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 10.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 182/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 31/2008
 vom 14. März 2008
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1400/2007 der Kommission vom 28. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 Unter Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 R 1400: Verordnung (EG) Nr. 1400/2007 der Kommission vom 28. November 2007 (ABl. L 311 vom 29.11.2007, S. 12)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1400/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 15. März 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. März 2008.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 154 vom 12.6.2008, S. 27.
 (2) ABl. L 311 vom 29.11.2007, S. 12.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21997D0417(06)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/96 vom 13. Dezember 1996 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 17/04/1997 S. 0066 - 0066
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 77/96 vom 13. Dezember 1996 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 64/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Der Beschluß Nr. 162 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 27 (Beschluß Nr. 128) gestrichen.Artikel 2 In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 42.G (Beschluß Nr. 161) die folgende Nummer angefügt:"42.H. 396 D 0554: Beschluß Nr. 162 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften (ABl. Nr. L 241 vom 21. 9. 1996, S. 28)."Artikel 3 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 162 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 13. Dezember 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 71 vom 13. 3. 1997, S. 34.(2) ABl. Nr. L 241 vom 21. 9. 1996, S. 28.

type: contracts

jurisdiction: EU


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 22003A0212(01)
 Protokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)
 Amtsblatt Nr. L 036 vom 12/02/2003 S. 0017 - 0029
 Protokollzum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE REPUBLIK SLOWENIEN, im Folgenden "Vertragsparteien" genannt -IN DER ERWAEGUNG, dass die Republik Slowenien einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt hat und dass die EU-Mitgliedschaft eine wirksame Umsetzung des Acquis der Europäischen Gemeinschaft voraussetzt,IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die schrittweise Übernahme und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Republik Slowenien die Möglichkeit bietet, bestimmte Vorteile des Binnenmarkts auf dieses Land auszudehnen und dessen wirksames Funktionieren in bestimmten Sektoren bereits vor dem Beitritt zu gewährleisten,IN DER ERWAEGUNG, dass das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Protokoll fallenden Bereichen weitgehend in die nationalen Rechtsvorschriften Sloweniens übernommen wird,EINGEDENK ihres gemeinsamen Eintretens für die Grundsätze des freien Warenverkehrs und die Förderung der Produktqualität, um die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger und den Umweltschutz unter anderem durch technische Hilfe und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen ihnen zu gewährleisten,IN DEM WUNSCH, ein Protokoll zum Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden "dieses Protokoll" genannt) zu schließen, das die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung der gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfuellen, und der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung der dem Gemeinschaftsrecht beziehungsweise dem nationalen Recht unterliegenden gewerblichen Produkte vorsieht; unter Hinweis darauf, dass Artikel 76 des Europa-Abkommen soweit angebracht den Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung vorsieht,IN ANBETRACHT der engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Liechtenstein und Norwegen im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die es zweckmäßig erscheinen lassen, den Abschluss eines diesem Protokoll entsprechenden parallelen Europäischen Konformitätsbewertungsabkommens zwischen der Republik Slowenien und den genannten Ländern in Erwägung zu ziehen,IM BEWUSSTSEIN des Status als Vertragsparteien des Übereinkommens über die Errichtung der Welthandelsorganisation und insbesondere ihrer Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZielZiel dieses Protokolls ist es, die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei gewerblichen Produkten durch die Vertragsparteien zu erleichtern. Dies soll durch die schrittweise Annahme und Umsetzung nationaler Rechtsvorschriften durch die Republik Slowenien erreicht werden, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.Dieses Protokoll sieht Folgendes vor:a) die gegenseitige Anerkennung der in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte aufgeführten gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfuellen;b) die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung gewerblicher Produkte, die dem Gemeinschaftsrecht und den gleichwertigen nationalen Rechtsvorschriften der Republik Slowenien, die beide in den "Anhängen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung" aufgeführt sind, unterliegen.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bedeuteta) "Gewerbliche Produkte" die in Artikel 9 des Europa-Abkommens und in dessen Protokoll 2 aufgeführten Produkte.b) "Gemeinschaftsrecht" die Rechtsvorschriften und die Durchführungspraxis der Europäischen Gemeinschaft, die für eine bestimmte


text: Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte gelten, in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.c) "Nationale Rechtsvorschriften" die Rechtsvorschriften und die Durchführungspraxis, durch die die Republik Slowenien das für eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte geltende Gemeinschaftsrecht übernimmt.Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe haben die im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht Sloweniens festgelegte Bedeutung.Artikel 3RechtsangleichungFür die Zwecke dieses Protokolls erklärt sich die Republik Slowenien bereit, in Abstimmung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Gemeinschaftsrecht, insbesondere in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Marktüberwachung, allgemeine Produktsicherheit und Herstellerhaftung, beizubehalten beziehungsweise dessen Übernahme zu vollenden.Artikel 4Gegenseitige Anerkennung gewerblicher ProdukteDie Vertragsparteien kommen überein, dass für die Zwecke der gegenseitigen Anerkennung die in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte aufgeführten gewerblichen Produkte, die den Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei genügen, ohne weitere Beschränkungen auf dem Markt der anderen Vertragspartei in Verkehr gebracht werden dürfen. Artikel 36 des Europa-Abkommens bleibt unberührt.Artikel 5Gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der KonformitätsbewertungenDie Vertragsparteien kommen überein, die Ergebnisse der Konformitätsbewertungen anzuerkennen, die gemäß dem in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung aufgeführten Gemeinschaftsrecht oder nationalen Recht durchgeführt wurden. Für die Anerkennung der Konformität verlangen sie weder eine Wiederholung der Konformitätsbewertung, noch schreiben sie zusätzliche Anforderungen vor.Artikel 6SchutzklauselIst eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein aufgrund dieses Protokolls auf den Markt ihres Gebiets in Verkehr gebrachtes und sachgemäß verwendetes gewerbliches Produkt die Sicherheit oder die Gesundheit der Benutzer oder anderer Personen oder sonstige berechtigte, durch die in den Anhängen aufgeführten Rechtsvorschriften geschützte Interessen gefährdet, so kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Produkt vom Markt zu nehmen, sein Inverkehrbringen, seine Inbetriebnahme beziehungsweise seine Verwendung zu untersagen oder seinen freien Verkehr einzuschränken. Das in diesen Fällen anzuwendende Verfahren ist in den Anhängen festgelegt.Artikel 7Erweiterung des GeltungsbereichsWenn die Republik Slowenien weitere nationale Rechtsvorschriften zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts erlässt und anwendet, können die Vertragsparteien gemäß dem Verfahren des Artikels 14 die bestehenden Anhänge ändern oder neue Anhänge vereinbaren.Artikel 8UrsprungDie Bestimmungen dieses Protokolls gelten für gewerbliche Produkte unabhängig von ihrem Ursprung.Artikel 9Verpflichtungen der Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Behörden und StellenDie Vertragsparteien stellen sicher, dass die für die tatsächliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts zuständigen Behörden in ihrem Gebiet dieses fortlaufend anwenden. Ferner stellen sie sicher, dass diese Behörden befähigt sind, bei Bedarf Stellen zu notifizieren, zu suspendieren, die Suspendierung aufzuheben und die Notifikation zurückzunehmen, die Übereinstimmung der gewerblichen Produkte mit dem Gemeinschaftsrecht beziehungsweise dem nationalen Recht zu gewährleisten oder deren Rücknahme vom Markt zu verlangen.Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in ihrem jeweiligen Gebiet notifizierten Stellen zur Bewertung der Konformität mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts, die in den Anhängen aufgeführt sind, den an sie gestellten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts fortlaufend genügen. Ferner ergreifen sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Stellen die zur Erfuellung der Aufgaben, für die sie benannt wurden, erforderliche fachliche Kompetenz beibehalten.Artikel 10Notifizierte StellenBei den für die


text: Zwecke dieses Protokolls notifizierten Stellen handelt es sich zunächst um die Stellen, die in den Listen aufgeführt sind, welche die Republik Slowenien und die Gemeinschaft vor der Vollendung der für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.Danach gilt folgendes Verfahren für die Notifizierung der Stellen für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen in den in den Anhängen aufgeführten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts:a) die Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei die Notifizierung schriftlich mit;b) nach der schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei gilt ab diesem Zeitpunkt die Stelle als notifiziert und als fachlich kompetent für die Bewertung der Konformität mit den vorstehend genannten in den Anhängen aufgeführten Vorschriften.Beschließt eine Vertragspartei, die Notifizierung einer Stelle in ihrem Gebiet zurückzunehmen, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei hiervon schriftlich. Die betreffende Stelle stellt die Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen spätestens an dem Tag des Widerrufs ihrer Notifizierung ein. Sofern der Assoziationsrat nichts anderes beschließt, bleibt die vor diesem Zeitpunkt durchgeführte Konformitätsbewertung jedoch gültig.Artikel 11Überprüfung der notifizierten StellenEine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei ersuchen, die fachliche Kompetenz und Konformität einer notifizierten Stelle in ihrem Gebiet zu überprüfen. Das Ersuchen ist zu begründen, damit die für die Notifizierung zuständige Vertragspartei die beantragte Prüfung durchführen und der anderen Vertragspartei umgehend Bericht erstatten kann. Die Vertragsparteien können die Stelle unter Beteiligung der zuständigen Behörden auch einer gemeinsamen Prüfung unterziehen. Zu diesem Zweck versichern sich die Vertragsparteien der uneingeschränkten Zusammenarbeit der Stellen in ihrem jeweiligen Gebiet. Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen und nutzen alle erforderlichen verfügbaren Mittel, um die festgestellten Probleme zu lösen.Können die Probleme nicht zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien gelöst werden, so können diese den Vorsitzenden des Assoziationsrates unter Angabe von Gründen über die Meinungsverschiedenheit unterrichten. Der Assoziationsrat kann geeignete Maßnahmen beschließen.Sofern und solange der Assoziationsrat nichts anderes beschließt, werden die Notifizierung der betreffenden Stellen und die Anerkennung ihrer fachlichen Kompetenz zur Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung des Vorsitzenden des Assoziationsrates über die Meinungsverschiedenheit der Vertragsparteien ganz oder teilweise ausgesetzt.Artikel 12Informationsaustausch und ZusammenarbeitZur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung und Auslegung dieses Protokolls verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Behörden und notifizierten Stellen,a) alle einschlägigen Informationen über die Anwendung des Rechts und die Rechtspraxis auszutauschen, insbesondere auch über das Verfahren zur Gewährleistung der Konformität der notifizierten Stellen,b) sich - soweit erforderlich - an einschlägigen Informations- und Koordinierungsmechanismen und an anderen hiermit zusammenhängenden Tätigkeiten der Vertragsparteien zu beteiligen;c) ihre Stellen im Hinblick auf den Abschluss freiwilliger Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung zur Zusammenarbeit aufzufordern.Artikel 13VertraulichkeitDie Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Vertragsparteien sind - auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit - verpflichtet, die im Rahmen dieses Protokolls erworbenen Informationen, die normalerweise unter das Berufsgeheimnis fallen, geheim zu halten. Diese Informationen dürfen nicht für andere Zwecke als die in diesem Protokoll vorgesehenen Zwecke verwendet werden.Artikel 14Verwaltung des ProtokollsDie Verantwortung für das wirksame Funktionieren dieses Protokolls liegt gemäß Artikel 110 des Europa-Abkommens beim Assoziationsrat. Dieser ist insbesondere befugt, Beschlüsse


text: zu folgenden Fragen zu fassen:a) Änderung der Anhänge;b) Aufnahme weiterer Anhänge;c) Benennung eines gemeinsamen Teams oder gemeinsamer Teams von Experten zur Überprüfung der fachlichen Kompetenz der notifizierten Stellen und ihrer Konformität mit den für sie geltenden Vorschriften;d) Informationsaustausch über vorgeschlagene und tatsächliche Änderungen der in den Anhängen aufgeführten gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften;e) Prüfung neuer oder zusätzlicher Konformitätsbewertungsverfahren für einen in einem Anhang erfassten Sektor;f) Lösung etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls.Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll beschriebenen Zuständigkeiten gemäß Artikel 114 Absatz 2 des Europa-Abkommens delegieren.Artikel 15Technische Zusammenarbeit und HilfeDie Europäische Gemeinschaft kann der Republik Slowenien bei Bedarf technische Zusammenarbeit und Hilfe zur Verfügung stellen, um sie bei der wirksamen Durchführung und Anwendung dieses Protokolls zu unterstützen.Artikel 16Abkommen mit anderen LändernDie Abkommen über die Konformitätsbewertung, die eine Vertragspartei mit einem Land geschlossen hat, das nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist, bewirken für die andere Vertragspartei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Ergebnisse der in diesem Drittland durchgeführten Konformitätsbewertungen, sofern die Vertragsparteien im Assoziationsrat dies nicht ausdrücklich vereinbart haben.Artikel 17InkrafttretenDieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.Artikel 18Status des ProtokollsDieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veintiséis de noviembre de dos mil dos./Udfærdiget i Bruxelles den seksogtyvende november to tusind og to./Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten November zweitausendundzwei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι έξι Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δύο./Done at Brussels on the twenty-sixth day of November in the year two thousand and two./Fait à Bruxelles, le vingt-six novembre deux mille deux./Fatto a Bruxelles, addì ventisei novembre duemiladue./Gedaan te Brussel, de zesentwintigste november tweeduizendtwee./Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Novembro de dois mil e dois./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakaksi./Som skedde i Bryssel den tjugosjätte november tjugohundratvå./>PIC FILE= "L_2003036DE.002001.TIF">Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar/Za Evropsko skupnost>PIC FILE= "L_2003036DE.002002.TIF">Por la República de Eslovenia/På Republikken Sloveniens vegne/Für die Republik Slowenien/Εξ ονόματος της Δημοκρατίας της Σλοβενίας/On behalf of the Republic of Slovenia/Pour la République de Slovénie/A nome della Repubblica di Slovenia/Namens de Republiek Slovenië/Em nome da República da Eslovénia/Slovenian tasavallan puolesta/På Republiken Sloveniens vägnar/Za Republiko Slovenijo>PIC FILE= "L_2003036DE.002101.TIF">ANHÄNGEANHÄNGE ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG GEWERBLICHER PRODUKTE(zur Erinnerung)ANHÄNGE ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNGInhalt>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ELEKTRISCHE SICHERHEITABSCHNITT IGemeinschaftsrecht und Nationales Recht>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINotifizierende BehördenEuropäische Gemeinschaft:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINotifizierte StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Republik Slowenien nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.SlowenienStellen, die von der Republik Slowenien im Einklang mit dem nationalen slowenischen Recht nach Abschnitt I benannt und


text: der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien über die Ergebnisse einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung der Republik Slowenien nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe der Gründe.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.ELEKTROMAGNETISCHE VERTRAEGLICHKEITABSCHNITT IGemeinschaftsrecht und Nationales Recht>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINotifizierende BehördenEuropäische Gemeinschaft:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINotifizierte fachlich kompetente StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Slowenien nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.SlowenienStellen, die von Slowenien im Einklang mit dem nationalen slowenischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien über die Ergebnisse einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in


text: diesem Anhang nach Auffassung der Republik Slowenien nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe der Gründe.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.MASCHINENABSCHNITT IGemeinschaftsrecht und nationales Recht>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINotifizierende BehördenEuropäische Gemeinschaft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINotifizierte StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Slowenien nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.SlowenienStellen, die von Slowenien im Einklang mit dem nationalen slowenischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien über die Ergebnisse einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung Sloweniens nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe der Gründe.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.GASVERBRAUCHSEINRICHTUNGENABSCHNITT IGemeinschaftsrecht und nationales Recht>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IINotifizierende BehördenEuropäische Gemeinschaft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT IIINotifizierte StellenEuropäische GemeinschaftStellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Slowenien nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.SlowenienStellen, die von Slowenien im Einklang mit dem nationalen slowenischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.ABSCHNITT IVSonderregelungenSchutzklauselnA. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität


text: festgestellt wurde.2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.3. Sind sich die Vertragsparteien über die Ergebnisse einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahmea) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen1. Erfuellt eine harmonisierte Norm in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang nach Auffassung Sloweniens nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet sie den Assoziationsrat unter Angabe der Gründe.2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.


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 22002D0121
 2002/121/EG: Beschluss Nr. 4/2001 des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 9. Oktober 2001 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Bulgarien am Programm "Kultur 2000"
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 15/02/2002 S. 0047 - 0049
 Beschluss Nr. 4/2001 des Assoziationsrates EU-Bulgarienvom 9. Oktober 2001zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Bulgarien am Programm "Kultur 2000"(2002/121/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(1) betreffend Bulgariens Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen insbesondere im Bereich Kultur beteiligen.(2) Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls werden die Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens an Maßnahmen in diesem Bereich vom Assoziationsrat festgelegt -BESCHLIESST:Artikel 1Bulgarien beteiligt sich am Programm "Kultur 2000" gemäß den Voraussetzungen und Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Er gilt für die Laufzeit des Programms "Kultur 2000", das am 1. Januar 2001 beginnt.Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentL. Michel(1) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 25.ANHANG IVoraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Republik Bulgarien am Programm "Kultur 2000"1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Bulgarien an den Aktivitäten im Rahmen des Programms "Kultur 2000" (nachstehend "Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über die Durchführung des Programms(1).2. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt Bulgarien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Modalitäten. Um dem Fortgang im Rahmen des Programms oder der veränderten Aufnahmekapazität der bulgarischen Wirtschaft Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.3. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Bulgarien dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft. Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses über das Programm die Benennung bulgarischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.4. Zur Gewährleistung des Gemeinschaftscharakters des Programms muss im Hinblick auf die Förderungswürdigkeit für die gemeinschaftliche Finanzhilfe an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.5. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der Kultur-Kontaktstellen beträgt höchstens 50 % der für deren Tätigkeiten vorgesehenen Mittelausstattung.6. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 8 des Beschlusses Nr. 508/2000/EG wird die Teilnahme Bulgariens an diesem Programm von der Kommission und Bulgarien laufend partnerschaftlich


text: überwacht. Bulgarien unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.7. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von bulgarischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Aus Kooperationsgeist und im beiderseitigen Interesse leisten die bulgarischen Behörden soweit sinnvoll und möglich jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den jeweiligen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 508/2000/EG nehmen die Vertreter Bulgariens als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Zur Erörterung der übrigen Punkte sowie zu Abstimmungen tritt der Ausschuss ohne die Vertreter Bulgariens zusammen.9. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.10. Die Gemeinschaft und Bulgarien können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.ANHANG IIFinanzieller Beitrag der Republik Bulgarien zum Programm "Kultur 2000"1. Bulgarien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Bulgarien entrichtet den oben genannten Beitrag zum Teil aus dem bulgarischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem PHARE-Länderprogramm Bulgariens. Die beantragten PHARE-Mittel werden Bulgarien im Rahmen eines getrennten PHARE-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem bulgarischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Bulgariens, aus dem Bulgarien die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.3. Die PHARE werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der restliche Beitrag Bulgariens wird aus dem bulgarischen Staatshaushalt finanziert.4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Bulgariens.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Bulgariens infolge der Teilnahme an den Ausschuss-Sitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 8 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Bulgarien Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Beschluss zu dem Programm zu entrichten hat.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Bulgarien zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, bzw. spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst


text: später erfolgt;- den aus PHARE finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Bulgarien die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, bzw. spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Bulgarien.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Bulgarien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.


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 21988A0129(02)
 Briefwechsel betreffend Paragraph 2 Annex 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT und betreffend die Einfuhr in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von Kleie mit Ursprung in Argentinien Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 024 vom 29/01/1988 S. 0062 - 0064 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0236 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0236
 ***** EXCHANGE OF LETTERS Relating to paragraph 2 of Annex I to the Agreement on the conclusion of the negotiations between the Argentine Republic and the European Economic Community pursuant to Article XXIV.6 of GATT and concerning the import into the Community of bran and sharps originating in Argentina A. Letter from the Community Brussels . . . . . . Sir, I have the honour to inform you as follows: For the implementation of paragraph 2 of Annex I to the Agreement on the conclusion of the negotiations between the Argentine Republic and the European Economic Community it is agreed that the following provisions be adopted: 1. The variable component of the levy on imports into the Community of bran, sharps and other residüs derived from the sifting, milling or other working of cereals, other than of maize and rice, falling within subheading 23.02 A II of the Common Customs Tariff and originating in Argentina shall be as calculated in accordance with Article 2 of Council Regulation (EEC) No 2744/75 of 29 October 1975 on the import and export system for products processed from cereals and from rice, as last amended by Regulation (EEC) No 1588/86, leß the amount specified in paragraph 3 below. 2. Paragraph 1 shall apply provided that Argentina levies on exports of the products referred to a special charge which is equal to the amount by which the variable component of the levy is reduced and is reflected in the Community import price. 3. The amount by which the variable component of the levy is reduced shall be equal to 40 % of the average of the variable components of the levies in force during the three months preceding the month in which the amount in question was fixed. The amount shall be fixed by the Commission not later than the 10th day of the month preceding the quarter during which the amount shall apply. 'Quarter' shall mean a period of three months beginning on 1 February, l May, l August or 1 November in each year. However, should the entry into force of the Agreement not coincide with the beginning of one of these quarters, the first reduction in the levy shall be applicable for the month or months of the current quarter. 4. Proof that the special charge on exports has been collected shall be provided by the insertion by the customs authorities under 'Remarks' on the movement certificate of one of the following endorsements: Taxe spéciale à l'exportation appliquée Särlig udförselsafgift opkrävet Sonderausfuhrabgabe erhoben Special export charge collected


text: Applicata tassa speciale all'esportazione Bijzondere uitvörheffing voldaan Tasa especial a la exportación aplicada Aplicada taxa especial à exportaçào Eidikós fóros poy échei efarmostheí katá tin exagogí (signature and official stamp) I should be grateful if you would acknowledge this letter and confirm the agreement of your Gouvernment with its contents. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. On behalf of the Council of the European Communities B. Letter from the Government of the Argentine Republic Brussels . . . . . . Sir, I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date, which reads as follows: 'For the implementation of paragraph 2 of Annex I to the Agreeement on the conclusion of the negotiations between the Argentine Republic and the European Economic Community it is agreed that the following provisions be adopted: 1. The variable component of the levy on imports into the Community of bran, sharps and other residüs derived from the sifting, milling or other working of cereals, other than of maize and rice, falling within subheading 23.02 A II of the Common Customs Tariff and originating in Argentina shall be as calculated in accordance with Article 2 of Council Regulation (EEC) No 2744/75 of 29 October 1975 on the import and export system for products processed from cereals and from rice, as last amended by Regulation (EEC) No 1588/86, leß the amount specified in paragraph 3 below. 2. Paragraph 1 shall apply provided that Argentina levies on exports of the products referred to a special charge which is equal to the amount by which the variable component of the levy is reduced and is reflected in the Community import price. 3. The amount by which the variable component of the levy is reduced shall be equal to 40 % of the average of the variable components of the levies in force during the three months preceding the month in which the amount in question was fixed. The amount shall be fixed by the Commission not later than the 10th day of the month preceding the quarter during which the amount shall apply. "Quarter" shall mean a period of three months beginning on 1 February, 1 May, 1 August or 1 November in each year. However, should the entry into force of the Agreement not coincide with the beginning of one of these quarters, the first reduction in the levy shall be applicable for the month or months of the current quarter. 4. Proof that the special charge on exports has been collected shall be provided by the insertion by the customs authorities under "Remarks" on the movement certificate of one of the following endorsements: Taxe spéciale à l'exportation appliquée Särlig udförselsafgift opkrävet Sonderausfuhrabgabe erhoben Special export charge collected Applicata tassa speciale all'esportazione Bijzondere uitvörheffing voldaan Tasa especial a la exportación aplicada Aplicada taxa especial à exportação Eidikós fóros poy échei efarmostheí katá tin exagogí (signature and official stamp) I should be grateful if you would acknowledge this letter and confirm the


text: agreement of your Government with its contents.' I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter. Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration. On behalf of the Government of the Argentine Republic 1.2.3 // COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Directorate-General External Relations // // Brussels . . . . . . 1.2 // // // // H. E. Luis Ramiro Alfonsin Ambassador Mission of Argentina Avenü Louise 225 B-1050 Brussels Sir, I can inform you that the Community will take the necessary measures in order to open, for the period 1987/88, on an autonomous basis, a special Community import tariff quota at a duty of 20 % without levy for 1 000 metric tonnes of high-quality fresh, chilled beef falling within subheading 02.01 A II a) of the Common Customs Tariff, corresponding to the following specifications: 'Special or good-quality beef cuts obtained from exclusively pasture-grazed animals, aged between 22 and 24 months, having two permanent incisors and presenting a slaughter live weight not exceeding 460 kilograms, referred to as "special boxed beef", cuts of which may bear the letters "sc" (special cuts).' Detailed rules for the application of this measure shall be determined by the competent authorities. Yours faithfully,


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 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/281
 PROTOKOLL (Nr. 13)
 ÜBER DIE KONVERGENZKRITERIEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die Konvergenzkriterien, welche die Union bei den Beschlüssen nach Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, leiten sollen, näher festzulegen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muss, die um nicht mehr als 11⁄2 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.
 Artikel 2
 Das in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Prüfung kein Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 6 des genannten Vertrags vorliegt, wonach in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.
 Artikel 3
 Das in Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten haben muss. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben.
 Artikel 4
 Das in Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze bedeutet, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.
 Artikel 5
 Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.
 Artikel 6
 Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB sowie des Wirtschafts- und Finanzausschusses einstimmig geeignete Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten der in Artikel 140 des genannten Vertrags genannten Konvergenzkriterien, die dann an die Stelle dieses Protokolls treten.


text:
 30.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 164/1
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 61 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 1 zur Regelung in der ursprünglichen Fassung – Tag des Inkrafttretens: 10. Oktober 2006
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich und Zweck
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag
 4.
 Genehmigung
 5.
 Allgemeine Vorschriften
 6.
 Besondere Vorschriften
 7.
 Änderungen des Fahrzeugtyps
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1
 Mitteilung über die Genehmigung (oder die Versagung oder den Entzug der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion) für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der außen vorstehenden Teile nach der Regelung Nr. 61
 Anhang 2
 Muster der Genehmigungszeichen
 Anhang 3
 Verfahren zur Bestimmung des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels sowie der Überprüfung ihres Verhältnisses zum „R“-Punkt und zum konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel
 Anhang 4
 Bestimmung der Abmessungen der vorstehenden Teile und der Abstände
 1. ANWENDUNGSBEREICH UND ZWECK
 1.1 Diese Regelung gilt nur für die außen vorstehenden Teile von Nutzfahrzeugen der Klassen N1, N2 und N3
 (1), die sich an der „Außenfläche“, wie unten definiert, befinden.
 Sie gilt weder für Außenrückspiegel einschließlich ihrer Halterung noch für Zubehörteile wie Antennen und Gepäckträger.
 1.2 Zweck dieser Regelung ist es, die Gefahr oder die Schwere der Verletzungen von Personen, die bei einem Zusammenstoß mit der Außenfläche des Fahrzeugs in Berührung kommen, zu verringern.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung bedeutet:
 2.1
 „Außenfläche“ ist der Teil des Fahrzeugs, der sich vor der Führerhausrückwand, wie in Absatz 2.5 definiert, befindet und – mit Ausnahme der Rückwand selbst – unter anderem die vorderen Kotflügel, die vorderen Stoßstangen und die Vorderräder umfasst;
 2.2
 „Genehmigung des Fahrzeugs“ ist die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner außen vorstehenden Teile;
 2.3
 „Fahrzeugtyp“ sind Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der „Außenfläche“ keine wesentlichen Unterschiede aufweisen;
 2.4
 „Führerhaus“ ist der Teil des Aufbaus, der den Raum für Fahrzeugführer und Beifahrer bildet, einschließlich der Türen;
 2.5
 „Führerhausrückwand“ ist der hinterste Teil der Außenfläche des Raumes für Fahrzeugführer und Beifahrer. Kann die Lage der Führerhausrückwand nicht bestimmt werden, so wird im Sinne dieser Regelung angenommen, dass sie der senkrechten Querebene 50 cm hinter dem R-Punkt des Fahrersitzes entspricht, der sich, falls er verstellbar ist, in der hintersten Fahrposition befindet (siehe Anhang 3). Der Hersteller kann jedoch mit Zustimmung des Technischen Dienstes beantragen, dass ein anderer Abstand genommen wird, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Abstand von 50 cm bei einem bestimmten Fahrzeug nicht zweckmäßig ist (2);
 2.6
 „Bezugsebene“ ist eine Horizontalebene durch den Mittelpunkt der Vorderräder oder eine Horizontalebene 50 cm über dem Boden; es ist diejenige mit dem geringeren


text:
Abstand zum Boden zu berücksichtigen;
 2.7
 „Bodenlinie“ ist eine Linie, die wie folgt bestimmt wird:
 Umgibt man die Außenfläche des beladenen Fahrzeugs mit einem Kegel mit senkrechter Achse, von unbestimmter Höhe und mit einem halben Öffnungswinkel von 15° in der Weise, dass er die Außenfläche des Aufbaus an ihrer niedrigsten Stelle berührt, so ist die Bodenlinie der geometrische Ort der Berührungspunkte.
 Bei der Bestimmung der Bodenlinie sind nicht zu berücksichtigen die Auspuffrohre, die Räder, funktionswichtige mechanische Teile am Unterbau wie Wagenheberansatzpunkte, Aufhängungsteile oder Zubehörteile, die zum Abschleppen oder bei einer Panne gebraucht werden. Bei den Radausschnitten wird eine imaginäre Fläche als übergangslose Fortsetzung der angrenzenden Außenflächen angenommen. Die vorderen Stoßstangen sind bei der Bestimmung der Bodenlinie zu berücksichtigen. Je nach Fahrzeugtyp kann die Bodenlinie entweder am äußeren Rand des Stoßstangenprofils oder an der Aufbauverkleidung unter der Stoßstange verlaufen. Sind gleichzeitig zwei oder mehr Berührungspunkte vorhanden, so ist der niedrigste Berührungspunkt bei der Bestimmung der Bodenlinie maßgebend.
 2.8
 „Abrundungsradius“ ist der Radius eines Kreises, dessen Bogen der abgerundeten Form des betreffenden Bauteils am ehesten entspricht.
 3. ANTRAG
 3.1 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der außen vorstehenden Teile ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
 3.2.1
 Fotografien des Vorderteils und der Seitenteile des Fahrzeugs und
 3.2.2
 diejenigen Zeichnungen der „Außenfläche“, die nach Ansicht des Technischen Dienstes, der die Prüfungen durchführt, nötig sind, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften der Absätze 5 und 6 nachzuweisen.
 3.3 Dem Technischen Dienst, der die Prüfung für die Genehmigung durchführt, ist vom Antragsteller Folgendes zur Verfügung zu stellen:
 3.3.1
 entweder ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug oder das Teil oder die Teile des Fahrzeugs, die für die Kontrollen und Prüfungen nach dieser Regelung wesentlich sind,
 3.3.2
 und auf Anforderung des Technischen Dienstes bestimmte Teile und Muster der verwendeten Werkstoffe.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1 Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr demselben Fahrzeugtyp mit einer anderen äußeren Form oder einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
 4.3 Die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Formblatt sind die in den Absätzen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Zeichnungen und Fotografien in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
 4.4 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher


text:
Stelle, die auf dem Formblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 4.4.1
 einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);
 4.4.2
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“ einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5 Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.7 Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Schildes mit den Fahrzeug-Kenndaten oder auf diesem selbst anzugeben.
 4.8 In Anhang 2 dieser Regelung sind Beispiele für Genehmigungszeichen dargestellt.
 5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 5.1 Die Vorschriften dieser Regelung gelten nicht für die Teile der „Außenfläche“ des unbeladenen Fahrzeugs mit geschlossenen Türen, Fenstern, Klappen usw.,
 5.1.1
 die sich entweder außerhalb eines Bereichs befinden, der oben durch eine Horizontalebene 2,00 m über dem Boden und unten – je nach Wahl des Herstellers – entweder durch die Bezugsebene nach Absatz 2.6 oder die Bodenlinie nach Absatz 2.7 begrenzt ist, oder
 5.1.2
 die so angeordnet sind, dass sie in Ruhelage von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können.
 5.1.3
 Bildet die Bezugsebene die untere Begrenzung des Bereichs, so sind nur die Fahrzeugteile zu berücksichtigen, die sich zwischen zwei Vertikalebenen befinden, von denen die eine die Außenfläche des Fahrzeugs berührt und die andere parallel dazu in einem Abstand von 80 mm in Richtung zum Fahrzeuginnenraum hin verläuft.
 5.2 An der „Außenfläche“ des Fahrzeugs dürfen sich keine nach außen gerichteten Teile befinden, von denen Fußgänger, Radfahrer oder Kraftradfahrer erfasst werden können.
 5.3 Die in Absatz 6 genannten Fahrzeugteile dürfen keine nach außen gerichteten spitzen, scharfen oder vorstehenden Teile aufweisen, die aufgrund ihrer Form, Abmessungen, Ausrichtungen oder Härte die Gefahr oder die Schwere der Verletzung von Personen vergrößern können, die bei einem Zusammenstoß auf die Außenfläche prallen oder von ihr gestreift werden.
 5.4 Vorstehende Teile der Außenfläche mit einer Härte von höchstens 60 Shore A dürfen einen kleineren Abrundungsradius als in Absatz 6 angegeben haben.
 6. BESONDERE VORSCHRIFTEN
 6.1 Verzierungen, Markenzeichen, Buchstaben und Zahlen von Handelsbezeichnungen
 6.1.1
 Verzierungen, Markenzeichen. Buchstaben und Zahlen von Handelsbezeichnungen, die um mehr als 10 mm über die sie umgebende Fläche hinausragen, müssen sich zurückdrücken, ablösen oder umbiegen lassen, wenn auf ihre am weitesten herausragende Stelle in einer beliebigen Richtung in einer Ebene, die ungefähr parallel zu der Außenfläche verläuft, an der sie befestigt sind, eine Kraft von 10 daN ausgeübt wird.
 6.1.2
 Verzierungen, Markenzeichen. Buchstaben und Zahlen von Handelsbezeichnungen, die um mehr als 10 mm über die sie umgebende Fläche hinausragen, müssen sich


text:
zurückdrücken, ablösen oder umbiegen lassen, wenn auf ihre am weitesten herausragende Stelle in einer beliebigen Richtung in einer Ebene, die ungefähr parallel zu der Außenfläche verläuft, an der sie befestigt sind, eine Kraft von 10 daN ausgeübt wird.
 Zum Aufbringen der Kraft von 10 daN ist ein Dorn mit abgeflachter Stirnseite und einem Durchmesser von höchstens 50 mm zu verwenden. Ist dies nicht möglich, so ist ein gleichwertiges Verfahren anzuwenden. Sind die Verzierungen zurückgedrückt, abgelöst oder umgebogen, so darf der verbleibende Teil nicht mehr als 10 mm hervorstehen und keine spitzen oder scharfen Kanten aufweisen.
 6.2 Scheinwerferblenden und -einfassungen
 6.2.1
 Vorstehende Blenden und Einfassungen an Scheinwerfern sind zulässig, sofern sie um nicht mehr als 30 mm über die Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers hinausragen und ihr Abrundungsradius überall mindestens 2,5 mm beträgt.
 6.2.2
 Verdeckbare Scheinwerfer müssen in betriebsbereiter und in versenkter Stellung den Vorschriften nach Absatz 6.2.1 entsprechen.
 6.2.3
 Die Vorschritten nach Absatz 6.2.1 gelten nicht für zurückgesetzt eingebaute Scheinwerfer oder für Scheinwerfer, über die Teile des Aufbaus hinausragen, wenn der Aufbau den Vorschriften nach Absatz 5.2 entspricht.
 6.3 Gitter
 Die Teile der Gitter müssen folgende Krümmungsradien aufweisen:
 —
 Mindestens 2,5 mm, wenn der Abstand zwischen nebeneinander liegenden Teilen größer als 40 mm ist;
 —
 mindestens 1 mm, wenn dieser Abstand 25 mm bis 40 mm beträgt;
 —
 mindestens 0,5 mm, wenn dieser Abstand kleiner als 25 mm ist.
 6.4 Windschutzscheiben- und Scheinwerferreinigungsanlagen
 6.4.1
 Bei den oben genannten Anlagen muss die Welle für den Wischerarm mit einer Schutzabdeckung mit einem Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm und einer Oberfläche von mindestens 150 mm2 versehen sein, die durch die Projektion eines Schnitts auf eine Ebene ermittelt wird, deren Abstand von dem am weitester herausragenden Punkt höchstens 6,5 mm beträgt.
 6.4.2
 Die Düsen der Windschutzscheiben- und Scheinwerferreinigungsanlagen müssen einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen. Wenn sie um weniger als 5 mm hervorstehen, müssen die nach außen gerichteten Kanten gebrochen sein.
 6.5 Schutzeinrichtungen (Stoßstangen)
 6.5.1
 Die Enden der vorderen Schutzeinrichtungen müssen zur Außenfläche des Aufbaus hin gebogen sein.
 6.5.2
 Die Teile der vorderen Schutzeinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass alle nach außen gerichteten harten Oberflächen einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm aufweisen.
 6.5.3
 Ausrüstungsgegenstände wie Abschlepphaken und Winden dürfen nicht über die vorderste Fläche der Stoßstange hinausragen. Winden dürfen jedoch über die vorderste Fläche der Stoßstange hinausragen, wenn sie nicht benutzt werden und mit einer geeigneten Schutzabdeckung mit einem Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm versehen sind.
 6.5.4
 Die Vorschriften nach Absatz 6.5.2 gelten nicht für Bestandteile der Stoßstange oder an der Stoßstange befestigte oder in sie eingesetzte Teile, die um weniger als 5 mm hervorstehen. Die Kanten von Einrichtungen, die um weniger als 5 mm hervorstehen, müssen gebrochen sein. Für die an den Stoßstangen befestigten Einrichtungen, die in anderen Absätzen dieser Regelung genannt sind, gelten weiterhin die in dieser Regelung enthaltenen besonderen Vorschriften.
 6.6 Griffe, Scharniere und Druckknöpfe an Türen, Kofferräumen, Motorhauben, Ausstellfenstern und Öffnungsklappen sowie Haltegriffe
 6.6.1
 Die oben genannten Teile dürfen bei Druckknöpfen um nicht mehr als 30 mm, bei Haltegriffen und Motorhaubenverschlüssen


text:
um nicht mehr als 70 mm und in allen anderen Fällen um nicht mehr als 50 mm hervorstehen.. Ihre Abrundungsradien müssen mindestens 2,5 mm betragen.
 6.6.2
 Sind die Griffe der Seitentüren Drehgriffe, so müssen sie der einen oder anderen der folgenden Vorschriften entsprechen:
 6.6.2.1
 Bei Griffen, die in einer Ebene parallel zur Oberfläche der Tür gedreht werden, muss das frei bewegliche Ende nach hinten gerichtet sein. Das Ende muss zur Oberfläche der Tür hin gebogen und durch eine Einfassung oder eine Vertiefung geschützt sein.
 6.6.2.2
 Griffe, die sich nach außen in einer beliebigen Richtung schwenken lassen, die nicht parallel zur Oberfläche der Tür verläuft, müssen in der Verriegelungsstellung durch eine Einfassung oder eine Vertiefung geschützt sein. Das frei bewegliche Ende muss entweder nach hinten oder nach unten gerichtet sein.
 Griffe, die der letztgenannten Vorschrift nicht entsprechen, können dennoch zugelassen werden, wenn
 —
 sie über einen selbsttätigen Rückholmechanismus verfügen,
 —
 sie beim Versagen des Rückholmechanismus, um nicht mehr als 15 mm hervorstehen,
 —
 sie in dieser geöffneten Stellung einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen. (Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Griff in der äußersten geöffneten Stellung um weniger als 5 mm hervorsteht; in diesem Fall müssen die Kanten der nach außen gerichteten Teile gebrochen sein.)
 —
 die Fläche ihres frei beweglichen Endes gemessen in einem Abstand von höchstens 6,5mm von der am weitesten herausragenden Stelle, mindestens 150 mm2 groß ist.
 6.7 Trittbretter und Stufen
 Die Kanten von Trittbrettern und Stufen müssen abgerundet sein.
 6.8 Seitliche Luft- und Regenabweiser und Luftleiteinrichtungen an den Fenstern gegen Verschmutzung
 Nach außen gerichtete Kanten müssen einen Abrundungsradius von mindestens 1 mm aufweisen.
 6.9 Blechkanten
 Blechkanten sind zulässig, sofern sie so gegen den Aufbau gebördelt sind, dass sie von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können, oder mit einer Schutzabdeckung mit einem Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm versehen sind.
 6.10 Radmuttern, Radkappen und Schutzeinrichtungen
 6.10.1
 Radmuttern, Radkappen und Schutzeinrichtungen dürfen keine scharfkantigen vorstehenden Teile haben.
 6.10.2
 Bei Geradeausfahrt des Fahrzeugs darf außer den Reifen kein Teil der Räder, der oberhalb der durch ihre Drehungsachse verlaufenden waagerechten Ebene liegt, über die senkrechte Projektion der äußeren Begrenzung des Aufbaus über dem Rad in eine waagerechte Ebene hinausragen. Wenn es jedoch aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt ist, so dürfen die Schutzeinrichtungen für Radmuttern und Naben über die senkrechte Projektion der äußeren Begrenzung des Aufbaus hinausragen, sofern der Abrundungsradius der Oberfläche des vorstehenden Teiles mindestens 5 mm beträgt und der über die senkrechte Projektion der äußeren Begrenzung des Aufbaus hinausragende Teil um höchstens 30 mm hervorsteht.
 6.10.3
 Schutzvorrichtungen nach Absatz 6.10.2 müssen angebracht sein, wenn Bolzen oder Muttern über die Projektion der Außenfläche des Reifens (d. h. der Teil des Reifens, der sich über der durch die Drehachse des Rades verlaufenden waagerechten Ebene befindet) hinausragen.
 6.11 Wagenheberansatzstellen und Auspuffrohre
 6.11.1
 Wagenheberansatzstellen und Auspuffrohre dürfen um nicht mehr als 10 mm über die senkrechte Projektion der Bodenlinie oder die senkrechte Projektion der Schnittlinie der Bezugsebene mit der Außenfläche des Fahrzeugs hinausragen.
 6.11.2
 Abweichend von obiger Vorschrift kann


text:
ein Auspuffrohr um mehr als 10 mm hervorstehen, sofern seine Kanten am Ende mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sind.
 7. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS
 7.1 Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann
 7.1.1
 entweder die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug in jedem Fall noch die Vorschriften erfüllt, oder
 7.1.2
 ein neues Gutachten von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.
 7.2 Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 8.1 Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss hinsichtlich der außen vorstehenden Teile dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen.
 8.2 Zur Nachprüfung der nach Absatz 8.1 geforderten Übereinstimmung ist eine ausreichende Zahl von stichprobenartigen Prüfungen an serienmäßig hergestellten Fahrzeugen, die das Genehmigungszeichen nach dieser Regelung tragen, durchzuführen.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn das Fahrzeug den Vorschriften nach Absatz 6 nicht entspricht oder die nach Anhang 3 vorgeschriebene Prüfung nicht bestanden hat.
 9.2 Entzieht eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Formblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ENTZOGEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugs endgültig ein, so hat er dies der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, mitzuteilen Diese Behörde hat dann die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Formblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, sowie der Behörden mit, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Formblätter über die Erteilung, Versagung oder den Entzug einer Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend. 4).
 (2) Der Gebrauch dieser Option verändert nicht den Anwendungsbereich dieser Regelung.
 (3) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal,


text:
22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia und 53 für Thailand. Die folgenden Zahlen werden den Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 ANHANG 2
 MUSTER DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 MUSTER A
 (Siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
 MUSTER B
 (Siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 (1) Diese Nummer dient nur als Beispiel.
 ANHANG 3
 Verfahren zur Bestimmung des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels sowie der Überprüfung ihres Verhältnisses zum „R“-Punkt und zum konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel
 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 1.1.
 Der „H“-Punkt, der (im Fahrzeuginnern) die Stellung einer sitzenden Person bezeichnet, ist der Punkt in einer vertikalen Längsebene, durch den die theoretische Drehachse zwischen den Schenkeln und dem Rumpf eines durch eine in Absatz 3 beschriebene Normpuppe dargestellten menschlichen Körpers verläuft.
 1.2.
 Der „R“-Punkt oder „Bezugspunkt des Sitzplatzes“ ist der vom Hersteller angegebene Bezugspunkt,
 1.2.1.
 dessen Koordinaten auf die Struktur des Fahrzeugs bezogen sind,
 1.2.2.
 der der theoretischen Lage des Drehpunktes zwischen Rumpf und Schenkeln („H“-Punkt) bei der vom Fahrzeughersteller angegebenen niedrigsten und hintersten Stellung eines jeden Sitzes bei üblicher Benutzung entspricht.
 1.3.
 „Rückenlehnenwinkel“ bezeichnet die Neigung der Rückenlehne im Verhältnis zur Senkrechten.
 1.4.
 „Tatsächlicher Rückenlehnenwinkel“ bezeichnet den Winkel, der von der durch den „H“-Punkt hindurchgehenden Senkrechten und der Bezugslinie des durch die in Absatz 3 beschriebene Normpuppe dargestellten Rumpfes des menschlichen Körpers gebildet wird.
 1.5.
 „Konstruktiv festgelegter Rückenlehnenwinkel“ bezeichnet den vom Hersteller vorgeschriebenen Winkel, der
 1.5.1.
 den Rückenlehnenwinkel für die niedrigste und hinterste vom Fahrzeughersteller angegebene Stellung jedes vorgesehenen Sitzplatzes bei üblicher Benutzung bestimmt,
 1.5.2.
 im R-Punkt durch die Senkrechte und die Rumpfbezugslinie gebildet wird;
 1.5.3.
 theoretisch dem tatsachlichen Rückenlehnenwinkel entspricht.
 2. BESTIMMUNG DER „H“-PUNKTE UND DER TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKEL
 2.1.
 Ein „H“-Punkt und ein „tatsächlicher Rückenlehnenwinkel“ sind für jeden vom Fahrzeughersteller vorgesehenen Sitzplatz zu bestimmen. Wenn die Sitzplätze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden können (Sitzbänke, übereinstimmende Sitze usw.) ist nur ein „H“-Punkt und ein „tatsächlicher Rückenlehnenwinkel“ für jede Sitzreihe zu bestimmen, wobei die in Absatz 3 beschriebene Normpuppe auf einen Platz zu bringen ist. Dieser Platz ist:
 2.1.1.
 der Führersitz für die vordere Reihe,
 2.1.2.
 ein äußerer Sitz für die


text:
hinteren Reihen.
 2.2.
 Zur Bestimmung des „H“-Punktes und des „tatsächlichen Rückenlehnenwinkels“ ist der betreffende Sitz stets in die niedrigste und hinterste vom Fahrzeughersteller für eine übliche Benutzung vorgesehene Stellung zu bringen; eine in der Neigung verstellbare Rückenlehne ist nach Angabe des Fahrzeugherstellers zu verriegeln; fehlt eine solche Angabe, so ist die Rückenlehne in einer Stellung zu verriegeln, die gegenüber der Senkrechten möglichst nahe bei 25o liegt.
 3. BESCHREIBUNG DER NORMPUPPE
 3.1.
 Es ist eine dreidimensionale Normpuppe zu benutzen, deren Gewicht und Form einer männlichen erwachsenen Person von mittlerer Größe entsprechen. Die Normpuppe ist in den Abbildungen 1 und 2 der Anlage zu diesem Anhang dargestellt.
 3.2.
 Die Normpuppe besteht aus:
 3.2.1.
 zwei Teilen, von denen der eine den Rücken und der andere die Sitzfläche des Körpers darstellt, die durch eine Achse, die die Drehachse zwischen Rumpf und Schenkel bildet, gelenkig miteinander verbunden sind. Die Projektion dieser Achse auf die Flanke der Normpuppe ist ihr „H“-Punkt;
 3.2.2.
 zwei Teilen, die die Beine bilden und die mit den Teilen, die die Sitzfläche darstellen, gelenkig verbunden sind; und
 3.2.3.
 zwei Teilen, die die Füße bilden und die mit den Beinen durch Gelenke verbunden sind, die die Knöchel darstellen.
 3.2.4.
 Außerdem ist der Teil, der die Sitzfläche darstellt, mit einer Libelle für die Einstellung der Querneigung versehen.
 3.3.
 Die Belastungsgewichte, die dem Gewicht jedes Körperteiles entsprechen, sind an den Stellen, die die jeweiligen Schwerpunkte bilden, anzubringen, so dass das Gesamtgewicht der Normpuppe etwa 75,6 kg beträgt. Ausführliche Angaben über die Gewichte sind in der Tabelle der Abbildung 2 der Anlage zu diesem Anhang enthalten.
 3.4.
 Die Rumpfbezugslinie der Normpuppe ist als eine Gerade anzusehen, die durch das Schenkel/Rumpf-Gelenk und das theoretische Hals/Brustkorb-Gelenk verläuft (siehe Abbildung 1 in der Anlage zu diesem Anhang).
 4. AUFSETZEN DER NORMPUPPE
 Die dreidimensionale Normpuppe ist in der folgenden Weise aufzusetzen:
 4.1.
 Das Fahrzeug ist horizontal auszurichten, die Sitze sind nach Absatz 2.2 einzustellen.
 4.2.
 Der zu prüfende Sitz ist mit einem Stück Stoff zu bedecken, um das richtige Aufsetzen der Normpuppe zu erleichtern.
 4.3.
 Die Normpuppe ist so auf den betreffenden Sitz zu setzen, dass die Gelenkachsen senkrecht zur Längs-Symmetrieebene des Fahrzeugs liegen.
 4.4.
 Die Füße der Normpuppe sind in der folgenden Weise anzuordnen:
 4.4.1.
 Handelt es sich um die vorderen Sitze, so sind die Füße so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzfläche der Normpuppe wieder waagerecht ist.
 4.4.2.
 Handelt es sich um die hinteren Sitze, so müssen die Füße so weit wie möglich die Vordersitze berühren. Wenn die Füße dann auf verschieden hohen Teilen des Bodens stehen, so dient der Fuß, der den Vordersitz zuerst berührt, als Bezugspunkt, und der andere Fuß ist so anzuordnen, dass die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzfläche der Normpuppe wieder waagerecht ist.
 4.4.3.
 Wird der „H“-Punkt für einen mittleren Sitz bestimmt, ist je ein Fuß rechts und links vom Tunnel anzuordnen.
 4.5.
 Nach dem Aufbringen der Belastungsgewichte auf die Schenkel ist die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzflache waagerecht zu stellen, sodann sind


text:
die Belastungsgewichte auf den Teil aufzubringen, der die Sitzflache darstellt.
 4.6.
 Die Normpuppe ist mittels der Achse der Kniegelenke von der Rückenlehne zu entfernen, der Rücken ist vorwärts zu neigen. Die Normpuppe ist wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu bringen, indem man ihre Sitzfläche so weit nach hinten verschiebt, bis sie auf Widerstand stößt, sodann ist der Rücken der Normpuppe wieder gegen die Rückenlehne zu kippen.
 4.7.
 Eine Kraft von 10 ± 1 daN ist zweimal in horizontaler Richtung auf die Puppe aufzubringen. Richtung und Angriffspunkt der Kraft sind durch einen schwarzen Pfeil in Abbildung 2 der Anlage dargestellt.
 4.8.
 Nach dem Anbringen der Belastungsgewichte für die Sitzfläche an der rechten und der linken Seite sind die Belastungsgewichte für den Rumpf anzubringen. Die Libelle für die Querneigung der Normpuppe muss waagerecht bleiben.
 4.9.
 Während die Libelle für die Querneigung der Normpuppe waagerecht gehalten wird, ist der Rücken nach vorn zu neigen, bis die Belastungsgewichte des Rumpfes über dem „H“-Punkt liegen, um jegliche Reibung mit der Rückenlehne zu beseitigen.
 4.10.
 Der Rücken der Normpuppe ist vorsichtig zurückzubeugen, um das Aufsetzen zu vollenden. Die Libelle für die Querneigung der Normpuppe muss waagerecht sein. Ist dies nicht der Fall, muss das oben beschriebene Verfahren wiederholt werden.
 5. ERGEBNISSE
 5.1.
 Der „H“-Punkt und der tatsächliche Rückenlehnenwinkel des betreffenden Fahrzeugsitzes werden durch den „H“-Punkt und den Neigungswinkel der Rumpfbezugslinie der Normpuppe gebildet, wenn diese nach Absatz 4 aufgesetzt worden ist.
 5.2.
 Die Koordinaten des „H“-Punktes in Bezug auf jeweils drei senkrechte Ebenen und der tatsächliche Neigungswinkel der Rückenlehne werden gemessen und mit den vom Fahrzeughersteller bereitgestellten Daten verglichen.
 6. ÜBERPRÜFUNG DER RELATIVEN LAGE DER „R“- UND DES „H“-PUNKTES SOWIE DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEM KONSTRUKTIV FESTGELEGTEN RÜCKENLEHNENWINKEL UND DEM TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKEL
 6.1.
 Die Ergebnisse der Messungen nach Absatz 5.2 für den „H“-Punkt und den tatsächlichen Rückenlehnenwinkel sind mit den Koordinaten des „R“-Punktes und dem konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel, wie sie vom Fahrzeughersteller angegeben wurden, zu vergleichen.
 6.2.
 Die relative Lage des „R“-Punktes zum „H“-Punkt und das Verhältnis zwischen dem konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel und dem tatsächlichen Rückenlehnenwinkel werden für den betreffenden Sitz als befriedigend angesehen, wenn die Koordinaten des „H“-Punktes in einem Quadrat mit einer Seitenlänge von 50 mm liegen, dessen Diagonalen sich im „R“-Punkt schneiden, und wenn der tatsächliche Rückenlehnenwinkel nicht mehr als 5o vom konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel abweicht.
 6.2.1.
 Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind der „R“-Punkt und der konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel für die Prüfung zu verwenden und gegebenenfalls ist die Normpuppe so auszurichten, dass der „H“-Punkt mit dem „R“-Punkt und der tatsächliche Rückenlehnenwinkel mit dem konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel zusammenfällt.
 6.3.
 Genügt der „H“-Punkt und der tatsächliche Rückenlehnenwinkel nicht den Vorschritten nach Absatz 6.2, sind zwei weitere Bestimmungen des „H“-Punktes und des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels (insgesamt 3 Bestimmungen) vorzunehmen. Entsprechen zwei der drei auf diese Weise erzielten Ergebnisse den Vorschriften, so gilt das Ergebnis der Prüfung als befriedigend.
 6.4.
 Entsprechen wenigstens zwei der drei Prüfungen den Vorschriften nach Absatz 6.2 nicht, so ist das Ergebnis der Prüfung als nicht befriedigend anzusehen.
 6.5.
 In einem Fall


text:
nach Absatz 6.4, oder wenn die Prüfung in Ermangelung der vom Fahrzeughersteller zu liefernden Angaben über die Lage des „R“-Punktes oder den konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel nicht durchgeführt werden kann, darf das Mittel der Ergebnisse aus drei Bestimmungen jeweils anstelle des „R“-Punktes oder des konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkels benutzt werden, wo diese in der Regelung genannt sind.
 Anlage
 TEILE DER DREIDIMENSIONALEN NORMPUPPE
 MASSE UND GEWICHTE DER NORMPUPPE
 Gewicht der Normpuppe
 kg
 Teile, die Rücken und Sitzfläche darstellen
 16,6
 Belastungsgewichte für den Rumpf
 31,2
 Belastungsgewichte für die Sitzflächen
 7,8
 Belastungsgewichte für die Schenkel
 6,8
 Belastungsgewichte für die Beine
 13,2
 Insgesamt
 75,6
 Abbildung 2
 ANHANG 4
 BESTIMMUNG DER ABMESSUNGEN DER VORSTEHENDEN TEILE UND DER ABSTÄNDE
 1. VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNGEN DES VORSTEHENDEN TEILES EINES AN DER AUßENFLÄCHE BEFESTIGTEN BAUTEILS
 1.1.
 Die Abmessungen des vorstehenden Teiles eines an der nach außen gewölbten Oberfläche befestigten Bauteils können entweder an diesem selbst oder anhand einer entsprechenden Schnittzeichnung des befestigten Bauteils bestimmt werden.
 1.2.
 Können die Abmessungen des vorstehenden Teiles eines an der nicht gewölbten Oberfläche befestigten Bauteils nicht durch eine einfache Messung bestimmt werden, so sind sie mit Hilfe des größten Abstandes zwischen der Bezugslinie der Außenfläche und Mittelpunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm zu ermitteln, die so abgerollt wird, dass sie ständig mit dem Bauteil in Berührung bleibt. Ein Beispiel für die Anwendung dieses Verfahrens ist in Abbildung 1 dargestellt.
 1.3.
 Bei Haltegriffen sind die Abmessungen des vorstellenden Teiles, von einer Ebene durch die Befestigungspunkte ausgehend, zu bestimmen. Ein Beispiel ist in Abbildung 2 dargestellt.
 2. VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNGEN DES VORSTEHENDEN TEILES VON SCHEINWERFERBLENDEN UND -EINFASSUNGEN
 2.1.
 Die Abmessungen des über die Außenfläche des Scheinwerfers hinausragenden Teiles sind, ab dem Berührungspunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm in der waagerechten Richtung zu bestimmen, wie in Abbildung 3 dargestellt.
 3. VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNGEN DES VORSTEHENDEN TEILES VON SCHEINWERFERBLENDEN UND -EINFASSUNGEN
 3.1.
 Als Abstand zwischen den Teilen eines Gitters gilt der Abstand zwischen zwei Ebenen, die durch die Berührungspunkte der Kugel rechtwinklig zur Verbindungslinie dieser Punkte verlaufen. Die Abbildungen 4 und 5 zeigen Beispiele für die Anwendung dieses Verfahrens.
 Abbildung 1
 Abbildung 2
 Abbildung 3
 Abbildungen 4 und 5


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/62
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 34/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21aj (Entscheidung 2004/461/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „21ak.
 32004 L 0107: Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 3).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2004/107/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 55.
 (2) ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 3.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D0330(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 37 und des Anhangs VII zum EWR-Abkommen
 Amtsblatt Nr. L 085 vom 30/03/1994 S. 0071 - 0071 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0014 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0014
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 5/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 37 und des Anhangs VII zum EWR-Abkommen DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 98 und 101, in Erwägung nachstehender Gründe: Die zweite vereinbarte Niederschrift zu Protokoll 37 zum Abkommen sieht vor, daß die Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome (Richtlinie 89/48/EWG des Rates) in das Verzeichnis des Protokolls 37 aufzunehmen ist. Es ist notwendig, Anhang VII des Abkommens zu ändern, um die Modalitäten für die Beteiligung zu regeln - BESCHLIESST: Artikel 1 In Protokoll 37 zum Abkommen wird nach Nummer 8 folgende Nummer angefügt: "9. Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome (Richtlinie 89/48/EWG des Rates)." Artikel 2 Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) wird wie folgt geändert: Unter A. Allgemeines System wird nach Nummer 1 (Richtlinie 89/48/EWG des Rates) folgende Bestimmung eingefügt: "Modalitäten für die Beteiligung Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens gemäß Artikel 101 dieses Abkommens Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden können je einen Beobachter zu den Sitzungen der Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung von Hochschuldiplomen entsenden, auf die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG Bezug genommen wird. Die EG-Kommission unterrichtet die Teilnehmer rechtzeitig über die Termine der Sitzungen der Gruppe und übermittelt ihnen die darauf bezueglichen Unterlagen." Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1994 in Kraft, sofern alle nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende N. VAN DER PAS


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 23.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 278/26
 BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 12. Oktober 2015
 zur Ernennung eines Mitglieds des Exekutivrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) [2015/1909]
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), erstmals geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und erneut geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), insbesondere auf Anhang III Artikel 3 Absatz 5,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2013 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 über die Satzung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 5 Absatz 4 der Satzung des TZL werden die Mitglieder des Exekutivrats vom Botschafterausschuss nach dem von diesem festgelegten Verfahren für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt werden; nach Ablauf der Hälfte dieses Zeitraums findet eine Überprüfung statt.
 (2)
 Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 4/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (5) läuft die Amtszeit eines Mitglieds des Exekutivrats am 6. November 2015 ab —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Amtszeit von Prof. Eric TOLLENS wird um ein Jahr verlängert und endet am 6. November 2016.
 Der Exekutivrat des TZL setzt sich wie folgt zusammen:
 Prof. Eric TOLLENS,
 dessen Amtszeit am 6. November 2016 abläuft, und
 Prof. Baba Y. ABUBAKAR
 Prof. Augusto Manuel CORREIA
 Frau Helena JOHANSSON
 Dr. Faustin R. KAMUZORA
 Prof. Clement K. SANKAT,
 deren Amtszeit am 6. November 2018 abläuft.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 12. Oktober 2015.
 Für den AKP-EU-Botschafterausschuss
 Der Präsident
 C. BRAUN
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).
 (3) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
 (4) ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 50.
 (5) ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 49.


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 11.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 98/22
 BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES UNTERAUSSCHUSSES„GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MAßNAHMEN“ EU-GEORGIEN
 vom 7. März 2017
 zur Änderung des Anhangs XI-B des Assoziierungsabkommens [2017/683]
 DER UNTERAUSSCHUSS „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN“,
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf Artikel 55 und Artikel 65,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft.
 (2)
 Nach Artikel 55 Absatz 1 des Abkommens nähert Georgien seine gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Rechtsvorschriften schrittweise an die der Union an, wie in Anhang XI des Abkommens vorgesehen.
 (3)
 Nach Artikel 55 Absatz 4 des Abkommens legt Georgien spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Abkommens eine Liste der gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Rechtsvorschriften der EU vor, an die es seine eigene Gesetzgebung anzunähern beabsichtigt. Diese Annäherungsliste dient als Referenzdokument für die Umsetzung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) des Abkommens.
 (4)
 Mit Artikel 65 des Abkommens wurde der Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) des Abkommens eingesetzt, der sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) einschließlich dessen Umsetzung befasst und Anhang XI des Abkommens überprüfen und ändern kann.
 (5)
 Georgien hat im Februar 2015 die Annäherungsliste der Rechtsvorschriften der EU der Europäischen Kommission vorgelegt; anschließend wurde sie im Benehmen mit der Europäischen Kommission überprüft und im Dezember 2015 endgültig fertiggestellt.
 (6)
 Es ist angezeigt, dass der SPS-Unterausschuss einen Beschluss fasst, um Anhang XI-B des Abkommens zu ändern und die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführte Liste dort aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XI-B des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Tiflis am 7. März 2017.
 Für den Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“
 Der Vorsitzende
 N. KERESELIDZE
 Sekretäre
 R. FREIGOFAS
 L. INAURI
 (1) ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.
 ANHANG
 ÄNDERUNG DES ANHANGS XI-B DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS
 Anhang XI-B des Abkommens wird hiermit geändert und erhält folgende Fassung:
 „ANHANG XI-B
 LISTE DER EU-RECHTSVORSCHRIFTEN, AN DIE GEORGIEN SEINE RECHTSVORSCHRIFTEN ANNÄHERN MUSS
 Nach Maßgabe des Artikels 55 Absatz 4 des Abkommens nähert Georgien seine Rechtsvorschriften innerhalb der nachstehend angegebenen Fristen an folgende Rechtsakte der Union an:
 Unionsvorschriften
 Frist für die Annäherung
 Abschnitt 1 — Veterinärwesen
 Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG
 2015
 Verordnung (EG) Nr. 1505/2006 der Kommission vom 11. Oktober 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates bezüglich der erforderlichen Mindestkontrollen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und