text:
aus einem Gerüst aus Metall und Kunststoff, das mit Gummi, Kunststoff und Schaumstoff als Fleischimitation verkleidet ist.
 2. AUFBAU
 2.1. Der Aufbau der Prüfpuppe für den Seitenaufprall ist aus den Schemazeichnungen in der Abbildung 1 und der Teileliste in der Tabelle 1 dieses Anhangs ersichtlich.
 2.2. Kopf
 2.2.1. Der Kopf ist als Teil Nr. 1 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.
 2.2.2. Der Kopf besteht aus einem Aluminiumgehäuse, das mit einer dehnbaren Vinylhaut verkleidet ist. Das Gehäuse ist hohl und enthält dreiachsige Beschleunigungsmesser und Ballast.
 2.2.3. Am Kopf-Hals-Zwischenstück ist eine Kraftmessdosenattrappe angebracht. Dieses Teil kann durch eine Kraftmessdose am Halsoberteil ersetzt werden.
 2.3. Hals
 2.3.1. Der Hals ist als Teil Nr. 2 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.
 2.3.2. Der Hals besteht aus einem Kopf-Hals-Anschlussstück, einem Hals-Brustkorb-Anschlussstück und einem Mittelstück, das die beiden Zwischenstücke miteinander verbindet.
 2.3.3. Das Kopf-Hals-Anschlussstück (Teil Nr. 2a) und das Hals-Brustkorb-Anschlussstück (Teil Nr. 2c) bestehen jeweils aus zwei Aluminiumscheiben, die durch eine Halbrundschraube und acht Gummipuffer miteinander verbunden sind.
 2.3.4. Das zylindrische Mittelstück (Teil Nr. 2b) besteht aus Gummi. Auf beiden Seiten ist eine Aluminiumscheibe der Anschlussstücke in das Gummiteil eingebettet.
 2.3.5. Der Hals ist an der Halshalterung befestigt, die in der Abbildung 1 dieses Anhangs als Teil Nr. 2d dargestellt ist. Diese Halterung kann wahlweise durch eine Kraftmessdose am Halsunterteil ersetzt werden.
 2.3.6. Der Winkel zwischen den beiden Flächen der Halshalterung beträgt 25°. Da der Schulterblock um 5° nach hinten geneigt ist, beträgt der resultierende Winkel zwischen Hals und Rumpf 20°.
 2.4. Schulter
 2.4.1. Die Schulter ist als Teil Nr. 3 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.
 2.4.2. Die Schulter besteht aus einem Schulterblock, zwei Schlüsselbeinen und einer Schulterhaube aus Schaumstoff.
 2.4.3. Der Schulterblock (Teil Nr. 3a) besteht aus einem Abstandsblock aus Aluminium mit je einer Aluminiumplatte oben und unten. Beide Platten sind mit Polytetrafluorethylen (PTFE) beschichtet.
 2.4.4. Die aus Polyurethan-(PU-)Harz bestehenden Schlüsselbeine (Teil Nr. 3b) sind an den Abstandsblock angelenkt. Die Schlüsselbeine werden in ihrer Mittelstellung durch zwei Gummischnüre (Teil Nr. 3c) gehalten, die an der Rückseite des Schulterblocks festgeklemmt sind. Das äußere Ende ist bei beiden Schlüsselbeinen so ausgeführt, dass bestimmte Armstellungen möglich sind.
 2.4.5. Die Schulterhaube (Teil Nr. 3d) besteht aus Polyurethanschaumstoff mit geringer Dichte und ist am Schulterblock befestigt.
 2.5. Brustkorb
 2.5.1. Der Brustkorb ist als Teil Nr. 4 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.
 2.5.2. Der Brustkorb besteht aus einem starren Brustwirbelsäulenkasten und drei identischen Rippenmodulen.
 2.5.3. Der Brustwirbelsäulenkasten (Teil Nr. 4a) besteht aus Stahl. An der Rückseite sind ein Abstandhalter aus Stahl und eine gebogene Abschlussplatte (Teil Nr. 4b) aus Polyurethan-(PU-)Harz befestigt.
 2.5.4. Die Oberseite des Brustwirbelsäulenkastens ist um 5° nach hinten geneigt.
 2.5.5. An der Unterseite des Wirbelsäulenkastens ist eine T12-Kraftmessdose oder eine Kraftmessdosenattrappe (Teil Nr. 4j) angebracht.
 2.5.6. Ein Rippenmodul (Teil Nr. 4c) besteht aus einem Stahlrippenbogen (Teil Nr. 4d), der mit offenzelligem Polyurethan-(PU-)Schaumstoff als Fleischimitation verkleidet ist, einem linearen Führungssystem (Kolben-Zylinder-Baugruppe) (Teil Nr. 4e), das die Rippe und den Wirbelsäulenkasten miteinander verbindet, einem hydraulischen Stoßdämpfer (Teil Nr. 4f) und einer harten Dämpfungsfeder


text:
(Teil Nr. 4g).
 2.5.7. Das lineare Führungssystem (Kolben-Zylinder-Baugruppe) (Teil Nr. 4e) ermöglicht, dass sich der nachgiebige Teil des Rippenbogens (Teil Nr. 4d) in Bezug auf den Wirbelsäulenkasten (Teil Nr. 4a) und den starren Teil verformen kann. Das Führungssystem (Kolben-Zylinder-Baugruppe) ist mit Linearnadellagern versehen.
 2.5.8. In dem Führungssystem (Kolben-Zylinder-Baugruppe) befindet sich eine Einstellfeder (Teil Nr. 4h).
 2.5.9. Ein Messwertaufnehmer für die Verlagerung der Rippe (Teil Nr. 4i) kann an dem Teil des Führungssystems (Teil Nr. 4e) angebracht sein, der am Wirbelsäulenkasten befestigt ist, und mit dem äußeren Ende des Führungssystems, am nachgiebigen Teil der Rippe, verbunden sein.
 2.6. Arme
 2.6.1. Die Arme sind als Teil Nr. 5 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.
 2.6.2. Die Arme bestehen aus einem Kunststoffgerüst, das mit Polyurethan (PU) als Fleischimitation und einer Haut aus Polyvinylchlorid (PVC) verkleidet ist. Die Fleischimitation besteht am oberen Teil aus einem Polyurethan-(PU-)Formteil mit hoher Dichte und am unteren Teil aus Polyurethan-(PU-)Schaumstoff.
 2.6.3. Das Schulter-Arm-Gelenk ermöglicht die Verstellung der Arme in einem Winkel von jeweils 0°, 40° und 90° in Bezug auf die Rumpfachse.
 2.6.4. Das Schulter-Arm-Gelenk erlaubt nur eine Drehung zur Beugung und Streckung des Armes.
 2.7. Lendenwirbelsäule
 2.7.1. Die Lendenwirbelsäule ist als Teil Nr. 6 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.
 2.7.2. Die Lendenwirbelsäule besteht aus einem massiven Gummizylinder mit zwei stählernen Anschlussplatten an jedem Ende und einem Stahlseil im Innern des Zylinders.
 2.8. Bauch
 2.8.1. Der Bauch ist als Teil Nr. 7 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.
 2.8.2. Der Bauch besteht aus einem starren Mittelteil mit einer Verkleidung aus Schaumstoff.
 2.8.3. Der Mittelteil des Bauches ist ein Metallgussstück (Teil Nr. 7a). An der Oberseite des Gussstücks ist eine Abdeckplatte befestigt.
 2.8.4. Die Verkleidung (Teil Nr. 7b) besteht aus Polyurethan-(PU-)Schaumstoff. Eine gewölbte Gummiplatte mit Bleikugeln ist an beiden Seiten in die Schaumstoffverkleidung eingearbeitet.
 2.8.5. Zwischen der Schaumstoffverkleidung und dem starren Gussstück können an jeder Seite des Bauches entweder drei Kraftaufnehmer (Teil Nr. 7c) oder drei Messgeräteattrappen angebracht sein.
 2.9. Becken
 2.9.1. Das Becken ist als Teil Nr. 8 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.
 2.9.2. Das Becken besteht aus einem Kreuzbeinblock, zwei Darmbeinschaufeln, zwei Hüftgelenkbaugruppen und einer Schaumstoffverkleidung als Fleischimitation.
 2.9.3. Das Kreuzbein (Teil Nr. 8a) besteht aus einem Metallblock mit abgestimmter Masse und einer an der Oberseite dieses Blocks befestigten Metallplatte. An der Rückseite des Blocks befindet sich ein Hohlraum für Messgeräte.
 2.9.4. Die Darmbeinschaufeln (Teil Nr. 8b) bestehen aus Polyurethan-(PU-)Harz.
 2.9.5. Die Hüftgelenkbaugruppen (Teil Nr. 8c) bestehen aus Stahlteilen. Sie bestehen aus einer Halterung für den oberen Teil des Oberschenkelknochens und einem Kugelgelenk, das mit einer durch den H-Punkt der Prüfpuppe gehenden Achse verbunden ist.
 2.9.6. Die Verkleidung (Teil Nr. 8d) besteht aus einer Polyvinylchlorid-(PVC-)Haut gefüllt mit Polyurethan-(PU-)Schaumstoff. An der Stelle, an der sich der H-Punkt befindet, ist statt der Haut ein Block aus offenzelligem Polyurethan-(PU-)Schaumstoff (Teil Nr. 8e) an einer Stahlplatte angebracht, die an der Darmbeinschaufel mithilfe einer Halterung für die Achse befestigt ist, die durch das Kugelgelenk geht.
 2.9.7. Die Darmbeinschaufeln sind hinten am Kreuzbeinblock angebracht und an der Schambeinfuge

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
durch einen Kraftaufnehmer (Teil Nr. 8f) oder eine Kraftaufnehmerattrappe miteinander verbunden.
 2.10. Beine
 2.11. Die Beine sind als Teil Nr. 9 in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellt.
 2.11.1. Die Beine bestehen aus einem Metallgerüst, das mit Polyurethan-(PU-)Schaumstoff als Fleischimitation und einer Haut aus Polyvinylchlorid (PVC) verkleidet ist.
 2.11.2. Die Verkleidung an den Oberschenkeln besteht aus einem Polyurethan-(PU-)Formteil mit hoher Dichte und einer Haut aus Polyvinylchlorid (PVC).
 2.11.3. Das Kniegelenk und das Fußgelenk erlauben nur eine Drehung zur Beugung und Streckung.
 2.12. Kleidung
 2.12.1. Die Kleidung ist in der Abbildung 1 dieses Anhangs nicht dargestellt.
 2.12.2. Die Kleidung besteht aus Gummi und bedeckt die Schultern, den Brustkorb, den oberen Teil der Arme, den Bauch und die Lendenwirbelsäule sowie den oberen Teil des Beckens.
 Abbildung 1
 Aufbau der Prüfpuppe für den Seitenaufprall
 Tabelle 1
 Teile der Prüfpuppe für den Seitenaufprall (siehe Abbildung 1)
 Teil
 Nr.
 Bezeichnung
 Anzahl
 1
 Kopf
 1
 2
 Hals
 1
 2a
 Kopf-Hals-Zwischenstück
 1
 2b
 Mittelstück
 1
 2c
 Hals-Brustkorb-Zwischenstück
 1
 2d
 Halshalterung
 1
 3
 Schulter
 1
 3a
 Schulterblock
 1
 3b
 Schlüsselbeine
 2
 3c
 Gummischnur
 2
 3d
 Schulterhaube aus Schaumstoff
 1
 4
 Brustkorb
 1
 4a
 Brustwirbelsäule
 1
 4b
 hintere Abschlussplatte (gebogen)
 1
 4c
 Rippenmodul
 3
 4d
 verkleideter Rippenbogen
 3
 4e
 Kolben-Zylinder-Baugruppe
 3
 4f
 Stoßdämpfer
 3
 4g
 harte Dämpfungsfeder
 3
 4h
 Einstellfeder
 3
 4i
 Messwertaufnehmer für die Verschiebung
 3
 4j
 T12-Kraftmessdose oder Kraftmessdosenattrappe
 1
 5
 Arm
 2
 6
 Lendenwirbelsäule
 1
 7
 Bauch
 1
 7a
 Gussstück als Mittelteil
 1
 7b
 Verkleidung als Fleischimitation
 1
 7c
 Kraftaufnehmer
 3
 8
 Becken
 1
 8a
 Kreuzbeinblock
 1
 8b
 Darmbeinschaufeln
 2
 8c
 Hüftgelenkbaugruppe
 2
 8d
 Verkleidung als Fleischimitation
 1
 8e
 Schaumstoffblock am H-Punkt
 2
 8f
 Kraftaufnehmer oder Attrappe
 1
 9
 Bein
 2
 10
 Kleidung
 1
 3. ZUSAMMENBAU DER PRÜFPUPPE
 3.1. Kopf/Hals
 3.1.1. Das Drehmoment, das beim Zusammenbau des Halses auf die Halbrundschrauben aufgebracht werden muss, beträgt 10 Nm.
 3.1.2. Die aus dem Kopf und der Kraftmessdose am Halsoberteil bestehende Baugruppe wird an der Kopf-Hals-Anschlussplatte des Halses mit vier Schrauben befestigt.
 3.1.3. Die Hals-Brustkorb-Anschlussplatte des Halses wird an der Halshalterung mit vier Schrauben befestigt.
 3.2. Hals/Schulter/Brustkorb
 3.2.1. Die Halshalterung wird an dem Schulterblock mit vier Schrauben befestigt.
 3.2.2. Der Schulterblock wird an der Oberseite des Brustwirbelsäulenkastens mit drei Schrauben befestigt.
 3.3. Schulter/Arm
 3.3.1. Die Arme werden an den Schlüsselbeinen mithilfe einer Schraube und eines Axiallagers befestigt. Die Schraube muss so angezogen werden, dass die Haltekraft des Armes in seinem Drehpunkt 1 g bis 2 g beträgt.
 3.4. Brustkorb/Lendenwirbelsäule/Bauch
 3.4.1. Die Einbaurichtung der Rippenmodule in den Brustkorb muss entsprechend der vorgesehenen Aufprallseite erfolgen.
 3.4.2. Ein Anschlussstück für die Lendenwirbelsäule wird an der T12-Kraftmessdose oder an der Kraftmessdosenattrappe am unteren Teil der Brustwirbelsäule mit zwei Schrauben befestigt.
 3.4.3. Das Anschlussstück für die Lendenwirbelsäule wird an der Lendenwirbelsäule oben mit vier Schrauben befestigt.
 3.4.4. Der Befestigungsflansch des Gussstücks, das den Mittelteil des Bauches bildet, wird zwischen das Anschlussstück für die Lendenwirbelsäule und die Deckplatte der Lendenwirbelsäule geklemmt.
 3.4.5. Die Kraftaufnehmer für den Bauch werden entsprechend der vorgesehenen Aufprallseite angebracht.
 3.5. Lendenwirbelsäule/Becken/Beine
 3.5.1. Die Lendenwirbelsäule wird an der Deckplatte des Kreuzbeinblocks mit


text:
drei Schrauben befestigt. Wenn die Kraftmessdose am unteren Teil der Lendenwirbelsäule verwendet wird, werden vier Schrauben benötigt.
 3.5.2. Die untere Platte für die Lendenwirbelsäule wird an dem Kreuzbeinblock des Beckens mit drei Schrauben befestigt.
 3.5.3. Die Beine werden an der Halterung für den oberen Teil des Oberschenkelknochens der Becken-Hüftgelenk-Baugruppe mit einer Schraube befestigt.
 3.5.4. Die in den Beinen angebrachten Verbindungsstücke für die Knie- und Fußgelenke können so eingestellt werden, dass die Haltekraft 1 g bis 2 g beträgt.
 4. HAUPTMERKMALE
 4.1. Masse
 4.1.1. Die Massen der wichtigsten Teile der Prüfpuppe sind in der Tabelle 2 dieses Anhangs angegeben.
 Tabelle 2
 Massen der Teile der Prüfpuppe
 Teil
 (Körperteil)
 Masse
 (kg)
 zulässige Abweichung
 ± (kg)
 Hauptbestandteile
 Kopf
 4,0
 0,2
 vollständige Kopfbaugruppe einschließlich des dreiachsigen Beschleunigungsmessers und der Kraftmessdose am Halsoberteil oder der Attrappe
 Hals
 1,0
 0,05
 Hals ohne Halshalterung
 Brustkorb
 22,4
 1,0
 Halshalterung, Schulterhaube, Schulterbaugruppe, Befestigungsschrauben für die Arme, Wirbelsäulenkasten, hintere Abschlussplatte am Rumpf, Rippenmodule, Messwertaufnehmer für die Verformung der Rippen, Kraftmessdose oder Attrappe an der hinteren Abschlussplatte am Rumpf, T12-Kraftmessdose oder Attrappe, Gussstück als Mittelteil des Bauches, Kraftaufnehmer am Bauch, 2/3 der Kleidung
 Arm (jeweils)
 1,3
 0,1
 Oberarm einschließlich der Platte für die Verstellung der Arme (jeweils)
 Bauch und Lendenwirbelsäule
 5,0
 0,25
 Verkleidung als Fleischimitation am Bauch und Lendenwirbelsäule
 Becken
 12,0
 0,6
 Kreuzbeinblock, Befestigungsplatte für die Lendenwirbelsäule, Kugelgelenke an den Hüften, Halterungen für den oberen Teil des Oberschenkelknochens, Darmbeinschaufeln, Kraftaufnehmer an der Schambeinfuge, Verkleidung als Fleischimitation am Becken, 1/3 der Kleidung
 Bein (jeweils)
 12,7
 0,6
 Fuß, Unterschenkel und Oberschenkel sowie Fleischimitation bis zum Anschluss am oberen Teil des Oberschenkelknochens (jeweils)
 ganze Prüfpuppe
 72,0
 1,2
 4.2. Hauptabmessungen
 4.2.1. Die Hauptabmessungen der Prüfpuppe für den Seitenaufprall sind in der Tabelle 3 dieses Anhangs angegeben; sie beziehen sich auf die Abbildung 2 dieses Anhangs.
 Die Abmessungen gelten für die Prüfpuppe ohne Kleidung.
 Abbildung 2
 Hauptabmessungen der Prüfpuppe
 (siehe Tabelle 3)
 Tabelle 3
 Hauptabmessungen der Prüfpuppe
 Nr.
 Parameter
 Abmessung (mm)
 1
 Sitzhöhe
 909 ± 9
 2
 Sitz bis Schultergelenk
 565 ± 7
 3
 Sitz bis Unterseite des Brustwirbelsäulenkastens
 351 ± 5
 4
 Sitz bis Hüftgelenk (Schraubenmitte)
 100 ± 3
 5
 Fußsohle bis Sitz, bei sitzender Prüfpuppe
 442 ± 9
 6
 Breite des Kopfes
 155 ± 3
 7
 Schulterbreite
 470 ± 9
 8
 Breite des Brustkorbs
 327 ± 5
 9
 Breite des Bauches
 290 ± 5
 10
 Breite des Beckens
 355 ± 5
 11
 Tiefe des Kopfes
 201 ± 5
 12
 Tiefe des Brustkorbs
 276 ± 5
 13
 Tiefe des Bauches
 199 ± 5
 14
 Tiefe des Beckens
 240 ± 5
 15
 Rückseite des Gesäßes bis zum Hüftgelenk (Schraubenmitte)
 155 ± 5
 16
 Rückseite des Gesäßes bis zur Vorderseite des Knies
 606 ± 9
 5. ZERTIFIZIERUNG DER PRÜFPUPPE
 5.1. Aufprallseite
 5.1.1. Je nach der Fahrzeugseite, an der der Aufprall erfolgen soll, sind die Teile der Prüfpuppe auf der linken oder der rechten Seite einer Zertifizierung zu unterziehen.
 5.1.2. Die Ausstattung der Prüfpuppe hinsichtlich der Einbaurichtung der Rippenmodule und der Lage der Kraftaufnehmer am Bauch muss entsprechend der vorgesehenen Aufprallseite angepasst werden.
 5.2. Messgeräteausrüstung
 5.2.1. Alle Messgeräte


text:
müssen nach den Vorschriften der in Absatz 1.1 dieses Anhangs genannten Dokumente kalibriert werden.
 5.2.2. Alle Kanäle der Messgeräte müssen den Anforderungen der ISO-Norm 6487:2000 oder der SAE-Spezifikation J211 (März 1995) über die Aufzeichnung von Datenkanälen entsprechen.
 5.2.3. Entsprechend den Vorschriften dieser Regelung müssen mindestens zehn Datenkanäle für folgende Messwerte vorhanden sein:
 Kopfbeschleunigung (3),
 Verformung der Rippen (3),
 auf den Bauch wirkende Kräfte (3) und
 auf die Schambeinfuge wirkende Kräfte (1).
 5.2.4. Außerdem stehen noch zusätzliche Datenkanäle (38) für folgende Messwerte zur Verfügung:
 auf den oberen Teil des Halses wirkende Kräfte (6),
 auf den unteren Teil des Halses wirkende Kräfte (6),
 auf die Schlüsselbeine wirkende Kräfte (3),
 auf die hintere Abschlussplatte des Rumpfes wirkende Kräfte (4),
 Beschleunigungen an der T1-Kraftmessdose (3),
 Beschleunigungen an der T12-Kraftmessdose (3),
 Rippenbeschleunigungen (6, zwei an jeder Rippe),
 auf die T12-Kraftmessdose an der Wirbelsäule wirkende Kräfte (4),
 auf den unteren Teil der Lendenwirbelsäule wirkende Kräfte (3),
 Beckenbeschleunigungen (3) und
 auf den Oberschenkel wirkende Kräfte (6).
 Zusätzliche vier Datenkanäle für die Lageanzeige stehen wahlweise zur Verfügung:
 Drehung des Brustkorbs (2) und
 Drehung des Beckens (2).
 5.3. Sichtprüfung
 5.3.1. Alle Teile der Prüfpuppe sind in einer Sichtprüfung auf Beschädigungen zu untersuchen und gegebenenfalls vor der Zertifizierungsprüfung zu ersetzen.
 5.4. Allgemeine Prüfanordnung
 5.4.1. Abbildung 3 dieses Anhangs zeigt die Prüfanordnung für alle Zertifizierungsprüfungen an der Prüfpuppe für den Seitenaufprall.
 5.4.2. Die Prüfanordnungen und -verfahren für die Zertifizierung müssen den Vorschriften der in Absatz 1.1 genannten Unterlagen entsprechen.
 5.4.3. Die Prüfungen an Kopf, Hals, Brustkorb und Lendenwirbelsäule werden an Teilbaugruppen der Prüfpuppe durchgeführt.
 5.4.4. Die Prüfungen an Schulter, Bauch und Becken werden an der vollständigen Prüfpuppe (ohne Kleidung, Schuhe und Unterbekleidung) durchgeführt. Bei diesen Prüfungen sitzt die Prüfpuppe auf einer ebenen Fläche, die mit zwei Lagen Polytetrafluorethylen (PTFE) mit einer Dicke von höchstens 2 mm bedeckt ist.
 5.4.5. Alle zu prüfenden Teile müssen sich vor einer Prüfung mindestens vier Stunden lang bei einer Temperatur von 18 °C bis 22 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 10 % bis 70 % im Prüfraum befinden.
 5.4.6. Die Zeit zwischen zwei Zertifizierungs-Prüfungen an demselben Teil muss mindestens 30 Minuten betragen.
 5.5. Kopf
 5.5.1. Die aus dem Kopf und der Kraftmessdosenattrappe am Halsoberteil bestehende Teilbaugruppe wird bei der Zertifizierung aus einer Höhe von 200 mm ± 0,1 mm auf eine ebene, starre Aufprallfläche fallen gelassen.
 5.5.2. Der Winkel zwischen der Aufprallfläche und der mittleren Sagittalebene des Kopfes beträgt 35° ± 1°, sodass der Aufprall seitlich oben am Kopf erfolgt (dies kann mithilfe eines Gurtes oder einer Halterung mit einer Masse von 0,075 kg ± 0,005 kg erreicht werden).
 5.5.3. Die resultierende maximale Kopfbeschleunigung, gefiltert bei CFC 1000 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000, muss von 100 g bis 150 g betragen.
 5.5.4. Die Wirkung des Kopfaufpralls kann durch Veränderung der Reibungskennwerte der Zwischenfläche zwischen Haut und Schädel (zum Beispiel durch Schmieren mit Talkum oder Polytetrafluorethylen-(PTFE-)Spray) so beeinflusst werden, dass sie der Vorschrift entspricht.
 5.6. Hals
 5.6.1. Das Kopf-Hals-Anschlussstück des Halses wird mithilfe einer 12 mm dicken Anschlussplatte mit einer Masse von 0,205 kg ± 0,05 kg


text:
an einer speziellen Kopfform für die Zertifizierung mit einer Masse von 3,9 kg ± 0,05 kg befestigt (siehe Abbildung 6).
 5.6.2. Die Kopfform und der Hals werden mit dem Kopf nach unten am unteren Teil eines Halspendels (2) befestigt, das eine seitliche Bewegung des Systems ermöglicht.
 5.6.3. Das Halspendel ist entsprechend der Vorschrift über das Halspendel mit einem einachsigen Beschleunigungsmesser ausgerüstet (siehe Abbildung 5).
 5.6.4. Das Halspendel muss aus einer Höhe, die so gewählt wird, dass eine an der Stelle des Beschleunigungsmessers des Pendels gemessene Aufprallgeschwindigkeit von 3,4 m/s ± 0,1 m/s erreicht wird, frei fallen können.
 5.6.5. Das Halspendel wird entsprechend der Vorschrift über das Halspendel (siehe Abbildung 5) durch eine geeignete Vorrichtung (3) von der Aufprallgeschwindigkeit auf null verzögert, wodurch sich der Verlauf einer Kurve der Geschwindigkeitsänderung als Funktion der Zeit innerhalb des in der Abbildung 7 und der Tabelle 4 dieses Anhangs dargestellten Bereichs ergibt. Alle Kanäle müssen entsprechend der ISO-Norm 6487:2000 oder der SAE-Spezifikation J211 (März 1995) über die Aufzeichnung von Datenkanälen aufgezeichnet und bei CFC 180 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000 oder SAE J211:1995 digital gefiltert werden. Die Verzögerung des Pendels muss bei CFC 60 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000 oder SAE J211:1995 gefiltert werden.
 Tabelle 4
 Bandbreite der Geschwindigkeitsänderung als Funktion der Zeit für die Zertifizierungsprüfung des Halses
 Obergrenze Zeit (s)
 Geschwindigkeit (m/s)
 Untergrenze Zeit (s)
 Geschwindigkeit (m/s)
 0,001
 0,0
 0
 – 0,05
 0,003
 – 0,25
 0,0025
 – 0,375
 0,014
 – 3,2
 0,0135
 – 3,7
 0,017
 – 3,7
 5.6.6. Der größte Biegungswinkel der Kopfform in Bezug auf das Pendel (Winkel dθA und dθC in Abbildung 6) muss 49,0° bis 59,0° betragen und bei 54,0 ms bis 66,0 ms erreicht werden.
 5.6.7. Die größten Verlagerungen des Schwerpunkts der Kopfform, die als Winkel dθA und dθB (siehe Abbildung 6) gemessen werden, müssen folgende Werte erreichen: bei dem vorderen Winkel an der Grundplatte des Pendels dθA 32,0° bis 37,0° bei 53,0 ms bis 63,0 ms und bei dem hinteren Winkel an der Grundplatte des Pendels dθB von 0,81 × (Winkel dθA) + 1,75° bis 0,81 × (Winkel dθA) + 4,25° bei 54,0 ms bis 64,0 ms.
 5.6.8. Die Wirkung der Halsbiegung kann dadurch verändert werden, dass die acht ringförmigen Puffer durch Puffer mit einer anderen Shore-Härte ersetzt werden.
 5.7. Schulter
 5.7.1. Die Länge der Gummischnur muss so bemessen sein, dass eine Kraft zwischen 27,5 N und 32,5 N, die in Vorwärtsrichtung im Abstand von 4 mm ± 1 mm vom äußeren Ende des Schlüsselbeins in der gleichen Ebene wie die Schlüsselbeinbewegung aufgebracht wird, erforderlich ist, um das Schlüsselbein vorwärts zu bewegen.
 5.7.2. Die Prüfpuppe wird auf eine ebene, horizontale, starre Fläche ohne Rückenunterstützung aufgesetzt. Der Brustkorb wird in die Senkrechte gebracht, und die Arme sind so einzustellen, dass sie mit der Senkrechten einen Winkel von 40° ± 2° nach vorne bilden. Die Beine werden in die Waagerechte gebracht.
 5.7.3. Der Stoßkörper ist ein Pendel mit einer Masse von 23,4 kg ± 0,2 kg, einem Durchmesser von 152,4 mm ± 0,25 mm und mit einer Abrundung der Kanten mit einem


text:
Radius von 12,7 mm. (4) Der Stoßkörper hängt an vier Drähten mit starrer Aufhängung, wobei die Mittellinie des Stoßkörpers mindestens 3,5 m unterhalb der starren Aufhängung verläuft (siehe Abbildung 4).
 5.7.4. Der Stoßkörper ist mit einem Beschleunigungsmesser für die Aufprallrichtung versehen, der in der Stoßkörperachse angebracht ist.
 5.7.5. Der Stoßkörper muss mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 4,3 ± 0,1 m/s ungehindert gegen die Schulter der Prüfpuppe schwingen können.
 5.7.6. Die Aufprallrichtung verläuft rechtwinklig zu der Achse, die von der Vorderseite zur Rückseite der Prüfpuppe verläuft, und die Achse des Stoßkörpers fällt mit der Achse durch den Oberarmdrehpunkt zusammen.
 5.7.7. Die maximale Beschleunigung des Stoßkörpers, gefiltert bei CFC 180 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000, muss 7,5 g bis 10,5 g betragen.
 5.8. Arme
 5.8.1. Für die Arme ist kein dynamisches Zertifizierungsverfahren vorgesehen.
 5.9. Brustkorb
 5.9.1. Jedes Rippenmodul wird getrennt zertifiziert.
 5.9.2. Das Rippenmodul wird in einer Vorrichtung für Fallprüfungen in die Senkrechte gebracht, und der Rippenzylinder wird an der Vorrichtung festgeklemmt.
 5.9.3. Der Stoßkörper ist eine frei fallende Masse von 7,78 kg ± 0,01 kg mit einer ebenen Aufschlagfläche und einem Durchmesser von 150 mm ± 2 mm.
 5.9.4. Die Mittellinie des Stoßkörpers muss mit der Mittellinie des Führungssystems der Rippe zusammenfallen.
 5.9.5. Die Stärke des Aufpralls ist durch die Fallhöhen von 815 mm, 204 mm und 459 mm bestimmt. Bei diesen Fallhöhen ergeben sich Geschwindigkeiten von jeweils ungefähr 4 m/s, 2 m/s und 3 m/s. Die Fallhöhen müssen mit einer Genauigkeit von 1 % eingehalten werden.
 5.9.6. Die Verbiegung der Rippe wird zum Beispiel mithilfe des an der Rippe angebrachten Messwertaufnehmers für die Verformung gemessen.
 5.9.7. Die für die Zertifizierung der Rippe vorgeschriebenen Werte sind in der Tabelle 5 dieses Anhangs angegeben.
 5.9.8. Das Verhalten des Rippenmoduls kann dadurch verändert werden, dass die Einstellfeder im Zylinder durch eine Feder von anderer Steifigkeit ersetzt wird.
 Tabelle 5
 Für die Zertifizierung des vollständigen Rippenmoduls vorgeschriebene Werte
 Prüffolge
 Fallhöhe (Genauigkeit 1 %) (mm)
 kleinste Verformung (mm)
 größte Verformung (mm)
 1
 815
 46,0
 51,0
 2
 204
 23,5
 27,5
 3
 459
 36,0
 40,0
 5.10. Lendenwirbelsäule
 5.10.1. Die Lendenwirbelsäule wird mithilfe einer 12 mm dicken Zwischenplatte mit einer Masse von 0,205 kg ± 0,05 kg an der speziellen Kopfform für die Zertifizierung mit einer Masse von 3,9 kg ± 0,05 kg befestigt (siehe Abbildung 6).
 5.10.2. Die Kopfform und die Lendenwirbelsäule werden mit dem Kopf nach unten am unteren Teil eines Halspendels (5) befestigt, das eine seitliche Bewegung des Systems ermöglicht.
 5.10.3. Das Halspendel ist entsprechend der Vorschrift über das Halspendel mit einem einachsigen Beschleunigungsmesser ausgerüstet (siehe Abbildung 5).
 5.10.4. Das Halspendel muss aus einer Höhe frei fallen können, die so gewählt wird, dass eine an der Stelle des Beschleunigungsmessers des Pendels gemessene Aufprallgeschwindigkeit von 6,05 m/s ± 0,1 m/s erreicht wird.
 5.10.5. Das Halspendel wird entsprechend der Vorschrift über das Halspendel (siehe Abbildung 5) durch eine geeignete Vorrichtung (6) von der Aufprallgeschwindigkeit auf null verzögert, wodurch sich der Verlauf einer Kurve der Geschwindigkeitsänderung als Funktion der Zeit innerhalb des in der Abbildung 8 und der Tabelle 6


