text:
Teile des elektrischen Pfads berechnet werden.
 Diese Anforderung ist erfüllt, wenn die galvanische Verbindung durch Schweißen hergestellt wurde. In Zweifelsfällen oder wenn die Verbindung auf andere Weise als durch Schweißen erreicht wurde, ist die Messung nach einem der in Anhang 5 Absatz 4 beschriebenen Verfahren vorzunehmen.
 5.2.2.1.4.
 Isolationswiderstand
 Die in den Absätzen 5.2.2.1.4.1 und 5.2.2.1.4.2 genannten Kriterien müssen erfüllt sein.
 Die Messung ist nach Anhang 5 Absatz 5 durchzuführen.
 5.2.2.1.4.1.
 Elektroantrieb, der aus getrennten Gleichstrom- oder Wechselstromsammelschienen besteht
 Wenn Wechselstrom- oder Gleichstrom-Hochspannungssammelschienen galvanisch voneinander getrennt sind, muss der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse (Ri gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang 5 Absatz 5) bezogen auf die Betriebsspannung für Gleichstromsammelschienen mindestens 100 Ω/V und für Wechselstromsammelschienen mindestens 500 Ω/V betragen.
 5.2.2.1.4.2.
 Elektroantrieb, der aus kombinierten Gleichstrom- und Wechselstrom-Sammelschienen besteht
 Sind die Wechselstrom- und Gleichstrom-Hochspannungssammelschienen galvanisch verbunden, müssen sie eine der folgenden Anforderungen erfüllen:
 a)
 Der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse beträgt mindestens 500 Ω/V der Betriebsspannung.
 b)
 Der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse beträgt mindestens 100 Ω/V der Betriebsspannung, und die Wechselstromschiene erfüllt die in Absatz 5.2.2.1.3 beschriebenen Anforderungen an den physischen Schutz.
 c)
 Der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse beträgt mindestens 100 Ω/V der Betriebsspannung, und die Wechselstromschiene erfüllt die Anforderung der fehlenden Hochspannung nach Absatz 5.2.2.1.1.
 5.2.2.2.
 Elektrolytaustritt
 5.2.2.2.1.
 Bei einem REESS mit wässrigem Elektrolyt
 Für die Dauer von 60 Minuten ab dem Aufprall darf kein Elektrolyt aus dem REESS in den Fahrgastraum austreten, und die Menge des aus dem REESS in Bereiche außerhalb des Fahrgastraums austretenden Elektrolyten darf nicht mehr als 7 Volumenprozent des im REESS enthaltenen Elektrolyten oder 5,0 l betragen. Die austretende Menge an Elektrolyt kann mit den üblichen Verfahren zur Bestimmung von Flüssigkeitsvolumina nach Auffangen gemessen werden. Bei Behältern, die Stoddard-Lösungsmittel, gefärbtes Kühlmittel und Elektrolyt enthalten, ist es zulässig, die Flüssigkeiten vor der Messung anhand des spezifischen Gewichts zu trennen.
 5.2.2.2.2.
 Bei einem REESS mit nichtwässrigem Elektrolyt
 Für einen Zeitraum von 60 Minuten nach dem Aufprall darf kein flüssiger Elektrolyt aus dem REESS in den Fahrgast- oder Gepäckraum oder in Bereiche außerhalb des Fahrzeugs austreten. Diese Anforderung ist durch Sichtprüfung zu überprüfen, ohne dass Teile des Fahrzeugs auseinandergebaut werden.
 Der Hersteller muss die Einhaltung dieser Vorschrift gemäß Anhang 5 Nummer 6 nachweisen.
 5.2.2.3.
 Verbleib des REESS
 Das REESS muss mit mindestens einer Verankerung für Bauteile, einer Halterung oder einer sonstigen Struktur, die Kräfte vom REESS auf die Fahrzeugstruktur überträgt, am Fahrzeug befestigt bleiben, und REESS, die außerhalb des Fahrgastraums eingebaut sind, dürfen nicht in den Fahrgastraum eindringen.
 Der Hersteller muss die Einhaltung dieser Vorschrift gemäß Anhang 5 Absatz 7 nachweisen.
 6. Prüfung
 6.1.
 Die Einhaltung der Anforderungen von Absatz 5 durch das Fahrzeug ist nach dem in den Anhängen 3, 4 und 5 dieser Regelung beschriebenen Verfahren zu prüfen.
 7. Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung
 7.1.
 Jede Änderung des Fahrzeugtyps nach dieser Regelung ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann entweder
 a)
 nach


text:
Rücksprache mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue Typgenehmigung zu erteilen ist, oder
 b)
 das Verfahren nach Absatz 7.1.1 (Überarbeitung) und gegebenenfalls das Verfahren nach Absatz 7.1.2 (Erweiterung) anwenden.
 7.1.1.
 Überarbeitung
 Wenn sich in den Beschreibungsbögen in Anhang 1 — Anlage 1 aufgezeichnete Einzelheiten ändern und die Typgenehmigungsbehörde die Auffassung vertritt, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch die Anforderungen erfüllt, wird diese Änderung als „Überarbeitung“ bezeichnet.
 In diesem Fall gibt die Typgenehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsbögen in Anhang 1 — Anlage 1 heraus und kennzeichnet jede revidierte Seite, damit die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsbögen in Anhang 1 — Anlage 1 mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
 7.1.2.
 Erweiterung
 Die Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu der Änderung an den in den Beschreibungsbögen aufgezeichneten Einzelheiten
 a)
 weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind oder
 b)
 Angaben im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden oder
 c)
 die Genehmigung nach einer späteren Änderungsserie nach deren Inkrafttreten beantragt wird.
 7.2.
 Die Bestätigung, Erweiterung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem in Absatz 4.3 angegebenen Verfahren mitzuteilen. Das Verzeichnis der dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 beigefügten Beschreibungsbögen und Prüfberichte ist zur Angabe des Datums der jüngsten Überarbeitung oder Erweiterung entsprechend zu ändern.
 7.3.
 Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu.
 8. Übereinstimmung der Produktion
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den im Übereinkommen (Verzeichnis 1, E/ECE/TRANS/505/Rev.3) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Anforderungen erfüllt sein müssen:
 8.1.
 Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss dem genehmigten Fahrzeugtyp insofern entsprechen, als die Vorschriften des Absatzes 5 eingehalten sind.
 9. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 9.1.
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen des Absatzes 8.1 nicht eingehalten sind.
 9.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, unterrichtet sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Exemplar des Mitteilungsblatts der Genehmigung, die am Schluss in Großbuchstaben den unterschriebenen und datierten Vermerk trägt: „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“.
 10. Endgültige Einstellung der Produktion
 Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so muss er die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hiervon unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Typgenehmigungsbehörde die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts der Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den unterschriebenen und datierten Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ trägt.
 11. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Genehmigung durchführen, sowie der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, Versagung, Erweiterung oder Rücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6 Absatz 2) —
 https://unece.org/transport/standards/transport/vehicle-regulations-wp29/resolutions.
 (2) Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6 –
 https://unece.org/transport/standards/transport/vehicle-regulations-wp29/resolutions.
 ANHANG 1
 Mitteilung
 (Größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)
 (1)
 ausfertigende Stelle:
 Bezeichnung der Behörde:
 ...
 ...
 ...
 über die: (2)
 2
 Erteilung der Genehmigung
 Erweiterung der Genehmigung
 Versagung der Genehmigung
 Rücknahme der Genehmigung
 Endgültige Einstellung der Produktion
 für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Integrität des Kraftstoffsystems und der Sicherheit des Elektroantriebs bei einem Heckaufprall gemäß der UN-Regelung Nr. 153.
 Nummer der Genehmigung: ...
 Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...
 1.
 Fabrik- oder Handelsmarke des Kraftfahrzeugs: ...
 2.
 Fahrzeugtyp: ...
 3.
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 ...
 4.
 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:
 ...
 ...
 5.
 Kurze Beschreibung des Fahrzeugtyps: ...
 ...
 5.1.
 Beschreibung des im Fahrzeug eingebauten Kraftstoffsystems...
 ...
 5.2.
 Beschreibung des Elektroantriebs ...
 ...
 6.
 Lage des Motors: vorne/hinten/Mitte (2)
 7.
 Antrieb: Front-/Heckantrieb (2)
 8.
 Masse des zur Prüfung vorgeführten Fahrzeugs:
 Vorderachse: ...
 Hinterachse: ...
 Gesamt: ...
 9.
 Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am: ...
 10.
 Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...
 11.
 Datum des Gutachtens des technischen Dienstes: ...
 12.
 Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes: ...
 13.
 Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2):
 14.
 Stelle, an der das Genehmigungszeichen am Fahrzeug angebracht ist ...
 15.
 Ort: ...
 16.
 Datum: ...
 17.
 Unterschrift: ...
 18.
 Dieser Mitteilung sind folgende mit der Genehmigungsnummer versehenen Unterlagen beigefügt: ...
 19.
 Anmerkungen (z. B. Anwendung alternativer Prüfverfahren nach Anhang 3 Absatz 3) ...
 (Fotografien und/oder schematische Darstellungen und Zeichnungen, anhand deren Fahrzeugtypen und mögliche Varianten, für die die Regelung gilt, festgestellt werden können.)
 (1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 Anhang 1 zu Anlage 1
 Beschreibungsbogen
 0. ALLGEMEINES
 0.1.
 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
 0.2.
 Typ:
 0.2.1.
 Handelsbezeichnungen (falls vorhanden):
 0.3.
 Kennzeichnung zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden: (1)
 0.3.1.
 Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung:
 0.4
 Fahrzeugklasse: (2)
 0.5.
 Firmenname und Anschrift des Herstellers:
 0.8.
 Namen und Anschriften der Fertigungsstätten
 0.9.
 (Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:
 1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
 1.1.
 Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs
 1.3.
 Anzahl der Achsen und Räder:
 1.3.3.
 Antriebsachsen (Zahl, Lage, Verbindung):
 1.6.
 Lage und Anordnung des Motors:
 2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (in kg und mm) (gegebenenfalls auf Zeichnungen verweisen)
 2.1.
 Radstand/Radstände (bei Vollbelastung)
 2.1.1.
 Zweiachsige Fahrzeuge:
 2.1.2.
 Fahrzeuge mit drei oder mehr Achsen
 2.1.2.2.
 Achsabstand insgesamt:
 2.4.
 Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)
 2.4.1.
 Für Fahrgestell ohne Aufbau
 2.4.1.1.
 Länge (mm):
 2.4.1.2.
 Breite (mm):
 2.4.2.
 Für Fahrgestell mit Aufbau
 2.4.2.1.
 Länge (mm):
 2.4.2.2.
 Breite (mm):
 2.6.
 Masse in fahrbereitem Zustand (kg):
 3. ANTRIEBSENERGIEWANDLER
 3.2.2.
 Kraftstoff
 3.2.2.1.
 Leichte Nutzfahrzeuge: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder Biomethan/Ethanol (E 85)/Biodiesel/Wasserstoff
 3.2.3.


