text:
[Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] wurden in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendet:
 Bezeichnung der gelieferten Waren (18)
 Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (19)
 Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (19)
 (20)
 Gesamtwert
 2.
 Alle anderen in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien besitzen die Ursprungseigenschaft in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben].
 3.
 Folgende Waren wurden außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] gemäß Artikel 13 dieser Anlage be- oder verarbeitet und haben dort insgesamt folgenden Wertzuwachs erzielt:
 Bezeichnung der gelieferten Waren
 Außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] insgesamt erzielter Wertzuwachs (21)
 Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren vom...
 bis... (22)
 Ich verpflichte mich, ... (17) unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.
 (Ort und Datum)
 (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
 “
 (1) ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
 (2) Die Parteien vereinbaren, von der Verpflichtung zur Aufnahme der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 3 in den Ursprungsnachweis abzusehen.
 (3) ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23.
 (4) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 8.1 und 8.3 aufgeführt.
 (5) Zu den besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 (6) Siehe Bemerkung 7.
 (7) Siehe Bemerkung 9.
 (8) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.
 (9) Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich.
 (10) Zutreffendes Feld ankreuzen.
 (11) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.
 (12) Zum Beispiel Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 (13) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
 Beispiel:
 Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
 (14) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
 Beispiele:
 Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) zulässig ist. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in einer anwendenden Vertragspartei aus der Europäischen Union eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Europäischen Union in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position


text:
und den Wert dieses Garns anzugeben.
 Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
 (15) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in [den Namen der betreffenden Vertragspartei(en) angeben] für die Vormaterialien gezahlt wird.
 Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
 (16) „Insgesamt erzielter Wertzuwachs“ bezeichnet alle außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] entstandenen Kosten einschließlich des Wertes aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue insgesamt erzielte Wertzuwachs außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
 (17) Name und Anschrift des Empfängers der Waren.
 (18) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
 Beispiel:
 Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
 (19) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
 Beispiele:
 Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) zulässig ist. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in einer anwendenden Vertragspartei aus der Europäischen Union eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Europäischen Union in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.
 Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
 (20) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in [den Namen der betreffenden Vertragspartei(en) angeben] für die Vormaterialien gezahlt

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
wird.
 Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
 (21) „Insgesamt erzielter Wertzuwachs“ bezeichnet alle außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] entstandenen Kosten einschließlich des Wertes aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue insgesamt erzielte Wertzuwachs außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
 (22) Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörden der anwendenden Vertragspartei festgelegt werden, in der die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 24 Monate nicht überschreiten.


text:
 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/47
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 67/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2011 vom 1. Juli 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XVI des Abkommens wird unter den Nummern 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 1251: Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011 (ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 43)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 31. März 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 54.
 (2) ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 43.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 27.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 58/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 170/2013
 vom 8. Oktober 2013
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 56be (Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 1205: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 (ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 10)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 10.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 30/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/1313]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1311/2014 der Kommission vom 10. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 hinsichtlich der Definition des Begriffs INSPIRE-Metadatenelement (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1312/2014 der Kommission vom 10. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatendiensten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1jc (Verordnung (EG) Nr. 976/2009 Kommission) wird mit Wirkung vom 31. Dezember 2017 folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 1311: Verordnung (EU) Nr. 1311/2014 der Kommission vom 10. Dezember 2014 (ABl. L 354 vom 11.12.2014, S. 6)“
 2.
 Unter Nummer 1je (Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „—
 32014 R 1312: Verordnung (EU) Nr. 1312/2014 der Kommission vom 10. Dezember 2014 (ABl. L 354 vom 11.12.2014, S. 8)
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Im Falle der EFTA-Staaten gilt das in Artikel 14a erwähnte Datum mit einem zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1311/2014 und (EU) Nr. 1312/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 354 vom 11.12.2014, S. 6.
 (2) ABl. L 354 vom 11.12.2014, S. 8.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21975A0228(02)
 76/163/EGKS: ABKOMMEN UEBER DIE WAREN, DIE UNTER DIE ZUSTAENDIGKEIT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL FALLEN
 Amtsblatt Nr. L 025 vom 30/01/1976 S. 0144 - 0163
 ++++ ABKOMMEN über die Waren , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen ( 76/163/EGKS ) SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK , DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER PRÄSIDENT IRLANDS , DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , Vertragsparteien des am 17 . April 1951 in Paris unterzeichneten Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , deren Staaten im folgenden als " Mitgliedstaaten " bezeichnet werden , einerseits und DAS STAATSOBERHAUPT DER BAHAMAS , DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSWANA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI , DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK KAMERUN , DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK , DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DAHOME , DER PRÄSIDENT DES VORLÄUFIGEN VERWALTUNGS - UND MILITÄRRATES , PRÄSIDENT DER REGIERUNG VON ÄTHIOPIEN , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA , DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN ERLÖSUNGSRATES DER REPUBLIK GHANA , DAS STAATSOBERHAUPT VON GRENADA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA , DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA , DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUAYANA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OVERVOLTA , DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA , SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI , DER STAATS - UND REGIERUNGSCHEF DER REPUBLIK MADAGASKAR , DER PRÄSIDENT DES MILITÄRAUSSCHUSSES DER NATIONALEN BEFREIUNG VON MALI , STAATSCHEF , REGIERUNGSPRÄSIDENT , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS , DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER , DER CHEF DER MILITÄRISCHEN BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE , DER PRÄSIDENT DER SOMALISCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , PRÄSIDENT DES OBERSTEN REVOLUTIONSRATES , DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN , SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND , DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO , DAS STAATSOBERHAUPT VON TONGA , DAS STAATSOBERHAUPT VON TRINIDAD UND TOBAGO , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA , DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA , deren Staaten im folgenden als " AKP-Staaten " bezeichnet werden , andererseits - GESTÜTZT auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung


text: der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 232 , IN DER ERWAEGUNG , daß das am gleichen Tag unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome nicht für die Waren gilt , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , IN DEM BESTREBEN , den Handel mit diesen Waren zwischen den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten zu entwickeln - HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : Renaat VAN ELSLANDE , Minister für auswartige Angelegenheiten ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK : Jens CHRISTENSEN , Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten , Botschafter ; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : Hans-Jürgen WISCHNEWSKI , Staatsminister im Auswärtigen Amt ; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : Pierre ABELIN , Minister für Zusammenarbeit ; DER PRÄSIDENT IRLANDS : Garret FITZGERALD , TD , Minister für auswärtige ANgelegenheiten ; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : Francesco CATTANEI , Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten ; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG : Jean DONDELINGER , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : Laurens Jan BRINKHORST , Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND : The Rt . Hon . Judith HART , MP , Minister für Übersee-Entwicklung ; DAS STAATSOBERHAUPT DER BAHAMAS : A . R . BRAYNEN , Hochkommissar für die Bahamas ; DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS : Stanley Leon TAYLOR , Ständiger Sekretär des Wirtschafts - und Industrieministeriums ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSWANA : The Hon . Dr . GAOSITWE KEAGAKWA TIBE CHIEPE , Minister für Handel und Industrie ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI : Gilles BIMAZUBUTE , Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit ; DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK KAMERUN : Maikano ABDOULAYE , Minister für Planung und Raumordnung ; DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK : Jean Paul MOKODOPO , Minister für Planung ; DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO : Le Commandant Alfred RAOUL , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Vertreter des Kongo bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE : Henri KONAN BEDIE , Minister für Wirtschaft und Finanzen ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DAHOME : Le Capitaine André ATCHADE , Minister für Industrie , Handel und Fremdenverkehr ; DER PRÄSIDENT DES VOLÄUFIGEN VERWALTUNGS - UND MILITÄRRATES , PRÄSIDENT DER REGIERUNG VON ÄTHIOPIEN : Ato Gebre Kidan ALULA , Handelsreferent bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI : The Rt . Hon . Ratu Sir K . K . T . MARA , KBE , Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN : Emile KASSA MAPSI , Staatsminister ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA : ALHAJI THE HONOURABLE IBRAHIMA MUHAMMADOU GARBA-JAHUMPA , Minister für Finanzen und Handel ; DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN ERLÖSUNGSRATES DER REPUBLIK GHANA : Lieutenant-Colonel FELLI , Minister Commissioner für Wirtschaftsplanung ; DAS STAATSOBERHAUPT VON GRENADA : Derek


text: KNIGHT , Senator , Minister ohne Geschäftsbereich ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA : Seydou KEITA , Ausserordentlicher Botschafter der Republik Guinea für Westeuropa ; DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU : Dr . VASCO CABRAL , Staatskommissar für Wirtschaft und Finanzen ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK AQUATORIALGUINEA : Agelmasie NTUMU , Staatssekretär ; DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUAYANA : The Hon . S . S . RAMPHAL , SC , MP , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA : Leonard KALMOGO , Staatsekretär für Planung ; DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA : Perceval J . PATTERSON , Minister für Industrie , Fremdenverkehr und Aussenhandel ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA : Dr . J . G . KIANO , Minister für Handel und Industrie ; SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO : E . E . SEKHONYANA , Finanzminister ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA : The Hon . D . Franklin NEAL , Minister für Planung und Wirtschaft ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI : The Hon . D . T . MATENJE , Minister für Handel , Industrie und Fremdenverkehr ; Minister für Finanzen ; DER STAATS - UND REGIERUNGSCHEF DER REPUBLIK MADAGASKAR : Jules RAZAFIMBAHINY , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Vertreter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ; DER PRÄSIDENT DES MILITÄRAUSSCHUSSES DER NATIONALEN BEFREIUNG VON MALI , STAATSCHEF , REGIERUNGSPRÄSIDENT : Le Lieutenant-Colonel Charles SAMBA CISSOKHO , Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS : The Rt . Hon . Sir Seewoosagur RAMGOOLAM , PC , Kt , Premierminister ; DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN : Sidi Ould CHEIKH ABDALLAH , Minister für Planung und industrielle Entwicklung ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER : Le Capitaine Moumouni DJERMAKOYE ADAMOU , Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit ; DER CHEF DER MILITÄRISCHEN BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA : Gabriel Chukwümeka AKWÄZE , Bundeskommissar für Handel ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA : NDUHUNGIREHE , Minister für Finanzen und Wirtschaft ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL : Babacar BA , Minister für Finanzen und Wirtschaft ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE : The Hon . Francis M . MINAH , Minister für Handel und Industrie ; DER PRÄSIDENT DER SOMALISCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , PRÄSIDENT DES OBERSTEN REVOLUTIONSRATES : Jaalle Mohamed WARSAMA ALI , Berater beim Witrschaftsausschuß des Obersten Revolutionsrates ; DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN : Sharif el KHATIM , Vizeminister für Finanzen und Wirtschaft ; SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHFS SWASILAND : The Hon . Simon SISHAYI NXUMALO , Minister für Industrie und Bergbau ; DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA : Daniel Narcis Mtonga MLOKA , Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD : Ngarhodjina Adoum MOUNDARI , Staatssekretär für moderne Wirtschaft ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO : Benissan TETE-TEVI , Minister für Handel und Industrie ; DAS STAATSOBERHAUPT VON TONGA : Seine Königliche Hoheit Prinz TUPOUTOA , DAS STAATSOBERHAUPT VON TRINIDAD UND TOBAGO : The Hon .


text: Dr . Cuthbert JOSEPH , Minister für auswärtige und westindische Angelegenheiten , DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA : The Hon . Edward ATHIYO , Minister für Handel ; DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA : The Hon . Falesa P . S . SAILI , Minister für Finanzen ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE : Kanyinda TSHIMPUMPU , Staatskommissar für Handel ; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA : Rajah KUNDA , Minister für Handel ; DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Waren , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , sind , wenn sie ihren Ursprung in den AKP-Staaten haben , frei von Zöllen und Abgaben mit gleicher Wirkung wie diese Zölle zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ; diese Waren dürfen jedoch nicht günstiger als im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten behandelt werden . Bei der Anwendung von Absatz 1 werden die Restzölle und Restabgaben gleicher Wirkung , die sich aus der Anwendung der Artikel 32 und 36 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge ergeben , nicht berücksichtigt . Artikel 2 Für die in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten gilt bei der Einfuhr in die AKP-Staaten Titel I Kapitel 1 des am gleichen Tag unterzeichneten AKP - EWG-Abkommens von Lome . Artikel 3 Sind Angebote von Unternehmen der AKP-Staaten geeignet , das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen , und ist diese Beeinträchtigung auf einen Unterschied in den Wettbewerbsbedingungen bei den Preisen zurückzuführen , so können die Mitgliedstaaten zweckdienliche Maßnahmen treffen und insbesondere die in Artikel 1 vorgesehenen Zugeständnisse zurücknehmen . Artikel 4 In allen Fällen , in denen die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen dies nach Ansicht einer der Parteien erfordert , finden zwischen den beteiligten Parteien Konsultationen statt . Artikel 5 Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des AKP - EWG-Abkommens von Lome sind ebenfalls auf dieses Abkommen anwendbar . Artikel 6 Die Befugnisse und Zuständigkeiten , die sich aus dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben , werden durch dieses Abkommen nicht berührt . Artikel 7 Dieses Abkommen wird von den einzelnen Unterzeichnerstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt . Die Regierungen der einzelnen AKP-Staaten teilen dem Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl dem Sekretariat der AKP-Staaten mit , daß die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind . Artikel 8 Dieses Abkommen läuft nach einem vom Zeitpunkt der Unterzeichnung ab gerechneten Zeitraum von fünf Jahren , das heisst am 1 . März 1980 , ab . Es tritt gegenüber jedem Unterzeichnerstaat ausser Kraft , der gemäß Artikel 92 des AKP - EWG-Abkommens von Lome nicht mehr Vertragspartei des letzteren Abkommens ist .Artikel 9 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher , englischer , dänischer , französicher , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist , es


text: wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften und im Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt ; diese Sekretariate übermitteln der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unter eichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit akkoord hebben gesteld . Udfärdiget i Lomé , den otteogtyvende februar nitten hundrede og femoghalvfjerds . Geschehen zu Lome am achtundzwanzigsten Februar neunzehnhundertfünfundsiebzig . Done at Lomé on the twenty-eighth day of February in the year one thousand nine hundred and seventy-five . Fait à Lomé , le vingt-huit février mil neuf cent soixante-quinze . Fatto a Lomé , addì ventotto febbraio millenovecentosettantacinque . Gedaan te Lomé , de achtentwintigste februari negentienhonderdvijfenzeventig . Pour Sa Majesté le Roi des Belges Voor Zijne Majejsteit de Koning der Belgen For Hendes Majestät Dronningen af Danmark Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Pour le Président de la République Française For the President of Ireland Per il Presidente della Repubblica Italiana Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland For the Head of State of the Bahamas For the Head of State of Barbados For the President of the Republic of Botswana Pour le Président de la République du Burundi Pour le Président de la République Unie du Cameroun Pour le Président de la République centrafricaine Pour le Président de la République Populaire du Congo Pour le Président de la République de Côte-d'Ivoire Pour le Président de la République du Dahomey For the President of the Provisional Administrative Military Council , President of the Government of Ethiopia For Her Majesty the Queen of Fijij Pour le Président de la République gabonaise For the President of the Republic of the Gambia For the President of the National Redemption Council of the Republic of Ghana For the Head of State of Grenada Pour le Président de la République de Guinée Pour le Président du Conseil d'Etat de la Guinée-Bissau Pour le Président de la République de Guinée équatoriale For the President of the Cooperative Republic of Guyana Pour le Président de la République de Haute-Volta For the Head of State of Jamaica For the President of the Republic of Kenya For the King of the Kingdom of Lesotho For the President of the Republic of Liberia For the President of the Republic of Malawi Pour le Chef d'Etat et de Gouvernement de la République malgache Pour le Président du Comité Militaire de Libération Nationale du Mali , Chef de


text: l'Etat , Président du Gouvernement Pour Sa Majesté la Reine de l'Ile Maurice Pour le Président de la République islamique de Mauritanie Pour le Président de la République du Niger For the Head of the Federal Military Government of Nigeria Pour le Président de la République rwandaise Pour le Président de la République du Sénégal For the President of the Republic of Sierra Leone For the President of the Somali Democratic Republic , President of the Supreme Revolutionary Council For the President of the Democratic Republic of the Sudan For the King of the Kingdom of Swaziland For the President of the United Republic of Tanzania Pour le Président de la République du Tchad Pour le Président de la République togolaise For the Head of State of Tonga For the Head of State of Trinidad and Tobago For the President of the Republic of Uganda For the Head of State of Western Samoa Pour le Président de la République du Zaïre For the President of the Republic of Zambia


text:
 Avis juridique important
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 22001D0220(01)
 2001/132/EG: Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Polen vom 17. Januar 2001 über die Verlängerung des mit dem Beschluss Nr. 2/1999 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001
 Amtsblatt Nr. L 049 vom 20/02/2001 S. 0009 - 0009
 Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Polenvom 17. Januar 2001über die Verlängerung des mit dem Beschluss Nr. 2/1999 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001(2001/132/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1994 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits ist in ihrer Sitzung vom 21. September 2000 übereingekommen, dem durch Artikel 102 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1999 mit dem Beschluss Nr. 2/1999 des Assoziationsrates(1) eingeführte und mit dem Beschluss Nr. 1/2000(2) verlängerte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 zu verlängern.(2) Der Assoziationsrat ist in Kenntnis aller zweckdienlichen Angaben übereingekommen, dieser Empfehlung zu folgen -BESCHLIESST:Artikel 1Das mit dem Beschluss Nr. 2/1999 eingeführte System der doppelten Kontrolle gilt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 weiter. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 2000" durch "1. Januar bis 31. Dezember 2001" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentW. Bartoszewski(1) ABl. L 133 vom 28.5.1999, S. 44.(2) ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 34.


text:
 8.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 127/2012
 vom 13. Juli 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2012 vom 15. Juni 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2009/48/EG wird die Richtlinie 88/378/EWG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem mit Wirkung zum 20. Juli 2013 zu streichen ist —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XXIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 1 (Richtlinie 88/378/EWG des Rates) wird mit Wirkung zum 20. Juli 2013 gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 1 (Richtlinie 88/378/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „1a.
 32009 L 0048: Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/48/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2012 vom 13. Juli 2012 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 6.
 (2) ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.
 (3) ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (5) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.


text:
 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 165/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2018/423]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/685 der Kommission vom 29. April 2016 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in TRACES (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 39 (Entscheidung 2009/821/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 D 0685: Durchführungsverordnung (EU) 2016/685 der Kommission vom 29. April 2016 (ABl. L 117 vom 3.5.2016, S. 32)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/685 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 117 vom 3.5.2016, S. 32.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 9.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 322/29
 BESCHLUSS Nr. 3/2005
 vom 25. Oktober 2005
 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Ausschusses betreffend die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in das sektorale Kapitel „Druckgeräte“
 (2005/874/EG)
 DER AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 11,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in ein sektorales Kapitel des Anhangs 1 des Abkommens ein Beschluss des Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die im Anhang aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen werden in die Liste der schweizerischen Konformitätsbewertungsstellen des sektoralen Kapitels „Druckgeräte“ des Anhangs 1 des Abkommens aufgenommen.
 2.
 Der genaue Geltungsbereich der Aufnahme der im Anhang aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Liste, d. h. die davon betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, wurde von den Vertragsparteien vereinbart und wird von ihnen fortgeschrieben.
 Dieser Beschluss wird in zwei Urschriften von den Vertretern des Ausschusses, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet. Dieser Beschluss tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.
 Unterzeichnet in Bern am 25. Oktober 2005.
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Heinz HERTIG
 Unterzeichnet in Brüssel am 21. Oktober 2005.
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Andra KOKE
 ANHANG
 Schweizerische Konformitätsbewertungsstellen, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen des sektoralen Kapitels „Druckgeräte“ des Anhangs 1 des Abkommens aufgenommen werden
 Atest
 Contrôles et essais métallurgiques SA
 Route de Vevey 55A
 CH-1618 Châtel-St-Denis
 Schweiz
 Telefon: +41 (0) 21 948 24 40
 Fax: +41 (0) 21 948 24 48
 E-Mail: admin@atest.ch
 Schweizerische Gesellschaft für Zerstörungsfreie Prüfung (SGZP)
 c/o EMPA
 Überlandstrasse 129
 CH-8600 Dübendorf
 Schweiz
 Telefon: +41 (0) 61 317 84 21
 Fax: +41 (0) 61 317 84 80
 E-Mail: blumhofer.pw@svsxass.ch


text:
 15.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 237/7
 RAHMENABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
 und
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROẞHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“,
 einerseits und
 AUSTRALIEN
 andererseits,
 im Folgenden „Vertragsparteien“ —
 IN ANBETRACHT ihrer gemeinsamen Werte und ihrer engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen,
 IN WÜRDIGUNG der Fortschritte, die beim Ausbau ihrer langjährigen, für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen durch die Annahme der Gemeinsamen Erklärung vom 26. Juni 1997 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Australien sowie im Zuge der Umsetzung der Agenda für die Zusammenarbeit von 2003 erzielt wurden,
 IN ANERKENNUNG der Neubelebung des Engagements und der Zusammenarbeit zwischen Australien und der Union auf der Grundlage des am 29. Oktober 2008 angenommenen Partnerschaftsrahmens Australien-Europäische Union,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen (VN-Charta) und die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen (VN),
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die Grundsätze der Demokratie und die Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten niedergelegt sind, sowie für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung,
 UNTER HERVORHEBUNG des umfassenden Charakters ihrer Beziehungen und der Bedeutung der Schaffung eines kohärenten Rahmens für die Weiterentwicklung dieser Beziehungen,
 UNTER BEKUNDUNG ihres gemeinsamen Willens, ihre Beziehungen zu einer verstärkten Partnerschaft auszubauen,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, ihren politischen Dialog und ihre politische Zusammenarbeit zu intensivieren und auszubauen,
 ENTSCHLOSSEN, die Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf bilateraler, regionaler und globaler Ebene zu ihrem beiderseitigen Nutzen zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,
 UNTER BEKUNDUNG ihres Eintretens für die Schaffung von Rahmenbedingungen, die der Steigerung des bilateralen Handels und der Investitionen förderlich sind,
 IN BEKRÄFTIGUNG ihres Willens, die Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit zu intensivieren,
 IN ANERKENNUNG des beiderseitigen Nutzens einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur, Forschung und Innovation,
 UNTER BEKUNDUNG ihres Willens, die nachhaltige Entwicklung in ihren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten zu fördern,
 AUFBAUEND auf den zwischen der Union und Australien geschlossenen Abkommen, insbesondere mit Blick auf die Bereiche Wissenschaft, Luftverkehrsdienste, Wein, Sicherheit von Verschlusssachen, Konformitätsbewertungsverfahren für industrielle Erzeugnisse und Austausch von Fluggastdaten,
 UNTER HINWEIS darauf, dass im Falle eines Beschlusses der Vertragsparteien, im Rahmen dieses Abkommens spezifische Abkommen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu schließen, die von der Union gemäß dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu schließen sind, derartige künftige spezifische Abkommen das Vereinigte Königreich und/oder Irland nur binden, wenn die Union


text:
und gleichzeitig das Vereinigte Königreich und/oder Irland hinsichtlich ihrer jeweiligen bisherigen bilateralen Beziehungen Australien mitteilen, dass das Vereinigte Königreich und/oder Irland als Teil der Union gemäß dem Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, durch derartige künftige spezifische Abkommen nunmehr gebunden sind. Ebenso sind etwaige unionsinterne Folgemaßnahmen zur Durchführung dieses Abkommens, die nach dem obengenannten Titel V anzunehmen sind, für das Vereinigte Königreich und/oder Irland nur bindend, wenn diese gemäß dem Protokoll Nr. 21 ihren Wunsch mitgeteilt haben, sich daran zu beteiligen beziehungsweise die Maßnahmen anzunehmen. Unter Hinweis darauf, dass derartige künftige spezifische Abkommen oder unionsinterne Folgemaßnahmen auch unter das den genannten Verträgen beigefügte Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks fallen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 TITEL I
 ZWECK UND GRUNDLAGEN DES ABKOMMENS
 Artikel 1
 Zweck des Abkommens
 (1) Zweck dieses Abkommens ist es,
 a)
 eine verstärkte Partnerschaft zwischen den Vertragsparteien zu begründen,
 b)
 einen Rahmen für die Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen von beiderseitigem Interesse zu schaffen und
 c)
 die Zusammenarbeit zu verstärken, um Lösungen für regionale und globale Herausforderungen zu entwickeln.
 (2) In diesem Zusammenhang bekräftigen die Vertragsparteien ihre Entschlossenheit, den politischen Dialog auf hoher Ebene zu intensivieren, und ihr Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten und Grundsätzen, die die Richtschnur ihrer bilateralen Beziehungen und die Grundlage der Zusammenarbeit bilden.
 Artikel 2
 Grundlagen der Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen ihre strategischen Beziehungen zu verstärken und ihre Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und globaler Ebene zu intensivieren.
 (2) Die Vertragsparteien bestätigen ihr Eintreten für die Grundsätze der Demokratie, die Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit. Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind und in dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie in dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten zum Ausdruck kommen, die die Vertragsparteien ratifiziert haben oder denen sie beigetreten sind, sowie die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips sind Richtschnur der internen und der internationalen Politik der Vertragsparteien und wesentliches Element dieses Abkommens.
 (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr nachdrückliches Eintreten für die Charta der Vereinten Nationen und die darin zum Ausdruck kommenden gemeinsamen Werte.
 (4) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die nachhaltige Entwicklung und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, zur Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele beizutragen und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen im Umweltbereich, einschließlich des Klimawandels, zusammenzuarbeiten.
 (5) Die Vertragsparteien unterstreichen ihr gemeinsames Eintreten für den umfassenden Charakter ihrer bilateralen Beziehungen und in diesem Zusammenhang für die Aufrechterhaltung der Gesamtkohärenz auf der Grundlage dieses Abkommens.
 (6) Die Durchführung dieses Abkommens stützt sich auf die Grundsätze des Dialogs, der gegenseitigen Achtung, der gleichberechtigten Partnerschaft, des Konsenses und der Achtung des Völkerrechts.
 TITEL II
 POLITISCHER DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER


text:
AUẞEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
 Artikel 3
 Politischer Dialog
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihren regelmäßigen politischen Dialog zu verstärken.
 (2) Der politische Dialog zielt darauf ab,
 a)
 die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu fördern und
 b)
 gemeinsame Ansätze der Vertragsparteien zu stärken und Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei regionalen und globalen Herausforderungen und Fragen zu ermitteln.
 (3) Der Dialog zwischen den Vertragsparteien wird insbesondere in folgenden Formen geführt:
 a)
 Konsultationen, Treffen und Besuche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, wann immer die Vertragsparteien dies als notwendig erachten,
 b)
 Konsultationen, Treffen und Besuche auf Ministerebene, einschließlich Konsultationen auf Außenministerebene, sowie Ministertreffen zu handelspolitischen und sonstigen von den Vertragsparteien festgelegten Fragen, deren Zeitpunkt und Ort die Vertragsparteien vereinbaren,
 c)
 regelmäßige Treffen hochrangiger Beamter, die nach Bedarf zu bilateralen Fragen sowie zu den Bereichen Außenpolitik, internationale Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Handel, Entwicklungszusammenarbeit, Klimawandel und anderen von den Vertragsparteien festgelegten Fragen abgehalten werden,
 d)
 sektorspezifische Dialoge zu Fragen von gemeinsamem Interesse und
 e)
 gegenseitige Besuche von Delegationen und sonstige Kontakte zwischen dem australischen Parlament und dem Europäischen Parlament.
 Artikel 4
 Bekenntnis zu den Grundsätzen der Demokratie, zu den Menschenrechten und zur Rechtsstaatlichkeit
 Die Vertragsparteien kommen überein,
 a)
 Kerngrundsätze im Bereich der demokratischen Werte, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu fördern, einschließlich in multilateralen Gremien,
 b)
 gegebenenfalls zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen, auch mit Drittländern, um praktische Fortschritte bei den Grundsätzen der Demokratie, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit zu erreichen, und
 c)
 eine stärkere Mitwirkung der Vertragsparteien an den Bemühungen um Demokratieförderung der jeweils anderen Seite zu unterstützen, unter anderem durch die Erleichterung der Teilnahme an Wahlbeobachtungsmissionen.
 Artikel 5
 Krisenbewältigung
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, bei der Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt zusammenzuarbeiten.
 (2) Zu diesem Zweck prüfen sie Möglichkeiten für die Koordinierung von Krisenbewältigungsmaßnahmen, einschließlich der möglichen Zusammenarbeit bei Krisenbewältigungsoperationen.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten auf die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Australiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union hin.
 Artikel 6
 Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
 (1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie auch an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften sowie sonstigen einschlägigen Abkommen, die die Vertragsparteien ratifiziert haben oder denen sie beigetreten sind, in vollem Umfang umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens darstellt.
 (3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln zu leisten, indem sie
 a)
 alle notwendigen Maßnahmen treffen, um alle einschlägigen internationalen Instrumente zu unterzeichnen, zu ratifizieren beziehungsweise ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang umzusetzen und solche Instrumente zu fördern,
 b)
 ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen aufrechterhalten, mit dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der Endverwendung von


text:
Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst,
 c)
 die Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats fördern,
 d)
 in multilateralen Gremien und bei Ausfuhrkontrollregelungen zusammenarbeiten, um die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterstützen,
 e)
 bei Sensibilisierungsmaßnahmen in den Bereichen chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheit, Sicherheit und Nichtverbreitung sowie Sanktionen zusammenarbeiten und sich abstimmen und
 f)
 gegebenenfalls im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten einschlägige Informationen über nach diesem Artikel getroffene Maßnahmen austauschen.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog zu pflegen, der die genannten Elemente begleitet und festigt.
 Artikel 7
 Kleinwaffen und leichte Waffen und andere konventionelle Waffen
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unerlaubte Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition und ihre übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Welt darstellen.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen zum Vorgehen gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition nach Maßgabe der bestehenden internationalen Übereinkünfte, die von Australien und von der Union und/oder von den Mitgliedstaaten ratifiziert wurden oder denen sie jeweils beigetreten sind, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäß den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig nationale Kontrollsysteme für die Verbringung konventioneller Waffen im Einklang mit den bestehenden internationalen Normen sind. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, entsprechende Kontrollen in verantwortungsvoller Weise anzuwenden, da so zum Weltfrieden und zum regionalen Frieden sowie zur internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität, zur Minderung menschlichen Leids sowie zur Verhütung der Umleitung konventioneller Waffen beigetragen wird.
 (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Zusammenhang, sich darum zu bemühen, den Vertrag über den Waffenhandel uneingeschränkt durchzuführen und im Rahmen des Vertrags miteinander zusammenzuarbeiten, auch im Hinblick auf die Förderung der Universalisierung und der uneingeschränkten Durchführung des Vertrags durch alle VN-Mitgliedstaaten.
 (5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zusammenzuarbeiten und Koordinierung, Komplementarität und Synergie bei den Anstrengungen zu gewährleisten, die sie zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition auf globaler, regionaler, subregionaler und nationaler Ebene unternehmen, und die wirksame Durchsetzung der vom VN-Sicherheitsrat im Einklang mit der VN-Charta verhängten Waffenembargos zu gewährleisten.
 Artikel 8
 Schwere Verbrechen von internationalem Belang und Internationaler Strafgerichtshof
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf interner oder internationaler Ebene, auch unter Einbeziehung des Internationalen Strafgerichtshofs, gewährleistet werden sollte.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung der Ziele des Römischen Statuts zusammenzuarbeiten und vereinbaren zu diesem Zweck,
 a)
 weiterhin Maßnahmen zur Umsetzung des Römischen Statuts zu ergreifen und die Ratifizierung und Umsetzung der damit zusammenhängenden Instrumente (wie des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs) zu erwägen,
 b)
 weiterhin den Beitritt aller Länder zum Römischen Statut zu fördern, unter anderem durch einen Erfahrungsaustausch mit anderen


text:
Ländern über die für die Ratifizierung und Umsetzung des Römischen Statuts erforderlichen Maßnahmen und
 c)
 die Integrität des Römischen Statuts durch den Schutz seiner Grundprinzipien zu wahren, auch durch den Verzicht auf den Abschluss von Nichtüberstellungsabkommen (sogenannter „Artikel-98-Abkommen“) mit Drittstaaten, und andere dazu anzuhalten, ebenfalls darauf zu verzichten.
 Artikel 9
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus unter uneingeschränkter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte und im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht, einschließlich der VN-Charta, internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, des Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts.
 (2) Innerhalb dieses Rahmens und unter Berücksichtigung der in der Resolution 60/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. September 2006 enthaltenen Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und den Überprüfungen der Umsetzung dieser Strategie kommen die Vertragsparteien überein, bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten, insbesondere durch:
 a)
 Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht,
 b)
 Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention,
 c)
 Ermittlung von Bereichen für eine künftige Zusammenarbeit, unter anderem bei der Verhinderung der Rekrutierung und der Radikalisierung und bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sowie im Rahmen von Partnerschaften mit Drittstaaten,
 d)
 soweit möglich und angebracht Unterstützung von regionalen Initiativen für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Bereich der Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage der uneingeschränkten Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit,
 e)
 Zusammenarbeit bei der Vertiefung des internationalen Konsenses über die Bekämpfung des Terrorismus und den entsprechenden rechtlichen Rahmen sowie gemeinsames Hinarbeiten auf eine möglichst baldige Einigung über das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus,
 f)
 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus mit allen geeigneten Mitteln und
 g)
 Austausch bewährter Methoden zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus.
 (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit gegebenenfalls zusammenzuarbeiten, um Drittstaaten, die Ressourcen und Fachwissen für die Prävention terroristischer Handlungen beziehungsweise zur Reaktion auf solche Handlungen benötigen, Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten zur Terrorismusbekämpfung zu leisten.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen des Globalen Forums für Terrorismusbekämpfung und dessen Arbeitsgruppen eng zusammenzuarbeiten.
 (5) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Beamtenebene einen regelmäßigen Dialog über Terrorismusbekämpfung zu führen.
 Artikel 10
 Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, in regionalen und internationalen Organisationen und Gremien einschließlich der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, der Welthandelsorganisation (WTO), der Gruppe der Zwanzig (G20), des Rates für Finanzstabilität (FSB), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Weltbankgruppe und regionaler Entwicklungsbanken, des Asien-Europa-Treffens (ASEM), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des ASEAN-Regionalforums (ARF), des Forums der pazifischen Inseln (PIF) und des Sekretariats der Pazifischen Gemeinschaft, im Wege des Meinungsaustausch sowie gegebenenfalls durch Abstimmung ihrer Standpunkte zusammenzuarbeiten.
 Artikel 11
 Internationale Sicherheit und Cyberraum
 Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der


text:
Zusammenarbeit und des Meinungsaustauschs im Bereich der internationalen Sicherheit und des Cyberraums an, einschließlich in Bezug auf Verhaltensnormen und die Anwendung des Völkerrechts im Cyberraum, die Ausarbeitung von vertrauensbildenden Maßnahmen und den Kapazitätsaufbau.
 TITEL III
 ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN GLOBALE ENTWICKLUNG UND HUMANITÄRE HILFE
 Artikel 12
 Entwicklung
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, einen Beitrag zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und zur Armutsminderung zu leisten, die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Entwicklung zu verstärken und die Wirksamkeit der Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern, unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung auf Länderebene.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen den Wert einer Zusammenarbeit an, die darauf abzielt, die Wirkung, die Reichweite und den Einfluss von Entwicklungsmaßnahmen zu steigern.
 (3) Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein,
 a)
 einen regelmäßigen Politikdialog über die Entwicklungszusammenarbeit zu führen,
 b)
 einen Meinungsaustausch zu führen und gegebenenfalls ihre Standpunkte zu Entwicklungsfragen in regionalen und internationalen Gremien abzustimmen, um ein inklusives und nachhaltiges Wachstum zugunsten der menschlichen Entwicklung zu fördern,
 c)
 Informationen über ihre Entwicklungsprogramme auszutauschen und gegebenenfalls ihr Engagement in einzelnen Ländern zu koordinieren, um durch die Förderung von Synergien zwischen ihren Programmen stärker zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beizutragen, eine bessere Arbeitsteilung zu fördern und die Wirksamkeit vor Ort zu steigern und
 d)
 auf der Grundlage einvernehmlicher Vereinbarungen der Vertragsparteien gegebenenfalls im Namen der jeweils anderen Seite Maßnahmen der delegierten Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe durchzuführen.
 Artikel 13
 Humanitäre Hilfe
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihr gemeinsames Engagement für die humanitäre Hilfe und sind bestrebt, ihre Maßnahmen gegebenenfalls zu koordinieren.
 TITEL IV
 ZUSAMMENARBEIT IN WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITISCHEN FRAGEN
 Artikel 14
 Wirtschaftspolitischer Dialog
 Die Vertragsparteien kommen überein, den Dialog zwischen ihren Behörden aufrechtzuerhalten und den Informations- und Erfahrungsaustausch über ihre makroökonomische Politik und ihre makroökonomischen Trends zu fördern, einschließlich des Informationsaustauschs über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration.
 Artikel 15
 Dialog und Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Schaffung der Voraussetzungen für die Ausweitung und Förderung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien zusammenzuarbeiten.
 (2) Die Vertragsparteien setzen sich für den Dialog und die Zusammenarbeit auf hoher Ebene in handels- und investitionsbezogenen Bereichen ein, um die bilateralen Handels- und Investitionsströme zu erleichtern, nichttarifäre Handels- und Investitionshemmnisse zu verhindern beziehungsweise zu beseitigen, die Transparenz zu erhöhen und das multilaterale Handelssystem zu fördern.
 (3) Der Dialog über Handels- und Investitionsfragen umfasst
 a)
 einen jährlichen handelspolitischen Dialog auf der Ebene hoher Beamter, der durch von den Vertragsparteien festzulegende Ministertreffen zu handelspolitischen Fragen ergänzt wird,
 b)
 Dialoge über den Handel mit Agrarprodukten und deren Vermarktung sowie über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen und
 c)
 einen von den Vertragsparteien festzulegenden Austausch über sonstige sektorale Fragen.
 (4) Die Vertragsparteien unterrichten einander und führen einen Meinungsaustausch über die Entwicklung des bilateralen und internationalen Handels, über Investitionen und handels- und investitionsbezogene Aspekte anderer Politiken, einschließlich über Regulierungsfragen mit möglichen Auswirkungen auf bilateralen Handel und Investitionen.
 (5) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über ihre politischen Konzepte für Freihandelsabkommen und ihre jeweiligen Agenden für Freihandelsabkommen aus. Nach diesem Abkommen sind


text:
die künftige Aushandlung und der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den Vertragsparteien, das die wirtschaftlichen Bestimmungen dieses Abkommens ergänzt und erweitert, weder vorgeschrieben noch ausgeschlossen.
 (6) Die Vertragspartien erkennen die Bedeutung der Handelsliberalisierung als Motor des weltweiten Wirtschaftswachstums sowie die Notwendigkeit zur Fortsetzung der Handelsliberalisierung im Rahmen eines regelbasierten multilateralen Handelssystems an und bekräftigen ihre Entschlossenheit, auf WTO-Ebene zusammenzuarbeiten, um eine weitere Handelsliberalisierung zu erreichen.
 Artikel 16
 Investitionen
 Die Vertragsparteien fördern attraktive und stabile Rahmenbedingungen für Investitionen in beide Richtungen durch einen Dialog, der auf Folgendes abzielt:
 a)
 Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit in Investitionsfragen,
 b)
 Prüfung von Mechanismen für die Erleichterung von Investitionsströmen und
 c)
 Förderung stabiler, transparenter, nichtdiskriminierender und offener Vorschriften für Investoren, unbeschadet der Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen präferenzieller Handelsabkommen und anderer internationaler Verpflichtungen.
 Artikel 17
 Öffentliches Beschaffungswesen
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für einen offenen und transparenten Rechtsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen, der im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien das Preis-Leistungs-Verhältnis, wettbewerbsorientierte Märkte und nichtdiskriminierende Beschaffungsverfahren fördert und auf diese Weise den Handel zwischen den Vertragsparteien stärkt.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, die Konsultationen, die Zusammenarbeit und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens bei Fragen von beiderseitigem Interesse weiter zu intensivieren, einschließlich hinsichtlich ihres jeweiligen Regulierungsrahmens.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, Möglichkeiten für die weitere Förderung des Zugangs zu ihren jeweiligen Beschaffungsmärkten zu prüfen und einen Meinungsaustausch über Maßnahmen und Praktiken zu führen, die den beschaffungsbezogenen Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen könnten.
 Artikel 18
 Technische Handelshemmnisse
 (1) Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass die größere Kompatibilität von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren für die Erleichterung des Handels zentrale Bedeutung hat.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es im beiderseitigen Interesse liegt, technische Handelshemmnisse abzubauen und kommen zu diesem Zweck überein, im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse und des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen zusammenzuarbeiten.
 Artikel 19
 Gesundheitspolizeiliche, pflanzenschutzrechtliche und Tierschutzfragen
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen (SPS) zu intensivieren, um das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen, unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen).
 (2) Die Vertragsparteien tauschen im Rahmen des SPS-Übereinkommens und der einschlägigen internationalen Normen des Codex Alimentarius, des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) Informationen aus, um ein besseres gegenseitiges Verständnis ihrer jeweiligen SPS-Maßnahmen zu fördern und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, indem sie
 a)
 in von den Vertragsparteien festzulegenden geeigneten Gremien regelmäßig zusammentreffen, um einen Meinungsaustausch über SPS- und tierschutzrelevante Rechtsvorschriften, die Umsetzungs-, Kontroll- und Zertifizierungssysteme und Überwachungsverfahren zu führen und sich aus der Anwendung der SPS-Maßnahmen ergebende Fragen zu behandeln,
 b)
 bestrebt sind, Einfuhrvorschriften auf das gesamte Gebiet der ausführenden Vertragspartei anzuwenden, einschließlich durch die Anwendung der Grundsätze der Regionalisierung,
 c)
 im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen
 i)
 schädlings- und krankheitsfreie Gebiete und Gebiete


text:
mit geringem Auftreten von Schädlingen und Krankheiten anerkennen,
 ii)
 das Kontroll- und Zertifizierungssystem der Behörden der ausführenden Vertragspartei in seiner Gesamtheit oder einen Teil davon überprüfen und
 d)
 Informationen über SPS- und Tierschutzfragen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, wie Sofortmaßnahmen und neu auftretende Krankheiten und Schädlinge, sowie neue wissenschaftliche Erkenntnisse austauschen.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, in Tierschutzfragen zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen.
 (4) Die Vertragsparteien arbeiten bei SPS- und Tierschutzfragen auch auf Ebene der einschlägigen multilateralen Rahmen zusammen, wie der WTO, der Codex-Alimentarius-Kommission, dem IPPC und der OIE.
 Artikel 20
 Zoll
 Die Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften im Zollbereich auf bilateraler und auf multilateraler Ebene zusammen. Zu diesem Zweck kommen sie insbesondere überein, Erfahrungen auszutauschen und Möglichkeiten für die Vereinfachung der Zollverfahren zu prüfen, Transparenz zu gewährleisten und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handelserleichterungen, Sicherheit des internationalen Handels und Bekämpfung von Betrug im Zollbereich zu verstärken.
 Artikel 21
 Geistiges Eigentum
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung ihrer Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, Handelsmarken, geografischer Angaben, gewerblicher Muster, Sortenschutzrechte und Patente, sowie die Bedeutung ihrer Durchsetzung nach den höchsten internationalen Standards, wie sie für die Vertragsparteien jeweils maßgeblich sind.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, durch geeignete Formen der Zusammenarbeit Informationen und Erfahrungen über Fragen der Verwaltung, des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums auszutauschen.
 Artikel 22
 Wettbewerbspolitik
 Die Vertragsparteien fördern den wirtschaftlichen Wettbewerb, indem sie ihre jeweiligen Wettbewerbsgesetze und -vorschriften durchsetzen. Die Vertragsparteien kommen überein, Informationen über die Wettbewerbspolitik und damit zusammenhängende Fragen auszutauschen und die Zusammenarbeit ihrer Wettbewerbsbehörden zu verstärken.
 Artikel 23
 Dienstleistungen
 Die Vertragsparteien richten einen substanziellen Dialog ein, der darauf abzielt, den bilateralen Handel mit Dienstleistungen und den Informationsaustausch über den jeweiligen Regulierungsrahmen zu fördern.
 Artikel 24
 Finanzdienstleistungen
 Im Bereich Finanzdienstleistungen kommen die Vertragsparteien überein, den Informations- und Erfahrungsaustausch über ihren jeweiligen Aufsichts- und Regulierungsrahmen aufrechtzuerhalten und die Zusammenarbeit zu intensivieren, um den Rechnungslegungs-, Prüfungs-, Aufsichts- und Regulierungsrahmen für Banken, Versicherungen und andere Teile des Finanzsektors zu verbessern.
 Artikel 25
 Steuern
 (1) Um die Wirtschaftstätigkeit zu stärken und zu entwickeln, gleichzeitig jedoch der Notwendigkeit eines geeigneten Regulierungsrahmens Rechnung zu tragen, erkennen die Vertragsparteien die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich an — einschließlich Transparenz, Informationsaustausch und Vermeidung schädlicher Steuerpraktiken — und verpflichten sich, diese anzuwenden.
 (2) Unter Wahrung der in Absatz 1 genannten Grundsätze der guten Regierungsführung arbeiten die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen, einschließlich in den zuständigen internationalen Gremien, um die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich zu verbessern und die Einziehung legitimer Steuern zu erleichtern.
 Artikel 26
 Transparenz
 Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Transparenz und der Rechtsstaatsgarantie nach Artikel X des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) und Artikel III des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) bei der Anwendung ihrer handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften an und kommen zu diesem Zweck überein, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu verstärken, um die Regelungsqualität und -effizienz und die Grundsätze der guten Verwaltungspraxis


text:
zu fördern.
 Artikel 27
 Rohstoffe
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein transparenter, marktgestützter Ansatz der beste Weg ist, um günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in die Rohstoffproduktion und den Rohstoffhandel zu schaffen und die effiziente Rohstoffzuteilung und -nutzung zu fördern.
 (2) Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ziele sowie mit Blick auf die Förderung des Handels überein, die Zusammenarbeit in Rohstofffragen zu intensivieren, um einen regelbasierten globalen Rahmen für den Rohstoffhandel und die Transparenz auf den globalen Rohstoffmärkten zu fördern.
 (3) Die Zusammenarbeit kann sich unter anderem auf folgende Themen erstrecken:
 a)
 Angebot und Nachfrage, bilaterale Handels- und Investitionsfragen sowie mit dem internationalen Handel verbundene Fragen,
 b)
 den jeweiligen Regulierungsrahmen der Vertragsparteien und
 c)
 bewährte Methoden für die nachhaltige Entwicklung der Bergbauindustrie, einschließlich in den Bereichen Mineralienpolitik, Raumplanung und Genehmigungsverfahren.
 (4) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des bilateralen Dialogs oder in den zuständigen plurilateralen Foren oder internationalen Institutionen zusammen.
 Artikel 28
 Handel und nachhaltige Entwicklung
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Ausbau der internationalen Handels- und Investitionsströme auf eine Weise zu fördern, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt, und sind bestrebt zu gewährleisten, dass dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen einbezogen wird und zur Geltung kommt.
 (2) Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, gemäß ihrem Bekenntnis zu den international anerkannten Normen und Vereinbarungen ihre eigenen internen Umwelt- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre einschlägigen Gesetze und Strategien entsprechend festzulegen oder zu ändern.
 (3) Die Vertragsparteien erkennen ebenfalls an, dass sie davon absehen sollten, Handel oder Investitionen durch eine tatsächliche oder in Aussicht gestellte Senkung der in ihrem internen Umwelt- oder Arbeitsrecht garantierten Schutzniveaus zu fördern.
 (4) Die Vertragsparteien pflegen einen Informations- und Erfahrungsaustausch über ihre Maßnahmen zur Förderung der Kohärenz und der einander verstärkenden Wirkung handelspolitischer, sozialer und ökologischer Ziele, einschließlich mit Blick auf in Titel VIII genannte Aspekte, und intensivieren die Zusammenarbeit und den Dialog über Fragen der nachhaltigen Entwicklung, die sich im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen ergeben können.
 Artikel 29
 Unternehmenszusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien fördern engere Beziehungen zwischen Unternehmen und stärken die Beziehungen zwischen Regierungen und Unternehmen durch wechselseitige Besuche und Maßnahmen unter Beteiligung von Unternehmen, einschließlich im ASEM-Kontext.
 (2) Diese Zusammenarbeit zielt insbesondere auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ab. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:
 a)
 Förderung des Technologietransfers,
 b)
 Austausch bewährter Methoden für den Zugang zu Finanzmitteln,
 c)
 Förderung der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen und
 d)
 Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Normen und Konformitätsbewertung.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen ihren einschlägigen Handels- und Investitionsförderungsagenturen zu erleichtern und auszubauen.
 Artikel 30
 Zivilgesellschaft
 Die Vertragsparteien fördern den Dialog zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, wie etwa Gewerkschaften, Unternehmern, Wirtschaftsverbänden, Handels- und Industriekammern, um Handel und Investitionen in Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern.
 Artikel 31
 Tourismus
 Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Tourismus für ein besseres gegenseitiges Verständnis und eine bessere gegenseitige Wertschätzung der Völker der Union und des australischen Volkes sowie den wirtschaftlichen Nutzen


text:
der Belebung des Tourismus an und kommen überein, zusammenzuarbeiten, um den touristischen Austausch zwischen der Union und Australien zu fördern.
 TITEL V
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ, FREIHEIT UND SICHERHEIT
 Artikel 32
 Rechtliche Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die dem internationalen Privatrecht und der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen bei der Förderung eines Umfelds zukommt, das den internationalen Handel, internationale Investitionen und die Mobilität der Menschen erleichtert. Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit unter anderem durch die Aushandlung, Ratifizierung und Durchführung internationaler Übereinkünfte wie derjenigen zu intensivieren, die im Rahmen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht angenommen wurden.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, die schiedsgerichtliche Beilegung internationaler zivilrechtlicher und privater handelsrechtlicher Streitigkeiten gegebenenfalls im Einklang mit den geltenden internationalen Instrumenten zu erleichtern und zu unterstützen.
 (3) Hinsichtlich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit bei der Rechtshilfe auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Instrumente. Dies würde gegebenenfalls den Beitritt zu und die Durchführung von einschlägigen Instrumenten der Vereinten Nationen einschließen. Dazu könnten gegebenenfalls auch die Unterstützung der einschlägigen Instrumente des Europarats und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen australischen Behörden und Eurojust gehören.
 Artikel 33
 Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihre Strafverfolgungsbehörden, -agenturen und -dienste zusammenarbeiten und einen Beitrag zur Abwehr und Beseitigung der von der transnationalen Kriminalität ausgehenden Gefahren für beide Vertragsparteien leisten. Diese Zusammenarbeit kann in Form der gegenseitigen Amtshilfe bei Ermittlungen, des Austausches von Ermittlungstechniken, der gemeinsamen Ausbildung und Schulung von Strafverfolgungspersonal und jeder sonstigen Art von gemeinsamen Maßnahmen und Unterstützung erfolgen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.
 Artikel 34
 Bekämpfung von Terrorismus, transnationaler organisierter Kriminalität und Korruption
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus gemäß Artikel 9 zusammenzuarbeiten.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, bei der Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Finanzkriminalität, der Korruption, der Nachahmung sowie illegaler Geschäfte zusammenzuarbeiten, indem sie ihre bestehenden beiderseitigen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich, unter anderem hinsichtlich der wirksamen Zusammenarbeit bei der Einziehung von Vermögenswerten und Geldern, die aus Korruptionsdelikten stammen, in vollem Umfang erfüllen.
 (3) Im Zusammenhang mit der Prävention, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer transnationaler Kriminalität erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service an.
 (4) Die Vertragsparteien fördern die Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der dazugehörigen Zusatzprotokolle; dies schließt die Förderung leistungsfähiger und effizienter Überprüfungsmechanismen ein.
 (5) Die Vertragsparteien fördern zudem die Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, einschließlich der Anwendung eines leistungsfähigen Überprüfungsmechanismus, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz und der Beteiligung der Zivilgesellschaft.
 Artikel 35
 Bekämpfung illegaler Drogen
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen bei der Minimierung der Schäden für Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften zu gewährleisten, die von illegalen Drogen angerichtet werden. Ziel


text:
der Drogenpolitik und entsprechender Maßnahmen ist es, die Strukturen für die Bekämpfung illegaler Drogen zu verstärken, das Angebot an, den Handel mit und die Nachfrage nach illegalen Drogen zu verringern, die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs zu bewältigen, die Erholung von der Drogensucht zu unterstützen und die Zusammenarbeit bei der wirksamen Bekämpfung der Abzweigung chemischer Ausgangsstoffe, die bei der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, fortzusetzen.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um unter anderem durch den Austausch von Informationen und Erkenntnissen, durch Ausbildung oder durch den Austausch bewährter Methoden, einschließlich spezieller Ermittlungstechniken, transnationale kriminelle Netze, die am Drogenhandel beteiligt sind, zu zerschlagen. Besondere Anstrengungen werden unternommen, um die Durchdringung der legalen Wirtschaft durch kriminelle Gruppen zu verhindern.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten gegebenenfalls im Hinblick auf neue psychoaktive Substanzen zusammen, unter anderem durch den Austausch von Informationen und Erkenntnissen.
 Artikel 36
 Bekämpfung der Cyberkriminalität
 (1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit, um im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Hightech-, Computer- und elektronische Kriminalität und die Verbreitung illegaler Inhalte, einschließlich terroristischer Inhalte, über das Internet durch den Austausch von Informationen und praktischen Erfahrungen im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu verhindern und zu bekämpfen.
 (2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen in den Bereichen Ausbildung und Schulung von Ermittlern für Computerdelikte, Untersuchung von Computerdelikten und digitale Kriminaltechnik aus.
 (3) Die Vertragsparteien fördern die Anwendung des Budapester Übereinkommens über Computerkriminalität als weltweiter Norm bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität auf allen geeigneten Ebenen.
 Artikel 37
 Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen die Notwendigkeit, bei der Verhinderung des Missbrauchs ihrer Finanzsysteme zum Waschen von Erträgen aus Straftaten, einschließlich Drogenhandel und Korruption, zusammenzuarbeiten und die Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Einziehung von Vermögenswerten und Geldern, die aus Straftaten stammen.
 (2) Die Vertragsparteien tauschen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften zweckdienliche Informationen aus und führen geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durch, die den Standards der in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien wie der Arbeitsgruppe Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (FATF) entsprechen.
 Artikel 38
 Migration und Asyl
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl, Partizipation und Diversität zu intensivieren.
 (2) Diese Zusammenarbeit kann auch den Austausch von Informationen über Handlungsansätze in Bezug auf irreguläre Einwanderung, Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Asyl, soziale und wirtschaftliche Teilhabe von Migranten, Grenzmanagement, Visa, Biometrie und Dokumentensicherheit einschließen.
 (3) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Einwanderung zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck
 a)
 rückübernimmt Australien seine Staatsangehörigen, die sich irregulär im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf dessen Ersuchen und ohne unnötige Formalitäten, die zu übermäßigen Verzögerungen führen,
 b)
 rückübernimmt jeder Mitgliedstaat seine Staatsangehörigen, die sich irregulär im Hoheitsgebiet Australiens aufhalten, auf dessen Ersuchen und ohne unnötige Formalitäten, die zu übermäßigen Verzögerungen führen, und
 c)
 versehen die Mitgliedstaaten und Australien ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren.
 (4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommen zwischen Australien und der Europäischen Union. Dazu gehört auch die


text:
Prüfung geeigneter Vorkehrungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.
 Artikel 39
 Konsularischer Schutz
 (1) Australien stimmt zu, dass die diplomatischen und konsularischen Behörden eines in Australien vertretenen Mitgliedstaats im Namen anderer Mitgliedstaaten, die dort nicht über eine erreichbare ständige Vertretung verfügen, in Australien konsularischen Schutz (1) ausüben können.
 (2) Die Union und die Mitgliedstaaten stimmen zu, dass die diplomatischen und konsularischen Behörden Australiens konsularischen Schutz im Namen eines Drittstaats ausüben können und dass Drittstaaten konsularischen Schutz im Namen Australiens in der Union an Orten, an denen Australien oder der betreffende Drittstaat über keine erreichbare ständige Vertretung verfügt, ausüben können.
 (3) Die Absätze 1 und 2 ermöglichen den Verzicht auf alle Anforderungen im Hinblick auf Notifizierung und Zustimmung, die anderenfalls anwendbar sein könnten.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, einen Dialog über konsularische Angelegenheiten zwischen ihren jeweiligen zuständigen Behörden zu fördern.
 Artikel 40
 Schutz personenbezogener Daten
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass das Niveau des Schutzes personenbezogener Daten mit den einschlägigen internationalen Normen, darunter den Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den Schutz des Persönlichkeitsbereichs und den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten, im Einklang steht.
 (2) Die Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Daten kann unter anderem den Austausch von Informationen und Fachwissen umfassen. Sie kann sich auch auf die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in Gremien wie der Arbeitsgruppe der OECD für Informationssicherheit und Privatsphäre oder dem Global Privacy Enforcement Network erstrecken.
 TITEL VI
 ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN FORSCHUNG, INNOVATION UND INFORMATIONSGESELLSCHAFT
 Artikel 41
 Wissenschaft, Forschung und Innovation
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation unterstützend oder ergänzend zum Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien zu verstärken.
 (2) Durch die verstärkte Zusammenarbeit wird unter anderem Folgendes angestrebt:
 a)
 Bewältigung wichtiger gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen für Australien und die Union, wie sie vom Gemeinsamen Kooperationsausschuss für Wissenschaft und Technik nach Artikel 5 des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien geprüft und vereinbart werden,
 b)
 Einbeziehung eines breiten Spektrums öffentlicher und privatwirtschaftlicher Innovationsakteure, einschließlich KMU, mit dem Ziel, die Nutzung der Ergebnisse der kooperativen Forschung zum beiderseitigen kommerziellen und/oder gesellschaftlichen Nutzen zu fördern,
 c)
 weitere Stärkung der Möglichkeiten für die Teilnahme von Forschern aus Australien und der Union an Forschungs- und Innovationsprogrammen der jeweils anderen Vertragspartei, unter anderem durch:
 i)
 umfassende Information über Programme und Teilnahmemöglichkeiten,
 ii)
 rechtzeitige Information über neu entstehende strategische Prioritäten,
 iii)
 Prüfung der Möglichkeiten für die Nutzung und Stärkung von Kooperationsmechanismen wie Partnerschaftsprojekten (Twinning) und gemeinsamen und koordinierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und
 d)
 Prüfung der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Australien und der Union bei der Initiierung regionaler und internationaler Kooperationsvorhaben im Bereich Forschung und Innovationen und bei der Teilnahme daran.
 (3) Die Vertragsparteien fördern im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften die Beteiligung des privaten und des öffentlichen Sektors sowie der Zivilgesellschaft in ihren jeweiligen Gebieten an Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit.
 (4) Die verstärkte Zusammenarbeit erstreckt sich auf alle Bereiche


text:
der zivilen Forschung und Innovation einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf
 a)
 Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen in Bereichen von gemeinsamem Interesse und Förderung von Schlüsseltechnologien, einschließlich der Weltraumforschung,
 b)
 Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen) und Austausch von Informationen über Fragen wie Zugang, Management, Finanzierung und Priorisierung von Forschungsinfrastrukturen und
 c)
 Stärkung der Mobilität von Forschern zwischen Australien und der Union.
 Artikel 42
 Informationsgesellschaft
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien ein wichtiger Bestandteil des modernen Lebens und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind, und vereinbaren einen Meinungsaustausch über ihre jeweilige Politik auf diesem Gebiet.
 (2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann sich unter anderem auf Folgendes konzentrieren:
 a)
 Meinungsaustausch über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, insbesondere über die Politik im Bereich der elektronischen Kommunikation und deren Regulierung, einschließlich des Universaldiensts, der Erteilung von Allgemein- und Einzelgenehmigungen, des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten, elektronischer und offener Behördendienste, der Internetsicherheit sowie der Unabhängigkeit und Effizienz der Regulierungsbehörden,
 b)
 Verbund und Interoperabilität der Forschungsnetze und der Computing- und wissenschaftlichen Dateninfrastrukturen und -dienste, unter anderem auf regionaler Ebene,
 c)
 Normung, Zertifizierung und Verbreitung neuer Informations- und Telekommunikationstechnologien,
 d)
 Fragen der Sicherheit, des Vertrauens und der Privatsphäre im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien, einschließlich der Förderung der Online-Sicherheit und der Bekämpfung des Missbrauchs der Informationstechnologie und aller Formen von elektronischen Medien, sowie Informationsaustausch und
 e)
 Meinungsaustausch über Maßnahmen zur Lösung der Frage der internationalen Roaminggebühren, unter anderem als nichttarifäres Handelshemmnis.
 TITEL VII
 ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH BILDUNG UND KULTUR
 Artikel 43
 Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die allgemeine und berufliche Bildung einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums in einer wissensgestützten Wirtschaft leistet und dass sie ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und in damit verbundenen Fragen der Jugendpolitik haben.
 (2) Im Einklang mit ihren beiderseitigen Interessen und den Zielen ihrer Bildungspolitik verpflichten sich die Vertragsparteien zur Fortsetzung des Dialogs über die allgemeine und berufliche Bildung zwischen der EU und Australien und zur Unterstützung geeigneter Kooperationsmaßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend. Diese Zusammenarbeit betrifft sämtliche Bildungssektoren und kann unter anderem in folgender Form erfolgen:
 a)
 Mobilität von Einzelpersonen durch Förderung und Erleichterung des Austausches von Studierenden, Lehr- und Verwaltungspersonal von Hochschuleinrichtungen, Lehrkräften und Jugendarbeitern,
 b)
 gemeinsame Kooperationsprojekte von Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen in der Union und Australien im Hinblick auf die Förderung der Lehrplanentwicklung, gemeinsamer Studienprogramme und -abschlüsse sowie der Mobilität von Studierenden und Lehrpersonal,
 c)
 institutionelle Zusammenarbeit und Vernetzung sowie institutionelle Partnerschaften zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how sowie wirksamer Verbindungen zwischen Bildung, Forschung und Innovation und
 d)
 Unterstützung politischer Reformen durch Dialog, Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen, Benchmarking und den Austausch von Informationen und bewährten Methoden, insbesondere im Hinblick auf den Bologna- und den Kopenhagen-Prozess und die Transparenzinstrumente der Union.
 Artikel 44
 Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Audiovisuelles und Medien
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, eine engere Zusammenarbeit in der Kultur- und Kreativbranche zu fördern, um