text:
geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 1 und 2 im Einklang stehen. Alle einschlägigen statistischen Erkenntnisse und Tatsachenfeststellungen des Internationalen Währungsfonds werden nach Möglichkeit anerkannt, und in den Schlussfolgerungen wird die Beurteilung der Zahlungsbilanz und der Außenfinanzierungsposition der betroffenen Vertragspartei durch den Internationalen Währungsfonds berücksichtigt.
 TITEL V
 GEISTIGES EIGENTUM
 KAPITEL 1
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 219
 Ziele
 Die Ziele dieses Titels bestehen darin,
 a)
 die Produktion, Bereitstellung und Kommerzialisierung innovativer und kreativer Produkte und Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, indem Verzerrungen und Hindernisse für diesen Handel abgebaut werden, und dadurch zu einer nachhaltigeren und integrativeren Wirtschaft beizutragen und
 b)
 ein angemessenes und wirksames Niveau beim Schutz und bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu gewährleisten.
 Artikel 220
 Anwendungsbereich
 (1) Dieser Titel ergänzt und präzisiert die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen und anderen völkerrechtlichen Übereinkünften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, deren Vertragsparteien sie sind.
 (2) Dieser Titel schließt nicht aus, dass jede Vertragspartei einen weitergehenden Schutz und eine weitergehende Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums einführt, als nach diesem Titel erforderlich ist, sofern dieser Schutz und diese Durchsetzung nicht im Widerspruch zu diesem Titel stehen.
 Artikel 221
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Pariser Verbandsübereinkunft“ die Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967;
 b)
 „Berner Übereinkunft“ die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886, die am 24. Juli 1971 in Paris revidiert und am 28. September 1979 geändert wurde;
 c)
 „Übereinkommen von Rom“ das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, geschlossen in Rom am 26. Oktober 1961;
 d)
 „WIPO“ die Weltorganisation für geistiges Eigentum;
 e)
 „Rechte des geistigen Eigentums“ alle Kategorien des geistigen Eigentums, die von den Artikeln 225 bis 255 dieses Abkommens und den Abschnitten 1 bis 7 von Teil II des TRIPS-Übereinkommens erfasst werden. Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst den Schutz vor unlauterem Wettbewerb gemäß Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft;
 f)
 „Inländer“ bzw. „Staatsangehöriger“ in Bezug auf das betreffende Recht an geistigem Eigentum eine Person einer Vertragspartei, die die Kriterien für die Schutzfähigkeit nach dem TRIPS-Übereinkommen und den unter der Schirmherrschaft der WIPO geschlossenen und verwalteten multilateralen Übereinkünften, deren Vertragspartei eine Vertragspartei ist, erfüllen würde.
 Artikel 222
 Völkerrechtliche Übereinkünfte
 (1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Einhaltung der völkerrechtlichen Übereinkünfte, denen sie beigetreten sind:
 a)
 des TRIPS-Übereinkommens,
 b)
 des Abkommens von Rom,
 c)
 der Berner Übereinkunft,
 d)
 des am 20. Dezember 1996 in Genf angenommenen WIPO-Urheberrechtsvertrags,
 e)
 des am 20. Dezember 1996 in Genf angenommenen WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger,
 f)
 des am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, zuletzt geändert am 12. November 2007,
 g)
 des am 27. Oktober 1994 in Genf angenommenen Markenrechtsvertrags,
 h)
 des am 27. Juni 2013 in Marrakesch angenommenen Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten


text:
Werken,
 i)
 der am 2. Juli 1999 in Genf angenommenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle.
 (2) Jede Vertragspartei unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um die folgenden völkerrechtlichen Übereinkünfte zu ratifizieren oder ihnen beizutreten:
 a)
 dem am 24. Juni 2012 in Peking angenommenen Vertrag von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen,
 b)
 dem am 27. März 2006 in Singapur angenommenen Markenrechtsvertrag von Singapur.
 Artikel 223
 Erschöpfung
 Dieser Titel lässt die Freiheit der Vertragsparteien unberührt, zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Erschöpfung der Rechte des geistigen Eigentums eintritt.
 Artikel 224
 Inländerbehandlung
 (1) In Bezug auf alle unter diesen Titel fallenden Kategorien des geistigen Eigentums gewährt jede Vertragspartei den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums gewährt, vorbehaltlich, soweit zutreffend, der Ausnahmen, die bereits in der Pariser Verbandsübereinkunft, der Berner Übereinkunft, dem Rom-Abkommen beziehungsweise dem am 26. Mai 1989 in Washington geschlossenen Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums in Bezug auf integrierte Schaltkreise vorgesehen sind. Für ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen gilt diese Verpflichtung nur in Bezug auf die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 schließt der Begriff „Schutz“ Angelegenheiten ein, die die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang, die Aufrechterhaltung und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, sowie Angelegenheiten, die die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, die in diesem Titel besonders behandelt werden, einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nach Artikel 234 und Maßnahmen betreffend Informationen zur Rechtewahrnehmung nach Artikel 235.
 (3) Eine Vertragspartei kann in Bezug auf ihre Gerichts- und Verwaltungsverfahren von den nach Absatz 1 zulässigen Ausnahmen Gebrauch machen, einschließlich der Verpflichtung eines Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei, ein Wahldomizil in ihrem Gebiet zu bestimmen oder einen Zustellungsbevollmächtigten in ihrem Gebiet zu benennen, wenn es sich um solche Ausnahmen handelt,
 a)
 die erforderlich sind, um die Einhaltung der Gesetze oder Vorschriften der Vertragspartei zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, oder
 b)
 die nicht so angewandt werden, dass sie zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen.
 (4) Absatz 1 gilt nicht für Verfahren, die in multilateralen, unter der Schirmherrschaft der WIPO geschlossenen Übereinkünften über den Erwerb oder die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums vorgesehen sind.
 KAPITEL 2
 STANDARDS FÜR RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS
 ABSCHNITT 1
 URHEBERRECHT UND VERWANDTE SCHUTZRECHTE
 Artikel 225
 Urheber
 Jede Vertragspartei gewährt Urhebern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
 a)
 die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung ihrer Werke auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise;
 b)
 die Verbreitung an die Öffentlichkeit des Originals ihrer Werke oder von Vervielfältigungsstücken davon in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise;
 c)
 die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind;

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
d)
 die gewerbliche Vermietung von Originalen oder Kopien ihrer Werke an die Öffentlichkeit; jede Vertragspartei kann vorsehen, dass dieser Punkt nicht für Gebäude oder Werke der angewandten Kunst gilt.
 Artikel 226
 Ausübende Künstler
 Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
 a)
 die Aufzeichnung ihrer Darbietungen;
 b)
 die unmittelbare oder mittelbare, die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise;
 c)
 die öffentliche Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen durch Verkauf oder auf sonstige Weise;
 d)
 die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind;
 e)
 die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung;
 f)
 die kommerzielle Vermietung der Aufzeichnung ihrer Darbietungen an die Öffentlichkeit.
 Artikel 227
 Hersteller von Tonträgern
 Jede Vertragspartei gewährt Herstellern von Tonträgern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
 a)
 die unmittelbare oder mittelbare, die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung ihrer Tonträger auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise;
 b)
 die öffentliche Verbreitung ihrer Tonträger, einschließlich Vervielfältigungsstücken davon, durch Verkauf oder auf sonstige Weise;
 c)
 die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung ihrer Tonträger in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind;
 d)
 die kommerzielle Vermietung ihrer Tonträger an die Öffentlichkeit.
 Artikel 228
 Sendeunternehmen
 Jede Vertragspartei gewährt Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
 a)
 die Aufzeichnung ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt;
 b)
 die unmittelbare oder mittelbare vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt;
 c)
 die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt, in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind;
 d)
 die öffentliche Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen durch Verkauf oder auf sonstige Weise, einschließlich Kopien, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebunden oder drahtlos – auch über Kabel oder Satellit – übertragene Sendungen handelt;
 e)
 die drahtlose Wiederholung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind.
 Artikel 229
 Sendung und öffentliche Wiedergabe von zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgern
 (1) Jede Vertragspartei sieht ein Recht vor, das bei Nutzung eines zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für eine Sendung oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung durch den Nutzer an die ausübenden Künstler und die


text:
Hersteller von Tonträgern gewährleistet.
 (2) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die einzige angemessene Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird. Jede Vertragspartei kann Rechtsvorschriften erlassen, die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern die Bedingungen festlegen, nach denen die einzige angemessene Vergütung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern aufzuteilen ist.
 (3) Jede Vertragspartei kann ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern weitergehende Rechte in Bezug auf die Sendung und öffentliche Wiedergabe von zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgern gewähren.
 Artikel 230
 Schutzdauer
 (1) Die Schutzdauer des Urheberrechts an einem Werk umfasst das Leben des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk rechtmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
 (2) Zur Durchführung des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei besondere Regeln für die Berechnung der Schutzdauer von Musikkompositionen mit Text, von Werken der gemeinsamen Urheberschaft sowie von Filmwerken oder audiovisuellen Werken vorsehen. Jede Vertragspartei kann besondere Regeln für die Berechnung der Schutzdauer von anonymen oder pseudonymen Werken vorsehen.
 (3) Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen 50 Jahre nach der Erstsendung unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlos oder drahtgebunden – auch über Kabel oder Satelliten – übertragene Sendungen handelt.
 (4) Die Rechte der ausübenden Künstler für ihre Darbietungen, die nicht auf Tonträgern enthalten sind, erlöschen 50 Jahre nach dem Zeitpunkt der Aufzeichnung der Darbietung oder, wenn sie während dieses Zeitraums erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben wurden, 50 Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
 (5) Die Rechte der ausübenden Künstler für ihre auf Tonträgern festgehaltenen Darbietungen erlöschen 50 Jahre nach dem Zeitpunkt der Aufzeichnung der Darbietung oder, wenn sie während dieses Zeitraums erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben wurden, 70 Jahre nach dieser Handlung, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
 (6) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen 50 Jahre nach der Aufzeichnung oder, wenn sie während dieser Zeit erlaubterweise veröffentlicht werden, 70 Jahre nach dieser Veröffentlichung. Wurde der Tonträger in Ermangelung einer rechtmäßigen Veröffentlichung während dieser Zeit rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so beträgt die Schutzdauer 70 Jahre ab dieser Wiedergabe. Jede Vertragspartei kann wirksame Maßnahmen vorsehen, um sicherzustellen, dass der Gewinn, der während der 20-jährigen Schutzfrist nach Ablauf von 50 Jahren erzielt wird, in fairer Weise unter den ausübenden Künstlern und den Herstellern von Tonträgern aufgeteilt wird.
 (7) Die in diesem Artikel festgelegten Fristen werden ab dem ersten Januar des Jahres berechnet, das auf das Jahr folgt, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.
 (8) Jede Vertragspartei kann längere Schutzfristen als die in diesem Artikel vorgesehenen vorsehen.
 Artikel 231
 Folgerecht
 (1) Jede Vertragspartei sieht zugunsten des Urhebers des Originals eines Werks der graphischen oder bildenden Kunst ein Folgerecht vor, das als unveräußerliches Recht konzipiert ist, auf das der Urheber auch im Voraus nicht verzichten kann; dieses Recht gewährt einen Anspruch auf Vergütung auf der Grundlage des Verkaufspreises aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber.
 (2) Das Recht nach Absatz 1 gilt für alle Weiterveräußerungen,


