text: unmittelbar vorangehenden Erntejahrs jedes Ausfuhrmitglieds nachgeprüft worden sind . Artikel 36 Vierteljährliche Quoten ( 1 ) Unmittelbar nach Zuteilung der jährlichen Quoten gemäß Artikel 35 Absatz 1 und vorbehaltlich des Artikels 31 teilt der Rat jedem Ausfuhrmitglied vierteljährliche Quoten zu , um eine geregelte Versorgung des Weltmarkts mit Kaffee während des gesamten Zeitabschnitts , für den Quoten festgesetzt sind , zu gewährleisten . ( 2 ) Diese Quoten sollen so nahe wie möglich bei 25 v.H . der jährlichen Quote jedes Mitglieds liegen . Ein Mitgtlied darf nicht mehr als 30 v.H . im ersten Vierteljahr , 60 v.H . im ersten Halbjahr und 80 v.H . im ersten Dreivierteljahr ausführen . Sind die Ausfuhren eines Mitglieds in einem Vierteljahr niedriger als seine Quote für diesen Zeitabschnitt , so wird die nicht ausgenutzte Restmenge der Quote für das nächste Vierteljahr hinzugerechnet . ( 3 ) Dieser Artikel gilt auch für die Durchführung des Artikels 33 Absatz 6 . ( 4 ) Vertritt ein Ausfuhrmitglied auf Grund aussergewöhnlicher Umstände die Auffassung , daß die in Absatz 2 vorgesehenen Beschränkungen seine Wirtschaft voraussichtlich ernsthaft schädigen würden , so kann der Rat auf Ersuchen des betreffenden Mitglieds geeignete Maßnahmen nach Artikel 56 ergreifen . Das betreffende Mitglied muß einen Nachweis über die Schädigung erbringen und angemessene Garantien für die Erhaltung der Preisstabilität vorlegen . Der Rat darf jedoch ein Mitglied keinesfalls ermächtigen , mehr als 35 v.H . seiner jährlichen Quote im ersten Vierteljahr , 65 v.H . im ersten Halbjahr und 85 v.H . im ersten Dreivierteljahr auszuführen . Artikel 37 Bereinigung der jährlichen und vierteljährlichen Quoten ( 1 ) Wenn die Marktlage es erfordert , kann der Rat die nach den Artikeln 33 , 35 und 36 zugeteilten jährlichen und vierteljährlichen Quoten ändern . Vorbehaltlich des Artikels 35 Absatz 1 und unter Berücksichtigung des Artikels 31 und des Artikels 39 Absatz 3 werden die Quoten der einzelnen Ausfuhrmitglieder um den gleichen Hundertsatz geändert . ( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Rat , wenn es die Marktlage nach seiner Ansicht erfordert , die laufenden und die noch verbleibenden vierteljährlichen Quoten der Ausfuhrmitglieder einander angleichen , ohne jedoch die jährlichen Quoten zu ändern . Artikel 38 Maßnahmen in bezug auf die Preise ( 1 ) Der Rat richtet ein System von Indikatorpreisen ein , das einen täglichen Durchschnitts-Indikatorpreis vorsieht . ( 2 ) Auf der Grundlage eines solchen Systems kann der Rat Preisspannen und Preisabstufungen für die wichtigsten Kaffeearten und/oder Kaffeegruppen sowie eine Durchschnitts-Preisspanne festsetzen . ( 3 ) Bei der Festsetzung und Anpassung jeder Preisspanne im Sinne dieses Artikels berücksichtigt der Rat das gegenwärtige Niveau und die vorherrschende Tendenz der Kaffeepreise , einschließlich folgender Einflußfaktoren : - Niveau und Tendenz des Verbrauchs und der Erzeugung sowie der Vorräte in Einfuhr - und Ausfuhrländern , - Veränderungen innerhalb des Weltwährungssystems , - Entwicklung der weltweiten Inflation oder Deflation sowie - alle sonstigen Faktoren , die einen Einfluß auf die Erreichung der in diesem Übereinkommen niedergelegten Ziele haben könnten . Der


text: Exekutivdirektor stellt die notwendigen Daten zur Verfügung , damit der Rat die vorstehenden Faktoren angemessen berücksichtigen kann . ( 4 ) Der Rat erlässt Vorschriften in bezug auf die Auswirkung der Einführung oder Bereinigung von Quoten auf Verträge , die vor dieser Einführung oder Bereinigung geschlossen wurden . Artikel 39 Zusätzliche Maßnahmen zur Bereinigung der Quoten ( 1 ) Sind Quoten in Kraft , so tritt der Rat zusammen , um ein System für die anteilmässige Bereinigung der Quoten entsprechend den Bewegungen des Durchschnitts-Indikatorpreises nach Artikel 38 einzurichten . ( 2 ) Ein solches System hat Bestimmungen über Preisspannen , die Zahl der Markttage , die erfasst werden sollen , sowie Zahl und Umfang der Bereinigung zu enthalten . ( 3 ) Der Rat kann ferner ein System für die Erhöhung der Quoten entsprechend der Bewegung der Preise der wichtigsten Kaffeearten und/oder Kaffeegruppen einrichten . Artikel 40 Fehlmengen ( 1 ) Jedes Ausfuhrmitglied meldet eine voraussichtliche Fehlmenge in der ihm zustehenden Ausfuhrmenge , um im gleichen Kaffeejahr eine Neuverteilung unter den Ausfuhrmitgliedern zu ermöglichen , die in der Lage und bereit sind , die den Fehlmengen entsprechenden Mengen auszuführen . 70 v.H . der nach diesem Absatz gemeldeten Menge werden zur Neuverteilung zunächst unter den anderen Mitgliedern , welche dieselbe Kafteeart ausführen , im Verhältnis ihrer Grundquoten und 30 v.H . zur Neuverteilung zunächst unter den Mitgliedern , welche die andere Kaffeeart ausführen , ebenfalls im Verhältnis ihrer Grundquoten angeboten . ( 2 ) Meldet ein Mitglied innerhalb der ersten sechs Monate eines Kaffeejahrs eine Fehlmenge , so wird die jährliche Quote dieses Mitglieds im folgenden Kaffeejahr um 30 v.H . der gemeldeten und nicht ausgeführten Menge erhöht . Diese Menge wird auf die jährlich zustehende Ausfuhrmenge der Ausfuhrmitglieder , die der Neuverteilung nach Absatz 1 zugestimmt haben , entsprechend ihrer Beteiligung an der Neuverteilung angerechnet . Artikel 41 Einer Mitgliedergruppe zustehende Ausfuhrmenge Bilden zwei oder mehr Mitglieder eine Mitgliedergruppe nach den Artikeln 6 und 7 , so werden ihre Grundquoten bzw . die diesen Mitgliedern zustehenden Ausfuhrmengen addiert , und der Gesamtwert wird als eine einzige Grundquote oder eine einzige zustehende Ausfuhrmenge im Sinne dieses Kapitels angesehen . Artikel 42 Einhaltung der Quoten ( 1 ) Die Ausfuhrmitglieder treffen die Maßnahmen , die zur vollständigen Einhaltung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens über Quoten erforderlich sind . Ergänzend zu etwaigen von dem Mitglied selbst getroffenen Maßnahmen kann der Rat dieses Mitglied auffordern , zusätzliche Maßnahmen zur wirksamen Anwendung des in diesem Übereinkommen vorgesehenen Quotensystems zu treffen . ( 2 ) Die Ausfuhrmitglieder dürfen die ihnen zugeteilten jährlichen und vierteljährlichen Quoten nicht überschreiten . ( 3 ) Überschreitet ein Ausfuhrmitglied in irgendeinem Vierteljahr seine Quote , so zieht der Rat von einer oder mehreren späteren Quoten dieses Mitglieds eine Menge in Höhe von 110 v.H . der Überschreitung ab . ( 4 ) Überschreitet ein Ausfuhrmitglied seine vierteljährliche Quote zum zweiten Mal , so nimmt der Rat den in Absatz 3 vorgesehenen Abzug vor . ( 5 ) Überschreitet ein Ausfuhrmitglied seine

type: contracts

jurisdiction: EU


text: vierteljährliche Quote zum dritten Mal oder öfter , so nimmt der Rat den in Absatz 3 vorgesehenen Abzug vor ; dem Mitglied wird das Stimmrecht so lange entzogen , bis der Rat darüber beschließt , ob er das betreffende Mitglied nach Artikel 66 aus der Organisation ausschließen soll . ( 6 ) Die in den Absätzen 3 , 4 und 5 vorgesehenen Abzuege gelten als Fehlmengen im Sinne des Artikels 40 Absatz 1 . ( 7 ) Der Rat wendet die Absätze 1 bis 5 an , sobald er die erforderlichen Auskünfte erhalten hat . Artikel 43 Ursprungs - und Wiederausfuhrzeugnisse ( 1 ) Jede Kaffeeausfuhr eines Mitglieds muß von einem gültigen Ursprungszeugnis begleitet sein . Die Ursprungszeugnisse müssen nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften von einer von dem Mitglied gewählten und von der Organisation anerkannten Stelle ausgestellt sein . ( 2 ) Sind Quoten in Kraft , so muß jede Kaffeewiederausfuhr eines Mitglieds von einem gültigen Wiederausfuhrzeugnis begleitet sein . Die Wiederausfuhrzeugnisse müssen nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften von einer von dem Mitglied gewählten und von der Organisation anerkannten Stelle ausgestellt sein und bescheinigen , daß der betreffende Kaffee nach Maßgabe dieses Übereinkommens eingeführt wurde . ( 3 ) Die in diesem Artikel bezeichneten Vorschriften müssen Bestimmungen enthalten , nach denen sie auf Gruppen von Einfuhrmitgliedern , die eine Zollunion bilden , Anwendung finden können . ( 4 ) Der Rat kann Vorschriften für den Druck , die Gültigerklärung , die Ausgabe und die Verwendung von Zeugnissen erlassen sowie Maßnahmen zur Ausgabe von Kaffeeausfuhrmarken gegen Bezahlung einer vom Rat festzulegenden Gebühr treffen . Das Anbringen solcher Marken auf Ursprungszeugnissen kann eine der vorgeschriebenen Methoden zur Gültigerklärung solcher Zeugnisse darstellen . Der Rat kann für die Gültigerklärung anderer Arten von Zeugnissen und für die Ausgabe anderer Arten von Kaffeemarken zu von ihm festzulegenden Bedingungen ähnliche Regelungen treffen . ( 5 ) Jedes Mitglied notifiziert der Organisation die staatliche oder nichtstaatliche Stelle , welche die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben wahrnimmt . Die Organisation erkennt eine nichtstaatliche Stelle ausdrücklich an , nachdem das Mitglied ausreichende Beweise über deren Eignung und Bereitschaft erbracht hat , die Aufgaben des Mitglieds nach den auf Grund dieses Übereinkommens erlassenen Vorschriften wahrzunehmen . Der Rat kann in begründeten Fällen jederzeit erklären , daß eine bestimmte nichtstaatliche Stelle für ihn nicht länger annehmbar ist . Der Rat leitet entweder unmittelbar oder durch eine international anerkannte weltweite Organisation alle erforderlichen Schritte ein , um sich jederzeit darüber unterrichten zu können , ob alle Arten von Zeugnissen ordnungsgemäß ausgestellt und verwendet werden , und um die Kaffeemengen festzustellen , die von jedem Mitglied ausgeführt worden sind . ( 6 ) Die nach Absatz 5 als Beurkundungsstelle anerkannte nichtstaatliche Stelle bewahrt die Eintragungen über die ausgestellten Zeugnisse sowie die ihrer Ausstellung zugrunde liegenden Unterlagen mindestens vier Jahre lang auf . Bevor die nichtstaatliche Stelle als Beurkundungsstelle nach Absatz 5 anerkannt wird , muß sie sich bereit erklären , die genannten Eintragungen der Organisation zwecks


text: Prüfung zur Verfügung zu stellen . ( 7 ) Sind Quoten in Kraft , so verbieten die Mitglieder vorbehaltlich des Artikels 44 und des Artikels 45 Absätze 1 und 2 die Einfuhr von Kaffeesendungen , die nicht von einem gültigen , nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften ausgestellten Zeugnis der entsprechenden Art begleitet sind . ( 8 ) Auf kleine Kaffeemengen in einer Form , die der Rat gegebenenfalls bestimmt , oder auf Kaffee für den unmittelbaren Verbrauch auf Schiffen , in Luftfahrzeugen oder anderen internationalen Beförderungsmitteln finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung . Artikel 44 Ausfuhren , die nicht auf die Quoten angerechnet werden ( 1 ) Nach Artikel 29 werden Ausfuhren in Länder , die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind , nicht auf die Quoten angerechnet . Der Rat kann Vorschriften erlassen , die unter anderem die Abwicklung und Überwachung dieses Handels , die Behandlung und Bestrafung im Fall von Umleitungen und Wiederausfuhren aus Nichtmitgliedsländern in Mitgliedsländer sowie die Unterlagen , von denen Ausfuhren sowohl in Mitgliedsländer als auch in Nichtmitgliedsländer begleitet sein müssen , regeln . ( 2 ) Die Ausfuhr von Kaffeebohnen als Rohstoff zur industriellen Verarbeitung für ein Erzeugnis , das nicht zum menschlichen Verzehr als Getränk oder Nahrungsmittel bestimmt ist , wird nicht auf die Quote angerechnet , sofern der Rat an Hand von Mitteilungen des Ausfuhrmitglieds die Überzeugung gewonnen hat , daß die Kaffeebohnen tatsächlich zu diesem anderen Zweck verwendet werden . ( 3 ) Der Rat kann auf Antrag eines Ausfuhrmitglieds beschließen , daß Kaffeeausfuhren , die dieses Mitglied zu humanitären oder sonstigen nicht kommerziellen Zwecken vornimmt , nicht auf seine Quote angerechnet werden . Artikel 45 Regelung der Einfuhren ( 1 ) Um zu verhindern , daß Nichtmitgliedsländer ihre Ausfuhren auf Kosten der Ausfuhrmitglieder erhöhen , beschränkt jedes Mitglied , wenn Quoten in Kraft sind , seine jährlichen Kaffee-Einfuhren aus Nichtmitgliedsländern , die nicht Vertragspateien des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 waren , auf eine Menge , die seinen durchschnittlichen jährlichen Kaffee-Einfuhren aus Nichtmitgliedsländern entweder vom Kalenderjahr 1971 bis zum Kalenderjahr 1974 oder vom Kalenderjahr 1972 bis zum Kalenderjahr 1974 entspricht . ( 2 ) Sind Quoten in Kraft , so beschränken die Mitglieder ferner ihre jährlichen Kaffee-Einfuhren aus jedem Nichtmitglied , das Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 oder des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung war , auf eine Menge , die nicht grösser ist als ein Hundertsatz der durchschnittlichen Jahreseinfuhren aus dem betreffenden Nichtmitglied in den Kaffeejahren 1968/1969 bis 1971/1972 . Dieser Hundertsatz hat dem zu dem Zeitpunkt , zu dem die Quoten in Kraft treten , bestehenden Verhältnis des festgelegten Teils zur jährlichen Gesamtquote nach Artikel 35 Absatz 1 zu entsprechen . ( 3 ) Der Rat kann diese Mengenbeschränkungen aussetzen oder ändern , falls er ein solches Vorgehen für die Zwecke dieses Übereinkommens für notwendig hält . ( 4 ) Die in den Absätzen 1 bis 3 niedergelegten Verpflichtungen stehen keinen ihnen zuwiderlaufenden zwei - oder mehrseitigen Verpflichtungen entgegen , die


text: ein Einfuhrmitglied vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens mit Nichtmitgliedsländern eingegangen ist ; jedoch hat ein Einfuhrmitglied solche zuwiderlaufenden Verpflichtungen so zu erfuellen , daß der Widerspruch zu den in den Absätzen 1 bis 3 niedergelegten Verpflichtungen auf ein Mindestmaß beschränkt wird . Das Mitglied hat Maßnahmen zu treffen , um seine Verpflichtungen so bald wie möglich mit den Absätzen 1 und 2 in Einklang zu bringen , und dem Rat die Einzelheiten der zuwiderlaufenden Verpflichtungen sowie der zur Verminderung oder Beseitigung des Widerspruchs getroffenen Maßnahmen mitzuteilen . ( 5 ) Kommt ein Einfuhrmitglied den Verpflichtungen dieses Artikels nicht nach , so kann ihm der Rat sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch sein Recht , seine Stimme im Direktorium abgeben zu lassen , zeitweilig entziehen . KAPITEL VIII ANDERE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN Artikel 46 Maßnahmen in bezug auf verarbeiteten Kaffee ( 1 ) Die Mitglieder erkennen die für die Entwicklungsländer bestehende Notwendigkeit an , ihre wirtschaftlichen Grundlagen insbesondere durch Industrialisierung und Ausfuhr von Fertigwaren einschließlich der Verarbeitung von Kaffee und der Ausfuhr von verarbeitetem Kaffee zu erweitern . ( 2 ) In diesem Zusammenhang sehen die Mitglieder von der Einführung staatlicher Maßnahmen ab , die den Kaffeesektor der anderen Mitglieder zerrütten könnten . ( 3 ) Ist ein Mitglied der Auffassung , daß Absatz 2 nicht befolgt wird , so soll es unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 57 mit den anderen betroffenen Mitgliedern Konsultationen führen . Die betroffenen Mitglieder bemühen sich nach Kräften , eine gütliche Regelung auf zweiseitiger Grundlage zu erreichen . Führen diese Konsultationen nicht zu einer alle Seiten befriedigenden Lösung , so kann jede Partei die Frage nach Artikel 58 dem Rat vorlegen . ( 4 ) Dieses Übereinkommen lässt das Recht eines jeden Mitglieds unberührt , Maßnahmen zur Verhütung oder Behebung einer Zerrüttung seines Kaffeesektors durch Einfuhren von verarbeitetem Kaffee zu ergreifen . Artikel 47 Werbung ( 1 ) Die Mitglieder verpflichten sich , mit allen nur möglichen Mitteln den Verbrauch von Kaffee zu fördern . Zu diesem Zweck wird ein Werbefonds eingerichtet mit dem Ziel , den Verbrauch in den Einfuhrländern mit allen geeigneten Mitteln ohne Rücksicht auf Ursprung , Art oder Markenbezeichnung des Kaffees zu fördern und die höchste Qualität und Reinheit des Getränks zu erreichen und zu erhalten . ( 2 ) Der Werbefonds wird durch einen Ausschuß verwaltet . Die Mitgliedschaft im Fonds ist auf Mitglieder beschränkt , die zu seiner Finanzierung beitragen . ( 3 ) In den Kaffeejahren 1976/1977 und 1977/1978 wird der Fonds über eine Pflichtabgabe auf Kaffeeausfuhrmarken oder entsprechende Ausfuhrgenehmigungen finanziert , die von Ausfuhrmitgliedern vom 1 . Oktober 1976 an zu zahlen ist . Diese Abgabe beträgt für in Anlage 1 aufgeführte Mitglieder , die jährliche Anfangsausfuhrquoten von weniger als 100 000 Sack haben , 5 US-Cent je Sack , für in Anlage 1 aufgeführte Mitglieder , die jährliche Anfangsausfuhrquoten von mindestens 100 000 , aber weniger als 400 000 Sack haben , 10 US-Cent je Sack und für alle anderen Ausfuhrmitglieder 25 US-Cent je Sack . Der Fonds


text: kann auch zu Bedingungen , die der Genehmigung des Ausschusses bedürfen , durch freiwillige Beiträge anderer Mitglieder finanziert werden . ( 4 ) Der Ausschuß kann jederzeit die Erhebung einer Pflichtabgabe auf das dritte und weitere Kaffeejahre ausdehnen , wenn zusätzliche Mittel benötigt werden , um nach Absatz 7 eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen . Er kann ferner beschließen , Beiträge von anderen Mitgliedern zu Bedingungen anzunehmen , die seiner Genehmigung bedürfen . ( 5 ) Die Mittel des Fonds werden hauptsächlich zur Finanzierung von Werbeaktionen in den Einfuhr-Mitgliedsländern eingesetzt . ( 6 ) Der Fonds kann Forschungsaufgaben und Untersuchungen über den Verbrauch von Kaffee in Auftrag geben . ( 7 ) Einfuhrmitglieder oder dem Ausschuß genehme Fachverbände in den Einfuhr-Mitgliedsländern können Vorschläge für Werbeaktionen zugunsten des Kaffees unterbreiten . Der Fonds kann Mittel zur Finanzierung der Kosten solcher Werbeaktionen bis zu einem Umfang von 50 v.H . zur Verfügung stellen . Nachdem eine Werbeaktion vereinbart worden ist , kann der prozentuale Beitrag des Ausschusses zur Werbeaktion nicht mehr geändert werden . Für Werbeaktionen kann eine Dauer von mehr als einem Jahr , jedoch nicht mehr als fünf Jahren vorgesehen werden . ( 8 ) Die in Absatz 3 genannte Zahlung erfolgt gegen Auslieferung von Kaffeeausfuhrmarken oder entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen . Die Regeln für die Anwendung eines Systems von Ursprungszeugnissen nach Artikel 43 müssen Bestimmungen über die Zahlung der in Absatz 3 bezeichneten Abgabe enthalten . ( 9 ) Die in den Absätzen 3 und 4 bezeichnete Abgabe wird in US-Dollar an den Exekutivdirektor gezahlt ; dieser überweist die anfallenden Gelder auf ein Sonderkonto mit der Bezeichnung Werbefondskonto . ( 10 ) Der Ausschuß überwacht alle Mittel des Werbefonds . Nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs wird dem Ausschuß so bald wie möglich eine von unabhängigen Rechnungsprüfern geprüfte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben des Werbefonds während des betreffenden Rechnungsjahrs zur Genehmigung vorgelegt . Nach Genehmigung durch den Ausschuß werden die geprüften Rechnungen lediglich zur Information an den Rat weitergeleitet . ( 11 ) Vorsitzender des Ausschusses ist der Exekutivdirektor ; er erstattet dem Rat in regelmässigen Abständen über die Tätigkeiten des Ausschusses Bericht . ( 12 ) Die durch die Durchführung dieses Artikels verursachten Verwaltungskosten sowie die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Werbetätigkeit werden aus dem Werbefonds bestritten . ( 13 ) Der Ausschuß gibt sich eine Satzung . Artikel 48 Beseitigung von Verbrauchshindernissen ( 1 ) Die Mitglieder erkennen die ausserordentliche Bedeutung einer möglichst schnellen und starken Erhöhung des Kaffeeverbrauchs an , insbesondere durch schrittweise Beseitigung der Hindernisse , die einer solchen Erhöhung im Wege stehen . ( 2 ) Die Mitglieder erkennen an , daß zur Zeit Maßnahmen angewendet werden , die eine Erhöhung des Kaffeeverbrauchs mehr oder weniger behindern können , so insbesondere a ) Einfuhrregelungen für Kaffee , einschließlich der Vorzugs - und anderen Zölle , Kontingente , Anwendung staatlicher Monopole und Tätigkeit amtlicher Einkaufsstellen sowie sonstige Verwaltungsregelungen und Handelspraktiken ; b ) Ausfuhrregelungen in bezug auf direkte oder indirekte Subventionen und sonstige Verwaltungsregelungen und Handelspraktiken und c ) innerstaatliche


text: Handelsbedingungen und inländische Gesetzes - und Verwaltungsvorschriften , die den Verbrauch beeinträchtigen können . ( 3 ) Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele und auf Absatz 4 werden die Mitglieder bestrebt sein , Zollsenkungen für Kaffee zu erreichen oder andere Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für eine Verbrauchssteigerung zu treffen . ( 4 ) Die Mitglieder verpflichten sich unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Interessen , Mittel und Wege zu finden , damit die in Absatz 2 genannten Hindernisse für eine Steigerung des Handels und des Verbrauchs schrittweise verringert und schließlich nach Möglichkeit beseitigt werden oder damit ihre Auswirkungen erheblich verringert werden können . ( 5 ) Unter Berücksichtigung etwaiger nach Absatz 4 eingegangener Verpflichtungen unterrichten die Mitglieder den Rat jährlich über alle im Hinblick auf die Durchführung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen . ( 6 ) Der Exekutivdirektor verfasst in regelmässigen Abständen einen Bericht über Verbrauchshindernisse , den der Rat überprüft . ( 7 ) Zur Erreichung der in diesem Artikel genannten Ziele kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten ; diese unterrichten den Rat so bald wie möglich über die im Hinblick auf die Durchführung dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen . Artikel 49 Mischungen und Substitute ( 1 ) Die Mitglieder behalten keine Vorschriften bei , welche die Mischung , Verarbeitung oder Verwendung anderer Erzeugnisse mit Kaffee zum gewerblichen Wiederverkauf als Kaffee erfordern . Die Mitglieder werden bestrebt sein , den Verkauf von Erzeugnissen oder die Werbung dafür unter dem Namen Kaffee zu untersagen , falls diese Erzeugnisse den Gegenwert von weniger als 90 v.H . Rohkaffee als Grundrohstoff enthalten . ( 2 ) Der Rat kann jedes Mitglied auffordern , die notwendigen Maßnahmen zu treffen , um die Beachtung dieses Artikels zu gewährleisten . ( 3 ) Der Exekutivdirektor erstattet dem Rat regelmässig Bericht über die Einhaltung dieses Artikels . Artikel 50 Produktionspolitik ( 1 ) Um die Verwirklichung der in Artikel 1 Absatz 1 niedergelegten Ziele zu erleichtern , verpflichten sich die Ausfuhrmitglieder , sich nach Kräften für die Annahme und Durchführung einer Produktionspolitik einzusetzen . ( 2 ) Der Rat kann Verfahren zur Koordinierung der in Absatz 1 bezeichneten Produktionspolitik festsetzen . Dazu können geeignete Diversifizierungsmaßnahmen oder eine Förderung der Diversifizierung sowie Methoden gehören , durch welche die Mitglieder technische und finanzielle Hilfe erlangen können . ( 3 ) Der Rat kann einen von den Ausfuhrmitgliedern zu zahlenden Beitrag festsetzen , mit dessen Hilfe die Organisation geeignete technische Untersuchungen durchführen kann , um die Ausfuhrmitglieder bei der Annahme der zur Verfolgung einer angemessenen Produktionspolitik erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen . Der Beitrag darf 2 US-Cent für jeden nach einem Einfuhr-Mitgliedsland ausgeführten Sack nicht überschreiten und ist in konvertierbarer Währung zu zahlen . Artikel 51 Politik in bezug auf Kaffeevorräte ( 1 ) Der Rat legt zur Ergänzung des Kapitels VII und des Artikels 50 mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit eine Politik in bezug auf die Kaffeevorräte in den Erzeuger-Mitgliedsländern fest . ( 2 ) Der Rat trifft Maßnahmen , um jährlich den Umfang der im Besitz der einzelnen Ausfuhrmitglieder befindlichen Kaffeevorräte


text: nach Artikel 35 festzustellen . Die betreffenden Mitglieder werden diese jährliche Untersuchung erleichtern . ( 3 ) Die Erzeugermitglieder gewährleisten , daß in ihren Ländern geeignete Einrichtungen zur ordnungsmässigen Kaffee-Lagerhaltung vorhanden sind . ( 4 ) Der Rat führt eine Untersuchung durch über die Möglichkeit , die Ziele dieses Übereinkommens mit Hilfe einer internationalen Bevorratungsvereinbarung zu unterstützen . Artikel 52 Konsultation und Zusammenarbeit mit dem Handel ( 1 ) Die Organisation unterhält enge Verbindungen zu den einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen , die mit dem internationalen Kaffeehandel befasst sind , sowie zu Kaffeesachverständigen . ( 2 ) Die Mitglieder halten sich bei ihrer Tätigkeit im Rahmen dieses Übereinkommens an die herkömmlichen Handelswege und sehen von diskriminierenden Verkaufspraktiken ab . Bei dieser Tätigkeit werden sie bestrebt sein , die berechtigten Interessen des Kaffeehandels gebührend zu berücksichtigen . Artikel 53 Information ( 1 ) Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung , den Austausch und die Veröffentlichung von a ) statistischen Angaben über Weltproduktion , Preise , Ausfuhren und Einfuhren , Verteilung und Verbrauch von Kaffee und b ) technischen Angaben über Anbau , Verarbeitung und Verwendung von Kaffee , soweit dies für zweckdienlich erachtet wird . ( 2 ) Der Rat kann die Mitglieder auffordern , ihm die für seine Tätigkeit notwendigen Angaben zu machen , einschließlich regelmässiger statistischer Berichte über die Kaffee-Erzeugung , Produktionstrends , über Ausfuhren und Einfuhren , Verteilung , Verbrauch , Vorräte , Preise und Besteuerung ; es werden jedoch keine Angaben veröffentlicht , welche die Tätigkeit von Personen oder Gesellschaften erkennen lassen , die Kaffee erzeugen , verarbeiten oder vertreiben . Die erbetenen Angaben sind von den Mitgliedern in möglichst ausführlicher und genauer Form vorzulegen . ( 3 ) Unterlässt es ein Mitglied , die vom Rat zur ordnungsgemässen Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und sonstigen Angaben in angemessener Zeit vorzulegen , oder trifft es dabei auf Schwierigkeiten , so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen , die Gründe für die Unterlassung anzugeben . Falls in der Angelegenheit technische Hilfe benötigt wird , kann der Rat die notwendigen Maßnahmen treffen . ( 4 ) Ergänzend zu den in Absatz 3 vorgesehenen Maßnahmen kann der Exekutivdirektor nach ordnungsgemässer Bekanntgabe und sofern der Rat nichts anderes beschließt , die Auslieferung von Kaffeemarken oder anderen entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen nach Artikel 43 zurückstellen . Artikel 54 Untersuchungen ( 1 ) Der Rat kann Untersuchungen betreffend die Wirtschaftsfaktoren der Kaffee-Erzeugung und -Verteilung , die Auswirkung von staatlichen Maßnahmen in den Erzeuger - und Verbraucherländern auf die Kaffee-Erzeugung und den Kaffeeverbrauch sowohl für die herkömmlichen Zwecke als auch gegebenenfalls für neue Verwendungsarten sowie die Auswirkungen der Durchführung dieses Übereinkommens auf Kaffee-Erzeuger und -Verbraucher , einschließlich ihres Gesamtaustauschverhältnisses , fördern . ( 2 ) Die Organisation kann die Möglichkeit einer Festsetzung von Mindestnormen für Kaffeeausfuhren aus Erzeugermitgliedern untersuchen . Artikel 55 Sonderfonds ( 1 ) Es wird ein Sonderfonds errichtet , um der Organisation die Durchführung und Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen zu ermöglichen , die erforderlich sind , um sicherzustellen , daß die einschlägigen


text: Bestimmungen dieses Übereinkommens von seinem Inkrafttreten oder einem diesem Zeitpunkt möglichst nahe liegenden Datum an durchgeführt werden können . ( 2 ) Die Zahlungen an den Fonds bestehen aus einer Abgabe von 2 US-Cent für jeden nach Einfuhrmitgliedern ausgeführten Sack Kaffee ; die Abgabe ist von den Ausfuhrmitgliedern vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens an zu entrichten , es sei denn , der Rat beschließt eine Verringerung oder Aussetzung der Abgabe . ( 3 ) Die in Absatz 2 genannte Abgabe wird in US-Dollar an den Exekutivdirektor gegen Auslieferung von Kaffeeausfuhrmarken oder entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen gezahlt . Die Vorschriften über die Anwendung eines Systems von Ursprungszeugnissen nach Artikel 43 müssen Bestimmungen über die Zahlung dieser Abgabe enthalten . ( 4 ) Vorbehaltlich der Genehmigung des Rates ist der Exekutivdirektor befugt , Gelder aus dem Fonds auszuzahlen , um die Kosten der Einführung des in Artikel 43 genannten Systems von Ursprungszeugnissen , die Ausgaben im Zusammenhang mit der nach Artikel 51 Absatz 2 erforderlichen Nachprüfung der Vorräte und die Kosten der Verbesserung des Systems zur Sammlung und Übermittlung der in Artikel 53 genannten statistischen Angaben zu decken . ( 5 ) Soweit möglich , jedoch getrennt vom Verwaltungshaushalt , wird der Fonds in ähnlicher Weise wie der Verwaltungshaushalt geführt und verwaltet und unterliegt einer jährlichen unabhängigen Rechnungsprüfung , wie sie nach Artikel 27 für die Rechnungen der Organisation vorgesehen ist . Artikel 56 Befreiung von Verpflichtungen ( 1 ) Der Rat kann bei Vorliegen von aussergewöhnlichen Umständen oder Notfällen , höherer Gewalt , verfassungsmässigen Verpflichtungen oder internationalen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen für Gebiete , die treuhandschaftlich verwaltet werden , mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit ein Mitglied von einer Verpflichtung befreien . ( 2 ) Bei einer solchen Befreiung legt der Rat ausdrücklich die Voraussetzungen und Bedingungen fest , unter denen das Mitglied von der Verpflichtung entbunden ist , und bestimmt die Geltungsdauer der Befreiung . ( 3 ) Der Rat berücksichtigt keinen Antrag auf Befreiung von Verpflichtungen aus Quotenbestimmungen , der darauf beruht , daß in einem oder mehreren Jahren in einem Mitgliedsland eine ausführbare Erzeugung vorhanden ist , welche die zulässigen Ausfuhren übersteigt oder sich daraus ergibt , daß ein Mitglied die Artikel 50 und 51 nicht eingehalten hat . KAPITEL IX KONSULTATIONEN , STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN Artikel 57 Konsultationen Jedes Mitglied prüft wohlwollend die Möglichkeit einer Konsultation über Vorstellungen , die gegebenenfalls von einem anderen Mitglied über eine dieses Übereinkommen betreffende Angelegenheit erhoben werden , und bietet für eine solche Konsultation geeignete Gelegenheit . Der Exekutivdirektor setzt im Verlauf einer solchen Konsultation auf Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei eine unabhängige Kommission ein , die ihre guten Dienste für einen Vergleich zur Verfügung stellt . Die Kosten der Kommission gehen nicht zu Lasten der Organisation . Stimmt eine Partei der Einsetzung der Kommission durch den Exekutivdirektor nicht zu oder führt die Konsultation zu keiner Lösung , so kann die Angelegenheit nach Artikel 58 an den Rat verwiesen werden . Führt die Konsultation zu einer Lösung , so wird


text: ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor vorgelegt ; dieser leitet ihn allen Mitgliedern zu . Artikel 58 Streitigkeiten und Beschwerden ( 1 ) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens , die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann , wird auf Antrag eines Mitglieds , das in dieser Streitigkeit Partei ist , dem Rat zur Entscheidung vorgelegt . ( 2 ) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vorgelegt worden , so kann er von einer Mehrheit der Mitglieder oder von Mitgliedern , denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht , aufgefordert werden , nach Beratung ein Gutachten der in Absatz 3 genannten Beratungsgruppe über die strittigen Fragen einzuholen , bevor er seinen Beschluß fasst . ( 3 ) a ) Wenn der Rat nicht einstimmig etwas anderes vereinbart , setzt sich die Beratungsgruppe wie folgt zusammen : i ) aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern benannten Personen , von denen die eine ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt ; ii ) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten Personen , welche die gleichen Voraussetzungen erfuellen , und iii ) aus einem Vorsitzenden , der einvernehmlich von den nach den Ziffern i ) und ii ) benannten vier Personen oder , falls diese zu keiner Einigung gelangen , von dem Vorsitzenden des Rates bestellt wird . b ) Der Beratungsgruppe können Personen aus Ländern angehören , deren Regierungen Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind . c ) Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig . d ) Die Ausgaben der Beratungsgruppe bestreitet die Organisation . ( 4 ) Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt ; dieser fasst nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen einen Beschluß zur Entscheidung der Streitigkeit . ( 5 ) Der Rat befindet über eine ihm unterbreitete Streitigkeit innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Streitigkeit . ( 6 ) Jede Beschwerde darüber , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht erfuellt hat , wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt ; dieser fasst darüber einen Beschluß . ( 7 ) Für die Feststellung , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat , ist die beiderseitige einfache Mehrheit erforderlich . Im Schuldspruch ist die Art der Verletzung anzugeben . ( 8 ) Stellt der Rat fest , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat , so kann er unbeschadet sonstiger in anderen Artikeln des Übereinkommens vorgesehener Zwangsmaßnahmen mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und sein Recht , seine Stimme im Direktorium abzugeben oder abgeben zu lassen , entziehen , bis es seinen Verpflichtungen nachgekommen ist , oder aber er kann beschließen , das Mitglied nach Artikel 66 aus der Organisation auszuschließen . ( 9 ) Bevor die Angelegenheit vom Rat behandelt wird , kann ein Mitglied bei einer Streitigkeit oder Beschwerde ein vorheriges Gutachten des Exekutivdirektoriums einholen . KAPITEL X SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 59


text: Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 31 . Januar 1976 bis zum 31 . Juli 1976 am Sitz der Vereinten Nationen für die Vertragsparteien des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung durch Protokoll und für die zu den Tagungen des Internationalen Kaffeerats , die zur Aushandlung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 anberaumt worden waren , eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf . Artikel 60 Ratifikation , Annahme , Genehmigung ( 1 ) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren . ( 2 ) Abgesehen von dem in Artikel 61 vorgesehenen Fall sind die Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden bis zum 30 . September 1976 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen . Der Rat kann jedoch denjenigen Unterzeichnerregierungen , die ihre Urkunden bis zu diesem Tag nicht hinterlegen können , Fristverlängerungen gewähren . Artikel 61 Inkrafttreten ( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1 . Oktober 1976 in Kraft , wenn bis zu diesem Tag Regierungen , die mindestens 20 Ausfuhrmitglieder vertreten , die nach Anlage 2 über mindestens 80 v.H . der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen , sowie 10 Einfuhrmitglieder , die nach Anlage 2 über mindestens 80 v.H . der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen , ihre Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben . Im übrigen tritt das Übereinkommen jederzeit nach dem 1 . Oktober 1976 endgültig in Kraft , wenn es nach Absatz 2 vorläufig in Kraft ist und wenn die genannten Hundertsatzerfordernisse durch die Hinterlegung von Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden erfuellt sind . ( 2 ) Dieses Übereinkommen kann am 1 . Oktober 1976 vorläufig in Kraft treten . Zu diesem Zweck gilt eine bis zum 30 . September 1976 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangene Notifikation einer Unterzeichnerregierung oder einer anderen Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung durch Protokoll , wonach diese zusagt , das Übereinkommen vorläufig anzuwenden und die Ratifikation , Annahme oder Genehmigung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren so bald wie möglich zu erwirken , als der Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde gleichwertig . Eine Regierung , die sich verpflichtet , das Übereinkommen bis zur Hinterlegung einer Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde vorläufig anzuwenden , gilt bis zur Hinterlegung ihrer Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde oder bis zum 31 . Dezember 1976 , je nachdem , welcher Zeitpunkt früher liegt , als vorläufige Vertragspartei . Der Rat kann eine Verlängerung der Frist gewähren , innerhalb derer eine Regierung , welche dieses Übereinkommen vorläufig anwendet , ihre Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde hinterlegen kann . ( 3 ) Ist dieses Übereinkommen am 1 . Oktober 1976 nicht nach Absatz 1 oder 2 endgültig oder vorläufig in Kraft getreten , so können Regierungen , die Ratifikations - , Genehmigungs - , Annahme - oder Beitrittsurkunden hinterlegt oder Notifikationen mit der Zusage übermittelt haben , das Übereinkommen vorläufig anzuwenden und die Ratifikation


text: , Annahme oder Genehmigung zu erwirken , im gegenseitigen Einvernehmen beschließen , daß das Übereinkommen zwischen ihnen in Kraft tritt . Ist das Übereinkommen am 31 . Dezember 1976 vorläufig , aber nicht endgültig in Kraft getreten , so können Regierungen , die Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden hinterlegt oder die in Absatz 2 genannten Notifikationen übermittelt haben , gleichfalls im gegenseitigen Einvernehmen beschließen , daß das Übereinkommen zwischen ihnen vorläufig in Kraft bleibt oder endgültig in Kraft tritt . Artikel 62 Beitritt ( 1 ) Die Regierung jedes Mitgliedstaats der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen kann unter den vom Rat festzusetzenden Bedingungen diesem Übereinkommen vor oder nach seinem Inkrafttreten beitreten . ( 2 ) Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen . Der Beitritt wird mit Hinterlegung der Urkunde wirksam . Artikel 63 Vorbehalte Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig . Artikel 64 Erstreckung auf bezeichnete Hoheitsgebiete ( 1 ) Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung einer Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären , daß sich dieses Übereinkommen auf Hoheitsgebiete erstreckt , für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist ; das Übereinkommen wird vom Zeitpunkt der Notifikation an auf die darin genannten Hoheitsgebiete erstreckt . ( 2 ) Jede Vertragspartei , die ihre Rechte aus Artikel 5 in bezug auf ein Hoheitsgebiet , für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist , ausüben will oder die ein solches Hoheitsgebiet ermächtigen will , sich an einer nach Artikel 6 oder 7 gebildeten Mitgliedergruppe zu beteiligen , kann dies durch eine entsprechende an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt tun . ( 3 ) Jede Vertragspartei , die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat , kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären , daß sich dieses Übereinkommen nicht mehr auf das in der Notifikation genannte Hoheitsgebiet erstrecken soll . Das Übereinkommen gilt vom Zeitpunkt der Notifikation an nicht mehr für das betreffende Hoheitsgebiet . ( 4 ) Wird ein Hoheitsgebiet , auf das sich dieses Übereinkommen nach Absatz 1 erstreckt , in der Folge unabhängig , so kann die Regierung des neuen Staates binnen 90 Tagen nach Erlangung der Unabhängigkeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären , daß sie die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei des Übereinkommens übernimmt . Sie wird vom Zeitpunkt der Notifikation an Vertragspartei des Übereinkommens . Der Rat kann eine Verlängerung der Frist für eine solche Notifikation gewähren . Artikel 65 Freiwilliger Rücktritt Eine Vertragspartei kann durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige jederzeit von diesem Übereinkommen zurücktreten . Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Rücktrittsanzeige wirksam . Artikel 66 Ausschluß Stellt der Rat


text: fest , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat , und stellt er ferner fest , daß durch diese Verletzung die Durchführung des Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird , so kann er mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dieses Mitglied aus der Organisation ausschließen . Der Rat notifiziert diesen Beschluß alsbald dem Generalsekretär der Vereinten Nationen . Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation und , wenn es Vertragspartei des Übereinkommens ist , diese Eigenschaft 90 Tage nach dem Beschluß des Rates . Artikel 67 Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern ( 1 ) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied . Die Organisation behält die von einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits eingezahlten Beiträge ein , und das Mitglied bleibt zur Zahlung der bei Wirksamwerden des Rücktritts oder des Ausschlusses fälligen Beträge verpflichtet ; jedoch kann der Rat in Fällen , in denen eine Vertragspartei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb nach Artikel 69 Absatz 2 nicht länger an dem Übereinkommen teilnimmt , eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen . ( 2 ) Ein Mitglied , das an diesem Übereinkommen nicht mehr beteiligt ist , hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation ; bei Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens ist es auch nicht zur Übernahme eines Teils eines etwaigen Defizits der Organisation verpflichtet . Artikel 68 Geltungsdauer und Ausserkraftsetzung ( 1 ) Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitabschnitt von sechs Jahren bis zum 30 . September 1982 in Kraft , sofern es nicht nach Absatz 3 verlängert oder nach Absatz 4 ausser Kraft gesetzt wird . ( 2 ) Im dritten Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens , d.h . in dem Kaffeejahr , das am 30 . September 1979 endet , notifizieren die Vertragsparteien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht , während der verbleibenden drei Jahre der Geltungsdauer des Übereinkommens weiterhin daran teilzunehmen . Jede Vertragspartei , die bis zum 30 . September 1979 nicht ihre Absicht notifiziert hat , während der verbleibenden drei Jahre der Geltungsdauer des Übereinkommens weiterhin daran teilzunehmen , und jedes Hoheitsgebiet , das entweder ein Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe angehört , in dessen oder deren Namen bis zu diesem Tag eine entsprechende Notifikation nicht vorgenommen worden ist , scheidet mit Wirkung vom 1 . Oktober 1979 von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus . ( 3 ) Der Rat kann jederzeit nach dem 30 . September 1980 mit den Stimmen von 58 v.H . der Mitglieder , die mindestens eine beiderseitige Mehrheit von 70 v.H . der Gesamtstimmen auf sich vereinen , beschließen , daß dieses Übereinkommen entweder neu ausgehandelt oder mit oder ohne Änderungen für einen vom Rat zu bestimmenden Zeitabschnitt verlängert wird . Jede Vertragspartei , die bis zum Tag des Inkrafttretens des neu ausgehandelten oder verlängerten Übereinkommens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme des neu ausgehandelten oder verlängerten Übereinkommens nicht notifiziert hat , und jedes Hoheitsgebiet , das entweder ein Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe angehört ,


text: in dessen oder deren Namen bis zu diesem Tag eine entsprechende Notifikation nicht vorgenommen worden ist , scheidet mit diesem Zeitpunkt von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus . ( 4 ) Der Rat kann jederzeit mit der mindestens eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen auf sich vereinenden Mehrheit der Mitglieder die Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens beschließen . Es wird zu einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt ausser Kraft gesetzt . ( 5 ) Ungeachtet der Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt der Rat so lange weiter bestehen , wie es für die Durchführung der Liquidation der Organisation , die Abrechnung der Konten und die Veräusserung ihrer Vermögenswerte notwendig ist ; er hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse . Artikel 69 Änderung ( 1 ) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit den Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen . Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt wirksam , zu dem die Annahmenotifikationen von Vertragsparteien , die mindestens 75 v.H . der Ausfuhrländer mit mindestens 85 v.H . der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten , und von Vertragsparteien , die mindestens 75 v.H . der Einfuhrländer mit mindestens 80 v.H . der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten , beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangen sind . Der Rat legt eine Frist fest , innerhalb derer die Vertragsparteien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Änderung zu notifizieren haben . Sind bei Ablauf dieser Frist die genannten Hundertsatzerfordernisse für das Inkrafttreten der Änderung nicht erfuellt worden , so gilt die Änderung als zurückgenommen . ( 2 ) Jede Vertragspartei , die innerhalb der vom Rat festgesetzten Frist die Annahme einer Änderung nicht notifiziert hat , und jedes Hoheitsgebiet , das entweder ein Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe angehört , in dessen oder deren Namen bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Notifikation nicht vorgenommen worden ist , scheidet mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus . Artikel 70 Ergänzungs - und Übergangsbestimmungen ( 1 ) Dieses Übereinkommen gilt als Fortsetzung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung durch Protokoll . ( 2 ) Um die ununterbrochene Fortsetzung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung durch Protokoll zu erleichtern , gilt folgendes : a ) alle nach dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1968 in der Fassung der Verlängerung durch Protokoll von der Organisation oder von einem ihrer Organe selbst oder in ihrem Namen getroffenen Maßnahmen , die am 30 . September 1976 in Kraft sind und bei denen nicht bestimmt ist , daß ihre Wirkung an diesem Tag endet , bleiben in Kraft , sofern sie nicht durch dieses Übereinkommen geändert werden ; b ) alle Beschlüsse , die der Rat während des Kaffeejahr 1975/1976 zwecks Anwendung im Kaffeejahr 1976/1977 zu fassen hat , werden auf der letzten ordentlichen Tagung des Rates im Kaffeejahr 1975/1976 gefasst und vorläufig so angewendet , als wäre dieses Übereinkommen schon in Kraft getreten . Artikel 71 Verbindliche Wortlaute des Übereinkommens Der englische


text: , französische , portugiesische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich . Die Urschriften werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt . Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterschrieben . ( 1 ) Der Umrechnungsfaktor 3 wird geprüft und kann vom Rat unter Berücksichtigung der diesbezueglichen Beschlüsse der zuständigen internationalen Stellen geändert werden . ( 2 ) Der Umrechnungsfaktor 3 wird geprüft und kann vom Rat unter Berücksichtigung der diesbezueglichen Beschlüsse der zuständigen internationalen Stellen geändert werden . ANLAGE 1 Ausfuhrmitglieder , die weniger als 400 000 Sack nach Einfuhrmitgliedern ausführen Ausfuhrmitglied * Jährliche Anfangsausfuhrquote ( in 1 000 Sack ) ( 1 ) * Zahl der den Grundstimmen hinzuzurechnenden Stimmen ( 2 ) * Weniger als 100 000 Sack * * * Gabun * 25 * 0 * Jamaika * 25 * 0 * Kongo * 25 * 0 * Panama * 41 * 0 * Dahome * 33 * 0 * Bolivien * 73 * 0 * Ghana * 66 * 0 * Trinidad und Tobago * 69 * 0 * Nigeria * 70 * 0 * Paraguay * 70 * 0 * Timor * 82 * 0 * Zwischensumme * 579 * * Mehr als 100 000 Sack * * * Liberia * 100 * 2 * Guinea * 127 * 2 * Sierra Leone * 180 * 3 * Zentralafrikanische Republik * 205 * 3 * Togo * 225 * 4 * Ruanda * 300 * 5 * Venezuela * 325 * 5 * Burundi * 360 * 6 * Haiti * 360 * 6 * Zwischensumme * 2 182 * * INSGESAMT * 2 761 * * ANLAGE 2 Verteilung der Stimmen * Ausfuhrländer * Einfuhrländer * INSGESAMT * 1 000 * 1 000 * Äthiopien * 28 * - * Australien * - * 12 * Belgien (*) * - * 29 * Bolivien * 4 * - * Brasilien * 336 * - * Burundi * 8 * - * Costa Rica * 22 * - * Dänemark * - * 23 * Dahome * 4 * - * Bundesrepublik Deutschland * - * 104 * Ecuador * 16 * - * Elfenbeinküste * 49 * - * El Salvador * 35 * - * Finnland * - * 22 * Frankreich * - * 87 * Gabun * 4 * - * Ghana * 4 * - * Guatemala * 33 * - * Guinea * 6 * - * Haiti * 12 * - * Honduras * 11 * - * Indien * 11 * - * Indonesien * 26 * - * Irland * - * 6 * Jamaika * 4 * - * Japan * - * 37 * Jugoslawien * - * 18 * Kamerun * 20 * - * Kanada * - * 32 * Kenia * 17 * - * * Ausfuhrländer * Einfuhrländer * Kolumbien * 114 * -


text: * Kongo * 4 * - * Liberia * 4 * - * Madagaskar * 18 * - * Mexiko * 32 * - * Neuseeland * - * 7 * Nicaragua * 13 * - * Niederlande * - * 47 * Nigeria * 4 * - * Norwegen * - * 16 * Panama * 4 * - * Papua-Neuguinea * 4 * - * Paraguay * 4 * - * Peru * 16 * - * Portugal * - * 12 * Ruanda * 6 * - * Schweden * - * 37 * Schweiz * - * 24 * Sierra Leone * 6 * - * Spanien * - * 29 * Tansania * 15 * - * Timor * 4 * - * Togo * 7 * - * Trinidad und Tobago * 4 * - * Tschechoslowakei * - * 10 * Uganda * 42 * - * Venezuela * 9 * - * Vereinigtes Königreich * - * 51 * Vereinigte Staaten von Amerika * - * 392 * Zaire * 21 * - * Zentralafrikanische Republik * 7 * - * Zypern * - * 5 * (*) einschließlich Luxemburgs . Mitteilung über das Inkrafttreten des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 Gemäß dem Beschluß des Rates vom 20 . September 1976 ( 1 ) hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft am 28 . September 1976 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen die Notifikationsurkunde über die vorläufige Anwendung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 hinterlegt . Dieses Überinkommen ist am 1 . Oktober 1976 vorläufig in Kraft getreten . ( 1 ) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts .


text:
 Avis juridique important
 |
 22002A0219(02)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004
 Amtsblatt Nr. L 047 vom 19/02/2002 S. 0025 - 0033
 Protokollzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004Artikel 1Mit Wirkung vom 1. Juli 2001 werden die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgelegt:a) Weit wandernde Arten- Thunfischwadenfänger/Froster: 37 Schiffe,- Thunfischfänger mit Angeln: 18 Schiffe,- Oberflächen-Langleinenfischer: 62 Schiffe,b) andere Arten- Grundleinenfänger: 630 Bruttoregistertonnen monatlich im Jahresdurchschnitt und höchstens vier Schiffe gleichzeitig.Artikel 2(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den Zeitraum gemäß Artikel 1 auf jährlich 680000 EUR festgesetzt (davon 400000 EUR finanzieller Ausgleich und 280000 EUR für die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen Maßnahmen).Die finanzielle Gegenleistung deckt den Fang von jährlich 7000 Tonnen Thunfisch in den Gewässern Kap Verdes ab. Übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Kap Verdes getätigten Thunfischfänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht.(2) Der jährliche finanzielle Ausgleich ist für das erste Jahr spätestens am 31. Januar 2002 und für die folgenden Jahre spätestens am 30. Juni 2002 bzw. am 30. Juni 2003 zu zahlen. Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörden von Kap Verde.(3) Der finanzielle Ausgleich wird auf ein Konto der Staatskasse bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den kapverdischen Behörden bezeichneten Stelle überwiesen.Artikel 3Von dem Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 werden 280000 EUR jährlich für die Finanzierung folgender Maßnahmen in der genannten Höhe verwendet:1. Finanzierung von technischen oder wissenschaftlichen Programmen zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Kap Verde: 50000 EUR.2. Finanzierung von Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen: 20000 EUR;3. Beitrag zu den Kosten für die Teilnahme an Praktika oder internationalen Tagungen zum Thema Fischerei: 30000 EUR;4. Beitrag zur Finanzierung von Programmen für die Verbesserung der Qualitätskontrolle bei Fischereierzeugnissen und für die Überwachung und Kontrolle der Fischerei: 180000 EUR.Das für Fischerei zuständige Ministerium entscheidet über die finanzierten Maßnahmen und die entsprechenden jährlichen Beträge und unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hiervon.Diese jährlichen Beträge werden den zuständigen Stellen spätestens am 31. Januar 2002 für das erste Jahr und spätestens am 30. Juni 2002 bzw. am 30. Juni 2003 für die folgenden Jahre zur Verfügung gestellt und entsprechend der Planung ihrer Verwendung auf die vom für Fischerei zuständigen Ministerium von Kap Verde bezeichneten Konten überwiesen.Das für Fischerei zuständige Ministerium übermittelt der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, einen Jahresbericht über die


text: Durchführung dieser Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann das für Fischerei zuständige Ministerium um zusätzliche Angaben zu diesen Ergebnissen ersuchen und die betreffenden Zahlungen entsprechend der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen und nach Rücksprache mit den zuständigen kapverdischen Behörden im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens noch einmal überprüfen.Artikel 4Versäumt es die Gemeinschaft, die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen zu leisten, so kann dies die Aussetzung des vorliegenden Protokolls zur Folge haben.Artikel 5(1) Sollten völlig neue Umstände die Ausübung des Fischfangs in der ausschließlichen Wirtschaftszone Kap Verdes verhindern, so kann die Zahlung der finanziellen Gegenleistung durch die Europäische Gemeinschaft, wenn möglich nach vorheriger Konsultation zwischen den beiden Parteien, ausgesetzt werden.(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, nachdem sich die Lage normalisiert hat und in Konsultationen zwischen beiden Parteien festgestellt worden ist, dass die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.Artikel 6Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes wird aufgehoben und durch den Anhang dieses Protokolls ersetzt.Artikel 7Dieses Protokoll und der Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.Sie gelten mit Wirkung vom 1. Juli 2001.ANHANGBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE KAP VERDES DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT1. Formalitäten für die Beantragung und die Ausstellung der Lizenzen1.1. Die Behörden der Europäischen Gemeinschaft übermitteln dem für Fischerei zuständigen Ministerium von Kap Verde über die Delegation der Europäischen Kommission in Kap Verde mindestens fünfzehn Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will.Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck vom für Fischerei zuständigen Ministerium von Kap Verde ausgegeben werden und von denen nachstehend ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).1.2. Jedem Antrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Diese Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den kapverdischen Behörden bezeichneten Stelle.Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren.1.3. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde durch das für Fischerei zuständige Ministerium von Kap Verde binnen fünfzehn Tagen nach Eingang des unter 1.2 genannten Zahlungsnachweises zugestellt.1.4. Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - und bei Vorliegen höherer Gewalt muss - die Lizenz eines Schiffes durch eine neue Lizenz ersetzt werden, die für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug erteilt wird. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde zurück an das für Fischerei zuständige Ministerium von Kap Verde.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum,- den Hinweis, dass diese Lizenz die Lizenz des vorherigen


text: Schiffes für die verbleibende Geltungsdauer ersetzt.In diesem Fall ist keine neue Gebühr gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens für die verbleibende Geltungsdauer zu entrichten.1.5. Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Nach Eingang des von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an die Behörden von Kap Verde übermittelten Nachweises über die Vorschusszahlung wird das Schiff jedoch auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den Kontrollbehörden von Kap Verde zugestellt wird. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine Kopie davon per Fax angefordert werden; diese Kopie ist an Bord mitzuführen.1.6. Das für Fischerei zuständige Ministerium von Kap Verde teilt die Einzelheiten für die Zahlung der Gebühren und vor allem die zu verwendenden Bankkonten und Währungen vor Inkrafttreten des Protokolls mit.2. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer2.1. Die Lizenzen werden für einen Zeitraum von einem Jahr ausgestellt. Sie können erneuert werden.2.2. Die Gebühren sind auf 25 EUR je in der Fischereizone von Kap Verde gefangene Tonne festgesetzt.2.3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das für Fischerei zuständige Ministerium von Kap Verde eine jährliche Pauschalsumme von 2850 EUR je Thunfischwadenfänger (davon sind 100 EUR für die Finanzierung des Beobachterprogramms bestimmt), 400 EUR je Thunfischfänger mit Angeln und 2100 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer (davon sind 100 EUR für die Finanzierung des Beobachterprogramms bestimmt) gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für- 110 Tonnen jährlich von Thunfischwadenfängern gefangenen Thunfisch,- 16 Tonnen jährlich von Thunfischfängern mit Angeln gefangenen Thunfisch,- 80 Tonnen jährlich von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenen Fisch.2.4. Der Kapitän fuellt für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Kap Verdes eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 2 aus.Die Meldungen für jedes Kalenderquartal sind dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia), dem IPIMAR (Insituto Português de Investigacão Marítima) und dem INDP (Instituto Nacional de Desenvolvimento das Pescas du Cap Vert) binnen eines Monats nach Quartalsende über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung zuzustellen. Dem INDP können diese Meldungen auch elektronisch oder per Fax (Faxnummer +238-32 13 70 oder +238-32 16 12) zugestellt werden.Die Mitgliedstaaten leiten die von den wissenschaftlichen Instituten bestätigten Fangdaten nach den in den Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Verfahren an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften weiter. Aufgrund dieser Angaben nimmt die Kommission die Abrechnung der für ein Wirtschaftsjahr anfallenden Gebühren vor und übermittelt sie dem für Fischerei zuständigen Ministerium von Kap Verde.Die Reeder erhalten die Abrechnung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften spätestens Ende April und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachkommen. Erreichen die fälligen Gebühren für die tatsächliche Fangtätigkeit nicht den als Vorschuss geleisteten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.3. Bestimmungen betreffend die Lizenzen für die anderen SchiffeFür Grundleinenfänger werden die Lizenzen für einen Zeitraum von drei, sechs oder zwölf Monaten ausgestellt. Die Jahresgebühren werden nach Bruttoregistertonnen und entsprechend der Geltungsdauer der Lizenz festgesetzt und betragen 168 EUR je Bruttoregistertonne.4. Meldung der Fänge4.1. Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer melden ihre Fänge anhand des Formblatts nach Ziffer 2.4.4.2. Grundleinenfänger teilen dem für Fischerei zuständigen Ministerium von Kap Verde ihre Fänge anhand


text: des nachstehenden Formblatts (Anlage 3) über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde mit. Diese Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln.4.3. Die Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. Sie sind für jedes Schiff im Besitz einer Lizenz auszufuellen, auch wenn in den Gewässern von Kap Verde keine Fänge getätigt wurden.4.4. Die kapverdischen Behörden behalten sich das Recht vor, die Nichteinhaltung dieser Vorschrift unter anderem mit folgenden Maßnahmen zu ahnden, die auch kumuliert werden können:- Aussetzung der Lizenz des betreffenden Schiffes- Zahlung einer Geldbuße.In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde unverzüglich hiervon in Kenntnis gesetzt.5. Anlandung von FängenDie Thunfischfänger der Gemeinschaft bemühen sich, entsprechend ihrem Fischereiaufwand in der betreffenden Zone einen Beitrag zur Versorgung der Thunfischkonservenindustrie Kap Verdes zu leisten; der Preis wird auf der Grundlage der jeweiligen Weltmarktpreise festgesetzt. Der Betrag wird in konvertibler Währung entrichtet.Die in der ausschließlichen Wirtschaftszone Kap Verdes eingesetzten Oberflächen-Langleinenfischer der Gemeinschaft landen in einem kapverdischen Hafen mindestens 5 % der in der ausschließlichen Wirtschaftszone Kap Verdes getätigten Fänge an.6. Anheuerung von Seeleuten6.1. Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen kapverdische Staatsbürger zu beschäftigen:- Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Kap Verde mindestens sechs kapverdische Seeleute.- Die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Kap Verde mindestens drei kapverdische Seeleute. Kein Schiff ist verpflichtet, mehr als einen Seemann anzuheuern.- Die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Kap Verde mindestens vier kapverdische Seeleute. Kein Schiff ist verpflichtet, mehr als einen Seemann anzuheuern.6.2. Die Heuer dieser Seeleute ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den kapverdischen Behörden in gegenseitigem Einvernehmen festzusetzen; sie geht zulasten der Reeder und muss die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung). Der Reeder oder sein Vertreter übermittelt dem für Fischerei zuständigen Ministerium von Kap Verde eine Kopie des Arbeitsvertrags.6.3. Werden keine Seeleute angeheuert, so sind die Reeder verpflichtet, einen Pauschalbetrag in Höhe der entsprechenden Löhne zahlen.Dieser Betrag wird für die Ausbildung von kapverdischen Seeleuten verwendet und ist auf das von den Behörden von Kap Verde angegebene Konto zu überweisen.6.4. Der Reeder oder sein Vertreter teilt dem für Fischerei zuständigen Ministerium von Kap Verde die Liste der im laufenden Fischwirtschaftsjahr an Bord der Gemeinschaftsschiffe angeheuerten kapverdischen Seeleute mit; er bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste und gibt an, auf welchen Schiffen sie angeheuert sind.7. Anbordnahme von BeobachternVor Erteilung der Fanglizenzen teilt das für Fischerei zuständige Ministerium von Kap Verde den Reedern oder ihren Vertretern die Liste der Schiffe mit, auf die sie einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord nehmen müssen.Die Dauer des Aufenthalts des Beobachters an Bord wird von den kapverdischen Behörden festgelegt, darf jedoch in der Regel die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Der Beobachter:- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische


text: Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die Fangangaben zur kapverdischen Fischereizone im Logbuch.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und sein Aufenthalt an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,- geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,- erstellt der Beobachter einen Bericht über die Tätigkeiten, der den zuständigen kapverdischen Behörden übermittelt wird.Der Reeder oder sein Vertreter und die kapverdischen Behörden legen einvernehmlich die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord fest.Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den kapverdischen Gewässern nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.Die betroffenen Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Daten und kapverdischen Häfen mit.Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen eingeschifft, so gehen die Reisekosten zulasten des Reeders. Falls ein Schiff mit einem kapverdischen Beobachter an Bord die Fischereizone Kap Verdes verlässt, muss sichergestellt werden, dass der Beobachter so bald wie möglich auf Kosten des Reeders nach Kap Verde zurückkehren kann.Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von zwölf Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen Stellen von Kap Verde.8. FanggebieteDie Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen in folgenden Gebieten fischen:- Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien;- Thunfischfänger mit Angeln außerhalb des Küstenstreifens von sechs Seemeilen ab den Basislinien;- Grundleinenfänger außerhalb des Küstenstreifens von sechs Seemeilen ab den Basislinien;- bei der Fischerei auf lebenden Köder im gesamten Küstenstreifen ab den Basislinien.9. Zulässige MaschenöffnungDie zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes bei gestreckten Maschen beträgt:- 16 Millimeter bei der Fischerei auf lebenden Köder.Für den Thunfischfang gelten die Empfehlungen der ICCAT (Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik).10. Einlaufen in die Fischereizone und Auslaufen, FunkmeldungenDie Fischereifahrzeuge sind gehalten, den Behörden von Kap Verde binnen drei Stunden nach jedem Einlaufen in die Fischereizone sowie nach jedem Auslaufen aus dieser Zone möglichst per Fax und - falls das Schiff nicht über das entsprechende Gerät verfügt - über Funk ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen mitzuteilen.Die kapverdischen Behörden teilen Faxnummer und Funkfrequenz bei Ausstellung der Lizenz mit.Kopien der Telefaxe bzw. Aufzeichnungen der Funkmeldungen werden von den Behörden von Kap Verde und von den Reedern aufbewahrt, bis beide Parteien der endgültigen Abrechnung nach Punkt 2 zugestimmt haben.Ein Fahrzeug, das beim Fischen angetroffen wird, ohne die Behörden von Kap Verde verständigt zu haben, wird als Schiff ohne Lizenz angesehen.11. Benutzung von Hafeneinrichtungen sowie Waren- und DienstleistungenBei gleichen Preisen und vergleichbarer Qualität nehmen die Schiffe der Gemeinschaft vorzugsweise die für ihre Tätigkeiten erforderlichen Dienstleistungen und Warenlieferungen in Anspruch, die ihnen von Kap Verde angeboten werden.12. Verfahren im Falle einer Aufbringung mit Verhängung von Strafen1. Die Delegation der Europäischen Kommission in Kap


text: Verde wird binnen 48 Stunden unterrichtet, wenn im Rahmen des vorliegenden Abkommens ein unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft fischendes Fischereifahrzeug in der Fischereizone von Kap Verde aufgebracht wird und Gegenstand von Sanktionen ist. Ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe dieser Aufbringung oder der Sanktionen ist binnen 72 Stunden zu übermitteln.2. Im Falle einer Aufbringung findet 24 Stunden nach Eingang der vorgenannten Informationen eine Sitzung der Delegation der Europäischen Kommission in Kap Verde, des für Fischerei zuständigen Ministeriums von Kap Verde, der Kontrollbehörden und gegebenenfalls auch eines Vertreters des betroffenen Mitgliedstaats statt, damit die Parteien alle zur Klärung des Tatbestands zweckdienlichen Unterlagen und Informationen austauschen können. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Sitzung sowie über alle Folgemaßnahmen der Aufbringung unterrichtet.Ein nach einem Verstoß gegen die Fischereibestimmungen aufgebrachtes Schiff wird gegen Hinterlegung einer Kaution freigegeben; diese Kaution wird unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldbußen und Entschädigungen festgesetzt, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.Anlage 1>PIC FILE= "L_2002047DE.003102.TIF">Anlage 2>PIC FILE= "L_2002047DE.003202.TIF">Anlage 3>PIC FILE= "L_2002047DE.003302.TIF">


text:
 Avis juridique important
 |
 21997A0818(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B Gemäß Artikel 9 - Protokoll C - Protokoll D - Vereinbarten Niederschriften - Notenwechsel
 Amtsblatt Nr. L 227 vom 18/08/1997 S. 0002 - 0063
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK MOLDAUandererseits,IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und der Republik Moldau (nachstehend "die Moldau" genannt) zu fördern,ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und einer Zerrüttung des Textilhandels der Moldau zu begegnen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:Johannes Friedrich BESELERGeneraldirektor in der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MOLDAU:Tudor BOTNARUAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Leiter der Mission der Republik Moldau bei der Europäischen Union,DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINKOMMEN:Artikel 1(1) Der Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien wird für die Laufzeit dieses Abkommens unter den darin festgelegten Bedingungen liberalisiert.(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses oder späterer Abkommen verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die in Anhang I aufgeführten Waren die Anwendung der gegenwärtig geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen und keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen einzuführen.Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden wiedereingeführt, wenn dieses Abkommen gekündigt oder nicht ersetzt wird.(3) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren in die Gemeinschaft für die Laufzeit dieses Abkommens untersagt.Artikel 2(1) Die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Moldau in die Gemeinschaft unterliegen ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens keinen Hoechstmengen. Hoechstmengen können jedoch in der Folge unter den Bedingungen nach Artikel 5 eingeführt werden.(2) Werden Hoechstmengen für die Ausfuhren der Textilwaren eingeführt, so werden diese Ausfuhren einem System der doppelten Kontrolle unterworfen, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.(3) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Ausfuhren der Waren in Anhang II, die keinen Hoechstmengen unterliegen, dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle unterworfen.(4) Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens können die Ausfuhren der Waren in Anhang I, die keinen Hoechstmengen unterliegen und nicht in Anhang II aufgeführt sind, im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem von der Gemeinschaft eingeführten System der vorherigen Überwachung unterworfen werden.(5) Bei der Verwaltung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen sorgt die Moldau dafür, daß die Textilindustrie der Gemeinschaft diese Hoechstmengen in Anspruch nehmen kann.Insbesondere verpflichtet sich die Moldau, vom 1. Januar bis um 31. Mai eines jeden Jahres auf Antrag der Gemeinschaft mindestens 30 % der jeweiligen


text: Hoechstmengen vorrangig der Textilindustrie der Gemeinschaft vorzubehalten. Dabei sind die während der betreffenden Zeiträume mit den Unternehmen geschlossenen Verträge zu berücksichtigen.(6) Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, übermittelt die Gemeinschaft den zuständigen Behörden der Moldau jeweils vor Jahresende die Liste der interessierten Produktions- und Verarbeitungsunternehmen der Gemeinschaft und teilt so weit wie möglich die von jedem dieser Unternehmen gewünschten Warenmengen mit. Zu diesem Zweck werden die Unternehmen aufgefordert, sich während des in Absatz 5 genannten Zeitraums so früh wie möglich direkt mit den einschlägigen moldauischen Unternehmen in Verbindung zu setzen und ihre Kaufabsichten mitzuteilen.Artikel 3(1) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden der Moldau erteilten Ausfuhrlizenz sowie einer Ursprungsbescheinigung gemäß Protokoll A abhängig.(2) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden der Moldau innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.(3) Die Gemeinschaft und die Moldau erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung in der Moldau als besondere Form der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit an.Werden Hoechstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten diese Hoechstmengen für solche Wiedereinfuhren nicht, sofern letztere im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden und der besonderen Regelung nach Protokoll C unterliegen.Artikel 4Werden Hoechstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen:1. In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist für jede Warenkategorie bis zu 7 % der Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig.3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden:- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 4 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 4 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen II, III, IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen I, II, III, IV und


text: V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:- 13 % für die Warenkategorien in Gruppe I;- 13,5 % für die Warenkategorien in den Gruppen II, III, IV und V.6. Die Behörden der Moldau notifizieren die Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus.Artikel 5(1) Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I können nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren einer bestimmten in Anhang I aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung in der Moldau im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze übersteigt:- 0,35 % für Warenkategorien in Gruppe I,- 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II,- 4 % für Warenkategorien in den Gruppen III, IV und V,so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Hoechstmengenniveau für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.(3) Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich die Moldau, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft bzw. in das oder die von der Gemeinschaft angegebene(n) Gebiet(e) des Gemeinschaftsmarkts auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene Menge zu beschränken.Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus der Moldau versandt wurden.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Hoechstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der fraglichen Ware in die Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche Hoechstmenge nach Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 heraufgesetzt, um die Einhaltung der Bedingungen in Absatz 2 sicherzustellen.(5) Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festgesetzt.(6) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren der Moldau erreicht werden.(7) Im Falle der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich die Moldau, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge abgeschlossen wurden, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(8) Bis zum


text: Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 12 Absatz 6 genannten statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung.Artikel 6(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft und die Moldau, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die Moldau und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit der Moldau, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft die Moldau auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 5 festgesetzten Hoechstmengen, welche in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in der Moldau unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt wurden, die betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in der Moldau gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet der Moldau eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren der Moldau sind, Hoechstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in der Moldau einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe des Protokolls A zu diesem Abkommen wirksam zu lösen.Artikel 7(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Moldau in die Gemeinschaft werden nicht in gebietsweise geltenden Teilmengen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht die Moldau ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die


text: Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(4) Die Moldau bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 8Bei Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel 20 Absatz 3 werden die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen pro rata temporis verringert, sofern die Vertragsparteien einvernehmlich nichts anderes beschließen.Artikel 9Für moldauische Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen, sofern diese Waren mit Ursprung in der Moldau die Voraussetzungen nach Protokoll B erfuellen.Artikel 10(1) Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß eine unter dieses Abkommen fallende Textilware aus der Moldau zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt wird, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, so daß den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann sie Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen; in diesem Fall gelangen die nachstehenden besonderen Bestimmungen zur Anwendung.(2) Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so trifft die Moldau im Rahmen ihrer Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage, insbesondere im Hinblick auf den Verkaufspreis der fraglichen Ware.(3) Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann er mit folgenden Preisen verglichen werden:- den Preisen, zu denen gleichartige Waren im allgemeinen unter normalen Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes verkauft werden;- den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes;- den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen Handelsverkehr in den drei Monaten vor dem Konsultationsersuchen von einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinschaft deswegen Maßnahmen getroffen hat.(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Ware zu den in Absatz 1 genannten Preisen zeitweilig verweigern, bis im Verlauf der Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wird.(5) Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr bestimmter Waren aus der Moldau in die Gemeinschaft zu Preisen erfolgt, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, und dadurch einen schwer wieder gutzumachenden Schaden zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren zeitweilig aussetzen, bis im Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsultationen Einigung über eine Lösung erzielt wird. Beide Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen des Möglichen, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eröffnung der Konsultationen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.(6) Ergreift die Gemeinschaft die unter den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen, so kann die Moldau jederzeit die Eröffnung von Konsultationen beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser


text: Maßnahmen zu erörtern, sofern die Gründe für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht mehr bestehen.Artikel 11(1) Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung für die Kategorie, unter die sie nach diesen Änderungen fällt.Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.Änderungen dieser Vorschriften werden der Moldau mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten Waren sind in Protokoll A festgelegt.Artikel 12(1) Die Moldau übermittelt der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle erteilten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Textilwaren, die den gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, sowie über alle von den zuständigen Behörden der Moldau ausgestellten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 9 genannt sind und unter Protokoll B fallen.(2) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den moldauischen Behörden genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren, die unter die Regelung nach Artikel 5 Absatz 2 fallen.(3) Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(4) Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt die Moldau Einfuhrstatistiken über alle Waren in Anhang I.(5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen eingeleitet werden.(6) Für die Anwendung des Artikels 5 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Behörden der Moldau vor dem 15. April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgegliedert, zu übermitteln.Artikel 13(1) Die Moldau schafft günstige Bedingungen für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft und gewährt ihnen unter anderem, soweit angemessen, eine nichtdiskriminierende Behandlung im Hinblick auf die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen, die Erteilung von Lizenzen und die Zuteilung der Zahlungsmittel für die Bezahlung dieser Einfuhren. Die Moldau wird ihren Einführern des weiteren empfehlen, die von den Gemeinschaftsherstellern der obengenannten Textilwaren gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, und wird unter Berücksichtigung der Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien diese Einfuhren soweit wie möglich liberalisieren.(2) Ergibt sich ein zusätzlicher Versorgungsbedarf, der insbesondere eine Diversifizierung der Einfuhren von Textilwaren in die Moldau zur Folge hat, gewährt die Moldau den Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft eine nichtdiskriminierende Behandlung.Artikel 14(1)


text: Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung jedes Jahr im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 15 anhand der in Artikel 12 genannten Statistiken zu prüfen.(2) Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß sie sich in den in Artikel 13 Absatz 2 genannten Fällen verglichen mit einem Drittland in einer ungünstigen Position befindet, so kann sie die Moldau nach dem Verfahren des Artikels 15 um Konsultationen ersuchen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen.Artikel 15(1) Sofern in dem Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die in diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:- Konsultationen finden soweit wie möglich regelmäßig statt. Darüber hinaus können spezielle zusätzliche Konsultationen stattfinden.- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.- Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist (in jedem Fall spätestens 15 Tage nach der Notifizierung) gegebenenfalls eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen rechtfertigen.- Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen.- Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann einvernehmlich verlängert werden.(2) Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie feststellt, daß in einem bestimmten Jahr der Anwendung des Abkommens Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten, weil die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie der Gruppe I, für die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten, plötzlich und erheblich gestiegen sind.(3) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.Artikel 16Die Vertragsparteien verpflichten sich, Besuche von Einzelpersonen, Gruppen und Delegationen aus Kreisen der Wirtschaft, des Handels und der Industrie zu fördern, Kontakte im industriellen, kommerziellen und technischen Bereich im Zusammenhang mit dem Handel und der Zusammenarbeit im Textil- und Bekleidungssektor zu erleichtern und die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen.Artikel 17(1) Die Moldau ist bereit, in vollem Umfang zusammenzuarbeiten und im Rahmen ihrer Handelspolitik und ihrer Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um die Unterbrechung des Handels mit bestimmten, in Anhang III aufgeführten Ausgangsstoffen zu verhindern.(2) Bei der Verwaltung der Ausfuhren der in Absatz 1 genannten Waren gewährt die Moldau unter Berücksichtigung ihrer Produktions- und Ausfuhrmöglichkeiten den obengenannten Waren so weit wie möglich eine günstige und nichtdiskriminierende Behandlung, wenn die Gemeinschaft darum zur Deckung ihres Bedarfs ersucht.(3) Probleme, die auf diesem Gebiet entstehen, können Gegenstand von Konsultationen gemäß Artikel 15 sein.Artikel 18Hinsichtlich des geistigen Eigentums finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 statt, um für Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder Modellen von Bekleidungsartikeln und Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden.Artikel 19Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das