alle anderen Abschlusseinrichtungen ( einschließlich Hähne , Mannlochdeckel , Flansche usw . ) müssen mit einer Vorrichtung versehen sein , an der ein Zollverschluß angebracht werden kann . Diese Vorrichtung muß so beschaffen sein , daß sie von aussen nicht entfernt und wieder angebracht werden kann , ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen , und die Tür oder Abschlusseinrichtung nicht geöffnet werden kann , ohne den Zollverschluß zu verletzen . Dieser muß ausreichend geschützt sein . Schiebedächer sind zulässig ; c ) Lüftungs - und Abflussöffnungen sind mit einer Vorrichtung zu versehen , die den Zugang zum Innern des Behälters verhindert . Diese Vorrichtung muß so beschaffen sein , daß sie von aussen nicht entfernt und wieder angebracht werden kann , ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen . ( 2 ) Ungeachtet des Artikels 1 Buchstabe c ) dieser Vorschriften sind Behälterbestandteile , die aus praktischen Gründen Hohlräume enthalten müssen ( z.B . zwischen den Wandungen von Doppelwänden ) , zulässig . Damit die Hohlräume nicht als Warenversteck benutzt werden können , i ) darf die innere Verkleidung des Behälters nicht entfernt und wieder angebracht werden können , ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen , oder ii ) müssen


text: die Hohlräume auf eine Mindestzahl beschränkt und für die Zollkontrolle leicht zugänglich sein . Artikel 3 Zusammenklappbare oder zerlegbare Behälter Die Artikel 1 und 2 gelten auch für zusammenklappbare oder zerlegbare Behälter ; diese müssen darüber hinaus mit einer Verriegelungsvorrichtung versehen sein , die die einzelnen Teile des Behälters nach seiner Montage feststellt . Die Verriegelungsvorrichtung muß zollamtlich verschlossen werden können , wenn sie sich ausserhalb des montierten Behälters befindet . Artikel 4 Behälter mit Schutzdecken ( 1 ) Die Artikel 1 bis 3 gelten auch für Behälter mit Schutzdecken , soweit sie darauf anwendbar sind . Ausserdem müssen diese Behälter den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen . ( 2 ) Die Schutzdecke muß entweder aus starkem Segeltuch oder aus nicht dehnbarem , genügend widerstandsfähigem kunststoff - oder kautschukbeschichtetem Gewebe bestehen . Sie muß in gutem Zustand und so hergerichtet sein , daß nach Anlegen der Verschlußvorrichtung ein Zugang zur Ladung nicht möglich ist , ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen . ( 3 ) Ist die Schutzdecke aus mehreren Stücken zusammengesetzt , so müssen die Ränder der Stücke ineinandergefaltet und durch zwei mindestens 15 mm voneinander entfernte Nähte miteinander verbunden sein . Die Nähte müssen entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 1 ausgeführt sein ; wenn es jedoch bei gewissen Teilen der Schutzdecke ( z.B . bei den Überfällen an der Rückseite und bei verstärkten Ecken ) nicht möglich ist , die Stücke auf diese Weise zusammenzunähen , so genügt es , daß nur der Rand des oberen Teiles umgefaltet und entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 2 angenäht ist . Die eine Naht , deren Faden sich in der Farbe vom Faden der anderen Naht und von der Schutzdecke deutlich unterscheiden muß , darf nur an der Innenseite sichtbar sein . Alle Nähte müssen mit der Maschine genäht sein . ( 4 ) Besteht die Schutzdecke aus kunststoffbeschichtetem Gewebe und ist sie aus mehreren Stücken zusammengesetzt , so können diese Stücke auch durch Verschweissen entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 3 aneinandergefügt werden . Dabei müssen sich die Ränder der Stücke um mindestens 15 mm überlappen . Sie müssen in der vollen Breite der 15 mm miteinander verschmolzen sein . Auf der Aussenseite ist die Überlappkante mit einem mindestens 7 mm breiten Kunststoffband im selben Schweißverfahren zu überdecken . Das Kunststoffband und ein Streifen von mindestens 3 mm zu beiden Seiten dieses Bandes sind mit einer gleichförmigen und deutlich sichtbaren Narbung zu versehen . Das Verschweissen muß so ausgeführt sein , daß die Stücke nicht getrennt und danach wieder zusammengefügt werden können , ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen . ( 5 ) Ausbesserungen sind nach dem in der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 4 dargestellten Verfahren auszuführen ; die Ränder müssen ineinandergefaltet und durch zwei sichtbare , mindestens 15 mm voneinander entfernte Nähte miteinander verbunden sein ; die Farbe des auf der Innenseite sichtbaren Fadens muß sich von der Farbe des auf der Aussenseite sichtbaren Fadens und von der Farbe der Schutzdecke unterscheiden ; alle Nähte müssen mit der Maschine genäht


text: sein . Wenn zur Ausbesserung einer Schutzdecke , die an den Rändern beschädigt ist , an den schadhaften Stellen Flicken eingesetzt werden müssen , so können die Nähte auch nach Absatz 3 entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 1 ausgeführt werden . Ausbesserungen von Schutzdecken aus kunststoffbeschichtetem Gewebe können auch nach dem in Absatz 4 beschriebenen Verfahren ausgeführt werden , doch ist in diesem Fall der Flicken auf der Innenseite einzusetzen und die Verschweissung auf beiden Seiten der Schutzdecke auszuführen . ( 6 ) a ) Die Schutzdecke muß an dem Behälter so befestigt sein , daß die Bedingungen des Artikels 1 Buchstaben a ) und b ) in vollem Umfang erfuellt sind . Zur Befestigung sind zu verwenden : i ) am Behälter befestigte Metallringe , ii ) in den Rand der Schutzdecke eingelassene Ösen , iii ) ein Befestigungsmittel , das über der Schutzdecke durch die Ringe führt und in seiner ganzen Länge von aussen sichtbar ist . Die Schutzdecke muß den festen Teil des Behälters um mindestens 250 mm , von der Mitte der Befestigungsringe an gemessen , überdecken , sofern nicht schon die Art der Konstruktion des Behälters als solche jeden Zugang zu den Waren verhindert . b ) Wenn der Rand der Schutzdecke auf Dauer am Behälter befestigt werden soll , muß die Verbindung lückenlos sein und durch eine feste Vorrichtung hergestellt werden . ( 7 ) Der Zwischenraum zwischen den Ringen und zwischen den Ösen darf 200 mm nicht übersteigen . Die Ösen müssen verstärkt sein . ( 8 ) Als Befestigungsmittel sind zu verwenden : a ) Stahldrahtseile von mindestens 3 mm Durchmesser oder b ) Hanf - oder Sisalseile von mindestens 8 mm Durchmesser , die mit einem durchsichtigen , nichtdehnbaren Kunststoffüberzug versehen sind . Drahtseile dürfen mit einem durchsichtigen , nichtdehnbaren Kunststoffüberzug versehen sein . ( 9 ) Jedes Seil muß aus einem einzigen Stück bestehen und an beiden Enden mit einer Zwinge a * hartem versehen sein . Die Befestigungsvorrichtung jeder Zwinge muß eine durch das Seil gehende Hohlniete enthalten , durch die die Zollschnur oder das Band für den Zollverschluß durchgezogen werden kann . Das Seil muß auf beiden Seiten der Hohlniete sichtbar sein , damit festgestellt werden kann , ob es aus einem einzigen Stück besteht ( siehe die diesen Vorschriften beigefügte Zeichnung 5 ) . ( 10 ) An den Öffnungen der Schutzdecke , die zum Beladen und Entladen dienen , müssen die beiden Ränder der Schutzdecke einander ausreichend überlappen . Ausserdem muß ihr Verschluß gesichert sein durch a ) einen Überfall , der nach Absatz 3 oder 4 angenäht oder angeschweisst ist ; b ) Ringe und Ösen , die den Bedingungen des Absatzes 7 entsprechen ; c ) einen Riemen aus geeignetem Material , der aus einem einzigen Stück besteht , nicht dehnbar , mindestens 20 mm breit und 3 mm dick ist und der durch die Ringe geführt wird und die beiden Ränder der Schutzdecke und den Überfall zusammenhält ; der Riemen muß an


text: der Innenseite der Schutzdecke befestigt und mit einer Öse zur Aufnahme des in Absatz 8 angeführten Seiles versehen sein . Ein Überfall ist nicht erforderlich , wenn durch eine Spezialvorrichtung ( Sperre usw . ) ein Zugang zu den Waren nicht möglich ist , ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen . ( 11 ) Die Schutzdecke darf keinesfalls die Aufschrift auf dem Behälter und die in Teil II dieser Anlage vorgesehene Zulassungstafel verdecken . Artikel 5 Übergangsbestimmungen Bis zum 1 . Januar 1977 sind Zwingen , die der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 5 entsprechen , auch zulässig , wenn es sich bei ihren Hohlnieten um eine früher zulässige Art handelt , deren Öffnung kleiner ist als in dieser Zeichnung angegeben . Zeichnung 1 Schutzdecke aus mehreren Stücken ( zusammengenäht ) : siehe ABl . Zeichnung 2 Schutzdecke aus mehreren Stücken : siehe ABl . Zeichnung 3 Schutzdecke aus mehreren Stücken ( zusammengeschweisst ) : siehe ABl . Zeichnung 4 Ausbesserung der Schutzdecke : siehe ABl . Zeichnung 5 Muster einer Zwinge 1 . Seitenansicht : Vorderseite : siehe ABl . 2 . Seitenansicht : Rückseite : siehe ABl . TEIL II VERFAHREN BEI DER ZULASSUNG VON BEHÄLTERN , DIE DEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DES TEILS I ENTSPRECHEN Allgemeines 1 . Behälter können zum Warentransport unter Zollverschluß zugelassen werden a ) auf der Herstellungsstufe nach dem Konstruktionstyp ( Verfahren für die Zulassung auf der Herstellungsstufe ) oder b ) auf einer späteren Stufe als der der Herstellung entweder einzeln oder für eine bestimmte Zahl von Behältern des gleichen Typs ( Verfahren für die Zulassung auf einer späteren Stufe als der der Herstellung ) . Gemeinsame Bestimmungen für beide Zulassungsverfahren 2 . Die für die Zulassung zuständige Behörde stellt dem Antragsteller nach der Zulassung ein Verschlussanerkenntnis ( Zulassungsbescheinigung ) aus , das entweder für eine zahlenmässig unbegrenzte Serie von Behältern des zugelassenen Typs oder für eine bestimmte Zahl von Behältern gilt . 3 . Der Inhaber der Zulassung muß , bevor zugelassene Behälter zum Warentransport unter Zollverschluß benutzt werden , daran eine Zulassungstafel anbringen . 4 . Die Zulassungstafel muß fest an einer gut sichtbaren Stelle neben etwaigen anderen für amtliche Zwecke bestimmten Tafeln angebracht werden . 5 . Die Zulassungstafel nach dem in Anhang I zu diesem Teil abgebildeten Muster I besteht aus einer mindestens 20 cm mal 10 cm grossen Metalltafel . Die Fläche der Tafel muß die folgenden Angaben mindestens in französischer oder englischer Sprache in vertiefter oder erhabener Prägung oder in einer anderen dauerhaft lesbaren Schrift tragen : a ) die Worte " Agrée pour le transport sous scellement douanier " oder " Approved for transport under customs seal " ; b ) die Bezeichnung des Landes , in dem der Behälter zugelassen worden ist , entweder ausgeschrieben oder durch das im internationalen Kraftfahrzeugverkehr verwendete Unterscheidungszeichen sowie die Nummer ( Ziffern , Buchstaben usw . ) des Verschlussanerkenntnisses ( Zulassungsbescheinigung ) und das Zulassungsjahr ( z.B . " NL/26/73 " für Niederlande , Zulassungsbescheinigung Nr . 26 von 1973 )


text: ; c ) die dem Behälter vom Hersteller gegebene laufende Nummer ( Fabrikationsnummer ) ; d ) wenn der Behälter nach dem Typ zugelassen ist , die Erkennungsnummern oder -buchstaben des Behältertyps . 6 . Entspricht ein Behälter nicht mehr den für seine Zulassung vorgeschriebenen technischen Bedingungen , so muß er , bevor er zum Warentransport unter Zollverschluß verwendet werden kann , wieder in den Zustand versetzt werden , der für seine Zulassung maßgebend war , damit er den technischen Bedingungen wieder entspricht . 7 . Werden wesentliche Merkmale eines Behälters geändert , so erlischt seine Zulassung ; er muß , bevor er zum Warentransport unter Zollverschluß verwendet werden kann , von der zuständigen Behörde erneut zugelassen werden . Sonderbestimmungen für die Zulassung nach dem Konstruktionstyp auf der Herstellungsstufe 8 . Werden Behälter eines Typs in Serie hergestellt , so kann der Hersteller bei der zuständigen Behörde des Herstellungslandes die Zulassung nach dem Konstruktionstyp beantragen . 9 . Der Hersteller muß in seinem Antrag die Erkennungsnummern oder -buchstaben angeben , die er dem Behältertyp , dessen Zulassung er beantragt , gibt . 10 . Dem Antrag sind Zeichnungen und eine detaillierte Konstruktionsbeschreibung des zuzulassenden Behältertyps beizufügen . 11 . Der Hersteller muß sich schriftlich verpflichten , a ) der zuständigen Behörde die Behälter des betreffenden Typs , die sie prüfen möchte , vorzuführen ; b ) der zuständigen Behörde während der Herstellung der Serie des betreffenden Typs jederzeit die Prüfung weiterer Behälter zu gestatten ; c ) der zuständigen Behörde jede , auch die kleinste Änderung der Bauart vor ihrer Durchführung anzuzeigen ; d ) auf den Behältern an einer sichtbaren Stelle zusätzlich zu den Angaben auf der Zulassungstafel die Erkennungsnummern oder -buchstaben des Typs sowie ihre laufende Nummer in der Serie des betreffenden Typs ( Fabrikationsnummer ) anzubringen ; e ) ein Verzeichnis der hergestellten Behälter der zugelassenen Bauart zu führen . 12 . Die zuständige Behörde teilt mit , welche Änderungen gegebenenfalls an der vorgeschlagenen Bauart vorgenommen werden müssen , damit sie zugelassen werden kann . 13 . Es wird keine Zulassung nach dem Konstruktionstyp erteilt , ohne daß sich die zuständige Behörde durch Prüfung eines oder mehrerer hergestellter Behälter dieses Typs davon überzeugt hat , daß die Behälter den technischen Bedingungen des Teils I entsprechen . 14 . Wird ein Behältertyp zugelassen , so wird dem Antragsteller ein einziges Verschlussanerkenntnis ( Zulassungsbescheinigung ) nach dem in Anhang 2 zu diesem Teil abgedruckten Muster II erteilt , das für sämtliche nach der Beschreibung des zugelassenen Typs hergestellte Behälter gilt . Dieses Verschlussanerkenntnis ( Zulassungsbescheinigung ) berechtigt den Hersteller , an jedem Behälter der Serie des Typs eine Zulassungstafel nach Absatz 5 anzubringen . Besondere Bestimmungen für die Zulassung auf einer späteren Stufe als der der Herstellung 15 . Ist die Zulassung auf der Herstellungsstufe nicht beantragt worden , so kann der Eigentümer , der Halter oder der Vertreter des einen oder des anderen die Zulassung bei der zuständigen Behörde beantragen , bei der es ihm möglich ist ,


text: den oder die Behälter vorzuführen , deren Zulassung beantragt wird . 16 . In jedem Zulassungsantrag nach Absatz 15 muß die laufende Nummer ( Fabrikationsnummer ) angegeben werden , die der Hersteller auf dem einzelnen Behälter angebracht hat . 17 . Die zuständige Behörde prüft die nach ihrem Ermessen nötige Zahl von Behältern und stellt , nachdem sie sich davon überzeugt hat , daß die Behälter den technischen Bedingungen des Teils I entsprechen , ein Verschlussanerkenntnis ( Zulassungsbescheinigung ) nach dem in Anhang 3 zu diesem Teil abgedruckten Muster III aus , das nur für die Zahl der zugelassenen Behälter gilt . Dieses Verschlussanerkenntnis ( Zulassungsbescheinigung ) , in dem die laufende Fabrikationsnummer der Behälter , für die es gilt , anzugeben ist , berechtigt den Antragsteller , an jedem so zugelassenen Behälter die Zulassungstafel nach Absatz 5 anzubringen . ANHANG 1 ZU TEIL II MUSTER I ZULASSUNGSTAFEL : siehe ABl . ANHANG 1 ZU TEIL II MUSTER I ZULASSUNGSTAFEL : siehe ABl . ANHANG 2 ZU TEIL II MUSTER II ZOLLÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENTRANSPORT MIT CARNETS TIR VON 1975 BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZULASSUNG NACH DEM KONSTRUKTIONSTYP 1 . Bescheinigung Nummer (*) ... 2 . Es wird bescheinigt , daß der nachstehend beschriebene Behältertyp zugelassen worden ist und daß die nach diesem Typ hergestellten Behälter zum Warentransport unter Zollverschluß zugelassen werden können . 3 . Art des Behälters ... 4 . Erkennungsnummer oder -buchstaben des Konstruktionstyps ... 5 . Kennummer der Konstruktionszeichnungen ... 6 . Kennummer der Konstruktionsbeschreibung ... 7 . Eigengewicht ... 8 . Abmessungen aussen in Zentimetern ... 9 . Wesentliche Merkmale der Bauart ( Werkstoffart , Konstruktionsart usw . ) ... 10 . Diese Bescheinigung gilt für alle nach den o.a . Zeichnungen und der o.a . Beschreibung hergestellten Behälter . 11 . Erteilt dem ... ( Name und Adresse des Antragstellers ) , der berechtigt ist , an jedem von ihm nach dem zugelassenen Typ hergestellten Behälter eine Zulassungstafel anzubringen . In ... ( Ort ) am ... ( Datum ) 19 ... von ... ( Unterschrift und Stempel der ausstellenden Organisation oder Dienststelle ) WICHTIGER HINWEIS ( Anlage 7 Teil II Absätze 6 und 7 zum Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR von 1975 ) 6 . Entspricht ein Behälter nicht mehr den für seine Zulassung vorgeschriebenen technischen Bedingungen , so muß er , bevor er zum Warentransport unter Zollverschluß verwendet werden kann , wieder in den Zustand versetzt werden , der für seine Zulassung maßgebend war , damit er den technischen Bedingungen wieder entspricht . 7 . Werden wesentliche Merkmale eines Behälters geändert , so erlischt seine Zulassung ; er muß , bevor er zum Warentransport unter Zollverschluß verwendet werden kann , von der zuständigen Behörde erneut zugelassen werden . (*) Hier sind die Buchstaben und Ziffern einzusetzen , die auf der Zulassungstafel anzubringen sind ( siehe Anlage 7 Teil II Absatz 5 Buchstabe b ) zum Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR von 1975 ) . ANHANG 3


text: ZU TEIL II MUSTER III ZOLLÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENTRANSPORT MIT CARNETS TIR VON 1975 BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZULASSUNG AUF EINER SPÄTEREN STUFE ALS DER DER HERSTELLUNG 1 . Bescheinigung Nummer (*) ... 2 . Es wird bescheinigt , daß der ( die ) nachstehend bezeichnete(n ) Behälter zum Warentransport unter Zollverschluß zugelassen worden ist ( sind ) . 3 . Art des ( der ) Behälter(s ) ... 4 . Laufende Fabrikationsnummer(n ) des ( der ) Behälter(s ) ... 5 . Eigengewicht ... 6 . Abmessungen aussen in Zentimetern ... 7 . Wesentliche Merkmale der Bauart ( Werkstoffart , Konstruktionsart usw . ) ... 8 . Erteilt dem ... ( Name und Adresse des Antragstellers ) , der berechtigt ist , an dem ( den ) o.a . Behälter(n ) eine Zulassungstafel anzubringen . In ... ( Ort ) am ... ( Datum ) 19 ... von ... ( Unterschrift und Stempel der ausstellenden Organisation oder Dienststelle ) WICHTIGER HINWEIS ( Anlage 7 Teil II Absätze 6 und 7 zum Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR von 1975 ) 6 . Entspricht ein Behälter nicht mehr den für seine Zulassung vorgeschriebenen technischen Bedingungen , so muß er , bevor er zum Warentransport unter Zollverschluß verwendet werden kann , wieder in den Zustand versetzt werden , der für seine Zulassung maßgebend war , damit er den technischen Bedingungen wieder entspricht . 7 . Werden wesentliche Merkmale eines Behälters geändert , so erlischt seine Zulassung ; er muß , bevor er zum Warentransport unter Zollverschluß verwendet werden kann , von der zuständigen Behörde erneut zugelassen werden . (*) Hier sind die Buchstaben und Ziffern einzusetzen , die auf der Zulassungstafel anzubringen sind ( siehe Anlage 7 Teil II Absatz 5 Buchstabe b ) zum Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR von 1975 ) . TEIL III ERLÄUTERUNGEN 1 . Die Erläuterungen zu Anlage 2 , die in Anlage 6 zu diesem Übereinkommen enthalten sind , gelten sinngemäß für Behälter , die in Anwendung dieses Übereinkommens zum Warentransport unter Zollverschluß zugelassen sind . 2 . Teil I - Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe a ) Die diesem Teil III beigefügte Zeichnung gibt ein Beispiel für eine für zollamtliche Zwecke zugelassene Vorrichtung zur Befestigung der Schutzdecke um die Eckpfosten . 3 . Teil II - Absatz 5 Sind zwei zum Warentransport unter Zollverschluß zugelassene Behälter mit Schutzdecken so miteinander verbunden , daß sie zusammen einen mit einer einzigen Schutzdecke abgedeckten Behälter bilden , der den Bedingungen für den Warentransport unter Zollverschluß entspricht , so werden für diese Verbindung kein besonderes Verschlussanerkenntnis ( Zulassungsbescheinigung ) und keine besondere Zulassungstafel gefordert . Vorrichtung zur Befestigung der Schutzdecke um die Eckpfosten Die abgebildete Vorrichtung entspricht den Vorschriften des Teils I Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe a ) : siehe ABl . ANLAGE 8 ZUSAMMENSETZUNG UND GESCHÄFTSORDNUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES Artikel 1 i ) Die Vertragsparteien sind Mitglieder des Verwaltungsausschusses . ii ) Der Ausschuß kann beschließen , die zuständigen Verwaltungen der in


text: Artikel 52 Absatz 1 dieses Übereinkommens bezeichneten Staaten , die keine Vertragsparteien sind , oder die Vertreter internationaler Organisationen an seinen Tagungen als Beobachter teilnehmen zu lassen , wenn Fragen behandelt werden , die sie interessieren . Artikel 2 Der Generalsektretär der Vereinten Nationen übernimmt für den Ausschuß die Sekretariatsaufgaben . Artikel 3 Der Ausschuß wählt auf der ersten Tagung jedes Jahres den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden . Artikel 4 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft unter der Schrimherrschaft der Wirtschaftskommission für Europa jährlich sowie auf Verlangen der zuständigen Verwaltungen von mindestens fünf Staaten , die Vertragsparteien sind , den Ausschuß ein . Artikel 5 Über Vorschläge wird abgestimmt . Jeder Staat , der Vertragspartei ist und der auf der Tagung vertreten ist , hat eine Stimme . Vorschläge , die keine Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens sind , werden vom Ausschuß mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen . Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens sowie Entscheidungen nach den Artikeln 59 und 60 dieses Übereinkommens werden mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen . Artikel 6 Der Ausschuß ist beschlußfähig , wenn mindestens die Hälfte der Staaten , die Vertragsparteien sind , vertreten ist . Artikel 7 Vor Abschluß der Tagung hat der Ausschuß seinen Bericht anzunehmen . Artikel 8 Soweit in dieser Anlage nichts bestimmt ist , gilt die Geschäftsordnung der Wirtschaftskommission für Europa , es sei denn , daß der Ausschuß anders entscheidet .


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 172/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1060]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 0776: Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission vom 4. Mai 2017 (ABl. L 116 vom 5.5.2017, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/776 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 116 vom 5.5.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 119/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/65/EU der Kommission vom 19. Dezember 2012 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Neuseeland (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 5eo (Durchführungsbeschluss 2012/484/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „5ep.
 32013 D 0065: Durchführungsbeschluss 2013/65/EU der Kommission vom 19. Dezember 2012 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Neuseeland (ABl. L 28 vom 30.1.2013, S. 12)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/65/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 28 vom 30.1.2013, S. 12.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21989A0228(01)
 Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Japanischen Regierung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion
 Amtsblatt Nr. L 057 vom 28/02/1989 S. 0063 - 0076 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0086 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0086
 ***** ABKOMMEN über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Japanischen Regierung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (nachstehend »Euratom" genannt) und die JAPANISCHE REGIERUNG, beide nachstehend »Vertragspartner" genannt, IM HINBLICK auf die bestehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion zwischen den Vertragspartnern und in dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet aufrechtzuerhalten und zu verstärken, IN DEM WUNSCH, die Erschließung der Fusionsenergie als umweltfreundliche, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und faktisch unversiegbare potentielle Energiequelle zu erleichtern, IN KENNTNIS der Gemeinsamkeiten und des sich ergänzenden Charakters der Programme der Vertragspartner für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Fusionsenergie, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Errungenschaften und Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Energieagentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel I Ziel des Abkommens ist die Aufrechterhaltung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern in den durch ihre jeweiligen Fusionsprogramme abgedeckten Bereichen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens, um das wissenschaftliche Verständnis und die technologische Kapazität zu entwickeln, die einem Fusionsreaktor zugrunde liegen. Artikel II Die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens erstreckt sich auf folgende Bereiche: a) Tokamaks; b) alternative Linien zu Tokamaks; c) Fusionstechnologie; d) Plasmaphysik; und e) sonstige im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarte Bereiche wie in den Anhängen I, II und III spezifiert, die Bestandteil dieses Abkommens sind. Artikel III Die Zusammenarbeit in den unter Artikel II genannten Bereichen kann folgende Tätigkeiten umfassen: a) Austausch und Beschaffung von Kenntnissen; b) Austausch von Personal; c) Arbeitstreffen verschiedener Art; d) Austausch und Beschaffung von Proben, Materialien, Instrumenten und Komponenten; e) Durchführung gemeinsamer Studien, Projekte und Versuche; und f) sonstige im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarte Tätigkeiten wie in den Anhängen I, II und III spezifiziert. Artikel IV (1) Die Zusammenarbeit soll gemäß den Anhängen I, II und III durchgeführt werden: durch Euratom oder jede mit ihr im Rahmen des Euratom-Fusionsprogramms oder dem gemeinsamen Unternehmen JET assoziierte, von Euratom dafür ausgewählte Stelle oder Organisation, und auf japanischer Seite durch das Monbusho, das Handels- und Industrieministerium und die Wissenschafts- und Technologieagentur oder durch jede von ihnen dafür ausgewählte Stelle oder Organisation. (2) a) Solange dieses Abkommen gültig ist, behalten die Anhänge ihre Gültigkeit, es sei denn, sie werden gemäß dem nachstehenden Buchstaben b) früher ausser Kraft gesetzt. b) Jeder Anhang kann von den Vertragspartnern nach freiem Ermessen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ausser Kraft gesetzt werden. Durch ein solches Ausserkraftsetzen werden bis zum Ablaufdatum die in den Vertragspartnern aus dem Anhang erwachsenen Rechte nicht berührt. c) Sämtliche Tätigkeiten, die nach Ablauf jedes Anhangs noch nicht abgeschlossen wurden, können bis zu ihrer Vollendung gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs fortgesetzt werden. d) Falls sich während der Laufzeit dieses Abkommens die Programme auf dem Gebiet der


text: Kernfusion des einen oder des anderen Vertragspartners in Form einer erheblichen Ausweitung, einer erheblichen Einschränkung oder Umwandlung oder auch in Form einer Verschmelzung grösserer Teile derselben mit gleichartigen Programmen einer dritten Partei wesentlich ändern, haben die Vertragspartner das Recht, eine Revision der Zwecke und der Bedingungen der Anhänge zu verlangen. Artikel V (1) Die Vertragspartner setzen einen Koordinierungsausschuß ein, der die Aufgabe hat, die Koordinierung und Durchführung der im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden gemeinsamen Tätigkeiten zu erleichtern. Jeder Vertragspartner betimmt eine gleiche Zahl Mitglieder für diesen Koordinierungsausschuß und ernennt einen dieser Mitglieder zum Delegationsleiter. (2) Der Koordinierungsausschuß trifft sich einmal im Jahr abwechselnd in Europa und Japan oder an einem anderen vereinbarten Ort und zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt. Der Delegationsleiter des gastgebenden Vertragspartners übernimmt den Vorsitz der Sitzung. (3) Die Aufgaben des Koordinierungsausschusses umfassen: a) die Überprüfung und Überwachung des Fortschritts der gemeinsamen Tätigkeiten; b) den Austausch von Kenntnissen und die Stellungnahme zu wissenschaftlichen und technologischen Fragen der Politik; und c) die Erörterung künftiger gemeinsamer Tätigkeiten. Artikel VI Die Bestimmungen für die Behandlung der Kenntnisse, des gewerblichen und geistigen Eigentums im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten gemeinsamen Tätigkeiten sind in den Anhängen I, II und III enthalten. Diese Bestimmungen sind in allen Anhängen gleich. Artikel VII Dieses Abkommen lässt bestehende oder künftige Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern unberührt. Artikel VIII (1) Die von den Vertragspartnern im Rahmen dieses Abkommens zu erbringenden Leistungen hängen von der Verfügbarkeit angemessener Mittel ab. (2) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Regelungen, die in den jeweiligen Ländern sowie für Euratom gelten. (3) Im Rahmen der gültigen Gesetze setzt sich jeder Vertragspartner voll ein, um die Erfuellung der für die Zusammenarbeit notwendigen Formalitäten im Zusammenhang mit der Freizuegigkeit, der Einfuhr von Materialien und Geräten sowie dem Devisentransfer zu erleichtern. (4) Ersatz für Schäden, die während der Erfuellung dieses Abkommens entstehen, erfolgt in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften, die in den jeweiligen Ländern sowie für Euratom gelten. Artikel IX Alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen werden in gegenseitigen Konsultationen der Vertragspartner geregelt. Artikel X (1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es bleibt für eine Dauer von drei Jahren und länger in Kraft, es sei denn, es wird von einem der beiden Vertragspartner nach Ablauf der ersten drei Jahre oder zu einem anderen Zeitpunkt danach unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten beendet. (2) Durch die Beendigung dieses Abkommens wird die Durchführung eines im Rahmen dieses Abkommens unternommenen Vorhabens bzw. Programms, das nach Beendigung dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen wurde, nicht berührt. (3) Durch die Beendigung dieses Abkommens oder seiner Anhänge werden die Rechte und Verpflichtungen gemäß Artikel IV oder ein gemäß Artikel VI geschlossenes Abkommen nicht berührt. Artikel XI (1) Soweit Euratom betroffen ist, gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag, der der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zugrunde liegt, angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages. (2) Unter den Begriffen »Land", »Stelle", »Organisation" oder »Staatsangehörige" werden in


text: bezug auf Euratom die Mitgliedstaaten von Euratom sowie das Königreich Schweden und die Schweizerische Eidgenossenschaft verstanden, die mit dem Euratom-Fusionsprogramm assoziiert und im gemeinsamen Unternehmen JET vertreten sind. Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1989 in zwei verbindlichen Wortlauten in englischer und japanischer Sprache. 1.2 // Für die Europäische Atomgemeinschaft Filippo M. PANDOLFI // Für die Japanische Regierung Munioki DATE Botschafter Japans bei den Europäischen Gemeinschaften


text:
 23.2.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 52/1
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale [2018/237]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 1 zur Änderungsserie 07 — Tag des Inkrafttretens: 22. Juni 2017
 Berichtigung 1 der Änderungsserie 07
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Geltungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Vorschriften
 6.
 Änderung oder Erweiterung der Genehmigung für einen Fahrzeugtyp oder Aufbautyp
 7.
 Übereinstimmung der Produktion
 8.
 Maßnahmen bei Abweichung der Produktion
 9.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 10.
 Übergangsvorschriften
 11.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 12.
 Reserviert
 ANHÄNGE
 1
 Teil 1 — Genehmigungsunterlagen — Muster des Beschreibungsbogens
 Teil 2 — Mitteilungen
 2
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 3
 Vorschriften für alle Fahrzeuge
 4
 Erläuternde Abbildungen
 5
 (Reserviert)
 6
 Leitlinien zur Messung der Schließkräfte fremdkraftbetätigter Türen und der Reaktionskräfte fremdkraftbetätigter Rampen
 7
 Alternative Anforderungen an Fahrzeuge der Klassen A und B
 8
 Unterbringung und Barrierefreiheit für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität
 9
 (Reserviert)
 10
 Typgenehmigung einer selbständigen technischen Einheit und Typgenehmigung eines Fahrzeugs, für dessen Aufbau die Typgenehmigung als selbständige technische Einheit bereits erteilt wurde
 11
 Massen und Abmessungen
 12
 Zusätzliche Sicherheitsvorschriften für Oberleitungsbusse
 13
 Teil 1 — Als Bauteil genehmigtes Brandunterdrückungssystem
 Teil 2 — In einem spezifischen Motorraum eingebautes Brandunterdrückungssystem
 1. GELTUNGSBEREICH
 1.1. Diese Regelung gilt für jedes Eindeck-Einzelfahrzeug, Doppelstock-Einzelfahrzeug oder -Gelenkfahrzeug der Klassen M2 oder M3
 (1).
 1.2. Die Vorschriften dieser Regelung gelten jedoch nicht für die folgenden Fahrzeuge:
 1.2.1.
 Fahrzeuge zur Beförderung von Sicherheitskriterien unterliegenden Personen, zum Beispiel Strafgefangenen;
 1.2.2.
 Fahrzeuge zur Beförderung verletzter oder kranker Personen (Krankenwagen)
 1.2.3.
 Geländefahrzeuge:
 1.2.4.
 Fahrzeuge, die speziell für die Beförderung von Schülern ausgelegt sind.
 1.3. Die Vorschriften dieser Regelung finden auf die folgenden Fahrzeuge nur insofern Anwendung, als sie mit deren Zweckbestimmung und Funktion vereinbar sind:
 1.3.1.
 Fahrzeuge zur Verwendung durch die Polizei und die Sicherheits- und Streitkräfte
 1.3.2.
 Fahrzeuge zur Beförderung von höchstens 8 Personen (außer dem Fahrzeugführer), deren übrige Sitze nur für die Benutzung bei stehendem Fahrzeug bestimmt sind. Beispiele dafür sind Fahrbüchereien, mobile Kirchen, mobile Büros, mobile Messestände und Infomobile. Die während der Fahrt zu benutzenden Sitze dieser Fahrzeuge müssen für die Benutzer deutlich kenntlich gemacht werden.
 1.4. Bis zur Aufnahme geeigneter Bestimmungen hindert keine Vorschrift dieser Regelung eine Vertragspartei des Übereinkommens daran, Anforderungen für auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassene Fahrzeuge festzulegen, die sich auf den Einbau von und die technischen Vorschriften für innen oder außen angebrachte Einrichtungen beziehen, die akustisch und/oder visuell die Route und/oder den Bestimmungsort angeben.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bezeichnet der Begriff
 2.1. „Fahrzeug“: ein Fahrzeug der Klasse M2 oder M3 gemäß der Definition im vorstehenden Absatz 1
 2.1.1. Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrer mehr


text:
als 22 Fahrgäste befördern können, werden in drei Fahrzeugklassen unterteilt:
 2.1.1.1.
 „Klasse I“: Fahrzeuge mit Stehplätzen, die die Beförderung von Fahrgästen auf Strecken mit zahlreichen Haltestellen ermöglichen
 2.1.1.2.
 „Klasse II“: Fahrzeuge, die hauptsächlich zur Beförderung sitzender Fahrgäste gebaut und so ausgelegt sind, dass die Beförderung stehender Fahrgäste im Gang und/oder in einem Bereich, der nicht größer ist als der Raum von zwei Sitzbänken, möglich ist
 2.1.1.3.
 „Klasse III“: Fahrzeuge, die ausschließlich für die Beförderung sitzender Fahrgäste gebaut sind
 2.1.1.4.
 Ein Fahrzeug kann zu mehr als einer Klasse gehören; in diesem Fall kann es für jede Klasse, der es entspricht, genehmigt werden
 2.1.2. Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrer bis zu 22 Fahrgäste befördern können, werden in zwei Fahrzeugklassen unterteilt:
 2.1.2.1. „Klasse A“: Fahrzeuge, die zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind; ein Fahrzeug dieser Klasse verfügt über Sitze, und es müssen Stehplätze vorgesehen sein
 2.1.2.2. „Klasse B“: Fahrzeuge, die nicht zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind; in einem Fahrzeug dieser Klasse sind keine Stehplätze vorgesehen
 2.1.3. „Gelenkfahrzeug“: ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander verbunden sind; die Fahrgasträume der starren Teilfahrzeuge sind auf mindestens einer Fahrgastebene miteinander verbunden, sodass sich die Fahrgäste zwischen den starren Teilfahrzeugen frei bewegen können; die starren Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, sodass sie nur mithilfe von Einrichtungen voneinander getrennt werden können, die in der Regel nur in einer Werkstatt vorhanden sind
 2.1.3.1. „Doppeldeck-Gelenkfahrzeug“: ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander verbunden sind; die Fahrgasträume der Teilfahrzeuge sind auf mindestens einem Deck miteinander verbunden, sodass sich die Fahrgäste zwischen den Teilfahrzeugen frei bewegen können; die starren Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, sodass sie nur mithilfe von Einrichtungen voneinander getrennt werden können, die in der Regel nur in einer Werkstatt vorhanden sind
 2.1.4. „Niederflurfahrzeug“: ein Fahrzeug der Klasse I, II oder A, in dem mindestens 35 % des Bereichs für stehende Fahrgäste (oder seines vorderen Teiles, wenn es sich um Gelenkfahrzeuge oder das Unterdeck bei Doppelstockfahrzeugen handelt) eine Fläche ohne Stufen bilden und Zugang zu mindestens einer Betriebstür bieten
 2.1.5. „Aufbau“: eine selbständige technische Einheit, die die gesamte innere und äußere spezielle Ausrüstung des Fahrzeugs umfasst
 2.1.6. „Doppeldeckfahrzeug“: ein Fahrzeug, in dem die für die Fahrgäste vorgesehenen Plätze zumindest in einem Teil in zwei übereinander liegenden Fahrgastebenen angeordnet sind und in dem auf der oberen Fahrgastebene keine Stehplätze vorhanden sind
 2.1.7. „Selbständige technische Einheit“: eine Einrichtung, die den Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, die einzeln typgenehmigt sein kann, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen
 2.1.8. „Oberleitungsbus“: ein Fahrzeug, das elektrisch angetrieben und von außerhalb verlegten Fahrdrähten der Oberleitung mit Energie versorgt wird. Im Sinne dieser Regelung umfasst diese auch solche Fahrzeuge mit einer zusätzlichen internen Antriebsart (Zwei-Betriebsarten-Fahrzeuge) oder mit einer zeitweiligen äußeren Führung (geführter Oberleitungsbus).
 2.1.9. „Fahrzeug ohne Dach“ (2): ein Fahrzeug ohne Dach über seiner gesamten Fahrgastebene oder einem Teil davon. Bei einem Doppeldeckfahrzeug muss dies die obere Fahrgastebene sein. Platz für stehende Fahrgäste darf auf keiner Fahrgastebene