text:
dieses Anhangs dargestellten Bereichs ergibt. Alle Kanäle müssen entsprechend der ISO-Norm 6487:2000 oder der SAE-Spezifikation J211 (März 1995) über die Aufzeichnung von Datenkanälen aufgezeichnet und bei CFC 180 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000 oder SAE J211:1995 digital gefiltert werden. Die Verzögerung des Pendels muss bei CFC 60 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000 oder SAE J211:1995 gefiltert werden.
 Tabelle 6
 Bandbreite der Geschwindigkeitsänderung als Funktion der Zeit für die Zertifizierung der Lendenwirbelsäule
 Obergrenze Zeit (s)
 Geschwindigkeit (m/s)
 Untergrenze Zeit (s)
 Geschwindigkeit (m/s)
 0,001
 0,0
 0
 – 0,05
 0,0037
 – 0,2397
 0,0027
 – 0,425
 0,027
 – 5,8
 0,0245
 – 6,5
 0,03
 – 6,5
 5.10.6. Der größte Biegungswinkel der Kopfform in Bezug auf das Pendel (Winkel dθA und dθC in der Abbildung 6) muss 45,0° bis 55,0° betragen und bei 39,0 ms bis 53,0 ms erreicht werden.
 5.10.7. Die größten Verlagerungen des Schwerpunkts der Kopfform, die als Winkel dθA und dθB (siehe Abbildung 6) gemessen werden, müssen folgende Werte erreichen: bei dem vorderen Winkel an der Grundplatte des Pendels dθA 31,0° bis 35,0° bei 44,0 ms bis 52,0 ms und bei dem hinteren Winkel an der Grundplatte des Pendels dθB von 0,8 × (Winkel dθA) + 2,00 bis 0,8 × (Winkel dθA) + 4,50° bei 44,0 ms bis 52,0 ms.
 5.10.8. Durch die Veränderung der Stahlseilspannung kann das Verhalten der Lendenwirbelsäule verändert werden.
 5.11. Bauch
 5.11.1. Die Prüfpuppe wird auf eine ebene, horizontale, starre Fläche ohne Rückenunterstützung aufgesetzt. Der Brustkorb wird in die Senkrechte gebracht, während Arme und Beine in die Waagerechte gebracht werden.
 5.11.2. Der Stoßkörper ist ein Pendel mit einer Masse von 23,4 kg ± 0,2 kg, einem Durchmesser von 152,4 mm ± 0,25 mm und mit einer Abrundung der Kanten mit einem Radius von 12,7 mm. (7) Der Stoßkörper hängt an acht Drähten mit starrer Aufhängung, wobei die Mittellinie des Stoßkörpers mindestens 3,5 m unterhalb der starren Aufhängung verläuft (siehe Abbildung 4).
 5.11.3. Der Stoßkörper ist mit einem Beschleunigungsmesser für die Aufprallrichtung versehen, der in der Stoßkörperachse angebracht ist.
 5.11.4. Das Pendel ist mit einer horizontalen „Armlehnenteil“-Stoßkörperfläche mit einer Masse von 1,0 kg ± 0,01 kg versehen. Die Gesamtmasse des Stoßkörpers mit Armlehnenteil beträgt 24,4 kg ± 0,21 kg. Die starre „Armlehne“ ist 70 mm ± 1 mm hoch und 150 mm ± 1 mm breit; sie muss mindestens 60 mm in den Bauch eindringen können. Die Mittellinie des Pendels fällt mit der Mitte der „Armlehne“ zusammen.
 5.11.5. Der Stoßkörper muss mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 4,0 m/s ± 0,1 m/s ungehindert gegen den Bauch der Prüfpuppe schwingen können.
 5.11.6. Die Aufprallrichtung verläuft rechtwinklig zu der Achse, die von der Vorderseite zur Rückseite der Prüfpuppe verläuft, und die Achse des Stoßkörpers geht durch die Mitte des mittleren Kraftaufnehmers am Bauch.
 5.11.7. Der Höchstwert der Kraft des Stoßkörpers, der sich aus der Stoßkörperbeschleunigung errechnet, gefiltert bei CFC 180 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000, und der mit der Masse von Stoßkörper und Armlehne multipliziert wird, muss von 4,0 kN bis 4,8 kN betragen und bei 10,6 ms bis 13,0 ms erreicht werden.
 5.11.8. Die von den


text:
drei Kraftaufnehmern am Bauch gemessenen Werte der Kraft-Zeit-Kurven sind zu addieren und bei CFC 600 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000 zu filtern. Der Höchstwert der Kraft dieser Summe muss von 2,2 kN bis 2,7 kN betragen und bei 10,0 ms bis 12,3 ms erreicht werden.
 5.12. Becken
 5.12.1. Die Prüfpuppe wird auf eine ebene, horizontale, starre Fläche ohne Rückenunterstützung aufgesetzt. Der Brustkorb wird in die Senkrechte gebracht, während Arme und Beine in die Waagerechte gebracht werden.
 5.12.2. Der Stoßkörper ist ein Pendel mit einer Masse von 23,4 kg ± 0,2 kg, einem Durchmesser von 152,4 mm ± 0,25 mm und mit einer Abrundung der Kanten mit einem Radius von 12,7 mm. (8) Der Stoßkörper hängt an acht Drähten mit starrer Aufhängung, wobei die Mittellinie des Stoßkörpers mindestens 3,5 m unterhalb der starren Aufhängung verläuft (siehe Abbildung 4).
 5.12.3. Der Stoßkörper ist mit einem Beschleunigungsmesser für die Aufprallrichtung versehen, der in der Stoßkörperachse angebracht ist.
 5.12.4. Der Stoßkörper muss mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 4,3 m/s ± 0,1 m/s ungehindert gegen das Becken der Prüfpuppe schwingen können.
 5.12.5. Die Aufprallrichtung verläuft rechtwinklig zu der Achse, die von der Vorderseite zur Rückseite der Prüfpuppe verläuft, und die Achse des Stoßkörpers geht durch die Mitte der Abschlussplatte am H-Punkt.
 5.12.6. Der Höchstwert der Kraft des Stoßkörpers, der sich aus dem Wert der Stoßkörperbeschleunigung errechnet, gefiltert bei CFC 180 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000, und mit der Masse des Stoßkörpers multipliziert wird, muss von 4,4 kN bis 5,4 kN betragen und bei 10,3 ms bis 15,5 ms erreicht werden.
 5.12.7. Der Wert der Kraft an der Schambeinfuge, gefiltert bei CFC 600 entsprechend der ISO-Norm 6487:2000, muss von 1,04 kN bis 1,64 kN betragen und bei 9,9 ms bis 15,9 ms erreicht werden.
 5.13. Beine
 5.13.1. Für die Beine ist keine dynamische Zertifizierung vorgesehen.
 Abbildung 3
 Darstellung der Prüfanordnung bei der Zertifizierungsprüfung der Prüfpuppe
 Abbildung 4
 Aufhängung des Stoßkörpers mit einer Masse von 23,4 kg
 links:
 Aufhängung mit vier Drähten (ohne Querdrähte)
 rechts:
 Aufhängung mit acht Drähten
 Abbildung 5
 Bandbreite der Verzögerung des Pendels als Funktion der Zeit für die Zertifizierungsprüfung des Halses
 Abbildung 6
 Bandbreite der Verzögerung des Pendels als Funktion der Zeit für die Zertifizierungsprüfung der Lendenwirbelsäule
 Abbildung 7
 Bandbreite der Geschwindigkeitsänderung als Funktion der Zeit für die Zertifizierungsprüfung des Halses
 Abbildung 8
 Bandbreite der Geschwindigkeitsänderung als Funktion der Zeit für die Zertifizierungsprüfung der Lendenwirbelsäule
 (1) Die Prüfpuppe entspricht der Vorschrift für die ES-2-Prüfpuppe. Die Nummer des Inhaltsverzeichnisses der technischen Zeichnung lautet: No. E-AA-DRAWING-LIST-7-25-032 vom 25. Juli 2003. Der vollständige Satz technischer Zeichnungen und die Gebrauchsanweisung für die ES-2-Prüfpuppe sind bei der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), Palais des Nations, Genf, Schweiz, hinterlegt und können auf Wunsch im Sekretariat eingesehen werden.
 (2) Das Halspendel entspricht dem American Code of Federal Regulation 49 CFR Kapitel V Teil 572.33 (Ausgabe 10-1-00) (siehe auch Abbildung 5).
 (3) Es wird empfohlen, einen 3-Zoll-Wabenkörper zu verwenden (siehe Abbildung 5).
 (4) Das Pendel entspricht dem American Code of Federal Regulation 49 CFR Kapitel V Teil 572.36(a) (Ausgabe 10-1-00) (siehe auch


text:
Abbildung 4).
 (5) Das Halspendel entspricht dem American Code of Federal Regulation 49 CFR Kapitel V Teil 572.33 (Ausgabe 10-1-00) (siehe auch Abbildung 5).
 (6) Es wird empfohlen, einen 6-Zoll-Wabenkörper zu verwenden (siehe Abbildung 5).
 (7) Das Pendel entspricht dem American Code of Federal Regulation 49 CFR Kapitel V Teil 572.36(a) (Ausgabe 10-1-00) (siehe auch Abbildung 4).
 (8) Das Pendel entspricht dem American Code of Federal Regulation 49 CFR Kapitel V Teil 572.36(a) (Ausgabe 10-1-00) (siehe auch Abbildung 4).
 ANHANG 7
 PLATZIERUNG DER PRÜFPUPPE FÜR DEN SEITENAUFPRALL
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Die in Anhang 6 dieser Regelung beschriebene Prüfpuppe für den Seitenaufprall ist nach dem nachstehenden Verfahren zu platzieren.
 2. PLATZIERUNG
 2.1. Die Knie- und Fußgelenke sind so einzustellen, dass sie den waagerecht gestreckten Unterschenkel und den Fuß in dieser Stellung halten (Einstellung auf 1 g bis 2 g).
 2.2. Es ist nachzuprüfen, ob die Prüfpuppe entsprechend der gewünschten Aufprallrichtung ausgestattet ist.
 2.3. Die Prüfpuppe muss mit einer dreiviertellangen eng anliegenden Hose aus Baumwollstretchgewebe bekleidet sein; außerdem kann sie noch mit einem kurzärmeligen eng anliegenden Hemd aus Baumwollstretchgewebe bekleidet sein.
 2.4. An jedem Fuß muss sich ein Schuh befinden.
 2.5. Die Prüfpuppe ist so auf den äußeren Vordersitz an der Aufprallseite zu setzen, wie es in der Vorschrift für das Verfahren für die Seitenaufprallprüfung beschrieben ist.
 2.6. Die Symmetrieebene der Prüfpuppe muss mit der vertikalen Mittelebene des jeweiligen Sitzes zusammenfallen.
 2.7. Das Becken der Prüfpuppe ist so zu platzieren, dass eine quer verlaufende Linie durch die H-Punkte der Prüfpuppe einen rechten Winkel mit der Längsmittelebene des Sitzes bildet. Die Linie durch die H-Punkte der Prüfpuppe muss horizontal verlaufen und darf höchstens eine Neigung von ± 2° aufweisen. (1)
 Das Becken der Prüfpuppe kann auf seine richtige Lage in Bezug auf den H-Punkt der „H-Punkt-Maschine“ mithilfe der M3-Löcher in den H-Punkt-Abschlussplatten an jeder Seite des Beckens der ES-2-Prüfpuppe überprüft werden. Die M3-Löcher werden mit „Hm“ bezeichnet. Diese „Hm“ Punkte müssen in einem Kreis mit einem Radius von 10 mm um den H-Punkt der „H-Punkt-Maschine“ liegen.
 Richtige Lage des Beckens der Prüfpuppe
 2.8. Der Oberkörper ist nach vorn zu neigen und dann fest gegen die Rückenlehne zurückzulegen (siehe Fußnote 1). Die Schultern der Prüfpuppe sind ganz nach hinten zu schieben.
 2.9. Unabhängig von der Sitzposition der Prüfpuppe muss der Winkel zwischen dem Oberarm und der Rumpf-Arm-Bezugslinie auf jeder Seite 40° ± 5° betragen. Die Rumpf-Arm-Bezugslinie ist als Schnittgerade der Ebene, die die Vorderseite der Rippen berührt, und der vertikalen Längsebene der Prüfpuppe, in der der Arm liegt, definiert.
 2.10. Bei der Sitzposition des Fahrzeugführers ist, ohne eine Bewegung des Beckens oder des Rumpfes auszulösen, der rechte Fuß der Prüfpuppe auf das in Ruhestellung befindliche Gaspedal zu stellen, wobei die Ferse möglichst weit vorn auf der Bodenplatte ruht. Der linke Fuß ist rechtwinklig zum Unterschenkel einzustellen, wobei die Ferse auf der gleichen quer verlaufenden Linie wie die rechte Ferse auf der Bodenplatte ruht. Die Knie der Prüfpuppe sind so einzustellen, dass ihre Außenseiten 150 mm ± 10 mm von der Symmetrieebene der Prüfpuppe entfernt


text:
sind. Falls es unter diesen Umständen möglich ist, sind die Oberschenkel der Prüfpuppe so zu platzieren, dass sie das Sitzpolster berühren.
 2.11. Bei anderen Sitzplätzen sind, ohne eine Bewegung des Beckens oder Rumpfes auszulösen, die Fersen der Prüfpuppe möglichst weit vorn auf der Bodenplatte zu platzieren, ohne dass das Sitzpolster mehr als durch das Gewicht des Beines eingedrückt wird. Die Knie der Prüfpuppe sind so einzustellen, dass ihre Außenseiten 150 mm ± 10 mm von der Symmetrieebene der Prüfpuppe entfernt sind.
 (1) Die Prüfpuppe kann im Brustkorb und im Becken mit Neigungssensoren ausgerüstet sein, die es ermöglichen, die gewünschte Stellung zu erreichen.
 ANHANG 8
 TEILPRÜFUNG
 1. ZWECK
 Bei diesen Prüfungen soll kontrolliert werden, ob das veränderte Fahrzeug mindestens dieselben (oder bessere) Energieaufnahmeeigenschaften wie (als) der nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeugtyp besitzt.
 2. VERFAHREN UND EINRICHTUNGEN
 2.1. Vergleichsprüfungen
 2.1.1. Mit den zuerst verwendeten Polsterwerkstoffen, die im Hinblick auf die Genehmigung geprüft wurden und die in einer neuen seitlichen Struktur des zu genehmigenden Fahrzeugs angebracht sind, sind zwei dynamische Prüfungen mit zwei unterschiedlichen Stoßkörpern durchzuführen (Abbildung 1).
 2.1.1.1. Der in Absatz 3.1.1 beschriebene Kopfform-Stoßkörper muss mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h in dem Bereich aufschlagen, in dem die EUROSID-Kopfform bei der Prüfung für die Genehmigung des Fahrzeugs aufgeprallt ist. Das Prüfergebnis ist aufzuzeichnen und das Kriterium der Kopfbewegung (HPC) zu berechnen. Diese Prüfung ist jedoch nicht durchzuführen, wenn bei den in Anhang 4 dieser Regelung beschriebenen Prüfungen keine Kopfberührung erfolgt ist oder der Kopf nur die Fensterscheibe berührt hat, sofern diese nicht aus Verbundglas besteht.
 2.1.1.2. Der in Absatz 3.2.1 beschriebene Körperblock-Stoßkörper muss mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h in dem seitlichen Bereich aufschlagen, in dem EUROSID-Schulter, -Arm und -Brustkorb bei der Prüfung für die Genehmigung des Fahrzeugs aufgeprallt sind. Das Prüfergebnis ist aufzuzeichnen und das Kriterium der Kopfbewegung (HPC) zu berechnen.
 2.2. Genehmigungsprüfung
 2.2.1. Mit den neuen Polsterwerkstoffen, Sitzen usw., die für die Erweiterung der Genehmigung vorgeführt wurden und die in einer neuen seitlichen Struktur des Fahrzeugs angebracht sind, sind die Prüfungen nach 2.1.1.1 und 2.1.1.2 zu wiederholen; die neuen Ergebnisse sind aufzuzeichnen, und ihr Kriterium für die Kopfbewegung (HPC) ist zu berechnen.
 2.2.1.1. Sind die anhand der Ergebnisse beider Genehmigungsprüfungen berechneten Kriterien der Kopfbewegung (HPC) niedriger als die bei den Vergleichsprüfungen (die mit den zuerst verwendeten typgenehmigten Polsterwerkstoffen oder Sitzen durchgeführt wurden) ermittelten Kriterien, so ist die Erweiterung zu bescheinigen.
 2.2.1.2. Sind die neuen Kriterien der Kopfbewegung (HPC) größer als die bei den Vergleichsprüfungen ermittelten Kriterien, so ist eine neue vollständige Prüfung (mit der vorgeschlagenen Polsterung/den vorgeschlagenen Sitzen usw.) durchzuführen.
 3. PRÜFAUSRÜSTUNG
 3.1. Kopfform-Stoßkörper (Abbildung 2)
 3.1.1. Dieses Gerät besteht aus einem vollständig linear geführten, starren Stoßkörper mit einer Masse von 6,8 kg. Seine Aufpralloberfläche ist halbkugelförmig mit einem Durchmesser von 165 mm.
 3.1.2. Die Kopfform muss mit zwei Beschleunigungsmessern und einem Geschwindigkeitsmesser versehen sein, die die Werte in der Aufprallrichtung messen können.
 3.2. Körperblock-Stoßkörper (Abbildung 3)
 3.2.1. Dieses Gerät besteht aus einem vollständig linear geführten, starren Stoßkörper mit einer Masse von 30 kg. Seine Abmessungen und sein Querschnitt sind


text:
in Abbildung 3 dargestellt.
 3.2.2. Der Körperblock muss mit zwei Beschleunigungsmessern und einem Geschwindigkeitsmesser versehen sein, die die Werte in der Aufprallrichtung messen können.
 ANHANG 9
 PRÜFVERFAHREN FÜR DEN SCHUTZ DER INSASSEN VON ELEKTROFAHRZEUGEN VOR HOCHSPANNUNG UND ELEKTROLYTAUSTRITT
 In diesem Anhang werden Prüfverfahren zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an die elektrische Sicherheit nach Absatz 5.3.7 beschrieben. So sind etwa Megohmmeter- oder Oszilloskop-Messungen eine geeignete Alternative zu den nachstehend beschriebenen Verfahren zur Messung des Isolationswiderstands. In diesem Fall kann es erforderlich sein, das eingebaute System zur Überwachung des Isolationswiderstands abzuschalten.
 Vor der Durchführung der Fahrzeugaufprallprüfung ist die Spannung der Hochspannungssammelschiene (Vb) zu messen (siehe Abbildung 1) und festzuhalten, um zu bestätigen, dass sie im Rahmen der vom Fahrzeughersteller angegebenen Betriebsspannung des Fahrzeugs liegt.
 1. PRÜFAUFBAU UND -AUSRÜSTUNG
 Wenn eine Funktion zum Abschalten der Hochspannung benutzt wird, so müssen Messungen auf beiden Seiten der Abschaltvorrichtung durchgeführt werden.
 Ist jedoch die Funktion zum Abschalten der Hochspannung in das REESS oder das Energiewandlungssystem eingebaut und wird das REESS oder das Energiewandlungssystem nach der Aufprallprüfung entsprechend der Schutzart IPXXB geschützt, so dürfen Messungen nur zwischen der Abschaltvorrichtung und der Stromlast durchgeführt werden.
 Das bei dieser Prüfung verwendete Voltmeter muss Gleichspannung messen und einen Innenwiderstand von mindestens 10 MΩ haben.
 2. BEI DER SPANNUNGSMESSUNG KANN NACH FOLGENDEN ANWEISUNGEN VERFAHREN WERDEN.
 Nach der Aufprallprüfung sind die Spannungen der Hochspannungssammelschiene (Vb, V1 und V2) zu messen (siehe Abbildung 1).
 Die Spannungsmessung erfolgt frühestens 5 Sekunden und spätestens 60 Sekunden nach dem Aufprall.
 Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird.
 Abbildung 1
 Messung von Vb, V1 und V2
 3. BEURTEILUNGSVERFAHREN FÜR NIEDRIGE ELEKTRISCHE ENERGIE
 Vor dem Aufprall werden ein Schalter S1 und ein bekannter Entladewiderstand Re parallel zum entsprechenden Kondensator angeschlossen (siehe Abbildung 2).
 Frühestens 5 Sekunden und spätestens 60 Sekunden nach dem Aufprall wird der Schalter S1 ausgeschaltet, während die Spannung Vb und der Strom Ie gemessen und festgehalten werden. Das Produkt der Spannung Vb und des Stroms Ie wird über den Zeitraum integriert, beginnend mit dem Zeitpunkt des Ausschaltens (tc) des Schalters S1 bis die Spannung Vb unter die Hochspannungsschwelle von 60 V Gleichspannung (th) fällt. Die sich ergebende Integration entspricht der Gesamtenergie (TE) in Joule.
 a)
 Wenn die Spannung Vb zu einem Zeitpunkt zwischen 5 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen wird und die Kapazität der X-Kondensatoren (Cx) vom Hersteller spezifiziert wird, wird die Gesamtenergie (TE) nach folgender Formel berechnet:
 b)
 TE = 0,5 × Cx × (Vb
 2 – 3 600)
 Wenn V1 und V2 (siehe Abbildung 1) zu einem Zeitpunkt zwischen 5 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen wird und die Kapazität der Y-Kondensatoren (Cy1, Cy2) vom Hersteller spezifiziert werden, wird die Gesamtenergie (TEy1, TEy2) nach folgenden Formeln berechnet:
 c)
 TEy1 = 0,5 × Cy1 × (V1
 2 – 3 600)
 TEy2 = 0,5 × Cy2 × (V2
 2 – 3 600)
 Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird.
 Abbildung 2
 Beispiel für die Messung


text:
der in X-Kondensatoren gespeicherten Energie der Hochspannungssammelschiene
 4. PHYSISCHER SCHUTZ
 Im Anschluss an die Fahrzeugaufprallprüfung sind alle die Hochspannungsbauteile umgebenden Teile ohne Werkzeug zu öffnen, auseinanderzubauen oder zu entfernen. Alle verbleibenden umgebenden Teile gelten als Teil des physischen Schutzes.
 Der in der Abbildung der Anlage dieses Anhangs beschriebene Prüffinger wird zur Beurteilung der elektrischen Sicherheit mit einer Prüfkraft von 10 N ± 10 % in alle Lücken oder Öffnungen des physischen Schutzes gesteckt. Dringt der Prüffinger vollständig oder teilweise in den physischen Schutz ein, wird der Prüffinger in alle nachstehend aufgeführten Positionen gebracht.
 Ausgehend von der gestreckten Anordnung sind die beiden Glieder des Prüffingers nacheinander im Winkel bis zu 90°, bezogen auf den benachbarten Abschnitt des Fingers, zu biegen und in jede mögliche Lage zu bringen.
 Interne elektrische Schutzbarrieren gelten als Teil des Gehäuses.
 Gegebenenfalls sollte eine Niederspannungs-Stromquelle (nicht unter 40 V und nicht über 50 V) in Reihe mit einer geeigneten Lampe zwischen dem Prüffinger und aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen an der Isolierbarriere oder im Gehäuse geschaltet werden.
 4.1. Abnahmebedingungen
 Die Anforderungen von Absatz 5.3.7.1.3 gelten als erfüllt, wenn der in der Abbildung der Anlage dieses Anhangs beschriebene Prüffinger nicht in der Lage ist, aktive unter Hochspannung stehende Teile zu berühren.
 Gegebenenfalls kann mithilfe eines Spiegels oder eines Fiberskops untersucht werden, ob der Prüffinger die Hochspannungssammelschienen berührt.
 Falls diese Anforderung durch einen Signal-Stromkreis zwischen dem Prüffinger und den aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen geprüft wird, darf die Lampe nicht aufleuchten.
 5. ISOLATIONSWIDERSTAND
 Der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse kann entweder durch Messung oder eine Messung kombiniert mit einer Berechnung nachgewiesen werden.
 Folgende Anweisungen sind zu befolgen, wenn der Isolationswiderstand durch Messung nachgewiesen wird.
 Die Spannung (Vb) zwischen der Minusseite der Hochspannungssammelschiene und der Plusseite der Hochspannungssammelschiene wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1);
 Die Spannung (V1) zwischen der Minusseite der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1).
 Die Spannung (V2) zwischen der Plusseite der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1).
 Wenn V1 größer oder gleich V2 ist, wird zwischen die Minusseite der Hochspannungssammelschiene und die elektrische Masse ein bekannter Vergleichswiderstand (Ro) geschaltet. Wenn Ro geschaltet ist, wird die Spannung (V1') zwischen der Minus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse gemessen (siehe Abbildung 3). Der Isolationswiderstand (Ri) wird nach folgender Formel berechnet:
 Ri = Ro × (Vb/V1′ – Vb/V1) oder Ri = Ro × Vb × (1/V1′ – 1/V1)
 Dieser Wert des elektrischen Isolationswiderstands Ri (in Ω) wird durch die Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene (in V) dividiert.
 Ri (Ω/V) = Ri (Ω)/Betriebsspannung (V)
 Abbildung 3
 Messung von V1′
 Wenn V2 größer oder gleich V1 ist, wird zwischen die Plusseite der Hochspannungssammelschiene und die elektrische Masse ein bekannter Vergleichswiderstand (Ro) geschaltet. Wenn Ro geschaltet ist, wird die Spannung (V2') zwischen der Plusseite der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse gemessen (siehe Abbildung 4).
 Der Isolationswiderstand (Ri) wird nach folgender Formel berechnet:
 Ri = Ro × (Vb/V2′ – Vb/V2) oder Ri = Ro × Vb × (1/V2′ – 1/V2)
 Dieser Wert


text:
des elektrischen Isolationswiderstands Ri (in Ω) wird durch die Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene (in V) dividiert.
 Ri (Ω/V) = Ri (Ω)/Betriebsspannung (V)
 Ri = Ro × (Vb/V2′ – Vb/V2) oder Ri = Ro × Vb × (1/V2′ – 1/V2)
 Abbildung 4
 Messung von V2′
 Anmerkung 1: Der bekannte Vergleichswiderstand Ro (in Ω) sollte dem vorgeschriebenen Mindestwert des Isolationswiderstands (in Ω/V) multipliziert mit der Betriebsspannung des Fahrzeugs (in V) ± 20 % entsprechen. Ro braucht nicht genau diesem Wert zu entsprechen, da die Gleichungen für alle Ro-Werte gelten; allerdings sollte ein Ro-Wert in diesem Bereich bei den Spannungsmessungen zu einer guten Auflösung führen.
 6. ELEKTROLYTAUSTRITT
 Gegebenenfalls ist der physische Schutz mit einer angemessenen Beschichtung zu versehen, um etwaige Elektrolytaustritte aus dem REESS nach der Aufprallprüfung bestätigen zu können.
 Sofern der Hersteller keine Mittel zur Verfügung stellt, um zwischen dem Austritt unterschiedlicher Flüssigkeiten zu unterscheiden, ist jeder Flüssigkeitsaustritt als Elektrolytaustritt anzusehen.
 7. DURCH EINE SICHTPRÜFUNG IST FESTZUSTELLEN, OB DIE VORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DEN VERBLEIB DES REESS EINGEHALTEN SIND.
 Anlage 1
 GELENKPRÜFFINGER (SCHUTZART IPXXB)
 Abbildung
 Gelenkprüffinger
 Werkstoff: Metall, falls nichts anderes festgelegt ist.
 Lineare Abmessungen in mm
 Toleranzen für Abmessungen ohne spezielle Toleranzangabe:
 a)
 für Winkel: 0/– 10°
 b)
 für lineare Abmessungen:
 i)
 bis 25 mm: 0/– 0,05 mm
 ii)
 über 25 mm: ± 0,2 mm
 Beide Gelenke müssen eine Bewegung in gleicher Ebene und in gleicher Richtung um einen Winkel von 90° mit einer Toleranz von 0 bis + 10° zulassen.


text:
 Avis juridique important
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 21998D1117(01)
 Beschluß Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 30. Oktober 1998 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung
 Amtsblatt Nr. L 307 vom 17/11/1998 S. 0015 - 0018
 BESCHLUSS Nr. 2/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 30. Oktober 1998 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Litauens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung (98/642/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (1), insbesondere auf Artikel 110,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens und dessen Anhang XX kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung, beteiligen.Gemäß demselben Artikel beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen sich Litauen an diesen Aktivitäten beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1 Litauen nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 1998.In Namen des AssoziationsratesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 51 vom 20. 2. 1998, S. 3.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME LITAUENS AN DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI, "JUGEND FÜR EUROPA" UND SOKRATES 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Litauen an allen Aktivitäten im Rahmen der Programme LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES (nachstehend "die Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (1), des Beschlusses Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" (2), und des Beschlusses Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (3).2. Bei der Vorlage, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Litauen dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Programmaktivitäten zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Ausnahmefällen sind andere Sprachen zulässig, wenn dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist.3. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von Litauen vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung der Programme entschieden, wobei die Art der verschiedenen Aktivitäten,


text: die Anzahl der an dem jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie die Anzahl der am Programm beteiligten Länder berücksichtigt werden. Projekte und Aktivitäten, die nur von Litauen und dem EWR angehörenden EFTA-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden, auch solchen, die mit der Gemeinschaft ein Assoziationsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Teilnahme offenstehen, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.4. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES richtet Litauen auf nationaler Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen ein und trifft alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Programmdurchführung auf nationaler Ebene zu gewährleisten.5. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Litauen jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Litauen tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Litauen in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen über LEONARDO DA VINCI, "Jugend für Europa" und SOKRATES (Artikel 10, 9 bzw. 8) wird die Teilnahme Litauens an diesen Programmen laufend partnerschaftlich von der Kommission und Litauen überwacht. Litauen unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über das Programm LEONARDO DA VINCI, Artikel 6 des Beschlusses über das Programm "Jugend für Europa" und Artikel 4 des Beschlusses über das Programm SOKRATES wird Litauen zur Behandlung von Fragen, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen, zu den Koordinierungssitzungen vor den regulären Sitzungen der Programmausschüsse eingeladen. Die Kommission unterrichtet Litauen über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen für die Programme werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt.(1) ABl. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8.(2) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1.(3) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.ANHANG II FINANZIELLER BEITRAG LITAUENS ZU LEONARDO DA VINCI, SOKRATES UND "JUGEND FÜR EUROPA" 1. Der finanzielle Beitrag Litauens dient zur Deckung- von Zuschüssen oder einer sonstigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für litauische Teilnehmer;- einer etwaigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für die zuständigen staatlichen Stellen;- zusätzlicher Kosten, die der Kommission bei der Verwaltung der Programme durch die Beteiligung Litauens entstehen.2. Die Zuschüsse und die sonstige finanzielle Unterstützung, die litauische Empfänger und staatliche Stellen Litauens aus Programmitteln erhalten, dürfen je Haushaltsjahr den von Litauen entrichteten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.Ist der Beitrag Litauens zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für litauische Empfänger und die zuständigen staatlichen Stellen,


text: so überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Überschuß auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Etwaige Überschüsse bei Abschluß des Programms werden Litauen erstattet.3. Leonardo da Vinci Der jährliche Beitrag Litauens beläuft sich ab 1998 auf 1 390 000 ECU. Davon sind 90 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die der Kommission bei der Durchführung des Programms aufgrund der Beteiligung Litauens entstehen.4. Sokrates Der jährliche Beitrag Litauens beläuft sich- 1998 auf 493 000 ECU für seine Beteiligung an Kapitel II (Schulbildung, Comenius) und Kapitel III (übergreifende Aktionen). Davon sind 32 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die der Kommission bei der Durchführung des Programms aufgrund der Beteiligung Litauens entstehen;- 1999 auf 1 312 000 ECU für seine Beteiligung am gesamten Programm Sokrates einschließlich Kapitel I (Erasmus). Davon sind 86 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die der Kommission bei der Durchführung des Programms aufgrund der Beteiligung Litauens entstehen.5. "Jugend für Europa" Der jährliche Beitrag Litauens beläuft sich- 1998 auf 192 600 ECU für die Teilnahme an den Aktionen AI und BI;- 1999 auf 364 000 ECU für die Teilnahme an allen Aktionen des Programms mit Ausnahme von Aktion D.Davon sind 1998 12 600 ECU und 1999 24 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die der Kommission bei der Durchführung des Programms aufgrund der Beteiligung Litauens entstehen.6. Die Finanzregelung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Litauens.Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und Beginn 1999 fordert die Kommission von Litauen Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission eingezahlt.Der jährliche Betrag wird auf der Basis der Teilnahme während eines vollen Haushaltsjahres berechnet. Sollte der Beschluß des Assoziationsrates im Laufe eines Jahres in Kraft treten, so wird der Beitrag für das betreffende Jahr unter Berücksichtigung des Stands der Durchführung des Programms in dem betreffenden Jahr angepaßt.Litauen zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß entsprechend der Zahlungsaufforderung binnen einer Frist von drei Monaten nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Litauen ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu (1) anwendet.7. Die in den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten finanziert Litauen aus seinem Staatshaushalt.8. Von den restlichen Jahresbeiträgen zu den Programmen nach den Nummern 3, 4 und 5 zahlt Litauen 1998 10 % und 1999 30 % aus seinem Staatshaushalt.Vorbehaltlich der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren werden aus den Mitteln der PHARE-Jahresprogramme für Litauen die übrigen 90 % (1998) bzw. 70 % (1999) gezahlt.(1) Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


text:
 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/117
 BESCHLUSS Nr. 1/2004
 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
 UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT
 LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN
 VETERINÄRAUSSCHUSSES
 vom 28. April 2004
 zur Änderung der Anlage 5 von Anhang 11 des Abkommens
 (2004/480/EG)
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden
 „Agrarabkommen“ genannt), insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1) Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
 (2) Anhang 11 Anlage 5 Kapitel 1 Abschnitt III des Agrarabkommens ist um das Muster einer
 Veterinärbescheinigung für den Grenzweidegang zu ergänzen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang 11 Anlage 5 Kapitel 1 Abschnitt III des Abkommens zwischen der Europäischen
 Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit
 landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/118
 Artikel 2
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden des
 Ausschusses oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln,
 unterzeichnet.
 Er tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzte Unterschrift geleistet wird.
 Unterzeichnet in Bern am 28. April 2004. Unterzeichnet in Brüssel am 27. April 2004.
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Für die Europäische Kommission
 Der Leiter der Delegation Der Leiter der Delegation
 Hans WYSS Alejandro CHECCHI LANG
 _____
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/119
 ANHANG
 „III. Handelsvorschriften für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind
 1. Definitionen:
 – Weidegang: das Treiben von Tieren auf einen Gebietsstreifen von 10 km diesseits
 und jenseits der Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und der Schweiz. In
 gerechtfertigten Sonderfällen können die jeweils zuständigen Behörden einen
 breiteren Gebietsstreifen diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Schweiz und
 der Gemeinschaft festlegen.
 – Tagesweidegang: Weidegang, bei dem die Tiere bei Tagesende wieder in ihren
 Herkunftsbetrieb im Mitgliedstaat oder in der Schweiz zurückgetrieben werden.
 2. Für den Grenzweidegang zwischen Mitgliedstaaten und der Schweiz gelten sinngemäß die
 Bestimmungen der Entscheidung 2001/672/EG der Kommission vom 20. August 2001 mit
 besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die
 Sommerweide in Berggebieten (ABL. L 235 vom 4.9.2001, S. 23).
 Im Rahmen dieses Anhangs gilt Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG jedoch
 vorbehaltlich folgender Anpassungen:
 – Die Zeitraumangabe „in der Zeit vom 1. Mai bis zum 15. Oktober“ wird durch „im
 Kalenderjahr“ ersetzt;
 – für die Schweiz sind die in Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG genannten und
 in dem entsprechenden Anhang festgelegten Teilgebiete Folgende:
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/120
 SCHWEIZ
 KANTON ZÜRICH
 KANTON BERN
 KANTON LUZERN
 KANTON URI
 KANTON SCHWYZ
 KANTON OBWALDEN
 KANTON NIDWALDEN
 KANTON GLARUS
 KANTON ZUG
 KANTON FREIBURG
 KANTON SOLOTHURN
 KANTON BASEL-STADT
 KANTON BASEL-LAND
 KANTON SCHAFFHAUSEN
 KANTON APPENZELL AUSSERRHODEN
 KANTON APPENZELL INNERRHODEN
 KANTON ST. GALLEN
 KANTON GRAUBÜNDEN
 KANTON AARGAU
 KANTON THURGAU
 KANTON TESSIN
 KANTON WAADT
 KANTON VALAIS
 KANTON NEUCHÂTEL
 KANTON GENF
 KANTON JURA
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen


text:
Union L 160/121
 In Anwendung der Tierseuchenverordnung (Ordonnance sur les épizooties — OFE) vom
 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 9. April 2003 (RS 916.401), und insbesondere ihres
 Artikels 7 (Registrierung) sowie der Verordnung vom 18. August 1999 über die
 Tierverkehr-Datenbank, zuletzt geändert am 20. November 2002 (RS 916.404), und
 insbesondere ihres Artikels 2 (Inhalt der Datenbank) teilt die Schweiz jedem Weideplatz
 eine spezifische Registriernummer zu, die in der nationalen Datenbank für Rinder erfasst
 wird.
 3. Beim Grenzweidegang zwischen Mitgliedstaaten und der Schweiz trifft der amtliche
 Tierarzt des Versandlandes folgende Maßnahmen:
 a) Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt)
 am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24
 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum
 Verbund der Veterinärbehörden gemäß Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über
 die Versendung der Tiere;
 b) er untersucht die vorschriftsgemäß gekennzeichneten Tiere innerhalb von 48 Stunden
 vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland;
 c) er stellt nach dem Muster gemäß Nummer 11 eine Bescheinigung aus.
 4. Der amtliche Tierarzt des Bestimmungslandes prüft unmittelbar nach der Ankunft der
 Tiere im Bestimmungsland, ob sie die Anforderungen dieses Anhangs erfüllen.
 5. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/122
 6. Der Tierhalter muss
 a) schriftlich erklären, dass er ebenso wie jeder andere Tierhalter in einem Mitgliedstaat
 oder der Schweiz alle Maßnahmen, die in Anwendung der Vorschriften dieses
 Anhangs getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler Ebene eingeführten
 Maßnahmen anerkennt und berücksichtigt;
 b) die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernehmen;
 c) die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes
 vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen
 Weise unterstützen.
 7. Bei der Rückkehr der Tiere am Ende oder vor Ablauf der Weidesaison trifft der für den
 Weideplatz zuständige amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen:
 a) Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt)
 am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24
 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum
 Verbund der Veterinärbehörden gemäß Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über
 die Versendung der Tiere;
 b) er untersucht die vorschriftsgemäß gekennzeichneten Tiere innerhalb von 48 Stunden
 vor ihrer Verbringung vom Grenzweideland;
 c) er stellt nach dem Muster gemäß Nummer 12 eine Bescheinigung aus.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/123
 8. Bei Auftreten von Krankheiten treffen die zuständigen Veterinärbehörden in
 gemeinsamem Einvernehmen die geeigneten Maßnahmen.
 Die Behörden prüfen auch die Frage etwa anfallender Kosten. Erforderlichenfalls wird der
 Gemischte Veterinärausschuss befasst.
 9. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Nummern 1 bis 8 gilt im Falle des
 Tagesweidegangs zwischen Mitgliedstaaten und der Schweiz Folgendes:
 a) Die Tiere kommen nicht mit Tieren eines anderen Betriebes in Berührung;
 b) der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über jeglichen
 Kontakt zu Tieren anderer Betriebe zu unterrichten;
 c) die unter Nummer 11 festgelegte Gesundheitsbescheinigung ist den zuständigen
 Veterinärbehörden jedes Kalenderjahr bei der ersten Verbringung der betreffenden
 Tiere in einen Mitgliedstaat oder in die Schweiz vorzulegen. Sie ist


text:
den zuständigen
 Veterinärbehörden jederzeit auf Verlangen vorzulegen;
 d) die Bestimmungen gemäß Nummern 2 und 3 gelten nur für die erste Versendung der
 Tiere in einen Mitgliedstaat oder in die Schweiz in dem betreffenden Kalenderjahr;
 e) die Bestimmungen gemäß Nummer 7 finden keine Anwendung;
 f) der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über das Ende
 der Weidezeit zu unterrichten.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/124
 10. Abweichend von der Gebührenregelung gemäß Anlage 5 Kapitel 3 Abschnitt VI
 Buchstabe D werden die für den Tagesweidegang zwischen den Mitgliedstaaten und der
 Schweiz vorgesehenen Gebühren nur einmal je Kalenderjahr erhoben.
 11. Muster einer Gesundheitsbescheinigung für zum Grenzweidegang bestimmte Rinder
 „GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG FÜR DEN GRENZWEIDEGANG1
 BZW. DEN TAGESWEIDEGANG VON RINDERN
 Herkunftsland: Schweiz1 4 oder Herkunftsmitgliedstaat1
 ..............................................................................................
 Bescheinigungs-Nr.2
 Herkunftsregion: ..................................................................
 Name und Anschrift des Versenders:............................................................................................
 .......................................................................................................................................................
 Name und Anschrift des Herkunftsbetriebs:.................................................................................
 .......................................................................................................................................................
 .......................................................................................................................................................
 Angaben zum Gesundheitszustand
 Der Unterzeichnete bestätigt, dass jedes einzelne Tier in der nachstehend bezeichneten Sendung
 folgende Anforderungen erfüllt:
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/125
 1. Es stammt aus einem Herkunftsbetrieb und einem Gebiet, die nach geltendem
 Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht nicht wegen Vorliegen einer Rinderkrankheit
 gesperrt oder anderweitig beschränkt sind;
 2. sein Herkunftsbestand liegt in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat oder einem Teil
 ihres/seines Hoheitsgebiets,
 a) in dem ein mit der Entscheidung .../.../EG der Kommission und — im Falle der
 Schweiz — ein mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
 der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Abschnitt I)1 genehmigtes
 Überwachungsnetz eingerichtet wurde;
 b) der amtlich anerkannt leukose-, tuberkulose- und brucellosefrei ist;
 3. es handelt sich um ein Zuchttier1 bzw. Nutztier1, das
 – nach vorliegenden Informationen in den letzten 30 Tagen bzw. — falls es weniger als
 30 Tage alt ist — von Geburt an im Herkunftsbetrieb gehalten wurde, in den während
 dieser Zeit kein aus einem Drittland eingeführtes Tier eingestellt wurde, es sei denn,
 es ist von den anderen Tieren im Betrieb vollständig abgesondert worden;
 – in den letzten 30 Tagen nicht mit Tieren in Berührung gekommen ist, deren Herden
 die Anforderungen von Nummer 2 nicht erfüllen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/126
 Beschreibung der Tiersendung
 Datum des Abtransports:...............................................................................................................
 Gesamtzahl der Tiere: ...................................................................................................................
 Kennzeichnung des (der) Tiere(s):
 Nummer Amtliche Kennzeichnung (Ohrmarke)
 1. .................................................................................................................................................
 2. .................................................................................................................................................
 3. .................................................................................................................................................
 4. .................................................................................................................................................
 5. .................................................................................................................................................
 6. .................................................................................................................................................
 7. .................................................................................................................................................
 8. .................................................................................................................................................
 9. .................................................................................................................................................
 10. .................................................................................................................................................
 11. .................................................................................................................................................
 12. .................................................................................................................................................
 13. .................................................................................................................................................
 14. .................................................................................................................................................
 15. .................................................................................................................................................
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/127
 16. .................................................................................................................................................
 17. .................................................................................................................................................
 18. .................................................................................................................................................
 19. .................................................................................................................................................
 20. .................................................................................................................................................
 21. .................................................................................................................................................
 22. .................................................................................................................................................
 23. .................................................................................................................................................
 24. .................................................................................................................................................
 25. .................................................................................................................................................
 Erforderlichenfalls eine zusätzliche Liste beifügen, die ebenfalls vom amtlichen bzw. vom bevollmächtigten
 Tierarzt zu unterzeichnen und abzustempeln ist2.
 Zulassungsnummer des Transportunternehmers (bei Transportstrecken von mehr als 50 km): ..
 Transportmittel:................................. Amtliches Kennzeichen: ........................................
 Name und Anschrift des Empfängers (für den Weideplatz zuständige Person):..........................
 .......................................................................................................................................................
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/128
 Anschrift des Bestimmungsbetriebs in der Schweiz bzw. im Bestimmungsmitgliedstaat1 (diese
 Rubrik in Druckbuchstaben ausfüllen):


text:
Weideort(e): ....................................................................................................................
 Registriernummer des Weideplatzes: .............................................................................
 Bezirk/Kreis:...................................................................................................................
 Postleitzahl:.............................. Mitgliedstaat: ............................. bzw. Schweiz1
 Datum der Auftriebs: ......................................................................................................
 Voraussichtliches Datum des Abtriebs:..........................................................................
 Nach vorschriftsgemäßer Untersuchung bestätigt der Unterzeichnete Folgendes:
 1. Die vorstehend bezeichneten Tiere wurden in den 48 Stunden vor ihrer geplanten
 Versendung, namentlich am ............... (Datum), untersucht und für frei von Anzeichen
 einer Infektionskrankheit befunden.
 2. Der Herkunftsbetrieb und gegebenenfalls die zugelassene Sammelstelle sowie das Gebiet,
 in dem sie ansässig sind, sind nicht nach geltendem Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht
 wegen Vorliegen einer Rinderkrankheit gesperrt oder anderweitig beschränkt.
 3. Alle Anforderungen der Richtlinie 64/432/CEE des Rates sind erfüllt.
 4. Die Tiere erfüllen die zusätzlichen Garantien in Bezug auf IBR/IPV gemäß der
 Entscheidung 93/42/EWG der Kommission, deren Bestimmungen gemäß dem Abkommen
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz von 21. Juni 1999 sinngemäß
 gelten.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/129
 5. Zum Zeitpunkt der Untersuchung waren die vorstehend bezeichneten Tiere transportfähig
 im Sinne der Richtlinie 91/628/EWG3.
 Bescheinigung2
 Amtssiegel Ort Datum Unterschrift2
 Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten: ...................................
 ....................................................................................................................................................
 Anschrift des unterzeichneten Tierarztes:..................................................................................
 ....................................................................................................................................................
 Zusätzliche Informationen
 1. Amtssiegel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung
 absetzen.
 2. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag der in der Schweiz bzw. im Herkunftsmitgliedstaat
 durchgeführten Gesundheitskontrolle für die Dauer von 10 Tagen. Sie gilt im Falle des
 Tagesweidegangs für die gesamte Weidezeit.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/130
 3. Die obligatorischen Angaben in dieser Bescheinigung sind am Tag der Ausstellung der
 Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor dem Tag der
 voraussichtlichen Ankunft der Tiere im informatisierten System zum Verbund der
 Veterinärbehörden gemäß Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG zu erfassen.
 ___________________________
 1
 Nichtzutreffendes streichen.
 2
 Vom amtlichen Tierarzt des Herkunftsmitgliedstaates bzw. für die Schweiz von dem für die Ausfuhrkontrolle
 zuständigen Tierarzt auszufüllen.
 3
 Diese Erklärung entbindet Transportunternehmer nicht von ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen,
 insbesondere hinsichtlich der Transportfähigkeit von Tieren.
 4
 Für die Schweiz gemäß RO 2002 2147 sowie dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
 der Schweiz vom 21. Juni 1999.“
 12. Muster einer Gesundheitsbescheinigung für vom Grenzweidegang zurückkehrende Rinder
 „GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für vom Grenzweidegang zurückkehrende RINDER
 (normale bzw. verfrühte Rückkehr)
 Bescheinigungs-Nr.1
 Nummer der
 Bezugsbescheinigung2
 A) Beschreibung der Tiersendung
 Datum des Abtransports:...............................................................................................................
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/131
 Liste der Tiere bei verfrühter Rückkehr3
 bzw.
 Liste der in der Bezugsbescheinigung angegebenen Tiere3 4
 Gesamtzahl der Tiere: ...................................................................................................................
 Kennzeichnung des (der) Tiere(s):
 Nummer Amtliche Kennzeichnung (Ohrmarke)
 1.
 2.
 3.
 4.
 5.
 6.
 7.
 8.
 9.
 10.
 11.
 12.
 13.
 14.
 15.
 16.
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/132
 17.
 18.
 19.
 20.
 21.
 22.
 23.
 24.
 25.
 Erforderlichenfalls eine zusätzliche Liste beifügen, die ebenfalls vom amtlichen oder bevollmächtigten Tierarzt
 zu unterzeichnen und abzustempeln ist5.
 B) Bestimmungsort der Tiere
 Anschrift des Bestimmungsbetriebs in der Schweiz bzw. im Bestimmungsmitgliedstaat3 (diese
 Rubrik in Druckbuchstaben ausfüllen):
 Name:..............................................................................................................................
 Straße: .............................................................................................................................
 Bezirk/Kreis:...................................................................................................................
 Postleitzahl:.....................Mitgliedstaat:. ................................bzw. Schweiz3
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/133
 C) Transportmittel
 Zulassungsnummer des Transportunternehmers (bei Transportstrecken von mehr als 50 km): ..
 Transportmittel:................................. Amtliches


text:
Kennzeichen: ........................................
 D) Angaben zum Gesundheitszustand
 Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt Folgendes:
 1. Die vorstehend bezeichneten Tiere wurden am ............... (Tag des Verladens der Tiere
 bzw. 48 Stunden vor ihrem Abtransport) untersucht und für frei von Anzeichen einer
 Infektionskrankheit befunden.
 2. Das Weideland, auf dem sich die Tiere aufgehalten haben, ist nicht nach geltendem
 Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht wegen Vorliegen einer Rinderkrankheit gesperrt
 oder anderweitig beschränkt, und während der Weidezeit ist kein Fall von Tuberkulose,
 Brucellose oder Leukose festgestellt worden.
 Bescheinigung5
 Amtssiegel Ort Datum Unterschrift
 Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten: ...................................
 ---pagebreak--- 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/134
 Zusätzliche Informationen
 1. Amtssiegel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung
 absetzen.
 2. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag der in der Schweiz oder im Herkunftsmitgliedstaat
 durchgeführten Gesundheitskontrolle für die Dauer von 10 Tagen.
 3. Die obligatorischen Angaben in dieser Bescheinigung sind am Tag der Ausstellung der
 Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor dem Tag der
 voraussichtlichen Ankunft der Tiere im informatisierten System zum Verbund der
 Veterinärbehörden gemäß Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG zu erfassen.
 _________
 ___________________________
 1
 Von der zuständigen Behörde zugeteilte Nummer.
 2
 Nummer der für den Auftrieb erforderlichen Gesundheitsbescheinigung.
 3
 Nicht Zutreffendes streichen.
 4
 Falls Tiere noch während der Weidezeit aus gesundheitlichen Gründen in ihren Herkunftsbetrieb
 zurückbefördert werden und eine Gesundheitsbescheinigung mitführen, sind sie aus der ursprünglichen Liste
 zu streichen; die Liste ist in diesem Falle vom amtlichen Tierarzt abzuzeichnen.
 5
 Vom amtlichen Tierarzt auszufüllen.“ “.


text:
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 22010A1105(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 288 vom 05/11/2010 S. 2 - 9
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAMandererseits(nachstehend als "die Vertragsparteien" bezeichnet) —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen siebzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Union verstoßende Bestimmungen enthalten,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union nach dem Recht der Europäischen Union Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Union zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Europäischen Union widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam mit dem Recht der Europäischen Union voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Europäischen Union grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,IN ANERKENNUNG DESSEN, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und den Luftfahrtunternehmen der Sozialistischen Republik Vietnam zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bezeichnet der Ausdruck "EU-Verträge" den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.(2) In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(3) In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der


text: Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.Artikel 2Benennung durch einen Mitgliedstaat(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union verfügt undii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist undiii) das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam verweigert, ausgesetzt, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union verfügt, oderii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oderiii) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam übt die ihr aus diesem Absatz erwachsenden Verkehrsrechte aus, ohne zwischen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.Artikel 3Sicherheit(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses Unternehmens.Artikel 4Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht(1) Das Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien bleibt von bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam unberührt.(2) Die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Bestimmungen verlieren ihr Gültigkeit.Artikel 5Anhänge zum AbkommenDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 6Überprüfung oder ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 7Inkrafttreten und vorläufige Anwendung(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten


text: Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam bestehenden Abkommen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang 1 Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewandt werden.Artikel 8Beendigung(1) Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.Zu urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.Geschehen zu Brüssel am 4. Oktober 2010 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache.За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sajungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За правителството на Социалистическа република ВиетнамPor el Gobierno de la República Socialista de VietnamZa vládu Vietnamské socialistické republikyFor regeringen for Den Socialistiske Republik VietnamFür die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamVietnami Sotsialistliku Vabariigi valitsuse nimelΓια την κυβέρνηση της Σοσιαλιστικής Δημοκρατίας του ΒιετνάμFor the Government of the Socialist Republic of VietnamPour le gouvemement de la République socialiste du Viêt NamPer il govemo della Repubbhca socialista del VietnamVjetnamas Sociālistiskās Republikas valdības vārdā –Vietnamo Socialistinės Respublikos Vyriausybės varduA Vietnami Szocialista Köztársaság kormánya részérőlGhall-Gvern tar-Repubblika Soċjalista tal-VjetnamVoor de Regering van de Socialistische Republiek VietnamW imieniu Rządu Socjalistycznej Republiki WietnamuPelo Govemo da República Socialista do VietnamePentru Guvernul Republicii Socialiste VietnamZa vládu Vietnamskej socialistickej republikyZa vlado Socialistične republike VietnamVietnamin sosialistisen tasavallan hallituksen puolestaFör Socialistiska republiken Vietnams regering+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG 1Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wirda) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam und Mitgliedstaaten der Europäischen Union:- Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 27. März 1995, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als "Abkommen Vietnam — Österreich";- zuletzt geändert durch die Gemeinsame Niederschrift, unterzeichnet am 5. April 2006 in Hanoi;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Brüssel am 21. Oktober 1992, im Folgenden in Anhang 2 als "Abkommen Vietnam — Belgien" bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Bulgarien und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Sofia am 1. Oktober 1979, im Folgenden in Anhang 2 als "Abkommen Vietnam — Bulgarien" bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik