text: und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 5 5.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtwertes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 5.3 und 5.4).5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Roßhaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.Beispiel:Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt,


text: die Gewichtsgrenze ist eingehalten.5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 6 6.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.6.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.6.3. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 7 7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1);c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation.7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation;k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe

type: contracts

jurisdiction: EU


text: oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.7.3. Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren.(1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.ANHANG II LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauens können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG IV FORMBLATT EUR.2 1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufuellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 × 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauens können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß


text: den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG V Abdruck des in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.>ENDE EINES SCHAUBILD>PROTOKOLL Nr. 4 Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und Portugal und Litauen KAPITEL I Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und Litauen Artikel 1Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II dieses Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.Artikel 2Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Litauens keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.Artikel 3Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Litauen nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern fällt.Artikel 4Für die Einfuhren von Ursprungswaren Litauens nach Spanien können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden.Artikel 5Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN).KAPITEL II Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Portugal und Litauen Artikel 6Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II des Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.Artikel 7Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprungswaren Litauens keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.Artikel 8Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Litauen nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern fällt.Artikel 9Für die Einfuhren von Ursprungswaren Litauens nach Portugal können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden.ANHANG A KN-Codes ex 0102 90 10 (1)ex 0102 90 31 (2)ex 0102 90 33 (3)ex 0102 90 35 (4)ex 0102 90 37 (5)0103 91 100103 92 110103 92 190203 11 100203 12 110203 12 190203 19 110203 19 130203 19 150203 19 550203 19 590203 21 100203 22 110203 22 190203 29 110203 29 130203 29 150203 29 550203 29 590206 30 210206 30 310206 41 910206 49 910208 10 100209 00 110209 00 190209 00 300210 11 110210 11 190210


text: 11 310210 11 390210 12 110210 12 190210 19 100210 19 200210 19 300210 19 400210 19 510210 19 590210 19 600210 19 700210 19 810210 19 890210 90 310210 90 39ex 0210 90 90 (6)ex 0401 (7)0403 10 220403 10 240403 10 26ex 0403 90 51ex 0403 90 53 (8)ex 0403 90 59 (9)0404 10 910404 90 110404 90 130404 90 190404 90 310404 90 330404 90 39ex 1601 (10)ex 1602 10 00 (11)ex 1602 20 90 (12)1602 41 101602 42 101602 49 111602 49 131602 49 151602 49 191602 49 301602 49 50ex 1602 90 10 (13)1602 90 51ex 1902 20 30 (14)(1) Ausgenommen Tiere für den Stierkampf.(2) Nur von Hausschweinen.(3) In Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger.(4) Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen Verzehr.(5) Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Haushaltsschweinen.(6) Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut.(7) Nur:- Würste aus Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hausschweinen;- jede Zubereitung oder Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen.ANHANG B KN-Codes 0701 10 000701 90 100701 90 510701 90 59PROTOKOLL Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls gelten alsa) "Zollrecht" die von der Gemeinschaft und von Litauen erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.Artikel 2Sachlicher Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung im Zollbereich.(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei


text: denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen;c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.Artikel 5Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5.(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen


text: mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, soferna) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich wäre oderb) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betroffen sind oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich zu notifizieren.Artikel 10Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird dies der empfangenden Vertragspartei unverzüglich notifiziert. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.Artikel 11Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die für die Zwecke dieses Protokolls erlangten Auskünfte auch für den Kampf gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden könnten. Diese Informationen dürfen im Rahmen des Artikels 2 an andere Behörden weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels befaßt sind.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für


text: Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Litauens einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können dem Gemischten Ausschuß Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.Artikel 15Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Litauen geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von Informationen im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.SCHLUSSAKTE Die BevollmächtigtenDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags über die EUROPÄISCHE UNION, des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, undder EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,die im Rahmen der Europäischen Union handeln,einerseits unddie Bevollmächtigten der REPUBLIK LITAUEN,nachstehend "Litauen" genannt,andererseits,die am zwölften Juni neunzehnhundertfünfundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits ("Europa-Abkommen") zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:das Europa-Abkommen und folgende Protokolle:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Litauens haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 37 Absatz 1 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 37 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Titel IV Kapitel II des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 Buchstabe d) Ziffer i) des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 56 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 67 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Artikel 116 des Abkommens,Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr.


text: 5 zum Abkommen.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Litauens haben ferner die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über den Seeverkehr,Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien.Die Bevollmächtigten Litauens haben die folgende, dieser Schlußakte beigefügte einseitige Erklärung zur Kenntnis genommen:Erklärung der französischen Regierung.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten einseitigen Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung Litauens zu Titel III des Abkommens,Erklärung Litauens zu Artikel 44 Absatz 6 des Abkommens,Erklärung Litauens zu Artikel 56 des Abkommens.Hecho en Luxemburgo, el doce de junio de mil novecientos noventa y cinco.Udfærdiget i Luxembourg den tolvte juni nitten hundrede og fem og halvfems.Geschehen zu Luxemburg am zwölften Juni neunzehnhundertfünfundneunzig. ̧ãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò äþäåêá Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.Done at Luxembourg on the twelfth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-five.Fait à Luxembourg, le douze juin mil neuf cent quatre-vingt-quinze.Fatto a Lussemburgo, addì dodici giugno millenovecentonovantacinque.Gedaan te Luxemburg, de twaalfde juni negentienhonderd vijfennegentig.Feito em Luxemburgo, em doze de Junho de mil novecentos e noventa e cinco.Tehty Luxemburgissa kahdentenatoista päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.Som skedde i Luxemburg den tolfte juni nittonhundranittiofem.Pasira Osyta Liuksemburge bir Ozelio dvylikt Na dien Na t Eukstantis devyni Osimtai devyniasde Osimt penktais metais.Pour le royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.På Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Ãéá ôçí ÅëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour la République française>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Thar ceann na hÉireannFor Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pour le grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Für die Republik Österreich>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Pela República Portuguesa>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Suomen tasavallan puolesta>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>För Konungariket Sverige>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por las Comunidades EuropeasFor de Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Lietuvos Respublikos vardu>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN 1. Artikel 37 Absatz 1 Es wird vereinbart, daß "die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten" die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umfassen.2. Artikel 37 Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.3. Artikel 38 Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.4. Titel IV Kapitel II Unbeschadet Titel IV Kapitel II kommen die Vertragsparteien überein, daß die Behandlung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der einen Vertragspartei als weniger günstig als die Behandlung derjenigen der anderen Vertragspartei angesehen wird,


