text: sind für:2.1.1.1. die Zertifizierung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt,2.1.1.2. die Herstellung, soweit es sich um andere Personen handelt als gemäß Unterabsatz 2.1.1.1,2.1.1.3. Zertifizierungsvorschriften und Normen sowie2.1.1.4. interne Kontrollen der Normung oder der Qualitätskontrollsysteme.2.1.2. Gemäß dem einvernehmlichen Beschluss der Parteien können weitere Personen in den Ausschuss eingeladen werden, die dem Gemeinsamer Unterausschuss für Zertifizierung die Erfüllung seiner Aufgaben erleichtern können.2.1.3. Der Gemeinsame Unterausschuss für Zertifizierung gibt sich eine Geschäftsordnung.2.2. Mandat2.2.1. Der Gemeinsame Unterausschuss für Zertifizierung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die wirksame Funktionsweise und Anwendung dieses Verfahrens zu gewährleisten, und hat unter anderem folgende Aufgaben:a) Er beschließt bei Bedarf über Arbeitsverfahren zur Erleichterung des Zertifizierungsverfahrens,b) er beschließt bei Bedarf über technische Beschreibungen und Festlegungen (TSO) für die Zwecke von Unterabsatz 3.3.7 dieses Verfahrens,c) er bewertet regulatorische Änderungen bei den Parteien, um sicherzustellen, dass die Zertifizierungsanforderungen auf dem neusten Stand bleiben,d) er erarbeitet bei Bedarf Vorschläge für den Gemeinsamen Ausschuss zu Änderungen dieses Verfahrens, soweit sie nicht unter Unterabsatz 2.2.1 Buchstabe b fallen,e) er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise auslegen,f) er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren konsequent anwenden,g) er räumt Divergenzen zu technischen Fragen aus, die sich aus der Auslegung oder der Anwendung dieses Verfahrens ergeben, einschließlich solcher, die bei der Festlegung von Zertifizierungsgrundlagen oder der Anwendung besonderer Bedingungen, Ausnahmen und Abweichungen entstehen könnten,h) er organisiert bei Bedarf die Teilnahme einer Partei an den internen Kontrollen der Normung oder der Qualitätskontrollsysteme der jeweils anderen Partei,i) er ermittelt bei Bedarf die Kontaktstellen mit Zuständigkeit für die Zertifizierung der Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die von den Parteien untereinander ein- oder ausgeführt werden, undj) er entwickelt effektive Mittel und Wege für die Zusammenarbeit, die Unterstützung und den Informationsaustausch in Bezug auf Sicherheits- und Umweltnormen sowie Zertifizierungssysteme, um Divergenzen zwischen den Parteien möglichst gering zu halten.2.2.2. Sollte der Gemeinsame Unterausschuss für Zertifizierung nicht in der Lage sein, Divergenzen gemäß Unterabsatz 2.2.1 Buchstabe g auszuräumen, verweist er das betreffende Problem an den Gemeinsamen Ausschuss und sorgt dafür, dass die von diesem Ausschuss getroffene Entscheidung umgesetzt wird.3. Konstruktionszulassungen3.1. Allgemeine Bestimmungen3.1.1. Dieses Verfahren betrifft Konstruktionszulassungen und -änderungen für: Musterzulassungen, ergänzende Musterzulassungen, Reparaturen, Teile und Ausrüstungen.3.1.2. Für die Anwendung dieses Verfahrens vereinbaren die Parteien, dass der Nachweis der Fähigkeit eines Konstruktionsbetriebs, seinen Verpflichtungen nachzukommen, von beiden Parteien ausreichend kontrolliert wird, um etwaige Unterschiede bei spezifischen Anforderungen der jeweils anderen Partei zu berücksichtigen.3.1.3. Der Antrag auf Konstruktionszulassung ist bei Bedarf von der ausführenden Partei bei der einführenden Partei zu stellen.3.1.4. Die Technischen Organe sind die für die Umsetzung dieses Teils von Abschnitt 3 betreffend Konstruktionszulassungen zuständigen Stellen.3.2. Zertifizierungsgrundlage3.2.1. Bei Musterzulassungen legt die einführende Partei die für ein vergleichbares Erzeugnis ihrer Seite geltenden Normen zugrunde, die anwendbar waren, als der Antrag auf die ursprüngliche Musterzulassung bei der ausführenden Partei gestellt wurde.3.2.2. Gemäß Unterabsatz 3.2.5 und für die Genehmigung einer Konstruktionsänderung oder eines Reparaturverfahrens gibt die einführende Partei eine Änderung der gemäß Unterabsatz 3.2.1 festgelegten Zertifizierungsgrundlage an, wenn sie der Auffassung ist, dass eine solche Änderung für die betreffenden Konstruktionsänderungen oder Reparaturverfahren angebracht ist.3.2.3. Gemäß Unterabsatz 3.2.5


text: gibt die einführende Partei alle besonderen Bedingungen an, die für neuartige oder ungewöhnliche Merkmale Anwendung finden oder finden sollen, die nicht unter die geltenden Lufttüchtigkeits- oder Umweltnormen fallen.3.2.4. Gemäß Unterabsatz 3.2.5 gibt die einführende Partei alle Ausnahmen oder Abweichungen von den geltenden Normen an.3.2.5. Bei der Angabe besonderer Bedingungen, Ausnahmen, Abweichungen oder Änderungen in Bezug auf die Zertifizierungsgrundlage berücksichtigt die einführende Partei gebührend die Situation der ausführenden Partei und stellt an die Erzeugnisse der ausführenden Partei keine höheren Anforderungen als an gleichwertige eigene Erzeugnisse. Die einführende Partei teilt der ausführenden Partei alle besonderen Bedingungen, Ausnahmen, Abweichungen oder Änderungen in Bezug auf die Zertifizierungsgrundlage mit.3.3. Zertifizierungsverfahren3.3.1. Die ausführende Partei stellt der einführenden Partei alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, um es dieser zu ermöglichen, sich mit einzelnen Erzeugnissen der Zivilluftfahrt der ausführenden Partei und mit ihrer Zertifizierung vertraut zu machen und zu bleiben.3.3.2. Für jede Konstruktionszulassung entwickeln die Parteien ein Zertifizierungsprogramm auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Unterausschuss für Zertifizierung ggf. festgelegten Arbeitsverfahren.3.3.3. Die einführende Partei erteilt ihre Musterzulassung oder ergänzende Musterzulassung für ein Luftfahrzeug, ein Triebwerk oder einen Propeller, wenna) die ausführende Partei ihre eigene Zulassung erteilt hat,b) die ausführende Partei der einführenden Partei bescheinigt, dass die Musterzulassung für ein Erzeugnis mit der in Absatz 3.2 genannten Zertifizierungsgrundlage in Einklang steht undc) alle beim Zertifizierungsverfahren aufgetretenen Fragen geklärt sind.3.3.4. Konstruktionsänderungen bei einem Erzeugnis der Zivilluftfahrt, für das die einführende Partei eine Musterzulassung erteilt hat, werden wie folgt genehmigt:3.3.4.1. Die ausführende Partei teilt die Konstruktionsänderungen in Einklang mit den vom Gemeinsamen Unterausschuss für Zertifizierung festgelegten Arbeitsverfahren in zwei Kategorien ein.3.3.4.2. Bei der Kategorie der Konstruktionsänderungen, die eine Einbeziehung der einführenden Partei verlangen, genehmigt die einführende Partei diese Änderungen nach Erhalt einer schriftlichen Erklärung der ausführenden Partei, dass die Konstruktionsänderungen mit der in Absatz 3.2 genannten Zertifizierungsgrundlage in Übereinstimmung stehen. Um ihren Verpflichtungen aufgrund dieses Unterabsatzes nachzukommen, kann die ausführende Partei Einzelerklärungen für jede Konstruktionsänderung oder Kollektiverklärungen für Listen genehmigter Konstruktionsänderungen vorlegen.3.3.4.3. Bei allen anderen Konstruktionsänderungen ist die Genehmigung der ausführenden Partei ohne weitere Maßnahmen auch als gültige Genehmigung der einführenden Partei anzusehen.3.3.5. Konstruktionsänderungen bei einem Erzeugnis der Zivilluftfahrt, für das die einführende Partei eine ergänzende Musterzulassung erteilt hat, werden wie folgt genehmigt:3.3.5.1. Die ausführende Partei teilt die Konstruktionsänderungen in Einklang mit den vom Gemeinsamen Unterausschuss für Zertifizierung festgelegten Arbeitsverfahren in zwei Kategorien ein.3.3.5.2. Bei der Kategorie der Konstruktionsänderungen, die eine Einbeziehung der einführenden Partei verlangen, genehmigt die einführende Partei diese Änderungen nach Erhalt einer schriftlichen Erklärung der ausführenden Partei, dass die Konstruktionsänderungen mit der in Absatz 3.2 genannten Zertifizierungsgrundlage in Übereinstimmung stehen. Um ihren Verpflichtungen aufgrund dieses Unterabsatzes nachzukommen, kann die ausführende Partei Einzelerklärungen für jede Konstruktionsänderung oder Kollektiverklärungen für Listen genehmigter Konstruktionsänderungen vorlegen.3.3.5.3. Bei allen anderen Konstruktionsänderungen ist die Genehmigung der ausführenden Partei ohne weitere Maßnahmen auch als gültige Genehmigung der einführenden Partei anzusehen.3.3.6. Reparaturverfahren für Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, für die die einführende Partei eine Musterzulassung erteilt hat, werden wie folgt genehmigt:3.3.6.1. Die ausführende Partei teilt die Reparaturverfahren in Einklang mit den vom Gemeinsamen Unterausschuss für Zertifizierung festgelegten Arbeitsverfahren in zwei

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Kategorien ein.3.3.6.2. Bei der Kategorie der Reparaturverfahren, die eine Einbeziehung der einführenden Partei verlangen, genehmigt die einführende Partei diese Verfahren nach Erhalt einer schriftlichen Erklärung der ausführenden Partei, dass die Reparaturverfahren mit der in Absatz 3.2 genannten Zertifizierungsgrundlage in Übereinstimmung stehen. Um ihren Verpflichtungen aufgrund dieses Unterabsatzes nachzukommen, kann die ausführende Partei Einzelerklärungen für jedes umfangreichere Reparaturverfahren oder Kollektiverklärungen für Listen genehmigter Reparaturverfahren vorlegen.3.3.6.3. Bei allen anderen Reparaturverfahren ist die Genehmigung der ausführenden Partei ohne weitere Maßnahmen auch als gültige Genehmigung der einführenden Partei anzusehen.3.3.7. Bei Teilen und Ausrüstungen, die eine Zulassung auf der Grundlage von TSO (technische Beschreibungen und Festlegungen), die vom Gemeinsamen Unterausschuss für Zertifizierung gemäß Absatz 2.2 dieses Verfahrens beschlossen wurden, erhalten haben, werden die Zulassungen der ausführenden Partei für Teile und Ausrüstungen von der einführenden Partei als gleichwertig mit ihren eigenen gemäß ihren Rechtsvorschriften und Verfahren erteilten Zulassungen anerkannt.3.4. Konstruktionsbezogene betriebliche Anforderungen3.4.1. Die einführende Partei teilt der ausführenden Partei auf Anfrage ihre aktuellen konstruktionsbezogenen betrieblichen Anforderungen mit.3.4.2. Die einführende Partei legt zusammen mit der ausführenden Partei entweder von Fall zu Fall oder durch Aufstellung einer Liste der spezifischen aktuell gültigen konstruktionsbezogenen betrieblichen Anforderungen für bestimmte Kategorien von Erzeugnissen und/oder Betriebsarten fest, bei welchen konstruktionsbezogenen betrieblichen Anforderungen sie die schriftliche Erklärung der ausführenden Partei über Zertifizierung und Konformität akzeptiert.3.5. Laufende Lufttüchtigkeit3.5.1. Die beiden Parteien arbeiten zusammen bei der Untersuchung von Aspekten der Lufttüchtigkeit bei Unfällen und Vorkommnissen im Zusammenhang mit Erzeugnissen der Zivilluftfahrt, die unter dieses Abkommen fallen, und aus denen sich Zweifel an der Lufttüchtigkeit dieser Erzeugnisse ergeben.3.5.2. Die ausführende Partei legt für Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, deren Konstruktion und Herstellung ihren Rechtsvorschriften unterliegen, angemessene Maßnahmen fest, um Sicherheitsmängel an den Mustern zu beseitigen, die nach Indienststellung dieser Erzeugnisse entdeckt werden, einschließlich entsprechender Maßnahmen für Teile, die von Zulieferern konstruiert und/oder hergestellt werden, die als Untervertragnehmer tätig sind für einen Hauptvertragnehmer in dem Gebiet, für das die Rechtsvorschriften der ausführenden Vertragspartei gelten.3.5.3. Die ausführende Partei unterstützt in Bezug auf Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, deren Konstruktion und Herstellung ihren Rechtsvorschriften unterliegen, die einführende Partei bei der Festlegung der von dieser Partei als notwendig erachteten Maßnahmen zur laufenden Lufttüchtigkeit dieser Erzeugnisse.3.5.4. Jede Partei sorgt für die ständige Unterrichtung der anderen Partei über alle verbindlichen Richtlinien zur Lufttüchtigkeit oder über andere Maßnahmen, die sie für notwendig erachtet, um die fortgesetzte Lufttüchtigkeit von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt, deren Konstruktion und Herstellung ihren Rechtsvorschriften unterliegen und die unter dieses Abkommen fallen, zu gewährleisten.4. Herstellungszulassung4.1. Für die Anwendung dieses Verfahrens kommen die Parteien überein, dass der Nachweis eines Herstellungsbetriebs über die Fähigkeit, für die Sicherung und Kontrolle der Produktionsqualität bei Erzeugnissen der Zivilluftfahrt zu sorgen, von einer zuständigen Behörde einer der beiden Parteien so umfassend beaufsichtigt wird, dass etwaigen Unterschieden bei spezifischen Anforderungen der anderen Partei Rechnung getragen wird.4.2. Wenn sich die Herstellungszulassung unter der Regulierungsaufsicht einer Partei auch auf die Herstellungsstandorte und -einrichtungen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Partei oder in einem Drittstaat erstreckt, bleibt die Zuständigkeit für die Überwachung und die Aufsicht über diese Herstellungsstandorte und -einrichtungen bei der erstgenannten Partei.4.3. Die Parteien


text: können bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hinblick auf Regulierungsüberwachung und -aufsicht die Unterstützung der Zivilluftfahrtbehörde eines Drittstaates in Anspruch nehmen, wenn eine der Parteien eine Zulassung erteilt oder durch förmliche Vereinbarung oder Regelung mit diesem Drittstaat erweitert hat.4.4. Die in Artikel 5 des Abkommens genannten zuständigen Behörden sind für die Umsetzung dieses Abschnitts 4 über Herstellungszulassungen zuständig.5. Export-Lufttüchtigkeitszulassung5.1. Allgemeines5.1.1. Die ausführende Partei erteilt Export-Lufttüchtigkeitszulassungen für Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die in das Gebiet der einführenden Partei ausgeführt werden, nach den Bedingungen der Absätze 5.2 und 5.3.5.1.2. Die einführende Partei anerkennt die von der ausführenden Partei gemäß den Absätzen 5.2 and 5.3 ausgestellten Export-Lufttüchtigkeitszulassungen.5.1.3. Die speziellen Kennzeichnungen, die nach den Rechtsvorschriften der ausführenden Partei an Teilen und Ausrüstungen anzubringen sind, werden von der einführenden Partei als konform mit ihren eigenen rechtlichen Anforderungen anerkannt.5.2. Export-Lufttüchtigkeitszeugnisse5.2.1. Neue Luftfahrzeuge5.2.1.1. Eine ausführende Partei erteilt über ihre mit der Durchführung dieses Verfahrens betraute zuständige Behörde ein Export-Lufttüchtigkeitszeugnis für neue Luftfahrzeuge, in dem bestätigt wird, dass das Luftfahrzeuga) einem von der einführenden Partei in Übereinstimmung mit diesem Verfahren genehmigten Muster entspricht,b) sich in einem sicheren Betriebszustand befindet, einschließlich der Einhaltung der geltenden Lufttüchtigkeitsanweisungen der einführenden Partei, die von dieser mitgeteilt wurden,c) alle von der einführenden Partei vorgeschriebenen und von ihr mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen erfüllt.5.2.2. Gebrauchte Luftfahrzeuge5.2.2.1. Für gebrauchte Luftfahrzeuge, für die die einführende Partei eine Musterzulassung erteilt hat, stellt die ausführende Partei über ihre mit der Aufsicht über das Lufttüchtigkeitszeugnis dieses Luftfahrzeugs betraute zuständige Behörde ein Export-Lufttüchtigkeitszeugnis aus, wonach das Luftfahrzeuga) einem von der einführenden Partei in Übereinstimmung mit diesem Verfahren genehmigten Muster entspricht,b) sich in einem sicheren Betriebszustand befindet, d. h. allen geltenden Lufttüchtigkeitsanweisungen der einführenden Partei, die von dieser mitgeteilt wurden, entspricht,c) während seiner Lebensdauer auf der Grundlage genehmigter Verfahren und Methoden ordnungsgemäß instand gehalten wurde (nachgewiesen durch Protokolle und Instandhaltungsaufzeichnungen) undd) alle von der einführenden Partei vorgeschriebenen und von ihr mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen erfüllt.5.2.2.2. Bei gebrauchten Luftfahrzeugen, die im Geltungsbereich ihrer Rechtsvorschriften hergestellt wurden, erklären sich die Parteien bereit, einander auf Anfrage bei der Beschaffung folgender Informationen zu unterstützen:a) Konfiguration des Luftfahrzeugs bei seiner Auslieferung undb) spätere von der betreffenden Partei genehmigte Nachrüstungen des Luftfahrzeugs.5.2.2.3. Die Parteien anerkennen auch die von der jeweils anderen Seite erteilten Export-Lufttüchtigkeitszeugnisse für gebrauchte Luftfahrzeuge, die in einem Drittstaat hergestellt und/oder montiert wurden, wenn die Bedingungen der Unterabsätze 5.2.2.1 Buchstaben a bis d erfüllt sind.5.2.2.4. Die einführende Partei kann Inspektions- und Instandhaltungsaufzeichnungen anfordern, die folgende Angaben enthalten (aber nicht auf diese beschränkt sein müssen):a) das Original oder eine bestätigte originalgetreue Kopie eines von der ausführenden Partei erteilten Export-Lufttüchtigkeitszeugnisses oder ein gleichwertiges Dokument,b) Aufzeichnungen, die belegen, dass alle Überholungen, wesentlichen Änderungen und Reparaturen gemäß den von der ausführenden Partei genehmigten oder anerkannten Anforderungen durchgeführt wurden, undc) Instandhaltungsaufzeichnungen und Protokolle, die belegen, dass das gebrauchte Luftfahrzeug während seiner gesamten Lebensdauer gemäß den Anforderungen eines genehmigten Instandhaltungsprogramms ordnungsgemäß instand gehalten wurde.5.3. Offizielle Freigabebescheinigung5.3.1. Neue Triebwerke und Propeller5.3.1.1. Die einführende Partei anerkennt die offiziellen Freigabebescheinigungen der ausführenden Partei für neue Triebwerke und Propeller nur unter der Voraussetzung, dass diese Bescheinigung sicherstellt:a) das Triebwerk


text: oder der Propeller entsprechen einem von der einführenden Partei gemäß diesem Verfahren genehmigten Muster,b) das Triebwerk oder der Propeller befinden sich in einem betriebssicheren Zustand und entsprechen auch den mitgeteilten geltenden Lufttüchtigkeitsanweisungen der einführenden Partei, undc) das Triebwerk oder der Propeller genügen allen von der einführenden Partei festgelegten und mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen.5.3.1.2. Die ausführende Partei exportiert alle neuen Triebwerke und Propeller mit einer offiziellen Freigabebescheinigung, die entsprechend ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgestellt wurde.5.3.2. Neue Baugruppen, Teile und Ausrüstungen5.3.2.1. Die einführende Partei anerkennt die offiziellen Freigabebescheinigungen der ausführenden Partei für neue Baugruppen, Teile (einschließlich geänderter und/oder Ersatzteile) oder Ausrüstungen nur unter der Voraussetzung, dass diese Bescheinigung sicherstellt:a) die Baugruppen, Teile oder Ausrüstungen entsprechen den von der einführenden Partei genehmigten Konstruktionsdaten,b) sie befinden sich in einem betriebssicheren Zustand, undc) sie genügen allen von der einführenden Partei festgelegten und mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen.5.3.2.2. Die ausführende Partei exportiert alle neuen Teile mit einer offiziellen Freigabebescheinigung, die entsprechend ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgestellt wurde.6. Technische Unterstützung6.1. Die Parteien gewähren einander bei Bedarf über ihre zuständigen Behörden technische Unterstützung.6.2. Diese Unterstützung kann sich auf folgende Bereiche erstrecken, ist aber nicht auf diese beschränkt:6.2.1. Feststellung der Einhaltung von Vorschriften:a) Teilnahme an Prüfungen,b) Durchführung von Inspektionen zur Feststellung der Einhaltung von Vorschriften und Konformität,c) Überprüfungsberichte undd) Datenbeschaffung.6.2.2. Überwachung und Aufsicht:a) Teilnahme an Erstinspektionen (FAI) von Teilen,b) Überwachung der Kontrollen spezieller Verfahren,c) Durchführung von Stichprobeninspektionen bei Teilen aus der Herstellung,d) Überwachung der Tätigkeiten benannter Personen oder zugelassener Organisationen gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens,e) Untersuchung von flugbetrieblichen Schwierigkeiten undf) Bewertung und Beaufsichtigung von Systemen zur Gewährleistung der Produktionsqualität.--------------------------------------------------ANHANG BINSTANDHALTUNGSVERFAHREN1. AnwendungsbereichDieses Verfahren (nachstehend "Verfahren" genannt) betrifft die gegenseitige Anerkennung von Feststellungen im Bereich der Instandhaltung von Luftfahrzeugen und von zum Einbau vorgesehenen Komponenten.2. Geltende RechtsvorschriftenDie Parteien kommen überein, dass für die Zwecke dieses Verfahrens die Einhaltung der geltenden Instandhaltungsvorschriften einer Partei und der in Anlage B1 zu diesem Verfahren enthaltenen Regulierungsanforderungen der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der anderen Partei gleichkommt.Die Parteien kommen überein, dass für die Zwecke dieses Verfahrens die Zertifizierungspraktiken und -verfahren der zuständigen Behörden beider Parteien gleichwertige Nachweise für die Einhaltung der im vorstehenden Absatz genannten Anforderungen darstellen.Die Parteien kommen überein, dass für die Zwecke dieses Verfahrens die jeweiligen Normen der Parteien für die Zulassung von Instandhaltungspersonal als gleichwertig betrachtet werden.3. BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Verfahrens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Luftfahrzeug" : Maschine, die sich aufgrund von Reaktionen der Luft, die keine Reaktionen der Luft gegenüber der Erdoberfläche sind, in der Atmosphäre halten kann,b) "Komponente" : Triebwerk, Propeller, Teil oder Ausrüstung,c) "großes Luftfahrzeug" : Luftfahrzeug, das als Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5700 kg eingestuft ist, oder ein mehrmotoriger Hubschrauber undd) "Änderung" : eine Änderung der Konstruktion, Konfiguration, Leistung, Umweltmerkmale oder Betriebsbeschränkungen eines Erzeugnisses der Zivilluftfahrt.4. Gemeinsamer Unterausschuss für Instandhaltung4.1. Zusammensetzung4.1.1. Es wird ein Gemeinsamer Unterausschuss für Instandhaltung eingesetzt. Diesem Ausschuss gehören Vertreter beider Parteien an, die auf Führungsebene zuständig sind für:a) die Zulassung von Instandhaltungsorganisationen,b) die Umsetzung von Rechtsvorschriften und Normen, die Instandhaltungsorganisationen betreffen,c) interne Inspektionen zur Kontrolle der Normung oder die Qualitätskontrollsysteme.4.1.2. Gemäß dem


text: einvernehmlichen Beschluss der Parteien können weitere Personen in den Ausschuss eingeladen werden, die dem Gemeinsamen Unterausschuss für Instandhaltung die Erfüllung seiner Aufgaben erleichtern können.4.1.3. Der Gemeinsame Unterausschuss für Instandhaltung gibt sich eine Geschäftsordnung.4.2. Mandat4.2.1. Der Gemeinsame Unterausschuss für Instandhaltung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die wirksame Funktionsweise und Anwendung dieses Verfahrens zu gewährleisten, und hat unter anderem folgende Aufgaben:a) Er bewertet regulatorische Änderungen bei den Parteien, um sicherzustellen, dass die in Anlage B1 zu diesem Verfahren aufgeführten Anforderungen auf dem neusten Stand bleiben,b) er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise auslegen,c) er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren konsequent anwenden,d) er räumt Divergenzen zu technischen Fragen aus, die sich aus der Auslegung oder der Anwendung dieses Verfahrens ergeben, einschließlich solcher, die bei der Auslegung oder Umsetzung dieses Verfahrens entstehen könnten,e) er organisiert bei Bedarf die Teilnahme einer Partei an den internen Kontrollen der Normung oder der Qualitätskontrollsysteme der jeweils anderen Partei, undf) er arbeitet bei Bedarf Vorschläge für den Gemeinsamen Ausschuss zu Änderungen an diesem Verfahren aus.4.2.2. Sollte der Gemeinsame Unterausschuss für Instandhaltung nicht in der Lage sein, Divergenzen gemäß Unterabsatz 4.2.1 Buchstabe d auszuräumen, verweist er das betreffende Problem an den Gemeinsamen Ausschuss und sorgt dafür, dass die von diesem Ausschuss getroffene Entscheidung umgesetzt wird.5. Zulassung von Instandhaltungsorganisationen5.1. Jede Instandhaltungsorganisation einer Partei, die von einer zuständigen Behörde dieser Partei eine Zertifizierung für die Durchführung von Instandhaltungsarbeiten erhalten hat, muss ein Addendum zu ihrem Instandhaltungshandbuch haben, um den Anforderungen von Anlage B1 zu diesem Verfahren zu genügen. Wenn sich die zuständige Behörde vergewissert hat, dass das Addendum den Anforderungen der Anlage B1 entspricht, erteilt die zuständige Behörde eine Zulassung, aus der die Einhaltung der geltenden Anforderungen der anderen Partei hervorgeht und in der beschrieben wird, in welchem Bereich die Instandhaltungsorganisation an Luftfahrzeugen, die bei der anderen Partei registriert sind, Aufgaben durchführen darf. Dieser Bereich darf nicht über den Umfang ihrer eigenen Zulassung hinausgehen.5.2. Die Zulassung der zuständigen Behörde einer Partei gemäß Absatz 5.1 wird der anderen Partei mitgeteilt und stellt ohne weitere Maßnahmen für diese eine gültige Zulassung dar.5.3. Die Anerkennung einer Zulassung gemäß Absatz 5.2 gilt für die Instandhaltungsorganisation in Bezug auf ihre Hauptniederlassung sowie andere Niederlassungen, die im betreffenden Handbuch aufgeführt werden und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen.5.4. Die Parteien können die Zivilluftfahrtbehörde eines Drittstaates um Unterstützung ersuchen bei der Durchführung der Funktionen ihrer Regulierungsüberwachung und -aufsicht, wenn beide Parteien ihre Zulassung erteilt oder durch förmliche Vereinbarung oder Regelung mit diesem Drittstaat erweitert haben.5.5. Sind bei einer Partei Änderungen des Umfangs der gemäß Absatz 5.1 erteilten Zulassungen, einschließlich der Widerrufung oder Aussetzung von Zulassungen, erfolgt, setzt sie die andere Partei unverzüglich über ihre zuständige Behörde davon in Kenntnis.6. Nichteinhaltung der Anforderungen6.1. Die Parteien unterrichten einander über bedeutende Fälle von Nichteinhaltung der geltenden Rechtsvorschriften oder sonstiger in diesem Verfahren festgelegter Anforderungen, die die Fähigkeit einer von der anderen Partei anerkannten Organisation beeinträchtigen, Instandhaltungsarbeiten nach den Bedingungen dieses Verfahrens durchzuführen. Nach einer solchen Mitteilung führt die andere Partei die notwendigen Untersuchungen durch und


text: teilt der mitteilenden Partei innerhalb von 15 Arbeitstagen eventuell getroffene Maßnahmen mit.6.2. Bei Divergenzen zwischen den Parteien über die Effektivität der getroffenen Maßnahmen kann die mitteilende Partei verlangen, dass die andere Partei durch Sofortmaßnahmen sicherstellt, dass die betreffende Organisation keine Instandhaltungstätigkeiten an Erzeugnissen der Zivilluftfahrt unter ihrer Regulierungsaufsicht durchführt. Sollte die andere Partei derartige Maßnahmen nicht binnen 15 Arbeitstagen nach dem Ersuchen der mitteilenden Partei treffen, werden die der zuständigen Behörde der anderen Partei im Rahmen dieses Verfahrens übertragenen Befugnisse ausgesetzt, bis das Problem vom Gemeinsamen Ausschuss zufrieden stellend und gemäß den Bestimmungen des Abkommens gelöst ist. Bis zu einer Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses in der Angelegenheit kann die mitteilende Partei alle von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen treffen, um sicher zu stellen, dass die betreffende Organisation keine Instandhaltungstätigkeiten an Erzeugnissen der Zivilluftfahrt unter ihrer Regulierungsaufsicht durchführt.6.3. Die Technischen Organe sind die für Mitteilungen im Rahmen dieses Abschnitts 6 zuständigen Stellen.7. Technische Unterstützung7.1. Die Parteien gewähren einander bei Bedarf über ihre zuständigen Behörden Hilfe bei der technischen Beurteilung.7.2. Diese Unterstützung kann sich auf folgende Bereiche erstrecken, ist aber nicht auf diese beschränkt:a) Überwachung und Berichterstattung über die fortdauernde Einhaltung der Anforderungen gemäß diesem Verfahren durch die Instandhaltungsorganisationen, die den Rechtsvorschriften der Parteien unterliegen,b) Durchführung von Untersuchungen und Berichterstattung darüber undc) technische Bewertung.--------------------------------------------------Anlage B1Besondere RegulierungsanforderungenDie Anerkennung einer Instandhaltungsorganisation, die den Rechtsvorschriften einer Partei untersteht, durch die andere Partei gemäß Abschnitt 5 dieses Verfahrens erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Instandhaltungsorganisation ein Addendum zu ihrem Instandhaltungshandbuch einfügt, das unter anderen Folgendes enthält bzw. bestimmt:a) eine Erklärung, unterzeichnet vom gegenwärtig zuständigen Manager, nach der sich die Organisation zur Einhaltung der Bestimmungen des Handbuches und des Addendums verpflichtet,b) die Organisation wird den jeweiligen Auftrag des Kunden erfüllen, unter besonderer Berücksichtigung der einschlägigen Lufttüchtigkeitsanweisungen, Änderungen und Reparaturen und der Auflage, dass alle verwendeten Teile von Organisationen hergestellt oder instand gehalten wurden, die von der anderen Partei anerkannt werden,c) der den Auftrag erteilende Kunde muss die Genehmigung der jeweils zuständigen Behörde für alle Konstruktionsdaten zu Änderungen und Reparaturen erhalten haben,d) das freigegebene Erzeugnis der Zivilluftfahrt muss den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen,e) alle Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die den Rechtsvorschriften der anderen Partei unterliegen und bei denen Luftuntüchtigkeit festgestellt wird, müssen der anderen Partei und dem Kunden gemeldet werden.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 21994A0103(24)
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 23 über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen (Artikel 58)
 Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0186 - 0188
 PROTOKOLL 23 über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen (Artikel 58) ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 1 Auf Ersuchen eines der Überwachungsorgane tauschen die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission Informationen aus und beraten über allgemeine Fragen.Die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission arbeiten nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnungen unter Beachtung des Artikels 56 des Abkommens, des Protokolls 22 sowie der Entscheidungsautonomie beider Seiten bei der Behandlung von unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 fallenden Einzelfällen gemäß den nachstehenden Vorschriften zusammen.Für die Zwecke dieses Protokolls ist das "Gebiet eines Überwachungsorgans" für die EG-Kommission das Hoheitsgebiet der EG-Mitgliedstaaten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe jener Verträge angewendet wird; für die EFTA-Überwachungsbehörde sind darunter die unter das Abkommen fallenden Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten zu verstehen.EINLEITUNG DER VERFAHREN Artikel 2 In den unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen übermitteln die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission einander unverzueglich Anmeldungen und Beschwerden, soweit nicht erkennbar ist, daß diese an beide Überwachungsorgane gerichtet wurden. Sie unterrichten sich ebenfalls gegenseitig, wenn Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden.Das Überwachungsorgan, das die in Absatz 1 genannten Informationen erhalten hat, kann hierzu innerhalb von 40 Arbeitstagen nach ihrem Eingang Stellung nehmen.Artikel 3 Das zuständige Überwachungsorgan konsultiert in den unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen das andere Überwachungsorgan,- wenn es seine Absicht zur Erteilung eines Negativattests bekanntgibt,- wenn es seine Absicht, eine Entscheidung in Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des Abkommens zu treffen, bekanntgibt,- oder wenn es seine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die betreffenden Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen sendet.Das andere Überwachungsorgan kann innerhalb der in der Bekanntgabe oder der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Frist hierzu Stellung nehmen.Von den beteiligten Unternehmen oder Dritten erhaltene Stellungnahmen sind dem anderen Überwachungsorgan zu übermitteln.Artikel 4 In den unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen übermittelt das zuständige Überwachungsorgan dem anderen Überwachungsorgan die Verwaltungsschreiben, mit denen eine Akte geschlossen oder eine Beschwerde zurückgewiesen wird.Artikel 5 In den unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen lädt das zuständige Überwachungsorgan das andere Überwachungsorgan ein, an den Anhörungen der beteiligten Unternehmen teilzunehmen. Diese Einladung ist auch an die Staaten des Zuständigkeitsbereichs des anderen Überwachungsorgans zu richten.BERATENDE AUSSCHÜSSE Artikel 6 In den unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen teilt das zuständige Überwachungsorgan dem anderen Überwachungsorgan rechtzeitig den Sitzungstermin des Beratenden Ausschusses mit und übermittelt alle sachdienlichen Unterlagen.Alle zu diesem Zweck vom anderen


text: Überwachungsorgan übermittelten Unterlagen sind dem Beratenden Ausschuß des für die Entscheidung eines Falles gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständigen Überwachungsorgans zusammen mit den von diesem Überwachungsorgan zusammengestellten Unterlagen vorzulegen.Jedes Überwachungsorgan sowie die Staaten seines Zuständigkeitsbereichs haben das Recht, sich an den Beratenden Ausschüssen des anderen Überwachungsorgans zu beteiligen und dort Stellung zu nehmen; sie haben jedoch kein Stimmrecht.ERSUCHEN UM ÜBERMITTLUNG VON UNTERLAGEN UND RECHT, BEMERKUNGEN ZU MACHEN Artikel 7 In den unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen kann das Überwachungsorgan, das nach Artikel 56 nicht für die Entscheidung eines Falles zuständig ist, in allen Stadien des Verfahrens Abschriften der wichtigsten Unterlagen verlangen, die zur Feststellung von Verstössen gegen Artikel 53 und 54 des Abkommens oder zur Erteilung eines Negativattests oder einer Freistellung bei dem zuständigen Überwachungsorgan eingereicht wurden, und darüber hinaus vor einer endgültigen Entscheidung alle ihr sachdienlich erscheinenden Bemerkungen machen.AMTSHILFE Artikel 8 (1) Richtet das gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständige Überwachungsorgan ein Auskunftsverlangen an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung mit Sitz im Gebiet des anderen Überwachungsorgans, so übermittelt sie dem anderen Überwachungsorgan gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens.(2) Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von dem zuständigen Überwachungsorgan festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert das zuständige Überwachungsorgan die Auskunft durch Entscheidung an. Bei Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen mit Sitz im Gebiet des anderen Überwachungsorgans übermittelt das zuständige Überwachungsorgan dem anderen Überrwachungsorgan eine Abschrift dieser Entscheidung.(3) Auf Ersuchen des gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständigen Überwachungsorgans nimmt das andere Überwachungsorgan nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung in seinem Gebiet Nachprüfungen vor, sofern das ersuchende Überwachungsorgan dies für angezeigt hält.(4) Das zuständige Überwachungsorgan ist zur aktiven Teilnahme an Nachprüfungen berechtigt, die von dem anderen Überwachungsorgan gemäß Absatz 3 vorgenommen werden.(5) Alle Informationen, die bei diesen auf ein Ersuchen hin vorgenommenen Nachprüfungen erlangt werden, sind dem Überwachungsorgan, das die Nachprüfungen verlangt hat, unverzueglich nach deren Abschluß zu übermitteln.(6) Führt das zuständige Überwachungsorgan in Fällen, die unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallen, Nachprüfungen im eigenen Gebiet durch, teilt sie dem anderen Überwachungsorgan mit, daß Nachprüfungen stattgefunden haben, und übermittelt ihm auf Antrag die Nachprüfungsergebnisse.Artikel 9 (1) Die in Anwendung dieses Protokolls erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit den Verfahren nach den Artikeln 53 und 54 des Abkommens verfolgten Zweck verwertet werden.(2) Die EG-Kommission, die EFTA-Überwachungbehörde, die zuständigen Behörden der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie in Anwendung dieses Protokolls erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.(3) Die im Abkommen oder im Recht der Vertragsparteien enthaltenen Vorschriften über das Berufsgeheimnis und die eingeschränkte Verwendung von Informationen dürfen den in diesem Protokoll vorgesehenen Informationsaustausch nicht verhindern.Artikel 10 (1) Die Unternehmen haben Anmeldungen von Vereinbarungen an das gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständige Überwachungsorgan zu richten. Beschwerden können an beide Überwachungsorgane gerichtet werden.(2) Anmeldungen oder Beschwerden, die an


text: das Überwachungsorgan gerichtet werden, das gemäß Artikel 56 des Abkommens nicht für die Entscheidung eines bestimmten Falls zuständig ist, sind unverzueglich dem zuständigen Überwachungsorgan zu überweisen.(3) Stellt sich bei der Vorbereitung oder Einleitung von Verfahren von Amts wegen heraus, daß gemäß Artikel 56 des Abkommens das andere Überwachungsorgan für die Entscheidung eines Falls zuständig ist, wird dieser Fall dem zuständigen Überwachungsorgan überwiesen.(4) Sobald ein Fall gemäß den Absätzen 2 und 3 dem anderen Überwachungsorgan überwiesen wurde, ist eine Rücküberweisung des Falles ausgeschlossen. Nach Bekanntgabe der Absicht, ein Negativattest zu erteilen oder eine Entscheidung gemäß Artikel 53 Absatz 3 des Abkommens zu erlassen, nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen oder nach Übermittlung eines Schreibens an den Beschwerdeführer, daß keine ausreichenden Gründe für eine weitere Bearbeitung der Beschwerde vorliegen, darf ein Fall nicht überwiesen werden.Artikel 11 Der Antrag oder die Anmeldung ist zum Zeitpunkt des Eingangs bei der EG-Kommission oder bei der EFTA-Überwachungsbehörde bewirkt, unabhängig davon, welches Organ für die Entscheidung des Falles gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständig ist. Jedoch gilt im Falle der Aufgabe zur Post als eingeschriebener Brief das Datum des Poststempels des Aufgabeorts als Zeitpunkt des Eingangs.SPRACHEN Artikel 12 Der Schriftwechsel zwischen Unternehmen und der EFTA-Überwachungsbehörde sowie der EG-Kommission im Zusammenhang mit Anträgen, Anmeldungen und Beschwerden erfolgt in der von den Unternehmen bestimmten Amtssprache der EFTA-Länder oder der Europäischen Gemeinschaften. Dasselbe gilt für alle Verfahrensarten, unabhängig davon, ob das Verfahren im Hinblick auf Anträge, Anmeldungen oder Beschwerden oder von Amts wegen von dem zuständigen Überwachungsorgan eingeleitet wird.


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 17.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 47/62
 BESCHLUSS Nr. 34/2005 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 2. Februar 2006
 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit
 (2006/110/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,
 in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —
 BESCHLIESST:
 1.
 Die im Anhang aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
 2.
 Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der im Anhang aufgeführten Konformitätsbewertungsstelle in Bezug auf die betreffenden Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren wurde von den Vertragsparteien vereinbart und wird von ihnen angepasst.
 Dieser Beschluss wird in zwei Urschriften von den Vertretern des Gemischten Ausschusses, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet. Dieser Beschluss tritt zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift in Kraft.
 Unterzeichnet in Washington am 17. Januar 2006.
 Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika
 James C. SANFORD
 Unterzeichnet in Brüssel am 2. Februar 2006.
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Andra KOKE
 ANHANG
 Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird
 MITSUBISHI ELECTRIC EUROPE B.V.
 EMC Competence Center
 Mündelheimer Weg 35
 40472 Düsseldorf
 DEUTSCHLAND
 Tel.: +49 211 171 497 12
 Fax: +49 211 171 497 27


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 Avis juridique important
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 21987A0905(03)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren - Protokoll A - Protokoll B - Protokoll C - Protokoll D - Protokoll E - Protokoll F - Vereinbarte Niederschrift Nichtamtliche Übersetzung
 Amtsblatt Nr. L 255 vom 05/09/1987 S. 0086 - 0124 L 301 30/10/1990 P. 0002
 AGREEMENT between the European Economic Community and the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka on trade in textile productsDone at Brussels on 31 May 1986.THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,of the one part, andTHE GOVERNMENT OF THE DEMOCRATIC SOCIALIST REPUBLIC OF SRI LANKA,of the other part,DESIRING to promote, with a view to permanent cooperation and in conditions providing every security for trade, the orderly and equitable development of trade in textile products between the European Economic Community (hereinafter referred to as 'the Community') and the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka (hereinafter referred to as 'Sri Lanka'),RESOLVED to take the fullest possible account of the serious economic and social problems at present affecting the textile industry in both importing and exporting countries, and in particular, to eliminate real risks of market disruption on the market of the Community and real risks of disruption to the textile trade of Sri Lanka,HAVING REGARD to the Arrangement regarding International Trade in Textiles (hereinafter referred to as 'the Geneva Arrangement'), and in particular Article 4 thereof; and to the conditions set out in the Protocol extending the Arrangement,HAVE DECIDED to conclude this Agreement and to this end have designated as their Plenipotentiaries:THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES:THE GOVERNMENT OF THE DEMOCRATIC SOCIALIST REPUBLIC OF SRI LANKA:WHO HAVE AGREED AS FOLLOWS:SECTION ITrade arrangementsArticle 11. The Parties recognize and confirm that, subject to the provisions of this Agreement and without prejudice to their rights and obligations under the General Agreement on Tariffs and Trade, the conduct of their mutual trade in textile products shall be governed by the provisions of the Geneva Arrangement.2. In respect of the products covered by this Agreement, the Community undertakes not to introduce quantitative restrictions under Article XIX of the General Agreement on Tariffs and Trade or Article 3 of the Geneva Arrangement.3. Measures having equivalent effect to quantitative restrictions on the importation into the Community of the products covered by this Agreement shall be prohibited.Article 21. This Agreement shall apply to trade in textile products of cotton, wool and man-made fibres originating in Sri Lanka which are listed in Annex I.2. The classification of the products covered by this Agreement is based on the Nomenclature of the Common Customs Tariff and on the Nomenclature of Goods for the External Trade Statistics of the Community and the Statistics of Trade between Member States (NIMEXE).From the entry into force of the International Convention on the Harmonized Commodity Description and Coding System (HS) this classification will be based on the Harmonized System and on the Community nomenclatures derived from that system.3. The origin of the products covered by this Agreement shall be


text: determined in accordance with the rules in force in the Community.Any amendment to these rules of origin shall be communicated to Sri Lanka and shall not have the effect of reducing any quantitative limit established in Annex II.The procedures for control of the origin of the products referred to above are laid down in Protocol A.Article 3Sri Lanka agrees for each Agreement year to restrain its exports to the Community of the products described in Annex II to the limits set out therein.Exports of textile products set out in Annex II shall be subject to a double-checking system specified in Protocol A.Article 4Sri Lanka and the Community recognize the special and differential character of re-imports of textile products into the Community after processing in Sri Lanka.Provided that they are effected in accordance with the regulations on economic outward processing in force in the Community, these re-imports are not subject to the quantitative limits set out in Annex II when they are subject to the specific arrangements laid down in Protocol E.Article 5Exports of cottage industry fabrics woven on hand- or foot-operated looms, garments or other articles obtained manually from such fabrics and traditional folklore handicraft products shall not be subject to quantitative limits, provided that these products meet the conditions laid down in Protocol B.Article 61. Imports into the Community of textile products covered by this Agreement shall not be subject to the quantitative limits established in Annex II, provided that they are declared to be for re-export outside the Community in the same state or after processing, within the framework of the administrative system of control which exists within the Community.However, the release for home use of products imported under the conditions referred to above shall be subject to the production of an export certificate ißüd by the Sri Lankan authorities, and to proof of origin in accordance with the provisions of Protocol A.2. Where the Community authorities have evidence that imports of textile products have been set off against a quantitative limit established under this Agreement, but that the products have subsequently been re-exported outside the Community, the authorities concerned shall inform the Sri Lankan authorities within four weeks of the quantities involved and authorize imports of identical quantities of the same products, which shall not be set off against the quantitative limit established under this Agreement for the current or the following year.Article 71. In any Agreement year advance use of a portion of the quantitative limit established for the following Agreement year is authorized for each category of products up to 5 % of the quantitative limit for the current Agreement year.Amounts delivered in advance shall be deducted from the corresponding quantitative limits established for the following Agreement year.2. Carryover to the corresponding quantitative limit for the following Agreement year of the amounts not used during any Agreement year is authorized for each category of products up to 9 % of the quantitative limit for the current Agreement year.3. Transfers in respect of categories in Group


text: I shall not be made from any category except as follows:- transfers between categories 2 and 3 and from category 1 to categories 2 and 3 may be made up to 11 % of the quantitative limits for the category to which the transfer is made,- transfers between categories 4, 5, 6, 7, and 8 may be made up to 11 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.Transfers into any category in Groups II and III may be made from any category or categories in Groups I, II and III up to 11 % of the quantitative limit for the category to which the transfer is made.4. The table of equivalence applicable to the transfers referred to above is given in Annex I to this Agreement.5. The increase in any category of products resulting from the cumulative application of the provisions in paragraphs 1, 2 and 3 above during an Agreement year shall not exceed 17 %.6. Prior notification shall be given by the authorities ofSri Lanka in the event of recourse to the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 above.Article 81. Exports of textile products not listed in Annex II to this Agreement may be made subject to quantitative limits by Sri Lanka on the conditions laid down in the following paragraphs.2. Where the Community finds, under the system of administrative control set up, that the level of imports of products in a given category not listed in Annex II originating in Sri Lanka exceeds, in relation to the preceding year's total imports into the Community from all sources of products in that category, the following rates:- 1,25 % for categories of products in Group I,- 6,25 % for categories of products in Group II,- 12,50 % for categories of products in Group III,it may request the opening of consultations in accordance with the procedure described in Article 16 of this Agreement, with a view to reaching agreement on an appropriate restraint level for the products in such category.The Community shall authorize the importation of products of the said category shipped from Sri Lanka before the date on which the request for consultations was submitted.3. Pending a mutually satisfactory solution, Sri Lanka undertakes to limit exports of the products in the category concerned to the Community or to the regions of the Community market specified by the Community for a provisional period of three months from the date on which the request for consultations is made. Such provisional limit shall be established at 25 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, and gave rise to the request for consultation or 25 % of the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, whichever is the higher.4. Should the Parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within


text: the period specified in Article 16 of the Agreement, the Community shall have the right to introduce a definitive quantitative limit at an annual level not lower than the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, or 106 % of the level of imports reached during the calendar year preceding that in which imports exceeded the level resulting from the application of the formula set out in paragraph 2, and gave rise to the request for consultations, whichever is the higher.The annual level so fixed shall be revised upwards after consultations in accordance with the procedure referred to in Article 16, with a view to fulfilling the conditions set out in paragraph 2, should the trend of total imports into the Community of the product in question make this necessary.5. The limits introduced under paragraph 2 or paragraph 4 may in no case be lower than the level of imports of products in that category originating in Sri Lanka in 1985.6. Quantitative limits may also be established by the Community on a regional basis in accordance with the provisions of Protocol C.7. The annual growth rate for the quantitative limits introduced under this Article shall be determined in accordance with the provisions of Protocol D.8. The provisions of this Article shall not apply where the percentages specified in paragraph 2 have been reached as a result of fall in total imports into the Community, and not as a result of an increase in exports or products originating in Sri Lanka.9. In the event of the provisions of paragraph 2, 3 or 4 being applied, Sri Lanka undertakes to ißü export licencesfor products covered by contracts concluded before the introduction of the quantitative limit, up to the volume of the quantitative limit fixed.10. Up to the date of communication of the statistics referred to in Article 9 (6), the provisions of paragraph 2 of this Article shall apply on the basis of the annual statistics previously communicated by the Community.11. The provisions of this Agreement which concern exports of products subject to the quantitative limits established in Annex II shall also apply to products for which quantitative limits are introduced under this Article.Article 91. Sri Lanka shall supply the Community with precise statistical information on all export certificates ißüd by the Sri Lankan authorities for all categories of textile products subject to the quantitative limits established under this Agreement.The Community shall likewise supply the Sri Lankan authorities precise statistical information on import authorizations or documents ißüd by the Community authorities in respect of export certificates ißüd by Sri Lanka.2. The information referred to in paragraph 1 shall, for all categories of products, be forwarded before the end of the second month following the quarter to which the statistics relate.3. Sri Lanka also undertakes to supply the Community with available statistical information on all textile exports by country of destination.The Community shall supply the Sri Lankan authorities with import statistics for all products covered by the


text: system of administrative control referred to in Article 8 (2) and for products covered by Article 6 (1).4. The information referred to in paragraph 3 shall, for all categories of products, be transmitted before the end of the third month following the quarter to which the statistics relate.5. Should it be found on analysis of the information exchanged that there are significant discrepancies between the returns for exports and those for imports, consultations may be initiated in accordance with the procedure specified in Article 16.6. For the purpose of applying the provisions of Article 8, the Community undertakes to provide the Sri Lankan authorities before 15 April of each year with the preceding year's statistics on imports of all textile products covered by this Agreement, broken down by supplying country and Community Member State.Article 101. In case of divergent opinions between Sri Lanka and the competent Community authorities at the point of entry into the Community on the classification of products covered by the present Agreement, classification shall provisionally be based on indications provided by the Community, pending consultations in accordance with Article 16 with a view to reaching agreement on definitive classification of the product concerned.2. The authorities of Sri Lanka shall be informed of any amendment to the tariff and statistical nomenclatures in force in the Community or any decision, made in accordance with the procedures in force in the Community, relating to the classification of products covered by this Agreement.Any amendment to the tariff and statistical nomenclatures in force in the Community or any decision which results in a modification of the classification of products covered by this Agreement shall not have the effect of reducing any quantitative limit established in Annex II.The procedures for the application of this paragraph are set out in Protocol A.Article 111. Sri Lanka and the Community agree to cooperate fully in preventing the circumvention of the present Agreement by transhipment, re-routeing or whatever other means.2. Where information available to the Community as a result of the investigations carried out in accordance with the procedures set out in Protocol A constitutes evidence that products of Sri Lankan origin subject to quantitative limits established under this Agreement have been transhipped, re-routed or otherwise imported into the Community in circumvention of this Agreement, the Community may request the opening of consultations in accordance with the procedures described in Article 16, with a view to reaching agreement on an equivalent adjustment of the corresponding quantitative limits established under this Agreement.3. Pending the result of the consultations referred to in paragraph 2, Sri Lanka shall as a precautionary measure, if so requested by the Community, make the necessary arrangements to ensure that adjustments of quantitative limits liable to be agreed following the consultations referred to in paragraph 2, may be carried out for the quota year in which the request to open consultations in accordance with paragraph 2 was made, or for the following year if the quota for the current year is exhausted, where clear


text: evidence of circumvention is provided.4. Should the Parties be unable in the course of consultations to reach a satisfactory solution within the period specified in Article 16, the Community shall have the right, where clear evidence of circumvention has beenprovided, to deduct from the quantitative limits established under this Agreement amounts equivalent to the products of Sri Lankan origin.Article 121. Sri Lanka shall endeavour to ensure that exports of textile products subject to quantitative limits are spaced out as evenly as possible over an Agreement year, dü account being taken, in particular, of seasonal factors.2. Should there be an excessive concentration of imports on any product within a category subject to quantitative limits under this Agreement, the Community may request consultations in accordance with the procedure specified in Articel 16 of this Agreement with a view to remedying this situation.Article 13Should recourse be had to the denunciation provisions of Article 18 (4), the quantitative limits established in Annex II shall be adapted on a pro rata basis. Article 141. For the purpose of the administration of this Agreement, the limits referred to in Article 3 are broken down by the Community into shares for each of its Member States.2. Portions of the quantitative limits established in Annex II not used in one Member State of the Community may be reallocated to another Member State in accordance with the procedures in force in the Community.The Community undertakes to examine with care and reply within four weeks to any request made for reallocation by Sri Lanka. In the event of agreement on such reallocation, the flexibility provisions set out in Article 7 shall continü to be applicable to the levels of the original allocation.If, in the course of the application of this Agreement, Sri Lanka finds that the break-down of a limit established in Annex II causes particular difficulties, it may request the opening of consultations in accordance with Article 16 with a view to reaching a mutually satisfactory solution.3. After the first of June of each year of application of the Agreement, Sri Lanka may transfer, subject to prior notification to the Community, the unused quantities of the regional quota-shares of a Community quantitative limit, set out in Annex II, to the quota-shares of the same limit of other regions of the Community provided that the regional quota-share from which the transfer is made is utilized by leß than 80 %, and up to the amount of the followingpercentages of the quota-share to which the transfer is made:- 2 % in the first year of the application of the Agreement,- 4 % in the second year of the application of the Agreement,- 8 % in the third year of the application of the Agreement,- 12 % in the fourth year of the application of the Agreement.4. Should it appear in any given region of the Community that additional supplies are required, the Community may, where measures taken pursuant to paragraph 1 are inadequate to cover those requirements, authorize the importation of


text: amounts greater than those stipulated in Annex II.Article 151. Sri Lanka and the Community undertake to refrain from discrimination in the allocation of export licences and import authorizations or documents referred to in Protocols A and B.2. In implementing this Agreement, the Contracting Parties shall take care to maintain the traditional commercial practices and trade flows between the Community and Sri Lanka.3. Should either Party find that the application of this Agreement is disturbing existing commercial relations between importers in the Community and suppliers in Sri Lanka consultations shall be started promptly, in accordance with the procedure specified in Article 16, with a view to remedying this situation.Article 161. The special consultation procedures referred to in this Agreement shall be governed by the following rules:- any request for consultations shall be notified in writing to the other Party,- the request for consultations shall be followed within a reasonable period (and in any case not later than 15 days following the notification) by a statement setting out the reasons and circumstances which, in the opinion of the requesting Party, justify the submission of such a request,- the Parties shall enter into consultations within one month at the latest of notification of the request, with a view to reaching agreement or a mutually acceptable conclusion within one further month at the latest.2. The Community may request consultations in accordance with paragraph 1 when it ascertains that during a particular year of application of the Agreement difficulties arise in the Community or one of its regions from a sharp and substantial increase, by comparison to the preceding year, in imports of a given category of Group I subject to the quantitative limits set out in Annex II.3. If necessary, at the request of either of the Parties and in conformity with the provisions of the Geneva Arrangement, consultations shall be held on any problems arising from the application of this Agreement. Any consultations held under this Article shall be approached by both Parties in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the difference between them.Article 17This Agreement shall apply to the territories within which the Treaty establishing the European Economic Community is applied and under the conditions laid down in that Treaty on the one hand, and to the territory of Sri Lanka on the other hand.SECTION IITransitional and final provisionsArticle 181. This Agreement shall enter into force on the first day of the month following the date of its signature. It shall be applicable until 31 December 1990.2. This Agreement shall apply with effect from 1 January 1987.3. Either Party may at any time propose modifications to the Agreement.4. Either Party may at any time denounce this Agreement provided that at least 90 days notice is given. In that event, the Agreement shall come to an end on the expiry of the period of notice.5. The Annexes, Protocols, Agreed Minutes, the Joint Declaration and the Memorandum of Understanding to this Agreement shall form an integral part thereof.Article 19This Agreement


text: shall be drawn up in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Greek, Italian, Portugüse, Spanish and Sinhala languages, each of these texts being equally authentic.ANNEX I LIST OF PRODUCTS 1. When the constitutive material of the products of categories 1 to 114 is not specifically mentioned these products are to be taken to be made exclusively of wool or of fine animal hair, of cotton or of man-made fibres.2. Garments which are not recognizable as being garments for men or boys or as garments for women or girls are classified with the latter.3. Where the expression 'babies' garments' is used, this is meant also to cover girls' garments up to and including commercial size 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANNEX II For practical reasons the product descriptions used Annex I are given in the present Annex in abbreviated form>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOCOL A TITLE ICLASSIFICATIONArticle I1. The competent authorities of the Community undertake to inform Sri Lanka of any changes in the tariff and statistical nomenclatures before the date of their entry into effect in the Community.2. The competent authorities of the Community undertake to inform Sri Lanka of any decisions relating to the classification of products subject to the Agreement within one month of their adoption at the latest. Such communication shall include:(a) a description of the products concerned;(b) the relevant category and the related tariff and statistical references;(c) the reasons which have led to the decision.3. Where a decision on classification results in a change of classification practice or a change of category of any product subject to the Agreement, the competent authorities of the Community shall provide 30 days notice, from the date of the Community's communication, before the decision is put into effect. Products shipped before the date of application of the decision shall remain subject to the earlier classification practice, provided that the goods in question are presented for importation into the Community within 60 days of that date.4. Where a Community decision on classification resulting in a change of classification practice or a change of categorization of any product subject to the Agreement affects a category subject to restraint, the two parties agree to enter into consultations in accordance with the procedures described in Article 16 (1) of the Agreement with a view to honouring the obligation under the second subparagraph of Article 10 (2) of the Agreement.TITLE IIORIGINArticle 21. Products originating in Sri Lanka for export to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement shall be accompanied by a certificate of Sri Lankan origin conforming to the model annexed to this Protocol.2. The certificate of origin shall be ißüd by the competent governmental authorities of Sri Lanka if the products in question can be considered products originating in that country within the meaning of the relevant rules in force in the Community.3. However, the products in Group III may be imported into the


text: Community in accordance with the arrangements established by this Agreement on production of a declaration by the exporter on the invoice or other commercial document relating to the products to the effect that the products in question originate in Sri Lanka within the meaning of the relevant rules in force in the Community.4. The certificate of origin referred to in paragraph 1 shall not be required for import of goods covered by a certificate of origin Form A or Form APR completed in accordance with the relevant Community rules in order to qualify for generalized tariff preferences.Article 3The certificate of origin shall be ißüd only on application having been made in writing by the exporter or, under the exporter's responsibility, by his authorized representative. The competent governmental authorities of Sri Lanka shall ensure that the certificate of origin is properly completed and for this purpose they shall call for any necessary documentary evidence or carry out any check which they consider appropriate.Article 4Where different criteria for determining origin are laid down for products falling within the same category, certificates or declarations of origin shall contain a sufficiently detailed description of the goods to enable the criterion to be determined on the basis of which the certificate was ißüd or the declaration drawn up.Article 5The discovery of slight discrepancies between the statements made in the certificate of origin and those made in the documents produced to the customs office for the purpose of carrying out the formalities for importing the product shall not ipso facto cast doubt upon the statements in the certificate.TITLE IIIDOUBLE-CHECKING SYSTEM FOR CATEGORIES OFPRODUCTS WITH QUANTITATIVE LIMITSSection IExportationArticle 6The competent authorities of Sri Lanka shall ißü an export certificate in respect of all consignments from Sri Lanka of textile products referred to in Annex II, up to the relevant quantitative limits as may be modified by Articles 7, 13 and 14 of the Agreement and of textile products subject to any definitive or provisional quantitative limits established as a result of the application of Article 8 of the Agreement.Article 71. The export licence shall conform to the model annexed to this Protocol. It must certify inter alia that the quantity of the product in question has been set off against the quantitative limit prescribed for the category of the product in question.2. Each export licence shall only cover one of the categories of products listed in Annex II of this Agreement. In may be used for one or more consignments of the products in question.3. Where the conversion rate provided for in Annex II is applied the following note must be inserted in box 9 of the export licence: 'conversion rate for garments of a commercial size not exceeding 130 cm is to be applied'.Article 8The competent Community authorities must be notified forthwith of the withdrawal or alteration of any export licence already ißüd.Article 91. Exports shall be set off against the quantitative limits established for the year in which shipment of the goods has been effected,


text: even if the export certificate is ißüd after such shipment.2. For the purpose of applying paragraph 1, shipment of the goods is considered to have taken place on the date of their loading on to the exporting aircraft, vehicle or vessel.Article 10The presentation of an export licence, in application of Article 12 below, shall be effected not later than 31 March of the year following that in which the goods covered by the certificate have been shipped.Section IIImportationArticle 11Importation into the Community of textile products subject to quantitative limits shall be subject to the presentation of an import authorization or document.Article 121. The competent Community authorities shall ißü such import authorization or document automatically within five working days of the presentation by the importer of the original of the corresponding export licence.The import authorization or document shall be valid for six months.2. The competent Community authorities shall cancel the already ißüd import authorization or document if the corresponding export licence has been withdrawn.However, if the competent Community authorities have not been notified of the withdrawal or cancellation of the export licence until after the products have been imported into the Community, the quantities involved shall be set off against the quantitative limit for the category and the quota year in question.Article 131. If the competent Community authorities find that the total quantities covered by export certificates ißüd by Sri Lanka for a particular category in any Agreement year exceed the quantitative limit established in Annex II for that category, as may be modified by Articles 7, 13 and 14 of the Agreement, or any definitive or provisional limit established under Article 8 of the Agreement, the said authorities may suspend the further ißü of import authorizations or documents. In this event, the competent Community authorities shall immediately inform the authorities of Sri Lanka and the special consultation procedure set out in Article 16 of the Agreement shall be initiated forthwith.2. Exports of Sri Lanka origin not covered by Sri Lankan export licences ißüd in accordance with the provisions of this Protocol may be refused the ißü of import authorizations or documents by the competent Community authorities.However, if the import of such products is allowed into the Community by the competent Community authorities, the quantities involved shall not be set off against the appropriate quantitative limits set out in Annex II or established as a result of the application of Article 8 of the Agreement, without the expreß agreement of Sri Lanka save as provided for in Article 11 of the Agreement.TITLE IVFORM AND PRODUCTION OF EXPORT CERTIFICATES AND CERTIFICATES OF ORIGIN, AND COMMON PROVISIONSArticle 141. The export certificate and the certificate of origin may comprise additional copies duly indicated as such. They shall be made out in English or French. If they are completed by hand, entries must be ink and in block capitals.These documents shall measure 210 × 297 mm. The paper used must be white writing paper, sized, not containing mechanical pulp and weighing not leß than 25


text: g/m$. Each part shall have a printed guilloche-pattern background making any falsification by mechanical or chemical means apparent to the eye.If the documents have several copies only the top copy which is the original shall be printed with the guilloche-pattern background. This copy shall be clearly marked as 'original'and the other copies as 'copy'. Only the original shall be accepted by the competent authorities in the Community as being valid for the purposes of export to the Community in accordance with the arrangements established by this Agreement.2. Each document shall bear a standardized serial number, whether or not printed, by which it can be identified.This number shall be composed of the following elements:- a number indicating the quota year;- numbers running from 00001 to 99999 allocated to the country of destination- the numbering system shall also indicate the country of destination (in box 7 of the export licence), country of exportation and issuing office.Article 15The export certificate and certificate of origin may be ißüd after the shipment of the products to which they relate. In such cases they shall bear either the endorsement 'délivré a posteriori' or the endorsement 'ißüd retrospectively'.Article 161. In the event of theft, loß or destruction of an export certificate or a certificate of origin, the exporter may apply to the competent governmental authority which ißüd the document for a duplicate to be made out on the basis of the export documents in his possession. The duplicate of any such certificate so ißüd shall bear the endorsement 'duplicata'.2. The duplicate must bear the date of the original export certificate or certificate of origin.TITLE VADMINISTRATIVE COOPERATIONArticle 17The Community and Sri Lanka shall cooperate closely to implement the provisions of this Agreement. To this end,contacts and exchanges of views (including on technical matters) shall be facilitated by both parties.Article 18In order to ensure that the Agreement is properly applied, the Community and Sri Lanka shall assist each other in checking the authenticity and accuracy of export certificates and certificates of origin ißüd or declarations made under this Protocol.Article 19Sri Lanka shall send the Commission of the European Communities the names and addresses of the governmental authorities competent for the ißü and verification of export certificates and certificates of origin together with specimens of the stamps used by these authorities. Sri Lanka shall also notify the Commission of any change in this information.Article 201. Subsequent verification of certificates of origin or export licences shall be carried out at random, or whenever the competent Community authorities have reasonable doubt as to the authenticity of the certificate or as to accuracy of the information regarding the products in question.2. In such cases the competent authorities in the Community shall return the certificate of origin or export licence or a copy thereof to the competent governmental authority in Sri Lanka giving, where appropriate, the reasons of form or substance for an enquiry. If the invoice has been submitted, such invoice or a copy thereof shall be attached to the certificate or copies


text: thereof. The authorities shall also forward any information that has been obtained suggesting that the particulars given on the said licences are inaccurate.3. The provisions of paragraph 1 above shall be applicable to subsequent verifications of the declarations of origin referred to in Article 2 of this Protocol.4. The results of the subsequent verifications carried out in accordance with paragraphs 1 and 2 above shall be communicated to the competent authorities of the Community within three months at the latest. The information communicated shall indicate whether the disputed certificate or licence or declaration applies to the goods actually exported and whether these goods are eligible for export in accordance with the arrangements established by this Agreement. The information shall also include, at the request of the Community, copies of all documentation necessary to determine the facts fully and in particular the trü origin of the goods.Should such verifications reveal systematic irregularities in the use of declarations of origin, the Community may subject imports of the products in question to the provisions of Article 2 paragraph 1 of this Protocol.5. For the purpose of subsequent verification of certificates of origin, copies of the certificates as well as any export documents referring to them shall be kept for at least two years by the competent governmental authority in Sri Lanka.6. Recourse to the random verification procedure specified in this Article must not constitute an obstacle to the release for home use of the products in question.Article 211. Where the verification procedure referred to in Article 20 or where information available to the Community or toSri Lanka indicates or appears to indicate that the provisionsof this Agreement are being contravened, both parties shall cooperate closely and with appropriate urgency to prevent such contravention.2. To this end Sri Lanka shall on its own initiative or at the request of the Community, carry out appropriate enquiries or arrange for such enquiries to be carried out concerning operations which are or which appear to the Community to be in contravention of this Agreement. Sri Lanka shall communicate the results of these enquiries to the Community together with any other pertinent information enabling the trü origin of the goods to be determined.3. Subject to agreement between the Community and Sri Lanka, officials designated by the Community may be present at the enquiries referred to above.4. In pursuance of the cooperation referred to above,Sri Lanka and the Community shall exchange anyinformation considered by either party to be of use in preventing the contravention of the provisions of the Agreement. These exchanges may include information on textile production in Sri Lanka and on trade in textile products of a kind covered by this Agreement between Sri Lanka and other countries, particularly where the Community has reasonable grounds to consider that the products in question may be in transit acroß the territory of Sri Lanka prior to their importation into the Community. This information shall include at the request of the Community copies of all relevant documentation.5. Where it is


text: established that the provisions of this Agreement have been contravened, Sri Lanka and the Community may agree to take such measures as are necessary to prevent a recurrence of such contravention.PROTOCOL B 1. The exemption provided for in Article 5 of the Agreement in respect of cottage industry products shall apply only to the following products:(a) fabrics woven on hand- or foot-operated looms, being fabrics of a kind traditionally made in the cottage industry of Sri Lanka;(b) garments or other textile articles of a kind traditionally made in the cottage industry of Sri Lanka obtained manually from the fabrics referred to above and sewn exclusively by hand without the aid of any machine;(c) traditional folklore textile products of Sri Lanka made by hand in the cottage industry of Sri Lanka as defined in a list to be agreed between both parties and annexed to this Protocol.Exemption shall be granted only for products accompanied by a certificate ißüd by the competent Sri Lankan authorities in accordance with the specimen annexed to this Protocol. Such certificates shall state the ground on which exemption is based and shall be accepted by the competent Community authorities provided that they are satisfied that the products concerned conform to the conditions set out in this Protocol. Certificates covering the products referred to in paragraph (c) above shall bear a conspicuous stamp: 'FOLKLORE'. In case of divergent opinion between Sri Lanka and the competent Community authorities at the point of entry into the Community as to the nature of such products, consultations shall be held within one month with a view to resolving such divergences. Should imports of any of the above products reach such proportions as to cause difficulties to the Community, the two Parties shall open consultations forthwith in accordance with the procedure laid down in Article 16 of the Agreement with a view to finding a quantitative solution to the problem.2. The provisions of Title IV and V of Protocol A shall apply mutatis mutandis to the products referred to in paragraph 1.PROTOCOL C Under Article 8 (6) of the Agreement, a quantitative limit may be fixed on a regional basis where imports of a given product into any region of the Community in relation to the amounts determined in accordance with paragraph 2 of the said Article 8 exceed the following regional percentage:Germany // 25,5 %Benelux // 9,5 %France // 16,5 %Italy // 13,5 %Denmark // 2,7 %Ireland // 0,8 %United Kingdom // 21,0 %Greece // 1,5 %Spain // 7,5 %Portugal // 1,5 %PROTOCOL D The annual growth rate for the quantitative limits introduced under Article 8 of the Agreement shall be determined as follows:- for products in categories falling within Group I, II, III, the growth rate shall be fixed by Agreement between the Parties in accordance with the consultation procedure established in Article 16 of the Agreement. Such growth rate may in no case be lower than the highest rate applied to corresponding products under bilateral agreements concluded under the Geneva


text: Arrangement between the Community and other third countries having a level of trade equal to or comparable with that of Sri Lanka.PROTOCOL E Re-imports in the sense of Article 4 paragraph 2 of this Agreement into the Community of products listed in the Annex to this Protocol shall be subject to the provisions of the Agreement except as specifically provided for by the particular provisions set out below:1. Only re-imports into the Community subject to the specific quantitative limits set out in the Annex to this Protocol, as may be modified by the application of paragraphs 2 and 3, shall be considered re-imports in the sense of Article 4, paragraph 2.2. Re-imports not covered by the Annex may be submitted to specific quantitative limits following consultations in accordance with the procedures set out in Article 16 of the Agreement, provided the products concerned are subject to the quantitative limits established under Annex II to the Agreement.3. The Community may, at its own discretion, and bearing in mind the interest of both parties, or in the framework of a request set out in Article 16 of the Agreement:(a) examine the possibilities of transfers between categories and advance use or carryover of portions of specific quantitative limits from one year to another;(b) consider the scope for reallocating portions of any specific quantitative limits not used in one region of the Community to another region.4. However the Community may automatically carry out the flexibilities in the sense of paragraph 3 up to the following extent:(a) transfer between categories up to 20 % of the share established for the category to which the transfer is made;(b) carryover of specific quantitative limits from one year to another up to 13,5 % of the share for the year of actual utilization;(c) advance use of specific quantitative limits from one year to another up to 7,5 % of the share for the year of actual utilization.5. The Community shall inform Sri Lanka of any measures taken pursuant to the preceding paragraphs.6. Debiting against a specific quantitative limit referred to in paragraph 1 shall be carried out by the competent authorities of the Community at the time of issuing the prior authorization provided for by the Community Regulation on economic outward processing, Regulation (EEC) N° 636/82. A specific quantitative limit shall be debited for the year in which a prior authorization is ißüd.7. A certificate of origin shall be ißüd for all products covered by the present Protocol by Sri Lanka in accordance with the provisions of Protocol A of the Agreement, bearing a reference to the prior authorization referred to in Paragraph 6 as evidence that the processing operation described in the prior authorization has been carried out in Sri Lanka.8. The Community shall provide Sri Lanka with the names, addresses and the specimens of stamps used by the competent authorities of the Community for the ißü of the prior authorizations referred to in paragraph 6.9. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 to 8 above Sri Lanka


text: and the Community will continü to consult together to seek a mutually acceptable means to enable both parties to take advantage of the OPT provisions in the Agreement with a view to effective development of trade in textiles between Sri Lanka and the Community.Annex to Protocol EOPT QUANTITATIVE LIMITSFor practical reasons the product descriptions used in Annex I are given in the present Annex in abbreviated form>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOCOL F The Community and Sri Lanka agree that if the Multifibre Arrangement is extended for a period going beyond 31 December 1990 then the present Agreement will be automatically prolonged for a further period of one year up to 31 December 1991 in accordance with the economic and technical terms of the existing Agreement, with the adaptations strictly necessary for the application of the Agreement for the fifth year.Agreed Minute Sri Lanka and the European Economic Community agree that carryover to the quantitative limits for the year 1986 of amounts not used during the year 1986 is authorized up to 9 % of the corresponding quantitative limits for 1987.Brussels, 31 May 1986. Head of Delegation of the Democratic Socialist Republic of Sri LankaHead of Delegation of the European Economic Community


text:
 24.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 19/42
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 122 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N, und O hinsichtlich ihrer Heizungssysteme [2020/110]Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 5 zur Regelung in der ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 15. Oktober 2019
 INHALT
 REGELUNG
 1. Anwendungsbereich
 2. Begriffsbestimmungen: Allgemeines
 3. Antrag auf Genehmigung
 4. Genehmigung
 5. Teil I: Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Heizungssystems
 6. Teil II: Genehmigung eines Heizungssystems hinsichtlich seiner Betriebssicherheit
 7. Änderung des Typs eines Fahrzeugs oder Bauteils und Erweiterung der Genehmigung
 8. Übereinstimmung der Produktion
 9. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10. Endgültige Einstellung der Produktion
 11. Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 - Informationsdokumente und Mitteilungsblätter
 Anhang 2 - Anordnungen der Genehmigungszeichen
 Anhang 3 - Vorschriften für Abwärmeheizungssysteme mit Luft als Übertragungsmedium
 Anhang 4 - Verfahren zur Prüfung der Luftqualität
 Anhang 5 - Verfahren zur Prüfung der Temperatur
 Anhang 6 - Verfahren zur Prüfung der Abgasemissionen von Verbrennungsheizgeräten
 Anhang 7 - Zusätzliche Vorschriften für Verbrennungsheizgeräte
 Anhang 8 - Sicherheitsvorschriften für Verbrennungsheizgeräte und Heizungssysteme für Flüssiggas (LPG)
 Anhang 9 - Zusätzliche Vorschriften für bestimmte im ADR genannte Fahrzeuge
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1.
 Diese Regelung gilt für alle Fahrzeuge der Klassen M, N und O (1), in die ein Heizungssystem eingebaut ist.
 Typgenehmigungen werden erteilt nach
 1.2.
 Teil I — Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Heizungssystems,
 1.3.
 Teil II — Genehmigung eines Heizungssystems hinsichtlich seiner Betriebssicherheit.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN: ALLGEMEINES
 Für die Zwecke dieser Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 2.1.
 „Fahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug der Klasse M, N oder O 1/in das ein Heizungssystem eingebaut ist.
 2.2.
 „Hersteller“ bezeichnet die Person oder Organisation, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren und für die Einhaltung der Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Organisation braucht nicht bei allen Phasen der Fertigung des Fahrzeugs oder Bauteils, das Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt mitzuwirken.
 2.3.
 „Innenraum“ bezeichnet die inneren Teile eines Fahrzeugs, in denen die Fahrzeuginsassen und/oder die Ladung untergebracht werden.
 2.4.
 „Heizungssystem für den Fahrgastraum“ bezeichnet jede Art von Einrichtung zur Erwärmung des Fahrgastraums.
 2.5.
 „Heizungssystem für den Laderaum“ bezeichnet jede Art von Einrichtung zur Erwärmung des Laderaums.
 2.6.
 „Laderaum“ bezeichnet den inneren Teil des Fahrzeugs zur Aufnahme der Ladung.
 2.7.
 „Fahrgastraum“ bezeichnet den inneren Teil des Fahrzeugs zur Aufnahme des Fahrzeugführers und der Fahrzeuginsassen.
 2.8.
 „Gasförmiger Brennstoff“ bezeichnet Brennstoffe, die unter normalen Temperatur- und Druckbedingungen (288,2 K und 101,33 kPa) gasförmig sind, wie z. B. Flüssiggas (LPG) und komprimiertes Erdgas (CNG).
 2.9.
 „Überhitzung“ bezeichnet den Zustand, bei dem der Lufteinlass für die Heizluft am Verbrennungsheizgerät vollständig blockiert ist.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1. Antrag auf


text:
Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Heizungssystems
 3.1.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Heizungssystems ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.1.2.
 Dem Antrag sind die nachstehend genannten Dokumente in dreifacher Ausfertigung und mit folgenden Angaben beizufügen:
 3.1.2.1.
 eine ausführliche Beschreibung des Typs des Fahrzeugs hinsichtlich seines Aufbaus, seiner Abmessungen, seiner Bauart und seiner Werkstoffe,
 3.1.2.2.
 Zeichnungen des Heizungssystems und seiner allgemeinen Anordnung im Fahrzeug.
 3.1.3.
 Ein Muster des Informationsdokuments ist in Anhang 1 Teil 1 Anlage 1 wiedergegeben.
 3.1.4.
 Dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchführt, ist ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist, zur Verfügung zu stellen.
 3.1.5.
 Wenn das zu genehmigende Fahrzeug mit einem Heizgerät mit ECE-Typgenehmigung ausgestattet ist, sind die Genehmigungsnummer und die Typbezeichnung des Herstellers im Antrag auf Genehmigung des Fahrzeugtyps anzugeben.
 3.1.6.
 Wenn das zu genehmigende Fahrzeug mit einem Heizgerät ohne ECE-Typgenehmigung ausgestattet ist, ist dem technischen Dienst ein Muster davon zur Verfügung zu stellen, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist.
 3.2. Antrag auf Genehmigung eines Typs eines Heizgeräts
 3.2.1.
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ eines Heizgeräts als Bauteil ist von dem Hersteller des Heizungssystems einzureichen.
 3.2.2.
 Dem Antrag sind die nachstehend genannten Dokumente in dreifacher Ausfertigung und mit folgenden Angaben beizufügen:
 3.2.2.1.
 eine ausführliche Beschreibung des Typs des Heizungssystems hinsichtlich seines Aufbaus, seiner Abmessungen, Bauart und Werkstoffe,
 3.2.2.2.
 Zeichnungen des Heizungssystems und seiner allgemeinen Anordnung im Fahrzeug.
 3.2.3.
 Ein Muster des Informationsdokuments ist in Anhang 1 Teil 1 Anlage 2 wiedergegeben.
 3.2.4.
 Dem technischen Dienst ist ein Muster eines Heizgeräts, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist, zur Verfügung zu stellen.
 3.2.5.
 Das Muster muss mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und der Typbezeichnung deutlich erkennbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.
 4. GENEHMIGUNG
 4.1.
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Typ den Vorschriften des jeweils zutreffenden Teils (der jeweils zutreffenden Teile) dieser Regelung, dann ist die Genehmigung für diesen Typ zu erteilen.
 4.2.
 Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Fahrzeugs oder eines Heizungssystems nach dieser Regelung zuteilen.
 4.3.
 Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Typ nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem der Mitteilungsblätter zu unterrichten, das dem jeweiligen Muster in Anhang 1 Teil 2 dieser Regelung entspricht.
 4.4.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, und an jedem einzeln ausgelieferten Bauteil, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2).
 4.5.
 Bei einer


text:
Genehmigung für ein Bauteil ist die Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.2 anzubringen.
 4.6.
 Entspricht ein Typ einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.2 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Nummern der Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.2 anzuordnen.
 4.7.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.8.
 Bei einem Fahrzeug ist das Genehmigungszeichen in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzugeben.
 4.9.
 Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 5. TEIL I: GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS HINSICHTLICH SEINES HEIZUNGSSYSTEMS
 5.1. Begriffsbestimmung
 Im Sinne des Teils I dieser Regelung gilt folgende Begriffsbestimmung:
 5.1.1.
 „Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Heizungssystems“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den Funktionsweisen des Heizungssystems nicht voneinander unterscheiden.
 5.2. Vorschriften
 5.2.1.
 Der Fahrgastraum jedes Fahrzeugs muss mit einem Heizungssystem ausgestattet sein. Wenn in einem Fahrzeug ein Heizungssystem für den Laderaum vorhanden ist, muss es den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 5.2.2.
 Das Heizungssystem des zu genehmigenden Fahrzeugs muss den technischen Vorschriften des Teils II dieser Regelung entsprechen.
 5.3. Vorschriften für den Einbau von Verbrennungsheizgeräten, elektrischen Heizgeräten und Wärmepumpen-Heizungssystemen in Fahrzeuge
 5.3.1. Anwendungsbereich
 5.3.1.1.
 Unbeschadet Absatz 5.3.1.2 sind Heizgeräte nach den Vorschriften des Absatzes 5.3 einzubauen.
 5.3.1.2.
 Bei Fahrzeugen der Klasse O mit Heizgeräten für flüssigen Brennstoff wird davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften des Absatzes 5.3 entsprechen.
 5.3.2. Anordnung des Heizgeräts
 5.3.2.1.
 Teile des Aufbaus und andere Bauteile in der Nähe des Heizgeräts müssen vor übermäßiger Erwärmung und einer möglichen Verschmutzung durch Brennstoff oder Öl geschützt sein.
 5.3.2.2.
 Vom Heizgerät darf auch bei Überhitzung keine Brandgefahr ausgehen. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn beim Einbau ein entsprechender Abstand zu allen Teilen eingehalten und für ausreichende Belüftung gesorgt wurde oder feuerbeständige Werkstoffe oder Hitzeschilde verwendet wurden.
 5.3.2.3.
 Bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 darf sich das Verbrennungsheizgerät nicht im Fahrgastraum befinden. Seine Anbringung im Fahrgastraum ist jedoch zulässig, wenn es sich in einem wirksam abgedichteten Gehäuse befindet, das ebenfalls den Vorschriften des Absatzes 5.3.2.2 entspricht.
 5.3.2.4.
 Das in Anhang 7 Absatz 4 genannte Schild oder eine Zweitausfertigung muss so angebracht sein, dass es/sie noch leicht lesbar ist, wenn das Verbrennungsheizgerät in das Fahrzeug eingebaut ist.
 5.3.2.5.
 Der Einbauort des Heizgeräts ist so zu wählen, dass die Gefahr der Verletzung von Personen und der Beschädigung von mitgeführten Gegenständen so gering wie möglich ist.
 5.3.3. Brennstoffversorgung von Verbrennungsheizgeräten
 5.3.3.1.
 Der Brennstoffeinfüllstutzen darf sich nicht im Fahrgastraum befinden und muss mit einem dicht schließenden Deckel versehen sein, der das Austreten von Brennstoff verhindert.
 5.3.3.2.
 Bei Heizgeräten für Flüssigbrennstoff, bei denen die Brennstoffversorgung von der Kraftstoffzufuhr des Fahrzeugs getrennt ist, müssen die Art des Brennstoffs und der Einfüllstutzen deutlich bezeichnet sein.
 5.3.3.3.
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