text: Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls . TEIL 3 Schlußbestimmungen 5 . Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt . Es liegt für Kolumbien bis zum 31 . Dezember 1980 zur Unterzeichnung auf . Es liegt ferner für die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf . 6 . Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach seiner Unterzeichnung durch Kolumbien in Kraft . 7 . Kolumbien , das nach Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist , kann diesem nach Maßgabe dieses Protokolls beitreten , indem es beim Generaldirektor eine Beitrittsurkunde hinterlegt . Der Beitritt wird an dem Tag wirksam , an dem das Allgemeine Abkommen nach Artikel XXVI in Kraft tritt , oder am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde , wenn dieser Zeitpunkt nach dem erstgenannten liegt . Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach diesem Absatz gilt für die Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2 des Abkommens als Annahme des Abkommens nach dessen Artikel XXVI Absatz 4 . 8 . Vor seinem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach Absatz 7 kann Kolumbien die vorläufige Anwendung dieses Abkommens kündigen ; die Kündigung wird am sechzigsten Tag nach Eingang der schriftlichen Notifikation beim Generaldirektor wirksam . 9 . Der Generaldirektor übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei , der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , Kolumbien und jeder Regierung , die dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist , eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und notifiziert ihnen unverzueglich jede Unterzeichnung dieses Protokolls nach Absatz 5 . 10 . Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert . Geschehen zu Genf am achtundzwanzigsten November neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer , französischer und spanischer Sprache , soweit nicht für die diesem Protokoll beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist ; die drei Fassungen sind gleichermassen verbindlich . ANLAGE LISTE LXXVI - KOLUMBIEN ( Die Liste kann im Sekretariat des GATT in Genf eingesehen werden . )


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 21989A1020(02)
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes -
 Amtsblatt Nr. L 304 vom 20/10/1989 S. 0009
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DIE REPUBLIK FINNLAND, nachstehend "Finnland" genannt, beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe : Die Gemeinschaft und Finnland haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen, das am 17 . Juli 1987 in Kraft getreten ist . Mit Beschluß vom 10 . Juni 1986 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, mehrjährige Forschungs - und Entwicklungsprogramme auf dem Gebiet der Umwelt ( 1986-1990 ) festgelegt, die ein Programm über Umweltschutz, nachstehend "Gemeinschaftsprogramm" genannt, einschließen . Die Teilnahme Finnlands an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet des Umweltschutzes effizienter zu gestalten und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden . Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Teilnahme Finnlands an dem Gemeinschaftsprogramm - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Finnland ist aufgrund dieses Abkommens ab 1 . Januar 1989 an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms gemäß Anhang A beteiligt . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Finnlands, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten auf der Basis von Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis sowie aus Management - und Verwaltungsausgaben für das Gemeinschaftsprogramm ergeben . Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des finnischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Finnlands einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnlands andererseits . Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( ÖCD ) berechnet . Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittel, die Höhe des finnischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt . Die für den finanziellen Beitrag Finnlands geltenden Vorschriften sind in Anhang C niedergelegt . Artikel 3 Für finnische Personen und Unternehmen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Forschungsvorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie für Personen und Unternehmen der Gemeinschaft . Insbesondere gelten für Forschungsverträge mit finnischen Personen und Unternehmen hinsichtlich der Steuer- und Zollfragen sowie hinsichtlich der Nutzung der Forschungsergebnisse die allgemeinen Vertragsbedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft entsprechend . Artikel 4 Für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ist die Kommission verantwortlich . Sie wird darin von dem Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß "Umweltschutz und Klimatologie", nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der durch den Beschluß 84/338/EWG des Rates ( 1 ) eingesetzt worden ist . Der Ausschuß wird durch zwei von Finnland bestellte Vertreter erweitert, die sich von einem finnischen Sachverständigen begleiten

type: contracts

jurisdiction: EU


text: oder vertreten lassen können . Sie nehmen ausschließlich an den Arbeiten des Ausschusses teil, der in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt, um die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsprogramm über den Umweltschutz zu erfuellen . Artikel 5 ( 1 ) Im Rahmen der in Anhang A genannten konzertierten Aktionen tauschen Finnland, die Gemeinschaft und die an den konzertierten Aktionen beteiligten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft regelmässig alle zweckdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten aus, die durch diese konzertierten Aktionen abgedeckt werden . ( 2 ) Finnland liefert der Kommission alle für die Koordinierung erforderlichen Informationen . Auf Verlangen Finnlands werden diese Informationen vertraulich behandelt . ( 3 ) Mit Ausnahme der als vertraulich erklärten Ergebnisse veröffentlicht die Kommission die wissenschaftlichen Ergebnisse aus den konzertierten Aktionen . ( 4 ) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht auf der Grundlage der eingegangenen Informationen aus und übermittelt ihn Finnland und den an den konzertierten Aktionen beteiligten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft . ( 5 ) Nach Ablauf des Konzertierungszeitraums übermittelt die Kommission in Übereinstimmung mit dem Ausschuß Finnland, den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und Ergebnisse der Aktionen . Im Einvernehmen mit dem Ausschuß kann die Kommission den Bericht veröffentlichen . Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren entsprechenden Bestimmungen und Verordnungen die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Finnland und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern . Artikel 7 Die Kommission und das Finnische Ministerium für Umwelt gewährleisten die Durchführung des Abkommens . Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Finnland andererseits . Artikel 9 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms . Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet, kann das Abkommen entsprechend den einvernehmlich vereinbarten Bedingungen gekündigt werden . Finnland wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet . Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, teilt sie dies der anderen Vertragspartei binnen drei Monaten nach dem Beschluß der Gemeinschaft schriftlich mit . ( 2 ) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Umweltschutzes, so kann dieses Abkommen neu ausgehandelt oder entsprechend den einvernehmlich vereinbarten Bedingungen verlängert werden . ( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen . Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend der in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt . Artikel 10 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die Vertragsparteien einander mitteilen, daß die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind . Artikel 11 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in


text: dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und finnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ( 1 ) ABl. Nr . L 177 vom 4 . 7 . 1984, S . 25 . ANHANG A GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES ( 1986-1990 ) Das Gemeinschaftsprogramm umfasst die nachstehend aufgeführten Forschungsgebiete . Die Angaben über die Teilgebiete der nachstehenden 11 Forschungsbereiche haben nur informatorischen Charakter . 1 . Auswirkungen von Schadstoffen auf die Gesundheit - Chronische und Spätwirkungen bei niedrigem Belastungsgrad und Frühindikatoren für die Auswirkungen auf die Gesundheit, - Epidemiologie und Trends der Belastung . 2 . Ökologische Auswirkungen von Schadstoffen - Auswirkungen auf empfindlich reagierende Schlüssel-Arten, - Auswirkungen auf Ökosysteme . 3 . Bewertung chemischer Substanzen - Entwicklung und Bewertung von Prüfverfahren, - Ersatz von Wirbeltieren für Toxizitätstests, - Struktur/Aktivitäts-Beziehungen ( SAR ), - Bewertung von Chemikalien . 4 . Luftqualität - Analyse, Quellen, Transport, Umwandlung und Deposition von Schadstoffen, - Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die natürliche Umwelt, - Auswirkungen der Luftverunreinigung auf Baumaterialien, - Chemie der Stratosphäre, - Fernerkundungstechniken, - Luftqualität in Innenräumen . 5 . Wasserqualität - Analyseverfahren, - Biotischer und abiotischer Abbau von Schadstoffen, - Eutrophierung, - Fernerkundungstechniken . 6 . Bodenqualität - Analyseverfahren, - Verhalten von Schadstoffen im Boden, - Wirkungen von Schadstoffen im Boden, - Auswirkungen land - und forstwirtschaftlicher Praktiken auf die Bodenqualität . 7 . Lärmforschung - Auswirkungen von Lärm auf das Kreislaufsystem, - Vergleich zwischen den Wirkungen von Impulslärm und Dauerlärm, - Synergismus zwischen Lärm und Schwingungen . 8 . Ökosystemforschung - Grundlagenforschung über das Funktionieren von Ökosystemen, - Auswirkungen landwirtschaftlicher Praktiken und der Urbanisierung auf Ökosysteme; Einbusse an genetischer Vielfalt, - Umweltbezogene Ozeanographie, - Biogeochemische Kreisläufe, - Schutz der Tier - und Pflanzenwelt . 9 . Abfallforschung - Abfallbewirtschaftung, - Organische Abfälle, - Giftige und gefährliche Abfälle, - Aufgelassene Deponien . 10 . Reduzierung von Schadstoffemissionen - Fortschrittliche Techniken der Emissionsminderung, - "Saubere" Technologien . 11 . Wissenschaftliche Grundlagen für Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes einschließlich der Entwicklung wissenschaftlicher Kriterien für eine Umweltverträglichkeitsprüfung . Konzertierte Aktionen Auf folgenden Gebieten können im Rahmen des wissenschaftlichen Programms konzertierte Aktionen durchgeführt werden : 1 . Auswirkungen der Luftverschmutzung auf terrestrische und aquatische Ökosysteme ( COST 612/2 ). 2 . Physikalisch-chemisches Verhalten atmosphärischer Schadstoffe ( COST 611/2 ). 3 . Organische Mikroschadstoffe in der aquatischen Umwelt ( COST 641/2 ). 4 . Behandlung und Verwendung von Klärschlamm und von fluessigen Abfällen aus der Landwirtschaft ( COST 681/2 ). 5 . Küstennahe benthonische Ökosysteme ( COST 647/1 ). 6 . Luftqualität in Innenräumen und ihre Wirkung auf den Menschen ( COST 613/1). 7 . Artenschutz ( COST 691/1 ). 8 . Neue Technologien und Umweltschutz - Umweltfolgen neuer Technologieprozesse, - Umweltfolgen neuer technologischer Produkte, - Einsatz neuer Technologien für den Umweltschutz . 9 . Umwelt - und Gesundheitsverträglichkeit von Fasermaterialien . Die Arbeiten werden im Rahmen von Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis, konzertierten Aktionen, Koordinierungs - und Ausbildungstätigkeiten durchgeführt . ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms


text: erforderlichen Mittel werden auf 55 Millionen ECU veranschlagt . Dieser Betrag umfasst eine Summe von 4 464 000 ECU für konzertierte Aktionen . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Finnlands für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms wird auf 375 240 ECU veranschlagt . Artikel 3 In der nachstehenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Finnlands dargestellt . Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen ( Verpflichtungsermächtigungen ) und für den Beitrag Finnlands ( Ecu ) Mittelbindungen für Beitrag Finnlands Jahr Management - und Verwaltungs - tätigkeiten Konzertierte Aktionen Forschungsver - träge auf Kostenteilungs - basis Insgesamt Management - und Verwaltungs - tätigkeiten Konzertierte Aktionen Forschungsver - träge auf Kostenteilungs - basis Insgesamt 1986 1987 1988 1989 1990 958 000 1 200 000 1 292 000 1 292 000 992 000 720 000 720 000 1 008 000 1 008 000 1 008 000 0 34 080 000 10 722 000 0 0 1 678 000 36 000 000 13 022 000 2 300 000 2 000 000 0 0 25 840 25 840 19 840 14 400 14 400 20 160 20 160 20 160 0 0 214 440 0 0 14 400 14 400 260 440 46 000 40 000 Insgesamt 5 734 000 4 464 000 44 802 000 55 000 000 71 520 98 280 214 440 375 240 ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Finnlands gemäß Artikel 2 des Abkommens fest . Artikel 2 Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für erforderlich gehaltenen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Finnland die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab . Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in der Währung Finnlands ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3180/78 des Rates ( 1 ) definiert . Der Gegenwert in finnischer Währung des Beitrags in Ecu wird am Tag des Abrufs festgelegt . Finnland überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate, nachdem der Abruf ergangen ist . Bei verspäteter Überweisung hat Finnland Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Die Zinsen sind jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt . Die Reisekosten, die den finnischen Vertretern und Sachverständigen durch die Beteiligung an den Arbeiten des im Artikel 4 des Abkommens genannten Ausschusses entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den derzeit geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere gemäß dem Beschluß 84/338/EWG des Rates erstattet . Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Finnlands kommen dem


text: Gemeinschaftsprogramm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht . Artikel 4 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften . Artikel 5 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftprogramm erstellt und Finnland zur Unterrichtung übermittelt . ( 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 30 . 12 . 1978, S . 1 .


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 21999D0623(03)
 Beschluß Nr. 4/1999 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 26. Mai 1999 über die Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits
 Amtsblatt Nr. L 156 vom 23/06/1999 S. 0033 - 0036
 BESCHLUSS Nr. 4/1999 DES ASSOZIATIONSRATESzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseitsvom 26. Mai 1999über die Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1999/411/EG, EGKS, Euratom)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3,in der Erwägung, daß gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels erläßt -BESCHLIESST:Artikel 1Die diesem Beschluß beigefügten erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits werden angenommen.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Valstybes Zynios (litauisches Amtsblatt) veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentA. SAUDARGAS(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.ANHANGDURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN WETTBEWERBSREGELN FÜR UNTERNEHMENDurchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen gemäß Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseitsArtikel 1Allgemeiner GrundsatzFälle von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen sowie von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, und Fälle der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Litauens oder in einem wesentlichen Teil desselben, durch die der Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen beeinträchtigt werden kann, werden gemäß den in Artikel 64 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Grundsätzen geregelt.Diese Fälle werden auf seiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD IV) und auf seiten Litauens vom Staatlichen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt bearbeitet.Die Zuständigkeiten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des litauischen Staatlichen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamtes für die Bearbeitung dieser Fälle ergeben sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Litauens, und zwar auch, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewandt werden.Die beiden Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Fall der Kommission der Europäischen Gemeinschaften um die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie


text: des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich des abgeleiteten Wettbewerbsrechts und im Fall des litauischen Staatlichen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamtes um das litauische Wettbewerbsgesetz und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften.WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGSArtikel 2Zuständigkeit beider WettbewerbsbehördenFälle nach Artikel 64 des Europa-Abkommens, die sowohl den Gemeinschaftsmarkt als auch den litauischen Markt berühren können und in die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem litauischen Staatlichen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt im Einklang mit diesem Artikel bearbeitet.2.1. Notifikation2.1.1. Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die Fälle, die sie bearbeiten, wenn diese nach dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 1 offensichtlich auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.2.1.2. Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen,- die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde betreffen;- die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind;- die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden.2.1.3. Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikationen werden dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt.2.1.4. Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchführbar hält.2.2. Konsultation und EntgegenkommenIst die Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder das litauische Staatliche Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt der Auffassung, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie/es um Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies gilt unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und steht der vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörde nicht entgegen.2.3. Suche nach einer einvernehmlichen LösungDie ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, insbesondere die Natur der fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.Artikel 3Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde3.1. Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die ausschließliche Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt.3.2. Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in einem Fall ein, der wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, ohne daß diese ein förmliches Ersuchen stellt.Artikel 4InformationsersuchenStellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch bzw. ausschließlich in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt,


text: offensichtlich wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen Fall ersuchen.Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden können.Artikel 5Geheime und vertrauliche Informationen5.1. Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist.5.2. Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.Artikel 6GruppenfreistellungenBei der Anwendung von Artikel 64 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmungen stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die Grundsätze der in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen in vollem Umfang angewandt werden. Das litauische Staatliche Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungsbestimmungen durch die Gemeinschaft unterrichtet.Werden auf litauischer Seite erhebliche Einwände gegen solche Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der im Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung Konsultationen im Assoziationsrat gemäß Artikel 9 statt.Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Änderungen der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Litauens.Artikel 7Kontrolle von UnternehmenszusammenschlüssenBei Unternehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1) fallen und erhebliche Auswirkungen auf die litauische Wirtschaft haben, kann das Staatliche Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt während des Verfahrens innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen Stellung nehmen. Diese Stellungnahme wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß dem Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien gebührend berücksichtigt.Artikel 8Vorgänge von geringer Bedeutung8.1. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht unter Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln.8.2. Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im Sinne von 8.1 sind, wenn- der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU nicht überschreitet und- die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Merkmale, ihres Preises und ihrer Zweckbestimmung als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 % des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes und des von der Vereinbarung betroffenen litauischen Marktes ausmachen.Artikel 9Assoziationsrat9.1. In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen in diesen Durchführungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.9.2. Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der unter 9.1 genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des


text: Europa-Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. Hat die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der unter 9.1 genannten Frist übermittelt, so kann der Assoziationsrat diese Tatsache in seinen Empfehlungen berücksichtigen.9.3. Diese Verfahren im Assoziationsrat berühren nicht die Maßnahmen gemäß dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht.Artikel 10Nichtzuständigkeit beider WettbewerbsbehördenWenn sowohl die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als auch das litauische Staatliche Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt der Auffassung sind, daß nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften keiner von ihnen für die Bearbeitung eines Falls zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft und Litauen bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen wichtigen Interessen mit Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen kann, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden; dies berührt nicht Artikel 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie die Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gemäß ihren Wettbewerbsregeln.WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGSArtikel 11Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)Die Artikel 1 bis 6 sowie 8 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor.Artikel 12Amtshilfe (Sprachen)Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und das litauische Staatliche Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen.(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).


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 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 139/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2011/26/EU der Kommission vom 14. Januar 2011 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 13c (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 D 0026: Beschluss 2011/26/EU der Kommission vom 14. Januar 2011 (ABl. L 13 vom 18.1.2011, S. 64).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2011/26/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 85.
 (2) ABl. L 13 vom 18.1.2011, S. 64.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22006A1201(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 335 vom 01/12/2006 S. 0040 - 0041
 ÜBERSETZUNGAbkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen UnionA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftHerr ...,nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur EG wurde zwischen der EG und Malaysia zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und durch die EG am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:- 15119019 (Fraktionen von Palmöl, fest, auch raffiniert, jedoch chemisch unmodifiziert, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von > 1 kg): Es gilt ein niedrigerer Zollsatz von 10,0 %.- 85254099 (Standbild-Videokameras): Es gilt ein niedrigerer Zollsatz von 12,5 %.Die genannten herabgesetzten Zollsätze gelten drei Jahre.Für die vorgenannten Zolltarifpositionen gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Gemeinschaft der 15.Die EG wird die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste CLX für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 aufnehmen.Dieses Abkommen tritt zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung in Kraft, nachdem beide Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt haben.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftB. Schreiben MalaysiasHerr ...,Ich nehme auf Ihr Schreiben Bezug, das wie folgt lautet:"Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur EG wurde zwischen der EG und Malaysia zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und durch die EG am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:- 15119019 (Fraktionen von Palmöl, fest, auch raffiniert, jedoch chemisch unmodifiziert, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von > 1 kg):


text: Es gilt ein niedrigerer Zollsatz von 10,0 %.- 85254099 (Standbild-Videokameras): Es gilt ein niedrigerer Zollsatz von 12,5 %.Die genannten herabgesetzten Zollsätze gelten drei Jahre.Für die vorgenannten Zolltarifpositionen gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Gemeinschaft der 15.Die EG wird die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste CLX für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 aufnehmen.Dieses Abkommen tritt zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung in Kraft, nachdem beide Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt haben."Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung mitzuteilen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen Malaysias--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21992A0711(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist -
 Amtsblatt Nr. L 192 vom 11/07/1992 S. 0058
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr. 1 Herr . . ., in Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt. In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechels für die Zeit vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Herr . . ., ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt. In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 31. Dezember 1993 in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird. Ich wäre Ihnen dankbar,


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 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 240/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2015/1464]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2011/753/EU der Kommission vom 18. November 2011 mit Vorschriften und Berechnungsmethoden für die Überprüfung der Einhaltung der Zielvorgaben gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 32ffc (Verordnung (EU) Nr. 715/2013 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „32ffd.
 32011 D 0753: Beschluss 2011/753/EU der Kommission vom 18. November 2011 mit Vorschriften und Berechnungsmethoden für die Überprüfung der Einhaltung der Zielvorgaben gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 310 vom 25.11.2011, S. 11).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2011/753/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 310 vom 25.11.2011, S. 11.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/55
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 44/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2018/1778]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/1013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 19s (Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1013: Verordnung (EU) 2016/1013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 144).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/1013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 144.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22002A1126(01)
 Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen)
 Amtsblatt Nr. L 321 vom 26/11/2002 S. 0013 - 0043
 Übereinkommenüber die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen(Interbus-Übereinkommen)DIE VERTRAG SCHLIESSENDEN PARTEIEN -in dem Bestreben, die Entwicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs in Europa zu fördern und insbesondere seine Organisation und Durchführung zu erleichtern,in dem Bestreben, den Fremdenverkehr und den kulturellen Austausch zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern,in Erwägung nachstehender Gründe:Das am 26. Mai 1982 in Dublin unterzeichnete Übereinkommen über die grenzüberschreitende Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) enthält keine Bestimmungen für den Beitritt weiterer Parteien.Die mit dem vorgenannten Übereinkommen gemachten Erfahrungen und die erzielte Liberalisierung sollten erhalten bleiben.Es ist wünschenswert, für eine harmonisierte Liberalisierung bestimmter grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehre mit Omnibussen und der damit verbundenen Transitverkehre zu sorgen.Es ist wünschenswert, für den nicht liberalisierten grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr, der weiterhin genehmigungspflichtig bleibt, bestimmte harmonisierte Verfahrensregeln vorzusehen.Im Interesse der Sicherheit im Straßenverkehr und des Umweltschutzes ist es notwendig, eine weit gehende Harmonisierung der technischen Anforderungen vorzusehen, die an die im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen zwischen den Vertragsparteien eingesetzten Fahrzeuge gestellt werden.Es ist notwendig, dass die Vertragsparteien hinsichtlich der Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals von Omnibussen einheitliche Bestimmungen anwenden.Es ist wünschenswert, die Bedingungen für den Zugang zum Gewerbe der Personenbeförderung auf der Straße zu harmonisieren,Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Geschäftssitzes des Transportunternehmers und des Herkunfts- oder Bestimmungslandes des Omnibusses ist als Grundvoraussetzung für die Erbringung grenzüberschreitender Verkehrsleistungen anzusehen.Zur Erleichterung und Vereinfachung der Kontrollverfahren ist es notwendig, für die Begleitpapiere wie das Kontrolldokument für den liberalisierten Gelegenheitsverkehr und die Genehmigung und das Antragsformular im nicht liberalisierten Verkehr einheitliche Muster vorzusehen.Zur Durchsetzung dieses Übereinkommens sind bestimmte harmonisierte Maßnahmen vorzusehen, insbesondere hinsichtlich der Kontrollverfahren, der Strafbestimmungen und der gegenseitigen Amtshilfe.Um die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Übereinkommens sicherzustellen und eine gewisse technische Anpassung der Anhänge zu ermöglichen, ist es angebracht, bestimmte Verfahren für die Verwaltung des Übereinkommens festzulegen.Der Beitritt zu diesem Übereinkommen sollte allen zukünftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister und bestimmten anderen europäischen Ländern offen stehen -HABEN BESCHLOSSEN, einheitliche Regeln für die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen aufzustellen, undSIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ABSCHNITT IGELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGENArtikel 1Geltungsbereich(1) Dieses Übereinkommen gilt füra) die grenzüberschreitende Beförderung von Fahrgästen gleich welcher Nationalität auf der Straße, und zwar im Gelegenheitsverkehr- zwischen den Gebieten zweier Vertragsparteien oder von und nach dem Gebiet der gleichen Vertragspartei und, soweit im Rahmen solcher Verkehre erforderlich, im Transit durch das Gebiet einer anderen Vertragspartei oder das Gebiet eines diesem Übereinkommen nicht beigetretenen Staates;- durch auf Miet- oder Entgeltbasis arbeitende Verkehrsunternehmer, die in einer der Vertragsparteien nach deren Recht niedergelassen sind und eine Erlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen besitzen;- mit Omnibussen, die in der Vertragspartei zugelassen sind, in deren Gebiet der Transportunternehmer niedergelassen ist;b) Leerfahrten der für diese Verkehre eingesetzten Omnibusse.(2) Keine der Bestimmungen dieses Übereinkommens darf dahin gehend ausgelegt werden, dass sie den im Gebiet einer der Vertragsparteien niedergelassenen Transportunternehmern die Möglichkeit gewähren würde, nationale Gelegenheitsverkehre im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei durchzuführen.(3) Die Verwendung


text: von nach ihrer Bauart für den Personentransport bestimmten Omnibussen für die Beförderung von Gütern für gewerbliche Zwecke ist vom Geltungsbereich dieses Übereinkommens ausgeschlossen.(4) Dieses Übereinkommen betrifft nicht auf eigene Rechnung durchgeführte Gelegenheitsverkehre.Artikel 2DiskriminierungsverbotDie Vertragsparteien sind verpflichtet sicherzustellen, dass der Grundsatz des Verbots jeglicher Diskriminierung aufgrund der Nationalität oder des Geschäftssitzes des Transportunternehmers oder des Herkunfts- oder Bestimmungslandes des Omnibusses eingehalten wird, insbesondere im Hinblick auf die Steuerbestimmungen nach Abschnitt VI und die Kontroll- und Strafbestimmungen nach Abschnitt IX.Artikel 3BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Übereinkommens gelten die folgenden Definitionen:1. "Omnibusse" sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers zu befördern.2. "Grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr" ist ein auf dem Gebiet von mindestens zwei Vertragsparteien erfolgender Verkehr, der weder der Definition des Linienverkehrs oder einer Sonderform des Linienverkehrs noch der des Pendelverkehrs entspricht. Die im Rahmen eines solchen Verkehrs anfallenden Fahrten dürfen mit einer gewissen Häufigkeit ausgeführt werden, ohne dadurch den Charakter des Gelegenheitsverkehrs zu verlieren.3. "Linienverkehr" ist die regelmäßige Beförderung von Personen in einer bestimmten Verkehrsverbindung, bei der Fahrgäste an zuvor festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Der Linienverkehr kann der Verpflichtung unterworfen werden, im Voraus festgelegte Fahrpläne und Tarife zu befolgen.4. Als "Sonderform des Linienverkehrs" gilt - unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt - die Beförderung bestimmter Kategorien von Personen unter Ausschluss anderer Fahrgäste, soweit die in Nummer 3 genannten Merkmale gegeben sind. Sonderformen des Linienverkehrs sind insbesondere- die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte;- die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnung und Lehranstalt.Die Regelmäßigkeit solcher Verkehre und ihre Einstufung als Linienverkehr wird nicht dadurch berührt, dass der Ablauf der Fahrten den Bedürfnissen der Benutzer angepasst wird.5. 1. "Pendelverkehr" ist ein Verkehr, bei dem auf mehreren Hin- und Rückfahrten zwischen demselben Ausgangsort und demselben Zielort Personen befördert werden, die zuvor in Gruppen zusammengefasst wurden. Jede Reisegruppe, d. h. die Personen, die die Hinfahrt gemeinsam zurückgelegt haben, wird bei einer späteren Fahrt von dem gleichen Transportunternehmer an den Ausgangsort zurückbefördert.Als "Ausgangsort" und "Zielort" gelten die Orte, an denen die Reise beginnt bzw. endet, jeweils einschließlich ihrer Umgebung im Umkreis von 50 km.2. Bei Pendelfahrten dürfen unterwegs Fahrgäste weder aufgenommen noch abgesetzt werden.3. Die erste Rückfahrt und die letzte Hinfahrt einer Reihe von Pendelfahrten sind Leerfahrten.4. Die Einordnung eines Verkehrs als Pendelverkehr wird jedoch nicht dadurch berührt, dass mit Zustimmung der zuständigen Behörden in der betreffenden Vertragspartei oder in den betreffenden Vertragsparteien- Reisende abweichend von Ziffer 1 die Rückfahrt mit einer anderen Reisegruppe oder mit einem anderen Transportunternehmer vornehmen;- Reisende abweichend von Ziffer 2 unterwegs aufgenommen oder abgesetzt werden;- abweichend von Ziffer 3 die erste Hin- und die letzte Rückfahrt einer Reihe von Pendelfahrten Leerfahrten sind.6. "Vertragsparteien" sind die Unterzeichnerstaaten, die ihren Willen bekundet haben, sich durch dieses Übereinkommen zu binden, und für die dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist.Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags, und außerdem für BOSNIEN-HERZEGOWINA, BULGARIEN, ESTLAND, KROATIEN, LETTLAND,


text: LITAUEN, die REPUBLIK MOLDAU, POLEN, RUMÄNIEN, die SLOWAKEI, SLOWENIEN, die TSCHECHISCHE REPUBLIK, die TÜRKEI und UNGARN, soweit diese Länder dieses Übereinkommen abgeschlossen haben.7. "Zuständige Behörden" sind die Behörden, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den anderen Vertragsparteien benannt werden, um die in den Abschnitten V, VI, VII, VIII und IX dieses Übereinkommens dargelegten Aufgaben wahrzunehmen.8. "Transit" ist der Teil einer Verkehrsleistung, der durch das Gebiet einer Vertragspartei führt, ohne dass dort Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden.ABSCHNITT IIANFORDERUNGEN AN DIE PERSONENVERKEHRSUNTERNEHMERArtikel 4(1) Soweit noch nicht geschehen, erlassen die Vertragsparteien Vorschriften, die den Bestimmungen der im Anhang 1 genannten Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft entsprechen.(2) Hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 3 jener Richtlinie genannten Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit können die Vertragsparteien bis zum 1. Januar 2003 als nachzuweisendes Mindestkapital (einschließlich Reserven) einen geringeren als den in dem genannten Absatz 3 Buchstabe c) festgelegten Betrag vorsehen; unbeschadet der Bestimmungen des jeweiligen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und bestimmten Vertragsparteien dieses Übereinkommens verlängert sich die genannte Frist bis zum 1. Januar 2005, wenn bei der Ratifizierung dieses Übereinkommens eine entsprechende Erklärung abgegeben wird.ABSCHNITT IIITECHNISCHE ANFORDERUNGEN AN DIE FAHRZEUGEArtikel 5Die im Rahmen dieses Übereinkommens im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr eingesetzten Omnibusse müssen den in Anhang 2 niedergelegten technischen Normen genügen.ABSCHNITT IVMARKTZUGANGArtikel 6Liberalisierter GelegenheitsverkehrDie folgenden Gelegenheitsverkehre, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei als derjenigen erfolgen, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, sind von der Genehmigungspflicht befreit:1. Rundfahrten "mit geschlossenen Türen", d. h. Fahrten, die mit dem gleichen Omnibus ausgeführt werden, der die gleiche Reisegruppe über die gesamte Fahrtstrecke befördert und an den Ausgangsort zurückbringt. Der Ausgangsort liegt im Gebiet der Vertragspartei, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.2. Beförderung von Fahrgästen auf der Hinfahrt mit leerer Rückfahrt. Der Ausgangsort liegt im Gebiet der Vertragspartei, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.3. Fahrten mit leerer Hinfahrt, bei denen alle Fahrgäste am gleichen Ort aufgenommen werden, sofern eine der nachstehenden Bedingungen erfuellt ist:a) Die Fahrgäste bilden im Gebiet einer Nichtvertragspartei oder einer Vertragspartei, die weder diejenige ist, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, noch diejenige, in der die Fahrgäste aufgenommen werden, Gruppen, die durch Beförderungsverträge zusammengefasst sind, die vor ihrer Ankunft in der letztgenannten Vertragspartei abgeschlossen wurden. Die Fahrgäste werden in das Gebiet der Vertragspartei gebracht, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.b) Die Fahrgäste sind zuvor vom gleichen Verkehrsunternehmer unter den unter Nummer 2 dargelegten Umständen in das Gebiet der Vertragspartei gebracht worden, in der sie wieder aufgenommen werden, um in das Gebiet der Vertragspartei befördert zu werden, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.c) Die Fahrgäste sind eingeladen worden, sich in das Gebiet einer anderen Vertragspartei zu begeben, wobei die Fahrtkosten von der einladenden Person getragen werden. Die Fahrgäste müssen eine homogene Gruppe sein, die nicht nur zum Zweck dieser Fahrt gebildet wurde und in das Gebiet der Vertragspartei gebracht wird, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.Ferner sind folgende Fahrten von der Genehmigungspflicht befreit:4. Transitfahrten durch das Gebiet von Vertragsparteien im Zusammenhang mit genehmigungsfreien Gelegenheitsverkehren.5. Leerfahrten von Omnibussen, die lediglich als Ersatz von


text: Omnibussen dienen sollen, die bei einer unter dieses Übereinkommen fallenden grenzüberschreitenden Verkehrsleistung beschädigt worden oder ausgefallen sind.Bei Verkehren, die von in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen Verkehrsunternehmern ausgeführt werden, kann der Ausgangs- und/oder Zielort des Verkehrs in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft liegen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Omnibus zugelassen oder der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.Artikel 7Nicht liberalisierter Gelegenheitsverkehr(1) Für Gelegenheitsverkehre, die nicht den in Artikel 6 genannten Bedingungen entsprechen, ist eine Genehmigung gemäß Artikel 15 erforderlich.(2) Bei Verkehren, die von in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen Verkehrsunternehmern ausgeführt werden, kann der Ausgangs- und/oder Zielort des Verkehrs in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft liegen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Omnibus zugelassen oder der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.ABSCHNITT VSOZIALBESTIMMUNGENArtikel 8Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden, soweit noch nicht geschehen, dem überarbeiteten Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 beitreten oder die bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens geltende Fassung der Gemeinschaftsverordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 anwenden.ABSCHNITT VISTEUER- UND ZOLLBESTIMMUNGENArtikel 9(1) Omnibusse, die bei nach diesem Übereinkommen durchgeführten Fahrten eingesetzt werden, sind im Gebiet der anderen Vertragsparteien von allen Fahrzeugsteuern und allen auf den Betrieb oder Besitz von Fahrzeugen erhobenen Abgaben sowie von allen speziell auf Verkehrsleistungen erhobenen Steuern und Abgaben befreit.Diese Befreiung von Omnibussen gilt nicht für die Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe, die auf Verkehrsleistungen erhobene Mehrwertsteuer, Straßenbenutzungsgebühren und sonstige von den Verkehrsnutzern für die Nutzung der Infrastruktur erhobene Gebühren.(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Straßenbenutzungsgebühren und andere von den Verkehrsnutzern zu zahlende Abgaben nicht gleichzeitig für das Befahren eines bestimmten Straßenabschnitts erhoben werden können. Die Vertragsparteien können jedoch Gebühren für Straßennetze erheben, auf denen Benutzungsgebühren für Brücken, Tunnel und Passstraßen zu zahlen sind.(3) Der von den Omnibussen in den hierfür herstellerseitig vorgesehenen Behältern mitgeführte Kraftstoff bis zur Hoechstmenge von 600 l sowie die in den Fahrzeugen ausschließlich für Betriebszwecke befindlichen Schmierstoffe sind von allen in den anderen Vertragsparteien erhobenen Einfuhrzöllen und sonstigen Steuern und Abgaben befreit.(4) Der nach Artikel 23 gebildete Gemeinsame Ausschuss erstellt eine Liste der in den einzelnen Vertragsparteien auf den Straßenpersonenverkehr mit Omnibussen erhobenen Steuern. In dieser Liste ist anzugeben, welche Steuern unter die Bestimmungen von Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels fallen und demnach nur in der Vertragspartei erhoben werden können, in der das Fahrzeug zugelassen ist. Daneben ist in dieser Liste anzugeben, welche Steuern unter die Bestimmungen von Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels fallen und demnach auch in den anderen Vertragsparteien als der Vertragspartei, in der das Fahrzeug zugelassen ist, erhoben werden können. Vertragsparteien, die eine der in diesen Listen aufgeführten Steuern durch eine andere gleich- oder andersartige Steuer ersetzen, melden dies dem Gemeinsamen Ausschuss, damit dieser die Listen entsprechend aktualisieren kann.(5) Die Ersatzteile und Werkzeuge für die Instandsetzung eines bei einer internationalen Verkehrsleistung beschädigten Omnibusses sind bei ihrer Einfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu den in deren Bestimmungen für die vorübergehende Einfuhr solcher Gegenstände festgelegten Bedingungen von Einfuhrzöllen und allen Steuern und Abgaben befreit. Die ersetzten Teile sind wieder auszuführen oder unter Aufsicht


text: der zuständigen Zollbehörde der anderen Vertragspartei zu vernichten.ABSCHNITT VIIKONTROLLDOKUMENTE FÜR DEN GENEHMIGUNGSFREIEN GELEGENHEITSVERKEHRArtikel 10Die in Artikel 6 genannten Verkehre erfolgen unter einem Kontrolldokument, das von den zuständigen Behörden oder einer anderen hierzu ermächtigten Stelle der Vertragspartei ausgestellt wird, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.Artikel 11(1) Das Kontrolldokument besteht aus abtrennbaren Fahrtenblättern in doppelter Ausfertigung, die in Fahrtenheften zu je 25 Fahrtenblättern enthalten sind. Das Kontrolldokument muss dem in Anhang 3 dieses Übereinkommens wiedergegebenen Muster entsprechen.(2) Jedes Fahrtenheft und die in ihm enthaltenen Fahrtenblätter werden mit einer Kennnummer versehen. Die einzelnen Fahrtenblätter werden zusätzlich von 1 bis 25 durchnummeriert.(3) Der Text auf dem Deckblatt des Fahrtenheftes und auf den Fahrtenblättern wird in der Amtssprache oder in mehreren Amtssprachen der Vertragspartei gedruckt, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.Artikel 12(1) Das in Artikel 11 vorgesehene Fahrtenheft wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt; es ist nicht übertragbar.(2) Das Original des Fahrtenblatts ist während der ganzen Fahrt, für die es ausgestellt wurde, im Omnibus mitzuführen.(3) Der Verkehrsunternehmer ist für die ordnungsgemäße Führung der Fahrtenblätter verantwortlich.Artikel 13(1) Das Fahrtenblatt ist vom Verkehrsunternehmer für jede Fahrt vor deren Antritt in doppelter Ausfertigung auszufuellen.(2) Zur Angabe der Namen der Fahrgäste kann der Verkehrsunternehmer eine im Voraus auf einem gesonderten Blatt erstellte Liste verwenden, die dem Fahrtenblatt beizufügen ist. Der Stempel des Verkehrsunternehmers und gegebenenfalls die Unterschriften des Verkehrsunternehmers und des Omnibusfahrers sind sowohl auf dieser Liste als auch auf dem Fahrtenblatt anzubringen.(3) Wenn die Hinfahrt gemäß Artikel 6 Absatz 3 als Leerfahrt erfolgt, kann die Liste der Fahrgäste zu den in Absatz 2 genannten Bedingungen zum Zeitpunkt der Aufnahme der Fahrgäste erstellt werden.Artikel 14Die zuständigen Behörden in zwei oder mehr Vertragsparteien können vereinbaren, dass die Erstellung der Fahrgastliste nicht erforderlich ist. In diesem Fall ist im Kontrolldokument die Zahl der Fahrgäste anzugeben.Der nach Artikel 23 gebildete Gemeinsame Ausschuss ist von solchen Vereinbarungen in Kenntnis zu setzen.ABSCHNITT VIIIGENEHMIGUNG NICHT LIBERALISIERTER GELEGENHEITSVERKEHREArtikel 15(1) Genehmigungen für Gelegenheitsverkehre, die nicht nach Artikel 6 liberalisiert sind, werden in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in deren Gebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden sollen, und den zuständigen Behörden der im Transit zu durchfahrenden Vertragsparteien erteilt. Wenn sowohl der Ausgangs- als auch der Zielort der Fahrt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft liegt, ist der Transit durch andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht genehmigungspflichtig.(2) Die Genehmigung entspricht dem in Anhang 5 wiedergegebenen Muster.Artikel 16Antrag auf Genehmigung(1) Der Antrag auf Genehmigung ist vom Verkehrsunternehmer an die zuständigen Behörden der Vertragspartei zu richten, in deren Gebiet der Ausgangsort liegt.Das Antragsformular entspricht dem in Anhang 4 wiedergegebenen Muster.(2) Dem vom Verkehrsunternehmer auszufuellenden Antrag ist der Nachweis beizufügen, dass der Antragsteller die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannte Erlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen besitzt.(3) Die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet der Ausgangsort liegt, prüfen den Antrag auf Genehmigung des betreffenden Verkehrsdienstes und leiten ihn im Genehmigungsfall weiter an die zuständigen Behörden der Vertragspartei(en), in deren Gebiet(en) der oder die Zielort(e) liegt bzw. liegen, sowie an die


text: zuständigen Behörden der im Transit zu durchfahrenden Vertragsparteien.(4) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 können Vertragsparteien, deren Gebiete im Transit durchfahren werden, beschließen, dass ihre Zustimmung zu den in diesem Abschnitt behandelten Verkehren nicht mehr erforderlich ist. Der nach Artikel 23 gebildete Gemeinsame Ausschuss ist von einem solchen Beschluss in Kenntnis zu setzen.(5) Die zuständigen Behörden der Vertragspartei(en), deren Zustimmung beantragt wurde, erteilen die Genehmigung innerhalb eines Monats, und zwar ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Geschäftssitzes der Verkehrsunternehmers. Wenn diese Behörden den Bedingungen der Genehmigung nicht zustimmen, informieren sie die zuständigen Behörden der betroffenen Vertragspartei(en) unter Angabe der hierfür maßgebenden Gründe.Artikel 17Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Vertragsparteien können vereinbaren, das Genehmigungsverfahren, das Muster des Antrags auf Genehmigung und das Muster der Genehmigung für zwischen diesen Vertragsparteien durchgeführte Gelegenheitsverkehre zu vereinfachen. Der nach Artikel 23 gebildete Gemeinsame Ausschuss ist von einer solchen Vereinbarung in Kenntnis zu setzen.ABSCHNITT IXKONTROLL- UND STRAFBESTIMMUNGEN, GEGENSEITIGE AMTSHILFEArtikel 18Das in Artikel 10 vorgesehene Kontrolldokument und die in Artikel 15 vorgesehenen Genehmigungen sind im Omnibus mitzuführen und den kontrollierenden Beamten auf Verlangen vorzulegen.Artikel 19Die zuständigen Behörden in den Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Verkehrsunternehmer die Bestimmungen dieses Übereinkommens befolgen.Artikel 20Eine amtlich beglaubigte Kopie der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Erlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen ist im Omnibus mitzuführen und den kontrollierenden Beamten auf Verlangen vorzulegen.Dem nach Artikel 23 gebildeten Gemeinsamen Ausschuss sind Muster dieser von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien ausgestellten Dokumente zu übergeben.Artikel 21Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erstellen ein System von Strafbestimmungen für die Verletzung dieses Übereinkommens. Die darin vorgesehenen Strafen sollen wirksam, angemessen und abschreckend sein.Artikel 22(1) Wenn ein nicht ansässiger Verkehrsunternehmer schwere oder wiederholte Verstöße gegen die Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere gegen die Bestimmungen über Fahr- und Ruhezeiten und die Sicherheit im Straßenverkehr begangen hat, die zum Entzug der Erlaubnis zur Ausübung des Berufs eines Personenverkehrsunternehmers führen könnten, übermitteln die zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen über diese Verstöße und über die gegen ihn verhängten Strafen.(2) Die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet die schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere gegen die Bestimmungen über Fahr- und Ruhezeiten und die Sicherheit im Straßenverkehr begangen wurden, können dem betreffenden Verkehrsunternehmer vorübergehend den Zugang zum Gebiet dieser Vertragspartei verweigern.Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Mitgliedstaat nur vorübergehend verweigern. Die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, sowie der nach Artikel 23 gebildete Gemeinsame Ausschuss sind von derartigen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.(3) Wenn ein Verkehrsunternehmer schwere oder wiederholte Verstöße gegen die Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere gegen die Bestimmungen über Fahr- und Ruhezeiten und die Sicherheit im Straßenverkehr begangen hat, treffen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, geeignete Maßnahmen, um eine Wiederholung derartiger Verstöße zu vermeiden; diese Maßnahmen können in der Aussetzung oder dem Entzug der Erlaubnis zur Ausübung


text: des Berufs eines Personenverkehrsunternehmers bestehen. Der nach Artikel 23 gebildete Gemeinsame Ausschuss ist von einer derartigen Maßnahme in Kenntnis zu setzen.(4) Die Vertragsparteien garantieren den Verkehrsunternehmern das Recht, gegen die verhängten Strafmaßnahmen Rechtsmittel einzulegen.ABSCHNITT XDER GEMEINSAME AUSSCHUSSArtikel 23(1) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Übereinkommens wird hiermit ein Gemeinsamer Ausschuss gebildet. Dieser Ausschuss besteht aus Vertretern der Vertragsparteien.(2) Der Gemeinsame Ausschuss hält innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine erste Sitzung ab.(3) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Der Gemeinsame Ausschuss tritt auf Verlangen mindestens einer Vertragspartei zusammen.(5) Der Gemeinsame Ausschuss fasst Beschlüsse nur, wenn zwei Drittel der Vertragsparteien, darunter die Europäische Gemeinschaft, in den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses vertreten sind.(6) Für die von dem Gemeinsamen Ausschuss zu fassenden Beschlüsse ist die Einstimmigkeit der vertretenen Vertragsparteien erforderlich. Wenn diese Einstimmigkeit nicht erzielt werden kann, kommen auf Verlangen einer oder mehrerer betroffener Vertragsparteien die zuständigen Behörden innerhalb von sechs Wochen zu Konsultationen zusammen.Artikel 24(1) Der Gemeinsame Ausschuss sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens. Der Ausschuss wird über alle Maßnahmen unterrichtet, die zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens getroffen wurden oder getroffen werden sollen.(2) Der Gemeinsame Ausschuss soll insbesonderea) aufgrund der ihm von den Vertragsparteien zugeleiteten Informationen eine Liste der für die Aufgaben nach den Abschnitten V, VI, VII, VIII und IX zuständigen Behörden der Vertragsparteien aufstellen;b) die in den Anhängen zu diesem Übereinkommen wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster ändern oder anpassen;c) die Anhänge über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie den Anhang 1 über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer nach Artikel 4 ändern oder anpassen, um zukünftige innerhalb der Europäischen Gemeinschaft beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigten;d) anhand der von den Vertragsparteien übermittelten Angaben eine zur Information dienende Liste über die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannten Zölle, Steuern und Abgaben erstellen;e) die in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen ändern oder anpassen, um zukünftige, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigten;f) gegebenenfalls auftretende Streitfragen über die Durchführung und Auslegung dieses Übereinkommens klären;g) weitere Schritte zur Liberalisierung der weiterhin genehmigungspflichtigen Gelegenheitsverkehre vorschlagen.(3) Die Vertragsparteien treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses nötigenfalls entsprechend ihren jeweiligen internen Verfahrensweisen umzusetzen.(4) Wenn zu einer Streitfrage gemäß Absatz 2 Buchstabe f) dieses Artikels keine Einigkeit erzielt werden kann, können die betroffenen Vertragsparteien den Fall einem Schiedsgericht vorlegen. Dabei benennt jede der betroffenen Vertragsparteien ein Mitglied des Schiedsgerichts. Auch der Gemeinsame Ausschuss selbst benennt ein Mitglied dieses Schiedsgerichts.Die Schiedsrichter treffen eine Mehrheitsentscheidung.Die von der Streitfrage betroffenen Vertragsparteien müssen die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedsgerichts treffen.ABSCHNITT XIALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 25Zweiseitige Vereinbarungen(1) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens ersetzen die einschlägigen Bestimmungen der zwischen einzelnen Vertragsparteien geschlossenen Übereinkommen. Im Fall der Europäischen Gemeinschaft gilt dies für auch für Übereinkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und anderen Vertragsparteien.(2) Einzelne Vertragsparteien mit Ausnahme der Europäischen Gemeinschaft können vereinbaren, auf Omnibusse, die im Gelegenheitsverkehr zwischen ihren Gebieten und bei Transitfahrten durch ihre Gebiete eingesetzt werden, anstelle von Artikel 5 und Anhang 2 dieses Übereinkommens andere technische Normen anzuwenden.(3) Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang


text: 2 Artikel 6 ersetzen die Bestimmungen dieses Übereinkommens die einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und anderen Vertragsparteien abgeschlossenen Übereinkommen.Die in bestehenden bilateralen Übereinkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und anderen Vertragsparteien über den Gelegenheitsverkehr nach Artikel 7 enthaltenen Bestimmungen über Befreiungen von der Genehmigungspflicht können jedoch beibehalten und erneuert werden. In diesem Fall sind die betreffenden Vertragsparteien gehalten, den nach Artikel 23 eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss unverzüglich zu unterrichten.Artikel 26UnterzeichnungDieses Übereinkommen wird in Brüssel vom 14. April 2000 bis zum 30. Juni 2001 beim Generalsekretariat des Rats der Europäischen Union, das als Hinterlegungsstelle für dieses Übereinkommen dient, zur Unterzeichnung aufgelegt.Artikel 27Ratifizierung bzw. Genehmigung dieses Übereinkommens und HinterlegungDieses Übereinkommen muss von den unterzeichnenden Parteien nach ihren jeweiligen Verfahrensregeln genehmigt bzw. ratifiziert werden. Die Genehmigungs- oder Ratifizierungsurkunden sind beim Generalsekretariat des Rats der Europäischen Union zu hinterlegen, das alle anderen Unterzeichner entsprechend benachrichtigt.Artikel 28Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen tritt für diejenigen Vertragsparteien, die es genehmigt oder ratifiziert haben, in Kraft, nachdem es von insgesamt vier Vertragsparteien, darunter die Europäische Gemeinschaft, genehmigt oder ratifiziert wurde; das Inkrafttreten erfolgt am ersten Tag des dritten auf das Datum der Hinterlegung der vierten Genehmigungs- oder Ratifizierungsurkunde folgenden Monats oder, wenn zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Übereinkommens eine entsprechende Erklärung abgegeben wurde, erst am ersten Tag des sechsten Monats.(2) Für Vertragsparteien, die dieses Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten gemäß Absatz 1 genehmigen oder ratifizieren, tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die betreffende Vertragspartei ihre Genehmigungs- oder Ratifizierungsurkunde hinterlegt.Artikel 29Laufzeit des Übereinkommens - Bewertung seiner Wirksamkeit(1) Dieses Übereinkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen, der mit seinem Inkrafttreten beginnt.(2) Die Laufzeit dieses Übereinkommens wird für diejenigen Vertragsparteien, die sich nicht dagegen aussprechen, automatisch um weitere Zeiträume von jeweils fünf Jahren verlängert. Vertragsparteien, die das Übereinkommen nicht zu verlängern wünschen, notifizieren dies der Hinterlegungsstelle nach dem in Artikel 31 vorgesehenen Verfahren.(3) Vor Ablauf eines jeden Fünfjahreszeitraums erstellt der Gemeinsame Ausschuss eine Bewertung der Wirksamkeit dieses Übereinkommens.Artikel 30Beitritt(1) Nach dem Inkrafttreten ist dieses Übereinkommen offen für den Beitritt von Ländern, die Vollmitglieder der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) sind. Im Fall des Beitritts von Ländern, die Mitglieder des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums sind, gilt dieses Übereinkommen nicht für den Verkehr zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.(2) Dieses Übereinkommen ist auch offen für den Beitritt der Republik San Marino, des Fürstentums Andorra und des Fürstentums Monaco.(3) Für jeden diesem Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten gemäß Artikel 28 beitretenden Staat tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Beitrittsurkunde dieses Staates folgt.(4) Jedem diesem Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten gemäß Artikel 28 beitretenden Staat kann für die Einführung von Bestimmungen, die der (den) in Anhang 1 genannten Richtlinie(n) entsprechen, ein Zeitraum von höchstens drei Jahren eingeräumt werden. Der Gemeinsame Ausschuss ist von den getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.Artikel 31KündigungJede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen für sich unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist durch gleichzeitige Notifizierung der anderen Vertragsparteien über die Hinterlegungsstelle des Übereinkommens


