text: Verkehrspolitik zur Begrenzung verkehrsbedingter Belastungen und Risikena) den Belangen der Umwelt derart Rechung zu tragen, dassaa) der Verbrauch von Ressourcen auf ein Maß gesenkt wird, welches sich soweit möglich innerhalb der natürlichen Reproduktionsfähigkeit bewegt;bb) die Freisetzung von Stoffen auf ein Maß reduziert wird, welches die Tragfähigkeit der betroffenen Umweltmedien nicht überfordert;cc) die Stoffeinträge in die Umwelt auf ein Maß begrenzt werden, das Beeinträchtigungen ökologischer Strukturen und natürlicher Stoffkreisläufe vermeidet;b) den Belangen der Gesellschaft derart Rechnung zu tragen, dassaa) die Erreichbarkeit von Menschen, Arbeitsplätzen, Gütern und Dienstleistungen auf umweltschonende, energie- und raumsparende sowie effiziente Weise ermöglicht und eine ausreichende Grundversorgung garantiert wird;bb) die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet und das Risiko von Umweltkatastrophen sowie Zahl und Schwere von Unfällen reduziert werden;c) den Belangen der Wirtschaft derart Rechnung zu tragen, dassaa) die Eigenwirtschaftlichkeit des Verkehrs erhöht und die externen Kosten internalisiert werden;bb) die optimale Auslastung der vorhandenen Infrastruktur gefördert wird;cc) die Arbeitsplätze der wettbewerbsfähigen Betriebe und Unternehmen in den einzelnen Wirtschaftssektoren gesichert werden;d) aufgrund der besonderen Topographie der Alpen verstärkte Maßnahmen zur Lärmbekämpfung zu ergreifen.(2) In Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich verpflichten sich die Vertragsparteien zur Entwicklung von nationalen, regionalen und lokalen Zielvorgaben, Strategien und Maßnahmen, diea) den unterschiedlichen naturräumlichen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Gegebenheiten sowie den unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung tragen;b) die Entwicklung der verkehrsbedingten Umweltbelastungen durch eine Kombination von ökonomischen Instrumenten, Raumordnungs- und Verkehrsplanungsmaßnahmen beschränken.Artikel 4Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Auswirkungen anderer Politiken, Strategien und Konzepte auf den Verkehrsbereich vorausschauend und zurückblickend zu überprüfen.Artikel 5Beteiligung der Gebietskörperschaften(1) Die Vertragsparteien fördern die internationale Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Institutionen, um grenzüberschreitend bestmögliche und aufeinander abgestimmte Lösungen zu erreichen.(2) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen ihrer geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Verkehrspolitiken sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln.(3) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.Artikel 6Weitergehende nationale RegelungenDie Vertragsparteien können zum Schutz des ökologisch sensiblen Alpenraumes vorbehaltlich der Bestimmungen geltender internationaler Vereinbarungen aufgrund bestimmter, insbesondere naturräumlicher Gegebenheiten oder aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit und des Umweltschutzes Maßnahmen treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.KAPITEL IISPEZIFISCHE MASSNAHMENA) STRATEGIEN, KONZEPTE, PLANUNGENArtikel 7Allgemeine verkehrspolitische Strategie(1) Im Interesse der Nachhaltigkeit verpflichten sich die Vertragsparteien, eine rationelle und sichere Abwicklung des Verkehrs in einem grenzüberschreitend aufeinander abgestimmten Verkehrsnetzwerk umzusetzen, welchesa) Verkehrsträger, -mittel und -arten aufeinander abstimmt sowie die Intermodalität begünstigt;b) im Alpenraum bestehende Verkehrssysteme und -infrastrukturen unter anderem durch den Einsatz von Telematik bestmöglich nutzt und dem Verursacher, nach Belastungen differenziert, externe Kosten und Infrastrukturkosten anlastet;c) mit raumordnerischen und strukturellen Maßnahmen eine Verkehrsbeeinflussung zugunsten der Verlagerung der Transportleistungen im Personen- und Güterverkehr auf das


text: jeweils umweltverträglichere Verkehrsmittel und intermodale Transportsysteme begünstigt;d) die Reduktionspotentiale im Verkehrsaufkommen erschließt und nutzt.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen bestmöglich vorzunehmena) zur Sicherung der Verkehrswege vor Naturgefahren;b) in Gebieten mit besonderen Belastungen aus dem Verkehr zum Schutze der Menschen und der Umwelt;c) zur schrittweisen Reduktion der Schadstoff- und Lärmemission aller Verkehrsträger auch auf der Grundlage der bestverfügbaren Technologie;d) die Verkehrssicherheit zu erhöhen.Artikel 8Projektevaluations- und zwischenstaatliches Konsultationsverfahren(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei großen Neubauten und wesentlichen Änderungen oder Ausbauten vorhandener Verkehrsinfrastrukturen Zweckmäßigkeitsprüfungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikoanalysen vorzunehmen und deren Resultaten im Hinblick auf die Ziele dieses Protokolls Rechnung zu tragen.(2) Planungen für Verkehrsinfrastrukturen im Alpenraum sind zu koordinieren und zu konzertieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich bei Vorhaben mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen, spätestens nach Vorlage der Prüfungen vorherige Konsultationen mit den davon betroffenen Vertragsparteien durchzuführen. Diese Bestimmungen präjudizieren nicht das Recht jeder Vertragspartei, den Bau von Verkehrsinfrastrukturen vorzunehmen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Protokolls im Rahmen ihrer Rechtsordnung beschlossen sind oder für die der Bedarf gesetzlich festgestellt ist.(3) Die Vertragsparteien unterstützen die stärkere Einbeziehung der Transportkomponente in das Umweltmanagement der Unternehmen in ihren Ländern.B) TECHNISCHE MASSNAHMENArtikel 9Öffentlicher VerkehrZur nachhaltigen Aufrechterhaltung und Verbesserung der Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur sowie der Erholungs- und Freizeitattraktivität des Alpenraumes verpflichten sich die Vertragsparteien, die Einrichtung und den Ausbau kundenfreundlicher und umweltgerechter öffentlicher Verkehrssysteme zu fördern.Artikel 10Eisenbahn- und Schiffsverkehr(1) Um die besondere Eignung der Eisenbahn für die Bewältigung des Verkehrs über lange Distanzen sowie ihr Netz für die wirtschaftliche und touristische Erschließung der Alpenregion besser auszunutzen, unterstützen die Vertragsparteien, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten,a) die Verbesserung der Bahninfrastrukturen durch den Bau und die Entwicklung großer alpenquerender Achsen einschließlich der Anschlüsse und angepasster Terminals;b) die weitere betriebliche Optimierung sowie Modernisierung der Eisenbahn, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr;c) Maßnahmen mit dem Ziel, insbesondere den Gütertransport über längere Distanzen auf die Eisenbahn zu verlagern und die Tarifierung der Verkehrsinfrastrukturen stärker zu harmonisieren;d) intermodale Transportsysteme sowie die Weiterentwicklung der Eisenbahn;e) die verstärkte Nutzung der Eisenbahn und die Schaffung kundenfreundlicher Synergien zwischen dem Personenfern- und dem Regional- sowie Ortsverkehr.(2) Die Vertragsparteien unterstützen verstärkte Bestrebungen, zur Verringerung des Anteils des Transitgüterverkehrs auf dem Landwege die Kapazitäten der Schifffahrt vermehrt zu nutzen.Artikel 11Straßenverkehr(1) Die Vertragsparteien verzichten auf den Bau neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr.(2) Ein hochrangiges Straßenprojekt für den inneralpinen Verkehr kann nur dann verwirklicht werden, wenna) die in der Alpenkonvention in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j festgelegten Zielsetzungen durch Vornahme entsprechender Vorsorge- oder Ausgleichsmaßnahmen aufgrund des Ergebnisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung erreicht werden können,b) die Bedürfnisse nach Transportkapazitäten nicht durch eine bessere Auslastung bestehender Straßen- und Bahnkapazitäten, durch den Aus- oder Neubau von Bahn- und Schifffahrtsinfrastrukturen und die Verbesserung des Kombinierten Verkehrs sowie durch weitere verkehrsorganisatorische Maßnahmen erfüllt werden können,c) die Zweckmäßigkeitsprüfung ergeben hat, dass das Projekt wirtschaftlich ist, die Risiken beherrscht werden und die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausgefallen ist undd) den Raumordnungsplänen/-programmen und der nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen wird.(3) Aufgrund der geografischen Verhältnisse und der Siedlungsstruktur des Alpenraumes, welche nicht in allen Fällen eine effiziente Bedienung mit öffentlichen Verkehrsmitteln erlauben, erkennen die Vertragsparteien in

type: contracts

jurisdiction: EU


text: diesen Randgebieten gleichwohl die Notwendigkeit der Schaffung und Erhaltung von ausreichenden Verkehrsinfrastrukturen für einen funktionierenden Individualverkehr an.Artikel 12Luftverkehr(1) Ohne dies auf andere Regionen zu beziehen, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Umweltbelastungen des Flugverkehrs einschließlich des Fluglärms soweit wie möglich zu senken. Unter Beachtung der Ziele dieses Protokolls bemühen sie sich, das Absetzen aus Luftfahrzeugen außerhalb von Flugplätzen einzuschränken und erforderlichenfalls zu verbieten. Zum Schutz der Wildfauna treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen, um den nichtmotorisierten Freizeit-Luftverkehr zeitlich und örtlich einzuschränken.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, das öffentliche Verkehrssystem von den alpennahen Flughäfen in die verschiedenen Alpenregionen zu verbessern, um in der Lage zu sein, die Verkehrsnachfrage zu befriedigen, ohne dadurch die Belastung der Umwelt zu erhöhen. In diesem Zusammenhang begrenzen die Vertragsparteien soweit wie möglich den Neubau von Flughäfen und den erheblichen Ausbau von bestehenden Flughäfen im Alpenraum.Artikel 13Touristische Anlagen(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verkehrlichen Auswirkungen weiterer Erschließungen mit touristischen Anlagen unter Berücksichtigung der Ziele dieses Protokolls zu überprüfen und soweit erforderlich Vorsorge- und Ausgleichsmaßnahmen zur Erreichung der Ziele dieses oder anderer Protokolle zu ergreifen. Dabei ist dem öffentlichen Verkehr Vorrang einzuräumen.(2) Die Vertragsparteien unterstützen die Schaffung und Erhaltung von verkehrsberuhigten und verkehrsfreien Zonen, die Einrichtung autofreier Tourismusorte sowie Maßnahmen zur Förderung der autofreien Anreise und des autofreien Aufenthalts von Urlaubsgästen.Artikel 14KostenwahrheitUm auf Verkehrslenkungseffekte durch eine bessere Anrechnung der wahren Kosten der verschiedenen Verkehrsträger hinzuwirken, einigen sich die Vertragsparteien auf die Umsetzung des Verursacherprinzips und unterstützen die Entwicklung und Anwendung eines Berechnungssystems zur Ermittlung der Wegekosten und der externen Kosten. Ziel ist es, schrittweise verkehrsspezifische Abgabensysteme einzuführen, die es erlauben, auf gerechte Weise die wahren Kosten zu decken. Dabei sollen Systeme eingeführt werden, diea) den Einsatz der umweltfreundlichsten Verkehrsträger und -mittel begünstigen;b) zu einer ausgewogeneren Nutzung der Verkehrsinfrastrukturen führen;c) Anreize bieten, Potentiale ökologischer und sozioökonomischer Belastungsminderung mit strukturellen und raumordnerischen Maßnahmen der Verkehrsbeeinflussung vermehrt zu nutzen.C) BEOBACHTUNG UND KONTROLLEArtikel 15Angebot und Nutzung von Verkehrsinfrastrukturen(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Stand und die Entwicklung sowie die Nutzung beziehungsweise Verbesserung der hochrangigen Verkehrsinfrastruktur und Verkehrssysteme und die Reduktion der Umweltbelastungen nach einheitlichem Muster in einem Referenzdokument festzuhalten und periodisch zu aktualisieren.(2) Auf der Grundlage dieses Referenzdokumentes überprüfen die Vertragsparteien, inwieweit Umsetzungsmaßnahmen zur Erreichung und zur Weiterentwicklung der Ziele der Alpenkonvention und insbesondere dieses Protokolls beitragen.Artikel 16Umweltqualitätsziele, Standards und Indikatoren(1) Die Vertragsparteien legen Umweltqualitätsziele zur Erreichung eines nachhaltigen Verkehrs fest und setzen sie um.(2) Sie stimmen darin überein, dass es notwendig ist, über Standards und Indikatoren zu verfügen, welche den spezifischen Verhältnissen des Alpenraumes angepasst sind.(3) Die Anwendung dieser Standards und dieser Indikatoren zielt darauf ab, die Entwicklung der Belastungen der Umwelt und der Gesundheit durch den Verkehr zu bemessen.KAPITEL IIIKOORDINATION, FORSCHUNG, BILDUNG UND INFORMATIONArtikel 17Koordination und InformationDie Vertragsparteien vereinbaren, nach Bedarf gemeinsame Treffen durchzuführen, uma) die Auswirkungen der nach diesem Protokoll ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen;b) sich vor wichtigen verkehrspolitischen Entscheidungen mit Auswirkungen auf die anderen Vertragsstaaten gegenseitig zu konsultieren;c) den Austausch von Informationen zur Umsetzung dieses Protokolls zu fördern und dabei vorrangig die vorhandenen Informationssysteme zu nutzen;d) sich vor wichtigen verkehrspolitischen Entscheidungen zu


text: verständigen, um diese insbesondere in eine aufeinander abgestimmte, grenzüberschreitende Raumordnungspolitik einzubetten.Artikel 18Forschung und Beobachtung(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtungen über Wechselbeziehungen zwischen Verkehr und Umwelt im Alpenraum sowie über spezifische technologische Entwicklungen, welche die Wirtschaftlichkeit umweltfreundlicher Verkehrssysteme steigern.(2) Den Ergebnissen der gemeinsamen Forschung und Beobachtung ist anlässlich der Überprüfung der Umsetzung dieses Protokolls gebührend Rechnung zu tragen, namentlich bei der Ausarbeitung von Methoden und Kriterien, welche die Beschreibung einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung erlauben.(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.(4) Die Vertragsparteien unterstützen anwendungsorientierte Pilotprojekte zur Umsetzung nachhaltiger Verkehrskonzepte und -technologien.(5) Die Vertragsparteien unterstützen die Untersuchungen über die Anwendbarkeit von Methoden der verkehrsträgerübergreifenden, strategischen Umweltprüfung.Artikel 19Bildung und Information der ÖffentlichkeitDie Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.KAPITEL IVKONTROLLE UND BEWERTUNGArtikel 20UmsetzungDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Umsetzung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.Artikel 21Kontrolle der Einhaltung der Protokollpflichten(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.Artikel 22Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.KAPITEL VSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 23Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.Artikel 24Unterzeichnung und Ratifizierung(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 31. Oktober 2000 sowie ab dem 6. November 2000 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein,


text: tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.Artikel 25NotifikationenDer Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokolla) jede Unterzeichnung;b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens;d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung;e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Luzern am 31. Oktober 2000 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.Für die Bundesrepublik Deutschland,Für die Französische Republik,Für die Italienische Republik,Für das Fürstentum Liechtenstein,Für das Fürstentum Monaco,Für die Republik Österreich,Für die Schweizerische Eidgenossenschaft,Für die Republik Slowenien,Für die Europäische Gemeinschaft.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22003X0917(08)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Malta über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007
 Amtsblatt Nr. C 221 vom 17/09/2003 S. 0012 - 0012
 Abschluss einer Vereinbarung mit Malta über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007(2003/C 221/12)Am 15. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Malta über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm


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 Avis juridique important
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 21973A1106(04)
 Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien
 Amtsblatt Nr. L 018 vom 22/01/1974 S. 0093 - 0100
 ++++ PROTOKOLL zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK andererseits , HABEN BESCHLOSSEN , im gegenseitigen Einvernehmen die Übergangsmaßnahmen und die Anpassungen des am achtzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik - nachstehend " Abkommen " genannt - festzulegen , die infolge des Beitritts des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendig sind ; sie haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK : DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : TITEL I Anpassungsmaßnahmen Artikel 1 Der im Anhang wiedergegebene dänische und englische Wortlaut des Abkommens , der Erklärungen im Anhang zur Schlussakte und der Briefwechsel dazu ist gleichermassen verbindlich wie die Urschriften . Artikel 2 Die Jahresmenge des zugunsten der Libanesischen Republik in Artikel 3 des Anhangs I des Abkommens vorgesehenen Zollkontingents wird wie folgt erhöht : Andere Gewebe aus Baumwolle : 100 Tonnen . TITEL II Übergangsmaßnahmen Artikel 3 ( 1 ) Die neuen Mitgliedstaaten nehmen gegenüber der Libanesischen Republik die in den Artikeln 1 , 2 , 3 , 5 , 6 , 7 und 9 des Anhangs I zum Abkommen vorgesehenen Zollsenkungen in der Höhe und nach dem Zeitplan vor , die in den genannten Artikeln festgelegt sind . Die sich aus diesen Senkungen ergebenden Zölle dürfen jedoch keinesfalls niedriger sein als die von den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihre , ursprünglichen Zusammensetzung erhobenen Zölle . ( 2 ) Die Zollsätze , auf deren Grundlage die neuen Mitgliedstaaten die Senkungen gemäß Absatz 1 gegenüber der Libanesischen Republik vornehmen , sind diejenigen , die sie jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden . ( 3 ) Könnte die Anwendung von Absatz 1 zu Zollbewegungen führen , die vorübergehend von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz abweichen , so können die neuen Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten , bis diese bei einer späteren Angleichung erreicht sind , oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden , sobald bei dieser Angleichung ihre Zollsätze erreicht oder überschritten sind . ( 4 ) Soweit nicht die Gemeinschaft den Artikel 39 Absatz 5 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge anwendet , wird Absatz 1 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewandt . In den anderen Fällen findet Artikel


text: 10 Absatz 2 des Anhangs I des Abkommens Anwendung . Artikel 4 Falls die neuen Mitgliedstaaten für die in Anhang I des Abkommens genannten Erzeugnisse Zölle erheben , die Schutz - und Finanzanteile umfassen , werden nur die Schutzanteile dieser Zölle im Sinne von Artikel 38 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge an die in diesem Anhang festgesetzten Präferenzzölle angeglichen und gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 gesenkt . Artikel 5 Das in Artikel 3 des Anhangs I zum Abkommen vorgesehene und durch Artikel 2 dieses Protokolls geänderte Zollkontingent wird wie folgt aufgeteilt : Andere Gewebe aus Baumwolle - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung * 70 Tonnen , * - für Dänemark * 10 Tonnen , * - für Irland * 10 Tonnen , * - für das Vereinigte Königreich * 10 Tonnen . * Artikel 6 ( 1 ) In den neuen Mitgliedstaaten wird der Mindestpreis im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs I des Abkommens unter Berücksichtigung der Inzidenz der Zölle berechnet , die diese Mitgliedstaaten jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden . ( 2 ) In den neuen Mitgliedstaaten werden die Abschöpfungen und die festen Teilbeträge nach den in Artikeln 8 und 9 des Anhangs I des Abkommens unter Berücksichtigung der Sätze berechnet , die diese Mitgliedstaaten jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden . Artikel 7 ( 1 ) Die Regelung , die die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 des Anhangs I zum Abkommen gegenüber der Libanesischen Republik anwenden , darf auf keinen Fall günstiger sein als die Regelung , die * ie gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwenden . ( 2 ) Die Einfuhren der in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon in das Vereinigte Königreich können auf folgende Jahreskontingente begrenzt werden : - Kontingent 1973 : 100 Tonnen , - Kontingent 1974 : 125 Tonnen . Artikel 8 Die Libanesische Republik verringert gegenüber den neuen Mitgliedstaaten den Abstand zwischen denjenigen Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung , die sie gegenüber dritten Ländern anwendet , und denjenigen , die sie gemäß Artikel 1 des Anhangs II zum Abkommen gegenüber der Gemeinschaft anwendet , wie folgt : - ab Inkrafttreten des Abkommens * 20 % , * - ab 1 . Januar 1974 * 40 % , * - ab 1 . Januar 1975 * 100 % . * Artikel 9 ( 1 ) Bis zum 1 . Januar 1975 ist für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) des Protokolls über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen die Voraussetzung ausreichender Be - oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 3 des vorgenannten Protokolls nur für Erzeugnisse nicht erforderlich , die gemäß dem genannten Protokoll ihren Ursprung in Libanon oder in den Mitgliedstaaten haben und in Libanon die gleiche Behandlung wie die Waren , die vollständig in dem Mitgliedstaat hergestellt worden sind , in dem die Erzeugnisse


text: gewonnen werden , oder eine günstigere Behandlung genießen . ( 2 ) Im gleichen Zeitraum ist diese Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) des genannten Protokolls nur für Erzeugnisse nicht erforderlich , die gemäß dem genannten Protokoll ihren Ursprung in dem Bestimmungs-Mitgliedstaat oder in den anderen Mitgliedstaaten haben und in dem Bestimmungs-Mitgliedstaat die gleiche Behandlung wie die vollständig in Libanon hergestellten Erzeugnisse oder eine günstigere Behandlung genießen . ( 3 ) Die Anpassungen des Protokolls über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Anhang II des vorliegenden Protokolls aufgeführt . ( 4 ) Bezueglich der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen können Konsultationen innerhalb des Gemischten Ausschusses stattfinden . TITEL III Schlußbestimmungen Artikel 10 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens . Artikel 11 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt haben . Artikel 12 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist . ANHANG I Liste der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 55.08 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 59.13 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.03 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.04 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.05 * Taschentücher und Ziertaschentücher mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ex 62.05 * Andere konfektionierte Ware aus Geweben , einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen * ANHANG II betreffend Artikel


text: 9 Absatz 3 Der Abschnitt I " Waren , für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.RL.1 ausgestellt werden kann " auf der Rückseite der Bescheinigung und der Text auf der Rückseite des Teilstücks 2 des Formblatts A.RL.2 werden durch folgenden Wortlaut ergänzt : " Diese Bestimmungen gelten vorbehaltlich der Übergangsmaßnahmen und Anpassungen , die in dem Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen sind . " SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DER REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK andererseits , die am 6 . November 1973 in Brüssel zur Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammengetreten sind , haben bei der Unterzeichnung dieses Protokolls - die folgenden gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien angenommen : 1 . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 3 des Protokolls , 2 . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 des Anhangs I des Abkommens , - und die folgende Erklärung zur Kenntnis genommen : Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung des Artikels 10 des Abkommens . Diese Erklärungen sind dieser Schlussakte beigefügt . Die Bevollmächtigten sind übereingekommen , daß die der Schlussakte beigefügten Erklärungen , soweit notwendig , den für ihre Gültigkeit erforderlichen internen Verfahren unterworfen werden . ANHÄNGE Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 3 des Protokolls 1 . Die Vertragsparteien kommen überein , daß bei den Tarifstellen des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs , die am 1 . Januar 1974 infolge der Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs von diesem Zeitpunkt an wegfallen sollen und für die die Zollsätze niedriger sind als die Sätze des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs , die der Tarifnummer des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechen , die vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 3 Absatz 1 vorzunehmenden Zollsenkungen nur für die letztgenannten Tarifnummern vorgenommen werden . 2 . Bei den in Artikel 7 des Anhangs I des Abkommens genannten Erzeugnissen werden die Senkungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 unter Berücksichtigung des Betrages der Senkung , ausgedrückt im Vomhundertsatz , zwischen dem im Gemeinsamen Zolltarif eingetragenen Zollsatz und dem in Artikel 7 des Anhangs I aufgeführten herabgesetzten Zollsatz vorgenommen . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 des Anhangs I des Abkommens Die Vertragsparteien kommen überein , daß im Jahre 1973 die Bestimmungen von Artikel 5 des Anhangs I des Abkommens auf den Handel zwischen dem Libanon einerseits und Dänemark , Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits nicht anwendbar sind . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung des Artikels 10 des Abkommens Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt , daß die Anwendung der Maßnahmen , die sie gemäß Artikel 10 des Abkommens ergreifen könnte , auf Grund ihrer besonderen Vorschriften auf eine ihrer Regionen beschränkt werden kann .


