text: erforderlich sind;e) eine Bescheinigung, dass das Schiff ordnungsgemäß im Regionalregister und im Register für das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem (VMS) eingetragen ist;f) eine Kopie eines für die gesamte Geltungsdauer der Lizenz gültigen Versicherungsnachweises in englischer Sprache;g) die Zahlung oder ein Beleg über die Zahlung der Bearbeitungsgebühr von 250 EUR pro Schiff;h) eine Gebühr von 500 EUR als Beitrag zum Beobachterprogramm.7. Die Zahlung aller Gebühren erfolgt auf das in Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto.8. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren, der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen und der Umladegebühren.9. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation durch den geschäftsführenden Direktor binnen 30 Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen zugestellt.10. Sollten die Büros der Delegation zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Lizenz geschlossen sein, so wird die Lizenz direkt dem Schiffsagenten zugestellt und die Delegation erhält eine Kopie.11. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.12. Auf Antrag der Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. Bei der Ermittlung der Gesamtfangmengen der Gemeinschaftsschiffe zwecks Feststellung, ob die Gemeinschaft Nachzahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls zu leisten hat, werden die Gesamtfangmengen beider Schiffe berücksichtigt.13. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation an den geschäftsführenden Direktor zurück.14. Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der geschäftsführende Direktor sie ausstellt. Die Delegation für Mikronesien wird von der Ausstellung der neuen Lizenz unterrichtet.15. Die Lizenz ist unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel IX Nummer 1 dieses Anhangs jederzeit an Bord mitzuführen und deutlich sichtbar im Ruderhaus anzubringen. Während eines angemessenen Zeitraums nach Ausstellung der Lizenz, der nicht länger als 45 Tage dauern darf, und in Erwartung des Erhalts der Originallizenz durch das Schiff, gilt für Überwachungszwecke und in Bezug auf die Durchführung dieses Abkommens eine Kopie der gültigen Lizenz oder ein anderes vom geschäftsführenden Direktor zugelassenes Dokument als hinreichender Nachweis des Vorhandenseins einer gültigen Lizenz.ABSCHNITT 2Lizenzbedingungen — Gebühren und Vorauszahlungen1. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden. Die Verlängerungsmöglichkeit besteht vorbehaltlich der verfügbaren Fangmöglichkeiten nach Maßgabe des Protokolls.2. Die Gebühren sind auf 35 EUR je in der AWZ Mikronesiens gefangene Tonne festgesetzt.3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge auf das in Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto gezahlt worden sind:a) 15000 EUR je Thunfischwadenfänger als Gebühr für 428 Tonnen gefangenen Thunfisch und verwandte Arten im Jahr;b) 4200 EUR je Oberflächen-Langleiner als Gebühr für 120 Tonnen gefangenen Thunfisch und verwandte Arten im Jahr.4. Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres für die Fangmengen des Vorjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von allen Reedern abgegeben wurden. Die Daten müssen von den für die


text: Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten der Gemeinschaft, etwa dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanografisches Institut) oder dem IPIMAR (Instituto Português de Investigacão Marítima — Portugiesisches Institut für Meeresforschung) sowie vom SPC (Secretariat of the Pacific Community — Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft) bestätigt werden. Die Kommission erstellt auf der Grundlage der bestätigten Fangmeldungen und ausgehend von einer Gebühr von 35 EUR je Tonne gefangenen Fisch die Abrechnung für die jeweilige Lizenzgeltungsdauer.5. Die von der Kommission erstellte Abrechnung wird dem geschäftsführenden Direktor zur Überprüfung und Genehmigung übermittelt.Die National Oceanic Resource Management Authority (Nationale Behörde für die Bewirtschaftung der Meeresressourcen, NORMA) kann die Abrechnung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt anfechten und bei Unstimmigkeiten die Einberufung des Gemischten Ausschusses beantragen.Wird innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Abrechnung kein Einspruch erhoben, gilt die Abrechnung als von Mikronesien angenommen.6. Die endgültige Abrechnung wird unverzüglich und gleichzeitig dem geschäftsführenden Direktor, der Delegation, dem Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft (SPC) sowie den Reedern — über ihre nationalen Behörden — zugestellt.7. Die Reeder überweisen den Föderierten Staaten von Mikronesien etwaige offen stehende Beträge innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Notifizierung der bestätigten Endabrechnung auf das in Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto.8. Fällt die endgültige Abrechnung hingegen niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.KAPITEL IIFISCHEREIZONEN UND FANGTÄTIGKEITEN1. Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Schiffe sind berechtigt, in der AWZ Mikronesiens mit Ausnahme der Hoheitsgewässer und der auf den folgenden Karten ausdrücklich gekennzeichneten Gebiete Fischfang zu betreiben: DMAHTC NO 81019 (2. Auflage, März 1945; überarbeitet 7/17/72, berichtigt durch NM 3/78 vom 21. Juni 1978, DMAHTC NO. 81023 (3. Auflage, 7. Aug. 1976) und DMAHATC NO. 81002 (4. Auflage vom 26. Jan. 1980, berichtigt durch NM 4/48). Der geschäftsführende Direktor teilt der Kommission mindestens zwei Monate im Voraus jede Änderung besagter gesperrter Gebiete mit.2. Die Fischerei innerhalb von 2 Seemeilen um jedes verankerte Fischsammelgerät des mikronesischen Staates bzw. einer natürlichen oder juristischen Person, dessen Standort mit geografischen Koordinaten mitgeteilt wird, sowie die Fischerei innerhalb von einer Seemeile um jedes der auf den Karten gemäß Absatz 1 ausgewiesenen Unterwasserriffe ist auf jeden Fall untersagt.3. Die Ringwadenschiffe und Langleiner dürfen nur Thunfisch und thunfischähnliche Arten befischen. Alle Beifänge anderer Fischarten (außer Thunfisch) sind der NORMA zu melden.4. Die Schleppnetzfischerei auf dem Meeresboden und die Korallenfischerei sind in der AWZ Mikronesiens verboten.5. Die Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, ihr gesamtes Fanggerät zu verstauen, wenn sie sich in den inneren Gewässern eines Staates, in den Territorialgewässern oder innerhalb von einer Meile von einem Unterwasserriff befinden.6. Die Gemeinschaftsschiffe führen ihre Fischereitätigkeiten in einer Weise durch, die die traditionelle, lokale Fischerei nicht behindert, und setzen alle Schildkröten, Meeressäuger und Rifffische in einer Weise frei, die diesen Beifängen größtmögliche Überlebenschancen sichert.7. Die Gemeinschaftsschiffe, ihre Kapitäne und Betreiber führen alle Fischereitätigkeiten in einer Weise durch, die gewährleistet, dass die Fischereitätigkeiten anderer Fischereifahrzeuge nicht gestört werden und Interferenzen mit dem Fanggerät anderer

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Fischereifahrzeuge ausgeschlossen sind.8. In der AWZ Mikronesiens fischende Gemeinschaftsschiffe laden ihre Fänge unter keinen Umständen auf See um.KAPITEL IIIFANGMELDUNGEN1. Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs wie folgt definiert:a) die Zeit zwischen einer Einfahrt in die AWZ Mikronesiens und der Ausfahrt aus der AWZ Mikronesiens oderb) die Zeit zwischen einer Einfahrt in die AWZ Mikronesiens und einer Umladung oderc) die Zeit zwischen einer Einfahrt in die AWZ Mikronesiens und dem Einlaufen in einen mikronesischen Hafen.2. Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in den mikronesischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge dem geschäftsführenden Direktor wie folgt melden:a) Die Fangmeldungen betreffen die Fänge des Fischereifahrzeugs während einer Fangreise. Sie werden dem geschäftsführenden Direktor — mit Kopie an die Delegation — am Ende der Fangreise, aber auf jeden Fall vor Verlassen der AWZ Mikronesiens elektronisch übermittelt. Beide Empfänger senden dem Fischereifahrzeug — mit Kopie an den jeweils anderen Empfänger — unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung.b) Die Originale der Meldungen, die während des Gültigkeitsjahres der Lizenz im Sinne von Nummer 2 Buchstabe a elektronisch übermittelt wurden, werden dem geschäftsführenden Direktor auf materiellem Träger binnen fünfundvierzig (45) Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in besagtem Gültigkeitsjahr übermittelt. Der Europäischen Kommission werden zur selben Zeit Papierfassungen hiervon übermittelt.c) Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft melden ihre Fänge mithilfe des Fangmeldungsformblattes nach dem Muster in Anlage 2a bzw. Anlage 2b. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den mikronesischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Fangmeldebericht "Außerhalb der AWZ der Föderierten Staaten von Mikronesien" einzutragen.d) Auf dem Fangmeldungsformblatt müssen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft für jeden Hol das Datum, die Uhrzeit und die Position des Schiffes eintragen. Hinzu kommen vollständige Angaben zur Fangmenge für den betreffenden Hol. Hat das Fischereifahrzeug an einem bestimmten Tag auf einen Hol verzichtet oder wurde bei einem Hol kein Fisch gefangen, ist auch dies auf dem Fangmeldungsformblatt für den betreffenden Tag anzugeben. Kommt es an bestimmten Tagen nicht zu Fangeinsätzen, muss das Fischereifahrzeug vor Mitternacht des betreffenden Tages auf dem Fangmeldungsformblatt vermerken, dass keine Fangeinsätze stattgefunden haben.e) Die Gemeinschaftsschiffe stellen die täglichen Fangberichte sofort für Kontrollen durch amtliche Kontrolleure und andere von der NORMA zugelassene Personen und Einrichtungen zur Verfügung.f) Bei Beifängen anderer Arten (außer Thunfisch) melden die Gemeinschaftsschiffe gemäß den einschlägigen Rubriken des Fangmeldungsformblattes, um welche Arten es sich handelt (einschließlich Angaben zu Menge und Größe bei den einzelnen Arten — anzugeben nach Gewicht oder Stückzahl), und ob die Beifänge an Bord behalten oder ins Meer zurückgeworfen wurden.g) Die Fangmeldungsformblätter werden Tag für Tag leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs unterzeichnet.3. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich Mikronesien vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffes die in den geltenden Gesetzen und Vorschriften Mikronesiens vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Kommission wird hiervon unterrichtet.KAPITEL IVANHEUERUNG VON SEELEUTEN1. Jedes Gemeinschaftsschiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreibt, verpflichtet sich, wenigstens einen (1) Staatsangehörigen Mikronesiens als Besatzungsmitglied anzuheuern. Für die Beschäftigung von


text: mikronesischen Staatsangehörigen gelten die in Mikronesien üblichen Bedingungen.2. Sieht sich ein Gemeinschaftsschiff aus anderen als den unter Nummer 8 genannten Gründen außer Stande, einen (1) mikronesischen Staatsangehörigen als Besatzungsmitglied anzuheuern, so muss der Reeder eine Pauschalsumme in Höhe der Heuer von zwei Besatzungsmitgliedern für die Dauer der Fangsaison in der AWZ Mikronesiens zahlen. Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seeleuten/Fischern in Mikronesien verwendet. Er ist auf das in Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto zu zahlen.3. Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute unter denjenigen, die auf einer vom geschäftsführenden Direktor übermittelten Liste stehen, frei auswählen.4. Der Reeder oder sein Vertreter teilt dem geschäftsführenden Direktor die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten mikronesischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.5. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der Gemeinschaft tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.6. Die Heuerverträge der mikronesischen Seeleute, von denen alle Unterzeichner eine Kopie erhalten, werden zwischen den Vertretern der Reedereien und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit dem geschäftsführenden Direktor ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).7. Die Heuer der mikronesischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem geschäftsführenden Direktor einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der mikronesischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der mikronesischen Besatzung, und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.8. Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit. Der geschäftsführende Direktor wird unverzüglich von der Zahlung benachrichtigt.KAPITEL VTECHNISCHE SPEZIFIKATIONENDie Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen in Bezug auf Fanggeräte, deren technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Vorschriften die Maßnahmen Mikronesiens und der Vertragsparteien des Palau-Abkommens einhalten.KAPITEL VIBEOBACHTER1. Zum Zeitpunkt der Lizenzbeantragung leistet jedes Gemeinschaftsschiff einen Beitrag gemäß Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 6 Buchstabe h, der speziell für das Beobachterprogramm bestimmt ist. Der Beitrag ist auf das in Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto zu zahlen.2. Die Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen des Abkommens in der AWZ Mikronesiens Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen von der NORMA benannte Beobachter an Bord.a) Der geschäftsführende Direktor setzt jedes Jahr ausgehend von der Anzahl der in den mikronesischen Gewässern fangberechtigten Schiffe und der Bestandslage bei den Zielbeständen dieser Schiffe den Anwendungsbereich des Programms zur Beobachtung an Bord fest. Er bestimmt entsprechend, wie viele Schiffe aus den einzelnen Fangkategorien verpflichtet werden, einen Beobachter an Bord zu nehmen.b) Der geschäftsführende Direktor erstellt die Liste der


text: Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate mit eventuellen Aktualisierungen an die Kommission weitergeleitet.c) Der geschäftsführende Direktor teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern bei der Lizenzerteilung oder spätestens fünfzehn (15) Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin seine Absicht mit, einen von ihm bestellten Beobachter an Bord zu schicken, sowie baldmöglichst den Namen dieses Beobachters.3. Die Dauer der Anwesenheit von Beobachtern an Bord wird vom geschäftsführenden Direktor festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit. Der geschäftsführende Direktor informiert die Reeder oder ihre Vertreter entsprechend, wenn er ihnen den Namen des für das betreffende Schiff bestellten Beobachters mitteilt.4. Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Daten und mikronesischen Häfen mit.5. Werden Beobachter im Ausland an Bord genommen, so übernimmt der Reeder ihre Reisekosten. Verlässt ein Schiff mit einem Beobachter Mikronesiens an Bord die AWZ Mikronesiens, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beobachter möglichst unverzüglich nach Mikronesien zurückkehren kann; die Kosten hierfür gehen zulasten des Reeders.6. Findet sich der Beobachter nicht binnen sechs (6) Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.7. Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Sie haben folgende Aufgaben:a) Sie beobachten die Fangtätigkeiten der Schiffe;b) sie überprüfen die Position der Schiffe beim Fischfang;c) sie entnehmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Proben;d) sie erstellen eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;e) sie überprüfen die Angaben zu den in der AWZ Mikronesiens getätigten Fängen im Fangbericht;f) sie überprüfen den Anteil der Beifänge und nehmen eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen, Krebstieren, Kopffüßern und Meeressäugern vor;g) sie übermitteln einmal wöchentlich per Funk die Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.8. Die Kapitäne erlauben den befugten Beobachtern Mikronesiens, an Bord ihrer für die AWZ Mikronesiens zugelassenen und dort tätigen Fischereifahrzeuge zu kommen, und treffen alle ihnen obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen der Beobachter bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu gewährleisten.a) Der Kapitän erlaubt dem befugten Beobachter, zu wissenschaftlichen, Überwachungs- und sonstigen Zwecken an Bord zu kommen, und unterstützt ihn bei der Ausübung seiner Tätigkeit.b) Der Kapitän sorgt dafür, dass der befugte Beobachter uneingeschränkt alle Einrichtungen an Bord, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, nutzen kann.c) Die Beobachter haben Zugang zur Brücke, zu dem an Bord befindlichen Fisch und zu den Räumen, in denen Fisch gelagert, verarbeitet, gewogen und aufbewahrt wird.d) Die Beobachter dürfen in angemessenen Mengen Proben nehmen und erhalten uneingeschränkt Einsicht in die Bücher des Schiffs, einschließlich des Logbuchs, der Fangberichte sowie anderer Unterlagen, die kontrolliert und kopiert werden dürfen; unde) die Beobachter erhalten Zugang zu sonstigen Informationen über die Fischerei in der AWZ.9. Während ihres Aufenthalts an Borda) sorgen die Beobachter durch geeignete Maßnahmen dafür, dass ihre Anwesenheit


text: an Bord den normalen Schiffsbetrieb nicht behindert;b) gehen die Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulichkeit sämtlicher Schiffsdokumente.10. Zu Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen kann und den Bericht anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der Beobachter von Bord geht. Die Delegation erhält ebenfalls eine Kopie.11. Der Reeder sorgt auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter unter denselben Bedingungen, wie sie den Schiffsoffizieren zuteil werden.12. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der mikronesischen Regierung.KAPITEL VIISCHIFFSKENNZEICHEN UND DURCHSETZUNG1. Aus Gründen der Fischerei- und der Schiffssicherheit muss jedes Fischereifahrzeug gemäß den Standardspezifikationen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für die Kennzeichnung und Identifikation von Fischereifahrzeugen gekennzeichnet sein.2. Der Name des Schiffes ist auf dem Bug und am Heck deutlich lesbar in lateinischen Druckbuchstaben anzugeben.3. Jedes Schiff, dessen Name und Rufzeichen oder Signalbuchstaben nicht in der vorgeschriebenen Weise angegeben sind, kann zwecks weiterer Untersuchungen in einen mikronesischen Hafen begleitet werden.4. Der Betreiber gewährleistet die laufende Überwachung der internationalen Not- und Anruffrequenz 2182 khz (HF) und/oder der internationalen Sicherheits- und Anruffrequenz 156,8 Mhz (Kanal 16, VHF-FM) zur Erleichterung der Kommunikation mit den Fischereimanagement- sowie den Kontroll- und Überwachungsbehörden Mikronesiens.5. Der Betreiber trägt dafür Sorge, dass sich eine neuere und aktuelle Ausgabe des Internationalen Signalbuchs (INTERCO) an Bord befindet und jederzeit zugänglich ist.KAPITEL VIIIKOMMUNIKATION MIT PATROUILLENSCHIFFEN DER FÖDERIERTEN STAATEN VON MIKRONESIENDie Kommunikation zwischen den zugelassenen Fischereifahrzeugen und den mikronesischen Patrouillenschiffen erfolgt nach dem internationalen Signalbuch:Internationales Signalbuch — Bedeutung:L ... | Bringen Sie Ihr Fahrzeug sofort zum Stehen |SQ3 ... | Stoppen Sie oder drehen Sie bei; ich werde an Bord kommen |QN ... | Kommen Sie an Steuerbord längsseits |QN1 ... | Kommen Sie an Backbord längsseits |TD2 ... | Sind Sie ein Fischereifahrzeug? |C ... | Ja |N ... | Nein |QR ... | Ich kann nicht längsseits kommen |QP ... | Ich will längsseits kommen |KAPITEL IXÜBERWACHUNG1. Die Europäische Kommission führt eine Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Lizenz gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls ausgestellt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen mikronesischen Behörden nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung übermittelt. Der Reeder kann dann eine beglaubigte Kopie dieser Liste erhalten, die bis zur Aushändigung der Fanglizenz an Bord mitzuführen ist.2. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrta) Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen dem geschäftsführenden Direktor mindestens 24 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die AWZ Mikronesiens einzufahren oder sie zu verlassen. Sowie die Schiffe in die AWZ Mikronesiens einfahren, benachrichtigen sie den geschäftsführenden Direktor per Fax oder E-Mail unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage 3 oder über Funk.b) Bei der Mitteilung seiner Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage 3 seine Position sowie Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise über Fax, bei Schiffen ohne