text: kündigen. Ferner ist der Gemeinsame Ausschuss über die Gründe für die Kündigung zu unterrichten. Während der ersten vier Jahre nach seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 28 ist eine Kündigung dieses Übereinkommens jedoch nicht möglich.Wenn das Übereinkommen durch eine oder mehrere Vertragspartei(en) gekündigt wurde und die Zahl der Vertragsparteien unter die für das ursprüngliche Inkrafttreten gemäß Artikel 28 vereinbarte Mindestzahl fällt, bleibt das Übereinkommen in Kraft, es sei denn, der die verbleibenden Vertragsparteien umfassende Gemeinsame Ausschuss entscheidet anders.Artikel 32Ausscheiden einer VertragsparteiEine Vertragspartei, die der Europäischen Union beitritt, gilt vom Tage dieses Beitritts an nicht mehr als Vertragspartei.Artikel 33AnhängeDie beigefügten Anhänge sind Bestandteil dieses Übereinkommens.Artikel 34SprachenDieses Übereinkommen wird in englischer, französischer und deutscher Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen als verbindlich anzusehen sind; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rats der Europäischen Union hinterlegt, das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Kopie des Übereinkommens übermittelt.Jede Vertragspartei besorgt eine eigene Übersetzung dieses Übereinkommens in seiner (seinen) Amtssprache(n). Eine Kopie dieser Übersetzung(en) ist im Archiv des Generalsekretariats des Rats der Europäischen Union zu hinterlegen.Die Hinterlegungsstelle übermittelt allen Vertragsparteien Kopien sämtlicher Übersetzungen des Übereinkommens und der Anhänge.ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.Open for signature in Brussels between 14 April 2000 and 30 June 2001Ouvert à la signature à Bruxelles entre le 14 avril 2000 et le 30 juin 2001Liegt zwischen dem 14. April 2000 und 30. Juni 2001 in Brüssel zur Unterzeichnung aufFor the European CommunityPour la Communauté européenneFür die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_2002321DE.002101.TIF">For Bosnia-HerzegovinaPour la Bosnie-HerzégovineFür Bosnien-Herzegowina>PIC FILE= "L_2002321DE.002102.TIF">For the Republic of BulgariaPour la République de BulgarieFür die Republik Bulgarien>PIC FILE= "L_2002321DE.002103.TIF">For the Republic of CroatiaPour la République de CroatieFür die Republik Kroatien>PIC FILE= "L_2002321DE.002104.TIF">For the Czech RepublicPour la République tchèqueFür die Tschechische Republik>PIC FILE= "L_2002321DE.002201.TIF">For the Republic of EstoniaPour la République d'EstonieFür die Republik EstlandFor the Republic of HungaryPour la République de HongrieFür die Republik Ungarn>PIC FILE= "L_2002321DE.002202.TIF">For the Republic of LatviaPour la République de LettonieFür die Republik Lettland>PIC FILE= "L_2002321DE.002203.TIF">For the Republic of LithuaniaPour la République de LituanieFür die Republik Litauen>PIC FILE= "L_2002321DE.002301.TIF">For the Republic of MoldovaPour la République de MoldovaFür die Republik Moldau>PIC FILE= "L_2002321DE.002302.TIF">For the Republic of PolandPour la République de PologneFür die Republik Polen>PIC FILE= "L_2002321DE.002303.TIF">For RomaniaPour la RoumanieFür Rumänien>PIC FILE= "L_2002321DE.002304.TIF">For the Slovak RepublicPour la République slovaqueFür die Slowakische Republik>PIC FILE= "L_2002321DE.002305.TIF">For the Republic of SloveniaPour la République de SlovénieFür die Republik Slowenien>PIC FILE= "L_2002321DE.002401.TIF">For the Republic of TurkeyPour la République de TurquieFür die Republik Türkei>PIC FILE= "L_2002321DE.002402.TIF">ANHANGANHANG 1Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer nach Artikel 4Bei der in Artikel 4 genannten Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft handelt es sich um:Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 124 vom 23.5.1996, S.1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 (Amtsblatt


text: der Europäischen Gemeinschaften L 277 vom 14.10.1998, S.17).ANHANG 2Technische Normen für OmnibusseArtikel 1Ab dem Tag des Inkrafttretens des Interbus-Übereinkommens für die einzelnen Vertragsparteien müssen die zur Beförderung von Fahrgästen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr eingesetzten Omnibusse den Bestimmungen der folgenden Rechtsvorschriften entsprechen:a) Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 46 vom 17.2.1997, S. 1);b) Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 57 vom 2.3.1992, S. 27);c) Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 235 vom 17.9.1996, S. 59);d) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 370 vom 31.12.1995, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 der Kommission vom 24. September 1998 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274 vom 9.10.1998, S. 1) oder die entsprechenden Bestimmungen des ERTA-Übereinkommens und der Protokolle zu diesem Übereinkommen.Artikel 2Ab dem Tag des Inkrafttretens des Interbus-Übereinkommens für die einzelnen Vertragsparteien müssen die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Vertragsparteien für zur Beförderung von Fahrgästen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr eingesetzte Omnibusse die technischen Bestimmungen der folgenden Gemeinschafts-Richtlinien oder der entsprechenden UN-ECE-Verordnungen über einheitliche Bedingungen für die Typenzulassung neuer Fahrzeuge und Fahrzeugausrüstungen anwenden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Für die Omnibusse, die in den folgenden Verkehren eingesetzt werdena) von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft (außer Griechenland) in das Gebiet einer Vertragspartei des Interbus-Übereinkommens,b) von einer Interbus-Vertragspartei in das Gebiet eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft (außer Griechenland),c) von einer Interbus-Vertragspartei nach Griechenland in Transit durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft, durchgeführt von in einer Interbus-Vertragspartei niedergelassenen Verkehrsunternehmern,gelten folgende Bestimmungen:1. Omnibusse, die vor dem 1.1.1980 erstmalig zugelassen wurden, dürfen für Gelegenheitsverkehre nach dem Interbus-Übereinkommen nicht verwendet werden.2. Omnibusse, die zwischen dem 1.1.1980 und dem 31.12.1981 erstmalig zugelassen wurden, dürfen nur bis zum 31.12.2000 verwendet werden.3. Omnibusse, die zwischen dem 1.1.1982 und dem 31.12.1983 erstmalig zugelassen wurden, dürfen nur bis zum 31.12.2001 verwendet werden.4. Omnibusse, die zwischen dem 1.1.1984 und dem 31.12.1985 erstmalig zugelassen wurden, dürfen nur bis zum 31.12.2002 verwendet werden.5. Omnibusse, die zwischen dem 1.1.1986 und dem 31.12.1987 erstmalig zugelassen wurden, dürfen nur bis zum 31.12.2003 verwendet werden.6. Omnibusse, die zwischen dem 1.1.1988 und dem 31.12.1989 erstmalig zugelassen wurden, dürfen nur bis zum 31.12.2004 verwendet werden.7. Vom 1.1.2005 an dürfen nur Omnibusse verwendet werden, die nach dem 1.1.1990 erstmalig zugelassen wurden (EURO 0).8. Vom 1.1.2007 an dürfen nur Omnibusse verwendet werden, die nach dem 1.10.1993 erstmalig zugelassen wurden (EURO 1).Artikel 4Für die Omnibusse, die in den folgenden Verkehren eingesetzt werden:a) von Griechenland in das Gebiet einer Interbus-Vertragspartei,b) von einer Interbus-Vertragspartei nach Griechenland,gelten folgende Bestimmungen:1. Omnibusse, die vor dem 1.1.1980 erstmalig zugelassen wurden, dürfen für Gelegenheitsverkehre nach dem Interbus-Übereinkommen nicht verwendet


text: werden.2. Omnibusse, die zwischen dem 1.1.1980 und dem 31.12.1981 erstmalig zugelassen wurden, dürfen nur bis zum 31.12.2000 verwendet werden.3. Omnibusse, die zwischen dem 1.1.1982 und dem 31.12.1983 erstmalig zugelassen wurden, dürfen nur bis zum 31.12.2001 verwendet werden.4. Omnibusse, die zwischen dem 1.1.1984 und dem 31.12.1985 erstmalig zugelassen wurden, dürfen nur bis zum 31.12.2003 verwendet werden.5. Omnibusse, die zwischen dem 1.1.1986 und dem 31.12.1987 erstmalig zugelassen wurden, dürfen nur bis zum 31.12.2005 verwendet werden.6. Omnibusse, die zwischen dem 1.1.1988 und dem 31.12.1989 erstmalig zugelassen wurden, dürfen nur bis zum 31.12.2007 verwendet werden.7. Vom 1.1.2008 an dürfen nur Omnibusse verwendet werden, die nach dem 1.1.1990 erstmalig zugelassen wurden (EURO 0).8. Vom 1.1.2010 an dürfen nur Omnibusse verwendet werden, die nach dem 1.10.1993 erstmalig zugelassen wurden (EURO 1).Artikel 5In der Gemeinschaft zugelassene Omnibusse, die im bilateralen Verkehr zwischen Griechenland und anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Transit durch das Gebiet von Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens eingesetzt sind, fallen nicht unter die nach diesem Übereinkommen einzuhaltenden technischen Normen, sondern unter die entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften.Artikel 6(1) In bilateralen Übereinkommen oder Regelungen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens enthaltene Vorschriften über technische Normen können - soweit sie strenger sind als die in diesem Übereinkommen aufgestellten Regeln - bis zum 31. Dezember 2006 weiter angewendet werden.(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens unterrichten den nach Artikel 23 des Übereinkommens gebildeten Gemeinsamen Ausschuss über solche zweiseitigen Übereinkünfte oder Regelungen und deren Inhalt.Artikel 7(1) Zum Nachweis des Datums der Erstzulassung des Fahrzeugs ist ein entsprechendes Dokument in den Bordpapieren mitzuführen und den kontrollierenden Beamten auf Verlangen vorzulegen. Für die Zwecke dieses Anhangs bezieht sich das "Datum der Erstzulassung" auf die erstmalige Zulassung bzw. Registrierung des Fahrzeugs nach seiner Herstellung. Ist das Erstzulassungsdatum nicht feststellbar, gilt an seiner Stelle das Herstelldatum.(2) Wenn der Originalmotor des Omnibusses durch einen neuen Motor ersetzt wurde, tritt an die Stelle des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Dokuments ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass der neue Motor den in Artikel 3 erwähnten einschlägigen Vorschriften für die Typenzulassung entspricht.Artikel 8(1) Unbeschadet der in Artikel 1 Buchstabe a) dieses Anhangs genannten Bestimmungen können die Vertragsparteien stichprobenartige Kontrollen durchführen um sicherzustellen, dass die betreffenden Omnibusse den Bestimmungen der Richtlinie 96/96/EG entsprechen. Für die Zwecke dieses Anhangs steht der Begriff "stichprobenartige Kontrollen" für im Gebiet einer Vertragspartei von den dortigen Behörden an der Straße durchgeführte außerplanmäßige und somit unerwartete Überprüfungen von Omnibussen.(2) Bei der Durchführung der in diesem Anhang vorgesehenen Straßenkontrollen benutzen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien die in Anhang II a und II b enthaltene Kontrollliste. Eine Kopie dieser von den die Kontrolle durchführenden Beamten ausgefuellten Kontrollliste wird dem Fahrer des Omnibusses ausgehändigt, damit dieser sie auf Verlangen vorlegen kann, um in unangemessen kurzen Zeitabständen nachfolgende Kontrollen nach Möglichkeit zu vereinfachen oder zu vermeiden.(3) Stellt der Fahrzeugprüfer bei der Straßenkontrolle Mängel im Wartungszustand des Omnibusses fest, die eine weitere Untersuchung erfordern, kann das Fahrzeug einer technischen Überprüfung in einer zugelassenen Prüfstelle gemäß Artikel 2 Richtlinie 96/96/EG unterzogen werden.(4) Führt die stichprobenartig durchgeführte Straßenkontrolle zu


text: der Feststellung, dass der Omnibus den Bestimmungen der Richtlinie 96/96/EG nicht entspricht und somit als ernsthafte Gefährdung für seine Insassen und andere Verkehrsteilnehmer anzusehen ist, kann der Omnibus - unabhängig von möglicherweise zu verhängenden anderen Strafen - mit sofortiger Wirkung vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgeschlossen werden.(5) Die Straßenkontrollen erfolgen ohne Diskriminierung nach Nationalität oder Wohnsitz der Fahrer oder dem Zulassungsland der Omnibusse.ANHANG IIa>PIC FILE= "L_2002321DE.002902.TIF">ANHANG IIbTECHNISCHE NORMEN FÜR DIE STRASSENKONTROLLENOmnibusse im Sinne der in Artikel 3 dieses Übereinkommens gegebenen Begriffsbestimmung müssen in einem solchen Zustand gehalten werden, dass sie von den kontrollierenden Behörden als verkehrstauglich angesehen werden können.Die Kontrolle betrifft insbesondere diejenigen Elemente, die als wichtig für den sicheren und umweltschonenden Betrieb des Fahrzeugs gelten. Neben einfachen Funktionskontrollen (Beleuchtungs- und Signaleinrichtungen, Zustand der Reifen usw.) sind spezifische Tests bzw. Kontrollen der Bremsen und der Emissionswerte der Fahrzeuge durchzuführen, wobei in folgender Weise vorzugehen ist:1. BremsenAlle Teile des Bremssystems und die zu seiner Betätigung dienenden Mittel müssen in gutem und wirkungsvoll arbeitendem Zustand gehalten und richtig eingestellt sein.Die Omnibusbremsen müssen in der Lage sein, die folgenden drei Bremsfunktionen zu erfuellen:a) für Omnibusse und Anhänger: eine Hauptbetriebsbremse, die in der Lage ist, das Fahrzeug unabhängig von seinem Ladezustand und von Steigung oder Gefälle der benutzten Straße sicher, schnell und wirkungsvoll abzubremsen und zum Stehen zu bringen;b) für Omnibusse und Anhänger: eine Feststellbremse, die in der Lage ist, das Fahrzeug unabhängig von seinem Ladezustand auch auf merklich ansteigendem oder abfallendem Gelände stehend zu halten und bei der die wirksamen Bremsflächen durch eine rein mechanisch wirkende Vorrichtung in Bremsstellung gehalten werden;c) für Omnibusse: eine Zusatz(Not-)bremse, die in der Lage ist, den Omnibus unabhängig von seinem Ladezustand auch bei Versagen der Hauptbetriebsbremse auf angemessene Entfernung abzubremsen und zum Stehen zu bringen.Wenn der Wartungszustand des Omnibusses zweifelhaft erscheint, können die kontrollierenden Behörden eine Überprüfung der Bremsleistung des Omnibusses gemäß bestimmten oder allen Bestimmungen der Richtlinie 96/96/EG in Anhang II Nummer 1 vornehmen.2. Abgasemissionen2.1. Abgasemissionswerte2.1.1. Omnibusse mit Fremdzündungs(Otto-)motorena) Omnibusse, deren Abgasemissionen nicht durch ein fortgeschrittenes Abgaskontrollsystem wie z. B. einen lambdasondengeregelten Dreiwegekatalysator gesteuert werden:1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf möglicherweise vorhandene Leckstellen;2. gegebenenfalls Sichtprüfung des Abgasregelsystems um festzustellen, ob alle erforderlichen Elemente eingebaut sind.Nach einer angemessenen Laufzeit des Motors (unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Herstellers) wird der Kohlenmonoxidgehalt (CO-Gehalt) der Auspuffgase bei leer laufendem Motor (ohne Last) gemessen.Als höchstzulässiger CO-Gehalt der Auspuffgase gilt der vom Hersteller des Omnibusses angegebene Wert. Wenn diese Angaben fehlen oder die zuständigen Behörden der Vertragsparteien beschließen, sie nicht als Bezugswert anzuwenden, darf der CO-Gehalt die folgenden Werte nicht übersteigen:- bei Omnibussen, die zwischen dem Datum, von dem an die Vertragsparteien die Einhaltung der Richtlinie 70/220/EWG(1) vorschreiben und dem 1. Oktober 1986 erstmalig zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden: CO - 4,5 % (Vol.);- bei Omnibussen, die nach dem 1. Oktober 1986 erstmalig zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden: CO - 3,5 % (Vol.).b) Omnibusse, deren Abgasemissionen durch ein fortgeschrittenes Abgaskontrollsystem wie z. B. einen lambdasondengeregelten Dreiwegekatalysator gesteuert werden:1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf möglicherweise vorhandene Leckstellen und auf Vollständigkeit der Anlage;2. Sichtprüfung des


text: Abgasregelsystems um festzustellen, ob alle erforderlichen Elemente eingebaut sind;3. Prüfung der Wirksamkeit des Abgasregelsystems des Omnibusses durch Messung des Lambdawerts und des CO-Gehalts der Auspuffgase gemäß Nummer 4 oder nach den vom Hersteller vorgeschlagenen und bei der Typenzulassung genehmigten Verfahren. Für jeden dieser Tests ist der Motor entsprechend den Empfehlungen des Herstellers vorzubereiten;4. Emissionsmessung im Auspuffrohr - Grenzwerte:Messung bei Leerlauf und geringer Drehzahl:Der höchstzulässige CO-Gehalt im Auspuffgas ist der vom Hersteller angegebene Wert. Wenn diese Angabe nicht vorliegt, darf der CO-Gehalt 0,5 % (Vol.) nicht übersteigen.Messung bei Leerlauf und hoher Drehzahl (mindestens 2000 min-1):CO-Gehalt höchstens 0,3 % (Vol.);Lambdawert: 1 ± 0,03 (gemäß Herstellerangaben).2.1.2. Omnibusse mit DieselmotorenMessung der Opazität der Auspuffgase bei freier Beschleunigung (ohne Last von Leerlauf bis Vollgas). Die Konzentration darf den auf dem in der Richtlinie 72/306/EWG(2) vorgesehenen Typenschild angegebenen Wert nicht übersteigen. Wenn diese Angabe fehlt oder die zuständigen Behörden der Vertragsparteien beschließen, sie nicht als Bezugswert anzuwenden, gelten für den Absorptionskoeffizienten die nachstehenden Hoechstwerte:Hoechstwerte bei Absorptionskoeffizienten:- bei atmosphärisch ansaugenden Dieselmotoren = 2,5 m-1,- bei Dieselmotoren mit Turboaufladung = 3,0 m-1oder entsprechende Werte, wenn andere als die bei der EG-Typenzulassung verwendeten Geräte benutzt werden.2.1.3. PrüfgeräteDie Kontrolle der Omnibus-Abgaswerte erfolgt mit Hilfe von Geräten, die nach ihrer Bauart geeignet und dazu bestimmt sind, genau festzustellen, ob die vom Hersteller vorgeschriebenen oder angegebenen Grenzwerte eingehalten werden.2.2. Gegebenenfalls soll auch das ordnungsgemäße Funktionieren des zur Überwachung der Abgasemissionen installierten OBD(On Board Diagnostic)-Systems geprüft werden.(1) Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1); Berichtigung (ABl. L 81 vom 11.4.1970, S. 15). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42).(2) Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 190 vom 20.8.1972, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie der Kommission 89/491/EWG (ABl. L 238 vom 15.8.1989, S. 43).ANHANG 3>PIC FILE= "L_2002321DE.003302.TIF">>PIC FILE= "L_2002321DE.003401.TIF">>PIC FILE= "L_2002321DE.003501.TIF">>PIC FILE= "L_2002321DE.003601.TIF">ANHANG 4>PIC FILE= "L_2002321DE.003702.TIF">>PIC FILE= "L_2002321DE.003801.TIF">>PIC FILE= "L_2002321DE.003901.TIF">ANHANG 5>PIC FILE= "L_2002321DE.004002.TIF">>PIC FILE= "L_2002321DE.004101.TIF">>PIC FILE= "L_2002321DE.004201.TIF">>PIC FILE= "L_2002321DE.004301.TIF">