text:
ihrer Behörden oder einer Gemeinde) des Staates (eines Mitgliedstaats, Liechtensteins oder eines anderen Staates), in dem der Zahlungsempfänger ansässig zu sein behauptet;
 b)
 bei einer natürlichen Person einen von einer autorisierten staatlichen Stelle (beispielsweise einer Regierung oder einer ihrer Behörden oder einer Gemeinde) ausgestellten gültigen Ausweis, der den Namen der natürlichen Person enthält und normalerweise zur Feststellung der Identität verwendet wird;
 c)
 bei einem RECHTSTRÄGER ein von einer autorisierten staatlichen Stelle (beispielsweise einer Regierung oder einer ihrer Behörden oder einer Gemeinde) ausgestelltes amtliches Dokument, das den Namen des RECHTSTRÄGERS enthält sowie entweder die Anschrift seines Hauptsitzes in dem Staat (einem Mitgliedstaat, Liechtenstein oder einen anderen Staat), in dem er ansässig zu sein behauptet, oder den Staat (Mitgliedstaat, Liechtenstein oder einen anderen Staat), in dem der RECHTSTRÄGER eingetragen oder gegründet wurde;
 d)
 einen geprüften Jahresabschluss, eine Kreditauskunft eines Dritten, einen Insolvenzantrag oder einen Bericht der Börsenaufsichtsbehörde.
 Was BESTEHENDE KONTEN von RECHTSTRÄGERN angeht, so kann ein MELDENDES FINANZINSTITUT als Beleg jede Einstufung in seinen Unterlagen in Bezug auf den KONTOINHABER verwenden, die auf der Grundlage eines standardisierten Branchenkodierungssystems ermittelt wurde, welches das MELDENDE FINANZINSTITUT im Einklang mit seiner üblichen Geschäftspraxis für die Zwecke von VERFAHREN ZUR BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE (AML/KYC) oder zu anderen gesetzlichen Zwecken (außer zu Steuerzwecken) dokumentiert und vor dem Datum eingeführt hat, an dem das FINANZKONTO als BESTEHENDES KONTO eingestuft wurde, sofern dem MELDENDEN FINANZINSTITUT nicht bekannt ist oder nicht bekannt sein müsste, dass diese Einstufung nicht zutreffend oder unglaubwürdig ist. Der Ausdruck ‚standardisiertes Branchenkodierungssystem‘ bedeutet ein Kodierungssystem, das zur Einstufung von Einrichtungen nach Art der Geschäftstätigkeit zu anderen Zwecken als zu Steuerzwecken verwendet wird.
 ABSCHNITT IX:
 WIRKSAME UMSETZUNG
 Jeder Mitgliedstaat und Liechtenstein muss über entsprechende Vorschriften und Verwaltungsverfahren verfügen, um die wirksame Umsetzung und die Einhaltung der oben beschriebenen Melde- und Sorgfaltspflichten sicherzustellen, einschließlich
 1.
 Vorschriften zur Verhinderung, dass FINANZINSTITUTE, Personen oder Intermediäre Praktiken zur Umgehung der Melde- und Sorgfaltspflichten anwenden;
 2.
 Vorschriften, die MELDENDE FINANZINSTITUTE verpflichten, die zur Durchführung der obengenannten Verfahren unternommenen Schritte und herangezogenen Nachweise zu dokumentieren, sowie geeignete Maßnahmen zur Beschaffung dieser Dokumente;
 3.
 Verwaltungsverfahren zur Überprüfung, ob die MELDENDEN FINANZINSTITUTE die Melde- und Sorgfaltspflichten einhalten; Verwaltungsverfahren zur Nachprüfung eines MELDENDEN FINANZINSTITUTS, wenn nicht dokumentierte Konten gemeldet werden;
 4.
 Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung, dass bei den RECHTSTRÄGERN und Konten, die nach innerstaatlichem Recht als NICHT MELDENDE FINANZINSTITUTE beziehungsweise AUSGENOMMENE KONTEN gelten, weiterhin ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden, und
 5.
 wirksamen Durchsetzungsbestimmungen bei Nichteinhaltung der Vorschriften.
 ABSCHNITT X:
 Umsetzungsfristen in Bezug auf die MELDENDEN FINANZINSTITUTE mit Niederlassung in Österreich
 Im Fall von MELDENDEN FINANZINSTITUTEN mit Niederlassung in Österreich sind alle Bezugnahmen in diesem Anhang auf ‚2016‘ und ‚2017‘ als Bezugnahmen auf ‚2017‘ bzw. ‚2018‘ zu verstehen. Im Fall von BESTEHENDEN KONTEN, die von MELDENDEN FINANZINSTITUTEN mit Niederlassung in Österreich geführt werden, sind alle Bezugnahmen in diesem Anhang auf den ‚31. Dezember 2015‘ als Bezugnahme auf den ‚31. Dezember 2016‘ zu verstehen.
 ANHANG II
 ERGÄNZENDE MELDE- UND SORGFALTSVORSCHRIFTEN FÜR INFORMATIONEN ÜBER FINANZKONTEN
 1. Änderung der Umstände
 Eine ‚Änderung der Gegebenheiten‘ umfasst jede


text:
Änderung, die die Aufnahme neuer für den Status einer Person relevanter Informationen zur Folge hat oder in anderer Weise im Widerspruch zum Status dieser Person steht. Zudem umfasst eine Änderung der Gegebenheiten jede Änderung oder Aufnahme von Informationen zum Konto des KONTOINHABERS (einschließlich der Aufnahme, Ersetzung oder jeder anderen Änderung eines KONTOINHABERS) oder jede Änderung oder Aufnahme von Informationen zu jedem mit einem solchen Konto verbundenen Konto (unter Anwendung der Vorschriften für die Zusammenfassung von Konten gemäß Anhang I Abschnitt VII Unterabschnitt C Nummern 1 bis 3), wenn sich diese Änderung oder Aufnahme von Informationen auf den Status des KONTOINHABERS auswirkt.
 Hat sich ein MELDENDES FINANZINSTITUT auf die in Anhang I Abschnitt III Unterabschnitt B Nummer 1 beschriebene Überprüfung der Hausanschrift verlassen und tritt eine Änderung der Gegebenheiten ein, aufgrund deren dem MELDENDEN FINANZINSTITUT bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass die ursprünglichen BELEGE (oder andere gleichwertige Dokumente) nicht zutreffend oder unglaubwürdig sind, so muss das MELDENDE FINANZINSTITUT entweder bis zum letzten Tag des maßgeblichen Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder 90 Kalendertage nach Mitteilung oder Feststellung einer solchen Änderung der Gegebenheiten — je nachdem, welches Datum später ist — eine Selbstauskunft und neue BELEGE beschaffen, um die steuerliche(n) Ansässigkeit(en) des KONTOINHABERS festzustellen. Kann das MELDENDE FINANZINSTITUT bis zu diesem Datum keine Selbstauskunft und keine neuen BELEGE beschaffen, so muss es die in Anhang I Abschnitt III Unterabschnitt B Nummern 2 bis 6 beschriebene Suche in elektronischen Datensätzen durchführen.
 2. Selbstauskunft bei NEUKONTEN VON RECHTSTRÄGERN
 Bei NEUKONTEN VON RECHTSTRÄGERN kann sich ein MELDENDES FINANZINSTITUT zur Feststellung, ob eine BEHERRSCHENDE PERSON eines PASSIVEN NFE eine MELDEPFLICHTIGE PERSON ist, nur auf eine Selbstauskunft entweder des KONTOINHABERS oder dieser BEHERRSCHENDEN PERSON verlassen.
 3. Ansässigkeit eines FINANZINSTITUTS
 Ein FINANZINSTITUT ist in einem Mitgliedstaat, Liechtenstein oder einem anderen TEILNEHMENDEN STAAT ‚ansässig‘, wenn es der Hoheitsgewalt dieses Mitgliedstaats, Liechtensteins oder des anderen TEILNEHMENDEN STAATES untersteht (d. h. der teilnehmende Staat kann die Meldepflichten des FINANZINSTITUTS durchsetzen). Im Allgemeinen untersteht ein FINANZINSTITUT, wenn es in einem Mitgliedstaat, Liechtenstein oder einem anderen TEILNEHMENDEN STAAT steuerlich ansässig ist, der Hoheitsgewalt dieses Mitgliedstaats, Liechtensteins oder des anderen TEILNEHMENDEN STAATES und ist somit ein MITGLIEDSTAATLICHES FINANZINSTITUT, ein LIECHTENSTEINISCHES FINANZINSTITUT oder ein FINANZINSTITUT eines anderen teiln TEILNEHMENDEN STAATES. Ein Trust, der ein FINANZINSTITUT ist, gilt (unabhängig davon, ob er in einem Mitgliedstaat, Liechtenstein oder einem anderen TEILNEHMENDEN STAAT steuerlich ansässig ist) als der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats, Liechtensteins oder eines anderen TEILNEHMENDEN STAATES unterstehend, wenn einer oder mehrere seiner Treuhänder in dem Mitgliedstaat, Liechtenstein oder dem anderen TEILNEHMENDEN STAAT ansässig sind, es sei denn, der Trust meldet alle nach diesem Abkommen oder einer anderen Übereinkunft zur Umsetzung des globalen Standards meldepflichtigen Informationen über von dem Trust geführte MELDEPFLICHTIGE KONTEN einem anderen TEILNEHMENDEN STAAT (einem Mitgliedstaat, Liechtenstein oder einem anderen TEILNEHMENDEN STAAT), weil er in diesem anderen TEILNEHMENDEN STAAT steuerlich ansässig ist. Hat ein FINANZINSTITUT (mit Ausnahme von Trusts) jedoch keine steuerliche Ansässigkeit (z. B. weil es als steuerlich transparent gilt oder in einem Staat niedergelassen ist, der keine Einkommensteuer erhebt), so gilt

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
es als der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats, Liechtensteins oder eines anderen TEILNEHMENDEN STAATES unterstehend und ist somit ein MITGLIEDSTAATLICHES FINANZINSTITUT, ein LIECHTENSTEINISCHES FINANZINSTITUT oder ein FINANZINSTITUT eines anderen TEILNEHMENDEN STAATES, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
 a)
 Es ist nach dem Recht eines Mitgliedstaats, Liechtensteins oder eines anderen TEILNEHMENDEN STAATES eingetragen,
 b)
 es hat den Ort seiner Geschäftsleitung (einschließlich der tatsächlichen Geschäftsleitung) in dem Mitgliedstaat, Liechtenstein oder dem anderen TEILNEHMENDEN STAAT oder
 c)
 es unterliegt der Finanzaufsicht in dem Mitgliedstaat, Liechtenstein oder dem anderen TEILNEHMENDEN STAAT.
 Ist ein FINANZINSTITUT (mit Ausnahme von Trusts) in zwei oder mehr teilnehmenden Staaten (einem Mitgliedstaat, Liechtenstein oder einem anderen teilnehmenden Staat) ansässig, so gelten die Melde- und Sorgfaltspflichten des teilnehmenden Staates, in dem es die FINANZKONTEN führt.
 4. Geführte Konten
 Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass Konten von folgenden FINANZINSTITUTEN geführt werden:
 a)
 VERWAHRKONTEN von dem FINANZINSTITUT, das das Vermögen auf dem Konto verwahrt (einschließlich FINANZINSTITUTEN, die Vermögen als Makler für einen KONTOINHABER bei diesem Institut verwahren);
 b)
 EINLAGENKONTEN von dem FINANZINSTITUT, das verpflichtet ist, Zahlungen in Bezug auf das Konto zu leisten (mit Ausnahme von Vertretern von FINANZINSTITUTEN, unabhängig davon, ob dieser Vertreter ein FINANZINSTITUT ist);
 c)
 Eigen- oder Fremdkapitalbeteiligungen an einem FINANZINSTITUT in Form eines FINANZKONTOS von diesem FINANZINSTITUT;
 d)
 RÜCKKAUFSFÄHIGE VERSICHERUNGSVERTRÄGE ODER RENTENVERSICHERUNGSVERTRÄGE von dem FINANZINSTITUT, das verpflichtet ist, Zahlungen in Bezug auf den Vertrag zu leisten.
 5. Trusts, die passive NFEs sind
 Ein RECHTSTRÄGER, wie eine Personengesellschaft, eine Limited Liability Partnership oder ein ähnliches Rechtsgebilde, bei dem keine steuerliche Ansässigkeit nach Anhang I Abschnitt VIII Unterabschnitt D Nummer 3 vorliegt, gilt als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort seiner tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Zu diesem Zweck gelten juristische Personen oder Rechtsgebilde als einer Personengesellschaft und einer Limited Liability Partnership ‚ähnlich‘, wenn sie in einem MELDEPFLICHTIGEN STAAT nach dessen Steuerrecht nicht als steuerpflichtige RECHTSTRÄGER behandelt werden. Um jedoch (angesichts des weiten Begriffs ‚BEHERRSCHENDE PERSONEN‘ bei Trusts) Doppelmeldungen zu vermeiden, kann ein Trust, der ein PASSIVER NFE ist, nicht als ähnliches Rechtsgebilde gelten.
 6. Anschrift des Hauptsitzes eines RECHTSTRÄGERS
 Eine der in Anhang I Abschnitt VII Unterabschnitt E Nummer 6 Buchstabe c beschriebenen Anforderungen ist, dass amtliche Dokumente in Bezug auf einen RECHTSTRÄGER entweder die Anschrift des Hauptsitzes des RECHTSTRÄGERS in dem Mitgliedstaat, Liechtenstein oder dem anderen teilnehmenden Staat umfassen muss, in dem er ansässig zu sein behauptet, oder den Mitgliedstaat, Liechtenstein oder den anderen teilnehmenden Staat, in dem der RECHTSTRÄGER eingetragen oder gegründet wurde. Die Anschrift des Hauptsitzes des RECHTSTRÄGERS ist im Allgemeinen der Ort, an dem sich seine tatsächliche Geschäftsleitung befindet. Die Anschrift des FINANZINSTITUTS, bei dem der RECHTSTRÄGER ein Konto führt, ein Postfach oder eine reine Postanschrift, ist nicht die Anschrift des Hauptsitzes des RECHTSTRÄGERS, es sei denn, diese Anschrift ist die einzige, die von dem RECHTSTRÄGER verwendet wird, und erscheint als eingetragene Anschrift des RECHTSTRÄGERS in dessen Geschäftsdokumenten. Ferner ist eine Anschrift, die mit der Anweisung angegeben wird, den gesamten Schriftverkehr postlagernd an diese Anschrift zu richten, nicht die Anschrift des Hauptsitzes des RECHTSTRÄGERS.
 ANHANG III
 LISTE DER


text:
ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER VERTRAGSPARTEIEN
 Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als ‚ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN‘
 a)
 im Fürstentum Liechtenstein: Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein oder ein Beauftragter,
 b)
 im Königreich Belgien: De Minister van Financiën/Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter,
 c)
 in der Republik Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter,
 d)
 in der Tschechischen Republik: Ministr financí oder ein Beauftragter,
 e)
 im Königreich Dänemark: Skatteministeren oder ein Beauftragter,
 f)
 in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister der Finanzen oder ein Beauftragter,
 g)
 in der Republik Estland: Rahandusminister oder ein Beauftragter,
 h)
 in der Griechischen Republik: Ο Υπουργός των Οικονομικών oder ein Beauftragter,
 i)
 im Königreich Spanien: El Ministro de Economía y Hacienda oder ein Beauftragter,
 j)
 in der Französischen Republik: Le Ministre chargé du budget oder ein Beauftragter,
 k)
 in der Republik Kroatien: Ministar financija oder ein Beauftragter,
 l)
 in Irland: The Revenue Commissioners oder ihr Beauftragter,
 m)
 in der Italienischen Republik: Il Direttore Generale delle Finanze oder ein Beauftragter,
 n)
 in der Republik Zypern: Ο Υπουργός Οικονομικών oder ein Beauftragter,
 o)
 in der Republik Lettland: Finanšu ministrs oder ein Beauftragter,
 p)
 in der Republik Litauen: Finansų ministras oder ein Beauftragter,
 q)
 im Großherzogtum Luxemburg: Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter,
 r)
 in Ungarn: A pénzügyminiszter oder ein Beauftragter,
 s)
 in der Republik Malta: Il-Ministru responsabbli għall-Finanzi oder ein Beauftragter,
 t)
 im Königreich der Niederlande: De Minister van Financiën oder ein Beauftragter,
 u)
 in der Republik Österreich: Der Bundesminister für Finanzen oder ein Beauftragter,
 v)
 in der Republik Polen: Minister Finansów oder ein Beauftragter,
 w)
 in der Portugiesischen Republik: O Ministro das Finanças oder ein Beauftragter,
 x)
 in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter,
 y)
 in der Republik Slowenien: Minister za financií oder ein Beauftragter,
 z)
 in der Slowakischen Republik: Minister financií oder ein Beauftragter,
 aa)
 in der Republik Finnland: Valtiovarainministeriö/Finansministeriet oder ein Beauftragter,
 ab)
 Königreich Schweden: Chefen för Finansdepartementet oder ein Beauftragter,
 ac)
 im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den europäischen Hoheitsgebieten, für deren Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: die Commissioners of Inland Revenue oder ihr Beauftragter und die zuständige Behörde in Gibraltar, welche das Vereinigte Königreich benennen wird gemäß der am 19. April 2000 den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union notifizierten Regelung betreffend die Behörden Gibraltars im Rahmen der EU- und EG-Rechtsakte und damit in Beziehung stehende Verträge (Agreed Arrangements relating to Gibraltar authorities in the context of EU and EC instruments and related treaties), von der Liechtenstein eine Kopie durch das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union notifiziert wird und welche auf dieses Abkommen Anwendung findet.
 “
 Artikel 2
 Inkrafttreten und Anwendbarkeit
 (1) Dieses Änderungsprotokoll bedarf der Ratifikation beziehungsweise Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren. Das Änderungsprotokoll tritt am 1. Januar nach der letzten Notifikation in Kraft.
 (2) Der Informationsaustausch nach Maßgabe dieses Änderungsprotokolls gilt in Bezug auf den Informationsaustausch auf Ersuchen für am Tag des Inkrafttretens des Änderungsprotokolls oder danach gestellte Ersuchen um Informationen,


text:
die sich auf Steuerjahre beziehen, die am 1. Januar des Jahres, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft tritt, oder nach diesem Tag beginnen. Artikel 10 des Abkommens in der Fassung vor seiner Änderung durch dieses Änderungsprotokoll gilt weiter, sofern nicht Artikel 5 des durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Abkommens Anwendung findet.
 (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gelten die folgenden Verpflichtungen aus dem Abkommen in der vor seiner Änderung durch dieses Änderungsprotokoll geltenden Form wie folgt weiter:
 i)
 Die Verpflichtungen Liechtensteins und der dort niedergelassenen Zahlstellen gemäß Artikel 2 des Abkommens in der vor seiner Änderung durch dieses Änderungsprotokoll geltenden Form sowie die Verpflichtungen Liechtensteins und die entsprechenden Verpflichtungen der dort niedergelassenen Zahlstellen gemäß Artikel 8 des Abkommens in der vor seiner Änderung durch dieses Änderungsprotokoll geltenden Form gelten weiter bis zum 30. Juni des Jahres, in dem dieses Änderungsprotokoll in Kraft tritt oder bis diese Verpflichtungen erfüllt wurden.
 ii)
 Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 des Abkommens in der vor seiner Änderung durch dieses Änderungsprotokoll geltenden Form hinsichtlich der Quellensteuer, die im letzten Jahr der Anwendung des Abkommens in der vor seiner Änderung durch dieses Änderungsprotokoll geltenden Form und in vorangehenden Jahren erhoben wurde, gelten weiter, bis diese Verpflichtungen erfüllt sind.
 Artikel 3
 Sprachen
 Dieses Änderungsprotokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Änderungsprotokoll gesetzt.
 Съставено в Страсбург на двадесет и осми октомври две хиляди и петнадесета година.
 Hecho en Estrasburgo, el veintiocho de octubre de dos mil quince.
 Ve Štrasburku dne dvacátého osmého října dva tisíce patnáct.
 Udfærdiget i Strasbourg den otteogtyvende oktober to tusind og femten.
 Geschehen zu Straβburg am achtundzwanzigsten Oktober zweitausendfünfzehn.
 Kahe tuhande viieteistkümnenda aasta oktoobrikuu kahekümne kaheksandal päeval Strasbourgis.
 Έγινε στo Στρασβoύργo, στις είκοσι οκτώ Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαπέντε.
 Done at Strasbourg on the twenty eighth day of October in the year two thousand and fifteen.
 Fait à Strasbourg, le vingt huit octobre deux mille quinze.
 Sastavljeno u Strasbourgu dvadeset osmog listopada dvije tisuće petnaeste.
 Fatto a Strasburgo, addì ventotto ottobre duemilaquindici.
 Strasbūrā, divi tūkstoši piecpadsmitā gada divdesmit astotajā oktobrī.
 Priimta du tūkstančiai penkioliktų metų spalio dvidešimt aštuntą dieną Strasbūre.
 Kelt Strasbourgban, a kéteze-tizenötödik év október havának huszonnyolcadik napján.
 Magħmul fi Strasburgu, fit-tmienja u għoxrin jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u ħmistax.
 Gedaan te Straatsburg, de achtentwintigste oktober tweeduizend vijftien.
 Sporządzono w Strasburgu dnia dwudziestego ósmego października roku dwa tysiące piętnastego.
 Feito em Estrasburgo, em vinte e oito de outubro de dois mil e quinze.
 Întocmit la Strasbourg la douăzeci și opt octombrie două mii cincisprezece.
 V Štrasburgu dvadsiateho ôsmeho októbra dvetisíctridsať.
 V Strasbourgu, dne osemindvajsetega oktobra leta dva tisoč petnajst.
 Tehty Strasbourgissa kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaviisitoista.
 Som skedde i Strasbourg den tjugoåttonde oktober år tjugohundrafemton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für


text:
die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Княжество Лихтенщайн
 Por el principado de Liechtenstein
 Za Lichtenštejnské knížectví
 For Fyrstendømmet Liechtenstein
 Für das Fürstentum Liechtenstein
 Liechtensteini Vürstiriigi nimel
 Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
 For the Principality of Liechtenstein
 Pour la Principauté de Liechtenstein
 Za Kneževinu Lihtenštajn
 Per il Principato del Liechtenstein
 Lihtenšteinas Firstistes vārdā –
 Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
 A Liechtensteini Hercegség részéről
 Għall-Prinċipat tal-Liechtenstein
 Voor het Vorstendom Liechtenstein
 W imieniu Księstwa Lichtensteinu
 Pelo Principado do Listenstaine
 Pentru Principatul Liechtenstein
 Za Lichtenštajnské kniežatstvo
 Za Kneževino Lihtenštajn
 Liechtensteinin ruhtinaskunnan puolesta
 För Furstendömet Liechtenstein
 (1) ABl. EU L 157 vom 26.6.2003, S. 38.
 (2) ABl. EU L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
 (3) Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 2002 Nr. 55.
 (4) ABl. EU L 64 vom 11.3.2011, S. 1.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU ARTIKEL 5 DES ABKOMMENS
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Kommentar zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Änderungsprotokoll geltenden Form bei der Anwendung von Artikel 5 über den Informationsaustausch auf Ersuchen zur Auslegung herangezogen werden sollte.
 Nimmt die OECD in den Folgejahren Neufassungen des Kommentars zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen an, kann jeder Mitgliedstaat oder Liechtenstein als ersuchter Vertragsstaat diese Fassungen anstelle früherer Fassungen zur Auslegung heranziehen. Der betreffende Mitgliedstaat teilt Liechtenstein und Liechtenstein teilt der Europäischen Kommission mit, wenn er bzw. es den vorangehenden Satz anwendet. Die Europäische Kommission leitet die Mitteilung Liechtensteins an alle Mitgliedstaaten weiter und kann die Weiterleitung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an Liechtenstein koordinieren. Die Anwendung gilt ab dem Tag der Mitteilung.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUM INKRAFTTRETEN UND ZUR ANWENDUNG DES ÄNDERUNGSPROTOKOLLS
 Die Vertragsparteien erklären, dass ihrer Erwartung nach die verfassungsrechtlichen Anforderungen Liechtensteins und die rechtlichen Anforderungen der Europäischen Union in Bezug auf den Abschluss internationaler Übereinkünfte rechtzeitig erfüllt sein werden, damit das Änderungsprotokoll am 1. Januar 2016 in Kraft treten kann. Sie werden alle ihnen zu Gebote stehenden Maßnahmen ergreifen, um dies zu erreichen.
 Vor dem Beginn der Anwendung der Sorgfaltsvorschriften gemäß den Anhängen I und II teilen die Mitgliedstaaten Liechtenstein und teilt Liechtenstein der Europäischen Kommission mit, wann sie die Maßnahmen ergriffen haben, die erforderlich sind, um dem Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung nachzukommen. Die Europäische Kommission leitet die Mitteilung Liechtensteins an alle Mitgliedstaaten weiter und kann die Weiterleitung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an Liechtenstein koordinieren.


text:
 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 NR. 158/2016
 vom 8. Juli 2016
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2018/379]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2016/282 der Kommission vom 26. Februar 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 über die Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Luftverkehrstätigkeit nachgegangen sind, mit Angabe des für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21as (Verordnung (EG) Nr. 748/2009 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32016 R 0282: Verordnung (EU) 2016/282 der Kommission vom 26. Februar 2016 (ABl. L 56 vom 2.3.2016, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/282 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 56 vom 2.3.2016, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21993D0304(01)
 Beschluß Nr. 1/92 des AKP-EWG-Ministerrates vom 15. Dezember 1992 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums für industrielle Entwicklung im Rahmen des Vierten AKP- EWG-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 053 vom 04/03/1993 S. 0001 - 0032
 BESCHLUSS Nr. 1/92 DES AKP-EWG-MINISTERRATES vom 15. Dezember 1992 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums für industrielle Entwicklung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (93/131/EWG) DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 3, gestützt auf den Beschluß des AKP-EWG-Ministerrates, mit dem die Befugnisse zur Verabschiedung der in Artikel 93 Absatz 3 des Abkommens genannten Texte bezueglich des Zentrums für industrielle Entwicklung, nachstehend "Zentrum" genannt, auf den Botschafterausschuß übertragen werden, auf Vorschlag des Botschafterausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist notwendig, die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums festzulegen. Diese Beschäftigungsbedingungen sollten auch für den Direktor und den stellvertretenden Direktor des Zentrums gelten, die vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit aufgrund von Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe d) des Abkommens ernannt werden. Es empfiehlt sich, das reibungslose Funktionieren des Zentrums zu gewährleisten und die Bedingungen festzulegen, unter denen das Protokoll Nr. 3 über die Vorrechte und Immunitäten zum Abkommen auf das Personal des Zentrums angewendet weden kann. Das genannte Protokoll Nr. 3 sieht vor, daß das Personal des Zentrums im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten insbesondere während der Ausübung seiner Tätigkeit die üblichen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen genießt. Diese müssen sich an der Regelung für ähnliche Institutionen, die unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten, orientieren - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums werden in der Fassung des Anhangs endgültig angenommen. Artikel 2 Die vor dem Inkrafttreten der in Artikel 1 genannten Beschäftigungsbedingungen vom Direktor des Zentrums vorgeschlagenen, vom Verwaltungsrat des Zentrums erlassenen und dem Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit mitgeteilten Regelungen werden von dem Ausschuß innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung bestätigt oder geändert. Sie können jedoch nicht vor dem Inkrafttreten der Beschäftigungsbedingungen in Kraft treten. Artikel 3 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1992. Im Namen des AKP-EWG-Ministerrats Für den AKP-EWG-Botschafterausschuß Der Präsident J. KERR ANHANG BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DES ZENTRUMS FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG IM RAHMEN DES VIERTEN AKP-EWG-ABKOMMENS INHALTSVERZEICHNIS Seite Titel I: Allgemeine Vorschriften 4 (Artikel 1 bis 5) Titel II: Bedienstete 5 (Artikel 6 bis 59) Titel III: Direktor und stellvertretender Direktor 14 (Artikel 60) Titel IV: Vorschriften über soziale Rechte, Steuern sowie Beschwerdeweg und Rechtsmittel 15 (Artikel 61 bis 68) Titel V: Örtliche Bedienstete 17 (Artikel 69 bis 73) Titel VI: Schlußvorschrift 17 (Artikel 74) Anhänge der Beschäftigungsbedingungen Anhang I: Ernennungsschreiben 18 Anhang II: Tabelle der Dienstbezuege 22 Anhang III: Einzelheiten zur Erhebung der Steuer zugunsten des Zentrums 23 Anhang IV: Schlichtungs- und Schiedsordnung 25 TITEL I ALLGEMEINE


text: VORSCHRIFTEN Artikel 1 (1) Die vorliegenden Beschäftigungsbedingungen wurden unter Berücksichtigung des internationalen und öffentlichen Charakters der Tätigkeit des Zentrums ausgearbeitet. Sie regeln insbesondere folgende Punkte: Rechte und Pflichten des Personals; Bedingungen für die Ernennung, für die Einstufung der Planstellen und für die Beendigung des Dienstverhältnisses; Arbeitsbedingungen; Dienstbezuege und soziale Rechte; Disziplinarordnung sowie Beschwerdeweg und Rechtsmittel. (2) Der Verwaltungsrat des Zentrums, nachstehend "Verwaltungsrat" genannt, kann Vorschläge oder Änderungsvorschläge des Direktors des Zentrums, nachstehend "Direktor" genannt, für Regelungen annehmen, mit denen die in diesen Beschäftigungsbedingungen festgelegten Grundsätze näher geregelt werden sollen, wobei er insbesondere hinsichtlich der ausdrücklich darin vorgesehenen Aspekte tätig wird. (3) Der Verwaltungsrat teilt die angenommenen Regelungen oder Änderungen dem Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit, im folgenden "Ausschuß" genannt, so bald wie möglich, spätestens jedoch dreissig Arbeitstage nach der Annahme, mit. Falls der Verwaltungsrat dies für erforderlich hält, kann er die vorläufige Anwendung der angenommenen Regelungen beschließen. Binnen höchstens drei Monaten ab der Mitteilung genehmigt der Ausschuß die mitgeteilte Regelung oder nimmt Änderungen an ihr vor. Die vom Ausschuß in dieser Weise angenommenen Regelungen gelten ab dem Zeitpunkt, der in ihnen festgelegt ist. Dieser Zeitpunkt kann jedoch nicht vor dem Zeitpunkt ihrer Annahme liegen. (4) Der AKP-EWG-Ministerrat kann diese Beschäftigungsbedingungen jederzeit ändern und dazu die von ihm für erforderlich erachteten Anpassungen vornehmen. (5) Folgende Texte bilden die Rechtsnormen, die für den Direktor, den stellvertretenden Direktor und die Bediensteten des Zentrums im Sinne des Artikels 2 gelten; allein diese können von ihnen geltend gemacht werden: das Abkommen; das Sitzabkommen zwischen Belgien und dem Zentrum; die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums; die vorliegenden Beschäftigungsbedingungen; die Haushaltsordnung des Zentrums; die nach Inkrafttreten dieser Beschäftigungsbedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels gebilligten Regelungen; die internen Durchführungsbestimmungen des Direktors sowie die gegebenenfalls bei der Ernennung mit Billigung des Verwaltungsrates schriftlich oder im nachhinein schriftlich festgelegten individuellen Beschäftigungsbedingungen. Artikel 2 (1) Mit diesen Beschäftigungsbedingungen werden die Beschäftigungsbedingungen festgelegt für - den Direktor und den stellvertretenden Direktor, - die Bediensteten des Zentrums, - die örtlichen Bediensteten des Zentrums. (2) Bediensteter im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist, wer durch eine Urkunde des Direktors nach Maßgabe dieser Beschäftigungsbedingungen für eine Tätigkeit bestimmter Dauer ernannt worden ist. (3) Örtlicher Bediensteter im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist, wer vom Zentrum im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages für manuelle oder Hilfstätigkeiten auf einem nicht in Artikel 7 vorgesehenen Posten entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten eingestellt wird. Artikel 3 (1) Der Verwaltungsrat befindet auf Vorschlag des Direktors über die Einstellung neuer Bediensteter sowie die Erneuerung, die Verlängerung und die Aufhebung des Dienstverhältnisses von Bediensteten sowie über etwaige Sonderbedingungen für einen oder mehrere Bedienstete. Er befindet ferner auf Vorschlag des Direktors über die Einstellung örtlicher Bediensteter sowie über die Erneuerung, die Verlängerung oder die Kündigung der Arbeitsverträge der örtlichen Bediensteten. (2) Der Direktor holt die Zustimmung des Verwaltungsrats zu Fragen betreffend die Einstellung neuer Bediensteter sowie die Erneuerung, die Verlängerung und die Aufhebung des Dienstverhältnisses von Bediensteten ein. Diese Fragen betreffen insbesondere die freien Planstellen, die Art der Veröffentlichung von Stellenausschreibungen, eingegangene Bewerbungen sowie die


text: Auswahlmethoden und -kriterien bei Bewerbungen. Artikel 4 (1) Das Personal kann eine Personalvertretung zur Wahrung seiner Interessen gegenüber dem Zentrum und zur ständigen Verbindung zwischen dem Zentrum und dem Personal wählen. Die Personalvertretung trägt zur reibungslosen Arbeit der Dienststellen dadurch bei, daß sie dem Personal die Möglichkeit gibt, seine Meinung zu äussern und zur Geltung zu bringen. Die Personalvertretung kann den Direktor oder den Verwaltungsrat über alle Fragen von allgemeiner Bedeutung im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieser Beschäftigungsbedingungen unterrichten. Sie kann zu allen Fragen dieser Art gehört werden. (2) Der Direktor wird über die Wahl zur Personalvertretung, die Kandidaturen und das Wahlergebnis unterrichtet. (3) Der Direktor hat mit vorheriger Zustimmung des Verwaltungsrates bis zu vier Mitgliedern der Personalvertretung Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Funktionen im Rahmen der Personalvertretung einzuräumen. Artikel 5 Das Zentrum kann die Dienste abgeordneter Sachverständiger in Anspruch nehmen. Abgeordneter Sachverständiger ist, wer als einzelstaatlicher oder internationaler Beamter oder als leitender Angestellter der Privatwirtschaft mit Kenntnissen und Erfahrungen, die den Anforderungen an die Bediensteten des Zentrums entsprechen, gemäß einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommenen Regelung vorübergehend zum Zentrum abgeordnet ist oder mit einem Bediensteten des Zentrums ausgetauscht wird. TITEL II BEDIENSTETE KAPITEL I ERNENNUNG - STELLENEINSTUFUNG - STELLENPLAN Artikel 6 (1) Die Ernennung eines Bediensteten kann nur erfolgen, wenn nach Maßgabe dieser Beschäftigungsbedingungen eine freie Planstelle besetzt werden soll, die in dem dem Haushaltsplan gemäß Artikel 10 beigefügten Stellenplan aufgeführt ist. (2) Die Bediensteten, deren Ernennung vom Verwaltungsrat genehmigt wurde, werden vom Direktor für einen bestimmten Zeitraum ernannt, der spätestens am 31. August 1996 endet. Der in jedem Ernennungsschreiben festgesetzte Zeitraum kann nach Maßgabe dieser Beschäftigungsbedingungen gegebenenfalls verlängert werden, jedoch nicht über den genannten Zeitpunkt hinaus; hiervon unberührt bleiben die Bestimmungen des Artikels 11 über Ernennungen für einen kurzen Zeitraum. (3) Jede Ernennung und jede etwaige Verlängerung eines Dienstverhältnisses nach dem 31. August 1996 bedarf der Genehmigung des Ausschusses unter den Bedingungen, die dieser festlegt; die Laufzeit des Dienstverhältnisses oder seiner Verlängerung darf den Zeitpunkt des Auslaufens des Abkommens nicht überschreiten. (4) In dem entsprechend dem Muster in Anhang I ausgefertigten Ernennungsschreiben an den Bediensteten wird der Zeitpunkt, zu dem die Ernennung wirksam wird, die Dauer des Dienstverhältnisses, die Laufbahngruppe, die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe des Betroffenen zum Zeitpunkt seiner Ernennung angegeben und auf die Verpflichtung des Bediensteten zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Beschäftigungsbedingungen hingewiesen. Artikel 7 (1) Die Planstellen der Bediensteten im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen sind nach Art und Bedeutung der ihnen entsprechenden Aufgaben in drei Laufbahngruppen zusammengefasst, die in absteigender Reihenfolge folgende Bezeichnungen erhalten: "Referent", "Inspektor" und "Amtsgehilfe". (2) Jede Laufbahngruppe umfasst Besoldungsgruppen und jede Besoldungsgruppe umfasst Dienstaltersstufen. Die Laufbahngruppen, Besoldungsgruppen, die diesen Besoldungsgruppen entsprechenden Grundamtsbezeichnungen sowie die Dienstaltersstufen sind zusammen mit anderen Angaben in der in Artikel 50 genannten Tabelle aufgeführt. Anhand dieser Tabelle legt der Direktor die Beschreibung der Tätigkeiten und des Aufgabenbereichs für jede Planstelle des Zentrums fest. (3) Die Laufbahngruppe "Referent" umfasst die Dienstposten mit Leitungstätigkeit oder Referententätigkeit im industriellen Bereich, die eine Hochschulbildung erfordern. Diese Laufbahngruppe umfasst vier


text: Besoldungsgruppen: a) Besoldungsgruppe 2.A und Besoldungsgruppe 2.B, die der Grundamtsbezeichnung "Hauptsachverständiger" entsprechen und eine spezifische Berufserfahrung von mindestens 20 bzw. 15 Jahren erfordern; b) Besoldungsgruppe 2.C und Besoldungsgruppe 2.D, die der Grundamtsbezeichnung "Sachverständiger" entsprechen und eine spezifische Berufserfahrung von mindestens 10 bzw. 5 Jahren erfordern. Die Anzahl der Dienstposten in der Besoldungsgruppe 2.A darf 20 % der Dienstposten der Laufbahngruppe "Referent" nicht übersteigen. (4) Die Laufbahngruppe "Inspektor" umfasst drei Besoldungsgruppen: a) zwei Besoldungsgruppen, die den Grundamtsbezeichnungen "Verwaltungsamtsrat" bzw. "Sekretariatshauptinspektor" entsprechen und Dienstposten mit Sachbearbeitertätigkeit umfassen, die eine Fachhochschulbildung erfordern: - Besoldungsgruppe 3.A, für die eine Berufserfahrung von mindestens 10 Jahren erforderlich ist, - Besoldungsgruppe 3.B, für die eine Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren erforderlich ist; b) eine Besoldungsgruppe 3.C, die der Grundamtsbezeichnung "Sekretär" entspricht und Dienstposten mit ausführenden Aufgaben umfasst, die eine höhere Schulbildung und eine Berufserfahrung von mindestens drei Jahren erfordern. (5) Die Laufbahngruppe "Amtsgehilfe" umfasst eine Besoldungsgruppe 4.A, die der Grundamtsbezeichnung "Verwaltungsgehilfe" entspricht und Dienstposten mit manuellen oder Hilfstätigkeiten umfasst, welche Volksschulbildung - gegebenenfalls ergänzt durch technische Kenntnisse - und eine Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren erfordern. Artikel 8 (1) Die Einstufung des Bediensteten bei seiner Ernennung mit Angabe der Laufbahngruppe, der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe wird vom Direktor nach Maßgabe einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommenen Regelung im Ernennungsschreiben vorgenommen. (2) Der eingestellte Bedienstete wird in die erste Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe eingestuft. Der Direktor kann dem Bediensteten jedoch mit Rücksicht auf seine Ausbildung und seine besondere Berufserfahrung eine Höhereinstufung in dieser Besoldungsgruppe gewähren, indem er ihn in der Dienstaltersstufe 2 einstellt. (3) Wird ein Bediensteter in einen höheren Dienstposten als den eingewiesen, für den er ernannt worden ist, so ist die Ernennungsurkunde entsprechend zu ändern. Artikel 9 (1) Der Direktor weist den Bediensteten ausschließlich nach den Interessen des Zentrums und ohne Ansehung der Staatsangehörigkeit im Wege der Bestimmung oder der Versetzung in eine Planstelle ein, in der Tätigkeiten seiner Laufbahngruppe und seiner Besoldungsgruppe erforderlich sind. (2) Die Einweisung eines Bediensteten in die Planstelle eines Leiters oder eines stellvertretenden Leiters einer Verwaltungseinheit erfolgt auf jeder Ebene stets nach arbeitstechnischen Gesichtspunkten. (3) Bei der Einweisung der Bediensteten wird der AKP-EWG-Parität des Zentrums so weit wie möglich Rechnung getragen. Artikel 10 Die Anzahl der Planstellen für jede Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe und die etwaigen freien Planstellen sind in einem Stellenplan festgelegt, der dem jährlichen Haushaltsplan des Zentrums beigefügt ist. Hierin sind ferner alle Bediensteten namentlich unter Angabe ihrer Besoldungsgruppe, ihres Geburtsdatums und ihres dienstlichen Werdegangs im Zentrum aufgeführt. Artikel 11 (1) Der Direktor kann ausnahmsweise und nach Maßgabe dieser Beschäftigungsbedingungen Bedienstete zur Ausführung bestimmter hinreichend beschriebener Tätigkeiten für einen kurzen Zeitraum ernennen. (2) Die Ernennungen für einen kurzen Zeitraum können in allen Laufbahngruppen und allen Besoldungsgruppen von Bediensteten vorgenommen werden, die in der in Artikel 50 genannten Übersicht vorgesehen sind. Ihre normale Laufzeit beträgt sechs Monate. Bei diesen Ernennungen werden die Vorschriften über die vorherige Genehmigung durch den Verwaltungsrat, das Hoechstalter und die Probezeit bei Aufnahme der Tätigkeiten nicht angewendet. (3) Die Ernennungen für einen kurzen Zeitraum sind für


text: folgende Tätigkeiten vorgesehen: a) im Verlauf eines Haushaltsjahres neu geschaffene Tätigkeiten, die möglicherweise im folgenden Haushaltsjahr in den allgemeinen Dienstplan aufgenommen werden; b) Tätigkeiten zur Vervollständigung der dienstlichen Befähigung der vorhandenen Bediensteten in einem Tätigkeitsbereich oder in einem speziellen Bereich; c) Tätigkeiten zur Unterstützung beim Beginn oder beim Abschluß von Routinetätigkeiten; d) andere befristete Tätigkeiten, insbesondere zur vorläufigen Ersetzung von Bediensteten, die aus aussergewöhnlichen Gründen nicht im Zentrum anwesend sind. (4) Ernennungen für einen kurzen Zeitraum können vom Direktor einmal für eine Hoechstdauer von sechs Monaten verlängert werden. Nach diesem Zeitraum ist unter aussergewöhnlichen Umständen eine zweite Verlängerung um höchstens sechs Monate - jedoch nur nach vorheriger Zustimmung des Verwaltungsrates - möglich. (5) Nach Ablauf einer Ernennung für einen kurzen Zeitraum endet das Beschäftigungsverhältnis des betroffenen Bediensteten; die betroffene Person kann nur auf Wettbewerbsgrundlage gemäß den Artikeln 27 bis 30 zum Bediensteten ernannt werden. KAPITEL II RECHTE UND PFLICHTEN Artikel 12 (1) Der Bedienstete hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen des Zentrums leiten zu lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person ausserhalb des Zentrums Weisungen anfordern oder entgegennehmen. (2) Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle ausserhalb des Zentrums Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, ausser für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden. Artikel 13 (1) Der Bedienstete hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäusserung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes oder des Zentrums abträglich sein könnte. (2) Der Bedienstete darf keine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausüben, die die Unabhängigkeit des Bediensteten oder die Tätigkeit des Zentrums beeinträchtigt. Artikel 14 Der Bedienstete hat dem Direktor jede berufliche Erwerbstätigkeit des Ehegatten oder einer in eheähnlicher Gemeinschaft mit ihm lebenden Person anzuzeigen. Erweist sich die Tätigkeit als unvereinbar mit der des Bediensteten oder mit den Interessen des Zentrums und kann der Bedienstete nicht gewährleisten, daß sie innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist beendet wird, so schlägt der Direktor dem Verwaltungsrat eine Entscheidung über die Fortführung oder die Aufhebung des Dienstverhältnisses des Bediensteten oder dessen vorläufigeDienstenthebung vor. Artikel 15 Hat ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so muß er dem Direktor hiervon Kenntnis geben. Artikel 16 Der Bedienstete ist nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Artikel 17 (1) Der Bedienstete ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen er in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren; es ist ihm untersagt, nicht veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form natürlichen und juristischen Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst. (2) Der Bedienstete darf Texte,


text: die sich auf die Tätigkeit des Zentrums beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die geplante Veröffentlichung geeignet ist, die Interessen des Zentrums zu beeinträchtigen. Artikel 18 Alle Rechte - auch Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte - an Arbeiten, die von dem Bediensteten in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen dem Zentrum zu. Artikel 19 Der Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist. Artikel 20 (1) Der Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges seinen oder seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen; er ist für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich. (2) Der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Bedienstete ist seinen Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich. Die Verantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenen Verantwortung. (3) Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist er der Meinung, daß ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung, erforderlichenfalls schriftlich, mitzuteilen. Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so muß der Bedienstete sie ausführen, sofern sie nicht gegen die Strafvorschriften verstösst oder seine Sicherheit in nicht hinnehmbarer Weise gefährden kann. Artikel 21 (1) Der Bedienstete hat den Schaden, den das Zentrum durch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes erlitten hat, voll oder teilweise zu ersetzen. (2) Die mit Gründen versehene Verfügung über den Ersatz ist vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors nach den für Disziplinarsachen geltenden Verfahrensvorschriften zu erlassen. Artikel 22 (1) Die den Bediensteten des Zentrums zustehenden Vorrechte und Immunitäten sind ausschließlich im Interesse des Zentrums gewährt. Soweit in den für das Zentrum und sein Personal anwendbaren Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des Abkommens nichts anderes bestimmt ist, ist der Bedienstete weder von der Erfuellung seiner persönlichen Verpflichtungen noch von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften befreit. (2) In allen Fällen, in denen die Vorrechte und Immunitäten berührt werden, hat der betroffene Bedienstete dies dem Direktor unverzueglich mitzuteilen. (3) Der Bedienstete genießt gemäß dem Abkommen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten insbesondere während der Ausübung seiner Tätigkeit die üblichen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen. Diese müssen sich an der Regelung für ähnliche Institutionen, die unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten, orientieren. Artikel 23 (1) Das Zentrum leistet dem Bediensteten Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden. Es ersetzt gesamtschuldnerisch den erlittenen Schaden, soweit dieser nicht durch den Bediensteten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde und soweit er keinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen konnte. (2) Das Zentrum erleichtert die berufliche Fortbildung des Bediensteten, soweit dies mit der reibungslosen Arbeit der Dienststellen vereinbar ist und den eigenen Interessen


text: des Zentrums entspricht. Artikel 24 Die Bediensteten haben Vereinigungsfreiheit; sie können insbesondere Gewerkschaften oder Berufsverbänden angehören. Artikel 25 (1) Die Mitglieder des Personals können in Fragen ihres Dienstes Gesuche an den Direktor richten. (2) Jede Verfügung aufgrund dieser Bedingungen ist dem Bediensteten unverzueglich schriftlich mitzuteilen. (3) Jede beschwerende Verfügung muß mit Gründen versehen sein. Artikel 26 (1) Das Zentrum führt für jeden Bediensteten eine Personalakte, die folgendes enthält: a) sämtliche an den Bediensteten gerichtete, sein Dienstverhältnis betreffende Schriftstücke sowie jede Beurteilung seiner Befähigung, Leistung und Führung; b) die Stellungnahmen des Bediensteten zu den genannten Schriftstücken. (2) Sämtliche Schriftstücke in der Personalakte des Bediensteten, die eine Disziplinarstrafe bei einer minderschweren Pflichtverletzung im Sinne des Artikels 56 Absatz 2 betreffen, werden nach drei Jahren aus der Personalakte des Bediensteten entfernt, falls gegen ihn nicht eine weitere Disziplinarstrafe während dieses Zeitraums verhängt worden ist. (3) Die Personalakte des Bediensteten ist vertraulich zu behandeln und darf nur in den Diensträumen der Verwaltung des Zentrums eingesehen werden. Bei einem Rechtsstreit zwischen dem Zentrum und dem Bediensteten wird die Akte jedoch erforderlichenfalls übermittelt oder ihr Inhalt mitgeteilt. KAPITEL III EINSTELLUNG - REGELMÄSSIGE BEURTEILUNG - BEFÖRDERUNG - BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES - AUFHEBUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES Abschnitt 1 Einstellung Artikel 27 (1) Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Zentrum die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen. (2) Der Bedienstete wird auf Wettbewerbsgrundlage nach Maßgabe einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommenen Regelung ausgewählt. (3) Das in der in Absatz 2 genannten Regelung festgelegte Einstellungsverfahren muß offen und transparent sein und allen Staatsangehörigen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens die gleichen Möglichkeiten der Teilnahme und der Ernennung bieten. Die Bediensteten werden ohne Rücksicht auf Rasse, Glauben oder Geschlecht ausgewählt. Keine Planstelle darf den Staatsangehörigen eines bestimmten Staates vorbehalten werden. Die Einstellung erfolgt bei gleichwertiger, für die Ernennung auf eine Planstelle erforderlicher beruflicher Fähigkeit und Erfahrung auf möglichst breiter geographischer Grundlage unter den Staatsangehörigen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens. Die Ernennungen der Bediensteten entsprechen soweit wie möglich der AKP-EWG-Parität des Zentrums. Artikel 28 (1) Zum Bediensteten darf nur ernannt werden, wer a) Staatsangehöriger eines Unterzeichnerstaats des Abkommens ist; b) sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat; c) den für die Ausübung des Amtes zu stellenden fachlichen und sittlichen Anforderungen genügt; d) nach Maßgabe der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Regelung ernannt worden ist; e) die für die Ausübung seines Amtes erforderliche körperliche Eignung besitzt, die ein vom Zentrum benannter Arzt nach einer Untersuchung bestätigt; f) nachweist, daß er gründliche Kenntnisse in einer der Hauptarbeitssprachen des Zentrums und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Arbeitssprache des Zentrums in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist. (2) Vor Aufnahme der Tätigkeit muß der Bedienstete beim Zentrum folgende Unterlagen einreichen: a) eine ärztliche Bescheinigung, in der seine Eignung für die Ausübung des Amtes, für das er ernannt worden ist, bestätigt wird; b) eine Bescheinigung darüber, daß er seinen Verpflichtungen im Rahmen des Wehrdienstes nachgekommen ist;


text: c) eine Bescheinigung darüber, daß er Angehöriger eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt; d) die ihn betreffenden standesamtlichen Dokumente sowie die seinen Ehegatten und seine unterhaltsberechtigten Kinder betreffenden Dokumente. (3) Auf Antrag des Zentrums muß sich der Bedienstete vor Ablauf der Probezeit einer Kontrolluntersuchung beim Vertrauensarzt des Zentrums unterziehen. Artikel 29 (1) Bei der Besetzung von Planstellen prüft der Direktor zunächst die Möglichkeiten einer Einweisung von Bediensteten des Zentrums in diese Planstellen im Wege der Versetzung oder der Beförderung in eine andere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe entsprechend den Artikeln 33 und 34 und eröffnet sodann ein Einstellungsverfahren auf Wettbewerbsgrundlage entsprechend der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Regelung. (2) Das Einstellungsverfahren kann auch zur Bildung einer Reserveliste eröffnet werden. Artikel 30 (1) Der Bedienstete hat nach seiner Ernennung eine Probezeit von höchstens sechs Monaten abzuleisten. Während der Probezeit wird seine Arbeit regelmässig von seinen Vorgesetzten bewertet. (2) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des Direktors während der Probezeit das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten, dessen berufliche Fähigkeiten sich als unzureichend erwiesen haben, ohne Kündigungsfrist beenden. Die Aufhebung des Beschäftigungsverhältnisses wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem dem Betroffenen die Verfügung des Verwaltungsrates mitgeteilt wird. Abschnitt 2 Regelmässige Beurteilung - Beförderung Artikel 31 (1) Alle zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Ernennung erstellen die Vorgesetzten nach Maßgabe einer vom Direktor festgelegten Regelung eine Beurteilung über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung des Bediensteten. (2) Diese Beurteilung wird dem Bediensteten bekanntgegeben. Er ist berechtigt, der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält. Artikel 32 (1) Der Bedienstete, der sich nicht bereits in der höchsten Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe befindet, kann nach einer ununterbrochenen und zufriedenstellenden Tätigkeit von mindestens zwei Jahren in der gleichen Besoldungsgruppe und der gleichen Dienstaltersstufe um eine Dienstaltersstufe innerhalb seiner Besoldungsgruppe aufsteigen, falls sein Dienstverhältnis mindestens einen Monat länger als der genannte Zeitraum weiterläuft. (2) Während des Zeitraums vom Tag der Unterzeichnung des Abkommens bis zum 31. August 1996 kann dieses Aufsteigen in der Dienstaltersstufe nur einmal erfolgen. (3) Das Aufsteigen in der Dienstaltersstufe bedarf während des Zeitraums vom 1. September 1996 bis zum Ende der Geltungsdauer des Abkommens der Zustimmung des Ausschusses unter den von diesem nach Artikel 6 Absatz 3 festgelegten Bedingungen. (4) Der Aufstieg eines Bediensteten in die letzte Dienstaltersstufe jeder Besoldungsgruppe ist nur ausnahmsweise und als Ergebnis hervorragender Leistungen möglich. (5) Das Aufsteigen in der Dienstaltersstufe erfolgt nicht automatisch, sondern wird vom Direktor unter Berücksichtigung der Beurteilung der Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung des Bediensteten durch seine Vorgesetzten sowie der etwaigen veränderten Komplexität der Tätigkeiten des Bediensteten verfügt. Artikel 33 (1) Die Beförderung eines Bediensteten in eine andere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe kann nach Maßgabe einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommenen Regelung nur zur Besetzung freier Planstellen im Wege der Ernennung durch den Direktor in der nächsthöheren Besoldungsgruppe bzw. Laufbahngruppe erfolgen. (2) Die Ernennung eines Bediensteten in der nächsthöheren Besoldungsgruppe seiner Laufbahngruppe wird durch Auswahl unter den Kandidaten vorgenommen, die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit abgeleistet haben; sie erfolgt nach Abwägung ihrer jeweiligen


text: Verdienste sowie der Beurteilungen ihrer Dienstvorgesetzten. (3) Die Ernennung eines Bediensteten in der nächsthöheren Laufbahngruppe ist nur im Anschluß an eine Auswahlprüfung unter den Kandidaten zulässig, die die erforderliche Ausbildung und Erfahrung aufweisen sowie eine Mindestdienstzeit in ihrer Besoldungsgruppe abgeleistet haben. Der Bedienstete wird in der niedrigsten Besoldungsgruppe der neuen Laufbahngruppe ernannt.(4) Die für eine Beförderung in der Besoldungsgruppe bzw. Laufbahngruppe erforderliche Mindestdienstzeit wird in der in Absatz 1 genannten Regelung festgelegt. Artikel 34 (1) Der Bedienstete wird in die Dienstaltersstufe eingestuft, deren Grundgehalt unmittelbar über dem Grundgehalt liegt, das er in seiner früheren Besoldungsgruppe erhalten hat. (2) Auf keinen Fall erhält der Bedienstete in seiner neuen Besoldungsgruppe ein niedrigeres Grundgehalt, als er in seiner früheren Besoldungsgruppe erhalten hat. Abschnitt 3 Beendigung des Dienstverhältnisses - Aufhebung des Dienstverhältnisses Artikel 35 (1) Das Dienstverhältnis des Bediensteten endet ausser im Fall des Todes: a) zu dem in dem Schreiben über die befristete Ernennung festgelegten Zeitpunkt; b) nach Ablauf einer Kündigungsfrist, die einem Monat je vollendetes Dienstjahr nach Ernennung entspricht, wobei diese Kündigung vom Zentrum oder von dem Bediensteten ausgesprochen werden kann; die Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels über Ernennungen für einen kurzen Zeitraum bleiben hiervon unberührt; c) unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 über Ernennungen für einen kurzen Zeitraum am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat. (2) Wird das Dienstverhältnis vom Zentrum vor dem Ende des im Ernennungsschreiben genannten Zeitraums aufgehoben, so hat der Bedienstete unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 3 am Ende der Kündigungsfrist nach Absatz 1 Buchstabe b) Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehaltes für den Zeitraum zwischen dem letzten Arbeitstag und dem Zeitpunkt, zu dem sein Dienstverhältnis normalerweise geendet hätte. Beendet der Direktor das Dienstverhältnis des Bediensteten vor Ablauf der genannten Kündigungsfrist, so erhält der Bedienstete noch sein Grundgehalt entsprechend dem noch verbleibenden Zeitraum der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist. (3) Die Kündigungsfrist bei der Aufhebung des Dienstverhältnisses auf Veranlassung des Zentrums vor Ablauf der im Ernennungsschreiben bei einer Ernennung für einen kurzen Zeitraum im Sinne des Artikels 11 vorgesehenen Frist beträgt einen Monat; der Bedienstete hat in diesem Fall Anspruch auf eine Vergütung in Höhe der Hälfte des Grundgehaltes für den Zeitraum zwischen dem letzten Arbeitstag und dem Zeitpunkt, zu dem sein Dienstverhältnis normalerweise geendet hätte. Artikel 36 Das Dienstverhältnis eines Bediensteten kann wie folgt ohne Kündigungsfrist auf Veranlassung des Verwaltungsrates auf Vorschlag des Direktors aufgehoben werden: a) während oder am Ende der Probezeit unter den in Artikel 30 Absatz 2 genannten Bedingungen; b) falls der Bedienstete den in Artikel 28 Absatz 1 genannten Bedingungen nicht mehr entspricht; c) in dem in Artikel 37 vorgesehenen Fall; d) in dem in Artikel 38 vorgesehenen Fall. Artikel 37 (1) Das Dienstverhältnis kann nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gemäß Kapitel VI aus disziplinarischen Gründen ohne Kündigungsfrist aufgehoben werden, wenn der Bedienstete vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten gröblich verletzt. Die mit Gründen versehene Verfügung über die Aufhebung des Dienstverhältnisses wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors getroffen; dem Bediensteten ist vorher Gelegenheit zur Rechtfertigung


text: zu geben. (2) Vor der Aufhebung des Dienstverhältnisses kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 58 vorläufig seines Dienstes enthoben werden. (3) Falls die Aufhebung des Dienstverhältnisses gemäß Absatz 1 verfügt wird, kann der Direktor dem Verwaltungsrat vorschlagen, zu verfügen, daß dem Betroffenen die Vergütungen und Kostenerstattungen ganz oder teilweise aberkannt werden, die gemäß der in den Artikeln 47 und 53 genannten Regelungen vorgesehen sind. Artikel 38 (1) Das Dienstverhältnis eines Bediensteten ist durch das Zentrum fristlos aufzuheben, sobald der Direktor feststellt, daß der Betroffene bei seiner Ernennung vorsätzlich falsche Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Voraussetzungen gemacht hat. (2) In dem in Absatz 1 genannten Fall wird die Aufhebung des Dienstverhältnisses vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors nach Anhörung des Bediensteten und nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gemäß Kapitel VI dieses Titels ausgesprochen. (3) Vor der Aufhebung des Dienstverhältnisses kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 58 vorläufig seines Dienstes enthoben werden. Artikel 37 Absatz 3 findet Anwendung. KAPITEL IV ARBEITSBEDINGUNGEN Abschnitt 1 Arbeitszeit Artikel 39 (1) Der Bedienstete im aktiven Dienst steht dem Zentrum jederzeit zur Verfügung. Die regelmässige Arbeitszeit darf jedoch wöchentlich 42 Stunden nicht überschreiten, die nach einem Zeitplan abgeleistet werden, der in einer vom Direktor festgelegten Regelung bestimmt wird. (2) In Ausnahmefällen kann der Direktor auf begründeten Antrag hin einem Bediensteten die Genehmigung erteilen, seinen Dienst in Halbzeitbeschäftigung auszuüben, wenn er der Auffassung ist, daß eine solche Maßnahme auch im wohlverstandenen Interesse des Zentrums liegt. Die Einzelheiten der Erteilung dieser Genehmigung sind in einer vom Direktor festgelegten Regelung enthalten. (3) Der Bedienstete, dem die Genehmigung erteilt worden ist, seinen Dienst in Halbzeitbeschäftigung auszuüben, hat jeden Monat gemäß den Anordnungen des Direktors die Hälfte der regelmässigen Arbeitszeit abzuleisten. Artikel 40 (1) Der Bedienstete darf nur in dringenden Fällen oder bei aussergewöhnlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogen werden; zur Nachtarbeit sowie zu Sonntags- und Feiertagsarbeit bedarf es einer Ermächtigung nach einer vom Direktor festgelegten Regelung. (2) Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten geforderten Überstunden darf in einem Zeitraum von sechs Monaten 150 abgeleistete Stunden nicht überschreiten. (3) Bedienstete der Laufbahngruppen "Referent" und "Inspektor" haben keinen Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden. Bedienstete der Laufbahngruppe "Amtsgehilfe" haben unter den in der Regelung nach Absatz 1 festgelegten Bedingungen Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten, so haben die Bediensteten der genannten Laufbahngruppe automatisch Anspruch auf eine in der genannten Regelung festgelegte Prämie pro Überstunde. Abschnitt 2 Urlaub Artikel 41 (1) Dem Bediensteten steht nach Maßgabe einer vom Direktor festgelegten Regelung für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von mindestens vierundzwanzig und höchstens dreissig Arbeitstagen zu. Darin sind auch die Bedingungen für die Übertragung von Urlaubstagen von einem Kalenderjahr auf das folgende festgelegt. (2) Neben dem Jahresurlaub kann dem Bediensteten in Ausnahmefällen auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden;


text: die entsprechende Regelung wird in einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommenen Regelung festgelegt. Artikel 42 Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 41 haben weibliche Bedienstete bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub; der Urlaub beginnt normalerweise sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet normalerweise zehn Wochen nach der Niederkunft, darf jedoch nicht weniger als 16 Wochen betragen. Der Direktor kann jedoch auf Antrag der Bediensteten und mit Zustimmung des Arztes den Beginn des Mutterschaftsurlaubs auf einen Zeitpunkt festlegen, der weniger als sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft liegt; der Mutterschaftsurlaub endet dann am Ende eines Zeitraums, der die zehn Wochen nach der Niederkunft und die Zeit umfasst, die die Bedienstete nach der sechsten Woche vor dem Tag der Niederkunft weitergearbeitet hat. Artikel 43 Weist ein Bediensteter nach, daß er wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so erhält er nach Maßgabe einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommenen Regelung Krankheitsurlaub. Artikel 44 Der Jahresurlaub des Bediensteten, dem die Genehmigung zur Ausübung seines Dienstes in Halbzeitbeschäftigung erteilt worden ist, wird für die Dauer dieser Dienstausübung um die Hälfte gekürzt. Teile von abzugsfähigen Tagen werden nicht berücksichtigt. Artikel 45 (1) Der Bedienstete darf dem Dienst ausser bei Krankheit oder Unfall nicht ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben. Unbeschadet der etwaigen disziplinarrechtlichen Folgen wird jedes unbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt worden ist, auf den Jahresurlaub des Bediensteten angerechnet. Ist der Jahresurlaub des Bediensteten verbraucht, so verwirkt er automatisch für die entsprechende Zeit den Anspruch auf seine Dienstbezuege. (2) Beabsichtigt ein Bediensteter, seinen Krankheitsurlaub an einem anderen Ort als dem Ort seiner dienstlichen Verwendung zu verbringen, so hat er vorher die Zustimmung des Direktors einzuholen. Abschnitt 3 Feiertage Artikel 46 Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Direktor festgelegt. KAPITEL V DIENSTBEZUEGE UND KOSTENERSTATTUNG Artikel 47 (1) Der Bedienstete hat nach Maßgabe einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommenen Regelung und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, allein aufgrund seiner Ernennung Anspruch auf die Dienstbezuege, die seiner Laufbahngruppe, seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen. Der Bedienstete kann auf diesen Anspruch nicht verzichten. (2) Diese Dienstbezuege umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen. Artikel 48 Ausser in hinreichend begründeten Ausnahmefällen lauten die Bezuege des Bediensteten auf belgische Franken und werden in dieser Währung ausgezahlt. Artikel 49 Der Ausschuß kann auf Vorschlag des Verwaltungsrates eine Anpassung der Dienstbezuege beschließen, um der Entwicklung der Lebenshaltungskosten am Dienstort und der Kaufkraft in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Artikel 50 Das Monatsgrundgehalt wird für jede Laufbahngruppe, jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe nach der Tabelle in Anhang II, die Teil dieser Beschäftigungsbedingungen ist, festgesetzt. Artikel 51 (1) Die Familienzulagen, auf die der Bedienstete Anspruch hat, werden in der in Artikel 47 genannten Regelung festgelegt; sie umfassen: a) die Haushaltszulage, b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, c) die Erziehungszulage. (2) Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten, haben die anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese


text: werden von den nach diesen Beschäftigungsbedingungen gezahlten Zulagen abgezogen. (3) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere mit Gründen versehene Verfügungen des Direktors auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch beweiskräftige ärztliche Unterlagen, die von einem vom Zentrum bezeichneten Arzt ausgestellt worden sind, nachgewiesen wird, daß das betreffende Kind wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung den Bediensteten mit erheblichen Ausgaben belastet. Artikel 52 Beim Tod eines Bediensteten während der Laufzeit seines Vertrages haben der überlebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des sechsten auf den Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezuege des Verstorbenen. Artikel 53 Unbeschadet des Artikels 37 Absatz 3 hat der Bedienstete nach der in Artikel 47 genannten Regelung Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm beim Dienstantritt, bei einer Versetzung oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses sowie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes entstanden sind. Artikel 54 (1) Beim Tod eines Bediensteten, des Ehegatten, eines unterhaltsberechtigten Kindes oder einer anderen gemäß der in Artikel 47 genannten Regelung unterhaltsberechtigten Person, die mit dem Bediensteten in häuslicher Gemeinschaft lebte, erstattet das Zentrum die Kosten für die Überführung vom Dienstort zum Herkunftsort des Bediensteten. Das Zentrum kann hierfür einen Vorschuß gewähren. Das Zentrum erstattet ferner die Reisekosten sowie die Kosten der Beförderung der persönlichen beweglichen Habe und des Gepäcks der in Unterabsatz 1 genannten überlebenden Personen bei deren Rückkehr zum Herkunftsort des verstorbenen Bediensteten. (2) Beim Tod eines Bediensteten während einer Dienstreise erstattet das Zentrum die Kosten für die Überführung vom Sterbeort zum Herkunftsort des Bediensteten. Artikel 55 Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, daß er ihn hätte kennen müssen. Der Direktor regelt die Einzelheiten der Rückerstattung. KAPITEL VI DISZIPLINARORDNUNG Artikel 56 (1) Gegen Bedienstete, die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch diese Beschäftigungsbedingungen auferlegten Pflichten verletzen, kann eine Disziplinarstrafe verhängt werden. (2) Folgende Disziplinarstrafen sind vorgesehen: - Strafen bei minderschweren Pflichtverletzungen: a) schriftliche Verwarnung; b) Verweis; - Strafen bei schweren Pflichtverletzungen: c) Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe; d) Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe; e) Entfernung aus dem Dienst. (3) Ein und dieselbe Verfehlung kann nur eine Disziplinarstrafe nach sich ziehen. Artikel 57 (1) Der Direktor kann eine Verwarnung oder einen Verweis auf Vorschlag des Vorgesetzten des Bediensteten oder von sich aus ohne Anhörung des Verwaltungsrates aussprechen. Der Bedienstete ist vorher zu hören. (2) Die anderen Strafen werden vom Verwaltungsrat nach Abschluß des in Artikel 59 geregelten Disziplinarverfahrens verhängt. Dieses Verfahren wird auf Veranlassung des Direktors oder des Verwaltungsrates eingeleitet, nachdem der Bedienstete zuvor gehört worden ist. Artikel 58 (1) Wird einem Bediensteten eine schwere Verfehlung zur Last gelegt, sei es, daß es sich um einen Verstoß gegen seine Dienstpflichten oder um eine Zuwiderhandlung gegen das gemeine Recht handelt, so kann der Direktor ihn vorläufig seines Dienstes entheben. Diese Verfügung erfolgt vorsorglich und muß spätestens vier Arbeitstage nach dem Tag erlassen werden, an dem der dem Bediensteten zur Last gelegte Sachverhalt bekanntgeworden


text: ist. (2) In der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung muß bestimmt werden, ob der Bedienstete während der Dauer der vorläufigen Dienstenthebung seine Bezuege behält oder welcher Anteil seiner Bezuege einzubehalten ist; mehr als die Hälfte seines Grundgehalts darf nicht einbehalten werden. (3) Ist nach Ablauf von zwei Monaten, gerechnet vom Tag des Inkrafttretens der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung, eine Entscheidung nicht ergangen, so bedarf es zur Fortgeltung der vorläufigen Dienstenthebung einer Bestätigung durch den Verwaltungsrat. (4) Ist nach Ablauf von vier Monaten, gerechnet vom Tag des Inkrafttretens der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung, eine Entscheidung nicht ergangen, so erhält der Bedienstete wieder seine vollen Dienstbezuege. (5) Wird nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gegen den Bediensteten keine Strafe verhängt oder lediglich eine schriftliche Verwarnung oder ein Verweis ausgesprochen, so hat er Anspruch auf Nachzahlung der von seinen Dienstbezuegen einbehaltenen Beträge. (6) Ist jedoch gegen den Bediensteten wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, so wird seine Rechtsstellung erst dann endgültig geregelt, wenn das rechtskräftige Urteil des damit befassten Gerichts ergangen ist. Artikel 59 (1) Dem Verwaltungsrat wird ein Bericht des Direktors vorgelegt, in dem die zur Last gelegten Handlungen und gegebenenfalls die näheren Umstände eindeutig darzulegen sind. Der Bericht wird dem Sekretär des Verwaltungsrats übermittelt, der ihn dessen Mitgliedern sowie durch eingeschriebenen Brief dem beschuldigten Bediensteten zur Kenntnis bringt. Ist die Zustellung durch Verschulden des Bediensteten nicht möglich oder wird die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung verweigert, so gilt die Zustellung dennoch als erfolgt. (2) Der Direktor kann einen Berichterstatter benennen, der vorzugsweise über eine juristische Ausbildung verfügen und vom Zentrum unabhängig sein sollte. (3) Sobald der vom Berichterstatter vorgelegte Bericht übermittelt ist, hat der beschuldigte Bedienstete das Recht, vollständige Einsicht in seine Personalakte zu nehmen und von allen Verfahrensunterlagen Kopien anzufertigen. (4) Der beschuldigte Bedienstete kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des per Einschreiben übersandten Berichts, mit dem das Disziplinarverfahren eröffnet wird, schriftliche Bemerkungen vorbringen und Zeugen benennen. (5) Das Recht zur Benennung von Zeugen steht auch dem Direktor des Zentrums zu. (6) Der Direktor bzw. der Berichterstatter erstellt anhand der ihm vorliegenden Akten und unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärung des Betroffenen und der Zeugen sowie der Ergebnisse der gegebenenfalls erfolgten Ermittlungen einen Abschlußbericht, der eine begründete Stellungnahme in bezug auf eine Strafe enthält, die seiner Auffassung nach aufgrund des dem Bediensteten zur Last gelegten Sachverhalts verhängt werden sollte, und übermittelt diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat sowie dem Betroffenen. (7) Der Verwaltungsrat trifft seine Entscheidung binnen höchstens zwei Monaten. TITEL III DIREKTOR UND STELLVERTRETENDER DIREKTOR Artikel 60 (1) Die Vorschriften dieser Beschäftigungsbedingungen, mit denen für die Bediensteten Rechte und Pflichten begründet werden, gelten entsprechend für den Direktor und den stellvertretenden Direktor. (2) Ist im Rahmen dieser Beschäftigungsbedingungen vorgesehen, daß der Direktor Verfügungen gegenüber den Bediensteten und örtlichen Bediensteten erlässt, so werden derartige gegenüber dem Direktor und dem stellvertretenden Direktor zu treffende Verfügungen vom Verwaltungsrat erlassen. Ist vorgesehen, daß die Bediensteten und örtlichen Bediensteten den Direktor unterrichten, so erfolgt eine derartige vom Direktor oder vom stellvertretenden Direktor vorzunehmende Unterrichtung gegenüber dem Verwaltungsrat. TITEL IV


text: VORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE RECHTE, STEUERN SOWIE BESCHWERDEWEG UND RECHTSMITTEL KAPITEL I VORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE RECHTE Abschnitt 1 Soziale Sicherheit Artikel 61 (1) Betreffend die Regelung über die soziale Sicherheit haben die Bediensteten, der stellvertretende Direktor und der Direktor des Zentrums und erforderlichenfalls die Mitglieder ihrer Familien die Wahl zwischen der Regelung des Staates, in dessen Hoheitsgebiet das Zentrum seinen Sitz hat, und der Regelung des Staates, in dem sie ihren letzten Wohnsitz hatten, oder des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Diese Wahl kann jedoch nur einmal ausgeuebt werden, und zwar binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Ernennung; es wird bei Dienstantritt wirksam. (2) Die Bediensteten, der stellvertretende Direktor und der Direktor, die Ehegatten - sofern diese nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Leistungen derselben Art und in derselben Höhe erhalten können -, die Kinder und die anderen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne der in Artikel 47 genannten Regelung sind krankenversichert. Der Erstattungssatz im Krankheitsfall wird in einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommenen Regelung festgelegt. (3) Ein Drittel des zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge erforderlichen Beitrags wird nach Maßgabe der in Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Regelung von den Berechtigten getragen. Artikel 62 (1) Die Bediensteten, der stellvertretende Direktor und der Direktor sind vom Tag des Dienstantritts an gemäß der in Artikel 61 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Regelung für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen versichert. Für die Sicherstellung der Krankheitsfürsorge in diesen Fällen haben sie einen Beitrag zu leisten. (2) In der in Absatz 1 genannten Regelung ist festzulegen, für welche Fälle die Sicherung nicht gilt, welche Leistungen garantiert sind und welche Aufwendungen ersetzt werden. Artikel 63 (1) Bei der Geburt des Kindes eines Bediensteten, des stellvertretenden Direktors oder des Direktors wird der Person, die das Kind in ihrer Obhut hat, nach Maßgabe der in Artikel 61 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Regelung eine einmalige Pauschalzulage gezahlt. (2) Der Empfänger einer Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von der in Absatz 1 vorgesehenen Zulage abgezogen. Sind beide Elternteile Mitglieder des Personals des Zentrums und mögliche Empfänger der Zulage, so wird die Zulage nur einmal gezahlt. Abschnitt II Versorgungsfonds Artikel 64 (1) Das Zentrum richtet nach Maßgabe einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommenen Regelung einen Versorgungsfonds für die Bediensteten, den stellvertretenden Direktor und den Direktor ein. In dieser Regelung sind die Einzelheiten bezueglich der Erbringung des Pflichtbeitrags durch diese Mitglieder des Personals und durch das Zentrum zum Fonds sowie bezueglich der Zahlungen aus dem Fonds an ausscheidendes Personal festzulegen. (2) Ein Drittel des zur Bildung des Versorgungsfonds erforderlichen Beitrags wird nach Maßgabe der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung von den Berechtigten getragen. Abschnitt III Prämie bei freiwilligem endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst Artikel 65 (1) Ein Bediensteter, dessen Dienstverhältnis aufgrund eines Einvernehmens zwischen diesem Bediensteten und dem Zentrum endet und dessen Dienstzeit im Zentrum mindestens fünf Jahre beträgt, kann nach Maßgabe einer vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommenen Regelung gemäß einer Verfügung des Verwaltungsrats und aufgrund eines Berichts


text: des Direktors eine Prämie für das freiwillige endgültige Ausscheiden aus dem Dienst erhalten, deren Hoechstbetrag dem Zehnfachen seines letzten Monatsgrundgehaltes entspricht. (2) Die Prämie für das Ausscheiden wird nicht automatisch gewährt; bei ihrer etwaigen Gewährung werden insbesondere die Interessen und Zielsetzungen des Zentrums berücksichtigt. Die Zahlung wird nach Maßgabe der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung nach den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors festgelegten Bedingungen geleistet. (3) Die Prämie für das Ausscheiden wird nicht gewährt, wenn das Dienstverhältnis entsprechend dem Artikel 37 bzw. 38 endet. (4) Der Direktor und der stellvertretende Direktor haben keinen Anspruch auf die Prämie für das Ausscheiden. (5) Die Prämie für das Ausscheiden ist mit der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Vergütung unvereinbar. KAPITEL II VORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF STEUERN Artikel 66 (1) Der Direktor, der stellvertretende Direktor und die Bediensteten des Zentrums unterliegen zugunsten dieses Zentrums einer Steuer auf die vom Zentrum an sie gezahlten Bezuege. Die Einzelheiten für die Erhebung dieser Steuer sind in Anhang III festgelegt, der Bestandteil dieser Beschäftigungsbedingungen ist. Der Ausschuß kann sie ändern. (2) Die Steuer wird vom Zentrum im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerertrag erscheint im Haushaltsplan des Zentrums als Einnahme. (3) Die in Absatz 1 genannten Personen sind von einzelstaatlichen Steuern auf die vom Zentrum gezahlten Bezuege befreit. KAPITEL III BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF BESCHWERDEWEG UND RECHTSMITTEL Artikel 67 (1) Die Bediensteten, der stellvertretende Direktor und der Direktor können einen Antrag auf Erlaß einer sie betreffenden Entscheidung an die zuständige Stelle richten. Diese teilt dem Antragsteller ihre mit Gründen versehene Entscheidung binnen zwei Monaten nach dem Tag der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Absatz 2 zulässig ist. (2) Die Bediensteten, der stellvertretende Direktor und der Direktor können sich mit einer Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme an die zuständige Stelle wenden; dies gilt sowohl für den Fall, daß die zuständige Stelle eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, daß sie eine in den Beschäftigungsbedingungen vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Die Beschwerde muß innerhalb einer Frist von einem Monat eingelegt werden. Die Frist beginnt: - am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt; besteht jedoch die Möglichkeit, daß eine Einzelmaßnahme einen Dritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält; - an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft, wenn sich die Beschwerde auf eine stillschweigende Ablehnung nach Absatz 1 bezieht. Die zuständige Stelle teilt dem Betreffenden ihre begründete Entscheidung binnen zwei Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde mit. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde erteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Klage nach Artikel 68 zulässig ist. (3) Die zuständige Stelle im Sinne des vorliegenden Artikels ist: - der Direktor für die Bediensteten; - der Verwaltungsrat für den Direktor und den stellvertretenden


text: Direktor und bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Direktors; - der Ausschuß bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Verwaltungsrates betreffend den Direktor oder den stellvertretenden Direktor. Artikel 68 (1) Streitsachen zwischen den Bediensteten und dem Zentrum sowie dem Direktor oder dem stellvertretenden Direktor und dem Zentrum sind ausschließlich im Wege des Vergleichs- und Schiedsverfahrens zu regeln, und zwar nach Maßgabe der Regelung über das Vergleichs- und Schiedsverfahren im Anhang IV zu diesen Beschäftigungsbedingungen, der Bestandteil dieser Beschäftigungsbedingungen ist. (2) Die vom Schiedsgericht gemäß der in Absatz 1 genannten Vergleichs- und Schiedsverfahren erlassenen Urteile sind für die Parteien verbindlich und erforderlichenfalls von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten sowie von den vom Abkommen vorgesehenen Einrichtungen und Organen zu vollstrecken. (3) Die in Absatz 1 genannten Streitfälle unterliegen keinerlei anderen Regelungen. TITEL V ÖRTLICHE BEDIENSTETE Artikel 69 (1) Örtliche Bedienstete werden vom Direktor im Rahmen eines Arbeitsvertrages für einen begrenzten Zeitraum, der spätestens am 31. August 1996 endet, eingestellt. (2) Mit Ausnahme der Artikel 6 bis 11, 30, 32 bis 38, 41 bis 44, 47 bis 51 und des Kapitels VI gilt Titel II entsprechend für die örtlichen Bediensteten. Artikel 70 Die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbesondere a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung, b) die Urlaubsregelung, c) die Einstufung und die Dienstbezuege werden vom Direktor auf der Grundlage der Vorschriften und Gepflogenheiten festgelegt, die am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten bestehen. Artikel 71 Das Zentrum übernimmt die Soziallasten, die nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Vorschriften auf den Arbeitgeber entfallen. Artikel 72 Der örtliche Bedienstete kann einen Antrag auf Erlaß einer ihn betreffenden Verfügung an den Direktor richten. Der Direktor teilt dem Antragsteller seine mit Gründen versehene Verfügung binnen eines Monats nach dem Tag der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Artikel 73 zulässig ist. Artikel 73 Streitsachen zwischen dem Zentrum und örtlichen Bediensteten unterliegen dem Gericht, das nach dem am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten geltenden Recht zuständig ist. TITEL VI SCHLUSSVORSCHRIFT Artikel 74 Diese Beschäftigungsbedingungen treten zu demselben Zeitpunkt in Kraft, wie der Beschluß des AKP-EWG-Ministerrates zu ihrer Festlegung. ANHANG I der Beschäftigungsbedingungen ZENTRUM FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG (ZIE) ERNENNUNGSSCHREIBEN (1) an: Herrn (Frau) . geboren am .. / .. / .... in . Staatsangehörigkeit . Inhaber(in) des Reisepasses Nr. . ausgestellt am .. / .. / .... in .Unter Berücksichtigung der Angaben, die Sie bei Ihrer Bewerbung und im Anschluß an das entsprechende Einstellungsverfahren auf Wettbewerbsgrundlage gemacht haben, hat das Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE), vertreten durch seinen Direktor .............................., der nach Artikel 6 des Anhangs zum Beschluß Nr. 1/92 des AKP-EWG-Ministerrates zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums für industrielle Entwicklung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens als Anstellungsbehörde tätig wird, beschlossen, Sie zum Bediensteten des ZIE zu ernennen. Ihre Ernennung erfolgt nach Maßgabe nachstehender Bedingungen: 1. DAUER DES DIENSTVERHÄLTNISSES Die Ernennung gilt für einen Zeitraum von ............, und


text: zwar vom .. / .. / .... bis zum .. / .. / .... . 2. PROBEZEIT Die ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieses Zeitraums kann jede der Vertragsparteien diese Ernennung fristlos per Einschreiben kündigen. Diese Probezeit ist nicht abzuleisten, wenn es sich nicht um die erste Ernennung handelt. 3. DIENSTORT Gegenwärtiger Dienstort: . 4. EINSTUFUNG Laufbahngruppe: . Besoldungsniveau: . Dienstaltersstufe: . Sie erklären sich damit einverstanden, daß der Direktor des ZIE Sie nach Maßgabe der Erfordernisse des ZIE jederzeit in eine Planstelle einweisen kann, die Tätigkeiten Ihrer Laufbahngruppe und Ihres Besoldungsniveaus beinhaltet; dabei können sich Änderungen des Aufgabenbereichs ergeben. 5. WÖCHENTLICHE ARBEITSZEIT Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ...... Stunden. 6. BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES NACH ABLAUF DER KÜNDIGUNGSFRIST Gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des ZIE im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens kann jede Partei dieses Dienstverhältnis nach Ablauf einer Kündigungsfrist beenden, die einem Monat je abgeleistetem Dienstjahr entspricht; die Kündigung ist per Einschreiben mitzuteilen. 7. BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN Die beiden Parteien erkennen für sich folgende Regelungen als verbindlich an: a) Satzung und Geschäftsordnung des ZIE und die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des ZIE im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens. b) Die vom ZIE im Einklang mit den vorgenannten Bedingungen festgelegten internen Vorschriften, von denen Sie laut eigener Erklärung Kenntnis genommen haben; Änderungen an diesen Vorschriften werden Ihnen gegenüber erst wirksam, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurden. c) Die individuellen Beschäftigungsbedingungen, die das ZIE gegebenenfalls für Sie gemäß Artikel 1 Absatz 5 der genannten Beschäftigungsbedingungen festgelegt hat. Sie verzichten ausdrücklich auf die Vergünstigungen, die in den genannten Beschäftigungsbedingungen für den Dienstantritt vorgesehen sind und die Ihnen bereits im Rahmen einer etwaigen vorhergehenden Ernennung zuerkannt wurden. Die von Ihnen im Rahmen einer etwaigen vorhergehenden Ernennung abgeleisteten Dienstjahre werden bei der vorliegenden Ernennung berücksichtigt. 8. SCHIEDSORDNUNG Etwaige Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem ZIE werden auf jeden Fall im Wege von Schlichtungs- oder Schiedsverfahren gemäß der Verfahrensordnung geregelt, die den Anhang IV der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des ZIE im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens bildet. Streitigkeiten können nicht auf anderem Weg beigelegt werden. Die beiden Parteien verzichten ausdrücklich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf jede andere Form der Beilegung von Streitigkeiten, als sie sich aus dieser Schlichtungs- und Schiedsordnung ergibt, sowie auf die Anrufung einer anderen gerichtlichen Instanz. 9. ANLAGEN Anlage I "Verwaltungsbogen" und Anlage II "Familienstandsbogen" sind Bestandteil dieses Ernennungsschreibens. An den Direktor des ZIE Ich erkläre mich in aller Form mit dieser Ernennung sowie mit den darin festgelegten Bedingungen einverstanden. Ich habe die Satzung und die Geschäftsordnung des ZIE, die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des ZIE im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens und die internen Regelungen des ZIE zur Kenntnis genommen. Ich erkläre mich damit einverstanden, daß etwaige Streitigkeiten mit dem ZIE nach der Schlichtungs- und Schiedsordnung geregelt werden und verzichte ausdrücklich auf jede andere Form der Streitbeilegung einschließlich der Anrufung einer anderen gerichtlichen Instanz. . Datum . Unterschrift des (der) ernannten Bediensteten Anlage A zu ANHANG I VERWALTUNGSBOGEN Familienname: . Vorname(n): . Geburtsdatum: . Familienstand: . Tag


text: der Ernennung des Bediensteten: . Tag des Wirksamwerdens der Ernennung: . Geltungsdauer der Ernennung: . Herkunftsort: . Wohnung am Dienstort: . Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe: . Monatsgrundgehalt: . Sonderklauseln: . Unterschrift des (der) ernannten Bediensteten ( . ) Tabelle Vergrössern 134 % Anlage B zu ANHANG I FAMILIENSTANDSBOGEN Familienname: . Vorname(n): . Geburtsort und -datum: . UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSONEN Name und Vorname(n)Geburtsort und -datumVerwandtschaftsverhältnisFamilienstandStaatsangehörigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der (die) Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der obigen Angaben. Brüssel, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unterschrift des (der) ernannten Bediensteten ( . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) ANHANG II der Beschäftigungsbedingungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III der Beschäftigungsbedingungen EINZELHEITEN ZUR ERHEBUNG DER STEUER ZUGUNSTEN DES ZENTRUMS 1. Der Besteuerung zugunsten des Zentrums gemäß Artikel 66 der Beschäftigungsbedingungen unterliegen der Direktor, der stellvertretende Direktor und die Bediensteten des Zentrums mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten. Die Steuer wird monatlich fällig; ihr unterliegen die Gehälter und Bezuege jeder Art, die jedem Steuerpflichtigen vom Zentrum gezahlt werden. Von der Besteuerungsgrundlage ausgenommen sind jedoch die pauschal oder nicht pauschal gezahlten Beträge und Zulagen, die einen Ausgleich der Lasten darstellen, die im Zusammenhang mit der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit entstehen. 2. Die Leistungen und Zulagen, die mit Rücksicht auf die Familie gewährt werden oder die sozialer Art sind, werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen. 3. Von dem nach den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs errechneten Betrag werden 10 v. H. für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen abgesetzt. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Steuerpflichtigen oder jede andere unterhaltsberechtigte Person wird ausserdem ein Betrag


text: abgesetzt, der der doppelten Höhe der dem Steuerpflichtigen gewährten Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder entspricht. Für die Berechnung der Besteuerungsgrundlage werden zusätzlich 13 v. H. von den Bruttodienstbezuegen der im Ausland tätigen Bediensteten abgezogen; der nach dieser Bestimmung abgezogene Betrag darf jedoch 7 500 bfrs nicht unterschreiten. Die vom Steuerpflichtigen gemäß den für ihn geltenden Sozialversicherungsvorschriften gezahlten Beträge werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen. 4. Die Steuer wird nach dem sich bei Anwendung von Nummer 3 ergebenden steuerpflichtigen Betrag anhand der nachstehenden Sätze berechnet, wobei der Teil, der 2 476 bfrs nicht überschreitet, unberücksichtigt bleibt: - 0 v. H. für den Teilbetrag unter 2 476 bfrs - 8 v. H. für den Teilbetrag zwischen 2 476 bfrs und 43 747 bfrs - 10 v. H. für den Teilbetrag zwischen 43 748 bfrs und 60 255 bfrs - 12,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 60 256 bfrs und 69 055 bfrs - 15 v. H. für den Teilbetrag zwischen 69 056 bfrs und 78 413 bfrs - 17,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 78 414 bfrs und 87 214 bfrs - 20 v. H. für den Teilbetrag zwischen 87 215 bfrs und 95 745 bfrs - 22,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 95 746 bfrs und 104 548 bfrs - 25 v. H. für den Teilbetrag zwischen 104 549 bfrs und 113 080 bfrs - 27,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 113 081 bfrs und 121 880 bfrs - 30 v. H für den Teilbetrag zwischen 121 881 bfrs und 130 411 bfrs - 32,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 130 412 bfrs und 139 215 bfrs - 35 v. H. für den Teilbetrag zwischen 139 216 bfrs und 147 746 bfrs - 40 v. H. für den Teilbetrag zwischen 147 747 bfrs und 156 546 bfrs - 45 v. H. für den Teilbetrag, der 156 546 bfrs übersteigt. Der Steuerbetrag wird auf die nächstniedrigere Einheit abgerundet. Die vorstehend aufgeführten Besteuerungsstufen sind die am 1. Juli 1989 gültigen Besteuerungsstufen. 5. Abweichend von den Nummern 3 und 4 werden die zur Vergütung von Überstunden gezahlten Beträge mit dem Steuersatz versteuert, der in dem der Zahlung vorausgehenden Monat auf den höchsten Teilbetrag des steuerpflichtigen Betrages der Dienstbezuege des Bediensteten angewandt wurde. Die auf Grund des Ausscheidens aus dem Dienst gezahlten Beträge werden nach Abzug der in Nummer 3 Absätze 1 bis 3 genannten Beträge mit einem Satz versteuert, der zwei Drittel des bei der letzten Gehaltszahlung bestehenden Verhältnisses zwischen - dem Betrag der fälligen Steuer und - der in den Nummern 1, 2 und 3 festgelegten Besteuerungsgrundlage beträgt. 6. Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen kürzeren Zeitraum als einen Monat, so wird sie mit dem Steuersatz versteuert, der auf die entsprechende monatliche Zahlung anwendbar ist. Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen längeren Zeitraum als einen Monat, so wird die Steuer so berechnet, als wäre die Zahlung gleichmässig auf die Monate verteilt gewesen, auf die sie sich bezieht. Nachzahlungen, die sich nicht auf den Monat beziehen, in