text: wenn diese Behandlung entweder formell oder de facto weniger günstig ist als die Behandlung, die denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird.5. Artikel 46 Buchstabe d) Ziffer i) Unbeschadet des Artikels 46 kommen die Vertragsparteien überein, daß die Bestimmungen dieses Abkommens nicht so auszulegen sind, als verweigerten sie den Vertragsparteien das Recht zur Kontrolle und Regulierung, um sicherzustellen, daß die natürlichen Personen, die in den Genuß des Niederlassungsrechts kommen, effektiv eine selbständige Tätigkeit ausüben.6. Artikel 56 Durch die Tatsache allein, daß von Litauen für natürliche Personen bestimmter Mitgliedstaaten ein Visum vorgeschrieben wird und für diejenigen anderer Mitgliedstaaten nicht oder daß von bestimmten Mitgliedstaaten für natürliche Personen Litauens ein Visum vorgeschrieben wird und von anderen nicht, werden die Vorteile, die aus einer bestimmten Verpflichtung erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert.7. Artikel 67 Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses Abkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" insbesondere den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise, Software, geographischer Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb gemäß Artikel 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-how umfaßt.8. Artikel 116 Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 116 die Einsetzung eines Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gemeinschaft und entsprechenden Partnern Litauens zusammensetzt.9. Protokoll Nr. 5 zum AbkommenDie Vertragsparteien kommen überein, daß für die Durchführung von Artikel 8 Absatz 2 alle sachdienlichen Informationen zur Auslegung oder Verwendung der Schriftstücke gleichzeitig bereitgestellt werden müssen.ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über den Seeverkehr A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . . .,wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem bestätigen würden:Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden sollten.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Republik Litauen Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:"Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden sollten."Genehmigen Sie, Herr . . . .


text: . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik LitauenABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien A. Schreiben der Republik Litauen Herr . . . . . .,ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Litauen über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Litauen bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.Litauen erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des litauischen Veterinärrechts an.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik LitauenB. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . .,ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Litauen über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Litauen bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.Litauen erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des litauischen Veterinärrechts an.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionEINSEITIGE ERKLÄRUNGEN Erklärung der französischen Regierung Frankreich erklärt, daß das Europa-Abkommen mit der Republik Litauen nicht für die mit der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gilt.Erklärung der Republik Litauen 1. Titel IIIIn Anbetracht des Beitritts der skandinavischen Länder zur Europäischen Union bekundete Litauen sein Interesse an Neuverhandlungen über den Handel mit Textilien und Agrarprodukten mit dem Ziel, eine angemessene Anpassung vorzusehen, um die beiderseitige Liberalisierung des Handels zu vertiefen.2. Artikel 44 Absatz 6Litauen unternimmt alle zweckdienlichen Anstrengungen, um zu gewährleisten, daß nach Ablauf der Übergangszeit litauische Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft die gleichen Rechte genießen wie Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen litauischer Gesellschaften oder Staatsangehöriger in der Gemeinschaft.3. Artikel 56Litauen hält es zur Verwirklichung der Ziele dieser Assoziation für wesentlich, eine Visa-freie Regelung zwischen der Republik Litauen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzuführen.


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 21979A1031(43)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 156 DES ABKOMMENS ( ANHANG XXXIII ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0177
 ++++ ANHANG XXXIII ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 156 DES ABKOMMENS DIE GEMEINSCHAFT BESTÄTIGT DIE ERKLÄRUNG , DIE WÄHREND DER VERHANDLUNGEN ÜBER DAS AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETE AKP _ EWG-ABKOMMEN VON LOME ABGEGEBEN WURDE , UND VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DASS DIE STREICHUNG DER WORTE " UNTER BEACHTUNG VON ARTIKEL 157 " , DEREN AUFNAHME AM SCHLUSS VON ARTIKEL 156 SIE BEI DEN VERHANDLUNGEN BEANTRAGT HATTE , DIE DERZEITIGE RECHTLICHE BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN ARTIKELN 156 UND 157 NICHT BEEINTRÄCHTIGT .