text:
Kraftstoffbehälter
 3.2.3.1.
 Betriebskraftstoffbehälter
 3.2.3.1.1.
 Anzahl der Kraftstoffbehälter und jeweiliges Fassungsvermögen:
 3.2.3.1.1.1.
 Werkstoff:
 3.2.3.1.2.
 Zeichnung und technische Beschreibung der Behälter mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen
 3.2.3.1.3.
 Zeichnung, aus der die Lage der Behälter im Fahrzeug klar hervorgeht
 3.2.3.2.
 Reservekraftstoffbehälter
 3.2.3.2.1.
 Anzahl der Kraftstoffbehälter und jeweiliges Fassungsvermögen:
 3.2.3.2.1.1.
 Werkstoff:
 3.2.3.2.2.
 Zeichnung und technische Beschreibung der Behälter mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen
 3.2.3.2.3.
 Zeichnung, aus der die Lage der Behälter im Fahrzeug klar hervorgeht
 3.3.2.
 REESS
 3.3.2.4.
 Anordnung
 3.4.
 Kombinationen von Antriebsenergiewandlern
 3.4.1.
 Hybridelektrofahrzeug: ja/nein
 3.4.2.
 Art des Hybridelektrofahrzeugs: extern aufladbar/nicht extern aufladbar:
 (1) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs gemäß dem Typgenehmigungsbogen irrelevant sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ (z. B. ABC??123??).
 (2) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6 Absatz 2).
 ANHANG 2
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 MUSTER A
 (siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
 a = min. 8 mm
 Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich der Integrität des Kraftstoffsystems und der Sicherheit des Elektroantriebs bei einem Heckaufprall in den Niederlanden (E4) nach der UN-Regelung Nr. 153 unter der Genehmigungsnummer 001424 genehmigt worden ist. Die Genehmigungsnummer gibt an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der UN-Regelung Nr. 153 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.
 MUSTER B
 (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 a = min. 8 mm
 Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die UN-Regelung Nr. 153 in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag und die UN-Regelung Nr. 11 die Änderungsserie 03 enthielt.
 ANHANG 3
 Verfahren für die Aufprallprüfung am Heck
 1. Zweck
 1.1.
 Bei der Prüfung sollen die Bedingungen eines Heckaufpralls durch ein anderes fahrendes Fahrzeug simuliert werden.
 2. Einrichtungen, Verfahren und Messgeräte
 2.1. Prüfgelände
 Die Prüffläche muss so groß sein, dass das Antriebssystem des Schlagkörpers untergebracht werden kann, die Verschiebung des angestoßenen Fahrzeugs nach dem Aufprall möglich ist und die Prüfausrüstung aufgestellt werden kann. Der Bereich, in dem der Aufprall auf das Fahrzeug und die Verschiebung erfolgen, muss waagerecht, eben und glatt sein und muss für eine übliche, trockene, nicht verschmutzte Fahrbahnoberfläche repräsentativ sein.
 2.2. Schlagkörper
 2.2.1.
 Der Schlagkörper muss aus Stahl bestehen und als starre Konstruktion ausgeführt sein.
 2.2.2.
 Die Aufpralloberfläche muss eben, mindestens 2 500 mm breit und 800 mm hoch sein, und ihre Kanten müssen mit einem Radius von 40 bis 50 mm gerundet sein. Sie muss mit 20 ± 2 mm dicken Sperrholzplatten belegt sein.
 2.2.3.
 Zum Zeitpunkt des Aufpralls müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:
 2.2.3.1.
 Die Aufpralloberfläche verläuft vertikal und rechtwinklig zur Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeugs;
 2.2.3.2.
 die Bewegungsrichtung des Schlagkörpers muss möglichst horizontal und parallel zur Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeugs verlaufen;
 2.2.3.3.
 der höchste zulässige seitliche Versatz zwischen der vertikalen Mittellinie der Oberfläche des Schlagkörpers und der Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeugs beträgt 300 mm. Außerdem muss die Aufpralloberfläche die gesamte Breite des getroffenen Fahrzeugs abdecken;
 2.2.3.4.
 der Abstand


text:
zwischen dem unteren Rand der Aufpralloberfläche und dem Boden muss 175 ± 25 mm betragen.
 2.3. Antrieb des Schlagkörpers
 Der Schlagkörper ist an einem Trägerfahrzeug (bewegliche Barriere) zu befestigen.
 2.4. Vorschriften für die Prüfung mit einer beweglichen Barriere
 2.4.1.
 Ist der Schlagkörper durch eine Halterung an einem Trägerfahrzeug befestigt (bewegliche Barriere), so muss die Halterung starr sein und darf sich beim Aufprall nicht verformen; das Trägerfahrzeug muss zum Zeitpunkt des Aufpralls frei beweglich und vom Antriebssystem abgetrennt sein.
 2.4.2.
 Zum Zeitpunkt des Aufpralls muss die Geschwindigkeit 50,0 ± 2,0 km/h betragen.
 2.4.3.
 Die Gesamtmasse von Trägerfahrzeug und Schlagkörper muss 1 100 ± 20 kg betragen.
 2.5. Allgemeine Vorschriften hinsichtlich der Masse und der Geschwindigkeit des Schlagkörpers
 Wurde die Prüfung mit einer Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt, die über der in Absatz 2.4.2 vorgeschriebenen Geschwindigkeit liegt, und hat das Fahrzeug die vorgeschriebenen Anforderungen eingehalten, gilt die Prüfung als bestanden.
 2.6. Zustand des zu prüfenden Fahrzeugs
 2.6.1.
 Bei der Prüfung muss das Fahrzeug entweder mit allen serienmäßigen Teilen und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet sein, die bei der Leermasse berücksichtigt sind, oder sich in dem Zustand befinden, der diese Anforderung hinsichtlich der Teile und Ausrüstungsgegenstände erfüllt, die den Fahrgastraum und die Gewichtsverteilung des gesamten fahrbereiten Fahrzeugs betreffen.
 2.6.2.
 Der Behälter für Flüssigkraftstoff muss zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens mit Kraftstoff oder einer nicht leicht entzündlichen Flüssigkeit gefüllt sein, die eine ähnliche Dichte und Viskosität wie der normalerweise verwendete Kraftstoff besitzt. Alle übrigen Systeme (Bremsflüssigkeits-Ausgleichsbehälter, Kühler, Reagens für selektive katalytische Reduktion usw.) können leer bleiben.
 Die Speichersysteme für komprimierten Wasserstoff und die geschlossenen Räume von mit komprimiertem Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen müssen gemäß Anhang 4 Absatz 3 vorbereitet werden.
 2.6.3
 Die Feststellbremse muss gelöst sein, und der Wählhebel des Getriebes/Gangschalthebel muss sich in Leerlaufstellung befinden.
 2.6.4.
 Auf Antrag des Herstellers werden folgende Ausnahmen zugelassen:
 2.6.4.1.
 Der technische Dienst, der die Prüfung durchführt, darf zulassen, dass dasselbe Fahrzeug sowohl für Prüfungen nach anderen UN-Regelungen (einschließlich Prüfungen, die seine Struktur beeinträchtigen können) als auch für Prüfungen nach dieser Regelung verwendet wird.
 2.6.4.2.
 Das Fahrzeug darf bis zu 10 % seiner Leermasse mit zusätzlichen Massen belastet werden, die an der Struktur so starr zu befestigen sind, dass dadurch die Integrität des Kraftstoffsystems und die Sicherheit des Elektroantriebs während der Prüfung nicht beeinträchtigt werden.
 2.6.5.
 Anpassung des Elektroantriebs
 2.6.5.1.
 Das REESS muss einen Ladezustand aufweisen, der den vom Hersteller empfohlenen normalen Betrieb des Antriebs ermöglicht.
 2.6.5.2.
 Der Elektroantrieb wird mit Strom versorgt, indem oder ohne dass die elektrischen Energiequellen (z. B. Motor-Generator, REESS oder System zur Umwandlung elektrischer Energie) betrieben werden.
 2.6.5.2.1.
 Nach Absprache zwischen dem technischen Dienst und dem Hersteller ist es jedoch zulässig, die Prüfung vorzunehmen, wenn der gesamte Elektroantrieb oder Teile davon ausgeschaltet sind, sofern das Testergebnis dadurch nicht negativ beeinflusst wird. Bei den Teilen des Elektroantriebs, die nicht eingeschaltet sind, ist der Schutz vor Stromschlägen entweder durch den physischen Schutz oder den Isolationswiderstand und angemessene zusätzliche Nachweise zu belegen.
 2.6.5.2.2.
 Falls eine automatische Trennvorrichtung vorhanden ist, kann es auf Verlangen des Herstellers zulässig sein, die Prüfung durchzuführen, wenn die


text:
automatische Abschaltfunktion eingeschaltet ist. In diesem Fall ist nachzuweisen, dass die automatische Trennvorrichtung während der Aufprallprüfung funktioniert hätte. Dazu gehören das automatische Aktivierungssignal sowie die galvanische Trennung unter Berücksichtigung der während des Aufpralls beobachteten Bedingungen.
 2.7. Messgeräte
 Die Geräte zum Aufzeichnen der in Absatz 2.4.2 genannten Geschwindigkeit müssen Messungen mit einer Genauigkeit von 1 % erlauben.
 3. Alternative Prüfverfahren
 Auf Antrag des Herstellers kann alternativ zu dem in Absatz 2 beschriebenen folgendes Prüfverfahren angewandt werden:
 3.1.
 Eine versetzte Heckaufprallprüfung mit einer beweglichen verformbaren Barriere ist als Alternative zu dem in Absatz 2 dieses Anhangs beschriebenen Verfahren zulässig, wenn die Vorschriften der Absätze 3.1.1 bis 3.1.3 eingehalten sind.
 3.1.1.
 Aufprallgeschwindigkeit
 Die Geschwindigkeit beim Aufprall muss zwischen 78,5 km/h und 80,1 km/h liegen.
 3.1.2.
 Versatz zwischen Fahrzeug und Barriere
 Die Überlappung zwischen Fahrzeug und Barriere muss 70 % betragen.
 3.1.3.
 Bewegliche, verformbare Barriere
 Die bewegliche verformbare Barriere muss folgenden Vorschriften entsprechen:
 a)
 Die Gesamtmasse der beweglichen verformbaren Barriere mit Aufschlagfläche muss 1 361 ± 4,5 kg betragen.
 b)
 Die Gesamtlänge der beweglichen verformbaren Barriere mit Aufschlagfläche muss 4 115 mm ± 25 mm betragen.
 c)
 Die Gesamtlänge der beweglichen verformbaren Barriere ohne Aufschlagfläche muss 3 632 mm (einschließlich der 50,8 mm dicken Halterung) betragen.
 d)
 Die Gesamtbreite des Rahmenträgers muss 1 251 mm betragen.
 e)
 Die Spurbreite (Mittellinie zur Mittellinie der Vorder- oder Hinterräder) muss 1 880 mm betragen.
 f)
 Der Radstand des Rahmenträgers muss 2 591 mm ± 25 mm betragen.
 g)
 Trägheitseigenschaften der beweglichen verformbaren Barriere (mit zwei Kameras und Kamerabefestigungen sowie einer Lichtfallenblende und reduziertem Ballast). Für die Lage des Schwerpunkts gilt:
 X = (1 123 ± 25) mm hinter der Vorderachse
 Y = (7,6 ± 25) mm links von der Längsmittellinie
 Z = (450 ± 25) mm über dem Boden
 Es gelten folgende Trägheitsmomente (für Prüfzwecke mit einer Toleranz von 5 %):
 Stampfen = 2 263 kg-m2
 Rollen = 508 kg-m2
 Gieren = 2 572 kg-m2
 h)
 Form der Aufschlagfläche mit Wabenstruktur:
 Breite = 1 676 mm ± 6 mm
 Höhe = 559 mm ± 6 mm
 Bodenfreiheit = 229 mm ± 3 mm
 Tiefe auf Höhe des Stoßfängers = 483 mm ± 6 mm
 Tiefe an der oberen Aufschlagfläche = 381 mm ± 6 mm
 i)
 Bei den Verformungseigenschaften (Druckfestigkeit) gilt für eine Aufschlagfläche mit Wabenstruktur ein Wert von 310 kPa ± 17 kPa und für den Stoßfänger von 1 690 kPa ± 103 kPa.
 Andere Parameter und Einstellungen können mit den Definitionen in Absatz 2 dieser Regelung vergleichbar sein.
 3.2.
 Wird ein anderes Verfahren als das in Absatz 2 oder Absatz 3.1 beschriebene angewandt, dann ist die Gleichwertigkeit nachzuweisen.
 ANHANG 4
 Prüfbedingungen und -verfahren für die Bewertung der Integrität des Wasserstoffkraftstoffsystems nach dem Aufprall
 1. Zweck
 Feststellung der Übereinstimmung mit den Anforderungen von Absatz 5.2.1 dieser Regelung
 2. Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Geschlossene Räume“ bezeichnet spezielle Räume innerhalb des Fahrzeugs (oder der Fahrzeugkontur über Öffnungen), die sich außerhalb des Wasserstoffsystems (Speichersystem, Brennstoffzellensystem und Kraftstoffflussmanagementsystem) und seiner Gehäuse (falls vorhanden) befinden,


text:
in denen sich Wasserstoff ansammeln (und dadurch eine Gefahr darstellen) kann, wie es im Fahrgastraum, Gepäckraum und Motorraum der Fall sein kann.
 2.2.
 „Gepäckraum“ bezeichnet den Raum im Fahrzeug für Gepäck- und/oder Güteraufbewahrung, der durch das Dach, die Haube, den Boden und die Seitenwände begrenzt und vom Fahrgastraum durch die Stirnwand und das hintere Querblech getrennt ist.
 2.3.
 „Nennbetriebsdruck“ (nominal working pressure — NWP) bezeichnet den Überdruck, der den typischen Betrieb eines Systems charakterisiert. Für Behälter für komprimierten Wasserstoff ist der Nennbetriebsdruck der festgelegte Druck des komprimierten Gases im vollgetankten Behälter oder Speichersystem bei einer konstanten Temperatur von 15 °C.
 3. Vorbereitung, Messtechnik und Prüfbedingungen
 3.1.
 Speichersystem für komprimierten Wasserstoff und nachfolgende Leitungen
 3.1.1.
 Vor der Durchführung des Crashtests wird die Messtechnik im Wasserstoffspeichersystem installiert, um die erforderlichen Druck- und Temperaturmessungen durchzuführen, wenn das Standardfahrzeug nicht bereits über eine Messtechnik mit der erforderlichen Genauigkeit verfügt.
 3.1.2.
 Das Wasserstoffspeichersystem wird dann, falls erforderlich, nach den Anweisungen des Herstellers gespült, um Verunreinigungen aus dem Behälter zu entfernen, bevor das Speichersystem mit komprimiertem Wasserstoff oder Heliumgas gefüllt wird. Da der Druck des Speichersystems temperaturabhängig ist, hängt der Soll-Fülldruck von der Temperatur ab. Der Solldruck ist nach folgender Gleichung zu bestimmen:
 Ptarget = NWP × (273 + T0) / 288
 Dabei entspricht NWP dem Nennbetriebsdruck (MPa), T0 der Umgebungstemperatur, auf die sich das Speichersystem voraussichtlich einstellen wird, und Ptarget dem Soll-Fülldruck, nachdem sich die Temperatur stabilisiert hat.
 3.1.3.
 Der Behälter wird zu mindestens 95 % des Soll-Fülldrucks gefüllt und kann sich vor der Durchführung des Crashtests setzen (stabilisieren).
 3.1.4.
 Das Hauptabsperrventil und die Absperrventile für Wasserstoffgas, die sich in der nachgeschalteten Wasserstoffgasleitung befinden, befinden sich unmittelbar vor dem Aufprall im normalen Fahrzustand.
 3.2.
 Geschlossene Räume
 3.2.1.
 Es werden Sensoren eingesetzt, die entweder den Anstieg des Wasserstoff- oder Heliumgases oder die Reduktion des Sauerstoffs (aufgrund der Verdrängung von Luft durch Austritt von Wasserstoff/Helium) messen.
 3.2.2.
 Die Sensoren sind auf rückverfolgbare Referenzen kalibriert, um eine Genauigkeit von ± 5 Prozent bei den Soll-Kriterien von vier Volumenprozent Wasserstoff oder drei Volumenprozent Helium in der Luft und eine Skalenendwert-Messfähigkeit von mindestens 25 Prozent über den Soll-Kriterien zu gewährleisten. Der Sensor muss in der Lage sein, innerhalb von zehn Sekunden zu 90 % auf eine Veränderung der Konzentration in Richtung des Skalenendwerts zu reagieren.
 3.2.3.
 Vor dem Aufprall sind die Sensoren wie folgt im Fahrgastraum und im Gepäckraum des Fahrzeugs angeordnet:
 a)
 in einem Abstand von 250 mm vom Himmel über dem Fahrersitz oder in der Nähe der oberen Mitte des Fahrgastraums;
 b)
 in einem Abstand von 250 mm vom Boden vor dem hinteren (oder hintersten) Sitz im Fahrgastraum und
 c)
 in einem Abstand von höchstens 100 mm von der Oberseite der Gepäckräume im Fahrzeug, die nicht direkt von dem jeweils durchzuführenden Aufprall betroffen sind.
 3.2.4.
 Die Sensoren sind fest an der Fahrzeugkonstruktion oder den Fahrzeugsitzen montiert und für den geplanten Crashtest vor Schmutz, Airbag-Abgasen und Flugkörpern geschützt. Die Messungen nach dem Aufprall werden von im Fahrzeug befindlichen Instrumenten oder durch Fernübertragung aufgezeichnet.
 3.2.5.
 Der Test kann im Freien


text:
oder in einem Bereich durchgeführt werden, der vor Wind und möglicher Sonneneinstrahlung geschützt ist, oder in einem Raum, der groß genug oder belüftet ist, um den Anstieg von Wasserstoff auf mehr als zehn Prozent der Soll-Kriterien in den Fahrgast- und Gepäckräumen zu verhindern.
 4. Dichtheitsprüfung nach dem Aufprall: Messung bei Speichersystemen für komprimierten Wasserstoff, gefüllt mit komprimiertem Wasserstoff
 4.1.
 Der Wasserstoffgasdruck, P0 (MPa) und die Temperatur T0 (°C) werden unmittelbar vor dem Aufprall und dann in einem Zeitintervall, Δt (min), nach dem Aufprall gemessen.
 4.1.1.
 Das Zeitintervall (Δt) beginnt, wenn das Fahrzeug nach dem Aufprall zum Stillstand kommt, und dauert mindestens 60 Minuten.
 4.1.2.
 Das Zeitintervall (Δt) ist gegebenenfalls zu erhöhen, um die Messgenauigkeit eines Speichersystems mit einem großen Betriebsvolumen von bis zu 70 MPa zu gewährleisten; in diesem Fall wird Δt nach der folgenden Formel berechnet:
 Δt = VCHSS × NWP / 1 000 × ((– 0,027 × NWP + 4) × Rs – 0,21) – 1,7 × Rs
 Dabei gilt: Rs = Ps / NWP, Ps ist der Druckbereich des Drucksensors (MPa), NWP der Nennbetriebsdruck (MPa), VCHSS das Volumen des Speichersystems für komprimierten Wasserstoff (L) und Δt das Zeitintervall (min).
 4.1.3.
 Wenn der berechnete Wert von Δt weniger als 60 Minuten beträgt, wird Δt auf 60 Minuten gesetzt.
 4.2.
 Die Wasserstoff-Ausgangsmasse im Speichersystem wird wie folgt berechnet:
 P0′ = P0 × 288 / (273 + T0)
 ρ0′ = – 0,0027 × (P0′)2 + 0,75 × P0′ + 0,5789
 M0 = ρ0′ × VCHSS
 4.3.
 Die Wasserstoff-Endmasse im Speichersystem, Mf, am Ende des Zeitintervalls Δt, wird entsprechend wie folgt berechnet:
 Pf′ = Pf × 288 / (273 + Tf)
 ρf′ = – 0,0027 × (Pf′)2 + 0,75 × Pf′ + 0,5789
 Mf = ρf′ × VCHSS
 Dabei ist Pf der gemessene Enddruck (MPa) am Ende des Zeitintervalls und Tf die gemessene Endtemperatur (°C).
 4.4.
 Der durchschnittliche Wasserstoffdurchsatz innerhalb des Zeitintervalls ist somit:
 VH2 = (Mf – M0) / Δt × 22,41 / 2,016 × (Ptarget / P0)
 Dabei ist VH2 der durchschnittliche Volumenstrom (NL/min) innerhalb des Zeitintervalls und der Ausdruck (Ptarget/P0) wird verwendet, um Differenzen zwischen dem gemessenen Ausgangsdruck (P0) und dem Soll-Fülldruck (Ptarget) zu kompensieren.
 5. Dichtheitsprüfung nach dem Aufprall: Messung bei Druckwasserstoff-Speichersystemen gefüllt mit komprimiertem Helium
 5.1.
 Der Heliumgasdruck, P0 (MPa), und die Temperatur T0 (°C) werden unmittelbar vor dem Aufprall und dann in einem vorgegebenen Zeitintervall nach dem Aufprall gemessen.
 5.1.1.
 Das Zeitintervall (Δt) beginnt, wenn das Fahrzeug nach dem Aufprall zum Stillstand kommt, und dauert mindestens 60 Minuten.
 5.1.2.
 Das Zeitintervall (Δt) ist nötigenfalls zu erhöhen, um die Messgenauigkeit eines Speichersystems mit einem großen Betriebsvolumen von bis zu 70 MPa zu gewährleisten; in diesem Fall wird Δt nach der folgenden Gleichung berechnet:
 Δt = VCHSS × NWP / 1 000 × ((– 0,028 × NWP +5,5) × Rs – 0,3) – 2,6 × Rs
 Dabei gilt: Rs = Ps / NWP, Ps ist der Druckbereich des Drucksensors (MPa), NWP der Nennbetriebsdruck (MPa), VCHSS das Volumen des Speichersystems für komprimierten Wasserstoff (L) und Δt das Zeitintervall


text:
(min).
 5.1.3.
 Wenn der Wert von Δt weniger als 60 Minuten beträgt, wird Δt auf 60 Minuten gesetzt.
 5.2.
 Die Helium-Ausgangsmasse im Speichersystem wird wie folgt berechnet:
 P0′ = P0 × 288 / (273 + T0)
 ρ0′ = – 0,0043 × (P0′)2 + 1,53 × P0′ + 1,49
 M0 = ρ0′ × VCHSS
 5.3.
 Die Helium-Endmasse im Speichersystem am Ende des Zeitintervalls (Δt) wird wie folgt berechnet:
 Pf′ = Pf × 288 / (273 + Tf)
 ρf′ = – 0,0043 × (Pf′)2 + 1,53 × Pf′ + 1,49
 Mf = ρf′ × VCHSS
 Dabei ist Pf der gemessene Enddruck (MPa) am Ende des Zeitintervalls und Tf die gemessene Endtemperatur (°C).
 5.4.
 Der durchschnittliche Heliumdurchsatz innerhalb des Zeitintervalls ist somit:
 VHe = (Mf – M0) / Δt × 22,41 / 4,003 × (Ptarget / P0)
 Dabei ist VHe der durchschnittliche Volumenstrom (NL/min) innerhalb des Zeitintervalls und der Ausdruck (Ptarget/P0) wird verwendet, um Differenzen zwischen dem gemessenen Ausgangsdruck (P0) und dem Soll-Fülldruck (Ptarget) zu kompensieren.
 5.5.
 Die Umrechnung des durchschnittlichen Helium-Volumenstroms in den durchschnittlichen Wasserstoffstrom wird anhand der folgenden Formel berechnet:
 VH2 = VHe / 0,75
 Dabei ist VH2 der entsprechende mittlere Wasserstoff-Volumenstrom.
 6. Konzentrationsmessung in geschlossenen Räumen nach dem Aufprall
 6.1.
 Die Datenerfassung nach dem Aufprall in geschlossenen Räumen beginnt, sobald das Fahrzeug zum Stillstand kommt. Die Daten der nach Absatz 3.2 dieses Anhangs installierten Sensoren werden mindestens alle fünf Sekunden erfasst und bleiben nach der Prüfung für einen Zeitraum von 60 Minuten erhalten. Ein Verzögerungsfilter erster Ordnung (Zeitkonstante) bis zu einem Maximum von fünf Sekunden kann auf die Messungen angewendet werden, um eine „Glättung“ zu erreichen und die Auswirkungen von fehlerhaften Datenpunkten zu filtern.
 ANHANG 5
 Prüfverfahren für Fahrzeuge mit Elektroantrieb
 In diesem Anhang werden Prüfverfahren zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an die elektrische Sicherheit nach Absatz 5.2.2 dieser Regelung beschrieben.
 1.
 Prüfaufbau und -ausrüstung
 Wenn eine Funktion zur Trennung der Hochspannung benutzt wird, so müssen Messungen auf beiden Seiten der Trennvorrichtung durchgeführt werden. Ist jedoch die Funktion zum Abschalten der Hochspannung in das REESS oder das System zur Umwandlung elektrischer Energie eingebaut und wird das REESS oder das System zur Umwandlung elektrischer Energie nach der Aufprallprüfung entsprechend der Schutzart IPXXB geschützt, so dürfen Messungen nur zwischen der Abschaltvorrichtung und der Stromlast durchgeführt werden.
 Das bei dieser Prüfung verwendete Voltmeter muss Gleichspannung messen und einen Innenwiderstand von mindestens 10 MΩ haben.
 2.
 Bei der Spannungsmessung kann nach den folgenden Anweisungen verfahren werden.
 Nach der Aufprallprüfung sind die Spannungen der Hochspannungssammelschiene (Ub, U1, U2) zu messen (siehe Abbildung 1).
 Die Spannungsmessung erfolgt frühestens 10 Sekunden und spätestens 60 Sekunden nach dem Aufprall.
 Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird.
 Abbildung 1 Messung von Ub, U1, U2 b 1 2
 3.
 Beurteilungsverfahren für niedrige elektrische Energie
 Vor dem Aufprall werden ein Schalter S1 und ein bekannter Entladewiderstand Re parallel zum entsprechenden Kondensator angeschlossen (siehe Abbildung 2 unten).
 a)
 Frühestens 10 Sekunden und spätestens 60 Sekunden nach dem Aufprall wird der Schalter S1 ausgeschaltet, während


text:
die Spannung Ub und der Strom Ie gemessen und festgehalten werden. Das Produkt der Spannung Ub und des Stroms Ie wird über den Zeitraum integriert, beginnend mit dem Zeitpunkt des Ausschaltens (tc) des Schalters S1, bis die Spannung Ub unter die Hochspannungsschwelle von 60 V Gleichspannung (th) fällt. Die sich ergebende Integration entspricht der Gesamtenergie (TE) in Joule.
 b)
 Wenn die Spannung Ub zu einem Zeitpunkt zwischen 10 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen wird und die Kapazität der X-Kondensatoren (Cx) vom Hersteller spezifiziert wird, wird die Gesamtenergie (TE) nach folgender Formel berechnet:
 TE = 0,5 × Cx × Ub
 2
 c)
 Wenn U1 und U2 (siehe Abbildung 1) zu einem Zeitpunkt zwischen 10 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen werden und die Kapazitäten der Y-Kondensatoren (Cy1, Cy2) vom Hersteller spezifiziert werden, ist die Gesamtenergie (Ty1, Ty2) nach folgenden Formeln zu berechnen:
 TEy1 = 0,5 × Cy1 × U1
 2
 TEy2 = 0,5 × Cy2 × U2
 2
 Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird.
 Abbildung 2 Beispiel für die Messung der in X-Kondensatoren gespeicherten Energie der Hochspannungssammelschiene
 4.
 Physischer Schutz
 Im Anschluss an die Fahrzeugaufprallprüfung sind alle die Hochspannungsbauteile umgebenden Teile ohne Werkzeug zu öffnen, auseinanderzubauen oder zu entfernen. Alle verbleibenden umgebenden Teile gelten als Teil des physischen Schutzes.
 Der in Abbildung 3 beschriebene Gelenkprüffinger wird zur Beurteilung der elektrischen Sicherheit mit einer Prüfkraft von 10 N ± 10 % in alle Lücken oder Öffnungen des physischen Schutzes gesteckt. Dringt der Prüffinger vollständig oder teilweise in den physischen Schutz ein, wird der Prüffinger in alle nachstehend aufgeführten Positionen gebracht.
 Ausgehend von der gestreckten Anordnung sind die beiden Glieder des Gelenkprüffingers nacheinander im Winkel bis zu 90 °, bezogen auf den benachbarten Abschnitt des Fingers, zu biegen und in jede mögliche Lage zu bringen.
 Interne Isolierbarrieren gelten als Teil des Gehäuses.
 Gegebenenfalls sollte eine Niederspannungs-Stromquelle (nicht unter 40 V und nicht über 50 V) in Reihe mit einer geeigneten Lampe zwischen dem Prüffinger und von aktiven Teilen unter Hochspannung an der Isolierbarriere oder im Gehäuse geschaltet werden.
 Abbildung 3 Gelenkprüffinger
 Werkstoff: Metall, falls nicht anders angegeben.
 Lineare Abmessungen in mm.
 Toleranzen für Abmessungen ohne spezielle Toleranzangabe:
 a)
 für Winkel: +0°0′0′′/-0°0′10′′;
 b)
 für lineare Abmessungen:
 i)
 ≤ 25 mm: + 0/– 0,05 mm;
 ii)
 > 25 mm: ± 0,2 mm.
 Beide Gelenke müssen eine Bewegung in gleicher Ebene und in gleicher Richtung um einen Winkel von 90 ° mit einer Toleranz von 0 bis + 10 ° zulassen.
 Die Anforderungen von Absatz 5.2.2.1.3 dieser Regelung sind erfüllt, wenn der in der Abbildung 3 beschriebene Gelenkprüffinger keine aktiven Teile unter Hochspannung berühren kann.
 Gegebenenfalls kann ein Spiegel oder Fiberskop benutzt werden, um zu untersuchen, ob der Gelenkprüffinger die Hochspannungssammelschienen berührt.
 Falls diese Anforderung durch einen Signal-Stromkreis zwischen dem Gelenkprüffinger und aktiven Teilen unter Hochspannung geprüft wird, darf die Lampe nicht aufleuchten.
 4.1.
 Prüfmethode zur Messung des elektrischen Widerstands:
 a)
 Prüfmethode mit einem Widerstandsprüfgerät.
 Das Widerstandsprüfgerät wird an die Messpunkte angeschlossen (typischerweise


text:
die elektrische Masse und das elektrisch leitfähige Gehäuse/die Isolierbarriere) und der Widerstand wird mit einem Widerstandsprüfgerät gemessen, das folgenden Spezifikationen entspricht:
 i)
 Widerstandsprüfgerät: Messstrom mindestens 0,2 A;
 ii)
 Messauflösung: 0,01 Ω oder weniger;
 iii)
 Der Widerstand R muss geringer als 0,1 Ω sein.
 b)
 Prüfmethode mit Gleichstromversorgung, Voltmeter und Amperemeter
 Gleichstromversorgung, Voltmeter und Amperemeter werden an die Messpunkte angeschlossen (typischerweise die elektrische Masse und das elektrisch leitfähige Gehäuse/die Isolierbarriere).
 Die Spannung der Gleichstromversorgung wird so eingestellt, dass der Stromfluss mindestens 0,2 A beträgt.
 Die Stromstärke I und die Spannung U werden gemessen.
 Der Widerstand R wird nach der folgenden Formel berechnet:
 R = U/I
 Der Widerstand R muss geringer als 0,1 Ω sein.
 Anmerkung: Werden für die Spannungs- und Strommessung Leitungsdrähte verwendet, muss jeder Leitungsdraht unabhängig mit der Isolierbarriere/dem Gehäuse/der elektrischen Masse verbunden sein. Für die Spannungs- und die Strommessung kann eine gemeinsame Klemme verwendet werden.
 Nachfolgend ist ein Beispiel der Prüfmethode mit Gleichstromversorgung, Voltmeter und Amperemeter dargestellt.
 Abbildung 4 Beispiel für eine Prüfmethode mit Gleichstromversorgung
 5. Isolationswiderstand
 5.1.
 Allgemeines
 Der Isolationswiderstand jeder Hochspannungssammelschiene des Fahrzeugs wird gemessen oder wird durch Berechnung anhand der Messwerte für jedes Teil oder Bauteil einer Hochspannungssammelschiene ermittelt.
 Alle Messungen zur Berechnung der Spannungen und des Innenwiderstands erfolgen mindestens 10 s nach dem Aufprall.
 5.2.
 Messmethode
 Zur Messung des Isolationswiderstands ist unter den in den Absätzen 5.2.1 und 5.2.2 dieses Anhangs genannten Messverfahren ein geeignetes Verfahren auszuwählen, das von der elektrischen Ladung der aktiven Teile oder dem Isolationswiderstand abhängt.
 Der Bereich des zu messenden Stromkreises wird vorher mithilfe von Schaltplänen festgelegt. Sind die Hochspannungssammelschienen galvanisch voneinander isoliert, ist der Isolationswiderstand für jeden Stromkreis zu messen.
 Außerdem können Veränderungen vorgenommen werden, die für die Messung des Isolationswiderstands erforderlich sind, z. B. das Entfernen von Überzügen, um die aktiven Teile freizulegen, das Ziehen von Messlinien und Veränderungen der Software.
 Wenn die Messwerte wegen des Betriebs des bordeigenen Systems zur Überwachung des Isolationswiderstands nicht stabil sind, kann eine für die Durchführung der Messung erforderliche Veränderung vorgenommen werden, indem das betreffende Gerät abgeschaltet oder entfernt wird. Wenn das Gerät entfernt wird, ist zudem mit Zeichnungen nachzuweisen, dass der Isolationswiderstand zwischen den aktiven Teilen und der elektrischen Masse unverändert bleibt.
 Diese Änderungen dürfen die Ergebnisse der Prüfung nicht beeinflussen.
 Größte Vorsicht ist geboten, damit Kurzschlüsse und Stromschläge vermieden werden, da für diesen Nachweis direkte Eingriffe in den Hochspannungsstromkreis erforderlich sein könnten.
 5.2.1.
 Messmethode unter Verwendung von Gleichstrom aus externen Stromquellen
 5.2.1.1.
 Messgerät
 Es ist ein Gerät zur Prüfung des Isolationswiderstands zu verwenden, an das eine Gleichspannung angelegt werden kann, die höher als die Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene ist.
 5.2.1.2.
 Messmethode
 Ein Gerät zur Prüfung des Isolationswiderstands wird zwischen die aktiven Teile und die elektrische Masse geschaltet. Dann wird der Isolationswiderstand gemessen, indem eine Gleichspannung angelegt wird, die mindestens der halben Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene entspricht.
 Wenn das System für mehrere Spannungsbereiche (z. B. wegen eines Hochsetzstellers) in galvanisch verbundenen Stromkreisen ausgelegt ist und einige Bauteile der Betriebsspannung des gesamten Stromkreises nicht standhalten können, kann der Isolationswiderstand zwischen diesen Bauteilen und der elektrischen


text:
Masse getrennt gemessen werden, indem mindestens die Hälfte ihrer eigenen Betriebsspannung angelegt wird, wobei die oben genannten Bauteile vom Stromkreis getrennt sind.
 5.2.2.
 Messverfahren unter Verwendung des fahrzeugeigenen REESS als Gleichstromquelle
 5.2.2.1.
 Prüfbedingungen für das Fahrzeug
 Die Hochspannungssammelschiene wird durch das fahrzeugeigene REESS und/oder das System zur Umwandlung elektrischer Energie mit Energie versorgt und die Spannung des REESS und/oder des Systems zur Umwandlung elektrischer Energie muss während der gesamten Prüfung mindestens der vom Fahrzeughersteller angegebenen Nennbetriebsspannung entsprechen.
 5.2.2.2.
 Messmethode
 5.2.2.2.1.
 Schritt eins
 Die Spannung wird entsprechend der Darstellung in Abbildung 1 gemessen, und die Spannung der Hochspannungssammelschiene (Ub) wird aufgezeichnet.
 5.2.2.2.2.
 Schritt zwei
 Die Spannung (U1) zwischen der Minus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1).
 5.2.2.2.3.
 Schritt drei
 Die Spannung (U2) zwischen der Plus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1).
 5.2.2.2.4.
 Schritt vier
 Wenn U1 größer oder gleich U2 ist, wird zwischen die Minusseite der Hochspannungssammelschiene und die elektrische Masse ein bekannter Vergleichswiderstand (R0) geschaltet. Wenn R0 geschaltet ist, wird die Spannung (U1’) zwischen der Minus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse gemessen (siehe Abbildung 5).
 Der Innenwiderstand (Ri) wird nach folgender Formel berechnet:
 Ri = R0 × Ub × (1/U1′ – 1/U1)
 Abbildung 5 Messung von U1’ 1
 Wenn U2 größer als U1 ist, wird zwischen die Plusseite der Hochspannungssammelschiene und die elektrische Masse ein bekannter Vergleichswiderstand (R0) geschaltet. Wenn R0 geschaltet ist, wird die Spannung (U2’) zwischen der Minus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse gemessen (siehe Abbildung 6).
 Der Innenwiderstand (Ri) wird nach folgender Formel berechnet:
 Ri = R0 × Ub × (1/U2′ – 1/U2)
 Abbildung 6 Messung von U2’ 2
 5.2.2.2.5.
 Schritt fünf
 Der Innenwiderstand Ri (in Ω), dividiert durch die Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene (in V), ergibt den Isolationswiderstand (in Ω/V).
 Anmerkung: Der bekannte Vergleichswiderstand R0 (in Ω) sollte dem vorgeschriebenen Mindestwert des Isolationswiderstands (in Ω/V) multipliziert mit der Betriebsspannung des Fahrzeugs (in V) ± 20 % entsprechen. R0 muss nicht genau diesem Wert zu entsprechen, da die Gleichungen für alle R0-Werte gelten; allerdings sollte ein R0-Wert in diesem Bereich bei den Spannungsmessungen zu einer guten Auflösung führen.
 6. Elektrolytaustritt
 Der physische Schutz (Gehäuse) kann gegebenenfalls mit einer geeigneten Beschichtung versehen werden, damit nach der Aufprallprüfung ein Elektrolytaustritt aus dem REESS festgestellt werden kann.
 7. Verbleib des REESS
 Durch eine Sichtprüfung ist festzustellen, ob die Vorschriften eingehalten sind.


text:
 3.10.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 254/62
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 245/2017
 vom 15. Dezember 2017
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1651]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2017/1505 der Kommission vom 28. August 2017 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1ea (Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32017 R 1505: Verordnung (EU) 2017/1505 der Kommission vom 28. August 2017 (ABl. L 222 vom 29.8.2017, S. 1).“
 2.
 Nach Nummer 1eah (Beschluss (EU) 2016/1621 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „1eai.
 32017 R 1505: Verordnung (EU) 2017/1505 der Kommission vom 28. August 2017 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 222 vom 29.8.2017, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/1505 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 222 vom 29.8.2017, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 240/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/1178]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/235 der Kommission vom 18. Februar 2016 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften für Spirituosen. Nach der Einleitung zu Kapitel XXVII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften über Spirituosen nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXVII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 9 (Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0235: Verordnung (EU) 2016/235 der Kommission vom 18. Februar 2016 (ABl. L 44 vom 19.2.2016, S. 7)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/235 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 44 vom 19.2.2016, S. 7.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1231(07)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/94 vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1994 S. 0009 - 0009
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 36/94vom 15. Dezember 1994zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert. Die Verordnung (EG) Nr. 955/94 der Kommission vom 28. April 1994 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs () ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST: Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) der folgende Gedankenstrich vor dem letzten Unterabsatz eingefügt: "-394 R 0955: Verordnung (EG) Nr. 955/94 der Kommission vom 28. April 1994 (ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1994, S. 8)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 955/94 in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994. Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN() ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1. () ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1994, S. 8.


text:
 Avis juridique important
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 21997D1120(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR- Ausschußes Nr. 51/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 316 vom 20/11/1997 S. 0012 - 0013
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 51/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 14/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 96/32/EG des Rates vom 21. Mai 1996 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG zur Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse sowie zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Hoechstgehalten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0032: Richtlinie 96/32/EG des Rates vom 21. Mai 1996 (ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12)."(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0032: Richtlinie 96/32/EG des Rates vom 21. Mai 1996 (ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/32/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Juli 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 46.(2) ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12.


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 128/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2009 vom 29 Mai 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (2), berichtigt in ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 174, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 der Kommission vom 24. November 2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2006/130/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Festlegung von Kriterien für die Ausnahme bestimmter Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, von der Pflicht der tierärztlichen Verschreibung (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 werden die Verordnungen (EG) Nr. 1084/2003 (5) und (EG) Nr. 1085/2003 (6) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32007 R 1394: Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121), berichtigt in ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 174“
 2.
 Unter Nummer 15zb (Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „geändert durch:
 —
 32007 R 1394: Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121), berichtigt in ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 174“
 3.
 Der Text von Nummer 15r (Verordnung (EG) Nr. 1084/2003 der Kommission) und von Nummer 15s (Verordnung (EG) Nr. 1085/2003 der Kommission) wird gestrichen.
 4.
 Nach Nummer 15zf (Richtlinie 2005/28/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „15zg.
 32006 L 0130: Richtlinie 2006/130/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Festlegung von Kriterien für die Ausnahme bestimmter Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, von der Pflicht der tierärztlichen Verschreibung (ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 15).
 15zh.
 32007 R 1394: Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S.


text:
121), berichtigt in ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 174.
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Die EFTA-Staaten werden in vollem Umfang an den Arbeiten des Ausschusses für neuartige Therapien beteiligt, haben aber kein Stimmrecht.
 15zi.
 32008 R 1234: Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 der Kommission vom 24. November 2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 7)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007, berichtigt in ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 174. der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 und der Richtlinie 2006/130/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2009 vom 29. Mai 2009, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 18.
 (2) ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121.
 (3) ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 7.
 (4) ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 15.
 (5) ABl. L 159 vom 27.6.2003, S. 1.
 (6) ABl. L 159 vom 27.6.2003, S. 24.
 (7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0807(01)
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits
 Amtsblatt Nr. L 205 vom 07/08/2007 S. 0003 - 0007
 20070723Partnerschaftliches Fischereiabkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseitsDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits,undDIE REPUBLIK KIRIBATI, nachstehend "Kiribati" genannt,andererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt,IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kiribati, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,IN ANBETRACHT des Wunsches beider Vertragsparteien, die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über gebietsübergreifende Fischbestände,IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, DASS Kiribati im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen in einer Zone von 200 Seemeilen ab den Basislinien seine Hoheitsgewalt und Gerichtsbarkeit ausübt,IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob nun gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie gewährleisten,ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die von der kiribatischen Regierung festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen einzurichten und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den kiribatischen Gewässern und für die Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern durch die Gemeinschaft festzulegen,IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen der beiden Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen,KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1GeltungsbereichDieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für:a) die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in den kiribatischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen und den kiribatischen Fischereisektor auszubauen;b) die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den kiribatischen Gewässern haben;c) die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen zur Fischereiüberwachung in den kiribatischen Gewässern, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) verhindert wird;d) die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "kiribatische Behörden" die kiribatische Regierung;b) "Gemeinschaftsbehörden" die Europäische Kommission;c) "kiribatische Gewässer" die Gewässer, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Kiribatis unterstehen;d) "Fischerei" die Befischung, den Fang, die Entnahme, die Tötung oder Ernte von Fisch, tatsächlich oder versucht, einschließlich jeder anderen Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Befischung


text: oder versuchten Befischung oder zum Fang, zur Entnahme, zur Tötung oder zur Ernte von Fisch führt, sowie jede Tätigkeit zur Unterstützung oder Vorbereitung einer der genannten Tätigkeiten;e) "Fischereifahrzeug" jedes Fahrzeug, das für den Einsatz in der kommerziellen Fischerei eingesetzt wird oder angepasst wurde, einschließlich Booten, Hilfsschiffen, Hubschraubern und leichten Flugzeugen, die an Fangeinsätzen beteiligt sind;f) "Gemeinschaftsschiff" ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;g) "gemischte Gesellschaft" ein in Kiribati von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder von Tätigkeiten in vor- oder nachgelagerten Bereichen;h) "Gemischter Ausschuss" einen Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Kiribatis zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 9 beschrieben sind;i) "Umladung" das Umladen bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug im Hafen;j) "Reeder" eine Person, die für ein Fischereifahrzeug oder dessen Betrieb rechtlich verantwortlich ist, es führt und leitet;k) "AKP-Seemann" einen Seemann, der Staatsangehöriger eines nicht-europäischen Unterzeichnerstaats des Abkommens von Cotonou ist. In diesem Sinne ist ein kiribatischer Seemann ein AKP-Seemann.Artikel 3Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in den kiribatischen Gewässern nach den Grundsätzen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei sowie dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ergebnisse der Umsetzung der von der kiribatischen Regierung festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen zu überwachen, und richten einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein. Sie konsultieren einander, um eventuelle Maßnahmen in diesem Bereich anzunehmen.(3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen. Die Ergebnisse der Bewertungen werden von dem in Artikel 9 vorgesehenen Gemischten Ausschuss analysiert.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sicherzustellen, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns umgesetzt und dem Zustand der Fischereiressourcen bei der Umsetzung des Abkommens Rechnung getragen wird.(5) Die Beschäftigung von kiribatischen Seeleuten und/oder AKP-Seeleuten auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.Artikel 4Wissenschaftliche Zusammenarbeit(1) Die Gemeinschaft und Kiribati beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Bestandslage in den kiribatischen Gewässern.(2) Auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 9 vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.(3) Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der weit wandernden Ressourcen in der Region sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.Artikel 5Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischbeständen in den kiribatischen Gewässern(1) Kiribati verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung


text: des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.(2) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und Verordnungen Kiribatis. Die kiribatischen Behörden teilen der Gemeinschaft jede Änderung dieser Rechtsvorschriften mit und unterrichten sie über alle sonstigen Rechtsvorschriften, die mit möglichen Auswirkungen auf das Fischereirecht verbunden sind.(3) Kiribati übernimmt die Verantwortung für die wirksame Durchführung der Überwachungsbestimmungen des Protokolls. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen kiribatischen Behörden zusammen. Die von Kiribati zum Zweck der Bestandserhaltung getroffenen Maßnahmen zur Regelung der Fischerei stützen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien einschließlich des Vorsorgeansatzes. Sie gewährleisten unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen eine Gleichbehandlung von Gemeinschaftsschiffen, kiribatischen Schiffen und Schiffen von Drittländern.(4) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Kiribatis geltenden Rechtsvorschriften halten.Artikel 6Lizenzen(1) Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in den kiribatischen Gewässern nur ausüben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanglizenz sind, die gemäß diesem Abkommen erteilt wurde.(2) Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.Artikel 7Finanzielle Gegenleistung(1) Die Gemeinschaft gewährt Kiribati eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den in dem Protokoll und den Anhängen festgelegten Bedingungen. Diese finanzielle Gegenleistung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:a) dem Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischereigebieten Kiribatis undb) Fördermitteln der Gemeinschaft zur Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den kiribatischen Gewässern.(2) Die Festlegung der Höhe sowie die Verwaltung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung erfolgt anhand von Zielen, die die beiden Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben, und die im Rahmen der kiribatischen Fischereipolitik gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens einschließlich des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:a) Schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in den kiribatischen Gewässern.b) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird.c) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt.d) Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Kiribati durch die Gemeinschaft werden neu festgelegt, insoweit die von beiden Vertragsparteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen.e) Das Abkommen wird gemäß Artikel 12 gekündigt.f) Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13 ausgesetzt.Artikel 8Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und in der Bürgergesellschaft(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur


text: Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Durchführung eines Aktionsplans von Reedern aus Kiribati und aus der Gemeinschaft, mit dessen Hilfe erreicht werden soll, dass die Gemeinschaftsschiffe ihre Fänge künftig verstärkt in kiribatischen Häfen anlanden.(5) Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse unter strikter Einhaltung der kiribatischen und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.Artikel 9Gemischter Ausschuss(1) Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:a) Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung und Bewertung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 7 Absatz 2;b) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;c) Forum für die gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;d) gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und demnach der finanziellen Gegenleistung;e) sonstige Aufgaben, die ihm die Vertragsparteien einvernehmlich übertragen.(2) Der Gemischte Ausschuss tritt im Prinzip einmal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in Kiribati oder an einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Ort zusammen; den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt der Ausschuss zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.Artikel 10Geografischer Geltungsbereich des AbkommensDieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet Kiribatis.Artikel 11LaufzeitDieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab seinem Inkrafttreten; es verlängert sich um jeweils sechs Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.Artikel 12Kündigung(1) Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung einer geringeren Ausschöpfung der den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.(2) Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.(3) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 13Aussetzung(1) Die Anwendung dieses Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um eine freundschaftliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.Artikel 14Protokoll und AnhangDas Protokoll und


text: der Anhang sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 15Anwendbares nationales RechtFür die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den kiribatischen Gewässern gilt kiribatisches Recht, sofern dieses Abkommen sowie das Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes bestimmt.Artikel 16RevisionsklauselIm dritten Jahr der Anwendung dieses Abkommens können die Vertragsparteien die Bestimmungen des Abkommens überprüfen und erforderlichenfalls ändern.Artikel 17AufhebungAm Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone Kiribatis vom 16. September 2003 aufgehoben und durch dieses Abkommen ersetzt.Artikel 18InkrafttretenDieses Abkommen, das in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.--------------------------------------------------


text:
Nr . L 365 / 128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 BESCHLUSS Nr. 10/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 12. Dezember 1973
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung
 der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — „( 1 ) Auf „Ursprungserzeugnisse" im Sinne die
 ses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter in die Gemeinschaft oder nach Schweden auf Vor
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen lage einer von den Zollbehörden Schwedens oder
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schwe der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteilten
 den, Warenverkehrsbescheinigung EUR.l anzuwenden,
 deren Muster in Anhang V dieses Protokolls wie
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung dergegeben ist.
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in " oder „Ur
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu (2 ) Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebe
 sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf nenfalls des Artikels 3 werden die Bescheinigun
 Artikel 28 , gen bei Vorlage der zuvor erteilten Warenver
 kehrsbescheinigungen von den Zollbehörden der
 in Erwägung nachstehender Gründe : Staaten erteilt, in denen die Waren sich vor der
 Wiederausfuhr in unverändertem Zustand befin
 Das in Anhang V des Protokolls Nr. 3 aufgeführte den oder die in Artikel 2 genannten Be- oder Ver
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.S.l mul<j arbeitungen erfahren haben.
 durch das Muster EUR.l ersetzt werden, damit dieses
 letztgenannte Muster im Rahmen der in Artikel 2 des (3 ) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 wird
 Protokolls Nr. 3 genannten Abkommen verwendet eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des
 werden kann . Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des Zollan
 melders als eine Ware betrachtet, wenn sie unter
 Es ist erforderlich, das Verfahren zur Erteilung der den von den zuständigen Behörden festgelegten
 Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn diese Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und
 sich auf eine zerlegte Ware bezieht, die in Teilsendun wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine
 gen eingeführt wird. Warenverkehrsbescheinigung für die vollständige
 Ware vorgelegt wird.
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß es notwendig ist, die (4) Die Zollbehörden Schwedens oder der Mit
 Verfahren zur Erteilung der Warenverkehrsbescheini gliedstaaten der Gemeinschaft sind befugt, die in
 gungen zu vereinfachen, die sich entweder auf Waren den Verträgen nach Artikel 2 vorgesehenen Waren
 beziehen, die nach einem Aufenthalt auf dem verkehrsbescheinigungen unter den in diesen Ver
 Hoheitsgebiet der einzelnen betreffenden Staaten, trägen festgesetzten Voraussetzungen zu erteilen,
 ohne in ein Zollager verbracht worden zu sein, in un sofern sich die Waren, auf die sich die Bescheini
 verändertem Zustand wieder ausgeführt werden müs gungen beziehen, auf dem Gebiet Schwedens oder
 sen oder auf Waren, bei denen es sich um Ursprungs der Gemeinschaft befinden . Das Muster der Be
 erzeugnisse im Sinne des Artikels 2 und gegebenen scheinigung ist in Anhang V dieses Protokolls
 falls des Artikels 3 des Protokolls Nr . 3 handelt.
 wiedergegeben ."


text:
Einige weitere Bestimmungen des Protokolls Nr. 3
 und des Beschlusses Nr. 3 /73 des Gemischten Aus
 schusses zur Festlegung der Methoden der Zusam Artikel 2
 menarbeit der Verwaltungen im Zollbereich sind auf
 Grund dieses Beschlusses zu ändern — Artikel 9 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fas
 sung :
 BESCHLIESST : „Die Warenverkehrsbescheinigung wird nur auf
 schriftlichen Antrag des Ausführers erteilt. Dieser
 Artikel 1 Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster
 in Anhang V zu diesem Protokoll gestellt und ge
 Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fas mäß den Bestimmungen dieses Protokolls ausge
 sung : füllt."
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365 / 129
 Artikel 3 „Die Erläuterungen, die Listen A, B und C und
 das Muster der Warenverkehrsbescheinigung sind
 Bestandteil dieses Protokolls ."
 (1) Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird
 gestrichen.
 Artikel 7
 (2) Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 wird
 Artikel 10 Absatz 2 und erhält folgende Fassung : Anmerkung 7 zu Artikel 8 des Anhangs I des Proto
 kolls Nr. 3 wird gestrichen.
 „(2) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheini
 gungen und die in Artikel 8 Absatz 2 genannten
 Bescheinigungen, auf deren Vorlage neue Beschei Artikel 8
 nigungen erteilt werden, sind von den Zollbehör
 den des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang
 aufzubewahren ." Satz 2 der Anmerkung 8 zu Artikel 10 des Anhangs I
 des Protokolls Nr. 3 wird gestrichen.
 Artikel 4 Artikel 9
 Artikel 11 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 erhält fol Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3 /73 wird gestrichen.
 gende Fassung :
 Artikel 10
 „(3 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen wer
 den von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach
 den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt." Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Beschlusses Nr.
 3 /73 wird gestrichen.
 Artikel 5
 Artikel 11
 Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 3 er Die in den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses Nr. 3 /73
 hält folgende Fassung : angeführte Kurzbezeichnung A.S.l sowie die in Arti
 kel 6 und Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses ange
 „Die Warenverkehrsbescheinigung ist auf dem führte Kurzbezeichnung A.W.l werden durch die
 Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang Kurzbezeichnung EUR.l ersetzt.
 V dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses
 Formblatt kann in einer oder mehreren Sprachen,
 in denen das Abkommen verfaßt ist, erstellt wer Artikel 12
 den. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen
 und muß den internen Rechtsvorschriften des
 Ausfuhrstaats entsprechen ; wird es handschrift Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3 /73 wird ge
 strichen .
 lich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugel
 schreiber und in Druckschrift erfolgen.
 Artikel 13
 Die Bescheinigung hat das Format 210 X 297 mm,
 wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, (1) Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung
 geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeter in Anhang V des Protokolls Nr. 3 wird durch das im
 gewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Die Anhang zu diesem Beschluß enthaltene Muster er
 ses ist mit einem


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grünen guillochierten Uberdruck setzt.
 zu versehen, auf dem jede mechanisch oder che
 misch vorgenommene Verfälschung sichtbar (2) Anhang VI des Protokolls Nr. 3 wird gestri
 wird ." chen .
 (3 ) Die nach den früher geltenden Mustern ausge
 Artikel 6
 stellten Warenverkehrsbescheinigungen, gleichgültig,
 ob es sich um das Muster A.S.l oder das Muster
 A.W.l handelt, können unter den in diesem Beschluß
 Artikel 20 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fas vorgesehenen Voraussetzungen weiterhin so lange
 sung : verwendet werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind .
 ---pagebreak--- Nr . L 365 / 130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1973,
 Im Namen des Gemischten
 Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY
 Die Sekretäre
 J. af SILLEN J. von GRUMME
 ---pagebreak--- ANHANG
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 ---pagebreak--- ANMERKUNGEN
 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor
 zunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
 werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
 Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
 Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage
 rechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
 3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak--- ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ---pagebreak--- ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren ,
 ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
 LEGT folgende Nachweise VOR ( x):
 VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus
 stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
 und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
 BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
 ( Ort und Datum)
 ( Unterschrift)
 (*) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
 die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006E/PRO/03
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - B. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokoll (Nr. 3) über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland (1997)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0196 - 0197
 Protokoll (Nr. 3)über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland (1997)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM WUNSCH, bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,IM HINBLICK darauf, dass seit vielen Jahren zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland besondere Reiseregelungen bestehen —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt sind:Artikel 1Das Vereinigte Königreich darf ungeachtet des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, anderer Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union, im Rahmen dieser Verträge beschlossener Maßnahmen oder von der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren Drittstaaten geschlossener internationaler Übereinkünfte an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten bei Personen, die in das Vereinigte Königreich einreisen wollen, Kontrollen durchführen, die nach seiner Auffassung erforderlich sinda) zur Überprüfung des Rechts auf Einreise in das Vereinigte Königreich bei Staatsangehörigen von Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, und ihren unterhaltsberechtigten Angehörigen, welche die ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht zustehenden Rechte wahrnehmen, sowie bei Staatsangehörigen anderer Staaten, denen solche Rechte aufgrund einer Übereinkunft zustehen, an die das Vereinigte Königreich gebunden ist, undb) zur Entscheidung darüber, ob anderen Personen die Genehmigung zur Einreise in das Vereinigte Königreich erteilt wird.Artikel 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder die anderen Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder die im Rahmen dieser Verträge beschlossenen Maßnahmen berühren in keiner Weise das Recht des Vereinigten Königreichs, solche Kontrollen ein- oder durchzuführen. Wird im vorliegenden Artikel auf das Vereinigte Königreich Bezug genommen, so gilt diese Bezugnahme auch für die Gebiete, für deren Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist.Artikel 2Das Vereinigte Königreich und Irland können weiterhin untereinander Regelungen über den freien Personenverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten ("einheitliches Reisegebiet") treffen, sofern die Rechte der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a dieses Protokolls genannten Personen in vollem Umfang gewahrt bleiben. Dementsprechend findet, solange sie solche Regelungen beibehalten, Artikel 1 dieses Protokolls unter denselben Bedingungen und Voraussetzungen wie im Falle des Vereinigten Königreichs auf Irland Anwendung. Artikel 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder andere Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder im Rahmen dieser Verträge beschlossene Maßnahmen berühren diese Regelungen in keiner Weise.Artikel 3Die übrigen Mitgliedstaaten dürfen an ihren Grenzen oder an allen Orten, an denen ihr Hoheitsgebiet betreten werden kann, solche Kontrollen bei Personen durchführen, die aus dem Vereinigten Königreich oder aus Gebieten, deren Außenbeziehungen für die in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zwecke


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 Avis juridique important
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 21994D0730(01)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/94 vom 7. Juni 1994 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR- Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 198 vom 30/07/1994 S. 0142 - 0144
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 8/94 vom 7. Juni 1994 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98, in der Erwägung, daß das Protokoll 31 zum Abkommen zu ändern ist, um die Teilnahme der EFTA-Staaten in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten ab 1. Januar 1994 zu ermöglichen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll 31 zum Abkommen wird nach Maßgabe der Artikel 2 bis 11 geändert. Artikel 2 Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2 Informationsdienste und Sicherheit der Informationssysteme (1) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1994 an den in Absatz 5 genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft. (2) Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Absatz 5 genannten Programmen und Aktionen. (3) Die EFTA-Staaten nehmen mit dem Beginn ihrer Beteiligung an den in Absatz 5 genannten Programme und Aktionen in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung dieser Programme und Aktionen unterstützen. (4) Eine Bewertung und umfassende Neuausrichtung der Maßnahmen der Programme im Bereich der Informationsdienste erfolgt gemäß dem Verfahren des Artikels 79 Absatz 3 des Abkommens. (5) Gegenstand dieses Artikels sind folgende Rechtsakte der Gemeinschaft und die daraus abgeleiteten Rechtsakte; - 389 D 0286: Entscheidung 89/286/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Durchführung auf Gemeinschaftsebene der Hauptphase des strategischen Programms für Innovation und Technologietransfer (1989-1994) (Programm SPRINT) (ABl. Nr. L 112 vom 25. 4. 1989, S. 12), geändert durch - 394 D 0005: Entscheidung 94/5/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 6 vom 8. 1. 1994, S. 25); - 391 D 0691: Beschluß 91/691/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über ein Programm zur Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 41); - 392 D 0242: Beschluß 92/242/EWG des Rates vom 31. März 1992 auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen (ABl. Nr. L 123 vom 8. 5. 1992, S. 19)." Artikel 3 Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Umweltpolitik und Umweltaktionsprogramme, insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen, die sich auf folgenden Gemeinschaftsakt stützen; - 393 Y 0517: Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1)." Artikel 4 Artikel 4 Absatz 5 erster Satz erhält folgende Fassung: "Die


text: EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1994 an den verschiedenen Maßnahmen der Gemeinschaft, einschließlich an den Programmen EURYDICE und ARION; dazu gehören der Austausch von Informationen sowie gegebenenfalls Kontakte und Treffen von Sachverständigen, Seminare und Konferenzen." Artikel 5 Der Fußnote zu Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Wortlaut angefügt: "Im Zusammenhang mit dem Beschluß 91/49/EWG des Rates wird vereinbart, daß die EFTA-Staaten sich ab 1. Januar 1994 an den Verwaltungskosten beteiligen, die durch Folgemaßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Haushaltslinie B3-4 1 0 4 'Aktionen zugunsten älterer Menschen' entstehen." Artikel 6 a) Artikel 6 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- 392 Y 0723: Entschließung des Rates vom 13. Juli 1992 über künftige Prioritäten für den Ausbau der Verbraucherschutzpolitik (ABl. Nr. C 186 vom 23. 7. 1992, S. 1);"; b) Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- 593 DC 0378: Zweiter Dreijahresplan der Kommission 1993-1995;". Artikel 7 Artikel 7 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: "(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1994 an den in Absatz 5 genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft. (3) Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Absatz 5 genannten Programmen und Aktionen. (4) Die EFTA-Staaten nehmen mit dem Beginn ihrer Beteiligung an den in Absatz 5 genannten Programmen und Aktionen in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung dieser Programme und Aktionen unterstützen. (5) Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen, denen folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen: - 393 D 0379: Beschluß 93/379/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 68); - 389 Y 1007(01): Entschließung des Rates vom 26. September 1989 zur Entwicklung des Zulieferwesens in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 254 vom 7. 10. 1989, S. 1); - 390 X 0246: Empfehlung des Rates vom 28. Mai 1990 zur Durchführung von Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 141 vom 2. 6. 1990, S. 55); - 393 Y 1203(01): Entschließung des Rates vom 22. November 1993 über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Handwerks, und die Förderung der Beschäftigung (ABl. Nr. C 326 vom 3. 12. 1993, S. 1)." Artikel 8 Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8 Fremdenverkehr (1) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1994 an den in Absatz 4 genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft. (2) Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Absatz 4 genannten Programmen und Aktionen. (3) Die EFTA-Staaten nehmen mit dem Beginn ihrer Beteiligung an den in Absatz 4 genannten Programmen und Aktionen in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse