text:
Tilgungsdienst bei Investitionen von Produktionsunternehmen aus deren Erträgen und bei sonstigen Investitionen durch eine entsprechende Verpflichtung des Staates, in dem die Investition getätigt wird, oder auf andere Weise sichergestellt ist und
 b)
 wenn die Investition zu einer Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität im Allgemeinen beiträgt und die Verwirklichung des Binnenmarkts fördert.
 2.
 Sie darf weder Beteiligungen an Unternehmen erwerben noch Verantwortung bei deren Geschäftsführung übernehmen, es sei denn, dass dies für die Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich ist, um die Rückzahlung der von ihr ausgeliehenen Mittel zu sichern.
 Wenn die Durchführung der Vorhaben nach Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dies erfordert, legt der Verwaltungsrat jedoch im Rahmen der vom Rat der Gouverneure nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Grundsätze mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen und Einzelheiten für eine Beteiligung am Kapital eines Handelsunternehmens – in der Regel als Ergänzung eines Darlehens oder einer Bürgschaft – fest, soweit dies für die Finanzierung einer Investition oder eines Programms erforderlich ist.
 3.
 Sie kann ihre Forderungen auf dem Kapitalmarkt abtreten und von ihren Darlehensnehmern die Ausgabe von Schuldverschreibungen oder anderen Wertpapieren verlangen.
 4.
 Weder die Bank noch die Mitgliedstaaten dürfen Bedingungen vorschreiben, nach denen Beträge aus ihren Darlehen in einem bestimmten Mitgliedstaat ausgegeben werden müssen.
 5.
 Sie kann die Gewährung von Darlehen davon abhängig machen, dass internationale Ausschreibungen stattfinden.
 6.
 Sie darf eine Investition weder finanzieren noch zu ihrer Finanzierung beitragen, wenn der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie getätigt werden soll, Einspruch erhebt.
 7.
 Ergänzend zu ihren Darlehenstätigkeiten kann die Bank unter den vom Rat der Gouverneure mit qualifizierter Mehrheit festgelegten Bedingungen und Einzelheiten und unter Einhaltung dieser Satzung technische Unterstützungsdienste bereitstellen.
 Artikel 19
 (ex-Artikel 21)
 (1) Jedes Unternehmen oder jede öffentlich- oder privatrechtliche Körperschaft kann bei der Bank direkt einen Finanzierungsantrag einreichen. Dies kann auch entweder über die Kommission oder über denjenigen Mitgliedstaat geschehen, in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird.
 (2) Werden der Bank Anträge über die Kommission zugeleitet, so sind sie dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird, zur Stellungnahme vorzulegen. Werden sie der Bank über einen Staat zugeleitet, so sind sie der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen. Werden sie von einem Unternehmen unmittelbar eingereicht, so sind sie dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission vorzulegen.
 Die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission haben eine Frist von zwei Monaten zur Abgabe ihrer Stellungnahme. Ist diese Frist verstrichen, so kann die Bank das betreffende Vorhaben als genehmigt betrachten.
 (3) Der Verwaltungsrat beschließt über die ihm vom Direktorium vorgelegten Finanzierungsgeschäfte.
 (4) Das Direktorium prüft, ob die ihm vorgelegten Finanzierungsgeschäfte dieser Satzung, insbesondere der Artikel 16 und 18, entsprechen. Spricht sich das Direktorium für die Gewährung der Finanzierung aus, so legt es den entsprechenden Vorschlag dem Verwaltungsrat vor; es kann seine positive Stellungnahme von Voraussetzungen abhängig machen, die es als wesentlich erachtet. Spricht sich das Direktorium gegen die Gewährung der Finanzierung aus, so unterbreitet es die Unterlagen mit seiner Stellungnahme dem Verwaltungsrat.
 (5) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums kann der Verwaltungsrat die Finanzierung nur einstimmig gewähren.
 (6) Bei


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einer negativen Stellungnahme der Kommission kann der Verwaltungsrat die Finanzierung nur einstimmig gewähren; bei dieser Abstimmung enthält sich das von der Kommission benannte Mitglied des Verwaltungsrats der Stimme.
 (7) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums und der Kommission darf der Verwaltungsrat die Finanzierung nicht gewähren.
 (8) Ist eine Umstrukturierung eines mit genehmigten Investitionen im Zusammenhang stehenden Finanzierungsgeschäfts zum Schutz der Rechte und Interessen der Bank gerechtfertigt, so ergreift das Direktorium unverzüglich die Dringlichkeitsmaßnahmen, die es für erforderlich hält, wobei es dem Verwaltungsrat unverzüglich Bericht zu erstatten hat.
 Artikel 20
 (ex-Artikel 22)
 (1) Die Bank nimmt die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Anleihen auf den Kapitalmärkten auf.
 (2) Die Bank kann auf den Kapitalmärkten der Mitgliedstaaten Anleihen nach den dort geltenden Rechtsvorschriften aufnehmen.
 Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt, können dies nur dann ablehnen, wenn auf dem Kapitalmarkt dieses Staates ernstliche Störungen zu befürchten sind.
 Artikel 21
 (ex-Artikel 23)
 (1) Die Bank kann die verfügbaren Mittel, die sie nicht unmittelbar zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen benötigt, in folgender Weise verwenden:
 a)
 Sie kann Anlagen auf den Geldmärkten vornehmen;
 b)
 vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 kann sie Wertpapiere kaufen oder verkaufen;
 c)
 sie kann alle sonstigen in ihren Aufgabenbereich fallenden Finanzgeschäfte vornehmen.
 (2) Unbeschadet des Artikels 23 befasst sich die Bank bei der Handhabung ihrer Anlagen nur mit solchen Devisenarbitragen, die für die Durchführung ihrer Darlehensverträge oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den von ihr aufgenommenen Anleihen oder gewährten Bürgschaften unmittelbar erforderlich sind.
 (3) Auf den in diesem Artikel genannten Gebieten handelt die Bank im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden oder der nationalen Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats.
 Artikel 22
 (ex-Artikel 24)
 (1) Es wird schrittweise ein Reservefonds bis zum Höchstbetrag von 10 v.H. des gezeichneten Kapitals gebildet. Der Verwaltungsrat kann die Bildung zusätzlicher Rücklagen beschließen, wenn die Verbindlichkeiten der Bank es rechtfertigen. Solange der Reservefonds noch nicht in voller Höhe gebildet ist, sind an ihn abzuführen:
 a)
 die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den nach Artikel 5 von den Mitgliedstaaten einzuzahlenden Beträgen gewährt hat,
 b)
 die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den Rückzahlungen der unter Buchstabe a bezeichneten Darlehen gewährt hat,
 soweit diese Zinserträge nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen und zur Deckung der Kosten der Bank benötigt werden.
 (2) Die Mittel des Reservefonds sind so anzulegen, dass sie jederzeit entsprechend dem Zweck des Fonds eingesetzt werden können.
 Artikel 23
 (ex-Artikel 25)
 (1) Die Bank ist jederzeit ermächtigt, ihre Guthaben in die Währung eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist, zu transferieren, um die Geschäfte durchzuführen, die der ihr in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Artikel 21 dieser Satzung gestellten Aufgabe entsprechen. Besitzt die Bank flüssige oder verfügbare Mittel in der von ihr benötigten Währung, so vermeidet sie, soweit möglich, derartige Transferierungen.
 (2) Die Bank kann ihre Guthaben in der Währung eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist, nur mit dessen Zustimmung in

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
die Währung dritter Länder konvertieren.
 (3) Die Bank kann über die eingezahlten Kapitalbeträge sowie über die auf dritten Märkten aufgenommenen Devisen frei verfügen.
 (4) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den Schuldnern der Bank die erforderlichen Devisenbeträge zur Rückzahlung von Kapital sowie zur Zahlung von Zinsen für Darlehen und Provisionen für Bürgschaften zur Verfügung zu stellen, welche die Bank für Investitionen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gewährt hat.
 Artikel 24
 (ex-Artikel 26)
 Kommt ein Mitgliedstaat seinen Mitgliedspflichten aus dieser Satzung, insbesondere der Pflicht zur Einzahlung seines Anteils oder zur Bedienung in Anspruch genommener Darlehen nicht nach, so kann die Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften an diesen Staat oder seine Angehörigen durch eine mit qualifizierter Mehrheit gefasste Entscheidung des Rates der Gouverneure ausgesetzt werden.
 Diese Entscheidung befreit den Mitgliedstaat oder seine Angehörigen nicht von ihren Verpflichtungen gegenüber der Bank.
 Artikel 25
 (ex-Artikel 27)
 (1) Entscheidet der Rat der Gouverneure, dass die Tätigkeit der Bank einzustellen ist, so wird der gesamte Geschäftsbetrieb unverzüglich beendet; ausgenommen sind lediglich Amtshandlungen, die zur ordnungsmäßigen Verwertung, Sicherstellung und Erhaltung der Vermögenswerte sowie zur Regelung der Verbindlichkeiten notwendig sind.
 (2) Im Falle der Liquidation bestellt der Rat der Gouverneure die Liquidatoren und erteilt ihnen Weisungen zur Durchführung der Liquidation. Er achtet auf die Wahrung der Rechte der Mitglieder des Personals.
 Artikel 26
 (ex-Artikel 28)
 (1) Die Bank besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.
 (2) Das Vermögen der Bank kann in keiner Form beschlagnahmt oder enteignet werden.
 Artikel 27
 (ex-Artikel 29)
 Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bank einerseits und ihren Gläubigern, Kreditnehmern oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannt sind. Die Bank kann in einem Vertrag ein Schiedsverfahren vorsehen.
 Die Bank begründet in jedem Mitgliedstaat einen Gerichtsstand der Niederlassung. Sie kann in Verträgen einen besonderen Gerichtsstand bestimmen.
 Das Vermögen und die Guthaben der Bank können nur auf gerichtliche Anordnung beschlagnahmt oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden.
 Artikel 28
 (ex-Artikel 30)
 (1) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig entscheiden, Tochtergesellschaften oder andere Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit und finanzieller Autonomie zu errichten.
 (2) Der Rat der Gouverneure entscheidet einstimmig über die Satzung der Einrichtungen nach Absatz 1. In dieser Satzung werden insbesondere Ziele, Aufbau, Kapital, Mitgliedschaft, Sitz, finanzielle Mittel, Interventionsmöglichkeiten, Prüfungsverfahren sowie die Beziehungen zwischen den Einrichtungen und den Organen der Bank festgelegt.
 (3) Die Bank ist berechtigt, sich an der Verwaltung dieser Einrichtungen zu beteiligen und zum gezeichneten Kapital dieser Einrichtungen bis zur Höhe des vom Rat der Gouverneure einstimmig festgelegten Betrags beizutragen.
 (4) Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gilt für die Einrichtungen nach Absatz 1, soweit sie unter das Unionsrecht fallen, die Mitglieder ihrer Organe in Ausübung ihrer einschlägigen Aufgaben und ihr Personal in dem gleichen Maße und unter denselben Bedingungen wie für die Bank.
 Dividenden, Kapitalerträge oder andere Einkommen aus diesen Einrichtungen, auf die die Mitglieder mit Ausnahme


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der Europäischen Union und der Bank Anspruch haben, unterliegen indessen den einschlägigen Steuerbestimmungen.
 (5) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist innerhalb der im Folgenden festgelegten Grenzen für Streitfälle zuständig, die Maßnahmen der Organe einer dem Unionsrecht unterliegenden Einrichtung betreffen. Klagen gegen derartige Maßnahmen können von jedem Mitglied einer solchen Einrichtung in dieser Eigenschaft oder von den Mitgliedstaaten nach Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erhoben werden.
 (6) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig entscheiden, dass das Personal von dem Unionsrecht unterliegenden Einrichtungen unter Einhaltung der jeweiligen internen Verfahren Zugang zu gemeinsam mit der Bank geführten Systemen erhält.


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 Avis juridique important
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 21991A0308(01)
 Protokoll über den Beitritt Venezuelas zum allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
 Amtsblatt Nr. L 062 vom 08/03/1991 S. 0034 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0222 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0222
 PROTOKOLL über den Beitritt Venezuelas zum allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (im folgenden "Vertragsparteien" und "Allgemeines Abkommen" genannt), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung Venezuelas (im folgenden "Venezuela" genannt) - gestützt auf die Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Venezuelas zum Allgemeinen Abkommen - sind durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen:TEIL I Allgemeines 1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 6 wird Venezuela Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von dessen Artikel XXXII und wendet vorbehaltlich dieses Protokols vorläufig gegenüber den Vertragsparteien an:a) die Teile I, III und IV des Allgemeinen Abkommens sowie b) Teil II des Allgemeinen Abkommens, soweit dies mit seinen an dem Datum dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist.Die Verpflichtungen aus Artikel I Absatz 1 in Verbindung mit Artikel III und aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel VI des Allgemeinen Abkommens gelten für die Zwecke dieses Absatzes als zu Teil II des Allgemeinen Abkommens zugehörig.2. a) Soweit in diesem Protokoll und in den Verpflichtungen in Absatz 90 des Dokuments L/6696 nichts anderes vorgesehen ist, sind die von Venezuela gegenüber den Vertragsparteien anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens die des Textes, welcher der Schlussakte der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit beigefügt ist, und zwar in seiner berichtigten, ergänzten oder anderweitig geänderten Fassung nach Maßgabe der Übereinkünfte, die an dem Tag, an dem Venezuela Vertragspartei wird, in Kraft sind.b) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel V Absatz 6, in Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d) und in Artikel X Absatz 3 Buchstabe c) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der für Venezuela geltende Stichtag das Datum dieses Protokolls.TEIL II Liste 3. Die Liste im Anhang wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls die Liste Venezuelas zum Allgemeinen Abkommen.4. a) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für jede Ware, die in der diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist, das Datum dieses Protokolls.b) In dem Fall, auf den sich das in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für die diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls.TEIL III Schlußbestimmungen 5. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt. Es liegt für Venezuela bis zum 31. Dezember 1990 zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf. Es liegt ferner für die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf.6. Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach seiner Annahme durch Venezuela in Kraft.7. Venezuela, das nach Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist, kann diesem nach Maßgabe dieses Protokolls beitreten, indem es beim Generaldirektor eine Beitrittsurkunde hinterlegt.


text: Der Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen nach Artikel XXVI in Kraft tritt, frühestens jedoch am dreissigsten Tag nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach diesem Absatz gilt für die Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2 des Abkommens als Annahme des Abkommens nach dessen Artikel XXVI Absatz 4.8. Vor seinem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach Absatz 7 kann Venezuela dessen vorläufige Anwendung kündigen; die Kündigung wird am sechzigsten Tag nach Eingang der schriftlichen Notifikation beim Generaldirektor wirksam.9. Der Generaldirektor übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Venezuela und jeder Regierung, die dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist, eine beglaubigte Abschrift und notifiziert ihnen unverzueglich jede Unterzeichnung dieses Protokolls nach Absatz 5.10. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.Geschehen zu Genf am sechsundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, soweit nicht für die diesem Protokoll beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich. ANHANG Liste LXXXVI - Venezuela (Diese Liste kann beim Sekretariat des GATT in Genf eingesehen werden.)


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 Avis juridique important
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 22003A0719(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe
 Amtsblatt Nr. L 181 vom 19/07/2003 S. 0034 - 0042
 Abkommenzwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über RechtshilfeINHALT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA -IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika weiter zu erleichtern;IN DEM WUNSCH, zum Schutz ihrer demokratischen Gesellschaften und ihrer gemeinsamen Werte Verbrechen effizienter zu bekämpfen;UNTER GEBÜHRENDER BEACHTUNG der Rechte des Einzelnen und des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit;UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verankerten Garantien, die für Angeklagte das Recht auf ein gerechtes Verfahren einschließlich des Rechts auf ein Urteil durch ein unparteiisches und ordentlich eingesetztes Gericht vorsehen;IN DEM WUNSCH, ein Abkommen über Rechtshilfe in Strafsachen zu schließen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Gegenstand und ZweckDie Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit und der Rechtshilfe zu treffen.Artikel 2Begriffsbestimmungen1. Der Begriff "Vertragsparteien" bezeichnet die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika,2. Der Begriff "Mitgliedstaat" bezeichnet einen Mitgliedstaat der Europäischen Union.Artikel 3Anwendungsbereich dieses Abkommens im Verhältnis zu bilateralen Verträgen mit den Mitgliedstaaten über Rechtshilfe und in Ermangelung solcher Verträge(1) Die Europäische Union entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika tragen dafür Sorge, dass dieses Abkommen wie folgt Anwendung in Bezug auf bilaterale Verträge über Rechtshilfe findet, die zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Kraft sind:a) Artikel 4 findet Anwendung, damit zusätzlich zu einer bereits aufgrund der Bestimmungen bilateraler Verträge bestehenden Befugnis die Ermittlung von Bankguthaben und Transaktionen möglich ist.b) Artikel 5 findet Anwendung, damit zusätzlich zu einer bereits aufgrund der Bestimmungen bilateraler Verträge bestehenden Befugnis die Bildung und die Tätigkeit von gemeinsamen Ermittlungsteams möglich ist.c) Artikel 6 findet Anwendung, damit zusätzlich zu einer bereits aufgrund der Bestimmungen bilateraler Verträge bestehenden Befugnis die Vernehmung einer Person im ersuchten Staat unter Einsatz von Video-Übertragungstechnik zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Staat möglich ist.d) Artikel 7 findet Anwendung, damit zusätzlich zu einer bereits aufgrund der Bestimmungen bilateraler Verträge bestehenden Befugnis die Verwendung beschleunigter Kommunikationsmittel möglich ist.e) Artikel 8 findet Anwendung, damit zusätzlich zu einer bereits aufgrund der Bestimmungen bilateraler Verträge bestehenden Befugnis Rechtshilfe für die betreffenden Verwaltungsbehörden möglich ist.f) Vorbehaltlich von Artikel 9 Absätze 4 und 5 findet Artikel 9 Anwendung anstelle oder in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge über Begrenzungen für die Verwendung von dem ersuchenden Staat zugänglich gemachten Informationen oder Beweismitteln und über Auflagen bei Rechtshilfe oder deren Verweigerung aus Gründen des Datenschutzes.g) Artikel 10 findet Anwendung in Ermangelung von Bestimmungen bilateraler Verträge betreffend die Umstände, unter denen ein ersuchender Staat verlangen kann, dass sein Ersuchen vertraulich behandelt wird.(2) a) Die Europäische Union trägt entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union dafür Sorge, dass jeder Mitgliedstaat in einer zwischen ihm und den Vereinigten Staaten von Amerika erstellten Urkunde anerkennt, dass sein geltender bilateraler Vertrag über Rechtshilfe mit den Vereinigten


text: Staaten von Amerika in der in diesem Artikel dargelegten Weise zur Anwendung gelangt.b) Die Europäische Union trägt entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union dafür Sorge, dass neue Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens beitreten und bilaterale Verträge über Rechtshilfe mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen haben, die unter Buchstabe a) genannten Maßnahmen treffen.c) Die Vertragsparteien bemühen sich, den unter Buchstabe b) beschriebenen Vorgang vor dem geplanten Termin des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats oder so rasch wie möglich danach abzuschließen. Die Europäische Union teilt den Vereinigten Staaten von Amerika das Datum des Beitritts neuer Mitgliedstaaten mit.(3) a) Die Europäische Union entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika tragen auch dafür Sorge, dass die Bestimmungen dieses Abkommens zur Anwendung gelangen, wenn zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika kein bilateraler Vertrag über Rechtshilfe in Kraft ist.b) Die Europäische Union trägt entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union dafür Sorge, dass jeder Mitgliedstaat in einer zwischen ihm und den Vereinigten Staaten von Amerika erstellten Urkunde anerkennt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens zur Anwendung gelangen.c) Die Europäische Union trägt entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union dafür Sorge, dass neue Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens beitreten und keine bilateralen Verträge über Rechtshilfe mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen haben, die unter Buchstabe b) genannten Maßnahmen treffen.(4) Ist der in Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 Buchstabe c) genannte Vorgang am Tag des Beitritts nicht abgeschlossen, so gelten die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem betreffenden neuen Mitgliedstaat ab dem Datum, an dem sie sich gegenseitig und die Europäische Union davon unterrichtet haben, dass ihre diesbezüglichen internen Verfahren abgeschlossen sind.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, dass dieses Abkommen nur die Rechtshilfe zwischen den betreffenden Staaten regelt. Die Bestimmungen dieses Abkommens begründen keine Rechte einer Privatperson, Beweismittel zu erlangen, zu beseitigen oder auszuschließen oder die Vollstreckung eines Ersuchens zu verhindern, und bewirken keine Ausweitung oder Einschränkung sonstigen innerstaatlichen Rechts.Artikel 4Ermittlung von Bankinformationen(1) a) Auf Ersuchen des ersuchenden Staates prüft der ersuchte Staat nach den Bestimmungen dieses Artikels unverzüglich nach, ob die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Banken Aufschluss darüber geben können, ob eine bestimmte natürliche oder juristische Person, die einer Straftat verdächtigt wird oder wegen einer solchen angeklagt ist, Inhaber eines oder mehrerer Bankkonten ist. Der ersuchte Staat teilt die Ergebnisse seiner Nachforschungen unverzüglich dem ersuchenden Staat mit.b) Die unter Buchstabe a) genannten Schritte können auch erfolgen, um Aufschluss zu erhalten über:i) Informationen betreffend verurteilte oder in sonstiger Weise in Straftaten verwickelte natürliche oder juristische Personen;ii) Informationen im Besitz von nicht dem Bankenwesen angehörenden Finanzeinrichtungen undiii) nicht mit Bankkonten verbundene finanzielle Transaktionen.(2) Ein Ersuchen um Informationen nach Absatz 1 umfassta) die Identität der natürlichen oder juristischen Person mit Bedeutung für die Ortung solcher Konten sowieb) ausreichende Angaben, um es der zuständigen Behörde des ersuchten Staates zu ermöglichen:i) begründeterweise anzunehmen, dass die betreffende natürliche oder juristische Person an einer


