text:
Protokoll als
 ( 1 ) Dieses Protokoll liegt vom 2. April 1974 bis zum Geber zu Bedingungen genehmigen, die er für angemes
 22. April 1974 in Washington für die Regierung Argen sen hält; Voraussetzung hierfür ist, daß die Regierung
 tiniens, Australiens, Finnlands, Japans, Kanadas, gleichzeitig auch dem Protokoll zur Verlängerung des
 Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 beitritt,
 von Amerika zur Unterzeichnung auf; Voraussetzung wenn sie nicht bereits Vertragspartei jenes Protokolls
 ist.
 hierfür ist, daß sie auch das Protokoll zur Verlängerung
 des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 unter
 (3 ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Bei
 zeichnen .
 trittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten
 von Amerika.
 (2) Dieses Protokoll liegt zu denselben Bedingungen
 auch für die Vertragsparteien des Nahrungsmittelhilfe
 Übereinkommens von 1967 oder des Nahrungsmittel Artikel VIII
 hilfe-Ubereinkommens von 1971 und die als vorläufige Vorläufige Anwendung
 Vertragsparteien des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom
 mens von 1971 geltenden Parteien, die nicht in Absatz 1 Jede in Artikel V bezeichnete Vertragspartei dieses Pro
 aufgeführt sind, zur Unterzeichnung auf; Voraussetzung tokolls kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten
 hierfür ist, daß ihr Beitrag mindestens demjenigen ent von Amerika eine Erklärung über die vorläufige An
 ---pagebreak--- Nr. L 39/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 2. 80
 wendung des Protokolls hinterlegen, sofern sie auch eine die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegensei
 Erklärung über die vorläufige Anwendimg des Proto tigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den
 kolls zur Verlängerung des Weizenhandels-Überein Vertragsparteien in Kraft treten soll, die Ratifikations-,
 kommens von 1971 hinterlegt. Jede andere Vertrags Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsur
 partei, deren Beitrittsersuchen genehmigt ist, kann eben kunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwen
 falls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von dung hinterlegt haben, sofern das Protokoll zur Verlän
 Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung gerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971
 hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die in Kraft ist, oder sie können andere Schritte unterneh
 vorläufige Anwendung des Protokolls zur Verlängerung men, die sie aufgrund der Lage für erforderlich halten.
 des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 hinter
 legt, es sei denn, sie ist bereits Vertragspartei jenes Pro
 tokolls oder hat bereits eine Erklärimg über seine vor
 läufige Anwendung hinterlegt. Jede Vertragspartei, die Artikel X
 eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Proto
 koll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei Notifikation durch die Verwahrregierung
 desselben.
 Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als
 Verwahrregierung notifiziert allen Vertragsparteien, die
 Artikel IX dieses Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten, jede
 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung,
 Inkrafttreten jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung des
 Protokolls sowie jeden Beitritt zu demselben.
 ( 1 ) Dieses Protokoll tritt für diejenigen Vertragspar
 teien, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-,
 Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie
 folgt in Kraft: Artikel XI
 a) am 19. Juni 1974 hinsichtlich aller Bestimmungen
 mit Ausnahme des Artikels II des Übereinkommens Beglaubigte Abschrift des Protokolls
 und des Artikels III des Protokolls und
 Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls
 b) am 1 . Juli 1974 hinsichtlich des Artikels II des Über übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär
 einkommens und des Artikels


text:
III des Protokolls, der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine be
 glaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, franzö
 sofern alle in Artikel V Absatz 1 aufgeführten Regierun sischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrie
 gen bis zum 18 . Juni 1974 eine der genannten Urkunden rung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Natio
 oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung nen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls
 hinterlegt haben und sofern das Protokoll zur Verlänge übermittelt.
 rung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 in
 Kraft ist. Für jede andere Vertragspartei, die eine Ratifi
 kations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder
 Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Protokolls Artikel XII
 hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft.
 Verhältnis der Präambel zum Protokoll
 (2) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft,
 so können die Vertragsparteien, die bis zum 19. Juni Die Präambel der Protokolle zur Verlängerung der In
 1974 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Ab ternationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Be
 schluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über standteil dieses Protokolls.
 Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten
 Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag
 unterschrieben.
 Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleicher
 maßen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von
 Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses unterzeichnet oder ihm
 beitritt, beglaubigte Abschriften.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A1022(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über Fische
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 22/10/1994 S. 0050 - 0052 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0133 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0133
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über Fische A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den 22. September 1994Herr . . .,ich nehme Bezug auf- das am 16. Dezember 1991 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik unterzeichnete Interimsabkommen, das in der Folge durch das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll geändert wurde, und- das zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits am 4. Oktober 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen und insbesondere die Empfehlung, die der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik eingesetzt wurde, auf seiner Tagung am 21. Oktober 1993 in Bratislava zu bestimmten lebenden Süßwasserfischen ausgesprochen hat.Ich möchte hiermit bestätigen, daß die Gemeinschaft dieser Empfehlung zustimmt, und schlage dementsprechend vor, das Interimsabkommen und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern:i) In Artikel 17 des Interimsabkommens und Artikel 24 des Europa-Abkommens werden nach dem ersten Satz folgende beiden neuen Sätze eingefügt:"Für die in Anhang XVa genannten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 die in diesem Anhang genannte Senkung der Zollsätze der Gemeinschaft bis zur Höhe der dort aufgeführten Mengen. Für die in Anhang XVb genannten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 die in diesem Anhang genannte Senkung der Zollsätze der Tschechischen Republik bis zur Höhe der dort aufgeführten Mengen. Beide Parteien prüfen vor dem 31. Oktober 1994, wie diese Zugeständnisse in den nachfolgenden Zeiträumen behandelt werden sollen."ii) Ein Anhang XVa und ein Anhang XVb wird in der diesem Briefwechsel beigefügten Form in das Interimsabkommen und das Europa-Abkommen aufgenommen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Tschechischen Republik zu der Änderung des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Tschechischen Republik Brüssel, den 22. September 1994Herr . . .,Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Ich nehme Bezug auf- das am 16. Dezember 1991 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinchaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik unterzeichnete Interimsabkommen, das in der Folge durch das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll geändert wurde, und- das zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits am 4. Oktober 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen und insbesondere die Empfehlung, die der Gemischte Ausschuß, der mit dem


text: am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik eingesetzt wurde, auf seiner Tagung am 21. Oktober 1993 in Bratislava zu bestimmten lebenden Süßwasserfischen ausgesprochen hat.Ich möchte hiermit bestätigen, daß die Gemeinschaft dieser Empfehlung zustimmt, und schlage dementsprechend vor, das Interimsabkommen und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern:i) In Artikel 17 des Interimsabkommens und Artikel 24 des Europa-Abkommens werden nach dem ersten Satz folgende beiden neuen Sätze eingefügt:"Für die in Anhang XVa genannten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 die in diesem Anhang genannte Senkung der Zollsätze der Gemeinschaft bis zur Höhe der dort aufgeführten Mengen. Für die in Anhang XVb genannten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 die in diesem Anhang genannte Senkung der Zollsätze der Tschechischen Republik bis zur Höhe der dort aufgeführten Mengen. Beide Parteien prüfen vor dem 31. Oktober 1994, wie diese Zugeständnisse in den nachfolgenden Zeiträumen behandelt werden sollen."ii) Ein Anhang XVa und ein Anhang XVb wird in der diesem Briefwechsel beigefügten Form in das Interimsabkommen und das Europa-Abkommen aufgenommen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Tschechischen Republik zu der Änderung des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens bestätigen würden."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Tschechischen RepublikANHANG XV a Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf bestimmten Fisch mit Ursprung in der Tschechischen Republik >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XV b Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf bestimmten gefrorenen Fisch mit Ursprung in der Gemeinschaft >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0076
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0026 - 0026
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 76/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2001 vom 30. März 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/6/EG der Kommission vom 29. Januar 2001 zur dritten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 L 0006: Richtlinie 2001/6/EG der Kommission vom 29. Januar 2001 (ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 42)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/6/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 158 vom 14.6.2001, S. 66.(2) ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 42.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 38/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/1772]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2016/882 der Kommission vom 1. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf sprachliche Anforderungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 42 g (Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32016 L 0882: Richtlinie (EU) 2016/882 der Kommission vom 1. Juni 2016 (ABl. L 146 vom 3.6.2016, S. 22)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2016/882 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 146 vom 3.6.2016, S. 22.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21979A1031(24)
 ZWEITES AKP-EWG ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG MIT DEM WORTLAUT DER ARTIKEL 24 BIS 27 DES PROTOKOLLS NR. 2 DES AKP-EWG-ABKOMMENS VON LOME, AUF DIE IN ARTIKEL 142 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD, UND DEM WORTLAUT DER GEMEINSAMEN ERKLAERUNG ZU ARTIKEL 26 DES GENANNTEN PROTOKOLLS ( ANHANG XIV ) /* LOME 2 */
 Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0169
 ++++ ANHANG XIV GEMEINSAME ERKLÄRUNG MIT DEM WORTLAUT DER ARTIKEL 24 BIS 27 DES PROTOKOLLS NR . 2 DES AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME , AUF DIE IN ARTIKEL 142 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD , UND DEM WORTLAUT DER GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 26 DES GENANNTEN PROTOKOLLS ARTIKEL 24 DIE VERTRAEGE ÜBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT WERDEN FREIHÄNDIG VERGEBEN . BESTIMMTE VERTRAEGE KÖNNEN IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG VERGEBEN WERDEN , WENN DIESES VERFAHREN , NAMENTLICH BEI UMFANGREICHEN , BESONDERS KOMPLIZIERTEN UND TECHNISCH BESONDERS SCHWIERIGEN STUDIEN , AUS TECHNISCHEN , WIRTSCHAFTLICHEN ODER FINANZIELLEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT IST . ARTIKEL 25 ( 1 ) FÜR JEDE MASSNAHME DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , BEI DER EIN VERFAHREN DER FREIHÄNDIGEN VERGABE ANGEWANDT WERDEN SOLL , ERSTELLT DIE KOMMISSION EINE BEGRENZTE LISTE VON BEWERBERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN UND / ODER DER AKP-STAATEN SIND ; DIE AUSWAHL DER BEWERBER ERFOLGT UNTER ZUGRUNDELEGUNG VON KRITERIEN , DIE IHRE QUALIFIKATION , ERFAHRUNG UND UNABHÄNGIGKEIT GEWÄHRLEISTEN , SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER VERFÜGBARKEIT FÜR DIE IN AUSSICHT GENOMMENE MASSNAHME . DER BETREFFENDE AKP-STAAT WÄHLT UNTER DIESEN BEWERBERN NACH EIGENEM ERMESSEN DENJENIGEN AUS , AN DEN ER DEN VERTRAG VERGEBEN WILL . ( 2 ) FINDET EINE AUSSCHREIBUNG STATT , SO WIRD DIE BEGRENZTE LISTE VON BEWERBERN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN KRITERIEN ERSTELLT . DER VERTRAG WIRD AN DENJENIGEN BEWERBER VERGEBEN , DER NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION UND DES BETREFFENDEN AKP-STAATS DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT EINGEREICHT HAT . ( 3 ) DIE AKP-STUDIENBÜROS , DIE FÜR MASSNAHMEN IM RAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IN FRAGE KOMMEN , WERDEN VON DER KOMMISSION UND DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN AUSGEWÄHLT . ARTIKEL 26 IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 22 VORGESEHENEN GEMEINSAMEN REGELUNG UND DER VON DER KOMMISSION UND DEN AKP-STAATEN IN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN AUSGEARBEITETEN ALLGEMEINEN VERGÜTUNGSORDNUNG WERDEN DIE VERTRAEGE ÜBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER AKP-STAATEN UNTER HINZUZIEHUNG DES IN ARTIKEL 31 ERWÄHNTEN BEAUFTRAGTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION _ NACHSTEHEND DER " BEAUFTRAGTE " GENANNT _ UND MIT SEINER ZUSTIMMUNG AUSGEARBEITET , AUSGEHANDELT UND GESCHLOSSEN . ARTIKEL 27 DIE KOMMISSION FÖRDERT IM RAHMEN DES MÖGLICHEN DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN STUDIENBÜROS , BERATENDEN INGENIEUREN UND SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER AKP-STAATEN , SOWIE DIE ARBEITSGEMEINSCHAFTEN , DIE WEITERVERGABE AN NACHUNTERNEHMER ODER DIE HERANZIEHUNG VON EINHEIMISCHEN SACHVERSTÄNDIGEN IN DEN TEAMS VON STUDIENBÜROS ODER BERATENDEN INGENIEUREN DER MITGLIEDSTAATEN . GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 26 DES PROTOKOLLS NR . 2 A ) BIS ZUR ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 22 DES PROTOKOLLS NR . 2 VORGESEHENEN BESCHLUSSES GELTEN FÜR


text: DIE AUSFÜHRUNG DER VOM FONDS FINANZIERTEN VERTRAEGE ÜBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT : _ IN DEN AKP-STAATEN , DIE VERTRAGSPARTEIEN DES AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS WAREN , DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN , DIE BEI DEN VOM FONDS FINANZIERTEN VERTRAEGEN GEGENWÄRTIG ANGEWANDT WERDEN ; _ IN DEN ANDEREN AKP-STAATEN , SOWEIT DIESE DIE BEI DEM VOM FONDS FINANZIERTEN VERTRAEGEN ANGEWANDTEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN VORÜBERGEHEND NICHT ANWENDEN , DIE AUF DIE INTERNATIONALEN VERTRAEGE ANWENDBAREN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER DIE DIESBEZUEGLICHEN PRAKTIKEN . B ) DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN HABEN VEREINBART , DASS DIE KOMMISSION SO SCHNELL WIE MÖGLICH NACH INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS EINE ALLGEMEINE VERGÜTUNGSORDNUNG FÜR DIE FESTLEGUNG DER IN DEN VERTRAEGEN VORZUSEHENDEN HONORARE ERSTELLEN UND DEN AKP-STAATEN ZUR ZUSTIMMUNG VORLEGEN WIRD .


text:
 23.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 53/58
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 155/2005
 vom 2. Dezember 2005
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 772/2005 der Kommission vom 20. Mai 2005 über die Definitionen zum Erfassungsbereich der Merkmale und die Festlegung des technischen Formats für die Erstellung der jährlichen Stahlstatistiken der Gemeinschaft für die Berichtsjahre 2003-2009 (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 782/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Ergebnisse der Abfallstatistik (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 783/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik (5) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 9b (Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „9c.
 32005 R 0750: Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12)“
 2.
 Nach Nummer 4c (Verordnung (EG) Nr. 48/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „4ca.
 32005 R 0772: Verordnung (EG) Nr. 772/2005 der Kommission vom 20. Mai 2005 über die Definitionen zum Erfassungsbereich der Merkmale und die Festlegung des technischen Formats für die Erstellung der jährlichen Stahlstatistiken der Gemeinschaft für die Berichtsjahre 2003 — 2009 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 51).“
 3.
 Nach Nummer 27 (Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „27a.
 32005 R 0782: Verordnung (EG) Nr. 782/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Ergebnisse der Abfallstatistik (ABl. L 131 vom 25.5.2005, S. 26).“
 4.
 Unter Nummer 27 (Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
 „—
 32005 R 0783: Verordnung (EG) Nr. 783/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 (ABl. L 131 vom 25.5.2005, S. 38).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 750/2005, (EG) Nr. 772/2005, (EG) Nr. 782/2005 und (EG) Nr. 783/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel


text:
103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 2. Dezember 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 53.
 (2) ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12.
 (3) ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 51.
 (4) ABl. L 131 vom 25.5.2005, S. 26.
 (5) ABl. L 131 vom 25.5.2005, S. 38.
 (6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21975D1231(02)
 Beschluß Nr. 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG- Oesterreich vom 2. Dezember 1975 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses
 Amtsblatt Nr. L 338 vom 31/12/1975 S. 0004
 BESCHLUSS Nr. 2/75 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1975 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr 3/73 des Gemischten Ausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/73 des Gemischten AusschussesDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, in folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, die in Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Wertgrenzen zu erhöhen. Ferner ist ein Feld in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und im Formblatt EUR.2 vorzusehen, in dem ein Hinweis auf das Ursprungsland anzubringen ist. Es ist daher zweckmässig, die Muster dieser Warenverkehrsbescheinigung und dieses Formblatts zu ändern. Schließlich ist das Verfahren bei der Ausstellung dieser Bescheinigung und der Ausfuellung dieses Formblatts insbesondere durch Ausdehnung der durch den Beschluß Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses erlassenen Maßnahmen auf andere Verkehrsträger weiter zu vereinfachen und die in dem genannten Beschluß vorgesehene Wertgrenze zu erhöhen- BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 14 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 3 erhalten folgende Fassung: (1) Die Gemeinschaft und Österreich wenden des Abkommen ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eines Formblatts EUR.2 auf Ursprungserzeugnisse an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 100 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 300 Rechnungseinheiten nicht überschreiten." Artikel 2 Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 im Anhang V des Protokolls Nr. 3 in der durch den Beschluß Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses geänderten Form wird durch das Muster im Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt. Artikel 3 Die Anmerkung 8 - zu artikel 10 - im Anhang I des Protokolls Nr. 3


text: wird gestrichen. Artikel 4 (1) Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses wird gestrichen. (2) Artikel 19 Absatz 2 erster Teil des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung: Zur Anwendung van Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung oder das Formblatt EUR.2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Nachprüfung rechtfertigen. Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist, fügen sie diese oder eine Kopie derselben dem Formblatt EUR.2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen." Artikel 5 Artikel 21 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung: Artikel 21Die in den Artikeln 13, 14 und 20 genannten Kurzbezeichnungen und Vermerke werden im Feld Bemerkungen' der Warenverkehrsbescheingung eingetragen." Artikel 6 (1) Unbeschadet des Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 werden auf Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls, die in ausschließlich aus Ursprungserzeugnissen bestehenden Sendungen enthalen sind und deren Wert je Sendung 1 500 Rechnungseinheiten nicht überschreitet, bei Vorlage eines Formblatts EUR.2, dessen Muster in Anhang II wiedergegeben ist, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Österreich die Bestimmungen des Abkommens angewandt. (2)Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufuellen. Artikel 7 Das Formblatt EUR.2 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen. Es ist auf dem Formblatt auszufuellen, dessen Muster in Anhang II wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Es ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelscheiber und in Druckschrift geschehen. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210×148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu Ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Artikel 8 Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich einander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der von den Ausführern auf Formblatt Eur.2 abgegebenen Erklärungen. Artikel 9 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen. Artikel 10 (1)Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen können unter den Voraussetzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren, weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977.


text: (2)Die nach dem früher geltenden Muster ausgefuellten Formblätter EUR.2 können für Postsendungen (einschließlich Postpakete) unter den Voraussetzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren, weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30.Juni 1977. Darüber hinaus können sie unter den in diesem Beschluß vorgesehenen Voraussetzungen weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30.Juni 1977. In diesem Fall sind die Formblätter in Feld 7 mit der Angabe zu versehen, die im Feld 8 des Musters im Anhang II vorgesehen ist. Artikel 11 Der Beschluß Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses wird aufgehoben. Artikel 12 Artikel 18 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses erhält folgende Fassung: Artikel 18 Das Formblatt EUR.2 wird unter der Verantwortung des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter ausgefuellt und unterzeichnet.Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse' überprüft worden, kann der Auführer im Feld Bemerkungen' des Formblatts EUR.2 auf diese Prüfung hinweisen." Artikel 13 Der Ausführer, der ein Formblatt EUR.2 ausgefuellt hat, hat auf Verlangen der Zollbehörde des Ausfuhrstaats alle Nachweise über die Verwendung dieses Formblatts zu erbringen. Artikel 14 Dieser Beschluß tritt am 1.Februar 1976 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 2.Dezember 1975. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeR.de KERGORLAY ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 31.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 85/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 141/2010
 vom 10. Dezember 2010
 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2010 vom 1. Oktober 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Mit der Richtlinie 2009/148/EG wird die Richtlinie 83/477/EWG des Rates (4) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 5 (Richtlinie 83/477/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32009 L 0148: Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) (ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 28)“
 2.
 Unter Nummer 16j (Richtlinie 2000/39/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 L 0161: Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 87)“
 3.
 Nach Nummer 16je (Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
 „16jf.
 32009 L 0161: Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 87)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2009/148/EG und 2009/161/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Dezember 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 332 vom 16.12.2010, S. 59.
 (2) ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 28.
 (3) ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 87.
 (4) ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 66/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/819]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/2005 der Kommission vom 17. Dezember 2018 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Benzylbutylphthalat (BBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 2005: Verordnung (EU) 2018/2005 der Kommission vom 17. Dezember 2018 (ABl. L 322 vom 18.12.2018, S. 14)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 322 vom 18.12.2018, S. 14.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr. L 108 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 4 . 76
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel
 mit Textilwaren
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 DIE REGIERUNG VON HONGKONG
 andererseits,
 IN DEM WUNSCH, eine ungestörte und gerechte Entwicklung des Handels mit Textilwaren
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „ Gemeinschaft" genannt —
 und Hongkong zu gewährleisten,
 IM HINBLICK AUF die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien — nach
 stehend „Genfer Vereinbarung" genannt —, insbesondere auf Artikel 4,
 HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit und in Ubereinstimmung mit der Genfer
 Vereinbarung BESCHLOSSEN, das vorliegende Abkommen zu schließen und haben hierfür als
 Bevollmächtigte ernannt:
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 DIE REGIERUNG VON HONGKONG :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 Artikel 1 Staat der Gemeinschaft in Anspruch genommen wor
 den sind, können einem anderen Mitgliedstaat inner
 ( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräfti halb der Grenzen neu zugeteilt werden, die von der
 gen, daß — vorbehaltlich dieses Abkommens und un Gemeinschaft nach den in der Gemeinschaft gelten
 beschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allge den Verfahren beschlossen werden. Die Gemeinschaft
 meinen Zoll- und Handelsabkommen — für ihren ge beantwortet jeden Antrag Hongkongs auf eine solche
 genseitigen Handel mit Textilwaren die Genfer Ver Neuzuteilung innerhalb von vier Wochen nach Erhalt
 einbarung gilt. des Antrags. Eine derartige Neuzuteilung braucht
 nicht auf die Sätze beschränkt zu werden, die in An
 (2) Das vorliegende Abkommen gilt für den Han passungsbestimmungen an anderer Stelle dieses Ab
 del mit denjenigen Gruppen von Textilwaren mit Ur kommens festgelegt sind.
 sprung in und Herkunft aus Hongkong, die in den
 Anhängen I und II aufgeführt sind und für den Han
 del mit denjenigen Textilwaren, auf die in Artikel 4 Artikel 2
 Bezug genommen wird.
 Für die Gruppen von Textilwaren, die unter dieses
 (3 ) Hongkong setzt für Ausfuhren nach der Ge Abkommen fallen, und vorbehaltlich des befriedigen
 meinschaft gemäß der Tabelle im Anhang I Höchst den Funktionierens dieses Abkommens, führt die Ge
 mengen fest. Die Teilmengen der im Anhang I aufge meinschaft keine neuen mengenmäßigen Beschrän
 führten Kontingente, die nicht von einem Mitglied kungen ein und nimmt Artikel 3 der Genfer Verein
 ---pagebreak--- 26. 4. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108/3
 barung nicht in Anspruch, sofern die Ausfuhren der Gleichbehandlung der Teilnehmerstaaten der Genfer
 artiger Textilwaren mit Ursprung in und Herkunft Vereinbarung, gelten die nachstehenden besonderen
 aus Hongkong nach der Gemeinschaft die auf Grund Konsultationsverfahren für die in Anhang II aufge
 dieses Abkommens festgesetzten Höchstmengen nicht führten Waren .
 überschreiten .
 (3 ) Hongkong erkennt an, daß gemäß der von der
 Gemeinschaft bei der Annahme der Genfer Vereinba
 Artikel 3 rung abgegebenen Erklärung die in diesem Artikel er
 wähnten Verfahren von der Gemeinschaft auf der
 (1) Für die Einfuhren solcher Textilwaren in die Ebene der Mitgliedstaaten beantragt werden können.
 Gemeinschaft, die unter dieses Abkommen fallen und
 die zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur Verede (4) Für die in Anhang II aufgeführten Waren er
 lung und anschließenden Wiederausfuhr aus der


text:
Ge teilt Hongkong Ausfuhrgenehmigungen und übermit
 meinschaft bestimmt sind, gelten die in diesem Ab telt der Kommission vierzehntägig nach Ware und
 kommen festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern Mitgliedstaat aufgegliederte Aufstellungen über die
 diese Waren als solche im Rahmen eines für diesen Mengen, für die den Ausführern Hongkongs Aus
 Zweck in der Gemeinschaft bestehenden administrati fuhrgenehmigungen erteilt wurden, um die Kommis
 ven Kontrollsystems eingeführt werden . sion im voraus über die Entwicklung des Handels in
 bezug auf die einzelnen Waren und Regionen der Ge
 (2) Stellen die Gemeinschaftsbehörden fest, daß die meinschaft zu unterrichten.
 in Absatz 1 genannten Einfuhren zum Verbrauch in
 der Gemeinschaft verblieben sind, so teilt die Ge (5) Die Gemeinschaft kann Konsultationen im
 meinschaft Hongkong vierteljährlich die betreffenden Hinblick auf die Vereinbarung einer Beschränkung in
 Mengen mit. In diesen Fällen rechnet Hongkong auf angemessener Höhe für die in Anhang II dieses Ab
 Antrag der Gemeinschaft diese Mengen auf die be kommens aufgeführten Waren beantragen, sobald
 treffenden Höchstmengen für das laufende oder das nach Ansicht der Gemeinschaft die Bedingungen auf
 folgende Jahr des Abkommens an. einem ihrer Märkte so sind, daß eine Beschränkung
 des weiteren Handels mit solchen Waren notwendig
 (3 ) Stellen die zuständigen Behörden innerhalb der ist, um die Gefahr einer tatsächlichen Marktzerrüt
 Gemeinschaft im Rahmen des bestehenden admini tung zu beseitigen.
 strativen Kontrollsystems fest, daß Einfuhren von
 Textilwaren, die unter dieses Abkommen fallen, auf ( 6) Dem Antrag auf derartige Konsultationen sind
 die nach diesem Abkommen festgesetzten Höchst innerhalb einer angemessenen Frist Unterlagen über
 mengen angerechnet, anschließend aber wieder aus die Marktbedingungen in der Gemeinschaft beizufü
 der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, so teilt die gen, auf Grund derer nach Ansicht der Gemeinschaft
 betroffene zuständige Behörde den Behörden Hong dieser Antrag erforderlich ist. Die Unterlagen müssen
 kongs die entsprechenden Mengen mit und geneh Angaben enthalten, aus denen das Bestehen tatsäch
 migt Einfuhren der gleichen Mengen, die nicht auf licher Gefahren einer Marktzerrüttung (im Sinne von
 die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmen Anhang A der Genfer Vereinbarung) hervorgeht.
 gen angerechnet werden.
 (7) Bis eine beiderseitig befriedigende Lösung
 durch diese Konsultationen erreicht ist, wird Hong
 kong, falls die Gemeinschaft dies beantragt :
 Artikel 4
 i) die Ausstellung weiterer Ausfuhrgenehmigungen
 (1) Die Vertragsparteien werden auf Antrag einer von dem Zeitpunkt an, zu dem die Gemeinschaft
 Vertragspartei unverzüglich Konsultationen über jede den Antrag auf Konsultationen gestellt hat, ein
 Frage im Zusammenhang mit ihrem Handel mit Tex stdien ;
 tilwaren und insbesondere über alle sich aus der An ii ) danach die Ausstellung von Ausfuhrgenehmigun
 wendung dieses Abkommens ergebenden Probleme gen so lange nicht wieder aufnehmen, bis gewähr
 durchführen . Diese Konsultationen werden in Über leistet ist, daß die festgestellten Ausfuhren der in
 einstimmung mit der Genfer Vereinbarung und von Rede stehenden Ware nach der Gemeinschaft auf
 beiden Parteien im Geiste der Kompromißbereitschaft Jahresbasis die festgestellten Ausfuhren während
 und mit dem Ziel geführt, die zwischen ihnen beste des Zeitraumes von zwölf Monaten nicht über
 henden Unstimmigkeiten zu beheben. steigen, der zwei Monate vor dem Monat der An
 tragstellung durch die Gemeinschaft endet.
 (2)


text:
Angesichts des Bestrebens der Vertragsparteien,
 einerseits tatsächliche Gefahren einer Marktzerrüt (8) Ausfuhrgenehmigungen, die vor Eingang des
 tung in der Gemeinschaft und andererseits die Zerrüt Antrages auf die oben erwähnten Konsultationen aus
 tung des Textilhandels Hongkongs zu vermeiden, gestellt wurden, können durch die Ausstellung von
 und unter Berücksichtigung des Erfordernisses der Exportlizenzen durch Hongkong eingelöst werden :
 ---pagebreak--- Nr. L 108/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 76
 die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr aller Waren, Artikel S
 für die Ausfuhrgenehmigungen bereits zu dem Zeit
 punkt ausgestellt waren, zu dem die Gemeinschaft ( 1 ) a ) Innerhalb eines Abkommensjahres können
 einen Konsultationsantrag gestellt hat. nicht ausgeschöpfte Teilmengen der nach die
 sem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
 (9) Die Vertragsparteien nehmen innerhalb eines unter den nachstehend genannten Bedingun
 Zeitraums von 30 Tagen nach Antragstellung so bald gen auf eine andere nach diesem Abkommen
 wie möglich Konsultationen auf und sind bemüht, festgesetzte Höchstmenge übertragen werden.
 diese innerhalb von 60 Tagen nach Antragstellung
 abzuschließen. b ) Nach diesem Abkommen können nur die
 nachstehend genannten Übertragungen erfol
 gen :
 ( 10) Können die Vertragsparteien während dieser
 Konsultationen keine Übereinstimmung erzielen, so i) Die Höchstmenge einer bestimmten
 kann jede Vertragspartei die Angelegenheit gemäß Gruppe kann durch Übertragung aus einer
 Artikel 11 Absatz 4 der Genfer Vereinbarung vor die anderen Gruppe oder anderen Gruppen
 Textilüberwachungsstelle bringen. Die Vertragspartei, um einen maximalen Prozentsatz erhöht
 die eine solche Maßnahme ergreifen will, setzt die an werden, der an Hand der Äquivalenzta
 dere Vertragspartei hiervon unverzüglich in Kenntnis. belle in Anhang IV berechnet wird.
 ( 11 ) Bei der Durchführung der Absätze 4 bis 9 ii ) Der maximale Prozentsatz, um den eine
 wird Hongkong bei Eingang von Anträgen auf Aus bestimmte Höchstmenge überschritten
 fuhrgenehmigungen in außergewöhnlich großer An werden kann, ist :
 zahl oder bei ungewöhnlicher Häufung von Anträgen a ) 7 % der Höchstmengen für die Grup
 auf Ausfuhrgenehmigungen für eine bestimmte Ware pen in Anhang I außer den Gruppen 3 ,
 die Gemeinschaft unverzüglich unterrichten . Bei der 4, 6 , 8, 11 und 12;
 Beurteilung, was als außergewöhnlich große Anzahl
 oder ungewöhnliche Häufung von Anträgen zu gelten b) 7 % der Höchstmengen für die Grup
 hat, wird Hongkong Handelsquoten aus letzter Zeit pen 3 , 4, 6, 8 , 11 und 12 in Anhang I,
 beachten und sicherstellen, daß die von der Erteilung wenn diese Übertragung mit einer ent
 dieser Ausfuhrgenehmigungen betroffenen Mengen sprechenden Reduzierung in einer die
 keinen krassen und erheblichen Anstieg der Einfuh ser Gruppen einhergeht;
 ren dieser Waren in die Gemeinschaft hervorrufen . c) 5 % der Höchstmenge bei den Grup
 pen 3 , 4, 6, 8 , 11 und 12, wenn die
 ( 12) Die Vertragsparteien werden auf Antrag einer Übertragung nicht aus diesen Gruppen
 Partei Konsultationen aufnehmen, um die Notwen erfolgt.
 digkeit der Beibehaltung oder Änderung einer auf
 Grund dieser Konsultationsvereinbarung für eine be (2) Teilmengen der nach diesem Abkommen fest
 stimmte Ware eingeführten Beschränkung zu prüfen . gesetzten Höchstmengen, die während eines Abkom
 mensjahres nicht ausgeschöpft werden, können über
 ( 13 ) Bringt


text:
eine übermäßige Häufung des Handels tragen und der entsprechenden Höchstmenge für das
 für irgendeine Warengruppe, für die gemeinschaft folgende Abkommensjahr innerhalb der in Absatz 4
 liche Höchstmengen nach diesem Abkommen vorge festgesetzten Grenze hinzugerechnet werden.
 sehen sind, oder auf die sich dieser Artikel in anderer (3 ) Innerhalb der in Absatz 4 festgesetzten Grenze
 Weise bezieht, nach Ansicht der Gemeinschaft eine
 können für ein Erzeugnis Vorauslieferungen auf die
 tatsächliche Gefahr der Marktzerrüttung hinsichtlich entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkom
 dieser Waren mit sich, so kann die Gemeinschaft un mensjahres genehmigt werden. Die im voraus geliefer
 ter den gleichen Bedingungen wie in Absatz 7 Kon ten Mengen werden von den Höchstmengen für die
 sultationen mit Hongkong beantragen ; der dort ge betreffende Ware im folgenden Abkommensjahr ab
 brauchte Ausdruck „Ausfuhrgenehmigungen" ist für gezogen .
 die Zwecke dieses Absatzes als „Ausfuhrlizenzen" zu
 lesen. (4) Von der Möglichkeit der Übertragung und des
 Vorgriffs kann in jedem Abkommensjahr innerhalb
 ( 14) Bringen nach Ansicht der Gemeinschaft Ein einer Grenze von 10 % Gebrauch gemacht werden,
 fuhren von Waren in die Gemeinschaft, die — abge wobei der Vorgriff nicht mehr als 5 % betragen darf.
 sehen von ihrer Faserzusammensetzung — Waren
 gleicher Art wie die in den Anhängen I und II aufge (5 ) Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen
 führten sind und in unmittelbarem Wettbewerb mit dürfen nicht dazu führen, daß in einem bestimmten
 diesen stehen, tatsächliche Gefahren einer Marktzer Abkommensjahr die Höchstmenge für eine Gruppe
 rüttung mit sich, so kann die Gemeinschaft unter den um mehr als 15 % der Höchstmenge für diese Gruppe
 gleichen Bedingungen wie in Absatz 7 Konsultationen für das entsprechende Abkommensjahr überschritten
 mit Hongkong beantragen. wird .
 ---pagebreak--- 26 . 4. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108 /5
 (6) Die Inanspruchnahme der obigen Bestimmun Artikel 9
 gen für die Übertragung und den Vorgriff wird der
 Gemeinschaft durch Hongkong im voraus schriftlich ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen,
 mitgeteilt. um die Aufrechterhaltung der traditionellen Han
 delsströme und -methoden zwischen der Gemein
 (7) Hongkong gibt in den regelmäßigen statisti schaft und Hongkong zu gewährleisten .
 schen Berichten die maximalen Exportmengen für
 jede, einer bestimmten Höchstmenge unterworfene (2) Sollte die Gemeinschaft Hongkong mitteilen,
 Gruppe und den Ausschöpfungssatz dieser Mengen daß die Anwendung dieses Abkommens zu Schwie
 an .
 rigkeiten geführt hat, die die Aufrechterhaltung der
 bestehenden Handelsbeziehungen zwischen den Ein
 Artikel 6 führern der Gemeinschaft und ihren Lieferanten in
 Hongkong in Frage stellen, so konsultieren die Ver
 (1) Hongkong bemüht sich sicherzustellen, daß die tragsparteien einander nach dem Verfahren des Arti
 Ausfuhren aller Textilwaren, für die nach diesem Ab kels 4 Absatz 1 .
 kommen mengenmäßige Beschränkungen festgesetzt
 werden können, während der einzelnen Abkommens
 jahre möglichst gleichmäßig gestaffelt sind ; dabei Artikel 10
 werden insbesondere saisonale Faktoren berücksich
 tigt. Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Ab
 kommens können mengenmäßige Beschränkungen
 ( 2) Vor allem bemüht Hongkong sich sicherzustel der Einfuhren folgender Textilwaren aus Hongkong
 len, daß Exporte aus Hongkong von Waren, die un nach Irland bis längstens zum 30. Juni 1977 aufrecht
 ter


text:
dieses Abkommen fallen, im Kalenderjahr 1975 erhalten werden .
 die durch dieses Abkommen für 1975 festgelegten
 Höchstmengen nicht überschreiten. Bei Überschrei
 Nummer des Brüsseler
 tungen, die nach Ansicht der Gemeinschaft zu ernsten Zolltarifschemas Warenbezeichnung
 Schwierigkeiten führen, konsultieren die Vertragspar
 teien einander mit dem Ziel, zu einer Lösung der Pro
 bleme zu gelangen. Hongkong wird alle Lösungsvor 55.05 Baumwollgarne, nicht in Auf
 schläge der Gemeinschaft wohlwollend prüfen . machung für den Einzelverkauf
 55.06 Baumwollgarne, in Aufmachungen
 Artikel 7 für den Einzelverkauf
 Die Vertragsparteien werden alle zweckdienlichen In 55.07 Drehergewebe aus Baumwolle
 formationen über ihren gegenseitigen Handel mit
 Textilwaren austauschen, um die erfolgreiche Durch
 führung dieses Abkommens zu gewährleisten .
 Artikel 11
 Artikel 8
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 ( 1 ) Die nach diesem Abkommen festgesetzten gemeinschaft nach den in diesem Vertrag festgelegten
 Höchstmengen werden nach einem System der dop Bedingungen Anwendung findet, und für das Gebiet
 pelten Kontrolle verwaltet, dessen Einzelheiten in Hongkongs.
 Anhang III niedergelegt sind.
 (2) Hongkong übermittelt der Gemeinschaft vier Artikel 12
 zehntägig (oder je nach Vereinbarung in anderen
 Zeitabständen) genaue statistische Angaben über alle (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
 von Hongkong erteilten Ausfuhrlizenzen für alle Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertrags
 Gruppen von nach der Gemeinschaft ausgeführten parteien einander den Abschluß der hierfür erforder
 Textilwaren, auf die dieses Abkommen anwendbar lichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum
 ist.
 31 . Dezember 1977 ( 1 ).
 (3 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den
 Behörden Hongkongs vierteljährlich genaue statisti
 sche Angaben über die Einfuhren solcher Waren in ( x ) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent
 die Gemeinschaft. licht.
 ---pagebreak--- Nr. L 108/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 76
 -,
 (2) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom (4) Die Anhänge und das Protokoll sind Bestand
 18. Juli 1975 . teil dieses Abkommens .
 (3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen Artikel 13
 dieses Abkommens vorschlagen oder das Abkommen
 unter Einhaltung einer Frist von mindestens 120 Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
 Tagen zum Ende jedes Zwölfmonatszeitraums kündi deutscher, englischer, französischer, italienischer und
 gen. Im letztgenannten Fall endet das Abkommen mit niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort
 Ablauf des betreffenden Zwölfmonatszeitraums . laut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- ANHANG 1
 26 . 4. 76
 Aufstellung der Höchstmengen nach Artikel 1 Absatz 3
 Höchstmenge
 bezeichnung Kontrolleinheit Mitghedstaat
 1975 1976 1977
 (ausgenommen Drehergewebe,
 ewebe), schmale Gewebe mit
 r weniger, Samt, Plüsch, Schlin
 Tülle und andere geknüpfte
 Äquivalent Deutschland 1 813 2 352 2 924
 1 000 kg (a) Frankreich 400 600 900
 Italien 1 800 2 198 2 625
 Benelux 1700 2 056 2 373
 der künstlichen Spinnfasern : Vereinigtes
 Amtsblatt der
 Königreich 17 291 ( b) 17 377 (b) 17 464 ( b)
 rn : Irland 450 452 461
 Dänemark 157 229 285
 ht
 EWG 23 611 (b) 25 264 (b) 27 032 (b)
 pe Nr. 1 spezifizierten Höchstmengen werden für die


text:
unter die Untergruppe Nr. 1 A fallenden Waren nur für das Vereinigte
 n Teilhöchstmengen festgelegt.
 der künstlichen Spinnfäden , ein
 nofilen oder Streifen :
 n :
 Europäischen Gemeinschaften
 Äquivalent Vereinigtes
 ht 1 000 kg (a) Königreich 7 298 7 334 " 7 371
 der künstlichen Spinnfasern :
 rn :
 ht
 erhält, wenn man die Gesamtfläche des Gewebes in m! durch die Durchschnittsfläche des Gewebes in m2 je kg dividiert. Für diesen Zweck gelten folgende Durch
 2 je kg,
 8 je kg.
 reinigten Königreichs festgelegten Höchstmengen fallen auch Ausfuhren der Waren der GZT-Nr. 51.04 : Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden, ein
 er Tarifnummer 51.01 oder 51.02 : ex A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden — ungebleicht oder gebleicht.
 Nr. L 108 /7
 ---pagebreak--- Höchstmenge
 Nr. L 108/8
 nbezeichnung Kontrolleinheit Mitgliedstaat
 1975 1976 1977
 ßer Drehergewebe, Schlingenge
 male Gewebe mit einer Breite von
 Plüsch, Schlingen- und Chenille
 geknüpfte Netzstoffe):
 der gebleicht Äquivalent Deutschland 600 876 I 137
 1 000 kg (a) Frankreich 340 502 657
 Italien 150 225 337
 oder künstlichen Spinnfasern : 370 473 601
 Benelux
 ern : Vereinigtes
 Königreich 8 105 ( b) 8 146 ( b) 8 187 ( b)
 der gebleicht Irland 150 155 161
 Dänemark 80 104 134
 Amtsblatt der
 EWG 9 795 ( b) 10 481 ( b) II 214 ( b)
 ppe Nr. 2 spezifizierten Höchstmengen werden für die unter die Untergruppe Nr. 2 A fallenden Waren nur für das Vereinigte
 en Teilhöchstmengen festgelegt.
 oder künstlichen Spinnfäden ,
 Monofilen oder Streifen :
 en :
 der gebleicht Äquivalent Vereinigtes
 1 000 kg ( a) Königreich 4 140 4 160 4 182
 Europäischen Gemeinschaften
 oder künstlichen Spinnfasern :
 rn :
 der gebleicht
 erhält, wenn man die Gesamtfläche des Gewebes in m2 durch die Durchschnittsfläche des Gewebes in m2 je kg dividiert. Für diesen Zweck gelten folgende Durch
 m8 je kg,
 a je kg.
 Vereinigten Königreichs festgelegten Höchstmengen fallen auch Ausfuhren der Waren der GZT-Nr. 51.04 : Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ,
 n der Tarifnummer 51.01 oder 51.02 : ex A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden — andere als ungebleicht oder gebleicht.
 26. 4. 76
 ---pagebreak--- Höchstmenge
 26 . 4. 76
 bezeichnung Kontrolleinheit Mitgliedstaat
 1975 1976 1977
 en , weder gummielastisch noch 1 000 Einheiten (a) - Deutschland 9 189 9 336 9 502
 Frankreich 65 221 324
 Italien 203 283 393
 nterjacken , Unterhemden und Benelux 1 479 1591 1 7 17
 Vereinigtes
 Königreich U 527 11 585 11 643
 Irland 88 97 107
 Dänemark 763 784 808
 EWG 23 314 23 897 24 494
 zubehör und andere Wirkwaren , 1 000 Stück Deutschland 10 405 10 619 10 864
 kautschutiert : Frankreich 130 300 414
 Italien 367 489 642
 winsets , Westen , Blusen und Benelux 2 241 2 402 2 574
 Vereinigtes
 Königreich 17 585 17 673 17 761
 Irland 23 31 41
 Dänemark 939 968 998
 EWG 31 690 32 482 33 294
 zubehör und andere Wirkwaren , 1 000 kg ( b) Deutschland 735 840 914
 kautschutiert : Frankreich 33 50 75


text:
Italien 27 41 62
 er
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Benelux 352 386 410
 Vereinigtes
 Königreich 1 821 (c) 1 850 (c) 1 924 (c)
 Irland 2 3 5
 Dänemark 61 75 85
 EWG 3 031 (c) 3 245 (c) 3 475 (c)
 als eine Einheit. Ein Unterhemd ( singlet) gilt als eine halbe Einheit.
 Kleidung.
 ereinigten Königreichs festgelegten Höchstmengen fallen auch alle anderen , nicht unter Gruppe 5 und Gruppe 4 aufgeführten Arten von Oberkleidung und Beklei
 er drei Teilen , in jedem Fall aus einem gestrickten oberen und einem gestrickten unteren Bekleidungsstück, die zusammen bestellt, verpackt, verschickt und verkauft
 Nr. L 108 /9
 ---pagebreak--- Höchstmenge
 nbezeichnung Kontrolleinheit Mitgliedstaat
 1975 1976 1977
 Nr. L 108/ 10
 und Knaben :
 1 000 Stück Deutschland 1 068 1 077 1 089
 Mädchen und Kleinkinder : Frankreich 15 25 34
 Italien 194 209 224
 Benelux 720 724 728
 Vereinigtes
 Königreich 549 572 595
 Irland 1 1 2
 Dänemark 57 61 64
 EWG 2 604 2 669 2 736
 r und Knaben ( ausgenommen
 .
 1 000 Stück ( a) Deutschland 6 106 6 137 6 168
 Frankreich 47 251 376
 Italien 291 437 656
 leichen Benelux 1 163 1 327 1 502
 Vereinigtes
 Königreich 2 378 2 725 3 146
 Irland 5 14 21
 Dänemark 644 647 650
 EWG 10 634 11 538 12 519
 r und Knaben (ausgenommen
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 thosen und dergleichen
 1 000 Stück Deutschland 21 010 21 342 21 717
 , Mädchen und Kleinkinder Frankreich 187 496 725
 Italien 713 982 1 313
 Benelux 2 023 2 239 2 467
 eithosen und dergleichen, aus
 Vereinigtes
 Königreich 25 953 26 083 26 213
 Irland 12 27 39
 Dänemark 2 381 2 417 2 452
 EWG 52 279 53 586 54 926
 26. 4. 76
 ---pagebreak--- 26 . 4. 76
 Höchstmenge
 ezeichnung Kontrolleinheit Mitgliedstaar
 1975 1976 1977
 und Mädchen und Kleinkinder 1
 1 1 000 Stück Deutschland 2 824 2 838 2 852
 Frankreich 52 78 117
 J Italien 42 63 95
 Benelux 207 306 416
 Vereinigtes
 Königreich 1 083 1 260 1 436
 Irland 3 5 8
 Dänemark 111 139 164
 EWG 4 322 4 689 5 088
 Mädchen und Kleinkinder (aus
 1 000 Stück Deutschland 5 584 5 843 6 092
 Frankreich 136 204 306
 Italien 226 339 509
 osenröcke Benelux 883 1 093 1 297
 Vereinigtes
 Königreich 4 167 4 408 4 642
 Irland 7 11 17
 Dänemark 184 240 307
 EWG 11 187 12 138 13 170
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Mädchen und Kleinkinder ( aus- i
 I 1 000 Stück Deutschland 16 069 16 149 16 230
 Frankreich 88 225 321
 J 159 183 261
 Italien
 Benelux 1 504 1 623 1 746
 Vereinigtes
 Königreich 5 546 5 742 5 936
 Irland 5 12 17
 Dänemark 389 420 452
 EWG 23 760 24 354 24 963
 Nr. L 108/ 11
 ---pagebreak--- Höchstmenge
 nbezeichnung Kontrolleinheit Mitgliedstaat
 1975 1976 1977 Nr. L 108 / 12
 r und Knaben (ausgenommen
 rhemden und Manschetten : 1 000 Stück


text:
Deutschland 28 189 28 526 28 917
 Frankreich 169 588 850
 Italien 963 1 270 1 681
 Benelux 3 051 3 327 3 642
 Vereinigtes
 Königreich 27 460 27 597 27 735
 Irland 9 32 46
 Dänemark 2 125 2 175 2 232
 EWG 61 966 63 515 65 103
 r und Knaben (ausgenommen
 rhemden und Manschetten :
 chtkleidung
 .
 1 000 Stück Deutschland 6 878 6 912 6 947
 Mädchen und Kleinkinder (aus Frankreich 83 270 405
 Italien 18 219 328
 Benelux 648 853 1 147
 und andere Nachtkleidung
 Vereinigtes
 .
 Königreich 3 600 3 871 4 256
 Irland 4 15 22
 Dänemark 209 272 362
 EWG 11 440 12 412 13 467
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Wäsche zur Körperpflege,
 und andere Gegenstände zur
 1 000 kg Deutschland 1 124 1 356 1 580
 Frankreich 75 112 168
 Italien 70 105 158
 Benelux 123 179 229
 e und Küchenwäsche Vereinigtes
 Königreich 4 260 4 281 4 302
 Irland 3 4 6
 Dänemark 99 120 145
 EWG 5 754 6 157 6 588
 26. 4. 76
 ---pagebreak--- 26 . 4. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108 /13
 ANHANG 11
 Waren, für die die besonderen Konsultationsverfahren gemäß Artikel 4 gelten
 Nummer des
 Brüsseler
 Zolltarif Warenbezeichnung
 schemas
 ex 60.02 Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert :
 — Handschuhe, imprägniert oder mit Plastikmaterial beschichtet
 — andere :
 — aus synthetischen Spinnfasern
 — aus Baumwolle
 ex 60.04 Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert,
 ausgenommen :
 — Hemden , T-Shirts, Unterjacken, Unterhemden und dergleichen
 ex 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummi
 elastisch noch kautschutiert, ausgenommen :
 — Pullover, Slipover , Twinsets , Westen , Blusen und dergleichen
 — Kleidung für Kleinkinder
 — Badeanzüge und -hosen
 — Kleider
 — Röcke
 — lange Hosen
 — Kombinationen ( a)
 ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
 — wasserdichte Kleidung und Regenkleidung, ausgenommen Regenmäntel
 ex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
 — wasserdichte Kleidung und Regenkleidung, ausgenommen Regenmäntel
 ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
 — Arbeitskleidung
 ex 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
 — andere :
 — Arbeitskleidung
 ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
 — Sportkleidung
 ex 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
 — andere :
 — Sportkleidung
 (a ) Eine gestrickte Kombination besteht aus zwei oder drei Teilen , in jedem Fall aus einem gestrickten oberen Beklei
 dungsstück und einem gestrickten unteren Bekleidungsstück , die zusammen bestellt, verpackt und verkauft werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 108 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 76
 Nummer des
 Brüsseler
 Zolltarif Warenbezeichnung
 schemas
 ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben, ausgenommen :
 — wasserdichte Kleidung
 — Arbeitskleidung
 — Sportkleidung
 — Anzüge
 — lange Hosen, Reithosen und dergleichen
 — Jacken, Blazer und dergleichen
 ex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, ausgenommen :
 — wasserdichte Kleidung
 — Arbeitskleidung
 — Sportkleidung
 — Mäntel und Jacken
 — Kleider
 — Röcke
 — Hemden und Blusen
 — lange Hosen, Jeans und dergleichen
 ex 61.03 Unterkleidung


text:
für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und
 Manschetten , ausgenommen :
 — Hemden
 — Pyjamas und andere Nachtkleidung
 ex 61.04 Unterkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, ausgenommen :
 — Pyjamas, Nachthemden und andere Nachtkleidung
 ex 61.09 Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter,
 Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren aus Spinnstoffen, auch
 gewirkt, auch gummielastisch :
 — Büstenhalter
 ex 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege ; Vorhänge und andere
 Gegenstände zur Innenausstattung :
 — Netzvorhänge
 — andere :
 — Vorhänge und andere Gegenstände zur Innenausstattung
 ---pagebreak--- 26 . 4. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 108/ 15
 ANHANG III
 System doppelter Kontrolle
 Entsprechend der Vereinbarung der Vertragsparteien in Artikel 8 des Abkommens erfolgt die
 Verwaltung der Ausfuhren von Hongkong und der Einfuhren in die Gemeinschaft der unter das
 Abkommen fallenden Textilwaren nach einem System der doppelten Kontrolle. Die Einzelheiten
 dieses Systems wurden von den Vertragsparteien vereinbart und werden nachstehend dargelegt.
 Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch und unverzüglich
 Einfuhren der oben erwähnten Textilwaren bei Vorlage des Antrags des Einführers zusammen
 mit einer beglaubigten Abschrift der Ausfuhrlizenz. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
 können die Vorlage einer Ursprungsbescheinigung Hongkongs und einer beglaubigten Abschrift
 einer Ausfuhrlizenz für Waren mit Ursprung in Hongkong der in Anhang I genannten Gruppen
 und (wenn Artikel 4 in Anspruch genommen worden ist) des Anhangs II verlangen . Die
 Behörden Hongkongs erteilen diese Ausfuhrlizenzen bis zum Gesamtbetrag der vereinbarten
 Höchstmengen .
 Die Ausfuhrlizenzen , die von den Behörden Hongkongs für die Waren , für die auf Grund des
 Abkommens Beschränkungen bestehen , erteilt werden , müssen enthalten :
 1 . Bestimmung,
 2 . Laufende Nummer,
 3 . Name und Anschrift des Einführers ,
 4. Name und Anschrift des Ausführers ,
 5 . Menge in den im Abkommen bezeichneten Einheiten und, wenn die Menge nicht in Gewicht
 ausgedrückt ist, das Äquivalentgewicht, berechnet nach der Äquivalenztabelle in Anhang IV,
 6 . Gruppe und Beschreibung der Ware ,
 7. Von den Behörden Hongkongs ausgestellte Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die Menge
 von der für Ausfuhren nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen worden
 ist bzw. zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Veredelung und anschließenden Wie
 derausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist .
 Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft bereiten keine Schwierigkeiten , falls zwischen
 dem in der Ausfuhrlizenz angegebenen Gewicht und dem Gewicht der Sendung oder dem
 Einfuhrgewicht ein Unterschied besteht , sofern er sich in angemessenen Grenzen hält.
 Die Behörden Hongkongs übermitteln den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft über die
 Vertreter der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie unmittelbar der Kommission die regel
 mäßigen Aufstellungen gemäß Artikel 8 dieses Abkommens, aus denen die unter 1 ., 5 . und 6.
 genannten Einzelheiten für die Mengen hervorgehen , für die Ausfuhrlizenzen im Vergleich
 zu den für Ausfuhren nach den Gemeinschaften vereinbarten Höchstmengen erteilt wurden ,
 sowie die Aufteilung dieser Ausfuhrlizenzen auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für alle
 unter dieses Abkommen fallenden Gruppen von Textilausfuhren nach der Gemeinschaft oder
 einem ihrer Mitgliedstaaten .
 ---pagebreak--- Nr. L 108/ 16 Amtsblatt der Europäischen


text:
Gemeinschaften 26. 4. 76
 ANHANG V
 Äquivalenztabelle zur Anwendung von Artikel 5
 Nummer des
 Gruppe Brüsseler Warenbezeichnung Äquivalenzverhältnis
 Nr.
 Zolltarifschemas
 3 ex 60.04 — Hemden , T-Shirts und Unterjacken aus Gewirken 6,4 Einheiten/kg
 — Unterhemden ( singlets) 12,8 Einheiten/kg
 4 ex 60.05 Pullover, Slipover , Twinsets, Westen , Blusen und
 dergleichen aus Gewirken 5,18 Stück/kg
 6 ex 61.01 1
 Regenmäntel 1,29 Stück/kg
 ex 61.02 J
 7 ex 61.01 — Anzüge für Männer und Knaben 0,70 Stück/kg
 — Jacken, Blazer und dergleichen für Männer und
 Knaben 1,40 Stück/kg
 8 ex 61.01 I Lange Hosen, Jeans, Reithosen und dergleichen für
 ex 61.02 f Männer, Knaben , Frauen , Mädchen und Kleinkinder 2,47 Stück/kg
 9 ex 61.02 Mäntel und Jacken für Frauen, Mädchen und Klein
 kinder 1,25 Stück/kg
 10 ex 61.02 Kleider und Röcke für Frauen , Mädchen und Kleinkinder 2,79 Stück/kg
 11 ex 61.02 Hemden und Blusen für Frauen , Mädchen und Klein
 kinder 5,55 Stück/kg
 12 ex 61.03 Hemden für Männer und Knaben 4,60 Stück/kg
 13 ex 61.03 1
 ex 61.04 ƒ Pyjamas, Nachthemden und andere Nachtkleidung 3,22 Stück/kg
 15 ex 60.02 Handschuhe 11,5 Paar/kg
 17 ex 61.01 \ Wasserdichte Kleidung und Regenkleidung, ausge
 ex 61.02 j nommen Regenmäntel 1,29 Stück/kg
 18 ex 61.01 1
 ex 61.02 j Arbeitskleidung 1,40 Stück/kg
 19 ex 61.01 i
 ex 61.02 J Sportkleidung 2,00 Stück/kg
 21 ex 61.03 1
 Andere Unterkleidung aus Geweben 6,67 Stück/kg
 ex 61.04 J


text:
 Avis juridique important
 |
 21987A0410(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 098 vom 10/04/1987 S. 0002 - 0005
 AGREEMENT for the conclusion of negotiations between the United States and the European Community under GATT Article XXIV.6 III.The United States and the European Community- desiring to bring their GATT Article XXIV.6 negotiations to conclusion on the basis of a reasonable and mutually satisfactory compromise;- recognizing that the differing interpretations which each party has placed on the provisions of Article XXIV.6 cannot be reconciled;- recognizing on the other hand that the alternative of major transatlantic trade conflict is not in the interest of the continüd close partnership in commercial and economic matters between the European Community and the United States, including the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations in the GATT; and- recognizing that the present Agreement is concluded without prejudice to the views of either party in respect of Article XXIV.6;agree to the following provisions:III. As regards the withdrawal of Spanish and Portugüse GATT concessions, the Community will implement the following dispositions:A. The GATT bindings of the Community of Ten as set out in Schedules LXXII and LXXII bis will be restored and extended to Spain and Portugal, in view of US recognition of the benefits which would result for certain US exports (1). Improvements granted to third countries shall also be applied to the US. The duties applied in Spain and Portugal during the transitional period will be those set out in the Treaty of Accession.B. A reduction of present duty rates will be made on an autonomous basis on the products listed, and in the manner described, in Annex I.C. As regards corn and sorghum (other than for sowing) (2):1. The Community will ensure a minimum annual level of imports of two million metric tonnes of corn and of 300 000 metric tonnes of sorghum into Spain for consumption from non-EEC sources (MFN). To achieve this, reduced-levy quotas shall be applied in Spain and/or direct purchases on the world market shall be made under the Commission's authority. The detailed modalities are set out in Annex II. 2. The commitment in 1 shall apply from 1 January 1987 to 31 December 1990. Thequantity for 1987 shall be in addition to any EEC obligations remaining with respect to the interim agreement of 1 July 1986.3. In order to ensure that such imports of corn and sorghum into Spain are not diverted to other markets, appropriate measures will be taken.III. The United States and the European Community also agree that:ii(i)Consultations will be held on this Agreement at any time at the request of either party.i(ii) During July 1990, a major review of the situation resulting from paragraph II of this Agreement will be initiated. This review will take into account, inter alia:(a) general trade developments, with particular reference to the evolution of US exports to Spain and Portugal;(b) agreements on agriculture reached in


text: the Uruguay Round;(c) the status of implementation of the Treaty of Accession;with the objective of determining at that time what new action, if any, might be appropriate.(iii) This Agreement is without prejudice to the legal interpretations of Article XXIV of either party and both parties reserve full GATT rights including those which would otherwise be time-limited.IV.Upon approval of, and subject to, the above provisions, both parties declare that this Agreement constitutes a mutually satisfactory conclusion of this Article XXIV.6 negotiation.(1) This commitment dös not apply to fish products on which the EEC has not made an offer and which are subject to negotiations with other countries. The United States maintains its principal supplier and substantial interest rights under Article XXVIII for such products. The European Community recognizes that these matters have to be resolved through further negotiations.(2) NIMEXE codes 10.05-92 and 10.07-59ANNEX I The European Community will, on an autonomous basis, reduce the present duty rates on the products listed below to the duty levels indicated during the period 1987 to 1990. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX II With reference to paragraph II C.1 of the Agreement for the Conclusion of Negotiations between the United States and the European Economic Community under GATT Article XXIV.6, the following modalities shall apply:1. In order to ensure the minimum annual level of imports of two million metric tonnes of corn and 300 000 metric tonnes of sorghum into Spain, the EEC will establish as a general mechanism a system consisting of an import tender for a reduced levy for corn and for sorghum imports into Spain.2. In order to guarantee the import of the total quantities negotiated, a back-up mechanism will be established, enabling direct purchases of corn and sorghum on world markets for Spain, under the control of the Commission. The Commission will proceed to such purchases on a regular basis if it proves necessary and following bilateral consultations where appropriate.3. The Commission will ensure that the minimum annual import levels are fully met not later than two months after each calendar year concerned.4. The quantities of the non-grain feed ingredients imported into Spain and listed below will be deducted proportionally from the global yearly quantities which have been negotiated for corn and for sorghum:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 21.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/57
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 126/2007
 vom 28. September 2007
 zur Änderung des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2007 vom 6. Juli 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 13ca (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
 „,geändert durch:
 —
 32001 D 2455: Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2455/2001/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 328 vom 13.12.2007, S. 42.
 (2) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 10.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 143/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 35/2010
 vom 12. März 2010
 zur Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2009/22/EG wird die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIX des Abkommens enthält Nummer 7d (Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32009 L 0022: Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/22/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 38.
 (2) ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30.
 (3) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
18.6.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/21
 PROTOKOLL
 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums
 Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
 Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der
 Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
 Schengen-Besitzstands
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 und
 DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
 und
 DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
 nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
 GESTÜTZT AUF das am 26. Oktober 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäi
 schen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossen
 schaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1) (nachstehend „Assoziierungs
 abkommen“ genannt),
 UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 16 des Assoziierungsabkommens, der vorsieht, dass das Fürstentum Liechtenstein
 dem Assoziierungsabkommen im Wege eines Protokolls beitreten kann,
 EINGEDENK der geografischen Lage des Fürstentums Liechtenstein,
 EINGEDENK der engen Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
 die in einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweize
 rischen Eidgenossenschaft zum Ausdruck kommen,
 EINGEDENK des Wunsches des Fürstentums Liechtenstein, mit allen Schengen-Staaten einen Raum ohne Grenzkontrollen
 aufzubauen und beizubehalten und daher am Schengen-Besitzstand assoziiert zu werden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass mit dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union
 sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen (2) diese beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und
 Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert wurden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert ist, das Fürstentum Liechtenstein auf gleichwertiger Ebene wie Island,
 Norwegen und die Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zu assoziieren,
 IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein ein Protokoll geschlossen werden sollte, das für Liechtenstein
 gleichartige Rechte und Pflichten vorsieht wie sie zwischen dem Rat der Europäischen Union einerseits und Island und
 Norwegen sowie der Schweiz andererseits vereinbart wurden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die auf der Grundlage
 des genannten Titels angenommenen Rechtsakte gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag
 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auf das Königreich
 Dänemark nicht anwendbar sind und dass die Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands gemäß dem
 genannten Titel, die Dänemark in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, zwischen Dänemark und den übrigen Mitglied
 staaten nur völkerrechtliche Verpflichtungen begründen,
 (1) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
 (2) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
 ---pagebreak--- L 160/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011
 IN DER ERWÄGUNG, dass einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland und das Vereinigte Königreich
 Großbritannien und Nordirland nach Maßgabe der Beschlüsse gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und
 dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitz
 stands in den Rahmen der Europäischen Union (1) Anwendung finden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass sichergestellt werden muss, dass die Staaten, mit denen die Europäische Union eine Asso
 ziierung bei der Umsetzung,


text:
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands geschaffen hat, diesen Besitzstand
 auch in ihren Beziehungen untereinander anwenden,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Besitzstands verlangt, dass dieses Protokoll
 und die Übereinkünfte zwischen den verschiedenen bei der Umsetzung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
 assoziierten beziehungsweise an der Umsetzung und Entwicklung dieses Besitzstands teilnehmenden Parteien, in denen
 die Beziehungen dieser Parteien untereinander geregelt sind, gleichzeitig zur Anwendung gelangen,
 EINGEDENK DES Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäi
 schen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
 zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (2),
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Schengen-Besitzstand und der gemeinschaftliche Besitzstand betreffend die Festlegung
 der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat
 gestellten Asylantrags und betreffend die Einrichtung des Systems „Eurodac“ miteinander verknüpft sind,
 IN DER ERWÄGUNG, dass aufgrund dieser Verknüpfung der Schengen-Besitzstand und der gemeinschaftliche Besitzstand
 betreffend die Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in
 einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags und betreffend die Einrichtung des Systems „Eurodac“ gleichzeitig angewendet
 werden müssen —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 sitzstands angenommen werden, auf die die im Assoziierungs
 abkommen in Verbindung mit diesem Protokoll vorgesehenen
 Im Einklang mit Artikel 16 des Abkommens zwischen der Eu Verfahren angewendet wurden, werden unbeschadet des Artikels
 ropäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der 5 von Liechtenstein ebenfalls akzeptiert, umgesetzt und ange
 Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der wendet.
 Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwen
 dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend
 „Assoziierungsabkommen“ genannt) tritt das Fürstentum Liech Artikel 3
 tenstein (nachstehend „Liechtenstein“ genannt) dem Assoziie
 rungsabkommen zu den in diesem Protokoll festgelegten Bedin Die Rechte und Pflichten nach Artikel 3 Absätze 1 bis 4,
 gungen bei. Artikel 4 bis 6, Artikel 8 bis 10, Artikel 11 Absätze 2, 3 und
 4 sowie Artikel 13 des Assoziierungsabkommens finden auf
 Liechtenstein Anwendung.
 Dieser Beitritt begründet gegenseitige Rechte und Pflichten der
 Vertragsparteien gemäß den in diesem Protokoll festgelegten
 Bestimmungen und Verfahren. Artikel 4
 Der Vorsitz in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 3 des
 Artikel 2 Assoziierungsabkommens wird auf Ebene der Sachverständigen
 vom Vertreter der Europäischen Union wahrgenommen. Auf
 (1) Die in den Anhängen A und B des Assoziierungsabkom Ebene der hochrangigen Beamten und Minister wird er jeweils
 mens aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, für die Dauer von sechs Monaten abwechselnd vom Vertreter
 die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten, wer der Europäischen Union und vom Vertreter der Regierung
 den von Liechtenstein zu den in diesen Anhängen vorgesehenen Liechtensteins oder der Schweiz wahrgenommen.
 Bedingungen umgesetzt und angewendet.
 Artikel 5
 (2) Zudem werden die im Anhang dieses Protokolls auf
 geführten Bestimmungen der Rechtsakte der Europäischen (1) Die Annahme neuer Rechtsakte oder Maßnahmen in Be
 Union und der Europäischen Gemeinschaft, die Bestimmungen zug auf Fragen im Sinne des Artikels 2 ist den zuständigen
 des Schengen-Besitzstands ersetzt oder weiterentwickelt haben, Organen der Europäischen Union vorbehalten. Vorbehaltlich
 von Liechtenstein umgesetzt


text:
und angewendet. des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels treten solche Rechts
 akte oder Maßnahmen für die Europäische Union, die Europäi
 sche Gemeinschaft und die betroffenen Mitgliedstaaten sowie für
 (3) Die Rechtsakte und Maßnahmen, die von der Europäi Liechtenstein gleichzeitig in Kraft, es sei denn, dass in diesen
 schen Union und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung Rechtsakten oder Maßnahmen ausdrücklich etwas anderes be
 oder Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Be stimmt ist. In diesem Zusammenhang wird der von Liechten
 stein im Gemischten Ausschuss angegebene Zeitraum, den es
 (1) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20 bzw. ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. für die Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
 (2) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts. für notwendig hält, gebührend berücksichtigt.
 ---pagebreak--- 18.6.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/23
 (2) a) Der Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ c) Liechtenstein die Notifizierung nicht spätestens 30 Tage nach
 genannt) notifiziert Liechtenstein unverzüglich die An Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referen
 nahme der Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz dums, innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen
 1, auf die die in diesem Protokoll vorgesehenen Ver Frist von 18 Monaten vornimmt oder von dem Zeitpunkt
 fahren angewendet wurden. Liechtenstein entscheidet, an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder
 ob es deren Inhalt akzeptiert und in seine innerstaat der betreffenden Maßnahme vorgesehen ist, nicht für die
 liche Rechtsordnung umsetzt. Der diesbezügliche Be vorläufige Anwendung nach Absatz 2 Buchstabe b sorgt,
 schluss wird dem Rat und der Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“
 genannt) innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der wird dieses Protokoll als beendet angesehen, es sei denn, der
 betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen notifiziert. Gemischte Ausschuss beschließt nach sorgfältiger Prüfung der
 Möglichkeiten zur Fortsetzung des Protokolls innerhalb von 90
 Tagen etwas anderes. Die Beendigung dieses Protokolls wird drei
 b) Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen rechtswirksam.
 solchen Maßnahme für Liechtenstein erst nach Erfül
 lung seiner verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
 rechtsverbindlich werden, so unterrichtet es den Rat (5) a) Bewirken Bestimmungen eines neuen Rechtsakts oder
 und die Kommission davon zum Zeitpunkt seiner No einer neuen Maßnahme, dass die Mitgliedstaaten die
 tifizierung. Liechtenstein unterrichtet den Rat und die Erledigung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen
 Kommission unverzüglich in schriftlicher Form über oder die Anerkennung von Anordnungen zur Durch
 die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Vorausset suchung und/oder zur Beschlagnahme von Beweisen
 zungen. Wird kein Referendum ergriffen, so erfolgt aus einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr den Be
 die Notifizierung spätestens 30 Tage nach Ablauf der dingungen des Artikels 51 des Schengener Durchfüh
 Referendumsfrist. Wird ein Referendum ergriffen, so rungsübereinkommens (1) unterwerfen können, kann
 verfügt Liechtenstein für die Notifizierung über eine Liechtenstein dem Rat und der Kommission innerhalb
 Frist von 18 Monaten ab der Notifizierung durch der in Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Frist von 30
 den Rat. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkraft Tagen notifizieren, dass es den Inhalt dieser Bestim
 treten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffen mungen nicht akzeptiert und diese nicht in seine in


text:
den Maßnahme für Liechtenstein vorgesehen ist, bis nerstaatliche Rechtsordnung umsetzt, soweit diese Be
 zur Mitteilung über die Erfüllung der verfassungsrecht stimmungen auf Ersuchen um oder Anordnungen zur
 lichen Voraussetzungen wendet Liechtenstein den Durchsuchung und Beschlagnahme in Bezug auf Er
 Rechtsakt oder die Maßnahme, wenn möglich, vorläu mittlungen oder Verfolgungen von strafbaren Hand
 fig an. lungen im Bereich der direkten Steuern Anwendung
 finden, die, falls in Liechtenstein begangen, nach liech
 tensteinischem Recht nicht mit einer Freiheitsstrafe be
 Kann Liechtenstein den betreffenden Rechtsakt oder die betref droht wären. In diesem Fall wird das Protokoll ent
 fende Maßnahme nicht vorläufig anwenden und führt diese gegen Absatz 4 nicht als beendet angesehen.
 Tatsache zu Schwierigkeiten, die das Funktionieren der Schen
 gener Zusammenarbeit beeinträchtigen, so wird die Situation
 vom Gemischten Ausschuss geprüft. Die Europäische Union b) Der Gemischte Ausschuss tritt auf Antrag eines seiner
 und die Europäische Gemeinschaft können in Bezug auf Liech Mitglieder spätestens innerhalb von zwei Monaten zu
 tenstein diejenigen Maßnahmen treffen, die verhältnismäßig und sammen und erörtert, unter Berücksichtigung der Ent
 notwendig sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren der wicklungen auf internationaler Ebene, die aufgrund der
 Schengener Zusammenarbeit zu gewährleisten. Notifizierung gemäß Buchstabe a entstandene Situa
 tion.
 (3) Akzeptiert Liechtenstein den Inhalt von Rechtsakten und Beschließt der Gemischte Ausschuss einstimmig, dass Liechten
 Maßnahmen nach Absatz 2, so begründet dies Rechte und stein die einschlägigen Bestimmungen des neuen Rechtsakts
 Pflichten zwischen Liechtenstein einerseits und der Europäischen oder der neuen Maßnahme umfassend akzeptiert und umsetzt,
 Union, der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, kommen Absatz 2 Buchstabe b sowie die Absätze 3 und 4 zur
 sofern sie durch diese Rechtsakte und Maßnahmen gebunden Anwendung. Die Unterrichtung nach Absatz 2 Buchstabe b Satz
 sind, sowie der Schweiz andererseits. 1 erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach der Einigung im Ge
 mischten Ausschuss.
 (4) Für den Fall, dass:
 Artikel 6
 a) Liechtenstein seinen Beschluss notifiziert, den Inhalt eines Zur Erfüllung seiner Verpflichtung in Bezug auf das Schengener
 Rechtsakts oder einer Maßnahme nach Absatz 2, auf den Informationssystem und das Visa-Informationssystem kann
 bzw. die die in diesem Protokoll vorgesehenen Verfahren Liechtenstein beim Zugang zu diesen Systemen auf die tech
 angewendet wurden, nicht zu akzeptieren oder nische Infrastruktur der Schweiz zurückgreifen.
 (1) Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschafts
 b) Liechtenstein die Notifizierung nicht innerhalb der in Absatz union, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik be
 2 Buchstabe a oder Absatz 5 Buchstabe a vorgesehenen Frist treffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
 von 30 Tagen vornimmt oder (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19).
 ---pagebreak--- L 160/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2011
 Artikel 7 tationen im Gemischten Ausschuss festgesetzt wird, nachdem er
 sich davon überzeugt hat, dass die Voraussetzungen für die
 Was die Verwaltungskosten für die Anwendung dieses Pro Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen von Liechtenstein
 tokolls betrifft, so leistet Liechtenstein an den Gesamthaushalts erfüllt sind.
 plan der Europäischen Union jährlich einen Beitrag von
 0,071 % eines Betrags von 8 100 000 EUR, wobei dieser


text:
Anteil
 unter Berücksichtigung der Inflationsrate innerhalb der Europäi
 schen Union jährlich angepasst wird.
 Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des
 Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertre
 Artikel 8 ten, nehmen an dieser Beschlussfassung teil, soweit diese den
 Schengen-Besitzstand oder darauf gründende oder sich darauf
 (1) Dieses Protokoll berührt nicht das Abkommen über den beziehende Rechtsakte betrifft, an denen sich diese Mitgliedstaa
 Europäischen Wirtschaftsraum oder sonstige Übereinkünfte zwi ten beteiligen.
 schen der Europäischen Gemeinschaft und Liechtenstein.
 (2) Dieses Protokoll berührt nicht die Übereinkünfte zwi
 schen Liechtenstein einerseits und einem Mitgliedstaat oder Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen der Mitgliedstaaten
 mehreren Mitgliedstaaten andererseits, soweit sie mit diesem vertreten, für die gemäß ihrem Beitrittsvertrag nur ein Teil der
 Protokoll vereinbar sind. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwi in Artikel 2 genannten Bestimmungen Anwendung findet, neh
 schen diesen Übereinkünften und dem vorliegenden Protokoll men an dieser Beschlussfassung teil, soweit diese den Schengen-
 hat Letzteres Vorrang. Besitzstand betrifft, der bereits für diese Staaten anwendbar ist.
 (3) Dieses Protokoll berührt in keiner Weise etwaige künftige
 Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
 Liechtenstein oder der Europäischen Gemeinschaft und ihren (2) Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmun
 Mitgliedstaaten einerseits und Liechtenstein andererseits oder gen begründet Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und
 Übereinkünfte, die auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 Liechtenstein einerseits und zwischen Liechtenstein und, je nach
 des Vertrags über die Europäische Union geschlossen werden. Fall, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft
 und den Mitgliedstaaten, sofern sie durch diese Bestimmungen
 gebunden sind, andererseits.
 (4) Dieses Protokoll berührt nicht die Übereinkünfte zwi
 schen Liechtenstein und der Schweiz, soweit sie mit dem Pro
 tokoll vereinbar sind. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen
 diesen Übereinkünften und dem vorliegenden Protokoll hat (3) Dieses Protokoll wird nur angewendet, wenn die von
 Letzteres Vorrang. Liechtenstein zu schließenden Übereinkünfte nach Artikel 13
 des Assoziierungsabkommens angewendet werden.
 Artikel 9
 (1) Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft,
 an dem der Generalsekretär des Rates als Verwahrer des Pro (4) Dieses Protokoll wird ferner nur angewendet, wenn das
 tokolls feststellt, dass alle förmlichen Erfordernisse in Bezug auf Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schwei
 die Zustimmung durch die Vertragsparteien oder im Namen der zerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein
 Vertragsparteien, an dieses Protokoll gebunden zu sein, erfüllt über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkom
 sind. men zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei
 zerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren
 (2) Artikel 1, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines
 Satz 1 dieses Protokolls sowie die Rechte und Pflichten nach in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyl
 Artikel 3 Absätze 1 bis 4, Artikel 4, Artikel 5 und Artikel 6 des antrags ebenfalls angewendet wird.
 Assoziierungsabkommens finden ab dem Zeitpunkt der Unter
 zeichnung dieses Protokolls vorläufig Anwendung auf Liechten
 stein.
 Artikel 11
 (3) Für Rechtsakte oder Maßnahmen, die nach der Unter (1) Dieses Protokoll kann von Liechtenstein oder der Schweiz
 zeichnung dieses Protokolls, aber