text: Erstattung der Kosten, die ihm beim Dienstantritt, bei einer Versetzung oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses sowie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes entstanden sind. Artikel 54 (1) Beim Tode eines Bediensteten, des Ehegatten, eines unterhaltsberechtigten Kindes oder einer anderen gemäß der in Artikel 47 genannten Regelung unterhaltsberechtigten Person, die mit dem Bediensteten in häuslicher Gemeinschaft lebte, erstattet das Zentrum die Kosten für die Überführung vom Dienstort zum Herkunftsort des Bediensteten. Das Zentrum kann hierfür einen Vorschuß gewähren. Das Zentrum erstattet ferner die Reisekosten sowie die Kosten der Beförderung der persönlichen beweglichen Habe und des Gepäcks der in Unterabsatz 1 genannten überlebenden Personen bei deren Rückkehr zum Herkunftsort des verstorbenen Bediensteten. (2) Beim Tode eines Bediensteten während einer Dienstreise erstattet das Zentrum die Kosten für die Überführung vom Sterbeort zum Herkunftsort des Bediensteten. Artikel 55 Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, daß er ihn hätte kennen müssen. Der Direktor regelt die Einzelheiten der Rückerstattung. KAPITEL VI DISZIPLINARORDNUNG Artikel 56 (1) Gegen Bedienstete, die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch diese Beschäftigungsbedingungen auferlegten Pflichten verletzen, kann eine Disziplinarstrafe verhängt werden. (2) Folgende Disziplinarstrafen sind vorgesehen: - Strafen bei minderschweren Pflichtverletzungen: a) schriftliche Verwarnung; b) Verweis; - Strafen bei schweren Pflichtverletzungen: c) Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe; d) Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe; e) Entfernung aus dem Dienst. (3) Ein und dieselbe Verfehlung kann nur eine Disziplinarstrafe nach sich ziehen. Artikel 57 (1) Der Direktor kann eine Verwarnung oder einen Verweis auf Vorschlag des Vorgesetzten des Bediensteten oder von sich aus ohne Anhörung des Unterausschusses aussprechen. Der Bedienstete ist vorher zu hören. (2) Die anderen Strafen werden vom Unterausschuß nach Abschluß des in Artikel 59 geregelten Disziplinarverfahrens verhängt. Dieses Verfahren wird auf Veranlassung des Direktors eingeleitet, nachdem der Bedienstete zuvor gehört worden ist. Artikel 58 (1) Wird einem Bediensteten eine schwere Verfehlung zur Last gelegt, sei es, daß es sich um einen Verstoß gegen seine Dienstpflichten oder um eine Zuwiderhandlung gegen das gemeine Recht handelt, so kann der Direktor ihn vorläufig seines Dienstes entheben. Diese Verfügung erfolgt vorsorglich und muß spätestens vier Arbeitstage nach dem Tag erlassen werden, an dem der dem Bediensteten zur Last gelegte Sachverhalt bekanntgeworden ist. (2) In der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung muß bestimmt werden, ob der Bedienstete während der Dauer der vorläufigen Dienstenthebung seine Bezuege behält oder welcher Anteil seiner Bezuege einzubehalten ist; mehr als die Hälfte seines Grundgehalts darf nicht einbehalten werden. (3) Ist nach Ablauf von zwei Monaten, gerechnet vom Tag des Inkrafttretens der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung, eine Entscheidung nicht ergangen, so bedarf es zur Fortgeltung der vorläufigen Dienstenthebung einer Bestätigung durch den Unterausschuß. (4) Ist nach Ablauf von vier Monaten, gerechnet vom Tag des Inkrafttretens der Verfügung über die vorläufigeDienstenthebung, eine Entscheidung nicht ergangen, so erhält der Bedienstete wieder seine vollen Dienstbezuege. (5) Wird nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gegen den Bediensteten keine Strafe verhängt oder lediglich eine schriftliche Verwarnung


text: oder ein Verweis ausgesprochen, so hat er Anspruch auf Nachzahlung der von seinen Dienstbezuegen einbehaltenen Bezuege. (6) Ist jedoch gegen den Bediensteten wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, so wird seine Rechtsstellung erst dann endgültig geregelt, wenn das rechtskräftige Urteil des damit befassten Gerichts ergangen ist. Artikel 59 (1) Dem Unterausschuß wird ein Bericht des Direktors vorgelegt, in dem die zur Last gelegten Handlungen und gegebenenfalls die näheren Umstände eindeutig darzulegen sind. Der Bericht wird dem Sekretär des Unterausschusses übermittelt, der ihn dessen Mitgliedern sowie durch eingeschriebenen Brief dem beschuldigten Bediensteten zur Kenntnis bringt. Ist die Zustellung durch Verschulden des Bediensteten nicht möglich oder wird die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung verweigert, so gilt die Zustellung dennoch als erfolgt. (2) Der Direktor kann einen Berichterstatter benennen, der vorzugsweise über eine juristische Ausbildung verfügen und vom Zentrum unabhängig sein sollte. (3) Sobald der vom Berichterstatter vorgelegte Bericht übermittelt ist, hat der beschuldigte Bedienstete das Recht, vollständige Einsicht in seine Personalakte zu nehmen und von allen Verfahrensunterlagen Kopien anzufertigen. (4) Der beschuldigte Bedienstete kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des per Einschreiben übersandten Berichts, mit dem das Disziplinarverfahren eröffnet wird, schriftliche Bemerkungen vorbringen und Zeugen benennen. (5) Das Recht zur Benennung von Zeugen steht auch dem Direktor des Zentrums zu. (6) Der Direktor bzw. der Berichterstatter erstellt anhand der ihm vorliegenden Akten und unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärung des Betroffenen und der Zeugen sowie der Ergebnisse der gegebenenfalls erfolgten Ermittlungen einen Abschlußbericht, der eine begründete Stellungnahme in bezug auf eine Strafe enthält, die seiner Auffassung nach aufgrund des dem Bediensteten zur Last gelegten Sachverhalts verhängt werden sollte, und übermittelt diese Stellungnahme dem Unterausschuß sowie dem Betroffenen. (7) Der Unterausschuß trifft seine Entscheidung binnen höchstens zwei Monaten. TITEL III DER DIREKTOR Artikel 60 (1) Die Vorschriften dieser Beschäftigungsbedingungen, mit denen für die Bediensteten Rechte und Pflichten begründet werden, gelten entsprechend für den Direktor. (2) Ist im Rahmen dieser Beschäftigungsbedingungen vorgesehen, daß der Direktor Verfügungen gegenüber den Bediensteten und örtlichen Bediensteten erlässt, so werden derartige gegenüber dem Direktor zu treffende Verfügungen vom Unterausschuß erlassen. Ist vorgesehen, daß die Bediensteten und örtlichen Bediensteten den Direktor unterrichten, so erfolgt eine derartige vom Direktor vorzunehmende Unterrichtung gegenüber dem Unterausschuß. TITEL IV VORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE RECHTE, STEUERN SOWIE BESCHWERDEWEG UND RECHTSMITTEL KAPITEL I VORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE RECHTE Abschnitt 1 Soziale Sicherheit Artikel 61 (1) Betreffend die Regelung über die soziale Sicherheit haben die Bediensteten, der Direktor des Zentrums und erforderlichenfalls die Mitglieder ihrer Familien die Wahl zwischen der Regelung des Staates, in dessen Hoheitsgebiet das Zentrum seinen Sitz hat, und der Regelung des Staates, in dem sie ihren letzten Wohnsitz hatten, oder des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Diese Wahl kann jedoch nur einmal ausgeuebt werden, und zwar binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Ernennung; es wird bei Dienstantritt wirksam. (2) Die Bediensteten und der Direktor, die Ehegatten - sofern diese nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Leistungen derselben Art und in derselben Höhe erhalten können -, die Kinder und die anderen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne der in

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Artikel 47 genannten Regelung sind krankenversichert. Der Erstattungssatz im Krankheitsfall wird in einer vom Direktor festgelegten Regelung bestimmt. (3) Ein Drittel des zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge erforderlichen Beitrags wird nach Maßgabe der in Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Regelung von den Berechtigten getragen. Artikel 62 (1) Die Bediensteten und der Direktor sind vom Tag des Dienstantritts an gemäß der in Artikel 61 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Regelung für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen versichert. Für die Sicherstellung der Krankheitsfürsorge in diesen Fällen haben sie einen Beitrag zu leisten. (2) In der in Absatz 1 genannten Regelung ist festzulegen, für welche Fälle die Sicherung nicht gilt, welche Leistungen garantiert sind und welche Aufwendungen ersetzt werden. Artikel 63 (1) Bei der Geburt des Kindes eines Bediensteten oder des Direktors wird der Person, die das Kind in ihrer Obhut hat, nach Maßgabe der in Artikel 61 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Regelung eine einmalige Pauschalzulage gezahlt. (2) Der Empfänger einer Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von der in Absatz 1 vorgesehenen Zulage abgezogen. Sind beide Elternteile Mitglieder des Personals des Zentrums und mögliche Empfänger der Zulage, so wird die Zulage nur einmal gezahlt. Abschnitt 2 Versorgungsfonds Artikel 64 (1) Das Zentrum richtet nach Maßgabe einer vom Direktor festgelegten Regelung einen Versorgungsfonds für die Bediensteten und den Direktor ein. In dieser Regelung sind die Einzelheiten bezueglich der Erbringung des Pflichtbeitrags durch diese Mitglieder des Personals und durch das Zentrum zum Fonds sowie bezueglich der Zahlungen aus dem Fonds an ausscheidendes Personal festzulegen. (2) Ein Drittel des zur Bildung des Versorgungsfonds erforderlichen Beitrags wird nach Maßgabe der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung von den Berechtigten getragen. KAPITEL II VORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF STEUERN Artikel 65 (1) Der Direktor und die Bediensteten des Zentrums unterliegen zugunsten dieses Zentrums einer Steuer auf die vom Zentrum an sie gezahlten Bezuege. Die Einzelheiten für die Erhebung dieser Steuer sind in Anhang III festgelegt, der Bestandteil dieser Beschäftigungsbedingungen ist. Der Unterausschuß kann sie ändern. (2) Die Steuer wird vom Zentrum im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerertrag erscheint im Haushaltsplan des Zentrums als Einnahme. (3) Die in Absatz 1 genannten Personen sind von einzelstaatlichen Steuern auf die vom Zentrum gezahlten Bezuege befreit. KAPITEL III BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF BESCHWERDEWEG UND RECHTSMITTEL Artikel 66 (1) Die Bediensteten und der Direktor können einen Antrag auf Erlaß einer sie betreffenden Entscheidung an die zuständige Stelle richten. Diese teilt dem Antragsteller ihre mit Gründen versehene Entscheidung binnen zwei Monaten nach dem Tage der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Absatz 2 zulässig ist. (2) Die Bediensteten und der Direktor können sich mit einer Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme an die zuständige Stelle wenden; dies gilt sowohl für den Fall, daß die zuständige Stelle eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, daß sie eine in den Beschäftigungsbedingungen vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Die Beschwerde muß innerhalb einer Frist


