text:
respecting road vehicle registration, C.Q.L.R., c. C-24.2, r. 29
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Im Rahmen des Internationalen Registrierungsplans („International Registration Plan“ (IRP)) zahlen Verkehrsunternehmer nur einmal die Registrierungsgebühr an das Zuständigkeitsgebiet, in dem sie ihre Niederlassung haben; dieses Zuständigkeitsgebiet gewährleistet wiederum, dass Fahrzeuge mit einer entsprechenden Zulassung in anderen Zuständigkeitsgebieten verkehren können. Dieses System der umlegbaren Gebühren basiert auf der in jedem Zuständigkeitsgebiet zurückgelegten Strecke. Die IRP-Registrierungsbescheinigung wird von den kanadischen Provinzen und den US-amerikanischen Bundesstaaten anerkannt. Eine Person kann nur dann eine umlegbare Registrierung beantragen, wenn sie einen Geschäftssitz in Québec hat und mindestens für eines ihrer Fahrzeuge Kilometer anfallen.
 Vorbehalt I-PT-145
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Busdienste
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 71211, 71212, 71213, 71214, 71222
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Québec
 Maßnahmen:
 Transport Act, C.Q.L.R., c. T-12
 Bus Transportation Regulation, C.Q.L.R., c. T-12, r. 16
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Bei der Erteilung von Erlaubnissen für den Busverkehr kann der Verkehrsausschuss von Québec (Commission des Transports du Québec) Kriterien im Zusammenhang mit dem öffentlichen Bedarf in dem jeweiligen Gebiet anwenden. Der Ausschuss kann auch prüfen, ob es wahrscheinlich ist, dass die Erteilung der vom Antragsteller beantragten Erlaubnis zum Verschwinden anderer Busverkehrsdienste führt oder sich deutlich auf deren Qualität auswirkt.
 Vorbehalt I-PT-146
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 71231, 71232, 71233, 71234
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Québec
 Maßnahmen:
 An Act respecting the Ministère des Transports, C.Q.L.R., c. M-28
 Transport Act, C.Q.L.R., c. T-12
 Regulation respecting the brokerage of bulk trucking services, C.Q.L.R., c. T-12, r. 4
 An Act respecting owners, operators and drivers of heavy vehicles, C.Q.L.R., c. P-30.3
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Der Verkehrsminister legt die Bedingungen fest, die ein außerhalb von Québec, jedoch im Gebiet einer Vertragspartei der Binnenhandelsvereinbarung (Agreement on Internal Trade) niedergelassener Betreiber von Schwerfahrzeugen erfüllen muss, um im Register der Rollfuhrunternehmen für Schüttgut registriert zu werden. Die Gesamtzahl der zulässigen Registrierungen ist begrenzt. Ein außerhalb von Québec niedergelassener Betreiber von Schwerfahrzeugen muss seine Hauptniederlassung außerhalb von Québec behalten und seine Registrierung kann nicht übertragen werden.
 2.
 Die Beteiligung an der Ausführung von vom Verkehrsminister vergebenen Aufträgen für Straßenbau-, -reparatur- oder -instandhaltungsarbeiten ist — für mindestens 50 Prozent der erforderlichen Transportdienste, die dem Inhaber einer Vermittlungsgenehmigung angeboten werden müssen — auf kleine Rollfuhrunternehmen für Schüttgut beschränkt, die einen Vermittlungsdienst einer Vereinigung in Anspruch nehmen, die über eine Vermittlungsgenehmigung verfügt. Rollfuhrunternehmen für Schüttgut, die nicht im Register registriert sind, haben nur Zugang zu den restlichen 50 Prozent der erforderlichen Transportdienste, wenn der Inhaber der Vermittlungsgenehmigung das Angebot, 50 Prozent der erforderlichen Transportdienste zu erbringen, annimmt.
 3.
 Um eine Vermittlungsgenehmigung zu erhalten, muss eine gemeinnützige juristische Person oder eine Genossenschaft nachweisen, dass sie mindestens 35 Prozent der Betreiber von Schwerfahrzeugen repräsentiert, die im Register der Rollfuhrunternehmen für Schüttgut registriert sind und ihre Hauptniederlassung in dem Gebiet haben, für das die Genehmigung beantragt wird. Ein Betreiber muss Vermittlungsdienste in dem Vermittlungsgebiet, in dem er seine Hauptniederlassung hat, oder in dem durch eine Verordnung festgelegten Gebiet in Anspruch nehmen.
 Vorbehalt


text:
I-PT-147
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Seeverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 72211
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Québec
 Maßnahmen:
 An Act respecting the Société des Traversiers du Québec, C.Q.L.R., c. S-14
 Transport Act, C.Q.L.R., c. T-12
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Der Verkehrsausschuss von Québec (Commission des Transports du Québec) erteilt oder überträgt eine Genehmigung für die Personenbeförderung im Schiffsverkehr nur dann einer Person, die dies in einem Formular der Kommission beantragt hat, wenn diese Person seiner Ansicht nach für jedes Schiff, das gegebenenfalls dort eingesetzt werden soll, wo sie Passagieren einen Fährdienst anbietet, der mit einem anderen Fährdienst konkurriert, die tatsächliche und dringende Notwendigkeit eines zusätzlichen Dienstes nachweisen kann.
 2.
 Eine Personen darf nur dann Mitglied des Leitungs- bzw. Kontrollorgans (board of directors) sein, wenn sie ihren Wohnsitz (domiciled) in Québec hat.
 Vorbehalt I-PT-148
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Sport- und sonstige Erholungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 964
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinzebene — Québec
 Maßnahmen:
 An Act respecting safety in sports, C.Q.L.R., c. S-3.1
 Regulation respecting combat sports, C.Q.L.R., c. S-3.1, r. 11
 Regulation respecting combat sports licensing, C.Q.L.R., c. S-3.1, r. 7
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Im professionellen Kampfsport kann einer Person, die keinen Wohnsitz (not domiciled) in Kanada hat, keine Jahresgenehmigung als Schiedsrichter oder Kampfrichter erteilt werden, sondern nur eine Genehmigung für ein bestimmtes Sportereignis.
 Vorbehalt I-PT-149
 Sektor:
 Dienstleistungen von Reiseagenturen, Reiseveranstaltern und Fremdenführern
 Teilsektor:
 Reiseagenturen
 Dienstleistungen von Reiseveranstaltern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7471
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Québec
 Maßnahmen:
 Travel Agents Act, C.Q.L.R., c. A-10
 Regulation respecting travel agents, C.Q.L.R., c. A-10, r. 1
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine natürliche Person, die in eigenem Namen eine Lizenz für eine Reiseagentur beantragt, muss eine Hauptniederlassung in Québec einrichten und unterhalten. Eine Vereinigung, eine Personengesellschaft oder eine Person, in deren Namen eine Lizenz beantragt wird, muss eine Hauptniederlassung in Québec einrichten und unterhalten. Als Hauptniederlassung gilt eine Niederlassung, in der die Tätigkeiten des Lizenzinhabers hauptsächlich durchgeführt werden.
 Vorbehalt I-PT-150
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Québec
 Maßnahmen:
 Cooperatives Act, C.Q.L.R., c. C-67.2
 Regulation under the Cooperatives Act, C.Q.L.R., c. C-67.2, r. 1
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Mit dem Cooperatives Act werden die Begebung und Übertragung von Anteilen sowie das Eigentum daran beschränkt. Die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft setzt voraus, dass das Mitglied die von der Genossenschaft angebotenen Dienstleistungen tatsächlich in Anspruch nimmt und die Genossenschaft in der Lage ist, sie ihm bereitzustellen. Im Cooperatives Act ist zudem festgelegt, dass jedes Mitglied der Genossenschaft oder Vertreter einer juristischen Person oder Personengesellschaft, das bzw. der Mitglied ist, eine Person mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Director) sein kann. Der Hauptsitz einer Genossenschaft, eines Verbands oder eines Dachverbands muss sich stets in Québec befinden.
 2.
 Eine Genossenschaft, ein Verband oder ein Dachverband muss einen Teil ihrer bzw. seiner gesamten Geschäftstätigkeit nach einem in einer Regierungsverordnung festgelegten Prozentsatz mit den eigenen Mitgliedern durchführen. Im Falle einer Solidargenossenschaft wird

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
dieser Anteil für die Mitglieder, die Nutzer der Genossenschaft sind, und für diejenigen, die Arbeitnehmer der Genossenschaft sind, getrennt berechnet.
 Vorbehalt I-PT-151
 Sektor:
 Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei
 Teilsektor:
 Erzeugnisse der Forstwirtschaft und des Holzeinschlags
 Holz-, Kork-, Korb- und Flechtwaren
 Holz- und Zellstoff, Papier, Pappe und Waren daraus
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 031, 31, 32
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Québec
 Maßnahmen:
 An Act respecting the Ministère des Ressources Naturelles et de la Faune, C.Q.L.R., c. M-25.2
 Sustainable Forest Development Act, C.Q.L.R., c. A-18.1
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Die gesamte Nutzholzernte aus Wäldern in Staatsbesitz, einschließlich des Biomassenvolumens, muss vollständig in Québec verarbeitet werden. Die Regierung kann jedoch zu den von ihr festgelegten Bedingungen die Verbringung von unvollständig verarbeitetem Nutzholz aus Wäldern in Staatsbesitz außerhalb Québecs gestatten, wenn es nicht im öffentlichen Interesse wäre, dies nicht zu tun.
 2.
 Der Minister kann Maßnahmen zur Erschließung von Land oder forstwirtschaftlichen Ressourcen in Staatsbesitz treffen, die ihm unterstehen, um die regionale Entwicklung zu fördern oder eine andere damit zusammenhängende Politik umzusetzen.
 Vorbehalt I-PT-152
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Pferderennen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 02113, 96492
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Québec
 Maßnahmen:
 An Act respecting racing, C.Q.L.R., c. C-72.1
 Rules respecting the breeding of Québec Standardbred race horses, C.Q.L.R., c. C-72.1, r. 6
 Rules respecting Certification, C.Q.L.R., c. C-72.1, r. 1
 Rules respecting betting houses, CQLR, c. C-72.1, r. 8
 Rules respecting Standardbred horse racing, C.Q.L.R., c. C-72.1, r. 3
 Regulation respecting betting horses, C.Q.L.R., c. C-72.1, r.7
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nur ein Bürger Kanadas kann eine Lizenz für den Betrieb einer Rennstrecke, zur Veranstaltung von Wettrennen oder zum Betrieb eines Wettbüros beantragen.
 2.
 Eine Person, die die Registrierung eines Standardbred-Hengstes bei der Régie des alcools, des courses et des jeux („RACJ“) beantragt, mussfür mindestens 183 Tagen in Québec ansässig (resident) sein.
 3.
 Nur ein aus Québec stammendes Rennpferd im Sinne der Rules respecting the breeding of Québec Standardbred race horses kann für Vorrechte oder Vorteile infrage kommen.
 Vorbehalt I-PT-153
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Québec
 Maßnahmen:
 An Act respecting the Société des loteries du Québec, C.Q.L.R., c. S-13.1
 An Act respecting the Régie des alcools des courses et des jeux, C.Q.L.R. chapter R-6.1
 An Act respecting lotteries, publicity contests and amusement machines, C.Q.L.R., c. L-6
 Lottery Scheme Rules, C.Q.L.R., c. L-6, r. 12
 Rules respecting amusement machines, C.Q.L.R., c. L-6, r. 2
 Rules respecting publicity contests, C.Q.L.R., c. L-6, r. 6
 Rules respecting video lottery machines, C.Q.L.R., c. L-6, r. 3
 Bingo Rules, C.Q.L.R., c. L-6, r. 5
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Eine Person, die eine Lizenz zum Betrieb einer Lotterie beantragt, muss Bürger Kanadas sein oder, im Fall von Kapitalgesellschaften, ein Büro in Québec haben.
 2.
 Eine Person, die eine Lizenz als Spielautomatenbetreiber oder Händler erhalten


text:
will, muss Bürger Kanadas sein oder, im Fall einer Kapitalgesellschaft, ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in Kanada und ein Büro in Québec haben.
 3.
 In Bezug auf Videolotterie-Terminals, die an einem anderen Ort als in einem staatlichen Casino betrieben werden, kann die Régie des alcools, des courses et des jeux („RACJ“) die kanadische Staatsbürgerschaft oder die Ansässigkeit (residence) in Kanada bei der Formulierung von Regeln für die Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der vorgeschriebenen Lizenzen sowie der Betriebsnormen, Beschränkungen oder Verbote berücksichtigen. Die RACJ kann die Bedingungen für die Teilnahme der Spieler oder Normen, Beschränkungen oder Verbote in Bezug auf die Verkaufsförderung und Werbung oder Bildungsprogramme im Zusammenhang mit Videolotterie-Terminals festlegen, die — zur Gänze oder teilweise — nur für bestimmte Kategorien von Personen gelten können.
 4.
 Was Bingo angeht, so müssen Projekte, für die eine wohltätige oder kirchliche Organisation eine Lizenz für die Veranstaltung von Bingospielen in einer Halle, in den Medien oder in Form von Freizeitbingo beantragt, vollständig in Québec durchgeführt werden. Einzelpersonen oder Unternehmen, die eine Lizenz als Bingoanbieter beantragen, müssen eine Niederlassung in Québec haben.
 5.
 Eine Person darf nur dann Mitglied des Leitungs- bzw. Kontrollorgans (board of directors) sein, wenn sie ihren Wohnsitz (domiciled) in Québec hat.
 Vorbehalt I-PT-154
 Sektor:
 Alkoholische Getränke
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären
 Dienstleistungen von Großhändlern
 Dienstleistungen von Einzelhändlern
 Getränke
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Québec
 Maßnahmen:
 An Act respecting the Société des alcools du Québec, C.Q.L.R., c. S-13
 Regulation respecting cider and other apple-based alcoholic beverages, C.Q.L.R., c. S-13, r. 4
 Regulation respecting wine and other alcoholic beverages made or bottled by holders of a wine maker's permit, C.Q.L.R., c. S-13, r. 7
 Regulation respecting alcoholic beverages made and bottled by holders of a distiller's permit, C.Q.L.R., c. S-13, r. 3
 Regulation respecting the terms of sale of alcoholic beverages by holders of a grocery permit, C.Q.L.R., c. S-13, r. 6
 An Act respecting offences relating to alcoholic beverages, C.Q.L.R., c. I-8.1
 An Act respecting liquor permits, C.Q.L.R., c. P-9.1
 Regulation respecting liquor permits, C.Q.L.R., c. P-9.1, r. 5
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Die Société des alcools du Québec hält das Monopol für die Einfuhr, den Vertrieb, die Lieferung, den Transport, den Verkauf, die Vermarktung alkoholischer Getränke und den Handel damit.
 2.
 Eine Person darf nur dann Mitglied des Leitungs-bzw. Kontrollorgans (board of directors) sein, wenn sie ihren Wohnsitz (domiciled) in Québec hat.
 Vorbehalt I-PT-155
 Sektor:
 Alkoholische Getränke
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären
 Dienstleistungen von Großhändlern
 Dienstleistungen von Einzelhändlern
 Getränke
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Québec
 Maßnahmen:
 An Act respecting the Société des alcools du Québec, C.Q.L.R., c. S-13
 Regulation respecting the terms of sale of alcoholic beverages by holders of a grocery permit, C.Q.L.R., c. S-13, r. 6
 An Act respecting offences relating to alcoholic beverages, C.Q.L.R., c. I-8.1
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nur wer eine Niederlassung in Québec


text:
hat, kann eine Erlaubnis für Bierhändler, Brauer, Brenner, Weinerzeuger oder Mosterzeuger, für ein Lager oder für die Erzeugung in geringem Umfang oder für kleine Biererzeuger erhalten.
 2.
 Inhaber einer Erlaubnis für Brenner dürfen die Erzeugnisse, die sie herstellen oder abfüllen, nur an die Société des alcools du Québec („SAQ“) verkaufen, sofern sie diese Erzeugnisse nicht aus Québec verbringen.
 3.
 Inhaber einer Erlaubnis für die Erzeugung in geringem Umfang können die von ihnen hergestellten alkoholischen Getränke in ihrer Produktionsstätte verkaufen.
 Vorbehalt I-PT-156
 Sektor:
 Alkoholische Getränke
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären
 Dienstleistungen von Großhändlern
 Dienstleistungen von Einzelhändlern
 Getränke
 Dienstleistungen von Hotels und Restaurants
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107, 641, 642, 643
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Québec
 Maßnahmen:
 An Act respecting liquor permits, C.Q.L.R., c. P-9.1
 Regulation respecting liquor permits, C.Q.L.R., c. P-9.1, r. 5
 Regulation respecting the terms of sale of alcoholic beverages by holders of a grocery permit, C.Q.L.R., c. S-13, r. 6
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Um eine Erlaubnis für alkoholische Getränke nach dem Act respecting liquor permits zu erhalten, muss eine Person, die kein Bürger Kanadas ist, dauerhaft gebietsansässig (Permanent resident) in Kanada und in Québec ansässig (resident) sein, es sei denn, sie beantragt als bevollmächtigter Vertreter einer Regierung, eines Landes, einer Provinz oder eines Staates eine Erlaubnis zum Verkauf von Alkohol bei Veranstaltungen oder eine Erlaubnis im Rahmen von „Man and His World“.
 2.
 Kapitalgesellschaften, die nicht an einer kanadischen Börse notiert sind, können nur dann eine Erlaubnis für den Verkauf von Alkohol erhalten, wenn alle ihre Partner oder Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollbefugnissen (Directors) und Anteilseigner, die mindestens zehn Prozent der Anteile mit vollen Stimmrechten halten, Bürger Kanadas sind oder als dauerhaft Gebietsansässige (Permanent resident) Kanadas in Québec ansässig (resident) sind.
 3.
 Für bestimmte Produktkategorien erfolgt die Vermarktung durch Inhaber einer von der Régie des alcools, des courses et des jeux („RACJ“) ausgestellten Lizenz für ein Lebensmittelgeschäft. Lebensmittelhändler müssen zugelassene alkoholische Getränke bei einem zugelassenen Händler erwerben.
 4.
 Personen, die eine Erlaubnis für alkoholische Getränke beantragen und keine Bürger Kanadas sind, müssen nachweisen, dass sie seit mindestens einem Jahr in Québec leben. Wenn eine Kapitalgesellschaft, die nicht an einer kanadischen Börse notiert ist, Antragsteller ist, muss sie für jeden ihrer Partner oder Personen mit Leitungs- bzw. Kontrollfunktionen (Directors) und Anteilseigner, die mindestens 10 Prozent der Anteile mit vollen Stimmrechten halten und keine Bürger Kanadas sind, nachweisen, dass sie seit mindestens einem Jahr in Québec leben.
 5.
 Die Person, die mit der Leitung der Niederlassung für den Inhaber einer Erlaubnis für den Verkauf oder den Ausschank alkoholischer Getränke zum Konsum in einer Betriebsstätte betraut ist, muss eine kanadische Sozialversicherungsnummer haben.
 6.
 Was Erlaubnisse zum Verkauf von Alkohol bei Veranstaltungen betrifft, so muss die gemeinnützige Körperschaft eine Niederlassung in Québec haben, wenn die Einnahmen aus der Veranstaltung für die Zwecke einer anderen gemeinnützigen Einrichtung als der die Erlaubnis beantragenden verwendet werden sollen.
 Vorbehalt I-PT-157
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Elektrischer Strom
 Dienstleistungen im Bereich Elektrizitätsverteilung


text:
Zuordnung nach Branche:
 CPC 171, 887
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Québec
 Maßnahmen:
 An Act Respecting the Régie de l'énergie, C.Q.L.R., c. R-6.01
 Hydro-Québec Act, C.Q.L.R., c. H-5
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Die Provinz Québec kann (auch über die Régie de l'énergie und Hydro-Québec) die Sätze, Tarife, Preise, und andere Bedingungen für die Erzeugung, den Kauf, die Beförderung, Weiterleitung und Lieferung, die Verteilung und den Verkauf von elektrischem Strom festlegen und ändern.
 2.
 Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden können diese Maßnahmen Ermessensentscheidungen auf der Grundlage verschiedener Faktoren, die Auferlegung von Leistungsanforderungen oder eine Diskriminierung zugunsten von Personen, die in Québec ansässig (resident) sind, oder von Einrichtungen, die gemäß den Rechtsvorschriften Kanadas oder einer Provinz oder eines Territoriums Kanadas gegründet worden sind und einen Geschäftssitz und wesentliche Geschäftstätigkeiten innerhalb von Québec haben, einschließen.
 Vorbehalt I-PT-158
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Elektrischer Strom
 Dienstleistungen im Bereich Elektrizitätsverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 171, 887
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Québec
 Maßnahmen:
 An Act respecting the exportation of electric power, C.Q.L.R., c. E-23
 An Act Respecting the Régie de l'énergie, C.Q.L.R, c. R-6.01
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Hydro-Québec, kommunale und private Stromnetze sind Inhaber ausschließlicher Rechte der Stromverteilung.
 2.
 Die Ausfuhr von elektrischem Strom aus Québec ist verboten. Die Regierung von Québec kann Verträge über die Ausfuhr von elektrischem Strom aus Québec dennoch zu den von ihr festgelegten Bedingungen und in den von ihr festgelegten Fällen im Wege einer Verordnung genehmigen.
 3.
 Verträge über die Ausfuhr von elektrischem Strom durch Hydro-Québec, einschließlich der Durchleitung im Rahmen einer Beförderungsvereinbarung, müssen in den von der Regierung festgelegten Fällen der Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden und unterliegen den von der Regierung festgelegten Bedingungen.
 Vorbehalt I-PT-159
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern betreffend eigene oder gepachtete Gebäude und Grundstücke
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern (auf Gebühren- oder vertraglicher Basis)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 821, 822
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Québec
 Maßnahmen:
 Real Estate Brokerage Act, C.Q.L.R., c. C-73.2
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Mit dem Real Estate Brokerage Act werden Maklern und Agenturen Anforderungen hinsichtlich der Ansässigkeit (residency) zur Auflage gemacht. Ein Makler muss daher eine Niederlassung in Québec haben. Im Fall eines Maklers, der im Namen einer Agentur handelt, ist die Niederlassung des Maklers die Niederlassung der Agentur. Eine Agentur muss eine Niederlassung in Québec haben.
 In Saskatchewan geltende Vorbehalte
 Vorbehalt I-PT-160
 Sektor:
 Handelsleistungen mit Kraftfahrzeugen und Motorrädern, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen und Motorrädern
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Großhändlern
 Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, einschließlich Kraftwagen und anderer Straßenfahrzeuge
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 61111, 61112
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Saskatchewan
 Maßnahmen:
 The Motor Dealers Act, R.S.S. 1978, c. M-22
 The Motor Dealers Regulations, R.R.S. c. M-22 Reg. 1
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine Lizenz für Kraftfahrzeughändler wird nur erteilt, wenn der Antragsteller einen Geschäftssitz in der Provinz hat, der für die Registrierstelle zufriedenstellend ist und von dem aus er seine Geschäfte als Kraftfahrzeughändler ganz oder teilweise abwickelt.
 Vorbehalt I-PT-161
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Zuordnung nach Branche:


text:
CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Saskatchewan
 Maßnahmen:
 The Fisheries Act (Saskatchewan), 1994, c. F-16.1
 The Fisheries Regulations, c. F-16.1 Reg. 1
 Anforderungen für die Erteilung von kommerziellen Fanglizenzen (Commercial Fishing Licensee Eligibility Requirements) Maßnahme Nummer 3420.02
 Genossenschaften für den kommerziellen Fischfang (Commercial Fishing Co-operatives) Maßnahme Nummer F & W 2003.2
 Leitlinien in Bezug auf die Anforderungen für die Lizenzerteilung für den kommerziellen Fischfang mit Netz (Commercial Net Fishing Licence Eligibility Requirements Guidelines)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur eine in Saskatchewan ansässige Person (Resident) kann eine kommerzielle Fanglizenz erhalten. Lizenzen können auf Personen beschränkt werden, die in der Region einer lokalen Fischerei ansässig (resident) sind.
 Vorbehalt I-PT-162
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Saskatchewan
 Maßnahmen:
 The Legal Profession Act, 1990, S.S. 1990-91, c. L-10.1
 Vorschriften der Anwaltskammer von Saskatchewan (Rules of the Law Society of Saskatchewan)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nur Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) in Kanada können als Praktikanten oder Anwälte Mitglieder der Anwaltskammer (Law Society) von Saskatchewan werden. Nur Mitglieder der Anwaltskammer (Law Society) von Saskatchewan, die über eine gültige Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung verfügen, dürfen einen juristischen Beruf in Saskatchewan ausüben.
 2.
 Eine Person, die in einem anderen Zuständigkeitsgebiet Kanadas aktiv einen juristischen Beruf ausübt, kann, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, als Mitglied zugelassen werden, auch wenn sie die normalen Anforderungen nicht erfüllt. Eine Mitgliedschaft für Personen, die gelegentlich als Anwalt praktizieren, steht nur Bürgern Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent residents)in Kanada offen, die in einem anderen Gebiet Kanadas zur Ausübung eines juristischen Berufs qualifiziert sind.
 Vorbehalt I-PT-163
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Saskatchewan
 Maßnahmen:
 The Notaries Public Act, R.S.S. 1978, c. N-8
 The Commissioners for Oaths Act, R.S.S. 1978, c. C-16
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Nur Bürger Kanadas, die in Saskatchewan ansässig sind, können zum Notar für Saskatchewan bestellt werden.
 2.
 Nur Bürger Kanadas können zur Urkundsperson (Commissioner for Oaths) in und für Saskatchewan bestellt werden.
 Vorbehalt I-PT-164
 Sektor:
 Fremdenverkehr
 Teilsektor:
 Sonstiges — Dienstleistungen im Bereich Jagd
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Dienstleistungen von Fremdenführeragenturen
 Leistungen von selbständigen Jagdführern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7472, 8813, 8820, 96419
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Saskatchewan
 Maßnahmen:
 The Wildlife Act, 1998, S.S. c. W-13.12
 The Wildlife Regulations, c. W13.1 Reg. 1
 The Outfitter and Guide Regulations, 2004, c. N-3.1 Reg. 3
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine Person, die eine Ausrüsterlizenz erhalten will, muss in Saskatchewan ansässig (resident) sein und einen Hauptsitz in Saskatchewan haben.
 Vorbehalt I-PT-165
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern (auf Gebühren- oder vertraglicher Basis)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8210, 822
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Saskatchewan
 Maßnahmen:
 The Real Estate Act, S.S. 1995, c. R-1.3
 Maßnahmen und Statut des Immobilienausschusses (The Real Estate Commission policies and bylaws)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine Maklergesellschaft wie


text:
auch eine in einer Registrierungsbescheinigung einer Maklergesellschaft benannte Person muss ein Büro in Saskatchewan haben und Treuhandkonten in einem Finanzinstitut in Saskatchewan führen, auf das das gesamte im Zusammenhang mit dem Immobilienhandel erhaltene Geld eingezahlt wird.
 Vorbehalt I-PT-166
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Jagd
 Fremdenführeragenturen
 Leistungen von selbständigen Jagdführern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7472, 8813, 96419
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Saskatchewan
 Maßnahmen:
 The Wildlife Act, 1998, S.S. c. W-13.12
 The Wildlife Regulations, c. W13.1 Reg. 1
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Ein Inhaber einer Pelzlizenz muss in Saskatchewan ansässig (resident) sein.
 2.
 Ein Gebietsansässiger von Saskatchewan (Resident) ist eine in Kanada ansässige Person (Resident), die ihren Hauptwohnsitz (Principal residence) in Saskatchewan hat und in den drei Monaten vor Beantragung der Lizenz in der Provinz ansässig war.
 Vorbehalt I-PT-167
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Saskatchewan
 Maßnahmen:
 The Alcohol and Gaming Regulation Act, S.S. 1997, c. A-18.011
 Maßnahmen der Spirituosen- und Glücksspielbehörde von Saskatchewan (Saskatchewan Liquor and Gaming Authority Policy)
 The Slot Machine Act, R.S.S. 1978, c. S-50
 The Saskatchewan Gaming Corporation Act, S.S. 1994, c. S-18.2
 The Interprovincial Lotteries Act, 1984, S.S. 1983-84, c. I-12.01
 Beschreibung:
 Investitionen
 Nur Spielgeräte, einschließlich Videolotterie-Terminals und Geldspielautomaten, die im Eigentum der Regierung von Saskatchewan stehen oder von dieser gemietet/gepachtet werden, dürfen in Saskatchewan betrieben werden.
 Vorbehalt I-PT-168
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Passagierverkehr
 Städte verbindender Linienbusverkehr
 Omnibusse im Gelegenheitsverkehr, Charterbusse, Reisebusse und Busse für Stadtrundfahrten
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 71213, 71222, 71223
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Saskatchewan
 Maßnahmen:
 The Traffic Safety Act, S.S. 2004, c. T-18.1
 The Operating Authority Regulations, 1990, c. M-21.2 Reg. 1
 Maßnahmen des Ausschusses für Sicherheit im Straßenverkehr (Highway Safety Board)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Personen, die Leihfahrzeuge zur gewerblichen oder beruflichen Verwendung zur Personenbeförderung in oder außerhalb der Provinz betreiben, benötigen eine Betriebsgenehmigung (Operating Authority Certificate).
 2.
 Bei der Prüfung eines Antrags für eine Betriebsgenehmigung oder einer Änderung einer Betriebsgenehmigung kann der Ausschuss für Sicherheit im Straßenverkehr berücksichtigen, ob die vorgeschlagenen Tätigkeiten im öffentlichen Interesse liegen.
 3.
 Das öffentliche Interesse kann anhand einer öffentlichen Bedarfs- und Bedürfnisprüfung gemessen werden, die Folgendes umfasst:
 a)
 Prüfung der Angemessenheit des derzeitigen Dienstleistungsniveaus;
 b)
 Marktbedingungen, die ein erweitertes Leistungsangebot rechtfertigen;
 c)
 Auswirkungen von neuen Marktteilnehmern auf die öffentlichen Bedürfnisse, einschließlich Kontinuität und Qualität der Dienstleistung; und
 d)
 Eignung, Bereitschaft und Fähigkeit des Antragstellers zur Erbringung einer angemessenen Dienstleistung.
 Vorbehalt I-PT-169
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Saskatchewan
 Maßnahmen:
 The Business Corporations Act, R.S.S. 1978, c. B-10
 Spezialgesetze des Gesetzgebers von Saskatchewan zur Gründung von Gesellschaften (Private Acts of the Legislature of Saskatchewan establishing corporate bodies)
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) einer Gesellschaft müssen in Kanada ansässig (resident) sein (z. B. ein Bürger Kanadas oder ein dauerhaft Gebietsansässiger (Permanent resident)); im Fall


text:
von Gesellschaften mit weniger als vier Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) muss mindestens eine dieser Personen in Kanada ansässig (resident) sein.
 2.
 Ist keine der Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Director) einer Gesellschaft in Saskatchewan ansässig, so ernennt die Gesellschaft gemäß dem genannten Rechtsakt einen Anwalt (Attorney), als ob es sich um eine Gesellschaft aus einer anderen Provinz handeln würde.
 3.
 Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) einer Gesellschaft können aus ihrer Mitte einen in Kanada ansässigen (resident) Geschäftsführer oder einen Ausschuss von Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Committee of Directors) benennen und diesem Geschäftsführer oder Ausschuss ihre Befugnisse übertragen.
 4.
 Benennen die Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) einen Ausschuss von Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen, so müssen mindestens 25 Prozent der Mitglieder des Ausschusses in Kanada ansässig (resident) sein.
 5.
 Die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften sowie das Eigentum daran können beschränkt werden. Damit soll es Gesellschaften ermöglicht werden, die Anforderungen in Bezug auf kanadisches Eigentum gemäß bestimmten Gesetzen auf Bundes- und Provinzebene in Sektoren zu erfüllen, in denen Eigentum als Bedingung für den Betrieb oder für die Erteilung von Lizenzen, Erlaubnissen, Beihilfen, Zahlungen oder anderen Leistungen vorgeschrieben ist. Zur Aufrechterhaltung bestimmter kanadischer Eigentumsanteile ist es einer Gesellschaft gestattet, Anteile von Anteilseignern ohne deren Zustimmung zu verkaufen und ihre eigenen Anteile auf dem freien Markt zu kaufen.
 Vorbehalt I-PT-170
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Saskatchewan
 Maßnahmen:
 The Co-operatives Act, 1996, S.S. 1998, c. C-37.3
 Spezialgesetze des Gesetzgebers von Saskatchewan zur Gründung von Gesellschaften (Private Acts of the Legislature of Saskatchewan establishing corporate bodies)
 Praktiken und Maßnahmen der Registrierstelle für Genossenschaften (Practice and Policy of the Registrar of Co-operatives)
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Eine Genossenschaft muss einen satzungsmäßigen Sitz in Saskatchewan haben.
 2.
 Die Mitgliedschaft kann in Saskatchewan ansässigen (resident) Kanadiern vorbehalten sein.
 3.
 Die Genossenschaft muss mindestens fünf Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) aufweisen, und die Mehrheit dieser Personen muss in Kanada ansässig (Residents) sein. Die Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) werden aus dem Kreis der Mitglieder der Genossenschaft benannt.
 4.
 Die Registrierstelle kann die Geschäftstätigkeiten, die eine Genossenschaft in der Provinz ausüben darf, beschränken.
 Vorbehalt I-PT-171
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Saskatchewan
 Maßnahmen:
 The Non-profit Corporations Act, S.S. 1995, c. N-4.2
 Spezialgesetze des Gesetzgebers von Saskatchewan zur Gründung von Gesellschaften (Private Acts of the Legislature of Saskatchewan establishing corporate bodies)
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Mindestens eine Person mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Director) eines Unternehmens muss in Saskatchewan ansässig sein.
 2.
 Mindestens 25 Prozent der Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) einer Gesellschaft müssen in Kanada ansässig (resident) sein (z. B. ein Bürger Kanadas); im Fall von Gesellschaften mit weniger als vier Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) muss jedoch mindestens eine dieser Personen in Kanada ansässig (resident) sein.
 3.
 Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) einer gemeinnützigen Gesellschaft dürfen in einer Vorstandssitzung keine Rechtsgeschäfte tätigen, es


text:
sei denn die Mehrheit der anwesenden Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) ist in Kanada ansässig (resident).
 4.
 Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) einer Gesellschaft können aus ihrer Mitte einen in Kanada ansässigen (resident) Geschäftsführer oder einen Ausschuss von Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Committee of Directors) benennen und dem Geschäftsführer oder Ausschuss ihre Befugnisse übertragen. Benennen die Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) einen Ausschuss von Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Committee of Directors), so muss die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses in Kanada ansässig (resident) sein.
 Vorbehalt I-PT-172
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Saskatchewan
 Maßnahmen:
 The Labour-sponsored Venture Capital Corporations Act, S.S. 1986, c. L-0.2
 The Labour-sponsored Venture Capital Corporations Regulations, R.R.S. c. L-0.2 Reg 1
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Eine von einer Arbeitnehmerorganisation geförderte Risikokapitalgesellschaft (labour-sponsored venture capital corporation) muss die Erlöse aus der Emission von Anteilen in erster Linie in Kapitalanteile von infrage kommenden Unternehmen investieren. Infrage kommende Unternehmen dürfen nicht mehr als 500 Arbeitnehmer in Saskatchewan beschäftigen und müssen mindestens 25 Prozent der Löhne und Gehälter an in Saskatchewan ansässige Personen (Residents) auszahlen.
 2.
 Steuervergünstigungen sind Personen vorbehalten, die in der Provinz Saskatchewan und auf Bundesebene einkommensteuerpflichtig sind.
 Vorbehalt I-PT-173
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Saskatchewan
 Maßnahmen:
 The Community Bonds Act, S.S. 1990-91, c. C-16.1
 Beschreibung:
 Investitionen
 Alle Personen mit Leitungs- und Kontrollfunktionen (Directors) der vorgeschlagenen Gemeinschaftsanleihen (Community Bonds) begebenden Gesellschaft müssen in Saskatchewan ansässig (Residents) sein.
 Vorbehalt I-PT-174
 Sektor:
 Landwirtschaft
 Teilsektor:
 Landwirtschaftliche Flächen
 Erzeugnisse der Landwirtschaft
 Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 01, 02, 531
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Saskatchewan
 Maßnahmen:
 The Saskatchewan Farm Security Act, S.S. 1988-89, c. S-17.1
 Kronland-Pachtpolitik (Crown Land Lease Policy (93-10-01))
 Politik zur Regelung von Gemeindeweiden (Community Pasture Policy (93-12-01))
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Nur in Kanada ansässige Personen (Residents) und eingetragene landwirtschaftliche Gesellschaften unterliegen keinen Beschränkungen in Bezug auf Betriebe mit landwirtschaftlichen Flächen, die in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen unmittelbar oder mittelbar kontrolliert werden oder mit denen sie auf andere Weise Geschäfte abwickeln können.
 2.
 Ein „Gebietsansässiger“ (Resident person) ist eine Einzelperson, die
 a)
 mindestens 183 Tage im Jahr in Kanada ansässig ist (resides), oder
 b)
 ein Bürger Kanadas ist.
 3.
 Nichtkanadische Gebietsansässige (Non-Canadian residents) und nichtlandwirtschaftliche Kapitalgesellschaften dürfen nur Grundbesitz von bis zu zehn Acre Gesamtfläche haben oder erwerben und unterliegen eingeschränkten Bedingungen hinsichtlich des Eigentums an, der direkten oder indirekten Kontrolle von oder sonstiger Geschäftstätigkeiten in Zusammenhang mit Betrieben mit landwirtschaftlichen Flächen in Saskatchewan.
 4.
 Gebietsfremde (Non-residents) dürfen durch die Beteiligung an Kommanditgesellschaften keine Beteiligung an Grundflächen erwerben.
 5.
 Viehzüchter müssen Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebiets-ansässige (Landed immigrants) sein und einen landwirtschaft-lichen Betrieb aktiv bewirtschaften oder verwalten und über Land in Saskatchewan verfügen, um Weideland zu pachten.
 Vorbehalt I-PT-175
 Sektor:
 Landwirtschaft
 Teilsektor:
 Landwirtschaft, Bergbau und verarbeitendes Gewerbe
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
 Erzeugung und Vertriebsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 0291, 0292, 02122, 22,


text:
8811 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal)
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 Provinz — Saskatchewan
 Maßnahmen:
 The Agri-Food Act, S.S. 2004, c. A-15.21
 The Broiler Hatching Egg Marketing Plan Regulations, 1985, c. N-3, Reg. 1
 The Commercial Egg Marketing Plan Regulations, 2006, c. A-15.21, Reg. 2
 The Milk Marketing Plan Regulations, 2010, c. A-15.21, Reg. 12
 The Saskatchewan Chicken Marketing Plan, 1978, S.R. 387/78
 The Saskatchewan Turkey Producers' Marketing Plan, 1975, S.R. 275/75
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Produzenten benötigen eine Lizenz, um Bruteier von Masthühnern, Hühner, kommerzielle Eier, Milch und Truthähne zu erzeugen oder zu vermarkten. Nur zugelassene Produzenten dürfen die mit der jeweiligen Quote einhergehenden Waren besitzen und erzeugen. Unter dieser Quote erzeugte Produkte müssen in Saskatchewan erzeugt werden.
 In Yukon geltende Vorbehalte
 Vorbehalt I-PT-176
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Income Tax Act, R.S.Y. 2002, c. 118
 Beschreibung:
 Investitionen
 1.
 Gemäß dem Yukon Income Tax Act wird in Yukon ansässigen Personen (Residents), die in infrage kommende Gesellschaften investieren, eine Steuervergünstigung der Provinz Yukon für Investitionen in kleine Unternehmen (Yukon Small Business Investment Tax Credit) in Höhe von 25 Prozent des erworbenen Anteilsbetrags gewährt. Yukon stellt dafür jährlich 1 Mio. CAD bereit, die in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge verteilt werden.
 2.
 Infrage kommende kleine Gesellschaften müssen bestimmte Kriterien erfüllen, unter anderem müssen sie eine Betriebsstätte in Yukon haben, mindestens 50 Prozent ihrer Vermögenswerte in Yukon halten und mindestens 50 Prozent der Gehälter in Yukon auszahlen.
 Vorbehalt I-PT-177
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Legal Profession Act, R.S.Y. 2002, c. 134
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die folgenden Personen können einen Antrag auf Zulassung zur Anwaltskammer (Law Society) von Yukon und auf Eintragung als Mitglied zur Ausübung des Rechtsberufs in der Provinz stellen:
 a)
 eine Person, die ordnungsgemäß zur Anwaltschaft oder zur Ausübung der Tätigkeit eines Anwalts (Attorney, Advocate, Barrister oder Solicitor) in einer Provinz zugelassen ist, oder
 b)
 eine Person, die ein vom Vorstand genehmigtes 12-monatiges Praktikum bei einem Anwalt in Yukon absolviert hat.
 Vorbehalt I-PT-178
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Notar
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Notaries Act, R.S.Y. 2002, c. 158
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Jede Person, die sich um eine Eintragung als Notar bewirbt, muss ein Bürger Kanadas sein oder den Status eines dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) in Kanada haben.
 Vorbehalt I-PT-179
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern (auf Gebühren- oder vertraglicher Basis)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 821, 822
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Real Estate Agents Act, R.S.Y. 2002, c. 188
 Regulation, O.I.C., 1977/158, 1981/14, und 1990/136
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Antragsteller als Immobilienmakler müssen
 a)
 über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten unmittelbar vor Antragstellung in Yukon ansässig (resident) sein und
 b)
 mindestens ein Jahr vor Stellung des Antrags in Yukon als Verkäufer


text:
zugelassen worden sein.
 Vorbehalt I-PT-180
 Sektor:
 Dienstleistungen von Reiseagenturen, Reiseveranstaltern und Fremdenführern
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7472
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Wilderness Tourism Licensing Act, R.S.Y. 2002, c. 228
 General Regulation, O.I.C. 1999/69
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Es gibt nur eine beschränkte Anzahl von Lizenzen, die dem Gebiet Glacier Bay National Park and Preserve zugeteilt sind. Lizenzen, die Yukon zugeteilt sind, werden bevorzugt an in Yukon ansässige Personen (Residents) vergeben.
 2.
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung des Tourismus in der Wildnis und die Erteilung von diesbezüglichen Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um
 a)
 den Zugang zum Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Gebietsansässigkeit (Residence) zu beschränken;
 b)
 den Marktzugang zu beschränken;
 c)
 kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben.
 Vorbehalt I-PT-181
 Sektor:
 Fremdenverkehr
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Jagd, Fallenstellerei, Ausrüstung und Fremdenführer
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8813, 7472, 96419
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Wildlife Act, R.S.Y. 2002, c. 229
 Wildlife Regulations, O.I.C. 2012/84
 Trapping Regulation, O.I.C. 1982/283
 Parks and Land Certainty Act, R.S.Y. 2002, c. 165
 Hershel Island Park Regulation, O.I.C. 1990/038
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Personen, die eine Konzession für Ausrüstung oder für die Fallenstellerei bzw. eine Lizenz für Tourismus in der Wildnis beantragen, müssen Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Permanent residents) mit gewöhnlichen Aufenthalt (Ordinarily resident) in Kanada sein. Ausrüster müssen sich während des Zeitraums, in dem jemand unter ihrer Konzession jagt, in Yukon aufhalten.
 2.
 Ein Ausrüstungszertifikat ist eine jährliche Genehmigung, die den Inhaber berechtigt, unter einer spezifischen Ausrüstungskonzession eine Geschäftstätigkeit als Ausrüster auszuüben. Ein Ausrüstungsbescheinigung wird einer Person ausgestellt, die Inhaber einer Konzession ist, oder auf Ersuchen einer infrage kommenden vom Ausrüster benannten Gesellschaft. Die Gesellschaft kann dann Jägern Dienstleistungen von Jagdführern anbieten. Lizenzen für Fallensteller und Konzessionen für die Fallenstellerei werden ausschließlich in Yukon ansässigen Personen (Residents) erteilt.
 3.
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung des Fremdenverkehrssektors, einschließlich der Dienstleistungen im Bereich Jagd, Fallenstellerei, Ausrüstung und Fremdenführer, und die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um
 a)
 Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;
 b)
 den Marktzugang zu beschränken;
 c)
 kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben.
 Vorbehalt I-PT-182
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft
 Teilsektor:
 Häute, Felle und Pelzfelle, roh
 Dienstleistungen im Bereich Tierzucht
 Dienstleistungen im Bereich Jagd
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 0297, 8812, 8813
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Wildlife Act, R.S.Y. 2002, c. 229
 Wildlife Regulations, O.I.C. 2012/84
 Trapping Regulations, O.I.C. 1982/283
 Game Farm Regulations, O.I.C. 1995/15
 Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Für den Betrieb einer Pelztierfarm in Yukon ist eine Lizenz erforderlich. Lizenzen werden nur in Yukon ansässigen Personen (Residents) erteilt. Gemäß dem Wildlife Act gilt die Ansässigkeit (Residency) als nachgewiesen,


text:
wenn die Person seit einem Jahr in Yukon niedergelassen ist.
 2.
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung der Tierzucht, einschließlich der Erzeugung von rohen Häuten, Fellen und Pelzfellen, Dienstleistungen im Bereich Tierzucht und Dienstleistungen im Bereich Jagd, und die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, die darauf abstellen,
 a)
 Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;
 b)
 den Marktzugang zu beschränken; und
 c)
 kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben.
 Vorbehalt I-PT-183
 Sektor:
 Grund und Boden
 Teilsektor:
 Landwirtschaftliche Flächen, Waldflächen und sonstige bewaldete Flächen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 531, 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von Geräten mit Bedienungspersonal), 8812
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Lands Titles Act, R.S.Y. 2002, c. 130
 Lands Act, R.S.Y. 2002, c. 132
 Lands Regulation, O.I.C. 1983/192
 Lands Act — Regulation to Amend the Lands Regulation, O.I.C. 2012/159
 Agrarpolitik im Territorium Yukon
 Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Kapitalgesellschaften, die die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen beantragen, müssen in Kanada oder Yukon gegründet sein und die Anteilseigner müssen mehrheitlich Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Landed immigrants) sein und seit einem Jahr ununterbrochen in Yukon ansässig sein.
 2.
 Um die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen beantragen zu können, muss eine Gesellschaft in Yukon eingetragen sein und ihre Mitarbeiter müssen Bürger Kanadas oder dauerhaft Gebietsansässige (Landed immigrants) sein und seit einem Jahr ununterbrochen in Yukon ansässig sein.
 3.
 Eine Mehrheit der Mitglieder einer landwirtschaftlichen Vereinigung oder Genossenschaft als Antragsteller muss in Yukon ansässig (Residents) sein.
 4.
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung des Landwirtschaftssektors, einschließlich landwirtschaftlicher Flächen, Waldflächen und sonstiger bewaldeter Flächen, und die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um
 a)
 Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;
 b)
 Leistungsanforderungen aufzuerlegen;
 c)
 kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;
 d)
 Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane zu stellen.
 Vorbehalt I-PT-184
 Sektor:
 Grund und Boden
 Teilsektor:
 Landwirtschaftliche Flächen, Waldflächen und sonstige bewaldete Flächen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8811 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal), 8812, 531
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Land Titles Act, R.S.Y. 2002, c. 130
 Lands Act, R.S.Y. 2002, c. 132
 Lands Regulation, O.I.C. 1983/192
 Lands Act — Regulation to Amend the Lands Regulation, O.I.C. 2012/159
 Grazing Regulations, O.I.C. 1988/171
 Politik der Weidepacht im Territorium Yukon
 Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Um eine Weidevereinbarung beantragen zu können,
 a)
 müssen natürliche Personen Bürger Kanadas sein oder den Status eines dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) haben und vor der Antragstellung seit einem Jahr in Yukon ansässig gewesen sein;
 b)
 muss eine Mehrheit der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft


text:
in Yukon ansässig (Residents) sein; oder
 c)
 muss eine Mehrheit der Mitglieder einer landwirtschaftlichen Vereinigung oder Genossenschaft in Yukon ansässig (Residents) sein.
 2.
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung des Landwirtschaftssektors, einschließlich Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Dienstleistungen im Bereich Tierzucht, landwirtschaftlicher Flächen, Waldflächen und sonstiger bewaldeter Flächen und Pachtverträgen und Nutzungserlaubnissen für Kronland (Crown land leases and permits), sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um
 a)
 Leistungsanforderungen zu stellen;
 b)
 Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;
 c)
 kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;
 d)
 Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.
 Vorbehalt I-PT-185
 Sektor:
 Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei
 Teilsektor:
 Erzeugung, Verarbeitung und Beförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 Lebensmittel und Meereserzeugnisse
 Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Jagd
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 01, 02, 04, 531, 881 (mit Ausnahme der Vermietung von landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal und 8814), 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Agricultural Products Act, R.S.Y. 2002, c. 3
 Meat Inspection and Abattoir Regulations, O.I.C. 1988/104
 Agrarpolitik im Territorium Yukon
 Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung des Landwirtschaftssektors, einschließlich der Erzeugung, Vermarktung, Verarbeitung und Beförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Lebensmitteln und Meereserzeugnissen und Dienstleistungen im Bereich Fischerei, und die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um
 a)
 Leistungsanforderungen aufzuerlegen;
 b)
 Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;
 c)
 kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;
 d)
 Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.
 Vorbehalt I-PT-186
 Sektor:
 Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei
 Teilsektor:
 Land- und forstwirtschaftliche und sonstige bewaldete Flächen
 Erzeugnisse der Forstwirtschaft und des Holzeinschlags
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 03, 531
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Forest Resources Act, S.Y. 2008, c. 15
 Forest Resources Regulation, O.I.C. 2010/171
 Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung des Forstwirtschaftssektors, einschließlich landwirtschaftlicher Flächen, Waldflächen und sonstiger bewaldeter Flächen und Erzeugnissen der Forstwirtschaft und des Holzeinschlags, und die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um
 a)
 Leistungsanforderungen zu stellen;
 b)
 Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;
 c)
 kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;
 d)
 Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.
 Vorbehalt I-PT-187
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Elektrische


text:
Energie
 Dienstleistungen im Bereich Elektrizitätsverteilung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 171, 713, 887
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Waters Act, S.Y. 2003, c. 19
 Waters Regulation, O.I.C. 2003/58
 Environment Act, R.S.Y. 2002, c. 76
 Quartz Mining Act, S.Y. 2003, c. 14
 Quartz Mining Land Use Regulation, O.I.C. 2003/64
 Security Regulation, O.I.C. 2007/77
 Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Yukon behält sich das Recht vor, die Tarife für Elektrizität festzusetzen oder zu ändern.
 2.
 Yukon kann der Entwicklungsgesellschaft von Yukon („Yukon Development Corporation“) — oder einer Tochter- oder Nachfolgegesellschaft — für operative Zwecke alle Anlagen oder allen Strom aus Wasserkraft zur Verfügung stellen, die im Eigentum von Yukon oder unter seiner Kontrolle stehen.
 3.
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung in Bezug auf Energie, einschließlich in Bezug auf elektrische Energie und Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung, sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um
 a)
 Leistungsanforderungen zu stellen;
 b)
 Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;
 c)
 kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;
 d)
 Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.
 Vorbehalt I-PT-188
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Strom
 Gas, Dampf und Warmwasser
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 171, 713, 887
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Corporate Governance Act, R.S.Y. 2002, c. 45
 Public Utilities Act, R.S.Y. 2002, c. 186
 Yukon Power Corporation Regulations, O.I.C. 1987/71
 Yukon Development Corporation Act, R.S.Y. 2002, c. 236
 Energy Conservation Fund, O.I.C. 1997/91
 Energy Conservation Fund Use Regulation, O.I.C. 1998/204
 Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung in Bezug auf Energie, einschließlich in Bezug auf Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Strom, Gas, Dampf und Warmwasser und Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung, sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Zulassungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um
 a)
 Leistungsanforderungen zu stellen;
 b)
 Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;
 c)
 kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;
 d)
 Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.
 Vorbehalt I-PT-189
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Transport in Rohrfernleitungen
 Transport von Brennstoff
 Transport anderer Güter
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 17, 713, 887
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Public Utilities Act, R.S.N.S. 2002, c. 186
 Yukon Power Corporation Regulations, O.I.C. 1987/71
 Oil and Gas Act, R.S.Y. 2002, c. 162
 Oil and Gas Pipeline Regulations
 Oil and Gas Disposition Regulations, O.I.C. 1999/147
 Oil and Gas Licence


text:
Administration Regulations, O.I.C. 2004/157
 Oil and Gas Drilling and Production Regulations, O.I.C. 2004/158
 Oil and Gas Geoscience and Exploration Regulations, O.I.C. 2004/156
 Oil and Gas Royalty Regulations, O.I.C. 2008/25
 Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Der Commissioner in Executive Council kann jedes „Energieprojekt“ (das definitionsgemäß jede Erdöl- oder Erdgasrohrleitung einschließt) als „reguliertes Projekt“ ausweisen und gestattet dem Minister, in Bezug auf das Projekt Bedingungen zur Auflage zu machen. Der Commissioner in Executive Council kann dem Ausschuss für Unternehmen der Daseinsvorsorge in Yukon („Yukon Utilities Board“) unter anderem in Bezug auf die Tarife für Versorgungsleistungen und den Betrieb der öffentlichen Versorgungsunternehmen Weisungen erteilen.
 2.
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung in Bezug auf den Transport, einschließlich in Bezug auf den Transport in Rohrleitungen, den Transport von Brennstoff und den Transport anderer Güter und Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung, sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um
 a)
 Leistungsanforderungen zu stellen;
 b)
 Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;
 c)
 kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;
 d)
 Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.
 Vorbehalt I-PT-190
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Öl und Gas
 Dienstleistungen im Bereich Elektrizitätsverteilung
 Erdöl und Erdgas
 Transport in Rohrleitungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 120, 713, 887
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Canada-Yukon Oil and Gas Accord
 Oil and Gas Act, R.S.Y. 2002, c. 162
 Oil and Gas Pipeline Regulation
 Oil and Gas Disposition Regulations, O.I.C. 1999/147
 Oil and Gas Licence Administration Regulations, O.I.C. 2004/157
 Oil and Gas Drilling and Production Regulations, O.I.C. 2004/158
 Oil and Gas Geoscience and Exploration Regulations, O.I.C. 2004/156
 Oil and Gas Royalty Regulations, O.I.C. 2008/25
 Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung in Bezug auf Energie, einschließlich in Bezug auf Öl und Gas, Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung, Erdöl und Erdgas und den Transport in Rohrleitungen, sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Zulassungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um
 a)
 Leistungsanforderungen zu stellen;
 b)
 Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;
 c)
 kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;
 d)
 Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.
 Vorbehalt I-PT-191
 Sektor:
 Alkoholische Getränke
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Kommissionären
 Dienstleistungen von Großhändlern
 Dienstleistungen von Einzelhändlern (Spirituosen, Wein und Bier-, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen)
 Herstellung und Transport von alkoholischen Getränken
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 24 (außer 244), 62112, 62226, 63107, 7123 (außer 71231, 71232, 71233, 71234), 8841
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Liquor Act, R.S.Y. 2002, c. 140
 Liquor Regulations,


text:
O.I.C. 1977/37
 Regulations to Amend the Liquor Regulations, O.I.C. 2010/157, O.I.C. 2012/96
 Yukon Act, S.C. 2002, c. 7
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung in Bezug auf alkoholische Getränke, einschließlich in Bezug auf Dienstleistungen von Großhändlern, Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln, Spirituosen-, Wein- und Bierhandlungen, Spirituosen, Wein und Bier, Dienstleistungen von Kommissionären, Erzeugung, Herstellung und Transport von alkoholischen Getränken und Einzelhandelsleistungen, sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Zulassungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um
 a)
 Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;
 b)
 kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;
 c)
 Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.
 Vorbehalt I-PT-192
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport
 Teilsektor:
 Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 96492
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Public Lotteries Act, R.S.Y. 2002, c. 179
 Lottery Licensing Act, R.S.Y. 2002, c. 143
 Lotteries and Games of Chance Regulations and the Diamond Tooth Gerties Regulations, O.I.C. 1987/180
 Lottery Licensing Act — Regulation to Amend the Lottery and Games of Chance Regulations, O.I.C. 2012/102
 Slot Machine Management Regulations, O.I.C. 2205/32
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung in Bezug auf das Spiel-, Wett- und Lotteriewesen, einschließlich in Bezug auf Regelungsdienstleistungen, Dienstleister, das verarbeitende Gewerbe, Materialienanbieter und Verfahren und Reparaturarbeiten im Zusammenhang mit Lotterien, Spielautomaten, Videolotterie-Terminals, Glücksspielen, Rennen, Wettbüros, Bingo, Kasinos und Preisausschreiben, sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen und die Ausübung solcher Tätigkeiten, einschließlich durch Monopole mit territorialer Geltung. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um
 a)
 Leistungsanforderungen zu stellen;
 b)
 Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;
 c)
 kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;
 d)
 Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.
 Vorbehalt I-PT-193
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Tierärztliche Behandlungsleistungen an Haustieren
 Sonstige Dienstleistungen des Veterinärwesens
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Animal Protection Act, R.S.Y. 2002, c. 6
 Animal Health Act, R.S.Y. 2002, c. 5
 Occupational Training Act, R.S.Y. 2002, c. 160
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung in Bezug auf tierärztliche Behandlungsleistungen an Haustieren und sonstige Dienstleistungen des Veterinärwesens sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Zulassungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um
 a)
 Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;
 b)
 kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben.
 Vorbehalt I-PT-194
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 Teilsektor:
 Forschungs- und Entwicklungsleistungen in den Bereichen Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin
 Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Bereich Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften
 Leistungen der


text:
interdisziplinären Forschung und experimentellen Entwicklung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 851, 852 (nur Sprachwissenschaft und Sprachen), 853
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 Territorium — Yukon
 Maßnahmen:
 Scientists and Explorers Act, R.S.Y. 2002, c. 200
 Historic Resources Act, R.S.Y. 2002, c. 109
 Archaeological Sites Regulation, O.I.C. 2003/73
 Wildlife Act, R.S.Y. 2002, c. 229
 Wildlife Regulations, O.I.C. 2012/84
 Languages Act, R.S.Y. 2002, c. 133
 Yukon Environmental and Socio-Economic Assessment Act, S.C. 2003, c. 7
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die obengenannten Maßnahmen gestatten der Regierung von Yukon die Regelung in Bezug auf Forschungs- und Entwicklungsleistungen in den Bereichen Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin, Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie Sozial- und Geisteswissenschaften und Leistungen der interdisziplinären Forschung und experimentellen Entwicklung sowie die Erteilung verschiedener diesbezüglicher Genehmigungen. Dies kann unter anderem den Erlass von Maßnahmen umfassen, um
 a)
 Leistungsanforderungen zu stellen;
 b)
 Eigentum auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) zu beschränken;
 c)
 kanadischen Personen und kanadischen Dienstleistern den Vorzug zu geben;
 d)
 Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder der Ansässigkeit (Residence) von Angehörigen des höheren Managements und der Leitungs- und Kontrollorgane (board of directors) zu stellen.
 Liste der EU-Vertragspartei
 In der Europäischen Union geltende Vorbehalte
 (anwendbar in allen Mitgliedstaaten, sofern nicht anders angegeben)
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 EU-Ebene — National
 Maßnahmen:
 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
 Beschreibung:
 Investitionen
 Alle nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der EU gegründeten Unternehmen oder Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der EU haben, einschließlich derjenigen, die von kanadischen Investoren in den Mitgliedstaaten der EU gegründet wurden, haben Anspruch auf die Behandlung gemäß Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Behandlung gilt nicht für Zweigniederlassungen oder Vertretungen von außerhalb der EU gegründeten Gesellschaften.
 Im Einklang mit Kapitel acht (Investitionen) lässt die Behandlung, welche Unternehmen oder Gesellschaften gewährt wird, die von kanadischen Investoren nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der EU gegründet wurden und die ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der EU haben, alle Bedingungen oder Verpflichtungen unberührt, die diesen Gesellschaften bei der Gründung in der EU auferlegt worden sein könnten und die weiterhin gelten.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 Teilsektor:
 Forschung und experimentelle Entwicklungsleistungen in den Bereichen Naturwissenschaften, Ingenieurwesen, interdisziplinäre Forschung und experimentelle Entwicklungsleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 851, CPC 853
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 EU-Ebene — National — Regional
 Maßnahmen:
 Alle derzeit bestehenden und künftigen EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, einschließlich der Beteiligungsregeln für das 7. RP und Verordnungen über gemeinsame Technologieinitiativen (JTI), Beschlüsse nach Artikel 185, das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) sowie bestehende und künftige nationale, regionale oder lokale Forschungsprogramme.
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen, die von der EU auf EU-Ebene finanziert werden, können Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und juristischen Personen der EU, die ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der EU haben, vorbehalten


text:
werden.
 Ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen, die von einem Mitgliedstaat finanziert werden, können Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats der EU und juristischen Personen des betreffenden Mitgliedstaats, die ihren Hauptsitz in diesem Mitgliedstaat haben, vorbehalten werden.
 Dieser Vorbehalt gilt unbeschadet des Ausschlusses von der Auftragsvergabe durch eine Vertragspartei, von Subventionen oder staatlicher Unterstützung im Zusammenhang mit dem Handel mit Dienstleistungen gemäß Artikel 8.15 Absatz 5 Buchstaben a und b bzw. Artikel 9.2 Absatz 2 Buchstaben f und g.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Soziales und Bildung
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 92, CPC 93
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 EU-Ebene — National — Regional
 Maßnahmen:
 Wie in der Beschreibung dargelegt
 Beschreibung:
 Investitionen
 Jeder EU-Mitgliedstaat kann beim Verkauf seines Eigenkapitals an bzw. der Vermögenswerte von einem bestehenden Staatsunternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, die Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Soziales und Bildung erbringen, oder bei der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte das Eigentum von Investoren aus Kanada oder einem Drittland oder von deren Investitionen an diesem Eigenkapital oder diesen Vermögenswerten untersagen oder beschränken oder die Fähigkeit der Eigentümer dieses Eigenkapitals und dieser Vermögenswerte, ein daraus entstehendes Unternehmen zu kontrollieren, beschränken. Mit Bezug auf einen solchen Verkauf oder eine solche sonstige Verfügung kann jeder EU-Mitgliedstaat jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit des höheren Managements oder von Mitgliedern von Leitungs- und Kontrollorganen sowie jede Maßnahme zur Begrenzung der Zahl der Anbieter einführen oder aufrechterhalten.
 Für die Zwecke dieses Vorbehalts gilt Folgendes:
 a)
 Alle nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens aufrechterhaltenen oder eingeführten Maßnahmen, mit denen zur Zeit des Verkaufs oder der sonstigen Verfügung das Eigentum am Eigenkapital oder an Vermögenswerten untersagt oder beschränkt wird oder Staatsangehörigkeitserfordernisse auferlegt oder die Zahl der in diesem Vorbehalt beschriebenen Anbieter begrenzt werden, gelten als eine bestehende Maßnahme; und
 b)
 der Begriff „Staatsunternehmen“ bezeichnet ein Unternehmen, das Eigentum eines EU-Mitgliedstaats ist oder durch Beteiligungen von einem solchen kontrolliert wird, und schließt Unternehmen ein, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens ausschließlich zu dem Zweck des Verkaufs von Eigenkapital an einem bestehenden Staatsunternehmen oder einer bestehenden staatlichen Stelle, des Verkaufs der Vermögenswerte dieser Einheiten oder der Verfügung über dieses Eigenkapital bzw. über diese Vermögenswerte gegründet werden.
 Sektor:
 Landwirtschaft
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Leistungsanforderungen
 Zuständigkeitsebene:
 EU-Ebene
 Maßnahmen:
 Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Interventionsstellen kaufen in der EU geerntetes Getreide an.
 Auf aus Kanada oder einem Drittland eingeführten und dorthin wiederausgeführten Reis wird keine Ausfuhrerstattung gewährt. Nur EU-Reiserzeuger können Ausgleichszahlungen beantragen.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8621
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 EU-Ebene — National — Regional
 Maßnahmen:
 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur


text:
Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die zuständigen Behörden eines EU-Mitgliedstaats können die Gleichwertigkeit der Qualifikationen von Wirtschaftsprüfern, die Staatsangehörige Kanadas oder eines Drittlands sind, anerkennen, damit sie auf der Grundlage der Gegenseitigkeit als Abschlussprüfer in der EU agieren können.
 Sektor:
 Kommunikationsdienstleistungen
 Teilsektor:
 Postdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 71235, Teil von CPC 73210, Teil von 751
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 EU-Ebene — National — Regional
 Maßnahmen:
 Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG und die Richtlinie 2008/06/EG
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 In der EU können die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen, die Ausgabe von Postwertzeichen und der Dienst, der die Zustellung von Einschreibesendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ausführt, gemäß innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingeschränkt werden.
 Für diejenigen Dienstleistungen, für die eine allgemeine Universaldienstverpflichtung besteht, können Lizenzverfahren eingeführt werden. Die Lizenzen können von besonderen Universaldienstverpflichtungen oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Unterstützungsdienste für den Luftverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 Vermietung von Luftfahrzeugen
 Art des Vorbehalts:
 CPC 7461, CPC 7469, CPC 83104
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Zuständigkeitsebene:
 EU-Ebene — National — Regional
 Maßnahmen:
 Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft
 Richtlinie 96/67/EG vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft
 Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die von EU-Luftverkehrsunternehmen benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der EU, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder (sofern der Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt, dies gestattet) in einem anderen Mitgliedstaat der EU eingetragen sein. Damit ein Luftfahrzeug eingetragen werden kann, muss es entweder im Eigentum natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder von Unternehmen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen, stehen.
 In Ausnahmefällen kann ein EU-Luftverkehrsunternehmen unter bestimmten Umständen in Kanada eingetragene Luftfahrzeuge von einem kanadischen Luftverkehrsunternehmen anmieten, beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs eines Landes der EU, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in der EU registrierten Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von dem Mitgliedstaat der EU erlangt werden, der dem EU-Luftverkehrsunternehmen die Lizenz erteilt.
 Für Bodenabfertigungsdienste kann eine Niederlassung im Gebiet der EU erforderlich sein. Der Öffnungsgrad bei Bodenabfertigungsdiensten hängt von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann beschränkt werden. Bei „großen Flughäfen“ darf diese Grenze nicht unter zwei Anbietern liegen. Zur Klarstellung: Dies berührt nicht die Rechte und Pflichten der EU im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und


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ihren Mitgliedstaaten.
 Für Flughafenbetriebsleistungen ist eine Niederlassung in der EU erforderlich. Für Flughafenbetriebsleistungen können individuelle Konzessionen oder Lizenzen von Behörden erforderlich sein. Der Inhaber der Lizenz oder der Konzession kann für die vollständige oder teilweise Übertragung der Betriebslizenz oder der Konzession an eine dritte Partei eine besondere Genehmigung der zuständigen Behörde benötigen.
 Wenn EU-Luftverkehrsunternehmen von außerhalb der EU tätigen Anbietern von Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) keine gleichwertige (d. h. diskriminierungsfreie) Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union gewährt wird oder wenn Anbietern von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union von Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union gewährt wird, können die Anbieter von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union in Bezug auf die Nicht-EU-Luftverkehrsunternehmen bzw. können die EU-Luftverkehrsunternehmen in Bezug auf die von außerhalb der EU tätigen Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Binnenschiffsverkehr
 Unterstützungsdienste für den Binnenschiffsverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 722, Teil von CPC 745
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 EU-Ebene
 Maßnahmen:
 Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind
 Verordnung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli 1996 über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten
 Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 vom 17. Oktober 1985 zur Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der Revidierten Rheinschiffahrtsakte den Schiffen der Rheinschiffahrt vorbehalten ist
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Die Güter- oder Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen darf nur von Betreibern durchgeführt werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
 a)
 sie sind in einem Mitgliedstaat der EU ansässig,
 b)
 sie sind berechtigt, die (internationale) Güter- und Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen durchzuführen und
 c)
 sie benutzen Wasserfahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat der EU registriert sind oder über eine Bescheinigung der Angehörigkeit zur Flotte eines Mitgliedstaats der EU verfügen.
 Eigentümer der Wasserfahrzeuge müssen darüber hinaus natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU sind, oder in einem Mitgliedstaat der EU eingetragene juristische Personen sein, bei denen die Mehrheit Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU sind. In Ausnahmefällen sind Abweichungen von dem Erfordernis der Mehrheitsbeteiligung möglich.
 In Spanien, Schweden und Finnland gibt es keine rechtliche Unterscheidung zwischen Meeres- und Binnenwasserstraßen. Die Verordnung über den Seeverkehr gilt ebenfalls für Binnenwasserstraßen.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Eisenbahnverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 711
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 EU-Ebene — National — Regional
 Maßnahmen:
 Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen
 Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit)
 Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 zur


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Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehrspolitik anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
 Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsdienstleistungen ist eine Lizenz erforderlich, die nur einem in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Eisenbahnunternehmen erteilt werden kann.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Sonstige Verkehrsdienstleistungen (Erbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 711,CPC 712, CPC 7212, CPC 7222, CPC 741, CPC 742, CPC 743, CPC 744, CPC 745, CPC 748, CPC 749
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 EU-Ebene — National — Regional
 Maßnahmen:
 Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Mit Ausnahme Finnlands dürfen nur in einem Mitgliedstaat der EU niedergelassene Verkehrsunternehmer, welche die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf und für den Zugang zum Markt für den Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten der EU erfüllen, im Rahmen des kombinierten Verkehrs zwischen Mitgliedstaaten der EU Beförderungen im Zu- und Ablauf auf der Straße durchführen, die Bestandteil des kombinierten Verkehrs sind und bei denen auch eine Grenze überschritten werden kann.
 Es gelten Beschränkungen für einzelne Verkehrsträger.
 Es können die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die für Straßenfahrzeuge im kombinierten Verkehr geltenden Kraftfahrzeugsteuern reduziert oder erstattet werden.
 Sektor:
 Unterstützungsdienste für alle Verkehrsträger
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 748
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 EU-Ebene — National — Regional
 Maßnahmen:
 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und alle späteren Änderungen
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung dürfen nur von in der EU ansässigen Personen erbracht werden.
 In Österreich geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Erwerb, Kauf, Miete oder Pacht von Immobilien
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 Regional (subnational)
 Maßnahmen:
 Burgenländisches Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 25/2007
 Kärntner Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 9/2004
 NÖ-Grundverkehrsgesetz, LGBL. 6800
 OÖ-Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 88/1994
 Salzburger Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 9/2002
 Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 134/1993
 Tiroler Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 61/1996
 Vorarlberger Grundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 42/2004
 Wiener Ausländergrundverkehrsgesetz, LGBL. Nr. 11/1998
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für den Erwerb, den Kauf, das Mieten oder Pachten von Immobilien benötigen natürliche Personen und Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn ein öffentliches Interesse des Erwerbs (insbesondere in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht) erkannt wird.
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Aktiengesetz, BGBL. Nr. 98/1965, § 254 (2)
 GmbH-Gesetz, RGBL. Nr. 58/1906, § 107 (2)
 Gewerbeordnung, BGBL. Nr. 194/1994, § 39 (2a)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für den Betrieb einer Zweigniederlassung müssen Nicht-EWR-Gesellschaften mindestens eine für ihre Vertretung zuständige Person benennen, die in Österreich ansässig ist. Executives (Geschäftsführer, natürliche Personen), die für die Einhaltung der österreichischen Gewerbeordnung verantwortlich sind, müssen einen


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Wohnsitz in Österreich haben.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Rechtsanwaltsordnung — RAO, RGBl. Nr. 96/1868, Artikel 1 und 21c
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Anwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 Nach der Rechtsanwaltsordnung dürfen nur Anwälte aus dem EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft juristische Dienstleistungen durch kommerzielle Präsenz erbringen. Kanadische Anwälte (die in Kanada voll qualifiziert sein müssen) dürfen nur juristische Dienstleistungen in Bezug auf das Völkerrecht oder auf kanadisches Recht erbringen.
 Voraussetzung für die Zulassung als Anwalt, die für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht erforderlich ist, ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
 Eine Kapitalbeteiligung oder ein Anteil am Geschäftsergebnis einer Anwaltskanzlei ist kanadischen Anwälten (die in Kanada voll qualifiziert sein müssen) bis zu 25 Prozent erlaubt; der Rest muss von voll qualifizierten Anwälten aus dem EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehalten werden, und nur letztere dürfen entscheidenden Einfluss auf die Beschlussfassungsprozesse der Anwaltskanzlei ausüben, die gemäß Artikel 1a der Rechtsanwaltsordnung in Österreich im Allgemeinen auf bestimmte Rechtsformen begrenzt ist.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 862, CPC 863
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, BGBl. I Nr. 58/1999), § 12, § 65, § 67, § 68 (1) 4
 Bilanzbuchhaltungsgesetz (BibuG, BGBl. I Nr. 11/2008, § 7, § 11, § 56 und § 59 (1) 4
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Kapitalanteile und Stimmrechte ausländischer Rechnungsleger, Buchhalter, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, die nach dem Recht ihres Heimatlandes qualifiziert sein müssen, an einem österreichischen Unternehmen dürfen 25 Prozent nicht übersteigen.
 Der Dienstleister muss ein Büro oder eine Geschäftsniederlassung im EWR haben, um Buchhaltungsdienste erbringen zu können und um die Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters nach österreichischem Recht zu haben.
 Ist der Arbeitgeber eines ausländischen Wirtschaftsprüfers kein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats, so müssen sie Mitglied der betreffenden Berufsorganisation in ihrem Heimatland sein, sofern dort eine solche Organisation besteht.
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC932
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Tierärztegesetz, BGBl. Nr. 16/, § 3 (3) 1
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR dürfen tierärztliche Dienstleistungen erbringen. Bei Staatsangehörigen eines Landes, das nicht Mitglied des EWR ist, wird auf das Staatsangehörigkeitserfordernis verzichtet, wenn es ein Abkommen mit dem betreffenden Land gibt, das in Bezug auf Investitionen und grenzüberschreitenden Handel mit tierärztlichen Dienstleistungen Inländerbehandlung vorsieht.
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens