text: Kommissionsmitglieder sowie die rechtzeitige Meldung dieser Daten an die Kommission;b) die Erhebung und Verwaltung zuverlässiger und vollständiger Daten durch die Kommission, um eine wirksame Bestandsabschätzung zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass auf die besten wissenschaftlichen Gutachten zurückgegriffen werden kann;c) die Sicherheit von, den Zugang zu und die Verbreitung von Daten bei gleichzeitiger Wahrung angezeigter Vertraulichkeit;d) den Austausch von Daten unter den Mitgliedern der Kommission und mit anderen regionalen Fischereiorganisationen sowie weiteren einschlägigen Organisationen, einschließlich Daten über Schiffe, die IUU-Fischerei betreiben, sowie gegebenenfalls Daten über die letztlich begünstigten Eigner solcher Schiffe, um solche Daten in einem zentralisierten Format zum Zweck der Weiterleitung zusammenzufassen;e) die Förderung der koordinierten Dokumentation und des Datenaustausches zwischen regionalen Fischereiorganisationen, einschließlich gegebenenfalls Verfahren für den Austausch von Daten über Schiffsregister, die Dokumentation von Fängen sowie Rückverfolgbarkeitsregelungen, undf) regelmäßige Überprüfungen der Einhaltung der Bestimmungen über die Datenerhebung und den Datenaustausch durch die Kommissionsmitglieder sowie Maßnahmen für den Umgang mit Verstößen, die bei solchen Überprüfungen festgestellt werden.(2) Die Kommission sorgt dafür, dass Daten über die Zahl der im Übereinkommensbereich tätigen Fischereifahrzeuge, den Status der im Rahmen dieses Übereinkommens bewirtschafteten Fischereiressourcen, Bestandsabschätzungen, Forschungsprogramme im Übereinkommensbereich sowie Maßnahmen der Zusammenarbeit mit regionalen und weltweit tätigen Organisationen veröffentlicht werden.Artikel 24Pflichten der Kommissionsmitglieder(1) Im Zusammenhang mit ihren Fischereitätigkeiten im Übereinkommensbereich müssen die Kommissionsmitgliedera) dieses Übereinkommen sowie sämtliche Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die von der Kommission angenommen werden, umsetzen und alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten;b) bei der Verwirklichung des Ziels dieses Übereinkommens zusammenarbeiten;c) alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dazu beizutragen, IUU-Fischerei vorzubeugen, zu bekämpfen und zu unterbinden, undd) wissenschaftliche, technische und statistische Daten über Fischereiressourcen und Meeresökosysteme im Übereinkommensbereich im Einklang mit den durch die Kommission festgelegten Normen, Regeln und Verfahren erheben, überprüfen und darüber berichten.(2) Jedes Kommissionsmitglied übermittelt der Kommission einmal jährlich einen Bericht, aus dem hervorgeht, wie die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission sowie die Verfahren zur Einhaltung und Durchsetzung dieser Maßnahmen umgesetzt wurden. Im Falle von Küstenstaat-Vertragsparteien enthält der Bericht Angaben zu den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die diese Staaten für gebietsübergreifende Bestände in den an den Übereinkommensbereich angrenzenden Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit in Übereinstimmung mit Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 4 ergriffen haben. Diese Berichte werden veröffentlicht.(3) Unbeschadet der Verantwortung des Flaggenstaats treffen alle Kommissionsmitglieder im Rahmen des Möglichen die erforderlichen Maßnahmen und arbeiten zusammen, damit ihre Staatsangehörigen bzw. die diesen gehörenden oder von ihnen betriebenen oder kontrollierten Fischereifahrzeuge die Bestimmungen dieses Übereinkommens und die durch die Kommission festgelegten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten, und untersuchen unverzüglich jeden mutmaßlichen Verstoß gegen diese Bestimmungen und Maßnahmen. Die Kommissionsmitglieder übermitteln der Kommission sowie relevanten Kommissionsmitgliedern im Rahmen ihrer innerstaatlichen Gesetze in geeigneten Abständen Berichte über den Stand der Untersuchungen sowie nach Abschluss einer Untersuchung einen Abschlussbericht.(4) Die Kommissionsmitglieder treffen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften Vereinbarungen, um den Strafverfolgungsbehörden der anderen Kommissionsmitglieder Beweismaterial für die mutmaßlichen Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens bzw. gegen die von der Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, einschließlich Angaben zu den letztlich begünstigten Eignern von Schiffen unter ihrer Flagge, zur


text: Verfügung zu stellen.(5) Die Kommissionsmitglieder erfüllen die Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens nach Treu und Glauben und üben die in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte nicht missbräuchlich aus.Artikel 25Pflichten des Flaggenstaates(1) Jedes Kommissionsmitglied ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Fischereifahrzeuge unter seiner Flaggea) während ihrer Tätigkeit im Übereinkommensbereich die Bestimmungen dieses Übereinkommens und die von der Kommission erlassenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten und keine Aktivitäten ausüben, die die Wirksamkeit dieser Maßnahmen untergraben;b) in an den Übereinkommensbereich angrenzenden Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit keinen unerlaubten Fischfang betreiben;c) über die erforderliche Ausrüstung an Bord verfügen, um den von der Kommission festgesetzten Normen und Verfahren für Schiffsüberwachungssysteme zu genügen, undd) die Anlandung oder Umladung von im Übereinkommensbereich getätigten Fängen im Einklang mit den durch die Kommission festgelegten Normen und Verfahren vornehmen.(2) Ein Kommissionsmitglied gestattet Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge die Fischerei im Übereinkommensbereich nur, wenn dem Fischereifahrzeug von der zuständigen Behörde(n) dieses Kommissionsmitglieds eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde.(3) Die Mitglieder der Kommissiona) erlauben den Einsatz von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge für die Fischerei im Übereinkommensbereich nur, wenn sie in der Lage sind, ihrer Verantwortung für diese Schiffe im Rahmen dieses Übereinkommens und gemäß dem Völkerrecht nachzukommen;b) führen ein Verzeichnis der zur Führung ihrer Flagge berechtigten und zur Fischerei zugelassenen Fischereifahrzeuge und gewährleisten, dass in dieses Verzeichnis für alle Fischereifahrzeuge die von der Kommission verlangten Angaben aufgenommen werden;c) leiten nach den von der Kommission beschlossenen Verfahren unverzüglich Untersuchungen ein und melden umfassend, welche Maßnahmen gegen mutmaßliche Verstöße eines Fischereifahrzeugs unter ihrer Flagge gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder gegen von der Kommission erlassene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen wurden. Die Meldung beinhaltet im Rahmen der innerstaatlichen Gesetze in geeigneten Abständen Berichte an die Kommission über den Stand der Untersuchungen sowie nach Abschluss einer Untersuchung einen Abschlussbericht;d) sorgen unter Berücksichtigung einschlägiger Faktoren einschließlich des Wertes der Fänge dafür, dass die aufgrund solcher Verstöße verhängten Sanktionen von angemessener Härte sind, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, von weiteren Verstößen abzuschrecken und den Verantwortlichen jeden Vorteil aus ihrer illegalen Tätigkeit zu entziehen, unde) sorgen dafür, dass Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines schweren Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder gegen eine von der Kommission erlassene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme überführt wurden, die Fischereitätigkeit im Übereinkommensbereich einstellen und nicht wieder aufnehmen, bis sie alle Sanktionen erfüllt haben, mit denen das Kommissionsmitglied den Verstoß ahndet.(4) Die Mitglieder der Kommission sind aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge ihre Tätigkeit im Übereinkommensbereich im Einklang mit den anwendbaren internationalen Bestimmungen sowie den einschlägigen Empfehlungen und Leitlinien für die Sicherheit auf See für Schiffe und ihre Besatzungen ausüben.(5) Die Mitglieder der Kommission sorgen dafür, dass Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die Arbeiten zur Erforschung von Fischereiressourcen durchführen oder durchzuführen beabsichtigen, die von der Kommission festgelegten Verfahren für die Durchführung wissenschaftlicher Forschung im Übereinkommensbereich einhalten.Artikel 26Pflichten des Hafenstaates(1) Eine Hafenstaat-Vertragspartei ist berechtigt und verpflichtet, völkerrechtskonforme Maßnahmen zu treffen, um die Wirksamkeit subregionaler, regionaler oder globaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu fördern. Diese Maßnahmen dürfen keine rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung von Fischereifahrzeugen eines

type: contracts

jurisdiction: EU


text: anderen Staates darstellen.(2) Die Mitglieder der Kommissiona) gewährleisten die Einhaltung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission für das Anlaufen und Nutzen ihrer Häfen durch Fischereifahrzeuge, die im Übereinkommensbereich Fischfang betrieben haben, unter anderem der Vorgaben für die Anlandung und das Umladen von Fischereiressourcen, die Inspektion von Fischereifahrzeugen, Dokumenten, Fängen und Fanggeräten an Bord sowie die Inanspruchnahme von Hafendiensten, undb) unterstützen — soweit praktikabel und in Übereinstimmung mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht — die Flaggenstaaten, wenn sich ein Fischereifahrzeug freiwillig in ihren Häfen befindet und der betreffende Flaggenstaat um Unterstützung bittet, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission sicherzustellen.(3) Ist ein Kommissionsmitglied der Auffassung, dass ein Fischereifahrzeug, das seine Häfen nutzt, gegen eine Bestimmung dieses Übereinkommens oder gegen eine Bestandserhaltungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahme der Kommission verstoßen hat, unterrichtet es den Flaggenstaat, die Kommission und andere beteiligte Staaten sowie einschlägige internationale Organisationen. Das Kommissionsmitglied übermittelt dem Flaggenstaat und gegebenenfalls der Kommission alle einschlägigen Unterlagen einschließlich etwaiger Inspektionsberichte.(4) Dieser Artikel berührt nicht die Ausübung der völkerrechtlichen Hoheitsrechte von Vertragsparteien über die Häfen in ihrem Hoheitsgebiet.Artikel 27Überwachung, Einhaltung und Durchsetzung der Maßnahmen(1) Die Kommission richtet geeignete Verfahren der Zusammenarbeit für eine wirksame Fischereiüberwachung, -kontrolle und -aufsicht und zur Gewährleistung der Einhaltung dieses Übereinkommens und der von ihr verabschiedeten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen ein, die unter anderem Folgendes umfassen:a) die Erstellung und Pflege eines Kommissionsverzeichnisses der Fischereifahrzeuge, die im Übereinkommensbereich fischen dürfen, die Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen und Fanggerät, die Aufzeichnung von Fischereitätigkeiten sowie vollständige und zuverlässige Beinahe-Echtzeit-Meldungen von Schiffsbewegungen und -tätigkeiten mittels eines Satellitenüberwachungssystems einschließlich der Möglichkeit direkter und gleichzeitiger Übertragungen an die Kommission und den Flaggenstaat;b) ein Inspektionsprogramm für die Vertragsparteien für Inspektionen auf See und in Häfen einschließlich Verfahren, nach denen Vertragsparteien im Übereinkommensbereich an Bord der Schiffe anderer Vertragsparteien gehen und diese inspizieren dürfen, sowie Verfahren für die Notifizierung von Inspektionsschiffen und -flugzeugen der Vertragsparteien, die an dem Programm teilnehmen können;c) Regelung und Überwachung von Umladungen;d) nicht diskriminierende marktbezogene Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, um Umladungen, Anlandungen und den Handel zu überwachen, um IUU-Fischerei vorzubeugen, zu bekämpfen und zu unterbinden, was gegebenenfalls Regelungen zur Dokumentation von Fängen einschließt;e) Berichterstattung über festgestellte Verstöße, Fortschritte und Ergebnisse von Untersuchungen sowie eingeleitete Durchsetzungsmaßnahmen undf) Bekämpfung der IUU-Fischerei, unter anderem durch Identifikation von Schiffen, die IUU-Fischerei betreiben, und durch Annahme geeigneter Maßnahmen, um IUU-Fischerei vorzubeugen, zu bekämpfen und zu unterbinden, etwa durch Erstellung einer Liste von IUU-Schiffen, um den Eignern und den Betreibern von Schiffen, die IUU-Fischerei betreiben, jeglichen Gewinn aus diesen Tätigkeiten zu entziehen.(2) Die Kommission kann Verfahren festlegen, nach denen Kommissionsmitglieder gegenüber anderen Staaten und Kommissionsmitgliedern oder Rechtsträgern, deren Fischereifahrzeuge eine Art des Fischfangs betreiben, der die Wirksamkeit ihrer Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigt, oder die auf andere Weise gegen diese Maßnahmen verstoßen, fischereibezogene Maßnahmen einschließlich Handelsmaßnahmen ergreifen können. Solche Gegenmaßnahmen sollten eine Reihe von Optionen beinhalten, die eine angemessene Berücksichtigung der Gründe für die Nichteinhaltung sowie deren Umfang ermöglichen, und gegebenenfalls Initiativen für den gemeinsamen Kapazitätsaufbau einschließen. Ein Kommissionsmitglied kann handelsbezogene Maßnahmen nur dann ergreifen, wenn diese


text: mit seinen internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, im Einklang stehen.(3) Hat die Kommission innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens weder Verfahren für Inspektionen von Schiffen auf See gemäß Absatz 1 Buchstabe b festgelegt noch einen anderen Mechanismus, mit dem die im Durchführungsübereinkommen von 1995 und im vorliegenden Übereinkommen enthaltende Verpflichtung der Kommissionsmitglieder erfüllt wird, die Einhaltung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission zu gewährleisten, so werden die Artikel 21 und 22 des Durchführungsübereinkommens von 1995 unter den Vertragsparteien so angewandt, als wären sie Teil des vorliegenden Übereinkommens, und das Anbordkommen und die Inspektion von Fischereifahrzeugen im Übereinkommensbereich sowie etwaige Durchsetzungsmaßnahmen werden nach den Artikeln 21 und 22 des Durchführungsübereinkommens von 1995 sowie gegebenenfalls den zusätzlichen Verfahren durchgeführt, die die Kommission für die Umsetzung der genannten Artikel für erforderlich hält.Artikel 28Beobachterprogramm(1) Die Kommission erstellt innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder innerhalb eines anderen durch die Kommission festzulegenden Zeitraums ein Beobachterprogramm, um geprüfte Daten zu Fangmengen und Fischereiaufwand, weitere wissenschaftliche Daten und zusätzliche Informationen zu den Fischereitätigkeiten im Übereinkommensbereich und zu deren Auswirkungen auf die Meeresumwelt zu sammeln. Die im Rahmen des Beobachterprogramms gesammelten Informationen werden gegebenenfalls auch zur Unterstützung der Tätigkeit der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien, einschließlich des Technischen Durchführungsausschusses, eingesetzt. Das Beobachterprogramm wird vom Sekretariat der Kommission koordiniert und so flexibel gestaltet, dass die Art der Fischereiressourcen und andere relevante Faktoren Berücksichtigung finden. Die Kommission kann Verträge über die Durchführung des Beobachterprogramms abschließen.(2) Die im Rahmen des Programms tätigen Beobachter sind unabhängig und unparteiisch, abgestellt von anderen von der Kommission akkreditierten Programmen oder Dienstleistungsanbietern. Das Programm wird so weit wie möglich mit anderen regionalen, subregionalen und nationalen Beobachterprogrammen koordiniert.(3) Die Kommission trägt bei der Aufstellung des Beobachterprogramms den Empfehlungen des Wissenschaftsausschusses und des Technischen Durchführungsausschusses Rechnung. Die Durchführung des Programms erfolgt im Einklang mit den von der Kommission aufgestellten Normen, Regeln und Verfahren, unter anderem:a) Regelungen für die Entsendung von Beobachtern durch ein Kommissionsmitglied auf Schiffe unter der Flagge eines anderen Kommissionsmitglieds mit Zustimmung desselben;b) Vorgabe einer angemessenen Erfassung der verschiedenen Fischereiressourcen, um Fangmengen, Fischereiaufwand, Zusammensetzung der Fänge und andere Einzelheiten der Fischereitätigkeit zu überwachen und zu überprüfen;c) Vorschriften über die Erhebung, Validierung und Meldung wissenschaftlicher Daten und anderer relevanter Informationen für die Durchführung dieses Übereinkommens und der von der Kommission angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen undd) Vorschriften über Sicherheit und Ausbildung der Beobachter und ihre Unterbringung während des Aufenthalts an Bord sowie ihren uneingeschränkten, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigten Zugang zu allen Einrichtungen an Bord des Schiffes.Artikel 29Jahresbericht der Kommission(1) Die Kommission legt einen Jahresbericht mit ausführlichen Angaben über die Beschlüsse vor, die die Kommission zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens getroffen hat. Der Bericht enthält auch Angaben über Maßnahmen, die die Kommission aufgrund von Empfehlungen der Vollversammlung der Vereinten Nationen oder der FAO ergriffen hat.(2) Der Bericht wird veröffentlicht und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie dem Generaldirektor der FAO übermittelt.Artikel 30Überprüfungen(1) Die Kommission überprüft die Wirksamkeit der von ihr beschlossenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in Bezug


text: auf die Verwirklichung des Ziels dieses Übereinkommens und die Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit den in Artikel 3 dargelegten Grundsätzen und Managementansätzen. Diese Überprüfungen, die gegebenenfalls auch die Wirksamkeit der Bestimmungen des Übereinkommens selbst einschließen, sind wenigstens alle fünf Jahre vorzunehmen.(2) Die Kommission bestimmt das Mandat und die Methodik dieser Überprüfungen, die nach Kriterien durchzuführen sind, welche die Kommission in Anlehnung an international bewährte Praktiken festlegt und die gegebenenfalls Beiträge der nachgeordneten Gremien enthalten und die Teilnahme von wenigstens einer qualifizierten, von der Kommission unabhängigen Person vorsehen.(3) Die Kommission trägt den Empfehlungen aus einer solchen Überprüfung Rechnung, indem sie ihre Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und die Mechanismen für deren Umsetzung entsprechend anpasst. Handelt es sich bei den Vorschlägen nach einer Überprüfung um Änderungen der Bestimmungen dieses Übereinkommens, so wird gemäß Artikel 35 vorgegangen.(4) Die Überprüfungsergebnisse werden veröffentlicht, nachdem sie der Kommission vorgelegt wurden.Artikel 31Zusammenarbeit mit anderen Organisationen(1) Die Kommission arbeitet gegebenenfalls in Fragen von gegenseitigem Interesse mit anderen regionalen Fischereiorganisationen, der FAO, mit anderen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sowie weiteren einschlägigen Organisationen zusammen.(2) Die Kommission berücksichtigt die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder Empfehlungen anderer regionaler Fischereiorganisationen und einschlägiger zwischenstaatlicher Organisationen, deren Zuständigkeit sich auf den Übereinkommensbereich oder an den Übereinkommensbereich angrenzende Gebiete oder auf bestimmte lebende Meeresschätze einschließlich Nichtzielarten, vergesellschaftete und abhängige Arten erstreckt, sofern die Ziele dieser Maßnahmen mit dem Ziel des vorliegenden Übereinkommens im Einklang stehen und seiner Verwirklichung dienlich sind. Sie trägt nach Kräften dafür Sorge, dass ihre eigenen Entscheidungen mit diesen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder Empfehlungen im Einklang stehen und ihrer Umsetzung dienlich sind.(3) Die Kommission bemüht sich um geeignete Vereinbarungen für die Konsultation, Kooperation und Zusammenarbeit mit solchen Organisationen. Sie bemüht sich besonders bei der Verwirklichung des Ziels, die IUU-Fischerei einzudämmen und letztendlich zu unterbinden, um die Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Organisationen.Artikel 32Nichtvertragsparteien(1) Die Kommissionsmitglieder tauschen Informationen über die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen aus, die unter der Flagge von Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens fahren und im Übereinkommensbereich Fischfang betreiben. Die Kommissionsmitglieder treffen einzeln oder gemeinsam Maßnahmen im Einklang mit diesem Übereinkommen und dem Völkerrecht, um diese Schiffe von Tätigkeiten abzuhalten, welche die Wirksamkeit der im Übereinkommensbereich geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigen, und melden der Kommission alle Maßnahmen, die sie infolge von Fischereitätigkeiten der Schiffe von Nichtvertragsparteien eingeleitet haben.(2) Unter Berücksichtigung der Artikel 116 bis 119 des Seerechtsübereinkommens können die Kommissionsmitglieder einzeln oder gemeinsam Staaten oder Rechtsträger, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommen sind, auf Tätigkeiten aufmerksam machen, die nach ihrer Auffassung die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens in Frage stellen.(3) Die Kommissionsmitglieder können einzeln oder gemeinsam Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens, deren Schiffe im Übereinkommensbereich fischen, auffordern, diesem Übereinkommen beizutreten oder sich damit einverstanden zu erklären, bei der Durchführung der durch die Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in vollem Umfang mitzuwirken.(4) Die Kommissionsmitglieder bemühen sich einzeln oder gemeinsam um die Kooperation jeder Nichtvertragspartei, die als einschlägiger Hafenstaat oder Absatzmarkt identifiziert wurde, um die Einhaltung des Ziels dieses Übereinkommens zu gewährleisten.Artikel 33Verhältnis zu anderen Übereinkommen(1) Dieses Übereinkommen lässt die Rechte, Gerichtsbarkeit und Pflichten der Vertragsparteien nach den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts gemäß dem Seerechtsübereinkommen


text: und dem Durchführungsübereinkommen von 1995 unberührt.(2) Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt, die sich aus anderen Übereinkünften ergeben, die mit diesem Übereinkommen vereinbar sind und die andere Vertragsparteien nicht an der Ausübung ihrer Rechte oder Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Übereinkommen hindern.Artikel 34Streitbeilegung(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Streit zu vermeiden, und bemühen sich nach besten Kräften, Streitigkeiten auf gütlichem Wege beizulegen, indem sie beispielsweise technische Streitfragen an einen Ad-hoc-Expertenausschuss verweisen.(2) In Fällen, in denen eine Streitigkeit nicht mit den in Absatz 1 genannten Mitteln beigelegt wird, gelten die Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten in Teil VIII des Durchführungsübereinkommens von 1995 sinngemäß für etwaige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.(3) Absatz 2 lässt den Status der Vertragsparteien gegenüber dem Durchführungsübereinkommen von 1995 oder dem Seerechtsübereinkommen unberührt.Artikel 35Änderungen(1) Der Wortlaut vorgeschlagener Änderungen ist dem Exekutivsekretär mindestens 90 Tage vor einer Kommissionssitzung vorzulegen. Der Exekutivsekretär leitet eine Kopie des Textes unverzüglich an alle Kommissionsmitglieder weiter.(2) Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens werden von der Kommission mit einer Dreiviertelmehrheit der Stimmen aller anwesenden, mit ja oder nein stimmenden Vertragsparteien gefasst. Die angenommenen Änderungen werden allen Vertragsparteien unverzüglich vom Depositar übermittelt.(3) Änderungen treten für alle Vertragsparteien einhundertundzwanzig Tage nach dem Zustellungsdatum in Kraft, das in der Mitteilung des Depositars über den Eingang der schriftlichen Notifizierungen der Annahme durch drei Viertel aller Vertragsparteien angegeben ist, sofern nicht binnen neunzig Tagen nach diesem Zustellungsdatum in der Eingangsmitteilung des Depositars eine Vertragspartei dem Depositar ihren Einspruch gegen die Änderung mitteilt, woraufhin die Änderung für keine Vertragspartei in Kraft tritt. Vertragsparteien, die gegen eine Änderung Einspruch eingelegt haben, können diesen Einspruch jederzeit zurücknehmen. Werden alle Einsprüche gegen eine Änderung zurückgenommen, tritt die Änderung für alle Vertragsparteien einhundertundzwanzig Tage nach dem Zustellungsdatum in Kraft, das in der Mitteilung des Depositars über den Eingang der letzten Rücknahme angegeben ist.(4) Für Staaten, Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration oder sonstige Rechtsträger gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die nach der Annahme einer Änderung gemäß Absatz 2 Vertragsparteien werden, ist das Übereinkommen in seiner geänderten Form verbindlich, sobald die Änderung gemäß Absatz 3 in Kraft getreten ist.(5) Der Depositar unterrichtet unverzüglich alle Vertragsparteien vom Eingang der Notifizierung der Annahme von Änderungen, vom Eingang der Mitteilung eines Einspruchs oder der Rücknahme von Einsprüchen und vom Inkrafttreten der Änderungen.Artikel 36Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung(1) Dieses Übereinkommen liegta) für Staaten, für Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration und sonstige Rechtsträger gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die an den internationalen Konsultationen zur Gründung der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik teilgenommen haben, undb) für alle anderen Staaten oder Rechtsträger gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, unter deren Gerichtsbarkeit die an das Gebiet angrenzenden Gewässer fallen,für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem ersten Februar 2010 zur Unterzeichnung auf.(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.(3) Die Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.Artikel 37Beitritt(1) Nach Ablauf der Unterzeichnungsfrist liegt das Übereinkommen für alle Staaten, Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration und sonstigen Rechtsträger gemäß Artikel 36 Absatz 1 sowie für jeden anderen Staat oder sonstigen


text: Rechtsträger gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, der an der Nutzung der Fischereiressourcen interessiert ist, zum Beitritt auf.(2) Die Beitrittsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.Artikel 38Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen tritt 30 Tage nach Hinterlegung der achten Ratifikations-, Beitritts-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern Ratifikations-, Beitritts-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von folgenden Staaten hinterlegt wurden:a) von wenigstens drei an den Übereinkommensbereich angrenzenden Küstenstaaten, wobei sowohl der östlich des 120. westlichen Längenkreises als auch der westlich des 120. westlichen Längenkreises gelegene Teil des Übereinkommensbereichs vertreten sein muss; undb) von wenigstens drei Staaten, die keine an den Übereinkommensbereich angrenzenden Küstenstaaten sind, und deren Fischereifahrzeuge im Übereinkommensbereich Fischfang betreiben oder betrieben haben.(2) Ist dieses Übereinkommen innerhalb von drei Jahren nach seiner Annahme nicht gemäß Absatz 1 in Kraft getreten, so tritt es sechs Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations-, Beitritts-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder, sollten dessen Bedingungen früher erfüllt sein, doch gemäß Absatz 1 in Kraft.(3) Für Unterzeichnerstaaten, die das Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten ratifizieren, annehmen oder genehmigen, tritt es 30 Tage nach Hinterlegung der Ratifizierungs- Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.(4) Für Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die dem Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten beitreten, tritt es 30 Tage nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.(5) Im Sinne dieses Artikels beinhaltet "Fischfang" nur die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g Ziffern i und ii beschriebenen Tätigkeiten.Artikel 39Depositar(1) Depositar dieses Übereinkommens und etwaiger Änderungen ist die Regierung von Neuseeland. Der Depositar übersendet allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens und lässt es gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen registrieren.(2) Der Depositar unterrichtet alle Unterzeichnerstaaten und alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens über Unterzeichnungen und Ratifizierungs-, Beitritts-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden, die gemäß den Artikeln 36 und 37 hinterlegt wurden, sowie über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens und etwaiger Änderungen.Artikel 40Beteiligung von Gebieten(1) Gebiete in der Region, die an der Nutzung der Fischereiressourcen interessiert sind, können mit Genehmigung der für ihre internationalen Angelegenheiten zuständigen Vertragspartei an den Arbeiten der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien teilnehmen.(2) Die Vertragsparteien legen Art und Umfang der Beteiligung von Gebieten in einer gesonderten Verfahrensordnung der Kommission fest, wobei das Völkerrecht, die Aufteilung der Zuständigkeiten für unter dieses Übereinkommen fallende Angelegenheiten und die Entwicklung der Fähigkeit dieser Gebiete, ihren Rechten und Pflichten im Rahmen dieses Übereinkommens nachzukommen, zu berücksichtigen sind. Diese Verfahrensordnung berechtigt die Gebiete, sich in vollem Umfang an den Arbeiten der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien zu beteiligen, außer dass es ihnen verwehrt ist, abzustimmen oder das Einvernehmen in Bezug auf Beschlüsse, Gutachten oder Empfehlungen zu blockieren.(3) Ungeachtet Absatz 2 sind die Gebiete berechtigt, auf den Sitzungen der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien anwesend zu sein und das Wort zu ergreifen. Die Kommission berücksichtigt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und bei der Beschlussfassung die Interessen aller Teilnehmer.Artikel 41Kündigung(1) Eine Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen und diese Kündigung begründen. Das Fehlen einer Begründung berührt nicht die Gültigkeit der Kündigung. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation


text: wirksam, sofern in der Notifikation kein späterer Zeitpunkt angegeben ist.(2) Die Kündigung dieses Übereinkommens entbindet die betreffende Vertragspartei nicht von den finanziellen Verpflichtungen, die bestanden, bevor die Kündigung wirksam wurde.(3) Die Kündigung dieses Übereinkommens durch eine Vertragspartei entbindet dieses Mitglied nicht von der Erfüllung der in diesem Übereinkommen festgelegten Pflichten, die es unabhängig von diesem Übereinkommen auch nach dem Völkerrecht zu erfüllen hätte.Artikel 42ErlöschenDieses Übereinkommen erlischt automatisch ab dem Zeitpunkt, an dem die Zahl der Vertragsparteien unter vier sinkt.Artikel 43VorbehalteVorbehalte oder Ausnahmen zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Artikel 44ErklärungenArtikel 43 schließt nicht aus, dass ein Staat, eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration oder ein Rechtsträger gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Übereinkommens oder beim Beitritt Erklärungen gleich welchen Wortlauts oder welcher Bezeichnung abgibt, um unter anderem seine Gesetze oder sonstigen Vorschriften mit den Bestimmungen des Übereinkommens in Einklang zu bringen, solange diese Erklärungen nicht darauf abzielen, die Rechtswirkung der Bestimmungen dieses Übereinkommens in ihrer Anwendung auf diesen Staat oder diese Organisation regionaler Wirtschaftsintegration oder diesen Rechtsträger auszuschließen oder zu ändern.Artikel 45AnhängeDie Anhänge sind Bestandteil dieses Übereinkommens, und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, schließt die Bezugnahme auf dieses Übereinkommen die Bezugnahme auf die Anhänge ein.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten, von ihren jeweiligen Regierungen hierzu ordnungsgemäß befugt, ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen gesetzt.GESCHEHEN zu Auckland am vierzehnten November zweitausendundneun in einer einzigen Urschrift.--------------------------------------------------ANHANG ITEILE DES ÜBEREINKOMMENSBEREICHS IN DER ZUSTÄNDIGKEIT DES SUBREGIONALEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES "OST" UND DES SUBREGIONALEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES "WEST"1. Der subregionale Verwaltungsausschuss "Ost" erarbeitet und unterbreitet der Kommission Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Teil des Übereinkommensbereichs östlich des 120. westlichen Längenkreises.2. Der subregionale Verwaltungsausschuss "West" erarbeitet und unterbreitet der Kommission Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Teil des Übereinkommensbereichs westlich des 120. westlichen Längenkreises.--------------------------------------------------ANHANG IIÜBERPRÜFUNGSAUSSCHUSSEinsetzung1. Der gemäß Artikel 17 Absatz 5 einzusetzende Überprüfungsausschuss setzt sich wie folgt zusammen:a) Er besteht aus drei Mitgliedern, die aus einem Verzeichnis von Fischereisachverständigen, das von der FAO gemäß Anhang VIII Artikel 2 des Seerechtsübereinkommens erstellt und geführt wird, oder einem vom Exekutivsekretär geführten, vergleichbaren Verzeichnis ausgewählt werden. Das vom Exekutivsekretär geführte Verzeichnis enthält die Namen von Sachverständigen, deren rechtliche, wissenschaftliche oder technische Fachkenntnisse in Bezug auf die unter dieses Übereinkommen fallenden Fischereiressourcen feststehen und allgemein anerkannt sind, und die wegen ihrer Unparteilichkeit und Ehrenhaftigkeit höchstes Ansehen genießen. Jedes Kommissionsmitglied hat das Recht, bis zu fünf Sachverständige zu benennen, und legt Informationen über einschlägige Qualifikationen und Erfahrungen der von ihnen benannten Sachverständigen vor.b) Der Vorsitz der Kommission und das Kommissionsmitglied, das gegen den Beschluss Einspruch erhoben hat, benennen je ein Mitglied. Der Name des Sachverständigen, den das Einspruch erhebende Kommissionsmitglied benennt, ist bei der Übermittlung des Einspruchs an den Exekutivsekretär gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a anzugeben. Der Name des Sachverständigen, den der Vorsitz der Kommission als Mitglied benennt, ist dem Einspruch erhebenden Kommissionsmitglied innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist mitzuteilen.c) Das dritte Mitglied ist innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist durch das Einspruch erhebende Kommissionsmitglied und den Vorsitz der Kommission einvernehmlich zu benennen.


text: Dieses Mitglied darf nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen wie das Einspruch erhebende Kommissionsmitglied. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein Einvernehmen über die Benennung des dritten Mitglieds erzielt, wird die Benennung durch den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs vorgenommen, es sei denn, es wird vereinbart, dass die Ernennung durch eine andere Person oder durch einen Drittstaat vorzunehmen ist.d) Der Überprüfungsausschuss gilt an dem Tag, an dem das dritte Mitglied benannt ist, als eingesetzt, und das dritte Mitglied führt den Vorsitz im Überprüfungsausschuss.2. Erhebt mehr als ein Kommissionsmitglied Einspruch gegen einen Beschluss aus denselben Gründen oder besteht gemäß Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe d Einvernehmen, dass Einsprüche aus verschiedenen Gründen durch denselben Überprüfungsausschuss geprüft werden dürfen, besteht der Überprüfungsausschuss aus 5 Mitgliedern aus der Liste nach Absatz 1 Buchstabe a und setzt sich wie folgt zusammen:a) Ein Mitglied wird gemäß Absatz 1 Buchstabe b durch das Kommissionsmitglied benannt, das den ersten Einspruch eingelegt hat, zwei Mitglieder werden innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist durch den Vorsitz der Kommission benannt, ein Mitglied wird innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist einvernehmlich durch die übrigen Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieder benannt und ein Mitglied wird innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist einvernehmlich durch alle Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieder und den Vorsitz der Kommission benannt. Kann während der letztgenannten beiden Zeiträume kein Einvernehmen über die letztgenannten beiden Bennennungen oder über eine dieser Benennungen erzielt werden, werden die entsprechenden Benennungen durch den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs vorgenommen, es sei denn, es wird vereinbart, dass sie durch eine andere Person oder durch einen Drittstaat vorzunehmen sind.b) Der Überprüfungsausschuss gilt an dem Tag, an dem das letzte Mitglied benannt ist, als eingesetzt. Den Vorsitz im Überprüfungsausschuss führt das gemäß Buchstabe a einvernehmlich durch alle Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieder und den Vorsitz der Kommission benannte Mitglied.3. Wird ein Sitz im Überprüfungsausschuss frei, so wird ein neues Mitglied auf die gleiche Weise benannt.Funktionsweise4. Der Überprüfungsausschuss beschließt seine eigene Geschäftsordnung.5. Der Überprüfungsausschuss tritt innerhalb von 30 Tagen nach seiner Einsetzung an einem von ihm zu bestimmenden Ort und Zeitpunkt zu einer Anhörung zusammen.6. Jedes Mitglied der Kommission kann dem Überprüfungsausschuss einen Vermerk zu dem zu prüfenden Einspruch vorlegen und der Ausschuss gibt jedem Kommissionsmitglied Gelegenheit, angehört zu werden.7. Sofern der Überprüfungsausschuss nicht wegen besonderer Umstände anders entscheidet, werden die Kosten des Überprüfungsausschusses, einschließlich der Vergütung seiner Mitglieder, wie folgt aufgeteilt:a) 70 Prozent werden durch das Einspruch erhebende Kommissionsmitglied übernommen oder im Falle mehrer Einspruch erhebender Kommissionsmitglieder gleichmäßig auf diese aufgeteilt undb) 30 Prozent werden von der Kommission aus ihrem Jahreshaushalt übernommen.8. Die Feststellungen und Empfehlungen des Überprüfungsausschusses werden mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschlossen. Jedes Ausschussmitglied kann eine getrennte oder abweichende Stellungnahme abgeben. Der Überprüfungsausschuss fasst Beschlüsse zu Verfahrensfragen mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.9. Der Überprüfungsausschuss übermittelt dem Exekutivsekretär innerhalb von 45 Tagen nach seiner Einsetzung seine Feststellungen und Empfehlungen gemäß Artikel 17 Absatz 5.Feststellungen und Empfehlungen10. Der weitere Umgang mit den Feststellungen und Empfehlungen des Überprüfungsausschusses ist wie folgt:Feststellung von Diskriminierunga) Stellt der Überprüfungsausschuss fest, dass der Beschluss,


text: gegen den Einspruch erhoben wurde, eine rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung eines oder mehrerer Einspruch erhebender Kommissionsmitglieder darstellt und die Wirkung der alternativen Maßnahmen der Wirkung des Beschlusses, gegen den Einspruch erhoben wurde, entspricht, so werden die alternativen Maßnahmen als dem Beschluss gleichwertig eingestuft und für die betreffenden Kommissionsmitglieder anstelle des Beschlusses verbindlich.b) Stellt der Überprüfungsausschuss fest, dass der Beschluss, gegen den Einspruch erhoben wurde, eine rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung der betreffenden Kommissionsmitglieder darstellt und die Wirkung der alternativen Maßnahmen mit bestimmten Änderungen der Wirkung des Beschlusses entspräche, gegen den Einspruch erhoben wurde, empfiehlt der Überprüfungsausschuss, vorbehaltlich der Buchstaben d und e, diese Änderungen vorzunehmen. Nach Eingang der Feststellungen und Empfehlungen des Überprüfungsausschusses ändern die Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieder innerhalb von 60 Tagen die einschlägigen alternativen Maßnahmen entsprechend der Empfehlung des Überprüfungsausschusses oder sie leiten ein Schlichtungsverfahren gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens ein. Nach ihrer Änderung entsprechend den Empfehlungen des Überprüfungsausschusses werden die alternativen Maßnahmen als dem Beschluss gleichwertig eingestuft, gegen den Einspruch erhoben wurde. Die alternativen Maßnahmen werden daraufhin für die betreffenden Kommissionsmitglieder in der geänderten Form anstelle des Beschlusses verbindlich. Haben sich die Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieder für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens entschieden, so sind für sie weder der Beschluss noch die alternativen Maßnahmen verbindlich.c) Stellt der Überprüfungsausschuss fest, dass der Beschluss, gegen den Einspruch erhoben wurde, eine rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung der betreffenden Kommissionsmitglieder darstellt, aber die Wirkung der alternativen Maßnahmen nicht der Wirkung des Beschlusses entspricht, gegen den Einspruch erhoben wurde, nehmen die Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieder vorbehaltlich der Buchstaben d und e innerhalb von 60 Tagen die vom Überprüfungsausschuss empfohlenen Maßnahmen an, deren Wirkung der des Beschlusses entspricht, gegen den Einspruch erhoben wurde, oder leiten ein Schlichtungsverfahren gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens ein. Nehmen die Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieder die vom Überprüfungsausschuss empfohlenen Maßnahmen an, so werden diese Maßnahmen für sie anstelle des Beschlusses verbindlich. Haben die Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieder sich für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens entschieden, so sind für sie bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens weder der Beschluss noch die vom Überprüfungsausschuss empfohlenen Maßnahmen verbindlich.d) Unterbreitet der Überprüfungsausschuss Feststellungen und Empfehlungen gemäß Buchstabe b oder c, können die Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieder innerhalb von 30 Tagen ab dem Zustellungsdatum der Notifizierung dieser Feststellungen und Empfehlungen eine außerordentliche Tagung der Kommission beantragen. Der Vorsitz beruft die außerordentliche Tagung innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags ein.e) Werden die Empfehlungen des Überprüfungsausschusses auf der gemäß Buchstabe d einberufenen außerordentlichen Tagung bestätigt oder geändert, beginnt die unter Buchstabe b bzw. c genannte Frist von 60 Tagen für die Umsetzung der Feststellungen und Empfehlungen in ihrer ursprünglichen oder ihrer geänderten Form bzw. für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens am Tag der Übermittlung der Entscheidung der außerordentlichen Tagung. Entscheidet die außerordentliche Tagung der Kommission, die Empfehlungen des Überprüfungsausschusses nicht zu bestätigen oder zu ändern, sondern den Beschluss, gegen den Einspruch erhoben wurde, aufzuheben und durch einen neuen Beschluss oder eine geänderte Fassung des ursprünglichen Beschlusses zu ersetzen, wird der neue Beschluss für die Kommissionsmitglieder gemäß


text: Artikel 17 verbindlich.Feststellung von Unvereinbarkeitf) Stellt der Überprüfungsausschuss fest, dass der Beschluss, gegen den Einspruch erhoben wurde, mit diesem Übereinkommen, dem Seerechtsübereinkommen oder dem Durchführungsübereinkommen 1995 unvereinbar ist, beruft der Vorsitz innerhalb von 45 Tagen nach Notifizierung der Feststellungen und Empfehlungen des Überprüfungsausschusses eine außerordentliche Tagung der Kommission ein, damit der Beschluss in Anbetracht dieser Feststellungen und Empfehlungen erneut geprüft werden kann.g) Hebt die außerordentliche Tagung der Kommission den Beschluss, gegen den Einspruch erhoben wurde, auf und ersetzt sie ihn durch einen neuen Beschluss oder eine geänderte Fassung des ursprünglichen Beschlusses, wird der neue Beschluss für die Kommissionsmitglieder gemäß Artikel 17 verbindlich.h) Bestätigt die außerordentliche Tagung der Kommission ihren ursprünglichen Beschluss, sind die Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieder verpflichtet, innerhalb von 45 Tagen den Beschluss umzusetzen oder gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Haben die Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieder sich für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens entschieden, so ist der Beschluss für sie bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens nicht verbindlich.Feststellung, dass der Einspruch nicht gerechtfertigt isti) Stellt der Überprüfungsausschuss fest, dass der Beschluss, gegen den Einspruch erhoben wurde, keine rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung eines oder mehrerer Einspruch erhebender Kommissionsmitglieder darstellt und er mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens und des Durchführungsübereinkommens von 1995 nicht unvereinbar ist, sind die Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieder verpflichtet, innerhalb von 45 Tagen den Beschluss umzusetzen oder gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Haben die Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieder sich für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens entschieden, so ist der Beschluss für sie bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens nicht verbindlich.j) Stellt der Überprüfungsausschuss fest, dass der Beschluss, gegen den Einspruch erhoben wurde, keine rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung eines oder mehrerer Einspruch erhebender Kommissionsmitglieder darstellt und er mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens und des Durchführungsübereinkommens von 1995 nicht unvereinbar ist, dass aber die Wirkung der festgelegten alternativen Maßnahmen der Wirkung des Beschlusses entspricht und die Kommission die alternativen Maßnahmen deshalb genehmigen sollte, werden die alternativen Maßnahmen für die betreffenden Kommissionsmitglieder vorbehaltlich der Annahme durch die Kommission auf ihrer nächsten Tagung anstelle des Beschlusses verbindlich.--------------------------------------------------ANHANG IIIVERFAHREN FÜR DIE FESTSETZUNG UND DURCHSETZUNG EINER ZULÄSSIGEN GESAMTFANGMENGE ODER EINES ZULÄSSIGEN GESAMTFISCHEREIAUFWANDS FÜR GEBIETSÜBERGREIFENDE FISCHBESTÄNDE IN IHREM GESAMTEN VERBREITUNGSGEBIET1. Gemäß den Artikeln 23 und 24 übermitteln Küstenstaat-Vertragsparteien und Kommissionsmitglieder, deren Schiffe in Gebieten unter nationaler Gerichtsbarkeit oder im angrenzenden Übereinkommensbereich auf Hoher See gebietsübergreifende Bestände befischen, der Kommission alle einschlägigen wissenschaftlichen, technischen und statistischen Daten in Bezug auf diese Fischereiressourcen, damit diese vom Wissenschaftsausschuss sowie gegebenenfalls vom Technischen Durchführungsausschuss ausgewertet werden können.2. Gemäß Artikel 10 nimmt der Wissenschaftsausschuss eine Bewertung des Zustands der Fischereiressource in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet vor und berät die Kommission und den zuständigen subregionalen Verwaltungsausschuss über eine angemessene zulässige Gesamtfangmenge oder einen zulässigen Gesamtfischereiaufwand für den Bestand im gesamten Verbreitungsgebiet. Dabei legt er nach Möglichkeit Schätzungen vor, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang die Festsetzung einer zulässigen Gesamtfangmenge oder eines zulässigen Gesamtfischereiaufwands in unterschiedlicher Höhe geeignet wäre, das Ziel oder die Ziele einer Bewirtschaftungsstrategie oder eines Bewirtschaftungsplans zu erreichen,


text: die oder den die Kommission verabschiedet hat oder verabschieden will.3. Gemäß Artikel 12 und auf der Grundlage der Gutachten des Wissenschaftsausschusses sowie gegebenenfalls einschlägiger Empfehlungen des Technischen Durchführungsausschusses unterbreitet der zuständige subregionale Verwaltungsausschuss der Kommission Empfehlungen für eine zulässige Gesamtfangmenge oder einen zulässigen Gesamtfischereiaufwand für die Fischereiressource in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet sowie für geeignete Maßnahmen, die sicherstellen, dass diese zulässige Gesamtfangmenge oder der zulässige Gesamtfischereiaufwand nicht überschritten wird.4. Gemäß den Artikeln 16 und 20 legt die Kommission auf der Grundlage der Empfehlungen und Gutachten des Wissenschaftsausschusses und des zuständigen subregionalen Verwaltungsausschusses sowie gegebenenfalls einschlägiger Empfehlungen des Technischen Durchführungsausschusses eine zulässige Gesamtfangmenge oder einen zulässigen Gesamtfischereiaufwand für die Fischereiressource in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet fest, einschließlich geeigneter Maßnahmen, die sicherstellen, dass die zulässige Gesamtfangmenge bzw. der zulässige Gesamtfischereiaufwand nicht überschritten wird.5. In Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung von Trachurus murphyi (Chilenische Bastardmakrele) räumt die Kommission gegebenenfalls in Übereinstimmung mit Artikel 20 unbeschadet anderer Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, deren Annahme sie im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung dieser Fischereiressource für angemessen hält, der Festlegung einer zulässigen Gesamtfangmenge Vorrang ein.--------------------------------------------------ANHANG IVRECHTSTRÄGER1. Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder Rechtsträger, dessen Schiffe Fischereiressourcen befischen oder befischen wollen, durch schriftliche Mitteilung an den Depositar erklären, dass er die Bestimmungen dieses Übereinkommens und alle infolge des Übereinkommens erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten wird. Diese Verpflichtung wird 30 Tage nach Eingang der Erklärung wirksam. Die Rechtsträger können die Erklärung durch schriftliche Notifizierung an den Depositar kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation wirksam, sofern in der Notifikation nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist.2. Jeder Rechtsträger gemäß Absatz 1 kann durch schriftliche Mitteilung an den Depositar erklären, dass er die Bestimmungen dieses Übereinkommens in der gemäß Artikel 35 Absatz 3 geänderten Form einhalten wird. Diese Verpflichtung wird von den Zeitpunkten gemäß Artikel 35 Absatz 3 an oder am Tag des Eingangs der schriftlichen Erklärung gemäß dem vorliegenden Absatz wirksam, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.3. Ein Rechtsträger, der nach Absatz 1 erklärt hat, dass er die Bestimmungen dieses Übereinkommens und alle infolge des Übereinkommens erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten wird, muss die Pflichten der Kommissionsmitglieder einhalten und darf sich an der Arbeit der Kommission einschließlich Beschlussfassung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens beteiligen. Im Sinne dieses Übereinkommens beinhaltet die Bezugnahme auf die Kommission bzw. auf Mitglieder der Kommission solche Rechtsträger.4. Kann eine Streitigkeit, an der ein Rechtsträger beteiligt ist, der gemäß dem vorliegenden Anhang erklärt hat, an dieses Übereinkommen gebunden zu sein, nicht auf gütlichem Wege beigelegt werden, so wird sie auf Antrag einer der Streitparteien nach den einschlägigen Regeln des Ständigen Schiedsgerichtshofs endgültig und verbindlich geschlichtet.5. Die Bestimmungen dieses Anhangs, die sich auf die Beteiligung von Rechtsträgern beziehen, finden ausschließlich im Sinne dieses Übereinkommens Anwendung.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21986D0521(04)
 Beschluß Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen vom 5. März 1986 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 134 vom 21/05/1986 S. 0017 - 0020
 BESCHLUSS Nr. 1/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 5. März 1986 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs-erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeitder Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die mit demHandel mit diesen Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen -BESCHLIESST:Artikel 1In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu den Tarifnummern 19.05, 37.01, 43.03, ex 59.02 - 1. Fall, 59.03, ex 59.17 beide Fälle, 65.03, 65.05 und ex 96.01 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:- In der Regel der dritten Spalte zu Beginn der Liste wird die Angabe "der Tarifnrn. 97.07 und 98.03" durch die Angabe "der Tarifnrn. 97.06, 97.07, 98.03 und 98.10" ersetzt.- Die Tarifnrn. ex 22.09, ex 25.04, 29.35, ex 71.12,ex 71.16 und ex 98.10 mit den entsprechenden Bemerkungen werden nach Maßgabe von Anhang II dieses Beschlusses eingefügt.- Die Angaben für die Kapitel ex 28 bis 37 und die Tarifnr. ex 43.02 werden durch die Angaben in Anhang II zu diesem Beschluß ersetzt.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. April 1986 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 5. März 1986.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentG. GIOLAANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22003D0181
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 181/2003 vom 5. Dezember 2003 zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 25/03/2004 S. 0063 - 0064
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 181/2003vom 5. Dezember 2003zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2003 vom 12. Juli 2003(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001 bis 2006)(2) auszudehnen.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Absatz 5 erhält folgende Fassung:"Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an den in Absatz 8 unter den ersten zwei Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, ab 1. Januar 2000 an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm, ab 1. Januar 2001 an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm und ab 1. Januar 2002 an den unter dem fünften und sechsten Gedankenstrich genannten Programmen und ab dem 1. Januar 2004 an dem in dem siebten Gedankenstrich genannten Programm."2. In Absatz 8 wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 D 0750: Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft(3).Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 298 vom 31.10.2003, S. 37.(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21992A1231(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
 Amtsblatt Nr. L 403 vom 31/12/1992 S. 0002 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0099 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0099
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, einerseits undDIE REPUBLIK ESTLAND,nachstehend "Estland" genannt, andererseits,EINGEDENK der Bedeutung, die der Aufnahme und dem Ausbau von Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Estland zukommt,IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für eine wesentliche und ausgewogene Entwicklung und Diversifizierung des Handels und für die Förderung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage von Gleichheit, Nichtdiskriminierung, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu schaffen,IM HINBLICK auf die besondere Bedeutung des Aussenhandels und anderer Formen der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beider Vertragsparteien,EINGEDENK der Bedeutung der vollen Verwirklichung aller Bestimmungen und Grundsätze des KSZE-Prozesses, insbesondere der Schlussakte von Helsinki sowie der Schlußdokumente der Folgetreffen von Madrid, Wien und Kopenhagen sowie der Pariser Charta für ein neues Europa, insbesondere in bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, wie auch des Schlußdokumentes der Bonner KSZE-Konferenz über die wirtschaftliche Zusammenarbeit,IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Gewährleistung der Rechte ethnischer und nationaler Gruppen und Minderheiten im Einklang mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen zukommt,IN DER ERKENNTNIS, daß ihre demokratischen Institutionen ausgebaut und die wirtschaftlichen Reformen in Estland unterstützt werden müssen,IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Estland durch die Schaffung vertraglicher Bindungen gefördert werden sollten, die dazu beitragen, zu gegebener Zeit und wenn die Voraussetzungen dafür erfuellt sind, das Ziel eines Assoziationsabkommens zu erreichen und ihre Beziehungen weiter auszubauen,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der positiven Auswirkungen des Reformprozesses in Estland auf den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:João de Deus PINHEIRO,Minister für auswärtige Angelegenheiten der Portugiesischen Republik, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,Frans ANDRIESSEN,Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REPUBLIK ESTLAND:Jaan MANITSKI,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I Allgemeine BestimmungenArtikel 1Die Achtung der in der Schlussakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa genannten demokratischen Grundsätze und Menschenrechte bestimmt die Innen- und Aussenpolitik der Gemeinschaft und Estlands und ist ein wesentliches Element dieses Abkommens.Artikel 2Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften- die harmonische Entwicklung und Diversifizierung ihres Handels sowie- die Entwicklung verschiedener Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeitzu erleichtern und zu fördern.Sie bekräftigen daher ihre Entschlossenheit, Vorschläge der anderen Vertragspartei, die diesen Zielen dienen sollen, wohlwollend zu prüfen.TITEL II Handel und handelspolitische ZusammenarbeitArtikel 3(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Estland, ausgenommen Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen,


text: sowie Textilien und Bekleidung des Abschnitts XI des Harmonisierten Systems.(2) Dieses Abkommen kann - falls notwendig - durch sektorale Abkommen oder Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Estland ergänzt werden. Insbesondere wird ein getrenntes Abkommen über Textilwaren ausgehandelt.Artikel 4Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens werden der Handel und die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und Rechtsvorschriften gestaltet.Artikel 5(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung in allen Bereichen betreffend- Zölle und sonstige Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden,- die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben,- alle Regeln und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr, einschließlich der Bestimmungen über die Zollabfertigung, die Durchfuhr, die Einlagerung und den Weiterversand,- Steuern und alle sonstigen Inlandsabgaben, die auf die eingeführten Waren direkt oder indirekt erhoben werden,- die Zahlungsmethoden und die Transfers derartiger Zahlungen,- die Vorschriften über den Kauf, Verkauf, Transport, Vertrieb und die Verwendung von Waren auf dem Inlandsmarkt.(2) Absatz 1 gilt nicht füra) Vorteile, die Nachbarstaaten zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden;b) Vorteile, die im Hinblick auf die Gründung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder nach der Gründung einer solchen Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;c) Vorteile, die bestimmten Ländern im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und mit anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden.Artikel 6Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus beide Seiten bindenden internationalen Übereinkommen über die vorübergehende Einfuhr von Waren gewähren die Vertragsparteien einander ferner die gegenseitige Befreiung von Einfuhrabgaben und Zöllen auf Waren, die in den Fällen und gemäß den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, welche in anderen, nur eine Vertragspartei bindenden einschlägigen internationalen Übereinkommen festgelegt sind. Die Bedingungen, unter denen die Verpflichtungen aus einem solchen Übereinkommen von der betreffenden Vertragspartei angenommen worden sind, werden berücksichtigt.Artikel 7Estland gewährt bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft eine im Vergleich zu Ursprungswaren aus anderen Ländern nichtdiskriminierende Behandlung bei der Anwendung mengenmässiger Beschränkungen, der Lizenzerteilung und der Devisenzuteilung für die Bezahlung dieser Einfuhren.Artikel 8(1) Unbeschadet des Artikels 7 gewährt jede Vertragspartei bei Einfuhren von Ursprungswaren der anderen Vertragspartei den höchsten Liberalisierungsgrad, den sie Drittländern im allgemeinen einräumt. Zu diesem Zweck werden die spezifischen mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren aus Estland in die Gemeinschaft aufgehoben.(2) Im Sinne dieses Abkommens sind "spezifische mengenmässige Beschränkungen" diejenigen mengenmässigen Beschränkungen, die in der Gemeinschaft für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Estland aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 gelten, die andere als die den mengenmässigen Beschränkungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 unterliegenden Waren betreffen.Artikel 9Die Vertragsparteien unterrichten einander von jeder Änderung ihrer zolltariflichen und statistischen Nomenklaturen oder von jeder anderen im Einklang mit den geltenden Verfahren getroffenen Entscheidung über die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren.Artikel 10Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten Marktpreise.Artikel 11(1) Die Vertragsparteien konsultieren einander, wenn eine Ware in so erhöhten Mengen oder unter Bedingungen in das Gebiet einer der Vertragsparteien eingeführt wird, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht.(2) Macht eine Vertragspartei das Vorliegen oder die


text: Gefahr eines schwerwiegenden Schadens geltend, so beantragt sie schriftlich Konsultationen und liefert der anderen Vertragspartei alle für eine eingehende Prüfung der Lage erforderlichen Angaben.(3) Die gemäß Absatz 1 beantragten Konsultationen werden im Hinblick auf eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung und unter gebührender Berücksichtigung der grundlegenden Ziele des Abkommens geführt und spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens durch die betroffene Vertragspartei abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.(4) Wird als Ergebnis der Konsultationen festgestellt, daß die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so werden die Ausfuhren beschränkt oder andere Maßnahmen - gegebenenfalls in bezug auf den Preis, zu dem die Exportwaren verkauft werden - getroffen, um den Schaden zu verhüten oder zu beseitigen.(5) Erzielen die Vertragsparteien nach Durchführung der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 bis 4 keine Einigung, so steht es der Vertragspartei, die um Konsultationen nachgesucht hat, frei, die Einfuhren der betreffenden Waren in dem Umfang und so lange zu beschränken, wie dies zur Verhütung oder zur Beseitigung des Schadens erforderlich ist. Der anderen Vertragspartei steht es dann frei, von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei für ein im wesentlichen gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen.(6) Unter kritischen Umständen, in denen ein Aufschub einen schwer zu behebenden Schaden verursachen würde, können derartige Vorsorge- oder Abhilfemaßnahmen ohne vorherige Konsultationen vorläufig getroffen werden, sofern Konsultationen sofort nach der Einführung derartiger Maßnahmen abgehalten werden.(7) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel bevorzugen die Vertragsparteien Maßnahmen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.(8) Soweit notwendig, können die Vertragsparteien Konsultationen abhalten, um zu ermitteln, wann die gemäß den Absätzen 4 bis 6 getroffenen Maßnahmen ausser Kraft treten sollen.Artikel 12(1) Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie des gewerblichen, kommerziellen und geistigen Eigentums oder aufgrund von Vorschriften über Gold oder Silber oder aber zum Schutz des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert für gerechtfertigt sind.Diese Verbote und Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.(2) Dieses Abkommen steht Maßnahmen nicht entgegen, die zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen gerechtfertigt sind:a) in bezug auf spaltbare Stoffe oder die Rohstoffe, aus denen sie gewonnen werden;b) in bezug auf den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie den mittelbar oder unmittelbar zur Versorgung von Streitkräften dienenden Handel mit anderen Waren und Materialien;c) in Kriegszeiten oder bei anderen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen getroffene Maßnahmen oder Maßnahmen, die es einer Vertragspartei gestatten, Verpflichtungen zu erfuellen, die sie im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt übernommen hat.Artikel 13(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, ihren Handel auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu fördern, auszuweiten und zu diversifizieren. Der gemäß Titel V dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird insbesondere Mittel und Wege zur Förderung der beiderseitigen harmonischen Ausweitung des Handels im Geiste dieses Artikels prüfen.(2) Zur Erreichung der Ziele dieses Artikels


text: und in den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse kommen die Vertragsparteien überein, günstige Geschäftsregeln und Erleichterungen für Firmen oder Unternehmen der anderen Vertragspartei auf ihren jeweiligen Märkten unter anderem durch folgende Maßnahmen zu verbessern:- Veröffentlichung und Erleichterung des Austauschs von Handels- und Wirtschaftsinformationen über alle Fragen, die die Entwicklung des Handels und die wirtschaftliche Zusammenarbeit begünstigen; dazu gehören:- allgemeine und sektorale Einfuhrregelungen,- Wirtschafts- und Handelsvorschriften, einschließlich Vorschriften über Märkte, Unternehmen und Investitionen,- makroökonomische Informationen und Statistiken, einschließlich Produktions-, Verbrauchs- und Aussenhandelsstatistiken;- Erleichterung der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit von Unternehmen der anderen Vertragspartei,- Unterstützung der Handelsförderung,- Schutz der Grundrechte und der Eigentumsrechte natürlicher und juristischer Personen der anderen Vertragspartei, einschließlich des Rechts, zu diesem Zweck die Gerichte und zuständigen Verwaltungseinrichtungen der Gemeinschaft und Estlands ohne Diskriminierung in Anspruch zu nehmen.(3) Estland trifft Maßnahmen, die einen wirksamen und angemessenen Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums auf einem dem Schutzniveau in der Gemeinschaft vergleichbaren Niveau gewährleisten, und tritt den internationalen Übereinkommen über den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums bei.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich in den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse, die administrative Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen insbesondere in folgenden Bereichen zu erleichtern:- Berufsausbildung,- Vereinfachung der Zollpapiere und -verfahren und- Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften, einschließlich der Vorschriften über Einfuhrkontingente.Artikel 14In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse- fördern die Vertragsparteien die Beilegung von Streitfragen im Zusammenhang mit Handels- und Kooperationsgeschäften zwischen Gesellschaften, Unternehmen oder Wirtschaftsorganisationen der Gemeinschaft und Estlands durch Schiedsgerichte,- kommen die Vertragsparteien überein, daß bei Anrufung eines Schiedsgerichts jede Partei ihren eigenen Schiedsrichter ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit frei wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Angehöriger eines dritten Staates sein kann,- fördern die Vertragsparteien den Rückgriff auf die von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsregeln und die Einschaltung eines Schiedsgerichts eines Unterzeichnerstaats des am 10. Juni 1958 in New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.TITEL III Wirtschaftliche ZusammenarbeitArtikel 15(1) Im Einklang mit ihren jeweiligen Wirtschaftspolitiken und wirtschaftlichen Zielen fördern die Vertragsparteien in den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse eine möglichst breit gefächerte wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen, die in ihrem beiderseitigen Interesse liegen.Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem darauf ab,- die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu stärken und zu diversifizieren,- zur Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten beizutragen,- neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen,- die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel der Anregung von Joint-ventures und Lizenzvereinbarungen sowie andere Formen der industriellen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung ihrer jeweiligen Industrie zu fördern,- den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern,- den Strukturwandel in der estnischen Wirtschaft, der zur Ausweitung und Diversifizierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs mit der Gemeinschaft beiträgt, zu unterstützen,- die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an der handelspolitischen und industriellen Zusammenarbeit zu begünstigen.(2) Zur Erreichung dieser Ziele fördern die Vertragsparteien nach Kräften die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse; hierzu gehören insbesondere folgende Bereiche:- Industrie, einschließlich der Textil- und Bekleidungsindustrie,- Landwirtschaft, einschließlich der Agroindustrie,- Fischerei,- Wissenschaft und Technik auf Gebieten,


text: auf denen die Vertragsparteien tätig sind und die sie als im beiderseitigen Interesse liegend ansehen,- Telekommunikation,- Energie, einschließlich der Erschließung neuer Energiequellen,- Bergbau und Produktion von Baustoffen,- Umweltschutz, einschließlich Maßnahmen zur Verhütung von Luft- und Wasserverschmutzung sowie von Industrieunfällen, und Erhaltung der natürlichen Ressourcen, auch unter Berücksichtigung der Umweltschutzerfordernisse in anderen Bereichen, wie der Industrie-, Landwirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik,- Verkehrswesen, Kommunikationswesen und Hafenverwaltung,- Fremdenverkehr und andere Dienstleistungssektoren,- Wirtschafts-, Währungs-, Bank-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen,- Entwicklung der Humanressourcen und Ausbildung,- Gesundheitswesen,- Wirtschaftspolitik,- Normung,- Statistik.(3) Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fördern die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die Verabschiedung von Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger Bedingungen für die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit abzielen; dazu gehören:- Erleichterung des Austauschs von Handels- und Wirtschaftsinformationen,- Schaffung eines günstigen Investitionsklimas, vor allem durch den Ausbau von Vereinbarungen durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Estland, die die Förderung und den Schutz von Investitionen, insbesondere den Gewinntransfer und die Repatriierung des investierten Kapitals, betreffen, sowie von Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung,- Austausch und Kontakte zwischen Personen und Delegationen, die Handels- oder sonstige einschlägige Organisationen vertreten,- Veranstaltung von Seminaren, Messen oder Ausstellungen, Symposien und Geschäftswochen,- Förderung von Aktivitäten, die dazu beitragen, Fachkenntnisse in spezifischen Bereichen zu vermitteln, insbesondere Marketing.Artikel 16Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Estland im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen zu treffen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Estland zu schließen.TITEL IV Beitritt zu internationalen Organisationen und ÜbereinkommenArtikel 17Im Rahmen ihrer Befugnisse verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Beitritt Estlands zu internationalen Organisationen und Übereinkommen, denen die Gemeinschaft angehört bzw. deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist, zu unterstützen, um Estland die Möglichkeit zu geben, eine aktivere Rolle im Weltwirtschaftssystem zu spielen.TITEL V Gemischter AusschußArtikel 18(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der Gemeinschaft einerseits und Vertreter Estlands andererseits angehören.Der Gemischte Ausschuß spricht im beiderseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien Empfehlungen aus.Der Gemischte Ausschuß legt, soweit notwendig, seine Geschäftsordnung und sein Arbeitsprogramm fest.Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Tallinn. Sondertagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im beiderseitigen Einvernehmen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Soweit möglich, wird die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart.Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.(2) Der Gemischte Ausschuß sorgt für das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens und erarbeitet und empfiehlt praktische Maßnahmen zur Erreichung der Abkommensziele unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Vertragsparteien.(3) Der Gemischte Ausschuß bemüht sich, Mittel zu finden, um die Entwicklung des Handels und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Zu diesem Zweck- prüft er die verschiedenen Aspekte des Handels zwischen den Vertragsparteien, vor allem dessen globale Zusammensetzung, die Wachstumsrate, Struktur und Diversifizierung, Handelsbilanz und die verschiedenen Formen des Handels und der Handelsförderung,- spricht er Empfehlungen zu allen Fragen des Handels oder der Wirtschaftskooperation


text: von gemeinsamem Interesse aus,- sucht er nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierigkeiten im Handel und bei der Zusammenarbeit und unterstützt die verschiedenen Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse,- prüft er Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in Estland,- tauscht er Informationen über makroökonomische Pläne und Vorausschätzungen für die Wirtschaft beider Vertragsparteien aus, die sich auf den Handel und die Zusammenarbeit und damit auch auf die angestrebte Komplementarität zwischen den beiden Volkswirtschaften sowie auf die vorgeschlagenen Programme zur Wirtschaftsreform auswirken,- prüft er die Lage bei der Vergabe von Verträgen über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen im Anschluß an internationale Ausschreibungen,- tauscht er Informationen über Änderungen und Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen aus,- prüft er wohlwollend Mittel und Wege zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft und Unternehmen in Estland,- spricht er Empfehlungen aus und übermittelt sie den Behörden der Vertragsparteien, um jedwedes Problem so weit wie möglich im Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften zu regeln.TITEL VI Allgemeine und SchlußbestimmungenArtikel 19Vorbehaltlich des Artikels 16 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Estland, sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar oder identisch sind.Artikel 20Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Estland andererseits.Artikel 21Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben. Das Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Das Abkommen wird jährlich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn eine Vertragspartei nicht sechs Monate vor seinem Ablauf der anderen Vertragspartei schriftlich seine Kündigung notifiziert.Die Vertragsparteien können jedoch dieses Abkommen in beiderseitigem Einvernehmen ändern, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, insbesondere der Lage, die sich aus dem Beitritt Estlands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ergeben würde. In diesem Fall erarbeiten die Vertragsparteien gemeinsam die Änderungen dieses Abkommens, die notwendig sind, um dem Protokoll über den Beitritt Estlands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Rechnung zu tragen. Sollten die Vertragsparteien darüber keine Einigung erzielen können, so behalten sie sich das Recht vor, dieses Abkommen zu kündigen.Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, dieses Abkommen im Fall einer schweren Verletzung seiner wesentlichen Bestimmungen mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise auszusetzen.Artikel 22Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und estnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In


text: witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.En foi de quoi les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Acordo.Käesolevaga on allakirjutanud Täievolilised esindajad t Eöndanud selle Lepingu oma allkirjaga.Hecho en Bruselas, el once de mayo de mil novecientos noventa y dos.Udfärdiget i Bruxelles, den ellevte maj nitten hundrede og tooghalvfems.Geschehen zu Brüssel am elften Mai neunzehnhundertzweiundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò Ýíäaaêá Ìáúïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá äýï.Done at Brussels on the eleventh day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-two.Fait à Bruxelles, le onze mai mil neuf cent quatre-vingt-douze.Fatto a Bruxelles, addì undici maggio millenovecentonovantadü.Gedaan te Brussel, de elfde mei negentienhonderd tweeënnegentig.Feito em Bruxelas, em onze de Maio de mil novecentos e noventa e dois.Allakirjutatud Brüsselis üheteistkümnendal mail tuhande üheksasaja üheksakümnenda teisel aastal.Eesti Vabariigi nimelPor la República de EstoniaFor Republikken EstlandFür die Republik EstlandÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò AAóèïíßáòFor the Republic of EstoniaPour la république d'EstoniePer la Repubblica di EstoniaVoor de Republiek EstlandPela República da Estónia>VERWEIS AUF EINEN FILM>Euroopa Majandusühenduse nimelPor la Comunidad Económica EuropeaFor Det Europäiske Ökonomiske FälleßkabFür die Europäische WirtschaftsgemeinschaftÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÏéêïíïìéêÞ ÊïéíüôçôáFor the European Economic CommunityPour la Communauté économique européennePer la Comunità economica europeaVoor de Europese Economische GemeenschapPela Comunidade Económica Europeia>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 22000D1019(12)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/1999 vom 26. März 1999 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 266 vom 19/10/2000 S. 0045 - 0045
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 39/1999vom 26. März 1999über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 15/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/25/EG des Rates vom 27. April 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56b (Richtlinie 95/21/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 L 0025: Richtlinie 98/25/EG des Rates vom 27. April 1998 (ABl. L 133 vom 7.5.1998, S. 19)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/25/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. März 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 45.(2) ABl. L 133 vom 7.5.1998, S. 19.


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 11.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 51/2007
 vom 8. Juni 2007
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2007 vom 27. April 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1787/2006 der Kommission vom 4. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 29ba (Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 R 1787: Verordnung (EG) Nr. 1787/2006 der Kommission vom 4. Dezember 2006 (ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 17).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1787/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 38.
 (2) ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 17.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 11965F/PRO/PRI/22
 VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL VII: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 22
 Amtsblatt Nr. 152 vom 13/07/1967 S. 0016
 ++++ ARTIKEL 22 DIESES PROTOKOLL GILT AUCH FÜR DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK, DIE MITGLIEDER IHRER ORGANE, IHR PERSONAL UND DIE VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN IHREN ARBEITEN TEILNEHMEN ; DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK BLEIBEN HIERVON UNBERÜHRT . DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK IST AUSSERDEM VON ALLEN STEUERN UND SONSTIGEN ABGABEN ANLÄSSLICH DER ERHÖHUNGEN IHRES KAPITALS SOWIE VON DEN VERSCHIEDENEN FÖRMLICHKEITEN BEFREIT, DIE HIERMIT IN DEM STAAT, IN DEM SIE IHREN SITZ HAT, VERBUNDEN SIND . DESGLEICHEN WERDEN BEI IHRER ETWAIGEN AUFLÖSUNG UND LIQUIDATION KEINE ABGABEN ERHOBEN . FERNER UNTERLIEGT DIE TÄTIGKEIT DER BANK UND IHRER ORGANE, SOWEIT SIE NACH MASSGABE DER SATZUNG AUSGEUEBT WIRD, NICHT DER UMSATZSTEUER .


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0805(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien
 Amtsblatt Nr. L 207 vom 05/08/2008 S. 0016 - 0017
 Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-JordanienA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr ...,ich beziehe mich auf die Angaben zu Unstimmigkeiten in Bezug auf bestimmte Codes der jordanischen Zollnomenklatur, die von Ihren Behörden nach der Verabschiedung des Beschlusses 2006/67/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen gemacht wurden.Als Hinweis auf den Zeitplan, der für die Revision der Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen ist, wird in Artikel 11a des Assoziationsabkommens ein neuer Absatz 5a eingefügt:"(5a) Ab 1. Januar 2009 beurteilen die Gemeinschaft und Jordanien die Lage im Hinblick auf die Festlegung neuer Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels, die von der Gemeinschaft und Jordanien mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden sind."Zur Bestätigung dessen, dass die neuen Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, die mit dem durch den Beschluss 2006/67/EG genehmigten Abkommen eingeführt wurden, nur landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und nicht Fischereierzeugnisse betreffen, erhält Artikel 16 des Assoziationsabkommens folgende Fassung:"Artikel 16(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, andere als Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, Positionen 1604 und 1605 sowie Unterpositionen 051191, 230120 und ex190220 ("Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend"), mit Ursprung in Jordanien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1.(2) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, andere als Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, Positionen 1604 und 1605 sowie Unterpositionen 051191, 230120 und ex190220 ("Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend"), mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Jordanien die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2."Um die oben genannten Unstimmigkeiten in Bezug auf bestimmte Codes der jordanischen Zollnomenklatur zu korrigieren, werden Anhang III und der Anhang des Protokolls Nr. 2 des Assoziationsabkommens wie folgt geändert:1. Anhang III:a) In der Liste A werden die Codes 210690300, 210690400 und 210690600 gestrichen;b) in der Liste B werden die Codes 1301100000, 130120100, 130120900, 130190100, 130190900, 130211100, 130211200, 130239100, 130239900, 190211100, 190211900, 190590210 und 210690900 gestrichen;c) in der Liste D wird der Code 350190000 gestrichen;d) in der Liste E werden die Codes 190300000, 200520100 und 210690990 gestrichen;e) in der Liste F wird der Code 190539000 durch den Code 190532000 ersetzt;f) in der Liste G erhält der Text folgende Fassung: "Liste der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle nicht abgebaut werden".2. Anhang des Protokolls Nr. 2:a) Unter Kategorie A wird ein Doppeleintrag von Code 130110100 gestrichen;b) unter Kategorie B wird der Code 130213000 gestrichen;c) unter Kategorie E wird ein Doppeleintrag von Code 130110900 gestrichen.Dieses Abkommen


text: gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2006.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Съставено в Брюксел наHecho en Bruselas, elV Bruselu dneUdfærdiget i Bruxelles, denGeschehen zu Brüssel amBrüssel,Έγινε στις Βρυξέλλες, στιςDone at Brussels,Fait à Bruxelles, leFatto a Bruxelles, addìBriselē,Priimta Briuselyje,Kelt Brüsszelben,Gedaan te Brussel,Sporządzono w Brukseli, dniaFeito em Bruxelas,Adoptat la Bruxelles,V BruseliV Bruslju,Tehty BrysselissäUtfärdat i Bryssel den26.9.2007За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdā —Europos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF +++++B. Schreiben der Regierung des Haschemitischen Königreichs JordanienHerr...,ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beziehe mich auf die Angaben zu Unstimmigkeiten in Bezug auf bestimmte Codes der jordanischen Zollnomenklatur, die von Ihren Behörden nach der Verabschiedung des Beschlusses 2006/67/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen gemacht wurden.Als Hinweis auf den Zeitplan, der für die Revision der Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen ist, wird in Artikel 11a des Assoziationsabkommens ein neuer Absatz 5a eingefügt:"(5a) Ab 1. Januar 2009 beurteilen die Gemeinschaft und Jordanien die Lage im Hinblick auf die Festlegung neuer Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels, die von der Gemeinschaft und Jordanien mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden sind."Zur Bestätigung dessen, dass die neuen Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, die mit dem durch den Beschluss 2006/67/EG genehmigten Abkommen eingeführt wurden, nur landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und nicht Fischereierzeugnisse betreffen, erhält Artikel 16 des Assoziationsabkommens folgende Fassung:"Artikel 16(1) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, andere als Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, Positionen 1604 und 1605 sowie Unterpositionen 051191, 230120 und ex190220 ("Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend"), mit Ursprung in Jordanien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1.(2) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, andere als Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, Positionen 1604 und 1605 sowie Unterpositionen 051191, 230120 und ex190220 ("Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend"), mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Jordanien die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2."Um die oben genannten Unstimmigkeiten in Bezug auf bestimmte Codes der jordanischen Zollnomenklatur zu korrigieren, werden Anhang III und der Anhang des Protokolls Nr. 2 des Assoziationsabkommens wie folgt geändert:1. Anhang III:a) In der Liste A werden die Codes 210690300, 210690400 und 210690600 gestrichen;b) in der Liste B werden die Codes 1301100000, 130120100, 130120900, 130190100, 130190900, 130211100, 130211200, 130239100, 130239900, 190211100, 190211900, 190590210 und 210690900 gestrichen;c) in der