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 Avis juridique important
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 22001D0111(16)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2000 vom 10. November 2000 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 007 vom 11/01/2001 S. 0036 - 0037
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 101/2000vom 10. November 2000zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2000 vom 28. Januar 2000(1) geändert.(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte ausgeweitet werden, um das Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener) (1998-2002) (Entscheidung Nr. 646/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2)) einzuschließen.(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2000 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 14 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Absatz 2b wird folgender neuer Absatz eingefügt:"2c. Ab 1. Januar 2000 nehmen die EFTA-Staaten an dem in Absatz 5 Buchstabe e) genannten Gemeinschaftsprogramm und den dazugehörigen Maßnahmen teil.".2. Dem Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt:"e) 32000 D 0646: Entscheidung Nr. 646/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener) (1998-2002) (ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 1)."3. In den Absätzen 3 und 4 wird die Angabe "Absatz 5 Buchstaben a), b), c) und d)" durch die Angabe "Absatz 5 Buchstaben a), b), c), d) und e)" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 15. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 10. November 2000.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 1.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 22003D0808
 2003/808/EG: Beschluss Nr. 1/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 21. Oktober 2003 zur Annahme seiner Geschäftsordnung
 Amtsblatt Nr. L 303 vom 21/11/2003 S. 0024 - 0026
 Beschluss Nr. 1/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaftvom 21. Oktober 2003zur Annahme seiner Geschäftsordnung(2003/808/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,in der Erwägung, dass dieses Abkommen am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist,BESCHLIESST:Artikel 1VorsitzDer Vorsitz im Gemischten Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) wird jeweils für die Dauer eines Kalenderjahres abwechselnd von der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend "die Parteien" genannt) geführt.Artikel 2SekretariatDer Vorsitz nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Der Vorsitzende teilt den Delegationsleitern den Namen und weitere Angaben zu der Person mit, die die Sekretariatsgeschäfte führt.Artikel 3Sitzungen(1) Der Vorsitzende legt im Einvernehmen mit den Delegationsleitern Ort und Zeitpunkt der Sitzungen fest.(2) Auf Antrag eines Delegationsleiters beruft der Vorsitzende binnen 30 Tagen nach Eingang des Antrags eine außerordentliche Sitzung ein.(3) Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich, sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wird.Artikel 4Delegationen(1) Vor jeder Sitzung teilen die Delegationsleiter dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.(2) Die Parteien benennen ihre Delegationsleiter, die außerhalb der Sitzungen Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen sind.(3) Der Ausschuss kann Personen, die nicht Mitglieder der Delegationen sind und ihn in bestimmten Fragen beraten sollen, zu seinen Sitzungen einladen.Artikel 5SchriftverkehrAlle an den Ausschussvorsitzenden gerichteten oder von ihm verfassten Schreiben werden an das Sekretariat des Ausschusses geschickt. Dieses übermittelt Kopien des gesamten Schriftverkehrs im Zusammenhang mit diesem Abkommen an die Delegationsleiter, an die Schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften und an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.Artikel 6Tagesordnung der Sitzungen(1) Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Die Tagesordnung wird den Delegationsleitern spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugeleitet.Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, deren Aufnahme in die Tagesordnung mindestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung beantragt wurde. Die Punkte werden gegebenenfalls nur in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen, wenn die entsprechenden Unterlagen spätestens am Tag der Versendung der Tagesordnung beim Vorsitz eingegangen sind.(2) Die Delegationsleiter nehmen die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung einvernehmlich an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, werden mit Zustimmung der Delegationsleiter in die Tagesordnung aufgenommen.(3) Im Einvernehmen mit den Delegationsleitern kann der Vorsitzende die in Absatz 1 genannten Fristen verkürzen, um den Erfordernissen eines Einzelfalls gerecht zu werden.Artikel 7Protokoll(1) Das Sekretariat erstellt von jeder Sitzung einen Protokollentwurf. Der Entwurf enthält die Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen des Ausschusses. Der Protokollentwurf wird dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Sobald der Ausschuss das Protokoll genehmigt hat, wird es vom Vorsitzenden, dem Sekretariat des Ausschusses und dem Delegationsleiter der Partei, die nicht den Vorsitz

type: contracts

jurisdiction: EU


text: führt, unterzeichnet. Jede Partei erhält ein Original.(2) Der Protokollentwurf wird innerhalb von 10 Tagen nach der Sitzung erstellt und dem Ausschuss gemäß dem in Artikel 9 genannten schriftlichen Verfahren zur Genehmigung übermittelt. Bleibt dieses Verfahren ohne Ergebnis, so wird das Protokoll auf der nächsten Sitzung des Ausschusses genehmigt.Artikel 8Annahme von Rechtsakten(1) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses im Sinne der Artikel 6 und 12 des Abkommens tragen die Überschrift "Beschluss" oder "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden, dem Sekretariat des Ausschusses und vom Delegationsleiter der Partei, die nicht den Vorsitz führt, unterzeichnet.(3) Jede Partei kann die vom Ausschuss gefassten Beschlüsse und Empfehlungen veröffentlichen.Artikel 9Schriftliches Verfahren(1) Die Rechtsakte des Ausschusses können im schriftlichen Verfahren angenommen werden, wenn die Delegationsleiter dies vereinbaren.(2) Die Partei, die das schriftliche Verfahren vorschlägt, übermittelt der anderen Partei einen Entwurf des Rechtsakts. Die andere Partei teilt mit, ob sie dem Entwurf zustimmt, ob sie Änderungen an dem Entwurf vorschlägt oder ob die Frage weiter geprüft werden muss. Wird der Entwurf angenommen, so wird er gemäß Artikel 8 fertig gestellt.Artikel 10KostenJede Partei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.Artikel 11VertraulichkeitDie Beratungen im Ausschuss unterliegen dem Berufsgeheimnis.Artikel 12ArbeitsgruppenDie Arbeitsgruppen arbeiten unter der Verantwortung des Ausschusses und erstatten ihm nach jeder ihrer Sitzungen schriftlich Bericht. Dieser Bericht wird dem Sekretariat des Ausschusses übermittelt, das ihn an die Delegationsleiter weiterleitet. Die Arbeitsgruppen dürfen keine Beschlüsse fassen, können aber Empfehlungen an den Ausschuss richten.Jede Arbeitsgruppe wird von den Vertretern der Parteien unterstützt; diese entscheiden über die Anzahl und die Identität dieser Vertreter.Für den Gemischten Ausschuss für LandwirtschaftDie DelegationsleiterUnterzeichnet in Brüssel am 21. Oktober 2003.Für die Schweizerische EidgenossenschaftChristian HäberliFür die Europäische KommissionAldo LongoFür das Sekretariat des Gemischten Ausschusses für LandwirtschaftRemigi Winzap


text:
 26.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 108/3
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
 A. Schreiben der Union
 Exzellenz,
 im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
 Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
 Aufstockung des Brasilien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Teile von Hühnern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207.14.10, 0207.14.50 und 0207.14.70) um 4 766 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;
 Aufstockung des Brasilien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Teile von Truthühnern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207.27.10, 0207.27.20 und 0207.27.80) um 610 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;
 Aufstockung des Erga-omnes-Teils des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) um 36 000 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 98 EUR/t;
 Aufstockung der Brasilien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) zugewiesenen Menge um 78 000 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 98 EUR/t.
 Was die Brasilien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) zugewiesene Menge von 78 000 Tonnen anbelangt, so wendet die Europäische Union ungeachtet des gebundenen Kontingentzolls von 98 EUR/t autonom folgende Kontingentzölle an:
 —
 in den ersten sechs Jahren, in denen diese Menge verfügbar ist, einen Kontingentzoll von höchstens 11 EUR/t und
 —
 im siebten Jahr, in dem diese Menge verfügbar ist, einen Kontingentzoll von höchstens 54 EUR/t.
 Die Europäische Union und die Föderative Republik Brasilien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien bilden.
 Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou Unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For


text:
the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku Uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 B. Schreiben der Föderativen Republik Brasilien
 Exzellenz,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
 Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
 Aufstockung des Brasilien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Teile von Hühnern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207.14.10, 0207.14.50 und 0207.14.70) um 4 766 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;
 Aufstockung des Brasilien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Teile von Truthühnern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207.27.10, 0207.27.20 und 0207.27.80) um 610 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;
 Aufstockung des Erga-omnes-Teils des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) um 36 000 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 98 EUR/t;
 Aufstockung der Brasilien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) zugewiesenen Menge um 78 000 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 98 EUR/t.
 Was die Brasilien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) zugewiesene Menge von 78 000 Tonnen anbelangt, so wendet die Europäischen Union ungeachtet des gebundenen Kontingentzolls von 98 EUR/t autonom folgende Kontingentzölle an:
 —
 in den ersten sechs Jahren, in denen diese Menge verfügbar ist, einen Kontingentzoll von höchstens 11 EUR/t und
 —
 im siebten Jahr, in dem diese Menge verfügbar ist, einen Kontingentzoll von höchstens 54 EUR/t.
 Die Europäische Union und die Föderative Republik Brasilien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien bilden.“
 Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.
 Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Fait à Bruxelles, le
 Съставено в Брюксел на
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Sastavljeno u Bruxellesu
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselē,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magħmul fi Brussell,
 Gedaan te Brussel,
 Sporządzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 Întocmit la Bruxelles,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 Pela República Federativa


text:
do Brasil
 За Федеративна република Бразилия
 Por la República Federativa de Brasil
 Za Brazilskou Federativní republiku
 For den Føderative Republik Brasilien
 Für die Föderative Republik Brasilien
 Brasiilia Liitvabariigi nimel
 Για την Ομοσπονδιακή Δημοκρατία της Βραζιλίας
 For the Federative Republic of Brazil
 Pour la République fédérative du Brésil
 Za Saveznu Republiku Brazil
 Per la Repubblica federativa del Brasile
 Brazīlijas Federatīvās Republikas vārdā –
 Brazilijos Federacinės Respublikos vardu
 A Brazil Szövetségi Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika Federattiva tal-Brażil
 Voor de Federale Republiek Brazilië
 W imieniu Federacyjnej Republiki Brazylii
 Pentru Republica Federativă a Braziliei
 Za Brazílsku federatívnu republiku
 Za Federativno republiko Brazilijo
 Brasilian liittotasavallan puolesta
 För Förbundsrepubliken Brasilien


text:
 Avis juridique important
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 21992D1231(01)
 Beschluß Nr. 1/91 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 19. September 1991 zur Änderung der Anlage I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 402 vom 31/12/1992 S. 0001 - 0008
 BESCHLUSS Nr. 1/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 19. September 1991 zur Änderung der Anlage I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (92/599/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Anlage I des Übereinkommens enthält die wichtigsten technischen Bestimmungen der Grundvorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie auch zwischen den einzelnen EFTA-Ländern. Diese Vorschriften wurden kürzlich im Rahmen der Änderung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes ab 1. Januar 1993 geändert; es ist daher angebracht, Anlage I des Übereinkommens anzupassen. Es ist ebenfalls erforderlich, eine bestimmte Anzahl von Formänderungen an der besagten Anlage I vorzunehmen; aus Gründen der Darstellung und der Erleichterung der Lektüre erschien es vernünftig, den gesamten Text der Anlage durch einen neuen Text zu ersetzen -BESCHLIESST: Artikel 1Die Anlage I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 wird durch den Wortlaut im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Der Gemischte Ausschuß kann gegebenenfalls vor dem 1. November 1992 diesen Beschluß anhand des Berichts der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Stand der Harmonisierung der Bestimmungen zur Verwirklichung des Binnenmarktes überprüfen. Geschehen zu Helsinki am 19. September 1991. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeJarmu LAINE(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2. ANHANG ANLAGE I TITEL I ALLGEMEINESArtikel 1(1) Das in diesem Übereinkommen festgelegte Versandverfahren gilt für Warenbeförderungen nach Maßgabe des Artikels 1 Absatz 1 des Übereinkommens. (2) Vorbehaltlich des Artikels 2 des Übereinkommens handelt es sich um ein T 1- oder ein T 2-Verfahren. Artikel 2(Dieser Artikel enthält nicht die Buchstaben a) und b))Im Sinne dieses Übereinkommens gelten alsc) ,zuständige Behörden: die Zollbehörde oder jede andere Behörde, die mit der Anwendung dieses Übereinkommens beauftragt wird; d) ,Hauptverpflichteter: die Person, die selbst oder durch einen bevollmächtigten Vertreter durch Abgabe einer entsprechenden Anmeldung ihren Willen bekundet hat, ein Versandverfahren durchzuführen; e) ,Beförderungsmittel: insbesondere- Strassenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger, - Eisenbahnwagen, - Wasserfahrzeuge, - Luftfahrzeuge, - Behälter im Sinne des Zollabkommens über Behälter; f) ,Abgangsstelle: die Stelle der zuständigen Behörde, bei der das Versandverfahren beginnt; g) ,Durchgangszollstelle: - die Eingangszollstelle im Gebiet einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Abgangs der Waren; - die Ausgangszollstelle einer Vertragspartei, wenn die Sendung im Verlauf eines Versandverfahrens das Zollgebiet dieser Vertragspartei über eine Grenze zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland verlässt; h) ,Bestimmungsstelle: die Stelle der zuständigen Behörde, der die im Versandverfahren beförderten Waren zur Beendigung des Versandverfahrens zu gestellen sind; i) ,Stelle der Bürgschaftsleistung: die Stelle der zuständigen Behörde, bei der eine globale oder pauschale Bürgschaft geleistet wird. j) ,Binnengrenze: die


text: gemeinsame Grenze zweier Vertragsparteien. Die Waren, die in einem Seehafen einer Vertragspartei verladen und in einem Seehafen einer anderen Vertragspartei entladen werden, werden als Waren, die eine Binnengrenze überschreiten, betrachtet, sofern die Verschiffung mit einem einzigen Beförderungspapier erfolgt. Die Waren, die aus Drittländern auf dem Seeweg eintreffen und in einem Seehafen einer Vertragspartei umgeladen werden, um in einem Seehafen einer anderen Vertragspartei entladen zu werden, gelten nicht als Waren, die eine Binnengrenze überschreiten. Artikel 3 bis 9(Diese Anlage enthält keine Titel II bis IV und keine Artikel 3 bis 9). TITEL V T 1-VERFAHRENKAPITEL 1 VERFAHRENArtikel 10(1) Sollen Waren im T 1-Verfahren befördert werden, so sind sie nach Maßgabe dieses Übereinkommens mit einer Versandanmeldung T 1 zum Versand anzumelden. Die Versandanmeldung T 1 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck nach den Mustern in Anlage III. (2) Der in Absatz 1 genannte Vordruck kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach einem der Muster des Ergänzungsvordrucks in Anlage III ergänzt werden. (3) Die Vordrucke gemäß den Absätzen 1 und 2 sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangslandes zugelassenen Amtssprache der Vertragsparteien zu drucken und auszufuellen. Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines durch das T 1-Verfahren berührten Landes die Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen. (4) Die Versandanmeldung T 1 ist vom Hauptverpflichteten zu unterzeichnen; sie ist der Abgangsstelle in mindestens drei Exemplaren vorzulegen. (5) Der Versandanmeldung T 1 beigefügte ergänzende Unterlagen sind Bestandteil der Anmeldung. (6) Der Versandanmeldung T 1 ist das Beförderungspapier beizufügen. Die Abgangsstelle kann auf die Vorlage dieses Papiers bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten verzichten. Das Beförderungspapier ist jedoch während der Beförderung den Zollstellen oder jeder anderen zuständigen Behörde auf Verlangen jederzeit vorzulegen. (7) Schließt sich das T 1-Verfahren im Abgangsland einem anderen Zollverfahren an, so ist in der Versandanmeldung T 1 auf dieses Verfahren oder auf die entsprechenden Zollpapiere hinzuweisen. Artikel 11(1) Der Hauptverpflichtete hata) die Waren und den Versandschein T 1 innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen, b) die Vorschriften über das gemeinsame Versandverfahren einzuhalten, c) die Zölle und sonstigen Abgaben zu entrichten, die unter Umständen aufgrund einer im Verlauf oder anläßlich eines gemeinsamen Versandverfahrens begangenen Zuwiderhandlung oder Ordnungswidrigkeit fällig werden. (2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten in Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, daß sie dem gemeinsamen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen. Artikel 12(1) Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet werden, um Waren bei mehreren Abgangsstellen zu laden und bei mehreren Bestimmungsstellen zu entladen. (2) In einer Versandanmeldung T 1 dürfen nur die Waren aufgeführt werden, die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen werden sollen und die dazu bestimmt sind, von derselben Abgangsstelle zu derselben Bestimmungsstelle befördert zu werden. Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten die nachstehenden Beförderungsmittel als ein einziges Beförderungsmittel,


text: sofern mit ihnen Waren befördert werden, die zusammenbleiben sollen: a) ein Strassenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern, b) mehrere Eisenbahnwagen, c) Schiffe, die eine Einheit bilden, d) Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels verladen worden sind. Artikel 13(1) Die Abgangsstelle nimmt die Versandanmeldung T 1 an und trägt sie ein, bestimmt die Frist, innerhalb derer die Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen sind, und sichert die Nämlichkeit in der erforderlichen Weise. (2) Die Abgangsstelle versieht die Versandanmeldung T 1 mit den entsprechenden Angaben, behält das für sie bestimmte Exemplar ein und händigt die übrigen Exemplare dem Hauptverpflichteten oder dessen Vertreter aus. Artikel 14(Diese Anlage enthält keinen Artikel 14)Artikel 15(1) Die dem Hauptverpflichteten oder seinem Vertreter von der Abgangsstelle ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T 1 müssen die Waren bei der Beförderung begleiten. (2) Jedes EFTA-Land kann auf seinem Gebiet zur Überwachung Beförderungswege bestimmen. Artikel 16Jedes Land übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften das Verzeichnis der für Versandverfahren T 1 zuständigen Dienststellen und deren Öffnungszeiten. Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Ländern mit. Artikel 17Die Exemplare des Versandscheins T 1 sind den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen. Artikel 18(1) Die Sendung ist bei jeder Durchgangszollstelle unter Vorlage der Exemplare des Versandscheins T 1 vorzuführen. (2) Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzuebergangsschein abzugeben. Das Muster des Grenzuebergangsscheins ist in Anlage II festgelegt. (3) Die Durchgangszollstellen beschauen die Waren nicht, es sei denn, daß der Verdacht einer Unregelmässigkeit besteht, die zu Mißbräuchen führen könnte. (4) Erfolgt die Beförderung über eine andere als die im Versandschein T 1 angegebene Durchgangszollstelle, so übersendet diese Zollstelle den Grenzuebergangsschein unverzueglich der im Versandschein T 1 angegebenen Durchgangszollstelle. Befindet sich die im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens zwischen zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft benutzte Durchgangszollstelle in einem EFTA-Land, so hat diese Zollstelle den Grenzuebergangsschein aufzubewahren. Artikel 19Werden Waren bei zwischengeschalteten zuständigen Behörden zugeladen oder entladen, so sind diesen die von der oder den Abgangsstellen ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T 1 vorzulegen. Artikel 20(1) Die in einem Versandschein T 1 aufgeführten Waren können ohne neue Anmeldung unter Aufsicht der zuständigen Behörden des Landes, auf dessen Gebiet die Umladung erfolgen soll, auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden. Die zuständigen Behörden tragen in diesem Fall im Versandschein T 1 einen entsprechenden Vermerk ein. (2) Die zuständigen Behörden können unter den von ihnen festgelegten Voraussetzungen die Umladung ohne Aufsicht zulassen. Bei einer solchen Umladung hat der Beförderer den Versandschein T 1 mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und die zuständigen Behörden des Landes, in dem die Umladung erfolgt ist, zu unterrichten, damit die Umladung amtlich bescheinigt wird. Artikel 21(1) Wird während einer Beförderung der Verschluß ohne Absicht des Beförderers verletzt, so hat dieser in dem Land, in dem sich das Beförderungsmittel befindet, von den zuständigen Behörden so schnell wie möglich ein Protokoll aufnehmen zu lassen. Soweit möglich, werden neue Verschlüsse angelegt. (2) Bei Unfällen, die eine Umladung auf ein anderes Beförderungsmittel erfordern, gilt Artikel 20. (3) Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder vollständigen Entladen, so


text: kann der Beförderer in eigener Verantwortung handeln. Er hat dies im Versandschein T 1 zu vermerken. Absatz 1 gilt entsprechend. (4) Kann der Beförderer aufgrund eines Unfalls oder eines anderen Vorfalls während der Beförderung die Frist nach Artikel 13 nicht einhalten, so hat er die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde so schnell wie möglich zu benachrichtigen. Diese Behörde trägt im Versandschein T 1 einen entsprechenden Vermerk ein. Artikel 22(1) Der Bestimmungsstelle sind die Waren zu gestellen und der Versandschein T 1 vorzulegen. (2) Die Bestimmungsstelle vermerkt auf den Exemplaren des Versandscheins T 1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangsstelle unverzueglich ein Exemplar zurück; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungsstelle. (3) Das Verfahren T 1 kann bei einer anderen als der im Versandschein T 1 angegebenen Stelle beendet werden. Diese Stelle wird damit Bestimmungsstelle. (4) Werden Waren der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der Abgangsstelle festgesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt, sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht wird, daß die Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist. (5) Gehört bei Wechsel der Bestimmungsstelle gemäß Absatz 3 die neue Bestimmungsstelle zu einer anderen Vertragspartei als die im Versandschein T 1 genannte Stelle, so bringt die neue Bestimmungsstelle im Feld ,Prüfung durch die Bestimmungsstelle des Rückscheins des Versandpapiers T 1 zusätzlich zu den üblichen Vermerken der Bestimmungsstelle einen der nachstehenden Vermerke an: - Diferencias: mercancías presentadas en la oficina . . . . . . . . . (nombre y país)- Forskelle: det sted, hvor varerne blev frembudt . . . . . . . . . (navn og land)- Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte . . . . . . . . . (Name und Land)- ÄéáöïñÝò: aaìðïñaaýìáôá ðñïóêïìéóèÝíôá óôï ôaaëùíaaßï . . . . . . . . . (1⁄4íïìá êáé ÷þñá)- Differences: office where goods were presented . . . . . . . . . (name and country)- Différences: marchandises présentées au bureau . . . . . . . . . (nom et pays)- Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci . . . . . . . . . (nome e päse)- Verschillen: kantoor waar de göderen zijn aangebracht . . . . . . . . . (naam en land)- Diferenças: mercadorias apresentadas na estãncia . . . . . . . . . (nome e país)- Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty . . . . . . . . . (nimi ja maa)- Breying: tollstjoraskriftstofa öar sem vôrum var framvisad . . . . . . . . . (Nafn og land)- Forskjell: det tollsted hvor varene ble fremlagt . . . . . . . . . (navn og land)- Avvikelse: tullanstalt där varorna anmäldes . . . . . . . . . (namn och land)(6) Enthält der Versandschein T 1 gemäß Absatz 5 einen der folgenden Vermerke, so bleibt die Ware unter der Überwachung der neuen Bestimmungsstelle und kann nicht einer anderen Bestimmung ohne ausdrückliche


text: Genehmigung dieser zugeführt werden, als der Beförderung zur Vertragspartei, zu der die Abgangsstelle gehört. - Salida de . . . . . . . . . (1) sometida a restricciones- Udförsel fra . . . . . . . . . (1) undergivet restriktioner- Ausgang aus . . . . . . . . . (1) Beschränkungen unterworfen- ̧îïäïò áðü . . . . . . . . . (1) õðïêaaßìaaíç óaa ðaañéïñéóìïýò- Export from . . . . . . . . . (1) subject to restrictions- Sortie de . . . . . . . . . (1) soumise à des restrictions- Uscita dalla (dall') . . . . . . . . . (1) assoggettata a restrizioni- Verlaten van . . . . . . . . . (1) aan beperkingen onderworpen- Saida da . . . . . . . . . (1) sujeita a restriçös- Vienti . . . . . . . . . (1) rajoitusten alaista- Utflutningur fra . . . . . . . . . (1) haour takmörkunum- Utförsel fra . . . . . . . . . (1) underlagt restriksjoner- Utförsel fraan . . . . . . . . . (1) underkastad restriktioner- Salida de . . . . . . . . . (1) sujeta a pago de derechos- Udförsel fra . . . . . . . . . (1) betinget af afgiftsbetaling- Ausgang aus . . . . . . . . . (1) Abgabenerhebung unterworfen- ̧îïäïò áðü . . . . . . . . . (1) õðïêaaßìaaíç óaa aaðéâÜñõíóç- Export from . . . . . . . . . (1) subject to duty- Sortie de . . . . . . . . . (1) soumise à imposition- Uscita dalla (dall') . . . . . . . . . (1) assoggettata a tassazione- Verlaten van . . . . . . . . . (1) aan belastingheffing onderworpen- Saida da . . . . . . . . . (1) sujeita a pagamento de imposiçös- Vienti . . . . . . . . . (1) maksujen alaista- Gjaldskyldur utflutningur fra . . . . . . . . . (1)- Utförsel fra . . . . . . . . . (1) belagt med avgifter- utförsel fraan . . . . . . . . . (1) underkastad avgifter. (7) Die Abgangsstelle erledigt den Versandschein T 1 erst, nachdem alle sich aus dem Wechsel der Bestimmungsstelle ergebenden Verpflichtungen erfuellt worden sind. Sie unterrichtet den Sicherungsgeber gegebenenfalls über die Nichterledigung. Artikel 23Ein gemeinsames Versandverfahren endet, wenn die Waren und der Versandschein T 1 der Bestimmungsstelle gestellt werden. KAPITEL 2 SICHERHEITSLEISTUNGArtikel 24(1) Vorbehaltlich Artikel 33 hat der Hauptverpflichtete eine Sicherheit zu leisten, damit die Erhebung der Zölle und anderen Abgaben sichergestellt wird, die ein Land für die Waren beanspruchen könnte, die sein Gebiet beim T 1-Verfahren berühren. Die in Unterabsatz 1 genannte Sicherheit muß im Gebiet aller bei dem betreffenden T 1-Verfahren


text: berührten Vertragsparteien gültig sein. (2) Die Sicherheit kann für mehrere T 1-Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes T 1-Verfahren einzeln geleistet werden. (3) Vorbehaltlich Artikel 29 Absatz 2 besteht die Sicherheitsleistung in einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten Person, die- in der Vertragspartei, in der die Sicherheit geleistet wird, ihren Wohnsitz oder eine Niederlassung hat und- von den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei vorbehaltlich der in deren Gebiet geltenden Vorschriften und gegebenenfalls der von diesen Behörden festgelegten Voraussetzungen als Steuerbürge zugelassen ist. Artikel 25(1) Die in Artikel 24 Absatz 3 genannte Bürgschaft ist in einer Urkunde zu leisten, die den in Anlage II festgelegten Mustern entspricht. (2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern, kann jedes Land zulassen, daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenen Bürgschaft erzielt werden. Artikel 26(1) Die Gesamtbürgschaft ist bei einer Stelle der Bürgschaftsleistung zu leisten. (2) Die Stelle der Bürgschaftsleistung bestimmt die Bürgschaftssumme, nimmt die Bürgschaftserklärung an und erteilt dem Hauptverpflichteten die Bewilligung, im Rahmen der Bürgschaft T 1-Verfahren von jeder beliebigen Abgangsstelle aus durchzuführen. (3) Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist, erhält hierüber unter den von den zuständigen Behörden der betreffenden Länder festgelegten Bedingungen eine Bürgschaftsbescheinigung in einem oder mehreren Exemplaren. Das Muster der Bürgschaftsbescheinigung ist in Anlage II festgelegt. (4) In jeder Versandanmeldung T 1 ist auf diese Bescheinigung hinzuweisen. Artikel 27Die Stelle der Bürgschaftsleistung kann die Bewilligung widerrufen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr vorliegen. Artikel 28(1) Jedes Land kann zulassen, daß die in Artikel 24 genannte Bürgschaft - gleichgültig, wer Hauptverpflichteter ist - in einer einzigen Urkunde in Höhe eines in Anlage II festgelegten Pauschbetrags je Anmeldung geleistet wird, um die Zahlung der Zölle und anderen Abgaben sicherzustellen, die bei den im Rahmen seiner Verpflichtung durchgeführten T 1-Verfahren gegebenenfalls beansprucht werden können. Der Pauschbetrag wird von der Abgangsstelle höher festgesetzt, wenn die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt; dabei ist insbesondere die Belastung durch Zölle und andere Abgaben zu berücksichtigen, denen die Waren in einem oder mehreren Ländern unterliegen. Die in Unterabsatz 1 genannte Bürgschaft ist in einer Urkunde zu leisten, die dem in Anlage II festgelegten Muster entspricht. (2) Die Pauschalbürgschaft ist bei einer Stelle der Bürgschaftsleistung zu leisten. Artikel 29(1) Die Sicherheit für ein T 1-Verfahren ist bei der Abgangsstelle zu leisten. Die Abgangsstelle bestimmt die Bürgschaftssumme. (2) Die Sicherheit nach Absatz 1 kann als Bürgschaft bei der Abgangsstelle hinterlegt werden. In diesem Fall wird sie freigegeben, wenn der Versandschein T 1 bei der Abgangsstelle erledigt wird. (3) Auf Antrag der zuständigen Behörde des Landes, die nach Artikel 34 um die Erhebung der Zölle und anderen Abgaben ersucht, überweist die zuständige Behörde des Landes, in dem sich die Abgangszollstelle befindet, unverzueglich an die ersuchende Behörde die gemäß Absatz 2 hinterlegten Beträge durch Vorlage eines Vollstreckungstitels. Eine Überweisung der Beträge findet nicht statt, wenn die Forderung und/oder der Vollstreckungstitel angefochten wird. Artikel 30Unbeschadet der Vorschriften,


text: die für weitere Fälle eine Befreiung vorsehen, wird der Hauptverpflichtete von den zuständigen Behörden der betreffenden Länder von der Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben befreita) für Waren, die nachweislich durch höhere Gewalt oder durch ein zufälliges Ereignis untergegangen sind, b) für behördlich anerkannte Fehlmengen, die aufgrund der Eigenart der Waren entstanden sind. Artikel 31Der Sicherungsgeber ist von seinen Verpflichtungen befreit, wenn der Versandschein T 1 bei der Abgangsstelle erledigt worden ist. Der Sicherungsgeber ist auch nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten vom Zeitpunkt der Eintragung der Versandanmeldung T 1 an gerechnet von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er von den zuständigen Behörden des Abgangslandes nicht über die Nichterledigung des Versandscheins T 1 unterrichtet worden ist. Ist der Sicherungsgeber durch die zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten Frist über die Nichterledigung des Versandscheins T 1 unterrichtet worden, so ist ihm ferner mitzuteilen, daß er die Beträge zu entrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende T 1-Verfahren haftet. Diese Mitteilung muß dem Sicherungsgeber spätestens drei Jahre nach der Registrierung der Versandanmeldung T 1 zugehen. In Ermangelung einer Mitteilung innerhalb der vorstehend genannten Frist ist der Sicherungsgeber ebenfalls von seinen Verpflichtungen befreit. KAPITEL 3 BEFREIUNG VON DER SICHERHEITSLEISTUNGArtikel 32(Diese Anlage enthält keinen Artikel 32)Artikel 33(1) Ausser in Fällen, die erforderlichenfalls in der Anlage II festzulegen sind, ist keine Sicherheit zu leisten füra) Beförderungen auf dem See- oder Luftweg, b) Warenbeförderungen auf dem Rhein und den Rheinwasserstrassen, c) Beförderungen durch Rohrleitungen, d) Beförderungen, die von den Eisenbahngesellschaften der Länder durchgeführt werden. (2) Jedes Land kann bei der Warenbeförderung auf anderen als den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Wasserstrassen, die in seinem Gebiet gelegen sind, auf die Sicherheitsleistung verzichten. Die Länder teilen die hierzu getroffenen Maßnahmen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit; diese unterrichtet die anderen Länder. KAPITEL 4 ZUWIDERHANDLUNGENArtikel 34(1) Wird festgestellt, daß im Verlauf eines T 1-Verfahrens in einem bestimmten Land Zuwiderhandlungen begangen worden sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben - unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Land nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben. (2) Steht der Ort der Zuwiderhandlung nicht fest, so gilt sie als begangen, a) wenn sie während des T 1-Verfahrens bei einer Durchgangszollstelle an einer Binnengrenze festgestellt wird: im Gebiet der Vertragspartei, das das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt verlassen haben, b) wenn sie während des T 1-Verfahrens bei einer Durchgangszollstelle im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g) zweiter Gedankenstrich festgestellt wird: im Gebiet der Vertragspartei, zu der diese Zollstelle gehört, c) wenn sie während des T 1-Verfahrens im Gebiet eines Landes nicht bei einer Durchgangszollstelle, sondern an einer anderen Stelle festgestellt wird: in dem Land, in dem diese Feststellung getroffen worden ist, d) wenn die Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist: in der letzten Vertragspartei, in deren Zollgebiet das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt nachweislich aufgrund der Grenzuebergangsscheine gelangt sind, e) wenn die Zuwiderhandlung nach Durchführung eines T 1-Verfahrens festgestellt wird: in dem Land, in dem diese Feststellung getroffen worden


text: ist. (3) (Dieser Artikel enthält keinen Absatz 3). KAPITEL 5 RECHTSWIRKUNGENArtikel 35(1) Die von den zuständigen Behörden eines Landes ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T 1 und die von diesen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen oder akzeptierten Maßnahmen haben in den anderen Ländern die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den zuständigen Behörden dieser Länder ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T 1 und zur Nämlichkeitssicherung getroffenen oder akzeptierten Maßnahmen. (2) Feststellungen der zuständigen Behörden eines Landes bei Prüfungen im Rahmen des T 1-Verfahrens haben in den anderen Ländern die gleiche Beweiskraft wie die Feststellungen der zuständigen Behörden dieser Länder. Artikel 36(Diese Anlage enthält keinen Artikel 36). TITEL VI T 2-VERFAHRENArtikel 37(1) Sollen Waren im T 2-Verfahren befördert werden, so sind sie nach Maßgabe dieses Übereinkommens mit einer Versandanmeldung T 2 zum Versand anzumelden. Die Versandanmeldung T 2 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck nach einem der Muster in Anlage III. (2) Der in Absatz 1 genannte Vordruck kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach dem Muster des Ergänzungsvordrucks in Anlage III ergänzt werden. (3) Für das T 2-Verfahren gilt Titel V sinngemäß. TITEL VII SONDERVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGSARTENArtikel 38(1) Artikel 18 gilt nicht für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr. (2) Ist gemäß Artikel 18 Absatz 2 ein Grenzuebergangsschein abzugeben, so gelten die Anschreibungen der Eisenbahngesellschaften als Grenzuebergangsschein. Artikel 39(1) Das T 1- oder T 2-Verfahren ist für Beförderungen auf dem Luftweg nicht zwingend vorgeschrieben, wenn die Waren keinen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen. (2) Das T 1- oder T 2-Verfahren ist für die Beförderung von Waren durch Rohrleitungen nicht zwingend vorgeschrieben. Artikel 40(1) Auf Waren, die bei der Beförderung eine Binnengrenze im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j) Unterabsatz 2 überschreiten, braucht das T 1- oder T 2-Verfahren nicht angewandt zu werden, bevor sie die genannte Grenze überschreiten. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Beförderung der Waren auf dem Seeweg im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags nach der Anlandung im Entladehafen eine Beförderung auf dem Landweg oder auf Binnengewässern in einem Versandverfahren folgen soll, sofern die Weiterbeförderung von diesem Hafen nicht aufgrund des Rheinmanifestes erfolgen soll. (3) Bei Waren, die vor dem Überschreiten der Binnengrenze in das T 1- oder T 2-Verfahren überführt worden sind, wird die Wirkung dieses Verfahrens während der Beförderung auf dem Seeweg ausgesetzt. TITEL VIII SONDERVORSCHRIFTEN FÜR POSTSENDUNGENArtikel 41(1) Abweichend von Artikel 1 gilt das T 1- oder T 2-Verfahren nicht für Postsendungen (einschließlich Postpakete). (2) (Dieser Artikel enthält keinen Absatz 2). TITEL IX Artikel 42 bis 44(Diese Anlage enthält keine Artikel 42 bis 44)TITEL X Artikel 45 und 46(Diese Anlage enthält keine Artikel 45 und 46)TITEL XI Artikel 47(Diese Anlage enthält keinen Artikel 47)(1) In diesem Vermerk sind je nach Fall und in der Sprache des Vermerks die Worte ,der Gemeinschaft, ,Finnland, ,Island, ,Norwegen, ,Österreich, ,Schweden oder der ,Schweiz einzutragen.


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 Avis juridique important
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 21973D1228(01)
 Beschluß des Assoziationsrats EWG-Türkei Nr. 2/73 zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 vom 29. Dezember 1972 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
 Amtsblatt Nr. L 359 vom 28/12/1973 S. 0002 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0213 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0213
 BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS Nr. 2/73 zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 vom 29. Dezember 1972 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, gestützt auf das Zusatzprotokoll, insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 30. Juni 1973 wurde ein Ergänzungsprotokoll sowie ein Interimsabkommen unterzeichnet, durch das einige Handelsvorschriften des Ergänzungsprotokolls vorzeitig in kraft gesetzt werden sollen. Mit Beschluß Nr. 5/72 vom 29. Dezember 1972 sind die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls festgelegt worden. Nach Artikel 1 des Ergänzungsprotokolls und nach Artikel 1 des Interimsabkommens sind diese Bestimmungen auch im Warenverkehr zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Türkei anwendbar. Auf Grund von Artikel 11 des Ergänzungsprotokolls und von Artikel 4 des Interimsabkommens wendet die Türkei bis zum 1. Juli 1977 gegenüber den neuen Mitgliedstaaten andere Zölle und Abgaben gleicher Wirkung an als diejenigen, die auf Grund des Zusatzprotokolls gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung gelten. Aus diesem Grunde müssen die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen angepasst werden, um eine ordnungsgemässe Anwendung der vorgenannten Bestimmungen zu gewährleisten - BESCHLIESST: Artikel 1 Der Beschluß Nr. 5/72 vom 29. Dezember 1972 wird wie folgt geändert: a) Es werden folgende Artikel 14 und 15 hinzugefügt: Artikel 14 Bis 1. Juli 1977 achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, daß aus den von ihnen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 hervorgeht, daß die darin bezeichneten Waren die Eigenschaften von Waren, die die Voraussetzungen von Artikel 2 oder 3 des Zusatzprotokolls erfuellen, je nach Fall, in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in einem neuen Mitgliedstaat erworben haben." Artikel 15 Auf Waren, die die Voraussetzungen von Artikel 2 des Zusatzprotokolls erfuellen und aus einem neuen Mitgliedstaat oder der Türkei nach Unterzeichnung des Ergänzungsprotokolls ausgeführt worden sind und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens auf dem Transport oder in der Türkei oder in einem Mitgliedstaat in vorübergehender Verwaltung, in einem Zollager oder einer Freizone befinden, können die Bestimmungen des Interimsabkommens angewandt werden, sofern den Zollstellen des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach dem genannten Zeitpunkt eine von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats nachträglich mit einem Sichtvermerk versehene Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 sowie der Nachweis für die unmittelbare Beförderung vorgelegt werden." b) In den Überschriften der Muster der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 im Anhang zum Beschluß Nr. 5/72 werden folgende Worte hinzugefügt: MOVEMENT CERTIFICATE" und VARECERTIFIKAT". Die Worte MALLARIN TEDAVÜL BELGESÍ" werden durch die Worte MALLARIN DOLASIM BELGESÍ" und die


text: Worte CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI" durch die Worte CERTIFICATO DI CIRCOLAZIONE DELLE MERCI" ersetzt. Artikel 2 Die den alten Mustern entsprechenden Vordrucke für Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 dürfen weiterhin verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind. Artikel 3 Die im Anhang enthaltenen Texte der Muster der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 in dänischer und englischer Sprache können unter den gleichen Bedingungen wie die ursprünglichen Texte verwendet werden. Artikel 4 Die Bestimmungen dieses Beschlusses sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des am 30. Juni 1973 unterzeichneten Interimsabkommens anwendbar. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1973. Im Namen des AssoziationsratsDer PräsidentN. ERSBÖLL >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 15.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 181/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 47/2010
 vom 30. April 2010
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2010 vom 29. Januar 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/78/EG der Kommission vom 29. September 2006 zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0078: Richtlinie 2006/78/EG der Kommission vom 29. September 2006 (ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 56).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2006/78/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 18.
 (2) ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 56.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21990A0412(09)
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend das Abkommen von 1981 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch -
 Amtsblatt Nr. L 095 vom 12/04/1990 S. 0025 - 0028
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend das Abkommen von 1981 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch A. Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 28. April 1981 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jugoslawien zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch aus Jugoslawien in die Gemeinschaft sowie auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen über vorübergehende Ausnahmen von einigen dieser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Schaffleischsektors in der Gemeinschaft und zur Reform der innergemeinschaftlichen Regelung für diesen Sektor im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Binnenmarkt für Schaffleisch. Bei den Verhandlungen wurden die folgenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen vereinbart, die während der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens in Kraft bleiben werden: 1. Jugoslawien verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausfuhren von Schaffleisch sowie von lebenden Schafen nach den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft mengenmässig zu keiner Störung dieser Märkte führen und während den als empfindlich eingestuften Zeiten des Jahres die herkömmlichen Mengen nicht überschreiten. 2. Die Preise für Lammfleisch und lebende Tiere aus Jugoslawien werden entsprechend dem Verfahren im Anhang des vorliegenden Abkommens überwacht. 3. In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte: "einen Hoechstsatz von 10 v. H. ad valorem" durch das Wort "Null" ersetzt. 4. Unbeschadet der Klausel 2 des vorliegenden Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen zu Fragen der Durchführung dieses Abkommens verlangen. 5. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Jugoslawiens und der Gemeinschaft im Rahmen des GATT. 6. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft; es gilt bis zum 31. Dezember 1992. Für lebende Tiere wird die Abschöpfung jedoch erst am 1. Januar 1990 vermindert. 7. Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor dessen Ablauf überprüft. Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien in diesem Bereich bilden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ANHANG Preisüberwachung 1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht die Preise für aus Jugoslawien eingeführte Lammschlachtkörper und lebende Tiere auf der Grundlage der in den einzelnen Mitgliedstaaten gezahlten monatlichen Durchschnittspreise. 2. Jugoslawien teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften monatlich die Ausfuhrpreise für Lammfleisch und lebende Tiere mit. 3. Wird in einem Mitgliedstaat ein Rückgang der Preise für aus Jugoslawien eingeführte Lammschlachtkörper oder lebende Tiere festgestellt und deutet dies auf ein Problem hin, so finden auf Veranlassung einer der Vertragsparteien Konsultationen auf Fachebene statt, um die Gründe für den Preisrückgang festzustellen. Die Parteien prüfen die sich bei diesen Konsultationen


text: ergebenden Empfehlungen zur Lösung des Problems. Ist das Problem auf die Preise zurückzuführen, zu denen Lammschlachtkörper oder lebende Tiere aus Jugoslawien in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, so treffen die jugoslawischen Behörden geeignete Maßnahmen, um die Preise wiederherzustellen. B. Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 28. April 1981 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jugoslawien zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch aus Jugoslawien in die Gemeinschaft sowie auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen über vorübergehende Ausnahmen von einigen dieser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Schaffleischsektors in der Gemeinschaft und zur Reform der innergemeinschaftlichen Regelung für diesen Sektor im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Binnenmarkt für Schaffleisch. Bei den Verhandlungen wurden die folgenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen vereinbart, die während der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens in Kraft bleiben werden: 1. Jugoslawien verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausfuhren von Schaffleisch sowie von lebenden Schafen nach den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft mengenmässig zu keiner Störung dieser Märkte führen und während den als empfindlich eingestuften Zeiten des Jahres die herkömmlichen Mengen nicht überschreiten. 2. Die Preise für Lammfleisch und lebende Schafe aus Jugoslawien werden entsprechend dem Verfahren im Anhang des vorliegenden Abkommens überwacht. 3. In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte: "einen Hoechstsatz von 10 v. H. ad valorem" durch das Wort "Null" ersetzt. 4. Unbeschadet der Klausel 2 des vorliegenden Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen zu Fragen der Durchführung dieses Abkommens verlangen. 5. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Jugoslawiens und der Gemeinschaft im Rahmen des GATT. 6. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft; es gilt bis zum 31. Dezember 1992. Für lebende Tiere wird die Abschöpfung jedoch erst am 1. Januar 1990 vermindert. 7. Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor dessen Ablauf überprüft. Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien in diesem Bereich bilden." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben zusammen ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bilden. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ANHANG Preisüberwachung 1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht die Preise für aus Jugoslawien eingeführte Lammschlachtkörper und lebende Tiere auf der Grundlage der in den einzelnen Mitgliedstaaten gezahlten monatlichen Durchschnittspreise. 2. Jugoslawien teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften monatlich die Ausfuhrpreise für Lammfleisch und lebende Tiere mit. 3. Wird in einem Mitgliedstaat ein Rückgang der Preise für aus Jugoslawien eingeführte Lammschlachtkörper oder lebende Tiere festgestellt und deutet dies auf ein Problem hin, so finden auf Veranlassung einer der Vertragsparteien Konsultationen auf Fachebene statt, um die Gründe für den Preisrückgang festzustellen. Die


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 22001A1114(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis zum 20. Mai 2004
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 14/11/2001 S. 0009 - 0009
 Abkommenin Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis zum 20. Mai 2004A. Schreiben der Regierung MadagaskarsHerr ...,ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 12. März 2001 in Antananarivo paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis 20. Mai 2004 mitzuteilen, dass die Regierung Madagaskars bereit ist, dieses Protokoll ab 21. Mai 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. November 2001 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik MadagaskarB. Schreiben der GemeinschaftHerr ...,ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 12. März 2001 in Antananarivo paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis 20. Mai 2004 mitzuteilen, dass die Regierung Madagaskars bereit ist, dieses Protokoll ab 21. Mai 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. November 2001 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union


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 21987A0704(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1986/1987
 Amtsblatt Nr. L 185 vom 04/07/1987 S. 0009
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1986/1987 Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 15. Juni 1987 Herr . . . . . .! Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vereinbart, ihren zuständigen Behörden folgendes für einen Briefwechsel zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft zur Genehmigung vorzulegen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1987 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens: 1.2 // a) für Rohzucker: // 44,92 ECU je 100 kg; // b) für Weißzucker: // 55,39 ECU je 100 kg. Diese Preise stellen gegenüber dem vorhergehenden Lieferzeitraum keine Erhöhung dar und gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif »free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert in keiner Weise die jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze, die die Bestimmung der garantierten Preise betreffen. Obwohl für die Anwendung der Preise für 1986/1987 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der Republik Indien in bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens nicht präjudiziert. Es wurde zur Kenntnis genommen, daß die Republik Indien das Problem der Seefrachtkosten weiterhin für eine unerledigte und dringliche Angelegenheit hält, die dringend einer Prüfung und Regelung bedürfe. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt. Le rügo acepte, Señor, el testimonio de mi más alta consideración. Modtag, hr., forsikringen om min mest udmärkede höjagtelse. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Parakaló dechtheíte, Kýrie, ti diavevaíosi tis megístis moy ektimíseos. Please, accept, Sir, the assurance of my highest consideration. Veuillez agréer, Monsieur, l'assurance de ma très haute considération. Voglia gradire, Signore, i sensi della mia più alta considerazione. Gelieve, Mijnheer, de verzekering van mijn bijzondere hoogachting te aanvaarden. Queira aceitar, Excelentíssimo Senhor, a expreßão da minha mais alta consideração. En nombre del Consejo de las Comunidades Europeas Paa vegne Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Ex onómatos toy Symvoylíoy ton Evropaïkón Koinotíton On behalf of the Council of the European Communities Au nom du Conseil des Communautés européennes A nome del Consiglio delle Comunità europee Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen Em nome do Conselho das Comunidades Europeias Schreiben Nr. 2 Brüssel, den 15. Juni 1987 Herr . . . . . .! Ich beehre mich, den


text: Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: bestätigen: »Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vereinbart, ihren zuständigen Behörden folgendes für einen Briefwechsel zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft zur Genehmigung vorzulegen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1987 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens: a) für Rohzucker: 44,92 ECU je 100 kg; b) für Weißzucker: 55,39 ECU je 100 kg. Diese Preise stellen gegenüber dem vorhergehenden Lieferzeitraum keine Erhöhung dar und gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif »free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert in keiner Weise die jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze, die die Bestimmung der garantierten Preise betreffen. Obwohl für die Anwendung der Preise für 1986/1987 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der Republik Indien in bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens nicht präjudiziert. Es wurde zur Kenntnis genommen, daß die Republik Indien das Problem der Seefrachtkosten weiterhin für eine unerledigte und dringliche Angelegenheit hält, die dringend einer Prüfung und Regelung bedürfe. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen. Please, accept, Sir, the assurance of my highest consideration. Le rügo acepte, Señor, el testimonio de mi más alta consideración. Modtag, hr., forsikringen om min mest udmärkede höjagtelse. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Parakaló dechtheíte, Kýrie, ti diavevaíosi tis megístis moy ektimíseos. Veuillez agréer, Monsieur, l'assurance de ma très haute considération. Voglia gradire, Signore, i sensi della mia più alta considerazione. Gelieve, Mijnheer, de verzekering van mijn bijzondere hoogachting te aanvaarden. Queira aceitar, Excelentíssimo Senhor, a expreßão da minha mais alta consideração. For the Government of the Republic of India Por el Gobierno de la República de la India For regeringen for Republikken Indien Für die Regierung der Republik Indien Gia tin kyvérnisi tis Dimokratías tis Indías Pour le gouvernement de la république de l'Inde Per il governo della Repubblica dell'India Voor de Regering van de Republiek India Pelo Governo da República da Índia


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 30.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 109/2006
 vom 22. September 2006
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2006 vom 7. Juli 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2006/20/EG der Kommission vom 17. Februar 2006 zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates über die Kraftstoffbehälter und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2006/28/EG der Kommission vom 6. März 2006 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2006/27/EG der Kommission vom 3. März 2006 zur Anpassung der Richtlinien 93/14/EWG des Rates über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, 93/34/EWG des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (4) ist in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) und 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0028: Richtlinie 2006/28/EG der Kommission vom 6. März 2006 (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 27).“
 2.
 Unter Nummer 4 (Richtlinie 70/221/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0020: Richtlinie 2006/20/EG der Kommission vom 17. Februar 2006 (ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 16).“
 3.
 Unter den Nummern 45n (Richtlinie 93/34/EWG des Rates), 45s (Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), und 45x (Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 L 0027: Richtlinie 2006/27/EG der Kommission vom 3. März 2006 (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 7).“
 4.
 Unter Nummer 45h (Richtlinie 93/14/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 L 0027: Richtlinie 2006/27/EG der Kommission vom 3. März 2006 (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 7).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinien 2006/20/EG, 2006/28/EG und 2006/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes


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 Avis juridique important
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 21988A0602(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren - Protokoll über die Fischereirechte und den Finanzbeitrag nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 02/06/1988 S. 0019 - 0023
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDIE ISLAMISCHE BUNDESREPUBLIK KOMOREN, nachstehend "Komoren" genannt,IM GEISTE der Zusammenarbeit aufgrund des AKP-EWG-Abkommens und eingedenk der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Komoren,IN ANBETRACHT des Bestrebens der Komoren, die rationelle Bewirtschaftung ihrer Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,EINGEDENK der Tatsache, daß die Komoren ihre Hoheitsgewalt oder die Gerichtsbarkeit in einem Gebiet von zweihundert Seemeilen vor ihrer Küste insbesondere in der Seefischerei ausüben,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen durch beide Parteien,IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten,IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für Tätigkeiten von gemeinsamem Interesse für beide Parteien festzulegen,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft (nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt) in den Gewässern, die nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und sonstigen Regeln des internationalen Rechts hinsichtlich der Fischerei unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Komoren stehen (nachstehend "Gewässer der Komoren" genannt), Anwendung finden sollen.Artikel 2Die Komoren gestatten in den Gewässern der Komoren die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Abkommens.Artikel 3(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß ihre Fischereifahrzeuge die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in den Gewässern der Komoren geltenden Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und sonstigen Regeln des internationalen Rechts und internationaler Gepflogenheiten einhalten.(2) Die Behörden der Komoren unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über jede geplante Änderung der genannten Rechtsvorschriften.Artikel 4(1) Die Fischereitätigkeit in den Gewässern der Komoren darf von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nur aufgrund einer auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden der Komoren ausgestellten Lizenz ausgeuebt werden.(2) Die Erteilung einer Lizenz ist für die betreffenden Reeder gebührenpflichtig.(3) Das Antragsverfahren, die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise sind im Anhang angegeben.Artikel 5Unbeschadet ihrer jeweiligen Rechte verpflichten sich die Parteien, sich direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Indischen Ozean, vor allem für die grossen Wanderfischarten, zu gewährleisten und diesbezuegliche Forschungen zu erleichtern.Artikel 6Als Gegenleistung für die nach Artikel 2 eingeräumten Fischereimöglichkeiten zahlt die Gemeinschaft den Komoreneinen Finanzbeitrag gemäß den im Protokoll festgelegten Bedingungen unbeschadet der Finanzierungen, die die Komoren im Rahmen des AKP-EWG-Abkommens erhalten.Artikel 7(1) Unbeschadet der Ausübung der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Komoren über die Gewässer der Komoren konsultieren sich die Parteien über Fragen der


text: Durchführung und ordnungsgemässen Anwendung dieses Abkommens. Dazu wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Der Ausschuß tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen.(2) Die Parteien konsultieren sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.Artikel 8Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der einen oder anderen Partei in Seerechtsfragen.Artikel 9Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Islamischen Bundesrepublik Komoren andererseits.Artikel 10Der Anhang und das Protokoll zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens; soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt der Hinweis auf dieses Abkommen als Hinweis auf den Anhang und das Protokoll.Artikel 11(1) Falls die Behörden der Komoren aufgrund der Entwicklung der Bestandssituation Erhaltungsmaßnahmen beschließen, die die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft berühren, treten die Parteien in Konsultationen ein, um das Protokoll anzupassen.(2) Jede von den Behörden der Komoren beschlossene Erhaltungsmaßnahme gründet sich auf objektive Kriterien und gilt unbeschadet der zwischen Entwicklungsländern in demselben geographischen Gebiet geschlossenen Sonderabkommen einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen gleichermassen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und Fischereifahrzeuge anderer Drittländer.Artikel 12Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab seinem Inkrafttreten geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses Dreijahreszeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils zwei weitere Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zweijahreszeitraums gekündigt wird. Am Ende des ersten Dreijahreszeitraums und danach am Ende jedes Zweijahreszeitraums finden zwischen den Vertragsparteien Verhandlungen mit dem Ziel statt, einvernehmlich Änderungen oder Zusätze für die Anhänge oder das Protokoll festzulegen. Im Falle der Kündigung des Abkommens durch eine der Parteien treten diese ebenfalls in Verhandlungen ein.Artikel 13Dieses in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasste Abkommen, von dem jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER KOMOREN 1. Lizenzanträge und -erteilungFür die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft in den Gewässern der Komoren gilt folgendes Verfahren:a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf den Komoren mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei der Fischereibehörde der Komoren ein. Der Antrag erfolgt auf von den Komoren bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster.b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann im Falle höherer Gewalt: muß die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff der Gemeinschaft ersetzt werden.c) Die Lizenzen werden von den Behörden der Komoren dem Vertreter der Kommission der europäischen Gemeinschaften auf den Komoren ausgehändigt.d) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden.e) Die Behörden der Komoren teilen vor dem Inkrafttreten des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere das Bankkonto und die Währung.2. Geltungsdauer der Lizenzen und


text: Zahlunga) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.b) Die Lizenzgebühr wird auf 20 ECU je Tonne in den Gewässern der Komoren gefangenen Thunfisch festgesetzt.Die Erteilung der Lizenzen erfolgt gegen Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an die Komoren in Höhe von 1 000 ECU pro Jahr für jeden Thunfischschleppnetzfänger, was der Gebühr für eine jährliche Fangmenge von 50 Tonnen Thunfisch in den Gewässern der Komoren entspricht.Auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den Behörden der Komoren und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden, erstellt diese am Ende jedes Kalenderjahres eine Vorabrechnung der fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr. Der entsprechende Betrag ist von den Reedern bis spätestens 31. März des folgenden Jahres an das Schatzamt der Komoren abzuführen. Die Endabrechnung der fälligen Gebühren für ein Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen; sie trägt etwaigen Bemerkungen der komorischen Behörden, vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten sowie den verfügbaren statistischen Angaben internationaler Fischereiorganisationen im Raum des Indischen Ozeans Rechnung.Die Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und haben ihren finanziellen Verpflichtungen binnen dreissig Tagen nachzukommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die tatsächlichen Fangmengen nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die entsprechende Differenz dem Reeder nicht erstattet.3. BeobachterDie Thunfischfänger nehmen auf Antrag der Behörden der Komoren einen von diesen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern der Komoren getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete Versorgung und Unterkunft an Bord. Verlässt ein Thunfischfänger die Gewässer der Komoren mit einem komorischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzuegliche Rückkehr nach den Komoren auf Kosten des Reeders gesorgt.4. FunkverbindungenWährend ihrer Fischereitätigkeit in den Gewässern der Komoren teilen die Fangschiffe den Behörden der Komoren alle drei Tage ihre Position und ihre Fänge sowie am Ende jedes Einsatzes den Stand ihrer Fänge mit.Name, Rufzeichen und Frequenz der Funkstation werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften von den Behörden der Komoren mitgeteilt.5. FischereizonenUm der handwerklichen Fischerei in den Gewässern der Komoren nicht zu schaden, ist die Fangtätigkeit von Thunfischfrostern aus der Gemeinschaft innerhalb eines Umkreises von zehn Seemeilen um jede Insel sowie innerhalb eines Umkreises von drei Seemeilen um die von den Behörden der Komoren kenntlich gemachten Fischsammelplätze, deren geographische Position dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf den Komoren mitgeteilt wurde, nicht zulässig.Diese Bestimmungen können von dem in Artikel 7 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß geändert werden.6. Eigentum an seltenen ArtenJede Latimeria (Latimeria chalumnä), die von einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das im Rahmen des Abkommens in den Gewässern der Komoren fischen darf, eingeholt wird, ist Eigentum der Komoren und ist den Hafenbehörden von Moroni oder Mutsamudu so rasch wie möglich und in bestmöglichem Zustand kostenlos zu übergeben.LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE Name des Antragstellers : ......Anschrift des Antragstellers : ......Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller) :


text: ......Name und Anschrift eines Vertreters auf den Komoren : ......Name des Schiffes : ......Schiffstyp : ......Registrierland : ......Registriernummer und -hafen : ......Äussere Kennzeichnung des Schiffes : ......Funksprechzeichen und Frequenz : ......Schiffslänge : ......Schiffsbreite : ......Maschinentyp und -leistung : ......Bruttoregistertonnage : ......Nettoregistertonnage : ......Mindeststärke der Besatzung : ......Art des Fischfangs : ......Zu fangende Arten : ......Beantragte Geltungsdauer : ......Der Unterzeichnete ....... bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.Datum ......Unterschrift ......PROTOKOLL über die Fischereirechte und den Finanzbeitrag nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren Artikel 1(1) Nach Artikel 2 des Abkommens werden 40 Hochsee-Thunfischfängerfrostern für einen Zeitraum von 3 Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens, Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Komoren erteilt.(2) Auf Antrag der Gemeinschaft können ferner bestimmte Genehmigungen für andere Fischereifahrzeugkategorien unter Bedingungen erteilt werden, die von dem in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß festzulegen sind.Artikel 2(1) Bis eingehendere Kenntnisse über die Fischereiressourcen in den Gewässern der Komoren vorliegen, wird der in Artikel 6 des Abkommerns genannte Finanzbeitrag unbeschadet künftiger Vereinbarungen wie folgt beglichen:Der Finanzbeitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird pauschal auf 900 000 ECU für die Dauer des Protokolls festgesetzt und ist in drei gleichen Jahresraten zahlbar. Dieser Beitrag deckt ein in den Gewässern der Komoren aufgebrachtes Fanggewicht von 6 000 Tonnen pro Jahr. Überschreiten die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern der Komoren getätigten Thunfischfänge diese Menge, so erhöht sich der genannte Beitrag entsprechend.(2) Über die Verwendung dieses Beitrags entscheidet ausschließlich die Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren.Artikel 3(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums an der Finanzierung wissenschaftlicher oder technischer Programme der Komoren (Ausstattung, Infrastruktur, Ausbau der Verwaltungsstrukturen und Ausbildung im Bereich der Fischerei usw.), die der Verbesserung der Kenntnisse über die Fischereiressourcen in den Gewässern der Komoren dienen.(2) Diese Beteiligung wird für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 500 000 ECU festgesetzt.(3) Die Behörden der Komoren legen den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor.(4) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen oder technischen Programmen wird auf ein jeweils vom Ministerium für Produktion, ländliche Entwicklung, Industrie und Handwerk angegebenes Konto überwiesen.


text:
 7.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 24/2015
 vom 25. Februar 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/512]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1062/2013 der Kommission vom 30. Oktober 2013 über das Format der Europäischen Technischen Bewertung für Bauprodukte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 2p (Verordnung (EU) Nr. 157/2014 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „2q.
 32013 R 1062: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1062/2013 der Kommission vom 30. Oktober 2013 über das Format der Europäischen Technischen Bewertung für Bauprodukte (ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 42)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1062/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 42.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/49
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 251/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2018/1187]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2016/1332 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Möbel (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit dem Beschluss (EU) 2016/1332 wird die Entscheidung 2009/894/EG der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 2zd (Entscheidung 2009/894/EG der Kommission) folgende Fassung:
 „32016 D 1332: Beschluss (EU) 2016/1332 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Möbel (ABl. L 210 vom 4.8.2016, S. 100)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2016/1332 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 210 vom 4.8.2016, S. 100.
 (2) ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 23.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/38
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 56/2011
 vom 20. Mai 2011
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.
 (2)
 Verordnung (EU) Nr. 573/2010 der Kommission vom 30. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66he (Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „—
 32010 R 0573: Verordnung (EU) Nr. 573/2010 der Kommission vom 30. Juni 2010 (ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 573/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. Mai 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 39.
 (2) ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22002D0342
 2002/342/EG: Beschluss Nr. 1/2001 vom 23. März 2002 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses über die Änderung der Sektoralen Anhänge über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender, elektromagnetische Verträglichkeit, elektrische Sicherheit und Sportboote
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 04/05/2002 S. 0015 - 0017
 Beschluss Nr. 1/2001vom 23. März 2002des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses über die Änderung der Sektoralen Anhänge über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender, elektromagnetische Verträglichkeit, elektrische Sicherheit und Sportboote(2002/342/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung (im Folgenden "das Abkommen" genannt), insbesondere auf die Artikel IV, IX, XI und die Sektoralen Anhänge über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender, elektromagnetische Verträglichkeit, elektrische Sicherheit und Sportboote,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel XI Absatz 3 des Abkommens kann der mit dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss alle mit der Durchführung des Abkommens zusammenhängenden Fragen prüfen; Buchstabe a) legt insbesondere die Zuständigkeit des Gemischten Ausschusses für die Änderung der Sektoralen Anhänge fest.(2) Der Sektorale Anhang über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender muss geändert werden, um die neuen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft in Form der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(1) über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen in dessen Geltungsbereich einzubeziehen.(3) Gemäß der in der dritten und der vierten Sitzung des Gemischten Ausschusses am 14. April 2000 und am 24. Januar 2001 erzielten Übereinkunft müssen die in den Sektoralen Anhängen über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender, elektromagnetische Verträglichkeit, elektrische Sicherheit und Sportboote vorgesehenen Übergangszeiten verlängert werden, damit die Übergangsmaßnahmen und die vertrauensbildenden Maßnahmen abgeschlossen werden können -BESCHLIESST:Artikel 1Zur Berücksichtigung neuer Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft wird der Sektorale Anhang über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender gemäß Anhang I dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Zur Verlängerung der Übergangszeiten werden die Sektoralen Anhänge über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender, elektromagnetische Verträglichkeit, elektrische Sicherheit und Sportboote gemäß Anhang II dieses Beschlusses geändert.Artikel 3Dieser Beschluss wird in doppelter Ausfertigung erstellt und von den Ko-Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses unterzeichnet. Er gilt ab dem Tag, an dem die letztere der beiden Unterschriften geleistet wird.Ottawa, den 27 März 2002Brüssel, den 8. Januar 2002Im Namen der Regierung von KanadaJennifer DaubenyIm Namen der Europäischen GemeinschaftPascal Lamy(1) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.ANHANG IÄnderungen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender zur Berücksichtigung neuer Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft1. Nummer 4.1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) - gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen, der Konformitätserklärungen der Hersteller und der technischen Unterlagen über die Bauweise, soweit angebracht. Die einzelnen Bestimmungen hierzu sind in diesem Anhang beziehungsweise in dem Sektoralen Anhang über die EMV enthalten; beschließt ein Hersteller, das Verfahren der Richtlinie 1999/5/EG für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit nicht anzuwenden, so finden die einschlägigen Bestimmungen des Sektoralen Anhangs über EMV Anwendung."2. Nummer 4.1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "elektrische Sicherheit/Niederspannung - Anerkennung der Prüfung,