text: Faxgerät hingegen per E-Mail oder über Funk.c) Ein Schiff, das Fischfang betreibt, ohne den geschäftsführenden Direktor entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Fischereifahrzeug ohne Lizenz angesehen.d) Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse der NORMA werden auch bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.3. Kontrollverfahrena) Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in der AWZ Mikronesiens Fischfang betreiben, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten Mikronesiens zu jedem Zeitpunkt, während sich das Schiff in der AWZ Mikronesiens oder den Hoheitsgewässern oder den inneren Gewässern eines Staates der Föderierten Staaten von Mikronesien befindet, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.b) Die Kontrolleure erhalten uneingeschränkt Einsicht in die Bücher des Schiffes, einschließlich des Logbuchs, der Fangberichte sowie anderer Unterlagen und Datenträger. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe erlauben den amtlichen Kontrolleuren, von der NORMA ausgestellte Genehmigungen oder andere gemäß dem Abkommen erforderliche Unterlagen mit Anmerkungen zu versehen.c) Der Kapitän befolgt unverzüglich alle angemessenen Weisungen der Kontrolleure einschließlich der Anordnung zur Erleichterung der Aufbringung und der Inspektion des Fischereifahrzeugs, der Fanggeräte, Ausrüstung, Bücher, Fische und Fischereierzeugnisse.d) Der Kapitän und die Besatzungsmitglieder des Schiffes unterlassen jede Art von Aggression, Behinderung, Widerstand, Verzögerung, Verweigerung des Anbordkommens, Einschüchterung oder Beeinträchtigung der amtlichen Kontrolleure bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.e) Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.f) Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.4. Aufbringung von Fischereifahrzeugena) Der geschäftsführende Direktor informiert die Delegation innerhalb von 48 Stunden über alle Aufbringungen von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der AWZ Mikronesiens und alle über diese Fischereifahrzeuge verhängten Strafen.b) Gleichzeitig ist der Delegation ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.5. Aufbringungsprotokolla) Nach Aufnahme des Tatbestands in das Protokoll, das vom zuständigen Inspektor erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.b) Diese Unterschrift präjudiziert nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.c) Der Kapitän muss sein Schiff in einen vom Inspektor bezeichneten Hafen bringen. Bei einem geringfügigeren Verstoß kann der geschäftsführende Direktor dem aufgebrachten Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten.6. Konzertierungssitzung im Fall einer Aufbringunga) Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen Verstoß, findet binnen einem Arbeitstag nach Eingang der oben genannten Informationen zwischen der Delegation und dem geschäftsführenden Direktor eine Konzertierungssitzung statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.b) Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.7. Abschluss des Aufbringungsverfahrensa) Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von vier (4) Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.b) Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach


text: den mikronesischen Rechtsvorschriften festgesetzt.c) Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so überweist der Reeder auf das in Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen, die von den Verantwortlichen zu leisten sind, festgesetzt wird.d) Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag von der für das Verfahren zuständigen gerichtlichen Instanz freigegeben.e) Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung wird gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald1. den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder2. bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens eine Bankkaution gemäß Nummer 7 Buchstabe c hinterlegt und von der zuständigen gerichtlichen Instanz akzeptiert wurde.8. Umladunga) Alle Schiffe der Gemeinschaft, die Fänge in den mikronesischen Gewässern umladen wollen, führen diese Umladungen in den dafür bezeichneten mikronesischen Häfen durch.b) Die Reeder dieser Schiffe müssen dem geschäftsführenden Direktor mindestens 48 Stunden im Voraus die folgenden Angaben unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage 3 Ziffer 4 übermitteln.c) Das Umladen gilt als Verlassen der AWZ Mikronesiens. Die Schiffe müssen dem geschäftsführenden Direktor folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die AWZ Mikronesiens zu verlassen.d) Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der AWZ Mikronesiens verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden mikronesischen Rechtsvorschriften geahndet.9. BetankungWerden die Gemeinschaftsschiffe während des Aufenthalts in Mikronesien auf See betankt, müssen sie dies unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage 3 Ziffer 6 melden.10. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem mikronesischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die mikronesischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.KAPITEL XSCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM1. Alle Gemeinschaftsschiffe müssen für die Überwachung mithilfe des regionalen Schiffsüberwachungssystems (VMS), das derzeit in der AWZ Mikronesiens angewandt wird, ausgerüstet sein. Jedes Gemeinschaftsschiff muss stets einen ordnungsgemäß installierten und gewarteten automatischen Positionsmelder ("automatic location communicator" — ALC) an Bord haben. Das Schiff und der Betreiber verpflichten sich, außer für notwendige Wartungs- und Reparaturarbeiten keinen installierten ALC zu manipulieren, zu entfernen oder entfernen zu lassen. Der Betreiber und das Schiff übernehmen die Erwerbs-, Wartungs- und Betriebskosten des ALC und arbeiten bei dessen Betrieb in vollem Umfang mit der NORMA zusammen.2. Die Parteien können unbeschadet der Bestimmungen von Nummer 1 alternative Schiffsüberwachungssysteme in Erwägung ziehen.KAPITEL XIVERANTWORTUNG FÜR DIE UMWELT1. Die Gemeinschaftsschiffe erkennen an, dass die empfindliche Meeresumwelt der Lagunen und Atolle Mikronesiens erhalten werden muss, und verpflichten sich, keine Stoffe abzulassen, die die Qualität der Meeresressourcen beeinträchtigen könnten.2. Die Gemeinschaftsschiffe entladen keinen Fisch und keine Beifänge in einem Hafen und geben auch keinen Fisch und keine Beifänge an natürliche oder juristische Personen weiter, es sei denn, dass sie zuvor eine schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Staates Mikronesiens


text: und eine schriftliche Genehmigung der NORMA eingeholt haben.KAPITEL XIIHAFTUNG DES BETREIBERS1. Der Betreiber sorgt dafür, dass seine Schiffe seetüchtig sind und für alle Passagiere und Besatzungsmitglieder ausreichende Lebensrettungs- und Überlebensausrüstungen an Bord haben.2. Zum Schutz der Föderierten Staaten von Mikronesien, der einzelnen Staaten, ihrer Bürger und ihrer Einwohner sorgt der Betreiber dafür, dass sein Schiff für das gesamte Hoheitsgebiet Mikronesiens einschließlich der Gebiete in den Lagunen und Atollen, der Hoheitsgewässer, der Unterwasserriffe und der AWZ über einen angemessenen, vollständigen Versicherungsschutz bei einer von der NORMA akzeptierten Versicherungsgesellschaft verfügt, was durch den Versicherungsnachweis gemäß Kapitel 1 Abschnitt 1 Nummer 6 Buchstabe f dieses Anhangs nachzuweisen ist.3. Ist ein Gemeinschaftsschiff in den mikronesischen Gewässern (einschließlich der inneren Gewässer, der Hoheitsgewässer und der AWZ) an einem Unfall oder Zwischenfall auf See beteiligt, der Schäden jeglicher Art für die Umwelt, Eigentum oder Personen nach sich zieht, informieren das Schiff und der Betreiber unverzüglich die NORMA und den mikronesischen Minister für Verkehr, Kommunikation und Infrastruktur.KAPITEL XIIIGELTENDE GESETZE, VORSCHRIFTEN UND VERORDNUNGENDie Schiffe und ihre Betreiber sind verpflichtet, die Bestimmungen dieses Anhangs und die Gesetze, Vorschriften und Verordnungen der Föderierten Staaten von Mikronesien sowie der einzelnen Staaten Mikronesiens, ebenso wie die internationalen Verträge, Konventionen und Fischereiabkommen, zu deren Parteien Mikronesien gehört, streng einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Anhangs und/oder der Gesetze, Vorschriften und Verordnungen der Föderierten Staaten von Mikronesien sowie der einzelnen Staaten Mikronesiens wird mit Geldstrafen in beträchtlicher Höhe und anderen zivil- und strafrechtlichen Maßnahmen geahndet.--------------------------------------------------Anlagen1. Formular für den Lizenzantraga) Antrag auf Fanggenehmigung und Registrierungb) Antrag auf Verlängerung der Genehmigung2. Fangmeldungsformblättera) Ringwaden-Logbuchformularb) Langleiner-Logbuchformular3. MeldevorschriftenAnlage 1a+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Anlage 1b+++++ TIFF +++++Anlage 2a+++++ TIFF +++++Anlage 2b+++++ TIFF +++++Anlage 3MeldevorschriftenBericht an die NORMAFax: (691) 320-2383, E-Mail: norma@mail.fm1. Meldung der Einfahrt in die AWZ Mikronesiens24 Stunden vor der Einfahrt in die AWZ Mikronesiens:Meldecode | ZENT |b) Schiffsnamec) Lizenznummerd) Datum der Einfahrt (TT.MM.JJ)e) Uhrzeit der Einfahrt (GMT)f) Position bei Einfahrtg) Gesamtfang an Bordi) Ringwadenfänger: Fänge nach Gewicht und nach Arten:Echter Bonito | (SKJ)____.____(mt) |Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |ii) Langleiner: Fänge nach Stückzahl nach Arten:Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Großaugenthun | (BET)____.____(mt) |Weißer Thun | (ALB)____.____(mt) |Glatthaie | (SHK)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |Beispiel: ZENT/COSMOS/F031-EUCPS-00000-01/10-5-04/0635Z/1230N; 150E/SKJ: 200; YFT: 90; OTH: 502. Meldung der Ausfahrt aus der AWZ MikronesiensSofort bei Verlassen der Fischereizone:Meldecode | ZDEP |b) Schiffsnamec) Lizenznummerd) Datum der Ausfahrt (TT.MM.JJ)e) Uhrzeit der Ausfahrt (GMT)f) Position bei Ausfahrtg) Gesamtfang an Bordi) Ringwadenfänger: Fänge nach Gewicht und nach Arten:Echter Bonito | (SKJ)____.____(mt) |Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |ii) Langleiner: Fänge nach Stückzahl nach Arten:Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Großaugenthun | (BET)____.____(mt) |Weißer Thun | (ALB)____.____(mt) |Glatthaie | (SHK)____.____(mt) |h) Gesamtfangergebnis in der AWZ Mikronesiens nach Gewicht bzw. nach Arten (wie oben, unter "Fänge an Bord")i) Fangtage insgesamtBeispiel: ZDEP/COSMOS/F031-EUCPS-00000-01/20-5-04/0635Z/1300N; 145E/SKJ: 300; YFT: 130; OTH: 80/FSMEEZ; SKJ: 100; YFT: 40; OTH: 30/103. Wöchentliche Positions- und Fangmeldung während des Aufenthalts in der AWZ MikronesiensJeden Mittwoch, 12.00 Uhr mittags, während der Dauer des Aufenthalts in der AWZ Mikronesiens, nach der Einfahrtsmeldung oder der letzten wöchentlichen Meldung:Meldecode | WPCR |b) Schiffsnamec) Lizenznummerd) Datum der wöchentlichen Positionsmeldung (TT.MM.JJ)e)


text: Position zum Zeitpunkt der wöchentlichen Positionsmeldungf) Fänge seit der letzten Meldungi) Ringwadenfänger: Fänge nach Gewicht und nach Arten:Echter Bonito | (SKJ)____.____(mt) |Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |ii) Langleiner: Fänge nach Stückzahl nach Arten:Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Großaugenthun | (BET)____.____(mt) |Weißer Thun | (ALB)____.____(mt) |Glatthaie | (SHK)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |g) Anzahl der Fangtage während der WocheBeispiel: WPCR/COSMOC/F031-EUCPS-00000-01/12-5-04/0530N; 14819E/SKJ: 200; YFT: 90; OTH: 50/104. Auslaufen aus dem HafenSofort bei Auslaufen aus dem Hafen:Meldecode | PDEP |b) Schiffsnamec) Lizenznummerd) Datum der Ausfahrt (TT.MM.JJ)e) Uhrzeit der Ausfahrt (GMT)f) Ausgangshafeng) Gesamtfang an Bordi) Ringwadenfänger: Fänge nach Gewicht und nach Arten:Echter Bonito | (SKJ)____.____(mt) |Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |ii) Langleiner: Fänge nach Stückzahl nach Arten:Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Großaugenthun | (BET)____.____(mt) |Weißer Thun | (ALB)____.____(mt) |Glatthaie | (SHK)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |h) Nächstes Bestimmungsziel PohnpeiBeispiel: PDEP/COSMOS/F031-EUCPS-00000-01/23-5-04/0635Z/Pohnpei/SKJ: 0; YFT: 0; OTH: 05. BunkermeldungSofort nach Betankung durch einen lizenzierten Tanker:Meldecode | BUNK |Schiffsname | COSMOS |Lizenznummer | F031-EUCPS-0000-01 |d) Datum und Uhrzeit Bunkerbeginn (GMT) Tag-Monat-Jahr: hhmme) Position bei Bunkerbeginnf) Aufgenommener Treibstoff in Kiloliterng) Datum und Uhrzeit Bunkerende (GMT)h) Position bei BunkerendeName des Tankers | KIM |Beispiel: BUNK/COSMOS/F031-EUCPS-00000-01/10-5-04/0635Z/1230N; 150E/160/10-5-04/1130N; 145E/KIM6. UmlademeldungSofort nach der Umladung in einem zugelassenen Hafen Mikronesiens auf ein lizenziertes Transportschiff:Meldecode | PNOT |Schiffsname | COSMOS |Lizenznummer | F031-EUCPS-0000-01 |Datum des Löschens | (Tag-Monat-Jahr) |e) Löschhafenf) Umgeladene Fängei) Ringwadenfänger: Fänge nach Gewicht und nach Arten:Echter Bonito | (SKJ)____.____(mt) |Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |ii) Langleiner: Fänge nach Stückzahl nach Arten:Gelbflossenthun | (YFT)____.____(mt) |Großaugenthun | (BET)____.____(mt) |Weißer Thun | (ALB)____.____(mt) |Glatthaie | (SHK)____.____(mt) |Sonstige | (OTH)____.____(mt) |Name des Transportschiffes | KIN |Bestimmung des Fangs | Japan |Beispiel: PNOT/COSMOS/F031-EUCPS-00000-01/10-5-04/PAGO PAGO/SKJ: 200; YFT: 90; OTH: 50/KIN/JP--------------------------------------------------


text:
 24.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 352/74
 BESCHLUSS Nr. 2/2013 DES KOOPERATIONSRATES EU-IRAK
 vom 8. Oktober 2013
 über die Einsetzung von drei spezialisierten Unterausschüssen und die Annahme ihres Mandats
 (2013/803/EU)
 DER KOOPERATIONSRAT EU-IRAK —
 gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 112,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 117 des Abkommens sind einige Bestimmungen des Abkommens seit dem 1. August 2012 vorläufig angewandt worden.
 (2)
 Als Beitrag zur wirksamen Durchführung des Abkommens sollte sein institutioneller Rahmen so bald wie möglich geschaffen werden.
 (3)
 Nach Artikel 112 des Abkommens wird der Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Kooperationsausschuss unterstützt; der Kooperationsrat kann beschließen, spezialisierte Unterausschüsse oder Gremien einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest.
 (4)
 Um Diskussionen auf Expertenebene zu wichtigen Fragen in den Bereichen zu ermöglichen, in denen das Abkommen vorläufig angewandt wird, sollten drei Unterausschüsse eingesetzt werden. Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragspartien können sowohl die Liste der Unterausschüsse als auch deren Zuständigkeitsbereiche geändert werden.
 (5)
 Nach Artikel 10 der Geschäftsordnung des Kooperationsrates kann dieser Beschlüsse im schriftlichen Verfahren erlassen.
 (6)
 Damit die Unterausschüsse ihre Arbeit rechtzeitig aufnehmen können, muss der vorliegende Beschluss im schriftlichen Verfahren erlassen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Einziger Artikel
 Es werden die in Anhang I aufgeführten Unterausschüsse eingesetzt.
 Das in Anhang II dargelegte Mandat der Unterausschüsse wird angenommen.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
 Im Namen des Kooperationsrates EU-Irak
 Der Vorsitz
 C. ASHTON
 (1) ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 20.
 ANHANG I
 KOOPERATIONSRAT EU-IRAK
 Eingesetzte Unterausschüsse
 1.
 Unterausschuss für Menschenrechte und Demokratie
 2.
 Unterausschuss für Handel und handelsbezogene Fragen
 3.
 Unterausschuss für Energie und energiebezogene Fragen
 ANHANG II
 Mandat der gemäß Anhang I im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits eingesetzten Unterausschüsse
 Artikel 1
 Auf seinen Sitzungen kann sich jeder Unterausschuss in den Bereichen, die in seine Zuständigkeit fallen, mit der Durchführung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens befassen.
 Die Unterausschüsse können auch Themen oder spezifische Projekte im Zusammenhang mit dem jeweiligen Bereich der bilateralen Zusammenarbeit erörtern.
 Auch Einzelfälle können behandelt werden, wenn eine der Vertragsparteien dies verlangt.
 Artikel 2
 Die Unterausschüsse unterstehen dem Kooperationsausschuss. Nach jeder Sitzung erstatten sie dem Kooperationsausschuss Bericht und übermitteln ihm ihre Schlussfolgerungen.
 Artikel 3
 Die Unterausschüsse setzen sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.
 Im Einvernehmen der beiden Vertragsparteien können die Unterausschüsse Experten zu ihren Sitzungen einladen und sie, soweit angemessen, zu spezifischen Punkten der Tagesordnung befragen.
 Artikel 4
 Der Vorsitz in den Unterausschüssen wird nach den Vorschriften über den alternierenden Vorsitz im Kooperationsausschuss von den Vertragsparteien abwechselnd von einem Vertreter der Europäischen Union und von einem Vertreter der Regierung Iraks geführt.
 Artikel 5
 Ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Vertreter der Regierung der Republik Irak fungieren gemeinsam als Ständige Sekretäre der


text:
Unterausschüsse. Alle die Unterausschüsse betreffenden Mitteilungen werden den beiden Ständigen Sekretären übermittelt.
 Artikel 6
 Die Unterausschüsse treten auf schriftlichen Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern, mindestens aber einmal jährlich. Ort und Termin der Sitzungen werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
 Bei Eingang eines Antrags einer der Vertragsparteien auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Ständige Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.
 In besonders dringenden Fällen kann eine Unterausschusssitzung mit Zustimmung beider Vertragsparteien kurzfristiger einberufen werden.
 Vor jeder Sitzung teilen die beiden Vertragsparteien dem Vorsitz die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
 Die Sitzungen der Unterausschüsse werden von den beiden Ständigen Sekretären gemeinsam im Benehmen mit den Sekretären des Kooperationsausschusses einberufen.
 Artikel 7
 Die Punkte, die in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen, sind den Ständigen Sekretären mindestens 15 Arbeitstage vor der betreffenden Unterausschusssitzung mitzuteilen. Unterlagen sind den Ständigen Sekretären mindestens 10 Arbeitstage vor der Sitzung zu übermitteln.
 Auf der Grundlage dieser Punkte wird eine vorläufige Tagesordnung aufgestellt und spätestens fünf Arbeitstage vor der Unterausschusssitzung zusammen mit den vorliegenden Unterlagen den Sekretären des Kooperationsausschusses und den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten übermittelt. In Ausnahmefällen können Punkte mit schriftlicher Zustimmung der beiden Ständigen Sekretäre kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt werden.
 Artikel 8
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Unterausschüsse nicht öffentlich.
 Artikel 9
 Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt. Den Sekretären des Kooperationsausschusses wird von jeder Sitzung eine Kopie des Protokolls und der Schlussfolgerungen übermittelt. Auch den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten werden Kopien übermittelt.


text:
 25.7.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 188/17
 BESCHLUSS Nr. 2/2018 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-UKRAINE IN DER ZUSAMMENSETZUNG„HANDEL“
 vom 14. Mai 2018
 zur Neuberechnung des Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle und der Schutzmaßnahmen für Ausfuhrzölle nach Titel IV Kapitel 1 Anhänge I-C und I-D des Assoziierungsabkommens [2018/1045]
 DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
 gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über die Abschaffung von Zöllen und der damit zusammenhängenden Anhänge I-C bis I-D des Kapitels 1 des Titels IV des Abkommens, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.
 (2)
 Nach Titel IV Kapitel 1 Anhang I-C des Abkommens, in dem der Stufenplan zum Abbau der Ausfuhrzölle für die Ukraine festgelegt ist, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative (verhältnismäßige) Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätzen gewahrt bleibt.
 (3)
 Auch nach Titel IV Kapitel 1 Anhang I-D des Abkommens, in dem Schutzmaßnahmen in Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben für bestimmte Waren festgelegt sind, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative (verhältnismäßige) Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätzen gewahrt bleibt.
 (4)
 Eine technische Änderung an Zolltarif 1207 99 97 00 in Titel IV Kapitel 1 Anhang I-C des Abkommens ist erforderlich, um die ordnungsgemäße Definition im Sinne des United Commodities Classifier (UKTZED) der Ukraine wiederzugeben.
 (5)
 Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.
 (6)
 Nach Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. Nach Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens tritt der Ausschuss in einer besonderen Zusammensetzung zur Behandlung aller mit Titel IV des Abkommens (Handel und Handelsfragen) zusammenhängenden Fragen zusammen.
 (7)
 Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 vom 15. Dezember 2014 übertrug der Assoziationsrat EU-Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Handelsausschuss“) die Befugnis, bestimmte handelsbezogene Anhänge, einschließlich der Anhänge I-C und I-D des Kapitels 1 des Titels IV des Abkommens, zu aktualisieren oder zu ändern.
 (8)
 Es ist daher angezeigt, dass der Handelsausschuss einen Beschluss zur Neuberechnung des in Titel IV Kapitel 1 Anhänge I-C und I-D des Abkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle erlässt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I-C des Kapitels 1 des Titels IV des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits erhält die Fassung des Anhangs in Anlage


text:
1 des vorliegenden Beschlusses.
 Artikel 2
 Anhang I-D des Kapitels 1 des Titels IV des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits erhält die Fassung des Anhangs in Anlage 2 des vorliegenden Beschlusses.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2018.
 Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
 Der Vorsitz
 Nataliya MYKOLSKA
 Das Sekretariat
 Für die Ukraine
 Oleksiy ROZHKOV
 Für die EU
 Christian Frigaard RASMUSSEN
 ANLAGE 1
 „
 ANHANG I-C
 STUFENPLAN ZUM ABBAU DER AUSFUHRZÖLLE
 Die Zollsätze sind in Prozent angegeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.
 Vieh und Erzeugnisse aus Häuten
 HS-Code
 Beschreibung
 EIF (2016) (1)
 EIF + 1 (2017)
 EIF + 2 (2018)
 EIF + 3 (2019)
 EIF + 4 (2020)
 EIF + 5 (2021)
 EIF + 6 (2022)
 EIF + 7 (2023)
 EIF + 8 (2024)
 EIF + 9 (2025)
 EIF + 10 (2026)
 Schutzmaßnahmen
 Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere:
 0102 90 05 00
 Hausrinder mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger
 8,0
 7,2
 6,4
 5,6
 4,8
 4,0
 3,2
 2,4
 1,6
 0,8
 0,0
 0102 90 21 00
 Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, zum Schlachten
 8,0
 7,2
 6,4
 5,6
 4,8
 4,0
 3,2
 2,4
 1,6
 0,8
 0,0
 0102 90 29 00
 Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, nicht zum Schlachten
 8,0
 7,2
 6,4
 5,6
 4,8
 4,0
 3,2
 2,4
 1,6
 0,8
 0,0
 0102 90 41 00
 Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, zum Schlachten
 8,0
 7,2
 6,4
 5,6
 4,8
 4,0
 3,2
 2,4
 1,6
 0,8
 0,0
 0102 90 49 00
 Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, nicht zum Schlachten
 8,0
 7,2
 6,4
 5,6
 4,8
 4,0
 3,2
 2,4
 1,6
 0,8
 0,0
 0102 90 51 00
 Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten
 8,0
 7,2
 6,4
 5,6
 4,8
 4,0
 3,2
 2,4
 1,6
 0,8
 0,0
 0102 90 59 00
 Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten
 8,0
 7,2
 6,4
 5,6
 4,8
 4,0
 3,2
 2,4
 1,6
 0,8
 0,0
 0102 90 61 00
 Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten
 8,0
 7,2
 6,4
 5,6
 4,8
 4,0
 3,2
 2,4
 1,6
 0,8
 0,0
 0102 90 69 00
 Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten
 8,0
 7,2
 6,4
 5,6
 4,8
 4,0
 3,2
 2,4
 1,6
 0,8
 0,0
 0102 90 71 00
 Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten
 8,0
 7,2
 6,4
 5,6
 4,8
 4,0
 3,2
 2,4
 1,6
 0,8
 0,0
 0102 90 79 00
 Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten
 8,0
 7,2
 6,4
 5,6
 4,8
 4,0
 3,2
 2,4
 1,6
 0,8
 0,0
 0102 90 90 00
 Rinder, ausgenommen Hausrinder
 8,0
 7,2
 6,4
 5,6
 4,8
 4,0
 3,2


text:
2,4
 1,6
 0,8
 0,0
 Schafe, lebend:
 0104 10 10 00
 reinrassige Zuchttiere
 8,0
 7,2
 6,4
 5,6
 4,8
 4,0
 3,2
 2,4
 1,6
 0,8
 0,0
 0104 10 30 00
 Lämmer (bis zu einem Jahr alt)
 8,0
 7,2
 6,4
 5,6
 4,8
 4,0
 3,2
 2,4
 1,6
 0,8
 0,0
 0104 10 80 00
 andere lebende Schafe ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Lämmer (bis zu einem Jahr alt)
 8,0
 7,2
 6,4
 5,6
 4,8
 4,0
 3,2
 2,4
 1,6
 0,8
 0,0
 4101
 Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein-schließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhaut-leder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten
 11
 9,84
 8,70
 7,95
 7,14
 6,25
 5,0
 3,75
 2,5
 1,25
 0,0
 siehe Anhang I-D
 4102
 Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind
 11
 9,84
 8,70
 7,95
 7,14
 6,25
 5,0
 3,75
 2,5
 1,25
 0,0
 siehe Anhang I-D
 4103 90
 andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die auf-grund der Anmerkungen 1 b und 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind ausgenommen von Kriechtieren und Schweinen
 11
 9,84
 8,70
 7,95
 7,14
 6,25
 5,0
 3,75
 2,5
 1,25
 0,0
 siehe Anhang I-D
 Samen einiger Ölpflanzen
 HS-Code
 Beschreibung
 EIF (2016)
 EIF + 1 (2017)
 EIF + 2 (2018)
 EIF + 3 (2019)
 EIF + 4 (2020)
 EIF + 5 (2021)
 EIF + 6 (2022)
 EIF + 7 (2023)
 EIF + 8 (2024)
 EIF + 9 (2025)
 EIF + 10 (2026)
 Schutzmaßnahmen
 1204 00
 Leinsamen, auch geschrotet
 9,1
 8,2
 7,3
 6,4
 5,5
 4,5
 3,6
 2,7
 1,8
 0,9
 0,0
 1206 00
 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet
 9,1
 8,2
 7,3
 6,4
 5,5
 4,5
 3,6
 2,7
 1,8
 0,9
 0,0
 siehe Anhang I-D
 1207 99 97 00
 Leindottersamen (Camelina spp.)
 9,1
 8,2
 7,3
 6,4
 5,5
 4,5
 3,6
 2,7
 1,8
 0,9
 0,0
 Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen sowie Halbzeug daraus
 HS-Code
 Beschreibung
 EIF (2016)
 EIF + 1 (2017)
 EIF + 2 (2018)
 EIF + 3 (2019)
 EIF + 4 (2020)
 EIF + 5 (2021)
 EIF + 6 (2022)
 EIF + 7 (2023)
 EIF + 8 (2024)
 EIF + 9 (2025)
 EIF + 10 (2026)
 Schutzmaßnahmen
 7202 99 80 00
 Ferrochromnickel und andere Ferrolegierungen
 13,64
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 0,0
 7204 21
 Abfälle und Schrott, aus nicht rostendem Stahl
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7204 29 00 00
 Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl, andere
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7204 50 00 00
 Abfallblöcke (Charge Ingots) zum Wiedereinschmelzen, aus legiertem Stahl
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang


text:
I-D
 7218 10 00 00
 Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7401 00 00 00
 Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7402 00 00 00
 Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7403 12 00 00
 Gegossene Barren zur Herstellung von Draht (Drahtbarren) aus raffiniertem Kupfer
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7403 13 00 00
 Knüppel aus raffiniertem Kupfer
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7403 19 00 00
 raffiniertes Kupfer, andere
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7403 21 00 00
 Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7403 22 00 00
 Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7403 29 00 00
 andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervorlegierungen der Position 7405 ) Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7404 00
 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7405 00 00 00
 Kupfervorlegierungen
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7406
 Pulver und Flitter, aus Kupfer
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7419 99 10 00
 Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht
 13,64
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 0,0
 7415 29 00 00
 andere Kupferwaren ohne Gewinde, ausgenommen Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und scheiben)
 13,64
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 0,0
 7415 39 00 00
 andere Kupferwaren mit Gewinde (ausgenommen Schrauben für Holz, andere Schrauben; Bolzen und Muttern)
 13,64
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 0,0
 7418 19 90 00
 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel und Teile davon, aus Kupfer (ausgenommen Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen und nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt verwendeten Art und Teile davon)
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7419
 Andere Waren aus Kupfer
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7503 00
 Abfälle und Schrott, aus Nickel
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7602 00
 Abfälle und Schrott, aus Aluminium
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7802 00 00 00
 Abfälle und Schrott, aus Blei
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 7902 00 00 00
 Abfälle und Schrott, aus Zink
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0


text:
5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 8002 00 00 00
 Abfälle und Schrott, aus Zinn
 13,64
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 0,0
 8101 97 00 00
 Abfälle und Schrott, aus Wolfram
 13,64
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 0,0
 8105 30 00 00
 Abfälle und Schrott, aus Cobalt und aus Waren daraus
 13,64
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 0,0
 8108 30 00 00
 Abfälle und Schrott, aus Titan und aus Waren daraus
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 siehe Anhang I-D
 8113 00 40 00
 Abfälle und Schrott, aus Cermets und aus Waren daraus
 13,64
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 4,0
 3,0
 2,0
 0,0
 Abfallprodukte und Schrott aus Eisen oder Stahl
 HS-Code
 Beschreibung
 EIF (2016)
 EIF + 1 (2017)
 EIF + 2 (2018)
 EIF + 3 (2019)
 EIF + 4 (2020)
 EIF + 5 (2021)
 EIF + 6 (2022)
 EIF + 7 (2023)
 EIF + 8 (2024)
 EIF + 9 (2025)
 EIF + 10 (2026)
 Schutzmaßnahmen
 7204 10 00 00
 Abfälle und Schrott, aus Gusseisen
 9,5 EUR/t
 9,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 5 EUR/t
 5 EUR/t
 3 EUR/t
 3 EUR/t
 0,0
 0,0
 0,0
 7204 30 00 00
 Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl
 9,5 EUR/t
 9,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 5 EUR/t
 5 EUR/t
 3 EUR/t
 3 EUR/t
 0,0
 0,0
 0,0
 7204 41 10 00
 Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne und Feilspäne
 9,5 EUR/t
 9,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 5 EUR/t
 5 EUR/t
 3 EUR/t
 3 EUR/t
 0,0
 0,0
 0,0
 7204 41 91 00
 Stanz- oder Schneidabfälle, paketiert
 9,5 EUR/t
 9,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 5 EUR/t
 5 EUR/t
 3 EUR/t
 3 EUR/t
 0,0
 0,0
 0,0
 7204 41 99 00
 Stanz- oder Schneidabfälle, nicht paketiert
 9,5 EUR/t
 9,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 5 EUR/t
 5 EUR/t
 3 EUR/t
 3 EUR/t
 0,0
 0,0
 0,0
 7204 49 10 00
 Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, geschreddert
 9,5 EUR/t
 9,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 5 EUR/t
 5 EUR/t
 3 EUR/t
 3 EUR/t
 0,0
 0,0
 0,0
 7204 49 30 00
 Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, paketiert
 9,5 EUR/t
 9,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 5 EUR/t
 5 EUR/t
 3 EUR/t
 3 EUR/t
 0,0
 0,0
 0,0
 7204 49 90 00
 Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, auch sortiert
 9,5 EUR/t
 9,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 5 EUR/t
 5 EUR/t
 3 EUR/t
 3 EUR/t
 0,0
 0,0
 0,0
 7204 50 00 00
 Abfallstäbe (Charge Bars) zum Wiedereinschmelzen, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus legiertem Stahl
 9,5 EUR/t
 9,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 7,5 EUR/t
 5 EUR/t
 5 EUR/t
 3 EUR/t
 3 EUR/t
 0,0
 0,0
 0,0
 “
 (1) Im Folgenden werden die Daten für 2016 zu Informationszwecken dargestellt und ausschließlich zu dem Zweck, das Datum des Inkrafttretens des Abkommens (entry into force, im Folgenden ‚EIF‘)und die Übereinstimmung der Tabellenangaben mit den vereinbarten Niveaus der Ausfuhrzölle darzustellen.
 ANLAGE 2
 „
 ANHANG I-D
 SCHUTZMAẞNAHMEN FÜR AUSFUHRZÖLLE
 1.
 Während


text:
der fünfzehn (15) Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens (entry into force, im Folgenden ‚EIF‘) kann die Ukraine gemäß den Absätzen 1 bis 11 Schutzmaßnahmen in der Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben auf die in Kapitel 1 Titel IV Anhang I-D des Abkommens aufgeführten Waren ergreifen, wenn in einem beliebigen Einjahreszeitraum nach dem Inkrafttreten der Gesamtumfang der Ausfuhren aus der Ukraine in die EU für jeden aufgeführten ukrainischen Zolltarif-Code eine in ihrem Stufenplan in Kapitel 1 Titel IV (Handel und Handelsfragen) Anhang I-D festgelegte Auslösungsschwelle überschreitet.
 2.
 Der Aufschlag, den die Ukraine nach Absatz 1 anwenden kann, wird gemäß ihrem Stufenplan in Kapitel 1 Titel IV Anhang I-D des Abkommens festgesetzt und kann nur für den verbleibenden Teil des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums angewandt werden.
 3.
 Die Ukraine wendet alle Schutzmaßnahmen auf transparente Weise an. Zu diesem Zweck notifiziert die Ukraine der EU schnellstmöglich schriftlich, dass sie beabsichtigt, eine derartige Maßnahme anzuwenden, und stellt alle sachdienlichen Informationen bereit, wie das Volumen (in Tonnen) der inländischen Produktion oder der Zusammenstellung von Erzeugnissen und das Volumen der Ausfuhren in die Union und die übrige Welt. Vor dem Ergreifen derartiger Maßnahmen lädt die Ukraine die Union so rechtzeitig wie möglich zu Konsultationen ein, um diese Informationen zu erörtern. Binnen 30 Arbeitstagen nach der Einladung zu Konsultationen dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden.
 4.
 Die Ukraine stellt sicher, dass die Statistiken, mit denen diese Maßnahmen begründet werden, zuverlässig und angemessen sowie rechtzeitig öffentlich zugänglich sind. Die Ukraine legt umgehend vierteljährliche Statistiken über die Volumina (in Tonnen) der Ausfuhren in die Union und die übrige Welt vor.
 5.
 Die Umsetzung und Durchführung des Artikels 31 dieses Abkommens und der damit zusammenhängenden Anhänge kann in dem in Artikel 465 dieses Abkommens genannten Handelsausschuss erörtert und überarbeitet werden.
 6.
 Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse, die sich aufgrund eines Vertrags, der noch vor Einführung eines Aufschlags nach den Absätzen 1, 2 und 3 geschlossen wurde, auf dem Transport befinden, sind von dem Aufschlag befreit.
 7.
 In diesem Anhang wird Folgendes dargelegt: Die Ursprungswaren, die Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 dieses Abkommens unterliegen können, die für jeden der genannten ukrainischen Zolltarif-Codes geltenden Auslösungsschwellen, die zur Anwendung dieser Maßnahmen führen, sowie die höchsten Aufschläge auf die Ausfuhrabgaben, die in den jeweiligen Einjahreszeiträumen zusätzlich zu den Ausfuhrzöllen auf diese Waren erhoben werden können. Die Zollsätze sind in Prozent angegeben, sofern nichts anderes bestimmt ist. ‚EIF‘ bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens. ‚EIF+1‘ bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens; analog geht es weiter bis ‚EIF+15‘.
 8.
 Für Erzeugnisse aus Häuten:
 Erfassungsbereich: Erzeugnisse aus Häuten, die unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 4101, 4102, 4103 90 eingereiht werden.
 Jahr (WTO)
 2016 (1)
 2017
 2018
 2019
 2020
 2021
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 22,0
 21,0
 20,0
 20,0
 20,0
 20,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF
 EIF + 1
 EIF + 2
 EIF + 3
 EIF + 4
 EIF + 5
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 11,00
 9,84
 8,70
 7,95
 7,14
 6,25
 Auslösungsschwellen (in t)
 300,0


text:
315,0
 330,0
 345,0
 360,0
 375,0
 Maximaler Aufschlag
 0,00
 0,66
 1,30
 2,05
 2,86
 3,75
 Jahr (WTO)
 2022
 2023
 2024
 2025
 2026
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 20,0
 20,0
 20,0
 20,0
 20,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF + 6
 EIF + 7
 EIF + 8
 EIF + 9
 EIF + 10
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 5,0
 3,75
 2,50
 1,25
 0,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 390,0
 405,0
 420,0
 435,0
 450,0
 Maximaler Aufschlag
 5,0
 6,25
 7,5
 8,75
 10,0
 Jahr (WTO)
 2027
 2028
 2029
 2030
 2031
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 20,0
 20,0
 20,0
 20,0
 20,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF + 11
 EIF + 12
 EIF + 13
 EIF + 14
 EIF + 15
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 0,0
 0,0
 0,0
 0,0
 0,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 450,0
 450,0
 450,0
 450,0
 450,0
 Maximaler Aufschlag
 8,0
 6,0
 4,0
 2,0
 0,0
 9.
 Für Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:
 Erfassungsbereich: Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, die unter dem ukrainischen Zolltarif-Code 1206 00 eingereiht werden.
 Jahr (WTO)
 2016
 2017
 2018
 2019
 2020
 2021
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 11,0
 10,0
 10,0
 10,0
 10,0
 10,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF
 EIF + 1
 EIF + 2
 EIF + 3
 EIF + 4
 EIF + 5
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 9,1
 8,2
 7,3
 6,4
 5,5
 4,5
 Auslösungsschwellen (in t)
 100 000,0
 100 000,0
 100 000,0
 100 000,0
 100 000,0
 100 000,0
 Maximaler Aufschlag
 0,9
 1,8
 2,7
 3,6
 4,5
 5,5
 Jahr (WTO)
 2022
 2023
 2024
 2025
 2026
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 10,0
 10,0
 10,0
 10,0
 10,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF + 6
 EIF + 7
 EIF + 8
 EIF + 9
 EIF + 10
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 3,6
 2,7
 1,8
 0,9
 0,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 100 000,0
 100 000,0
 100 000,0
 100 000,0
 100 000,0
 Maximaler Aufschlag
 6,4
 7,3
 8,2
 9,1
 10,0
 Jahr (WTO)
 2027
 2028
 2029
 2030
 2031
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 10,0
 10,0
 10,0
 10,0
 10,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF + 11
 EIF + 12
 EIF + 13
 EIF + 14
 EIF + 15
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 0,0
 0,0
 0,0
 0,0
 0,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 100 000,0
 100 000,0
 100 000,0
 100 000,0
 100 000,0
 Maximaler Aufschlag
 8,0
 6,0
 4,0
 2,0
 0,0
 10.
 Für Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen und Halbzeug daraus:
 Erfassungsbereich: Schrott aus legiertem Stahl, der unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7204 21, 7204 29 00 00, 7204 50 00 00 eingereiht wird.
 Jahr (WTO)
 2016
 2017
 2018
 2019
 2020
 2021
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF
 EIF + 1
 EIF + 2
 EIF + 3
 EIF + 4
 EIF + 5
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 4 000,0
 4 200,0
 4 400,0
 4 600,0
 4 800,0
 5 000,0
 Maximaler Aufschlag
 0,0
 1,0
 2,0
 3,0
 4,0
 5,0
 Jahr (WTO)
 2022
 2023
 2024
 2025
 2026
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF + 6
 EIF + 7
 EIF + 8
 EIF + 9
 EIF + 10
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 5


text:
200,0
 5 400,0
 5 600,0
 5 800,0
 6 000,0
 Maximaler Aufschlag
 6,0
 7,0
 8,0
 9,0
 10,0
 Jahr (WTO)
 2027
 2028
 2029
 2030
 2031
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF + 11
 EIF + 12
 EIF + 13
 EIF + 14
 EIF + 15
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 0,0
 0,0
 0,0
 0,0
 0,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 6 000,0
 6 000,0
 6 000,0
 6 000,0
 6 000,0
 Maximaler Aufschlag
 8,0
 6,0
 4,0
 2,0
 0,0
 Erfassungsbereich: Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, der unter dem ukrainischen Zolltarif-Code 7218 10 00 00 eingereiht wird.
 Jahr (WTO)
 2016
 2017
 2018
 2019
 2020
 2021
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF
 EIF + 1
 EIF + 2
 EIF + 3
 EIF + 4
 EIF + 5
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 2 000,0
 2 100,0
 2 200,0
 2 300,0
 2 400,0
 2 500,0
 Maximaler Aufschlag
 0,0
 1,0
 2,0
 3,0
 4,0
 5,0
 Jahr (WTO)
 2022
 2023
 2024
 2025
 2026
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF + 6
 EIF + 7
 EIF + 8
 EIF + 9
 EIF + 10
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 2 600,0
 2 700,0
 2 800,0
 2 900,0
 3 000,0
 Maximaler Aufschlag
 6,0
 7,0
 8,0
 9,0
 10,0
 Jahr (WTO)
 2027
 2028
 2029
 2030
 2031
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF + 11
 EIF + 12
 EIF + 13
 EIF + 14
 EIF + 15
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 0,0
 0,0
 0,0
 0,0
 0,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 3 000,0
 3 000,0
 3 000,0
 3 000,0
 3 000,0
 Maximaler Aufschlag
 8,0
 6,0
 4,0
 2,0
 0,0
 Erfassungsbereich: Kupfer, das unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7401 00 00 00, 7402 00 00 00, 7403 12 00 00, 7403 13 00 00, 7403 19 00 00 eingereiht wird.
 Jahr (WTO)
 2016
 2017
 2018
 2019
 2020
 2021
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF
 EIF + 1
 EIF + 2
 EIF + 3
 EIF + 4
 EIF + 5
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 200,0
 210,0
 220,0
 230,0
 240,0
 250,0
 Maximaler Aufschlag
 0,0
 1,0
 2,0
 3,0
 4,0
 5,0
 Jahr (WTO)
 2022
 2023
 2024
 2025
 2026
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF + 6
 EIF + 7
 EIF + 8
 EIF + 9
 EIF + 10
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 260,0
 270,0
 280,0
 290,0
 300,0
 Maximaler Aufschlag
 6,0
 7,0
 8,0
 9,0
 10,0
 Jahr (WTO)
 2027
 2028
 2029
 2030
 2031
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF + 11
 EIF + 12
 EIF + 13
 EIF + 14
 EIF + 15
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 0,0
 0,0
 0,0
 0,0
 0,0
 Auslösungsschwellen (in t)


text:
300,0
 300,0
 300,0
 300,0
 300,0
 Maximaler Aufschlag
 8,0
 6,0
 4,0
 2,0
 0,0
 Erfassungsbereich: Kupfer, das unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7403 21 00 00, 7403 22 00 00, 7403 29 00 00 eingereiht wird.
 Jahr (WTO)
 2016
 2017
 2018
 2019
 2020
 2021
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 Jahr (FTA)
 EIF
 EIF + 1
 EIF + 2
 EIF + 3
 EIF + 4
 EIF + 5
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 4 000,0
 4 200,0
 4 400,0
 4 600,0
 4 800,0
 5 000,0
 Maximaler Aufschlag
 0,0
 1,0
 2,0
 3,0
 4,0
 5,0
 Jahr (WTO)
 2022
 2023
 2024
 2025
 2026
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF + 6
 EIF + 7
 EIF + 8
 EIF + 9
 EIF + 10
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 5 200,0
 5 400,0
 5 600,0
 5 800,0
 6 000,0
 Maximaler Aufschlag
 6,0
 7,0
 8,0
 9,0
 10,0
 Jahr (WTO)
 2027
 2028
 2029
 2030
 2031
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF + 11
 EIF + 12
 EIF + 13
 EIF + 14
 EIF + 15
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 0,0
 0,0
 0,0
 0,0
 0,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 6 000,0
 6 000,0
 6 000,0
 6 000,0
 6 000,0
 Maximaler Aufschlag
 8,0
 6,0
 4,0
 2,0
 0,0
 Erfassungsbereich: Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen sowie Halbzeug daraus, die unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7404 00, 7405 00 00 00, 7406, 7418 19 90 00, 7419, 7503 00, 7602 00, 7802 00 00 00, 7902 00 00 00, 8108 30 00 00 eingereiht werden.
 Jahr (WTO)
 2016
 2017
 2018
 2019
 2020
 2021
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF
 EIF + 1
 EIF + 2
 EIF + 3
 EIF + 4
 EIF + 5
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 10,0
 9,0
 8,0
 7,0
 6,0
 5,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 200,0
 210,0
 220,0
 230,0
 240,0
 250,0
 Maximaler Aufschlag
 0,0
 1,0
 2,0
 3,0
 4,0
 5,0
 Jahr (WTO)
 2022
 2023
 2024
 2025
 2026
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF + 6
 EIF + 7
 EIF + 8
 EIF + 9
 EIF + 10
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 4,0
 3,0
 2,0
 1,0
 0,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 260,0
 270,0
 280,0
 290,0
 300,0
 Maximaler Aufschlag
 6,0
 7,0
 8,0
 9,0
 10,0
 Jahr (WTO)
 2027
 2028
 2029
 2030
 2031
 WTO-Verpflichtungen der Ukraine
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 15,0
 Jahr (Abkommen)
 EIF + 11
 EIF + 12
 EIF + 13
 EIF + 14
 EIF + 15
 Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
 0,0
 0,0
 0,0
 0,0
 0,0
 Auslösungsschwellen (in t)
 300,0
 300,0
 300,0
 300,0
 300,0
 Maximaler Aufschlag
 8,0
 6,0
 4,0
 2,0
 0,0
 11.
 In den fünf Jahren nach dem Ende der Übergangszeit, d. h. in den Zeiträumen EIF + 10 bis EIF + 15, steht der Schutzmechanismus weiterhin zur Verfügung. Die maximale Höhe des Aufschlags wird linear von dem für EIF +


text:
 Avis juridique important
 |
 21991A0307(08)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR)
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0044 - 0048
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR)DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,nachstehend "Schweiz" genannt,beide nachstehend die "Vertragsparteien" genannt -in Erwägung nachstehender Gründe:Durch seine Entscheidung 88/418/EWG hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (1988 bis 1992) (BCR), nachstehend "Gemeinschaftsprogramm" genannt, angenommen.Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist.Die Beteiligung der Schweiz an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung der Schweiz an dem Gemeinschaftsprogramm -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 nimmt die Schweiz an der Durchführung des in Anhang A dargelegten Gemeinschaftsprogramms teil. Artikel 2Der finanzielle Beitrag der Schweiz, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms notwendigen Forschungsverträge sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für das Gemeinschaftsprogramm ergeben.Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schweizerischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischendem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen der Schweiz einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet.Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms für erforderlich gehaltenen Mittel, die Höhe des schweizerischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt.Die für den finanziellen Beitrag der Schweiz zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms geltenden Vorschriften sind in Anhang C dargelegt. Artikel 3Für die schweizerischen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie für Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und Personen der Gemeinschaft.In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der schweizerischen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und Personen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Forschungsergebnisse geregelt. Artikel 4Die Kommission gewährleistet die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms.Sie wird bei dieser Aufgabe von dem durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates (1) eingesetzten Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß "Normen und Standards in Wissenschaft und Technik" unterstützt.Der Ausschuß wird durch Aufnahme zweier Vertreter erweitert, die von der Schweiz ernannt werden und von einem schweizerischen Sachverständigen unterstützt oder


text: vertreten werden können. Sie beteiligen sich lediglich an den Arbeiten des Ausschusses, der in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt, um die Aufgaben im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zu erfuellen. Artikel 5Ende 1990 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage einer Bewertung der bis dahin erzielten Ergebnisse Bericht. Diesem Bericht sind Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse erforderlich werden. Der Schweiz wird eine Kopie des Berichts übermittelt; ferner wird die Schweiz über etwaige Änderungsvorschläge unterrichtet. Artikel 6Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Regelungen, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in der Schweiz und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern. Artikel 7Die Kommission und der Schweizerische Bundesrat gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens. Artikel 8Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits. Artikel 9(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms.Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft geändert, kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Die Schweiz wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich dies die Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft mit.(2) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden.(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt. Artikel 10Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 11Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist. Artikel 12Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.(1) ABL. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25.ANHANG A GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER ANGEWANDTEN METROLOGIE UND DER CHEMISCHEN ANALYSEN (1988 bis 1992) (BCR) Ziel des Programms ist die Verbesserung der Zuverlässigkeit chemischer Analysen und physikalischer Messungen (angewandte Metrologie), um eine Übereinstimmung der Ergebnisse in allen Mitgliedstaaten zu erreichen.Die Vorhaben werden aus Bereichen ausgewählt, die für die Gemeinschaft aus wirtschaftlichen Gründen, für den Umweltschutz oder das Gesundheitswesen vorrangige Bedeutung besitzen.Vorrangige Bereiche sind:a) Analysen von Lebensmitteln und Agrarprodukten, insbesondere- Viehuntersuchungen (Futtermittel, Hormone, Antibiotika usw.) und Untersuchungen der Qualität von Getreide, Obst und Gemüse,- Analysen der Qualität von verarbeiteten Nahrungsmitteln (Nährwert), gefährliche Substanzen, bakterielle Kontamination);b)umweltbezogene Analysen, insbesondere- Nachweis von Spuren gefährlicher Stoffe in verschiedenen Grundsubstanzen,- Nachweis von Luftverunreinigungen am Arbeitsplatz,- Mutagenität chemischer Substanzen;c)biomedizinische Analysen, dabei


text: vorrangig- die Bestimmung von Enzymen und Hormonen (in menschlichem Serum),- hämatologische Tests (z. B. Blutgerinnung),- Untersuchungen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen,- Analyse von Tumormarkern und Pharmaka im menschlichen Körper;d)Analysen von (im wesentlichen Nichteisen-) Metallen und Oberflächen-Analysen;e)angewandte Metrologie. Der Schwerpunkt wird auf die Messung und Kalibrierung der für die Testlaboratorien und gewerblichen Laboratorien - insbesondere bei Qualitätskontrolle - wichtigsten Parameter gelegt. Es handelt sich insbesondere um- dimensionelle und mechanische Metrologie (insbesondere Messungen, die für die Überprüfung von Automaten immer wichtiger werden) und die Bestimmung von Oberflächenbeschaffenheiten;- mechanische Parameter wie Kraft und Druck;- Untersuchung der Leistung und Genauigkeit neuer Temperaturmeßgeräte;- Verbesserung der Metrologie in der Optik im sichtbaren, ultravioletten und Infrarotbereich und im Bereich von Faseroptik und Lasern;- Messungen von elektrischen Grössen, insbesondere im Hochfrequenzbereich;- akustische Messungen, insbesondere im Hinblick auf Schallisolierung;- Ultraschallmessungen;- Flußmessungen bei Flüssigkeiten und Gasen;- Methoden der Messung von physikalischen Eigenschaften und Werkstoffeigenschaften, wie Wärmeleitfähigkeit, Viskosität usw.;- Methoden zur Bestimmung von mechanischen Eigenschaften von Metallen (die Arbeit erstreckt sich nur auf die Methoden, die für die genaue Bestimmung dieser Eigenschaften und nicht auf die, die für die Charakterisierung der Werkstoffe erforderlich sind);- Verbesserung technologischer Messungen in der Industrie.Die Tätigkeiten beinhalten insbesondere- die Durchführung von Messprojekten, bei denen Laboratorien mehrerer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten (Ringversuche);- Verbesserung von Analyse- und Meßmethoden;- Verbesserung der für Messungen mit hoher Präzision notwendigen Instrumente;- Entwicklung von Transferstandards;- Herstellung und Anerkennung von Referenzmaterialien;- Lagerung und Verteilung von Referenzmaterialien;- Unterstützung für die Einrichtung von Laborverbundsystemen auf Gemeinschaftsebene zur Gewährleistung der Qualität;- Forschungsbeihilfen für von diesem Programm erfasste Themen;- Austausch und Ausbildung von Wissenschaftlern im Rahmen der Themen des Programms unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Mitgliedstaaten, die ihre fachliche Qualifikation in diesen Bereichen verbessern möchten;- Verbreitung der Ergebnisse der Projekte;- gezielte Werbung für die Referenzmaterialien und Förderung ihres Verkaufs.ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1Die für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 59 200 000 ECU. Artikel 2Der finanzielle Beitrag der Schweiz zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms wird auf 1 735 810 ECU veranschlagt. Artikel 3In der nachfolgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag der Schweiz dargestellt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung der Schweiz gemäß Artikel 2 des Abkommens fest. Artikel 2Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung für erforderlich gehaltenen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei der Schweiz die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in schweizerischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates definiert. Der Wert des Beitrags in Ecu in schweizerischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt.Die Schweiz überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat die Schweiz Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz


text: ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat.Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt.Die Reisekosten, die den schweizerischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 4 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates erstattet. Artikel 3Die Mittel aus den Beiträgen der Schweiz kommen dem Gemeinschaftsprogramm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. Artikel 4Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 5Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und der Schweiz zur Unterrichtung übermittelt.


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/48
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 61/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/78]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/654 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer und allgemeiner Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/655 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/656 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Festlegung der verwaltungstechnischen Anforderungen für die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXIV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 1e (Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt:
 „1f.
 32017 R 0654: Delegierte Verordnung (EU) 2017/654 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer und allgemeiner Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 102 vom 13.4.2017, S. 1)
 1g.
 32017 R 0655: Delegierte Verordnung (EU) 2017/655 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten (ABl. L 102 vom 13.4.2017, S. 334)
 1h.
 32017 R 0656: Durchführungsverordnung (EU) 2017/656 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Festlegung der verwaltungstechnischen Anforderungen für die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 102 vom 13.4.2017, S. 364)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2017/654, (EU) 2017/655 und (EU) 2017/656 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EG) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und


text:
des Rates in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 102 vom 13.4.2017, S. 1.
 (2) ABl. L 102 vom 13.4.2017, S. 334.
 (3) ABl. L 102 vom 13.4.2017, S. 364.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/309
 PROTOKOLL (Nr. 28)
 ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN UND TERRITORIALEN ZUSAMMENHALT
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 UNTER HINWEIS darauf, dass in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union unter anderen Zielen die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erwähnt ist und dass dieser Zusammenhalt zu den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Bereichen gehört, in denen die Union über geteilte Zuständigkeit verfügt,
 UNTER HINWEIS darauf, dass der Dritte Teil Titel XVIII über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt insgesamt die Rechtsgrundlage für die Konsolidierung und Weiterentwicklung der Unionstätigkeit im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, einschließlich der Schaffung eines neuen Fonds, darstellt;
 UNTER HINWEIS darauf, dass in Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Einrichtung eines Kohäsionsfonds vorgesehen ist,
 IN ANBETRACHT dessen, dass die EIB erhebliche und noch steigende Beträge zugunsten der ärmeren Gebiete ausleiht;
 IN ANBETRACHT des Wunsches nach größerer Flexibilität bei den Regelungen für die Zuweisungen aus den Strukturfonds;
 IN ANBETRACHT des Wunsches nach einer Differenzierung der Höhe der Unionsbeteiligung an den Programmen und Vorhaben in bestimmten Ländern;
 ANGESICHTS des Vorschlags, dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der eigenen Mittel stärker Rechnung zu tragen –
 BEKRÄFTIGEN, dass die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts für die umfassende Entwicklung und den dauerhaften Erfolg der Union wesentlich ist;
 BEKRÄFTIGEN ihre Überzeugung, dass die Strukturfonds bei der Erreichung der Unionsziele hinsichtlich des Zusammenhalts weiterhin eine gewichtige Rolle zu spielen haben;
 BEKRÄFTIGEN ihre Überzeugung, dass die EIB weiterhin den Großteil ihrer Mittel für die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts einsetzen sollte, und erklären sich bereit, den Kapitalbedarf der EIB zu überprüfen, sobald dies für diesen Zweck notwendig ist;
 VEREINBAREN, dass der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Union für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v.H. des Unionsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen;
 BEKUNDEN ihre Absicht, ein größeres Maß an Flexibilität bei der Zuweisung von Finanzmitteln aus den Strukturfonds für besondere Bedürfnisse vorzusehen, die nicht von den derzeitigen Strukturfonds abgedeckt werden;
 BEKUNDEN ihre Bereitschaft, die Höhe der Unionsbeteiligung an Programmen und Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds zu differenzieren, um einen übermäßigen Anstieg der Haushaltsausgaben in den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten zu vermeiden;
 ERKENNEN AN, dass die Fortschritte im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt laufend überwacht werden müssen, und bekunden ihre Bereitschaft, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu prüfen;
 ERKLÄREN ihre Absicht, der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen und zu prüfen, wie für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten regressive Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel korrigiert werden können;
 KOMMEN ÜBEREIN, dieses Protokoll dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügen.


text:
 1.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 147/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 23/2006
 vom 10. März 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2005 vom 30. September 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1567/2005 des Rates vom 20. September 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 R 1567: Verordnung (EG) Nr. 1567/2005 des Rates vom 20. September 2005 (ABl. L 252 vom 28.9.2005, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1567/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 10. März 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 R. WRIGHT
 (1) ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 16.
 (2) ABl. L 252 vom 28.9.2005, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/66
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 100/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1083/2012 der Kommission vom 19. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 28g (Verordnung (EU) Nr. 937/2011 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „28h.
 32012 R 1083: Verordnung (EU) Nr. 1083/2012 der Kommission vom 19. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 321 vom 20.11.2012, S. 33)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1083/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 321 vom 20.11.2012, S. 33.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.