text: Artikel.(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die behördliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Neuseeland aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.Artikel 4Besteuerung von Flugkraftstoff(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten oder Neuseeland nicht daran, auf nicht diskriminierender Grundlage Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihren Hoheitsgebieten von einem Luftfahrzeug eines von einem Mitgliedstaat oder Neuseeland bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien verwendet wird.Artikel 5Tarife(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Neuseeland nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Dabei findet das Recht der Europäischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.(3) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Mitgliedstaaten nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb Neuseelands anwenden, unterliegen neuseeländischem Recht. Dabei findet neuseeländisches Recht nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.Artikel 6Anhänge des AbkommensDie Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 7Überprüfung oder ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.Artikel 8Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und Neuseeland bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.Artikel 9Beendigung(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Juni zweitausendundsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache. Bei Abweichungen ist der englische Wortlaut verbindlich.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή


text: ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por Nueva ZelandaZa Nový ZélandFor New ZealandFür NeuseelandUus-Meremaa nimelΓια τη Νέα ΖηλανδíαFor New ZealandPour la Nouvelle-ZélandePer la Nuova ZelandaJaunzēlandes vārdāNaujosios Zelandijos varduÚj-Zéland részérőlGħan-New ZealandVoor Nieuw-ZeelandW imieniu Nowej ZelandiiPela Nova ZelândiaZa Nový ZélandZa Novo ZelandijoUuden-Seelannin puolestaFör Nya Zeeland+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG IListe der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wirda) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen Neuseeland und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Neuseelands, unterzeichnet am 14. März 2002 in Wien (nachstehend als "Abkommen Neuseeland/Österreich" bezeichnet);- Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung Neuseelands über den Luftverkehr, unterzeichnet am 4. Juni 1999 in Wellington (nachstehend als "Abkommen Neuseeland/Belgien" bezeichnet);- Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Dänemark und Neuseeland, unterzeichnet am 7. Februar 2001 in Wellington (nachstehend als "Abkommen Neuseeland/Dänemark" bezeichnet),ergänzt durch die am 7. Februar 2001 in Wellington unterzeichnete Vereinbarung über die Zusammenarbeit der skandinavischen Länder in Bezug auf Scandinavian Airlines System (SAS);- Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Neuseelands über den Luftverkehr, unterzeichnet am 9. November 1967 in Paris (nachstehend als "Abkommen Neuseeland/Frankreich" bezeichnet) zuletzt geändert durch den Austausch von Noten vom 9. August 1971;- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland über den Luftverkehr, unterzeichnet am 2. November 1987 in Bonn in seiner geänderten Fassung, (nachstehend als "Abkommen Neuseeland/Deutschland") bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung Neuseelands, unterzeichnet am 27. Mai 1999 in Dublin (nachstehend als "Abkommen Neuseeland/Irland") bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung Neuseelands und der Regierung der Italienischen Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet im September 2001 in Rom (nachstehend als "Abkommen Neuseeland/Italien") bezeichnet;- Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung Neuseelands über den Luftverkehr, unterzeichnet am 2. November 1992 in Wellington, (nachstehend als "Abkommen Neuseeland/Luxemburg" bezeichnet);- Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung Neuseelands und der Regierung des Königreichs der Niederlande über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, als Anhang der am 11. Mai 1999 in Den Haag unterzeichneten Absichtserklärung beigefügt (nachstehend als "Entwurf eines Abkommens Neuseeland/Niederlande" bezeichnet);- Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und Neuseeland, unterzeichnet am 6. Mai 2002 in Madrid (nachstehend als "Abkommen Neuseeland/Spanien") bezeichnet;- Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Schweden und Neuseeland, unterzeichnet am 7. Februar 2001 in Wellington (nachstehend als "Abkommen Neuseeland/Schweden" bezeichnet),ergänzt durch die am 7. Februar 2001 in Wellington unterzeichnete Vereinbarung über die Zusammenarbeit der skandinavischen Länder in Bezug auf Scandinavian Airlines System (SAS).b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Neuseeland und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.--------------------------------------------------ANHANG IIListe der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wirda) Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat- Artikel 3 des Abkommens Neuseeland/Österreich,- Artikel 4 des

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Abkommens Neuseeland/Belgien,- Artikel 3 des Abkommens Neuseeland/Dänemark,- Artikel 3 des Abkommens Neuseeland/Deutschland [1],- Artikel 3 des Abkommens Neuseeland/Irland [1],- Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Italien [1],- Artikel 3 des Abkommens Neuseeland/Luxemburg [1],- Artikel 4 des Entwurfs eines Abkommens Neuseeland/Niederlande [1],- Artikel 3 des Abkommens Neuseeland/Spanien,- Artikel 3 des Abkommens Neuseeland/Schweden.b) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen- Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Österreich,- Artikel 5 des Abkommens Neuseeland/Belgien,- Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Dänemark,- Artikel 8 des Abkommens Neuseeland/Frankreich [1],- Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Deutschland [1],- Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Irland [1],- Artikel 5 des Abkommens Neuseeland/Italien [1],- Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Luxemburg [1],- Artikel 5 des Entwurfs eines Abkommens Neuseeland/Niederlande [1],- Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Spanien,- Artikel 4 des Abkommens Neuseeland/Schweden.c) Behördliche Kontrolle- Artikel 6 des Abkommens Neuseeland/Österreich,- Artikel 7 des Abkommens Neuseeland/Belgien,- Artikel 13 des Abkommens Neuseeland/Dänemark,- Artikel 11a des Abkommens Neuseeland/Deutschland,- Artikel 6 des Abkommens Neuseeland/Irland,- Artikel 11 des Abkommens Neuseeland/Italien,- Artikel 6 des Abkommens Neuseeland/Luxemburg,- Artikel 12 des Entwurfs eines Abkommens Neuseeland/Niederlande,- Artikel 11 des Abkommens Neuseeland/Spanien,- Artikel 13 des Abkommens Neuseeland/Schweden.d) Besteuerung von Flugkraftstoff- Artikel 7 des Abkommens Neuseeland/Österreich,- Artikel 10 des Abkommens Neuseeland/Belgien,- Artikel 5 des Abkommens Neuseeland/Dänemark,- Artikel 6 des Abkommens Neuseeland/Frankreich,- Artikel 6 des Abkommens Neuseeland/Deutschland,- Artikel 9 des Abkommens Neuseeland/Irland,- Artikel 6 des Abkommens Neuseeland/Italien,- Artikel 8 des Abkommens Neuseeland/Luxemburg,- Artikel 10 des Entwurfs eines Abkommens Neuseeland/Niederlande- Artikel 5 des Abkommens Neuseeland/Spanien,- Artikel 5 des Abkommens Neuseeland/Schweden.e) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft- Artikel 11 des Abkommens Neuseeland/Österreich,- Artikel 13 des Abkommens Neuseeland/Belgien,- Artikel 9 des Abkommens Neuseeland/Dänemark,- Artikel 10 des Abkommens Neuseeland/Frankreich,- Artikel 10 des Abkommens Neuseeland/Deutschland,- Artikel 12 des Abkommens Neuseeland/Irland,- Artikel 8 des Abkommens Neuseeland/Italien,- Artikel 10 des Abkommens Neuseeland/Luxemburg,- Artikel 6 des Entwurfs eines Abkommens Neuseeland/Niederlande,- Artikel 7 des Abkommens Neuseeland/Spanien,- Artikel 9 des Abkommens Neuseeland/Schweden.[1] Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens gilt nicht für diese Bestimmungen.--------------------------------------------------ANHANG IIIListe der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommensa) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum),b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum),c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum),d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).--------------------------------------------------


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 55/2004
 vom 23. April 2004
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 33/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. März 2004 (1) geändert.
 (2)
 Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 26 (Richtlinie 90/377/EWG des Rates) Folgendes eingefügt:
 „UMWELTSTATISTIKEN
 27.
 32002 R 2150: Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Liechtenstein ist von der Bereitstellung der nach Anhang II geforderten Daten ausgenommen.
 b)
 Liechtenstein wird diese Daten erstmalig 2008 für das Bezugsjahr 2006 bereitstellen.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 23. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 144.
 (2) ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22003D0068
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0010 - 0011
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 68/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung eines Zusatzstoffes sowie der Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1876/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffes in der Tierernährung(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2188/2002 der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur vorläufigen Zulassung neuer Verwendungszwecke von Zusatzstoffen in der Tierernährung(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 R 1756: Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1)."2. Unter Nummer 1k (Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission) wird Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32002 R 1756: Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1)."3. Nach Nummer 33 (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:"34. 32002 R 1876: Verordnung (EG) Nr. 1876/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffs in der Tierernährung (ABl. L 284 vom 22.10.2002, S. 7).35. 32002 R 2188: Verordnung (EG) Nr. 2188/2002 der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur vorläufigen Zulassung neuer Verwendungszwecke von Zusatzstoffen in der Tierernährung (ABl. L 333 vom 10.12.2002, S. 5)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1756/2002, 1876/2002 und 2188/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 20. Juni 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 1.(2) ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1.(3) ABl. L 284 vom 22.10.2002, S. 7.(4) ABl. L 333 vom 10.12.2002, S. 5.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21999A1231(08)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Änderung des am 14. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 15. Dezember 1995 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels - Notenwechsel
 Amtsblatt Nr. L 343 vom 31/12/1999 S. 0018 - 0021
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Änderung des am 14. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 15. Dezember 1995 paraphiertes Abkommen in Form eines BriefwechselsA. Schreiben des Rates der Europäischen UnionHerr ...,1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 14. Mai 1993 paraphiert und durch das am 15. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: "Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist."2.3. Die Textilwarenkategorien 1, 9, 115, 117 und 118 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt.3. Sollte die Republik Moldau vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden Artikel 2 Absätze 2 bis 6 und die Artikel 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrem Bestätigungsschreiben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der


text: Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionAnlage 1Anhang I des am 14. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.(1) Dieser Anhang wurde 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission ersetzt (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).Anlage 2NotenwechselDie Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 14. Mai 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am ... 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Republik Moldau bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Republik Moldau deren Zustimmung hierzu bestätigen würde.Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, das Außenministerium der Republik Moldau erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.B. Schreiben der Regierung der Republik MoldauHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr ...,1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 14. Mai 1993 paraphiert und durch das am 15. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend 'Abkommen' genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 1999 außer Kraft tritt, schlägt die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um mindestens drei Jahre zu verlängern:2.1. Anhang I, in dem die Waren nach Artikel 1 des Abkommens aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.2. Artikel 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2002 notifiziert, daß sie mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist.'2.3. Die Textilwarenkategorien 1, 9, 115, 117 und 118 unterliegen nicht dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens,


text: dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind. Übersteigen in einem Jahr die Mengen der Einfuhren von Waren dieser Kategorien die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens genannten Mengen, wird das System der doppelten Kontrolle für diese Kategorien automatisch wiedereingeführt.3. Sollte die Republik Moldau vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden Artikel 2 Absätze 2 bis 6 und die Artikel 3, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, das Protokoll A, das Protokoll B, das Protokoll C, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 1, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, die Vereinbarte Niederschrift Nr. 3 und die Vereinbarte Niederschrift Nr. 4 weiterhin Anwendung als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so stellt dieses Schreiben mit seiner Anlage und Ihrem Bestätigungsschreiben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels dar, das am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Regierung der Republik MoldauAnlage 1Anhang I des am 14. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren, in dem die Kategorien und Warenbeschreibungen für Textilwaren aufgeführt sind, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93(1) ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbeschreibung lediglich richtungsweisend, da für die Waren der einzelnen Kategorien in diesem Anhang die KN-Codes maßgeblich sind. Ist ein "ex"-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.(1) Dieser Anhang wurde 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission ersetzt (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1).Anlage 2NotenwechselDie Mission der Republik Moldau bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union vom (Datum der Note) über das am 14. Mai 1993 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am ... 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.Die Mission der Republik Moldau bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion Handel die Bereitschaft der Regierung der Republik Moldau zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.Die Mission der Republik Moldau bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten


text:
23 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/ 167
 INTERIMSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen
 Königreich Jordanien
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
 andererseits
 PRÄAMBEL
 IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tage ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien in Brüssel
 unterzeichnet worden ist,
 IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
 Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein Interimsabkommen
 so bald wie möglich in Kraft zu setzen,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu
 ihren Bevollmächtigten ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Anthony CROSLAND M.P.,
 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
 Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs
 Großbritannien und Nordirland ;
 Claude CHEYSSON,
 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
 Nijmeddin DAJANI,
 Minister für Industrie und Handel .
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 168 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5 . 77
 TITEL I Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands
 und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezi
 HANDELSVERKEHR malstelle ab- bzw. aufgerundet.
 Artikel 1 Artikel 4
 Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen (1) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem
 den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem jewei Finanzzollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzollan
 ligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein teil .
 besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr ge
 währleistet werden muß, um das Wachstumstempo (2) Gemäß Artikel 38 der in Artikel 3 genannten
 des Handels Jordaniens zu beschleunigen und die Be Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas
 dingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt sungen der Verträge ersetzt das Vereinigte Königreich
 der Gemeinschaft zu verbessern . die Finanzzölle und den Finanzzollanteil der Zölle
 durch eine inländische Abgabe.
 A. Gewerbliche Erzeugnisse
 Artikel 5
 Artikel 2
 Die mengenmäßigen Beschränkungen, die nicht auf
 die in Anhang II des Vertrages zur Gründung der
 Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 6, 7 und
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten
 9 werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, Waren mit Ursprung in Jordanien bei der Einfuhr in
 die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur die Gemeinschaft angewandt werden, sowie die Maß
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige
 noch in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung Einfuhrbeschränkungen werden am Tag des Inkraft
 in Jordanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft an tretens des Abkommens aufgehoben.
 gewandt werden, nach folgendem Zeitplan abgebaut:
 Artikel 6
 Zeitplan Senkungssatz
 Die Maßnahmen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 7
 — bei Inkrafttreten des Abkom der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe
 80 %
 mens
 dingungen und die Anpassungen der Verträge, die
 — ab 1 . Juli 1977 100 % sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die
 Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen,
 finden auf Jordanien Anwendung.
 Artikel 3
 Artikel 7
 ( 1 ) Für jede Ware gelten als Ausgangszollsätze,
 nach denen die Senkungen gemäß Artikel 2 vorge ( 1)


text:
Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
 nommen werden, Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung
 dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern
 — für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu tatsächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der
 sammensetzung : die gegenüber Jordanien am Absätze 2 bis 4 wiederangewandt werden ; die für das
 1 . Januar 1975 tatsächlich erhobenen Zölle, Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten
 — für Dänemark, Irland und das Vereinigte König Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben.
 reich : die gegenüber Jordanien am 1 . Januar 1972
 tatsächlich erhobenen Zölle. Nummer des
 Plafonds
 Gemeinsamen Warenbezeichnung (in Tonnen)
 Zolltarifs
 (2) Bei der Anwendung der nach Artikel 1 gesenk
 ten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab 55.09 Andere Gewebe aus Baum
 wolle 100
 bzw. aufgerundet.
 Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die An (2) Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit
 passungen der Verträge vom 22. Januar 1972 an vor, für die Waren der Nummern 28.40 B II (Phos
 wendet, wird bei der Anwendung des Artikels 2 hin phate, einschließlich Polyphosphate, ausgenommen
 sichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Ammoniumphosphate), 31.03 (mineralische oder che
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/ 169
 mische Phosphatdüngemittel), ex 31.05 (zusammenge — wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handels
 setzte Düngemittel, Phosphate enthaltend), 55.05 politik Entscheidungen getroffen werden
 (Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Ein
 zelverkauf) und des Kapitels 76 (Aluminium) des Ge — oder wenn eine gemeinsame Agrarpolitik ausgear
 beitet wird .
 meinsamen Zolltarifs Plafonds einzuführen .
 (3 ) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter (2) ' In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür,
 diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist, können bei daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt
 der Einfuhr der betreffenden Waren die gegenüber werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen
 Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis Vorteilen gleichwertig sind.
 zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet wer
 den . Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei An
 wendung dieses Absatzes Konsultationen im Ge
 mischten Ausschuß statt.
 (4) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei
 einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetz
 ten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Ge (3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zoll
 mischten Ausschuß hiervon in Kenntnis . fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl
 erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.
 Artikel 8
 Artikel 9
 (1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung
 für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num Bei den in Anhang B aufgeführten Waren, die durch
 mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern, hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten Sen
 kungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr
 — wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Ab
 für die Erdölerzeugnisse angenommen wird, gaben .
 B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Artikel 10
 ( 1 ) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Jordanien werden die Zollsätze bei der
 Einführ in die Gemeinschaft


text:
um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt :
 Nummer des
 Senkungssatz
 Gemeinsamen Warenbezeichnung %
 Zolltarifs
 05.04 Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen,
 ganz oder geteilt 80
 07.01 Gemüse, Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
 F. Hülsengemüse, auch ausgelöst :
 II. Bohnen (Phaseolus-Arten) :
 ex a) vom 1 . Oktober bis 30. Juni :
 — vom 1 . November bis 30. April 60
 ex III. andere :
 — Puffbohnen (Vicia Faba major) 40
 G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rü
 ben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und
 andere ähnliche genießbare Wurzeln :
 ex II . Karotten und Speisemöhren, Speiserüben :
 — Karotten und Speisemöhren, vom 1 . Januar
 bis 31 . März 40
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 170 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5. 77
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 %
 Zolltarifs
 07.01 ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
 (Fortsetzung) — Speisezwiebeln, vom 1 . Februar bis 30. April 50
 — Knoblauch , vom 1 . Februar bis 31 . Mai 50
 M. Tomaten :
 ex I. vom 1 . November bis 14. Mai :
 — vom 1 . Dezember bis 31 . März 60
 ex S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge
 schmack :
 — vom 15. November bis 30. April 40
 ex T. andere :
 — Auberginen, vom 15 . Januar bis 30. April 60
 — Kürbisse und Markkürbisse (Courgetten), vom
 1 . Dezember bis Ende Februar) 60
 07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer
 kleinert :
 B. andere (als zur Aussaat) 80
 08.01 Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostan
 früchte, Avocatofrüchte, Guaven , Kokosnüsse, Paranüsse,
 Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
 H. andere (Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Guaven) 40
 08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
 ex A. Orangen : .
 — frisch 60
 ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu
 mas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche
 Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
 — frisch 60
 ex C. Zitronen :
 — frisch 40
 D. Pampelmusen und Grapefruits 80
 ex E. andere :
 — Lumien und Limetten 80
 ex 08.09 Andere Früchte, frisch :
 — Wassermelonen, vom 1 . April bis 15 . Juni 50
 09.04 Pfeffer der Gattung „Piper" ; Früchte der Gattungen „Cap
 sicum" und „Pimenta" :
 A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
 II. Früchte der Gattungen „Capsicum" und „Pimenta":
 c) andere 80
 09.09 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
 Wacholderfrüchte 80
 J*·
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/ 171
 (2) Bei frischen Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C satz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung diese
 des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar, Höhe erreicht oder überschritten wird.
 sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die
 Preise der aus Jordanien eingeführten Zitronen nach (4) Bei der Anwendung der nach Artikel 10 ge
 Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrab senkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab
 gaben als Zölle gleich dem Referenzpreis zuzüglich bzw. aufgerundet.
 der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich
 angewandten Zölle auf diesen Referenzpreis sowie Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
 zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20


text:
Rechnungs der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe
 einheiten je 100 kg sind oder darüber liegen . dingungen und die Anpassungen der Verträge anwen
 det, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten
 (3 ) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des
 Absatz 2 sind die Kosten, die für die Berechnung der spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zollta
 in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine ge rife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die
 meinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.
 genannten Preise vorgesehen sind.
 Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle Artikel 12
 nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Mög
 lichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berech (1) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch
 nen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung
 dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder
 sprung ergeben könnten, vermieden werden. ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die
 Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die
 Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor
 1035 /72 bleiben anwendbar. gesehene Regelung ändern .
 (4) Abweichend von Absatz 1 sind Dänemark, In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen
 Irlarid und das Vereinigte Königreich bis zum 1 . Jordaniens in angemessener Weise Rechnung.
 Januar 1978 ermächtigt, bei der Einfuhr von frischen
 Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemeinsamen (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von
 Zolltarifs sowie von Mandarinen, einschließlich Tan Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege
 gerinen und Satsumas, Clementinen, Wilkings und lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung
 anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende
 frisch, der Tarifstelle 08.02 ex B des Gemeinsamen Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit
 Zolltarifs, Zölle zu erheben, die nicht niedriger sein Ursprung in Jordanien einen Vorteil, der dem in die
 dürfen als die in Anhang C angegebenen Zölle. sem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar
 ist.
 Artikel 11
 (3 ) Über die Anwendung dieses Artikels können
 im Gemischten Ausschuß Konsultationen stattfinden .
 ( 1 ) Die in Artikel 10 vorgesehenen Senkungssätze
 gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich an
 gewandten Zollsätze.
 C. Gemeinsame Bestimmungen
 (2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den
 von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König
 reich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem Artikel 13
 Falle niedriger sein als die von diesen Ländern gegen
 über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam (1) Die in diesem Abkommen genannten Waren
 mensetzung angewandten Sätze. mit Ursprung in Jordanien dürfen bei der Einfuhr in
 die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfah
 (3 ) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer ren, als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewäh
 vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An ren .
 gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so
 können Dänemark, Irland und das Vereinigte König (2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge
 reich jedoch


text:
abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Arti
 so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren kel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen
 Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls den und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle
 sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zoll und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 172 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5 . 77
 Artikel 14 kann der Gemischte Ausschuß das Zolltarifschema
 für diese Waren an die betreffenden Änderungen an
 (1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen passen .
 für den kleinen Grenzverkehr räumt Jordanien der
 Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behand
 Artikel 19
 lung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegün
 stigungsregelung.
 Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnah
 (2) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung men oder Praktiken steuerlicher Art an, die die
 von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Ab Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen
 satz 1 keine Anwendung. Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel
 bar oder mittelbar diskriminieren .
 (3 ) Außerdem kann Jordanien bei Maßnahmen im
 Hinblick auf eine regionale wirtschaftliche Integra Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragspar
 tion oder zugunsten der Entwicklungsländer von Ab teien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für in
 satz 1 abweichen . Diese Maßnahmen werden der Ge terne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die
 meinschaft mitgeteilt. auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobe
 nen Abgaben .
 Artikel 15
 Artikel 20
 (1) Die Vertragsparteien teilen einander bei der
 Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf
 Außenhandelsvorschriften mit. ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und De
 visenregelungen durchgeführt werden, sowie die
 (2) Jordanien kann in seine Handelsregelung ge Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der
 genüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz
 mit gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Be hat, oder nach Jordanien, unterliegen keinen Be
 schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung schränkungen.
 einführen und die Zölle und Abgaben oder mengen
 mäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Artikel 21
 Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit
 Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet wer
 den, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnah Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch
 men im Interesse seiner Industrialisierung und Ent fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
 wicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen wer die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord
 den der Gemeinschaft mitgeteilt. nung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit
 und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,
 Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An des nationalen Kulturguts von künsterlischem, ge
 trag der anderen Vertragspartei Konsultationen im schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
 Gemischten Ausschuß statt. gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht
 fertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betref
 Artikel 16
 fend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder
 Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur
 willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
 Wendet Jordanien entsprechend seinen eigenen Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags
 Rechtsvorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis parteien darstellen.
 mengenmäßige Beschränkungen in Form von Kontin
 genten an, so behandelt es


text:
die Gemeinschaft als eine
 Einheit . Artikel 22
 Artikel 17 (1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie
 hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping
 Zur Anwendung dieses Titels sind in dem diesem Ab Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 24
 kommen beigefügten Protokoll die Ursprungsregeln festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang
 festgelegt. mit dem Ubereinkommen zur Durchführung von
 Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsab
 kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti
 Artikel 18 ken treffen.
 Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei ge
 unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so gen Prämien und Subventionen gerichteten Maßnah
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/ 173
 men die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemei Artikel 25
 nen Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten.
 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
 Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer
 Artikel 23 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Jordaniens
 kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen
 Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die
 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
 bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie wer
 Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer den der anderen Vertragspartei unverzüglich be
 Region führen können, kann die betroffene Vertrags kanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf
 partei nach den in Artikel 24 festgelegten Modalitä ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regel
 ten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnah
 men treffen .
 mäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuß.
 TITEL II
 Artikel 24 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 (1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Artikel 26
 Waren, die die in Artikel 23 genannten Schwierigkei
 ten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt,
 um schnell Informationen über die Entwicklung der der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in
 Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der ande den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse
 ren Vertragspartei mit. zu fassen .
 Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
 (2) In den in Artikel 22 und 23 genannten Fällen verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durch
 stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der führungsmaßnahmen treffen.
 darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen
 des Absatzes 3 Buchstabe b) so schnell wie möglich (2) Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent
 dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen An schließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder
 gaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirkli
 der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragspar chung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose
 teien annehmbare Lösung zu ermöglichen . Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig er
 achtet.
 Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein (3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Ge
 trächtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer schäftsordnung.
 Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen
 Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken. Artikel 27
 Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus (1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertre
 schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe tern der Gemeinschaft einerseits und


text:
aus Vertretern
 sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf Jordaniens andererseits .
 hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
 (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen
 seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits
 (3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt fol und Jordaniens andererseits.
 gendes :
 Artikel 28
 a) Bezüglich der Artikel 22 und 23 findet im Ge
 mischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor
 die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah ( 1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab
 men trifft. wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in
 seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten
 b) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein wahrgenommen.
 sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine (2) Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung
 vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende seines Präsidenten zusammen .
 Vertragspartei in den in den Artikeln 22 und 23
 genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe un Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach
 bedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft
 treffen. dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 174 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5 . 77
 Artikel 29 betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht
 eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren
 (1) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen» die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchti
 weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfül gen ;
 lung seiner Aufgaben unterstützen.
 c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwie
 (2) Der Gemischte Ausschuß legt in seiner Ge gender internationaler Spannungen als wesentlich
 schäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und für ihre eigene Sicherheit erachtet.
 Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.
 Artikel 33
 Artikel 30
 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
 Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver
 tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die — darf die Regelung, die Jordanien gegenüber der
 von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unter
 Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, schiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten,
 sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer ihrer Staatsangehörigen oder ihrer .Gesellschaften
 Außenhandelsregelung. führen ;
 Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich
 unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des — darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen
 Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der an über Jordanien anwendet, nicht zu einer unter
 deren Partei entsprechende Konsultationen im Ge schiedlichen Behandlung jordanischer Staatsange
 höriger oder Gesellschaften führen.
 mischten Ausschuß statt, um den Interessen der Ver
 tragsparteien Rechnung zu tragen.
 Artikel 34
 Artikel 31
 Das Protokoll und die Anhänge A, B und C sind
 ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Bestandteil des Abkommens . Die Erklärungen und
 Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Er der Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die
 füllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Bestandteil des Abkommens ist.
 Sie tragen für die Durchführung der in diesem Ab
 kommen niedergelegten Ziele Sorge. Artikel 35
 (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an
 Maßnahmen treffen. Sie übermittelt dem Gemischten


text:
wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet des Haschemi
 Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine tischen Königreichs Jordanien.
 gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für
 die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich Artikel 36
 sind .
 Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni
 das Funktionieren des Abkommens am wenigsten be scher, deutscher, englischer, französischer, italieni
 einträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem Ge scher, niederländischer und arabischer Sprache abge
 mischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und kön faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
 nen auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegen ist.
 stand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß
 sein. Artikel 37
 Artikel 32 (1) Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung
 nach den einschlägigen Verfahren der Vertragspar
 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in kei teien, die sich den Abschluß der diesbezüglichen Ver
 ner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, fahren notifizieren .
 a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
 wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspre zweiten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vor
 chende Preisgabe von Auskünften zu verhindern ; gesehenen Notifizierungen folgt.
 b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsma Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag un
 terial oder die zu Verteidigungszwecken unerläß terzeichneten Kooperationsabkommens, längstens
 liche Forschung, Entwicklung oder Produktion jedoch bis zum 30. Juni 1978 .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/ 175
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne interimsaf
 tale.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
 dieses Interimsabkommen gesetzt.
 In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
 this Interim Agreement.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent accord intérimaire.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre
 sente accordo interinale .
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Interimovereenkomst hebben gesteld.
 Udfærdiget i Bruxelles, den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfierds.
 Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
 Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine hun
 dred and seventy-seven.
 Fait à Bruxelles, le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept.
 Fatto a Bruxelles, addì diciotto gennaio millenovecentosettantasette.
 Gedaan te Brussel, de achttiende januari negentienhonderdzevenenzeventig.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 176 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5 . 77
 For Rådet for De europæiske Fællesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 For Hans Majestæt Kongen af Det hashemitiske kongerige Jordan
 Für Seine Majestät den König des Haschemitischen Königreichs Jordanien
 For His Majesty the King of the Hashemite Kingdom of Jordan
 Pour Sa Majesté le roi du royaume hachemite de Jordanie
 Per Sua Maestà il re del Regno hascemita di Giordania
 Voor Zijne Majesteit de Koning van het Hasjemitische Koninkrijk Jordanië
 ---pagebreak--- 23 . 5 .


text:
77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/ 177
 ANHANG A
 betreffend Waren, die gemäß Artikel 2 nicht unter die Abkommensregelung fallen
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 17.02 Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver
 mischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
 A. Laktose und Laktosesirup :
 I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, be
 zogen auf den Trockenstoff
 B. Glukose und Glukosesirup :
 I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
 bezogen auf den Trockenstoff
 22.03 Bier
 22.06 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen
 oder anderen Stoffen aromatisiert
 22.09 Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80° , unvergällt,
 Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte
 alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken :
 B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
 C. alkoholische Getränke
 35.01 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
 A. Kasein
 C. andere
 35.02 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate :
 A. Albumine :
 II . andere :
 a) Eieralbumin und Milchalbumin
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 178 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5 . 77
 ANHANG B
 betreffend die Waren nach Artikel 9
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 ex 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
 Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
 anderer Stoffe
 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
 19.01 Malz-Extrakt
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen
 gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
 auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
 19.03 Teigwaren
 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff
 reis, Corn Flakes und dergleichen)
 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen
 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von
 Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
 19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus
 züge hieraus :
 — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
 21.06 Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
 A. Hefen, lebend :
 II . Backhefen
 ex 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
 Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
 enthaltend i1)
 ex 22.02 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
 nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
 Tarifnummer 20.07 :
 — Milch oder Milchfett enthaltend
 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
 C. mehrwertige Alkohole :
 II. Mannit
 III . Sorbit
 (x) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
 Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses
 Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/ 179
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 35.05 Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus
 Stärke
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz
 mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie,


text:
Papierindustrie, Leder
 industrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
 A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
 I. auf der Grundlage von Stärke
 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
 verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten),
 anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen
 Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch in
 begriffen :
 T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 180 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5 . 77
 ANHANG C
 Mindestrestzölle, die gemäß Artikel 10 Absatz 4 angewendet werden dürfen
 I. DANEMARK
 4
 4t
 Nummer des
 dänischen Warenbezeichnung Zollsätze
 Zolltarifs
 1 2 3
 08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
 A. Orangen :
 I. Süßorangen, frisch :
 a) vom 1 , bis 30. April 2,6 %
 b) vom 1 , bis 15 . Mai 1,2 %
 c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober 0,8%
 d) vom 16. Oktober bis 31 . März 4 %
 II. andere :
 ex a) vom 1 . April bis 15. Oktober :
 — frisch 3 %
 ex b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
 — frisch 4 %
 ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu
 mas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche
 Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
 — frisch 4 %
 II . IRLAND
 Nummer des
 irischen Warenbezeichnung Zollsätze
 Zolltarifs
 1 2 3
 08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
 A. Orangen :
 I. Süßorangen, frisch :
 a) vom 1 , bis 30. April 2,6 %
 b) vom 1 , bis 15. Mai 1,2 %
 c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober 0,8 %
 d) vom 16. Oktober bis 31 . März 4 %
 II. andere :
 a) vom 1 . April bis 15. Oktober :
 1 , frisch 3 %
 b) vom 16. Oktober bis 31 . März :
 1 , frisch 4 %
 B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
 Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun
 gen von Zitrusfrüchten :
 L frisch 4 %
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/ 181
 III. VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Nummer des
 Zolltarifs des
 Vereinigten Warenbezeichnung Zollsätze
 Königreichs ^
 1 2 3
 08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
 A. Orangen :
 I. Süßorangen, frisch :
 a) vom 1 , bis 30. April 2,6 % ,
 mindestens
 0,0688 £
 für 100 kg
 b) vom 1 , bis 15 . Mai 1,2 % ,
 mindestens
 0,0688 £
 für 100 kg
 c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober 0,8 % ,
 mindestens
 0,0688 £
 für 100 kg
 d) vom 16. Oktober bis 31 . März :
 1 , vom 16 . Oktober bis 30. November 4 %,
 mindestens
 0,0688 £
 für 100 kg
 2, vom 1 . Dezember bis 31 . März 4,4 %
 II. andere :
 a) vom 1 . April bis 15 . Oktober :
 1 , frisch 3 %,
 mindestens
 0,0688 £
 für 100 kg
 b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
 1 , frisch :
 aa) vom 16 . Oktober


text:
bis 30. November 4 %,
 mindestens ,
 0,0688 £
 für 100 kg
 bb) vom 1 . Dezember bis 31 . März 4,4 %
 B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
 Clementinen , Wilkings und andere ähnliche Kreuzun
 gen von Zitrusfrüchten :
 I. frisch :
 a) vom 1 . April bis 30. November 4 %,
 mindestens
 0,0688 £
 für 100 kg
 b) vom 1 . Dezember bis 31 . März 4,4 %


text:
 7.2.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 35/37
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 UN-Regelung Nr. 126 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Trennvorrichtungen zum Schutz der Fahrzeuginsassen vor verschobenen Gepäckstücken als nachrüstbare Fahrzeugausrüstung [2020/176]
 Datum des Inkrafttretens: 9. November 2007
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1. Anwendungsbereich
 2. Begriffsbestimmungen
 3. Antrag auf Genehmigung
 4. Kennzeichnungen
 5. Genehmigung
 6. Anforderungen
 7. Übereinstimmung der Produktion
 8. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 9. Änderungen des Typs der Trennvorrichtung
 10. Endgültige Einstellung der Produktion
 11. Gebrauchsanweisungen
 12. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1 Mitteilung
 2 Anordnungen der Genehmigungszeichen3 Prüfverfahren für Vorrichtungen, die die Insassen vor einer Verschiebung von Gepäckstücken schützen sollenAnlage 1 — Verzögerungsverlauf des Prüfschlittens als Funktion der Zeit
 Anlage 2 — Stellung der Prüfkörper des Typs 1 und des Typs 2 in Bezug auf den Prüfrahmen
 Anlage 3 — Lage der Ebene der maximalen Verformung der Trennvorrichtung
 4 Beispiel für ein Gerät zur Prüfung der Festigkeit von Trennvorrichtungen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für nachrüstbare Ausrüstungen in Fahrzeugen der Klasse M1 (1), die dazu bestimmt sind, bei einem Frontalaufprall die Insassen vor der Gefahr einer Verschiebung von Gepäckstücken in den Sitzbereich des Fahrzeugs hinein zu schützen.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Für die Zwecke dieser Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1. „Trennvorrichtungen“ bezeichnet Teile oder Einrichtungen, die zusätzlich zu den Rückenlehnen dazu bestimmt sind, Insassen vor verschobenen Gepäckstücken zu schützen.
 2.2. „Nachrüstbare Fahrzeugausrüstung“ bezeichnet eine Trennvorrichtung, die vom Fahrzeughersteller nicht als Standard- oder Zusatzausrüstung für die vom Hersteller der Trennvorrichtung vorgeschriebenen Anwendungen des Fahrzeugs (bzw. der Fahrzeuge) angeboten wird.
 2.3. „Genehmigung einer Trennvorrichtung“ bezeichnet die Genehmigung eines Typs einer Trennvorrichtung hinsichtlich der Festigkeit, Bauart und Merkmale.
 2.4. „Typ einer Trennvorrichtung“ bezeichnet eine Kategorie von Trennvorrichtungen, die sich u. a. in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:
 2.4.1. Struktur, Form, Abmessungen, Werkstoffe und Masse der Trennvorrichtung, wobei sich die Vorrichtungen aber in Bezug und Farbe unterscheiden können;
 2.4.2. Typ und Abmessungen der Einstell-, Verriegelungs- und Befestigungseinrichtungen der Trennvorrichtung;
 2.4.3. den vom Antragsteller für die Genehmigung vorgeschriebenen speziellen Fahrzeuganwendungen.
 2.5. „Sitz“: siehe die Absätze 2.3 und 2.4 der Regelung Nr. 17.
 2.6. „Verankerung“ bezeichnet das System für die Befestigung der Trennvorrichtung am Fahrzeugaufbau einschließlich der zugehörigen Teile des Fahrzeugaufbaus.
 2.7. „Einstelleinrichtung“ bezeichnet die Einrichtung, mit der die Trennvorrichtung oder ihre Teile in eine Stellung gebracht werden können, die dem Einbau in den vorgeschriebenen Fahrzeugen und Einbaulagen dieser Fahrzeuge angepasst ist, so wie vom Antragsteller für die Genehmigung empfohlen.
 2.8. „Verriegelungseinrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung, die die Trennvorrichtung und ihre Teile in der Benutzungsstellung hält.
 2.9. „Zwischenstrukturen“ bezeichnet Fahrzeugbauteile, an denen die Trennvorrichtung an den vorgeschriebenen Fahrzeugen befestigt ist, die aber selbst keine Verankerungen sind.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Genehmigung eines Typs einer Trennvorrichtung ist vom Inhaber der Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten


text:
Vertreter einzureichen.
 3.2. Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
 3.2.1. Eine technische Beschreibung der Trennvorrichtung, in der die verwendeten Gewebe und starren Teile angegeben sind, zusammen mit Zeichnungen der Teile, aus denen die Trennvorrichtung besteht. Auf den Zeichnungen müssen die vorgesehene Stelle für die Genehmigungsnummer und für zusätzliche Zeichen in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angegeben sein.
 In der Beschreibung sind die Fahrzeugtypen, für die der Typ der Trennvorrichtung verwendet wird, sowie die Befestigungsstellen in den Fahrzeugen anzugeben.
 3.2.2. Eine Zeichnung der vorgesehenen Einbauarten der Trennvorrichtung in den Fahrzeugtypen und der Einbaulagen der Trennvorrichtung mit ausreichenden Abmessungen zur Erleichterung der Anordnung der Prüfkörper, Verankerungspunkte an der Fahrzeugstruktur, Zwischenstrukturen, Sitze und Verkleidungsplatten gemäß Anhang 3 Absatz 2.
 3.2.3. Drei Muster des Typs der Trennvorrichtung, von denen eines für Bezugszwecke bestimmt ist.
 3.2.4. Muster der verwendeten Werkstoffe in den vom technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, vorgeschriebenen Mengen.
 3.2.5. Muster von Sitzen, Zwischenstrukturen und Verkleidungsplatten, die für die Prüfungen nach Anhang 3 Absätze 2.4 und 2.6 erforderlich sind.
 3.2.6. Der technische Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, kann weitere Muster anfordern.
 4. KENNZEICHNUNGEN
 Die nach Absatz 3 zur Genehmigung vorgelegten Muster eines Typs einer Trennvorrichtung müssen deutlich lesbar und dauerhaft mit dem Namen, den Initialen oder der Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers versehen sein.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1. Entsprechen die nach Absatz 3 vorgelegten Muster eines Typs einer Trennvorrichtung den Vorschriften nach Absatz 6, so ist die Genehmigung zu erteilen.
 5.2. Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 entsprechend der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Trennvorrichtung mehr zuteilen.
 5.3. Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Trennvorrichtung nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 5.4. An jeder Trennvorrichtung, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 5.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 5.4.2. der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 5.4.1.
 5.5. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.6. Das Genehmigungszeichen ist vom Hersteller auf der Trennvorrichtung anzubringen.
 5.7. In Anhang 2 dieser Regelung sind Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen dargestellt.
 6. ANFORDERUNGEN
 6.1. Prüfungen
 Die Trennvorrichtungen sind nach den in Anhang 3 beschriebenen Prüfverfahren zu prüfen.
 Trennvorrichtungen, die nach Absatz 3.2.1 in mehr als einem Fahrzeug oder in mehr als einer vorgeschriebenen Position innerhalb eines bestimmten Fahrzeugs verwendet werden können, müssen den in Anhang 3 vorgeschriebenen Prüfungen für alle vorgeschriebenen Fahrzeuge und Positionen entsprechen.
 6.2. Vorschriften
 6.2.1. Trennvorrichtungen‚ die nach den Anforderungen des Absatzes 6.1


text:
geprüft werden, müssen ausreichend widerstandsfähig sein, um nachzuweisen, dass sie bei einem Frontallaufprall für den Schutz der Fahrzeuginsassen vor verschobenen Gepäckstücken geeignet sind.
 Die Anforderung gilt als erfüllt, wenn die Vorverlagerung des oder der Prüfkörper über die in Anhang 3 Anlage 3 dargestellte Ebene Y-Y hinaus weniger als 300 mm beträgt; diese Ebene liegt senkrecht zur Längsachse der für das Fahrzeug vorgeschriebenen Einbauart und wird von der hinteren Kante der Rückenlehnen unmittelbar vor der Trennvorrichtung, die nach Anhang 3 Absatz 2.7 angepasst wurden, gebildet; die Anforderung gilt jedoch auch als erfüllt, wenn der Hersteller gegenüber dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zufriedenstellend nachweisen kann, dass das Risiko einer schweren Verletzung der Insassen durch eine Vorverlagerung von mehr als 300 mm bei einem Frontalaufprall nicht erhöht wird.
 Die Trennvorrichtung darf sich nicht von ihren Befestigungspunkten lösen. Nach der Prüfung darf es keine scharfen Kanten an starren Teilen der Trennvorrichtung geben, die bei Berührung zu einer Verletzung der Fahrzeuginsassen führen könnten.
 6.2.2. Die montierte Trennvorrichtung darf keine gefährlichen Unebenheiten oder scharfen Kanten aufweisen, die das Risiko einer schweren Verletzung für die Fahrzeuginsassen erhöhen könnten. Die Kanten von Oberflächen starrer Elemente der Trennvorrichtung oder der Zwischenstrukturen, die bei einem Aufprall mit einer Masse von mehr als 50 Shore A mit den Fahrzeuginsassen in Berührung kommen können, müssen einen Abrundungsradius von mindestens 3,2 mm aufweisen.
 7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 7.1. Jede Trennvorrichtung, für die eine Genehmigung nach dieser Regelung erteilt wurde, muss so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften des Absatzes 6 eingehalten sind.
 7.2. Die zuständige Behörde, die die Typengenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in den jeweiligen Produktionseinheiten angewandten Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal im Jahr durchgeführt. Die Behörde kann außerdem serienmäßig hergestellte Trennvorrichtungen stichprobenweise daraufhin untersuchen, ob die Vorschriften des Absatzes 6 eingehalten sind.
 8. MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 8.1. Die für einen Typ einer Trennvorrichtung nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 6 nicht eingehalten sind oder die Trennvorrichtung die Prüfungen nach Absatz 6 nicht bestanden hat.
 8.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 9. ÄNDERUNGEN DES TYPS DER TRENNVORRICHTUNG
 9.1. Jede Änderung des Typs einer Trennvorrichtung oder des Fahrzeugtyps und der Einbaulagen für diese Trennvorrichtung ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Typ einer Trennvorrichtung erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 9.1.1. entweder feststellen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben und die Trennvorrichtung in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 9.1.2. feststellen, dass die Änderungen so unbedeutend sind, dass die Ergebnisse nach Absatz 6 durch vom Hersteller vorgelegte technische


text:
Informationen nachgeprüft werden können oder
 9.1.3. bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, einen weiteren Prüfbericht anfordern.
 9.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 5.3 mitzuteilen.
 9.3. Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung einer Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine fortlaufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Einrichtung endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Die Behörde unterrichtet hierüber ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 11. GEBRAUCHSANWEISUNGEN
 Jeder Trennvorrichtung müssen Anweisungen folgenden Inhalts oder folgender Art in der Sprache oder den Sprachen des Landes beigefügt sein, in dem sie zum Verkauf angeboten werden soll:
 11.1. Einbauanleitung mit Angaben darüber, für welche Fahrzeugtypen die Baugruppe geeignet ist und welches die ordnungsgemäßen Methoden der Befestigung der Baugruppe an den Fahrzeugen sind.
 11.2. Benutzeranweisungen mit genauen Angaben darüber, wie der Nutzer den größtmöglichen Nutzen aus der Trennvorrichtung ziehen kann. In diesen Anweisungen muss auf Folgendes hingewiesen werden:
 a)
 die Bedeutung der Nutzung der Trennvorrichtung bei allen Fahrten, bei denen Gepäck transportiert wird;
 b)
 die ordnungsgemäße Einstellung und Einbaulage der Trennvorrichtung;
 c)
 die Funktionsweise etwaiger Einstell- und/oder Verriegelungssysteme, die in die Trennvorrichtung integriert sind;
 d)
 die empfohlene Lagerung des Gepäcks und seine Sicherung im Gepäckraum des Fahrzeugtyps, für den die Trennvorrichtung bestimmt ist;
 e)
 die Anforderung, beschädigte Trennvorrichtungen zu ersetzen.
 12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen und denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, erweiterte, versagte oder zurückgenommene Genehmigungen zu übersenden sind, mit.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2.
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6 - http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html
 ANHANG 1
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 (1)
 Ausgestellt von:
 Bezeichnung der Behörde:
 ...
 ...
 über die (2):
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Typ einer Trennvorrichtung nach der Regelung Nr. 126
 Nummer der Genehmigung: ...
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...
 1.
 Fabrik- oder Handelsmarke der Trennvorrichtung: ...
 2.
 Spezifisch für die Fahrzeugtypen: ...
 3.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 4.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
 5.
 Beschreibung der Trennvorrichtung: ...
 6.
 Beschreibung der Einstell- und Verriegelungseinrichtung der Trennvorrichtung und


text:
ihrer Teile: ...
 7.
 Beschreibung der Einbaulagen der Trennvorrichtung in den Fahrzeugtypen: ...
 8.
 Beschreibung der mit der Trennvorrichtung mitgelieferten Verankerungen und des sonstigen Verankerungsmaterials: ...
 9.
 Trennvorrichtung zur Genehmigung vorgeführt am: ...
 10.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...
 11.
 Datum des Prüfberichts des technischen Dienstes: ...
 12.
 Nummer des Prüfberichts des technischen Dienstes: ...
 13.
 Anmerkungen: ...
 14.
 Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2)
 15.
 Gründe für die Erweiterung (falls zutreffend): ...
 16.
 Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens an der Trennvorrichtung: ...
 17.
 Ort: ...
 18.
 Datum: ...
 19.
 Unterschrift: ...
 20.
 Dieser Mitteilung sind folgende mit der Genehmigungsnummer versehene Unterlagen beigefügt:
 a)
 Zeichnungen, Diagramme und Skizzen der Trennvorrichtung, ihrer Verankerungen am Fahrzeug, der Einstelleinrichtungen der Trennvorrichtung und ihrer Teile sowie ihrer Verriegelungseinrichtungen;
 b)
 Fotografien der Trennvorrichtung, ihrer Verankerungen, der Einstelleinrichtungen und ihrer Teile sowie ihrer Verriegelungseinrichtungen.
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt, erweitert, versagt oder zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 (siehe Absatz 5.4 dieser Regelung)
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einer Trennvorrichtung angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass dieser Typ einer Trennvorrichtung hinsichtlich der Festigkeit in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 126 unter der Genehmigungsnummer 002439 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Regelung nicht geändert wurde.
 Anmerkung:
 Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen müssen nahe dem Kreis und entweder über oder unter dem „E“ oder links oder rechts davon angebracht werden. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf derselben Seite und in derselben Richtung angeordnet werden. Die Verwendung römischer Zahlen ist bei Genehmigungsnummern zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 ANHANG 3
 PRÜFVERFAHREN FÜR VORRICHTUNGEN, DIE DIE INSASSEN VOR EINER VERSCHIEBUNG VON GEPÄCKSTÜCKEN SCHÜTZEN SOLLEN
 1. PRÜFKÖRPER
 Starre Körper mit dem Trägheitsmittelpunkt im geometrischen Mittelpunkt.
 Typ 1
 Abmessungen
 :
 300 mm × 300 mm × 300 mm
 alle Kanten und Ecken abgerundet (Rundungsradius: 20 mm)
 Masse
 :
 18 kg
 Typ 2
 Abmessungen
 :
 500 mm × 350 mm × 125 mm
 alle Kanten und Ecken abgerundet (Rundungsradius: 20 mm)
 Masse
 :
 10 kg
 2. VORBEREITUNG DER PRÜFUNG
 2.1. Die Trennvorrichtung muss unter Verwendung des vom Hersteller zu liefernden Befestigungsmaterials an einem starren Rahmen befestigt werden. Der starre Rahmen muss eine starre horizontale Ebene E (siehe Anhang 4) enthalten, die der allgemeinen Ebene des Fahrzeugbodens im Gepäckbereich entspricht. Die Befestigungspunkte A, B, C und D sollten die in Absatz 3.2.2 sowie im Antrag auf Genehmigung angegebene Geometrie der vorgesehenen Verankerungspunkte für Fahrzeuge, gemessen von der zugrunde liegenden Ebene E replizieren.
 Gibt es verschiedene Einbaulagen, die vom Antragsteller zur Genehmigung empfohlen werden, so ist die ungünstigste Einbaulage im Einvernehmen mit dem technischen Dienst zu wählen.
 Alle Befestigungsgurte, Zwischenstrukturen, Beschläge usw. sind entsprechend den Anweisungen des Antragstellers zu montieren.
 2.2. Der tatsächliche Boden der in Absatz 2.1 beschriebenen Prüfanordnung sollte die Ebene in Bezug auf die Verankerungspunkte A, B, C und D so wiedergeben, dass er dem Verhältnis


text:
der tatsächlichen Verankerungspunkte des Fahrzeugs und der effektiven Ladefläche auf der Grundlage des vorgeschlagenen Einbaus gemäß Absatz 3.2.2 dieser Regelung entspricht.
 2.3. Zwei Prüfkörper des Typs 1 sind auf die Ebene E des starren Rahmens zu stellen.
 2.3.1. Die Lage der Prüfkörper in Längsrichtung wird bestimmt, indem sie zuerst so angeordnet werden, dass ihre Vorderseite die Trennvorrichtung berührt und ihre Unterseite auf der Horizontalebene E des starren Rahmens aufliegt. Sie sind anschließend rückwärts und parallel zur Längsmittelebene des starren Rahmens in einem horizontalen Abstand von 200 mm zu bewegen. In dieser Lage müssen sie gegen jegliche Rückwärtsbewegung gesichert sein. Wenn es in den in Absatz 3.2.2 dieser Regelung beschriebenen, für das Fahrzeug vorgeschriebenen Einbauarten nicht möglich ist, die beiden Prüfkörper des Typs 1 um den Abstand von 200 mm zu bewegen, sind sie in der für das Fahrzeug vorgeschriebenen Einbauart bis zur Grenze ihres Bewegungsspielraums zu bewegen. Der Abstand zwischen der Längsmittelebene des starren Rahmens und der nach innen gewandten Seite jedes Prüfkörpers muss 25 mm betragen, damit der Abstand zwischen beiden Prüfkörpern 50 mm beträgt. Siehe Anlage 2 dieses Anhangs.
 2.3.2. Für das Fahrzeug vorgeschlagene Einbauarten nach Absatz 3.2.2 dieser Regelung, hinter denen die Prüfkörper des Typs 1 nicht aufgestellt werden können, sind ohne diese zu prüfen.
 2.3.3. Am starren Rahmen ist ein fester, erhöhter Prüfboden so anzubringen, dass der Schwerpunkt eines Prüfkörpers des Typs 2 auf der Ladefläche in der Mitte zwischen der Oberseite der Rückenlehne, die sich unmittelbar vor der Trennvorrichtung befindet (ohne Einbeziehung der Kopfstützen) und der Unterseite der Dachverkleidung unmittelbar vor diesem Punkt (X-X in Anhang 3 Anlage 2) gemäß Absatz 3.2.2 dieser Regelung liegt. Ein Prüfkörper des Typs 2 ist mit seiner größten Fläche (500 mm × 350 mm) in Bezug auf die Längsachse des starren Rahmens mittig auf der Ladefläche des erhöhten Prüfbodens und mit der Fläche mit den Abmessungen 500 mm × 125 mm vor der Trennvorrichtung und in unmittelbarem Kontakt mit dieser zu platzieren. Einbauarten von Trennvorrichtungen, hinter denen der Prüfkörper des Typs 2 nicht platziert werden kann, sind ohne diesen zu prüfen. Siehe Anlage 2 dieses Anhangs.
 2.4. Sind die Befestigungspunkte der Trennvorrichtung an einer Zwischenstruktur in der vorgesehenen Einbaulage (z. B. an der Rückenlehne, der Seitenverkleidung usw.) befestigt, so sind diese an dem starren Rahmen mit den vom Hersteller angegebenen Befestigungselementen zu befestigen.
 2.5. Hat die Trennvorrichtung in der vorgeschriebenen Einbauart innerhalb des starren Prüfrahmens keine Struktur, die sich bis zu 400 mm in die starre horizontale Ebene E (Anhang 4) erstreckt, so kann die Prüfung auch ohne die Prüfkörper des Typs 1 durchgeführt werden.
 2.6. Wenn sich Fahrzeugteile wie Karosserieblech, Sitze, Verkleidungsplatten usw. auf die Vorverlagerung der Trennvorrichtungen auswirken, so können diese Teile an dem in Absatz 2.1 vorgeschriebenen starren Rahmen befestigt werden; sie sind jedoch auf Verlangen des Herstellers an diesem Rahmen in der Position zu befestigen, die am ehesten die Einbaulage im Fahrzeug in Bezug auf die Trennvorrichtung nach Absatz 3.2.2 dieser Regelung repräsentiert. Mit Ausnahme von in Längsrichtung verstellbaren Sitzen, bei denen diese Positionen im


text:
Fahrzeug verstellbar sind/angepasst werden können (z. B. bei Rückenlehnen von Rücksitzen), müssen diese Teile, so angeordnet sein, dass sie die Einstellposition repräsentieren, die den geringsten Einfluss auf die Vorwärtsbewegung der Trennvorrichtung hat.
 2.7. Wird die Vorverlagerung der Trennvorrichtung durch eine in Längsrichtung verstellbare Sitzgruppe eingeschränkt, sind diese Sitze, falls an dem in Absatz 2.1 vorgeschriebenen starren Rahmen befestigt, auf Antrag des Herstellers in eine Stellung innerhalb von 10 mm ihrer untersten, hintersten Position zu bringen und die Rückenlehne, falls verstellbar, ist so weit wie möglich auf 25 ° einzustellen. Gegebenenfalls vorhandene Kopfstützen sind in ihre unterste Position zu bringen.
 3. DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNG
 Der Prüfrahmen und seine Befestigungen nach den Absätzen 2.1, 2.2, 2.3.1, 2.3.3, 2.4, 2.6 und 2.7 sind sicher an einem Prüfschlitten zu befestigen, der von einer Anfangsgeschwindigkeit bis zum Stillstand so zu verlangsamen ist, dass dieser und der an ihm befestigte Rahmen einer Verzögerung ausgesetzt sind, die innerhalb der Grenzen des in Anhang 3 Anlage 1 grafisch dargestellten Bereichs liegt.
 ANLAGE 1
 VERZÖGERUNGSVERLAUF DES PRÜFSCHLITTENS IN ABHÄNGIGKEIT VON DER ZEIT
 (Frontalaufprall)
 ANLAGE 2
 LAGE DER PRÜFKÖRPER DES TYPS 1 UND DES TYPS 2 IN BEZUG AUF DEN PRÜFRAHMEN
 ANLAGE 3
 LAGE DER EBENE DER MAXIMALEN VERFORMUNG DER TRENNVORRICHTUNG
 ANHANG 4
 BEISPIEL FÜR EIN GERÄT ZUR PRÜFUNG DER FESTIGKEIT VON TRENNVORRICHTUNGEN


text:
 Avis juridique important
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 22003X0830(10)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008)
 Amtsblatt Nr. C 205 vom 30/08/2003 S. 0008 - 0008
 Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)(2003/C 205/14)Am 13. Dezember 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Slowenien über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm


text:
 Avis juridique important
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 21994A0824(03)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Strahlenschutz
 Amtsblatt Nr. L 219 vom 24/08/1994 S. 0018
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Strahlenschutz DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend die "Gemeinschaft" genannt, und DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend die "Schweiz" genannt, nachstehend die "Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Schweiz haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit beschlossen, welches am 17. Juli 1987 in Kraft trat. Mit seiner Entscheidung vom 28. November 1991 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend der "Rat" genannt, ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm im Bereich der nuklearen Sicherheit bei der Kernspaltung (1990 bis 1994) mit dem Bereich 1 "Strahlenschutz" beschlossen, nachstehend das "Teilprogramm der Gemeinschaft" genannt. Die Beteiligung der Schweiz an dem Teilprogramm der Gemeinschaft kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Die Gemeinschaft und die Schweiz erwarten einen gegenseitigen Nutzen aus der Beteiligung der Schweiz am Teilprogramm der Gemeinschaft - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Schweiz nimmt mit Wirkung vom 1. Juli 1992 an der Durchführung des in Anhang A dargelegten Teilprogramms der Gemeinschaft "Strahlenschutz" teil. Die Durchführung des Programms und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gehen aus Anhang B hervor. Artikel 2 Der finanzielle Beitrag der Schweiz, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Teilprogramms der Gemeinschaft ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend die "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Teilprogramms der Gemeinschaft notwendigen Forschungsverträge sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für das Teilprogramm der Gemeinschaft ergeben. Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Beitrags der Schweiz ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Schweiz zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) berechnet. Die zur Durchführung des Teilprogramms der Gemeinschaft für notwendig erachteten Beträge, die Höhe des Beitrags der Schweiz und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang C angegeben. Die für den finanziellen Beitrag der Schweiz geltenden Vorschriften sind in Anhang D dargelegt. Artikel 3 Für schweizerische Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen gelten für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß von Verträgen im Rahmen des Teilprogramms der Gemeinschaft nur die Bedingungen, die sich aus Verträgen im Rahmen des gleichen Teilprogramms ergeben. Insbesondere gelten die allgemeinen Bedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft vorbehaltlich dieses Artikels sinngemäß für Forschungsverträge mit schweizerische Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen, soweit es um Fragen der Besteuerung und Zölle und die Auswertung von Forschungsergebnissen geht. Artikel 4 Die Kommission ist für die Durchführung des Teilprogramms verantwortlich und wird bei der Durchführung vom Beratenden Verwaltungs-


text: und Koordinierungsausschuß (BVKA) für Strahlenschutz unterstützt, der durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates (1) vom 29. Juni 1984 eingesetzt worden ist und sich mit den Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren für die Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft befasst. Der Ausschuß wird um zwei Vertreter erweitert, die von der Schweiz benannt werden und die sich von einem schweizerischen Sachverständigen unterstützen oder vertreten lassen können. Sie nehmen nur an der Arbeit des Ausschusses teil, der in seiner jeweiligen Zusammensetzung zur Erledigung der Aufgaben zusammentritt, die den Bereich 1 "Strahlenschutz" des Teilprogramms der Gemeinschaft über die Sicherheit der Kernspaltung betreffen. Artikel 5 (1) Die Kommission überprüft das Teilprogramm im zweiten Jahr der Durchführung und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Schweiz die Ergebnisse ihrer Prüfung; diesem Bericht liegen, soweit erforderlich, Änderungsvorschläge bei. (2) Am Ende des Teilprogramms nimmt eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger für die Kommission eine Bewertung der erzielten Ergebnisse vor. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit etwaigen Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt und an die Schweiz weitergeleitet. (3) Die Berichte im Sinne der Absätze 1 und 2 werden unter Berücksichtigung der Ziele nach Anhang A erstellt. Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Verordnungen, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in der Schweiz und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern. Artikel 7 Die Kommission und der Schweizerische Bundesrat gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens. Artikel 8 Die Anhänge A, B, C und D zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 9 (1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des am 31. Dezember 1994 auslaufenden Teilprogramms der Gemeinschaft. Wird das Teilprogramm der Gemeinschaft von der Gemeinschaft geändert, kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen gekündigt werden. Die Schweiz wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich die Vertragsparteien dies binnen drei Monaten nach der Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft mit. (2) Beschließt die Gemeinschaft ein neues FuE-Programm im Bereich des Strahlenschutzes, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden. (3) Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten das Abkommen kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt. Artikel 10 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist. Artikel 11 Dieses Abkommen gilt zum einen für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und unter den Bedingungen dieses Vertrags und zum anderen für das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer,