text:
der alle Mitgliedstaaten umfasst‘ durch die Worte ‚EWR-Verbraucherpreisindexes, der alle Vertragsparteien umfasst‘ ersetzt.
 c)
 Artikel 29 findet keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung:
 Jede Vertragspartei kann in Abkommen mit einem oder mehreren Drittländern die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den Artikeln 23 bis 28 der Richtlinie abweichen, sofern gewährleistet ist, dass ihre Versicherten einen angemessenen und gleichwertigen Schutz erhalten. Die Vertragsparteien unterrichten und konsultieren einander vor dem Abschluss solcher Abkommen. Die Vertragsparteien wenden auf Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien keine Vorschriften an, die ihnen eine günstigere Behandlung gewähren als den Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien.
 d)
 Die Artikel 30, 31, 32 und 34 finden keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung:
 Die von Island und Norwegen gesondert zu bezeichnenden Unternehmen für Versicherungen mit Ausnahme von Lebensversicherungen werden von den Bestimmungen der Artikel 16 und 17 ausgenommen. Die zuständige Aufsichtsbehörde verpflichtet diese Unternehmen, den sich aus den genannten Artikeln ergebenden Verpflichtungen bis 1. Januar 1995 nachzukommen. Vor Ablauf dieser Frist prüft der Gemeinsame EWR-Ausschuss die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, die die Auflagen noch nicht erfüllen, und gibt entsprechende Empfehlungen. Solange ein Versicherungsunternehmen die Verpflichtungen aus den Artikeln 16 und 17 nicht erfüllt, sieht es von der Eröffnung einer Zweigniederlassung oder der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei ab. Unternehmen, die ihre Tätigkeit gemäß Artikel 8 Absatz 2 bzw. Artikel 10 auszudehnen beabsichtigen, sind nur dann dazu berechtigt, wenn sie den Bestimmungen der Richtlinie unmittelbar nachkommen.
 e)
 Für die in Artikel 29b (siehe Artikel 4 der Richtlinie 90/618/EWG des Rates) behandelten Beziehungen zu Versicherungsunternehmen aus Drittländern gilt Folgendes:
 1.
 Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung für Versicherungsunternehmen ein Höchstmaß an Konvergenz zu erzielen, unterrichten die Vertragsparteien einander gemäß Artikel 29b Absätze 1 und 5 und beraten sich über die in Artikel 29b Absätze 2, 3 und 4 genannten Angelegenheiten nach den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Verfahren im Gemeinsamen EWR-Ausschuss.
 2.
 Zulassungen, die die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Versicherungsunternehmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, gelten nach der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien. Jedoch
 a)
 gelten Zulassungen, die die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Versicherungsunternehmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur in der Gemeinschaft, sofern das Drittland die Niederlassung von Versicherungsunternehmen eines EFTA-Staates mengenmäßig beschränkt oder diesen Versicherungsunternehmen Beschränkungen auferlegt, die es Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht auferlegt, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
 b)
 gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Versicherungsunternehmen erteilt, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur im Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, sofern die Gemeinschaft beschlossen hat, die Zulassung dieser Versicherungsunternehmen zu beschränken oder auszusetzen, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
 c)
 dürfen die unter den Buchstaben a und b genannten Beschränkungen bzw. Aussetzungen der Zulassung nicht auf Versicherungsunternehmen oder deren Tochterunternehmen angewandt werden, die


text:
im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind.
 3.
 Führt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 29b Absätze 3 und 4 Verhandlungen mit einem Drittland, um für ihre Versicherungsunternehmen die Inländerbehandlung und einen effektiven Marktzugang zu erlangen, so ist sie bestrebt, für Versicherungsunternehmen von EFTA-Staaten die gleiche Behandlung zu erlangen.“
 4.
 Unter Nummer 3 (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
 „373 L 0240: Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 20).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Die Artikel 1, 2 und 5 finden keine Anwendung.“
 5.
 Unter Nummer 4 (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
 „378 L 0473: Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (ABl. L 151 vom 7.6.1978, S. 25).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Artikel 9 findet keine Anwendung.“
 6.
 Unter Nummer 5 (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
 „384 L 0641: Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 21).“
 7.
 Unter Nummer 6 (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
 „387 L 0344: Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 77).“
 8.
 Unter Nummer 7 (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
 „388 L 0357: Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1), geändert durch:
 —
 390 L 0618: Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 44).
 —
 392 L 0049: Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1).
 —
 32000 L 0026: Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65).
 —
 32005 L 0014: Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14).“
 9.
 Unter Nummer 7a (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
 „392 L 0049: Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1), geändert durch:
 —
 395 L 0026: Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7),

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
geändert durch:
 —
 32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1), geändert durch:
 —
 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
 —
 32000 L 0064: Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27).
 —
 32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1), geändert durch:
 —
 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
 —
 32002 L 0087: Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).
 —
 32005 L 0001: Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).
 —
 32005 L 0068: Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).
 —
 32007 L 0044: Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 a)
 Die Artikel 15, 15a, 15b und 15c bezüglich der aufsichtsrechtlichen Beurteilung eines interessierten Erwerbers gelten nicht, wenn der interessierte Erwerber im Sinne der Richtlinie außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien ansässig ist oder beaufsichtigt wird.
 b)
 In Artikel 48 werden die Worte ‚der Bekanntgabe dieser Richtlinie‘ durch die Worte ‚des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen‘ ersetzt.
 c)
 Liechtenstein kann die Anwendung dieser Richtlinie auf die obligatorische Unfallversicherung bis zum 1. Januar 1996 aufschieben. Die Lage wird vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Laufe des Jahres 1995 überprüft.“
 10.
 Unter Nummer 7b (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
 „32005 L 0068: Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1), geändert durch:
 —
 32007 L 0044: Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 a)
 Die Artikel 19, 19a und 20 bezüglich der aufsichtsrechtlichen Beurteilung eines interessierten Erwerbers gelten nicht, wenn der interessierte Erwerber im Sinne der Richtlinie außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien ansässig ist oder beaufsichtigt wird.
 b)
 In Anhang I wird Folgendes angefügt:
 ‚—
 im Fürstentum Liechtenstein: ‚Aktiengesellschaft‘, ‚Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea)‘, ‚Genossenschaft‘;
 —
 im Königreich Norwegen: ‚aksjeselskaper‘, ‚allmennaksjeselskaper‘, ‚gjensidige selskaper‘;
 —
 in der Republik Island: ‚hlutafélög‘, ‚gagnkvæm félög‘.‘“
 11.
 Nach Nummer 10 (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
 „iia) Lebensversicherung“
 .
 12.
 Unter Nummer 11 (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
 „32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S.


text:
1), geändert durch:
 —
 32002 L 0087: Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).
 —
 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
 —
 32005 L 0001: Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).
 —
 32005 L 0068: Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).
 —
 32006 L 0101: Richtlinie 2006/101/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238).
 —
 32007 L 0044: Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a wird Folgendes angefügt:
 ‚—
 in Island:
 ‚Hlutafélag‘, ‚Gagnkvæmt félag‘;
 —
 in Liechtenstein:
 ‚Aktiengesellschaft‘, ‚Genossenschaft‘, ‚Stiftung‘;
 —
 in Norwegen:
 ‚Aksjeselskaper‘, ‚Gjensidige selskaper‘.‘
 b)
 Die Artikel 15, 15a, 15b und 15c bezüglich der aufsichtsrechtlichen Beurteilung eines interessierten Erwerbers gelten nicht, wenn der interessierte Erwerber im Sinne der Richtlinie außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien ansässig ist oder beaufsichtigt wird.
 c)
 Artikel 57 findet keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung:
 Jede Vertragspartei kann in Abkommen mit einem oder mehreren Drittländern die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den Artikeln 51, 52 und 54 bis 56 der Richtlinie abweichen, sofern gewährleistet ist, dass ihre Versicherten einen angemessenen und gleichwertigen Schutz erhalten.
 Die Vertragsparteien unterrichten und konsultieren einander vor dem Abschluss solcher Abkommen.
 Die Vertragsparteien wenden auf Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien keine Vorschriften an, die ihnen eine günstigere Behandlung gewähren als den Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien.
 d)
 Für die in Artikel 59 behandelten Beziehungen zu Versicherungsunternehmen aus Drittländern gilt Folgendes:
 1.
 Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung für Versicherungsunternehmen ein Höchstmaß an Konvergenz zu erzielen, unterrichten die Vertragsparteien einander gemäß Artikel 59 Absatz 1 und Absatz 5. Über die in Artikel 59 Absätze 2, 3 und 4 genannten Angelegenheiten beraten sie sich nach den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Verfahren im Gemeinsamen EWR-Ausschuss.
 2.
 Zulassungen, die die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Versicherungsunternehmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, gelten nach der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien.
 Jedoch
 a)
 gelten Zulassungen, die die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Versicherungsunternehmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur in der Gemeinschaft, sofern das Drittland die Niederlassung von Versicherungsunternehmen eines EFTA-Staates mengenmäßig beschränkt oder diesen Versicherungsunternehmen Beschränkungen auferlegt, die es Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht auferlegt, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
 b)
 gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Versicherungsunternehmen erteilt, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur im Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates,


text:
sofern die Gemeinschaft beschlossen hat, die Zulassung dieser Versicherungsunternehmen zu beschränken oder auszusetzen, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
 c)
 dürfen die unter den Buchstaben a und b genannten Beschränkungen bzw. Aussetzungen der Zulassung nicht auf Versicherungsunternehmen oder deren Tochterunternehmen angewandt werden, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind.
 3.
 Führt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 59 Absätze 3 und 4 Verhandlungen mit einem Drittland, um für ihre Versicherungsunternehmen die Inländerbehandlung und einen effektiven Marktzugang zu erlangen, so ist sie bestrebt, für Versicherungsunternehmen von EFTA-Staaten die gleiche Behandlung zu erlangen.
 e)
 In Artikel 30 Absatz 1 werden die Worte ‚Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst‘ durch die Worte ‚EWR-Verbraucherpreisindexes, der alle Vertragsparteien umfasst‘ ersetzt.“
 13.
 Unter Nummer 12c (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
 „398 L 0078: Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1), geändert durch:
 —
 32002 L 0087: Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).
 —
 32005 L 0001: Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).
 —
 32005 L 0068: Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).“
 14.
 Unter Nummer 13a (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
 „32001 L 0017: Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28).“
 15.
 Der Text der Nummern 1a (Richtlinie 64/225/EWG des Rates), 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates), 3 (Richtlinie 73/240/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 78/473/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 84/641/EWG des Rates), 6 (Richtlinie 87/344/EWG des Rates), 7 (Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates), 7a (Richtlinie 92/49/EWG des Rates), 7b (Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 12c (Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 13a (Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) sowie der Text von Nummer 11 (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) einschließlich der dazugehörigen Überschrift werden mit Wirkung zum 1. Januar 2016 gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2013/58/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (15).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 1.
 (2) ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878.
 (3) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.
 (4) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 20.
 (5) ABl. L 151 vom 7.6.1978, S. 25.
 (6) ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 21.
 (7)


text:
ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 77.
 (8) ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1.
 (9) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.
 (10) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.
 (11) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.
 (12) ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1.
 (13) ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1.
 (14) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 45.
 (15) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21989D1230(01)
 BESCHLUSS Nr. 3/89 DES KOOPERATIONSRATES EWG-JUGOSLAWIEN vom 27. November 1989 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund der Einführung des Harmonisierten Systems
 Amtsblatt Nr. L 392 vom 30/12/1989 S. 0002
 BESCHLUSS Nr. 3/89 DES KOOPERATIONSRATES EWG-JUGOSLAWIEN vom 27. November 1989 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund der Einführung des Harmonisierten Systems DER KOOPERATIONSRAT - gestützt auf das am 2. April 1980 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: Die in Protokoll Nr. 3 enthaltenen Ursprungsregeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am 14. Juni 1983 das ,,Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren'', nachstehend ,,Harmonisiertes System'' genannt, angenommen. Seit 1. Januar 1988 gilt im internationalen Handel statt dem bisherigen Zolltarifschema das Harmonisierte System. Daher sind die in Protokoll Nr. 3 enthaltenen Ursprungsregeln so anzupassen, daß sie auf dem Harmonisierten System beruhen. Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ursprungsregeln dadurch verbessert werden, daß sämtliche Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarifnummer in eine Liste aufgenommen und detaillierte Leitlinien für ihre Auslegung festgelegt werden - BESCHLIESST:Artikel 1In Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 werden die Worte ,,in Liste C des Anhangs IV'' durch die Worte ,,in Anhang II'' ersetzt. Artikel 2Artikel 3 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung: ,,Artikel 3(1) Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe ,Kapitel' und ,Position' bedeuten die Kapitel und die (vierstelligen) Positionen der Nomenklatur des ,Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren' (nachstehend ,Harmonisiertes System' oder ,HS' genannt).Der Begriff ,einreihen' bedeutet die Einreihung von Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position. (2) Zur Anwendung des Artikels 1 gelten, unbeschadet der Absätze 3 und 4, Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist. (3) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs III genannten Ware müssen anstelle der Regel des Absatzes 2 die für diese Ware in der Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen erfuellt werden. (4) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder


text: mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b)einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c)i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii)einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;d)Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;e)einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren zu gelten; f)einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;g)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;h)Schlachten von Tieren.''. Artikel 3Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung: ,,Artikel 4(1) Der Begriff ,Wert' in der Liste im Anhang III bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird.Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist dieser Absatz sinngemäß anzuwenden. (2) Der Begriff ,Preis ab Werk' in der Liste im Anhang III bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzueglich aller interner Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird.''. Artikel 4Artikel 6 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:1. In Absatz 2 wird ,,Artikel 3 Absatz 3'' durch ,,Artikel 3 Absatz 4'' und die Worte ,,des Brüsseler Zolltarifschemas'' durch ,,des Harmonisierten Systems'' ersetzt. 2.Absatz 4 erhält folgende Fassung:,,(4) Warenzusammenstellungen im Sinne der Vorschrift 3 für die Auslegung des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungswaren, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Preises ab Werk der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.''. Artikel 5(1) Die Anhänge I, II und III zu diesem Beschluß ersetzen die Anhänge I, II, III und IV des Protokolls Nr. 3. (2) Die Anhänge V und VI werden neu numeriert mit IV und V. Artikel 6(1) Waren, die vor dem 1. Januar 1990 ausgeführt wurden und von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2 begleitet sind, gelten als Ursprungswaren gemäß den am 1. Januar 1990 geltenden Regeln. (2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Form- blätter EUR. 2, die vor dem 1. Januar 1990 gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt worden sind, sind bis 31. Mai 1990 gemäß den bei ihrer Ausstellung geltenden Regeln anzunehmen. (3) Die Artikel 19 und 20 des Protokolls Nr. 3 gelten für Waren, die vor dem 1. Januar 1990 ausgeführt werden; Warenverkehrsbescheinigungen dürfen nachträglich oder als Duplikate gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden. Artikel 7Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1990. Geschehen zu Brüssel am 27. November 1989. Im Namen des Kooperationsrates Der Präsident R. DUMAS Gemeinsame Erklärung über


text: die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln aufgrund der Einführung des Harmonisierten Systems Wenn aufgrund der Änderungen der Nomenklatur die durch den Beschluß Nr. 3/89 eingeführten neuen Regeln eine Änderung des Inhalts einer Regel bewirken, die vor dem Beschluß Nr. 3/89 bestand, und es sich herausstellt, daß diese Änderung eine Situation schafft, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist, so wird auf Antrag einer der Vertragsparteien bis zum 31. Dezember 1992 vom Kooperationsrat im Dringlichkeitsverfahren geprüft, ob es erforderlich ist, den Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 3/89 gültigen Form wiederherzustellen. Auf jeden Fall hat der Kooperationsrat innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung seitens einer der Vertragsparteien zu beschließen, ob der Inhalt der betreffenden Regel wiederherzustellen ist oder nicht. Wird der Inhalt der betreffenden Regel wiederhergestellt, so haben die Vertragsparteien auch den rechtlichen Rahmen zu liefern, um zu gewährleisten, daß etwaige für die nach dem 1. Januar 1990 eingeführten Waren unberechtigt erhobene Zölle erstattet werden können.


text:
 Avis juridique important
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 21982A0616(01)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen
 Amtsblatt Nr. L 174 vom 21/06/1982 S. 0031 - 0040
 ++++ KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Europäisches Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts - und Industrieabfällen DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT nachstehend " Gemeinschaft " genannt , und DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN , nachstehend " Schweden " genannt , IN ERWAEGUNG nachstehender Gründe : Ein europäisches Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts - und Industrieabfällen könnte durch Mitwirkung bei der Lösung der technischen Probleme auf dem Gebiet der Abfallwertung zu einer wirtschaftlicheren Nutzung der natürlichen Ressourcen und zu einer Eindämmung der Umweltbelastungen beitragen . Mit Beschluß vom 12 . November 1979 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Rat " genannt , ein mehrjähriges Forschungs - und Entwicklungsprogramm ( 1979 - 1983 ) auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts - und Industrieabfällen ( sekundäre Rohstoffe ) , nachstehend " Gemeinschaftsprogramm " genannt , festgelegt . Mit Beschluß vom 27 . Mai 1981 hat das schwedische Parlament ein drittes mehrjähriges Forschungs - und Entwicklungsprogramm ( 1981 - 1984 ) auf dem Gebiet der Energie , das die Rückführung von Industrieabfällen einschließt , verabschiedet . Die Gemeinschaft und Schweden erwarten , daß die Koordinierung der Forschungs - und Entwicklungsarbeiten , die sie auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts - und Industrieabfällen durchführen , beiden Seiten Vorteile bringen wird . Der Rat hat sich am 18 . Juli 1978 über einige Einzelheiten der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) geeinigt - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Die Gemeinschaft und Schweden , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , arbeiten für die Zeit bis zum 31 . Oktober 1983 an einem europäischen Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts - und Industrieabfällen ( indirekte Aktionen und koordinierte Tätigkeiten ) , nachstehend " europäisches Programm " genannt , gemäß Anhang A und Anhang B zusammen . Artikel 2 Der finanzielle Hoechstbeitrag der Vertragsparteien für die Durchführung des europäischen Programms beträgt 9 285 000 ECU , die wie folgt aufgeteilt werden : - 9 Millionen ECU von der Gemeinschaft für einen am 1 . November 1979 beginnenden Vierjahreszeitraum ; - 285 000 ECU von Schweden für den in Artikel 1 genannten Zeitraum . Für die Berechnung dieses Beitrages wird auf den Gemeinschaftsbeitrag das Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt Schwedens und dem Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft und Schwedens im Jahre 1979 angewendet , wobei das Verhältnis zwischen der Dauer dieses Abkommens und der Dauer des Gemeinschaftsprogramms zugrundezulegen ist . Die ECU ist in der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften festgelegt . Die für die Finanzierung dieses Abkommens geltenden Vorschriften sind in Anhang C niedergelegt . Artikel 3 Für schwedische Personen und


text: Unternehmen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Forschungsverträge mit Kostenteilung die gleichen Bedingungen wie für Personen und Unternehmen der Gemeinschaft . Artikel 4 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Kommission " genannt , sorgt für die Durchführung der indirekten Aktionen gemäß Anhang A und übernimmt die Koordinierung der Tätigkeiten gemäß Anhang B . Der Beratende Ausschuß für das Gemeinschaftsprogramm , nachstehend " Ausschuß " genannt , wird durch Aufnahme von höchstens drei von Schweden ernannten Vertretern erweitert . Das Mandat und die Zusammensetzung des Ausschusses werden gemäß der in Anhang D wiedergegebenen Entschließung des Rates vom 18 . Juli 1977 über die Beratenden Programmausschüsse im Bereich der Forschung festgelegt . Artikel 5 Das europäische Programm wird Ende 1982 überprüft ; aufgrund dieser Überprüfung kann nach geeigneten Verfahren eine Programmrevision vorgenommen werden , nachdem der Ausschuß gehört worden ist . Artikel 6 Die Verbreitung der Kenntnisse , die sich aus der Durchführung der indirekten Aktionen gemäß Anhang A ergeben , erfolgt gemäß der Verordnung des Rates vom 17 . September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . Schweden sowie schwedische Personen und Unternehmen haben die gleichen Rechte und Pflichten , wie sie in der genannten Verordnung für die Mitgliedstaaten sowie Personen und Unternehmen , die eine Forschungs - oder Produktionstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats betreiben , geregelt sind . Artikel 7 ( 1 ) Nach einem Verfahren , das die Kommission nach Anhörung des Ausschusses festlegt , tauschen Schweden , die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , die an den Tätigkeiten gemäß Anhang B teilnehmen , nachstehend " teilnehmende Staaten " genannt , und die Gemeinschaft regelmässig alle sachdienlichen Informationen aus , die sich aus der Durchführung der Forschungen , die Gegenstand der genannten Tätigkeiten sind , ergeben . Die teilnehmenden Staaten liefern der Kommission alle für die Koordinierung zweckdienlichen Angaben . Sie bemühen sich ferner , der Kommission Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten zu übermitteln , die von anderen Gremien geplant oder durchgeführt werden . Die Informationen werden auf Wunsch des teilnehmenden Staates , der sie übermittelt , vertraulich behandelt . ( 2 ) Die Kommission arbeitet anhand der ihr übermittelten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten . ( 3 ) Am Ende des Koordinierungszeitraums übermittelt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses den teilnehmenden Staaten einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der koordinierten Tätigkeiten . Die Kommission veröffentlicht diesen Bericht binnen sechs Monaten nach seiner Übermittlung an die teilnehmenden Staaten , sofern nicht einer von ihnen Einspruch dagegen erhebt . In diesem Falle wird der Bericht vertraulich behandelt und nach Anhörung des Ausschusses nur an die Einrichtungen und Unternehmen verteilt , deren Forschungs - oder Produktionsaktivitäten den Zugang zu den Kenntnissen rechtfertigt , die sich aus den Forschungen im Rahmen der koordinierten Tätigkeiten ergeben . Artikel 8 Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens werden auf Antrag einer der Vertragsparteien im Wege gegenseitiger Konsultationen behandelt


