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 29.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 276/3
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Festlegung eines Rahmens für die Beteiligung Vietnams an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
 DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“ oder „EU“) einerseits und VIETNAM andererseits, im Folgenden zusammen die „Vertragsparteien“ —
 In Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Europäische Union kann im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen, Krisenbewältigungsoperationen durchzuführen, zu denen die in Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union dargelegten Aufgaben gehören können, gemäß dem jeweiligen Beschluss des Rates.
 (2)
 Vietnam und die EU erkennen die Bedeutung des Weltfriedens für die Entwicklung aller Staaten an und setzen sich, gestützt auf die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, weiterhin für die Erhaltung von Frieden und Sicherheit in ihrer jeweiligen Nachbarschaft und in der Welt ein.
 (3)
 Die Vertragsparteien haben sich verpflichtet, ihre Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu verstärken, und erkennen an, dass die Mittel und Fähigkeiten Vietnams in Krisenbewältigungsoperationen der EU eingesetzt werden könnten.
 (4)
 Vietnam und die EU möchten allgemeine Bedingungen für die Beteiligung Vietnams an Krisenbewältigungsoperationen der EU in einem Abkommen festlegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
 (5)
 Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass Vietnam über seine Beteiligung an Krisenbewältigungsoperationen der EU von Fall zu Fall entscheidet.
 (6)
 Die Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an Krisenbewältigungsoperationen der EU eingeladen werden. Vietnam kann der Einladung der Union nachkommen und seinen Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Union über die Annahme des vorgeschlagenen Beitrags —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Beschlüsse im Hinblick auf eine Beteiligung
 (1) Im Anschluss an den Beschluss der Union, Vietnam zur Beteiligung an einer Krisenbewältigungsoperation der EU einzuladen, teilt Vietnam der Europäischen Union in Anwendung dieses Abkommens den Beschluss seiner zuständigen Behörde über seine Beteiligung, einschließlich des von ihm vorgeschlagenen Beitrags, mit.
 (2) Die Bewertung des vorgeschlagenen Beitrags Vietnams durch die Union erfolgt in Konsultation mit Vietnam.
 (3) Die Union gibt Vietnam so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf seinen voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um Vietnam bei der Erstellung seines Angebots behilflich zu sein.
 (4) Die Union teilt Vietnam das Ergebnis ihrer Bewertung und ihren Beschluss über den vorgeschlagenen Beitrag Vietnams schriftlich mit, um die Beteiligung Vietnams gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen.
 (5) Das Angebot Vietnams gemäß Absatz 1 und seine Annahme durch die EU gemäß Absatz 4 bilden die Grundlage für die Anwendung dieses Abkommens auf die jeweilige spezifische Krisenbewältigungsoperation.
 (6) Vietnam kann seine Beteiligung an einer Krisenbewältigungsoperation der EU aus eigener Initiative oder auf Antrag der Union nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.
 Artikel 2
 Rahmen
 (1) Vietnam übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den entsprechenden


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Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer von der Union geführten Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
 (2) Der Beitrag Vietnams zu einer Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union.
 Artikel 3
 Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte Vietnams
 (1) Die Rechtsstellung des zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte Vietnams wird in dem entsprechenden Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission, sofern ein solches Abkommen geschlossen wurde, oder in einer anderen Vereinbarung zwischen der Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt. Vietnam wird darüber informiert.
 (2) Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die Krisenbewältigungsoperation der EU stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und den zuständigen Behörden Vietnams geregelt.
 (3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission übt Vietnam die Gerichtsbarkeit über sein an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus. Werden Einsatzkräfte Vietnams an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eingesetzt, so übt dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit vorbehaltlich bestehender und/oder künftiger Abkommen gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie dem Völkerrecht aus.
 (4) Vietnam ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen; es ist zudem für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.
 (5) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche, mit Ausnahme vertraglicher Forderungen, wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören oder von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor. Fälle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Fehlverhaltens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege geregelt.
 (6) Vietnam verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber Staaten abzugeben, die an einer Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligt sind, an der Vietnam teilnimmt.
 (7) Die Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung Vietnams an einer Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.
 Artikel 4
 Verschlusssachen
 (1) Vietnam gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates für den Schutz von EU-Verschlusssachen, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (1) enthalten sind, sowie gemäß weiteren Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation

type: contracts

jurisdiction: EU


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der EU oder des Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.
 (2) Schließen die Parteien ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen, so findet jenes Abkommen im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
 ABSCHNITT II
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN DER EU
 Artikel 5
 Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
 (1) Vietnam
 a)
 stellt sicher, dass sein zu einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag ausführt im Einklang mit
 i)
 dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten entsprechenden Beschluss des Rates und den nachfolgenden Änderungen,
 ii)
 dem Operationsplan,
 iii)
 den anwendbaren Durchführungsvereinbarungen,
 iv)
 den geltenden Vorgaben für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU;
 b)
 unterrichtet den Zivilen Operationskommandeur rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
 (2) Das von Vietnam für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen, erhält Impfungen und ihm wird von einer hierzu befugten Behörde seine Tauglichkeit bescheinigt; eine Abschrift dieser Bescheinigung ist vorzulegen.
 (3) Das von Vietnam abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten, wobei die strengsten Verhaltensnormen gemäß den Vorgaben für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU einzuhalten sind.
 Artikel 6
 Anordnungskette
 (1) Alle vietnamesischen Personalmitglieder, die an einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligt sind, unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin den vietnamesischen Behörden.
 (2) Der Zivile Operationskommandeur der EU übt die operative Kontrolle über alle Personalmitglieder aus, die an einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligt sind. Entsprechende Durchführungsvereinbarungen werden vor dem Einsatz zwischen dem Zivilen Operationskommandeur der EU und den vietnamesischen Behörden geschlossen.
 (3) Der Zivile Operationskommandeur übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation auf strategischer Ebene aus.
 (4) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet, übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation im Einsatzgebiet aus und führt die laufenden Geschäfte.
 (5) Vietnam hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
 (6) Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Vietnam ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie politischen Grundsätzen zuständig.
 (7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt Vietnam einen nationalen Kontingentsleiter (im Folgenden „NPC“). Der NPC erstattet dem Missionsleiter über Angelegenheiten, die die Operation betreffen, Bericht und ist für die Aufrechterhaltung der Disziplin im Kontingent Vietnams zuständig.
 (8) Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Union nach Konsultationen mit Vietnam gefasst, sofern Vietnam zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.
 Artikel 7
 Finanzaspekte
 (1) Unbeschadet des Artikels 8 trägt Vietnam gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der


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zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten.
 (2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden Fragen einer etwaigen Haftung Vietnams und des entsprechenden Schadenersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission oder alternativer geltender Bestimmungen geregelt.
 Artikel 8
 Beitrag zum Verwaltungshaushalt
 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dieses Artikels, auch in Bezug auf die eigenen Mittel Vietnams, und nach dem Beschluss Vietnams gemäß Artikel 1 Absatz 5, sich an einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU zu beteiligen, ist Vietnam bereit, einen Beitrag zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts der betreffenden zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU zu leisten.
 (2) Dieser Beitrag zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entweder
 a)
 nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) Vietnams am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder
 b)
 nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Vietnams und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.
 (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet Vietnam keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.
 (4) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Union Vietnam grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
 a)
 die Union die Feststellung trifft, dass Vietnam einen umfangreichen Beitrag leistet, der für diese Operation von grundlegender Bedeutung ist,
 oder
 b)
 das Pro-Kopf-BNE Vietnams das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Union übersteigt.
 (5) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden alle Vereinbarungen über die Zahlung von Beiträgen Vietnams zum Verwaltungshaushalt einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterzeichnet; sie enthalten unter anderem die folgenden Bestimmungen über
 a)
 den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags,
 b)
 die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und
 c)
 das Rechnungsprüfungsverfahren.
 ABSCHNITT III
 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN DER EU
 Artikel 9
 Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
 (1) Vietnam sorgt dafür, dass seine an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag ausführen im Einklang mit
 a)
 dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten entsprechenden Beschluss des Rates und den nachfolgenden Änderungen,
 b)
 dem Operationsplan,
 c)
 den anwendbaren Durchführungsvereinbarungen und
 d)
 den geltenden Vorgaben für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU.
 (2) Vietnam unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.
 (3) Das von Vietnam abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten, wobei die strengsten Verhaltensnormen gemäß den Vorgaben für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU einzuhalten sind.
 Artikel 10
 Befehlskette
 (1) Alle vietnamesischen Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligt sind, unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin


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den vietnamesischen Behörden.
 (2) Der Befehlshaber der Operation der EU übt die operative und taktische Führung und/oder Kontrolle über alle Einsatzkräfte und Personalmitglieder der an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten aus. Entsprechende Durchführungsvereinbarungen werden vor dem Einsatz zwischen dem Befehlshaber der Operation der EU und den vietnamesischen Behörden geschlossen.
 (3) Vietnam hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
 (4) Der Befehlshaber der Operation der EU kann nach Rücksprache mit Vietnam jederzeit darum ersuchen, dass Vietnam seinen Beitrag zurücknimmt.
 (5) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt Vietnam einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (im Folgenden „SMR“). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Angelegenheiten, die die Operation betreffen, und ist für die Aufrechterhaltung der Disziplin im Kontingent Vietnams zuständig.
 Artikel 11
 Finanzaspekte
 (1) Unbeschadet des Artikels 12 dieses Abkommens trägt Vietnam alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses (GASP) 2015/528 des Rates (2) gemeinsam gedeckt.
 (2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden Fragen einer etwaigen Haftung Vietnams und des entsprechenden Schadenersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte oder geltender alternativer Bestimmungen geregelt.
 Artikel 12
 Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels, auch in Bezug auf die eigenen Mittel Vietnams, und nach dem Beschluss Vietnams gemäß Artikel 1 Absatz 5, sich an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zu beteiligen, ist Vietnam bereit, einen Beitrag zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der betreffenden militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zu leisten.
 (2) Dieser Beitrag zu den gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entweder
 a)
 nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE Vietnams am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder
 b)
 nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Vietnams und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.
 Wird die Formel nach Buchstabe b verwendet und stellt Vietnam lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von Vietnam insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.
 (3) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Union Vietnam grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
 a)
 die Union die Feststellung trifft, dass Vietnam einen umfangreichen Beitrag leistet, der für diese Operation von grundlegender


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Bedeutung ist,
 oder
 b)
 das Pro-Kopf-BNE Vietnams das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Union übersteigt.
 (4) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden alle Vereinbarungen über die Zahlung von Beiträgen Vietnams zu den gemeinsamen Kosten von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterzeichnet; sie enthalten unter anderem die folgenden Bestimmungen über
 a)
 den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags,
 b)
 die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und
 c)
 das Rechnungsprüfungsverfahren.
 ABSCHNITT IV
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 13
 Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
 Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
 Artikel 14
 Zuständige Behörden
 Für die Zwecke dieses Abkommens ist das vietnamesische Verteidigungsministerium die zuständige Behörde Vietnams, sofern der Europäischen Union nichts anderes mitgeteilt wird.
 Artikel 15
 Nichterfüllung der Verpflichtungen
 Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich kündigen.
 Artikel 16
 Streitbeilegung
 Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
 Artikel 17
 Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.
 (2) Dieses Abkommen wird auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien überprüft.
 (3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren in Kraft.
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
 ZU URKUND DESSEN haben die beiden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Geschehen zu Brüssel am 17. Oktober 2019, in zwei Urschriften jeweils englischer und vietnamesischer Sprache, wobei beide Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
 Für die Europäische Union
 Für die Regierung der Sozialistischen
 Republik Vietnam
 (1) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).
 (2) Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/871/GASP (ABl. L 84 vom 28.3.2015, S. 39).
 ERKLÄRUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EU, DIE EINEN BESCHLUSS DES RATES DER EU ÜBER EINE KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATION DER EU, AN DER SICH VIETNAM BETEILIGT, ANWENDEN, IN BEZUG AUF DEN VERZICHT AUF SCHADENERSATZANSPRÜCHE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 5
 „Die Mitgliedstaaten der EU sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine Krisenbewältigungsoperation der EU, an der sich Vietnam beteiligt, bestrebt, soweit ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf alle Ansprüche gegen Vietnam wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der


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Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust
 —
 von dem für eine Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordneten Personal Vietnams in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Operation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor, oder
 —
 durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Eigentum Vietnams sind, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des für die Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordneten Personals Vietnams bei der Nutzung dieser Mittel vor.“
 ERKLÄRUNG VIETNAMS IN BEZUG AUF DEN VERZICHT AUF SCHADENERSATZANSPRÜCHE GEGEN ALLE AN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN DER EU BETEILIGTEN STAATEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 5
 „Vietnam, das zugestimmt hat, sich an einer Krisenbewältigungsoperation der EU zu beteiligen, ist bestrebt, soweit seine innerstaatliche Rechtsordnung dies zulässt, auf jegliche Ansprüche gegen an der Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmende Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern seines Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die Vietnam gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust
 —
 von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Krisenbewältigungsoperation der EU verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor, oder
 —
 durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Eigentum der an der Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmenden Staaten sind, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des Personals der Krisenbewältigungsoperation der EU bei der Nutzung dieser Mittel vor.“


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 Avis juridique important
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 21982A1223(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Koenigreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1982 bis 31. Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenoel mit Ursprung in Marokko von der Abschoepfung abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 372 vom 30/12/1982 S. 0005
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr . 1 Sehr geehrter Herr ... ! In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Sehr geehrter Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . " Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens .


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 Avis juridique important
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 21994A0624(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen (Übersetzung) - Beibrief zum Abkommen EG-USA über Spirituosen
 Amtsblatt Nr. L 157 vom 24/06/1994 S. 0040 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0058 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0058
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen Schreiben Nr. 1 Brüssel, . . .Sehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, auf die jüngsten Gespräche zwischen Vertretern der Europäischen Gemeinschaft (EG) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über die Anerkennung von Spirituosen Bezug zu nehmen. Diese Gespräche haben zu folgenden Ergebnissen geführt:A. Die USA erklären sich bereit, im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften (27 CFR 5.22 oder eine entsprechende Nachfolgeverordnung) die Verwendung der Erzeugnisbezeichnungen "Scotch whisky", "Irish whiskey", "Irish whisky", "Cognac", "Armagnac", "Calvados" und "Brandy de Jerez" auf aus den Mitgliedstaaten der EG stammende Spirituosen zu beschränken, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates und den Gesetzen der Mitgliedstaaten erzeugt wurden, in denen diese Erzeugnisse ihren Ursprung haben. Darüber hinaus wird anerkannt, daß diese Erzeugnisse weiterhin allen Etikettierungsvorschriften der USA unterliegen.B. Die EG erklärt sich bereit, im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften (Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates oder eine entsprechende Nachfolgeverordnung) die Verwendung der Erzeugnisbezeichnungen "Tennessee whisky" / "Tennessee whiskey", "Bourbon whisky" / "Bourbon whiskey" und "Bourbon" als Bezeichnung für Bourbon whisk(e)y auf aus den USA stammende Spirituosen zu beschränken, die gemäß den Gesetzen und Rechtsvorschriften der USA (27 CFR 5.22 oder eine entsprechende Nachfolgeverordnung) erzeugt wurden. Darüber hinaus wird anerkannt, daß diese Whiskys weiterhin allen Etikettierungsvorschriften der EG unterliegen.C. Die USA und die EG erklären sich bereit, zu einem späteren, gemeinsam festzusetzenden Zeitpunkt zusammenzukommen, um die Möglichkeiten der Ausweitung der eingeschränkten Anerkennung auf weitere von einer der Parteien zu diesem Zweck vorgeschlagene Spirituosen auszudehnen. Diese Bereitschaft gilt unbeschadet der Rechte und der Gesetzgebungsverfahren der jeweils anderen Partei.D. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, einander über die praktische Durchführung dieses Abkommens auf Ersuchen der jeweils anderen Partei zu unterrichten.E. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, innerhalb von sechzig Tagen ab dem Tag Ihrer zustimmenden Antwort alle nötigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um den Verpflichtungen gemäß den Buchstaben A und B nachzukommen.F. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen endet zwölf Monate nach dieser Notifizierung.Wenn Ihre Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre zustimmende Antwort zusammen ein Abkommen zwischen der EG und den USA über diese Frage darstellen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionSchreiben Nr. 2 Brüssel, . . .Sehr geehrter Herr . . .,Ich beehre mich, auf Ihr heutiges Schreiben Bezug zu nehmen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf die jüngsten Gespräche zwischen Vertretern der Europäischen Gemeinschaft (EG) und den Vereinigten Staaten von Amerika


text: (USA) über die Anerkennung von Spirituosen Bezug zu nehmen. Diese Gespräche haben zu folgenden Ergebnissen geführt:A. Die USA erklären sich bereit, im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften (27 CFR 5.22 oder eine entsprechende Nachfolgeverordnung) die Verwendung der Erzeugnisbezeichnungen 'Scotch whisky', 'Irish whiskey', 'Irish whisky', 'Cognac', 'Armagnac', 'Calvados' und 'Brandy de Jerez' auf aus den Mitgliedstaaten der EG stammende Spirituosen zu beschränken, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates und den Gesetzen der Mitgliedstaaten erzeugt wurden, in denen diese Erzeugnisse ihren Ursprung haben. Darüber hinaus wird anerkannt, daß diese Erzeugnisse weiterhin allen Etikettierungsvorschriften der USA unterliegen.B. Die EG erklärt sich bereit, im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften (Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates oder eine entsprechende Nachfolgeverordnung) die Verwendung der Erzeugnisbezeichnungen 'Tennessee whisky' / 'Tennessee whiskey', 'Bourbon whisky' / 'Bourbon whiskey' und 'Bourbon' als Bezeichnung für Bourbon whisk(e)y auf aus den USA stammende Spirituosen zu beschränken, die gemäß den Gesetzen und Rechtsvorschriften der USA (27 CFR 5.22 oder eine entsprechende Nachfolgeverordnung) erzeugt wurden. Darüber hinaus wird anerkannt, daß diese Whiskys weiterhin allen Etikettierungsvorschriften der EG unterliegen.C. Die USA und die EG erklären sich bereit, zu einem späteren, gemeinsam festzusetzenden Zeitpunkt zusammenzukommen, um die Möglichkeiten der Ausweitung der eingeschränkten Anerkennung auf weitere von einer der Parteien zu diesem Zweck vorgeschlagene Spirituosen auszudehnen. Diese Bereitschaft gilt unbeschadet der Rechte und der Gesetzgebungsverfahren der jeweils anderen Partei.D. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, einander über die praktische Durchführung dieses Abkommens auf Ersuchen der jeweils anderen Partei zu unterrichten.E. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, innerhalb von sechzig Tagen ab dem Tag Ihrer zustimmenden Antwort alle nötigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um den Verpflichtungen gemäß den Buchstaben A und B nachzukommen.F. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen endet zwölf Monate nach dieser Notifizierung.Wenn Ihre Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre zustimmende Antwort zusammen ein Abkommen zwischen der EG und den USA über diese Frage darstellen."Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dem Inhalt dieses Briefes zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und diese Antwort zusammen ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über diese Frage darstellen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Vereinigten Staaten von AmerikaBeibrief zum Abkommen EG-USA über Spirituosen EG-Brief Ich beziehe mich auf das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Abkommen über die gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen und schlage die folgende Abmachung vor:"Der Abschluß des Abkommens hindert nicht die weitere Anwendung der am 2. Dezember 1970 und 18. Januar 1971 unterzeichneten Briefwechsel zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika bezueglich des Schutzes der US-Bezeichnungen 'Bourbon' und 'Bourbon whisky' in Frankreich sowie der französischen Bezeichnungen 'Cognac', 'Armagnac' und 'Calvados' in den Vereinigten Staaten von Amerika."Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hierzu bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . ,


text: den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionUS-AntwortIch beziehe mich auf das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Abkommen über die gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen sowie auf Ihr Schreiben, in dem folgende Abmachung vorgeschlagen wird:"Der Abschluß des Abkommens hindert nicht die weitere Anwendung der am 2. Dezember 1970 und 18. Januar 1971 unterzeichneten Briefwechsel zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika bezueglich des Schutzes der US-Bezeichnungen 'Bourbon' und 'Bourbon whisky' in Frankreich sowie der französischen Bezeichnungen 'Cognac', 'Armagnac' und 'Calvados' in den Vereinigten Staaten von Amerika."Ich beehre mich, Ihnen die vorstehende Abmachung im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigen zu können.Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika


text:
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 21997D0904(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/97 vom 6. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 242 vom 04/09/1997 S. 0072 - 0073
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 24/97 vom 6. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Mit der Richtlinie 96/53/EG werden mit Wirkung vom 17. September 1997 die Richtlinie 85/3/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (3) und ihre aufeinanderfolgenden Änderungen sowie die Richtlinie 86/364/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (4) aufgehoben, die Teil des Abkommens sind und die im Rahmen des Abkommens mit Wirkung von demselben Tag zu streichen sind -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 15 (Richtlinie 86/364/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"15a. 396 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 59)."Artikel 2 Der Text unter Nummer 14 (Richtlinie 85/3/EWG des Rates) und der Text unter Nummer 15 (Richtlinie 86/364/EWG des Rates) werden mit Wirkung vom 17. September 1997 gestrichen.Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 96/53/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 7. Mai 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 6. Mai 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 59.(3) ABl. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14.(4) ABl. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 48.


text:
 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/9
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 NR. 139/2016
 vom 8. Juli 2016
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/361]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/704 der Kommission vom 30. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 in Bezug auf die Höchstgehalte an nicht dioxinähnlichen PCB in wild gefangenem Dornhai (Squalus acanthias) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2015/705 der Kommission vom 30. April 2015 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Leistungskriterien für die Analysemethoden, die für die amtliche Kontrolle des Erucasäuregehalts in Lebensmitteln verwendet werden, und zur Aufhebung der Richtlinie 80/891/EWG der Kommission (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EU) 2015/705 wird die Richtlinie 80/891/EWG der Kommission (3) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzzz (Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 0704: Verordnung (EU) 2015/704 der Kommission vom 30. April 2015 (ABl. L 113 vom 1.5.2015, S. 27)“.
 2.
 Nach Nummer 107 (Verordnung (EU) 2015/1898 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „108.
 32015 R 0705: Verordnung (EU) 2015/705 der Kommission vom 30. April 2015 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Leistungskriterien für die Analysemethoden, die für die amtliche Kontrolle des Erucasäuregehalts in Lebensmitteln verwendet werden, und zur Aufhebung der Richtlinie 80/891/EWG der Kommission (ABl. L 113 vom 1.5.2015, S. 29)“.
 3.
 Der Text von Nummer 27 (Richtlinie 80/891/EWG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2015/704 und (EU) 2015/705 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 113 vom 1.5.2015, S. 27.
 (2) ABl. L 113 vom 1.5.2015, S. 29.
 (3) ABl. L 254 vom 27.9.1980, S. 35.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
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 21985A0507(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über die Lachsfischerei in den färöischen Gewässern
 Amtsblatt Nr. L 122 vom 07/05/1985 S. 0002 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0212 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0212 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0116 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0116
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über die Lachsfischerei in den färöischen Gewässern A. Schreiben der Lokalregierung der Färöer Herr . . . . . .! Die färöischen Behörden haben festgestellt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihrer Besorgnis hinsichtlich des Lachsfangs in den färöischen Gewässern Ausdruck gegeben hat. Die färöischen Behörden sind der Auffassung, daß die Frage der Festsetzung einer Quote für die Lachsfischerei in der Fischereizone der Färöer, die seit 1982 im Rahmen bilateraler Vereinbarungen in Form eines Briefwechsels zwischen unseren beiden Parteien geregelt wurde, von der Fangsaison 1985/86 an im Rahmen des Übereinkommens zur Erhaltung der Lachsbestände des Nordatlantik (NASCO) gelöst werden sollte. Die färöischen Behörden bestätigen, daß sie mit der Europäischen Gemeinschaft und anderen interessierten Parteien in der NASCO mit dem Ziel zusammenarbeiten werden, auf der nächsten Jahrestagung der NASCO als Beitrag zur Erreichung der Übereinkommensziele verbindliche Maßnahmen zur Festsetzung einer Quote für ihre Fänge in der Fischereizone unter ihrer Gerichtsbarkeit für die am 1. Oktober 1985 beginnende und am 31. Mai 1986 endende Fangsaison zu vereinbaren. Des weiteren darf ich bestätigen, daß im Falle des Scheiterns unserer gemeinsamen Bemühungen um die einvernehmliche Festsetzung solcher Begrenzungen innerhalb der NASCO für die Fangsaison 1985/86 binnen einer Frist von zwei Wochen nach der NASCO-Jahrestagung 1985 bilaterale Konsultationen zwischen den Färöern und der Gemeinschaft stattfinden werden. Die färöischen Behörden haben zur Kenntnis genommen, daß sich die Gemeinschaft für den Fall, daß diese Konsultationen nicht zu einer beiderseits befriedigenden Lösung führen sollten, das Recht vorbehält, die den färöischen Schiffen gewährten Fangrechte in den Gewässern der Gemeinschaft für 1985 auszusetzen. In diesem Fall werden die färöischen Behörden entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hierzu bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Lokalregierung der Färöer B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Die färöischen Behörden haben festgestellt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihrer Besorgnis hinsichtlich des Lachsfanges in den färöischen Gewässern Ausdruck gegeben hat. Die färöischen Behörden sind der Auffassung, daß die Frage der Festsetzung einer Quote für die Lachsfischerei in der Fischereizone der Färöer, die seit 1982 im Rahmen bilateraler Vereinbarungen in Form eines Briefwechsels zwischen unseren beiden Parteien geregelt wurde, von der Fangsaison 1985/86 an im Rahmen des Übereinkommens zur Erhaltung der Lachsbestände des Nordatlantik (NASCO) gelöst werden sollte. Die färöischen Behörden bestätigen, daß sie


text: mit der Europäischen Gemeinschaft und anderen interessierten Parteien in der NASCO mit dem Ziel zusammenarbeiten werden, auf der nächsten Jahrestagung der NASCO als Beitrag zur Erreichung der Übereinkommensziele verbindliche Maßnahmen zur Festsetzung einer Quote für ihre Fänge in der Fischereizone unter ihrer Gerichtsbarkeit für die am 1. Oktober 1985 beginnende und am 31. Mai 1986 endende Fangsaison zu vereinbaren. Des weiteren darf ich bestätigen, daß im Falle des Scheiterns unserer gemeinsamen Bemühungen um die einvernehmliche Festsetzung solcher Begrenzungen innerhalb der NASCO für die Fangsaison 1985/86 binnen einer Frist von zwei Wochen nach der NASCO-Jahrestagung 1985 bilaterale Konsultationen zwischen den Färöern und der Gemeinschaft stattfinden werden. Die färöischen Behörden haben zur Kenntnis genommen, daß sich die Gemeinschaft für den Fall, daß diese Konsultationen nicht zu einer beiderseits befriedigenden Lösung führen sollten, das Recht vorbehält, die den färöischen Schiffen gewährten Fangrechte in den Gewässern der Gemeinschaft für 1985 auszusetzen. In diesem Fall werden die färöischen Behörden entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hierzu bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft den Inhalt ihres Schreibens zur Kenntnis genommen hat. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


text:
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 21995D0622(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/95 vom 28. April 1995 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 139 vom 22/06/1995 S. 0014 - 0015
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 23/95 vom 28. April 1995 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 70/95 der Kommission vom 17. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIV des Abkommens wird unter Nummer 5 (Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission) vor der Anpassung der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 L 0070: Verordnung (EG) Nr. 70/95 der Kommission vom 17. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (ABl. Nr. L 12 vom 18. 1. 1995, S. 13)."Artikel 2 In Anpassung 1) unter Nummer 5 wird das Datum "31. Dezember 1994" durch "30. Juni 1995" ersetzt.Artikel 3 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 70/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 28. April 1995.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeG. J. L. AVERY(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 12 vom 18. 1. 1995, S. 13.


text:
24. 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 355/ 19
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über die Lieferung von
 Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG MALTAS
 andererseits
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
 ernannt :
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG MALTAS :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel I schiffungshäfen bis zu den Bestimmungsorten zu tref
 fen .
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — Malta — Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 nachstehend „ Empfängerland" genannt — unentgelt beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
 lich 2 500 Tonnen Weichweizen .
 Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge
 mäß Artikel IX statt.
 Artikel II
 Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge Artikel V
 meinschaftshäfen geliefert.
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 Artikel III der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke
 zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Quali
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend tät üblichen Marktpreise anzuwenden.
 insbesondere die Lieferung und die Übernahmen sind
 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 mens ist. Seetransportkosten, der Versicherungskosten und der
 normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 Artikel IV Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen
 tralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem die
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die vom
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und die Empfängerland vorgeschlagen und von der Gemein
 Versicherung der gelieferten Waren von den Ver schaft genehmigt worden sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 355/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 73
 Artikel VI mittelt es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben :
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
 der normalen Struktur der einheimischen Produktion 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Löschens
 und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie jeder Ladung: Ankunftshafen und Ankunftstag
 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah des Schiffes ; Art, Menge und Qualität der ge
 men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der löschten Waren; Zeitpunkt der Beendigung des
 Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der Löschens ;
 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten
 den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin
 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen:
 zukommen. Das Empfängerland verpflichtet sich ins verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs
 besondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1793 bis zum 30. preise, übliche Vermarktungskosten auf dem
 Juni 1974 eine Mindesmenge von 49 000 Tonnen Markt des Empfängerlandes ;
 Weichweizen bzw. eine entsprechende Menge Weich
 weizenmehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzu 3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
 führen . Auflösung des Sonderkontos :


text:
Artikel VII a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres,
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß
 nahmen, um folgendes zu verhindern : b) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
 Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
 — die "Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge Gesamtfinanzierung.
 lieferten Erzeugnisse sowie von daraus hergestell
 ten Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen ;
 Artikel IX
 — während einer Frist von 6 Monaten nach der
 letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Ver
 kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug tragsparteien einander in allen Fragen der Durchfüh
 nissen inländischer Produktion sowie von daraus rung des Abkommens.
 hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbei
 tungsstufe und Nebenerzeugnissen.
 Artikel X
 Artikel Vlll
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 Das Empfängerl^nd verpflichtet sich, die Gemein jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses italienischer und niederländischer Sprache, wobei je
 Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck über der Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1 sind, müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem
 in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die schaft vereinbart worden sein.
 Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver
 bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Artikel 2
 Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht
 der Ware entstehenden Kosten, einschließlich Stauungs zeitig den oder die Verladehäfen, die in den einzelnen Häfen
 kosten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit dem
 Einsacken . Verladen begonnen werden muß, und die tägliche Verlade
 leistung.
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für
 rasches Verladen (dispatch money) im Verladehafen gehen Artikel 3
 zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutgeschrieben
 und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt. Ihre Höhe Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem aus
 und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden
 Empfängerland und dem Verkehrsunternehmer festgelegt Tag zu verladen, an dem das Schiff ladeklar sein muß.
 ---pagebreak--- 24. 12. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 355/21
 Artikel 4 In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des
 Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Restmenge oder
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfängerland schrift
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um lich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekanntgibt.
 5 % zulässig.
 Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Beginn
 des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf die
 Artikel 5 Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen
 unterrichten , gerechnet von dem Zeitpunkt zu dem mit
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die der Verladung der Ware hätte begonnen werden müssen.
 Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den
 Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Gemein
 Menge und Qualität der Ware.


text:
schaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ver
 pflichtungen gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
 betrachten.
 Artikel 6
 Artikel 8
 Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb des
 in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur Verfü Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
 gung, dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Schiff, das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle
 Verladehafens entspricht . Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
 Hafen , möglichst jedoch volle zwanzig Tage vor diesem
 Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorge Datum, und teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit ,
 sehenen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff
 das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte ladeklar ist.
 stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem
 das Schiff gemäß Artikel 8 ladeklar sein mußte, so kann Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter
 die Gemeinschaft über die Ware verfügen. partie zur Auflage , die Gemeinschaft mindestens 72 Stun
 den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu
 Empfängerlandes. setzen .
 Artikel 9
 Artikel 7
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
 Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus mitteilt.
 Gründen, die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhängig
 sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen
 die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Empfangsberechtigten , dessen Namen und Anschrift es
 Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes ver der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
 bracht . mitteilt.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über
 die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
 der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am 15 . November 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Gesandten und stellvertre
 tenden Ständigen Vertreter Herrn Otto Moller sowie vom Direktor bei der General
 direktion „ Entwicklungshilfe" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Herrn J. Durieux,
 und im Namen der Regierung von Malta von Herrn Botschaftsrat Anthony J. B. Soler
 in Brüssel unterzeichnet worden .


text:
 12.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 148/34
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 23 der Wirtschaftskommission für das Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 15 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung - Tag des Inkrafttretens: 15. Oktober 2008
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 0.
 Anwendungsbereich
 1.
 Begriffsbestimmungen
 2.
 Antrag auf Genehmigung
 3.
 Aufschriften
 4.
 Genehmigung
 5.
 Allgemeine Vorschriften
 6.
 Lichtstärken
 7.
 Prüfverfahren
 8.
 Farbe des ausgestrahlten Lichts
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Genehmigung oder die Erweiterung oder die Versagung oder den Entzug einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Rückfahrscheinwerfers nach der Regelung Nr. 23
 Anhang 2 —
 Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen
 Anhang 3 —
 Fotometrische Messungen
 Anhang 4 —
 Farbe des weißen Lichts (Farbwertanteile)
 Anhang 5 —
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 Anhang 6 —
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
 0. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Rückfahrscheinwerfer für Fahrzeuge der Klassen M, N, O und T (1).
 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist:
 1.1.
 „Rückfahrscheinwerfer“ eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug zu beleuchten und andere Verkehrsteilnehmer darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahrzeug rückwärts fährt oder zum Rückwärtsfahren ansetzt.
 1.2.
 Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.
 1.3.
 „Rückfahrscheinwerfer unterschiedlicher Typen“ sind Leuchten, die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden unterscheiden:
 a)
 der Fabrik- oder Handelsmarke;
 b)
 den Merkmale des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Winkel der Lichtverteilung, Kategorie der Glühlampe, Lichtquellenmodul usw.).
 Eine Änderung der Farbe der Glühlampe oder der Farbe irgendeines Filters bedeutet keine Änderung des Typs.
 1.4.
 Bei Angaben in dieser Regelung, die sich auf Prüfglühlampen und die Regelung Nr. 37 beziehen, ist auf die Regelung Nr. 37 und ihre bei der Beantragung der Typgenehmigung geltende Änderungsserie zu verweisen.
 2. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 2.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter zu stellen.
 Auf Wunsch des Antragstellers kann vermerkt werden, dass die Einrichtung an einem Fahrzeug mit verschiedenen Neigungen der Bezugsachse im Verhältnis zu den Bezugsebenen des Fahrzeugs und zur Fahrbahn oder um seine Bezugsachse gedreht angebracht werden darf; diese verschiedenen Bedingungen für die Anbringung sind im Mitteilungsblatt anzugeben.
 2.2.
 Für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers sind dem Antrag beizufügen:
 2.2.1.
 Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten enthalten, um die Feststellung des Typs des Rückfahrscheinwerfers zu ermöglichen, und in welcher(n)


text:
geometrischen Lage(n) der Rückfahrscheinwerfer am Fahrzeug angebracht werden darf; die Beobachtungsrichtung, die die Bezugsachse bei den Prüfungen (horizontaler Winkel H = 0°, vertikaler Winkel V = 0°) ist; sowie der Punkt, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient. In den Zeichnungen ist die Stelle anzugeben, an der die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen in Bezug auf den Kreis anzubringen sind;
 2.2.2.
 eine kurze technische Beschreibung, aus der, außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, insbesondere hervorgeht:
 a)
 die vorgeschriebene(n) Glühlampenkategorie(n); diese Glühlampenkategorie muss eine der in der Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie genannten Kategorien sein, und/oder
 b)
 der spezielle Lichtquellenmodul-Identifizierungscode.
 2.2.3.
 zwei Muster. Diese müssen nicht identisch sein. Sind sie nicht identisch, so müssen sie symmetrisch ausgebildet und eines zum Anbau auf der linken und eines zum Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeuges bestimmt sein; sind die beiden vorgelegten Muster identisch, so müssen sie zum Anbau entweder nur auf der linken oder nur auf der rechten Fahrzeugseite vorgesehen sein.
 3. AUFSCHRIFTEN
 Die für die Erteilung einer Genehmigung eingereichten Muster eines Typs eines Rückfahrscheinwerfers müssen mit folgenden Aufschriften versehen sein:
 3.1.
 der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Marke muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;
 3.2.
 außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen mit einer deutlich lesbaren und dauerhaften Aufschrift, die enthält:
 a)
 die vorgeschriebene Kategorie oder Kategorien der Glühlampe(n); und/oder
 b)
 den speziellen Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls.
 3.3.
 der waagerechten Aufschrift „TOP“ am obersten Teil der Lichtaustrittsfläche, falls dies erforderlich ist, um Fehler beim Anbauen des Rückfahrscheinwerfers an das Fahrzeug zu vermeiden;
 3.4.
 einer ausreichend großen Fläche für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 4.3; diese Stelle ist in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 anzugeben;
 3.5.
 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen oder mit Lichtquellenmodul(en) der Angabe der Nennspannung oder des Spannungsbereiches und der Nennleistung.
 3.6.
 Bei Leuchten mit Lichtquellenmodul(en) muss das (müssen die) Lichtquellenmodul(e) aufweisen:
 3.6.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;
 3.6.2.
 den speziellen Identifizierungscode des Moduls; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Buchstaben „MD“ für „MODUL“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den Kreis nach Absatz 4.2.1.1 und — bei mehreren ungleichen Lichtquellenmodulen — zusätzlichen Symbolen oder Zeichen; dieser spezielle Identifizierungscode muss in den Zeichnungen nach Absatz 2.2.1 angegeben werden.
 Das Genehmigungszeichen braucht nicht dasselbe wie das an der Leuchte, in die das Modul eingebaut wird, zu sein; beide Aufschriften müssen jedoch von demselben Antragsteller stammen.
 3.6.3.
 die Angabe der Nennspannung und der Nennleistung.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn beide Muster eines Typs eines Rückfahrscheinwerfers den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer; dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer einem anderen Typ eines Rückfahrscheinwerfers nicht mehr zuteilen. Die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder der Entzug einer Genehmigung für einen Typ eines Rückfahrscheinwerfers oder die endgültige Einstellung der Produktion ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Formblatt, das dem


text:
Muster in Anhang 1 entspricht, mitzuteilen.
 4.3. An jedem Rückfahrscheinwerfer, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, sind an der Stelle nach Absatz 3.4 zusätzlich zu dem Zeichen und den Angaben nach den Absätzen 3.1, 3.2 und 3.3 oder 3.5 anzubringen:
 4.3.1.
 ein internationales Genehmigungszeichen, bestehend aus:
 4.3.1.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2); und
 4.3.1.2.
 einer Genehmigungsnummer;
 4.3.2.
 einem zusätzlichen Zeichen, das aus den Buchstaben A und R, die wie in dem Muster in Anhang 2 miteinander verbunden werden.
 4.3.3.
 Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer, die die neueste Änderungsserie zu dieser Regelung bezeichnen, können in der Nähe des zusätzlichen Zeichens „AR“ angeordnet werden.
 4.3.4.
 an Leuchten, deren Winkel der Sichtbarkeit in horizontaler Richtung zur Bezugsachse asymmetrisch sind, ein Pfeil, der auf die Seite zeigt, auf der die fotometrischen Werte bis zu einem Winkel von 45° H den Vorschriften entsprechen.
 4.4. Unabhängige Leuchten
 Entsprechen verschiedene Leuchtentypen den Vorschriften mehrerer Regelungen bei Benutzung derselben äußeren Abschlussscheibe, die dieselbe oder eine andere Farbe hat, so genügt die Anbringung eines einzigen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer. Dieses Genehmigungszeichen kann an der Leuchte an einer beliebigen Stelle angebracht werden, vorausgesetzt, dass:
 4.4.1.
 es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist.
 4.4.2.
 Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und erforderlichenfalls mit dem vorgeschriebenen Pfeil, angebracht werden.
 4.4.3.
 Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.
 4.4.4.
 Der Körper der Leuchte muss eine Fläche nach Absatz 3.4 aufweisen und das Genehmigungszeichen für die tatsächliche(n) Funktion(en) tragen.
 4.4.5.
 Muster E in Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele des Genehmigungszeichens mit den oben erwähnten zusätzlichen Zeichen.
 4.5. Gehören zwei oder mehr Leuchten zu zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten, so wird die Genehmigung nur erteilt, wenn jede dieser Leuchten den Vorschriften dieser oder einer anderen Regelung entspricht. Leuchten, die keiner dieser Regelungen entsprechen, dürfen nicht Bestandteil zusammengebauter, kombinierter oder ineinander gebauter Leuchten sein.
 4.5.1.
 Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens, das aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, einer Genehmigungsnummer und, falls erforderlich, dem vorgeschriebenen Pfeil besteht. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, vorausgesetzt, dass
 4.5.1.1.
 es nach der Anbringung der Leuchten sichtbar ist;
 4.5.1.2.
 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne


text:
dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
 4.5.2.
 Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, angebracht werden:
 4.5.2.1.
 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche
 4.5.2.2.
 oder in einer Gruppe in der Art, dass jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann (s. drei mögliche Beispiele in Anhang 2).
 4.5.3.
 Die Größe der Bestandteile eines einzelnen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in einer Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.
 4.5.4.
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten, für den diese Regelung gilt, zuteilen.
 4.6. Die Zeichen nach den Absätzen 4.3.1 und 4.3.2 müssen dauerhaft und auch dann deutlich lesbar sein, wenn der Rückfahrscheinwerfer am Fahrzeug angebaut ist.
 4.7. Anhang 2 enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für eine einzelne Leuchte (Abbildung 1) und für zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten (Abbildung 2) mit allen oben genannten zusätzlichen Zeichen und den miteinander verbundenen Buchstaben A und R.
 5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 5.1.
 Jedes Muster muss den nachstehenden Vorschriften entsprechen.
 5.2.
 Die Rückfahrscheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie bei üblicher Verwendung, trotz der dabei auftretenden Erschütterungen, die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihre richtige Wirkung sichergestellt bleibt.
 5.3.
 Bei Lichtquellenmodulen muss Folgendes sichergestellt sein:
 5.3.1.
 Das (die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) so gebaut sein, dass
 a)
 jedes Lichtquellenmodul nur in der angegebenen richtigen Stellung eingebaut und nur mit Werkzeugen ausgebaut werden kann;
 b)
 Lichtquellenmodule mit unterschiedlichen Kenndaten nicht innerhalb desselben Leuchtengehäuses ausgetauscht werden können, wenn mehr als ein Lichtquellenmodul in das Gehäuse für eine Einrichtung eingebaut wird.
 5.3.2.
 Das (die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) manipulationssicher sein.
 5.4.
 Bei Verwendung von auswechselbaren Glühlampen gilt Folgendes:
 5.4.1.
 Es kann jede Kategorie einer Glühlampe, die nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 genehmigt worden ist, verwendet werden, sofern in der Regelung Nr. 37 und ihrer bei der Beantragung der Typgenehmigung geltenden Änderungsserie kein Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung enthalten ist.
 5.4.2.
 Die Einrichtung muss so gebaut sein, dass die Glühlampe nur in der richtigen Stellung eingesetzt werden kann.
 5.4.3.
 Der Glühlampensockel muss den Angaben in der IEC-Publikation 60061 entsprechen. Es gelten die Angaben des Sockel-Datenblatts für die Kategorie der verwendeten Glühlampe.
 6. LICHTSTÄRKEN
 6.1.
 Die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts muss bei jedem der beiden Muster wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen; die angegebenen Höchstwerte dürfen nicht überschritten werden, hierbei sind die Messungen in den nachstehend angegebenen Richtungen relativ zur Bezugsachse (ausgedrückt in Grad, relativ zur Bezugsachse) durchzuführen.
 6.2.
 Die Lichtstärke in der Bezugsachse muss mindestens 80 cd betragen.
 6.3.
 In allen Bereichen, in denen das Licht gesehen werden kann, darf die Lichtstärke nicht überschreiten:
 in den Richtungen, die in oder oberhalb der Horizontalebene liegen, 300 cd;
 und in den


text:
Richtungen, die unterhalb der Horizontalebene liegen:
 600 cd zwischen h-h und 5°D und
 8 000 cd unterhalb 5°D.
 6.4.
 In jeder anderen Messrichtung nach Anhang 3 dieser Regelung muss die Lichtstärke einen Wert haben, der mindestens den in diesem Anhang angegebenen Mindestwerten entspricht.
 Soll der Rückfahrscheinwerfer an einem Fahrzeug jedoch ausschließlich paarweise angebracht werden, so kann die Lichtstärke nur bis zu einem Winkel von 30° nach innen, wo ein fotometrischer Wert von mindestens 25 cd erreicht sein muss, nachgeprüft werden.
 Dieser Umstand muss im Antrag auf Genehmigung und in den zugehörigen Unterlagen ausdrücklich erklärt werden (siehe Absatz 2 dieser Regelung).
 Wird die Typgenehmigung unter Berücksichtigung der oben genannten Bedingung erteilt, so muss außerdem unter Punkt 11 „Bemerkungen“ des Mitteilungsblattes (siehe Anhang 1 dieser Regelung) darauf hingewiesen werden, dass die Einrichtung ausschließlich paarweise angebracht werden darf.
 6.5.
 Bei einer Einzelleuchte mit mehr als einer Lichtquelle muss bei Ausfall einer Lichtquelle die vorgeschriebene Mindestlichtstärke erreicht werden, und wenn alle Lichtquellen eingeschaltet sind, darf die Höchstlichtstärke nicht überschritten werden. Eine Gruppe von Lichtquellen, die so geschaltet sind, dass durch den Ausfall einer dieser Lichtquellen keine mehr Licht abstrahlt, gilt als eine Lichtquelle.
 7. PRÜFVERFAHREN
 7.1.
 Alle fotometrischen und kolorimetrischen Messungen sind wie folgt durchzuführen:
 7.1.1.
 bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle, bei der kein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, mit einer farblosen Prüfglühlampe der für die Einrichtung vorgeschriebenen Kategorie, wobei die Spannung so einzustellen ist, dass der für diese Glühlampenkategorie vorgeschriebene Bezugslichtstrom erzeugt wird;
 7.1.2.
 bei einer Leuchte mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) bei 6,75 V, 13,5 V bzw. 28,0 V;
 7.1.3.
 bei einem System, bei dem ein Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, das Teil der Leuchte (3) ist, bei der vom Hersteller angegebenen Spannung, die an die Eingangsanschlüsse der Leuchte angelegt wird, oder, falls keine Angabe vorliegt, bei 6,75 V, 13,5 V bzw. 28,0 V.
 7.1.4.
 Bei einem System, bei dem ein Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, das nicht Teil der Leuchte ist, muss die vom Hersteller angegebene Spannung an die Eingangsanschlüsse der Leuchte angelegt werden.
 7.2.
 Der Technische Dienst fordert bei dem Hersteller das Lichtquellen-Steuergerät an, das für die Stromversorgung der Lichtquelle und der entsprechenden Funktionen benötigt wird.
 7.3.
 Die an die Leuchte anzulegende Spannung ist in dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 dieser Regelung anzugeben.
 7.4.
 Außer bei Leuchten mit Glühlampen müssen bei jeder Leuchte die Lichtstärkewerte, die nach einminütigem und nach 30-minütigem Betrieb gemessen werden, den jeweils vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerten entsprechen. Die Lichtstärkeverteilung nach einminütigem Betrieb kann mit Hilfe der Lichtstärkeverteilung nach 30-minütigem Betrieb bestimmt werden, indem bei jedem Messpunkt das Verhältnis der Lichtstärken, die im Punkt HV nach einminütigem und nach 30-minütigem Betrieb gemessen worden sind, verwendet wird.
 7.5.
 Es sind die Grenzen der sichtbaren Fläche in Richtung der Bezugsachse einer Lichtsignaleinrichtung zu bestimmen.
 8. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS
 Die Farbe des Lichts, das innerhalb des in Absatz 2 des Anhangs 3 festgelegten Bereichs der Lichtverteilung ausgestrahlt wird, muss weiß sein. Prüfungen sind nach Anhang 4 dieser Regelung durchzuführen. Außerhalb dieses Bereichs darf keine starke Veränderung der Farbe zu beobachten


text:
sein.
 9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 9.1.
 Die nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 6 und 8 eingehalten sind.
 9.2.
 Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 9.3.
 Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 6 dieser Regelung müssen eingehalten sein.
 9.4.
 Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 10.1.
 Die für einen Typ eines Rückfahrscheinwerfers nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Bestimmungen nicht eingehalten sind oder wenn Rückfahrscheinwerfer, die Aufschriften nach den Absätzen 4.3.1 und 4.3.2 tragen, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
 10.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 entspricht.
 11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Rückfahrscheinwerfers endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragspartelen des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder den Entzug einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend. 4.
 (2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei,


text:
38(-), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (–), 56 für Montenegro, 57 (–) und 58 für Tunesien. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 (3) Im Sinne dieser Regelung bedeutet „Teil der Leuchte“, dass das Gerät in das Leuchtengehäuse integriert ist oder sich außerhalb des Leuchtengehäuses befindet (von dem es getrennt sein kann), aber vom Leuchtenhersteller als Teil des Leuchtensystems mitgeliefert wird.
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 2
 BEISPIELE DER ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 Abbildung 1
 Kennzeichnung einer einzelnen Leuchte
 MUSTER A
 Abbildung 2
 Beispiele für die vereinfachte Kennzeichnung zusammengebauter, kombinierter oder ineinander gebauter Leuchten
 (Die senkrechten und waagerechten Linien veranschaulichen die Form der Lichtsignaleinrichtung. Sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens.)
 MUSTER B
 MUSTER C
 MUSTER D
 Anmerkung: Die drei Beispiele für Genehmigungszeichen (Muster B, C und D) stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer lichttechnischen Einrichtung dar, wenn zwei oder mehr Leuchten zu derselben Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten gehören. Aus dem Genehmigungszeichen geht hervor, dass die Einrichtung in den Niederlanden (E 4) unter der Genehmigungsnummer 3333 genehmigt wurde und folgende Leuchten umfasst:
 einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 3 genehmigt wurde,
 einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Gruppe 2a, der nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde,
 eine Schlussleuchte (R), die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde,
 eine Nebelschlussleuchte (F), die nach der Regelung Nr. 38 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,
 einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Regelung Nr. 23 in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde,
 eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde.
 MUSTER E
 Aufschrift für unabhängige Leuchten
 Abbildung 3
 Lichtquellenmodul
 ANHANG 3
 FOTOMETRISCHE MESSUNGEN
 1. Messverfahren
 1.1.
 Bei den fotometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.
 1.2.
 Wenn die Ergebnisse der fotometrischen Messungen angezweifelt werden, sind die Messungen wie folgt auszuführen:
 1.2.1.
 die Messentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz der umgekehrten Proportionalität zwischen dem Quadrat der Entfernung und der Lichtstärke gilt;
 1.2.2.
 die Messeinrichtung muss so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers — vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen — zwischen 10′ und 1° beträgt;
 1.2.3.
 die für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene


text:
Mindestlichtstärke gilt als erreicht, wenn sie in einer Richtung erreicht wird, die nicht um mehr als 1⁄4 Grad von der Beobachtungsrichtung abweicht.
 1.3.
 Kann die Einrichtung am Fahrzeug in mehr als einer oder in einem Bereich von verschiedenen Lagen angebracht werden, so sind die fotometrischen Messungen für jede Lage zu wiederholen oder für die ungünstigsten Lagen in dem Bereich der Bezugsachsen, die vom Hersteller angegeben wurden.
 2. Messpunkte (in Winkelgrad relativ zur Bezugsachse) und Mindestlichtstärken
 TOP
 2.1.
 Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse. Sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in Richtung der vorgeschriebenen Sichtbarkeit. Sie geht durch den Bezugspunkt. Die in der Tabelle angegebenen Werte geben die Mindestwerte in cd für die verschiedenen Messrichtungen an.
 2.2.
 Wenn bei einer visuellen Prüfung einer Leuchte anscheinend starke örtliche Schwankungen der Lichtstärke festgestellt werden, ist eine Nachprüfung durchzuführen, um sicherzustellen, dass keine Lichtstärke, die zwischen zwei der oben genannten Messrichtungen gemessen wird, weniger als 50 % des kleineren der beiden Werte für die Mindestlichtstärke beträgt, die für diese Messrichtungen vorgeschrieben sind.
 3. Fotometrische Messung bei Leuchten mit mehreren Lichtquellen
 Die fotometrischen Werte werden überprüft:
 3.1.
 bei nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere):
 mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen nach den entsprechenden Unterabsätzen des Absatzes 7.1 dieser Regelung;
 3.2.
 bei auswechselbaren Glühlampen:
 Handelt es sich dabei um Glühlampen für 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, müssen die Lichtwerte korrigiert werden. Der Korrekturfaktor ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bezugslichtstrom und dem Mittelwert des Lichtstroms bei der angelegten Spannung (6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V). Der tatsächliche Lichtstrom jeder verwendeten Glühlampe darf nicht um mehr als ± 5 % vom Mittelwert abweichen. Es kann auch eine Prüfglühlampe, die den vorgeschriebenen Bezugslichtstrom erzeugt, an jeder der unterschiedlichen Stellen nacheinander verwendet werden; in diesem Fall werden die an jeder Stelle gemessenen einzelnen Werte addiert.
 ANHANG 4
 FARBE DES WEISSEN LICHTS: FARBWERTANTEILE
 Zur Überprüfung dieser Farbmerkmale ist eine Lichtquelle mit der Farbtemperatur von 2 854 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE) zu verwenden.
 Diese Farbmerkmale sind unter den in Absatz 7 dieser Regelung beschriebenen Bedingungen zu bestimmen.
 Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen nach den entsprechenden Unterabsätzen des Absatzes 7.1 dieser Regelung festzustellen.
 ANHANG 5
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. ALLGEMEINES
 1.1.
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung sind.
 1.2.
 Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienleuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der nach Absatz 7 dieser Regelung durchgeführten Prüfung der fotometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten Leuchte:
 1.2.1.
 im ungünstigsten Fall kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % abweicht.
 1.2.2.
 Wenn bei einem mit einer auswechselbaren Lichtquelle bestückten Scheinwerfer die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung den


text:
Vorschriften nicht entsprechen, müssen die Prüfungen an dem Scheinwerfer mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.3.
 Die Farbwertanteile müssen bei der Prüfung unter den in Absatz 7 dieser Regelung beschriebenen Bedingungen den Vorschriften entsprechen.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Scheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.
 Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion sicherzustellen.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung beziehen sich auf die fotometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften.
 2.2. Anzuwendende Prüfverfahren
 2.2.1.
 Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2.
 Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
 2.2.3.
 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.2.4.
 In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von Scheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Scheinwerfern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.
 2.4. Gemessene und aufgezeichnete fotometrische Eigenschaften
 An den stichprobenweise ausgewählten Leuchten sind zur Überprüfung der Mindestwerte in den in Anhang 3 angegebenen Punkten und der vorgeschriebenen Farbwertanteile fotometrische Messungen durchzuführen.
 2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 9.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.
 Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 6 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.
 ANHANG 6
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER
 1. ALLGEMEINES
 1.1.
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2.
 Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienleuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der nach Absatz 7 dieser Regelung durchgeführten Prüfung der fotometrischen