text:
Möglichkeit auch für Waren, die einer Kontrolle oder Regelung unterliegen,
 c)
 von dem Bestreben geprägt sind, Waren zügig zu überlassen, die mit hoher Dringlichkeit abgefertigt werden müssen,
 d)
 einem Einführer oder seinem Agenten ermöglichen, Waren vor der endgültigen Festsetzung der Zölle, Steuern und Gebühren und ihrer Entrichtung aus der Zollkontrolle zu entnehmen. Vor der Überlassung von Waren darf eine Vertragspartei verlangen, dass ein Einführer ausreichende Sicherheiten in Form einer Bürgschaft, einer Kaution oder eines anderen geeigneten Mittels stellt, und
 e)
 im Einklang mit ihren Gesetzen vereinfachte Nachweisanforderungen für die Einfuhr von Waren mit geringem Wert, wie sie von jeder Vertragspartei definiert sind, vorsehen.
 (3) Jede Vertragspartei darf im Rahmen ihrer vereinfachten Verfahren verlangen, dass bei der nachträglichen Prüfung von Geschäftsunterlagen und sonstigen Überprüfungen soweit angezeigt ausführlicherer Informationen vorgelegt werden.
 (4) Jede Vertragspartei ermöglicht die beschleunigte Überlassung von Waren; soweit möglich und zutreffend sorgt sie außerdem dafür,
 a)
 dass, sofern keine Gefahr festgestellt wurde oder keine stichprobenartigen Kontrollen durchgeführt werden müssen, die vorgezogene elektronische Anmeldung und Datenverarbeitung bereits vor der physischen Ankunft der Waren erfolgen kann, damit die Waren bei ihrer Ankunft bereits überlassen werden können, und
 b)
 dass zur Abfertigung bestimmter Waren möglichst wenig Unterlagen erforderlich sind.
 (5) Jede Vertragspartei stellt soweit möglich sicher, dass ihre an Grenz- oder sonstigen Ein- und Ausfuhrkontrollen beteiligten Behörden und Stellen zwecks Erleichterung des Handels kooperieren und ihre Tätigkeiten koordinieren, indem sie unter anderem ihre Anforderungen hinsichtlich der Ein- und Ausfuhrdaten und der Unterlagen einander angleichen und eine einzige Anlaufstelle schaffen, bei der die Sendungen selbst und die zugehörigen Unterlagen einmalig geprüft werden.
 (6) Jede Vertragspartei stellt soweit möglich sicher, dass ihre Warenein- und -ausfuhranforderungen zwecks Erleichterung des Handels koordiniert werden, unabhängig davon, ob diese Anforderungen von einer Stelle oder im Namen dieser Stelle von der Zollverwaltung verwaltet werden.
 Artikel 6.4
 Zollwertermittlung
 (1) Die im gegenseitigen Handel zwischen den Vertragsparteien geltende Zollwertermittlung unterliegt dem Zollwertübereinkommen.
 (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen.
 Artikel 6.5
 Einreihung von Waren
 Für die Einreihung von Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien nach diesem Abkommen gilt die im Einklang mit dem Harmonisierten System festgelegte Tarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei.
 Artikel 6.6
 Gebühren und Abgaben
 Jede Vertragspartei veröffentlicht Angaben über Gebühren und Abgaben, die von einer Zollverwaltung dieser Vertragspartei erhoben werden, oder sie stellt sie in anderer Weise zur Verfügung, beispielsweise in elektronischer Form. Diese Angaben enthalten die anfallenden Gebühren und Abgaben, die besonderen Gründe für die Gebühr oder Abgabe, die zuständige Behörde sowie den Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart. Eine Vertragspartei darf Gebühren und Abgaben erst einführen oder ändern, wenn sie die Angaben veröffentlicht oder in anderer Weise zugänglich gemacht hat.
 Artikel 6.7
 Risikomanagement
 (1) Jede Vertragspartei stützt ihre Prüfungs- und Überlassungsverfahren sowie ihre Verfahren zur nachträglichen Überprüfung auf Risikobewertungsgrundsätze, anstatt zu verlangen, dass jede zur Einfuhr gestellte Warensendung eingehend auf die Einhaltung aller Einfuhrvorschriften hin geprüft wird.
 (2) Jede Vertragspartei stützt sich bei der Ein- und Durchführung von Vorschriften und Verfahren zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren auf Risikomanagementgrundsätze und


text:
konzentriert Vollzugsmaßnahmen auf Geschäftsvorgänge, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen.
 (3) Die Absätze 1 und 2 schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei Qualitätskontrollen und Vollzugsprüfungen durchführt, die weitergehende Untersuchungen erfordern können.
 Artikel 6.8
 Automatisierung
 (1) Jede Vertragspartei setzt Informationstechnik ein, um die Verfahren zur Überlassung von Waren zwecks Erleichterung des Handels, auch zwischen den Vertragsparteien, zu beschleunigen.
 (2) Jede Vertragspartei
 a)
 ist bestrebt, Zollformulare, die für die Ein- oder Ausfuhr von Waren erforderlich sind, in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen,
 b)
 ermöglicht, soweit es ihre Gesetze erlauben, diese Zollformulare in elektronischer Form vorzulegen und
 c)
 schafft, sofern dies möglich ist, über ihre Zollverwaltung die Voraussetzungen für den elektronischen Informationsaustausch mit ihren Handelsbeteiligten.
 (3) Jede Vertragspartei ist bestrebt,
 a)
 voll vernetzte „Single Window“ Systeme zu entwickeln oder beizubehalten, welche die einmalige elektronische Übermittlung der nach den Zollvorschriften und anderen Rechtsvorschriften für den grenzüberschreitenden Warenverkehr erforderlichen Informationen erleichtern, und
 b)
 einen Satz von Datenelementen und -prozessen nach dem Zolldatenmodell der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“) und damit zusammenhängenden WZO-Empfehlungen und -Leitlinien zu entwickeln.
 (4) Die Vertragsparteien sind bestrebt, bei der Entwicklung von voll kompatiblen elektronischen Systemen zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien zusammenzuarbeiten und dabei auch die Arbeit der WZO zu berücksichtigen.
 Artikel 6.9
 Verbindliche Vorabauskünfte
 (1) Jede Vertragspartei erteilt auf schriftliches Ersuchen verbindliche Vorabauskünfte zur Zolltarifeinreihung im Einklang mit ihren Gesetzen.
 (2) Vorbehaltlich der Vertraulichkeitsanforderungen veröffentlicht jede Vertragspartei Informationen über verbindliche Vorabauskünfte zur Zolltarifeinreihung, beispielsweise im Internet, die zum Verständnis und zur Anwendung der Zolltarifeinreihungsregeln von Bedeutung sind.
 (3) Zur Erleichterung des Handels unterrichten die Vertragsparteien einander im bilateralen Dialog regelmäßig über die Änderungen ihrer jeweiligen Gesetze und Durchführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2.
 Artikel 6.10
 Überprüfung und Rechtsbehelf
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verwaltungshandelnoder amtliche Entscheidung in Bezug auf die Einfuhr von Waren unverzüglich von gerichtlichen, schiedsrichterlichen oder administrativen Instanzen oder in Verwaltungsverfahren überprüft werden kann.
 (2) Die Instanz oder der Beamte, die / der nach diesen Verwaltungsverfahren tätig ist, muss unabhängig von dem Beamten oder der Stelle sein, welcher / welche die Entscheidung erlassen hat, und befugt sein, die Entscheidung nach den Gesetzen der Vertragspartei aufrechtzuerhalten, zu ändern oder aufzuheben.
 (3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass eine Person die Möglichkeit auf Rechtsbehelf oder Überprüfung auf einer Verwaltungsebene hat, die unabhängig ist von dem Beamten oder der Stelle, welcher / welche die ursprüngliche Maßnahme oder Entscheidungen erlassen hat, bevor von dieser Person verlangt wird, Abhilfe auf einer offizielleren oder gerichtlichen Ebene zu erwirken.
 (4) Jede Vertragspartei gewährt einer Person, der von ihrer Zollverwaltung eine verbindliche Vorabauskunft nach Artikel 6.9 erteilt wurde, im Wesentlichen dieselben Überprüfungs- und Rechtsbehelfsrechte gegenüber den Feststellungen in derartigen Vorabauskünften wie den Einführern in ihrem Gebiet.
 Artikel 6.11
 Sanktionen
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihr Zollrecht vorsieht, dass Sanktionen für Verstöße angemessen und diskriminierungsfrei sind und dass die Anwendung dieser Sanktionen nicht zu ungerechtfertigten Verzögerungen führt.
 Artikel 6.12
 Vertraulichkeit
 (1) Jede Vertragspartei behandelt im Einklang mit ihrem Recht alle nach diesem Kapitel erlangten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die auf vertraulicher

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Basis übermittelt wurden, streng vertraulich und schützt diese Informationen vor einer Offenlegung, welche die Wettbewerbsposition der übermittelnden Person beeinträchtigen könnte.
 (2) Ist die Vertragspartei, welche Informationen nach Absatz 1 erhält oder erlangt, nach ihrem Recht verpflichtet, die Informationen offenzulegen, so benachrichtigt diese Vertragspartei die Vertragspartei oder Person, welche die Informationen übermittelt hat.
 (3) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die nach diesem Kapitel eingeholten vertraulichen Informationen nur für die Zwecke der Verwaltung und Durchsetzung der Zollangelegenheiten verwendet werden, es sei denn die Vertragspartei oder Person, welche die vertraulichen Informationen vorgelegt hat, erteilt die Erlaubnis dazu.
 (4) Eine Vertragspartei darf die Erlaubnis erteilen, nach diesem Kapitel eingeholte Informationen in Verfahren vor administrativen, gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Instanzen zu verwenden, die wegen Nichtbeachtung zollbezogener Gesetze zur Umsetzung dieses Kapitel angestrengt werden. Eine Vertragspartei setzt die Vertragspartei oder Person, welche die Informationen vorgelegt hat, im Voraus von dieser Verwendung in Kenntnis.
 Artikel 6.13
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin in internationalen Gremien wie der WZO zusammen, um beiderseits anerkannte Ziele zu verwirklichen; dazu zählen auch die Ziele des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels.
 (2) Die Vertragsparteien überprüfen regelmäßig einschlägige internationale Vorhaben zur Handelserleichterung, darunter das gemeinsam von der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa erarbeitete Kompendium von Empfehlungen für die Erleichterung des Handels (Compendium of Trade Facilitation Recommendations), um Bereiche ausfindig zu machen, in denen weitere gemeinsame Maßnahmen den Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtern und gemeinsame multilaterale Ziele fördern würden.
 (3) Die Vertragsparteien arbeiten nach dem am 4. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „Kanada-EU-Zollkooperationsabkommen“) zusammen.
 (4) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich nach dem Kanada-EU-Zollkooperationsabkommen, auch in Fällen einer mutmaßlichen wie in diesem Abkommen definierten Verletzung der Zollvorschriften einer Vertragspartei und in Fragen der Durchführung dieses Abkommens.
 Artikel 6.14
 Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich
 (1) Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich, der als Sonderausschuss nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe c ermächtigt ist, unter Aufsicht des Gemischten CETA-Ausschusses tätig zu werden, stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen sowie des Artikels 20.43 (Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen) und des Artikels 2.8 (Vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung) sicher. Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich geht allen Fragen nach, die sich aus ihrer Anwendung im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens ergeben.
 (2) Für von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten setzt sich der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich nach dem Ermessen jeder Vertragspartei aus Vertretern von Zoll-, Handels- oder anderen zuständigen Behörden zusammen.
 (3) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Vertreter im Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich über die Sachkenntnisse verfügen, die für die jeweiligen Tagesordnungspunkte erforderlich sind. Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich darf zur Behandlung von Fragen der Ursprungsregeln oder der Ursprungsbestimmungen in einer Sonderkonfiguration zusammentreten, und zwar entweder als Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich (Ursprungsregeln) oder als Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich (Ursprungsbestimmungen).
 (4) Der Gemischte Ausschuss


text:
für Zusammenarbeit im Zollbereich darf Entschließungen verabschieden, Empfehlungen aussprechen und Stellungnahmen abgeben sowie dem Gemischten CETA-Ausschuss Beschlussentwürfe vorlegen, die ihm zum Erreichen der gemeinsamen Ziele und zum reibungslosen Funktionieren der mit diesem Kapitel, dem Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen sowie Artikel 20.43 (Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen) und Artikel 2.8 (Vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung) notwendig erscheinen.
 KAPITEL SIEBEN
 Subventionen
 Artikel 7.1
 Begriffsbestimmung
 (1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck Subvention eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Warenhandel, bei der die Bedingungen des Artikels 1.1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind.
 (2) Subventionen unterliegen diesem Kapitel nur, wenn sie spezifisch im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens sind.
 Artikel 7.2
 Transparenz
 (1) Jede Vertragspartei legt der anderen Vertragspartei alle zwei Jahre folgende Angaben zu allen in ihrem Gebiet gewährten oder aufrechterhaltenen Subventionen vor:
 a)
 Rechtsgrundlage der Subvention,
 b)
 Form der Subvention und
 c)
 Höhe der Subvention beziehungsweise Betrag, der für die Subvention veranschlagt ist.
 (2) Mit einer Notifikation an die WTO nach Artikel 25.1 des Subventionsübereinkommens gilt die Anforderung des Absatzes 1 als erfüllt.
 (3) Eine Vertragspartei erteilt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei umgehend Auskunft über konkrete Fälle einer öffentlichen Unterstützung, die den Handel mit in ihrem Gebiet erbrachten Dienstleistungen betrifft, und beantwortet diesbezügliche Fragen.
 Artikel 7.3
 Konsultationen über Subventionen und öffentliche Unterstützung in anderen Sektoren als der Landwirtschaft und der Fischerei
 (1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder eine konkrete von der anderen Vertragspartei gewährte den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung ihre Interessen beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, kann sie der anderen Vertragspartei ihre Bedenken mitteilen und um diesbezügliche Konsultationen ersuchen. Das Ersuchen wird von der ersuchten Vertragspartei umfassend und wohlwollend geprüft.
 (2) Im Laufe der Konsultationen kann eine Vertragspartei zusätzliche Auskünfte über eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder eine konkrete von der anderen Vertragspartei gewährte den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung anfordern, insbesondere Angaben zum damit angestrebten politischen Ziel, zur Höhe der Subvention beziehungsweise Unterstützung und zu etwaigen Maßnahmen, mit denen potenzielle Handelsverzerrungen begrenzt werden sollen.
 (3) Auf der Grundlage der Konsultationen bemüht sich die ersuchte Partei, etwaige nachteilige Auswirkungen, welche die Subvention oder die den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung auf die Interessen der ersuchenden Partei haben könnte, zu beseitigen oder auf ein Minimum zu reduzieren.
 (4) Dieser Artikel gilt nicht für Subventionen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen und lässt die Artikel 7.4 und 7.5 unberührt.
 Artikel 7.4
 Konsultationen über Subventionen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen
 (1) Die Vertragsparteien verfolgen das gemeinsame Ziel, im Wege der Zusammenarbeit zu einer Einigung zu gelangen im Hinblick auf
 a)
 eine weitere Verbesserung multilateraler Disziplinen und Regeln für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der WTO und
 b)
 die Förderung der Entwicklung einer globalen, multilateralen Lösung im Bereich der Fischereisubventionen.
 (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder öffentliche Unterstützung ihre Interessen in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fischereierzeugnisse beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, kann sie der anderen Vertragspartei ihre Bedenken mitteilen und um diesbezügliche Konsultationen ersuchen.


text:
(3) Die ersuchte Vertragspartei prüft das Ersuchen umfassend und wohlwollend und bemüht sich nach besten Kräften, die nachteiligen Auswirkungen, welche die Subvention oder öffentliche Unterstützung auf die Interessen der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fischereierzeugnisse hat, zu beseitigen oder auf ein Minimum zu reduzieren.
 Artikel 7.5
 Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
 (1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 Ausfuhrsubvention eine Ausfuhrsubvention im Sinne des Artikels 1 Buchstabe e des Übereinkommens über die Landwirtschaft und
 b)
 vollständige Beseitigung eines Zolls im Falle des Bestehens von Zollkontingenten die Aufhebung des Kontingentzollsatzes oder des Zollsatzes für über das Kontingent hinausgehende Mengen.
 (2) Eine Vertragspartei kann keine Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden oder bei der Herstellung eines dorthin auszuführenden Erzeugnisses verwendet werden, einführen oder aufrechterhalten, nachdem die andere Vertragspartei den Zoll auf das betreffende landwirtschaftliche Erzeugnis — unverzüglich oder nach Ablauf des Übergangszeitraums — im Einklang mit Anhang 2-A (Zollabbau) und den darin enthaltenen Stufenplänen vollständig beseitigt hat.
 Artikel 7.6
 Vertraulichkeit
 Bei der Erteilung von Auskünften nach diesem Kapitel ist eine Vertragspartei nicht zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtet.
 Artikel 7.7
 Ausschluss von Subventionen und öffentlichen Unterstützungen für audiovisuelle Dienstleistungen und für die Kulturwirtschaft
 Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten nicht für Subventionen oder öffentliche Unterstützungen, die im Falle der Europäischen Union audiovisuelle Dienstleistungen und im Falle Kanadas die Kulturwirtschaft betreffen.
 Artikel 7.8
 Verhältnis zum WTO-Übereinkommen
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994, aus dem Subventionsübereinkommen und aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft.
 Artikel 7.9
 Streitbeilegung
 Die Artikel 7.3 und 7.4 dieses Kapitels unterliegen nicht den Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens.
 KAPITEL ACHT
 Investitionen
 Abschnitt A
 Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
 Artikel 8.1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführte Tätigkeiten Tätigkeiten, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden,
 Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen Arbeiten an einem aus dem Verkehr genommenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil, mit Ausnahme der Stationswartungsdienste („Line-Maintenance“),
 Flughafenbetriebsleistungen den Betrieb oder die Verwaltung — auf Gebühren- oder vertraglicher Basis — der Flughafeninfrastruktur, einschließlich Terminals, Start- und Landebahnen, Rollbahnen und Vorfeldern, Parkplätzen und flughafeninternen Transportsystemen. Zur Klarstellung: Flughafenbetriebsleistungen schließen weder das Eigentum an Flughäfen oder Flughafengeländen oder Investitionen in Flughäfen oder Flughafengelände noch die Wahrnehmung der Aufgaben von Leitungs- und Kontrollorganen ein. Flughafenbetriebsleistungen schließen keine Flugsicherungsdienste ein,
 Sicherungsbeschlagnahme die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer Streitpartei zur Sicherstellung oder Gewährleistung der Erfüllung eines Urteilsspruchs,
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme die Erbringung von Dienstleistungen mit Hilfe computergestützter Systeme, die Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und die Vornahme von Buchungen oder die Ausstellung von Flugtickets ermöglichen,
 vertrauliche oder geschützte Informationen
 a)
 vertrauliche Geschäftsinformationen oder
 b)
 Informationen, die vor einer Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit geschützt sind, und zwar
 i)
 im Falle von Informationen des Beklagten: nach dem Recht des Beklagten,
 ii)
 im Falle sonstiger Informationen: nach den Rechtsvorschriften oder Regeln, die vom Gericht für die Offenlegung dieser Informationen als anwendbar bestimmt werden,
 erfasste Investition in Bezug


text:
auf eine Vertragspartei eine Investition
 a)
 in ihrem Gebiet,
 b)
 die im Einklang mit dem zum Zeitpunkt der Tätigung der Investition anwendbaren Recht getätigt wird,
 c)
 direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei steht und
 d)
 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits besteht oder danach getätigt oder erworben wird,
 Streitpartei den Investor, der ein Verfahren nach Abschnitt F anstrengt oder den Beklagten. Für die Zwecke des Abschnitts F und unbeschadet des Artikels 8.14 fällt eine Vertragspartei nicht unter den Begriff des Investors,
 Streitparteien sowohl den Investor als auch den Beklagten,
 untersagen einen Beschluss zum Verbot oder zur Beschränkung einer Maßnahme,
 Unternehmen ein Unternehmen im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) sowie eine Zweigniederlassung oder Repräsentanz eines Unternehmens,
 Bodenabfertigungsdienste die Erbringung von Dienstleistungen auf Gebühren- oder vertraglicher Basis in folgenden Bereichen: administrative Abfertigung am Boden und Überwachung, einschließlich Kontrolle der Verladung und Kommunikation, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung, Vorfelddienste sowie Reinigungsdienste und Luftfahrzeugservice, Betankungsdienste, Stationswartungsdienste sowie Flugbetriebs- und Besatzungsdienste, Transportdienste am Boden, Bordverpflegungsdienste (Catering). Bodenabfertigungsdienste umfassen keine Sicherheitsdienste oder den Betrieb oder die Verwaltung der zentralisierten Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von Gepäckbeförderungssystemen, Enteisungsanlagen, Treibstoffversorgungssystemen oder flughafeninternen Transportsystemen,
 ICSID das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten,
 ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung die Regeln über die Zusatzeinrichtung für die Abwicklung von Klagen durch das Sekretariat des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten,
 ICSID-Übereinkommen das am 18. März 1965 in Washington beschlossene Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten,
 Rechte des geistigen Eigentums Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Markenrechte, Rechte an geografischen Angaben, Rechte an gewerblichen Mustern, Patentrechte, Rechte am Layout-Design integrierter Schaltkreise, Rechte in Bezug auf den Schutz nicht offengelegter Informationen, Sortenschutzrechte und, sofern solche Rechte nach dem Recht einer Vertragspartei vorgesehen sind, Gebrauchsmusterrechte. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann durch einen Beschluss weitere Kategorien von geistigem Eigentum in diese Begriffsbestimmung aufnehmen,
 Investition Vermögenswerte jeder Art, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors stehen und die Merkmale einer Investition aufweisen; hierzu gehören eine gewisse Dauer und andere Merkmale wie die Bindung von Kapital oder anderen Ressourcen, die Erwartung von Wertzuwachs oder Gewinn oder die Übernahme von Risiken. Zu den Formen, die eine Investition annehmen kann, zählen:
 a)
 ein Unternehmen,
 b)
 Anteile, Aktien und sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen,
 c)
 besicherte und unbesicherte Schuldverschreibungen sowie sonstige Schuldtitel eines Unternehmens,
 d)
 ein Darlehen an ein Unternehmen,
 e)
 jede andere Art der Beteiligung an einem Unternehmen,
 f)
 ein Interesse, das sich ergibt aus
 i)
 einer nach dem Recht einer Vertragspartei oder im Rahmen eines Vertrags erteilten Konzession, beispielsweise für die Aufsuchung, Bewirtschaftung, Gewinnung oder Nutzung natürlicher Ressourcen,
 ii)
 Verträgen über schlüsselfertige Erstellungen, Bau-, Produktions- oder Einnahmeaufteilungsverträgen oder
 iii)
 sonstigen ähnlichen Verträgen,
 g)
 Rechte des geistigen Eigentums,
 h)
 sonstige bewegliche Vermögensgegenstände materieller oder immaterieller Art oder unbewegliche Vermögensgegenstände und damit verbundene Rechte,
 i)
 Ansprüche auf Geld oder auf Leistungen aus einem Vertrag.
 Es wird klargestellt, dass Folgendes nicht zu Ansprüchen auf Geld zählt:
 a)
 Ansprüche auf Geld, die sich lediglich aus


text:
kommerziellen Verträgen über den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen durch eine natürliche Person oder ein Unternehmen im Gebiet der einen Vertragspartei an eine natürliche Person oder ein Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei ergeben,
 b)
 die heimische Finanzierung solcher Verträge oder
 c)
 Beschlüsse, Urteile oder Schiedssprüche in Bezug auf die Buchstaben a oder b.
 Erträge, die investiert werden, werden als Investitionen behandelt. Eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, lässt ihre Einstufung als Investition unberührt,
 Investor eine Vertragspartei, eine natürliche Person oder ein Unternehmen einer Vertragspartei — ausgenommen Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen –, die oder das eine Investition im Gebiet der anderen Vertragspartei tätigen möchte, tätigt oder getätigt hat,
 Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung bezeichnet der Ausdruck Unternehmen einer Vertragspartei
 a)
 ein nach dem Recht dieser Vertragspartei gegründetes oder organisiertes Unternehmen, das im Gebiet dieser Vertragspartei wesentliche Geschäftstätigkeiten unterhält, oder
 b)
 ein nach dem Recht dieser Vertragspartei gegründetes oder organisiertes Unternehmen, das direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle einer natürlichen Person dieser Vertragspartei oder eines Unternehmens nach Buchstabe a steht,
 gebietsansässiges Unternehmen eine nach dem Recht des Beklagten gegründete oder organisierte juristische Person, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei steht,
 natürliche Person
 a)
 im Falle Kanadas eine natürliche Person, bei der es sich um einen Bürger oder einen dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) Kanadas handelt, und
 b)
 im Falle der EU-Vertragspartei eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nach dessen jeweiligen Gesetzen besitzt und im Falle Lettlands auch eine dauerhaft in der Republik Lettland gebietsansässige natürliche Person, die kein Bürger der Republik Lettland oder eines anderen Staates ist, aber nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Republik Lettland Anspruch auf einen Nichtbürgerpass hat.
 Eine natürliche Person, bei der es sich um einen Bürger Kanadas handelt, der gleichzeitig die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt, gilt als natürliche Person ausschließlich derjenigen Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit ihre vorherrschende und effektive Staatsangehörigkeit ist.
 Eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt oder ein Bürger Kanadas ist und bei der es sich darüber hinaus um einen dauerhaft Gebietsansässigen der anderen Vertragspartei handelt, gilt als natürliche Person ausschließlich derjenigen Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit beziehungsweise Staatsbürgerschaft sie besitzt,
 New Yorker Übereinkommen das am 10. Juni 1958 in New York beschlossene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (United Nations Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards),
 nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei entweder Kanada, falls die Europäische Union oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union der Beklagte ist, oder die Europäische Union, falls Kanada der Beklagte ist,
 Beklagter Kanada oder im Falle der Europäischen Union in Anwendung des Artikels 8.21 entweder den betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder die Europäische Union,
 Erträge sämtliche Beträge, die von einer Investition oder Reinvestition abgeworfen werden, beispielsweise Gewinne, Lizenzgebühren und Zinsen sowie sonstige Entgelte und Sachleistungen,
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner


text:
Luftverkehrsdienstleistungen, einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb, jedoch unter Ausschluss der Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und der dafür geltenden Bedingungen,
 Finanzierung durch Dritte die Bereitstellung von Finanzmitteln durch eine natürliche oder juristische Person, die keine Streitpartei ist, aber mit einer Streitpartei eine Vereinbarung über die Finanzierung eines Teils oder der Gesamtheit der Verfahrenskosten trifft, wobei die Finanzierung durch eine Zuwendung oder die Gewährung einer finanziellen Unterstützung oder gegen ein vom Ausgang des Rechtsstreits abhängiges Entgelt erfolgen kann,
 Gericht das nach Artikel 8.27eingesetzte Gericht,
 UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung die Schiedsgerichtsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law — UNCITRAL) und
 UNCITRAL-Transparenzregeln die UNCITRAL-Regeln zur Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen (UNCITRAL Rules on Transparency in Treaty-based Investor-State Arbitration).
 Artikel 8.2
 Geltungsbereich
 (1) Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei in ihrem Gebiet (5) eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen
 a)
 in Bezug auf einen Investor der anderen Vertragspartei,
 b)
 in Bezug auf eine erfasste Investition und,
 c)
 was Artikel 8.5 anbetrifft, in Bezug auf sämtliche Investitionen in ihrem Gebiet.
 (2) Was die Niederlassung oder den Erwerb einer erfassten Investition anbelangt (6), so gelten die Abschnitte B und C nicht für Maßnahmen in Bezug auf
 a)
 Flugdienste oder verwandte Dienstleistungen zur Unterstützung von Flugdiensten sowie sonstige mit Hilfe von Luftfahrzeugen erbrachte Dienstleistungen (7), mit Ausnahme folgender Dienstleistungen:
 i)
 Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,
 ii)
 Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,
 iii)
 Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (Computer Reservation Systems — CRS),
 iv)
 Bodenabfertigungsdienste,
 v)
 Flughafenbetriebsleistungen oder
 b)
 in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführte Tätigkeiten.
 (3) Für die EU-Vertragspartei gelten die Abschnitte B und C nicht für Maßnahmen in Bezug auf audiovisuelle Dienstleistungen. Für Kanada gelten die Abschnitte B und C nicht für Maßnahmen in Bezug auf die Kulturwirtschaft.
 (4) Klagen können im Rahmen dieses Kapitels von einem Investor nur im Einklang mit Artikel 8.18 und gemäß den Verfahren des Abschnitts F eingereicht werden. Klagen, die sich auf Verpflichtungen nach Abschnitt B beziehen, sind vom Geltungsbereich des Abschnitts F ausgenommen. Klagen im Rahmen des Abschnitts C in Bezug auf die Niederlassung oder den Erwerb einer erfassten Investition sind vom Geltungsbereich des Abschnitts F ausgenommen. Abschnitt D gilt nur für erfasste Investitionen und für Investoren in Bezug auf ihre erfassten Investitionen.
 (5) Dieses Kapitel berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das am 17. Dezember 2009 in Brüssel und am 18. Dezember 2009 in Ottawa unterzeichnet wurde.
 Artikel 8.3
 Verhältnis zu anderen Kapiteln
 (1) Dieses Kapitel gilt nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, soweit diese Maßnahmen für Investoren oder ihre Investitionene gelten, die von Kapitel dreizehn (Finanzdienstleistungen) erfasst sind.
 (2) Verlangt eine Vertragspartei, dass ein Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die Erbringung einer Dienstleistung in ihrem Gebiet eine Bürgschaft oder eine andere Finanzsicherheit stellt, so findet dieses Kapitel nicht allein deshalb auf die von der Vertragspartei eingeführten oder aufrechterhaltenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung dieser grenzüberschreitenden Dienstleistung Anwendung. Dieses


text:
Kapitel gilt für die von der Vertragspartei in Bezug auf die gestellte Bürgschaft oder Finanzsicherheit eingeführten oder aufrechterhaltenen Maßnahmen, soweit es sich bei dieser Bürgschaft oder Finanzsicherheit um eine erfasste Investition handelt.
 Abschnitt B
 Niederlassung von Investitionen
 Artikel 8.4
 Marktzugang
 (1) Die Vertragsparteien führen in Bezug auf den Marktzugang mittels Niederlassung durch einen Investor der anderen Vertragspartei keine Maßnahmen ein und erhalten diesbezüglich keine Maßnahmen aufrecht, die für ihr gesamtes Gebiet oder für ein in die Zuständigkeit einer Regierung auf nationaler Ebene, auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene oder auf lokaler Ebene fallendes Gebiet gelten und
 a)
 folgende Arten von Beschränkungen vorsehen:
 i)
 Beschränkung der Anzahl der Unternehmen, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben dürfen, in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Anbietern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 ii)
 Beschränkung des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
 iii)
 Beschränkung der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festlegung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, (8)
 iv)
 Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen oder
 v)
 Beschränkung der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Unternehmen beschäftigen darf und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich und direkt darin eingebunden sind, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung; oder
 b)
 die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch ein Unternehmen auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben.
 (2) Es wird klargestellt, dass Folgendes mit Absatz 1 vereinbar ist:
 a)
 Maßnahmen in Bezug auf Bebauungs- und Planungsvorschriften, die sich auf die Flächenerschließung oder die Bodennutzung auswirken, oder ähnliche Maßnahmen,
 b)
 Maßnahmen, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs die Trennung des Eigentums an der Infrastruktur vom Eigentum an den mit Hilfe dieser Infrastruktur bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen vorschreiben, beispielsweise in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation,
 c)
 zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs getroffene Maßnahmen zur Beschränkung der Eigentumskonzentration,
 d)
 Maßnahmen, mit denen die Erhaltung und der Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt sichergestellt werden sollen, darunter Beschränkungen der Verfügbarkeit, der Zahl und des Umfangs erteilter Konzessionen und die Verhängung von Moratorien oder Verboten,
 e)
 Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl der erteilten Genehmigungen aufgrund technischer oder physischer Sachzwänge wie Spektrum und Frequenzen im Bereich Telekommunikation oder
 f)
 Maßnahmen, die vorsehen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Anteilseigner, Eigentümer, Gesellschafter oder Personen mit Leitungs- beziehungsweise Kontrollfunktionen (Directors) eines Unternehmens eine bestimmte Qualifikation aufweisen oder einen bestimmten Beruf wie den des Rechtsanwalts oder des Wirtschaftsprüfers ausüben muss.
 Artikel 8.5
 Leistungsanforderungen
 (1) Im Zusammenhang mit der Niederlassung, dem Erwerb, der Ausweitung, der Leitung, dem Betrieb und der Verwaltung von Investitionen im Gebiet einer Vertragspartei sieht diese Vertragspartei davon ab, die im Folgenden genannten Anforderungen aufzuerlegen oder durchzusetzen oder die Einhaltung diesbezüglicher Verpflichtungen oder Zusagen durchzusetzen:
 a)
 Ausfuhr einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes einer Ware oder Dienstleistung,
 b)


text:
Erreichen eines bestimmten Maßes oder Prozentsatzes heimischer Wertschöpfung,
 c)
 Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung einer in ihrem Gebiet hergestellten Ware oder erbrachten Dienstleistung oder Erwerb einer Ware oder Dienstleistung von natürlichen Personen oder Unternehmen in ihrem Gebiet,
 d)
 Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit der betreffenden Investition verbundenen Devisenzuflüsse,
 e)
 Beschränkung der Verkäufe von durch die Investition hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen der Investition gekoppelt werden,
 f)
 Transfer von Technologie, Produktionsverfahren oder anderem geschützten Wissen an eine natürliche Person oder ein Unternehmen in ihrem Gebiet oder
 g)
 Beschränkung, wonach ein bestimmter regionaler Markt oder der Weltmarkt nur vom Gebiet der Vertragspartei aus mit einer durch die Investition hergestellten Ware oder erbrachten Dienstleistung versorgt werden darf.
 (2) Eine Vertragspartei macht im Zusammenhang mit der Niederlassung, dem Erwerb, der Ausweitung, der Verwaltung, der Leitung oder dem Betrieb von Investitionen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils nicht davon abhängig, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt wird:
 a)
 Erreichen eines bestimmten Maßes oder Prozentsatzes heimischer Wertschöpfung,
 b)
 Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung einer in ihrem Gebiet hergestellten Ware oder Erwerb einer Ware von einem Hersteller in ihrem Gebiet,
 c)
 Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit der betreffenden Investition verbundenen Devisenzuflüsse oder
 d)
 Beschränkung der Verkäufe von durch die Investition hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen der Investition gekoppelt werden.
 (3) Absatz 2 hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Zusammenhang mit einer Investition in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils an die Auflage zu knüpfen, in ihrem Gebiet eine Produktion anzusiedeln, eine Dienstleistung zu erbringen, Arbeitskräfte auszubilden oder zu beschäftigen, bestimmte Einrichtungen zu bauen oder auszubauen oder Forschung und Entwicklung zu betreiben.
 (4) Absatz 1 Buchstabe f gilt nicht, wenn ein Gericht, ein Verwaltungsgericht oder eine Wettbewerbsbehörde die Anforderung auferlegt oder die Einhaltung der Verpflichtung oder der Zusage durchsetzt, um eine Verletzung des Wettbewerbsrechts zu beheben.
 (5) Die Bestimmungen
 a)
 des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c sowie des Absatzes 2 Buchstaben a und b gelten nicht für Anforderungen, die eine Ware oder eine Dienstleistung erfüllen muss, damit sie für Exportförderungs- und Auslandshilfeprogramme in Frage kommt,
 b)
 dieses Artikels gelten nicht für Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich um „erfasste Beschaffungen“ im Sinne des Artikels 19.2 (Geltungsbereich) handelt oder nicht.
 (6) Zur Klarstellung: Absatz 2 Buchstaben a und b gilt nicht für Anforderungen, die eine Einfuhrvertragspartei in Bezug auf die Bestandteile auferlegt, die eine Ware aufweisen muss, damit sie für


text:
Präferenzzölle oder präferenzielle Zollkontingente in Frage kommt.
 (7) Dieser Artikel lässt die von einer Vertragspartei im Rahmen der Welthandelsorganisation eingegangenen Verpflichtungen unberührt.
 Abschnitt C
 Diskriminierungsfreie Behandlung
 Artikel 8.6
 Inländerbehandlung
 (1) Jede Vertragspartei gewährt einem Investor der anderen Vertragspartei und einer erfassten Investition eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren und deren Investitionen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung, die Leitung, den Betrieb, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf ihrer Investitionen oder die Verfügung darüber in ihrem Gebiet gewährt.
 (2) Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf eine andere Regierung als auf Bundesebene in Kanada eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, welche die betreffende Regierung in vergleichbaren Situationen den Investoren Kanadas in ihrem Gebiet sowie den Investitionen dieser Investoren gewährt.
 (3) Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf die Regierung eines oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, welche die betreffende Regierung in vergleichbaren Situationen den Investoren der EU in ihrem Gebiet sowie den Investitionen dieser Investoren gewährt.
 Artikel 8.7
 Meistbegünstigung
 (1) Jede Vertragspartei gewährt einem Investor der anderen Vertragspartei und einer erfassten Investition eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Investoren eines Drittlands und deren Investitionen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung, die Leitung, den Betrieb, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf ihrer Investitionen oder die Verfügung darüber in ihrem Gebiet gewährt.
 (2) Zur Klarstellung: Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf eine andere Regierung als auf Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Behandlung, welche die betreffende Regierung in vergleichbaren Situationen den Investoren eines Drittlands in ihrem Gebiet sowie deren Investitionen gewährt.
 (3) Absatz 1 gilt nicht für eine von einer Vertragspartei gewährte Behandlung, die eine Anerkennung vorsieht, unter anderem im Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften mit Drittländern, durch welche die Akkreditierung von Prüf- und Analysedienstleistungen und entsprechenden Dienstleistern, die Akkreditierung von Reparatur- und Wartungsdienstleistungen und entsprechenden Dienstleistern sowie die Zertifizierung der Qualifikationen der betreffenden akkreditierten Dienstleister, der von ihnen geleisteten Arbeit oder der mit den akkreditierten Dienstleistungen erzielten Ergebnisse anerkannt werden.
 (4) Zur Klarstellung: Der Ausdruck „Behandlung“ im Sinne der Absätze 1 und 2 umfasst keine in anderen internationalen Investitionsabkommen und anderen Handelsabkommen vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Materiellrechtliche Verpflichtungen aus anderen internationalen Investitionsabkommen und anderen Handelsabkommen stellen für sich allein genommen keine „Behandlung“ dar und können daher keinen Verstoß gegen diesen Artikel begründen, sofern eine Vertragspartei keine Maßnahmen aufgrund dieser Verpflichtungen eingeführt oder aufrechterhalten hat.
 Artikel 8.8
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass ein Unternehmen dieser Vertragspartei, bei dem es sich gleichzeitig um eine erfasste Investition


text:
handelt, Positionen im höheren Management oder im Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgan mit natürlichen Personen einer bestimmten Staatsangehörigkeit besetzt.
 Abschnitt D
 Investitionsschutz
 Artikel 8.9
 Investitionen und Regulierungsmaßnahmen
 (1) Für die Zwecke dieses Kapitels bekräftigen die Vertragsparteien ihr Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, des Schutzes der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, des Sozial- oder Verbraucherschutzes oder der Förderung und des Schutzes der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen.
 (2) Zur Klarstellung: Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei — auch durch Änderung ihrer Gesetze — Regelungen in einer Art und Weise trifft, die sich auf eine Investition negativ auswirkt oder die Erwartungen eines Investors, einschließlich seiner Gewinnerwartungen, beeinträchtigt, stellt keinen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Abschnitt dar.
 (3) Zur Klarstellung: Der Beschluss einer Vertragspartei, eine Subvention nicht zu gewähren, zu verlängern oder aufrechtzuerhalten, stellt,
 a)
 sofern keine spezifische gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung dieser Subvention besteht oder
 b)
 sofern dies im Einklang mit etwaigen für die Gewährung, Erneuerung oder Aufrechterhaltung der Subvention zu erfüllenden Bedingungen erfolgt,
 keinen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts dar.
 (4) Zur Klarstellung: Dieser Abschnitt ist weder dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, eine Subvention (9) zu streichen oder ihre Rückerstattung zu fordern, wenn eine solche Maßnahme erforderlich ist, um internationalen Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien nachzukommen, oder von einem zuständigen Gericht, Verwaltungsgericht oder einer anderen zuständigen Behörde (10) angeordnet wurde, noch dahin gehend, dass die betreffende Vertragspartei den Investor dafür entschädigen muss.
 Artikel 8.10
 Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen
 (1) Nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gewährt jede Vertragspartei in ihrem Gebiet den erfassten Investitionen der anderen Vertragspartei sowie Investoren in Bezug auf ihre erfassten Investitionen eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen Schutz und volle Sicherheit.
 (2) Eine Vertragspartei verstößt gegen die Verpflichtung zu der in Absatz 1 genannten gerechten und billigen Behandlung, wenn eine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen Folgendes darstellt:
 a)
 eine Rechtsverweigerung in straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren,
 b)
 eine grundlegende Verletzung rechtsstaatlichen Verfahrens, einschließlich einer grundlegenden Verletzung der Pflicht zur Transparenz, in Gerichts- und Verwaltungsverfahren,
 c)
 offenkundige Willkür,
 d)
 gezielte Diskriminierung aus offenkundig ungerechtfertigten Gründen wie Geschlecht, Rasse oder religiöser Überzeugung,
 e)
 missbräuchliche Behandlung von Investoren wie Nötigung, Zwang und Schikane oder
 f)
 einen Verstoß gegen etwaige weitere von den Vertragsparteien nach Absatz 3 festgelegte Bestandteile der Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung.
 (3) Die Vertragsparteien überprüfen regelmäßig oder auf Ersuchen einer Vertragspartei den Inhalt der Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung. Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe b eingesetzte Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen kann diesbezügliche Empfehlungen erarbeiten und sie dem Gemischten CETA-Ausschuss zur Beschlussfassung vorlegen.
 (4) Bei Anwendung der oben dargelegten Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung kann das Gericht berücksichtigen, ob eine Vertragspartei gegenüber einem Investor, eine spezifische Erklärung abgegeben hat, um ihn zur Vornahme einer erfassten Investition zu bewegen, die eine berechtigte Erwartung begründet und auf die sich der Investor bei der Entscheidung gestützt hat, die erfasste Investition


text:
vorzunehmen oder aufrechtzuerhalten, an die sich die Vertragspartei im Nachhinein aber nicht gehalten hat.
 (5) Zur Klarstellung: Der Ausdruck „voller Schutz und volle Sicherheit“ bezieht sich auf die Pflichten der Vertragspartei in Bezug auf die physische Sicherheit der Investoren und erfassten Investitionen.
 (6) Zur Klarstellung: Ein Verstoß gegen eine andere Bestimmung dieses Abkommens oder einer gesonderten internationalen Übereinkunft bedeutet nicht, dass ein Verstoß gegen diesen Artikel vorliegt.
 (7) Zur Klarstellung: Die Tatsache, dass eine Maßnahme gegen innerstaatliches Recht verstößt, bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen diesen Artikel. Um festzustellen, ob die Maßnahme gegen diesen Artikel verstößt, muss das Gericht prüfen, ob eine Vertragspartei gegen die in Absatz 1 festgelegten Pflichten verstoßen hat.
 Artikel 8.11
 Entschädigung für Verluste
 Ungeachtet des Artikels 8.15 Absatz 5 Buchstabe b gewährt jede Vertragspartei den Investoren der anderen Vertragspartei, bei deren erfassten Investitionen aufgrund von bewaffneten Konflikten, Unruhen, einem Notstandsfall oder einer Naturkatastrophe in ihrem Gebiet Verluste entstehen, hinsichtlich der Rückerstattung, Abfindung, Entschädigung oder einer sonstigen Regelung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren oder den Investoren eines Drittlands gewährt, je nachdem, welche für den betroffenen Investor günstiger ist.
 Artikel 8.12
 Enteignung
 (1) Eine Vertragspartei darf eine erfasste Investition weder direkt verstaatlichen oder enteignen noch indirekt durch Maßnahmen gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung (im Folgenden „Enteignung“), es sei denn, dies geschieht
 a)
 zu einem öffentlichen Zweck,
 b)
 nach einem rechtsstaatlichen Verfahren,
 c)
 diskriminierungsfrei und
 d)
 gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung.
 Es wird klargestellt, dass dieser Absatz im Einklang mit Anhang 8-A auszulegen ist.
 (2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 muss dem fairen Marktwert entsprechen, den die Investition unmittelbar vor dem Bekanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung hatte, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Zu den Bewertungskriterien gehören der Fortführungswert, der Wert der Vermögensgegenstände, einschließlich des ausgewiesenen Steuerwerts der materiellen Vermögensgegenstände, sowie andere zur Bestimmung des fairen Marktwerts geeignete Kriterien.
 (3) Die Entschädigung muss darüber hinaus Zinsen zu einem marktüblichen Zinssatz für die Zeit vom Tag der Enteignung bis zum Tag der Zahlung zu beinhalten und muss, damit sie für den Investor tatsächlich verwertbar ist, unverzüglich in der Währung des Landes, dessen Staatsangehöriger der Investor ist, oder in einer vom Investor akzeptierten frei konvertierbaren Währung gezahlt werden und in das vom Investor bestimmte Land transferierbar sein.
 (4) Der betroffene Investor muss nach dem Recht der enteignenden Vertragspartei dazu berechtigt sein, seinen Anspruch und die Bewertung seiner Investition nach den Grundsätzen dieses Artikels von einer Justizbehörde oder einer anderen unabhängigen Behörde der betreffenden Vertragspartei unverzüglich überprüfen zu lassen.
 (5) Dieser Artikel gilt nicht für die Erteilung von Zwangslizenzen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums, soweit eine solche Erteilung mit dem TRIPS-Übereinkommen vereinbar ist.
 (6) Zur Klarstellung: Der Widerruf, die Einschränkung oder die Schaffung von Rechten des geistigen Eigentums stellt keine Enteignung dar, sofern die betreffenden Maßnahmen im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen und mit Kapitel zwanzig (Geistiges Eigentum) stehen. Im Übrigen begründet eine Feststellung, dass diese Maßnahmen unvereinbar mit dem TRIPS-Übereinkommen oder


text:
Kapitel zwanzig (Geistiges Eigentum) sind, keine Enteignung.
 Artikel 8.13
 Transfers
 (1) Die Vertragsparteien gestatten, dass sämtliche Transfers im Zusammenhang mit einer erfassten Investition ohne Beschränkung oder Verzögerung in einer frei konvertierbaren Währung zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen. Zu solchen Transfers zählen:
 a)
 die Einbringung von Kapital wie der Hauptsumme und zusätzlicher Mittel zur Aufrechterhaltung, Entwicklung oder Ausweitung der Investition,
 b)
 Gewinne, Dividenden, Zinsen, Veräußerungsgewinne, Lizenzgebühren, Managemententgelte, Entgelt für technische Hilfe oder sonstige Entgelte oder andere Arten von Erträgen oder Geldern, die von der erfassten Investition herrühren,
 c)
 der Erlös aus der teilweisen oder vollständigen Veräußerung oder Liquidation der erfassten Investition,
 d)
 Zahlungen, die im Rahmen eines vom Investor oder von der erfassten Investition abgeschlossenen Vertrags geleistet werden, einschließlich aufgrund eines Darlehensvertrags geleisteter Zahlungen,
 e)
 aufgrund der Artikel 8.11 und 8.12 geleistete Zahlungen,
 f)
 der Verdienst und sonstige Vergütungen von ausländischem Personal, das im Zusammenhang mit einer Investition tätig ist und
 g)
 Zahlungen von Schadensersatz aufgrund eines nach Abschnitt F ergangenen Urteilsspruchs.
 (2) Eine Vertragspartei darf weder verlangen, dass ihre Investoren die Einnahmen, Einkünfte, Gewinne oder sonstigen Gelder, die von Investitionen im Gebiet der anderen Vertragspartei herrühren oder diesen zuzurechnen sind, transferieren, noch sie dafür bestrafen, wenn sie dies nicht tun.
 (3) Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, in billiger und diskriminierungsfreier Art und Weise und ohne dass dies eine verschleierte Transferbeschränkung darstellt, ihre für folgende Bereiche geltenden Gesetze anzuwenden:
 a)
 Konkurs, Insolvenz oder Schutz der Gläubigerrechte,
 b)
 Emission von oder Handel mit Wertpapieren,
 c)
 strafbare Handlungen,
 d)
 finanzielle Berichterstattung oder Aufzeichnung von Transfers, falls dies erforderlich ist, um Vollstreckungs- oder Finanzregulierungsbehörden zu unterstützen, und
 e)
 Erfüllung von Urteilen, die im Rahmen von Gerichtsverfahren ergangen sind.
 Artikel 8.14
 Übergang von Rechten
 Leistet eine Vertragspartei oder eine Stelle einer Vertragspartei aufgrund einer von ihr übernommenen Abfindungsverpflichtung oder Garantie oder eines von ihr eingegangenen Versicherungsvertrags in Bezug auf eine Investition, die durch einen ihrer Investoren im Gebiet der anderen Vertragspartei getätigt wurde, eine Zahlung, so erkennt die andere Vertragspartei an, dass der Vertragspartei oder ihrer Stelle bezüglich der Investition in allen Fällen dieselben Rechte zustehen wie dem Investor. Diese Rechte können von der Vertragspartei oder einer Stelle der Vertragspartei oder, wenn die Vertragspartei oder die betreffende Stelle der Vertragspartei dies gestattet, von dem Investor ausgeübt werden.
 Abschnitt E
 Vorbehalte und Ausnahmen
 Artikel 8.15
 Vorbehalte und Ausnahmen
 (1) Die Artikel 8.4 bis 8.8 gelten nicht für
 a)
 bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die von einer Vertragspartei aufrechterhalten werden, und zwar
 i)
 auf Ebene der Europäischen Union gemäß ihrer dem Anhang I beigefügten Liste,
 ii)
 auf Ebene einer nationalen Regierung gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der betreffenden Vertragspartei,
 iii)
 auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der betreffenden Vertragspartei oder
 iv)
 auf lokaler Ebene,
 b)
 die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder
 c)
 die Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a, soweit die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Artikeln 8.4


text:
bis 8.8, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.
 (2) Die Artikel 8.4 bis 8.8 gelten nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf einen Sektor, einen Teilsektor oder eine Tätigkeit gemäß ihrer dem Anhang II beigefügten Liste.
 (3) Unbeschadet der Artikel 8.10 und 8.12 führt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen ein, die von ihrer dem Anhang II beigefügten Liste erfasst ist und nach der ein Investor der anderen Vertragspartei aus Gründen der Staatsangehörigkeit unmittelbar oder mittelbar dazu verpflichtet ist, eine zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen bereits bestehende Investition zu verkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen.
 (4) Was die Rechte des geistigen Eigentums anbelangt, so können die Vertragsparteien von Artikel 8.5 Absatz 1 Buchstabe f sowie von den Artikeln 8.6 und 8.7 abweichen, sofern dies nach dem TRIPS-Übereinkommen einschließlich seiner etwaigen für beide Vertragsparteien geltenden Änderungen oder aufgrund von gemäß Artikel IX des WTO-Übereinkommens gewährten Ausnahmegenehmigungen in Bezug auf das TRIPS-Übereinkommen zulässig ist.
 (5) Die Artikel 8.4, 8.6, 8.7 und 8.8 gelten nicht für
 a)
 Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich um „erfasste Beschaffungen“ im Sinne des Artikels 19.2 (Geltungsbereich) handelt oder nicht, oder
 b)
 von einer Vertragspartei gewährte Subventionen oder öffentliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Dienstleistungshandel.
 Artikel 8.16
 Verweigerung von Vorteilen
 Eine Vertragspartei kann die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile einem Investor der anderen Vertragspartei, bei dem es sich um ein Unternehmen dieser Vertragspartei handelt, und seinen Investitionen verweigern, wenn
 a)
 das Unternehmen im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors eines Drittlands steht und
 b)
 die verweigernde Vertragspartei eine Maßnahme in Bezug auf das Drittland einführt oder aufrechterhält,
 i)
 die der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt dient und
 ii)
 die Geschäfte mit dem Unternehmen verbietet oder die verletzt oder umgangen würde, wenn die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile dem Unternehmen oder seinen Investitionen gewährt würden.
 Artikel 8.17
 Formale Anforderungen
 Ungeachtet der Artikel 8.6 und 8.7 kann eine Vertragspartei von einem Investor der anderen Vertragspartei oder seiner erfassten Investition verlangen, ausschließlich zu Informations- oder statistischen Zwecken Routineinformationen über die betreffende Investition bereitzustellen, vorausgesetzt, diese Auskunftsersuchen sind angemessen und stellen keine unzumutbare Belastung dar. Die Vertragspartei schützt vertrauliche oder geschützte Informationen vor jeder Offenlegung, welche die Wettbewerbsposition des Investors oder der erfassten Investition beeinträchtigen würde. Dieser Absatz hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Rahmen der billigen und nach Treu und Glauben erfolgenden Anwendung ihrer Rechtsvorschriften auf sonstige Art und Weise Informationen einzuholen oder offenzulegen.
 Abschnitt F
 Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten
 Artikel 8.18
 Geltungsbereich
 (1) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung) kann ein Investor einer Vertragspartei bei dem nach diesem Abschnitt eingesetzten Gericht Klage gegen die andere Vertragspartei einreichen wegen Verletzung


text:
einer Pflicht
 a)
 nach Abschnitt C: in Bezug auf die Ausweitung, die Leitung, den Betrieb, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf seiner erfassten Investition oder die Verfügung darüber oder
 b)
 nach Abschnitt D,
 wenn der Investor geltend macht, infolge des vorgeblichen Verstoßes einen Verlust oder Schaden erlitten zu haben.
 (2) Klagen nach Absatz 1 Buchstabe a in Bezug auf die Ausweitung einer erfassten Investition können nur insoweit eingereicht werden, als die in Rede stehende Maßnahme den bestehenden Geschäftsbetrieb einer erfassten Investition betrifft und der Investor infolge der Maßnahme einen Verlust oder Schaden hinsichtlich der erfassten Investition erlitten hat.
 (3) Zur Klarstellung: Ein Investor darf keine Klage nach diesem Abschnitt einreichen, wenn die Investition mit einer arglistigen Täuschung, mit dem Verschweigen von Tatsachen, mit Korruption oder mit einem Verhalten, das einen Verfahrensmissbrauch darstellt, einhergeht.
 (4) Eine Klage, welche die Restrukturierung der von einer Vertragspartei begebenen Schuldtitel betrifft, kann nach diesem Abschnitt nur im Einklang mit Anhang 8-B eingereicht werden.
 (5) Das nach diesem Abschnitt eingesetzte Gericht entscheidet nicht über Klagen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Artikels liegen.
 Artikel 8.19
 Konsultationen
 (1) Streitigkeiten sollten so weit wie möglich gütlich beigelegt werden. Eine gütliche Beilegung kann jederzeit vereinbart werden, auch nach Einreichung einer Klage nach Artikel 8.23. Sofern die Streitparteien keine längere Frist vereinbaren, finden Konsultationen innerhalb von 60 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen nach Absatz 4 statt.
 (2) Ort der Konsultationen ist, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren,
 a)
 Ottawa, wenn es sich bei den angefochtenen Maßnahmen um Maßnahmen Kanadas handelt,
 b)
 Brüssel, wenn die angefochtenen Maßnahmen eine Maßnahme der Europäischen Union beinhalten, oder
 c)
 die Hauptstadt des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union, wenn es sich bei den angefochtenen Maßnahmen ausschließlich um Maßnahmen dieses Mitgliedstaats handelt.
 (3) Die Streitparteien können die Konsultationen gegebenenfalls per Videokonferenz oder in anderer Form führen, wenn es sich beispielsweise bei dem Investor um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt.
 (4) Der Investor übermittelt der anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Konsultationen, das folgende Angaben enthält:
 a)
 Name und Anschrift des Investors, sowie, falls das Ersuchen im Namen eines gebietsansässigen Unternehmens gestellt wird, Name, Anschrift und Gründungssitz des gebietsansässigen Unternehmens,
 b)
 falls es sich um mehr als einen Investor handelt, Name und Anschrift der jeweiligen Investoren und, falls es sich um mehr als ein gebietsansässiges Unternehmen handelt, Name, Anschrift und Gründungssitz der jeweiligen gebietsansässigen Unternehmen,
 c)
 die Bestimmungen dieses Abkommens, gegen die vorgeblich verstoßen wurde,
 d)
 Angaben zur rechtlichen und tatsächlichen Grundlage der Klage, insbesondere zu den in Rede stehenden Maßnahmen, und
 e)
 das Klagebegehren sowie die geschätzte Höhe des geforderten Schadenersatzes.
 Das Konsultationsersuchen muss Nachweise enthalten, aus denen hervorgeht, dass es sich bei dem Investor um einen Investor der anderen Vertragspartei handelt und dass die Investition in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle steht, gegebenenfalls auch, dass das gebietsansässige Unternehmen, in dessen Namen das Ersuchen übermittelt wird, in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle steht.
 (5) Die in Absatz 4 genannten Anforderungen an das Konsultationsersuchen sind mit hinreichender Genauigkeit zu erfüllen,


text:
damit es dem Beklagten möglich ist, tatsächlich Konsultationen aufzunehmen und seine Verteidigung vorzubereiten.
 (6) Ersuchen um Konsultationen sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln:
 a)
 innerhalb von drei Jahren ab dem Tag, an dem der Investor oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen erstmals Kenntnis von dem vorgeblichen Verstoß erlangt hat oder erlangt haben müsste sowie davon, dass der Investor oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen dadurch einen Verlust oder Schaden erlitten hat, oder
 b)
 innerhalb von zwei Jahren, nachdem der Investor oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen seine Bemühungen, nach dem Recht einer Vertragspartei auf dem Gerichtsweg Ansprüche geltend zu machen oder ein Verfahren anzustrengen, eingestellt hat oder wenn ein solches Verfahren auf andere Weise beendet wird, spätestens jedoch 10 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Investor oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen erstmals Kenntnis von dem vorgeblichen Verstoß erlangt hat oder erlangt haben müsste sowie davon, dass der Investor dadurch einen Verlust oder Schaden erlitten hat.
 (7) Ein Konsultationsersuchen, das einen vorgeblichen Verstoß seitens der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union betrifft, ist an die Europäische Union zu richten.
 (8) Hat der Investor innerhalb von 18 Monaten nach Übermittlung des Konsultationsersuchens keine Klage nach Artikel 8.23 eingereicht, so wird unterstellt, dass er sein Konsultationsersuchen und gegebenenfalls sein Ersuchen um Feststellung des Beklagten zurückgezogen hat, und er darf in Bezug auf dieselben Maßnahmen keine Klage nach diesem Abschnitt mehr einreichen. Diese Frist kann von den Streitparteien einvernehmlich verlängert werden.
 Artikel 8.20
 Mediation
 (1) Die Streitparteien können jederzeit vereinbaren, eine Mediation in Anspruch zu nehmen.
 (2) Die Inanspruchnahme einer Mediation berührt nicht die rechtliche Stellung oder die Rechte der Streitparteien nach diesem Kapitel und erfolgt nach den von den Streitparteien vereinbarten Regeln, einschließlich, sofern vorhanden, der vom Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen nach Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe c festgelegten Mediationsregeln.
 (3) Der Mediator wird einvernehmlich von den Streitparteien bestellt. Die Streitparteien können auch darum ersuchen, dass der Generalsekretär des ICSID den Mediator ernennt.
 (4) Die Streitparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung des Mediators zu einer Lösung zu gelangen.
 (5) Einigen sich die Streitparteien darauf, eine Mediation in Anspruch zu nehmen, so findet Artikel 8.19 Absätze 6 und 8 keine Anwendung ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitparteien die Inanspruchnahme einer Mediation vereinbart haben, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine der Streitparteien beschließt, die Mediation zu beenden. Vom Beschluss einer Streitpartei, die Mediation zu beenden, werden der Mediator und die andere Streitpartei durch ein entsprechendes Schreiben in Kenntnis gesetzt.
 Artikel 8.21
 Feststellung des Beklagten bei Streitigkeiten mit der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten
 (1) Wenn die Streitigkeit nicht innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen beigelegt werden kann, das Ersuchen einen vorgeblichen Verstoß gegen dieses Abkommen seitens der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union betrifft und der Investor beabsichtigt, ein Klage nach Artikel 8.23 einzureichen, so übermittelt der Investor der Europäischen Union ein Ersuchen um Feststellung des Beklagten.
 (2) In dem Ersuchen nach Absatz 1 sind die Maßnahmen anzugeben, in Bezug auf die der


text:
Investor eine Klage anzustrengen beabsichtigt.
 (3) Die Europäische Union stellt den Beklagten fest und teilt dem Investor mit, ob es sich bei dem Beklagten um die Europäische Union oder um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt.
 (4) Wird dem Investor nicht innerhalb von 50 Tagen nach seinem Ersuchen um Feststellung des Beklagten mitgeteilt, wer als Beklagter ermittelt wurde, gilt Folgendes:
 a)
 Handelt es sich bei den im Ersuchen genannten Maßnahmen ausschließlich um Maßnahmen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, so ist dieser Mitgliedstaat der Beklagte,
 b)
 umfassen die in dem Ersuchen genannten Maßnahmen auch Maßnahmen der Europäischen Union, so ist die Europäische Union der Beklagte.
 (5) Der Investor kann auf der Grundlage der Feststellung des Beklagten nach Absatz 3 und, falls er keine Mitteilung über die Feststellung des Beklagten erhalten hat, in Anwendung des Absatzes 4 eine Klage nach Artikel 8.23 einreichen.
 (6) Handelt es sich bei dem nach Absatz 3 festgestellten beziehungsweise nach Absatz 4 bestimmten Beklagten um die Europäische Union oder einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, so kann weder die Europäische Union noch der betreffende Mitgliedstaat der Europäischen Union — unter Berufung darauf, dass der Beklagte nicht ordnungsgemäß nach Absatz 3 festgestellt oder in Anwendung des Absatzes 4 bestimmt worden sei — die Unzulässigkeit einer Klage oder die Unzuständigkeit des Gerichts geltend machen oder eine sonstige Einwendung gegen die Klage oder den Urteilsspruch erheben.
 (7) Das Gericht ist an die Feststellung nach Absatz 3 und, sofern eine solche Feststellung dem Investor nicht mitgeteilt wurde, an die Anwendung des Absatzes 4 gebunden.
 Artikel 8.22
 Verfahrens- und sonstige Vorschriften für die Einreichung einer Klage beim Gericht
 (1) Ein Investor kann nur dann eine Klage nach Artikel 8.23 einreichen, wenn er
 a)
 dem Beklagten mit der Einreichung der Klage seine Zustimmung dazu erteilt, die Streitigkeit nach den in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren durch das Gericht beilegen zu lassen,
 b)
 eine Frist von mindestens 180 Tagen ab Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen und mindestens 90 Tagen ab der etwaigen Übermittlung eines Ersuchens um Feststellung des Beklagten einräumt,
 c)
 die Anforderungen im Zusammenhang mit dem Ersuchen um Feststellung des Beklagten erfüllt,
 d)
 die Anforderungen im Zusammenhang mit dem Konsultationsersuchen erfüllt,
 e)
 in seiner Klage keine Maßnahme anführt, die nicht im Konsultationsersuchen angeführt wurde,
 f)
 etwaige bereits nach innerstaatlichem oder internationalem Recht angestrengte Klagen oder Gerichtsverfahren in Bezug auf eine Maßnahme, die vorgeblich einen Verstoß gegen das Abkommen darstellt und die in seiner Klage angeführt wird, zurücknimmt beziehungsweise einstellt, und
 g)
 auf sein Recht verzichtet, in Bezug auf eine Maßnahme, die vorgeblich einen Verstoß gegen das Abkommen darstellt und die in seiner Klage angeführt wird, eine Klage oder ein Gerichtsverfahren nach innerstaatlichem oder internationalem Recht anzustrengen.
 (2) Betrifft die nach Artikel 8.23 eingereichte Klage einen Verlust oder Schaden, der einem gebietsansässigen Unternehmen oder in Bezug auf eine Beteiligung an einem gebietsansässigen Unternehmen entstanden ist, das direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle des Investors steht, gelten die Anforderungen des Absatzes 1 Buchstaben f und g sowohl für den Investor als auch für das


text:
gebietsansässige Unternehmen.
 (3) Die in Absatz 1 Buchstaben f und g und Absatz 2 genannten Anforderungen gelten in Bezug auf ein gebietsansässiges Unternehmen nicht, wenn der Beklagte oder der Gaststaat des Investors dem Investor die Kontrolle über das gebietsansässige Unternehmen entzogen hat oder das gebietsansässige Unternehmen auf andere Weise daran gehindert hat, die betreffenden Anforderungen zu erfüllen.
 (4) Auf Ersuchen des Beklagten erklärt sich das Gericht für unzuständig, wenn der Investor oder gegebenenfalls das gebietsansässige Unternehmen eine der Anforderungen der Absätze 1 und 2 nicht erfüllt.
 (5) Ein Rechtsverzicht nach Absatz 1 Buchstabe g beziehungsweise Absatz 2 wird unwirksam,
 a)
 wenn das Gericht die Klage mit der Begründung, dass die Anforderungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 nicht erfüllt sind, oder aus sonstigen verfahrenstechnischen Gründen oder Gründen der Zuständigkeit zurückweist,
 b)
 wenn das Gericht die Klage nach Artikel 8.32 oder Artikel 8.33 abweist oder
 c)
 wenn der Investor seine Klage im Einklang mit den im jeweiligen Fall anwendbaren Regeln gemäß Artikel 8.23 Absatz 2 innerhalb von 12 Monaten nach Bildung der Kammer des Gerichts zurückzieht.
 Artikel 8.23
 Einreichung einer Klage beim Gericht
 (1) Wurde eine Streitigkeit nicht im Wege von Konsultationen beigelegt, kann nach diesem Abschnitt Klage eingereicht werden von
 a)
 einem Investor einer Vertragspartei in eigenem Namen oder
 b)
 einem Investor einer Vertragspartei im Namen eines gebietsansässigen Unternehmens, das direkt oder indirekt in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle steht.
 (2) Eine Klage kann eingereicht werden auf der Grundlage folgender Regeln:
 a)
 des ICSID-Übereinkommens und der ICSID-Schiedsordnung,
 b)
 der ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung, sofern die Voraussetzungen für Verfahren nach Buchstabe a nicht erfüllt sind,
 c)
 der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung oder
 d)
 etwaiger sonstiger von den Streitparteien einvernehmlich festgelegter Regeln.
 (3) Schlägt der Investor Regeln nach Absatz 2 Buchstabe d vor, übermittelt der Beklagte seine Antwort auf den Vorschlag des Investors innerhalb von 20 Tagen nach dessen Erhalt. Erzielen die Streitparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der entsprechenden Mitteilung eine Einigung, kann der Investor eine Klage nach den in Absatz 2 Buchstaben a, b oder c vorgesehenen Regeln einreichen.
 (4) Zur Klarstellung: Eine Klage nach Absatz 1 Buchstabe b genügt den Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 des ICSID-Übereinkommens.
 (5) Der Investor kann bei Einreichung seiner Klage vorschlagen, dass nur ein einziges Mitglied des Gerichts mit dem Fall befasst wird. Der Beklagte prüft einen solchen Vorschlag wohlwollend, insbesondere wenn es sich bei dem Investor um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt oder wenn die geltend gemachten Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche vergleichsweise gering sind.
 (6) Bei den nach Absatz 2 anwendbaren Regeln handelt es sich um diejenigen Regeln, die jeweils zu dem Zeitpunkt in Kraft waren, als die Klage beziehungsweise die Klagen nach diesem Abschnitt beim Gericht eingereicht wurden, vorbehaltlich der in diesem Abschnitt festgelegten spezifischen Regeln und ergänzt durch nach Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe b festgelegte Regeln.
 (7) Eine Klage zum Zwecke der Streitbeilegung nach diesem Abschnitt gilt als eingereicht, wenn
 a)
 das Begehren nach Artikel 36 Absatz 1 des ICSID-Übereinkommens beim Generalsekretär des ICSID eingeht,
 b)
 das Begehren


text:
nach Anhang C Artikel 2 der ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung beim ICSID-Sekretariat eingeht,
 c)
 die Benachrichtigung nach Artikel 3 der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung beim Beklagten eingeht oder
 d)
 der Antrag auf Einleitung des Verfahrens gemäß den nach Absatz 2 Buchstabe d vereinbarten Regeln beim Beklagten eingeht.
 (8) Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei den Ort der Zustellung der von den Investoren nach diesem Abschnitt übermittelten Mitteilungen und sonstigen Dokumente mit. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden.
 Artikel 8.24
 Verfahren im Rahmen anderer internationaler Übereinkünfte
 Wird eine Klage nach diesem Abschnitt und nach einer anderen internationalen Übereinkunft eingereicht und
 a)
 besteht die Gefahr sich überschneidender Entschädigungen oder
 b)
 könnte die andere internationale Klage erhebliche Auswirkungen auf den Ausgang der nach diesem Abschnitt angestrengten Klage haben,
 so setzt das Gericht so bald wie möglich nach Anhörung der Streitparteien das Verfahren aus oder gewährleistet auf andere Weise, dass dem aufgrund einer anderen internationalen Übereinkunft eingeleiteten Verfahren in seiner Entscheidung, seinem Beschluss oder seinem Urteilsspruch Rechnung getragen wird.
 Artikel 8.25
 Zustimmung zur Streitbeilegung durch das Gericht
 (1) Der Beklagte stimmt einer Beilegung der Streitigkeit durch das Gericht nach dem in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren zu.
 (2) Die Zustimmung nach Absatz 1 und die Einreichung einer Klage beim Gericht nach diesem Abschnitt erfüllen die Anforderungen
 a)
 des Artikels 25 des ICSID-Übereinkommens und von Anhang C Kapitel II der ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung hinsichtlich der schriftlichen Zustimmung der Streitparteien und
 b)
 des Artikels II des New Yorker Übereinkommens hinsichtlich einer schriftlichen Vereinbarung.
 Artikel 8.26
 Finanzierung durch Dritte
 (1) Im Falle einer Finanzierung durch Dritte legt die Streitpartei, die in den Genuss dieser Finanzierung kommt, der anderen Streitpartei und dem Gericht den Namen und die Anschrift des die Finanzierung übernehmenden Dritten offen.
 (2) Die Offenlegung muss zum Zeitpunkt der Einreichung einer Klage erfolgen oder, wenn die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung, die Zuwendung oder die Gewährung einer finanziellen Unterstützung nach der Klageeinreichung erfolgt, unverzüglich nach Abschluss der Vereinbarung beziehungsweise nach der Zuwendung oder der Gewährung der finanziellen Unterstützung.
 Artikel 8.27
 Einsetzung des Gerichts
 (1) Das nach diesem Abschnitteingesetzte Gericht entscheidet im Falle von Klagen, die nach Artikel 8.23 eingereicht werden.
 (2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens ernennt der Gemischte CETA-Ausschuss fünfzehn Mitglieder des Gerichts. Fünf Mitglieder des Gerichts müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein, fünf Mitglieder Staatsangehörige Kanadas (11) und fünf Mitglieder Staatsangehörige von Drittländern.
 (3) Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, die Anzahl der Mitglieder des Gerichts um eine durch drei teilbare Zahl zu erhöhen oder zu verringern. Zusätzliche Ernennungen erfolgen auf derselben Grundlage wie die Ernennungen nach Absatz 2.
 (4) Die Mitglieder des Gerichts müssen die in ihren jeweiligen Ländern zur Ausübung des Richteramts erforderlichen Qualifikationen besitzen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sein. Sie müssen über nachweisliches Fachwissen auf dem Gebiet des Völkerrechts verfügen. Es ist wünschenswert, dass sie über Fachwissen insbesondere auf den Gebieten internationales Investitionsrecht, internationales Handelsrecht und Streitbeilegung im Rahmen internationaler Investitions- oder Handelsabkommen verfügen.
 (5) Die nach diesem Abschnitt ernannten Mitglieder des Gerichts werden für eine Amtszeit von


text:
fünf Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann. Die Amtszeit von sieben der unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens ernannten 15 Personen wird jedoch auf sechs Jahre festgesetzt; die betreffenden Personen werden im Losverfahren bestimmt. Vakanzen werden unverzüglich neu besetzt. Eine Person, die ernannt wird, um ein Mitglied des Gerichts zu ersetzen, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, nimmt die Aufgabe für den Rest der Amtszeit ihres Vorgängers wahr. Grundsätzlich kann ein Mitglied des Gerichts, das einer Gerichtskammer angehört, bei Ablauf seiner Amtszeit seine Funktion innerhalb der Kammer so lange weiter ausüben, bis ein endgültiger Urteilsspruch ergangen ist.
 (6) Zur Verhandlung der Fälle werden innerhalb des Gerichts Kammern gebildet, denen jeweils drei Mitglieder des Gerichts angehören, und zwar ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, ein Staatsangehöriger Kanadas und ein Staatsangehöriger eines Drittlands. Den Vorsitz einer Kammer führt dasjenige Mitglied des Gerichts, das Staatsangehöriger eines Drittlands ist.
 (7) Innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung einer Klage nach Artikel 8.23 ernennt der Präsident des Gerichts die Mitglieder des Gerichts, die der mit dem Fall zu befassenden Kammer angehören werden; dabei wird ein Rotationsverfahren zugrunde gelegt und sichergestellt, dass die Zusammensetzung der Kammern nach dem Zufallsprinzip erfolgt und nicht vorhersehbar ist und dass für alle Mitglieder des Gerichts dieselbe Wahrscheinlichkeit besteht, in eine Kammer berufen zu werden.
 (8) Der Präsident und der Vizepräsident des Gerichts sind für organisatorische Fragen zuständig; sie werden für einen Zweijahreszeitraum ernannt und im Losverfahren aus dem Kreis der Mitglieder des Gerichts ausgewählt, die Staatsangehörige von Drittländern sind. Sie üben ihr Amt unter Zugrundelegung eines Rotationsverfahrens aus und werden per Losentscheid durch den Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses bestimmt. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist.
 (9) Ungeachtet des Absatzes 6 können die Streitparteien vereinbaren, dass mit einem Fall nur ein einziges Mitglied des Gerichts befasst wird, das nach dem Zufallsprinzip aus dem Kreis der Staatsangehörigen eines Drittlandss ernannt wird. Das Ersuchen eines Klägers um Befassung eines einzigen Mitglieds des Gerichts wird vom Beklagten wohlwollend geprüft, insbesondere dann, wenn es sich beim Kläger um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt oder wenn die geltend gemachten Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche vergleichsweise gering sind. Ein solches Ersuchen muss vor der Bildung der Gerichtskammer eingereicht werden.
 (10) Das Gericht kann seine Arbeitsverfahren selbst festlegen.
 (11) Die Mitglieder des Gerichts tragen dafür Sorge, dass sie verfügbar und in der Lage sind, die in diesem Abschnitt genannten Aufgaben wahrzunehmen.
 (12) Zur Gewährleistung ihrer Verfügbarkeit wird den Mitgliedern des Gerichts eine monatliche Grundvergütung gezahlt, deren Höhe vom Gemischten CETA-Ausschuss festgesetzt wird.
 (13) Die Grundvergütung nach Absatz 12 wird von beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen über Einzahlungen auf ein vom ICSID-Sekretariat verwaltetes Konto finanziert. Für den Fall, dass eine Vertragspartei es versäumt, die Zahlung zur Finanzierung der Grundvergütung zu leisten, kann die andere Vertragspartei die Zahlung übernehmen. Entsprechende Zahlungsrückstände einer Vertragspartei bleiben zu begleichen, zuzüglich Verzugszinsen in angemessener Höhe.
 (14) Sofern der Gemischte CETA-Ausschuss keinen Beschluss nach Absatz 15 fasst, fallen — über die in Absatz 12 genannten Kosten hinaus — für Vergütungen und Auslagen der


text:
Mitglieder des Gerichts, die in eine mit einem Fall zu befassende Kammer berufen werden, Kosten in einer Höhe an, die nach Vorschrift 14 Absatz 1 der Verwaltungs- und Finanzordnung des ICSID-Übereinkommens in der zum Zeitpunkt der Klageeinreichung geltenden Fassung festgesetzt und vom Gericht im Einklang mit Artikel 8.39 Absatz 5 unter den Streitparteien aufgeteilt werden.
 (15) Der Gemischte CETA-Ausschuss kann im Wege eines Beschlusses die Grundvergütung und sonstige Vergütungen und Auslagen in ein reguläres Gehalt umwandeln und die jeweiligen Modalitäten und Bedingungen festlegen.
 (16) Das ICSID-Sekretariat nimmt die Aufgaben des Sekretariats für das Gericht wahr und leistet die erforderliche Unterstützung.
 (17) Sind innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung einer Klage zum Zwecke der Streitbeilegung keine Ernennungen nach Absatz 2 durch den Gemischten CETA-Ausschuss erfolgt, beruft der ICSID-Generalsekretär auf Ersuchen einer der Streitparteien eine aus drei Mitgliedern des Gerichts bestehende Kammer, es sei denn, die Streitparteien haben vereinbart, dass nur ein einziges Mitglied des Gerichts mit dem Fall befasst werden soll. Der ICSID-Generalsekretär nimmt die Ernennungen aufgrund einer Zufallsauswahl aus den vorliegenden Nominierungen vor. Als Vorsitzenden darf der ICSID-Generalsekretär keinen Staatsangehörigen Kanadas oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ernennen, es sei denn, die Streitparteien vereinbaren etwas anderes.
 Artikel 8.28
 Rechtsbehelfsinstanz
 (1) Es wird eine Rechtsbehelfsinstanz eingesetzt, der die Überprüfung von nach diesem Abschnitt ergangenen Urteilssprüchen obliegt.
 (2) Die Rechtsbehelfsinstanz kann einen Urteilsspruch des Gerichts bestätigen oder ihn abändern oder aufheben
 a)
 aufgrund von Fehlern bei der Anwendung oder Auslegung des anwendbaren Rechts,
 b)
 aufgrund von offenkundigen Fehlern bei der Würdigung des Sachverhalts, unter anderem bei der Beurteilung relevanter Vorschriften des innerstaatlichen Rechts,
 c)
 aus den in Artikel 52 Absatz 1 Buchstaben a bis e des ICSID-Übereinkommens genannten Gründen, soweit diese nicht von den Buchstaben a und b erfasst sind.
 (3) Die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz werden im Wege eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses ernannt, der gleichzeitig mit dem Beschluss nach Absatz 7 ergeht.
 (4) Die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz müssen die Anforderungen des Artikels 8.27 Absatz 4 erfüllen und die des Artikels 8.30 beachten.
 (5) Die für Rechtsbehelfe gebildete Kammer der Rechtsbehelfsinstanz besteht aus drei nach dem Zufallsprinzip ernannten Mitgliedern der Rechtsbehelfsinstanz.
 (6) Die Artikel 8.36 und 8.38 finden auf das Verfahren vor der Rechtsbehelfsinstanz Anwendung.
 (7) Der Gemischte CETA-Ausschuss fasst umgehend einen Beschluss, in dem folgende administrative und organisatorische Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz geregelt werden:
 a)
 administrative Unterstützung,
 b)
 Verfahren für die Einleitung und Durchführung von Rechtsbehelfen sowie Verfahren für etwaige Zurückverweisungen an das Gericht zwecks Anpassung des Urteilsspruchs,
 c)
 Verfahren zur Besetzung von Vakanzen in der Rechtsbehelfsinstanz und in einer für einen Fall gebildeten Kammer der Rechtsbehelfsinstanz,
 d)
 Vergütung der Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz,
 e)
 Bestimmungen zu den Kosten von Rechtsbehelfen,
 f)
 Anzahl der Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und
 g)
 sonstige Aspekte, die er für das wirksame Funktionieren der Rechtsbehelfsinstanz für erforderlich erachtet.
 (8) Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen überprüft in regelmäßigen Abständen die Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz und kann einschlägige Empfehlungen an den Gemischten CETA-Ausschuss richten. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann den nach Absatz 7 gefassten Beschluss erforderlichenfalls abändern.
 (9) Mit Annahme


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des Beschlusses nach Absatz 7 gilt Folgendes:
 a)
 Eine Streitpartei kann gegen einen nach diesem Abschnitt ergangenen Urteilsspruch innerhalb von 90 Tagen nach dessen Verkündung einen Rechtsbehelf beim der Rechtsbehelfsinstanz einlegen,
 b)
 eine Streitpartei darf im Zusammenhang mit einem Urteilsspruch nach diesem Abschnitt nicht die Überprüfung, Aufhebung, Nichtigerklärung, Änderung oder Einleitung eines ähnlichen Verfahrens anstreben,
 c)
 ein nach Artikel 8.39 ergangener Urteilsspruch ist nicht als endgültig zu betrachten und die Vollstreckung eines Urteilsspruchs darf nicht betrieben werden, bevor
 i)
 90 Tage nach der Verkündung des Urteilsspruchs durch das Gericht verstrichen sind, ohne dass ein Rechtsbehelf bei der Rechtsbehelfsinstanz eingelegt wurde,
 ii)
 ein bei der Rechtsbehelfsinstanz eingelegter Rechtsbehelf zurückgewiesen oder zurückgenommen wurde oder
 iii)
 90 Tage nach einem Urteilsspruch der Rechtsbehelfsinstanz verstrichen sind, ohne dass die Rechtsbehelfsinstanz die Angelegenheit an das Gericht zurückverwiesen hat,
 d)
 ein endgültiger Urteilsspruch der Rechtsbehelfsinstanz ist als endgültiger Urteilsspruch für die Zwecke des Artikels 8.41 zu betrachten, und
 e)
 Artikel 8.41 Absatz 3 findet keine Anwendung.
 Artikel 8.29
 Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs mit Rechtsbehelfsinstanz
 Die Vertragsparteien streben für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gemeinsam mit anderen Handelspartnern die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs mit Rechtsbehelfsinstanz an. Bei Errichtung eines solchen multilateralen Mechanismus erlässt der Gemischte CETA-Ausschuss einen Beschluss, dem zufolge Entscheidungen in von diesem Abschnitt erfassten Investitionsstreitigkeiten in Anwendung des multilateralen Mechanismus getroffen werden, und legt geeignete Übergangsregelungen fest.
 Artikel 8.30
 Ethikregeln
 (1) Die Mitglieder des Gerichts müssen unabhängig sein. Sie dürfen keiner Regierung nahestehen. (12) Sie dürfen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit betreffen. Sie dürfen sich nicht an der Prüfung von Streitigkeiten beteiligen, wenn dies einen direkten oder indirekten Interessenkonflikt zur Folge hätte. Sie müssen die Leitlinien des internationalen Anwaltsverbands „International Bar Association“ zu Interessenkonflikten in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit oder etwaige nach Artikel 8.44 Absatz 2 angenommene ergänzende Vorschriften einhalten. Außerdem dürfen sie ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung weder als Rechtsberater noch als von einer Partei benannter Sachverständiger oder Zeuge bei anhängigen oder neuen Investitionsstreitigkeiten im Rahmen dieses Abkommens oder anderer internationaler Übereinkünfte tätig werden.
 (2) Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass sich ein Mitglied des Gerichts in einem Interessenkonflikt befindet, so kann sie den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, eine Entscheidung über die Ablehnung der Ernennung des betreffenden Mitglieds zu treffen. Etwaige Mitteilungen über die Ablehnung einer Ernennung sind dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs schriftlich innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitpartei über die Zusammensetzung der Gerichtskammer unterrichtet wurde, zu übermitteln oder innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitpartei Kenntnis von den relevanten Tatsachen erlangt hat, sofern ihr diese nach vernünftigem Ermessen zum Zeitpunkt der Zusammensetzung der Kammer noch nicht bekannt sein konnten. In der Ablehnungsmitteilung sind die Gründe für die Ablehnung anzugeben.
 (3) Hat sich das abgelehnte Mitglied des Gerichts innerhalb von 15 Tagen nach der Ablehnungsmitteilung entschieden, sich nicht aus der Kammer zurückzuziehen, so kann der Präsident des Internationalen Gerichtshofs, nachdem ihm entsprechende Mitteilungen der Streitparteien zugegangen sind und nachdem das betreffende Mitglied des Gerichts die Möglichkeit


text:
zur Stellungnahme erhalten hat, eine Entscheidung über die Ablehnung treffen. Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs bemüht sich, die Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Ablehnungsmitteilung zu treffen und den Streitparteien sowie den übrigen Mitgliedern der Kammer mitzuteilen. Eine infolge des Ausschlusses oder des Rücktritts eines Mitglieds des Gerichts frei gewordene Stelle wird umgehend neu besetzt.
 (4) Auf begründete Empfehlung des Präsidenten des Gerichts oder auf ihre gemeinsame Initiative hin können die Vertragsparteien im Wege eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses ein Mitglied vom Gericht ausschließen, wenn dessen Verhalten nicht den in Absatz 1 genannten Anforderungen entspricht und mit einer weiteren Zugehörigkeit zum Gericht unvereinbar ist.
 Artikel 8.31
 Anwendbares Recht und Auslegung
 (1) Das nach diesem Abschnitt eingesetzte Gericht wendet bei seinen Entscheidungen dieses Abkommen so an, wie es nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge und anderen zwischen den Vertragsparteien geltenden völkerrechtlichen Regeln und Grundsätzen auszulegen ist.
 (2) Es fällt nicht in die Zuständigkeit des Gerichts, die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, die vorgeblich einen Verstoß gegen dieses Abkommen darstellt, nach dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei zu beurteilen. Zur Klarstellung: Bei seiner Beurteilung, ob eine Maßnahme im Einklang mit diesem Abkommen steht, kann das Gericht das innerstaatliche Recht einer Vertragspartei, soweit angezeigt, als Tatsache heranziehen. Dabei folgt das Gericht der herrschenden Auslegung des innerstaatlichen Rechts durch die Gerichte und Behörden der betreffenden Vertragspartei, wobei eine etwaige vom Gericht vorgenommene Auslegung innerstaatlichen Rechts für die Gerichte und Behörden dieser Vertragspartei nicht bindend ist.
 (3) Bei ernsthaften Bedenken in Bezug auf Auslegungsfragen, die sich auf Investitionen auswirken können, kann der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen dem Gemischten CETA-Ausschuss nach Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a die Annahme von Auslegungen dieses Abkommens empfehlen. Eine vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommene Auslegung ist für das nach diesem Abschnitteingesetzte Gericht bindend. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, dass eine Auslegung ab einem bestimmten Zeitpunkt bindende Wirkung hat.
 Artikel 8.32
 Offenkundig ohne Rechtsgrund angestrengte Klagen
 (1) Der Beklagte kann spätestens 30 Tage nach der Bildung der Kammer des Gerichts, in jedem Fall aber vor der ersten Sitzung der Kammer einwenden, eine Klage sei offenkundig ohne Rechtsgrund angestrengt worden.
 (2) Eine Einwendung nach Absatz 1 ist nicht möglich, wenn der Beklagte eine Einwendung nach Artikel 8.33 erhoben hat.
 (3) Der Beklagte muss die Einwendung so genau wie möglich begründen.
 (4) Wird eine Einwendung nach diesem Artikel erhoben, so setzt das Gericht das Verfahren in der Hauptsache aus und stellt einen Zeitplan für die Prüfung der Einwendung auf, der mit dem von ihm bereits aufgestellten Zeitplan für die Prüfung anderer Vorfragen im Einklang steht.
 (5) Das Gericht gibt den Streitparteien Gelegenheit zur Stellungnahme und erlässt sodann in seiner ersten Sitzung oder umgehend danach eine begründete Entscheidung oder einen begründeten Urteilsspruch. Dabei geht das Gericht davon aus, dass der vorgebliche Sachverhalt zutrifft.
 (6) Dieser Artikel lässt die Befugnis des Gerichts unberührt, andere Einwendungen als Vorfragen zu behandeln, ebenso wie das Recht des Beklagten, im Laufe des Verfahrens die Einwendung zu erheben, dass eine Klage jeglichen Rechtsgrunds entbehre.
 Artikel 8.33
 Aus Rechtsgründen


text:
unbegründete Klagen
 (1) Unbeschadet der Befugnis des Gerichts, andere Einwendungen als Vorfragen zu behandeln, oder des Rechts eines Beklagten, zu gegebener Zeit solche Einwendungen zu erheben, behandelt und entscheidet das Gericht als Vorfragen jegliche Einwendungen des Beklagten, dass aus Rechtsgründen eine nach Artikel 8.23 angestrengte Klage in ihrer Gesamtheit oder in Teilen so geartet sei, dass sie nicht zu einem Urteilsspruch zugunsten des Klägers nach diesem Abschnitt führen könne, selbst wenn der vorgebliche Sachverhalt zutreffen sollte.
 (2) Eine Einwendung nach Absatz 1 ist dem Gericht spätestens bei Ablauf der Frist zu übermitteln, die das Gericht dem Beklagten für die Vorlage seiner Klageerwiderung setzt.
 (3) Wurde eine Einwendung nach Artikel 8.32 erhoben, kann es das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände dieser Einwendung ablehnen, nach den in diesem Artikel beschriebenen Verfahren eine Einwendung nach Absatz 1 zu behandeln.
 (4) Nach Erhalt einer Einwendung nach Absatz 1 setzt das Gericht, gegebenenfalls nach einer Entscheidung nach Absatz 3, das Verfahren in der Hauptsacheaus, stellt einen Zeitplan für die Prüfung der Einwendung auf, der mit einem etwaigen von ihm bereits aufgestellten Zeitplan für die Prüfung anderer Vorfragen im Einklang steht, und erlässt eine begründete Entscheidung oder einen begründeten Urteilsspruch.
 Artikel 8.34
 Einstweilige Schutzmaßnahmen
 Das Gericht kann einstweilige Schutzmaßnahmen beschließen mit dem Ziel, die Rechte einer Streitpartei zu wahren oder der Zuständigkeit des Gerichts in vollem Umfang Geltung zu verschaffen; so kann es einen Beschluss über die Sicherung von Beweisen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Streitpartei befinden, oder einen Beschluss über Maßnahmen zur Sicherung der Zuständigkeit des Gerichts fassen. Das Gericht darf weder eine Sicherungsbeschlagnahme anordnen noch die Anwendung der Maßnahme untersagen, die vorgeblich einen Verstoß im Sinne des Artikels 8.23 darstellt. Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Begriff „Beschluss“ auch Empfehlungen ein.
 Artikel 8.35
 Einstellung des Verfahrens
 Sollte der Investor nach Einreichung einer Klage nach diesem Abschnitt innerhalb von 180 aufeinanderfolgenden Tagen oder während eines zwischen den Streitparteien vereinbarten Zeitraums keine Verfahrensschritte eingeleitet haben, wird unterstellt, dass er seine Klage zurückgezogen hat und dass das Verfahren eingestellt wird. Auf Antrag des Beklagten erlässt das Gericht nach entsprechender Benachrichtigung der Streitparteien einen Beschluss, in dem es die Einstellung des Verfahrens feststellt. Mit diesem Beschluss erlischt die Zuständigkeit des Gerichts.
 Artikel 8.36
 Transparenz der Verfahren
 (1) Im Zusammenhang mit Verfahren nach diesem Abschnitt gelten die UNCITRAL-Transparenzregeln mit den in diesem Kapitel vorgesehenen Änderungen.
 (2) Das Ersuchen um Konsultationen, das Ersuchen um Feststellung des Beklagten, die Mitteilung über die Feststellung des Beklagten, die Mediationsvereinbarung, die Mitteilung über die beabsichtigte Ablehnung eines Mitglieds des Gerichts, die Entscheidung über die Ablehnung eines Mitglieds des Gerichts und der Antrag auf Verbindung mehrerer Verfahren werden in die Liste der Schriftstücke aufgenommen, die nach Artikel 3 Absatz 1 der UNCITRAL-Transparenzregeln der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind.
 (3) Anlagen werden in die Liste der Schriftstücke aufgenommen, die nach Artikel 3 Absatz 2 der UNCITRAL-Transparenzregeln der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind.
 (4) Ungeachtet des Artikels 2 der UNCITRAL-Transparenzregeln machen Kanada beziehungsweise die Europäische Union vor der Einsetzung des Gerichts relevante