text: von einem Monat eingelegt werden. Die Frist beginnt: - am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt; besteht jedoch die Möglichkeit, daß eine Einzelmaßnahme einen Dritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält; - an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft, wenn sich die Beschwerde auf eine stillschweigende Ablehnung nach Absatz 1 bezieht. Die zuständige Stelle teilt dem Betreffenden ihre begründete Entscheidung binnen zwei Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde mit. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde erteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Klage nach Artikel 68 zulässig ist. (3) Die zuständige Stelle im Sinne des vorliegenden Artikels ist: - der Direktor für die Bediensteten; - der Unterausschuß für den Direktor; - der Unterausschuß bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Direktors. Artikel 67 (1) Streitsachen zwischen den Bediensteten und dem Zentrum sowie dem Direktor und dem Zentrum sind ausschließlich im Wege des Vergleichs- und Schiedsverfahrens zu regeln, und zwar nach Maßgabe der Regelung über das Vergleichs- und Schiedsverfahren im Anhang IV zu diesen Beschäftigungsbedingungen, der Bestandteil dieser Beschäftigungsbedingungen ist. (2) Die vom Schiedsgericht gemäß der in Absatz 1 genannten Vergleichs- und Schiedsverfahren erlassenen Urteile sind für die Parteien verbindlich und erforderlichenfalls von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten sowie von den vom Abkommen vorgesehenen Einrichtungen und Organen zu vollstrecken. (3) Die in Absatz 1 genannten Streitfälle unterliegen keinerlei anderen Regelungen. TITEL V ÖRTLICHE BEDIENSTETE Artikel 68 (1) Örtliche Bedienstete werden vom Direktor im Rahmen eines Arbeitsvertrages für einen begrenzten Zeitraum, der spätestens am 31. August 1996 endet, eingestellt. (2) Mit Ausnahme der Artikel 6 bis 11, 30, 32 bis 38, 41 bis 44, 47 bis 51 und des Kapitels VI gilt Titel II entsprechend für die örtlichen Bediensteten. Artikel 69 Die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbesondere a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung, b) die Urlaubsregelung, c) die Einstufung und die Dienstbezuege werden vom Direktor auf der Grundlage der Vorschriften und Gepflogenheiten festgelegt, die am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten bestehen. Artikel 70 Das Zentrum übernimmt die Soziallasten, die nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Vorschriften auf den Arbeitgeber entfallen. Artikel 71 Der örtliche Bedienstete kann einen Antrag auf Erlaß einer ihn betreffenden Verfügung an den Direktor richten. Der Direktor teilt dem Antragsteller seine mit Gründen versehene Verfügung binnen eines Monats nach dem Tag der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Artikel 72 zulässig ist. Artikel 72 Streitsachen zwischen dem Zentrum und örtlichen Bediensteten unterliegen dem Gericht, das nach dem am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten geltenden Recht zuständig ist. TITEL VI SCHLUSSVORSCHRIFT Artikel 73 Diese Beschäftigungsbedingungen treten zu demselben Zeitpunkt in Kraft, wie der Beschluß des AKP-EWG-Botschafterausschusses zu ihrer Festlegung.


text: ANHANG I der Beschäftigungsbedingungen TECHNISCHES ZENTRUM FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH (TZL) ERNENNUNGSSCHREIBEN (1) an: Herrn (Frau) . geboren am .. / .. / .... in . Staatsangehörigkeit . Inhaber(in) des Reisepasses Nr. . ausgestellt am .. / .. / .... in . Unter Berücksichtigung der Angaben, die Sie bei Ihrer Bewerbung und im Anschluß an das entsprechende Einstellungsverfahren auf Wettbewerbsgrundlage gemacht haben, hat das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL), vertreten durch seinen Direktor .............................., der nach Artikel 6 des Anhangs zum Beschluß Nr. 2/92 des AKP-EWG-Botschafterausschusses zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des TZL im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens als Anstellungsbehörde tätig wird, beschlossen, Sie zum Bediensteten des TZL zu ernennen. Ihre Ernennung erfolgt nach Maßgabe nachstehender Bedingungen: 1. DAUER DES DIENSTVERHÄLTNISSESDie Ernennung gilt für einen Zeitraum von ............, und zwar vom .. / .. / .... bis zum .. / .. / .... . 2. PROBEZEIT Die ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieses Zeitraums kann jede der Vertragsparteien diese Ernennung fristlos per Einschreiben kündigen. Diese Probezeit ist nicht abzuleisten, wenn es sich nicht um die erste Ernennung handelt. 3. DIENSTORT Gegenwärtiger Dienstort: . 4. EINSTUFUNG Laufbahngruppe: . Besoldungsniveau: . Dienstaltersstufe: . Sie erklären sich damit einverstanden, daß der Direktor des TZL Sie nach Maßgabe der Erfordernisse des TZL jederzeit in eine Planstelle einweisen kann, die Tätigkeiten Ihrer Laufbahngruppe und Ihres Besoldungsniveaus beinhaltet; dabei können sich Änderungen des Aufgabenbereichs ergeben. 5. WÖCHENTLICHE ARBEITSZEIT Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ...... Stunden. 6. BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES NACH ABLAUF DER KÜNDIGUNGSFRIST Gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des TZL im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens kann jede Partei dieses Dienstverhältnis nach Ablauf einer Kündigungsfrist beenden, die einem Monat je abgeleistetem Dienstjahr entspricht; die Kündigung ist per Einschreiben mitzuteilen. 7. BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN Die beiden Parteien erkennen für sich folgende Regelungen als verbindlich an: a) Die Vorschriften für die Arbeitsweise des TZL und die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des TZL im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens. b) Die vom TZL im Einklang mit den vorgenannten Bedingungen festgelegten internen Vorschriften, von denen Sie laut eigener Erklärung Kenntnis genommen haben; Änderungen an diesen Vorschriften werden Ihnen gegenüber erst wirksam, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurden. c) Die individuellen Beschäftigungsbedingungen, die das TZL gegebenenfalls für Sie gemäß Artikel 1 Absatz 5 der genannten Beschäftigungsbedingungen festgelegt hat.Sie verzichten ausdrücklich auf die Vergünstigungen, die in den genannten Beschäftigungsbedingungen für den Dienstantritt vorgesehen sind und die Ihnen bereits im Rahmen einer etwaigen vorhergehenden Ernennung zuerkannt wurden. Die von Ihnen im Rahmen einer etwaigen vorhergehenden Ernennung abgeleisteten Dienstjahre werden bei der vorliegenden Ernennung berücksichtigt. 8. SCHIEDSORDNUNG Etwaige Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem TZL werden auf jeden Fall im Wege von Schlichtungs- oder Schiedsverfahren gemäß der Verfahrensordnung geregelt, die den Anhang IV der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des TZL im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens bildet. Streitigkeiten können nicht auf anderem Weg beigelegt werden. Die beiden Parteien verzichten ausdrücklich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf jede


text: andere Form der Beilegung von Streitigkeiten, als sie sich aus dieser Schlichtungs- und Schiedsordnung ergibt, sowie auf die Anrufung einer anderen gerichtlichen Instanz. 9. ANLAGEN Anlage A "Verwaltungsbogen" und Anlage B "Familienstandsbogen" sind Bestandteil dieses Ernennungsschreibens. An den Direktor des TZL Ich erkläre mich in aller Form mit dieser Ernennung sowie mit den darin festgelegten Bedingungen einverstanden. Ich habe die Vorschriften für die Arbeitsweise des TZL, die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des TZL im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens und die internen Regelungen des TZL zur Kenntnis genommen. Ich erkläre mich damit einverstanden, daß etwaige Streitigkeiten mit dem TZL nach der Schlichtungs- und Schiedsordnung geregelt werden und verzichte ausdrücklich auf jede andere Form der Streitbeilegung einschließlich der Anrufung einer anderen gerichtlichen Instanz. . Datum . Unterschrift des (der) ernannten Bediensteten Anlage A zu ANHANG I VERWALTUNGSBOGEN Familienname: . Vorname(n): . Geburtsdatum: . Familienstand: . Tag der Ernennung des Bediensteten: . Tag des Wirksamwerdens der Ernennung: . Geltungsdauer der Ernennung: . Herkunftsort: . Wohnung am Dienstort: . Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe: . Monatsgrundgehalt: . Sonderklauseln: . Unterschrift des (der) ernannten Bediensteten ( . ) Tabelle Vergrössern 134 % Anlage B zu ANHANG I FAMILIENSTANDSBOGEN Familienname: . Vorname(n): . Geburtsort und -datum: . UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSONEN Name und Vorname(n)Geburtsort und -datumVerwandtschaftsverhältnisFamilienstandStaatsangehörigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der (die) Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der obigen Angaben. Wageningen, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unterschrift des (der) ernannten Bediensteten ( . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) ANHANG II der Beschäftigungsbedingungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III der Beschäftigungsbedingungen EINZELHEITEN ZUR ERHEBUNG


text: DER STEUER ZUGUNSTEN DES ZENTRUMS 1. Der Besteuerung zugunsten des Zentrums gemäß Artikel 65 der Beschäftigungsbedingungen unterliegen der Direktor und die Bediensteten des Zentrums mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten. Die Steuer wird monatlich fällig; ihr unterliegen die Gehälter und Bezuege jeder Art, die jedem Steuerpflichtigen vom Zentrum gezahlt werden. Von der Besteuerungsgrundlage ausgenommen sind jedoch die pauschal oder nicht pauschal gezahlten Beträge und Zulagen, die einen Ausgleich der Lasten darstellen, die im Zusammenhang mit der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit entstehen. 2. Die Leistungen und Zulagen, die mit Rücksicht auf die Familie gewährt werden oder die sozialer Art sind, werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen. 3. Von dem nach den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs errechneten Betrag werden 10 v. H. für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen abgesetzt. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Steuerpflichtigen oder jede andere unterhaltsberechtigte Person wird ausserdem ein Betrag abgesetzt, der der doppelten Höhe der dem Steuerpflichtigen gewährten Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder entspricht. Für die Berechnung der Besteuerungsgrundlage werden zusätzlich 13 v. H. von den Bruttodienstbezuegen der im Ausland tätigen Bediensteten abgezogen; der nach dieser Bestimmung abgezogene Betrag darf jedoch 404 hfl nicht unterschreiten. Die vom Steuerpflichtigen gemäß den für ihn geltenden Sozialversicherungsvorschriften gezahlten Beträge werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen. 4. Die Steuer wird nach dem sich bei Anwendung von Nummer 3 ergebenden steuerpflichtigen Betrag anhand der nachstehenden Sätze berechnet, wobei der Teil, der 148 hfl nicht überschreitet, unberücksichtigt bleibt: - 0 v. H. für den Teilbetrag unter 148 hfl - 8 v. H. für den Teilbetrag zwischen 148 hfl und 2 355 hfl - 10 v. H. für den Teilbetrag zwischen 2 356 hfl und 3 244 hfl - 12,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 3 245 hfl und 3 718 hfl - 15 v. H. für den Teilbetrag zwischen 3 719 hfl und 4 222 hfl - 17,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 4 223 hfl und 4 696 hfl - 20 v. H. für den Teilbetrag zwischen 4 697 hfl und 5 155 hfl - 22,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 5 156 hfl und 5 629 hfl - 25 v. H. für den Teilbetrag zwischen 5 630 hfl und 6 088 hfl - 27,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 6 089 hfl und 6 562 hfl - 30 v. H für den Teilbetrag zwischen 6 563 hfl und 7 022 hfl - 32,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 7 023 hfl und 7 496 hfl - 35 v. H. für den Teilbetrag zwischen 7 497 hfl und 7 955 hfl - 40 v. H. für den Teilbetrag zwischen 7 956 hfl und 8 428 hfl - 45 v. H. für den Teilbetrag, der 8 428 hfl übersteigt. Der Steuerbetrag wird auf die nächstniedrigere Einheit abgerundet. Die vorstehend aufgeführten Besteuerungsstufen sind die am 1. Juli 1989 gültigen Besteuerungsstufen. 5. Abweichend von den Nummern 3 und 4 werden die zur Vergütung von Überstunden gezahlten Beträge mit dem Steuersatz versteuert, der in dem der Zahlung vorausgehenden Monat auf den höchsten Teilbetrag des


text: steuerpflichtigen Betrages der Dienstbezuege des Bediensteten angewandt wurde. Die auf Grund des Ausscheidens aus dem Dienst gezahlten Beträge werden nach Abzug der in Nummer 3 Absätze 1 bis 3 genannten Beträge mit einem Satz versteuert, der zwei Drittel des bei der letzten Gehaltszahlung bestehenden Verhältnisses zwischen - dem Betrag der fälligen Steuer und - der in den Nummern 1, 2 und 3 festgelegten Besteuerungsgrundlage beträgt. 6. Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen kürzeren Zeitraum als einen Monat, so wird sie mit dem Steuersatz versteuert, der auf die entsprechende monatliche Zahlung anwendbar ist. Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen längeren Zeitraum als einen Monat, so wird die Steuer so berechnet, als wäre die Zahlung gleichmässig auf die Monate verteilt gewesen, auf die sie sich bezieht. Nachzahlungen, die sich nicht auf den Monat beziehen, in dem sie erfolgen, unterliegen der Steuer, die zu erheben gewesen wäre, wenn diese Zahlungen zum normalen Zeitpunkt geleistet worden wären. 7. Der Unterausschuß legt die zweckdienlichen Vorschriften zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs fest. Der Direktor des Zentrums sorgt für die Durchführung dieser Bestimmungen. Erforderlichenfalls nimmt er sinngemäß Bezug auf die für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regelungen und insbesondere auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (1) in ihrer letzten Fassung. ANHANG IV der Beschäftigungsbedingungen SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSORDNUNG I. EINLEITENDE VORSCHRIFTEN Artikel 1 Anwendungsbereich Streitigkeiten zwischen den Bediensteten des Zentrums und dem Direktor einerseits und dem Zentrum andererseits werden durch Schlichtungs- und Schiedsspruch nach dieser Verfahrensordnung geregelt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Rahmen dieser Verfahrensordnung haben die nachstehenden Wörter und Ausdrücke, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, folgende Bedeutung: - AKP-Staat: ein Staat, der der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean angehört, die Unterzeichnerstaaten des Abkommens sind, - Mitgliedstaat: ein Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), - Gericht: das Schiedsgericht, - Ernennende Stelle: die Stelle, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien des Schiedsverfahrens oder, wenn keine solche Vereinbarung erfolgt ist, aufgrund dieser Verfahrensordnung mit der Einsetzung eines Schiedsrichters betraut wurde, - Abkommen: das Vierte AKP-EWG-Abkommen, - Ministerrat: der AKP-EWG-Ministerrat gemäß dem Abkommen, - Unterausschuß: der Unterausschuß für Zusammenarbeit in der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung, - Zentrum: das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL), - Beschäftigungsbedingungen: die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens, - Kläger: die Partei, von der das Schiedsverfahren durch ein an die andere Partei gerichtetes Ersuchen um Anwendung des Schiedsverfahrens sowie durch die Erhebung von Ansprüchen in die Wege geleitet wird, - Beklagte: die Partei des Schiedsverfahrens, gegen die Ansprüche erhoben werden, - Partei: im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren der jeweilige Kläger oder Beklagte. Artikel 3 Zustellung und Berechnung von Fristen (1) Alle nach dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellungen erfolgen durch Einschreiben oder Übergabe an den Empfänger, wobei jeweils eine datierte Empfangsbestätigung zu verlangen ist. Die Zustellung gilt als


text: an dem Tag erfolgt, an dem die Übergabe durchgeführt wird. Ist die Zustellung durch Verschulden des Empfängers nicht möglich oder wird die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung verweigert, so gilt die Zustellung dennoch als erfolgt. (2) Zum Zweck der Berechnung einer in dieser Verfahrensordnung bestimmten Frist beginnt diese Frist mit dem auf den Tag der Zustellung der Benachrichtigung, der Mitteilung oder des Vorschlags folgenden Tag. Ist der letzte Tag der Frist an dem in der Benachrichtigung, der Mitteilung oder dem Vorschlag als Anschrift genannten Ort ein staatlicher Feiertag oder ein arbeitsfreier Tag, so wird die Frist bis zum ersten folgenden Arbeitstag verlängert. Staatliche Feiertage und arbeitsfreie Tage, die in den Lauf der Frist fallen, werden jedoch mitgerechnet. Artikel 4 Schlichtung (1) Eine zur Beantragung eines Schiedsverfahrens berechtigte Person hat vor der Stellung eines entsprechenden Antrags um Regelung des Streitfalls im Wege der Schlichtung entsprechend dieser Verfahrensordnung zu ersuchen. (2) Bei Streitigkeiten zwischen dem Direktor und dem Zentrum muß der Antragsteller die Bestellung eines Schlichters beim Ausschuß beantragen. Der Unterausschuß muß die Bestellung innerhalb von höchstens 60 Tagen nach Erhalt des Antrags vornehmen. (3) Bei Streitigkeiten zwischen einem Bediensteten und dem Zentrum muß der Antragsteller die Bestellung eines Schlichters beim Verwaltungsrat beantragen. Die Bestellung muß innerhalb von höchstens 45 Tagen erfolgen. (4) Zum Schlichter kann nur bestellt werden, wer die Staatsangehörigkeit eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens besitzt. (5) Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Bestellung des Schlichters teilt die Partei, die eine Schlichtung beantragt, dies der anderen Partei und dem Schlichter mit. Der Antrag auf Schlichtung umfasst eine Darlegung des Falls durch den Antragsteller sowie Kopien der einschlägigen Unterlagen und Dokumente. (6) Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über den Schlichtungsantrag hat die andere Partei dem Schlichter und dem Antragsteller eine Erwiderung auf dessen Darlegung des Falls vorzulegen. (7) Die Arbeiten des Schlichters sind so informell und zuegig zu gestalten, wie es sich mit einer gerechten und objektiven Regelung des Streitfalls vereinbaren lässt; sie müssen ausserdem auf der Grundlage einer angemessenen Anhörung beider Parteien erfolgen. Jede Partei kann sich von einem Bevollmächtigten ihrer Wahl vertreten oder Beistand leisten lassen. (8) Nach Prüfung des Falls unterbreitet der Schlichter den Parteien Vorschläge für eine Regelung. (9) Kommt es zu einer Regelung, so erstellt der Schlichter ein Protokoll über diese Regelung und unterzeichnet es. Das Protokoll ist von den Parteien zur Bekundung ihres Einverständnisses zu unterzeichnen. Das von den Parteien unterzeichnete Regelungsprotokoll ist für diese bindend. (10) Jede Partei erhält eine Abschrift des unterzeichneten Regelungsprotokolls. (11) Kommt innerhalb von vier Monaten nach Bestellung des Schlichters keine Regelung zustande, so steht es den Parteien frei, ihre Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit nach dieser Verfahrensordnung zu unterwerfen, wobei die gesetzlichen Rechte der Parteien im Schiedsverfahren in keiner Weise durch die Auslassungen im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Schlichter beeinträchtigt werden dürfen. (12) Wer als Schlichter für die Regelung einer Streitigkeit tätig war, darf nicht zum Schiedsrichter für dieselbe Sache bestellt werden. II. DAS GERICHT Artikel 5 Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter Zum Schiedsrichter kann nur


