text:
Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE: Eine individuelle Genehmigung zur Elektrizitätserzeugung mit einer Kapazität von 25 MW erfordert eine Niederlassung in der Europäischen Union oder in einem anderen Staat, der über eine ähnliche Regelung wie die mit der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt durchgesetzten verfügt, und eine echte und kontinuierliche Verbindung des Unternehmens mit der Wirtschaft.
 Die Offshore-Erzeugung von Elektrizität innerhalb des Offshore-Gebiets von BE unterliegt einer Konzession und einer Joint Venture-Verpflichtung mit einem Unternehmen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem ausländischen Unternehmen aus einem Land mit einer ähnlichen Regelung wie jener, die in der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG festgeschrieben ist, insbesondere in Bezug auf die Genehmigung und die Auswahl. Darüber hinaus sollte das Unternehmen seine Hauptverwaltung oder seinen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Land haben, das die oben genannten Kriterien erfüllt, sofern es eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft hat.
 Der Bau von Stromleitungen, der die Offshore-Erzeugung mit dem Elia-Übertragungsnetz verbindet, erfordert eine Genehmigung, und das Unternehmen muss die zuvor festgelegten Voraussetzungen erfüllen (mit Ausnahme der Joint Venture-Anforderung).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Inländerbehandlung:
 In BE: Für die Lieferung von Elektrizität durch einen Vermittler, der in BE niedergelassene Kunden hat, die an das nationale Stromnetz oder an eine Direktleitung mit einer Nennspannung von mehr als 70 000 V angeschlossen sind, ist eine Genehmigung erforderlich. Diese Genehmigung kann lediglich einer natürlichen oder juristischen Person erteilt werden, die im EWR niedergelassen ist.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In FR: Für die Elektrizitätserzeugung.
 Bestehende Maßnahmen:
 BE: Arrêté Royal du 11 octobre 2000 fixant les critères et la procédure d'octroi des autorisations individuelles préalables à la construction de lignes directes;
 Arrêté Royal du 20 décembre 2000 relatif aux conditions et à la procédure d'octroi des concessions domaniales pour la construction et l'exploitation d'installations de production d'électricité à partir de l'eau, des courants ou des vents, dans les espaces marins sur lesquels la Belgique peut exercer sa juridiction conformément au droit international de la mer und
 Arrêté Royal du 12 mars 2002 relatif aux modalités de pose de câbles d'énergie électrique qui pénètrent dans la mer territoriale ou dans le territoire national ou qui sont installés ou utilisés dans le cadre de l'exploration du plateau continental, de l'exploitation des ressources minérales et autres ressources non vivantes ou de l'exploitation d'îles artificielles, d'installations ou d'ouvrages relevant de la juridiction belge.
 FI: Maakaasumarkkinalaki (Gesetz über den Erdgasmarkt) (508/2000) und
 Sähkömarkkinalaki (Gesetz über den Strommarkt) (588/2013).
 FR: Energiegesetzbuch (L111-5, L111-53).
 PT: Gesetzesdekret 215-A/2012 und
 Gesetzesdekret 215-B/2012, 8. Oktober – Elektrizität.
 c) Brennstoffe, Gas, Rohöl oder Erdölerzeugnisse (ISIC Rev. 3.1 232, 40, 402; CPC 613, 62271, 63297, 7131, 71310, 742, 7422, Teil von 88, 887 (außer Beratungsdienstleistungen))
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und


text:
Leitungs- und Kontrollorgane, Verbot von Leistungsanforderungen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FI: Untersagung der Kontrolle oder des Besitzes eines Flüssiggas-(LNG)-Terminals (einschließlich derjenigen Teile des LNG-Terminals, die zur Speicherung oder Wiederverdampfung von LNG genutzt werden) durch ausländische Personen oder Unternehmen aus Gründen der Energieversorgungssicherheit.
 In FR: Nur Unternehmen, bei denen 100 Prozent des Kapitals vom französischen Staat, einer anderen öffentlichen Einrichtung oder von ENGIE gehalten werden, können aus Gründen der nationalen Energieversorgungssicherheit Eigentümer und Betreiber von Gasübertragungs- oder -verteilungsnetzen sein.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE: Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lagerhaltung von Gasen hinsichtlich der Formen juristischer Personen sowie der Behandlung öffentlicher oder privater Anbieter, denen Belgien ausschließliche Rechte übertragen hat. Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lagerhaltung von Gasen ist eine Niederlassung innerhalb der Europäischen Union erforderlich (Teil von CPC 742).
 In BG: Für die Weiterleitung in Rohrfernleitungen, Lagerdienstleistungen für Erdöl und Erdgas, einschließlich Transit-Weiterleitungen (CPC 71310, Teil von CPC 742).
 In PT: Für die grenzüberschreitende Erbringung von Lagerdienstleistungen für in Rohrfernleitungen transportierte Brennstoffe (Erdgas). Überdies werden Konzessionen für die Weiterleitung, Verteilung und unterirdische Speicherung von Erdgas sowie für das LNG-Übernahme-, -Speicherungs- und Rückvergasungsterminal nach Ausschreibungen im Rahmen von Konzessionsverträgen vergeben (CPC 7131, CPC 7422).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In BE: Der Transport von Erdgas und anderen Brennstoffen in Rohrfernleitungen ist genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung kann lediglich einer natürlichen oder juristischen Person erteilt werden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen ist (gemäß Artikel 3 des Königlichen Dekrets vom 14. Mai 2002).
 Wird die Genehmigung von einem Unternehmen beantragt, so
 i)
 muss das Unternehmen im Einklang mit dem belgischen Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder dem Recht eines Drittlands niedergelassen sein, das sich dazu verpflichtet hat, einen Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten, der den gemeinsamen Anforderungen gemäß der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ähnelt, und
 ii)
 muss das Unternehmen seinen Verwaltungssitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Drittland haben, das sich dazu verpflichtet hat, einen Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten, der den gemeinsamen Anforderungen gemäß der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ähnelt, sofern die Tätigkeit dieser Niederlassung oder des Hauptsitzes eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft des betreffenden Landes hat (CPC 7131).
 In BE: In der Regel ist die Lieferung von Erdgas an Kunden (sowohl Kunden als Verteilerunternehmen als auch Verbraucher, deren kombinierter Gesamtgasverbrauch aus allen Lieferstellen mindestens eine Million Kubikmeter pro Jahr erreicht), die in Belgien niedergelassen sind, an eine individuelle Genehmigung durch den Minister gebunden, es sei denn, der Lieferant ist ein Unternehmen mit eigenem Vertriebsnetz. Eine solche Genehmigung kann lediglich einer natürlichen oder juristischen Person erteilt werden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen ist.
 In CY: Für die grenzüberschreitende Erbringung von Lagerdienstleistungen für in Rohrfernleitungen transportierte Brennstoffe sowie den Einzelhandel mit Heizöl und Flaschengas, außer

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
im Versandhandel (CPC 613, CPC 62271, CPC 63297, CPC 7131, CPC 742).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In HU: Die Erbringung von Transportleistungen in Rohrfernleitungen erfordert eine Niederlassung. Dienstleistungen können durch einen vom Staat oder der örtlichen Behörde erteilten Konzessionsvertrag erbracht werden. Die Erbringung dieser Dienstleistung ist im ungarischen Konzessionsgesetz geregelt (CPC 7131).
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In LT: Für den Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen und Hilfsdienstleistungen für den Transport von Waren (außer Brennstoffen) in Rohrfernleitungen.
 Bestehende Maßnahmen:
 BE: Arrêté Royal du 14 mai 2002 relatif à l'autorisation de transport de produits gazeux et autres par canalisations und
 Loi du 12 avril 1965 relative au transport de produits gazeux et autres par canalisations (article 8.2).
 BG: Energie-Gesetz.
 CY: Gesetze zur Regulierung des Elektrizitätsmarkts von 2003 Gesetz 122(I)/2003 geändert durch die Gesetze 239(I)/2004, 143(I)/2005, 173(I)/2006, 92(I)/2008, 211(I)/2012, 206(I)/2015 und 18(I)/2017;
 Gesetze zur Regulierung des Gasmarkts 2004 bis 2007;
 Erdöl-Gesetz (Pipelines), Kapitel 273 der Verfassung der Republik Zypern;
 Erdöl-Gesetz L.64(I)/1975 und
 Gesetze zu den Spezifikationen für Erdöl und Brennstoffe 2003 bis 2009.
 FI: Maakaasumarkkinalaki (Gesetz über den Erdgasmarkt) (508/2000).
 FR: Energiegesetzbuch (L111-5, L111-53).
 HU: Gesetz XVI von 1991 über Konzessionen.
 LT: Erdgasgesetz der Republik Litauen vom 10. Oktober 2000 Nr. VIII-1973.
 PT: Gesetzesdekret 230/2012 und Gesetzesdekret 231/2012, 26. Oktober — Erdgas;
 Gesetzesdekret 215-A/2012 und Gesetzesdekret 215-B/2012, 8. Oktober — Elektrizität und
 Gesetzesdekret 31/2006, 15. Februar — Rohöl/Erdölerzeugnisse.
 d) Kernenergie (ISIC Rev. 3.1 12, 3.1 23, 120, 1200, 233, 2330, 40, Teil von 4010, CPC 887)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgan und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In DE: Für die Produktion, die Verarbeitung oder den Transport von Kernmaterial und die Erzeugung oder den Vertrieb von Kernenergie.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In AT und FI: Für die Produktion, die Verarbeitung oder den Transport von Kernmaterial und die Erzeugung oder den Vertrieb von Kernenergie.
 In BE: Für die Produktion, die Verarbeitung oder den Transport von Kernmaterial und die Erzeugung oder den Vertrieb von Kernenergie.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane, Verbot von Leistungsanforderungen:
 In HU und SE: Für die Aufbereitung von Kernbrennstoffen und die nukleare Energieerzeugung.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane:
 In BG: Für die Bearbeitung spaltbarer und fusionsfähiger Stoffe oder der Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, sowie den Handel mit diesen Stoffen, die Wartung und Instandsetzung der Ausrüstung und der Systeme in Kernkraftwerken, die Beförderung dieser Stoffe und der bei ihrer Bearbeitung entstehenden Abfälle, die Verwendung ionisierender Strahlung und alle sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke (einschließlich Ingenieurs- und Beratungsdienstleistungen, Softwaredienstleistungen usw.).
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In FR: Bei diesen Tätigkeiten sind die Verpflichtungen des Euratom-Abkommens mit Japan einzuhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 AT: Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (Constitutional Act for a Nonnuclear


