text: und Umladung;- Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden;- Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen;- Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Binnenmarkt.(2) Absatz 1 gilt nicht füra) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß der WTO-Regeln oder nach anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden.(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Aserbaidschan der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die die Republik Aserbaidschan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.Artikel 3 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist.In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien Anwendung.(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren sowie Artikel 21 unberührt.Artikel 4 Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.Artikel 5 (1) Ursprungswaren der Republik Aserbaidschan werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Republik Aserbaidschan unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 frei von allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.Artikel 6 Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.Artikel 7 (1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Aserbaidschan, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach, stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Aserbaidschan dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel IV vorgesehen, eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des


text: Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.(6) Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglich internen Rechtsvorschriften.Artikel 8 Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt der Republik Aserbaidschan zur Welthandelsorganisation ergebende Situation zu berücksichtigen. Der in Artikel 17 genannte Gemischte Ausschuß kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen werden, aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnten.Artikel 9 Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 10 Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem Sonderabkommen, das am 18. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit dem 1. Januar 1996 vorläufig angewandt wird.Artikel 11 (1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 5.(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Aserbaidschan andererseits zusammensetzt.Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.Artikel 12 Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls unterliegt er einem zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zu schließenden Sonderabkommen.TITEL III ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND ANDERE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE BESTIMMUNGEN Artikel 13 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden, in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.Artikel 14 Die Vertragsparteien

type: contracts

jurisdiction: EU


text: vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können.Artikel 15 Gemäß diesem Artikel und Anhang II verbessert die Republik Aserbaidschan auch weiterhin den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.Artikel 16 Die Amtshilfe im Zollbereich wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt.TITEL IV INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 17 Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 81 des Abkommens über Partnerschaft und Kooperation vorgesehene Kooperationsrat eingesetzt ist.Artikel 18 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen kann der Gemischte Ausschuß Empfehlungen aussprechen.Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 19 Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende GATT/WTO-Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien der WTO erfährt.Artikel 20 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.(2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse- fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan ergeben;- kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;- empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;- fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (Uncitral) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.Artikel 21 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher


text: Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.Artikel 22 (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- dürfen die von der Republik Aserbaidschan gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;- dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Aserbaidschan angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen aserbaidschanischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Artikel 23 (1) Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen.Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter.Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.(4) Der Gemischte Ausschuß kann eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung erlassen.Artikel 24 Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.Dieser Artikel läßt die Artikel 7, 23 und 28 unberührt.Artikel 25 Die Behandlung, die der Republik Aserbaidschan gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 26 Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.Artikel 27 (1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Kooperation.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser Notifikation außer Kraft.Artikel 28 (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.Artikel 29 Die


text: Anhänge I und II sowie das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 30 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Aserbaidschan andererseits.Artikel 31 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und aserbaidschanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 32 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit es die Beziehungen zwischen der Republik Aserbaidschan und der Gemeinschaft betrifft.En fe de lo cual, los abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.Til bekræftelse heraf har undertegnede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witness whereof the undersigned have signed this Agreement.En foi de quoi, les soussignés ont apposé leur signature au bas du présent accord.In fede di che, i sottoscritti hanno firmato il presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekenden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.Som bekräftelse på detta har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta fördrag.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Hecho en Bruselas, el ocho de octubre de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Bruxelles den ottende oktober nitten hundrede og syvoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am achten Oktober neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ïêôþ Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at Brussels on the eighth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Bruxelles, le huit octobre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a Bruxelles, addì otto ottobre millenovecentonovantasette.Gedaan te Brussel, de achtste oktober negentienhonderd zevenennegentig.Feito em Bruxelas, em oito de Outubro de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Bryssel den åttonde oktober nittonhundranittiosju.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>VERZEICHNIS DER BEIGEFÜGTEN DOKUMENTE Anhang I Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik Aserbaidschan gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten VorteileAnhang II In Artikel 15 genannte Rechtsakte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles EigentumProtokoll über Amtshilfe im ZollbereichANHANG I


text: Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik Aserbaidschan gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile 1. Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.2. Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die nach den jährlichen bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsvereinbarungen im Rahmen der darin festgelegten Nomenklatur geliefert werden.3. Bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben.4. Bei der Einfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben.ANHANG II In Artikel 15 genannte Rechtsakte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum 1. In Artikel 15 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:- Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken- Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen- Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen- Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel- Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel- Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung- Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte- Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums2. Sollten in den Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelt werden, Probleme auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der Gemeinschaft oder der Republik Aserbaidschan umgehend Konsultationen aufgenommen, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.PROTOKOLL über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdrucka) "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird,


text: insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen;c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;- natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;- Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 5 Zustellung/Bekanntgabe Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den für sie geltenden Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck


text: hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8 Form der Auskunftserteilung (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diesea) die Souveränität der Republik Aserbaidschan oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der gemäß diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oderb) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen, oderc) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oderd) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10 Informationsaustausch und Datenschutz (1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist.(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den gegebenenfalls von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unterrichtet.(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in


text: Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 11 Sachverständige und Zeugen (1) Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.(2) Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt.Artikel 12 Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13 Anwendung (1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Republik Aserbaidschan einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.Artikel 14 Ergänzender Charakter des Protokolls Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt)einerseits unddie Bevollmächtigten der REPUBLIK ASERBAIDSCHANandererseits,die am 8. Oktober neunzehnhundertsiebenundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im folgenden "Abkommen" genannt) zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:das Interimsabkommen und das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Aserbaidschan haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Titel II des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des AbkommensDie Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Erklärung der Republik Aserbaidschan über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem EigentumEn fe de lo cual, los abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.Til bekræftelse heraf har undertegnede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witness whereof the undersigned have signed this Agreement.En foi de quoi, les soussignés ont apposé leur


text: signature au bas du présent accord.In fede di che, i sottoscritti hanno firmato il presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekenden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.Som bekräftelse på detta har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta fördrag.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Hecho en Bruselas, el ocho de octubre de mil novecientos noventa y siete.Udfærdiget i Bruxelles den ottende oktober nitten hundrede og syvoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am achten Oktober neunzehnhundertsiebenundneunzig. ̧ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ïêôþ Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.Done at Brussels on the eighth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.Fait à Bruxelles, le huit octobre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.Fatto a Bruxelles, addì otto ottobre millenovecentonovantasette.Gedaan te Brussel, de achtste oktober negentienhonderd zevenennegentig.Feito em Bruxelas, em oito de Outubro de mil novecentos e noventa e sete.Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.Som skedde i Bryssel den åttonde oktober nittonhundranittiosju.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por las Comunidades EuropeasFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò ÅõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôåòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL II DES ABKOMMENS Alle Bezugnahmen auf das GATT betreffen den Wortlaut des GATT in der Fassung von 1994.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7 DES ABKOMMENS Die Gemeinschaft und die Republik Aserbaidschan erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht der Schutz nach dem GATT gewährt wird.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 8 DES ABKOMMENS Bis zum Beitritt der Republik Aserbaidschan zur WTO konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des Zollschutzes angeboten.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 15 DES ABKOMMENS Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" im Sinne des Abkommens insbesondere das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben einschließlich der Ursprungsangaben, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how umfaßt.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 28 DES ABKOMMENS 1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 28 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegta) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung des Abkommens oderb) im Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 28 genannten "geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 28 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die Streitbeilegung in


text: Anspruch nehmen.EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE AN GEISTIGEM, GEWERBLICHEM UND KOMMERZIELLEM EIGENTUM Die Republik Aserbaidschan erklärt:1. Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik Aserbaidschan den unter Nummer 2 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.2. Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971);- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989);- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979);- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).3. Die Republik Aserbaidschan bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt:- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).4. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Aserbaidschan den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.5. Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Aserbaidschan einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der Republik Aserbaidschan einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.


text:
L 87/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 ÜBERSETZUNG
 Gemeinsames Schreiben der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Argentiniens
 andererseits nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI des Allgemeinen
 Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (S/L/80 vom 29. Oktober 1999)
 zu den
 für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden „EG“)
 vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
 Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
 Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen
 Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften
 Am 28. Mai 2004 und am 4. April 2005 übermittelte die EG zwei Mitteilungen nach Artikel V GATS (weitergeleitet als
 Dokument S/SECRET/8 vom 11. Juni 2004 und Dokument S/SECRET/9 vom 12. April 2005), mit denen sie nach
 Artikel V Absatz 5 GATS und im Einklang mit Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b GATS ihre Absicht notifizierte, die
 spezifischen Verpflichtungen in der den Mitteilungen beigefügten Liste zu ändern oder zurückzunehmen.
 Nach der Übermittlung der beiden Mitteilungen übermittelte Argentinien zwei Interessenbekundungen nach Artikel XXI
 Absatz 2 Buchstabe a GATS (S/L/175 betreffend S/SECRET/8 und S/L/228 betreffend S/SECRET/9). Die EG und Argen
 tinien nahmen in Bezug auf S/SECRET/8 und S/SECRET/9 Verhandlungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS
 auf.
 Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so wurde
 der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen) fünfmal
 verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006 und
 schließlich bis zum 17. Juli 2006). Bei diesen Verhandlungen haben die EG und Argentinien Ausgleichsmaßnahmen
 für die im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Rücknahmen und Änderungen vereinbart.
 Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so wurde
 bis zum Ablauf der vorgesehenen Verhandlungsfrist zwischen der EG und Argentinien keine Einigung erzielt, und kein
 betroffenes Mitglied ließ die Angelegenheit innerhalb der geltenden Frist nach Absatz 7 des Dokuments S/L/80 in einem
 Schiedsverfahren klären. Nach Artikel XXI Absatz 3 Buchstabe b GATS kann die EG vorbehaltlich des Abschlusses der in
 den Absätzen 20-22 des Dokuments S/L/80 dargelegten Verfahren die im Dokument S/SECRET/9 vorgeschlagenen
 Änderungen und Rücknahmen durchführen.
 Der Bericht über das Ergebnis dieser Verhandlungen, der diesem Schreiben beigefügt ist, umfasst 1. die in den oben
 genannten Notifikationen vorgeschlagenen Änderungen, 2. die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument
 S/SECRET/8 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen und 3. den Entwurf der konsolidierten Liste der spezifischen
 Verpflichtungen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Verpflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter
 Einfügung der von der EG in den Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen
 von Verpflichtungen und der zwischen der EG und Argentinien vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander ver
 schmolzen werden.
 Dieses Schreiben stellt zusammen mit den Anhängen I und II des ihm beigefügten Berichts die zwischen der EG und
 Argentinien erzielte Übereinkunft im Sinne des


text:
Artikels XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (1).
 Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten
 geltenden Ausnahmen von Artikel II ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und
 Pflichten der Vertragsparteien nach Artikel VIII GATS berührt.
 Nach den Verfahren der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem
 Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit
 allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abgelaufen
 ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach Abschluss
 der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemeinschaftsinternen
 Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht. Die in den
 Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst dann in Kraft,
 wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.
 (1) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten
 Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
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 Bericht über das Ergebnis der nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a des Allgemeinen Übereinkommens über
 den Handel mit Dienstleistungen (GATS) geführten Verhandlungen
 über die
 für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden „EG“)
 vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
 Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
 Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen
 Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften
 Nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI GATS („Procedures for the Implementation of Article
 XXI of the GATS“ — Dokument S/L/80 vom 29. Oktober 1999) legt die EG folgenden Bericht vor:
 1. Am 28. Mai 2004 und am 4. April 2005 übermittelte die EG zwei Mitteilungen nach Artikel V GATS (weitergeleitet
 als Dokument S/SECRET/8 vom 11. Juni 2004 und Dokument S/SECRET/9 vom 12. April 2005), mit denen sie nach
 Artikel V Absatz 5 GATS und im Einklang mit Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b GATS ihre Absicht notifizierte, die
 spezifischen Verpflichtungen in der den Mitteilungen beigefügten Liste zu ändern oder zurückzunehmen (im Folgenden
 „vorgeschlagene Änderungen“). Die vorgeschlagenen Änderungen sind in Anhang I enthalten.
 2. Nach der Übermittlung der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation übermittelten achtzehn WTO-Mit
 glieder (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Chinesisch-Taipeh, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kana
 da, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, die Philippinen, die Schweiz, Uruguay und die Vereinigten Staaten) Interes
 senbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS.
 3. Nach der Übermittlung der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation übermittelten vierzehn WTO-Mit
 glieder (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien,
 Korea, Neuseeland, Uruguay und die Vereinigten Staaten) Interessenbekundungen nach


text:
Artikel XXI Absatz 2 Buch
 stabe a GATS.
 4. Argentinien übermittelte zwei Interessenbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS (S/L/175 betref
 fend S/SECRET/8 und S/L/228 betreffend S/SECRET/9). Die EG und Argentinien nahmen in Bezug auf S/SECRET/8
 und S/SECRET/9 Verhandlungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS auf.
 5. Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so
 wurde der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen)
 fünfmal verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006
 und schließlich bis zum 17. Juli 2006).
 6. Bei diesen Verhandlungen haben die EG und Argentinien Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument S/SECRET/8
 enthaltenen Änderungen und Rücknahmen vereinbart. Die Anhänge I und II dieses Berichts stellen zusammen mit dem
 gemeinsamen Schreiben, dem der Bericht beigefügt ist, die zwischen der EG und Argentinien erzielte Übereinkunft im
 Sinne des Artikels XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (2). Diese Übereinkunft ist nicht dahin
 gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmen von Artikel II
 ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach
 Artikel VIII GATS berührt.
 7. Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so
 wurde bis zum Ablauf der vorgesehenen Verhandlungsfrist zwischen der EG und Argentinien keine Einigung erzielt,
 und kein betroffenes Mitglied ließ die Angelegenheit innerhalb der geltenden Frist nach Absatz 7 des Dokuments
 S/L/80 in einem Schiedsverfahren klären. Nach Artikel XXI Absatz 3 Buchstabe b GATS kann die EG vorbehaltlich des
 Abschlusses der in den Absätzen 20-22 des Dokuments S/L/80 dargelegten Verfahren die im Dokument S/SECRET/9
 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen durchführen.
 (2) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten
 Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
 ---pagebreak--- L 87/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 8. Angesichts dieser Sachlage werden die vorgeschlagenen Änderungen und die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen in
 den Entwurf der konsolidierten GATS-Liste der EG aufgenommen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Ver
 pflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter Einfügung sowohl der von der EG in den Dokumenten
 S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen von Verpflichtungen als auch der zwischen
 der EG und Argentinien vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander verschmolzen werden.
 9. Nach den Verfahren der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem
 Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit
 allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abge
 laufen ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach
 Abschluss der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemein
 schaftsinternen Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht.
 Die