text: ernannt werden, wer die Staatsangehörigkeit eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens besitzt. Artikel 6 Zahl der Schiedsrichter Soll das Gericht aus einem einzigen Schiedsrichter bestehen, so muß dieser von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen innerhalb von 30 Tagen ernannt werden, nachdem der Beklagte die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens nach Artikel 16 erhalten hat. Erzielen die Parteien innerhalb der festgelegten Zeit kein Einverständnis über die Durchführung des Schiedsverfahrens mit nur einem Schiedsrichter, so wird das Gericht von drei Schiedsrichtern gebildet. Artikel 7 Bestellung von drei Schiedsrichtern (1) Sind drei Schiedsrichter zu bestellen, so hat jede Partei einen Schiedsrichter zu bestellen. Die beiden auf diese Weise bestellten Schiedsrichter wählen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Gerichts tätig wird. (2) Die Bestellung eines Schiedsrichters durch jede Partei hat innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen, nachdem die Parteien die Einsetzung eines aus drei Schiedsrichtern bestehenden Gerichts vereinbart haben oder nachdem die Einsetzung eines nur aus einem Einzelschiedsrichter bestehenden Gerichts entsprechend Artikel 6 ausgeschlossen wurde. (3) Wenn a) innerhalb von 30 Tagen, nachdem jede Partei ihren Schiedsrichter bestellt hat, die beiden bestellten Schiedsrichter keinen dritten Schiedsrichter gewählt haben oder wenn b) eine Partei innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihr der Name des von der anderen Partei bestellten Schiedsrichters mitgeteilt worden ist, der anderen Partei nicht den von ihr bestellten Schiedsrichter bekanntgegeben hat, dann wird der erforderliche Schiedsrichter auf Antrag einer der beiden Parteien von der Ernennenden Stelle bestellt. (4) Die Ernennende Stelle wird von den Parteien einvernehmlich innerhalb von höchstens 60 Tagen bestimmt, nachdem das Nichtvorliegen einer Entscheidung, das ein Tätigwerden dieser Stelle erforderlich werden lässt, festgestellt worden ist. Haben die Parteien sich nach Ablauf dieser Frist nicht auf eine Ernennende Stelle geeinigt, so kann jede Partei den jeweils dienstältesten unter den Richtern am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die Staatsangehörige der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten sind, ersuchen, die Aufgaben der Ernennenden Stelle wahrzunehmen. Artikel 8 Bestellungen durch die Ernennende Stelle (1) Wird eine Ernennende Stelle um die Bestellung eines Schiedsrichters ersucht, so hat die Partei, die das Ersuchen stellt, der Ernennenden Stelle eine Kopie der Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens gemäß Artikel 16 zu übersenden. Die Ernennende Stelle kann von jeder der Parteien die Auskünfte verlangen, die sie zur Erfuellung ihrer Aufgabe für erforderlich hält. (2) Jede der Parteien kann der Ernennenden Stelle Personen vorschlagen, die zur Bestellung als Schiedsrichter geeignet erscheinen. Im Fall eines solchen Vorschlags sind die vollständigen Namen und Anschriften der betreffenden Personen, ihre Staatsangehörigkeit und ihre Befähigungsnachweise anzugeben. (3) Die Ernennende Stelle hat den oder die Schiedsrichter unter gebührender Berücksichtigung der Interessen der Parteien und der Art der Streitigkeit so schnell wie möglich zu bestellen. Artikel 9 Ablehnung von Schiedsrichtern (1) Wer als Schiedsrichter vorgesehen ist, hat denjenigen, die im Zusammenhang mit seiner möglichen Bestellung an ihn herantreten, alle Tatsachen oder Umstände bekanntzugeben, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit oder einen entsprechenden Verdacht aufkommen lassen können. Wer zum Schiedsrichter bestellt worden ist, hat derartige Tatsachen oder Umstände den Parteien mitzuteilen, es sei denn, diese sind


text: schon vorher von ihm darüber unterrichtet worden. (2) Jeder Schiedsrichter kann von einer Partei abgelehnt werden, wenn Tatsachen oder Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Sachkompetenz oder aber einen entsprechenden Verdacht aufkommen lassen. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt hat oder an dessen Bestellung sie beteiligt war, jedoch nur aus Gründen ablehnen, von denen sie erst nach der Bestellung Kenntnis erhalten hat. (3) Eine Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, hat diese Ablehnung unter Angabe der Gründe dem Gericht, dem abgelehnten Schiedsrichter und der anderen Partei schriftlich bekanntzugeben. Die betreffende Mitteilung ist innerhalb von 15 Tagen nach Einsetzung des Gerichts oder nach Bestellung des abgelehnten Schiedsrichters, je nachdem, was zuletzt erfolgt ist, oder aber innerhalb von 15 Tagen, nachdem die ablehnende Partei von den als Ablehnungsgrund geltend gemachten Umständen Kenntnis erhalten hat, abzusenden. Stimmt die eine Partei der von der Gegenpartei ausgesprochenen Ablehnung zu oder legt der abgelehnte Schiedsrichter sein Amt nieder, so erlöschen damit die Amtsbefugnisse des betreffenden Schiedsrichters in diesem Schiedsverfahren. Jedoch bedeuten weder die Zustimmung der Parteien zu der Ablehnung noch die Amtsniederlegung des abgelehnten Schiedsrichters eine Anerkennung der Ablehnungsgründe. (4) Stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu oder legt der abgelehnte Schiedsrichter sein Amt nicht nieder, so entscheiden über die Ablehnung: a) wenn die Bestellung des Schiedsrichters von einer Ernennenden Stelle vorgenommen wurde, diese Stelle; b) wenn die Bestellung des Schiedsrichters nicht von einer Ernennenden Stelle vorgenommen wurde, die übrigen Mitglieder des Gerichts, soweit es sie gibt; c) in allen anderen Fällen oder wenn unter den übrigen Mitgliedern des Gerichts kein Einvernehmen besteht, eine Ernennende Stelle, die nach dem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 4 bestimmt wurde oder zu bestimmen ist. Die Entscheidung dieser Stelle ist endgültig. Artikel 10 Ersetzung eines Schiedsrichters (1) Ein Ersatzschiedsrichter wird nach dem für die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters geltenden Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 9 sowie dem vorliegenden Artikel bestellt, wenn a) die andere Partei der Ablehnung eines Schiedsrichters zugestimmt hat oder b) ein abgelehnter Schiedsrichter sein Amt niedergelegt hat oder, c) ungeachtet dessen, daß die andere Partei ihre Zustimmung versagt oder der abgelehnte Schiedsrichter sich weigert, sein Amt niederzulegen, an der Ablehnung eines Schiedsrichters festgehalten wird oder d) ein Schiedsrichter während des Schiedsverfahrens verstirbt oder e) ein Schiedsrichter aus sonstigen Gründen untätig bleibt oder de jure oder de facto seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. (2) Wird ein Schiedsrichter ersetzt, so kann jede frühere mündliche Verhandlung nach Ermessen des Gerichts wiederholt und jede während des Verfahrens getroffene Entscheidung oder Anordnung durch das Gericht aufgehoben werden. III. SCHIEDSVERFAHREN Artikel 11 Allgemeine Vorschriften (1) Vorbehaltlich dieser Verfahrensordnung kann das Gericht das Schiedsverfahren nach freiem Ermessen durchführen. (2) Das Gericht führt das Schiedsverfahren so zuegig und hinsichtlich der Kostenersparnis so umsichtig durch, wie dies zur Herbeiführung eines gerechten Ausgleichs zwischen den Parteien vertretbar ist. Jede Partei ist gleichzubehandeln und jeder Partei ist in jedem Stadium des Verfahrens ausreichend Gelegenheit zu geben, ihre Rechte geltend zu machen. (3) Wenn eine der Parteien dies in irgendeinem


text: Stadium des Verfahrens beantragt, hat das Gericht eine mündliche Verhandlung zur Erhebung von Beweisen durch Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen oder zum mündlichen Vortrag der Standpunkte durchzuführen. Wird kein derartiger Antrag gestellt, so entscheidet das Gericht, ob eine mündliche Verhandlung anberaumt oder ob das Verfahren als schriftliches Verfahren durchgeführt wird. (4) Alle Schriftstücke oder Informationen, die dem Gericht von einer Partei vorgelegt oder erteilt werden, hat diese gleichzeitig auch der anderen Partei zu übermitteln. Diese Schriftstücke oder Informationen dürfen nur dann zur Begründung der Rechtsansprüche einer Partei herangezogen werden, wenn der Nachweis erbracht wird, daß sie der anderen Partei übermittelt wurden. Artikel 12 Anwendbares Recht und Verfahrensvorschriften (1) Das Gericht hat auf Streitsachen allgemeiner Art sowie auf Streitsachen in Einzelfällen die Regeln und Rechtsgrundsätze anzuwenden, die sich ergeben aus: dem Abkommen, dem Sitzabkommen zwischen dem Zentrum und den Niederlanden, den Vorschriften für die Arbeitsweise des Zentrums, den Beschäftigungsbedingungen, der Haushaltsordnung des Zentrums, den im Rahmen dieser Beschäftigungsbedingungen festgelegten Regelungen, die vom Direktor festgelegt und bei oder nach Inkrafttreten der Unterausschuß bestätigt werden, vom Direktor festgelegten internen Durchführungsvorschriften und aus etwaigen Einzelbestimmungen, die zum Zeitpunkt der Ernennung oder im nachhinein schriftlich festgelegt werden. (2) Das Gericht hat nur dann als gütlicher Vermittler oder ex æquo et bono zu entscheiden, wenn es dazu im Verlauf des Schiedsverfahrens ausdrücklich von den Parteien ermächtigt wurde. (3) Das gesamte Schiedsverfahren richtet sich nach dieser Verfahrensordnung. Kommt zwischen den Parteien eine Einigung nicht zustande, werden alle Verfahrensfragen, die in dieser Verfahrensordnung nicht geregelt sind, vom Gericht entschieden, das dabei insbesondere dafür Sorge trägt, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien beachtet wird. Artikel 13 Verfahrenssprache (1) Die Durchführung des Schiedsverfahrens und die Abfassung des Schiedsspruchs erfolgen in der von den Parteien vorgeschlagenen Sprache. Können sich die Parteien in dieser Frage nicht einigen, wird die Verfahrenssprache vom Gericht bestimmt. (2) Das Gericht kann anordnen, daß alle der Klageschrift oder der Klagebeantwortung beigefügten Schriftstücke und jedes weitere im Laufe des Verfahrens vorgelegte Schrift- oder Beweisstück, dessen Originalsprache nicht die Verfahrenssprache ist, mit einer beglaubigten Übersetzung in die Verfahrenssprache zu versehen sind. Artikel 14 Gerichtsstand Das Schiedsverfahren wird in einem von den Parteien vorgeschlagenen Unterzeichnerstaat des Abkommens durchgeführt. Können sich die Parteien in dieser Frage nicht einigen, so wird der Gerichtsstand vom Gericht bestimmt. Artikel 15 Vertretung und Beistand Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten und/oder sich von diesen Beistand leisten lassen. Die Namen und Anschriften dieser Personen müssen der anderen Partei und dem Gericht schriftlich mitgeteilt werden. Diese Mitteilung muß die Angabe enthalten, ob die betreffende Person als Vertreter oder als Beistand bestellt wird. Artikel 16 Beginn des Schiedsverfahrens (1) Der Kläger in einem Schiedsverfahren übermittelt dem Beklagten eine Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens. Mit dem Antrag wird die Notwendigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit und dieses Schiedsverfahrens sowie die Endgültigkeit und Nichtanfechtbarkeit des endgültigen Schiedsspruchs anerkannt und auf jede andere Form der Regelung der Streitigkeit, einschließlich der Anrufung einer gerichtlichen Instanz verzichtet. (2) Das Schiedsverfahren wird als an dem Tag begonnen angesehen, an dem die Benachrichtigung


text: über die Einleitung des Schiedsverfahrens dem Beklagten zugegangen ist. (3) Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens hat folgende Angaben zu enthalten: a) einen Antrag, die Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen; b) die Namen und Anschriften der Parteien; c) die allgemeine Art des streitigen Rechtsverhältnisses und gegebenenfalls die Höhe des Streitwerts; d) das Klagebegehren und eine kurze Begründung dazu. (4) Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens kann ferner folgende Angaben enthalten: a) die Namen der Person, die für die Bestellung als Einzelschiedsrichter vorgeschlagen wird; b) die Benachrichtigung über die Bestellung eines Schiedsrichters durch den Kläger nach Artikel 7 Absatz 1; c) die Klageschrift nach Artikel 17. Artikel 17 Klageschrift (1) War die Klageschrift nicht bereits in der Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens enthalten, so hat der Kläger dem Beklagten und jedem der Schiedsrichter innerhalb einer vom Gericht festzusetzenden Frist seine Klageschrift zu übermitteln. (2) Die Klageschrift, die vom Kläger und/oder dessen ordnungsgemäß bevollmächtigtem Vertreter zu unterzeichnen und mit einem Datum zu versehen ist, hat folgende Angaben zu enthalten: a) die Namen und Anschriften der Parteien; b) eine Darstellung des Sachverhalts, auf den die Klage gestützt wird; c) die streitigen Punkte; d) das Klagebegehren. Der Kläger kann seiner Klageschrift alle Schriftstücke, die er für erheblich erachtet, beifügen oder in ihr auf die Schriftstücke oder sonstigen Beweismittel, die er vorlegen wird, Bezug nehmen. Artikel 18 Klageerwiderung (1) Der Beklagte hat innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist seine schriftliche Klageerwiderung dem Kläger und jedem der Schiedsrichter zu übermitteln. (2) In der Klageerwiderung ist zu den Angaben der Klageschrift gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) Stellung zu nehmen. Der Beklagte kann seinem Schriftsatz die Schriftstücke beifügen, auf die er seine Verteidigung stützt, oder in ihm lediglich auf die Schriftstücke oder sonstigen Beweismittel, die er noch vorlegen wird, verweisen. (3) In seiner Klageerwiderung oder in einem späteren Stadium des Schiedsverfahrens kann der Beklagte, sofern das Gericht diese Verspätung durch die Umstände für gerechtfertigt erachtet, eine Widerklage erheben oder sich auf eine Forderung berufen, die auf denselben Sachverhalt oder auf das mit der Ernennung begründete Rechtsverhältnis gestützt sein müssen.(4) Artikel 17 Absatz 2 findet auf eine Widerklage und auf eine zur Aufrechnung gestellte Forderung Anwendung. Artikel 19 Änderungen der Klage und der Klageerwiderung Im Laufe des Schiedsverfahrens kann jede Partei ihre Klage oder ihre Klageerwiderung ändern oder ergänzen, es sei denn, das Gericht hält dies wegen der Verspätung, mit der eine solche Änderung vorgenommen wird oder wegen des unbilligen Nachteils, der sich für die andere Partei ergeben würde, für unangemessen. Artikel 20 Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts (1) Das Gericht ist befugt, über Einreden gegen seine Zuständigkeit zu entscheiden. (2) Das Gericht ist befugt, über das Bestehen oder die Gültigkeit der Ernennungsurkunde oder des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu entscheiden. Durch eine Entscheidung des Gerichts, mit der die Nichtigkeit der Ernennungsurkunde oder des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten festgestellt wird, wird die Anwendung dieser Schiedsordnung nicht berührt. (3) Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts


text: ist spätestens in der Klageerwiderung oder, im Fall einer Widerklage, in der Erwiderung auf die Widerklage zu erheben. Dies gilt auch für während des Verfahrens zulässige Klagen und Widerklagen. (4) Im allgemeinen entscheidet das Gericht über eine Einrede seiner Unzuständigkeit als Vorfrage. Das Gericht kann jedoch das Schiedsverfahren fortsetzen und in seinem endgültigen Schiedsspruch über eine solche Einrede entscheiden. Artikel 21 Weitere Schriftsätze Das Gericht entscheidet, welche weiteren Schriftsätze ausser der Klageschrift und der Klageerwiderung von den Parteien einzureichen sind oder welche von ihnen in welcher Weise vorgelegt werden können; es legt ferner die Fristen für die Einreichung dieser Schriftstücke fest. Artikel 22 Fristen Die vom Gericht für die Einreichung von Schriftsätzen (einschließlich der Klageschrift und der Klageerwiderung) bestimmten Fristen dürfen jeweils fünfundvierzig Tage nicht überschreiten. Das Gericht kann jedoch die Fristen verlängern, wenn es eine Verlängerung für gerechtfertigt hält. Artikel 23 Beweis (1) Jede Partei trägt die Beweislast für die Tatsachen, auf die sie ihre Klage oder ihre Klageerwiderung stützt. (2) Hält es das Gericht für angebracht, so kann es die Parteien auffordern, ihm sowie der jeweils anderen Partei innerhalb einer von ihm bestimmten Frist eine Aufstellung der Schriftstücke und sonstigen Beweismittel vorzulegen, auf die sich die betreffende Partei zum Beweis streitiger Tatsachen in ihrer Klage oder Klageerwiderung berufen will. (3) Das Gericht kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens die Parteien auffordern, innerhalb einer von ihm bestimmten Frist Schriftstücke, Belege oder sonstige Beweismittel vorzulegen. Artikel 24 Mündliche Verhandlung (1) Im Fall einer mündlichen Verhandlung gibt das Gericht den Parteien Tag, Zeit und Ort der Verhandlung rechtzeitig im voraus bekannt. (2) Sind Zeugen zu vernehmen, so gibt jede Partei dem Gericht und der anderen Partei mindestens fünfzehn Tage vor der Verhandlung Namen und Anschriften der Zeugen, die sie beibringen möchte, den Vernehmungsgegenstand und die Sprachen bekannt, in denen die Zeugen aussagen werden. (3) Das Gericht trifft Vorkehrungen für die Übersetzung von Aussagen in der Verhandlung und für die Ausfertigung eines Verhandlungsprotokolls, wenn es dies nach den Umständen des Falls für geboten hält oder wenn die Parteien dies vereinbaren und sie ihre Vereinbarung dem Gericht mindestens fünfzehn Tage vor der Verhandlung mitgeteilt haben. (4) Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes. Das Gericht kann verlangen, daß Zeugen während der Vernehmung anderer Zeugen den Sitzungssaal verlassen. Das Gericht kann die Art der Zeugenvernehmung nach eigenem Ermessen bestimmen; dies berührt nicht das Recht der Parteien, die Zeugen der jeweils anderen Parteien zu befragen, wenn sie dies wünschen. (5) Zeugenbeweis kann auch in Form schriftlicher, von den Zeugen unterzeichneter eidlicher Erklärungen erbracht werden. Jedoch können, auf Wunsch einer der beiden Parteien und mit Genehmigung des Gerichts, solche Zeugen in einer mündlichen Verhandlung gehört werden, während der die betroffenen Parteien anwesend sein und die Zeugen befragen dürfen. (6) Das Gericht hat die Zulässigkeit, die Erheblichkeit, die Bedeutung und die Beweiskraft der vorgelegten Beweise zu beurteilen. Artikel 25 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (1) Auf Antrag einer Partei kann das Gericht alle Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes treffen, die es in Ansehung


text: des Streitgegenstandes für notwendig erachtet. Das Schiedsgericht kann auch die Hinterlegung eines Geldbetrags oder einer Kaution als Sicherheit für den gesamten Betrag oder einen Teil des Betrags vorschreiben. Bei Nichterfuellung dieser Auflage kann das Schiedsgericht alle Konsequenzen ziehen, die sich als logische Folgerung aus dieser Nichterfuellung ergeben. (2) Die Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes können in der Form eines einstweiligen Schiedsspruches getroffen werden. Das Gericht ist berechtigt, für die Kosten dieser Maßnahmen eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Artikel 26 Sachverständige (1) Das Gericht kann einen oder mehrere unabhängige Sachverständige bestellen, die eine Prüfung der vom Gericht genau zu bezeichnenden Punkte vornehmen und dem Gericht darüber schriftlich zu berichten haben. Ein Sachverständiger kann aus Qualifikationsgründen oder wegen Voreingenommenheit von einer Partei abgelehnt werden; schließt sich das Gericht dieser Auffassung an, so legt der Sachverständige sein Mandat nieder. Eine Abschrift des dem Sachverständigen vom Gericht erteilten Auftrags ist den Parteien zu übermitteln. (2) Die Parteien erteilen dem Sachverständigen alle sachdienlichen Auskünfte oder legen ihm alle erheblichen Schriftstücke zur Untersuchung vor, die er von ihnen verlangt. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen einer Partei und dem Sachverständigen über die Erheblichkeit der verlangten Auskunft oder Vorlage ist dem Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen. (3) Nach Erhalt des Berichts des Sachverständigen übersendet das Gericht den Parteien Kopien dieses Berichts und gibt ihnen die Möglichkeit, zu dem Bericht schriftlich Stellung zu nehmen. Die Parteien sind berechtigt, jedes Schriftstück zu prüfen, auf das sich der Sachverständige in seinem Bericht berufen hat. (4) Auf Antrag einer der Parteien kann der Sachverständige nach Ablieferung seines Berichts in einer mündlichen Verhandlung gehört werden, in der die Parteien anwesend sein und dem Sachverständigen Fragen stellen können. Zu dieser Verhandlung können die Parteien sachverständige Zeugen beibringen, die zu den streitigen Fragen aussagen sollen. Artikel 24 ist auf dieses Verfahren anzuwenden. Artikel 27 Säumnis (1) Hat es der Kläger versäumt, innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist seine Klageschrift einzureichen, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so erlässt das Gericht einen Beschluß über die Einstellung des Verfahrens. Übermittelt der Beklagte nicht innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist seine Klageerwiderung, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so hat das Gericht unter Berücksichtigung der besonderen Sachzwänge, denen der Beklagte unterliegt, die Fortsetzung des Verfahrens anzuordnen und kann einen Schiedsspruch erlassen, auch wenn ihm zu diesem Zeitpunkt die Klageerwiderung noch nicht vorliegt. (2) Erscheint eine der Parteien, die nach dieser Schiedsordnung ordnungsgemäß geladen war, nicht zur Verhandlung, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so kann das Gericht das Schiedsverfahren fortsetzen. (3) Legt eine der Parteien nach ordnungsgemässer Aufforderung bestimmte Schriftstücke nicht innerhalb der festgesetzten Frist vor, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so kann das Gericht den Schiedsspruch aufgrund der ihm vorliegenden Beweise erlassen, wobei es dieses Versäumnis und seine Auswirkungen auf den Fall gebührend berücksichtigt. Artikel 28 Schluß der Verhandlung (1) Das Gericht kann die Parteien befragen, ob sie noch weitere Beweise vorzulegen, Zeugen vernehmen zu lassen oder Erklärungen abzugeben haben; ist dies nicht der Fall, kann es die Verhandlung für geschlossen erklären. (2) Das Gericht kann, wenn es dies wegen ausserordentlicher Umstände für notwendig hält,


text: von sich aus oder auf Ersuchen einer Partei die Verhandlung jederzeit vor der Verkündung des Schiedsspruchs wieder eröffnen. Artikel 29 Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstosses gegen die Schiedsordnung Legt eine Partei nicht unverzueglich Widerspruch ein, wenn eine Bestimmung oder ein Erfordernis dieser Schiedsordnung nicht eingehalten wurde, so wird davon ausgegangen, daß sie auf ihr Recht, Einspruch zu erheben, verzichtet hat. Artikel 30 Entscheidungen (1) Ausser wenn das Gericht aus einem einzigen Schiedsrichter besteht, ist ein Schiedsspruch oder jede andere Entscheidung des Gerichts mit Stimmenmehrheit zu erlassen. Kommt keine Stimmenmehrheit zustande, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Gerichts; dieser hat indessen seine Entscheidung zu begründen. (2) Soweit es sich um Verfahrensfragen handelt, kann der Vorsitzende des Gerichts, wenn keine Stimmenmehrheit zustande kommt oder das Gericht ihn dazu ermächtigt, vorbehaltlich einer etwaigen Überprüfung durch das Gericht allein entscheiden. Artikel 31 Zeitpunkt, Geltungsbereich, Form und Wirkung des Schiedsspruchs (1) Der Schiedsspruch ergeht so bald wie möglich nach der Verhandlung oder nach Eingang der Beweise oder Unterlagen, die die Parteien dem Gericht vorlegen möchten. (2) Das Gericht ist berechtigt, nicht nur endgültige, sondern auch einstweilige Schiedssprüche, Zwischen- oder Teilschiedssprüche zu erlassen. (3) Der Schiedsspruch ist schriftlich abzufassen; er ist endgültig und bindet die Parteien, die keine Rechtsmittel dagegen einlegen können. Die Parteien müssen den Schiedsspruch unverzueglich erfuellen. Jeder AKP-Staat oder Mitgliedstaat erkennt jeden aufgrund dieser Schiedsordnung erlassenen Schiedsspruch als verbindlich an und gewährleistet dessen Vollstreckung in seinem Hoheitsgebiet, als ob es sich um ein endgültiges Urteil eines seiner eigenen Gerichte handelte. (4) Das Gericht begründet den Schiedsspruch, es sei denn, die Parteien haben vereinbart, daß keine Urteilsgründe abzufassen sind. (5) Der Schiedsspruch wird von den Schiedsrichtern unterzeichnet und ordnungsgemäß beglaubigt und enthält die Angabe des Tages und Ortes, an dem er erlassen wurde. Besteht das Gericht aus drei Schiedsrichtern und fehlt die Unterschrift eines von ihnen, so wird der Grund für das Fehlen dieser Unterschrift im Schiedsspruch vermerkt. (6) Der Schiedsspruch darf nur mit Zustimmung beider Parteien veröffentlicht werden. (7) Das Gericht übermittelt den Parteien von den Schiedsrichtern unterzeichnete und beglaubigte Ausfertigungen des Schiedsspruchs. Artikel 32 Vollstreckung des Schiedsspruchs (1) Um die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs auf dem Staatsgebiet eines Unterzeichnerstaats des Abkommens zu erlangen, hat die betreffende Partei der Behörde, die der genannte Staat zu diesem Zweck bestimmt hat, eine beglaubigte Ausfertigung des Schiedsspruchs vorzulegen. Die Vollstreckungsklausel wird nach Anhörung der anderen Partei auf dieser Ausfertigung angebracht, ohne daß etwas anderes als die Echtheit dieser Ausfertigung zu überprüfen ist. (2) Jeder Unterzeichnerstaat dieser Schiedsordnung teilt dem Präsidenten des Ministerrats innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten dieser Schiedsordnung mit, welche Behörde er zu diesem Zweck bestimmt hat, und unterrichtet ihn fortlaufend über etwaige Änderungen. Der Präsident des Ministerrates seinerseits unterrichtet unverzueglich den Generalsekretär des AKP-Generalsekretariats und den Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. (3) Die Vollstreckung des Schiedsspruchs unterliegt dem Vollstreckungsrecht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung betrieben wird. Zum Zweck der Vollstreckung wird dabei von der unwiderlegbaren Vermutung ausgegangen, daß die Parteien auf das Vorrecht der Immunität gegen gerichtliche Verfolgung


text: und gegen die Vollstreckung ausdrücklich verzichtet haben. Artikel 33 Vergleich oder sonstige Gründe für die Einstellung des Verfahrens (1) Schließen die Parteien vor Erlaß des Schiedsspruchs zur Beilegung der Streitigkeit auf anderem Weg einen Vergleich, so erlässt das Gericht entweder einen Beschluß über die Einstellung des Verfahrens oder nimmt, falls beide Parteien es beantragen und das Gericht zustimmt, die Einigung in Form eines Schiedsspruchs mit dem vereinbarten Wortlaut zu Protokoll. Einen derartigen Schiedsspruch braucht das Gericht nicht zu begründen. (2) Erledigt sich, bevor der Schiedsspruch erlassen wurde, aus irgendeinem anderen Grund als dem des Absatzes 1 die Fortsetzung des Verfahrens oder wird diese unmöglich, so unterrichtet das Gericht die Parteien davon, daß es einen Beschluß über die Einstellung des Verfahrens zu erlassen beabsichtigt, wenn nicht eine der Parteien innerhalb von 30 Tagen Einwände dagegen erhebt. Erhebt eine der Parteien innerhalb von 30 Tagen Einwände, beschließt das Gericht erst dann die Einstellung, wenn es die Parteien angehört hat und zu der Überzeugung gelangt ist, daß der Einstellung keine triftigen Gründe entgegenstehen. (3) Das Gericht übermittelt den Parteien von den Schiedsrichtern unterzeichnete Abschriften des Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens oder des Schiedsspruchs mit dem von den Parteien vereinbarten Wortlaut. Ergeht ein Schiedsspruch mit einem von den Parteien vereinbarten Wortlaut, so findet Artikel 31 Absätze 3, 5, 6 und 7 Anwendung. Artikel 34 Auslegung des Schiedsspruchs (1) Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei unter Benachrichtigung der anderen das Gericht um eine Auslegung des Schiedsspruchs ersuchen. Wird nach Ablauf der vorgesehenen Frist ein neuer Streitpunkt entdeckt, so läuft die 30-Tage-Frist von dem Zeitpunkt an, zu dem der neue Streitpunkt entdeckt wurde, vorausgesetzt, die Hoechstfrist für einen Antrag infolge der Entdeckung eines neuen Streitpunktes überschreitet nicht 120 Tage, vom Zeitpunkt des Schiedsspruchs an gerechnet. Die Frist von 120 Tagen entfällt, wenn sich der neue Streitpunkt aus einer Unvereinbarkeit der Auslegung der beiden Parteien hinsichtlich der Vollstreckung des Schiedsspruchs ergibt. (2) Die Auslegung ist so bald wie möglich nach Erhalt des Antrags schriftlich vorzunehmen. Sie ist Bestandteil des Schiedsspruchs; Artikel 31 Absätze 2 bis 6 finden auf sie Anwendung. Artikel 35 Berichtigung des Schiedsspruchs (1) Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei unter Benachrichtigung der anderen das Gericht um Berichtigung von Rechen-, Schreib-, Druck- oder sonstigen Fehlern gleicher Art im Schiedsspruch ersuchen. Das Gericht kann solche Berichtigungen von sich aus innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Schiedsspruchs an die Parteien vornehmen. (2) Auf die Berichtigungen, die schriftlich vorzunehmen sind, findet Artikel 31 Absätze 2 bis 6 Anwendung. Artikel 36 Ergänzender Schiedsspruch (1) Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei unter Benachrichtigung der anderen beim Gericht den Erlaß eines ergänzenden Schiedsspruchs über Ansprüche beantrgen, die im Verfahren geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt wurden. (2) Hält das Gericht diesen Antrag für gerechtfertigt und ist es der Ansicht, daß es über jene Ansprüche, über die es noch nicht entschieden hat, ohne eine weitere mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme urteilen kann, so ergänzt es


text: den Schiedsspruch innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Antrags. (3) Auf den ergänzenden Schiedsspruch findet Artikel 31 Absätze 2 bis 6 Anwendung. Artikel 37 Honorare Die Honorare der Mitglieder des Gerichts müssen der Schwierigkeit der Sache, der von den Schiedsrichtern aufgewendeten Zeit und allen anderen hierfür maßgebenden Umständen angemessen sein. Artikel 38 Kosten (1) Das Gericht setzt in seinem Schiedsspruch die Kosten des Schiedsverfahrens fest. Der Begriff "Kosten" umfasst lediglich: a) die Honorare der Mitglieder des Gerichts, die für jeden Schiedsrichter einzeln anzugeben und vom Gericht selbst nach Artikel 37 festzusetzen sind; b) die Reisekosten und sonstigen Auslagen der Schiedsrichter; c) die Kosten für Sachverständigengutachten und für jede andere von den Schiedsrichtern in Anspruch genommene Unterstützung; d) die Reisekosten und sonstigen Auslagen von Zeugen in der Höhe, in der diese Ausgaben vom Gericht gebilligt wurden; e) die Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand der obsiegenden Partei, wenn die Erstattung dieser Kosten während des Verfahrens beantragt wurde, jedoch nur in der Höhe, die das Gericht für angemessen erachtet; f) etwaige Gebühren und Auslagen der Ernennenden Stelle; g) die Verwaltungskosten in Verbindung mit der Einsetzung und der Tätigkeit des Gerichts. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 sind die Kosten des Schiedsverfahrens grundsätzlich von der unterliegenden Partei zu tragen. Das Gericht kann jedoch die Kosten zwischen den Parteien aufteilen, wenn es dies unter Berücksichtigung der Umstände des Falls für angemessen erachtet. (3) Bezueglich der Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand nach Absatz 1 Buchstabe e) steht es dem Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falls frei zu bestimmen, welche Partei diese Kosten zu tragen hat, oder es kann diese Kosten zwischen den Parteien so aufteilen, wie es dies für angemessen erachtet. (4) Erlässt das Gericht einen Beschluß über die Einstellung des Verfahrens oder einen Schiedsspruch mit einem von den Parteien vereinbarten Wortlaut, so setzt es die Kosten des Schiedsverfahrens nach Absatz 1 in diesem Beschluß oder im Schiedsspruch fest. (5) Das Gericht kann für die Auslegung, die Berichtigung oder die Ergänzung seines Schiedsspruchs nach den Artikeln 34, 35 und 36 keine zusätzlichen Honorare fordern. Artikel 39 Hinterlegung eines Kostenvorschusses (1) Das Gericht kann, nachdem es gebildet worden ist, jede Partei auffordern, einen gleichen Betrag als Vorschuß für die Kosten nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) zu hinterlegen. (2) Während des Schiedsverfahrens kann das Gericht von den Parteien die Hinterlegung weiterer Beträge verlangen, wenn hierfür berechtigte Gründe vorliegen. (3) Werden die Beträge, deren Hinterlegung verlangt wird, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Aufforderung voll eingezahlt, so teilt das Gericht dies den Parteien mit, damit die eine oder die andere von ihnen die verlangte Zahlung leisten kann. Wird diese Zahlung nicht geleistet, kann das Gericht beschließen, das Verfahren dennoch fortzusetzen, oder aber es zu unterbrechen oder einzustellen. (4) Nach Verkündigung des Schiedsspruchs legt das Gericht den Parteien über die Verwendung der hinterlegten Beträge Rechenschaft ab und zahlt ihnen nicht verwendete Beträge zurück. (1) Dieses Modell eines Ernennungsschreibens ist bei den in Artikel 11 der Beschäftigungsbedingungen genannten für


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 Avis juridique important
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 21999D1001(02)
 Beschluß Nr. 3/1999 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 15. Juli 1999 über die Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002) - Gemeinsame Erklärung
 Amtsblatt Nr. L 256 vom 01/10/1999 S. 0073 - 0080
 BESCHLUSS Nr. 3/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EU-SLOWENIENvom 15. Juli 1999über die Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002)(1999/649/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 106 und Anhang XI des Europa-Abkommens kann sich Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft beteiligen, insbesondere im Bereich der Forschung.(2) Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg gefordert, es den Bewerberstaaten zu ermöglichen, sich an einigen Gemeinschaftsprogrammen (wie zum Beispiel im Bereich Forschung) zu beteiligen und sich dadurch mit den Politiken und Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen, wobei jeder Bewerberstaat einen eigenen, schrittweise ansteigenden finanziellen Beitrag zu leisten habe (gegebenenfalls kann der Beitrag der Bewerberstaaten teilweise mit PHARE-Mitteln finanziert werden).(3) In den genannten Schlußfolgerungen wird außerdem gefordert, daß die Bewerberstaaten die Möglichkeit haben müßten, bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter in den Ausschüssen vertreten zu sein, die die Kommission bei der Durchführung der Programme, an denen sie sich finanziell beteiligen, unterstützen.(4) Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(1), nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.(5) Der Rat der Europäischen Union hat mit dem Beschluß 1999/64/Euratom ein Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)(2), nachstehend "Fünftes Euratom-Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.(6) Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen sich Slowenien an den in Anhang XI des Europa-Abkommens genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Slowenien nimmt an den spezifischen Programmen des fünften Rahmenprogramms und an den spezifischen Programmen des Fünften Euratom-Rahmenprogramms zu den Bedingungen, Grundsätzen und Bestimmungen teil, die in den Anhängen I, II und III festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms.Artikel 3Dieser Beschluß wird am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1999.Im Rahmen des AssoziationsratesDer VorsitzendeT. HALONEN(1) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34.ANHANG IBEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME SLOWENIENS AN DEN SPEZIFISCHEN PROGRAMMEN DES FÜNFTEN RAHMENPROGRAMMS UND DES FÜNFTEN EURATOM-RAHMENPROGRAMMS1. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Slowenien können sich an allen spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms beteiligen. Slowenische Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen können sich an den Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligen, soweit diese nicht bereits dem vorstehenden Satz unterfallen."Forschungseinrichtungen" im Sinne dieses Beschlusses sind


text: unter anderem Hochschulen, Forschungsinstitute, Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und natürliche Personen.2. Nummer 1 beinhaltet folgendes:- Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Slowenien an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften (1998-2002)";- Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Slowenien an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Euratom-Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (1998-2002)";- finanzieller Beitrag Sloweniens zu den Budgets der zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms verabschiedeten Programme, wobei das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts Sloweniens zur Summe aus den Bruttoinlandsprodukten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Bruttoinlandsprodukt Sloweniens zugrunde gelegt wird.3. Forschungseinrichtungen mit Sitz in Slowenien, die sich an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang II.4. Der vom Assoziationsrat im Rahmen des Europa-Abkommens eingesetzte entsprechende Unterausschuß überprüft und bewertet die Durchführung dieses Beschlusses regelmäßig und mindestens einmal jährlich.5. Der finanzielle Beitrag Sloweniens, der aufgrund der Beteiligung an den spezifischen Programmen zu zahlen ist, wird proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission für Arbeiten abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind.Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der Beitrag Sloweniens errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem slowenischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Bruttoinlandsprodukt Sloweniens. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten statistischen Daten des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) errechnet, die zum Zeitpunkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften vorliegen.Um die Teilnahme an den spezifischen Programmen zu erleichtern, wird der Beitrag Sloweniens wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 182/1999/EG und die Regeln für die finanzielle Beteiligung Euratoms sind in Anhang III des Beschlusses 1999/64/Euratom festgelegt.Die Regeln für den finanziellen Beitrag Sloweniens sind in Anhang III des vorliegenden Beschlusses festgelegt.6. Unbeschadet der Nummer 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in Slowenien, die sich am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Sloweniens berücksichtigt.Die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind für slowenische Forschungseinrichtungen die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Sloweniens berücksichtigt.Neben den Sachverständigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gutachtern für die Gemeinschaftsprogramme für Forschung, technologische


text: Entwicklung und Demonstration sowie als Mitglieder der Beratungsgruppen und sonstigen beratenden Gremien, die die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms unterstützen, auch slowenische Sachverständige berücksichtigt.Eine slowenische Forschungseinrichtung kann nach den gleichen Bedingungen, die für Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft gelten, Projektkoordinator sein. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von slowenischen Forschungseinrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Rechnungsprüfungen können durchgeführt werden, um die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Im Geist der Zusammenarbeit und des beiderseitigen Interesses leisten die slowenischen Behörden, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.7. Die Gemeinschaft und Slowenien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses in Slowenien und in der Gemeinschaft beteiligt, wie auch die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Maßnahmen vorgesehenen Gütern.Für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehene Güter und Dienstleistungen sind von slowenischen indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.8. Slowenische Vertreter nehmen bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse des Fünften Rahmenprogramms und den Beratenden Ausschüssen des Fünften Euratom-Rahmenprogramms teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse dagegen ohne die slowenischen Vertreter zusammen. Slowenien wird unterrichtet. Die Teilnahme nach dieser Nummer erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.9. Die Gemeinschaft und Slowenien können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses mit einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem AbschIuß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.Sollte die Gemeinschaft beschließen, eines oder mehrere Gemeinschaftsprogramme zu überarbeiten, so können die Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Slowenien wird der genaue Inhalt der überarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Gemeinschaft und Slowenien benachrichtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses der Gemeinschaft über ihre Absicht, die Maßnahmen zu beenden.Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und/oder für Forschung und Ausbildung, so kann der Assoziationsrat darüber beschließen, zu welchen Bedingungen sich Slowenien daran beteiligen kann.ANHANG IIGRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUMRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Beschlusses gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungDieser Anhang gilt für im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführte Forschungsarbeiten (nachstehend "gemeinsame Forschung" genannt), sofern von der Gemeinschaft und Slowenien (nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Im Rahmen dieses Beschlusses hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.2. Dieser Anhang


text: betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.3. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) Angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien, ihre Behörden und/oder Mitwirkenden stellen sicher, daß sie sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Beschlusses oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums.b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden.c) Effektive Nutzung der Ergebnisse.d) Nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden.e) Schutz von Betriebsgeheimnissen.4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind der Anlage dieses Anhangs zu entnehmen. Der TMP muß vor dem Abschluß des speziellen Vertrags über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, dem er beigefügt ist, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden.Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach geographischen Gebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum, und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden in den TMP geregelt.5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten mitgewirkt haben, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter diesen Beschluß fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Beschlusses und der unter diesen Beschluß fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Beschlusses gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.8. Die Beendigung der Zusammenarbeit läßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang


text: unberührt.III. Internationale ÜbereinkommenUrheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit einschlägigen internationalen Übereinkommen, die für die Vertragsparteien gelten, einschließlich dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum), sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967) zu behandeln.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeUnbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Stellen dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieses Abschnitts entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.V. Nicht offenbartes WissenA) Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit;c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren.Die Vertragsparteien, ihre Behörden und Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben ist, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Dieser Schutz wird automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Beschlusses mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei oder ihrer Organisation an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an eine für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten entsprechend befugte Organisation weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes


text: Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B) Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Beschluß für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.C) ÜberwachungJede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Beschlusses Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.AnlageHauptmerkmale eines TMPDer TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten.Im TMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.ANHANG IIIBESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG SLOWENIENS IM SINNE VON ANHANG I NUMMER 51. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt Slowenien und dem in Anhang I Nummer 4 genannten Unterausschuß so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres, die folgenden Informationen, zusammen mit den einschlägigen Hintergrundinformationen:- die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenprogramm,- die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Sloweniens am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm.Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens bis zum 30. Mai jedes Jahres zusätzlich ungefähre Zahlen.Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Slowenien die in Unterabsatz 1 genannten Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung Sloweniens mit.2. Spätestens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an Slowenien für die Beteiligung im Rahmen dieses Beschlusses. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:- sechs Zwölftel des Beitrags Sloweniens bis zum 20. Februar bzw.- sechs Zwölftel des Beitrags Sloweniens bis zum 15. Juli.Die bis zum 20. Februar zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmeplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt


text: mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli.Für das erste Jahr der Durchführung dieses Beschlusses richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Wirksamwerden eine erste Zahlungsaufforderung an Slowenien. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, so ist darin die Zahlung von zwölf Zwölfteln des Beitrags Sloweniens innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmeplan des Haushaltsplans festgelegt ist.Der Beitrag Sloweniens wird in Euro berechnet und gezahlt.Slowenien zahlt seinen Beitrag im Rahmen dieses Beschlusses gemäß den in dieser Nummer festgelegten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (IBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der von der International Swap Dealers' Association auf der ISDA-Seite von Reuters angegeben wird. Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als dreißig Tage nach den in dieser Nummer festgelegten Zahlungsfristen gezahlt wird.Reisekosten, die slowenischen Vertretern und Sachverständigen infolge der Mitwirkung an der Arbeit der Gruppen und Gremien im Sinne von Anhang I Nummer 6 und den Ausschüssen im Sinne von Anhang I Nummer 8 sowie den Mitwirkenden an der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.3. Der finanzielle Beitrag Sloweniens zum Fünften Rahmenprogramm und zum Fünften Euratom-Rahmenprogramm nach Anhang I Nummer 5 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Sloweniens vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung für das Jahr n + 1. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Jahr 2006.Zahlungen durch Slowenien werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmeplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen werden.Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.4. Spätestens am 31. Mai jedes Haushaltsjahres (n + 1) wird Slowenien die Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres (n) für das Fünfe Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenprogramm zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.Gemeinsame Erklärung Sloweniens und der GemeinschaftDie Republik Slowenien und die Gemeinschaft vereinbaren zusätzlich zu den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses des Assoziationsrates, daß Forschungsprogramme und -tätigkeiten der Republik Slowenien, die denen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und denen des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002) entsprechen, Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft offenstehen sollen und daß zu diesem Zweck ein gesonderter Briefwechsel zwischen der Republik Slowenien und der Gemeinschaft erfolgt.


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 Avis juridique important
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 22003D0020
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 10/04/2003 S. 0082 - 0083
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 20/2003vom 31. Januar 2003zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 171/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 98/44/EG beruht auf einer Definition in der und einem Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates(3), die nicht in das Abkommen aufgenommen wurde -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVII des Abkommens wird nach Nummer 9c (Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"9d. 398 L 0044: Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Angesichts der Patentunion zwischen Liechtenstein und der Schweiz wird Liechtenstein keine Patente im Sinne dieser Richtlinie erteilen."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/44/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 36.(2) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.(3) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22002D0154
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 154/2002 vom 8. November 2002 zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 23/01/2003 S. 0052 - 0053
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 154/2002vom 8. November 2002zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/1999 vom 26. Februar 1999(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)(2) auszuweiten.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem Inkrafttreten des Sechsten Rahmenprogramms 2002-2006 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Nach Artikel 1 Absatz 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 D 1513: Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft(3).Er gilt ab dem Inkrafttreten des Sechsten Rahmenprogramms 2002-2006.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 8. November 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 54.(2) ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.