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 21990A0814(01)
 Protokoll über den Beitritt Costa Ricas zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
 Amtsblatt Nr. L 219 vom 14/08/1990 S. 0059 - 0060 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0071 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0071
 PROTOKOLL über den Beitritt Costa Ricas zum allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (im folgenden "Vertragsparteien" und "Allgemeines Abkommen" genannt), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung Costa Ricas (im folgenden "Costa Rica" genannt) - GESTÜTZT auf die Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Costa Ricas zum Allgemeinen Abkommen - SIND durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen:Teil I Allgemeine Bestimmungen 1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 8 wird Costa Rica Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von dessen Artikel XXXII und wendet vorbehaltlich dieses Protokolls vorläufig gegenüber den Vertragsparteien an:a) die Teile I, III und IV sowie b) Teil II des Allgemeinen Abkommens, soweit dies mit seinen an dem Datum dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist.Die Verpflichtungen aus Artikel I Absatz 1 in Verbindung mit Artikel III und aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel VI des Allgemeinen Abkommens gelten für die Zwecke dieses Absatzes als zu Teil II gehörig.2. a) Soweit in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, sind die von Costa Rica anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens die des Textes, welcher der Schlussakte der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit beigefügt ist, und zwar in seiner berichtigten, ergänzten oder anderweit geänderten Fassung nach Maßgabe der Übereinkünfte, die an dem Tag, an dem Costa Rica Vertragspartei wird, in Kraft sind.b) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel V Absatz 6, in Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d) und in Artikel X Absatz 3 Buchstabe c) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der für Costa Rica geltende Stichtag das Datum dieses Protokolls.3. Costa Rica wird die in Absatz 31 des Dokuments L/6589 genannten Einfuhrabgaben und -gebühren beseitigen, soweit sie über den in der beigefügten Liste aufgeführten gebundenen Sätzen liegen. Werden diese Abgaben vier Jahre nach dem Zeitpunkt des Beitritts Costa Ricas zum Allgemeinen Abkommen noch erhoben, ohne daß die obengenannten Maßnahmen getroffen wurden, so wird diese Frage von den Vertragsparteien erneut geprüft.4. Gemäß Paragraph 50 des Dokuments L/6589 setzt Costa Rica den Abbau der bisherigen Beschränkungen bei der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sowie der mengenmässigen Beschränkungen fort und vollendet deren Beseitigung vier Jahre nach dem Zeitpunkt seines Beitritts zum Allgemeinen Abkommen. Vom Zeitpunkt des Beitritts an werden weitere Maßnahmen dieser Art nur nach Maßgabe der Artikel des Allgemeinen Abkommens getroffen und werden nach diesem Zeitpunkt noch bestehende Beschränkungen entsprechend den GATT-Verpflichtungen notifiziert und begründet. Andernfalls wird diese Frage von den Vertragsparteien erneut geprüft.Teil II Liste 5. Die Liste im Anhang wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls die Liste Costa Ricas zum Allgemeinen Abkommen.6. a) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für


text: jede Ware, die in der diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist, das Datum dieses Protokolls.b) In dem Fall, auf den sich das in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für die diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls.TEIL III Schlußbestimmungen 7. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt. Es liegt für Costa Rica bis zum 30. Juni 1990 zur Unterzeichnung auf. Es liegt ferner für die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf.8. Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach seiner Unterzeichnung durch Costa Rica in Kraft.9. Costa Rica, das nach Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist, kann diesem nach Maßgabe dieses Protokolls beitreten, indem es beim Generaldirektor eine Beitrittsurkunde hinterlegt. Der Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen nach Artikel XXVI in Kraft tritt, frühestens jedoch am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach diesem Absatz gilt für die Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2 des Abkommens als Annahme des Abkommens nach dessen Artikel XXVI Absatz 4.10. Vor seinem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach Absatz 9 kann Costa Rica dessen vorläufige Anwendung einstellen; die Einstellung wird am sechzigsten Tag nach Eingang der schriftlichen Notifikation beim Generaldirektor wirksam.11. Der Generaldirektor übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Costa Rica und jeder Regierung, die dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist, eine beglaubigte Abschrift und notifiziert ihnen unverzueglich jede Unterzeichnung dieses Protokolls nach Absatz 7.12. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.Geschehen zu Genf am zwanzigsten November neunzehnhundertneunundachtzig in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, soweit nicht für die diesem Protokoll beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich. ANHANG Liste LXXXV - Costa Rica (Diese Liste kann beim Sekretariat des GATT in Genf eingesehen werden.)

type: contracts

jurisdiction: EU


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 22000D1123(04)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0033 - 0034
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 79/1999vom 25. Juni 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 75/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1570/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1916/98 der Kommission vom 9. September 1998 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1917/98 der Kommission vom 9. September 1998 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1958/98 der Kommission vom 15. September 1998 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 398 R 1570: Verordnung (EG) Nr. 1570/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 (ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 10).- 398 R 1916: Verordnung (EG) Nr. 1916/98 der Kommission vom 9. September 1998 (ABl. L 250 vom 10.9.1998, S. 8).- 398 R 1917: Verordnung (EG) Nr. 1917/98 der Kommission vom 9. September 1998 (ABl. L 250 vom 10.9.1998, S. 13).- 398 R 1958: Verordnung (EG) Nr. 1958/98 der Kommission vom 15. September 1998 (ABl. L 254 vom 16.9.1998, S. 7)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1570/98, (EG) Nr. 1916/98, (EG) Nr. 1917/98 und (EG) Nr. 1958/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.(2) ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 10.(3) ABl. L 250 vom 10.9.1998, S. 8.(4) ABl. L 250 vom 10.9.1998, S. 13.(5) ABl. L


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 30.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 25/11
 BESCHLUSS Nr. 4/2007 DES AKP-EG-MINISTERRATES
 vom 20. Dezember 2007
 zur Änderung des dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über den Status Südafrikas
 (2008/83/EG)
 DER AKP-EG-MINISTERRAT —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (nachstehend „AKP-Staaten“ genannt) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), in der durch das Abkommen (2) zur Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, unterzeichnet am 25. Juni 2005 in Luxemburg, geänderten Fassung (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf das Protokoll Nr. 3 über Südafrika,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Artikel 5 des Protokolls Nr. 3 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ist festgelegt, dass die Bestimmungen des Abkommens über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit auf Südafrika keine Anwendung finden.
 (2)
 Am 7. März 2006 ersuchte die der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) angehörende Gruppe von AKP-Staaten, die ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Europäischen Gemeinschaft aushandelt, darum, Südafrika als Vollmitglied in diese Verhandlungen einzubeziehen; der EU-Ministerrat hat diesem Ersuchen unter bestimmten Bedingungen am 12. Februar 2007 zugestimmt.
 (3)
 Die WPA-Verhandlungen beruhen auf den wirtschafts- und handelspolitischen Bestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, insbesondere auf Artikel 36 und 37.
 (4)
 Aus Gründen der Rechtsklarheit muss Protokoll Nr. 3 dahin gehend geändert werden, dass es der vollen Einbeziehung Südafrikas in die WPA-Verhandlungen und letztlich seinem Beitritt zum WPA Rechnung trägt.
 (5)
 Das Protokoll Nr. 3 kann gemäß seinem Artikel 7 durch Beschluss des Ministerrates geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Dem Artikel 5 des Protokolls Nr. 3 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wird folgender Absatz 3 angefügt:
 „(3) Dieses Protokoll steht der Aushandlung und Unterzeichung eines der in Teil 3, Titel II dieses Abkommens vorgesehenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) durch Südafrika nicht entgegen, sofern die anderen Vertragsparteien des WPA dem zustimmen.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.
 Für den AKP-EG-Ministerrat Im Namen des AKP-EG-Botschafterausschusses Der Vorsitzende
 Álvaro MENDONÇA E MOURA
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. Vorläufig angewandt gemäß dem Beschluss Nr. 5/2005 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1).


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 22011A0805(01)
 Protokoll zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
 Amtsblatt Nr. L 202 vom 05/08/2011 S. 0003 - 0030
 Protokollzwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich MarokkoArtikel 1Laufzeit und Fangmöglichkeiten(1) Mit Wirkung vom 28. Februar 2011 werden die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von einem Jahr gemäß der diesem Protokoll beigefügten Tabelle festgelegt.(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 4 und 5.(3) Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) nur dann in den marokkanischen Fischereizonen Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.Artikel 2Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 36100000 EUR [1] festgesetzt.(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 10 dieses Protokolls.(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung durch die EU gemäß Absatz 1 erfolgt spätestens vier Monate nach der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls.(4) Die finanzielle Gegenleistung wird auf das Konto des Allgemeinen Schatzamtes des Königreichs Marokko bei der "Trésorerie Générale du Royaume" überwiesen, dessen Kontonummer von den marokkanischen Behörden mitgeteilt wird.(5) Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 dieses Protokolls der ausschließlichen Zuständigkeit der marokkanischen Behörden.Artikel 3Wissenschaftliche Koordinierung(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in der marokkanischen Fischereizone eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.(2) Während der Laufzeit des Protokolls arbeiten die EU und die marokkanischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens im Rahmen gemeinsamer wissenschaftlicher Sitzungen bei der Überwachung der Ressourcen in den marokkanischen Fischereizonen zusammen.(3) Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Sitzungen und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Parteien einander im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen.Artikel 4Anpassung der Fangmöglichkeiten(1) Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch nach den Ergebnissen der in Artikel 3 genannten wissenschaftlichen Sitzungen die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresschätze Marokkos nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig erhöht. Der Gesamtbetrag der von der EU gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch höchstens doppelt so hoch ausfallen wie der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Betrag.(2) Einigen sich die Parteien hingegen auf Maßnahmen gemäß Artikel 3, mit denen die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten verringert werden, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt. Die finanzielle Gegenleistung kann von der EU unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 dieses Protokolls ausgesetzt werden, wenn die in diesem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten in ihrer Gesamtheit nicht ausgeschöpft werden können.(3) Die Vertragsparteien


text: können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaigen Empfehlungen der gemeinsamen wissenschaftlichen Sitzungen für die Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, Rechnung tragen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, sofern die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies begründet.(4) Die Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 wird von den Vertragsparteien im Rahmen des gemischten Ausschusses nach Artikel 10 des Abkommens einvernehmlich beschlossen.Artikel 5VersuchsfischereiDie Vertragsparteien fördern die Versuchsfischerei in der marokkanischen Fischereizone auf der Grundlage der Forschungsergebnisse, die unter der Leitung des in diesem Abkommen vorgesehenen gemischten wissenschaftlichen Ausschusses erzielt werden. Zu diesem Zweck führen sie auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch und sie bestimmen im Einzelfall die Arten (zum Beispiel Schwämme), legen die Bedingungen und sonstigen Parameter fest.Die Genehmigungen für die Versuchsfischerei werden zu Versuchszwecken für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten erteilt.Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei positive Ergebnisse erbracht hat, so können der EU für die Restlaufzeit des Protokolls nach dem Konzertierungsverfahren gemäß Artikel 4 neue Fangmöglichkeiten eingeräumt werden. Der finanzielle Ausgleich wird entsprechend angehoben.Artikel 6Beitrag des Partnerschaftsabkommens zur Entwicklung der marokkanischen Fischereipolitik(1) 13500000 EUR der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung sind für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Marokko zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den marokkanischen Gewässern vorgesehen.(2) Marokko verwendet und verwaltet diese Mittel nach Maßgabe der Ziele und der Zeitplanung, die die Parteien im gemischten Ausschuss einvernehmlich und im Einklang mit dem "Halieutis"-Programm zur Förderung des Fischereisektors die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung festlegen.Artikel 7Einführung einer verantwortungsvollen Fischerei(1) Zur Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 6 verständigen sich die Europäische Union und Marokko auf Vorschlag Marokkos in dem in Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen gemischten Ausschuss nach Unterzeichnung des Protokolls auf:a) die Leitlinien für die Umsetzung der Prioritäten der marokkanischen Fischereipolitik zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, insbesondere der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prioritäten;b) die Ziele sowie die Kriterien und Indikatoren, anhand deren die Ergebnisse bewertet werden sollen.(2) Jede Änderung dieser Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und Bewertungsindikatoren wird von beiden Parteien im gemischten Ausschuss genehmigt.(3) Die Verwendung des in Artikel 6 Absatz 2 genannten Beitrags durch Marokko wird der EU nach der Annahme der Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und Bewertungsindikatoren durch den gemischten Ausschuss mitgeteilt.(4) Am Ende des Monats vor Ablauf des Protokolls legt Marokko einen Bericht über die Planung der Förderung des Fischereisektors nach diesem Protokoll vor, insbesondere die erwarteten wirtschaftlichen und sozialen Vorteile und ihre geografische Verteilung.(5) Beide Parteien begleiten die Umsetzung der sektoralen Förderung, falls erforderlich, auch über den Ablauf dieses Protokolls hinaus sowie während Zeiten der Aussetzung im Sinne von Artikel 9 nach den Bestimmungen dieses Protokolls.Artikel 8Integration der Wirtschaftsbeteiligten aus der EU in die Abläufe der marokkanischen Fischwirtschaft(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die Integration der Wirtschaftsbeteiligten aus der EU in die Abläufe der marokkanischen Fischwirtschaft zu fördern.(2) Eine von der Europäischen Kommission unterstützte Initiative wird eingeleitet,


text: um die Wirtschaftsbeteiligten aus der EU für Marktchancen in Handel und Industrie, einschließlich Direktinvestitionen, in der marokkanischen Fischwirtschaft zu sensibilisieren.(3) Zum selben Zweck gewährt Marokko den Reedern der EU, die ihre Fänge in marokkanischen Häfen anlanden, als Anreiz insbesondere für den Verkauf an die lokale Fischwirtschaft, für die Vermarktung in Marokko durch die Wirtschaftsbeteiligten aus der EU oder für den Weitertransport auf dem Landweg der in den marokkanischen Gewässern getätigten Fänge eine Gebührenermäßigung gemäß den Bestimmungen des Anhangs.(4) Die beiden Vertragsparteien richten außerdem eine Reflexionsgruppe ein, die feststellen soll, welche Hindernisse den Direktinvestitionen der EU in die marokkanische Fischwirtschaft im Wege stehen und mit Hilfe welcher Maßnahmen die Bedingungen, unter denen solche Investitionen erfolgen, flexibilisiert werden können.Artikel 9Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls(1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Protokolls finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.(2) Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.(3) Damit die Anwendung des Protokolls ausgesetzt werden kann, muss die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilen.(4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag des finanziellen Ausgleichs entsprechend je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig gekürzt.Artikel 10Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen NichtzahlungVorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4 kann die Anwendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die EU die in Artikel 2 vorgesehene Zahlung nicht leistet:a) Die zuständigen marokkanischen Behörden teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 30 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung.b) Bei Ausbleiben der Zahlung in der Frist gemäß Artikel 2 Absatz 3 und ohne angemessene Begründung haben die zuständigen marokkanische Behörden das Recht, die Anwendung des Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.Artikel 11Anwendbares nationales RechtDie Tätigkeiten von Schiffen im Rahmen dieses Protokolls und seines Anhangs, insbesondere Umladungen, die Nutzung von Hafeneinrichtungen, der Kauf von Vorräten usw., unterliegen den geltenden nationalen Gesetzen Marokkos.Artikel 12Vorläufige AnwendungDieses Protokoll und sein Anhang werden vorläufig ab dem 28. Februar 2011 angewendet.Artikel 13InkrafttretenDieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der jeweiligen hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.FangmöglichkeitenArt der Fischerei |Nichtindustrielle Fischerei | Grundfischfang | Industrielle pelagische Fischerei |Pelagische Fischerei Nord: Wadenfänger | Nichtindustrielle Fischerei Süd: Leinen, Angeln, Korbreusen | Nichtindustrielle Fischerei Nord: Grundleinen | Nichtindustrielle Fischerei auf Thunfisch: Angelfänger | Grundleinen und Grundschleppnetze und Stellnetze aus Multifilament für den


text: Grundfischfang | Bestand C || | | | | Tonnage: 60000 Tonnen |20 Schiffe | 20 Schiffe | 30 Schiffe | 27 Schiffe | 22 Schiffe | |Съставено в Брюксел на тринадесети юли две хиляди и единадесета година.Hecho en Bruselas, el trece de julio de dos mil once.V Bruselu dne třináctého července dva tisíce jedenáct.Udfærdiget i Bruxelles den trettende juli to tusind og elleve.Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Juli zweitausendelf.Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta juulikuu kolmeteistkümnendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα τρεις Ιουλίου δύο χιλιάδες έντεκα.Done at Brussels on the thirteenth day of July in the year two thousand and eleven.Fait à Bruxelles, le treize juillet deux mille onze.Fatto a Bruxelles, addì tredici luglio duemilaundici.Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada trīspadsmitajā jūlijā.Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų liepos tryliktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év július tizenharmadik napján.Magħmul fi Brussell, fit- tlettax-il jum ta’ Lulju tas-sena elfejn u ħdax.Gedaan te Brussel, de dertiende juli tweeduizend elf.Sporządzono w Brukseli dnia trzynastego lipca roku dwa tysiące jedenastego.Feito em Bruxelas, em treze de Julho de dois mil e onze.Întocmit la Bruxelles la treisprezece iulie două mii unsprezece.V Bruseli dňa trinásteho júla dvetisícjedenásť.V Bruslju, dne trinajstega julija leta dva tisoč enajst.Tehty Brysselissä kolmantenatoista päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattayksitoista.Som skedde i Bryssel den trettonde juli tjugohundraelva.+++++ TIFF +++++За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Кралство МарокоPor el Reino de MarruecosZa Marocké královstvíFor Kongeriget MarokkoFür das Königreich MarokkoMaroko Kuningriigi nimelΓια το Βασίλειο του ΜαρόκουFor the Kingdom of MoroccoPour le Royaume du MarocPer il Regno del MaroccoMarokas Karalistes vārdā –Maroko Karalystės varduA Marokkói Királyság részérőlGħar-Renju tal-MarokkVoor het Koninkrijk MarokkoW imieniu Królestwa MarokaPelo Reino de MarrocosPentru Regatul MarocZa Marocké kráľovstvoZa Kraljevino MarokoMarokon kuningaskunnan puolestaFör Konungariket Marocko+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++[1] Zu diesem Betrag kommen die durch die Reeder gezahlten Gebühren für Fanglizenzen hinzu, die gemäß Artikel 6 des Abkommens und der in Kapitel I Nummer 4 und 5 des Anhangs des vorliegenden Protokolls festgelegten Bedingungen ausgestellt wurden.--------------------------------------------------ANHANGBedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten durch Schiffe der Europäischen Union in der marokkanischen FischereizoneKAPITEL IBEANTRAGUNG UND AUSSTELLUNG DER LIZENZENLizenzanträge1. Eine Fanglizenz für die Fischereizone Marokkos wird nur zugelassenen Fischereifahrzeugen erteilt.2. Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän in Marokko kein Fischereiverbot verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der marokkanischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Marokko aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der EU geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.3. Die zuständigen Behörden der EU reichen beim Ministerium für Landwirtschaft und Seefischerei, Abteilung Seefischerei, (nachstehend: "Ministerium") mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer die Listen der Schiffe ein, die innerhalb der Grenzen nach Maßgabe der dem Protokoll angefügten technischen Datenblätter Fischfang betreiben wollen.4. Diese Listen enthalten nach Fischereikategorien


text: und nach Fanggebieten geordnete Angaben über die Tonnage, die Zahl der Schiffe und für jedes Schiff die wichtigsten technischen Daten sowie die nach Rubriken aufzuschlüsselnden fälligen Beträge. Für die Kategorien "Langleiner" und "nichtindustrielle Fischerei" ist außerdem für jedes Schiff anzugeben, welches Fanggerät während des Zeitraums, für den die Lizenz beantragt wird, eingesetzt werden soll.5. Ferner ist dem Lizenzantrag eine Datei mit allen für die Ausstellung der Fanglizenzen erforderlichen Angaben in einem mit der im Ministerium eingesetzten Software kompatiblen Format beizufügen.6. Für die einzelnen beim Ministerium eingereichten Anträge sind die Formulare gemäß dem Muster in Anlage 1 zu verwenden.7. Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:- eine vom Flaggenstaat beglaubigte Kopie des Messbriefs, in dem die Tonnage des Schiffes angegeben ist;- eine neueres und beglaubigtes Farbfoto, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt. Die Mindestabmessungen dieser Fotografie sind 15 cm × 10 cm;- der Zahlungsnachweis für die Lizenzgebühren, die sonstigen Gebühren und die Zahlungen für die Beobachter;- alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.Lizenzerteilung1. Das Ministerium überstellt die Fanglizenzen für sämtliche Schiffe innerhalb von 15 Tagen nach Eingang aller unter Nummer 6 geforderten Unterlagen der Delegation der EU in Marokko (nachstehend "Delegation").2. Die Fanglizenzen werden nach Maßgabe der dem Protokoll angefügten technischen Datenblätter ausgestellt und hierbei insbesondere das Fanggebiet, die Entfernung zur Küste, das zulässige Fanggerät, die wichtigsten Arten, die zulässigen Maschenöffnungen, die tolerierten Beifänge sowie die Fangquoten für pelagische Schleppnetzfischer angegeben.3. Fanglizenzen können nur für Schiffe ausgestellt werden, die alle einschlägigen Formalitäten erledigt haben.4. Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Systems elektronischer Lizenzen zu fördern.Geltungsdauer und Nutzung der Lizenzen1. Die Lizenzen gelten vom 28. Februar 2011 bis zum 27. Februar 2012.2. Die Fanglizenz gilt nur für den Zeitraum, für den Gebühren gezahlt wurden, und nur für Fischfang in dem Fanggebiet, das in der Lizenz angegeben ist, mit dem dort angegebenen Fanggerät und in der dort angegebenen Kategorie.3. Die Fanglizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar; allerdings kann auf Antrag der EU im Fall höherer Gewalt, dessen Vorliegen von den zuständigen Behörden des Flaggenstaates bestätigt werden muss, die Lizenz eines Schiffes baldmöglichst durch eine Lizenz für ein anderes Schiff derselben Fischereikategorie ersetzt werden, dessen Tonnage die in der Lizenz angegebene Tonnage nicht überschreiten darf.4. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanglizenz über die Delegation an das Ministerium zurück.5. Die Fanglizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen und den zuständigen Behörden bei Kontrollen zu zeigen.6. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres, von sechs Monaten oder drei Monaten. Für die industrielle pelagische Fischerei können aber auch Lizenzen mit einer Geltungsdauer von einem Monat erteilt oder vorhandene Lizenzen um einen Zeitraum von einem Monat verlängert werden.Lizenzgebühren und sonstige Gebühren1. Die Jahresgebühren für die Fanglizenzen werden nach den geltenden marokkanischen Rechtsvorschriften festgesetzt.2. Die Lizenzgebühren gelten für das Kalenderjahr, in dem die Lizenz ausgestellt wird, und sind zum Zeitpunkt der Einreichung des ersten Lizenzantrags für das


text: laufende Jahr zu entrichten. Die Lizenzgebühren umfassen alle Gebühren und Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.3. Die zusätzlich zu den Lizenzgebühren fälligen Zahlungen werden für jedes Schiff nach einem Verfahren berechnet, das sich aus den dem Protokoll angefügten technischen Datenblättern ergibt.4. Die Gebühren werden zeitanteilig entsprechend der tatsächlichen Geltungsdauer der Fanglizenz berechnet.5. Änderungen der die Fanglizenzen betreffenden Rechtsvorschriften werden der Delegation spätestens zwei Monate vor deren Inkrafttreten mitgeteilt.ZahlungsweiseDie Lizenzgebühren, die sonstigen Gebühren und die Zahlungen für die Beobachter werden vor Ausstellung der Fanglizenzen auf das Konto Nr. 001 810 0078251501 1075 61 71 des Schatzamtes des Ministeriums für Landwirtschaft und Seefischerei (Trésorier Ministériel auprès du Ministère de l’Agriculture et de la Pêche Maritime) bei der Bank Al Maghrib, Marokko, überwiesen.Die Zahlung der Gebühren für die Fänge der pelagischen Schleppnetzfischer erfolgt dreimonatlich jeweils am Ende des Dreimonatszeitraums, der auf den Dreimonatszeitraum, in dem die Fänge getätigt wurden, folgt.KAPITEL IIBESTIMMUNGEN FÜR SCHIFFE, DIE FISCHFANG AUF WEIT WANDERNDE ARTEN (THUNFISCHFANG) BETREIBEN1. Die Gebühren sind auf 25 EUR je in der Fischereizone Marokkos gefangene Tonne festgesetzt.2. Die Lizenzen für ein Kalenderjahr werden nach Vorauszahlung eines Pauschalbetrags von 5000 EUR pro Schiff ausgestellt.3. Die Vorauszahlung wird zeitanteilig entsprechend der Geltungsdauer der Fanglizenz berechnet.4. Die Kapitäne der Schiffe, die Fischfang auf weit wandernde Arten betreiben, müssen ein Logbuch nach dem Modell in Anlage 6 des Anhangs führen.5. Sie übermitteln ihren zuständigen Behörden spätestens 15 Tage vor Ablauf des dritten auf den Monat des Logbucheintrags folgenden Monats eine Kopie dieses Logbucheintrags. Diese Behörden leiten die Kopien unverzüglich an die Delegation weiter, die sie vor Ablauf des dritten auf den Monat des Logbucheintrags folgenden Monats an das Ministerium weiterleitet.6. Die Delegation übermittelt dem Ministerium vor dem 30. April eine Abrechnung der für das abgelaufene Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren, die auf der Grundlage der von den Reedern abgegeben Fangmeldungen erstellt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, etwa dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement, Frankreich), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia, Spanien) und dem INIAP (Instituto Nacional de Investigacão Agrária e das Pescas, Portugal) oder aber dem INRH (Institut National de Recherche Halieutique, Marokko) bestätigt wurde.7. Die Abrechnung der für das abgelaufene Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Protokolls mitgeteilt.8. Die Endabrechnung wird den betreffenden Reedern übermittelt, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber ihren zuständigen Behörden innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem das Ministerium die Bestätigung der Daten gemeldet hat, nachkommen. Die Zahlungen, die in Euro zu leisten sind, werden von der Delegation spätestens anderthalb Monate nach der oben erwähnten Bekanntgabe auf das in Kapitel I Nummer 5 genannte Konto des marokkanischen Schatzamtes (Trésorier Général du Royaume) überwiesen.9. Liegt der laut Endabrechnung zu zahlende Betrag unter dem Betrag der Vorauszahlung, so wird die Differenz nicht erstattet.10. Die Reeder treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die Übermittlung der Logbuchkopien und eventuelle Nachzahlungen innerhalb der unter den Nummern 6 und 7 genannten Fristen erfolgen.11. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach den


text: Nummern 6 und 7 wird die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.KAPITEL IIIFANGGEBIETEDie Fanggebiete für die einzelnen Fischereien in der atlantischen Zone Marokkos sind in den technischen Datenblättern (Anlage 2) festgelegt. Dieses Protokoll gilt nicht für die Mittelmeergewässer Marokkos, d. h. östlich von 35° 48′ N — 6° 20′ W (Cap Spartel).KAPITEL IVDURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR VERSUCHSFISCHEREIENDie beiden Vertragsparteien beschließen gemeinsam, welche Reeder aus der EU Versuchsfischerei betreiben dürfen, welcher Zeitraum hierfür am besten geeignet ist und welchen Bedingungen die Versuchsfischerei unterliegt. Um die Forschungsarbeit der Schiffe zu erleichtern, übermittelt das Ministerium die verfügbaren wissenschaftlichen Angaben und sonstige Grunddaten.Der marokkanische Fischereisektor wird intensiv in die Arbeiten einbezogen (Koordinierung und Dialog über die Durchführungsbestimmungen für die Versuchsfischerei).Die Kampagnen dauern höchstens sechs und mindestens drei Monate, es sei denn, die Vertragsparteien legen einvernehmlich eine andere Dauer fest.Auswahl der Bewerber für die Durchführung von VersuchsfischereimaßnahmenDie Europäische Kommission informiert die marokkanischen Behörden über die ihr vorliegenden Versuchsfischereianträge. Das betreffende Dossier muss folgende Angaben enthalten:- die technischen Daten des Schiffes;- Fischereierfahrung und -wissen der Schiffsoffiziere;- die technischen Parameter der vorgeschlagenen Maßnahmen (Laufzeit, Fanggerät, zu erforschende Regionen usw.).Das Ministerium organisiert, sofern es dies für nötig hält, einen Dialog zwischen der Europäischen Kommission und den betroffenen Reedern zu den technischen Einzelfragen.Vor Aufnahme der Versuchsfischerei übermitteln die Reeder den marokkanischen Behörden und der Europäischen Kommission folgende Unterlagen:- eine Meldung der bereits an Bord befindlichen Fänge;- Angaben zu den technischen Merkmalen des bei der Versuchsfischerei einzusetzenden Fanggeräts;- eine Erklärung, dass sie die marokkanischen Fischereivorschriften in allen Punkten einhalten werden.Während der Versuchsfischereikampagne auf See müssen die betreffenden Reeder:- den marokkanischen Behörden und der Europäischen Kommission wöchentliche Meldungen der Tagesfangmengen und der bei jedem Hol erzielten Fangmengen unter Angabe der technischen Parameter (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fangmenge sowie Bemerkungen) übermitteln;- ihre Position, Geschwindigkeit und Fahrtrichtung per VMS übermitteln;- darauf achten, dass sich ein marokkanischer wissenschaftlicher Beobachter oder ein von den marokkanischen Behörden benannter Beobachter an Bord befindet. Der Beobachter hat die Aufgabe, anhand der Fänge wissenschaftliche Daten zu sammeln und Proben zu ziehen. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Der Reeder sorgt auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Beobachters, während dieser sich an Bord befindet. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord sowie die Häfen, in denen dieser an oder von Bord geht, werden einvernehmlich mit den marokkanischen Behörden festgelegt. Sofern die Vertragsparteien keine anders lautenden Vereinbarungen treffen, kann kein Schiff verpflichtet werden, mehr als einmal in zwei Monaten einen Hafen anzulaufen;- ihr Schiff einer Inspektion unterziehen, bevor es die marokkanischen Gewässer verlässt, wenn die marokkanischen Behörden dies verlangen;- die marokkanischen Fischereivorschriften in allen Punkten einhalten.Die während der Versuchsfischerei getätigten Fänge einschließlich Beifänge bleiben Eigentum des Reeders, der die hierzu ergangenen Beschlüsse des gemischten Ausschusses befolgen muss.Die marokkanischen Behörden benennen einen Ansprechpartner, der für alle unvorhergesehenen Probleme, die der Entwicklung der Versuchsfischerei entgegenstehen könnten, zuständig ist.KAPITEL VDURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR SATELLITENÜBERWACHUNG VON EU-FISCHEREIFAHRZEUGEN, DIE IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS IN DER MAROKKANISCHEN FISCHEREIZONE FISCHFANG BETREIBEN1. Alle Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 15


text: Metern über alles, die aufgrund dieses Abkommens Fischfang betreiben, werden während ihres Aufenthalts in den marokkanischen Fanggebieten satellitengestützt überwacht.2. Die marokkanischen Behörden teilen der EU für die Satellitenüberwachung die Koordinaten (Breiten- und Längengrade) der marokkanischen Fanggebiete mit.Die marokkanischen Behörden übermitteln diese Angaben in elektronischer Form, ausgedrückt in Grad, Minuten und Sekunden.3. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die X.25-Adressen und die Spezifikationen für die elektronische Kommunikation zwischen ihren Kontrollzentren gemäß den unter den Nummern 5 und 7 festgelegten Bedingungen aus. Diese Angaben umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon- und Faxnummern und die elektronischen Adressen (Internet oder X.400), die für die allgemeinen Mitteilungen zwischen den Kontrollzentren verwendet werden können.4. Die Position der Schiffe wird auf weniger als 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 % bestimmt.5. Wenn ein Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt und nach den EU-Rechtsvorschriften satellitengestützt überwacht wird, in die marokkanischen Fanggebiete einläuft, übermittelt das Kontrollzentrum des Flaggenstaats die anschließenden Positionsmeldungen (Schiffsidentifizierung, Längen- und Breitengrad, Kurs und Geschwindigkeit) unverzüglich und mindestens einmal alle zwei Stunden an das Marokkanische Zentrum für Fischereikontrolle und -überwachung (Centre de Surveillance et de Contrôle de la pêche du Maroc, CSC). Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen gekennzeichnet.6. Die unter Nummer 5 genannten Mitteilungen werden elektronisch im Format X.25 oder in einem anderen gesicherten Protokoll übermittelt. Die Übermittlung dieser Mitteilungen erfolgt in Echtzeit gemäß dem Format der Tabelle II.7. Bei technischen Störungen oder dauerhaftem Ausfall des satellitengestützten Überwachungsgeräts an Bord des Fischereifahrzeugs übermittelt der Kapitän dieses Schiffs die unter Nummer 5 vorgesehenen Angaben baldmöglichst per Fax an das Kontrollzentrum des Flaggenstaats und an das Marokkanische Zentrum für Fischereikontrolle und -überwachung (CSC). In diesem Fall ist alle vier Stunden eine Positionsmeldung zu übermitteln. Sie umfasst auch die vom Kapitän aufgezeichneten zweistündlichen Positionsmeldungen gemäß Nummer 5.Das Kontrollzentrum des Flaggenstaats leitet diese Meldungen unverzüglich an das Marokkanische Zentrum für Fischereikontrolle und -überwachung (CSC) weiter. Das defekte Gerät ist spätestens innerhalb eines Monats zu reparieren oder auszutauschen. Nach Ablauf dieser Frist muss das Schiff die marokkanischen Fischereizonen anderenfalls verlassen oder in einen marokkanischen Hafen einlaufen.8. Die Kontrollzentren der Flaggenstaaten überwachen die Bewegungen ihrer Fischereifahrzeuge in den marokkanischen Gewässern in Abständen von einer Stunde. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie vorgeschrieben überwacht, so ist das Marokkanische Zentrum für Fischereikontrolle und -überwachung (CSC) unverzüglich zu unterrichten, und das Verfahren gemäß Nummer 7 findet Anwendung.9. Stellt das Marokkanische Zentrum für Fischereikontrolle und -überwachung (CSC) fest, dass der Flaggenstaat die unter Nummer 5 vorgesehenen Angaben nicht übermittelt, werden die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission unverzüglich unterrichtet.10. Die gemäß den vorliegenden Bestimmungen an die andere Vertragspartei übermittelten Überwachungsangaben sind ausschließlich zur Kontrolle und Überwachung der EU-Schiffe, die im Rahmen des Abkommens EU/Marokko Fischfang betreiben, durch die marokkanischen Behörden bestimmt. Die Angaben dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.11. Die Hardware- und Softwarekomponenten des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen.Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungs- bzw. Witterungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das


text: Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden.Die Schiffskapitäne sorgen dafür, dass- die Daten nicht manipuliert werden,- die Antenne(n) für die Satellitenüberwachungsgeräte nicht blockiert wird/werden;- die Stromversorgung der Satellitenüberwachungsgeräte nicht unterbrochen wird und- die zur Satellitenüberwachung erforderlichen Geräte nicht abmontiert werden.12. Die Vertragsparteien tauschen auf Antrag Informationen über die zur Satellitenüberwachung verwendeten Geräte aus, um sicherzustellen, dass alle Geräte für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen in vollem Umfang mit den Anforderungen der anderen Vertragspartei kompatibel sind. Eine erste Sitzung zu diesem Thema ist vor dem Inkrafttreten des Protokolls abzuhalten.13. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Parteien im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens statt.14. Die Vertragsparteien aktualisieren diese Bestimmungen bei Bedarf im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens.KAPITEL VIFANGMELDUNGENFischereilogbuch1. Die Schiffskapitäne sind verpflichtet, die speziell für die Fischerei in den marokkanischen Gewässern konzipierten Fischereilogbücher zu verwenden und gemäß den dort dargelegten Anweisungen laufend zu aktualisieren.2. Die Reeder übermitteln ihren zuständigen Behörden spätestens 15 Tage vor Ablauf des dritten auf den Monat des betreffenden Logbucheintrags folgenden Monats eine Kopie dieses Logbucheintrags. Diese Behörden leiten die Kopien unverzüglich an die Delegation weiter, die sie vor Ende des dritten auf den Monat des Logbucheintrags folgenden Monats dem Ministerium übermittelt.3. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 und Absatz 2 durch den Reeder wird die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.Dreimonatliche Meldung der Fänge1. Die Delegation meldet dem Ministerium vor Ende des dritten Monats eines jeden Quartals die im vorangegangenen Quartal von allen EU-Schiffen erzielten Fangmengen.2. Die Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und nach Fischereien, nach Schiffen und nach auf dem Logbuchformular angegebenen Arten aufzuschlüsseln.3. Die Daten werden dem Ministerium auch elektronisch in einem mit der im Ministerium eingesetzten Software kompatiblen Format übermittelt.Zuverlässigkeit der DatenDie in den unter Nummer 1 und Nummer 2 genannten Unterlagen enthaltenen Angaben müssen den tatsächlichen Fangmengen entsprechen, damit sie als Grundlage für die Überwachung der Bestandslage verwendet werden können.KAPITEL VIIANHEUERN MAROKKANISCHER SEELEUTE1. Die Reeder, denen im Rahmen dieses Abkommens eine Fanglizenz erteilt wurde, heuern für die gesamte Dauer ihres Aufenthalts in den marokkanischen Gewässern wie folgt marokkanische Seeleute an:a) Trawler (Fischerei auf pelagische Arten)- Tonnage von weniger als 150 BRZ: Das Anheuern marokkanischer Seeleute ist freiwillig;- Tonnage von weniger als 5000 BRZ: sechs Seeleute;- Tonnage von 5000 BRZ oder mehr: acht Seeleute.Schiffe, die in den marokkanischen Gewässern pro Jahr weniger als einen Monat Fischfang betreiben, sind von der Verpflichtung zum Anheuern marokkanischer Seeleute befreit.Außerdem müssen die Reeder, wenn die Fanglizenzen dieser Schiffe für einen Zeitraum von mehr als einem Monat pro Jahr verlängert werden, für den ersten Monat den Pauschalbetrag gemäß Nummer 10 dieses Kapitels entrichten. Ab dem ersten Tag des zweiten Gültigkeitsmonats der Fanglizenz müssen sie ihrer Verpflichtung zur Anheuerung marokkanischer Seeleute nachkommen.b) Nichtindustrielle Fischerei Nord: Das Anheuern marokkanischer Seeleute ist freiwillig;c) nichtindustrielle Fischerei Süd: zwei Seeleute;d) Wadenfänger Nord: zwei Seeleute;e) Trawler und Grundleinenfänger für die demersale Fischerei: acht Seeleute;f) Thunfischfänger mit Angeln: drei Seeleute.2.


text: Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute frei auswählen.3. Die Arbeitsverträge der Fischer werden zwischen den Reedern oder ihren Vertretern einerseits und den Fischern andererseits abgeschlossen.4. Der Reeder oder sein Vertreter teilt dem Ministerium die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten marokkanischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.5. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf EU-Fischereifahrzeugen tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.6. Die Arbeitsverträge der marokkanischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften oder Vertretern im Einvernehmen mit der zuständigen marokkanischen Behörde ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).7. Der Reeder oder sein Vertreter schickt innerhalb von zwei Monaten nach Ausstellung der Lizenz eine Kopie des von den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats paraphierten Arbeitsvertrags unmittelbar an das Ministerium.8. Die Heuer der marokkanischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den marokkanischen Seeleuten oder ihren Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der marokkanischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der marokkanischen Besatzung und sie muss den IAO-Normen entsprechen und darf auf keinen Fall unter diesen Normen liegen.9. Erscheint einer/erscheinen mehrere der angeheuerten Seeleute nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, darf das Schiff trotzdem auslaufen, nachdem es den zuständigen Hafenbehörden mitgeteilt hat, dass die vorgeschriebene Zahl der Seeleute nicht erreicht wurde, und es seine Besatzungsliste auf den neuesten Stand gebracht hat. Die Hafenbehörden benachrichtigen das Ministerium.Der Reeder ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit sein Schiff spätestens für die folgende Fangreise die nach diesem Abkommen vorgeschriebene Zahl von Seeleuten an Bord nimmt.10. Werden aus einem anderen als dem unter Nummer 9 genannten Grund keine marokkanischen Seeleute angeheuert, haben die Reeder der betreffenden EU-Schiffe innerhalb von drei Monaten für jeden Tag der Fangreise in den marokkanischen Gewässern einen Pauschalbetrag von 20 EUR pro Seemann und Tag zu zahlen.Diese Summe wird für die Ausbildung von marokkanischen Seefischern verwendet; sie ist auf das in Kapitel I Nummer 5 angegebene Konto zu zahlen.11. Die Delegation übermittelt dem Ministerium halbjährlich jeweils zum 1. Juli 2011 und zum 1. Januar 2012 die Liste der an Bord der EU-Schiffe angeheuerten marokkanischen Seeleute, aus der hervorgeht, dass die Seeleute in die Besatzungslisten eingetragen sind, und auf welchen Schiffen sie angeheuert wurden.12. Außer in dem unter Nummer 9 vorgesehenen Fall wird bei wiederholter Nichteinhaltung der dem Reeder auferlegten Verpflichtung zur Anheuerung der vorgesehenen Zahl marokkanischer Seeleute die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.KAPITEL VIIIBEGLEITUNG UND BEOBACHTUNG DER FISCHEREIFischereibeobachtung1. Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den marokkanischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen


text: die von Marokko benannten Beobachter an Bord.1.1. In jedem Quartal nehmen 25 % der zugelassenen Fischereifahrzeuge mit einer Tonnage von mehr als 100 BRZ Beobachter an Bord.1.2. Fischereifahrzeuge, die industrielle pelagische Fischerei betreiben, nehmen für die Gesamtdauer ihrer Tätigkeiten in den marokkanischen Gewässern einen Beobachter an Bord.1.3. Die übrigen EU-Fischereifahrzeuge mit einer Tonnage von 100 BRZ oder weniger werden auf bis zu 10 Fangeinsätze pro Jahr und Fischereikategorie beobachtet.1.4. Das Ministerium erstellt die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden unverzüglich der Delegation übermittelt.1.5. Das Ministerium teilt den betreffenden Reedern über die Delegation den Namen des an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters bei der Lizenzerteilung oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.2. Trawler, die Fischfang auf pelagische Arten betreiben, führen ständig einen Beobachter an Bord mit. Für die anderen Fischereikategorien wird die Dauer der Anwesenheit der Beobachter an Bord auf eine Fangreise pro Schiff festgesetzt.3. Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den marokkanischen Behörden einvernehmlich festgelegt.4. Der Beobachter geht zu Beginn des ersten Fangeinsatzes in den marokkanischen Fischereigewässern nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.5. Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Daten und marokkanischen Häfen mit.6. Wird der Beobachter im Ausland an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein Fischereifahrzeug die marokkanischen Gewässer mit einem marokkanischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach Marokko auf Kosten des Reeders gesorgt.7. Sofern ein wissenschaftlicher Beobachter vergeblich eine Reise antritt, weil der Reeder seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, sind die Reisekosten sowie die Tagegelder in der für marokkanische nationale Beamte des entsprechenden Dienstgrades üblichen Höhe für die Tage, an denen der wissenschaftliche Beobachter seiner Tätigkeit nicht nachgehen konnte, vom Reeder zu tragen. Wird der Beobachter aus vom Reeder zu vertretenden Gründen zu einem späteren als dem vorgesehenen Zeitpunkt an Bord genommen, zahlt der Reeder an den wissenschaftlichen Beobachter Tagegelder nach den oben genannten Sätzen.Änderungen der die Tagegelder betreffenden Vorschriften sind der Delegation spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitzuteilen.8. Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von zwölf Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.9. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben:9.1. Beobachtung der Fangtätigkeiten der Schiffe;9.2. Überprüfung der Position der Schiffe beim Fischfang;9.3. biologische Probenahmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme;9.4. Erstellung einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte;9.5. Überprüfung der Angaben zu den in den marokkanischen Fischereigewässern getätigten Fängen im Logbuch;9.6. Überprüfung des Anteils der Beifänge und Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen, Krebstieren und Kopffüßern;9.7. Übermittlung der Fangangaben per Telefax oder per Funk, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.10. Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um


text: die Sicherheit und das Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.11. Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenübertragung, zu den Unterlagen in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, d. h. dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.12. Während seines Aufenthalts an Bord12.1. trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;12.2. geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um; er wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.13. Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen marokkanischen Behörden mit Kopie an die Delegation der Europäischen Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht.14. Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Beobachter zu gleichen Bedingungen wie für Offiziere.15. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen marokkanischen Behörden.16. Zur Erstattung der Marokko durch die Anwesenheit der wissenschaftlichen Beobachter an Bord der Schiffe entstehenden Kosten sind zusätzlich zu den von den Reedern zu entrichtenden Gebühren für jedes Schiff, das in den marokkanischen Gewässern Fischfang betreibt, die so genannten "Zuschläge für wissenschaftliche Beobachter" in Höhe von 3,50 EUR pro BRZ und Quartal vorgesehen.Diese Zuschläge werden zum selben Zeitpunkt entrichtet wie die Quartalszahlungen nach Kapitel I Nummer 5 des Anhangs.17. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach Nummer 4 wird die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.Gemeinsame FischereiüberwachungDie Vertragsparteien richten ein gemeinsames System zur Überwachung und Beobachtung der Kontrollen der Anlandungen ein, um die Wirksamkeit dieser Kontrollen zu verbessern, damit die Bestimmungen dieses Abkommens eingehalten werden.Zu diesem Zweck benennen die zuständigen Behörden beider Parteien ihre jeweiligen Vertreter, die bei der Kontrolle der Anlandungen mitwirken und die Durchführungsmodalitäten der Anlandungen beobachten; sie teilen einander mit, welche Vertreter benannt wurden.Der Vertreter der marokkanischen Behörden nimmt als Beobachter an den Inspektionen der Anlandungen der Schiffe teil, die in den marokkanischen Gewässern tätig gewesen sind; diese Inspektionen werden von den nationalen Kontrollstellen der Mitgliedstaaten durchgeführt.Er begleitet die nationalen Kontrollbeamten bei ihren Besuchen in den Häfen, an Bord der Schiffe, am Kai, auf den Erstverkaufsmärkten, bei den Fischgroßhändlern, in den Kühlhäusern und an anderen Orten, an denen Fisch beim Anlanden und vor dem Erstverkauf gelagert wird, wobei er Einsicht in alle inspektionsrelevanten Unterlagen erhält.Der Vertreter der marokkanischen Behörden erstellt einen Bericht über die Kontrolle(n), an der/denen er teilgenommen hat.Das Ministerium teilt der Delegation jeweils zehn Tage im Voraus mit, an welchen Kontrollen es teilnehmen wird.Auf Antrag der Europäischen Kommission können die Fischereiinspektoren der


text: EU an den Inspektionen, die die marokkanischen Behörden bei EU-Schiffen vornehmen, die ihre Fänge in marokkanischen Häfen anlanden, als Beobachter teilnehmen.Die Durchführungsbestimmungen werden von den zuständigen Behörden beider Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.KAPITEL IXKONTROLLE1. Die Europäische Union führt eine Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Lizenz gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls ausgestellt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen marokkanischen Behörden nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung übermittelt.2. Technische Kontrollen2.1. Einmal jährlich sowie nach jeder Änderung der Tonnage und nach jeder durch den Einsatz anderer Fanggeräte verbundenen Änderung der Fischereikategorie sind die auf der Liste gemäß Nummer 1 genannten EU-Schiffe verpflichtet, sich in einem marokkanischen Hafen einzufinden, um sich einer nach den geltenden Vorschriften durchzuführenden Inspektion zu unterziehen. Diese Inspektionen müssen innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft im Hafen durchgeführt werden.2.2. Nach Abschluss der Konformitätsprüfung wird dem Kapitän eine Bescheinigung ausgestellt, deren Geltungsdauer der Geltungsdauer der Fanglizenz entspricht und für Schiffe, die ihre Fanglizenz im laufenden Jahr verlängern, de facto verlängert wird. Die Geltungsdauer darf jedoch ein Jahr nicht übersteigen. Diese Bescheinigung muss jederzeit an Bord mitgeführt werden.2.3. Bei der technischen Überprüfung wird die Konformität der technischen Merkmale und des an Bord befindlichen Fanggeräts festgestellt und überprüft, ob die Vorschriften über die marokkanische Besatzung eingehalten wurden.2.4. Die Inspektionskosten nach einem in den marokkanischen Rechtsvorschriften festgelegten Tarif sind vom Reeder zu tragen. Die Kosten dürfen nicht höher ausfallen als die Beträge, die normalerweise von sonstigen Schiffen für dieselben Dienstleistungen gezahlt werden.2.5. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach Nummer 2.1 und 2.2 wird die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.3. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt:3.1. Die EU-Fischereifahrzeuge teilen dem Ministerium mindestens vier Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die marokkanische Fischereizone einzufahren oder sie zu verlassen.3.2. Bei der Mitteilung seiner Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem seine Position sowie Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise per Fax und anderenfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät verfügen, über Funk. Die erforderlichen technischen Angaben finden sich in der Anlage 8.3.3. Ein Schiff, das Fischfang betreibt, ohne das Ministerium entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Fischereifahrzeug ohne Lizenz angesehen.3.4. Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse werden auch bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.4. Kontrollverfahren4.1. Die Kapitäne der EU-Schiffe, die in den marokkanischen Gewässern Fischfang betreiben, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten marokkanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.4.2. Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.4.3. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.5. Aufbringung5.1. Das Ministerium informiert die Delegation der Europäischen Kommission innerhalb von 48 Stunden über jede Aufbringung von EU-Fischereifahrzeugen in den marokkanischen Fischereigewässern und die gegen diese Fischereifahrzeuge verhängten Strafen.5.2. Gleichzeitig wird der Europäischen Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung übermittelt.6. Aufbringungsprotokoll6.1. Nach Aufnahme des Tatbestands in das Protokoll, das von der zuständigen marokkanischen Kontrollbehörde erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes


text: dieses Dokument unterzeichnen.6.2. Diese Unterschrift beeinträchtigt nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.6.3. Der Kapitän muss sein Schiff in den von den marokkanischen Kontrollbehörden bezeichneten Hafen bringen. Ein Schiff, das gegen die geltenden marokkanischen Seefischereivorschriften verstoßen hat, wird bis zur Erfüllung der bei Aufbringungen üblichen Formalitäten im Hafen festgehalten.7. Verfahren im Fall von Verstößen7.1. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Aufbringung abgeschlossen.7.2. Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den marokkanischen Fischereivorschriften festgesetzt.7.3. Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer von der zuständigen marokkanischen Behörde bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.7.4. Die Banksicherheit kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht widerrufen werden. Bei Beendigung des Verfahrens ohne eine Verurteilung wird sie freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag von der zuständigen marokkanischen Behörde freigegeben.7.5. Das Schiff darf den Hafen verlassen, wenn- den Auflagen im Rahmen des Vergleichsverfahrens nachgekommen wurde oder- bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens eine Bankkaution gemäß Nummer 7.3 hinterlegt und von der zuständigen marokkanischen Behörde akzeptiert wurde.8. Umladungen8.1. Das Umladen von Fängen auf See ist in den marokkanischen Gewässern verboten. Trawler der EU, die Fischfang auf pelagische Arten betreiben, die in den marokkanischen Gewässern Fänge umladen möchten, haben jedoch die Möglichkeit, nach Einholung einer Genehmigung von Seiten des Ministeriums eine Umladung in einem marokkanischen Hafen oder an einem anderen von den zuständigen marokkanischen Behörden benannten Ort vorzunehmen. Die Umladung erfolgt in Anwesenheit des Beobachters oder eines Vertreters der Abteilung Seefischerei und der Kontrollbehörden. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden marokkanischen Rechtsvorschriften geahndet.8.2. Vor jeder Umladung müssen die Reeder dem Ministerium wenigstens 24 Stunden im Voraus folgende Angaben übermitteln:- die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;- den Namen des übernehmenden Frachtschiffes, seine Flagge, seine Registriernummer und sein Rufzeichen;- die umzuladende Menge (Tonnen) nach Arten;- die Bestimmung des Fangs;- das Datum der Umladung.Marokko behält sich das Recht vor, die Umladung zu verbieten, wenn das Transportschiff innerhalb oder außerhalb der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Marokkos illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betrieben hat.8.3. Das Umladen gilt als Verlassen der marokkanischen Fischereizone. Die Schiffe müssen dem Ministerium folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die marokkanischen Gewässer zu verlassen.Kapitäne von pelagischen Schleppnetzfischern der EU, die in einem marokkanischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Vorgänge durch die marokkanischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.KAPITEL XANLANDUNG VON FÄNGENDie Vertragsparteien haben im Bewusstsein der Bedeutung einer verstärkten Integration im Hinblick auf die gemeinsame Weiterentwicklung ihrer


text: jeweiligen Fischereisektoren für die Anlandung eines Teils der von den EU-Schiffen in den marokkanischen Gewässern getätigten Fänge in marokkanischen Häfen Folgendes vereinbart.Die obligatorische Anlandung erfolgt nach den Vorgaben in den dem Abkommen beigefügten technischen Datenblättern.Finanzielle Anreize:1. AnlandungenThunfischfänger der EU, die ihre Fänge freiwillig in einem marokkanischen Hafen anlanden, erhalten auf den im technischen Datenblatt Nr. 5 angegebenen Betrag eine Ermäßigung in Höhe von 2,5 EUR pro Tonne in marokkanischen Gewässern gefangenen Thunfisch.Eine weitere Ermäßigung in Höhe von 2,5 EUR wird gewährt, wenn die Fischereierzeugnisse auf den Fischmärkten verkauft werden.Diese Regelung gilt für alle EU-Schiffe für bis zu 50 % der in der Endabrechnung angegebenen Fangmenge (im Sinne von Kapitel II des Anhangs).EU-Schiffe, die Fischfang auf pelagische Arten betreiben, die freiwillig mehr als 25 % der im technischen Datenblatt Nr. 6 vorgesehenen Fangmenge in einem marokkanischen Hafen anlanden, erhalten auf den im technischen Datenblatt angegebenen Betrag für jede Tonne freiwillig angelandeten Fisch eine Ermäßigung in Höhe von 10 %.2. AnwendungsvorschriftenEin Vertreter der Fischmarkthalle stellt über die Anlandevorgänge eine Wiegebescheinigung aus, die die Grundlage für die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse bildet.Über die in der Fischmarkthalle erfolgten Verkäufe wird eine "Bescheinigung der verkauften Mengen und Abzüge" ausgestellt.Kopien der Wiege- und der Verkaufsbescheinigung werden der Vertretung der Abteilung Seefischerei im Anlandehafen übermittelt. Nach Genehmigung durch das Ministerium werden die Reeder über die Höhe der ihnen zu erstattenden Beträge unterrichtet. Diese Beträge werden bei der Beantragung der nächsten Fanglizenz von den fälligen Reedergebühren abgezogen.3. BewertungDie Höhe der finanziellen Anreize wird vom gemischten Ausschuss nach Auswertung der sozioökonomischen Auswirkungen der vorgenommenen Anlandungen angepasst.--------------------------------------------------Anlagena) Formular für den Lizenzantragb) Technische Datenblätterc) Übermittlung von VMS-Meldungen an Marokko, Positionsmeldungd) Grenzen der marokkanischen Fanggebiete, Koordinaten der Gebietee) Kontaktdaten des marokkanischen CSCf) ICCAT-Logbuch Thunfischfangg) Fangmeldeformular — Muster (noch nicht vereinheitlicht)h) Technische Daten der Funkstation der Abteilung Seefischerei, Marokko--------------------------------------------------Anlage 1FISCHEREIABKOMMEN MAROKKO — EUROPÄISCHE UNIONANTRAG AUF FANGLIZENZI. ANTRAGSTELLER1. Name des Reeders: ...2. Name der Vereinigung oder des Vertreters des Reeders: ...3. Anschrift der Vereinigung oder des Vertreters des Reeders: ...4. Telefon: ...Fax: ...Telex: ...5. Name des Kapitäns: ...Staatsangehörigkeit: ...II. ANGABEN ZUM SCHIFF1. Schiffsname: ...2. Flaggenzugehörigkeit: ...3. Äußere Kennnummer: ...4. Heimathafen: ...5. Wann und wo gebaut: ...6. Rufzeichen: ...Frequenz: ...7. Art des Rumpfes:StahlHolzPolyesterSonstigeIII. TECHNISCHE SCHIFFSDATEN1. Länge über alles: ...Breite: ...2. Tonnage (in BRZ): ...3. Hauptmaschinenleistung in PS: ...Marke: ...Typ: ...4. Schiffstyp: ...Fischereikategorie: ...5. Fanggerät: ...6. Gesamtzahl der Besatzungsmitglieder: ...7. Art der Haltbarmachung an Bord:FrischGekühltGemischtGefroren8. Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden): ...9. Rauminhalt der Laderäume: ...Anzahl: ......, den ...Unterschrift des Antragstellers: ...+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 2Technisches datenblatt Nr. 1Nichtindustrielle fischerei nord: pelagische artenZahl der zugelassenen Schiffe | 20 |Zulässiges Fanggerät | Waden Zulässige Abmessungen nach den in dem Gebiet vorherrschenden Bedingungen: höchstens 500 m × 90 m. Verbot des Einsatzes von Lamparanetzen |Schiffstyp | < 100 BRZ |Gebühren | 67 EUR/BRZ/Quartal |Geografische Abgrenzung | Nördlich von 34° 18′ 00′′ Jenseits von 2 Seemeilen |Zielarten | Sardine, Sardelle und andere kleine pelagische Arten |Anlandeverpflichtung | 25 % |Schonzeit | Zwei Monate: Februar und März |Bemerkungen | |Die Fangbedingungen für die einzelnen Kategorien werden jedes Jahr vor Ausstellung der Fanglizenzen einvernehmlich festgelegt.Technisches datenblatt


text: Nr. 2Nichtindustrielle fischerei nordZahl der zugelassenen Schiffe | 30 |Zulässiges Fanggerät | Grundleine Kategorie a)zulässige Höchstzahl der Haken pro Grundleine: 2000.Kategorie b)Die zulässige Höchstzahl der Haken pro Grundleine wird zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend den wissenschaftlichen Gutachten und den marokkanischen Vorschriften vom gemischten Ausschuss festgesetzt. |Schiffstyp: | a)< 40 BRZ: 27 Lizenzenb)> 40 BRZ und < 150 BRZ: drei Lizenzen |Gebühren | 60 EUR/BRZ/Quartal |Geografische Abgrenzung | Nördlich von 34° 18′ 00′′ N Jenseits von 6 Seemeilen |Zielarten | Degenfisch, Meerbrassen und andere demersale Arten |Anlandeverpflichtung | Freiwillige Anlandung |Schonzeit | 15. März bis 15. Mai |Beifänge | 0 % Schwertfisch und Oberflächenhaie |Die Fangbedingungen für die einzelnen Kategorien werden jedes Jahr vor Ausstellung der Fanglizenzen einvernehmlich festgelegt.Technisches datenblatt Nr. 3Nichtindustrielle fischerei südZahl der zugelassenen Schiffe | 20 |Zulässiges Fanggerät | Angeln, Leinen und Korbreusen. Höchstzahl Fanggeräte pro Schiff: 2. Der Einsatz von Langleinen, Trammelnetzen, Stellnetzen, Treibnetzen, Schleppleinen und Umberfischnetzen ist verboten. |Schiffstyp | < 80 BRZ |Gebühren | 60 EUR/BRZ/Quartal |Geografische Abgrenzung | Südlich von 30° 40′N Jenseits von 3 Seemeilen |Zielarten | Umberfisch und Meerbrassen |Anlandeverpflichtung | Freiwillige Anlandung |Schonzeit | — |Zulässige Netze | Netz von 8 mm für den Fang der Köder, jenseits von 2 Seemeilen |Beifänge | 0 % Kopffüßer und Krebstiere, ausgenommen 10 % Taschenkrebs; die gezielte Fischerei auf Taschenkrebs ist verboten. 10 % sonstige demersale Arten |Die Fangbedingungen für die einzelnen Kategorien werden jedes Jahr vor Ausstellung der Fanglizenzen einvernehmlich festgelegt.Technisches datenblatt Nr. 4GrundfischfangZahl der zugelassenen Schiffe | 22 Schiffe, darunter höchstens 11 Trawler, pro Jahr. |Zulässiges Fanggerät | Für Langleiner:Grundleine;Stellnetz aus Multifilament;für Trawler: Grundschleppnetz. |Schiffstyp | Durchschnittgröße von 275 BRZ; für Trawler: Fangtätigkeit in mehr als 200 m Tiefe |Gebühren | 53 EUR/BRZ/Quartal |Geografische Abgrenzung | Südlich von 29° N Jenseits der 200-Meter-Isobathe für Trawler (und 12 Seemeilen für Langleiner) |Zielarten | Senegalesischer Seehecht, Degenfisch, Große Gabelmakrele/Ungestreifte Pelamide |Anlandeverpflichtung | 50 % der in Marokko erzielten Fangmengen |Schonzeit | Gilt nur für Trawler Es gilt die für Kopffüßer festgesetzte Schonzeit. |Zulässige Netze | Schleppnetzfischerei: Netz von wenigstens 70 mm.Die Verwendung von Hievsteerten ist verboten. Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist verboten. Die zulässige Höchstzahl der Haken pro Grundleine wird zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend den wissenschaftlichen Gutachten und den marokkanischen Vorschriften vom gemischten Ausschuss festgesetzt. |Beifänge | 0 % Kopffüßer und Krebstiere, ausgenommen 5 % Taschenkrebs |Die Fangbedingungen für die einzelnen Kategorien werden jedes Jahr vor Ausstellung der Fanglizenzen einvernehmlich festgelegt.Technisches datenblatt Nr. 5ThunfischfangZahl der zugelassenen Schiffe | 27 |Zulässiges Fanggerät | Angel und Schleppleine Wade für den Fang von Lebendködern |Geografische Abgrenzung | Jenseits von 3 Seemeilen Köderfang jenseits von 2 Seemeilen Gesamte marokkanische Atlantikzone mit Ausnahme des Schutzgebietes östlich der Linie, die die Punkte 33° 30′ N/7° 35′ W und 35° 48′ N/6° 20′ W miteinander verbindet. |Zielarten | Thunfisch |Anlandeverpflichtung | Ein Teil der Fänge ist in Marokko zum internationalen Marktpreis anzubieten. |Schonzeit | Keine |Zulässige Netze | Köderfang mit einer Ringwade von 8 mm |Gebühren | 25 EUR pro Tonne gefangenen Fisch |Vorauszahlung | Ein Vorschuss in


text: Höhe von 5000 EUR ist bei der Beantragung der Jahres-Fanglizenzen zu überweisen. |Bemerkungen | |Die Fangbedingungen für die einzelnen Kategorien werden jedes Jahr vor Ausstellung der Fanglizenzen einvernehmlich festgelegt.Technisches datenblatt Nr. 6Industrielle pelagische fischereiZulässiges Fanggerät | Pelagisch oder halbpelagisch |Zugewiesene Quote | 60000 Tonnen pro Jahr, höchstens 10000 Tonnen pro Monat |Schiffstyp | Trawler zur industriellen Fischerei auf pelagische Arten |Zahl der fangberechtigten Schiffe | Höchstzahl: 5-6 Schiffe [1] von mehr als 3000 BRZ/Schiff2-3 Schiffe von 150-3000 BRZ/Schiff10 Schiffe von weniger als 150 BRZ/Schiff |Gesamttonnage der fangberechtigten Schiffe | Höchstens: |Geografische Abgrenzung | Südlich von 29° N, jenseits der 15 Seemeilen von der Küste aus, berechnet anhand der Niedrigwasserlinie |Zielarten | Sardinen, Sardinellen, Makrelen, Stöcker und Sardellen |Anlandeverpflichtung | Jedes Schiff landet 25 % seiner Fänge in Marokko an. |Schonzeit | Die zugelassenen Fischereifahrzeuge müssen alle vom Ministerium für das zulässige Fanggebiet festgesetzten Schonzeiten einhalten und dort alle Fangtätigkeiten einstellen. Die marokkanischen Behörden teilen der Kommission ihre Entscheidung unter Angabe der Sperrzeiten und der Sperrgebiete im Voraus mit. |Zulässige Netze | Die Mindestmaschenöffnung (gestreckte Maschen) der pelagischen oder halbpelagischen Schleppnetze beträgt 40 mm. Der Steert des pelagischen oder halbpelagischen Schleppnetzes kann durch ein Stück Netztuch mit einer Mindestmaschenöffnung von 400 mm in gestrecktem Zustand und durch Teilstropps, die wenigstens 1,5 Meter voneinander entfernt sind, verstärkt werden, ausgenommen der Teilstropp am hinteren Ende des Schleppnetzes, der wenigstens 2 Meter vom Steertfenster entfernt sein muss. Jede Verstärkung der Steerts durch andere Vorrichtungen ist verboten, und mit dem Schleppnetz darf auf keinen Fall gezielte Fischerei auf andere als die zugelassenen kleinen pelagischen Arten betrieben werden. |Beifänge | Höchstens: 3,5 % sonstige Arten. Der Fang von Kopffüßern, Krebstieren und anderen demersalen und benthischen Arten ist streng verboten. |Industrielle Verarbeitung | Die industrielle Verarbeitung der Fänge zu Fischmehl und/oder Fischöl ist streng verboten. Allerdings können verunstaltete oder beschädigte Fische sowie beim Umgang mit den Fängen entstehende Abfälle zu Fischmehl und/oder Fischöl verarbeitet werden, sofern die Schwelle von 5 % der zulässigen Gesamtfangmenge nicht überschritten wird. |Bemerkungen | Es gibt drei Kategorien von Schiffen: Kategorie 1Bruttotonnage bis 3000 BRZ; Höchstmenge: 12500 Tonnen/Jahr/Schiffstyp;Kategorie 2Bruttotonnage über 3000 BRZ und bis zu 5000 BRZ; Höchstmenge: 17500 Tonnen/Jahr/Schiffstyp;Kategorie 3Bruttotonnage über 5000 BRZ; Höchstmenge: 25000 Tonnen/Jahr/Schiffstyp. |Anzahl der Schiffe/Gebühren | Höchstzahl der Schiffe, die gleichzeitig Fischfang betreiben dürfen: 18. Reedergebühr pro zulässiger Tonne gefangener Fisch: 20 EUR/Tonne. Vom Reeder zu zahlende Gebühr pro Tonne über die zugelassene Menge hinaus gefangener Fisch: 50 EUR/Tonne. |Die Fangbedingungen für die einzelnen Kategorien werden jedes Jahr vor Ausstellung der Fanglizenzen einvernehmlich festgelegt.[1] Diese Anzahl Schiffe kann von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich geändert werden. Bei der industriellen pelagischen Fischerei ist maßgeblich, dass die Zahl der Schiffe, die gleichzeitig ihre Fangtätigkeiten ausüben, begrenzt werden muss.--------------------------------------------------Anlage 3ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN MAROKKOPOSITIONSMELDUNGZeichensatz: ISO 8859.1Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:- Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;- ein Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.Die fakultativen Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.Datenelement | Code | Obligatorisch/fakultativ | Bemerkungen |Aufzeichnungsbeginn | SR | O |


text: Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an |Empfänger | AD | O | Angabe zur Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes |Absender | FR | O | Angabe zur Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes |Flaggenstaat | FS | F | |Art der Meldung | TM | O | Angabe Meldung — Art der Meldung "POS" |Rufzeichen | RC | O | Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffes |Interne Referenznummer der Vertragspartei | IR | F | Angabe zum Schiff — Nummer der Partei (ISO3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |Externe Kennnummer | XR | O | Angabe zur Schiffsregistrierung — die außen angebrachte Nummer des Schiffes |Breitengrad | LA | O | Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS 84) |Längengrad | LO | O | Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten O/W GGMM (WGS 84) |Kurs | CO | O | Schiffskurs, 360°-Skala |Geschwindigkeit | SP | O | Schiffsgeschwindigkeit in Knoten × 10 |Zeitpunkt | DA | O | Angabe zur Position des Schiffes — Datum der Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |Uhrzeit | TI | O | Angabe zur Position des Schiffes — Uhrzeit der Aufzeichnung UTC (HHMM) |Aufzeichnungsende | ER | O | Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an |--------------------------------------------------Anlage 4ABGRENZUNG DER MAROKKANISCHEN FISCHEREIZONENKOORDINATEN DER FISCHEREIZONEN/PROTOKOLL VMS EUTechnisches Datenblatt | Kategorie | Fischereizone (Breitengrad) | Entfernung von der Küste |1 | Nichtindustrielle Fischerei Nord: pelagisch | 34°18′00′′N — 35°48′00′′N | Jenseits von 2 Seemeilen |2 | Nichtindustrielle Fischerei Nord: Grundleine | 34°18′00′′N — 35°48′00′′N | Jenseits von 6 Seemeilen |3 | Nichtindustrielle Fischerei Süd: | Südlich von 30°40′00′′ | Jenseits von 3 Seemeilen |4 | Grundfischfang | Südlich von 29°00′00′′ | Langleinenfischer: jenseits von 12 Seemeilen |Trawler: jenseits der 200-Meter-Isobathe |5 | Thunfischfang | Gesamter Atlantik, ausgenommen folgendes Gebiet: 35°48′N; 6°20′W/33°30′N; 7°35′W | Jenseits von 3 Seemeilen und 2 Seemeilen beim Köderfang |6 | Industrielle pelagische Fischerei | Südlich von 29°00′00′′ | Jenseits von 15 Seemeilen |--------------------------------------------------Anlage 5KOORDINATEN DES MAROKKANISCHEN ZENTRUMS FÜR FISCHEREIKONTROLLE (CSC)Name der Einrichtung: CSC (Marokkanisches Zentrum für Fischereikontrolle, Centre de Surveillance et de Contrôle de la pêche)Tel. VMS: +212 5 37 68 81 46Fax VMS: +212 5 37 68 81 34E-Mail VMS: alaouihamd@mpm.gov.ma; fouima@mpm.gov.maTel. DSPCM:Fax DSPCM:Adresse X25 wird nicht verwendet.IP-Adresse: Ein- und Ausfahrmeldungen: über Funk (Anlage 8)--------------------------------------------------Anlage 6ICCAT-LOGBUCH THUNFISCHFANGLangleinenLebendköderRingwadeSchleppnetzSonstigeSchiffsname: ...Bruttoraumzahl: ...AUSFAHRT:RÜCKKEHR:MonatTagJahrHafenFlaggenstaat: ...Ladekapazität (t): ...Registriernummer: ...Kapitän: ...Reeder: ...Anzahl Besatzungsmitglieder: ...Anschrift: ...Berichtsdatum: ...(Berichtet durch): ...Anzahl der Tage auf See:Anzahl der Fangtage:Anzahl der durchgeführten Hols:Nummer der Fangreise:ZeitpunktGebietWasseroberflächentemperatur (°C)Fischereiaufwand Zahl der verwendeten HakenCapturas (Fänge)Isco usado na pesca (Verwendeter Köder)MonatTagBreite N/SLänge O/WRoter ThunThunnus thynnus oder maccoyiGelbflossenthunThunnus albacares(Großaugenthun)Thunnus obesus(Weißer Thun)Thunnus alalunga(Schwertfisch)Xiphias gladius(Gestreifter Marlin)(Weißer Marlin)Tetraptunus audax oder albidus(Schwarzer Marlin)Makairaindica(Segelfisch)Istiophorus albicane oder platypterusEchter BonitoKatsuwonus pelamis(Gemischte Fänge)Tagesmenge insgesamt(nur Gewicht in kg)MakrelenhechtSeehechtLebendköder(Andere)AnzahlGewicht kgAnzahlkgAnzahlkgAnzahlkgAnzahlkgAnzahlkgAnzahlkgAnzahlkgAnzahlkgAnzahlkgAnzahlkgANLANDEGEWICHT (in kg)Anmerkungen1 — Für jeden Monat ein Blatt ausfüllen und für jeden Tag eine Zeile.2 — Am Ende jeder Fangreise ist eine Kopie zu übersenden an ihren Korrespondenten oder an ihren ICCAT, Calle Corazón de María, 8, 28002 Madrid, Spanien.3 — „Tag“ ist


text: der Tag, an dem Sie die Leinen aussetzen.4 — Das Fanggebiet entspricht der Schiffsposition. Längen- und Breitengrade und -minuten sind auf- bzw. abzurunden. Unbedingt N/S und O/W angeben.5 — Die unterste Zeile — Anlandegewicht — erst am Ende der Fangreise ausfüllen. Anzugeben ist das tatsächliche Gewicht beim Entladen.6 — Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt.+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 7FANGMELDUNGRUBRIKNr. 1TagMonatJahrUhrzeitName des Schiffes (1) ...Abfahrt von (4) ...Datum (6)Rufzeichen (2) ...Name des Kapitäns (3) ...Rückkehr (5) ...Datum (6)Fanggerät (7)Code des Fanggeräts (8)Maschenöffnung (9)Maße des Fanggeräts (10)Unterschrift des Kapitäns (11)RUBRIK Nr. 2RUBRIK Nr. 3: Die nicht verwendete Aufstellung „A“ oder „B“ ist zu streichen.RUBRIK Nr. 4Zeitpunkt (12)Statistisches Gebiet (13)Anzahl der Fangeinsätze (14)Fang-zeit (Uhrzeit) (15)Geschätzte Fangmengen nach Arten: (in Kilogramm) (16)(oder Anmerkungen zu Unterbrechungen der Fangtätigkeiten)Gewicht Gesamtfänge (kg) (17)Gewicht Gesamtgewicht Fische (kg) (18)Gesamtgewicht Fischmehl (kg) (19)Stöcker ASardinenSardinellenSardellenMakreleDegenfischThunfischSeehechtRotbrasseKalmarTintenfischOktopusartigeGarnelenLangusteAndere FischeLanguste BTiefseegarneleRosa GeißelgarneleRote RiesengarneleAndere GarnelenWeißer ThunMauretanische LangusteSonstige KrebstiereSeeteufelSeehechtAndere FischeDiverse KopffüßerDiverse Muscheln+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 8TECHNISCHE DATEN DER FUNKSTATION DER ABTEILUNG SEEFISCHEREI MAROKKOSMMSI: | 242 069 000 |Funkrufzeichen: | CNA 39 37 |Standort: | Rabat |Frequenzspektrum: | 1,6 à 30 MHz |Emissionsklasse: | SSB-AIA-J2B |Abstrahlungsleistung: | 800 W |ArbeitsfrequenzenBänder | Kanäle | Sendung | Empfang |Band 8 | 831 | 8285 kHz | 8809 kHz |Band 12 | 1206 | 12245 kHz | 13092 kHz |Band 16 | 1612 | 16393 kHz | 17275 kHz |Die Station ist zu folgenden Zeiten besetzt:Zeitraum | Uhrzeit |Montags bis freitags | von 8 Uhr 30 bis 16 Uhr 30 |Samstags, sonntags und an Feiertagen | von 9 Uhr 30 bis 14 Uhr |VHF: | Kanal 16 | Kanal 70 ASN |Funk-Telex: | | || Typ: | DP-5 || Emissionsklasse: | ARQ-FEC || Nummer: | 31356 |Telefax: | | || Nummer: | 212 5 37 68 82 13/45 |--------------------------------------------------


text:
 7.6.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 142/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 104/2017
 vom 13. Juni 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/799]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/45 der Kommission vom 14. Januar 2015 zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission hinsichtlich innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird unter Nummer 45zu (Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission) und unter Nummer 45zx (Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0045: Verordnung (EU) 2015/45 der Kommission vom 14. Januar 2015 (ABl. L 9 vom 15.1.2015, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/45 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2017 vom 16. Juni 2017 (2) oder des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2017 vom 16. Juni 2017 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 9 vom 15.1.2015, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (2) Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts.
 (3) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.


text:
 28.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 48/2011
 vom 20. Mai 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2008/47/EG der Kommission vom 8. April 2008 zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (2) sollte in das Abkommen aufgenommen werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel VIII des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 75/324/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0047: Richtlinie 2008/47/EG der Kommission vom 8. April 2008 (ABl. L 96 vom 9.4.2008, S. 15).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2008/47/EG in isländischer und in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. Mai 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 1.
 (2) ABl. L 96 vom 9.4.2008, S. 15.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr . L 381 / 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 85
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik
 Bangladesch über den Handel mit Textilwaren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits und
 DIE REGIONEN DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
 andererseits ,
 IN DEM WUNSCH , im Hinblick auf eine dauernde Zusammenarbeit und unter Bedingungen , die jede
 Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels
 mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft"
 genannt — und der Volksrepublik Bangladesch — nachstehend ^Bangladesch " genannt — zu fördern ,
 ENI SCHLÖSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die sich gegenwärtig
 für die Textilw irtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu
 tragen und insbesondere u irkliche Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer
 Zerrüttung des Textilhandels von Bangladesch zu beseitigen ,
 IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien — nachstehend
 .,Genfer Vereinbarung" genannt — , insbesondere auf Artikel 4 , sow ie auf die Bedingungen im Protokoll
 zur Verlängerung dieser Vereinbarung und in den am 22 . Dezember 1981 vom Textilausschuk
 angenommenen Schlußfolgerungen ,
 HABEN BESCHLOSSEN , diese Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck als Bevollmäch
 tigte ernannt :
 DLR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIL REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ABSCHNITT I Artikel 2
 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den im
 Handelsregelung Anhang aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle
 und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit
 Ursprung in Bangladesch .
 Artikel 1
 Dieses Abkommen gilt für Einfuhren von in ländlichen
 Handwerksbetrieben hergestellten Waren unter den im Pro
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen , tokoll B festgelegten Bedingungen .
 daß — vorbehaltlich dieses Abkommens und unbeschadet
 ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allgemeinen Zoll - und ( 2 ) Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fal
 Handelsabkommen — für ihren gegenseitigen Handel mit lenden Waren erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen
 Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt . Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die
 Statistik des Außenhandels der Gerneinschaft und des Han
 (2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses dels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ). Die Verfah
 Abkommen fallenden Waren keine mengenmäßigen Be ren für die Tarifierungsentscheidungen sind in Protokoll A
 schränkungen nach Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und Titel I festgelegt .
 Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Verein
 barung einzuführen . (3) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden
 W aren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft gelten
 ( 3 ) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßi den Regeln bestimmt .
 ge Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses
 Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft unter Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten
 sagt .
 Waren sind in Protokoll A Titel II festgelegt .
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text:
(4 ) Die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein
 bei der Durchführung dieses Abkommens sind in Protokoll A derartiges Konsultationsersuchen rechtfertigen ;
 Titel IV festgelegt .
 — die Vertragsparteien nehmen binnen einem Monat nach
 der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um
 Artikel 3 binnen einem Monat eine Einigung oder ein beiderseitig
 annehmbares Ergebnis zu erreichen .
 Die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textil
 waren unterliegen in der Gemeinschaft einer Verwaltungs
 kontrolle nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Artikel 8
 Vorschriften .
 Auf Antrag einer Vertragspartei werden in Übereinstimmung
 mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle
 Artikel 4 Fragen im Zusammenhang mit ihrem Handel mit Textilwa
 ren und insbesondere über alle sich aus der Anwendung
 (1) Bangladesch verpflichtet sich , der Gemeinschaft die dieses Abkommens ergebenden Probleme eingeleitet . Die
 verfügbaren statistischen Angaben über alle Ausfuhren von gemäß diesem Artikel eingeleiteten Konsultationen werden
 Textilwaren , aufgeschlüsselt nach Bestimmungsländern , zu von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit
 übermitteln .
 und mit dem Willen durchgeführt , die zwischen ihnen
 bestehenden Unstimmigkeiten auszuräumen .
 Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Bangla
 desch Einfuhrstatistiken für alle Waren , die unter das in
 Artikel 3 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen . Artikel 9
 (2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle
 Warenkategorien vor dem Ende des dritten Monats zu
 Bangladesch und die Gemeinschaft vereinbaren , uneinge
 schränkt zusammenzuarbeiten , um die Umgehung dieses
 übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die
 Statistiken beziehen . Abkommens durch Umladung , Umleitung oder auf andere
 Weise zu verhüten .
 (3) Zur Anwendung der Bestimmungen des Protokolls C
 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den Behörden von Bang
 Artikel 10
 ladesch vor dem 15 . April jedes Jahres die Vorjahresstatisti
 ken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallen
 Bangladesch und die Gemeinschaft anerkennen den beson
 den Textilwaren , nach Lieferländern und Mitgliedstaaten
 deren und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von in
 der Gemeinschaft aufgegliedert , zur Verfügung zu stellen .
 Bangladesch veredelten Textilwaren in die Gemeinschaft .
 Artikel 5 Vereinbarungen über die Wiedereinfuhr solcher Waren
 außerhalb der nach diesem Abkommen festgesetzten Höchst
 Die Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Waren mengen können getroffen werden , sofern die Wiedereinfuhr
 aus Bangladesch nach der Gemeinschaft unterliegen ab in Ubereinstimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden
 Inkrafttreten dieses Abkommens keinen Höchstmengen . Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Verede
 Allerdings können zu einem späteren Zeitpunkt Höchstmen lungsverkehr erfolgt .
 gen unter den im Protokoll C festgelegten Bedingungen
 festgesetzt werden .
 ABSCHNITT II
 Artikel 6
 Sollten nach Artikel 5 Höchstmengen eingeführt werden , so Ubergangs- und Schlußbestimmungen
 ist Bangladesch mit dem Grundsatz der Einführung des
 Systems der doppelten Kontrolle einverstanden , das zwi
 schen der Gemeinschaft und ihren MFA-Partnerländern Artikel 11
 Anwendung findet , wobei die Einzelheiten in Konsultationen
 zwischen der Gemeinschaft und Bangladesch festgelegt wer Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag
 den . zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages
 einerseits sowie