text:
eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren mitgeteilt , nachdem die betreffenden Waren bereits in die
 verwendet werden . Gemeinschaft eingeführt waren , so werden die betreffenden
 Mengen auf die Höchstmengen für die betreffende Waren
 kategorie in dem betreffenden Jahr angerechnet .
 Artikel 8
 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umge Artikel 13
 hend über die Rücknahme oder Änderung einer bereits
 erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet .
 (1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die
 Guatemala Ausfuhrlizenzen erteilt hat , in einem Abkom
 Artikel 9
 mensjahr die im Rahmen des Abkommens für diese Kategorie
 festgesetzten Höchstmengen überschreitet , so stellen die
 genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigun
 (1 ) Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das gen oder Einfuhrdokumenten zeitweilig ein . In diesem Fall
 Jahr angerechnet , in dem die Waren versandt worden sind , unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Versand ausgestellt umgehend die Behörden von Guatemala , und es wird
 wurde .
 umgehend das besondere Konsultationsverfahren nach Arti
 kel 7 des Abkommens eingeleitet .
 ( 2) Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der
 Zeitpunkt ihrer Verladung in das Flugzeug , Fahrzeug oder (2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können
 Schiff zur Ausfuhr .
 für Ausfuhren mit Ursprung in Guatemala , für die keine nach
 Maßgabe dieses Protokolls ausgestellte Ausfuhrlizenz vorge
 legt wird , die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder
 Artikel 10 Einfuhrdokumenten verweigern .
 Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäß nachfolgendem Artikel Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
 12 muß spätestens am 31 . März des Jahres erfolgen , das auf die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft , so werden
 das Jahr folgt , in dem die darin ausgeführten Waren versandt die betreffenden Mengen , außer in dem Fall , auf den sich die
 worden sind . Bestimmungen des Titels VI beziehen , nur mit ausdrück
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 licher Zustimmung Guatemalas auf die entsprechenden im werden . In diesem Fall tragen sie den Vermerk „delivré a
 Rahmen des Abkommens festgelegten Höchstmengen ange posteriori" oder „issued retrospectively".
 rechnet .
 Artikel 16
 ( 3 ) Guatemala verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue
 statistische Angaben über alle Ausfuhrlizenzen , die von den ( 1 ) Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Aus
 Behörden Guatemalas für alle Kategorien von Textilwaren ,
 für die im Rahmen des Abkommens Höchstmengen festge fuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausfüh
 rer bei der zuständigen Regierungsstelle , die die Papiere
 setzt sind , erteilt worden sind , sowie über alle Ursprungs
 ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen , die
 zeugnisse , die von den Behörden Guatemalas für die in anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
 Artikel 2 genannten Waren , für die die Bestimmungen des angefertigt wird . Die Zweitausfertigung muß den Vermerk
 Protokolls B gelten , ausgestellt worden sind, zu übermit
 teln .
 „duplicata" tragen .
 (2 ) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder


text:
des
 Ebenso übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Guate Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals
 malas genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmi ausgestellt werden .
 gungen oder gleichwertigen Dokumente , die die Behörden
 der Gemeinschaft in bezug auf von Guatemala erteilte
 Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse erteilt haben .
 TITEL V
 ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
 TITEL IV
 Artikel 17
 FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND
 URSPRUNGSZEUGNISSE ; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Die Gemeinschaft und Guatemala arbeiten zum Zweck der
 Anwendung des Abkommens eng zusammen . Beide Ver
 tragsparteien fördern im Hinblick darauf ihre Kontakte und
 Artikel 14 den Meinungsaustausch (auch über technische Fragen).
 ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können
 mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Artikel 18
 Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder
 französischer Sprache abzufassen . Werden sie handschrift Um die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu
 lich ausgefüllt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber gewährleisten , unterstützen sich die Gemeinschaft und
 und in Druckschrift erfolgen . Guatemala gegenseitig bei der Überprüfung der Echtheit und
 Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten
 Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm . Es ist Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. abgegebenen
 Erklärungen .
 weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papier
 halbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens
 25 g zu verwenden . Die Dokumente sind mit einem guillo Artikel 19
 chierten Überdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch
 oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird . Guatemala übermittelt der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die
 Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausge Erteilung und Überprüfung der Ausfuhrlizenzen und
 stellt, ist nur das oberste Exemplar , das als Original gilt , mit Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die
 dem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel .
 ist deutlich als „Original" zu kennzeichnen , während die Ferner teilt Guatemala der Kommission jede diesbezügliche
 übrigen Exemplare als „Durchschrift" zu kennzeichnen sind . Änderung mit .
 Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in der
 Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die
 Gemeinschaft nach Maßgabe des Abkommens anerkannt. Artikel 20
 ( 2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Serien (1) Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeug
 nummer , die auch eingedruckt sein kann . nisse oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie
 immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden
 der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der
 Zeugnisse oder Lizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben
 Artikel IS über die jeweiligen Waren haben .
 Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach ( 2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der
 dem Versand der Waren , auf die sie sich beziehen , ausgestellt Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 69
 oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen ande
 in Guatemala zurück, gegebenenfalls unter Angabe der ren sachdienlichen Angaben mit , anhand deren der tatsäch
 formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung. liche Ursprung der Waren

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
festgestellt werden kann.
 Ist eine Rechnung vorgelegt worden , so wird sie oder eine (3) Die Gemeinschaft und Guatemala können verein
 Abschrift davon dem Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhr baren , daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in
 lizenz oder einer Abschrift davon beigefügt. Ferner teilen die Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind .
 Gemeinschaftsbehörden alle bekannten Umstände mit , die
 auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden (4 ) Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammen
 Zeugnis bzw . der betreffenden Lizenz schließen lassen . arbeit tauschen Guatemala und die Gemeinschaft alle Anga
 ben aus , die der eine oder andere Vertragspartner zur
 (3 ) Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der Verhütung von Verstößen gegen das Abkommen für zweck
 in Artikel 2 genannten Ursprungserklärungen Anwen dienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den
 dung. Handel mit unter dieses Abkommen fallenden Waren zwi
 schen Guatemala und anderen Ländern sowie Angaben über
 (4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 die Herstellung solcher Waren in Guatemala gehören .
 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den
 zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von (5) Wird festgestellt, daß gegen Bestimmungen des
 spätestens drei Monaten mitgeteilt . Mitzuteilen ist , ob das Abkommens verstoßen worden ist , können Guatemala und
 strittige Ursprungszeugnis bzw . die strittige Ausfuhrlizenz die Gemeinschaft vereinbaren , die zur Verhütung einer
 oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren Wiederholung solcher Verstöße erforderlichen Maßnahmen
 bezieht und ob die Waren gemäß den Bestimmungen des zu treffen .
 Abkommens nach der Gemeinschaft ausgeführt werden
 dürfen . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können
 ferner Abschriften aller Unterlagen verlangen , die erforder
 lich sind , um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und
 insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzu TITEL VI
 stellen .
 UMGEHUNG DER ABKOMMENSBESTIMMUNGEN
 Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregel
 mäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen
 festgestellt , so kann die Gemeinschaft auf die Einfuhren der Artikel 22
 betreffenden Waren die Bestimmungen von Artikel 2
 Absatz 1 anwenden .
 (1) Liegt der Kommission aufgrund von nach den Verfah
 ren gemäß Titel V durchgeführten Untersuchungen der
 ( 5 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungs Beweis vor , daß Waren mit Ursprung in Guatemala , für die
 zeugnisse werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse im Rahmen des Abkommens Höchstmengen festgesetzt
 sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von der zustän worden sind , durch Umladung, Umleitung oder auf andere
 digen Regierungsstelle in Guatemala mindestens drei Jahre Weise unter Umgehung des Abkommens eingeführt worden
 lang aufbewahrt . sind , so beantragt die Gemeinschaft nach dem Verfahren des
 Artikels 7 des Abkommens die Einleitung von Konsultatio
 (6) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen nen , um zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung
 Verfahrens der stichprobenartigen Überprüfung darf die der entsprechenden im Rahmen des Abkommens festgesetz
 Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr ten Höchstmengen zu gelangen .
 nicht behindern .
 ( 2 ) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsul
 tationen trifft Guatemala auf Antrag der Gemeinschaft
 Artikel 21 vorbeugend die


text:
notwendigen Maßnahmen , um sicherzustel
 len, daß die Anpassungen der Höchstmengen , die im Zuge
 ( 1 ) Geht aus den Nachprüfungsverfahren gemäß der in Absatz 1 genannten Konsultationen zu vereinbaren
 Artikel 20 oder aus den den zuständigen Behörden der sind , im Jahr des Konsultationsersuchens gemäß Absatz 1
 Gemeinschaft oder Guatemalas vorliegenden Angaben her oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausge
 vor oder besteht der Verdacht, daß gegen Bestimmungen des schöpft ist , im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden
 Abkommens verstoßen wurde , so arbeiten beide Vertrags können , sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vor
 parteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen , liegen .
 um solche Verstöße zu verhüten .
 (3) Gelingt es den Vertragsparteien im Laufe der Konsul
 (2) Zu diesem Zweck führt Guatemala von sich aus oder tationen nicht , innerhalb der in Artikel 7 genannten Frist eine
 auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchun zufriedenstellende Lösung zu finden , so hat die Gemein
 gen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der schaft, sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorlie
 Gemeinschaft gegen dieses Abkommen verstoßenden gen , das Recht , von den im Rahmen des Abkommens
 Geschäfte durch bzw. veranlaßt die Durchführung solcher festgelegten Höchstmengen gleichwertige Mengen der betref
 Untersuchungen . Guatemala teilt der Gemeinschaft die fenden Waren mit Ursprung in Guatemala abzuziehen .
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 1 Exporter (name, full address, country) 2 No
 ORIGINAL
 Exportateur (nom, adresse complète, pays)
 3 Quota year 4 Category number
 Année contingentaire Numéro de catégorie
 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT LICENCE
 Destinataire (nom, adresse complète, pays)
 (Textile products)
 LICENCE D' EXPORTATION
 (Produits textiles)
 .net
 (') Show net weight )kg( and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids
 6 Country of origin 7 Country of destination
 Pays d'origine Pays de destination
 8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary details
 Lieu et date d' embarquement - Moyen de transport Données supplémentaires
 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 11 Quantity (') 12 FOB Value (2)
 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantité (') Valeur fob (2)
 -
 (2) In the currency of the sate contract Dans la monnaie du contrat de
 .vente
 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
 I , the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the
 category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community.
 Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans
 -
 la case 4 dans le cadre des dispositions régissant


text:
les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne.
 14 Competent authority (name, full address, country)
 Autorité compétente (nom, adresse complète, pays) At - A , on - le
 (Signature) (Stamp - Cachet)
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 1 Exporter ( name , full address country ) 2 No
 ORIGINAL
 Exportateur ( nom, adresse complète, pays)
 3 Quota year 4 Category number
 Année contingentaire Numéro de catégorie
 5 Consignee ( name , full address, country) CERTIFICATE OF ORIGIN
 Destinataire ( nom. adresse complete , pays)
 (Textile products)
 CERTIFICAT D' ORIGINE
 .net
 (Produits textiles)
 poids 6 Country of origin 7 Country of destination
 Pays d' origine Pays de destination
 cette unité n'est pas le
 8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary details
 Lieu et date d' embarquement - Moyen de transport Données supplémentaires
 catégorie si
 pour la
 O Show net weight )kg( and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue
 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 1 1 Quantity ( 1 ) 12 FOB Value (2)
 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantité i ') Valeur fob (2)
 -
 ( 2 ) In the currency of the sale contract Dans la monnaie du contrat de
 .vente
 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
 I , the undersigned , certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 , in accordance with the provisions in force in the European Economic
 Community.
 Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté
 -
 économique européenne .
 14 Competent authority ( name, full address, country)
 Autorité compétente ( nom. adresse complète, pays) At - À , on - le
 ( Signature ) ( Stamp - Cachet )
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 75
 PROTOKOLL B
 In ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Waren
 Die in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Bestimmungen für in ländlichen
 Handwerksbetrieben hergestellte Waren gelten nur für folgende Waren :
 i ) Gewebe aus Spinnstoffen , die auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webstühlen
 gewebt sind und tradtitionell in ländlichen Handwerksbetrieben Guatemalas hergestellt
 werden ;
 ii ) Bekleidung und andere Textilwaren , die traditionell in ländlichen Handwerksbetrieben
 Guatemalas hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und
 ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind ;
 iii ) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Guatemalas , die ohne Maschi
 neneinsatz in ländlichen Handwerksbetrieben Guatemalas handgefertigt worden sind und
 in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden Liste dieser Waren aufgeführt
 sind ;
 iv) handgearbeitete Batikgewebe (*), die traditionell in Guatemala hergestellt werden , und
 Batikwaren , die ohne Einsatz von Maschinen aus diesen Geweben handgefertigt
 werden .
 Für die Einfuhren dieser Waren gelten


text:
keine Höchstmengen , sofern für sie eine von den
 zuständigen Behörden Guatemalas ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird , die dem Muster
 im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. In dieser Bescheinigung ist anzugeben , aus welchen
 Gründen die Ausnahme gewährt wird ; die zuständigen Behörden der Gemeinschaft nehmen
 diese Bescheinigung an , nachdem sie sich davon überzeugt haben , daß die betreffenden Waren
 die in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erfüllen . Wird eine der genannten Waren
 in solchen Mengen eingeführt , daß dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft entstehen , so
 nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikel 7
 des Abkommens auf, um eine Lösung bezüglich der Menge zu finden .
 O ) Handgearbeitete Batikgewebe werden nach einem traditionellen Batikverfahren hergestellt, bei dem
 gebleichte oder weiße Gewebe in verschiedenen Farben und Farbtönen eingefärbt werden . Das
 Verfahren wird von Hand in drei Arbeitsgängen ausgeführt:
 a) Aufbringen der Wachsschicht ( das Gewebe wird von Hand mit einer Wachsmischung über
 zogen );
 b) Färben / Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Färben oder Handbemalung);
 c) Entfernen der Wachsschicht ( zum Entfernen der Wachsschicht wird das Gewebe gekocht).
 Diese drei Arbeitsgänge werden für jede Farbe bzw . jeden Farbton des endgültigen Musters
 wiederholt .
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 1 Exporter ( name, full address, country)
 Exportateur ( nom, adresse complète , pays ) ORIGINAL 2 No
 CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS . TEXTILE HANDICRAFTS and TRA
 DITIONAL TEXTILE PRODUCTS , OF THE COTTAGE INDUSTRY , issued in
 conformity with and under the conditions regulating trade in textile
 products with the European Economic Community
 3 Consignee ( name , full address, country )
 Destinataire ( nom. adresse complete, pays )
 CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES SUR MÉTIERS A MAIN , aux PRO
 DUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN , et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT
 DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE , délivré en
 conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits
 textiles avec la Communauté économique européenne
 4 Country of origin 5 Country of destination
 Pays d'origine Pays de destination
 6 Place and date of shipment - Means of transport 7 Supplementary details
 Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport Données supplémentaires
 8 Marks and numbers — Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS 9 Quantity 10 FOB ValueD
 Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantité Valeur fob (')
 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPÉTENTE
 I , the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4 :
 a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot ( handlooms) ( 2 )
 b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a ) and sewn solely by hand without the aid of any machine ( handicrafts) ( 2 )
 .vente c) traditional folklore handicraft textile products made by hand , as defined in the list agreed


text:
between the European Economic Community.and the country shown in box No 4 .
 contrat de
 Je soussigné certifie que I envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4 :
 a) tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied ( handlooms) ( 2 )
 b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement a partir de tissus décrits sous a ) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine ( handicrafts) ( 2 )
 ( 1 ) In the currency of the sale contract
 c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main , comme définis dans la liste convenue entre la Communauté économique européenne et le pays
 Dans la monnaie du
 indiqué dans la case 4 .
 -
 12 Competent authority (name , full address, country)
 Autorité compétente ( nom, adresse complète , pays)
 ( 2 ) Delete as appropriate
 -
 At - A , on — le
 Biffer la
 )les( )mention(s ).inutile(s
 (Signature) ( Stamp - Cachet)
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- 31 . 12 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 378 / 79
 PROTOKOLL C
 (1) Nach Artikel 5 des Abkommens können Guatemala genannten Voraussetzungen zu erfüllen - erhöht , falls dies
 für die Ausfuhren der im Anhang aufgeführten Textilwaren aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden
 unter den nachstehend festgelegten Voraussetzungen von Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird .
 Guatemala Höchstmengen festgesetzt werden .
 ( 5 ) Die gemäß den Absätzen 2 oder 4 eingeführten
 (2) Die Gemeinschaft kann die Einleitung von Konsulta Höchstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als das
 tionen nach dem Verfahren des Artikels 7 des Abkommens Niveau der Einfuhren von Waren der betreffenden Kategorie
 beantragen, um zu einer Einigung über die angemessene mit Ursprung in Guatemala im Jahr 1980 .
 Höhe der Beschränkung für die Waren einer der Kategorien
 im Anhang zu gelangen, wenn sie im Rahmen der eingerich ( 6 ) Eine Höchstmenge kann gebietsweise festgesetzt wer
 teten Verwaltungskontrolle feststellt , daß die Einfuhren von den , wenn die Einfuhren einer bestimmten Kategorie von
 Waren einer dieser Kategorien mit Ursprung in Guatemala Waren in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozent
 die folgenden Prozentsätze der im Vorjahr festgestellten sätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschreiten :
 Gesamteinfuhren der Waren dieser Kategorie aus allen
 Lieferländern in die Gemeinschaft überschreiten : Deutschland 28,5 % ,
 Benelux 10,5 % ,
 — 0,5 % für die Warenkategorien in Gruppe I ,
 Frankreich 18,5 % ,
 — 2,5 % für die Warenkategorien in Gruppe II ,
 Italien 15 % ,
 — 5,0 % für die Warenkategorien in Gruppe III . Dänemark 3 %,
 Irland 1 %,
 Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der
 genannten Kategorie , die in Guatemala vor dem Zeitpunkt Vereinigtes Königreich 23,5 % ,
 des Konsultationsersuchens versandt worden sind . Griechenland 2 %.
 (3 ) Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Lösung ver ( 7 ) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund


text:
dieses
 pflichtet sich Guatemala , die Ausfuhren von Waren der Artikels festgesetzten Höchstmengen wird nach Maßgabe
 betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft bzw. nach dieses Protokolls wie folgt festgelegt:
 den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des
 Gemeinschaftsmarkts vorübergehend für einen Zeitraum Für Waren der Kategorien in Gruppe I , II oder III wird die
 von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Konsultationsersu Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsul
 chens zu beschränken. Diese einstweiligen Höchstmengen tationsverfahren des Artikels 7 des Abkommens einvernehm
 werden auf 25 % des Einfuhrniveaus festgesetzt, das wäh lich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall
 rend des Kalenderjahres erreicht wurde, das demjenigen niedriger sein als die höchste Rate , die für entsprechende
 vorausgeht , in dem die Einfuhren das Niveau überschritten Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer Vereinbarung
 haben , das sich aus der Anwendung der in Absatz 2 über den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilateralen
 vorgesehenen Formel ergibt, und Anlaß zu dem Konsulta Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Dritt
 tionsersuchen gegeben haben ; oder die vorläufigen Höchst ländern mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau
 mengen werden auf 25 % des Niveaus festgesetzt , das sich wie Guatemala angewendet wird .
 aus der Anwendung der in Absatz 2 beschriebenen Formel
 ergibt - je nachdem, welches Niveau höher liegt. ( 8 ) Dieses Protokoll findet keine Anwendung , wenn die in
 Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der
 (4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Kon Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines
 sultationen nicht , innerhalb der in Artikel 7 des Abkommens Anstiegs der Ausfuhren von Waren mit Ursprung in Guate
 genannten Frist eine beiderseitig befriedigende Lösung zu mala erreicht worden sind .
 finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige
 Höchstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedri (9 ) Bis zur Übermittlung der in Artikel 4 Absatz 3 des
 ger ist als die Menge , die sich aus der Anwendung der in Abkommens genannten Statistiken gilt Absatz 2 dieses
 Absatz 2 beschriebenen Formel ergibt, bzw. nicht niedriger Protokolls auf der Grundlage der zuvor von der Gemein
 als 106 % der Einfuhrmenge, die in dem Kalenderjahr schaft übermittelten Jahresstatistiken .
 erreicht wurde , das demjenigen vorausgeht , in dem die
 Einfuhren das Niveau überschritten haben , das sich aus der
 Anwendung der in Absatz 2 beschriebenen Formel ergibt, ( 10 ) Die im Rahmen des Abkommens eingeführten
 und Anlaß zu dem Konsultationsersuchen gegeben haben — Höchstmengen können im Vorgriff und im Wege von
 je nachdem , welches Niveau höher ist . Übertragungen wie folgt ausgenutzt werden:
 1 . In einem Abkommensjahr ist die Ausnutzung eines Teils
 Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten
 gemäß dem Verfahren des Artikels 7 - um die in Absatz 2 Höchstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu
 ---pagebreak--- Nr . L 378 / 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 5 v . H. der für das laufende Abkommensjahr geltenden — Übertragungen zwischen den Kategorien 4


text:
, 5 , 6 , 7
 Höchstmenge zulässig. und 8 sind bis zu 5 v . H. der Höchstmenge für die
 Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen
 Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den wird , zulässig .
 entsprechenden für das folgende Abkommens] ahr festge Übertragungen nach den Kategorien der Gruppe II und
 setzten Höchstmengen abgezogen . III von einer Kategorie oder von den Kategorien der
 Gruppe I, II und III sind bis zu 5 v. H. der Höchstmenge
 2. Die Übertragung der während eines Abkommensjahres für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen
 nicht genutzten Mengen auf die entsprechende Höchst wird , zulässig .
 menge des folgenden Abkommensj ahres ist für jede
 Kategorie bis zu 5 v . H. der Höchstmenge des laufenden 4. Die für die genannten Übertragungen anwendbare Aqui
 Abkommensjahres zulässig . valenztabelle ist im Anhang des Abkommens enthal
 ten .
 3 . Übertragungen von Mengen zwischen den Kategorien
 der Gruppe I dürfen nur wie folgt vorgenommen wer 5 . Die sich aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1 ,
 den : 2 und 3 ergebende Erhöhung in einer Warenkategorie
 darf während eines Abkommens] ahres 15 v . H. nicht
 — Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 und überschreiten .
 von Kategorie 1 nach den Kategorien 2 und 3 können
 bis zu 5 v . H. der Höchstmengen für die Kategorie , 6 . Die Inanspruchnahme der Bestimmungen der Absätze 1 ,
 auf die die Übertragung vorgenommen wird, erfol 2 und 3 wird von den Behörden Guatemalas zuvor
 gen ; mitgeteilt.


text:
 24.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 78/50
 BESCHLUSS Nr. 2/2005 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
 vom 1. März 2005
 zur Änderung der Anlagen von Anhang 4
 (2005/260/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Dieses Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
 (2)
 Mit Anhang 4 soll der Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die Pflanzenschutzmaßnahmen gelten, erleichtert werden. Der genannte Anhang 4 soll durch eine Reihe von Anlagen gemäß der Beschreibung in der an das Abkommen angefügten „Gemeinsamen Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz“ ergänzt werden (mit Ausnahme der Anlage 5, die zum Zeitpunkt des Abkommensabschlusses gebilligt wurde).
 (3)
 Die Anlagen von Anhang 4 wurden erstmals durch den dem Beschluss 2004/278/EG der Kommission (1) beigefügten Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft ersetzt.
 (4)
 Seit Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2004 am 1. April 2004 ist das gemeinschaftliche Pflanzenschutzrecht in Bereichen geändert worden, die das Abkommen berühren.
 (5)
 Nach der Erweiterung der Gemeinschaft muss die Liste der für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständigen amtlichen Stellen ergänzt werden.
 (6)
 Um diesen verschiedenen Änderungen Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, die Anlagen 1, 2, 3 und 4 von Anhang 4 zu ändern —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Anlagen 1 und 2 von Anhang 4 des Abkommens werden gemäß dem Text der Anlagen 1 und 2 zu diesem Beschluss geändert.
 Artikel 2
 Die Anlagen 3 und 4 von Anhang 4 des Abkommens werden durch den Text der Anlagen 3 und 4 zu diesem Beschluss ersetzt.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. März 2005 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 1. März 2005.
 Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
 Der Vorsitzende und Leiter der Gemeinschaftsdelegation
 Michael SCANNELL
 Der Leiter der Schweizerischen Delegation
 Christian HÄBERLI
 Der Sekretär des Ausschusses
 Remigi WINZAP
 (1) ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 31.
 ANLAGE 1
 1.
 In Teil A Nummer 1.1 werden folgende Arten angefügt:
 „Camellia sp.“
 „Rhododendron spp., andere als Rhododendron simsii Planch.“
 „Viburnum spp.“.
 2.
 In Teil A Nummer 1.2 wird folgende Art angefügt:
 „Amelanchier Med“.
 3.
 Teil A Nummer 1.5 wird gestrichen.
 4.
 Teil A Nummer 1.6 erhält folgende Fassung:
 „1.6.
 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss
 a)
 ganz oder teilweise gewonnen aus Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung,
 und
 b)
 wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) genannten Bezeichnungen entspricht:
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 4401 10 00
 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
 4401 22 00
 Holz, anderes als Nadelholz, in


text:
Form von Plättchen oder Schnitzeln
 ex 4401 30 90
 Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
 4403 10 00
 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 ex 4403 99
 Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 ex 4404 20 00
 Holzpfähle, gespalten, aus anderem als Nadelholz, Pfähle und Pflöcke aus anderem als Nadelholz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
 ex 4407 99
 Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm“
 5.
 Teil A Nummer 1.7 wird gestrichen.
 6.
 In Teil B Nummer 2.3 wird zwischen den Worten „Irak“ und „Mexiko“ das Wort „Iran“ eingefügt.
 7.
 In Teil B Nummer 3 werden die Worte „Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern“ durch die Worte „Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA oder Kanada“ ersetzt.
 8.
 In Teil B Nummer 3 wird „Castanea Mill.“ durch „Camellia sp.“ ersetzt.
 9.
 Teil B Nummer 6 erhält folgende Fassung:
 „6.
 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss
 a)
 Holz, das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen oder Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien:
 —
 Quercus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA, ausgenommen Holz, das der unter Buchstabe b) aufgeführten Warenbezeichnung in KN-Code 4416 00 00 entspricht und wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz einer 20 Minuten währenden Hitzebehandlung bei einer Mindesttemperatur von 176 °C unterzogen wurde,
 —
 Platanus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Armenien,
 —
 Populus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents,
 —
 Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Kanada,
 —
 Nadelholz (Coniferales), auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, Kasachstan, Russland und der Türkei
 und
 b)
 wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Bezeichnungen entspricht:
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 4401 10 00
 Brennholz in Form von Rundlingen,


text:
Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
 4401 21 00
 Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 4401 22 00
 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
 4401 30 10
 Sägespäne
 ex 4401 30 90
 andere Holzabfälle und anderer Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
 4403 10 00
 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 4403 20
 Nadelholz, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 4403 91
 Eichenholz (Quercus spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 ex 4403 99
 Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 ex 4404
 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
 4406
 Bahnschwellen aus Holz
 4407 10
 Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 4407 91
 Eichenholz (Quercus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 ex 4407 99
 Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 4415
 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz
 4416 00 00
 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe
 9406 00 20
 Vorgefertigte Gebäude aus Holz
 c)
 —
 Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde,
 —
 Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination davon hergestellt wurde.“
 10.
 In Teil B Nummer 7 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich werden die Worte „Estland“, „Lettland“ und „Litauen“ gestrichen.
 11.
 In Teil B Nummer 8, wird das Wort „Nadelbäumen“ durch die Worte „Nadelbäumen (Coniferales), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern“ ersetzt.
 12.
 In Teil B Nummer


text:
9 wird zwischen den Worten „Irak“ und „Mexiko“ das Wort „Iran“ eingefügt.
 13.
 In Teil C Nummer 4.1 wird der Begriff „Stranvaesia Lindl“ durch den Begriff „Photinia davidiana (Dcne.) Cardot“ ersetzt.
 (1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission (ABl. L 327 vom 2.9.2004, S. 1).
 ANLAGE 2
 RECHTSVORSCHRIFTEN
 Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft
 1.
 Der 25. und der 29. Gedankenstrich werden wie folgt geändert:
 Der 25. Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
 „—
 Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004“.
 Der 29. Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
 „—
 Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/426/EG vom 29. April 2004“.
 2.
 Der 19., 28., 31., 32. und 33. Gedankenstrich werden gestrichen.
 3.
 Nach dem 33. Gedankenstrich werden folgende Referenzen angefügt:
 „—
 Richtlinie 2003/116/EG der Kommission vom4. Dezember 2003 zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich des SchadorganismusErwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.
 —
 Entscheidung 2004/95/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der in der Richtlinie 2000/29/EG des Rates enthaltenen Forderung eines Pflanzengesundheitszeugnisses für hitzebehandeltes Nadelholz aus Kanada zuzulassen
 —
 Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus
 —
 Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004 zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse“.
 Bestimmungen der Schweiz
 Der 1. und der 3. Gedankenstrich werden wie folgt geändert:
 Der 1. Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
 „—
 Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (AS 2001 1191), zuletzt geändert am 20. April 2004 (AS 2004 2201)“.
 Der 3. Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
 „—
 Verordnung des BLW vom 25. Februar 2004 über die vorübergehenden Pflanzenschutzmaßnahmen (AS 2004 1599)“.
 ANLAGE 3
 Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stellen
 Europäische Gemeinschaft
 BE
 Agence fédérale pour la sécurité de la chaîne alimentaire
 Administration du Contrôle
 Direction production primaire
 Secteur végétal
 WTC III, 24e étage
 Boulevard Simon Bolivar, 30
 B-1000 Bruxelles
 Tél. (32-2) 208 50 48
 Fax (32-2) 208 51 70
 Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen
 Bestuur van de Controle
 Directie Primaire Productie
 Plantaardige sector
 WTC III, 24, ste verdieping
 Simon Bolivarlaan 30
 B-1000 Brussel
 Tel. (32-2) 208 50 48
 Fax (32-2) 208 51 70
 CZ
 State Phytosanitary Administration
 Tesnov 17
 CZ-11705, Praha 1
 Tel. (420) 233 022 240
 Fax (420) 233 022 226
 DK
 Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
 Plantedirektoratet
 Skovbrynet 20
 DK-2800 Lyngby
 Tel. (45) 45 26


text:
36 00
 Fax (45) 45 26 36 13
 DE
 BADEN-WÜRTTEMBERG
 Landesanstalt für Pflanzenschutz
 Reinsburgstraße 107
 D-70197 Stuttgart
 Regierungspräsidium Stuttgart
 Pflanzenschutzdienst
 Stuttgart
 Regierungspräsidium Karlsruhe
 Pflanzenschutzdienst
 Karlsruhe
 Regierungspräsidium Freiburg
 Pflanzenschutzdienst
 Freiburg
 Regierungspräsidium Tübingen
 Pflanzenschutzdienst
 Tübingen
 BAYERN
 Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft
 Institut für Pflanzenschutz
 Freising
 BERLIN
 Pflanzenschutzamt Berlin
 Amtliche Pflanzengesundheitskontrolle
 Berlin
 BRANDENBURG
 Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft
 Abteilung PS-Pflanzenschutzdienst
 Frankfurt (Oder)
 BREMEN
 Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
 Pflanzengesundheitskontrolle
 Bremen und Bremerhaven
 HAMBURG
 Institut für Angewandte Botanik der Universität Hamburg
 Abteilung Amtliche Pflanzenbeschau
 Hamburg
 HESSEN
 Regierungspräsidium Gießen
 Pflanzenschutzdienst Hessen
 Wetzlar
 MECKLENBURG-VORPOMMERN
 Landespflanzenschutzamt Mecklenburg-Vorpommern
 Rostock
 NIEDERSACHSEN
 Landwirtschaftskammer Hannover
 Pflanzenschutzamt
 Hannover
 Landwirtschaftskammer Weser-Ems
 Pflanzenschutzamt
 Oldenburg
 NORDRHEIN-WESTFALEN
 Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Rheinland
 Bonn
 Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe
 Münster
 RHEINLAND-PFALZ
 Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier
 Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
 Koblenz
 Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
 Neustadt a. d. Weinstraße
 SAARLAND
 Landwirtschaftskammer für das Saarland
 Pflanzenschutzamt
 Saarbrücken
 SACHSEN
 Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft
 Fachbereich Pflanzliche Erzeugung
 Dresden
 SACHSEN-ANHALT
 Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Altmark
 Sachgebiet Pflanzenschutz
 Stendal
 Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Mitte
 Sachgebiet Pflanzenschutz
 Halberstadt
 Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Anhalt
 Sachgebiet Pflanzenschutz
 Dessau
 Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Süd
 Sachgebiet Pflanzenschutz
 Weißenfels
 SCHLESWIG-HOLSTEIN
 Amt für ländliche Räume Kiel
 Abteilung Pflanzenschutz
 Kiel
 Amt für ländliche Räume Lübeck
 Abteilung Pflanzenschutz
 Lübeck
 Amt für ländliche Räume Husum
 Abteilung Pflanzenschutz
 Husum
 THÜRINGEN
 Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft Jena
 Referat Pflanzenschutz
 Erfurt-Kühnhausen
 EE
 Bureau of Phytosanitary
 Ministry of Agriculture
 Lai street 39/41
 EE-Tallinn 15056
 Tel. (372) 625 6286
 Fax (372) 625 6200
 EL
 Ministry of Agriculture
 General Directorate of Plant Produce
 Directorate of Plant Produce Protection
 Division of Phytosanitary Control
 150 Sygrou Avenue
 GR-176 71 Athens
 Tel. (30) 210 921 21 41/(30) 210 921 05 51
 Fax (30) 210 921 20 90
 ES
 Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
 Dirección General de Agricultura
 Subdirección General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal
 c/ Alfonso XII, no 62
 E-28014 Madrid
 Tel. (34) 91 347 82 54
 Fax (34) 91 347 82 63
 1.
 ANDALUCÍA
 Dirección General de la Producción Agraria
 c/ Tabladilla, s/n
 E-41013 Sevilla
 Tel. (34-95) 503 22 79
 Fax (34-95) 503 25 00
 2.
 ARAGÓN
 Centro de Protección Vegetal
 Av. Montañana, 930
 E-50059 Zaragoza
 Tel. (34-976) 71 63 85
 Fax (34-976) 71 63 88
 3.
 ASTURIAS
 Dirección General de Agroalimentación
 c/ Coronel Aranda, 2
 E-33005 Oviedo — Asturias
 Tel. (34-985) 10 56 37
 Fax (34-985) 10 55 17
 4.
 BALEARES
 Dirección General de Agricultura
 c/ Foners, 10
 E-07006 Palma de Mallorca — Baleares
 Tel. (34-971) 17 61 05
 Fax (34-971) 17 61 56
 5.
 CANTABRIA
 Dirección General de Agricultura
 c/ Gutiérrez Solana, s/n
 E-39011 Santander
 Tel. (34-942) 20 78 39
 Fax (34-942) 20 78 03
 6.
 CASTILLA Y LEÓN
 Dirección General de Producción Agropecuaria
 c/ Rigoberto Cortejoso, 14
 E-47014 Valladolid
 Tel. (34-983) 41 90 02
 Fax (34-983) 41 92 38
 7.
 CASTILLA LA MANCHA
 Dirección General de la Producción Agropecuaria
 c/ Pintor Matías Moreno, 4
 E-45002 Toledo
 Tel. (34-925) 26 67 11
 Fax (34-925) 26 68 97
 8.
 CATALUÑA
 Dirección General de Producción Agraria e Innovación Rural
 Gran Vía de les Corts Catalanes, 612
 E-08007 Barcelona
 Tel.


text:
(34-93) 304 67 00
 Fax (34-93) 304 67 60
 9.
 EXTREMADURA
 Servicio de Sanidad Vegetal
 Av. De Portugal, s/n
 E-06800 Mérida — Badajoz
 Tel. (34-924) 00 23 40
 Fax (34-924) 00 22 80
 10.
 GALICIA
 Dirección General de Producción y Sanidad Agropecuaria
 Edificio Administrativo San Cayetano, s/n
 E-15781 Santiago de Compostela — A Coruña
 Tel. (34-981) 54 47 77
 Fax (34-981) 54 57 35
 11.
 LA RIOJA
 Dirección General del Instituto de Calidad de la Rioja
 Av. de la Paz, 8
 E-26071 Logroño — La Rioja
 Tel. (34-941) 29 16 00
 Fax (34-941) 29 16 02
 12.
 MADRID
 Dirección General de Agricultura
 Ronda de Atocha, 17
 E-28012 Madrid
 Tel. (34-91) 580 19 28
 Fax (34-91) 580 19 53
 13.
 MURCIA
 Dirección General de Modernización de Explotaciones y Capacitación Agraria
 Plaza Juan XXIII, s/n
 E-30071 Murcia
 Tel. (34-968) 36 27 18-19
 Fax (34-968) 36 27 25
 14.
 NAVARRA
 Dirección General de Agricultura y Ganadería
 c/ Tudela, 20
 E-31003 Pamplona — Navarra
 Tel. (34-848) 42 66 32
 Fax (34-848) 42 67 10
 15.
 PAÍS VASCO
 Dirección de Agricultura y Ganadería
 c/ Donostia — San Sebastián, 1
 E-01010 Vitoria — Gasteiz — Álava
 Tel. (34-945) 01 96 36
 Fax (34-945) 01 97 01
 16.
 VALENCIA
 Dirección General de Investigación e Innovación Agraria y Ganadería
 c/ Amadeo de Saboya, 2
 E-46010 Valencia
 Tel. (34-96) 342 48 36
 Fax (34-96) 342 48 43
 FR
 Ministère de l’agriculture, de l’alimentation, de la pêche et des affaires rurales
 Direction générale de l’alimentation
 Sous-direction de la qualité et de la protection des végétaux
 251, rue de Vaugirard
 F-75732 Paris Cedex 15
 Tél. (33-1) 495 581 53
 Fax (33-1) 495 559 49
 IE
 Department of Agriculture and Food
 Horticulture and Plant Health Division
 Maynooth Business Campus
 Maynooth Co. Kildare
 Ireland
 Tel. (353-1) 505 33 54
 Fax (353-1) 505 35 64
 IT
 Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (MiPAF)
 Servizio Fitosanitario
 Via XX Settembre 20
 I-00187 Roma
 Tel. (39-06) 46656098
 Fax (39-06) 4814628
 CY
 Ministry of Agriculture
 Natural Resources and Environment
 Department of Agriculture
 Loukis Akritas Ave.
 CY-1412 Lefkosia
 Tel. (357) 22 4085 34/(357) 22 4085 21
 Fax (357) 22 7814 25
 LV
 Plant Quarantine Department
 State Plant Protection Service
 Republikas laukums 2
 LV-1981 Riga
 Tel. (371) 732 3676
 Fax (371) 732 2039
 LT
 State Plant Protection Service
 Plant Quarantine Department
 Kalvarijų str. 62
 LT-09304 Vilnius
 Tel. (370-5) 275 27 50/(370-5) 275 40 50
 Fax (370-5) 275 21 28
 LU
 Ministère de l’Agriculture
 ASTA/Service de la Protection des Végétaux
 16, route d’Esch — BP 1904
 L-1019 Luxembourg
 Tél. (352) 45 71 72-218
 Fax (352) 45 71 72-340
 HU
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Baranya
 H-7615 Pécs, Kadódűlő 1.
 Tel. (36) 72/512-140
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Bács-Kiskun
 H-6000 Kecskemét, Halasi út 36.
 Tel. (36) 76/487-487
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Békés
 H-5602 Békéscsaba, Szarvasi út 79.
 Tel. (36) 66/442-711
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Borsod-Abaúj-Zemplén
 H-3501 Miskolc, Blaskovics L. út 24. Pf. 197.
 Tel. (36) 46/321-233
 Plant Protection


text:
and Soil Conservation Service of County Csongrád
 H-6801 Hódmezővásárhely, Rárósi út 102.
 Tel. (36) 62/246-6ll
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Fejér
 H-2481 Velence, Ország u. 232.
 Tel. (36) 22/472-246
 Plant Protection and Soil Conservation Service of the Capital and County Pest
 H-2100 Gödöllő, Kotlán S. u. 3.
 Tel. (36) 28/420-124
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Győr-Moson-Sopron
 H-9018 Győr, Arató u. 5.
 Tel. (36) 96/418-122
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Hajdú-Bihar
 H-4001 Deberecen, Böszörményi út 146.
 Tel. (36) 52/411-766
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Heves
 H-3301 Eger, Szövetkezet u. 6.
 Tel. (36) 36/324-011
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Jász-Nagykun-Szolnok
 H-5001 Szolnok, Vízpart krt. 32.
 Tel. (36) 56/425-955
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Komárom-Esztergom
 H-2890 Tata, Új út 17.
 Tel. (36) 34/487-522
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Nódrád
 H-2662 Balassagyarmat, Mártírok u. 78.
 Tel. (36) 35/301-821
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Somogy
 H-7401 Kaposvár, Guba Sándor u 20.
 Tel. (36) 82/312-111
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Szabolcs-Szatmár-Bereg
 H-4401 Nyíregyháza, Kótaji u. 3.
 Tel. (36) 42/432-068
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Tolna
 H-7101 Szekszárd, Keselyűsi út 7.
 Tel. (36) 74/411-933
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Vas
 H-9762 Tanakajd, Ambrózy sétány 2.
 Tel. (36) 94/313-565
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Veszprém
 H-8229 Csopak, Kishegyi u. 13.
 Tel. (36) 87/446-169
 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Zala
 H-8901 Zalaegerszeg, Kinizsi u. 81.
 Tel. (36) 92/550-160
 Országos Mezőgazdasági Minősítő Intézet (OMMI)
 National Institute for Agricultural Quality Control
 H-1024 Budapest, Keleti Károly u. 24.
 Tel. (36) 212-3127
 MT
 Ministry for Rural Affairs and the Environment
 Plant Health Department
 Plant Quarantine Station
 Ta’ Qali
 Malta
 Tel. (356-21) 41 67 13/43 02 48
 Fax (356-21) 41 16 93
 NL
 Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
 Plantenziektenkundige Dienst
 Geertjesweg 15 — Postbus 9102
 6700 HC Wageningen
 Nederland
 Tel. (31-317) 49 69 11
 Fax (31-317) 42 17 01
 AT
 BURGENLAND
 Burgenländische Landwirtschaftskammer
 Esterhazystraße 15
 A-7001 Eisenstadt
 Tel. (43) 2682 702/656
 Fax (43) 2682 702/691
 KÄRNTEN
 Amt der Kärntner Landesregierung
 Abteilung 11, Agrarrecht
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Kohldorfer Straße 98
 A-9020 Klagenfurt
 Tel. (43) 463 536/31108
 Fax (43) 463 536/31100
 NIEDERÖSTERREICH
 Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Wiener Straße 64
 A-3100 St. Pölten
 Tel. (43) 2742 259/2600
 Fax (43) 2742 259/2209
 OBERÖSTERREICH
 Landwirtschaftskammer für Oberösterreich
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Auf der Gugl 3
 A-4021 Linz
 Tel. (43) 732 6902/1412
 Fax (43) 732 6902/1427
 SALZBURG
 Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Schwarzstraße 19
 A-5024 Salzburg
 Tel. (43) 662 870571/241
 Fax (43) 662 870571/295
 STEIERMARK
 Landwirtschaftliches Versuchszentrum Steiermark
 Fachabteilung 10 B
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Burggasse 2
 A-8010 Graz
 Tel. (43) 316 877/2817
 Fax (43) 316 877/6643
 TIROL
 Amt der Tiroler Landesregierung
 Abteilung III c
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Meinhardstraße 8
 A-6020 Innsbruck
 Tel. (43) 512 508/2549
 Fax (43) 512 508/2545
 VORARLBERG
 Landwirtschaftskammer für Vorarlberg
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Montfortstraße 9-11
 A-6901 Bregenz
 Tel. (43) 5574 400 230
 Fax (43) 5574 400 602
 WIEN
 Magistrat


text:
der Stadt Wien
 Magistratsabteilung 42
 Amtlicher Pflanzenschutzdienst
 Am Heumarkt 2b
 A-1030 Wien
 Tel. (43) 1 9112555
 Fax (43) 1 9112555 42
 PL
 State Plant Health and Seed Inspection Service
 Main Inspectorate
 30, Wspólna Street
 PL-00-930 Warsaw
 Tel. (48) 22 623 11 68
 Fax (48) 22 623 27 14
 PT
 Direcção-Geral de Protecção das Culturas
 Quinta do Marquês
 P-2780-155 Oeiras
 Tel. (351) 21 446 40 50
 Fax (351) 21 4420616
 SI
 Central authority:
 MAFF — Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia
 Plant Health Division
 Einspielerjeva 6
 SLO-1000 Ljubljana
 Tel. (386) 1 3094 379
 Fax (386) 1 3094 335
 Certified planting material:
 Agricultural institute of Slovenia
 Hacquetova 17
 SLO-1000 Ljubljana
 Tel. (386) 1 280 5262
 Fax (386) 1 280 5255
 Hop plants:
 Institute of hop research of Slovenia
 Zalskega tabora 2
 SLO-1000 Ljubljana
 Tel. (386) 3 712 1600
 Fax (386) 3 712 1620
 Imported plants and plant products:
 MAFF — Inspectorate of Agriculture, Forestry and Food
 Phytosanitary Inspection
 Parmova 33
 SLO-1000 Ljubljana
 Tel. (386) 1 434 5700
 Fax (386) 1 434 5717
 SK
 Department of Plant Protection
 Central Control and Testing Institute of Agriculture
 Hanulova 9/A
 SK-84429 Bratislava 42
 Tel. (421) 2 6446 2087
 Fax (421) 2 6446 2084
 FI
 Plant Production Inspection Centre (KTTK)
 Plant Protection Department
 P.O. Box 42
 FIN-00501 HELSINKI, Finland
 Te1. (358-9) 576 51 11
 Fax (358-9) 576 52 734
 SE
 Swedish Board of Agriculture
 Plant Protection Service
 S-551 82 Jönköping
 Tel. (46) 36 15 50 00
 Fax (46) 36 12 25 22
 UK
 Department for Environment, Food and Rural Affairs
 Plant Health Division
 Foss House, King’s Pool
 1-2 Peasholme Green
 York YO I 7PX
 United Kingdom
 Te1. (44-1904) 45 51 61
 Fax (44-1904) 45 51 63
 Scottish Executive Environment and Rural Affairs Department (SEERAD)
 Pentland House
 47 Robb’s Loan
 Edinburgh EH14 1TW
 United Kingdom
 National Assembly for Wales
 Animal and Plant Health Division
 Welsh Assembly Government
 Crown Buildings
 Cathays Park
 Cardiff CF10 3NQ
 United Kingdom
 Department of Agriculture and Rural Development (DARD)
 Dundonald House
 Upper Newtonards Road
 Belfast BT4 3SB
 United Kingdom
 Department of Agriculture and Fisheries
 PO Box 327
 Howard Davis Farm
 Trinity
 Jersey JE4 8UF
 United Kingdom
 Chief Executive Officer
 Committee for Horticulture
 Raymond Falla House, PO Box 459
 Longue Rue (Burnt Lane)
 St. Martin’s
 Guernsey GY1 6AF
 United Kingdom
 Ministry of Agriculture
 Knockaloe Peel
 Isle of Man IM5 3AJ
 United Kingdom
 Forestry Commission
 231 Corstorphine Road
 Edinburgh EH12 7AT
 United Kingdom
 SCHWEIZ
 Bundesamt für Landwirtschaft
 Eidgenössischer Pflanzenschutzdienst
 CH-3003 Bern
 Tel. (41) 31 3222550
 Fax (41) 31 3222634
 ANLAGE 4
 Gebiete gemäß Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen
 Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.
 Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft
 Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/522/EG der Kommission vom 28. April 2004
 Richtlinie 2000/29/EG des Rates


text:
Nr. L 156/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 6. 75
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungs
 programm über die Lieferung von Magermilchpulver zugunsten von Entwick
 lungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM,
 durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Organisation der Verein
 ten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft,
 andererseits,
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE :
 Ziel des Welternährungsprogramms ist es, mit den im Rahmen des Programms erhaltenen Beiträgen
 einen dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken und Vorhaben durchzuführen, die die Ver
 wendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vorsehen.
 In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind Lagerbestände an Magermilchpulver vorhanden.
 Um zur Verwirklichung der Zielsetzung des Welternährungsprogramms beizutragen, hat die Gemein
 schaft beschlossen, diesem eine bestimmte Menge dieses Erzeugnisses zur Verfügung zu stellen —
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren
 Bevollmächtigten ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DAS WELTERNAHRUNGSPROGRAMM :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I chenden Stufe nach noch festzulegenden Modalitäten .
 Anhang II ist Bestandteil dieses Abkommens.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol
 genden „Gemeinschaft" genannt — liefert dem Welter
 nährungsprogramm — im folgenden „ Empfängerorga Artikel IV
 nisation" genannt — unentgeltlich 20 000 Tonnen
 Magermilchpulver. (1) Die Empfängerorganisation verpflichtet sich,
 alle erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung
 und Versicherung der Ware vom Lieferort bis zum
 A rtikel II
 Bestimmungsort sowie für die Verteilung der Ware zu
 treffen .
 Die Gemeinschaft sorgt dafür, daß das gelieferte
 Magermilchpulver mindestens den Qualitäts- und Ver (2) Die Gemeinschaft gewährt der Empfängerorgani
 packungsanforderungen des Anhangs I entspricht ; sation einen Beitrag zu den in Absatz 1 genannten
 Anhang I ist Bestandteil dieses Abkommens. Kosten, der je übernommene Tonne der Ware 80
 Rechnungseinheiten beträgt. Dieser Beitrag wird je
 Artikel III weils innerhalb von 30 Tagen nach Übernahme der
 Ware durch die Empfängerorganisation und Eingang
 Die Lieferungen erfolgen auf der fob-Stufe nach den des in Anhang II Artikel 9 genannten Übernahme
 Modalitäten des Anhangs II oder auf einer entspre schreibens bei der Gemeinschaft gezahlt.
 ---pagebreak--- 18 . 6. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 156/21
 Artikel V — bis zum Verbrauch der im Rahmen der Hilfe gelie
 ferten Mengen : regelmäßige Angaben über den
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die als Stand der Durchführung der Vorhaben, für die die
 Nahrungsmittelhilfe erhaltene Ware für Sofortmaßnah Nahrungsmittelhilfe geliefert wurde, insbesondere
 men und für Vorhaben zur wirtschaftlichen und sozia
 verteilte Mengen, Zahl und Art der Empfänger,
 len Entwicklung und zur Nahrungsmittelhilfe zu ver Orte, Zeitplan und Art der Verteilung.
 wenden, die zuvor von der Gemeinschaft genehmigt
 worden sind .
 Artikel VII
 Artikel VI
 Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die Ge
 diese einander in allen Fragen der Durchführung die
 meinschaft über die - Durchführung dieses Abkom ses Abkommens.
 mens zu unterrrichten . Zu diesem Zweck macht sie
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 folgende Angaben : Artikel VIII
 — innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Lö
 schen : Ankunftshafen und Ankunftszeit des Schif


text:
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 fes ; Art und Menge der gelöschten Ware und et scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 waige Bemerkungen zur Qualität ; Zeitpunkt, zu scher, niederländischer und spanischer Sprache abge
 dem die Löscharbeiten beendet worden sind ; faßt, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 156/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 6 . 75
 ANHANG I
 MAGERMILCHPULVER
 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
 I. Qualitätsanforderungen
 a) Fettgehalt : höchstens 1,5 %
 b) Wassergehalt : höchstens 4,0 %
 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in
 Milchsäure : höchstens 0,15% ( 18 Dornic)
 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel : negativ
 e) Zulässige Zusätze : keine
 f) Phosphataseprüfung : negativ
 g) Löslichkeit : höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
 h) Reinheitsgrad : mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
 i) Gehalt an Keimen : höchstens 50 000/g
 k) Kolibazillengehalt : negativ in 0,1 g
 1) Geschmack und Geruch : rein
 m) Aussehen : Farbe weiß oder schwachgelblich, keine Verunrei
 nigungen oder gefärbte Partikeln
 II . Verpackung
 a) Nettoinhalt 25 kg
 b) Aufmachung :
 aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m 2 ;
 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min
 destens 140 g/m2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen, mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm, geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
 bb) 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70
 g/m 2 ;
 1 Sack aus Kraft-Papier mit Polyäthylen-Einlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
 von mindestens 80 g + 15 g/m2 ;
 3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70
 g/m 2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen, mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm, geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund ;
 oder
 cc) 1 Außensack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 85
 g/m 2 ;
 1 Sack Kraft-Papier mit Polyäthylen-Einlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
 mindestens 70 g + 15 g/m2 ;
 2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m2 ;
 1 Innentasche aus Polyäthylen, mit einer Dicke von mindestens 0,12 mm, geschweißt
 oder mit doppeltem Wickelbund .
 ---pagebreak--- 18 . 6. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 156/ 23
 ANHANG II
 LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
 KAPITEL I fern, die in Artikel 6 vorgesehen sind, so unterrichtet sie hier
 von die Empfängerorganisation schriftlich so schnell wie
 Allgemeine Bestimmungen möglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen ; die Bevoll
 mächtigten der beiden Parteien vereinbaren daraufhin unbe
 schadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt und eine neue
 Artikel 1 Frist für die Lieferung.
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt und die Gefahr
 geht von der Gemeinschaft auf die Empfängerorganisation
 über, sobald die Ware in dem von der Kommission der Euro KAPITEL III
 päischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die
 von der Empfängerorganisation oder von deren in Artikel 2
 Verpflichtungen der Empfängerorganisation
 genanntem Bevollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht
 worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang genannten
 Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die Artikel 6
 bis zur Lieferung entstehenden Kosten von der


text:
Gemein
 schaft und die nach der Lieferung entstehenden Kosten von Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt die Emp
 der Empfängerorganisation getragen . fängerorganisation für die Beförderung der Ware ein oder
 mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen
 Artikel 2 Kapazität des Verladehafens entspricht und die zu einem
 Zeitpunkt innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist lade
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be klar sein müssen .
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne
 Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen .und An Der Bevollmächtigte der Empfängerorganisation teilt der
 schrift sie der Empfängerorganisation sogleich nach der Be Gemeinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer
 stellung zusammen mit dem oder den Verladehäfen mitteilt. beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
 Es dürfen nur Seehäfen benannt werden, die Hochseeschiffe verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10
 aufnehmen können und dem internationalen Frachtverkehr volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns .
 dienen . Die Empfängerorganisation bestellt für jeden Verlade
 hafen einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
 sie der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar mög in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
 lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemein
 schaft, mitteilt. Artikel 7
 A rtikel 3 Kann die Empfängerorganisation mit der Verladung zu dem
 in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in nen, so unterrichtet ihr Bevollmächtigter den Bevollmächtig
 Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set ten der Gemeinschaft darüber schriftlich so schnell wie mög
 zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und lich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen.
 die Empfängerorganisation einvernehmlich die Frist fest, in
 nerhalb der die Lieferung beginnen soll . In diesem Fall können die Bevollmächtigten der beiden Par
 teien einen neuen Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
 benenfalls eine neue Zeitfolge vereinbaren . Außer im Fall
 KAPITEL II höherer Gewalt gehen die durch die Verladeverzögerung ent
 /
 stehenden Kosten zu Lasten der Empfängerorganisation .
 Verpflichtungen der Gemeinschaft Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
 in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
 kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab
 Artikel 4
 kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfü
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem gen .
 Zeitpunkt und gegebenenfalls in der Zeitfolge vorzunehmen ,
 die in Artikel 6 vorgesehen sind, so gehen alle der Emp Artikel 8
 fängerorganisation dadurch entstehenden etwaigen Kosten,
 zum Beispiel die Uberliegegelder, die Fautfracht und die Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll , nur
 Leerfracht, zu Lasten der Gemeinschaft, soweit sie den übli zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt die Empfängeror
 chen Kosten entsprechen . ganisation der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens
 aber 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit, ob sie
 Artikel 5 die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2


text:
und 3 auf die Rest
 einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 156/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 6. 75
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Artikel 9
 Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber der Emp
 fängerorganisation als erfüllt betrachten ; sie kommt für die Bei der Lieferung der Ware übergibt der Bevollmächtigte der
 aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf. Empfängerorganisation dem Bevollmächtigten der Gemein
 schaft ein Ubernahmeschreiben mit Angabe von Verladeha
 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 fen und Verladezeitpunkt sowie von Art und Menge der über
 vollen Tagen in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens nommenen Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen
 der Empfängerorganisation als erfolgt. über die Qualität dieser Ware .
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welter
 nährungsprogramm über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs
 mittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 28 . April 1975 beschlossen hat, ist am 30 . April
 1975
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Bevollmächtigten Minister
 und Stellvertreter des Ständigen Vertreters, Herrn Andrew O'Rourke, sowie vom Direktor
 in der Generaldirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften, Herrn Jean Durieux,
 und im Namen des Welternährungsprogramms vom Stellvertretenden Exekutivdirektor,
 Herrn Thomas Robinson ,
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 5.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 175/36
 BESCHLUSS Nr. 3/2007 DES AKP-EG-MINISTERRATES
 vom 25. Mai 2007
 zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2001 über eine Mittelzuweisung aus dem 8. und dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds an Somalia
 (2007/462/EG)
 DER AKP-EG-MINISTERRAT —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), geändert durch das Abkommen (2) zur Änderung dieses AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, unterzeichnet am 25. Juni 2005 in Luxemburg, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 6,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 93 Absatz 6 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sieht vor, dass der AKP-EG-Ministerrat den AKP-Staaten, die zu den Vertragsparteien früherer AKP-EG-Abkommen gehören, Letztere jedoch mangels nach normalen Verfahren eingesetzter Staatsorgane nicht unterzeichnen oder ratifizieren können, eine besondere Unterstützung gewähren kann. Diese kann den Verwaltungsaufbau und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung betreffen und trägt insbesondere den Bedürfnissen der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Rechnung. Diese Bestimmung trifft auf Somalia zu.
 (2)
 Mit dem Beschluss Nr. 3/2001 vom 20. Dezember 2001 (3) stellte der AKP-EG-Ministerrat Mittel in Höhe von 149 Mio. EUR aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die finanzielle und technische Zusammenarbeit in Somalia bereit. Der Hauptanweisungsbefugte des EEF übernahm die Aufgaben eines Nationalen Anweisungsbefugten für die Programmplanung und Abwicklung dieser Zuweisung.
 (3)
 Nach Artikel 3 Absatz 5 des Anhangs IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens kann die Gemeinschaft die Mittelzuweisung für ein Land im Falle besonderer Erfordernisse oder außergewöhnlicher Umstände erhöhen.
 (4)
 Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs IV sieht die Möglichkeit vor, in den Ausnahmefällen gemäß den Bestimmungen über die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe eine Überprüfung vorzunehmen. In Anbetracht der Schlussfolgerungen der Ad-hoc-Überprüfung des Programms für die Zusammenarbeit mit Somalia ist eine Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem 9. EEF erforderlich, um die weitere Unterstützung der Bevölkerung Somalias bis zum Inkrafttreten des 10. EEF zu gewährleisten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In den Beschluss Nr. 3/2001 des AKP-EG-Ministerrates wird der folgende Artikel eingefügt:
 „Artikel 3a
 Gemäß den Schlussfolgerungen einer Ad-hoc-Überprüfung werden Somalia aus dem Finanzrahmen für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung, der in Absatz 3 Buchstabe a des in Anhang I beigefügten Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen festgelegt wird, für die finanzielle und technische Zusammenarbeit zusätzliche Mittel in Höhe von 36 144 798 EUR aus dem 9. EEF zugewiesen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2007.
 Im Namen des AKP-EG-Ministerrates
 Der Präsident
 Mohlabi K. TSEKOA
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. Abkommen gemäß dem Beschluss Nr. 5/2002 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1) vorläufig angewandt.
 (3) ABl. L 56 vom 27.2.2002, S. 23.


text:
 Avis juridique important
 |
 21986A1115(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 321 vom 15/11/1986 S. 0002
 ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits und DIE REPUBLIK ÖSTERREICH andererseits, GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, nachstehend "Abkommen" genannt, IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986, IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und die Republik Österreich am 20. Dezember 1985 ein Abkommen über die Handelsregelung zwischen Österreich einerseits und Spanien und Portugal andererseits für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 28. Februar 1986 unterzeichnet haben, HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN: TITEL I Anpassungen Artikel 1 Das Abkommen, die Anhänge und die Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die Schlussakte und die ihr beigefügten Erklärungen werden in spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst und sind gleichermassen verbindlich wie die Urtexte. Der Gemischte Ausschuß genehmigt den spanischen und portugiesischen Wortlaut. Artikel 2 Für die unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Österreich gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht, einschließlich der "arbitrio insular" genannten Abgabe der Kanarischen Inseln, die gleiche Zollregelung, die auf die Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet. Die Republik Österreich gewährt für Einfuhren der unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von Ursprungswaren Spaniens. TITEL II Übergangsmaßnahmen betreffend Spanien einerseits und Österreich andererseits Artikel 3 (1) Für die unter das Abkommen fallenden Waren werden die Einfuhrzölle zwischen Österreich und Spanien auf Ursprungswaren dieser Länder vorbehaltlich des Artikels 5 schrittweise wie folgt aufgebaut: -Am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 77,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 47,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 35,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 22,5 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 10,0 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -die letzte Herabsetzung von 10 % erfolgt am 1. Januar 1993. (2) Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird. Artikel 4 (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Artikel 3 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen bei jeder


text: Ware vorzunehmen sind, der am 1. Januar 1985 im Handel zwischen Österreich und Spanien tatsächlich angewandte Zollsatz. (2) Im Falle einer Herabsetzung der Zölle nach diesem Zeitpunkt und vor dem Beitritt gilt der auf diese Weise herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz. (3) Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz Spaniens der Zollsatz, der bei jeder der einzelnen Waren angegeben ist. (4) Für Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh, der Nummer 27.09 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Zollsatz Spaniens Null. Artikel 5 (1) Der bewegliche Teilbetrag, den das Königreich Spanien gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf bestimmte in Tabelle I desselben Protokolls genannte Waren mit Ursprung in Österreich anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt. (2) Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt das Königreich Spanien nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen -dem in Artikel 4 genannten Ausgangszollsatz Spaniens und -dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 angegebenen Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag). (3) Für die in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die Republik Österreich nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen -dem in Artikel 4 genannten Ausgangszollsatz Österreichs und -dem in der letzten Spalte der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 angegebenen Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag). Artikel 6 Wenn das Königreich Spanien die Erhebung der Zollsätze auf Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführt wurden, vollständig oder teilweise aussetzt, so nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für Waren mit Ursprung in Österreich um denselben Prozentsatz vor. Artikel 7 (1) Eröffnet das Königreich Spanien gegenüber dritten Ländern Zollkontingente, die am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandt wurden, so erfahren die aus Österreich eingeführten Waren während der Geltungsdauer dieser Kontingente die gleiche Behandlung wie die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführten Waren. (2) Werden derartige Kontingente nicht eröffnet, so wendet das Königreich Spanien auf die Einfuhren aus Österreich die im Falle der Eröffnung dieser Kontingente geltenden Zollsätze an. Die zu diesen Zollsätzen zulässigen Mengen oder Werte sind auf die Höhe der tatsächlichen Einfuhren aus Österreich im Rahmen derselben, am 1. Januar 1985 eröffneten Kontingente begrenzt. Artikel 8 (1) Wendet das Königreich Spanien -bis zum 31. Dezember 1988 für die in Anhang II aufgeführten Waren, -bis zum 31. Dezember 1989 für die in Anhang III aufgeführten Waren mengenmässige Einfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 an, so wendet es mengenmässige Beschränkungen auch auf die gleichen Waren mit Ursprung in Österreich an. (2) Die vorgenannten Beschränkungen bestehen in Globalkontingenten, die auch für die Einfuhren mit Ursprung in den übrigen EFTA-Ländern eröffnet werden. Die Globalkontingente für 1986 sind in Anhang II und Anhang III aufgeführt. (3) Die schrittweise Erhöhung der Kontingente des Anhangs II und der Kontingente 1 bis 5


text: und 10 bis 14 des Anhangs III beträgt bei den in ECU ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 25 % und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 20 %. Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe berechnet. Die in Anhang III aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich schrittweise wie folgt erhöht: -1. Jahr: 13 %, -2. Jahr: 18 %, -3. Jahr: 20 %, -4. Jahr: 20 %. (4) Wird festgestellt, daß die Einfuhren einer in den Anhängen II und III genannten Ware nach Spanien während zweier aufeinanderfolgenden Jahre weniger als 90 % der Kontingentierung betrugen, so liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhr der Ware mit Ursprung in Österreich oder den in Absatz 2 genannten Ländern mit Beginn des auf den Zweijahreszeitraum folgenden Jahres, sofern die Ware in diesem Augenblick gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 liberalisiert ist. (5) Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den Anhängen II und III genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 oder erhöht es ein Kontingent über den für die Gemeinschaft in dieser Zusammensetzung geltenden Mindestsatz hinaus, so liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Österreich oder erhöht proportional das Globalkontingent. (6) Bei der Verwaltung der vorgenannten Kontingente wendet das Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsbestimmungen und Verwaltungsmaßnahmen an, die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 gelten. TITEL III Übergangsmaßnahmen betreffend Portugal einerseits und Österreich andererseits Artikel 9 (1) Für die unter das Abkommen fallenden Waren werden in Portugal die Einfuhrzölle auf Ursprungswaren Österreichs vorbehaltlich des Artikels 12 schrittweise wie folgt abgebaut: -Am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 65 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 40 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 30 % des Ausgangszollsatzes herabgesetzt; -die beiden übrigen Herabsetzungen von 15 % erfolgen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993. (2) Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird. Artikel 10 (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Artikel 9 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen bei jeder Ware vorzunehmen sind, der von der Portugiesischen Republik im Handel mit Österreich am 1. Januar 1985 tatsächlich angewandte Zollsatz. (2) Im Falle einer Herabsetzung der Zölle nach diesem Zeitpunkt und vor dem Beitritt gilt der auf diese Weise herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz. (3) Für die in Anhang IV aufgeführten Waren gilt als Zollsatz Portugals der Zollsatz, der bei jeder der einzelnen Waren angegeben ist. (4) Für die in Anhang V aufgeführten Waren einschließlich Zuendhölzer und


text: Zunder gelten die in diesem Anhang angegebenen Ausgangszollsätze. Artikel 11 (1) Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im Handel im Österreich werden schrittweise wie folgt abgeschafft: a)Die Wertabgabe von 0,4 % auf zeitweilig eingeführte Waren, wiedereingeführte Waren (ausgenommen Container) und auf im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren, bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden, wird am 1. Januar 1987 auf 0,2 % herabgesetzt und am 1. Januar 1988 abgeschafft; b)die Wertabgabe von 0,9 % auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird am 1. Januar 1989 auf 0,6 % herabgesetzt, am 1. Januar 1990 auf 0,3 % herabgesetzt und am 1. Januar 1991 abgeschafft. (2) Die Portugiesische Republik beseitigt für Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Tarifstelle 17.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs den Finanzbestandteil von 5 Escudos je Kilo schrittweise nach dem Zeitplan in Artikel 9. Artikel 12 (1) Der bewegliche Teilbetrag, den die Portugiesische Republik gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf bestimmte, in Tabelle I desselben Protokolls genannten Waren mit Ursprung in Österreich anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Portugal angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt. (2) Für die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die Portugiesische Republik nach dem in Artikel 9 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen -dem in Artikel 10 angegebenen Ausgangszollsatz Portugals und -dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag). (3) In allen Fällen, in denen ein Mindestzollsatz (fester Teilbetrag) gegenüber der Gemeinschaft festgesetzt wurde, wie sie in Anhang VI aufgeführtt sind, wird der gleiche Mindestzollsatz gegenüber Österreich angewandt, wenn die sich aus der Aufschlüsselung gegenüber Österreich ergebende Rechnung zu einem Zollsatz führt, der unter dem gegenüber der Gemeinschaft anwendbaren Mindestzollsatz liegt. (4) Für die in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens genannten Waren beseitigt die Republik Österreich nach dem in Artikel 9 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen -den von der Republik Österreich am 1. Januar 1985 tatsächlich erhobenen Zollsätzen und -dem in der letzten Spalte der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag). (5) Die Republik Österreich und die Portugiesische Republik führen für die Waren gemäß Anhang VII - im Falle Österreichs - und für die Waren gemäß Anhang VIII - im Falle Portugals - am 1. März 1986 die in diesen Anhängen für jede der Waren aufgeführten Zollsätze wieder ein. Artikel 13 Wenn die Portugiesische Republik die Erhebung der Zollsätze und/oder der Artikel 11 genannten Abgaben auf Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 eingeführt wurden, vollständig oder teilweise aussetzt, so nimmt sie die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze und/oder Abgaben auch für Waren mit Ursprung in Österreich um denselben Prozentsatz vor. Artikel 14 (1) Die Portugiesische Republik behält bis zum 31. Dezember 1987 mengenmässige Beschränkungen für die Einfuhren von Kraftfahrzeugen innerhalb


text: der Grenzen einer Einfuhrkontingentsregelung bei. (2) Ab 1. März 1986 eröffnet die Portugiesische Republik jährliche Einfuhrkontingente für montierte Kraftwagen (CBU) mit einem Bruttogewicht von mehr als 3 500 kg mit Ursprung in Österreich wie folgt: -200 Stück für das Jahr 1986, -230 Stück für das Jahr 1987. Diese Kontingente werden auch für die Einfuhren mit Ursprung in Schweden eröffnet. (3) Liberalisiert die Portugiesische Republik die Einfuhren von Kraftfahrzeugen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 oder erhöht sie die Kontingente über die Kontingente hinaus, die für diese Gemeinschaft gelten, so liberalisiert sie auch die betreffenden Einfuhren mit Ursprung in Österreich oder erhöht proportional das Kontingent gegenüber diesem Land. Artikel 15 Die Portugiesische Republik schafft die diskriminierende Differenz zwischen dem Erstattungssatz der Sozialversicherung bei in Portugal hergestellten Arzneimitteln und dem derzeitigen Erstattungssatz bei aus Österreich eingeführten Arzneimitteln in drei gleichen jährlichen Stufen ab, und zwar zum -1. Januar 1987, -1. Januar 1988, -1. Januar 1989. TITEL IV Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 16 Der Gemischte Ausschuß ändert die Ursprungsregeln, soweit dies infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist. Artikel 17 Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Artikel 18 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. März 1986 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt. Artikel 19 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechi- scher, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Hecho en Bruselas, el catorce de julio de mil novecientos ochenta y seis. Udfärdiget i Bruxelles, den fjortende juli nitten hundrede og seksogfirs. Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Juli neunzehnhundertsechsundachtzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äaaêáôÝóóaañéò Éïõëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá Ýîé. Done at Brussels on the fourteenth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-six. Fait à Bruxelles, le quatorze juillet mil neuf cent quatre-vingt-six. Gedaan te Brussel, de veertiende juli negentienhonderd zesentachtig. Feito em Bruxelas, em catorze de Julho de mil novecentos e oitenta e seis. Por la Comunidad Económica Europea For Det europäiske ökonomiske Fälleßkab Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Ãéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÏéêïíïìéêÞ Êïéíüôçôá For the European Economic Community Pour la Communauté économique européenne Per la Comunità economica europea Voor de Europese Economische Gemeenschap Pela Comunidade Económica Europeia Por la República de Austria For republikken Östrig Für die Republik Österreich Ãéá ôçí ÁõóôñéáêÞ Äçìïêñáôßá For the Republic of Austria Pour la république d'Autriche Per la Repubblica d'Austria Voor de Republiek Oostenrijk Pela República da Áustria ANHANG I SPANISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE (FESTE TEILBETRAEGE) AM 1. JANUAR 1986 (1)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II AUSGANGSKONTINGENTE FÜR WAREN, DIE BIS ZUM 31. DEZEMBER 1988 IN SPANIEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III AUSGANGSKONTINGENTE FÜR ERZEUGNISSE, DIE BIS ZUM 31.


text: DEZEMBER 1989 IN SPANIEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IV PORTUGIESISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE (FESTE TEILBETRAEGE) AM 1. JANUAR 1986 (1)> PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG V PORTUGIESISCHE AUSGANGSZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WARENDie Ausgangszollsätze, auf deren Grundlage die Portugiesische Republik die in Artikel 9 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen für die nachstehenden Waren vornimmt, sind bei jeder dieser Waren angegeben: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Für Zuendhölzer der Nummer 36.06 und für Zunder der Tarifstelle ex 36.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Österreich ist der Ausgangszollsatz gleich Null. ANHANG VI1.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 35 % BETRAGEN: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 14 % BETRAGEN: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 12 % BETRAGEN: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.WAREN, FÜR DIE DIE MINDESTZOLLSÄTZE (FESTER TEILBETRAG) BEI DER EINFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER ZUSAMMENSETZUNG AM 31. DEZEMBER 1985 11 % BETRAGEN: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG VII WAREN NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 5 (ÖSTERREICH)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG VIII WAREN NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 5 (PORTUGAL)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 51/2004
 vom 23. April 2004
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2004 vom 19. März 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1668/2003 der Kommission vom 1. September 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf das technische Format für die Übermittlung struktureller Unternehmensstatistiken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission betreffend das technische Format für die Übermittlung struktureller Unternehmensstatistiken (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss soll nicht für Liechtenstein gelten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1c (Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32003 R 1668: Verordnung (EG) Nr. 1668/2003 der Kommission vom 1. September 2003 (ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 32).“
 2.
 Nach Nummer 1g (Verordnung (EG) Nr. 1228/1999 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „1h.
 32003 R 1668: Verordnung (EG) Nr. 1668/2003 der Kommission vom 1. September 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf das technische Format für die Übermittlung struktureller Unternehmensstatistiken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission betreffend das technische Format für die Übermittlung struktureller Unternehmensstatistiken (ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 32).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1668/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 23. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 144.
 (2) ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 32.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21997D0313(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/96 vom 22. November 1996 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 13/03/1997 S. 0029 - 0029
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 61/96 vom 22. November 1996 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/96 (1) geändert.Der Beschluß Nr. 160 (der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer) vom 28. November 1995 zum Geltungsbereich des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Arbeitnehmern als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang VI des Abkommens wird der Text von Nummer 30 (Beschluß Nr. 131) gestrichen.Artikel 2 In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 42e (Beschluß Nr. 156) die folgende Nummer eingefügt:"42f. 396 D 0172: Beschluß Nr. 160 vom 28. November 1995 zum Geltungsbereich des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Arbeitnehmern als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 31)."Artikel 3 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 160 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. November 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 76.(2) ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 31.