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 Avis juridique important
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 21987A0321(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 079 vom 21/03/1987 S. 0010
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Herr . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten". Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für


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 8.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 273/3
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über die Rechtsstellung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
 A. Schreiben der Europäischen Union
 Brüssel, den 4. August 2016
 [Exzellenz,]
 Der Rat hat am 30. Mai 2007 durch die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP die EU-Polizeimission in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) mit dem Ziel, zur Schaffung tragfähiger und wirksamer Strukturen der Polizei unter afghanischer Eigenverantwortung beizutragen, eingerichtet.
 Die Europäische Union und die Islamische Republik Afghanistan haben am 14. Oktober 2010 ein Abkommen über die Rechtsstellung der EUPOL AFGHANISTAN unterzeichnet. Dieses Abkommen läuft am 14. Oktober 2016 aus. Gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens kann dieses im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
 Das Mandat von EUPOL AFGHANISTAN läuft am 31. Dezember 2016 aus. Es wird davon ausgegangen, dass der Prozess der Abwicklung der Mission, einschließlich der Veräußerung ihrer Vermögenswerte, bis zu neun Monate nach diesem Datum andauern wird.
 Daher schlage ich vor, dass das Abkommen über die Rechtsstellung von EUPOL AFGHANISTAN vom 14. Oktober 2010 um den Zeitraum von einem Jahr verlängert wird, sofern es nicht vorher von einer der Parteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich beendet wird, und für die Mitglieder des EU-Personals gilt, die mit der Abwicklung von EUPOL AFGHANISTAN betraut sind, sowie für die Vermögenswerte, die zur Ausführung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob dieser Vorschlag Ihre Zustimmung findet. Im Falle einer positiven Antwort ihrerseits wird das vorliegende Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des obengenannten Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über EUPOL AFGHANISTAN durch schriftliches Einvernehmen im Sinne des Artikels 20 Absatz 4 dieses Abkommens darstellen, die am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.
 Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 Für die Europäische Union
 Federica MOGHERINI
 B. Schreiben der Islamischen Republik Afghanistan
 Kabul, den 3. September 2016
 Sehr geehrte Hohe Vertreterin,
 ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 4. August 2016 betreffend die Verlängerung des Abkommens über die EU-Polizeimission in Afghanistan, das wie folgt lautet:
 „Der Rat hat am 30. Mai 2007 durch die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP die EU-Polizeimission in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) mit dem Ziel, zur Schaffung tragfähiger und wirksamer Strukturen der Polizei unter afghanischer Eigenverantwortung beizutragen, eingerichtet.
 Die Europäische Union und die Islamische Republik Afghanistan haben am 14. Oktober 2010 ein Abkommen über die Rechtsstellung der EUPOL AFGHANISTAN unterzeichnet. Dieses Abkommen läuft am 14. Oktober 2016 aus. Gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens kann dieses im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
 Das Mandat von EUPOL AFGHANISTAN läuft am 31. Dezember 2016 aus. Es wird davon ausgegangen, dass der Prozess der Abwicklung der Mission, einschließlich der Veräußerung ihrer Vermögenswerte, bis zu neun Monate nach diesem Datum andauern wird.
 Daher schlage ich vor, dass das Abkommen über die Rechtsstellung von EUPOL AFGHANISTAN

type: contracts

jurisdiction: EU


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vom 14. Oktober 2010 um den Zeitraum von einem Jahr verlängert wird, sofern es nicht vorher von einer der Parteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich beendet wird, und für die Mitglieder des EU-Personals gilt, die mit der Abwicklung von EUPOL AFGHANISTAN betraut sind, sowie für die Vermögenswerte, die zur Ausführung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob dieser Vorschlag Ihre Zustimmung findet. Im Falle einer positiven Antwort ihrerseits wird das vorliegende Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des obengenannten Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan über EUPOL AFGHANISTAN durch schriftliches Einvernehmen im Sinne des Artikels 20 Absatz 4 dieses Abkommens darstellen, die am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.“
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass Ihr Schreiben meine Zustimmung findet.
 Genehmigen Sie, sehr geehrte Hohe Vertreterin, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
 Für die Islamische Republik Afghanistan
 Salahuddin RABBANI


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 Avis juridique important
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 21979A1107(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren
 Amtsblatt Nr. L 350 vom 31/12/1979 S. 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0216
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GUATEMALA andererseits , IN DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und Guatemala zu fördern , ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer Zerrüttung des Textilhandels von Guatemala zu beseitigen , IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien - nachstehend " Genfer Vereinbarung " genannt - , insbesondere auf Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen für die Verlängerung dieser Vereinbarung in dem Protokoll vom 14 . Dezember 1977 und in den vom Textilausschuß am gleichen Tag angenommenen Schlußfolgerungen ( L/4616 ) , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : TRAN Van-Thinh , Sondervertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Textilverhandlungen ; DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GUATEMALA : Arturo FAJARDO MALDONADO , Ausserordentlicher Botschafter , Leiter der Mission der Republik Guatemala bei den Europäischen Gemeinschaften ; DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Handelsregelung Artikel 1 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den im Anhang aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Guatemala . ( 2 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) . ( 3 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt . Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Protokoll A festgelegt . Artikel 2 ( 1 ) Die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren unterliegen in der Gemeinschaft einer Verwaltungskontrolle nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften . ( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , den Behörden Guatemalas die Einfuhrstatistiken für die Waren mit Ursprung in Guatemala jeweils vor dem Ende des zweiten Monats nach dem Quartal zu übermitteln , auf das sich diese Statistiken beziehen . Ferner werden jeweils vor dem 31 . März die Vorjahresstatistiken für alle Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft , nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgeschlüsselt , mitgeteilt . Artikel 3 Bei Inkrafttreten


text: dieses Abkommens werden für die Ausfuhren von Textilwaren aus Guatemala nach der Gemeinschaft keine Hoechstmengen festgesetzt . Allerdings können zu einem späteren Zeitpunkt Hoechstmengen unter den in Protokoll B festgelegten Bedingungen festgesetzt werden . Artikel 4 Die Vertragsparteien kommen überein , im Fall der Festsetzung von Hoechstmengen nach Artikel 3 unverzueglich das Konsultationsverfahren nach Maßgabe des Artikels 5 einzuleiten , um die Bestimmungen über die Verwaltung der Einfuhren der Waren zu erlassen , für die Hoechstmengen gelten . Artikel 5 Für die in diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren gilt folgendes : - jedes Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ; - dem Konsultationsersuchen ist gegebenenfalls innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Fall spätestens 15 Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ; - die Konsultationen werden spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens aufgenommen und sollen binnen höchstens einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis führen . Artikel 6 Auf Antrag einer Vertragspartei werden in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit ihrem Handel mit Textilwaren und insbesondere über alle sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden Probleme eingeleitet . Die gemäß diesem Artikel eingeleiteten Konsultationen werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen durchgeführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten auszuräumen . Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 7 Abweichend von Artikel 1 sowie von Artikel 2 des Protokolls A können Ursprungswaren Guatemalas auf Vorlage eines Ursprungszeugnisses in einer anderen als der in Artikel 2 des Protokolls A vorgesehenen Form in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 . März 1978 versandt werden . Diese Frist kann von den Vertragsparteien nach den in Artikel 5 des Abkommens genannten Konsultationsverfahren einvernehmlich verlängert werden . Artikel 8 ( 1 ) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 verpflichtet sich die Gemeinschaft , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren keine mengenmässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzuführen . ( 2 ) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft untersagt . Artikel 9 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Guatemala andererseits . Artikel 10 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1982 . ( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 . ( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der


text: Kündigungsfrist . ( 4 ) Der Anhang und die Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 11 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt . In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . En fe de lo cual los plenipotenciarios suscritos han firmado el presente acuerdo . Udfärdiget i Bruxelles , den syvende november nitten hundrede og nioghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am siebenten November neunzehnhundertneunundsiebzig . Done at Brussels on the seventh day of November in the year one thousand nine hundred and seventy-nine . Fait à Bruxelles , le sept novembre mil neuf cent soixante-dix-neuf . Fatto a Bruxelles , addì sette novembre millenovecentosettantanove . Gedaan te Brussel , de zevende november negentienhonderd negenenzeventig . Hecho en Bruselas , el siete de noviembre de mil novecientos setenta y nüve . For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen En nombre del Consejo de las Comunidades Europeas For regeringen for republikken Guatemala Für die Regierung der Republik Guatemala For the Government of the Republic of Guatemala Pour le gouvernement de la république du Guatemala Per il governo della Repubblica del Guatemala Voor de Regering van de Republiek Guatemala En nombre del gobierno de la Republica de Guatemala ANHANG I GRUPPE I Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * * 2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57


text: ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * * 3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * * 4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 * * a ) T-Shirts usw . * * * * * b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * * 5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 * * * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * * 7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 * * * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * * 8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60


text: * 217 * GRUPPE II Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * * * * 62.02-71 * * * 10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 * 11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 * 12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 * 13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 * 14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 * 14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 * 15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 * 15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 * 16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 * 17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * * 19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht


text: ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 * 20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * * 21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 * * * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * * 22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * * * a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * * 23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * * 24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 * 25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 * 26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 * * * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * * 27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 * * * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * * 28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 * 30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 * 30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * * 31 * Büstenhalter , aus Geweben oder


text: aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 * GRUPPE III Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * * 33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * * * Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * * 34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * * 35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * * 36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * * 37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * * * a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * * 38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * * 38 B * Gardinen * 62.02-09 * * * 39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ,


text: aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * * 41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * * 42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * * 43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * * 44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * * 45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * * 46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * * 47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * * * * 53.08-11 ; 15 * * * 48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * * * * 53.08-21 ; 25 * * * 49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * * 50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * * * 51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * * 52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * * 53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * * 54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück


text: * 55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * * 56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * * 57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * * 58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * * 59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * * * * 59.02-01 ; 09 * * * 60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * * 61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * * 62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * * * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * * * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * * * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * * * Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * * 63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * * * * 60.06-11 ; 18 * * * 64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01


text: ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * * 66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * 67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ; 98 * * * * * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * * GRUPPE IV Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * * 69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 * 70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 * 71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * * 72 * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 * * * 60.06-91 * * * 73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 * 74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 * 75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 * 76 * Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * * * * 61.02-12 ; 14 * * * 77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 * 78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * * 79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben *


text: 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 * * * 61.02-16 ; 18 * * * 80 * Säuglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * * * * 61.04-01 ; 09 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * * 82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * * 83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * * 84 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * * 85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 * 86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 * 87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * * 88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z.B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * * 89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 * GRUPPE V Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * * 91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * * 92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * * * * 59.11-15 * * * 93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * * 94 * Watte und Waren


text: daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * * 95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * * 96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ; 30 * * * 97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * * 98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * * 99 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * * 100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * * 102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * * 103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * * 104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * 105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * * 106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe * 59.14-00 * * * 107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * * 108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * * 109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * * 110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * *


text: * 111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * * 112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * * Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle * * * * Stück/kg * g/Stück * 113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * * 114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * * PROTOKOLL A Modalitäten der Ursprungskontrolle Artikel 1 ( 1 ) Waren mit Ursprung in Guatemala können nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage eines Ursprungszeugnisses , das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht , in die Gemeinschaft eingeführt werden . ( 2 ) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen Guatemalas ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren Guatemalas gelten können . Um nachzuprüfen , ob die vorstehende Voraussetzung erfuellt ist , kann die zuständige Regierungsstelle Guatemalas alle Belege anfordern und alle Prüfungen vornehmen , die sie für angemessen erachtet . ( 3 ) Die Waren der Gruppen III , IV und V können jedoch nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier eingeführt werden , aus der hervorgeht , daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren Guatemalas sind . Artikel 2 Das Ursprungszeugnis ist in englischer oder französischer Sprache abgefasst . Wird es handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift erfolgen . Es kann mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden . Das Ursprungszeugnis hat das Format 210 mal 297 mm . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden . Dieses ist mit einem guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfalschung sichtbar wird . Jedes Ursprungszeugnis tragt zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann . Artikel 3 Das Ursprungszeugnis kann nach dem Versand der Ware ausgestellt werden , auf die es sich bezieht . In diesem Fall trägt es den Vermerk " délivré a posteriori " oder " ißüd retrospectively " . Artikel 4 Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen , die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird . Die Zweitausfertigung des Ursprungszeugnisses trägt den Vermerk " duplicata " . Die Zweitausfertigung des Ursprungszeugnisses wird mit dem Datum des Originals ausgestellt . Artikel 5 Die zuständigen Regierungstellen Guatemalas prüfen , ob die


text: ausgeführten Waren den Angaben in dem Ursprungszeugnis entsprechen . Artikel 6 Guatemala übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel . Artikel 7 Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrformalitäten für die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht ipso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis . Artikel 8 ( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichprobenweise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der Richtigkeit der Angabe über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben . In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder eine Kopie davon an die zuständige Regierungsstelle Guatemalas zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt worden , so wird diese Rechnung oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis bezichungsweise der Kopie davon beigefügt . Die Behorden teilen ferner alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Ursprungszeugnis schließen lassen . 2 . Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 1 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung . 3 . Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen hochstens drei Monaten mitgeteilt . Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmassigkeiten bei Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt , so kann die Gemeinschaft bei der Einfuhr der betreffenden Waren Artikel 1 Absätze 1 und 2 dieses Protokolls anwenden . ( 4 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden Kopien der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezuegliche Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle Guatemalas zwei Jahre lang aufbewahrt . ( 5 ) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern . Artikel 9 Dieses Protokoll gilt nicht für Waren , für die ein nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefuelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt wird . Anhang zum Protokoll A ORIGINAL CERTIFICATE OF ORIGIN ( Textile products ) CERTIFICAT D'ORIGINE ( Produits textiles ) 1 Export ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays ) 2 No ... 3 Quota year - Année contingentaire 4 Category number - Numéro de catégorie 5 Consignee ( name , full addreß country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays ) 6 Country of origin - Pays d'origine 7 Country of destination - Pays de destination 8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport 9 Supplementary details - Données supplémentaires 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques


text: et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) * 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I , the undersigned , certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 in accordance with the provisions in force in the European Economic Community . VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6 , conformément aux dispositions en vigüur dans la Communauté économique européenne . At - A ... , on - le ... ... ( Signature ) ... ( Stamp - Cachet ) 14 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays ) ( 1 ) Show net weight ( kg ) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prevü pour la categorie si cette unité n'est pas le poids net . ( 2 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente . PROTOKOLL B 1 . Nach Artikel 3 dieses Abkommens kann Guatemala für die Ausfuhren der im Anhang aufgeführten Textilwaren unter den nachstehend festgelegten Voraussetzungen Hoechstmengen festsetzen . 2 . Die Gemeinschaft kann die Einleitung von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 5 dieses Abkommens beantragen , um zu einer Einigung über die angemessene Höhe der Beschränkung für die Waren einer der Kategorien im Anhang zu gelangen , wenn sie im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle feststellt , daß die Einfuhren einer dieser Warenkategorien mit Ursprung in Guatemala die folgenden Prozentsätze der im Vorjahr festgestellten Gesamteinfuhren der Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft überschreiten : - 0,2 % für die Warenkategorien in Gruppe I ; - 1,5 % für die Warenkategorien in Gruppe II ; - 4 % für die Warenkategorien in Gruppen III , IV und V . 3 . Guatemala verpflichtet sich , bis zu einer beiderseitig befriedigenden Lösung die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie nach der Gemeinschaft oder nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft bezeichneten Gebieten des Gemeinschaftsmarktes vom Zeipunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens an einzustellen oder auf das von der Gemeinschaft angegebene Niveau zu beschränken . Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der genannten Kategorie , die in Guatemala vor dem Zeitpunkt des Konsultationsersuchens versandt worden sind . 4 . Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 5 des Abkommens festgesetzten Frist eine beiderseitig befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger sein darf als das in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegebene Niveau der Einfuhren der betreffenden Kategorie . Eine Anhebung der festgesetzten jährlichen Hoechstmenge wird nach dem Konsultationsverfahren


