text: ergänzen sollte,IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass es wichtig ist, die Komplementarität mit den in der Hochschul- und Berufsbildung durchgeführten einschlägigen Initiativen der in diesen Bereichen aktiven internationalen Organisationen wie OECD, UNESCO und Europarat sicherzustellen,IN DER ERKENNTNIS, dass die Parteien ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung haben,IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung,IN DER ERKENNTNIS, dass es erforderlich ist, den Zugang zu den nach diesem Abkommen geförderten Aktivitäten, insbesondere zu den Maßnahmen im Berufsbildungssektor, zu erweitern, undIN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu schaffen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1GegenstandMit diesem Abkommen wird das ursprünglich durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 eingerichtete Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 (im Folgenden "Programm" genannt) erneuert.Artikel 2DefinitionenFür die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff:1. "Hochschule" jede Einrichtung, an der gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -abschlüsse erlangt werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung,2. "Berufsbildungseinrichtung" alle Arten von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Maßnahmen der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Nachschulung oder Umschulung konzipieren oder durchführen, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, und3. "Studierende" alle Personen, die an Lehr- oder Ausbildungskursen oder Programmen teilnehmen, die von einer Hochschule oder einer Berufsbildungseinrichtung im Sinne dieses Artikels durchgeführt werden.Artikel 3Ziele(1) Die allgemeinen Ziele des Programms bestehen darin:a) das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen in der Europäischen Gemeinschaft und denen in den Vereinigten Staaten zu fördern, einschließlich umfassenderer Kenntnisse ihrer Sprachen, Kulturen und Institutionen, undb) die Qualität der Entwicklung der Humanressourcen in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu verbessern, einschließlich des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten.(2) Die spezifischen Ziele des Programms bestehen darin:a) die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu verstärken,b) zur Entwicklung der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen beizutragen,c) zur Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beizutragen, sowohl in deren persönlichem Interesse als auch zur Erreichung der allgemeinen Programmziele, undd) zu transatlantischen Austauschmaßnahmen zwischen den Bürgern der EU und der USA beizutragen.(3) Die operativen Ziele des Programms bestehen darin:a) die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studiengänge und Mobilitätsmaßnahmen zu unterstützen,b) die Qualität der transatlantischen Mobilität der Studierenden zu verbessern durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen und der Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls der akademischen Leistungsnachweise,c) die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen zu unterstützen undd) die transatlantische Mobilität der Fachkräfte mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses bei Fragen zu unterstützen, die für die Beziehungen EG/USA von Belang sind.Artikel 4GrundsätzeDie Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:1. uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft


text: und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen,2. gegenseitiger Nutzen aus den nach diesem Abkommen durchgeführten Aktivitäten,3. umfassende Einbeziehung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika und4. uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika.Artikel 5ProgrammaktionenDas Programm wird mittels der Aktionen durchgeführt, die im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, im Einzelnen aufgeführt sind.Artikel 6Gemeinsamer Ausschuss(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Diesem gehören jeweils gleich viele Vertreter beider Parteien an.(2) Der Gemeinsame Ausschuss hat folgende Aufgaben:a) die Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen kooperativen Aktivitäten undb) die Vorlage eines halbjährlichen Berichts an die Parteien über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der gemäß diesem Abkommen durchgeführten kooperativen Aktivitäten.(3) Der Gemeinsame Ausschuss tritt alle zwei Jahre oder nach Vereinbarung der Partien zusammen, wobei diese Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten stattfinden.(4) Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Halbjahresbericht den auf Ministerebene zuständigen Amtsträgern der Parteien übermittelt.Artikel 7Überwachung und BewertungDas Programm wird in angemessener Weise im Wege der Zusammenarbeit überwacht und bewertet. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine Neuausrichtung der Aktivitäten nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich bei der Durchführung dieser Aktivitäten herausstellen.Artikel 8Finanzierung(1) Die Aktivitäten nach diesem Abkommen werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt soweit wie möglich auf der Grundlage einer Gesamtabgleichung der Mittel zwischen den Parteien. Die Parteien bemühen sich darum, Programmaktivitäten von vergleichbarer Wirkung und Tragweite anzubieten.(2) Ausgaben, die vom Gemeinsamen Ausschuss oder für Rechnung desselben getätigt wurden, werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind. Mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.Artikel 9Zugang von PersonalJede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für kooperative Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird/werden.Artikel 10Sonstige VereinbarungenDurch dieses Abkommen werden sonstige Abkommen oder Aktivitäten in den betreffenden Bereichen zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht ersetzt und auch sonst in keiner Weise berührt.Artikel 11Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für die Vereinigten Staaten andererseits.Artikel 12Inkrafttreten und Kündigung(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind, je nachdem, welcher

type: contracts

jurisdiction: EU


text: dieser Zeitpunkte der spätere ist. Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 insgesamt.(2) Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von acht Jahren in Kraft und kann durch gegenseitige Vereinbarung in schriftlicher Form verlängert oder geändert werden.Änderungen oder Verlängerungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre Anforderungen an das Inkrafttreten der Vereinbarung über die betreffende Änderung oder Verlängerung erfüllt sind.(3) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die zuvor in seinem Rahmen getroffen werden.Artikel 13Geschehen zu Wien am einundzwanzigsten Juni 2006, in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen ist die englische Fassung maßgebend.ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunitá EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por los Estados Unidos de AméricaZa Spojené státy americkéFor Amerikas Forenede StaterFür die Vereinigten Staaten von AmerikaAmeerika Ühendriikide nimelΓια τις Ηνωμένες Πολιτείες της ΑμερικήςFor the United States of AmericaPour les États-Unis d'AmériquePer gli Stati Uniti d'AmericaAmerikas Savienoto Valstu vārdāJungtinių Amerikos Valstijų varduaz Amerikai Egyesült Államok részérőlGħall-Istati Uniti ta'l-AmerikaVoor de Verenigde Staten van AmerikaW imieniu Stanów Zjednoczonych AmerykiPelos Estados Unidos da AméricaZa Spojené štáty americkéZa Združene države AmerikeAmerikan yhdysvaltojen puolestaPå Amerikas förenta staters vägnar+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANGAKTIONENAktionsbereich 1 — Gemeinsame Projekte im Rahmen von EG/USA-Zusammenschlüssen1. Die Parteien unterstützen die Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die EG/USA-Zusammenschlüsse bilden, um gemeinsame Projekte im Bereich der Hochschul- und der Berufsbildung durchzuführen.2. Jeder Zusammenschluss muss aus einer multilateralen Partnerschaft von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen aus der EG und den USA bestehen.3. Gemeinsame Projekte von Zusammenschlüssen sollten normalerweise die transatlantische Mobilität von Studierenden im Rahmen gemeinsamer Studiengänge beinhalten, wobei diese Mobilität in beiden Richtungen gleich ausgeprägt sein sollte, und sollten eine angemessene sprachliche und kulturelle Vorbereitung vorsehen.4. Die zuständigen Behörden auf beiden Seiten vereinbaren gemeinsam die förderungswürdigen Themenbereiche für EG/USA-Zusammenschlüsse, gestützt auf die vorrangigen Bereiche, die für die Kooperation EU/USA von zentraler Bedeutung sind.Aktionsbereich 2 — Exzellenz-(Follow-up-)Projekte zur MobilitätDie Parteien können Zusammenschlüsse von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die bei der Durchführung gemeinsamer, von den Parteien bezuschusster Projekte nachweislich Leistungen im Bereich der Exzellenzförderung erzielt haben, im Hinblick auf die Mobilität von Studierenden finanziell unterstützen.Aktionsbereich 3 — Strategieorientierte MaßnahmenDie Parteien können multilaterale Projekte, an denen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung tätige Organisationen beteiligt sind, finanziell unterstützen, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft


text: und den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Weiterentwicklung von Hochschulbildung und Berufsbildung zu verstärken. Zu den strategieorientierten Maßnahmen gehören z. B. Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen und Benchmarking-Arbeiten; sie behandeln Querschnittsfragen aus den Bereichen Hochschulbildung und Berufsbildung, einschließlich der Anerkennung von Qualifikationen.Aktionsbereich 4 — "Schuman-Fulbright"-StipendienDie Parteien beabsichtigen, Stipendien an hochqualifizierte Fachkräfte zu vergeben (auch angehende Fachkräfte im weiterführenden Studium an Hochschulen/Berufsschulen), die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/USA von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sollen gemeinsam von den Parteien ermittelt werden. Zwecks Förderung der "Schuman-Fulbright"-Stipendien und Unterstützung der Stipendiaten können die Parteien eine Organisation, die sie gemeinsam bestimmen, finanziell unterstützen.Aktionsbereich 5 — Ehemaligenvereinigung (Alumni-Verband)Die Parteien können Vereinigungen ehemaliger Studierender, die an Austauschmaßnahmen im Rahmen des EU/US-Kooperationsprogramms für Hochschul- und Berufsbildung teilgenommen haben, finanziell unterstützen. Ehemaligenvereinigungen können von Organisationen betrieben werden, die die Parteien gemeinsam bestimmen.VERWALTUNG DES PROGRAMMSDie Verwaltung der Aktionen obliegt den zuständigen Beamten der Parteien. Dazu können folgende Aufgaben gehören:1. die Festlegung der Bestimmungen und Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Antragsteller;2. die Aufstellung eines Zeitplans für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die entsprechenden Fristen und die Auswahl der Projekte;3. die Bereitstellung von Informationen über das Programm und seine Durchführung;4. die Ernennung akademischer Berater und Sachverständiger;5. Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Parteien, welche Projekte finanziert werden sollten;6. die Haushaltsführung;7. die Förderung eines gemeinsamen Ansatzes zur Überwachung und Bewertung des Programms.In der Regel werden die Projektpartner aus der Europäischen Gemeinschaft von der Europäischen Gemeinschaft und die Projektpartner aus den Vereinigten Staaten von den Vereinigten Staaten unterstützt. Bei der Unterstützungsleistung können die Parteien auf Pauschalfinanzierungen, Stückkostensätze und/oder Stipendien zurückgreifen.MASSNAHMEN ZUR TECHNISCHEN UNTERSTÜTZUNGEs können Gelder für den Erwerb von Dienstleistungen eingesetzt werden, die für die Durchführung des Programms erforderlich sind. Insbesondere können die Parteien Sachverständige heranziehen, Seminare, Kolloquien oder andere Tagungen organisieren, die geeignet sind, die Durchführung des Programms zu erleichtern; sie können Aktivitäten durchführen, die der Bewertung, Information, Veröffentlichung und Verbreitung dienen.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 21982A0610(02)
 Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 29/11/1982 S. 0030 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0157 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0157
 ++++ PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO andererseits , die ihren Willen zur Verwirklichung einer Zusammenarbeit BEKRÄFTIGEN , die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Königreichs Marokko beiträgt und eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko begünstigt , DIE BESTREBT SIND , zu diesem Zweck die vom Kooperationsabkommen vorgesehene finanzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Protokoll zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Paul NOTERDÄME , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter Belgiens , Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ; Dieter FRISCH , Generaldirektor für Entwicklung , Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO : Zine EL Abidine SEBTI , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Vertretung des Königreichs Marokko bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . Artikel 1 Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Königreichs Marokko . Artikel 2 ( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1986 ein Gesamtbetrag von 199 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden , der sich wie folgt zusammensetzt : a ) 90 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank , im folgenden " Bank " genannt , die aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden ; b ) 109 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft , und zwar : - 42 Millionen ECU in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen , - 67 Millionen ECU in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse . Aus den unter Buchstabe b ) erster Gedankenstrich aufgeführten Beträgen können Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital vorgesehen werden , und zwar insbesondere in Form von nachgeordneten Darlehen , bedingten Darlehen oder Beteiligungen . ( 2 ) Für die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Darlehen , ausser Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben im Erdölbereich , werden Zinsvergütungen in Höhe von 2 % aus den in Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich aufgeführten Mitteln gewährt . Artikel 3 ( 1 ) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung - von Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion und der wirtschaftlichen Infrastruktur , vor allem zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur des Königreichs Marokko und insbesondere zur Förderung seiner Industrialisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft ; - von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung oder Ergänzung der von dem Königreich Marokko ausgearbeiteten Investitionsvorhaben ;


text: - von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung . ( 2 ) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland , die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben ( einschließlich Studien , Ingenieurberatung und technische Hilfe ) und Maßnahmen notwendig sind . Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs - , Unterhaltungs - und Betriebskosten verwendet werden . Artikel 4 ( 1 ) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung entweder durch Darlehen der Bank mit Zinsvergütung nach Maßgabe von Artikel 2 , durch Darlehen zu Sonderbedingungen , durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination von diesen drei Arten in Betracht . ( 2 ) Die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert . Artikel 5 ( 1 ) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen . ( 2 ) Der etwaige nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundene Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet . Artikel 6 ( 1 ) Die Gewährung der Darlehen , die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert , erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen und Verfahren . Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben , für die diese Darlehen bestimmt sind , festgelegt , wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird , auf denen sich die Bank ihre eigenen Mittel beschafft . Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt , die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden , vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung . ( 2 ) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden für eine Dauer von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre tilgungsfrei . Der Zinssatz beträgt 1 % pro Jahr . Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt . ( 3 ) Die Darlehen können über den marokkanischen Staat oder über geeignete marokkanische Einrichtungen gewährt werden , welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben , die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben , für die sie bestimmt sind , festgelegt worden sind . Artikel 7 Im Einvernehmen mit der marokkanischen Regierung kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden , an der sich insbesondere Kredit - und Entwicklungsstellen und -institute des Königreichs Marokko , der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können . Artikel 8 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden : a ) allgemein : - das Königreich Marokko ; b ) im Einvernehmen mit der Regierung des Königreichs Marokko für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen : - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen des Königreichs Marokko , - private Einrichtungen , die im Königreich Marokko für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung


text: arbeiten , - Unternehmen , die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen nach den Rechtsvorschriften des Königreichs Marokko gegründet worden sind , - Verbände von Erzeugern , die Staatsangehörige des Königreichs Marokko sind , oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst , - Stipendiaten und Praktikanten , die von dem Königreich Marokko im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind . Artikel 9 ( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Protokolls bestimmen die Gemeinschaft und das Königreich Marokko einvernehmlich die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit nach den im Entwicklungsplan des Königreichs Marokko festgesetzten Prioritäten . Diese Ziele können einvernehmlich überprüft werden , um Änderungen in der Wirtschaftslage des Königreichs Marokko oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen . ( 2 ) In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen bezieht sich die finanzielle und technische Zusammenarbeit auf Vorhaben und Maßnahmen , die von der Regierung des Königreichs Marokko oder von anderen von ihr zugelassenen Empfängern ausgearbeitet wurden . Artikel 10 ( 1 ) Die Finanzierungsanträge können der Gemeinschaft nur von der Regierung des Königreichs Marokko im eigenen Namen oder im Namen der in Artikel 8 genannten anderen Begünstigten vorgelegt werden . ( 2 ) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen marokkanischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen mit , ob diesen Anträgen stattgegeben wird . Artikel 11 ( 1 ) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei dem Königreich Marokko oder den anderen in Artikel 8 dieses Protokolls genannten Begünstigten . Die Gemeinschaft vergewissert sich , daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden . ( 2 ) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen , die die Gemeinschaft gewährt , sind Gegenstand eines Briefwechsels beim Abschluß dieses Protokolls zwischen der Kommission und dem Königreich Marokko . Artikel 12 Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen , die für eine Finanzierung in Betracht kommen , steht allen natürlichen und juristischen Personen , die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , sowie allen natürlichen und juristischen Personen des Königreichs Marokko zu gleichen Bedingungen offen . Diejenigen juristischen Personen , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der EWG oder des Königreichs Marokko gegründet worden sind , müssen ihren satzungsmässigen Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten , in denen der Vertrag zur Gründung der EWG Anwendung findet , oder in Marokko haben . Haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Marokko , so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Marokkos stehen . Artikel 13 Um die Beteiligung marokkanischer Unternehmen an der Ausführung von Bauaufträgen zu begünstigen , kann ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren


text: mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege geleitet werden , wenn es sich um die Ausführung von Arbeiten handelt , die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für marokkanische Unternehmen in Frage kommen . Dieses beschleunigte Verfahren kann für Ausschreibungen mit einem Schätzwert von weniger als 2 Millionen ECU durchgeführt werden . Artikel 14 ( 1 ) Das Königreich Marokko wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw . geschlossen werden , eine Steuer - und Zollregelung an , die nicht weniger günstig ist als die Regelung für die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung . ( 2 ) Diese Steuer - und Zollregelung wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt . Artikel 15 Das Königreich Marokko trifft alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Zinsen und alle anderen Beträge , die der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet sind , von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden . Artikel 16 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem Königreich Marokko gewährt , so kann die Gemeinschaft seine Gewährung von einer Bürgschaft des Königreichs Marokko oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen . Artikel 17 Während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten Darlehen stellt das Königreich Marokko den Darlehensnehmern oder -bürgen die für die Zinsen , Gebühren und sonstigen Belastungen sowie die Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung . Artikel 18 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden . Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit . Artikel 19 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien , welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden können . Artikel 20 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko beigefügt . Artikel 21 ( 1 ) Dieses Protokoll tritt in Kraft , sobald das Königreich Marokko einerseits und die Gemeinschaft andererseits ihre Zustimmung über den Inhalt dieses Protokolls notifiziert haben . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind . Artikel 22 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . !*** In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries have signed this Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . *... Udfärdiget i Bruxelles , den


text: tiende juni nitten hundrede og toogfirs . Geschehen zu Brüssel am zehnten Juni neunzehnhundertzweiundachtzig . !*** Done at Brussels on the tenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-two . Fait à Bruxelles , le dix juin mil neuf cent quatre-vingt-deux . Fatto a Bruxelles , addì dieci giugno millenovecentottantadü . Gedaan te Brussel , de tiende juni negentienhonderd tweeëntachtig . *... For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften !*** For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen *... For regeringen for kongeriget Marokko Für die Regierung des Königreichs Marokko !*** For the Government of the Kingdom of Morocco Pour le gouvernement du royaume du Maroc Per il governo del Regno del Marocco Voor de Regering van het Koninkrijk Marokko *...


text:
 14.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 95/48
 BESCHLUSS Nr. 2/2005 DES AKP-EG-MINISTERRATES
 vom 8. März 2005
 über die Geschäftsordnung des Paritätischen AKP-EG-Ministerausschusses für Handelsfragen
 (2005/298/EG)
 DER AKP-EG-MINISTERRAT —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im folgenden „Abkommen“, genannt), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 In Artikel 38 Absatz 1 des Abkommens ist die Einsetzung eines Paritätischen Ministerausschusses für Handelsfragen vorgesehen.
 (2)
 Der AKP-EG-Botschafterausschuss hat am 24. April 2001 im Rahmen der ihm übertragenen Befugnis mit Beschluss Nr. 4/2001 die Geschäftsordnung dieses Ministerausschusses angenommen.
 (3)
 Um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, sind bestimmte Änderungen dieser Geschäftsordnung erforderlich.
 (4)
 Auf der 29. Tagung des AKP-EG-Ministerrates vom 6. Mai 2004 in Gaborone, Botsuana, wurde beschlossen, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Zusammensetzung
 (1) Der Paritätische Ministerausschuss für Handelsfragen (im Folgenden „Handelsausschuss“ genannt) setzt sich aus je einem Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und einem Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und der gleichen Anzahl an Ministern der AKP-Staaten andererseits zusammen.
 (2) Die Vertragsparteien teilen dem Sekretariat des Handelsausschusses die Namen ihrer Vertreter mit.
 (3) Für die Vorbereitung seiner Empfehlungen zu den in Artikel 12 Absatz 1 genannten spezifischen Bereichen kann der Handelsausschuss die Einsetzung von Gruppen mit beschränkter Teilnehmerzahl beschließen, die sich aus einer gleichen Anzahl von dem Ausschuss angehörenden Vertretern der AKP-Staaten und der EG-Mitgliedstaaten einschließlich eines Mitglieds der Kommission zusammensetzen.
 Artikel 2
 Vorsitz
 Den Vorsitz im Handelsausschuss führen abwechselnd für die Dauer von sechs Monaten das Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ein Vertreter der AKP-Staaten. Der erste Vorsitzende ist ein Vertreter der AKP-Staaten.
 Artikel 3
 Sitzungen
 (1) Der Handelsausschuss tritt mindestens einmal jährlich, auf Antrag einer Vertragspartei jedoch häufiger, zusammen.
 (2) Der Handelsausschuss tritt nach eigener Entscheidung entweder an den üblichen Tagungsorten des Rates der Europäischen Union, am Sitz des Sekretariats der Gruppe der AKP-Staaten oder in einer Stadt eines AKP-Staates zusammen.
 (3) Die Sitzungen des Handelsausschusses werden von dessen Vorsitzenden einberufen.
 (4) Der Handelsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, ein Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Mehrheit der dem Ausschuss angehörenden Vertreter der AKP-Staaten anwesend sind.
 Artikel 4
 Vertretung
 (1) Die Mitglieder des Handelsausschusses können sich in den Sitzungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind.
 (2) Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der betreffenden Sitzung den Namen seines Vertreters mitzuteilen.
 (3) Der Vertreter eines Mitglieds des Handelsausschusses verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
 Artikel 5
 Delegationen
 (1) Die Mitglieder des Handelsausschusses können sich von für Handelsfragen zuständigen Beamten begleiten lassen.
 (2) Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 (3) Der Handelsausschuss kann nach Vereinbarung der Vertragsparteien Nichtmitglieder zur Teilnahme an


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seinen Sitzungen einladen.
 (4) Vertreter regionaler oder subregionaler Organisationen der AKP-Staaten, die an einem wirtschaftlichen Integrationsprozess beteiligt sind, können nach vorheriger Zustimmung des Handelsausschusses als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen.
 Artikel 6
 Sekretariat
 Das Sekretariat des AKP-EG-Ministerrates fungiert als Sekretariat des Handelsausschusses.
 Artikel 7
 Unterlagen
 Die Erstellung der für die Sitzungen des Handelsausschusses erforderlichen Unterlagen obliegt dem Sekretariat des AKP-EG-Ministerrates.
 Stützt sich der Handelsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese von seinem Sekretariat nummeriert und als Dokumente des Handelsausschusses weitergeleitet.
 Artikel 8
 Schriftverkehr
 (1) Alle für den Handelsausschuss oder für den Vorsitzenden des Handelsausschusses bestimmten Schriftstücke sind dem Sekretariat des Handelsausschusses zu übersenden.
 (2) Das Sekretariat sorgt dafür, dass die Schriftstücke an die Empfänger und, im Falle der in Artikel 7 genannten Unterlagen, an die anderen Mitgliedern des Handelsausschusses weitergeleitet werden. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die diplomatischen Vertretungen der Vertreter der AKP-Staaten.
 Artikel 9
 Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Handelsausschusses nicht öffentlich.
 Artikel 10
 Tagesordnung
 (1) Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Diese wird den Empfängern spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung vom Sekretariat des Handelsausschusses übermittelt.
 (2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung der Antrag einer Vertragspartei auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist. Ein Antrag auf Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung kann auch vom AKP-EG-Unterausschuss für handelspolitische Zusammenarbeit gestellt werden. In diesem Fall werden die beiden Vorsitzenden des genannten Unterausschusses zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen.
 (3) Die gesetzten Fristen können im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen.
 (4) Die Tagesordnung wird vom Handelsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
 Artikel 11
 Protokoll
 (1) Das Sekretariat fertigt einvernehmlich über jede Sitzung so bald wie möglich einen Protokollentwurf an.
 (2) In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt
 a)
 die dem Handelsausschuss vorgelegten Unterlagen,
 b)
 die Erklärungen, die von Mitgliedern des Handelsausschusses zu Protokoll gegeben worden sind,
 c)
 die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu bestimmten Punkten.
 (3) Ferner enthält das Protokoll eine Liste der Mitglieder des Handelsausschusses oder ihrer Vertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben.
 (4) Der Protokollentwurf wird dem Handelsausschuss auf seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Der Protokollentwurf kann auch im schriftlichen Verfahren von den beiden Vertragsparteien genehmigt werden. Nach der Genehmigung werden zwei Ausfertigungen des Protokolls vom Sekretariat unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Den in Artikel 8 genannten Empfängern wird eine Abschrift des Protokolls übermittelt.
 Artikel 12
 Empfehlungen
 (1) Der Handelsausschuss spricht im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien Empfehlungen zu allen Handelsfragen aus, unter anderem zu Fragen, die mit den multilateralen Handelsverhandlungen, den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, mit der Zusammenarbeit in internationalen Gremien und mit den Grundstoffen zusammenhängen.
 (2) Zwischen den Sitzungen kann der Handelsausschuss Empfehlungen im schriftlichen Verfahren aussprechen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein


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Notenwechsel zwischen den im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handelnden Ko-Sekretären des Sekretariats.
 (3) Die Empfehlungen des Handelsausschusses tragen die Überschrift „Empfehlung“ gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung ihres Gegenstands.
 (4) Die Empfehlungen des Handelsausschusses werden vom Sekretariat und dem Vorsitzenden ausgefertigt.
 (5) Die Empfehlungen werden den in Artikel 8 genannten Empfängern als Dokumente des Handelsausschusses übermittelt.
 (6) Der Handelsausschuss erstattet dem AKP-EG-Ministerrat regelmäßig angemessen Bericht.
 Artikel 13
 Sprachen
 Der Handelsausschuss berät anhand von Unterlagen, die in den Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst sind, sofern nicht etwas anderes beschlossen wird.
 Artikel 14
 Kosten
 Nummer 1 des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Verwaltungskosten der gemeinsamen Organe gelten auch für die dem Handelsausschuss entstehenden Kosten.
 Artikel 15
 Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 4/2001 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 24. April 2001 über die Geschäftsordnung des Paritätischen AKP-EG-Ministerausschusses für Handelsfragen.
 Geschehen zu Brüssel am 8. März 2005.
 Im Namen des AKP-EG-Ministerrates
 Der Präsident
 J. ASSELBORN


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A1220(01)
 Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 333 vom 20/12/2005 S. 0045 - 0048
 Protokollzur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die GemeinschaftDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIENandererseits —in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2004 in Kraft.(2) Es haben Verhandlungen stattgefunden, um die Präferenzregelungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens hinsichtlich der Einfuhren von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft zu ändern.(3) Entsprechende Änderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sollten erlassen werden —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird wie folgt geändert:1. Artikel 27 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Gemeinschaft beseitigt die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen."b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Die Gemeinschaft gewährt für Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 7000 t (Eigengewicht) zollfreien Zugang in die Gemeinschaft."2. In der Tabelle des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 werden die Bezugnahmen auf Erzeugnisse der Position 1702 der Kombinierten Nomenklatur gestrichen.Artikel 2Dieses Protokoll ist Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.Artikel 3Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag der Unterzeichnung in Kraft.Artikel 4Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am 21. November 2005.Für die Europäische GemeinschaftFür die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21993A0501(10)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen -
 Amtsblatt Nr. L 109 vom 01/05/1993 S. 0063
 ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte die Landwirtschaft betreffende VereinbarungenPorto, den 2. Mai 1992Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen. Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Schweden über den Handel mit Rindfleisch, einschließlich gegarter Zubereitungen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens; II. Zollkontingenten, die die Gemeinschaft Schweden einräumt. Diese Zugeständnisse sind in Anhang II dieses Schreibens aufgeführt; III. Zollkontingenten zum Null-Zollsatz, die Schweden der Gemeinschaft einräumt. Diese Zugeständnisse sind in Anhang III dieses Schreibens aufgeführt; IV. Zollzugeständnissen Schwedens an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt; V. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Schweden über den Handel mit Spirituosen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang V dieses Schreibens; VI. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang VI dieses Schreibens aufgeführt. Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Schweden zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenPorto, den 2. Mai 1992Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen. Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Schweden über den Handel mit Rindfleisch, einschließlich gegarter Zubereitungen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens; II. Zollkontingenten, die die Gemeinschaft Schweden einräumt. Diese Zugeständnisse sind in Anhang II dieses Schreibens aufgeführt; III. Zollkontingenten zum Null-Zollsatz, die Schweden der Gemeinschaft einräumt. Diese Zugeständnisse sind in Anhang III dieses Schreibens aufgeführt; IV. Zollzugeständnissen Schwedens an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt; V. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Schweden über den Handel mit Spirituosen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang V dieses Schreibens; VI. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang VI dieses Schreibens aufgeführt. Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Schweden zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung


text: zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Für die Regierung des Königreichs SchwedenANHANG I VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den gegenseitigen Handel mit Rindfleisch, einschließlich gegarte Zubereitungen Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Königreich Schweden unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende Vereinbarung über den gegenseitigen Handel mit Rindfleisch, einschließlich gegarte Zubereitungen, zu treffen: 1. Schweden und die Gemeinschaft eröffnen die nachstehenden jährlichen Zollkontingente zum Zollsatz Null: a) bei der Einfuhr nach Schweden: Rindfleisch und gegarte Zubereitungen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die von einer anerkannten Bescheinigung begleitet sind: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft: Rindfleisch und gegarte Zubereitungen mit Ursprung in Schweden, die von einer anerkannten Bescheinigung begleitet sind: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Schweden und die Gemeinschaft tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhrmaßnahmen geschmälert werden. 3. Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese erforderlichenfalls im gemeinsamen Einvernehmen vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise, Erzeugung, Vermarktung und des Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse auf ihren jeweiligen Märkten ändern. Werden während eines Jahres, für welches ein bestimmtes Kontingent Anwendung findet, die für die Einfuhren nach Schweden und/oder in die Gemeinschaft festgesetzten Mengen erreicht, so konsultieren sich die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer dieser Parteien, um die Möglichkeit einer Änderung der ursprünglich festgesetzten Einfuhrmengen zu prüfen. 4. Diese Vereinbarung findet zum einen auf die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, unter den Bedingungen dieses Vertrages und zum anderen auf das Gebiet des Königreichs Schweden Anwendung. 5. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. Sollte dieser Zeitpunkt jedoch nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfallen, so gilt Nummer 1 im ersten Jahr zeitanteilig. ANHANG II ZOLLKONTINGENTE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN 1. Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens eröffnet die Gemeinschaft nachstehende jährliche Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Fällt das tatsächliche Inkrafttreten nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen, so gelten vorgenannte Mengen für das erste Jahr zeitanteilig. ANHANG III ZOLLKONTINGENTE DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 1. Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens eröffnet Schweden nachstehende jährliche Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zum Zollsatz Null: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Fällt das tatsächliche Inkrafttreten nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen, so gelten vorgenannte Mengen für das erste Jahr zeitanteilig. ANHANG IV ZOLLZUGESTÄNDNISSE DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN AN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens gewährt das Königreich Schweden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Zollzugeständnisse für die nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG V VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den Handel mit Spirituosen Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Königreich Schweden unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende bilaterale Vereinbarung über den Handel


text: mit Spirituosen zu treffen: 1. Für die nachstehenden Erzeugnisse werden die Einfuhrabgaben auf Null gesenkt: a) bei der Einfuhr nach Schweden- Spirituosen des HS-Codes 2208 mit Ursprung in der Gemeinschaft; b) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft- Wodka in Flaschen (1) des HS-Codes ex 2208 90 mit Ursprung in Schweden, der von einer genehmigten Echtheitsbescheinigung begleitet wird. Dieses Zugeständnis wird in Spanien und Portugal nach Ablauf der in der Beitrittsakte von 1985 vorgesehenen Übergangszeit voll angewendet. Während der Übergangszeit darf die Anwendung von Zollsenkungen durch Spanien und Portugal nicht dazu führen, daß Schweden eine bessere Behandlung erfährt als die anderen Mitgliedstaaten. 2. Die Regierung des Königreichs Schweden sorgt dafür, daß sich die aus vorstehendem Zugeständnis ergebenden Verringerungen der Einfuhrkosten voll auf die Verbraucherpreise auswirken. 3. Vin och Spirit AB nimmt bestimmte Weinbrände mit Ursprung in der Gemeinschaft in sein Sortiment und seine Einzelhandelspreisliste auf. 4. Über alle auftauchenden Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung können auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen stattfinden. Die beiden Vertragsparteien können die Vereinbarung im gemeinsamen Einvernehmen vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen ändern. 5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen gefährdet werden. 6. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet des Königreichs Schwedens andererseits. 7. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. (1) Im Sinne dieser Vereinbarung gilt für Wodka folgende Begriffsbestimmung: Wodka mit Ursprung in Schweden, mit einem Alkoholgehalt von 60 % vol oder weniger, der ausschließlich durch Destillieren von vergorener Getreidemaische gewonnen wurde und den in der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften entspricht. ANHANG VI URSPRUNGSREGELN 1. 1. Zur Anwendung des Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Schwedens, wenn es vollständig dort gewonnen oder hergestellt worden ist. 2. Folgende Erzeugnisse gelten als vollständig in der Gemeinschaft oder Schweden gewonnen oder hergestellt: a) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; b) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere; c) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; d) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. 3. Verpackungsmaterialien und Behältnisse, die ein Erzeugnis enthalten, werden bei der Feststellung, ob dieses Erzeugnis Ursprungseigenschaft besitzt, nicht berücksichtigt; es muß nicht nachgewiesen werden, daß es sich bei diesen Verpackungsmaterialien und Behältnissen um Ursprungserzeugnisse handelt. 2. Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die in den Spalten 1 und 2 der Liste in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft oder Schweden gewonnen worden sind und Vormaterialien enthalten, die dort nicht vollständig hergestellt worden sind, auch als Ursprungserzeugnisse, sofern die Voraussetzungen von Spalte 3 für die Be- oder Verarbeitung dieser Vormaterialien erfuellt worden sind. 3. 1. Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die unmittelbar aus der Gemeinschaft nach Schweden oder aus Schweden in die Gemeinschaft befördert werden, ohne die Gebiete anderer Länder zu berühren. Jedoch kann die Beförderung


text: von Erzeugnissen, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder Schwedens gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Erzeugnisse unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. 2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen zu erbringen. 4. 1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Schweden nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung gemäß Protokoll 4 Titel V des EWR-Abkommens vorgelegt wird. 2. In den Papieren gemäß Unterabsatz 1 wird durch Verwendung der Worte "Gemeinschaft" oder "Schweden" in einer der Abkommenssprachen, gefolgt durch die Buchstaben "AGRI" in Klammern, deutlich auf den Ursprung der Erzeugnisse hingewiesen. Bei der Erklärung auf der Rechnung ersetzt vorstehende Angabe den Hinweis auf den "Präferenzursprung des EWR" im Wortlaut der Erklärung in Anlage IV des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen. 3. Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist die in Anhang V für Wodka genannte Bescheinigung als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Erklärung auf der Rechnung vorgelegt werden muß. 5. Die Titel IV (Zollrückvergütung oder Zollbefreiung), V (Nachweis der Ursprungseigenschaft) und VI (Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen gelten entsprechend. Das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung gemäß Titel IV gilt nur für die Art Vormaterialien, für die das EWR-Abkommen gilt. Anlage Liste der unter Nummer 2 genannten Erzeugnisse, für die andere Voraussetzungen gelten als das Kriterium "vollständig gewonnen oder hergestellt">PLATZ FÜR EINE TABELLE> ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte die Landwirtschaft betreffende VereinbarungenPorto, den 2. Mai 1992Herr . . . . . ., ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen. Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Schweden über den Handel mit Rindfleisch, einschließlich gegarter Zubereitungen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens; II. Zollkontingenten, die die Gemeinschaft Schweden einräumt. Diese Zugeständnisse sind in Anhang II dieses Schreibens aufgeführt; III. Zollkontingenten zum Null-Zollsatz, die Schweden der Gemeinschaft einräumt. Diese Zugeständnisse sind in Anhang III dieses Schreibens aufgeführt; IV. Zollzugeständnissen Schwedens an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt; V. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Schweden über den Handel mit Spirituosen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang V dieses Schreibens; VI. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang VI dieses Schreibens aufgeführt. Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung


text: durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Schweden zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenPorto, den 2. Mai 1992Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen. Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Schweden über den Handel mit Rindfleisch, einschließlich gegarter Zubereitungen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens; II. Zollkontingenten, die die Gemeinschaft Schweden einräumt. Diese Zugeständnisse sind in Anhang II dieses Schreibens aufgeführt; III. Zollkontingenten zum Null-Zollsatz, die Schweden der Gemeinschaft einräumt. Diese Zugeständnisse sind in Anhang III dieses Schreibens aufgeführt; IV. Zollzugeständnissen Schwedens an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt; V. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Schweden über den Handel mit Spirituosen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang V dieses Schreibens; VI. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang VI dieses Schreibens aufgeführt. Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Schweden zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Für die Regierung des Königreichs SchwedenANHANG I VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den gegenseitigen Handel mit Rindfleisch, einschließlich gegarte Zubereitungen Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Königreich Schweden unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende Vereinbarung über den gegenseitigen Handel mit Rindfleisch, einschließlich gegarte Zubereitungen, zu treffen: 1. Schweden und die Gemeinschaft eröffnen die nachstehenden jährlichen Zollkontingente zum Zollsatz Null: a) bei der Einfuhr nach Schweden: Rindfleisch und gegarte Zubereitungen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die von einer anerkannten Bescheinigung begleitet sind: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft: Rindfleisch und gegarte Zubereitungen mit Ursprung in Schweden, die von einer anerkannten Bescheinigung begleitet sind: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Schweden und die Gemeinschaft tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhrmaßnahmen geschmälert werden. 3. Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese erforderlichenfalls im gemeinsamen Einvernehmen vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise, Erzeugung, Vermarktung und des Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse auf ihren jeweiligen Märkten ändern. Werden während eines Jahres, für welches ein bestimmtes Kontingent Anwendung findet, die für die Einfuhren nach Schweden und/oder in die Gemeinschaft festgesetzten Mengen erreicht, so konsultieren sich die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer dieser Parteien, um die Möglichkeit einer


text: Änderung der ursprünglich festgesetzten Einfuhrmengen zu prüfen. 4. Diese Vereinbarung findet zum einen auf die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, unter den Bedingungen dieses Vertrages und zum anderen auf das Gebiet des Königreichs Schweden Anwendung. 5. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. Sollte dieser Zeitpunkt jedoch nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfallen, so gilt Nummer 1 im ersten Jahr zeitanteilig. ANHANG II ZOLLKONTINGENTE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN 1. Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens eröffnet die Gemeinschaft nachstehende jährliche Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Fällt das tatsächliche Inkrafttreten nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen, so gelten vorgenannte Mengen für das erste Jahr zeitanteilig. ANHANG III ZOLLKONTINGENTE DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 1. Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens eröffnet Schweden nachstehende jährliche Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zum Zollsatz Null: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Fällt das tatsächliche Inkrafttreten nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen, so gelten vorgenannte Mengen für das erste Jahr zeitanteilig. ANHANG IV ZOLLZUGESTÄNDNISSE DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN AN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens gewährt das Königreich Schweden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Zollzugeständnisse für die nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG V VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den Handel mit Spirituosen Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Königreich Schweden unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende bilaterale Vereinbarung über den Handel mit Spirituosen zu treffen: 1. Für die nachstehenden Erzeugnisse werden die Einfuhrabgaben auf Null gesenkt: a) bei der Einfuhr nach Schweden- Spirituosen des HS-Codes 2208 mit Ursprung in der Gemeinschaft; b) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft- Wodka in Flaschen (1) des HS-Codes ex 2208 90 mit Ursprung in Schweden, der von einer genehmigten Echtheitsbescheinigung begleitet wird. Dieses Zugeständnis wird in Spanien und Portugal nach Ablauf der in der Beitrittsakte von 1985 vorgesehenen Übergangszeit voll angewendet. Während der Übergangszeit darf die Anwendung von Zollsenkungen durch Spanien und Portugal nicht dazu führen, daß Schweden eine bessere Behandlung erfährt als die anderen Mitgliedstaaten. 2. Die Regierung des Königreichs Schweden sorgt dafür, daß sich die aus vorstehendem Zugeständnis ergebenden Verringerungen der Einfuhrkosten voll auf die Verbraucherpreise auswirken. 3. Vin och Spirit AB nimmt bestimmte Weinbrände mit Ursprung in der Gemeinschaft in sein Sortiment und seine Einzelhandelspreisliste auf. 4. Über alle auftauchenden Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung können auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen stattfinden. Die beiden Vertragsparteien können die Vereinbarung im gemeinsamen Einvernehmen vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen ändern. 5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen gefährdet werden. 6. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet des Königreichs Schwedens andererseits.


text: 7. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. (1) Im Sinne dieser Vereinbarung gilt für Wodka folgende Begriffsbestimmung: Wodka mit Ursprung in Schweden, mit einem Alkoholgehalt von 60 % vol oder weniger, der ausschließlich durch Destillieren von vergorener Getreidemaische gewonnen wurde und den in der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften entspricht. ANHANG VI URSPRUNGSREGELN 1. 1. Zur Anwendung des Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Schwedens, wenn es vollständig dort gewonnen oder hergestellt worden ist. 2. Folgende Erzeugnisse gelten als vollständig in der Gemeinschaft oder Schweden gewonnen oder hergestellt: a) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; b) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere; c) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; d) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. 3. Verpackungsmaterialien und Behältnisse, die ein Erzeugnis enthalten, werden bei der Feststellung, ob dieses Erzeugnis Ursprungseigenschaft besitzt, nicht berücksichtigt; es muß nicht nachgewiesen werden, daß es sich bei diesen Verpackungsmaterialien und Behältnissen um Ursprungserzeugnisse handelt. 2. Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die in den Spalten 1 und 2 der Liste in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft oder Schweden gewonnen worden sind und Vormaterialien enthalten, die dort nicht vollständig hergestellt worden sind, auch als Ursprungserzeugnisse, sofern die Voraussetzungen von Spalte 3 für die Be- oder Verarbeitung dieser Vormaterialien erfuellt worden sind. 3. 1. Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die unmittelbar aus der Gemeinschaft nach Schweden oder aus Schweden in die Gemeinschaft befördert werden, ohne die Gebiete anderer Länder zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Erzeugnissen, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder Schwedens gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Erzeugnisse unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. 2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen zu erbringen. 4. 1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Schweden nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung gemäß Protokoll 4 Titel V des EWR-Abkommens vorgelegt wird. 2. In den Papieren gemäß Unterabsatz 1 wird durch Verwendung der Worte "Gemeinschaft" oder "Schweden" in einer der Abkommenssprachen, gefolgt durch die Buchstaben "AGRI" in Klammern, deutlich auf den Ursprung der Erzeugnisse hingewiesen. Bei der Erklärung auf der Rechnung ersetzt vorstehende Angabe den Hinweis auf den "Präferenzursprung des EWR" im Wortlaut der Erklärung in Anlage IV des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen. 3. Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist die in Anhang V für Wodka genannte Bescheinigung als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Erklärung auf der Rechnung vorgelegt werden muß. 5. Die Titel IV


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 21997A1223(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs
 Amtsblatt Nr. L 351 vom 23/12/1997 S. 0063 - 0065
 ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTundDIE REPUBLIK SLOWENIEN -gestützt auf das am 5. April 1993 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf das Protokoll Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 11 und 14,in Erwägung nachstehender Gründe:Ab dem 1. Januar 1995 muß eine nichtdiskriminierende Behandlung zwischen Lastkraftwagen der Gemeinschaft und Sloweniens im Transit durch Österreich gewährleistet werden.Eine angemessene Übergangszeit wird eine Anpassung an neue Bestimmungen ermöglichen, die sich als erforderlich erweisen -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1 Hinsichtlich des slowenischen Transitverkehrs durch die Gemeinschaft wird in Artikel 12 folgender Absatz eingefügt:"(2a) In Abweichung von Absatz 2 gilt für den slowenischen Transitverkehr durch Österreich folgendes:1. Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 wird die gleiche Regelung für den slowenischen Transitverkehr aufrechterhalten, wie sie in dem am 4. Dezember 1993 zwischen Österreich und Slowenien unterzeichneten Abkommen getroffen wurde.2. Ungeachtet des Absatzes 1 werden spätestens am 31. Juli 1996 geeignete Maßnahmen getroffen, wenn der gemäß Artikel 22 eingesetzte Gemischte Ausschuß 'Verkehr' EG-Slowenien feststellt, daß die in Absatz 1 vorgesehene Regelung zu einer Diskriminierung zwischen Lastkraftwagen Sloweniens und Lastkraftwagen der Gemeinschaft im Transit durch Österreich führt.3. Ab dem 1. Januar 1997 kommt ein Ökopunktesystem zur Anwendung, das dem in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union vorgesehenen System entspricht. Das Berechnungsverfahren sowie die detaillierten Vorschriften und Verfahren für die Verwaltung und Kontrolle der Ökopunkte werden zu gegebener Zeit im Rahmen eines Briefwechsels entsprechend den Bestimmungen des Artikels 11 und des Artikels 14 Absatz 2 des obengenannten Protokolls Nr. 9 zwischen den Vertragsparteien festgelegt."Artikel 2 (1) Dieses Protokoll gilt bis zum 31. Dezember 2003.(2) Sollte der Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 11 Absatz 3 oder 4 des obengenannten Protokolls Nr. 9 einen Beschluß fassen, so legt der Gemischte Ausschuß "Verkehr" EG-Slowenien die Modalitäten fest, die sich aus diesem Beschluß für die Anwendung des Systems auf den slowenischen Transitverkehr durch Österreich ergeben.Artikel 3 (1) Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.(2) Dieses Protokoll wird gemäß den jeweiligen Verfahren der Vertragsparteien geschlossen. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander über den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.(3) Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1997.Für die Europäische Gemeinschaft>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Republik Slowenien>VERWEIS AUF EINEN FILM>Erklärung zu Artikel 12 Absatz 2a Nummer 3 Die Delegation der Gemeinschaft hat sich bemüht, Slowenien eng in die Arbeiten einzubeziehen, die auf Gemeinschaftsebene


text: gemäß Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union im Hinblick auf die Einrichtung eines elektronischen Kontrollsystems für die Ökopunkte geführt werden.Beide Delegationen sind übereingekommen, daß bei der Berechnung der Ökopunkte Sloweniens 1991 als Basisjahr zugrunde gelegt wird, wobei besondere Umstände, von denen der slowenische Transitverkehr in jenem Jahr betroffen wurde, gebührend berücksichtigt werden. 1996 werden so früh wie möglich Sitzungen auf Sachverständigenebene zwischen den beiden Vertragsparteien durchgeführt, um die Arbeiten zu diesem Thema aufzunehmen.


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 21970A1205(01)
 Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta - Protokoll über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Erklärung der Malteser Delegation
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 14/03/1971 S. 0002 - 0073 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1b) S. 0146 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0063
 ++++ ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta INHALTSVERZEICHNIS * Seite * ABKOMMEN * 3 * Anhang I : Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens * 8 * Liste A : Erzeugnisse , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen und nicht unter die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen * 9 * Liste B : zu Artikel 1 * 11 * Anhang II : Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 des Abkommens * 12 * Liste A : zu Artikel 3 Absatz 1 * 13 * Liste B : zu Artikel 3 Absatz 2 * 19 * Protokoll über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen * 23 * Liste A : Liste der Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen , den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " nicht oder nur dann verleihen , wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfuellt sind * 28 * Liste B : Liste der Be - und Verarbeitungsvorgänge , die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben , aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines " Ursprungserzeugnisses " verleihen * 55 * Liste C : Liste der vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse * 59 * Bescheinigung A.M . 1 * 61 * Formblatt A.M . 2 * 65 * SCHLUSSAKTE * 69 * Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament Maltas * 72 * Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Änderungen der Zolltarife und der Einfuhrregelungen * 72 * Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 des Abkommens * 72 * Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 des Anhangs I * 73 * Erklärung der Delegation Maltas zu Artikel 3 des Anhangs II * 73 * Erklärung der Delegation Maltas zu Artikel 6 des Anhangs II * 73 * ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG MALTAS andererseits - in dem festen Willen , die Wirtschafts - und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zu festigen und auszuweiten , eingedenk der Bedeutung einer harmonischen Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien , in der Erwägung , daß es das Ziel dieses Abkommens ist , die Hindernisse im Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta unter


text: Einhaltung des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens schrittweise zu beseitigen , und daß gemäß diesem Abkommen achtzehn Monate vor Beendigung der ersten Stufe Verhandlungen aufgenommen werden können , in denen die Bedingungen für die Errichtung einer Zollunion zwischen der Gemeinschaft und Malta festgesetzt werden - haben beschlossen , gemäß Artikel 238 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen zu schließen , durch das zwischen dieser Gemeinschaft und Malta eine Assoziation hergestellt wird , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Herm Sigismund von Braun , Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ; Herrn Franco Maria Malfatti , Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG MALTAS : Herrn Giorgio Borg Olivier , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ; DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Durch dieses Abkommen wird eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta gegründet . Artikel 2 ( 1 ) Ziel dieses Abkommens ist es , die Hindernisse für den wesentlichen Teil des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta schrittweise zu beseitigen und somit zur Entwicklung des Welthandels beizutragen . ( 2 ) Das Abkommen umfasst zwei Stufen ; die erste Stufe erstreckt sich auf fünf Jahre und die zweite grundsätzlich ebenfalls auf fünf Jahre . ( 3 ) Im Laufe der achtzehn Monate vor Beendigung der ersten Stufe sind Verhandlungen über den Inhalt der zweiten Stufe vorgesehen , die die weitere Beseitigung der Hindernisse im Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta sowie die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs durch Malta umfasst . ( 4 ) Für die erste Stufe gelten die nachstehenden Bestimmungen : TITEL I WARENVERKEHR Artikel 3 ( 1 ) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Malta gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Anhangs I . ( 2 ) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Malta die Bestimmungen des Anhangs II . ( 3 ) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen , die geeignet sind , die Erfuellung der aus dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten . Sie enthalten sich aller Maßnahmen , die die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten . Artikel 4 Es sind alle Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art untersagt , die unmittelbar oder mittelbar eine unterschiedliche Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken . Artikel 5 Die Handelsregelung , die Malta auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft oder auf für die Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse anwendet , darf nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten , ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen . Die Handelsregelung , welche die Gemeinschaft auf Erzeugnisse mit Ursprung in Malta oder auf für Malta bestimmte Erzeugnisse anwendet , darf nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der maltesischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften führen . Artikel 6 Soweit auf Erzeugnisse einer Vertragspartei , die für die andere Vertragspartei bestimmt sind , Ausfuhrabgaben erhoben werden , dürfen diese nicht höher sein


text: als die Abgaben , welche auf die für den meistbegünstigten dritten Staat bestimmten Erzeugnisse erhoben werden . Artikel 7 In den Bestimmungen des Protokolls sind die Ursprungsregeln festgelegt , die für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse gelten . Artikel 8 ( 1 ) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken fest , so kann sie nach Konsultation im Assoziationsrat gemäß den Bestimmungen des Abkommens über die Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens Schutzmaßnahmen gegen diese Praktiken ergreifen . In dringenden Fällen kann sie nach vorheriger Unterrichtung des Assoziationsrats die in dem genannten Abkommen vorgesehenen Übergangsmaßnahmen treffen . Binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen müssen Konsultationen darüber stattfinden . ( 2 ) Im Falle von Maßnahmen gegen Prämien und Subventionen verpflichten sich die Vertragsparteien , die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten . ( 3 ) Auf Antrag einer Vertragspartei finden im Assoziationsrat alle drei Monate Konsultationen über die festgestellten Dumpingpraktiken , Prämien und Subventionen und über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen statt . Artikel 9 Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Zahlungen in den Mitgliedstaat , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach Malta sind insoweit keinen Beschränkungen unterworfen , als dieser Warenverkehr Gegenstand des Abkommens ist . Artikel 10 ( 1 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich Maltas ernste Störungen auf oder wird seine äussere finanzielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf , welche die wirtschaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet Maltas verschlechtern , so kann Malta die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzueglich dem Assoziationsrat bekanntgegeben . ( 2 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernste Störungen auf oder wird ihre äussere finanzielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf , welche die wirtschaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft verschlechtern , so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen oder den oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnahmen ermächtigen . Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzueglich dem Assoziationsrat bekanntgegeben . ( 3 ) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen die das Funktionieren der durch das Abkommen eingeführten Regelung so wenig wie möglich stören . Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen . ( 4 ) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen können Konsultationen im Assoziationsrat stattfinden . Artikel 11 Die Bestimmungen des Abkommens stehen Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren und Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind . Ihre Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch


text: eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen . TITEL II ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 12 ( 1 ) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für die ordnungsgemässe Erfuellung des Abkommens sorgt ; zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den unter diesem Titel vorgesehenen Fällen . ( 2 ) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig und konsultieren sich auf Antrag einer Vertragspartei zum Zweck der ordnungsgemässen Erfuellung des Abkommens im Assoziationsrat . ( 3 ) Der Assoziationsrat gibt sich durch Beschluß eine Geschäftsordnung . Artikel 13 ( 1 ) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates und aus Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie aus Mitgliedern der Regierung Maltas . Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich unter den in der Geschäftsordnung des Assoziationsrats vorzusehenden Bedingungen vertreten lassen . ( 2 ) Der Assoziationsrat äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen . Artikel 14 ( 1 ) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen . ( 2 ) Der Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen . Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist . ( 3 ) Der Assoziationsrat kann beschließen , Ausschüsse einzusetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung , die Aufgabe und die Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest . Artikel 15 Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden . Artikel 16 ( 1 ) Das Abkommen gilt für die europäischen Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet , und für das Hoheitsgebiet der maltesischen Inseln . ( 2 ) Es gilt ferner für die französischen überseeischen Departements in bezug auf die von dem Abkommen erfassten Bereiche , soweit diese den in Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Bereichen entsprechen . Die Bedingungen für die Anwendung des Abkommens auf diese Departements in bezug auf die anderen Bereiche werden von den Vertragsparteien später vereinbart . Artikel 17 Die Anhänge I und II sowie das Protokoll sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 18 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben , daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind . Artikel 19 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , französischer , italienischer , niederländischer und englischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Accordo . Ten blijke waarvan


text: de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement . Geschehen zu Valletta am fünften Dezember neunzehnhundertsiebzig . Fait à Valette , le cinq décembre mil neuf cent soixante-dix . Fatto a La Valletta , il cinque dicembre millenovecentosettanta . Gedaan te Valletta , de vijfde december negentienhonderdzeventig . Done at Valletta on this fifth day of December in the year one thousand nine hundred and seventy . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften , Pour le Conseil des Communautés européennes , Per il Consiglio delle Comunità europee , Voor de Raad der Europese Gemeenschappen , For the Council of the European Communities , Sigismund von BRAUN Franco Maria MALFATTI Mit dem Vorbehalt , daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig eine Verpflichtung besteht , wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat , daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen Verfahren , namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments , stattgefunden haben . Sous réserve que la Communauté economique européenne ne sera définitivement engagée qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédures requises par le traité instituant la Communauté économique européenne et notamment la consultation de l'Assemblée . Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata soltanto dopo la notifica all'altra parte contränte dell'espletamento delle procedure richieste dal trattato che istituisce la Comunità economica europea e , in particolare , dell'avvenuta consultazione del Parlamento europeo . Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebonden zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste procedures , met name van de raadpleging van het Europese Parlement . Provided that the Community shall be finally bound only after the other Contracting Party has been notified that the procedures required by the Treaty establishing the European Economic Community , and , in particular , consultation of the European Parliament , have been completed . Im Namen der Regierung Maltas , Pour le gouvernement de Malte , Per il governo di Malta , Voor de Regering van Malta , For the governement of Malta , Giorgio BORG OLIVIER ANHANG I Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens Artikel 1 Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 2 gelten für die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den Listen A und B dieses Anhangs I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um 70 v.H . gesenkten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs . Artikel 2 Für die nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in Malta gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Artikel 1 vorgesehene Zollsenkung im Rahmen von jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingenten . Nummer des GZT * Warenbezeichnung * Jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent * 55.05 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 750 t * 56.04 * Synthetische und künstliche


text: Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet * 600 t * 60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert * 100 t * 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben * 300 t * Artikel 3 ( 1 ) Unbeschadet der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags , der nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festgesetzt wird , wird der bei der Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in Malta in die Gemeinschaft erhobene feste Teilbetrag um 70 v.H . verringert : Nummer des GZT * Warenbezeichnung * 19.03 * Teigwaren * 19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao * ( 2 ) Absatz 1 wird nach Maßgabe des Artikels 4 angewandt . Artikel 4 ( 1 ) Bei der Berechnung der in den Artikeln 1 und 2 genannten gesenkten Zollsätze werden die gegenüber dritten Staaten jeweils geltenden und tatsächlich angewandten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zugrunde gelegt . ( 2 ) Bei der Anwendung der gemäß den Artikeln 1 und 2 berechneten gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle abgerundet . Artikel 5 Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keinen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle . Artikel 6 Fällt der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen , so werden die in Artikel 2 genannten Kontingente " pro rata temporis " eröffnet , und zwar - für das erste Jahr vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an und - für das letzte Jahr bis zum Ende der ersten Stufe . Artikel 7 Die Erzeugnisse dieses Anhangs mit Ursprung in Malta , einschließlich der Erzeugnisse der Liste A , unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keinen mengenmässigen Beschränkungen . Die Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen werden von dieser Bestimmung nicht berührt . Artikel 8 Für die Erzeugnisse dieses Anhangs , die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , behält sich die Gemeinschaft vor , bei Einführung einer besonderen Regelung als Folge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern , um insbesondere gewisse Wettbewerbsverzerrungen oder Substitutionen zu verhindern . Bei Einführung der besonderen Regelung und bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung berücksichtigt die Gemeinschaft die Interessen Maltas . LISTE A Erzeugnisse , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen und nicht unter die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen Tarifnummer des GZT * Warenbezeichnung * 17.02 * Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig , auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert : * * A . Laktose und Laktosesirup : * * I . mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr ,


text: bezogen auf den Trockenstoff * * B . Glukose und Glukosesirup : * * I . mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr , bezogen auf den Trockenstoff * * a ) Glukose ( Dextrose ) als weisses , kristallines Pulver , auch agglomeriert * * b ) andere * ex 17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Zucker von mehr als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe * 18.06 * Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen * 19.01 * Malzextrakt * 19.02 * Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen * 19.04 * Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und andere ) * 19.05 * Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Cornflakes und dergleichen ) * 19.06 * Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen * 19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten * ex 21.01 * Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege hieraus , ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und ihre Auszuege * 21.06 * Hefen , lebend oder nichtlebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel : * * A . Hefen , lebend : * * II . Backhefen * ex 21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen , die Zucker , Milcherzeugnisse , Getreide oder Erzeugnisse auf der Grundlage von Getreide enthalten ( 1 ) * Liste A ( Fortsetzung ) Tarifnummer des GZT * Warenbezeichnung * ex 22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 : * * - Milch oder Milchfett enthaltend * 29.04 * Acyklische Alkohole , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosederivate : * * C . Mehrwertige Alkohol : * * II . Mannit * * III . Sorbit * ex 35.01 * Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate * 35.02 * Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate : * * A . Albumine : * * II . andere * * a ) Eieralbumin und Milchalbumin : * * 1 . getrocknet ( in Blättern , Flocken , Kristallen , Pulver usw . ) * * 2 . andere * 35.05 * Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke * 38.12 * Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden : * * A . Zubereitete Zurichtemittel und andere Appreturen : * * I . auf der Grundlage von Stärke * ( 1 ) Von diesem Wortlaut werden nur die Erzeugnisse erfasst , auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Abgabe