text: Sinne von Artikel 5 Absatz 2 gemacht werden, anstatt in die Felder 31 "Packstücke und Warenbezeichnung",32 "Positions-Nr.", 33 "Warennummer", 35 "Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)" und gegebenenfalls 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" des zur Ausstellung des Versandpapiers T 2 L verwendeten Vordrucks eingetragen zu werden.Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenannten Felder des zur Ausstellung des Versandpapiers T 2 L verwendeten Vordrucks durchzustreichen.(2) Der obere Teil des in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Feldes ist zur Aufnahme der Kurzbezeichnung "T 2 L", der untere Teil zur Aufnahme des Sichtvermerks der Zollstelle bestimmt.Die Spalte "Versendungs-/Ausfuhrland" der Ladeliste braucht nicht ausgefuellt zu werden.(3) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie das Versandpapier T 2 L, zu dem sie gehört; sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der das Versandpapier T 2 L unterzeichnet.(4) Werden mehrere Ladelisten demselben Versandpapier T 2 L beigefügt, so müssen sie von dem Beteiligten mit einer Seriennummer versehen werden; die Anzahl der beigefügten Ladelisten ist in dem Feld "Ladelisten" des für die Ausstellung des Versandpapiers T 2 L verwendeten Vordrucks anzugeben.Vorlage des Versandpapiers T 2 L am BestimmungsortArtikel 86(1) Das Versandpapier T 2 L ist bei der Zollstelle abzugeben, bei der die Waren zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden als demjenigen, in dem sie sich bei der Ankunft befunden haben.(2) Sind die Waren auf dem Seeweg, dem Luftweg oder durch Rohrleitungen befördert worden, so ist das Versandpapier T 2 L der Zollstelle vorzulegen, bei der die Waren zu einem Zollverfahren abgefertigt werden.Nachprüfung des Versandpapiers T 2 LArtikel 87Die Länder leisten einander bei der Nachprüfung der Versandpapiere T 2 L auf ihre Echtheit und auf die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben Amtshilfe.Ausstellung von Versandpapieren T 2 Lin drei ExemplarenArtikel 88(Diese Anlage enthält keinen Artikel 88)KAPITEL IIVEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSSTELLUNG DES VERSANDPAPIERS T 2 LZugelassener VersenderArtikel 89Die Zollbehörden jedes Landes können einer Person, die die Voraussetzungen nach Artikel 90 erfuellt und Waren mit einem Versandpapier T 2 L befördern will, nachstehend "zugelassener Versender" genannt, bewilligen, dieses Papier zu verwenden, ohne daß Artikel 84 Absatz 2 eingehalten wird.Voraussetzungen für die BewilligungArtikel 90(1) Die Bewilligung nach Artikel 89 wird nur Personen erteilt,a) die laufend Waren versenden;b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren.(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten.(3) Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen, wenn der zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellt oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr bietet.Inhalt der BewilligungArtikel 91(1) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden insbesondere festgelegt:a) die Zollstelle, die nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a) die Vorausfertigung der für die Ausstellung der Versandpapiere T 2 L verwendeten Vordrucke vornimmt;b) die Art und Weise, in der der zugelassene Versender den Nachweis über die Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat.(2) Die Zollbehörden legen fest, innerhalb welcher Frist und in welcher Art und Weise der zugelassene Versender die zuständige Zollstelle unterrichtet, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren


text: eine Kontrolle vornehmen kann.Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim Abgangder WarenArtikel 92(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das Feld C "Abgangszollstelle" auf der Vorderseite der für die Ausstellung der Versandpapiere T 2 L sowie gegebenenfalls des oder der Ergänzungsblätter T 2 L bis verwendeten Vordrucke:a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wirdoderb) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck des von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster im Anhang IX zu dieser Anlage entspricht; der Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn diese von einer hierfür zugelassenen Druckerei gedruckt werden.(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren auszufuellen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in dem für die Prüfung durch die Abgangszollstelle vorgesehenen Feld die zuständige Zollstelle, das Ausstellungsdatum des Papiers, die im Abgangsland geforderten Hinweise auf das Ausfuhrpapier sowie einen der nachstehenden Vermerke einzutragen:- Procedimiento simplificado- Forenklet procedure- Vereinfachtes Verfahren- ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá- Simplified procedure- Procédure simplifiée- Procedura semplificata- Vereenvoudigde regeling- Procedimento simplificado- Yksinkertaistettu menettely- Einföldud tollmedferd- Forenklet prosedyre- Förenklat förfarande.(3) Der ausgefuellte, durch die Angaben gemäß Absatz 2 ergänzte und vom zugelassenen Versender unterzeichneteVordruck gilt als Versandpapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren.Verpflichtung zur Anfertigung einer ZweitschriftArtikel 93Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweitstück jedes aufgrund dieses Kapitels ausgestellten Versandpapiers T 2 L anzufertigen. Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest, nach denen dieses Zweitstück zu Kontrollzwecken vorgelegt und wenigstens zwei Jahre lang aufbewahrt wird.Kontrollen bei den zugelassenen VersendernArtikel 94Die Zollbehörden dürfen bei den zugelassenen Versendern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben bei den Kontrollen mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.Haftung des zugelassenen VersendersArtikel 95(1) Der zugelassene Versender ist verpflichtet,a) die Bedingungen dieses Kapitels und der Bewilligung einzuhalten;b) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufzubewahren.(2) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordrucken zur Ausstellung von Versandpapieren T 2 L, die im voraus mit dem Stempel der in Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstelle oder mit dem Sonderstempel versehen sind, haftet der zugelassene Versender unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen für die Entrichtung der in einem Land infolge dieser mißbräuchlichen Verwendung umgangenen Zölle und sonstigen Abgaben, sofern er den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.Ausschließung bestimmter WarenArtikel 96Die Zollbehörden des Abgangslandes können bestimmte Warengruppen und bestimmte Warenbewegungen von den in diesem Kapitel vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.ANHANG I LADELISTE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VI (Diese Anlage enthält keinen Anhang VI)ANHANG VII LISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES BETRAGES DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT IN BETRACHT KOMMEN KANN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIII AUFKLEBER (Artikel 33

type: contracts

jurisdiction: EU


text: und 50) >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG IX SONDERSTEMPEL >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANLAGE III Artikel 1(1) Die Vordrucke, auf denen Versandanmeldungen T 1 oder T 2 ausgestellt werden, müssen den Anhängen I bis IV zu dieser Anlage entsprechen.(2) Die Angaben in den Vordrucken müssen auf folgenden Exemplaren in Durchschrift erscheinen:(a) im Falle der Anhänge I und III auf den in Anhang V angegebenen Exemplaren;(b) im Falle der Anhänge II und IV auf den in Anhang VI angegebenen Exemplaren.(3) Die Vordrucke werden wie folgt ausgefuellt und verwendet:(a) als Versandanmeldung T 1 oder T 2 unter Beachtung des Merkblatts in Anhang VII;(b) als Versandpapier T 2 L unter Beachtung des Merkblatts in Anhang VIII.In beiden Fällen sind gegebenenfalls die Anmerkungen in Anhang IX zu beachten.Artikel 2(1) Die Vordrucke sind auf selbstkopierendem Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens40 Gramm zu drucken. Dieses Papier muß so beschaffen sein, daß die Angaben auf der Vorderseite nicht die Lesbarkeit der Angaben auf der Rückseite beeinträchtigen, und darf bei normalem Gebrauch weder einreissen noch knicken. Für alle Exemplare ist weisses Papier zu verwenden. Auf den für den Versand verwendeten Exemplaren (1, 4, 5 und 7) haben jedoch die Felder Nrn. 1 (mit Ausnahme des mittleren Teils), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 einen grünen Grund. Die Vordrucke werden in grüner Farbe gedruckt.(2) Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von -5 bis +8 mm zugelassen sind.(3) Die Vertragsparteien können vorsehen, daß die Vordrucke den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten müssen.(4) In der linken oberen Ecke des Vordrucks können die Vertragsparteien eine Kurzbezeichnung zur Angabe der betreffenden Vertragspartei eindrucken lassen. Sie können beim Druck ferner die Worte "gemeinschaftliches Versandverfahren" durch die Worte "gemeinsames Versandverfahren" ersetzen. Papiere mit einer solchen Kurzbezeichnung oder mit einer dieser Angaben müssen von den anderen Vertragsparteien angenommen werden.Artikel 3(1) Werden für die Erfuellung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, so lassen die zuständigen Behörden auf Antrag zu, daß die Beteiligten die handschriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches Verfahren ersetzen, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes basiert und dieselben Rechtswirkungen hat wie die handschriftliche Unterzeichnung. Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den zuständigen Behörden geforderten technischen und verwaltungsmässigen Voraussetzungen erfuellt sind.(2) Werden für die Erfuellung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, die auch Anmeldungen ausdrucken, so können die zuständigen Behörden zulassen, daß statt des manuellen oder mechanischen Anbringens eines Zollstempels und der Unterschrift der zuständigen Beamten diese so erstellten Anmeldungen direkt durch dieses System bestätigt werden können.ANHANG I MUSTER DER VORDRUCKE FÜR DIE VERSANDANMELDUNG T 1 ODER T 2 Hinweis:In dem Raum unterhalb der Felder 15 und 17 des Exemplars Nr. 5 kann die finnische, isländische, norwegische und schwedische Übersetzung von "Zurücksenden an" eingedruckt werden.ANHANG II MUSTER DER ALTERNATIV ZU VERWENDENDEN VORDRUCKE FÜR DIE VERSANDANMELDUNG T 1 ODER T 2 Hinweis:In dem Raum


text: unterhalb der Felder 15 und 17 des Exemplars Nr. 4/5 kann die finnische, isländische, norwegische und schwedische Übersetzung von "Zurücksenden an" eingedruckt werden.ANHANG III MUSTER DER ERGÄNZUNGSVORDRUCKE ZU DEN VORDRUCKEN NACH DEN MUSTERN IN ANHANG I ANHANG IV MUSTER DER ERGÄNZUNGSVORDRUCKE ZU DEN VORDRUCKEN NACH DEN MUSTERN IN ANHANG II ANHANG V ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE GEMÄSS DEN ANLAGEN I UND III, AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN IN DURCHSCHRIFT ERSCHEINEN MÜSSEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VI ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE GEMÄSS DEN ANLAGEN II UND IV, AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN IN DURCHSCHRIFT ERSCHEINEN MÜSSEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VII MERKBLATT ZU DEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER VERSANDANMELDUNGEN T 1 UND T 2 ZU VERWENDENDEN VORDRUCKEN TITEL IAllgemeinesA. Gestaltung der VordruckeDie in den Anhängen I bis IV zu dieser Anlage bezeichneten Vordrucke sind für Warenbeförderung im T 1- oder T 2-Verfahren zwischen den beteiligten Ländern zu verwenden (ausgenommen im Falle von Vereinfachungen des Versandverfahrens für bestimmte Verkehrszweige).Bei den in den Anhängen I und III zu dieser Anlage bezeichneten Vordrucken sind nur die Exemplare Nrn. 1, 4, 5 und 7 zu verwenden:- Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Versendungs-/Ausfuhrlandes aufbewahrt wird (Förmlichkeiten der Versendung und des Versandverfahrens);- Exemplar Nr. 4, das von der Bestimmungszollstelle aufbewahrt wird (Förmlichkeiten des Versandverfahrens und Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren);- Exemplar Nr. 5, das als Rückschein für das Versandverfahren verwendet wird;- Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Bestimmungslandes bestimmt ist (Förmlichkeiten des Versandverfahrens und im Bestimmungs-/Einfuhrland).(Das Exemplar Nr. 7 kann von den Vertragsparteien nach Bedarf für andere Verwaltungsförmlichkeiten verwendet werden).Die in den Anhängen II und IV zu dieser Anlage bezeichneten Vordrucke können gleichfalls verwendet werden, namentlich in Fällen, in denen die Anmeldungen in einem EDV-Verfahren erstellt werden. In diesem Fall sind zwei Vordrucksätze zu verwenden, die jeweils mindestens die Exemplare Nrn. 1/6, 2/7 und 4/5 aufweisen; der erste Satz entspricht bezueglich der verlangten Angaben den vorgenannten Exemplaren Nrn. 1 und 4 und der zweite Satz den Exemplaren Nrn. 5 und 7.In derartigen Fällen ist auf jedem verwendeten Vordrucksatz die Numerierung der betreffenden Exemplare dadurch kenntlich zu machen, daß die Numerierung im Rand bei den nichtverwendeten Exemplaren durchgestrichen wird.Jeder dieser Vordrucksätze ist so gestaltet, daß die in den verschiedenen Exemplaren benötigten Angaben aufgrund der chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift erscheinen.Es gibt Fälle, in denen am Bestimmungsort der Gemeinschaftscharakter der betreffenden Waren nachzuweisen ist, ohne daß das T 1- oder T 2-Verfahren in Anspruch genommen wurde. In diesen Fällen sind Vordrucke zu verwenden, die dem Exemplar Nr. 4 des Musters in Anhang I oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters in Anhang II entsprechen. Diese Vordrucke werden gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen III bzw. IV oder des Vordruckmusters in den Anhängen I bzw. II ergänzt, sofern zur Erstellung der Versandanmeldungen Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt und in dem Fall keine Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in den Anhängen III und IV verwendet werden.Die Beteiligten können auch Vordrucksätze nach ihrer Wahl drucken


text: lassen, sofern der Vordruck dem amtlichen Muster entspricht.B. Verlangte AngabenDie Vordrucke enthalten sämtliche Angaben, die von den verschiedenen Ländern verlangt werden können. Einige Felder müssen immer ausgefuellt werden, während andere nur dann auszufuellen sind, wenn das Land, in dem die Förmlichkeiten erfuellt werden, dies verlangt. Zu diesem Zweck ist der Teil dieses Merkblatts betreffend die Verwendung der einzelnen Felder besonders zu beachten.In jedem Fall sieht die Maximalliste der Felder, die auszufuellen sind, wie folgt aus:- Felder 1 (ausgenommen zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (1. Unterfeld), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 (Felder mit grünem Grund);C. Art der Verwendung des VordrucksDie Vordrucke sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder eines ähnlichen Verfahrens auszufuellen. Sie können auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Durchschrift ausgefuellt werden. Um das Ausfuellen mit der Schreibmaschine zu erleichtern, ist der Vordruck derart einzuspannen, daß der erste Buchstabe der im Feld 2 einzutragenden Angaben im Positionskästchen in der linken oberen Ecke erscheint.Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, daß eine neue Anmeldung abgegeben wird.Ausserdem können die Vordrucke mit Hilfe eines Reproduktionsverfahrens anstelle eines der vorgenannten Verfahren ausgefuellt werden. Sie können auch mittels eines Reproduktionsverfahrens hergestellt und gleichzeitig ausgefuellt werden; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die Bestimmungen über die Vordruckmuster, über das Vordruckpapier und -format, über die zu verwendende Sprache, über die Leserlichkeit, über das Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie über Änderungen eingehalten werden.Nur die mit einer Nummer versehenen Felder sind gegebenenfalls auszufuellen. Die übrigen mit einem Großbuchstaben versehenen Felder sind ausschließlich amtlichen Eintragungen vorbehalten.Das Exemplar, das bei der Abgangszollstelle verbleiben soll, ist vom Hauptverpflichteten handschriftlich zu unterzeichnen. Der Hauptverpflichtete oder gegebenenfalls sein bevollmächtigter Vertreter übernimmt mit seiner Unterschrift gemäß Anlage I zum Übereinkommen die Haftung für alle in Abschnitt B beschriebenen Angaben im Zusammenhang mit dem Versandverfahren.TITEL IIBemerkungen zu den einzelnen FeldernI. Förmlichkeiten im AbgangslandFeld Nr. 1: AnmeldungIn dieses Feld sind in das dritte Teilfeld folgende Angaben einzutragen:1) Waren, die im T 2-Verfahren von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen versendet oder weiterversandt werden:T 22) Waren, die im T 2-Verfahren aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in ein EFTA-Land oder in einem EFTA-Land weiterversandt werden:T 23) Waren, die im T 1-Verfahren versandt oder ausgeführt werden:T 14) Aus Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren bestehende Sendung, bei denen für jede Warenart gesonderte Ergänzungsvordrucke oder Ladelisten verwendet werden:T5) Versendung oder Weiterversendung/Wiederausfuhr von Waren ohne Anwendung des T 2-Verfahrens, jedoch unter Verwendung eines Papiers zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters dieser Waren:T 2 LFeld Nr. 2: Versender/AusführerDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.Hier sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift anzugeben. Bezueglich der Kennummer kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden (die Kennummer ist eine


text: von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer).Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen, daß die Angabe "Verschiedene" in dieses Feld einzutragen und daß ein Verzeichnis der Versender der Anmeldung beizufügen ist.Feld Nr. 3: VordruckeAnzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze und Ergänzungsvordrucke (Beispiel: Werden ein Vordruck und zwei Ergänzungsvordrucke vorgelegt, so ist der Vordruck mit 1/3, der erste Ergänzungsvordruck mit 2/3 und der zweite Ergänzungsvordruck mit 3/3 zu bezeichnen).Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition (d. h. nur ein einziges Feld "Warenbezeichnung" ist auszufuellen), wird in Feld Nr. 5 lediglich die Ziffer 1, in Feld Nr. 3 aber nichts angegeben.Werden anstelle eines Vordrucksatzes mit 8 Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je 4 Exemplaren verwendet, so gelten die beiden als ein Vordrucksatz.Feld Nr. 4: LadelistenAnzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, in denen die Waren beschrieben sind (in Ziffern).Feld Nr. 5: PositionenAnzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken und Ergänzungsvordrucken (oder Ladelisten oder handelsüblichen Listen) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder "Warenbezeichnung", die ausgefuellt sein müssen.Feld Nr. 6: Packstücke insgesamtDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke, aus denen die betreffende Sendung besteht.Feld Nr. 8: EmpfängerAnzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift der Person oder Personen, der (denen) die Waren auszuliefern sind.Die Angabe der Kennummer ist in diesem Stadium freigestellt.Feld Nr. 15: Versendungs-/AusfuhrlandAnzugeben ist das Land, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden.Feld Nr. 17: BestimmungslandAnzugeben ist das betreffende Land.Feld Nr. 18: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim AbgangAnzugeben sind Kennzeichen oder Name(n) des/der Beförderungsmittel(s) (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das (die) die Waren bei ihrer Gestellung bei der Zollstelle, bei der die Versendungs-/Ausfuhr- oder Versandförmlichkeiten erfuellt werden, unmittelbar verladen sind, sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oder - bei mehreren Beförderungsmitteln - die Staatsangehörigkeit des ziehenden bzw. schiebenden Beförderungsmittels) nach den hierfür vorgesehenen Codes (Beispiel: Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben).Bei Beförderungen im Postverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit. Bei Beförderung im Eisenbahnverkehr entfällt die Angabe der Staatsangehörigkeit.In den anderen Fällen ist es den Vertragsparteien freigestellt, die Angabe der Staatszugehörigkeit zu verlangen.Feld Nr. 19: Container (Ctr)Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.Einzutragen sind unter Benutzung der Codes in Anhang IX zu dieser Anlage und nach Kenntnis im Zeitpunkt der Erfuellung der Versendungs-, Ausfuhr- oder der Versandförmlichkeiten die Angaben, die vermutlich den Gegebenheiten beim Überschreiten der Grenze des Versendungs-/Ausfuhrlandes entsprechen.Feld Nr. 21: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzueberschreitenden aktiven BeförderungsmittelsHinsichtlich der Angabe des Kennzeichens ist die Verwendung des Feldes den Vertragsparteien freigestellt.Die Angabe des Staatsangehörigkeit ist obligatorisch.Jedoch entfallen bei Beförderungen im Postverkehr, im Eisenbahnverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen die Angaben des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.Anzugeben sind unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Codes die Art (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), sodann das Kennzeichen, zum Beispiel


text: durch Angabe der Zulassungsnummer oder des Namens des mutmaßlichen aktiven Beförderungsmittels (d. h. des Antriebsmittels), das beim Überschreiten der Grenze des Versendungs-/Ausfuhrlandes benutzt wird, und die Staatszugehörigkeit dieses aktiven Beförderungsmittels, wenn sie bei Erfuellung der Versendungs-/Ausfuhr- oder Versandförmlichkeiten bekannt ist.Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt (Beispiel: Im Falle "Lastkraftwagen auf Seeschiff" ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle "Zugmaschine mit Auflieger" ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel).Feld Nr. 25: Verkehrszweig an der GrenzeDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.Hier ist unter Benutzung der Codes in Anhang IX die Art des mutmaßlichen aktiven Beförderungsmittels anzugeben, mit dem die Waren das Gebiet des Versendungs-/Ausfuhrlandes verlassen.Feld Nr. 27: LadeortDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren nach Kenntnis im Zeitpunkt der Erfuellung der Versendungs-/Ausfuhr- oder Versandförmlichkeiten auf das beim Überschreiten der Grenze des Versendungs-/Ausfuhrlandes benutzte aktive Beförderungsmittel verladen werden, gegebenenfalls durch einen Code, soweit dies vorgesehen ist.Feld Nr. 31: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern-Container-Nr. - Anzahl und ArtEinzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im besonderen Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe "lose" sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben. Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen, die so genau sein muß, daß die Identifizierung und die Einreihung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Verbrauchsteuern usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.Feld Nr. 32: PositionsnummerAnzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken angemeldeten Positionen - vgl. Bemerkung zu Feld Nr. 5.Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, so können die Vertragsparteien vorsehen, daß hier nichts anzugeben ist, da die Ziffer 1 in Feld Nr. 5 angegeben sein muß.Feld Nr. 33: WarennummerDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist die Warennummer gemäß Anhang IX.Bei in einem EFTA-Land ausgestellten Versandpapieren T 2 muß dieses Feld nur dann ausgefuellt werden, wenn auch in dem T -Vorpapier eine Warennummer angegeben ist; in diesem Fall ist die gleiche Nummer einzutragen wie im T 2-Vorpapier.Feld Nr. 35: RohmasseAnzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Behältern und anderem Beförderungsmaterial.Feld Nr. 38: EigenmasseDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.Bei in einem EFTA-Land ausgestellten Versandanmeldungen T 2 muß dieses Feld nur dann ausgefuellt werden, wenn auch in dem T 2-Vorpapier die Eigenmasse angegeben ist.Feld Nr. 40: Summarische Anmeldung/VorpapierDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt (Hinweis auf die Papiere für das der Versendung/Ausfuhr


text: in ein anderes Land vorangegangene Verwaltungsverfahren).Feld Nr. 44: Besondere Vermerke - Vorgelegte Unterlagen - Bescheinigungen und GenehmigungenEinzutragen sind Angaben, die im Versendungs-/Ausfuhrland gegebenenfalls aufgrund spezifischer Regelungen vorgeschrieben sind, sowie Verweise auf die Nummern von zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen (dazu gehören Seriennummern der Kontrollexemplare T Nr. 5, Nummern der Ausfuhrlizenzen oder -genehmigungen, Angaben über veterinärmedizinische und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen, Nummern von Konnossementen usw.). Im Teilfeld "Code besondere Vermerke" (B. V.) ist gegebenenfalls der Code für die besonderen Vermerke einzutragen, die im Rahmen des Versandverfahrens verlangt werden können. Dieses Teilfeld ist erst auszufuellen, sobald für die Erledigung von Versandverfahren ein automatisches Datenverarbeitungssystem eingerichtet worden ist.Feld Nr. 50: Hauptverpflichteter (Bevollmächtigter Vertreter, Ort und Datum, UnterschriftAnzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma sowie vollständige Anschrift der Hauptverpflichteten und die diesem von den zuständigen Behörden gegebenenfalls zugeteilte Kennummer. Gegebenenfalls sind Name und Vorname bzw. Firma des bevollmächtigten Vertreters anzugeben, der für den Hauptverpflichteten unterzeichnet.Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von Datenverarbeitungssystemen muß das bei der Abgangszollstelle verbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich unterzeichnet werden. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift seinen Namen sowie seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.Feld Nr. 51: Vorgesehene Grenzuebergangsstellen(und Land)Anzugeben ist die Eingangszollstelle jedes Landes, dessen Gebiet berührt werden soll, oder, wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als das der Vertragsparteien berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die das Gebiet der Vertragsparteien verlassen wird. Die Grenzuebergangsstellen sind in der "Liste der für Versandverfahren zuständigen Zollstellen" aufgeführt. Hinter der Angabe der Zollstelle ist die Kennziffer des betreffenden Landes einzutragen.Feld Nr. 52: SicherheitAnzugeben ist die Form der Sicherheitsleistung für das betreffende Verfahren nach dem hierfür vorgesehenen Code, gegebenenfalls gefolgt von der Nummer der Bürgschaftsbescheinigung oder des Sicherheitstitels und der Angabe der Zollstelle der Bürgschaftsleistung.Ist eine Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft nicht für alle Länder gültig oder nimmt der Hauptverpflichtete gewisse Länder von der Gültigkeit der Gesamtbürgschaft aus, so sind in dem Teil "nicht gültig für . . . " die betreffenden Länder nach dem hierfür vorgesehenen Code anzugeben.Feld Nr. 53: Bestimmungszollstelle (und Land)Anzugeben ist die Zollstelle, bei der die Waren zur Beendigung des Versandverfahrens zu gestellen sind. Die Bestimmungszollstellen sind in der "Liste der für Versandverfahren zuständigen Zollstellen" aufgeführt.Hinter der Angabe der Zollstelle ist die Kennziffer des betreffenden Landes anzugeben.II. Förmlichkeiten während der BeförderungEs kann vorkommen, daß zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Versendungs-/Ausfuhr- und/oder Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle gewisse Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Versandpapiers vorgenommen werden müssen. Diese Eintragungen betreffen die Beförderung und sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren unmittelbar verladen wurden. Diese Eintragungen können handschriftlich vorgenommen werden, sofern sie leserlich sind. In diesem Fall sind die Vordrucke mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufuellen.Diese Eintragungen, die nur auf den Exemplaren Nrn. 4 und 5 erscheinen, beziehen sich auf folgende Fälle- Umladungen: Auszufuellen ist das Feld Nr. 55:Feld Nr. 55 - Umladungen:Die ersten drei Zeilen


text: dieses Feldes sind vom Beförderer auszufuellen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.Es wird darauf hingewiesen, daß sich der Beförderer im Falle der Umladung mit den zuständigen Behörden ins Benehmen setzen muß, insbesondere wenn die Anlegung neuer Verschlüsse erforderlich wird oder um das Versandpapier mit Vermerken versehen zu lassen.Hat der Zoll eine Umladung ohne seine Überwachung genehmigt, so muß der Beförderer das Versandpapier mit einem entsprechenden Vermerk versehen und zum Zwecke des Sichtvermerks die folgende Zollstelle unterrichten, bei der die Waren zu gestellen sind.- Andere Ereignisse: Auszufuellen ist das Feld Nr. 56:Feld Nr. 56 - Andere Ereignisse während der Beförderung - Sachverhalt und getroffene Maßnahmen:Dieses Feld ist nach Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen des Versandverfahrens auszufuellen.Sind jedoch Waren auf einen Auflieger verladen und findet während des Transports nur eine Auswechslung der Zugmaschine statt (mithin ohne Behandlung oder Umladung der Waren), so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatsangehörigkeit der neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der zuständigen Behörden nicht erforderlich.TITEL IIIBemerkungen zu den ErgänzungsvordruckenA. Die Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden, wenn mehrere Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld Nr. 5). Sie dürfen nur in Verbindung mit einem Vordruck gemäß Anhang I oder II vorgelegt werden.B. Die Bemerkungen unter Titel I und II gelten auch für die Ergänzungsvordrucke.Jedoch - ist die Kurzbezeichnung T 1 bis oder T 2 bis im dritten Teilfeld dieses Feldes einzutragen;- ist die Verwendung der Felder 2 und 8 des Musters für den Ergänzungsvordruck gemäß Anhang III sowie des Feldes 2/8 des Musters für den Ergänzungsvordruck gemäß Anhang IV den Vertragsparteien freigestellt; dieses Feld darf nur den Namen und Vornamen und gegebenenfalls die Kennummer der betreffenden Person enthalten.C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken sind die nicht verwendeten Felder "Warenbezeichnung" so durchzustreichen, daß jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist.ANHANG VIII MERKBLATT ZU DEN VORDRUCKEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DES PAPIERS ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS VON WAREN, DIE NICHT IM T 2-VERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN (VERSANDPAPIER T 2 L) A. Gestaltung des Vordrucks1. Das Versandpapier T 2 L zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der zugehörigen Waren wird gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Anlage II ausgestellt.2. Der Anmelder hat nur die Felder auszufuellen, die im oberen Teil des Vordrucks unter "Wichtiger Hinweis" bezeichnet sind.3. Die Vordrucke sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder ähnlichen Verfahrens auszufuellen. Sie können auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefuellt werden.4. Sie dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, daß eine neue Anmeldung abgegeben wird.5. Versandpapiere T 2 L sind in der von den zuständigen Behörden des Abgangslandes bezeichneten Sprache auszufuellen.6. Der nicht benötigte Raum der vom Anmelder auszufuellenden Felder ist so durchzustreichen, daß jede spätere Eintragung verhindert wird.7. Versandpapiere T 2 L werden gemäß Titel V


text: der Anlage II verwendet.B. Angaben zu den einzelnen FeldernFeld Nr. 1: AnmeldungIm dritten Teilfeld ist die Kurzbezeichnung "T 2 L" einzutragen.Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken ist in deren Feld Nr. 1 im dritten Teilfeld die Kurzbezeichnung "T 2 L bis" einzutragen.Feld Nr. 2: Versender/AusführerDie Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Hier sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift anzugeben. Bezueglich der Kennummer kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden (die Kennummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer). Bei Sammelsendungen können die Länder vorsehen, daß die Angabe "Verschiedene" in dieses Feld einzutragen und daß ein Verzeichnis der Versender der Anmeldung beizufügen ist.Feld Nr. 3: VordruckeAnzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke.Beispiele: Wird das Versandpapier T 2 L auf einem einzigen Vordruck ausgestellt, so ist 1/1 anzugeben; wird ein Versandpapier T 2 L mit einem Ergänzungsvordruck T 2 L bis vorgelegt, so ist das Versandpapier T 2 L mit 1/2 und der Ergänzungsvordruck mit 2/2 zu bezeichnen; wird ein Versandpapier T 2 L mit zwei Ergänzungsvordrucken mit T 2 L bis vorgelegt, so ist das Versandpapier T 2 L mit 1/3, der erste Vordruck T 2 L bis mit 2/3 und der zweite Vordruck T 2 L bis mit 3/3 zu bezeichnen.Feld Nr. 4: LadelistenAnzugeben ist die Anzahl der dem Versandpapier T 2 L beigefügten Ladelisten.Feld Nr. 5: PositionenAnzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken (T 2 L und Ergänzungsvordrucke oder Ladelisten) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder "Warenbezeichnung", die ausgefuellt sein müssen.Feld Nr. 14: Anmelder/VertreterAnzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen. Sind Anmelder und Versender identisch, ist "Versender" anzugeben. Bezueglich der Kennummer kann das Merkblatt von den betreffenden Ländern ergänzt werden (die Kennummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer).Feld Nr. 31: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und ArtEinzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im besonderen Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe "Lose" sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben. Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen, die so genau sein muß, daß die Identifizierung und die Einreihung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Verbrauchsteuern usw.) verlangen Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.Feld Nr. 32: PositionsnummerAnzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken T 2 L und auf zusätzlichen Vordrucken angemeldeten Positionen (vgl. Bemerkung zu Feld Nr. 5).Feld Nr. 33: WarennummerIn einem EFTA-Land muß dieses Feld nur ausgefuellt werden, wenn auch in dem T 2-Vorpapier eine Warennummer angegeben ist; in diesem Feld ist die gleiche Nummer einzutragen wie in dem T 2-Vorpapier.Feld


text: Nr. 35: RohmasseAnzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Behältern und anderem Beförderungsmaterial.Feld Nr. 38: EigenmasseIn einem EFTA-Land muß dieses Feld nur ausgefuellt werden, wenn auch in dem T 2-Vorpapier die Eigenmasse angegeben ist.Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.Feld Nr. 40: Summarische Anmeldung/VorpapierBei Warenbeförderungen mit Carnets TIR, im Schiffsverkehr aufgrund des Rheinmanifestes oder mit Carnets ATA sind je nach Fall der Vermerk "TIR", "Rheinmanifest" oder "ATA" sowie Nummer und Ausstellungsdatum des betreffenden Papiers einzutragen.Feld Nr. 44: Besondere Vermerke; vorgelegte Unterlagen - Bescheinigungen und GenehmigungenIn einem EFTA-Land muß dieses Feld nur ausgefuellt werden, wenn auch das T 2-Vorpapier Angaben in diesem Feld enthält; in diesem Fall sind die gleichen Angaben einzutragen wie im T 2-Vorpapier.Feld Nr. 54: Ort und Datum; Unterschrift und Name des Anmelders/VertretersVorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von Datenverarbeitungssystemen, muß die Unterschrift des Beteiligten sowie sein Name und Vorname auf dem Versandpapier T 2 L erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen und Vornamen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.ANHANG IX CODES, DIE IN DEN ZUR AUSSTELLUNG DER VERSANDANMELDUNGEN T 1 UND T 2 VERWENDETEN VORDRUCKEN ZU BENUTZEN SIND Feld Nr. 1: Anmeldung(Siehe Anhang VII)Feld Nr. 19: ContainerFolgende Codes sind zu verwenden:0: Nicht in Containern beförderte Waren1: In Containern beförderte WarenFeld Nr. 25: Verkehrszweig an der GrenzeDie Codes sind in nachstehender Liste enthalten:Code Verkehrszweige, Post und andere BeförderungsartenA.Einziffriger Code (obligatorisch)B.Zweiziffriger Code (zweite Ziffer den Vertragsparteien freigestellt)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Feld Nr. 27: Ladeort/EntladeortDie Codes sind von den Vertragsparteien festzulegen.Feld Nr. 33: WarennummerErstes TeilfeldIn der Gemeinschaft sind die acht Ziffern der Integrierten Nomenklatur anzugeben. In den EFTA-Ländern sind im linken Teil dieses Teilfeldes die sechs Ziffern des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren einzutragen; für T 2- oder T 2 L-Papiere können gegebenenfalls weitere Angaben verlangt werden.Übrige TeilfelderAuszufuellen unter Benutzung anderer besonderer Codes der Vertragsparteien (die Angabe sollte unmittelbar nach dem ersten Teilfeld beginnen).Feld Nr. 51: Vorgesehene GrenzuebergangsstellenBezeichnung der LänderFolgende Codes sind zu verwenden:Belgien // B oder BEDänemark // DKDeutschland // D oder DEGriechenland // EL oder GRFrankreich // FRIrland // IRL oder IEItalien // ITLuxemburg // LUNiederlande // NLVereinigtes Königreich // GBSchweiz // CHÖsterreich // A oder ATSpanien // ESPortugal // PTNorwegen // NOSchweden // SEFinnland // FIIsland // ISFeld Nr. 52: SicherheitsleistungAngabe und Art der SicherheitsleistungFolgende Codes sind zu verwenden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Angabe der Länder:Die für Feld Nr. 51 vorgesehenen Codes sind zu verwenden.Feld Nr. 53: Bestimmungszollstelle (und Land)Die für Feld Nr. 51 vorgesehenen Codes sind zu verwenden.


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 Avis juridique important
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 22002A0819(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen
 Amtsblatt Nr. L 222 vom 19/08/2002 S. 0020 - 0037
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und StahlerzeugnissenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHLeinerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTANandererseits -in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt) und die Regierung der Republik Kasachstan (im Folgenden "Kasachstan" genannt) beabsichtigen, die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Kasachstan mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zu fördern.Das am 23. Januar 1995 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (nachstehend "PKA" genannt) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kasachstan andererseits(1) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.Nach Auffassung der Vertragsparteien sollte eine Regelung getroffen werden, um im Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen für Stabilität zu sorgen.Nach Artikel 17 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit EGKS-Erzeugnissen den Bestimmungen des Titels III des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, mit Ausnahme des Artikels 11.2000 und 2001 war der Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen in einem Abkommen zwischen den Vertragsparteien geregelt; es ist angezeigt, dieses Abkommen durch ein neues Abkommen zu ersetzen, das den Entwicklungen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt.Mit diesem Abkommen soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit bestimmten unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen beseitigt werden können, sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind und normale Wettbewerbsbedingungen für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse hergestellt worden sind.Dieses Abkommen sollte durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich ihrer Eisen- und Stahlindustrie ergänzt werden, einschließlich eines geeigneten Informationsaustauschs in der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen, wie er in Artikel 17 Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehen ist -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNDDIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN;DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Dieses Abkommen gilt füra) den Handel mit den unter den EGKS-Vertrag fallenden und in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien,b) Abfälle und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur der EG.(2) Für den Handel mit den unter den EGKS-Vertrag fallenden, aber nicht in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen; die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des PKA, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen, bleibt hiervon unberührt.(3) In Fällen, die nicht in diesem Abkommen geregelt sind, finden die einschlägigen Bestimmungen des PKA Anwendung.Artikel 2(1) Kasachstan erklärt sich bereit, für seine Ausfuhren von Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft für jedes Kalenderjahr die Hoechstmengen nach Anhang II festzusetzen und aufrechtzuerhalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System der doppelten Kontrolle, das im Einzelnen in Protokoll A festgelegt ist.(2) Die Vertragsparteien wiederholen ihre Zusage, den Handel mit den in Anhang 1 aufgeführten


text: Erzeugnissen vollständig zu liberalisieren, sofern die erforderlichen Wettbewerbsbedingungen hergestellt worden sind.(3) Die Parteien dürfen auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur keine mengenmäßige Beschränkungen, Zölle, Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden.(4) Die Vertragsparteien kommen überein, dass Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Kasachstan in die EG ab dem 1. Januar 2002 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang II genannten Hoechstmengen abgezogen werden.(5) Einfuhren von Mengen über die in Anhang II genannten Hoechstmengen hinaus werden genehmigt, falls die Industrie der EG nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu befriedigen und dies zu einer Versorgungsknappheit bezüglich eines oder mehrerer der in Anhang I genannten Erzeugnisse führt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um das Ausmaß der Knappheit zu bestimmen. Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen und auf objektive Beweise leitet die EG ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang II genannten Mengen ein.(6) Für den Fall, dass die Beitrittskandidaten vor Ablauf dieses Abkommens der EU beitreten, vereinbaren die Vertragsparteien, die Erhöhung der in Anhang II festgelegten Hoechstmengen in Erwägung zu ziehen.(7) Jede Vertragspartei kann jederzeit um Konsultationen zu Folgendem ersuchen:- die Höhe der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen, sofern sich die Bedingungen für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse erheblich verschlechtert oder verbessert haben;- die Möglichkeit, nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen.Artikel 3(1) Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten in Anhang I genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den Behörden Kasachstans erteilte Ausfuhrlizenz sowie ein Ursprungszeugnis nach Protokoll A vorzulegen.(2) Für die Einfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.(3) Die in einem Kalenderjahr nicht ausgenutzten Hoechstmengen gemäß Anhang II können in Höhe von bis zu 10 % der Hoechstmengen des Jahres, in dem sie nicht ausgenutzt werden, auf die entsprechenden Hoechstmengen des folgenden Kalenderjahrs übertragen werden. Kasachstan notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 1. März des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.(4) Die Hoechstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe kann mit Zustimmung beider Vertragsparteien einmal im Kalenderjahr angepasst werden. Die Anpassung der sich aus Übertragungen ergebenden Hoechstmengen betrifft nur das laufende Kalenderjahr. Unbeschadet des Absatzes 3 gelten zu Beginn des folgenden Kalenderjahrs die Hoechstmengen nach Anhang II. Kasachstan notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 30. Juni, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.Artikel 4(1) Um das System der doppelten Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken,- unterrichten die kasachischen Behörden die Behörden der Gemeinschaft bis zum 28. jedes Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen;- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die kasachischen Behörden bis zum 28. jedes Monats über die im Vormonat


text: erteilten Einfuhrgenehmigungen.Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kommen die beiden Vertragsparteien überein, zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung der Papiere, falsche Angaben über Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. zu untersuchen und gerichtlich und/oder administrativ dagegen vorzugehen. Die Vertragsparteien kommen daher überein, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(3) Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.(4) Bis zum Abschluss der Konsultationen nach Absatz 3 gewährleistet Kasachstan auf Ersuchen der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise, dass die sich aus diesen Konsultationen ergebenden Anpassungen der Hoechstmengen im Kalenderjahr des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Kalenderjahr bereits ausgeschöpft ist, im folgenden Jahr vorgenommen werden können.(5) Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die betreffenden Mengen auf die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen.(6) Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.(7) Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme zu vermeiden bzw. effizient zu lösen, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben.Artikel 5(1) Die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen für die Einfuhren von EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten. Treten plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen auf (einschließlich der Konzentration auf einzelne Regionen oder des Verlustes traditioneller Lieferungen), so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen werden umgehend abgehalten.(3) Kasachstan bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden. Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen werden umgehend abgehalten.(4) Erreichen die von den kasachischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Hoechstmengen für das betreffende Kalenderjahr, so kann jede Vertragspartei zusätzlich zu der Verpflichtung nach Absatz 3


text: um Konsultationen über die Hoechstmengen für dieses Jahr ersuchen. Diese Konsultationen werden umgehend abgehalten. Bis zum Abschluss der Konsultationen können die kasachischen Behörden weiter Ausfuhrlizenzen für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht überschritten werden.Artikel 6(1) Wird ein unter dieses Abkommen fallendes Erzeugnis unter solchen Bedingungen aus Kasachstan in die Gemeinschaft eingeführt, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft Kasachstan alle sachdienlichen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.(2) Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des PKA Schutzmaßnahmen zu treffen.(3) Ungeachtet der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens gilt Artikel 13 Absatz 6 des PKA.Artikel 7(1) Die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse werden nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) und den dazu erlassenen Änderungen eingereiht. Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, oder Entscheidungen über die Einreihung von Erzeugnissen bewirken nicht die Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen.(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. Änderungen dieser Ursprungsregeln werden Kasachstan mitgeteilt, bewirken aber nicht die Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.Artikel 8(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen nach Artikel 4 Absatz 1 kommen die Vertragsparteien überein, in geeigneten Abständen vollständige statistische Daten über die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die fraglichen Daten über die nach Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie die Ein- und Ausfuhrstatistiken für die fraglichen Erzeugnisse zusammengestellt werden können.(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.Artikel 9(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorstehenden Artikel über Konsultationen in bestimmten Fällen werden auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen über die bei Durchführung dieses Abkommens auftretenden Probleme abgehalten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.(2) Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:- Das Konsultationsersuchen ist der anderen Vertragspartei schriftlich zu notifizieren.- Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach dem Konsultationsersuchen aufgenommen.- Die Konsultationen müssen innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine Verlängerung dieses Zeitraums.(4) Die Vertragsparteien können spezifische zusätzliche Konsultationen vereinbaren.Artikel 10(1) Beide Vertragsparteien streben eine vollständige Liberalisierung des Handels mit


text: Eisen- und Stahlerzeugnissen an und erkennen an, dass eine wichtige Voraussetzung für die Förderung des Handels zwischen ihnen darin besteht, dass ihre jeweiligen Vorschriften über Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz miteinander vereinbar sind. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen Kasachstans leistet die Gemeinschaft dem Land technische Hilfe bei der Verabschiedung und Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, die mit den von der Gemeinschaft verabschiedeten und angewandten Vorschriften vereinbar sind. Diese Hilfe wird in Projekten näher beschrieben, die von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind und unter anderem klare Angaben zu den Zielen, den Mitteln und dem Zeitplan enthalten.(2) Die Parteien kommen überein, sich an den Verhandlungen über internationale Übereinkünfte über staatliche Beihilfen und Subventionen im Eisen- und Stahlsektor zu beteiligen, falls ein entsprechendes Forum eingerichtet wird.Artikel 11(1) Wenn der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) am 23. Juli 2002 abläuft, übernimmt die Europische Gemeinschaft sämtliche Rechte und Pflichten der EGKS im Rahmen dieses Abkommens.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass dieses Abkommen weiter gilt und dass ihre sämtlichen Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags aufrechterhalten bleiben.(3) Der in Artikel 17 des PKA enthaltene Verweis auf Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, gilt nach Ablauf des EGKS-Vertrags als Verweis auf Erzeugnisse, die in Anhang III aufgelistet sind.Artikel 12(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt bis 31. Dezember 2004, sofern es nicht im Einklang mit Absatz 3 gekündigt wird.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, über die auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen abgehalten werden.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in Anhang II dieses Abkommens festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, es sei denn, die Vertragsparteien treffen eine anderweitige Vereinbarung.(4) Sollte Kasachstan vor Ablauf dieses Abkommen der WTO beitreten, so wird das Abkommen vor dem Beitritt überprüft, um sicherzustellen, dass seine Bestimmungen mit den WTO-Regeln bereinstimmen. Das Abkommen wird auch überprüft, falls neue multilaterale Verpflichtungen im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Erzeugnissen sowohl von der Gemeinschaft als auch von Kasachstan eingegangen werden.(5) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, jederzeit alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Wiedereinführung eines Systems autonomer Kontingente für die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Kasachstan, sofern es den Vertragsparteien nicht gelingt, im Verlauf der in diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationen eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, oder das Abkommen von einer Vertragspartei gekündigt wird.(6) Die Anhänge und Protokoll A sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 13Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer, kasachischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veintidós de julio de dos mil dos./Udfærdiget i Bruxelles, den toogtyvende juli to tusind og to./Geschehen zu Brüssel


text: am zweiundzwanzigsten Juli zweitausendundzwei./Βρυξέλλες, είκοσι δύο Ιουλίου δύο χιλιάδες δύο./Done at Brussels, on the twenty-second day of July two thousand and two./Fait à Bruxelles, le vingt-deux juillet deux mille deux./Fatto a Bruxelles, addì ventidue luglio duemiladue./Gedaan te Brussel, tweeëntwintig juli tweeduizend en twee./Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Julho de dois mil e dois./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakaksi./Utfärdad i Bryssel den tjugoandra juli tjugohundratvå./>PIC FILE= "L_2002222DE.002401.TIF">/>PIC FILE= "L_2002222DE.002402.TIF">Por la Comisión de las Comunidades Europeas/Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften/For Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber/Euroopan yhteisöjen komission puolesta/Pour la Commission des Communautés européennes/Για την Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων/For the Commission of the European Communities/Per la Commissione delle Comunità europee/Voor de Commissie van de Europese Gemeenschappen/Pela Comissão das Comunidades Europeias/På Europeiska gemenskapernas kommissions vägnar/>PIC FILE= "L_2002222DE.002403.TIF">/>PIC FILE= "L_2002222DE.002404.TIF">Roderick AbbottPor el Gobierno de la República de Kazajistán/Für die Regierung der Republik Kasachstan/For regeringen for Republikken Kasakhstan/Kazakstanin tasavallan hallituksen puolesta/Pour le gouvernement de la République du Kazakhstan/Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας του Καζακστάν/For the Government of the Republic of Kazakhstan/Per il governo della Repubblica di Kazakistan/Voor de regering van de Republiek Kazachstan/Pelo Governo da República do Cazaquistão/På Republiken Kazakstans regerings vägnar/>PIC FILE= "L_2002222DE.002405.TIF">/>PIC FILE= "L_2002222DE.002406.TIF">Mazhit Yessenbaev(1) ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.ANHANG IKASACHSTANSA. FLACHERZEUGNISSESA1. Coils7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 907208 38 907208 39 907211 14 107211 19 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 20 207225 30 00SA1. Warmgewalzte Coils zum Wiederauswalzen7208 37 107208 38 107208 39 10SA2. Grobbleche7208 40 107208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107211 13 00SA3. Sonstige Flacherzeugnisse7208 40 907208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 14 907211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 80ANHANG IIHÖCHSTMENGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIIN ARTIKEL 11 GENANNTE ERZEUGNISSE7201 10 117201 10 197201 10 307201 10 907201 50 107201 50 907202 11 207202 11 807202 99 117203 10 007203 90 007204 10 007204 21 107204 21 907204 29 007204 30 007204 41 107204 41 917204 41 997204 49 107204 49 307204 49 917204 49 997204 50 107204 50 907206 10 007206 90 007207 11 117207 11 147207 11 167207 12 107207 19 117207 19 147207 19 167207 19 317207 20 117207 20 157207 20 177207


text: 20 327207 20 517207 20 557207 20 577207 20 717208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907208 40 107208 40 907208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 13 007211 14 107211 14 907211 19 207211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 907216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107218 91 117218 91 197218 99 117218 99 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907219 90 107220 11 007220 12 007220 20 107220 90 117220 90 317221 00 107221 00 907222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107222 40 307224 10 007224 90 017224 90 057224 90 087224 90 157224 90 317224 90 397225 11 007225 19 107225 19 907225 20 207225 30 007225 40 207225 40 507225 40 807225 50 007225 91 107225 92 107225 99 107226 11 107226 19 107226 19 307226 20 207226 91 107226 91 907226 92 107226 93 207226 94 207226 99 207227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 957228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 007302 10 317302 10 397302 10 907302 20 007302 40 107302 90 10Vereinbarte NiederschriftIm Zusammenhang mit dem am 22. Juli 2002 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen treffen die Vertragsparteien folgende Vereinbarung:- Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und


text: Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten.- Bis zum zufrieden stellenden Abschluss der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen zeigt Kasachstan seine Kooperationsbereitschaft, indem es auf Ersuchen der Gemeinschaft keine Ausfuhrlizenzen erteilt, die die Probleme aufgrund der plötzlich aufgetretenen nachteiligen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden.- Kasachstan trägt der Empfindlichkeit kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch hinsichtlich der Vermeidung der Konzentration auf einzelne Regionen gebührend Rechnung.PROTOKOLL ATITEL IEINREIHUNGArtikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Kasachstan Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, mitzuteilen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden Kasachstans Einreihungsentscheidungen, die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, spätestens einen Monat nach ihrem Erlass mitzuteilen.Diese Mitteilungen enthalten:a) eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,b) den KN-Code der Erzeugnisse,c) die Gründe für die Entscheidung.(3) Hat eine Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Entscheidung erst nach einer Frist von dreißig Tagen nach der Mitteilung der Gemeinschaft in Kraft. Für Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Erzeugnisse innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Betrifft eine Einreihungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge hat, eine Hoechstmengen unterliegende Erzeugnisgruppe, so kommen die Vertragsparteien überein, nach Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um der Verpflichtung des Artikels 7 Absatz 1 des Abkommens nachzukommen.(5) Bestehen zwischen den zuständigen Behörden Kasachstans und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Einreihung von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen, so wird die Einreihung vorläufig anhand der Angaben der Gemeinschaft vorgenommen, bis Konsultationen nach Artikel 9 abgehalten werden, um eine Einigung über die endgültige Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu erzielen.TITEL IIURSPRUNGArtikel 2(1) Für Ursprungserzeugnisse Kasachstans im Sinne der geltenden Verordnungen der Gemeinschaft, die nach der mit dem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, ist ein kasachisches Ursprungszeugnis nach dem Muster im Anhang dieses Protokolls vorzulegen.(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach kasachischem Recht zuständigen kasachischen Stellen ausgestellt, sofern die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Kasachstans angesehen werden können.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach kasachischem Recht zuständigen kasachischen Stellen sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen die für zweckmäßig erachteten Prüfungen vor.Artikel 4Wegen geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben im Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen allein wird die Richtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis nicht in Zweifel gezogen.TITEL IIISYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSEABSCHNITT IAusfuhrArtikel 5Die zuständigen kasachischen Behörden


text: erteilen für alle Sendungen von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen aus Kasachstan eine Ausfuhrlizenz, bis die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen erreicht sind.Artikel 6(1) Die Ausfuhrlizenz muss dem Muster im Anhang dieses Protokolls entsprechen und gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.(2) In der Ausfuhrlizenz muss unter anderem bescheinigt werden, dass die Menge des betreffenden Erzeugnisses auf die in Anhang II des Abkommens festgesetzte Hoechstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet worden ist.Artikel 7Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.Artikel 8(1) Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.Artikel 9Für die Anwendung des Artikels 11 muss die Ausfuhrlizenz spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.ABSCHNITT IIEinfuhrArtikel 10(1) Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan, für die eine gültige gemäß dem Beschluss 2001/934/EGKS(1) in seiner geänderten Fassung ausgestellte Einfuhrgenehmigung vorliegt und die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in die Gemeinschaft gesandt wurden, werden im Rahmen der Hoechstmengen zugelassen, die für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 gelten.(2) Für die Überführung der Hoechstmengen unterliegenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.Artikel 11(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 8 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer. Die zuständigen Behörden sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt.(2) Die Einfuhrgenehmigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung vier Monate für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft widerrufen eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückgenommen worden ist. Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erst nach Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet.Artikel 12Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass die Gesamtmenge, für die die zuständigen Behörden Kasachstans Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die betreffende Hoechstmenge für unter Anhang II des Abkommens fallende Erzeugnisse überschreitet, so erteilen die Behörden der Gemeinschaft keine weiteren Einfuhrgenehmigungen für die dieser Hoechstmenge unterliegenden Erzeugnisse. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich die Behörden Kasachstans, und es werden unverzügliche Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens aufgenommen.TITEL IVFORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZ UND DES URSPRUNGSZEUGNISSES, GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFTArtikel 13(1) Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit Kopien ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen.Diese Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes


text: Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Papiere mit Kopien ausgestellt, so ist das oberste Exemplar, das Original, mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Kopie" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft als gültiges Papier für die Ausfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe des Abkommens anerkannt.(2) Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:KZ= Kasachstan,- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:BE= BelgienDK= DänemarkDE= DeutschlandEL= GriechenlandES= SpanienFR= FrankreichIE= IrlandIT= ItalienLU= LuxemburgNL= NiederlandeAT= ÖsterreichPT= PortugalFI= FinnlandSE= SchwedenGB= Vereinigtes Königreich- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. "2" für 2002,- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 14Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk "issued retrospectively" tragen.Artikel 15(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen zuständigen kasachischen Behörden bzw. bei den nach kasachischem Recht für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen zuständigen kasachischen Stellen ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk "duplicate" tragen.(2) Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.TITEL VZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDENArtikel 16Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Zu diesem Zweck fördern beide Vertragsparteien Kontakte und den Meinungsaustausch, auch über technische Fragen.Artikel 17Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Vertragsparteien einander bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen.Artikel 18Kasachstan übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und die Anschriften der für die Erteilung und Prüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen kasachischen Behörden sowie Musterabdrücke der von diesen verwendeten Stempel und Unterschriftsproben. Kasachstan notifiziert der Kommission auch alle diesbezüglichen Änderungen.Artikel 19(1) Eine nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder einer Ausfuhrlizenz oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Kopie davon an die zuständigen kasachischen Behörden zurück, gegebenenfalls unter Angabe der formellen oder materiellen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird diese oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Kopie beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis oder in der Ausfuhrlizenz schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt


text: auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Artikel 2.(4) Das Ergebnis der nach den Absätzen 1 und 2 vorgenommenen nachträglichen Prüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Ursprungserklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Ersuchen der Gemeinschaft sind ferner Kopien aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu ermitteln.Werden bei der Prüfung systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungszeugnisse festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Artikel 2 Absatz 1 in Anspruch nehmen.(5) Für eine etwaige nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen werden die Kopien der Ursprungszeugnisse sowie diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen kasachischen Behörden nach Auslaufen des Abkommens noch mindestens ein Jahr lang aufbewahrt.(6) Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.Artikel 20(1) Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 19 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Kasachstans vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen des Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um eine solche Umgehung oder Verletzung zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen kasachischen Behörden von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen der Transaktionen durch, mit denen erwiesenermaßen oder nach Auffassung der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Kasachstan teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Informationen mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.(3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass von der Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Kasachstans Informationen aus, die die eine oder die andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder der Verletzung von Bestimmungen des Abkommens für sachdienlich erachtet. Dazu können auch Informationen über den Handel mit den unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen Kasachstan und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft Grund zu der Annahme hat, dass die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Kasachstans nur durchgeführt wurden. Diesen Informationen sind auf Ersuchen der Gemeinschaft auch Kopien aller verfügbaren sachdienlichen Unterlagen beizufügen.(5) Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind, so können die zuständigen Behörden Kasachstans und der Gemeinschaft vereinbaren, alle für die Verhütung einer Wiederholung einer solchen Umgehung oder Verletzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.>PIC FILE= "L_2002222DE.003301.TIF">>PIC FILE= "L_2002222DE.003401.TIF">>PIC FILE= "L_2002222DE.003501.TIF">>PIC FILE= "L_2002222DE.003601.TIF">LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES/LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER/LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN/ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ/LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES/LISTE DES AUTORIΤÉS NATIONALES COMPÉTENTES/ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI/LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES/LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES/LUETTELO


text: TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA/FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETERBELGIQUE/BELGIËMinistère des affaires économiquesAdministration des relations économiquesServices licencesRue Général Leman 60 B - 1040 Bruxelles Fax: (32-2) 230 83 22 Ministerie van Economische ZakenBestuur van de Economische BetrekkingenDienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60 B - 1040 Brussel Fax: (32-2) 230 83 22DANMARKErhvervsfremme StyrelsenØkonomi- og ErhvervsministerietVejlsøvej 29 DK - 8600 Silkeborg Fax (45) 35 45 64 01DEUTSCHLANDBundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 D - 65760 Eschborn 1 Fax: (49-6196) 942 26ΕΛΛΑΣΥπουργείο Εθνικής ΟικονομίαςΓενική Γραμματεία Διεθνών ΣχέσεωνΔιεύθυνση Διεθνών Οικονομικών ΡοώνΚορνάρου 1 GR - 105 63 Αθήνα Fax: (30 10) 328 60 94ESPAÑAMinisterio de EconomíaDirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana 162 E - 28046 Madrid Fax: + (34) 915 63 18 23/913 49 38 31FRANCESetice 8, rue de la Tour-des-Dames F - 75436 Paris Cedex 09 Fax: + (33) 155 07 46 69IRELANDDepartment of Enterprise, Trade and EmploymentImport/ Export Licensing, Block CEarlsfort CentreHatch Street Dublin 2 Ireland Fax: (353-1) 631 28 26ITALIAMinistero delle Attività produttiveDirezione generale per la Politica commerciale e per la gestione del regime degli scambiViale America, 341 I - 00144 Roma Fax: (39-06) 59 93 22 35/59 93 26 36LUXEMBOURGMinistère des affaires étrangèresOffice des licencesBP 113 L - 2011 Luxembourg Fax: (352) 46 61 38NEDERLANDBelastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer Postbus 30003, Engelse Kamp 2 9700 RD Groningen Nederland Fax: (31) 505 26 06 98m.i.v. 18.1.2002Fax: + (31) 505 23 23 41ÖSTERREICHBundesministerium für Wirtschaft und ArbeitAußenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstraße 55-57 A - 1030 Wien Fax: + 43-1-711 00/8386PORTUGALMinistério da EconomiaDirecção-Geral das Relações Económicas InternacionaisAlfândega de Lisboa, Largo do Terreiro do Trigo P - 1100 Lisboa Fax: (351-21) 881 42 61SUOMITullihallitus PL 512 FIN - 00101 Helsinki Faksi: (358-9) 614 28 52SVERIGEKommerskollegium Box 6803 S - 113 86 Stockholm Fax: (46-8) 30 67 59UNITED KINGDOMDepartment of Trade and IndustryImport Licensing BranchQueensway House, West Precinct Billingham Cleveland TS23 2NF United Kingdom Fax: (44) 1642 533 557(1) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 78.


text:
 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 165/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss Nr. E3 vom 19. Oktober 2011 über die Übergangszeit gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang VI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang VI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 4.2 (Beschluss Nr. E2) folgende Nummer angefügt:
 „4.3.
 32012 D 0114(01): Beschluss Nr. E3 vom 19. Oktober 2011 über die Übergangszeit gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 12 vom 14.1.2012, S. 6).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses Nr. E3 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. C 12 vom 14.1.2012, S. 6.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 181/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 50/2010
 vom 30. April 2010
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2010 vom 29. Januar 2010 (1) geändert.
 (2)
 Anhang XII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (2) geändert.
 (3)
 Die Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 16b (Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 L 0044: Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37).“
 Artikel 2
 In Anhang XII des Abkommens wird unter Nummer 4 (Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32009 L 0044: Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37).
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 In Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c finden die Wörter ‚im Sinne von Artikel 1 und Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen‘ keine Anwendung.“
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/44/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 19.
 (2) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (3) ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 22.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 80/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 197/2016
 vom 23. September 2016
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2018/453]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Delegierte Verordnung (EU) 2016/758 vom 4. Februar 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anpassung des Anhangs III (1) auszuweiten.
 (2)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Protokoll 31 des Abkommens wird unter dem Gedankenstrich von Artikel 12 Absatz 6 (Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 R 0758: Delegierte Verordnung (EU) 2016/758 der Kommission vom 4. Februar 2016 (ABl. L 126 vom 14.5.2016, S. 3)“.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 126 vom 14.5.2016, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 1/2015
 vom 25. Februar 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/489]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/187/EU der Kommission vom 3. April 2014 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in Traces (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/441/EU der Kommission vom 7. Juli 2014 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf die amtliche Anerkennung Estlands als frei von enzootischer Rinderleukose (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.2 wird unter Nummer 39 (Entscheidung 2009/821/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 D 0187: Durchführungsbeschluss 2014/187/EU der Kommission vom 3. April 2014 (ABl. L 102 vom 5.4.2014, S. 13)“.
 2.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 D 0441: Durchführungsbeschluss 2014/441/EU der Kommission vom 7. Juli 2014 (ABl. L 200 vom 9.7.2014, S. 19)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2014/187/EU und 2014/441/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*)
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 102 vom 5.4.2014, S. 13.
 (2) ABl. L 200 vom 9.7.2014, S. 19.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0059
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0044 - 0045
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 59/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 der Kommission vom 4. Oktober 2002 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 9 (Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"9a. 32002 R 1779: Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 der Kommission vom 4. Oktober 2002 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 6)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 76.(2) ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 6.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 14.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 308/1
 Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU/Island und Norwegen, eingesetzt durch das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes, zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 vom 29. Juni 1999 zur Annahme seiner Geschäftsordnung
 (2004/C 308/01)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf Artikel 15 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung (1) —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses wird wie folgt geändert:
 In Artikel 1 wird nach dem letzten Satz der folgende Satz angefügt:
 „Die Delegationen, die die Regierungen Islands und Norwegens vertreten, können den Vorsitz des Gemischten Ausschusses auf der Ebene hochrangiger Beamter und auf Ministerebene einer anderen Delegation überlassen, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit ist.“
 Artikel 5 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
 „Die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Rates sowie der Delegation Islands und der Delegation Norwegens auf Ministerebene und des Mitglieds der Kommission ist für die Beschlussfähigkeit des Gemischten Ausschusses erforderlich.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Island und Norwegen sind für die amtliche Veröffentlichung dieses Beschlusses in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich.
 Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.
 Für den Gemischten Ausschuss
 Die Vorsitzende
 (1) ABl. C 211 vom 23.7.1999, S. 9.