text:
Massenteilen Natriumchlorid in 95 Teilen destilliertem Wasser herzustellen. Das Natriumchlorid muss weitgehend frei von Nickel und Kupfer sein und darf in trockenem Zustand nicht mehr als 0,1 % Natriumjodid und insgesamt nicht mehr als 0,3 % Verunreinigungen enthalten.
 3.2. Die Lösung muss so beschaffen sein, dass die bei 35 °C versprühte und aufgefangene Lösung einen pH-Wert zwischen 6,5 und 7,2 aufweist.
 4. LUFTZUFUHR
 4.1. Die zu der (den) Sprühdüse(n) geleitete Druckluft muss frei von Öl und Verunreinigungen sein und ständig einem Druck von 70 kN/m2 bis 170 kN/m2 aufweisen.
 5. BEDINGUNGEN IN DER NEBELKAMMER
 5.1. Im Sprühraum der Nebelkammer ist die Temperatur auf 35 ± 5 °C zu halten. Im Sprühraum sind mindestens zwei saubere Sprühnebelauffänger aufzustellen, um zu verhindern, dass die von den Prüfmustern oder anderen Stellen herab fallenden Tropfen wieder versprüht werden. Die Auffänger sind in der Nähe der Prüfmuster aufzustellen, und zwar einer möglichst nahe bei einer Düse und einer möglichst weit von den Düsen entfernt. Der Nebel muss so beschaffen sein, dass bei einer Messung über einen Zeitraum von mindestens 16 Stunden auf je 80 cm2 des horizontalen Auffangbereiches in jedem Aufhänger pro Stunde durchschnittlich 1,0 ml bis 2,0 ml der Lösung aufgefangen werden.
 5.2. Die Düse(n) ist (sind) so auszurichten oder einzustellen, dass der Sprühstrahl nicht direkt auf die Prüfmuster auftrifft.
 ANHANG 5
 ABRIEB- UND MIKROSCHLUPFPRÜFUNG
 Beispiel a)
 Beispiel b)
 Beispiele für Prüfanordnungen entsprechend dem Typ der Gurtverstelleinrichtung
 Die Kraft von 50 N ist am Prüfstand vertikal und so zu führen, dass ein Schwingen der Prüflast ausgeschlossen ist und das Gurtband sich nicht verdreht.
 Der Befestigungsbeschlag ist wie im Fahrzeug anzubringen und mit einer Kraft von 50 N zubelasten.
 ANHANG 6
 BESCHREIBUNG DES PRÜFSCHLITTENS
 1. PRÜFSCHLITTEN
 1.1. Bei Prüfungen von Sicherheitsgurten muss die Masse des nur mit dem Sitz belasteten Prüfschlittens 400 ± 20 kg betragen. Bei Prüfungen von Rückhalteeinrichtungen für Kinder muss die Masse des Prüfschlittens mit der darauf befestigten Fahrzeugstruktur 800 kg betragen. Erforderlichenfalls kann jedoch die Gesamtmasse von Prüfschlitten und Fahrzeugstruktur um jeweils 200 kg erhöht werden. Die Gesamtmasse darf auf keinen Fall um mehr als ± 40 kg vom Nennwert abweichen.
 2. MESSSCHIRM
 2.1. Ein Messschirm ist am Prüfschlitten fest anzubringen; auf diesem Schirm ist eine gut sichtbare Grenzlinie für die Verlagerung zu ziehen, damit anhand von fotografischen Aufzeichnungen geprüft werden kann, ob die Vorschriften hinsichtlich der Vorverlagerung eingehalten worden sind.
 3. SITZ
 Der Sitz muss wie folgt beschaffen sein:
 3.1.1. Er muss eine nicht verstellbare, feste Rückenlehne mit den in der Anlage 1 zu diesem Anhang angegebenen Abmessungen haben. Der untere und der obere Teil bestehen aus einem Rohr mit einem Durchmesser von 20 mm.
 3.1.2. Die Sitzfläche muss aus dem in der Anlage 1 zu diesem Anhang angegebenen Werkstoff bestehen. Der hintere Teil des Sitzes besteht aus einem starren Blech, an dessen Oberkante sich ein Rohr mit einem Durchmesser von 20 mm befindet. Der vordere Teil des Sitzes besteht ebenfalls aus einem Rohr mit einem Durchmesser von 20 mm.
 3.1.3. Für den Zugang zu den Verankerungsteilen müssen hinten am


text:
Sitzkissen entsprechend den Vorschriften in der Anlage 1 zu diesem Anhang Aussparungen vorhanden sein.
 3.1.4. Die Breite des Sitzes muss 800 mm betragen.
 3.1.5. Die Rückenlehne und die Sitzfläche müssen mit Polyurethanschaum bedeckt sein, der die in der Tabelle 1 angegebenen Merkmale aufweist. Die Abmessungen dieser Polsterung sind in der Anlage 1 zu diesem Anhang angegeben.
 Tabelle 1:
 Dichte nach ISO 485 (kg/m3)
 43
 Belastbarkeit nach ISO 2439B (N)
 p –25 %
 125
 p –40 %
 155
 Belastbarkeitsfaktor nach ISO 3386 (kPa)
 4
 Bruchdehnung nach ISO 1798 (%)
 180
 Bruchfestigkeit nach ISO 1798 (kPa)
 100
 bleibende Druckverformung nach ISO 1856 (%)
 3
 3.1.6. Der Polyurethanschaum muss mit Markisenstoff aus Acryl bezogen sein, der die in der Tabelle 2 angegebenen Merkmale aufweist.
 Tabelle 2:
 Spezifische Masse(g/m2)
 290
 Bruchfestigkeit nach DIN 53587 am 50 mm breiten Prüfmuster:
 in Längsrichtung (kg):
 120
 in Querrichtung (kg):
 80
 Beziehen des Sitzes und der Rückenlehne (1)
 3.1.7.1. Das Schaumsitzkissen wird aus einem rechteckigen Stück Schaumstoff (800 x 575 x 135 mm) so zurechtgeschnitten (siehe die Abbildung 1 der Anlage 1 dieses Anhangs), dass seine Form der in der Abbildung 2 der Anlage 1 dieses Anhangs dargestellten Form der Aluminium-Bodenplatte gleicht.
 3.1.7.2. In die Bodenplatte werden sechs Löcher gebohrt, damit sie am Prüfschlitten angeschraubt werden kann. Die Löcher - drei auf jeder Seite - werden entlang der längsten Seite der Platte gebohrt, ihre Lage hängt von der Bauweise des Prüfschlittens ab. Durch die Löcher werden sechs Schrauben gesteckt. Es wird empfohlen, die Schrauben mit einem geeigneten Klebstoff an der Platte festzukleben. Anschließend werden die Schrauben mit Muttern befestigt.
 3.1.7.3. Der Bezugstoff (1 250 x 1 200 mm, siehe die Abbildung 3 der Anlage 1 dieses Anhangs) wird von der Stoffbahn so abgeschnitten, dass die Kanten sich nach dem Beziehen nicht überdecken. Zwischen den Kanten des Bezugstoffs sollte ein Zwischenraum von ungefähr 100 mm vorhanden sein. Somit müssen ungefähr 1 200 mm Stoff abgeschnitten werden.
 3.1.7.4. Der Bezugsstoff wird mit zwei Linien quer zur Breite angezeichnet. Sie werden jeweils im Abstand von 375 mm zur Mittellinie des Bezugstoffs gezogen. (Siehe die Abbildung 3 der Anlage 1 dieses Anhangs.)
 3.1.7.5. Das Schaumsitzkissen wird umgekehrt so auf den Bezugstoff gelegt, dass sich die Aluminium-Grundplatte oben befindet.
 3.1.7.6. Der Bezugstoff wird auf beiden Seiten so lange gezogen, bis die darauf eingezeichneten Linien sich mit den Kanten der Aluminium-Bodenplatte decken. An jeder Stelle, an der sich eine Schraube befindet, werden kleine Einschnitte gemacht, und der Bezugstoff wird über die Schrauben gezogen.
 3.1.7.7. An den Stellen, an denen sich in der Bodenplatte und im Schaumstoff Aussparungen befinden, ist der Bezugstoff einzuschneiden.
 3.1.7.8. Der Bezug wird mit einem weichzähen Klebstoff auf die Aluminiumplatte geklebt. Die Muttern müssen vor dem Kleben entfernt worden sein.
 3.1.7.9. Die überstehenden Ränder an den Seiten werden umgeschlagen und ebenfalls an der Platte festgeklebt.
 3.1.7.10. Die überstehenden Ränder in den Aussparungen werden nach innen umgeschlagen und mit einem festen Klebeband befestigt.
 3.1.7.11. Der weichzähe Klebstoff muss mindestens 12 Stunden lang trocknen.
 3.1.7.12. Das Polster für die Rückenlehne wird genauso wie

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
das Sitzkissen bezogen, außer dass die Linien auf dem Bezugstoff (1 250 mm x 850 mm) im Abstand von 320 mm zur Mittellinie des Stoffes gezogen werden.
 3.1.8. Die Linie Cr stimmt überein mit der Schnittlinie zwischen der oberen Ebene der Sitzfläche und der vorderen Ebene der Rückenlehne.
 Prüfung der nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtungen
 3.2.1. Auf dem Prüfschlitten ist, wie in Abbildung 1 dargestellt, ein besonderer Rahmen zum Abstützen der Rückhalteeinrichtung für Kinder anzubringen.
 3.2.2. Ein Stahlrohr ist am Prüfschlitten fest anzubringen, so dass eine horizontal auf den Mittelpunkt des Rohrs gerichtete Kraft von 5 000 ± 50 N eine Verlagerung um nicht mehr als 2 mm bewirkt.
 3.2.3. Das Rohr hat folgende Abmessungen: 500 x 100 x 90 mm.
 4. BREMSEINRICHTUNG
 4.1. Diese Einrichtung besteht aus zwei gleichen parallel angeordneten Energieaufnehmern.
 Erforderlichenfalls ist bei jeder Erhöhung der Nennmasse um 200 kg ein zusätzlicher Energieaufnehmer zu verwenden. Jeder Energieaufnehmer besteht aus folgenden Teilen:
 4.2.1. einem Mantel aus einem Stahlrohr,
 4.2.2. einem Energieaufnahmerohr aus Polyurethan,
 4.2.3. einem olivenförmigen Formteil aus geschliffenem Stahl, das in den Energieaufnehmer eindringt und
 4.2.4. einer Stange und einer Aufprallplatte.
 4.3. Die Abmessungen der verschiedenen Teile dieses Energieaufnehmers sind in den Abbildungen der Anlage 2 dieses Anhangs angegeben.
 4.4. Die Kennwerte des Energie aufnehmenden Werkstoffs sind in Tabelle 3 und Tabelle 4 dieses Anhangs angegeben.
 4.5. Die vollständige Bremseinrichtung ist mindestens 12 Stunden lang bei einer Temperatur zwischen 15° und 25 °C zu lagern, bevor sie bei den in Anhang 7 dargestellten Kalibrierprüfungen verwendet wird. Die Bremseinrichtung muss für jede Art der Prüfung, die in Anhang 7, Anlagen 1 und 2 vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen. Die bei der dynamischen Prüfung einer Rückhalteeinrichtung verwendete vollständige Bremseinrichtung muss mindestens zwölf Stunden lang bei der gleichen Temperatur wie sie für die Kalibrierungsprüfung erforderlich ist, gelagert werden, wobei die Abweichung bis zu ± 2° C betragen kann. Jede andere Einrichtung, mit der gleichwertige Ergebnisse erzielt werden, ist zulässig.
 Tabelle 3
 MERKMALE DES ENERGIEAUFNEHMENDEN WERKSTOFFES „A“
 (Verfahren nach ASTM D 735, falls nichts anderes angegeben ist)
 Shore-Härte A:
 95 ± 2 bei einer Temperatur von 20 ± 5 °C
 Bruchfestigkeit:
 Ro 350 kg/cm2
 Mindestdehnung:
 Ao 400 %
 Modul
 bei 100 % Dehnung:
 110 kg/cm2
 bei 300 % Dehnung:
 240 kg/cm2
 Kaltbrüchigkeit (nach ASTM D736):
 5 Stunden bei –55 °C
 Druckverformung (Verfahren B):
 22 Stunden bei 70 °C 45 %
 Dichte bei 25 °C:
 1,05 bis 1,10
 Alterung an der Luft (nach ASTM D 573):
 70 Stunden bei 100 °C:
 —
 Shore-Härte: maximale Abweichung ± 3
 —
 Bruchfestigkeit: Abnahme < 10 % of Ro
 —
 Dehnung: Abnahme < 10 % von Ao
 —
 Gewicht: Abnahme < 1 %
 Eintauchen in Öl (Verfahren nach ASTM Öl Nr. 1):
 70 Stunden bei 100 °C:
 —
 Shore-Härte: maximale Abweichung ± 4
 —
 Bruchfestigkeit: Abnahme < 15 % of Ro
 —
 Dehnung: Abnahme < 10 % von Ao
 —
 Volumen: Quellung < 5 %
 Eintauchen in Öl (Verfahren nach ASTM Öl Nr. 3):
 70 Stunden bei 100 °C:
 —
 Bruchfestigkeit: Abnahme < 15 % of Ro
 —
 Dehnung:


text:
Abnahme < 15 % von Ao
 —
 Volumen: Quellung < 20 %
 Eintauchen in destilliertes Wasser:
 Bruchfestigkeit: Abnahme < 35 % of Ro
 1 Woche bei 70 °C:
 Dehnung: Zunahme < 20 % von Ao
 Tabelle 4
 MERKMALE DES ENERGIEAUFNEHMENDEN WERKSTOFFES „B“
 (Verfahren nach ASTM 2000 (1980), falls nichts anderes angegeben ist)
 Shore-Härte A:
 88 ± 2 bei einer Temperatur von 20 ± 5 °C
 Bruchfestigkeit:
 Ro 300 kg/cm2
 Mindestdehnung:
 Ao 400 %
 Modul
 bei 100 % Dehnung:
 70 kg/cm2
 bei 300 % Dehnung:
 130 kg/cm2
 Kaltbrüchigkeit (Verfahren nach ASTM D 736):
 5 Stunden bei –55 °C
 Druckverformung (Verfahren B):
 22 Stunden bei 70 °C 45 %
 Dichte bei 25 °C:
 1,08 bis 1,12
 Alterung an der Luft (Verfahren nach ASTM D 573 (1981)):
 70 Stunden bei 100 °C:
 —
 Shore-Härte: maximale Abweichung ± 3
 —
 Bruchfestigkeit: Abnahme < 10 % of Ro
 —
 Dehnung: Abnahme < 10 % von Ao
 —
 Gewicht: Abnahme < 1 %
 Eintauchen in Öl (Verfahren nach ASTM D 471(1979), Öl Nr. 1):
 70 Stunden bei 100 °C:
 —
 Shore-Härte: maximale Abweichung ± 4
 —
 Bruchfestigkeit: Abnahme < 15 % of Ro
 —
 Dehnung: Abnahme < 10 % von Ao
 —
 Volumen: Quellung < 5 %
 Eintauchen in Öl (Verfahren nach ASTM D 471(1979), Öl Nr. 3):
 70 Stunden bei 100 °C
 —
 Bruchfestigkeit: Abnahme < 15 % of Ro
 —
 Dehnung: Abnahme < 15 % von Ao
 —
 Volumen: Quellung < 20 %
 Eintauchen in destilliertes Wasser:
 Bruchfestigkeit: Abnahme < 35 % of Ro
 1 Woche bei 70 °C:
 Dehnung: Zunahme < 20 % von Ao
 (1) Einzelheiten über die in diesem Verfahren verwendeten Materialien können vom TNO (Forschungsinstitut für Straßenfahrzeuge), Schoemakerstraat 97, 2628 VK Delft, Niederlande, erfahren werden.
 ANHANG 6
 Anlage 1
 Anlage 2
 Bremseinrichtung
 Frontalaufprall (Abmessungen in mm)
 Bremseinrichtung (komplett)
 Heckaufprall
 Bremseinrichtung Polyurethanrohr
 Heckaufprall
 Anlage 3
 ANORDNUNG UND BENUTZUNG DER VERANKERUNGEN AUF DEM PRÜFSCHLITTEN
 1. Die Verankerungen sind entsprechend der nachstehenden Zeichnung anzuordnen.
 Bei Kinder-Rückhalteeinrichtungen der Kategorien „universal“ und „eingeschränkt“ sind folgende Verankerungspunkte zu verwenden:
 2.1. bei Rückhalteeinrichtungen, die für die Verwendung mit Beckengurten genehmigt wurden, die Punkte A und B;
 2.2. bei Rückhalteeinrichtungen, die für die Verwendung mit Becken- und Diagonalgurten genehmigt wurden, die Punkte A, B0 und C.
 3. Die Verankerungen A, B und D sind bei Rückhalteeinrichtungen der Kategorie „semi-universal“ mit nur einer zusätzlichen oberen Verankerung zu benutzen.
 4. Die Verankerungen A, B, E und F sind bei Rückhalteeinrichtungen der Kategorie „semi-universal“ mit zwei zusätzlichen oberen Verankerungen zu benutzen.
 5. Die Verankerungen R1, R2, R3, R4 und R5 sind zusätzliche Verankerungspunkte für nach hinten gerichtete Rückhalteeinrichtungen der Kategorie „semi-universal“ mit einer oder mehreren zusätzlichen Verankerungen (siehe 8.1.3.5.3).
 6. Außer bei Punkt C (Verankerungspunkt des Umlenkbeschlags) geben die der Anordnung der Verankerungen entsprechenden Punkte die Lage der Befestigungen der Gurtenden am Prüfschlitten oder ggf. an den Kraftmesseinrichtungen an. Die Struktur, die die Verankerungen trägt, muss starr sein. Die oberen Verankerungen dürfen sich nicht um mehr als 0,2 mm in Längsrichtung verlagern, wenn sie in dieser Richtung mit 980 N belastet


text:
werden. Der Schlitten muss so beschaffen sein, dass bei der Prüfung keinerlei bleibende Verformung der die Verankerungen tragenden Teile eintreten kann.
 7. Bei Babytragetaschen der Gewichtsklasse 0 können entsprechend den Angaben des Herstellers der Rückhalteeinrichtung wahlweise auch die Punkte A1 und/oder B1 benutzt werden. A1 and B1 liegen auf einer quer laufenden Linie durch R1 und in einem Abstand von 350 mm von R1.
 8. Für die Prüfung von Kinder-Rückhalteeinrichtungen der Kategorien „universal“ und „eingeschränkt“ ist ein Standard-Sicherheitsgurt mit Retraktor entsprechend Anhang 13 an den Prüfsitz anzubauen.
 ANHANG 7
 VERZÖGERUNGSKURVE DES PRÜFSCHLITTENS ALS FUNKTION DER ZEIT
 1. Die Verzögerungskurve des Prüfschlittens, der so mit Ballast beschwert ist, dass bei Prüfungen nach 8.1.3.1 des Anhangs 1 eine Gesamtmasse von 455 ± 20 kg und bei Prüfungen nach 8.1.3.2 des Anhangs 1 eine Gesamtmasse von 910 ± 40 kg (bei einer Nennmasse von 800 kg für Prüfschlitten und Fahrzeugaufbau) erreicht wird, muss beim Frontalaufprall innerhalb der in Anlage 1 dieses Anhangs dargestellten schraffierten Fläche und beim Heckaufprall innerhalb der in Anlage 2 dieses Anhangs dargestellten schraffierten Fläche liegen.
 2. Gegebenenfalls kann die Nennmasse des Prüfschlittens und des darauf angebrachten Fahrzeugaufbaus stufenweise pro 200 kg durch einen zusätzlichen Ballast von je 28 kg erhöht werden. Die Gesamtmasse des Prüfschlittens, des Fahrzeugaufbaus und des Ballastes darf in keinem Fall um mehr als ± 40 kg von der bei Kalibrierungsprüfungen festgelegten Nennmasse abweichen. Die Bremsstrecke während der Kalibrierung der Bremseinrichtung muss beim Frontalaufprall 650 ± 30 mm und beim Heckaufprall 275 ± 20 mm betragen.
 3. Die Kalibrier- und Messverfahren müssen den in der ISO-Norm 6487 (1980) angegebenen entsprechen; die Messeinrichtung muss der Spezifikation für einen Datenkanal mit der kanalfrequenzklasse (CFC) 60 entsprechen.
 Anlage 1
 Verzögerungskurven des Prüfschlittens als Funktion der Zeit
 (Kurve zum Kalibrieren der Bremseinrichtung)
 Frontal impact
 Anlage 2
 Verzögerungskurven des Prüfschlittens als Funktion der Zeit
 (Kurve zum Kalibrieren der Bremseinrichtung)
 Heckaufprall
 ANHANG 8
 BESCHREIBUNG DER PRÜFPUPPEN
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Die nach dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfpuppen sind in den Anlagen 1 bis 3 zu diesem Anhang und in technischen Zeichnungen des TNO (Forschungsinstitut für Straßenfahrzeuge), Schoemakerstraat 97, 2628 VK Delft, Niederlande dargestellt.
 Es dürfen auch andere Prüfpuppen verwendet werden, sofern
 1.2.1. ihre Gleichwertigkeit der zuständigen Behörde überzeugend nachgewiesen werden kann und
 1.2.2. ihre Verwendung im Gutachten und in dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 dieser Regelung vermerkt wird.
 Anlage 1
 BESCHREIBUNG DER PRÜFPUPPEN FÜR KINDER IM ALTER VON 9 MONATEN UND 3, 6 UND 10 JAHREN
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Die Abmessungen und Massen der im folgenden beschriebenen Prüfpuppen basieren auf der Anthropometrie von 50-Prozent-Kindern, die jeweils 9 Monate sowie 3, 6 und 10 Jahre alt sind.
 1.2. Die Prüfpuppen bestehen aus einem Skelett aus Metall und Polyester und Körperteilen aus gegossenem Polyurethan.
 1.3. Abbildung 9 zeigt eine Explosionsdarstellung der Prüfpuppe.
 2. AUFBAU
 2.1. Kopf
 2.1.1. Der Kopf besteht aus Polyurethan, das durch Metallbänder verstärkt ist. Im Inneren des Kopfes kann auf einem Polyamidblock, der sich im Schwerpunkt des Kopfes befindet, ein Messgerät angebracht werden.
 2.2. Wirbel
 Halswirbel
 2.2.1.1. Der Hals besteht aus fünf Polyurethanringen,


text:
die einen Kern aus Polyamidteilen umschließen. Der Atlas-Axis-Block besteht aus Polyamid.
 Lendenwirbel
 2.2.2.1. Die fünf Lendenwirbel bestehen aus Polyamid.
 2.3. Brustkorb
 2.3.1. Das Knochengerüst des Brustkorbes besteht aus einem Stahlrohrrahmen, an dem die Gelenke für die Arme angebracht sind. Die Wirbelsäule wird durch ein mit vier Gewindeanschlüssen versehenes Stahlseil dargestellt.
 2.3.2. Das Skelett ist mit Polyurethan überzogen. Im Brustkorb kann eine Messapparatur angebracht werden.
 2.4. Gliedmaßen
 2.4.1. Arme und Beine bestehen ebenfalls aus Polyurethan, das durch Metallteile in Form von Vierkantrohren, Bändern und Platten verstärkt ist. Knie und Ellenbogen sind mit verstellbaren Gelenken versehen. Schulter- und Hüftgelenk werden durch verstellbare Kugelgelenke gebildet.
 2.5. Becken
 2.5.1. Das Becken besteht aus glasfaserverstärktem Polyester, der ebenfalls mit Polyurethan überzogen ist.
 2.5.2. Die Form des oberen Beckenteils, das für die Ermittlung der auf den Bauch wirkenden Kräfte von Bedeutung ist, entspricht möglichst naturgetreu dem Becken des Kindes.
 2.5.3. Die Hüftgelenke befinden sich unmittelbar unter dem Becken.
 2.6. Zusammenbau der Prüfpuppe
 Hals-Brustkorb-Becken
 2.6.1.1. Lendenwirbel und Becken sind auf ein Stahlseil aufgezogen, dessen Spannung mit einer Schraubenmutter eingestellt wird. Die Halswirbel werden in gleicher Weise montiert und eingestellt. Das Stahlseil darf innerhalb des Brustkorbs nicht frei beweglich sein; es darf somit nicht möglich sein, die Spannung der Lendenwirbel vom Hals aus einzustellen oder umgekehrt.
 Kopf-Hals
 2.6.2.1. Der Kopf kann mit Hilfe einer durch den Atlas-Axis-Block geführten Schraube und einer Mutter befestigt und verstellt werden.
 Rumpf - Glieder
 2.6.3.1. Arme und Beine können mit Hilfe von Kugelgelenken am Rumpf befestigt und verstellt werden.
 2.6.3.2. Die Kugeln der Schultergelenke befinden sich am Rumpf, diejenigen der Hüftgelenke an den Beinen.
 3. HAUPTMERKMALE
 3.1. Masse
 Tabelle 1
 Körperteil
 Masse in kg je nach Altersgruppe
 9 Monate
 3 Jahre
 6 Jahre
 10 Jahre
 Kopf und Hals
 2,20
 ± 0,10
 2,70
 ± 0,10
 3,45
 ± 0,10
 3,60
 ± 0,10
 Rumpf
 3,40
 ± 0,10
 5,80
 ± 0,15
 8,45
 ± 0,20
 12,30
 ± 0,30
 Oberarm (2x)
 0,70
 ± 0,05
 1,10
 ± 0,05
 1,85
 ± 0,10
 2,00
 ± 0,10
 Unterarm (2x)
 0,45
 ± 0,05
 0,70
 ± 0,05
 1,15
 ± 0,05
 1,60
 ± 0,10
 Oberschenkel (2x)
 1,40
 ± 0,05
 3,00
 ± 0,10
 4,10
 ± 0,15
 7,50
 ± 0,15
 Unterschenkel (2x)
 0,85
 ± 0,05
 1,70
 ± 0,10
 3,00
 ± 0,10
 5,00
 ± 0,15
 Gesamtmasse
 9,00
 ± 0,20
 15,00
 ± 0,30
 22,00
 ± 0,50
 32,00
 ± 0,70
 3.2. Hauptabmessungen
 3.2.1. Die Hauptabmessungen sind in Tabelle 2 angegeben. Sie beziehen sich auf die Abbildung 1 dieses Anhangs.
 Tabelle 2
 Nr.
 Abmessungen
 Abmessungen in mm, je nach Altersgruppe
 9 Monate
 3 Jahre
 6 Jahre
 10 Jahre
 1
 Rückseite des Gesäßes – Vorderseite des Knies
 195
 334
 378
 456
 2
 Rückseite des Gesäßes – Kniekehle in sitz. Stellung
 145
 262
 312
 376
 3
 Schwerpunkt – Sitzfläche
 180
 190
 190
 200
 4
 Brustumfang
 440
 510
 580
 660
 5
 Tiefe des Brustkorbes
 102
 125
 135
 142
 6
 Abstand zw. den äußersten Punkten der Schulterblätter
 170
 215
 250
 295
 7
 Breite des Kopfes
 125
 137
 141
 141
 8
 Länge des Kopfes
 166
 174
 175
 181
 9
 Hüftumfang in sitzender Stellung
 510
 590
 668
 780


text:
10
 Hüftumfang in stehender Stellung (nicht abgebildet)
 470
 550
 628
 740
 11
 Tiefe der Hüfte in sitzender Stellung
 125
 147
 168
 180
 12
 breite der Hüfte in sitzender Stellung
 166
 206
 229
 255
 13
 Breite des Halses
 60
 71
 79
 89
 14
 Sitzfläche - Ellenbogen
 135
 153
 155
 186
 15
 Breite an den Schultern
 216
 249
 295
 345
 16
 Augenhöhe in sitzender Stellung
 350
 460
 536
 625
 17
 Gesamthöhe in sitzender Stellung
 450
 560
 636
 725
 18
 Schulterhöhe in sitzender Stellung
 280
 335
 403
 483
 19
 Fußsohle – Kniekehle in sitzender Stellung
 125
 205
 283
 355
 20
 Körpergröße (nicht abgebildet)
 708
 980
 1 166
 1 376
 21
 Höhe des Oberschenkels in sitzender Stellung
 70
 85
 95
 106
 4. EINSTELLEN DER GELENKE
 4.1. Allgemeines
 4.1.1. Um bei der Verwendung der Prüfpuppen reproduzierbare Ergebnisse zu erhalten, ist es erforderlich, die Reibung in jedem Gelenk, die Spannung der Stahlseile für die Hals- und Lendenwirbel und die Festigkeit des Baucheinsatzes festzulegen und einzustellen.
 4.2. Einstellung des Halswirbelteiles
 4.2.1. Der Rumpf ist mit seinem Rücken auf eine waagerechte Fläche zu legen.
 4.2.2. Die vollständige Halsbaugruppe ohne Kopf ist zu montieren.
 4.2.3. Die Spannmutter am Atlas-Axis-Block ist anzuziehen.
 4.2.4. Ein passender Stab oder Bolzen ist durch den Atlas-Axis-Block hindurchzuführen.
 4.2.5. Die Spannmutter ist soweit zu lösen, dass sich der Atlas-Axis-Block um 10 ± 1 mm nach unten bewegt, wenn auf den durch den Atlas-Axis-Block geführten Stab oder Bolzen eine nach unten gerichtete Kraft von 50 N wirkt (siehe Abbildung 2).
 4.3. Atlas-Axis-Gelenk
 4.3.1. Der Rumpf ist mit seinem Rücken auf eine waagerechte Fläche zu legen.
 4.3.2. Die vollständige Hals- und Kopfbaugruppe ist zu montieren.
 4.3.3. Die Stellmutter an dem durch Kopf und Atlas-Axis-Block geführten Bolzen ist anzuziehen, wobei der Kopf waagerecht liegt.
 4.3.4. Die Stellmutter ist zu lösen, bis der Kopf beginnt sich zu bewegen (siehe Abbildung 3)
 4.4. Hüftgelenk
 4.4.1. Das Becken ist mit seiner Vorderseite auf eine waagrechte Fläche zu legen.
 4.4.2. Der obere Teil des Beins ist ohne den unteren zu befestigen.
 4.4.3. Die Stellmutter ist anzuziehen, wobei der obere Teil des Beins waagerecht liegt.
 4.4.4. Die Stellmutter ist zu lösen, bis das Bein beginnt sich zu bewegen.
 4.4.5. Die Hüftgelenke sind anfangs wegen der Einlaufprobleme häufig zu überprüfen (siehe Abbildung 4).
 4.5. Kniegelenk
 4.5.1. Der Oberschenkel wird waagerecht hingelegt.
 4.5.2. Der Unterschenkel ist zu befestigen.
 4.5.3. Die Stellmutter für das Knie ist anzuziehen, wobei der Unterschenkel waagerecht liegt.
 4.5.4. Die Stellmutter ist zu lösen, bis der Unterschenkel beginnt sich zu bewegen (siehe Abbildung 5).
 4.6. Schultergelenk
 4.6.1. Der Rumpf ist in die vertikale Lage zu bringen.
 4.6.2. Der obere Teil des Arms ist ohne den Unterarm zu befestigen.
 4.6.3. Die Stellmuttern für die Schulter sind anzuziehen, wobei der Oberarm waagerecht liegt.
 4.6.4. Die Stellmuttern sind zu lösen, bis der Arm beginnt sich zu bewegen (siehe Abbildung 6).
 4.6.5. Die Schultergelenke sind anfangs wegen der Einlaufprobleme häufig zu überprüfen.
 4.7. Ellbogengelenk
 4.7.1. Der Oberarm ist in die vertikale Lage zu bringen.
 4.7.2. Der Unterarm ist zu befestigen.
 4.7.3. Die Stellmutter für den Ellbogen


text:
ist anzuziehen, wobei der Unterarm waagerecht liegt.
 4.7.4. Die Stellmutter ist zu lösen, bis der Unterarm beginnt sich zu bewegen (siehe Abbildung 7).
 4.8. Lendenwirbelseil
 4.8.1. Der obere Teil des Rumpfes, die Lendenwirbel, der untere Teil des Rumpfes, der Baucheinsatz, das Stahlseil und die Feder sind zusammenzusetzen.
 4.8.2. Die Stellmutter des Teils im unteren Rumpfteil ist soweit anzuziehen, bis die Feder auf zwei Drittel ihrer ungespannten Länge zusammengedrückt ist (siehe Abbildung 8).
 4.9. Kalibrierung des Baucheinsatzes
 Allgemeines
 4.9.1.1. Die Prüfung ist mit Hilfe einer geeigneten Druck erzeugenden Einrichtung durchzuführen.
 4.9.2. Der Baucheinsatz ist auf einen starren Block zu legen, der genauso lang und breit wie die Lendenwirbelsäule ist. Der starre Block muss mindestens doppelt so hoch wie die Lendenwirbelsäule sein (siehe Abbildung 9).
 4.9.3. Zu Beginn wird eine Kraft von 20 N aufgebracht.
 4.9.4. Danach wird eine ständig wirkende Kraft von 50 N aufgebracht.
 4.9.5. Nach zwei Minuten muss folgende Verformung des Baucheinsatzes eintreten:
 bei der Prüfpuppe für die Altersgruppe
 9 Monate:
 11,5 ± 2,0 mm
 3 Jahre:
 11,5 ± 2,0 mm
 6 Jahre:
 13,0 ± 2,0 mm
 10 Jahre:
 13,0 ± 2,0 mm
 5. MESSEINRICHTUNGEN
 5.1. Allgemeines
 5.1.1. Den Kalibrier- und Messverfahren ist die ISO-Norm 6487 (1980) zugrunde zulegen.
 5.2. Einbau des Beschleunigungsmessers in den Brustkorb
 Die Beschleunigungsmesser ist in den geschützten Hohlraum des Brustkorbs einzubauen.
 5.3. Anzeigeeinrichtung für die Verletzung des Unterleibes
 5.3.1. Ein Stück Modelliermasse wird mit dünnem Klebestreifen senkrecht an der Vorderseite der Lendenwirbel befestigt.
 5.3.2. Eine Verformung der Modelliermasse ist nicht unbedingt ein Zeichen für eine Verletzung.
 5.3.3. Die Modellierstücke müssen genauso lang und breit wie die Lendenwirbelsäule und 25 ± 2 mm dick sein.
 5.3.4. Es ist nur die mit den Prüfpuppen gelieferte Modelliermasse zu verwenden.
 5.3.5. Während der Prüfung muss die Temperatur der Modelliermasse 30 ± 5 °C betragen.
 Anlage 2
 BESCHREIBUNG DER PRÜFPUPPE FÜR NEUGEBORENE
 Die Prüfpuppe besteht aus Kopf, Rumpf, Armen und Beinen jeweils als Einheit. Der Rumpf, die Arme und die Beine sind einzeln geformt aus Sorbothan, überzogen mit einer PVC-Haut sowie mit einer Stahlfeder als Rückgrat versehen. Der Kopf ist ein Polyurethan-Schaumstoffstück, bezogen mit einer PVC-Haut und dauerhaft mit dem Rumpf verbunden. Die Prüfpuppe ist angezogen mit einem passenden dehnbaren Baumwoll-Polyesteranzug.
 Die Abmessungen und die Massenverteilung der Prüfpuppe beruhen auf den Werten für das 50-Prozent-Neugeborene und sind in den Tabellen 1 und 2 in der Abbildung 1 angegeben.
 Tabelle 1
 Hauptabmessungen der prüfpuppe für neugeborene
 Abmessung
 mm
 A
 Sitzfläche - Scheitel
 345
 B
 Gesäß - Fußsohle (mit gestreckten Beinen)
 250
 C
 Kopfbreite
 105
 D
 Kopftiefe
 125
 E
 Schulterbreite
 150
 F
 Brustbreite
 105
 G
 Brusttiefe
 100
 H
 Hüftbreite
 105
 I
 Massenschwerpunkt - Scheitel
 235
 Tabelle 2
 Massenverteilung der prüfpuppe für neugeborene (1)
 Kopf und Hals
 0,7 kg
 Rumpf
 1,1 kg
 Arme
 0,5 kg
 Beine
 1,1 kg
 Gesamtmasse
 3,4 kg
 Kalibrierung der Kinderprüfpuppe
 1. SCHULTERSTEIFIGKEIT
 1.1. Die Prüfpuppe ist auf einer waagerechten Unterlage auf ihren Rücken zu legen, und der Rumpf ist an einer Seite abzustützen, um ein Bewegen zu verhindern (Abbildung 2).
 1.2. Es ist eine Kraft von 150 N


text:
durch einen abgeflachten Stempel von 40 mm Durchmesser horizontal und im rechten Winkel zur Kopf-Fuß-Achse der Prüfpuppe aufzubringen. Die Achse des Stempels muss durch die Schultermitte der Prüfpuppe gehen und den Punkt A auf der Schulter berühren (siehe Abbildung 2). Die seitliche Abweichung des Stempels von der ersten Berührung mit dem Arm muss zwischen 30 und 50 mm liegen.
 1.3. Die Prüfung ist mit der anderen Schulter zu wiederholen - die Unterstützung ist abzuwechseln.
 2. BEINGELENKSTEIFIGKEIT
 2.1. Die Prüfpuppe ist auf eine waagerechte Fläche auf ihren Rücken zu legen (Abbildung 3) und die beiden Unterschenkel sind so zusammenzuschnallen, dass die Innenseite der Knie in Kontakt kommen.
 2.2. Es ist eine vertikale Last mit einem 35 x 95 mm abgeflachten Stempel auf die Knie aufzubringen, wobei die Mitte des Stempels sich auf dem höchsten Punkt der Knie befinden muss.
 2.3. Es ist eine ausreichende Kraft auf den Stempel aufzubringen, um die Hüften durchzubiegen, bis sich die Oberfläche des Stempels 85 mm über der Liegefläche befindet. Diese Kraft muss zwischen 30 N und 70 N betragen. Es muss sichergestellt sein, dass die unteren Gliedmaßen während der Prüfung keine Unterlage berühren.
 3. TEMPERATUR
 Die Kalibrierung muss bei einer Temperatur zwischen 15 °C und 30 °C durchgeführt werden.
 (1) Die Dicke der PVC-Haut hat 1 ± 0,5 mm zu betragen.
 Das spezifische Gewicht muss 0,865 ± 0,1 (g/cm3) sein.
 Anlage 3
 BESCHREIBUNG DER PRÜFPUPPE FÜR KINDER IM ALTER VON 18 MONATEN
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Die Abmessungen und Massen der Prüfpuppe ergeben sich aus den Werten für die Gestalt des 50-Prozent-Kindes in der Altersstufe 18 Monate.
 2. AUFBAU
 2.1. Kopf
 2.1.1. Der Kopf besteht aus einer halbstarren Kunststoff-Hirnschale, die mit einer Kopfhaut bezogen ist. Darin befindet sich ein Hohlraum, in dem (auf Wunsch) Messeinrichtungen angebracht werden können.
 2.2. Hals
 2.2.1. Der Hals besteht aus drei Teilen:
 2.2.2. einer starren Gummisäule,
 2.2.3. einem verstellbaren Atlas-Axis-Gelenk an der Oberseite der Gummisäule, das bei einstellbarer Reibung eine Drehung um die Querachse erlaubt,
 2.2.4. einem nicht verstellbaren Kugelgelenk am unteren Ende des Halses.
 2.3. Oberkörper
 2.3.1. Der Oberkörper besteht aus einem Kunststoffskelett, das von einer Fleisch-Haut-Imitation umgeben ist. Im Oberkörper befindet sich vor dem Skelett ein Hohlraum, der mit Schaumstoff gefüllt wird, um die richtige Steifigkeit des Brustkorbs zu erreichen. An der Rückseite des Oberkörpers befindet sich ein Hohlraum, in dem Messeinrichtungen angebracht werden können.
 2.4. Unterleib
 2.4.1. Der Unterleib der Prüfpuppe ist ein einteiliges verformbares Bauteil, das in die Öffnung zwischen Brustkorb und Becken eingefügt wird.
 2.5. Lendenwirbelsäule
 2.5.1. Die Lendenwirbelsäule besteht aus einer Gummisäule, die zwischen dem Brustkorb und dem Becken befestigt wird. Die Steifigkeit der Lendenwirbelsäule wird mit Hilfe eines Metallseils, das durch die hohle Gummisäule verläuft, voreingestellt.
 2.6. Becken
 2.6.1. Das Becken besteht aus halbstarrem Kunststoff in der Form des Beckens eines Kindes. Es ist mit einer Fleisch-Haut-Imitation verkleidet, die das Becken und das Gesäß bedeckt.
 2.7. Hüftgelenk
 2.7.1. Die Hüftgelenke sind am unteren Teil des Beckens befestigt. Durch die Verwendung eines Kardangelenks ist diese Verbindung sowohl um die Längsachse als auch senkrecht zur Längsachse


text:
drehbar. Die Reibung kann bei beiden Achsen eingestellt werden.
 2.8. Kniegelenk
 2.8.1. Das Kniegelenk erlaubt bei einstellbarer Reibung das Biegen und Strecken des Unterschenkels.
 2.9. Schultergelenk
 2.9.1. Das Schultergelenk ist am Brustkorb befestigt. Der Arm kann mit Hilfe von Rasten in zwei Ausgangsstellungen gebracht werden.
 2.10. Ellbogengelenk
 2.10.1. Das Ellbogengelenk erlaubt das Biegen und Strecken des Unterarms. Der Unterarm kann mit Hilfe von Rasten in zwei Ausgangsstellungen gebracht werden.
 2.11. Zusammenbau der Prüfpuppe
 2.11.1. Das Wirbelsäulenseil wird in die Lendenwirbelsäule eingezogen.
 2.11.2. Die Lendenwirbelsäule wird in dem Skelett zwischen Brustkorb und Becken befestigt.
 2.11.3. Der Baucheinsatz wird zwischen Brustkorb und Becken angebracht.
 2.11.4. Der Hals wird auf dem Brustkorb befestigt.
 2.11.5. Der Kopf wird mit Hilfe der Zwischenplatte auf dem Hals befestigt.
 2.11.6. Arme und Beine werden befestigt.
 3. HAUPTMERKMALE
 3.1. Masse
 Tabelle 1
 Massenverteilung bei einer Prüfpuppe für Kinder im Alter von 18 Monaten
 Körperteil
 Masse (kg)
 Kopf+Hals
 2,73
 Oberkörper
 5,06
 Oberarm
 0,27
 Unterarm
 0,25
 Oberschenkel
 0,61
 Unterschenkel
 0,48
 Gesamtmasse
 11,01
 3.2. Hauptabmessungen
 3.2.1. Die Hauptabmessungen sind in Tabelle 2 angegeben und beziehen sich auf die (nachstehende) Abbildung 1 dieses Anhanges.
 Tabelle 2
 Nr.
 Abmessung
 Wert (mm)
 1
 Rückseite des Gesäßes bis Vorderseite des Knies
 239
 2
 Rückseite des Gesäßes bis Kniekehle, sitzend
 201
 3
 Schwerpunkt bis Sitzfläche
 193
 4
 Brustumfang
 474
 5
 Tiefe des Brustkorbes
 113
 Nr.
 Abmessung
 Wert (mm)
 7
 Breite des Kopfes
 124
 8
 Länge des Kopfes
 160
 9
 Hüftumfang, sitzend
 510
 10
 Hüftumfang, stehend (nicht dargestellt)
 471
 11
 Tiefe der Hüfte, sitzend
 125
 12
 Breite zwischen den Hüften, sitzend
 174
 14
 Sitzfläche bis Ellbogen
 125
 15
 Schulterbreite
 224
 17
 Gesamthöhe, sitzend
 495 (1)
 18
 Schulterhöhe, sitzend
 305
 19
 Fußsohle bis Kniekehle, sitzend
 173
 20
 Körpergröße (nicht abgebildet)
 820 (1)
 21
 Höhe des Oberschenkels, sitzend
 66
 4. EINSTELLEN DER GELENKE
 4.1. Allgemeines
 4.1.1. Um bei der Verwendung der Prüfpuppen reproduzierbare Ergebnisse zu erhalten, ist es erforderlich, die Reibung in jedem Gelenk, die Spannung in der Lendenwirbelsäule und die Steifigkeit des Baucheinsatzes einzustellen.
 Alle Teile sind vorher auf Schäden zu überprüfen.
 4.2. Lendenwirbelsäule
 4.2.1. Bevor die Lendenwirbelsäule in der Prüfpuppe befestigt wird, wird sie kalibriert.
 4.2.2. Die untere Befestigungsplatte der Lendenwirbelsäule wird so an einem Prüfaufbau befestigt, dass sich die Vorderseite der Lendenwirbelsäule unten befindet (Abbildung 2)
 4.2.3. Auf die obere Befestigungsplatte wird eine nach unten wirkende Kraft von 250 N aufgebracht. Die dadurch entstehende Verschiebung nach unten sollte 1 bis 2 Sekunden nach dem Beginn dieses Vorgangs aufgezeichnet werden und 9 mm bis 12 mm betragen.
 4.3. Unterleib
 4.3.1. Der Baucheinsatz wird auf einem starren Block befestigt, der genauso lang und breit wie die Lendenwirbelsäule ist. Dieser Block muss mindestens doppelt so dick wie die Lendenwirbelsäule sein (siehe Abbildung 3)
 4.3.2. Zu Beginn wird eine Kraft von 20 N aufgebracht.
 4.3.3. Danach wird eine ständig wirkende Kraft von 50 N aufgebracht.
 4.3.4. Nach zwei Minuten muss die Verformung des Baucheinsatzes 12 ± 2 mm betragen.
 4.4. Einstellen des Halses
 4.4.1. Der vollständige Hals, der aus der Gummisäule, dem Kugelgelenk dem Atlas-Axis-Gelenk besteht, wird so an einer


text:
vertikalen Fläche befestigt, dass die Vorderseite nach unten zeigt (siehe Abbildung 4)
 4.4.2. Auf die Achse des Atlas-Axis-Gelenks wird eine abwärts gerichtete Kraft von 100 N aufgebracht. Das Atlas-Axis-Gelenk muss sich um 22 ± 2 mm nach unten verschieben.
 4.5. Atlas-Axis-Gelenk
 4.5.1. Die vollständige Hals- und Kopfbaugruppe ist zu montieren.
 4.5.2. Der Oberkörper ist in Rückenlage auf eine horizontale Ebene zu legen.
 4.5.3. Die Schraube ist durch das Atlas-Axis-Gelenk und den kopf zu führen, und die Feststellmutter ist unter Verwendung des Drehmomentschlüssels so weit festzuziehen, bis sich der Kopf durch Einwirkung seines Gewichts nicht mehr dreht.
 4.6. Hüfte
 4.6.1. Der Oberschenkel wird ohne Unterschenkel am Becken befestigt.
 4.6.2. Der Oberschenkel wird waagerecht hingelegt.
 4.6.3. Die Reibung an der Querachse wird erhöht, bis sich das Bein durch Einwirkung seines Gewichts nicht mehr bewegen kann.
 4.6.4. Der Oberschenkel wird in Richtung der Querachse waagerecht hingelegt.
 4.6.5. Die Reibung am Kardangelenk wird erhöht, bis sich der Oberschenkel durch Einwirkung seines Gewichts nicht mehr bewegt.
 4.7. Knie
 4.7.1. Der Unterschenkel wird am Oberschenkel befestigt.
 4.7.2. Der Unter- und der Oberschenkel werden waagerecht hingelegt, wobei der Oberschenkel gestützt wird.
 4.7.3. Die Stellmutter am Knie wird angezogen, bis sich der Unterschenkel durch Einwirkung seines Gewichts nicht mehr bewegen kann.
 4.8. Schultern
 4.8.1. Der Unterarm wird ausgestreckt und der Oberarm wird in die höchste Stellung gebracht, in der er einrastet.
 4.8.2. Die Rasten in der Schulter sind zu reparieren oder auszutauschen, wenn der Arm nicht in dieser Stellung bleibt.
 4.9. Ellbogen
 4.9.1. Der Oberarm ist in die unterste und der Unterarm in die oberste Raststellung zu bringen.
 4.9.2. Die Rasten im Ellbogen sind zu reparieren oder auszutauschen, wenn der Unterarm nicht in dieser Stellung bleibt.
 5. MESSAUSRÜSTUNG
 5.1. Allgemeines
 5.1.1. Obwohl die 18-Monate-Prüfpuppe so beschaffen ist, dass sie mit einer Reihe von Messwertaufnehmern ausgestattet werden kann, ist sie serienmäßig mit Ersatzartikeln gleicher Größe und gleichen Gewichts ausgestattet.
 5.1.2. Die Kalibrier- und Messverfahren müssen der internationalen Norm ISO 6487:1980 entsprechen.
 5.2. Einbau des Beschleunigungsmessers in den Brustkorb
 5.2.1. Der Beschleunigungsmesser ist in den Hohlraum im Brustkorb einzubauen. Dies geschieht von der Rückseite der Prüfpuppe aus.
 5.3. Feststellung einer Verletzung des Unterleibs
 5.3.1. Die Verletzung des Unterleibs ist durch Hochgeschwindigkeitsaufnahmen zu bewerten.
 (1) Dabei sind Gesäß, Rücken und Kopf der Prüfpuppe an eine vertikale Fläche angelehnt.
 ANHANG 9
 PRÜFVERFAHREN FÜR DEN FRONTALAUFPRALL GEGEN EINE BARRIERE
 1. EINRICHTUNGEN, VERFAHREN UND MESSGERÄTE
 1.1. Prüfgelände
 Das Prüfgelände muss ausreichend Platz für die Prüfstrecke, die Barriere und die für die Prüfung erforderlichen technischen Einrichtungen bieten. Der letzte Teil der Strecke (mindestens fünf Meter vor der Barriere) muss waagerecht, eben und glatt sein.
 1.2. Barriere
 Die Barriere besteht aus einem Stahlbetonblock, der vorn mindestens 3 m breit und mindestens 1,5 m hoch ist. Die Barriere muss so dick sein, dass sie mindestens 70 Tonnen wiegt. Die Vorderseite muss vertikal und rechtwinklig zur Achse der Prüfstrecke stehen; sie muss mit 20 ± 1 mm dicken, in gutem Zustand befindlichen Sperrholzplatten verkleidet sein. Die Barriere muss entweder im Boden verankert oder auf den Boden gestellt und


text:
gegebenenfalls mit zusätzlichen Haltevorrichtungen versehen sein, um ihre Verschiebung zu begrenzen. Eine Barriere, die andere Merkmale aufweist, mit der aber mindestens genauso schlüssige Ergebnisse erzielt werden können, darf ebenfalls verwendet werden.
 1.3. Antrieb des Fahrzeugs
 Zum Zeitpunkt des Aufpralls darf das Verhalten des Fahrzeugs nicht mehr durch eine oder mehrere zusätzliche Lenk- oder Antriebseinrichtungen beeinflusst werden. Das Fahrzeug muss das Hindernis auf einem Weg erreichen, der rechtwinklig zu der Aufprallwand verläuft. Die höchstzulässige seitliche Verschiebung zwischen der vertikalen Mittellinie der Fahrzeugvorderseite und der vertikalen Mittellinie der Aufprallwand beträgt ± 30 cm.
 1.4. Zustand des Fahrzeugs
 1.4.1. Bei der Prüfung muss das Fahrzeug entweder mit allen normalen Teilen und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet sein, die bei der Leermasse des betriebsbereiten Fahrzeugs berücksichtigt sind, oder sich in einem Zustand befinden, der diese Forderung hinsichtlich der Teile und Ausrüstungsgegenstände erfüllt, die den Insassenraum und die Massenverteilung des gesamten betriebsbereiten Fahrzeugs betreffen.
 1.4.2. Wird das Fahrzeug durch Fremdantrieb beschleunigt, so muss die Kraftstoffanlage zu mindestens 90 % ihres Fassungsvermögens mit Kraftstoff oder mit einer nicht brennbaren Flüssigkeit gefüllt sein, deren Dichte und Viskosität dem üblicherweise verwendeten Kraftstoff nahe kommt. Alle anderen Anlagen (Bremsflüssigkeitsbehälter, Kühler usw.) müssen leer sein.
 1.4.3. Wird das Fahrzeug durch seinen eigenen Motor angetrieben, so muss der Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens gefüllt sein. Alle anderen Flüssigkeitsbehälter müssen vollständig gefüllt sein.
 1.4.4. Auf Antrag des Herstellers kann der mit der Durchführung der Prüfungen beauftragte technische Dienst zulassen, dass das dasselbe Fahrzeug, das für Prüfungen nach anderen Regelung (einschließlich der Prüfungen, bei denen seine Struktur beeinflusst werden kann) verwendet wird, auch bei in dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen eingesetzt wird.
 1.5. Aufprallgeschwindigkeit
 Die Aufprallgeschwindigkeit muss 50 +0/-2 km/h betragen. Ist die Prüfung jedoch bei einer höheren Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt worden und hat das Fahrzeug den vorgeschriebenen Anforderungen entsprochen, so gilt das Prüfungsergebnis als zufrieden stellend.
 1.6. Messgeräte
 Das in 1.5 genannte Gerät zum Aufzeichnen der Geschwindigkeit muss Messungen mit einer Genauigkeit bis zu 1 % erlauben.
 ANHANG 10
 PRÜFVERFAHREN FÜR DEN HECKAUFPRALL
 1. EINRICHTUNGEN, VERFAHREN UND MESSGERÄTE
 1.1. Prüfgelände
 Das Prüfgelände muss groß genug sein, um das Antriebssystem der Schlageinrichtung aufzunehmen und die Verschiebung des betroffenen Fahrzeugs nach dem Aufprall sowie die Unterbringung der Prüfausrüstung zu ermöglichen. Die Fläche, auf der der Aufprall und die Verschiebung des Fahrzeugs erfolgt, muss horizontal sein. (Für jeden Meter der Strecke muss die Neigung kleiner als 3 % sein.)
 1.2. Schlageinrichtung
 1.2.1. Die Schlageinrichtung muss als starre Konstruktion aus Stahl hergestellt sein.
 1.2.2. Die Aufprallfläche muss eben, mindestens 2 500 mm breit und 800 mm hoch sein. Die Kanten müssen einen Abrundungsradius von 40-50 mm aufweisen. Sie muss mit einer Sperrholzauflage von 20 ± 1 mm Dicke versehen sein.
 Im Zeitpunkt des Aufpralls müssen folgende Bedingungen eingehalten werden:
 1.2.3.1. die Aufprallfläche muss vertikal und rechtwinklig zur Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeugs verlaufen;
 1.2.3.2. die Bewegungsrichtung der Schlageinrichtung muss möglichst horizontal und parallel zur Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeugs verlaufen;
 1.2.3.3. die höchste zulässige seitliche Verschiebung zwischen der vertikalen Mittellinie der Oberfläche der Schlageinrichtung und der Längsmittelebene des getroffenen Fahrzeugs beträgt


text:
300 mm. Außerdem muss sich die Aufprallfläche über die gesamte Breite des getroffenen Fahrzeugs erstrecken;
 1.2.3.4. der Abstand zwischen dem unteren Rand der Aufprallfläche und dem Boden muss 175 ± 25 mm betragen.
 1.3. Antrieb der Schlageinrichtung
 Die Schlageinrichtung kann entweder an einem Trägerfahrzeug (bewegliche Barriere) angebracht oder Teil eines Pendels sein.
 1.4. Besondere Vorschriften für die Benutzung einer beweglichen Barriere
 1.4.1. Ist die Schlageinrichtung durch eine Halterung an einem Trägerfahrzeug befestigt (bewegliche Barriere), so muss die Halterung starr sein und darf sich beim Aufprall nicht verformen; das Trägerfahrzeug muss zum Zeitpunkt des Aufpralls frei beweglich und vom Antriebssystem getrennt sein.
 1.4.2. Die Gesamtmasse von Trägerfahrzeug und Schlageinrichtung muss 1 100 ± 20 kg betragen.
 1.5. Besondere Vorschriften für die Benutzung eines Pendels
 1.5.1. Der Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Aufprallfläche und der Drehachse des Pendels muss mindestens 5 m betragen.
 1.5.2. Die Schlageinrichtung muss an starren Armen, mit denen sie fest verbunden ist, frei aufgehängt sein. Das so gebildete Pendel darf durch den Aufprall nicht wesentlich verformt werden.
 1.5.3. In das Pendel muss eine Sperreinrichtung eingebaut sein, um einen zweiten Aufprall der Schlageinrichtung auf das Prüffahrzeug zu verhindern.
 1.5.4. Im Zeitpunkt des Aufpralls muss die Geschwindigkeit des Schlagzentrums des Pendels zwischen 30 und 32 km/h liegen.
 1.5.5. Die reduzierte Masse „mr“ im Stoßzentrum des Pendels wird definiert als Funktion der Gesamtmasse „m“, des Abstands „a“ (1) zwischen dem Stoßzentrum und der Drehachse sowie dem Abstand „l“ zwischen dem Schwerpunkt und der Drehachse, durch folgende Formel:
 mr. = m (l/a)
 1.5.6. Die reduzierte Masse „mr“ muss 1 100 ± 20 kg betragen.
 1.6. Allgemeine Vorschriften hinsichtlich der Masse und der Geschwindigkeit der Schlageinrichtung
 Wurde die Prüfung mit einer Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt, die größer ist als nach 1.5.4 vorgeschrieben und/oder mit einer größeren Masse als nach 1.5.3 oder 1.5.6 vorgeschrieben, und hat das Fahrzeug den vorgeschriebenen Anforderungen entsprochen, so gilt das Prüfungsergebnis als zufrieden stellend.
 1.7. Zustand des Fahrzeugs während der Prüfung
 Das Prüffahrzeug muss entweder mit allen serienmäßigen Teilen und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet sein, die zu seinem Leergewicht im betriebsbereiten Zustand gehören oder sich in einem Zustand befinden, der diese Vorschrift hinsichtlich der Gewichtsverteilung des gesamten betriebsbereiten Fahrzeugs erfüllt.
 1.8. Das vollständige Fahrzeug mit der gemäß den Einbauvorschriften montierten Rückhalteeinrichtung für Kinder ist auf einer festen, ebenen und horizontalen Fläche mit gelöster Feststellbremse und in Leerlaufstellung des Getriebes aufzustellen. Während einer Aufprallprüfung können mehrere Rückhalteeinrichtungen für Kinder geprüft werden.
 (1) Der Abstand „a“ ist gleich der Länge des hier betrachteten Pendels.
 ANHANG 11
 ZUSÄTZLICHE ERFORDERLICHE VERANKERUNGEN ZUR BEFESTIGUNG DER KINDER-RÜCKHALTESYSTEME DER KATEGORIE „SEMI-UNIVERSAL“ IN KRAFTFAHRZEUGEN
 1. Dieser Anhang betrifft nur die zur Befestigung der Kinder-Rückhalteeinrichtungen Kategorie „semi-universal“ bestimmten zusätzlichen Verankerungen oder für Streben und andere für die Befestigung der Kinder-Rückhalteeinrichtungen am Fahrzeugaufbau verwendete besonderen Elemente, unabhängig davon, ob sie als Verankerungen nach der Regelung Nr. 14 ausgelegt sind oder nicht.
 2. Die Verankerungen werden vom Hersteller der Rückhalteeinrichtungen für Kinder bestimmt und dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, zur Genehmigung vorgelegt.
 Die technischen Dienste können die vom Fahrzeughersteller erhaltenen Hinweise berücksichtigen.


text:
3. Die zur Anbringung der Verankerungen erforderlichen Teile sowie eine genaue Einbauanleitung für jedes Fahrzeug sind vom Hersteller der Rückhalteeinrichtung mitzuliefern.
 4. Der Hersteller der Rückhalteeinrichtung für Kinder muss angeben, ob die für die Befestigung der Rückhalteeinrichtung an der Fahrzeugstruktur erforderlichen Verankerungen mit den Anforderungen über die Lage und Festigkeit übereinstimmen, die in Abschnitt 3 und den nachfolgenden Absätzen in der Empfehlung an die Regierungen enthalten sind, die beabsichtigen, spezielle Anforderungen hinsichtlich der Verankerungen von Rückhalteeinrichtungen in Personenwagen zu erlassen (1).
 (1) Siehe Wortlaut von Absatz 1.13 und Anhang 10 der Gesamtresolution über den Fahrzeugbau (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1).
 ANHANG 12
 ANHANG 13
 STANDARD-SICHERHEITSGURT
 1. Der Sicherheitsgurt für die dynamische Prüfung und die Überprüfung der Maximallänge muss einer der beiden Ausführungen in Abbildung 1 entsprechen. Dabei handelt es sich um einen Dreipunkt-Automatikgurt und einen Zweipunkt-Statikgurt.
 2. Zu dem Dreipunkt-Automatikgurt gehören folgende starre Teile:
 ein Retraktor (R), ein Umlenkbeschlag (P), zwei Verankerungsbeschläge (A1 und A2, siehe Abbildung 2) und ein Mittelteil (C, siehe Abbildung 3). Der Retraktor muss hinsichtlich der Aufrollkraft den Vorschriften der Regelung Nr. 16 entsprechen. Die Aufrollspule hat einen Durchmesser von 33 ± 0,5 mm.
 3. Der Automatikgurt wird an den Verankerungen am Prüfsitz nach Anhang 6 Anlagen 1 und 4 wie folgt befestigt:
 Die Gurtverankerung A1 ist an der Prüfschlittenverankerung B0 (außen) zu befestigen.
 Die Gurtverankerung A2 ist an der Prüfschlittenverankerung A (innen) zu befestigen.
 Der Umlenkbeschlag P ist an der Prüfschlittenverankerung C zu befestigen.
 Der Gurtretraktor R ist an der Prüfschlittenverankerung Re zu befestigen.
 Der Wert für X in Abbildung 1 beträgt 200 ± 5 mm. Der Wert für die Strecke P-A1 beträgt bei Kinder-Rückhalteeinrichtungen Kategorien „universal“ und „semi-universal“2 220 ± 5 mm; er wird parallel zur Mittellinie des Gurtbands gemessen, wobei 150 ± 5 mm Gurtband auf der Spule des Retraktors aufgerollt verbleiben. Der Wert für die Strecke P-A1 beträgt bei Kinder-Rückhalteeinrichtungen der Kategorie „eingeschränkt“ mindestens 2 220 ± 5 mm; er wird parallel zur Mittellinie des Gurtbands gemessen, wobei 150 ± 5 mm Gurtband auf der Spule des Retraktors aufgerollt verbleiben.
 4. Für das Gurtband gelten folgende Vorschriften:
 Material
 :
 Polyester spinnblack
 — Breite
 :
 48 ± 2 mm bei 10 000 N
 — Dicke
 :
 1,0 ± 0,2 mm
 — Dehnung
 :
 8 ± 2 % bei 10 000 N
 5. Der Zweipunkt-Statikgurt nach der Abbildung 1 besteht aus zwei Standard- Verankerungsbeschlägen nach der Abbildung 2 und einem Gurtband, das den Vorschriften des Absatzes 4 entspricht.
 6. Die Verankerungen des Zweipunktgurts sind an den Prüfschlittenverankerungen A und B zu befestigen. Der Wert für Y in der Abbildung 1 beträgt 1 300 ± 5 mm. Dies ist die vorgeschriebene Maximallänge bei den zu genehmigenden Rückhalteeinrichtungen für Kinder der Universalkategorie mit Zweipunktgurten (siehe Absatz 6.1.9).
 ANHANG 14
 (Nicht belegt – Der Wortlaut des früheren Anhangs 14 ist jetzt in Anhang 8 Anlage 2 enthalten)
 ANHANG 15
 ERLÄUTERUNGEN
 Diese Erläuterungen sind als Leitfaden für die technischen Dienste, die die Prüfungen durchführen, gedacht.
 zu Absatz 2.10.1.
 Eine Schnellverstelleinrichtung kann auch eine Einrichtung mit einer drehbaren Welle und einer Feder


text:
ähnlich einer Aufrolleinrichtung mit manueller Entriegelung sein. Die Verstelleinrichtung ist nach den Vorschriften der Absätze 7.2.2.5 und 7.2.3.1.3 zu prüfen.
 zu Absatz 2.19.2
 Eine für die Anbringung am Rücksitz sowohl in einer Limousine als auch in einem Kombinationskraftwagen vorgesehene „semiuniversale“ Rückhalteeinrichtung gilt als ein und derselbe „Typ“, wenn der vollständige Gurt identisch ist.
 zu Absatz 2.19.3
 Die Bedeutung von Änderungen in den Abmessungen und/oder dem Gewicht des Sitzes, der Polsterung oder des Aufprallschutzes sowie der Energie aufnehmenden Merkmale oder der Farbe des Materials sind bei der Entscheidung darüber, ob ein neuer Typ vorliegt, zu berücksichtigen.
 zu den Absätzen 2.19.4 und 2.19.5
 Diese Absätze gelten nicht für Sicherheitsgurte, die nach der Regelung Nr. 16 gesondert genehmigt wurden, und die zur Verankerung der Rückhalteeinrichtung für Kinder im Fahrzeug oder zur Sicherung von Kindern erforderlich sind.
 zu Absatz 6.1.2
 Für nach hinten gerichtete Kinder-Rückhalteeinrichtungen wird die richtige Position des oberen Teils der Rückhalteeinrichtung, bezogen auf den Kopf der Prüfpuppe für Kinder, durch den Einbau der größten Prüfpuppe, für welche die Einrichtung ausgelegt ist, und durch die am weitesten zurückgelegte Stellung gewährleistet; und es muss sichergestellt sein, dass eine horizontale Linie in der Augenhöhe unter dem oberen Teil des Sitzes verläuft.
 zu Absatz 6.1.8
 Die Vorschrift des Abstands von 150 mm gilt auch für Babytragetaschen, es sei denn, es wird eine besondere Einrichtung verwendet, um die Tragetasche und den Sicherheitsgurt zu verbinden.
 zu Absatz 6.2.4
 Die höchstzulässige Verschiebung des Schultergurts wird dadurch bestimmt, dass der untere Rand des Schultergurtbands des Standardsicherheitsgurts sich bei maximaler Verschiebung der Prüfpuppe nicht unterhalb des Ellbogens der Prüfpuppe befinden darf.
 zu Absatz 6.2.9
 Es wird allgemein davon ausgegangen, dass diese Vorschrift auch für Einrichtungen gilt, an denen eine solche Arretiereinrichtung angebracht ist, obwohl sie für diese Gewichtklasse nicht vorgeschrieben ist. Diese Prüfung würde dann bei einer Einrichtung durchgeführt, die nur für die Gewichtsklasse II bestimmt ist, wobei allerdings die vorgeschriebene Kraft aufgebracht würde, d. h. die Kraft, die der doppelten Masse der Prüfpuppe der Gewichtsklasse I entspricht.
 zu Absatz 7.1.2.1 und den Anhängen 17 und 18
 Entweder kann das Energie absorbierende Material oder das Material des Aufbaus der Kinder-Rückhalteeinrichtung gemäß den Anhängen 17 und 18 geprüft werden; wo der Aufbau nicht homogen ist oder wenn unterschiedliche Eigenschaften des Aufbaus vorhanden sind, darf die Prüforganisation die Mindestbedingungen für die Prüfübereinstimmung festlegen. Der Bezugsstoff der Kinder-Rückhalteeinrichtung kann ganz oder zum Teil aus dem Energie aufnehmendem Material bestehen.
 zu Absatz 7.1.3
 Die Überschlagprüfung wird unter Verwendung desselben Aufbauvorganges und derselben Kennwerte, wie sie für die dynamische Prüfung definiert sind, durchgeführt.
 zu Absatz 7.1.3.1.
 Das Stoppen des Prüfaufbaus während des Überschlages ist nicht zulässig.
 zu Absatz 7.1.4.2.2.
 Der Wortlaut dieses Absatzes verweist auf die Beschleunigungen, die als Zuglast in der Wirbelsäule der Prüfpuppe auftreten.
 zu Absatz 7.1.4.3.1
 „Sichtbare Beschädigungen“ bedeuten Verformung der Modelliermasse durch den Baucheinsatz (unter dem Druck der Rückhalteeinrichtung), allerdings kein Biegen der Modelliermasse in waagerechter Richtung, zum Beispiel durch ein einfaches Biegen der Wirbelsäule bei fehlender Belastung durch die Rückhalteeinrichtung. Siehe ebenfalls die Auslegung von 6.2.4.
 zu Absatz 7.2.1.5
 Der


text:
erste Satz ist erfüllt, wenn die Hand der Prüfpuppe den Verschluss erreichen kann.
 zu Absatz 7.2.2.1
 Dies ist anzuwenden, um sicherzustellen, dass die für sich genehmigten Führungsgurte leicht befestigt und abgenommen werden können.
 zu Absatz 7.2.4.1.1
 Es sind zwei Gurte erforderlich. Es ist die Bruchlast des ersten Gurtes zu messen. Die Breite des zweiten Gurtes ist bei 75 % dieser Last zu messen.
 zu Absatz 7.2.4.4.
 Teile, die demontiert und ausgefädelt werden können und die wahrscheinlich von einem ungeübten Benutzer falsch zusammengesetzt würden, was zu einer gefährlichen Konfiguration führen könnte, sind nicht zulässig.
 zu Absatz 8.1.2.2
 „Am Sitz zu befestigen“ bedeutet am Prüfsitz nach Anhang 6. „Einrichtungen können... befestigt werden“ bedeutet, dass eine Rückhalteeinrichtung normalerweise einer Überschlagprüfung unterzogen wird, wenn sie am Prüfsitz angebracht ist, wobei allerdings auch die Durchführung der Prüfung mit der auf dem Fahrzeugsitz befestigten Rückhalteeinrichtung zulässig ist.
 zu Absatz 8.2.2.1.1
 „Unter Berücksichtigung der normalen Benutzungsbedingungen“ bedeutet, dass diese Prüfung der mit auf dem Prüfsitz oder den Fahrzeugsitz angebrachten Rückhalteeinrichtung ohne Prüfpuppe durchgeführt werden sollte.
 Die Prüfpuppe ist nur zum Einstellen der Verstelleinrichtung zu benutzen. Zunächst sollten die Gurtbänder nach den Absätzen 8.1.3.6.3.2 oder 8.1.3.6.3.3 (je nachdem, welcher zutreffend ist) eingestellt werden. Die Prüfung sollte dann nach dem Herausnehmen der Prüfpuppe durchgeführt werden.
 zu Absatz 8.2.5.2.6
 Dieser Absatz bezieht sich nicht auf Führungsgurte, die für sich nach dieser Regelung genehmigt werden.
 ANHANG 16
 ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. PRÜFUNGEN
 Rückhalteeinrichtungen für Kinder müssen den Vorschriften entsprechen, auf denen die nachstehenden Prüfungen beruhen.
 1.1. Überprüfung der Verriegelungsgrenze und der Haltbarkeit von Retraktoren mit Notverriegelung.
 Nach den Vorschriften des Absatzes 8.2.4.3 in der jeweils ungünstigsten Richtung nach Durchführung der in 8.2.4.2, 8.2.4.4 und 8.2.4.5 beschriebenen Dauerprüfung, die in 7.2.3.2.6 vorgeschrieben ist.
 1.2. Nachprüfung der Dauerhaltbarkeit von Retraktoren mit automatischer Verriegelung
 Nach den Vorschriften des Absatzes 8.2.4.2 und zusätzlich durch die Prüfungen nach 8.2.4.4 und 8.2.4.5, die in 7.2.3.1.3 vorgeschrieben sind.
 1.3. Prüfung der Festigkeit der Gurtbänder nach Konditionierung
 Nach dem in 7.2.4.2 beschriebenen Verfahren nach Konditionierung entsprechend den Vorschriften in 8.2.5.2.1 bis 8.2.5.2.5.
 1.3.1. Prüfung der Festigkeit der Gurtbänder nach Abrieb
 Nach dem in 7.2.4.2 beschriebenen Verfahren nach Konditionierung entsprechend den Vorschriften in 8.2.5.2.6.
 1.4. Mikroschlupfprüfung
 Nach dem in 8.2.3 dieser Regelung beschriebenen Verfahren.
 1.5. Energieaufnahme
 Prüfung nach den Vorschriften in 7.1.2 dieser Regelung.
 1.6. Überprüfung der Funktionsanforderungen der Rückhalteeinrichtung für Kinder durch die entsprechende dynamischen Prüfung.
 Nach den Vorschriften in 8.1.3 bei jedem beliebigen Verschluss, der nach den Vorschriften in 7.2.1.7 so vorbehandelt worden ist, dass die entsprechenden Vorschriften in 7.1.4 (für allgemeine Anforderungen der Rückhalteeinrichtung für Kinder) und in 7.2.1.8.1 für die Anforderungen jedes Verschlusses unter Belastung) eingehalten werden.
 1.7. Temperaturprüfung
 Nach den Vorschriften in 7.1.5 dieser Regelung.
 2. PRÜFUNGSHÄUFIGKEIT UND PRÜFERGEBNISSE
 Die Häufigkeit der Prüfungen nach 1.1 bis 1.5 wird durch ein statistisch kontrolliertes Stichprobenverfahren in Übereinstimmung mit einem der normalen Qualitätssicherungsverfahren bestimmt.
 Sind Retraktoren mit Notverriegelung in die Rückhalteeinrichtung für Kinder eingebaut, so sind diese außerdem wie folgt zu überprüfen:
 2.1.1.1. Entweder nach den Vorschriften in 8.2.4.3.1, 8.2.4.3.2, 8.2.4.3.3 und 8.2.4.3.4 dieser Regelung in


text:
der ungünstigsten Richtung entsprechend den Angaben in 8.2.4.3.3. Die Prüfergebnisse müssen den Vorschriften in 7.2.3.2.1.1 und 7.2.3.2.4 entsprechen.
 2.1.1.2. oder nach den Vorschriften in 8.2.4.3.5 dieser Regelung in der ungünstigsten Richtung. Die Neigungsgeschwindigkeit kann allerdings höher als die vorgeschriebene Geschwindigkeit sein, sofern dadurch die Prüfergebnisse nicht beeinträchtigt werden. Die Prüfergebnisse müssen den Vorschriften in 7.2.3.2.1.4 entsprechen.
 2.2. Bei Kinder-Rückhalteeinrichtungen der Kategorien „universal“, „eingeschränkt“ und „semi-universal“ beträgt die Häufigkeit bei der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften für die dynamische Prüfung nach Absatz 1.6 mindestens 1 von 5 000 gefertigten Rückhalteeinrichtungen für Kinder. In jedem Fall muss jedoch mindestens eine Prüfung für jeweils vier Fertigungswochen durchgeführt werden.
 Die Vorschriften der Absätze 7.1.4.1.4 und 7.2.1.8.1.2 dieser Regelung müssen bei jeder Prüfung eingehalten sein. Bei einer von zwei Prüfungen müssen außerdem die anderen Vorschriften der Absätze 7.1.4 und 7.2.1.8.1 eingehalten sein.
 Lediglich eine Prüfung pro Jahr ist jedoch zulässig, wenn die Jahresproduktion höchstens 1 000 Rückhalteeinrichtungen für Kinder beträgt.
 In diesem Fall müssen die Vorschriften der Absätze 7.1.4 und 7.2.1.8.1 eingehalten sein.
 Bei (im Fahrzeug) „eingebauten“ fahrzeugspezifischen Einrichtungen gelten die nachstehenden Untersuchungshäufigkeiten:
 Rückhalteeinrichtungen für Kinder außer Kissen zum Höhenausgleich:
 einmal alle 8 Wochen
 Kissen zum Höhenausgleich:
 einmal alle 12 Wochen
 Bei jeder Prüfung müssen alle Vorschriften der Absätze 7.1.4 und 7.2.1.8.1 eingehalten sein. Wenn alle Prüfungen im Laufe eines Jahres befriedigende Ergebnisse liefern, kann der Hersteller in Absprache mit der zuständigen Behörde die Abstände zwischen den Prüfungen wie folgt verlängern:
 Rückhalteeinrichtungen für Kinder außer Kissen zum Höhenausgleich:
 einmal alle 16 Wochen
 Kissen zum Höhenausgleich:
 einmal alle 24 Wochen
 Lediglich eine Prüfung pro Jahr ist jedoch zulässig, wenn die Jahresproduktion höchstens 1 000 Rückhalteeinrichtungen für Kinder beträgt.
 2.3.1. Bei fahrzeugspezifischen Einrichtungen nach Absatz 2.1.2.4.1 kann der Hersteller der Kinder-Rückhalteeinrichtung wählen, das Verfahren zur Übereinstimmung der Produktion entweder nach Absatz 2.2 auf einem Prüfsitz oder nach Absatz 2.3 in einer Fahrgastzelle durchzuführen.
 Genügt ein Prüfmuster den Anforderungen einer bestimmten Prüfung nicht, so ist eine weitere Prüfung nach denselben Vorschriften an mindestens drei weiteren Mustern durchzuführen. Falls bei dynamischen Prüfungen eines der letztgenannten drei Muster den Anforderungen nicht genügt, hat der Inhaber der Genehmigung oder sein ordentlich bevollmächtigter Vertreter
 2.4.1. die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, zu benachrichtigen und ihr mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der Produktion getroffen worden sind;
 2.4.2. die Abstände zwischen den Prüfungen zu verkürzen, falls die Untersuchungsfolge mit den längeren Abständen entsprechend Absatz 2.3 gewählt wurde.
 2.5. Der Hersteller muss der zuständigen Behörde vierteljährlich die jeweilige Menge der unter jeder Genehmigungsnummer hergestellten Produkte mitteilen und angeben, wie die Produkte den entsprechenden Genehmigungsnummern zugeordnet sind.
 ANHANG 17
 PRÜFUNG DES ENERGIE AUFNEHMENDEN WERKSTOFFS
 1. KOPFMODELL
 1.1. Das Kopfmodell besteht aus einer massiven hölzernen Halbkugel mit einem angesetzten kleineren Kugelsegment (siehe die Abbildung A). Es muss so beschaffen sein, dass es entlang der eingezeichneten Achse frei nach unten fallen kann und die Anbringung eines Beschleunigungsmessers möglich ist, mit dem die Beschleunigung in der Fallrichtung gemessen wird.
 1.2. Das Kopfmodell muss einschließlich des Beschleunigungsmessers eine Gesamtmasse von 2,75 ± 0,05 kg haben.
 2.


text:
MESSEINRICHTUNGEN
 Die Beschleunigung ist während der Prüfung aufzuzeichnen; die dabei verwendete Messgeräteausrüstung muss der Kanalfrequenzklasse 1 000 nach den Angaben in der letzten Ausgabe der ISO-Norm 6487 entsprechen.
 3. VERFAHREN
 3.1. Von jedem Werkstoff einer oder mehrerer Rückhalteeinrichtungen für Kinder werden drei Muster genommen.
 3.2. Das Muster ist an seiner Außenfläche im Bereich des Aufpralls vollständig festzuhalten und ist unter dem Aufprallpunkt durch eine glatte, starre Grundlage, z. B einen festen Betonsockel, direkt abzustützen, so dass nur die Energie aufnehmenden Eigenschaften der Materialzusammensetzung gemessen werden.
 3.3. Das Kopfmodell ist auf eine Höhe von 100 -0/+5 mm, gemessen von der oberen Oberfläche des Musters zum tiefsten Punkt des Kopfmodells, zu heben und dann fallen zu lassen. Die auf das Kopfmodell wirkende Beschleunigung beim Aufprall ist aufzuzeichnen. Dieses Verfahren ist mit den übrigen Mustern zu wiederholen.
 ANHANG 18
 VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES KOPFAUFPRALLBEREICHS BEI EINRICHTUNGEN MIT RÜCKENLEHNE UND ZUR BESTIMMUNG DER MINDESTGRÖSSE DER SEITENTEILE
 1. Die Einrichtung wird auf dem in Anhang 6 beschriebenen Prüfsitz platziert. Bei verstellbaren Einrichtungen muss die Stellung möglichst aufrecht sein. Die kleinste Prüfpuppe wird entsprechend den Anweisungen des Herstellers in die Einrichtung gesetzt. An der Rückenlehne wird in der Horizontalebene, in der sich die Schulter der kleinsten Prüfpuppe befindet, an einer Stelle, die 2 cm (nach innen) vom äußeren Rand des Arms entfernt ist, ein Punkt „A“ markiert. Alle Innenflächen oberhalb der Horizontalebene durch den Punkt A müssen mit besonderem Energie aufnehmendem Werkstoff verkleidet sein, der nach den Vorschriften des Anhangs 17 geprüft wird. Mit diesem Werkstoff müssen die Innenflächen der Rückenlehne und der Seitenteile einschließlich der Innenseiten (Bereich der Abrundung) der Seitenteile verkleidet sein. Der Energie aufnehmende Werkstoff kann ein fester Bestandteil des Kindersitzes sein. Bei Babytragetaschen gelten als untere Grenze des Bereichs, in dem Materialien zu verwenden sind, die nach den Vorschriften des Anhangs 17 geprüft wurden, alle vor der nach hinten weisenden Schulter der kleineren Prüfpuppe liegenden Bereiche, die mit dieser Prüfpuppe und der Babytragtasche auf dem Prüfsitz bestimmt werden.
 2. Bei nach hinten gerichteten Einrichtungen müssen Seitenteile vorhanden sein, die, von der Mittellinie der Fläche der Rückenlehne aus gemessen, mindestens 90 mm tief sind. Diese Seitenteile müssen von der Horizontalebene durch den Punkt „A“ bis zur Oberseite der Rückenlehne reichen. Beginnend ab einem Punkt 90 mm unter der Oberkante der Rückenlehne kann die Tiefe der Seitenteile allmählich verringert werden.
 3. Die Vorschrift im vorstehenden Absatz 2 für die Mindestgröße der Seitenteile gilt nicht für Kinder-Rückhaltesysteme der klassen II und III der Kategorie „spezielle Fahrzeuge“ zur Benutzung im Gepäckbereich entsprechend Absatz 6.1.2 dieser Regelung.
 ANHANG 19
 BESCHREIBUNG DER KONDITIONIERUNG VON VERSTELLEINRICHTUNGEN, DIE DIREKT AN RÜCKHALTEEINRICHTUNGEN FÜR KINDER BEFESTIGT SIND
 1. Verfahren
 1.1. Ist das Gurtband in die in Absatz 8.2.7 beschriebene Bezugslage gebracht, dann werden durch Ziehen am freien Ende des Gurtbands mindestens 50 mm Gurtband des integrierten Hosenträgergurts zurückgezogen.
 1.2. Der so eingestellte Teil des integrierten Hosenträgergurts wird an der Zugvorrichtung A befestigt.
 1.3. Die Verstelleinrichtung wird betätigt, und es werden mindestens 150 mm Gurtband für den integrierten Hosenträgergurt durchgezogen. Dies entspricht der


text:
Hälfte eines Zyklus, und die Zugvorrichtung A wird dadurch in eine Lage gebracht, die der weitesten Einstellung des Gurtes entspricht.
 1.4. Das freie Ende des Gurtbands wird mit der Zugvorrichtung B verbunden.
 Der Zyklus besteht aus folgenden Abschnitten:
 2.1. Während A keine Zugkraft auf den integrierten Hosenträgergurt ausübt, ist B mindestens 150 mm weit zu ziehen.
 2.2. Die Verstelleinrichtungen werden betätigt und A wird gezogen, während das freie Ende des Gurtbands durch B nicht angezogen wird.
 2.3. Am Ende des Weges wird die Verstelleinrichtung außer Funktion gesetzt.
 2.4. Der Zyklus ist entsprechend Absatz 7.2.2.7 zu wiederholen.
 ANHANG 20
 MUSTER EINER VORRICHTUNG ZUR PRÜFUNG DER FESTIGKEIT DES VERSCHLUSSES
 ANHANG 21
 PRÜFEINRICHTUNG FÜR DIE DYNAMISCHE AUFPRALLPRÜFUNG
 1. VERFAHREN
 1.1. Nur mit Beckengurt
 Die Kraftmessdose 1 wird, wie in der oben stehenden Zeichnung dargestellt, an der Außenseite befestigt. Die Rückhalteeinrichtung für Kinder wird angebracht und der Bezugsgurt an der Außenseite so gespannt, dass an der Außenseite eine Zugkraft von 75N ± 5N erreicht wird.
 1.2. Mit Becken- und Diagonalgurt
 1.2.1. Die Kraftmessdose 1 wird, wie in der oben stehenden Zeichnung dargestellt, an der Außenseite befestigt. Die Kinder-Rückhalteeinrichtung ist in der richtigen Stellung zu befestigen. Ist an der Rückhalteeinrichtung für Kinder eine Arretiereinrichtung befestigt, die auf den Diagonalgurt wirkt, dann wird die Kraftmessdose 2, wie in der oben stehenden Zeichnung dargestellt, an einer geeigneten Stelle hinter der Rückhalteeinrichtung zwischen der Arretiereinrichtung und dem Verschluss angebracht. Ist eine Arretiereinrichtung nicht vorhanden oder ist sie am Verschluss befestigt, dann wird die Kraftmessdose an einer geeigneten Stelle zwischen dem Umlenkbeschlag und der Rückhalteeinrichtung angebracht.
 1.2.2. Der Beckenteil des Bezugsgurts wird so eingestellt, dass an der Kraftmessdose 1 eine Zugkraft von 50N ± 5N erreicht wird. Auf dem Gurtband wird die Stelle, an der es durch den simulierten Verschluss durchgeführt wird, mit Kreide markiert. Während der Gurt in dieser Lage gehalten wird, wird der Diagonalgurt entweder durch Arretieren des Gurtbands an der Gurtarretiervorrichtung der Kinder-Rückhalteeinrichtung oder durch Heranziehen des Gurtes an den Standardretraktor so eingestellt, dass eine Zugkraft von 50 N ± 5 N an der Kraftmessdose 2 erreicht wird.
 1.2.3. Das gesamte Gurtband wird so von der Spule des Retraktors abgerollt, dass die Spannung des Gurtes zwischen Retraktor und Umlenkbeschlag auf den Wert der Aufrollspannung zurückgehen kann. Vor der dynamischen Prüfung ist die Spule zu arretieren. Dann wird die dynamische Aufprallprüfung durchgeführt.
 1.2.4. Vor Beginn des Prüfaufbaus ist die Kinder-Rückhalteeinrichtung auf Einhaltung der Vorschriften von Absatz 6.2.1.3 zu prüfen. Hat sich die Einbauspannung aufgrund der Änderung eines Winkels verändert, dann wird geprüft, in welcher Stellung die Einrichtung am lockersten eingebaut ist, und es wird die Prüfanordnung installiert, der Gurt so straff wie möglich gespannt und das Kinderrückhaltesystem in der ungünstigsten Position wieder eingesetzt, ohne dass der Gurt für Erwachsene erneut gespannt wird. Dann wird die dynamische Aufprallprüfung durchgeführt.
 ANMERKUNG
 1.
 Der Einbau ist nach Sicherung der Prüfpuppe in der Rückhalteeinrichtung durchzuführen.
 2.
 Da das Prüfkissen aus Schaumstoff nach dem Einbau der Rückhalteeinrichtung für Kinder zusammengedrückt wird, muss die dynamische Prüfung nach Möglichkeit spätestens zehn Minuten nach dem


text:
Einbau der Einrichtung durchgeführt werden. Damit das Kissen seine ursprüngliche Form wieder erhalten kann, müssen zwischen zwei Prüfungen, bei denen dasselbe Kissen verwendet wird, mindestens 20 Minuten vergehen.
 3.
 Kraftmessdosen, die direkt am Gurtband befestigt sind, können abgeschaltet werden, sie dürfen aber während der dynamischen Prüfung nicht entfernt werden. Die Masse jeder Kraftmessdose darf 250 g nicht übersteigen. Die Kraftmessdose am Beckengurt kann auch durch eine Kraftmessdose am Verankerungspunkt ersetzt werden.
 4.
 Bei Rückhalteeinrichtung mit Vorrichtungen, die die Spannung des Sicherheitsgurts für Erwachsenen erhöhen sollen, ist folgendes Prüfverfahren anzuwenden: Das Kinderrückhaltesystem wird nach den Vorschriften dieses Anhangs eingebaut, dann wird die Spanneinrichtung entsprechend den Anweisungen des Herstellers aktiviert. Kann die Einrichtung wegen zu hoher Spannung nicht betätigt werden, dann gilt sie als unannehmbar.
 ANHANG 22
 PRÜFUNG DES UNTERKÖRPERBLOCKS


text:
 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 215/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1439]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 202/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 212/2014 der Kommission vom 6. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich des Höchstgehalts für den Kontaminanten Citrinin in Nahrungsergänzungsmitteln auf Basis von Reis, der durch den Schimmelpilz Monascus purpureus fermentiert wurde (2), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EU) Nr. 246/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung verschiedener Aromastoffe aus der Unionsliste (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EU) Nr. 298/2014 der Kommission vom 21. März 2014 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Magnesiumdihydrogendiphosphat zur Verwendung als Backtriebmittel und Säureregulator (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (6)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 54zzzz (Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0212: Verordnung (EU) Nr. 212/2014 der Kommission vom 6. März 2014 (ABl. L 67 vom 7.3.2014, S. 3).“
 2.
 Unter den Nummern 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) und 69 (Verordnung (EU) Nr. 231/2012) der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0298: Verordnung (EU) Nr. 298/2014 der Kommission vom 21. März 2014 (ABl. L 89 vom 25.3.2014, S. 36).“
 3.
 Unter Nummer 54zzzzs (Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0246: Verordnung (EU) Nr. 246/2014 der Kommission vom 13. März 2014 (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 58).“
 4.
 Unter Nummer 55 (Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0202: Verordnung (EU) Nr. 202/2014 der Kommission vom 3. März 2014 (ABl. L 62 vom 4.3.2014, S. 13).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 202/2014, (EU) Nr. 212/2014, (EU) Nr. 246/2014 und (EU) Nr. 298/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der


text:
EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 62 vom 4.3.2014, S. 13.
 (2) ABl. L 67 vom 7.3.2014, S. 3.
 (3) ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 58.
 (4) ABl. L 89 vom 25.3.2014, S. 36.
 (5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
6 . 7. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 168/45
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1977/
 1978
 Schreiben Nr. 1
 Brüssel, den
 Herr !
 1 . Während der Verhandlungen nach Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker ha
 ben die Kommission im Namen der Gemeinschaft und die Republik Indien die ihnen
 aus dem Abkommen erwachsenden gemeinsamen Verpflichtungen und Verantwortun
 gen anerkannt und ihre Entschlossenheit zur vollen Anwendung des Abkommens be
 kräftigt.
 Die beiden Parteien sind bei Abschluß der genannten Verhandlungen zu folgenden
 Ergebnissen gekommen :
 Für den Zeitraum vom 1 . Mai 1977 bis zum 30 . Juni 1978 werden die in Artikel 5 Ab
 satz 4 des genannten Abkommens erwähnten Garantiepreise wie folgt festgesetzt :
 a) für Rohzucker auf 27,25 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm,
 b) für Weißzucker auf 33,83 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm .
 Diese Preise gelten für unverpackte Ware cif europäische Häfen der Gemeinschaft für
 Zucker der Standardqualität, wie diese in der Gemeinschaftsregelung festgelegt ist.
 2. Unter Berücksichtigung der bei der Definition der Interventionspreise der Gemein
 schaft eingetretenen Änderung und aller anderen wichtigen Faktoren rechnet die Ge
 meinschaft damit, daß der Garantiepreis für Rohzucker mit Ursprung in Indien und
 die Einführung der Sonderregelung für Präferenzzucker über den Ausgleich der Lager
 kostenabgabe Indien die Möglichkeit bieten, auf dem Markt der Gemeinschaft im
 Lieferzeitraum 1977/ 1978 einen Preis von mindestens 28,20 Rechnungseinheiten je
 100 Kilogramm zu erzielen .
 3 . Die Gemeinschaft rechnet damit, daß der Garantiepreis für Weißzucker mit Ursprung
 in Indien zu einem Marktpreis von 35,60 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
 führt.
 Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit mitteilen , daß die Gemeinschaft kürzlich eine
 geänderte Regelung angenommen hat, der zufolge für eingeführten Präferenzzucker mit
 Wirkung vom 1 . Juli 1977 eine Sonderregelung über den Ausgleich der Lagerkostenab
 gabe zur Anwendung kommt.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir
 bestätigen würden , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen
 zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr. L 168 /46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 7. 77
 Schreiben Nr. 2
 Brüssel , den
 Herr !
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be
 stätigen :
 „ 1 . Während der Verhandlungen nach Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohr
 zucker haben die Kommission im Namen der Gemeinschaft und die Republik
 Indien die ihnen aus dem Abkommen erwachsenden gemeinsamen Verpflichtun
 gen und Verantwortungen anerkannt und ihre Entschlossenheit zur vollen Anwen
 dung des Abkommens bekräftigt.
 Die beiden Parteien sind bei Abschluß der genannten Verhandlungen zu folgen
 den Ergebnissen gekommen :
 Für den Zeitraum vom 1 . Mai 1977 bis zum 30 . Juni 1978 werden die in Artikel
 5 Absatz 4 des genannten Abkommens erwähnten


text:
Garantiepreise wie folgt festge
 setzt :
 a) für Rohzucker auf 27,25 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm,
 b) für Weißzucker auf 33,83 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm .
 Diese Preise gelten für unverpackte Ware cif europäische Häfen der Gemeinschaft
 für Zucker der Standardqualität, wie diese in der Gemeinschaftsregelung festgelegt
 ist.
 2. Unter Berücksichtigung der bei der Definition der Interventionspreise der Ge
 meinschaft eingetretenen Änderung und aller anderen wichtigen Faktoren rech
 net die Gemeinschaft damit, daß der Garantiepreis für Rohzucker mit Ursprung
 in Indien und die Einführung der Sonderregelung für Präferenzzucker über den
 Ausgleich der Lagerkostenabgabe Indien die Möglichkeit bieten, auf dem Markt
 der Gemeinschaft im Lieferzeitraum 1977/ 1978 einen Preis von mindestens 28,20
 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm zu erzielen .
 3 . Die Gemeinschaft rechnet damit, daß der Garantiepreis für Weißzucker mit Ur
 sprung in Indien zu einem Marktpreis von 35,60 Rechnungseinheiten je 100 Kilo
 gramm führt.
 Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit mitteilen, daß die Gemeinschaft kürzlich
 eine geänderte Regelung angenommen hat, der zufolge für eingeführten Präferenzzuk
 ker mit Wirkung vom 1 . Juli 1977 eine Sonderregelung über den Ausgleich der Lager
 kostenabgabe zur Anwendung kommt.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und
 mir bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkom
 men zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."
 Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden
 Text zu bestätigen .
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Regierung
 der Republik Indien


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/87
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 328/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2020/346]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2019/237 der Kommission vom 8. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Accounting Standard 28 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0237: Verordnung (EU) 2019/237 der Kommission vom 8. Februar 2019 (ABl. L 39 vom 11.2.2019, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/237 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 39 vom 11.2.2019, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/16
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 9/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 780/2006 der Kommission vom 24. Mai 2006 zur Änderung des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 0780: Verordnung (EG) Nr. 780/2006 der Kommission vom 24. Mai 2006 (ABl. L 137 vom 25.5.2006, S. 9).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 780/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 17.
 (2) ABl. L 137 vom 25.5.2006, S. 9.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 7.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 36/11
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 74/2017
 vom 5. Mai 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/186]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2023 der Kommission vom 18. November 2016 zur Zulassung von Natriumbenzoat, Kaliumsorbat, Ameisensäure und Natriumformiat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird nach Nummer 177 (Durchführungsverordnung (EU) 2016/1964 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „178.
 32016 R 2023: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2023 der Kommission vom 18. November 2016 zur Zulassung von Natriumbenzoat, Kaliumsorbat, Ameisensäure und Natriumformiat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 313 vom 19.11.2016, S. 14)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2023 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 313 vom 19.11.2016, S. 14.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003X1008(05)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Lettland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003—2007
 Amtsblatt Nr. C 241 vom 08/10/2003 S. 0011 - 0011
 Abschluss einer Vereinbarung mit Lettland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007(2003/C 241/10)Am 25. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Lettland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm


text:
 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 143/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2011/155/EU der Kommission vom 9. März 2011 über die Veröffentlichung und Verwaltung des Referenzdokuments gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 37dd (Beschluss 2010/713/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „37de.
 32011 D 0155: Beschluss 2011/155/EU der Kommission vom 9. März 2011 über die Veröffentlichung und Verwaltung des Referenzdokuments gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 63 vom 10.3.2011, S. 22).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2011/155/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 85.
 (2) ABl. L 63 vom 10.3.2011, S. 22.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A1223(01)
 Abkommen in form eines briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 23/12/1996 S. 0019 - 0019
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Herr ...,unter Bezugnahme auf das am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierte Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten ab 1. August 1996 vorläufig anzuwenden, sofern die Islamische Republik Mauretanien dazu ebenfalls bereit ist.Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall gemäß Artikel 3 des Protokolls zu dem Abkommen die Zahlung der ersten Jahresrate des finanziellen Ausgleichs, die in Artikel 2 des Protokolls festgesetzt ist, bis zum 30. November 1996 erfolgen muß. Die Gemeinschaft wird sich jedoch nach Möglichkeit darum bemühen, diese Frist zu verkürzen.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens über eine solche vorläufige Anwendung und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien Herr ...,ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Unter Bezugnahme auf das am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierte Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten ab 1. August 1996 vorläufig anzuwenden, sofern die Islamische Republik Mauretanien dazu ebenfalls bereit ist.Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall gemäß Artikel 3 des Protokolls zu dem Abkommen die Zahlung der ersten Jahresrate des finanziellen Ausgleichs, die in Artikel 2 des Protokolls festgesetzt ist, bis zum 30. November 1996 erfolgen muß. Die Gemeinschaft wird sich jedoch nach Möglichkeit darum bemühen, diese Frist zu verkürzen.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens über eine solche vorläufige Anwendung und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt und daß Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben Ihrem Vorschlag entsprechend ein Abkommen bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien


text:
 15.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 111/6
 ABKOMMEN ÜBER POLITISCHEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 IRLAND,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
 einerseits und
 DIE REPUBLIK COSTA RICA,
 DIE REPUBLIK EL SALVADOR,
 DIE REPUBLIK GUATEMALA,
 DIE REPUBLIK HONDURAS,
 DIE REPUBLIK NICARAGUA,
 DIE REPUBLIK PANAMA
 andererseits —
 IN ANBETRACHT der traditionellen historischen und kulturellen Bindungen zwischen den Vertragsparteien und des Wunsches, ihre Beziehungen aufbauend auf den vorhandenen Mechanismen zu vertiefen;
 IN ANBETRACHT der positiven Entwicklung der letzten zehn Jahre in beiden Regionen, dies es ermöglicht hat, zur Verfolgung gemeinsamer Ziele und Interessen in eine neue Phase tieferer, modernerer und dauerhafter Beziehungen einzutreten, um auf die derzeitigen internen Herausforderungen und auf internationale Ereignisse zu reagieren;
 IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Achtung vor den Grundsätzen der Demokratie und den Menschenrechten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind;
 EINGEDENK ihres Eintretens für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortlichen Staatsführung;
 GESTÜTZT auf den Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung und überzeugt davon, wie wichtig es ist, den Konsum illegaler Drogen zu verhindern, ihre schädlichen Auswirkungen zu verringern und gegen den illegalen Anbau, die illegale Herstellung und die illegale Verarbeitung von Drogen und ihren Grundstoffen sowie den illegalen Handel damit vorzugehen;
 UNTER HERVORHEBUNG ihres Eintretens für eine Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Ziele der Beseitigung der Armut, der ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung unter Berücksichtigung der Gefährdung durch Naturkatastrophen und Erhaltung und Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt sowie zur schrittweisen Integration der Zentralamerikanischen Länder in die Weltwirtschaft;
 UNTER BETONUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien der Festigung des politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien beimessen, die 1984 im Rahmen des Dialogs von San José eingeleitet und 1996 in Florenz und 2002 in Madrid intensiviert wurden;
 UNTER HERVORHEBUNG der Notwendigkeit, das Kooperationsprogramm auszubauen, das in dem 1993 unterzeichneten Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama (im Folgenden „Kooperationsrahmenabkommen von 1993“ genannt) festgelegt ist;
 IN ANERKENNUNG der Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration Zentralamerikas, darunter zum Beispiel die Anstrengungen zur raschen Errichtung einer Zentralamerikanischen Zollunion, das Inkrafttreten des Mechanismus' für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten und die Unterzeichnung des Zentralamerikanischen Vertrags über Investitionen und Dienstleistungsverkehr, sowie der Notwendigkeit, die regionale Integration, die regionale Handelsliberalisierung und die wirtschaftlichen Reformen in Zentralamerika zu verstärken;
 IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, die nachhaltige Entwicklung in beiden Regionen im Rahmen einer Entwicklungspartnerschaft zu fördern, an der nach den Grundsätzen des Konsenses von Monterrey und


text:
der Erklärung von Johannesburg und des dazu beschlossenen Umsetzungsplans alle bedeutenden Interessengruppen einschließlich der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft beteiligt sind;
 EINGEDENK der Notwendigkeit, eine Zusammenarbeit in Migrationsfragen aufzunehmen;
 IN DER ERKENNTNIS, dass dieses Abkommen nicht den Standpunkt der Vertragsparteien in laufenden oder künftigen bilateralen oder multilateralen Handelsverhandlungen betrifft und auch nicht so auszulegen ist, als lege es diesen Standpunkt fest;
 UNTER BETONUNG des Willens, in Fragen von beiderseitigem Interesse in den internationalen Gremien zusammenzuarbeiten;
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika und der Karibik, die 1999 auf dem Gipfel von Rio begründet und 2002 auf dem Gipfel von Madrid bekräftigt wurde;
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Madrider Erklärung vom Mai 2002 —
 HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:
 TITEL I
 GRUNDSÄTZE, ZIELE UND GELTUNGSBEREICH DES ABKOMMENS
 Artikel 1
 Grundsätze
 (1) Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, sowie die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips sind Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und für die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele.
 (3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für die Grundsätze der verantwortlichen Staatsführung und die Bekämpfung der Korruption.
 Artikel 2
 Ziele und Geltungsbereich
 (1) Die Vertragsparteien bestätigen ihr gemeinsames Ziel, ihre Beziehungen durch Ausbau des politischen Dialogs und Verstärkung der Zusammenarbeit zu vertiefen.
 (2) Die Vertragsparteien bekräftigen ferner ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen und Wirtschaftsbeziehungen zu verstärken.
 (3) Die Vertragsparteien bestätigen ihr gemeinsames Ziel, auf die Schaffung der Voraussetzungen hinzuarbeiten, unter denen — aufbauend auf dem Ergebnis des Arbeitsprogramms von Doha, zu dessen Umsetzung bis Ende 2004 sich die Vertragsparteien verpflichtet haben — ein praktikables und für beide Seiten vorteilhaftes Assoziierungsabkommen einschließlich eines Freihandelsabkommens ausgehandelt werden könnte.
 (4) Die Durchführung dieses Abkommen müsste zur Schaffung dieser Voraussetzung beitragen, indem die politische und soziale Stabilität gefördert, die regionale Integration vertieft und die Armut im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung in Zentralamerika eingedämmt wird.
 (5) Dieses Abkommen regelt den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und enthält Bestimmungen über die für seine Anwendung erforderlichen Organe. Mit diesem Abkommen wird nicht der Standpunkt der Vertragsparteien in laufenden oder künftigen bilateralen oder multilateralen Handelsverhandlungen festgelegt.
 (6) Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmäßig die erzielten Fortschritte zu bewerten und dabei die vor Inkrafttreten des Abkommens erzielten Fortschritte zu berücksichtigen.
 TITEL II
 POLITISCHER DIALOG
 Artikel 3
 Ziele
 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihren regelmäßigen politischen Dialog nach den Grundsätze der Gemeinsamen Erklärungen des Dialogs von San José, insbesondere der Erklärungen von San José (28./29. September 1984), Florenz (21. März 1996) und Madrid (18. Mai 2002) zu intensivieren.
 (2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass Gegenstand des politischen Dialogs alle Aspekte von beiderseitigem Interesse und sonstige internationale Fragen sind. Der politische Dialog ebnet den Weg für neue Initiativen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele und zur Schaffung einer gemeinsamen Basis in Bereichen wie regionale Integration, Eindämmung der Armut und sozialer Zusammenhalt, nachhaltige Entwicklung, regionale Sicherheit und Stabilität,