text: . Artikel 9 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits . Artikel 10 ( 1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so bald wie möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in welchem die zweite der Vertragsparteien die in Absatz 1 genannte Notifizierung vorgenommen hat . Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens kann Schweden an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen . ( 3 ) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten , von seinem Inkrafttreten an gerechnet , steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der Ministerkonferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben , zum Beitritt offen . Die Beitragsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Staat , der diesem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 , wobei Bezugnahmen auf " Schweden " und " schwedisch " in den Artikeln 3 , 4 , 6 , 7 und 9 auch als Bezugnahmen auf diesen Staat , der seinen Beitritt erklärt hat , zu verstehen sind . Jeder Staat , der seinen Beitritt erklärt , wird zur Durchführung des Programms zu den gleichen Bedingungen beitragen , wie sie für Schweden in Artikel 2 niedergelegt sind . ( 4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hintelegung der in Absatz 1 genannten Notifizierungen , den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Hinterlegung der in Absatz 3 genannten Beitrittsurkunden mit . Artikel 11 Dieses Abkommen wird in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt . ANHANG A FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM Forschungsschwerpunkte * Zu koordinierende Tätigkeiten * Indirekte Aktionen * FORSCHUNGSBEREICH I * * * Sortieren von Haushaltsabfällen * * * 1 . Auswertung von Projekten der Abfallsortierung * X * - * 2 . Methoden der Probennahme und Analyse von Haushaltsabfällen * X * - * 3 . Bewertung von Gesundheitsrisiken * X * - * 4 . Sortierungstechniken von Sperrmüll * X * X * 5 . Rückgewinnung von Material * * * 5.1 . Papier * X * X * 5.2 . Plastik * X * X * 5.3 . NE-Metalle * X * - * 6 . Rückgewinnung von Energie * X * X * 7 . Neue Sammel - und Transportsysteme * X * - * FORSCHUNGSBEREICH II * * * Thermische Abfallbehandlung * * * 1 . Verfeuerung


text: von Brennstoffen aus Abfällen * siehe I.6 * siehe I.6 * 2 . Pyrolyse und Vergasung * X * X * 3 . Rückgewinnung von Metall und Glas aus den Rückständen * X * - * FORSCHUNGSBEREICH III * * * Vergärung und Hydrolyse * * * 1 . Anärobe Zersetzung * X * X * 2 . Kohlehydrat-Hydrolyse * X * X * 3 . Kompostierung * X * - * FORSCHUNGSBEREICH IV ( 1 ) * * * Gummiabfälle * * * 1 . Reifenrunderneuerung * X * - * 2 . Zerkleinerung * X * - * 3 . Rückführung von Gummipulver * X * - * 4 . Pyrolyse * X * - * Zuteilung der Mittel ( Richtwerte ) für die Kommission und den Ausschuß zur Durchführung des Programms : I : 45 % - 50 % II : 15 % - 25 % III : 20 % - 40 % IV ( 1 ) : 5 % - 15 % . ( 1 ) Die Möglichkeit indirekter Aktionen auf diesem Gebiet wird anhand der gewonnenen Erfahrungen überprüft . Werden solche Aktionen beschlossen , so müsste der für den Forschungsbereich IV gewährte Mindestbetrag auf 10 % erhöht werden . ANHANG B ZU KOORDINIERENDE TÄTIGKEITEN BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND SCHWEDEN PRO FORSCHUNGSSCHWERPUNKT Forschungsschwerpunkte * Verteilung der zu koordinierenden Tätigkeiten * * B/L * DK * D * F * IRL * I * NL * UK * S * FORSCHUNGSBEREICH I * * * * * * * * * * Sortieren der Haushaltsabfälle * * * * * * * * * * 1 . Auswertung von Projekten der Abfallsortierung * X * * X * * X * X * X * X * * 2 . Methoden der Probennahme und Analyse von Haushaltsabfällen * X * X * X * X * X * X * X * X * X * 3 . Bewertung von Gesundheitsrisiken * * * X * * X * X * * X * * 4 . Sortierungstechniken von Sperrmüll * X * X * X * * * X * X * * * 4.1 . Klassieren mit Luft * * * * X * * X * * * * 4.2 . Zerkleinern - Trennen * * * * X * * X * * X * * 4.3 . Neue Trenntechniken * * * * X * * X * * * * 5 . Rückgewinnung von Material * * * * * * X * X * * X * 5.1 . Papier * X * * X * X * * X * X * * X * 5.2 . Plastik * X * X * X * X * * X * X * * X * 5.3 . NE-Metalle * X * * X * X * * X * X * * X * 6 . Rückgewinnung von Energie * X * * X * * X * X


text: * X * * X * 7 . Neue Sammel - und Transportsysteme * * * X * * * X * X * * * FORSCHUNGSBEREICH II * * * * * * * * * * Thermische Abfallbehandlung * * * * * * * * * * 1 . Verfeuerung von Brennstoffen aus Abfällen * X * * X * * X * X * X * * X * 2 . Pyrolyse und Vergasung * X * * X * * * X * X * X * X * 3 . Rückgewinnung von Metall und Glas aus den Rückständen * X * * X * X * * X * X * * * FORSCHUNGSBEREICH III * * * * * * * * * * Vergärung und Hydrolyse * * * * * * * * * * 1 . Anärobe Zersetzung * X * X * X * X * X * X * * X * * 2 . Kohlehydrat Hydrolyse * X * X * X * * X * X * * X * * 3 . Kompostierung * X * X * X * X * * X * * X * * FORSCHUNGSBEREICH IV * * * * * * * * * * Gummiabfälle * * * * * * * * * * 1 . Reifenrunderneuerung * * X * X * X * * X * X * * * 2 . Zerkleinerung * * * X * X * * X * X * * * 3 . Rückführung von Gummipulver * * * X * X * * X * X * * * 4 . Pyrolyse * X * * X * * * X * X * * * ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 2 des Abkommens fest . Artikel 2 Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an Schweden einen Abruf der Mittel entsprechend seiner Beteiligung an den jährlichen Kosten des Abkommens , berechnet nach dem Verhältnis der in Artikel 2 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträge . Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung des betreffenden Staates ausgedrückt ; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Abrufs festgelegt . Das Gesamtaufkommen aus diesen Beiträgen wird ausser zur Deckung der eigentlichen Durchführungskosten für die Begleichung der Reisekosten und der Tagegelder der Delegierten des Ausschusses verwendet . Schweden überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Kosten nach dem Abkommen jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens am 31 . März . Bei verspäteter Überweisung hat Schweden Zinsen zu zahlen , deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den teilnehmenden Staaten geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu berechnen , wenn


text: die Zahlung mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt . Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen dem betreffenden Programm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne eines Einnahmepostens verbucht . Artikel 4 Der vorläufige Fälligkeitsplan der Durchführungskosten nach Artikel 2 des Abkommens ist in der Anlage enthalten . Artikel 5 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften . Artikel 6 Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das europäische Programm erstellt und Schweden zur Unterrichtung übermittelt . Anlage Vorläufiger Fälligkeitsplan nach Artikel 4 von Anhang C * 1979 - 1981 * 1982 * 1983 * 1984 * Insgesamt * * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * 1 . Erstabschätzung des Gesamtbedarfs * * * * * * * * * * * - Personal * 470 700 * 470 700 * 245 000 * 245 000 * 264 000 * 264 000 * - * - * 979 700 * 979 700 * - Verwaltungsausgaben * 295 000 * 295 000 * 245 000 * 245 000 * 264 000 * 264 000 * - * - * 804 000 * 804 000 * - Verträge * 5 010 300 * 2 160 300 * 1 263 000 * 1 063 000 * 943 000 * 2 472 000 * - * 1 521 000 * 7 216 300 * 7 216 300 * Zusammen * 5 776 000 * 2 926 000 * 1 753 000 * 1 553 000 * 1 471 000 * 3 000 000 * - * 1 521 000 * 9 000 000 * 9 000 000 * 2 . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts Schwedens * * * * * * * * * * * - Personal * 470 700 * 470 700 * 245 000 * 245 000 * 264 000 * 264 000 * - * - * 979 700 * 979 700 * - Verwaltungsausgaben * 295 000 * 295 000 * 245 000 * 245 000 * 264 000 * 264 000 * - * - * 804 000 * 804 000 * - Verträge * 5 010 300 * 2 160 300 * 1 463 000 * 1 263 000 * 1 028 000 * 2 557 000 * - * 1 521 000 * 7 501 300 * 7 501 300 * Neue Gesamtsumme * 5 776 000 * 2 926 000 * 1 953 000 * 1 753 000 * 1 556 000 * 3 085 000 * - * 1 521 000 * 9 285 000 * 9 285 000 * 3 . Differenz zwischen 1 und 2 , durch den Beitrag Schwedens zu decken * -


text: * - * 200 000 * 200 000 * 85 000 * 85 000 * - * - * 285 000 * 285 000 * V.E . - Verpflichtungsermächtigungen Z.E . - Zahlungsermächtigungen ANHANG D ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 18 . Juli 1977 über die Beratenden Programmausschüsse im Bereich der Forschung DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN : 1 . Beratende Programmausschüsse werden auf folgenden Gebieten eingesetzt oder gegebenenfalls beibehalten : A . DIREKTE AKTIONEN ( 1 ) : - Reaktorsicherheit , - Plutoniumbrennstoffe und Aktinidforschung , - Messungen , Eichproben und Referenzmethoden ( Métré ) - Nuklearbereich , - Betrieb des HFR-Reaktors , - Hochtemperaturwerkstoffe , - Informatik , - Spaltstoffflußkontrolle . B . INDIREKTE AKTIONEN ( 1 ) : - Rückführung von Plutonium in Leichtwasserreaktoren , - Energieeinsparung , - geothermische Energie , - Analyse von Systemen : Ausarbeitung von Modellen , - Biologie - Gesundheitsschutz ( Strahlenschutz ) . C . DIREKTE ( 2 ) und INDIREKTE ( 1 ) AKTIONEN : - Sonnenenergie , - Produktion und Verwendung von Wasserstoff , - Umwelt und Ressourcen , - Referenzmaterialien und -methoden , - Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle , - Fusion und Plasmaphysik . Der nichtnukleare Teil des Programms " Messungen , Eichproben und Referenzmethoden ( Métré ) " ( direkte Aktion ) wird dem Beratenden Programmausschuß " Nukleare Referenzmaterialien und -methoden " ( indirekte Aktion ) zugewiesen . Das Programm " Bewirtschaftung von Kernmaterialien und radioaktiven Abfällen " ( direkte Aktion ) wird dem Beratenden Programmausschuß " Bewirtschaftung und Lagerung der radioaktiven Abfälle " ( indirekte Aktion ) zugewiesen . Das Programm " Thermonukleare Fusionstechnologie " ( direkte Aktion ) wird der Verbindungsgruppe für die indirekte Aktion " Fusion und Plasmaphysik " , der die Gemeinsame Forschungsstelle angehört , zugewiesen ; diese Verbindungsgruppe unterliegt den Bestimmungen dieser Entschließung , führt jedoch weiterhin die ihr anderweitig übertragenen Aufgaben aus . Der Teil des Programms " Umwelt und Ressourcen " ( direkte Aktion ) , der die " erneuerungsfähigen Ressourcen " betrifft , wird dem Ständigen Ausschuß für Agrarforschung ( CPRA ) ( 3 ) zugewiesen . 2 . Unbeschadet der Verantwortung , die die Kommission für die Durchführung der Programme übernimmt , hat jeder Ausschuß die Aufgabe , im Rahmen seiner beratenden Funktion zur bestmöglichen Durchführung des unter seine Zuständigkeit fallenden Programms ( insbesondere zu einer eingehenden Definition der Projekte ) beizutragen und die Ergebnisse auszuwerten sowie eine bessere Verbindung ( 4 ) zwischen der Durchführung der Programme auf Gemeinschaftsebene und den in den Mitgliedstaaten durchgeführten entsprechenden Forschungs - und Entwicklungsarbeiten zu gewährleisten . 3 . Die Ausschüsse für die direkten Aktionen können von dem durch Beschluß 71/57/Euratom der Kommissionen ( 5 ) geschaffenen Allgemeinen Beirat zu den Entwürfen zur Revision der laufenden Programme sowie zu den Entwürfen für künftige Forschungsprogramme konsultiert werden . 4 . Die Ausschüsse für die indirekten Aktionen werden zu den Entwürfen zur Revision der laufenden Programme und zu den Entwürfen für künftige Forschungsprogramme sowie zur Wahl der " Projektleiter


text: " und zur Wahl der Laboratorien , die mit den Arbeiten betraut werden , konsultiert . 5 . Die Ausschüsse für diejenigen Gebiete , auf denen eine direkte und eine indirekte Aktion nebeneinander durchgeführt werden , achten bei der Erfuellung ihrer Aufgaben insbesondere darauf , daß eine Gleichbehandlung dieser beiden Aktionen gewährleistet ist . 6 . Jeder Ausschuß gibt Stellungnahmen ab , die vom Sekretariat ausgearbeitet und dem Ausschuß zur Genehmigung vorgelegt werden . Jedes Ausschußmitglied kann verlangen , daß seine Auffassung in diesen Stellungnahmen vermerkt wird . Diese Stellungnahmen werden der Kommission zugeleitet , eine Kopie davon geht an den Rat . 7 . Jeder Ausschuß umfasst höchstens a ) für die Delegation der Kommission drei Beamte , die von diesem Organ benannt werden , b ) für die Delegationen der Mitgliedstaaten drei Sachverständige , die von den einzelnen Regierungen der an dem betreffenden Programm teilnehmenden Mitgliedstaaten nach den Kriterien benannt werden , die diese Regierungen jeweils für die geeignetsten halten ; sind Sachverständige einer Regierung nicht anwesend , so kann der Ausschuß dennoch wirksam tagen . Die Delegationen können von diesen Bestimmungen in Ausnahmefällen einvernehmlich abweichen . 8 . Auf Vorschlag der Delegation der Kommission ernennt jeder Ausschuß seinen Vorsitzenden für die Dauer eines Jahres . 9 . Die Sekretariatsgeschäfte der Ausschüsse werden - unter der Aufsicht des Vorsitzenden der einzelnen Ausschüsse - von Beamten der Kommission , die jedem Ausschuß zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden , wahrgenommen . 10 . Jeder Ausschuß tritt grundsätzlich dreimal jährlich zusammen . 11 . Durch diese Entschließung werden die Entschließungen des Rates vom 30 . Juni 1969 , 22 . Juli 1972 , 19 . November 1973 , 10 . Dezember 1973 , 17 . Dezember 1974 , 26 . Juni 1975 und 22 . August 1975 über die Einsetzung von Beratenden Programmausschüssen aufgehoben ; sie tritt an die Stelle der aufgehobenen Entschließungen . ( 1 ) Durch den Beschluß 77/488/EWG , Euratom ( ABl . Nr . L 200 vom 8 . 8 . 1977 ) festgelegtes Programm . ( 2 ) Durch die folgenden Beschlüsse festgelegte Programme : - 74/642/Euratom ( ABl . Nr . L 349 vom 28 . 12 . 1974 , S . 61 ) . - 75/406/Euratom ( ABl . Nr . L 178 vom 9 . 7 . 1975 , S . 28 ) . - 75/510/EWG ( ABl . Nr . L 231 vom 2 . 9 . 1975 , S . 1 ) . - 76/309/Euratom ( ABl . Nr . L 74 vom 20 . 3 . 1976 , S . 32 ) . - 76/310/EWG ( ABl . Nr . L 74 vom 20 . 3 . 1976 , S . 34 ) . - 76/311/EWG ( ABl . Nr . L 74 vom 20 . 3 . 1976 , S . 36 ) . - 76/345/Euratom ( ABl . Nr . L 90 vom 3 . 4 . 1976 , S . 12 ) . - 77/54/EWG


text: ( ABl . Nr . L 10 vom 13 . 1 . 1977 , S . 28 ) . ( 3 ) ABl . Nr . L 200 vom 8 . 8 . 1977 . ( 4 ) Der Begriff " Verbindung " bezieht sich lediglich auf die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme und nicht auf die Koordinierung der einzelstaatlichen Programme . ( 5 ) ABl . Nr . L 16 vom 20 . 1 . 1971 , S . 14 .


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 21997D1023(09)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 290 vom 23/10/1997 S. 0033 - 0033
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 47/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 1712/95 der Kommission vom 13. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsvorschriften für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXVII unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 395 R 1712: Verordnung (EG) Nr. 1712/95 der Kommission vom 13. Juli 1995 (ABl. L 163 vom 14. 7. 1995, S. 4)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1712/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 10. Juli 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. L 163 vom 14. 7. 1995, S. 4.


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 22001A0718(01)
 Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal)
 Amtsblatt Nr. L 194 vom 18/07/2001 S. 0039 - 0049
 (ÜBERSETZUNG)Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen LuftverkehrDIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -IN ANERKENNUNG des bedeutenden Beitrags, den das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (im Folgenden als "Warschauer Abkommen" bezeichnet) und andere damit zusammenhängende Übereinkünfte zur Harmonisierung des internationalen Luftprivatrechts geleistet haben;IN DER ERKENNTNIS, dass es notwendig ist, das Warschauer Abkommen und die damit zusammenhängenden Übereinkünfte zu modernisieren und zusammenzuführen;IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Schutzes der Verbraucherinteressen bei der Beförderung im internationalen Luftverkehr und eines angemessenen Schadenersatzes(1) nach dem Grundsatz des vollen Ausgleichs;IN BEKRÄFTIGUNG des Wunsches nach einer geordneten Entwicklung des internationalen Luftverkehrs und einer reibungslosen Beförderung von Reisenden, Reisegepäck und Gütern in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen des am 7. Dezember 1944 in Chicago beschlossenen Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt;IN DER ÜBERZEUGUNG, dass gemeinsames Handeln der Staaten zur weiteren Harmonisierung und Kodifizierung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr durch ein neues Übereinkommen das beste Mittel ist, um einen gerechten Interessenausgleich zu erreichen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Anwendungsbereich(1) Dieses Übereinkommen gilt für jede internationale Beförderung von Personen, Reisegepäck oder Gütern, die durch Luftfahrzeuge gegen Entgelt erfolgt. Es gilt auch für unentgeltliche Beförderungen durch Luftfahrzeuge, wenn sie von einem Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden.(2) Als "internationale Beförderung" im Sinne dieses Übereinkommens ist jede Beförderung anzusehen, bei der nach den Vereinbarungen der Parteien der Abgangsort und der Bestimmungsort, gleichviel ob eine Unterbrechung der Beförderung oder ein Fahrzeugwechsel stattfindet oder nicht, in den Hoheitsgebieten von zwei Vertragsstaaten liegen oder, wenn diese Orte zwar im Hoheitsgebiet nur eines Vertragsstaats liegen, aber eine Zwischenlandung in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorgesehen ist, selbst wenn dieser Staat kein Vertragsstaat ist. Die Beförderung zwischen zwei Orten innerhalb des Hoheitsgebiets nur eines Vertragsstaats ohne eine Zwischenlandung im Hoheitsgebiet eines anderen Staates gilt nicht als internationale Beförderung im Sinne dieses Übereinkommens.(3) Ist eine Beförderung von mehreren aufeinander folgenden Luftfrachtführern auszuführen, so gilt sie, gleichviel ob der Beförderungsvertrag in der Form eines einzigen Vertrags oder einer Reihe von Verträgen geschlossen worden ist, bei der Anwendung dieses Übereinkommens als eine einzige Beförderung, sofern sie von den Parteien als einheitliche Leistung vereinbart worden ist; eine solche Beförderung verliert ihre Eigenschaft als internationale Beförderung nicht dadurch, dass ein Vertrag oder eine Reihe von Verträgen ausschließlich im Hoheitsgebiet desselben Staates zu erfuellen ist.(4) Dieses Übereinkommen gilt auch für Beförderungen nach Kapitel V vorbehaltlich(2) der darin enthaltenen Bedingungen.Artikel 2Staatlich ausgeführte Beförderung und Beförderung von Postsendungen(1) Dieses Übereinkommen gilt auch für die Beförderungen, die der Staat oder eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ausführt, wenn die Voraussetzungen des Artikels 1 vorliegen.(2) Bei der Beförderung von Postsendungen haftet der Luftfrachtführer nur gegenüber der zuständigen Postverwaltung nach Maßgabe der auf die Beziehungen zwischen Luftfrachtführern und Postverwaltungen anwendbaren Vorschriften.(3) Mit Ausnahme des Absatzes 2 gilt dieses Übereinkommen nicht für die


text: Beförderung von Postsendungen.KAPITEL IIURKUNDEN UND PFLICHTEN DER PARTEIEN BETREFFEND DIE BEFÖRDERUNG VON REISENDEN, REISEGEPÄCK UND GÜTERNArtikel 3Reisende und Reisegepäck(1) Bei der Beförderung von Reisenden ist ein Einzel- oder Sammelbeförderungsschein auszuhändigen; er muss enthalten:a) die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsorts;b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Hoheitsgebiet desselben Vertragsstaats liegen, jedoch eine oder mehrere Zwischenlandungen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe von zumindest einem dieser Zwischenlandepunkte.(2) Jede andere Aufzeichnung, welche die in Absatz 1 genannten Angaben enthält, kann anstelle des in jenem Absatz genannten Beförderungsscheins verwendet werden. Werden derartige andere Aufzeichnungen verwendet, so muss der Luftfrachtführer anbieten, dem Reisenden eine schriftliche Erklärung über die darin enthaltenen Angaben auszuhändigen.(3) Der Luftfrachtführer hat dem Reisenden für jedes aufgegebene Gepäckstück einen Beleg zur Gepäckidentifizierung auszuhändigen.(4) Der Reisende ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass dieses Übereinkommen, soweit es Anwendung findet, die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung, für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gepäck sowie für Verspätung regelt und beschränken kann.(5) Die Nichtbeachtung der Absätze 1 bis 4 berührt weder den Bestand noch die Wirksamkeit des Beförderungsvertrags; dieser unterliegt gleichwohl den Vorschriften dieses Übereinkommens einschließlich derjenigen über die Haftungsbeschränkung.Artikel 4Güter(1) Bei der Beförderung von Gütern ist ein Luftfrachtbrief auszuhändigen.(2) Anstelle eines Luftfrachtbriefs kann jede andere Aufzeichnung verwendet werden, welche die Angaben über die auszuführende Beförderung enthält. Werden derartige andere Aufzeichnungen verwendet, so muss der Luftfrachtführer dem Absender auf dessen Verlangen eine Empfangsbestätigung über die Güter aushändigen, die es ermöglicht, die Sendung genau zu bestimmen und auf die in diesen anderen Aufzeichnungen enthaltenen Angaben zurückzugreifen.Artikel 5Inhalt des Luftfrachtbriefs und der Empfangsbestätigung über GüterDer Luftfrachtbrief und die Empfangsbestätigung über Güter müssen enthalten:a) die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsorts;b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Hoheitsgebiet desselben Vertragsstaats liegen, jedoch eine oder mehrere Zwischenlandungen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe von zumindest einem dieser Zwischenlandepunkte;c) die Angabe des Gewichts der Sendung.Artikel 6Angaben zur Art der GüterFalls notwendig, kann vom Absender verlangt werden, zur Einhaltung der Vorschriften der Zoll-, der Polizei- oder anderer Behörden eine Urkunde mit Angaben zur Art der Güter auszuhändigen. Diese Bestimmung begründet für den Luftfrachtführer keine Verpflichtung, Verbindlichkeit oder Haftung.Artikel 7Luftfrachtbrief(1) Der Luftfrachtbrief wird vom Absender in drei Ausfertigungen ausgestellt.(2) Die erste Ausfertigung trägt den Vermerk "für den Luftfrachtführer"; sie wird vom Absender unterzeichnet. Die zweite Ausfertigung trägt den Vermerk "für den Empfänger"; sie wird vom Absender und vom Luftfrachtführer unterzeichnet. Die dritte Ausfertigung wird vom Luftfrachtführer unterzeichnet und nach Annahme der Güter dem Absender ausgehändigt.(3) Die Unterschrift des Luftfrachtführers und diejenige des Absenders können gedruckt oder durch einen Stempel ersetzt werden.(4) Wird der Luftfrachtbrief auf Verlangen des Absenders vom Luftfrachtführer ausgestellt, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Luftfrachtführer im Namen des Absenders gehandelt hat.Artikel 8Mehrere FrachtstückeHandelt es sich um mehrere Frachtstücke,a) so kann der Luftfrachtführer vom Absender die Ausstellung einzelner Luftfrachtbriefe verlangen;b) so kann der Absender vom Luftfrachtführer die Aushändigung einzelner Empfangsbestätigungen verlangen, wenn andere Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 verwendet werden.Artikel 9Nichtbeachtung der Bestimmungen über BeförderungsurkundenDie Nichtbeachtung der Artikel 4 bis 8


text: berührt weder den Bestand noch die Wirksamkeit des Beförderungsvertrags; dieser unterliegt gleichwohl den Vorschriften dieses Übereinkommens einschließlich derjenigen über die Haftungsbeschränkung.Artikel 10Haftung für die Angaben in den Urkunden(1) Der Absender haftet für die Richtigkeit der Angaben und Erklärungen über die Güter, die von ihm oder in seinem Namen in den Luftfrachtbrief eingetragen werden, sowie der von ihm oder in seinem Namen dem Luftfrachtführer gemachten Angaben oder Erklärungen zur Aufnahme in die Empfangsbestätigung über die Güter oder in die anderen Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2. Dies gilt auch, wenn die für den Absender handelnde Person zugleich der Beauftragte des Luftfrachtführers ist.(2) Der Absender hat dem Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, den dieser oder ein Dritter, dem der Luftfrachtführer haftet, dadurch erleidet, dass die vom Absender oder in seinem Namen gemachten Angaben und Erklärungen unrichtig, ungenau oder unvollständig sind.(3) Vorbehaltlich(3) der Absätze 1 und 2 hat der Luftfrachtführer dem Absender den Schaden zu ersetzen, den dieser oder ein Dritter, dem der Absender haftet, dadurch erleidet, dass die Angaben und Erklärungen, die vom Luftfrachtführer oder in seinem Namen in die Empfangsbestätigung über die Güter oder in die anderen Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 aufgenommen wurden, unrichtig, ungenau oder unvollständig sind.Artikel 11Beweiskraft der Urkunden(1) Der Luftfrachtbrief und die Empfangsbestätigung über die Güter begründen die widerlegbare Vermutung für den Abschluss des Vertrags, die Annahme der Güter und die Beförderungsbedingungen, die darin niedergelegt sind.(2) Die Angaben in dem Luftfrachtbrief und der Empfangsbestätigung über die Güter zu Gewicht, Maßen und Verpackung sowie zu der Anzahl der Frachtstücke begründen die widerlegbare Vermutung ihrer Richtigkeit; die Angaben über Menge, Rauminhalt und Zustand der Güter begründen diese Vermutung gegenüber dem Luftfrachtführer nur insoweit, als er diese Angaben in Gegenwart des Absenders nachgeprüft hat und dies auf dem Luftfrachtbrief oder der Empfangsbestätigung vermerkt ist, oder wenn es sich um Angaben handelt, die sich auf den äußerlich erkennbaren Zustand der Güter beziehen.Artikel 12Verfügungsrecht über die Güter(1) Der Absender ist unter der Bedingung, dass er alle Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag erfuellt, berechtigt, über die Güter in der Weise zu verfügen, dass er sie am Abgangs- oder Bestimmungsflughafen sich zurückgeben, unterwegs während einer Landung aufhalten, am Bestimmungsort oder unterwegs an eine andere Person als den ursprünglich bezeichneten Empfänger abliefern oder zum Abgangsflughafen zurückbringen lässt. Dieses Recht kann nur insoweit ausgeübt werden, als dadurch der Luftfrachtführer oder die anderen Absender nicht geschädigt werden; der Absender ist zur Erstattung der durch die Ausübung dieses Rechts entstehenden Kosten verpflichtet.(2) Ist die Ausführung der Weisungen des Absenders unmöglich, so hat der Luftfrachtführer ihn unverzüglich zu verständigen.(3) Kommt der Luftfrachtführer den Weisungen des Absenders nach, ohne die Vorlage der diesem übergebenen Ausfertigung des Luftfrachtbriefs oder der Empfangsbestätigung über die Güter zu verlangen, so haftet er unbeschadet seines Rückgriffsanspruchs gegen den Absender dem rechtmäßigen Besitzer des Luftfrachtbriefs oder der Empfangsbestätigung über die Güter für den daraus entstehenden Schaden.(4) Das Recht des Absenders erlischt mit dem Zeitpunkt, in dem das Recht des Empfängers nach Artikel 13 entsteht. Es lebt jedoch wieder auf, wenn der Empfänger


text: die Annahme der Güter verweigert oder wenn er nicht erreicht werden kann.Artikel 13Ablieferung der Güter(1) Sofern der Absender nicht von seinem Recht nach Artikel 12 Gebrauch gemacht hat, ist der Empfänger berechtigt, nach Eintreffen der Güter am Bestimmungsort vom Luftfrachtführer die Ablieferung der Güter gegen Zahlung der geschuldeten Beträge und gegen Erfuellung der Beförderungsbedingungen zu verlangen.(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Luftfrachtführer dem Empfänger das Eintreffen der Güter unverzüglich anzuzeigen.(3) Hat der Luftfrachtführer den Verlust der Güter anerkannt oder sind die Güter nach Ablauf von sieben Tagen seit dem Tag, an dem sie hätten eintreffen sollen, nicht eingetroffen, so kann der Empfänger die Rechte aus dem Frachtvertrag gegen den Luftfrachtführer geltend machen.Artikel 14Geltendmachung der Rechte des Absenders und des EmpfängersDer Absender und der Empfänger können, gleichviel ob sie für eigene oder fremde Rechnung handeln, die ihnen nach den Artikeln 12 und 13 zustehenden Rechte im eigenen Namen geltend machen, sofern sie die Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag erfuellen.Artikel 15Rechtsverhältnisse zwischen Absender und Empfänger oder Dritten(1) Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Absender und dem Empfänger sowie die Rechtsverhältnisse Dritter, die ihre Rechte vom Absender oder vom Empfänger herleiten, werden durch die Artikel 12, 13 und 14 nicht berührt.(2) Jede von den Artikeln 12, 13 und 14 abweichende Vereinbarung muss auf dem Luftfrachtbrief oder auf der Empfangsbestätigung über die Güter vermerkt werden.Artikel 16Vorschriften der Zoll-, der Polizei- und anderer Behörden(1) Der Absender ist verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen und alle Urkunden zur Verfügung zu stellen, die vor Aushändigung der Güter an den Empfänger zur Erfuellung der Vorschriften der Zoll-, der Polizei- und anderer Behörden erforderlich sind. Der Absender haftet dem Luftfrachtführer für den Schaden, der durch das Fehlen, die Unvollständigkeit oder die Unrichtigkeit dieser Auskünfte und Urkunden entsteht, es sei denn, dass den Luftfrachtführer oder seine Leute ein Verschulden trifft.(2) Der Luftfrachtführer ist nicht verpflichtet, diese Auskünfte und Urkunden auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.KAPITEL IIIHAFTUNG DES LUFTFRACHTFÜHRERS UND UMFANG DES SCHADENERSATZES(4)Artikel 17Tod und Körperverletzung von Reisenden - Beschädigung von Reisegepäck(1) Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Reisender getötet oder körperlich verletzt wird, jedoch nur, wenn sich der Unfall, durch den der Tod oder die Körperverletzung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat.(2) Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck entsteht, jedoch nur, wenn das Ereignis, durch das die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder während eines Zeitraums eingetreten ist, in dem sich das aufgegebene Reisegepäck in der Obhut des Luftfrachtführers befand. Der Luftfrachtführer haftet jedoch nicht, wenn und soweit der Schaden auf die Eigenart des Reisegepäcks oder einen ihm innewohnenden Mangel zurückzuführen ist. Bei nicht aufgegebenem Reisegepäck, einschließlich persönlicher Gegenstände, haftet der Luftfrachtführer, wenn der Schaden auf sein Verschulden oder das Verschulden seiner Leute zurückzuführen ist.(3) Hat der Luftfrachtführer den Verlust des aufgegebenen Reisegepäcks anerkannt oder ist das aufgegebene Reisegepäck nach Ablauf von einundzwanzig Tagen seit dem Tag, an dem es hätte


text: eintreffen sollen, nicht eingetroffen, so kann der Reisende die Rechte aus dem Beförderungsvertrag gegen den Luftfrachtführer geltend machen.(4) Vorbehaltlich(5) entgegenstehender Bestimmungen bezeichnet in diesem Übereinkommen der Begriff "Reisegepäck" sowohl aufgegebenes als auch nicht aufgegebenes Reisegepäck.Artikel 18Beschädigung von Gütern(1) Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gütern entsteht, jedoch nur, wenn das Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde, während der Luftbeförderung eingetreten ist.(2) Der Luftfrachtführer haftet jedoch nicht, wenn und soweit er nachweist, dass die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung der Güter durch einen oder mehrere der folgenden Umstände verursacht wurde:a) die Eigenart der Güter oder ein ihnen innewohnender Mangel;b) mangelhafte Verpackung der Güter durch eine andere Person als den Luftfrachtführer oder seine Leute;c) eine Kriegshandlung oder ein bewaffneter Konflikt;d) hoheitliches Handeln in Verbindung mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr der Güter.(3) Die Luftbeförderung im Sinne des Absatzes 1 umfasst den Zeitraum, während dessen die Güter sich in der Obhut des Luftfrachtführers befinden.(4) Der Zeitraum der Luftbeförderung umfasst nicht die Beförderung zu Land, zur See oder auf Binnengewässern außerhalb eines Flughafens. Erfolgt jedoch eine solche Beförderung bei Ausführung des Luftbeförderungsvertrags zum Zweck der Verladung, der Ablieferung oder der Umladung, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Schaden durch ein während der Luftbeförderung eingetretenes Ereignis verursacht worden ist. Ersetzt ein Luftfrachtführer ohne Zustimmung des Absenders die von den Parteien vereinbarte Luftbeförderung ganz oder teilweise durch eine andere Art der Beförderung, so gilt diese als innerhalb des Zeitraums der Luftbeförderung ausgeführt.Artikel 19VerspätungDer Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern entsteht. Er haftet jedoch nicht für den Verspätungsschaden, wenn er nachweist, dass er und seine Leute alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung des Schadens getroffen haben oder dass es ihm oder ihnen nicht möglich war, solche Maßnahmen zu ergreifen.Artikel 20HaftungsbefreiungWeist der Luftfrachtführer nach, dass die Person, die den Schadenersatzanspruch(6) erhebt, oder ihr Rechtsvorgänger den Schaden durch eine unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung, sei es auch nur fahrlässig, verursacht oder dazu beigetragen hat, so ist der Luftfrachtführer ganz oder teilweise von seiner Haftung gegenüber dieser Person insoweit befreit, als diese Handlung oder Unterlassung den Schaden verursacht oder dazu beigetragen hat. Verlangt eine andere Person als der Reisende wegen dessen Tod oder Körperverletzung Schadenersatz(7), so ist der Luftfrachtführer ganz oder teilweise von seiner Haftung insoweit befreit, als er nachweist, dass eine unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung des Reisenden, sei es auch nur fahrlässig, den Schaden verursacht oder dazu beigetragen hat. Dieser Artikel gilt für alle Haftungsbestimmungen in diesem Übereinkommen einschließlich Artikel 21 Absatz 1.Artikel 21Schadenersatz(8) bei Tod oder Körperverletzung von Reisenden(1) Für Schäden nach Artikel 17 Absatz 1, die 100000 Sonderziehungsrechte je Reisenden nicht übersteigen, kann die Haftung des Luftfrachtführers nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.(2) Der Luftfrachtführer haftet nicht für Schäden nach Artikel 17 Absatz 1, soweit sie 100000 Sonderziehungsrechte je Reisenden übersteigen, wenn er nachweist, dassa) dieser Schaden nicht auf eine unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers oder seiner Leute, sei sie auch nur fahrlässig begangen,


text: zurückzuführen ist oderb) dieser Schaden ausschließlich auf eine unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung eines Dritten, sei sie auch nur fahrlässig begangen, zurückzuführen ist.Artikel 22Haftungshöchstbeträge bei Verspätung sowie für Reisegepäck und Güter(1) Für Verspätungsschäden im Sinne des Artikels 19 haftet der Luftfrachtführer bei der Beförderung von Personen nur bis zu einem Betrag von 4150 Sonderziehungsrechten je Reisenden.(2) Bei der Beförderung von Reisegepäck haftet der Luftfrachtführer für Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung nur bis zu einem Betrag von 1000 Sonderziehungsrechten je Reisenden; diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Reisende bei der Übergabe des aufgegebenen Reisegepäcks an den Luftfrachtführer das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben und den verlangten Zuschlag entrichtet hat. In diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser höher ist als das tatsächliche Interesse des Reisenden an der Ablieferung am Bestimmungsort.(3) Bei der Beförderung von Gütern haftet der Luftfrachtführer für Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung nur bis zu einem Betrag von 17 Sonderziehungsrechten für das Kilogramm; diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Absender bei der Übergabe des Frachtstücks an den Luftfrachtführer das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben und den verlangten Zuschlag entrichtet hat. In diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser höher ist als das tatsächliche Interesse des Absenders an der Ablieferung am Bestimmungsort.(4) Im Fall der Zerstörung, des Verlusts, der Beschädigung oder der Verspätung eines Teiles der Güter oder irgendeines darin enthaltenen Gegenstands ist für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtführer haftet, nur das Gesamtgewicht der betroffenen Frachtstücke maßgebend. Beeinträchtigt jedoch die Zerstörung, der Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung eines Teiles der Güter oder eines darin enthaltenen Gegenstands den Wert anderer Frachtstücke, die in demselben Luftfrachtbrief oder derselben Empfangsbestätigung oder, wenn diese nicht ausgestellt wurden, in den anderen Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 aufgeführt sind, so ist das Gesamtgewicht dieser Frachtstücke für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtführer haftet, maßgebend.(5) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers oder seiner Leute verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass wahrscheinlich ein Schaden eintreten wird; im Fall einer Handlung oder Unterlassung der Leute ist außerdem nachzuweisen, dass diese in Ausführung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.(6) Die in Artikel 21 und in diesem Artikel festgesetzten Haftungsbeschränkungen hindern das Gericht nicht, zusätzlich nach seinem Recht einen Betrag zuzusprechen, der ganz oder teilweise den vom Kläger aufgewendeten Gerichtskosten und sonstigen Ausgaben für den Rechtsstreit, einschließlich Zinsen, entspricht. Dies gilt nicht, wenn der zugesprochene Schadenersatz(9), ohne Berücksichtigung der Gerichtskosten und der sonstigen Ausgaben für den Rechtsstreit, den Betrag nicht übersteigt, den der Luftfrachtführer dem Kläger schriftlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, oder, falls die Klage nach Ablauf dieser Frist erhoben worden ist, vor ihrer Erhebung


text: angeboten hat.Artikel 23Umrechnung von Rechnungseinheiten(1) Die in diesem Übereinkommen angegebenen Beträge von Sonderziehungsrechten beziehen sich auf das vom Internationalen Währungsfonds festgelegte Sonderziehungsrecht. Die Umrechnung dieser Beträge in Landeswährungen erfolgt im Fall eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Wert dieser Währungen in Sonderziehungsrechten im Zeitpunkt der Entscheidung. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Vertragsstaats, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die im Zeitpunkt der Entscheidung für seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Vertragsstaats, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat bestimmte Weise errechnet.(2) Dessen ungeachtet können Staaten, die nicht Mitglieder des Internationalen Währungsfonds sind und deren Recht die Anwendung des Absatzes 1 nicht zulässt, bei der Ratifikation oder dem Beitritt oder jederzeit danach erklären, dass die Haftung des Luftfrachtführers in gerichtlichen Verfahren in ihrem Hoheitsgebiet im Fall des Artikels 21 auf 1500000 Rechnungseinheiten je Reisenden begrenzt ist, im Fall des Artikels 22 Absatz 1 auf 62500 Rechnungseinheiten je Reisenden, im Fall des Artikels 22 Absatz 2 auf 15000 Rechnungseinheiten je Reisenden und im Fall des Artikels 22 Absatz 3 auf 250 Rechnungseinheiten für das Kilogramm. Eine Rechnungseinheit entspricht 65 1/2 Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt. Diese Beträge können in einen abgerundeten Betrag der Landeswährung umgerechnet werden. Die Umrechnung der Beträge in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.(3) Die Berechnung nach Absatz 1 Satz 4 und die Umrechnung nach Absatz 2 ist so vorzunehmen, dass soweit wie möglich die Beträge in den Artikeln 21 und 22 demselben Realwert in der Landeswährung des Vertragsstaats entsprechen, wie er sich aus der Anwendung des Absatzes 1 Sätze 1 bis 3 ergeben würde. Die Vertragsstaaten unterrichten den Depositar(10) bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde von der Berechnungsweise nach Absatz 1 oder dem Ergebnis der Umrechnung nach Absatz 2 sowie von jeder Änderung derselben.Artikel 24Überprüfung der Haftungshöchstbeträge(1) Unbeschadet des Artikels 25 und vorbehaltlich(11) des Absatzes 2 werden die Haftungshöchstbeträge nach den Artikeln 21, 22 und 23 vom Depositar(12) nach jeweils fünf Jahren überprüft; die erste Überprüfung ist am Ende des fünften Jahres vorzunehmen, das auf das Inkrafttreten dieses Übereinkommens folgt, oder, wenn das Übereinkommen nicht innerhalb von fünf Jahren ab dem Tag, an dem es erstmals zur Unterzeichnung aufliegt, in Kraft tritt, innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten; der Überprüfung ist ein Inflationsfaktor zugrunde zu legen, welcher der kumulierten Inflationsrate seit der vorherigen Überprüfung oder, beim ersten Mal, seit Inkrafttreten des Übereinkommens entspricht. Die für die Bestimmung des Inflationsfaktors zu verwendende Inflationsrate ist der gewogene Mittelwert der jährlichen Zuwachs- oder Rückgangsraten der Verbraucherpreisindizes der Staaten, deren Währungen das in Artikel 23 Absatz 1 genannte Sonderziehungsrecht bilden.(2) Ergibt die in Absatz 1 genannte Überprüfung, dass der Inflationsfaktor 10 Prozent(13) übersteigt, so notifiziert der Depositar(14) den Vertragsstaaten die angepassten Haftungshöchstbeträge. Jede Anpassung tritt sechs Monate nach ihrer Notifikation an die Vertragsstaaten in Kraft. Teilt innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation an die Vertragsstaaten eine Mehrheit der Vertragsstaaten ihre Ablehnung


text: mit, so tritt die Anpassung nicht in Kraft; in diesem Fall unterbreitet der Depositar(15) die Angelegenheit einer Zusammenkunft der Vertragsstaaten. Der Depositar(16) notifiziert allen Vertragsstaaten unverzüglich das Inkrafttreten jeder Anpassung.(3) Unbeschadet des Absatzes 1 ist das in Absatz 2 genannte Verfahren auf Verlangen eines Drittels der Vertragsstaaten jederzeit anzuwenden, wenn der in Absatz 1 genannte Inflationsfaktor seit der vorherigen Überprüfung oder, wenn eine solche nicht erfolgt ist, seit Inkrafttreten des Übereinkommens, 30 Prozent(17) überstiegen hat. Weitere Überprüfungen nach dem in Absatz 1 beschriebenen Verfahren werden nach jeweils fünf Jahren vorgenommen, erstmals am Ende des fünften Jahres, das auf eine Überprüfung nach diesem Absatz folgt.Artikel 25Vereinbarungen über HaftungshöchstbeträgeEin Luftfrachtführer kann sich im Beförderungsvertrag höheren als die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Haftungshöchstbeträgen unterwerfen oder auf Haftungshöchstbeträge verzichten.Artikel 26Unwirksamkeit von VertragsbestimmungenJede Bestimmung des Beförderungsvertrags, durch welche die Haftung des Luftfrachtführers ausgeschlossen oder der in diesem Übereinkommen festgesetzte Haftungshöchstbetrag herabgesetzt werden soll, ist nichtig; ihre Nichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrags zur Folge; dieser unterliegt gleichwohl diesem Übereinkommen.Artikel 27VertragsfreiheitDieses Übereinkommen hindert den Luftfrachtführer nicht daran, den Abschluss eines Beförderungsvertrags zu verweigern, auf Einwendungen, die ihm nach dem Übereinkommen zur Verfügung stehen, zu verzichten oder Vertragsbedingungen festzulegen, die nicht im Widerspruch zu diesem Übereinkommen stehen.Artikel 28VorauszahlungenHaben Luftfahrzeugunfälle den Tod oder die Körperverletzung von Reisenden zur Folge, so hat der Luftfrachtführer, wenn er dazu nach nationalem Recht verpflichtet ist, unverzüglich Vorauszahlungen an schadenersatzberechtigte(18) natürliche Personen zur Befriedigung ihrer unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse zu leisten. Diese Vorauszahlungen stellen keine Haftungsanerkennung dar und können mit späteren Schadenersatzleistungen(19) des Luftfrachtführers verrechnet werden.Artikel 29Grundsätze für AnsprücheBei der Beförderung von Reisenden, Reisegepäck und Gütern kann ein Anspruch auf Schadenersatz(20), auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, sei es dieses Übereinkommen, ein Vertrag, eine unerlaubte Handlung oder ein sonstiger Rechtsgrund, nur unter den Voraussetzungen und mit den Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind; die Frage, welche Personen zur Klage berechtigt sind und welche Rechte ihnen zustehen, wird hierdurch nicht berührt. Bei einer derartigen Klage ist jeder eine Strafe einschließende, verschärfte oder sonstige nicht kompensatorische Schadenersatz(21) ausgeschlossen.Artikel 30Leute des Luftfrachtführers - Mehrheit von Ansprüchen(1) Wird einer der Leute des Luftfrachtführers wegen eines Schadens in Anspruch genommen, der unter dieses Übereinkommen fällt, so kann er sich auf die Haftungsvoraussetzungen und -beschränkungen berufen, die nach diesem Übereinkommen für den Luftfrachtführer gelten, sofern er nachweist, dass er in Ausführung seiner Verrichtungen gehandelt hat.(2) Der Betrag, der in diesem Fall von dem Luftfrachtführer und seinen Leuten als Ersatz insgesamt zu leisten ist, darf die genannten Haftungsgrenzen nicht übersteigen.(3) Die Absätze 1 und 2 finden, außer bei der Beförderung von Gütern, keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung der Leute des Luftfrachtführers verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass wahrscheinlich ein Schaden eintreten wird.Artikel 31Fristgerechte Schadensanzeige(1) Nimmt der Empfänger aufgegebenes Reisegepäck oder Güter vorbehaltlos an, so begründet dies die widerlegbare Vermutung, dass sie unbeschädigt und entsprechend dem Beförderungsschein oder den anderen Aufzeichnungen im Sinne des Artikels


text: 3 Absatz 2 und Artikels 4 Absatz 2 abgeliefert worden sind.(2) Im Fall einer Beschädigung muss der Empfänger unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, bei aufgegebenem Reisegepäck jedenfalls binnen sieben und bei Gütern binnen vierzehn Tagen nach der Annahme, dem Luftfrachtführer Anzeige erstatten. Im Fall einer Verspätung muss die Anzeige binnen einundzwanzig Tagen, nachdem das Reisegepäck oder die Güter dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden sind, erfolgen.(3) Jede Beanstandung muss schriftlich erklärt und innerhalb der dafür vorgesehenen Frist übergeben oder abgesandt werden.(4) Wird die Anzeigefrist versäumt, so ist jede Klage gegen den Luftfrachtführer ausgeschlossen, es sei denn, dass dieser arglistig gehandelt hat.Artikel 32Tod des Schadenersatzpflichtigen(22)Stirbt die zum Schadenersatz(23) verpflichtete Person, so kann der Anspruch auf Schadenersatz(24) nach diesem Übereinkommen gegen ihre Rechtsnachfolger geltend gemacht werden.Artikel 33Gerichtsstand(1) Die Klage auf Schadenersatz(25) muss im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten erhoben werden, und zwar nach Wahl des Klägers entweder bei dem Gericht des Ortes, an dem sich der Wohnsitz des Luftfrachtführers, seine Hauptniederlassung oder seine Geschäftsstelle befindet, durch die der Vertrag geschlossen worden ist, oder bei dem Gericht des Bestimmungsorts.(2) Die Klage auf Ersatz des Schadens, der durch Tod oder Körperverletzung eines Reisenden entstanden ist, kann bei einem der in Absatz 1 genannten Gerichte oder im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats erhoben werden, in dem der Reisende im Zeitpunkt des Unfalls seinen ständigen Wohnsitz hatte und in das oder aus dem der Luftfrachtführer Reisende im Luftverkehr gewerbsmäßig befördert, und zwar entweder mit seinen eigenen Luftfahrzeugen oder aufgrund einer geschäftlichen Vereinbarung mit Luftfahrzeugen eines anderen Luftfrachtführers, und in dem der Luftfrachtführer sein Gewerbe von Geschäftsräumen aus betreibt, deren Mieter oder Eigentümer er selbst oder ein anderer Luftfrachtführer ist, mit dem er eine geschäftliche Vereinbarung geschlossen hat.(3) Im Sinne des Absatzes 2 bedeuteta) geschäftliche Vereinbarung einen Vertrag zwischen Luftfrachtführern über die Erbringung gemeinsamer Beförderungsdienstleistungen für Reisende im Luftverkehr mit Ausnahme eines Handelsvertretervertrags(26),b) ständiger Wohnsitz den Hauptwohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt des Reisenden im Zeitpunkt des Unfalls. Die Staatsangehörigkeit des Reisenden ist in dieser Hinsicht nicht entscheidend.(4) Das Verfahren richtet sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts.Artikel 34Schiedsverfahren(1) Die Parteien des Vertrags über die Beförderung von Gütern können nach Maßgabe dieses Artikels vereinbaren, dass Streitigkeiten über die Haftung des Luftfrachtführers nach diesem Übereinkommen in einem Schiedsverfahren beigelegt werden. Eine derartige Vereinbarung bedarf der Schriftform.(2) Das Schiedsverfahren wird nach Wahl des Anspruchstellers an einem der in Artikel 33 genannten Gerichtsstände durchgeführt.(3) Der Schiedsrichter oder das Schiedsgericht hat dieses Übereinkommen anzuwenden.(4) Die Absätze 2 und 3 gelten als Bestandteil jeder Schiedsklausel oder -vereinbarung; abweichende Bestimmungen sind nichtig.Artikel 35Ausschlussfrist(1) Die Klage auf Schadenersatz(27) kann nur binnen einer Ausschlussfrist von zwei Jahren erhoben werden; die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Luftfahrzeug am Bestimmungsort angekommen ist oder an dem es hätte ankommen sollen oder an dem die Beförderung abgebrochen worden ist.(2) Die Berechnung der Frist richtet sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts.Artikel 36Aufeinander folgende Beförderung(1) Jeder Luftfrachtführer, der Reisende, Reisegepäck oder Güter annimmt, ist bei Beförderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 3, die nacheinander durch mehrere Luftfrachtführer ausgeführt werden, den Vorschriften


text: dieses Übereinkommens unterworfen; er gilt für den Teil der Beförderung, der unter seiner Leitung ausgeführt wird, als Partei des Beförderungsvertrags.(2) Bei einer solchen Beförderung kann der Reisende oder die sonst anspruchsberechtigte Person nur den Luftfrachtführer in Anspruch nehmen, der die Beförderung ausgeführt hat, in deren Verlauf der Unfall oder die Verspätung eingetreten ist, es sei denn, dass der erste Luftfrachtführer durch ausdrückliche Vereinbarung die Haftung für die ganze Reise übernommen hat.(3) Bei Reisegepäck oder Gütern kann der Reisende oder der Absender den ersten, der Reisende oder der Empfänger, der die Auslieferung verlangen kann, den letzten, und jeder von ihnen denjenigen Luftfrachtführer in Anspruch nehmen, der die Beförderung ausgeführt hat, in deren Verlauf die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung erfolgt oder die Verspätung eingetreten ist. Diese Luftfrachtführer haften dem Reisenden oder dem Absender oder Empfänger als Gesamtschuldner.Artikel 37Rückgriffsrecht gegenüber DrittenDieses Übereinkommen berührt nicht die Frage, ob die nach seinen Bestimmungen schadenersatzpflichtige(28) Person gegen eine andere Person Rückgriff nehmen kann.KAPITEL IVGEMISCHTE BEFÖRDERUNGArtikel 38Gemischte Beförderung(1) Bei gemischter Beförderung, die zum Teil durch Luftfahrzeuge, zum Teil durch andere Verkehrsmittel ausgeführt wird, gilt dieses Übereinkommen vorbehaltlich(29) des Artikels 18 Absatz 4 nur für die Luftbeförderung im Sinne des Artikels 1.(2) Bei gemischter Beförderung sind die Parteien durch dieses Übereinkommen nicht gehindert, Bedingungen für die Beförderung durch andere Verkehrsmittel in den Luftbeförderungsvertrag aufzunehmen, sofern hinsichtlich der Luftbeförderung dieses Übereinkommen beachtet wird.KAPITEL VLUFTBEFÖRDERUNG DURCH EINEN ANDEREN ALS DEN VERTRAGLICHEN LUFTFRACHTFÜHRERArtikel 39Vertraglicher Luftfrachtführer - Ausführender LuftfrachtführerDieses Kapitel gilt, wenn eine Person (im Folgenden als "vertraglicher Luftfrachtführer" bezeichnet) mit einem Reisenden oder einem Absender oder einer für den Reisenden oder den Absender handelnden Person einen diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderungsvertrag geschlossen hat und eine andere Person (im Folgenden als "ausführender Luftfrachtführer" bezeichnet) aufgrund einer Vereinbarung mit dem vertraglichen Luftfrachtführer berechtigt ist, die Beförderung ganz oder zum Teil auszuführen, ohne dass es sich hinsichtlich dieses Teiles um eine aufeinander folgende Beförderung im Sinne dieses Übereinkommens handelt. Die Berechtigung wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.Artikel 40Haftung des vertraglichen und des ausführenden LuftfrachtführersFührt ein ausführender Luftfrachtführer eine Beförderung, die nach dem in Artikel 39 genannten Beförderungsvertrag diesem Übereinkommen unterliegt, ganz oder zum Teil aus, so unterstehen, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt, sowohl der vertragliche Luftfrachtführer als auch der ausführende Luftfrachtführer den Vorschriften dieses Übereinkommens, der erstgenannte für die gesamte im Vertrag vorgesehene Beförderung, der zweitgenannte nur für die Beförderung, die er ausführt.Artikel 41Wechselseitige Zurechnung(1) Die Handlungen und Unterlassungen des ausführenden Luftfrachtführers und seiner Leute, soweit diese in Ausführung ihrer Verrichtungen handeln, gelten bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung auch als solche des vertraglichen Luftfrachtführers.(2) Die Handlungen und Unterlassungen des vertraglichen Luftfrachtführers und seiner Leute, soweit diese in Ausführung ihrer Verrichtungen handeln, gelten bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung auch als solche des ausführenden Luftfrachtführers. Der ausführende Luftfrachtführer kann jedoch durch solche Handlungen oder Unterlassungen nicht einer Haftung unterworfen werden, welche die in den Artikeln 21, 22, 23 und 24 genannten Beträge übersteigt. Eine besondere Vereinbarung, wonach der vertragliche Luftfrachtführer Verpflichtungen eingeht, die nicht durch dieses Übereinkommen


text: auferlegt werden, oder ein Verzicht auf Rechte oder Einwendungen nach diesem Übereinkommen oder eine betragsmäßige Angabe des Interesses an der Lieferung nach Artikel 22 ist gegenüber dem ausführenden Luftfrachtführer nur mit seiner Zustimmung wirksam.Artikel 42Beanstandungen und WeisungenBeanstandungen oder Weisungen, die nach diesem Übereinkommen gegenüber dem Luftfrachtführer zu erklären sind, werden wirksam, gleichviel ob sie an den vertraglichen Luftfrachtführer oder an den ausführenden Luftfrachtführer gerichtet werden. Die Weisungen nach Artikel 12 werden jedoch nur wirksam, wenn sie an den vertraglichen Luftfrachtführer gerichtet werden.Artikel 43Leute der LuftfrachtführerSoweit der ausführende Luftfrachtführer die Beförderung vorgenommen hat, können sich sowohl seine als auch die Leute des vertraglichen Luftfrachtführers, sofern sie nachweisen, dass sie in Ausführung ihrer Verrichtungen gehandelt haben, auf die Haftungsvoraussetzungen und -beschränkungen berufen, die nach diesem Übereinkommen für den Luftfrachtführer gelten, zu dessen Leuten sie gehören; dies gilt nicht, wenn der Nachweis erbracht wird, dass sie in einer Weise gehandelt haben, welche die Berufung auf die Haftungsbeschränkungen nach diesem Übereinkommen ausschließt.Artikel 44Betrag des gesamten Schadenersatzes(30)Soweit der ausführende Luftfrachtführer die Beförderung vorgenommen hat, darf der Betrag, den dieser Luftfrachtführer, der vertragliche Luftfrachtführer und ihre Leute, sofern diese in Ausführung ihrer Verrichtungen gehandelt haben, als Schadenersatz(31) zu leisten haben, den höchsten Betrag nicht übersteigen, der nach diesem Übereinkommen von dem vertraglichen oder dem ausführenden Luftfrachtführer als Schadenersatz(32) beansprucht werden kann; keine der genannten Personen haftet jedoch über den für sie geltenden Hoechstbetrag hinaus.Artikel 45BeklagterSoweit der ausführende Luftfrachtführer die Beförderung vorgenommen hat, kann eine Klage auf Schadenersatz(33) nach Wahl des Klägers gegen diesen Luftfrachtführer, den vertraglichen Luftfrachtführer oder beide, gemeinsam oder gesondert, erhoben werden. Ist die Klage nur gegen einen dieser Luftfrachtführer erhoben, so hat dieser das Recht, den anderen Luftfrachtführer aufzufordern, sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen; Rechtswirkungen und Verfahren richten sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts.Artikel 46Weiterer GerichtsstandEine Klage auf Schadenersatz(34) nach Artikel 45 kann nur im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten, und zwar nach Wahl des Klägers entweder bei einem der Gerichte erhoben werden, bei denen eine Klage gegen den vertraglichen Luftfrachtführer nach Artikel 33 erhoben werden kann, oder bei dem Gericht des Ortes, an dem der ausführende Luftfrachtführer seinen Wohnsitz oder seine Hauptniederlassung hat.Artikel 47Unwirksamkeit vertraglicher BestimmungenJede vertragliche Bestimmung, durch welche die Haftung des vertraglichen oder des ausführenden Luftfrachtführers nach diesem Kapitel ausgeschlossen oder der maßgebende Haftungshöchstbetrag herabgesetzt werden soll, ist nichtig; ihre Nichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrags zur Folge; dieser unterliegt weiterhin den Bestimmungen dieses Kapitels.Artikel 48Innenverhältnis von vertraglichem und ausführendem LuftfrachtführerDieses Kapitel, mit Ausnahme des Artikels 45, berührt nicht die Rechte und Pflichten der Luftfrachtführer untereinander, einschließlich der Rechte auf Rückgriff oder Schadenersatz(35).KAPITEL VISONSTIGE BESTIMMUNGENArtikel 49Zwingendes RechtAlle Bestimmungen des Beförderungsvertrags und alle vor Eintritt des Schadens getroffenen besonderen Vereinbarungen, mit denen die Parteien durch Bestimmung des anzuwendenden Rechts oder durch Änderung der Vorschriften über die Zuständigkeit von diesem Übereinkommen abweichen, sind nichtig.Artikel 50VersicherungDie Vertragsstaaten verpflichten ihre Luftfrachtführer, sich zur Deckung ihrer Haftung nach diesem Übereinkommen angemessen zu versichern. Der Vertragsstaat, in den ein Luftfrachtführer eine Beförderung ausführt, kann einen Nachweis über einen angemessenen Versicherungsschutz zur Deckung der