text:
in den Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst
 dann in Kraft, wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/15
 ANHANG I
 A) Im Dokument S/SECRET/8 notifizierte Änderungen
 Horizontale Verpflichtungen
 • Marktzugangseintrag (Seite 9): „In allen EG-Mitgliedstaaten können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher
 Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern
 gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.“ Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen
 der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens,
 der Slowakei, Finnlands und Schwedens nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung für Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen im Bereich der
 Erbringungsart 3 (Seiten 9 und 10). Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen
 Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschrän
 kung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 10). Dieser
 Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands,
 Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle
 Mitgliedstaaten.
 • Beschränkungen der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 13). In der
 Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas,
 Österreichs, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens war jeweils nur ein Teil der Beschränkungen ent
 halten, die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3
 aufgeführt waren. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Beschränkung der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4 (Seite 13). Die Liste
 der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Ungarns, Maltas und der
 Slowakei enthielt nicht die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten aufgeführte Beschränkung in Bezug auf
 Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Marktzugangsverpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4. Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Unternehmensintern versetzte Personen (Seite 26). In der Liste der spezi
 fischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei war die
 Beschränkung, dass das aufnehmende Rechtssubjekt im betreffenden Mitgliedstaat vergleichbare Dienstleistungen er
 bringen muss, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Dienstleistungsverkäufer (Seite 30). In der Liste der
 spezifischen Verpflichtungen Polens war die Beschränkung, dass diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sein
 dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Gründung einer gewerblichen Niederlassung (Sei
 te 30). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Litauens war die Beschränkung, dass diese Vertreter weder im
 Direktverkauf beschäftigt sein noch selbst Dienstleistungen erbringen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird
 nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 • Marktzugangsverpflichtungen Litauens in Bezug auf Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende (Seite


text:
32). Diese Verpflich
 tungen werden teilweise zurückgenommen.
 • Marktzugangsverpflichtungen Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 4 — Vertragliche Dienstleister (Seite 33). In der
 Liste der spezifischen Verpflichtungen Lettlands war die Beschränkung, dass die vorübergehende Einreise und der
 Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten
 nicht übersteigen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 Sektorspezifische Verpflichtungen
 • Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer — Luftfahrzeuge (Seite 95). Die Marktzugangsbeschränkung im Bereich
 der Erbringungsart 2 wird auf Estland, Litauen, Ungarn, Österreich, Slowenien, Finnland und Schweden ausgeweitet und
 die Marktzugangsbeschränkung im Bereich der Erbringungsart 3 wird auf Estland, Ungarn und Österreich ausgeweitet.
 ---pagebreak--- L 87/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 • Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion (Seiten 109 und 110). Die Verpflichtungen in der Liste Lettlands,
 Litauens und Österreichs werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen im Bereich Bildung (Seite 156): Beschränkung auf „nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistun
 gen“. Diese Beschränkung war nicht enthalten in der Liste Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Österreichs, Slowe
 niens (lediglich in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung nicht enthalten) und der Slowakei. Diese
 Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet. Im Falle Sloweniens bezieht sich diese Ausweitung nur
 auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung.
 • Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) (Seiten 193, 213 und 217).
 Die Marktzugangsbeschränkungen, wonach „für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesell
 schaften ... die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich [ist]“ und wonach „als Verwahrstelle
 für Anteile an Investmentfonds ... nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden
 [dürfen]“, die beide die Erbringungsarten 1 und 3 betreffen, waren in folgenden Listen nicht enthalten: in der Liste der
 Tschechischen Republik in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Estlands (weder in Bezug auf Erbringungsart 1 noch
 auf Erbringungsart 3 enthalten), in der Liste Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Litauens in Bezug auf
 Erbringungsart 1, in der Liste Ungarns in Bezug auf Erbringungsart 3 und in der Liste der Slowakei in Bezug auf
 Erbringungsart 3. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
 • Raumtransport. Die Verpflichtung in der Liste Österreichs wird zurückgenommen.
 • Luftverkehr — Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (Seite 246). Für Polen werden zwei Marktzugangs
 beschränkungen eingeführt (eine in Bezug auf Erbringungsarten 1 und 2 und eine andere in Bezug auf Erbringungs
 art 3).
 • Luftverkehr — Verkauf und Vermarktung (Seiten 247 und 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Estlands
 war die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienst
 leistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen betrifft.
 • Luftverkehr — Computerreservierungssysteme (Seite 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Ungarns war
 die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die die Verpflichtungen von Beförderungsmutterunterneh
 men oder beteiligten Beförderungsunternehmen in Bezug auf ein CRS betrifft, das durch eine Luftverkehrsgesellschaft
 aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird.
 • Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger — Frachtumschlagsdienste (Seite 259). Für Estland, Lettland und Litauen
 wurde eine Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Erbringungsart 3 eingeführt.
 B) Im Dokument S/SECRET/9 notifizierte Änderungen
 Horizontale Verpflichtungen
 • Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen


text:
Zyperns und Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (Seiten 25,
 29 und 32 des Dokuments S/SECRET/8). Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.
 Sektorspezifische Verpflichtungen
 • Computer- und verwandte Dienstleistungen — a) Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhard
 ware (CPC 841) (Seite 82) — b) Softwareimplementierungsdienste (CPC 842) (Seite 83) — c) Datenverarbeitungsdienst
 leistungen (CPC 843) (Seite 85) — d) Datenbankdienste (CPC 844) (Seite 86). Die die Inländerbehandlung betreffenden
 Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und
 vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung — b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geistes
 wissenschaften (CPC 852) (Seiten 89 und 90). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in
 Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister)
 werden zurückgenommen.
 • Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen — i) Direktversicherung (einschließlich Mit
 versicherung): a) Lebensversicherung und b) Sachversicherung (Seiten 211 und 212). Die die Inländerbehandlung be
 treffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts
 reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/17
 • Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) — x) e) begebbare Wert
 papiere (Seite 223). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4
 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, 642 und 643) (Seite 232). Die die Inländerbehandlung
 betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts
 reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (CPC 7471) (Seiten 233 und 234). Die die Inländerbe
 handlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen,
 Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 • Seeverkehrsdienstleistungen — ausgenommen Kabotage — a) Personenverkehr (CPC 7211); b) Frachtverkehr
 (CPC 7212) (Seite 242). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4
 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- L 87/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 ANHANG II
 AUSGLEICHSMAßNAHMEN DER EG
 • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkung in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen
 — Fußnote zum Geltungsbereich, nach der diese Beschränkung nicht für Telekommunikationsdienstleistungen sowie
 Computer- und verwandte Dienstleistungen gilt
 • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkungen in Bezug auf Investitionen
 — Streichung der für AT im Bereich der Erbringungsart 3 geltenden Beschränkung der Inländerbehandlung für Zweig
 niederlassungen von ausländischen Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
 • Erbringungsart 4 für unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Abschnitt
 „Horizontale Verpflichtungen“ und im Abschnitt „Sektorspezifische Verpflichtungen“ in den Sektoren, in denen
 CY und MT Verpflichtungen im Bereich der Erbringungsart 3 eingegangen sind
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Ingenieurdienstleistungen (CPC 8 672)
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
 Erbringungsart 2
 — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT & der SK hinsichtlich des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungsart 3
 — Streichung der für PT


text:
geltenden Beschränkung des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8 673):
 — Streichung der vom UK bei Erbringungsart 4 in Bezug auf vertragliche Dienstleister angewandten wirtschaftlichen
 Bedarfsprüfung
 — Verpflichtungen seitens der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbrin
 gungsart 3
 • Freiberufliche Dienstleistungen — Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8 674):
 — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT, PL, SI & der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
 im Bereich der Erbringungsart 3
 — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in Bezug auf Dienstleis
 tungen von Landschaftsarchitekten im Bereich der Erbringungsart 2
 • Computer- und verwandte Dienstleistungen
 — Aufnahme einer Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts
 — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungs
 arten 1, 2 & 3 für CPC 845 und 849
 — Im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ in Bezug auf Erbringungsart 4 Gewährung besserer Bedingungen für im
 Bereich Computer- und verwandte Dienstleistungen tätige vertragliche Dienstleister durch SE sowie neue, CPC 845
 und 849 betreffende Verpflichtungen seitens SE in Bezug auf vertragliche Dienstleister im Bereich der Erbringungs
 art 4
 • Werbung (CPC 871):
 — Verpflichtungen seitens CY, MT & PL hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
 Erbringungsart 1
 ---pagebreak--- 28.3.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/19
 • Telekommunikationsdienste
 — Neue und verbesserte Verpflichtungen seitens der gesamten EG entsprechend ihrem überarbeitetem DDA-Angebot.
 — Eine Klarstellung von FI, dass die drei speziell für das Land aufgeführten, Erbringungsart 3 betreffenden horizontalen
 Beschränkungen, nämlich die Marktzugangsbeschränkung für juristische Personen, die Beschränkung hinsichtlich
 der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen und die
 Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Investitionen nicht für Telekommunikationsdienste gelten.
 — Eine Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts, wonach die Teilsektoren 2.C.h) bis 2.C.m) der in MTN,GNS/W/120
 enthaltenen Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren (Mehrwertdienste) und die Teilsektoren 2.C.a) bis
 2.C.g) dieser Liste hier enthalten sind. Teilsektor 2.C.o) dieser Liste ist ebenfalls hier enthalten, soweit er dieser
 Definition entspricht. Teilsektor 2C.n der genannten Liste (Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung) ist in
 dieser Liste der Verpflichtungen in Punkt 1.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) enthalten.
 • Finanzdienstleistungen (Versicherungsdienstleistungen):
 — Streichung eines Teils der für die SK geltenden Beschränkungen des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
 • Finanzdienstleistungen (Bankdienstleistungen)
 — FI: Änderung bei Erbringungsart 3, Erfordernis des ständigen Wohnsitzes („Mindestens ein Gründer, ein Vorstands
 mitglied, ein Aufsichtsratsmitglied und der Geschäftsführer müssen ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen
 Gemeinschaft haben...“ anstelle von „Mindestens die Hälfte der Gründer, der Mitglieder des Vorstands, des Auf
 sichtsrates und der Vertreter, der Geschäftsführer, der Bevollmächtigte und der Zeichnungsberechtigte des Finanz
 instituts müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft haben...“).
 • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 — Neuer (weniger restriktiver) Wortlaut in Bezug auf die in IT im Bereich der Erbringungsart 3 für Bars, Cafés und
 Restaurants geltende wirtschaftliche Bedarfsprüfung, einschließlich einer Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung
 • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 — Streichung der von der CZ bei Erbringungsart 3 angewandten wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
 • Friseurleistungen
 — Verpflichtungen seitens der CZ,


text:
FI, HU und der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im
 Bereich der Erbringungsarten 2 & 3
 Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:
 AT Österreich
 BE Belgien
 CY Zypern
 CZ Tschechische Republik
 DE Deutschland
 ---pagebreak--- L 87/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 DK Dänemark
 EE Estland
 EL Griechenland
 ES Spanien
 FI Finnland
 FR Frankreich
 HU Ungarn
 IE Irland
 IT Italien
 LT Litauen
 LU Luxemburg
 LV Lettland
 MT Malta
 NL Niederlande
 PL Polen
 PT Portugal
 SE Schweden
 SI Slowenien
 SK Slowakische Republik
 UK Vereinigtes Königreich


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A0129(03)
 Zusatsprotokoll zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits
 Amtsblatt Nr. L 025 vom 29/01/1994 S. 0012 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0023 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0023
 ZUSATZPROTOKOLL zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits, undDIE TSCHECHISCHE REPUBLIKandererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (nachstehend "Interimsabkommen" genannt) am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet wurde, am 1. März 1992 in Kraft getreten ist und durch einen am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel geändert wurde,IN DER ERWAEGUNG, daß die Tschechische Republik der Gemeinschaft gegenüber erklärt hat, daß sie als ein Nachfolgestaat der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik den Verpflichtungen aus allen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und den Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Abkommen, insbesondere dem Interimsabkommen, weiterhin nachkommen wird,IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitwilligkeit der Gemeinschaft, ihre Bemühungen um Öffnung ihrer Märkte zu beschleunigen,GESTÜTZT AUF das Interimsabkommen, insbesondere auf Artikel 1,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Philippe de SCHOUTHEETE de TERVARENTAusserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Ständiger Vertreter Belgiens,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:Juan PRATGeneraldirektor der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK:Josef KREUTERAusserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten -WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Interimsabkommens erhält folgende Fassung:"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren der Tschechischen Republik oder der Slowakischen Republik werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an um 20 v. H. des Ausgangszollsatzes und im darauffolgenden Jahr um weitere 20 v. H. des Ausgangszollsatzes verringert. Am Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens werden die Zölle vollständig beseitigt."Artikel 2Artikel 3 Absatz 3 des Interimsabkommens erhält folgende Fassung:"(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Tschechischen Republik oder der Slowakischen Republik werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den in dem genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigt sind.Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Zollkontingente oder -plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v. H. schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des dritten Jahres werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt."Artikel 3Die Fußnote


text: 3 zu Anhang III des Interimsabkommens erhält folgende Fassung:"(3) Diese Beträge werden wie folgt erhöht:- um 20 v. H. bei Inkrafttreten des Abkommens,- um weitere 20 v. H. am 1. Januar 1993,- um weitere 10 v. H. am 1. Juli 1993,- um weitere 30 v. H. am 1. Januar 1994."Artikel 4(1) Die einführende Vorschrift des Anhangs XIIIb des Interimsabkommens erhält folgende Fassung:"Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes, mit Ausnahme der KN-Codes 0104 und 0204, eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen ab 1. März 1992 um 20 v. H., ab 1. Januar 1993 um 40 v. H. und ab 1. Juli 1993 um 60 v. H. herabgesetzt."(2) Die Anhänge XIa und XIIIb des Interimsabkommens erhalten eine zweite einführende Vorschrift mit folgendem Wortlaut:"Die für das Jahr 3 angegebenen Mengen in Tonnen gelten vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die 50 v. H. der Menge für das Jahr 2 überschreiten, werden von der für das Jahr 3 geltenden Menge abgezogen.Die für das Jahr 4 und das Jahr 5 angegebenen Mengen in Tonnen gelten jeweils vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 und vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996."Artikel 5(1) Im Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden im Eingangssatz des Artikels 2 Absatz 1 die Worte "am Ende eines Zeitraums von sechs Jahren" durch die Worte "am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren" ersetzt.(2) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen werden die zwei letzten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt:"- zu Beginn des sechsten Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt."Artikel 6Artikel 2 Nummer 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Interimsabkommen erhält folgende Fassung:"(2) Weitere Senkungen auf 60 v. H., 40 v. H., 20 v. H. und 0 v. H. des Ausgangszollsatzes erfolgen jeweils zu Beginn des zweiten, dritten, vierten und fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens."Artikel 7Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens.Artikel 8Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993, ausgenommen Artikel 6.Artikel 9Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo adicional.Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne tillägsprotokol.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Zusatzprotokoll gesetzt.AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñüóèaaôï ðñùôüêïëëï.In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries have signed this Additional Protocol.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole additionnel.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al


text: presente protocollo aggiuntivo.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Aanvullend Protocol hebben gesteld.Em fé de que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo complementar. Na d°ukaz cehoz níze podepsaní zplnomocnení zástupci podepsali tento Dodatkov ́y protokol.Hecho en Bruselas, el veintiuno de diciembre de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Bruxelles den enogtyvende december nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé ìßá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôñßá.Done at Brussels on the twenty-first day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Bruxelles, le vingt et un décembre mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Bruxelles, addì ventuno dicembre millenovecentonovantatré.Gedaan te Brussel, de eenentwintigste december negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e um de Dezembro de mil novecentos e noventa e três. EDáno v Bruselu dvacátého prvního dne mesíce prosince roku tisíc devetset devadesát tri.Por la Comunidad Europea y la Comunidad Europea del Carbón y del AceroFor Det Europäiske Fälleßkab og Det Europäiske Kul- og StaalfälleßkabFür die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und StahlÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá êáé ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ¶íèñáêá êáé ×ÜëõâáFor the European Community and the European Coal and Steel CommunityPour la Communauté européenne et la Communauté européenne du charbon et de l'acierPer la Comunità europea e la Comunità europea del carbone e dell'acciaioVoor de Europese Gemeenschap en de Europese Gemeenschap voor Kolen en StaalPela Comunidade Europeia e pela Comunidade Europeia do Carvão e do Aço ÄZa Evropské spolecenství a Evropské spolecenství uhlí a oceliPor la República ChecaFor Den Tjekkiske RepublikFür die Tschechische RepublikÃéá ôçí Ôóaa÷éêÞ ÄçìïêñáôßáFor the Czech RepublicPour la République tchèquePer la Repubblica CecaVoor de Tsjechische RepubliekPela República Checaa Ceskou republiku


text:
Nr. L 312/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 11 . 84
 BESCHLUSS Nr. 1 / 84 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
 — Gemeinschaftliches Versandverfahren —
 vom 25 . Oktober 1984
 über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der
 Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemein
 schaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit dem Beschluß Nr. 2/78 hat der Gemischte Ausschuß das Abkommen um die Anlage
 II A ergänzt, die die versuchsweise Einführung eines datenverarbeitungsgerechten
 Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beinhaltet. Die
 Anlage II A wurde mit Beschluß Nr. 2/79 geändert. Die Geltungsdauer dieser Beschlüsse
 wurde mit Beschluß Nr. 2/ 82 des Gemischten Ausschusses bis zum 31 . Dezember 1984
 verlängert.
 Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Verwendung des genannten Vordrucks über
 diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern . Die Geltungsdauer der vorgenannten Beschlüsse
 ist daher zu verlängern —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Die Geltungsdauer der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 des Gemischten Ausschusses,
 zuletzt verlängert mit Beschluß . Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses, wird bis zum 31 .
 Dezember 1986 verlängert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1985 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 25 . Oktober 1984.
 Für den Gemischten Ausschuß
 Der Vorsitzende
 R. GIORGIS


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 21999D0513(01)
 Beschluß Nr. 3/1999 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits vom 22. April 1999 über die Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 13/05/1999 S. 0056 - 0056
 BESCHLUSS Nr. 3/1999 DES ASSOZIATIONSRATESzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseitsvom 22. April 1999über die Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999(1999/324/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits ist in ihrer Sitzung vom 11. September 1998 übereingekommen, dem durch Artikel 105 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 zur verlängern.Der Assoziationsrat will unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben dieser Empfehlung folgen -BESCHLIESST:Artikel 1Das mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 weiterhin Anwendung. Im Titel, in der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1998" durch den "1. Januar bis 31. Dezember 1999" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 1999.Geschehen zu Brüssel am 22. April 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer VorsitzendeJ. FISCHER


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 21977A0614(04)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal
 Amtsblatt Nr. L 139 vom 07/06/1977 S. 0014 - 0015 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0041
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal Brüssel , den ... Herr Botschafter ! Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen . Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Brüssel , den ... Herr ... ! Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen . " Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen . Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Briefes zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen der Regierung der Republik Portugal


text:
 31.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 128/2010
 vom 10. Dezember 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2010 vom 11. Juni 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Bezug auf die Verlängerung bestimmter Fristen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2010/7/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Phosphin freisetzenden Wirkstoffs Magnesiumphosphid in Anhang I (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Beschluss 2010/71/EU der Kommission vom 8. Februar 2010 über die Nichtaufnahme von Diazinon in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Der Beschluss 2010/72/EU der Kommission vom 8. Februar 2010 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Beschluss 2010/84/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (6) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 12n (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32009 L 0107: Richtlinie 2009/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 40)
 —
 32010 L 0007: Richtlinie 2010/7/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 33)“
 2.
 Nach Nummer 12zt (Entscheidung 2009/603/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „12zu.
 32010 D 0071: Beschluss 2010/71/EU der Kommission vom 8. Februar 2010 über die Nichtaufnahme von Diazinon in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 36 vom 9.2.2010, S. 34)
 12zv.
 32010 D 0072: Beschluss 2010/72/EU der Kommission vom 8. Februar 2010 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 36 vom 9.2.2010, S. 36)
 12zw.
 32010 D 0084: Beschluss 2010/84/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen


text:
Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 15)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2009/107/EG und 2010/7/EU sowie der Beschlüsse 2010/71/EU, 2010/72/EU und 2010/84/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Dezember 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 244 vom 16.9.2010, S. 19.
 (2) ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 40.
 (3) ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 33.
 (4) ABl. L 36 vom 9.2.2010, S. 34.
 (5) ABl. L 36 vom 9.2.2010, S. 36.
 (6) ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 15.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21994A1231(27)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über bestimmte Vereinbarungen über lebende Rinder
 Amtsblatt Nr. L 358 vom 31/12/1994 S. 0217 - 0218 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 39 S. 0217 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 39 S. 0217
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über bestimmte Vereinbarungen über lebende RinderA. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . ., ich nehme Bezug auf die Diskussion über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien über das Europa-Abkommen stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit Bulgarien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für lebende Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates kommt. Sollten die Vorausschätzungen ergeben, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft möglicherweise 425 000 Stück überschreiten und daß daher dem Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch schwerwiegende Störungen drohen, so behält sich die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Abkommen vor, geeignete Verwaltungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1157/92 des Rates und den Europa-Abkommen mit Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei zu ergreifen. In diesem Fall sind die Einfuhren lebender Rinder, die weder unter die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates genannten geschätzten Bilanzen noch unter die Europa-Abkommen fallen, auf Kälber mit höchstens 80 kg Lebendgewicht zu begrenzen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen der GemeinschaftB. Schreiben Bulgariens Herr . . ., ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien über das Europa-Abkommen stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit Bulgarien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für lebende Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates kommt. Sollten die Vorausschätzungen ergeben, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft möglicherweise 425 000 Stück überschreiten und daß daher dem Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch schwerwiegende Störungen drohen, so behält sich die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Abkommen vor, geeignete Verwaltungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1157/92 des Rates und den Europa-Abkommen mit Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei zu ergreifen. In diesem Fall sind die Einfuhren lebender Rinder, die weder unter die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates genannten geschätzten Bilanzen noch unter die Europa-Abkommen fallen, auf Kälber mit höchstens 80 kg Lebendgewicht zu begrenzen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt


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 Avis juridique important
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 22001D0111(13)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2000 vom 27. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 007 vom 11/01/2001 S. 0027 - 0028
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 98/2000vom 27. Oktober 2000zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 80/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Oktober 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1618/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 über die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 1c (Verordnung (EG) Nr. 2707/98 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"1d. 399 R 1618: Verordnung (EG) Nr. 1618/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 über die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 11)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1618/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Oktober 2000.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000.(2) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 11.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.