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 21992A0404(10)
 PROTOKOLL zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Polen über den Hendel mit Textilwaren -
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0114
 PROTOKOLL zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Polen über den Handel mit Textilwaren 1. Am 10. und 11. Juli sowie am 14. und 15. Oktober 1991 trafen sich in Brüssel die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Polens. Thema der Konsultationen war eine Änderung des am 27. Juni 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 vorläufig angewendeten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Polen über den Handel mit Textilwaren. 2. Die Parteien vereinbarten, die in Artikel 18 Absatz 1 festgelegte Laufzeit des Abkommens bis zum 31. Dezember 1992 zu verlängern. 3. Für das sechste Jahr der Anwendung des Abkommens wird der Prozentsatz für Übertragungen zwischen den gebietsweise geltenden Teilmengen gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festgesetzt. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen. 4. Ferner vereinbarten die Parteien, Anhang I dergestalt zu ändern, daß die Kategorien 115 bis 123 in das Abkommen einbezogen werden. Der entsprechende Nachtrag zu Anhang I ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1). 5. Im Hinblick auf die voraussichtliche Assoziierung Polens mit der Gemeinschaft kamen die Parteien überein, die folgenden Abkommensbestimmungen: - Artikel 4 betreffend die Flexibilitätsregelungen, - Anhang II betreffend Hoechstmengen bei Direkteinfuhren und- Protokoll E betreffend die Sonderregelung für den passiven Veredelungsverkehr, einschließlich des dazugehörigen Anhangs über die entsprechenden Hoechstmengen, durch die diesem Protokoll beigefügten Fassungen von Artikel 4 (Anlage 2), Anhang II (Anlage 3) und Protokoll E (Anlage 4) zu ersetzen. Ferner vereinbarten die Parteien, Artikel 5 des Abkommens zu streichen. 6. Die Parteien kamen überein, daß die in den Ziffern 2, 3 und 4 dieses Protokolls genannten Änderungen des Abkommens ab 1. Januar 1992 gelten. 7. Die Parteien vereinbarten, die in Ziffer 5 dieses Protokolls genannten Änderungen ab dem Zeitpunkt der Anwendung der Handelsbestimmungen des Europa-Abkommens zwischen Polen und der Gemeinschaft anzuwenden. Geschehen zu Brüssel am 15. Oktober 1991. Die Delegation PolensDie Delegation derEuropäischen WirtschaftsgemeinschaftAnlage 1 ANHANG I> PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2 "Artikel 4(1) Die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge ist im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig. Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen. (2) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 9 % der Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig. (3) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden: - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind


text: bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. (4) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt. (5) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten: - 17 % für die Warenkategorien in Gruppe I, - 17 % für die Warenkategorien in den Gruppen II und III. (6) Im Fall der Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 machen die polnischen Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung."Anlage 3 ANHANG IIGEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN(Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem Anhang in abgekürzter Formwiedergegeben.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 4 PROTOKOLL EWiedereinfuhren der im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Waren in die Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens unterliegen den Abkommensbestimmungen, sofern die nachstehenden Sonderbestimmungen nichts anderes vorsehen: 1. Nur die Wiedereinfuhren von Waren, für die die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten, gegebenenfalls gemäß Ziffer 2 geänderten spezifischen Hoechstmengen gelten, in die Gemeinschaft gelten als Wiedereinfuhren im Sinne von Artikel 3 Absatz 4. 2. Für Wiedereinfuhren von Waren, die nicht im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt sind, können nach Konsultationen im Einklang mit den Verfahren nach Artikel 14 des Abkommens spezifische Hoechstmengen festgesetzt werden, sofern für die betreffenden Waren Hoechstmengen gemäß Anhang II zum Abkommen gelten. 3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder auf Antrag Polens gemäß Artikel 14 des Abkommens folgende Fragen prüfen: a) die Möglichkeit einer Übertragung von einer Kategorie auf eine andere, einer etwaigen Ausnutzung im Vorgriff oder einer Übertragung von einem Jahr auf das folgende Jahr von Teilmengen spezifischer Hoechstmengen; b) die Möglichkeit der Neuzuteilung von Teilmengen der in einem Gebiet der Gemeinschaft nicht genutzten spezifischen Hoechstmengen an ein anderes Gebiet; c) die Möglichkeit einer Aufstockung spezifischer Hoechstmengen. 4. Die Gemeinschaft kann jedoch die in Ziffer 3 genannten Flexibilitätsregeln automatisch innerhalb der nachstehenden Grenzen anwenden: a) Übertragungen zwischen den Kategorien dürfen 25 % der Hoechstmenge der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten (1); b) die Übertragung einer spezifischen Hoechstmenge von einem Jahr auf das folgende Jahr darf 13,5 % der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung festgesetzten Menge nicht überschreiten; c) die etwaige Ausnutzung spezifischer Hoechstmengen im Vorgriff auf das folgende Jahr ist nur bis zu 7,5 % der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung geltenden Hoechstmenge zulässig; d) Übertragungen zwischen den gebietsweise geltenden Hoechstmengen sind bis zu 60 % der für das Gebiet, auf das die Übertragung vorgenommen wird, festgesetzten Menge zulässig. 5. Die Gemeinschaft unterrichtet Polen von allen Maßnahmen, die gemäß den vorstehenden Ziffern getroffen werden. 6. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen die Anrechnung auf die spezifischen Hoechstmengen nach Ziffer 1 zu


text: dem Zeitpunkt vor, zu dem die nach der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erforderliche vorherige Bewilligung erteilt wird. Die Anrechnung auf eine spezifische Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem eine vorherige Bewilligung erteilt wurde. 7. Für die Berechnung von Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere sowie der kombinierten Anrechnungen auf die Hoechstmenge für Waren der Gruppen II und III gilt die Äquivalenztabelle in Anhang I zum Abkommen. (1) Für die Kategorien in Gruppe II oder III sind jedoch Übertragungen zwischen Teilmengen der für die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux geltenden Hoechstmengen bis zu 100 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, von der die Übertragung vorgenommen wird. 8. Für alle unter dieses Protokoll fallenden Waren wird im Einklang mit Protokoll A zum Abkommen ein Ursprungszeugnis ausgestellt, das von den nach polnischem Recht hierzu befugten Stellen ausgefertigt wird. Das Ursprungszeugnis enthält einen Verweis auf die in Ziffer 6 genannte vorherige Bewilligung als Nachweis dafür, daß der betreffende Veredelungsvorgang in Polen ausgeführt wurde. 9. Die Gemeinschaft übermittelt Polen die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Ziffer 6 zuständigen Stellen in der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Stellen verwendeten Stempel. 10. Unbeschadet der Ziffern 1 bis 9 setzen Polen und die Gemeinschaft ihre Konsultationen fort, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr zu nutzen und so die erfolgreiche Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen Polen und der Gemeinschaft zu gewährleisten. ANHANG ZU PROTOKOLL E FÜR POLEN GELTENDE HÖCHSTMENGEN(Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem Anhang in abgekürzter Formwiedergegeben.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 21.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/3
 ÜBEREINKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
 und
 DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, im Folgenden „Norwegen“,
 im Folgenden gemeinsam „Vertragsparteien“ —
 GESTÜTZT auf das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1) (im Folgenden „Assoziierungsübereinkommen mit Norwegen“)
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Union hat das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit durch die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geschaffen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsübereinkommens mit Norwegen dar.
 (3)
 Da sich die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unmittelbar auf die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und damit deren Rechtsrahmen auswirkt und die im Assoziierungsprotokoll mit Norwegen vorgesehenen Verfahren für die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 angewendet wurden, worüber Norwegen in Kenntnis gesetzt wurde, erkennen die Vertragsparteien an, dass die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsprotokolls mit Norwegen darstellt, soweit dies für die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 erforderlich ist.
 (4)
 In Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 ist festgelegt, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder — darunter Norwegen — entsprechend der vorgenannten Verordnung an dem Instrument beteiligen und dass Vereinbarungen über die Finanzbeiträge dieser Länder und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen werden, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen.
 (5)
 Das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „ISF — Grenzen und Visa“) ist ein spezielles Instrument im Rahmen des Schengen-Besitzstands, das auf Lastenteilung und finanzielle Unterstützung im Bereich Außengrenzen und Visumpolitik der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten ausgerichtet ist.
 (6)
 Artikel 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung, die anwendbar sind, wenn Drittstaaten, auch assoziierte Staaten, mit Haushaltsvollzugsaufgaben betraut sind.
 (7)
 In Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 ist vorgesehen, dass auch die einer noch nicht förmlich benannten zuständigen Behörde im Jahr 2014 entstandenen Ausgaben förderfähig sind, damit ein reibungsloser Übergang zwischen dem Europäischen Außengrenzenfonds und dem Fonds für die innere Sicherheit gewährleistet ist. Dieser Absicht ist auch in diesem Übereinkommen Rechnung zu tragen. Da dieses Übereinkommen nicht vor Ende 2014 in Kraft getreten ist, ist zu gewährleisten, dass auch die vor bzw. bis zur förmlichen Benennung der zuständigen Behörde entstandenen Ausgaben förderfähig sind, sofern die vor und


text:
nach der förmlichen Benennung der zuständigen Behörde angewendeten Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Wesentlichen die gleichen sind.
 (8)
 Um die Berechnung und Verwendung der jährlichen Beiträge Norwegens an den „ISF — Grenzen und Visa“ zu erleichtern, sind die Beiträge für den Zeitraum 2014 bis 2020 in fünf jährlichen Tranchen von 2016 bis 2020 zu leisten. Von 2016 bis 2018 sind die jährlichen Beiträge Festbeträge, während die Beiträge für 2019 und 2020 im Jahr 2019 auf der Grundlage des Bruttoinlandsprodukts aller am „ISF — Grenzen und Visa“ beteiligten Staaten unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Zahlungen bestimmt werden —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Regelungsbereich
 Dieses Übereinkommen enthält die für die Beteiligung Norwegens am ISF — Grenzen und Visa gemäß der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 erforderlichen zusätzlichen Regeln.
 Artikel 2
 Finanzverwaltung und Finanzkontrolle
 (1) Norwegen trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der die Finanzverwaltung und Finanzkontrolle betreffenden Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und des Unionsrechts, das seine Rechtsgrundlage aus dem AEUV herleitet, zu gewährleisten.
 Die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften des AEUV und des abgeleiteten Rechtssetzung sind die folgenden:
 a)
 Artikel 287 Absätze 1, 2 und 3 AEUV;
 b)
 Artikel 30, 32 und 57, Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i, Artikel 60, Artikel 79 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;
 c)
 Artikel 32, 38, 42, 84, 88, 142 und 144 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5);
 d)
 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (6);
 e)
 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).
 Die Vertragsparteien können diese Liste im gegenseitigen Einvernehmen ändern.
 (2) Norwegen wendet die in Absatz 1 aufgeführten Vorschriften in seinem Hoheitsgebiet im Einklang mit diesem Übereinkommen an.
 Artikel 3
 Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
 Die Verwendung der Norwegen aus dem ISF — Grenzen und Visa zugewiesenen Mittel erfolgt nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
 Artikel 4
 Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten
 Allen im Hoheitsgebiet Norwegens tätigen Finanzakteuren und sonstigen Personen, die in den Bereichen Haushaltsvollzug, Finanzverwaltung — einschließlich als Vorbereitung hierzu dienender Handlungen —, Rechnungsprüfung und Kontrolle Aufgaben wahrnehmen, ist jede Handlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Union in Konflikt geraten könnten.
 Artikel 5
 Vollstreckung
 Beschlüsse der Kommission, die andere Rechtspersonen als Staaten zu einer Zahlung verpflichten, sind im Hoheitsgebiet Norwegens vollstreckbare Titel.
 Die Vollstreckung erfolgt nach der norwegischen Zivilprozessordnung. Die Vollstreckungsklausel eines Beschlusses wird jenem Beschluss nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Beschlusses erstreckt, beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der nationalen Behörde, die die norwegische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission benennt.
 Sind auf Antrag der Kommission diese Formvorschriften erfüllt, kann die Kommission die Vollstreckung nach nationalem Recht betreiben, indem sie die zuständige Behörde unmittelbar anruft.
 Die Vollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die norwegischen Gerichte zuständig.
 Artikel 6
 Schutz der finanziellen Interessen der Union vor


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Betrug
 (1) Norwegen
 a)
 bekämpft Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen, die abschreckend sind und in Norwegen einen effektiven Schutz bewirken;
 b)
 ergreift die gleichen Maßnahmen, die es auch zur Bekämpfung von Betrug ergreift, der sich gegen seine eigenen finanziellen Interessen richtet; und
 c)
 koordiniert seine Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Union mit den Mitgliedstaaten und der Kommission.
 (2) Norwegen ergreift Maßnahmen, die mit den von der Union gemäß Artikel 325 Absatz 4 AEUV ergriffenen, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Übereinkommens in Kraft befindlichen Maßnahmen gleichwertig sind.
 Für den Fall, dass die Union gemäß diesem Artikel weitere Maßnahmen ergreift, können die Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen gleichwertige Maßnahmen beschließen.
 Artikel 7
 Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission (OLAF)
 Die Kommission (das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF) kann unbeschadet ihrer Rechte gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 im Hoheitsgebiet Norwegens auf der Grundlage der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Kontrollen und Überprüfungen vor Ort im Zusammenhang mit dem ISF — Grenzen und Visa durchführen.
 Die Behörden Norwegens erleichtern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, die auf ihren Wunsch hin mit ihnen zusammen durchgeführt werden.
 Artikel 8
 Rechnungshof
 Gemäß Artikel 287 Absatz 3 AEUV und Teil 1, Titel X, Kapitel 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 kann der Rechnungshof im Hoheitsgebiet Norwegens im Zusammenhang mit dem ISF — Grenzen und Visa in den Räumlichkeiten der Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Union verwalten, sowie der natürlichen oder juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, Prüfungen durchführen.
 Die Prüfung des Rechnungshofs in Norwegen erfolgt in Verbindung mit den nationalen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderlichen Befugnisse verfügen, mit den zuständigen nationalen Dienststellen. Der Rechnungshof und die nationalen Rechnungsprüfungsorgane Norwegens arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.
 Der Rechnungshof hat mindestens die Rechte, die der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und Artikel 7 dieses Übereinkommens zustehen.
 Artikel 9
 Öffentliches Auftragswesen
 Norwegen wendet sein Gesetz über das öffentliche Auftragswesen im Einklang mit Anhang XVI des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (8) an.
 Artikel 10
 Finanzbeiträge
 (1) Die von Norwegen im Zeitraum 2016 bis 2018 jährlich an den ISF — Grenzen und Visa zu leistenden Beiträge sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
 (alle Beträge in EUR)
 2016
 2017
 2018
 Norwegen
 19 777 712
 19 777 712
 19 777 712
 (2) Die Beiträge Norwegens für die Jahre 2019 und 2020 werden auf der Basis seines jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach der im Anhang aufgeführten Formel als Prozentsatz des BIP aller am ISF — Grenzen und Visa beteiligten Staaten berechnet.
 (3) Norwegen leistet die Finanzbeiträge gemäß diesem Artikel ungeachtet des Zeitpunkts der Annahme des nationalen Programms nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014.
 Artikel 11
 Verwendung der Finanzbeiträge
 (1) Der Gesamtbetrag der jährlichen Zahlungen für 2016 und 2017 wird wie folgt zugewiesen:
 a)
 75 % für die


text:
Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014;
 b)
 15 % für die Entwicklung von IT-Systemen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014, sofern die entsprechenden Rechtsakte der Union bis zum 30. Juni 2017 angenommen werden;
 c)
 10 % für Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und für Soforthilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014.
 Wird der Betrag gemäß Buchstabe b nicht zugewiesen oder ausgegeben, weist die Kommission ihn nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 5 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 den spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 neu zu.
 Tritt dieses Übereinkommen nicht bis zum 1. Juni 2017 in Kraft oder wird es bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorläufig angewendet, wird der gesamte von Norwegen geleistete Beitrag gemäß Absatz 2 dieses Artikels verwendet.
 (2) Der Gesamtbetrag der jährlichen Zahlungen für 2018, 2019 und 2020 wird wie folgt zugewiesen:
 a)
 40 % für die spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014;
 b)
 50 % für die Entwicklung von IT-Systemen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014, sofern die entsprechenden Rechtsakte der Union bis zum 31. Dezember 2018 angenommen werden;
 c)
 10 % für Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und für Soforthilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014.
 Wird der Betrag gemäß Buchstabe b nicht zugewiesen oder ausgegeben, weist die Kommission ihn nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 5 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 den spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 neu zu.
 (3) Die für die Halbzeitüberprüfung, die Unionsmaßnahmen, die spezifischen Maßnahmen oder das Programm für die Entwicklung von IT-Systemen zugewiesenen zusätzlichen Beträge werden gemäß dem einschlägigen Verfahren einer der folgenden Bestimmungen verwendet:
 a)
 Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014;
 b)
 Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014;
 c)
 Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014;
 d)
 Artikel 15 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014.
 (4) Die Kommission kann jährlich bis zu 142 919 EUR der Zahlungen Norwegens zur Deckung der Verwaltungsausgaben für interne oder externe Mitarbeiter verwenden, die Norwegen bei der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und dieses Übereinkommens unterstützen.
 Artikel 12
 Vertraulichkeit
 Die aufgrund dieses Übereinkommens mitgeteilten oder eingeholten Informationen unterliegen ungeachtet der Form ihrer Übermittlung dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den die für die Organe der Union geltenden Vorschriften sowie das Recht Norwegens für vergleichbare Informationen vorsehen. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Organen der Union, in den Mitgliedstaaten oder in Norwegen aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
 Artikel 13
 Benennung der zuständigen Behörde
 (1) Norwegen unterrichtet die Kommission so bald wie möglich nach der Annahme des nationalen Programms über die förmliche Benennung — auf Ministerebene — der Behörde, die für die Verwaltung und Kontrolle von Ausgaben


