text:
Freeze-Frame-Daten am besten
 geeignete Kombination von Motorzustandsdaten auswählen, um die Instand-
 setzung zu erleichtern. Es ist nur ein Datenrahmen erforderlich. Hersteller
 können sich auch für die Speicherung zusätzlicher Rahmen entscheiden, so-
 fern zumindest der vorgeschriebene Datenrahmen von einem generischen
 Abtastsystem, das den Vorschriften der Absätze 6.5.3.2 und 6.5.3.3 ent-
 spricht, gelesen werden kann. Wenn der Fehlercode, durch den die Speiche-
 rung der Motorzustandsdaten ausgelöst wurde, nach den Vorschriften des
 Anhangs 11 Absatz 3.7 gelöscht wird, dürfen die gespeicherten Motorzu-
 standsdaten ebenfalls gelöscht werden.
 6.5.1.2 Falls verfügbar, sind folgende Signale zusätzlich zu den vorgeschriebenen
 Freeze-Frame-Daten über die serielle Schnittstelle an dem Standard-
 Datenübertragungsanschluss auf Anfrage zur Verfügung zu stellen, wenn
 *
 Anmerkung der Übersetzer: In der Gliederung fehlt der Absatz 6.5.1.
 ---pagebreak--- 330
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/575
 die Daten für den Bordrechner verfügbar sind oder anhand von Daten ermit-
 telt werden können, die für den Bordrechner verfügbar sind: Diagnosefehler-
 codes, Temperatur des Motorkühlmittels, Status des Kraftstoffzuteilungssys-
 tems (geregelt, ungeregelt, sonstiger Status), Korrektur der Kraftstoffeigen-
 schaften, Zündwinkel-Frühverstellung, Ansauglufttemperatur, Ansaug-
 krümmerdruck, Luftdurchfluss, Motordrehzahl, Ausgangswert des Drossel-
 klappenstellungssensors, Einleitung der Sekundärluft (motorfern, motornah
 oder aus der Atmosphäre), berechneter Fördermengenwert, Fahrzeugge-
 schwindigkeit und Kraftstoffdruck.
 Die Signale sind in Standardeinheiten entsprechend den in Absatz 6.5.3 ge-
 nannten Vorschriften zu übermitteln. Echte Signale müssen von Vorgabe-
 oder Notlaufsignalen deutlich zu unterscheiden sein.
 6.5.1.3 Bei allen Emissionsbegrenzungssystemen, bei denen spezielle On-Board-
 Bewertungsprüfungen (Katalysator, Sauerstoffsonde usw.) außer im Hinblick
 auf die Zündaussetzer-Erkennung, die Überwachung des Kraftstoffsystems
 und die umfassende Überwachung der Bauteile durchgeführt werden, sind
 die Ergebnisse der letzten an dem Fahrzeug durchgeführten Prüfung und die
 Grenzwerte, die als Vergleichsbasis bei dem entsprechenden System ver-
 wendet werden, über die serielle Schnittstelle an dem Standard-Datenüber-
 tragungsanschluss entsprechend den in Absatz 6.5.3 genannten Vorschriften
 zur Verfügung zu stellen. Bei den weiter oben ausgeschlossenen überwach-
 ten Bauteilen und Systemen ist in Bezug auf die letzten Prüfergebnisse die
 Angabe „bestanden“ oder „nicht bestanden“ über den Datenübertragungsan-
 schluss zur Verfügung zu stellen.
 ---pagebreak--- 331
 L 375/576 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 6.5.1.4 Die Vorschriften für das OBD-System, aufgrund deren das Fahrzeug geneh-
 migt worden ist (z. B. Anhang 11 oder die alternativen Vorschriften nach Ab-
 satz 5, und die Daten der wichtigsten vom OBD-System überwachten Emis-
 sionsbegrenzungssysteme sind nach den Vorschriften des Absatzes 6.5.3.3
 über die serielle Schnittstelle an dem Standard-Datenübertragungs-
 anschluss entsprechend den in Absatz 6.5.3 dieser Anlage genannten Vor-
 schriften zur Verfügung zu stellen.
 6.5.1.5 Ab dem 1. Januar 2003 ist bei neuen Typen und ab dem 1. Januar 2005 bei
 allen Typen von Fahrzeugen, die in den Verkehr gebracht werden, die Kenn-
 nummer für die Softwarekalibrierung über die serielle Schnittstelle an dem
 Standard-Datenübertragungsanschluss zur Verfügung zu stellen. Die Kenn-
 nummer für die Softwarekalibrierung ist in einem Standardformat zu übermit-
 teln.
 6.5.2 Das Diagnosesystem zur Emissionsbegrenzung braucht während der Dauer
 der Fehlfunktion keine Bauteilbewertung durchzuführen, wenn eine solche
 Bewertung zu einer Gefährdung der Sicherheit oder zu einem Ausfall eines
 Bauteils führen würde.
 6.5.3 Das Emissions-Diagnosesystem muss über einen genormten und nicht ein-
 geschränkten Zugang verfügen und den


text:
nachstehend aufgeführten ISO-
 Normen und /oder SAE-Spezifikationen entsprechen.
 6.5.3.1 Die Schnittstelle für die Verbindung zwischen dem Fahrzeug und einem ex-
 ternen Diagnosegerät muss, unter Beachtung der jeweils angegebenen Ein-
 schränkungen, einer der nachstehenden Normen entsprechen:
 ISO 9141-2: 1994 (1996 geändert) „Road Vehicles – Diagnostic Systems –
 Part 2: CARB requirements for the interchange of digital information“;
 ---pagebreak--- 332
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/577
 SAEJ1850: März 1998, Class B „Data Communication Network Interface“.
 Bei emissionsbezogenen Meldungen ist die zyklische Redundanzprüfung
 und ein 3-Byte-Vorsatz zu verwenden; Bytetrennungs- oder Prüfsummenver-
 fahren sind nicht zugelassen;
 ISO 14230 – Part 4 „Road Vehicles – Keyword protocol 2000 for diagnostic
 systems – Part 4: Requirements for emissions-related systems“;
 ISO DIS 15765-4 „Road vehicles – Diagnostics on Controller Area Network
 (CAN) – Part 4: Requirements for emissions-related systems“ vom 1. No-
 vember 2001.
 6.5.3.2 Für die Kommunikation mit OBD-Systemen benötigte Prüf- und Diag-
 nosegeräte müssen mindestens den funktionellen Spezifikationen nach ISO
 DIS 15031-4 „Road vehicles – Communication between vehicle and external
 test equipment for emissions-related diagnostics – Part 4; External test
 equipment“ vom 1. November 2001 genügen.
 6.5.3.3 Die wesentlichen Diagnosedaten (gemäß Absatz 6.5.1) und die bidirektion-
 alen Kontrolldaten müssen in dem Format nach ISO DIS 15031-5 „Road ve-
 hicles – Communication between vehicle and external test equipment for
 emissions-related diagnostics – Part 5: Emissions-related diagnostics ser-
 vices“ vom 1. November 2001 und den entsprechenden Einheiten bereitge-
 stellt werden und mit Hilfe eines Diagnosegeräts nach ISO DIS 15031-4 ab-
 rufbar sein.
 Der Fahrzeughersteller legt dem nationalen Normungsgremium die Einzel-
 heiten aller emissionsbezogenen Diagnosedaten vor, z. B. PID, OBD-
 Überwachungs-IDs, Test-IDs, die nicht in ISO DIS 15031-5 spezifiziert sind,
 aber mit dieser Regelung zusammenhängen.
 ---pagebreak--- 333
 L 375/578 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 6.5.3.4 Wird ein Fehler aufgezeichnet, so muss der Hersteller diesen mittels eines
 geeigneten Fehlercodes entsprechend den Angaben in Abschnitt 6.3 von
 ISO DIS 15031-6 „Road vehicles – Communication between vehicle and ex-
 ternal test equipment for emissions-related diagnostics – Part 6: Diagnostic
 trouble code definitions“ betreffend „emission related system diagnostic trou-
 ble codes“ identifizieren. Ist eine solche Identifizierung nicht möglich, kann
 der Hersteller Störfall-Diagnosecodes nach Abschnitt 5.3 und 5.6 von ISO
 DIS 15031-6 verwenden. Die Fehlercodes müssen für genormte Diagnose-
 geräte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Absatz 6.5.3.2 die-
 ses Anhangs uneingeschränkt zugänglich sein.
 Der Fahrzeughersteller legt dem nationalen Normungsgremium die Einzel-
 heiten aller emissionsbezogenen Diagnosedaten vor, z. B. PID, OBD-
 Überwachungs-IDs, Test-IDs, die nicht in ISO DIS 15031-5 spezifiziert sind,
 aber mit dieser Regelung zusammenhängen.
 6.5.3.5 Die Schnittstelle für die Verbindung zwischen Fahrzeug und Diagnosegerät
 muss genormt sein und sämtliche Anforderungen von ISO DIS 15031-3
 „Road vehicles – Communication between vehicle and external test equip-
 ment for emissions-related diagnostics – Part 3: Diagnostic connector and
 related electrical circuits: specification and use“ vom 1. November 2001 erfül-
 len.
 Die Einbaustelle muss von der Genehmigungsbehörde genehmigt sein; sie
 ist so zu wählen, dass sie für das Wartungspersonal leicht zugänglich,
 zugleich aber vor unbeabsichtigten Beschädigungen unter normalen Nut-
 zungsbedingungen geschützt ist.
 ---pagebreak---

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
334
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/579
 6.6 Spezielle Vorschriften für die Übertragung von Diagnosesignalen bei gasbe-
 triebenen Fahrzeugen für Zweistoffbetrieb
 6.6.1 Werden bei gasbetriebenen Fahrzeugen für Zweistoffbetrieb die spezifischen
 Daten für die beiden Kraftstoffarten im selben Rechner gespeichert, so müs-
 sen die Diagnosesignale für Benzin- und für Gasbetrieb unabhängig vonein-
 ander bewertet und übertragen werden.
 6.6.2 Werden bei gasbetriebenen Fahrzeugen für Zweistoffbetrieb die spezifischen
 Daten für die beiden Kraftstoffarten in verschiedenen Rechnern gespeichert,
 so müssen die Diagnosesignale für Benzin- und für Gasbetrieb von dem für
 die jeweilige Kraftstoffart vorgesehenen Rechner bewertet und übertragen
 werden.
 6.6.3 Bei Abfrage mit einem Diagnosegerät müssen die Diagnosesignale für Ben-
 zinbetrieb an eine Quellenadresse und die Diagnosesignale für Gasbetrieb
 an eine andere Quellenadresse übermittelt werden. Die Verwendung von
 Quellenadressen ist beschrieben in der Norm ISO DIS 15031-5 „Road vehic-
 les – Communication between vehicle and external test equipment for emis-
 sions-related diagnostics – Part 5: Emissions-related diagnostic services“
 vom 1. November 2001.
 ___________________
 ---pagebreak--- 335
 L 375/580 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 11- Anlage 2
 Hauptmerkmale der Fahrzeugfamilie
 1 Parameter, die die OBD-Fahrzeugfamilie bestimmen
 Die OBD-Fahrzeugfamilie kann durch Grundkonstruktionsparameter be-
 stimmt werden, die Fahrzeugen innerhalb der Fahrzeugfamilie gemein sind.
 In einigen Fällen kann es zu einer Wechselwirkung von Parametern kom-
 men. Diese Wirkungen sind ebenfalls zu berücksichtigen, um sicherzustellen,
 daß nur Fahrzeuge mit vergleichbaren Merkmalen in Bezug auf die Abgas-
 emissionen in einer OBD-Fahrzeugfamilie zusammengefasst werden.
 2 In diesem Sinne wird bei den Fahrzeugtypen, deren nachstehende Parame-
 ter identisch sind, davon ausgegangen, dass sie dieselbe Kombination von
 Motor, Emissionsbegrenzungssystem und OBD-System haben.
 Motor:
 a) Verbrennungsvorgang (d. h. Fremdzündung, Selbstzündung, Zweitakt-,
 Viertaktverfahren),
 b) Kraftstoffzuführung (d. h. Vergaser oder Kraftstoffeinspritzung).
 Emissionsbegrenzungssystem:
 a) Art des Katalysators (d. h. Oxidations-, Dreiwege-, beheizter Katalysator,
 sonstige),
 b) Art des Partikelfilters,
 ---pagebreak--- 336
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/581
 c) Sekundärlufteinblasung (d. h. mit oder ohne),
 d) Abgasrückführung (d. h. mit oder ohne).
 Teile und Arbeitsweise des OBD-Systems
 Art der Funktionsüberwachung und Fehlfunktionserkennung sowie die Art,
 wie Fehlfunktionen dem Fahrzeugführer angezeigt werden.
 _______________
 ---pagebreak--- 337
 L 375/582 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 12
 Erteilung einer ECE-Typgenehmigung für ein mit Flüssiggas (LPG) oder
 Erdgas (NG) betriebenes Fahrzeug
 1 Einleitung
 Dieser Anhang enthält die speziellen Vorschriften, die im Zusammenhang mit
 der Genehmigung für ein Fahrzeug, das mit Flüssiggas (LPG) oder Erdgas
 (NG) betrieben wird oder entweder mit unverbleitem Kraftstoff oder mit Flüs-
 siggas oder Erdgas betrieben werden kann, bei den Funktionsprüfungen mit
 Flüssiggas oder Erdgas anzuwenden sind.
 Flüssiggas und Erdgas sind im Handel in sehr unterschiedlicher Zusammen-
 setzung erhältlich, so dass das Kraftstoff-Zufuhrsystem den Kraftstoffdurch-
 satz diesen Zusammensetzungen anpassen muss. Zum Nachweis dieser
 Anpassungsfähigkeit des Kraftstoff-Zufuhrsystems ist das Fahrzeug bei der
 Prüfung Typ I mit zwei sehr unterschiedlichen Bezugskraftstoffen zu prüfen.
 Sobald die Anpassungsfähigkeit eines Kraftstoff-Zufuhrsystems an einem
 Fahrzeug nachgewiesen ist, kann dieses Fahrzeug als Stammfahrzeug einer
 Fahrzeugfamilie angesehen werden. Fahrzeuge, die den Vorschriften für die
 zu dieser Fahrzeugfamilie gehörenden Fahrzeuge entsprechen, brauchen,
 wenn sie mit demselben Kraftstoff-Zufuhrsystem ausgerüstet sind, nur mit ei-
 nem Kraftstoff


text:
geprüft zu werden.
 2 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Anhangs ist (sind):
 2.1 ein „Stammfahrzeug“ ein Fahrzeug, das als das Fahrzeug ausgewählt wird,
 an dem die Anpassungsfähigkeit eines Kraftstoff-Zufuhrsystems nachgewie-
 sen werden soll und dessen Merkmale für die Fahrzeuge einer Fahrzeugfa-
 milie als Bezugsgrundlage dienen. In einer Fahrzeugfamilie kann es mehr als
 ein Stammfahrzeug geben.
 ---pagebreak--- 338
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/583
 2.2 Fahrzeug einer Fahrzeugfamilie
 2.2.1 ein „Fahrzeug einer Fahrzeugfamilie“ ein Fahrzeug, das die folgenden
 Hauptmerkmale mit seinem (seinen) Stammfahrzeug(en) gemein hat:
 a) Es wird von demselben Hersteller gebaut.
 b) Für das Fahrzeug gelten dieselben Emissionsgrenzwerte.
 c) Hat das Gaszufuhrsystem eine Zentraleinspritzung für den gesamten Mo-
 tor,
 dann hat das Fahrzeug eine geprüfte Motorleistung zwischen dem
 0,7fachen und dem 1,15fachen des Stammfahrzeugs.
 Hat das Gaszufuhrsystem eine Zylinder-Einzeleinspritzung,
 dann hat das Fahrzeug eine geprüfte Zylinderleistung zwischen dem
 0,7fachen und dem 1,15fachen des Stammfahrzeugs.
 d) Wenn es mit einem Katalysator ausgerüstet ist, dann ist die Art des Kata-
 lysators dieselbe, d. h. Dreiwege-, Oxidations- oder DeNOx-Katalysator.
 e) Es hat ein Gaszufuhrsystem (einschließlich des Druckreglers) desselben
 Systemherstellers und derselben Art: Ansaugung, Gaseinspritzung (Ein-
 zeleinspritzung, Zentraleinspritzung), Flüssigkeitseinspritzung (Einzelein-
 spritzung, Zentraleinspritzung).
 f) Dieses Gaszufuhrsystem wird durch ein elektronisches Steuergerät des-
 selben Typs mit denselben technischen Daten gesteuert, das mit densel-
 ben Softwareprinzipien und derselben Steuerstrategie arbeitet.
 ---pagebreak--- 339
 L 375/584 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 2.2.2 Zu der Vorschrift unter Buchstabe c: Wenn sich bei einer Nachweisprüfung
 herausstellt, dass zwei gasbetriebene Fahrzeuge, abgesehen von ihrer ge-
 prüften Leistung P1 bzw. P2 (P1 < P2), zu derselben Fahrzeugfamilie gehö-
 ren könnten, und beide so geprüft werden, als ob sie Stammfahrzeuge wä-
 ren, gilt die Zugehörigkeit zu derselben Fahrzeugfamilie für jedes Fahrzeug
 mit einer geprüften Leistung zwischen 0,7 P1 und 1,15 P2.
 3 Erteilung einer Typgenehmigung
 Die Typgenehmigung wird nach folgenden Vorschriften erteilt:
 3.1 Typgenehmigung für ein Stammfahrzeug hinsichtlich der Abgasemissionen
 Bei dem Stammfahrzeug muss die Fähigkeit zur Anpassung an jede han-
 delsübliche Kraftstoffzusammensetzung nachgewiesen werden. Bei Flüssig-
 gas gibt es Unterschiede bei der Zusammensetzung von C3 und C4. Bei
 Erdgas werden im allgemeinen zwei Arten von Kraftstoff angeboten, und
 zwar Kraftstoff mit hohem Heizwert („H-Gas“) und Kraftstoff mit niedrigem
 Heizwert („L-Gas“), wobei die Spanne in beiden Bereichen jeweils ziemlich
 groß ist; sie unterscheiden sich erheblich im Wobbe-Index. Diese Unter-
 schiede werden bei den Bezugskraftstoffen deutlich.
 3.1.1 Die Stammfahrzeuge sind bei der Prüfung Typ I mit den beiden sehr unter-
 schiedlichen Bezugskraftstoffen nach Anhang 10a zu prüfen.
 3.1.1.1 Wenn das Umschalten von einem auf den anderen Kraftstoff in der Praxis mit
 Hilfe eines Schalters erfolgt, darf dieser Schalter während der Genehmi-
 gungsprüfung nicht benutzt werden. In diesem Fall kann der Vorkonditionie-
 rungszyklus nach Anhang 4 Absatz 5.3.1 auf Antrag des Herstellers und mit
 Zustimmung des Technischen Dienstes ausgedehnt werden.
 ---pagebreak--- 340
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/585
 3.1.2 Die Fahrzeuge gelten als vorschriftsmäßig, wenn bei Verwendung beider
 Bezugskraftstoffe die Emissionsgrenzwerte eingehalten sind.
 3.1.3 Das Verhältnis der ermittelten Emissionswerte „r“ ist für jeden Schadstoff wie
 folgt zu bestimmen:
 Kraftstoffart(en) Bezugskraftstoffe Berechnung von


text:
„r“
 Flüssiggas und Benzin Kraftstoff A
 (Genehmigung B) B
 r=
 oder nur Flüssiggas Kraftstoff B A
 (Genehmigung D)
 Erdgas und Benzin Kraftstoff G 20
 (Genehmigung B) G 25
 r=
 oder nur Erdgas Kraftstoff G 25 G 20
 (Genehmigung D)
 3.2 Typgenehmigung für ein Fahrzeug der Fahrzeugfamilie hinsichtlich der Ab-
 gasemissionen
 Bei einem Fahrzeug der Fahrzeugfamilie ist eine Prüfung Typ I mit einem
 Bezugskraftstoff durchzuführen. Dabei kann jeder Bezugskraftstoff verwen-
 det werden. Das Fahrzeug gilt als vorschriftsmäßig, wenn folgende Vorschrif-
 ten eingehalten sind:
 3.2.1 Das Fahrzeug entspricht der Begriffsbestimmung für ein Fahrzeug der Fahr-
 zeugfamilie nach Absatz 2.2.
 3.2.2 Wenn bei Flüssiggas der Bezugskraftstoff A oder bei Erdgas der Bezugs-
 kraftstoff G20 als Prüfkraftstoff verwendet wird, ist der erhaltene Emissions-
 wert mit dem jeweils zutreffenden Faktor „r“ zu multiplizieren (bei r > 1); bei
 r < 1 ist keine Korrektur erforderlich.
 Wenn bei Flüssiggas der Bezugskraftstoff B oder bei Erdgas der Bezugs-
 kraftstoff G25 als Prüfkraftstoff verwendet wird, ist der erhaltene Emissions-
 wert durch den jeweils zutreffenden Faktor „r“ zu dividieren (bei r > 1); bei
 r < 1 ist keine Korrektur erforderlich.
 ---pagebreak--- 341
 L 375/586 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3.2.3 Bei dem Fahrzeug müssen die für die jeweilige Klasse geltenden E-
 missionsgrenzwerte eingehalten sein; dies gilt sowohl für gemessene als
 auch für berechnete Emissionswerte.
 3.2.4 Wenn an demselben Motor wiederholt Prüfungen durchgeführt werden, sind
 die mit dem Bezugskraftstoff G20 oder A und die mit dem Bezugskraftstoff
 G25 oder B erhaltenen Werte zunächst zu mitteln; dann ist aus diesen gemit-
 telten Werten der Faktor „r“ zu berechnen.
 4 Allgemeine Vorschriften
 4.1 Die Prüfungen der Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion können mit
 einem handelsüblichen Kraftstoff durchgeführt werden, bei dem das Verhält-
 nis von C3 zu C4 zwischen den entsprechenden Werten für die Bezugskraft-
 stoffe für Flüssiggas liegt oder dessen Wobbe-Index zwischen den entspre-
 chenden Indexwerten für die sehr unterschiedlichen Bezugskraftstoffe für
 Erdgas liegt. In diesem Fall muss eine Kraftstoffanalyse vorliegen.
 ---pagebreak--- 342
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/587
 Anhang 13
 Verfahren für die Emissionsprüfung an einem Fahrzeug mit einem
 periodisch arbeitenden Regenerationssystem
 1 Einleitung
 In diesem Anhang sind die speziellen Vorschriften für die Typgenehmigung
 eines Fahrzeugs mit einem periodisch arbeitenden Regenerationssystem
 nach Absatz 2.20 dieser Regelung festgelegt.
 2 Anwendungsbereich und Erweiterung der Typgenehmigung
 2.1 Fahrzeugfamilien mit einem periodisch arbeitenden Regenerationssys-
 tem
 Das Verfahren ist bei Fahrzeugen mit einem periodisch arbeitenden Regene-
 rationssystem nach Absatz 2.20 dieser Regelung anzuwenden. Für Zwecke
 dieses Anhangs können Fahrzeugfamilien gebildet werden. Dementspre-
 chend werden die Typen von Fahrzeugen mit einem periodisch arbeitenden
 Regenerationssystem, deren nachstehende Parameter identisch sind oder
 Werte innerhalb der angegebenen Toleranzen aufweisen, hinsichtlich der
 besonderen Messungen an Fahrzeugen mit einem periodisch arbeitenden
 Regenerationssystem derselben Fahrzeugfamilie zugerechnet.
 2.1.1 Folgende Parameter sind identisch:
 Motor:
 a) Verbrennungsvorgang.
 Periodisch arbeitendes Regenerationssystem (d. h. Katalysator, Partikelfil-
 ter):
 ---pagebreak--- 343
 L 375/588 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 a) Bauart (d. h. Art des Gehäuses, Art des Edelmetalls, Art des Trägers,
 Zelldichte),
 b) Typ und Arbeitsweise,
 c) Dosier- und Additivsystem,
 d) Volumen + 10 %,


text:
e) Lage (Temperatur + 50 °C bei 120 km/h oder 5 % Differenz zur Höchst-
 temperatur/zum Höchstdruck).
 2.2 Fahrzeugtypen mit unterschiedlichen Bezugsmassen
 Die Ki-Faktoren, die für die Genehmigung eines Fahrzeugtyps mit einem pe-
 riodisch arbeitenden Regenerationssystem nach Absatz 2.20 dieser Rege-
 lung nach den in diesem Anhang beschriebenen Verfahren bestimmt werden,
 dürfen auch bei anderen Fahrzeugen derselben Familie verwendet werden,
 deren Bezugsmasse einem Massewert innerhalb der beiden nächsthöheren
 Schwungmassenklassen oder einer niedrigeren Schwungmassenklasse ent-
 spricht.
 3 Prüfverfahren
 In dem Fahrzeug darf ein Schalter vorhanden sein, mit dem der Regenerati-
 onsvorgang verhindert oder ermöglicht wird, allerdings darf dies keine Aus-
 wirkungen auf die ursprüngliche Motoreinstellung haben. Dieser Schalter darf
 nur dann betätigt werden, wenn die Regeneration während der Beladung des
 Regenerationssystems und während der Vorkonditionierungszyklen verhin-
 dert werden soll. Bei der Messung der Emissionen während der Regenerati-
 onsphase darf er jedoch nicht betätigt werden; in diesem Fall ist die Emissi-
 onsprüfung mit dem unveränderten Steuergerät des Erstausrüsters durchzu-
 führen.
 ---pagebreak--- 344
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/589
 3.1 Abgasemissionsmessung zwischen zwei Zyklen, in denen Regenerati-
 onsphasen auftreten
 Die durchschnittlichen Emissionen zwischen Regenerationsphasen und wäh-
 rend der Beladung der Regenerationseinrichtung sind aus dem arithmeti-
 schen Mittel der Ergebnisse mehrerer Fahrzyklen der Prüfung Typ I oder der
 entsprechenden Prüfzyklen auf dem Motorprüfstand, die (bei mehr als zwei
 Zyklen) in annähernd gleichem zeitlichem Abstand durchgeführt wurden, zu
 berechnen. Der Hersteller darf auch Daten zur Verfügung stellen, um nach-
 zuweisen, dass die Emissionen zwischen den Regenerationsphasen kon-
 stant bleiben (+ 15 %). In diesem Fall können die während der normalen Prü-
 fung Typ I gemessenen Emissionswerte verwendet werden. In allen anderen
 Fällen sind bei mindestens zwei Fahrzyklen der Prüfung Typ I oder den ent-
 sprechenden Prüfzyklen auf dem Motorprüfstand Emissionsmessungen
 durchzuführen, und zwar eine unmittelbar nach der Regeneration (vor der
 erneuten Beladung) und eine so kurz wie möglich vor einer Regenerations-
 phase. Alle Emissionsmessungen und Berechnungen sind nach den Vor-
 schriften des Anhangs 4 Absätze 5, 6, 7 und 8 durchzuführen.
 3.1.2 Der Beladungsvorgang und die Bestimmung des Ki-Faktors erfolgen wäh-
 rend des Fahrzyklus der Prüfung Typ I auf einem Rollenprüfstand oder eines
 entsprechenden Prüfzyklus auf einem Motorprüfstand. Diese Zyklen dürfen
 ohne Unterbrechung durchgeführt werden (d. h. ohne dass der Motor zwi-
 schen den Zyklen abgeschaltet werden muss). Nach einer beliebigen Anzahl
 von Zyklen darf das Fahrzeug vom Rollenprüfstand gefahren werden, und
 die Prüfung kann später fortgesetzt werden.
 3.1.3 Die Zahl der Zyklen zwischen zwei Zyklen, in denen Regenerationsphasen
 auftreten (D), die Zahl der Zyklen, in denen Emissionsmessungen durchge-
 führt werden (n), und jede Emissionsmessung (M’sij) sind in Anhang 1 unter
 den Punkten 4.2.11.2.1.10.1 bis 4.2.11.2.1.10.4 oder 4.2.11.2.5.4.1 bis
 4.2.11.2.5.4.4 einzutragen.
 ---pagebreak--- 345
 L 375/590 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3.2 Messung der Emissionen während der Regeneration
 3.2.1 Die Vorbereitung des Fahrzeugs für die Emissionsprüfung während einer
 Regenerationsphase darf, falls erforderlich, je nach dem gewählten Bela-
 dungsverfahren nach Absatz 3.1.2 durch Vorbereitungszyklen nach Anhang
 4 Absatz 5.3 oder entsprechenden Prüfzyklen auf dem Motorprüfstand erfol-
 gen.
 3.2.2 Die in Anhang 4 genannten Prüf-/


text:
und Fahrzeugbedingungen für die Prüfung
 Typ I müssen erfüllt sein, bevor die erste gültige Emissionsprüfung durchge-
 führt wird.
 3.2.3 Während der Vorbereitung des Fahrzeugs darf keine Regeneration erfolgen.
 Dies kann mit Hilfe eines der nachstehenden Verfahren erreicht werden:
 3.2.3.1 Eine Attrappe eines Regenerationssystems oder ein Teilsystem darf für die
 Vorkonditionierungszyklen verwendet werden.
 3.2.3.2 Es darf jedes andere Verfahren angewandt werden, auf das sich der Herstel-
 ler und die Genehmigungsbehörde geeinigt haben.
 3.2.4 Eine Abgasemissionsprüfung mit einem Kaltstart einschließlich eines Rege-
 nerationsvorgangs ist in einem Fahrzyklus der Prüfung Typ I oder einem ent-
 sprechenden Prüfzyklus auf dem Motorprüfstand durchzuführen. Wenn die
 Emissionsprüfungen zwischen zwei Zyklen, in denen Regenerationsphasen
 auftreten, auf einem Motorprüfstand durchgeführt werden, ist die Emissions-
 prüfung einschließlich einer Regenerationsphase auch auf einem Motorprüf-
 stand durchzuführen.
 3.2.5 Wenn für den Regenerationsvorgang mehr als ein Fahrzyklus erforderlich ist,
 ist der folgende Prüfzyklus (sind die folgenden Prüfzyklen), ohne dass der
 Motor abgeschaltet wird, unmittelbar im Anschluss an den vorhergehenden
 ---pagebreak--- 346
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/591
 durchzuführen, bis die vollständige Regeneration erfolgt ist (jeder Zyklus
 muss abgeschlossen werden). Die für die Vorbereitung einer erneuten Prü-
 fung (z. B. Wechsel des Partikelfilters) erforderliche Zeit muss so kurz wie
 möglich sein. Während dieser Zeit muss der Motor abgeschaltet sein.
 3.2.6 Die Emissionswerte während der Regeneration (Mri) sind nach den Vorschrif-
 ten des Anhangs 4 Absatz 8 zu berechnen. Die Zahl der Fahrzyklen, die für
 eine vollständige Regeneration erforderlich sind (d), ist einzutragen.
 3.3 Berechnung der Summe der Abgasemissionen
 n d
 ∑= M ' sij ∑= M ' rij
 n > 2;
 1 j 1
 M = M ri =
 j
 n
 si
 d
 ⎧M ∗ D + M ∗ d ⎫
 M =⎨ si ri
 ⎬
 D+d
 pi
 ⎩ ⎭
 Dabei ist für jeden untersuchten Schadstoff i:
 M’ sij = die emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km während eines
 Fahrzyklus der Prüfung Typ I (oder eines entsprechenden
 Prüfzyklus auf dem Motorprüfstand) ohne Regeneration,
 M’ rij = die emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km während eines
 Fahrzyklus der Prüfung Typ I (oder eines entsprechenden
 Prüfzyklus auf dem Motorprüfstand) während der Regenerati-
 on (falls n>1, wird der erste Zyklus der Prüfung Typ I nach
 einem Kaltstart durchgeführt, die folgenden Zyklen werden
 nach einem Warmstart durchgeführt),
 M si = die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km ohne
 Regeneration,
 ---pagebreak--- 347
 L 375/592 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 M ri = die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km wäh-
 rend der Regeneration,
 M pi = die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in g/km,
 n = die Zahl der Prüfpunkte, an denen Emissionsmessungen (in
 Fahrzyklen der Prüfung Typ I oder entsprechenden Prüfzyklen
 auf dem Motorprüfstand) zwischen zwei Zyklen, in denen Re-
 generationsphasen auftreten, durchgeführt werden, > 2,
 d = die Zahl der Fahrzyklen, die für die Regeneration erforderlich
 sind,
 D = die Zahl der Fahrzyklen zwischen zwei Zyklen, in denen Re-
 generationsphasen auftreten.
 Die Messgrößen sind in der Abbildung 8/1 in einem Beispielschema darge-
 stellt.
 Emission [g/km]
 Zahl


text:
der Zyklen
 Abbildung 8/1: Größen, die bei der Emissionsprüfung während der Zyklen, in denen
 eine Regeneration erfolgt, und dazwischen gemessen werden (Bei-
 spielschema - die Emissionen in dem Abschnitt D können ansteigen
 oder abnehmen)
 ---pagebreak--- 348
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/593
 3.4 Berechnung des Regenerationsfaktors K für jeden untersuchten
 Schadstoff i
 K =M /M
 i pi si
 Die für M , M und K berechneten Werte sind in das von dem Technischen
 si pi i
 Dienst gefertigte Gutachten einzutragen.
 K darf nach Abschluss einer einzigen Prüffolge bestimmt werden.
 i
 ---pagebreak--- 349
 L 375/594 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 14
 Verfahren für die Emissionsprüfung bei Hybrid-Elektrofahrzeugen
 1 Einleitung
 1.1 Dieser Anhang enthält die speziellen Vorschriften für die Typgenehmigung
 eines Hybrid-Elektrofahrzeugs (HEV) nach Absatz 2.21.2 dieser Regelung.
 1.2 Die Prüfungen Typ I, II, III, IV, V und VI sowie die Prüfung des OBD-Systems
 sind bei Hybrid-Elektrofahrzeugen in der Regel nach den Vorschriften des
 Anhangs 4, 5, 6, 7, 9, 8 bzw. 11 durchzuführen, sofern in diesem Anhang
 nichts anderes festgelegt ist.
 1.3 Nur die Prüfung Typ I ist bei extern aufladbaren Fahrzeugen nach Absatz 2
 in den Zuständen A und B durchzuführen. Die in den Zuständen A und B er-
 mittelten Prüfergebnisse und die gewichteten Werte sind in das Mitteilungs-
 blatt einzutragen.
 1.4 Die bei der Emissionsprüfung ermittelten Werte dürfen unter allen in dieser
 Regelung angegebenen Prüfbedingungen die Grenzwerte nicht überschrei-
 ten.
 2 Arten von Hybrid-Elektrofahrzeugen
 Aufladung des Fahrzeugs von außen aufladba- nicht von außen auf-
 1) 2)
 res Fahrzeug ladbares Fahrzeug
 Betriebsartschalter ohne mit ohne mit
 1)
 auch bekannt als „extern aufladbar“
 2)
 auch bekannt als „nicht extern aufladbar“
 ---pagebreak--- 350
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/595
 3 Verfahren für die Prüfung Typ I
 3.1 Extern aufladbares Hybrid-Elektrofahrzeug ohne Betriebsartschalter
 3.1.1 Es sind zwei Prüfungen in folgenden Zuständen durchzuführen:
 Zustand A: Die Prüfung ist mit voll aufgeladenem elektrischem Ener-
 giespeicher durchzuführen.
 Zustand B: Die Prüfung ist mit einem elektrischen Energiespeicher
 durchzuführen, der die Mindestladung aufweist (maximale
 Entladung).
 Die Ladezustandskurve des elektrischen Energiespeichers für die einzelnen
 Abschnitte der Prüfung Typ I ist in der Anlage 1 dargestellt.
 3.1.2 Zustand A
 3.1.2.1 Zu Beginn des Verfahrens wird der elektrische Energiespeicher des Fahr-
 zeugs während der Fahrt (auf der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand
 usw.) wie folgt entladen:
 - bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h, bis der Verbren-
 nungsmotor des Hybrid-Elektrofahrzeugs anspringt, oder
 - wenn ein Fahrzeug eine konstante Geschwindigkeit von 50 km/h nicht er-
 reichen kann, ohne dass der Verbrennungsmotor anspringt, bei einer
 niedrigeren konstanten Geschwindigkeit, bei der der Verbrennungsmotor
 für eine bestimmte Zeit/bis zu einer bestimmten zurückgelegten Entfer-
 nung (vom Technischen Dienst und dem Hersteller festzulegen) nicht an-
 springt, oder
 - entsprechend der Empfehlung des Herstellers.
 ---pagebreak--- 351
 L 375/596 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Der Verbrennungsmotor muss innerhalb von 10 Sekunden nach dem auto-
 matischen Anspringen abgeschaltet werden.
 3.1.2.2 Konditionierung des Fahrzeugs
 3.1.2.2.1 Bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor ist der in Anhang 4 Anlage 1 be-
 schriebene Teil 2 des Fahrzyklus durchzuführen. Es sind


text:
drei aufeinander
 folgende Zyklen nach den Vorschriften des Absatzes 3.1.2.5.3 zu fahren.
 3.1.2.2.2 Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor werden vorkonditioniert, indem einmal
 Teil 1 und zweimal Teil 2 des Fahrzyklus nach den Vorschriften des Absat-
 zes 3.1.2.5.3 durchgeführt wird.
 3.1.2.3 Nach dieser Vorkonditionierung ist das Fahrzeug vor der Prüfung in einem
 Raum einer relativ konstanten Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C
 und 30 °C) auszusetzen. Diese Konditionierung muss mindestens sechs
 Stunden dauern und so lange fortgesetzt werden, bis die Temperatur des
 Motoröls und des Kühlmittels (falls vorhanden) auf + 2 K genau der Raum-
 temperatur entspricht und der elektrische Energiespeicher nach dem in Ab-
 satz 3.1.2.4 vorgeschriebenen Verfahren voll aufgeladen ist.
 3.1.2.4 Während der Abkühlzeit ist der elektrische Energiespeicher wie folgt aufzula-
 den:
 a) mit dem eingebauten Ladegerät (falls vorhanden) oder
 b) mit einem vom Hersteller empfohlenen externen Ladegerät bei einer nor-
 malen Aufladung während der Nacht.
 Spezielle Ladevorgänge, die automatisch oder manuell eingeleitet werden
 könnten, wie z. B. eine Ausgleichsladung oder das Laden im Rahmen der
 Wartung, sind bei diesem Verfahren ausgeschlossen.
 ---pagebreak--- 352
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/597
 Der Fahrzeughersteller muss bescheinigen können, dass während der Prü-
 fung kein spezieller Ladevorgang erfolgt ist.
 3.1.2.5 Prüfverfahren
 3.1.2.5.1 Der Fahrzeugmotor ist mit der Vorrichtung anzulassen, die der Fahrzeugfüh-
 rer normalerweise dafür benutzt. Der erste Fahrzyklus beginnt mit dem Aus-
 lösen des Anlassvorgangs.
 3.1.2.5.2 Die Probenahme beginnt (BP) vor oder mit dem Auslösen des Anlassvor-
 gangs und endet nach Abschluss der letzten Leerlaufphase des außerstädti-
 schen Fahrzyklus [Teil 2, Ende der Probenahme (EP)].
 3.1.2.5.3 Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4 oder - bei speziellen
 Herstelleranweisungen für den Gangwechsel - entsprechend diesen Anwei-
 sungen zu fahren, die in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge enthalten
 und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeugfüh-
 rers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4 Anlage 1 vorgeschriebe-
 nen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung in
 Anhang 4 Absatz 2.3.3 entsprechen.
 3.1.2.5.4 Die Abgase sind nach den Vorschriften des Anhangs 4 zu analysieren.
 3.1.2.6 Die Prüfergebnisse sind mit den in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung vorge-
 schriebenen Grenzwerten zu vergleichen, und die durchschnittliche Emission
 jedes Schadstoffs ist für den Zustand A zu berechnen (M1 ).i
 3.1.3 Zustand B
 3.1.3.1 Konditionierung des Fahrzeugs
 ---pagebreak--- 353
 L 375/598 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3.1.3.1.1 Bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor ist der in Anhang 4 Anlage 1 be-
 schriebene Teil 2 des Fahrzyklus durchzuführen. Es sind drei aufeinander
 folgende Zyklen nach den Vorschriften des Absatzes 3.1.3.4.3 zu fahren.
 3.1.3.1.2 Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor werden vorkonditioniert, indem einmal
 Teil 1 und zweimal Teil 2 des Fahrzyklus nach den Vorschriften des Absat-
 zes 3.1.3.4.3 durchgeführt wird.
 3.1.3.2 Der elektrische Energiespeicher des Fahrzeugs wird während der Fahrt (auf
 der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand usw.) wie folgt entladen:
 - bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h, bis der Verbren-
 nungsmotor des Hybrid-Elektrofahrzeugs anspringt, oder
 - wenn ein Fahrzeug eine konstante Geschwindigkeit von 50 km/h nicht er-
 reichen kann, ohne dass der Verbrennungsmotor anspringt, bei einer


text:
niedrigeren konstanten Geschwindigkeit, bei der der Verbrennungsmotor
 für eine bestimmte Zeit/bis zu einer bestimmten zurückgelegten Entfer-
 nung (vom Technischen Dienst und dem Hersteller festzulegen) nicht an-
 springt, oder
 - entsprechend der Empfehlung des Herstellers.
 Der Verbrennungsmotor muss innerhalb von 10 Sekunden nach dem auto-
 matischen Anspringen abgeschaltet werden.
 3.1.3.3 Nach dieser Vorkonditionierung ist das Fahrzeug vor der Prüfung in einem
 Raum einer relativ konstanten Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C
 und 30 °C) auszusetzen. Diese Konditionierung muss mindestens sechs
 Stunden dauern und so lange fortgesetzt werden, bis die Temperatur des
 Motoröls und des Kühlmittels (falls vorhanden) auf + 2 K genau der Raum-
 temperatur entspricht.
 ---pagebreak--- 354
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/599
 3.1.3.4 Prüfverfahren
 3.1.3.4.1 Der Fahrzeugmotor ist mit der Vorrichtung anzulassen, die der Fahrzeugfüh-
 rer normalerweise dafür benutzt. Der erste Fahrzyklus beginnt mit dem Aus-
 lösen des Anlassvorgangs.
 3.1.3.4.2 Die Probenahme beginnt (BP) vor oder mit dem Auslösen des Anlassvor-
 gangs und endet nach Abschluss der letzten Leerlaufphase des außerstädti-
 schen Fahrzyklus [Teil 2, Ende der Probenahme (EP)].
 3.1.3.4.3 Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4 oder - bei speziellen
 Herstelleranweisungen für den Gangwechsel - entsprechend diesen Anwei-
 sungen zu fahren, die in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge enthalten
 und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeugfüh-
 rers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4 Anlage 1 vorgeschriebe-
 nen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung in
 Anhang 4 Absatz 2.3.3 entsprechen.
 3.1.3.4.4 Die Abgase sind nach den Vorschriften des Anhangs 4 zu analysieren.
 3.1.3.5 Die Prüfergebnisse sind mit den in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung vorge-
 schriebenen Grenzwerten zu vergleichen, und die durchschnittliche Emission
 jedes Schadstoffs ist für den Zustand B zu berechnen (M1 ).i
 3.1.4 Prüfergebnisse
 3.1.4.1 Die einzutragenden gewichteten Werte sind wie folgt zu berechnen:
 M = (De · M1 + Dav · M2 ) / (De + Dav)
 i i i
 ---pagebreak--- 355
 L 375/600 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Dabei sind:
 Mi = die emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilometer,
 M1 i = die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro
 Kilometer bei voll aufgeladenem elektrischem Energiespeicher,
 berechnet nach Absatz 3.1.2.6,
 M2 i = die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro
 Kilometer bei einem elektrischen Energiespeicher, der die Min-
 destladung aufweist (maximale Entladung), berechnet nach Ab-
 satz 3.1.3.5,
 De = die Reichweite des Fahrzeugs bei Elektrobetrieb gemäß dem in
 der Regelung Nr. 101 Anhang 7 beschriebenen Verfahren, für
 das der Hersteller die Geräte zur Durchführung der Messung an
 dem im reinen Elektrobetrieb gefahrenen Fahrzeug zur Verfü-
 gung stellen muss,
 Dav = 25 km (durchschnittliche Strecke zwischen zwei Batterieaufla-
 dungen).
 3.2 Extern aufladbares Hybrid-Elektrofahrzeug mit Betriebsartschalter
 3.2.1 Es sind zwei Prüfungen in folgenden Zuständen durchzuführen:
 3.2.1.1 Zustand A: Die Prüfung ist mit voll aufgeladenem elektrischem Energie-
 speicher durchzuführen.
 3.2.1.2 Zustand B: Die Prüfung ist mit einem elektrischen Energiespeicher
 durchzuführen, der die Mindestladung aufweist (maximale
 Entladung).
 ---pagebreak--- 356
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/601
 3.2.1.3


text:
Der Betriebsartschalter ist entsprechend der nachstehenden Tabelle in fol-
 gende Stellungen zu bringen:
 Hybridarten -reiner Elektrobe- - reiner Kraftstoff- - reiner Elektrobe- -Hybridart n1
 trieb betrieb trieb ....
 - reiner Kraftstoff- -Hybridart m1
 -Hybridbetrieb - Hybridbetrieb betrieb
 - Hybridbetrieb
 Batterielade-
 zustand Schalter in Stellung Schalter in Stellung Schalter in Stel- Schalter in Stel-
 lung lung
 Zustand A Hybridbetrieb Hybridbetrieb Hybridbetrieb Hybridart mit dem
 voll aufgeladen höchsten Strom-
 verbrauch2
 Zustand B Hybridbetrieb Kraftstoffbetrieb Kraftstoffbetrieb Hybridart mit dem
 Mindestladung höchsten Kraft-3
 stoffverbrauch
 1
 z. B. Sport-, Spar- und Stadtfahrbetrieb, außerstädtischer Fahrbetrieb ...
 2
 Hybridart mit dem höchsten Stromverbrauch:
 Die Hybridart, bei der unter allen wählbaren Hybridarten bei der Prüfung im Zustand
 A nach der Regelung Nr. 101 Anhang 10 Absatz 4 der meiste Strom verbraucht wird,
 was anhand der Herstellerangaben in Absprache mit dem Technischen Dienst nach-
 zuweisen ist.
 3
 Hybridart mit dem höchsten Kraftstoffverbrauch:
 Die Hybridart, bei der unter allen wählbaren Hybridarten bei der Prüfung im Zustand
 B nach der Regelung Nr. 101 Anhang 10 Absatz 4 der meiste Kraftstoff verbraucht
 wird, was anhand der Herstellerangaben in Absprache mit dem Technischen Dienst
 nachzuweisen ist.
 3.2.2 Zustand A
 3.2.2.1 Wenn die Reichweite des Fahrzeugs im reinen Elektrobetrieb größer als die
 in einem vollständigen Zyklus ist, kann die Prüfung Typ I auf Antrag des Her-
 stellers im reinen Elektrobetrieb durchgeführt werden. In diesem Fall kann
 die Vorkonditionierung des Motors nach Absatz 3.2.2.3.1 oder 3.2.2.3.2 ent-
 fallen.
 ---pagebreak--- 357
 L 375/602 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3.2.2.2 Zu Beginn des Verfahrens wird der elektrische Energiespeicher des Fahr-
 zeugs entladen, während das Fahrzeug (auf der Prüfstrecke, auf einem Rol-
 lenprüfstand usw.) mit einer konstanten Geschwindigkeit von 70 % + 5 % der
 innerhalb von 30 Minuten erreichten Höchstgeschwindigkeit (die nach den
 Vorschriften der Regelung Nr. 101 bestimmt wird) gefahren wird; dabei be-
 findet sich der Schalter in der Stellung für den reinen Elektrobetrieb.
 Der Entladevorgang wird beendet,
 - wenn das Fahrzeug nicht bei 65 % der innerhalb von 30 Minuten erreich-
 ten Höchstgeschwindigkeit fahren kann,
 - wenn dem Fahrzeugführer durch die üblichen fahrzeugeigenen Geräte
 angezeigt wird, dass er das Fahrzeug anhalten soll, oder
 - nachdem eine Strecke von 100 km zurückgelegt ist.
 Wenn das Fahrzeug nicht für den reinen Elektrobetrieb vorgesehen ist, wird
 der elektrische Energiespeicher entladen, indem das Fahrzeug (auf der Prüf-
 strecke, auf einem Rollenprüfstand usw.)
 - entweder bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren
 wird, bis der Verbrennungsmotor des Hybrid-Elektrofahrzeugs anspringt,
 - oder, wenn es eine konstante Geschwindigkeit von 50 km/h nicht errei-
 chen kann, ohne dass der Verbrennungsmotor anspringt, bei einer niedri-
 geren konstanten Geschwindigkeit, bei der der Verbrennungsmotor für
 eine bestimmte Zeit/bis zu einer bestimmten zurückgelegten Entfernung
 (vom Technischen Dienst und dem Hersteller festzulegen) nicht an-
 springt, gefahren wird, oder
 - entsprechend der Empfehlung des Herstellers.
 ---pagebreak--- 358
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/603
 Der Verbrennungsmotor muss innerhalb von 10 Sekunden nach dem auto-
 matischen Anspringen abgeschaltet werden.
 3.2.2.3 Konditionierung des Fahrzeugs
 3.2.2.3.1 Bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor ist der in Anhang 4 Anlage 1 be-
 schriebene


text:
Teil 2 des Fahrzyklus durchzuführen. Es sind drei aufeinander
 folgende Zyklen nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.2.6.3 zu fahren.
 3.2.2.3.2 Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor werden vorkonditioniert, indem einmal
 Teil 1 und zweimal Teil 2 des Fahrzyklus nach den Vorschriften des Absat-
 zes 3.2.2.6.3 durchgeführt wird.
 3.2.2.4 Nach dieser Vorkonditionierung ist das Fahrzeug vor der Prüfung in einem
 Raum einer relativ konstanten Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C
 und 30 °C) auszusetzen. Diese Konditionierung muss mindestens sechs
 Stunden dauern und so lange fortgesetzt werden, bis die Temperatur des
 Motoröls und des Kühlmittels (falls vorhanden) auf + 2 K genau der Raum-
 temperatur entspricht und der elektrische Energiespeicher nach dem in Ab-
 satz 3.2.2.5 vorgeschriebenen Verfahren voll aufgeladen ist.
 3.2.2.5 Während der Abkühlzeit ist der elektrische Energiespeicher wie folgt aufzula-
 den:
 a) mit dem eingebauten Ladegerät (falls vorhanden) oder
 b) mit einem vom Hersteller empfohlenen externen Ladegerät bei einer
 normalen Aufladung während der Nacht.
 Spezielle Ladevorgänge, die automatisch oder manuell eingeleitet werden
 könnten, wie z. B. eine Ausgleichsladung oder das Laden im Rahmen der
 Wartung, sind bei diesem Verfahren ausgeschlossen.
 ---pagebreak--- 359
 L 375/604 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Der Fahrzeughersteller muss bescheinigen können, dass während der Prü-
 fung kein spezieller Ladevorgang erfolgt ist.
 3.2.2.6 Prüfverfahren
 3.2.2.6.1 Der Fahrzeugmotor ist mit der Vorrichtung anzulassen, die der Fahrzeugfüh-
 rer normalerweise dafür benutzt. Der erste Fahrzyklus beginnt mit dem Aus-
 lösen des Anlassvorgangs.
 3.2.2.6.2 Die Probenahme beginnt (BP) vor oder mit dem Auslösen des Anlassvor-
 gangs und endet nach Abschluss der letzten Leerlaufphase des außerstädti-
 schen Fahrzyklus [Teil 2, Ende der Probenahme (EP)].
 3.2.2.6.3 Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4 oder - bei besonde-
 ren Herstelleranweisungen für den Gangwechsel - entsprechend diesen An-
 weisungen zu fahren, die in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge ent-
 halten und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeug-
 führers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4 Anlage 1 vorgeschrie-
 benen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung
 in Anhang 4 Absatz 2.3.3 entsprechen.
 3.2.2.6.4 Die Abgase sind nach den Vorschriften des Anhangs 4 zu analysieren.
 3.2.2.7 Die Prüfergebnisse sind mit den in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung vorge-
 schriebenen Grenzwerten zu vergleichen, und die durchschnittliche Emission
 jedes Schadstoffs ist für den Zustand A zu berechnen (M1 ).i
 ---pagebreak--- 360
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/605
 3.2.3 Zustand B
 3.2.3.1 Konditionierung des Fahrzeugs
 3.2.3.1.1 Bei Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor ist der in Anhang 4 Anlage 1 be-
 schriebene Teil 2 des Fahrzyklus durchzuführen. Es sind drei aufeinander
 folgende Zyklen nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.3.4.3 zu fahren.
 3.2.3.1.2 Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor werden vorkonditioniert, indem einmal
 Teil 1 und zweimal Teil 2 des Fahrzyklus nach den Vorschriften des Absat-
 zes 3.2.3.4.3 durchgeführt wird.
 3.2.3.2 Der elektrische Energiespeicher des Fahrzeugs wird nach den Vorschriften
 des Absatzes 3.2.2.2 entladen.
 3.2.3.3 Nach dieser Vorkonditionierung ist das Fahrzeug vor der Prüfung in einem
 Raum einer relativ konstanten Temperatur zwischen 293 K und 303 K (20 °C
 und 30 °C) auszusetzen. Diese Konditionierung muss mindestens sechs
 Stunden


text:
dauern und so lange fortgesetzt werden, bis die Temperatur des
 Motoröls und des Kühlmittels (falls vorhanden) auf + 2 K genau der Raum-
 temperatur entspricht.
 3.2.3.4 Prüfverfahren
 3.2.3.4.1 Der Fahrzeugmotor ist mit der Vorrichtung anzulassen, die der Fahrzeugfüh-
 rer normalerweise dafür benutzt. Der erste Fahrzyklus beginnt mit dem Aus-
 lösen des Anlassvorgangs.
 3.2.3.4.2 Die Probenahme beginnt (BP) vor oder mit dem Auslösen des Anlassvor-
 gangs und endet nach Abschluss der letzten Leerlaufphase des außerstädti-
 schen Fahrzyklus [Teil 2, Ende der Probenahme (EP)].
 ---pagebreak--- 361
 L 375/606 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 3.2.3.4.3 Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4 oder - bei speziellen
 Herstelleranweisungen für den Gangwechsel - entsprechend diesen Anwei-
 sungen zu fahren, die in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge enthalten
 und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeugfüh-
 rers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4 Anlage 1 vorgeschriebe-
 nen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung in
 Anhang 4 Absatz 2.3.3 entsprechen.
 3.2.3.4.4 Die Abgase sind nach den Vorschriften des Anhangs 4 zu analysieren.
 3.2.3.5 Die Prüfergebnisse sind mit den in Absatz 5.3.1.4 dieser Regelung vorge-
 schriebenen Grenzwerten zu vergleichen, und die durchschnittliche Emission
 jedes Schadstoffs ist für den Zustand B zu berechnen (M1 ).i
 3.2.4 Prüfergebnisse
 3.2.4.1 Die einzutragenden gewichteten Werte sind wie folgt zu berechnen:
 M = (De · M1 + Dav · M2 ) / (De + Dav)
 i i i
 Dabei sind:
 M i = die emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro Kilome-
 ter,
 M1 i = die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro
 Kilometer bei voll aufgeladenem elektrischem Energiespei-
 cher, berechnet nach Absatz 3.2.2.7,
 M2 i = die mittlere emittierte Masse des Schadstoffs i in Gramm pro
 Kilometer bei einem elektrischen Energiespeicher, der die
 Mindestladung aufweist (maximale Entladung), berechnet
 nach Absatz 3.2.3.5,
 ---pagebreak--- 362
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/607
 De = die Reichweite des Fahrzeugs mit dem Schalter in der Stel-
 lung für den reinen Elektrobetrieb gemäß dem in der Rege-
 lung Nr. 101 Anhang 7 beschriebenen Verfahren. Wenn das
 Fahrzeug nicht für den reinen Elektrobetrieb vorgesehen ist,
 muss der Hersteller die Geräte zur Durchführung der Mes-
 sung an dem im reinen Elektrobetrieb gefahrenen Fahrzeug
 zur Verfügung stellen,
 Dav = 25 km (durchschnittliche Strecke zwischen zwei Batterieaufla-
 dungen).
 3.3 Nicht extern aufladbares Hybrid-Elektrofahrzeug ohne Betriebsartschal-
 ter
 3.3.1 Diese Fahrzeuge sind nach den Vorschriften des Anhangs 4 zu prüfen.
 3.3.2 Bei der Vorkonditionierung sind mindestens zwei aufeinander folgende voll-
 ständige Fahrzyklen (einmal Teil 1 und einmal Teil 2) ohne Abkühlung durch-
 zuführen.
 3.3.3 Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4 oder - bei besonde-
 ren Herstelleranweisungen für den Gangwechsel - entsprechend diesen An-
 weisungen zu fahren, die in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge ent-
 halten und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeug-
 führers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4 Anlage 1 vorgeschrie-
 benen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung
 in Anhang 4 Absatz 2.3.3 entsprechen.
 3.4 Nicht extern aufladbares Hybrid-Elektrofahrzeug mit


text:
Betriebsartschalter
 3.4.1 Diese Fahrzeuge werden nach den Vorschriften des Anhangs 4 vor-
 konditioniert und im Hybridbetrieb geprüft. Sind mehrere Hybridarten vorge-
 sehen, dann ist die Prüfung in der Betriebsart durchzuführen, die nach dem
 ---pagebreak--- 363
 L 375/608 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Drehen des Zündschlüssels automatisch eingestellt wird (normale Betriebs-
 art). Anhand der Herstellerangaben prüft der Technische Dienst, ob die
 Grenzwerte bei allen Hybridarten eingehalten sind.
 3.4.2 Bei der Vorkonditionierung sind mindestens zwei aufeinander folgende voll-
 ständige Fahrzyklen (einmal Teil 1 und einmal Teil 2) ohne Abkühlung durch-
 zuführen.
 3.4.3 Das Fahrzeug ist nach den Vorschriften des Anhangs 4 oder - bei speziellen
 Herstelleranweisungen für den Gangwechsel - entsprechend diesen Anwei-
 sungen zu fahren, die in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge enthalten
 und am Armaturenbrett angezeigt sind (zur Information des Fahrzeugfüh-
 rers). Für diese Fahrzeuge gelten die in Anhang 4 Anlage 1 vorgeschriebe-
 nen Schaltpunkte nicht. Der Verlauf der Fahrkurve muss der Beschreibung in
 Anhang 4 Absatz 2.3.3 entsprechen.
 4 Prüfverfahren für die Prüfung Typ II
 4.1 Die Fahrzeuge sind mit laufendem Verbrennungsmotor nach den Vorschrif-
 ten des Anhangs 5 zu prüfen. Der Hersteller muss einen „Betriebsmodus“
 festlegen, in dem die Durchführung dieser Prüfung möglich ist.
 Gegebenenfalls ist das in Absatz 5.1.6 der Regelung vorgesehene spezielle
 Verfahren anzuwenden.
 5 Prüfverfahren für die Prüfung Typ III
 5.1 Die Fahrzeuge sind mit laufendem Verbrennungsmotor nach den Vorschrif-
 ten des Anhangs 6 zu prüfen. Der Hersteller muss einen „Betriebsmodus“
 festlegen, in dem die Durchführung dieser Prüfung möglich ist.
 ---pagebreak--- 364
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/609
 5.2 Die Prüfungen sind nur in den in Absatz 3.2 des Anhangs 6 genannten Be-
 triebszuständen 1 und 2 durchzuführen. Falls aus irgendwelchen Gründen
 die Prüfung im Betriebszustand 2 nicht möglich ist, ist statt dessen eine Prü-
 fung bei einer anderen konstanten Geschwindigkeit durchzuführen (wobei
 der Verbrennungsmotor unter Last läuft).
 6 Prüfverfahren für die Prüfung Typ IV
 6.1 Die Fahrzeuge sind nach den Vorschriften des Anhangs 7 zu prüfen.
 6.2 Vor Beginn der Prüfung (Anhang 7 Absatz 5.1) werden die Fahrzeuge wie
 folgt vorkonditioniert:
 6.2.1 Extern aufladbare Fahrzeuge:
 6.2.1.1 Extern aufladbare Fahrzeuge ohne Betriebsartschalter: Zu Beginn des
 Verfahrens wird der elektrische Energiespeicher des Fahrzeugs während der
 Fahrt (auf der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand usw.) wie folgt entla-
 den:
 - bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h, bis der Verbren-
 nungsmotor des Hybrid-Elektrofahrzeugs anspringt, oder
 - wenn ein Fahrzeug eine konstante Geschwindigkeit von 50 km/h nicht er-
 reichen kann, ohne dass der Verbrennungsmotor anspringt, bei einer
 niedrigeren konstanten Geschwindigkeit, bei der der Verbrennungsmotor
 für eine bestimmte Zeit/bis zu einer bestimmten zurückgelegten Entfer-
 nung (vom Technischen Dienst und dem Hersteller festzulegen) nicht an-
 springt, oder
 ---pagebreak--- 365
 L 375/610 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 - entsprechend der Empfehlung des Herstellers.
 Der Verbrennungsmotor muss innerhalb von 10 Sekunden nach dem auto-
 matischen Anspringen abgeschaltet werden.
 6.2.1.2 Extern aufladbare Fahrzeuge mit Betriebsartschalter: Zu Beginn des Ver-
 fahrens wird der elektrische Energiespeicher des Fahrzeugs entladen, wäh-
 rend das Fahrzeug (auf der Prüfstrecke, auf einem Rollenprüfstand usw.) mit
 einer konstanten


text:
Geschwindigkeit von 70 % + 5 % der innerhalb von 30 Mi-
 nuten erreichten Höchstgeschwindigkeit gefahren wird; dabei befindet sich
 der Schalter in der Stellung für den reinen Elektrobetrieb.
 Der Entladevorgang wird beendet,
 - wenn das Fahrzeug nicht bei 65 % der innerhalb von 30 Minuten erreich-
 ten Höchstgeschwindigkeit fahren kann,
 - wenn dem Fahrzeugführer durch die üblichen fahrzeugeigenen Geräte
 angezeigt wird, dass er das Fahrzeug anhalten soll, oder
 - nachdem eine Strecke von 100 km zurückgelegt ist.
 Wenn das Fahrzeug nicht für den reinen Elektrobetrieb vorgesehen ist, wird
 der elektrische Energiespeicher entladen, indem das Fahrzeug (auf der Prüf-
 strecke, auf einem Rollenprüfstand usw.)
 - entweder bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren
 wird, bis der Verbrennungsmotor des Hybrid-Elektrofahrzeugs anspringt,
 - oder, wenn es eine konstante Geschwindigkeit von 50 km/h nicht errei-
 chen kann, ohne dass der Verbrennungsmotor anspringt, bei einer niedri-
 geren konstanten Geschwindigkeit, bei der der Verbrennungsmotor für
 ---pagebreak--- 366
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/611
 eine bestimmte Zeit/bis zu einer bestimmten zurückgelegten Entfernung
 (vom Technischen Dienst und dem Hersteller festzulegen) nicht an-
 springt, gefahren wird, oder
 - entsprechend der Empfehlung des Herstellers.
 Der Motor muss innerhalb von 10 Sekunden nach dem automatischen An-
 springen abgeschaltet werden.
 6.2.2 Nicht extern aufladbare Fahrzeuge:
 6.2.2.1 Nicht extern aufladbare Fahrzeuge ohne Betriebsartschalter: Zu Beginn
 des Verfahrens ist eine Vorkonditionierung mit mindestens zwei aufeinander
 folgenden vollständigen Fahrzyklen (einmal Teil 1 und einmal Teil 2) ohne
 Abkühlung durchzuführen.
 6.2.2.2 Nicht extern aufladbare Fahrzeuge mit Betriebsartschalter: Zu Beginn
 des Verfahrens ist eine Vorkonditionierung mit mindestens zwei aufeinander
 folgenden vollständigen Fahrzyklen (einmal Teil 1 und einmal Teil 2) im Hyb-
 ridbetrieb ohne Abkühlung durchzuführen. Sind mehrere Hybridarten vorge-
 sehen, dann ist die Prüfung in der Betriebsart durchzuführen, die nach dem
 Drehen des Zündschlüssels automatisch eingestellt wird (normale Betriebs-
 art).
 6.3 Die Vorkonditionierung und die Prüfung auf dem Rollenprüfstand sind nach
 den Vorschriften des Anhangs 7 Absätze 5.2 und 5.4 durchzuführen.
 6.3.1 Bei extern aufladbaren Fahrzeugen: unter den für den Zustand B bei der
 Prüfung Typ I genannten Bedingungen (Absätze 3.1.3 und 3.2.3).
 6.3.2 Bei nicht extern aufladbaren Fahrzeugen: unter den für die Prüfung Typ I
 vorgeschriebenen Bedingungen.
 ---pagebreak--- 367
 L 375/612 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 7 Prüfverfahren für die Prüfung Typ V
 7.1 Die Fahrzeuge sind nach den Vorschriften des Anhangs 9 zu prüfen.
 7.2 Extern aufladbare Fahrzeuge:
 Der elektrische Energiespeicher darf zweimal am Tag aufgeladen werden,
 während die Fahrstrecke zurückgelegt wird.
 Bei extern aufladbaren Fahrzeugen mit Betriebsartschalter wird die Fahrstre-
 cke in der Betriebsart zurückgelegt, die nach dem Drehen des Zündschlüs-
 sels automatisch eingestellt wird (normale Betriebsart).
 Während die Fahrstrecke zurückgelegt wird, ist ein Wechsel zu einer ande-
 ren Hybridart zulässig, wenn er für die Fortführung dieses Fahrprogramms
 nach Zustimmung des Technischen Dienstes erforderlich ist.
 Die Messungen der Schadstoffemissionen sind unter den für den Zustand B
 bei der Prüfung Typ I genannten Bedingungen (Absätze 3.1.3 und 3.2.3)
 durchzuführen.
 7.3 Nicht extern aufladbare Fahrzeuge:
 Bei nicht extern aufladbaren Fahrzeugen mit Betriebsartschalter wird die
 Fahrstrecke in der Betriebsart zurückgelegt, die nach


text:
dem Drehen des Zünd-
 schlüssels automatisch eingestellt wird (normale Betriebsart).
 Die Messungen der Schadstoffemissionen sind unter den für die Prüfung
 Typ I vorgeschriebenen Bedingungen durchzuführen.
 ---pagebreak--- 368
 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 375/613
 8 Prüfverfahren für die Prüfung Typ VI
 8.1 Die Fahrzeuge sind nach den Vorschriften des Anhangs 8 zu prüfen.
 8.2 Bei extern aufladbaren Fahrzeugen sind die Messungen der Schadstoffemis-
 sionen unter den für den Zustand B bei der Prüfung Typ I genannten Bedin-
 gungen (Absätze 3.1.3 und 3.2.3) durchzuführen.
 8.3 Bei nicht extern aufladbaren Fahrzeugen sind die Messungen der Schad-
 stoffemissionen unter den für die Prüfung Typ I vorgeschriebenen Bedingun-
 gen durchzuführen.
 9 Prüfverfahren für Fahrzeuge mit On-Board-Diagnosesystem (OBD-
 System)
 9.1 Die Fahrzeuge sind nach den Vorschriften des Anhangs 11 zu prüfen.
 9.2 Bei extern aufladbaren Fahrzeugen sind die Messungen der Schadstoffemis-
 sionen unter den für den Zustand B bei der Prüfung Typ I genannten Bedin-
 gungen (Absätze 3.1.3 und 3.2.3) durchzuführen.
 9.3 Bei nicht extern aufladbaren Fahrzeugen sind die Messungen der Schad-
 stoffemissionen unter den für die Prüfung Typ I vorgeschriebenen Bedingun-
 gen durchzuführen.
 ---pagebreak--- 369
 L 375/614 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 Anhang 14 - Anlage 1
 Ladezustandskurve des elektrischen Energiespeichers für die Prüfung Typ I an extern auf-
 ladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen
 Zustand A bei der Prüfung Typ I
 -
 u
 z
 e d
 d n
 a a
 t
 L s
 Minimum
 Zustand A:
 (1) Ausgangsladezustand des elektrischen Energiespeichers
 (2) Entladung nach Absatz 3.1.2.1 oder 3.2.2.1
 (3) Konditionierung des Fahrzeugs nach Absatz 3.1.2.2 oder 3.2.2.2
 (4) Aufladung während der Abkühlung nach den Absätzen 3.1.2.3 und 3.1.2.4 oder den
 Absätzen 3.2.2.3 und 3.2.2.4
 (5) Prüfung nach Absatz 3.1.2.5 oder 3.2.2.5
 Zustand B bei der Prüfung Typ I
 -
 u
 z
 e d
 d n
 a a
 t
 L s
 Minimum
 Zustand B:
 (1) Ausgangsladezustand
 (2) Konditionierung des Fahrzeugs nach Absatz 3.1.3.1 oder 3.2.3.1
 (3) Entladung nach Absatz 3.1.3.2 oder 3.2.3.2
 (4) Abkühlung nach Absatz 3.1.3.3 oder 3.2.3.3
 (5) Prüfung nach Absatz 3.1.3.4 oder 3.2.3.4
 ___________________


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1031(40)
 ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 21 DES ABKOMMENS ( ANHANG XXX ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0175
 ++++ ANHANG XXX ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 21 DES ABKOMMENS DIE GEMEINSCHAFT HAT SICH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT , DASS IM FALL DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DIE AN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN TEILNEHMEN , DIE REISEKOSTEN DES PERSONALS UND DIE KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT DER AUSZUSTELLENDEN GEGENSTÄNDE UND WAREN VON DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION IN DEM BETREFFENDEN LAND ZUM ZEITPUNKT DER REISE ODER VERSENDUNG DIREKT GEZAHLT WERDEN .


text:
 12.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 8/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 185/2015
 vom 10. Juli 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/25]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2015/547 der Kommission vom 1. April 2015 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit genügen müssen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 3s (Beschluss 2013/121/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „3t.
 32015 D 0547: Beschluss (EU) 2015/547 der Kommission vom 1. April 2015 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit genügen müssen (ABl. L 90 vom 2.4.2015, S. 14).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2015/547 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Juli 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 90 vom 2.4.2015, S. 14.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 52/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/806]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1564 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Dolomit-Magnesit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten außer Milchkühe und andere zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer, Absetzferkel und Mastschweine (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1565 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Mannanase aus Paenibacillus lentus (DSM 28088) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Junghennen und Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung außer Legegeflügel, Masttruthühner, Zuchttruthühner, Absetzferkel, Mastschweine und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Elanco GmbH) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1569 der Kommission vom 18. Oktober 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1110/2011 zur Zulassung einer Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (CBS 114044) als Futtermittelzusatzstoff für Legehennen, Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Mastschweine (Zulassungsinhaber Roal Oy) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) 2018/1903 der Kommission vom 5. Dezember 2018 zur Berichtigung der Anhänge IV, VI und VII der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln und zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Anhänge II, IV, V und VI der genannten Verordnung (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (6)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 2zt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1110/2011 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32018 R 1569: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1569 der Kommission vom 18. Oktober 2018 (ABl. L 262 vom 19.10.2018, S. 37).“.
 2.
 Unter Nummer 48 (Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 1903: Verordnung (EU) 2018/1903 der Kommission vom 5. Dezember 2018 (ABl. L 310 vom 6.12.2018, S. 22).“.
 3.
 Nach Nummer 274 (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1568 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „275.
 32018 R 1564: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1564 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Dolomit-Magnesit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten außer Milchkühe und andere zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer, Absetzferkel und Mastschweine (ABl. L 262 vom 19.10.2018, S. 20).
 276.
 32018 R 1565: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1565 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Mannanase aus Paenibacillus lentus (DSM 28088) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Junghennen und Geflügelarten von geringerer


text:
wirtschaftlicher Bedeutung außer Legegeflügel, Masttruthühner, Zuchttruthühner, Absetzferkel, Mastschweine und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Elanco GmbH) (ABl. L 262 vom 19.10.2018, S. 24).“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/1903 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) 2018/1564, (EU) 2018/1565 und (EU) 2018/1569 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 262 vom 19.10.2018, S. 20.
 (2) ABl. L 262 vom 19.10.2018, S. 24.
 (3) ABl. L 262 vom 19.10.2018, S. 37.
 (4) ABl. L 310 vom 6.12.2018, S. 22.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/53
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 69/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2016/752]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 715/2014 der Kommission vom 26. Juni 2014 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf die Liste der bei der Betriebsstrukturerhebung 2016 zu erhebenden Merkmale (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 23 (Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 R 0715: Verordnung (EU) Nr. 715/2014 der Kommission vom 26. Juni 2014 (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 8)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 715/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 8.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21997D0820(01)
 Beschluß Nr. 2/97 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 4. August 1997 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
 Amtsblatt Nr. L 229 vom 20/08/1997 S. 0005 - 0008
 BESCHLUSS Nr. 2/97 DES ASSOZIATIONSRATES ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND RUMÄNIEN ANDERERSEITS vom 4. August 1997 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (97/554/EG, Euratom) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (2) über die Beteiligung Rumäniens an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann Rumänien sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, beteiligen.Nach Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Rumänien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1 Rumänien beteiligt sich an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates" entsprechend den Voraussetzungen und Bedingungen, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates".Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme folgt.Geschehen zu Brüssel am 4. August 1997.Im Namen des AssoziationsratsDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2.(2) ABl. Nr. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 40.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG RUMÄNIENS AN DEN PROGRAMMEN "LEONARDO DA VINCI", "JUGEND FÜR EUROPA" UND "SOKRATES" 1. Rumänien beteiligt sich an allen Aktionen der Programme "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates" (nachstehend "Programme" genannt), und zwar - soweit in diesem Beschluß nichts anderes geregelt ist - in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß 94/819/EG des Rates über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, dem Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" und dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Sokrates" genannt sind.2. - Die Voraussetzungen und Bedingungen für die Vorlage, die Bewertung und die Auswahl der Anträge zugunsten von förderungswürdigen Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Rumänien sind dieselben, die für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft gelten.- Die Aktionen zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. Unter besonderen Umständen sind andere Sprachen zulässig, wenn dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist.3. Um den


text: Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von Rumänien vorgeschlagenen transnationalen Projekten und Aktionen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung der Programme entschieden, wobei die Art der verschiedenen Aktivitäten, die Anzahl der an dem jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie die Anzahl der am Programm beteiligten Länder berücksichtigt werden. Projekte und Aktionen, die nur von Rumänien und EFTA/EWR-Staaten oder anderen Drittländern, auch solchen, die mit der Gemeinschaft ein Assoziationsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Beteiligung offenstehen, durchgeführt werden, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.4. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen betreffend die Programme "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates" sieht Rumänien auf nationaler Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen vor und trifft alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung der Programme auf nationaler Ebene zu gewährleisten.5. Zur Deckung der Kosten, die sich aus der Beteiligung Rumäniens an den Programmen ergeben, zahlt Rumänien jährlich einen Betrag in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag, falls erforderlich, jederzeit anpassen.6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Rumänien tun im Rahmen der bestehenden Vorschriften alles, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen des Hochschulverwaltungspersonals, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktionen von Rumänien in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und die freie Wahl des Wohnsitzes zu erleichtern.7. Unbeschadet der Verantwortung der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Begleitung und Bewertung der Programme werden diese gemäß den Bestimmungen der Beschlüsse über "Leonardo da Vinci", "Jugend für Europa" und "Sokrates" (Artikel 10, 9 und 8) partnerschaftlich von Rumänien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften laufend überwacht. Rumänien unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an allen anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang getroffenen spezifischen Maßnahmen.8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über "Leonardo da Vinci", Artikel 6 des Beschlusses über "Jugend für Europa" und Artikel 4 des Beschlusses über "Sokrates" wird Rumänien zu Koordinierungssitzungen eingeladen, die den ordentlichen Sitzungen des Kommitees vorausgehen und alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschlusses betreffen. Die Kommission informiert Rumänien über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen.9. Bewerbungen, Verträge, Berichte und sonstige verwaltungstechnische Einzelheiten im Rahmen der Programme sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.ANHANG II FINANZBEITRAG RUMÄNIENS ZU "LEONARDO DA VINCI", "SOKRATES" UND "JUGEND FÜR EUROPA" 1. Der Finanzbeitrag Rumäniens dient zur Deckung- der Zuschüsse oder sonstiger Unterstützungsgelder aus Programmitteln für rumänische Teilnehmer;- der gegebenenfalls aus Programmitteln gezahlten Unterstützungsgelder für die staatlichen Stellen;- der infolge der Beteiligung Rumäniens bei der Verwaltung der Programme durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusätzlich entstehenden Kosten.2. Die Zuschüsse oder sonstigen Unterstützungsgelder, die rumänische Empfänger und staatliche Stellen Rumäniens aus Programmitteln erhalten, dürfen je Haushaltsjahr den von Rumänien entrichteten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.Ist der Beitrag Rumäniens zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der


text: Zuschüsse und sonstigen Unterstützungsgelder aus Programmitteln für rumänische Empfänger und die zuständigen staatlichen Stellen, so überträgt die Kommission den Überschuß auf das folgende Haushaltsjahr, wo er vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen wird. Etwaige Überschüsse bei Abschluß des Programms werden Rumänien erstattet.3. Leonardo da VinciDer Jahresbeitrag Rumäniens beträgt ab 1997 4 500 000 ECU. Davon sind 300 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung Rumäniens bei der Verwaltung des Programms entstehen.4. SokratesDer Beitrag Rumäniens beträgt:- 3 481 000 ECU im Jahr 1997 für Rumäniens Beteiligung an Kapitel II (Schulbildung, Comenius) und Kapitel III (horizontale Maßnahmen). Davon dienen 228 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung Rumäniens bei der Verwaltung des Programms entstehen;- 7 911 000 ECU in den Jahren 1998 und 1999 für seine Beteiligung am gesamten Programm "Sokrates" einschließlich des Kapitels I (Erasmus). Davon dienen 518 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung Rumäniens bei der Verwaltung des Programms entstehen.5. "Jugend für Europa"Der Jahresbeitrag Rumäniens beträgt:- 575 000 ECU im Jahr 1997 für die Teilnahme an den Aktionen A.I und B.I. Davon sind 40 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung Rumäniens bei der Verwaltung des Programms entstehen;- 725 000 ECU im Jahr 1998 und 1 332 000 ECU im Jahr 1999 für die Teilnahme an allen Aktionen des Programms mit Ausnahme von Aktion D. Davon sind 50 000 ECU im Jahr 1998 und 80 000 ECU im Jahr 1999 zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung Rumäniens bei der Verwaltung des Programms entstehen.6. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des rumänischen Beitrags.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und jeweils zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Rumänien Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß dieses Beschlusses an.Dieser Beitrag wird in Ecu auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission eingezahlt.Rumänien zahlt seinen Jahreskostenbeitrag gemäß dieses Beschlusses entsprechend der Mittelanforderung und binnen einer Frist von drei Monaten. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß Rumänien auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu (1) anwendet.7. Die in den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten zahlt Rumänien aus seinem Staatshaushalt.8. Rumänien zahlt 1997 20 %, 1998 59 % und 1999 60 % der Kosten für seine Beteiligung an den Programmen aus seinem jeweiligen Staatshaushalt.Die übrigen 80 % bzw. 41 % und 40 % werden 1997, 1998 und 1999 vorbehaltlich der PHARE-Programmierungsverfahren aus Mitteln der nationalen PHARE-Richtprogramme für Rumänien gezahlt.(1) Der Zinssatz wird jeden Monat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.


text:
30 . 12 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 348/5
 ABKOMMEN
 zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 SEINE MAJESTAT DER KONIG VON MAROKKO
 andererseits,
 IN DER ERWÄGUNG, daß das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und dem Königreich Marokko, das am 27. April 1976 in Rabat unterzeichnet und am 30. Juni
 1977 verlängert worden ist, spätestens am 31 . Dezember 1977 ausläuft,
 IN DER ERWÄGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten
 Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
 Marokko das Interimsabkommen erneut verlängert werden muß,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren
 Bevollmächtigten ernannt :
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Joseph VAN DER MEULEN ,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Ständiger Vertreter Belgiens,
 Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;
 Klaus MEYER,
 Generaldirektor für Entwicklung,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON MAROKKO :
 Zine El Abidine SEBTI ,
 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
 Leiter der Vertretung des Königreichs Marokko bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT
 ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1
 Das Datum des 31 . Dezember 1977, das in Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Inte
 rimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König
 reich Marokko genannt ist, wird durch das Datum des 30 . Juni 1978 ersetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 348 /6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 77
 Artikel 2
 Die in Artikel 5 Absatz 1 des Interimsabkommens angegebenen Jahresplafonds werden
 durch die folgenden Plafonds ersetzt :
 Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Plafonds
 27.10 v
 27.1 1 j
 27.12 > 183 750 Tonnen
 27.13 ^
 27.14 /
 45.02 52 Tonnen
 45.03 618 Tonnen
 45.04 2 060 Tonnen
 Artikel 3
 Die in der Schlußakte enthaltene Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
 Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens erhält folgende Fassung :
 „Da Marokko noch nicht über ausreichende technische Anlagen verfügt, um die Abfül
 lung der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Weine mit Ursprungsbezeichnung zu ge
 währleisten, ist die Gemeinschaft bereit, die obengenannten Bestimmungen auf Wein
 anzuwenden, der nicht abgefüllt ausgeführt wird ; dabei entsprechen die Mengen der
 künftigen Kapazität der zu errichtenden Anlagen, d.h . einem Volumen von höchstens
 20 000 hl im ersten Jahr der Anwendung des Kontingents und 10 000 hl im zweiten
 Jahr."
 Artikel 4
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französi
 scher, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort
 laut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 5
 Dieses Abkommen tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/24
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 87/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/1270]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/174 der Kommission vom 5. Februar 2015 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 55 (Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0174: Verordnung (EU) 2015/174 der Kommission vom 5. Februar 2015 (ABl. L 30 vom 6.2.2015, S. 2)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/174 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 30 vom 6.2.2015, S. 2.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 192/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/448]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/527 der Kommission vom 4. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 37dj (Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0527: Verordnung (EU) 2016/527 der Kommission vom 4. April 2016 (ABl. L 88 vom 5.4.2016, S. 26)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/527 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 88 vom 5.4.2016, S. 26.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 1/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1284]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1358 der Kommission vom 4. August 2015 über die Änderung der Anhänge XI, XII und XV der Richtlinie 2003/85/EG des Rates in Bezug auf die Liste der für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassenen Labors und die für diese geltenden Mindestnormen für die biologische Sicherheit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 3.1 des EWR-Abkommens wird Nummer 1a (Richtlinie 2003/85/EG des Rates) wie folgt geändert:
 1.
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32015 D 1358: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1358 der Kommission vom 4. August 2015 (ABl. L 209 vom 6.8.2015, S. 11)“.
 2.
 Der Text der Anpassung b erhält folgende Fassung:
 „b)
 In Anhang XI Teil A wird der Liste der Mitgliedstaaten, die die Dienstleistungen des Labors ‚The Pirbright Institute‘ im Vereinigten Königreich in Anspruch nehmen, das Wort ‚Norwegen‘ angefügt.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1358 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 209 vom 6.8.2015, S. 11.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/05
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0251 - 0264
 PROTOKOLL (Nr. 5)ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANKDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,IN DEM WUNSCH, die in Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Satzung der Europäischen Investitionsbank festzulegen,SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1Die durch Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründete Europäische Investitionsbank, im Folgenden als "Bank" bezeichnet, wird entsprechend diesem Vertrag und dieser Satzung errichtet; sie übt ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe dieser Übereinkünfte aus.Artikel 2Die Aufgabe der Bank ist in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmt.Artikel 3Nach Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Mitglieder der Bank die Mitgliedstaaten.Artikel 4(1) Die Bank wird mit einem Kapital von 164808169000 EUR ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:Deutschland | 26649532500 |Frankreich | 26649532500 |Italien | 26649532500 |Vereinigtes Königreich | 26649532500 |Spanien | 15989719500 |Belgien | 7387065000 |Niederlande | 7387065000 |Schweden | 4900585500 |Dänemark | 3740283000 |Österreich | 3666973500 |Polen | 3411263500 |Finnland | 2106816000 |Griechenland | 2003725500 |Portugal | 1291287000 |Tschechische Republik | 1258785500 |Ungarn | 1190868500 |Irland | 935070000 |Rumänien | 863514500 |Slowakei | 428490500 |Slowenien | 397815000 |Bulgarien | 290917500 |Litauen | 249617500 |Luxemburg | 187015500 |Zypern | 183382000 |Lettland | 152335000 |Estland | 117640000 |Malta | 69804000 |Die Mitgliedstaaten haften nur bis zur Höhe ihres Anteils am gezeichneten und nicht eingezahlten Kapital.(2) Bei Aufnahme eines neuen Mitglieds erhöht sich das gezeichnete Kapital entsprechend dem Beitrag des neuen Mitglieds.(3) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig über eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals entscheiden.(4) Der Anteil am gezeichneten Kapital kann weder abgetreten noch verpfändet noch gepfändet werden.Artikel 5(1) Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 5 v.H. der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt.(2) Im Falle einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals setzt der Rat der Gouverneure einstimmig den einzuzahlenden Hundertsatz sowie die Art und Weise der Einzahlung fest. Barzahlungen werden ausschließlich in Euro geleistet.(3) Der Verwaltungsrat kann die Zahlung des restlichen gezeichneten Kapitals verlangen, soweit dies erforderlich wird, um den Verpflichtungen der Bank nachzukommen.Die Zahlung erfolgt im Verhältnis zu den Anteilen der Mitgliedstaaten am gezeichneten Kapital.Artikel 6(ex-Artikel 8)Die Bank wird von einem Rat der Gouverneure, einem Verwaltungsrat und einem Direktorium verwaltet und geleitet.Artikel 7(ex-Artikel 9)(1) Der Rat der Gouverneure besteht aus den von den Mitgliedstaaten benannten Ministern.(2) Er erlässt die allgemeinen Richtlinien für die Kreditpolitik der Bank nach den Zielen der Union.Er achtet auf die Durchführung dieser Richtlinien.(3) Er hat ferner folgende Befugnisse:a) Er entscheidet über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2;b) für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 1 legt er die Grundsätze fest, die für die Finanzgeschäfte im


text: Rahmen der Aufgaben der Bank gelten;c) er übt die in den Artikeln 9 und 11 für die Ernennung und Amtsenthebung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Direktoriums sowie die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Befugnisse aus;d) er entscheidet nach Artikel 16 Absatz 1 über die Gewährung von Finanzierungen für Investitionsvorhaben, die ganz oder teilweise außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen;e) er genehmigt den vom Verwaltungsrat ausgearbeiteten Jahresbericht;f) er genehmigt die Jahresbilanz und die Ertragsrechnung;g) er nimmt die sonstigen Befugnisse und Obliegenheiten wahr, die ihm in dieser Satzung übertragen werden;h) er genehmigt die Geschäftsordnung der Bank.(4) Der Rat der Gouverneure ist im Rahmen der Verträge und dieser Satzung befugt, einstimmig alle Entscheidungen über die Einstellung der Tätigkeit der Bank und ihre etwaige Liquidation zu treffen.Artikel 8(ex-Artikel 10)Soweit in dieser Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen des Rates der Gouverneure mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefasst. Diese Mehrheit muss mindestens 50 v.H. des gezeichneten Kapitals vertreten.Für die qualifizierte Mehrheit sind 18 Stimmen und 68 Prozent des gezeichneten Kapitals erforderlich.Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Entscheidungen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.Artikel 9(ex-Artikel 11)(1) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften, und die Aufnahme von Anleihen; er setzt die Darlehenszinssätze und Provisionen sowie sonstige Gebühren fest. Er kann auf der Grundlage eines mit qualifizierter Mehrheit erlassenen Beschlusses dem Direktorium einige seiner Befugnisse übertragen. Er legt die Bedingungen und Einzelheiten für die Übertragung dieser Befugnisse fest und überwacht deren Ausübung.Der Verwaltungsrat sorgt für die ordnungsmäßige Verwaltung der Bank; er gewährleistet, dass die Führung der Geschäfte der Bank mit den Verträgen und der Satzung und den allgemeinen Richtlinien des Rates der Gouverneure im Einklang steht.Am Ende des Geschäftsjahres hat er dem Rat der Gouverneure einen Bericht vorzulegen und ihn, nachdem er genehmigt ist, zu veröffentlichen.(2) Der Verwaltungsrat besteht aus achtundzwanzig ordentlichen und achtzehn stellvertretenden Mitgliedern.Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure bestellt, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission jeweils ein ordentliches Mitglied benennen.Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:- zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;- zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;- zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden;- zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden;- ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;- ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;- zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik, Irland und Rumänien im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;- zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;- drei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Zypern, der Republik