text:
Unterstützungdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Rechtsgrundlage: Königliches Dekret 327/1942 (geändert durch Gesetz 222/2007), Artikel 143 und 221 (Schifffahrtsordnung)
 Beschreibung:
 Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen
 Ausländer, die nicht in der EU ansässig sind, dürfen keine Mehrheitsbeteiligung an Wasserfahrzeugen unter italienischer Flagge und keine Kontrollmehrheit an Reedereien mit Sitz in Italien halten.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 745
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Seeschifffahrtsordnung
 Gesetz 84/1994
 Ministerdekret 585/1995
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für den Seefrachtumschlag wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 In Lettland geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Erwerb von Immobilien
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Meistbegünstigung:
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über die Landreform in den Städten der Republik Lettland, s.20, 21.
 Gesetz über die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen, s. 28.
 Beschreibung:
 Investitionen
 Der Erwerb von städtischen Grundstücken ist Staatsangehörigen Kanadas oder eines Drittlands durch nach dem Recht Lettlands oder eines anderen Mitgliedstaaten der EU gegründeten und dort registrierten Unternehmen gestattet,
 a)
 wenn mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals einzeln oder insgesamt im Eigentum von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der EU, der lettischen Regierung oder einer lettischen Gemeinde steht,
 b)
 wenn mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals im Eigentum von natürlichen Personen und Unternehmen eines Drittlands stehen, mit dem Lettland ein bilaterales Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen geschlossen hat, das vor dem 31. Dezember 1996 vom lettischen Parlament gebilligt wurde.
 c)
 wenn mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals im Eigentum von natürlichen Personen und Unternehmen eines Drittlands stehen, mit dem Lettland nach dem 31. Dezember 1996 ein bilaterales Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen geschlossen hat und darin die Rechte lettischer Staatsangehöriger und Unternehmen auf den Erwerb von Grundbesitz in dem jeweiligen Drittland festgelegt sind.
 d)
 wenn mehr als 50 Prozent ihres Eigenkapitals insgesamt im Eigentum von Personen gemäß den Buchstaben a bis c stehen.
 e)
 die öffentliche Aktiengesellschaften sind, deren Anteile an der Börse gehandelt werden.
 Sofern Kanada und seine Provinzen und Territorien lettischen Staatsangehörigen und Unternehmen den Erwerb von städtischen Immobilien in ihren Territorien gestatten, wird Lettland Staatsangehörigen und Unternehmen Kanadas den Erwerb von städtischen Immobilien in Lettland unter denselben Bedingungen wie lettischen Staatsangehörigen gestatten.
 Sektor:
 Vertrieb und Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Sonstige Dienstleistungen von Apothekern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über pharmazeutische Erzeugnisse, s. 38
 Beschreibung:
 Investitionen
 Um eine selbstständige Tätigkeit in einer Apotheke aufnehmen zu können, muss ein ausländischer Apotheker oder pharmazeutischer Assistent, der seine Ausbildung in einem Staat absolviert hat, der nicht Mitgliedstaat der EU oder des EWR ist, mindestens ein Jahr lang unter Aufsicht eines Apothekers


text:
in einer Apotheke gearbeitet haben.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Strafprozessordnung, s. 79
 Anwaltsgesetz der Republik Lettland, s. 4
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die zur Ausübung der Tätigkeit als vereidigter Rechtsanwalt oder Assistent eines vereidigten Rechtsanwalts erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist die lettische Staatsangehörigkeit erforderlich. Vereidigte Rechtsanwälte (Solicitors), die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU und beim lettischen Rat vereidigter Rechtsanwälte eingetragen sind, haben das Recht auf Teilnahme an und ein Stimmrecht in der Hauptversammlung der vereidigten Rechtsanwälte.
 Die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des innerstaatlichen Rechts (Dienstleistungen eines Rechtsanwalts und die rechtliche Vertretung in Strafrechtssachen) in Lettland ist nach lettischem Recht folgenden Personen vorbehalten:
 a)
 vereidigten Rechtsanwälten (Solicitors) oder deren Assistenten mit lettischer Staatsangehörigkeit oder
 b)
 Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU, die als Rechtsanwälte in einem der Mitgliedstaaten der EU bestellt wurden oder
 c)
 ausländischen Rechtsanwälten im Rahmen eines Abkommens über Rechtshilfe, das zwischen Lettland und dem jeweiligen ausländischen Staat geschlossen wurde.
 Für Rechtsanwälte eines Mitgliedstaats der EU und ausländische Rechtsanwälte gelten besondere Anforderungen. So ist ihnen zum Beispiel die Teilnahme an Gerichtsverfahren in Strafsachen nur gemeinsam mit einem Anwalt des lettischen Kollegiums Vereidigter Rechtsanwälte gestattet.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CPC 86212 außer Dienstleistungen von Rechnungslegern
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über vereidigte Wirtschaftsprüfer
 Beschreibung:
 Investitionen
 In einer gewerblichen Gesellschaft, die sich aus vereidigten Wirtschaftsprüfern zusammensetzt, dürfen nur dann mehr als 50 Prozent der Anteile mit Stimmrecht von einem ausländischen Investor gehalten werden, wenn dieser als vereidigter Wirtschaftsprüfer oder als aus vereidigten Wirtschaftsprüfern bestehendes gewerbliches Unternehmen eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR anerkannt ist und gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der EU oder des EWR berechtigt ist, die Tätigkeit eines vereidigten Wirtschaftsprüfers oder eines Unternehmens, das aus vereidigten Wirtschaftsprüfern besteht, im Sinne der Rechtsvorschriften der Republik Lettland auszuüben.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Druck und Veröffentlichung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 88442
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über die Presse und andere Massenmedien, Abschnitt 8).
 Beschreibung:
 Investitionen lettischem Recht
 Nur juristische Personen lettischen Rechts und natürliche Personen Lettlands haben das Recht ein Massenmedium zu gründen oder herauszugeben. Zweigniederlassungen sind nicht zugelassen.
 Sektor:
 Fischerei
 Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Seeverkehrsgesetz
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Nur Wasserfahrzeuge, die im Schiffsregister Lettlands eingetragen sind, dürfen die lettische Flagge führen, sie müssen von einem in der EU eingetragenen Unternehmen verwaltet werden. Ausländische Eigentümer, die keine Rechtspersönlichkeit nach EU-Recht besitzen, können Wasserfahrzeuge im Schiffsregister eintragen lassen, wenn deren technische Verwaltung von einer in Lettland eingetragenen juristischen Person auf der Grundlage eines Vertrags über das Schiffsmanagement übernommen wird.
 In Litauen geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Rechtsanwaltsgesetz der Republik Litauen vom 18. März 2004, Nr. IX-2066, zuletzt geändert am 17. November 2011, Nr. XI-1688
 Notarordnung der Republik Litauen vom 15. September 1992 — Nr. I-2882 (zuletzt geändert am 19. April 2012 — Nr. X-1979)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft können eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen im Bereich des innerstaatlichen Rechts erbringen.
 Ausländische Anwälte können nur im Rahmen bilateraler Übereinkünfte über Rechtshilfe eine anwaltliche Vertretung vor Gericht übernehmen.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CP 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Wirtschaftsprüfungsgesetz vom 15. Juni 1999 Nr. VIII -1227 (Neufassung vom 3. Juli 2008 Nr. X-1676)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Mindestens 75 Prozent der Anteile müssen im Besitz von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der EU oder dem EWR sein.
 Der Bericht eines Wirtschaftsprüfers ist gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen.
 Die Niederlassung in Form einer offenen Aktiengesellschaft (AB) ist nicht zulässig.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Patentanwälte
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 879
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Markengesetz vom 10. Oktober 2000 Nr. VIII-1981
 Designgesetz vom 7. November 2002 Nr. IX-1181
 Patentgesetz vom 18. Januar 1994 Nr. I-372
 Gesetz über den rechtlichen Schutz von Topografien von Halbleitererzeugnissen vom 16. Juni 1998
 Patentanwaltsordnung, genehmigt durch die Regierungsverordnung der Republik Litauen vom 20. Mai 1992 Nr. 362 (zuletzt geändert am 8. November 2004 Nr. 1410)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Staatsangehörige von Drittländern (Nicht-EU-Mitgliedstaaten) können keine Zulassung als Patentanwalt erhalten. Nur Patentanwälte dürfen Patentanwaltsdienstleistungen in Litauen erbringen.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über die Überwachung des Vertriebs für zivile Zwecke bestimmter pyrotechnischer Erzeugnisse (23. März 2004. Nr. IX-2074)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen ist eine Lizenz erforderlich. Nur in der EU niedergelassene juristische Personen können eine Lizenz erhalten.
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Zuordnung nach Branche:


text:
CPC 713, CPC 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Erdgasgesetz der Republik Litauen vom 10. Oktober 2000 Nr. VIII-1973
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Eine Niederlassung ist erforderlich. Nur juristische Personen Litauens oder Zweigniederlassungen ausländischer juristischer Personen oder andere in Litauen niedergelassene Organisationen (Tochtergesellschaften) können eine Lizenz für die Weiterleitung und Verteilung von Brennstoffen erhalten.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für Beratungsdienstleistungen auf Gebühr- oder vertraglicher Basis, die die Weiterleitung und Verteilung von Brennstoffen betreffen.
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 401 , CPC 887
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Stromgesetz der Republik Litauen vom 20. Juli 2000 Nr. VIII-1881
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur juristische Personen Litauens oder Zweigniederlassungen ausländischer juristischer Personen oder andere in Litauen niedergelassene Organisationen können Lizenzen für die Weiterleitung und Verteilung von Strom, die öffentliche Stromversorgung und die Organisation des Handels mit Strom erhalten.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht für Beratungsdienstleistungen auf Gebühr- oder vertraglicher Basis, die die Weiterleitung und Verteilung von Strom betreffen.
 Sektor:
 Fischerei, Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Handelsschifffahrtsgesetz der Republik Litauen vom 12. September 1996, Nr. I-1513
 Beschreibung:
 Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen
 Unter litauischer Flagge dürfen nur Wasserfahrzeuge fahren, die im litauischen Seeschifffahrtsregister registriert sind und sich im Besitz eines litauischen Bürgers befinden bzw. von diesem gechartert werden (Bareboat-Charter) oder die sich im Besitz eines in Litauen ansässigen (nach litauischem Recht gegründeten) Unternehmens befinden oder von diesem gechartert werden (Bareboat-Charter).
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 711
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Eisenbahngesetz der Republik Litauen vom 22. April 2004 Nr. IX-2152, geändert durch Nr. X-653 vom 8. Juni 2006.
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ausschließliche Rechte für die Erbringung von Durchreisedienstleistungen werden Eisenbahnunternehmen gewährt, die sich in Staatsbesitz befinden bzw. deren Aktien sich zu 100 Prozent in Staatsbesitz befinden.
 In Luxemburg geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Loi du 16 décembre 2011 modifiant la loi du 10 août 1991 sur la profession d'avocat
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des luxemburgischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich.
 Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt sind die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats und ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich. Der Rat der Rechtsanwaltskammer kann beschließen, bei Ausländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf das Staatsangehörigkeitserfordernis zu verzichten.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des luxemburgischen Rechts kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche


text:
Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Loi du 4 juillet 1973 concernant le régime de la pharmacie (annex a043)
 Règlement grand-ducal du 27 mai 1997 relatif à l'octroi des concessions de pharmacie (annex a041)
 Règlement grand-ducal du 11 février 2002 modifiant le règlement grand-ducal du 27 mai 1997 relatif à l'octroi des concessions de pharmacie (annex a017)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Nur natürliche Personen dürfen Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln betreiben.
 Sektor:
 Fischerei
 Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz vom 9. November 1990
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Ausländischen Investoren, die nicht Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sind bzw. die keine Rechtspersönlichkeit nach EU-Recht besitzen und keinen Hauptverwaltungssitz in der EU haben, ist es nicht gestattet, Eigentum in Höhe von 50 Prozent oder mehr an einem Seefahrzeug unter luxemburgischer Flagge zu besitzen.
 Dieser Vorbehalt gilt nicht, wenn das Schiff ohne Besatzung („bareboat“) von einem Charterer gechartert wird, der die obengenannten Eigentümeranforderungen erfüllt und das Schiff tatsächlich nutzt.
 In Malta geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Erwerb von Immobilien
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Immoveable Property (Acquisition By Non-Residents) Act (Cap. 246)
 Protokoll Nr. 6 zum EU-Beitrittsvertrag über den Erwerb von Zweitwohnsitzen in Malta
 Beschreibung:
 Investitionen
 Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen, dürfen keine Immobilien für gewerbliche Zwecke erwerben.
 Unternehmen, bei denen die Nicht-EU-Beteiligung am Beteiligungsbesitz 25 Prozent und mehr beträgt, benötigen für den Erwerb von Immobilien für gewerbliche oder Geschäftszwecke eine Genehmigung der zuständigen Behörde (Finanzminister). Die zuständige Behörde prüft, ob der vorgeschlagene Erwerb einen Nettonutzen für die maltesische Wirtschaft darstellt.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Code of Organisation and Civil Procedure (Cap. 12)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des maltesischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des maltesischen Rechts kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft können eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen im Bereich des maltesischen Rechts erbringen.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und


text:
orthopädischen Artikeln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Pharmacy Licence Regulations (LN279/07) issued under the Medicines Act (Cap. 458)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Erteilung einer Lizenz für den Betrieb einer Apotheke unterliegt spezifischen Beschränkungen. Keine Person kann in einer Stadt oder Gemeinde mehr als eine auf ihren Namen lautende Lizenz besitzen (Regulation 5(1) of the Pharmacy Licence Regulations (LN279/07)), es sei denn, für diese Stadt oder Gemeinde liegen keine weiteren Anträge auf Erteilung einer Lizenz vor (Regulation 5(2) of the Pharmacy Licence Regulations (LN279/07)).
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 923, CPC 924
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetzesmitteilung 296 aus dem Jahr 2012
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Dienstleister, die privat finanzierte Dienstleistungen in den Bereichen Hochschulbildung oder Erwachsenenbildung anbieten möchten, benötigen eine Erlaubnis des Ministeriums für Bildung und Beschäftigung. Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis kann auf Ermessensbasis gefällt werden.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Wasserverkehr
 Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 721, Teil von 742, CPC 745, Teil von CPC 749
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gozo Passenger and Goods Service (Fares) Regulations (SL499.31)
 Ausschließliche Rechte werden im Rahmen von Verträgen gewährt, die auf der Grundlage von Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge geschlossen werden.
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Für die Vermietung von Wasserfahrzeugen mit Besatzung, die ausschließlich in den lokalen Gewässern verkehren, wird eine Erlaubnis von „Transport Malta“ benötigt. Für die ausschließlich in den inneren Gewässern Maltas betriebene gewerbliche Schifffahrt gelten spezifische gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.
 Die Kabotage auf der Strecke zwischen Malta und Gozo ist durch ausschließliche Rechte im Rahmen einer von der Regierung erteilten Konzession beschränkt. Diese ausschließlichen Rechte betreffen lediglich die Passagier-, Fahrzeug- und Güterbeförderung auf der Strecke Malta-Gozo zwischen den Häfen von Ċirkewwa und Marsamxetto (Malta) und dem Hafen von Mġarr (Gozo).Die Gebühren für diese Dienstleistungen sind gesetzlich geregelt (Gozo Passenger and Goods Service (Fares) Regulations (SL499.31)).
 Staatsangehörigkeitserfordernis für Unterstützungsdienste.
 Sektor:
 Verkehrsdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sonstige Verkehrsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 712
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Taxi Services Regulations (SL499.59)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Taxis:Zahlenmäßige Beschränkung der Anzahl der Lizenzen.
 Karozzini (Pferdekutschen): Zahlenmäßige Beschränkung der Anzahl der Lizenzen.
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Elektrizität
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Enemalta Act (Cap. 272)
 Beschreibung:
 Investitionen
 EneMalta plc verfügt über das Stromversorgungsmonopol.
 In den Niederlanden geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Unterstützungsdienste für alle Verkehrsträger
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 748
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Allgemeines Zollgesetz (Algemene Douanewet)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Zulassung einer natürlichen oder juristischen Personen als Zollvertreter liegt im Ermessen des Inspektors, wie in Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 1 Absatz 9 des Allgemeinen Zollgesetzes (Algemene Douanewet) festgelegt. Zollvertreter, die nicht in den Niederlanden ansässig oder niedergelassen sind, müssen in den Niederlanden ansässig werden oder dort einen festen Standort begründen, bevor sie eine Tätigkeit als zugelassener Zollvertreter aufnehmen


text:
dürfen.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Advocatenwet (Rechtsanwaltsgesetz)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden.
 Nur Anwälte mit lokaler Anwaltszulassung sind berechtigt, den Titel „advocaat“ im Sinne des Artikels 2c und der Artikel 16b, 16c und 16d des Advocatenwet (Anwaltsgesetzes) zu führen. Nur Anwälte, die im niederländischen Anwaltsregister eingetragen sind, dürfen den Titel „advocaat“ führen. Anstelle der Berufsbezeichnung „advocaat“ müssen ausländische (nicht eingetragene) Rechtsanwälte für die Ausübung ihrer Tätigkeit in den Niederlanden die berufsständische Vereinigung ihres Heimatlandes angeben.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Punzierungsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 893
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Waarborgwet 1986
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für die Erbringung von Punzierungsdienstleistungen ist eine kommerzielle Präsenz in den Niederlanden erforderlich. Die Punzierung von Edelmetallerzeugnissen darf derzeit ausschließlich von zwei niederländischen öffentlichen Monopolen vorgenommen werden.
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Wet op de uitoefening van de diergeneeskunde 1990 (WUD)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
 Sektor:
 Fischerei, Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.10502, CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Art. 311 Absatz 1 Buchstabe b des Handelsgesetzbuchs (Wetboek van Koophandel)
 Beschreibung:
 Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen
 Der Besitz eines in den Niederlanden registrierten Seefahrzeugs ist nur möglich für
 a)
 natürliche Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Mitgliedstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
 b)
 Unternehmen oder juristische Personen nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats bzw. eines Landes, einer Insel oder eines Gebiets im Sinne des Artikels 349 und des Artikels 355 Absätze 1 bis 4 sowie Absatz 5 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und
 c)
 andere als die obengenannten natürlichen Personen, Unternehmen oder juristischen Personen, sofern sie aufgrund eines Übereinkommens der EU mit einem Drittland das europäische Recht der freien Niederlassung oder Ansiedlung für sich geltend machen können.
 Der Eigentümer muss seinen Hauptverwaltungssitz oder eine Tochtergesellschaft in den Niederlanden haben. Eine oder mehrere natürliche Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden müssen die Verantwortung für Schiff, Kapitän und Mannschaft sowie damit zusammenhängende Fragen tragen und befugt sein, den Eigentümer zu vertreten und in seinem Namen Entscheidungen zu treffen.
 Die Registrierung eines Seeschiffs, das bereits


text:
in einem öffentlichen Register als Seeschiff oder Binnenwasserfahrzeug oder einem vergleichbaren Register im Ausland eingetragen ist, ist nicht möglich.
 Bei der Beantragung der Registrierung muss der Antragsteller einen Wohnsitz in den Niederlanden vorweisen.
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Elektrizitätsverteilung
 Transport von Erdgas
 Zuordnung nach Branche:
 ISICRev. 3.1 040 ,CPC 71310
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Elektriciteitswet 1998
 Gaswet
 Beschreibung:
 Investitionen
 Das Eigentum am Elektrizitätsnetz und am Erdgasfernleitungsnetz ist ausschließlich der niederländischen Regierung (Weiterleitungssysteme) und anderen öffentlichen Behörden (Verteilungssysteme) vorbehalten.
 Sektor:
 Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
 Teilsektor:
 Gewinnung von Erdöl und Erdgas
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 10, ISIC Rev. 3.1 11, ISIC Rev. 3.1 12, ISIC Rev. 3.1 13, ISIC Rev. 3.1 14
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Mijnbouwwet (Bergbaugesetz)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erfolgt in den Niederlanden stets in Zusammenarbeit zwischen einem Privatunternehmen und einer vom Wirtschaftsminister benannten Aktiengesellschaft. Nach den Artikeln 81 und 82 des Bergbaugesetzes müssen alle Aktien der benannten Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar vom niederländischen Staat gehalten werden.
 In Polen geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Erwerb von Immobilien
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz vom 24. März 1920 über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer (Amtsblatt des Jahres 2004, Nr. 167, Eintrag 1758 mit nachfolgenden Änderungen)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien durch Ausländer ist eine Genehmigung erforderlich. Die Genehmigung wird durch eine Verwaltungsentscheidung eines für innere Angelegenheiten zuständigen Ministers mit Zustimmung des Verteidigungsministers erteilt; im Falle von landwirtschaftlichem Grundbesitz ist auch die Zustimmung des Ministers für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erforderlich.
 Sektor:
 Druck- und Verlagswesen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 221 , ISIC Rev. 3.1 222
 Art des Vorbehalts:
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Pressegesetz vom 26. Januar 1984, Amtsblatt Nr. 5, Eintrag 24 und nachfolgende Änderungen
 Beschreibung:
 Investitionen
 Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Niederlassungsformen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz vom 2. Juli 2004 über die Gewerbefreiheit, Art. 13.3 und 95.1
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Aktivitäten einer Repräsentanz dürfen sich nur auf Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten der vertretenen ausländischen Muttergesellschaft erstrecken.
 In allen Sektoren außer juristischen Dienstleistungen und Dienstleistungen von Einrichtungen des Gesundheitswesens können Nicht-EU-Investoren eine Wirtschaftstätigkeit nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben, während inländische Unternehmen auch die Rechtsformen der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (offene Handelsgesellschaft und Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung) annehmen können.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz vom 5. Juli 2002 über die Erbringung von Rechtsberatung durch ausländische Rechtsanwälte in der Republik Polen, Art. 19
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich.
 Ausländische Anwälte können sich lediglich in Form einer eingetragenen


text:
Partnerschaftsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft bzw. einer Kommanditgesellschaft auf Aktien niederlassen, während inländische Unternehmen auch die Rechtsformen der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und der Partnerschaftsgesellschaft annehmen können.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz vom 7. Mai 2009 über Abschlussprüfer, Prüfungsgesellschaften und öffentliche Kontrolle — Amtsblatt Nr. 77, Eintrag 649, mit nachfolgenden Änderungen
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Prüfungsgesellschaften dürfen nur bestimmte polnische Rechtsformen annehmen.
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz vom 21. Dezember 1990 über den Beruf des Tierarztes und die Tierärztekammern
 Beschreibung:
 Investitionen
 Natürliche Personen, die sich im Gebiet Polens aufhalten und tierärztliche Dienstleistungen erbringen wollen, müssen Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sein. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87905
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz vom 25. November 2004 über den Beruf des vereidigten Übersetzers oder Dolmetschers (Amtsblatt Nr. 273, Eintrag 2702), Art. 2.1
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur natürliche Personen können vereidigte Übersetzer sein.
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über Versicherungstätigkeiten vom 22. Mai 2003 (Amtsblatt 2003, Nr. 124, Eintrag 1151)
 Gesetz über Versicherungsvermittlungstätigkeiten vom 22. Mai 2003 (Amtsblatt 2003, Nr. 124, Eintrag 1154). Art. 16 und 31
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person nach nationalem Recht (keine Zweigniederlassungen) gründen.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Unterstützungsdienste für den Luftverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 742
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Polnisches Luftfahrtgesetz vom 3. Juli 2002, Artikel 174 Absatz 2 und Artikel 174 Absatz 3
 Beschreibung:
 Investitionen
 Im Bereich der Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen und der Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen an Flughäfen hängt die Möglichkeit der Erbringung bestimmter Kategorien von Dienstleistungen von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf mindestens zwei Dienstleister beschränkt werden.
 Bei Flughafenbetriebsleistungen ist die ausländische Beteiligung auf 49 Prozent beschränkt.
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität
 Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lagerhaltung von Flüssigkeiten oder Gasen
 Dienstleistungen im Bereich Energieverteilung
 Groß- und Einzelhandel mit Strom
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 040 ,CPC 63297, CPC 74220, CPC 887
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Energiegesetz vom 10. April 1997, Art. 32 und 33
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für folgende Tätigkeiten ist nach dem Energiegesetz eine Zulassung erforderlich:
 a)
 Erzeugung von Brennstoffen oder Energie, ausgenommen: Erzeugung von festen oder gasförmigen Brennstoffen, Erzeugung von Strom unter Nutzung von Stromquellen — ausgenommen erneuerbare Energiequellen — mit einer Gesamtkapazität von nicht mehr als 50 MW, Kraft-Wärme-Kopplung unter Nutzung von Energiequellen — ausgenommen erneuerbare Energiequellen — mit einer Gesamtkapazität von nicht mehr als fünf MW, Wärmeerzeugung unter Nutzung von Energiequellen mit einer Gesamtkapazität von nicht mehr als


text:
fünf MW,
 b)
 Speicherung von gasförmigen Brennstoffen in Speichern, Verflüssigung von Erdgas und Rückvergasung von Flüssiggas in LGN-Verdampfungsanlagen sowie Speicherung flüssiger Brennstoffe, ausgenommen: lokale Speicherung von Flüssiggas in Speichern mit einer Kapazität von weniger als ein MJ/s und Speicherung von flüssigen Brennstoffen im Einzelhandel,
 c)
 Weiterleitung oder Verteilung von Brennstoffen oder Energie, ausgenommen: Verteilung von gasförmigen Brennstoffen in Netzen mit einer Kapazität von weniger als 1 MJ/s und Weiterleitung oder Verteilung von Wärme, sofern die von den Kunden verlangte Gesamtkapazität 5 MW nicht übersteigt,
 d)
 Handel mit Brennstoffen oder Energie, ausgenommen: Handel mit festen Brennstoffen, Handel mit Strom unter Nutzung von Anlagen im Besitz des Kunden mit einer Netzspannung von weniger als ein kV, Handel mit gasförmigen Brennstoffen, sofern der betreffende Jahresumsatz umgerechnet 100 000 EUR nicht übersteigt, Handel mit Flüssiggas, sofern der betreffende Jahresumsatz 10 000 EUR nicht übersteigt, und Handel mit gasförmigen Brennstoffen und Strom an Rohstoffbörsen durch Maklerfirmen, die ihre Maklertätigkeit an der Rohstoffbörse auf der Grundlage des Rohstoffhandelsgesetzes vom 26. Oktober 2000 ausüben, sowie Handel mit Wärme, sofern die von den Kunden verlangte Kapazität 5 MW nicht übersteigt. Die Umsatzbegrenzungen gelten nicht für Großhandelsdienstleistungen im Bereich gasförmige Brennstoffe oder Flüssiggas und nicht für Einzelhandelsdienstleistungen hinsichtlich Flaschengas.
 Die zuständige Behörde erteilt die Zulassung ausschließlich Antragstellern mit Hauptgeschäftssitz oder Ansässigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
 In Portugal geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 15/2005, Art. 203,194
 Satzung der portugiesischen Anwaltskammer (Estatuto da Ordem dos Advogados) und Gesetzesdekret 229/2004, Art. 5, 7 — 9
 Gesetzesdekret 88/2003, Art. 77 und 102
 Satzung der Kammer der Rechtsbeistände (Estatuto da Câmara dos Solicitadores), geändert durch die Gesetze 49/2004 und 14/2006 sowie durch das Gesetzesdekret Nr. 226/2008.
 Gesetz 78/2001, Art. 31, 4.
 Regelungen über Mediation in Familien- und Arbeitsangelegenheiten (Verordnung 282/2010)
 Gesetz 21/2007 über Mediation in Strafsachen, Art. 12
 Gesetz 32/2004 über Insolvenzverwalter, unter anderem Art. 3 und 5 (geändert durch das Gesetzesdekret 282/2007 und das Gesetz 34/2009)
 Gesetzesdekret 54/2004, Art. 1 (Regime jurídico das sociedades de administradores de insolvência)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des portugiesischen Rechts ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich. Die Anerkennung der Qualifikationen, die für die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des portugiesischen Rechts erforderlich sind, erfolgt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 Nur Anwaltskanzleien, deren Anteile ausschließlich im Besitz von Anwälten sind, die in der portugiesischen Rechtsanwaltskammer zugelassen sind, sind zur Berufsausübung in Portugal berechtigt; Voraussetzung für den Zugang zum Beruf „solicitadores“ ist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Rechnungslegern
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC86211, CPC 86212, CPC


text:
86213, CPC 86219
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetzesdekret — 452/99, geändert und neu veröffentlicht mit Gesetzesdekret 310/2009 — Satzung der portugiesischen Kammer der geprüften Rechnungsleger (Estatuto da Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas), Art. 85, 87
 Gesetzesdekret 487/99, geändert und neu veröffentlicht per Gesetzesdekret 224/2008 — Satzung der portugiesischen Kammer der gesetzlichen Abschlussprüfer (Estatuto da Ordem dos Revisores Oficiais de Contas). Art. 95-97
 Beschreibung:
 Investitionen
 Dienstleistungen von Rechnungslegern: Nur in Portugal zugelassene Rechnungsleger können Eigentümer von Rechnungslegungsgesellschaften sein. Rechnungslegungsdienstleistungen können jedoch auch ohne diese Eigentumsbeschränkungen von nach dem portugiesischen Unternehmensgesetzbuch gegründeten juristischen Personen erbracht werden, sofern die tatsächlichen Rechnungslegungsdienstleistungen von einem in Portugal zugelassenen Rechnungsleger erbracht werden.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Inkassostellen
 Dienstleistungen von Kreditauskunfteien
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87901, CPC 87902
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 49/2004
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für die Erbringung von Dienstleistungen von Inkassostellen und Kreditauskunfteien ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Patentanwälte
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetzesdekret 15/95, geändert durch das Gesetz 17/2010 über Patentanwälte, Art. 2
 Erlass 1200/2010, Art. 5
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Patentanwälte müssen die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaats besitzen.
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetzesdekret 368/91 (Statut der Tierärztekammer)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Ansässigkeitserfordernis für die Erbringung tierärztlicher Dienstleistungen.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 821, CPC 822
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetzesdekret 211/2004 (Art. 3 und 25), geändert und neu veröffentlicht mit Gesetzesdekret 69/2011
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Natürliche Personen müssen in einem EWR-Mitgliedstaat ansässig sein. Juristische Personen müssen nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gegründet sein.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 88
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetzesdekret 119/92
 Gesetz 47/2011
 Gesetzesdekret 183/98
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Ausübung der Berufe Biologe, chemische Analytiker und Agronom ist natürlichen Personen vorbehalten.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Sicherheitsdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304, CPC 87305, CPC 87309
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 34/2013
 Verordnung 273/2013
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die grenzüberschreitende Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen durch einen ausländischen Anbieter ist nicht gestattet.
 Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Einzelhändlern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC631, CPC 632 außer CPC 6321, CPC 63297
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetzesdekret Nr. 21/2009 vom 19. Januar
 Verordnungen Nr. 417/2009 und 418/2009 vom 16. April
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für die Eröffnung bestimmter Einzelhandelsbetriebe ist eine spezifische Genehmigung erforderlich. Dies betrifft Betriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 2 000 m2, Betriebe, die zu einem Unternehmen bzw. einer Unternehmensgruppe gehören, das bzw. die über eine Gesamtverkaufsfläche von mindestens 30 000 m2 verfügt, sowie Verkaufsstellen mit einer Bruttogrundfläche von mindestens 8000 m2. Kleinstunternehmen sind nicht von dieser Regelung betroffen.
 Hauptkriterien: Beitrag zu einem möglichst vielfältigem kommerziellen Angebot, Bewertung des Dienstleistungsangebots für die Verbraucher, Beschäftigungsqualität und soziale Verantwortung der Unternehmen, Integration in das


text:
Stadtbild und Beitrag zur Ökoeffizienz.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetzesdekret 307/2007, Art. 9, 14, 15
 Verordnung 1430/2007
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Bevölkerungs- und Niederlassungsdichte in dem betreffenden Gebiet.
 Die Aktien eines gewerblichen Unternehmens in Form einer Aktiengesellschaft müssen als Namensaktien ausgegeben werden. Keine Person darf gleichzeitig mittelbar oder unmittelbar mehr als vier Apotheken besitzen, betreiben oder führen.
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Kapitel I, Abschnitt VI des Gesetzesdekrets 94-B/98, Art. 34, Nr. 6, 7
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen ausländische Versicherungsgesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen. Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von Versicherungsvermittlungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese Gesellschaften vorbehalten sind, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründet worden sind.
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetzesdekret 12/2006, geändert mit Gesetzesdekret 180/2007 Gesetzesdekret 357-A/2007, Verordnung 7/2007-R, geändert mit Verordnung 2/2008-R
 Verordnung 19/2008-R
 Verordnung 8/2009
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Pensionsfonds dürfen nur von darauf spezialisierten Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen EU-Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden. Direkte Zweigniederlassungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union sind nicht zugelassen.
 Sektor:
 Fischerei, Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5122, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetzesdekret 194/98
 Gesetzesdekret 197/98
 Gesetzesdekret 331/99
 Beschreibung:
 Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen
 Ausländische Investoren müssen ihren Hauptverwaltungssitz in Portugal haben, um ein Wasserfahrzeug im nationalen Schiffsregister eintragen lassen zu können.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Straßenverkehr
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 71222
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetzesdekret 41/80 vom 21. August
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Limousinendienste. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 In Rumänien geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Erwerb von Immobilien
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 312/2005 über den Erwerb von Grundeigentum durch ausländische Bürger und Staatenlose sowie durch ausländische juristische Personen
 Beschreibung:
 Investitionen
 Ausländische Staatsangehörige, Staatenlose und juristische Personen (andere als Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Mitgliedstaats) dürfen nach den in internationalen Verträgen geregelten Bedingungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Grundeigentumsrechte erwerben.
 Ausländische Staatsangehörige, Staatenlose und juristische Personen dürfen Grundeigentumsrechte nicht zu günstigeren Bedingungen erwerben als sie für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats oder nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründete juristische


text:
Personen gelten.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Anwaltsgesetz
 Gesetz über Mediation
 Gesetz über Notare und notarielle Tätigkeiten
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich.
 Ausländische Anwälte dürfen auf einer diskriminierungsfreien Grundlage den Anwaltsberuf in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen ihrer Wahl ausüben. Diese Rechtsformen sind in Art. 5 Absatz 1 des Gesetzes 51/1995 aufgeführt (Einzelanwalt, Kanzlei, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung).
 Außer bei internationalen Schiedsverfahren dürfen ausländische Rechtsanwälte vor Gerichten oder sonstigen gerichtlichen Stellen keine mündlichen bzw. schriftlich ausgearbeiteten Schlussvorträge halten.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Dringlichkeitsverordnung Nr. 90/2008, einschließlich nachfolgender Änderungen, zur Umsetzung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates.
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Prüfungstätigkeit darf nur von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften durchgeführt werden, die nach den Bedingungen der Dringlichkeitsverordnung Nr. 90/2008 hierfür zugelassen sind.
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz Nr. 297/2004 über Kapitalmärkte
 CNVM („Comisia Nationala a Valorilor Mobiliare“) Verordnung Nr. 2/2006 über reglementierte Märkte und alternative Handelssysteme
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Marktteilnehmer sind rumänische juristische Personen, die gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsrechts als Aktiengesellschaften gegründet wurden. Alternative Handelssysteme können von Betreibern solcher Systeme verwaltet werden, die nach den obengenannten Bedingungen gegründet wurden, oder von nach CNVM zugelassenen Wertpapierfirmen.
 Sektor:
 Fischerei, Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5122, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Regierungsverordnung Nr. 42 vom 28. August 1997
 Ministerialverordnung Nr. 1627/2006
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Unter rumänischer Flagge dürfen folgende Schiffe fahren:
 a)
 Schiffe, die im Eigentum von rumänischen juristischen oder natürlichen Personen stehen,
 b)
 Seeschiffe, die im Eigentum von natürlichen Personen stehen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums besitzen, oder die im Eigentum von juristischen Person stehen, die in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR niedergelassen sind (Hauptsitz),
 c)
 Schiffe, die im Eigentum von ausländischen natürlichen Personen stehen, die ihren Wohnsitz in Rumänien haben oder dort gebietsansässig sind, oder die im Eigentum von rumänischen Zweigniederlassungen ausländischer juristischer Personen stehen, die nicht unter Unterabsatz b


text:
fallen, und
 d)
 Schiffe, die im Eigentum von ausländischen natürlichen oder juristischen Personen stehen und für einem Zeitraum von mehr als einem Jahr mittels Bareboat-Charter oder Leasing von rumänischen oder ausländischen natürlichen oder juristischen Personen angemietet wurden.
 Schiffe, die zwanzig Jahre alt oder älter sind, dürfen die rumänische Flagge nicht führen.
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Sonstige fahrplanmäßige Personenbeförderung
 Erbringer von Straßengüterverkehrsdienstleistungen
 Sonstige nicht fahrplanmäßige Personenbeförderung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC7121, CPC 7122, CPC 7123
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Rumänisches Gesetz über die Beförderung im Straßenverkehr (Regierungsverordnung Nr. 27/2011)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Erbringer von Güter- und Personenbeförderungsdienstleistungen dürfen nur in Rumänien registrierte Kraftfahrzeuge verwenden, deren Eigentumsstatus und Nutzung im Einklang mit den Bestimmungen der Regierungsverordnung stehen.
 In der Slowakischen Republik geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 586/2003 über die Anwaltschaft, Art. 2, 12
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des slowakischen Rechts, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich. Für die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt ist ein Kanzleisitz (kommerzielle Präsenz) erforderlich.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des slowakischen Rechts kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft können eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen im Bereich des slowakischen Rechts erbringen.
 Sektor:
 Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 10, ISIC Rev. 3.1 11, ISIC Rev. 3.1 12, ISIC Rev. 3.1 13, ISIC Rev. 3.1 14, CPC 7131
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 51/1988 über den Bergbau, Art. 4a
 Gesetz 313/1999 über geologische Aktivitäten, Art. 5
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für den Bergbau, mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten und geologische Aktivitäten ist eine Gründung nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR erforderlich (keine Zweigniederlassung).
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CP 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 540/2007 über Wirtschaftsprüfer, Art. 3, 4, 5
 Beschreibung:
 Investitionen
 Nur Unternehmen, bei denen mindestens 60 Prozent der Kapitalanteile oder der Stimmrechte slowakischen Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU vorbehalten sind, dürfen in der Slowakischen Republik Prüfungen vornehmen.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Architekten
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 Dienstleistungen von Ingenieuren
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 8671, CPC 8672, CPC 8673, CPC 8674
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 138/1992 über Architekten und Ingenieure, Artikel 3, 15, 15a, 17a, 18a
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Natürliche Personen, die sich im Gebiet der Slowakischen Republik aufhalten und solche Dienstleistungen erbringen wollen, müssen Mitglied der slowakischen Architektenkammer oder der slowakischen Ingenieurskammer sein. Für die Mitgliedschaft ist die Ansässigkeit in der Slowakei erforderlich.
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Tierärztliche


text:
Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 442/2004 über private Tierärzte, Art. 2
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Pflichtmitgliedschaft in der slowakischen Tierärztekammer. Für die Mitgliedschaft ist die Ansässigkeit in der Slowakischen Republik erforderlich.
 Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 140/1998 über Arzneimittel und Medizinprodukte, Art. 35a
 Gesetz 578/2004 über Gesundheitsdienstleister, Angestellte des Gesundheitswesen, Berufsorganisation
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erlangung einer Lizenz als Apotheker und die Eröffnung einer Apotheke für den Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln ist die Gebietsansässigkeit erforderlich.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 92
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz Nr. 131 vom 21. Februar 2002 über die Hochschulbildung und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für die Beantragung der staatlichen Genehmigung des Betriebs einer privat finanzierten Hochschuleinrichtung ist eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der EU erforderlich. Dieser Vorbehalt gilt nicht für technische und berufsbildende Bildungseinrichtungen der Sekundarstufe.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 Teilsektor:
 Verarbeitung und Recycling von Altbatterien und Akkumulatoren, Altöl, Altautos und Elektro- und Elektronik-Altgeräten
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 9402
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 223/2001 über Abfälle
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Verarbeitung und das Recycling von Altbatterien und Akkumulatoren, Altöl, Altautos und Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist eine Gründung nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU oder eines Mitgliedstaats des EWR erforderlich (Ansässigkeitserfordernis).
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten sowie Angehörigen von komplementärmedizinischen und Gesundheitsfachberufen (u. a. Hebammen, Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten)
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9312, CPC 9319
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 National
 Zuständigkeitsebene:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Maßnahmen:
 Gesetz 576/2004 über medizinische Behandlungen
 Gesetz 578/2004 über Gesundheitsdienstleister, Angestellte des Gesundheitswesen, Berufsorganisation
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Dienstleistungen können nur von natürlichen Personen erbracht werden.
 Sektor:
 Fischerei
 Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC 5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz 435/2000 über Seeschifffahrt, Art. 10
 Beschreibung:
 Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen
 Um in der Slowakischen Republik ein Wasserfahrzeug im nationalen Schiffsregister registrieren lassen zu können, müssen juristische Personen in der Slowakei niedergelassen sein; natürliche Personen müssen Staatsangehörige der Slowakischen Republik und dauerhaft in der Slowakischen Republik ansässig sein.
 In Slowenien geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Zakon o odvetništvu (Neuradno prečiščeno besedilo-ZOdv-NPB2 Državnega Zbora RS z dne 21.5.2009 (Gesetz über die Anwaltschaft), nichtoffizielle konsolidierte Fassung des slowenischen Parlaments


text:
vom 21.5.2009)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Die kommerzielle Präsenz von Anwälten, die von der Slowenischen Anwaltskammer bestellt wurden, ist nur zulässig in Form eines Einzelunternehmens, einer Anwaltskanzlei mit beschränkter Haftung (Partnerschaft) oder einer Anwaltskanzlei mit unbeschränkter Haftung (Partnerschaft). Die Tätigkeiten einer Anwaltskanzlei sind auf die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs begrenzt. Nur Rechtsanwälte können Partner einer Anwaltskanzlei sein.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CPC 86212, CPC 86213, CPC 86219, CPC 86220
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Zakon o revidiranju (Zrev-2 Uradni list RS,št.65/2008),(Wirtschaftsprüfungsgesetz -Amtsblatt RS Nr. 65/2008)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Kommerzielle Präsenz erforderlich.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Immobilienmaklern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 821, CPC 822
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Meistbegünstigung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über Immobilienmakler
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Insofern Kanada und seine Provinzen und Territorien slowenischen Staatsangehörigen und Unternehmen gestatten, Dienstleistungen von Immobilienmaklern zu erbringen, wird Slowenien kanadischen Staatsangehörigen und Unternehmen gestatten, zu denselben Bedingungen Dienstleistungen von Immobilienmakler zu erbringen, wenn sie außerdem folgende Anforderungen erfüllen: Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit des Immobilienmaklers im Herkunftsland, Vorlage eines einschlägigen Führungszeugnisses und Eintragung in das Register der Immobilienmakler beim zuständigen (slowenischen) Ministerium.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über pharmazeutische Tätigkeiten (Amtsblatt Nr. 36/2004), Artikel 2, 6-8, 13-14
 Gesetz über pharmazeutische Erzeugnisse (Amtsblatt der SR, Nr. 31/06, 45/08), Artikel 17, 21, 74, 79, 81
 Beschreibung:
 Investitionen
 Der Betrieb einer Apotheke ist Privatpersonen gestattet, die über die nötige Konzession verfügen, die von der zuständigen Verwaltungsstelle der Gemeinde oder Stadt mit Zustimmung des Gesundheitsministeriums erteilt wird, nachdem die Apothekerkammer und die slowenische Krankenversicherungseinrichtung hierzu Stellung genommen haben.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 921
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über die Organisation und Finanzierung des Bildungswesens (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 12/1996) und nachfolgende Änderungen, Art. 40
 Beschreibung:
 Investitionen
 Privat finanzierte Grundschulen können nur von slowenischen natürlichen oder juristischen Personen gegründet werden.
 Der Dienstleister muss einen satzungsmäßigem Sitz oder eine Zweigniederlassung errichten.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales
 Teilsektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 931
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über Gesundheitsdienstleistungen (Amtsblatt der SR, Nr. 23/2005), Art. 1,3, 62-64
 Gesetz über Unfruchtbarkeitsbehandlung und biomedizinisch unterstützte Fortpflanzung, Amtsblatt der SR, Nr. 70/00, Artikel 15 und 16
 Beschreibung:
 Investitionen
 Folgende Dienstleistungen unterliegen einem staatlichen Monopol:
 Versorgung mit Blut, Blutpräparate, Entnahme und Konservierung menschlicher Organe für Transplantationen, sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, Dienstleistungen der pathologischen Anatomie und biomedizinisch unterstützte Fortpflanzung.
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über die Renten- und die Invaliditätsversicherung (Amtsblatt Nr. 109/2006), Art. 306
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Altersversorgungssysteme können von einem Pensionsfonds auf Gegenseitigkeit (der keine juristische Person ist und daher von einer Versicherungsgesellschaft, einer Bank oder einer Pensionsgesellschaft verwaltet wird), Pensionsgesellschaften oder Versicherungsgesellschaften angeboten werden. Ferner können Altersversorgungssysteme von Altersversorgungsträgern


text:
angeboten werden, die nach den in einem Mitgliedstaat der EU geltenden Regeln gegründet wurden.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Energiebereich
 Teilsektor:
 Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen
 Lagerdienstleistungen für in Rohrfernleitungen transportierte Brennstoffe
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7131, Teil von CPC 742
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Energetski zakon (Energie-Gesetz), Amtsblatt SR, Nr. 27/07- konsolidierte Fassung, 70/80, 22/2010
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erzeugung und Verteilung flüssiger Brennstoffe sowie den Handel damit, für die Verarbeitung von Erdöl und Erdölerzeugnissen, für die Weiterleitung und Verteilung von Energie und Brennstoffen über Netze, für die Lagerung von gasförmigen, flüssigen und festen Brennstoffen, die Versorgung mit Strom, Gas oder Wärme, den Betrieb des Strom- oder Erdgasmarktes und die Vertretung und Vermittlung auf dem Strom- und dem Erdgasmarkt ist eine Lizenz erforderlich.
 Diese Tätigkeiten sind registrierungspflichtig; Voraussetzung für die Registrierung ist die Niederlassung in Slowenien.
 Sektor:
 Fischerei
 Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Artikel 210 des Seeverkehrsgesetzes
 Beschreibung:
 Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr
 Ein Nichthandels-Seeschiff kann unter folgende Voraussetzungen zwecks Führung der slowenischen Flagge registriert werden:
 a)
 mehr als die Hälfte des Schiffes steht im Eigentum von Bürgern der Republik Slowenien, von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU oder einer juristischen Person mit Hauptsitz in Slowenien oder in einem Mitgliedstaat der EU oder
 b)
 mehr als die Hälfte des Schiffes steht im Eigentum einer Person, die nicht Staatsgehörige eines Mitgliedstaats der EU ist und der Schiffseigner stimmt zu, dass der Schiffsbetreiber unter die im vorstehenden Absatz genannten Personen fällt.
 Ist der Eigner oder Miteigner kein slowenischer Bürger bzw. keine juristische Person mit Hauptsitz in Slowenien, muss vor Registrierung des Schiffes ein bevollmächtigter Vertreter benannt werden, der die juristischen und administrativen Schriftstücke entgegennimmt. Die Vollmacht muss der für die Führung des Registers zuständigen Behörde übermittelt werden.
 Kernenergieschiffe können nicht registriert werden.
 In Spanien geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Königliches Dekret 664/1999 vom 23. April 1999 über ausländische Investitionen
 Beschreibung:
 Investitionen
 Für ausländische Investitionen in Aktivitäten in direktem Zusammenhang mit Immobilieninvestitionen für diplomatische Vertretungen von Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der EU sind, ist eine behördliche Genehmigung des spanischen Ministerrats erforderlich, es sei denn, es wurde eine Übereinkunft über eine gegenseitige Liberalisierung getroffen.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Estatuto General de la Abogacía Española, aprobado por Real Decreto 658/2001, Art. 13.1a
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der Vertretung vor Gericht, ist die


text:
uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich.
 Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft können eine Zulassung als Rechtsanwalt erhalten und somit juristische Dienstleistungen im Bereich des innerstaatlichen Rechts erbringen.
 Für die Erbringung juristischer Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts und des Rechts eines EU-Mitgliedstaats kann in diskriminierungsfreier Weise eine kommerzielle Präsenz in einer der nach nationalem Recht zulässigen Rechtsformen verlangt werden. Manche Rechtsformen können ebenfalls diskriminierungsfrei ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten werden.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Real Decreto Legislativo 1/2011 de 1 de julio por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de Auditoria de Cuentas, Artikel 8.1, 8.2.c, 9.2, 9.3,10.1
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Abschlussprüfer müssen die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen. Dieser Vorbehalt gilt nicht für Prüfungen von Nicht-EU-Unternehmen, die in Spanien an einem geregelten Markt notiert sind.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Patentanwälte
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Ley 11/1986, de 20 de marzo, de Patentes de Invención y Modelos de utilidad, Artikel 155-157
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Patentanwälte müssen die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen.
 Sektor:
 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
 Teilsektor:
 Tierärztliche Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 932
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Real Decreto 1840/2000. Estatutos Generales de la Organización Colegial Veterinaria Española (Statut der Tierärztevereinigung Spaniens), Artikel 62 und 64
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Vereinigung ist vorgeschrieben; Voraussetzung hierfür ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats. Auf diese Voraussetzung kann im Rahmen einer bilateralen Berufsvereinbarung verzichtet werden.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit Tabak
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63108
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Ley 13/1998 de 4 de Mayo de Ordenación del Mercado de Tabacos y Normativa Tributaria, Art. 4
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Staatliches Monopol für den Einzelhandel mit Tabak. Für die Niederlassung ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 Sektor:
 Vertrieb
 Teilsektor:
 Einzelhandel mit pharmazeutischen, medizinischen und orthopädischen Artikeln
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 63211
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Ley 16/1997, de 25 de abril, de regulación de servicios de las oficinas de farmacia (Gesetz 16/1997 vom 25. April über Apothekendienstleistungen ), Artikel 2 und 3.1
 Ley 29/2006, de 26 de julio, de garantías y uso racional de los medicamentos y productos sanitarios, art. 2(5) (Gesetz 29/2006 vom 26. Juli über die Sicherheit und den rationellen Einsatz von Pharmazeutika und Medizinprodukten).
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur natürliche Personen dürfen Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und bestimmten medizinischen Artikeln betreiben.
 Jeder Apotheker kann nicht mehr als eine Lizenz erhalten.
 Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Bevölkerungs- und Niederlassungsdichte in dem betreffenden Gebiet.
 Der Versandhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen ist verboten.
 Sektor:
 Dienstleistungen im Bereich Bildung
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 923
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Ley Orgánica 6/2001, de 21 de Diciembre, de Universidades. (Gesetz 6 / 2001 vom 21. Dezember über die Hochschulen), Art. 4
 Beschreibung:
 Investitionen


text:
Für die Eröffnung privat finanzierter Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen, ist eine Genehmigung erforderlich; im Zuge des Verfahrens muss die Stellungnahme des Parlaments eingeholt werden. Es wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt, bei der die Bevölkerungsdichte und die Dichte der vorhandenen Einrichtungen die Hauptkriterien sind.
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Real Decreto Legislativo 6/2004, de 29 de octubre, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de ordenación y supervisión de los seguros privados (Gesetz zur Regelung und Beaufsichtigung von Privatversicherungen)
 Beschreibung:
 Finanzdienstleistungen
 Bevor ausländische Versicherer in Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten können, müssen sie in ihrem Herkunftsstaat seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.
 Sektor:
 Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 7472
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 Regional (subföderal)
 Maßnahmen:
 Andalucía
 Decreto 80/2010, de 30 de marzo, de simplificación de trámites administrativos y de modificación de diversos Decretos para su adaptación al Decreto-ley 3/2009, de 22 de diciembre, por el que se modifican diversas Leyes para la transposición en Andalucía de la Directiva relativa a los Servicios en el Mercado Interior, Art. 3.5
 Aragón
 Decreto 264/2007, de 23 de octubre, del Gobierno de Aragón, por el que se aprueba el Reglamento de Guías de Turismo, Art. 13
 Cantabria
 Decreto 51/2001, de 24 de julio, art. 4, por el que se modifica el Decreto 32/1997, de 25 de abril, por el que se aprueba el reglamento para el ejercicio de actividades turístico-informativas privadas
 Castilla y León
 Decreto 25/2000, de 10 de febrero, por el que se modifica el Decreto 101/1995, de 25 de mayo, por el que se regula la profesión de guía de turismo de la Comunidad Autónoma de Castilla y León.
 Castilla la Mancha
 Decreto 96/2006, de 17 de julio, de Ordenación de las Profesiones Turísticas.
 Cataluña
 Decreto Legislativo 3/2010, de 5 de octubre, para la adecuación de normas con rango de ley a la Directiva 2006/123/CE, del Parlamento y del Consejo, de 12 de diciembre de 2006, relativa a los servicios en el mercado interior, Art. 88.
 Comunidad de Madrid
 Decreto 84/2006, de 26 de octubre del Consejo de Gobierno, por el que se modifica el Decreto 47/1996, de 28 de Marzo.
 Comunidad Valenciana
 Decreto 90/2010, de 21 de mayo, del Consell, por el que se modifica el reglamento regulador de la profesión de guía de turismo en el ámbito territorial de la Comunitat Valenciana, aprobado por el Decreto 62/1996, de 25 de marzo, del Consell.
 Extremadura
 Decreto 43/2000, de 22 de febrero, por el que se modifica el Decreto 12/1996, de 6 de febrero, por el que se aprueba el reglamento de la actividad profesional de Guía Turístico
 Galicia
 Decreto 42/2001, de 1 de febrero, de Refundición en materia de agencias de viajes, guias de turismo y turismo activo.
 Illes Balears
 Decreto 136/2000,


text:
de 22 de septiembre, por el cual se modifica el Decreto 112/1996, de 21 de junio, por el que se regula la habilitación de guía turístico en las Islas Baleares.
 Islas Canarias
 Decreto 13/2010, de 11 de febrero, por el que se regula el acceso y ejercicio de la profesión de guía de turismo en la Comunidad Autónoma de Canarias, Art. 5
 La Rioja
 Decreto 20/2000, de 28 de abril, de modificación del Decreto 27/1997, de 30 de abril, por el que se aprueba el Reglamento regulador de la profesión de Guías de Turismo.
 Navarra
 Decreto 125/95, de 20 de mayo, por el que se regula la profesión de guias de turismo en Navarra.
 Principado de Asturias
 Decreto 59/2007, de 24 de mayo, por el que se aprueba el Reglamento regulador de la profesión de Guía de Turismo en el Principado de Asturias.
 Región de Murcia
 Decreto n.o 37/2011, de 8 de abril, por el que se modifican diversos decretos en materia de turismo para su adaptación a la ley 11/1997, de 12 de diciembre, de turismo de la Región de Murcia tras su modificación por la ley 12/2009, de 11 de diciembre, por la que se modifican diversas leyes para su adaptación a la directiva 2006/123/CE, del Parlamento Europeo y del Consejo de 12 de diciembre de 2006, relativa a los servicios en el mercado interior (los guías podrían ser extranjeros si tienen homologación de las titulaciones requeridas)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Erbringung von Dienstleistungen als Fremdenführer ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erforderlich.
 Sektor:
 Fischerei, Verkehr
 Teilsektor:
 Alle von einem Seeschiff aus betriebenen gewerblichen Tätigkeiten auf See, einschließlich Fischerei, Aquakultur und mit dem Fischfang verbundener Dienstleistungen
 Verkehrsleistungen (Passagier- und Frachtverkehr) mit Seefahrzeugen
 Lotsen- und Anlegedienste
 Bergungs- und Hebungsdienste
 Sonstige Unterstützungsdienste für den Wasserverkehr
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.10502, CPC 5133, CPC5223, CPC 721, CPC 74520, CPC 74540, CPC 74590, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Pflichten
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über Häfen und Seeschifffahrt (Königliches Gesetzesdekret 2/2011) Artikel 251, 252, 253 und Zusatzbestimmung 16 Gedankenstrich 4.a sowie Artikel 6 des Königlichen Dekrets 1516/2007 über die gesetzliche Regelung der Kabotage und Seeschifffahrt im öffentlichen Interesse
 Beschreibung:
 Investitionen und internationale Seeverkehrsdienstleistungen
 Um ein Schiff im spanischen Schiffsregister registrieren lassen zu können und die spanische Flagge führen zu können, muss der Eigner des Schiffs bzw. die Person, die das ausschließliche Nutzungsrecht des Schiffes hat, spanischer Staatsangehöriger oder in Spanien niedergelassen oder nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU gegründet worden sein.
 Um ein Schiff im Spezialregister registrieren lassen zu können, muss das Unternehmen, das Eigner des Schiffes ist, auf den Kanarischen Inseln niedergelassen sein.
 In Schweden geltende Vorbehalte
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Lag om utländska filialer m.m (Gesetz über Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen) (1992:160)
 Aktiebolagslagen (Unternehmensgesetz) (2005:551),
 Gesetz über kooperative wirtschaftliche Vereine (1987:667)
 Gesetz über Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (1994:1927)
 Beschreibung:
 Investitionen
 Eine ausländische Gesellschaft, die in


text:
Schweden keine juristische Person gegründet hat oder über einen Handelsvertreter Geschäfte tätigt, muss ihre Geschäftstätigkeit über eine in Schweden registrierte Zweigniederlassung mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben.Der Geschäftsführer und gegebenenfalls der stellvertretende Geschäftsführer einer Zweigniederlassung müssen im EWR ansässig sein. Natürliche Personen, die nicht im EWR ansässig sind und in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben, müssen einen in Schweden ansässigen Vertreter, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, bestellen und eintragen lassen. Für die Geschäftstätigkeit in Schweden sind getrennte Bücher erforderlich. Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von der Zweigniederlassungs- und der Ansässigkeitserfordernis gewähren. Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr, die von einem nicht im EWR ansässigen Unternehmen oder nicht im EWR ansässigen natürlichen Person geleitet werden, sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen.
 Eine schwedische Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann von einer im EWR ansässigen natürlichen Person, von einer schwedischen juristischen Person oder von einer juristischen Person, die nach den geltenden Rechtsvorschriften eines EWR-Mitgliedstaats errichtet wurde und die ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im EWR hat, gegründet werden. Eine Partnerschaft kommt für die Funktion eines Gründers nur in Frage, wenn alle Eigentümer mit unbeschränkter persönlicher Haftung im EWR ansässig sind. Gründer aus Nicht-EWR-Staaten können eine Zulassung bei der zuständigen Behörde beantragen.
 Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und kooperativen wirtschaftlichen Vereinen müssen mindestens 50 Prozent der Mitglieder der Leitungs- und Kontrollorgane, mindestens 50 Prozent der stellvertretenden Mitglieder der Leitungs- und Kontrollorgane, der Geschäftsführer, der stellvertretende Geschäftsführer und mindestens eine der gegebenenfalls für das Unternehmen zeichnungsberechtigten Personen im EWR ansässig sein. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von dieser Regelung gewähren. Ist keiner der Vertreter des Unternehmens bzw. der Gesellschaft in Schweden ansässig, muss das Leitungs- und Kontrollorgan eine in Schweden ansässige Person einsetzen und registrieren, die dazu berechtigt ist, im Namen des Unternehmens bzw. der Gesellschaft offizielle Zustellungen entgegenzunehmen.
 Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen.
 Sektor:
 Tierhaltung
 Teilsektor:
 Rentierhaltung
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 014
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Gesetz über Rentierhaltung (1971:437), Absatz 1
 Beschreibung:
 Investitionen
 Nur Angehörige der Sami-Ethnie dürfen Rentiere besitzen und Rentierhaltung betreiben.
 Sektor:
 Fischerei und Aquakultur
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 ISIC Rev. 3.1 0501, ISIC Rev. 3.1 0502, CPC 882
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Seerecht 1994/1009
 Fischereigesetz (1993:787)
 Verordnung über Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaft (1994:1716)
 Fischereiverordnungen der Nationalen Fischereibehörde (2004:25)
 Verordnung über die Gefahrenabwehr auf Schiffen (2003:438)
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Erwerbsfischerei ist Fischerei mit einer gewerblichen Fanglizenz oder Fischerei durch ausländische Fischer, die über eine spezifische Genehmigung für den gewerblichen Fischfang in schwedischen Hoheitsgewässern oder in der schwedischen Wirtschaftszone verfügen.
 Eine gewerbliche Fanglizenz kann Fischern erteilt werden, bei denen die Fischerei von wesentlicher Bedeutung für den Lebensunterhalt ist und bei denen die Fischerei in Verbindung mit der schwedischen Fischereiindustrie steht. Eine solche Verbindung kann beispielsweise darin bestehen, dass die (wertmäßige) Hälfte des Fischfangs eines Kalenderjahres in Schweden getätigt wird, die Hälfte der Fangreisen von einem schwedischen Hafen aus


text:
erfolgt oder wenn die Hälfte der Fangflottenbesatzung ihren Wohnsitz in Schweden hat.
 Für Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als fünf Metern ist zusätzlich zur gewerblichen Fanglizenz eine Schiffszulassung erforderlich. Eine Zulassung wird unter anderem gewährt, wenn das Wasserfahrzeug im Nationalregister eingetragen ist und eine tatsächliche wirtschaftliche Verbindung zu Schweden aufweist, wenn der Zulassungsinhaber über eine gewerbliche Fanglizenz verfügt und wenn der Kapitän ein Fischer mit einer gewerblichen Fanglizenz ist.
 Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit einem Bruttoraumgehalt von mehr als 20 Registertonnen muss Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats des EWR sein. Ausnahmen können von der schwedischen Verkehrsbehörde gewährt werden.
 Ein Schiff gilt als schwedisch und darf unter schwedischer Flagge fahren, wenn schwedische Bürger oder schwedische juristische Personen über die Hälfte der Eigentumsrechte am Schiff besitzen. Die Regierung kann ausländischen Wasserfahrzeugen gestatten, unter schwedischer Flagge zu fahren, wenn ihr Betrieb unter schwedischer Kontrolle erfolgt beziehungsweise wenn der Eigentümer nachweislich dauerhaft in Schweden ansässig ist. Wasserfahrzeuge, die zu 50 Prozent im Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des EWR oder von Unternehmen sind, die ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in einem EWR-Staat haben und deren Betrieb von Schweden aus kontrolliert wird, können ebenfalls im schwedischen Register eingetragen werden.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Juristische Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Teil von CPC 861
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Rättegångsbalken (Schwedische Prozessordnung) (1942:740)
 Verhaltenskodex der schwedischen Rechtsanwaltskammer, angenommen am 29. August 2008.
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Für die Zulassung zur Anwaltskammer, die lediglich für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung „advokat“ erforderlich ist, ist die Ansässigkeit in der EU, im EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich. Ausnahmen können vom Vorstand der schwedischen Anwaltskammer gewährt werden. Für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Bereich des innerstaatlichen Rechts ist keine Zulassung zur Anwaltskammer erforderlich.
 Ein Mitglied der schwedischen Anwaltskammer darf nur von einem anderen Mitglied der schwedischen Anwaltskammer bzw. von einem Unternehmen, das die Tätigkeiten eines Mitglieds der Anwaltskammer ausübt, beschäftigt werden. Ein Mitglied der Anwaltskammer darf jedoch von einem ausländischen Unternehmen, das die Anwaltstätigkeit ausübt, beschäftigt werden, wenn das betreffende Unternehmen in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässig ist.
 Mitglieder, die den Anwaltsberuf in Form eines Unternehmens oder einer Partnerschaft ausüben, dürfen kein anderes Ziel als die anwaltliche Tätigkeit verfolgen und keiner anderen Beschäftigung als der des Anwalts nachgehen. Die Zusammenarbeit mit anderen Anwaltskanzleien ist gestattet; die Zusammenarbeit mit ausländischen Kanzleien bedarf der Genehmigung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer.
 Nur Mitglieder dürfen mittelbar oder unmittelbar oder über ein Unternehmen den Anwaltsberuf ausüben, Anteile des Unternehmens besitzen oder Partner sein. Nur Mitglieder dürfen Vorstandsmitglied oder stellvertretendes Vorstandsmitglied, stellvertretender Geschäftsführer, Zeichnungsberechtigter oder Sekretär des Unternehmens oder der Partnerschaft sein.
 Sektor:
 Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 86211, CP 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern
 Art des Vorbehalts:
 Inländerbehandlung
 Marktzugang
 Zuständigkeitsebene:
 National
 Maßnahmen:
 Revisorslagen (Wirtschaftsprüfergesetz) (2001:883)
 Revisionslag ( Rechnungsprüfungsgesetz) (1999:1079)
 Aktiebolagslagen (Unternehmensgesetz) (2005:551)
 Lag om ekonomiska föreningar (Gesetz über kooperative wirtschaftliche Vereine (1987:667)
 Sonstige Vorschriften über die Anforderungen für den Einsatz zugelassener Wirtschaftsprüfer
 Beschreibung:
 Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Nur in