text: b genannte Waren : Torstahl , nur warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.15 . ex 29 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Winkelstahl mit gleichen oder ungleichen Schenkeln , mit einer Breite des grössten Schenkels von höchstens 200 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.15 . ex 31 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : T-Profile mit einer Höhe von nicht mehr als 180 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.15 . ex 33 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : I - und H-Profile mit einer Höhe von nicht mehr als 340 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.15 . ex 35 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : U-Profile mit einer Höhe von nicht mehr als 320 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.15 . ex 37 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Andere Profile mit einem Gewicht von nicht mehr als 15 kg/m , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.15 . ex 45 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Bandstahl , nur warm gewalzt oder warm stranggepresst * 73.15 . ex 46 * In der Anmerkung unter Buchstabe a genannte Waren : Bleche , in beliebigen Verfahren mit anderen Metallen überzogen , einschließlich bearbeitete Bleche , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 73.15 . ex 47 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Bleche , in beliebigen Verfahren mit anderen Metallen überzogen , einschließlich bearbeitete Bleche , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 73.15 . ex 48 * In der Anmerkung unter Buchstabe a genannte Waren : Bleche , bedruckt , verniert , gestrichen , emailliert oder mit Kunststoffen überzogen , einschließlich bearbeitete Bleche , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 73.15 . ex 49 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Bleche , bedruckt , verniert , gestrichen , emailliert oder mit Kunststoffen überzogen , einschließlich anders bearbeitete Bleche , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 73.15 . ex 51 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Elektrobleche ; andere kalt gewalzte Bleche , mit einer Dicke von weniger als 3 mm , entweder nur gewalzt oder poliert usw . , einschließlich anders bearbeitete Bleche , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 73.15 . ex 52 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Warm gewalzte Bleche , mit einer Dicke von nicht mehr als 3 mm ,


text: entweder nur gewalzt oder poliert usw . , einschließlich anders bearbeitete Bleche , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl ; Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Sturspangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : * 73.16 . ex 01 * Schienen , neu oder gebraucht , ausgenommen Stromschienen mit einem Leiter aus NE-Metall ; Leitschienen * 73.16 . ex 02 * Bahnschwellen , Laschen und Unterlagsplatten , gewalzt * ANMERKUNG Bei der Anwendung der Zollsätze wird davon ausgegangen , daß sich legierte Stähle in zwei Gruppen gliedern : a ) legierte Stähle , die eines oder mehrere der folgenden Legierungselemente mit den angegebenen Gewichtshundertteilen enthalten : 2 % oder mehr Silizium 2 % oder mehr Mangan 2 % oder mehr Chrom 2 % oder mehr Nickel 0,3 % oder mehr Molybdän 0,3 % oder mehr Vanadin 0,5 % oder mehr Wolfram 0,5 % oder mehr Kobalt 0,3 % oder mehr Aluminium 1 % oder mehr Kupfer b ) andere legierte Stähle . Bei den legierten Stählen ( Nr . 73.15 ) , für die die jeweilige Gruppe angegeben ist , handelt es sich um die unter Buchstabe d ) der Vorschrift 1 des Kapitels 73 des Gemeinsamen Zolltarifs genannten Stähle . PROTOKOLL Nr . 2 über die Aufhebung bestimmter , in Portugal geltender mengenmässiger Beschränkungen Abweichend von Artikel 10 des Abkommens eröffnet Portugal für die in der Liste im Anhang zu diesem Protokoll genannten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens jährlich Kontingente ; das Anfangsvolumen dieser Kontingente und die Zeitfolge für deren Aufstockung sind in der betreffenden Liste angegeben . Ab 1 . Juli 1977 wird die Einfuhr dieser Erzeugnisse nach Portugal liberalisiert . Ist die portugiesische Einfuhr der in der genannten Liste aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in zwei aufeinanderfolgenden Jahren geringer als das eröffnete Kontingent , so wird sie liberalisiert . ANHANG Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Für die Zeit vom 1 . Januar 1973 bis zum 1 . Juli 1977 vorgesehene jahrliche Kontingente ( in Tonnen ) * * * 1973 * 1974 * 1975 * 1976 * 1977 * 73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrstahl : * * * * * * 73.10.03 * Verwundener Betonstahl * 500 * 600 * 750 * 900 * 550 * 73.10 ex 04 * Rundstahl für Beton , mit einem Durchmesser von höchstens 170 mm * 500 * 600 * 750 * 900 * 550 * 73.10 ex 05 * Vierkantstahl für Beton , mit einer Seitenlänge von 170 mm oder weniger * 500 * 600 * 750 * 900 * 550 * 73.10 ex 06 *

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Flachstahl für Beton , mit einer Breite von höchstens 300 mm und einer Dicke von 60 mm oder weniger * 500 * 600 * 750 * 900 * 550 * 73.10 ex 07 * Andere Stäbe für Beton , deren Querschnitt in einen Kreis mit einem Durchmesser von 170 mm oder weniger passt * 500 * 600 * 750 * 900 * 550 * 73.10 ex 08 * Andere , für Beton * 500 * 600 * 750 * 900 * 550 * 73.13 * Stahlbleche , warm oder kalt gewalzt : * * * * * * 73.13 ex 01 * in einem heliebigen Verfahren mit anderem Metall überzogen : galvanisiert * 4 000 * 4 440 * 4 840 * 5 320 * 2 930 * SCHLUSSAKTE Die Vertreter DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , IRLANDS , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG , DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DES KÖNIGREICHS NORWEGEN , DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK , die am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits zusammengetreten sind , haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens - folgende , dieser Akte beigefügte Erklärung angenommen : Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs " Vertragsparteien " ; - die folgenden , dieser Akte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen : 1 . Erklärung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens , 2 . Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin . Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds . Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig . Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two . Fait à Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixantedouze . Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü . Gedann te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig . Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . Feito em Bruxelas , aos vinte e dois de Julho de mil novecentos e setenta e dois . Voor het Koninkrijk België Pour le Royaume de Belgique Paa Kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland Pour la République française For Ireland Per la Repubblica italiana Pour le Grand-Duché de Luxembourg Voor het Koninkrijk der Nederlanden For Kongeriker Norge For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Paa Kommissionen for De europäiske Fälleßkabers vegne Im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften In the name of the Commission of the European Communities Au nom de la Commission des Communautés européennes A nome della Commissione delle Comunità europee Namens de Commissie der Europese Gemeenschappen For Kommisjonen


text: for De Europeiske Felleßkap Pela Republica Portugüsa ERKLÄRUNGEN Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs " Vertragsparteien " Die Vertragsparteien kommen überein , das Abkommen dahingehend auszulegen , daß der darin verwendete Begriff " Vertragsparteien " einerseits die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten oder lediglich die Mitgliedstaaten beziehungsweise die Gemeinschaft und andererseits Portugal bezeichnet . Die Auslegung dieses Begriffes ergibt sich jeweils aus den betreffenen Bestimmungen des Abkommens sowie aus den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . Erklärung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl erklärt , daß sie im Rahmen der selbständigen Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens die diesem Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage der Kriterien beurteilen wird , die sich in Anwendung des Artikels 4 Buchstabe c ) , des Artikels 65 und des Artikels 66 Absatz 7 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben . Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin , sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt .


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/47
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 250/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2018/1186]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2016/1349 der Kommission vom 5. August 2016 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schuhe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Beschluss (EU) 2016/1371 der Kommission vom 10. August 2016 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Personal-, Notebook- und Tablet-Computer (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit dem Beschluss (EU) 2016/1349 wird die Entscheidung 2009/563/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (4)
 Mit dem Beschluss (EU) 2016/1371 werden die Beschlüsse 2011/330/EU (4) und 2011/337/EU (5) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (5)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 2g (Entscheidung 2009/563/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32016 D 1349: Beschluss (EU) 2016/1349 der Kommission vom 5. August 2016 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schuhe (ABl. L 214 vom 9.8.2016, S. 16)“.
 2.
 Der Text von Nummer 2q (Beschluss 2011/337/EU der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32016 D 1371: Beschluss (EU) 2016/1371 der Kommission vom 10. August 2016 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Personal-, Notebook- und Tablet-Computer (ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 9)“.
 3.
 Der Text von Nummer 2s (Beschluss 2011/330/EU der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Beschlüsse (EU) 2016/1349 und (EU) 2016/1371 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 214 vom 9.8.2016, S. 16.
 (2) ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 9.
 (3) ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 27.
 (4) ABl. L 148 vom 7.6.2011, S. 5.
 (5) ABl. L 151 vom 10.6.2011, S. 5.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21992D1020(01)
 92/498/EWG:Beschluß Nr. 2/92 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen vom 25. September 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln
 Amtsblatt Nr. L 304 vom 20/10/1992 S. 0012 - 0012
 BESCHLUSS Nr. 2/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 25. September 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln (92/498/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-NORWEGEN - gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 5. Dezember 1988 fasste der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 5/88 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln. Seinerzeit wurde es für notwendig erachtet, nach einem Versuchszeitraum die Auswirkungen der Einführung der neuen Kumulierungsregeln zu prüfen, um deren wirtschaftliche Folgen festzustellen, und die Geltungsdauer des Beschlusses deshalb auf drei Jahre zu befristen. Der Beschluß Nr. 5/88 trat am 1. Januar 1989 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1991. Bei der vom Gemischten Ausschuß vorgenommenen Prüfung hat sich herausgestellt, daß die mit dem Beschluß eingeführten neuen Kumulierungsregeln sowohl unter dem Aspekt ihrer Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten und der Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Zollverwaltungen als auch unter dem Aspekt ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen zufriedenstellend funktionieren. Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 ist auf unbestimmte Zeit zu verlängern - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen wird auf unbestimmte Zeit verlängert. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. Geschehen zu Brüssel am 25. September 1992. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende E. BERG


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 294/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/312]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1686 der Kommission vom 8. Oktober 2019 zur Genehmigung einer Erweiterung der Verwendungszwecke von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 124b (Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 1686: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1686 der Kommission vom 8. Oktober 2019 (ABl. L 258 vom 9.10.2019, S. 13)“.
 2.
 Nach Nummer 168 (Durchführungsverordnung (EU) 2019/1314 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „169.
 32019 R 1686: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1686 der Kommission vom 8. Oktober 2019 zur Genehmigung einer Erweiterung der Verwendungszwecke von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (ABl. L 258 vom 9.10.2019, S. 13)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1686 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 258 vom 9.10.2019, S. 13.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002A0125(01)
 Zuatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 023 vom 25/01/2002 S. 0025 - 0029
 Zuatzprotokollzum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und FischereierzeugnisseDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK UNGARNandererseits -IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet wurd und am 1. Februar 1994 in Kraft trat.IN DER ERWAEGUNG, dass Kapitel III des Titels III des Europa-Abkommens Verhandlungen über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor vorsieht.IN DER ERWAEGUNG, dass auf der Grundlage des Artikels 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens technische Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden.IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Europa-Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte jenes Abkommens geändert werden sollten.IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Republik Ungarn ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls über Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates senken beide Vertragsparteien die von ihnen angewandten Zölle für Fisch und Fischereierzeugnisse um jeweils 50 %.Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls senken beide Vertragsparteien die Zölle um weitere 25 % der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls galten.Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls oder, falls dies einvernehmlich vereinbart wird, auch früher, wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse wird gemäß Artikel 6 umgesetzt.Artikel 2Die Berechnung der in Artikel 1 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien unter Berücksichtigung von Folgendem:a) alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrige ganze Zahl abgerundet;b) alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze aufgerundet;c) alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.Jede Vertragspartei unterrichtet die andere über die Fälle, in denen diese Prinzipien angewandt werden.Artikel 3Ungarn eröffnet im Jahr 2001 einen Einfuhrplafond in Höhe von 40 Mio. USD für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und im Jahr 2002 einen Plafond in Höhe von 44 Mio. USD. Der Plafond und die entsprechenden Einfuhrlizenzverfahren werden zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschafft. Die Erzeugnisse, die in diese Kategorie fallen, sind im Anhang aufgeführt.Für die Einfuhr aller nicht im Anhang aufgeführten Fischereierzeugnisse schafft Ungarn die Einfuhrlizenzen mit Inkrafttreten dieses Protokolls ab.Artikel 4Das in Anhang


text: II zu Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens vereinbarte Zugeständnis für die Waren des ungarischen KN-Codes ex 1902 20 10 00 (Teigwaren, nur mit Fischfuellung) wird durch dieses Protokoll ersetzt.Artikel 5Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 6Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrats geändert werden.Hecho en Bruselas, el veinte de diciembre del dos mil uno.Udfærdiget i Bruxelles den tyvende december to tusind og en.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Dezember zweitausendundeins.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες ένα.Done at Brussels on the twentieth day of December in the year two thousand and one.Fait à Bruxelles, le vingt décembre deux mille un.Fatto a Bruxelles, addì venti dicembre duemilauno.Gedaan te Brussel, de twintigste december tweeduizendeneen.Feito em Bruxelas, em vinte de Dezembro de dois mil e um.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattayksi.Som skedde i Bryssel den tjugonde december tjugohundraett.Készült Brüsszelben 2001 december 20.-án.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarAz Európai Közösség részérol>PIC FILE= "L_2002023DE.002601.TIF">Por el Gobierno de la República de HungríaFor Regeringen for Republikken UngarnFür die Regierung der Republik UngarnΓια την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας της ΟυγγαρίαςFor the Government of the Republic of HungaryPour le gouvernement de la République de HongriePer il governo della Repubblica di UngheriaVoor de Regering van de Republiek HongarijePelo Governo da República da HungriaUnkarin tasavallan hallituksen puolestaFör Republiken Ungerns regeringA Magyar Köztársaság Kormánya részérol>PIC FILE= "L_2002023DE.002602.TIF">ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 21.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/42
 BESCHLUSS Nr. 06/EG/2006 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND JAPAN
 vom 12. Juni 2006
 über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen
 (2006/707/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in einen sektoralen Anhang ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens aufgenommen.
 Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle:
 Name: Phoenix Testlab GmbH
 Telefon: +49 5235 9500 24
 Fax: +49 5235 9500 28
 E-Mail-Adresse: bentje.holger@phoenix-testlab.de
 Anschrift: Königswinkel 10, 32825 Blomberg, Deutschland
 Internet-Adresse: http://www.phoenix-testlab.de
 Kontaktperson: Holger Bentje
 Die Zulassung gilt für folgende Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren:
 In Bezug auf das Funkverkehrsgesetz (Radio Law):
 In Artikel 38-2 Absatz 1 Punkt 1, Punkt 2 und Punkt 3 des Funkverkehrsgesetzes beschriebene Funkausrüstungen
 2.
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet. Er tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.
 Unterzeichnet in Tokyo am 12. Juni 2006.
 Im Namen Japans
 Komiko ICHIKAWA
 Unterzeichnet in Brüssel am 31. Mai 2006.
 Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 Andra KOKE


