text: muß der in Anlage VI vorgesehenen Form entsprechen. j) Nach Erhalt der Angaben und der Verpflichtungserklärung stellt der Exekutivdirektor, sofern nicht bereits ein Ersatzzeugnis für dasselbe Zeugnis ausgestellt worden ist, sofort ein Ersatzzeugnis für die Einfuhr des betreffenden Kakaos aus und erklärt das abhanden gekommene Zeugnis für ungültig. k) Der Exekutivdirektor kann weitere Angaben einschließlich zweckdienlicher Schriftstücke von dem Antragsteller und/oder der Beurkundungsstelle verlangen, die das abhanden gekommene Zeugnis ausgestellt hat, wenn er dies für notwendig erachtet. l) Wenn ihm die erhaltenen Angaben und Schriftstücke ausreichend erscheinen, entlässt der Exekutivdirektor den Antragsteller aus der Verpflichtung, die entsprechende Ausgleichslagerabgabe zu zahlen. m) Der in der Verpflichtungserklärung vorgesehene Betrag ist an den Exekutivdirektor zu zahlen, wenn der unter Buchstabe k) vorgesehene Vorgang nicht zur Zufriedenheit des Exekutivdirektors abgeschlossen wird. n) Das unter den Buchstaben e), g) und j) bezeichnete Ersatzzeugnis muß dem in Anlage V vorgeschriebenen Formblatt ICC-5 entsprechen. o) Der Exekutivdirektor sorgt dafür, daß jedes abhanden gekommene Zeugnis, für das ein Ersatzzeugnis ausgestellt wird, nicht später für die Einfuhr von Kakao verwendet wird. Wird ein abhanden gekommenes Zeugnis wiedererlangt, so muß es sofort dem Exekutivdirektor übermittelt werden. p) Der Exekutivdirektor sendet monatlich eine Liste der für ungültig erklärten Zeugnisse an alle Mitglieder. Regel 17 Bestimmung der Beurkundungsstellen a) Für die Internationale Kakao-Organisation annehmbare Beurkundungsstellen werden in den Mitgliedländern von den betreffenden Mitgliedern in Konsultation mit dem Exekutivdirektor bestimmt. b) Die Internationale Kakao-Organisation kommt nicht für Gebühren auf, die Beurkundungsstellen möglicherweise für ihre Leistungen erheben. Regel 18 Inkrafttreten Der Internationale Kakaorat bestimmt den Tag oder die Tage des Inkrafttretens dieser Regeln. Regel 19 Durchführung Der Exekutivdirektor ergreift alle Maßnahmen, die er zur wirksamen Durchführung der in dem Übereinkommen und in diesen Regeln vorgesehenen Kontrollen für erforderlich erachtet. Regel 20 Änderungen Änderungen dieser Regeln bedürfen einer besonderen Abstimmung durch den Rat oder statt seiner durch den Exekutivausschuß ; sie treten an dem vom Rat oder gegebenenfalls vom Exekutivausschuß beschlossenen Tag in Kraft. Regel 21 Vorrang Diese Wirtschafts- und Kontrollregeln gehen den Bestimmungen des Übereinkommens nicht vor. ANLAGE I >PIC FILE= "T0020845"> >PIC FILE= "T0020846"> ANLAGE II >PIC FILE= "T0020847"> ANLAGE III >PIC FILE= "T0020848"> >PIC FILE= "T0020849"> ANLAGE IV >PIC FILE= "T0020850"> >PIC FILE= "T0020851"> ANLAGE V >PIC FILE= "T0020852"> ANLAGE VI VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG (Einzelangaben über den Kakao, für den das abhanden gekommene Zeugnis ausgestellt worden war, einschließlich des Eigengewichts der Kakaobohnen bzw. des Eigengewichts des Kakaobohnen-Äquivalents des Kakaörzeugnisses) Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns hiermit, dem Exekutivdirektor der Internationalen Kakao-Organisation 1 US-Cent je englisches Pfund für das oben angegebene Eigengewicht/Eigengewicht in Kakaobohnen-Äquivalent zu zahlen. Dieser Betrag ist an den Exekutivdirektor der Internationalen Kakao-Organisation zu zahlen, wenn der in Regel 16 Buchstabe k) der Wirtschafts- und Kontrollregeln vorgesehene Vorgang nicht zur Zufriedenheit des Exekutivdirektors abgeschlossen worden ist. Wird das abhanden gekommene Original-ICC-Zeugnis wiedererlangt, so werde ich/werden wir es sofort dem Exekutivdirektor übermitteln. (Ort) (Datum) (Unterschrift) ANLAGE VII LANDESCODE DER MITGLIEDER (Stand 7. August 1981) >PIC FILE= "T0020854"> ANHANG B Übergangsregelungen im Zusammenhang mit den Wirtschafts- und Kontrollregeln zum Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1980 (1) Aller Kakao,


text: der sich vor Inkrafttreten der Wirtschafts- und Kontrollregeln auf dem Transport oder im Zollager befindet, ist von allen Bestimmungen der Regeln 3, 4, 5, 6, 7, 9 und 10 ausgenommen. Die Einfuhr solchen Kakaos nach Inkrafttreten der Regeln wird jedoch von den Mitgliedern nur gestattet, wenn für die Sendungen Freistellungszeugnisse ausgestellt worden sind. Freistellungszeugnisse werden für Kakao, der aus Mitgliedländern stammt, von Beurkundungsstellen entweder in ausführenden oder einführenden Mitgliedländern und für Kakao, der aus Nichtmitgliedländern stammt, von Beurkundungsstellen in einführenden Mitgliedländern ausgestellt. (2) Aller Kakao, der nach Inkrafttreten der Wirtschafts- und Kontrollregeln, jedoch aufgrund eines vor dem 1. August 1981 geschlossenen Vertrages von ausführenden Mitgliedländern ausgeführt oder von einführenden Mitgliedländern eingeführt wird ist von der Zahlung der in Artikel 35 des Übereinkommens vorgesehenen Ausgleichsabgabe freigestellt. Für solche Ausfuhren oder Einfuhren ist jedoch das entsprechende ICC-Zeugnis nach den Regeln 3, 4, 5, 6, 7, 9 und 10 der Wirtschafts- und Kontrollregeln auszustellen. (3) Aller Kakao, der nach Inkrafttreten der Wirtschafts- und Kontrollregeln und aufgrund eines am oder nach dem 1. August 1981 geschlossenen Vertrages ausgeführt, wieder ausgeführt oder eingeführt wird, unterliegt allen Bestimmungen der Wirtschafts- und Kontrollregeln. (4) Um Anspruch auf die Freistellung nach Absatz 2 zu haben, müssen die Mitglieder dafür sorgen, daß den Beurkundungsstellen in ihren Ländern vor dem 1. Oktober 1981 folgende Angaben über Verträge über Käufe von Kakao aus Nichtmitgliedern durch Einführer und alle einschlägigen direkten Verkaufsverträge von Ausführern vorgelegt werden: Datum des Vertrages, Ursprung der Ausfuhren/Einfuhren, Menge (tatsächliche und in Kakaobohnen-Äquivalent), Art (Bohnen, Butter, Pulver, Masse), Versandzeit und Bestimmungsland. (5) Die Beurkundungsstellen der Mitgliedländer übersenden dem Exekutivdirektor vor dem 1. November 1981 alle nach Absatz 4 eingegangenen Angaben. (6) Diese beim Exekutivdirektor eingegangenen Angaben sind die Grundlage für die Bestimmung von Freistellungen von der Ausgleichslagerabgabe, auf die Mitgliedländer nach diesen Übergangsregelungen Anspruch haben. (7) Das in Absatz 1 bezeichnete Freistellungszeugnis entspricht einer Form, die vom Exekutivdirektor vorgeschrieben wird. Jedes Mitglied ist für den Druck der von ihm selbst benötigten Freistellungszeugnisse verantwortlich, die in zwei Sprachen gedruckt werden können, von denen eine Englisch sein muß. Richtlinien für die Ausgabe und das ordnungsgemässe Ausfuellen des Zeugnisses werden vom Exekutivdirektor herausgegeben. >PIC FILE= "T0020855">

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 22.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/3
 ÜBERSETZUNG
 ÜBEREINKOMMEN
 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
 (vom 15. November 1965)
 DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —
 IN DEM WUNSCH, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke, die im Ausland zuzustellen sind, ihren Empfängern rechtzeitig zur Kenntnis gelangen,
 IN DER ABSICHT, dafür die gegenseitige Rechtshilfe zu verbessern, indem das Verfahren vereinfacht und beschleunigt wird —
 HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schließen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:
 Artikel 1
 Dieses Übereinkommen ist in Zivil- oder Handelssachen in allen Fällen anzuwenden, in denen ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu übermitteln ist.
 Das Übereinkommen gilt nicht, wenn die Anschrift des Empfängers des Schriftstücks unbekannt ist.
 KAPITEL I
 GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE
 Artikel 2
 Jeder Vertragsstaat bestimmt eine Zentrale Behörde, die nach den Artikeln 3 bis 6 Anträge auf Zustellung von Schriftstücken aus einem anderen Vertragsstaat entgegenzunehmen und das Erforderliche zu veranlassen hat.
 Jeder Staat richtet die Zentrale Behörde nach Maßgabe seines Rechts ein.
 Artikel 3
 Die nach dem Recht des Ursprungsstaats zuständige Behörde oder der nach diesem Recht zuständige Justizbeamte richtet an die Zentrale Behörde des ersuchten Staates einen Antrag, der dem diesem Übereinkommen als Anlage beigefügten Muster entspricht, ohne dass die Schriftstücke der Legalisation oder einer anderen entsprechenden Förmlichkeit bedürfen.
 Dem Antrag ist das gerichtliche Schriftstück oder eine Abschrift davon beizufügen. Antrag und Schriftstück sind in zwei Stücken zu übermitteln.
 Artikel 4
 Ist die Zentrale Behörde der Ansicht, dass der Antrag nicht dem Übereinkommen entspricht, so unterrichtet sie unverzüglich die ersuchende Stelle und führt dabei die Einwände gegen den Antrag einzeln an.
 Artikel 5
 Die Zustellung des Schriftstücks wird von der Zentralen Behörde des ersuchten Staates bewirkt oder veranlasst, und zwar
 a)
 entweder in einer der Formen, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt,
 b)
 oder in einer besonderen von der ersuchenden Stelle gewünschten Form, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht des ersuchten Staates unvereinbar ist.
 Von dem Fall des Absatzes 1 Buchstabe b abgesehen, darf die Zustellung stets durch einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, wenn er zur Annahme bereit ist.
 Ist das Schriftstück nach Absatz 1 zuzustellen, so kann die Zentrale Behörde verlangen, dass das Schriftstück in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des ersuchten Staates abgefasst oder in diese übersetzt ist.
 Der Teil des Antrags, der entsprechend dem diesem Übereinkommen als Anlage beigefügten Muster den wesentlichen Inhalt des Schriftstücks wiedergibt, ist dem Empfänger auszuhändigen.
 Artikel 6
 Die Zentrale Behörde des ersuchten Staates oder jede von diesem hierzu bestimmte Behörde stellt ein Zustellungszeugnis aus, das dem diesem Übereinkommen als Anlage beigefügten Muster entspricht.
 Das Zeugnis enthält die Angaben über die Erledigung des Antrags; in ihm sind Form, Ort und Zeit der Erledigung sowie die Person anzugeben, der das Schriftstück übergeben worden ist. Gegebenenfalls sind die Umstände anzuführen, welche die Erledigung verhindert haben.
 Die ersuchende


text:
Stelle kann verlangen, dass ein nicht durch die Zentrale Behörde oder durch eine gerichtliche Behörde ausgestelltes Zeugnis mit einem Sichtvermerk einer dieser Behörden versehen wird.
 Das Zeugnis wird der ersuchenden Stelle unmittelbar zugesandt.
 Artikel 7
 Die in dem diesem Übereinkommen beigefügten Muster vorgedruckten Teile müssen in englischer oder französischer Sprache abgefasst sein. Sie können außerdem in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ursprungsstaats abgefasst sein.
 Die Eintragungen können in der Sprache des ersuchten Staates oder in englischer oder französischer Sprache gemacht werden.
 Artikel 8
 Jedem Vertragsstaat steht es frei, Personen, die sich im Ausland befinden, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter ohne Anwendung von Zwang zustellen zu lassen.
 Jeder Staat kann erklären, dass er einer solchen Zustellung in seinem Hoheitsgebiet widerspricht, außer wenn das Schriftstück einem Angehörigen des Ursprungsstaats zuzustellen ist.
 Artikel 9
 Jedem Vertragsstaat steht es ferner frei, den konsularischen Weg zu benutzen, um gerichtliche Schriftstücke zum Zweck der Zustellung den Behörden eines anderen Vertragsstaats, die dieser hierfür bestimmt hat, zu übermitteln.
 Wenn außergewöhnliche Umstände dies erfordern, kann jeder Vertragsstaat zu demselben Zweck den diplomatischen Weg benutzen.
 Artikel 10
 Dieses Übereinkommen schließt, sofern der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt, nicht aus,
 a)
 dass gerichtliche Schriftstücke im Ausland befindlichen Personen unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen,
 b)
 dass Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Personen des Ursprungsstaats Zustellungen unmittelbar durch Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Personen des Bestimmungsstaats bewirken lassen dürfen,
 c)
 dass jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke unmittelbar durch Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Personen des Bestimmungsstaats bewirken lassen darf.
 Artikel 11
 Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, dass Vertragsstaaten vereinbaren, zum Zweck der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke andere als die in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Übermittlungswege zuzulassen, insbesondere den unmittelbaren Verkehr zwischen ihren Behörden.
 Artikel 12
 Für Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke aus einem Vertragsstaat darf die Zahlung oder Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des ersuchten Staates nicht verlangt werden.
 Die ersuchende Stelle hat jedoch die Auslagen zu zahlen oder zu erstatten, die dadurch entstehen,
 a)
 dass bei der Zustellung ein Justizbeamter oder eine nach dem Recht des Bestimmungsstaats zuständige Person mitwirkt,
 b)
 dass eine besondere Form der Zustellung angewendet wird.
 Artikel 13
 Die Erledigung eines Zustellungsantrags nach diesem Übereinkommen kann nur abgelehnt werden, wenn der ersuchte Staat sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden.
 Die Erledigung darf nicht allein aus dem Grund abgelehnt werden, dass der ersuchte Staat nach seinem Recht die ausschließliche Zuständigkeit seiner Gerichte für die Sache in Anspruch nimmt oder ein Verfahren nicht kennt, das dem entspricht, für das der Antrag gestellt wird.
 Über die Ablehnung unterrichtet die Zentrale Behörde unverzüglich die ersuchende Stelle unter Angabe der Gründe.
 Artikel 14
 Schwierigkeiten, die aus Anlass der Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke zum Zweck der Zustellung entstehen, werden auf diplomatischem Weg beigelegt.
 Artikel 15
 War zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Ladung oder ein entsprechendes Schriftstück nach diesem Übereinkommen zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu übermitteln und hat sich der Beklagte nicht auf


text:
das Verfahren eingelassen, so hat der Richter das Verfahren auszusetzen, bis festgestellt ist,
 a)
 dass das Schriftstück in einer der Formen zugestellt worden ist, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt, oder
 b)
 dass das Schriftstück entweder dem Beklagten selbst oder aber in seiner Wohnung nach einem anderen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren übergeben worden ist
 und dass in jedem dieser Fälle das Schriftstück so rechtzeitig zugestellt oder übergeben worden ist, dass der Beklagte sich hätte verteidigen können.
 Jedem Vertragsstaat steht es frei zu erklären, dass seine Richter ungeachtet des Absatzes 1 den Rechtsstreit entscheiden können, auch wenn ein Zeugnis über die Zustellung oder die Übergabe nicht eingegangen ist, vorausgesetzt,
 a)
 dass das Schriftstück nach einem in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren übermittelt worden ist,
 b)
 dass seit der Absendung des Schriftstücks eine Frist verstrichen ist, die der Richter nach den Umständen des Falles als angemessen erachtet und die mindestens sechs Monate betragen muss, und
 c)
 dass trotz aller zumutbaren Schritte bei den zuständigen Behörden des ersuchten Staates ein Zeugnis nicht zu erlangen war.
 Dieser Artikel hindert nicht, dass der Richter in dringenden Fällen vorläufige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, anordnet.
 Artikel 16
 War zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Ladung oder ein entsprechendes Schriftstück nach diesem Übereinkommen zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu übermitteln und ist eine Entscheidung gegen den Beklagten ergangen, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, so kann ihm der Richter in Bezug auf Rechtsmittelfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen, vorausgesetzt,
 a)
 dass der Beklagte ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem Schriftstück erlangt hat, dass er sich hätte verteidigen können, und nicht so rechtzeitig Kenntnis von der Entscheidung, dass er sie hätte anfechten können, und
 b)
 dass die Verteidigung des Beklagten nicht von vornherein aussichtslos scheint.
 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur zulässig, wenn der Beklagte ihn innerhalb einer angemessenen Frist stellt, nachdem er von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat.
 Jedem Vertragsstaat steht es frei zu erklären, dass dieser Antrag nach Ablauf einer in der Erklärung festgelegten Frist unzulässig ist, vorausgesetzt, dass diese Frist nicht weniger als ein Jahr beträgt, vom Erlass der Entscheidung an gerechnet.
 Dieser Artikel ist nicht auf Entscheidungen anzuwenden, die den Personenstand betreffen.
 KAPITEL II
 AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE
 Artikel 17
 Außergerichtliche Schriftstücke, die von Behörden und Justizbeamten eines Vertragsstaats stammen, können zum Zweck der Zustellung in einem anderen Vertragsstaat nach den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren und Bedingungen übermittelt werden.
 KAPITEL III
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 18
 Jeder Vertragsstaat kann außer der Zentralen Behörde weitere Behörden bestimmen, deren Zuständigkeit er festlegt.
 Die ersuchende Stelle hat jedoch stets das Recht, sich unmittelbar an die Zentrale Behörde zu wenden.
 Bundesstaaten steht es frei, mehrere Zentrale Behörden zu bestimmen.
 Artikel 19
 Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, dass das innerstaatliche Recht eines Vertragsstaats außer den in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen auch andere Verfahren zulässt, nach denen Schriftstücke aus dem Ausland


text:
zum Zweck der Zustellung in seinem Hoheitsgebiet übermittelt werden können.
 Artikel 20
 Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, dass Vertragsstaaten vereinbaren, von folgenden Bestimmungen abzuweichen:
 a)
 Artikel 3 Absatz 2 in Bezug auf das Erfordernis, die Schriftstücke in zwei Stücken zu übermitteln,
 b)
 Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 in Bezug auf die Verwendung von Sprachen,
 c)
 Artikel 5 Absatz 4,
 d)
 Artikel 12 Absatz 2.
 Artikel 21
 Jeder Vertragsstaat notifiziert dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt
 a)
 die Bezeichnung der Behörden nach den Artikeln 2 und 18,
 b)
 die Bezeichnung der Behörde, die das in Artikel 6 vorgesehene Zustellungszeugnis ausstellt,
 c)
 die Bezeichnung der Behörde, die Schriftstücke entgegennimmt, die nach Artikel 9 auf konsularischem Weg übermittelt werden.
 Er notifiziert gegebenenfalls auf gleiche Weise
 a)
 seinen Widerspruch gegen die Benutzung der in den Artikeln 8 und 10 vorgesehenen Übermittlungswege,
 b)
 die in den Artikeln 15 Absatz 2 und 16 Absatz 3 vorgesehenen Erklärungen,
 c)
 jede Änderung der vorstehend erwähnten Behördenbezeichnungen, Widersprüche und Erklärungen.
 Artikel 22
 Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Staaten, die es ratifiziert haben, an die Stelle der Artikel 1 bis 7 des am 17. Juli 1905 in Den Haag unterzeichneten Abkommens über den Zivilprozess und des am 1. März 1954 in Den Haag unterzeichneten Übereinkommens über den Zivilprozess, soweit diese Staaten Vertragsparteien jenes Abkommens oder jenes Übereinkommens sind.
 Artikel 23
 Dieses Übereinkommen berührt weder die Anwendung des Artikels 23 des am 17. Juli 1905 in Den Haag unterzeichneten Abkommens über den Zivilprozess noch die Anwendung des Artikels 24 des am 1. März 1954 in Den Haag unterzeichneten Übereinkommens über den Zivilprozess.
 Diese Artikel sind jedoch nur anwendbar, wenn die in diesen Übereinkünften vorgesehenen Übermittlungswege benutzt werden.
 Artikel 24
 Zusatzvereinbarungen zu dem Abkommen von 1905 und dem Übereinkommen von 1954, die Vertragsstaaten geschlossen haben, sind auch auf das vorliegende Übereinkommen anzuwenden, es sei denn, dass die beteiligten Staaten etwas anderes vereinbaren.
 Artikel 25
 Unbeschadet der Artikel 22 und 24 berührt dieses Übereinkommen nicht die Übereinkommen, denen die Vertragsstaaten angehören oder angehören werden und die Bestimmungen über Rechtsgebiete enthalten, die durch dieses Übereinkommen geregelt sind.
 Artikel 26
 Dieses Übereinkommen liegt für die auf der Zehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staaten zur Unterzeichnung auf.
 Es bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt.
 Artikel 27
 Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach der gemäß Artikel 26 Absatz 2 vorgenommenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.
 Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am sechzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
 Artikel 28
 Jeder auf der Zehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht nicht vertretene Staat kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäß Artikel 27 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Beitrittsurkunde wird beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt.
 Das Übereinkommen tritt für einen solchen Staat nur in Kraft, wenn keiner der Staaten, die es vor dieser Hinterlegung ratifiziert haben, dem


text:
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande binnen sechs Monaten, nachdem ihm das genannte Ministerium diesen Beitritt notifiziert hat, einen Einspruch notifiziert.
 Erfolgt kein Einspruch, so tritt das Übereinkommen für den beitretenden Staat am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Ablauf der letzten in Absatz 2 erwähnten Frist folgt.
 Artikel 29
 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifikation oder beim Beitritt erklären, dass sich dieses Übereinkommen auf alle oder auf einzelne der Hoheitsgebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat in Kraft tritt, der sie abgegeben hat.
 Jede spätere Erstreckung dieser Art wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert.
 Das Übereinkommen tritt für die Hoheitsgebiete, auf die es erstreckt wird, am sechzigsten Tag nach der in Absatz 2 erwähnten Notifikation in Kraft.
 Artikel 30
 Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, vom Tag seines Inkrafttretens nach Artikel 27 Absatz 1 an gerechnet, und zwar auch für die Staaten, die es später ratifizieren oder ihm später beitreten.
 Die Geltungsdauer des Übereinkommens verlängert sich, außer im Fall der Kündigung, stillschweigend um jeweils fünf Jahre.
 Die Kündigung wird spätestens sechs Monate vor Ablauf der fünf Jahre dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert.
 Sie kann sich auf bestimmte Hoheitsgebiete beschränken, für die das Übereinkommen gilt.
 Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.
 Artikel 31
 Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in Artikel 26 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die nach Artikel 28 beigetreten sind,
 a)
 jede Unterzeichnung und Ratifikation nach Artikel 26;
 b)
 den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 27 Absatz 1 in Kraft tritt;
 c)
 jeden Beitritt nach Artikel 28 und den Tag, an dem er wirksam wird;
 d)
 jede Erstreckung nach Artikel 29 und den Tag, an dem sie wirksam wird;
 e)
 jede Behördenbezeichnung, jeden Widerspruch und jede Erklärung nach Artikel 21;
 f)
 jede Kündigung nach Artikel 30 Absatz 3.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
 GESCHEHEN in Den Haag am 15. November 1965 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt und von der jedem auf der Zehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staat auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 85/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2012 vom 30. März 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 758/2010 der Kommission vom 24. August 2010 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Valnemulin (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 759/2010 der Kommission vom 24. August 2010 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Tildipirosin (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 761/2010 der Kommission vom 25. August 2010 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Methylprednisolon (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32010 R 0758: Verordnung (EU) Nr. 758/2010 der Kommission vom 24. August 2010 (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 37).
 —
 32010 R 0759: Verordnung (EU) Nr. 759/2010 der Kommission vom 24. August 2010 (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 39).
 —
 32010 R 0761: Verordnung (EU) Nr. 761/2010 der Kommission vom 25. August 2010 (ABl. L 224 vom 26.8.2010, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 758/2010, (EU) Nr. 759/2010 und (EU) Nr. 761/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 27.
 (2) ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 37.
 (3) ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 39.
 (4) ABl. L 224 vom 26.8.2010, S. 1.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21990A0226(04)
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) -
 Amtsblatt Nr. L 050 vom 26/02/1990 S. 0023
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend ,,Gemeinschaft" genannt, und DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, nachstehend ,,Schweden" genannt, beide nachstehend ,,Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe: Durch seine Entscheidung vom 29. Juni 1988 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend ,,Rat" genannt, einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (1988 bis 1992) (SCIENCE), nachstehend ,,Stimulierungsplan" genannt, angenommen. Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 27. August 1987 in Kraft getreten ist. Die Beteiligung Schwedens an dem Stimulierungsplan kann zur Verbesserung der Effizienz des europäischen wissenschaftlich-technischen Potentials beitragen. Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Schwedens an dem Stimulierungsplan - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Schweden nimmt ab 1. Juli 1989 an der Durchführung des Stimulierungsplans teil. Die Zusammenfassung des Stimulierungsplans und seine Ziele sind in Anhang A wiedergegeben. Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Schwedens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Stimulierungsplans ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend ,,Kommission" genannt, bestimmt ist, und die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Stimulierungsplans erforderlichen Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis sowie aus Management- und Verwaltungsausgaben für den Stimulierungsplan ergeben. Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schwedischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Schwedens einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schwedens andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet. Die zur Durchführung des Stimulierungsplans voraussichtlich erforderlichen Mittel, die Höhe des schwedischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt. Die für den finanziellen Beitrag Schwedens zur Durchführung des Stimulierungsplans geltenden Vorschriften sind in Anhang C niedergelegt. Artikel 3 Für schwedische Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Stimulierungsplans die gleichen Bedingungen wie für Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen der Gemeinschaft. In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der schwedischen Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Forschungsergebnisse aufgezeigt. Artikel 4 Bei der Durchführung des Stimulierungsplans wird die Kommission von dem mit dem Beschluß 82/835/EWG der Kommission (1) eingesetzten Ausschuß für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie (CODEST) sowie von Gutachtern unterstützt. Aus einer von den schwedischen Behörden vorgelegten Liste benennt die Kommission einen schwedischen Delegierten für CODEST. Dieser beteiligt sich an der Festlegung von Entwurfsplänen für die


text: Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher sowie an der Prüfung von Anträgen, die im Rahmen des Stimulierungsplans eingereicht wurden. Artikel 5 Dreissig Monate nach Beginn der Durchführung des Stimulierungsplans unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht auf der Grundlage der Auswertung der bisher erzielten Ergebnisse. Diesem Bericht sind Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse erforderlich werden. Schweden werden eine Kopie des Berichts sowie die etwaigen Änderungsvorschläge übermittelt. Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren entsprechenden Bestimmungen und Regeln, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Schweden und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern. Artikel 7 Die Kommission und der Schwedische Rat für naturwissenschaftliche Forschung gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens. Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits. Artikel 9 (1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Stimulierungsplans. Wird der Stimulierungsplan von der Gemeinschaft überarbeitet, kann das Abkommen entsprechend den einvernehmlich vereinbarten Bedingungen gekündigt werden. Schweden wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Plans binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, teilt sie dies der anderen Vertragspartei binnen drei Monaten nach dem Beschluß der Gemeinschaft schriftlich mit. (2) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Stimulierungsplans, so kann dieses Abkommen neu ausgehandelt oder entsprechend den einvernehmlich vereinbarten Bedingungen verlängert werden. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend der in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt. Artikel 10 Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 11 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander mitteilen, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. (1) ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 45. ANHANG A ZIELE UND INHALT DES STIMULIERUNGSPLANS (1988 BIS 1992) 1. Der Stimulierungsplan besteht aus einem Komplex von Tätigkeiten, die auf der Grundlage ihrer wissenschaftlichen und technischen Qualität ausgewählt werden und auf die Einrichtung eines schrittweise zu vergrössernden Netzes für Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa ausgerichtet sind. Sein Hauptziel ist die Verbesserung der Effizienz der wissenschaftlichen und technologischen Forschung in allen Mitgliedstaaten und die Verringerung der Unterschiede der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Er erstreckt sich auf alle Bereiche der Wissenschaft und Technologie (die exakten Wissenschaften und die Naturwissenschaften). Das Hauptziel des


text: Stimulierungsplans, die allgemeine Qualität der wissenschaftlichen und technischen Forschung und Entwicklung in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu verbessern, untergliedert sich in folgende spezifische Ziele: - Förderung der Ausbildung durch Forschung und, mittels Zusammenarbeit, besserer Einsatz von hochqualifizierten Forschern in der Gemeinschaft; -Verbesserung der Mobilität der Forscher der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft; -Entwicklung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen innereuropäischen Zusammenarbeit bei Vorhaben von hoher Qualität; -Förderung der Einrichtung von innereuropäischen Zusammenarbeits- und Austauschnetzen, um die allgemeine wissenschaftliche und technische Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu verstärken und somit den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu festigen. 2.Zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele werden Maßnahmen zur Unterstützung von Forschern, Forschergruppen und Entwicklungseinrichtungen ergriffen, um die harmonische wissenschaftliche und technische Entwicklung der Gemeinschaft zu sichern. Diese Maßnahmen haben folgende Formen: -Forschungsstipendien Finanzielle Unterstützung für Wissenschaftler, damit sie eine zusätzliche Ausbildung erhalten können, indem sie an Forschungsarbeiten in einem Laboratorium in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als ihrem eigenen für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr und längstens zwei Jahren teilnehmen. -Forschungsbeihilfen Mit diesen Beihilfen werden die den Laboratorien durch die Versetzung oder Abstellung eines Forschers von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen entstehenden Kosten gedeckt, um so entweder die Einstellung eines Wissenschaftlers in eine Forschungsgruppe in einem anderen Mitgliedstaat als seinem eigenen oder die Spezialisierung eines Diplomwissenschaftlers vor dessen Eintritt in ein universitäres oder industrielles Forschungslaboratorium zu ermöglichen. Je nach der Art des Forschers und des Verwendungszwecks kann die Forschungsbeihilfe veschiedene Formen annehmen: - finanzielle Ausstattung, die einen kurzfristigen Aufenthalt (von 15 Tagen bis zu zwei Monaten) eines Forschers im Ausland innerhalb der Gemeinschaft möglich macht, damit er an einer spezifischen wissenschaftlichen oder technischen Einrichtung, die in seinem Land nicht zur Verfügung steht, ein besonderes Experiment durchführen kann; -finanzielle Ausstattung, mit der die Kosten für die Mobilität (Reise, Aufenthalt, Versicherung, Umzug usw.), für die Forschungsarbeiten und eventuell auch für das Gehalt eines Forschers gedeckt werden, der für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens drei Jahren in einem Forschungsteam in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als dem seinen abgestellt oder aufgenommen wird; -finanzielle Ausstattung, mit der die Kosten für die Mobilität und die Forschungsarbeiten eines in einem Industrieunternehmen tätigen Wissenschaftlers gedeckt werden, der in einem öffentlichen Laboratorium eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft eine langfristige Ausbildung (von einem Jahr bis drei Jahren) antritt; -Zuschüsse für Ausbildungskurse von hohem Niveau: finanzielle Unterstützung für eine Einrichtung, die einen in einem Mitgliedstaat stattfindenden Spezialkurs auf hohem Niveau anbietet, damit diese Einrichtung Wissenschaftler aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufnehmen kann, um ihnen eine ergänzende Ausbildung zu geben oder sie auf andere Tätigkeiten umzuschulen. -Partnerschaft von Laboratorien verschiedener Länder Sie ermöglicht es Forschern, die getrennt voneinander in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gleichzeitig in einem Spitzenbereich arbeiten, eine über die erforderliche ,,kritische Grösse" hinausgehende Forschergruppe zu bilden, in der sie zusammenarbeiten, ohne jedoch in ein und demselben Laboratorium zusammenzukommen. Hierfür wird eine Ausstattung gewährt, die es den Forschern ermöglicht, einander zu begegnen, gemeinsame Experimente durchzuführen, Ergebnisse auszutauschen, ihre Ausrüstung zu vervollständigen oder ihre Gruppen durch die zeitweilige Einstellung von vorzugsweise ausländischen Wissenschaftlern


text: zu verstärken. -Entwicklung von multidisziplinären und multinationalen Betriebsverträgen Aufgrund der bereitgestellten finanziellen Mittel könnte es hiermit den verbundenen Forschergruppen ermöglicht werden, über ausreichende Mittel (einschließlich Ausrüstung) zu verfügen und die in verschiedenen Ländern und Disziplinen vorhandenen besten Sachkenntnisse zusammenzubringen, um ein vorher festgelegtes Ziel zu erreichen oder um gemeinsam eine vorher im Rahmen eines Netzes wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit festgelegte wissenschaftliche Arbeit durchzuführen. Zusätzlich wird der Plan durch sektorielle Anreizmaßnahmen ergänzt: Forschungsstipendien, Forschungsbeihilfen und Zuschüsse, die mit Zustimmung des entsprechenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschusses (BVKA) im Rahmen jedes einzelnen Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Gemeinschaft finanziert werden. 3.Die Maßnahmen zur Stimulierung von Austausch und Zusammenarbeit betreffen alle Bereiche der exakten Wissenschaften und Naturwissenschaften, beispielsweise: - Mathematik, - Physik, - Chemie, - Biowissenschaften, - Erd- und Meereswissenschaften, - wissenschaftliche Geräte und Anlagen, - Ingenieurwissenschaften. 4.In den einzelnen Bereichen werden die multinationalen Vorhaben, die für Förderungsmaßnahmen der Gemeinschaft in Frage kommen, im wesentlichen nach ihrer Qualität, ihrem multidisziplinären Charakter, ihrem Innovationsaspekt und ihrer Bedeutung für den Abbau der Trennschranken zwischen verschiedenen Formen der Forschung und Entwicklung in allen Teilen der Gemeinschaft ausgewählt. Bei vergleichbarer wissenschaftlicher und technischer Qualität finden diejenigen Projekte besondere Beachtung, die geeignet sind, Unterschiede des wissenschaftlichen und technischen Entwicklungsstandes zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und so zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft beizutragen. 5.Die Auswahl der einen Anreiz bildenden Stimulierungsaktionen und der Forschungsteams wird von der Kommission getroffen; sie geht bei der Prüfung mit Unterstützung des Ausschusses für die europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie (CODEST) und mit Hilfe von Gutachtern vor. Die Kommission sorgt für die Abstimmung der Stimulierungsaktionen mit den im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen durchgeführten Tätigkeiten. 6.Gleichzeitig führt die Kommission in Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen und technischen Kreisen der Gemeinschaft eine Reihe von Konsultationen, Umfragen und Seminaren durch, um den Bedarf und die wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten mit dem Ziel zu analysieren und abzuschätzen, den Inhalt des Stimulierungsplans genauer festzulegen. Die Kommission handelt in engerem Benehmen mit den nationalen Behörden, um die Kohäsion zwischen diesen Tätigkeiten und den einzelstaatlichen Politiken auf dem Gebiet der Forschungsstimulierung sicherzustellen. 7.Für die Einschätzung der wissenschaftlich-technischen Qualität der Anträge, für die Analyse von Bedarf und wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten oder für die Bewertung der finanzierten Projekte oder der gesamten Aktivität kann die Kommission auf den Sachverstand von Experten ausserhalb ihrer Dienste zurückgreifen. ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die zur Durchführung des Stimulierungsplans erforderlichen Mittel werden auf 167 000 000 ECU veranschlagt. Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Schwedens für die Durchführung des Stimulierungsplans wird auf 4 514 100 ECU veranschlagt. Artikel 3 In der folgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Schwedens dargestellt. Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Stimulierungsplans voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen (Verpflichtungsermächtigungen) und für den Beitrag Schwedens (in ECU) Jahr Mittelbindungen für Management- und Verwaltungs- tätigkeiten Verträge Insgesamt Beitrag Schwedens Management- und Verwaltungs- tätigkeiten Verträge Insgesamt 1988 1989 1990 1991 1992 220 000 1 930 000 2 120 000 2 250 000 2 380 000 28 780 000 28 070 000 32 880 000 32 750


text: 000 35 620 000 29 000 000 30 000 000 35 000 000 35 000 000 38 000 000 - 35 415 (1) 77 804 82 575 87 346 - 515 085 (2) 1 206 696 1 201 925 1 307 254 - 550 500 (3) 1 284 500 1 284 500 1 394 600 Insgesamt 8 900 000 158 100 000 167 000 000 283 140 4 230 960 4 514 100 (1) Beitrag für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1989. ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Schwedens gemäß Artikel 2 des Abkommens fest. Artikel 2 Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Stimulierungsplans die für die Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Schweden die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in der Währung Schwedens ausgedrückt. Die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (1) definiert. Der Wert des Beitrags in Ecu in schwedischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt. Schweden überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Schweden Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt. Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen dem Stimulierungsplan zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. Artikel 4 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 5 Die Reise- und Aufenthaltskosten, die dem schwedischen Vertreter bei CODEST durch seine Beteiligung an den Sitzungen dieses Ausschusses entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den gültigen Bestimmungen für die Delegierten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erstattet. Artikel 6 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für den Stimulierungsplan erstellt und Schweden zur Unterrichtung übermittelt. (1) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.


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 21982A0618(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 27/01/1982 S. 0006 - 0008 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0047 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0047
 ***** Brüssel, den . . . . . . Herr . . . . . ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich, »Gemeinschaftliches Versandverfahren" hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/81 vom 16. Juli 1981 bestimmte Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republiek Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich aus der Anlage. Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß sie am 1. Januar 1983 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Republik Österreich mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten." Ich bestätige das Einverständnis der Republik Österreich mit dem Inhalt Ihres Schreibens sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Datum. Genehmigen Sie, Herr . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Republik Österreich ANLAGE Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren A. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung: »Jede Bezugnahme in diesen Bestimmungen auf die Gemeinschaft oder auf die Mitgliedstaaten gilt auch als Bezugnahme auf die Republik Österreich. Soweit es sich jedoch um die Artikel 1 und 7 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) sowie die Artikel 41 Unterabsatz 1 und 50h Unterabsatz 1 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) handelt, bezieht sich der Begriff »Gemeinschaft" ausschließlich auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschft". B. In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung: »(2) Liegt der Verdacht einer Unregelmässigkeit oder Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit Waren vor, die mit Herkunft aus einer Vertragspartei oder nach Durchfuhr über deren Gebiet oder nach Lagerung in einem in deren Gebiet gelegenen Zollager in die andere Vertragspartei verbracht worden sind, so erteilen die Zollverwaltungen Österreichs und der Mitgliedstaaten einander auf Antrag Auskunft über a) die Einzelheiten der Warenbeförderung, wenn die betreffenden Waren - mit einem Versandpapier T1, T2 oder T2L in die ersuchte Vertragspartei gelangt sind - unabhängig von der Art ihrer Weiterbeförderung - oder - von dort - unabhängig von der Art ihres Verbringens in diese Vertragspartei - mit einem Versandpapier T1, T2 oder T2L weiterversandt worden sind, b) die Einzelheiten der Lagerung in einem Zollager, wenn die betreffenden Waren mit einem Versandpapier T2 oder T2L in die ersuchte Vertragspartei gelangt oder von dort mit einem Versandpapier T2 oder T2L weiterversandt worden sind." C. In Artikel 6 Absatz 3 werden die nachstehenden Unterabsätze angefügt: »Erweist es sich in Ausnahmefällen als erforderlich, daß Waren mit der


text: Absicht der Beendigung der Beförderung bei einer anderen als der im Versandschein T1 oder T2 angegebenen Zollstelle gestellt werden, die nicht zu derselben Vertragspartei gehört, so kann die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, den Wechsel der Bestimmungszollstelle genehmigen, es sei denn, der Versandschein ist mit einem der nachstehenden Vermerke versehen: - »Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen" »Udförsel fra Fälleßkabet undergivet restriktioner" »Export from the Community subject to restrictions" »Sortie de la Communauté soumise à des restrictions" »Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni" »Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpen" »Éxodos apó tin Koinótita ypokeiméni se periorismoýs"; - »Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabenerhebung unterworfen" »Udförsel fra Fälleßkabet betinget af afgiftsbetaling" »Export from the Community subject to duty" « Sortie de la Communauté soumise à imposition" »Uscita dalla Comunità assogettata a tassazione" »Verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing onderworpen" »Éxodos apó tin Koinótita ypokeiméni se epivárynsi". Die neue Bestimmungszollstelle bringt im Feld »Prüfung durch die Bestimmungszollstelle" des Rückscheins des Versandpapiers T1 oder T2 zusätzlich zu den üblichen Vermerken der Bestimmungszollstelle einen der nachstehenden Vermerke an: »Unstimmigkeiten: Zollstelle der Gestellung . . .(Name und Land)" »Forskelle: det toldsted, hvor varerne blev frembudt . . .(navn og land)" »Differences: office where goods were presented . . . (name and country)" »Différences: marchandises présentées au bureau . . . (nom et pays)" »Differenze: ufficio al qualo sono state presentate le merci . . . (nome e päse)" »Verschillen: Kantoor waar de göderen zijn aangebracht . . . (naam en land)" »Diaforés: Emporévmata paroysiasthénta sto teloneío . . . (ónoma kai chóra)". Die Abgangszollstelle erledigt den Versandschein T1 oder T2 erst, nachdem alle sich aus dem Wechsel der Bestimmungszollstelle ergebenden Verpflichtungen erfuellt worden sind. Sie unterrichtet den Sicherungsgeber gegebenenfalls über die Nichterledigung." D. Artikel 10 wird aufgehoben. E. Artikel 12 Absatz 4 wird aufgehoben. F. Im Abkommen und in seinen Anhängen wird der Ausdruck »Europäische Rechnungseinheit (ERE)" durch »ECU" ersetzt.


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 21980A1203(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt
 Amtsblatt Nr. L 349 vom 23/12/1980 S. 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0004
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3323/80 DES RATES vom 18. Dezember 1980 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt zu genehmigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 der Anlage I des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (2). Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1980. Im Namen des Rates Der Präsident C. NEY (1) Stellungnahme vom 18.12.1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt Schreiben Nr. 1 Sehr geehrter Herr ...! Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 7. Oktober 1980 beschlossen, dem Antrag der Portugiesischen Republik auf eine Finanzhilfe stattzugeben, die im Hinblick auf den Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften für die Durchführung von Maßnahmen gemeinsamen Interesses zur Vorbereitung und Erleichterung der harmonischen Integration der portugiesischen Wirtschaft in die Wirtschaft der Gemeinschaft bestimmt ist. Bei den Verhandlungen, die am 17. November 1980 in Brüssel stattfanden, haben die Delegationen der Gemeinschaft und der Portugiesischen Republik den in den Anlagen I und II zu diesem Schreiben aufgeführten Modalitäten und Bedingungen der Durchführung dieser Hilfe zugestimmt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und seiner Anlagen sowie die Zustimmung Ihrer Regierung zu ihrem Inhalt bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ANLAGE I Artikel 1 Die Gemeinschaft beteiligt sich ausnahmsweise im Rahmen folgender Bedingungen an der Finanzierung konkreter Maßnahmen, die die portugiesische Regierung zur Erleichterung der harmonischen Integration der portugiesischen Wirtschaft in die Gemeinschaft nach dem Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften ergreift. Artikel 2 (1) Für den in Artikel 1 genannten Zweck


text: kann in der Zeit ab 1. Januar 1981 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Portugals ein Betrag von insgesamt 275 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten (ERE) bereitgestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt: a) 150 Millionen ERE in Form von Darlehen der Europäischen Investititonsbank, nachstehend "Bank" genannt, die aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden; b) 125 Millionen ERE in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen. Nach dem Zeitpunkt des Beitritts können keine neuen finanziellen Verpflichtungen im Rahmen dieser Beträge eingegangen werden. (2) Für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Darlehen werden bis zu einem Darlehensbetrag von 125 Millionen ERE Zinsvergütungen in Höhe von jährlich 3 % gewährt ; die der Gemeinschaft aus der Finanzierung dieser Zinsvergütungen entstehende Belastung darf 25 Millionen ERE nicht überschreiten. Artikel 3 (1) Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Betrag dient zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Investitionsvorhaben, die zur Steigerung der Produktivität und zur Stärkung der portugiesischen Wirtschaft beitragen und besonders die Verbesserung der Industriestrukturen des Landes, die Modernisierung seiner Landwirtschaft und Fischerei und die Entwicklung der Infrastrukturen fördern, um insbesondere die regionale Entwicklung Portugals zu erleichtern. (2) Die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben und die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den in der Satzung der Bank vorgesehenen Modalitäten, Bedingungen und Verfahren. (3) Die Laufzeit der von der Bank aus eigenen Mitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt, für die diese Darlehen bestimmt sind, wobei den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft. Für die Darlehen gilt der Zinssatz, den die Bank zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags berechnet. Für Darlehen, die zur Finanzierung von Investitionsvorhaben im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, der Infrastrukturen, einschließlich des Energiebereichs, oder der Valorisierung der Landwirtschaft und der Fischerei bestimmt sind, wird jedoch die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Zinsvergütung von jährlich 3 % gewährt. Diese Bestimmung der Bereiche kann von der Gemeinschaft und Portugal im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden. (4) Die Darlehen können über den portugiesischen Staat oder über geeignete portugiesische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Bank nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind. Artikel 4 Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Betrag wird wie folgt verwendet: a) 25 Millionen ERE für die Finanzierung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütungen für Darlehen der Bank aus ihren eigenen Mitteln; b) 100 Millionen ERE für die Finanzierung oder die Beteiligung an der Finanzierung von Kooperationsvorhaben oder -programmen sowie von Maßnahmen der technischen Hilfe. Artikel 5 Bei der Auswahl der in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Kooperationsvorhaben oder -programme werden diejenigen besonders berücksichtigt, mit denen insbesondere folgendes gefördert werden soll: a) Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen; b) Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen in der Landwirtschaft und in der Fischerei; c) Schaffung von Infrastrukturen zur Förderung einer regional


text: ausgewogeneren Entwicklung; d) Verwirklichung einer integrierten nationalen Berufsausbildungspolitik, die sich auf ein Netz von Ausbildungszentren stützt. Artikel 6 Bei der Auswahl der in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Maßnahmen der technischen Hilfe werden besonders Maßnahmen, die die in den Artikeln 3 und 5 genannten Vorhaben oder Programme vorbereiten oder ergänzen, sowie spezifischere Maßnahmen zur Erleichterung der Übernahme des Besitzstandes der Gemeinschaft durch Portugal berücksichtigt. Artikel 7 Bei den Kooperationsvorhaben oder -programmen darf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse 50 % der Gesamtkosten dieser Projekte nicht übersteigen. Bei den Maßnahmen der technischen Hilfe kann sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf die gesamten Kosten erstrecken. Artikel 8 Die Hilfen der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben, Programmen (einschließlich der Ausgaben für Studien, beratende Ingenieure und technische Hilfe) und Maßnahmen der technischen Hilfe notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung von Verwaltungs-, Instandhaltungs- oder Betriebskosten verwendet werden. Artikel 9 Im Einvernehmen mit Portugal kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung von Investitionsvorhaben oder von Kooperationsvorhaben oder -programmen in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden. Artikel 10 Die Hilfe der Gemeinschaft kann dem portugiesischen Staat oder - mit dessen Einverständnis - öffentlichen oder privaten Unternehmen mit Sitz oder mit einer Niederlassung in Portugal sowie Einzelpersonen im Rahmen von Kooperationsvorhaben oder -programmen und Maßnahmen der technischen Hilfe gewährt werden. Artikel 11 (1) Der portugiesische Staat oder - mit dessen Einverständnis - die übrigen Begünstigten im Sinne des Artikels 10 richten ihre Darlehensanträge an die Bank und ihre Anträge auf nichtrückzahlbare Zuschüsse an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. (2) Die Gemeinschaft nimmt die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben, Programme oder Maßnahmen unter dem Aspekt der Vorbereitung Portugals auf den Beitritt und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der beiden Parteien vor. (3) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge in Zusammenarbeit mit dem portugiesischen Staat und mit den Begünstigten und teilt ihnen mit, ob diesen Anträgen stattgegeben wird. Artikel 12 Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Portugal oder den anderen in Artikel 10 genannten Begünstigten. Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die von ihr gewährten finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden. Artikel 13 Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen Portugals und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu gleichen Bedingungen offen. Artikel 14 Portugal wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vorhaben, Programmen oder Maßnahmen vergeben bzw. geschlossen werden, eine mindestens ebenso günstige Steuer- und Zollregelung wie gegenüber den anderen internationalen Organisationen an. Artikel 15 Portugal trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank für die aufgrund dieses Abkommens gewährten Darlehen geschuldet werden, von nationalen oder lokalen Steuern und Abgaben befreit sind. Artikel 16 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem portugiesischen Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von


text: einer Bürgschaft des portugiesischen Staates abhängig machen. Artikel 17 Portugal verpflichtet sich, während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Abkommens gewährten Darlehen den Darlehensnehmern oder den Bürgen für diese Darlehen die erforderlichen Devisen für die Zahlung der Zinsen, Provisionen und sonstigen Gebühren sowie für die Tilgungszahlungen zur Verfügung zu stellen. Artikel 18 Die portugiesischen Behörden gewähren den Vertretern der Gemeinschaft, einschließlich jenen der Bank, jede notwendige Hilfe und Unterstützung im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens. Artikel 19 Die Durchführung der Hilfe kann von dem in Artikel 32 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik genannten Gemischten Ausschuß geprüft werden. Artikel 20 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sich die Parteien gegenseitig den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. ANLAGE II Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die in Artikel 2 von Anlage I genannte Europäische Rechnungseinheit Die Europäische Rechnungseinheit, die verwendet wird, um die in Artikel 2 von Anlage I angegebenen Beträge auszudrücken, wird durch die Summe der folgenden Beträge der Währungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft definiert: >PIC FILE= "T0016840"> Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer Währung entspricht der Summe der in dieser Währung ausgedrückten Gegenwerte der in Absatz 1 aufgeführten Beträge. Er wird von der Kommission auf der Grundlage der täglich auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt. Die Tageskurse für die Umrechnung in die verschiedenen Landeswährungen stehen täglich zur Verfügung ; sie werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Schreiben Nr. 2 Sehr geehrter Herr ...! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens, dem zwei Anlagen beigefügt sind und das folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen: "Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 7. Oktober 1980 beschlossen, dem Antrag der Portugiesischen Republik auf eine Finanzhilfe stattzugeben, die im Hinblick auf den Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften für die Durchführung von Maßnahmen gemeinsamen Interesses zur Vorbereitung und Erleichterung der harmonischen Integration der portugiesischen Wirtschaft in die Wirtschaft der Gemeinschaft bestimmt ist. Bei den Verhandlungen, die am 17. November 1980 in Brüssel stattfanden, haben die Delegationen der Gemeinschaft und der Portugiesischen Republik den in den Anlagen I und II zu diesem Schreiben aufgeführten Modalitäten und Bedingungen der Durchführung dieser Hilfe zugestimmt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und seiner Anlagen sowie die Zustimmung Ihrer Regierung zu ihrem Inhalt bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens und seiner zwei Anlagen zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Portugiesischen Republik ANLAGE I Artikel 1 Die Gemeinschaft beteiligt sich ausnahmsweise im Rahmen folgender Bedingungen an der Finanzierung konkreter Maßnahmen, die die portugiesische Regierung zur Erleichterung der harmonischen Integration der portugiesischen Wirtschaft in die Gemeinschaft nach dem Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften ergreift. Artikel 2 (1) Für den in Artikel 1 genannten Zweck kann in der Zeit ab 1. Januar 1981 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Portugals ein Betrag


text: von insgesamt 275 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten (ERE) bereitgestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt: a) 150 Millionen ERE in Form von Darlehen der Europäischen Investititonsbank, nachstehend "Bank" genannt, die aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden; b) 125 Millionen ERE in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen. Nach dem Zeitpunkt des Beitritts können keine neuen finanziellen Verpflichtungen im Rahmen dieser Beträge eingegangen werden. (2) Für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Darlehen werden bis zu einem Darlehensbetrag von 125 Millionen ERE Zinsvergütungen in Höhe von jährlich 3 % gewährt ; die der Gemeinschaft aus der Finanzierung dieser Zinsvergütungen entstehende Belastung darf 25 Millionen ERE nicht überschreiten. Artikel 3 (1) Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Betrag dient zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Investitionsvorhaben, die zur Steigerung der Produktivität und zur Stärkung der portugiesischen Wirtschaft beitragen und besonders die Verbesserung der Industriestrukturen des Landes, die Modernisierung seiner Landwirtschaft und Fischerei und die Entwicklung der Infrastrukturen fördern, um insbesondere die regionale Entwicklung Portugals zu erleichtern. (2) Die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben und die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den in der Satzung der Bank vorgesehenen Modalitäten, Bedingungen und Verfahren. (3) Die Laufzeit der von der Bank aus eigenen Mitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt, für die diese Darlehen bestimmt sind, wobei den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft. Für die Darlehen gilt der Zinssatz, den die Bank zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags berechnet. Für Darlehen, die zur Finanzierung von Investitionsvorhaben im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, der Infrastrukturen, einschließlich des Energiebereichs, oder der Valorisierung der Landwirtschaft und der Fischerei bestimmt sind, wird jedoch die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Zinsvergütung von jährlich 3 % gewährt. Diese Bestimmung der Bereiche kann von der Gemeinschaft und Portugal im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden. (4) Die Darlehen können über den portugiesischen Staat oder über geeignete portugiesische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Bank nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind. Artikel 4 Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Betrag wird wie folgt verwendet: a) 25 Millionen ERE für die Finanzierung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütungen für Darlehen der Bank aus ihren eigenen Mitteln; b) 100 Millionen ERE für die Finanzierung oder die Beteiligung an der Finanzierung von Kooperationsvorhaben oder -programmen sowie von Maßnahmen der technischen Hilfe. Artikel 5 Bei der Auswahl der in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Kooperationsvorhaben oder -programme werden diejenigen besonders berücksichtigt, mit denen insbesondere folgendes gefördert werden soll: a) Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen; b) Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen in der Landwirtschaft und in der Fischerei; c) Schaffung von Infrastrukturen zur Förderung einer regional ausgewogeneren Entwicklung; d) Verwirklichung einer integrierten nationalen Berufsausbildungspolitik, die sich auf ein Netz von Ausbildungszentren stützt. Artikel 6 Bei der Auswahl


text: der in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Maßnahmen der technischen Hilfe werden besonders Maßnahmen, die die in den Artikeln 3 und 5 genannten Vorhaben oder Programme vorbereiten oder ergänzen, sowie spezifischere Maßnahmen zur Erleichterung der Übernahme des Besitzstandes der Gemeinschaft durch Portugal berücksichtigt. Artikel 7 Bei den Kooperationsvorhaben oder -programmen darf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse 50 % der Gesamtkosten dieser Projekte nicht übersteigen. Bei den Maßnahmen der technischen Hilfe kann sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf die gesamten Kosten erstrecken. Artikel 8 Die Hilfen der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben, Programmen (einschließlich der Ausgaben für Studien, beratende Ingenieure und technische Hilfe) und Maßnahmen der technischen Hilfe notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung von Verwaltungs-, Instandhaltungs- oder Betriebskosten verwendet werden. Artikel 9 Im Einvernehmen mit Portugal kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung von Investitionsvorhaben oder von Kooperationsvorhaben oder -programmen in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden. Artikel 10 Die Hilfe der Gemeinschaft kann dem portugiesischen Staat oder - mit dessen Einverständnis - öffentlichen oder privaten Unternehmen mit Sitz oder mit einer Niederlassung in Portugal sowie Einzelpersonen im Rahmen von Kooperationsvorhaben oder -programmen und Maßnahmen der technischen Hilfe gewährt werden. Artikel 11 (1) Der portugiesische Staat oder - mit dessen Einverständnis - die übrigen Begünstigten im Sinne des Artikels 10 richten ihre Darlehensanträge an die Bank und ihre Anträge auf nichtrückzahlbare Zuschüsse an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. (2) Die Gemeinschaft nimmt die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben, Programme oder Maßnahmen unter dem Aspekt der Vorbereitung Portugals auf den Beitritt und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der beiden Parteien vor. (3) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge in Zusammenarbeit mit dem portugiesischen Staat und mit den Begünstigten und teilt ihnen mit, ob diesen Anträgen stattgegeben wird. Artikel 12 Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Portugal oder den anderen in Artikel 10 genannten Begünstigten. Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die von ihr gewährten finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden. Artikel 13 Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen Portugals und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu gleichen Bedingungen offen. Artikel 14 Portugal wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vorhaben, Programmen oder Maßnahmen vergeben bzw. geschlossen werden, eine mindestens ebenso günstige Steuer- und Zollregelung wie gegenüber den anderen internationalen Organisationen an. Artikel 15 Portugal trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank für die aufgrund dieses Abkommens gewährten Darlehen geschuldet werden, von nationalen oder lokalen Steuern und Abgaben befreit sind. Artikel 16 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem portugiesischen Staat gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des portugiesischen Staates abhängig machen. Artikel 17 Portugal verpflichtet sich, während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Abkommens gewährten


text: Darlehen den Darlehensnehmern oder den Bürgen für diese Darlehen die erforderlichen Devisen für die Zahlung der Zinsen, Provisionen und sonstigen Gebühren sowie für die Tilgungszahlungen zur Verfügung zu stellen. Artikel 18 Die portugiesischen Behörden gewähren den Vertretern der Gemeinschaft, einschließlich jenen der Bank, jede notwendige Hilfe und Unterstützung im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens. Artikel 19 Die Durchführung der Hilfe kann von dem in Artikel 32 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik genannten Gemischten Ausschuß geprüft werden. Artikel 20 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sich die Parteien gegenseitig den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. ANLAGE II Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die in Artikel 2 von Anlage I genannte Europäische Rechnungseinheit Die Europäische Rechnungseinheit, die verwendet wird, um die in Artikel 2 von Anlage I angegebenen Beträge auszudrücken, wird durch die Summe der folgenden Beträge der Währungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft definiert: >PIC FILE= "T0016840"> Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer Währung entspricht der Summe der in dieser Währung ausgedrückten Gegenwerte der in Absatz 1 aufgeführten Beträge. Er wird von der Kommission auf der Grundlage der täglich auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt. Die Tageskurse für die Umrechnung in die verschiedenen Landeswährungen stehen täglich zur Verfügung ; sie werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Schreiben Nr. 2 Sehr geehrter Herr ...! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens, dem zwei Anlagen beigefügt sind und das folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen: "Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 7. Oktober 1980 beschlossen, dem Antrag der Portugiesischen Republik auf eine Finanzhilfe stattzugeben, die im Hinblick auf den Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften für die Durchführung von Maßnahmen gemeinsamen Interesses zur Vorbereitung und Erleichterung der harmonischen Integration der portugiesischen Wirtschaft in die Wirtschaft der Gemeinschaft bestimmt ist. Bei den Verhandlungen, die am 17. November 1980 in Brüssel stattfanden, haben die Delegationen der Gemeinschaft und der Portugiesischen Republik den in den Anlagen I und II zu diesem Schreiben aufgeführten Modalitäten und Bedingungen der Durchführung dieser Hilfe zugestimmt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und seiner Anlagen sowie die Zustimmung Ihrer Regierung zu ihrem Inhalt bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens und seiner zwei Anlagen zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Portugiesischen Republik


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 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/34
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 315/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2017/1826]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Da die Entscheidung 2000/520/EG der Kommission (1), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache C-362/14 (2) für ungültig erklärt wurde, ist die Bezugnahme auf die Entscheidung 2000/520/EG aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (2)
 Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XI des EWR-Abkommens wird der Text von Nummer 5ec (Entscheidung 2000/520/EG der Kommission) gestrichen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 215 vom 25.8.2000, S. 7.
 (2) ABl. C 398 vom 30.11.2015, S. 5.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A1217(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 17/12/2007 S. 0005 - 0006
 20071115Abkommenin Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012A. Schreiben der Regierung der Republik MadagaskarSehr geehrter Herr ...,ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft eine Einigung über Änderungen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich der Anhänge zum Protokoll erzielt haben.Als Ergebnis der am 15. und 16. März in Antananarivo stattgefundenen Verhandlungen konnten die Fischereimöglichkeiten, die in dem am 21. Juni 2006 paraphierten Protokoll vorgesehen sind, angepasst werden. Das geänderte Protokoll wurde von den beiden Vertragsparteien am 16. März 2007 paraphiert. Ich schlage Ihnen daher vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des geänderten Protokolls einschließlich seines Anhangs und seiner Anlagen andererseits nach den in der Republik Madagaskar und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander fortzusetzen.Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den madagassischen Gewässern nicht unterbrochen werden, habe ich unter Bezugnahme auf das am 21. Juni 2006 paraphierte Abkommen sowie auf das am 21. Juni 2006 paraphierte und am 16. März 2007 geänderte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012 die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Madagaskar bereit ist, das Abkommen und das geänderte Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 17 des Abkommens vorläufig mit Wirkung vom 1. Januar 2007 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate der in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Dezember 2007 gezahlt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für die Regierung der Republik MadagaskarB. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Sehr geehrter Herr ...,ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft eine Einigung über Änderungen des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich der Anhänge zum Protokoll erzielt haben.Als Ergebnis der am 15. und 16. März in Antananarivo stattgefundenen Verhandlungen konnten die Fischereimöglichkeiten, die in dem am 21. Juni 2006 paraphierten Protokoll vorgesehen sind, angepasst werden. Das geänderte Protokoll wurde von den beiden Vertragsparteien am 16. März 2007


text: paraphiert. Ich schlage Ihnen daher vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des geänderten Protokolls einschließlich seines Anhangs und seiner Anlagen andererseits nach den in der Republik Madagaskar und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander fortzusetzen.Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den madagassischen Gewässern nicht unterbrochen werden, habe ich unter Bezugnahme auf das am 21. Juni 2006 paraphierte Abkommen sowie auf das am 21. Juni 2006 paraphierte und am 16. März 2007 geänderte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012 die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Madagaskar bereit ist, das Abkommen und das geänderte Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 17 des Abkommens vorläufig mit Wirkung vom 1. Januar 2007 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate der in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Dezember 2007 gezahlt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Madagaskar"Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union--------------------------------------------------


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 30.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 166/1
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 110 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung:
 I.
 der speziellen Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) und/oder Flüssigerdgas (LNG) verwendet wird,
 II.
 von Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus spezieller Bauteile eines genehmigten Typs für die Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) und/oder Flüssigerdgas (LNG) in ihrem Antriebssystem [2015/999]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 2 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 9. Oktober 2014
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Referenzdokumente
 3.
 Bauteileinstufung
 4.
 Begriffsbestimmungen
 TEIL I — Genehmigung spezieller Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) und/oder Flüssigerdgas (LNG) verwendet wird
 5.
 Antrag auf Genehmigung
 6.
 Aufschriften
 7.
 Genehmigung
 8.
 Vorschriften für CNG- und/oder LNG-Bauteile
 9.
 Änderung des Typs eines CNG- und/oder LNG-Bauteils und Erweiterung der Genehmigung
 10.
 (frei)
 11.
 Übereinstimmung der Produktion
 12.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 13.
 (frei)
 14.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 15.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 TEIL II — Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus spezieller Bauteile eines genehmigten Typs für die Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) und/oder Flüssigerdgas (LNG) in ihrem Antriebssystem
 16.
 Antrag auf Genehmigung
 17.
 Genehmigung
 18.
 Vorschriften für den Einbau spezieller Bauteile für die Verwendung von komprimiertem Erdgas und/oder Flüssigerdgas im Antriebssystem eines Fahrzeugs
 19.
 Übereinstimmung der Produktion
 20.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 21.
 Änderung des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 22.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 23.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 24.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1A
 Wesentliche Merkmale der CNG-/LNG-Bauteile
 1B
 Wesentliche Merkmale des Fahrzeugs, des Motors und der Anlage für die Verwendung von CNG/LNG
 2A
 Anordnung des Genehmigungszeichens für das CNG-/LNG-Bauteil
 2B
 Mitteilung über die Genehmigung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines CNG-/LNG-Bauteils nach der Regelung Nr. 110
 2C
 Anordnung der Genehmigungszeichen
 2D
 Mitteilung über die Genehmigung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Einbaus einer CNG-/LNG-Anlage nach der Regelung Nr. 110
 3
 Fahrzeuginterne Speicherung von Erdgas als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge
 3A
 Gaszylinder — Hochdruckzylinder für die fahrzeuginterne Speicherung von komprimiertem Erdgas (CNG) als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge
 3B
 Gastanks — vakuuminsolierte Behälter für die fahrzeuginterne Speicherung von Erdgas als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge
 4A
 Vorschriften für die Genehmigung des automatischen Ventils, des Rückschlagventils, des Überdruckventils, der Druckentlastungsvorrichtung (temperaturgesteuert), des Überströmventils, des handbetätigten Ventils und der Druckentlastungsvorrichtung (druckgesteuert) für CNG
 4B
 Vorschriften für die Genehmigung von biegsamen Kraftstoffleitungen oder Schläuchen für CNG und Schläuchen für LNG
 4C
 Vorschriften für die Genehmigung des CNG-Filters
 4D
 Vorschriften für


text:
die Genehmigung des CNG-Druckreglers
 4E
 Vorschriften für die Genehmigung der CNG-Druck- und Temperaturfühler
 4F
 Vorschriften für die Genehmigung der CNG-Einfülleinrichtung
 4G
 Vorschriften für die Genehmigung des Gasstromreglers und des Gas-Luft-Mischers, der Gaseinblasdüse oder des Kraftstoffverteilers
 4H
 Vorschriften für die Genehmigung des elektronischen Steuergeräts
 4I
 Vorschriften für die Genehmigung des LNG-Wärmetauschers/Verdampfers
 4J
 Vorschriften für die Genehmigung der LNG-Einfülleinrichtung
 4K
 Vorschriften für die Genehmigung des LNG-Druckreglers
 4L
 Vorschriften für die Genehmigung des LNG-Druck- und/oder Temperaturfühlers
 4M
 Vorschriften für die Genehmigung des Erdgasdetektors
 4N
 Vorschriften für die Genehmigung des automatischen Ventils, des Sperrventils, des Überdruckventils, des Überströmventils, des handbetätigten Ventils und des Rückschlagventils für LNG-Anwendungen.
 4O
 Vorschriften betreffend die Genehmigung der LNG-Kraftstoffpumpe
 5
 Prüfverfahren
 5A
 Überdruckprüfung (Festigkeitsprüfung)
 5B
 Prüfung auf äußere Leckage
 5C
 Prüfung auf innere Leckage
 5D
 Prüfung auf CNG-/LNG-Kompatibilität
 5E
 Prüfung auf Korrosionsbeständigkeit
 5F
 Beständigkeit gegen trockene Hitze
 5G
 Alterung durch Ozoneinwirkung
 5H
 Temperaturzyklusprüfung
 5I
 Druckzyklusprüfung nur für Zylinder
 5J und 5K —
 frei
 5L
 Haltbarkeitsprüfung (Dauerbetrieb)
 5M
 Berstprüfung/Zerstörungsprüfung nur für CNG-Zylinder
 5 N
 Schwingungsverträglichkeitsprüfung
 5O
 Betriebstemperaturen
 5P
 LNG — Tieftemperaturprüfung
 5Q
 Verträglichkeit nichtmetallischer Teile mit Wärmeaustauschmedien
 6
 Vorschriften für das CNG-Kennzeichen für Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 sowie der Klassen N2 und N3
 7
 Vorschriften für das LNG-Kennzeichen für Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 sowie der Klassen N2 und N3
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für:
 1.1.
 Teil I
 spezielle Bauteile von Fahrzeugen der Klassen M und N (1), in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) und/oder Flüssigerdgas (LNG) verwendet wird;
 1.2.
 Teil II
 Fahrzeuge der Klassen M und N (1) hinsichtlich des Einbaus spezieller Bauteile eines genehmigten Typs für die Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) und/oder Flüssigerdgas (LNG) in ihrem Antriebssystem.
 2. REFERENZDOKUMENTE
 Die nachstehend aufgeführten Normen enthalten Bestimmungen, die durch Verweise in die vorliegende Regelung aufgenommen werden.
 ASTM-Normen (2)
 ASTM B117-90
 Test method of Salt Spray (Fog) Testing (Salznebelprüfung)
 ASTM B154-92
 Mercurous Nitrate Test for Copper and Copper Alloys (Quecksilbernitratprüfung für Kupfer und Kupferlegierungen)
 ASTM D522-92
 Mandrel Bend Test of attached Organic Coatings (Dornbiegeprüfung an aufgebrachten organischen Überzügen)
 ASTM D1308-87
 Effect of Household Chemicals on Clear and Pigmented Organic Finishes (Wirkung von Haushaltschemikalien auf klare und pigmentierte organische Überzüge)
 ASTM D2344-84
 Test Method for Apparent interlaminar Shear Strength of Parallel Fibre Composites by Short Beam Method (Prüfung der scheinbaren interlaminaren Scherfestigkeit von Parallelfaser-Verbundstoffen mit der Kurzbalkenmethode)
 ASTM D2794-92
 Test Method for Resistance of Organic Coatings to the Effects of Rapid Deformation (Impact) (Prüfung der Schlagzähigkeit organischer Überzüge)
 ASTM D3170-87
 Chipping Resistance of Coatings (Abplatzfestigkeit von Überzügen)
 ASTM D3418-83
 Test Method for Transition Temperatures Polymers by Thermal Analysis (Prüfung der Verglasungstemperaturen von Polymeren durch thermische Analyse)
 ASTM E647-93
 Standard Test Method for Measurement of Fatigue Crack Growth Rates (Standardprüfung, Messung des Ermüdungsrisswachstums)
 ASTM E813-89
 Test Method for JIC, a Measure of Fracture Toughness (Prüfverfahren für JIC, ein Maß für die Bruchzähigkeit)
 ASTM G53-93
 Standard Practice for Operating Light and Water — Exposure Apparatus (Fluorescent UV-Condensation Type) for Exposure of non-metallic materials (Standardverfahren zur Bedienung des Geräts zur Prüfung nichtmetallischer Werkstoffe auf Beständigkeit gegen Licht und Feuchtigkeit (mit fluoreszierendem


text:
UV-Licht und Kondenswasser)
 BSI-Normen (3)
 BS 5045
 Teil 1 (1982) Transportable Gas Containers — Specification for Seamless Steel Gas Containers Above 0.5 litre Water Capacity (transportable Gasbehälter — Vorschriften für nahtlose Stahl-Gasbehälter mit einem Fassungsvermögen von mehr als 0,5 Liter Wasser)
 BS 7448-91
 Fracture Mechanics Toughness Tests Part I — Method for Determination of KIC, Critical COD and Critical J Values of BS PD 6493-1991. Guidance and Methods for Assessing the A Acceptability of Flaws in Fusion Welded Structures; Metallic Materials (bruchmechanische Zähigkeitsprüfungen Teil I — Verfahren zur Bestimmung von KIC, kritischer Rissöffnungswinkel und kritische J-Werte der Norm BS PD 6493-1991. Leitfaden und Verfahren zur Bewertung der A-Akzeptabilität von Fehlern in schmelzgeschweißten Strukturen; metallische Werkstoffe)
 EN-Normen (4)
 EN 13322-2 2003
 Ortsbewegliche Gasflaschen — Wiederbefüllbare geschweißte Flaschen aus Stahl — Gestaltung und Konstruktion — Teil 2: Flaschen aus nichtrostendem Stahl
 EN ISO 5817 2003
 Schmelzschweißverbindungen an Stahl — Bewertungsgruppen von Unregelmäßigkeiten
 EN1251-2 2000
 Kryo-Behälter. Vakuum-isolierte Behälter mit einem Fassungsraum von nicht mehr als 1 000 Liter
 EN 895:1995
 Zerstörende Prüfung von Schweißverbindungen an metallischen Werkstoffen. Querzugversuch
 EN 910:1996
 Zerstörende Prüfung von Schweißnähten an metallischen Werkstoffen. Biegeprüfungen
 EN 1435:1997
 Zerstörungsfreie Prüfung von Schweißverbindungen. Durchstrahlungsprüfung von Schmelzschweißverbindungen
 EN 6892-1:2009
 Metallische Werkstoffe. Zugversuch
 EN 10045-1:1990
 Metallische Werkstoffe, Kerbschlagbiegeversuch nach Charpy. Prüfverfahren (Spitzkerb und Schlüssellochkerb)
 ISO-Normen (5)
 ISO 37
 Elastomere oder thermoplastische Elastomere — Bestimmung der Zugfestigkeitseigenschaften
 ISO 148-1983
 Stahl — Kerbschlagbiegeversuch nach Charpy (Spitzkerb)
 ISO 188
 Elastomere oder thermoplastische Elastomere — Prüfung zur Bestimmung der beschleunigten Alterung und der Hitzebeständigkeit
 ISO 306-1987
 Kunststoffe — Thermoplaste — Bestimmung der Vicat-Erweichungstemperatur
 ISO 527 Pt 1-93
 Kunststoffe — Bestimmung der Zugeigenschaften — Teil I: Allgemeine Grundsätze
 ISO 642-79
 Stähle — Stirnabschreckversuch (Jominy-Versuch)
 ISO 12991
 Liquefied Natural Gas (LNG) — Tanks für On-Board-Speicher als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge
 ISO 1307
 Gummi- und Kunststoffschläuche — Schlauchmaße, Kleinst- und Größt-Innendurchmesser, und Toleranzen bei abgelängten Schläuchen
 ISO 1402
 Gummi- und Kunststoffschläuche und Schlauchleitungen — Hydrostatische Prüfung
 ISO 1431
 Elastomere oder thermoplastische Elastomere — Widerstand gegen Ozonrissbildung
 ISO 1436
 Schläuche und Schlauchleitungen — Hydraulikschläuche mit Drahtgeflechteinlage — Anforderungen
 ISO 1817
 Elastomere oder thermoplastische Elastomere — Bestimmung des Verhaltens gegenüber Flüssigkeiten
 ISO 2808-91
 Beschichtungsstoffe — Bestimmung der Schichtdicke
 ISO 3628-78
 Glass Reinforced Materials — Determination of Tensile Properties (glasfaserverstärkte Werkstoffe — Bestimmung der Zugeigenschaften)
 ISO 4080
 Gummi- und Kunststoffschläuche und Schlauchleitungen — Bestimmung der Gasdurchlässigkeit
 ISO 4624-78
 Beschichtungsstoffe — Abreißversuch zur Beurteilung der Haftfestigkeit
 ISO 4672
 Gummi- und Kunststoffschläuche — Biegeprüfungen bei einer Temperatur unterhalb der Umgebungstemperatur
 ISO 6982-84
 Metallic Materials — Tensile Testing (metallische Werkstoffe — Zugprüfung)
 ISO 6506-1981
 Metallische Werkstoffe — Härteprüfung nach Brinell
 ISO 6508-1986
 Metallische Werkstoffe — Härteprüfung nach Rockwell (Skalen A, B, C, D, E, F, G, H, K)
 ISO 7225
 Precautionary Labels for Gas Cylinders (Gasflaschen — Gefahrgutaufkleber)
 ISO/DIS 7866-1992
 Refillable Transportable Seamless Aluminium Alloy Cylinders for Worldwide Usage Design, Manufacture and Acceptance (Wiederbefüllbare nahtlose Gasflaschen aus Aluminiumlegierung zur weltweiten Verwendung, Auslegung, Bau und Prüfung)
 ISO 9001:1994
 Qualitätssicherung/QM-Darlegung in Design/Entwicklung, Produktion, Montage und Wartung
 ISO 9002:1994
 Qualitätssicherung/QM-Darlegung in Produktion und Montage
 ISO/DIS 12737
 Metallische Werkstoffe — Bestimmung der