text:
ohne Dach vorgesehen sein, unabhängig von der Fahrzeugklasse.
 2.2. „Definition des Typs (der Typen)“:
 2.2.1. „Fahrzeugtyp“: Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
 a)
 Hersteller des Aufbaus
 b)
 Hersteller des Fahrgestells
 c)
 Fahrzeugkonzept (> 22 Fahrgäste oder ≤ 22 Fahrgäste)
 d)
 Aufbaukonzept (eindeckig/zweideckig, Gelenkfahrzeug, Niederflurfahrzeug)
 e)
 Aufbautyp, wenn der Aufbau als selbständige technische Einheit genehmigt wurde
 2.2.2. „Aufbautyp“: für die Zwecke der Typgenehmigung als selbständige technische Einheit eine Kategorie von Aufbauten, die sich in den folgenden Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a)
 Hersteller des Aufbaus
 b)
 Fahrzeugkonzept (> 22 Fahrgäste oder ≤ 22 Fahrgäste)
 c)
 Aufbaukonzept (eindeckig/zweideckig, Gelenkfahrzeug, Niederflurfahrzeug)
 d)
 Masse des vollständig ausgerüsteten Fahrzeugaufbaus mit einer zulässigen Abweichung um 10 %
 e)
 Fahrzeugtypen, auf die der Aufbautyp aufgesetzt werden kann.
 2.2.3. „Typ eines Brandunterdrückungssystems“: für die Zwecke der Typgenehmigung als Bauteil solche Systeme, die sich in den folgenden Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
 a)
 Hersteller des Brandunterdrückungssystems
 b)
 Löschmittel
 c)
 Typ der verwendeten Entladepunkte (z. B. Düsentyp, Löschmittelgenerator oder Löschmittelentladerohr)
 d)
 Typ des Treibgases, ggf.
 2.3. „Genehmigung eines Fahrzeugs, einer selbständigen technischen Einheit oder eines Bauteils“: die Genehmigung eines Fahrzeugtyps, eines Aufbautyps oder eines Bauteils gemäß Absatz 2.2 hinsichtlich der in dieser Regelung festgelegten Baumerkmale
 2.4. „Aufbaustruktur“: den Teil der Karosserie, der zu der Festigkeit des Fahrzeugs im Falle eines Überschlagunfalls beiträgt
 2.5. „Betriebstür“: eine Tür, die von den Fahrgästen im Normalfall benutzt wird, wenn der Fahrer auf seinem Platz sitzt
 2.6. „Doppeltür“: eine Tür mit zwei Zugängen oder gleichwertigen Einstiegen
 2.7. „Schiebetür“: eine Tür, die nur durch Verschieben auf einer oder mehreren geradlinig oder annähernd geradlinig verlaufenden Schienen geöffnet oder geschlossen werden kann
 2.8. „Nottür“: eine Tür, die von den Fahrgästen nur ausnahmsweise und insbesondere im Notfall als Ausstieg benutzt werden soll
 2.9. „Notfenster“: ein von den Fahrgästen nur im Notfall als Ausstieg zu benutzendes Fenster, das nicht unbedingt verglast sein muss
 2.10. „Doppel- oder Mehrfachfenster“: ein Notfenster, bei dem, wenn es durch eine oder mehrere gedachte senkrechte Linien (oder Ebenen) in zwei oder mehrere Teile unterteilt wird, jeder Teil in Bezug auf Abmessungen und Zugang den für ein normales Notfenster geltenden Vorschriften entspricht
 2.11. „Notluke“: eine Öffnung im Dach oder Boden, die den Fahrgästen nur im Notfall als Notausstieg dient
 2.12. „Notausstieg“: eine Nottür, ein Notfenster oder eine Notluke
 2.13. „Ausstieg“: eine Betriebstür, eine Verbindungstreppe, eine halbe Treppe oder einen Notausstieg
 2.14. „Fußboden oder Deck“:
 2.14.1. „Fußboden“: den Teil des Fahrzeugaufbaus, auf dem die Füße der stehenden und der sitzenden Fahrgäste, die des Fahrers und die der Mitglieder des Fahrpersonals ruhen und der gegebenenfalls die Sitzbefestigungen trägt
 2.14.2. „Deck“: den Teil des Bodens, der nur den Fahrgästen zur Verfügung steht
 2.15. „Gang“: den Raum, durch den die Fahrgäste von jedem Sitz oder jeder Sitzreihe oder jedem Rollstuhlstellplatz zu jedem anderen Sitz oder jeder anderen Sitzreihe oder jedem Rollstuhlstellplatz oder zu jedem Zugang an jeder Betriebstür oder zu einer Verbindungstreppe oder zu einem Bereich für stehende Fahrgäste gelangen können; er umfasst nicht:
 2.15.1.
 den Raum von 300 mm vor den Sitzen; bei nach der Seite


text:
gerichteten Sitzen, die sich über einem Radkasten befinden, kann dieser Wert auf 225 mm verringert werden (siehe Anhang 4 Abbildung 25)
 2.15.2.
 den Raum über der Oberfläche einer Stufe oder einer Treppe (außer wenn die Oberfläche der Stufe an den Raum eines Gangs oder Zugangs angrenzt) oder
 2.15.3.
 den Raum, durch den die Fahrgäste nur zu einem Sitz oder einer Sitzreihe oder zu gegenüberliegenden quer eingebauten Sitzen oder Sitzreihen gelangen können
 2.16. „Zugang“: den Raum, der sich zwischen der Betriebstür und der Außenkante der obersten Stufe (Rand des Gangs), Verbindungstreppe oder halben Treppe ins Innere des Fahrzeugs erstreckt; handelt es sich um eine Tür ohne Stufen, so gilt als Zugang der gemäß Anhang 3 Absatz 7.7.1 gemessene Raum bis zu einer Entfernung von 300 mm von der Ausgangslage der Innenseite des Prüfkörpers
 2.17. „Fahrerraum“: den Raum der — außer in Notfällen — ausschließlich für den Fahrer bestimmt ist und in dem sich der Fahrersitz, das Lenkrad, die Betätigungseinrichtungen, die Instrumente und andere zum Fahren und Bedienen des Fahrzeugs erforderlichen Vorrichtungen befinden
 2.18. „Masse des Fahrzeugs in betriebsbereitem Zustand“: die Masse des unbeladenen betriebsbereiten Fahrzeugs mit Aufbau und im Falle eines Zugfahrzeugs mit Kupplungseinrichtung, oder die Masse des Fahrgestells mit Fahrerhaus, wenn der Hersteller den Aufbau und/oder die Kupplungseinrichtung nicht montiert (einschließlich Kühlmittel, Öle, 90 % des Kraftstoffs, 100 % andere Flüssigkeit außer Abwässer, Werkzeuge, Reserverad und Fahrer (75 kg) und bei Omnibussen die Masse für Mitglieder des Fahrpersonals (75 kg), wenn im Fahrzeug ein Sitz für das Fahrpersonal vorhanden ist)
 2.19. „Technisch zulässige Gesamtmasse (M)“: die vom Hersteller angegebene Höchstmasse des Fahrzeugs, die auf der Bauart und den Leistungen des Fahrzeugs beruht; die Bestimmung der Fahrzeugklasse erfolgt nach der technisch zulässigen Gesamtmasse
 2.20. „Fahrgast“: eine Person außer dem Fahrer oder einem Mitglied des Fahrpersonals
 2.21. „Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität“: alle Fahrgäste, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Schwierigkeiten haben, z. B. Behinderte (einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und geistigen Behinderungen sowie Rollstuhlfahrer, Körperbehinderte, kleinwüchsige Personen, Personen mit schwerem Gepäck, ältere Menschen, Schwangere, Personen mit Einkaufsrollhilfen und Personen in Begleitung von Kindern (einschließlich Kindern in Kindersportwagen)
 2.22. „Rollstuhlfahrer“: eine Person, die aufgrund eines Gebrechens oder einer Behinderung einen Rollstuhl zur Fortbewegung verwendet
 2.23. „Mitglied des Fahrpersonals“: eine als Beifahrer vorgesehene Person oder eine Begleitperson
 2.24. „Fahrgastraum“: den für die Fahrgäste bestimmten Raum ohne den Raum für ortsfeste Einrichtungen, wie Bars, Kochnischen, Toiletten oder Gepäck-/Laderäume
 2.25. „Fremdkraftbetätigte Betriebstür“: eine Betriebstür, die ausschließlich durch eine andere Kraft als durch Muskelkraft betrieben wird und deren Öffnungs- und Schließvorgang, sofern nicht selbsttätig, vom Fahrer oder einem Mitglied des Fahrpersonals ausgelöst wird
 2.26. „Selbsttätig öffnende und schließende Betriebstür“: eine fremdkraftbetätigte Betriebstür, die (außer durch Notbetätigungseinrichtungen) nur geöffnet werden kann, nachdem ein Fahrgast eine Betätigungseinrichtung betätigt und der Fahrer den Türmechanismus aktiviert hat, und die sich selbsttätig wieder schließt
 2.27. „Anfahrsperre“: eine selbsttätige Vorrichtung, die ein Anfahren des Fahrzeugs aus dem Stillstand verhindert, wenn eine Tür nicht vollständig geschlossen ist
 2.28. „Fahrerbetätigte Betriebstür“: eine Betriebstür, die normalerweise vom Fahrer geöffnet und geschlossen wird
 2.29. „Behindertensitz“: einen


text:
Sitz, der über ein zusätzliches Raumangebot für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität verfügt und entsprechend gekennzeichnet ist
 2.30. „Einstiegshilfe“: eine Einrichtung, mit der für Rollstuhlfahrer der Zugang zu einem Fahrzeug erleichtert wird, wie Hubvorrichtungen, Rampen usw.
 2.31. „Absenkvorrichtung“: ein System, durch das der Aufbau eines Fahrzeugs gegenüber der normalen Fahrtposition ganz oder teilweise abgesenkt oder angehoben wird
 2.32. „Hubvorrichtung“: eine Einrichtung oder ein System mit einer Plattform, die zwischen dem Boden eines Fahrgastraums und der Fahrbahn oder dem Bordstein angehoben bzw. abgesenkt werden kann, um den Zugang der Fahrgäste zum Fahrzeug zu ermöglichen
 2.33. „Rampe“: eine Einrichtung zur Überbrückung des Zwischenraums zwischen dem Fußboden eines Fahrgastraums und der Fahrbahn oder dem Bordstein; in der Betriebsstellung umfasst sie alle Oberflächen, die beim Ausklappen der Rampe bewegt werden oder die nur zur Verfügung stehen, wenn die Rampe ausgeklappt ist und über die ein Rollstuhl gefahren werden kann
 2.34. „Mobile Rampe“: eine Rampe, die sich vom Fahrzeugaufbau ablösen lässt und vom Fahrer oder einem Mitglied des Fahrpersonals in Betriebsstellung gebracht werden kann
 2.35. „Herausnehmbarer Sitz“: einen Sitz, der sich leicht aus dem Fahrzeug ausbauen lässt
 2.36. „Vorn“ bzw. „hinten“: den Fahrzeugbug bzw. das Fahrzeugheck in üblicher Fahrtrichtung; dementsprechend sind auch Ausdrücke wie „vorderer“, „vorderster“ bzw. „hinterer“, „hinterster“ zu verstehen
 2.37. „Verbindungstreppe“: eine Treppe zwischen der oberen und der unteren Fahrgastebene
 2.38. „Getrennter Raum“: einen Raum im Fahrzeug, der von Fahrgästen oder Mitgliedern des Fahrpersonals während der Fahrt benutzt werden kann und der von sonstigen Fahrgast- oder Fahrpersonalräumen abgetrennt, aber über einen Gang ohne Türen angebunden ist; hiervon ausgenommen ist der Fall, dass eine Trennwand den Fahrgästen die Sicht in den nächsten Fahrgastraum erlaubt
 2.39. „Halbe Treppe“: eine von der oberen Fahrgastebene ausgehende Treppe, die an einer Nottür endet
 2.40. „Betriebstürenbeleuchtung“: eine Beleuchtungseinrichtung des Fahrzeugs, die zur Beleuchtung der Umgebung von Betriebstüren und Rädern außerhalb des Fahrzeugs bestimmt ist
 2.41. „Nacht-Verriegelungssystem“: ein System, das es ermöglicht, die Betriebs- und Nottüren des Fahrzeugs gegen unerlaubtes Öffnen zu schützen
 2.42. „Notbeleuchtungssystem“: ein System, das eine Mindestbeleuchtung bietet, die erforderlich ist, damit die Fahrzeuginsassen sicher aus dem Fahrzeug gelangen können; es umfasst auch die Notausstiege
 2.43. „Sicherheitszeichen“: eine Konfiguration visueller Elemente, die eine sicherheitsrelevante Nachricht übermitteln soll.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für
 a)
 einen Fahrzeugtyp oder
 b)
 einen Typ einer selbständigen technischen Einheit oder
 c)
 einen Fahrzeugtyp, der mit einem bereits als selbständige technische Einheit genehmigten Aufbautyp ausgerüstet ist, oder
 d)
 einen Bauteiltyp
 hinsichtlich seiner Konstruktionsmerkmale ist vom zuständigen Hersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Wenn ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein Fahrzeug gestellt wird, das durch den Zusammenbau eines Fahrgestells und eines typgenehmigten Aufbaus hergestellt wird, so bezeichnet der Ausdruck „Hersteller“ den Betrieb, der den Zusammenbau vornimmt.
 3.3. Ein Muster des Beschreibungsbogens für die Konstruktionsmerkmale ist in Anhang 1 Teil 1 enthalten.
 3.3.1. Anlage 1: für einen Fahrzeugtyp
 3.3.2. Anlage 2: für einen Aufbautyp
 3.3.3. Anlage 3: für einen Fahrzeugtyp, der mit einem bereits als selbständige technische Einheit genehmigten Aufbautyp ausgerüstet ist.
 3.3.4. Anlage 4:


text:
für einen Typ eines Brandunterdrückungssystems
 3.4. Wenn ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp gestellt wird, sind vom Hersteller gegebenenfalls auch die folgenden Unterlagen vorzulegen:
 3.4.1.
 Informationen über das eingebaute Brandunterdrückungssystem
 3.4.1.1.
 bei einem als Bauteil genehmigten Brandunterdrückungssystem: eine Kopie des Mitteilungsblatts der Genehmigung (Anhang 1 Teil 2 Anlage 4) und eine Analyse in Bezug auf den Einbau des Brandunterdrückungssystems (siehe Anhang 3 Absatz 7.5.1.5.4.2) oder
 3.4.1.2.
 bei einem Brandunterdrückungssystem, das in einem spezifischen Bereich des Motorraums eingebaut ist: eine Analyse in Bezug auf den Einbau des Brandunterdrückungssystems (siehe Anhang 3 Absatz 7.5.1.5.4.2) und die Dokumentation gemäß Anhang 13 Teil 2 Absatz 1.3.
 3.5. Ein Fahrzeug (Fahrzeuge), ein Aufbau (Aufbauten) oder ein Brandunterdrückungssystem(e), das bzw. der (die) für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist (sind), ist (sind) dem technischen Dienst, der die Prüfung für die Typgenehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht das Fahrzeug, der Aufbau oder das Brandunterdrückungssystem, das bzw. der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführt wird, den Vorschriften des Absatzes 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeug-, Aufbau- oder Brandunterdrückungssystemtyp zu erteilen.
 4.2. Jedem genehmigten Typ ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 07 entsprechend der Änderungsserie 07) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeug-, Aufbau- oder Brandunterdrückungssystemtyp im Sinne des Absatzes 2.2 mehr zuteilen.
 4.3. Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Fahrzeug- oder Aufbautyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 dieser Regelung entspricht.
 4.4. An jedem Fahrzeug, Aufbau oder Brandunterdrückungssystem, das bzw. der einem nach dieser Regelung typgenehmigten Fahrzeug-, Aufbau- oder Brandunterdrückungssystemtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3)
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1 und
 4.4.3.
 einem zusätzlichen Zeichen, das aus den römischen Zahlen für die Klasse(n) besteht, für die die Genehmigung für das Fahrzeug oder den Aufbau erteilt wurde. Ein Aufbau, der gesondert genehmigt wurde, muss zusätzlich den Buchstaben „S“ aufweisen.
 4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und unauslöschlich sein.
 4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten


text:
Typenschildes oder auf diesem selbst anzugeben.
 Das Genehmigungszeichen ist an einem wesentlichen Teil des Brandunterdrückungssystems anzubringen. Die Kennzeichnung braucht nicht sichtbar zu sein, wenn das System in das Fahrzeug eingebaut ist.
 4.8. Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnungen von Genehmigungszeichen.
 5. VORSCHRIFTEN
 5.1. Alle Fahrzeuge müssen den Vorschriften gemäß Anhang 3 dieser Regelung entsprechen. Aufbauten, die selbständig genehmigt wurden, müssen Anhang 10 entsprechen. Die Genehmigung eines Fahrzeugs einschließlich Aufbau, das nach Anhang 10 genehmigt wurde, muss vollständig mit Anhang 3 übereinstimmen. Brandunterdrückungssysteme, für die eine getrennte Typgenehmigung erteilt wurde, müssen mit Anhang 13 Teil 1 übereinstimmen. Bei der Genehmigung eines Fahrzeugs mit einem Brandunterdrückungssystem, das in einem spezifischen Bereich des Motorraums eingebaut ist, müssen die Anforderungen gemäß Anhang 13 Teil 2 erfüllt sein.
 5.2. Fahrzeuge der Klasse I müssen nach den technischen Vorschriften gemäß Anhang 8 für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sein, darunter mindestens ein Rollstuhlfahrer und ein aufgeklappter Kinderwagen oder Kindersportwagen. In starren Fahrzeugen der Klasse I kann der für einen Rollstuhl vorgesehene Bereich mit dem Bereich für einen Kinderwagen oder einen aufgeklappten Kindersportwagen kombiniert sein. In diesem Fall müssen in diesem Bereich oder in seiner Nähe Zeichen mit folgendem Text, entsprechendem Text oder einem Piktogramm angebracht sein:
 „Diesen Platz bitte für einen Rollstuhlfahrer freimachen.“
 5.3. Es steht den Vertragsparteien frei, für die Verbesserung der Zugänglichkeit von anderen Fahrzeugen als denen der Klasse I die geeignetste Lösung zu wählen. Wenn jedoch andere Fahrzeuge als Fahrzeuge der Klasse I mit Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität und/oder Rollstuhlfahrer ausgestattet sind, müssen diese Fahrzeuge den einschlägigen Vorschriften des Anhangs 8 entsprechen.
 5.4. Nichts in dieser Regelung hindert die nationalen Behörden der Vertragsparteien an der Angabe, dass verschiedene Betriebsarten vorgesehen sind für Fahrzeuge, die für die Beförderung von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität nach Anhang 8 ausgerüstet sind.
 5.5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle Messungen so vorgenommen, dass das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht, in normalem Fahrzustand auf einer ebenen und waagerechten Fläche steht. Ist eine Absenkvorrichtung vorhanden, so wird sie so eingestellt, dass das Fahrzeug in einer normalen Fahrposition ist. Wird der Aufbau als selbständige technische Einheit genehmigt, so ist dessen Lage gegenüber der ebenen waagerechten Fläche vom Hersteller anzugeben.
 5.6. Ist nach einer Vorschrift dieser Regelung vorgeschrieben, dass eine Fläche im Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht, waagerecht oder in einem bestimmten Winkel verlaufen muss, so kann bei Fahrzeugen mit mechanischer Federung die Fläche stärker geneigt sein oder eine Neigung aufweisen, wenn das Fahrzeug seine Masse in fahrbereitem Zustand aufweist, sofern die genannte Anforderung in dem vom Hersteller angegebenen Beladungszustand erfüllt wird. Ist eine Absenkvorrichtung vorhanden, so darf sie dabei nicht in Betrieb sein.
 6. ÄNDERUNG ODER ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP ODER AUFBAUTYP
 6.1. Jede Änderung des Fahrzeug-, Aufbau- oder Brandunterdrückungssystemtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat. Die Behörde kann dann
 6.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug oder der


text:
Aufbau oder das Brandunterdrückungssystem in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 6.1.2.
 ein neues Gutachten von dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.
 6.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 dieser Regelung mitzuteilen.
 6.3. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 dieser Regelung entspricht.
 7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 7.1.
 Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge und Aufbauten und Brandunterdrückungssysteme müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des Absatzes 5 eingehalten sind.
 7.2.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.
 8. MAẞNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION
 8.1. Die für einen Fahrzeug-, Aufbau- oder Brandunterdrückungssystemtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschrift des Absatzes 5 nicht eingehalten ist.
 8.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 dieser Regelung entspricht.
 9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeug-, Aufbau- oder Brandunterdrückungssystemtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 dieser Regelung entspricht.
 10. ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
 10.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung versagen.
 10.2. Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 04 entspricht.
 10.3. Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs versagen, das den Vorschriften nach dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 04 nicht entspricht.
 10.4. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung für Fahrzeuge, die von der Änderungsserie 04 nicht betroffen sind, nicht verweigern.
 10.5. Ungeachtet der Absätze 10.2 und 10.3 bleiben Genehmigungen für Fahrzeuge, die