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 50/2004
 vom 23. April 2004
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2004 vom 19. März 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1614/2002 der Kommission vom 6. September 2002 zur Anpassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates an wirtschaftliche und technische Entwicklungen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2700/98, (EG) Nr. 2701/98 und (EG) Nr. 2702/98 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32002 R 1614: Verordnung (EG) Nr. 1614/2002 der Kommission vom 6. September 2002 (ABl. L 244 vom 12.9.2002, S. 7).“
 2.
 Unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 2700/98 der Kommission), Nummer 1b (Verordnung (EG) Nr. 2701/98 der Kommission) und Nummer 1c (Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32002 R 1614: Verordnung (EG) Nr. 1614/2002 der Kommission vom 6. September 2002 (ABl. L 244 vom 12.9.2002, S. 7).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1614/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 23. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 144.
 (2) ABl. L 244 vom 12.9.2002, S. 7.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0138
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2003 vom 7. November 2003 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/2004 S. 0004 - 0006
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 138/2003vom 7. November 2003zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2003 vom 26. September 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2003/42/EG der Kommission vom 10. Januar 2003 zur Änderung der Richtlinie 92/118/EWG des Rates im Hinblick auf die Vorschriften über Kollagen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2003/44/EG der Kommission vom 17. Januar 2003 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Entscheidung 2003/60/EG der Kommission vom 24. Januar 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/258/EG zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist, hinsichtlich der Zulassung von Laboratorien in Drittländern(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 2003/130/EG der Kommission vom 26. Februar 2003 zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG im Hinblick auf die Aufnahme des gesamten Hoheitsgebiets Deutschlands in die Liste der Mitgliedstaaten und Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind, sowie im Hinblick auf die Aufnahme bestimmter Departements Frankreichs in die Liste der Mitgliedstaaten und Regionen, die frei von dieser Krankheit sind, bzw. in die Liste der Regionen, in denen genehmigte Tilgungsprogramme eingeleitet worden sind(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Entscheidung 2003/164/EG der Kommission vom 10. März 2003 zur Änderung der Entscheidung 1999/466/EG über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Die Entscheidung 2003/177/EG der Kommission vom 12. März 2003 zur Änderung der Entscheidung 1999/465/EG zur Feststellung des amtlich anerkannt rinderleukosefreien Status von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten(7) ist in das Abkommen aufzunehmen.(8) Die Entscheidung 2003/237/EG der Kommission vom 3. April 2003 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Provinzen als amtlich brucellosefrei(8) ist in das Abkommen aufzunehmen.(9) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/42/EG, 2003/44/EG, 2003/60/EG, 2003/130/EG, 2003/164/EG, 2003/177/EG und 2003/237/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(9).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 7. November 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L


text: 331 vom 18.12.2003, S. 8.(2) ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 24.(3) ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 37.(4) ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 30.(5) ABl. L 52 vom 27.2.2003, S. 9.(6) ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 49.(7) ABl. L 70 vom 14.3.2003, S. 50.(8) ABl. L 87 vom 4.4.2003, S. 13.(9) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANGZUM BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 138/2003Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Teil 4.2 werden unter Nummer 14 (Entscheidung 93/52/EG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:- 32003 D 0044: Entscheidung 2003/44/EG der Kommission vom 17. Januar 2003 (ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 37),- 32003 D 0237: Entscheidung 2003/237/EG der Kommission vom 3. April 2003 (ABl. L 87 vom 4.4.2003, S. 13).2. In Teil 4.2 wird unter Nummer 46 (Entscheidung 1999/466/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:- 32003 D 0164: Entscheidung 2003/164/EG der Kommission vom 10. März 2003 (ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 49).3. In Teil 4.2 wird unter Nummer 54 (Entscheidung 2000/258/EG des Rates) Folgendes angefügt:, geändert durch:- 32003 D 0060: Entscheidung 2003/60/EG der Kommission vom 24. Januar 2003 (ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 30).4. In Teil 4.2 wird unter Nummer 60 (Entscheidung 1999/465/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:- 32003 D 0177: Entscheidung 2003/177/EG der Kommission vom 12. März 2003 (ABl. L 70 vom 14.3.2003, S. 50).5. In Teil 4.2 wird unter Nummer 64 (Entscheidung 2001/618/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:- 32003 D 0130: Entscheidung 2003/130/EG der Kommission vom 26. Februar 2003 (ABl. L 52 vom 27.2.2003, S. 9).6. In Teil 6.1 wird nach Nummer 15 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) und in Teil 8.1 nach Nummer 16 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:- 32003 D 0042: Entscheidung 2003/42/EG der Kommission vom 10. Januar 2003 (ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 24).


text:
 19.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/59
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 20/2009
 vom 5. Februar 2009
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2008 vom 25. April 2008 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2008/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandabschlussprüfer und -abschlussprüfungsgesellschaften (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des Abkommens wird nach Nummer 10f (Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „10fa.
 32008 D 0627: Entscheidung 2008/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandabschlussprüfer und -abschlussprüfungsgesellschaften (ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 70).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2008/627/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 60.
 (2) ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 70.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Beschluss Nr. 20/2009 zur Aufnahme der Entscheidung 2008/627/EG der Kommission in das Abkommen
 „In mehreren Artikeln der Entscheidung 2008/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandabschlussprüfer und -abschlussprüfungsgesellschaften wird die vorläufige Entscheidung über die Gleichwertigkeit in Bezug auf Drittländer behandelt. Die Aufnahme dieser Entscheidung berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens.“


text:
 Avis juridique important
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 21989A1204(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung - Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
 Amtsblatt Nr. L 352 vom 04/12/1989 S. 0059 - 0064
 ZUSATZPROTOKOLLzum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK ÖSTERREICHandererseits,GESTÜTZT AUF das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 32,EINGEDENK der in der am 9 . April 1984 von den Ministern der EFTA-Staaten und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zum Ziel erhobenen Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums,IN DEM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, ihre Handelsbeziehungen im Interesse beider Wirtschaften durch Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer Hemmnisse bei der Ausfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen zu entwickeln,IN DEM BEWUSSTSEIN, daß dessenungeachtet eine Vertragspartei sich unter bestimmten aussergewöhnlichen Umständen gezwungen sehen kann, ausfuhrwirksame Schutzmaßnahmen zu treffen, und daß es angezeigt ist, dazu spezifische Bestimmungen zu schaffen,HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN : Artikel 1Folgende Artikel werden in das Abkommen eingefügt:"Artikel 13a(1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Österreich werden keine neuen mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen bzw . Maßnahmen gleicher Wirkung verfügt.(2 ) Alle mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum 1 . Ja - nuar 1990 aufgehoben; ausgenommen davon sind die Maßnahmen, die für die im Protokoll Nr . 6 aufgeführten Waren am 1 . Januar 1989 gelten und die nach Maßgabe des genannten Protokolls beseitigt werden.Artikel 13bDie Vertragspartei, die eine Änderung ihrer Regelung der Ausfuhren in Drittländer erwägt, hat dies dem Gemischten Ausschuß nach Möglichkeit mindestens dreissig Tage vor Inkrafttreten der in Aussicht genommenen Änderung zu notifizieren . Sie muß von allen Einwänden der anderen Vertragspartei hinsichtlich sich möglicherweise ergebender Verzerrungen Kenntnis nehmen . Artikel 24aWenn aufgrund der Artikel 7 und 13a1es zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland kommt, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder2im Zusammenhang mit einem für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Erzeugnis ein schwerwiegender Versorgungsengpaß entsteht oder droht,und wenn der ausführenden Vertragspartei in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Vertragspartei nach den Voraussetzungen und Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen ." Artikel 2 Artikel 27 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Artikel 27(1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die die in den Artikeln 24, 24a und 26 genannten Schwierigkeiten hervorrufen können, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit .(2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 22 bis 26 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 3 Buch - stabe e ) umgehend dem


text: Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen . Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst rasche Beseitigung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen.(3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:aBezueglich des Artikels 23 können beide Vertragsparteien den Gemischten Ausschuß befassen, wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 unvereinbar ist.Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe.Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die beanstandete Praktik nicht eingestellt, oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurücknehmen.bBezueglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben.Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgelegten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Waren zugrunde gelegt.cBezueglich des Artikels 24a werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt. Bezueglich des Artikels 24a Unterabsatz 2 ist der ausreichende Nachweis für einen drohenden Versorgungsengpaß mit entsprechenden Mengen - und Preisindikatoren zu liefern.Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung der Schwierigkeiten fassen . Hat der Gemischte Ausschuß innerhalb von dreissig Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so ist die ausführende Vertragspartei ermächtigt, für das jeweilige Erzeugnis vorübergehend geeignete Ausfuhrmaßnahmen zu verfügen.dBezueglich des Artikels 25 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft.e ) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 24, 24a, 25 und 26 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die sich unmittelbar und sofort auf den Handel auswirken, unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen ." Artikel 3 Folgender Wortlaut wird dem Abkommen als Protokoll Nr . 6 angefügt : "PROTOKOLL Nr . 6über die Beseitigung bestimmter mengenmässiger AusfuhrbeschränkungenArtikel 1Die von der Gemeinschaft bei der Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse in die Republik Österreich angewandten mengenmässigen Beschränkungen werden spätestens bis zu den im folgenden genannten Daten beseitigt : 74.04Abfälle und Schrott, aus Kupfer1 . 1 . 1993 44.01Brennholz von Nadelholz sowie Holz von Kiefern und Tannen in Form von Plättchen


text: oder Schnitzeln1 . 1 . 1993 44.03Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit : - andere, ausgenommen Holz von Pappeln1 . 1 . 1993 Rohholz, zwei - oder vierseitig grob zugerichtet, nicht weiter bearbeitet : - andere, ausgenommen Holz von Pappeln1 . 1 . 1993 44.07Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 6 mm : - von Nadelholz, ausgenommen Brettchen zum Herstellen von Kisten, Sieben und ähnlichem1 . 1 . 1993 41.01Rohhäute und Felle von Rindern, mit einem Stückgewicht von weniger als 6 kg1 . 1 . 1992 41.02Rohe Felle von Schafen und Lämmern1 . 1 . 1992 41.03Rohe Häute und Felle von Ziegen und Zickeln1 . 1 . 1992 43.01Rohe Pelzfelle von Kaninchen1 . 1 . 1992 Artikel 2Die von der Republik Österreich bei der Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft angewandten mengenmässigen Beschränkungen werden spätestens bis zu den im folgenden genannten Daten beseitigt : 26.20Aschen und Rückstände, hauptsächlich Zink enthaltend1. 1 . 1991 26.20Aschen und Rückstände, hauptsächlich Blei enthaltend : - Akkumulatorplatten und entleerte ganze Akkumulatoren1 . 1 . 1991 44.01Holz von Abschnitzeln oder Teilchen : Spreisselholz1 . 1 . 1993 44.03Rohholz, ausgenommen tropische Hölzer oder Holz mit Farbe, Beize, Kreosot und anderen Schutzmitteln behandelt : - Rohholz von Nadelbäumen, weder zwei - noch vierseitig, grob zugerichtet - Rohes Laubrundholz, Güteklasse B/C - Rohholz von Buchen für die Herstellung von Halbstoffen aus Holz1 . 1 . 1993 74.04Abfälle und Schrott, aus Kupfer1 . 1 . 1993 76.02Abfälle und Schrott, aus Aluminium"1 . 1 . 1993" Artikel 4 Dieses Zusatzprotokoll bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.Es tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Erfolgt das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls nicht zu diesem Zeitpunkt, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifikation folgt . Artikel 5 Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN zum Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung Die Vertragsparteien erklären, daß die Artikel 7, 13a und 13b des Abkommens für die in Artikel 2 des Abkommens spezifizierten Erzeugnisse gelten einschließlich der in Artikel 14 des Abkommens spezifizierten Erdölerzeugnisse, ausgenommen die unter das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich andererseits fallenden Erzeugnisse .


text:
 Avis juridique important
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 21990A0807(02)
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTSETZUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK GAMBIA UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE GAMBIAS FUER DIE ZEIT VOM 1. JULI 1990 BIS ZUM 30. JUNI 1993 -
 Amtsblatt Nr. L 208 vom 07/08/1990 S. 0035
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1993 A. Schreiben der Republik Gambia Herr . . . . . .! Unter Bezugnahme auf das am 20. April 1990 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1993 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Gambia bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist. In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. September 1990 erfolgen muß. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Gambia B. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: »Unter Bezugnahme auf das am 20. April 1990 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1993 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Gambia bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist. In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. September 1990 erfolgen muß. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.". Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinscahft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften


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 Avis juridique important
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 22000D0224(01)
 Beschluß Nr. 1/2000 des Assoziationsrats EU-Lettland vom 26. Januar 2000 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen EU-Lettland über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 051 vom 24/02/2000 S. 0027 - 0029
 BESCHLUSS Nr. 1/2000 DES ASSOZIATIONSRATS EU-LETTLANDvom 26. Januar 2000zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen EU-Lettland über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(2000/158/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 12. Juni 1995 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" muß geändert werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems zu gewährleisten, das die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, der Türkei, dem Europäischen Wirtschaftsraum, Island, Norwegen und der Schweiz ermöglicht.(2) Es empfiehlt sich, diejenigen Artikel, die die Beträge betreffen, zu überarbeiten, um dem Inkrafttreten des Euro in vollem Umfang Rechnung zu tragen.(3) Zur Berücksichtigung der Änderungen bei den Verarbeitungsverfahren und dem Mangel an bestimmten Rohstoffen sind einige Änderungen an den Listen der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben können.(4) Das Protokoll Nr. 3 sollte daher geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. In den Artikeln 21 und 26 wird das Wort "Ecu" durch das Wort "Euro" ersetzt.2. Artikel 30 erhält folgende Fassung: "Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt.(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung der EG-Mitgliedstaaten oder eines anderen in Artikel 3 und 4 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.(4) Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und Lettlands werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Lettlands vom Assoziationsausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern."3. Anhang II wird wie folgt


text: geändert:a) der Eintrag für die HS-Position 1904 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) der Eintrag für die HS-Position 2207 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"c) der Eintrag für Kapitel 57 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"d) der Eintrag für die HS-Position 8401 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"e) zwischen die Einträge für die HS-Positionen 9606 und 9612 wird folgender Eintrag eingefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab dem 1. Januar 2000.Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. GAMA(1) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3.


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 4.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 75/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 203/2018
 vom 21. September 2018
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2021/317]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/712 der Kommission vom 20. April 2017 zur Festlegung des Bezugsjahrs und des Programms der statistischen Daten und Metadaten für Volks- und Wohnungszählungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 18yd (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/543 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „18ye.
 32017 R 0712: Verordnung (EU) 2017/712 der Kommission vom 20. April 2017 zur Festlegung des Bezugsjahrs und des Programms der statistischen Daten und Metadaten für Volks- und Wohnungszählungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 105 vom 21.4.2017, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/712 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 22. September 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 21. September 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 105 vom 21.4.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 8.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 5/9
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 121 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger [2016/18]
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 15. Juni 2015
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Geltungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Genehmigung
 5.
 Spezifikationen
 6.
 Änderungen des Fahrzeugtyps oder eines Merkmals der Anforderung für Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger sowie Erweiterung der Genehmigung
 7.
 Übereinstimmung der Produktion
 8.
 Maßnahmen bei Abweichung in der Produktion
 9.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 10.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 11.
 Einleitende Bestimmungen
 12.
 Übergangsbestimmungen
 ANHÄNGE
 1.
 Mitteilung über die Erteilung der Genehmigung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger nach der Regelung Nr. 121
 2.
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 1. GELTUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen M und N (1). Sie enthält Vorschriften für die Anordnung, Kennzeichnung, Farbe und Beleuchtung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von Kraftfahrzeugen. Ihr Zweck ist es, die Erreichbarkeit und Sichtbarkeit der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger zu gewährleisten und sie bei Tageslicht und in der Nacht leichter unterscheidbar zu machen, um die Sicherheitsrisiken aufgrund der Ablenkung des Fahrers von der Fahraufgabe und von Fehlern bei der Wahl der Betätigungseinrichtungen zu verringern.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Betätigungseinrichtung“ bezeichnet das handbetätigte Teil einer Einrichtung, mit dem der Fahrer den Zustand oder die Arbeitsweise eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugbaugruppe verändern kann.
 2.2.
 „Einrichtung“ bezeichnet ein Bauteil oder eine Einheit von Bauteilen, womit eine oder mehrere Funktionen ausgeführt werden.
 2.3.
 „Anzeiger“ bezeichnet eine Einrichtung, mit der die Größenordnung der physikalischen Größen, die das Gerät erfassen soll, angezeigt wird.
 2.4.
 „gemeinsames Feld“ bezeichnet einen Bereich, in dem zwei oder mehr Zustandsinformationen (z. B. Symbol) — allerdings nicht gleichzeitig — angezeigt werden können.
 2.5.
 „Kontrollleuchte“ bezeichnet ein optisches Signal, das durch Aufleuchten anzeigt, dass eine Einrichtung betätigt oder ausgeschaltet wurde, ob sie richtig oder fehlerhaft arbeitet oder sich in einem vorschriftsmäßigen oder fehlerhaften Zustand befindet oder ausgefallen ist.
 2.6.
 „danebenliegend“ bezeichnet eine Position, in der sich keine Betätigungseinrichtung, keine Kontrollleuchte, kein Anzeiger und keine andere Vorrichtung, die die Aufmerksamkeit ablenken kann, zwischen dem kennzeichnenden Symbol und der Kontrollleuchte, dem Anzeiger oder der Betätigungseinrichtung, die (der) durch das Symbol dargestellt wird, befinden.
 2.7.
 „Hersteller“ bezeichnet die Person oder Organisation, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren und die Einhaltung der Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Organisation braucht nicht bei allen Phasen der Fertigung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, das/die Gegenstand


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des Genehmigungsverfahrens ist, direkt mitzuwirken.
 2.8.
 „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Kraftfahrzeuge, die sich hinsichtlich der Anordnung von Teilen im Innenraum, die für das Erkennen von Symbolen für Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger und für die Bedienung von Betätigungseinrichtungen von Bedeutung sein kann, nicht voneinander unterscheiden.
 2.9.
 „Genehmigung eines Fahrzeugs“ bezeichnet die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Art des Einbaus, der graphischen Gestaltung, der Erkennbarkeit, der Farbe und der Helligkeit der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Vorschriften für Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger ist vom Hersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2. Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung folgende Dokumente und Angaben beizufügen:
 3.2.1.
 eine Beschreibung des Fahrzeugtyps;
 3.2.2.
 eine Liste jener Ausstattungspunkte, die in der Tabelle dieser Regelung aufgeführt und vom Hersteller als Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten oder Anzeiger für das Fahrzeug vorgeschrieben sind;
 3.2.3.
 die graphische Darstellung der Symbole für die Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger und
 3.2.4.
 Zeichnungen und/oder Fotografien, aus denen die Ausführung der Betätigungseinrichtungen und die Anordnung der Kontrollleuchten und Anzeiger im Fahrzeug hervorgehen.
 3.3. Dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist ein Fahrzeug oder ein repräsentatives Fahrzeugteil, das mit einem vollständigen Satz Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger nach Absatz 3.2.2 ausgestattet ist und dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, zur Verfügung zu stellen.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Regelung, dann ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
 4.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 01 entsprechend der Änderungsserie 01 dieser Regelung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen worden sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp oder dem gleichen Fahrzeugtyp zuteilen, der mit einer Ausrüstung vorgeführt wurde, die nicht in dem Verzeichnis gemäß Absatz 3.2.2 angegeben ist, vorbehaltlich der Vorschriften gemäß Absatz 6 dieser Regelung.
 4.3. Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp/ein Fahrzeugteil nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 4.4. An jedem Fahrzeug, das einem gemäß dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist ein internationales Genehmigungszeichen sichtbar und an einer leicht erreichbaren Stelle, die auf dem Genehmigungsformular angegeben ist, anzubringen. Dieses internationale Genehmigungszeichen besteht aus:
 4.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);
 4.4.2.
 der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
 4.5. Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und


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die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
 4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und unauslöschlich sein.
 4.7. Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugdaten oder in dessen Nähe zu befestigen.
 4.8. Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 5. SPEZIFIKATIONEN
 Ein Fahrzeug, das mit einer Betätigungseinrichtung, einer Kontrollleuchte oder einem Anzeiger entsprechend den Angaben in der Tabelle ausgestattet ist, muss den Vorschriften dieser Regelung für die Anordnung, Kennzeichnung, Farbe und Beleuchtung dieser Betätigungseinrichtung, Kontrollleuchte oder Anzeiger entsprechen.
 5.1. Lage
 5.1.1. Die von einem Fahrer beim Führen des Fahrzeugs zu bedienenden Betätigungseinrichtungen müssen so angeordnet sein, dass sie sich von diesem Fahrer unter den in Absatz 5.6.2 genannten Bedingungen bedienen lassen.
 5.1.2. Die Kontrollleuchten und Anzeiger müssen so angeordnet sein, dass ein Fahrer sie nachts und am Tag unter den in den Absätzen 5.6.1 und 5.6.2 genannten Bedingungen sehen und erkennen kann. Kontrollleuchten und Anzeiger brauchen nicht sichtbar oder erkennbar zu sein, wenn sie nicht aktiviert sind.
 5.1.3. Die Kennzeichnungen von Kontrollleuchten, Anzeigern und Betätigungseinrichtungen müssen sich auf den jeweiligen Kontrollleuchten, Anzeigern und Betätigungseinrichtungen oder danebenliegend befinden. Bei einer Betätigungseinrichtung mit Mehrfachfunktion brauchen die Kennzeichnungen nicht unmittelbar danebenliegend angebracht zu sein. Der Abstand zu einer solchen Betätigungseinrichtung muss jedoch so gering wie möglich sein.
 5.1.4. Unbeschadet der Vorschriften der Absätze 5.1.1, 5.1.2 und 5.1.3 muss die Kontrollleuchte für „Beifahrer-Airbag deaktiviert“, falls vorhanden, im Innenraum des Fahrzeugs vor und über dem konstruktiven H-Punkt des Fahrersitzes und der Beifahrersitze in der jeweils vordersten Sitzstellung liegen. Die Kontrollleuchte, die den Insassen auf den Vordersitzen anzeigt, dass der Beifahrer-Airbag deaktiviert ist, muss für den Fahrer und die Beifahrer unter allen Fahrbedingungen sichtbar sein.
 5.2. Identifizierung
 5.2.1. Die unter dem Stichwort in Spalte 3 der Tabelle aufgeführten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger müssen, falls vorhanden, mit den in der Spalte 2 der Tabelle dafür dargestellten Symbolen gekennzeichnet sein. Diese Vorschrift gilt nicht für die Betätigungseinrichtung der Hupe (eine akustische Warneinrichtung), wenn diese durch einen Hupenring oder einen Seilzug betätigt wird. Soll ein Symbol zur Kennzeichnung einer in der Tabelle nicht aufgeführten Betätigungseinrichtung, Kontrollleuchte oder Anzeiger verwendet werden, dann wird empfohlen, ein für den jeweiligen Zweck in der ISO-Norm 2575:2004 angegebenes Symbol zu verwenden, sofern ein solches Symbol vorhanden und für den betreffenden Zweck geeignet ist.
 5.2.2. Zur Kennzeichnung einer Betätigungseinrichtung, Kontrollleuchte oder eines Anzeigers, die bzw. der nicht in der Tabelle oder der ISO-Norm 2575:2004 aufgeführt ist, kann der Hersteller ein von ihm selbst entworfenes Symbol verwenden. Dieses Symbol darf international anerkannte alphabetische oder numerische Zeichen enthalten. Bei allen verwendeten Symbolen müssen die in der ISO-Norm ISO 2575:2004 Absatz 4 festgelegten Gestaltungsgrundsätze eingehalten sein.
 5.2.3. Zur Verdeutlichung dürfen in Verbindung mit jedem Symbol, das in der Tabelle oder der ISO-Norm 2575:2004 dargestellt ist, zusätzliche Symbole verwendet werden.
 5.2.4. Ein vom Hersteller zusätzlich oder ergänzend verwendetes Symbol darf mit keinem in dieser Regelung festgelegten Symbol verwechselt


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werden können.
 5.2.5. Sind eine Betätigungseinrichtung, eine Kontrollleuchte oder ein Anzeiger für dieselbe Funktion miteinander kombiniert, dann darf ein einziges Symbol zur Kennzeichnung dieser Kombination verwendet werden.
 5.2.6. Außer in dem in Absatz 5.2.7 genannten Fall müssen alle Kennzeichnungen von Kontrollleuchten, Anzeigern und Betätigungseinrichtungen, die in der Tabelle oder der ISO-Norm 2575:2004 aufgeführt sind, dem Fahrer als senkrecht stehend erscheinen. Bei einer drehbaren Betätigungseinrichtung gilt die Vorschrift dieses Absatzes für die Aus-Stellung.
 5.2.7. In folgenden Fällen braucht die Kennzeichnung für den Fahrer nicht als senkrecht stehend zu erscheinen:
 5.2.7.1.
 bei einer Betätigungseinrichtung der Hupe
 5.2.7.2.
 bei jeder Betätigungseinrichtung, Kontrollleuchte oder jedem Anzeiger am Lenkrad, wenn sich das Lenkrad nicht in Geradeausstellung befindet, und
 5.2.7.3.
 bei jeder drehbaren Betätigungseinrichtung, die keine Aus-Stellung hat.
 5.2.8. Jede Betätigungseinrichtung für die automatische Geschwindigkeitsregelung des Fahrzeugs (Tempomat) und jede Betätigungseinrichtung für Heizungs- und Klimaanlagen müssen mit einer Kennzeichnung für jede Funktion dieser Systeme versehen sein.
 5.2.9. Jede Betätigungseinrichtung zur Regelung einer Systemfunktion in einem fortlaufenden Bereich muss gegebenenfalls mit einer Kennzeichnung versehen sein, aus der die Grenzen des Einstellbereichs für diese Funktion hervorgehen.
 Wird eine Farbkennzeichnung verwendet, um die Grenzen des Einstellbereichs eines Temperaturreglers anzugeben, dann muss der obere Grenzwert in Rot und der untere in Blau angegeben werden. Wenn der Zustand oder der Grenzwert eines solchen Reglers von einer Anzeigevorrichtung abgelesen werden kann, die von der Betätigungseinrichtung für diese Funktion getrennt und nicht danebenliegend angeordnet ist, müssen sowohl die Betätigungseinrichtung als auch der Anzeiger entsprechend den Vorschriften des Absatzes 5.1.3 jeweils gekennzeichnet sein.
 5.2.10. Automatische Funktionen können mit dem ihnen in der Tabelle Spalte 1 jeweils zugeordneten Symbol angezeigt werden; der zusätzliche Buchstabe „A“ bzw. die zusätzliche Buchstaben „AUTO“ können auf dem Symbolumriss oder danebenliegend angeordnet werden.
 5.3. Beleuchtung
 5.3.1. Die Kennzeichnungen der Betätigungseinrichtungen, bei denen in der Spalte 4 der Tabelle das Wort „ja“ angegeben ist, müssen immer dann beleuchtet werden können, wenn die Begrenzungsleuchten eingeschaltet werden. Dies gilt nicht für Betätigungseinrichtungen, die sich am Boden, an der Bodenkonsole, am Lenkrad, an der Lenksäule oder im Bereich der oberen Windschutzscheibeneinfassung befinden, oder für Betätigungseinrichtungen für eine Heizanlage und eine Klimaanlage, bei denen die Anlage die Luft nicht direkt auf die Windschutzscheibe richtet.
 5.3.2. Die Anzeiger und ihre Kennzeichnungen, bei denen in der Spalte 4 der Tabelle das Wort „ja“ angegeben ist, müssen immer dann beleuchtet sein, wenn die Einrichtung, mit der der Motor angelassen und/oder abgeschaltet wird, sich in einer Stellung befindet, in der der Motor laufen kann, und wenn die Begrenzungsleuchten eingeschaltet werden.
 5.3.3. Die Anzeiger, ihre Kennzeichnungen und die Kennzeichnungen von Betätigungseinrichtungen brauchen nicht beleuchtet zu sein, wenn die Scheinwerfer als Lichthupe oder in Tagfahrschaltung verwendet werden.
 5.3.4. Der Hersteller kann entscheiden, ob alle Betätigungseinrichtungen, Anzeiger oder ihre Kennzeichnungen jederzeit beleuchtet werden können.
 5.3.5. Eine Kontrollleuchte darf nur dann aufleuchten, wenn sie eine bestimmte Betriebsstörung oder einen bestimmten Fahrzeugzustand anzeigt, oder bei einer Überprüfung der Glühlampen.
 5.3.6. Helligkeit von Kontrollleuchten
 Kontrollleuchten und ihre Kennzeichnung müssen für den Fahrer unter allen Fahrbedingungen sichtbar und erkennbar sein.
 5.4. Farbe
 5.4.1. Das von den


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in der Tabelle aufgeführten Kontrollleuchten ausgestrahlte Licht muss die in der Spalte 5 dieser Tabelle jeweils angegebene Farbe haben.
 5.4.1.1. Für jedes Symbol mit der Fußnote 18, das gemäß der Tabelle bereits am Fahrzeug angebracht und in der nach Spalte 5 vorgeschriebenen Farbe gehalten ist, dürfen gleichwohl abweichende Farben ausgewählt werden, um andere Informationen zu übermitteln. Dabei ist die allgemeine Farbkennzeichnung einzuhalten, die in Absatz 5 der Norm ISO 2575:2004 vorgeschlagen wird.
 5.4.2. Anzeiger und Kontrollleuchten sowie Kennzeichnungen von Anzeigern und Betätigungseinrichtungen, die nicht in der Tabelle aufgeführt sind, können jede vom Hersteller gewählte Farbe haben; diese Farbe darf allerdings die Sichtbarkeit der Kennzeichnung der in der Tabelle aufgeführten Kontrollleuchten, Betätigungseinrichtungen oder Anzeiger nicht beeinträchtigen. Bei der Wahl der Farbe sind die in der Norm ISO 2575:2004 Absatz 5 genannten Leitlinien zu beachten.
 5.4.3. Jedes Symbol, das zur Kennzeichnung einer Kontrollleuchte, einer Betätigungseinrichtung oder eines Anzeigers verwendet wird, muss sich deutlich vom Hintergrund abheben.
 5.4.4. Der dunkle Teil eines Symbols kann durch seine Umrisslinie ersetzt werden.
 5.5. Gemeinsames Feld für die Mehrfachanzeige
 5.5.1. Für die Anzeige von Informationen darf unabhängig von ihrer Quelle unter folgenden Voraussetzungen ein gemeinsames Feld verwendet werden:
 5.5.1.1.
 Die Kontrollleuchten und Anzeiger in dem gemeinsamen Feld zeigen die betreffende Information an, sobald der auslösende Zustand eintritt.
 5.5.1.2.
 Werden zwei oder mehr Kontrollleuchten aktiviert, weil der jeweils auslösende Zustand eingetreten ist, dann müssen die Informationen
 5.5.1.2.1.
 automatisch nacheinander wiederholt werden oder
 5.5.1.2.2.
 visuell angezeigt werden, sodass sie der Fahrer unter den in Absatz 5.6.2 genannten Bedingungen auswählen und sichtbar machen kann.
 5.5.1.3.
 Die Kontrollleuchten für eine Störung in der Bremsanlage, für das Fernlicht, die Fahrtrichtungsanzeiger und die Sicherheitsgurte dürfen nicht in demselben gemeinsamen Feld angeordnet sein.
 5.5.1.4.
 Sind die Kontrollleuchten für eine Störung in der Bremsanlage, für das Fernlicht, die Fahrtrichtungsanzeiger oder die Sicherheitsgurte zusammen mit anderen in einem gemeinsamen Feld angeordnet, dann muss, sobald der Zustand für deren Aktivierung eintritt, jedes andere in diesem gemeinsamen Feld vorhandene Symbol verschwinden.
 5.5.1.5.
 Außer bei den Kontrollleuchten für eine Störung in der Bremsanlage, für das Fernlicht, die Fahrtrichtungsanzeiger oder die Sicherheitsgurte darf vorgesehen sein, dass Informationen automatisch oder vom Fahrer gelöscht werden.
 5.5.1.6.
 Sofern in einer speziellen Regelung nichts anderes vorgeschrieben ist, gelten die Vorschriften für die Farbe von Kontrollleuchten nicht, wenn Kontrollleuchten in einem gemeinsamen Feld angeordnet sind.
 5.6. Bedingungen
 5.6.1. Der Fahrer hat sich auf die Umgebungslichtverhältnisse eingestellt.
 5.6.2. Der Fahrer wird durch das eingebaute Aufprallschutzsystem, das nach den Anweisungen des Herstellers eingestellt ist, zurückgehalten und verfügt über die Bewegungsfreiheit, die dieses System zulässt.
 6. ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS ODER EINES MERKMALS DER ANFORDERUNG FÜR BETÄTIGUNGSEINRICHTUNGEN, KONTROLLLEUCHTEN UND ANZEIGER SOWIE ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 6.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder einer Charakteristik in den Angaben für Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger oder der Liste nach Absatz 3.2.2 ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die diesen Fahrzeugtyp genehmigt hat. Die Behörde kann dann
 6.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
 6.1.2.
 bei dem technischen Dienst,


text:
der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 6.2. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
 6.3. Die für die Erweiterung der Genehmigung zuständige Behörde muss jedem für eine solche Erweiterung ausgestellten Mitteilungsblatt eine fortlaufende Nummer zuteilen und hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 dieser Regelung unterrichten.
 7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 7.1.
 Ein nach dieser Regelung genehmigtes Fahrzeug muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften des Absatzes 5 eingehalten sind.
 7.2.
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 8. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 8.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder wenn ein mit dem Genehmigungszeichen versehenes Fahrzeug dem genehmigten Typ nicht entspricht.
 8.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs eines Fahrzeugs endgültig ein, so hat er die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, hierüber zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
 10. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen, mit, denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, erweiterte, versagte oder zurückgenommene Genehmigungen zu übersenden sind.
 11. BESTIMMUNGEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN
 11.1. Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet:
 a)
 eine ECE-Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung versagen,
 b)
 den Verkauf oder das Inverkehrbringen eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anforderung an Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger verbieten,
 wenn der Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
 11.2. Bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer nationalen Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Anforderung an Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger versagen, wenn der Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung nicht entspricht.
 12. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 12.1. Vom amtlichen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu dieser Regelung an darf keine Vertragspartei, die diese Regelung


text:
anwendet, die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der gemäß der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung genehmigt worden ist.
 12.2. Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach den vorhergehenden Änderungsserien zu dieser Regelung nicht versagen.
 12.3. Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 01 entspricht.
 Symbole, ihre Beleuchtung und ihre Farben
 Nr.
 Spalte 1
 Spalte 2
 Spalte 3
 Spalte 4
 Spalte 5
 Ausstattungspunkt
 Symbol (4)
 Funktion
 Beleuchtung
 Farbe
 1.
 Hauptlichtschalter
 Kontrollleuchte darf nicht als Kontrollleuchte für Begrenzungsleuchten dienen.
 (3)
 Betätigungseinrichtung
 nein
 Kontrollleuchte (14)
 ja
 Grün
 2.
 Scheinwerfer für Abblendlicht
 (3)
 (8)
 (15)
 Betätigungseinrichtung
 nein
 —
 Kontrollleuchte
 ja
 Grün
 3
 Scheinwerfer für Fernlicht
 (3)
 (15)
 (20)
 Betätigungseinrichtung
 nein
 —
 Kontrollleuchte
 ja
 Blau
 3b
 Automatische Fernlichtfunktionen
 oder
 (3)
 (8)
 (15)
 Betätigungseinrichtung
 nein
 —
 Kontrollleuchte
 ja
 —
 4.
 Scheinwerferreinigungsanlage (mit separater Betätigungseinrichtung)
 (15)
 Betätigungseinrichtung
 nein
 5.
 Fahrtrichtungsanzeiger
 (3)
 (5)
 Betätigungseinrichtung
 nein
 Kontrollleuchte
 ja
 Grün
 6.
 Warnblinklicht [Alarmblinklicht]
 (3)
 Betätigungseinrichtung
 ja
 Kontrollleuchte (6)
 ja
 Rot
 7.
 Nebelscheinwerfer
 (3)
 Betätigungseinrichtung
 nein
 Kontrollleuchte
 ja
 Grün
 8.
 Nebelschlussleuchte
 (3)
 Betätigungseinrichtung
 nein
 Kontrollleuchte
 ja
 Gelb
 9.
 Kraftstoffstand
 oder
 (20)
 Kontrollleuchte
 ja
 Gelb
 Anzeiger
 ja
 10.
 Motoröldruck
 (7)
 (20)
 Kontrollleuchte
 ja
 Rot
 Anzeiger
 ja
 11.
 Kühlmitteltemperatur
 (7)
 (20)
 Kontrollleuchte
 ja
 Rot
 Anzeiger
 ja
 12.
 Batterieladezustand
 (20)
 Kontrollleuchte
 ja
 Rot
 Anzeiger
 ja
 13.
 Windschutzscheiben-Wischanlage
 (Dauerbetrieb)
 Betätigungseinrichtung
 ja
 14.
 elektrische Fensterverriegelung
 oder
 Betätigungseinrichtung
 nein
 15.
 Windschutzscheiben-Waschanlage
 Betätigungseinrichtung
 ja
 16.
 Windschutzscheiben-Wasch- und -Wischanlage
 Betätigungseinrichtung
 ja
 17.
 Windschutzscheibenheizung
 (Enteisungs- und Entfeuchtungsanlage mit separater Betätigungseinrichtung)
 Betätigungseinrichtung
 ja
 Kontrollleuchte
 ja
 Gelb
 18.
 Heckscheibenheizung
 (Enteisungs- und Entfeuchtungsanlage mit separater Betätigungseinrichtung)
 Betätigungseinrichtung
 ja
 Kontrollleuchte
 ja
 Gelb
 19.
 Begrenzungs- und Schlussleuchten, Seitenmarkierungsleuchten und/oder Umrissleuchten
 (3)
 (8)
 Betätigungseinrichtung
 nein
 Kontrollleuchte (14)
 ja (8)
 Grün
 20.
 Parkleuchten
 Betätigungseinrichtung
 nein
 Kontrollleuchte
 ja
 Grün
 21.
 Sicherheitsgurt
 oder
 Kontrollleuchte
 ja
 Rot
 22.
 Airbag-Störung
 (10)
 Kontrollleuchte
 ja
 Gelb und/oder Rot
 23.
 Seitenairbag-Störung
 (9)
 (10)
 Kontrollleuchte
 ja
 Gelb und/oder Rot
 24.
 Beifahrer-Airbag deaktiviert
 Kontrollleuchte
 ja
 Gelb
 25.
 Störung in der Bremsanlage
 (10)
 Kontrollleuchte
 ja
 Siehe Regelung Nr. 13-H bzw. Nr. 13
 26.
 Störung in der Antiblockiervorrichtung
 (11)
 Kontrollleuchte
 ja
 Gelb
 27.
 Geschwindigkeitsmesser
 km/h bei Kilometeranzeige oder mph bei Meilenanzeige (16)
 Anzeiger
 ja
 28.
 Feststellbremse
 (11)
 Kontrollleuchte
 ja
 Siehe Regelung Nr. 13-H bzw. Nr. 13
 29.
 Signalhorn
 Betätigungseinrichtung
 nein
 30.
 Störung im OBD-System oder Motorstörung
 Kontrollleuchte
 ja
 Gelb
 31.
 Vorglühanlage
 Kontrollleuchte
 ja
 Gelb
 32.
 Choke (Kaltstartvorrichtung)
 Betätigungseinrichtung
 nein
 Kontrollleuchte
 Gelb
 33.
 Klimaanlage
 oder A/C
 Betätigungseinrichtung
 ja
 34.
 Stellung der Betätigungseinrichtung des automatischen Getriebes
 (Parken)
 (Rückwärtsgang)
 (Neutral)
 (Fahren)
 P R N D (12)
 Anzeiger
 ja
 35.
 Motorstart
 (13)
 (21)
 Betätigungseinrichtung
 nein
 36.
 Motorstopp
 (13)
 (21)
 Betätigungseinrichtung
 ja
 37.
 Abnutzung der Bremsbeläge
 (11)
 Kontrollleuchte
 ja
 Gelb
 38.
 Heizung
 Betätigungseinrichtung
 ja
 39.
 Gebläse für Heizanlage und/oder Klimaanlage
 (3)
 Betätigungseinrichtung
 ja
 40.
 Leuchtweitenregulierung
 oder
 und
 (15)
 Betätigungseinrichtung
 nein
 41.
 Wegmesser
 km bei Kilometeranzeige oder Meilen bei Meilenanzeige (17)
 Anzeiger
 ja
 42a.
 Reifenunterdrucküberwachung
 (einschließlich Störung)
 (18)
 Kontrollleuchte
 ja
 Gelb
 42b.
 Reifenunterdrucküberwachung
 (einschließlich


text:
Störung)
 mit Anzeige des betreffenden Reifens
 (18)
 (19)
 Kontrollleuchte
 ja
 Gelb
 43.
 Fahrdynamikregelung
 oder ESC (19)
 Kontrollleuchte
 ja
 Gelb
 44.
 Elektronisches Fahrdynamik-Regelsystem „AUS“
 oder ESC OFF (19)
 (22)
 Betätigungseinrichtung
 ja
 Kontrollleuchte
 ja
 Gelb
 (1) Entsprechend der Definition in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 3, Absatz 2) — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind in Anhang 3 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html) enthalten.
 (3) Umrahmte Symbolfelder können auch ausgefüllt sein.
 (4) Die in dieser Regelung enthaltenen Symbole stimmen im Wesentlichen mit den in der Norm ISO 2575:2004 beschriebenen Symbolen überein. Die in der Norm ISO 2575:2004 angegebenen Größenverhältnisse sind zu übernehmen.
 (5) Die beiden Pfeile stellen ein einzelnes Symbol dar. Wenn die Betätigungseinrichtungen oder Kontrollleuchten für die Fahrtrichtungsänderung nach rechts und links unabhängig voneinander arbeiten, dürfen die beiden Pfeile jeweils auch als Einzelsymbole gelten und dementsprechend getrennt voneinander angebracht sein.
 (6) Nicht erforderlich, wenn die Pfeile, die eine Fahrtrichtungsänderung anzeigen und ansonsten unabhängig voneinander aufleuchten, bei gleichzeitigem Aufleuchten die Funktion einer Kontrollleuchte für die Warnblinkanlage [Alarmblinkanlage] erfüllen.
 (7) Es ist zulässig, die Symbole für die Anzeige des Motoröldrucks und der Kühlmitteltemperatur in einer einzigen Kontrollleuchte zu kombinieren.
 (8) Eine getrennte Kennzeichnung ist es nicht erforderlich, wenn die Funktion mit dem Hauptlichtschalter kombiniert ist.
 (9) Wenn eine einzelne Kontrollleuchte verwendet wird, um eine Airbag-Störung anzuzeigen, ist das Symbol für eine Airbag-Störung (Nr. 22) zu verwenden.
 (10) Vertragsparteien, die bei Inkrafttreten dieser Regelung die Verwendung von Schrift für diese Funktion gestattet oder vorgeschrieben haben, können bis zu sechzig Monate nach Inkrafttreten dieser Regelung weiterhin gestatten oder vorschreiben, dass bei Fahrzeugen, die in ihrem Land zugelassen werden sollen, neben den vorgeschriebenen Symbolen auch Schrift verwendet wird.
 (11) Wenn eine einzelne Kontrollleuchte verwendet wird, um mehr als einen Zustand der Bremsanlage anzuzeigen, ist das Symbol für eine Störung in der Bremsanlage zu verwenden.
 (12) Der Buchstabe „D“ kann durch ein oder mehrere andere, vom Hersteller ausgewählte alphanumerische Zeichen oder Symbole ersetzt oder ergänzt werden, um zusätzliche Bedienmöglichkeiten anzuzeigen.
 (13) Zu verwenden, wenn der Motor unabhängig vom Zündschloss zu starten oder abzustellen ist.
 (14) Nicht erforderlich, wenn die Armaturenbrettbeleuchtung bei Betätigung des Hauptlichtschalters automatisch eingeschaltet wird.
 (15) Symbole mit fünf Linien statt mit vier (und umgekehrt) können auch verwendet werden.
 (16) Die erforderlichen Textangaben können in Groß- und/oder Kleinbuchstaben gemacht werden.
 (17) Die erforderlichen Textangaben müssen in Kleinbuchstaben gemacht werden. Werden Meilen angezeigt, kann eine Abkürzung verwendet werden.
 (18) Die Kontrollleuchte für niedrigen Reifendruck kann auch als Anzeige für ein Reifendrucküberwachungssystem verwendet werden.
 (19) Der dargestellte Fahrzeugumriss ist nicht als verbindlich anzusehen, sondern er ist der empfohlene Umriss. Andere Fahrzeugumrisse können verwendet werden, um den tatsächlichen Umriss eines gegebenen Fahrzeugs darzustellen.
 (20) Das Symbol kann Farben aufweisen, die von den in Spalte 5 angegebenen abweichen, um andere Informationen zu übermitteln, wobei die in Absatz 5 der Norm ISO 2575-2004 vorgeschlagenen Farbkennzeichnungen zu beachten sind.
 (21) Die Funktionen „Start“ und „Stopp“ können in einer Betätigungseinrichtung zusammengefasst werden. Statt den vorgeschriebenen Symbolen dürfen die Wörter „START“ und/oder


text:
„STOPP“ oder eine Kombination aus Symbolen und Wörtern verwendet werden. Die Textangaben können in Groß- und/oder Kleinbuchstaben gemacht werden.
 (22) Die zusätzlichen Buchstaben „OFF“ können auf dem Symbolumriss des Ausstattungspunktes Nr. 43 oder danebenliegend angeordnet werden. Die Schriftart der Buchstaben „OFF“ oder „ESC OFF“ soll nicht beschränkt sein. (Anmerkung: die Buchstaben „OFF“ oder „ESC OFF“ bleiben auf in englischer Sprache bestehen und werden nicht übersetzt.)
 ANHANG 1
 KOMMUNIKATION
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG 2
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 MUSTER A
 (Siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 121 unter der Genehmigungsnummer 011234 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern (01) der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 121 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt worden ist.
 MUSTER B
 (Siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 121 und Nr. 33 (1) genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 121 die Änderungsserie 01 enthielt und die Regelung Nr. 33 in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag.
 (1) Diese Nummer dient lediglich als Beispiel.


text:
 20.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 131/34
 VEREINBARUNG
 in Form eines diplomatischen Notenwechsels mit Japan nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung zwecks Änderung von Teil B des Sektoralen Anhangs über gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel
 Brüssel, den 22. April 2016
 Sehr geehrter Herr Generaldirektor,
 ich beehre mich, im Namen der Regierung Japans vorzuschlagen, die Abschnitte I und II von Teil B des Sektoralen Anhangs über gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel des am 4. April 2001 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung (im Folgenden „Abkommen“) nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens durch die dieser Note als Anlage beigefügten Abschnitte I und II von Teil B zu ersetzen.
 Sofern die Europäische Union diesem Vorschlag zustimmen kann, beehre ich mich, Ihnen des Weiteren vorzuschlagen, diese Note und Ihre Antwortnote als diesbezügliche Vereinbarung zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Union zu betrachten, die am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.
 Mit vorzüglicher Hochachtung
 Keiichi KATAKAMI
 Ständiger Vertreter Japans bei der Europäischen Union
 Herrn Jean-Luc DEMARTY
 Generaldirektor
 Generaldirektion Handel Europäische Kommission
 Brüssel, den 22. April 2016
 Exzellenz,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „ich beehre mich, im Namen der Regierung Japans vorzuschlagen, die Abschnitte I und II von Teil B des Sektoralen Anhangs über gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel des am 4. April 2001 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung (im Folgenden „Abkommen“) nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens durch die dieser Note als Anlage beigefügten Abschnitte I und II von Teil B zu ersetzen.
 Sofern die Europäische Union diesem Vorschlag zustimmen kann, beehre ich mich, Ihnen des Weiteren vorzuschlagen, diese Note und Ihre Antwortnote als diesbezügliche Vereinbarung zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Union zu betrachten, die am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.“
 Ich beehre mich des Weiteren, Ihnen im Namen der Europäischen Union mitzuteilen, dass die Europäische Union dem Vorschlag der Regierung Japans zustimmt und dass Ihre Note und diese Antwortnote als diesbezügliche Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Regierung Japans anzusehen sind, die am Tag dieser Antwortnote in Kraft tritt.
 Mit vorzüglicher Hochachtung
 Jean-Luc DEMARTY
 Generaldirektor
 Generaldirektion Handel Europäische Kommission
 Seiner Exzellenz
 Herrn Keiichi KATAKAMI
 Ständiger Vertreter Japans bei der Europäischen Union
 ANHANG
 TEIL B
 Abschnitt I
 Anzuwendende rechts- und Verwaltungsvorschriften über arzneimittel, GMP-Anforderungen für Arzneimittel, Überprüfung und Bestätigung
 Europäische Union
 Japan
 1.
 Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67) und diesbezügliche Änderungen
 2.
 Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34) und diesbezügliche Änderungen
 3.
 Richtlinie 2005/28/EG der Kommission vom 8. April 2005 zur Festlegung von