text:
an denen Vertreter des Kunstmarkts wie Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.
 (3) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass das Recht nach Absatz 1 nicht auf Weiterveräußerungen anzuwenden ist, wenn der Veräußerer das Werk weniger als drei Jahre vor der betreffenden Weiterveräußerung unmittelbar beim Urheber erworben hat und wenn der bei der Weiterveräußerung erzielte Preis einen bestimmten Mindestbetrag nicht übersteigt.
 (4) Das Verfahren für die Einziehung der Vergütung und ihre Höhe werden durch das Recht jeder Vertragspartei bestimmt.
 Artikel 232
 Kollektive Wahrnehmung von Rechten
 (1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, um die Verfügbarkeit von Werken und sonstigen Schutzgegenständen im Gebiet der Vertragsparteien sowie den Transfer von Einnahmen dieser Organisationen aus Rechten für die Nutzung solcher Werke oder sonstiger Schutzgegenstände zu fördern.
 (2) Die Vertragsparteien fördern die Transparenz der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, insbesondere was die Einziehung der Einnahmen aus Rechten, die Abzüge, die von diesen Einnahmen aus Rechten vorgenommen werden, die Verwendung eingezogener Einnahmen aus Rechten, die Verteilungspolitik und das Repertoire dieser Organisationen betrifft.
 (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, Vereinbarungen zwischen ihren jeweiligen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung über die nichtdiskriminierende Behandlung von Rechteinhabern, deren Rechte diese Organisationen im Rahmen von Vertretungsvereinbarungen wahrnehmen, zu erleichtern.
 (4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die in ihrem Gebiet niedergelassenen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die eine andere im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässige Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung vertreten, durch eine Vertretungsvereinbarung zu unterstützen, um zu gewährleisten, dass sie den vertretenen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung geschuldete Beträge korrekt, regelmäßig und sorgfältig auszahlen und der vertretenen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung Informationen über die Höhe der in ihrem Namen erhobenen Einnahmen aus den Rechten und über etwaige Abzüge von diesen Einnahmen zur Verfügung stellen.
 Artikel 233
 Ausnahmen und Beschränkungen
 Jede Vertragspartei begrenzt Beschränkungen oder Ausnahmen von den in den Artikeln 225 bis 229 festgelegten Rechten auf bestimmte Sonderfälle, die einer normalen Verwertung des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands nicht entgegenstehen und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht ungebührlich beeinträchtigen.
 Artikel 234
 Schutz technischer Maßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder vernünftigerweise den Umständen nach bekannt sein müsste, dass sie dieses Ziel verfolgt. Jede Vertragspartei kann eine besondere Regelung für den Rechtsschutz von technischen Maßnahmen zum Schutz von Computerprogrammen vorsehen.
 (2) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu gewerblichen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor,
 a)
 die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind;
 b)
 die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
 c)
 die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.
 (3) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der


text:
Ausdruck „technische Maßnahmen“ alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten in diesem Abschnitt vorgesehenen Schutzrechte ist. Technische Maßnahmen sind als „wirksam“ anzusehen, soweit die Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den Rechteinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.
 (4) Unbeschadet des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Rechtsschutzes kann jede Vertragspartei erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der angemessene Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nach dem vorliegenden Artikel die Begünstigten der in Übereinstimmung mit Artikel 233 vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen nicht daran hindert, in den Genuss dieser Ausnahmen oder Beschränkungen zu kommen.
 Artikel 235
 Pflichten in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte
 (1) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen Personen vor, die wissentlich und unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen:
 a)
 die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Rechtewahrnehmung,
 b)
 die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter diesen Abschnitt fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurden,
 wenn diesen Personen bekannt ist oder ihnen vernünftigerweise den Umständen nach bekannt sein müsste, dass sie dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten im Sinne der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei veranlassen, ermöglichen, erleichtern oder verschleiern.
 (2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Informationen für die Rechtewahrnehmung“ die von Rechteinhabern stammenden Informationen, die die in diesem Artikel genannten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechteinhaber identifizieren, oder Informationen über die Bedingungen für die Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.
 (3) Absatz 2 gilt, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einer Kopie eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, der in diesem Artikel genannt wird, angebracht wird oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.
 ABSCHNITT 2
 MARKEN
 Artikel 236
 Klassifizierung von Marken
 Jede Vertragspartei unterhält ein Markenklassifikationssystem, das mit dem Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in seiner geänderten und revidierten Fassung im Einklang steht.
 Artikel 237
 Markenformen
 Marken können Zeichen aller Art sein, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, oder Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, die Form oder Verpackung der Ware oder Klänge, soweit solche Zeichen geeignet sind,
 a)
 Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden und
 b)
 im jeweiligen Markenregister der Vertragsparteien in einer Weise dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des dem Inhaber einer solchen Marke gewährten Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.
 Artikel 238
 Rechte aus der Marke
 (1) Jede Vertragspartei sieht vor,


text:
dass die Eintragung einer Marke dem Inhaber ausschließliche Rechte daran verleiht. Der Inhaber hat das Recht, Dritten zu verbieten, ohne Zustimmung des Inhabers im geschäftlichen Verkehr
 a)
 ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist;
 b)
 ein Zeichen zu benutzen, bei dem wegen seiner Identität oder Ähnlichkeit mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch diese Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der eingetragenen Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
 (2) Der Inhaber einer eingetragenen Marke hat das Recht, Dritten zu verbieten, Waren im geschäftlichen Verkehr in die Vertragspartei, in der die Marke eingetragen ist, zu verbringen, ohne sie dort in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn diese Waren einschließlich ihrer Verpackung aus anderen Ländern oder der anderen Vertragspartei stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Marke identisch ist oder die von dieser Marke in ihren wesentlichen Merkmalen nicht unterschieden werden kann.
 (3) Die Berechtigung des Inhabers einer Marke gemäß Absatz 2 erlischt, wenn während eines Verfahrens, das der Feststellung dient, ob eine Marke verletzt wurde, der zollrechtliche Anmelder oder der Besitzer der Waren nachweist, dass der Inhaber der Marke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im endgültigen Bestimmungsland zu untersagen.
 Artikel 239
 Registrierungsverfahren
 (1) Jede Vertragspartei sieht ein System für die Eintragung von Marken vor, in dem jede abschließende negative Entscheidung, die von der zuständigen Markenverwaltung getroffen wird – einschließlich teilweiser Ablehnungen der Eintragung –, dem Betroffenen schriftlich mitgeteilt wird, ordnungsgemäß begründet ist und Beschwerde dagegen eingelegt werden kann.
 (2) Jede Vertragspartei sieht die Möglichkeit für Dritte vor, gegen Markenanmeldungen oder gegebenenfalls gegen Markeneintragungen Widerspruch einzulegen. Das Widerspruchsverfahren ist kontradiktorisch.
 (3) Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank für Markenanmeldungen und Markeneintragungen bereit.
 (4) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, ein System für die elektronische Anmeldung und Bearbeitung, Eintragung und Pflege von Marken bereitzustellen.
 Artikel 240
 Notorisch bekannte Marken
 Zur Umsetzung des Schutzes notorisch bekannter Marken im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft und des Artikels 16 Absätze 2 und 3 des TRIPS-Übereinkommens wendet jede Vertragspartei die Gemeinsame Empfehlung betreffend Bestimmungen zum Schutz notorischer Marken an, welche die Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und die Generalversammlung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) anlässlich der 34. Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten (20. bis 29. September 1999) verabschiedet haben.
 Artikel 241
 Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke
 (1) Jede Vertragspartei sieht begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke – wie die lautere Benutzung beschreibender Angaben einschließlich geografischer Angaben – oder andere begrenzte Ausnahmen vor, welche die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigen.
 (2) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten,
 a)
 den Namen oder die Adresse des Dritten, wenn es sich bei dem Dritten um eine natürliche Person handelt,
 b)
 Zeichen


text:
oder Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung oder
 c)
 die Marke zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers dieser Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil einer Dienstleistung erforderlich ist,
 im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
 (3) Ist in einer Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften ein älteres Recht von örtlicher Bedeutung anerkannt, so gewährt eine Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten die Benutzung dieses Rechts im geschäftlichen Verkehr in dem Gebiet, in dem es anerkannt ist, zu verbieten.
 Artikel 242
 Verfallsgründe
 (1) Jede Vertragspartei sieht vor, dass eine Marke für verfallen erklärt werden kann, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren im relevanten Gebiet einer Vertragspartei weder vom Inhaber noch mit dessen Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.
 (2) Jede Vertragspartei sieht ferner vor, dass eine Marke für verfallen erklärt werden kann, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des Eintragungsverfahrens vom Inhaber oder mit Zustimmung des Inhabers in dem betreffenden Gebiet für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.
 (3) Jedoch kann der Verfall der Rechte des Inhabers nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung die Benutzung der Marke ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist. Wird die Benutzung jedoch innerhalb eines nicht vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren der Nichtbenutzung beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, dass der Antrag auf Verfallserklärung gestellt werden könnte.
 (4) Eine Marke wird ferner für verfallen erklärt, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung
 a)
 infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist, für die sie eingetragen wurde;
 b)
 infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen.
 Artikel 243
 Das Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel
 Besteht die Gefahr, dass die Verpackung, Etiketten, Anhänger, Sicherheits- oder Echtheitshinweise oder -nachweise oder andere Kennzeichnungsmittel, auf denen die Marke angebracht wird, für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden und dass diese Benutzung eine Verletzung der Rechte des Inhabers einer Unionsmarke darstellt, so hat der


text:
Inhaber der Unionsmarke das Recht, die folgenden Handlungen zu verbieten, wenn diese im geschäftlichen Verkehr vorgenommen werden:
 a)
 das Anbringen eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens auf der Verpackung, auf Etiketten, Anhängern, Sicherheits- oder Echtheitshinweisen oder -nachweisen oder anderen Kennzeichnungsmitteln, auf denen die Marke angebracht werden kann, oder
 b)
 das Anbieten, Inverkehrbringen oder Besitzen für diese Zwecke oder die Einfuhr oder Ausfuhr von Verpackungen, Etiketten, Anhängern, Sicherheits- oder Echtheitshinweisen oder -nachweisen oder anderen Kennzeichnungsmitteln, auf denen die Marke angebracht wird.
 Artikel 244
 Bösgläubige Anträge
 Eine Marke ist für nichtig zu erklären, wenn der Anmelder die Marke bösgläubig zur Eintragung angemeldet hat. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass eine solche Marke nicht eingetragen wird.
 ABSCHNITT 3
 MUSTER UND MODELLE
 Artikel 245
 Schutz eingetragener Muster und Modelle
 (1) Jede Vertragspartei sieht den Schutz unabhängig geschaffener Muster und Modelle (im Folgenden „Geschmacksmuster“) vor, die neu sind und die Eigenart haben. Dieser Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ausschließliche Rechte nach Maßgabe dieses Abschnitts.
 Für die Zwecke dieses Artikels kann eine Vertragspartei ein Geschmacksmuster mit individuellem Charakter als Eigenart habend betrachten.
 (2) Der Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters ist berechtigt, Dritten zumindest zu verbieten, ohne seine Zustimmung Erzeugnisse herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, einzuführen, auszuführen, zu lagern oder zu benutzen, die das geschützte Geschmacksmuster tragen oder in die es aufgenommen wurde, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden,
 (3) Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in ein solches Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat Eigenart,
 a)
 wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und
 b)
 soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.
 (4) Für die Zwecke von Absatz 3 Buchstabe a bezeichnet der Ausdruck „bestimmungsgemäße Verwendung“ die Verwendung durch den Endnutzer, ausgenommen Instandhaltungs-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten.
 Artikel 246
 Schutzdauer
 Die Schutzdauer für eingetragene Geschmacksmuster, einschließlich Verlängerungen eingetragener Geschmacksmuster, beträgt insgesamt 25 Jahre ab dem Tag der Anmeldung (36).
 Artikel 247
 Schutz nicht eingetragener Geschmacksmuster
 (1) Jede Vertragspartei räumt den Inhabern eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters nur dann das Recht ein, die Benutzung des nicht eingetragenen Geschmacksmusters durch Dritte ohne Zustimmung des Inhabers zu verbieten, wenn die angefochtene Benutzung durch Nachahmung des nicht eingetragenen Geschmacksmusters in ihrem jeweiligen Gebiet erfolgt (37). Eine solche Verwendung umfasst mindestens das Anbieten des Erzeugnisses zum Verkauf, das Inverkehrbringen, die Einfuhr oder die Ausfuhr des Erzeugnisses.
 (2) Die mögliche Schutzdauer für nicht eingetragene Geschmacksmuster beträgt mindestens drei Jahre ab dem Tag, an dem das Geschmacksmuster im Gebiet einer Vertragspartei zuerst öffentlich zugänglich gemacht wurde.
 Artikel 248
 Ausnahmen und Beschränkungen
 (1) Jede Vertragspartei kann begrenzte Ausnahmen vom Schutz von Geschmacksmustern – einschließlich nicht eingetragener Geschmacksmuster – vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung von Geschmacksmustern stehen und die berechtigten Interessen des Inhabers des Geschmacksmusters nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.
 (2) Der Schutz erstreckt sich nicht auf Geschmacksmuster, die


text:
ausschließlich durch technische oder funktionelle Erwägungen bedingt sind. Ein Geschmacksmusterrecht besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, sodass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen können.
 (3) Abweichend von Absatz 2 des vorliegenden Artikels besteht ein Geschmacksmuster unter den in Artikel 245 Absatz 1 festgelegten Bedingungen in einem Muster, das den Zweck hat, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Erzeugnissen innerhalb eines modularen Systems zu ermöglichen.
 Artikel 249
 Verhältnis zum Urheberrecht
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Geschmacksmuster, einschließlich nicht eingetragener Geschmacksmuster, auch nach dem Urheberrecht dieser Vertragspartei von dem Tag an schutzfähig sind, an dem das Geschmacksmuster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird einschließlich der erforderlichen Gestaltungshöhe von jeder Vertragspartei festgelegt.
 ABSCHNITT 4
 PATENTE
 Artikel 250
 Patente und öffentliche Gesundheit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Doha verabschiedeten Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit (im Folgenden „Erklärung von Doha“) an. Bei der Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus diesem Abschnitt gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit der Erklärung von Doha.
 (2) Jede Vertragspartei setzt Artikel 31bis des TRIPS-Übereinkommens sowie den Anhang des TRIPS-Übereinkommens und die Anlage zum Anhang des TRIPS-Übereinkommens um.
 Artikel 251
 Verlängerung der Schutzfrist von Patenten für Arzneimittel sowie für Pflanzenschutzmittel
 (1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel (38), die in ihrem jeweiligen Gebiet durch ein Patent geschützt sind, möglicherweise ein behördliches Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf ihren jeweiligen Märkten in den Verkehr gebracht werden. Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Zeitraum zwischen der Einreichung einer Patentanmeldung und der Erstzulassung auf dem Markt nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften die Dauer des tatsächlichen Patentschutzes verringern kann.
 (2) Jede Vertragspartei sieht in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften einen weiteren Schutz für ein Erzeugnis vor, das durch ein Patent geschützt ist und das Gegenstand eines in Absatz 1 genannten behördlichen Genehmigungsverfahrens war, um den Patentinhaber für die Minderung eines wirksamen Patentschutzes zu entschädigen. Die Bedingungen für die Gewährung eines solchen weiteren Schutzes, einschließlich seiner Dauer, werden im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien festgelegt.
 (3) Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „Arzneimittel“
 a)
 alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung von Krankheiten bei Menschen oder Tieren bestimmt sind, oder
 b)
 alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die im oder am menschlichen oder tierischen Körper verwendet oder einem Menschen oder Tier verabreicht werden können, um entweder die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder eine medizinische Diagnose zu erstellen.
 ABSCHNITT 5
 SCHUTZ NICHT OFFENBARTER INFORMATIONEN
 Artikel 252
 Schutz von Geschäftsgeheimnissen
 (1) Jede Vertragspartei sorgt


text:
für angemessene zivilrechtliche Verfahren und Rechtsbehelfe, die es Inhabern von Geschäftsgeheimnissen ermöglichen, den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung ihrer Geschäftsgeheimnisse in einer Weise, die mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, zu verhindern oder eine Entschädigung zu erlangen.
 (2) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Geschäftsgeheimnis“ Informationen, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
 i)
 Sie sind in dem Sinne geheim, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind;
 ii)
 sie sind von kommerziellem Wert, weil sie geheim sind, und
 iii)
 sie sind Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt;
 b)
 „Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses“ jede natürliche oder juristische Person, die die rechtmäßige Kontrolle über ein Geschäftsgeheimnis besitzt.
 (3) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten zumindest die folgenden Verhaltensweisen als mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar:
 a)
 der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses, wenn er durch unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien erfolgt, die der rechtmäßigen Kontrolle durch den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt,
 b)
 die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn sie ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses durch eine Person erfolgt, von der sich erweist, dass sie
 i)
 das Geschäftsgeheimnis auf eine unter Buchstabe a genannte Weise erworben hat,
 ii)
 gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine sonstige Verpflichtung verstößt, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen, oder
 iii)
 gegen eine vertragliche Verpflichtung oder eine sonstige Verpflichtung verstößt, die Verwendung des Geschäftsgeheimnisses zu beschränken;
 c)
 der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn dies durch eine Person erfolgt, die zum Zeitpunkt des Erwerbs, der Nutzung oder der Offenlegung wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen, dass sie unmittelbar oder mittelbar über eine andere Person in den Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt war, die dieses rechtswidrig im Sinne von Buchstabe b genutzt oder offengelegt hat.
 (4) Dieser Abschnitt kann nicht als Verpflichtung der Vertragsparteien ausgelegt werden, eine der folgenden Verhaltensweisen als mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar anzusehen:
 a)
 unabhängige Entdeckung oder Schöpfung,
 b)
 Reverse Engineering bei einem Erzeugnis, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde oder sich rechtmäßig im Besitz der Person befindet, die die Information erworben hat und die keiner rechtsgültigen Pflicht zur Beschränkung des Erwerbs des Geschäftsgeheimnisses unterliegt,
 c)
 den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, sofern dies nach dem Recht jeder Vertragspartei vorgeschrieben oder erlaubt ist,
 d)
 die Ausübung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmervertreter nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei.
 (5) Dieser Abschnitt kann nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass die Ausübung des von den Vertragsparteien jeweils geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschließlich der Freiheit und des Pluralismus der Medien beeinträchtigt wird, die Mobilität von Arbeitnehmern eingeschränkt wird oder die Autonomie


text:
der Sozialpartner und ihr Recht auf Schließung von Tarifvereinbarungen entsprechend den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien beeinträchtigt werden.
 Artikel 253
 Schutz der mit Anträgen auf Zulassung von Arzneimitteln vorgelegten Daten
 (1) Jede Vertragspartei schützt vertrauliche gewerbliche Informationen, die zum Zweck der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln („Zulassung von Arzneimitteln“) vorgelegt werden, vor der Offenlegung gegenüber Dritten, ausgenommen, es werden Maßnahmen zum Schutz der Daten vor unlauterem gewerblichen Gebrauch ergriffen oder die Offenlegung ist im Sinne des Gemeinwohls notwendig.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die für die Erteilung einer Zulassung zuständige Behörde während eines begrenzten Zeitraums, der nach ihrem internen Recht bestimmt wird, und in Übereinstimmung mit den in ihrem internen Recht festgelegten Bedingungen ohne die ausdrückliche Zustimmung des Inhabers der Erstzulassung keinen nachfolgenden Antrag auf Zulassung annimmt, der sich auf die Ergebnisse vorklinischer oder klinischer Prüfungen stützt, die in dem Antrag für die Erstzulassung bei dieser Behörde eingereicht wurden, es sei denn, völkerrechtliche Übereinkünfte, denen die Vertragsparteien angehören, sehen andere Regelungen vor.
 (3) Jede Vertragspartei stellt zudem sicher, dass ein Arzneimittel, das nachfolgend von dieser Behörde aufgrund der Ergebnisse vorklinischer und klinischer Prüfungen nach Absatz 2 zugelassen wird, während eines begrenzten Zeitraums, der nach ihrem internen Recht bestimmt wird, und in Übereinstimmung mit den in ihrem internen Recht festgelegten Bedingungen nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Inhabers der Erstzulassung zugelassen wird, es sei denn, völkerrechtliche Übereinkünfte, denen die Vertragsparteien angehören, sehen andere Regelungen vor.
 (4) Dieser Artikel gilt unbeschadet zusätzlicher Schutzfristen, die die Vertragsparteien gegebenenfalls nach ihrem jeweiligen Recht festlegen.
 Artikel 254
 Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder Biozidprodukten vorgelegten Daten
 (1) Jede Vertragspartei erkennt ein vorläufiges Recht des Eigentümers eines Prüf- oder Studienberichts an, der im Zusammenhang mit der Sicherheit und Wirksamkeit eines Wirkstoffs, Pflanzenschutzmittels oder Biozidprodukts erstmalig mit einem Antrag auf Zulassung vorgelegt wird. Der Prüf- oder Studienbericht darf in diesem Zeitraum nicht zugunsten anderer Personen verwendet werden, die die Zulassung eines Wirkstoffs, Pflanzenschutzmittels oder Biozidprodukts anstreben, es sei denn, es wurde die ausdrückliche Zustimmung des Erstzulassungsinhabers nachgewiesen. Für die Zwecke dieses Artikels wird dieses Recht als „Datenschutz“ bezeichnet.
 (2) Der mit einem Antrag auf Zulassung eines Wirkstoffs oder Pflanzenschutzmittels vorgelegte Prüf- oder Studienbericht sollte
 a)
 für die Zulassung oder die Änderung einer Zulassung im Hinblick auf die Verwendung bei anderen Kulturpflanzen erforderlich sein und
 b)
 als mit den Grundsätzen der guten Laborpraxis oder guten experimentellen Praxis übereinstimmend zertifiziert sein.
 (3) Der Datenschutz gilt für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab Erstzulassung durch eine zuständige Behörde im Gebiet der Vertragspartei.
 (4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die für die Zulassung zuständigen öffentlichen Stellen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen unabhängig davon, ob sie für die Öffentlichkeit verfügbar sind, nicht zugunsten späterer Antragsteller für nachfolgende Zulassungen verwenden.
 (5) Jede Vertragspartei stellt Regeln zur Vermeidung von Wiederholungsversuchen an Wirbeltieren auf.
 ABSCHNITT 6
 PFLANZENSORTEN
 Artikel 255
 Pflanzensortenschutzrechte
 Jede Vertragspartei schützt die Sortenschutzrechte bei Pflanzen nach Maßgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) in der aktuellen Genfer Fassung vom


text:
19. März 1991. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung und Durchsetzung dieser Rechte zusammen.
 KAPITEL 3
 DURCHSETZUNG DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS
 ABSCHNITT 1
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 256
 Allgemeine Verpflichtungen
 (1) Jede Vertragspartei sieht nach ihrem jeweiligen Recht die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten.
 Für die Zwecke der Abschnitte 1, 2 und 4 dieses Kapitels schließt der Ausdruck „Rechte des geistigen Eigentums“ nicht die Rechte ein, die in Kapitel 2 Abschnitt 5 erfasst sind.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
 a)
 müssen fair und gerecht sein,
 b)
 dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen,
 c)
 müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein,
 d)
 müssen auf eine Weise angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.
 Artikel 257
 Zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen
 Jede Vertragspartei erkennt die folgenden Personen als Personen an, die berechtigt sind, die Anwendung der in den Abschnitten 2 und 4 dieses Kapitels genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:
 a)
 Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums nach dem Recht einer Vertragspartei,
 b)
 alle sonstigen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere Lizenzinhaber, soweit dies nach dem Recht einer Vertragspartei zulässig ist und damit im Einklang steht, und
 c)
 Verbände und Vereinigungen (39), soweit dies nach dem Recht einer Vertragspartei zulässig ist und damit im Einklang steht.
 ABSCHNITT 2
 ZIVIL- UND VERWALTUNGSRECHTLICHE DURCHSETZUNG
 Artikel 258
 Maßnahmen zur Beweissicherung
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auch schon vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, dass ihre Rechte des geistigen Eigentums verletzt worden sind oder verletzt zu werden drohen, vorgelegt hat, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten Verletzung anordnen können, sofern angemessene Garantien bestehen und der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
 (2) Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der mutmaßlich rechtsverletzenden Waren sowie gegebenenfalls der für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Materialien und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen.
 Artikel 259
 Beweise
 (1) Jede Vertragspartei ergreift die notwendigen Maßnahmen, die es den zuständigen Justizbehörden erlauben, auf Antrag einer Partei, die ihr mit zumutbarem Aufwand zugängliche und zur Untermauerung ihrer Ansprüche ausreichende Beweismittel vorgelegt und die bei der Substantiierung dieser Ansprüche in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindliche Beweismittel benannt hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
 (2) Des Weiteren ergreift jede Vertragspartei die notwendigen Maßnahmen, die es den zuständigen Justizbehörden bei Verletzungen eines Rechts des geistigen Eigentums in gewerblichem Ausmaß erlauben, unter denselben Bedingungen wie in Absatz 1 gegebenenfalls die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen


text:
gewährleistet ist.
 Artikel 260
 Recht auf Auskunft
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden in zivilrechtlichen Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf begründetes und die Verhältnismäßigkeit wahrendes Ersuchen des Klägers hin anordnen können, dass der Verletzte oder jede andere Person Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, erteilt.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „jede andere Person“ eine Person, die
 a)
 nachweislich rechtsverletzende Waren in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,
 b)
 nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch genommen hat,
 c)
 nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat oder
 d)
 nach den Angaben einer unter Buchstabe a, b oder c genannten Person an der Herstellung, der Erzeugung oder dem Vertrieb solcher Waren bzw. an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.
 (3) Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf
 a)
 die Namen und Anschriften der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferanten und sonstigen Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der Groß- und Einzelhändler, für die sie bestimmt waren,
 b)
 Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über den Preis, der für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen erzielt wurde.
 (4) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer Gesetze einer Vertragspartei, die
 a)
 dem Rechtsinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,
 b)
 die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivilrechtlichen Verfahren regeln,
 c)
 die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,
 d)
 die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen eine in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben,
 e)
 den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.
 Artikel 261
 Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden die Möglichkeit haben, auf Ersuchen des Antragstellers gegen den angeblichen Verletzer eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums abzuwenden oder einstweilig und, sofern das Recht der betreffenden Vertragspartei dies vorsieht, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung mutmaßlicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechtsinhabers sicherstellen sollen. Eine einstweilige Maßnahme kann unter denselben Voraussetzungen auch gegen einen Vermittler angeordnet werden, dessen Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.
 (2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden auf Ersuchen des Antragstellers die Beschlagnahme oder Herausgabe von Waren anordnen können, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechtes des geistigen Eigentums besteht, um deren Inverkehrbringen oder deren Umlauf innerhalb der Vertriebswege zu verhindern.
 (3) Im Falle von mutmaßlichen Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stellt jede Vertragspartei sicher, dass die zuständigen Justizbehörden die Möglichkeit haben, die vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und unbeweglichen Vermögens des angeblichen Verletzers einschließlich der Sperrung seiner Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögenswerte anzuordnen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner Schadensersatzforderung