text: des Artikels 5 vorgenommen , wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren dieser Ware dies erforderlich macht , damit die in Nummer 2 genannten Voraussetzungen erfuellt sind . 5 . Die gemäß den Nummern 2 und 4 eingeführten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als das Niveau der Gemeinschaftseinfuhren von Ursprungswaren Guatemalas der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 . 6 . Hoechstmengen dürfen gebietsweise erst festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der gemäß Nummer 2 berechneten Mengen übersteigen : Deutschland : 28,5 % , Benelux : 10,5 % , Frankreich : 18,5 % , Italien : 15 % , Dänemark : 3 % , Irland : 1 % , Vereinigtes Königreich : 23,5 % . 7 . Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß den Nummern 2 , 4 oder 6 festgesetzten Hoechstmengen wird wie folgt festgelegt : a ) für die Waren der Gruppe I - wird die jährliche Steigerungsrate auf 0,5 % festgesetzt , wenn die Ware zu den Kategorien 1 und 2 gehört ; - wird die jährliche Steigerungsrate auf 4 % festgesetzt , wenn die Ware zu den Kategorien 3 bis 8 gehört ; b ) für die Warenkategorien der Gruppen II , III , IV und V wird die Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des Artikels 5 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Falle niedriger sein als die höchste Rate , die für die entsprechenden Kategorien aufgrund von im Rahmen der Genfer Vereinbarung geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie Guatemala angewendet wird . 8 . Dieses Protokoll findet keine Anwendung , wenn die in Nummer 2 genannten Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht aufgrund einer Zunahme der Ausfuhren von Ursprungswaren Guatemalas erreicht werden . Erklärung zu Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens Die Gemeinschaft erklärt , daß in Übereinstimmung mit den in Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens genannten Gemeinschaftsvorschriften über den Warenursprung bei jeder Änderung dieser Vorschriften immer der Grundsatz gilt , daß die Ursprungseigenschaft aufgrund einer einzigen vollständigen Verarbeitung verliehen wird . Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen der Gemeinschaft


text:
 27.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 278/3
 VERTRAG
 zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft
 Die Parteien, nämlich
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden die „Union“ oder die „Europäische Union“ genannt,
 und
 DIE SÜDOSTEUROPÄISCHEN PARTEIEN, die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Kosovo (*1) (im Folgenden „das Kosovo“), Montenegro und die Republik Serbien,
 alle zusammen im Folgenden die „Vertragsparteien“ genannt –
 AUFBAUEND auf der Arbeit im Rahmen der am 11. Juni 2004 in Luxemburg unterzeichneten Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und UNTER HINWEIS DARAUF, dass diese Vereinbarung nicht mehr maßgebend sein wird,
 IN ANERKENNUNG DESSEN, dass der internationale Verkehr seinem Wesen nach integriert ist, und IN DEM WUNSCH, eine auf dem einschlägigen Besitzstand der Union und einer schrittweisen Integration des Verkehrsmarktes der Vertragsparteien beruhende Verkehrsgemeinschaft zwischen der Europäischen Union und den südosteuropäischen Parteien zu gründen,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die für die Verkehrsgemeinschaft geltenden Regeln innerhalb der Verkehrsgemeinschaft auf multilateraler Grundlage anwendbar sein müssen und es daher notwendig ist, diesbezüglich besondere Regeln festzulegen,
 UNTER HINWEIS AUF das Interimsabkommen und die einschlägige Vereinbarung über praktische Maßnahmen, die die Hellenische Republik und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 1995 unterzeichnet haben,
 IN DER GEMEINSAMEN ÜBERZEUGUNG, dass die Regeln der Verkehrsgemeinschaft das in Anhang I dieses Vertrags aufgeführte einschlägige europäische Recht gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der darin enthaltenen Änderungen einschließlich der Ersetzung von „Europäische Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“, zugrunde gelegt werden sollte,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass eine Integration der Verkehrsmärkte nicht in einem Zug, sondern nur schrittweise und mit besonderen, den Übergang erleichternden befristeten Regelungen erreicht werden kann,
 UNTER HERVORHEBUNG, dass die Verkehrsunternehmen in Bezug auf den Zugang zu Verkehrsinfrastrukturen diskriminierungsfrei behandelt werden sollten,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass allen südosteuropäischen Parteien daran gelegen ist, ihre Gesetze im Bereich Verkehr und in damit zusammenhängenden Angelegenheiten mit denen der Europäischen Union in Einklang zu bringen, auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen des Besitzstands in der Union,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die hierbei der technischen Unterstützung zukommt,
 IN DEM BEWUSSTSEIN um die Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und bei der Entwicklung des Verkehrssektors die Nachhaltigkeit zu gewährleisten,
 IN DEM BEWUSSTSEIN um die Notwendigkeit, die soziale Dimension der Verkehrsgemeinschaft zu berücksichtigen und in den südosteuropäischen Parteien Strukturen für den sozialen Dialog zu schaffen,
 IN DEM BEWUSSTSEIN um die europäische Perspektive der südosteuropäischen Parteien, die jüngst auf mehreren Gipfeltreffen des Europäischen Rates bekräftigt wurde,
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, die Republik Serbien und die Republik Albanien Kandidatenländer für den Betritt zur Europäischen Union sind und dass Bosnien und Herzegowina ebenfalls einen Beitrittsantrag gestellt hat,
 UNTER HINWEIS DARAUF, dass unter Umständen die internen Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwendung kommen, wenn von den Behörden des Kosovos stammende Dokumente im Rahmen dieses Vertrags entgegengenommen werden,
 UNTER HINWEIS auf die Entschlossenheit der Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer, sich der Europäischen Union anzunähern und insbesondere im Verkehrsbereich den Besitzstand der Union anzuwenden –


text:
HABEN BESCHLOSSEN, EINE VERKEHRSGEMEINSCHAFT ZU GRÜNDEN:
 Artikel 1
 Ziele und Grundsätze
 (1) Ziel dieses Vertrags ist die Schaffung einer Verkehrsgemeinschaft im Bereich des Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und Seeverkehrs und die Entwicklung des Verkehrsnetzes zwischen der Europäischen Union und den südosteuropäischen Parteien, im Folgenden „Verkehrsgemeinschaft“. Die Verkehrsgemeinschaft gründet sich auf die schrittweise Integration der Verkehrsmärkte der südosteuropäischen Parteien in den Verkehrsmarkt der Europäischen Union auf der Grundlage des einschlägigen Besitzstandes, einschließlich der Bereiche technische Normen, Interoperabilität, Sicherheit, Verkehrsmanagement, Sozialpolitik, Vergabe öffentlicher Aufträge und Umwelt, und zwar für alle Verkehrsarten mit Ausnahme des Luftverkehrs. Zu diesem Zweck werden in diesem Vertrag die Regeln festgelegt, die zwischen den Vertragsparteien unter den nachstehenden Bedingungen gelten. Zu diesen Regeln gehören auch die Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte.
 (2) Die Bestimmungen dieses Vertrags gelten in dem Umfang, in dem sie die Bereiche Straßenverkehr, Schienenverkehr, Binnenschiffsverkehr, Seeverkehr und Verkehrsnetze, einschließlich Flughafeninfrastrukturen, sowie die in Anhang I genannten damit zusammenhängenden Angelegenheiten betreffen.
 (3) Dieser Vertrag umfasst Artikel über die allgemeine Arbeitsweise der Verkehrsgemeinschaft, im Folgenden „Hauptvertrag“, sowie Anhänge – wobei Anhang I die Rechtsvorschriften der Europäischen Union enthält, die zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Hauptvertrags gelten – und Protokolle, von denen mindestens je eines die für die jeweilige südosteuropäische Partei geltenden Übergangsbestimmungen enthält.
 Artikel 2
 (1) Im Sinne dieses Vertrags
 a)
 bezeichnet der Ausdruck „Vertrag“ den Hauptvertrag, seine Anhänge, die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte sowie seine Protokolle;
 b)
 bezeichnet der Ausdruck „südosteuropäische Parteien“ die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Kosovo, Montenegro und die Republik Serbien;
 c)
 stellen die in diesem Vertrag, einschließlich der Anhänge und Protokolle, verwendeten Ausdrücke, Formulierungen oder Begriffsbestimmungen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Europäische Union noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einen einzelnen Mitgliedstaat dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben;
 d)
 bezeichnet der Ausdruck „Konvention“ jede internationale Konvention oder Übereinkunft über den internationalen Verkehr, die zur Unterzeichnung aufliegt und bei der es sich nicht um diesen Vertrag handelt;
 e)
 bezeichnet der Ausdruck „EU-Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;
 f)
 bezeichnet der Ausdruck „Besitzstand“ den Bestand der von der Europäischen Union zur Verwirklichung ihrer Ziele erlassenen Rechtsvorschriften;
 (2) Die Ausdrücke „Staat“, „national“, „Staatsangehörige“, „Hoheitsgebiet“ oder „Flagge“ werden ungeachtet des völkerrechtlichen Status einer jeden Vertragspartei verwendet.
 Artikel 3
 (1) Die anwendbaren Bestimmungen von Rechtsakten, die entweder in dem gemäß Anhang II angepassten Anhang I oder in Beschlüssen des regionalen Lenkungsausschusses genannt werden oder enthalten sind, sind für die Vertragsparteien verbindlich.
 (2) Diese Bestimmungen sind oder werden wie folgt Teil der internen Rechtsordnung der südosteuropäischen Parteien:
 a)
 Ein Rechtsakt, der einer Verordnung der Europäischen Union entspricht, wird innerhalb einer vom regionalen Lenkungsausschuss für die südosteuropäischen Parteien festgelegten Frist Teil der internen Rechtsordnung der betreffenden südosteuropäischen Partei.
 b)
 Ein Rechtsakt, der einer Richtlinie der Europäischen Union entspricht, lässt den zuständigen Behörden der betreffenden südosteuropäischen Partei die Wahl im Hinblick auf die Form und Methode der Umsetzung.
 c)
 Ein Rechtsakt, der einem Beschluss der Europäischen Union entspricht, wird innerhalb einer


text:
Frist und in einer Weise, die vom regionalen Lenkungsausschuss für die südosteuropäischen Parteien festgelegt werden, Teil der internen Rechtsordnung der betreffenden südosteuropäischen Partei.
 (3) Erwachsen den EU-Mitgliedstaaten Verpflichtungen aus den in Absatz 1 genannten anwendbaren Bestimmungen, so gelten diese Verpflichtungen für die EU-Mitgliedstaaten, nachdem gemäß den in der Europäischen Union geltenden Vorschriften ein Beschluss gefasst wurde, der sich auf eine Bewertung stützt, in der die Europäische Kommission die vollständige Umsetzung der in Anhang I genannten Rechtsakte der Europäischen Union durch die südosteuropäischen Parteien geprüft hat.
 Artikel 4
 Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, um die Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu gewährleisten, und enthalten sich aller Maßnahmen, die die Erreichung der mit diesem Vertrag verfolgten Ziele gefährden könnten.
 Artikel 5
 Soziales
 Die südosteuropäischen Parteien wenden den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Besitzstand im Bereich Soziales in Bezug auf den Verkehr an. Die Verkehrsgemeinschaft intensiviert und fördert auf geeigneter Ebene den sozialen Dialog und die soziale Dimension durch die Bezugnahme auf den Besitzstand im Bereich Soziales, die Grundrechte von Arbeitnehmern sowie die Einbindung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und der nationalen und europäischen Sozialpartner im Verkehrssektor.
 Artikel 6
 Umwelt
 Die südosteuropäischen Parteien wenden in Bezug auf den Verkehr den einschlägigen Besitzstand im Bereich Umweltschutz an, insbesondere strategische Umweltprüfungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und die in Anhang I.6 aufgeführten Naturschutz-, Wasserschutz- und Luftqualitätsrichtlinien.
 Artikel 7
 Vergabe öffentlicher Aufträge
 Die südosteuropäischen Parteien wenden in Bezug auf den Verkehr den einschlägigen Besitzstand im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß Anhang I.7 an.
 Artikel 8
 Infrastruktur
 (1) Die Karten der indikativen Ausdehnung des Gesamt- und Kernnetzes des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) auf den westlichen Balkan sind diesem Vertrag als Anhang I.1 beigefügt. Der regionale Lenkungsausschuss erstattet dem Ministerrat jährlich Bericht über die Umsetzung des in diesem Vertrag beschriebenen TEN-V. Die Fachausschüsse unterstützen den regionalen Lenkungsausschuss bei der Erstellung des Berichts.
 (2) Die Verkehrsgemeinschaft unterstützt die Entwicklung der indikativen Ausdehnung des Gesamt- und Kernnetzes des TEN-V auf den westlichen Balkan gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/758 der Kommission (1), die in Anhang I.1 aufgeführt ist. Die Verkehrsgemeinschaft trägt den damit verbundenen bilateralen und multilateralen Übereinkünften zwischen den Vertragsparteien Rechnung, unter anderem dem Ausbau von Ver- und Anbindungen, die für die Beseitigung von Engpässen und die Förderung der Verknüpfung der nationalen Netze untereinander sowie dieser Netze mit den TEN-V-Netzen der EU erforderlich sind.
 Artikel 9
 (1) Alle zwei Jahre erstellt die Verkehrsgemeinschaft einen fortlaufenden Fünfjahresplan für die Entwicklung der indikativen Ausdehnung des Gesamt- und Kernnetzes des TEN-V auf den westlichen Balkan und die Festlegung vorrangiger Projekte von regionalem Interesse im Einklang mit den bewährten Verfahren der Union; dieser Fünfjahresplan trägt zu einer ausgewogenen nachhaltigen Entwicklung im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, räumliche Integration, Umweltverträglichkeit sowie soziale Auswirkungen und soziale Kohäsion bei.
 (2) Der fortlaufende Fünfjahresplan hat unter anderem
 a)
 im Einklang mit den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu stehen, insbesondere was die finanzielle Förderung durch die Europäische Union angeht,
 b)
 in Übereinstimmung mit den Finanzierungsregeln der Geber und den bewährten internationalen


text:
Standards und Verfahren das beste Preis-Leistungsverhältnis und weiterreichende sozioökonomische Auswirkungen aufzuzeigen,
 c)
 dem globalen Klimawandel und der ökologischen Nachhaltigkeit in der Phase der Projektdefinition und -analyse besondere Aufmerksamkeit zu widmen,
 d)
 die Finanzierungsangebote von Gebern und internationalen Finanzinstitutionen zu umfassen, insbesondere im Rahmen des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan.
 (3) Die Verkehrsgemeinschaft fördert die erforderlichen Studien und Analysen, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Tragfähigkeit, technische Spezifikationen, Umweltverträglichkeit, soziale Folgen und Finanzierungsmechanismen.
 (4) Das ständige Sekretariat richtet ein Informationssystem ein, das die Entscheidungsträger bei der Überwachung und Überprüfung des Zustands und der Leistungsfähigkeit der indikativen Ausdehnung des Gesamt- und Kernnetzes des TEN-V auf den westlichen Balkan nutzen.
 Artikel 10
 Die südosteuropäischen Parteien entwickeln effiziente Verkehrsmanagementsysteme, einschließlich intermodaler Systeme und intelligenter Verkehrssysteme.
 Artikel 11
 Schienenverkehr
 (1) Innerhalb des Geltungsbereichs und der Bedingungen dieses Vertrags und innerhalb des Geltungsbereichs und der Bedingungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte haben Eisenbahnunternehmen mit einer für einen EU-Mitgliedstaat oder eine südosteuropäische Partei geltenden Genehmigung das Recht, Zugang zur Infrastruktur aller EU-Mitgliedstaaten und südosteuropäischen Parteien zu erhalten, um internationale Schienenpersonenverkehrsdienste oder Schienengüterverkehrsdienste zu betreiben.
 (2) Innerhalb des Geltungsbereichs und der Bedingungen dieses Vertrags und innerhalb des Geltungsbereichs und der Bedingungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte gibt es keine Geltungsbeschränkungen bei Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen und deren Sicherheitszeugnissen, bei Zertifizierungsdokumenten von Triebfahrzeugführern und bei Fahrzeuggenehmigungen, die von der EU oder einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder einer südosteuropäischen Partei erteilt wurden.
 Artikel 12
 Straßenverkehr
 Die südosteuropäischen Parteien fördern einen effizienten und sicheren Straßenverkehr. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zielt auf eine Annäherung an die Betriebsstandards und die Politik der Europäischen Union im Straßenverkehr ab, insbesondere durch die Umsetzung des in Anhang I aufgeführten Besitzstands im Bereich Straßenverkehr.
 Artikel 13
 Binnenschiffsverkehr
 Die Vertragsparteien fördern einen effizienten und sicheren Binnenschiffsverkehr. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zielt auf eine Annäherung an die Betriebsstandards und die Politik der Europäischen Union im Binnenschiffsverkehr ab, insbesondere durch die Umsetzung der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte durch die südosteuropäischen Parteien.
 Artikel 14
 Seeverkehr
 Die Vertragsparteien fördern einen effizienten und sicheren Seeverkehr. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zielt auf eine Annäherung an die Betriebsstandards und die Politik der Europäischen Union im Seeverkehr ab, insbesondere durch die Umsetzung der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte durch die südosteuropäischen Parteien.
 Artikel 15
 Erleichterung von Verwaltungsformalitäten
 (1) Die Vertragsparteien erleichtern die für die Überschreitung der Grenzen zwischen Zollgebieten festgelegten Verwaltungsverfahren (Formalitäten) gemäß den geltenden Bestimmungen der zwischen der Europäischen Union einerseits und den einzelnen südosteuropäischen Parteien andererseits geschlossenen Übereinkünfte über die Zusammenarbeit im Zollbereich.
 (2) Auf der Grundlage derselben Ziele erleichtern die südosteuropäischen Parteien die für die Überschreitung der Grenzen zwischen Zollgebieten geltenden Verwaltungsverfahren gemäß den Bestimmungen der zwischen ihnen geschlossenen Übereinkünfte über die Zusammenarbeit im Zollbereich.
 Artikel 16
 Nichtdiskriminierung
 Unbeschadet etwaiger besonderer Bestimmungen verbietet dieser Vertrag in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
 Artikel 17
 Wettbewerb
 (1) Im Anwendungsbereich dieses Vertrags gelten die Bestimmungen des Anhangs III. Sind in anderen Übereinkünften zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien, beispielsweise in Assoziierungsabkommen, Regeln für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen enthalten, so


text:
gelten diese Regeln zwischen den betreffenden Vertragsparteien.
 (2) Die Artikel 18, 19 und 20 gelten nicht in Bezug auf die Bestimmungen des Anhangs III, die den Wettbewerb betreffen. Auf staatliche Beihilfen sind sie anwendbar.
 Artikel 18
 Rechtsdurchsetzung
 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 gewährleistet jede Vertragspartei, dass die Rechte, die aus diesem Vertrag und insbesondere den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten abgeleitet werden, vor nationalen Gerichten geltend gemacht werden können.
 (2) In allen Fragen der Rechtmäßigkeit der von der Europäischen Union erlassenen und in Anhang I aufgeführten Rechtsakte, ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union, im Folgenden „Gerichtshof“, zuständig.
 Artikel 19
 Auslegung
 (1) Soweit die Bestimmungen dieses Vertrags und die Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte im Wesentlichen mit den entsprechenden Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den gemäß diesen Verträgen erlassenen Rechtsvorschriften übereinstimmen, sind die Bestimmungen hinsichtlich ihrer Umsetzung und Anwendung in Übereinstimmung mit den vor dem Tag der Unterzeichnung dieses Vertrags erlassenen Urteilen des Gerichtshofs und den Beschlüssen und Entscheidungen der Europäischen Kommission auszulegen. Die nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Vertrags erlassenen Urteile und Beschlüsse werden den anderen Vertragsparteien mitgeteilt. Auf Verlangen einer Vertragspartei stellt der regionale Lenkungsausschuss mit Unterstützung der Fachausschüsse fest, welche Auswirkungen solche später erlassenen Urteile und Beschlüsse auf die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags haben. Bereits bestehende Auslegungen werden den südosteuropäischen Parteien vor dem Tag der Unterzeichnung des Vertrags mitgeteilt. Beschlüsse des regionalen Lenkungsausschusses nach diesem Verfahren müssen der Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechen.
 (2) Ergibt sich in einer Rechtssache vor einem Gericht einer südosteuropäischen Partei eine Frage der Auslegung dieses Vertrags, der Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte oder der in deren Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften, die im Wesentlichen mit den entsprechenden Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den gemäß diesen Verträgen erlassenen Rechtsvorschriften übereinstimmen, legt dieses Gericht diese Frage dem Gerichtshof gemäß Anhang IV zur Entscheidung vor, falls es dies für den Erlass seines Urteils für erforderlich hält. Eine südosteuropäische Partei kann gemäß Anhang IV im Wege einer Entscheidung festlegen, in welchem Umfang und auf welche Weise ihre Gerichte diese Bestimmung anwenden. Eine solche Entscheidung ist der Verwahrstelle und dem Gerichtshof mitzuteilen. Die Verwahrstelle setzt die anderen Vertragsparteien davon in Kenntnis. Die Vorabentscheidung des Gerichtshofs ist für die Gerichte der südosteuropäischen Parteien, die sich mit dem Fall befassen, in dessen Rahmen sich die Vorabentscheidungsfrage stellte, rechtsverbindlich.
 Artikel 20
 Neue Rechtsvorschriften
 (1) Nach diesem Vertrag bleibt es den südosteuropäischen Parteien, vorbehaltlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Bestimmungen dieses Artikels, unbenommen, im Verkehrsbereich oder einem damit zusammenhängenden, in Anhang I aufgeführten Bereich einseitig neue Rechtsvorschriften zu erlassen oder ihre geltenden Rechtsvorschriften zu ändern. Die südosteuropäischen Parteien erlassen keine derartigen Rechtsvorschriften, wenn diese nicht mit diesem Vertrag vereinbar sind.
 (2) Erlässt eine südosteuropäische Partei neue Rechtsvorschriften oder ändert sie ihre Rechtsvorschriften, so setzt sie die anderen Vertragsparteien innerhalb eines Monats nach Erlass der Rechtsvorschriften über den regionalen Lenkungsausschuss davon in Kenntnis.


text:
Auf Antrag einer Vertragspartei führt der einschlägige Fachausschuss danach innerhalb von zwei Monaten einen Meinungsaustausch über die Auswirkungen solcher neuen oder geänderten Rechtsvorschriften auf die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags durch.
 (3) In Bezug auf neu erlassene rechtsverbindliche Rechtsakte der Europäischen Union fasst der regionale Lenkungsausschuss
 a)
 entweder einen Beschluss zur Änderung des Anhangs I, um darin erforderlichenfalls auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, den betreffenden neuen Rechtsakt aufzunehmen, oder
 b)
 einen Beschluss, dass der betreffende Rechtsakt als mit diesem Vertrag vereinbar anzusehen ist, oder
 c)
 eine andere Maßnahme zum Schutz der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Vertrags.
 (4) Bezüglich der neuen rechtsverbindlichen Vorschriften der Europäischen Union, die zwischen dem Tag der Unterzeichnung dieses Vertrags und seinem Inkrafttreten erlassen wurden und von denen die anderen Vertragsparteien unterrichtet wurden, gilt der Tag, an dem der Ausschuss mit der Angelegenheit befasst wurde, als der Tag, an dem die Unterrichtung stattgefunden hat. Beschlüsse des regionalen Lenkungsausschusses dürfen frühestens sechzig Tage nach Inkrafttreten dieses Vertrags gefasst werden.
 Artikel 21
 Der Ministerrat
 Es wird ein Ministerrat eingesetzt. Er gewährleistet die Verwirklichung der in diesem Vertrag genannten Ziele und:
 a)
 gibt allgemeine politische Leitlinien vor,
 b)
 prüft die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Vertrags; dies umfasst auch die Weiterverfolgung der Vorschläge des Sozialforums,
 c)
 gibt Stellungnahmen zur Ernennung des Direktors des ständigen Sekretariats ab,
 d)
 beschließt einstimmig über den Sitz des ständigen Sekretariats.
 Artikel 22
 Der Ministerrat setzt sich aus je einem Vertreter jeder Vertragspartei zusammen. Alle EU-Mitgliedstaaten können als Beobachter beiwohnen.
 Artikel 23
 Der Ministerrat tritt einmal im Jahr zusammen.
 Artikel 24
 Regionaler Lenkungsausschuss
 (1) Es wird ein regionaler Lenkungsausschuss eingesetzt. Er ist für die Verwaltung dieses Vertrags zuständig und gewährleistet – unbeschadet des Artikels 19 – dessen ordnungsgemäße Durchführung. Dazu macht er in den im Vertrag vorgesehenen Fällen Vorschläge und fasst Beschlüsse. Die Vertragsparteien verschaffen den Beschlüssen des regionalen Lenkungsausschusses gemäß ihren eigenen Regeln Wirkung.
 (2) Der regionale Lenkungsausschuss setzt sich aus einem Vertreter und einem Stellvertreter der Vertragsparteien zusammen. Alle EU-Mitgliedstaaten können als Beobachter beiwohnen.
 (3) Der regionale Lenkungsausschuss beschließt einstimmig.
 (4) Die Vertragsparteien tauschen zur ordnungsgemäßen Durchsetzung des Vertrags Informationen, unter anderem über alle neuen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen, die für diesen Vertrag von Bedeutung sind, aus und führen auf Verlangen einer Vertragspartei Konsultationen innerhalb des regionalen Lenkungsausschusses, einschließlich zu Sozialfragen, durch.
 (5) Der regionale Lenkungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (6) Den Vorsitz im regionalen Lenkungsausschuss führen die südosteuropäischen Parteien im Wechsel gemäß den in der Geschäftsordnung des Ausschusses festzulegenden Regeln.
 (7) Der Vorsitzende des regionalen Lenkungsausschusses beruft mindestens zweimal jährlich eine Sitzung des Ausschusses ein, um das allgemeine Funktionieren des Vertrags zu überprüfen, sowie auf Verlangen einer Vertragspartei, wann immer die Umstände dies erfordern. Der regionale Lenkungsausschuss verfolgt ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Dazu übermittelt die Europäische Union den südosteuropäischen Parteien alle Urteile des Gerichtshofs, die für das Funktionieren dieses Vertrags von Belang sind. Der regionale Lenkungsausschuss wird innerhalb von drei Monaten tätig, damit die einheitliche Auslegung dieses Vertrags gewahrt bleibt.
 (8) Der regionale Lenkungsausschuss bereitet die Arbeit des Ministerrats vor.
 Artikel 25
 (1)


text:
Die Beschlüsse des regionalen Lenkungsausschusses sind für die Vertragsparteien bindend. Enthält ein Beschluss des regionalen Lenkungsausschusses die an eine Vertragspartei gerichtete Aufforderung, Maßnahmen zu ergreifen, so ergreift die betreffende Partei die erforderlichen Maßnahmen und setzt den regionalen Lenkungsausschuss davon in Kenntnis.
 (2) Die Beschlüsse des regionalen Lenkungsausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Union und den Amtsblättern der südosteuropäischen Parteien veröffentlicht. Zu jedem Beschluss wird das Datum seiner Umsetzung durch die Vertragsparteien zusammen mit anderen Informationen, die für die Wirtschaftsbeteiligten voraussichtlich von Belang sind, angegeben.
 Artikel 26
 Fachausschüsse
 (1) Der regionale Lenkungsausschuss beschließt über die Einrichtung von Fachausschüssen in Form von Ad-hoc-Arbeitsgruppen. Jeder Fachausschuss kann dem regionalen Lenkungsausschuss Vorschläge in seinem Fachbereich zur Beschlussfassung unterbreiten. Die Fachausschüsse setzen sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Alle EU-Mitgliedstaaten können als Beobachter beiwohnen.
 Einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft und insbesondere Umweltorganisationen werden ad hoc als Beobachter eingeladen.
 (2) Die Fachausschüsse geben sich Geschäftsordnungen.
 (3) Den Vorsitz in den Fachausschüssen führen die südosteuropäischen Parteien im Wechsel gemäß den in den Geschäftsordnungen der Ausschüsse festzulegenden Regeln.
 Artikel 27
 Sozialforum
 (1) Die Vertragsparteien tragen der sozialen Dimension gebührend Rechnung und erkennen die Notwendigkeit an, die Sozialpartner auf allen geeigneten Ebenen durch die Förderung des sozialen Dialogs im Bereich der Überwachung und Umsetzung dieses Vertrags und seiner Auswirkungen einzubeziehen.
 (2) Sie berücksichtigen die Bedeutung der folgenden Hauptbereiche, auf die sie ihr Hauptaugenmerk richten:
 a)
 Grundrechte der Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Europäischen Sozialcharta, der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;
 b)
 Arbeitsrecht, im Hinblick auf die Förderung besserer Arbeitsbedingungen und Lebensstandards;
 c)
 Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, im Hinblick auf die Verbesserung des Arbeitsumfelds im Bereich der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer im Verkehrssektor;
 d)
 Chancengleichheit, soweit erforderlich mit Schwerpunkt auf der Einführung des Grundsatzes, dass Männer und Frauen gleiches Entgelt für gleiche Arbeit erhalten sollten.
 (3) Zur Behandlung dieser sozialen Fragen einigen sich die Vertragsparteien darauf, ein Sozialforum zu gründen. Jede Vertragspartei benennt nach ihren internen Verfahren ihre Vertreter, die an den Treffen des Sozialforums teilnehmen können. Die Vertretung umfasst die Regierungen, die Organisationen der Sozialpartner sowie weitere, jeweils für das zu behandelnde Thema als geeignet erachtete einschlägige Gremien. Die Ausschüsse für den europäischen sozialen Dialog im Verkehrssektor und Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sind in den Sitzungen zugegen und nehmen an ihnen teil. Das Sozialforum gibt sich eine Geschäftsordnung.
 Artikel 28
 Das ständige Sekretariat
 Das ständige Sekretariat wird hiermit eingesetzt. Es
 a)
 leistet dem Ministerrat, dem regionalen Lenkungsausschuss, den Fachausschüssen und dem Sozialforum administrative Unterstützung,
 b)
 fungiert als Beobachtungsstelle für den Verkehr zur Überwachung der Fortschritte der indikativen Ausdehnung des Gesamt- und Kernnetzes des TEN-V auf den westlichen Balkan,
 c)
 unterstützt die Umsetzung der Konnektivitätsagenda der sechs Länder des westlichen Balkans (WB6), um die Verbindungen innerhalb des westlichen Balkans und zwischen dieser Region und der Europäischen Union zu verbessern.
 Artikel 29
 Das ständige Sekretariat ist mit einem Direktor und mit Personal nach Maßgabe der Erfordernisse der Verkehrsgemeinschaft besetzt. Das


text:
ständige Sekretariat kann einen oder mehrere stellvertretende Direktoren haben. Arbeitssprache ist Englisch.
 Artikel 30
 Der Direktor des ständigen Sekretariats wird vom regionalen Lenkungsausschuss nach Konsultation des Ministerrats ernannt. Seine Amtszeit darf drei Jahre nicht überschreiten. Die Amtszeit kann verlängert werden. Der regionale Lenkungsausschuss legt die Regeln für das ständige Sekretariat, insbesondere für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit des Sekretariatspersonals fest. Der regionale Lenkungsausschuss kann auch einen oder mehrere stellvertretende Direktoren ernennen. Der Direktor ist für die Auswahl und Ernennung des Personals – nach Konsultation des regionalen Lenkungsausschusses – zuständig.
 Artikel 31
 Der Direktor und das Personal des ständigen Sekretariats üben ihre Funktion unparteiisch aus und dürfen von den Vertragsparteien weder Anweisungen einholen noch entgegennehmen. Sie fördern die Interessen der Verkehrsgemeinschaft.
 Artikel 32
 Der Direktor des ständigen Sekretariats oder ein benannter Vertreter leistet Unterstützung bei den Sitzungen des Ministerrats, des regionalen Lenkungsausschusses, der Fachausschüsse und des Sozialforums.
 Artikel 33
 Der Sitz des ständigen Sekretariats wird im Einklang mit Artikel 21 Buchstabe d festgelegt.
 Artikel 34
 Haushalt
 Jede Vertragspartei leistet gemäß Anhang V ihren Beitrag zum Haushalt der Verkehrsgemeinschaft. Die Höhe der Beiträge kann alle drei Jahre auf Ersuchen einer Vertragspartei durch einen Beschluss des regionalen Lenkungsausschusses neu festgesetzt werden.
 Artikel 35
 Der regionale Lenkungsausschuss verabschiedet jährlich den Haushalt der Verkehrsgemeinschaft. Der Haushalt deckt die Betriebsausgaben der Verkehrsgemeinschaft für das Funktionieren ihrer Stellen ab. Die Ausgaben der einzelnen Stellen werden jeweils in eigenen Teilen des Haushalts festgelegt. Der regionale Lenkungsausschuss fasst einen Beschluss zur Festlegung des Verfahrens für die Ausführung des Haushaltsplans sowie für Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Inspektion.
 Artikel 36
 Der Direktor des ständigen Sekretariats führt den Haushaltsplan aus und erstattet dem regionalen Lenkungsausschuss jährlich Bericht über den Haushaltsvollzug. Der regionale Lenkungsausschuss kann gegebenenfalls beschließen, unabhängige Rechnungsprüfer mit der Überprüfung des ordnungsgemäßen Haushaltsvollzugs zu beauftragen.
 Artikel 37
 Streitbeilegung
 (1) Jede Vertragspartei kann den regionalen Lenkungsausschuss mit Streitigkeiten befassen, die die Anwendung oder Auslegung dieses Vertrags betreffen, es sei denn, im Vertrag sind hierfür besondere Verfahren vorgesehen.
 (2) Wurde der regionale Lenkungsausschuss nach Absatz 1 mit einer streitigen Angelegenheit befasst, werden unverzüglich Konsultationen zwischen den Streitparteien aufgenommen. In Fällen, in denen die Europäische Union nicht Streitpartei ist, kann ein Vertreter der Europäischen Union von einer der Streitparteien zu den Konsultationen hinzugezogen werden. Die Streitparteien können einen Lösungsvorschlag ausarbeiten, der unverzüglich dem regionalen Lenkungsausschuss vorgelegt wird. Beschlüsse des regionalen Lenkungsausschusses nach diesem Verfahren müssen der Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechen.
 (3) Hat der regionale Lenkungsausschuss vier Monate nach dem Tag, an dem ihm die Angelegenheit vorgelegt wurde, keinen Beschluss zur Streitbeilegung gefasst, können die Streitparteien den Gerichtshof anrufen, dessen Entscheidung abschließend und bindend ist. Die Modalitäten, nach denen eine solche Anrufung des Gerichtshofs erfolgen kann, sind in Anhang IV festgelegt.
 Artikel 38
 Offenlegung von Informationen
 (1) Alle durch diesen Vertrag oder in Anwendung dieses Vertrags eingerichteten Stellen gewährleisten im Rahmen ihrer Arbeit die größtmögliche Transparenz. Vorbehaltlich der gemäß Absatz 2 festzulegenden Grundsätze und Bedingungen haben die Bürger der Vertragsparteien sowie natürliche oder juristische Personen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ihren Wohnsitz haben


text:
bzw. dort niedergelassen sind, zu diesem Zweck das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz der durch diesen Vertrag oder in dessen Anwendung eingerichteten Stellen befinden.
 (2) Allgemeine Grundsätze sowie Beschränkungen aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses, die dieses Zugangsrecht regeln, werden vom regionalen Lenkungsausschuss in Regeln festgelegt, die sich auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Vorschriften der Europäischen Union über den Zugang zu Dokumenten stützen. Die vom regionalen Lenkungsausschuss zu beschliessenden Regeln haben ein Verwaltungsverfahren vorzusehen, das im Falle der Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu einem Dokument eine Nachprüfung oder erneute Prüfung ermöglicht.
 (3) Enthalten die Dokumente, die sich im Besitz der durch diesen Vertrag oder in dessen Anwendung eingerichteten Stellen befinden, Informationen über die Umwelt im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, so ist gemäß Artikel 4 jenes Übereinkommens der Zugang zu diesen Informationen zu gewährleisten.
 Der regionale Lenkungsausschuss beschließt die Regeln, die für die Durchführung dieses Absatzes erforderlich sind. Diese Durchführungsbestimmungen sehen ein Verwaltungsverfahren vor, das im Falle der Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Informationen über die Umwelt eine Nachprüfung oder erneute Prüfung ermöglicht.
 (4) Die Vertreter, Delegierten und Sachverständigen der Vertragsparteien sowie Beamte und sonstige Bedienstete, die im Rahmen dieses Vertrags tätig werden, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente.
 Artikel 39
 Drittstaaten und internationale Organisationen
 (1) Die Vertragsparteien beraten sich auf Antrag einer Vertragspartei im Rahmen des regionalen Lenkungsausschusses
 a)
 zu Verkehrsangelegenheiten, die in internationalen Organisationen und regionalen Initiativen behandelt werden, und
 b)
 zu den verschiedenen Aspekten möglicher Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und Drittstaaten im Verkehrsbereich sowie zum Funktionieren wesentlicher Elemente bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte auf diesem Gebiet.
 (2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Beratungen finden in dringenden Fällen so rasch wie möglich und jedenfalls innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung statt.
 Artikel 40
 Übergangsbestimmungen
 (1) In den Protokollen I bis VI sind die Übergangsbestimmungen sowie entsprechende Fristen festgelegt, die zwischen der Europäischen Union einerseits und der betreffenden südosteuropäischen Partei andererseits gelten.
 (2) Der schrittweise Übergang der einzelnen südosteuropäischen Parteien zur vollständigen Anwendung der Regeln der Verkehrsgemeinschaft ist Bewertungen unterworfen. Die Bewertungen werden von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der betreffenden südosteuropäischen Partei durchgeführt. Die Europäische Kommission kann eine Bewertung von Amts wegen oder auf Antrag der betreffenden südosteuropäischen Partei einleiten.
 (3) Stellt die Europäische Union fest, dass die Bedingungen erfüllt sind, unterrichtet sie den regionalen Lenkungsausschuss und beschließt anschließend, dass die betreffende südosteuropäische Partei zur Aufnahme in die nächste Stufe der Verkehrsgemeinschaft berechtigt ist.
 (4) Stellt die Europäische Union fest, dass die Bedingungen nicht erfüllt sind, unterrichtet die Europäische Kommission den regionalen Lenkungsausschuss davon. Die Europäische Union empfiehlt der betreffenden südosteuropäischen Partei konkrete Verbesserungen.
 INKRAFTTRETEN, ÜBERPRÜFUNG, KÜNDIGUNG UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN
 Artikel 41
 Inkrafttreten
 (1)


text:
Dieser Vertrag wird von den Unterzeichnern nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- beziehungsweise Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das die übrigen Unterzeichner davon in Kenntnis setzt und alle anderen Verwahrerfunktionen übernimmt.
 (2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden durch die Europäische Union und mindestens vier südosteuropäische Parteien folgt. Für jeden Unterzeichner, der diesen Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt ratifiziert oder genehmigt, tritt dieser Vertrag am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde durch diesen Unterzeichner folgt.
 (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können die Europäische Union und mindestens drei südosteuropäische Parteien beschließen, diesen Vertrag in Einklang mit der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften ab dem Tag der Unterzeichnung vorläufig untereinander anzuwenden, indem sie den Verwahrer hiervon in Kenntnis setzen, der seinerseits die anderen Vertragsparteien davon benachrichtigt.
 Artikel 42
 Überprüfung
 Dieser Vertrag wird auf Antrag einer Vertragspartei und in jedem Fall fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.
 Artikel 43
 Kündigung
 (1) Jede Vertragspartei kann den Vertrag durch Notifizierung an den Verwahrer kündigen; dieser setzt die anderen Vertragsparteien davon in Kenntnis. Wird dieser Vertrag von der Europäischen Union gekündigt, tritt er ein Jahr nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft. Wird dieser Vertrag von einer südosteuropäischen Partei gekündigt, tritt er nur bezüglich dieser Vertragspartei ein Jahr nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
 (2) Tritt eine südosteuropäische Partei der Europäischen Union bei, so gilt diese Vertragspartei ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts automatisch nicht mehr als südosteuropäische Partei im Sinne dieses Vertrags, sondern als EU-Mitgliedstaat.
 Artikel 44
 Sprachen
 Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in den Amtssprachen der Organe der Europäischen Union und der südosteuropäischen Parteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на девети октомври през две хиляди и седемнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el nueve de octubre de dos mil diecisiete.
 V Bruselu dne devátého října dva tisíce sedmnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den niende oktober to tusind og sytten.
 Geschehen zu Brüssel am neunten Oktober zweitausendsiebzehn.
 Kahe tuhande seitsmeteistkümnenda aasta oktoobrikuu üheksandal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις εννέα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαεπτά.
 Done at Brussels on the ninth day of October in the year two thousand and seventeen.
 Fait à Bruxelles, le neuf octobre deux mille dix-sept.
 Sastavljeno u Bruxellesu devetog listopada godine dvije tisuće sedamnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì nove ottobre duemiladiciassette.
 Briselē, divi tūkstoši septiņpadsmitā gada devītajā oktobrī.
 Priimta du tūkstančiai septynioliktų metų spalio devintą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhetedik év október havának kilencedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fid-disa’ jum ta’ Ottubru fis-sena elfejn u sbatax.
 Gedaan te Brussel, negen oktober tweeduizend zeventien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dziewiątego października roku dwa tysiące siedemnastego.
 Feito em Bruxelas, em nove de outubro de dois mil e dezassete.
 Întocmit la Bruxelles la nouă octombrie două mii șaptesprezece.
 V Bruseli deviateho októbra dvetisícsedemnásť.
 V Bruslju, dne devetega oktobra leta dva tisoč sedemnajst.
 Tehty Brysselissä yhdeksäntenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemäntoista.
 Som


text:
skedde i Bryssel den nionde oktober år tjugohundrasjutton.
 Sačinjeno u Briselu devetog dana oktobra u godini dvijehiljadesedamnaestoj.
 Составен во Брисел на деветиот ден од месецот октомври во две илјади и седумнаесеттата година.
 Sačinjeno u Briselu devetog dana oktobra dvije hiljade sedamnaeste godine.
 BËRË në Bruksel, më nëntë tetor, dy mijë e shtatëmbëdhjetë.
 Сачињено у Бриселу деветог дана октобра у години двијехиљадеседамнаестој.
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Për Republikën e Shqipërisë
 Za Bosnu i Hercegovinu
 Za Bosnu i Hercegovinu
 3a Боснy и Xерueroвннy
 Za Bivšu Jugoslovensku Republiku Makedoniju
 Për Kosovën (*2)
 Za Kosovo (*3)
 Za Crnu Goru
 Za Republiku Srbiju
 (*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
 (1) Delegierte Verordnung (EU) 2016/758 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anpassung des Anhangs III (ABl. EU L 126 vom 14.5.2016, S. 3).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. EU L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
 (*2) Ky përcaktim nuk paragjykon qëndrimin ndaj statusit dhe është në përputhje me Rezolutën 1244/1999 dhe Opinionin e Gjykatës Ndërkombëtare të Drejtësisë mbi shpalljen e pavarësisë së Kosovës.
 (*3) Ovaj naziv ne prejudicira stavove о statusu i u skladu je sa RSBUN 1244/1999 i mišljenjem Međunarodnog Suda Pravde о deklaraciji о nezavisnosti Kosova.
 ANHANG I
 ANWENDBARE BESTIMMUNGEN FÜR DEN VERKEHRSSEKTOR UND DAMIT VERBUNDENE FRAGEN
 ANHANG I.1
 ANWENDBARE BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERKEHRSINFRASTRUKTUREN, DIE DAS SÜDOSTEUROPÄISCHE KERNNETZ BILDEN
 Die „anwendbaren Bestimmungen“ der nachstehenden Rechtsakte der Europäischen Union sind gemäß dem Hauptvertrag und Anhang II über die horizontalen Anpassungen anzuwenden, sofern im vorliegenden Anhang oder in den Protokollen I bis VI nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für die einzelnen Rechtsakte aufgeführt.
 Die nachstehend aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union beziehen sich jeweils auf die zuletzt geänderte Fassung.
 Regelungsbereich
 Rechtsvorschriften
 Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes
 Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. EU L 348 vom 20.12.2013, S. 1).
 Delegierte Verordnung (EU) 2016/758 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anpassung des Anhangs III (ABl. EU L 126 vom 14.5.2016, S. 3).
 KARTE