text:
Austria) BGBl. I Nr. 149/1999.
 BG: Gesetz zur sicheren Nutzung von Kernenergie.
 FI: Ydinenergialaki (Gesetz über Kernenergie) (990/1987).
 HU: Gesetz CXVI von 1996 über Kernenergie und
 Regierungserlass Nr. 72/2000 über Kernenergie.
 SE: Schwedisches Umweltschutzgesetz (1998:808) und
 Gesetz über Kerntechnologietätigkeiten (1984:3).
 Vorbehalt Nr. 23 – Andere Dienstleistungen a. n. g.
 Sektor:
 Andere Dienstleistungen a. n. g.
 Zuordnung nach Branche:
 CPC 9703, Teil von CPC 612, Teil von CPC 621, Teil von CPC 625, Teil von 85990
 Art des Vorbehalts:
 Marktzugang
 Inländerbehandlung
 Meistbegünstigung
 Verbot von Leistungsanforderungen
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
 Abschnitt:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Beschreibung:
 Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Folgendes einzuführen oder aufrechtzuerhalten:
 a) Bestattungswesen, Dienstleistungen von Krematorien und Bestattungsinstituten (CPC 9703)
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang:
 In FI: Dienstleistungen von Krematorien und in Zusammenhang mit der Verwaltung/Instandhaltung von Friedhöfen und Gräbern können nur von staatlichen Stellen, Gemeinden, Kirchengemeinden, religiösen Gemeinschaften und gemeinnützigen Stiftungen oder Gesellschaften erbracht werden.
 In PT: Für die Erbringung von Bestattungsdienstleistungen ist eine kommerzielle Präsenz erforderlich. Der technische Leiter von Unternehmen, die Bestattungsdienstleistungen erbringen, muss Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats des EWR sein.
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In DE: Nur juristische Personen des öffentlichen Rechts können einen Friedhof betreiben. Die Einrichtung und der Betrieb von Friedhöfen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bestattungen werden als staatliche Dienstleistungen durchgeführt.
 In SE: Monopol der Schwedischen Kirche bzw. der örtlichen Behörde auf Krematorien- und Bestattungsdienstleistungen.
 In SI: Bestattungswesen, Dienstleistungen von Krematorien und Bestattungsinstituten.
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Hautaustoimilaki (Bestattungsgesetz) (457/2003).
 PT: Gesetzesdekret Nr. 10/2015 vom 16. Januar.
 SE: Begravningslag (1990:1144).
 b) Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In CZ: Auktionen bedürfen in der Tschechischen Republik einer Lizenz. Für den Erhalt einer Lizenz (für das Angebot freiwilliger öffentlicher Auktionen) muss das Unternehmen in der Tschechischen Republik gegründet sein, eine natürliche Person muss eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen und das Unternehmen oder die natürliche Person müssen im Handelsregister der Tschechischen Republik eingetragen sein (Teil von CPC 612, Teil von CPC 621, Teil von CPC 625, Teil von 85990).
 Bestehende Maßnahmen:
 CZ: Gesetz Nr. 455/1991 Coll., Gesetz über Handelsgenehmigungen und
 Gesetz Nr. 26/2000 Coll., Gesetz über öffentliche Auktionen.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 In LT: Das staatliche Unternehmen „Infostruktura“ verfügt über ausschließliche Rechte zur Erbringung der folgenden Dienstleistungen: Übermittlung von Daten durch gesicherte staatliche Datenübertragungsnetze, Vergabe von Internet-Adressen mit der Endung „gov.lt“; Zertifizierung elektronischer Registrierkassen.
 Bestehende Maßnahmen:
 LT: Regierungsbeschluss Nr. 756 vom 28. Mai 2002 über die Genehmigung des Standardverfahrens zur Festlegung von Preisen und Tarifen für Güter und Dienstleistungen monopolistischer Art, die von staatlichen Unternehmen und öffentlichen Institutionen erbracht werden, die von Ministerien, staatlichen Einrichtungen und Provinzgouverneuren eingerichtet wurden und diesen zugeordnet sind.
 In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel: Marktzugang:
 In FI: Für die Erbringung von elektronischen Identifizierungsdienstleistungen die Niederlassung in Finnland oder an einem anderen Ort im EWR vorschreiben.
 Bestehende Maßnahmen:
 FI: Laki vahvasta sähköisestä tunnistamisesta ja sähköisistä luottamuspalveluista


text:
617/2009 (Gesetz über wirksame elektronische Identifizierung und elektronische Vertrauensdienste 617/2009).
 c) Neue Dienstleistungen
 In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen: Marktzugang, Inländerbehandlung, Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane, Verbot von Leistungsanforderungen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel: Marktzugang, Inländerbehandlung:
 EU: Für die Erbringung neuer Dienstleistungen, die in der vorläufigen zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Classification – CPC), 1991, nicht eingereiht sind.
 Liste Japans
 Kopfvermerke
 1.
 Diese Liste enthält im Einklang mit den Artikeln 8.12, 8.18 und 8.24 die Vorbehalte Japans in Bezug auf spezifische Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten, für die Japan bestehende Maßnahmen aufrechterhalten bzw. neue oder restriktivere Maßnahmen einführen darf, die nicht im Einklang mit den durch die folgenden Artikel festgelegten Verpflichtungen stehen:
 a)
 Artikel 8.7 oder 8.15,
 b)
 Artikel 8.8 oder 8.16,
 c)
 Artikel 8.9 oder 8.17,
 d)
 Artikel 8.10 oder
 e)
 Artikel 8.11.
 2.
 Jeder Vorbehalt besteht aus den folgenden Rubriken:
 a)
 die Rubrik „Sektor“ bezeichnet den Sektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, allgemein,
 b)
 die Rubrik „Teilsektor“ bezeichnet den Teilsektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, genauer,
 c)
 „Zuordnung nach Branche“ bezieht sich gegebenenfalls und lediglich aus Transparenzgründen auf die gemäß den nationalen oder internationalen Branchenklassifikationcodes unter den Vorbehalt fallende Tätigkeit,
 d)
 die Rubrik „betroffene Verpflichtungen“ spezifiziert die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen, für die der Vorbehalt angebracht wird,
 e)
 in der Rubrik „Beschreibung“ wird die Reichweite der Sektoren, der Teilsektoren oder der Tätigkeiten festgelegt, die vom Vorbehalt erfasst werden, und
 f)
 in der Rubrik „bestehende Maßnahmen“ werden im Interesse der Transparenz die bestehenden Maßnahmen genannt, die für die Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten gelten, die vom Vorbehalt erfasst werden.
 3.
 Bei der Auslegung eines Vorbehalts sind die Einträge in sämtlichen Rubriken des Vorbehalts zu berücksichtigen. Die Rubrik „Beschreibung“ hat Vorrang vor allen anderen Rubriken.
 4.
 In Bezug auf Finanzdienstleistungen:
 a)
 Aus aufsichtsrechtlichen Gründen im Zusammenhang mit Artikel 8.65 bleibt es Japan unbenommen, Maßnahmen wie diskriminierungsfreie Beschränkungen für Rechtsformen einer kommerziellen Präsenz zu ergreifen. Aus den gleichen Gründen steht es Japan frei, diskriminierungsfreie Beschränkungen in Bezug auf den Marktzugang für neue Finanzdienstleistungen anzuwenden, die im Einklang mit einem Regulierungsrahmen zur Erreichung der genannten aufsichtsrechtlichen Ziele stehen müssen. In diesem Zusammenhang dürfen Wertpapierfirmen mit in den einschlägigen japanischen Rechtsvorschriften definierten Wertpapieren handeln, und Banken ist ein Handel mit derartigen Wertpapieren nicht gestattet, es sei denn, er ist diesen Rechtsvorschriften zufolge statthaft, und
 b)
 Dienstleistungen im Gebiet der Europäischen Union an Dienstleistungsnutzer in Japan ohne aktive Vermarktung durch den Dienstleister gelten als Dienstleistungen im Sinne des Artikels 8.2 Buchstabe d Ziffer ii.
 5.
 In Bezug auf den Seeverkehr sind Maßnahmen auf dem Gebiet der Kabotage im Seeverkehr in dieser Liste nicht aufgeführt, da sie vom Anwendungsbereich des Kapitels 8 Abschnitt B gemäß Artikel 8.6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Abschnitt C gemäß Artikel 8.14 Unterabsatz 2 Buchstabe a ausgenommen sind.
 6.
 Japanische Gesetze und sonstige Vorschriften zur Verfügbarkeit von Frequenzen, die Verpflichtungen aus den Artikeln 8.7 und 8.15 betreffen, fallen nicht in diese Liste Japans; berücksichtigt wurde dabei Anlage 6 der Leitlinien für die Liste der spezifischen Verpflichtungen (WTO-Dokument


text:
S/L/92 vom 28. März 2001).
 7.
 Für die Zwecke der Liste Japans in diesem Anhang ist unter „JSIC“ die vom Ministerium für Inneres und Kommunikation festgelegte und am 30. Oktober 2013 überarbeitete „Japan Standard Industrial Classification“ zu verstehen.
 1
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8)
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane (Artikel 8.10)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen
 1.
 Bei der Übertragung oder Veräußerung seiner Kapitalbeteiligungen an Staatsunternehmen oder von Vermögenswerten von Staatsunternehmen oder einer staatlichen Einrichtung behält sich Japan folgendes Recht vor:
 a)
 Verbot oder Beschränkungen des Eigentums an diesen Beteiligungen oder Vermögenswerten seitens Unternehmer aus der Europäischen Union oder deren Investitionen;
 b)
 Beschränkungen der Möglichkeiten von Unternehmern der Europäischen Union oder deren Investitionen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer dieser Beteiligungen oder Vermögenswerte, etwaige daraus hervorgehende neue Unternehmen zu kontrollieren, oder
 c)
 Einführung oder Beibehaltung von Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit von Managern, Führungskräften oder Mitgliedern des Leitungs- und Kontrollorgans etwaiger daraus hervorgehender neuer Unternehmen betreffen.
 2.
 Ungeachtet Absatz 1 darf die zentrale Zuständigkeitsebene Japans kein Verbot, keine Beschränkung oder Maßnahme nach Absatz 1 im Rahmen neuer Gesetze oder sonstiger Vorschriften aussprechen oder ergreifen, die im Anschluss an die ursprüngliche Übertragung der Beteiligungen oder Vermögenswerte nach Absatz 1 von der zentralen Zuständigkeitsebene Japans auf einen Unternehmer der Europäischen Union oder dessen Investition erfolgte (3).
 Bestehende Maßnahmen:
 2
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane (Artikel 8.10)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Investitionen oder die Erbringung von Dienstleistungen in folgenden Bereichen betreffen: Telegraphendienstleistungen, Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens, Herstellung von Tabakprodukten, Herstellung der Banknoten der Bank of Japan, Prägung und Verkauf von Münzen und Postdienstleistungen in Japan (4).
 Bestehende Maßnahmen:
 Telekommunikationsgesetz (Gesetz Nr. 86 von 1984)
 Zusätzliche Bestimmungen, Artikel 5
 Postgesetz (Gesetz Nr. 165 von 1947), Artikel 2
 Gesetz über Briefzustelldienstleistungen durch private Betreiber (Gesetz Nr. 99 von 2002)
 Gesetz über Pferderennen (Gesetz Nr. 158 von 1948), Artikel 1-2
 Gesetz über Motorbootrennen (Gesetz Nr. 242 von 1951), Artikel 2
 Gesetz über Radrennen (Gesetz Nr. 209 von 1948), Artikel 1
 Gesetz über Autorennen (Gesetz Nr. 208 von 1950), Artikel 3
 Lotteriegesetz (Gesetz Nr. 144 von 1948), Artikel 4
 Gesetz über die Bank of Japan (Gesetz Nr. 89 von 1997), Artikel 46 und 49
 Gesetz über Währungseinheit und Münzausgabe (Gesetz Nr. 42 von 1987), Artikel 4 und 10
 Sportförderungslotteriegesetz (Gesetz Nr. 63 von 1998), Artikel 3
 3
 Sektor:
 Alle Sektoren (Nicht anerkannte oder technisch nicht machbare Dienstleistungen)
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Meistbegünstigung (Artikel 8.9 und 8.17)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Dienstleistungen anzunehmen oder aufrechtzuerhalten, bei denen es sich nicht um anerkannte Dienstleistungen oder um Dienstleistungen, die von der Regierung Japans aufgrund der Umstände zum Zeitpunkt des Inkrafttretens


text:
dieses Abkommens hätten anerkannt werden sollen, handelt.
 2.
 Alle Dienstleistungen, die positiv und ausdrücklich in JSIC oder CPC zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens gekennzeichnet wurden, hätten von der Regierung Japans anerkannt werden sollen.
 3.
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen in Erbringungsarten anzunehmen oder aufrechtzuerhalten, in denen diese Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens technisch nicht machbar waren.
 Bestehende Maßnahmen:
 4
 Sektor:
 Luft- und Raumfahrtindustrie
 Teilsektor:
 Raumfahrtindustrie
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane (Artikel 8.10)
 Verbot von Leistungsanforderungen (Artikel 8.11)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Investitionen in die Raumfahrtindustrie einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 2.
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen in der Raumfahrtindustrie einzuführen oder aufrechtzuerhalten, einschließlich
 a)
 Dienstleistungen aufgrund technologischer Anreizverträge für die Einfuhr von Technologie zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung,
 b)
 Produktionsdienstleistungen auf Gebühren- oder Vertragsbasis,
 c)
 Reparatur- und Wartungsdienstleistungen und
 d)
 Raumtransportdienstleistungen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Devisen- und Außenhandelsgesetz (Gesetz Nr. 228 von 1949), Artikel 27 und 30
 5.
 Sektor:
 Waffen- und Sprengstoffindustrie
 Teilsektor:
 Waffenindustrie
 Sprengstoffherstellungsindustrie
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane (Artikel 8.10)
 Verbot von Leistungsanforderungen (Artikel 8.11)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Investitionen in die Waffen- und Sprengstoffherstellungsindustrie einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 2.
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen in der Waffen- und Sprengstoffherstellungsindustrie einzuführen oder aufrechtzuerhalten, einschließlich
 a)
 Dienstleistungen aufgrund technologischer Anreizverträge für die Einfuhr von Technologie zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung,
 b)
 Produktionsdienstleistungen auf Gebühren- oder Vertragsbasis, und
 c)
 Reparatur- und Wartungsdienstleistungen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Verordnung Produktionsgesetz (Gesetz Nr. 145 von 1953), Artikel 5
 Devisen- und Außenhandelsgesetz (Gesetz Nr. 228 von 1949), Artikel 27 und 30
 Kabinettsbeschluss zu ausländischen Direktinvestitionen (Kabinettsbeschluss Nr. 261 von 1980), Artikel 3 und 5
 6.
 Sektor:
 Information und Kommunikation
 Teilsektor:
 Rundfunkbranche
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 380
 Einrichtungen, deren wirtschaftliche Tätigkeit in Verwaltungs- oder Hilfstätigkeiten besteht
 JSIC 381
 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ausgenommen Kabelübertragung
 JSIC 382
 Privater Rundfunk, ausgenommen Kabelübertragung
 JSIC 383
 Kabelübertragung
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane (Artikel 8.10)
 Verbot von Leistungsanforderungen (Artikel 8.11)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Investitionen oder die Erbringung von Dienstleistungen in der Rundfunkbranche einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 2.
 Für die Zwecke dieses Vorbehalts bezeichnet der Ausdruck „Rundfunk“ die Übertragung von Telekommunikation mit dem Ziel, den direkten Empfang durch die Öffentlichkeit (Artikel 2 Absatz 1 des Rundfunkgesetzes) zu gewährleisten; Abrufdienste, einschließlich Dienstleistungen über das Internet, sind nicht erfasst.
 Bestehende Maßnahmen:
 Devisen- und Außenhandelsgesetz (Gesetz Nr. 228 von 1949), Artikel 27
 Kabinettsbeschluss zu ausländischen Direktinvestitionen (Kabinettsbeschluss Nr. 261 von 1980), Artikel 3
 Radiogesetz (Gesetz Nr.


text:
131 von 1950), Kapitel 2
 Rundfunkgesetz (Gesetz Nr. 132 von 1950), Kapitel 2 und 5 bis 8
 7.
 Sektor:
 Unterstützung für Bildung und Lernen
 Teilsektor:
 Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 811
 Kindergärten
 JSIC 812
 Grundschulen
 JSIC 813
 Schulen der Sekundarstufe I
 JSIC 814
 Schulen der Sekundarstufe II, Höhere Schulen
 JSIC 815
 Schulen für sonderpädagogische Förderung
 JSIC 819
 Integrierte Zentren für frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Investitionen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Grundlegendes Bildungsgesetz (Gesetz Nr. 120 von 2006), Artikel 6
 Schulbildungsgesetz (Gesetz Nr. 26 von 1947), Artikel 2
 Privatschulgesetz (Gesetz Nr. 270 von 1949), Artikel 3
 Gesetz über die Förderung umfassender Dienstleistungen auf dem Gebiet der Bildung, Kinderbetreuung usw. von Kindern im Vorschulalter(Gesetz Nr. 77 von 2006)
 8.
 Sektor:
 Energie
 Teilsektor:
 Stromversorgungsbranche
 Gasversorgungsbranche
 Kernenergiebranche
 Zuordnung nach Branche (5):
 JSIC 0519*1
 Verschiedene Erzbergbautätigkeiten
 JSIC 2391
 Kernbrennstoff
 JSIC 281*2
 Elektronische Geräte
 JSIC 282*2
 Elektronische Teile
 JSIC 289*2
 Verschiedene elektronische Teile, Geräte und elektronische Schaltungen
 JSIC 291*2
 Stromerzeugungs-, übertragungs- und Verteilungsgeräte
 JSIC 292*2
 Elektrische Geräte für die Industrie
 JSIC 2952*2
 Primärbatterien (trocken und nass)
 JSIC 296*2
 Elektronische Ausrüstung
 JSIC 297*2
 Elektronische Messgeräte
 JSIC 299*2
 Verschiedene elektrische Maschinenausrüstungen und Zubehör
 JSIC 30*2
 Herstellung elektronischer Informations- und Kommunikationsausrüstungen
 JSIC 313*2
 Schiffbau und -reparatur sowie Schifftriebwerke
 JSIC 3159*2
 Verschiedene Flurförderzeuge, Teile und Zubehör
 JSIC 3199*2
 Beförderungsmittel a.n.g.
 JSIC 33
 Stromerzeugung, -weiterleitung und -verteilung
 JSIC 34
 Gaserzeugung und -verteilung
 JSIC 8899*2
 Abfallbeseitigung, a. n. g.
 JSIC 9011*2
 Allgemeine Maschinenreparaturwerkstätten, mit Ausnahme von Bau- und Bergbaumaschinen
 JSIC 902*2
 Reparaturwerkstatt für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und Zubehör
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane (Artikel 8.10)
 Verbot von Leistungsanforderungen (Artikel 8.11) (6)
 Meistbegünstigung (Artikel 8.17)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Investitionen oder die Erbringung von Dienstleistungen in der Energiebranche einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die in der Rubrik „Teilsektor“ genannt werden.
 Bestehende Maßnahmen:
 Devisen- und Außenhandelsgesetz (Gesetz Nr. 228 von 1949), Artikel 27 und 30
 Kabinettsbeschluss zu ausländischen Direktinvestitionen (Kabinettsbeschluss Nr. 261 von 1980), Artikel 3 und 5
 Stromhandelsgesetz (Gesetz Nr. 170 von 1964), Kapitel 2
 Gashandelsgesetz (Gesetz Nr. 51 von 1954), Kapitel 3
 Gesetz über die Endlagerung radioaktiven Sondermülls (Gesetz Nr. 117 von 2000), Kapitel 5
 9
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.16)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den grenzüberschreitenden Handel mit Finanzdienstleistungen für Bank- und andere Finanzdienstleistungen betreffen, mit Ausnahme der unter den Buchstaben a bis d genannten, die auf die in Artikel 8.2 Buchstabe d Ziffer i genannte Art erbracht werden, und der unter Buchstabe e genannten, die auf die in Artikel 8.2 Buchstabe d Ziffer ii genannte


text:
Art erbracht wird (7):
 a)
 Wertpapiergeschäfte mit Finanzinstituten und anderen Einrichtungen in Japan im Sinne der einschlägigen japanischen Gesetze und sonstigen Vorschriften,
 b)
 Veräußerung von Aktien- und Anleihezertifikaten eines Investmentfonds und von Anlagetiteln durch Wertpapierfirmen in Japan (8);
 c)
 die folgenden Dienstleistungen für einen Organismus für gemeinsame Anlagen:
 i)
 Anlageberatung und
 ii)
 Portfolioverwaltungsdienstleistungen mit Ausnahme von:
 A)
 Treuhanddienstleistungen und
 B)
 Verwahrungs- und Ausführungsdienstleistungen, die mit der Verwaltung eines Organismus für gemeinsame Anlagen nicht in Verbindung stehen (9);
 d)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten nach Artikel 8.59 Buchstabe a Ziffer ii Buchstabe K sowie Beratungs- und sonstige Zusatzdienstleistungen, mit Ausnahme von Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen nach Artikel 8.59 Buchstabe a Ziffer ii Buchstabe L und
 e)
 die in Artikel 8.59 Buchstabe a Ziffer ii genannten Dienstleistungen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Finanzinstrument- und Börsengesetz (Gesetz Nr. 25 von 1948), Artikel 29, 29-2 und 61.
 10
 Sektor:
 Finanzdienstleistungen
 Teilsektor:
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.16)
 Beschreibung:
 Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die den grenzüberschreitenden Handel mit Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen betreffen, mit Ausnahme der nachfolgend genannten Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie von einem Finanzdienstleister der Europäischen Union, der im Hoheitsgebiet der Europäischen Union als ein Eigenhändler niedergelassen ist, über einen Vermittler oder als Vermittler auf dem in Artikel 8.2 Buchstabe d Ziffern i und ii genannten Wege erbracht werden (10):
 a)
 Versicherungsrisiken in Bezug auf:
 i)
 Seeschifffahrt und gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung und
 ii)
 Güter im internationalen Transitverkehr und
 b)
 Rückversicherung, Retrozession und die in Artikel 8.59 Buchstabe a Ziffer i Buchstabe D genannten versicherungsbezogenen Hilfsdienstleistungen.
 Bestehende Maßnahmen:
 Versicherungsgeschäftsgesetz (Gesetz Nr. 105 von 1995), Artikel 185, 186, 275, 276, 277, 286 und 287
 Kabinettsbeschluss zur Durchsetzung des Versicherungsgeschäftsgesetzes (Kabinettsbeschluss Nr. 425 von 1995), Artikel 19 und 39-2
 Ministerialverordnung zur Durchsetzung des Versicherungsgeschäftsgesetzes (Ministerialverordnung des Finanzministeriums Nr. 5 von 1996), Artikel 116 und 212-6
 11
 Sektor:
 Fischerei und Dienstleistungen im Bereich Fischerei
 Teilsektor:
 Fischerei im Küstenmeer, in inneren Gewässern, in der ausschließlichen Wirtschaftszone und in Gewässern des Festlandsockels
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 031
 Meeresfischerei
 JSIC 032
 Süßwasserfischerei
 JSIC 041
 Meeresaquakultur
 JSIC 042
 Aquakultur in Binnengewässern
 JSIC 8093
 Branche der Führer für die Freizeitfischerei
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Meistbegünstigung (Artikel 8.9 und 8.17)
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane (Artikel 8.10)
 Verbot von Leistungsanforderungen (Artikel 8.11)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Investitionen oder die Erbringung von Dienstleistungen in der Fischerei im Küstenmeer, in inneren Gewässern, in der ausschließlichen Wirtschaftszone und in Gewässern des Festlandsockels einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 2.
 Für die Zwecke dieses Vorbehalts bezeichnet der Ausdruck „Fischerei“ die Entnahme und Aufzucht aquatischer Ressourcen, einschließlich der folgenden Dienstleistungen im Bereich Fischerei:
 a)
 Ermittlung aquatischer Ressourcen ohne deren


text:
Entnahme,
 b)
 Köderung aquatischer Ressourcen,
 c)
 Haltbarmachung und Verarbeitung der Fischfänge,
 d)
 Transport von Fischfängen und Fischerzeugnissen und
 e)
 Bereitstellung von Lieferungen für andere in der Fischerei genutzte Schiffe.
 Bestehende Maßnahmen:
 Devisen- und Außenhandelsgesetz (Gesetz Nr. 228 von 1949), Artikel 27
 Kabinettsbeschluss zu ausländischen Direktinvestitionen (Kabinettsbeschluss Nr. 261 von 1980), Artikel 3
 Gesetz über die Regulierung der Fangtätigkeit durch ausländische Staatsangehörige (Gesetz Nr. 60 von 1967), Artikel 3, 4 und 6
 Gesetz über die Ausübung der souveränen Rechte in Bezug auf die Fischerei in den ausschließlichen Wirtschaftszonen (Gesetz Nr. 76 von 1996), Artikel 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 14
 12
 Sektor:
 Grunderwerb
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Meistbegünstigung (Artikel 8.9 und 8.17)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 In Bezug auf den Erwerb oder die Pacht von Grundstücken in Japan können per Kabinettsbeschluss Verbote oder Beschränkungen für ausländische natürliche oder juristische Personen verhängt werden, wenn japanische natürliche oder juristische Personen im jeweiligen ausländischen Staat identischen oder ähnlichen Verboten oder Beschränkungen unterliegen.
 2.
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Japan einzuführen oder aufrechtzuerhalten (11).
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz über den Grunderwerb durch Ausländer (Gesetz Nr. 42 von 1925), Artikel 1
 Gesetz über landwirtschaftliche Flächen (Gesetz Nr. 229 von 1952), Artikel 2, 3, 6 und 7
 13
 Sektor:
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der öffentlichen Strafverfolgung und des Strafvollzugs sowie soziale Dienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Meistbegünstigung (Artikel 8.9 und 8.17)
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane (Artikel 8.10)
 Verbot von Leistungsanforderungen (Artikel 8.11)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Investitionen oder die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der öffentlichen Strafverfolgung und des Strafvollzugs sowie von sozialen Diensten, die für einen öffentlichen Zweck eingerichtet oder beibehalten werden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten: Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung und Sozialwohnungen.
 Bestehende Maßnahmen:
 14
 Sektor:
 Sicherheitsbewachungsdienstleistungen
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 923
 Bewachungsdienstleistungen
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.16)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung Sicherheitsbewachungsdienstleistungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Sicherheitsbewachungsgesetz (Gesetz Nr. 117 von 1972), Artikel 4 und 5
 15
 Sektor:
 Alle Sektoren
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Meistbegünstigung (Artikel 8.9 und 8.17)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 1.
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die eine in beliebigem Maße weniger günstige Behandlung von Dienstleistungen, Dienstleistern, erfassten Unternehmen oder Unternehmen der Europäischen Union vorsehen, als Japan sie Dienstleistungen, Dienstleistern, Unternehmen oder Unternehmern eines Drittlandes gewährt, vorausgesetzt, dass ein bilaterales Abkommen oder eine multilaterale Übereinkunft mit Ausnahme des TPP (12), das oder die am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens gilt oder vor diesem Datum unterzeichnet wurde, Japan zu einer bestimmten Behandlung von Dienstleistungen, Dienstleistern, Unternehmen oder


text:
Unternehmern des betreffenden Drittlandes verpflichtet (im Folgenden wird in diesem Vorbehalt ein solches bilaterales Abkommen oder eine solche multilaterale Übereinkunft als „bereits bestehende Übereinkunft“ bezeichnet).
 2.
 Soweit das Recht Japans gemäß Absatz 1 nicht beeinträchtigt wird und vorausgesetzt, dass das TPP-Abkommen am oder vor dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens in Kraft ist, gewährt Japan, unabhängig davon, ob es Vertragspartei einer bereits bestehenden Übereinkunft wird, bleibt oder zu sein aufhört, Dienstleistungen, Dienstleistern, erfassten Unternehmen oder Unternehmern der Europäischen Union unter vergleichbaren Umständen keine ungünstigere Behandlung als Dienstleistungen, Dienstleistern, Unternehmen oder Unternehmern eines TPP-Mitglieds (13)
 (14).
 3.
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Rahmen bilateraler Abkommen oder multilateraler Übereinkünfte außer der bereits bestehenden Übereinkunft und dem TPP-Abkommen eine unterschiedliche Behandlung gewähren; dies betrifft:
 a)
 Fischerei oder
 b)
 Seerechtsangelegenheiten, einschließlich Bergung.
 Bestehende Maßnahmen:
 16
 Sektor:
 Landwirtschaft
 Teilsektor:
 Milchkuhhaltung
 Schlachtrinderhaltung
 Zuordnung nach Branche:
 JSIC 0121
 Milchkuhhaltung
 JSIC 0122
 Schlachtrinderhaltung
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Investitionen in die Milchkuh- und die Schlachtrinderhaltung einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
 Bestehende Maßnahmen:
 Gesetz über die Förderung der Produktion von Milchkühen und Schlachtrindern (Gesetz Nr. 182 von 1954), Artikel 10
 17
 Sektor:
 Beförderungs-/Unternehmensdienstleistungen
 Teilsektor:
 Luftverkehrswesen
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Meistbegünstigung (Artikel 8.9 und 8.17)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen im Rahmen von bilateralen Abkommen und multilateralen Übereinkünften im Zusammenhang mit der Luftfahrt gegenüber den Dienstleistungen einzuführen, die Artikel 8.6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i bis iv und Artikel 8.14 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i bis iv genannt werden.
 Bestehende Maßnahmen:
 18
 Sektor:
 Verkehr
 Teilsektor:
 Zuordnung nach Branche:
 Betroffene Verpflichtungen:
 Marktzugang (Artikel 8.7 und 8.15)
 Inländerbehandlung (Artikel 8.8 und 8.16)
 Meistbegünstigung (Artikel 8.9 und 8.17)
 Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane (Artikel 8.10)
 Verbot von Leistungsanforderungen (Artikel 8.11)
 Beschreibung:
 Liberalisierung von Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
 Japan behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Wasserbeförderungsdienstleistungen einschließlich der Kabotage, sowie Schiffsleasing- oder Vermietungsdienstleistungen für Wasserbeförderungsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für Wasserbeförderungsdienstleistungen betreffen.
 Für die Zwecke dieses Vorbehalts sind Hochseebeförderungsdienstleistungen (JSIC 451) und Küstenbeförderungsdienstleistugen (JSIC 452) von den Wasserbeförderungsdienstleistungen ausgeschlossen.
 Bestehende Maßnahmen:
 (1) Dies gilt für osteuropäische Gesellschaften, die mit einer oder mehreren nordischen Gesellschaften zusammenarbeiten.
 (2) Im Hinblick auf Österreich deckt der Teil der Ausnahme von der Meistbegünstigung über Verkehrsrechte alle Länder ab, mit denen bilaterale Abkommen über den Straßenverkehr oder sonstige einschlägige Vereinbarungen bestehen oder in Zukunft angestrebt werden.
 (3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die zentrale Zuständigkeitsebene Japans ein Verbot, eine Beschränkung oder eine Maßnahme aufrechterhalten kann, das bzw. die bei der ursprünglichen Übertragung angenommen oder aufrechterhalten wurde.
 (4) Für die Zwecke dieses Vorbehalts bezeichnet der Ausdruck „Postdienstleistungen“ die Briefzustellung („tanin-no-shinsho-no-sotatsu“) nach Artikel 4 Absatz 2 des Postgesetzes (Gesetz Nr. 165 von 1947) und Briefzustelldienstleistungen („shinshobin-no-ekimu“) im Sinne des Gesetzes über Briefzustelldienstleistungen durch private Betreiber (Gesetz Nr. 99 von 2002), nicht aber die speziellen Zustelldienstleistungen („tokutei-shinshobin-ekimu“) im Sinne dieses Gesetzes. Zu den nicht unter diese Definition


text:
fallenden Dienstleistungen zählen die Beförderung von Paketen, Päckchen, Waren, Postwurfsendungen und Zeitschriften.
 (5) Ein Sternchen (*1) über der JSIC-Zahl verweist darauf, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vorbehalts nach einer solchen Nummer sind, auf Kernmaterial beschränkt sind. Ein Sternchen (*2) über den JSIC-Zahlen verweist darauf, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand dieses Vorbehalts nach solchen Nummern sind, sich auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Kernenergiebranche beschränken.
 (6) In Bezug auf die Verpflichtung nach Artikel 8.11 gilt dieser Vorbehalt nur für Maßnahmen, die nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen stehen.
 (7) In Bezug auf die Buchstaben a bis d dieses Vorbehalts kann Japan die Registrierung oder Genehmigung von Erbringern grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen der Europäischen Union und von Finanzinstrumenten verlangen.
 (8) Die Kundenakquise muss von Wertpapierfirmen in Japan durchgeführt werden.
 (9) Der Ausdruck „Organismus für gemeinsame Anlagen“ in diesem Vorbehalt bezeichnet in der Finanzinstrumentbranche tätige Unternehmen, die im Rahmen des Finanzinstrument- und Börsengesetzes (Gesetz Nr. 25 von 1948) im Investmentmanagement tätig sind.
 (10) Versicherungsvermittlungsdienstleistungen dürfen nur für in Japan zulässige Versicherungsverträge erbracht werden.
 (11) Die Bezugnahme auf die Verpflichtung nach Artikel 8.7 in diesem Vorbehalt geschieht nur zum Zweck der Wahrung des Rechts auf Einführung oder Beibehaltung jeglicher Maßnahme in Bezug auf den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Japan. Im Hinblick auf den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Japan können nur Maßnahmen, die nicht der Verpflichtung nach Artikel 8.7 entsprechen, auferlegt werden.
 (12) Für die Zwecke dieses Vorbehalts bezeichnet der Ausdruck „TPP-Abkommen“ das Transpazifische Partnerschaftsabkommen, das am 4. Februar 2016 in Auckland unterzeichnet wurde, oder jede andere internationale Übereinkunft im Zusammenhang mit Dienstleistungen und Investitionen, die
 a)
 für Dienstleistungen, Dienstleister, Unternehmen oder Unternehmer eine im Wesentlichen gleichwertige Liberalisierung und einen im Wesentlichen gleichwertigen Schutz wie das am 4. Februar 2016 in Auckland unterzeichnete Transpazifische Partnerschaftsabkommen vorsieht und
 b)
 von allen folgenden Staaten unterzeichnet wurde: Japan, Australien, Neuseeland, Peru, Singapur, Malaysia, Vietnam, Kanada, Mexiko, Brunei Darussalam und Chile.
 (13) Für die Zwecke dieses Vorbehalts bezeichnet der Ausdruck „TPP-Mitglied“ jeden Staat oder jedes gesonderte Zollgebiet, für den oder das das TPP-Abkommen in Kraft tritt.
 (14) Zur Klarstellung: Dieser Vorbehalt erstreckt sich nicht auf spätere Überprüfungen, Änderungen oder die Liberalisierung im Rahmen dieser Übereinkünfte, soweit eine bestimmte Behandlung von Dienstleistungen, Dienstleistern, Unternehmen oder Unternehmern des Drittlands im Rahmen der bereits bestehenden Übereinkunft nach Absatz 1 als Ergebnis dieser späteren Überprüfungen, Änderungen oder der Liberalisierung neu gewährt wird.
 ANHANG III
 ZU NIEDERLASSUNGSZWECKEN EINREISENDE GESCHÄFTSREISENDE, UNTERNEHMENSINTERN TRANSFERIERTE PERSONEN, INVESTOREN UND FÜR KURZE ZEIT EINREISENDE GESCHÄFTSREISENDE
 Liste der Europäischen Union
 1.
 Die Artikel 8.25 und 8.27 haben für etwa bestehende, in dieser Liste aufgeführte nichtkonforme Maßnahmen im Ausmaß der jeweiligen Nichtkonformität keine Gültigkeit.
 2.
 Eine in dieser Liste aufgeführte Maßnahme kann aufrechterhalten, fortgesetzt, unverzüglich erneuert oder geändert werden, sofern die Änderung die Konformität der Maßnahme, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, mit Artikel 8.25 oder 8.27 nicht beeinträchtigt. (1)
 3.
 Zur Klarstellung sei festgestellt, dass für die Europäische Union mit der Verpflichtung zur Inländerbehandlung nicht die Anforderung verbunden ist, die Behandlung auf natürliche oder juristische


text:
Personen Japans auszudehnen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund des AEUV oder der gemäß diesem Vertrag erlassenen Maßnahmen einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, folgenden Personen gewährt wird:
 i)
 natürlichen Personen oder Gebietsansässigen eines Mitgliedstaats oder
 ii)
 nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats oder der Europäischen Union gegründeten oder organisierten juristischen Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben.
 Eine solche Behandlung wird nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Union gegründeten oder organisierten juristischen Personen gewährt, die ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben, einschließlich jener, die im Eigentum oder unter der Kontrolle natürlicher oder juristischer Personen Japans stehen.
 4.
 Verpflichtungen in Bezug auf zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen, Investoren und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 5.
 In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
 EU
 Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 EE
 Estland
 EL
 Griechenland
 ES
 Spanien
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 LV
 Lettland
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SE
 Schweden
 SI
 Slowenien
 SK
 Slowakische Republik
 UK
 Vereinigtes Königreich
 6.
 Die zulässige Aufenthaltsdauer beträgt
 a)
 bei zu Niederlassungszwecken einreisenden Geschäftsreisenden: bis zu 90 Tage je Sechsmonatszeitraum,
 b)
 bei unternehmensintern transferierten Personen: bis zu drei Jahre, wobei nach dem Ermessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine Verlängerung möglich ist,
 c)
 bei Investoren: bis zu ein Jahr und
 d)
 bei für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden: bis zu 90 Tage je Sechsmonatszeitraum.
 7.
 Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende
 Alle Sektoren:
 AT: Der Geschäftsreisende muss Angestellter eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: ungebunden.
 CY, UK: Zulässige Dauer des Aufenthalts: bis zu 90 Tage je Zwölfmonatszeitraum. Der Geschäftsreisende muss Angestellter eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: ungebunden.
 CZ: Der zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende muss Angestellter eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: ungebunden.
 SK: Der zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende muss Angestellter eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: ungebunden. Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, erforderlich.
 8.
 Unternehmensintern transferierte Personen (Führungskräfte und Spezialisten)
 Alle Sektoren:
 AT, CZ, SK, UK: Unternehmensintern transferierte Personen müssen Angestellte eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, ansonsten: ungebunden.
 BG: Die Anzahl ausländischer natürlicher Personen, die bei einem bulgarischen Unternehmen beschäftigt sind, darf höchstens 10 Prozent der von dem bulgarischen Unternehmen jährlich im Durchschnitt beschäftigten Bürger der Europäischen Union betragen. Ist die Zahl der Beschäftigten geringer als 100, kann diese Anzahl vorbehaltlich einer Genehmigung mehr als 10 Prozent betragen.
 CY: Die Anzahl ausländischer natürlicher Personen, die bei einem zyprischen Unternehmen beschäftigt sind, darf höchstens 10 Prozent der von dem zyprischen Unternehmen jährlich im Durchschnitt beschäftigten Bürger der Europäischen Union betragen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen kann die Zahl der


text:
ausländischen Mitarbeiter in dieser Kategorie von einer Genehmigung abhängig gemacht werden.
 FI: Führungskräfte müssen Angestellte eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist.
 HU: Natürliche Personen, die Mitinhaber eines Unternehmens gewesen sind, gelten nicht als unternehmensintern transferierte Personen.
 LT: Höchstdauer des Aufenthalts drei Jahre.
 9.
 Investoren
 Alle Sektoren:
 AT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CY: Höchstdauer des Aufenthalts 90 Tage je Sechsmonatszeitraum.
 CZ, SK: Arbeitserlaubnis, einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, ist für bei einem Unternehmen angestellte Investoren erforderlich.
 DK: Höchstdauer des Aufenthalts 90 Tage je Sechsmonatszeitraum. Wenn sich Investoren in Dänemark als Selbständige niederlassen möchten, benötigen sie eine Arbeitserlaubnis.
 FI: Der Investor muss Angestellter eines Unternehmens sein, das keine gemeinnützige Einrichtung ist, und zwar auf der mittleren oder obersten Leitungsebene.
 HU: Höchstdauer des Aufenthalts 90 Tage, wenn der Investor nicht bei einem Unternehmen in Ungarn angestellt ist. Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung ist erforderlich, wenn der Investor bei einem Unternehmen in Ungarn angestellt ist.
 IT: Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung ist erforderlich, wenn der Investor nicht bei einem Unternehmen angestellt ist.
 LT, NL, PL: Natürliche Personen, die den Investor vertreten, werden nicht als der Kategorie Investor zugehörig anerkannt.
 LV: Während des Zeitraums vor der Investition beträgt die Höchstdauer des Aufenthalts 90 Tage je Sechsmonatszeitraum. Während des Zeitraums nach der Investition kann der Aufenthalt nach Maßgabe der Kriterien des nationalen Rechts, z. B. Bereich und Betrag der getätigten Investition, um bis zu ein Jahr verlängert werden.
 SE: Wird der Investor als Angestellter betrachtet, ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich.
 UK: Die Kategorie Investor wird nicht anerkannt: ungebunden.
 10.
 Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende
 Alle Tätigkeiten nach Absatz 11:
 CY, DK, HR: Erbringt der für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende im Gebiet Zyperns, Dänemarks bzw. Kroatiens eine Dienstleistung, so benötigt er eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung.
 LV: Für Operationen/Tätigkeiten auf Grundlage eines Vertrages ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich.
 MT: Es ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich. Es wird keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt.
 SI: Für Dienstleistungen, die an mehr als 14 aufeinanderfolgenden Tagen erbracht werden, und für bestimmte Tätigkeiten ist eine einheitliche Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erforderlich (Forschung und Design; Ausbildungsseminare; Einkauf: Handelsgeschäfte: Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen). Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung muss nicht vorgenommen werden.
 SK: Wird im Gebiet der Slowakei eine Dienstleistung erbracht, so ist nach mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30 Tagen je Kalenderjahr eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
 UK: Die Kategorie des für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden wird nicht anerkannt: ungebunden.
 Forschung und Design:
 AT: Außer für Tätigkeiten wissenschaftlicher und statistischer Forscher ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
 Marktforschung:
 AT: Es ist eine Arbeitserlaubnis, einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. Für Forschungs- und Analysetätigkeiten von bis zu sieben Tagen je Monat oder bis zu 30 Tagen je Kalenderjahr wird auf eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung verzichtet. Ein Hochschulabschluss ist erforderlich.
 CY: Es ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
 Messen und Ausstellungen:
 AT, CY: Für Tätigkeiten von mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30 Tagen je Kalenderjahr ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
 Kundendienst:
 AT: Es ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. Auf


text:
die wirtschaftliche Bedarfsprüfung wird bei natürlichen Personen verzichtet, die Arbeitnehmer für die Erbringung von Dienstleistungen schulen und über außergewöhnliche Kenntnisse verfügen.
 CY, CZ: Für Tätigkeiten von mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30 Tagen je Kalenderjahr ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich.
 FI: Je nach Tätigkeit ist unter Umständen eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich.
 SE: Eine Arbeitserlaubnis ist erforderlich, außer für i) Personen, die an Schulungsmaßnahmen, Prüfung, Vorbereitung oder Fertigstellung von Lieferungen oder ähnlichen Tätigkeiten bei der Abwicklung eines Handelsgeschäfts beteiligt sind, oder ii) Monteure oder technische Ausbilder im Zusammenhang mit dringenden Montagen oder Instandsetzungen von Maschinen in Notfällen für bis zu zwei Monate. Es wird keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt.
 Handelsgeschäfte:
 AT, CY: Für Tätigkeiten von mehr als sieben Tagen je Monat oder mehr als 30 Tagen je Kalenderjahr ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
 FI: Die natürliche Person muss Dienstleistungen als Beschäftigte eines Unternehmens erbringen, das sich in Japan befindet.
 Beschäftigte im Fremdenverkehr:
 CY, PL: ungebunden.
 FI: Die natürliche Person muss Dienstleistungen als Beschäftigte eines Unternehmens erbringen, das sich in Japan befindet.
 SE: Einer Arbeitserlaubnis ist außer für Fahrer und Personal von Touristenbussen erforderlich. Es wird keine wirtschaftliche Bedarfsprüfung durchgeführt.
 Übersetzen und Dolmetschen:
 AT: Es ist eine Arbeitserlaubnis einschließlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
 CY, PL: ungebunden.
 11.
 Tätigkeiten von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden umfassen:
 a)
 Sitzungen und Konsultationen: natürliche Personen, die an Sitzungen oder Konferenzen teilnehmen oder an Beratungen mit Geschäftspartnern beteiligt sind,
 b)
 Forschung und Design: technische, naturwissenschaftliche und statistische Forscher, die unabhängig oder für ein in Japan befindliches Unternehmen forschen,
 c)
 Marktforschung: Marktforscher und -analysten, die für ein in Japan befindliches Unternehmen forschen,
 d)
 Ausbildungsseminare: Personal eines Unternehmens, das in die Europäische Union einreist, um sich in den von Unternehmen oder Organisationen in der Europäischen Union angewandten Techniken und Arbeitsmethoden ausbilden zu lassen, vorausgesetzt, die absolvierte Ausbildung beschränkt sich auf Beobachtung, Vertrautmachen mit den entsprechenden Techniken bzw. Arbeitsmethoden und Unterricht,
 e)
 Messen und Ausstellungen: Personal, das an einer Messe teilnimmt, um für sein Unternehmen oder dessen Waren oder Dienstleistungen zu werben.
 f)
 Verkauf: Vertreter von Dienstleistern bzw. Warenlieferanten, die Aufträge entgegennehmen oder über den Verkauf von Dienstleistungen oder Waren verhandeln oder Vereinbarungen über den Verkauf von Dienstleistungen oder Waren für den betreffenden Lieferanten bzw. Dienstleister abschließen, aber selbst weder Waren ausliefern noch Dienstleistungen erbringen. Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende werden nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit tätig,
 g)
 Einkauf: für ein Unternehmen tätige Einkäufer von Waren oder Dienstleistungen oder Führungskräfte und Personen mit Aufsichtsfunktion, die Handelsgeschäfte in Japan tätigen,
 h)
 Kundendienst: Monteure, Instandsetzungs- und Wartungskräfte sowie Aufseher mit Fachkenntnissen, die für die Vertragserfüllung durch einen Verkäufer wesentlich sind und Dienstleistungen erbringen oder Arbeitnehmer in deren Erbringung ausbilden, und zwar im Rahmen eines Garantie- oder sonstigen Dienstleistungsvertrags im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Vermietung gewerblicher oder industrieller Ausrüstungen oder Maschinen, einschließlich Computer-Software, die von einem Unternehmen gekauft oder gemietet wurden, das sich außerhalb der Europäischen Union befindet, in die die vorübergehende Einreise beantragt wird, für die Dauer des Garantie- oder Dienstleistungsvertrags,
 i)
 Handelsgeschäfte: Führungs-


text:
und Aufsichtskräfte sowie Spezialisten für Finanzdienstleistungen (einschließlich Versicherungs- und Bankangestellte sowie Finanzanlagenvermittler), die an einem Handelsgeschäft für ein Unternehmen mitwirken, das sich in Japan befindet,
 j)
 Beschäftigte im Fremdenverkehr: Vertreter von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern oder Fremdenführer, die Kongresse besuchen oder daran teilnehmen oder eine Reise mit Ausgangspunkt in Japan leiten, und
 k)
 Übersetzen und Dolmetschen: Übersetzer oder Dolmetscher, die Dienstleistungen als Beschäftigte eines Unternehmens erbringen, das sich in Japan befindet.
 Liste Japans
 Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende
 1.
 Die zulässige Höchstdauer eines Aufenthalts in Japan beträgt für zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende der Europäischen Union bis zu 90 Tage.
 2.
 Die zulässige Höchstdauer eines Aufenthalts in Japan für zu Niederlassungszwecke einreisende Geschäftsreisende der Europäischen Union lässt die den Staatsangehörigen oder Bürgern der Europäischen Union von Japan im Rahmen bilateraler Visumbefreiungen gewährten Rechte unberührt.
 Unternehmensintern transferierte Personen:
 3.
 In Bezug auf „Spezialisten“ gemäß Artikel 8.21 Buchstabe d Ziffer i Abschnitt B bezeichnet der Ausdruck „Fachkenntnisse“ ein hohes Maß an Techniken oder Kenntnissen in den Bereichen Naturwissenschaften, einschließlich Physik und Ingenieurwissenschaften, oder Geisteswissenschaften, einschließlich Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft und Rechnungslegung, oder Kenntnisse, die eine durch die Kultur eines anderen Landes als Japan bedingte Denkart und Sensibilität erfordern, sofern sie nach dem Gesetz über die Einwanderungskontrolle und Anerkennung von Flüchtlingen (Kabinettsbeschluss Nr. 319 von 1951) im Rahmen des Aufenthaltsstatus „Ingenieur/Spezialist für Geisteswissenschaften/internationale Dienstleistungen“ anerkannt sind.
 4.
 Der Ausdruck „Tätigkeiten, die ein hohes Maß an Technik oder Kenntnissen in den Bereichen Naturwissenschaften oder Geisteswissenschaften voraussetzen,“ nach Absatz 3 bezeichnet spezielle technische oder sonstige Kenntnisse im naturwissenschaftlichen oder geisteswissenschaftlichen Bereich, welche die Person grundsätzlich durch ein Hochschulstudium mit Bachelor-Abschluss, mit Associate's Degree nach Studium an einer Kurzhochschule oder mit gleichwertigem oder höherem Abschluss erworben hat.
 5.
 Die zulässige Höchstdauer eines Aufenthalts in Japan von unternehmensintern transferierten Personen der Europäischen Union beträgt fünf Jahre.
 Investoren
 6.
 Die zulässige Höchstdauer eines Aufenthalts in Japan von Investoren der Europäischen Union beträgt fünf Jahre.
 Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende
 7.
 Für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden der Europäischen Union sind während ihres vorübergehenden Aufenthalts in Japan die Teilnahme an Geschäftstreffen, einschließlich Verhandlungen über den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen oder andere, ähnliche Tätigkeiten, die die Bedingungen des Artikels 8.27 erfüllen, erlaubt.
 8.
 Die zulässige Höchstdauer eines Aufenthalts in Japan von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden der Europäischen Union beträgt 90 Tage.
 9.
 Die zulässige Höchstdauer eines Aufenthalts in Japan von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden der Europäischen Union lässt die den Staatsangehörigen oder Bürgern der Europäischen Union von Japan im Rahmen bilateraler Visumbefreiungen gewährten Rechte unberührt.
 Begleitende Ehegatten und Kinder
 10.
 Einem Ehegatten und Kindern, die eine natürliche Person der Europäischen Union begleiten, der die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt in Japan nach den Absätzen 3 bis 5 oder Absatz 6 gestattet wurden, werden die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt in Japan grundsätzlich für denselben Zeitraum gestattet, für den auch der betreffenden natürlichen Person der vorübergehende Aufenthalt in Japan gestattet wurde, sofern der Ehegatte und die Kinder Unterhalt von der natürlichen Person erhalten und Alltagstätigkeiten verrichten, die im Rahmen des


text:
Aufenthaltsstatus „Unterhaltsberechtigte“ nach dem Gesetz über die Einwanderungskontrolle und Anerkennung von Flüchtlingen anerkannt sind.
 11.
 Ehegatten, denen die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt in Japan nach Absatz 10 gestattet wurden, können einen anderen Aufenthaltsstatus beantragen, der ihnen die Ausübung einer Berufstätigkeit ermöglicht, sofern die Regierung Japans nach dem Gesetz über die Einwanderungskontrolle und Anerkennung von Flüchtlingen ihre Zustimmung erteilt.
 12.
 Für die Zwecke dieser Liste bezeichnen die Ausdrücke „Ehegatte“ und „Kinder“ Ehegatten und Kinder, die nach japanischem Recht als solche anerkannt sind.
 (1) Dieser Absatz gilt nicht für die Vorbehalte des Vereinigten Königreichs.
 ANHANG IV
 ERBRINGER VERTRAGLICHER DIENSTLEISTUNGEN UND FREIBERUFLER
 Liste der Europäischen Union
 1.
 Die Europäische Union gestattet in ihrem Gebiet die Erbringung von Dienstleistungen durch Erbringer vertraglicher Dienstleistungen oder Freiberufler Japans in Form der Präsenz natürlicher Personen gemäß Artikel 8.26 für die in dieser Liste aufgeführten Sektoren vorbehaltlich der jeweiligen Beschränkungen nach Absatz 16.
 2.
 Die Liste der Beschränkungen in Absatz 16 ist wie folgt aufgebaut:
 a)
 In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den die Kategorien „Erbringer vertraglicher Dienstleistungen“ und „Freiberufler“ liberalisiert sind, und
 b)
 in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
 3.
 Zusätzlich zu den in dieser Liste aufgeführten Vorbehalten kann die Europäische Union eine Maßnahme einführen oder aufrechterhalten, die sich auf Qualifikationsanforderungen, Qualifikationsverfahren, technische Normen oder Zulassungsanforderungen und -verfahren bezieht, die keine Beschränkungen im Sinne des Artikel 8.26 darstellen. Solche Maßnahmen, u. a. Zulassungspflicht, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, gelten für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler Japans auch dann, wenn sie in dieser Liste nicht aufgeführt sind.
 4.
 Die Europäische Union geht keinerlei Verpflichtungen in Bezug auf Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler in Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeiten ein, die nicht in der Liste aufgeführt sind.
 5.
 Verpflichtungen in Bezug auf Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
 6.
 In Sektoren, in denen eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen wird, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Region der vorgesehenen Dienstleistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
 7.
 Diese Liste gilt nur für die Gebiete, in denen der AEUV im Einklang mit Artikel 1.3 Unterabsatz 1 Buchstabe a Anwendung findet und ist nur im Rahmen der Handelsbeziehungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten mit Japan relevant. Sie berührt nicht die nach dem Recht der Europäischen Union bestehenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten.
 8.
 Zur Klarstellung sei festgestellt, dass für die Europäische Union mit der Verpflichtung zur Inländerbehandlung nicht die Anforderung verbunden ist, die Behandlung auf natürliche oder juristische Personen Japans auszudehnen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund des AEUV oder der aufgrund dieses Vertrags erlassenen Maßnahmen, einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, folgenden Personen gewährt wird:
 i)
 natürlichen Personen oder Gebietsansässigen eines Mitgliedstaats oder
 ii)
 nach dem Recht


text:
eines anderen Mitgliedstaats oder der Europäischen Union gegründeten oder organisierten juristischen Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben.
 Eine solche Behandlung wird nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Union gegründeten oder organisierten juristischen Personen gewährt, die ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben, einschließlich jener, die im Eigentum oder unter der Kontrolle natürlicher oder juristischer Personen Japans stehen.
 9.
 In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
 EU
 Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
 AT
 Österreich
 BE
 Belgien
 BG
 Bulgarien
 CY
 Zypern
 CZ
 Tschechische Republik
 DE
 Deutschland
 DK
 Dänemark
 EE
 Estland
 EL
 Griechenland
 ES
 Spanien
 FI
 Finnland
 FR
 Frankreich
 HR
 Kroatien
 HU
 Ungarn
 IE
 Irland
 IT
 Italien
 LT
 Litauen
 LU
 Luxemburg
 LV
 Lettland
 MT
 Malta
 NL
 Niederlande
 PL
 Polen
 PT
 Portugal
 RO
 Rumänien
 SE
 Schweden
 SI
 Slowenien
 SK
 Slowakische Republik
 UK
 Vereinigtes Königreich
 VD
 Erbringer vertraglicher Dienstleistungen
 FB
 Freiberufler
 Erbringer vertraglicher Dienstleistungen
 10.
 Vorbehaltlich der in Absatz 12 genannten Bedingungen sowie der Liste der Vorbehalte in Absatz 16 geht die Europäische Union gemäß Artikel 8.26 Verpflichtungen in Bezug auf die Kategorie der Erbringer vertraglicher Dienstleistungen in folgenden Sektoren oder Teilsektoren ein:
 a)
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (1),
 b)
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern,
 c)
 Dienstleistungen von Steuerberatern,
 d)
 Dienstleistungen von Architekten und Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten,
 e)
 Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen,
 f)
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten,
 g)
 tierärztliche Dienstleistungen,
 h)
 Dienstleistungen von Hebammen,
 i)
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten und Sanitätern,
 j)
 Computer- und verwandte Dienstleistungen,
 k)
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung,
 l)
 Werbedienstleistungen,
 m)
 Dienstleistungen der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung,
 n)
 Managementberatung
 o)
 mit der Managementberatung verbundene Dienstleistungen,
 p)
 technische Test- und Analysedienstleistungen,
 q)
 verwandte wissenschaftliche und technische Beratung,
 r)
 Bergbau,
 s)
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen,
 t)
 Wartung und Instandsetzung von Schienenverkehrsausrüstungen,
 u)
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr,
 v)
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon,
 w)
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern,
 x)
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen,
 y)
 Telekommunikationsdienstleistungen,
 z)
 Postdienstleistungen und Dienstleistungen privater Kurier- und Expressdienste,
 aa)
 Bau- und verwandte Ingenieurdienstleistungen,
 bb)
 Baustellenerkundung,
 cc)
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung,
 dd)
 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft und damit verbundene Beratungsdienstleistungen,
 ee)
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt,
 ff)
 Versicherungsdienstleistungen und damit verbundene Beratungsdienstleistungen,
 gg)
 Sonstige Finanzberatungsdienstleistungen,
 hh)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Verkehr;
 ii)
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern;
 jj)
 Dienstleistungen von Fremdenführern und
 kk)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich des verarbeitenden Gewerbes.
 11.
 Die Erbringer vertraglicher Dienstleistungen erfüllen folgende Bedingungen:
 a)
 Die betreffenden natürlichen Personen erbringen als Beschäftigte einer juristischen Person, die einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten geschlossen hat, vorübergehend eine Dienstleistung,
 b)
 die in die Europäische Union einreisenden natürlichen Personen bieten die betreffenden Dienstleistungen seit mindestens einem Jahr, gerechnet ab Beantragung der Einreise in das Gebiet der Europäischen Union, als Beschäftigte des die Dienstleistungen erbringenden Unternehmens an und verfügen zum Zeitpunkt der Antragstellung über mindestens drei Jahre


text:
Berufserfahrung (2) in dem Tätigkeitsbereich, auf den sich der Vertrag erstreckt,
 c)
 die in die Europäische Union einreisenden natürlichen Personen verfügen über:
 i)
 einen Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation (3); und
 ii)
 eine Berufsqualifikation, sofern dies nach den Gesetzen und Vorschriften und aufgrund der sonstigen rechtlichen Anforderungen des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem die Dienstleistung erbracht wird, für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erforderlich ist,
 d)
 die natürliche Person erhält für die Erbringung von Dienstleistungen im Gebiet der Europäischen Union keine andere Vergütung als diejenige, die von der juristischen Person gezahlt wird, bei der die natürliche Person beschäftigt ist,
 e)
 der gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, und verleiht nicht das Recht, die im Gebiet des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem die Dienstleistung erbracht wird, geltende Berufsbezeichnung zu führen, und
 f)
 die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist; dies kann in den Gesetzen und Vorschriften oder aufgrund sonstiger rechtlicher Anforderungen des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt sein.
 12.
 Die zulässige Dauer eines Aufenthalts von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen ist auf insgesamt höchstens 12 Monate je 24-Monatszeitraum begrenzt — wobei nach dem Ermessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten Verlängerungen möglich sind — oder auf die Laufzeit des Vertrags, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.
 Freiberufler
 13.
 Vorbehaltlich der in Absatz 15 genannten Auflagen sowie der Liste der Vorbehalte in Absatz 17 geht die Europäische Union gemäß Artikel 8.26 Verpflichtungen in Bezug auf die Kategorie der Freiberufler in folgenden Sektoren oder Teilsektoren ein:
 a)
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (4),
 b)
 Dienstleistungen von Architekten und Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten,
 c)
 Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen,
 d)
 Computer- und verwandte Dienstleistungen,
 e)
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung,
 f)
 Dienstleistungen der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung,
 g)
 Managementberatung,
 h)
 mit der Managementberatung verbundene Dienstleistungen,
 i)
 Bergbau,
 j)
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen,
 k)
 Telekommunikationsdienste;
 l)
 Post- und Kurierdienstleistungen,
 m)
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung,
 n)
 Beratungsdienstleistungen für das Versicherungswesen,
 o)
 sonstige Finanzberatungsdienstleistungen;
 p)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich Verkehr und
 q)
 Beratungsdienstleistungen im Bereich des verarbeitenden Gewerbes.
 14.
 Freiberufler erfüllen folgende Bedingungen:
 a)
 Die natürlichen Personen erbringen vorübergehend eine Dienstleistung als in Japan niedergelassene Selbstständige und haben einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten geschlossen,
 b)
 die in die Europäischen Union einreisenden natürlichen Personen verfügen bei Beantragung der Einreise in die Europäische Union in dem Tätigkeitsbereich, auf den sich der Vertrag erstreckt, über mindestens sechs Jahre Berufserfahrung,
 c)
 die in die Europäische Union einreisenden natürlichen Personen verfügen über:
 i)
 einen Hochschulabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation (5) und
 ii)
 eine Berufsqualifikation, sofern dies nach den Gesetzen und Vorschriften und aufgrund der sonstigen rechtlichen Anforderungen des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem die Dienstleistung erbracht wird, für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erforderlich ist, und
 d)
 der gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, und verleiht nicht das Recht, die im Gebiet


text:
des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem die Dienstleistung erbracht wird, geltende Berufsbezeichnung zu führen,
 15.
 Die zulässige Dauer eines Aufenthalts von Freiberuflern ist auf insgesamt höchstens 12 Monate je 24-Monatszeitraum begrenzt — wobei nach dem Ermessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten Verlängerungen möglich sind — oder auf die Laufzeit des Vertrags, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.
 16.
 Die Europäische Union listet die folgenden Vorbehalte gemäß Absatz 1:
 Sektor oder Teilsektor
 Beschreibung der Vorbehalte
 EU — alle Sektoren
 Dauer des Aufenthalts
 AT, UK: Die Höchstdauer eines Aufenthalts von VD und FB ist auf sechs Monate in einem beliebigen Zwölfmonatszeitraum begrenzt oder entspricht der Vertragslaufzeit, je nachdem welcher Zeitraum kürzer ist.
 BE, CZ, MT, PT: Die Dauer eines Aufenthalts von VD und FB beträgt höchstens 12 aufeinander folgende Monate begrenzt oder entspricht der Vertragslaufzeit, je nachdem welcher Zeitraum kürzer ist.
 CY, LT: Die Dauer eines Aufenthalts von VD und FB beträgt höchstens sechs Monate mit einmaliger Verlängerung um weitere sechs Monate oder entspricht der Vertragslaufzeit, je nachdem welcher Zeitraum kürzer ist.
 Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts
 (Teil von CPC 861)
 VD:
 AT, BE, CY, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SE, UK: keine.
 BG, CZ, DK, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SI, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB
 AT, CY, DE, EE, FR, HR, IE, LU, LV, NL, PL, PT, SE, UK: keine.
 BE, BG, CZ, DK, EL, ES, FI, HU, IT, LT, MT, RO, SI, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern
 (CPC 86212 ausgenommen „Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern“, 86213, 86219 und 86220)
 VD:
 AT, BE, DE, EE, ES, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 BG, CY, CZ, DK, EL, FI, FR, HU, LT, LV, MT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB
 EU: ungebunden.
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 (CPC 863) (6)
 VD:
 AT, BE, DE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SE, SI, UK: keine.
 BG, CY, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 PT: ungebunden.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Dienstleistungen von Architekten
 und
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 (CPC 8671 und 8674)
 VD:
 AT: Nur für Planungsdienstleistungen: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 BG, CZ, DE, HU, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 FB:
 AT: Nur für Planungsdienstleistungen: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, BG, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CY, DE, EE, EL, FR, HR, IE, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 Ingenieurdienstleistungen
 und
 integrierte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 8672 und 8673)
 VD:
 AT: Nur für Planungsdienstleistungen: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT,


text:
LU, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 BG, CZ, DE, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 HU: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 AT: Nur für Planungsdienstleistungen: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, BG, CZ, DK, ES, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CY, DE, EE, EL, FR, HR, IE, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnis verfügen.
 HU: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten
 (CPC 9312 und Teil von 85201)
 VD:
 AT: ungebunden, außer für Dienstleistungen von Psychologen und Zahnärzten: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, BG, EL, FI, HR, HU, LT, LV, SK, UK: ungebunden.
 CY, CZ, DE, DK, EE, ES, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FR: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Psychologen: ungebunden.
 SE: keine.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Tierärztliche Dienstleistungen
 (CPC 932)
 VD:
 AT, BE, BG, HR, HU, LV, SK, UK: ungebunden.
 CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 SE: keine.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Dienstleistungen von Hebammen
 (Teil von CPC 93191)
 VD:
 AT, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FR, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, BG, FI, HR, HU, SK, UK: ungebunden.
 SE: keine.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Physiotherapeuten und Sanitätern
 (Teil von CPC 93191)
 VD:
 AT, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FR, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, BG, FI, HR, HU, SK, UK: ungebunden.
 SE: keine.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 (CPC 84)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Fachkenntnisse nachweisen.
 FB:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 DE, EE, EL, FR, IE, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 FI: keine, außer: Natürliche Personen müssen die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Fachkenntnisse nachweisen.
 HR: ungebunden.
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung
 (CPC 851, 852 außer Dienstleistungen von Psychologen (7), sowie 853)
 VD:
 EU außer in CZ, DK, SK: keine
 EU außer in NL, SE: Eine Aufnahmevereinbarung mit einer zugelassenen Forschungseinrichtung ist erforderlich (8).
 CZ, DK, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU außer in BE, CZ, DK, IT, SK: keine
 EU außer in NL, SE: Eine Aufnahmevereinbarung mit einer zugelassenen Forschungseinrichtung ist erforderlich (9).
 BE, CZ, DK, IT, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung
 (CPC 871)
 VD:
 AT, BG,


text:
CY, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, DE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL
 NL: keine.
 Dienstleistungen der Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
 (CPC 864)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, DK, EL, FI, HR, LV, MT, RO, SI, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, DE, EE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, PL, SE, UK: keine.
 HU, LT: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Dienstleistungen der Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 86402): ungebunden.
 PT: keine, außer für Dienstleistungen der Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 86402): ungebunden.
 FB:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DK, EL, ES, FI, HR, IT, LV, MT, RO, SI, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 DE, EE, FR, IE, LU, NL, PL, SE, UK: keine.
 HU, LT: wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer für Dienstleistungen der Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 86402): ungebunden.
 PT: keine, außer für Dienstleistungen der Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 86402): ungebunden.
 Managementberatung
 (CPC 865)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 AT, BE, BG, CZ, DK, ES, HR, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CY, DE, EE, EL, FI, FR, IE, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 Mit der Managementberatung verbundene Dienstleistungen
 (CPC 866)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 HU: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602): ungebunden.
 IP:
 AT, BE, BG, CZ, DK, ES, HR, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CY, DE, EE, EL, FI, FR, IE, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 HU: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602): ungebunden.
 Technische Test- und Analysedienstleistungen
 (CPC 8676)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SE, SI, UK: keine.
 DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL.
 NL: keine.
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen
 (CPC 8675)
 VD:
 AT, CY, CZ, DK, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, EE, EL, ES, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SE, SI, UK: keine.
 DE: ungebunden für öffentlich bestellte Vermesser. Ansonsten wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FR: keine, außer für „Vermessungstätigkeiten“ zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts: ungebunden.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL.
 NL: keine.
 Bergbau (CPC 883, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI,


text:
UK: keine.
 DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, PL, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 DE, EE, EL, FI, FR, HR, IE, LU, LV, MT, NL, PT, SE, SI, UK: keine.
 Wartung und Instandsetzung von Schiffen
 (Teil von CPC 8868)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LU, LV, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL.
 NL: keine.
 Wartung und Instandsetzung von Schienenverkehrsausrüstungen
 (Teil von CPC 8868)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL.
 NL: keine.
 Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr
 (CPC 6112, 6122, Teil von 8867 und Teil von 8868)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LU, LV, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL.
 NL: keine.
 Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon
 (Teil von CPC 8868)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL.
 NL: keine.
 Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (10)
 (CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865 und 8866)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, HU, IE, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 FI: ungebunden, außer in Zusammenhang mit einem Kundendienstvertrag: die Aufenthaltsdauer ist auf sechs Monate begrenzt; Wartung und Instandhaltung von Gebrauchsgütern (CPC 633): wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL.
 NL: keine.
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 (CPC 87905, ausgenommen Tätigkeiten amtlich bestellter oder ermächtigter Übersetzer und Dolmetscher)
 VD:
 AT, BG, CZ, DK, FI, HU, IE, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 FB:
 AT, BE, BG, CZ, DK, EL, ES, FI, HU, IE, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 CY, DE, EE, FR, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 HR: ungebunden.
 Telekommunikationsdienstleistungen (CPC 7544, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, DE, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DK, ES, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 DE, EE, EL, FI, FR, HR, IE, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK:


text:
keine.
 Post- und Kurierdienstleistungen (CPC 751, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DK, ES, FI, HU, IT, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 DE, EE, EL, FR, HR, IE, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 Bau- und verwandte Ingenieurdienstleistungen
 (CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517 und 518. BG: CPC 512, 5131, 5132, 5135, 514, 5161, 5162, 51641, 51643, 51644, 5165 und 517)
 VD:
 EU: ungebunden, außer in BE, CZ, DK, ES, FR, NL und SE.
 BE, DK, ES, NL, SE: keine.
 CZ: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FR: ungebunden, außer für Techniker: Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens sechs Monate erteilt. Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
 FB:
 EU: ungebunden, außer NL.
 NL: keine.
 Baustellenerkundung
 (CPC 5111)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung
 (CPC 923)
 VD:
 EU außer in LU, SE: ungebunden.
 LU: ungebunden, außer für Hochschulprofessoren: keine.
 SE: keine, außer für öffentlich und privat finanzierte Bildungsdienstleister, die in irgendeiner Form staatlich gefördert werden: ungebunden.
 FB:
 EU außer in SE: ungebunden.
 SE: keine, außer für öffentlich und privat finanzierte Bildungsdienstleister, die in irgendeiner Form staatlich gefördert werden: ungebunden.
 Mit Landwirtschaft, Jagd und Forsten verbundene Dienstleistungen (CPC 881, nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 EU außer in BE, DE, DK, ES, FI, HR und SE: ungebunden.
 BE, DE, ES, HR, SE: keine
 DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 FI: ungebunden, außer für Beratungsdienstleistungen im Bereich der Forstwirtschaft: keine.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 (CPC 9401, 9402, 9403, 9404, Teil von 94060, 9405, Teil von 9406 und 9409)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, HU, LT, LV, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, EE, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 FB:
 EU: ungebunden.
 Versicherungsdienstleistungen und damit verbundene Dienstleistungen (nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, FI, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.
 HU: ungebunden.
 FB:
 AT, BE, BG, CY, CZ, DK, ES, FI, IT, LT, PL, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 DE, EE, EL, FR, HR, IE, LU, LV, MT, NL, PT, SE, SI, UK: keine.
 HU: ungebunden.
 Sonstige Finanzdienstleistungen (nur Beratungsdienstleistungen)
 VD:
 AT, BG, CY, CZ, FI, LT, RO, SK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 BE, DE, ES, EE, EL, FR, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, SE, SI, UK: keine.
 DK: wirtschaftliche Bedarfsprüfung, außer für Aufenthalte von VD von bis zu drei Monaten.