text:
fraglich ist. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden die Übermittlung von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder die Gewährung des Zugangs zu den einschlägigen Unterlagen in angemessenem Umfang anordnen.
 (4) Im Falle der Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 müssen die Justizbehörden befugt sein, dem Antragsteller aufzuerlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweise vorzulegen, um sich mit ausreichender Gewissheit davon überzeugen zu können, dass der Antragsteller der Rechtsinhaber ist und dass das Recht des Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht.
 Artikel 262
 Abhilfemaßnahmen
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden auf Ersuchen des Antragstellers anordnen können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers aus der Verletzung sowie ohne jedwede Entschädigung vernichtet oder mindestens endgültig aus den Vertriebswegen entfernt werden. Unter denselben Bedingungen können die Justizbehörden gegebenenfalls auch die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Waren verwendet werden.
 (2) Die Justizbehörden jeder Vertragspartei sind befugt anzuordnen, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Rechtsverletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.
 Artikel 263
 Gerichtliche Anordnungen
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt. Des Weiteren stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Justizbehörden einstweilige Verfügungen gegen Vermittler anordnen können, deren Dienste von Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.
 Artikel 264
 Ersatzmaßnahmen
 Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden in geeigneten Fällen und auf Ersuchen der Person, der die in Artikel 262 oder Artikel 263 vorgesehenen Maßnahmen gegebenenfalls auferlegt werden, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der betreffenden Maßnahmen eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der in den genannten beiden Artikeln vorgesehenen Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.
 Artikel 265
 Schadensersatz
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden bei der Festsetzung des Schadensersatzes
 a)
 alle infrage kommenden Aspekte berücksichtigen, unter anderem negative wirtschaftliche Auswirkungen einschließlich Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und die zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers sowie gegebenenfalls auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechtsinhaber, oder
 b)
 als Alternative zu Buchstabe a den Schadensersatz gegebenenfalls als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie zumindest dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.
 (3) Für Fälle,


text:
in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise den Umständen nach hätte wissen müssen, kann jede Vertragspartei die Möglichkeit vorsehen, dass die Justizbehörden die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.
 Artikel 266
 Prozesskosten
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie angemessen und verhältnismäßig sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.
 Artikel 267
 Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden bei Verfahren wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auf Ersuchen des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung anordnen können.
 Artikel 268
 Vermutung der Urheber- oder Inhaberschaft
 Zum Zwecke der Anwendung der in Kapitel 3 vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe gilt Folgendes:
 a)
 Damit der Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst mangels Gegenbeweises als solcher gilt und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann, genügt es, dass sein Name in der üblichen Weise auf dem Werkstück angegeben ist, und
 b)
 Buchstabe a gilt entsprechend für Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten in Bezug auf ihre Schutzgegenstände.
 Artikel 269
 Verwaltungsverfahren
 Soweit zivilrechtliche Ansprüche in der Sache in Verwaltungsverfahren angeordnet werden können, müssen diese Verfahren Grundsätzen entsprechen, die im Wesentlichen den in diesem Abschnitt dargelegten gleichwertig sind.
 ABSCHNITT 3
 ZIVILRECHTLICHE VERFAHREN UND RECHTSBEHELFE BEI GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN
 Artikel 270
 Zivilrechtliche Verfahren und Rechtsbehelfe bei Geschäftsgeheimnissen
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Personen, die an den in Artikel 252 Absatz 1 genannten zivilrechtlichen Verfahren beteiligt sind oder die Zugang zu Dokumenten haben, die Teil eines solchen Gerichtsverfahrens sind, nicht befugt sind, ein Geschäftsgeheimnis oder ein mutmaßliches Geschäftsgeheimnis zu nutzen oder offenzulegen, das von den zuständigen Justizbehörden aufgrund eines ordnungsgemäß begründeten Antrags einer interessierten Partei als vertraulich eingestuft wurde und von dem sie aufgrund der Beteiligung an dem Verfahren oder des Zugangs zu den Dokumenten Kenntnis erlangt haben.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannte Pflicht nach Ende des zivilrechtlichen Verfahrens für die nötige Dauer fortbesteht.
 (3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass im Rahmen der in Artikel 252 Absatz 1 genannten zivilrechtlichen Verfahren ihre Justizbehörden zumindest befugt sind,
 a)
 im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses in einer Weise, die mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, einzustellen und zu verbieten;
 b)
 im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Maßnahmen anzuordnen, die die Einstellung bzw. das Verbot der Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses in einer Weise, die mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, anordnen;
 c)
 im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften anzuordnen, dass eine Person, die ein Geschäftsgeheimnis in einer Weise, die mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, erworben, genutzt oder offengelegt hat und die wusste oder hätte wissen müssen, dass sie ein Geschäftsgeheimnis in einer Weise, die mit einer redlichen


text:
Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, erwirbt, verwendet oder offenlegt, dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses Schadensersatz leistet, der dem durch den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses tatsächlich entstandenen Schaden angemessen ist;
 d)
 bestimmte erforderliche Maßnahmen zu treffen, um die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen oder mutmaßlichen Geschäftsgeheimnissen zu wahren, die in den Verfahren nach Artikel 252 Absatz 1 verwendet oder genannt werden. Zu diesen bestimmten Maßnahmen kann im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei einschließlich des Rechts auf Verteidigung die Möglichkeit gehören, den Zugang zu bestimmten Dokumenten ganz oder teilweise zu beschränken, den Zugang zu mündlichen Verhandlungen und zu den entsprechenden Aufzeichnungen oder Niederschriften zu beschränken und eine nichtvertrauliche Fassung der Gerichtsentscheidung bereitzustellen, in der die Geschäftsgeheimnisse enthaltenden Passagen gelöscht oder unkenntlich gemacht wurden;
 e)
 gegen an dem gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen Sanktionen zu verhängen, die den gerichtlichen Anordnungen zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses oder mutmaßlichen Geschäftsgeheimnisses nicht nachkommen oder sich weigern, dies zu tun.
 (4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in diesem Artikel genannten Maßnahmen, Verfahren oder Rechtsbehelfe ausgesetzt werden, wenn der mutmaßliche Erwerb, die mutmaßliche Nutzung oder die mutmaßliche Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses in einer Weise, die mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften erfolgte,
 a)
 um zum Schutz des Gemeinwohls berufliches oder sonstiges Fehlverhalten oder rechtswidrige Handlungen aufzudecken,
 b)
 um durch eine Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber ihren Vertretern sicherzustellen, dass diese Vertreter ihre Funktionen rechtmäßig ausüben können, sofern dies nur auf diese Weise möglich ist,
 c)
 um ein berechtigtes Interesse zu schützen, das durch die Gesetze und sonstigen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei anerkannt ist.
 ABSCHNITT 4
 RECHTSDURCHSETZUNG AN DEN GRENZEN
 Artikel 271
 Grenzmaßnahmen
 (1) In Bezug auf Waren unter zollamtlicher Überwachung werden von jeder Vertragspartei Verfahren eingeführt oder eingehalten, nach denen ein Rechtsinhaber bei einer zuständigen Behörde (40) die Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung verdächtiger Waren ersuchen kann. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „verdächtige Waren“ Waren, die im Verdacht stehen, Markenrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, geografische Angaben, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Geschmacksmuster, Topografien integrierter Schaltkreise oder Sortenschutzrechte zu verletzen.
 (2) In jeder Vertragspartei bestehen elektronische Systeme zur Verwaltung der bewilligten oder erfassten Anträge durch ihre jeweilige Zollbehörde.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden für die Verwaltungskosten für die Erfassung oder die Bearbeitung von Anträgen keine Gebühren erheben.
 (4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre zuständigen Behörden Anträge innerhalb einer angemessenen Frist erfassen oder bewilligen.
 (5) Jede Vertragspartei sieht vor, dass die in Absatz 1 genannten Anträge auch für Mehrfachsendungen gestellt werden können.
 (6) In Bezug auf Waren unter zollamtlicher Überwachung stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Zollbehörden für die Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung verdächtiger Waren von sich aus tätig werden können.
 (7) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zollbehörden Risikoanalysen einsetzen, um verdächtige Waren zu erkennen.
 (8) Jede Vertragspartei kann ihrer Zollbehörde gestatten, einem Rechteinhaber auf ein entsprechendes Ersuchen hin folgende Informationen über die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, zur Verfügung zu stellen: Beschreibung und tatsächliche oder geschätzte


text:
Menge der Waren, und, soweit bekannt, Name und Anschrift des Versenders, des Einführers, des Ausführers oder des Empfängers, sowie das Ursprungs- oder Herkunftsland der Waren.
 (9) Jede Vertragspartei sieht Verfahren vor, die eine Vernichtung verdächtiger Waren ohne vorheriges Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zur förmlichen Feststellung der Rechtsverletzungen ermöglichen, wenn die betroffenen Personen der Vernichtung zustimmen oder dieser nicht widersprechen. Unterbleibt die Vernichtung verdächtiger Waren, so stellt jede Vertragspartei sicher, dass außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände über derartige Waren außerhalb der Vertriebswege in einer Weise verfügt wird, dass dem Rechtsinhaber kein Schaden entsteht.
 (10) Jede Vertragspartei sieht Verfahren vor, die die zügige Vernichtung gefälschter Markenwaren und unerlaubt hergestellter Waren ermöglichen, die in Post- oder Eilkuriersendungen enthalten sind.
 (11) Jede Vertragspartei sieht vor, dass der Inhaber des bewilligten oder erfassten Antrags auf Ersuchen der Zollbehörden verpflichtet ist, die Kosten zu erstatten, die den Zollbehörden oder anderen im Namen der Zollbehörden handelnden Parteien ab dem Zeitpunkt der Zurückhaltung oder der Aussetzung der Überlassung der Waren entstehen, einschließlich der Kosten für Lagerung und Handhabung und etwaiger Kosten im Zusammenhang mit der Vernichtung oder Entsorgung der Waren.
 (12) Jede Vertragspartei kann entscheiden, diesen Artikel nicht auf die Einfuhr von Waren anzuwenden, die in einem anderen Land von den Rechtsinhabern oder mit ihrer Zustimmung in Verkehr gebracht wurden. Eine Vertragspartei kann Waren ohne gewerblichen Charakter, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, von der Anwendung dieses Artikels ausnehmen.
 (13) Jede Vertragspartei ermöglicht ihren Zollbehörden den regelmäßigen Dialog und die Zusammenarbeit mit den einschlägigen Interessenträgern und sonstigen Stellen, die an der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beteiligt sind.
 (14) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, was Angelegenheiten des internationalen Handels mit verdächtigen Waren betrifft. Insbesondere tauschen die Vertragsparteien soweit wie möglich einschlägige Informationen zum Handel mit verdächtigen Waren aus, die die jeweils andere Vertragspartei betreffen.
 (15) Unbeschadet sonstiger Formen der Zusammenarbeit gilt im Zusammenhang mit Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums, für deren Durchsetzung nach diesem Artikel die Zollbehörden einer Vertragspartei zuständig sind, das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.
 Artikel 272
 Vereinbarkeit mit GATT 1994 und TRIPS-Übereinkommen
 Bei der Durchführung von Grenzmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden nach diesem Abschnitt und sonst gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit ihren Pflichten aus dem GATT 1994 und dem TRIPS-Übereinkommen, insbesondere mit Artikel V des GATT 1994 sowie Teil III Artikel 41 und Abschnitt 4 des TRIPS-Übereinkommens.
 KAPITEL 4
 SONSTIGE BESTIMMUNGEN
 Artikel 273
 Zusammenarbeit
 1. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen nach diesem Titel zu unterstützen.
 (2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten:
 a)
 Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums und über die Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte,
 b)
 Erfahrungsaustausch zur Rechtsetzung bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchsetzung auf zentraler und subzentraler Ebene durch Zollbehörden, Polizei, Verwaltung und Justizstellen,
 c)
 Koordinierung, auch mit anderen Ländern, um die Ausfuhr nachgeahmter Waren zu verhindern,
 d)
 fachliche Unterstützung, Kapazitätsaufbau, Austausch und Schulung von Personal,
 e)
 Schutz und Verteidigung von


text:
Rechten des geistigen Eigentums und Verbreitung entsprechender Informationen unter anderem in Geschäftskreisen und Zivilgesellschaft,
 f)
 Förderung der Öffentlichkeitsarbeit bei Verbrauchern und Rechtsinhabern,
 g)
 Förderung der institutionellen Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Ämtern für geistiges Eigentum der Vertragsparteien,
 h)
 Aufklärung und Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit zu Maßnahmen des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums,
 i)
 Förderung des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in öffentlich-privater Zusammenarbeit unter Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen,
 j)
 Formulierung wirksamer Strategien zur Identifizierung von Zielgruppen und Entwicklung von Kommunikationsprogrammen zur Steigerung des Verbraucher- und Medienbewusstseins für die Auswirkungen von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums einschließlich der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und der Zusammenhänge mit der organisierten Kriminalität.
 (3) Die Vertragsparteien halten in allen Fragen der Durchführung und des Funktionierens dieses Titels direkt oder über den Handelssonderausschuss für geistiges Eigentum Kontakt.
 Artikel 274
 Freiwillige Initiativen von Interessenträgern
 Jede Vertragspartei ist bestrebt, freiwillige Initiativen von Interessenträgern zu erleichtern, die unter Ausrichtung auf konkrete Probleme und die Suche nach praktischen Lösungen, die für alle Beteiligten realistisch, ausgewogen, verhältnismäßig und gerecht sind, dazu bestimmt sind, Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums einschließlich Onlineverstößen und Verstößen auf sonstigen Märkten unter anderem dadurch zu vermindern, dass
 a)
 jede Vertragspartei bestrebt ist, Interessenträger in ihrem Gebiet einvernehmlich zu versammeln, um freiwillige Initiativen zur Suche nach Lösungen und zur Beilegung von Differenzen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und der Vermeidung von Verstößen zu erleichtern,
 b)
 die Vertragsparteien bestrebt sind, gegenseitig Informationen zu den Anstrengungen auszutauschen, freiwillige Initiativen von Interessenträgern in ihren jeweiligen Gebieten zu erleichtern, und
 c)
 die Vertragsparteien bestrebt sind, den offenen Dialog und die Zusammenarbeit der Interessenträger der Vertragsparteien sowie die gemeinsame Suche nach Lösungen durch die Interessenträger und die Beilegung ihrer Differenzen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und der Vermeidung von Verstößen durch die Interessenträger zu fördern.
 Artikel 275
 Überprüfung in Bezug auf geografische Angaben
 Unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen früherer bilateraler Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich einerseits und der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits können die Vertragsparteien gemeinsam angemessene Anstrengungen unternehmen, um Regeln für den Schutz und die wirksame interne Durchsetzung ihrer geografischen Angaben zu vereinbaren.
 TITEL VI
 ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE
 KAPITEL 1
 ANWENDUNGSBEREICH
 Artikel 276
 Ziel
 Ziel dieses Titels ist es, den Zugang der Lieferanten jeder Vertragspartei zu erweiterten Gelegenheiten zur Teilnahme an Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe zu gewährleisten und die Transparenz von Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe zu verbessern.
 Artikel 277
 Übernahme bestimmter Bestimmungen des GPA und erfasste Vergaben
 (1) Die Bestimmungen des GPA, die in Anhang 25 Abschnitt A, einschließlich der Anhänge jeder Vertragspartei der Anlage I zum GPA aufgeführt sind, werden als Bestandteil in diesen Titel übernommen.
 (2) Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „erfasste Vergaben“ Vergaben, auf die Artikel II GPA anwendbar ist, sowie in Anhang 25 Abschnitt B aufgeführte Vergaben.
 (3) Im Zusammenhang mit erfassten Vergaben wendet jede Vertragspartei die in Anhang 25 Abschnitt A aufgeführten Bestimmungen des GPA sinngemäß auf


text:
Lieferanten, Waren oder Dienstleistungen der jeweils anderen Vertragspartei an.
 KAPITEL 2
 ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN FÜR ERFASSTE VERGABEN
 Artikel 278
 Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel bei der Auftragsvergabe
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen erfasste Vergaben nach Möglichkeit elektronisch abwickeln.
 (2) Eine Beschaffungsstelle wickelt erfasste Vergaben elektronisch ab, wenn sie elektronische Informations- und Kommunikationsmittel einsetzt, um
 a)
 Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen in Verfahren zur Auftragsvergabe zu veröffentlichen und
 b)
 die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten zu ermöglichen.
 (3) Mit Ausnahme besonderer Umstände müssen die entsprechenden elektronischen Informations- und Kommunikationsmittel nichtdiskriminierend, allgemein verfügbar und mit den allgemein verbreiteten Informations- und Kommunikationstechnologieprodukten kompatibel sein und dürfen den Zugang zu dem Vergabeverfahren nicht einschränken.
 (4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen elektronische Rechnungen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften empfangen und verarbeiten.
 Artikel 279
 Elektronische Veröffentlichung
 Bekanntmachungen erfasster Vergaben einschließlich Bekanntmachungen beabsichtigter Vergaben, Zusammenfassungen von Bekanntmachungen, Bekanntmachungen geplanter Vergaben und Vergabebekanntmachungen müssen auf elektronischem Weg über einen einzigen Zugangspunkt im Internet unentgeltlich direkt zugänglich sein.
 Artikel 280
 Unterstützende Nachweise
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Beschaffungsstellen zum Zeitpunkt der Einreichung von Teilnahmeanträgen oder zum Zeitpunkt der Einreichung von Angeboten von den Lieferanten nicht verlangen, dass sie alle oder einen Teil der unterstützenden Nachweise erbringen, dass sie sich nicht in einer der Situationen befinden, in denen ein Lieferant ausgeschlossen werden kann, und dass sie die Teilnahmebedingungen erfüllen, es sei denn, dies ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Beschaffung erforderlich.
 Artikel 281
 Teilnahmebedingungen
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in Fällen, in denen ihre Beschaffungsstellen als Voraussetzung für die Teilnahme an einer erfassten Beschaffung von einem Lieferanten den Nachweis von Erfahrungen verlangen, nicht verlangen, dass diese Erfahrungen im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erworben wurden.
 Artikel 282
 Registrierungssysteme und Qualifikationsverfahren
 Eine Vertragspartei, die über ein Lieferantenregistrierungssystem verfügt, stellt sicher, dass interessierte Lieferanten jederzeit um eine Registrierung ersuchen können. Interessierte Lieferanten, die ein Ersuchen gestellt haben, werden innerhalb einer angemessenen Frist über die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Ersuchens informiert.
 Artikel 283
 Beschränkte Ausschreibungen
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Beschaffungsstelle, wenn sie ein beschränktes Ausschreibungsverfahren anwendet, die Aufforderungen zur Angebotsabgabe an eine ausreichende Anzahl von Lieferanten richtet, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten, ohne die operative Effizienz des Beschaffungssystems zu beeinträchtigen.
 Artikel 284
 Ungewöhnlich niedrige Preise
 Ergänzend zu Artikel XV Absatz 6 GPA gilt, dass eine Beschaffungsstelle, die ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis erhält, bei dem betreffenden Lieferanten nachprüfen kann, ob Subventionen in den Preis eingeflossen sind.
 Artikel 285
 Ökologische, soziale und arbeitsbezogene Erwägungen
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen während des gesamten Vergabeverfahrens ökologischen, arbeitsbezogenen und sozialen Erwägungen Rechnung tragen können, sofern diese Erwägungen mit den in Kapitel 1 und 2 festgelegten Bestimmungen vereinbar sind und in der entsprechenden Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten sind.
 Artikel 286
 Interne Überprüfungsverfahren
 (1) Wenn von einer Vertragspartei eine unparteiische Verwaltungsbehörde nach Artikel XVIII Absatz 4 GPA benannt wird, gewährleistet die betreffende Vertragspartei,
 a)
 dass die Mitglieder der benannten Behörde während der Laufzeit


text:
ihres Mandats unabhängig, unparteiisch und frei von äußeren Einflüssen sind,
 b)
 dass die Mitglieder der benannten Behörde während der Laufzeit ihres Mandats nicht gegen ihren Willen abberufen werden, es sei denn, ihre Abberufung wird aufgrund der für die benannte Behörde geltenden Vorschriften erforderlich, und
 c)
 dass der Leiter oder mindestens ein Mitglied der benannten Behörde juristische und berufliche Qualifikationen besitzt, die den nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei geforderten Qualifikationen für Richter, Rechtsanwälte oder andere Rechtsexperten gleichwertig sind.
 (2) Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die sicherstellen, dass zügig vorläufige Maßnahmen getroffen werden, damit dem Lieferanten die Möglichkeit erhalten bleibt, an der Beschaffung teilzunehmen. Solche Übergangsmaßnahmen nach Artikel XVIII Absatz 7 Buchstabe a GPA können zu einer Aussetzung des Vergabeverfahrens oder, wenn die Beschaffungsstelle den Vertrag bereits geschlossen hat und die jeweilige Vertragspartei eine entsprechende Möglichkeit vorsieht, zu einer Aussetzung der Vertragserfüllung führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden sollen, überwiegenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses, Rechnung getragen werden kann. Triftige Gründe für ein Nichttätigwerden sind schriftlich darzulegen.
 (3) Jede Vertragspartei stellt grundsätzlich sicher, dass, wenn ein interessierter oder teilnehmender Lieferant eine Beschwerde bei der nach Absatz 1 benannten Behörde einlegt, die Beschaffungsstelle den Vertrag so lange nicht abschließt, bis eine Entscheidung oder Empfehlung dieser Behörde bezüglich der Beschwerde und etwaiger Übergangsmaßnahmen, Korrekturmaßnahmen oder eines Ersatzes für erlittene Verluste oder Schäden nach den Absätzen 2, 5 und 6 im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften, Regelungen und Verfahren ergangen ist. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass der Vertrag dennoch in wohlbegründeten Fällen, und wenn es unvermeidlich ist, geschlossen werden kann.
 (4) Jede Vertragspartei kann Folgendes vorsehen:
 a)
 eine Stillhaltefrist zwischen der Zuschlagsentscheidung und dem Vertragsabschluss, damit nicht erfolgreichen Lieferanten ausreichend Zeit bleibt, um eine Entscheidung darüber zu treffen, ob ein Überprüfungsverfahren eingeleitet werden sollte, oder
 b)
 eine ausreichende Frist, innerhalb deren ein interessierter Lieferant Beschwerde einlegen kann, was eine Aussetzung der Vertragserfüllung rechtfertigen kann.
 (5) Als Korrekturmaßnahmen im Sinne des Artikels XVIII Absatz 7 Buchstabe b GPA kommen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen in Betracht:
 a)
 Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen aus der Aufforderung zur Angebotsabgabe, den Auftragsunterlagen oder sonstigen das Ausschreibungsverfahren betreffenden Dokumenten und Durchführung neuer Vergabeverfahren,
 b)
 Wiederholung des Vergabeverfahrens ohne Änderung der Bedingungen,
 c)
 Aufhebung der Zuschlagsentscheidung und Treffen einer neuen Zuschlagsentscheidung,
 d)
 Beendigung oder Unwirksamkeitserklärung des Vertrags oder
 e)
 Annahme sonstiger Maßnahmen, die darauf abzielen, einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 abzustellen, beispielsweise eine Anordnung zur Zahlung eines bestimmten Betrags, bis der Verstoß effektiv abgestellt ist.
 (6) Nach Artikel XVIII Absatz 7 Buchstabe b GPA kann jede Vertragspartei einen Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden vorsehen. Diesbezüglich gilt, dass, wenn es sich beim Überprüfungsorgan der Vertragspartei nicht um ein Gericht handelt und nach Auffassung eines Lieferanten ein Verstoß gegen die internen Gesetze und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Verpflichtungen aus Kapitel 1 und 2 dieses Titels vorliegt, der betreffende Lieferant im Einklang


text:
mit den justiziellen Verfahren der Vertragspartei ein Gericht anrufen kann, unter anderem auch im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadenersatz.
 (7) Jede Vertragspartei führt die Verfahren ein oder erhält die Verfahren aufrecht, die erforderlich sind, um die Entscheidungen oder Empfehlungen von Überprüfungsorganen effektiv umzusetzen oder die im Rahmen einer gerichtlichen Nachprüfung getroffenen Entscheidungen effektiv durchzusetzen.
 KAPITEL 3
 INLÄNDERBEHANDLUNG AUßERHALB ERFASSTER VERGABEN
 Artikel 287
 Begriffsbestimmungen
 (1) Für die Zwecke dieses Kapitels ist die von einer Vertragspartei gemäß diesem Kapitel gewährte Behandlung
 a)
 bezogen auf das Vereinigte Königreich eine Behandlung, die nicht weniger günstig als die günstigste Behandlung ist, die Lieferanten des Vereinigten Königreichs in vergleichbaren Situationen gewährt wird, und
 b)
 bezogen auf einen Mitgliedstaat eine Behandlung, die nicht weniger günstig als die günstigste Behandlung ist, die Lieferanten des betreffenden Mitgliedstaates in dem Mitgliedstaat in vergleichbaren Situationen gewährt wird.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels ist ein Lieferant einer Vertragspartei, der eine juristische Person ist,
 a)
 im Falle der Union eine nach dem Recht der Union oder mindestens eines ihrer Mitgliedstaaten gegründete oder organisierte juristische Person, die in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt, die von der Union gemäß ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der WTO (Dokument WT/REG39/1) als gleichwertig mit dem Konzept der „tatsächlichen und dauerhaften Verbindung“ mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats – wie in Artikel 54 AEUV verankert – im Gebiet der Union verstanden werden, und
 b)
 im Falle des Vereinigten Königreichs eine nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete oder organisierte juristische Person, die im Gebiet des Vereinigten Königreichs in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt.
 Artikel 288
 Inländerbehandlung von im Inland niedergelassenen Lieferanten
 (1) Im Hinblick auf eine Beschaffung darf eine Maßnahme einer Vertragspartei nicht dazu führen, dass Lieferanten der jeweils anderen Vertragspartei, die aufgrund der Gründung, des Erwerbs oder der Fortführung einer juristischen Person in ihrem Gebiet ansässig sind, eine weniger günstige Behandlung erfahren, als diese Vertragspartei ihren eigenen gleichartigen Lieferanten gewährt (41).
 (2) Die Anwendung der Pflicht zur Inländerbehandlung nach diesem Artikel erfolgt vorbehaltlich der Sicherheitsausnahmen und allgemeinen Ausnahmen nach Artikel III GPA, selbst wenn es sich bei der Beschaffung nicht um eine erfasste Beschaffung nach diesem Titel handelt.
 KAPITEL 4
 SONSTIGE BESTIMMUNGEN
 Artikel 289
 Änderungen und Berichtigungen von Marktzugangsverpflichtungen
 Jede Vertragspartei kann ihre Marktzugangsverpflichtungen nach den entsprechenden Unterabschnitten von Anhang 25 Abschnitt B gemäß den Verfahren nach den Artikeln 290 bis 293 ändern oder berichtigen.
 Artikel 290
 Änderungen
 (1) Beabsichtigt eine Vertragspartei die Änderung eines Unterabschnitts von Anhang 25 Abschnitt B, so
 a)
 teilt sie dies der anderen Vertragspartei schriftlich mit und
 b)
 schlägt der anderen Vertragspartei in der Mitteilung angemessene ausgleichende Anpassungen vor, um Marktzugangsverpflichtungen auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung aufrechtzuerhalten.
 (2) Ungeachtet von Absatz 1 Buchstabe b muss eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei keine ausgleichenden Anpassungen gewähren, wenn die vorgeschlagene Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, die im Zusammenhang mit erfassten Vergaben faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt.
 Die Kontrolle oder der Einfluss einer Vertragspartei über bzw. auf erfasste Vergaben von Beschaffungsstellen gilt als faktisch nicht


text:
mehr bestehend, wenn die Beschaffungsstelle dem Wettbewerb auf Märkten ohne Zugangsbeschränkungen ausgesetzt ist.
 (3) Die jeweils andere Vertragspartei kann den Änderungen nach Absatz 1 Buchstabe a widersprechen, wenn sie bestreitet, dass
 a)
 eine nach Absatz 1 Buchstabe b vorgeschlagene ausgleichende Anpassung ausreicht, um die einvernehmlich vereinbarten Marktzugangsverpflichtungen auf einem vergleichbaren Niveau zu halten, oder
 b)
 die Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, die gemäß Absatz 2 faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt.
 Die jeweils andere Vertragspartei erhebt innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Mitteilung schriftlich Einspruch; andernfalls wird davon ausgegangen, dass sie die ausgleichende Anpassung oder die Änderung angenommen hat, auch für die Zwecke von Teil Sechs Titel I.
 Artikel 291
 Berichtigungen
 (1) Beabsichtigt eine Vertragspartei die Berichtigung eines Unterabschnitts von Anhang 25 Abschnitt B, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei schriftlich mit.
 Folgende Änderungen von Unterabschnitten von Anhang 25 Abschnitt B gelten als Berichtigung, sofern sie sich nicht auf die einvernehmlich vereinbarten Marktzugangsverpflichtungen nach diesem Titel auswirken:
 a)
 Änderung der Bezeichnung einer Beschaffungsstelle,
 b)
 Verschmelzung zweier oder mehrerer der in dem betreffenden Unterabschnitt aufgeführten Beschaffungsstellen und
 c)
 Aufspaltung einer in dem betreffenden Unterabschnitt aufgeführten Beschaffungsstelle in zwei oder mehrere Beschaffungsstellen, die in die Liste der in demselben Unterabschnitt aufgeführten Beschaffungsstellen aufgenommen werden.
 (2) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Mitteilung informieren, dass sie Einwände gegen die beabsichtigte Berichtigung erhebt. Erhebt eine Vertragspartei Einwände, so legt sie die Gründe dar, aus denen sie der Auffassung ist, dass die vorgeschlagene Berichtigung keine Änderung im Sinne von Absatz 1 darstellt, und beschreibt die Auswirkungen der vorgeschlagenen Berichtigung auf die einvernehmlich vereinbarten Marktzugangsverpflichtungen nach diesem Titel. Werden innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Mitteilung keine schriftlichen Einwände erhoben, so wird dies als Zustimmung der betreffenden Vertragspartei zu der beabsichtigten Berichtigung gewertet.
 Artikel 292
 Konsultation und Beilegung von Streitigkeiten
 Erhebt eine Vertragspartei Einwände gegen die vorgeschlagene Änderung oder die vorgeschlagenen ausgleichenden Anpassungen nach Artikel 290 bzw. die vorgeschlagene Berichtigung nach Artikel 291, so bemühen sich die Vertragsparteien im Wege von Konsultationen um eine Lösung. Wird innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Einspruchs keine Einigung erzielt, so kann die Vertragspartei, die die Änderung oder Berichtigung ihres Unterabschnitts von Anhang 25 Abschnitt B anstrebt, die Angelegenheit in einer Streitbeilegung gemäß Teil Sechs Titel I behandeln und auf diesem Weg feststellen lassen, ob die Einwände gerechtfertigt sind.
 Artikel 293
 Änderung von Anhang 25 Abschnitt B
 Widerspricht eine Vertragspartei einer Änderung nach Artikel 290 Absatz 3 bzw. einer Berichtigung nach Artikel 291 Absatz 2 nicht oder einigen sich die Vertragsparteien im Wege von Konsultationen nach Artikel 292 oder wird die Angelegenheit gemäß Teil Sechs Titel I endgültig beigelegt, so ändert der Partnerschaftsrat den entsprechenden Unterabschnitt von Anhang 25 Abschnitt B, um den entsprechenden Änderungen oder Berichtigungen bzw. den ausgleichenden Anpassungen Rechnung zu tragen.
 Artikel 294
 Zusammenarbeit
 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Vorteile an, die die Zusammenarbeit bei der internationalen Förderung der beiderseitigen Liberalisierung der Märkte für das öffentliche


text:
Auftragsvergabewesen mit sich bringen kann.
 (2) Die Vertragsparteien stellen einander vorbehaltlich der technischen Verfügbarkeit jährliche Statistiken zu erfassten Vergaben zur Verfügung.
 TITEL VII
 KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN
 Artikel 295
 Ziel
 Mit diesem Titel soll dafür gesorgt werden, dass kleine und mittlere Unternehmen besser in der Lage sind, Nutzen aus diesem Teilbereich zu ziehen.
 Artikel 296
 Informationsaustausch
 (1) Jede Vertragspartei erstellt bzw. unterhält ihre eigene öffentlich zugängliche Website für kleine und mittlere Unternehmen, die unter anderem folgende Informationen zu diesem Teilbereich enthält:
 a)
 eine Zusammenfassung dieses Teilbereichs,
 b)
 eine Beschreibung der Bestimmungen in diesem Teilbereich, die nach Einschätzung der jeweiligen Vertragspartei für kleine und mittlere Unternehmen beider Vertragsparteien von Bedeutung sind, und
 c)
 alle zusätzlichen Informationen, die nach Einschätzung der jeweiligen Vertragspartei für kleine und mittlere Unternehmen, die Nutzen aus diesem Teilbereich ziehen möchten, nützlich wären.
 (2) Jede Vertragspartei sieht auf ihrer in Absatz 1 genannten Website Internetlinks zu Folgendem vor:
 a)
 zum Wortlaut dieses Teilbereichs,
 b)
 zur entsprechenden Website der anderen Vertragspartei und
 c)
 zu den Websites ihrer eigenen Behörden, welche nach Einschätzung der Vertragsparteien nützliche Informationen für Personen bereitstellen, die in ihrem Gebiet Handel treiben und geschäftlichen Tätigkeiten nachgehen wollen.
 (3) Jede Vertragspartei nimmt auf ihrer in Absatz 1 genannten Website Internetlinks zu den Websites ihrer eigenen Behörden auf, die Informationen zu den folgenden Aspekten enthalten:
 a)
 Zollgesetze und andere Zollvorschriften, Verfahren für Einfuhr, Ausfuhr und Transit sowie erforderliche einschlägige Formulare, Dokumente und sonstige Informationen;
 b)
 Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Verfahren betreffend Rechte des geistigen Eigentums einschließlich geografischen Angaben;
 c)
 technische Rechtsvorschriften erforderlichenfalls einschließlich obligatorischen Konformitätsbewertungsverfahren und Links zu Konformitätsbewertungsstellen, falls Konformitätsbewertungen durch Dritte gemäß Titel I Kapitel 4 obligatorisch sind;
 d)
 Gesetze und sonstige Vorschriften bezüglich gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Einfuhren und Ausfuhren gemäß Titel I Kapitel 3;
 e)
 Gesetze und sonstige Vorschriften über das öffentliche Auftragsvergabewesen, eine zentrale Anlaufstelle für Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge nach Titel VI dieses Teilbereichs und andere einschlägige unter diesem Titel aufgeführte Bestimmungen;
 f)
 Verfahren für die Eintragung von Unternehmen und
 g)
 sonstige Informationen, die die Vertragspartei als hilfreich für kleine und mittlere Unternehmen erachtet.
 (4) Jede Vertragspartei stellt auf ihrer in Absatz 1 genannten Website einen Internetlink zu einer Datenbank bereit, die eine elektronische Suche nach Zollnomenklatur-Codes ermöglicht und folgende Informationen betreffend den Zugang zu ihrem Markt enthält:
 a)
 bezüglich zolltariflichen Maßnahmen und tarifbezogenen Informationen:
 i)
 Zollsätze und Zollkontingente einschließlich Meistbegünstigungssätze, Sätze für Staaten, die nicht zu den meistbegünstigten zählen, sowie präferentielle Zollsätze und Zollkontingente,
 ii)
 Verbrauchsteuern,
 iii)
 Steuern (Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer),
 iv)
 Zölle oder sonstige Abgaben einschließlich sonstigen produktspezifischen Abgaben,
 v)
 Ursprungsregeln gemäß Titel I Kapitel 2 dieses Teilbereichs,
 vi)
 Zollrückerstattung, Zollstundung oder andere Arten von Erleichterungen, die eine Reduzierung, eine Erstattung oder einen Verzicht auf Zölle bewirken,
 vii)
 Kriterien für die Bestimmung des Zollwerts der Waren und
 viii)
 sonstige zolltarifliche Maßnahmen;
 b)
 bezüglich nichttariflichen Maßnahmen zur Zolltarifnomenklatur:
 i)
 Informationen, die für Einfuhrverfahren benötigt werden und
 ii)
 Informationen über nichttarifliche Maßnahmen.
 (5) Jede Vertragspartei aktualisiert regelmäßig oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die in den Absätzen 1 bis 4 genannten


text:
Informationen und Links, die sie auf ihrer Website bereitstellt, um sicherzustellen, dass diese Informationen und Links auf dem aktuellen Stand und korrekt sind.
 (6) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Informationen und Links in einer für kleine und mittlere Unternehmen angemessenen Weise dargestellt werden. Jede Vertragspartei bemüht sich, die Informationen in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen.
 (7) Für den Zugang zu den gemäß den Absätzen 1 bis 4 bereitgestellten Informationen wird von keiner Person beider Vertragsparteien eine Gebühr erhoben.
 Artikel 297
 Kontaktstellen für kleine und mittlere Unternehmen
 (1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens benennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle, die die in diesem Artikel aufgeführten Aufgaben wahrnimmt, und teilt der anderen Vertragspartei ihre Kontaktdaten mit. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kontaktdaten.
 (2) Die Kontaktstellen für kleine und mittlere Unternehmen der Vertragsparteien
 a)
 sind bestrebt, sicherzustellen, dass die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Umsetzung dieses Teilbereichs berücksichtigt werden und dass kleine und mittlere Unternehmen beider Vertragsparteien Nutzen aus diesem Teilbereich ziehen können;
 b)
 prüfen Möglichkeiten zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Fragen, die für kleine und mittlere Unternehmen von Bedeutung sind, mit dem Ziel einer Verbesserung der Handels- und Investitionsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen;
 c)
 stellen sicher, dass die in Artikel 296 genannten Informationen auf dem aktuellen Stand, korrekt und für kleine und mittlere Unternehmen relevant sind. Jede Vertragspartei kann über die Kontaktstelle für kleine und mittlere Unternehmen zusätzliche Informationen vorschlagen, die die jeweils andere Vertragspartei in ihre gemäß Artikel 296 zu betreibenden Websites aufnehmen kann;
 d)
 prüfen alle Fragen, die für kleine und mittlere Unternehmen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Teilbereichs von Bedeutung sind, einschließlich
 i)
 des Informationsaustauschs zur Unterstützung des Partnerschaftsrates bei seiner Aufgabe, die die kleinen und mittleren Unternehmen betreffenden Aspekte dieses Teilbereichs zu überwachen und umzusetzen;
 ii)
 der Unterstützung der durch dieses Abkommen eingerichteten Sonderausschüsse, gemeinsamen Arbeitsgruppen und Kontaktstellen, die sich mit für kleine und mittlere Unternehmen relevanten Fragen beschäftigen;
 e)
 berichten dem Partnerschaftsrat für dessen Prüfung regelmäßig einzeln oder gemeinsam über ihre Tätigkeiten und
 f)
 betrachten im Einvernehmen der Vertragsparteien sonstige Fragen, die sich im Rahmen dieses Abkommens ergeben und kleine und mittlere Unternehmen betreffen.
 (3) Die Kontaktstellen für kleine und mittlere Unternehmen der Vertragsparteien üben ihre Tätigkeiten unter Nutzung von Kommunikationskanälen aus, die durch die Vertragsparteien festgelegt werden und zu denen E-Mails, Videokonferenzen oder sonstige Mittel zählen. Sie können sich, soweit erforderlich, auch treffen.
 (4) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben streben die Kontaktstellen für kleine und mittlere Unternehmen gegebenenfalls eine Zusammenarbeit mit Experten und mit externen Organisationen an.
 Artikel 298
 Verhältnis zu Teil Sechs
 Teil Sechs Titel I gilt nicht für diesen Titel.
 TITEL VIII
 ENERGIE
 KAPITEL 1
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 299
 Ziele
 Die Ziele dieses Titels bestehen darin, Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien in den Bereichen Energie und Rohstoffe zu erleichtern und die Versorgungssicherheit sowie die ökologische Nachhaltigkeit zu fördern, indem in diesen Bereichen insbesondere ein Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels geleistet wird.
 Artikel 300
 Begriffsbestimmungen
 (1)