text:
sein.)
 30
 oder später
 17
 Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 38
 oder später
 18
 Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus
 39
 oder später
 19
 Sicherheitsverglasungswerkstoffe und ihr Einbau in Fahrzeuge
 43
 oder später
 20
 Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen („Kinderrückhaltesysteme“) (gilt nur für im Fahrzeug eingebaute Kissen zum Höhenausgleich, jedoch nicht für unabhängige Kindersitze)
 44
 oder später
 21
 Scheinwerfer-Reinigungsanlagen und Kraftfahrzeuge hinsichtlich Scheinwerfer-Reinigungsanlagen
 45
 oder später
 22
 Einrichtungen für indirekte Sicht und Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Anbringung solcher Einrichtungen
 46
 oder später
 23
 Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
 48
 oder später
 24
 Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer Geräuschemissionen
 51
 oder später
 25
 Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (Reifen sollten nach UN-Regelung Nr. 30 oder UN-Regelung Nr. 54 typgenehmigt sein.)
 54
 oder später
 26
 Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz, Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus von Einrichtungen eines genehmigten Typs für den hinteren Unterfahrschutz
 58
 oder später
 27
 Komplettnotrad, Notlaufreifen
 64
 oder später
 28
 Parkleuchten für Kraftfahrzeuge
 77
 oder später
 29
 Fahrzeuge hinsichtlich der Lenkanlage
 79
 oder später
 30
 Verbrennungsmotoren oder elektrische Antriebssysteme für den Antrieb von Kraftfahrzeugen der Klassen M und N hinsichtlich der Messung der Nutzleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme
 85
 oder später
 31
 Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge
 87
 oder später
 32
 Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 91
 oder später
 33
 Schutz der Insassen bei einem Frontalaufprall
 94
 oder später
 34
 Schutz der Insassen bei einem Seitenaufprall
 95
 oder später
 35
 Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen
 98
 oder später
 36
 Fahrzeuge hinsichtlich der besonderen Anforderungen an den Elektroantrieb
 100
 oder später
 37
 Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind
 112
 oder später
 38
 Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes
 117
 oder später
 39
 Hinsichtlich Abbiegescheinwerfern für Kraftfahrzeuge
 119
 oder später
 40
 Fahrzeuge hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger
 121
 oder später
 41
 Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS) für Kraftfahrzeuge
 123
 oder später
 42
 Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn
 125
 oder später
 43
 Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Eigenschaften in Bezug auf den Fußgängerschutz
 127
 oder später
 44
 Bremsassistenzsysteme
 139
 oder später
 45
 Elektronische Fahrdynamik-Regelsysteme
 140
 oder später
 46
 Reifendruck-Kontrollsystem (TPMS)
 141
 oder später
 47
 Montage der Reifen
 142
 oder später
 Informationen über den Mindestinhalt eines L-IWVTA, der von einer Vertragspartei anerkannt wird, können der geänderten Fassung des Statusdokuments ECE/TRANS/WP.29/343 entnommen werden.
 (1) Folgt auf die Nummer der UN-Regelung ein Sternchen „*“, bedeutet dies, dass die jeweiligen Anforderungen nur dann gelten, wenn das entsprechende System am Fahrzeug angebracht ist. Daraus folgt, dass für die Zwecke einer U-IWVTA sowohl Fahrzeuge mit als auch ohne dieses System anerkannt werden. Ist das System jedoch am Fahrzeug angebracht, gilt die Anforderung. Dasselbe gilt für Systeme, die nicht mit einem * gekennzeichnet sind, sofern nachgewiesen werden kann, dass die entsprechenden Anforderungen nicht für den IWVTA-Typ gelten.
 (2) Der Eintrag ist als das erforderliche Minimum zu verstehen, d. h. einschließlich aller zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltenden Ergänzungen. Genehmigungen nach späteren Fassungen sind nach Absatz 13.3 ebenfalls


text:
zu anzuerkennen.
 (3) Eine Mitteilung ist nur für die UN-Regelungen erforderlich, für die auch eine frühere Fassung als die in Abschnitt I genannte anerkannt wird. Nach Absatz 13.1 ist die neueste Fassung in jedem Fall anzuerkennen. Der Eintrag „keine“ bedeutet, dass dieser Punkt von der Vertragspartei nicht reguliert wird und die Konformität mit der entsprechenden UN-Regelung nicht erforderlich ist. Der Eintrag „oder später“ muss nur dann vorgenommen werden, wenn die Vertragspartei auch Genehmigungen nach späteren Fassungen der UN-Regelung als die von ihr mitgeteilte Fassung anerkennt. In jedem Fall sind Genehmigungen nach der in Abschnitt I dieses Anhangs angegebenen Fassung sowie Genehmigungen nach den neuesten Fassungen der betreffenden UN-Regelungen nach Absatz 13.1 und 13.3 anzuerkennen. Für diese Fassungen ist der Eintrag „oder später“ somit nicht erforderlich.
 ANHANG 5
 BESCHREIBUNGSBOGEN ZUR IWVTA
 Allgemeine Vorschriften
 Die nachstehenden Angaben sind zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
 Bei Übermittlung in Form einer elektronischen Datei, die im A4-Format ausgedruckt werden kann, gelten die Anforderungen des vorangegangenen Absatzes als erfüllt.
 Teil I: Beschreibung der Varianten und Versionen
 Eine angemessene Identifizierung aller Varianten und Versionen (wie in Anhang 7 definiert) innerhalb des IWVTA-Typs, für den eine Genehmigung beantragt wird, ist vorzulegen. Das Identifizierungsschema ist in Teil II zu verwenden, um transparent anzuzeigen, welche Dateneinträge im Beschreibungsbogen für welche Varianten und Versionen innerhalb des IWVTA-Typs gelten.
 Teil II: Beschreibungsbogen
 Fahrzeuge der Klasse M1
 0. Allgemeines
 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...
 0.2. IWVTA-Klasse: ...
 0.2.0. IWVTA-Typ: ...
 0.2.1. Handelsname(n) (sofern vorhanden): ...
 0.3. Merkmale zur Identifizierung des IWVTA-Typs, sofern am Fahrzeug vorhanden (a):
 0.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: ...
 0.4. Fahrzeugklasse (b): ...
 0.5. Name und Anschrift des Herstellers: ...
 0.6. Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist: ...
 0.8. Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ...
 0.9. (Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 1. Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugs
 1.1. Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: ...
 1.3. Anzahl der Achsen und Räder: ...
 1.3.3. Angetriebene Achsen (Zahl, Lage, Verbindung): ...
 1.4. Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): ...
 1.6. Lage und Anordnung des Motors: ...
 1.8. Linkslenker/Rechtslenker: Links- oder Rechtslenker (1)
 1.8.1. Das Fahrzeug ist für Rechts-/Linksverkehr (1) ausgerüstet.
 2. Massen und Abmessungen
 2.8. technisch zulässige Gesamtmasse: ...
 3. Antriebsmaschine (c)
 3.1. Hersteller des Motors: ...
 3.1.1. Baumusterbezeichnung des Herstellers (gemäß Kennzeichnung am Motor oder sonstige Identifizierungsmerkmale): ...
 3.2. Verbrennungsmotor
 3.2.1.1. Arbeitsweise: Fremdzündung/Selbstzündung (1)
 Arbeitsweise: Viertakt/Zweitakt/Drehkolbenmotor (1)
 3.2.1.2. Anzahl und Anordnung der Zylinder: ...
 3.2.1.3. Hubvolumen (d): ... cm3
 3.2.1.6. Normale Leerlaufdrehzahl (2): ... min– 1
 3.2.1.8. Höchste Nutzleistung: ... kW bei ... min– 1
 (nach Angabe des Herstellers)
 3.2.2.1. Leichte Nutzfahrzeuge: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder Biomethan/Ethanol (E85)/Biodiesel/Wasserstoff (1) (3)
 3.2.2.4. Kraftstoffart des Fahrzeugs: Einstoffbetrieb/Zweistoffbetrieb/Flexfuelfahrzeug (1)
 3.3. Elektromotor
 3.3.1. Typ (Wicklung, Erregung): ...
 3.3.1.1.2. Höchste Leistung über 30 min: ... kW
 3.3.1.2. Betriebsspannung: ... V
 3.3.2. Batterie
 3.3.2.4. Lage: ...
 3.4. Kombinationen von Motoren

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
3.4.1. Hybrid-Elektrofahrzeug: ja/nein (1)
 3.4.2. Art des Hybrid-Elektrofahrzeugs: extern aufladbar/nicht extern aufladbar (1):
 4. Kraftübertragung (e)
 4.2. Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.): ...
 4.5. Getriebe
 4.5.1. Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos) (1)
 4.7. Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (in km/h):
 5. Achsen
 5.1. Beschreibung der einzelnen Achsen: ...
 6. Aufhängung
 6.2. Art und Ausführung der Aufhängung jeder Achse oder jedes Rades: ...
 6.2.1. Niveauregulierung: ja/nein/fakultativ (1)
 6.2.3. Luftfederung für Antriebsachse(n): ja/nein (1)
 6.2.4. Luftfederung der Achse(n) ohne Antrieb: ja/nein (1)
 6.6.1. Rad-/Reifenkombinationen
 a)
 für die Reifen sind die Größenbezeichnung, die Tragfähigkeitskennzahl und das Symbol der Geschwindigkeitsklasse anzugeben (f)
 b)
 für Räder sind die Felgengröße(n) und Einpresstiefe(n) anzugeben
 6.6.1.1. Achsen
 6.6.1.1.1. Achse 1: ...
 6.6.1.1.2. Achse 2: ...
 6.6.1.2. Reserverad (sofern vorhanden): ...
 6.6.2. Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien
 6.6.2.1. Achse 1: ...
 6.6.2.2. Achse 2: ...
 8. Bremsen
 8.5. Antiblockiersystem (ABS): ja/nein/fakultativ (1)
 9. Aufbau
 9.1. Art des Aufbaus unter Angabe der Codes in Anhang 7 Teil A Absatz 2: ...
 9.3. Türen für Insassen; Schlösser und Scharniere
 9.3.1. Anordnung und Anzahl der Türen: ...
 9.10. Innenausstattung
 9.10.3. Sitze
 9.10.3.1. Anzahl der Sitzplätze (g): ...
 9.10.3.1.1. Lage und Anordnung: ...
 Erläuterungen:
 (a)
 Enthalten die Merkmale zur Identifizierung des IWVTA-Typs Zeichen, die für die Beschreibung dieses Typs gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen. (Beispiel: ABC??123??).
 (b)
 Angabe gemäß den Begriffsbestimmungen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) — Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6.
 (c)
 Bei Fahrzeugen, die sowohl mit Benzin, Diesel usw. als auch zusammen mit einem anderen Kraftstoff betrieben werden können, sind die Punkte für jede Betriebsart separat anzuführen. Bei nicht herkömmlichen Motoren und Systemen muss der Hersteller Angaben liefern, die den hier genannten gleichwertig sind.
 (d)
 Dieser Wert ist mit π = 3,1416 zu berechnen und auf den nächsten vollen cm3 zu runden.
 (e)
 Die geforderten Angaben sind für jede vorgesehene Variante zu machen.
 (f)
 Bei Reifen der Geschwindigkeitsklasse Z, die für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 300 km/h bestimmt sind, sind vergleichbare Angaben zu machen.
 (g)
 Anzugeben ist die Zahl der Sitzplätze bei fahrendem Fahrzeug. Bei modularen Fahrzeugen kann ein Wertebereich angegeben werden.
 Teil III: Typgenehmigungsnummern
 In der nachfolgenden Tabelle sind die erforderlichen Angaben nach den für diesen Fahrzeugtyp nach Anhang 4 anzuwendenden Regelungen anzugeben. Für jeden Genehmigungsgegenstand sind alle einschlägigen Genehmigungen anzugeben. Für Gegenstände, die nicht für dieses Fahrzeug gelten, sind die Nummer der Regelung für jeden Gegenstand sowie der Grund für die Nichtanwendung anzugeben. Genehmigungen für Bauteile müssen nicht angegeben werden, sofern die diesbezüglichen Angaben in dem jeweiligen Genehmigungsbogen für den An- oder Einbau enthalten sind. Unbeschadet des Obenstehenden sind Angaben zu Typgenehmigungen nach den Regelungen Nr. 30, 54 und 117 nicht erforderlich, sofern Angaben zur Typgenehmigung nach der UN-Regelung Nr. 142 vorgelegt werden. Wenn die Inhalte dieser Tabelle geändert werden, ist eine aktualisierte konsolidierte Fassung zu übermitteln.
 Regelung Nr.
 Nummer der Typgenehmigung
 Datum der Erweiterung
 Variante(n)/Version(en)
 Unterschrift: ...
 Stellung im Unternehmen: ...
 Datum: ...
 (1) Nichtzutreffendes streichen (trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts


text:
zu streichen).
 (2) Toleranz angeben.
 (3) Fahrzeuge, die sowohl mit Benzin als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Benzinsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Benzin fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können.
 ANHANG 6 (1)
 SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE IWVTA-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
 1. Allgemeine Beschreibung der Konformitätserklärung
 1.1. Bestandteil der Konformitätserklärung ist Folgendes:
 a)
 Informationen zur Identifizierung eines einzelnen Fahrzeugs (in den meisten Fällen die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN));
 b)
 Erklärung zur Konformität (Anlage 1);
 c)
 die Liste der UN-Regelungen, nach denen der IWVTA-Typ genehmigt wurde (Anlage 2).
 1.2. Die Konformitätserklärung ist in der sicheren Internetdatenbank der UN in einem druckbarem Format höchstens der Größe A4 (210 × 297 mm) zu erstellen.
 1.3. Die sichere Internetdatenbank der UN stellt bei Bedarf einen Übersetzungsbogen in der von der die Konformitätserklärung bearbeitenden Vertragspartei erbetenen Sprache zur Verfügung, der der Struktur nach Anlage 3 entspricht.
 2. Beschreibung des Verfahrens für die Konformitätserklärung
 2.1. Nach Absatz 4.4 müssen die Informationen über eine Genehmigung nach dieser Regelung in der sicheren Internetdatenbank der UN enthalten sein.
 2.2. Der Hersteller hat für jedes einzelne Fahrzeug, das entsprechend einer IWVTA hergestellt wird, Folgendes in die sichere Internetdatenbank der UN einzugeben und hochzuladen:
 2.2.1.
 Informationen zur Identifizierung eines einzelnen Fahrzeugs (in den meisten Fällen die FIN);
 2.2.2.
 die Typgenehmigungsnummer der IWVTA, die dieses Fahrzeug betrifft.
 2.3. Mit der Bereitstellung der in Absatz 2.2 genannten Angaben erklärt der Hersteller, dass das Fahrzeug mit der angegebenen IWVTA übereinstimmt.
 2.4. Über die sichere Internetdatenbank der UN können alle autorisierten Parteien auf der Grundlage der mit diesem Fahrzeug verknüpften Typgenehmigungsnummer eine Konformitätserklärung für ein einzelnes Fahrzeug suchen, wie in Absatz 2.2 beschrieben.
 3. (Reserviert) (2)
 (1) Dieser Anhang gilt ab einem Datum, das durch die WP.29 festgelegt wurde, nachdem die sichere Internetdatenbank nach Revision 3 Verzeichnis 5 des Übereinkommens von 1958 betriebsbereit ist und diese Funktion umfasst.
 (2) Reserviert für die Einfügung eines Dokuments für die Anmeldung eines einzelnen Fahrzeugs einschließlich der technischen Beschreibung, unter der Voraussetzung, dass die UN-Regelung Nr. 0 alle für die IWVTA eines Gesamtfahrzeugs erforderlichen Vorschriften enthält, die eine Anmeldung ohne weitere Vorschriften ermöglichen.
 Anlage 1
 Erklärungsformular für die IWVTA-Konformitätserklärung für Fahrzeuge der Klasse M1
 Der Hersteller bestätigt hiermit, dass das Fahrzeug:
 0.2.
 IWVTA-Klasse: ...
 0.2.0.
 IWVTA-Typ: ...
 0.4.
 Fahrzeugklasse: ...
 0.5.
 Name des Herstellers: ...
 0.10.
 Fahrzeug-Identifizierungsnummer: ...
 ... in jeder Hinsicht mit der Genehmigung (1) übereinstimmt, die am ... (2) ausgestellt wurde und dass dieser IWVTA-Typ nach der UN-Regelung wie in diesem Dokument aufgeführt genehmigt wurde.
 Die genauen Informationen über den Hersteller können von der Typgenehmigungsbehörde erteilt werden.
 (1) Typgenehmigungsnummer einschließlich der Erweiterungsnummer angeben.
 (2) Datum angeben, an dem die Genehmigung erteilt wurde.
 Anlage 2
 Konformitätsliste
 Liste der Anforderungen, nach denen der IWVTA-Typ genehmigt wurde
 Nummer
 UN-Regelung Nr.
 Änderungsserie Nr.
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 ...
 xx
 xx + 1
 Anlage 3
 Musterübersetzungsbogen für die IWVTA-Konformitätserklärung
 Nummer des Eintrags
 Spezifikation auf Englisch
 Übersetzung in anderer Sprache


text:
0.2.
 IWVTA class:
 0.2.0.
 IWVTA type:
 0.4.
 Vehicle category:
 0.5.
 Name of manufacturer:
 0.10.
 Vehicle identification number:
 conforms in all respects to the type described in the documents for application of approval and that this IWVTA type is approved according to the UN Regulations as listed in this document.
 The detailed information about the manufacturer may be obtained from the type approval authority.
 ANHANG 7
 DEFINITION VON IWVTA-KLASSE UND IWVTA-TYP
 Teil A: Fahrzeuge der Klasse M1
 1. Definition von IWVTA-Klasse, IWVTA-Typ, Variante und Version
 1.1. IWVTA-Klasse
 1.1.1. Eine „IWVTA-Klasse“ setzt sich aus Fahrzeugen zusammen, die alle folgenden Merkmale gemeinsam haben:
 a)
 Firmenname des Herstellers;
 eine Änderung der Rechtsform des Unternehmens erfordert nicht die Erteilung einer neuen Genehmigung;
 b)
 Konstruktion und Montage der wesentlichen Teile der Aufbaustruktur, falls es sich um einen selbsttragenden Aufbau handelt;
 dies gilt sinngemäß auch für Fahrzeuge, deren Aufbau an einem gesonderten Rahmen festgeschraubt oder mit diesem verschweißt ist.
 1.1.2. Abweichend von den Anforderungen des Absatzes 1.1.1 Buchstabe b können Fahrzeuge zu derselben IWVTA-Klasse gezählt werden, wenn der Hersteller den Bodenbereich der Aufbaustruktur sowie die wesentlichen Bestandteile des vorderen Teils der Aufbaustruktur, der sich unmittelbar vor der Windschutzscheibenöffnung befindet, zum Bau verschiedener Arten von Aufbauten (z. B. Limousine und Coupé) verwendet. Darüber ist vom Hersteller ein Nachweis vorzulegen.
 1.1.3. Eine IWVTA-Klasse besteht aus mindestens einem IWVTA-Typ.
 1.2. IWVTA-Typ
 1.2.1. Ein „IWVTA-Typ“ setzt sich aus Fahrzeugen zusammen, die alle folgenden Merkmale gemeinsam haben:
 a)
 IWVTA-Klasse;
 b)
 Grad der Übereinstimmung mit den in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen, die für die Varianten und Versionen innerhalb des IWVTA-Typs gelten.
 1.2.2. Der in Absatz 1.2.1 Buchstabe b genannte Grad der Übereinstimmung ist folgendermaßen zu verstehen:
 a)
 Wenn eine in Anhang 4 aufgeführte UN-Regelung für verschiedene Varianten oder Versionen innerhalb eines IWVTA-Typs gilt, dann müssen alle diese Varianten und Versionen mit derselben Fassung dieser UN-Regelung übereinstimmen;
 b)
 unbeschadet des Absatzes 1.2.2 Buchstabe a können manche der in Anhang 4 aufgeführten UN-Regelungen nicht für alle Varianten oder Versionen innerhalb desselben IWVTA-Typs gelten (so betrifft z. B der Schutz vor Hochspannung nur Elektro- oder Hybridvarianten);
 c)
 bei der Erweiterung einer IWVTA kann der Grad der Übereinstimmung erhöht werden, z. B wenn ein bestehender Typ geändert wird, um den Anforderungen einer späteren Fassung dieser Regelung zu entsprechen. Eine solche Änderung muss jedoch alle Varianten und Versionen innerhalb des IWVTA-Typs gleichzeitig betreffen.
 1.2.3. Ein IWVTA-Typ besteht aus mindestens einer Variante und einer Version.
 1.3. Variante
 1.3.1. Eine „Variante“ innerhalb eines IWVTA-Typs umfasst diejenigen Fahrzeuge, die alle folgenden Baumerkmale gemeinsam haben:
 a)
 die Anzahl der Seitentüren oder Art des Aufbaus gemäß Absatz 2, wenn der Hersteller auf das Kriterium von Absatz 1.1.2 zurückgreift;
 b)
 die Antriebsmaschine hinsichtlich der folgenden Baumerkmale:
 i)
 Art der Energieversorgung (Verbrennungsmotor, Elektromotor oder Sonstiges);
 ii)
 Arbeitsverfahren (Fremdzündung, Selbstzündung oder Sonstiges);
 iii)
 Anzahl und Anordnung der Zylinder bei einem Verbrennungsmotor (L4, V6 oder sonstige);
 c)
 Anzahl der Achsen;
 d)
 Anzahl und gegenseitige Verbindung der Antriebsachsen;
 e)
 Anzahl der gelenkten Achsen.
 1.4. Version
 1.4.1. Eine „Version“ innerhalb einer Variante umfasst diejenigen Fahrzeuge, die alle folgenden Merkmale


text:
gemeinsam haben:
 a)
 technisch zulässige Gesamtmasse;
 b)
 Hubvolumen bei einem Verbrennungsmotor;
 c)
 maximale Nennleistung;
 d)
 Art des Kraftstoffs (Benzin, Dieselöl, Zweistoffbetrieb mit Flüssiggas oder Sonstiges);
 e)
 Höchstzahl der Sitzplätze;
 f)
 Fahrgeräusch.
 2. Arten des Aufbaus
 Es sind die Codes für Fahrzeuge der Klasse M1 zu verwenden (1).
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2.9.1) — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 ANHANG 8
 TYPGENEHMIGUNGSNUMMER FÜR DIE IWVTA
 Jedem genehmigten IWVTA-Typ ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Um den Sonderfall der IWVTA wiederzugeben, sollte sich diese in einigen Punkten von der allgemeinen Typgenehmigungsnummer nach Verzeichnis 4 des Übereinkommens von 1958 unterscheiden.
 1. Die Typgenehmigungsnummer besteht aus 4 Abschnitten. Die Abschnitte werden jeweils durch das Zeichen „*“ getrennt.
 1.1. Abschnitt 1: Der Großbuchstabe „E“ gefolgt von der Kennzahl der Vertragspartei, die die Typgenehmigung erteilt hat.
 1.2. Abschnitt 2: Die Nummer der betreffenden UN-Regelung, gefolgt vom Großbuchstaben „R“ sowie:
 a)
 zwei Ziffern (gegebenenfalls mit vorangestellten Nullen) zur Angabe der Änderungsserie, die die für die Genehmigung geltenden technischen Vorschriften der UN-Regelung enthält (00 für die UN-Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung);
 b)
 einem Schrägstrich und dem Großbuchstaben U für eine universelle IWVTA bzw. dem Großbuchstaben L für eine IWVTA mit beschränkter Anerkennung.
 1.3. Abschnitt 3: Eine sechsstellige Nummer, bestehend aus
 a)
 einer vierstelligen laufenden Nummer (mit ggf. vorangestellten Nullen) zur Identifizierung der IWVTA-Klasse. Die Reihenfolge beginnt mit 0001;
 b)
 einem Schrägstrich und einer zweistelligen laufenden Nummer (mit ggf. einer vorangestellten Null) zur Identifizierung des IWVTA-Typs innerhalb der IWVTA-Klasse. Die Reihenfolge beginnt mit 01.
 1.4. Abschnitt 4: Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellter Null), die die Erweiterung angibt. Die Reihenfolge beginnt mit 00.
 2. Es sind durchgängig arabische Ziffern zu verwenden.
 Beispiel:
 Die Genehmigungsnummer E4*0R03/U*0025/01*02 steht für die zweite Erweiterung einer universellen IWVTA, die in den Niederlanden (E 4) nach der dritten Änderungsserie zu dieser Regelung für den ersten IWVTA-Typ innerhalb der unter der Nummer 0025 genehmigten IWVTA-Klasse erteilt wurde.
 ANHANG 9
 MITTEILUNG BEIM INKRAFTTRETEN NEUER ANFORDERUNGEN FÜR EINE BESTEHENDE U-IWVTA
 Nummer der U-IWVTA
 UN-Regelungen, für die die neuen Anforderungen in Kraft treten
 Markieren Sie eine der nachstehenden Optionen:a)Typ nicht betroffen (Absatz 7.4.1)b)U-IWVTA aufrechtzuerhalten (Absatz 7.4.2)c)U-IWVTA durch eine L-IWVTA zu ersetzen (Absatz 7.4.3)d)U-IWVTA aufzuteilen (Absatz 7.4.4)


text:
 Avis juridique important
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 21991A0727(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Protokoll Nr. 1: Die Solvabilitätsspanne - Protokoll Nr. 2: Der Tätigkeitsplan - Protokoll Nr. 3: Verhältnis zwischen Ecu und Schweizer Franken - Protokoll Nr. 4: Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Hoheitsgebiete haben, in denen dieses Abkommen anwendbar ist - Briefwechsel - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Einseitige Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 205 vom 27/07/1991 S. 0003 - 0027
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung GLIEDERUNG des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung 1. HauptabkommenPräambelErster Abschnitt: Grundbestimmungen (Art. 1 bis 6)Zweiter Abschnitt: Zulassungsbedingungen (Art. 7 bis 14)Dritter Abschnitt: Ausübungsbedingungen (Art. 15 bis 26)Vierter Abschnitt: Entzug der Zulassung (Art. 27 bis 29)Fünfter Abschnitt: Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden (Art. 30 bis 33)Sechster Abschnitt: Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 34 bis 44)Unterzeichnungsformel 2. Anhang Nr. 1: Einteilung der unter das Abkommen fallenden Versicherungszweige 3. Anhang Nr. 2: Bestimmung der nicht unter das Abkommen fallenden Versicherungen, Geschäftsvorgänge und Unternehmen 4. Anhang Nr. 3: Aufzählung der zulässigen Rechtsformen 5. Anhang Nr. 4: Sonderbestimmungen für bestimmte Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 6. Anhang Nr. 5: Methoden zur Berechnung der Schwankungsrückstellung für den Zweig Kreditversicherung und Voraussetzungen für die Befreiung von der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung 7. Protokoll Nr. 1: Die Solvabilitätsspanne 8. Protokoll Nr. 2: Der Tätigkeitsplan 9. Protokoll Nr. 3: Verhältnis zwischen Ecu und Schweizer Franken10. Protokoll Nr. 4: Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen, die ihren Sitz ausserhalb der Hoheitsgebiete haben, in denen dieses Abkommen anwendbar ist11. Briefwechsel Nr. 1: Grundsatz der Nichtdiskriminierung12. Briefwechsel Nr. 2: Anwendungsbereich der Zulassung13. Briefwechsel Nr. 3: Hauptbevollmächtigter14. Briefwechsel Nr. 4: Zuweisung von in unmittelbarem Eigentum von Versicherungsunternehmen befindlichen Grundstücken zum schweizerischen Sicherungsfonds15. Briefwechsel Nr. 5: Anlagegrundsätze16. Briefwechsel Nr. 6: Schweizerischer Branchenkatalog17. Briefwechsel Nr. 7: Gesellschaftskapital von Versicherungsunternehmen18. Briefwechsel Nr. 8: Übergangsregelung für die Beistandsleistung19. Briefwechsel Nr. 9: Übergangsregelung für die in Paragraph 2.1 des Protokolls Nr. 2 genannten Großrisiken20. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Abkommens21. SchlussaktePRÄAMBELDIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTeinerseits,DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFTandererseits,IN ERWAEGUNG der zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz bestehenden engen Beziehungen,IN DEM WUNSCHE, anläßlich der Errichtung eines vereinheitlichten Versicherungsmarktes innerhalb der Gemeinschaft die in diesem Bereich zwischen den beiden Vertragspartnern bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu festigen und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung dieser Beziehungen zu fördern, wobei der Schutz der Versicherten zu gewährleisten ist,ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zwecke die Hemmnisse für die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung, mit Ausnahme der Lebensversicherung, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung sowie unter Sicherstellung der für die Ausübung der Versicherungsaufsicht erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu beseitigen und damit zwischen den beiden Vertragspartnern die Niederlassungsfreiheit auf diesem Gebiet herzustellen,UNTER BETONUNG der Tatsache, daß dies in keiner Weise ihre Gesetzgebungsbefugnis innerhalb der vom Völkerrecht vorgegebenen Grenzen beeinträchtigt,IN DEM BEMÜHEN, alles zu unternehmen, damit sich ihre innerstaatlichen Rechtsordnungen in diesem Bereich auf untereinander


text: vereinbare Weise entwickeln,IN DER FESTSTELLUNG, daß es im Interesse ihrer Volkswirtschaften liegt, auf diese Weise ihre Beziehungen in einem Bereich zu entwickeln und zu vertiefen, der bisher nicht Gegenstand einer vertraglichen Regelung gewesen ist und damit einen Beitrag zur Koordinierung des Wirtschaftsrechts zwischen beiden Vertragsparteien zu leisten,ERKLÄREN SICH BEREIT, unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente und insbesondere der Entwicklung des Versicherungsrechts in der Gemeinschaft die Möglichkeit des Abschlusses weiterer Abkommen im Bereich der Privatversicherung zu prüfen,SIND ÜBEREINGEKOMMEN, in der Verfolgung der Ziele das vorliegende Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:Frau Edith CRESSON,Ministerin für europäische Angelegenheiten,Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;Sir Léon BRITTAN,Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:Herr Jean-Pascal DELAMURAZ,Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements,Herr Franz BLANKART,Staatssekretär, Direktor des Bundesamtes für Aussenwirtschaft;DIE nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen sind:ERSTER ABSCHNITT GRUNDBESTIMMUNGEN Artikel 1Ziel des AbkommensDas vorliegende Abkommen soll auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Bedingungen regeln, die erforderlich und hinreichend sind, um Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei haben und sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei niederlassen wollen oder dort bereits niedergelassen sind, die Aufnahme oder Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung, mit Ausnahme der Lebensversicherung, zu ermöglichen.Artikel 2Sachlicher GeltungsbereichDie unter dieses Abkommen fallenden Versicherungszweige sind im Anhang Nr. 1 bezeichnet.Artikel 3Ausnahmen vom sachlichen GeltungsbereichDie Versicherungen, Geschäftsvorgänge und Unternehmen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, sind im Anhang Nr. 2 aufgeführt.Artikel 4Anwendung des innerstaatlichen RechtsDas innerstaatliche Recht der Vertragsparteien wird angewandt auf:- Punkte, die nicht unter dieses Abkommen fallen, sowie- Fragen, die zu den unter dieses Abkommen fallenden Punkten gehören, sofern sie nicht von diesem Abkommen geregelt werden.Artikel 5Grundsatz der NichtdiskriminierungDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Abkommens nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Kraft zu setzen und anzuwenden.Artikel 6AufsichtsbehördeAufsichtsbehörde im Sinne des vorliegenden Abkommens ist, soweit es sich um die Gemeinschaft handelt, die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich derSitz des Unternehmens befindet oder in dessen Hoheitsgebiet eine Agentur oder Zweigniederlassung die Tätigkeit der Direktversicherung aufnimmt oder ausübt.ZWEITER ABSCHNITT ZULASSUNGSBEDINGUNGEN Artikel 7Zulassungspflicht7.1. Jede Vertragspartei macht die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet durch ein Unternehmen, das dort seinen Sitz begründet, von einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde abhängig.7.2. Ebenso macht jede Vertragspartei die Eröffnung einer Agentur oder Zweigniederlassung eines Unternehmens, dessen Sitz sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befindet, in ihrem Hoheitsgebiet von einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde abhängig.7.3. Ferner macht sie die Eröffnung einer Agentur oder Zweigniederlassung eines Unternehmens, dessen Sitz sich ausserhalb der Hoheitsgebiete befindet, auf die dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 43 anwendbar ist, in ihrem Hoheitsgebiet von einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde abhängig.Artikel 8Geltungsbereich der Zulassung8.1. Die Zulassung gilt für die Deckung der Risiken im gesamten Hoheitsgebiet, auf das sich die Zuständigkeit der die Zulassung erteilenden Aufsichtsbehörde erstreckt, es sei denn, daß der Antragsteller die Zulassung nur für einen Teil dieses Hoheitsgebietes beantragt und das anwendbare Recht dies gestattet.8.2. Ein Risiko ist in dem Hoheitsgebiet belegen, auf das sich die Zuständigkeit der


text: Aufsichtsbehörde erstreckt:- bei der Versicherung entweder von Gebäuden oder von Gebäuden und den darin befindlichen Sachen, sofern diese durch die gleiche Versicherungspolice gedeckt ist, wenn die Gegenstände in diesem Hoheitsgebiet belegen sind,- bei der Versicherung aller Arten von Fahrzeugen, wenn das Fahrzeug in diesem Hoheitsgebiet zugelassen ist,- bei einem höchstens viermonatigen Vertrag zur Versicherung von Reise- und Ferienrisiken, ungeachtet des betreffenden Zweigs, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag in diesem Hoheitsgebiet geschlossen hat,- in allen Fällen, die nicht ausdrücklich unter den vorstehenden Gedankenstrichen bezeichnet sind, wenn der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet hat, oder, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, sofern sich die Niederlassung dieser juristischen Person, auf die sich der Vertrag bezieht, in diesem Hoheitsgebiet befindet.8.3. Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil derjenigen Risiken zu decken beabsichtigt, die nach Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 zu diesem Versicherungszweig gehören.Jedoch:- kann die Aufsichtsbehörde die Zulassung für mehrere Versicherungszweige unter der in Buchstabe B des Anhangs Nr. 1 genannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen;- umfasst die für einen oder mehrere Zweige erteilte Zulassung auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Zweig, wenn die gemäß Buchstabe C des Anhangs Nr. 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.Artikel 9RechtsformDer Anhang Nr. 3 enthält eine Aufzählung der Rechtsformen, die ein Unternehmen, dessen Sitz sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befindet, annehmen kann.Artikel 10Bedingungen für die Zulassung10.1. Jede Vertragspartei verlangt, daß ein Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, welches um Genehmigung zur Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet nachsucht, folgende Bedingungen erfuellt:a) Vorlage seiner Satzung und der Liste der Mitglieder seiner Verwaltungsorgane;b)Vorlage einer Bescheinigung der Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Unternehmenssitz befindet, durch die bestätigt wird,- daß das nachsuchende Unternehmen eine der in Anhang Nr. 3 genannten Rechtsformen angenommen hat,- daß dieses Unternehmen seinen Gesellschaftszweck auf die Versicherungstätigkeit und die sich daraus unmittelbar ergebenden Geschäfte unter Ausschluß aller sonstigen Handelsgeschäfte beschränkt,- welche Versicherungszweige das Unternehmen zu betreiben befugt ist,- daß es über den in Paragraph 3.2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Mindestgarantiefonds oder, falls der nach Paragraph 2.2 des gleichen Protokolls berechnete Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne höherals der Mindestgarantiefonds ist, über den Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt,- welche Risiken tatsächlich gedeckt sind,- daß die in Artikel 1 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 2 genannten finanziellen Mittel vorhanden sind;c)Vorlage eines Tätigkeitsplans gemäß Protokoll Nr. 2, dem die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens für jedes der drei letzten Geschäftsjahre beizufügen sind.Besteht das Unternehmen jedoch weniger als drei Geschäftsjahre, so muß es diese nur für die abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegen, wenn es sich handelt:- um die Errichtung eines neuen Unternehmens als Ergebnis einer Fusion bestehender Unternehmenoder- um die Errichtung eines neuen Unternehmens durch ein bestehendes oder mehrere bestehende Unternehmen mit dem Zweck, einen bestimmten, von einem dieser Unternehmen vorher betriebenen Versicherungszweig auszuüben;d)Benennung eines Hauptbevollmächtigten, der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthaltsort in jenem Hoheitsgebiet hat, auf das sich die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei


text: erstreckt, und der mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor Gerichten dieser Vertragspartei zu vertreten.Wenn nach dem Recht einer Vertragspartei der Hauptbevollmächtigte eine juristische Person sein kann, muß diese ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei haben und ihrerseits zu ihrer Vertretung eine natürliche Person benennen, welche die vorstehenden Bedingungen erfuellt.10.2. Das vorliegende Abkommen steht dem nicht entgegen, daß die Vertragsparteien Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunternehmen bei der Zulassung eine Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie aller anderen zur ordnungsgemässen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.In bezug auf die von Paragraph 2.1 des Protokolls Nr. 2 erfassten Risiken sehen die Vertragsparteien jedoch keine Bestimmung vor, in denen eine Genehmigung oder systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckwerke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Um die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend diese Risiken zu überwachen, können sie nur die nichtsystematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente verlangen, ohne daß dies für die Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung ihrer Tätigkeit darstellen darf.Im Sinne dieses Abkommens umfassen die allgemeinen und die besonderen Versicherungsbedingungen nicht die spezifischen Bedingungen, mit denen im Einzelfall die besonderen Umstände des zu versichernden Risikos abgedeckt werden sollen.Dieses Abkommen steht auch dem nicht entgegen, daß die Vertragsparteien für die Unternehmen, welche die Zulassung für den im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Zweig beantragen, eine Überwachung der direkt oder indirekt vorhandenen Mittel an Personal und Material vorsehen, und zwar einschließlich der Befähigung der Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die diese Unternehmen verfügen, um ihren unter diesen Zweig fallenden Verpflichtungen nachzukommen.Artikel 11Erteilung der Zulassung11.1. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Zulassung zu erteilen, falls die in Artikel 10 vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind und die sonstigen Vorschriften, denen die Unternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet unterliegen, eingehalten werden.11.2. Die Vertragsparteien machen die Zulassung weder von der Hinterlegung einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kaution abhängig.11.3. Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, daß die Erteilung der Zulassung nicht von einer Prüfung der Marktbedürfnisse abhängig gemacht werden kann.11.4. Der benannte Hauptbevollmächtigte kann von der Aufsichtsbehörde nur aus Gründen, die seine Ehrbarkeit oder seine fachliche Eignung betreffen, abgelehnt werden.Artikel 12Ausdehnung des Geltungsbereichs der Zulassung12.1. Jede Vertragspartei macht die Ausdehnung einer nach den Bestimmungen der Artikel 7 und 8 bereits zugelassenen Tätigkeit von einer neuen Zulassung abhängig.12.2. Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungszweige oder unter Inanspruchnahme des Paragraphen 8.1 ausdehnen, so verlangt jede Vertragspartei, daß der Antragsteller einen Tätigkeitsplan gemäß Protokoll Nr. 2 sowie die in Paragraph 10.1 Buchstabe b) genannte Bescheinigung vorlegt.Artikel 13Zulassungsverfahren13.1. Der Antrag auf Zulassung muß bei der Aufsichtsbehörde durch das Unternehmen, dessen Sitz sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befindet, eingereicht werden.13.2. Der Tätigkeitsplan gemäß Protokoll Nr. 2 wird von der für die Erteilung der Zulassung zuständigen Aufsichtsbehörde mit einer gutachtlichen Äusserung an die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei weitergeleitet, in deren Hoheitsgebiet sich der


text: Sitz des Unternehmens befindet.Letztere teilt der erstgenannten Behörde ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Unterlagen mit. Hat sich die Behörde bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäussert, so wird ihre positive Stellungnahme unterstellt.13.3. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Zulassung beantragt worden ist, teilt dem antragstellenden Unternehmen ihre Entscheidung spätestens nach Ablauf einer Sechsmonatsfrist nach Eingang des Zulassungsantrags mit.Artikel 14Ablehnung des Zulassungsantrags14.1. Jede ablehnende Entscheidung ist zu begründen und dem betroffenen Unternehmen bekanntzugeben.14.2. Jede Vertragspartei sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen jegliche ablehnende Entscheidung vor. Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorgesehen, daß die Aufsichtsbehörde über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Zulassungsantrags noch nicht entschieden hat.DRITTER ABSCHNITT AUSÜBUNGSBEDINGUNGEN Artikel 15Anlage der AktivwerteDie Vertragsparteien erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckungder in den Artikeln 19 bis 23 behandelten technischen Reserven dienen. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Paragraphen 18.2 sowie der Artikel 20, 21 und 23 und der Paragraphen 29.2 und 29.3 sehen die Vertragsparteien davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und nicht beweglichen Vermögenswerte der Unternehmen zu beschränken.Artikel 16Bildung der Solvabilitätsspanne16.1. Jede Vertragspartei verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden.16.2. Das Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmung dieser Solvabilitätsspanne, die Modalitäten ihrer Berechnung und Bedeckung sowie die Festsetzung des Mindestgarantiefonds.Artikel 17Solvabilitätsprüfung17.1. Die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, muß die Solvabilität dieses Unternehmens für den gesamten Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen.17.2. Die Aufsichtsbehörde der anderen Vertragspartei ist gehalten, ihr alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit sie diese Prüfung vornehmen kann, wenn sie dem betreffenden Unternehmen die Zulassung zur Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung erteilt hat.17.3. Jede Vertragspartei verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, jährlich hinsichtlich all ihrer Geschäfte über ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solvabilität und, was die Deckung der im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Risiken angeht, über die sonstigen Mittel, über die sie zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen verfügen, zu berichten, sofern ihre Rechtsvorschriften eine solche Kontrolle vorsehen.Artikel 18Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse18.1. Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitässpanne nicht mehr den in Paragraph 2.2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet es seinen Sitz hat, einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.18.2. Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, von diesem einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.Sie kann ausserdem die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen über zugelassene Agenturen oder Zweigniederlassungen verfügt. Diese Behörde trifft auf ihren Antrag die gleichen Maßnahmen.In dem in diesem Paragraphen beschriebenen Fall kann die Aufsichtsbehörde ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.Artikel 19Bildung von technischen Reserven19.1. Jede


text: Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technische Reserven zu bilden.19.2. Die Höhe dieser Reserven richtet sich nach den Vorschriften der jeweiligen Vertragsparteien; falls derartige Vorschriften nicht bestehen, ist die für die jeweilige Vertragspartei geltende Praxis maßgebend.19.3. Ausserdem verpflichtet jede Vertragspartei die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen, welche Risiken absichern, die unter Buchstabe A Ziffer 14 des Anhangs Nr. 1 fallen (Kreditversicherung), eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines imGeschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlichen hohen Schadenquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.Anhang Nr. 5 enthält die Methoden zur Berechnung der Schwankungsrückstellung und nennt die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung.Die Schwankungsrückstellung ist gemäß den von jeder Vertragspartei festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen Methoden gemäß dem Anhang Nr. 5 zu berechnen. Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den dort genannten Methoden berechneten Beträge nicht auf die Solvabilitätsspanne angerechnet.Die Unternehmen müssen den Aufsichtsbehörden Zugang zu Buchungsaufstellungen gewähren, in denen sowohl die technischen Ergebnisse als auch die technischen Reserven im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit ausgewiesen werden.Artikel 20Kongrünz und Belegenheit der Bedeckung der technischen Reserven20.1. Die technischen Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt werden, die gleichwertig, kongrünt und in dem Hoheitsgebiet belegen sind, das der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der jeweiligen Vertragspartei unterliegt. Lockerungen der Vorschriften über Kongrünz und Belegenheit der Aktivwerte können jedoch von jeder Vertragspartei zugelassen werden.20.2. Unter "Kongrünz" ist die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfuellung in einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva zu verstehen, deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in dieser Währung realisierbar sind.20.3. Unter "Belegenheit der Aktiva" ist das Vohandensein beweglicher oder nicht beweglicher Aktiva in dem unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet zu verstehen, und zwar ohne Hinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für die nicht beweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden. Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet belegen, in dem sie realisierbar sind.Vorbehaltlich dieser Bestimmungen unterliegen die näheren Einzelheiten der Belegenheit den geltenden Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei.Artikel 21Vorschriften über die Bedeckung der technischen Reserven21.1. In den geltenden Vorschriften der einzelnen Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, wird die Art der Aktivwerte festgelegt undgegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang diese zur Bedeckung der technischen Reserven zugelassen werden können; ferner werden dort die Regeln für die Bewertung dieser Aktivwerte festgelegt.21.2. Unter "Art der Aktivwerte" sind die verschiedenen Kategorien beweglicher und unbeweglicher Vermögenswerte sowie ihre spezifischen Unterscheidungen - beispielsweise in bezug auf den Schuldner, auf den ein zur Bedeckung der technischen Reserven gehörender Anspruch zurückgeht - zu verstehen.21.3. Gestattet eine Vertragspartei die Bedeckung der technischen Reserven durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt sie den hierfür zugelassenen Prozentsatzfest oder veranlasst seine Festsetzung. Sie darf in diesemFall abweichend von Paragraph 20.1 die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlangen.Artikel 22BilanzDie Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, achtet darauf,


text: daß die Bilanz dieses Unternehmens Aktivwerte zur Bedeckung der technischen Reserven ausweist, die den Verpflichtungen entsprechen, die in sämtlichen Ländern, in denen das betreffende Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, eingegangen worden sind.Artikel 23Nichtbeachtung der Vorschriften über die technischenReservenKommt eine Agentur oder Zweigniederlassung den Bestimmungen der Artikel 19 bis 21 nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet diese Agentur oder Zweigniederlassung ihre Tätigkeit ausübt, nach Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet, die freie Verfügung über die in ihrem Hoheitsgebiet belegenen Vermögenswerte untersagen.Die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die betreffende Agentur oder Zweigniederlassungihre Tätigkeit ausübt, kann ausserdem alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.Artikel 24Übertragung des Versicherungsbestands24.1. Die Aufsichtsbehörde ermächtigt unter den in den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen die in dem unter ihre Zuständigkeit fallenden Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen, ihren Bestand an Verträgen ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das im gleichenHoheitsgebiet wie das übertragende Unternehmen niedergelassen ist, sofern die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das übernehmende Unternehmen niedergelassen ist, diesem bescheinigt, daß es unter Berücksichtigung der Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt.24.2. Die nach Paragraph 24.1 genehmigte Übertragung wird bei der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das übertragende und das übernehmende Unternehmen niedergelassen sind, unter den von den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen veröffentlicht. Sie gilt gegenüber den betroffenen Versicherungsnehmern sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben, uneingeschränkt. Dieser Paragraph berührt jedoch nicht die Möglichkeit, daß bei den einzelnen Vertragsparteien Bestimmungen vorsehen, daß die Versicherungsnehmer den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung kündigen können.Artikel 25Genehmigung der Versicherungsbedingungen und Tarife25.1. Das vorliegende Abkommen steht dem nicht entgegen, daß die Vertragsparteien Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunternehmen und Versicherungszweige bei der Ausübung ihrer Tätigkeit eine Genehmigung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie aller anderen zur ordnungsgemässen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Unterlagen vorschreiben.Im Falle der in Paragraph 2.1 des Protokolls Nr. 2 genannten Risiken sehen die Vertragsparteien jedoch keine Bestimmungen vor, die die Genehmigung oder die systematische Mitteilung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckwerke, die das betreffende Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern verwenden will, vorschreiben. Zur Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften können sie lediglich die nichtsystematische Mitteilung der genannten Bedingungen und sonstigen Dokumente vorschreiben.Für die gleichen Risiken können die Vertragsparteien die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen lediglich im Rahmen eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.25.2. Dieses Abkommen steht ferner dem nicht entgegen, daß die Vertragsparteien für die Unternehmen, welche die Zulassung für den in Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Zweig beantragen oder erhalten haben, eine Überwachung der direkt oder indirekt vorhandenen Mittel an Personal und Material vorsehen, und zwar einschließlich der Befähigung der Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die diese Unternehmen verfügen, um ihren unter diesen Zweig fallenden Verpflichtungen nachzukommen.25.3. Im Sinne dieses Abkommens umfassen die allgemeinen und die besonderen Versicherungsbedingungen nicht


text: diespezifischen Bedingungen, mit denen im Einzelfall die besonderen Umstände des zu versichernden Risikos abgedeckt werden sollen.Artikel 26DokumentationDie Vertragsparteien verlangen von den Unternehmen, die ihre Tätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet ausüben, daß sie jene Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind; das gleiche gilt für statistische Unterlagen.Was die Deckung der im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Risiken angeht, so verlangen die Vertragsparteien, daß die Unternehmen die Mittel angeben, über die sie zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen verfügen, sofern ihre Rechtsvorschriften eine solche Kontrolle vorsehen.VIERTER ABSCHNITT ENTZUG DER ZULASSUNG Artikel 27Voraussetzungen für den EntzugDie Aufsichtsbehörde einer Vertragspartei kann einem Unternehmen, das seinen Sitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hat, die ihm erteilte Zulassung für die Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung entziehen, wenn diese Agentur oder Zweigniederlassung:a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt oderb)in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihr nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften insbesondere hinsichtlich der Bildung der technischen Reserven obliegen.Artikel 28Entzugsverfahren28.1. Vor Entzug der Zulassung konsultiert die zuständige Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seinen Sitz hat.Gelangt sie zu der Auffassung, daß die in Artikel 27 genannte Agentur oder Zweigniederlassung vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeit vorübergehend einzustellen hat, so bringt sie dies unverzueglich der vorgenannten Aufsichtsbehörde zur Kenntnis.28.2. Jede Entscheidung über einen Entzug der Zulassung oder eine vorübergehende Einstellung der Tätigkeit ist zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.28.3. Jede Vertragspartei sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung vor.Artikel 29Entzug der für den Sitz eines Unternehmenserteilten Zulassung29.1. Entzieht die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Unternehmen seinen Sitz hat, die ihm erteilte Zulassung, so unterrichtet sie hiervon die Aufsichtsbehörde der anderen Vertragspartei, wenn diese ihm eine Zulassung für die Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung erteilt hat. Die letztgenannte Aufsichtsbehörde muß ihre Zulassung ebenfalls entziehen.29.2. In dem in Paragraph 29.1 genannten Falle ergreift die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde der anderen Vertragspartei alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren, und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens, wenn diese Maßnahme nicht schon in Anwendung des Paragraphen 18.2 und des Artikels 23 ergriffen wurde.29.3. Die Paragraphen 29.1 und gegebenenfalls 29.2 können auch dann angewandt werden, wenn das Unternehmen von sich aus auf die ihm erteilte Zulassung verzichtet.FÜNFTER ABSCHNITT ZUSAMMENARBEIT DER AUFSICHTSBEHÖRDEN Artikel 30Bedingungen für die ZusammenarbeitDie Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihren Aufsichtsbehörden eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Abkommens zu ermöglichen.Artikel 31Ziele der Zusammenarbeit31.1. Die Aufsichtsbehörden der Vertragsparteien arbeiten bei der Überwachung der Einhaltung der finanziellen Garantien, die von den Unternehmen in den Artikeln 16 sowie 19 bis 21 gefordert werden, und insbesondere bei der Durchführung der in den Artikeln 18 und 23 vorgesehenen Maßnahmen zusammen.31.2. Soweit die betreffenden Unternehmen befugt sind, die in Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Risiken zu decken, arbeiten sie ebenfalls zusammen, umdie Mittel zu kontrollieren, über die diese Unternehmenzur pflichtgemässen Erbringung der Beistandsleistungen verfügen, sofern ihre Rechtsvorschriften eine Kontrolle vorsehen.Artikel


text: 32InformationsaustauschDie genannten Aufsichtsbehörden übermitteln einander alle Unterlagen und Auskünfte, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.Artikel 33Geheimhaltungspflicht33.1. Die Bestimmungen der Artikel 30 bis 32 dürfen keinesfalls in dem Sinne ausgelegt werden, daß sie eine der Aufsichtsbehörden zur Übermittlung von Auskünften verpflichten, die ein Geschäftsgeheimnis des betreffenden Unternehmens offenlegten oder deren Mitteilung gegen die öffentliche Ordnung verstieße.33.2. Die Geheimhaltungsvorschriften, denen die Aufsichtsbehörden der Vertragsparteien unterliegen, dürfen jedoch die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung dieser Behörden nicht behindern.33.3. Die ausgetauschten Informationen dürfen von diesen Behörden nur zur Erfuellung ihrer Aufsichtsaufgabe verwendet werden.SECHSTER ABSCHNITT ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 34Sonderbestimmungen und Drittlandunternehmen34.1. Der Anhang Nr. 4 enthält Sonderbestimmungen für bestimmte Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.34.2. Das Protokoll Nr. 4 enthält die Vorschriften für Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen, deren Sitz sich ausserhalb der Hoheitsgebiete befindet, aufdie das vorliegende Abkommen gemäß seinem Artikel 43 anwendbar ist.Artikel 35Integrierte Bestandteile des AbkommensDie diesem Abkommen beigefügten Anhänge, Protokolle und Briefwechsel sind integrierende Bestandteile des Abkommens.Artikel 36Verstösse gegen Verpflichtungen aus diesem Abkommen36.1. Die Vertragsparteien enthalten sich jeder Maßnahme, die geeignet ist, die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden.36.2. Sie treffen alle allgemeinen und besonderen Maßnahmen, die geeignet sind, die Erfuellung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen.Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine sich aus diesem Abkommen ergebende Verpflichtung nicht erfuellt hat, so ist das in Paragraph 37.2 vorgesehene Verfahren anwendbar.Artikel 37Gemischter Ausschuß37.1. Es wird ein gemischter Ausschuß aus Vertretern der Schweiz und Vertretern der Gemeinschaft eingesetzt, der mit der Verwaltung des Abkommens beauftragt ist, für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt und in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Entscheidungen zu treffen hat. Der Ausschuß äussert sich in gemeinsamem Einvernehmen.37.2. Zur reibungslosen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch. Für die Ausübung der im fünften Abschnitt vorgesehenen Kontrolle ist der Gemischte Ausschuß nicht zuständig.37.3. Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.37.4. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung von den beiden Vertragsparteien abwechselnd wahrgenommen. Der Gemischte Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden auf Antrag einer Vertragspartei und nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zu einer Sitzung einberufen, so oft dies erforderlich ist.Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen können.Artikel 38Beilegung von Streitigkeiten38.1. Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu einer Streitigkeit über die Funktionsweise dieses Abkommens, insbesondere über seine Auslegung oder Durchführung, und lässt sich diese Streitigkeit weder durch die im fünften Abschnitt vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden noch durch den Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 37 beilegen, so konsultieren sich die Vertragsparteien auf diplomatischem Wege.38.2. Konnte die Streitigkeit mit Hilfe des in Paragraph 38.1 vorgesehenen Verfahrens nicht beigelegt werden, so wird sie auf Antrag der einen oder der anderen der beiden Vertragsparteien vor ein aus drei Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht gebracht. Dieses Schiedsgericht kann frühestens zwei Jahre nach der ersten Befassung des in Artikel 37 erwähnten Gemischten Ausschusses angerufen werden, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen im gemeinsamen Einvernehmen, ihre Streitigkeit vor Ablauf dieser Frist vordas


text: erwähnte Schiedsgericht zu bringen. Jede Vertragspartei bestellt einen Schiedsrichter. Die beiden bestellten Schiedsrichter wählen einen Obmann, der nicht Staatsangehöriger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sein darf.38.3. Bestellt eine der Vertragsparteien keinen Schiedsrichter und kommt sie der von der anderen Partei an sie gerichteten Aufforderung nicht nach, diese Bestellung innerhalb von zwei Monaten vorzunehmen, so wird der Schiedrichter auf Antrag der letztgenannten Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.38.4. Können sich die beiden Schiedsrichter innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bestellung nicht auf die Wahl eines Obmanns einigen, so wird dieser auf Antrag einer der Parteien vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.38.5. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes in den in den Paragraphen 38.3 und 38.4 vorgesehenen Fällen verhindert oder ist er Staatsangehöriger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, so werden die Ernennungen vom Vizepräsidenten vorgenommen. Ist dieser verhindert oder ist er Staatsangehöriger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, so werden die Ernennungen vom ältesten Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen, das nicht Staatsangehöriger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft ist.38.6. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, legt das Schiedsgericht seine Verfahrensregeln selber fest. Es trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.38.7. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien bindend.Artikel 39Entwicklung der innerstaatlichen Rechtsordnung39.1. Das Abkommen berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Bestimmungen dieses Artikels ihre internen Rechtsvorschriften über einen durch dieses Abkommen geregelten Punkt autonom zu ändern.39.2. Sobald eine Vertragspartei das Verfahren der Genehmigung eines Änderungsentwurfs zu ihren internen Rechtsvorschriften eingeleitet hat, der die Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und deren Ausübung im Wege der Niederlassung betrifft, unterrichtet sie über den in Artikel 37 eingesetzten Gemischten Ausschuß die andere Vertragspartei. Der Gemischte Ausschuß erörtert in einem Gedankenaustausch die möglichen Auswirkungen einer derartigen Änderung für das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens.39.3. Sobald die geänderten Rechtsvorschriften verabschiedet sind, spätestens jedoch 8 Tage nach ihrer Verabschiedung, teilt die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei den Wortlaut dieser neuen Bestimmungen mit.39.4. Im Interesse der Rechtssicherheit muß die betreffende Vertragspartei für den Beginn der Anwendung jeder Änderung von Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen des Abkommns abweicht, eine Frist von mindestens 12 Monaten, vom Zeitpunkt der Verabschiedung der geänderten Rechtsvorschriften an gerechnet, vorsehen.39.5. Der Gemischte Ausschuß wird mit jeder Änderung von Rechtsvorschriften befasst, die Gegenstand der Verfahren nach den Paragraphen 39.2 und 39.3 gewesen ist und nach Auffassung einer der beiden Vertragsparteien von den Bestimmungen des Abkommens abweicht. Der Gemischte Ausschuß tritt spätestens sechs Wochen, nachdem die in Paragraph 39.3 vorgesehene Mitteilung ergangen ist, zusammen.39.6. Der Gemischte Ausschuß verfährt wie folgt:- entweder er verabschiedet einen Beschluß zur Änderung der Bestimmungen des Abkommens, um - sofern erforderlich, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit - die in den betreffenden Rechtsvorschriften erfolgten Änderungen in das Abkommen aufzunehmen,- oder er verabschiedet, sofern ein dem im Abkommen vorgesehenen Schutz des Versicherten gleichwertiger Schutz gewährleistet ist, einen Beschluß, wonach die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften als mit dem Abkommen in Einklang stehend gelten,- oder er beschließt andere Maßnahmen zur


text: Gewährleistung des ordnungsgemässen Funktionierens des Abkommens.39.7. Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden in der Amtlichen Sammlung der eidgenössischen Gesetze sowie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Jeder Beschluß enthält den genauen Zeitpunkt des Beginns seiner Anwendung in den beiden Vertragsparteien sowie andere Angaben, die für die Wirtschaftssubjekte von Interesse sein können. Die Beschlüsse bedürfen, soweit erforderlich, der Ratifizierung bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren. Die Vertragsparteien notifizierten einander den Abschluß dieser Formalität. Wenn nach Ablauf der in Paragraph 39.4 festgelegten Frist eine solche Notifizierung nicht erfolgt ist, werden die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses vorläufig bis zu ihrer Ratifizierung bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien angewandt. Notifiziert die eine oder andere Vertragspartei die Nichtratifizierung bzw. Nichtgenehmigung eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses, so findet Paragraph 39.8 von dieser Notifizierung an entsprechend Anwendung.39.8. Erzielt der Gemischte Ausschuß binnen sechs Monaten, vom Zeitpunkt seiner Befassung nach Paragraph 39.5 an gerechnet, kein Einvernehmen über die zu fassenden Beschlüsse, so gilt das Abkommen als am Tag des Beginns der Anwendung - gemäß Paragraph 39.4 - der betreffenden Rechtsvorschriften hinfällig; in diesem Fall findet Artikel 38 keine Anwendung. Die Bestimmungen des Paragraphen 42.2 gelten sinngemäß.Artikel 40Revision des Abkommens40.1. Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so richtet sie an die andere Vertragspartei den Antrag, diesbezuegliche Verhandlungen zu eröffnen. Dieser Antrag wird auf diplomatischem Wege übermittelt.40.2. Die Inkraftsetzung der an diesem Abkommen vorgesehenen Änderungen unterliegt dem in Artikel 44 vorgesehenen Verfahren.40.3. Änderungen an den diesem Abkommen beigefügten Anhängen, Protokollen und Briefwechseln und der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens werden von den in Artikel 37 genannten Gemischten Ausschuß festgelegt.Artikel 41Nicht unter das Abkommen fallende Versicherungstätigkeiten41.1 Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch deren Ausdehnung auf Bereiche der Privatversicherung, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse der beiden Vertragsparteien nützlich wäre, so schlägt sie der anderen Vertragspartei die Eröffnung diesbezueglicher Verhandlungen vor.41.2. Die Abkommen, die aus den in Paragraph 41.1 genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß den bei ihnen geltenden Verfahren.Artikel 42Kündigung42.1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft.42.2. Im Falle der Kündigung regeln die Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen die Lage der Unternehmen, denen gemäß Paragraph 11.1 die Zulassung erteilt worden ist. Ist es nach Ablauf der in Paragraph 42.1 vorgesehenen Zwölfmonatsfrist nicht zu einer Einigung gekommen, so werden diese Unternehmen dem Drittlandstatut unterworfen. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch bereits jetzt, die nach Paragraph 11.1 erteilte Zulassung während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren, vom Zeitpunkt des Ausserkrafttretens dieses Abkommens an gerechnet, nicht aufgrund von Markterfordernissen zu widerrufen.Artikel 43Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits sowie für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags andererseits.Artikel 44Inkrafttreten44.1. Dieses Abkommen, das in französischer Sprache ausgehandelt worden ist, ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst,


text: wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.44.2. Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß den bei ihnen geltenden Verfahren.44.3. Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des auf den Austausch der Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden folgenden Kalenderjahres in Kraft, soweit dieser Austausch mindestens einen Monat vor diesem Zeitpunkt stattfindet.Die Vertragsparteien können jedoch beim Austausch der Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden im gemeinsamen Einvernehmen einen anderen Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieses Abkommens festlegen, der in diesem Falle unverzueglich öffentlich bekanntzumachen ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.Hecho en Luxemburgo, el diez de octubre de mil novecientos ochenta y nüve.Udfärdiget i Luxembourg, den tiende oktober nitten hundrede og niogfirs.Geschehen zu Luxemburg am zehnten Oktober neunzehnhundertneunundachtzig.éAAãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò äÝêá Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá.Done at Luxembourg on the tenth day of October in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.Fait à Luxembourg, le dix octobre mil neuf cent quatre-vingt-neuf.Fatto a Lussemburgo, addì dieci ottobre millenovecentottantanove.Gedaan te Luxemburg, de tiende oktober negentienhonderd negenentachtig.Feito no Luxemburgo, em dez de Outubro de mil novecentos e oitenta e nove.En nombre del Consejo de las Comunidades EuropeasPaa vegne af Raadet for De Europäiske FälleßkaberIm Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenAAî ïíüìáôïò ôïõ Óõìâïõëßïõ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíOn behalf of the Council of the European CommunitiesAu nom du Conseil des Communautés européennesA nome del Consiglio delle Comunità europeeNamens de Raad van de Europese GemeenschappenEm nome do Conselho das Comunidades EuropeiasPor el Gobierno de la Confederación SuizaFor regeringen for SchweizFür die Regierung der Schweizerischen EidgenossenschaftÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò AAëâaaôéêÞò ÓõíïìïóðïíäßáòFor the Government of the Swiß ConfederationPour le gouvernement de la Confédération suissePer il governo della Confederazione svizzeraVoor de Regering van de Zwitserse BondsstaatPelo Governo da Confederação SuíçaANHANG 1 EINTEILUNG DER UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDEN VERSICHERUNGSZWEIGE A. Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen 1. Unfall (einschließlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)- einmalige Leistungen,- wiederkehrende Leistungen,- kombinierte Leistungen,- Personenbeförderung. 2. Krankheit- einmalige Leistungen,- wiederkehrende Leistungen,- kombinierte Leistungen. 3. Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)Sämtliche Schäden an:- Kraftfahrzeugen,- Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb. 4. Schienenfahrzeug-KaskoSämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen. 5. Luftfahrzeug-KaskoSämtliche Schäden an Luftfahrzeugen. 6. See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-KaskoSämtliche Schäden an:- Flußschiffen,- Binnenseeschiffen,- Seeschiffen. 7. Transportgüter (einschließlich Waren, Gepäckstücke und alle sonstigen Güter)Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel. 8. Feuer- und ElementarschädenSämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und 7 fallen), die verursacht werden durch:- Feuer,- Explosion,- Sturm,- andere Elementarschäden ausser Sturm,- Kernenergie,- Bodensenkungen


text: und Erdrutsch. 9. Sonstige SachschädenSämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und 7 fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht unter 8 erfasst sind.10. Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem AntriebHaftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung mit Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb ergibt.11. LuftfahrzeughaftpflichtHaftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt.12. See-, Binnensee- und FlußschiffahrtshaftpflichtHaftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flußschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt.13. Allgemeine HaftpflichtAlle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10, 11 und 12 fallen.14. Kredit- allgemeine Zahlungsunfähigkeit,- Ausfuhrkredit,- Abzahlungsgeschäfte,- Hypothekendarlehen,- landwirtschaftliche Darlehen.15. Kaution- direkte Kaution,- indirekte Kaution.16. Verschiedene finanzielle Verluste- Berufsrisiken,- ungenügende Einkommen (allgemein),- Schlechtwetter,- Gewinnausfall,- laufende Unkosten (allgemeiner Art),- unvorhergesehene Geschäftsunkosten,- Wertverluste,- Miet- oder Einkommensausfall,- indirekte kommerzielle Verluste ausser den bereits erwähnten,- nichtkommerzielle Geldverluste,- sonstige finanzielle Verluste.17. RechtsschutzRechtsschutz18. Touristische BeistandsleistungBeistandsleistungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.Ausser in den unter Buchstabe C aufgeführten Fällen kann ein zu einem Zweig gehörendes Risiko nicht von einem anderen Versicherungszweig übernommen werden.B. Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt wirdUmfasst die Zulassung zugleicha) die Zweige 1 und 2, so wird sie unter der Bezeichnung "Unfälle und Krankheit" erteilt;b) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich) 3, 7 und 10, so wird sie unter der Bezeichnung "Kraftfahrtversicherung" erteilt;c) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter der Bezeichnung "See- und Transportversicherung" erteilt;d) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 5, 7 und 11, so wird sie unter der Bezeichnung "Luftfahrtversicherung" erteilt;e) die Zweige 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung "Feuer und andere Sachschäden" erteilt;f) die Zweige 10, 11, 12 und 13, so wird sie unter der Bezeichnung "Haftpflicht" erteilt;g) die Zweige 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung "Kredit und Kaution" erteilt;h) alle Zweige, so wird sie unter der von der betreffenden Vertragspartei gewählten Bezeichnung erteilt; diese Bezeichnung wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.C. Zusätzliche RisikenEin Unternehmen, das für ein zu einem Zweig oder einer Gruppe von Zweigen gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird, kann auch die zu einem anderen Zweig gehörenden Risiken decken, ohne daß eine Zulassung für diese Risiken erforderlich ist, sofern diese- im Zusammenhang mit dem Hauptrisiko stehen,- den Gegenstand betreffen, der gegen das Hauptrisiko versichert ist, und- durch den gleichen Vertrag gedeckt werden, der das Hauptrisiko deckt.Die den Zweigen 14, 15 und 17 zugerechneten Risiken können jedoch nicht als zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt werden.Jedoch kann das dem Zweig 17 (Rechtsschutzversicherung) zugerechnete Risiko als zusätzliches Risiko des Zweiges 18 angesehen werden, wenn die Bedingungen des ersten Absatzes des Buchstaben C dieses Anhangs erfuellt sind und das Hauptrisiko nur den Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.Die Rechtsschutzversicherung kann auch als zusätzliches Risiko unter den Bedingungen des


text: ersten Absatzes des Buchstaben C dieses Anhangs angesehen werden, wenn sie sich auf Streitigkeiten oder Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind.D. A.Beistandsleistung1. Die Beistandstätigkeit betrifft die Beistandsleistung zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten. Sie besteht darin, daß aufgrund der vorherigen Zahlung einer Prämie die Verpflichtung eingegangen wird, dem Begünstigten eines Beistandsvertrags in den im Vertrag vorgesehenen Fällen und unter den dort aufgeführten Bedingungen unmittelbar eine Hilfe zukommen zu lassen, wenn er sich nach Eintritt eines zufälligen Ereignisses in Schwierigkeiten befindet.Die Hilfe kann in Geld- oder in Naturalleistungen bestehen. Die Naturalleistungen können auch durch Einsatz des eigenen Personals oder Materials des Erbringers der Leistung erbracht werden.Wartungsleistungen und Kundendienst, sowie einfache Hinweise auf Hilfe oder einfache Vermittlung einer Hilfe oder deren Übernahme fallen nicht unter die Beistandsleistungen.2. Jede Vertragspartei kann in ihrem Hoheitsgebiet auf Beistandstätigkeiten zugunsten von Personen, die unter anderen Bedingungen als denen unter 1. in Schwierigkeiten geraten sind, die Regelung dieses Abkommens anwenden. Macht eine Vertragspartei von dieser Möglichkeit Gebrauch, so stellt sie dafür diese Tätigkeiten unbeschadet des Buchstabens C des Anhangs Nr. 1 denen des in diesem Anhang unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Zweigs gleich.Dies berührt in keiner Weise die im Anhang Nr. 1 dieses Abkommens vorgesehenen Einteilungsmöglichkeiten, bei Tätigkeiten, die offensichtlich unter andere Zweige fallen.Die Ablehnung eines Zulassungsantrags für eine Agentur oder Zweigniederlassung, deren Sitz sich in dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befindet, kann nicht allein damit begründet werden, daß die Tätigkeiten dieses Absatzes bei der Vertragspartei des Sitzes des Unternehmens anders eingeteilt sind.ANHANG 2 BESTIMMUNG DER NICHT UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDEN VERSICHERUNGEN, GESCHÄFTSVORGÄNGE UND UNTERNEHMEN A. Ausschluß von VersicherungenDieses Abkommen betrifft nicht:1. die gesamte Lebensversicherung d. h. insbesondere folgende Versicherungen: Versicherung auf den Erlebensfall, Versicherung auf den Todesfall, gemischte Versicherung, Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr, Tontinenversicherung, Heirats- und Geburtenversicherung;2. die Rentenversicherung;3. die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d. h. Versicherung gegen Körperverletzung, einschließlich Berufsunfähigkeit, Versicherung gegen Tod infolge Unfall, Versicherung gegen Invalidität infolge Unfall und Krankheit, sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossen werden;4. in der Schweizdie Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit, sofern diese Versicherungen nicht durch zugelassene Unternehmen betrieben werden,in der Gemeinschaftdie Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit;5. die in Irland und dem Vereinigten Königreich gehandhabte sogenannte "permanent health insurance" (unwiderrufliche langfristige Krankenversicherung).B. Ausschluß von GeschäftsvorgängenDieses Abkommen betrifft nicht:1. Kapitalisierungsgeschäfte, wie sie in den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien definiert sind;2. die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke geschaffenen Institutionen, deren Leistungen sich nach den verfügbaren Mitteln richten, während die Höhe der Mitgliedsbeiträge pauschal festgesetzt wird;3. die Geschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit, deren Zweck der gegenseitige Schutz der Mitglieder des Unternehmens ohne Prämienzahlung und ohne Bildung technischer Reserven ist;4. die Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Garantie oder wenn der Staat der Versicherer ist;5. die Beistandsleistung, bei der sich die Leistungspflicht auf folgende Leistungen beschränkt, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne, die sich


text: normalerweise im Hoheitsgebiet der Vertragspartei des Gewährleistenden ereignet haben, an einem Kraftfahrzeug erbracht werden:- Pannenhilfe vor Ort, für die der Gewährleistende in der Mehrzahl der Fälle sein eigenes Personal und Material einsetzt;- Überführung des Fahrzeugs zum nächstgelegenen oder geeignetsten Ort der Reparatur, an dem diese vorgenommen werden kann, sowie etwaige Beförderung des Fahrers und der Fahrzeuginsassen mit normalerweise demselben Hilfeleistungsmittel zum nächstgelegenen Ort, von dem aus sie ihre Reise mit anderen Mitteln fortsetzen können;- wenn die Vorschriften im Hoheitsgebiet der die Zulassung erteilenden Aufsichtsbehörde es vorsehen, Beförderung des betroffenen Fahrzeugs und gegebenenfalls des Fahrers und der Fahrzeuginsassen bis zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprünglichen Bestimmungsort innerhalb des Hoheitsgebiets der gleichen Vertragspartei,ausser wenn die Beistandsleistungen durch ein diesem Abkommen unterliegendes Unternehmen erbracht werden.In den unter den beiden ersten Gedankenstrichen bezeichneten Fällen gilt die Voraussetzung, daß sich der Unfall oder die Panne im Hoheitsgebiet der Vertragspartei des Gewährleistenden ereignet haben muß, nicht,a) wenn der Gewährleistende eine Einrichtung ist, deren Mitglied der Begünstigte ist, und die Pannenhilfe oder die Beförderung des Fahrzeugs allein auf Vorlage des Mitgliedsausweises hin ohne zusätzliche Zahlung durch eine ähnliche Einrichtung der betroffenen Vertragspartei auf der Grundlage einer Gegenseitigkeitsvereinbarung erfolgt;b) wenn diese Beistandsleistung in Irland und im Vereinigten Königreich von ein und derselben Einrichtung erbracht wird und diese in diesen beiden Staaten tätig ist.In dem unter dem dritten Gedankenstrich bezeichneten Fall können das Fahrzeug und gegebenenfalls der Fahrer und die Fahrzeuginsassen zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprünglichen Bestimmungsort innerhalb Irlands oder, im Vereinigten Königreich, innerhalb Nordirlands befördert werden, wenn sich der Unfall oder die Panne in dem einen oder dem anderen dieser beiden Gebiete ereignet hat.Ferner betrifft das Abkommen nicht die Beistandsleistungen, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne an einem Kraftfahrzeug erbracht werden und die in der Überführung des von dem Unfall oder der Panne ausserhalb des Großherzogtums Luxemburg betroffenen Fahrzeugs sowie gegebenenfalls der Beförderung des Fahrers und der Fahrzeuginsassen zu deren Wohnorten bestehen, wenn diese Leistungen vom Automobilclub des Großherzogtums Luxemburg erbracht werden.Die unter das Abkommen fallenden Unternehmen dürfen unbeschadet des Buchstabens C des Anhangs Nr. 1 die unter der vorliegenden Nummer bezeichnete Tätigkeit nur ausüben, wenn sie für den im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Zweig zugelassen sind. In diesem Fall gilt das Abkommen für diese Leistungen.C.Ausschluß von Unternehmen in besonderen LagenDieses Abkommen betrifft nicht:1. die Versicherungsunternehmen, die folgende Bedingungen erfuellen:- das Unternehmen übt keine andere der unter das Abkommen fallenden Tätigkeiten als die des im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Zweigs aus,- diese Tätigkeit ist örtlich beschränkt und besteht ausschließlich aus Naturalleistungen, und- der Jahresbetrag der Einnahmen aus dem Tätigkeitsbereich des Beistands zugunsten von Personen in Schwierigkeiten übersteigt nicht 200 000 ECU.2. bei Unternehmen mit Sitz in der Schweiz:Unternehmen, deren jährliches Beitragsaufkommen bei Inkrafttreten dieses Abkommens für die von ihm erfassten Tätigkeiten den Betrag von 3 Millionen Schweizer Franken nicht übersteigt und deren Tätigkeit sich auf das Hoheitsgebiet der Schweiz beschränkt, solange sie diesen Voraussetzungen entsprechen. Sind sie einmal dem Abkommensregime unterstellt, so können sie sich auch


text: dann nicht mehr auf diese Ausnahmebestimmung berufen, wenn sie die obengenannten Voraussetzungen erfuellen.3. bei Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft:Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfuellen:- deren Satzung die Möglichkeit vorsieht, Beiträge nachzufordern oder die Leistungen herabzusetzen,- deren Tätigkeit weder die Haftpflichtversicherungsrisiken - es sei denn, daß diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe C des Anhangs Nr. 1 darstellen - noch die Kredit- und Kautionsversicherungsrisiken deckt,- deren jährliches Beitragsaufkommen für die von diesem Abkommen erfassten Tätigkeiten den Betrag von einer Million ECU nicht übersteigt und- deren Beitragsaufkommen für die von diesem Abkommen erfassten Tätigkeiten mindestens zur Hälfte von Personen stammt, die Mitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind.Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die mit einem anderen Unternehmen gleicher Art eine Vereinbarung getroffen haben, wonach letzteres alle Versicherungsverträge rückversichert oder hinsichtlich der Erfuellung der Verbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen an die Stelle des zedierenden Unternehmens tritt.In diesem Fall ist jedoch das übernehmende Versicherungsunternehmen diesem Abkommen unterworfen.D.Ausschluß bestimmter UnternehmenSofern ihre durch Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht geändert wird, betrifft dieses Abkommen nicht die unter den Ziffern 1 und 2 genannten Unternehmen.Eine Änderung der territorialen Zuständigkeit der unter den Ziffern 1 und 2 Buchstabe b) genannten Unternehmen liegt nicht vor, wenn diese Unternehmen in einer Weise zusammengeschlossen oder aufgespalten werden, welche der neu entstehenden oder den neu entstehenden Anstalten dieselbe territoriale Zuständigkeit belässt wie der aufgespaltenen oder den zusammengeschlossenen Anstalten zusammen; ebenso liegt keine Änderung des branchenmässigen Geschäftsbereichs vor, wenn eine dieser Anstalten für das gleiche Gebiet einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderen der genannten Anstalten übernimmt.1. in der Schweizdie folgenden öffentlich-rechtlichen Kantonalanstalten mit Monopolstellung:a) Aargau: Aargauisches Versicherungsamt, Aarau,b) Appenzell Ausser-Rhoden: Brand- und Elementarschadenversicherung Appenzell AR, Herisau,c) Basel-Land: Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Liestal,d) Basel-Stadt: Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Basel,e) Bern/Berne: Gebäudeversicherung des Kantons Bern, Bern/Assurance immobilière du canton de Berne, Berne,f) Fribourg/Freiburg: Établissement cantonal d'assurance des bâtiments du canton de Fribourg, Fribourg/Kantonale Gebäudeversicherungsanstalt Freiburg, Freiburg,g) Glarus: Kantonale Sachversicherung Glarus, Glarus,h) Graubünden/Grigioni/Grischun: Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Chur/Istituto d'assicurazione fabbricati del cantone dei Grigioni, Coira/Institut dil cantun Grischun per assicuranzas da baghetgs, Cüra,i) Jura: Assurance immobilière de la République et canton du Jura, Saignelégier,j) Luzern: Gebäudeversicherung des Kantons Luzern, Luzern,k) Neuchâtel: Établissement cantonal d'assurance immobilière contre l'incendie, Neuchâtel,l) Nidwalden: Kantonale Brandversicherungsanstalt Nidwalden, Stans,m) Schaffhausen: Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen,n) Solothurn: Solothurnische Gebäudeversicherung, Solothurn,o) St. Gallen: Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, St. Gallen,p) Thurgau: Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau, Frauenfeld,q) Vaud: Établissement d'assurance contre l'incendie et les éléments naturels du canton de Vaud, Lausanne,r) Zug: Gebäudeversicherung des Kantons Zug, Zug,s) Zuerich: Gebäudeversicherung des Kantons Zuerich, Zuerich.2. in der Gemeinschafta) in DänemarkFalcks Redningskorps A/S, Köbenhavn;b) in Deutschland- die folgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten:aa) Badische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe,bb) Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, München,cc) Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtviehversicherung, München,dd) Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Braunschweig,ee) Hamburger Feuerkasse, Hamburg,ff) Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversicherungskammer), Darmstadt,gg) Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel,hh) Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold,ii) Nassauische Brandversicherungsanstalt, Wiesbaden,jj) Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg,kk) Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich,ll) Feuersozietät Berlin, Berlin,mm) Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stuttgart;- die folgenden halbstaatlichen Einrichtungen:nn) Postbeamtenkrankenkasse,oo) Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten,c) in Spaniendie folgenden öffentlich-rechtlichen Anstalten:aa) Comisaría del Seguro Obligatorio de Viajeros,bb) Consorcio de Compensación de Seguros,cc) Fondo Nacional de Garantía de


text: Riesgos de la Circulación;d) in Frankreichdie folgenden Anstalten:aa) Caisse départementale des incendiés des Ardennes,bb) Caisse départementale des incendiés de la Côte-d'Or,cc) Caisse départementale des incendiés de la Marne,dd) Caisse départementale des incendiés de la Meuse,ee) Caisse départementale des incendiés de la Somme;e) in IrlandVoluntary Health Insurance Board;f) in Italienla Cassa di Previdenza per l'assicurazione degli sportivi (Sportaß);g) im Vereinigten Königreichthe Crown Agents.ANHANG 3 AUFZÄHLUNG DER ZULÄSSIGEN RECHTSFORMEN Unternehmen, deren Sitz sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befindet, müssen eine der nachstehend aufgezählten Rechtsformen annehmen.Ferner können die Vertragsparteien gegebenenfalls Unternehmen jeglicher Form des öffentlichen Rechts schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichwertigen Bedingungen wie private Unternehmen zu betreiben.A. in der Schweiz- Aktiengesellschaft/société anonyme/società per azioni,- Genossenschaft/coopérative/cooperativa;B. in der Gemeinschaft 1. in Belgien- société anonyme/naamloze vennootschap,- société en commandite par actions/vennootschap bij wijze van geldschieting op aandelen,- association d'assurance mutülle/onderlinge verzekeringsmaatschappij,- société coopérative/coöperatieve vennootschap; 2. in Dänemark- aktieselskaber,- gensidige selskaber; 3. in Deutschland- Aktiengesellschaft,- Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit,- öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen; 4. in Frankreich- société anonyme,- société à forme mutülle,- mutülle,- union de mutülles; 5. in Spanien- sociedad anónima,- sociedad mútua,- sociedad cooperativa; 6. in Griechenland- Áíþíõìïò AAôáéñßá,- Áëëçëáóöáëéóôéêüò Óõíaaôáéñéóìüò; 7. in Irland- incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited; 8. in Italien- società per azioni,- società cooperativa,- mutua di assicurazione; 9. in Luxemburg- société anonyme,- société en commandite par actions,- association d'assurances mutülles,- société coopérative;10. in den Niederlanden- naamloze vennootschap,- onderlinge waarborgmaatschappij;11. in Portugal- sociedade anónima,- mútua de seguros;12. im Vereinigten Königreich- incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited,- societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts,- societies registered under the Friendly Societies Act,- the association of underwriters known as Lloyd's.ANHANG 4 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT In Abweichung von den Bestimmungen dieses Abkommens finden folgende Sonderbestimmungen in bestimmten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Anwendung:1. In Dänemarkbetreffend Artikel 15:Dänemark kann die Rechtsvorschriften beibehalten, die eine Beschränkung der freien Verfügung über Aktivwerte vorsehen, welche Versicherungsunternehmen zur Deckung von Rentenansprüchen aus der Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle bilden.2. In Deutschlandbetreffend Paragraph 8.2:Deutschland kann das Verbot aufrechterhalten, nach dem in seinem Hoheitsgebiet der Zweig Krankenversicherung nicht gleichzeitig mit anderen Zweigen betrieben werden darf;betreffend Artikel 15:Deutschland kann bei Krankenversicherungsunternehmen im Sinne des Paragraphen 2.3 des Protokolls Nr. 1 Verfügungsbeschränkungen insoweit aufrechterhalten, als die freie Verfügung über Aktivwerte, welche die mathematischen Reserven bedecken, von der Zustimmung eines Treuhänders abhängig gemacht wird.3. In Luxemburgbetreffend die Paragraphen 20.1 und 20.3:Luxemburg kann seine bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehende Regelung zur Absicherung der technischen Reserven weiterhin anwenden.4. Im Vereinigten Königreichbetreffend Paragraph 10.1 Buchstabe c):im Falle von Lloyd's tritt an die Stelle der Übermittlung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung die Verpflichtung, die jährlichen Globalrechnungen über die Versicherungsgeschäfte mit der Bescheinigung vorzulegen, daß für jeden Versicherer Bestätigungen von Rechnungsprüfern erteilt worden sind, die beweisen, daß die durch diese Geschäfte geschaffenen Verpflichtungen durch die Aktiva voll gedeckt werden. Diese Unterlagen müssen den Aufsichtsbehörden eine vergleichbare Übersicht über die Lage der Solvenz der Vereinigung ermöglichen;betreffend Paragraph 10.1 Buchstabe d):im Falle von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Aufnahmestaat,


text: die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Versicherten keine grösseren Erschwernisse erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die klassische Versicherer betreffen; zu diesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Fähigkeit umfassen, in dieser seiner Eigenschaft mit der Befugnis, für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's verbindlich aufzutreten, verklagt zu werden.ANHANG 5 METHODEN ZUR BERECHNUNG DER SCHWANKUNGSRÜCKSTELLUNG FÜR DEN ZWEIG KREDITVERSICHERUNG UND VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE BEFREIUNG VON DER VERPFLICHTUNG ZUR BILDUNG EINER SCHWANKUNGSRÜCKSTELLUNG A. MethodenMethode Nr. 11.1. In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 des Anhangs Nr. 1 (Kreditversicherung) aufgeführten Versicherungszweigs ist eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines in einem Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.1.2. Der Rückstellung werden in jedem Geschäftsjahr 75 % eines etwaigen technischen Überschusses aus dem Kreditversicherungsgeschäft zugeführt, jedoch nicht mehr als 12 % der Selbstbehaltsprämie, bis die Schwankungsrückstellung 150 % der höchsten in den letzten 5 Geschäftsjahren erzielten Selbstbehaltsprämie ausmacht.Methode Nr. 22.1. In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 des Anhangs Nr. 1 (Kreditversicherung) aufgeführten Versicherungszweigs ist eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines am Ende des Geschäftsjahres gegebenenfalls festgestellten technischen Verlustes in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.2.2. Die Schwankungsrückstellung beträgt mindestens 134 % der in den vorangegangenen fünf Geschäftsjahren im Jahresdurchschnitt eingenommenen Prämien oder Beiträge nach Abzug der Abtretung von Forderungen und zuzueglich der in Rückversicherung übernommenen Verpflichtungen.2.3. Dieser Rückstellung werden in jedem der aufeinanderfolgenden Geschäftsjahre 75 % eines etwaigen technischen Überschusses aus dem Versicherungszweig zugeführt, bis die Rückstellung den gemäß Ziffer 2.2 dieses Anhangs berechneten Mindestbetrag erreicht oder übersteigt.2.4. Die Vertragsparteien können für die Rückstellungsbeträge und/oder die Beträge der jährlichen Zuführung, die die in den Ziffern 2.2 und 2.3 dieses Anhangs festgelegten Mindestbeträge übersteigen, besondere Berechnungsverfahren festlegen.Methode Nr. 33.1. Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 des Anhangs Nr. 1 (Kreditversicherung) aufgeführten Versicherungszweig ist eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanzjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist.3.2. Diese Schwankungsrückstellung ist auf der Grundlage der folgenden Methode zu berechnen:Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für eigene Rechnung.Der Schwankungsrückstellung ist in jedem Bilanzjahr der Unterschadensbetrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Soll-Betrag erreicht oder wieder erreicht.Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums unterschreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.Der Soll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung der Schadenquoten im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.Ist in einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der Betrag der Schwankungsrückstellung zu entnehmen. Ein Überschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten, mulitipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.Unabhänig vom Schadenverlauf sind der Schwankungsrückstellung in jedem Bilanzjahr zunächst 3,5 % ihres jeweiligen Soll-Betrages zuzuführen bis dieser erreicht oder wieder erreicht ist.Die Länge des Beobachtungszeitraums soll mindestens fünfzehn und höchstens dreissig Jahre betragen. Eine Schwankungsrückstellung braucht nicht gebildet zu werden, wenn im Beobachtungszeitraum kein versicherungstechnischer