text:
 14.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 245/3
 Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975 (1))
 Gemäß der Notifizierung C.N.433.2013.TREATIES — XI.A.16 durch den UN-Verwahrer treten am 10. Oktober 2013 für sämtliche Vertragsparteien die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft
 In Artikel 6 erhält Absatz 2 bis folgende Fassung:
 „2 bis. Der Verwaltungsausschuss lässt eine internationale Organisation zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems zu. Die Zulassung wird erteilt, solange die Organisation die in Anlage 9 Teil III niedergelegten Voraussetzungen und Erfordernisse erfüllt. Der Verwaltungsausschuss kann die Zulassung widerrufen, wenn diese Voraussetzungen und Erfordernisse nicht mehr gegeben sind.“
 In Anlage 9 wird ein neuer Teil III mit folgendem Wortlaut eingefügt:
 „Teil III
 Zulassung einer internationalen Organisation gemäß Artikel 6 zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR
 Voraussetzungen und Erfordernisse:
 1.
 Eine internationale Organisation muss folgende Voraussetzungen und Erfordernisse erfüllen, um gemäß Artikel 6 Absatz 2 bis des Übereinkommens vom Verwaltungsausschuss zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR zugelassen zu werden:
 a)
 Nachweis der fachlichen Eignung und finanziellen Leistungsfähigkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie die organisatorische Befähigung, ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen durch die jährliche Vorlage der konsolidierten Abschlüsse, die von international anerkannten unabhängigen Rechnungsprüfer ordnungsgemäß geprüft wurden, zu erfüllen;
 b)
 keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften.
 2.
 Gemäß der Zulassung stellt die internationale Organisation Folgendes sicher:
 a)
 Die Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens erhalten über die mit der internationalen Organisation verbundenen nationalen Verbände beglaubigte Kopien des weltweiten Bürgschaftsvertrags sowie einen Nachweis über die Deckung der Bürgschaft.
 b)
 Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten Informationen über die von den nationalen Verbänden festgelegten Regeln und Verfahren für die Ausgabe von Carnets TIR.
 c)
 Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten jährlich Daten über angemeldete, ausstehende, beglichene oder ohne Zahlung abgewickelte Forderungen.
 d)
 Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten umfassende und vollständige Informationen über die Funktionsweise des TIR-Systems, insbesondere, aber nicht ausschließlich, rechtzeitige und fundierte Informationen über Tendenzen bei der Zahl der nicht abgeschlossenen TIR-Vorgänge, der angemeldeten, ausstehenden, beglichenen oder ohne Zahlung abgewickelten Forderungen, die im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des TIR-Systems Anlass zu Bedenken geben oder zu Schwierigkeiten bei der Weiterführung seines internationalen Bürgschaftssystems führen könnten.
 e)
 Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten statistische Daten über die Zahl der an alle Vertragsparteien verteilten Carnets TIR, wobei diese nach ihrer Art aufzuschlüsseln sind.
 f)
 Die TIR-Kontrollkommission erhält detaillierte Angaben über den Preis für jede Art von Carnets TIR, die die internationale Organisation verteilt.
 g)
 Sie unternimmt alle möglichen Schritte zur Verringerung der Gefahr von Fälschungen der Carnets TIR.
 h)
 In Fällen, in denen in Bezug auf die Carnets TIR Fehler oder Mängel aufgedeckt wurden, meldet sie diese der TIR-Kontrollkommission und trifft geeignete Abhilfemaßnahmen.
 j)
 In Fällen, in denen die TIR-Kontrollkommission aufgefordert wird, die


text:
Beilegung von Streitigkeiten zu erleichtern, beteiligt sie sich uneingeschränkt.
 k)
 Jedes Problem im Zusammenhang mit betrügerischen Tätigkeiten oder andere Schwierigkeiten im Hinblick auf die Anwendung des TIR-Übereinkommens werden umgehend der TIR-Kontrollkommission mitgeteilt.
 l)
 Sie verwaltet das in Anlage 10 des Übereinkommens vorgesehene Kontrollsystem für Carnets TIR gemeinsam mit den der internationalen Organisation angeschlossenen nationalen bürgenden Verbänden und den Zollbehörden, und sie unterrichtet die Vertragsparteien und die zuständigen Organe des Übereinkommens von Problemen, die im System aufgetreten sind.
 m)
 Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten Statistiken und Daten über die Leistung der Vertragsparteien in Bezug auf das in Anlage 10 vorgesehene Kontrollsystem.
 n)
 Spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Erneuerung der Zulassung nach Artikel 6 Absatz 2 bis des Übereinkommens schließt sie mit dem Sekretariat der UN-Wirtschaftskommission für Europa, die vom Verwaltungsausschuss beauftragt ist und in seinem Namen handelt, eine schriftliche Vereinbarung ab, in der die internationale Organisation ihre Aufgaben gemäß diesem Absatz akzeptiert.
 3.
 Wird die internationale Organisation von einem bürgenden Verband über eine Zahlungsaufforderung unterrichtet, setzt sie den bürgenden Verband innerhalb einer Frist von drei (3) Monaten von ihrem Standpunkt in Bezug auf diese Zahlungsaufforderung in Kenntnis.
 4.
 Alle direkt oder indirekt von der internationalen Organisation im Rahmen des Übereinkommens gesammelten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich mitgeteilt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht und dürfen weder für kommerzielle Zwecke noch für andere Zwecke als die, für die sie zur Verfügung gestellt wurden, verwendet oder verarbeitet werden und dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder Behörde, die sie zur Verfügung gestellt hat, zugänglich gemacht werden. Die Informationen können jedoch den zuständigen Behörden der Vertragsparteien dieses Übereinkommens ohne Zustimmung zugänglich gemacht werden, wenn nach nationalen oder internationalen Rechtsbestimmungen oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren eine Genehmigung oder die Verpflichtung dazu besteht. Die Offenlegung oder Übermittlung von Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften.
 5.
 Der Verwaltungsausschuss hat das Recht die nach Artikel 6 Absatz 2 bis erteilte Zulassung bei Nichteinhaltung der oben genannten Voraussetzungen und Erfordernisse zu widerrufen. Beschließt der Verwaltungsausschuss, die Zulassung zu widerrufen, so wird der Beschluss frühestens sechs (6) Monate nach dem Datum des Widerrufs wirksam.
 6.
 Die einer internationalen Organisation nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen erteilte Zulassung lässt die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen dieser Organisation nach dem Übereinkommen unberührt.“
 (1) Konsolidierter Text veröffentlicht durch Beschluss 2009/477/EG des Rates (ABl. L 165 vom 26.6.2009, S. 1).

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 21972D1226(01)
 Empfehlung des Assoziationsrats Nr. 1/72 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen zur Durchführung des Assoziierungsabkommens EWG-Malta
 Amtsblatt Nr. L 287 vom 26/12/1972 S. 0002 - 0005
 EMPFEHLUNG DES ASSOZIATIONSRATS Nr. 1/72 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen zur Durchführung des Assoziierungsabkommens EWG-Malta DER ASSOZIATIONSRAT- gestützt auf das am 5. Dezember 1970 in La Valetta unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, insbesondere auf Titel I, gestützt auf das Protokoll über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, in der Erwägung, daß das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkommens voraussetzt, damit die darin enthaltenen Zollvorschriften, insbesondere die Vorschriften des Protokolls über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen richtig und einheitlich angewandt werden- EMPFIEHLT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA, die für ihren Teil zur Durchführung der folgenden Vorschriften notwendigen Maßnahmen zu ergreifen: A. Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 I. Aufgaben des Ausführers 1. Der Ausführer oder ein von ihm zur Unterzeichnung der Ausfuhrerklärung ermächtigter Vertreter hat die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 zu beantragen. Dieser Antrag ist auf einem Formblatt A.M.1 zu stellen, das entsprechend den Bestimmungen des Titels II des Protokolls über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder Ursprungserzeugnisse" sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll" genannt- sowie den auf der Rückseite des ersten Blattes des Formblatts enthaltenen Vorschriften auszufuellen ist. 2. Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis dafür bei, daß es sich bei den Ausfuhrwaren um Waren handelt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 ausgestellt werden kann. II. Aufgaben der Zollbehörden 1. Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes achten darauf, daß das Formblatt A.M.1 ordnungsgemäß ausgefuellt wird. Sie prüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld Warenbezeichnung" jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausschließen. Bei der Warenbezeichnung ist daher ein Zeilenzwischenraum nicht zulässig. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so muß unter die letzte Zeile ein waagerechter Strich gezogen und der nicht ausgefuellte Teil durchgestrichen werden. 2. Da die Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 den Rechtstitel für die Gewährung der Vorzugsbehandlung darstellt, die im Abkommen in bezug auf Zölle und Kontingente vorgesehen ist, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes den Ursprung der Waren eingehend nachprüfen und die übrigen Angaben überprüfen. III. Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1. Die Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls anzusehen sind. 2. Zur Prüfung, ob die vorgenannte Voraussetzung erfuellt ist, können die Zollbehörden alle Beweismittel verlangen oder jede ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen. 3. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten lehnen die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 ab, wenn aus den vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß die Waren, auf die sich die Bescheinigung bezieht, nicht für Malta bestimmt sind. IV.


text: Ausfuhr aus Malta 1. Die Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 wird von den maltesischen Zollbehörden ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Maltas im Sinne des Protokolls anzusehen sind. 2. Zur Prüfung, ob die vorgenannte Voraussetzung erfuellt ist, können die Zollbehörden alle Beweismittel verlangen oder jede ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen. 3. Die maltesischen Zollbehörden lehnen die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 ab, wenn aus den vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß die Waren, auf die sich die Bescheinigung bezieht, nicht für die Gemeinschaft bestimmt sind. V. Angabe des verwendeten Musters des Ausfuhrpapiers In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung sind das Datum und das Muster oder die Laufende Nummer des Ausfuhrpapiers anzugeben, bei dessen Vorlage die Erklärung des Ausführers bescheinigt wird. VI. Anbringen des Stempels der Zollbehörde Der Stempelabdruck der Zollbehörde ist mit dem Stempel, vorzugsweise aus Stahl, anzubringen. Die Mitgliedstaaten und Malta teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Musterabdrücke der bei den Zollstellen verwendeten Stempel mit. VII. Ersatz von Warenverkehrsbescheinigungen A.M.1 durch Bescheinigungen der gleichen Art 1. Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen A.M.1 können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen A.M.1 ersetzt werden, sofern dies durch die Zollbehörde erfolgt, bei der sich die Waren befinden. 2. Gilt die neue Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 für ursprünglich aus einem Mitgliedstaat oder Malta eingeführte Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so ist das Land anzugeben, in dem die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist. VIII. Nachträgliche Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen 1. Ist bei der Ausfuhr von Waren versehentlich keine Warenverkehrsbescheinigung beantragt worden, so kann die Bescheinigung A.M.1 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden. In diesem Fall muß der Ausführer - die Bescheinigung schriftlich beantragen; hierbei sind die Art der Waren, ihre Menge, die Art ihrer Verpackung und ihrer Kennzeichnung sowie Versandort und -tag anzugeben;- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben;- ein ordnungsgemäß ausgefuelltes und unterzeichnetes Formblatt A.M.1 beifügen. 2. Die Zollbehörden können eine Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 nachträglich erst erteilen, wenn sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. Nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 müssen in Rot mit Tinte oder Kugelschreiber einen der folgenden Vermerke tragen: NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", DÉLIVRÉ A POSTERIORI", RILASCIATO A POSTERIORI", AFGEGEVEN A POSTERIORI", ISSÜD RETROSPECTIVELY". 3. Die Zollbehörden können die Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 jedoch nur dann nachträglich erteilen, wenn für die Waren schon bei ihrer Absendung das Gebiet einer der Vertragsparteien als Bestimmungsort der Waren vorgesehen war. IX. Erteilung von Zweitausfertigungen Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie erteilt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die an Hand der bei den Zollbehörden befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Diese Zweitausfertigung muß in Rot mit Tinte oder Kugelschreiber einen der folgenden Vermerke tragen: «DUPLIKAT», «DUPLICATA», «DUPLICATO», «DUPLICAAT», «DUPLICATE». In der Zweitausfertigung ist der Tag der Ausstellung des Originals der Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 zu vermerken; sie ist von diesem Tage an gültig. B. Bedingungen für die Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 I. Unmittelbare Beförderung der Waren Als unmittelbar befördert gelten


text: Waren, bei deren Beförderung keine anderen Gebiete als diejenigen der Vertragsparteien berührt werden. Die unmittelbare Beförderung gilt jedoch nicht als unterbrochen durch a) Zwischenaufenthalte in Häfen auf anderen Gebieten als denjenigen der Vertragsparteien,b) Umladen in diesen Häfen aus Gründen höherer Gewalt oder infolge von Ereignissen auf See,c) Berühren anderer Gebiete als diejenigen der Vertragsparteien oder Umladen auf einem dieser Gebiete, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete oder das Umladen mit einem einzigen in einem Mitgliedstaat oder in Malta ausgefertigten Frachtpapier erfolgt. II. Annahme der Warenverkehrsbescheinigungen nach Ablauf der Vorlagefrist Warenverkehrsbescheinigungen A.M.1, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 9 des Protokolls genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zum Zweck der Vorzugsbehandlung zugelassen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder infolge aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes Warenverkehrsbescheinigungen zulassen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist gestellt worden sind. III. Zulassung von Warenverkehrsbescheinigungen, die inhaltlich mit den eingeführten Waren nicht übereinstimmten Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 und den Angaben in den der Zollbehörde zur Erfuellung der Einfuhrformalitäten für die Waren vorgelegten Unterlagen wird die Bescheinigung nicht bereits hierdurch nichtig, wenn nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht. C. Freizonen Die Mitgliedstaaten und Malta treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß im Handelsverkehr innerhalb der Assoziation von einer Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 begleitete Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht bzw. einer anderen Behandlung unterzogen werden, als sie zu ihrer Erhaltung notwendig ist. D. Postsendungen (einschließlich Postpakete) I. Die Verwendung des Formblatts A.M.2 ist auf Postsendungen (einschließlich Postpakete) bis zu einem Wert von 1 000 Rechnungseinheiten je Sendung beschränkt. II. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter hat die beiden Formblätter des Formblatts A.M.2 auszufuellen und zu unterzeichnen. Sind die in der Sendung enthaltenen Waren bereits im Ausfuhrland auf die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse hin überprüft worden, so kann der Ausführer in der Spalte Bemerkungen" des Formblatts A.M.2 (Blatt 1) hierauf hinweisen. III. Der Ausführer trägt entweder auf das grüne Etikett nach Muster C 1, in die Erklärung C 2 oder C 2 M oder in die Zollinhaltserklärungen CP 3 oder CP 3 M den Vermerk A.M.2" und die Seriennummer des verwendeten Formblatts A.M.2 ein. Er trägt diesen Vermerk sowie die Nummer auch in die Rechnung für die in der Sendung enthaltenen Waren ein. E. Kleinsendungen und persönliches Gepäck Von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 und der Ausfertigung eines Formblatts A.M.2 befreit sind Waren in Kleinsendungen an Privatpersonen und Waren im persönlichen Gepäck Reisender, sofern es sich um Einfuhren handelt, die den Bedingungen des Artikels 15 des Protokolls genügen. F. Nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.M.1 und der Formblätter A.M.2 I. Die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.M.1 und der Formblätter A.M.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird jedesmal vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren oder einiger ihrer


text: Bestandteile haben. II. Zum Zweck der Anwendung von Ziffer I senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Bescheinigungen A.M.1 oder die Blätter 1 der Formblätter A.M.2 an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück und geben dabei die förmlichen und materiellen Gründe an, die Ermittlungen rechtfertigen. Ist die Rechnung bzw. eine Abschrift dieser vorgelegt worden, so fügen sie diese dem Blatt 1 des Formblatts A.M.2 bei; sie teilen auch alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben der Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 oder im Formblatt A.M.2 schließen lassen. Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, die Anwendung der Vorschriften des Abkommens auszusetzen, bis das Ergebnis der Ermittlungen vorliegt, so bieten sie dem Einführer die Freigabe der Waren vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an. III. Das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes so bald wie möglich mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß die Festellung möglich sein, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung A.M.1 oder das Formblatt A.M.2 auf die tatsächlich ausgeführten Waren anzuwenden ist und ob die Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen. IV. Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und die des Ausfuhrlandes die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Assoziationsrat vorgelegt. V. Um eine nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Kopien von Warenverkehrsbescheinigungen zwei Jahre lang aufbewahren. Geschehen zu Luxemburg am 24. April 1972.Im Namen des AssoziationsratsDer PräsidentG. THORN


text:
 4.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 32/32
 BESCHLUSS Nr. 1/2019 DES ESA-EU-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
 vom 14. Januar 2019
 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius in Bezug auf gesalzenen Snoek [2019/167]
 DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN —
 gestützt auf das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika (im Folgenden „ESA-Staaten“) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 4 des Protokolls 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden das „Interims-WPA“) wird seit dem 14. Mai 2012 zwischen der Union und der Republik Madagaskar, der Republik Mauritius, der Republik Seychellen sowie der Republik Simbabwe vorläufig angewendet.
 (2)
 Protokoll 1 des Interims-WPA über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen enthält die Ursprungsregeln für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den ESA-Staaten in die Union.
 (3)
 Gemäß Artikel 42 Absatz 1 des Protokolls 1 des Interims-WPA werden Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln gewährt, wenn die Entwicklung bestehender Wirtschaftszweige in den ESA-Staaten dies rechtfertigt.
 (4)
 Am 2. Oktober 2017 nahm der ESA-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen den Beschluss Nr. 2/2017 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen [2017/1924] (2) an, mit dem vom 2. Oktober 2017 bis zum 1. Oktober 2018 gemäß Artikel 42 Absatz 1 des Protokolls 1 des Interims-WPA eine Ausnahme von den Ursprungsregeln für die Einfuhr von gesalzenem Snoek in die Union gewährt wurde. Aufgrund von Verzögerungen beim Erhalt von Bestellungen war die Inanspruchnahme des Kontingents der Ausnahmeregelung jedoch gering.
 (5)
 Mauritius hat für 100 Tonnen gesalzenen Snoek der HS-Position 0305 69, die von Oktober 2018 bis Oktober 2019 in die Union eingeführt werden, eine erneute Ausnahme gemäß Artikel 42 des Protokolls 1 des Interims-WPA von den Ursprungsregeln beantragt. In seinem Antrag hat Mauritius erneut darauf hingewiesen, dass kein Snoek mit Ursprung in der Union oder in Mauritius verfügbar ist und dass Snoek aus anderen Staaten der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden die „AKP-Staaten“) weder die Qualitätsanforderungen erfüllt noch regelmäßig geliefert werden kann. Mauritius muss für seine Verarbeitungsindustrie daher weiterhin Rohstoffe ohne Ursprungseigenschaft beschaffen. Mauritius geht davon aus, dass es in der Lage sein wird, das beantragte Kontingent für den Zeitraum 2018/2019 in vollem Umfang zu nutzen.
 (6)
 Die Ausnahmeregelung würde die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen in Mauritius fördern und eine Diversifizierung des mauritischen Fisch- und Meeresfrüchtesektors erlauben, der sich hauptsächlich auf Thunfischerzeugnisse stützt. Mauritius hat angegeben, dass sich der Wert der voraussichtlichen Ausfuhren im Rahmen der Ausnahmeregelung auf 390 000 EUR beläuft. Der Wert der Einfuhren


text:
von Fischereierzeugnissen des HS-Kapitels 03 von Mauritius in die Union belief sich im Jahr 2017 auf 21 217 843 EUR. Die geringen Mengen, die nur 1,84 % des Wertes dieser Einfuhren ausmachen, und der kurze Zeitraum, für den die Ausnahmeregelung beantragt wird, sind nicht geeignet, zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu führen.
 (7)
 Es ist daher angezeigt, Mauritius für einen begrenzten Zeitraum von einem Jahr eine Ausnahmeregelung für 100 Tonnen gesalzenen Snoek zu gewähren, die es den bestehenden Wirtschaftszweigen ermöglicht, ihre Ausfuhren in die Union fortzusetzen.
 (8)
 In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (3) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften sollten auf die Verwaltung der Menge angewandt werden, für die die Ausnahmeregelung mit dem vorliegenden Beschluss gewährt wird.
 (9)
 Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden von Mauritius die Kommission regelmäßig von den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Kenntnis setzen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Abweichend von Protokoll 1 des Interims-WPA und gemäß Artikel 42 Absatz 1 dieses Protokolls gilt gesalzener Snoek der HS-Position 0305 69 (KN-Code 0305 69 80), der aus Snoek (barracouta) ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0303 89 hergestellt wurde, gemäß den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Erzeugnis mit Ursprung in Mauritius.
 Artikel 2
 Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses genannte Ware in der Menge, die innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses aus Mauritius zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union angemeldet wird.
 Artikel 3
 Die im Anhang genannte Menge wird nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.
 Artikel 4
 Die Zollbehörden von Mauritius überwachen die Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Ware.
 Vor Ende des Monats, der auf jedes Kalenderquartal folgt, übermitteln die mauritischen Zollbehörden der Kommission über das Sekretariat des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen eine Aufstellung der Warenmengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, sowie die laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
 Artikel 5
 In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke anzugeben:
 „Derogation — Decision No 1/2019 of the ESA-EU Customs Cooperation Committee of 14 January 2019“;
 „Dérogation — Décision no 1/2019 du Comité de Coopération Douanière AfOA-UE du 14 janvier 2019“.
 Artikel 6
 (1) Mauritius und die Union treffen jeweils die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
 (2) Hat die Union auf der Grundlage objektiver Informationen Unregelmäßigkeiten, Betrug oder eine wiederholte Verletzung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 festgestellt, kann die Union die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 nach dem Verfahren des Artikels 22 Absätze 5 und 6 des Interims-WPA zeitweilig aussetzen.
 Artikel 7
 Dieser Beschluss tritt am 14. Januar 2019 in Kraft.
 Brüssel, den 14. Januar 2019
 B. SAMSON
 Vertreterin der ESA-Staaten
 im Namen der ESA-Staaten
 J.G. SANCHEZ
 Europäische Kommission
 im Namen der Europäischen Union
 (1) ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 2.
 (2) Beschluss Nr. 2/2017 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 2. Oktober 2017 über eine Ausnahme


text:
von den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius in Bezug auf gesalzenen Snoek [2017/1924] (ABl. L 271 vom 20.10.2017, S. 47).
 (3) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
 ANHANG
 Laufende Nummer
 KN-Code
 TARIC-Code
 Warenbezeichnung
 Zeitraum
 Nettogewicht
 (Tonnen)
 09.1611
 ex 0305 69 80
 25
 Snoek (barracouta), gesalzen
 14.1.2019-13.1.2020
 100


text:
 30.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 26/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 49/2018
 vom 23. März 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/66]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1011 der Kommission vom 24. April 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 der Kommission (1), berichtigt in ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 31 und ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 75, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1013 der Kommission vom 25. Juni 2015 mit Vorschriften in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe und auf die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EU) 2015/1011 wird die Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 der Kommission (3) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (4)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 15x (Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „15xa.
 32015 R 1011: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1011 der Kommission vom 24. April 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 der Kommission (ABl. L 162 vom 27.6.2015, S. 12), berichtigt in ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 31 und ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 75
 Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Die Verordnung gilt für die EFTA-Staaten nur in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004.
 15xb.
 32015 R 1013: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1013 der Kommission vom 25. Juni 2015 mit Vorschriften in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe und auf die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern (ABl. L 162 vom 27.6.2015, S. 44)
 Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Die Verordnung gilt für die EFTA-Staaten nur in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004.“
 2.
 Der Text von Nummer 15ze (Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EG) 2015/1011, berichtigt in ABl. L 185


text:
vom 14.7.2015, S. 31 und ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 75, sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1013 in isländischer und norwegischer Sprache, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wurden, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 162 vom 27.6.2015, S. 12.
 (2) ABl. L 162 vom 27.6.2015, S. 33.
 (3) ABl L 202 vom 3.8.2005, S. 7.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.11.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 389/2
 ÜBERSETZUNG
 RAHMENABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen über gegenseitige Unterstützung bei ihren jeweiligen Missionen und Operationen vor Ort
 IN DER ERWÄGUNG, DASS der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Vorsitz des Rates der Europäischen Union in der am 7. Juni 2007 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen VN und EU bei der Krisenbewältigung ihre Entschlossenheit bekräftigt haben, die Zusammenarbeit und Koordinierung auf dem Gebiet der Krisenbewältigung zu intensivieren, unter anderem durch den Aufbau spezifischer Koordinierungs- und Kooperationsmechanismen für Krisen- und Postkonfliktsituationen, in denen sich die Vereinten Nationen und die Europäische Union engagieren;
 IN DER ERWÄGUNG, DASS die Vereinten Nationen und die Europäische Union zur Verstärkung dieser Zusammenarbeit und Koordinierung vereinbart haben, ein Rahmenabkommen über die gegenseitige Unterstützung in den Bereichen Logistik, Verwaltung und Sicherheit durch Friedensmissionen und politische Missionen der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN‐Missionen“) und militärische und zivile Krisenbewältigungsoperationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (im Folgenden „EU‐Operationen“), die in Krisen- und Postkonfliktsituationen vor Ort eingesetzt sind, zu schließen;
 IN DER ERWÄGUNG, DASS Ausgaben aufgrund von zivilen Operationen der Europäischen Union zulasten des Haushalts der Europäischen Union gehen und von der Europäischen Kommission ausgeführt werden;
 IN DER ERWÄGUNG, DASS Ausgaben aufgrund von Operationen der EU mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union zulasten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehen;
 IN DER ERWÄGUNG, DASS gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 ATHENA der Mechanismus ist, der mit der Verwaltung der gemeinsamen und von den Einzelstaaten getragenen Kosten für EU‐Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen betraut ist;
 IN DER ERWÄGUNG, DASS die Vereinten Nationen und die Europäische Union jeweils bestätigen, dass sie befugt sind, dieses Rahmenabkommen zu schließen und die darin vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen;
 VEREINBAREN die Vereinten Nationen und die Europäische Union (einzeln als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“) Folgendes:
 Artikel 1
 Zweck und Anwendungsbereich
 1.1 Mit diesem Abkommen (im Folgenden „Abkommen“) wird der Rahmen für die Bereitstellung gegenseitiger Unterstützung in den Bereichen Logistik, Verwaltung und Sicherheit durch VN‐Missionen und EU‐Operationen, die in Krisen- und Postkonfliktsituationen vor Ort eingesetzt sind, festgelegt.
 1.2 Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf
 i)
 Logistik- oder sonstige Unterstützungsleistungen, die Mitgliedstaaten der VN oder Mitgliedstaaten der EU auf bilateraler Basis für VN‐Missionen bzw. für EU‐Operationen bereitstellen,
 ii)
 zwischen VN‐Missionen und EU‐Operationen geschlossene Kooperations- oder Unterstützungsvereinbarungen, die nicht die Unterstützung in den Bereichen Logistik, Verwaltung und Sicherheit betreffen, oder
 iii)
 Kooperations- oder Unterstützungsvereinbarungen zwischen VN‐Missionen und EU‐Operationen, die vor diesem Abkommen geschlossen wurden.
 Artikel 2
 Allgemeine Grundsätze
 2.1 Die zuständigen Stellen der Parteien können Vereinbarungen über die Bereitstellung gegenseitiger Unterstützung in den Bereichen Logistik, Verwaltung und Sicherheit (im Folgenden „Unterstützung“) durch VN‐Missionen und EU‐Operationen, die in Krisen- und Postkonfliktsituationen vor Ort eingesetzt sind, schließen.
 2.2 Die Bereitstellung der Unterstützung ist abhängig von den jeweiligen Fähigkeiten und Einsatzgebieten der VN‐Missionen und EU‐Operationen und lässt deren Möglichkeit zur Ausübung ihrer jeweiligen Aufgaben unberührt.
 2.3 Die Bereitstellung der Unterstützung unterliegt den


text:
jeweiligen Verordnungen, Vorschriften, Gepflogenheiten und Verfahren der Parteien (im Folgenden „Verordnungen und Vorschriften“).
 Artikel 3
 Technische Durchführungsvereinbarungen
 3.1 Die genauen Modalitäten und finanziellen Regelungen für die Bereitstellung der Unterstützung werden von Fall zu Fall vereinbart und in auf die jeweilige Mission zugeschnittenen technischen Durchführungsvereinbarungen festgelegt, die nach Artikel 2 dieses Abkommens geschlossen werden (im Folgenden „technische Durchführungsvereinbarungen“). Gegebenenfalls stellt die Europäische Union außerdem sicher, dass die zuständigen Stellen im Namen von ATHENA technische Durchführungsvereinbarungen schließen.
 3.2 Keine Partei i) ist verpflichtet, der anderen Partei Unterstützung bereitzustellen, es sei denn, dies ist ausdrücklich in einer technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt, oder ii) haftet gegenüber der anderen Partei, wenn sie vollständig oder teilweise außer Stande ist, diese Unterstützung bereitzustellen.
 3.3 Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer technischen Durchführungsvereinbarung sind die Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend.
 Artikel 4
 Planung und Koordination
 4.1 Die Parteien benennen jeweils einen Beamten (im Folgenden „VN‐Koordinator“ bzw. „EU‐Koordinator“), der die Bereitstellung der Unterstützung nach diesem Abkommen koordiniert.
 4.2 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind der VN‐Koordinator und der EU‐Koordinator Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen.
 4.3 Der VN‐Koordinator und der EU‐Koordinator konsultieren einander regelmäßig, um die rechtzeitige Übermittlung aller relevanten Informationen, die für die Planung, Ermittlung, Priorisierung und Koordinierung des Unterstützungsbedarfs von VN‐Missionen und EU‐Operationen erforderlich sein könnten, an die jeweils andere Partei zu überprüfen und zu koordinieren.
 Artikel 5
 Arten der Unterstützung
 5.1 Die auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen technischen Durchführungsvereinbarungen können folgende Arten der Unterstützung umfassen:
 i)
 die Bereitstellung von logistischen Gütern, Lieferungen oder Dienstleistungen,
 ii)
 die Überlassung (den Verkauf) von Ausrüstung,
 iii)
 den Bau, die Instandsetzung und/oder die Übergabe von Infrastrukturen,
 iv)
 die Erbringung von Dienstleistungen für die Sicherheit oder zum Schutz von Personal und/oder Eigentum und/oder
 v)
 den Austausch von Verschlusssachen.
 5.2 Die vorstehende Liste von Unterstützungsarten dient lediglich der Veranschaulichung und darf nicht als ausschließlich oder als Verpflichtung zur Bereitstellung einer solchen Unterstützung ausgelegt werden.
 Artikel 6
 Bestimmungen über die Unterstützung
 6.1 Die auf Grundlage einer technischen Durchführungsvereinbarung bereitgestellten logistischen Gütern, Lieferungen oder Dienstleistungen können unter anderem die in Anhang 1 dieses Abkommens aufgeführten Arten von logistischen Gütern, Lieferungen und Dienstleistungen umfassen.
 i)
 Sofern in der jeweils geltenden technischen Durchführungsvereinbarung nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, sind die logistischen Güter, Lieferungen oder Dienstleistungen, die die VN‐Mission oder die EU‐Operation der anderen Partei bereitstellt, qualitativ gleichwertig mit denjenigen des eigenen Personals des Anbieters;
 ii)
 Die VN‐Mission und die EU‐Operation können für die Zwecke der Bereitstellung von logistischen Gütern, Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestehende Verträge oder Vereinbarungen zurückgreifen, die vom Anbieter oder in seinem Namen geschlossen wurden; die Parteien stellen sicher, dass alle Dienstleistungen, Ausrüstungen und Lieferungen, die vom Anbieter oder in seinem Namen erworben werden, im Einklang mit den Verordnungen und Vorschriften des Anbieters beschafft werden.
 6.2 Die auf Grundlage einer technischen Durchführungsvereinbarung überlassene Ausrüstung kann unter anderem die in Anhang 2 dieses Abkommens aufgeführten Arten von Ausrüstung umfassen.
 i)
 Soweit die technische Durchführungsvereinbarung die Überlassung (den Verkauf) von Ausrüstung vorsieht, können die VN‐Mission und die EU‐Operation, die jederzeit


text:
im Einklang mit ihren jeweiligen Verordnungen und Vorschriften handeln, auf der nachstehenden Grundlage Ausrüstungen an die jeweils andere Partei weitergeben, verkaufen oder veräußern:
 a)
 der Anbieter sichert der jeweils anderen Partei zu, dass er alleiniger Eigentümer der Ausrüstung ist, dass die Ausrüstung vollständig bezahlt und frei von Rechten, Pfandrechten und Belastungen Dritter ist,
 b)
 der Empfänger erkennt an, dass die Ausrüstung in ihrem Istzustand verkauft wird und dass der Anbieter keine ausdrückliche oder implizite Garantie oder Gewähr zum Zustand der Ausrüstung oder zu ihrer Tauglichkeit und Eignung für eine beabsichtigte Verwendung gibt und dass der Anbieter nicht für Ansprüche, Forderungen, Verluste oder Verpflichtungen haftet, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Betrieb der Ausrüstung ergeben, nachdem diese an den Empfänger weitergegeben wurde,
 c)
 sofern in den geltenden technischen Durchführungsvereinbarungen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Übertragung der Eigentumsrechte an der Ausrüstung, wenn 1. der Kaufpreis dem vom Anbieter bezeichneten Bankkonto vollständig gutgeschrieben wurde, und 2. der Empfänger eine Übergabebescheinigung unterzeichnet hat, in der die physische Übergabe und der Erhalt der Ausrüstung bestätigt werden,
 d)
 unmittelbar vor Übertragung der Eigentumsrechte erstellen der Anbieter und der Empfänger gemeinsam ein Inventar der Ausrüstung und überprüfen diese,
 e)
 unmittelbar nach der Übertragung der Eigentumsrechte übernimmt der Empfänger die volle Verantwortung für die Ausrüstung, und zwar auch für den Verlust, die Beschädigung oder die Vernichtung der Ausrüstung (einschließlich ihrer Versicherung), und
 f)
 der Anbieter überträgt dem Empfänger alle für die Ausrüstung bestehenden Garantien.
 ii)
 Zusätzliche Bedingungen für die Überlassung der Ausrüstung werden in der jeweils geltenden technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt.
 6.3 Die besonderen Bedingungen für den Bau, die Instandsetzung und/oder die Übergabe von Infrastrukturen werden gegebenenfalls von Fall zu Fall vereinbart und in der technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt. Für die Zwecke des Baus, der Instandsetzung und/oder der Übergabe von Infrastrukturen konsultieren die zuständigen Stellen der Parteien außerdem die Regierung des Aufnahmelandes bzw. den Grundeigentümer und holen erforderlichenfalls deren Genehmigung oder Zustimmung ein.
 6.4 Die besonderen Bedingungen, unter denen Verschlusssachen oder vertrauliche Informationen vor Ort ausgetauscht werden dürfen, werden in den auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen technischen Durchführungsvereinbarungen festgelegt. Die Bereitstellung oder der Austausch von Verschlusssachen oder vertraulichen Informationen unterliegt den jeweiligen Grundsätzen, Verfahren und Gepflogenheiten der Parteien.
 6.5 Die besonderen Bedingungen für die Erbringung von Sicherheits- oder Schutzdienstleistungen werden in der jeweils geltenden technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt. Die Erbringung von Sicherheits- oder Schutzdienstleistungen unterliegt dem jeweiligen Mandat der VN‐Missionen und der EU‐Operationen und beeinträchtigt nicht die Verantwortung des Empfängers, angemessene Maßnahmen zum Schutz seines Personals und seines Eigentums zu ergreifen.
 Artikel 7
 Finanzielle Regelungen
 7.1 Die auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen technischen Durchführungsvereinbarungen enthalten geeignete finanzielle Regelungen, die unter anderem auf den folgenden Finanzvorschriften beruhen.
 I. Allgemeine Grundsätze
 7.2 Sofern in diesem Abkommen nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist oder die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, wird die Unterstützung, die eine Partei auf Grundlage dieses Abkommens einer anderen Partei bereitstellt, gegen Kostenerstattung gewährt. Die einzelnen Kosten jeder Unterstützungsmaßnahme und die Methode für ihre Berechnung werden in den in Artikel 3


text:
genannten einschlägigen technischen Durchführungsvereinbarungen näher ausgeführt.
 7.3 Die Parteien stellen sicher, dass die bei der Bereitstellung der Unterstützung angefallenen Kosten
 i)
 durch genaue und aktuelle Aufzeichnungen und Unterlagen belegt werden und nur tatsächlich entstandene Kosten enthalten, die unmittelbar der Unterstützung der anderen Partei zuzurechnen sind; und
 ii)
 erstattet werden, wenn sie die in diesem Abkommen festgelegten Kriterien sowie alle zusätzlichen Bedingungen erfüllen, die in den technischen Durchführungsvereinbarungen festgelegt und vorab vereinbart wurden.
 7.4 Der Anbieter legt dem Empfänger nach Lieferung oder Leistung der Unterstützung Rechnungen vor. Der Anbieter stellt dem Empfänger mindestens einmal jährlich alle zuvor nicht in Rechnung gestellten Transaktionen in Rechnung. Den Rechnungen werden die erforderlichen Belege beigefügt, und die Rechnungen werden innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Rechnungsdatum beglichen. Die Zahlung erfolgt in der Währung des Anbieters oder ansonsten wie vereinbart.
 II. Bereitstellung von logistischen Gütern, Lieferungen oder Dienstleistungen und Sicherheitsunterstützung
 7.5 Logistische Güter, Lieferungen und Dienstleistungen sowie die Erbringung von Sicherheits- oder Schutzdienstleistungen werden auf der Grundlage der tatsächlichen direkten Kosten, die dem Anbieter durch die Bereitstellung der Unterstützung entstehen, in Rechnung gestellt.
 III. Überlassung von Ausrüstung und Infrastrukturen
 7.6 Der Kaufpreis wird (gegebenenfalls) auf der Grundlage des Nettomarktwerts festgelegt oder wenn kein Marktwert ermittelt werden kann, hat der Kaufpreis unter Berücksichtigung der spezifischen örtlichen Gegebenheiten und der von den jeweiligen zuständigen Stellen angewandten Abschreibungssätze fair und angemessen zu sein.
 7.7 Der Empfänger der Ausrüstung trägt die mit der Überlassung der Ausrüstung verbundenen Kosten, einschließlich sämtlicher Transportkosten.
 7.8 Gegebenenfalls können die Parteien im Einklang mit ihren jeweiligen Verordnungen und Vorschriften einen Beitrag zu den Kosten der Infrastrukturen leisten, die von einer Partei für die Zwecke der Nutzung durch die andere Partei und/oder beide Parteien errichtet, instand gesetzt oder verbessert wurden. Die Bedingungen für derartige Beiträge werden von den zuständigen Stellen von Fall zu Fall schriftlich vereinbart und in der jeweils geltenden technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt.
 7.9 Soweit die Bereitstellung oder Übergabe von Infrastrukturen Räumlichkeiten, Lager oder andere Infrastrukturen betrifft, die von einer der Parteien für ihre eigenen Zwecke bei der Ausführung ihres Mandats errichtet, instand gesetzt oder verbessert wurden, werden die Modalitäten der Übergabe, einschließlich etwaiger finanzieller Regelungen, gegebenenfalls in einer technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt.
 IV. Austausch von Verschlusssachen
 7.10 Der Austausch von Verschlusssachen zwischen EU‐Operationen und VN‐Missionen erfolgt kostenfrei.
 Artikel 8
 Zusätzliche Bestimmungen der technischen Durchführungsvereinbarungen
 8.1 Die Bedingungen der technischen Durchführungsvereinbarungen, die auf Grundlage dieses Abkommens geschlossen werden, stehen mit diesem Abkommen im Einklang und beinhalten Folgendes:
 i)
 geeignete Bestimmungen über Haftung und Schadenersatz, die auf die Bestimmungen des Artikels 9 gestützt sind. An den Bestimmungen über Haftung und Schadenersatz werden die erforderlichen Anpassungen vorgenommen, um den Parteien der jeweils geltenden technischen Durchführungsvereinbarung Rechnung zu tragen. Insbesondere für die Zwecke der technischen Durchführungsvereinbarungen, die Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen betreffen, gilt, dass die Beamten, das Personal, die Bediensteten und die Beauftragten der Europäischen Union gemäß Artikel 9 auch die Beamten, das Personal, die Bediensteten und die Beauftragten von ATHENA und den teilnehmenden Staaten der Europäischen Union umfassen;
 ii)
 geeignete Bestimmungen über Konsultation


text:
und Streitbeilegung, die auf die Bestimmungen des Artikels 11 gestützt sind;
 iii)
 Bestimmungen betreffend die Richtlinien für menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und die Vorrechte und Befreiungen gemäß Artikel 10 und Artikel 12.
 8.2 Die technischen Durchführungsvereinbarungen enthalten außerdem unter anderem geeignete Bestimmungen über Kontaktierung und Koordinierung, Durchführungsverfahren und Rechnungsstellungs-/Zahlungsverfahren sowie Bestimmungen über das Führen von Aufzeichnungen, Audits und Untersuchungen.
 Artikel 9
 Haftung und Schadenersatz
 9.1 Sofern in diesem Abkommen nicht ausdrücklich vorgesehen, übernehmen die Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Beamten, ihres Personals, ihrer Bediensteten und Beauftragten, und die Europäische Union, einschließlich ihrer Beamten, ihres Personals, ihrer Bediensteten und Beauftragten, keinerlei Haftung, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens ergibt. Insbesondere und unbeschadet der Allgemeingültigkeit des vorstehenden Absatzes übernehmen die Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Beamten, ihres Personals, ihrer Bediensteten und Beauftragten, und die Europäische Union, einschließlich ihrer Beamten, ihres Personals, ihrer Bediensteten und Beauftragten, keinerlei Haftung für militärische oder sonstige Operationen oder Tätigkeiten, die von der jeweils anderen Partei, einschließlich der Beamten, des Personals, der Bediensteten und Beauftragten dieser anderen Partei, durchgeführt werden.
 9.2 Die Vereinten Nationen und die Europäische Union sind jeweils verantwortlich für Beilegung und sichern die andere Partei, ihre Beamten, ihr Personal, ihre Bediensteten und Beauftragten und halten sie schadlos gegen alle Ansprüche, Forderungen, Verluste und Haftung jeder Art hinsichtlich Tod, Verletzung, Krankheit oder Verlust oder Beschädigung persönlichen Eigentums ihrer jeweiligen Beamten, ihres jeweiligen Personals, ihrer jeweiligen Bediensteten oder Beauftragten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens ergeben, soweit diese Ansprüche oder Forderungen nicht aus grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten der anderen Partei oder ihrer Beamten, ihres Personals, ihrer Bediensteten und Beauftragten resultieren.
 9.3 Die Vereinten Nationen und die Europäische Union sind jeweils verantwortlich für Beilegung und sichern die andere Partei, ihre Beamten, ihr Personal, ihre Bediensteten und Beauftragten und halten sie schadlos gegen alle Ansprüche, Forderungen, Verluste und Haftung jeder Art, die von einer dritten Partei geltend gemacht werden und die auf ihren jeweiligen Handlungen oder Unterlassungen oder den Handlungen oder Unterlassungen ihrer jeweiligen Beamten, ihres jeweiligen Personals, ihrer jeweiligen Bediensteten oder Beauftragten bei der Durchführung dieses Abkommens beruhen, daraus entstehen oder damit in Verbindung oder im Zusammenhang stehen.
 Artikel 10
 Richtlinien für menschenrechtliche Sorgfaltspflicht
 Die Verantwortlichkeiten der Vereinten Nationen gemäß diesem Abkommen unterliegen den Bestimmungen der Richtlinien für menschenrechtliche Sorgfaltspflicht bei der Unterstützung der Vereinten Nationen für nicht zu den Vereinten Nationen gehörende Sicherheitskräfte (S/2013/110), von denen eine Abschrift diesem Abkommen als Anhang 3 beigefügt ist.
 Artikel 11
 Konsultation und Streitbeilegung
 11.1 Die Vereinten Nationen und die Europäische Union überwachen die Durchführung dieses Abkommens genau und konsultieren einander zu diesem Zweck regelmäßig und eingehend.
 11.2 Der VN‐Koordinator und der EU‐Koordinator konsultieren einander im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auf Antrag einer Partei regelmäßig zu allen Schwierigkeiten, Problemen, Anliegen oder Streitigkeiten, die bei der Durchführung dieses Abkommens auftreten können, und bemühen sich nach besten Kräften, alle Fragen in Verhandlungen zu erörtern und gütlich zu lösen.
 11.3 Sind der VN‐Koordinator und der EU‐Koordinator nicht imstande, Schwierigkeiten, Probleme, Anliegen oder Streitigkeiten zur Zufriedenheit der Parteien


text:
zu lösen, so werden die Konsultationen zwischen dem Untergeneralsekretär für operative Unterstützung und dem Stellvertretenden Generalsekretär für Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Krisenmanagement und letztlich, falls erforderlich, auf Antrag einer Partei, zwischen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik fortgesetzt, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
 11.4 Mit allen Ansprüchen oder Streitigkeiten, die nicht gemäß diesem Artikel auf andere Weise beigelegt werden, kann ein einvernehmlich vereinbarter Vermittler oder Schlichter befasst werden. Alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die durch diese Vermittlung oder Schlichtung nicht beigelegt werden konnten, können auf Antrag einer Partei einem Schiedsgremium unterbreitet werden. Jede Partei ernennt eine Schiedsperson, und die beiden auf diese Weise ernannten Schiedspersonen ernennen eine dritte Schiedsperson, die den Vorsitz führt. Hat eine Partei innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Tag, an dem ein Schiedsverfahren beantragt wurde, keine Schiedsperson ernannt oder wurde die dritte Schiedsperson nicht innerhalb von dreißig Tagen ab der Ernennung der beiden Schiedspersonen ernannt, so kann eine Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung einer Schiedsperson ersuchen. Die Schiedsverfahren müssen mit der zu diesem Zeitpunkt geltenden UNCITRAL-Schiedsordnung im Einklang stehen. Die Schiedspersonen sind nicht befugt, Schadenersatz mit Strafwirkung zu verhängen. Der Schiedsspruch enthält eine Begründung, auf die er sich stützt, und er wird von den Parteien als endgültige Entscheidung über einen Anspruch oder eine Streitigkeit akzeptiert.
 Artikel 12
 Vorrechte und Befreiungen
 Keine in diesem Abkommen enthaltene oder sich darauf beziehende Bestimmung kann als ausdrücklicher oder impliziter Verzicht auf Vorrechte und Befreiungen der Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Nebenorgane, oder der Europäischen Union, einschließlich ihrer Organe und zuständigen Stellen, ausgelegt werden.
 Artikel 13
 Schlussbestimmungen
 13.1 Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.
 13.2 Dieses Abkommen kann jederzeit durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geändert oder ergänzt werden.
 13.3 Dieses Abkommen wird fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.
 13.4 Dieses Abkommen kann von einer Partei jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechzig (60) Tagen gekündigt werden. Ungeachtet der Kündigung dieses Abkommens bleiben die Bestimmungen der Artikel 9, 11 und 12 dieses Abkommens in Kraft, bis alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit diesem Abkommen geregelt sind.
 13.5 Die Anhänge dieses Abkommens sind ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens.
 Zu URKUND DESSEN wird dieses Abkommen durch die gehörig befugten Vertreter der Europäischen Union und der Vereinten Nationen unterzeichnet.
 Geschehen zu New York am 29. September 2020 in zwei Urschriften in englischer Sprache.
 im Namen der Europäischen Union:
 im Namen der Vereinten Nationen:
 ANHANG 1
 Kategorien logistischer Güter, Ausrüstungen und Dienstleistungen, die bereitgestellt werden können:
 Transport- und Beförderungsdienste
 Infrastruktur und Ingenieurdienstleistungen
 —
 Unterbringung
 —
 Büroraum
 —
 Infrastruktur für die Versorgungsebenen 1 bis 3
 Technische Ausstattung
 —
 Lagerung
 —
 Werkstätten
 —
 Betankungsanlage
 —
 Munitionslagerung
 —
 Parkeinrichtungen (für Fahrzeuge und Luftfahrzeuge); Hubschrauberlandepunkte
 —
 Elektrischer Strom
 —
 Brauchwasser
 Allgemeine Dienste
 —
 Boden- und Geländepflege
 —
 Reinigungs-/Hausmeisterdienste
 —
 Umweltschutz (Abwasser-/Abfallentsorgung)
 —
 Kleinreparaturen und Wartungsarbeiten
 —
 Brandschutz/-prävention und Brandbekämpfung
 Management-Dienstleistungen
 —
 Campmanagementdienste
 —
 Umweltschutz
 Kontrolldienste
 —
 Veterinär- und Lebensmittelkontrolle
 —
 Abfallbehandlung
 —
 Wasserbehandlung
 —
 Hygieneüberwachung
 —


text:
Schädlingsbekämpfung
 Realversorgung
 —
 Nahrungsmittel/Catering
 —
 Wäscherei
 —
 Betreuung & Wohlergehen
 —
 Energie
 —
 Sanitäraspekte
 —
 Reinigung
 —
 Abfallentsorgung
 Versorgungsdienste
 —
 Kraftstoffe und Schmiermittel
 Kommunikationsdienste
 Sanitätsdienstliche Unterstützung
 —
 Arzneimittel
 —
 Medizingüter
 —
 Abtransport von Verwundeten / medizinische Evakuierung (CASEVAC/MEDEVAC)
 —
 Medizinische Behandlung (Dienste der Versorgungsebenen 1, 2 und 3)
 —
 Entsorgung medizinischer Abfälle
 —
 Patientenevakuierungs-Koordinierungszelle (PECC)
 Sicherheitsdienstleistungen
 ANHANG 2
 Kategorien von Ausrüstung, die überlassen werden kann:
 —
 Unterbringung (einschließlich Gebäude und vorläufige Unterbringung/Zeltunterbringung)
 Sonstige Infrastruktur
 —
 Fahrzeuge (Mehrzweckfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Spezialfahrzeuge)
 —
 Konstruktion, Materialhandhabung und sonstige Spezialausrüstung und ‐maschinen
 —
 Pumpen, Wasseraufbereitungsanlagen und Maschinen
 —
 Nichtletale militärische Ausrüstung
 —
 Kraftstoffe und Schmiermittel
 —
 Bekleidung
 —
 IT- und Kommunikationsausrüstung
 —
 Medizinische Güter, Ausrüstung und/oder Arzneimittel
 —
 Munition
 —
 Ersatzteile
 —
 Generatoren
 —
 Möbel
 ANHANG 3
 Richtlinien der Vereinten Nationen für menschenrechtliche Sorgfaltspflicht
 Anlage
 [Original: Englisch und Französisch]
 Richtlinien für menschenrechtliche Sorgfaltspflicht bei der Unterstützung der Vereinten Nationen für nicht zu den Vereinten Nationen gehörende Sicherheitskräfte
 I. Grundprinzipien
 1.
 Die Unterstützung durch Institutionen der Vereinten Nationen für nicht zu den Vereinten Nationen gehörende Sicherheitskräfte muss mit den Zielen und Grundsätzen der Organisation, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, und mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Achtung, Förderung und Festigung der Achtung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts im Einklang stehen. Eine derartige Unterstützung sollte den Empfängern dabei helfen, einen Zustand zu erreichen, in dem die Einhaltung dieser Grundsätze und Rechtsvorschriften zur Norm wird, was durch die Rechtsstaatlichkeit garantiert wird. Im Einklang mit diesen Verpflichtungen kann die Unterstützung der Vereinten Nationen nicht gewährt werden, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die Empfänger schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte oder das Flüchtlingsrecht begehen und wenn die zuständigen Behörden die erforderlichen Abhilfemaßnahmen unterlassen. Wenn die Vereinten Nationen zuverlässige Informationen erhalten, die stichhaltige Gründe für die Annahme liefern, dass ein Empfänger von Unterstützung der Vereinten Nationen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte oder das Flüchtlingsrecht begeht, muss die Institution der Vereinten Nationen, die diese Unterstützung leistet, aus denselben Gründen bei den zuständigen Behörden intervenieren, damit diesen Verstößen ein Ende gesetzt wird. Dauert der Zustand trotz dieser Intervention weiter an, so müssen die Vereinten Nationen die Unterstützung für diejenigen, die die Verstöße begehen, aussetzen. Ungeachtet dieser Richtlinien gelten die bestehenden Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und des Flüchtlingsrechts weiter für alle Tätigkeiten der Vereinten Nationen.
 2.
 Institutionen der Vereinten Nationen, die in Erwägung ziehen, nicht zu den Vereinten Nationen gehörende Sicherheitskräfte zu unterstützen, oder dies bereits tun, müssen daher der Sorgfaltspflicht nachkommen, die folgende Schlüsselelemente beinhaltet:
 (a)
 Vor Gewährung der Unterstützung eine Bewertung der Risiken, die mit der Leistung oder der Versagung dieser Unterstützung verbunden sind, insbesondere des Risikos, dass der Empfänger schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechtsnormen oder das Flüchtlingsrecht begeht;
 (b)
 Transparenz gegenüber den Empfängern in Bezug auf die rechtlichen Verpflichtungen, die für die Organisation bindend sind, und auf die Grundprinzipien für die Leistung von Unterstützung und
 (c)
 einen wirksamen Umsetzungsrahmen mit
 (i)
 Verfahren zur Überwachung der Einhaltung des humanitären


text:
Völkerrechts, der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts durch den Empfänger;
 (ii)
 Verfahren für die Entscheidung, wann und wie interveniert werden kann, um schweren Verstößen gegen diese Rechtsrahmen ein Ende zu setzen, und für eine eventuell erforderliche Entscheidung über eine Aussetzung oder Entziehung der Hilfe und
 (iii)
 erforderlichenfalls allgemeine operative Leitlinien der betreffenden Institutionen der Vereinten Nationen für die Umsetzung der Richtlinien vor Ort.
 3.
 Die Wahrnehmung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ist wichtig, um die Legitimität, die Glaubwürdigkeit und das öffentliche Ansehen der Vereinten Nationen zu wahren und die Einhaltung der Charta und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Organisation sicherzustellen.
 4.
 Die einschlägigen Strategien und Leitlinien für spezifische Unterstützungsbereiche, einschließlich der Leitfaden der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe für die Reform des Sicherheitssektors, müssen mit den Richtlinien für Sorgfaltspflicht in Einklang stehen.
 5.
 Diese Richtlinien sollen die normale Arbeit der Organisation in keiner Weise behindern, mit der die Achtung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte oder des Flüchtlingsrechts gefördert werden soll, was auch den Aufbau von Kapazitäten sowie die Ermittlung und Meldung von Verstößen gegen diese Rechtsrahmen und die Intervention bei den zuständigen Behörden einschließt, um gegen solche Verstöße zu protestieren, Abhilfemaßnahmen sicherzustellen und eine Wiederholung zu verhindern. Die Richtlinien sollen diese normalen Prozesse ergänzen.
 II. Richtlinien für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht
 A. Anwendungsbereich der Richtlinien
 6.
 Die Richtlinien für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gelten für alle Institutionen der Vereinten Nationen, die nicht zu den Vereinten Nationen gehörenden Sicherheitskräften Unterstützung leisten. Daher gelten sie nicht nur für Friedenssicherungseinsätze und politische Sondermissionen, sondern auch für alle Büros, Ämter, Organisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen, die an derartigen Tätigkeiten beteiligt sind.
 B. Begriffsbestimmungen
 7.
 Im Sinne dieser Richtlinien umfasst der Begriff „nicht zu den Vereinten Nationen gehörende Sicherheitskräfte“
 (a)
 nationale militärische, paramilitärische, polizeiliche, geheimdienstliche, für den Grenzschutz zuständige und ähnliche Sicherheitskräfte;
 (b)
 nationale zivile, paramilitärische oder militärische Behörden, die unmittelbar für die Leitung, Verwaltung oder die Befehligung oder Kontrolle dieser Kräfte verantwortlich sind;
 (c)
 Friedenstruppen regionaler internationaler Organisationen.
 8.
 Der Begriff „Unterstützung“ bezeichnet folgende Tätigkeiten:
 (a)
 Ausbildung, Anleitung, Beratungsdienste, Kapazitäts- und Institutionenaufbau sowie andere Formen der technischen Zusammenarbeit zwecks Steigerung der operativen Fähigkeiten von Sicherheitskräften, die nicht zu den Vereinten Nationen gehören;
 (b)
 Ad-hoc- oder programmatische Unterstützung von Zivil- oder Militärbehörden, die unmittelbar für die Leitung, Verwaltung oder die Befehligung oder Kontrolle von Sicherheitskräften verantwortlich sind, die nicht zu den Vereinten Nationen gehören;
 (c)
 finanzielle Unterstützung, einschließlich der Zahlung von Gehältern, Stipendien, Zulagen und Kosten, unabhängig von der Herkunft der Mittel;
 (d)
 strategische oder taktische logistische Unterstützung von Einsätzen vor Ort, die von nicht zu den Vereinten Nationen gehörenden Sicherheitskräften durchgeführt werden;
 (e)
 operative Unterstützung von Einsätzen vor Ort, die von nicht zu den Vereinten Nationen gehörenden Sicherheitskräften durchgeführt werden, einschließlich Feuerunterstützung und strategischer oder taktischer Planung;
 (f)
 gemeinsame Operationen von Streitkräften der Vereinten Nationen und von nicht zu den Vereinten Nationen gehörenden Streitkräften.
 9.
 Der Begriff „Unterstützung“ umfasst nicht folgende Tätigkeiten:
 (a)
 Ausbildung oder Sensibilisierung in Bezug auf humanitäres Völkerrecht, Menschenrechte und Flüchtlingsrecht;
 (b)
 Normensetzung (z.B. Beratung zu Rechtsvorschriften, Kodizes und Maßnahmen und deren Überprüfung) und Kapazitätsaufbau mit unmittelbarem Bezug


text:
zur Umsetzung und Förderung der Einhaltung der Menschenrechtsnormen und -standards und zur Förderung der demokratischen Führung der Sicherheitsinstitutionen;
 (c)
 Engagement zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts oder zur Aushandlung des Zugangs für humanitäre Hilfe und zur Durchführung von Hilfseinsätzen;
 (d)
 Vermittlung und diesbezügliche Unterstützung;
 (e)
 medizinische Evakuierung (MEDEVAC) und Verwundetentransport (CASEVAC).
 10.
 Die „Unterstützung“ kann direkt oder indirekt, d. h. über Durchführungspartner, erfolgen.
 11.
 Bei der Feststellung, ob es sich bei einer Tätigkeit um Unterstützung im Sinne der Nummern 8 und 9 handelt, sollten die Institutionen der Vereinten Nationen berücksichtigen, dass gemäß den Nummern 18 und 20 die Kohärenz bei der Umsetzung der Richtlinien im gesamten VN-System gefördert werden muss.
 12.
 Der Begriff „schwere Verstöße“ bezeichnet für die Zwecke dieser Richtlinien
 a)
 im Falle einer Einheit:
 (i)
 die Begehung von „Kriegsverbrechen“ oder „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gemäß der Definition im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs oder von „gravierenden Verletzungen“ der Menschenrechte, einschließlich Hinrichtungen im Schnellverfahren und außergerichtlicher Tötungen, Folterungen, zwangsweises Verschwindenlassen, Versklavung, Vergewaltigung und ähnlich schwerer sexueller Gewalt oder Zurückweisung im Sinne des Flüchtlingsrechts, die in erheblichem Ausmaß oder mit beträchtlicher Häufigkeit (d.h. mehr als vereinzelt oder sporadisch) begangen werden; oder
 (ii)
 ein Muster wiederholter Verletzungen des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte oder des Flüchtlingsrechts durch eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedern der Einheit; oder
 (iii)
 die Wahrnehmung einer Führungsposition in der Einheit durch einen oder mehrere Offiziere, die unter dem begründeten Verdacht stehen,
 •
 unmittelbar für die Begehung von „Kriegsverbrechen“, „gravierenden Menschenrechtsverletzungen“ oder Zurückweisungen verantwortlich zu sein; oder
 •
 die Befehlsverantwortung, wie im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs definiert, für die Begehung derartiger Verbrechen, Verstöße oder Handlungen durch Personen unter ihrem Befehl; oder
 •
 die Unterlassung wirksamer Maßnahmen zur Prävention, Unterbindung, Ermittlung oder Ahndung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte oder das Flüchtlingsrecht, die von unter ihrem Befehl stehenden Personen in erheblichem Ausmaß begangen wurden;
 b)
 im Falle von Zivil- oder Militärbehörden, die unmittelbar für die Leitung, Verwaltung oder Befehligung von nicht zu den Vereinten Nationen gehörenden Sicherheitskräften verantwortlich sind:
 (i)
 die Begehung schwerwiegender Verstöße durch eine oder mehrere ihrer Befehlsgewalt unterstehenden Einheiten;
 (ii)
 in Verbindung mit der Unterlassung, wirksame Maßnahmen zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung der Täter zu ergreifen.
 13.
 Der Begriff „Vereinte Nationen“ umfasst alle Büros und Ämter, Direktionen, Organisationen, Programme, Fonds, Operationen oder Missionen der Vereinten Nationen.
 C. Risikobewertung
 14.
 Bevor die unmittelbar betroffene Institution der Vereinten Nationen die Unterstützung aufnimmt, muss sie eine Bewertung der mit der Unterstützung verbundenen potenziellen Risiken und Erfolge vornehmen. Bei dieser Bewertung sollten die folgenden Elemente berücksichtigt werden (verfügt eine Institution der Vereinten Nationen über einen bestehenden Mechanismus, so kann dieser zur Durchführung der Bewertung im Einklang mit Nummer 19 herangezogen werden):
 (a)
 Der Leumund des/der vorgesehenen Empfänger(s) hinsichtlich der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts, einschließlich etwaiger Meldungen schwerwiegender Verstöße;
 (b)
 der Leumund des/der vorgesehenen Empfänger(s) in Bezug darauf, ob er/sie wirksame Schritte unternommen hat/haben, um diejenigen, die diese Verstöße begangen haben, zur Rechenschaft zu ziehen;
 (c)
 die Frage, ob


text:
Abhilfemaßnahmen getroffen wurden oder Institutionen, Protokolle oder Verfahren geschaffen wurden, um erneute Verstöße zu verhindern, und wenn ja, ob sie angemessen sind, einschließlich Institutionen zur Ahndung etwaiger künftiger Verstöße;
 (d)
 eine Bewertung, inwieweit die Leistung oder Vorenthaltung der Unterstützung sich auf die Einflussmöglichkeiten der Vereinten Nationen auf das Verhalten des Empfängers hinsichtlich der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts auswirken würde;
 (e)
 die Durchführbarkeit der Einrichtung effektiver Mechanismen durch die Vereinten Nationen, mit denen die Verwendung und die Auswirkungen der geleisteten Hilfe überwacht werden können;
 (f)
 eine anhand der vorstehenden Faktoren und des Gesamtzusammenhangs der Unterstützung vorgenommene Bewertung des Risikos, dass der Empfänger dennoch schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte oder das Flüchtlingsrecht begehen könnte.
 15.
 Bei den Vereinten Nationen oder aus anderen zuverlässigen Quellen sollten Informationen über den Leumund des vorgesehenen Empfängers hinsichtlich der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts eingeholt werden.
 16.
 Kommt die unmittelbar betroffene Institution der Vereinten Nationen aufgrund dieser Risikobewertung zu dem Schluss, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass tatsächlich die Gefahr besteht, dass der vorgesehene Empfänger trotz etwaiger Abhilfemaßnahmen seitens der Vereinten Nationen schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte oder das Flüchtlingsrecht begeht, so darf die Institution der Vereinten Nationen diesem vorgesehenen Empfänger keine Hilfe leisten. Die Institution der Vereinten Nationen sollte klarstellen, dass Unterstützung nur und erst dann möglich ist, wenn der vorgesehene Empfänger Maßnahmen ergreift, die zur Folge haben, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme mehr vorliegen, dass tatsächlich die Gefahr derartiger schwerwiegender Verstöße besteht. Zu solchen Maßnahmen könnte beispielsweise die Abberufung eines Offiziers aus einer Führungsposition gehören, wenn der begründete Verdacht besteht, dass dieser Offizier für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte oder das Flüchtlingsrecht verantwortlich ist.
 17.
 Kommt die unmittelbar betroffene Institution der Vereinten Nationen aufgrund dieser Risikobewertung zu dem Schluss, dass es keine stichhaltigen Gründe für die Annahme gibt, dass tatsächlich eine Gefahr derartiger Verstöße durch den vorgesehenen Empfänger besteht, so darf die betreffende Institution der Vereinten Nationen mit der Maßgabe, dass die folgenden Abschnitte dieser Richtlinien eingehalten werden, mit der Leistung von Unterstützung beginnen.
 D. Transparenz
 18.
 Für eine effektive Umsetzung der Politik sind das Verständnis und die Zusammenarbeit aller Beteiligten, einschließlich der Geber- und Programmländer, der Truppen und Polizeikräfte stellenden Länder und der Gastländer der friedenserhaltenden und politischen Missionen der Vereinten Nationen erforderlich. Jede Institution, die mit der Unterstützung von nicht zu den Vereinten Nationen gehörenden Sicherheitskräften beauftragt ist oder diese vorwegnimmt, setzt sich proaktiv mit den Mitgliedstaaten und anderen einschlägigen Partnern und Interessenträgern in Verbindung, um die Richtlinien zu erläutern.
 19.
 Bevor der/die verantwortliche(n) leitende(n) Beamte(n) der Vereinten Nationen (z.B. Sonderbeauftragte des Generalsekretärs, residierende Koordinatoren, Vertreter in den jeweiligen Ländern) mit der Unterstützung von nicht zu den Vereinten Nationen gehörenden Sicherheitskräften beginnt/beginnen, sollte(n) er/sie die Empfängerbehörde(n) schriftlich über die Grundprinzipien für die Unterstützung von nicht zu den Vereinten Nationen gehörenden Sicherheitskräften gemäß diesen Richtlinien informieren. Insbesondere sollten die Empfänger davon in Kenntnis gesetzt werden, dass die Vereinten Nationen Einheiten nicht


text:
unterstützen können, die unter der Befehlsgewalt von Personen stehen, gegen die begründete Vorwürfe schwerwiegender Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte oder das Flüchtlingsrecht vorliegen. Die Empfängerbehörde sollte auch Beratung über Verfahren oder Mechanismen zur Umsetzung der Richtlinien gemäß Abschnitt III erhalten. Dem Empfänger sollte deutlich gemacht werden, dass die Vereinten Nationen im Hinblick auf die Beibehaltung der Unterstützung kontinuierlich prüfen müssen, ob die Handlungen des Empfängers mit den Verpflichtungen der Organisation gemäß den einschlägigen Rechtsrahmen vereinbar sind. Jede Institution der Vereinten Nationen darf zwar Aufklärungs- und Kommunikationstätigkeiten durchführen, doch sollten diese aufeinander abgestimmt werden, um die Kohärenz der Maßnahmen der Vereinten Nationen im betreffenden Land zu voranzubringen; der ranghöchste Beamte der Vereinten Nationen in einem bestimmten Land (Sonderbeauftragter des Generalsekretärs und/oder residierender Koordinator) sollte über diese Schritte auf dem Laufenden gehalten werden.
 III. Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung
 A. Elemente eines Umsetzungsrahmens
 20.
 Bei der Umsetzung der Richtlinien für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht müssen das konkrete Mandat der betreffenden Institution der Vereinten Nationen sowie die Art und der Umfang der Unterstützung sowie das politische und operative Umfeld, in dem sie geleistet wird, berücksichtigt werden.
 21.
 Jede Institution der Vereinten Nationen, die Unterstützung leistet, muss im Einklang mit ihrer Verwaltungspraxis einen Umsetzungsrahmen festlegen, um die Einhaltung dieser Richtlinien sicherzustellen. Dieser Rahmen sollte eindeutig in der Form eines Ständigen Einsatzverfahrens oder eines ähnlichen Instruments festgelegt werden. Gegebenenfalls sollte der das Mandat erteilenden Stelle über den Rahmen Bericht erstattet werden. Ein solcher Rahmen sollte erforderlichenfalls Folgendes umfassen:
 (a)
 die zur wirksamen Verwaltung der Leistung der Unterstützung sowie zur Überwachung und Bewertung ihrer Auswirkungen erforderlichen Ressourcen;
 (b)
 Anreize oder andere flankierende Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, dass der Empfänger das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte und das Flüchtlingsrecht besser einhält;
 (c)
 Mechanismen zur wirksamen Überwachung des Verhaltens des Empfängers, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte und das Flüchtlingsrecht aufzudecken und die Reaktion der Empfängerinstitution auf jegliche Verstöße zu beobachten (solche Mechanismen sollten Verfahren für die regelmäßige Berichterstattung durch das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte und das Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs zum Thema sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten umfassen);
 (d)
 klar definierte Systeme für die Zusammenstellung und wirksame Überprüfung von Informationen, die im Zuge dieser Überwachung sowie aus anderen Quellen gewonnen wurden, einschließlich lokaler Schutz von zivilen Netzwerken;
 (e)
 klar definierte Verfahren als Leitlinien für die Entscheidung der zuständigen Beamten der Vereinten Nationen, ob Verstöße der Empfängerinstitution eine Intervention gegenüber der Empfängerinstitution oder ihren Führungselementen oder als letztes Mittel die Aussetzung oder den Entzug der Unterstützung im Rahmen dieser Richtlinien erfordern;
 (f)
 klare Verfahren für die Kommunikation mit den einschlägigen Behörden, wenn im Rahmen dieser Richtlinien eine Intervention oder die Aussetzung bzw. der Entzug der Unterstützung erforderlich ist;
 (g)
 klare und wirksame Verfahren zur Bewertung und Erwägung möglicher Risiken der Aussetzung oder des Entzugs


text:
der Unterstützung, einschließlich der Risiken für die Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals, sowie zur Ermittlung geeigneter Abhilfemaßnahmen und zur Gewährleistung der Durchführung dieser Maßnahmen.
 22.
 Bei der Umsetzung der Richtlinien und der Anwendung der unter Nummer 21 Buchstaben a bis g genannten Maßnahmen auf Landesebene sollte jede Institution der Vereinten Nationen berücksichtigen, dass bei der Anwendung der Richtlinien im gesamten VN-System Kohärenz angestrebt werden muss. Der ranghöchste Beamte der Vereinten Nationen im Land (Sonderbeauftragter des Generalsekretärs und/oder residierender Koordinator) ist für die Einleitung von Konsultationen über den Umsetzungsrahmen mit allen nationalen und internationalen Akteuren zuständig. Bei integrierten Missionen sollten Konsultationen zwischen dem Missionsteam und dem Länderteam der Vereinten Nationen Teil des festgelegten Verfahrens sein.
 B. Vorherige Beratung der gesetzgebenden Gremien der Vereinten Nationen
 23.
 Angesichts der besonderen Risiken, des potenziellen Schadens und der großen Öffentlichkeitswirkung erfordern Maßnahmen von Institutionen der Vereinten Nationen zur Unterstützung von nicht zu den Vereinten Nationen gehörenden Sicherheitskräften ganz besondere Aufmerksamkeit und Sorgfalt. Es ist deshalb wichtig, dass die Institutionen der Vereinten Nationen die gebotene Sorgfalt walten lassen, insbesondere indem eine Risikobewertung durchgeführt wird, bevor ein Mandat oder eine Richtlinie zur Unterstützung von nicht zu den Vereinten Nationen gehörenden Sicherheitskräften angenommen wird. Die daraus resultierende Bewertung sollte gegebenenfalls in die Berichte oder Briefings für die gesetzgebenden Gremien aufgenommen werden. Im Kontext der Friedenssicherung sollten solche Bewertungen in die die Mandate betreffenden Vorschläge des Generalsekretärs an die gesetzgebenden Gremien einfließen.
 C. Berichterstattung und Aufsicht
 24.
 Die einschlägigen offiziellen Berichte der Vereinten Nationen (z. B. Berichte des Generalsekretärs an den Sicherheitsrat, länder‐ und themenspezifische Berichte der Büros, Ämter, Programme, Organisationen und Fonds der Vereinten Nationen) sollten auch die Unterstützung nicht zu den Vereinten Nationen gehörender Sicherheitskräfte - einschließlich der Art und des Umfangs der Unterstützung -, die Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Sorgfaltspflicht, damit zusammenhängende Maßnahmen zur Förderung der Achtung der Grundprinzipien der Unterstützung der Vereinten Nationen sowie eine Folgenabschätzung der Unterstützung umfassen.
 25.
 Treten im Zusammenhang mit einer solchen Unterstützungsmaßnahme einschlägige Probleme auf, sollten die Institutionen der Vereinten Nationen umgehend den zuständigen entscheidungsbefugten Beamten und gesetzgebenden Gremien der Vereinten Nationen gegebenenfalls über Entwicklungen im Zusammenhang mit den Elementen der Risikobewertung Bericht erstatten, von denen die Gefahr ausgeht, dass die Organisation oder ihr Personal mit schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte oder das Flüchtlingsrecht in Verbindung gebracht wird. Die beteiligten Institutionen der Vereinten Nationen sollten über die Umstände, alle Abhilfemaßnahmen sowie die Empfehlungen für Folgemaßnahmen Bericht erstatten.
 D. Abhilfemaßnahmen
 26.
 Wenn die Vereinten Nationen zuverlässige Informationen erhalten, die stichhaltige Gründe für die Annahme liefern, dass ein Empfänger von Unterstützung der Vereinten Nationen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte oder das Flüchtlingsrecht begeht, sollte die Unterstützung leistende Institution der Vereinten Nationen diese Gründe den zuständigen nationalen Behörden melden, damit diesen Verstößen ein Ende gesetzt wird.
 27.
 Wenn die Vereinten Nationen trotz Intervention der betreffenden VN-Institution zuverlässige Informationen erhalten, die stichhaltige Gründe für die Annahme liefern, dass die Empfängerinstitution weiterhin schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte oder das


text:
Flüchtlingsrecht begeht, dann muss die Institution der Vereinten Nationen die Unterstützung des Empfängers aussetzen oder sie ihm entziehen.
 E. Operative Herausforderungen
 28.
 Im Kontext der Friedenssicherung kann die Vorenthaltung oder der Entzug der Unterstützung angesichts der Nichtachtung der Grundprinzipien der Richtlinien durch die Sicherheitskräfte der Empfängerseite die Fähigkeit der Mission, ihr Gesamtmandat und die vom Sicherheitsrat festgelegten übergeordneten Ziele zu verwirklichen, in erheblichem Maße verringern.. Die Aussetzung oder der Entzug logistischer, materieller und technischer Unterstützung kann jedoch erforderlich werden, wenn eine anhaltende Unterstützung die Organisation in schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte oder das Flüchtlingsrecht verwickeln würde. Der Generalsekretär sollte den Rat über die im Rahmen einer Friedenssicherungsoperation nach diesen Richtlinien ergriffenen Maßnahmen auf dem Laufenden halten; und sollte man zu dem Schluss gelangen, dass die Anwendung dieser Richtlinien die Fähigkeit der Operation zur Erfüllung ihres Mandats beeinträchtigt, so sollte der Generalsekretär den Rat rechtzeitig darüber in Kenntnis setzen und um dessen Empfehlungen für das weitere Vorgehen ersuchen. Sollte die Vorenthaltung oder der Entzug der Unterstützung durch eine Organisation, einen Fonds oder ein Programm der Vereinten Nationen diese Institution in ihrer Fähigkeit zur Erfüllung ihres Mandats beeinträchtigen, so setzt der Leiter der betreffenden Organisation, des betreffenden Fonds oder des betreffenden Programms den Verwaltungsrat der Organisation, des Fonds oder des Programms rechtzeitig darüber in Kenntnis und ersucht um dessen Empfehlungen für das weitere Vorgehen.
 F. Rechenschaftspflicht
 29.
 Nach der Billigung des vorliegenden Rahmens für die Richtlinien durch den Generalsekretär ist das höhere Management am Hauptsitz (Untergeneralsekretäre, Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Exekutivdirektoren der Fonds und Programme) dafür zuständig zu gewährleisten, dass die Unterstützung von nicht zu den Vereinten Nationen gehörenden Sicherheitskräften und Institutionen und die Umsetzung der Richtlinien in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen regelmäßig überprüft werden. Sie sind außerdem dafür zuständig sicherzustellen, dass wichtige Entwicklungen bei der Umsetzung dieser Richtlinien, einschließlich entsprechender Abhilfemaßnahmen, dem Generalsekretär und den einschlägigen gesetzgebenden Gremien rechtzeitig zur Kenntnis gebracht werden.
 30.
 Gegebenenfalls sollten integrierte Missionsarbeitsstäbe und integrierte Task Forces die Überprüfung und Bewertung der Unterstützung von Sicherheitskräften, die nicht den Vereinten Nationen angehören, als festen Punkt in ihre Tagesordnungen aufnehmen.
 31.
 In einem Jahr sollte unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen eine weitere Vorlage für den Politischen Ausschuss angefertigt werden, um unter anderem festzustellen, ob weitere Umsetzungsmaßnahmen oder -mechanismen erforderlich sind.
 ANHANG 4
 Ansprechpartner (POCs) der VN und der EU
 EU
 —
 EUMS D.2, LOG DIR/RES
 Militärstab der Europäischen Union, Logistik
 Ressourcenunterstützung
 EUMS-LOGISTICS-DIRECTORATE@eeas.europa.eu
 —
 CPCC,
 Ziviler Planungs- und Durchführungsstab
 cpcc.secretariat@eeas.europa.eu
 UN
 —
 DOS/DSA/SPS
 Department of Operational Support
 Division for Special Activities, Support Partnerships Service
 dos-sps@un.org
 —
 DOS/OSCM/OASG
 Department of Operational Support
 Office of the Assistant Secretary-General for Supply Chain Management
 oscm-oasg@un.org


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A0426(21)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Singapur zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Singapur über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des voraussichtlichen Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - Notenwechsel Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 26/04/1995 S. 0415 - 0435
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters between the European Community and the Republic of Singapore amending the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Singapore on trade in textile products to take into account the expected accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union Letter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Singapore on trade in textile products initialled on 28 June 1986, as last amended and extended by the exchange of letters initialled on 26 November 1992.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Singapore on trade in textile products:2.1. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing become applicable in our relationships, as a consequence of the accession of the Republic of Singapore and the European Community to the WTO, Appendix I sets out the notional quantitative restrictions for the enlarged Community to be considered, for the purposes of the notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships Annex II of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for exports from the Republic of Singapore to the European Union is replaced for the period 1 January to 31 December 1995 by Appendix II to this letter.2.2. Article 13, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Protocol A, Title III, Section II should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT= AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalSE = Sweden'2.3. The Annex of Protocol A, setting out the model of the certificate of origin is replaced by Appendix III to this letter.2.4. The Annex to Protocol A setting out the model of the export licence is replaced by Appendix IV to this letter.2.5. The Annex to Protocol B setting


text: out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products is replaced by Appendix V to this letter.2.6. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing become applicable in our relationships, as a consequence of the accession of the Republic of Singapore and the European Community to the WTO, Appendix VI sets out the notional quantitative restrictions for economic outward processing operations for the enlarged Community to be considered, for the purposes of notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships the Annex to Protocol E of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for economic outward processing operations is replaced for the period 1 January to 31 December 1995 by Appendix VII to this letter.2.7. Should one or more acceding countries not join the European Union the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the 'Adjusted limits' set out in the Appendices to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.8. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4 and 2.5, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Republic of Singapore shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.2.9. Should inaccuracies appear in the trade figures used to establish the adjustments contained in Appendices I, II, VI and VII, technical revisions of these adjustments will be made following consultations and provided that the request for consultations is made not later than 28 February 1995.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VIII).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I NOTIONAL COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS 1994 Direct quotas >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II of the Agreement as initialled on 28 June 1986 remain unchanged.Appendix II ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS 1995 Direct quotas >PLATZ FÜR EINE TABELLE>The footnotes to Annex II of the Agreement as initialled on 28 June 1986 remain unchanged.Appendix III >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix V >VERWEIS AUF EINEN FILM>Appendix VI NOTIONAL OUTWARD PROCESSING TRAFFIC QUOTAS 1994 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VII ANNEX TO


text: PROTOCOL E Outward processing traffic quotas 1995 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Appendix VIII Exchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Republic of Singapore and has the honour to refer to the Agreement on trade in textile products between the Republic of Singapore and the European Economic Community initialled on 28 June 1986, as amended and extended by the exchange of letters initialled on 26 November 1992 and further amended by the exchange of letters initialled on 30 December 1994.The Directorate-General wishes to inform the Republic of Singapore that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Agreement, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Agreement provided that one hundred and twenty days notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of the Republic of Singapore would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Republic of Singapore the assurance of its highest consideration.Letter from the Government of the Republic of Singapore Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Singapore on trade in textile products initialled on 28 June 1986, as last amended and extended by the exchange of letters initialled on 26 November 1992.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendments should be made to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Singapore on trade in textile products:2.1. Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing become applicable in our relationships, as a consequence of the accession of the Republic of Singapore and the European Community to the WTO, Appendix I sets out the notional quantitative restrictions for the enlarged Community to be considered, for the purposes of the notification to the Textiles Monitoring Body, as those maintained by the enlarged Community and in force before the day of entry into force of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing, within the meaning of Article 2 of the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing.Should the Uruguay Round Agreement on Textiles and Clothing not become applicable in our relationships Annex II of the Agreement which sets out the quantitative restrictions for exports from the Republic of Singapore to the European Union is replaced for the period