text:
 21.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 29/2012
 vom 10. Februar 2012
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2010/728/EU der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit dem Beschluss 2010/728/EU wird die Entscheidung 2006/194/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens erhält der Text von Nummer 1fc (Entscheidung 2006/194/EG der Kommission) folgende Fassung:
 „32010 D 0728: Beschluss 2010/728/EU der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) (ABl. L 313 vom 30.11.2010, S. 13)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2010/728/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2012 vom 10. Februar 2012 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 76 vom 15.3.2012, S. 45.
 (2) ABl. L 313 vom 30.11.2010, S. 13.
 (3) ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 65.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (5) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.


text:
 3.1.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 1/3
 BESCHLUSS NR. 3/2019 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 17. Dezember 2019
 über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2020/2]
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 95 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), trat am 1. April 2003 in Kraft und gilt bis zum 29. Februar 2020.
 (2)
 Gemäß Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wurden im September 2018 Verhandlungen über ein neues AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „neues Abkommen“) aufgenommen. Da das neue Abkommen bei Ablauf der Geltungsdauer des derzeitigen Rechtsrahmens noch nicht anwendungsreif sein wird, müssen Übergangsmaßnahmen erlassen werden, um die Geltungsdauer der Bestimmungen des derzeitigen AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu verlängern.
 (3)
 Nach Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens trifft der AKP-EU-Ministerrat gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen.
 (4)
 Der AKP-EU-Ministerrat hat am 23. Mai 2019 gemäß Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens dem AKP-EU-Botschafterausschuss die Befugnis zum Erlass der Übergangsmaßnahmen übertragen (2).
 (5)
 Es ist daher angebracht, dass der AKP-EU-Botschafterausschuss gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beschließt, die Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bis zum 31. Dezember 2020 oder bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens oder bis zur vorläufigen Anwendung des neuen Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten — je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt — zu verlängern.
 (6)
 Die Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens werden angewandt, um die Kontinuität der Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den AKP-Staaten andererseits zu wahren. Dementsprechend sind die Übergangsmaßnahmen nicht für Änderungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gemäß Artikel 95 Absatz 3 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bestimmt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Die Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird bis zum 31. Dezember 2020 oder bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens oder bis zur vorläufigen Anwendung des neuen Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt – verlängert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. März 2020 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2019.
 Im Namen des AKP-EU-Ministerrates
 Für den AKP-EU-Botschafterausschuss
 Die Präsidentin
 Marja RISLAKKI
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen wurde durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3) geändert.
 (2) Beschluss Nr. 1/2019 des AKP-EU-Ministerrates vom 23. Mai 2019 über die Übertragung von Befugnissen an den AKP-EU-Botschafterausschuss für den Beschluss über Übergangsmaßnahmen nach Artikel 95 Absatz 4

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Avis juridique important
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 22004D0003
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2004 vom 6. Februar 2004 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 116 vom 22/04/2004 S. 0044 - 0045
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 3/2004vom 6. Februar 2004zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/2003 vom 5. Dezember 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1084/2003 der Kommission vom 3. Juni 2003 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung für Human- und Tierarzneimittel, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt wurde(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1085/2003 der Kommission vom 3. Juni 2003 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung für Human- und Tierarzneimittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2003/63/EG der Kommission vom 25. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1084/2003 hebt die Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission(5) auf, die in das Abkommen aufgenommen wurde und folglich aus diesem zu streichen ist.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1085/2003 hebt die Verordnung (EG) Nr. 542/95 der Kommission(6) auf, die in das Abkommen aufgenommen wurde und folglich aus diesem zu streichen ist -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Der Wortlaut der Nummern 15j (Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission) und 15k (Verordnung (EG) Nr. 542/95 der Kommission) wird gestrichen.2. Nach Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:", geändert durch:- 32003 L 0063: Richtlinie 2003/63/EG der Kommission vom 25. Juni 2003 (ABl. L 159 vom 27.6.2003, S. 46)."3. Nach Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:"15r. 32003 R 1084: Verordnung (EG) Nr. 1084/2003 der Kommission vom 3. Juni 2003 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung für Human- und Tierarzneimittel, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt wurde (ABl. L 159 vom 27.6.2003, S. 1).15s. 32003 R 1085: Verordnung (EG) Nr. 1085/2003 der Kommission vom 3. Juni 2003 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung für Human- und Tierarzneimittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates (ABl. L 159 vom 27.6.2003, S. 24)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1084/2003 und 1085/2003 sowie der Richtlinie 2003/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Februar 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2004.Für den Gemeinsamen


text:
 Avis juridique important
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 22001D0081
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0032 - 0032
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 81/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2001 vom 18. Mai 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/608/EG der Kommission vom 27. September 2000 über Leitlinien für die Risikobewertung gemäß Anhang III der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 24a (Entscheidung 91/448/EWG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "24b. 32000 D 0608: Entscheidung 2000/608/EG der Kommission vom 27. September 2000 über Leitlinien für die Risikobewertung gemäß Anhang III der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 43)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2000/608/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 62.(2) ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 43.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 12.12.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 321/170
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 79/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 2019/2133
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (1), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6, und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (3), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73, und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Richtlinie 2013/36/EU enthalten Verweise auf „EU-Mutterinstitute“, „EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften“ und „gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften“, die im Kontext des EWR-Abkommens als Verweise auf Unternehmen gelten, die den einschlägigen Begriffsbestimmungen der Verordnung entsprechen, in einer Vertragspartei des EWR ihren Sitz haben und keine Tochtergesellschaften eines anderen in einer anderen Vertragspartei des EWR eingerichteten Instituts sind.
 (5)
 Mit der Richtlinie 2013/36/EU werden die Richtlinien 2006/48/EG (4) und 2006/49/EG (5) des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (6)
 Das Potenzial für ungerechtfertigte Senkungen der Eigenmittelanforderungen bei der Verwendung interner Modelle wurde unter anderem durch nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 152 der Richtlinie 2006/48/EG begrenzt, der bis Ende 2017 durch Artikel 500 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ersetzt wurde. Es gibt jedoch einige andere Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, dieses Problem anzugehen, darunter die Möglichkeit, Maßnahmen zu treffen, um ungerechtfertigte Senkungen der risikogewichteten Positionsbeträge auszugleichen — siehe beispielsweise Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU — oder angemessene Sicherheitsmargen bei der Kalibrierung interner Modelle vorzuschreiben — siehe z. B. Artikel 144 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 101 der Richtlinie 2013/36/EU.
 (7)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut von Nummer 14 (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
 „32013 L 0036: Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den


text:
Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73, und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1.“
 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke „Mitgliedstaat(en)“ und „zuständige Behörden“ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.
 b)
 Verweise auf „Zentralbanken des ESZB“ oder „Zentralbanken“ gelten neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch als Verweise auf die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten.
 c)
 In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen wurden.
 d)
 In den Fällen gemäß Nummer 31g dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der EBA nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Richtlinie für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde.
 e)
 In Artikel 2 Absatz 5 wird die folgende Nummer eingefügt:
 „11a.
 in Island das ‚Byggðastofnun‘, das ‚Íbúðalánasjóður‘ und das ‚Lánasjóður sveitarfélaga ohf‘,“
 f)
 In Artikel 6 Buchstabe a wird folgender Unterabsatz angefügt:
 „Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten arbeiten vertrauensvoll und in uneingeschränktem gegenseitigem Respekt zusammen, insbesondere bei der Gewährleistung eines angemessenen und zuverlässigen Informationsflusses zwischen ihnen und den Teilnehmern am ESFS sowie an die EFTA-Überwachungsbehörde. Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten arbeiten in gleicher Weise mit den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten zusammen.“
 g)
 Artikel 47 Absatz 3 findet keine Anwendung auf die EFTA-Staaten. Ein EFTA-Staat kann in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die den Zweigstellen eines Kreditinstituts mit Sitz in einem Drittland die gleiche Behandlung im Gebiet dieses EFTA-Staates einräumen.
 Die Vertragsparteien unterrichten und konsultieren einander vor dem Abschluss von Abkommen mit Drittländern auf der Grundlage von Artikel 47 Absatz 3 oder von Absatz 1 dieses Buchstabens.
 Verhandelt die Europäische Union mit einem oder mehreren Drittländern über den Abschluss eines Abkommens auf der Grundlage von Artikel 47 Absatz 3 und zielt dieses Abkommen darauf ab, den Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Inländerbehandlung oder den effektiven Marktzugang in den betreffenden Drittländern einzuräumen, so ist die Europäische Union bestrebt, für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem EFTA-Staat die gleiche Behandlung zu erlangen.
 h)
 Artikel 48 findet keine Anwendung. Schließt ein EFTA-Staat mit einem oder mehreren Drittländern ein Abkommen über die Einzelheiten der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von Instituten, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in einem Drittland haben, und Instituten in Drittländern, deren Mutterunternehmen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Institute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften handelt, ihren Sitz in diesem EFTA-Staat haben, wird sichergestellt, dass nach diesem Abkommen die EBA von der zuständigen Behörde dieses EFTA-Staates die gleichen Informationen einholen kann wie von den


text:
nationalen Behörden von Drittländern gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.
 i)
 In Artikel 53 Absatz 2 werden vor den Wörtern „im Einklang mit dieser Richtlinie“ die Wörter „oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.
 j)
 In Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe d werden nach dem Wort „ESMA“ die Wörter „oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.
 k)
 In Artikel 89 Absatz 5 werden die Wörter „zukünftige Rechtsakte der Union Offenlegungspflichten enthalten“ durch die Wörter „zukünftige nach dem EWR-Abkommen anzuwendende Rechtsakte Offenlegungspflichten enthalten“ ersetzt.
 l)
 In Artikel 114 Absatz 1 werden in Bezug auf Liechtenstein die Wörter „eine Zentralbank des ESZB“ durch die Wörter „die zuständige Behörde“ ersetzt.
 m)
 In Artikel 117 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach dem Wort „EBA“ die Wörter „oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.
 n)
 In Artikel 133 Absätze 14 und 15 werden nach den Wörtern „die Kommission“ beziehungsweise „der Kommission“ die Wörter „oder für die EFTA-Staaten der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten“ beziehungsweise „oder für die EFTA-Staaten dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten“ eingefügt.
 o)
 In Artikel 151 Absatz 1 werden für die EFTA-Staaten die Wörter „gemäß einem nach Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erlassenden delegierten Rechtsakt“ durch die Wörter „gemäß einem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der einen nach Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erlassenden delegierten Rechtsakt beinhaltet,“ ersetzt.
 2.
 Nach Nummer 14 (Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „14 a.
 32013 R 0575: Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6, und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2, geändert durch
 —
 32017 R 2395: Verordnung (EU) Nr. 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke „Mitgliedstaat(en)“ und „zuständige Behörden“ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.
 b)
 Verweise auf „Zentralbanken des ESZB“ oder „Zentralbanken“ gelten neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch als Verweise auf die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten.
 c)
 In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese in das Abkommen aufgenommen wurden.
 d)
 In den Fällen gemäß Nummer 31g dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der EBA nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Verordnung für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde.
 e)
 In Artikel 4 Absatz 1 Nummer 75 werden vor dem Wort „Schweden“ die Wörter „Norwegen und“ eingefügt.
 f)
 In Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b wird für die EFTA-Staaten das Wort „Kommission“ durch das Wort „EFTA-Überwachungsbehörde“


text:
ersetzt.
 g)
 In Artikel 80 Absätze 1 und 2 werden nach dem Wort „Kommission“ die Wörter „oder, falls es sich um einen EFTA-Staat handelt, die EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.
 h)
 In Artikel 329 Absatz 4, Artikel 344 Absatz 2, Artikel 352 Absatz 6, Artikel 358 Absatz 4 und Artikel 416 Absatz 5 werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern „Inkrafttreten der“ die Wörter „Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit den“ eingefügt.
 i)
 In Artikel 395:
 i)
 In den Absätzen 7 und 8 gelten die Wörter „dem Rat“ nicht für die EFTA-Staaten;
 ii)
 für die EFTA-Staaten erhält Absatz 8 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
 „Die Befugnis zum Erlass eines Beschlusses zur Annahme oder Ablehnung der vorgeschlagenen nationalen Maßnahme gemäß Absatz 7 wird dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten übertragen.“;
 iii)
 Absatz 8 Unterabsatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
 „Binnen eines Monats nach Erhalt der Anzeige gemäß Absatz 7 leitet die EBA ihre Stellungnahme zu den in jenem Absatz genannten Punkten dem Rat, der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat oder, wenn ihre Stellungnahme nationale Maßnahmen betrifft, die von einem EFTA-Staat vorgeschlagen werden, dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten und dem betreffenden EFTA-Staat zu.“
 j)
 In Artikel 458:
 i)
 Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
 „Erkennt die nach Absatz 1 benannte Behörde Veränderungen der Intensität des Makroaufsichts- oder Systemrisikos mit möglicherweise schweren negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft in einem bestimmten EFTA-Staat, auf die nach ihrer Ansicht besser mit strengeren nationalen Maßnahmen reagiert werden sollte, so zeigt sie dies dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, dem ESRB und der EBA an und legt einschlägige quantitative und qualitative Nachweise für alle nachstehenden Punkte vor:“;
 ii)
 für die EFTA-Staaten erhält Absatz 4 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
 „Die Befugnis zum Erlass eines Durchführungsrechtsakts zur Ablehnung des Entwurfs nationaler Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe d wird dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten übertragen, der auf Vorschlag der EFTA-Überwachungsbehörde handelt.“;
 iii)
 in Absatz 4 Unterabsatz 2 wird Folgendes angefügt:
 „Betreffen ihre Stellungnahmen Entwürfe eines EFTA-Staates für nationale Maßnahmen, so leiten der ESRB und die EBA ihre Stellungsnahmen dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und dem betreffenden EFTA-Staat zu.“;
 iv)
 für die EFTA-Staaten erhält Absatz 4 Unterabsätze 3 bis 8 folgende Fassung:
 „Wenn belastbare, solide und detaillierte Nachweise vorliegen, dass die Maßnahme nachteilige Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben wird, die den Nutzen für die Finanzstabilität infolge der Verminderung des festgestellten Makroaufsichts- oder Systemrisikos überwiegen, kann die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb eines Monats unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahmen nach Unterabsatz 2 dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten einen Durchführungsrechtsakt vorschlagen, um die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen abzulehnen.
 Legt die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb dieser Monatsfrist keinen Vorschlag vor, darf der betroffene EFTA-Staat die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen unmittelbar für die Dauer von bis zu zwei Jahren erlassen oder bis das Makroaufsichts- oder Systemrisiko nicht mehr besteht, falls dies früher eintritt.
 Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten entscheidet über den Vorschlag der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb eines Monats nach Eingang des Vorschlags und legt dar, warum er die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen ablehnt oder nicht.
 Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten


text:
lehnt die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen nur ab, wenn seiner Ansicht nach die folgenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind:
 a)
 Die Veränderungen der Intensität des Makroaufsichts- oder des Systemrisikos sind so geartet, dass sie eine Gefahr für die nationale Finanzstabilität darstellen;
 b)
 die Artikel 124 und 164 dieser Verordnung sowie die Artikel 101, 103, 104, 105, 133 und 136 der Richtlinie 2013/36/EU reichen angesichts der relativen Wirksamkeit dieser Maßnahmen nicht aus, um das festgestellte Makroaufsichts- oder Systemrisiko zu beheben;
 c)
 die vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen sind besser geeignet, um auf das festgestellte Makroaufsichts- oder Systemrisiko zu reagieren, ohne unverhältnismäßig nachteilige Auswirkungen auf das Finanzsystem anderer Vertragsparteien oder auf Teile davon oder auf das Finanzsystem im EWR insgesamt nach sich zu ziehen und so ein Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarkts zu bilden oder zu schaffen;
 d)
 das Problem betrifft nur einen EFTA-Staat; und
 e)
 zur Bewältigung der Risiken wurden nicht bereits andere Maßnahmen gemäß dieser Verordnung oder der Richtlinie 2013/36/EU ergriffen.
 Bei seiner Bewertung berücksichtigt der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten die Stellungnahmen des ESRB und der EBA und stützt sich auf die von der nach Absatz 1 benannten Behörde gemäß Absatz 2 vorgelegten Nachweise.
 Trifft der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten innerhalb eines Monats nach Erhalt des Vorschlags der EFTA-Überwachungsbehörde keine Entscheidung zur Ablehnung der vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen, so darf der EFTA-Staat die Maßnahmen erlassen und für die Dauer von bis zu zwei Jahren oder bis das Makroaufsichts- oder Systemrisiko nicht mehr besteht, falls dies früher eintritt, anwenden.“;
 v)
 für die EFTA-Staaten erhält Absatz 6 folgende Fassung:
 „Erkennt ein EFTA-Staat die Maßnahmen gemäß diesem Artikel an, so zeigt er dies dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, der EBA, dem ESRB und der Vertragspartei des EWR-Abkommens, der die Anwendung der Maßnahmen gestattet wurde, an.“
 k)
 In Artikel 467 Absatz 2 werden für die EFTA-Staaten die Wörter „die Kommission eine Verordnung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erlassen hat,“ durch die Wörter „zum Inkrafttreten eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der eine auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erlassene Verordnung beinhaltet,“ ersetzt.
 l)
 Artikel 497 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
 i)
 In den Absätzen 1 und 2 werden nach den Wörtern „Tag des Inkrafttretens des letzten der“ die Wörter „Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit den“ eingefügt.
 ii)
 In Absatz 1 werden die Wörter „vor dem Erlass“ durch die Wörter „vor der Anwendung im EWR“ ersetzt.“
 3.
 Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:
 a)
 Der folgende Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32013 R 0575: Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6, und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2.“
 b)
 In Anpassung zh) wird Folgendes angefügt:
 „v)
 In Absatz 5a werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern ‚nach dem Tag des Inkrafttretens der letzten der‘ die Wörter ‚Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit


text:
den‘ eingefügt.“
 4.
 Unter Nummer 31ea (Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 L 0036: Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73, und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1.“
 5.
 Der Wortlaut der Nummer 31 (Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 68, ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6, und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 2, und (EU) 2017/2395 und der Richtlinie 2013/36/EU, berichtigt in ABl. L 208 vom 2.8.2013, S. 73, und ABl. L 20 vom 25.1.2017, S. 1, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27.
 (3) ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.
 (4) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.
 (5) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
 zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2019 zur Aufnahme der Richtlinie 2013/36/EU in das EWR-Abkommen
 Die Vertragsparteien teilen die Auffassung, dass die Aufnahme der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in das EWR-Abkommen unbeschadet der allgemeinen nationalen Vorschriften über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erfolgt.


text:
 Avis juridique important
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 21979A1121(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee
 Amtsblatt Nr. L 226 vom 29/08/1980 S. 0008 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0118 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0107 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0107
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) einerseits und DIE REGIERUNG VON SCHWEDEN andererseits - GESTÜTZT auf das am 21. März 1977 unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden, IN ANBETRACHT dessen, daß Schweden umfangreiche Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee durchführt, IN ANBETRACHT dessen, daß diese Maßnahmen auch den Fischereifahrzeugen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei ihrer Fangtätigkeit zugute kommen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Gemäß Artikel 2 des Fischereiabkommens von 1977 zwischen der Gemeinschaft und Schweden finden alljährlich zwischen den Vertragsparteien Konsultationen zur Festsetzung einer Fangquote für Lachse statt, die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der schwedischen Fischereizone in der Ostsee gefangen werden dürfen.Artikel 2 Schweden führt Maßnahmen zur Lachsvermehrung durch, um den Lachsbestand in der schwedischen Fischereizone der Ostsee in einem angemessenen Umfang zu erhalten.Artikel 3 Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten der in Artikel 2 genannten Maßnahmen durch einen jährlich an die schwedischen Behörden zu überweisenden Finanzbeitrag. Die Höhe dieses Beitrags wird jedes Jahr bei den Konsultationen der Vertragsparteien über die Fangquoten für das betreffende Jahr in der Weise festgesetzt, daß die tatsächlichen Kosten der schwedischen Behörden für die Aufzucht, die Kennzeichnung und das Aussetzen einer Anzahl von Junglachsen gedeckt werden, die notwendig sind, um Lachse in einer Menge zu produzieren, die der einseitigen Quote entspricht, welche der Gemeinschaft in der schwedischen Fischereizone für das Jahr, in welchem der Beitrag zu zahlen ist, zugeteilt wird.Artikel 4 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren mitteilen.Artikel 5 Dieses Abkommen bleibt so lange in Kraft wie das Fischereiabkommen von 1977 zwischen der Gemeinschaft und Schweden in Kraft ist.Artikel 6 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits. Udfärdiget i Bruxelles, den enogtyvende november nitten hundrede og nioghalvfjerds i to eksemplarer paa dansk, engelsk, fransk, italiensk, nederlandsk, tysk og svensk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed. Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten November neunzehnhundertneunundsiebzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Done at Brussels on the twenty-first day of November in the year one thousand nine hundred and seventy-nine, in duplicate in the Danish, Dutch, English, French, German, Italian and Swedish languages, each of these texts being equally authentic. Fait à Bruxelles, le vingt et un novembre mil neuf cent soixante-dix-neuf, en double exemplaire, en langüs


text: allemande, anglaise, danoise, française, italienne, néerlandaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi. Fatto a Bruxelles, il ventuno novembre millenovecentosettantanove, in duplice copia in lingua danese, francese, inglese, italiana, olandese, tedesca e svedese, ciascuno di detti testi facente ugualmente fede. Gedaan te Brussel, op eenentwintig november negentienhonderd negenenzeventig, in twee exemplaren in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Franse, de Italiaanse, de Nederlandse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek. Som skedde i Bryssel den tjugoförsta november nittonhundrasjuttioni i tvaa exemplar paa svenska, danska, engelska, franska, italienska, nederländska och tyska spraaken, varvid envar av dessa texter skall ha lika vitsord. For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen För Raadet för de Europeiska Gemenskaperna For Sveriges regering Für die Regierung von Schweden For the Government of Sweden Pour le gouvernement de la Suède Per il governo svedese Voor de Regering van Zweden För Sveriges Regering


text:
 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 1)
 ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
 EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch die nationalen Parlamente hinsichtlich der Tätigkeiten der Europäischen Union Sache der besonderen verfassungsrechtlichen Gestaltung und Praxis jedes Mitgliedstaats ist,
 IN DEM WUNSCH, eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente an den Tätigkeiten der Europäischen Union zu fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zu geben, sich zu den Entwürfen von Gesetzgebungsakten der Europäischen Union sowie zu anderen Fragen, die für sie von besonderem Interesse sein können, zu äußern –
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 TITEL I
 UNTERRICHTUNG DER NATIONALEN PARLAMENTE
 Artikel 1
 Die Konsultationsdokumente der Kommission (Grün- und Weißbücher sowie Mitteilungen) werden bei ihrer Veröffentlichung von der Kommission direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet. Ferner leitet die Kommission den nationalen Parlamenten gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat das jährliche Rechtsetzungsprogramm sowie alle weiteren Dokumente für die Ausarbeitung der Rechtsetzungsprogramme oder politischen Strategien zu.
 Artikel 2
 Die an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden den nationalen Parlamenten zugeleitet.
 Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet „Entwurf eines Gesetzgebungsakts“ die Vorschläge der Kommission, die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Initiativen des Europäischen Parlaments, die Anträge des Gerichtshofs, die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank und die Anträge der Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Gesetzgebungsaktes zum Ziel haben.
 Die von der Kommission vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden von der Kommission gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet.
 Die vom Europäischen Parlament vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden vom Europäischen Parlament direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet.
 Die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden vom Rat den nationalen Parlamenten zugeleitet.
 Artikel 3
 Die nationalen Parlamente können nach dem im Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Verfahren eine begründete Stellungnahme zur Übereinstimmung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts mit dem Subsidiaritätsprinzip an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission richten.
 Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die begründete Stellungnahme oder die begründeten Stellungnahmen den Regierungen dieser Mitgliedstaaten.
 Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die begründete Stellungnahme oder die begründeten Stellungnahmen dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung.
 Artikel 4
 Zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten in den Amtssprachen der Union zugeleitet wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er zwecks Erlass oder zur Festlegung eines Standpunkts im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf die vorläufige Tagesordnung des Rates gesetzt wird, müssen acht Wochen liegen. In dringenden Fällen, die in dem


text:
Rechtsakt oder dem Standpunkt des Rates begründet werden, sind Ausnahmen möglich. Außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen darf in diesen acht Wochen keine Einigung über den Entwurf eines Gesetzgebungsakts festgestellt werden. Außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen müssen zwischen der Aufnahme des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts in die vorläufige Tagesordnung für die Tagung des Rates und der Festlegung eines Standpunkts zehn Tage liegen.
 Artikel 5
 Den nationalen Parlamenten werden die Tagesordnungen für die Tagungen des Rates und die Ergebnisse dieser Tagungen, einschließlich der Protokolle der Tagungen, auf denen der Rat über Entwürfe von Gesetzgebungsakten berät, gleichzeitig mit der Übermittlung an die Regierungen der Mitgliedstaaten direkt zugeleitet.
 Artikel 6
 Beabsichtigt der Europäische Rat, Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union in Anspruch zu nehmen, so werden die nationalen Parlamente mindestens sechs Monate vor dem Erlass eines Beschlusses von der Initiative des Europäischen Rates unterrichtet.
 Artikel 7
 Der Rechnungshof übermittelt den nationalen Parlamenten gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat seinen Jahresbericht zur Unterrichtung.
 Artikel 8
 Handelt es sich bei dem System des nationalen Parlaments nicht um ein Einkammersystem, so gelten die Artikel 1 bis 7 für jede der Kammern des Parlaments.
 TITEL II
 ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN PARLAMENTEN
 Artikel 9
 Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente legen gemeinsam fest, wie eine effiziente und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten innerhalb der Union gestaltet und gefördert werden kann.
 Artikel 10
 Eine Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente kann jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Kenntnis bringen. Diese Konferenz fördert ferner den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, einschließlich ihrer Fachausschüsse. Sie kann auch interparlamentarische Konferenzen zu Einzelthemen organisieren, insbesondere zur Erörterung von Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Beiträge der Konferenz binden nicht die nationalen Parlamente und greifen ihrem Standpunkt nicht vor.


text:
 Avis juridique important
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 21980D1001(08)
 Beschluß Nr. 2/80 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich vom 3. Juni 1980 zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 257 vom 01/10/1980 S. 0023 - 0023
 BESCHLUSS Nr. 2/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 3. Juni 1980 zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmten Phantasieschmuck im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Ursprungsregel angepasst werden muß, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich daher, diese Ursprungsregel zu ändern - BESCHLIESST:Artikel 1 In der Liste B im Anhang zum Prokoll Nr. 3 wird die diesem Beschluß beigefügte Regel entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 1980. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende J. MEISL ANHANG


text:
 17.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 338/72
 BESCHLUSS Nr. 2/2008 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG/DÄNEMARK-FÄRÖER
 vom 20. November 2008
 zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits
 (2008/957/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen sind die Zölle und anderen Bedingungen festgelegt, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Fischen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern gelten.
 (2)
 Mit diesem Anhang hat die Gemeinschaft für eine Reihe von Fischereierzeugnissen von den Färöer-Inseln Zollzugeständnisse gemacht.
 (3)
 Die Behörden der Färöer haben beantragt, gesalzenen und getrockneten Köhler (Pollachius virens), gemeine Wellhornschnecken (Buccinum undatum) und Krabben (Geryon affinis) in die Liste der Fischereierzeugnisse in Tabelle 1 im Anhang des Protokolls Nr. 1 aufzunehmen, die zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
 (4)
 Es ist vertretbar, die genannten Fischereierzeugnisse in diese Tabelle aufzunehmen. Für sie sollte jedoch ein Zollkontingent festgelegt werden, das in Tabelle II des Anhangs zum Protokoll Nr. 1 aufzunehmen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Tabelle I im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen werden folgende Zeilen eingefügt:
 „0305
 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
 – Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert
 0305 59
 – – andere:
 0305 59 80
 – – – andere:
 ex 0305 59 80
 – – – – Köhler (Pollachius virens)
 0
 Zollkontingent Nr. 5
 0306
 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar:
 – gefroren:
 0306 14
 – – Krabben:
 0306 14 90
 – – – andere:
 ex 0306 14 90
 – – – – Krabben der Art Geryon affinis
 0
 Zollkontingent Nr. 6
 0307
 Weichtiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar:
 – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar:
 0307 91 00
 – – lebend, frisch oder gekühlt:
 ex 0307 91 00
 – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum)
 0
 Zollkontingent Nr. 7
 0307 99
 – – andere:
 – – – gefroren:
 0307 99 18
 – – – – andere:
 ex 0307 99 18
 – – – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum)
 0
 Zollkontingent Nr. 7
 1605
 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht:
 1605 90
 – andere
 – – Weichtiere:
 1605 90 30
 –


text:
– – andere:
 ex 1605 90 30
 – – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum)
 0
 Zollkontingent Nr. 7“
 Artikel 2
 In Tabelle II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen werden folgende Zeilen eingefügt:
 „0305
 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar:
 – Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert:
 0305 59
 – – andere:
 0305 59 80
 – – – andere:
 ex 0305 59 80
 – – – – Köhler (Pollachius virens)
 0
 Zollkontingent Nr. 5 (2)
 750
 0306
 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar:
 – gefroren:
 0306 14
 – – Krabben:
 0306 14 90
 – – – andere:
 ex 0306 14 90
 – – – – Krabben der Art Geryon affinis
 0
 Zollkontingent Nr. 6 (2)
 750
 0307
 Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar:
 – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar:
 0307 91 00
 – – lebend, frisch oder gekühlt:
 ex 0307 91 00
 – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum)
 0
 Zollkontingent Nr. 7 (2)
 1 200
 0307 99
 – – andere:
 – – – gefroren:
 0307 99 18
 – – – – andere:
 ex 0307 99 18
 – – – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum)
 0
 Zollkontingent Nr. 7 (2)
 1 200
 1605
 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht:
 1605 90
 – andere
 – – Weichtiere:
 1605 90 30
 – – – andere:
 ex 1605 90 30
 – – – – gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum)
 0
 Zollkontingent Nr. 7 (2)
 1 200
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab 1. September 2008.
 Geschehen zu Tórshavn am 5. November 2008.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Vorsitzende
 Herluf SIGVALDSSON
 (1) ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.
 (2) Für das Jahr 2008 werden die Zollkontingente anteilmäßig entsprechend dem Grundvolumen für den vor Beginn der Anwendung der Zollkontingente bereits verstrichenen Zeitraum berechnet.“


text:
 23.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/35
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 15/2005
 vom 8. Februar 2005
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004 mit Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Anpassung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (5) ist in das Abkommen aufzunehmen -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66n (Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32003 R 1643: Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 7)
 —
 32003 R 1701: Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission vom 24. September 2003 (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).“
 2.
 Unter Nummer 66n (Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „66o.
 32004 R 0104: Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 20)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1643/2003, 1701/2003 und 104/2004 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 179/2004 vom 9. Dezember 2004, falls dieser Termin später liegt.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 8. Februar 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard. WRIGHT
 (1) ABl. L 133 vom


text:
 17.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 72/61
 BESCHLUSS Nr. 2/2016 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
 vom 7. März 2016
 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) [2016/384]
 DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), erstmals geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und erneut geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 seines Anhangs III,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Juli 2005 über die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 9 der Satzung und der Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) ernennt der Botschafterausschuss die Mitglieder des Verwaltungsrats für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren.
 (2)
 Die Amtszeit der drei AKP-Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung, die durch den Beschluss Nr. 3/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 30. Juli 2013 (5) ernannt worden sind, der mit dem Beschluss Nr. 2/2014 des AKP-EU-Botschafterausschusses (6) geändert wurde, läuft am 6. September 2018 oder bei Schließung des Zentrums ab, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 (3)
 Nach dem Rücktritt eines Mitglieds ist ein Sitz frei geworden.
 (4)
 Daher muss für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied des Verwaltungsrats ernannt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Folgende Person wird als Nachfolger von Frau Maria MACHAILO-ELLIS zum Mitglied des ZUE-Verwaltungsrats ernannt:
 —
 Herr Lekwalo Leta MOSIENYANE.
 Artikel 2
 Unbeschadet späterer Beschlüsse des Ausschusses im Rahmen seiner Zuständigkeiten setzt sich der ZUE-Verwaltungsrat bis zum Ende seiner Amtszeit, d. h. bis zum 6. September 2018, oder bis zur Schließung des Zentrums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, wie folgt zusammen:
 Herr Jacek ADAMSKI
 Herr Martin BENKO
 Frau Nicole BOLLEN
 Herr John Atkins ARUHURI
 Herr Lekwalo Leta MOSIENYANE
 Herr Félix MOUKO.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er kann jederzeit je nach Lage des Zentrums überprüft werden.
 Geschehen zu Brüssel am 7. März 2016.
 Für den AKP-EU-Botschafterausschuss
 Der Präsident
 P. DE GOOIJER
 (1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
 (2) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).
 (3) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
 (4) ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 16.
 (5) ABl. L 263 vom 5.10.2013, S. 18.
 (6) Beschluss Nr. 2/2014 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 5. August 2014 zur Ernennung


text:
 3.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 232/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 60/2009
 vom 29. Mai 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen. Es empfiehlt sich, Norwegen und Island zu gestatten, den in ihren Rechtsvorschriften aus Gründen der öffentlichen Gesundheit festgelegten niedrigeren Höchstgehalt an Dioxinen und dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (PCB) in Seetieröl beizubehalten.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2007 der Kommission vom 28. September 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln hinsichtlich Fusarientoxinen in Mais und Maiserzeugnissen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 629/2008 der Kommission vom 2. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission (5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (6)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 54zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 des Rates) wird gestrichen.
 2.
 Nach Nummer 54zzzy (Richtlinie 2008/60/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „54zzzz.
 32006 R 1881: Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5), geändert durch:
 —
 32007 R 1126: Verordnung (EG) Nr. 1126/2007 der Kommission vom 28. September 2007 (ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 14),
 —
 32008 R 0629: Verordnung (EG) Nr. 629/2008 der Kommission vom 2. Juli 2008 (ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 6).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 In Artikel 1 wird Folgendes eingefügt:
 ‚Hinsichtlich der Höchstgehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (PCB) in Seetieröl ist es Island und Norwegen gestattet, für den Gesamtgehalt an Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB (WHO-PCDD/F-PCB-TEQ) einen Höchstwert von 5 pg/g Fett beizubehalten.‘“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1881/2006, (EG) Nr. 1126/2007 und (EG) Nr. 629/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am


text:
 Avis juridique important
 |
 21988D1231(12)
 Beschluß Nr. 3/88 des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen vom 5. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1988 S. 0019 - 0019
 BESCHLUSS Nr. 3/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 5. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-NORWEGEN -gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach den bisherigen Erfahrungen bedarf die Regelung über den Ursprung von in der Gemeinschaft oder Norwegen zwecks Runderneuerung im Gebiet des Vertragspartners eingesammelten gebrauchten Reifen einer Klarstellung, um Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich für die Beteiligten und die Zollverwaltungen in der Praxis ergeben haben. Zu diesem Zweck ist im Protokoll Nr. 3 Artikel 4 Buchstabe h) zu ergänzen und eine neue erläuternde Anmerkung zu dieser Vorschrift aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:1. Artikel 4 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:"h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werdenkönnen, vorbehaltlich der Anmerkung 5a betreffend gebrauchte Reifen in Anhang I."2. In Anhang I "Erläuterungen" wird folgende Anmerkung eingefügt:"Anmerkung 5a - zu Artikel 4 Buchstabe h):Bei gebrauchten Reifen gilt der Ausdruck ,Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können' nicht allein für gebrauchte Reifen, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, sondern auch für solche, die nur zur Runderneuerung oder zur Benutzung als Abfälle verwendet werden können."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1988.Im Namen des Gemischten AusschussesEWG-NorwegenDer VorsitzendeC. BERG-NIELSEN


text:
11 . 11 . 61 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1281 /61
 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
 INFORMATIONEN
 ANLAGE I
 zum Abkommen vom 26. Juli 1957 zwischen der österreichischen
 Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen
 Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahn
 tarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staats
 gebiet der Republik Österreich
 Frachtanteile der Österreichischen Bundesbahnen
 Die seit dem 8 . Februar 1957 geltenden und unter Punkt 2 der oben
 erwähnten Anlage vermerkten Kürzungsbeträge des österreichischen Binnen
 tarifs sind durch nachstehende Beträge ersetzt worden : (*)
 Kürzung pro Tonne
 Güterart in österreichischen Schilling
 ab 1. 2 . 1960 (i) ab 1 . 1 . 1961 (2)
 Kohle . 6,00
 Koks . —
 6,00
 Erz . . —
 5,00
 Gichtstaub —
 5,00
 Roheisen, Rohstahl —
 5,00
 Halbzeug —
 5,00
 Fertigerzeugnisse —
 7,00
 Verbindung Kufstein—Brennero/Brenner . . . —.
 13,20
 Verbindung Salzburg Hbf.—Tarvisio Centrale . —
 24,20
 Schrott Verbindung Lindau—Reutin—Brennero/Brenner 11,90 27,20
 Verbindung Simbach (Inn)—Tarvisio Centrale . 13,70 31,20
 Verbindung Passau Hbf.—Tarvisio Centrale . . (3) —
 (1) Inkraftsetzung eines neuen Entfernungszeigers der österreichischen Bundesbahnen im
 internationalen EGKS-Tarif Nr. 1001 .
 (2) Zeitpunkt der Regulierung der Gütertarife der österreichischen Bundesbahnen .
 (3) Diese Verbindung ist gestrichen.
 (*) Die Veröffentlichung der neuen Kürzungsbeträge war abhängig von der Ratifizierung
 des Ergänzungsabkommens vom 29. November 1960 — veröffentlicht im Amtsblatt der
 europäischen Gemeinschaften vom 19. Oktober 1961 — durch sämtliche Mitgliedstaaten.


text:
 Avis juridique important
 |
 21993A1231(05)
 Briefwechsel zu Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 31/12/1993 S. 0167 - 0168
 Briefwechsel zu Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen Schreiben Nr. 1 Brüssel, denHerr . . . .,ich beehre mich, auf das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Bezug zu nehmen.In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:1. Während einer achtjährigen Übergangszeit ab dem Inkrafttreten des Abkommens steht das Abkommen nicht der zulässigen Verwendung des Begriffs "Tokay" für die Bezeichnung und Aufmachung bestimmter französischer Qualitätsweine b.A. entgegen, sofern folgende Bedingungen eingehalten werden:Unbeschadet restriktiverer gemeinschaftlicher und gegebenenfalls einzelstaatlicher Bestimmungen muß dieser Wein- aus der Rebsorte "Pinot gris" hervorgegangen sein;- aus Trauben hergestellt sein, die ausschließlich in den französischen Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin geerntet wurden;- ausschließlich mit den Worten "Tokay Pinot Gris" bezeichnet und aufgemacht sein; diese Worte müssen zusammenhängend ohne Zwischenangaben in gleichartigen und gleich grossen Buchstaben auf einer einzigen Zeile erscheinen und müssen von der Angabe der geographischen Einheit getrennt sein, aus welcher der Wein stammt. Ausserdem dürfen die für diese Worte verwendeten Buchstaben nicht grösser sein als die Buchstaben des Namens dieser geographischen Einheit;- ausserhalb des ungarischen Hoheitsgebiets vermarktet werden.2. Es wird jedoch vereinbart, daß der Begriff "Tokay" zur Bezeichnung der betreffenden Qualitätsweine b.A. unter anderen als den unter Nummer 1 festgelegten Bedingungen für die Dauer eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens weiterhin verwendet werden darf.3. Die betreffenden Qualitätsweine b.A., die gemäß den vor Ablauf der Übergangszeit nach Nummer 1 geltenden einschlägigen Bestimmungen bezeichnet und aufgemacht sind, dürfen so lange in den Verkehr gebracht werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind.4. Unbeschadet der Nummer 3 endet die Möglichkeit, die Bezeichnung "Tokay" gemäß den unter Nummer 1 aufgeführten Bedingungen zu verwenden, mit Ablauf der unter derselben Nummer genannten Übergangszeit.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der ungarischen Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen UnionSchreiben Nr. 2 Brüssel, denHerr. . . .,ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Bezug zu nehmen.In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgendes bestätigen:1. Während einer achtjährigen Übergangszeit ab dem Inkrafttreten des Abkommens steht das Abkommen nicht der zulässigen Verwendung des Begriffs "Tokay" für die Bezeichnung und Aufmachung bestimmter französischer Qualitätsweine b.A. entgegen, sofern folgende Bedingungen eingehalten werden:Unbeschadet restriktiverer gemeinschaftlicher und gegebenenfalls einzelstaatlicher Bestimmungen muß dieser Wein- aus der Rebsorte "Pinot gris" hervorgegangen sein;- aus Trauben hergestellt sein, die ausschließlich in den französischen Departements Bas-Rhin


text: und Haut-Rhin geerntet wurden;- ausschließlich mit den Worten "Tokay Pinot Gris" bezeichnet und aufgemacht sein; diese Worte müssen zusammenhängend ohne Zwischenangaben in gleichartigen und gleich grossen Buchstaben auf einer einzigen Zeile erscheinen und müssen von der Angabe der geographischen Einheit getrennt sein, aus welcher der Wein stammt. Ausserdem dürfen die für diese Worte verwendeten Buchstaben nicht grösser sein als die Buchstaben des Namens dieser geographischen Einheit;- ausserhalb des ungarischen Hoheitsgebiets vermarktet werden.2. Es wird jedoch vereinbart, daß der Begriff "Tokay" zur Bezeichnung der betreffenden Qualitätsweine b.A. unter anderen als den unter Nummer 1 festgelegten Bedingungen für die Dauer eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens weiterhin verwendet werden darf.3. Die betreffenden Qualitätsweine b.A., die gemäß den vor Ablauf der Übergangszeit nach Nummer 1 geltenden einschlägigen Bestimmungen bezeichnet und aufgemacht sind, dürfen so lange in den Verkehr gebracht werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind.4. Unbeschadet der Nummer 3 endet die Möglichkeit, die Bezeichnung "Tokay" gemäß den unter Nummer 1 aufgeführten Bedingungen zu verwenden, mit Ablauf der unter derselben Nummer genannten Übergangszeit.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der ungarischen Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungder Republik Ungarn


text:
Nr. L 216 / 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 88
 BESCHLUSS Nr. 1 /88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 EWG—SCHWEIZ
 vom 20. Januar 1988
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — Für das reibungslose Funktionieren des Abkommens ist
 es daher angezeigt, sämtliche einschlägigen Bestimmun
 gen in einem einzigen Text zusammenzufassen, um die
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeich Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu ver
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts einfachen —
 gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen
 schaft,
 BESCHLIESST :
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur Artikel 1
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam
 menarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Arti Der Wortlaut des Protokolls Nr. 3 in der durch die Be
 kel 28 , schlüsse Nrn . 2/ 85 , 1 / 86, 2 / 86, 3 / 86, 1 / 87, 2 / 87 und
 3/87 geänderten und ergänzten Fassung wird durch den
 in Erwägung nachstehender Gründe : dem vorliegenden Beschluß beigefügten Wortlaut ersetzt.
 Die in Protokoll Nr. 3 enthaltenen Ursprungsregeln be Artikel 2
 ruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusam
 menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens . Dieser hat am ( 1 ) Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 ausgeführt
 14. Juni 1983 das „Internationale Ubereinkommen über wurden und von einer Bescheinigung EUR. 1 , einem
 das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie Formblatt EUR. 2 oder einer Rechnung mit einer Erklä
 rung der Waren" (im folgenden „Harmonisiertes Sy rung des Ausführers gemäß Anhang V des Protokolls
 stem" genannt) angenommen. Ab 1 . Januar 1988 soll das Nr. 3 begleitet sind, gelten als Ursprungserzeugnisse ge
 geltende Zolltarifschema im internationalen Handel mäß den am 1 . Januar 1988 geltenden Regeln.
 durch das Harmonisierte System ersetzt werden. Daher
 sind die in Protokoll Nr. 3 enthaltenen Ursprungsregeln (2) Bescheinigungen EUR. 1 , Formblätter EUR. 2
 so anzupassen, daß sie auf dem Harmonisierten System oder Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers
 beruhen .
 gemäß Anhang V des Protokolls Nr. 3, die vor dem
 1 . Januar 1988 gemäß den vor diesem Zeitpunkt gelten
 Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ur den Regeln ausgestellt worden sind, sind bis zum 30.
 sprungsregeln dadurch verbessert werden, daß sämtliche April 1988 gemäß den bei ihrer Ausstellung geltenden
 Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarif Regeln anzunehmen.
 nummer in eine Liste aufgenommen und detaillierte Leit
 linien für ihre Auslegung festgelegt werden. Die Formblätter EUR. 2, die Artikel 8 Absatz 1 Buch
 stabe b) und Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 zu dem Ab
 kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 Die Artikel 2 , 5 und 6 und die Erläuterungen in An schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der
 hang I müssen infolge der Annahme einer einzigen Liste Fassung vom 30. Juni 1987 entsprechen, können bis zum
 geändert werden .


text:
30. Juni 1988 weiter ausgefüllt und angenommen wer
 den ; das gilt auch für Formblätter EUR. 2 mit dem Auf
 druck „EFTA-Spain-Trade", die im direkten Handel
 Zur Anwendung des Abkommens sind die festgelegten zwischen Spanien und der Schweiz oder einem der fünf
 Ursprungsregeln sowohl hinsichtlich der Voraussetzun anderen in Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 genannten
 gen, unter denen Waren die Ursprungseigenschaft erwer Staaten verwendet werden .
 ben, als auch hinsichtlich des Nachweises einer solchen
 Eigenschaft und der genauen Regeln für ihre Überprü
 fung gemäß dem genannten Protokoll durch eine Reihe (3) LT-Certificate, die vor dem 1 . Januar 1988 gemäß
 von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses geändert den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt
 worden . Durch andere Beschlüsse des Gemischten Aus worden sind, sind innerhalb ihrer Geltungsdauer, falls
 schusses sind bestimmte Verfahren eingeführt worden, diese am oder nach dem 1 . Januar 1988 endet, anzuneh
 um die Anwendung des Protokolls zu vereinfachen. men .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 216 / 73
 Rechnungen, die am oder nach dem 1 . Januar 1988 aus Artikel 3
 gestellt worden sind und sich auf ein vor dem 1 . Januar
 1988 erteiltes LT-Certificat beziehen, sind noch vier Mo Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
 nate nach Ablauf der Geltungsdauer des auf den Rech
 nungen angegebenen LT-Certificats anzunehmen. Geschehen zu Brüssel am 20 . Januar 1988 .
 (4) Artikel 9 Absatz 5 und Absatz 6 des Protokolls
 Nr. 3 gilt auch für Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 Für den Gemischten Ausschuß
 ausgeführt werden : Bescheinigungen EUR. 1 dürfen Der Vorsitzende
 nachträglich oder als Duplikate gemäß den vor diesem
 Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden. B. de TSCHARNER
 ---documentbreak--- Nr. L 216 / 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 8 . 88
 Gemeinsame Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der
 Einführung des Harmonisierten Systems
 Wenn aufgrund der Änderungen der Nomenklatur die durch den Beschluß Nr. 1 /88 in Kraft
 gesetzten neuen Regeln eine Änderung des Inhalts der einen oder anderen Regel bewirken, die
 vor dem Beschluß Nr. 1 /88 bestand, und es sich herausstellt, daß diese Änderung eine Situa
 tion schafft, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist, so wird auf Antrag
 einer der Vertragsparteien bis zum 31 . Dezember 1990 vom Gemischten Ausschuß im Dring
 lichkeitsverfahren geprüft, ob es erforderlich ist, den Inhalt der betreffenden Regel in der vor
 dem Beschluß Nr. 1 /88 gültigen Form wiederherzustellen.
 Auf jeden Fall hat der Gemischte Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung
 einer der Vertragsparteien zu beschließen, ob der Inhalt der betreffenden Regel wiederherzu
 stellen ist oder nicht.
 Wird der Inhalt der betreffenden Regel wiederhergestellt, so haben die Vertragsparteien auch
 den rechtlichen Rahmen zu liefern, um sicherzustellen, daß etwaige für nach dem 1 . Januar
 1988 eingeführte Waren entrichtete Zölle erstattet werden können.


text:
 30.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 333/55
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 125/2006
 vom 22. September 2006
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2006 vom 7. Juli 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2006/194/EG der Kommission vom 2. März 2006 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Entscheidung 2006/194/EG wird die Entscheidung 1999/391/EG der Kommission (3) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist -
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 1fb (Entscheidung 1999/391/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „1fc. 32006 D 0194: Entscheidung 2006/194/EG der Kommission vom 2. März 2006 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 65).“
 2.
 Der Wortlaut von Nummer 1fb (Entscheidung 1999/391/EWG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2006/194/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2006.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 289 vom 19.10.2006, S. 36.
 (2) ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 65.
 (3) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 39.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 14.12.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 447/23
 BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-UKRAINE IN DER ZUSAMMENSETZUNG HANDEL
 vom 22. November 2021
 zur Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), der Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) und der Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [2021/2219]
 DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 465 Absatz 3 und Anhang XVII Artikel 11,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. September 2017 in Kraft getreten.
 (2)
 In der Präambel und in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d des Abkommens wird der Wunsch der Vertragsparteien bekräftigt, den Reformprozess in der Ukraine, auch durch die Annäherung der Rechtsvorschriften, zu unterstützen und so zur weiteren wirtschaftlichen Integration und zur Vertiefung der politischen Assoziation zwischen der EU und der Ukraine beizutragen.
 (3)
 In den Artikeln 114, 124 und 138 des Abkommens erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine in den Sektoren Telekommunikationsdienstleistungen, Post- und Kurierdienste und internationale Seeverkehrsdienstleistungen an die der Europäischen Union zukommt. Die Ukraine gewährleistet, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Besitzstand der Europäischen Union vereinbar werden. Diese Annäherung wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Bestandteile des EU-Besitzstands ausgeweitet werden.
 (4)
 Der in Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) und Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII des Abkommens aufgeführte EU-Besitzstand hat sich seit seit der Paraphierung des Textes des Abkommens am 30. März 2012 erheblich weiterentwickelt. Dieser Entwicklung sollte in den genannten Anlagen Rechnung getragen werden.
 (5)
 Gemäß Anhang XVII Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens legt die Ukraine, sobald sie zu der Überzeugung gelangt ist, dass ein bestimmter EU-Rechtsakt ordnungsgemäß erlassen und umgesetzt wurde, dem Ko-Sekretariat der EU des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ die entsprechenden Umsetzungstabellen zusammen mit einer amtlichen englischen Übersetzung des ukrainischen Durchführungsrechtsakts vor, damit die Europäische Kommission die Bewertung nach Anlage XVII-6 durchführt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII des Abkommens wird durch Anhang 1 dieses Beschlusses ersetzt.
 (2) Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) zu Anhang XVII des Abkommens wird durch Anhang 2 dieses Beschlusses ersetzt.
 (3) Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII des Abkommens wird durch Anhang 3 dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss wurde in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am Tag


text:
seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 22. November 2021.
 Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
 Der Vorsitz
 Lèon DELVAUX
 Die Sekretäre
 Oleksandra NECHYPORENKO
 Alberto FERNÁNDEZ-DÍEZ
 (1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
 ANHANG 1
 Anlage XVII-3
 REGELUNGEN FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
 Die Bestimmungen der folgenden EU-Rechtsakte gelten gemäß den Bestimmungen der Anlage XVII-1 über Querschnittsanpassungen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für einzelne Rechtsakte festgelegt.
 Zu übernehmende Bestimmungen:
 A. Allgemeine europäische Politik im Bereich der elektronischen Kommunikation
 Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation
 —
 Angemessene und verhältnismäßige rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der angemessenen Bewältigung von Risiken für die Sicherheit von Netzen und Diensten — unter Berücksichtigung des Rahmens für Maßnahmen, die im „EU-Instrumentarium für 5G-Cybersicherheit“ dargelegt sind, das aufgrund der Empfehlung (EU) 2019/534 der Kommission vom 26. März 2019 (C(2019)2335) veröffentlicht wurde
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/1972 werden bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt.
 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten und Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
 —
 Umsetzung der Artikel 2 bis 6 der Verordnung (EU) 2015/2120
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2120 werden bis zum 31. Dezember 2025 umgesetzt.
 Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
 —
 Überwachung eines fairen Wettbewerbs auf den Märkten für elektronische Kommunikation, insbesondere im Hinblick auf kostenorientierte Preise für Dienste
 Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
 Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend genannten Rechtsakte werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)
 Die Richtlinie 2000/31/EG betrifft sämtliche Dienste der Informationsgesellschaft sowohl im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen als auch zwischen Unternehmen und Verbrauchern, d. h. alle Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht werden.
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
 Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation
 Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2014/61/EU werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt.
 B. Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik
 Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft
 —
 Analyse — innerhalb des in der Entscheidung 676/2002/EG festgelegten politischen und rechtlichen Rahmens — und Annahme von Politiken und Vorschriften


text:
zur Gewährleistung harmonisierter Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Spektrums
 Beschluss 2010/267/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790–862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können
 Durchführungsbeschluss 2011/251/EU der Kommission vom 18. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
 Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
 Durchführungsbeschluss 2012/688/EU der Kommission vom 5. November 2012 zur Harmonisierung der Frequenzbänder 1 920-1 980 MHz und 2 110-2 170 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können
 Entscheidung 2008/477/EG der Kommission vom 13. Juni 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 500-2 690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
 Durchführungsbeschluss (EU) 2019/235 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG der Kommission hinsichtlich der Aktualisierung der relevanten technischen Bedingungen im Frequenzband 3 400-3 800 MHz
 Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1538 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbändern 874-876 MHz und 915-921 MHz
 Durchführungsbeschluss 2014/276/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
 Entscheidung 2008/411/EG der Kommission vom 21. Mai 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
 Entscheidung 2008/671/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5 875-5 905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS)
 Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft
 Entscheidung 2007/90/EG der Kommission vom 12. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/513/EG über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs)
 Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs);
 Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1483 der Kommission vom 8. August 2017 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/804/EG
 Durchführungsbeschluss 2013/752/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/928/EG
 Durchführungsbeschluss 2011/829/EU der Kommission vom 8. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
 Beschluss 2010/368/EU der Kommission vom 30. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
 Entscheidung 2009/381/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung


text:
durch Geräte mit geringer Reichweite
 Entscheidung 2008/432/EG der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
 Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
 Beschluss 2010/166/EU der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union
 Durchführungsbeschluss 2014/641/EU der Kommission vom 1. September 2014 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen in der Union
 Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2077 der Kommission vom 10. November 2017 zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft
 Durchführungsbeschluss 2011/485/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft
 Entscheidung 2005/50/EG der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft
 Entscheidung 2004/545/EG der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft
 Entscheidung 2007/98/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen
 Durchführungsbeschluss (EU) 2016/339 der Kommission vom 8. März 2016 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 010-2 025 MHz für tragbare oder mobile drahtlose Videoverbindungen und kabellose Kameras, die für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) eingesetzt werden
 Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2015/750 vom 8. Mai 2015 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können
 Durchführungsbeschluss (EU) 2016/687 der Kommission vom 28. April 2016 zur Harmonisierung des Frequenzbands 694-790 MHz für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, und für eine flexible nationale Nutzung in der Union
 Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2317 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Änderung der Entscheidung 2008/294/EG und des Durchführungsbeschlusses 2013/654/EU zwecks Vereinfachung des Betriebs von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Union
 Durchführungsbeschluss (EU) 2017/191 der Kommission vom 1. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/166/EU zur Einführung neuer Technologien und Frequenzbänder für Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union
 Durchführungsbeschluss (EU) 2018/637 der Kommission vom 20. April 2018 zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, in Bezug auf die einschlägigen technischen Bedingungen für das Internet der Dinge
 Durchführungsbeschluss (EU) 2018/661 der Kommission vom 26. April 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/750 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können, im Hinblick auf seine Ausweitung auf die harmonisierten Frequenzbänder 1 427-1 452 MHz und 1 492-1 517 MHz
 Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik, in