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 21994A0517(16)
 Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik - Protokoll A - Protokoll B - Protokoll C - Protokoll D - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1994 S. 0556 - 0607 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0558 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0558
 ADDITIONAL PROTOCOL TO THE EUROPE AGREEMENT on trade in textile products between the European Economic Community and the Slovak Republic THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF THE SLOVAK REPUBLIC,of the other part,DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing the utmost security for trade, the mutual expansion and orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic Community (hereinafter the 'Community') and the Slovak Republic,RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, in particular in order to eliminate the real dangers of damage to both the Community and Slovak markets for textile products,BEARING IN MIND the objectives of the Europe Agreement between the Community and the Czech and Slovak Federal Republic signed in Brussels on 16 December 1991 and, in particular, those referred to in Article 1 thereof,HAVING REGARD to the Europe Agreement and in particular Article 15 thereof,HAVING REGARD to the Interim Agreement between the Community and the Czech and Slovak Federal Republic signed in Brussels on 16 December 1991 and in particular to Article 9 thereof,HAVING REGARD to Protocol 1 on textile and clothing products to the Europe Agreement and to the Interim Agreement, and in particular to Article 3 thereof,HAVING REGARD to the Additional Protocol between the European Community and the Czech and Slovak Federal Republic on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 17 December 1992, and in particular to Agreed Minute No 5 thereof,HAVING REGARD to the Agreement between the Community, the Czech Republic and the Slovak Republic to conclude two separate Protocols between the Community and the Czech Republic, on the one hand, and between the Community and the Slovak Republic, on the other hand, to replace the Additional Protocol between the European Community and the Czech and Slovak Federal Republic on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 17 December 1992,HAVE DECIDED, to conclude this Protocol and to this end have designated as their plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,THE GOVERNMENT OF THE SLOVAK REPUBLIC,WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:Article 11. The further development of trade and industrial cooperation between the textile and clothing industries in the Community and in the Slovak Republic is an underlying principle of this Protocol which establishes the quantitative arrangements applicable to trade in textile and clothing products (hereinafter 'textile products') originating in Bulgaria and in the Community, which are listed in Annex I.2. Under


text: the terms of this Protocol, all quantitative restrictions and measures of equivalent effect on imports in both Parties on textile products originating in the other Party, shall be eliminated at the end of the period referred to in Agreed Minute No 5.3. Consultations will be held during the third year of application of this Protocol on the global situation and progreß towards final liberalization.Article 21. The classification of the products covered by this Protocol is based on the tariff and statistical nomenclature of the Community (hereinafter called the 'combined nomenclature' or, in abbreviated form, 'CN') and any amendments thereof.2. The Parties agree that the introduction of changes, such as changes in practices, rules, procedures and categorization of textile products, including those changes relating to the Harmonized System and the combined nomenclature, in the implementation or administration of those restrictions applied under this Protocol, should not affect the balance of rights and obligations between the Parties under this Protocol; adversely affect the acceß available to a Party; impede the full utilization of such acceß; or disrupt trade under this Protocol. The Party initiating any such changes shall inform the other Party before their entry into force.The procedures for implementation of classification changes are set out in Appendix A.3. The origin of the products covered by this Protocol shall be determined in accordance with the rules of origin in force in the Community.The Slovak Republic shall be notified of any amendments to the said rules of origin.The procedures for checking the origin of the textile products are laid down in Appendix A.Article 31. The Slovak Republic hereby agrees for each of the years of the Protocol's application to restrain its exports to the Community of the products included in Annex II and originating in the Slovak Republic to the limits set out therein.2. The number and level of quantitative restrictions applied to direct imports of textile products, expressed in terms of CN codes, of Community origin into the Slovak Republic for each year of the Protocol's application are listed in Annex III.3. Unleß it is otherwise provided for in this Protocol, the Slovak Republic and the Community hereby agree not to introduce new quantitative restrictions or measures of equivalent effect on trade in textile products beween the two Parties, and not to increase the number of existing ones as compared to those in force on 31 December 1992.4. Exports to the Community of textile products listed in Annex II and originating in the Slovak Republic shall be subject to a double-checking system as specified in Appendix A.Article 41. The Slovak Republic and the Community recognize the special and differential character of re-imports of textile products into the Community after processing, manufacturing or working in the Slovak Republic as a specific form of industrial and trade cooperation.2. Save where it is otherwise provided for in Appendix B, such reimports into the Community shall not be subject to the quantitative limits of the products established in Annex II, provided that they are effected in


text: accordance with the regulations on economic outward processing traffic in force in the Community and are eligible for the specific arrangements laid down in Appendix B.Article 51. Imports into either of the Parties of textile products covered by this Protocol shall not be subject to the quantitative limits established in Annex II or III, provided that they are declared to be for re-export from the importing Party in the same state or after processing, under the administrative system of control existing in the Parties.However, the release for home use of products imported into the Community under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export licence ißüd by the competent authorities, and to proof of origin in accordance with Appendix A.2. Where the competent authorities in one Party have evidence that imports of textile products have been set off against a quanitative limit established under this Protocol, but that the products have subsequently been re-exported from that Party, the authorities concerned shall inform the authorities of the other Party within four weeks of the quantities involved and shall authorize imports of the same quantities of identical category of product, which shall not be set off against the quantitative limit established under this Protocol for the current or following year, as appropriate.3. Exports of both Parties of cottage industry fabrics woven on hand- or foot-operated looms, garments or other made-up articles obtained manually from such fabrics, and of traditional folklore handicraft products shall not be subject to quantitative limits. However, exports of these products originating in the Slovak Republic must meet the conditions laid down in Appendix C.Article 61. In any year, advance use of a portion of the quantitative limit established in Annex II for the following year shall be authorized for each category of products up to 6 % of the quantitative limit for the current year.Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limit established for the following year.2. Carry-over to the corresponding quantitative limit for the following year of amounts not used during any given Protocol year shall be authorized up to 10 % of the quantitative limit for the current year for the quantitative limits established in Annex II.3. In the case of Group I, transfers shall be allowed only in the following cases:- amounts may be transferred from category 1 to categories 2 and 3, or from categories 2 and 3 to category 1 up to 7 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made,- amounts may be transferred between categories 2 and 3 up to 7 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made,- the total quantities transferred to categories 2 and 3 in accordance with the first two indents of this paragraph may not exceed 7 % of the category to which the transfer is made,- amounts may be transferred between categories 4, 5, 6, 7 and 8 up to 7 % of


text: the quantitative limit for the category to which the transfer is made.Amounts may be transferred into any category in Groups II and III from any category in Groups I, II and III up to 10 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.4. The table of equivalence applicable to the transfers referred to in paragraph 3 above is given in Annex I.5. The increase in any given category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 during a single year must not exceed the limits of 17 % for categories of products in Groups I, II and III.6. The authorities of the exporting Party must notify the other Party of any recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3, at least 15 days in advance.Article 71. Should one Party consider that imports of textile products not subject to quantitative limits, originating in the other Party and covered by this Protocol take place in such increased, absolute or relative, quantities or under such conditions, so as to threaten to cause:- injury to the importing Party's production of like or directly competitive products, and- where the economic interests of the importing Party so require,it may impose a prior or retrospective surveillance system on the category of products concerned for, in principle, a limited period of time.2. The Party that is intended to introduce a surveillance system under paragraph 1 shall inform at least one working day in advance of its introduction the other Party, and consultations may be requested by either Party under Article 14 of this Protocol.3. Where a surveillance system is established under this Article by the Community, the relevant provisions on double-checking, classification and certification of origin laid down in Appendix A shall be applied by the Slovak Republic, as appropriate.Article 81. Exports of textile products to either Party which are not subject to quantitative limits, may be made subject to quantitative limits in accordance with the following paragraphs.2. Should one Party consider that imports of textile products originating in the other Party and covered by this Protocol take place in such increased quantities, or under such conditions, so as to cause serious damage or actual threat thereof, to the importing Party's production of like or directly competitive products, it may request consultations under Article 14 of this Protocol with a view to reaching agreement on an appropriate quantitative limit for the textile category in question.The quantitative limits agreed upon may in no case be lower than 110 % of the level of the importing Party's imports during the 12-month period terminating two months, or where data is not available three months, preceding the month in which the request for consultation is made, of products in that category originating in the other Party.3. In critical circumstances where delay would cause damage difficult to repair, action may be taken provisionally by the importing Party on the condition that the request for consultations shall be


text: effected immediately afterwards. This action shall take the form of a quantitative restraint on Slovak exports to, or imports from, the Community, for a provisional three-month period starting from the date of the request. Such a provisional limit shall be set at 25 %, at least, of the level of imports or exports during the 12-month period terminating two months, or where data is not available three months, preceding the month in which the request for consultation is made.4. Should the consultations not lead to an agreed solution within one month then the provisional restraint referred to in paragraph 3 can be either renewed for a further three-month period pending further consultations, or made definitive at an annual level not lower than 110 % of the imports for the 12-month period terminating two months, or where data is not available three months, preceding the month in which the request for consultation is made.5. Where paragraph 2, 3 or 4 is applied, either Party shall authorize imports belonging to the textile category of products in question, which were shipped from the other Party before the submission of the request for consultation.Where paragraph 2, 3 or 4 is applied, the Party concerned undertakes to ißü export or import licences for products covered by contracts effectively concluded before the introduction of the quantitative limit, but up to the volume of the quantitative limit fixed.6. The duration of the measure and the annual growth rates to be applied to any quantitative limit introduced under this Article shall be decided when introducing the measure.7. The provisions of this Protocol which concern exports of products subject to the quantitative limits established in Annex II or III shall also apply to products for which quantitative limits are introduced under this Article.8. Measures taken pursuant to the provisions of this Article can in no case remain in force after the period for the elimination of all quantitative restrictions, and measures of equivalent effect, laid down in this Protocol, have elapsed.Article 9Nothing in this Protocol prevents a Party from unilaterally removing a quantitative limitation or increasing the level of acceß under a limitation, should the conditions in its market so permit.Article 101. The Slovak Republic undertakes to supply the Community with precise statistical information on all export and import licences ißüd by the Slovak authorities for all categories of textile products subject to the quantitative limits established under this Protocol, and on all certificates ißüd by the Bulgarian authorities for all products referred to in Article 5 (3), which are covered by the provisions of Appendix C to this Protocol.The Communtiy shall similarly transmit to the Slovak authorities precise statistical information on import authorizations ißüd by the Community authorities in connection with the export licences and the certificates ißüd by the Slovak Republic.2. For all categories of products, the information referred to in paragraph 1 shall be transmitted by the end of the month following the month to which the statistics relate.3. The Parties undertake to provide each other's


text: authorities, by 15 April of each calendar year, with the preceding year's statistics on imports of all textile products covered by this Protocol.4. Either Party shall, at the other Party's request, transmit available statistical information on all exports of textile products covered by this Protocol.The Parties shall transmit to each other's authorities statistical information on the products covered by Article 5 (1).5. For all categories of products the information referred to in paragraph 4 above shall be transmitted by the end of the third month following the quarter of the year to which the statistics relate.6. Should it be found, on analysis of the information exchanged, that there are significant discrepancies in the statistics between the returns for exports and those for imports, consultations may be held in accordance with the procedure specified in Article 14 of this Protocol.Article 111. In view of ensuring the effective functioning of this Protocol between the Slovak Republic and the Community, the Parties agree to cooperate fully in order to prevent, to investigate and to take any necessary legal and/or administrative action against circumvention by transhipment, re-routing, false declaration concerning country or place of origin, falsification of documents, false declaration concerning fibre content, quantities description or classification of merchandise and by whatever other means. Accordingly, the Slovak Republic and the Community agree to establish the necessary legal provisions and administrative procedures permitting effective action to be taken against such circumvention, which shall include the adoption of legally binding corrective measures against exporters and/or importers involved.2. Should either Party believe on the basis of information available that the present Protocol is being circumvented, that Party will consult with the other Party with a view to reaching a mutually satisfactory solution. These consultations will be held as early as possible and at the latest within 30 days from the date of request.3. Pending the results of the consultations referred to in paragraph 2, either Party shall, as a precautionary measure, if so requested by the other Party, take all necessary measures to ensure that, where sufficient evidence of circumvention is provided, adjustments of quantitative limits liable to be agreed following the consultations referred to in paragraph 2, may be carried out for the quota year in which the request to open consultations in accordance with paragraph 2 was made, or for the following year if the quota for the current year is exhausted.4. Should the Parties be unable, in the course of the consultation referred to in paragraph 2, to reach a mutually satisfactory solution, the initiating Party shall have the right:(a) where there is sufficient evidence that products originating in the other Party have been imported in circumvention of the present Protocol, to set off the relevant quantities against the quantitative limits established under the Protocol;(b) where sufficient evidence shows that false declaration concerning fibre content, quantities, description or classification of products originating in the other Party has occurred, to refuse to import the products in question;(c) should it appear that the territory of the


text: other Party is involved in transhipment or re-routing of products not originating in that Party, to introduce quantitative limits against the same products originating in the other Party if they are not already subject to quantitative limits, or to take any other appropriate measures.5. Without prejudice to Protocol 6 on mutual assistance in customs matters to the Europe Agreement, the Parties agree to establish a system of administrative cooperation to prevent and to addreß effectively all problems arising from circumvention in accordance with the provisions of Appendix A.Article 121. The quantitative limits established under this Protocol on imports into the Community of textile products of Slovak origin will not be broken down by the Community into regional shares.2. The Parties shall cooperate in order to prevent sudden and prejudicial changes in traditional trade flows resulting in regional concentration of direct imports into the Community.3. The Slovak Republic shall monitor its exports of products under restraint or surveillance into the Community. Should a sudden and prejudicial change in traditional trade flows arise, the Community will be entitled to request consultations in order to find a satisfactory solution to those problems. Such consultations must be held within 15 working days of their being requested by the Community.4. The Slovak Republic shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits into the Community are spaced out as evenly as possible over the year dü account being taken in particular of seasonal factors.Article 131. The Parties shall refrain from discrimination in the allocation of the export licences and import authorizations or documents referred to in Appendices A and C.2. Should either Party find that the application of this Protocol or the commercial practices of either Party are disturbing existing commercial relations between the Community and the Slovak Republic, consultations shall be started promptly, in accordance with the procedure specified in Article 14 with a view to remedying this situation.Article 141. Save where it is otherwise provided, the special consultation procedures referred to in this Protocol shall be governed by the following rules:- any request for consultations shall be notified in writing to the other Party,- the request for consultation shall be followed within 15 days of the notification by a statement setting out the reasons and circumstances which, in the opinion of the requesting Party, justify the submission of such a request,- the Parties shall enter into consultations within one month of notification of the request at the latest, with a view to reaching agreement or a mutually acceptable conclusion within one further month at the latest.2. If necessary, at the request of either of the Parties, consultations shall be held on any problems arising from the application of this Protocol. Any consultations held under this Article shall take place in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the differences between the Parties.Article 151. This Protocol shall enter into force on the first day of the month following the date on which the Parties notify each other


text: of the completion of the procedures necessary for that purpose. This Protocol shall apply from 1 January 1993. It shall expire at the end of the period referred to in Agreed Minute No 5.2. Either Party may at any time propose consultations in accordance with Article 14, with a view to agreeing amendments to this Protocol.3. Either Party may, at any time, denounce this Protocol by notifying the other Party. This Protocol shall cease to apply six months after the date of such notification and the quantitative limits established under this Protocol shall be reduced proportionately.4. The Annexes, Appendices, Agreed Minutes and Joint Memoranda attached to this Protocol shall form an integral part thereof.5. This Protocol shall form an integral part of the Europe Agreement between the Community and the Czech and Slovak Federal Republic, signed on 16 December 1991 and of the Interim Agreement signed between the Parties on the same date or of any Agreement signed between the Community and the Slovak Republic destined to replace the Agreements initialled on 16 December 1991.Article 16This Protocol shall be drawn up in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian, Portugüse, Spanish, Slovak languages, each of those texts being equally authentic.ANNEX I PRODUCTS REFERRED TO IN ARTICLE 1 1. When the constitutive material of the products of categories 1 to 114 is not specifically mentioned, these products are to be taken to be made exclusively of wool or fine hair, of cotton or of man-made fibres.2. Garments which are not recognizable as being garments for men or boys or as being garments for women or girls are classified with the latter.3. Where the expression 'babies' garments' is used, this is meant to cover garments up to and including commercial size 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS FOR THE SLOVAK REPUBLIC (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I to the Protocol)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX III On the date of initialling the Protocol, the Slovak Republic has no quantitative restrictions or measures of equivalent effect on imports of textile and clothing products originating in the Community.APPENDIX A TITLE I CLASSIFICATION Article 11. The competent authorities of the Community undertake to inform the Slovak Republic of any changes in the combined nomenclature (CN) before the date of their entry into force in the Community.2. The competent authorities of the Community shall inform the competent authorities of the Slovak Republic of any decisions relating to the classification of products subject to the present Protocol, within one month of their adoption at the latest. Such communication shall include:(a) a description of the products concerned;(b) the relevant category, related CN codes;(c) the reasons which have led to the decision.3. Where a classification decision results in a change of classification practice or a change in category of any product subject to the present Protocol, the affected


text: products shall follow the trade regime applicable to the practice or category they fall into after such change, as provided for in this Protocol. Any such decision shall enter into force 30 days after it has been notified to the other Party.The Contracting Parties agree to enter into consultation in accordance with the procedures described in Article 14 of the Protocol with a view to honouring the obligation under Article 2 (2) of the Protocol.Products shipped before the date of the application of the decision shall remain subject to the earlier classification practice, provided that the goods in question are presented for importation within 60 days of that date.4. In case of divergent opinions between the Slovak Republic and the competent Community authorities at the point of entry into the Community on the classification of products covered by the present Protocol, classification shall provisionally be based on indications provided by the importing Party, pending consultations in accordance with Article 14 with a view to reaching agreement on the classification concerned. In case no agreement can be reached, the classification of the goods is to be submitted to the Nomenclature Committee for a definitive classification in the combined nomenclature.TITLE II ORIGIN Article 21. Products originating in the Slovak Republic for export to the Community in accordance with the arrangements established by this Protocol shall be accompanied by a certificate of Slovak origin conforming to the model annexed to this Protocol.2. However, products in Group III can be imported into the Community under the regime established by this Protocol on the presentation of a declaration of the exporter on the invoice or another commercial document, attesting that the products in question originate in the Slovak Republic in accordance with the relevant provisions in force in the Community.3. The certificate of origin referred to in paragraph 1 above is not required for the importation of goods covered by a movement certificate EUR 1 or a form EUR 2 ißüd in conformity with Protocol 4 of the Europe Agreement.Article 3The certificate of origin is ißüd to the exporter only on receipt of a written request from either him or his representative. The competent authorities of the Slovak Republic are obliged to ensure that the certificates of origin are correctly filled out; to this end they shall call for any necessary document, any evidence or carry out any check which they consider appropriate.Article 4Where different criteria for determining origin are laid down for products falling within the same category, the certificates or declarations of origin must contain a sufficiently detailed description of the goods so as to enable the criterion to be determined, on the basis of which the certificate was ißüd or the declaration drawn up.Article 5The discovery of slight discrepancies between details on the certificate of origin and those on the documents produced at the customs office when going through the import formalities for the goods, dös not, ipso facto, cast doubt upon the statements in the certificate.TITLE III DOUBLE-CHECKING SYSTEM FOR THE


text: CATEGORIES OF PRODUCTS SUBJECT TO COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS Section I Exportation Article 6The competent authorities of the Slovak Republic shall ißü an export licence in respect of all consignments from the Slovak Republic of textile products referred to in Annex II, up to the relevant quantitative limits as may be modified under the provisions of this Protocol and of textile products subject to any quantitative limits or surveillance system established as a result of the application of Articles 7 and 8 of the Protocol.Article 71. The export licence shall conform to the model annexed to this Appendix and it shall be valid for exports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European Economic Community is applied. However, where the Community has made recourse to the provisions of Articles 7 and 8 in accordance with the provision of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the textile products covered by the export lincences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.2. Each export licence must certify, inter alia, that the quantity of product in question has been set off against the quantitative limit established for the category of the product concerned and shall only cover one of the categories of products listed in Annex II to the Protocol. It is to be used for one or more consignments of the products in question.3. Where the conversion rate provided for in Annex II is applied, the following note must be inserted in box 9 of the export licence: 'Conversion rate for garments of a commercial size not exceeding 130 cm is to be applied'.Article 8The competent authorities of the Community must be informed immediately of the withdrawal or modification of any export licence already delivered.Article 91. Exports shall be set off against the quantitative limits established for the year in which the shipment of the goods has been effected even if the export licence is ißüd in accordance with this Protocol after such shipment.2. For the purpose of applying paragraph 1, shipment of the goods is considered to have taken place on the date of their loading onto the exporting aircraft, vehicle or vessel.Article 10The presentation of an export licence, in application of Article 12 hereafter, shall be effected not later than 31 March of the year following that in which the goods covered by the licence were shipped.Section II Importation Article 11Importation into the Community of textile products subject to quantitative limits shall be subject to the presentation of an impoort authorization or document.Article 121. The competent authorities of the Community shall ißü the import authorization or document referred to in Article 11 above, automatically within a maximum of five working days of the presentation by the importer of the original of the corresponding export licence.2. The import authorizations shall be valid for six months from the date of their ißü for imports throughout the customs territory to which the Treaty establishing the European


text: Economic Community is applied. However, where the Community has recourse to the provisions of Articles 7 and 8 in accordance with the provisions of the Agreed Minute No 1, or to the Agreed Minute No 2, the products covered by the import licences can only be put into free circulation in the region(s) of the Community indicated in those licences.3. The competent authorities of the Community shall cancel the authorization or import document already ißüd whenever the corresponding export licence has been withdrawn.However, if the competent authorities of the Community are notified of the withdrawal or the cancellation of the export licence only after the importation of the products into the Community, the relevant quantities shall be set off against the quantitative limits established for the category and the quota year concerned.Article 131. If the competent authorities of the Community find that the total quantities covered by export licences ißüd by the Slovak Republic for a particular category in any year exceed the quantitative limit established for that category established in Annex II for that category as may be modified in accordance with the provisions of this Protocol, or any quantitative limit established in accordance with Article 8 of this Protocol, the said authorities may suspend the further ißü of import authorizations or documents. In this event, the competent authorities of the Community shall immediately inform the authorities of the Slovak Republic and the special consultation procedure set out in Article 14 of this Protocol shall be initiated forthwith.2. Exports of products of Slovak origin subject to quantitative limits or a surveillance system not covered by Slovak export licences ißüd in accordance with the provisions of this Appendix may be refused an import authorization or document by the competent Community authorities.However, if the import of such products is allowed into the Community by the competent authorities of the Community, the quantities involved shall not be set off against the appropriate quantitative limits established in Annex II, or established by virtü of Article 8 of the Protocol, without the expreß agreement of the competent authorities of Slovak Republic, save as provided for in Article 11 of the Protocol.TITLE IV FORM AND PRODUCTION OF EXPORT CERTIFICATES AND CERTIFICATES OF ORIGIN, AND COMMON PROVISIONS CONCERNING EXPORTS TO THE COMMUNITY Article 141. The export licence and the certificate of origin may comprise additional copies duly indicated as such. They shall be made out in English or French. If they are completed by hand, entries must be in ink and in printed script.These documents shall measure 210 × 297 mm. The paper used shall be white writing paper, sized, not containing mechanical pulp, and weighing not leß than 25 g/m2.If the documents have several copies only the top copy, which is the original, shall be printed with the guilloche pattern background. This copy shall be clearly marked as 'original' and the other copies as 'copies'. Only the original shall be accepted by the competent authorities of the Community as being valid for the control of


text: export to the Community in accordance with the provisions of this Protocol.2. Each document shall bear a standardized serial number, whether or not printed, by which it can be identified.This number shall be composed of the following elements:- two letters identifying the exporting country as follows: SK,- two letters identifying intended Member State of customs clearance as follows:BL = Benelux,DE = Germany,DK = Denmark,EL = Greece,ES = Spain,FR = France,GB = United Kingdom,IE = Ireland,IT = Italy,PT = Portugal,- a one-digit number identifying quota year, corresponding to the last figure in the respective year, e.g. 7 for 1997.- a two-digit number from 01 to 99, identifying the particular issuing office concerned in the exporting country,- a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance.Article 15The export licence and the certificate of origin may be ißüd after the shipment of the products to which they relate. In such cases they must bear the endorsement 'délivré a posteriori' or the endorsement 'ißüd retrospectively'.Article 161. In the event of a theft, loß or destruction of an export licence or a certificate of origin, the exporter may apply to the competent governmental authority which ißüd the document for a duplicate to be made out on the basis of the export documents in his possession. The duplicate of any such certificate or licence so ißüd shall bear the endorsement 'duplicata' or 'duplicate'.2. The duplicate shall bear the date of the original export licence or certificate of origin.TITLE V PROVISIONS CONCERNING COMMUNITY EXPORTS TO THE SLOVAK REPUBLIC Article 17Should it be necessary, either Party may request consultations in accordance with Article 14 of the Protocol, in order to establish specific administrative provisions concerning Community exports to the Slovak Republic.Such provisions shall afford the same or equivalent degree of protection to Community exporters as is provided for Slovak exporters under this Protocol.TITLE VI ADMINISTRATIVE COOPERATION Article 18The Community and the Slovak Republic shall cooperate fully in the implementation of the provisions of this Protocol. To this end, contacts and exchanges of views, including on technical matters, shall be facilitated by both Parties.Article 19In order to ensure the correct application of this Appendix, the Community and the Slovak Republic offer mutual assistance for the checking of the authenticity and the veracity of export licences and certificates of origin ißüd or of any declarations made within the terms of this Appendix.Article 20The Slovak Republic shall transmit to the Commission of the European Communities the names and addresses of the authorities competent to ißü and verify the export licences and the certificates of origin, together with specimens of the stamps used by these authorities and specimen signatures of officials responsible for signing the export licences.Article 211. Subsequent verification of certificates of origin or export licences shall be carried out at random, or whenever the competent Community authorities have reasonable doubt as to the authenticity of the certificate or licence or as to the accuracy of the information regarding the trü origin


text: of the products in question.2. In such cases, the competent authorities in the Community shall return the certificate of origin or the export licence or a copy thereof to the competent Slovak authority, giving, where appropriate, the reasons of form or substance which justify an enquiry. If the invoice has been submitted, such invoice or a copy thereof shall be attached to the certificate or to the licence or their copies. The authorities shall also forward any information that has been obtained suggesting that the particulars given on the said certificate or licence are inaccurate.3. The provisions of paragraph 1 above shall also apply to subsequent verifications of the declarations of origin provided for in Article 2 of this Appendix.4. The results of the subsequent verifications carried out in accordance with paragraphs 1 and 2 above shall be communicated to the competent authorities of the Community within three months at the latest.The information communicated shall indicate whether the disputed certificate, licence or declaration, applies to the goods actually exported and whether these goods are eligible for export under the arrangements established by this Protocol. The information shall also include, at the request of the Community, copies of all the documentation necessary to fully determine the facts, and in particular the trü origin of the goods.Should such verifications reveal systematic irregularities in the use of declarations of origin, the Community may subject imports of the products in question to the provisions of Article 2 (1) of this Appendix.5. For the purpose of subsequent verification of certificates of origin, copies of the certificates as well as any export documents referring to them shall be kept for at least three years by the competent Slovak authorities.6. Recourse to the random verification procedure specified in this Article must not constitute an obstacle to the release for home use of the products in question.Article 221. Where the verification procedure referred to in Article 21 or where information available to the competent authorities of the Community or of the Slovak Republic indicates or appears to indicate that the provisions of this Protocol are being circumvented or infringed, the two Parties shall cooperate closely and with the appropriate urgency in order to prevent any such circumvention or infringement.2. To this end, the competent authorities of the Slovak Republic shall, on their own initiative or at the request of the Community, carry out appropriate inquiries, or arrange for such inquiries to be carried out, concerning operations which are, or appear to the Community to be, in circumvention or infringement of this Protocol. The Slovak Republic shall communicate the results of these inquiries to the Community, including any other pertinent information enabling the cause of the circumvention or infringement, including the trü origin of the goods to be determined.3. By agreement between the Community and the Slovak Republic officials designated by the Community may be present at the inquiries referred to in paragraph 2 above.4. Pursuant to the cooperation referred to in paragraph 1 above, the competent authorities of


text: the Community and the Slovak Republic shall exchange any information considered by either Party to be of use in preventing circumvention or infringement of the provisions of this Protocol. These exchanges may include information on the production of textile products in the Slovak Republic and on the trade in the type of products covered by this Protocol between the Slovak Republic and third countries, particularly where the Community has reasonable grounds to consider that the products in question may be in transit acroß the territory of the Slovak Republic prior to their importation into the Community. This information may include at the request of the Community copies of all available relevant documentation.5. Where sufficient evidence shows that the provisions of this Protocol have been circumvented or infringed, the competent authorities of the Slovak Republic and the Community may agree to take the measures set out in Article 11 (4) of the Protocol, and any other measures as are necessary to prevent a recurrence of such circumvention or infringement.Annex to Appendix A, Article 2 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Annex to Appendix A, Article 7 (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>APPENDIX B OUTWARD PROCESSING TRAFFIC Reimports into the Community, within the meaning of Article 4 (2) of this Protocol, of products listed in the Annex to this Appendix shall be subject to the provisions of this Protocol, unleß the special provisions below provide otherwise:1. Subject to paragraph 2, only reimports into the Community of products affected by the specific quantitative limits laid down in the Annex to this Appendix shall be considered reimports within the meaning of Article 4 (2) of the Protocol.2. Reimports not covered by the Annex to this Appendix may be made subject to specific quantitative limits following consultations in accordance with the procedures set out in Article 14 of the Protocol, provided the products concerned are subject to quantitative limits under Annex II to the Protocol or to surveillance measures.3. Having regard to the interests of both Parties, the Community may at its discretion, or in response to a request from the Slovak Republic under Article 14 of the Agreement, examine and give effect to:(a) the possibility of transferring from one category to another, using in advance or carrying over from one year to the next, portions of specific quantitative limits;(b) the possibility of increasing specific quantitative limits.4. However, the Community may apply automatically the flexibility rules set out in paragraph 3 above within the following limits:(a) transfers between categories may not exceed 25 % of the quantity for the category to which the transfer is made;(b) carry-over of a specific quantitative limit from one year to the next may not exceed 13,5 % of the quantity set for the year of actual utilization;(c) advance use of specific quantitative limits from one year to another may not exceed 7,5 % of the quantity set for the year of actual utilization.5. The Community shall inform the Slovak Republic of any measures taken pursuant to the preceding paragraphs.6. The competent authorities


text: in the Community shall debit the specific quantitative limits referred to in paragraph 1 at the time of ißü of the prior authorization required by Council Regulation (EEC) No 636/82 which governs economic outward processing arrangements. A specific quantitative limit shall be debited for the year in which a prior authorization is ißüd.7. Transfers from one category to another and combined debits from the quantitative limit for products of Groups II and III will be calculated in accordance with the table of equivalence in Annex I to the Agreement.8. A certificate of origin made out by the organizations authorized to do so under Slovak law shall be ißüd, in accordance with Appendix A to the Protocol, for all products covered by this Appendix. This certificate shall bear a reference to the prior authorization mentioned in paragraph 6 above as evidence that the processing operation it describes has been carried out in the Slovak Republic.9. The Community shall provide the Slovak Republic with the names and addresses of, and specimens of the stamps used by, the competent authorities of the Community which ißü the prior authorizations referred to in paragraph 6 above.10. Without prejudice to the provisions of paragraphs 1 to 9 above, the Slovak Republic and the Community shall continü consultations with a view to reaching a mutually acceptable solution enabling both Parties to benefit from the Protocol's provisions on outward processing traffic and so ensure the effective development of trade in textile products between the Slovak Republic and the Community.Annex to Appendix B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>APPENDIX C referred to in Article 5 (3) Cottage industry and folklore products originating in the Slovak Republic 1. The exemption provided for in Article 5 (3) in respect of cottage industry products shall apply to the following types of product only:(a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot, being fabrics of a kind traditionally made in the cottage industry of the Slovak Republic;(b) garments or other textile articles of a kind traditionally made in the cottage industry of the Slovak Republic obtained manually from the fabrics referred to above and sewn exclusively by hand without the aid of any machine;(c) traditional folklore products of the Slovak Republic made by hand, in a list to be agreed between the Community and the Slovak Republic.Exemption shall be granted in respect only of products covered by a certificate conforming to the specimen attached to this Appendix and ißüd by the competent authorities in the the Slovak Republic. These certificates must indicate the reasons justifying their issuance; the competent authorities of the importing Party will accept them after having checked that the products concerned have fulfilled the conditions established in this Appendix. The certificates concerning the products envisaged in (c) above must bear a stamp 'FOLKLORE' marked clearly. In the case of a difference of opinion between the Parties concerning the nature of these products, consultations shall be held within one month in order to resolve these differences.Should imports of any product covered


text: by this Appendix reach proportions liable to cause problems within the Community, consultations with the Slovak Republic shall be initiated as soon as possible, with a view to resolving the situation by the adoption if necessary of a quantitative limit, in accordance with the procedure laid down in Article 14 of this Protocol.2. The provisions of Titles IV and V of Appendix A shall apply mutatis mutandis to the products covered by paragraph 1 of this Appendix.Annex to Appendix C (1) >VERWEIS AUF EINEN FILM>Agreed Minute No 1 In the context of the Protocol between the European Economic Community and the Slovak Republic on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 17 September 1993, the Parties agreed that Articles 7 and 8 of the Protocol do not preclude the Community, if the conditions are fulfilled, from applying the surveillance system or the safeguard measures for one or more of its regions in conformity with the principles of the internal market.In such an event, the Slovak Republic shall be informed in advance of the relevant provisions of Appendix A to this Protocol shall be applied, as appropriate.For the Government of the Slovak RepublicFor the Council of the European CommunitiesAgreed Minute No 2 Nothwithstanding Article 12 (1) of this Protocol, for imperative technical or administrative reasons or to find a solution to economic problems resulting from regional concentration of imports, or in order to combat circumvention and fraud of the provisions of this Protocol, the Community will establish for a limited period of time a specific management system in conformity with the principles of the internal market.However, if the Parties are unable to reach a satisfactory solution during the consultations provided for in Article 12 (3), the Slovak Republic undertakes, if so requested by the Community, to respect temporary export limits for one or more regions of the Community. In such a case, these limits shall not preclude the importation into the region(s) concerned of products which were shipped from the Slovak Republic on the basis of export licences obtained before the date of formal notification to the Slovak Republic by the Community about the introduction of the above limits.The Community shall inform the Slovak Republic of the technical and administrative measures, such as defined in the attached note verbale, that need to be introduced by both Parties in order to implement the above paragraphs in conformity with the principles of the internal market.For the Government of the Slovak RepublicFor the Council of the European CommunitiesNote verbale The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Slovak Republic to the European Communities and has the honour to refer to the Protocol on textile products negotiated between the Slovak Republic and the Community initialled on 17 September 1993.The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Slovak Republic that the Community has decided to apply, starting from 1 January 1993, the provisions of paragraph 1 of Agreed Minute


text: No 2 to the Protocol initialled on 17 September 1993. Consequently, the corresponding provisions of Articles 7 and 12 of Appendix A to the Protocol shall also be applied as of the above date.The Directorate-General for External Economic Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Slovak Republic to the European Communities the assurance of its highest consideration.Agreed Minute No 3 In the context of the Protocol between the European Economic Community and the Slovak Republic on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 17 September 1993, the Parties agreed that the Slovak Republic shall endeavour not to deprive certain regions of the Community which have traditionally had relatively small shares of Community quotas of imports of products serving as inputs for their processing industry.The Community and the Slovak Republic further agree to hold consultations, should the need arise, in order to avert any problems which might occur in this respect.For the Government of the Slovak RepublicFor the Council of the European CommunitiesAgreed Minute No 4 In the context of the Protocol between the European Economic Community and the Slovak Republic on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 17 September 1993, the Slovak Republic agreed that, from the date of the request for and pending the consultations referred to in Article 12 (3), it shall cooperate by not issuing export licences that would further aggravate the problems resulting from the regional concentration of direct imports into the Community.For the Government of the Slovak RepublicFor the Council of the European CommunitiesAgreed Minute No 5 In the context of the Protocol between the European Economic Community and the Slovak Republic on trade in textile and clothing products, initialled in Brussels on 17 September 1993, the Parties agreed that all references in the Protocol to the period of application of the Protocol or the period at the end of which all quantitative restrictions shall be abolished, are understood to mean a five-year period starting from 1 January 1993 unleß the Uruguay Round multilateral negotiations are concluded and their results enter into force in 1992. In this case the periods referred to above shall be equal to half the period for the integration of textile and clothing products into the GATT as decided in those negotiations, but it shall in any case not be shorter than five years starting from 1 January 1993.For the Government of the Slovak RepublicFor the Council of the European CommunitiesExchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Slovak Republic to the European Communities and has the honour to refer to the Protocol on textile products between the Slovak Republic and the Community initialled on 17 September 1993.The Direcotrate-General wishes to inform the Mission of the Slovak Republic that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the Protocol, the Community is prepared


text: to allow the provisions of the Protocol to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the Protocol provided that 120 days' notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Slovak Republic to the European Communities the assurance of its highest consideration.Exchange of notes The Mission of the Slovak Republic to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the Director-General's note regarding the Protocol on textile products between the Slovak Republic and the Community initialled on 17 September 1993.The Mission of the Slovak Republic wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and the coming into force of the Protocol, the Government of the Slovak Republic is prepared to allow the provisions of the Protocol to apply de facto from 1 January 1993. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the Protocol provided that 120 days' notice is given.The Mission of the Slovak Republic to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Relations the assurance of its highest consideration.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A1211(01)
 Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 11/12/2007 S. 0083 - 0088
 20071120Protokollzum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND(nachstehend "MITGLIEDSTAATEN" genannt),vertreten durch den Rat der Europäischen Union,undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,gleichfalls vertreten durch den Rat der Europäischen Union,einerseits,undDIE REPUBLIK SAN MARINOandererseits,GESTÜTZT AUF das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino vom 16. Dezember 1991 (nachstehend "Abkommen" genannt), das am 1. April 2002 in Kraft getreten ist,ANGESICHTS des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten" genannt) zur Europäischen Union am 1. Januar 2007,IN DER ERWÄGUNG, dass die neuen Mitgliedstaaten dem Abkommen beitreten müssen,IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitrittsvertrag den Rat der Europäischen Union ermächtigt, im Namen der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten ein Protokoll über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen zu schließen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die neuen Mitgliedstaaten treten dem Abkommen bei.Artikel 2Der Titel des Abkommens erhält folgende Fassung:"Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits".Artikel 3Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 4(1) Dieses Protokoll wird vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft und von der Republik San Marino nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 5Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.Artikel 6Das Abkommen und die ihm beigefügten Erklärungen sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst [1].Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens und der ihm beigefügten Erklärungen.Artikel 7Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Съставено в Брюксел на двадесети ноември две хиляди и седма година.Hecho en Bruselas, el veinte de noviembre de dos mil siete.V Bruselu dne dvacátého listopadu dva tisíce sedm.Udfærdiget i Bruxelles den tyvende november to tusind og syv.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten November zweitausendsieben.Kahe tuhande seitsmenda aasta novembrikuu kahekümnendal päeval Brüsselis.'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Νοεμβρίου δύο χιλιάδες επτά.Done at Brussels on the twentieth day of November in the year two


text: thousand and seven.Fait à Bruxelles, le vingt novembre deux mille sept.Fatto a Bruxelles, addì venti novembre duemilasette.Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmitajā novembrī.Priimta du tūkstančiai septintųjų metų lapkričio dvidešimtą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év november havának huszadik napján.Magħmul fi Brussell, fl- għoxrin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u sebgħa.Gedaan te Brussel, de twintigste november tweeduizend zeven.Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego listopada roku dwa tysiące siódmego.Feito em Bruxelas, em vinte de Novembro de dois mil e sete.Încheiat la Bruxelles, douăzeci noiembrie două mii șapte.V Bruseli dňa dvadsiateho novembra dvetisícsedem.V Bruslju, dne dvajsetega novembra leta dva tisoč sedem.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.Som skedde i Bryssel den tjugonde november tjugohundrasju.За държавите-членкиPor los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu państw członkowskichPelos Estados-MembrosPentru statele membreZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnar+++++ TIFF +++++За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF +++++За Република Сан МаρиноPor la República de San MarinoZa Republiku San MarinoFor Republikken San MarinoIm Namen der Republik San MarinoSan Marino Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία του Αγίου MαρίνουFor the Republic of San MarinoPour la République de Saint-MarinPer la Repubblica di San MarinoSanmarīno Republikas vārdāSan Marino Respublikos varduA San Marino Köztársaság részérőlGħar-Repubblika ta' San MarinoVoor de Republiek San MarinoW imieniu Republiki San MarinoPela República de São MarinoPentru Republica San MarinoZa Sanmarínsku republikuZa Republiko San MarinoSan Marinon tasavallan puolestaPå Republiken San Marinos vägnar+++++ TIFF +++++[1] Die bulgarische und die rumänische Fassung werden zu einem späteren Zeitpunkt in der Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.--------------------------------------------------