text: das weitere Verfahren in der betreffenden Rechtssache bindend. Artikel 28Ergänzende Zuständigkeit des GemeinsamenBerufungsgerichts(1) Das Gemeinsame Berufungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabtei-lungen und der Patentverwaltungsabteilung des Europäischen Patentamts. (2) Das Gemeinsame Berufungsgericht entscheidet gegebenenfalls über das Erlöschen eines Gemeinschaftspatents, sofern ein Verfahren in bezug auf dieses Patent bei ihm anhängig ist. (3) Hat das Gemeinsame Berufungsgericht eine Entscheidung nach Absatz 1 oder 2 getroffen, so übermittelt es eine Ausfertigung seiner Entscheidung dem Europäischen Parlament. Jede Partei kann darum ersuchen, von der Übermittlung unterrichtet zu werden. TEIL VDRITTE INSTANZ UND VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENArtikel 29Weitere Rechtsmittel bei nationalen GerichtenDie nationalen Vorschriften über weitere Rechtsmittel sind auf Entscheidungen der Gemeinschaftspatentgerichte zweiter Instanz in Fragen, für die das Gemeinsame Berufungsgericht nicht gemäß Artikel 22 ausschließlich zuständig ist, anwendbar. Artikel 30Vorabentscheidungsverfahren vor dem GemeinsamenBerufungsgericht(1) Das Gemeinsame Berufungsgericht entscheidet nach Maßgabe des Artikels 5 der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente im Wege der Vorabentscheidung übera) die Auslegung der Vereinbarung in bezug auf Fragen, die nicht gemäß Artikel 22 in seine ausschließliche Zuständigkeit fallen; b) die Gültigkeit und Auslegung von Vorschriften, die zur Durchführung der Vereinbarung erlassen worden sind, sofern es sich nicht um Vorschriften des nationalen Rechts handelt. (2) Wird eine derartige Frage einem nationalen Gericht gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gemeinsamen Berufungsgericht zur Entscheidung vorlegen. (3) Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem nationalen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des nationalen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gemeinsamen Berufungsgerichts verpflichtet. (4) Unter der Bezeichnung "Gericht" sind auch die in Artikel 70 des Gemeinschaftspatentübereinkommens genannten Behörden zu verstehen. TEIL VIGEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPATENTGERICHTE ERSTER UND ZWEITER INSTANZArtikel 31Qualifikation der RichterDie Richter an den Gemeinschaftspatentgerichten sind Personen, die Erfahrung auf dem Gebiet des Patentrechts besitzen. Artikel 32Anwendbares Recht(1) Die Gemeinschaftspatentgerichte wenden die Vorschriften der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente an. (2) In allen Fragen, die nicht durch die Vereinbarung über Gemeinschaftspatente erfasst werden, wenden die Gemeinschaftspatentgerichte ihr nationales Recht einschließlich ihres internationalen Privatrechts an. Artikel 33Verfahren(1) Soweit in der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente nichts anderes bestimmt ist, wendet das Gemeinschaftspatentgericht die Verfahrensvorschriften an, die in dem Vertragsstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartige Klagen betreffend nationale Patente anwendbar sind. (2) Absatz 1 ist auf eine europäische Patentanmeldung, die zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents führen kann, entsprechend anzuwenden. (3) Das Gemeinschaftspatentgericht protokolliert zumindest die wesentlichen Punkte der mündlichen Verhandlung, einschließlich der Zeugenaussagen und der summarischen Prüfung des Beweismaterials; es fügt die Verfahrensakten und die schriftlichen Erklärungen bei. Artikel 34Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren(1) Ist bei einem Gemeinschaftspatentgericht eine Klage im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 - mit Ausnahme einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung - erhoben worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftspatents bereits vor einem anderen Gemeinschaftspatentgericht oder vor dem Gemeinsamen Berufungsgericht angefochten worden ist oder wenn gegen das


text: Gemeinschaftspatent breits Einspruch eingelegt oder beim Europäischen Patentamt ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit oder Beschränkung des Gemeinschaftspatents gestellt worden ist. (2) Ist beim Europäischen Patentamt ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit oder Beschränkung eines Gemeinschaftspatents gestellt worden, so setzt es das Verfahren - soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen - auf Antrag einer Partei nach Anhörung deranderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftspatents bereits vor einem Gemeinschaftspatentgericht oder vor dem Gemeinsamen Berufungsgericht angefochten worden ist. Artikel 35Sanktionen(1) Stellt ein Gemeinschaftspatentgericht fest, daß der Beklagte ein Gemeinschaftspatent verletzt hat oder zu verletzen droht, so verbietet es dem Beklagten, die Handlungen, die das Gemeinschaftspatent verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, sofern dem nicht besondere Gründe entgegenstehen. Es trifft ferner nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß dieses Verbot befolgt wird. (2) In bezug auf alle anderen Fragen wendet das Gemeinschaftspatentgericht das Recht des Vertragsstaates an, in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen. Artikel 36Einstweilige Maßnahmen einschließlichSicherungsmaßnahmen(1) Bei den Gerichten eines Vertragsstaats - einschließlich der Gemeinschaftspatentgerichte - können in bezug auf ein Gemeinschaftspatent alle einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen beantragt werden, die in dem Recht dieses Staates für ein nationales Patent vorgesehen sind, auch wenn für die Entscheidung in der Hauptsache aufgrund dieses Protokolls ein Gemeinschaftspatentgericht eines anderen Vertragsstaats zuständig ist.(2) Ein Gemeinschaftspatentgericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 14 Absatz 1, 2, 3 oder 4 beruht, kann einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen anordnen, die vorbehaltlich des gegebenenfalls gemäß Titel III des Vollstreckungsübereinkommens erforderlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens im Hoheitsgebiet eines jeden Vertragsstaates anwendbar sind. Hierfür ist kein anderes Gericht zuständig. (3) Das Gemeinsame Berufungsgericht ist nicht zuständig für den Erlaß einstweiliger Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen; solche Maßnahmen können nicht beim Gemeinsamen Berufungsgericht angefochten werden. TEIL VIIÜBERGANGSBESTIMMUNGENArtikel 37Verfahren, auf die dieses Protokoll anwendbar istDieses Protokoll gilt nur für Verfahren, die nach Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente eingeleitet werden. Artikel 38Anwendung des VollstreckungsübereinkommensDie Vorschriften des Vollstreckungsübereinkommens, die aufgrund der vorstehenden Artikel anwendbar sind, gelten für einen Vertragsstaat, für den das Vollstreckungsüberein-kommen noch nicht in Kraft getreten ist, erst von dem Zeitpunkt an, zu dem es für ihn in Kraft tritt. Artikel 39Ernennung der Richter beim Gemeinsamen Berufungsgericht während einer Übergangszeit(1) Während einer Übergangszeit, deren Ende der Verwaltungsausschuß bestimmt, kann der Verwaltungsausschuß nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 1 eine Anzahl vonRichtern des Gemeinsamen Berufungsgerichts bestimmen, die geringer ist als die Anzahl der Vertragsstaaten. (2) Während der in Absatz 1 genannten Übergangszeit können die Vertreter der Regierungen der Vertragsstaaten Personen, die die für die Bestellung für ein Richteramt in dem betreffenden Staat erforderliche Qualifikation und Erfahrung auf dem Gebiet des Patentrechts besitzen, zu Richtern beim Gemeinsamen Berufungsgericht ernennen. Die Richter dürfen ihre Tätigkeit in ihrem Herkunftsstaat oder in internationalen Organisationen fortsetzen. Sie können für eine Amtszeit von weniger als sechs Jahren, jedoch nicht für weniger als ein Jahr ernannt werden. Wiederernennung ist zulässig. ANHANG Gemeinschaftspatentgerichte >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 21988A1130(03)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zu Artikel 2 Absatz 2 des Zusatzprotokolls betreffend die Einfuhr von Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/11/1988 S. 0049 - 0050 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0182 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0182
 BRIEFWECHSEL zu Artikel 2 Absatz 2 des Zusatzprotokolls betreffend die Einfuhr von Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft A. Schreiben der GemeinschaftBrüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .!In Artikel 2 des Zusatzprotokolls ist für Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der schrittweise Zollabbau bis zu einer Menge von 17 000 Tonnen vorgesehen.Bei Rosen und Nelken, die unter diesen Zollabbau fallen, verpflichtet sich Israel, den nachstehend definierten Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten.- Der Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v. H. des in denselben Zeiträumen für die gleichen Waren geltenden Gemeinschaftspreises betragen.- Die israelischen Preise werden durch Feststellung der Preise für die eingeführten Waren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft ohne Abzug der Zölle ermittelt.- Der Gemeinschaftspreis wird durch Feststellung der Erzeugerpreise auf den repräsentativen Märkten der wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten ermittelt.- Bei der Erfassung der Erzeugerpreise der Gemeinschaft und der Einfuhrpreise der israelischen Waren ist zwischen zwei Sorten von Rosen zu unterscheiden, nämlich mit grossen und mit kleinen Blüten, während bei Nelken zwischen ein- und mehrblütigen Sorten zu unterscheiden ist.- Wenn an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen für die gleiche Ware bei mindestens 30 v. H. der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen, für die Notierungen vorliegen, der israelische Preis weniger als 85 v. H. des Gemeinschaftspreises beträgt, wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft führt die Zollpräferenz wieder ein, sobald sie feststellt, daß der israelische Preis an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen oder - bei Fehlen von Notierungen für die Waren mit Ursprung in Israel - an sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen 85 v. H. oder mehr des Gemeinschaftspreises beträgt.- Wenn an fünf bis sieben aufeinanderfolgenden Markttagen der israelische Preis um 85 v. H. des Gemeinschaftspreises herum schwankt und an drei Tagen unter dieser Schwelle liegt, wird die Zollpräferenz für eine Dauer von sechs Tagen ausgesetzt. Die Gemeinschaft führt den Präferenzzollsatz jedoch wieder ein, wenn festgestellt wird, daß an drei aufeinanderfolgenden Markttagen der israelische Preis 85 v. H. des Gemeinschaftspreises oder mehr beträgt.Israel verpflichtet sich ferner, die herkömmliche Verteilung der Handelsströme zwischen Rosen und Nelken einzuhalten.Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch eine veränderte Aufteilung gestört wird, behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, eine Verteilung vorzunehmen, die den herkömmlichen Handelsströmen Rechnung trägt. Ein solcher Fall könnte Anlaß für einen entsprechenden Meinungsaustausch sein.Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenB. Schreiben


text: der israelischen RegierungHerr . . . . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"In Artikel 2 des Zusatzprotokolls ist für Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der schrittweise Zollabbau bis zu einer Menge von 17 000 Tonnen vorgesehen.Bei Rosen und Nelken, die unter diesen Zollabbau fallen, verpflichtet sich Israel, den nachstehend definierten Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten.- Der Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v. H. des in denselben Zeiträumen für die gleichen Waren geltenden Gemeinschaftspreises betragen.- Die israelischen Preise werden durch Feststellung der Preise für die eingeführten Waren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft ohne Abzug der Zölle ermittelt.- Der Gemeinschaftspreis wird durch Feststellung der Erzeugerpreise auf den repräsentativen Märkten der wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten ermittelt.- Bei der Erfassung der Erzeugerpreise der Gemeinschaft und der Einfuhrpreise der israelischen Waren ist zwischen zwei Sorten von Rosen zu unterscheiden, nämlich mit grossen und mit kleinen Blüten, während bei Nelken zwischen ein- und mehrblütigen Sorten zu unterscheiden ist.- Wenn an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen für die gleiche Ware bei mindestens 30 v. H. der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen, für die Notierungen vorliegen, der israelische Preis weniger als 85 v. H. des Gemeinschaftspreises beträgt, wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft führt die Zollpräferenz wieder ein, sobald sie feststellt, daß der israelische Preis an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen oder - bei Fehlen von Notierungen für die Waren mit Ursprung in Israel - an sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen 85 v. H. oder mehr des Gemeinschaftspreises beträgt.- Wenn an fünf bis sieben aufeinanderfolgenden Markttagen der israelische Preis um 85 v. H. des Gemeinschaftspreises herum schwankt und an drei Tagen unter dieser Schwelle liegt, wird die Zollpräferenz für eine Dauer von sechs Tagen ausgesetzt. Die Gemeinschaft führt den Präferenzzollsatz jedoch wieder ein, wenn festgestellt wird, daß an drei aufeinanderfolgenden Markttagen der israelische Preis 85 v. H. des Gemeinschaftspreises oder mehr beträgt.Israel verpflichtet sich ferner, die herkömmliche Verteilung der Handelsströme zwischen Rosen und Nelken einzuhalten.Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch eine veränderte Aufteilung gestört wird, behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, eine Verteilung vorzunehmen, die den herkömmlichen Handelsströmen Rechnung trägt. Ein solcher Fall könnte Anlaß für einen entsprechenden Meinungsaustausch sein.Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu zu bestätigen."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung des Staates Israel


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A0921(01)
 Abkommen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung
 Amtsblatt Nr. L 246 vom 21/09/2007 S. 0034 - 0046
 20070205Abkommenzwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der FusionsenergieforschungDIE REGIERUNG JAPANS und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (im Folgenden "Euratom" genannt), im Folgenden gemeinsam "die Vertragsparteien" genannt —GESTÜTZT AUF das Kooperationsabkommen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der kontrollierten Kernfusion,GESTÜTZT AUF die "Gemeinsame Erklärung der Vertreter der an den ITER-Verhandlungen beteiligten Vertragsparteien anlässlich des Ministertreffens für das ITER-Projekt, Moskau, 28. Juni 2005" ("Joint Declaration by the Representatives of the Parties to the ITER Negotiations, on the Occasion of the Ministerial Meeting for ITER, Moscow, 28th June 2005") und das in deren Anhang beigefügte gemeinsame Papier über die Rollen von Gastgeberpartei und Nicht-Gastgeberpartei des ITER-Projekts ("Joint Paper — The roles of the Host and the non-Host for the ITER Project") (im Folgenden "gemeinsames Papier" genannt), die die Grundsätze für die Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts enthalten,GESTÜTZT AUF die "Gemeinsame Erklärung der Vertreter der Regierung Japans und von Euratom vom 22. November 2006 über die gemeinsame Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts" ("Joint Declaration by the Representatives of the Government of Japan and EURATOM for the joint implementation of the Broader Approach Activities") (im Folgenden "die gemeinsame Erklärung von Brüssel" genannt),UNTER HINWEIS AUF die Beiträge der Vertragsparteien zur Vorbereitung der gemeinsamen Durchführung des ITER-Projekts durch die Konstruktionsentwurfstätigkeiten für ITER und die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation,IN ANERKENNUNG der Rolle der Internationalen Atomenergieorganisation im Rahmen des ITER-Projekts und der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in Fragen der Fusionsforschung und -entwicklung im Rahmen der Internationalen Energieagentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD),IN DEM WUNSCH, die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts zur Unterstützung des ITER-Projekts und zur frühzeitigen Nutzung der Fusionsenergie zu friedlichen Zwecken innerhalb eines zeitlichen Rahmens, der mit der Bauphase des ITER vereinbar ist, gemeinsam durchzuführen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL 1EINLEITUNGArtikel 1ZielZiel dieses Abkommens ist die Schaffung eines Rahmens für die spezifischen Verfahren und Modalitäten der gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts (im Folgenden "Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts" genannt) zur Unterstützung des ITER-Projekts und einer frühzeitigen Nutzung der Fusionsenergie im Einklang mit dem gemeinsamen Papier.Artikel 2Darstellung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts(1) Die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts umfassen die drei nachstehenden Projekte:a) das Projekt über die technische Validierung und den Konstruktionsentwurf für die internationale Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (im Folgenden "IFMIF/EVEDA" genannt),b) das Projekt über das internationale Forschungszentrum für Fusionsenergie (im Folgenden "IFERC" genannt) undc) das Projekt über das Satelliten-Tokamak-Programm.(2) Im Einklang mit dem gemeinsamen Papier und auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung von Brüssel werden die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts in einem zeitlichen Rahmen durchgeführt, der mit der Bauphase des ITER vereinbar ist.(3) Die allgemeinen Grundsätze der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts sind in diesem Abkommen niedergelegt. Die Grundsätze der einzelnen


text: Projekte im Rahmen der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts sind in den Anhängen I, II und III festgelegt, die Teil dieses Abkommens sind.KAPITEL 2VERWALTUNGSSTRUKTUR FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES BREITER ANGELEGTEN KONZEPTSArtikel 3Lenkungsausschuss für die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts(1) Hiermit wird ein Lenkungsausschuss für die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts eingesetzt (im Folgenden "der Lenkungsausschuss" genannt), der im Einklang mit diesem Abkommen für die Gesamtleitung und -überwachung der Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts zuständig ist.(2) Der Lenkungsausschuss wird von dem gemäß Artikel 4 Absatz 1 eingerichteten Sekretariat (im Folgenden "das Sekretariat" genannt) unterstützt.(3) Der Lenkungsausschuss verfügt über Rechtspersönlichkeit und in seinen Beziehungen mit Staaten und internationalen Organisationen sowie in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien über die zur Erfüllung seiner Aufgaben und zur Verwirklichung seiner Ziele erforderliche Rechtsfähigkeit.(4) Die Vertragsparteien entsenden die gleiche Anzahl von Mitgliedern in den Lenkungsausschuss und ernennen eines ihrer Mitglieder zum Delegationsleiter.(5) Der Lenkungsausschuss tritt mindestens zweimal jährlich, abwechselnd in Europa und in Japan, oder nach Vereinbarung zu anderen Zeiten und an anderen Orten zusammen. Der Delegationsleiter der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, führt den Vorsitz bei dieser Sitzung. Der Lenkungsausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen.(6) Der Lenkungsausschuss beschließt einvernehmlich.(7) Die Vertragsparteien tragen die Ausgaben des Lenkungsausschusses nach einer einvernehmlich getroffenen Regelung.(8) Dem Lenkungsausschuss obliegt es unter anderem,a) die Mitarbeiter des Sekretariats gemäß Artikel 4 Absatz 1 einzustellen,b) die Projektleiter der einzelnen Projekte der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts gemäß Artikel 6 Absatz 1 (im Folgenden "Projektleiter" genannt) zu ernennen,c) den Projektplan, das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht der einzelnen Projekte der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts gemäß Kapitel 3 (im Folgenden "Projektplan", "Arbeitsprogramm" bzw. "Jahresbericht" genannt) zu genehmigen,d) den Aufbau der Projektteams gemäß Artikel 6 Absatz 2 (im Folgenden "Projektteams" genannt) zu genehmigen,e) Sachverständige (im Folgenden "Sachverständige" genannt) für ein Jahr zu ernennen, die den Projektteams von den Vertragsparteien im Rahmen der Sachleistungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zur Verfügung gestellt werden,f) im Einklang mit Artikel 25 über die Beteiligung jeder anderen Vertragspartei des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (im Folgenden "das ITER-Übereinkommen" genannt) an einem Projekt der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts zu entscheiden und entsprechende Vereinbarungen mit der jeweiligen Vertragspartei hierüber zu treffen undg) sonstige Aufgaben zu übernehmen, soweit dies für die Leitung und Überwachung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts notwendig ist.Artikel 4Sekretariat(1) Das Sekretariat wird vom Lenkungsausschuss eingerichtet und ist in Japan angesiedelt. Die Mitarbeiter des Sekretariats werden vom Lenkungsausschuss eingestellt.(2) Das Sekretariat unterstützt den Lenkungsausschuss. Der Lenkungsausschuss legt die Aufgaben des Sekretariats fest, die Folgendes umfassen:a) Übermittlung und Entgegennahme der offiziellen Mitteilungen des Lenkungsausschusses bzw. derjenigen, die an ihn gerichtet sind,b) Vorbereitung der Sitzungen des Lenkungsausschusses,c) Erstellung von administrativen und sonstigen Berichten für den Lenkungsausschuss undd) sonstige Tätigkeiten, die der Lenkungsausschuss festlegt.Artikel 5Projektausschüsse(1) Für jedes Projekt der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts setzen die Vertragsparteien einen Projektausschuss ein (im Folgenden "Projektausschuss" genannt).(2) Die Vertragsparteien entsenden jeweils die gleiche Anzahl von Mitgliedern in die Projektausschüsse.(3) Die Projektausschüsse treten mindestens zweimal


text: jährlich zusammen. Die Sitzungen finden in Japan statt, sofern der jeweilige Projektausschuss nichts anderes vereinbart. Der Lenkungsausschuss ernennt eines der Mitglieder des Projektausschusses zum Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses.(4) Jeder Projektausschuss beschließt einvernehmlich.(5) Die Projektleiter übernehmen gemäß Artikel 6 die Sekretariatsgeschäfte des jeweiligen Projektausschusses.(6) Den Projektausschüssen obliegt es unter anderem,a) Empfehlungen zu den Entwürfen der jeweiligen Projektpläne, Arbeitsprogramme und Jahresberichte auszusprechen, die der Projektleiter dem Lenkungsausschuss gemäß Kapitel 3 vorlegt,b) die Fortschritte des jeweiligen Projekts im Rahmen der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten undc) sonstige Aufgaben entsprechend den Anweisungen des Lenkungsausschusses wahrzunehmen.Artikel 6Projektleiter und Projektteams(1) Für jedes Projekt im Rahmen der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts ernennt der Lenkungsausschuss einen Projektleiter. Der Projektleiter ist für die Koordinierung der Projektdurchführung gemäß den Anhängen I, II und III zuständig.(2) Jeder Projektleiter wird vom jeweiligen Projektteam bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt. Die Projektteams setzen sich aus den Sachverständigen und anderen Mitgliedern, z. B. Gastwissenschaftlern, zusammen. Der Aufbau der Projektteams muss vom Lenkungsausschuss — auf Vorschlag des jeweiligen Projektleiters — genehmigt werden.(3) Den Projektleitern obliegt es unter anderem,a) das Projektteam für die Durchführung des Arbeitsprogramms zu organisieren, zu leiten und zu beaufsichtigen,b) den Projektplan, das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht zu erstellen und sie nach Beratung mit dem jeweiligen Projektausschuss dem Lenkungsausschuss zur Genehmigung vorzulegen,c) bei der Durchführungsstelle, die von der Regierung Japans gemäß Artikel 7 Absatz 1 benannt worden ist (im Folgenden "japanische Durchführungsstelle" genannt), die Bereitstellung der Mittel zur Unterstützung des jeweiligen Projektteams gemäß Artikel 17 zu beantragen,d) über die Beiträge der einzelnen Vertragsparteien Buch zu führen,e) die Sekretariatsgeschäfte des Projektausschusses zu übernehmen undf) dem Projektausschuss über die Fortschritte des jeweiligen Projekts im Rahmen der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts Bericht zu erstatten.Artikel 7Durchführungsstellen(1) Jede Vertragspartei benennt eine Durchführungsstelle (im Folgenden "Durchführungsstelle" genannt), um ihren Verpflichtungen bei der Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts nachzukommen, insbesondere für die Bereitstellung der Ressourcen für die Durchführung. Sind die Durchführungsstellen bei Inkrafttreten dieses Abkommens noch nicht benannt, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen darüber auf, wie dieses Problem zu beheben ist.(2) Die japanische Durchführungsstelle ist Gastgeber für die Projektteams und stellt diesen Räumlichkeiten für ihre Arbeit zur Verfügung, unter anderem Büroräume, Güter und Dienstleistungen, die für die Erfüllung der Aufgaben der Projektteams gemäß den Bedingungen der Anhänge I, II und III erforderlich sind.(3) Vorbehaltlich Artikel 3 Absatz 1 ist die japanische Durchführungsstelle für die Verwaltung der vereinbarten finanziellen Beiträge zu den Betriebskosten sowie der finanziellen Beiträge zu den Gemeinkosten der einzelnen Projektteams zuständig, die den einzelnen Projekten der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts entsprechend dem jeweiligen Projektplan und dem Arbeitsprogramm zugewiesen werden. Zum Zweck der Verwaltung dieser finanziellen Beiträge benennt die japanische Durchführungsstelle einen für die Verwaltung der finanziellen Beiträge der Vertragsparteien Verantwortlichen. Zu dessen Aufgaben gehören unter anderem:a) die Aufforderung an die Vertragspartei(en) oder Durchführungsstelle(n), Finanzbeiträge entsprechend den Projektplänen und Arbeitsprogrammen zur Verfügung zu stellen, undb) die getrennte Buchführung über die finanziellen Beiträge zu jedem Projekt der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts und deren Aufbewahrung, zusammen mit sämtlichen


text: Büchern, Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit den Finanzbeiträgen, während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren nach dem Erlöschen oder der Außerkraftsetzung dieses Abkommens.(4) Die japanische Durchführungsstelle ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um alle in geltenden japanischen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen und für die Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts notwendigen Genehmigungen und Lizenzen zu erhalten.KAPITEL 3DURCHFÜHRUNGSINSTRUMENTE FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES BREITER ANGELEGTEN KONZEPTS UND FINANZPRÜFUNGArtikel 8Projektplan(1) Nach Beratung mit dem jeweiligen Projektausschuss legt jeder Projektleiter spätestens am 31. März jedes Jahres dem Lenkungsausschuss einen Projektplan für das jeweilige Projekt der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts zur Genehmigung vor.(2) Jeder Projektplan wird für die gesamte Projektlaufzeit erstellt und regelmäßig aktualisiert. Er enthälta) einen Gesamtplan der Tätigkeiten, einschließlich des Zeitplans und der wichtigsten Etappen für die Durchführung des Projekts auf der Grundlage der jeweils erreichten Fortschritte, undb) einen vollständigen Überblick über die für die Durchführung des Projekts bereits geleisteten und noch zu leistenden Beiträge.Artikel 9ArbeitsprogrammNach Beratung mit dem jeweiligen Projektausschuss legt jeder Projektleiter spätestens am 31. Oktober jedes Jahres dem Lenkungsausschuss für das jeweilige Projekt der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts ein jährliches Arbeitsprogramm für das folgende Jahr zur Genehmigung vor. Die Arbeitsprogramme enthalten Einzelheiten zu den jeweiligen Projektplänen und die Beschreibung der auszuführenden Tätigkeiten, einschließlich der Ziele, der Planung, der Gemeinkosten und der von jeder Vertragspartei zu leistenden Beiträge.Artikel 10Jahresbericht(1) Spätestens am 31. März jedes Jahres legt jeder Projektleiter dem Lenkungsausschuss einen Jahresbericht über sämtliche Tätigkeiten zur Genehmigung vor, die zur Durchführung des jeweiligen Projekts der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts ausgeführt wurden, einschließlich einer Zusammenfassung der Beiträge jeder Vertragspartei und der von der japanischen Durchführungsstelle gemäß Artikel 7 Absatz 3 für das Projekt bereitgestellten Mittel. Nach der Genehmigung durch den Lenkungsausschuss leitet der Projektleiter den Jahresbericht, gegebenenfalls mit den Anmerkungen des Lenkungsausschusses, an die Vertragsparteien und die Durchführungsstellen weiter.(2) Die japanische Durchführungsstelle stellt jedem Projektleiter die Daten zur Verfügung, die für die Zusammenfassung der Beiträge jeder Vertragspartei und der von der japanischen Durchführungsstelle für das Projekt bereitgestellten Mittel erforderlich sind.(3) Die Projektpläne, Arbeitsprogramme und Jahresberichte gemäß den Artikeln 8 bis 10 sowie sonstige grundlegende Unterlagen für die Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts werden in englischer Sprache abgefasst.Artikel 11FinanzprüfungJede Vertragspartei kann zu jedem Zeitpunkt während der Geltungsdauer dieses Abkommens sowie bis zu fünf Jahre nach dem Erlöschen oder der Außerkraftsetzung dieses Abkommens anhand von Unterlagen und durch Kontrollen vor Ort eine Finanzprüfung der getrennten Bücher verlangen, die die japanische Durchführungsstelle für die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts führt. Sämtliche Bücher, Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen der Durchführungsstellen und der Projektleiter über die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts müssen gegebenenfalls für die Finanzprüfung zur Verfügung gestellt werden.KAPITEL 4RESSOURCENArtikel 12Allgemeine Grundsätze(1) Die Ressourcen für die Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts umfassena) Sachleistungen im Einklang mit den technischen Spezifikationen und entsprechend den in der gemeinsamen Erklärung von Brüssel und ihren Anhängen genannten Bedingungen; dazu gehören:i) spezifische Bauteile, Ausrüstungen, Materialien und sonstige Güter und Dienstleistungen undii) die Sachverständigen, die die Vertragsparteien nach deren Ernennung durch den Lenkungsausschuss an die


text: Projektteams abstellen, und das Personal, das die Vertragsparteien nach der Einstellung durch den Lenkungsausschuss dem Sekretariat zur Verfügung stellen, undb) finanzielle Beiträge entsprechend den in der gemeinsamen Erklärung von Brüssel und ihren Anhängen genannten Bedingungen.(2) Vorbehaltlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien kann das der gemeinsamen Erklärung von Brüssel beigefügte Dokument "Voranschläge und Zuweisung der Beiträge der Vertragsparteien" ("Value Estimates and Allocation of Contributions of the Parties") durch Beschluss des Lenkungsausschusses jährlich aktualisiert werden.Artikel 13Steuern(1) Jede Vertragspartei genehmigt die zollfreie Ein- und Ausfuhr von Gütern in sein und aus seinem Hoheitsgebiet, die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind, und stellt ihre Befreiung von Steuern oder sonstigen Abgaben, die von den Zollbehörden erhoben werden, sowie die Befreiung von Einfuhrverboten und -beschränkungen sicher. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Ursprungslandes der erforderlichen Güter.(2) Als Sachleistungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii sind die Sachverständigen, die eine Vertragspartei nach deren Ernennung durch den Lenkungsausschuss den Projektteams zur Verfügung stellt, und das Personal, das eine Vertragspartei nach dessen Einstellung durch den Lenkungsausschuss dem Sekretariat zur Verfügung stellt, im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei von Steuern auf Gehälter, Löhne und sonstige Bezüge befreit.Artikel 14Bestimmungen für Sachleistungen(1) Jede Sachleistung ist Gegenstand einer Beschaffungsvereinbarung (im Folgenden "die Beschaffungsvereinbarung" genannt), die die Durchführungsstellen mit Einverständnis des jeweiligen Projektleiters abschließen.(2) Die Beschaffungsvereinbarung enthält eine detaillierte technische Beschreibung des zu leistenden Beitrags, einschließlich der technischen Spezifikationen, Zeitpläne, Etappenziele, Risikobewertungen, Leistungen und Kriterien für ihre Genehmigung, sowie die Bestimmungen, aufgrund derer der jeweilige Projektleiter in der Lage ist, den technischen Einsatz der Sachleistung zu leiten. In der Beschaffungsvereinbarung ist insbesondere Folgendes festzuhalten:a) der Wert, der jeder Sachleistung zugewiesen ist,b) Rolle und Aufgaben der Durchführungsstellen und des Projektleiters,c) das Beschaffungsverfahren,d) der Zeitplan und die Bedingungen für die Genehmigung der erfolgreichen Realisierung der Etappenziele und der Leistungen,e) die Anwendung von Qualitätssicherungsmaßnahmen,f) das Verhältnis zwischen dem Projektleiter, den Durchführungsstellen und den an der Erbringung der Leistungen beteiligten Stellen sowie die Überwachungsverfahren,g) die Verfahren, um Änderungen von Beschaffungen zu bewältigen, die Auswirkungen auf Kosten, den Zeitplan und das Leistungsverhalten haben können, undh) die Genehmigung der endgültigen Leistung und die mögliche Eigentumsübertragung.(3) Das Eigentum an den Bauteilen, die von der Durchführungsstelle, die von Euratom gemäß Artikel 7 Absatz 1 benannt wurde (im Folgenden "die europäische Durchführungsstelle" genannt), als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden, wird zu dem Zeitpunkt an die japanische Durchführungsstelle übertragen, zu dem der jeweilige Projektleiter und die japanische Durchführungsstelle sie an dem jeweiligen Standort der Arbeiten abnehmen. Die japanische Durchführungsstelle ist für den Transport der Bauteile, die von der europäischen Durchführungsstelle zur Verfügung gestellt werden, von der Eingangszollstelle bis zum Standort der Arbeiten zuständig.(4) Für die Sachverständigen oder das Personal des Sekretariats wird die Beschaffungsvereinbarung in Form einer Abstellungsvereinbarung getroffen. Der den Sachverständigen oder dem Sekretariatspersonal zugewiesene Wert entspricht dem Wert, der in dem Dokument "Voranschläge und Zuweisung der Beiträge der Vertragsparteien" ("Value Estimates and Allocation of Contributions of the Parties"), das der gemeinsamen Erklärung von Brüssel beigefügt ist, genannt ist, und kann vom Lenkungsausschuss gegebenenfalls von Zeit zu Zeit


text: aktualisiert werden.(5) Jede Vertragspartei ist für die Bezüge, Versicherungszahlungen und Zulagen zuständig, die den Sachverständigen und dem Sekretariatspersonal, das von dieser Vertragspartei zur Verfügung gestellt wurde, zu zahlen sind, und kommt, soweit nicht anders vereinbart, für deren Reise- und Aufenthaltskosten auf. Die Vertragspartei, die die Projektteams und/oder das Sekretariat aufnimmt, sorgt für angemessene Unterkunft für die Sachverständigen, das Sekretariatspersonal und ihre Familien. Die Vertragspartei, die die Projektteams und/oder das Sekretariat aufnimmt, ergreift ferner geeignete Maßnahmen, um den Sachverständigen, dem Sekretariatspersonal und ihren Familien die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu erleichtern, und fordert ihre Durchführungsstelle auf, sich nach besten Kräften zu bemühen, geeignete juristische Dienste und Übersetzungsdienste zur Verfügung zu stellen, falls gegen Sachverständige oder Sekretariatspersonal aufgrund der Wahrnehmung ihrer Aufgaben rechtliche Schritte eingeleitet werden. Sachverständige und Sekretariatspersonal müssen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der jeweils anderen Vertragspartei die allgemeinen und besonderen Arbeits- und Sicherheitsvorschriften einhalten, die in der Gastgebereinrichtung gelten, oder diejenigen, die in der Abstellungsvereinbarung festgelegt sind.Artikel 15Anpassung der BeitragszuweisungenIst dies aufgrund unvorhergesehener Umstände erforderlich, kann eine Vertragspartei eine Änderung der Zuweisung der Beiträge innerhalb eines Projekts der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts vorschlagen. Liegt ein solcher Vorschlag vor, schlägt der betroffene Projektleiter nach Beratung mit dem jeweiligen Projektausschuss dem Lenkungsausschuss eine Änderung der Ressourcenzuweisung vor, wobei die Gesamtkosten des Projekts und die Gesamtbilanz der Beiträge der Vertragsparteien im Rahmen des Projekts unverändert bleiben.Artikel 16Finanzielle BeiträgeSämtliche Zahlungen der europäischen Durchführungsstelle werden in Euro geleistet. Sämtliche Zahlungen der japanischen Durchführungsstelle werden in Yen geleistet.Artikel 17Gemeinkosten der ProjektteamsDie Gemeinkosten der einzelnen Projektteams werden von der japanischen Durchführungsstelle gemäß Artikel 7 Absatz 3 übernommen. Dementsprechend ergreift die japanische Durchführungsstelle auf Antrag des jeweiligen Projektleiters innerhalb der im jeweiligen Arbeitsprogramm niedergelegten Höchstgrenzen die erforderlichen Maßnahmen.KAPITEL 5INFORMATIONEN UND GEISTIGES EIGENTUMArtikel 18Weitergabe, Verwendung und Schutz von Informationen(1) Im Sinne dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Informationen" sind Zeichnungen, Entwürfe, Berechnungen, Berichte und sonstige Dokumente, dokumentierte Daten oder Forschungs- und Entwicklungsverfahren, Beschreibungen von Erfindungen und Entdeckungen, ob schutzfähig oder nicht;b) "vertrauliche Geschäftsinformationen" sind Informationen, die Know-how, Geschäftsgeheimnisse oder technische, kommerzielle oder finanzielle Informationen umfassen, diei) von ihrem Eigentümer vertraulich behandelt werden,ii) weder allgemein bekannt noch anderweitig zugänglich sind,iii) vom Eigentümer nicht ohne Vertraulichkeitsauflage an andere weitergegeben wurden undiv) der empfangenden Vertragspartei nicht ohne Vertraulichkeitsauflage zur Verfügung stehen.(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels unterstützen die Vertragsparteien die größtmögliche Verbreitung der bei der Durchführung dieses Abkommens erworbenen Informationen.(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels werden alle Informationen, die die Mitglieder der Projektteams in Erfüllung der ihnen im Rahmen dieses Abkommens zugewiesenen Aufgaben erwerben, jeder der Vertragsparteien zur Verwendung für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Fusion als Energiequelle für friedliche Zwecke frei zugänglich gemacht.(4) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels hat jede Vertragspartei in allen Ländern das Recht auf eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz für die Übersetzung, Vervielfältigung und öffentliche Verbreitung von Artikeln in wissenschaftlichen und technischen Zeitschriften, Berichten und Büchern, die sich unmittelbar aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben. Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels entstanden ist,


text: müssen den Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, dass ein Verfasser die Nennung seines Namens ausdrücklich ablehnt.(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels werden alle Informationen, die das Personal einer Durchführungsstelle in Erfüllung der ihm im Rahmen dieses Abkommens zugewiesenen Aufgaben erwirbt, den Projektteams und jeder der Vertragsparteien zur Verwendung für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Fusion als Energiequelle für friedliche Zwecke frei zugänglich gemacht.(6) Jeder Vertrag, der auf Initiative einer Durchführungsstelle oder eines Projektleiters zur Erfüllung einer ihr bzw. ihm im Rahmen dieses Abkommens zugewiesenen Aufgabe abgeschlossen wird, enthält Bestimmungen, die es den Vertragsparteien ermöglichen, ihren Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens nachzukommen.(7) Vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften, ihrer Verpflichtungen gegenüber Dritten und der Bestimmungen dieses Kapitels bemüht sich jede Vertragspartei nach Kräften, den Projektteams und den Durchführungsstellen alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen frei zugänglich zu machen, die diese zur Erfüllung der ihnen im Rahmen dieses Abkommens zugewiesenen Aufgaben benötigen.(8) Werden im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens vertrauliche Geschäftsinformationen zur Verfügung gestellt, sind diese als solche zu kennzeichnen und im Rahmen einer Vertraulichkeitsvereinbarung weiterzugeben. Der Empfänger der Informationen verwendet diese für die Durchführung dieses Abkommens und schützt ihre Vertraulichkeit in dem in der Vereinbarung vorgesehenen Maße.Artikel 19Geistiges Eigentum(1) Im Sinne dieses Abkommens hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung. Im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften stellt jede Vertragspartei sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an entsprechend den Bestimmungen dieses Kapitels zugewiesenem geistigen Eigentum erwerben kann. Dieses Kapitel lässt die Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen unberührt. Ob die Rechte an geistigem Eigentum der Vertragspartei oder ihren Staatsangehörigen zustehen, entscheiden die Vertragspartei und ihre Staatsangehörigen nach ihren eigenen Gesetzen und sonstigen Vorschriften selbst.(2) Werden von Mitgliedern der Projektteams im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens schutzwürdige Inhalte geschaffen, unterrichtet der jeweilige Projektleiter den Lenkungsausschuss unverzüglich davon, wobei er eine Empfehlung darüber abgibt, in welchen Ländern Schutzrechte für dieses geistige Eigentum erworben werden sollten. Jede Vertragspartei, ihre Durchführungsstelle oder die Mitglieder der Projektteams, die von dieser Vertragspartei zur Verfügung gestellt wurden, haben jedoch das Recht, alle damit zusammenhängenden Rechte, Titel und Anteile für das Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei zu erwerben. Der Lenkungsausschuss entscheidet, ob und in welcher Weise in Drittländern Schutz für solches geistiges Eigentum angestrebt wird. In allen Fällen, in denen eine Vertragspartei, ihre Durchführungsstelle oder die Mitglieder der Projektteams, die von dieser Vertragspartei zur Verfügung gestellt wurden, Schutz für geistiges Eigentum erlangen, stellt die Vertragspartei sicher, dass die Mitglieder der Projektteams dieses geistige Eigentum für die Ausführung der den Projektteams zugewiesenen Aufgaben frei verwenden können.(3) Wird geistiges Eigentum von Personal einer Durchführungsstelle in Erfüllung einer ihm im Rahmen dieses Abkommens zugewiesenen Aufgabe geschaffen, haben die Vertragspartei der Durchführungsstelle, die Durchführungsstelle oder deren Personal das Recht, im Einklang mit den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften alle damit zusammenhängenden Rechte, Titel und Anteile für alle Länder zu erwerben. Die Vertragspartei einer solchen Durchführungsstelle


text: stellt sicher, dass die Mitglieder der Projektteams dieses geistige Eigentum für die Ausführung der den Projektteams zugewiesenen Aufgaben frei verwenden können und dass die andere Vertragspartei eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz — mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen — für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Fusion als Energiequelle für friedliche Zwecke erhält.(4) Wird geistiges Eigentum von Personal einer Vertragspartei, das durch eine Durchführungsstelle zur Verfügung gestellt wurde, während der Arbeit in der Durchführungsstelle der anderen Vertragspartei geschaffen, gilt vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften Folgendes:a) die gastgebende Vertragspartei, ihre Durchführungsstelle oder deren Personal haben das Recht, alle mit diesem geistigen Eigentum zusammenhängenden Rechte, Titel und Anteile für ihr eigenes Hoheitsgebiet und für Drittländer zu erwerben, undb) die abstellende Vertragspartei, ihre Durchführungsstelle oder deren Personal haben das Recht, alle mit diesem geistigen Eigentum zusammenhängenden Rechte, Titel und Anteile für ihr eigenes Hoheitsgebiet zu erwerben.(5) Jede Vertragspartei unternimmt unbeschadet der Erfinder- oder Urheberrechte gemäß den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften alle notwendigen Schritte, um sich um die Zusammenarbeit der Erfinder und Urheber — einschließlich des Personals ihrer Durchführungsstelle — zu bemühen, die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Jede Vertragspartei stellt entsprechend ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Zahlung von Prämien und Entschädigungen an die Erfinder oder Urheber sicher.(6) Ungeachtet der Absätze 2 bis 4 gilt, dass eine Vertragspartei, die ihr Recht, sich in einem Land oder einer Region um Schutz für geistiges Eigentum zu bemühen, nicht wahrnimmt, dies der jeweils anderen Vertragspartei mitteilen muss; diese kann sich dann um den Schutz bemühen.Artikel 20Erlöschen oder AußerkraftsetzungDie gemäß diesem Kapitel den Vertragsparteien übertragenen Rechte und Verpflichtungen gelten im Einklang mit den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften auch nach dem Erlöschen oder der Außerkraftsetzung des Abkommens weiter.KAPITEL 6SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 21InkrafttretenDieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitteilen.Artikel 22Geltungsdauer und Außerkraftsetzung(1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zehn Jahren geschlossen und bleibt auch danach gültig, sofern es nicht von einer Vertragspartei am Ende des Zehnjahreszeitraums oder danach unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt wird.(2) Dieses Abkommen kann vor seinem Erlöschen nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenna) beide Vertragsparteien damit einverstanden sind,b) das ITER-Übereinkommen außer Kraft gesetzt wird oderc) eine der beiden Vertragsparteien nicht mehr Vertragspartei des ITER-Übereinkommens ist.(3) Das Erlöschen oder die Außerkraftsetzung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit und die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen wurden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß Kapitel 5 entstanden sind.Artikel 23ÄnderungenAuf Antrag einer der beiden Vertragsparteien konsultieren die Vertragsparteien einander zu einer eventuellen Änderung dieses Abkommens, die sie gemeinsam beschließen können. Die Änderung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitteilen.Artikel 24StreitbeilegungFragen oder Streitigkeiten der Vertragsparteien bezüglich der Auslegung oder der Durchführung dieses Abkommens werden von ihnen durch Konsultationen und Verhandlungen geregelt.Artikel 25Beteiligung anderer ITER-VertragsparteienÄußert eine andere Vertragspartei des ITER-Übereinkommens die


text: Absicht, an einem Projekt der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts teilzunehmen, legt der betroffene Projektleiter dem Lenkungsausschuss nach Beratung mit dem Projektausschuss einen Vorschlag mit den Bedingungen für die Beteiligung dieser Vertragspartei an dem Projekt vor. Der Lenkungsausschuss entscheidet auf der Grundlage dieses Vorschlags über die Beteiligung der Vertragspartei und kann, vorbehaltlich der Zustimmung der Vertragsparteien nach ihren jeweiligen internen Verfahren, mit dieser Vertragspartei Vereinbarungen über ihre Beteiligung treffen.Artikel 26Anwendung im Zusammenhang mit EuratomGemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gilt dieses Abkommen für die Hoheitsgebiete, die unter den EAG-Vertrag fallen. Im Einklang mit dem EAG-Vertrag und anderen einschlägigen Abkommen oder Übereinkommen gilt es ferner für die Schweizerische Eidgenossenschaft, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziiertes Drittland teilnimmt.ZU URKUND DESSEN haben die von der Regierung Japans beziehungsweise der Europäischen Atomgemeinschaft hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.Geschehen zu Tokio am 5. Februar 2007, in zweifacher Ausfertigung in englischer und japanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Europäische AtomgemeinschaftH. RichardsonFür die Regierung JapansT. Aso--------------------------------------------------20070205ANHANG IIFMIF/EVEDAArtikel 1Ziele(1) Vorbehaltlich dieses Abkommens und ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften führen die Vertragsparteien die Tätigkeiten für die technische Validierung und den Konstruktionsentwurf (im Folgenden "EVEDA" genannt) im Hinblick auf die Erstellung eines detaillierten, vollständigen und voll integrierten technischen Entwurfs für die internationale Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen (im Folgenden "IFMIF" genannt), die Ermittlung sämtlicher Daten, die für künftige Entscheidungen über den Bau, den Betrieb, die Nutzung und die Stilllegung der IFMIF erforderlich sind, und die Validierung des kontinuierlichen und stabilen Betriebs der einzelnen Teilsysteme der IFMIF aus.(2) Der Entwurf und die Daten sind in einem abschließenden Bericht über den Konstruktionsentwurf darzulegen, der vom Lenkungsausschuss auf Vorschlag des Projektleiters nach Beratung mit dem Projektausschuss zu verabschieden ist; dieser Bericht ist beiden Vertragsparteien zur Verfügung zu stellen, die ihn im Rahmen eines internationalen Kooperationsprogramms oder im Rahmen ihres nationalen Programms verwenden können.Artikel 2Gegenstand(1) Im Hinblick auf die Ziele gemäß Artikel 1 sind folgende Aufgaben auszuführen:a) Erstellung des Konstruktionsentwurfs der IFMIF miti) einer vollständigen Beschreibung von IFMIF, einschließlich der drei wichtigsten Teilsysteme (Beschleuniger, Target-Anlage, Prüfanlage), der Gebäude mit den Heißzellen für die Nachbestrahlungsanalyse, der Hilfsanlagen und der Sicherheitsanlagen,ii) detaillierten Entwürfen der Bauteile, der Teilsysteme und der Gebäude, unter besonderer Berücksichtigung ihrer Schnittstellen und ihrer Integration,iii) einem Zeitplan für die verschiedenen Phasen (Lieferungen, Bau, Montage, Tests und Inbetriebnahme), mit einem entsprechenden Plan für Personal- und Finanzmittelbedarf undiv) den technischen Spezifikationen für die Bauteile, anhand deren Ausschreibungen für die Lieferung der Gegenstände veröffentlicht werden können, die für den Baubeginn erforderlich sind;b) Festlegung der Standortanforderungen für die IFMIF, Durchführung der erforderlichen Sicherheits- und Umweltanalysen;c) Programmvorschlag und Schätzungen der Kosten, Personalbedarf und Zeitplan für den Betrieb, die Nutzung und die Stilllegung der IFMIF undd) Validierung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die für die unter Buchstabe a bis c beschriebenen Tätigkeiten erforderlich sind; hierzu gehören:i) Konstruktionsentwurf, Bau und Montage des Prototyps des Niederenergieteils sowie des ersten Hochenergieteils eines der beiden IFMIF-Beschleuniger, einschließlich seiner Hochfrequenzstromversorgung, der Generatoren und der dazugehörigen Hilfsanlagen, und Durchführung des integrierten Strahltests,ii) Entwurf, Herstellung und Prüfung skalierbarer


text: Modelle zur Sicherstellung der technischen Durchführbarkeit der Target-Anlage und der Prüfanlage undiii) Bau der Gebäude für den Prototyp-Beschleuniger und seine Hilfsanlagen.(2) Die Ausführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben wird im Projektplan und in den Arbeitsprogrammen genauer beschrieben.Artikel 3Standort der ArbeitenStandort der Arbeiten für IFMIF/EVEDA ist Rokkasho im Bezirk Aomori.Artikel 4RessourcenDie Vertragsparteien stellen die Ressourcen für die Durchführung von IFMIF/EVEDA zur Verfügung, die in der gemeinsamen Erklärung von [Brüssel] und ihren Anhängen genannt sind.Artikel 5LaufzeitIFMIF/EVEDA hat eine Laufzeit von sechs Jahren, die durch Beschluss des Lenkungsausschusses verlängert werden kann.Artikel 6Eigentum an BeschleunigerbauteilenUngeachtet des Artikels 14 Absatz 3 dieses Abkommens behält die europäische Durchführungsstelle die Eigentumsrechte an den nachstehend aufgeführten Bauteilen des Prototyp-Beschleunigers, die sie als Sachleistungen zur Verfügung stellt, und ist für deren Rücktransport nach dem Rückbau des Prototyp-Beschleunigers verantwortlich:a) Injektor,b) Bauteile der Hochfrequenzstromversorgung, Generatoren und dazugehörige Hilfsanlagen undc) Kontrollsystem.--------------------------------------------------20070205ANHANG IIIFERCArtikel 1ZieleVorbehaltlich dieses Abkommens und ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften führen die Vertragsparteien am IFERC Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten aus, mit denen ein Beitrag zum ITER-Projekt geleistet und eine frühzeitige Realisierung eines Demonstrationsleistungsreaktors (im Folgenden "DEMO" genannt) gefördert werden soll.Artikel 2GegenstandIm Hinblick auf die Ziele gemäß Artikel 1 sind folgende Aufgaben auszuführen:a) Durchführung der Tätigkeiten des DEMO-Zentrums für die Koordinierung von Konstruktionsforschung und -entwicklung, mit denen eine gemeinsame Basis für einen DEMO-Konstruktionsentwurf geschaffen werden soll, unter anderemi) Abhaltung von Seminaren und sonstigen Veranstaltungen,ii) Bereitstellung und Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen,iii) Entwurfstätigkeiten für den DEMO undiv) Forschung und Entwicklung zu DEMO-Technologien;b) Durchführung der Tätigkeiten des Rechnersimulationszentrums, einschließlich der Bereitstellung und Nutzung eines Großrechners für Simulationen in großem Maßstab zur Analyse von Versuchsdaten zu Fusionsplasmen, zur Erstellung von Szenarios für den ITER-Betrieb, zur Vorhersage der Leistung der ITER-Anlagen und zur Erstellung des DEMO-Entwurfs undc) Durchführung der Tätigkeiten des ITER-Zentrums für Fernexperimente, mit dem eine umfassende Beteiligung von Wissenschaftlern an ITER-Experimenten erleichtert werden soll, einschließlich der Entwicklung von Methoden für Fernexperimente zu brennenden Tokamak-Plasmen, die in bestehenden Anlagen (z. B. dem fortgeschrittenen supraleitenden Tokamak) getestet werden sollen (s. Anhang III Artikel 1).Artikel 3Standort der ArbeitenStandort der Arbeiten für das IFERC ist Rokkasho im Bezirk Aomori.Artikel 4RessourcenDie Vertragsparteien stellen die Ressourcen für die Durchführung der IFERC-Tätigkeiten zur Verfügung, die in der gemeinsamen Erklärung von [Brüssel] und ihren Anhängen genannt sind.Artikel 5LaufzeitDie IFERC-Tätigkeiten haben eine Laufzeit von zehn Jahren, die durch Beschluss des Lenkungsausschusses verlängert werden kann.Artikel 6Lieferung von Großrechnersystemen und mögliche Übertragung von Eigentumsrechten an diesen SystemenUngeachtet des Artikels 14 Absatz 3 dieses Abkommens werden die Einzelheiten der Lieferung von Großrechnersystemen und die mögliche Übertragung von Eigentumsrechten an diesen Systemen vom Lenkungsausschuss im Einklang mit dem Projektplan geregelt.--------------------------------------------------20070205ANHANG IIISATELLITEN-TOKAMAK-PROGRAMMArtikel 1Ziele(1) Vorbehaltlich dieses Abkommens und ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften führen die Vertragsparteien das Satelliten-Tokamak-Programm (im Folgenden "das Satelliten-Tokamak-Programm" genannt) durch. Das Programm umfassta) die Beteiligung an der Aufrüstung der Tokamak-Versuchsanlage, die sich im Besitz der japanischen Durchführungsstelle befindet, auf das Niveau eines fortgeschrittenen supraleitenden Tokamak (im Folgenden "der fortgeschrittene supraleitende Tokamak" genannt) undb) die Beteiligung an seiner Nutzung zur Unterstützung der Nutzung des ITER und der Forschungsarbeit im Hinblick auf den DEMO, durch die Behandlung


text: von für den ITER und den DEMO zentralen physikalischen Themen.(2) Bau und Nutzung des fortgeschrittenen supraleitenden Tokamak finden im Rahmen des Satelliten-Tokamak-Programms und des nationalen japanischen Programms statt. Dem nationalen japanischen Programm und dem Satelliten-Tokamak-Programm müssen anteilsmäßig die gleichen Möglichkeiten zur Nutzung des fortgeschrittenen supraleitenden Tokamaks zur Verfügung stehen.Artikel 2Gegenstand(1) Im Hinblick auf die Ziele gemäß Artikel 1 sind folgende Aufgaben auszuführen:a) Bauphase: Entwurf, Herstellung von Bauteilen und Systemen sowie Montage des fortgeschrittenen supraleitenden Tokamaks undb) Nutzungsphase: Planung und Ausführung von Experimenten des Satelliten-Tokamak-Programms.(2) Die Ausführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben wird im Projektplan und in den Arbeitsprogrammen genauer beschrieben. Hierbei gilt Folgendes:a) der Bericht über den Entwurf, einschließlich der funktionalen Spezifikationen der Bauteile, die von den Vertragsparteien für die Durchführung des Satelliten-Tokamak-Programms zu liefern sind, ist von der japanischen Durchführungsstelle vorzulegen; die Vertragsparteien prüfen den Bericht und genehmigen ihn gegebenenfalls;b) jede Durchführungsstelle erstellt den detaillierten Entwurf der Bauteile, die sie als Sachleistung zur Verfügung stellt;c) die japanische Durchführungsstelle ist für die Integration der Bauteile des fortgeschrittenen supraleitenden Tokamaks sowie generell für die Montage und den Betrieb der Anlage zuständig undd) Euratom kann den fortgeschrittenen supraleitenden Tokamak in angemessenem Maße nutzen.Artikel 3Standort der ArbeitenStandort der Arbeiten für das Satelliten-Tokamak-Programm ist Naka im Bezirk Ibaraki.Artikel 4RessourcenDie Vertragsparteien stellen die Ressourcen für die Durchführung des Satelliten-Tokamak-Programms zur Verfügung, die in der gemeinsamen Erklärung von Brüssel und ihren Anhängen genannt sind.Artikel 5LaufzeitDas Satelliten-Tokamak-Programm hat eine Laufzeit von zehn Jahren, die durch Beschluss des Lenkungsausschusses verlängert werden kann und einen Zeitraum von drei Jahren für Inbetriebnahme und Nutzung einschließt.--------------------------------------------------


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 21996D0613(18)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 140 vom 13/06/1996 S. 0052 - 0053
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 55/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Gemäß Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Sozialpolitik geschlossen.Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik erließ der Rat die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (2); dieser Rechtsakt gilt nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 14 nicht für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.Die Richtlinie 94/45/EG des Rates ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XVIII wird nach Nummer 26 (Richtlinie 92/56/EWG des Rates) die folgende Nummer hinzugefügt:"27. 394 L 0045: Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. Nr. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 64) (*).(*) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/45/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. Juni 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 64.


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 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 150/2017
 vom 28. August 2017
 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2019/1038]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen fortzusetzen.
 (2)
 Ferner sollte die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf Maßnahmen der Union erweitert werden, die aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union im Zusammenhang mit Steuerungsinstrumenten auf dem Gebiet des Binnenmarkts finanziert werden.
 (3)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2017 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 7 des Protokolls Nr. 31 zum EWR-Abkommen
 1.
 werden in Absatz 12 die Worte „das Haushaltsjahr 2016“ ersetzt durch die Worte „die Haushaltsjahre 2016 und 2017“,
 2.
 wird folgender Absatz angefügt:
 „14.
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2017 an den Maßnahmen der Union zulasten der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017:
 —
 Haushaltslinie 02 03 04: ‚Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts‘.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
 Sie gilt ab dem 1. Januar 2017.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. August 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21988A1217(01)
 ABKOMMEN in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine -
 Amtsblatt Nr. L 348 vom 17/12/1988 S. 0057
 ***** ABKOMMEN in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine A. Note der Gemeinschaft Brüssel, den . . . . . . Herr . . .! Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine stattgefunden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Österreichs liegt, die Ausweitung des Warenverkehrs auf diesem Sektor im Sinne von Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich vom 22. Juli 1972 zu fördern, sind beide Vertragsparteien übereingekommen, folgende Bestimmungen anzuwenden: 1. Österreich eröffnet jährlich ein zollfreies Zollkontingent von 85 000 hl für in der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 genannte Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b.A.) - ausgenommen Schaumwein - mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger der Unternummer aus 2204 21 A des österreichischen Zolltarifs. Von diesem Kontingent sind 17 000 hl Spanien vorbehalten. Österreich gestattet jedoch vom 1. März eines jeden Kontingentzeitraums an den Zugang aller Mitgliedstaaten zum Rest der Spanien vorbehaltenen und von diesem Mitgliedstaat vor dem 1. März nicht ausgenützten Menge. Bis zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 durch Portugal gelten die im Anhang aufgeführten portugiesischen Qualitätsweine als Qualitätsweine b.A. 2. Solange Österreich mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von Wein anwendet, muß die Menge, die der Gemeinschaft in dem von Österreich jährlich für Qualitätsweine eröffneten mengenmässigen Kontingent vorbehalten ist, mindestens dem vorstehend genannten Kontingent von 85 000 hl entsprechen. 3. Ferner eröffnet Österreich jährlich ein zollfreies Zollkontingent von 2 000 hl für in der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 genannte Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsschaumweine b.A.) mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger der Unternummer aus 2204 10 des österreichischen Zolltarifs. 4. Die Gemeinschaft eröffnet jährlich ein zollfreies Zollkontingent von 85 000 hl für Qualitätsweine des KN-Code ex 2204 21, die dem Weingesetz 1985 der Republik Österreich entsprechen, mit Ursprung in Österreich und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger. Bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in Österreich nach Spanien und Portugal entsprechen die Zölle jedoch denjenigen, die von diesen beiden Mitgliedstaaten jeweils gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 angewandt werden. 5. Ferner eröffnet die Gemeinschaft jährlich ein zollfreies Zollkontingent von 2 000 hl für Qualitätsschaumweine des KN-Code ex 2204 10, die dem Weingesetz 1985 der Republik Österreich entsprechen, mit Ursprung in Österreich und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger. Bei der Einfuhr von Qualitätsschaumweinen mit Ursprung in Österreich nach Spanien und Portugal entsprechen die Zölle jedoch denjenigen, die von diesen beiden Mitgliedstaaten jeweils gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung


text: vom 31. Dezember 1985 angewandt werden. 6. Für die in den Absätzen 1 bis 5 genannten Kontingente läuft der Kontingentzeitraum vom 1. Juli eines jeden Jahres bis zum 30. Juni des darauffolgendes Jahres (1). 7. Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird von der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhängig gemacht, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats gilt, wobei die Gültigkeitsdauer jedoch weder das Ende des Kontingentzeitraums noch das Datum des 1. März gemäß Absatz 1 dritter Unterabsatz bzw. des 15. Mai 1989 gemäß Fußnote 1 zu Absatz 6 überschreiten darf. Die Regelung für die Erteilung der Lizenzen wird so verwaltet, daß die vereinbarten Mengen bei der Einfuhr ausgenützt werden können. Zu diesem Zweck übermitteln die beiden Vertragsparteien einander regelmässig Angaben über die Anzahl der erteilten und verwendeten Lizenzen. Ferner wird vereinbart, daß die Erteilung einer Einfuhrlizenz nicht an die Verpflichtung zum Kauf einer bestimmten Menge einheimischen Weins geknüpft werden kann. Ausserdem müssen die betreffenden Weine von einer Bescheinigung begleitet werden, die von einer gegenseitig anerkannten amtlichen Stelle erteilt wurde, die auf einem im Einvernehmen zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß diese Weine den Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 entsprechen. 8. Die Vertragsparteien tragen Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. 9. Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Die Vertragsparteien können das Abkommen im gemeinsamen Einvernehmen ändern. 10. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Österreich andererseits. 11. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft und ist vorerst auf einen Zeitraum beschränkt, der am 30. Juni 1992 endet. Im Laufe des zweiten Halbjahrs 1991 werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen verlängert wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften (1) Im ersten Halbjahr 1989 belaufen sich die Kontingentmengen jedoch auf 50 % der Jahresmengen und wird das in Absatz 1 dritter Unterabsatz vorgesehene Datum des 1. März durch den 15. Mai 1989 ersetzt. B. Note der Republik Österreich Herr. . .! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Europäischen Wirtschasftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine stattgefunden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Österreich liegt, die Ausweitung des Warenverkehrs auf diesem Sektor im Sinne von Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich vom 22. Juli 1972 zu fördern, sind beide Vertragsparteien übereingekommen, folgende Bestimmungen anzuwenden: 1. Österreich eröffnet jährlich ein zollfreies Zollkontingent von 85


text: 000 hl für in der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 genannte Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b.A.) - ausgenommen Schaumwein - mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger der Unternummer aus 2204 21 A des österreichischen Zolltarifs. Von diesem Kontingent sind 17 000 hl Spanien vorbehalten. Österreich gestattet jedoch vom 1. März eines jeden Kontingentzeitraums an den Zugang aller Mitgliedstaaten zum Rest der Spanien vorbehaltenen und von diesem Mitgliedstaat vor dem 1. März nicht ausgenützten Menge. Bis zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 durch Portugal gelten die im Anhang aufgeführten portugiesischen Qualitätsweine als Qualitätsweine b.A. 2. Solange Österreich mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von Wein anwendet, muß die Menge, die der Gemeinschaft in dem von Österreich jährlich für Qualitätsweine eröffneten mengenmässigen Kontingent vorbehalten ist, mindestens dem vorstehend genannten Kontingent von 85 000 hl entsprechen. 3. Ferner eröffnet Österreich jährlich ein zollfreies Zollkontingent von 2 000 hl für in der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 genannte Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsschaumweine b.A.) mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger der Unternummer aus 2204 10 des österreichischen Zolltarifs. 4. Die Gemeinschaft eröffnet jährlich ein zollfreies Zollkontingent von 85 000 hl für Qualitätsweine des KN-Code ex 2204 21, die dem Weingesetz 1985 der Republik Österreich entsprechen, mit Ursprung in Österreich und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger. Bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in Österreich nach Spanien und Portugal entsprechen die Zölle jedoch denjenigen, die von diesen beiden Mitgliedstaaten jeweils gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 angewandt werden. 5. Ferner eröffnet die Gemeinschaft jährlich ein zollfreies Zollkontingent von 2 000 hl für Qualitätsschaumweine des KN-Code ex 2204 10, die dem Weingesetz 1985 der Republik Österreich entsprechen, mit Ursprung in Österreich und in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger. Bei der Einfuhr von Qualitätsschaumweinen mit Ursprung in Österreich nach Spanien und Portugal entsprechen die Zölle jedoch denjenigen, die von diesen beiden Mitgliedstaaten jeweils gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusamensetzung vom 31. Dezember 1985 angewandt werden. 6. Für die in den Absätzen 1 bis 5 genannten Kontingente läuft der Kontingentzeitraum vom 1. Juli eines jeden Jahres bis zum 30.Juni des darauffolgenden Jahres (1). 7. Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird von der Vorlage einer Einfurhlizenz abhängig gemacht, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats gilt, wobei die Gültigkeitsdauer jedoch weder das Ende des Kontingentszeitraums noch das Datum des 1. März gemäß Absatz 1 dritter Unterabsatz bzw. des 15. Mai 1989 gemäß Fußnote 1 zu Absatz 6 überschreiten darf. Die Regelung für die Erteilung der Lizenzen wird so verwaltet, daß die vereinbarten Mengen bei der Einfuhr ausgenützt werden können. Zu diesem Zweck übermitteln die beiden Vertragsparteien einander regelmässig Angaben über die Anzahl der erteilten und verwendeten Lizenzen. Ferner wird vereinbart, daß die Erteilung einer Einfuhrlizenz nicht an die Verpflichtung zum Kauf einer bestimmten Menge einheimischen Weins geknüpft


text: werden kann. Ausserdem müssen die betreffenden Weine von einer Bescheinigung begleitet werden, die von einer gegenseitig anerkannten amtlichen Stelle erteilt wurde, die auf einem im Einvernehmen zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß diese Weine den Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 entsprechen. 8. Die Vertragsparteien tragen Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. 9. Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Die Vertragsparteien können das Abkommen im gemeinsamen Einvernehmen ändern. 10. Dieses Abkommen gilt für Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Österreich andererseits. 11. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft und ist vorerst auf einen Zeitraum beschränkt, der am 30. Juni 1992 endet. Im Laufe des zweiten Halbjahrs 1991 werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen verlängert wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich beehre mich, das Einvernehmen meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Republik Österreich (1) Im ersten Halbjahr 1989 belaufen sich die Kontingentmengen jedoch auf 50 % der Jahresmengen und wird das in Absatz 1 dritter Unterabsatz vorgesehene Datum des 1. März durch den 15. Mai 1989 ersetzt. ANHANG Verzeichnis der in Portugal erzeugten Weine, die den Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete gleichgestellt werden 1. Gemäß den geltenden portugiesischen Rechtsvorschriften für die »denominação de origem controlada" erzeugte Weine: - Dão, - Vinho Verde, - Douro, - Bucelas, - Colares, - Bairrada, - Algarve (gegebenenfalls im Zusammenhang mit den Begriffen Lagoa, Lagos, Portimão und Tavira), sowie die gemäß den geltenden portugiesischen Rechtsvorschriften für die »indicação de proveniência regulamentada" erzeugten Weine: - Trás-os-Montes, - Beiras, - Ribatejo-Öste. 2. Gemäß den geltenden portugiesischen Rechtsvorschriften für die »denominação de origem controlada" erzeugte Likörweine: - Vinho do Porto, der auch unter folgenden Bezeichnungen angeboten werden kann: Porto, vin de Porto, Oporto, Port, Port wine, Portwein, Portvin, portwijn, - Vinho da Madeira, der auch unter folgenden Bezeichnungen angeboten werden kann: Madeira, Madeirawein, Madeira wine, vin de Madère, Madera, vino di Madera, Madeirawijn, - Moscatel de Setúbal oder Setúbal, - Carcavelos.


text:
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/281
 PROTOKOLL (Nr. 13)
 ÜBER DIE KONVERGENZKRITERIEN
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 IN DEM WUNSCH, die Konvergenzkriterien, welche die Union bei den Beschlüssen nach Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, leiten sollen, näher festzulegen –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muss, die um nicht mehr als 11⁄2 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.
 Artikel 2
 Das in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Prüfung kein Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 6 des genannten Vertrags vorliegt, wonach in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.
 Artikel 3
 Das in Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten haben muss. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben.
 Artikel 4
 Das in Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze bedeutet, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.
 Artikel 5
 Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.
 Artikel 6
 Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB sowie des Wirtschafts- und Finanzausschusses einstimmig geeignete Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten der in Artikel 140 des genannten Vertrags genannten Konvergenzkriterien, die dann an die Stelle dieses Protokolls treten.


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/44
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 247/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/1183]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 der Kommission vom 20. Juli 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 hinsichtlich der Aktualisierung und Vervollständigung der gemeinsamen Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung (SERA Teil C) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 730/2006 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 wird die Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66wk (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 1185: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 der Kommission vom 20. Juli 2016 (ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 3)“.
 2.
 Der Text von Nummer 66wa (Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 3.
 (2) ABl. L 128 vom 16.5.2006, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/43
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 150/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/2185]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/11/EU der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Berichtigung von Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2012/707/EU zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die Vorlage der Informationen gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15zp (Durchführungsbeschluss 2012/707/EU der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 D 0011: Durchführungsbeschluss 2014/11/EU der Kommission vom 20. Dezember 2013 (ABl. L 10 vom 15.1.2014, S. 18)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/11/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 256/2014 vom 12. Dezember 2014 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 10 vom 15.1.2014, S. 18.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (2) ABl. L 311 vom 26.11.2015, S. 4.


text:
 19.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 129/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 37/2015
 vom 20. März 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/720]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/732/EU der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Änderung der Entscheidung 2007/453/EG hinsichtlich des BSE-Status von Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Portugal, der Slowakei und Ungarn (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 7.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 49 (Entscheidung 2007/453/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 D 0732: Durchführungsbeschluss 2014/732/EU der Kommission vom 20. Oktober 2014 (ABl. L 302 vom 22.10.2014, S. 58)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/732/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 302 vom 22.10.2014, S. 58.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 31 . 12 . 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 299/25
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bangla Desh
 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK BANGLA DESH
 andererseits,
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmäch
 tigte ernannt :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK BANGLA DESH :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Artikel VI
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der
 Republik Bangla Desh, nachstehend „begünstigtes Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
 Land" genannt, im Rahmen ihres Programms für Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
 Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für das trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
 Jahr 1971 / 1972 unentgeltlich 60 000 Tonnen Weich Produktion und des internationalen Handels zu
 weizen . vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder
 Artikel II
 lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
 Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
 ■ Der Weichweizen wird als Schüttgut cif Ausladehäfen Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 des begünstigten Landes geliefert. erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu
 diesen hinzukommen .
 Artikel III
 Der Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und des begünstigten Landes betreffend Artikel VII
 insbesondere die Lieferung und Übernahme sind im
 Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der
 genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens . Das begünstigte Land trifft alle zweckdienlichen
 Maßnahmen , um folgendes zu verhindern ;
 Artikel IV
 — die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe
 Das begünstigte Land verpflichtet sich, alle erforder gelieferten Erzeugnisses sowie der aus dieser
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung der Lieferung hergestellten Erzeugnisse und Neben
 gelieferten Waren von den Ausladehäfen zu den erzeugnisse,
 Bestimmungsorten zu treffen .
 — während einer Frist von sechs Monaten nach der
 Artikel V
 letzten Lieferung eine kommerzielle oder nicht
 Das begünstigte Land verpflichtet sich, die im kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug
 Rahmen der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchs nissen inländischer Erzeugung sowie von daraus
 zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die hergestellten Erzeugnissen und Nebenerzeug
 bedürftige Bevölkerung zu verteilen . nissen .
 ---pagebreak--- Nr . L 299 /26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 72
 Artikel VIII Mengen : Lagebericht, aus dem insbesondere die
 Anzahl und Art der Empfänger, die verteilten
 Das begünstigte Land verpflichtet sich, die Europä Mengen, Ort und Art der Verteilung hervorgehen .
 ische Wirtschaftsgemeinschaft über die Eirwlheiten
 der Durchführung dieses Abkommens zu unterrich
 ten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Artikel IX
 Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben
 mit : Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
 sich miteinander ins Benehmen , um über alle Fragen
 der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
 — spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung :
 Ankunftshafen und Ankunftstag des Schiffes ; Artikel X
 Art, Menge und Qualität der gelöschten Erzeug
 nisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in deutscher, französischer, italienischer und
 — alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnut


text:
niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
 zung der im Rahmen der Hilfe gelieferten gleichermaßen verbindlich ist.
 ANHANG
 Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Ausladehäfen
 Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft
 Abkommens, insbesondere des Artikels II, kommen die des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
 Vertragsparteien wie folgt überein :
 Artikel 4
 Artikel 1
 Bei der Ausladung der gemäß Artikel I des Abkommens
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
 Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im zulässig ; die Gesamtmenge von 60 000 Tonnen darf
 Ausladehafen verbracht worden ist . jedoch nicht überschritten werden .
 Artikel 5
 Artikel 2
 Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
 Wirtschaftsgemeinschaft auf das begünstigte Land über, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das begünstigte
 zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes Land unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die
 im Ausladehafen verbracht worden ist. Lademengen und die Qualität des Ladeguts, die bei der
 Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnosse
 ment angegeben sind .
 Artikel 3
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Artikel 6
 Seeschiffe, auf denen die Ware zu befördern ist, und
 bezeichnet dem begünstigten Land rechtzeitig sowohl die Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die
 Schiffe als auch die Ausladehäfen und die Ausladezeiten Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle
 in den genannten Häfen . weiteren Kosten zu Lasten des begünstigten Landes.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das
 Seeschiff mindestens sieben volle Tage vor dem voraus Artikel 7
 sichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen. Die Europä
 ische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 Folgen der verspäteten Bezeichnung des Schiffes . Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
 Bevollmächtigte zu benennen .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat dem Kapi
 tän in der Charterpartie zur Auflage zu machen , das Das begünstigte Land benennt vorsorglich einen Vertreter
 begünstigte Land mindestens zweiundsiebzig Stunden in jedem Ausladehafen .


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/89
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 128/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2016/1311]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1196/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 28i (Verordnung (EU) Nr. 859/2013 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „28j.
 32014 R 1196: Verordnung (EU) Nr. 1196/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 319 vom 6.11.2014, S. 36)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1196/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 319 vom 6.11.2014, S. 36.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.