text:
auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen eines Mandats des Kunden, sofern diese Portfolios ein oder mehrere Finanzinstrumente enthalten,
 b)
 Portfolioverwaltung beinhaltet nicht:
 i)
 Depotverwahrung,
 ii)
 Treuhanddienstleistungen oder
 iii)
 Auftragsausführung und
 c)
 in der Europäischen Union sind professionelle Kunden Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt I Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2004/39/EG vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente.
 (1) Die in diesem Anhang verwendeten Abkürzungen sind in Absatz 8 des Kopfvermerks des Anhangs I (Vorbehalte für bestehende Maßnahmen und Liberalisierungszusagen) definiert.
 (2) Dies bedeutet: Sobald die Europäische Kommission den Beschluss über die Gleichwertigkeit im Zusammenhang mit der Portfolioverwaltung angenommen und ein kanadisches Finanzinstitut andere aufsichtsrechtliche Anforderungen der Europäischen Union erfüllt hat, darf dieses Finanzinstitut Dienstleistungen der Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum für professionelle Kunden in der Europäischen Union erbringen ohne in der Europäischen Union niedergelassen zu sein. Darüber hinaus gelten Maßnahmen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Beschränkung oder zum Verbot der grenzüberschreitenden Portfolioverwaltung, einschließlich der Vorbehalte in den den Anhängen I und II beigefügten Listen, nicht mehr für diese Verpflichtung.
 ANHANG 13-B
 VEREINBARUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 13.16 ABSATZ 1 UND 13.21
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass aufsichtsrechtliche Maßnahmen die inländischen Finanzsysteme stärken, zu soliden, effizienten und robusten Institutionen, Märkten sowie Infrastrukturen beitragen und die internationale Finanzstabilität fördern, indem sie die Entscheidungen über Kreditvergabe und Investitionen durch eine bessere Informationsgrundlage erleichtern, die Marktintegrität verbessern und die Risiken finanzieller Schwierigkeiten sowie der Ansteckung vermindern.
 Infolgedessen haben sich die Vertragsparteien in Artikel 13.16 Absatz 1 auf eine aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung geeinigt, die es den Vertragsparteien ermöglicht, aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, und vorgesehen, dass der nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe f eingesetzte Ausschuss für Finanzdienstleistungen an der Entscheidung beteiligt wird, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung bei Investitionsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen nach Artikel 13.21 anzuwenden ist.
 Verfahren in Bezug auf Artikel 13.21
 1.
 Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen entscheidet entsprechend seiner Rolle bei Investitionsstreitigkeiten gemäß Artikel 13.21, ob und gegebenenfalls inwieweit die aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung einen stichhaltigen Einwand gegen eine Klage darstellt.
 2.
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach Treu und Glauben zu handeln. Jede Vertragspartei legt dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen binnen 60 Tagen nach dessen Befassung ihren Standpunkt dar.
 3.
 Wenn die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen innerhalb der 60-tägigen Frist in Absatz 2 mitteilt, dass sie in dieser Angelegenheit ein internes Feststellungsverfahren eingeleitet hat, wird die Frist nach Absatz 2 unterbrochen, bis jene Vertragspartei dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen ihren Standpunkt mitgeteilt hat. Eine Unterbrechung über sechs Monate hinaus gilt als Bruch der Verpflichtung zu Treu und Glauben.
 4.
 Übermittelt der Beklagte seine Position dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2, so findet die Unterbrechung der Frist oder des Verfahrens gemäß Artikel 13.21 Absatz 3 keine Anwendung mehr, und der Kläger kann seine Klage weiterbetreiben.
 5.
 Ist der Ausschuss für Finanzdienstleistungen nicht im Stande, innerhalb von 60 Tagen bei einer bestimmten Investor-Staats-Streitigkeit über eine aufsichtsrechtliche Maßnahme einen Beschluss über eine gemeinsame Feststellung zu fassen, so


text:
verweist der Ausschuss für Finanzdienstleistungen die Angelegenheit an den Gemischten CETA-Ausschuss (1). Die 60-Tage-Frist beginnt, sobald der Ausschuss für Finanzdienstleistungen die Standpunkte der Vertragsparteien nach Absatz 2 erhalten hat.
 6.
 Die gemeinsame Feststellung des Ausschusses für Finanzdienstleistungen oder des Gemischten CETA-Ausschusses bindet das Gericht nur in Bezug auf die jeweilige Streitigkeit. Die gemeinsame Feststellung stellt für die Vertragsparteien hinsichtlich des Geltungsbereichs und der Anwendung der aufsichtsrechtlichen Ausnahmeregelung oder anderer Bedingungen dieses Abkommens keinen verbindlichen Präzedenzfall dar.
 7.
 Wenn der Gemischte CETA-Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach Verweisung der Angelegenheit durch den Ausschuss für Finanzdienstleistungen nach Absatz 5 keine Einigung erzielt und nicht etwas anderes beschließt, stellt jede Vertragspartei dem Gericht, vor dem die jeweilige Streitigkeit verhandelt wird, seinen Standpunkt zur Verfügung. Das Gericht berücksichtigt die Standpunkte bei seiner Beschlussfassung.
 Hochrangige Grundsätze
 8.
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass für die Anwendung des Artikels 13.16 Absatz 1 durch die Vertragsparteien und durch Gerichte die im Folgenden nicht abschließend aufgeführten Grundsätze maßgeblich sein sollen:
 a)
 Eine Vertragspartei kann selbst über das für sie angemessene Maß aufsichtsrechtlicher Regelung entscheiden. Im Einzelnen kann eine Vertragspartei Maßnahmen ergreifen und durchsetzen, die ein größeres Maß aufsichtsrechtlichen Schutzes bieten als die in gemeinsamen internationalen aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen festgelegten Maßnahmen;
 b)
 zu den maßgeblichen Erwägungen bei der Feststellung, ob eine Maßnahme die Anforderungen des Artikels 13.16 Absatz 1 erfüllt, gehört unter anderem die Dringlichkeit der Maßnahme angesichts der jeweiligen Situation und der Informationen, die der Vertragspartei bei Ergreifen der Maßnahme zur Verfügung standen;
 c)
 da die aufsichtsrechtliche Regelung ihrem Wesen nach hochspezialisiert ist, befolgen diejenigen, die diese Grundsätze anwenden, soweit wie irgend möglich die Vorschriften und Verfahrensweisen in den jeweiligen Rechtsordnungen der Vertragsparteien sowie die Entscheidungen und Tatsachenfeststellungen, einschließlich der Risikobewertungen, der Finanzaufsichtsbehörden;
 d)
 i)
 soweit in Ziffer ii nichts anderes vorgesehen ist, wird davon ausgegangen, dass eine Maßnahme die Anforderungen des Artikels 13.16 Absatz 1 erfüllt, wenn:
 A)
 sie eine aufsichtsrechtliche Zielsetzung hat und
 B)
 unter Berücksichtigung ihres Zwecks nicht so streng ist, dass sie im Hinblick auf die Erreichung ihres Ziels offenkundig unverhältnismäßig ist und
 ii)
 eine ansonsten die Anforderungen von Ziffer i erfüllende Maßnahme genügt den Anforderungen von Artikel 13.16 Absatz 1 nicht, wenn es sich bei ihr um eine verschleierte Beschränkung ausländischer Investitionen oder eine willkürliche oder nicht zu rechtfertigende Diskriminierung von Investoren in vergleichbaren Situationen handelt;
 e)
 sofern eine Maßnahme nicht auf eine Weise angewendet wird, die das Mittel einer willkürlichen oder nicht zu rechtfertigenden Diskriminierung von Investoren in vergleichbaren Situationen oder einer verschleierten Beschränkung ausländischer Investitionen darstellt, wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme die Anforderungen des Artikel 13.16 Absatz 1 erfüllt, wenn sie
 i)
 den den Vertragspartnern gemeinsamen internationalen aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen entspricht,
 ii)
 im Zuge der Abwicklung eines Finanzinstituts erfolgt, das tatsächlich oder wahrscheinlich nicht mehr fähig ist weiterzubestehen,
 iii)
 im Zuge der Sanierung eines in Schwierigkeiten geratenen Finanzinstituts oder dessen Geschäftsleitung oder
 iv)
 als Gegenmaßnahme gegen eine systemische Finanzkrise im Zuge der Bewahrung oder Wiederherstellung der Finanzstabilität erfolgt.
 Regelmäßige Überprüfung
 9.
 Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen kann diese Vereinbarung mit Zustimmung beider Vertragsparteien jederzeit

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
ändern. Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen überprüft diese Vereinbarung wenigstens alle zwei Jahre.
 In diesem Zusammenhang kann der Ausschuss für Finanzdienstleistungen auf der Grundlage der Gespräche und Erörterungen im Ausschuss über konkrete Streitfälle unter Berücksichtigung den Vertragsparteien gemeinsamer internationaler aufsichtsrechtlicher Verpflichtungen eine gemeinsame Auffassung über die Anwendung von Artikel 13.16 Absatz 1 entwickeln.
 (1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass sie im Gemischten CETA-Ausschuss zu diesem Zweck auch mit für Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden vertreten ist.
 ANHANG 13-C
 VEREINBARUNG ÜBER DEN DIALOG ÜBER DIE REGELUNG DES SEKTORS FINANZDIENSTLEISTUNGEN
 Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihre Verpflichtung zur Stärkung der Finanzstabilität. Der Dialog über die Regelung des Sektors Finanzdienstleistungen im Ausschuss für Finanzdienstleistungen stützt sich auf die multilateral vereinbarten Grundsätze und aufsichtsrechtlichen Normen. Die Vertragsparteien verpflichten sich dazu, sich bei der Erörterung auf Fragen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen zu konzentrieren, wie z. B. auf den grenzüberschreitenden Wertpapierhandel (einschließlich der Möglichkeit, weitere Verpflichtungen in Bezug auf die Portfolioverwaltung einzugehen) und auf die jeweiligen Regelwerke für gedeckte Schuldverschreibungen und Besicherungsanforderungen in der Rückversicherung, sowie Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Niederlassungen zu erörtern.
 MARKTZUGANGSLISTE KANADAS
 ANHANG 19-1
 beschaffungsstellen der zentalregierung
 Wenn nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für die Beschaffung durch die im Anhang aufgelisteten Stellen, unter Berücksichtigung folgender Schwellenwerte:
 Schwellenwerte:
 Waren
 130 000 SZR
 Dienstleistungen
 130 000 SZR
 Bauleistungen
 5 000 000 SZR
 Vergeben die in diesem Anhang aufgelisteten Stellen Beschaffungsaufträge für die in Anhang 19-3 Abschnitt B aufgelisteten Tätigkeiten, gelten die in jenem Abschnitt festgelegten Schwellenwerte.
 Liste der Beschaffungsstellen
 1.
 Atlantic Canada Opportunities Agency
 2.
 Canada Border Services Agency
 3.
 Canada Emission Reduction Incentives Agency
 4.
 Canada Employment Insurance Commission
 5.
 Canada Industrial Relations Board
 6.
 Canada Revenue Agency
 7.
 Canada School of Public Service
 8.
 Canadian Centre for Occupational Health and Safety
 9.
 Canadian Environmental Assessment Agency
 10.
 Canadian Food Inspection Agency
 11.
 Canadian Forces Grievance Board
 12.
 Canadian Grain Commission
 13.
 Canadian Human Rights Commission
 14.
 Canadian Human Rights Tribunal
 15.
 Canadian Institutes of Health Research
 16.
 Canadian Intergovernmental Conference Secretariat
 17.
 Canadian International Trade Tribunal
 18.
 Canadian Northern Economic Development Agency
 19.
 Canadian Nuclear Safety Commission
 20.
 Canadian Polar Commission
 21.
 Canadian Radio-television and Telecommunications Commission
 22.
 Canadian Space Agency
 23.
 Canadian Transportation Accident Investigation and Safety Board
 24.
 Canadian Transportation Agency
 25.
 Copyright Board
 26.
 Correctional Service of Canada
 27.
 Courts Administration Service
 28.
 Department of Agriculture and Agri-Food
 29.
 Department of Canadian Heritage
 30.
 Department of Citizenship and Immigration
 31.
 Department of Employment and Social Development
 32.
 Department of Finance
 33.
 Department of Fisheries and Oceans
 34.
 Department of Foreign Affairs, Trade and Development
 35.
 Department of Health
 36.
 Department of Foreign Affairs, Trade and Development
 37.
 Department of Industry
 38.
 Department of Justice
 39.
 Department of National Defence
 40.
 Department of Natural Resources
 41.
 Department of Public Safety and Emergency Preparedness
 42.
 Department of Public Works and Government Services
 43.
 Department of the Environment
 44.
 Department of Transport
 45.
 Department of Veterans Affairs
 46.
 Department of Western Economic Diversification
 47.
 Director of Soldier Settlement
 48.
 Director, The Veterans' Land


text:
Act
 49.
 Economic Development Agency of Canada for the Regions of Quebec
 50.
 Federal Economic Development Agency for Southern Ontario
 51.
 Financial Consumer Agency of Canada
 52.
 Immigration and Refugee Board
 53.
 Indian Residential Schools Truth and Reconciliation Commission
 54.
 Library and Archives of Canada
 55.
 Military Police Complaints Commission
 56.
 National Battlefields Commission
 57.
 National Energy Board
 58.
 National Farm Products Council
 59.
 National Film Board
 60.
 Parole Board of Canada
 61.
 National Research Council of Canada
 62.
 Natural Sciences and Engineering Research Council
 63.
 Northern Pipeline Agency
 64.
 Office of Infrastructure of Canada
 65.
 Office of the Auditor General
 66.
 Office of the Chief Electoral Officer
 67.
 Office of the Commissioner for Federal Judicial Affairs
 68.
 Office of the Commissioner of Lobbying
 69.
 Office of the Commissioner of Official Languages
 70.
 Office of the Communications Security Establishment Commissioner
 71.
 Office of the Co-ordinator, Status of Women
 72.
 Office of the Correctional Investigator of Canada
 73.
 Office of the Director of Public Prosecutions
 74.
 Office of the Governor General's Secretary
 75.
 Office of the Public Sector Integrity Commissioner
 76.
 Office of the Superintendent of Financial Institutions
 77.
 Office of the Information Commissioner of Canada
 78.
 Office of the Privacy Commissioner of Canada
 79.
 Parks Canada Agency
 80.
 Patented Medicine Prices Review Board
 81.
 Privy Council Office
 82.
 Public Health Agency of Canada
 83.
 Public Service Commission
 84.
 Public Service Labour Relations and Employment Board
 85.
 Registrar of the Supreme Court of Canada
 86.
 Registry of the Competition Tribunal
 87.
 Registry of the Public Servants Disclosure Protection Tribunal
 88.
 Registry of the Specific Claims Tribunal
 89.
 Royal Canadian Mounted Police
 90.
 Royal Canadian Mounted Police External Review Committee
 91.
 Royal Canadian Mounted Police Public Complaints Commission
 92.
 Security Intelligence Review Committee
 93.
 Shared Services Canada
 94.
 Social Sciences and Humanities Research Council
 95.
 Statistics Canada
 96.
 Transportation Appeal Tribunal of Canada
 97.
 Treasury Board of Canada Secretariat
 98.
 Veterans Review and Appeal Board
 Anmerkungen zu Anhang 19-1 zu Kanada
 1.
 Für die Canadian Space Agency (Kanadische Weltraumagentur) ist die Beschaffung der einschlägigen Waren und Dienstleistungen auf diejenigen beschränkt, die im Zusammenhang mit Systemen für Satellitenkommunikation, Erdbeobachtung und globale Navigationssatelliten stehen. Diese Verpflichtung gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens. Bei der Berechnung des Fünfjahreszeitraums wird gegebenenfalls der Zeitraum der vorläufigen Anwendung berücksichtigt. Vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums kann Kanada die Europäische Union über die Aufhebung der vorläufigen Verpflichtung notifizieren. Die Notifizierung wird wirksam ab Ende des Fünfjahreszeitraums. Übermittelt Kanada keine Notifizierung, gilt die vorläufige Verpflichtung unbefristet.
 2.
 Artikel 19.18 dieses Kapitels gilt nicht für die mögliche Aufhebung der vorläufigen Verpflichtung gemäß dieser Anmerkung.
 ANHANG 19-2
 Beschaffungsstellen unterhalb der Zetralregierung
 Wenn nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für die Beschaffung durch die im Anhang aufgelisteten Stellen, unter Berücksichtigung folgender Schwellenwerte:
 Schwellenwerte:
 Waren
 200 000 SZR
 Dienstleistungen
 200 000 SZR
 Bauleistungen
 5 000 000 SZR
 Vergeben die in diesem Anhang aufgelisteten Stellen Beschaffungsaufträge für die in Anhang 19-3, Abschnitt B aufgelisteten Tätigkeiten, gelten die in


text:
jenem Abschnitt festgelegten Schwellenwerte.
 Liste der Beschaffungsstellen
 1.
 ALBERTA
 1.1
 Dieser Anhang gilt für alle nachfolgend genannten Stellen:
 1.
 Abteilungen, Ministerien, Einrichtungen, Kammern, Räte, Ausschüsse, Kommissionen und ähnliche staatliche Stellen;
 2.
 Stellen auf Regional-, Lokal- und Bezirksebene oder sonstige Formen der kommunalen Gebietskörperschaften und
 3.
 Schulleitungsgremien und öffentlich finanzierte Einrichtungen im Bereich der Hochschulen, Gesundheit und Sozialdienstleistungen.
 1.2
 Dieser Anhang gilt nicht für folgende Einrichtungen:
 1.
 Legislative Assembly
 2.
 Legislative Assembly Office
 3.
 Office of the Auditor General
 4.
 Office of the Chief Electoral Officer
 5.
 Office of the Ethics Commissioner
 6.
 Office of the Information and Privacy Commissioner
 7.
 Office of the Ombudsman
 2.
 BRITISH COLUMBIA
 2.1
 Dieser Anhang gilt für alle nachfolgend genannten Stellen:
 1.
 Ministerien, Einrichtungen, Kammern, Räte, Ausschüsse, Kommissionen und ähnliche staatliche Stellen;
 2.
 Stellen auf Regional-, Lokal- und Bezirksebene oder sonstige Formen der kommunalen Gebietskörperschaften und
 3.
 Schulleitungsgremien und öffentlich finanzierte Einrichtungen im Bereich der Hochschulen, Gesundheit und Sozialdienstleistungen.
 2.2
 Dieser Anhang gilt nicht für die Gesetzgebende Versammlung und ihre unabhängigen Einrichtungen.
 3.
 MANITOBA
 3.1
 Dieser Anhang gilt für alle nachfolgend genannten Stellen:
 1.
 Abteilungen, Kammern, Kommissionen und ähnliche staatliche Stellen;
 2.
 Gemeinden, Gemeindeeinrichtungen und
 3.
 Schulleitungsgremien und öffentlich finanzierte Einrichtungen im Bereich der Hochschulen, Gesundheit und Sozialdienstleistungen.
 4.
 NEW BRUNSWICK
 4.1
 Dieser Anhang gilt für die nachfolgend aufgeführten Abteilungen, Sekretariate und Einrichtungen:
 1.
 Aboriginal Affairs Secretariat
 2.
 Agriculture, Aquaculture and Fisheries
 3.
 Ambulance New Brunswick Inc.
 4.
 Aquarium and Marine Center of New Brunswick
 5.
 Office of the Attorney General
 6.
 Child and Youth Advocate
 7.
 Education and Early Childhood Development
 8.
 Efficiency New Brunswick
 9.
 Elections New Brunswick
 10.
 Energy and Mines
 11.
 Environment and Local Government
 12.
 Executive Council Office
 13.
 FacilicorpNB Ltd.
 14.
 Farm Products Commission
 15.
 Finance
 16.
 Forest Protection Limited
 17.
 Health
 18.
 Horizon Health Network (Regional Health Authority)
 19.
 Justice
 20.
 Labour and Employment Board
 21.
 Natural Resources
 22.
 New Brunswick Arts Board
 23.
 New Brunswick Emergency Measures Organization
 24.
 New Brunswick Energy & Utilities Board
 25.
 New Brunswick Forest Products Commission
 26.
 New Brunswick Health Council
 27.
 New Brunswick Human Rights Commission
 28.
 New Brunswick Insurance Board
 29.
 New Brunswick Internal Services Agency
 30.
 New Brunswick Lotteries Commission
 31.
 New Brunswick Museum
 32.
 New Brunswick Police Commission
 33.
 New Brunswick Public Libraries
 34.
 Office of Human Resources
 35.
 Office of the Auditor General
 36.
 Office of the Commissioner of Official Languages
 37.
 Office of the Comptroller
 38.
 Office of the Consumer Advocate for Insurance
 39.
 Office of the Leader of the Opposition
 40.
 Office of the Lieutenant-Governor
 41.
 Office of the Premier
 42.
 Office of the Public Trustee
 43.
 Ombudsman
 44.
 Population Growth Secretariat
 45.
 Post-Secondary Education, Training and Labour
 46.
 Premier's Council on the Status of Disabled Persons
 47.
 Public Safety
 48.
 Vitalité (Regional Health Authority)
 49.
 Senior and Healthy Aging Secretariat
 50.
 Social Development
 51.
 Government Services
 52.
 Tourism, Heritage and Culture
 53.
 Transportation
 54.
 Village Historique Acadien
 55.
 Workplace Health, Safety and Compensation Commission
 4.2
 Bildungskammern auf Bezirksebene
 1.
 Alle Bildungskammern auf Bezirksebene
 4.3


text:
Universitäten
 1.
 Mount Allison University
 2.
 St. Thomas' University
 3.
 Université de Moncton
 4.
 The University of New Brunswick
 4.4
 Volkshochschulen (Community Colleges)
 1.
 Collège communautaire du Nouveau-Brunswick (CCNB)
 2.
 New Brunswick Community College (NBCC)
 4.5
 Regionale Kommissionen für feste Abfälle
 1.
 Commission de gestion déchets de Kent
 2.
 Commission de gestion des déchets solides de la Péninsule acadienne
 3.
 Commission des Déchets Solides / Nepisiguit-Chaleur Solid Waste Commission
 4.
 Fredericton Region Solid Waste Commission
 5.
 Fredericton Region Solid Waste Commission
 6.
 Fredericton Region Solid Waste Commission
 7.
 La Commission de gestion enviro ressources du Nord-Ouest
 8.
 Northumberland Solid Waste Commission
 9.
 Restigouche Solid Waste Corporation
 10.
 Southwest Solid Waste Commission
 11.
 Valley Solid Waste Commission
 12.
 Westmorland-Albert Solid Waste Corporation
 4.6
 Kommissionen für Abwasser
 1.
 Fredericton Area Pollution Control Commission
 2.
 Greater Moncton Sewerage Commission
 4.7
 Gemeinden und Gemeindeeinrichtungen (ohne Energieeinrichtungen der Gemeinden)
 1.
 City of Bathurst
 2.
 City of Campbellton
 3.
 City of Dieppe
 4.
 City of Edmundston
 5.
 City of Fredericton
 6.
 City of Miramichi
 7.
 City of Moncton
 8.
 City of Saint John
 5.
 NEUFUNDLAND UND LABRADOR
 5.1
 Dieser Anhang gilt für alle nachfolgend genannten Stellen:
 1.
 Abteilungen, Kammern, Kommissionen;
 2.
 Gemeinden und Gemeindeeinrichtungen und
 3.
 Schulleitungsgremien und öffentlich finanzierte Einrichtungen im Bereich der Hochschulen, Gesundheit und Sozialdienstleistungen.
 5.2
 Dieser Anhang gilt nicht für die Gesetzgebende Versammlung.
 6.
 NORDWEST-TERRITORIEN
 6.1
 Dieser Anhang gilt für alle nachfolgend genannten Stellen:
 1.
 Ministerien, Einrichtungen;
 2.
 Gemeinden und
 3.
 Schulleitungsgremien und öffentlich finanzierte Einrichtungen im Bereich der Hochschulen, Gesundheit und Sozialdienstleistungen.
 6.2
 Dieser Anhang gilt nicht für die Gesetzgebende Versammlung.
 7.
 NOVA SCOTIA
 7.1
 Dieser Anhang gilt für alle öffentlichen Einrichtungen gemäß der Definition im Public Procurement Act, S.N.S. 2011, c. 12, mit Ausnahme folgender Einrichtungen:
 1.
 alle aufgeführten zwischenstaatlichen oder privatisierten staatlichen Einrichtungen, sofern die Provinz nicht über eine Beteiligungs- oder Kontrollmehrheit verfügt;
 2.
 alle in Abschnitt A von Anhang 19-3 aufgeführten oder beschriebenen Einrichtungen, ob einbezogen oder ausgeschlossen;
 3.
 Emergency Health Services (Notversorgungsdienst — eine Abteilung des Department of Health) in Bezug auf Beschaffungen im Zusammenhang mit Krankenwagen für Zwecke der Notversorgung;
 4.
 Sydney Tar Ponds Agency;
 5.
 Nova Scotia Lands Inc.; und
 6.
 Harbourside Commercial Park.
 8.
 NUNAVUT
 8.1
 Dieser Anhang gilt für alle nachfolgend genannten Stellen:
 1.
 Ministerien, staatliche Stellen;
 2.
 Gemeinden und Gemeindeeinrichtungen und
 3.
 Schulleitungsgremien und öffentlich finanzierte Einrichtungen im Bereich der Hochschulen, Gesundheit und Sozialdienstleistungen.
 8.2
 Dieser Anhang gilt nicht für die Gesetzgebende Versammlung.
 9.
 ONTARIO
 9.1
 Dieser Anhang gilt für alle nachfolgend genannten Stellen:
 1.
 Ministerien der Provinzen und zugelassene Einrichtungen mit Ausnahme von Energieagenturen, Handels- oder Industrieagenturen sowie von Ontario Infrastructure and Lands Corporation;
 2.
 Schulleitungsgremien und öffentlich finanzierte Einrichtungen im Bereich der Hochschulen, Gesundheit und Sozialdienstleistungen und
 3.
 Gemeinden (ohne Energieeinrichtungen der Gemeinden)
 9.2
 Dieser Anhang gilt nicht für die Einrichtungen der Gesetzgebenden Versammlung.
 10.
 PRINCE EDWARD ISLAND
 10.1
 Dieser Anhang gilt für alle nachfolgend genannten Stellen:
 1.
 Abteilungen, Einrichtungen;
 2.
 Gemeinden und
 3.
 Schulleitungsgremien und öffentlich finanzierte Einrichtungen im Bereich der Hochschulen, Gesundheit und Sozialdienstleistungen.
 11.
 QUÉBEC
 11.1
 Dieser


text:
Anhang gilt für alle nachfolgend genannten Stellen:
 1.
 Direktionen, Regierungsstellen; und
 2.
 halböffentliche Einrichtungen.
 Als „Regierungsstellen“ gelten die Stellen nach Abschnitt 4 Absatz 1 Unterabsätze 2 bis 4 des Act Respecting Contracting by Public Bodies, C.Q.L.R. c. C-65.1, einschließlich der Agence du revenu du Québec sowie die Personen nach Absatz 2 des Abschnitts, mit Ausnahme der im Abschnitt 5 des Gesetzes genannten Stellen und Personen.
 Als „halböffentliche Einrichtungen“ gelten die Gemeinden, Gemeindeeinrichtungen und die Stellen nach Abschnitt 4 Absatz 1 Unterabsätze 5 und 6 des Act Respecting Contracting by Public Bodies, einschließlich der juristischen Personen und anderen Einrichtungen, die sich im Besitz oder unter Kontrolle einer oder mehrerer halböffentlicher Einrichtungen befinden.
 12.
 SASKATCHEWAN
 12.1
 Dieser Anhang gilt für alle nachfolgend genannten Stellen:
 1.
 Ministerien, Einrichtungen, staatliche Unternehmen der Treasury Board, Kammern, Kommissionen;
 2.
 Gemeinden und
 3.
 Schulleitungsgremien und öffentlich finanzierte Einrichtungen im Bereich der Hochschulen, Gesundheit und Sozialdienstleistungen.
 13.
 YUKON
 13.1
 Dieser Anhang gilt für alle nachfolgend genannten Stellen:
 Ministerien und Abteilungen
 1.
 Department of Community Services
 2.
 Department of Economic Development
 3.
 Department of Education
 4.
 Department of Energy, Mine and Resources
 5.
 Department of the Environment
 6.
 Department of Finance
 7.
 Department of Health and Social Services
 8.
 Department of Highways and Public Works
 9.
 Department of Justice
 10.
 Department of Tourism and Culture
 11.
 Executive Council Office
 12.
 Public Service Commission
 13.
 Women's Directorate
 14.
 French Language Services Directorate
 Einrichtungen
 1.
 Yukon Worker's Compensation Health & Safety Board
 ANHANG 19-3
 Sonstige Beschaffungsstellen
 Abschnitt A
 Wenn nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für die Beschaffung durch die im Abschnitt A dieses Anhangs aufgelisteten Stellen, unter Berücksichtigung folgender Schwellenwerte:
 Schwellenwerte:
 Waren
 355 000 SZR
 Dienstleistungen
 355 000 SZR
 Bauleistungen
 5 000 000 SZR
 Werden Beschaffungsaufträge für die in Abschnitt B aufgelisteten Tätigkeiten vergeben, gelten die in jenem Abschnitt festgelegten Schwellenwerte.
 Liste der Beschaffungsstellen
 1.
 BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF FÖDERALER EBENE
 1.1
 Dieser Anhang gilt für alle Körperschaften der Krone (Crown Corporations) gemäß der Definition von Abschnitt X des Financial Administration Act (FAA) R.S.C. 1985, c. F-11, die gemäß Abschnitt 88 der FAA dem Parlament Rechenschaft ablegen müssen.
 2.
 ALBERTA
 2.1
 Dieser Anhang gilt für alle nachfolgend genannten Stellen:
 1.
 Körperschaften der Krone, staatliche Unternehmen und sonstige Einrichtungen im Besitz der Regierung von Alberta und
 2.
 Körperschaften oder Stellen im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regional-, Lokal-, Bezirks- oder sonstigen Formen der kommunalen Gebietskörperschaft nach Anhang 19-2.
 3.
 BRITISH COLUMBIA
 3.1
 Dieser Anhang gilt für alle nachfolgend genannten Stellen:
 1.
 Körperschaften der Krone, staatliche Handelsunternehmen und sonstige Einrichtungen im Besitz der Regierung von British Columbia und
 2.
 Körperschaften oder Einrichtungen im Eigentum oder unter der Kontrolle einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften.
 4.
 MANITOBA
 4.1
 Dieser Anhang gilt für alle Körperschaften der Krone der Provinz mit Ausnahme von:
 1.
 Manitoba Public Insurance Corporation
 2.
 Venture Manitoba Tours Limited
 5.
 NEW BRUNSWICK
 5.1
 Dieser Anhang gilt für die nachfolgend aufgeführten Körperschaften der Krone:
 1.
 Kings Landing Corporation
 2.
 New Brunswick Credit Union Deposit Insurance Corporation
 3.
 New Brunswick Highway Corporation
 4.
 New


text:
Brunswick Highway Corporation
 5.
 New Brunswick Investment Management Corporation
 6.
 New Brunswick Liquor Corporation
 7.
 New Brunswick Municipal Finance Corporation
 8.
 New Brunswick Research and Productivity Council
 9.
 Opportunities New Brunswick
 10.
 Financial and Consumer Services Commission
 11.
 Regional Development Corporation
 12.
 Service New Brunswick
 6.
 NEUFUNDLAND UND LABRADOR
 6.1
 Dieser Anhang gilt für alle Körperschaften der Krone der Provinz mit Ausnahme von:
 1.
 Nalcor Energy und alle bestehenden und künftigen Tochterunternemen und verbundene Unternehmen mit Ausnahme von Newfoundland and Labrador Hydro.
 2.
 Research & Development Corporation of Newfoundland and Labrador und alle verbundenen Unternehmen.
 7.
 NORDWEST-TERRITORIEN
 7.1
 Dieser Anhang gilt für alle Körperschaften der Krone des Territoriums.
 8.
 NOVA SCOTIA
 8.1
 Dieser Anhang gilt für alle als staatliche Unternehmen bezeichneten Stellen gemäß der Definition von Finance Act, S.N.S. 2010, c. 2 und des Public Procurement Act, mit Ausnahme der im Provincial Finance Act aufgeführten zwischenstaatlichen oder privatisierten staatlichen Einrichtungen, sofern die Provinz nicht über eine Beteiligungs- oder Kontrollmehrheit verfügt.
 9.
 NUNAVUT
 9.1
 Dieser Anhang gilt für alle Körperschaften der Krone des Territoriums.
 10.
 ONTARIO
 10.1
 Dieser Anhang gilt für alle regierungseigene Einrichtungen im Bereich Handel und Industrie auf Provinz- und kommunaler Ebene
 10.2
 Dieser Anhang gilt nicht für Energieeinrichtugnen mit Ausnahme von Hydro One und Ontario Power Generation.
 11.
 PRINCE EDWARD ISLAND
 11.1
 Dieser Anhang gilt für alle Körperschaften der Krone der Provinz mit Ausnahme von Innovation PEI
 12.
 QUÉBEC
 12.1
 Dieser Anhang gilt für staatliche Unternehmen und juristische Personen oder sonstige Stellen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer oder mehrerer dieser Unternehmen und Personen stehen, die nicht im Wettbewerb mit dem privaten Sektor stehen.
 12.2
 Staatliches Unternehmen bezeichnet eine Einrichtung gemäß Abschnitt 7 des Gesetzes über Beschaffungen durch öffentliche Einrichtungen (Act Respecting Contracting by Public Bodies).
 13.
 SASKATCHEWAN
 13.1
 Dieser Anhang gilt für alle Körperschaften der Krone auf der Ebene der Provinz, Körperschaften im Eigentum oder unter der Kontrolle einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften sowie für die Saskatchewan Liquor and Gaming Authority.
 14.
 YUKON
 Dieser Anhang gilt für alle staatlichen Körperschaften im Sinne des Corporate Governance Act, R.S.Y. 2002, c. 45, mit Ausnahme von:
 a)
 Yukon Development Corporation
 Anmerkungen zu Anhang 19-3 Abschnitt A zu Kanada
 1.
 Dieser Anhang gilt nicht für Beschaffungen im Zusammenhang mit Interventionsmaßnahmen der Canada Deposit Insurance Corporation oder ihrer Tochterunternehmen bzw. für Beschaffungen von Tochterunternehmen, die im Rahmen solcher Interventionsmaßnahmen gegründet wurden.
 2.
 Dieser Anhang gilt nicht für Beschaffungen durch Canada Lands Company Limited oder ihre Tochterunternehmen, die im Rahmen der Immobilienentwicklung zum Zwecke der gewerblichen Veräußerung beziehungsweise Weiterveräußerung getätigt werden.
 3.
 Ontario Power Generation behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Beschaffungen im Bereich der Errichtung oder Wartung von Kernkraftanlagen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen Bietern Vorzug zu geben, die der Provinz, beispielsweise durch die Begünstigung lokaler Vergabe von Unteraufträgen, Vorteile erbringen. Das bei der Prüfung der Angebote angewandte Auswahlkriterium der für die Provinz erbrachten Vorteile darf nicht 20 Prozent der Gesamtpunktezahl überschreiten.
 4.
 Dieses Kapitel gilt nicht für die Beschaffungen der Provinz Ontario für die Produktion, Übertragung und Verteilung


text:
erneuerbarer Energie, ausgenommen Hydroelektrizität, gemäß den Bestimmungen des Green Energy Act, S.O. 2009, c. 12, Sch. A.
 Abschnitt B
 Die nachfolgend aufgeführten Schwellenwerte gelten für die Beschaffungen durch die in den Anhängen 19-1 und 19-2 sowie in Anhang 19-3 Abschnitt A erfassten Beschaffungsstellen, die hauptsächlich eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten oder Kombinationen davon ausüben:
 1.
 die Versorgung von Luftfahrtunternehmen mit Flughäfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;
 2.
 die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsleistungen per Schiene, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel;
 3.
 die Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;
 4.
 die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung oder der Abgabe von Trinkwasser und Behandlung von Abwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze;
 5.
 die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze; oder
 6.
 die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Gas oder Fernwärme oder die Einspeisung von Gas oder Fernwärme in diese Netze.
 Schwellenwerte:
 Waren
 400 000 SZR
 Dienstleistungen
 400 000 SZR
 Bauleistungen
 5 000 000 SZR
 Anmerkungen zu Anhang 19-3 Abschnitt B zu Kanada
 1.
 Dieses Kapitel gilt nicht für Beschaffungen der Beschaffungsstellen für die unter Abschnitt B erfassten Tätigkeiten unter Wettbewerbsbedingungen auf dem betreffenden Markt.
 2.
 Dieses Kapitel gilt nicht für Beschaffungen der Beschaffungsstellen für die unter Abschnitt B erfassten Tätigkeiten:
 a)
 für den Erwerb von Wasser, Energie oder von Brennstoffen zur Energieproduktion;
 b)
 für die Ausübung solcher Tätigkeiten außerhalb Kanadas oder
 c)
 zum Zweck des Wiederverkaufs oder der Vermietung an Dritte, sofern die Beschaffungsstelle keine besonderen oder ausschließlichen Rechte für den Wiederverkauf oder die Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge genießt und andere Einrichtungen diesen unter den gleichen Bedingungen wiederverkaufen oder vermieten können.
 3.
 Dieses Kapitel gilt nicht für Beschaffungen durch die Beschaffungsstellen, die zur Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen durchgeführt werden.
 ANHANG 19-4
 Waren
 1.
 Wenn nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für alle Waren.
 2.
 Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 19.3 Absatz 1 gilt dieses Kapitel im Zusammehang mit Beschaffungen durch das Department of National Defence, die Royal Canadian Mounted Police, das Department of Fisheries and Oceans for the Canadian Coast Guard, die Canadian Air Transport Security Authority und die Polizeikräfte auf Provinz- und Gemeindeebene nur für Waren die in einer der nachfolgend aufgeführten FSC-Klassifizierungen (Federal Supply Classifications) besschrieben werden:
 FSC
 22.
 Eisenbahnmaterial
 FSC
 23.
 Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder (außer Busse unter 2310; außer Militärfahrzeuge und -anhänger unter 2320 und 2330 und Kampf-, Sturm- und taktische Fahrzeuge unter 2350 sowie Kampf-, Sturm- und taktische Radfahrzeuge unter 2355, früher unter 2320 eingeordnet)
 FSC
 24.
 Zugmaschinen
 FSC
 25.
 Fahrzeugbestandteile
 FSC
 26.
 Reifen und Schläuche
 FSC
 29.


text:
Nebenaggregate des Motors
 FSC
 30.
 Mechanische Kraftübertragungsgeräte
 FSC
 32.
 Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
 FSC
 34.
 Metallbearbeitungsmaschinen
 FSC
 35.
 Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe
 FSC
 36.
 Sondermaschinen für die Industrie
 FSC
 37.
 Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft
 FSC
 38.
 Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung
 FSC
 39.
 Förderzeuge
 FSC
 40.
 Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke
 FSC
 41.
 Kälte- und Klimaanlagen
 FSC
 42.
 Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit (außer 4220: Ausrüstung für Rettung auf See und Tauchen, und 4230: Ausrüstung für Dekontaminierung und Imprägnierung
 FSC
 43.
 Pumpen und Kompressoren
 FSC
 44.
 Öfen, Dampfkesselanlagen und Trockengeräte und Kernreaktoren
 FSC
 45.
 Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte
 FSC
 46.
 Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen
 FSC
 47.
 Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen
 FSC
 48.
 Ventile
 FSC
 49.
 Ausrüstung für Wartung und Instandsetzung
 FSC
 52.
 Messinstrumente
 FSC
 53.
 Kleinteile und Schleifmittel
 FSC
 54.
 Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste
 FSC
 55.
 Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier
 FSC
 56.
 Baumaterialien und Baustoffe
 FSC
 61.
 Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte
 FSC
 62.
 Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen
 FSC
 63.
 Alarm- und Signalanlagen (außer 6350: Warnanlagen im Zusammenhang mit Sicherheitsprüfungen)
 FSC
 65.
 Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien
 FSC
 66.
 Instrumente und Laborausrüstung (außer 6615: Autopilot-Vorrichtungen und luftgestützte Kreiselkomponenten; 6635: Tests und Prüfungen physikalischer Eigenschaften im Zusammenhang mit Sicherheitsprüfungen, und 6665: Instrumente und Apparate zum Nachweis von Gefahren)
 FSC
 67.
 Fotografische Geräte
 FSC
 68.
 Chemische Erzeugnisse
 FSC
 69.
 Lehrmittel und -geräte
 FSC
 70.
 Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte (außer 7010: ADPE-Konfigurationen (Automatic Data Processing Equipment — automatische Datenverarbeitungsgeräte)
 FSC
 71.
 Möbel
 FSC
 72.
 Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
 FSC
 73.
 Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
 FSC
 74.
 Büromaschinen, Textverarbeitungsanlagen und Sichtkarteigeräte
 FSC
 75.
 Bürobedarf und -geräte
 FSC
 76.
 Bücher, Landkarten und andere Druckschriften (außer 7650: Zeichnungen und Spezifikationen)
 FSC
 77.
 Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger
 FSC
 78.
 Freizeit- und Sportgeräte
 FSC
 79.
 Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel
 FSC
 80.
 Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe
 FSC
 81.
 Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial
 FSC
 85.
 Körperpflegeartikel
 FSC
 87.
 Landwirtschaftlicher Bedarf
 FSC
 88.
 Lebende Tiere
 FSC
 91.
 Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse
 FSC
 93.
 Nichtmetallische Halbzeuge
 FSC
 94.
 Nichtmetallische Rohmaterialien
 FSC
 96.
 Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus
 FSC
 99.
 Sonstiges
 Anmerkungen zu Anhang 19-4 zu Kanada
 1.
 Für die Provinzen Ontario und Québec gilt diese Anmerkung für die Beschaffung von Massentransportmitteln. Bei Massentransportmitteln handelt es sich um Straßenbahnen, Busse, Trolleybusse, Untergrundbahn- und Stadtbahnwaggons oder Reisezuglokomotiven für Untergrund- oder Stadtbahnsysteme, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden.
 a)
 Beschaffungsstellen in den Provinzen Ontario und Québec dürfen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels bei dem Erwerb von Massentransportmitteln verlangen, dass die erfolgreichen Bieter Verträge im Wert von bis zu 25 Prozent des Auftragswertes in Kanada abschließen.
 b)
 Jede von der Regierung Kanadas, der Provinz Ontario oder der Provinz Québec aufgrund eines internationalen Übereinkommens oder im Rahmen innerstaatlicher Gesetze, Vorschriften oder Politikvorhaben beschlossene Senkung dieses Prozentanteils des Auftragswertes ersetzt für dieses Kapitel dauerhaft den genannten Prozentanteil von 25 Prozent für diese Provinz und die Kategorie des Massentransportmittels, für die der neue Prozentwert gilt. Bei


text:
der Anwendung dieser Anmerkung erfahren Bieter aus der Europäischen Union eine Behandlung seitens der Provinzen Ontario und Québec, die nicht weniger günstig ausfallen darf, als die den Bietern aus Kanada oder aus Drittländern gewährte Behandlung.
 c)
 Der Begriff „Wert“ bezieht sich im Rahmen der Beschaffung von Massentransport-mitteln auf die anrechnungsfähigen Kosten für die in Kanada hergestellten Komponen-ten, Teilkomponenten und Rohstoffe, darunter auch nach den Bestimmungen der Aus-schreibung Kosten für Arbeit und sonstige damit zusammenhängende Dienstleistungen, wie Kundendienst- und Wartungsdienstleistungen. Der Wert umfasst auch alle Kosten im Zusammenhang mit der in Kanada erfolgenden Endmontage des Massentransport-mittels. Es liegt im Ermessen des Bieters, festzulegen, welcher Teil des Auftragswerts die Anforderung der Verwendung des in Kanada erworbenen Wertes erfüllt. Die Provinz Québec behält sich die Anforderung vor, nach der die Endmontage in Kanada zu erfolgen hat.
 d)
 Endmontage:
 i)
 Die Endmontage von Bussen umfasst folgende Vorgänge:
 A)
 Installation und Zusammenbau von Motor, Übertragungssystem und Achsen, einschließlich der Bremsvorrichtungen;
 B)
 Installation und Zusammenbau von Heiz- und Lüftungssystemen;
 C)
 Installation der pneumatischen, elektrischen und Türsystemen;
 D)
 Installation von Passagiersitzen und Handläufen;
 E)
 Installation der Zielanzeige;
 F)
 Installation der Rollstuhlrampen und
 G)
 Endabnahme, Straßentest und Vorbereitung der Auslieferung.
 ii)
 Die Endmontage von Zügen umfasst folgende Vorgänge:
 A)
 Installation und Zusammenbau von Lüftungs-, Heiz- und Klimaanlagen;
 B)
 Installation und Zusammenbau von Drehgestellen, Aufhängung, Achsen und Differentialgetriebe;
 C)
 Installation und Zusammenbau von Antriebsmotoren, Antriebssteuerung und Hilfstriebwerken;
 D)
 Installation und Zusammenbau von Bremssteuerung, Bremsanlagen und Kompressoren für die Bremsanlagen;
 E)
 Installation und Zusammenbau des Kommunikations-, Informationsaufzeichnungs- und Fernüberwachungssystems; und
 F)
 Kontrolle, Abnahme aller Installations- und Zusammenbauarbeiten und Festpunkt-Prüfung aller Funktionen.
 e)
 Bei der Gestaltung der anrechnungsfähigen Kosten ist eine angemessene Flexibilität zu wahren, damit der erfolgreiche Bieter den Auftragswert zu Wettbewerbsbedingungen von kanadischen Lieferern beziehen kann, auch bezüglich Preis und Qualität. Es ist nicht zulässig, Aufträge aufzuteilen, um auf diese Weise die Auswahl der anrechnungsfähigen Kosten durch den Bieter einzuschränken.
 f)
 Die Beschaffungsstellen müssen auf das Vorliegen solcher Bedingungen eindeutig und objektiv sowohl in den Ausschreibungsbekanntmachungen als auch in den Auftragsunterlagen hinweisen.
 g)
 Die Anwendung dieses Absatzes wird fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens überprüft.
 h)
 Die Anwendung dieses Absatzes wird zur Verringerung der Nichtübereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels überprüft, sollten die Vereinigten Staaten von Amerika die Local-Content-Einschränkungen in Bezug auf Transportmittel (Fahrzeuge) dauerhaft unter den Wert von 25 Prozent für lokale und staatliche Beschaffungsstellen senken.
 2.
 Für die Provinz Prince Edward Island gilt dieser Anhang nicht für die Beschaffung von Baumaterial für den Bau und die Wartung von Autobahnen.
 3.
 Für die Provinz Québec gilt dieser Anhang nicht für die Beschaffung folgender Waren durch Hydro-Québec (Kennzeichnung nach HS): HS 7308.20; HS 8406; HS 8410; HS 8426; HS 8504; HS 8535; HS 8536; HS 8537; HS 8544; HS 8705.10; HS 8705.20; HS 8705.90; HS 8707; HS 8708; HS 8716.39; oder HS 8716.40.
 4.
 Für die Provinz Manitoba gilt dieser Anhang nicht für die Beschaffung folgender Waren durch Manitoba Hydro Electric Board:
 a)
 Textilien — Brandschutzbekleidung und sonstige Arbeitskleidung;
 b)
 Vorgefertigte Gebäude;
 c)
 Brücken, Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Eisen


text:
oder Stahl;
 d)
 Dampfturbinen; Wasserturbinen und Wasserräder; Gasturbinen (ohne Turbo-Strahltrieb- und Turbo-Propellertriebwerke);
 e)
 Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen;
 f)
 Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen;
 g)
 Teile für Elektrizitätsverteilungs- oder -schalteinrichtungen;
 h)
 Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter;
 i)
 andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1 000 V;
 j)
 Gates;
 k)
 Holzmasten und Querträger oder
 l)
 Generatoren.
 ANHANG 19-5
 Dienstleistungen
 1.
 Wenn nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für alle in den Absätzen 2 und 3 aufgelisteten Dienstleistungen. Bauleistungen werden in Anhang 19-6 behandelt. Die in diesem Anhang und in Anhang 19-6 aufgeführten Dienstleistungen werden im Einklang mit der CPC klassifiziert.
 2.
 Dieser Anhang gilt für die Beschaffung der nachfolgend aufgelisteten Dienstleistungen durch die in Anhang 19-1 sowie in Anhang 19-3 Abschnitt A genannten Beschaffungsstellen:
 861
 Rechtsberatung (nur rechtsberatende Dienstleistungen des ausländischen und internationalen Rechts)
 862
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern
 3.
 Dieser Anhang gilt für die Beschaffung der nachfolgend aufgelisteten Dienstleistungen durch die in Anhang 19-1 und 19-2 sowie in Anhang 19-3 Abschnitt A genannten Beschaffungsstellen:
 CPC-Referenz
 Beschreibung
 633
 Reparaturarbeiten an Gebrauchsgütern
 7512
 Gewerbliche Kurierdienste (einschließlich intermodaler Dienste)
 7523
 Elektronischer Datenaustausch (EDI)
 7523
 Elektronische Post
 7523
 Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich „Store & Forward“ und „Store & Retrieve“
 —
 Umschlüsselung und Protokollumsetzung
 7523
 Online-Informations- und Datenbankabfrage
 7523
 Sprachspeicherdienste
 822
 Dienstleistungen der Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen
 841
 Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware
 842
 Softwareimplementierungsdienstleistungen, einschließlich Beratungsdienstleistungen für Systeme und Software und Dienstleistungen für Systemanalyse, Design, Programmierung und Wartung
 843
 Datenverarbeitungsdienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen der Verarbeitung, Tabellierung und Betrieb der Datenverarbeitungseinrichtungen
 843
 Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)
 844
 Datenbankdienstleistungen
 845
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern
 849
 Sonstige Computerdienstleistungen
 86501
 Allgemeine Beratungsleistungen in Sachen Unternehmensführung
 86503
 Marketing-Beratungsleistungen
 86504
 Personalberatungsleistungen
 86505
 Beratungsleistungen im Produktionsbereich
 866
 mit der Managementberatung verwandte Leistungen (außer 86602 Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen)
 8671
 Dienstleistungen von Architekten
 8672
 Ingenieurdienstleistungen
 8673
 Integrierte Ingenieurdienstleistungen (mit Ausnahme von 86731 Integrierte Ingenieurdienstleistungen für bedeutende integrierte Verkehrsinfrastrukturprojekte)
 8674
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 8676
 Technische Test- und Analysedienstleistungen, einschließlich Qualitätskontrolle und Prüfung (außer im Zusammenhang mit FSC 58 und Verkehrsmittel)
 874
 Gebäudereinigung
 8861 bis 8864 und 8866
 Reparaturarbeiten an Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen
 94
 Dienstleistungen im Rahmen der Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstiger Entsorgungsdienste
 Anmerkungen zu Anhang 19-5 zu Kanada
 1.
 Dieses Kapitel gilt nicht für die Beschaffung von:
 a)
 allen Dienstleistungen mit Bezug zu diesen Waren, die von folgenden Stellen erworben werden: Department of National Defence, Royal Canadian Mounted Police, Department of Fisheries and Oceans for the Canadian Coast Guard, Canadian Air Transport Security Authority sowie Polizeikräfte auf Provinz- und Gemeindeebene, die nicht in Anhang 19-4 erfasst werden und
 b)
 Dienstleistungen, die zur Unterstützung von Militärkräften im Ausland erbracht werden.
 2.
 Dieses Kapitel gilt nicht für Instrumente der Geld-, Wechselkurs-, öffentlichen Kredit- oder Geldreservepolitik sowie andere Maßnahmen, die Geschäfte mit Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten mit sich bringen, insbesondere Geschäfte, die der Geld- oder Kapitalbeschaffung der öffentlichen Auftraggeber dienen. Verträge über Emission, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sind daher in


text:
diesem Kapitel nicht erfasst. Dienstleistungen der Zentralbanken sind gleichermaßen ausgeschlossen.
 3.
 Für die Beschaffungsstellen, die unter Anhang 19-2 fallen, gilt ein Schwellenwert von 355 000 SZR, wenn eine Stelle Beratungsleistungen beschafft, die vertrauliche Sachverhalte betreffen, deren Offenlegung vertrauliche Mitteilungen der Regierung gefährden, wirtschaftliche Störungen verursachen oder in sonstiger Weise das öffentliche Interesse verletzten dürfte.
 4.
 Für die Provinz Québec gilt dieser Anhang nicht für die durch gemeinnützige Einrichtungen getätigten Beschaffungen im Bereich der Städteplanung, der damit zusammenhängenden Vorbereitung von Plänen und Spezifikationen sowie der Arbeitsverwaltung, wenn die gemeinnützigen Organisationen bei der Beschaffung die in diesem Kapitel festgelegten Pflichten der Beschaffungsstelle beachten.
 5.
 Für die Provinz Québec gilt dieser Anhang nicht für die Beschaffung folgender Dienstleistungen durch Hydro-Québec (Kennzeichnung nach CPC):
 84 — Computer- und verwandte Dienstleistungen
 86724 — Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau
 86729 — Sonstige Ingenieurdienstleistungen.
 6.
 Für die Provinz Manitoba gilt dieser Anhang nicht für die Beschaffung von Dienstleistungen durch Manitoba Hydro Electric Board.
 ANHANG 19-6
 Bauleistungen
 1.
 Wenn nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für alle in der Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC) aufgelisteten Dienstleistungen.
 2.
 Für die Vergabe von Bauleistungsverträgen durch die in den Anhängen 19-1 und 19-2 sowie in Anhang 19-3 Abschnitt A aufgelisteten Stellen, in deren Rahmen dem Anbieter der Bauleistungen als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine bestimmte Frist ein vorübergehendes Eigentum oder das Recht gewährt wird, derartige Bauarbeiten während der Laufzeit des Auftrags zu kontrollieren und zu betreiben und für deren Nutzung eine Zahlung zu verlangen, gelten nur folgende Bestimmungen: Artikel 19.1, 19.2, 19.4, 19.5, 19.6 (mit Ausnahme der Absätze 3 Buchstabe e und l, 19.15 (mit Ausnahme der Absätze 3 und 4) und 19.17.
 3.
 Dieses Kapitel gilt nicht für Bauleistungsaufträge gemäß Absatz 2, die von den Beschaffungsstellen in der Ausführung der in Anhang 19-3 Abschnitt B beschriebenen Tätigkeiten vergeben werden.
 Anmerkungen zu Anhang 19-6 zu Kanada
 1.
 Für die in Anhang 19-1 aufgeführten Beschaffungsstellen der Zentralregierung gilt dieser Anhang vorbehaltlich der nachstehenden Anforderungen für Baggerdienstleistungen sowie für im Zusammenhang mit Bauleistungsaufträgen ausgeführte Baggerarbeiten:
 a)
 Die bei der Bereitstellung der Baggerdienstleistungen verwendeten Wasserfahrzeuge oder sonstigen schwimmenden Geräte:
 i)
 sind Marken oder Produkte von Kanada oder Europäischer Union oder
 ii)
 sind überwiegend in Kanada oder in der Europäischen Union modifiziert worden und sind seit mindestens einem Jahr vor der Einreichung des Angebots durch den Bieter im Besitz einer in Kanada oder in der Europäischen Union befindlichen Person und
 b)
 die Registrierung der Wasserfahrzeuge muss entweder
 i)
 in Kanada, oder
 ii)
 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgt sein und es muss eine befristete Zulassung nach dem Coasting Trade Act, S.C. 1992, c. 31 gewährt worden sein. Die befristete Zulassung wird für ein Wasserfahrzeug aus der Europäischen Union vorbehaltlich der anwendbaren ermessensfreien Erfordernisse gewährt (1). Die Anforderung, nach der eine befristete Zulassung nur dann zu gewähren ist, wenn kein kanadisches verzolltes oder unverzolltes Wasserfahrzeug verfügbar ist, findet bei dem Antrag auf die befristete Zulassung keine Anwendung.
 2.
 Die Provinz Québec behält sich das Recht vor, bei den durch Hydro-Québec vergebenen


text:
Bauleistungsaufträgen Maßnahmen zur Begünstigung des lokalen Outsourcing einzuführen bzw. aufrechtzuerhalten. Zur Klarstellung gilt, dass solche Maßnahmen unter keinen Umständen eine Bedingung für die Teilnahme oder Qualifikation von Anbietern darstellen.
 3.
 Für die Provinz Manitoba gilt dieser Anhang nicht für die Beschaffung von Bauleistungen durch Manitoba Hydro Electric Board.
 (1) Zur Klarstellung gilt, dass im Coasting Trade Act keine Staatsangehörigkeitserfordernis für die Belegschaft festgelegt wird.
 ANHANG 19-7
 Allgemeine Anmerkungen
 1.
 Dieses Kapitel gilt nicht für die Beschaffungen:
 a)
 im Zusammenhang mit Schiffbau und Schiffsreperatur, einschließlich der damit zusammenhängenden Architekten- und Ingenieurleistungen, getätigt für die Beschaffungsstellen der Zentralregierung nach Anhang 19-1 und Anhang 19-3 Abschnitt A; sowie für die Beschaffungsstellen unterhalb der Zentralregierung in British Columbia, Manitoba, Neufundland und Labrador, New Brunswick, Nova Scotia; Prince Edward Island und Québec gemäß Anhang 19-2 und Anhang 19-3 Abschnitt A;
 b)
 im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Förderprogrammen oder von Nahrungsmittelprogrammen;
 c)
 von Transportdienstleistungen, die Bestandteil eines Beschaffungsauftrags sind oder damit zusammenhängen;
 d)
 im Zusammenhang mit einem internationalen Grenzübergang zwischen Kanada und einem anderen Land, einschließlich des Entwurfs, der Konstruktion, des Betriebs oder der Wartung des Grenzübergang sowie entsprechender Infrastrukturen;
 e)
 zwischen Tochtergesellschaften oder verbundenen Gesellschaften derselben Beschaffungsstelle, oder zwischen einer Beschaffungsstelle und ihren Tochtergesellschaften oder ihren verbundenen Gesellschaften bzw. zwischen einer Beschaffungsstelle und einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder einem Joint Venture (Special Partnership), an denen die Beschaffungsstelle eine Mehrheitsbeteiligung oder eine Kontrollmehrheit besitzt und
 f)
 für die Provinzen Alberta, British Columbia, Neufundland und Labrador, Nova Scotia, Prince Edward Island, Québec und Saskatchewan: Für die Beschaffung von Waren bzw. Dienstleistungen oder Bauleistungen zu Repräsentations- oder Marketingzwecken außerhalb der Provinzen;
 g)
 von Dienstleistungsaufträgen, mit Ausnahme von Bauleistungsaufträgen, in deren Rahmen dem Anbieter das Recht gewährt wird, als vollständige oder teilweise Gegenleistung für die Erbringung einer Dienstleistungen im Rahmen des Beschaffungsauftrags eine Dienstleistung für die Öffentlichkeit zu erbringen und zu nutzen;
 h)
 zum Zwecke von Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie von Sendezeit betreffenden Aufträgen;
 i)
 die Beschaffung von Kunstwerken lokaler Künstler durch Beschaffungsstellen der Provinz Québec oder die Beschaffungen im Zusammenhang mit der Kulturindustrie durch Gemeinden, akademische Einrichtungen oder Schulleitungen anderer Provinzen und Territorien. Für die Zwecke dieses Absatzes umfassen Kunstwerke konkrete Kunstwerke, die in einem öffentlichen Gebäude oder an einer öffentlichen Stelle ausgestellt werden;
 j)
 von Beschaffungsstellen nach Anhang 19-1 und 19-2 sowie Anhang 19-3 Abschnitt A, die Tätigkeiten in den Bereichen Trinkwasser, Energie, Verkehr und Post betreffen, sofern diese Aufträge nicht in Anhang 19-3 Abschnitt B behandelt werden;
 k)
 Beschaffungen nach Maßgabe der Northwest Territories Business Incentive Policy und
 l)
 Beschaffungen nach Maßgabe der Nunavummi Nangminiqaqtunik Ikajuuti Policy (NNI Policy).
 2.
 Dieses Kapitel gilt nicht für:
 a)
 bezüglich der indigenen Bevölkerung Kanadas eingeführte oder aufrecherhaltene Maßnahmen, oder für Ausnahmen für indigene Unternehmen; bestehende indigene Rechte oder Vertragsrechte der indigenen Völker Kanadas, die durch Abschnitt 35 des Constitution Act, 1982 geschützt werden, fallen nicht unter dieses Kapitel und
 b)
 alle von der Provinz Québec eingeführte oder aufrecherhaltene Maßnahmen bezüglich des Kultursektors.
 3.
 Zur Klarstellung gilt, dass


text:
dieses Kapitel im Einklang mit den folgenden Bestimmungen auszulegen ist:
 a)
 Als Beschaffungen im Sinne der Verpflichtung Kanadas gelten vertragliche Transaktionen zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen zum direkten Nutzen der Regierung oder zur unmittelbaren Verwendung durch die Regierung. Das Beschaffungsverfahren ist das Verfahren, das mit dem Beschluss einer Beschaffungsstelle über ihre Anforderungen beginnt und bis zum Abschluss der Auftragsvergabe dauert;
 b)
 Fällt ein von einer Beschaffungsstelle zu vergebender Auftrag nicht unter dieses Kapitel, sind die Anhänge zu Kanadas Marktzugangsliste nicht dahingehend auszulegen, dass sie für die Waren- oder Dienstleistungskomponenten des betreffenden Auftrags gelten;
 c)
 Alle Ausnahmen mit spezifischem oder allgemeinem Bezug zu den Beschaffungsstellen oder Unternehmen der Zentralregierung oder unterhalb der Zentralregierung gemäß Anhang 19-1 oder 19-2 bzw. Anhang 19-3 Abschnitt A gelten für alle Rechtsnachfolger dieser Stellen oder Unternehmen, so dass der Geltungsumfang der Verpflichtungen Kanadas gemäß den Anhängen zu seiner Marktzugangsliste für dieses Kapitel aufrechterhalten bleibt;
 d)
 Für Dienstleistungen, die unter dieses Kapitel fallen, gelten Kanadas Ausnahmen und Vorbehalte in Bezug auf Kapitel acht (Investitionen), neun (grenzüberschreitender Dienstleistungshandel) und dreizehn (Finanzdienstleistungen);
 e)
 Dieses Kapitel gilt nicht für Beschaffungen einer Beschaffungsstelle im Namen einer anderen Stelle, wenn die durch diese andere Stelle selbst getätigten Beschaffungen nicht unter dieses Kapitel fallen würden, und und
 f)
 Dieses Kapitel gilt nicht für Beschaffungen, die von Beschaffungsstellen einer Regierungsstelle getätigt werden.
 4.
 Regionale Wirtschaftsentwicklung
 a)
 Die Provinzen und Territorien von Manitoba, Neufundland und Labrador, New Brunswick, Nova Scotia, Nordwest-Territorien, Nunavut, Prince Edward Island oder Yukon dürfen von den Bestimmungen dieses Kapitels abweichen, um die regionale Wirtschaftsentwicklung zu fördern, wenn dies keine unzulässige Unterstützung monopolistischer Tätigkeiten darstellt.
 b)
 Beschaffungen, die für eine Ausnahmeregelung nach dieser Anmerkung in Betracht kommen, müssen:
 i)
 einen geschätzten Gesamtwert von höchstens einer Million CAD aufweisen und
 ii)
 kleinere Unternehmen oder Beschäftigungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten unterstützen.
 c)
 Erfüllt die Beschaffung die Anforderungen von Buchstabe b Ziffer ii, wobei der Gesamtwert jedoch den Betrag von einer Million CAD überschreitet, so darf der Wert der Auftragskomponente, die unter die Ausnahmeregelung fallen würde, eine Million CAD nicht überschreiten.
 d)
 Ausnahmeregelungen nach dieser Anmerkung dürfen von jeder der unter Buchstabe a aufgelisteten Provinzen und Territorien höchstens zehnmal jährlich in Anspruch genommen werden.
 e)
 Beschaffungen, die unter die Ausnahmeregelung nach dieser Anmerkung in Betracht kommen, dürfen nicht von der Bundesregierung finanziert werden.
 f)
 Beschaffungen, die unter die Ausnahmeregelung nach dieser Anmerkung in Betracht kommen, müssen mindestens 30 Tage vor der Unterzeichnung des Beschaffungsauftrags notifiziert werden, wobei folgende Unterlagen beizufügen sind:
 i)
 Detaillierte Angaben zur Begründung einer Ausnahme nach dieser Anmerkung;
 ii)
 Informationen zu dem Bereich, in dem die Beschaffung regionale Wirtschaftsvorteile zeitigen soll und, wenn verfügbar, der Name des Anbieters und
 iii)
 eine Erläuterung, dass die Beschaffung die Anforderungen dieser Anmerkung erfüllt.
 ANHANG 19-8
 VERÖFFENTLICHUNGSMEDIEN
 Abschnitt A:
 Elektronische oder Printmedien, die für die Veröffentlichung von Gesetzen, Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, Mustervertragsklauseln und Verfahren im Bereich des unter dieses Kapitel gemäß Artikel 19.5 fallenden öffentlichen Beschaffungswesens verwendet werden:
 1.
 KANADA
 1.1 Staatliche Stellen und Körperschaften der Krone (Crown corporations):
 1.
 Gesetze und sonstige


text:
Vorschriften:
 a)
 Statutes of Canada:
 http://laws.justice.gc.ca/
 b)
 Canada Gazette:
 http://www.gazette.gc.ca
 2.
 Gerichtsentscheidungen:
 a)
 Supreme Court Judgments:
 http://scc.lexum.org/decisia-scc-csc/scc-csc/scc-csc/en/2013/nav_date.do
 b)
 Federal Court Reports:
 http://reports.fja-cmf.gc.ca/eng/index.html
 c)
 Federal Court of Appeal:
 http://www.fca-caf.gc.ca
 d)
 Canadian International Trade Tribunal:
 http://www.citt-tcce.gc.ca
 3.
 Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
 a)
 Government Electronic Tendering System (GETS):
 https://buyandsell.gc.ca/
 b)
 Canada Gazette:
 http://www.gazette.gc.ca
 c)
 Contracting Policy:
 http://www.tbs-sct.gc.ca/pol/doc-eng.aspx?id=14494&section=text
 2.
 PROVINZEN UND TERRITORIEN
 2.1 Alberta
 1.
 Gesetze und sonstige Vorschriften:
 a)
 Alberta Acts, Regulations and Codes:
 http://www.qp.alberta.ca/Laws_Online.cfm
 b)
 Alberta Gazette:
 http://www.qp.alberta.ca/Alberta_Gazette.cfm
 2.
 Gerichtsentscheidungen:
 a)
 Alberta Justice — Alberta Courts:
 http://www.albertacourts.ab.ca/index.php?p=169
 3.
 Verwaltungsentscheidungen:
 a)
 http://www.canlii.org/en/ab/
 2.2 British Columbia
 1.
 Gesetze und sonstige Vorschriften:
 a)
 http://www.bclaws.ca/
 2.
 Gerichtsentscheidungen:
 a)
 http://www.courts.gov.bc.ca/index.aspx
 3.
 Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
 a)
 http://www.courts.gov.bc.ca/index.aspx
 2.3 Manitoba
 1.
 Gesetze und sonstige Vorschriften:
 a)
 Manitoba Gazette:
 http://web2.gov.mb.ca/laws/index.php
 2.
 Gerichtsentscheidungen:
 a)
 http://www.manitobacourts.mb.ca/
 3.
 Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
 a)
 http://www.gov.mb.ca/tenders
 4.
 Gemeinden und Gemeindeeinrichtungen:
 a)
 City of Winnipeg:
 http://www.winnipeg.ca/matmgt/info.stm
 b)
 City of Brandon:
 https://purchasing.brandon.ca/
 c)
 City of Thompson:
 http://www.thompson.ca/index.aspx?page=96
 d)
 City of Steinbach:
 http://www.steinbach.ca/home
 e)
 City of Portage La Prairie:
 http://www.city.portage-la-prairie.mb.ca
 5.
 Öffentlich finanzierte Einrichtungen im Bereich der Hochschulen, Gesundheit und Sozialdienstleistungen:
 a)
 Red River College:
 http://www.rrc.ca/
 b)
 Regional Health Authorities of Manitoba:
 http://www.rham.mb.ca/rhampp.html
 c)
 University of Brandon:
 https://www.brandonu.ca/finance/faculty-staff-resources/purchasing-department/;
 und https://www.brandonu.ca/vp-finance/files/Purchasing-Manual-revised-October-2012.pdf
 d)
 University College of the North:
 https://www.ucn.ca/defaulted.aspx
 e)
 University of Manitoba:
 http://www.umanitoba.ca/admin/governance/governing_documents/financial/392.html
 f)
 University of Winnipeg:
 http://www.uwinnipeg.ca/index/cms-filesystem-action/pdfs/admin/policies/purchasing%20procedures%2004-01-13.pdf
 g)
 Winnipeg Regional Health Authority:
 http://www.wrha.mb.ca/about/busopp/contracting.php
 6.
 Schulleitungsgremien:
 a)
 Beautiful Plains:
 http://www.beautifulplainssd.ca/
 b)
 Border Land:
 http://www.blsd.ca/Board/boardpolicies/Pages/default.aspx
 c)
 Division scolaire franco-manitobaine:
 https://www.dsfm.mb.ca/SiteWeb2010/documents/La%20CSFM/Directives%202012/ADM%20-%20administration/ADM%2019%20Appel%20d_offres.pdf
 d)
 Evergreen:
 http://www.esd.ca/Parents-and-Community/Documents/Administration%20Manual/5%20-%20Business%20Administration/5.130%20Purchasing%20Procedure.pdf
 e)
 Flin Flon:
 http://www.ffsd.mb.ca/division/policies
 f)
 Fort La Bosse:
 http://www.flbsd.mb.ca/division-info/policies#sectiond
 g)
 Frontier:
 http://www.frontiersd.mb.ca/governance/policy/SitePages/Section%20D%20-%20Business%20Administration.aspx;
 und http://www.frontiersd.mb.ca/governance/policy/Documents/Section%20D%20-%20Business%20Administration/D.3.B%20Tenders%20(Policy%20and%20Regulation).pdf
 h)
 Garden Valley:
 http://www.gvsd.ca/images/PDF/Policies/POLICY_MANUAL_1.pdf
 i)
 Hanover:
 http://hsd.ca/board/division-policies/
 j)
 Interlake:
 http://www.isd21.mb.ca/
 k)
 Kelsey:
 http://www.ksd.mb.ca
 l)
 Lakeshore:
 http://www.lakeshoresd.mb.ca/regulations-and-procedures
 m)
 Lord Selkirk:
 http://www.lssd.ca/division/policy_documents/pdfs/B-16%20Purchasing.pdf
 n)
 Louis Riel:
 https://www.lrsd.net/leadership/administrative-guidelines/
 o)
 Manitoba Institute of Trades and Technology (ehemals Winnipeg Tech. College):
 www.mitt.ca
 p)
 Mountain View:
 http://www.mvsd.ca/governance.cfm?subpage=435
 q)
 Mystery Lake:
 http://www.mysterynet.mb.ca/documents/general/5.130-purchasing-procedure.pdf
 r)
 Park West:
 http://www.pwsd.ca/Policies/Section%205/Section%205.html
 s)
 Pembina Trails:
 http://www.pembinatrails.ca/board_administration/open_tenders.html
 t)
 Pine Creek:
 http://www.pinecreeksd.mb.ca/section-d-fiscal-management.html
 u)
 Portage la Prairie:
 http://www.plpsd.mb.ca/board-and-governance/policies/d
 v)
 Prairie Rose:
 http://www.prsdmb.ca/policies-d/
 w)
 Prairie Spirit:
 https://sites.google.com/a/prspirit.org/prairie-spirit-5/division/policy-manual
 x)
 Public Schools Finance Board:
 http://www.edu.gov.mb.ca/k12/finance/
 y)
 Red River Valley:
 http://rrvsd.ca/wp-content/uploads/2015/09/DJB-Purchasing-Procedures.pdf
 z)
 River East Transcona:
 http://www.retsd.mb.ca/yourretsd/Policies/Documents/DJB.pdf
 aa)
 Rolling River:
 http://www.rrsd.mb.ca/governance/PolicyManual/Pages/default.aspx
 bb)
 Seine River:
 http://www.srsd.mb.ca/PolMan/DJ_REG.pdf
 cc)
 Seven Oaks:
 http://www.7oaks.org/News/Pages/Tenders.aspx
 dd)
 Southwest Horizon:
 http://www.shmb.ca/images/stories/Administrative-Manual/Section2/purchasing%20procedures.pdf
 ee)
 St. James-Assiniboia:
 http://polmanual.sjsd.net/?p=Section D — Fiscal Management/
 ff)
 Sunrise:
 http://www.sunrisesd.ca/OperationalDepartments/Pages/default.aspx
 gg)
 Swan Valley:
 http://www.svsd.ca/svsd/policiesnum.htm
 hh)
 Turtle Mountain:
 http://www.tmsd.mb.ca/procedures/D/D-10.pdf
 ii)
 Turtle River:
 http://trsd32.mb.ca/TRSD/PDF's/TRSDPolicies/Administration.pdf
 jj)
 Western:
 http://www.westernsd.mb.ca/index.php?option=com_phocadownload&view=category&id=61:section-d-fiscal-management&Itemid=73#
 kk)
 Whiteshell:
 http://www.sdwhiteshell.mb.ca/
 ll)
 Winnipeg:
 https://www.winnipegsd.ca/Pages/Bids-and-Tenders.aspx
 7.
 Körperschaften der Krone (Crown corporations):
 a)
 Manitoba Hydro:
 https://www.hydro.mb.ca/selling_to_mh/selling_index.shtml?WT.mc_id=2030
 b)
 Manitoba Liquor and Lotteries:
 http://www.mbll.ca/
 2.4 New Brunswick
 1.
 Gesetze und sonstige Vorschriften:
 a)
 New Brunswick Acts and Regulations:
 http://www2.gnb.ca/content/gnb/en/departments/attorney_general/acts_regulations.html
 b)
 The Royal Gazette:
 http://www2.gnb.ca/content/gnb/en/departments/attorney_general/royal_gazette/content/
 2.
 Gerichtsentscheidungen:
 a)
 The New Brunswick Reports:
 http://www.mlb.nb.ca/html/canadian-case-law-search.php;
 und https://www.canlii.org/en/nb/
 b)
 Dominion Law Reports:
 http://www.carswell.com/product-detail/dominion-law-reports-4th-series/
 c)
 Supreme Court Reports:
 http://www.scc-csc.gc.ca/
 d)
 National Reporter:
 http://www.mlb.nb.ca/site/catalog/nr.htm
 3.
 Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
 a)
 New Brunswick Opportunities Network:
 http://www.gnb.ca/tenders
 b)
 Réseau de possibilités d'affaires du Nouveau-Brunswick:
 http://www.gnb.ca/soumissions
 2.5 Neufundland und Labrador
 1.
 Gesetze und sonstige Vorschriften:
 a)
 http://www.gpa.gov.nl.ca
 2.
 Gerichtsentscheidungen:
 a)
 http://www.gpa.gov.nl.ca
 3.
 Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
 a)
 http://www.gpa.gov.nl.ca
 2.6 Nordwest-Territorien
 1.
 Gesetze und sonstige Vorschriften:
 a)
 http://www.contractregistry.nt.ca/Public/PublicHome.asp
 2.
 Gerichtsentscheidungen:
 a)
 http://www.contractregistry.nt.ca/Public/PublicHome.asp
 3.
 Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
 a)
 http://www.contractregistry.nt.ca/Public/PublicHome.asp
 2.7 Nova Scotia
 1.


text:
Gesetze und sonstige Vorschriften:
 a)
 Office of the Legislative Counsel:
 http://nslegislature.ca
 b)
 The Registry of Regulations:
 http://www.gov.ns.ca/just/regulations/
 2.
 Gerichtsentscheidungen:
 a)
 The Courts of Nova Scotia:
 http://www.courts.ns.ca/
 3.
 Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
 a)
 http://www.novascotia.ca/tenders/
 2.8 Nunavut
 1.
 Gesetze und sonstige Vorschriften:
 a)
 http://www.justice.gov.nu.ca/apps/authoring/dspPage.aspx?page=STATUTES+AND+REGULATIONS+PAGE
 2.
 Gerichtsentscheidungen:
 a)
 http://www.canlii.org/en/nu/
 3.
 Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
 a)
 NNI Contracting Appeals Board Annual Report:
 http://nni.gov.nu.ca/documents
 b)
 GN-Politik und Verfahren im Bereich der Beschaffungspraxis verfügbar unter:
 http://www.gov.nu.ca/sites/default/files/files/Procurement%20Procedures.pdf
 2.9 Ontario
 1.
 Gesetze und sonstige Vorschriften:
 a)
 Statutes and Regulations of Ontario:
 http://www.ontario.ca/laws
 b)
 The Ontario Gazette:
 http://www.ontario.ca/ontario-gazette
 2.
 Gerichtsentscheidungen:
 a)
 http://www.ontariocourts.ca/decisions_index/en/
 3.
 Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
 a)
 http://www.doingbusiness.mgs.gov.on.ca/
 4.
 Schulleitungsgremien und öffentlich finanzierte Einrichtungen im Bereich der Hochschulen, Gesundheit und Sozialdienstleistungen; Gemeinden und alle regierungseigene Einrichtungen im Bereich Handel und Industrie auf Provinz- und Gemeindeebene
 a)
 http://www.marcan.net/en/on/index.php
 5.
 Hydro One:
 http://www.hydroone.com/DoingBusiness/Pages/default.aspx
 6.
 Ontario Power Generation:
 http://www.opg.com/working-with-opg/suppliers/supply-chain/Pages/Become%20a%20Supplier.aspx
 2.10 Prince Edward Island
 1.
 Gesetze und sonstige Vorschriften:
 a)
 http://www.gov.pe.ca/law/regulations/index.php3
 b)
 The Royal Gazette of Prince Edward Island
 2.
 Gerichtsentscheidungen:
 a)
 http://www.gov.pe.ca/courts/supreme/index.php3?number=1000150&lang=E
 3.
 Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
 a)
 http://www.gov.pe.ca/finance/index.php3?number=1041973
 2.11 Québec
 1.
 Gesetze und sonstige Vorschriften:
 a)
 Publications du Québec:
 http://www3.publicationsduquebec.gouv.qc.ca/loisreglements.fr.html
 b)
 Gazette officielle du Québec:
 http://www3.publicationsduquebec.gouv.qc.ca/gazetteofficielle.en.html
 2.
 Gerichtsentscheidungen:
 a)
 Annuaire de jurisprudence et de doctrine du Québec
 b)
 Jurisprudence Express (J.E.)
 c)
 Jugements.qc.ca:
 http://www.jugements.qc.ca/
 3.
 Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
 a)
 Publications du Québec:
 http://www3.publicationsduquebec.gouv.qc.ca/loisreglements.fr.html
 b)
 Gazette officielle du Québec:
 http://www3.publicationsduquebec.gouv.qc.ca/gazetteofficielle.fr.html
 c)
 Site internet du Secrétariat du Conseil du trésor:
 http://www.tresor.gouv.qc.ca/fr/faire-affaire-avec-letat/les-marches-publics/)
 2.12 Saskatchewan
 1.
 Gesetze und sonstige Vorschriften:
 a)
 Queen's Printer:
 http://www.publications.gov.sk.ca
 2.
 Gerichtsentscheidungen:
 a)
 Queen's Bench:
 http://www.sasklawcourts.ca
 3.
 Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
 a)
 SaskTenders:
 www.sasktenders.ca
 2.13 Yukon
 1.
 Gesetze und sonstige Vorschriften:
 a)
 http://www.gov.yk.ca/legislation/index.html
 2.
 Gerichtsentscheidungen:
 a)
 http://www.yukoncourts.ca/
 3.
 Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
 a)
 http://www.hpw.gov.yk.ca/selling/bidchallenge.html
 Abschnitt B:
 Für die Veröffentlichung von gemäß Artikel 19.6, 19.8 Absatz 7 und 19.15 Absatz 2 erforderlichen Bekanntmachungen im Einklang mit Artikel 19.5 verwendete elektronische oder Printmedien:
 1.
 KANADA
 1.1 Staatliche Stellen und Körperschaften der Krone (Crown corporations):
 1.
 Government Electronic Tendering System (GETS):
 https://buyandsell.gc.ca/procurement-data/tenders
 2.
 MERX, Cebra Inc.:
 http://www.merx.ca
 2.
 PROVINZEN UND TERRITORIEN
 2.1 Alberta
 1.
 Alberta Purchasing Connection:
 http://www.purchasingconnection.ca
 2.2 British Columbia
 1.
 BC Bid:
 http://www.bcbid.gov.bc.ca
 2.3 Manitoba
 1.
 Provinzebene:
 a)
 http://www.gov.mb.ca/tenders
 2.
 Gemeinden und Gemeindeeinrichtungen:
 a)
 City of Winnipeg:
 http://www.winnipeg.ca/matmgt/bidopp.asp
 b)
 City of Brandon:
 http://brandon.ca/purchasing-a-tenders
 c)
 City of Steinbach:
 http://www.steinbach.ca/city_services/tender_opportunities/
 d)
 City of Portage La Prairie:
 http://www.city-plap.com/main/category/opportunities/;
 und http://www.rfp.ca/organization/City-of-Portage-la-Prairie
 e)
 City of Thompson:
 http://www.thompson.ca/index.aspx?page=229
 3.
 Öffentlich finanzierte Einrichtungen im Bereich der Hochschulen, Gesundheit und Sozialdienstleistungen:
 a)
 University of Manitoba:
 http://umanitoba.ca/admin/financial_services/purch/bid_opportunities.html;
 und https://www.biddingo.com/
 b)
 University of Winnipeg:
 https://www.merx.com/
 c)
 University of Brandon:
 http://www.rfp.ca/organization/Brandon-University
 d)
 Red River College:
 www.merx.com
 e)
 University College of the North:
 www.merx.com
 f)
 Winnipeg Regional Health Authority:
 http://www.wrha.mb.ca/about/busopp/bids.php
 g)
 Regional Health Authorities of Manitoba:
 www.healthprocanada.com; and www.biddingo.com
 4.
 Schulleitungsgremien:
 a)
 Beautiful Plains:
 http://www.beautifulplainssd.ca/
 b)
 Border Land:
 http://www.blsd.ca/About/tenders/Pages/default.aspx
 c)
 Brandon:
 https://www.bsd.ca/Division/tenders/Pages/default.aspx
 d)
 Division scolaire franco-manitobaine:
 www.MERX.com
 e)
 Evergreen:
 http://www.esd.ca/Programs/Pages/Maintenance-and-Transportation.aspx
 f)
 Flin Flon:
 http://www.ffsd.mb.ca
 g)
 Fort La Bosse:
 http://www.flbsd.mb.ca/
 h)
 Frontier:
 http://www.frontiersd.mb.ca/resources/Pages/bidopportunities.aspx
 i)
 Garden Valley:
 http://www.gvsd.ca
 j)
 Hanover:
 www.merx.com
 k)
 Interlake:
 http://www.isd21.mb.ca/request_for_proposals.html
 l)
 Kelsey:
 http://www.ksd.mb.ca
 m)
 Lord Selkirk:
 http://www.lssd.ca/
 n)
 Lakeshore:
 www.merx.com
 o)
 Louis Riel:
 www.merx.com
 p)
 Mountain View:
 http://www.mvsd.ca/index.cfm
 q)
 Mystery Lake:
 http://www.mysterynet.mb.ca
 r)
 Park West:
 http://www.pwsd.ca/home.html
 s)


text:
Pembina Trails:
 http://www.pembinatrails.ca/board_administration/open_tenders.html
 t)
 Pine Creek:
 http://www.pinecreeksd.mb.ca
 u)
 Portage la Prairie:
 http://www.plpsd.mb.ca/
 v)
 Prairie Rose:
 http://www.prsdmb.ca/
 w)
 Prairie Spirit:
 https://sites.google.com/a/prspirit.org/prairie-spirit-5/employment/tenders-and-rfp
 x)
 Red River Valley:
 http://rrvsd.ca/
 y)
 River East Transcona:
 www.merx.com
 z)
 Rolling River:
 http://www.rrsd.mb.ca/governance/PolicyManual/Pages/default.aspx
 aa)
 Seine River:
 http://www.srsd.mb.ca/
 bb)
 Seven Oaks:
 http://www.7oaks.org/News/Pages/Tenders.aspx; und www.merx.com
 cc)
 Southwest Horizon:
 http://www.shmb.ca/
 dd)
 St. James-Assiniboia:
 www.merx.com
 ee)
 Sunrise:
 http://www.sunrisesd.ca/OperationalDepartments/Purchasing/Proposals%20and%20Tenders/Pages/default.aspx
 ff)
 Swan Valley:
 http://www.svsd.ca/
 gg)
 Turtle Mountain:
 http://www.tmsd.mb.ca
 hh)
 Turtle River:
 http://trsd32.mb.ca
 ii)
 Western:
 http://www.westernsd.mb.ca/
 jj)
 Whiteshell:
 http://www.sdwhiteshell.mb.ca/
 kk)
 Winnipeg:
 https://www.winnipegsd.ca/Pages/Bids-and-Tenders.aspx
 ll)
 Manitoba Institute of Trades and Technology (ehemals Winnipeg Tech. College):
 www.mitt.ca
 mm)
 Public Schools Finance Board:
 http://www.plansource.ca/Portals/61984/spr/wca.htm
 5.
 Körperschaften der Krone (Crown corporations)
 a)
 Manitoba Hydro:
 http://www.merx.com/English/Nonmember.asp?WCE=Show&TAB=3&PORTAL=MERX&State=1&hcode=ZnHb9N%2fychQhquB6o2pU2g%3d%3d
 b)
 Manitoba Liquor and Lotteries:
 www.merx.com;
 und www.winnipegconstruction.ca (nur für Bauaufträge)
 2.4 New Brunswick
 1.
 New Brunswick Opportunities Network:
 https://nbon-rpanb.gnb.ca/welcome?language=En
 2.
 Réseau de possibilités d'affaires du Nouveau-Brunswick:
 http://www.gnb.ca/soumissions
 2.5 Neufundland und Labrador
 1.
 Informationen auf der Website der Government Purchasing Agency verfügbar:
 http://www.gpa.gov.nl.ca/index.html
 2.6 Nordwest-Territorien
 1.
 Contract Registry:
 http://www.contractregistry.nt.ca/Public/PublicHome.asp
 2.7 Nova Scotia
 1.
 Procurement Services:
 http://www.novascotia.ca/tenders/
 2.8 Nunavut
 1.
 http://www.nunavuttenders.ca/
 2.9 Ontario
 1.
 https://ontariotenders.bravosolution.com/esop/nac-host/public/web/login.html
 2.
 Schulleitungsgremien und öffentlich finanzierte Einrichtungen im Bereich der Hochschulen, Gesundheit und Sozialdienstleistungen; Gemeinden und alle regierungseigene Einrichtungen im Bereich Handel und Industrie auf Provinz- und Gemeindeebene
 a)
 http://www.marcan.net/en/on/index.php
 3.
 Hydro One:
 http://www.hydroone.com/DoingBusiness/Pages/default.aspx
 4.
 Ontario Power Generation:
 http://www.opg.com/working-with-opg/suppliers/supply-chain/Pages/Become%20a%20Supplier.aspx
 2.10 Prince Edward Island
 1.
 http://www.gov.pe.ca/finance/index.php3?number=1041973
 2.11 Québec
 1.
 Auftragsbekanntmachungen (Artikel 19.6), Prüfungsanträge, die Namen der im Zusammenhang mit einem Lieferauftrag oder einem Einzelauftrag ausgewählten Anbieter sowie Informationen bezüglich der Auftragsvergabe (Artikel 19.15 Absatz 2) werden mit dem von der Regierung Québecs zugelassenen elektronischen Ausschreibungssystem SEAO veröffentlicht (http://www.seao.ca).
 2.
 In Übereinstimmung mit den geltenden Regelungen ist die Verwendung einer Mehrzweckliste in Québec nur im Zusammenhang mit einem Verfahren für die Prüfung eines Anbieters zugelassen (Artikel 19.8 Absatz 7).
 2.12 Saskatchewan
 1.
 SaskTenders:
 www.sasktenders.ca
 2.13 Yukon
 1.
 http://www.gov.yk.ca/tenders/tms.html
 2.
 http://www.hpw.gov.yk.ca/tenders/index.html
 Abschnitt C:
 Websites oder sonstige Adressen für die Veröffentlichung von Statistiken über öffentliche Beschaffungen gemäß Artikel 19.15 Absatz 5 sowie von Bekanntmachungen über vergebene Aufträge gemäß Artikel 19.15 Absatz 6:
 1.
 KANADA
 1.1 Staatliche Stellen und Körperschaften der Krone (Crown corporations):
 1.
 Purchasing Activity Report:
 http://www.tbs-sct.gc.ca/pubs_pol/dcgpubs/con_data/siglist-eng.asp
 2.
 Government Electronic Tendering System (GETS):
 https://buyandsell.gc.ca/
 2.
 PROVINZEN UND TERRITORIEN
 2.1 Alberta
 1.
 http://www.purchasingconnection.ca
 2.2 British Columbia
 1.
 http://www.bcbid.gov.bc.ca
 2.3 Manitoba
 1.
 http://www.gov.mb.ca/tenders
 2.
 http://www.merx.com
 2.4 New Brunswick
 1.
 http://www.gnb.ca/tenders
 2.
 http://www.gnb.ca/soumissions
 2.5 Neufundland und Labrador
 1.
 http://www.gpa.gov.nl.ca
 2.6 Nordwest-Territorien
 1.
 http://www.contractregistry.nt.ca/Public/PublicHome.asp
 2.7 Nova Scotia
 1.
 http://www.novascotia.ca/tenders/
 2.8 Nunavut
 1.
 http://www.nunavuttenders.ca/
 2.
 http://www.gov.nu.ca/eia/programs-services/information-businesses
 2.9 Ontario
 1.
 http://www.doingbusiness.mgs.gov.on.ca/
 2.10 Prince Edward Island
 1.
 http://www.gov.pe.ca/finance/index.php3?number=1041973
 2.11 Québec
 1.
 Statistiques sur les acquisitions gouvernementales:
 http://www.tresor.gouv.qc.ca/faire-affaire-avec-letat/publications/statistiques-sur-les-acquisitions-gouvernementales/
 2.
 Avis concernant les marchés adjugés Système électronique d'appel d'offres approuvé par le gouvernement du Québec SEAO (http://www.seao.ca)
 2.12 Saskatchewan
 1.
 www.sasktenders.ca
 2.13 Yukon
 1.
 http://www.gov.yk.ca/tenders/tms.html
 2.
 http://www.hpw.gov.yk.ca/registry/
 MARKTZUGANGSLISTE DER EUROPÄISCHEN UNION
 ANHANG 19-1
 BESCHAFFUNGSSTELLEN DER ZENTRALREGIERUNGEN, DIE BESCHAFFUNGEN NACH MASSGABE DIESES KAPITELS VORNEHMEN
 Waren
 nach Maßgabe des Anhangs 19-4
 Schwellenwerte
 130 000 SZR
 Dienstleistungen
 nach Maßgabe des Anhangs 19-5
 Schwellenwerte
 130 000 SZR
 Bauleistungen und Baukonzessionen
 nach Maßgabe des Anhangs 19-6
 Schwellenwerte
 5 000 000 SZR
 Abschnitt A: Beschaffungsstellen der Europäischen Union
 1.
 Rat der


text:
Europäischen Union
 2.
 Europäische Kommission
 3.
 Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
 Abschnitt B: Beschaffungsstellen der Zentralregierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 (Anmerkung: Diese Liste ist erschöpfend.)
 BELGIEN
 1.
 Services publics fédéraux:
 1.
 Federale Overheidsdiensten:
 SPF Chancellerie du Premier Ministre
 FOD Kanselarij van de Eerste Minister
 SPF Personnel et Organisation
 FOD Kanselarij Personeel en Organisatie
 SPF Budget et Contrôle de la Gestion
 FOD Budget en Beheerscontrole
 SPF Technologie de l'Information et de la Communication (Fedict)
 FOD Informatie- en Communicatietechnologie (Fedict)
 SPF Affaires étrangères, Commerce extérieur et Coopération au Développement
 FOD Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking
 SPF Intérieur
 FOD Binnenlandse Zaken
 SPF Finances
 FOD Financiën
 SPF Mobilité et Transports
 FOD Mobiliteit en Vervoer
 SPF Emploi, Travail et Concertation sociale
 FOD Werkgelegenheid, Arbeid en sociaal overleg
 SPF Sécurité Sociale et Institutions publiques de Sécurité Sociale
 FOD Sociale Zekerheid en Openbare Instellingen van sociale Zekerheid
 SPF Santé publique, Sécurité de la Chaîne alimentaire et Environnement
 FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de Voedselketen en Leefmilieu
 SPF Justice
 FOD Justitie
 SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie
 FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie
 Ministère de la Défense
 Ministerie van Landsverdediging
 Service public de programmation Intégration sociale, Lutte contre la pauvreté et Economie sociale
 Programmatorische Overheidsdienst Maatschappelijke Integratie, Armoedsbestrijding en sociale Economie
 Service public fédéral de Programmation Développement durable
 Programmatorische federale Overheidsdienst Duurzame Ontwikkeling
 Service public fédéral de Programmation Politique scientifique
 Programmatorische federale Overheidsdienst Wetenschapsbeleid
 2.
 Régie des Bâtiments:
 2.
 Regie der Gebouwen:
 Office national de Sécurité sociale
 Rijksdienst voor sociale Zekerheid
 Institut national d'Assurance sociales pour travailleurs indépendants
 Rijksinstituut voor de sociale Verzekeringen der Zelfstandigen
 Institut national d'Assurance Maladie-Invalidité Office national des Pensions
 Rijksinstituut voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering Rijksdienst voor Pensioenen
 Caisse auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité
 Hulpkas voor Ziekte-en Invaliditeitsverzekering
 Fond des Maladies professionnelles
 Fonds voor Beroepsziekten
 Office national de l'Emploi
 Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening
 La Poste (1)
 De Post (1)
 BULGARIEN
 1.
 Администрация на Народното събрание (Verwaltung der Nationalversammlung)
 2.
 Администрация на Президента (Präsidialverwaltung)
 3.
 Администрация на Министерския съвет (Verwaltung des Ministerrats)
 4.
 Конституционен съд (Verfassungsgericht)
 5.
 Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)
 6.
 Министерство на външните работи (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)
 7.
 Министерство на вътрешните работи (Ministerium des Innern)
 8.
 Министерство на извънредните ситуации (Ministerium für Katastrophenfälle)
 9.
 Министерство на държавната администрация и административната реформа (Ministerium für staatliche Verwaltung und Verwaltungsreform)
 10.
 Министерство на земеделието и храните (Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel)
 11.
 Министерство на здравеопазването (Ministerium für Gesundheit)
 12.
 Министерство на икономиката и енергетиката (Ministerium für Wirtschaft und Energie)
 13.
 Министерство на културата (Ministerium für Kultur)
 14.
 Министерство на образованието и науката (Ministerium für Bildung und Wissenschaft)
 15.
 Министерство на околната среда и водите (Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft)
 16.
 Министерство на отбраната (Ministerium der Verteidigung)
 17.
 Министерство на правосъдието (Ministerium der Justiz)
 18.
 Министерство на регионалното развитие и благоустройството (Ministerium für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten)
 19.
 Министерство на транспорта (Ministerium für Verkehr)
 20.
 Министерство на труда и социалната политика (Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik)
 21.
 Министерство на финансите (Ministerium der Finanzen)
 22.
 държавни агенции, държавни комисии, изпълнителни агенции и други държавни институции, създадени със закон


text:
или с постановление на Министерския съвет, които имат функции във връзка с осъществяването на изпълнителната власт ( Staatliche Einrichtungen, staatliche Kommissionen, Exekutivagenturen und andere staatliche Behörden, die durch Gesetz oder durch Erlass des Ministerrats eingerichtet wurden und eine Aufgabe im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Exekutivbefugnisse haben):
 23.
 Агенция за ядрено регулиране (Regulierungsagentur für Kernenergie)
 24.
 Държавна комисия за енергийно и водно регулиране (Staatliche Regulierungskommission für Energie und Wasser)
 25.
 Държавна комисия по сигурността на информацията (Staatliche Kommission für Informationssicherheit)
 26.
 Комисия за защита на конкуренцията (Kommission für den Schutz des Wettbewerbs)
 27.
 Комисия за защита на личните данни (Kommission für den Schutz personenbezogener Daten)
 28.
 Комисия за защита от дискриминация (Kommission für den Schutz vor Diskriminierung)
 29.
 Комисия за регулиране на съобщенията (Regulierungskommission für Kommunikation)
 30.
 Комисия за финансов надзор (Kommission für Finanzaufsicht)
 31.
 Патентно ведомство на Република България (Patentamt der Republik Bulgarien)
 32.
 Сметна палата на Република България (Staatlicher Rechnungshof der Republik Bulgarien)
 33.
 Агенция за приватизация (Privatisierungsagentur)
 34.
 Агенция за следприватизационен контрол (Agentur für Kontrolle nach der Privatisierung)
 35.
 Български институт по метрология (Bulgarisches Institut für Messwesen)
 36.
 Държавна агенция „Архиви“ (Staatliche Agentur „Archive“)
 37.
 Държавна агенция „Държавен резерв и военновременни запаси“ (Staatliche Agentur „Staatsreserven und Kriegsvorräte“)
 38.
 Държавна агенция за бежанците (Staatliche Agentur für Flüchtlinge)
 39.
 Държавна агенция за българите в чужбина (Staatliche Agentur für Bulgaren im Ausland)
 40.
 Държавна агенция за закрила на детето (Staatliche Agentur für Kinderschutz)
 41.
 Държавна агенция за информационни технологии и съобщения (Staatliche Agentur für Informationstechnologie und Kommunikation)
 42.
 Държавна агенция за метрологичен и технически надзор (Staatliche Agentur für metrologische und technische Überwachung)
 43.
 Държавна агенция за младежта и спорта (Staatliche Agentur für Jugend und Sport)
 44.
 Държавна агенция по туризма (Staatliche Agentur für Tourismus)
 45.
 Държавна комисия по стоковите борси и тържища (Staatliche Kommission für Warenbörsen und Märkte)
 46.
 Институт по публична администрация и европейска интеграция (Institut für öffentliche Verwaltung und europäische Integration)
 47.
 Национален статистически институт (Staatliches Institut für Statistik)
 48.
 Агенция „Митници“ (Zollagentur)
 49.
 Агенция за държавна и финансова инспекция (Kontrollagentur für öffentliche Finanzen)
 50.
 Агенция за държавни вземания (Staatliche Agentur für die Einziehung von Forderungen)
 51.
 Агенция за социално подпомагане (Amt für Sozialhilfe)
 52.
 Държавна агенция „Национална сигурност“ (Staatliche Agentur „Nationale Sicherheit“)
 53.
 Агенция за хората с увреждания (Agentur für Behinderte)
 54.
 Агенция по вписванията (Agentur für die öffentlichen Register)
 55.
 Агенция по енергийна ефективност (Agentur für Energieeffizienz)
 56.
 Агенция по заетостта (Agentur für Beschäftigung)
 57.
 Агенция по геодезия, картография и кадастър (Agentur für geodätische Kartographie und Kataster)
 58.
 Агенция по обществени поръчки (Agentur für öffentliches Beschaffungswesen)
 59.
 Българска агенция за инвестиции (Bulgarische Investitionsagentur)
 60.
 Главна дирекция „Гражданска въздухоплавателна администрация“ (Generaldirektion „Zivilluftfahrtverwaltung“)
 61.
 Дирекция за национален строителен контрол (Direktion „Staatliche Bauaufsicht“)
 62.
 Държавна комисия по хазарта (Staatliche Kommission für Glückspiele)
 63.
 Изпълнителна агенция „Автомобилна администрация“ (Exekutivagentur „Automobilverwaltung“)
 64.
 Изпълнителна агенция „Борба с градушките“ (Exekutivagentur „Hagelabwehr“)
 65.
 Изпълнителна агенция „Българска служба за акредитация“ (Exekutivagentur „Bulgarischer Akkreditierungsdienst“)
 66.
 Изпълнителна агенция „Главна инспекция по труда“ (Exekutivagentur „Allgemeine Arbeitsaufsicht“)
 67.
 Изпълнителна агенция „Железопътна администрация“ (Exekutivagentur „Eisenbahnverwaltung“)
 68.
 Изпълнителна агенция „Морска администрация“


text:
(Exekutivagentur „Schifffahrtsverwaltung“)
 69.
 Изпълнителна агенция „Национален филмов център“(Exekutivagentur „Staatliches Filmzentrum“)
 70.
 Изпълнителна агенция „Пристанищна администрация“ (Exekutivagentur „Hafenverwaltung“)
 71.
 Изпълнителна агенция „Проучване и поддържане на река Дунав“ (Exekutivagentur „Erforschung und Unterhaltung der Donau“)
 72.
 Фонд „Републиканска пътна инфраструктура“ (Nationaler Fonds für Infrastruktur)
 73.
 Изпълнителна агенция за икономически анализи и прогнози (Exekutivagentur für Wirtschaftsanalyse und -prognose)
 74.
 Изпълнителна агенция за насърчаване на малките и средни предприятия (Exekutivagentur für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen)
 75.
 Изпълнителна агенция по лекарствата (Exekutivagentur für Arzneimittel)
 76.
 Изпълнителна агенция по лозата и виното (Exekutivagentur für Reben und Wein)
 77.
 Изпълнителна агенция по околна среда (Exekutivagentur für Umwelt)
 78.
 Изпълнителна агенция по почвените ресурси (Exekutivagentur für Bodenschätze)
 79.
 Изпълнителна агенция по рибарство и аквакултури (Exekutivagentur für Fischerei und Aquakultur)
 80.
 Изпълнителна агенция по селекция и репродукция в животновъдството (Exekutivagentur für Auswahl und Vermehrung in der Tierzucht)
 81.
 Изпълнителна агенция по сортоизпитване, апробация и семеконтрол (Exekutivagentur für Sortenprüfung, Feldbesichtigungen und Saatgutkontrolle)
 82.
 Изпълнителна агенция по трансплантация (Exekutivagentur für Transplantation)
 83.
 Изпълнителна агенция по хидромелиорации (Exekutivagentur für Hydromelioration)
 84.
 Комисията за защита на потребителите (Kommission für Verbraucherschutz)
 85.
 Контролно-техническата инспекция (Inspektion für technische Überwachung)
 86.
 Национална агенция за приходите (Staatliche Agentur für Einnahmen)
 87.
 Национална ветеринарномедицинска служба (Staatlicher Veterinärdienst)
 88.
 Национална служба за растителна защита (Staatlicher Pflanzenschutzdienst)
 89.
 Национална служба по зърното и фуражите (Staatlicher Getreide- und Futtermitteldienst)
 90.
 Държавна агенция по горите (Staatliche Forstagentur)
 91.
 Висшата атестационна комисия (Höhere Beurkundungskommission)
 92.
 Национална агенция за оценяване и акредитация (Staatliche Agentur für Bewertung und Akkreditierung)
 93.
 Националната агенция за професионално образование и обучение (Staatliche Agentur für Berufsbildung )
 94.
 Национална комисия за борба с трафика на хора (Bulgarische Kommission für die Bekämpfung des Menschenhandels)
 95.
 Дирекция „Материално-техническо осигуряване и социално обслужване“ на Министерство на вътрешните работи (Direktion „Materielle und technische Gewährleistung der Sozialhilfe“ beim Ministerium für Inneres)
 96.
 Дирекция „Оперативно издирване“ на Министерство на вътрешните работи (Direktion „Operative Nachforschung“ beim Ministerium für Inneres)
 97.
 Дирекция „Финансово-ресурсно осигуряване“ на Министерство на вътрешните работи (Direktion „Sicherung der Finanzen und Ressourcen“ beim Ministerium für Inneres)
 98.
 Изпълнителна агенция „Военни клубове и информация“ (Exekutivagentur „Militärvereinigungen und Information“)
 99.
 Изпълнителна агенция „Държавна собственост на Министерството на отбраната“ (Exekutivagentur „Staatliches Eigentum“ beim Ministerium für Verteidigung)
 100.
 Изпълнителна агенция „Изпитвания и контролни измервания на въоръжение, техника и имущества“(Exekutivagentur „Prüf- und Kontrollmessungen von Waffen, Ausrüstung und Liegenschaften“)
 101.
 Изпълнителна агенция „Социални дейности на Министерството на отбраната“ (Exekutivagentur „Soziale Aktivitäten beim Ministerium für Verteidigung“)
 102.
 Национален център за информация и документация (Nationales Zentrum für Information und Dokumentation)
 103.
 Национален център по радиобиология и радиационна защита (Nationales Zentrum für Radiobiologie und Strahlenschutz)
 104.
 Национална служба „Полиция“ (Staatliches Amt „Polizei“)
 105.
 Национална служба „Пожарна безопасност и защита на населението“ (Staatliches Amt „Brandsicherheit und Bevölkerungsschutz“)
 106.
 Национална служба за съвети в земеделието (Staatlicher Landwirtschaftsberatungsdienst)
 107.
 Служба „Военна информация“ (Militärgeheimdienst)
 108.
 Служба „Военна полиция“ (Militärpolizei)
 109.
 Авиоотряд 28 (Fliegerstaffel 28)
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 1.
 Ministerstvo dopravy (Ministerium für Verkehr)
 2.
 Ministerstvo financí (Ministerium der Finanzen)
 3.
 Ministerstvo kultury (Ministerium für Kultur)
 4.
 Ministerstvo obrany (Ministerium für Verteidigung)
 5.
 Ministerstvo pro místní rozvoj (Ministerium für


text:
Regionalentwicklung)
 6.
 Ministerstvo práce a sociálních věcí (Ministerium für Arbeit und Soziales)
 7.
 Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministerium für Industrie und Handel)
 8.
 Ministerstvo spravedlnosti (Ministerium der Justiz)
 9.
 Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport)
 10.
 Ministerstvo vnitra (Ministerium für Inneres)
 11.
 Ministerstvo zahraničních věcí (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten)
 12.
 Ministerstvo zdravotnictví (Ministerium für Gesundheit)
 13.
 Ministerstvo zemědělství (Ministerium für Landwirtschaft)
 14.
 Ministerstvo životního prostředí (Ministerium für Umwelt)
 15.
 Poslanecká sněmovna PČR (Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik)
 16.
 Senát PČR (Senat des Parlaments der Tschechischen Republik)
 17.
 Kancelář prezidenta (Amt des Präsidenten)
 18.
 Český statistický úřad (Tschechisches Statistikamt)
 19.
 Český úřad zeměměřičský a katastrální (Tschechische Vermessungs-, Kartierungs- und Katasterbehörde)
 20.
 Úřad průmyslového vlastnictví (Amt für den gewerblichen Rechtsschutz)
 21.
 Úřad pro ochranu osobních údajů (Amt für den Schutz personenbezogener Daten)
 22.
 Bezpečnostní informační služba (Sicherheitsinformationsdienst)
 23.
 Národní bezpečnostní úřad (Nationale Sicherheitsbehörde)
 24.
 Česká akademie věd (Tschechische Akademie der Wissenschaften)
 25.
 Vězeňská služba (Strafvollzugsbehörde)
 26.
 Český báňský úřad (Tschechisches Bergamt)
 27.
 Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (Amt für Wettbewerbsschutz)
 28.
 Správa státních hmotných rezerv (Behörde für nationale Rohstoffvorräte)
 29.
 Státní úřad pro jadernou bezpečnost (Staatliches Amt für Nukleare Sicherheit)
 30.
 Energetický regulační úřad (Energieregulierungsbehörde)
 31.
 Úřad vlády České republiky (Amt der Regierung der Tschechischen Republik)
 32.
 Ústavní soud (Verfassungsgericht)
 33.
 Nejvyšší soud (Oberster Gerichtshof)
 34.
 Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht)
 35.
 Nejvyšší státní zastupitelství (Oberste Staatsanwaltschaft)
 36.
 Nejvyšší kontrolní úřad (Oberste Rechnungskontrollbehörde)
 37.
 Kancelář Veřejného ochránce práv (Amt des Bürgerbeauftragten)
 38.
 Grantová agentura České republiky (Kreditagentur der Tschechischen Republik)
 39.
 Státní úřad inspekce práce (Staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde)
 40.
 Český telekomunikační úřad (Tschechisches Telekommunikationsamt)
 41.
 Ředitelství silnic a dálnic ČR (ŘSD) (Hauptverwaltung für Nationalstraßen und Autobahnen der Tschechischen Republik)
 DÄNEMARK
 1.
 Folketinget — The Danish Parliament Rigsrevisionen — The National Audit Office
 2.
 Statsministeriet — The Prime Minister's Office
 3.
 Udenrigsministeriet — Ministry of Foreign Affairs
 4.
 Beskæftigelsesministeriet — Ministry of Employment
 5 styrelser og institutioner — 5 agencies and institutions
 5.
 Domstolsstyrelsen — The Court Administration
 6.
 Finansministeriet — Ministry of Finance
 5 styrelser og institutioner — 5 agencies and institutions
 7.
 Forsvarsministeriet — Ministry of Defence
 5 styrelser og institutioner — 5 agencies and Institutions
 8.
 Ministeriet for Sundhed og Forebyggelse — Ministry of the Interior and Health
 Adskillige styrelser og institutioner, herunder Statens Serum Institut — Several agencies and institutions, including Statens Serum Institut
 9.
 Justitsministeriet — Ministry of Justice
 Rigspolitichefen, anklagemyndigheden samt 1 direktorat og et antal styrelser — Commissioner of Police, 1 directorate and a number of agencies
 10.
 Kirkeministeriet — Ministry of Ecclesiastical Affairs
 10 stiftsøvrigheder — 10 diocesan authorities
 11.
 Kulturministeriet — Ministry of Culture
 4 styrelser samt et antal statsinstitutioner — A Department and a number of institutions
 12.
 Miljøministeriet — Ministry of the Environment
 5 styrelser — 5 agencies
 13.
 Ministeriet for Flygtninge, Invandrere og Integration — Ministry of Refugee, Immigration and Integration Affairs
 1 styrelse — 1 agency
 14.
 Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri — Ministry of Food, Agriculture and Fisheries
 4 direktorater og institutioner —