text:
im Rahmen des ISF — Grenzen und Visa zuständig ist.
 (2) Die Benennung gemäß Absatz 1 erfolgt unter der Bedingung, dass die Einrichtung die in oder auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 festgelegten Benennungskriterien zu internem Umfeld, Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie Monitoring erfüllt.
 (3) Die Benennung einer zuständigen Behörde basiert auf einer Stellungnahme einer Prüfstelle, bei der es sich um die Prüfbehörde handeln kann, die die Erfüllung der Benennungskriterien durch die zuständige Behörde bewertet. Diese Stelle kann die eigenständige öffentliche Einrichtung sein, die für Monitoring, Evaluierung und Prüfung der Verwaltung zuständig ist. Die Prüfstelle übt ihre Tätigkeit unabhängig von der zuständigen Behörde aus; sie arbeitet nach international anerkannten Prüfstandards. Norwegen kann seine Entscheidung über die Benennung darauf gründen, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Wesentlichen die gleichen sind wie im vorausgegangenen Zeitraum und ob ihre Tätigkeit wirksam war. Zeigt sich anhand der vorliegenden Prüfungs- und Kontrollergebnisse, dass die benannte Einrichtung die Benennungskriterien nicht mehr erfüllt, ergreift Norwegen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Mängel bei der Wahrnehmung der Aufgaben dieser Einrichtung behoben werden, einschließlich der Aufhebung der Benennung.
 Artikel 14
 Haushaltsjahr
 Für die Zwecke dieses Übereinkommens erfasst das Haushaltsjahr, auf das in Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 verwiesen wird, sämtliche Ausgaben und Einnahmen, die im Zeitraum vom 16. Oktober des Jahres N-1 bis zum 15. Oktober des Jahres N erfolgt sind und von der zuständigen Behörde verbucht wurden.
 Artikel 15
 Förderfähigkeit von Ausgaben
 Abweichend von Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 sind Ausgaben förderfähig, wenn sie von der zuständigen Behörde vor deren förmlicher Benennung nach Artikel 13 dieses Übereinkommens gezahlt wurden, vorausgesetzt, dass die hierbei angewendeten Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Wesentlichen die gleichen sind wie diejenigen, die nach der förmlichen Benennung der zuständigen Behörde gelten.
 Artikel 16
 Antrag auf Zahlung des Jahressaldos
 (1) Norwegen übermittelt der Kommission bis zum 15. Februar des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres die erforderlichen Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 60 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
 Abweichend von Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und gemäß Artikel 60 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 übermittelt Norwegen der Kommission bis zum 15. März des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 60 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
 Die gemäß diesem Absatz übermittelten Unterlagen dienen als Antrag auf Zahlung des Jahressaldos.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen werden gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 angenommenen Mustern erstellt.
 Artikel 17
 Bericht über die Durchführung
 Abweichend von Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und gemäß Artikel 60 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 übermittelt Norwegen der Kommission bis zum 15. Februar jedes Jahres bis einschließlich 2022 einen jährlichen Bericht über die Durchführung des nationalen Programms im vorausgegangenen Haushaltsjahr und kann


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diese Informationen auf der geeigneten Ebene veröffentlichen.
 Der erste jährliche Bericht über die Durchführung des nationalen Programms wird am 15. Februar nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung übermittelt.
 Der erste Bericht erstreckt sich auf die Haushaltsjahre ab 2014 bis zu dem Haushaltsjahr vor dem Zeitpunkt, zu dem gemäß Absatz 2 der erste jährliche Bericht übermittelt wird. Norwegen übermittelt bis zum 31. Dezember 2023 einen Schlussbericht über die Durchführung des nationalen Programms.
 Artikel 18
 Elektronisches Datenaustauschsystem
 Gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen Norwegen und der Kommission über ein elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt, das die Kommission zu diesem Zweck bereitstellt.
 Artikel 19
 Inkrafttreten
 (1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.
 (2) Die Vertragsparteien genehmigen dieses Übereinkommen nach ihren eigenen Verfahren. Sie notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.
 (3) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der letzten Notifizierung gemäß Absatz 2 in Kraft.
 (4) Unbeschadet etwaiger verfassungsmäßiger Erfordernisse wenden die Vertragsparteien das Übereinkommen mit Ausnahme von Artikel 5 ab dem ersten Tag nach seiner Unterzeichnung vorläufig an.
 Artikel 20
 Gültigkeit und Beendigung
 (1) Die Union oder Norwegen können dieses Übereinkommen durch Notifizierung der anderen Vertragspartei kündigen. Das Übereinkommen tritt drei Monate nach Notifizierung der Beendigung außer Kraft. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden entsprechend den in diesem Übereinkommen niedergelegten Bedingungen fortgeführt. Sonstige Folgen der Beendigung werden von den Vertragsparteien des Übereinkommens in gegenseitigem Einvernehmen geregelt.
 (2) Dieses Übereinkommen gilt als beendet, wenn das Assoziierungsprotokoll mit Norwegen gemäß dessen Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3 oder Artikel 16 beendet wird.
 Artikel 21
 Sprachen
 Dieses Übereinkommen ist in einer einzigen Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на осми декември през две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el ocho de diciembre de dos mil dieciséis.
 V Bruselu dne osmého prosince dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den ottende december to tusind og seksten.
 Geschehen zu Brüssel am achten Dezember zweitausendsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta detsembrikuu kaheksandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις οκτώ Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Brussels on the eighth day of December in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Bruxelles, le huit décembre deux mille seize.
 Sastavljeno u Bruxellesu osmog prosinca godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì otto dicembre duemilasedici.
 Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada astotajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų gruodžio aštuntą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év december havának nyolcadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tmien jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te Brussel, acht december tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Brukseli dnia ósmego grudnia roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Bruxelas, em oito de dezembro de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Bruxelles la opt decembrie două mii șaisprezece.
 V


text:
Bruseli ôsmeho decembra dvetisícšestnásť.
 V Bruslju, dne osmega decembra leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Bryssel den åttonde december år tjugohundrasexton.
 Utferdiget i Brussel, den åttende desember totusenogseksten.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 For Den europeiske union
 За Кралство Норвегия
 Por el Reino de Noruega
 Za Norské království
 For Kongeriget Norge
 Für das Königreich Norwegen
 Norra Kuningriigi nimel
 Για το Βασίλειο της Νορβηγίας
 For the Kingdom of Norway
 Pour le Royaume de Norvège
 Za Kraljevinu Norvešku
 Per il Regno di Norvegia
 Norvēģijas Karalistes vārdā –
 Norvegijos Karalystės vardu
 A Norvég Királyság részéről
 Għar-Renju tan-Norveġja
 Voor het Koninkrijk Noorwegen
 W imieniu Królestwa Norwegii
 Pelo Reino da Noruega
 Pentru Regatul Norvegiei
 Za Nórske kráľovstvo
 Za Kraljevino Norveško
 Norjan kuningaskunnan puolesta
 För Konungariket Norge
 For Kongeriket Norge
 (1) ABl. EU L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).
 (3) Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 112).
 (4) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 547/2014 vom 15. Mai 2014 (ABl. EU L 163 vom 29.5.2014, S. 18).
 (5) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).
 (6) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
 (7) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der


text:
Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
 (8) ABl. EU L 1 vom 3.1.1994, S. 461.
 ANHANG
 FORMEL ZUR BERECHNUNG DER FINANZIELLEN BEITRÄGE FÜR DIE JAHRE 2019 UND 2020 UND ANGABEN ZUR ZAHLUNG
 Der Finanzbeitrag Norwegens zum ISF — Grenzen und Visa gemäß Artikel 5 Absatz 7 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 wird für die Jahre 2019 und 2020 wie folgt berechnet:
 Für jedes einzelne Jahr im Zeitraum 2013 bis 2017 wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Norwegens (nach den am 31. März 2019 vorliegenden endgültigen Zahlen) durch das Gesamt-BIP aller am ISF — Grenzen und Visa beteiligten Staaten im jeweiligen Jahr geteilt. Der Durchschnitt der fünf Prozentsätze für die Jahre 2013 bis 2017 wird auf die Summe der tatsächlichen Jahresbeträge für den ISF — Grenzen und Visa für die Jahre 2014 bis 2019 und die jährlichen Verpflichtungen für den ISF — Grenzen und Visa für das Jahr 2020, die in dem von der Kommission angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 enthalten sind, angewendet, um den von Norwegen über den gesamten Durchführungszeitraum des ISF — Grenzen und Visa zu zahlenden Gesamtbetrag zu ermitteln. Von diesem Betrag werden die von Norwegen gemäß Artikel 10 Absatz 1 dieses Übereinkommens tatsächlich geleisteten jährlichen Zahlungen abgezogen, um den Gesamtbetrag der norwegischen Beiträge für die Jahre 2019 und 2020 zu ermitteln. Die Hälfte dieses Betrags wird im Jahr 2019 und die andere Hälfte im Jahr 2020 gezahlt.
 Der finanzielle Beitrag wird in Euro gezahlt.
 Norwegen leistet seinen jeweiligen Finanzbeitrag spätestens 45 Tage nach Erhalt der Belastungsanzeige. Bei Zahlungsverzug werden ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkten angewandt.


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/34
 BESCHLUSS Nr. 4/2012 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
 vom 26. Juni 2012
 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 (2012/663/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Türkei wird dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) beitreten und wurde nach einem Beschluss des gemäß dem Übereinkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 19. Januar 2012 dazu eingeladen.
 (2)
 Daher sollten die türkischen Übersetzungen der in dem Übereinkommen verwendeten sprachlichen Bezugnahmen an den entsprechenden Stellen des Übereinkommens eingefügt werden.
 (3)
 Die Anwendung dieses Beschlusses ist an das Datum des Beitritts der Türkei zu dem Übereinkommen geknüpft.
 (4)
 Damit Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts der Türkei zum Übereinkommen galten, verwendet werden können, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der diese Vordrucke mit gewissen Anpassungen weiter verwendet werden dürfen.
 (5)
 Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anlage III des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 (1) Dieser Beschluss gilt ab dem Tag, an dem die Türkei dem Übereinkommen beitritt.
 (2) Die in den Anhängen C1, C2, C3, C4, C5 und C6 der Anlage III wiedergegebenen Vordrucke dürfen höchstens bis zum Ende des zwölften Monats ab Geltungsbeginn dieses Beschlusses weiter verwendet werden, sofern die notwendigen geografischen Änderungen und die Änderungen hinsichtlich eines Wahldomizils oder eines Zustellungsbevollmächtigten entsprechend vorgenommen werden.
 Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2012.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Mirosław ZIELIŃSKI
 (1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 ANHANG
 1.
 In Anhang B1 wird unter Feld 51 nach der Schweiz folgende Angabe eingefügt:
 „—
 Türkei TR“,
 2.
 Anhang B6 Titel III wird wie folgt geändert:
 2.1.
 Im ersten Teil der Tabelle „Beschränkte Geltung — 99200“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 TR Sınırlı Geçerli“
 2.2.
 Im zweiten Teil der Tabelle „Befreiung — 99201“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 TR Vazgeçme“
 2.3.
 Im dritten Teil der Tabelle „Alternativnachweis — 99202“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 TR Alternatif Kanıt“
 2.4.
 Im vierten Teil der Tabelle „Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte (Name und Land) — 99203“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 TR Değișiklikler: Eșyanın sunulduğu idare ... (adı ve ülkesi)“
 2.5.
 Im fünften Teil der Tabelle „Ausgang aus ... — gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkung oder Angaben unterworfen — 99204“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 TR Eșyanın ... ’dan çıkıșı ... No.lu Tüzük/Direktif/Karar kapsamında kısıtlamalara veya mali yükümlülüklere tabidir“
 2.6.
 Im sechsten Teil der Tabelle „Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 TR Zorunlu Güzergahtan Vazgeçme“
 2.7.
 Im siebten Teil der Tabelle „Zugelassener Verwender — 99206“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 TR İzinli


text:
Gönderici“
 2.8.
 Im achten Teil der Tabelle „Freistellung von der Unterschriftsleistung- 99207“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 TR İmzadan Vazgeçme“
 2.9.
 Im neunten Teil der Tabelle „Gesamtbürgschaft untersagt — 99208“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 TR Kapsamlı teminat yasaklanmıștır“
 2.10.
 Im zehnten Teil der Tabelle „Unbeschränkte Verwendung — 99209“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 TR Kısıtlanmamıș kullanım“
 2.11.
 Im elften Teil der Tabelle „Nachträglich ausgestellt — 99210“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 TR Sonradan Düzenlenmiștir“
 2.12.
 Im zwölften Teil der Tabelle „Verschiedene — 99211“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 TR Çeșitli“
 2.13.
 Im dreizehnten Teil der Tabelle „Unverpackte Waren — 99212“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 TR Dökme“
 2.14.
 Im vierzehnten Teil der Tabelle „Versender — 99213“ wird nach NO folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 TR Gönderici“
 3.
 Anhang C1 erhält folgende Fassung:
 „ANHANG C1
 GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
 BÜRGSCHAFTSURKUNDE
 EINZELSICHERHEIT
 I. Bürgschaftserklärung
 1.
 Der/Die Unterzeichnete (1) ... wohnhaft in (2) ... leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... bis zum Höchstbetrag von ... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland) sowie gegenüber der Republik Kroatien, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (3), für die Beträge, die der Hauptverpflichtete (4) ... den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge für die nachstehend bezeichneten Waren, die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren bei der Abgangsstelle ... zu der Bestimmungsstelle ... überführt werden, mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern schuldet oder schulden wird.
 ...
 Warenbezeichnung
 ...
 2.
 Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das Verfahren beendet wurde.
 Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
 3.
 Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der/die Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens


text:
im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
 4.
 Für diese Bürgschaftserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (5) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:
 Land
 Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 Der/die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
 Der/die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
 Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.
 (Ort) ... den ...
 ...
 (Unterschrift) (6)
 II. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung
 Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...
 Bürgschaftserklärung angenommen am ... für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren mit der Versandanmeldung Nr. ... vom ... (7)
 ...
 (Stempel und Unterschrift)
 4.
 Anhang C2 erhält folgende Fassung:
 „ANHANG C2
 GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
 BÜRGSCHAFTSURKUNDE
 EINZELSICHERHEIT MIT SICHERHEITSTITELN
 I. Bürgschaftserklärung
 1.
 Der/Die Unterzeichnete (8) ... mit Wohnsitz (Sitz) in (9) ... leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland) sowie gegenüber der Republik Kroatien, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (10) für die Beträge, die der Hauptverpflichtete den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird, für die der/die Unterzeichnete durch Ausstellung von Sicherheitstiteln eine Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 7 000 EUR je Sicherheitstitel übernommen hat.
 2.
 Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag von 7 000 EUR je Sicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren beendet wurde.
 Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen,


text:
sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
 3.
 Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der/die Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf von gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.
 4.
 Für diese Bürgschaftserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (11) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:
 Land
 Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 ...
 Der/die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
 Der/die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
 Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.
 (Ort) ..., den ...
 ...
 (Unterschrift) (12)
 II. Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung
 Zollstelle der Bürgschaftsleistung
 ...
 Bürgschaftserklärung angenommen am
 ...
 ...
 (Stempel und Unterschrift)
 5.
 Anhang C4 erhält folgende Fassung:
 „ANHANG C4
 GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
 BÜRGSCHAFTSURKUNDE
 GESAMTBÜRGSCHAFT
 I. Bürgschaftserklärung
 1.
 Der/Die Unterzeichnete (13) ... mit Wohnsitz (Sitz) in (14) ... leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... bis zum Höchstbetrag von ... der 100 %/50 %/30 % (15) des Referenzbetrags entspricht, selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Kroatien, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (16) für alle Beträge, die der Hauptverpflichtete (17) ... den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird, und zwar sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge.
 2.
 Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Länder die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.
 Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen