text:
; Heißlufterzeuger und -Verteiler
 (einschließlich solcher, die auch als Verteiler von frischer oder
 klimatisierter Luft dienen können), nicht elektrisch beheizt, mit
 motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, Teile davon, aus Eisen
 oder Stahl
 73.38 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische
 Artikel, Teile davon, aus Eisen oder Stahl
 73.40 Andere Waren aus Eisen oder Stahl :
 — 10 andere Waren aus Eisen
 ex 20 andere Waren aus Stahl (ausgenommen Acmonital)
 74.10 Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Kupferdraht,
 ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik
 74.15 Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schrauben, Ringschrau
 ben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile und ähnliche Waren
 der Schrauben- und Nietenindustrie aus Kupfer ; Unterlegscheiben
 (auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben) aus
 Kupfer :
 — 10 Bolzen und Muttern
 — 20 Schrauben
 74.19 Andere Waren aus Kupfer
 75.06 Andere Waren aus Nickel
 76.01 Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium
 76.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv
 76.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke
 von mehr als 0,20 mm
 76.04 Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminum (auch geprägt,
 zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe,
 Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
 (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder weniger
 76.06 Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Aluminium
 76.07 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke
 (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche
 Waren ), aus Aluminium
 ---pagebreak--- Nr. L 130/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 6 . 71
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 76.08 Konstruktionen, auch unvollständig, auch nicht zusammengesetzt,
 sowie Teile von Konstruktionen (z. B. Schuppen, Brücken und
 Brückenteile, Türme, Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Bedachungen,
 Tür- und Fensterrahmen, Geländer), aus Aluminium ; zu Konstruk
 tionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre usw., aus
 Aluminium
 76.09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, für Stoffe
 aller Art, aus Aluminium, mit einem Fassungsvermögen von mehr
 als 300 1, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtung,
 auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
 76.10 Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter zu
 Transport- oder Verpackungszwecken, aus Aluminium, einschließ
 lich Verpackungsröhrchen und Tuben
 76.11 Druckbehälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase
 76.12 Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Aluminiumdraht,
 ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik
 76.13 Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht
 76.14 Streckblech aus Aluminium (durch Strecken eines eingeschnittenen
 Bleches oder Bandes gitterartig hergestellt)
 76.15 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische
 Artikel, Teile davon, aus Alumium
 76.16 Andere Waren aus Aluminium
 77.01 Rohmagnesium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott (einschließlich
 Drehspäne, nicht nach Größe sortiert), aus Magnesium
 77.02 Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Tafeln, Bänder, Rohre,
 Hohlstangen, Pulver, Flitter, aus Magnesium ; Drehspäne, nach
 Größe sortiert, aus Magnesium
 77.03 Andere Waren aus Magnesium
 77.04 Beryllium (Glucinium), roh oder verarbeitet
 82.02 Handsägen aller Art, fertig montiert, Sägeblätter aller Art
 (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter) :
 — 20 Bandsägeblätter
 — 30 Kreissägeblätter (einschließlich Frässägeblätter)
 82.05 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen
 und mechanischem oder nichtmechanischem Handwerkszeug (z. B.
 zum Treiben, Stanzen, Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren,
 Fräsen, Ausweiten, Schneiden, Drehen, Schrauben), einschließlich
 Zieheisen, Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von Metallen,
 Gesteinsbohrer und Tiefbohrwerkzeuge :
 — 20 Fräser


text:
82.06 Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische
 Geräte
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/29
 Nummer
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 Zolltarifs
 82.07 Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werk
 zeuge, nicht gefaßt, aus gesinterten Hartmetallen (z. B. aus
 Wolfram-, Molybdän-, Vanadin-Karbiden)
 82.09 Messer (andere als die der Tarifnummer 82.06) mit schneidender
 oder gezahnter Klinge, einschließlich Klappmesser für den Garten
 bau
 82.10 Klingen für Messer der Tarifnummer 82.09
 82.12 Scheren und Scherenblätter
 82.13 Andere Messerschmiedewaren (einschließlich Baumscheren), Scher
 apparate, Hackmesser für Metzger und zum Küchengebrauch sowie
 Papiermesser) ; Messerschmiedewaren zur Hand- und Fußpflege und
 dergleichen (einschließlich Nagelfeilen) und Zusammenstellungen
 solcher Waren :
 — 10 Messerschmiedewaren zur Hand- und Fußpflege
 82.14 Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Butter
 messer, Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte
 82.15 Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnummern 82.09,
 82.13 und 82.14
 83.01 Schlösser (einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit
 Schloß), Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser, alle diese zum
 Schließen mit Schlüsseln , als Geheimschlösser oder elektrische
 Schlösser, auch Teile davon, aus unedlen Metallen ; Schlüssel (auch
 unfertig) für diese Waren, aus unedlen Metallen
 83.02 Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel,
 Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren,
 Koffer, Reisekisten oder andere derartige Waren ; Kleiderhaken,
 Huthaken, Hutablagen, Stützen, Konsolen und ähnliche Waren, aus
 unedlen Metallen (einschließlich automatische Türschließer)
 83.03 Panzerschränke ; Türen und Fächer für Stahlkammern ; Sicherheits
 kassetten und dergleichen, aus unedlen Metallen
 83.04 Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer und
 ähnliche Bürogegenstände, aus unedlen Metallen, ausgenommen
 Büromöbel der Tarifnummer 94.03
 83.05 Mechaniken für Schnellhefter und Briefordner, Briefklemmen,
 Musterklammern, Büroklammern, Heftklammern, Heftecken, Kar
 teireiter und ähnliche Büromaterialien, aus unedlen Metallen
 83.06 Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus
 unedlen Metallen
 83.07 Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile davon, ausge
 nommen elektrotechnische Teile, aus unedlen Metallen
 ( ausgenommen Grubenlampen)
 83.10 Perlen und Flitter, aus unedlen Metallen
 83.11 Glocken, Klingeln, Schellen und dergleichen, nicht elektrisch, Teile
 davon , aus unedlen Metallen
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 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 83.12 Bilderrahmen und Spiegel, aus unedlen Metallen
 84.01 Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel )
 84.02 Hilfsapparate für Dampfkessel (z. B. Vorwärmer, Überhitzer,
 Dampfspeicher, Rußbläser, Rauchgasrückführungen) ; Kondensato
 ren für Dampfkraftmaschinen :
 — 10 Vorwärmer, Luftvorwärmer
 — 20 Überhitzer, Heißdampfkühler
 — 30 Dampf- und Wärmespeicher
 — 40 andere
 84.03 Gaserzeuger (Generatoren) für Wassergas oder Generatorgas, auch
 mit Gasreinigern ; Erzeuger von Acetylengas auf feuchtem Wege
 und ähnliche Gaserzeuger, auch mit Gasreinigern
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren
 ( ausgenommen Flugzeugmotoren der Nr. 84.06.11 und Außenbord
 motoren der Nr. 84.06.14 für Wasserfahrzeuge)
 84.07 Wasserturbinen ; Wasserräder und andere hydraulische Kraft
 maschinen :
 — Wasserturbinen :
 — 11 Peltonturbinen (Freistrahlturbinen )
 — 12 Francisturbinen
 84.09 Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb
 84.10 Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und
 Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser, Hebewerke für Flüssigkeiten
 (z. B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren)
 ( ausgenommen Ausgabepumpen mit Preis- und Mengenmesser, der
 Nr. 84.10.11 , sowie Ausgabepumpen mit Mengenmesser, der Nr.
 84.10.12)
 84.11 Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen ; Luft- und Gaskom
 pressoren ; Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und dergleichen
 84.12

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Klimaanlagen, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator
 und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuch
 tigkeit, die ein Ganzes bilden
 ( ausgenommen Anlagen eines Gewichts von 100 kg oder weniger
 der Nr. 84.12.10)
 84.13 Feuerungen, die mit flüssigem . Brennstoff (Zerstäuber), pulverisier
 tem festen Brennstoff oder Gas betrieben werden (Brenner) ;
 mechanische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Be
 schicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnli
 chen Vorrichtungen :
 — 19 andere Feuerungen
 — 20 mechanische Feuerungen
 84.14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen
 der Tarifnummer 85.11
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/31
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 84.16 Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metallwalzwerke und
 Glaswalzmaschinen : Walzen für diese Maschinen
 84.17 Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum
 Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung
 beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren,
 Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen,
 Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushalts
 apparate ; nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen :
 a) Pasteurisier- und Sterilisiergeräte sowie Ersatz- und Einzelteile
 hierfür :
 — 11 Pasteurisiergeräte
 — 12 Sterilisiergeräte
 — 15 Ersatz- und Einzelteile
 b) andere :
 ex 29 andere (ausgenommen Apparate zum Erzeugen von Deuterium und
 seinen Verbindungen )
 — 35 Ersatz- und Einzelteile
 84.18 Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkei
 ten oder Gasen :
 — 30 Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten
 84.20 Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken ; ausgenommen
 Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ;
 Gewichte für Waagen aller Art
 ( ausgenommen Gewichte für empfindliche Waagen der Nr.
 84.20.31 )
 84.21 Mechanische Apparate, auch handbetriebene, zum Verteilen,
 Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern ;
 Feuerlöscher, auch mit Füllung ; Spritzpistolen und dergleichen ;
 Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und dergleichen
 (ausgenommen Feuerlöscher der Nr. 84.21.24)
 84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen
 oder Fördern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschen
 züge, Krane, Stetigförderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen
 Maschinen, Apparate und Geräte der Tarifnummer 84.23
 ( ausgenommen mechanische Greifer, ihrer Beschaffenheit nach zum
 Handhaben radioaktiver Stoffe bestimmt, der Nr. ex 84.22.90)
 84.24 Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den
 Gartenbau zum Aufbereiten, Bearbeiten oder Bestellen des Bodens
 oder zur Pflege der Pflanzen, einschließlich Walzen für Rasenflä
 chen oder Sportplätze
 84.25 Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von
 landwirtschaftlichen Erzeugnissen ; Stroh- und Futterpressen ; Ra
 senmäher ; Maschinen zum Sichten und Reinigen von Samen,
 Getreide oder Hülsenfrüchten und Sortiermaschinen für Eier,
 Früchte oder andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, ausgenommen
 derartige Müllereimaschinen, -apparate oder -geräte der Tarifnum
 mer 84.29 :
 — 10 Mähmaschinen
 — 15 Mähmaschinen mit Anbaublech
 ---pagebreak--- Nr. L 130/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 6 . 7 i
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 — 20 Bindemäher
 — 30 Dreschmaschinen
 — 35 Stroh- und Futterpressen
 — 40 Aufnehmebinder
 — 45 Rasenmäher
 — Ersatz- und Einzelteile :
 — 92 von Dreschmaschinen
 84.30 Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen
 Backwaren, Feinbackwaren , Dauerbackwaren, Teigwaren, Süßwa
 ren, Kakao, Schokolade, Schokoladenwaren, Zucker oder Bier oder
 zum Verarbeiten von Fleisch, Fisch , Gemüse oder Früchten zu
 Lebens- oder Futtermitteln


text:
, in Kapitel 84 anderweit weder genannt
 noch inbegriffen :
 — 60 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Bier
 84.31 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder
 Papierhalbstoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier
 oder Pappe
 84.36 Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von syntheti
 schen oder künstlichen Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbereitungs- und
 Spinnstoffaufbereitungsmaschinen ; Maschien und Vorrichtungen
 zum Spinnen oder Zwirnen von Spinnstoffen ; Maschinen zum
 Fachen, Spulen (einschließlich Schußspulmaschinen ), Wickeln oder
 Haspeln von Spinnstoffen
 ( ausgenommen Düsenspinnmaschinen und - apparate der Nr .
 84.36.10 zum Herstellen von künstlichen oder synthetischen
 Spinnfasern im Sprühdruckverfahren und Maschinen und Apparate
 der Nr. 84.36.25 zum Schlagen, Krempeln , Reißen und Reinigen)
 84.37 Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netz
 knüpfmaschinen, Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die
 Weberei, Wirkerei, Strickerei usw. (z. B. Schärmaschinen , Zettel
 maschinen und Schlichtmaschinen )
 ( ausgenommen Wirkmaschinen und -apparate der Nr. 84.37.21
 sowie Tüllmaschinen der Nr. 84.37.22 )
 84.38 Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnummer
 84.37 (z. B. Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen , Kett- und Schuß
 fadenwächter und Webschützenwechsler) ; Teile und Zubehör,
 erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder
 Apparate dieser Tarifnummer oder für Maschinen oder Apparate
 der Tarifnummer 84.36 oder 84.37 bestimmt (z.B. Flügel, Kämme,
 Kratzengarnituren, Nadeln, Nadelstäbe, Platinen, Spindeln , Spinndü
 sen , Weblitzen , Webschäfte und Webschützen )
 (ausgenommen Kämme für Webmaschinen der Nr. 84.38.40 und
 Metallplatinen der Nr. 84.38.60)
 84.43 Konverter, Gießpfannen , Gießformen zum Gießen von Ingots,
 Masseln oder dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien ,
 Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe :
 — 10 Konverter
 84.44 Walzwerke und Walzenstraßen, für Metalle ; Walzen hierfür :
 — Ersatz - und Einzelteile :
 — 91 Walzen
 — 99 andere
 ---pagebreak--- 16 . 6. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/33
 Nummer
 des türkischen
 Zolltarifs Warenbezeichnung
 84.45 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetal
 len, ausgenommen Maschinen der Tarifnummern 84.49 und 84.50
 ( ausgenommen automatische Drehmaschinen der Nr. 84.45.11,
 Fräsmaschinen der Nr. 84.45.20, Schleifmaschinen (mit umlaufender
 Schleifscheibe) der Nr. 84.45.45 und Ziehmaschinen der Nr.
 84.45.85 )
 84.47
 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein,
 Hartkautschuk, Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausge
 nommen Maschinen der Tarifnummer 84.49
 84.50 Maschinen, Apparate und Geräte zum autogenen Schweißen, Löten,
 Schneiden oder Oberflächenhärten
 ( ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte zum Oberflächen
 härten der Nr. 84.50.20)
 84.56
 Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Waschen,
 Zerkleinern, Mahlen oder Mischen von Erden, Steinen, Erzen oder
 anderen festen mineralischen Stoffen ; Maschinen und Apparate
 zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen,
 keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder
 breiförmigen mineralischen Stoffen ; Maschinen zum Herstellen von
 Gießformen aus Sand :
 b) andere :
 29 andere
 c) verschiedene Ersatz- und Einzelteile :
 — 99 andere
 84.59
 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84
 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 (ausgenommen Maschinen der Nr. 84.59.10 zum. Herstellen von
 Waren aus Erde, Kernreaktoren der Nr. 84.59.20, Maschinen der
 Nr. 84.59.32 zum Herstellen von Zigaretten und Zigarren,
 Aufspulmaschinen und -apparate der Nr. 84.59.42, Maschinen und
 Apparate der Nr. 84.59.43 zum Herstellen von Bürsten sowie


text:
automatische Schmiervorrichtungen der Nr. 84.59.45 für Maschinen
 mit Pumpen)
 84.60 Gießerei-Formkästen und Formen, wie sie üblicherweise für Metalle,
 Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe (z. B. keramische Massen,
 Beton oder Zement), Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden,
 ausgenommen Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder
 dergleichen
 84.61
 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderven
 tile und thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder
 Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks, Wannen oder ähnliche
 Behälter
 84.63 Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ;
 Zahnräder, Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe,
 Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe) ; Schwungräder ;
 Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollen für Flaschen
 züge) ; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen
 85.01 Elektrische Generatoren, Motoren und rotierende Umformer ;
 Transformatoren, Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen ;
 Stromrichter (z. B. Gleichrichter)
 (ausgenommen elektrische Generatoren von mehr als 100 kVA der
 Nr. 85.01.40)
 ---pagebreak--- Nr . L 130/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 71
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 85.05 Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem
 Elektromotor
 85.07 Elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen
 mit eingebautem Elektromotor
 85.08 Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für
 Verbrennungsmotoren (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder,
 Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen) ; mit Verbrennungsmoto
 ren verwendete Lichtmaschinen und Lade- oder Rückstromschalter
 ( ausgenommen Lade- oder Rückstromschalter der Nr. 85.08.10 und
 Kerzen der Nr. 85.08.20 )
 85.09 Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte, Scheibenwischer, Frost
 schutzeinrichtungen und Vorrichtungen gegen das Beschlagen von
 Fensterscheiben, für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder
 ( ausgenommen Hörner, Sirenen und andere Signalgeräte zum Geben
 von hörbaren Signalen, der Nr. 85.09.13 )
 85.11 Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Ein
 richtungen zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder
 dielektrischer Erwärmung ; Maschinen, Apparate und Geräte zum
 elektrischen Schweißen, Löten oder Schneiden
 ( ausgenommen elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen der
 Nr. 85.11.11 sowie verschiedene Ersatz- und Einzelteile der Nr.
 85.11.91 )
 85.12 Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder ; elektri
 sche Geräte zum Raumheizen und zu ähnlichen Zwecken ;
 Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwel
 lenapparate, Brennscheren und Brennscherenwärmer) ; elektrische
 Bügeleisen, Elektrowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische
 Heizwiderstände, ausgenommen solche der Tarifnummer 85.24 :
 — 20 elektrische Geräte zum Raumbeheizen , Bodenbeheizen und zu
 ähnlichen Zwecken
 — 30 Elektrowärmegeräte zur Haarpflege
 — 50 Elektrowärmegeräte für den Haushalt
 — 91 Ersatz- und Einzelteile
 85.13 Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder
 Telegraphentechnik, einschließlich solcher Geräte für Trägerfre
 quenzsysteme :
 — 43 Geräte für weitreichende Trägerfrequenzsysteme
 85.14 Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautsprecher ; Tonfre
 quenzverstärker :
 — 20 Lautsprecher
 — 30 Tonfrequenzverstärker
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegra
 phieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder
 Fernsehen, einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiederga
 begeräten kombinierten Empfänger und der Fernsehkameras ;
 Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung :
 ex 91 Ersatz- und Einzelteile (ausgenommen Antennen sowie Ersatz- und
 Einzelteile für Antennenverstärker, Antennenweichen und andere
 Zusatzgeräte für Antennen )
 ---pagebreak--- 1 6. 6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/35
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 85.18 Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere
 einstellbare Kondensatoren
 85.19 Elektrische Geräte zum Schließen, öffnen, Verbinden oder Schützen
 von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen,
 Überspannungsabieiter,


text:
Steckvorrichtungen, Fassungen, Klemmen,
 Abzweigdosen und Verbindungskästen) ; Fest- und Stellwiderstände
 (einschließlich Spannungsteiler, ausgenommen Heizwiderstände) ;
 Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke
 (ausgenommen Sicherungen der Nr. 85.19.15, Überspannungsablei
 ter der Nr. 85.19.16 sowie Schalt- und Verteilungstafeln und -
 schränke der Nr. 85.19.30)
 85.23 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxydierte) Drähte,
 Schnüre, Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und
 dergleichen, für die Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken
 85.24 Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall, zu
 elektrischen oder elektrotechnischen Zwecken,, z. B. Kohlebürsten
 für elektrische Maschinen, Kohle für Lampen, Primärelemente oder
 Mikrophone, Elektroden für elektrische Öfen, Schweißgeräte oder
 Elektrolyseanlagen :
 — 10 Kohlebürsten für elektrische Maschinen und Geräte
 — 26 Heizwiderstände für Heizgeräte
 — 29 andere
 85.28 Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in
 Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 86.10 Ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische Signal-,
 Sicherungs-, Überwachungs- und Steuergeräte für Verkehrswege
 aller Art ; Teile davon
 87.01 Zugmaschinen, auch mit Seilwinden
 87.02 Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließ
 lich Sport- und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse)
 (ausgenommen Kraftwagen zum Befördern von Personen, der Nr.
 87.02.11 )
 87.03 Kraftwagen zu besonderen Zwecken, z. B. Spritzenwagen, Leiterwa
 gen, Straßenkehrwagen, Sprengwagen, Schneeräumwagen, Ab
 schleppwagen, Kranwagen, Scheinwerferwagen, Werkstattwagen,
 mit Röntgenanlage ausgestattete Wagen und ähnliche, nicht oder
 nicht ausschließlich zu Beförderungszwecken gebaute Kraftwagen :
 — 10 Abschleppwagen
 — 20 Straßensprengwagen
 — 30 Schneeräumwagen
 87.04 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.01, 87.02 oder
 87.03 , mit Motor
 87.05 Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.01 , 87.02 oder
 87.03, einschließlich Führerhäuser
 87.06 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.01 ,
 87.02 oder 87.03
 ---pagebreak--- Nr. L 130/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 71
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 87.07 Kraftkarren (z. B. Lastkarren, Zugkarren und Stapler) ; Teile davon
 87.09 Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;
 Beiwagen für Krafträder oder Fahrräder aller Art
 87.10 Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen, ohne
 Motor :
 — 10 Zweirädrige Fahrräder
 87.12 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnummern 87.09 und
 87.10 oder 87.11 :
 — 91 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnummer 87.09
 — 92 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnummer 87.10
 89.01 Wasserfahrzeuge, nachstehend weder genannt noch inbegriffen
 89.02 Schlepper
 89.05 Schwimmende Vorrichtungen (ausgenommen Wasserfahrzeuge), z .B.
 Schwimmtanks, Senkkästen, Festmachetonnen, Bojen und schwim
 mende Baken
 90.04 Brillen ( Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen ),
 Klemmer, Stielbrillen und ähnliche Waren
 90.14 Geodätische und topographische Instrumente und Geräte ; Instru
 mente, Apparate und Geräte für Photogrammetrie und Hydro
 graphie ; nautische, aeronautische, meteorologische, hydrologische
 und geophysikalische Instrumente, Apparate und Geräte ; Kompasse
 und Entfernungsmesser :
 — 40 Meteorologische Instrumente, Apparate und Geräte
 — 91 Ersatz- und Einzelteile von meteorologischen Instrumenten, Appara
 ten und Geräten
 90.27 Andere Zähler (z.B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter,
 Kilometerzähler, Schrittzähler), Tachometer und andere Geschwin
 digkeitsmesser (auch magnetische), ausgenommen Geschwindigkeits
 messer der Tarifnummer 90.14 ; Stroboskope
 90.28 Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte
 zum Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren :
 — 10 Voltmeter, Potentiometer, Elektrometer
 — 20 Amperemeter, Galvanometer
 — 30 Wattmeter
 91.02 Uhren mit Kleinuhr-Werk (ausgenommen Uhren


text:
der Tarifnummern
 91.01 und 91.03 )
 91.04 Andere Uhren
 92.11 Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonauf
 nahme- und Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band
 und Drahtspieler, mit oder ohne Tonabnehmer ; magnetisch
 arbeitende Bild- und Tonaufzeichnungs- und -wiedergabegeräte für
 das Fernsehen
 (ausgenommen Schallplattenwiedergabegeräte der Nr. 92.11.10)
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/37
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 92.12 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder,
 Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnummer
 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme
 vorgerichtet oder mit Aufzeichnung ; Matrizen und galvanoplastische
 Formen zum Herstellen von Schallplatten
 92.13 Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der Tarifnummer
 92.11 :
 — 40 magnetisch arbeitende Tonabnehmer
 — 90 andere
 93.04 Feuerwaffen ( andere als Feuerwaffen der Tarifnummern 93.02 und
 93.03), einschließlich ähnlicher Geräte, bei denen die Explosionswir
 kung von Pulver aller Art genutzt wird, wie Leuchtpistolen,
 Schreckschußpistolen und dergleichen, Wetterkanonen, Leinen
 schießgeräte
 93.05 Andere Waffen (einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewehre, -
 büchsen und -pistolen)
 93.06 Waffenteile ( andere als Waffenteile der Tarifnummer 93.01 ),
 einschließlich Schaftrohlinge für Gewehre und Laufrohlinge für
 Feuerwaffen :
 — 93 Teile von Jagdgewehren
 93.07 Geschosse und Munition, einschließlich Minen ; Teile davon ,
 einschließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen :
 — 21 Geschosse und Munition für Jagdgewehre
 94.04 Sprungrahmen ; Bettausstattungen und ähnliche Waren mit Fede
 rung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art, z. B.
 Auflegematratzen, Deckbetten, Steppdecken, Kissen, Schlummerrol
 len, Kopfkissen, einschließlich solcher aus Schaum-, Schwamm- oder
 Zellkautschuk oder -kunststoff, auch überzogen
 95.01 Schildpatt, bearbeitet ; Waren aus Schildpatt
 95.02 Perlmutter, bearbeitet ; Waren aus Perlmutter
 95.03 Elfenbein, bearbeitet ; Waren aus Elfenbein
 95.04 Bein bearbeitet ; Waren aus Bein
 96.02 Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten, Schrubber, Pinsel und derglei
 chen), einschließlich Bürsten, die Maschinenteile sind ; Roller zum
 Anstreichen, Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen
 Stoffen :
 — 22 Bürsten zur Körperpflege und Kleiderbürsten
 97.01 Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit
 Tretwerk, Puppenwagen und dergleichen
 97.02 Puppen
 97.03 Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen :
 — 90 andere
 97.04 Gesellschaftsspiele (einschließlich mechanische Spiele zur öffentli
 chen Benutzung, Billardtische, Glücksspieltische, Tischtennis)
 ---pagebreak--- Nr. L 130/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 6. 71
 Nummer
 des türkischen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 97.05 Karnevals-, Kotillon-, Scherz-, Zauberartikel und ähnliche Waren
 zur Unterhaltung und für Feste ; Christbaumschmuck und ähnliche
 Weihnachtsartikel (z. B. künstliche Weihnachtsbäume, Krippen,
 auch mit Ausstattung, Menschen- und Tierfiguren für Krippen,
 Weihnachts-Holzschuhe und -Holzscheite, Weihnachtsmänner)
 97.06 Geräte für Freiluftspiele, Leichtathletik, Gymnastik und andere
 ' Sportarten, ausgenommen Waten der Tarifnummer 97.04
 97.07 Angelhaken, Angelgeräte ; Handnetze zum Landen von Fischen,
 Schmetterlingsnetze ; Lockvögel, Lerchenspiegel und ähnliche Jagd
 geräte
 (ausgenommen Angelhaken der Nr. 97.07.10)
 97.08 Karusselle, Luftschaukeln, Schießstände und andere Schausteller
 unternehmen, einschließlich Zirkusse, Tierschauen und Wander
 theater
 98.01 Knöpfe, Druckknöpfe, Manschettenknöpfe und dergleichen (ein
 schließlich Knopf-Rohlinge, Knopfformen und Knopfteile)
 98.05 Blei-, Kopier- und Farbstifte, Schiefergriffel, Minen, Pastellstifte und
 Zeichenkohle ; Schreib- und Zeichenkreide, Schneiderkreide, Bil
 lardkreide
 ANHANG Nr. 4
 über die Verwendung der besonderen Unterstützungsmittel durch die Türkei
 DIE VERTRAGSPARTEIEN —
 IN DEM BESTREBEN, die


text:
Verwendung der besonderen Unterstützungsmittel durch die Türkei
 nicht zu beeinträchtigen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 1 . Die Türkei kann nach entsprechender an das Verwaltungsorgan zu richtender
 Notifikation von Artikel 17 des Abkommens bei der zollfreien Einfuhr von Waren abweichen ,
 die unentgeltliche Zuwendungen im Rahmen des Titels III des „Public Law 480" der
 Vereinigten Staaten oder im Rahmen eines Nahrungsmittelhilfeprogramms sind.
 2 . Die in die Türkei nach Maßgabe dieses Anhangs eingeführten Waren können weder
 unverarbeitet noch nach Be- oder Verarbeitung nach der Gemeinschaft wieder ausgeführt
 werden .
 3. Die Bestimmungen dieses Anhangs dürfen das reibungslose Funktionieren des Abkommens
 nicht behindern .
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/39
 ANHANG Nr. 5
 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Artikel 1
 Die in Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Regelung wird in den folgenden
 Artikeln festgelegt.
 KAPITEL I
 Präferenzregelung für die Einfuhr in die Gemeinschaft
 Artikel 2
 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gelten bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft Zollsätze in Höhe von 50 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
 E. Mangold und Karde
 F. Hülsengemüse, auch ausgelöst :
 ex III. andere :
 — Bohnen :
 — vom 1 . Juli bis 30. April
 N. Oliven :
 I. zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung bestimmt (a)
 O. Kapern
 S. Gemüsepaprika (Capsicum grossum, ohne brennenden Ge
 schmack)
 ex T. andere :
 — Petersilie
 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in
 Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
 eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zu
 bereitet :
 A. Oliven :
 I. zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung bestimmt (a)
 B. Kapern
 08.03 Feigen , frisch oder getrocknet :
 A. frisch
 08.04 Weintrauben, frisch oder getrocknet :
 A. frisch :
 I. Tafeltrauben :
 ex a) vom 1 . November bis 14. Juli :
 — vom 1 . Dezember bis 31 . Dezember
 — vom 18 . Juni bis 14. Juli
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen ,
 ---pagebreak--- Nr. L 130/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 6. 71
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 08.04 ex b) vom 15 , Juli bis 31 . Oktober :
 (Fortsetzung)
 — vom 15 . Juli bis 17. Juli
 08.05 Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01), frisch
 oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
 D. Pistazien
 E. Pekan-(Hickory-)nüsse
 ex F. andere :
 — Piniennüsse
 08.06 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch :
 C. Quitten
 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05),
 getrocknet :
 A. Aprikosen
 B. Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen
 D. Äpfel und Birnen
 E. Papaya-Früchte
 F. Mischobst :
 I. ohne Pflaumen
 G. andere
 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
 haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder
 Zucker :
 ex B. andere :
 — mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit
 Zusatz von Salz, Gewürzen oder Senf,


text:
jedoch ohne
 Zucker, ausgenommen Gurken
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar
 gemacht :
 F. Kapern und Oliven
 ex H. andere, ausgenommen Karotten und Gemische (1)
 20.05 Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Frucht
 muse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker :
 C. andere :
 ex III. andere :
 — Feigenmus
 20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
 mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
 A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet
 (M Diese Tarifnummer umfaßt unter anderem geröstete Kichererbsen (Leblebis).
 ---pagebreak--- 16. 6. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/41
 Artikel 3
 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei werden bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft keine Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben :
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 08.04 Weintrauben, frisch oder getrocknet :
 B. getrocknet :
 I. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
 Inhalts von 15 kg oder weniger
 Artikel 4
 (1) Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gelten bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft Zollsätze in Höhe von 60 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs :
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 ex 08.02 A Orangen, frisch
 (2) Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gelten bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft Zollsätze in Höhe von 50 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs :
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 ex 08.02 B Mandarinen und Satsumas, frisch :
 Clementinen, Tangerinen und andere ähnliche Kreuzungen von
 Zitrusfrüchten, frisch
 ex 08.02 C Zitronen, frisch
 (3) Im Zeitraum der Anwendung der Referenzpreise sind die Absätze 1 und 2 anwendbar,
 sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus der Türkei eingeführten
 Zitrusfrüchte nach Verzollung unter Berücksichtigung der für die einzelnen Zitrusfruchtarten
 geltenden Anpassungskoeffizienten und nach Abzug der Transportkosten und der anderen
 Einfuhrabgaben als Zölle über den Referenzpreisen für den betreffenden Zeitraum zuzüglich
 der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie zuzüglich eines
 Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten/100 kg liegen oder diesen gleich sind .
 (4) Die in Absatz 3 genannten Transportkosten und anderen Einfuhrabgaben als Zölle sind
 die Kosten, die für die Berechnung der in der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten
 Einfuhrpreise vorgesehen sind.
 Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 3 behält sich die
 Gemeinschaft die Möglichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berechnen, daß die
 Nachteile vermieden werden, die sich gegebenfalls aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die
 Einfuhrpreise je nach Ursprung ergeben.
 ---pagebreak--- Nr. L 130/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 71
 (5) Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 bleibt anwendbar.
 (6) Falls die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Vorteile bei anomalen
 Wettbewerbsbedingungen gefährdet werden oder werden könnten, können im Verwaltungs
 organ Konsultationen zur Prüfung der durch diese Lage geschaffenen Probleme stattfinden.
 Artikel 5
 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gilt bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft ein Wertzollsatz von 3 v. H. :
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 08.03 Feigen, frisch oder getrocknet :
 ex


text:
B. getrocknet :
 — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
 Inhalts von 15 kg oder weniger
 Artikel 6
 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gilt bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 18 700 t ein
 Wertzollsatz von 2,5 v. H. :
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 08.05 Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01),
 frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
 ex F. andere :
 — Haselnüsse
 Artikel 7
 ( 1) Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit auf anderes Olivenöl als
 raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in
 der Türkei gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird,
 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über
 die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr
 anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,50 Rechnungseinheiten/100 kg, angewendet
 wird .
 (2) Sofern die Türkei eine besondere Ausfuhrabgabe erhebt und diese Abgabe auf den
 Einfuhrpreis aufgeschlagen wird, senkt die Gemeinschaft außerdem den Abschöpfungsbetrag,
 der sich aus der in Absatz 1 genannten Berechnung ergibt, um einen Betrag in Höhe der
 geleisteten Abgabe, der 4,5 Rechnungseinheiten/100 kg nicht überschreiten darf.
 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieses Absatzes
 sicherzustellen .
 (3 ) Über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung können
 Konsultationen im Verwaltungsorgan stattfinden.
 ---pagebreak--- 16. 6. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/43
 Artikel 8
 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei werden bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft keine Zölle erhoben :
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 24.01 Tabak, unverarbeitet ; Tabakabfälle
 Artikel 9
 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gelten bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft Zollsätze in Höhe von 25 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs :
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 01.01 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend :
 A. Pferde :
 I. reinrassige Zuchttiere (a)
 III. andere
 B. Esel
 C. Maultiere und Maulesel
 01.02 Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
 A. Hausrinder :
 I. reinrassige Zuchttiere (a)
 B. andere
 01.03 Schweine, lebend :
 A. Hausschweine :
 I. reinrassige Zuchttiere (a)
 B. andere
 02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif
 nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
 gefroren :
 A. Fleisch :
 ex I. von Eseln, Maultieren oder Mauleseln
 II. von Rindern :
 b) anderes
 III. von Schweinen :
 b) anderes
 ex IV. anderes, ausgenommen Fleisch von Hausschafen
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 130/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6 . 71
 Nummer
 des Gemeinsamen
 Zolltarifs Warenbezeichnung
 02.01 B. Schlachtabfall :
 (Forts.)
 1, zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (a)
 II. anderer :
 a) von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln
 ex d) anderer, ausgenommen Schlachtabfall von Haus
 schafen
 02.04 Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch,
 gekühlt oder gefroren
 02.06 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
 Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
 C.


text:
andere :
 ex II. andere, ausgenommen Fleisch und Schlachtabfall von
 Hausschafen
 04.05 Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer Weise
 haltbar gemacht, auch gezuckert :
 A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
 II. andere
 B. Eier ohne Schale und Eigelb :
 II. andere ( a)
 05.04 Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen, ganz
 oder geteilt
 05.15 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbe
 griffen : nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar :
 ex B. andere :
 — Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt
 noch inbegriffen ; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 ,
 ungenießbar
 ex 07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert,
 ausgenommen Hülsenfrüchte zur Aussaat
 08.01 Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,
 Avocadofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschu-Nüsse,
 frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
 . A. Datteln
 D. Avocadofrüchte
 E. Kokosnüsse und Kaschu-Nüsse :
 I. getrocknete Schnitzel von Kokosnüssen
 II. andere
 F. Paranüsse
 G. andere
 ex Kapitel 9 Tee und Gewürze, mit Ausnahme von Mate (Nr. 09.03 )
 11.03 Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnummer 07.05
 11.04 Mehl von Früchten des Kapitels 8
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 16. 6. 71 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/45
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 11.08 Stärke ; Inulin :
 B. Inulin
 12.07 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur
 Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insekten
 vertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art,
 frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst zer
 kleinert
 12.08 Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zer
 kleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der
 hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, ander
 weit weder genannt noch inbegriffen
 12.09 Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch zerkleinert
 ex 12.10 Runkelrüben , Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futterzwecken ;
 Heu, Luzerne, Klee, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches
 Futter, ausgenommen dehydriertes Grünfuttermehl
 ex 15.02 Talg von Ziegen, roh oder ausgeschmolzen , einschließlich Premier
 Jus
 15.03 Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl,
 weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet
 ex 16.01 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
 Tierblut, ausgenommen solche, die Fleisch oder Schlachtabfall von
 Schweinen , Rindern oder Schafen enthalten
 16.03 Fleischextrakte und Fleischsäfte
 18.01 Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet
 18.02 Kakaoschalen , Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall
 22.07 Apfelwein, Birnenwein , Met und andere gegorene Getränke
 23.01 Mehl , von Fleisch, von Schlachtabfall , von Fischen , von Krebstieren
 oder von Weichtieren, ungenießbar ; Grieben :
 A. Mehl von Fleisch und von Schlachtabfall ; Grieben
 23.02 Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von ande
 ren Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
 B. von Hülsenfrüchten
 ex 23.03 Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien ;
 Rückstände von der Stärkeherstellung und ähnliche Rückstände
 23.06 Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, ander
 weit weder genannt noch inbegriffen :
 ex A. Eicheln, Roßkastanien und Trester, ausgenommen Trauben
 trester
 B. andere
 23.07 Futter, melassiert oder gezuckert ;


text:
andere Zubereitungen der bei der
 Fütterung verwendeten Art :
 A. Solubles von Fischen oder Walen
 C. andere
 ---pagebreak--- Nr . L 130/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16, 6 . 71
 Artikel 10
 Das Verwaltungsorgan legt die Präferenzregelung für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der
 Türkei fest.
 Artikel 11
 Das Verwaltungsorgan legt die Präferenzregelung für Wein mit Ursprung in der Türkei fest.
 Artikel 12
 Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft auf die nachstehenden, in der Türkei erzeugten und unmittelbar aus diesem Land
 in die Gemeinschaft eingeführten Waren der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide berechnete Abschöpfungsbetrag,
 verringert um 0,5 Rechnungseinheiten je Tonne, erhoben wird :
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 10.01 Weizen und Mengkorn :
 B. Hartweizen
 10.07 Buchweizen, Hirse aller Art und Kanariensaat ; anderes Getreide :
 ex D. andere :
 — Kanariensaat
 Artikel 13
 (1) Sofern die Türkei für Roggen der Tarifnummer 10.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, der in
 der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft eingeführt wird, eine
 besondere Ausfuhrabgabe erhebt und diese Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wird ,
 senkt die Gemeinschaft den bei der Einfuhr des genannten Erzeugnisses anwendbaren und nach
 Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für
 Getreide berechneten Abschöpfungsbetrag um einen Betrag in Höhe der geleisteten Abgabe, der
 8 Rechnungseinheiten je Tonne nicht überschreiten darf.
 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieses Absatzes
 sicherzustellen .
 (2) Über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung können
 Konsultationen im Verwaltungsorgan stattfinden .
 Artikel 14
 Unbeschadet der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags nach Artikel 5 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen
 Erzeugnissen hergestellte Waren setzt die Gemeinschaft bei Inkrafttreten des Abkommens den
 bei der Einfuhr nachstehender Waren mit Ursprung in der Türkei erhobenen festen Teilbetrag
 um 75 v . H. herab :
 ---pagebreak--- 16 . 6. 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/47
 Nummer
 des Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 ex 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit
 einem Gehalt an Zucker von mehr als 10 Gewichtshundertteilen,
 ohne Zusatz anderer Stoffe
 19.01 Malz-Extrakt
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
 Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz
 Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge
 wichtshundertteilen
 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide herge
 stellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen)
 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und der
 gleichen
 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne
 Zusatz von Zucker, Honig, Eiern , Fett, Käse oder Früchten
 19.08 Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie
 Auszüge hieraus :
 A. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel :
 II. andere
 B. Auszüge :
 II. andere
 21.06 Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb
 mittel :
 A. Hefen , lebend :
 II. Backhefen
 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso
 derivate :
 C. mehrwertige Alkohole


text:
:
 II . Mannit
 III . Sorbit
 ex 35.01 Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate
 35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Kleb
 stoffe aus Stärke
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete
 Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie,
 Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
 A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
 I. auf der Grundlage von Stärke
 ---pagebreak--- Nr . L 130/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 71
 Artikel 15
 Die Gemeinschaft behält sich vor, bei Änderung der Gemeinschaftsregelung für die in diesem
 Anhang aufgeführten Erzeugnisse auch die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern .
 Bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung räumt die Gemeinschaft für
 Einfuhren mit Ursprung aus der Türkei einen Vorteil ein, der dem in diesem Anhang
 vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.
 Artikel 16
 Das Verwaltungsorgan legt im Hinblick auf die Anwendung dieses Kapitels die
 Begriffsbestimmung für „Ursprungserzeugnisse" fest.
 KAPITEL II
 Regelung für die Einfuhr in die Türkei
 Artikel 17
 Die Türkei gewährt der Gemeinschaft im Rahmen ihrer kommerziellen Einfuhren eine
 Präferenzregelung, mit der eine befriedigende Erhöhung der Einfuhr landwirtschaftlicher
 Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährleistet werden kann.
 ---pagebreak--- 16. 6 . 71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 130/49
 SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 einerseits und
 der Regierung der Republik Türkei
 andererseits,
 die am ...... neunzehnhunderteinundsiebzig in zur Unterzeichnung des
 Interimsabkommens zusammengetreten sind,
 haben die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien
 zum Interimsabkommen angenommen :
 1 . Gemeinsame Erklärung zur Berechnung der Zölle und Abgaben,
 2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 Absatz 2,
 3 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17,
 4. Gemeinsame Erklärung über die Zölle und Zollsätze im Sinn der Anhänge Nr.
 2 und Nr. 5,
 5 . Gemeinsame Erklärung über das mit der Verwaltung des Abkommens beauftragte
 Organ.
 Diese Erklärungen sind dieser Schlußakte als Anhang beigefügt.
 Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß die dieser Schlußakte beigefügten
 Erklärungen, soweit notwendig, den für ihre Gültigkeit erforderlichen internen Ver
 fahren unterworfen werden .
 ---pagebreak--- Nr . L 130/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 71
 ANHANG
 GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTNER ZUM
 INTERIMSABKOMMEN
 1 . Gemeinsame Erklärung zur Berechnung der Zölle und Abgaben
 Die Vertragspartner kommen überein, daß bei den nach den Vorschriften des Abkommens
 berechneten Zöllen ' und Abgaben gleicher Wirkung die erste Dezimalstelle auf- bzw.
 abgerundet wird .
 2 .- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 Absatz 2
 Die Vertragsparteien erklären, daß Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens auch auf Nicht
 eisenmetalle Anwendung findet.
 3 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß das Verwaltungsorgan die Türkei ermächtigen
 kann, von der in Artikel 17 des Abkommens erwähnten Meistbegünstigungsklausel jedes
 mal dann abzuweichen, wenn dies notwendig ist, um — unter Beachtung der GATT
 Regeln — die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und
 den Entwicklungsländern - sowie die Durchführung der „Regionalen Zusammenarbeit für
 Entwicklung" (RCD ) zu ermöglichen .
 4. Gemeinsame Erklärung über die Zölle und Zollsätze im Sinne der Anhänge Nr. 2
 und Nr. 5
 Zölle und Zollsätze des Gemeinsamen


text:
Zolltarifs im Sinne der Anhänge Nr. 2 und Nr. 5
 sind die jeweils gegenüber den Vertragsparteien des GATT tatsächlich angewandten Zölle
 und Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
 5 . Gemeinsame Erklärung über das mit der Verwaltung des Abkommens beauftragte Organ
 Da das Abkommen dazu geschlossen worden ist, daß verschiedene Vorschriften des Zusatz
 protokolls zum Assoziierungsabkommen für die Zeit angewendet werden, bis dieses Pro
 tokoll in Kraft tritt, was erst nach Abschluß der Ratifikationsverfahren geschieht, kommen
 die Vertragsparteien überein, daß die Verwaltung des Abkommens durch den Assoziations
 rat wahrgenommen wird .


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0154
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 154/1999 vom 26. November 1999 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 01/03/2001 S. 0001 - 0002
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 154/1999vom 26. November 1999über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 142/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.(2) Der Informationsaustausch zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten wird durch Nummer 4 Buchstabe a) des Protokolls 1 zum Abkommen geregelt; zusätzlich ist jedoch ein zügigeres Verfahren für die Übermittlung der Verzeichnisse der für die Zwecke des Abkommens zugelassenen Betriebe im Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I des Abkommens wird im einleitenden Teil des Kapitels I nach Nummer 9 (Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsakte des Kapitels I) folgende Nummer eingefügt:"10. Verzeichnisse der Betriebe im Europäischen Wirtschaftsraum- Zusätzlich zum Verfahren der Nummer 4 Buchstabe a) des Protokolls 1 des EWR-Abkommens gilt, dass die EG-Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten die Verzeichnisse der für die Zwecke des EWR-Abkommens zugelassenen Betriebe allen anderen EG-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten unmittelbar übermitteln."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 34.


text:
 20.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 150/252
 FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union
 DIE EUROPÄISCHE UNION,
 im Folgenden "die Union",
 und
 DIE REPUBLIK INDONESIEN,
 im Folgenden "Indonesien",
 im Folgenden zusammen "Vertragsparteien" —
 UNTER HINWEIS auf das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Indonesien und der Europäischen Gemeinschaft, das am 9. November 2009 in Jakarta unterzeichnet wurde,
 IN ANBETRACHT der engen Arbeitsbeziehungen zwischen der Union und Indonesien, insbesondere im Kontext des 1980 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen – Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand,
 UNTER HINWEIS auf die in der am 13. September 2001 unterzeichneten Erklärung von Bali über die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor von Ländern Ostasiens und anderer Regionen eingegangene Verpflichtung zur unverzüglichen Einleitung von Maßnahmen, um die Bemühungen auf nationaler Ebene sowie die bilaterale, regionale und multilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verletzungen des Forstrechts und von waldbezogenen Straftaten, insbesondere des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen illegalen Handels bzw. der damit einhergehenden Korruption, sowie deren negativer Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit zu verstärken,
 KENNTNIS NEHMEND von der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT), die einen ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels darstellt,
 IN ANBETRACHT der am 8. Januar 2007 in Brüssel unterzeichneten gemeinsamen Erklärung des Forstministers der Republik Indonesien und der für Entwicklung und für Umwelt zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission,
 IN ANBETRACHT der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten von 1992 und der Annahme des nicht rechtsverbindlichen Instruments für alle Arten von Wäldern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen,
 EINGEDENK der Bedeutung der Grundsätze der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und anderer lokaler Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung und Entwicklung der Umwelt betrifft,
 IN ANERKENNUNG der Anstrengungen der Regierung der Republik Indonesien zur Förderung einer guten Politikgestaltung im Forstsektor, einer guten Rechtsdurchsetzung und des Handels mit legalem Holz, unter anderem durch das indonesische Legalitätssicherungssystem für Holz (Sistem Verifikasi Legalitas Kayu – SVLK), das durch einen multilateralen Prozess unter Einbeziehung zahlreicher Akteure nach den Grundsätzen gute Politikgestaltung, Glaubwürdigkeit und Repräsentativität entwickelt wird,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass mit dem indonesischen Legalitätssicherungssystem für Holz die Legalität aller Holzprodukte sichergestellt werden soll,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Umsetzung eines freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommens die nachhaltige Waldbewirtschaftung stärken und einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels durch verringerte Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung sowie zur Stärkung der Rolle der Erhaltung, der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der Stärkung der Kohlenstoffbestände der Wälder (REDD+) leisten wird,
 EINGEDENK


text:
des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und insbesondere der Bedingung, dass die CITES-Vertragsparteien Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, unter anderem nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der von den betreffenden Staaten zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft wurden,
 IN DEM ENTSCHLUSS, nachteilige Auswirkungen, die sich für indigene und lokale Gemeinschaften und Arme direkt aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben könnten, möglichst gering zu halten,
 IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen,
 IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben, und in Anbetracht der Bedeutung, die die Vertragsparteien einer transparenten, nicht diskriminierenden Anwendung derselben beimessen,
 GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft und auf die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen,
 UNTER HINWEIS auf die Grundsätze der gegenseitigen Achtung, der Souveränität, der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung und in Anerkennung des gegenseitigen Nutzens, der sich aus diesem Abkommen für die Vertragsparteien ergibt,
 IM EINKLANG mit den jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Ziel
 (1) Im Einklang mit dem gemeinsamen Engagement der Vertragsparteien für eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus Indonesien in die Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden, sowie in der Förderung des Handels mit solchen Holzprodukten.
 (2) Außerdem dient das Abkommen als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, so dass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:
 a)
 "Einfuhr in die Union" die Überführung von solchen Holzprodukten in den zollrechtlich freien Verkehr der Union im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, die nicht als "Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind", im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften eingestuft werden können;
 b)
 "Ausfuhr" den Umstand, dass Holzprodukte das geografische Gebiet Indonesiens physisch verlassen oder daraus verbracht werden;
 c)
 "Holzprodukte" die in Anhang IA und Anhang IB aufgeführten Produkte;
 d)
 "HS-Code" einen vier- oder sechsstelligen Warencode des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit


text:
dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde;
 e)
 "FLEGT-Genehmigung" ein indonesisches Dokument über die nachweisliche Legalität ("V-Legal-Dokument") zur Bestätigung, dass eine Ladung von zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukten legal erzeugt wurde. Eine FLEGT-Genehmigung kann in Papierform oder elektronisch ausgestellt werden;
 f)
 "Genehmigungsstellen" die von Indonesien ermächtigten Stellen, die FLEGT-Genehmigungen ausstellen und für gültig erklären;
 g)
 "zuständige Behörden" die von den Mitgliedstaaten der Union benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen entgegennehmen, anerkennen und prüfen;
 h)
 "Ladung" eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus Indonesien verschickt und bei einer Zollstelle der Union für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;
 i)
 "legal erzeugtes Holz" nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften erzeugte Produkte aus Holz, das nach diesen Rechtsvorschriften geschlagen oder eingeführt wurde.
 Artikel 3
 FLEGT-Genehmigungssystem
 (1) Die Vertragsparteien dieses Abkommens richten im Rahmen des Aktionsplans "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" ein Genehmigungssystem (im Folgenden "FLEGT-Genehmigungssystem") ein. Es sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 dürfen in die Union nur Ladungen aus Indonesien eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.
 (2) Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang IA aufgeführten Holzprodukte.
 (3) Die in Anhang IB aufgelisteten Holzprodukte dürfen nicht aus Indonesien ausgeführt werden und keine FLEGT-Genehmigung erhalten.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, alle zur Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems nach den Bestimmungen dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
 Artikel 4
 Genehmigungsstellen
 (1) Die Genehmigungsstelle prüft, ob die Holzprodukte nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften legal erzeugt wurden. Die Genehmigungsstelle erteilt FLEGT-Genehmigungen für die Ausfuhr von Ladungen legal erzeugter Holzprodukte in die Union.
 (2) Die Genehmigungsstelle erteilt keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Holzprodukten bestehen oder Holzprodukte enthalten, die nach Indonesien aus einem Drittland unter Umständen eingeführt wurden, unter denen nach den Rechtsvorschriften dieses Drittlandes Ausfuhren verboten sind, oder die nachweislich unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften des Landes erzeugt wurden, in dem das Holz geschlagen wurde.
 (3) Die Genehmigungsstelle erhält ihre Verfahren für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen aufrecht und macht sie öffentlich zugänglich. Die Genehmigungsstelle führt außerdem Aufzeichnungen über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt diese Aufzeichnungen unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der unabhängigen Überwachung zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der rechtlich geschützten Daten des Ausführers gewahrt wird.
 (4) Indonesien richtet ein Referat für Informationen über Genehmigungen ein, das als Anlaufstelle für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und den Genehmigungsstellen gemäß den Anhängen III und V fungiert.
 (5) Indonesien teilt der Europäischen Kommission die Kontaktdaten der Genehmigungsstelle und des Referats für Informationen über Genehmigungen mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.
 Artikel 5
 Zuständige Behörden
 (1) Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung in den zollrechtlich freien Verkehr der Union


text:
übergeführt wird. Die Überführung der Ladung in den zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung bestehen.
 (2) Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.
 (3) Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die als unabhängige Marktüberwachungsinstanzen benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.
 (4) Die zuständigen Behörden handeln im Falle von Ladungen von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgelisteten Arten hergestellt wurden, nicht nach Artikel 5 Absatz 1, da in diesem Fall eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels vorzunehmen ist.
 (5) Die Europäische Kommission teilt Indonesien die Kontaktdaten der zuständigen Behörden mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.
 Artikel 6
 FLEGT-Genehmigungen
 (1) Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt wurden.
 (2) Die FLEGT-Genehmigung wird in englischer Sprache abgefasst und ausgefüllt.
 (3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten.
 (4) Die technischen Spezifikationen für die Genehmigung sind in Anhang IV festgelegt. Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen ist in Anhang V beschrieben.
 Artikel 7
 Überprüfung der legalen Erzeugung von Holz
 (1) Indonesien stellt anhand eines Legalitätssicherungssystems für Holz sicher, dass zur Ausfuhr bestimmte Holzprodukte legal erzeugt wurden und dass nur Ladungen, deren Legalität überprüft wurde, in die Union ausgeführt werden.
 (2) Das System zur Überprüfung der legalen Erzeugung von Holzprodukten ist in Anhang V beschrieben.
 Artikel 8
 Überführung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, in den zollrechtlich freien Verkehr
 (1) Die Verfahren zur Überführung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, in den zollrechtlich freien Verkehr der Union sind in Anhang III beschrieben.
 (2) Wenn die zuständigen Behörden hinreichende Gründe für den Verdacht haben, dass eine Genehmigung nicht gültig oder nicht echt ist oder nicht der Ladung entspricht, für die sie angeblich ausgestellt wurde, können die in Anhang III beschriebenen Verfahren angewandt werden.
 (3) Kommt es bei Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens verwiesen werden.
 Artikel 9
 Unregelmäßigkeiten
 Die Vertragsparteien unterrichten einander, wenn sie den Verdacht haben oder Anhaltspunkte dafür gefunden haben, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, unter anderem in folgenden Fällen:
 a)
 im Falle einer Handelsumlenkung, unter anderem bei Umleitung der Handelsströme aus Indonesien in die Union über ein Drittland,
 b)
 im Falle von FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Drittländern eingeführtes Holz enthalten, bei dem der Verdacht besteht, dass es illegal erzeugt wurde, oder
 c)
 im Falle von Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.
 Artikel 10
 Anwendung des indonesischen Legalitätssicherungssystems für Holz und sonstige Maßnahmen
 (1) Indonesien überprüft anhand des indonesischen Legalitätssicherungssystems für Holz die Legalität von Holz, das


text:
auf Nichtunionsmärkte ausgeführt oder auf dem Inlandsmarkt verkauft wird, und unternimmt Anstrengungen, die Legalität von eingeführtem Holz zu überprüfen, wobei nach Möglichkeit das für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelte System genutzt wird.
 (2) Zur Unterstützung dieser Bemühungen fördert die Union die Nutzung des genannten Systems für den Handel auf anderen internationalen Märkten und mit Drittländern.
 (3) Die Union führt Maßnahmen durch, um zu verhindern, dass illegal geschlagenes Holz und daraus erzeugte Produkte auf dem Markt der Union in Verkehr gebracht werden.
 Artikel 11
 Einbeziehung beteiligter Akteure in die Umsetzung des Abkommens
 (1) Indonesien konsultiert regelmäßig die beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens und fördert in dieser Hinsicht geeignete Konsultationsstrategien, -modalitäten und -programme.
 (2) Die Union konsultiert regelmäßig die beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach dem Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen).
 Artikel 12
 Soziale Schutzmaßnahmen
 (1) Zur Minimierung etwaiger negativer Auswirkungen dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, ein besseres Verständnis der Auswirkungen auf die Holzindustrie und auf die Existenzgrundlagen potenziell betroffener indigener und lokaler Gemeinschaften gemäß ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zu entwickeln.
 (2) Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf die in Absatz 1 genannten Gemeinschaften und sonstigen Akteure und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, zusätzliche Maßnahmen gegen negative Auswirkungen zu ergreifen.
 Artikel 13
 Marktanreize
 Die Union bemüht sich unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung einer günstigen Position der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte auf dem Markt der Union. Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:
 a)
 die Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die dem Angebot legal erzeugter Holzprodukte Rechnung tragen und einen Markt für diese Holzprodukte gewährleisten, und
 b)
 die Förderung einer besseren Wahrnehmung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union.
 Artikel 14
 Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens
 (1) Die Vertragsparteien setzen ein gemeinsames Gremium, den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (im Folgenden "Gemeinsamer Ausschuss"), für die Befassung mit Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung und der Überprüfung dieses Abkommens ein.
 (2) Jede Vertragspartei benennt ihre Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss, der seine Beschlüsse einvernehmlich fasst. Den Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss führen zwei hochrangige Mitglieder – ein Vertreter der Union und ein Vertreter Indonesiens – gemeinsam.
 (3) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (4) Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen; der Termin und die Tagesordnung werden von den Vertragsparteien im Vorfeld vereinbart. Weitere Treffen können auf Antrag jeder der beiden Vertragsparteien einberufen werden.
 (5) Für die Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses gilt Folgendes:
 a)
 Er befasst sich mit gemeinsamen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Abkommens und nimmt diese an.
 b)
 Er prüft und überwacht die Gesamtfortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens, einschließlich des Funktionierens des Legalitätssicherungssystems für Holz und marktbezogener Maßnahmen, auf der Grundlage der Ergebnisse und der Berichte von den gemäß Artikel 15 eingerichteten Strukturen.
 c)
 Er bewertet die Nutzen und die Einschränkungen, die sich aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben,


text:
und beschließt Abhilfemaßnahmen.
 d)
 Er prüft Berichte und Beschwerden über die Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems im Gebiet jeder Vertragspartei.
 e)
 Er vereinbart das Datum, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem nach Abschluss einer Bewertung des Funktionierens des Legalitätssicherungssystems für Holz auf Grundlage der in Anhang VIII festgelegten Kriterien eingesetzt wird.
 f)
 Er ermittelt Kooperationsbereiche für die Unterstützung der Umsetzung dieses Abkommens.
 g)
 Er setzt gegebenenfalls Untergremien für Tätigkeiten ein, die spezifisches Fachwissen erfordern.
 h)
 Er erstellt, genehmigt, verteilt und veröffentlicht Jahresberichte, Berichte über die Sitzungen und weitere Dokumente im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit.
 i)
 Er führt sonstige Aufgaben aus, deren Durchführung er beschließt.
 Artikel 15
 Überwachung und Bewertung
 Die Vertragsparteien kommen überein, die Umsetzung und die Wirksamkeit dieses Abkommens anhand der Berichte und der Ergebnisse der beiden folgenden Strukturen zu bewerten:
 a)
 Indonesien betraut im Benehmen mit der Union eine Stelle für regelmäßige Bewertungen mit der Durchführung der in Anhang VI beschriebenen Aufgaben.
 b)
 Die Union betraut im Benehmen mit Indonesien eine unabhängige Marktüberwachungsinstanz mit der Durchführung der in Anhang VII beschriebenen Aufgaben.
 Artikel 16
 Flankierende Maßnahmen
 (1) Die Bereitstellung der Ressourcen, die für die nach Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe f ermittelten Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung dieses Abkommens erforderlich sind, wird im Rahmen der Programmierungsmaßnahmen der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit mit Indonesien festgelegt.
 (2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen mit den bestehenden und künftigen Entwicklungsprogrammen und -initiativen koordiniert werden.
 Artikel 17
 Berichterstattung und Veröffentlichung von Informationen
 (1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses so transparent wie möglich erfolgt. Berichte aufgrund der Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses werden gemeinsam erstellt und veröffentlicht.
 (2) Der Gemeinsame Ausschuss veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht, der unter anderem Einzelheiten zu folgenden Punkten enthält:
 a)
 Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Union ausgeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen,
 b)
 Zahl der von Indonesien erteilten FLEGT-Genehmigungen,
 c)
 Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Abkommens sowie Fragen im Zusammenhang mit seiner Umsetzung,
 d)
 Maßnahmen, die verhindern sollen, dass illegal erzeugte Holzprodukte ausgeführt, eingeführt und auf den Inlandsmarkt gebracht oder auf diesem gehandelt werden,
 e)
 Menge des nach Indonesien eingeführten Holzes und der eingeführten Holzprodukte sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Einfuhr illegal erzeugter Holzprodukte und zur Erhaltung der Integrität des FLEGT-Genehmigungssystems,
 f)
 Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen des FLEGT-Genehmigungssystems und Maßnahmen zur Lösung dieser Fälle,
 g)
 Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Union eingeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen und Mitgliedstaaten der Union, über die die Einfuhr in die Union erfolgt ist,
 h)
 Zahl der von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen,
 i)
 Zahl der Fälle, in denen Konsultationen gemäß Artikel 8 Absatz 2 durchgeführt wurden, und Menge der betroffenen Holzprodukte.
 (3) Um das Ziel einer verbesserten Politikgestaltung und Transparenz im Forstsektor zu erreichen und die Umsetzung und die Auswirkungen dieses Abkommens in Indonesien und in der Union zu überwachen, kommen die Vertragsparteien überein, die Informationen gemäß Anhang IX zu veröffentlichen.
 (4) Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit ihrem jeweiligen Recht keine im Rahmen


text:
dieses Abkommens ausgetauschten vertraulichen Informationen zu offenbaren. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen und lassen keine Offenlegung durch ihre Behörden zu, wenn es sich um Betriebsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsdaten handelt.
 Artikel 18
 Mitteilungen zur Umsetzung
 (1) Für offizielle Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien:
 Indonesien:
 Union:
 Generaldirektor für Waldnutzung,
 Forstministerium
 Leiter der Delegation der
 Europäischen Union in Indonesien
 (2) Die Vertragsparteien übermitteln einander rechtzeitig die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen einschließlich Änderungen der Angaben in Absatz 1.
 Artikel 19
 Räumlicher Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet Indonesiens andererseits.
 Artikel 20
 Streitbeilegung
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie unverzüglich Konsultationen abhalten.
 (2) Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des ersten Konsultationsersuchens beigelegt, so kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen Ausschuss damit befassen, der die Streitigkeit beizulegen versucht. Dem Gemeinsamen Ausschuss werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck prüft der Gemeinsame Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der wirksamen Umsetzung dieses Abkommens.
 (3) Gelingt es dem Gemeinsamen Ausschuss nicht, die Streitigkeit innerhalb von zwei Monaten beizulegen, so können die Vertragsparteien gemeinsam eine dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten.
 (4) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 3 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellen die Vertragsparteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter.
 (5) Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des dritten Schiedsrichters.
 (6) Der Schiedsspruch ist für die Vertragsparteien verbindlich und unterliegt keinem Rechtsbehelf.
 (7) Der Gemeinsame Ausschuss legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.
 Artikel 21
 Aussetzung
 (1) Wenn eine Vertragspartei eine Aussetzung dieses Abkommens wünscht, notifiziert sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht schriftlich. Die Vertragsparteien erörtern die Angelegenheit anschließend miteinander.
 (2) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.
 (3) Die Bedingungen dieses Abkommens treten 30 Kalendertage nach dieser Notifikation außer Kraft.
 (4) 30 Kalendertage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei darüber unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.
 Artikel 22
 Änderungen
 (1) Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so legt sie mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses ihren Vorschlag vor. Der Gemeinsame Ausschuss erörtert den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung ab. Wenn die Vertragsparteien mit der Empfehlung einverstanden sind, genehmigen sie diese nach ihren jeweiligen internen


text:
Verfahren.
 (2) Änderungen, die von den Vertragsparteien genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 (3) Der Gemeinsame Ausschuss kann Änderungen der Anhänge dieses Abkommens beschließen.
 (4) Notifikationen über Änderungen werden dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Außenminister der Republik Indonesien über diplomatische Kanäle übermittelt.
 Artikel 23
 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung
 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.
 (2) Notifikationen werden dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Außenminister der Republik Indonesien über diplomatische Kanäle übermittelt.
 (3) Dieses Abkommen bleibt fünf Jahre in Kraft. Es wird anschließend um jeweils fünf Jahre verlängert, es sei denn, dass eine Vertragspartei auf die Verlängerung verzichtet, indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens zwölf Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich notifiziert.
 (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.
 Artikel 24
 Anhänge
 Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
 Artikel 25
 Verbindlicher Wortlaut
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und indonesischer (Bahasa Indonesia) Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
 Съставено в Брюксел на тридесети септември две хиляди и тринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el treinta de septiembre de dos mil trece.
 V Bruselu dne třicátého září dva tisíce třináct.
 Udfærdiget i Bruxelles den tredivte september to tusind og tretten.
 Geschehen zu Brüssel am dreißigsten September zweitausenddreizehn.
 Kahe tuhande kolmeteistkümnenda aasta septembrikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες δεκατρία.
 Done at Brussels on the thirtieth day of September in the year two thousand and thirteen.
 Fait à Bruxelles, le trente septembre deux mille treize.
 Sastavljeno u Bruxellesu tridesetog rujna dvije tisuće trinaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì trenta settembre duemilatredici.
 Briselē, divi tūkstoši trīspadsmitā gada trīsdesmitajā septembrī.
 Priimta du tūkstančiai tryliktų metų rugsėjo trisdešimtą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenharmadik év szeptember havának harmincadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tletin jum ta’ Settembru tas-sena elfejn u tlettax.
 Gedaan te Brussel, de dertigste september tweeduizend dertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia trzydziestego września roku dwa tysiące trzynastego.
 Feito em Bruxelas, em trinta de setembro de dois mil e treze.
 Întocmit la Bruxelles la treizeci septembrie două mii treisprezece.
 V Bruseli tridsiateho septembra dvetisíctrinásť.
 V Bruslju, dne tridesetega septembra leta dva tisoč trinajst.
 Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattakolmetoista.
 Som skedde i Bryssel den trettionde september tjugohundratretton.
 Dibuat di Brussel, pada tanggal tiga puluh bulan September tahun dua ribu tiga belas.
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii


text:
For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Untuk Uni Eropa
 За Република Индонезия
 Por la República de Indonesia
 Za Indonéskou republiku
 For Republikken Indonesien
 Für die Republik Indonesien
 Indoneesia Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία της Ινδονησίας
 For the Republic of Indonesia
 Pour la République d'Indonésie
 Za Republiku Indoneziju
 Per la Repubblica di Indonesia
 Indonēzijas Republikas vārdā –
 Indonezijos Respublikos vardu
 Az Indonéz Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika tal-Indoneżja
 Voor de Republiek Indonesië
 W imieniu Republiki Indonezji
 Pela República da Indonésia
 Pentru Republica Indonezia
 Za Indonézsku republiku
 Za Republiko Indonezijo
 Indonesian tasavallan puolesta
 För Republiken Indonesien
 Untuk Republik Indonesia
 ANHANG I
 SACHLICHER GELTUNGSBEREICH
 Die Liste in diesem Anhang bezieht sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren entsprechend dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation.
 ANHANG IA
 HARMONISIERTE WARENCODES FÜR HOLZ UND HOLZPRODUKTE, DIE UNTER DAS FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM FALLEN
 Kapitel 44:
 HS-Codes
 Warenbezeichnung
 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
 4401.21
 -
 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – Nadelholz
 4401.22
 -
 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – anderes Holz
 ex ex4404
 -
 Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen
 ex ex4407
 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 4408
 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger
 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
 4409.10
 -
 Nadelholz
 4409.29
 -
 anderes – anderes
 4410
 Spanplatten, "oriented strand board"-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. "waferboard"-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt
 4411
 Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt
 4412
 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz
 4413
 Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen
 4414
 Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen
 4415
 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz
 4416
 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe
 4417
 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele,


text:
Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz
 4418
 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz
 ex ex4421.90
 -
 Holzpflasterklötze
 Kapitel 47:
 HS-Codes
 Warenbezeichnung
 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Fasterstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
 4701
 -
 Mechanische Halbstoffe aus Holz
 4702
 -
 Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen
 4703
 -
 Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen
 4704
 -
 Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen
 4705
 -
 Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem und chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt
 Kapitel 48:
 HS-Codes
 Warenbezeichnung
 4802
 Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)
 4803
 Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toilettenpapier, Abschmink- oder Handtüchern, Servietten oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege benutzt werden, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, auch gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen
 4804
 Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803
 4805
 Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben
 4806
 Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in Rollen oder Bogen
 4807
 Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen
 4808
 Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 4803 beschriebenen Art
 4809
 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier (einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen oder Bogen
 4810
 Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe
 4811
 Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art
 4812
 Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff
 4813
 Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen
 4814
 Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier
 4816
 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons
 4817
 Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und


text:
Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
 4818
 Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Säuglinge und Kleinkinder, Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern
 4821
 Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt
 4822
 Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet
 4823
 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern
 Kapitel 94:
 HS-Codes
 Warenbezeichnung
 andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz
 9401.61
 -
 gepolstert
 9401.69
 -
 andere
 Andere Möbel und Teile davon
 9403.30
 -
 Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art
 9403.40
 -
 Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art
 9403.50
 -
 Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art
 9403.60
 -
 andere Holzmöbel
 ex ex 9406.00
 -
 Vorgefertigte Konstruktionen aus Holz
 ANHANG IB
 HARMONISIERTE WARENCODES FÜR HOLZ, DAS NACH INDONESISCHEM RECHT NICHT AUSGEFÜHRT WERDEN DARF
 Kapitel 44:
 HS-Codes
 Warenbezeichnung
 4403
 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
 Ex 4404
 Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen
 4406
 Bahnschwellen aus Holz
 Ex 4407
 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, nicht geschliffen oder nicht an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
 ANHANG II
 LEGALITÄTSDEFINITION
 Einführung
 Indonesisches Holz wird als legal betrachtet, wenn sichergestellt wurde, dass sein Ursprung und seine Gewinnung sowie die nachfolgenden Verarbeitungs-, Beförderungs- und Handelstätigkeiten allen anwendbaren indonesischen Vorschriften entsprechen.
 Indonesien hat fünf Legalitätsstandards festgelegt, die eine Reihe von Grundsätzen, Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren umfassen, die wiederum alle auf den einschlägigen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Verfahren beruhen.
 Die fünf Legalitätsstandards lauten:
 —
 Legalitätsstandard 1: Standard für Konzessionen in Wirtschaftswald-Zonen auf staatlichen Flächen
 —
 Legalitätsstandard 2: Standard für gemeinschaftliche Plantagenwälder und Gemeinschaftswälder in Wirtschaftswald-Zonen auf staatlichen Flächen
 —
 Legalitätsstandard 3: Standard für Wälder in Privateigentum
 —
 Legalitätsstandard 4: Standard für Holznutzungsrechte in Nicht-Waldzonen auf staatlichen Flächen
 —
 Legalitätsstandard 5: Standard für Erstverarbeiter und nachgelagerte Verarbeiter forstwirtschaftlicher Produkte
 Diese fünf Legalitätsstandards finden auf die in der folgenden Tabelle aufgeführten Genehmigungsarten Anwendung:
 Genehmigungsart
 Beschreibung
 Grundeigentum/Ressourcenmanagement oder –nutzung
 Anwendbarer Legalitätsstandard
 IUPHHK-HA/HPH
 Genehmigung zur Nutzung forstwirtschaftlicher Produkte aus Naturwäldern
 Staatseigentum/ Verwaltung durch Unternehmen
 1
 IUPHHK-HTI/HPHTI
 Genehmigung zur Anlage und Bewirtschaftung industrieller Waldplantagen
 Staatseigentum/ Verwaltung durch Unternehmen
 1
 IUPHHK-RE
 Genehmigung zur Wiederherstellung von Waldökosystemen
 Staatseigentum/ Verwaltung durch Unternehmen
 1
 IUPHHK- HTR
 Genehmigung für gemeinschaftliche Waldplantagen
 Staatseigentum/ Verwaltung durch Gemeinschaft
 2
 IUPHHK-HKM
 Genehmigung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung
 Staatseigentum/ Verwaltung durch