text: in Anhang I beziehungsweise Anhang II aufgeführten Zölle gemäß den dort genannten Bedingungen und ohne Rücksicht darauf, ob sie im Rahmen eines Zollkontingents gelten.(2) Der Assoziationsrat kann beschließen,- die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern;- die in den Anhängen I und II genannten Zölle zu ändern;- die Zollkontingente zu erhöhen oder zu beseitigen.(3) Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll festgesetzten Zölle durch eine Regelung ersetzen, die auf den Marktpreisen der bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft beziehungsweise in der Slowakischen Republik beruht. Er stellt die Liste der diesen Beträgen unterliegenden Waren und die Liste der Grunderzeugnisse auf; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.Artikel 2Die gemäß Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluß des Assoziationsrates gesenkt werden:- wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik die auf die Grunderzeugnisse erhobenen Zölle gesenkt werden, oder- als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen.Die unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Zollsenkungen werden an dem als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil der Zölle vorgenommen; dieser entspricht den bei der Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und wird von den auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhobenen Zöllen abgezogen.Artikel 3Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik teilen einander die Verwaltungsvorschriften mit, die sie für die unter dieses Protokoll fallenden Waren erlassen haben.Diese Verwaltungsvorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten sicherstellen und so einfach und flexibel wie möglich sein.ANHANG I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG G "ANHANG XI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, der der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diese Anlage fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die Behörden der Slowakischen Republik, damit diese Abhilfe schaffen können.4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik überprüft der Assoziationsausschuß die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls faßt der Assoziationsausschuß die notwendigen Beschlüsse.5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten wird drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Gemeinschaft ein Konsultationstreffen veranstaltet. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil.Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert.Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über die Eingangspreise für Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die GemeinschaftA. Schreiben der GemeinschaftHerr . . .,das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über die Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des Europa-Abkommens infolge


text: der Umsetzung der Uruguay-Runde und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft enthält keine Bestimmungen über die Eingangspreisregelung für die Einfuhr von Obst und Gemüse in die Gemeinschaft.Es ist vereinbart worden, daß die Vertragsparteien die Konsultationen in diesem Sektor fortsetzen, um eine Lösung zu finden. Die Lösung sollte unter Berücksichtigung unter anderem der Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre die Fortsetzung der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bei den betreffenden Waren ermöglichen. Bis dahin wird die Slowakische Republik in diesem Bereich nicht weniger günstig behandelt werden als die übrigen assoziierten Länder.Ferner setzen die beiden Vertragsparteien ihre Gespräche über sonstige ungelöste Fragen nach den einschlägigen Verfahren des Europa-Abkommens fort, um so bald wie möglich für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Slowakischen Republik hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für den Rat der Europäischen UnionB. Schreiben der Slowakischen RepublikHerr . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:'Das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über die Anpassung des landwirtschaftlichen Teils des Europa-Abkommens infolge der Umsetzung der Uruguay-Runde und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft enthält keine Bestimmungen über die Eingangspreisregelung für die Einfuhr von Obst und Gemüse in die Gemeinschaft.Es ist vereinbart worden, daß die Vertragsparteien die Konsultationen in diesem Sektor fortsetzen, um eine Lösung zu finden. Die Lösung sollte unter Berücksichtigung unter anderem der Erfahrungen der letzten Wirtschaftsjahre die Fortsetzung der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bei den betreffenden Waren ermöglichen. Bis dahin wird die Slowakische Republik in diesem Bereich nicht weniger günstig behandelt werden als die übrigen assoziierten Länder.Ferner setzen die beiden Vertragsparteien ihre Gespräche über sonstige ungelöste Fragen nach den einschlägigen Verfahren des Europa-Abkommens fort, um so bald wie möglich für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Slowakischen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.'Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung der Slowakischen Republik zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Slowakischen Republik"ANHANG H "ANHANG XII>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG I "ANHANG XV>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 1.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 146/18
 BESCHLUSS Nr. 1/2011 DES ASSOZIATIONSRATES ALGERIEN-EU
 vom 20. Mai 2011
 zur Einsetzung des Unterausschusses „Politischer Dialog, Sicherheit und Menschenrechte“
 (2011/325/EU)
 DER ASSOZIATIONSRAT ALGERIEN-EU —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Partnerländern im südlichen Mittelmeerraum können sich unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Union sowie der besonderen Gegebenheiten und der Bedürfnisse der einzelnen Mittelmeerländer weiterentwickeln.
 (2)
 Infolge der Durchführung des Assoziierungsabkommens gestalten sich die Beziehungen der Europäischen Union zu Algerien immer intensiver und erfordern eine laufende Begleitung.
 (3)
 Der Assoziationsrat hat bereits die Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses Algerien-EU beschlossen (2), um einen geeigneten institutionellen Rahmen für die Umsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit zu schaffen.
 (4)
 Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, sind ein wesentliches Element des Assoziierungsabkommens.
 (5)
 Der politische Dialog und die Wahrung der Sicherheit sind ein wichtiges Element des Assoziierungsabkommens und werden in den im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Gremien behandelt.
 (6)
 Im Rahmen des politischen Dialogs setzen sich Algerien und die Europäische Union ehrgeizige Ziele; diese beruhen auf dem beiderseitig anerkannten Engagement für gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Förderung und Schutz aller Menschenrechte sowie aller bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, sowie für Sicherheitsfragen, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und aller Formen der organisierten Kriminalität.
 (7)
 In Artikel 98 des Assoziierungsabkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Assoziierungsabkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien vorgesehen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Es wird der Unterausschuss „Politischer Dialog, Sicherheit und Menschenrechte“ des Assoziationsausschusses Algerien-EU (im Folgenden „Assoziationsausschuss“) eingesetzt. Seine Geschäftsordnung ist als Anhang beigefügt.
 Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet.
 (2) Die Themen, die in den Aufgabenbereich des Unterausschusses fallen, können auch auf höherer Ebene im Rahmen des politischen Dialogs zwischen Algerien und der Europäischen Union erörtert werden.
 (3) Im Rahmen seines Aufgabenbereichs schlägt der Assoziationsausschuss dem Assoziationsrat alle für das reibungslose Funktionieren des Unterausschusses erforderlichen Maßnahmen vor.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2011.
 Im Namen des Assoziationsrates Algerien-EU
 Der Präsident
 M. MEDELCI
 (1) ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.
 (2) Beschluss Nr. 3/2007 des Assoziationsrates EU-Algerien (ABl. L 330 vom 15.12.2007, S. 31).
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES Nr. 7 „POLITISCHER DIALOG, SICHERHEIT UND MENSCHENRECHTE“
 1. Zusammensetzung und Vorsitz
 Der Unterausschuss „Politischer Dialog, Sicherheit und Menschenrechte“ (im Folgenden „Unterausschuss“) setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von einer der beiden Vertragsparteien auf der Ebene hoher Beamter geführt.
 2. Rolle
 Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss Algerien-EU (im Folgenden „Assoziationsausschuss“), dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu


text:
fassen. Er kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
 3. Themen
 Der Unterausschuss prüft die Durchführung des Assoziierungsabkommens Algerien-EU in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Für Fragen, die die Menschenrechte, die Demokratisierung, die verantwortungsvolle Staatsführung und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität betreffen, ist der Unterausschuss das wichtigste Begleitgremium auf fachlicher Ebene. Er bewertet insbesondere die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften und prüft die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung und ihre operativen Aspekte. Ferner bewertet der Unterausschuss die erzielten Fortschritte und prüft alle Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor:
 a)
 Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Demokratie, insbesondere Unabhängigkeit der Richter, Zugang zu den Gerichten und Unterstützung der Justizreformen, Erfahrungsaustausch und Schulungen;
 b)
 Fortsetzung der Ratifizierung und Durchführung der internationalen Übereinkünfte im Bereich Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Prüfung der Möglichkeit, den Fakultativprotokollen zu diesen Übereinkünften beizutreten, und eines Meinungsaustausches über etwaige Vorbehalte zu diesen Übereinkünften; Zusammenarbeit im Rahmen der internationalen Verfahren und Mechanismen im Bereich der Menschenrechte;
 c)
 Bekämpfung der Todesstrafe, der Folter und aller Formen von Diskriminierung;
 d)
 Rechte des Kindes und Rechte der Frau;
 e)
 Meinungsfreiheit und Rolle der Zivilgesellschaft sowie Schutz von Menschenrechtsverteidigern;
 f)
 Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Gerichtsbarkeit, Förderung des Demokratisierungsprozesses und der verantwortungsvollen Staatsführung;
 g)
 Zusammenarbeit in den multilateralen Menschenrechtsorganisationen;
 h)
 Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität;
 i)
 Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere in den Bereichen Konfliktverhütung, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen;
 j)
 Abstimmung in regionalen und internationalen Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse;
 k)
 Ausbau der administrativen und operativen Kapazitäten der zuständigen nationalen Stellen.
 Diese Liste ist nicht erschöpfend und kann vom Assoziationsausschuss nach Zustimmung beider Vertragsparteien um weitere Themen ergänzt werden.
 In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.
 4. Sekretariat
 Ein Beamter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses und werden mit der Vorbereitung seiner Sitzungen betraut.
 Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.
 5. Sitzungen
 Der Unterausschuss tritt jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern, mindestens jedoch einmal jährlich abwechselnd in Algerien und in der Europäischen Union zusammen. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien über den zuständigen ständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen.
 In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss mit Zustimmung beider Vertragsparteien kurzfristiger einberufen werden. Der Antrag auf Einberufung einer Sitzung ist schriftlich zu stellen.
 Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Die Sitzungen werden für jede Vertragspartei von ihrem ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um


text:
Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
 6. Tagesordnung
 Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den ständigen Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln. Der Vorsitzende stellt im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei für jede Sitzung spätestens zehn Tage vor deren Beginn eine vorläufige Tagesordnung auf.
 Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der förmliche Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen.
 Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
 7. Protokoll
 Die beiden ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Sie übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, das gegebenenfalls die Vorschläge des Unterausschusses enthält.
 8. Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich und werden die Ergebnisse seiner Arbeit nicht veröffentlicht.


text:
 Avis juridique important
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 22003A0430(02)
 Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft
 Amtsblatt Nr. L 107 vom 30/04/2003 S. 0040 - 0056
 Protokollzur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der LandwirtschaftDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,andererseits -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) wurde am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Februar 1995 in Kraft(1).(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die Slowakische Republik im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse. Auf dieser Grundlage wurden Verhandlungen zwischen den Parteien aufgenommen und abgeschlossen.(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens(2) zur Berücksichtigung der letzten Erweiterung der Gemeinschaft und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde.(4) Zwei weitere Verhandlungsrunden zur Verbesserung der Handelszugeständnisse in der Landwirtschaft wurden am 3. Mai 2000 bzw. 21. Juni 2002 abgeschlossen.(5) Einerseits hat der Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik(3) beschlossen, die Zugeständnisse der Gemeinschaft im Ergebnis der Verhandlungsrunde des Jahres 2000 vom 1. Juli 2000 an vorläufig anzuwenden, und andererseits hat die slowakische Regierung Rechtsbestimmungen erlassen, um die entsprechenden slowakischen Zugeständnisse zu demselben Zeitpunkt in Kraft zu setzen.(6) Die genannten Zugeständnisse werden bei Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls durch die dadurch eingeführten Zugeständnisse ergänzt bzw. ersetzt -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Vereinbarungen in den geänderten, in Artikel 21 Absätze 2 und 4 genannten Anhängen XI und XII des Europa-Abkommens werden durch die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft in den Anhängen A(a) und A(b) sowie die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Slowakische Republik in den Anhängen B(a) und B(b) dieses Protokolls ersetzt. Die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine gemäß Anhang C ist Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 2Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens. Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 3Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Die Vertragsparteien melden einander den Abschluss der genannten Verfahren.Artikel 4Vorbehaltlich des Abschlusses der in Artikel 3 genannten Verfahren tritt dieses Protokoll am 1. Januar 2003 in Kraft. Werden die genannten Verfahren nicht fristgerecht abgeschlossen, so


text: tritt es am ersten Tage des ersten auf die Mitteilung des Abschlusses der Verfahren durch die Vertragsparteien folgenden Monats in Kraft.Artikel 5Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und slowakischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veinticuatro de abril del dos mil tres./Udfærdiget i Bruxelles den fireogtyvende april to tusind og tre./Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten April zweitausendunddrei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τέσσερις Απριλίου δύο χιλιάδες τρία./Done at Brussels on the twenty-fourth day of April in the year two thousand and three./Fait à Bruxelles, le vingt-quatre avril deux mille trois./Fatto a Bruxelles, addì ventiquattro aprile duemilatre./Gedaan te Brussel, de vierentwintigste april tweeduizenddrie./Feito em Bruxelas, em vinte e quatro de Abril de dois mil e três./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Bryssel den tjugofjärde april tjugohundratre./V Bruseli dvadsiatchostvrtého apríla dvetisíetri.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2003107DE.004201.TIF">Za Slovenskú republiku>PIC FILE= "L_2003107DE.004202.TIF">(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 306 vom 16.11.1998, S. 3.(3) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 9.ANHANG A(a)Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in der Gemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik gelten, werden abgeschafftKN-Code(1)0101 10 900101 90 190101 90 300101 90 900104 20 100106 19 100106 39 100205 000206 80 910206 90 910207 13 910207 14 910207 26 910207 27 910207 35 910207 36 890208 10 110208 10 190208 20 000208 30 000208 400208 50 000208 90 100208 90 550208 90 600208 90 950210 99 100210 99 390210 99 590210 99 790210 99 800407 00 900409 00 000410 00 000701 10 000701 90 500703 10 110703 20 000703 90 000709 20 000709 30 000709 40 000709 51 000709 52 000709 590709 70 000709 90 100709 90 200709 90 400709 90 500709 90 900710 10 000710 21 000710 22 000710 29 000710 30 000710 80 510710 80 590710 80 610710 80 690710 80 700710 80 850710 80 950710 90 000711 30 000711 40 000711 59 000711 90 100711 90 500711 90 800711 90 900712 20 000712 31 000712 32 000712 33 000712 39 000712 90 050712 90 300712 90 500712 90 900713 50 000713 900714 90 900802 12 900802 21 000802 22 000802 31 000802 32 000802 40 000802 50 000802 90 500802 90 600802 90 850806 200808 20 900809 40 900810 40 300810 40 500810 40 900810 50 000810 60 000810 90 950811 20 590811 20 900811 90 500811 90 700811 90 750811 90 800811 90 850811 90 950812 10 000812 90 100812 90 300812 90 400812 90 500812 90 600812 90 700812 90 9908130814 00 000901 12 000901 21 000901 22 000901 90 900902 10 000904 12 000904 200905 00 000907 00 000910 20 900910 400910 91 900910 99 991006 10 101007 00 101105 20 001106 10 001106 30 901208 10 001209 10 001209 21 001209 23 801209


text: 29 501209 29 601209 29 801209 30 001209 911209 99 911209 99 9912101211 90 301212 10 101212 10 991214 90 101302 19 051503 00 191503 00 901504 10 101504 10 991504 20 101504 30 10150715081511 10 901511 90 191511 90 911511 90 991512 11 911512 19 911512 211512 29151315151516 20 951516 20 961516 20 981518 00 311518 00 391518 00 911518 00 951518 00 991522 00 911602 90 101602 90 311602 90 411602 90 721602 90 741602 90 761602 90 781602 90 981603 00 102001 90 202001 90 502003 20 002003 90 002005 60 002005 90 102005 90 502007 91 902007 99 102007 99 912007 99 932008 19 112008 19 192008 19 512008 19 952008 19 992008 92 142008 92 342008 92 382008 92 592008 92 722008 92 742008 92 782008 92 932008 92 982008 99 112008 99 192008 99 232008 99 282008 99 372008 99 402008 99 432008 99 452008 99 492008 99 682008 99 992009 11 192009 11 992009 19 192009 29 112009 29 192009 29 912009 29 992009 31 112009 39 312009 412009 49 192009 49 302009 49 932009 49 992009 80 192009 80 382009 80 502009 80 632009 80 692009 80 712302 50 002306 90 192308 00 902309(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 279 vom 23.10.2001).ANHANG A(b)Für Einfuhren folgender Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft gelten folgende Zugeständnisse(MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG ZU ANHANG A(b)Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung1. Für nachstehende Erzeugnisse zur Verarbeitung mit Ursprung in der Slowakischen Republik gelten folgende Mindesteinfuhrpreise:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für ein bestimmtes unter diese Anlage fallendes Erzeugnis die Tendenz ab, dass die Preise in naher Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die slowakischen Behörden, damit diese Abhilfe schaffen können.4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik überprüft der Assoziationsausschuss die Funktionsweise der Regelung oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls fasst der Assoziationsausschuss die notwendigen Beschlüsse.5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten findet drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Gemeinschaft ein Konsultationstreffen statt. Teilnehmer sind die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse sowie die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer.Bei diesem Konsultationstreffen wird die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert.ANHANG B(a)Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in der Slowakischen Republik für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, werden abgeschafft.Slowak. Zollcode(1)0101 90 110101 90 190102 90 900103 91 900103 92


text: 900206 10 100206 10 910206 10 990206 21 000206 22 000206 29 100206 29 990206 30 200206 30 310206 30 800206 41 200206 41 800206 49 200206 49 800206 80 100206 80 910206 80 990206 90 100206 90 910206 90 990207 13 910207 14 910207 26 910207 27 910207 34 100207 34 900207 35 910207 36 810207 36 850207 36 890209 00 110209 00 190209 00 300210 99 100210 99 710210 99 790210 91 000210 92 000210 93 000210 99 390210 99 590210 99 800407 00 900408 11 200408 19 200408 91 200408 99 200409 00 000410 00 00060701 10 000703 10 110703 90 000709 51 000709 70 000709 90 100709 90 900710 21 000710 22 000710 29 000710 30 000710 80 510710 80 590710 80 700710 80 850710 80 950710 90 000711 40 000711 90 100711 90 500711 90 800711 90 900712 20 000712 90 050712 90 110712 90 300712 90 500712 90 900713 10 100713 10 900713 40 000806 10 100806 200808 20 900809 20 050809 20 950809 30 900809 40 050810 40 100810 40 300810 40 500810 40 900811 20 190811 20 310811 20 590811 20 900811 90 310811 90 500811 90 700811 90 750811 90 800811 90 850811 90 950812 10 000812 90 100812 90 400812 90 500812 90 600812 90 700812 90 9908130901 11 000901 12 000901 21 000901 22 000901 90 100901 90 900904 20 100904 20 300904 20 901001 10 001105 20 001204 00 901205 10 101205 90 001206 00 101207 50 101207 50 901207 91 101207 91 901209 10 001209 29 601209 21 001209 22 101209 22 801209 23 111209 23 151209 23 801209 24 001209 25 101209 25 901209 26 001209 29 101209 29 501209 29 801210 10 001210 20 101210 20 901302 19 051502 00 101503 00 111503 00 191503 00 301503 00 901510 00 901511 90 191511 90 911511 90 991512 11 911512 19 911513 19 111513 29 191513 29 501513 29 911513 29 991515 11 001515 19 101515 19 901515 21 101515 21 901515 29 101515 29 901515 90 511515 90 591515 90 911515 90 991516 20 951516 20 961516 20 981518 00 311518 00 391518 00 911518 00 951518 00 991602 90 101602 90 311602 90 411602 90 721602 90 741602 90 761602 90 781602 90 982001 90 202001 90 502001 90 652001 90 912005 60 002005 90 102007 91 902007 99 102007 99 912007 99 932008 20 192008 20 392008 20 512008 20 592008 20 712008 20 792008 20 912008 20 992008 302008 92 122008 92 142008 92 322008 92 342008 92 362008 92 382008 92 512008 92 592008 92 722008 92 742008 92 762008 92 782008 92 922008 92 932008 92 942008 92 972008 92 982008 99 112008 99 192008 99 232008 99 252008 99 262008 99 282008 99 362008 99 372008 99 382008 99 402008 99 412008 99 432008 99 452008 99 462008 99 472008 99 492008 99 512008 99 612008 99 622008 99 682008 99 992009 61 102009 61 902009 69 112009 69


text: 192009 69 512009 69 592009 69 902009 80 192009 80 362009 80 382009 80 502009 80 632009 80 692009 80 712309(1) Gemäß Erlass der slowakischen Regierung Nr. 598/2001 über den Zolltarif der Slowakischen Republik.ANHANG B(b)Für Einfuhren folgender Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Slowakische Republik gelten folgende Zugeständnisse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG ZU ANHANG B(b)>PIC FILE= "L_2003107DE.005302.TIF">>PIC FILE= "L_2003107DE.005401.TIF">ANHANG CAbkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine1. Für Einfuhren folgender Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft gelten folgende Zugeständnisse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die Gemeinschaft wendet im Rahmen der unter Punkt 1 genannten Zollkontingente einen präferenziellen Null-Zollsatz an, vorausgesetzt, für die Ausfuhr der betreffenden Mengen werden von der Slowakischen Republik keine Ausfuhrsubventionen gewährt.3. Für Einfuhren folgender Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Slowakische Republik gelten folgende Zugeständnisse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Die Slowakische Republik wendet im Rahmen der unter Punkt 3 genannten Zollkontingente einen präferenziellen Null-Zollsatz an, vorausgesetzt, für die Ausfuhr der betreffenden Mengen werden von der Gemeinschaft keine Ausfuhrsubventionen gewährt.5. Dieses Abkommen bezieht sich auf Wein, dera) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, undb) i) Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft ist und in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr.1493/1999 des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) vom 17. Mai 1999 bereitet wurde;ii) Ursprungserzeugnis der Slowakischen Republik ist und in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik bereitet wurde. Diese önologischen Verfahren und Behandlungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.6. Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, erteilt von einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist; daraus geht hervor, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) des Abkommens entspricht.7. Die Vertragsparteien prüfen unter Berücksichtigung der Entwicklung ihres gegenseitigen Weinhandels die Möglichkeiten, einander weitere Zugeständnisse einzuräumen.8. Die Vertragsparteien haben vereinbart, unverzüglich die bereits angelaufenen Verhandlungen zum raschen Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung, den Schutz und die Überwachung von Spirituosen- und Weinnamen, einschließlich des "Slovenske Tokajske Vino" mit Ursprung im Slowakischen Teil des Tokajer Weinbaugebiets, fortzusetzen.9. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Handelszugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.10. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt.11. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Slowakischen Republik andererseits.(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10).


text:
 8.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 124/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 168/2007
 vom 7. Dezember 2007
 zur Änderung des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2007/151/EG der Kommission vom 6. März 2007 zur Änderung der Entscheidungen 94/741/EG und 97/622/EG hinsichtlich der Fragebögen für den Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und die Durchführung der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird unter den Nummern 1 ca (Entscheidung 94/741/EG der Kommission) und 1cb (Entscheidung 97/622/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32007 D 0151: Entscheidung 2007/151/EG der Kommission vom 6. März 2007 (ABl. L 67 vom 7.3.2007, S. 7)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2007/151/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 92.
 (2) ABl. L 67 vom 7.3.2007, S. 7.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 24/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 155/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/89/EG der Kommission vom 3. November 2006 zur sechsten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 17e (Richtlinie 94/55/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0089: Richtlinie 2006/89/EG der Kommission vom 3. November 2006 (ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 4).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2006/89/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 29.
 (2) ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 4.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
10 . 12 . 66 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3867/66
 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
 HOHE BEHÖRDE
 INFORMATIONEN
 NEUFASSUNG DER ANLAGE I ZUM ABKOMMEN
 VOM 26. JULI 1957
 zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regie
 rungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
 und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft
 für Kohle und Stahl andererseits
 über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durch
 gangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik
 Österreich
 Im Verfolg der am 1 . August 1966 im Binnengütertarif der Österreichischen
 Bundesbahnen eingetretenen Änderungen, die vom Bundesministerium für Verkehr
 und verstaatlichte Unternehmungen mit Schreiben vom 29 . September 1966 den
 Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde der Europäischen Gemein
 schaft für Kohle und Stahl zur Kenntnis gebracht worden sind, und in Anwendung
 der Ziffer 4 der Anlage I zum Abkommen vom 26. Juli 1957 (Amtsblatt der Euro
 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 20. Februar 1958, S. 78/58), die
 durch Abkommen vom 29. November 1960 (Amtsblatt der Europäischen Gemein
 schaften vom 19 . Oktober 1961 , S. 1237/61 und 11 . November 1961 , S. 1281/61 )
 ergänzt worden ist, erhält diese Anlage I mit Wirkung vom 1 . Januar 1967 folgende
 neue Fassung :
 FRACHTANTEILE DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN
 Die in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Frachtanteile der Öster
 reichischen Bundesbahnen werden wie folgt gebildet :
 1 . Die Frachtsätze der Regelklasse für 20 t (') des jeweils geltenden österreichischen
 Binnentarifs werden um bestimmte Beträge für nachstehende Güterarten gekürzt :
 Kohle, Koks , Erz, Gichtstaub, Roheisen , Rohstahl, Halbzeug, Breitbandstahl, warm
 gewalzt, mit einer Breite von mehr als 500 mm, in Rollen (warm gewalzte Coils),
 zum Auswalzen , Fertigerzeugnisse und Schrott .
 Von diesen Sätzen ausgehend wird der Nebenklassensatz für Schrott sowie für
 Eisen- und Stahlerzeugnisse durch Multiplikation mit dem Erhöhungskoeffizienten
 für 15 t = 1,05 gebildet .
 i 1 ) 15 t für Koks .
 ---pagebreak--- 3868/66 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10 . 12 . 66
 2 . Die unter Punkt 1 erwähnten Kürzungen der Frachtsätze des ab 1 . August 1966
 geltenden österreichischen Binnentarifs betragen :
 Kürzung pro Tonne
 Güterart in österreichischen
 Schilling
 Kohle 6,20
 Koks 6,20
 Erz 5,30
 Gichtstaub 5,30
 Roheisen, Rohstahl 5,30
 Halbzeug 5,30
 Breitbandstahl (warm gewalzte Coils) 6,20
 Fertigerzeugnisse 7,10
 Verbindung : Kufstein — Brennero/Brenner . . . 12,20
 Verbindung : Salzburg Hbf. — Tarvisio Centrale . 23,20
 Schrott Verbindung : Lindau-Reutin — Brennero/Brenner 27,20
 Verbindung : Simbach/Inn — Tarvisio Centrale . 30,20
 Verbindung : Passau Hbf. — Tarvisio Centrale . .
 3. Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und
 der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze muß, sofern sie unter
 das Verfahren von Artikel 8 des Abkommens fällt, von der österreichischen Bundes
 regierung, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde verein
 bart und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden .
 4. Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und
 der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze


text:
auf Grund einer Ände
 rung der Frachtsätze des österreichischen Binnentarifs muß, sofern sie nicht das
 Verfahren nach Artikel 8 des Abkommens bedingt, mindestens 15 Tage vor dem in
 Aussicht genommenen Zeitpunkt ihrer Anwendung den am Abkommen beteiligten
 Regierungen und der Hohen Behörde zur Kenntnis gebracht werden. Die Änderung
 ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .
 5 . Die nach den vorstehenden Regeln gebildeten Frachtanteile werden im „Inter
 nationalen Tarif für die Beförderung von Gütern zwischen den Mitgliedstaaten der
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" veröffentlicht."


text:
 Avis juridique important
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 21997D0417(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/96 vom 13. Dezember 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 17/04/1997 S. 0060 - 0061
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 72/96 vom 13. Dezember 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 62/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31. Oktober 1995 zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In Kapitel I des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 L 0054: Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1)."(2) In Kapitel I des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 L 0054: Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 95/54/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 13. Dezember 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 36.(2) ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1.


text:
L 379/84 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2004
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die
 denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates über die Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
 und
 DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, im Folgenden „Liechtenstein“ genannt,
 im Folgenden zusammen als "Vertragspartei" bzw. „Vertragsparteien“ bezeichnet,
 unter Bestätigung ihres gemeinsamen Interesses zur Vertiefung der privilegierten Beziehung zwischen der Gemeinschaft
 und Liechtenstein —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 b) den Namen und die Anschrift der Zahlstelle;
 Steuerrückbehalt durch liechtensteinische Zahlstellen
 (1) Von Zinszahlungen an in einem Mitgliedstaat der Europä- c) die Kontonummer des Nutzungsberechtigten oder, in Erman-
 ischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaat“ genannt, ansässige gelung einer solchen, die Bezeichnung der Forderung, aus der
 Nutzungsberechtigte im Sinne des Artikels 4 durch im Gebiet die Zinsen stammen; und
 Liechtensteins niedergelassene Zahlstellen wird vorbehaltlich des
 Artikels 2 ein Betrag von den Zinszahlungen einbehalten. Der
 Satz des Steuerrückbehalts beträgt in den ersten drei Jahren der d) die gemäß Artikel 3 berechnete Höhe der Zinszahlung.
 Anwendung dieses Abkommens 15 %, in den darauf folgenden
 drei Jahren 20 % und danach 35 %.
 (3) Die zuständige Behörde Liechtensteins übermittelt die In-
 formationen gemäß Absatz 2 der zuständigen Behörde des Mit-
 (2) Liechtenstein trifft die erforderlichen Maßnahmen, um gliedstaats, in dem der Nutzungsberechtigte ansässig ist. Die
 sicherzustellen, dass die für die Durchführung dieses Abkom- Informationen über sämtliche während eines Steuerjahres erfolg-
 mens notwendigen Aufgaben durch Zahlstellen im Gebiet Liech- ten Zinszahlungen werden mindestens einmal jährlich automa-
 tensteins wahrgenommen werden und erlässt insbesondere Ver- tisch übermittelt, und zwar binnen sechs Monaten nach dem
 fahrens- und Strafvorschriften. Ende des Steuerjahres in Liechtenstein.
 Artikel 2 (4) Optiert der Nutzungsberechtigte für dieses Verfahren der
 freiwilligen Offenlegung oder meldet er seine Zinserträge von
 Freiwillige Offenlegung einer liechtensteinischen Zahlstelle auf andere Weise den Steuer-
 behörden des Mitgliedstaates, in dem er ansässig ist, werden die
 (1) Liechtenstein sieht ein Verfahren vor, das es dem Nut- betreffenden Zinserträge in diesem Mitgliedstaat zu demselben
 zungsberechtigten im Sinne des Artikels 4 ermöglicht, den Satz besteuert wie vergleichbare Erträge, die aus diesem Mit-
 Steuerrückbehalt gemäß Artikel 1 zu vermeiden, indem er seine gliedstaat stammen.
 Zahlstelle in Liechtenstein ausdrücklich ermächtigt, die Zinszah-
 lungen an die zuständige Behörde dieses Staates zu melden. Eine
 solche Ermächtigung gilt für alle Zinszahlungen dieser Zahlstelle
 Artikel 3
 an den Nutzungsberechtigten.
 Bemessungsgrundlage des Steuerrückbehalts
 (2) Die Zahlstelle übermittelt im Falle der ausdrücklichen (1) Die Zahlstelle erhebt den Steuerrückbehalt gemäß Artikel 1
 Ermächtigung durch den Nutzungsberechtigten mindestens die Absatz 1 wie folgt:
 folgenden Angaben:
 a) im Fall einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1
 a) Die Identität und den Wohnsitz des gemäß Artikel 5 festge- Buchstabe a): auf den Bruttobetrag der gezahlten oder gutge-
 stellten Nutzungsberechtigten; schriebenen Zinsen;
 ---pagebreak--- 24.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 379/85
 b) im Fall einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Artikel 5
 Buchstabe b) oder d): auf den Betrag der dort bezeichneten
 Zinsen oder Erträge; Identität und Wohnsitz des Nutzungsberechtigten
 Um die Identität und den


text:
Wohnsitz des Nutzungsberechtigten
 im Sinne des Artikels 4 zu ermitteln, registriert die Zahlstelle
 c) im Fall einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 gemäß den liechtensteinischen Rechtsvorschriften zur Bekämp-
 Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Zinsen. fung der Geldwäscherei Namen, Vornamen, Anschrift und An-
 gaben zum Wohnsitz. Für vertragliche Beziehungen oder für
 Transaktionen bei Fehlen einer vertraglichen Beziehung, die
 am oder nach dem 1. Januar 2004 eingegangen oder durchge-
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 wird der Steuerrückbehalt führt wurden, wird der Wohnsitz für natürliche Personen mit
 für den Zeitraum, während dessen der Nutzungsberechtigte die einem Reisepass oder Personalausweis, der von einem Mitglied-
 Forderung innehat, anteilig erhoben. Kann die Zahlstelle diesen staat ausgestellt ist, und die geltend machen, in einem anderem
 Zeitraum nicht anhand der ihr vorliegenden Informationen fest- Staat als in einem Mitgliedstaates oder Liechtenstein ansässig zu
 stellen, so behandelt sie den Nutzungsberechtigten, als ob er die sein, aufgrund einer Wohnsitzbescheinigung der zuständigen
 Forderung während der gesamten Zeit ihres Bestehens innege- Steuerverwaltung des Staates, als dessen Ansässiger sich die
 habt hätte, es sei denn, er weist nach, zu welchem Zeitpunkt er natürliche Person ausweist, bestimmt. Bei Fehlen einer solchen
 sie erworben hat. Bescheinigung gilt jener Mitgliedstaat, der den Reisepass oder
 den Personalausweis ausgestellt hat, als Ansässigkeitsstaat.
 (3) Andere Steuern und Rückbehalte als der in diesem Ab- Artikel 6
 kommen vorgesehene Steuerrückbehalt auf derselben Zinszah-
 lung werden mit dem Betrag des gemäß diesem Artikel berech- Definition der Zahlstelle
 neten Steuerrückbehalts verrechnet. Dies gilt insbesondere für
 die liechtensteinische Couponsteuer von 4 %. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zahlstelle“ in
 Liechtenstein Banken nach dem liechtensteinischen Bankenge-
 setz, Wertpapierhändler, in Liechtenstein ansässige bzw. errich-
 tete natürliche und juristische Personen einschließlich Wirt-
 Artikel 4 schaftsbeteiligte nach dem liechtensteinischen Personen- und
 Gesellschaftsrecht (PGR), Personengesellschaften und Betriebs-
 Definition des Nutzungsberechtigten stätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Ge-
 schäftstätigkeit regelmäßig oder gelegentlich Vermögenswerte
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt als „Nutzungs- von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen oder übertragen
 berechtigter“ jede natürliche Person, die eine Zinszahlung ver- oder lediglich Zinsen zahlen oder die Zinszahlungen absichern.
 einnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es
 sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich
 selbst vereinnahmt hat. Eine natürliche Person gilt nicht als
 Nutzungsberechtigter einer Zahlung, wenn sie Artikel 7
 Definition der Zinszahlung
 a) als Zahlstelle im Sinne von Artikel 6 handelt oder (1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zinszah-
 lung“:
 b) im Auftrag einer juristischen Person, eines Investmentfonds a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene
 oder einer vergleichbaren oder gleichwertigen Einrichtung für Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen,
 gemeinsame Anlagen in Wertpapieren handelt oder einschließlich Zinsen, die von liechtensteinischen Zahlstellen
 zu Gunsten des Nutzungsberechtigten im Sinne von Artikel 4
 auf Treuhandkonten gezahlt werden, unabhängig davon, ob sie
 hypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht
 c) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder
 der Nutzungsberechtigte ist, und deren Identität und