text: Straftat beteiligt war und dass Banken oder nicht dem Bankenwesen angehörende Finanzeinrichtungen im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates im Besitz der angeforderten Informationen sind,ii) festzustellen, dass sich die erbetene Information auf kriminalpolizeiliche Ermittlungen oder auf Strafverfahren bezieht;c) so weit wie möglich Angaben darüber, welche Bank oder nicht dem Bankenwesen angehörige Finanzeinrichtung betroffen sein kann, und andere Angaben, deren Verfügbarkeit helfen kann, den Umfang der Ermittlungen zu begrenzen.(3) Rechtshilfeersuchen nach diesem Artikel erfolgen zwischen:a) den nach Artikel 15 Absatz 2 benannten zentralen Behörden in den Mitgliedstaaten mit Zuständigkeit für Rechtshilfe oder den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten mit Zuständigkeit für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten undb) den nach Artikel 15 Absatz 2 benannten nationalen Behörden der Vereinigten Staaten mit Zuständigkeit für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten.Die Vertragsparteien können nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch diplomatischen Notenwechsel eine Änderung der Kommunikationswege vereinbaren, über die Ersuchen nach diesem Artikel erfolgen.(4) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) kann ein Staat nach Artikel 15 seine Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe nach diesem Artikel begrenzen aufi) Taten, die nach dem Recht des ersuchten wie auch des ersuchenden Staates strafbar sind,ii) Taten, die mit einer Strafe bedroht sind, zu der Freiheitsentzug oder Haft im Hoechstmaß von mindestens vier Jahren im ersuchenden Staat und von mindestens zwei Jahren im ersuchten Staat gehört, oderiii) bestimmte schwere Straftaten, die nach dem Recht des ersuchten wie auch des ersuchenden Staates strafbar sind.b) Ein Staat, der seine Verpflichtung nach Buchstabe a) Ziffern ii) und iii) begrenzt, gestattet zumindest die Ermittlung von Bankkonten mit Bezug zu terroristischen Aktivitäten und zum Waschen von Erlösen aus einem breiten Spektrum von schweren Straftaten nach dem Recht sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates.(5) Die Rechtshilfe darf im Rahmen dieses Artikels nicht aus Gründen des Bankgeheimnisses verweigert werden.(6) Der ersuchte Staat beantwortet Ersuchen um Vorlage von Aufzeichnungen über die nach diesem Artikel ermittelten Bankguthaben oder Transaktionen entsprechend den Bestimmungen des zwischen den betreffenden Staaten geltenden Vertrags über Rechtshilfe oder in Ermangelung eines solchen Vertrags entsprechend den Anforderungen seines internen Rechts.(7) Die Vertragsparteien ergreifen Maßnahmen, damit sich für die ersuchten Staaten aufgrund der Anwendung dieses Artikels keine außergewöhnliche Belastung ergibt. Ergibt sich für einen ersuchten Staat - einschließlich für Banken oder durch die Bereitstellung der in diesem Artikel vorgesehenen Kommunikationswege - dennoch eine außergewöhnliche Belastung, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf, um die Anwendung dieses Artikels auch durch Maßnahmen zur Reduzierung der bestehenden und der künftigen Belastung zu erleichtern.Artikel 5Gemeinsame Ermittlungsteams(1) Soweit die Vertragsparteien dies noch nicht getan haben, ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen, damit gemeinsame Ermittlungsteams gebildet und im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats und der Vereinigten Staaten von Amerika eingesetzt werden können, so dass kriminalpolizeiliche Ermittlungen und eine Strafverfolgung, an der einer oder mehrere der Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sind, erleichtert werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Vereinigten Staaten von Amerika dies für zweckmäßig erachten.(2) Die für das jeweilige Team maßgeblichen Modalitäten wie Zusammensetzung, Bestandsdauer, Standort, Organisation, Funktionen, Zweck und Umfang der Beteiligung von Teammitgliedern aus einem Staat an Ermittlungen im Gebiet eines


text: anderen Staates werden im Einvernehmen zwischen den betreffenden für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und von den jeweiligen Staaten bestimmten zuständigen Behörden festgelegt.(3) Die betreffenden von den jeweiligen Staaten bestimmten zuständigen Behörden treten zum Zwecke der Bildung und des Einsatzes solcher Ermittlungsteams in unmittelbaren Kontakt, außer wenn sich die Staaten diesbezüglich auf andere geeignete Kommunikationsmittel einigen, weil außergewöhnliche Komplexität, große Tragweite oder andere Umstände in Bezug auf einige oder auf alle Aspekte eine zentralere Koordinierung erforderlich erscheinen lassen.(4) Verlangt die Arbeit eines gemeinsamen Ermittlungsteams Ermittlungsmaßnahmen in einem der Staaten, von denen es gebildet wurde, so kann ein von diesem Staat in das Team entsandtes Mitglied die zuständigen Behörden seines Staates ersuchen, diese Maßnahmen zu ergreifen, ohne dass die übrigen Staaten ein Rechtshilfeersuchen einreichen müssen. Die erforderliche Rechtsnorm für die Ergreifung der Maßnahme in diesem Staat ist die für innerstaatliche Ermittlungen erforderliche Rechtsnorm.Artikel 6Vernehmung per Video-Konferenz(1) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit zwischen jedem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika für die Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen in einem Strafverfahren, in dem Rechtshilfe gewährt wird, in einem ersuchten Staat der Einsatz der Video-Übertragungstechnik möglich ist, sofern diese Möglichkeit derzeit noch nicht besteht. Soweit dieser Artikel keine spezifischen Bestimmungen enthält, entsprechen die Modalitäten denen gemäß dem geltenden Vertrag über Rechtshilfe zwischen den betreffenden Staaten oder gegebenenfalls gemäß dem Recht des ersuchten Staates.(2) Sofern zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Staat nichts anderes vereinbart wird, trägt der ersuchende Staat die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Video-Übertragung. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Leistung dieser Hilfe (unter anderem Reisekosten der beteiligten Personen im ersuchten Staat) werden entsprechend den anwendbaren Bestimmungen des geltenden Vertrags über Rechtshilfe zwischen den betreffenden Staaten oder in Ermangelung eines solchen Vertrags entsprechend der zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Staat getroffenen Absprache getragen.(3) Der ersuchende und der ersuchte Staat können Konsultationen aufnehmen, um die Lösung rechtlicher, technischer und logistischer Fragen, die bei der Ausführung des Ersuchens auftreten können, zu erleichtern.(4) Unbeschadet der Rechtsprechung des ersuchenden Staats ist die Abgabe einer absichtlich falschen Erklärung oder eine andere Verfehlung eines Zeugen oder Sachverständigen während der Video-Konferenz im ersuchten Staat in derselben Weise strafbar, wie dies in einem innerstaatlichen Verfahren der Fall wäre.(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Einsatzes sonstiger Mittel zur Vernehmung im ersuchten Staat gemäß dem anwendbaren Vertrags- oder Gesetzesrecht.(6) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika, die den Einsatz der Video-Übertragungstechnik für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke vorschreiben oder gestatten, wie beispielsweise für Zwecke der Identifizierung von Personen oder Gegenständen oder der Festhaltung von Ermittlungsfeststellungen. Ein Staat kann den Einsatz der Video-Übertragungstechnik in solchen Fällen auch genehmigen, wenn dies nicht bereits im anwendbaren Vertrags- oder Gesetzesrecht vorgesehen ist.Artikel 7Beschleunigte Übermittlung von ErsuchenErsuchen um Rechtshilfe und diesbezügliche Mitteilungen können mithilfe beschleunigter Kommunikationsmittel wie Fax oder elektronische Post erfolgen, mit nachfolgender formeller Bestätigung, wenn dies vom ersuchten Staat verlangt wird. Der ersuchte Staat beantwortet das Ersuchen mit


text: einem dieser beschleunigten Kommunikationsmittel.Artikel 8Rechtshilfe für Verwaltungsbehörden(1) Rechtshilfe wird auch einer nationalen Verwaltungsbehörde gewährt, die Ermittlungen zu Handlungen mit Blick auf deren strafrechtliche Verfolgung oder Verweisung an die Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden führt und diese Ermittlungen aufgrund ihrer spezifischen verwaltungsrechtlichen oder gesetzlichen Befugnis führt. Unter solchen Umständen kann Rechtshilfe auch anderen Verwaltungsbehörden gewährt werden. Für Angelegenheiten, in denen die Verwaltungsbehörde davon ausgeht, dass es nicht zu einer Verfolgung bzw. Verweisung kommt, wird keine Rechtshilfe gewährt.(2) a) Ersuchen um Rechtshilfe nach diesem Artikel erfolgen zwischen den zentralen Behörden, die nach dem zwischen den betreffenden Staaten geltenden bilateralen Vertrag über Rechtshilfe benannt sind, oder zwischen anderen Stellen entsprechend einer Vereinbarung der zentralen Behörden.b) Besteht kein Vertrag, so erfolgen die Ersuchen zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Justizministerium des betreffenden Mitgliedstaats oder einem nach Artikel 15 Absatz 1 vergleichbaren Ministerium mit Zuständigkeit für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen oder zwischen anderen, von diesen Ministerien beider Seiten benannten Behörden.(3) Die Vertragsparteien ergreifen Maßnahmen, damit sich für die ersuchten Staaten aufgrund der Anwendung dieses Artikels keine außergewöhnliche Belastung ergibt. Ergibt sich für einen ersuchten Staat dennoch eine außergewöhnliche Belastung, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf, um die Anwendung dieses Artikels auch durch Maßnahmen zur Reduzierung der bestehenden und der künftigen Belastung zu erleichtern.Artikel 9Begrenzte Verwendung zum Schutz personenbezogener und sonstiger Daten(1) Der ersuchende Staat kann alle vom ersuchten Staat erlangten Beweismittel oder Informationen verwendena) für Zwecke seiner kriminalpolizeilichen Ermittlungen und Strafverfahren,b) zur Abwendung einer unmittelbaren und ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Sicherheit,c) in seinen nicht strafrechtlichen justiziellen und administrativen Verfahren, die in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit Ermittlungen und Verfahren,i) die unter Buchstabe a) genannt sind oderii) für die Rechtshilfe gemäß Artikel 8 gewährt wurde,d) für jeden anderen Zweck, wenn die Informationen oder Beweismittel im Rahmen der Verfahren, für die sie übermittelt wurden, oder in einem der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Fälle öffentlich bekannt wurden, unde) für jeden anderen Zweck ausschließlich mit vorheriger Zustimmung des ersuchten Staates.(2) a) Dieser Artikel schließt nicht aus, dass der ersuchte Staat in einem besonderen Fall zusätzliche Bedingungen aufstellen kann, wenn das spezifische Rechtshilfeersuchen ohne solche Bedingungen nicht erledigt werden könnte. Wurden zusätzliche Bedingungen nach Maßgabe dieses Buchstabens aufgestellt, so kann der ersuchte Staat vom ersuchenden Staat Auskünfte über die Verwendung der Beweismittel und der Informationen verlangen.b) Der ersuchte Staat darf als eine Bedingung im Sinne von Buchstabe a) für die Bereitstellung von Beweismitteln und Informationen keine allgemeinen Einschränkungen mit Blick auf die Rechtsnormen des ersuchenden Staates für den Umgang mit personenbezogenen Daten auferlegen.(3) Stellt der ersuchte Staat nach der Weitergabe an den ersuchenden Staat Umstände fest, die ihn veranlassen können, in einem bestimmten Fall eine zusätzliche Bedingung zu stellen, so kann der ersuchte Staat sich mit dem ersuchenden Staat ins Benehmen setzen, um festzulegen, inwieweit die Beweismittel und die Informationen geschützt werden können.(4) Ein ersuchter Staat kann anstelle dieses Artikels die in dem geltenden bilateralen Vertrag über Rechtshilfe enthaltene Bestimmung über die begrenzte Verwendung von Daten anwenden, wenn dies zu einer weniger starken Begrenzung


text: der Verwendung von Informationen und Beweismitteln als nach den Bestimmungen dieses Artikels führt.(5) Ist nach einem zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden bilateralen Vertrag über Rechtshilfe zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika die Einschränkung der Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe in Bezug auf bestimmte Steuerzuwiderhandlungen zulässig, so kann der betreffende Mitgliedstaat in seinem Austausch von Urkunden mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 3 Absatz 2 angeben, dass er in Bezug auf solche Zuwiderhandlungen weiterhin die in diesem Vertrag enthaltene Bestimmung über die begrenzte Verwendung von Daten anwendet.Artikel 10Vertraulichkeitswunsch des ersuchenden StaatesDer ersuchte Staat bemüht sich nach besten Kräften darum, ein Ersuchen und dessen Inhalt vertraulich zu behandeln, wenn der ersuchende Staat um eine solche Vertraulichkeit nachsucht. Kann das Ersuchen nicht erledigt werden, ohne die gewünschte Vertraulichkeit zu verletzen, so teilt die zentrale Behörde des ersuchten Staates dies dem ersuchenden Staat mit, der dann zu entscheiden hat, ob dem Ersuchen dennoch Folge geleistet werden soll.Artikel 11KonsultationenDie Vertragsparteien konsultieren sich im geeigneten Maße zum Zweck einer möglichst effektiven Nutzung dieses Abkommens sowie zum Zweck einer leichteren Beilegung eines etwaigen Streits über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.Artikel 12Zeitliche Geltung(1) Dieses Abkommen gilt für vor oder nach seinem Inkrafttreten begangene Straftaten.(2) Dieses Abkommen gilt für nach seinem Inkrafttreten gestellte Rechtshilfeersuchen. Die Artikel 6 und 7 gelten jedoch auch für Ersuchen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in einem ersuchten Staat anhängig sind.Artikel 13NichtabweichungVorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 5 und des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe b) schließt dieses Abkommen nicht aus, dass der ersuchte Staat Gründe für die Ablehnung der Rechtshilfe geltend macht, die sich aus einem bilateralen Vertrag über Rechtshilfe oder, wenn ein solcher nicht besteht, aus seinen anwendbaren Rechtsgrundsätzen ergeben; dies gilt auch für den Fall, dass durch die Erledigung des Ersuchens die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung und andere grundlegende Interessen dieses Staates beeinträchtigt würden.Artikel 14Künftige bilaterale Verträge mit Mitgliedstaaten über RechtshilfeDieses Abkommen ist kein Hindernis dafür, dass nach seinem Inkrafttreten bilaterale Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen werden, die mit diesem Abkommen in Einklang stehen.Artikel 15Benennungen und Notifizierungen(1) Wurde im Rahmen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) ein anderes Ministerium als das Justizministerium benannt, so notifiziert die Europäische Union den Vereinigten Staaten von Amerika eine solche Benennung vor Austausch der Urkunden zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 3 Absatz 3.(2) Vor Austausch der Urkunden zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 notifizieren sich die Vertragsparteien nach gegenseitigen Konsultationen darüber, welche nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten nach Artikel 4 Absatz 3 zu benennen sind, welche die benannten nationalen Behörden sind. Für die Mitgliedstaaten, bei denen kein Vertrag über Rechtshilfe mit den Vereinigten Staaten von Amerika besteht, notifiziert die Europäische Union den Vereinigten Staaten von Amerika vor diesem Austausch, welche die zentralen Behörden nach Artikel 4 Absatz 3 sind.(3) Die Vertragsparteien notifizieren einander vor Austausch der Urkunden


text: zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 jede nach Artikel 4 Absatz 4 geltend gemachte Begrenzung der Verwendung von Daten.Artikel 16Räumliche Geltung(1) Dieses Abkommen gilt für:a) die Vereinigten Staaten von Amerika;b) die Europäische Union, und zwar für:- die Mitgliedstaaten;- Gebiete, deren Außenbeziehungen in den Zuständigkeitsbereich eines Mitgliedstaates fallen, bzw. für Länder, die nicht Mitgliedstaaten sind, für die ein Mitgliedstaat hinsichtlich der Außenbeziehungen andere Verpflichtungen hat, sofern die Vertragsparteien im Wege des Austauschs einer von dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß bestätigten diplomatischen Note eine Vereinbarung getroffen haben.(2) Die Anwendung dieses Abkommens auf Gebiete oder Länder, für die eine Ausdehnung der Geltung in Einklang mit Buchstabe b) vorgesehen wurde, kann von jeder der Parteien gegenüber der anderen Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Bestätigung zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika gekündigt werden.Artikel 17ÜberprüfungDie Vertragsparteien kommen überein, eine gemeinsame Überprüfung dieses Abkommens spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten vorzunehmen. Die Überprüfung bezieht sich insbesondere auf die praktische Durchführung des Abkommens und kann auch Aspekte wie die Auswirkungen der Weiterentwicklung der Europäischen Union auf den Gegenstand dieses Abkommens umfassen.Artikel 18Inkrafttreten und Beendigung(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach Ablauf des dritten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien untereinander die Urkunden über den Abschluss ihrer diesbezüglichen internen Verfahren ausgetauscht haben. Aus diesen Urkunden geht auch hervor, dass die in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Schritte unternommen wurden.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen, und diese Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Mitteilung wirksam.Unterzeichnet von den nachstehend aufgeführten Bevollmächtigten.Geschehen zu Washington D.C. am fündundzwanzigsten Juni zweitausendunddrei in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Por la Unión Europea/For Den Europæiske Union/Für die Europäische Union/Για την Ευρωπαϊκή Ένωση/For the European Union/Pour l'Union européenne/Per l'Unione europea/Voor de Europese Unie/Pela União Europeia/Euroopan unionin puolesta/På Europeiska unionens vägnar>PIC FILE= "L_2003181DE.004001.TIF">Por los Estados Unidos de América/For Amerikas Forenede Stater/Für die Vereinigten Staaten von Amerika/Για τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής/For the United States of America/Pour les États-Unis d'Amérique/Per gli Stati Uniti d'America/Voor de Verenigde Staten van Amerika/Pelos Estados Unidos da América/Amerikan yhdysvaltojen puolesta/På Amerikas förenta staters vägnar>PIC FILE= "L_2003181DE.004002.TIF">Erläuternde Note zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über RechtshilfeDiese Erläuternde Note enthält eine von den Vertragsparteien erzielte Vereinbarung darüber, wie bestimmte Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe (nachstehend "Abkommen" genannt) anzuwenden sind.Zu Artikel 8Im Hinblick auf die Rechtshilfe für Verwaltungsbehörden nach Artikel 8 Absatz 1 ergibt sich aus Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 die Pflicht, um Rechtshilfe ersuchenden Verwaltungsbehörden auf Bundesebene der Vereinigten Staaten von Amerika und um Rechtshilfe ersuchenden Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Rechtshilfe zu gewähren. Nach Satz 2 jenes Absatzes kann Rechtshilfe auch anderen Verwaltungsbehörden - nämlich Verwaltungsbehörden auf Nichtbundesebene bzw.


text: auf lokaler Ebene - gewährt werden. Die Anwendung dieser Bestimmung liegt jedoch im Ermessen des ersuchten Staates.Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Rechtshilfe aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 einer ersuchenden Verwaltungsbehörde gewährt wird, wenn die betreffende Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt der Antragsstellung im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags Ermittlungen oder ein Verfahren durchführt, das auf eine strafrechtliche Verfolgung oder die Befassung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden mit den Handlungen, wegen deren ermittelt wurde, abzielt, wie dies nachstehend dargelegt wird. Die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Antragsstellung eine Befassung der Strafverfolgungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken in Erwägung gezogen wird, schließt nicht aus, dass die Verwaltungsbehörde Ermittlungen im Hinblick auf die Verhängung von Sanktionen nicht strafrechtlicher Art durchführt. So kann die ersuchende Verwaltungsbehörde infolge der nach Artikel 8 Absatz 1 erhaltenen Rechtshilfe zu dem Schluss gelangen, dass eine strafrechtliche Verfolgung oder die Befassung der Strafverfolgungsbehörden nicht sinnvoll wäre. Unbeschadet solcher möglichen Folgen sind die Vertragsparteien verpflichtet, im Rahmen dieses Artikels Rechtshilfe zu gewähren.Die ersuchende Verwaltungsbehörde darf jedoch nicht um Rechtshilfe auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 1 ersuchen, wenn eine strafrechtliche Verfolgung oder die Befassung der Strafverfolgungsbehörden nicht in Erwägung gezogen wird oder wenn die Handlungen, wegen der ermittelt wird, nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht strafrechtlich geahndet werden bzw. nicht in den Zuständigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden fallen.Die Europäische Union weist darauf hin, dass der Regelungsbereich des Abkommens unter die Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fällt und dass das Abkommen im Rahmen dieser Bestimmungen geschlossen wurde.Zu Artikel 9Mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) soll sichergestellt werden, dass für die Ablehnung der Rechtshilfe Datenschutzgründe nur in Ausnahmefällen geltend gemacht werden dürfen. Eine derartige Situation könnte sich ergeben, wenn nach Abwägung der in einem gegebenen Fall zu berücksichtigenden wichtigen Interessen (zum einen des öffentlichen Interesses, wozu auch eine ordnungsgemäße Rechtspflege gehört, und zum anderen des Interesses des Schutzes der Privatsphäre) der ersuchte Staat zu der Auffassung gelangt, dass die Übermittlung der vom ersuchenden Staat erbetenen spezifischen Daten Schwierigkeiten grundsätzlicher Art bereitet, so dass eine Übermittlung aus Gründen seiner wesentlichen Interessen abzulehnen ist. Auszuschließen ist somit, dass der ersuchte Staat aufgrund einer extensiven Auslegung der Datenschutzgrundsätze die Zusammenarbeit kategorisch oder systematisch ablehnt. Die alleinige Tatsache, dass der ersuchende und der ersuchte Staat unterschiedliche Datenschutzsysteme haben (dass z. B. der ersuchende Staat nicht über eine einer Datenschutzbehörde entsprechende Stelle verfügt) oder unterschiedliche Methoden des Schutzes von personenbezogenen Daten anwenden (dass z. B. der ersuchende Staat andere Methoden zum Schutz der Vertraulichkeit oder der Richtigkeit der bei den Strafverfolgungsbehörden eingegangenen personenbezogenen Daten anwendet), darf nicht als zusätzliche Bedingung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) aufgestellt werden.Zu Artikel 14Nach Artikel 14 schließt das Abkommen nicht aus, dass nach seinem Inkrafttreten bilaterale Rechtshilfeabkommen zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen werden, die mit dem Abkommen in Einklang stehen.Sofern eine in dem Abkommen vorgesehene Maßnahme in der Praxis zu Schwierigkeiten für die Vereinigten Staaten von Amerika und einen oder mehrere Mitgliedstaaten


text: führt, so sollten derartige Schwierigkeiten zunächst nach Möglichkeit im Wege von Konsultationen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika oder gegebenenfalls im Wege der in diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationsverfahren behoben werden. In Fällen, in denen es nicht möglich ist, derartige in der Praxis auftretende Schwierigkeiten nur durch Konsultationen zu beheben, können in weiteren bilateralen Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika praktikable Alternativmechanismen vorgesehen werden, die dann als mit diesem Abkommen als im Einklang stehend gelten, wenn sie die Ziele der speziellen Bestimmung, bei der die Schwierigkeit aufgetreten ist, wahren.


text:
 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 123/3
 Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die die verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Artikel 103 des EWR-Abkommens erfüllt sind, und verbundene Beschlüsse
 (2016/C 123/03)
 Seit März 2000 wird in den Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in einer Fußnote angegeben, ob der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens von der Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen durch eine der Vertragsparteien abhängt. Im Falle der unten aufgeführten Beschlüsse wurde das Bestehen derartiger Anforderungen mitgeteilt. Die betreffenden Vertragsparteien haben nun die anderen Vertragsparteien darüber unterrichtet, dass sie ihre internen Verfahren abgeschlossen haben. Der folgenden Tabelle ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelnen Beschlüsse zu entnehmen. Hinzu kommt die Tatsache, dass bestimmte Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erst nach Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen der oben genannten Beschlüsse in Kraft treten können und ebenfalls nachstehend aufgelistet werden.
 Beschluss-Nr.
 Zeitpunkt der Verabschiedung
 Angaben zur Veröffentlichung
 Aufgenommene(r) Rechtsakt(e)
 Tag des Inkrafttretens
 81/2011
 1.7.2011
 ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 52
 EWR-Beilage Nr. 54 vom 6.10.2011, S. 66
 Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste
 1.1.2015
 75/2013
 3.5.2013
 ABl. L 291 vom 31.10.2013, S. 32
 EWR-Beilage Nr. 61 vom 31.10.2013, S. 36
 Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen
 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 über die detaillierten Bestimmungen für die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen
 1.5.2015
 92/2013
 3.5.2013
 ABl. L 291 vom 31.10.2013, S. 58
 EWR-Beilage Nr. 61 vom 31.10.2013, S. 66
 Verordnung (EU) Nr. 176/2011 der Kommission vom 24. Februar 2011 über die vor Einrichtung und Änderung eines funktionalen Luftraumblocks bereitzustellenden Informationen
 1.1.2015
 93/2013
 3.5.2013
 ABl. L 291 vom 31.10.2013, S. 59
 EWR-Beilage Nr. 61 vom 31.10.2013, S. 67
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum
 1.1.2015
 177/2013
 8.10.2013
 ABl. L 58 vom 27.2.2014, S. 31
 EWR-Beilage Nr. 13 vom 27.2.2014, S. 34
 Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern
 1.2.2015
 228/2013
 13.12.2013
 ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 25
 EWR-Beilage Nr. 29 vom 22.5.2014, S. 24
 Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004,


text:
(EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems
 1.1.2015
 229/2013
 13.12.2013
 ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 28
 EWR-Beilage Nr. 29 vom 22.5.2014, S. 27
 Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1216/2011 der Kommission vom 24. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen
 1.1.2015
 230/2013
 13.12.2013
 ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 30
 EWR-Beilage Nr. 29 vom 22.5.2014, S. 29
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 der Kommission vom 17. Oktober 2011 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
 1.1.2015
 231/2013
 13.12.2013
 ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 32
 EWR-Beilage Nr. 29 vom 22.5.2014, S. 30
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission vom 17. Oktober 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010
 1.1.2015
 232/2013
 13.12.2013
 ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 34
 EWR-Beilage Nr. 29 vom 22.5.2014, S. 32
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010
 1.1.2015
 234/2013
 13.12.2013
 ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 37
 EWR-Beilage Nr. 29 vom 22.5.2014, S. 35
 Beschluss 2011/121/EU der Kommission vom 21. Februar 2011 zur Festlegung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele und Warnschwellen für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in den Jahren 2012 bis 2014
 1.1.2015
 236/2013
 13.12.2013
 ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 39
 EWR-Beilage Nr. 29 vom 22.5.2014, S. 37
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum
 1.1.2015
 237/2013
 13.12.2013
 ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 40
 EWR-Beilage Nr. 29 vom 22.5.2014, S. 38
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste
 1.1.2015
 28/2014
 14.2.2014
 ABl. L 211 vom 17.7.2014, S. 38
 EWR-Beilage Nr. 42 vom 17.7.2014, S. 35
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung gemeinsamer Vorhaben, zum Aufbau von Entscheidungsstrukturen und zur Schaffung von Anreizen für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement
 1.1.2015
 88/2014
 16.5.2014
 ABl. L 310 vom 30.10.2014, S. 40
 EWR-Beilage Nr. 63 vom 30.10.2014, S. 31
 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates
 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009


text:
über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)
 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
 1.8.2015
 89/2014
 16.5.2014
 ABl. L 310 vom 30.10.2014, S. 52
 EWR-Beilage Nr. 63 vom 30.10.2014, S. 44
 Verordnung (EU) Nr. 611/2012 der Kommission vom 9. Juli 2012 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt
 Verordnung (EU) Nr. 612/2012 der Kommission vom 9. Juli 2012 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
 Verordnung (EU) Nr. 613/2012 der Kommission vom 9. Juli 2012 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
 1.8.2015
 90/2014
 16.5.2014
 ABl. L 310 vom 30.10.2014, S. 54
 EWR-Beilage Nr. 63 vom 30.10.2014, S. 46
 Beschluss 2009/992/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 über Mindestanforderungen an die Daten, die in die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen einzugeben sind
 1.8.2015
 91/2014
 16.5.2014
 ABl. L 310 vom 30.10.2014, S. 55
 EWR-Beilage Nr. 63 vom 30.10.2014, S. 47
 Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen
 1.8.2015
 133/2014
 27.6.2014
 ABl. L 342 vom 27.11.2014, S. 40
 EWR-Beilage Nr. 71 vom 27.11.2014, S. 38
 Verordnung (EU) Nr. 328/2012 der Kommission vom 17. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
 Verordnung (EU) Nr. 280/2013 der Kommission vom 22. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
 1.1.2015
 135/2014
 27.6.2014
 ABl. L 342 vom 27.11.2014, S. 42
 EWR-Beilage Nr. 71 vom 27.11.2014, S. 40
 Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
 1.1.2015
 145/2014
 27.6.2014
 ABl. L 342 vom 27.11.2014, S. 53
 EWR-Beilage Nr. 71 vom 27.11.2014, S. 51
 Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden
 Verordnung (EU) Nr. 408/2011 der Kommission vom 27. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden im Hinblick auf das Übermittlungsformat
 Verordnung (EU) Nr. 656/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden im Hinblick auf die Begriffsbestimmungen und die Liste der Wirkstoffe
 1.6.2015
 153/2014
 9.7.2014
 ABl. L 15 vom 22.1.2015, S. 78
 EWR-Beilage Nr. 5 vom


text:
22.1.2015, S. 1
 Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
 Durchführungsrichtlinie 2012/52/EU der Kommission vom 20. Dezember 2012 mit Maßnahmen zur Erleichterung der Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten ärztlichen Verschreibungen
 1.8.2015
 179/2014
 25.9.2014
 ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 29
 EWR-Beilage Nr. 43 vom 30.7.2015, S. 29
 Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU der Kommission vom 9. Oktober 2012 zur Festlegung von Informationsverfahren für den Austausch von zur Transplantation bestimmten Organen zwischen den Mitgliedstaaten
 1.6.2015
 188/2014
 25.9.2014
 ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 40
 EWR-Beilage Nr. 43 vom 30.7.2015, S. 40
 Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen
 1.5.2015
 194/2014
 25.9.2014
 ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 48
 EWR-Beilage Nr. 43 vom 30.7.2015, S. 48
 Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik
 1.6.2015
 203/2014
 30.9.2014
 ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 57
 EWR-Beilage Nr. 43 vom 30.7.2015, S. 57
 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe, berichtigt in ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 38
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe
 Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Wirkstoffe
 Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel
 Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
 Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
 Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
 Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für


text:
Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
 1.6.2015
 204/2014
 30.9.2014
 ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 64
 EWR-Beilage Nr. 43 vom 30.7.2015, S. 63
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 542/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe zwecks Berücksichtigung der Richtlinie 2011/58/EU zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Erneuerung der Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 702/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Prohexadion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 703/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Azoxystrobin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 704/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Azimsulfuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 705/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Imazalil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 706/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Profoxydim gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 736/2011 der Kommission vom 26. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluroxypyr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 740/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bispyribac gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 786/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1-Naphthylacetamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 787/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1-Naphthylessigsäure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2011 der


text:
Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluazifop-P gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 797/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spiroxamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 798/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Oxyfluorfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 800/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Tefluthrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 806/2011 der Kommission vom 10. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluquinconazol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 807/2011 der Kommission vom 10. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Triazoxid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 810/2011 der Kommission vom 11. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Kresoxim-Methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 820/2011 der Kommission vom 16. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Terbuthylazin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 942/2011 der Kommission vom 22. September 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Flufenoxuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 943/2011 der Kommission vom 22. September 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Propargit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2011 der Kommission vom 29. September 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Acrinathrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der


text:
Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 993/2011 der Kommission vom 6. Oktober 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 8-Hydroxychinolin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1022/2011 der Kommission vom 14. Oktober 2011 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Cyclanilid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1045/2011 der Kommission vom 19. Oktober 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Asulam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1078/2011 der Kommission vom 25. Oktober 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Propanil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1100/2011 der Kommission vom 31. Oktober 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Dicamba, Difenoconazol und Imazaquin
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1127/2011 der Kommission vom 7. November 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs 2-Naphthyloxyessigsäure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1134/2011 der Kommission vom 9. November 2011 zur Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Cinidonethyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1143/2011 der Kommission vom 10. November 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Prochloraz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1372/2011 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Acetochlor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1381/2011 der Kommission vom 22. Dezember 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Chlorpikrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 735/2012 der Kommission vom 14. August 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Kaliumhydrogencarbonat
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 746/2012 der Kommission vom 16. August 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Adoxophyes orana granulovirus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Verordnung (EU) Nr. 823/2012 der Kommission vom 14. September 2012 zur Festlegung von von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 abweichenden Fristen für die Genehmigung der Wirkstoffe 2,4


text:
-DB, Benzoesäure, beta-Cyfluthrin, Carfentrazon-ethyl, Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 (DSM 9660), Cyazofamid, Cyfluthrin, Deltamethrin, Dimethenamid-P, Ethofumesat, Ethoxysulfuron, Fenamidon, Flazasulfuron, Flufenacet, Flurtamon, Foramsulfuron, Fosthiazat, Imazamox, Iodosulfuron, Iprodion, Isoxaflutol, Linuron, Maleinsäurehydrazid, Mecoprop, Mecoprop-P, Mesosulfuron, Mesotrion, Oxadiargyl, Oxasulfuron, Pendimethalin, Picoxystrobin, Propiconazol, Propineb, Propoxycarbazon, Propyzamid, Pyraclostrobin, Silthiofam, Trifloxystrobin, Warfarin und Zoxamid
 1.6.2015
 205/2014
 30.9.2014
 ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 73
 EWR-Beilage Nr. 43 vom 30.7.2015, S. 72
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 87/2012 der Kommission vom 1. Februar 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung des Wirkstoffs Clethodim
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 127/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich einer Erweiterung der Anwendung des Wirkstoffs Metazachlor
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 287/2012 der Kommission vom 30. März 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Triflusulfuron
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 359/2012 der Kommission vom 25. April 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 369/2012 der Kommission vom 27. April 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Blutmehl, Calciumcarbid, Calciumcarbonat, Kalkstein, Pfeffer und Quarzsand
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 571/2012 der Kommission vom 28. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Aluminiumsilicat, hydrolysierte Proteine und 1,4 -Diaminobutan (Putrescin)
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 578/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Diphenylamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 582/2012 der Kommission vom 2. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bifenthrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 589/2012 der Kommission vom 4. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluxapyroxad gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 595/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fenpyrazamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 597/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Aluminiumammoniumsulfat, Rückstände aus der Fettdestillation, Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Fischöl und Harnstoff
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 608/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Denathoniumbenzoat, Methylnonylketon und Pflanzenöle/Grüne-Minze-Öl
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 637/2012 der Kommission vom 13. Juli 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für


text:
die Genehmigung der Wirkstoffe Eisensulfat, Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Tallöl (roh) und Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Tallölpech
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2012 der Kommission vom 7. November 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Isopyrazam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1043/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Phosphan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1197/2012 der Kommission vom 13. Dezember 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Genehmigungsdauer der Wirkstoffe Acetamiprid, Alpha-Cypermethrin, Ampelomyces quisqualis Stamm: AQ 10, Benalaxyl, Bifenazat, Bromoxynil, Chlorpropham, Desmedipham, Etoxazol, Gliocladium catenulatum Stamm: J1446, Imazosulfuron, Laminarin, Mepanipyrim, Methoxyfenozid, Milbemectin, Phenmedipham, Pseudomonas chlororaphis Stamm: MA 342, Quinoxyfen, S-Metolachlor, Tepraloxydim, Thiacloprid, Thiram und Ziram
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1237/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma asperellum (Stamm T34) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 17/2013 der Kommission vom 14. Januar 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma atroviride Stamm I-1237 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 22/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Cyflumetofen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 175/2013 der Kommission vom 27. Februar 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung für den Wirkstoff Didecyldimethylammoniumchlorid
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 188/2013 der Kommission vom 5. März 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Mandipropamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 200/2013 der Kommission vom 8. März 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Ametoctradin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission, berichtigt in ABl. L 235 vom 4.9.2013, S. 12
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 201/2013 der Kommission vom 8. März 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2011 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich einer Erweiterung der Anwendungen, für die der


text:
Wirkstoff Fluazifop-P genehmigt ist
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 350/2013 der Kommission vom 17. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bixafen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2013 der Kommission vom 18. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Maltodextrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 356/2013 der Kommission vom 18. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Halosulfuron-methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 366/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus firmus I-1582 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 367/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spodoptera littoralis Nucleopolyhedrovirus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 368/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 373/2013 der Kommission vom 23. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Candida oleophila Stamm O gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 375/2013 der Kommission vom 23. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spiromesifen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 378/2013 der Kommission vom 24. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Paecilomyces fumosoroseus Stamm FE 9901 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 533/2013 der Kommission vom 10. Juni 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Genehmigungsdauer der Wirkstoffe 1-Methylcyclopropen, Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid, Forchlorfenuron, Indoxacarb, Thiophanatmethyl und Tribenuron
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 546/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Eugenol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 568/2013 der Kommission vom 18. Juni


text:
2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Thymol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 570/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Geraniol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 762/2013 der Kommission vom 7. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Mancozeb, Maneb, MCPA, MCPB und Metiram
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 767/2013 der Kommission vom 8. August 2013 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Bitertanol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2013 der Kommission vom 22. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluopyram gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 826/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Sedaxan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 827/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Aureobasidium pullulans (Stämme DSM 14940 und DSM 14941) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Emamectin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 829/2013 der Kommission vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 832/2013 der Kommission vom 30. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Dinatriumphosphonat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 833/2013 der Kommission vom 30. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pyriofenon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1031/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Penflufen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen


text:
von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1136/2013 der Kommission vom 12. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Ausweitung des Zulassungszeitraums für die Wirkstoffe Clothianidin, Dimoxystrobin, Oxamyl und Pethoxamid
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1175/2013 der Kommission vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Benalaxyl-M gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1176/2013 der Kommission vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pyroxsulam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1177/2013 der Kommission vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spirotetramat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1187/2013 der Kommission vom 21. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Penthiopyrad gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1192/2013 der Kommission vom 22. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Tembotrion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1195/2013 der Kommission vom 22. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Natriumsilberthiosulfat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1199/2013 der Kommission vom 25. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Chlorantraniliprol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
 Durchführungsbeschluss 2012/480/EU der Kommission vom 16. August 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für den neuen Wirkstoff Aureobasidium pullulans zu verlängern
 Durchführungsbeschluss 2012/677/EU der Kommission vom 30. Oktober 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen in Bezug auf die neuen Wirkstoffe Ametoctradin (ursprünglicher Antrag unter Entwicklungscode BAS 650 F ) und Dinatriumphosphonat zu verlängern
 1.6.2015
 206/2014
 30.9.2015
 ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 87
 EWR-Beilage Nr. 43 vom 30.7.2015, S. 86
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission vom 26. Juli 2012 zur Übertragung der Überprüfung der Wirkstoffe, deren Genehmigung spätestens am 31. Dezember 2018 ausläuft, auf die Mitgliedstaaten zum Zweck des Erneuerungsverfahrens
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 187/2013 der Kommission vom 5. März 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Ethylen
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 190/2013 der Kommission vom 5. März 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der