text:
Wohn- nicht, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und
 sitzstaat der Zahlstelle mitteilt. Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Papieren,
 Anleihen oder Schuldverschreibungen verbundenen Prämien
 und Gewinne, nicht aber Zinsen für Darlehen zwischen natür-
 lichen Personen, die nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit
 (2) Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss handeln. Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als
 nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung Zinszahlung;
 vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt,
 nicht der Nutzungsberechtigte ist, unternimmt sie angemessene
 Schritte zur Feststellung der Identität des Nutzungsberechtigten.
 Kann die Zahlstelle den Nutzungsberechtigten nicht feststellen, b) bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen
 so behandelt sie die fragliche natürliche Person als den Nut- im Sinne von Buchstabe a) aufgelaufene oder kapitalisierte
 zungsberechtigten. Zinsen;
 ---pagebreak--- L 379/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2004
 c) direkte oder über eine Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) angelegt haben, gelten nicht
 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni als Zinszahlung im Sinne von Absatz 1 Buchstaben c) und d).
 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (im Fol-
 genden als „Richtlinie“ bezeichnet) laufende Zinserträge, die
 ausgeschüttet werden von
 (5) Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte
 Prozentanteil beträgt ab 1. Januar 2011 25 %.
 i) in einem Mitgliedstaat oder in Liechtenstein niedergelas-
 senen Organismen für gemeinsame Anlagen,
 (6) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buch-
 stabe d) und Absatz 4 ist die im Fondsprospekt oder in der
 ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen, Gründungsurkunde der betreffenden Organismen oder Einrich-
 die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 tungen dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher
 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahl- Angaben, die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der
 stelle hiervon unterrichten, betreffenden Organismen oder Einrichtungen.
 iii) außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien errichteten Artikel 8
 Organismen für gemeinsame Anlagen;
 Aufteilung der Einnahmen
 (1) Liechtenstein behält 25 % der Einnahmen aus dem Steuer-
 d) Erträge, die bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von rückbehalt gemäß diesem Abkommen und leitet 75 % der Ein-
 Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und nahmen an den Mitgliedstaat weiter, in dem der Nutzungsbe-
 Einrichtungen realisiert werden, sofern diese mehr als 40 % rechtigte ansässig ist.
 ihres Vermögens direkt oder indirekt über andere, nachste-
 hend aufgeführte, Organismen und Einrichtungen in Forde-
 rungen im Sinne von Buchstabe a) angelegt haben:
 (2) Diese Weiterleitung erfolgt für jedes Jahr in einer Zahlung
 pro Mitgliedstaat spätestens sechs Monate nach dem Ende des
 Steuerjahrs in Liechtenstein.
 i) in einem Mitgliedstaat oder in Liechtenstein niedergelas-
 sene Organismen für gemeinsame Anlagen,
 Artikel 9
 ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen,
 Vermeidung der Doppelbesteuerung
 die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3
 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahl- (1) Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahm-
 stelle hiervon unterrichten, ten Zinsen Gegenstand eines Steuerrückbehalts durch eine Zahl-
 stelle in Liechtenstein, so gewährt der Mitgliedstaat, in dem der
 Nutzungsberechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem
 iii) außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien errichtete Or- eine Steuergutschrift


text:
in Höhe des einbehaltenen Betrags. Über-
 ganismen für gemeinsame Anlagen. steigt dieser Betrag den Steuerbetrag, der nach den inländischen
 Vorschriften auf den Gesamtbetrag der dem Steuerrückbehalt
 unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der Mitglied-
 staat des steuerlichen Wohnsitzes dem Nutzungsberechtigten
 (2) Liegen einer Zahlstelle keine Informationen über den An- den Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer.
 teil der Zinszahlungen an den Erträgen vor, so gilt im Falle des
 Absatzes 1 Buchstabe c) der Gesamtbetrag der betreffenden Er-
 träge als Zinszahlung.
 (2) Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahm-
 ten Zinsen über den in diesem Abkommen vorgesehenen
 Steuerrückbehalt hinaus Gegenstand anderer Steuern und Rück-
 (3) Liegen einer Zahlstelle keine Informationen über den Pro-
 behalte und gewährt der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohn-
 zentanteil des in Forderungen oder in Anteilen gemäß der De-
 sitzes gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder
 finition in diesem Unterabsatz angelegten Vermögens vor, so
 Doppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so
 gilt im Falle des Absatzes 1 Buchstabe d) dieser Prozentanteil
 werden diese Steuern und Rückbehalte vor der Durchführung
 als über 40 % liegend. Kann die Zahlstelle die Erträge des Nut-
 des Verfahrens gemäß Absatz 1 gutgeschrieben. Der Mitglied-
 zungsberechtigten nicht ermitteln, gelten die Erlöse aus dem
 staat des steuerlichen Wohnsitzes akzeptiert Bescheinigungen
 Verkauf, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile als
 liechtensteinischer Zahlstellen als ordnungsgemäße Nachweise
 Höhe der Erträge.
 für die Steuer oder den Steuerrückbehalt; die zuständige Be-
 hörde des Mitgliedstaats des steuerlichen Wohnsitzes kann die
 Angaben in den Bescheinigungen der liechtensteinischen Zahl-
 (4) Erträge, die von Organismen oder Einrichtungen stam- stellen durch die zuständige Behörde Liechtensteins nachprüfen
 men, die höchstens 15 % ihres Vermögens in Forderungen im lassen.
 ---pagebreak--- 24.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 379/87
 (3) Der Mitgliedstaat, in dem der Nutzungsberechtigte seinen (4) Liechtenstein nimmt mit jedem Mitgliedstaat, der dies be-
 steuerlichen Wohnsitz hat, kann das in den Absätzen 1 und 2 antragt, bilaterale Verhandlungen auf, um Kategorien von Fällen
 beschriebene Anrechnungssystem durch ein System zur Erstat- zu definieren, die gemäß dem Veranlagungsverfahren jenes Staa-
 tung des in Artikel 1 vorgesehenen Steuerrückbehalts ersetzen. tes als „ähnliche“ Delikte anzusehen sind.
 Artikel 10
 Artikel 11
 Informationsaustausch
 Zuständige Behörden
 (1) Die zuständigen Behörden Liechtensteins und die einzel-
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die in Anhang I
 nen Mitgliedstaaten tauschen hinsichtlich der unter dieses Ab-
 aufgeführten Behörden als zuständige Behörden.
 kommen fallenden Erträge Informationen über Handlungen aus,
 die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates als
 Steuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen. Als
 „ähnlich“ gelten ausschließlich Delikte, die nach den Rechtsvor- Artikel 12
 schriften des ersuchten Staates denselben Unrechtsgehalt wie
 Steuerbetrug aufweisen. Auf ein ordnungsgemäß begründetes Konsultationen
 Ersuchen hin übermittelt der ersuchte Staat gemäß seinem Ver-
 fahrensrecht Informationen in Bezug auf Angelegenheiten, die Bestehen zwischen der zuständigen Behörde Liechtensteins und
 der ersuchende Staat in einem Verwaltungs- oder in einem einer oder mehreren anderen zuständigen Behörden im Sinne
 Strafverfahren ermittelt oder verfolgt, bzw. ermitteln und ver- von Artikel 11 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung
 folgen kann. Sämtliche von Liechtenstein oder einem Mitglied- oder Anwendung dieses Abkommens, bemühen sich die betreff-
 staat erhaltenen Informationen


text:
unterliegen denselben Geheim- enden zuständigen Behörden um Verständigung. Sie unterrich-
 haltungsvorschriften wie nach den innerstaatlichen Rechtsvor- ten unverzüglich die Kommission der Europäischen Gemein-
 schriften dieses Staates ausgetauschte Informationen und werden schaften und die zuständigen Behörden der anderen Mitglied-
 nur Personen oder Behörden (einschließlich Gerichte und Ver- staaten vom Ergebnis ihrer Konsultationen. Auf Ersuchen einer
 waltungsorgane) offen gelegt, die für die Festsetzung und Er- der zuständigen Behörden kann die Kommission an diesen Kon-
 hebung, den Vollzug und die Verfolgung oder für die Entschei- sultationen zu Auslegungsfragen teilnehmen.
 dung über Rechtsbehelfe in Bezug auf die unter dieses Abkom-
 men fallenden Ertragsteuern zuständig sind. Diese Personen und
 Behörden verwenden die Informationen ausschließlich für die
 genannten Zwecke. Sie können die Informationen in öffentli- Artikel 13
 chen Gerichtsverhandlungen oder in Gerichtsentscheidungen of-
 Überprüfung
 fen legen.
 (1) Die Vertragsparteien konsultieren sich mindestens alle
 drei Jahre oder auf Antrag einer der Vertragsparteien, um das
 (2) Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersu- technische Funktionieren des Abkommens zu prüfen und falls
 chens Informationen übermittelt werden können, stützt sich die Vertragsparteien dies als notwendig erachten zu verbessern,
 der ersuchte Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden und um die internationalen Entwicklungen zu beurteilen. Die
 Staates geltenden Verjährungsfristen und nicht auf die Verjäh- Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Antragstel-
 rungsfristen des ersuchten Staates. lung oder in dringenden Fällen so schnell wie möglich durch-
 geführt.
 (3) Der ersuchte Staat übermittelt Informationen, wenn der
 ersuchende Staat einen begründeten Verdacht hat, dass eine
 (2) Auf der Grundlage einer solchen Beurteilung können sich
 Handlung einen Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt darstellt.
 die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob in Anbe-
 Der Verdacht des ersuchenden Staates, dass Steuerbetrug oder
 tracht der internationalen Entwicklungen eine Änderung dieses
 ein ähnliches Delikt vorliegt, kann sich stützen auf:
 Abkommens notwendig ist.
 a) beglaubigte oder nicht beglaubigte Dokumente, darunter un-
 ter anderem Geschäftsunterlagen, die Buchführungsunterla- (3) Sobald ausreichende Erfahrungen mit der vollständigen
 gen oder Informationen über Bankkonti; Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 gesammelt wurden, werden
 sich die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob in
 Anbetracht der internationalen Entwicklungen eine Änderung
 b) Aussagen des Steuerpflichtigen; des Abkommens notwendig ist.
 c) Angaben von Informanten oder anderen Dritten, die von (4) Für die Zwecke der in den Absätzen 1, 2 und 3 genann-
 unabhängiger Seite bestätigt wurden oder aus anderen Grün- ten Konsultationen unterrichtet jede Vertragspartei die andere
 den als glaubwürdig erscheinen; oder Vertragspartei über mögliche Entwicklungen, die das ordnungs-
 gemäße Funktionieren dieses Abkommens beeinträchtigen
 könnten. Hierzu gehören auch einschlägige Abkommen zwi-
 d) Indizienbeweise. schen einer Vertragspartei und einem Drittstaat
 ---pagebreak--- L 379/88 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2004
 Artikel 14 — bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied-
 staat ansässigen Nutzungsberechtigten direkt auszahlt oder
 Beziehung zu bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
 Die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen zwi-
 schen Liechtenstein und den Mitgliedstaaten stehen dem in die-
 sem Abkommen vorgesehenen Steuerrückbehalt nicht im Wege.
 Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung,
 die als Behörde handelt oder deren Funktion durch ein inter-
 nationales Abkommen anerkannt


text:
ist (eine Aufzählung dieser
 Artikel 15 Einrichtungen enthält Anhang II) am oder nach dem 1. März
 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten um-
 Übergangsbestimmungen für umlauffähige Schuldtitel (1) lauffähigen Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d. h. die
 erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne von
 (1) Ab dem Tag der Anwendung dieses Abkommens und
 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a).
 solange mindestens ein Mitgliedstaat vergleichbare Bestimmun-
 gen anwendet, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010,
 gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige
 Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurden
 oder bei denen die ursprünglichen Emissionsprospekte vor die- Tätigt eine von Unterabsatz 4 nicht erfasste Einrichtung am
 sem Datum durch die zuständigen Behörden des Emissionsstaa- oder nach dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der
 tes genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne von vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese
 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a), wenn am oder nach dem Folgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1
 1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen Buchstabe a).
 Schuldtitel mehr getätigt werden.
 Solange mindestens ein Mitgliedstaat ebenfalls vergleichbare Be- (2) Dieser Artikel hindert Liechtenstein und die Mitgliedstaa-
 stimmungen anwendet, gelten jedoch die Bestimmungen dieses ten nicht daran, Erträge aus den in Absatz 1 genannten um-
 Artikels über den 31. Dezember 2010 hinaus für umlauffähige lauffähigen Schuldtiteln weiterhin nach ihren innerstaatlichen
 Schuldtitel, Rechtsvorschriften zu besteuern.
 — für die Bruttozinsklauseln und die Möglichkeit der vorzeiti-
 Artikel 16
 gen Rückzahlung bestehen und
 Unterzeichnung, Inkrafttreten und Geltungsdauer
 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. Geneh-
 — bei denen die Zahlstelle im Sinne von Artikel 6 in Liechten- migung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Ver-
 stein niedergelassen ist und fahren. Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig den
 Abschluss dieser Verfahren. Das Abkommen tritt am ersten
 Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation in Kraft.
 — bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied-
 staat ansässigen Nutzungsberechtigten direkt auszahlt oder
 zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.
 (2) Nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen
 Liechtensteins und der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
 in Bezug auf den Abschluss internationaler Abkommen und
 Wenn kein Mitgliedstaat mehr eine solche Regelung anwendet, unbeschadet des Artikels 17 wird Liechtenstein und gegebenen-
 gelten die Bestimmungen dieses Artikels nur noch für jene um- falls die Gemeinschaft dieses Abkommen ab dem 1. Juli 2005
 lauffähigen Schuldtitel: umsetzen und anwenden und dies gegenseitig notifizieren.
 — für die Bruttozinsklauseln und die Möglichkeit der vorzeiti- (3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Ver-
 gen Rückzahlung bestehen und tragspartei gekündigt wird.
 — bei denen die Zahlstelle des Emittenten in Liechtenstein
 niedergelassen ist und (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifi-
 kation an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt
 (1) Wie in der Richtlinie gelten diese Übergangsbestimmungen auch für das Abkommen zwölf Monate nach Zustellung der Notifikation
 von Anlagefonds gehaltene umlauffähige Schuldtitel. außer Kraft.
 ---pagebreak--- 24.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 379/89
 Artikel 17 bleiben die Ansprüche natürlicher Personen gemäß Artikel 9
 unberührt.
 Anwendung und


text:
Aussetzung der Anwendung
 (1) Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter dem (2) In diesem Fall erstellt Liechtenstein bei Ende der Anwend-
 Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates (Wirtschaft und Finan- barkeit dieses Abkommens eine Schlussabrechnung und tätigt
 zen) an den Europäischen Rat von Santa Maria da Feira vom eine abschließende Zahlung an die Mitgliedstaaten.
 19. und 20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten
 Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Artikel 19
 Amerika, die Schweiz, Andorra, Monaco und San Marino Regel-
 ungen erlassen und durchführen, die den in der Richtlinie und Räumlicher Geltungsbereich
 in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen
 oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwen- Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
 den. Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird,
 und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet
 (2) Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindes- Liechtensteins andererseits.
 tens sechs Monate vor dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten
 Zeitpunkt, ob die in Absatz 1 genannten Anforderungen in Artikel 20
 Bezug auf das Inkrafttreten der relevanten Regelungen in den
 betroffenen Drittstaaten und den betroffenen abhängigen oder Anhänge
 assoziierten Gebieten erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteien
 fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie für (1) Die Anhänge sind Teil dieses Abkommens.
 die Zwecke von Artikel 16 Absatz 2 einvernehmlich ein neues
 Datum fest. (2) Die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I kann
 durch einfache Mitteilung an die andere Vertragspartei geändert
 (3) Sollte die Richtlinie oder ein Teil der Richtlinie gemäß werden; dies gilt für Liechtenstein in Bezug auf die unter Buch-
 den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorübergehend oder stabe a) dieses Anhangs genannte Behörde und für die Gemein-
 dauerhaft nicht mehr anwendbar sein oder ein Mitgliedstaat die schaft in Bezug auf die übrigen Behörden.
 Anwendung seiner Durchführungsvorschriften aussetzen, kann
 jede Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens oder
 Die Liste der verbundenen Einrichtungen in Anhang II kann in
 von Teilen dieses Abkommens durch Notifikation an die andere
 gegenseitigem Einvernehmen geändert werden.
 Vertragspartei mit sofortiger Wirkung aussetzen.
 (4) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkom- Artikel 21
 mens durch Notifikation an die andere Vertragspartei aussetzen,
 Sprachen
 sollte eines der in Absatz 1 genannten Drittländer oder Gebiete
 zu einem späteren Zeitpunkt die in jenem Absatz genannten (1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
 Regelungen nicht mehr anwenden. Die Aussetzung der Anwen- deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, grie-
 dung kann frühestens 2 Monate nach der Notifikation erfolgen. chischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer,
 Die Anwendung dieses Abkommens wird wieder aufgenommen, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, sloweni-
 sobald die Regelungen wieder in Kraft sind. scher, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abge-
 fasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 18
 Ansprüche und Schlussabrechnung (2) Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage
 eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie
 (1) Im Falle einer Kündigung oder Aussetzung der Anwen- ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten
 dung dieses Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens Sprachfassungen.
 ---pagebreak--- L 379/90 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2004
 EN FE DE LO CUAL,


text:
los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.
 NA DŮKAZ ČEHOŽ připojili níže podepsaní zplnomocnění zástupci k této smlouvě své podpisy.
 TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
 SELLE KINNITUSEKS on täievolilised esindajad käesolevale lepingule alla kirjutanud.
 ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα συμφωνία.
 IN WITNESS WHEREOF, the undersigned plenipotentiaries have hereunto set their hands.
 EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.
 IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto la propria firma in calce al presente accordo.
 TO APLIECINOT, attiecīgi pilnvarotas personas ir parakstījušas šo nolīgumu.
 TAI PALIUDYDAMI, šį Susitarimą pasirašė toliau nurodyti įgaliotieji atstovai.
 FENTIEK HITELÉÜL e megállapodást az alulírott meghatalmazottak alább kézjegyükkel látták el.
 B'XIEHDA TA' DAN, il-Plenipotenzjari hawn taħt iffirmati ffirmaw dan il-Ftehim.
 TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben ge-
 plaatst.
 W DOWÓD CZEGO, niżej podpisani pełnomocnicy złożyli swoje podpisy.
 EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuserem as suas assinaturas no final do presente Acordo.
 NA DÔKAZ ČOHO dolupodpísaní splnomocnení zástupcovia podpísali túto dohodu.
 V POTRDITEV TEGA so spodaj podpisani pooblaščenci podpisali ta sporazum.
 TÄMÄN VAKUUDEKSI allamainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.
 TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.
 Hecho en Bruselas, el siete de diciembre del dos mil cuatro.
 V Bruselu dne sedmého prosince dva tisíce čtyři.
 Udfærdiget i Bruxelles, den syvende december to tusind og fire.
 Geschehen zu Brüssel am siebten Dezember zweitausendundvier.
 Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu seitsmendal päeval Brüsselis.
 Eγινε στις Βρυξέλλες, στις εφτά Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
 Done at Brussels on the seventh day of December in the year two thousand and four.
 Fait à Bruxelles, le sept décembre deux mille quatre.
 Fatto a Bruxelles, addì sette dicembre duemilaquattro.
 Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada septītajā decembrī.
 Pasirašyta du tūkstančiai ketvirtųjų metų gruodžio septintą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kettőezer negyedik év december hetedik napján.
 Magħmul fi Brussel fis-seba' jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa.
 Gedaan te Brussel, de zevende december tweeduizendvier.
 Sporządzono w Brukseli dnia siódmego grudnia roku dwutysięcznego czwartego.
 Feito em Bruxelas, em sete de Dezembro de dois mil e quatro.
 V Bruseli siedmeho decembra dvetisícštyri.
 V Bruslju, dne sedmega decembra leta dva tisoč štiri.
 Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.
 Som skedde i Bryssel den sjunde december tjugohundrafyra.
 ---pagebreak--- 24.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 379/91
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Za Európske spoločenstvo
 za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 Für das Fürstentum Liechtenstein
 ---pagebreak--- L 379/92 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2004
 ANHANG I


text:
Liste der zuständigen Behörden der Vertragsparteien
 Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „zuständige Behörden“
 a) in Liechtenstein: Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein oder ein Beauftragter,
 b) im Königreich Belgien: De Minister van Financiën/Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter,
 c) in der Tschechischen Republik: Ministr financí oder ein Beauftragter,
 d) im Königreich Dänemark: Skatteministeren oder ein Beauftragter,
 e) in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister der Finanzen oder ein Beauftragter,
 f) in der Republik Estland: Rahandusminister oder ein Beauftragter,
 g) in Griechenland: Ο Υπουργός Οικονομίας και Οικονομικών oder ein Beauftragter,
 h) im Königreich Spanien: El Ministro de Economía y Hacienda oder ein Beauftragter,
 i) in der Französischen Republik: Le Ministre chargé du budget oder ein Beauftragter,
 j) in Irland: The Revenue Commissioners oder ihr Beauftragter,
 k) in der Italienischen Republik: Il Capo del Dipartimento per le Politiche Fiscali oder ein Beauftragter,
 l) in der Republik Zypern: Υπουργός Οικονομικών oder ein Beauftragter,
 m) in der Republik Lettland: Finanšu ministrs oder ein Beauftragter,
 n) in der Republik Litauen: Finansų ministras oder ein Beauftragter,
 o) im Großherzogtum Luxemburg: Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter; jedoch für Zwecke von Artikel 10 gilt
 als zuständige Behörde le Procureur Général d'Etat luxembourgeois,
 p) in der Republik Ungarn: A pénzügyminiszter oder ein Beauftragter,
 q) in der Republik Malta: Il-Ministru responsabbli għall-Finanzi oder ein Beauftragter,
 r) im Königreich der Niederlande: De Minister van Financiën oder ein Beauftragter,
 s) in der Republik Österreich: Der Bundesminister für Finanzen oder ein Beauftragter,
 t) in der Republik Polen: Minister Finansów oder ein Beauftragter,
 u) in der Portugiesischen Republik: O Ministro das Finanças oder ein Beauftragter,
 v) in der Republik Slowenien: Minister za financií oder ein Beauftragter,
 w) in der Slowakischen Republik: Minister financií oder ein Beauftragter,
 x) in der Republik Finnland: Valtiovarainministeriö/Finansministeriet oder ein Beauftragter,
 y) im Königreich Schweden: Chefen för Finansdepartementet oder ein Beauftragter,
 z) im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den europäischen Hoheitsgebieten, für deren Außen-
 beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: die Commissioners of Inland Revenue oder ihre Beauf-
 tragten und die zuständige Behörde in Gibraltar, welche das Vereinigte Königreich benennen wird gemäß dem, am
 19. April 2000 den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union mitgeteilten, vereinbarten Ab-
 kommen bezüglich der Behörden von Gibraltar in Hinsicht der EU- und EG-Instrumente und in Beziehung stehende
 Verträge, von dem eine Kopie durch den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Liechtenstein notifiziert
 wird, und welches auf dieses Abkommen Anwendung findet.
 ---pagebreak--- 24.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 379/93
 ANHANG II
 LISTE DER VERBUNDENEN EINRICHTUNGEN
 Für Zwecke von Artikel 15 dieses Abkommens gelten die folgenden Einrichtungen als „verbundene Einrichtung, die als
 Behörde handelt oder deren Funktion durch ein internationales Abkommen anerkannt ist“:
 EINRICHTUNGEN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION:
 Belgien
 Vlaams Gewest (Flämische Region)
 Région wallonne (Wallonische Region)
 Région bruxelloise (Brussels Gewest) (Region Brüssel)
 Communauté française (Französische Gemeinschaft)
 Vlaamse Gemeenschap (Flämische Gemeinschaft)
 Deutschsprachige Gemeinschaft
 Spanien
 Xunta de Galicia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Galicien)
 Junta de Andalucía (Regierung der autonomen Gemeinschaft Andalusien)
 Junta de Extremadura (Regierung der autonomen Gemeinschaft Extremadura)
 Junta de Castilla-La


text:
Mancha (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha)
 Junta de Castilla-León (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien und León)
 Gobierno Foral de Navarra (Regierung der autonomen Gemeinschaft Navarra)
 Govern de les Illes Balears (Regierung der autonomen Gemeinschaft Balearen)
 Generalitat de Catalunya (Regierung der autonomen Gemeinschaft Katalonien)
 Generalitat de Valencia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Valencia)
 Diputación General de Aragón (Regierung der autonomen Gemeinschaft Aragón)
 Gobierno de las Islas Canarias (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kanarische Inseln)
 Gobierno de Murcia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Murcia)
 Gobierno de Madrid (Regierung der autonomen Gemeinschaft Madrid)
 Gobierno de la Comunidad Autónoma del País Vasco/Euzkadi (Regierung der autonomen Gemeinschaft Baskenland)
 Diputación Foral de Guipúzcoa (Provinzrat von Guipúzcoa)
 Diputación Foral de Vizcaya/Bizkaia (Provinzrat von Biskaya)
 Diputación Foral de Alava (Provinzrat von Alava)
 Ayuntamiento de Madrid (Stadt Madrid)
 Ayuntamiento de Barcelona (Stadt Barcelona)
 Cabildo Insular de Gran Canaria (Inselrat Gran Canaria)
 Cabildo Insular de Tenerife (Inselrat Teneriffa)
 Instituto de Crédito Oficial (Amtliches Kreditinstitut)
 Instituto Catalán de Finanzas (Katalanisches Finanzinstitut)
 Instituto Valenciano de Finanzas (Valencianisches Finanzinstitut)
 Griechenland
 Оργανισμός Тηλεπικοινωνιών Ελλάδος (Griechische Telekommunikationsanstalt)
 Оργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος (Griechisches Eisenbahnnetz)
 Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού (Öffentliche Stromgesellschaft)
 ---pagebreak--- L 379/94 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2004
 Frankreich
 La Caisse d'amortissement de la dette sociale (CADES) (Schuldenfinanzierungskasse der Sozialversicherung)
 L'Agence française de développement (AFD) (Französische Agentur für Entwicklung)
 Réseau Ferré de France (RFF) (Französisches Eisenbahnnetz)
 Caisse Nationale des Autoroutes (CNA) (Staatliche Finanzierungskasse der Autobahnen)
 Assistance publique Hôpitaux de Paris (APHP) (Verbund der öffentlichen Krankenhäuser des Großraums Paris)
 Charbonnages de France (CDF) (Zentralverwaltung der staatlichen französischen Steinkohleförderunternehmen)
 Entreprise minière et chimique (EMC) (Staatliche Bergbau- und Chemieholdinggesellschaft)
 Italien
 Regionen
 Provinzen
 Städte und Gemeinden
 Cassa Depositi e Prestiti (Spar- und Kreditkasse)
 Lettland
 Pašvaldÿbas (Lokalregierungen)
 Polen
 gminy (Kommunen)
 powiaty (Distrikte)
 województwa (Provinzen)
 związki gmin (Kommunalverbände)
 związki powiatów (Distriktverband)
 związki województw (Provinzverband)
 miasto stoÿeczne Warszawa (Hauptstadt Warschau)
 Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Land-
 wirtschaft)
 Agencja Nieruchomoÿci Rolnych (Agentur für landwirtschaftliches Eigentum)
 Portugal
 Região autónoma da Madeira (Autonome Region Madeira)
 Região autónoma dos Açores (Autonome Region Azoren)
 Städte und Gemeinden
 Slowakei
 mestá a obce (Gemeinden)
 ÿeleznice Slovenskej republiky (Slowakische Eisenbahngesellschaft)
 Štátny fond cestného hospodárstva (Fonds für die Verwaltung von Staatsstraßen)
 Slovenské elektrárne (Slowakische Kraftwerke)
 Vodohospodárska výstavba (Gesellschaft für Wasserwirtschaft)
 INTERNATIONALE EINRICHTUNGEN:
 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
 Europäische Investitionsbank
 Asiatische Entwicklungsbank
 Afrikanische Entwicklungsbank
 Weltbank/IBRD/IWF
 ---pagebreak--- 24.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 379/95
 Internationale Finanzkorporation
 Interamerikanische Entwicklungsbank
 Sozialentwicklungsfonds des Europarats
 EURATOM
 Europäische Gemeinschaft
 Corporación Andina de Fomento (CAF) (Anden-Entwicklungsgesellschaft)
 Eurofima
 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 Nordische Investitionsbank
 Karibische Entwicklungsbank
 Die Bestimmungen des Artikels 15 gelten unbeschadet der etwaigen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien
 gegenüber den oben genannten internationalen Einrichtungen.
 EINRICHTUNGEN IN DRITTLÄNDERN:
 Einrichtungen, die die folgenden Kriterien erfüllen:
 1. Die Einrichtung ist nach innerstaatlichen Kriterien eindeutig eine öffentliche Einrichtung.
 2. Eine solche öffentliche Einrichtung ist ein Nichtmarktproduzent, der eine Reihe von Tätigkeiten verwaltet und finan-
 ziert, in erster Linie für das Gemeinwohl bestimmte Nichtmarktgüter und -dienstleistungen bereitstellt und tatsächlich
 vom Staat kontrolliert wird.
 3. Eine solche öffentliche Einrichtung begibt regelmäßig in großem Umfang Schuldtitel.
 4. Der jeweilige


text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1109(18)
 Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/1999 vom 28. Mai 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0045 - 0046
 Beschluss des gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 63/1999vom 28. Mai 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 51/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/47/EG der Kommission vom 25. Juni 1998 zur Aufnahme des Wirkstoffs Azoxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 L 0047: Richtlinie 98/47/EG der Kommission vom 25. Juni 1998 (ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 50)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/47/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Mai 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 50.


text:
 6.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/26
 BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRA
 vom 10. Oktober 2005
 (2005/867/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (1), insbesondere auf Artikel 17,
 gestützt auf das am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (2), insbesondere auf Artikel 2,
 in Erwägung nachstehenden Grundes:
 Auf seiner Sitzung vom 25./26. Januar 2005 in Andorra empfahl der gemäß Artikel 2 des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzte Unterausschuss für Veterinärfragen des Gemischten Ausschusses EG-Andorra die Festlegung einer zusätzlichen Liste von Veterinärvorschriften der Gemeinschaft, die Andorra über die in den Beschlüssen Nr. 2/1999 (3), 1/2001 (4) und 2/2003 (5) des Gemischten Ausschusses EG-Andorra bereits festgelegten Veterinärvorschriften der Gemeinschaft hinaus übernehmen muss. Andorra muss die auf dieser Liste stehenden Gemeinschaftsvorschriften innerhalb von 18 Monaten ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses umsetzen und anwenden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) Andorra verpflichtet sich, die im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Veterinärvorschriften der Gemeinschaft innerhalb von 18 Monaten ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses in andorranisches Recht umzusetzen und anzuwenden.
 (2) In Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (6) ist Andorra lediglich verpflichtet, die Vorschriften betreffend die Sicherheit von Lebensmitteln umzusetzen und anzuwenden. Die Teilnahme Andorras am Schnellwarnsystem gemäß Artikel 50 Absatz 6 derselben Verordnung ist ab dem Tag der Umsetzung und Anwendung der genannten Vorschriften offen.
 (3) Andorra übermittelt Listen zugelassener Betriebe im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (7) an die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
 (4) Andorranische Betriebe werden den Gemeinschaftskontrollen im Sinne von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ebenso unterzogen wie Betriebe in der Gemeinschaft. Andorra legt dem gemäß Artikel 2 des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens eingesetzten Unterausschuss für Veterinärfragen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 einen amtlichen Kontrollplan zur Genehmigung vor. Spätere Aktualisierungen dieses Plans werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt, die die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit entsprechend unterrichtet.
 (5) In Bezug auf nicht gewerbliche Verbringungen von Heimtieren und mit Blick auf die Anwendung der Vorschrift betreffend die Isolierung von Tieren unter amtlicher Kontrolle im Sinne von Artikel 14 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als


text:
Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG (8) schließt Andorra ein Abkommen mit Frankreich und Spanien. Zur Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 15 derselben Verordnung nimmt Andorra Laboratorien in Anspruch, die mit der Entscheidung 2004/233/EG der Kommission vom 4. März 2004 zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (9) als solche ausgewiesen wurden. Andorra wird aus Teil B Abschnitt 2 des Anhangs II der genannten Verordnung gestrichen und in Teil B Abschnitt 1 des Anhangs II aufgenommen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2005 in Kraft.
 Brüssel, den 10. Oktober 2005
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Juli MINOVES
 (1) ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 14.
 (2) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 16.
 (3) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 84.
 (4) ABl. L 33 vom 2.2.2002, S. 35.
 (5) ABl. L 269 vom 21.10.2003, S. 28.
 (6) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).
 (7) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.
 (8) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/2005 (ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 4).
 (9) ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 30. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/656/EG (ABl. L 241 vom 17.9.2005, S. 63).
 ANHANG
 Jeder Bezug auf die folgenden Basistexte gilt als Bezug für jede Änderung dieser Texte und alle Durchführungsvorschriften
 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1).
 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2).
 Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3).
 Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4).
 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5).
 Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (6).
 Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (7).
 Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG)


text:
Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (8).
 Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (9).
 (1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
 (2) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.
 (3) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.
 (4) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.
 (5) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.
 (6) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33.
 (7) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.
 (8) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8.
 (9) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.


text:
 Avis juridique important
 |
 22002A0809(02)
 Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein
 Amtsblatt Nr. L 213 vom 09/08/2002 S. 0044 - 0045
 Abkommenzur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit WeinDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits,undAUSTRALIEN andererseits -gestützt auf das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. bzw. 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde, zuletzt geändert durch das Abkommen vom 25. Juli 2001,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Anhang I Punkt 1b) des Abkommens ist für australische Weine, die in die Gemeinschaft eingeführt und dort vermarktet werden, die Verwendung von Kationen-Austauschharzen zur Stabilisierung zugelassen. Die Zulassung wurde vorläufig bis zum 30. Juni 2002 erteilt.Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Behandlung mit Kationen-Austauschharzen ist die Zulassung dieser Behandlung für australische Weine bis zum 30. Juni 2003 zu verlängern -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. bzw. 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde, zuletzt geändert durch das Abkommen vom 25. Juli 2001, wird wie folgt geändert:In Anhang I Punkt 1b) wird das Datum "30. Juni 2002" durch das Datum "30. Juni 2003" ersetzt.Artikel 2Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.Artikel 3Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in spanischer, dänischer, deutscher, griechischer, englischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, finnischer und schwedischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.ZU URKUND DESSEN haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Hecho en Bruselas, el 6 de agosto de dos mil dos./Udfærdiget i Bruxelles, den sjette august to tusinde og to./Geschehen zu Brüssel am sechsten August zweitausendundzwei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις έξι Αυγούστου δύο χιλιάδες δύο./Done at Brussels, on the sixth day of August in the year two thousand and two./Fait à Bruxelles, le 6 août deux mille deux./Fatto a Bruxelles, addì sei agosto duemiladue./Gedaan te Brussel, zes augustus tweeduizend en twee./Feito em Bruxelas, em seis de Agosto de dois mil e dois./Tehty Brysselissä kuudentena päivänä elokuuta vuonna kaksituhattakaksi./Utfärdat i Bryssel den sjätte augusti tjugohundratvå.Por Australia/For Australien/Für Australien/Για την Αυστραλία/For Australia/Pour l'Australie/Per l'Australia/Voor Australië/Pela Austrália/Australian hallituksen puolesta/På Australiens vägnarJoana HewittPor la Comunidad Europea/For De Europæiske Fællesskaber/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnarAlexander Tilgenkamp