text:
darauf vorbereitet sein, dass er gegebenenfalls nachweisen muss, wie bei der Entwicklung vorgegangen wurde, um die Systemlogik umzusetzen.
 3.4.3 Der Hersteller muss dem Technischen Dienst eine Beschreibung der Konzepte vorlegen, die bei der Entwicklung des „Systems“ vorgesehen wurden, um den sicheren Betrieb im Fehlerfall zu gewährleisten. Bei einem Fehlerfall im „System“ können zum Beispiel folgende Konzepte genutzt werden:
 a)
 Rückfall auf ein Teilsystem,
 b)
 Übergang auf ein getrenntes Backup-System,
 c)
 Wegschalten der übergeordneten Funktion.
 Im Fehlerfall wird der Fahrzeugführer z.B. durch ein Warnsignal oder durch eine Nachrichtenanzeige gewarnt. Wenn das System nicht vom Fahrzeugführer dadurch deaktiviert worden ist, dass z.B. der Zündschalter (Anlassschalter) in die Ausstellung gebracht oder die betreffende Funktion ausgeschaltet wurde, wenn dafür ein besonderer Schalter vorhanden ist, muss die Warnung erfolgen, solange der Fehlerzustand anhält.
 3.4.3.1 Wenn bei dem gewählten Konzept bei bestimmten Fehlerzuständen der Rückfall auf ein Teilsystem ausgewählt wird, sind diese Zustände und die daraus resultierenden Funktionseinschränkungen anzugeben.
 3.4.3.2 Wenn bei dem gewählten Konzept ein zweites Werkzeug (Backup-Werkzeug) zur Erreichung der Zielgrößen des Fahrzeugsteuersystems ausgewählt wird, sind die Prinzipien des Übergangsmechanismus, die Logik, die Redundanz und alle vorgesehenen Backup-Überwachungsmerkmale darzustellen und die daraus resultierenden Funktionseinschränkungen anzugeben.
 3.4.3.3 Wenn bei dem gewählten Konzept das Wegschalten der übergeordneten Funktion ausgewählt wird, müssen alle entsprechenden Ausgangssteuersignale, die mit dieser Funktion zusammenhängen, gesperrt werden, damit das Ausmaß der vorübergehenden Störung begrenzt wird.
 3.4.4 Die Dokumentation muss durch eine Analyse ergänzt werden, in der in allgemeinen Worten dargestellt ist, wie das System sich beim Auftreten eines der definierten Fehler verhält, die eine Auswirkung auf die Fahrzeugsteuerung oder die Fahrzeugsicherheit haben.
 Dazu können die Ergebnisse einer Fehler-Möglichkeits- und -Einfluss-Analyse (FMEA), einer Fehlerbaumanalyse (FTA) oder eines vergleichbaren, zur Untersuchung von Sicherheitsaspekten geeigneten Analyseverfahrens dargestellt werden.
 Die gewählten analytischen Ansätze sind vom Hersteller festzulegen und zu aktualisieren und zum Zeitpunkt der Typgenehmigung zur Prüfung durch den Technischen Dienst offen zu legen.
 3.4.4.1 In dieser Dokumentation sind die überwachten Parameter aufzulisten, und für jeden Fehlerzustand nach Absatz 3.4.4 dieses Anhangs ist das Warnsignal anzugeben, das dem Fahrzeugführer und/oder Wartungspersonal/Prüfer zu geben ist.
 4. VERIFIKATION UND PRÜFUNG
 4.1 Die Arbeitsweise des „Systems“, die in der Dokumentation nach Absatz 3 dargestellt ist, wird wie folgt geprüft:
 4.1.1 Verifikation der Arbeitsweise des „Systems“
 Zum Nachweis der normalen Betriebswerte ist die Verifikation der Leistungsfähigkeit des Fahrzeugsystems in fehlerfreiem Zustand anhand der Grundspezifikation der Vergleichspunkte des Herstellers durchzuführen, sofern dies nicht im Rahmen einer vorgeschriebenen Leistungsprüfung als Teil des Genehmigungsverfahrens nach dieser oder einer anderen Regelung erfolgt.
 4.1.2 Verifikation des Sicherheitskonzepts nach Absatz 3.4
 Die Reaktion des „Systems“ ist nach Ermessen der Genehmigungsbehörde unter dem Einfluss einer Störung in jeder einzelnen Baueinheit zu prüfen, indem entsprechende Ausgangssignale an elektrische Baueinheiten oder mechanische Teile übertragen werden, um die Auswirkungen interner Fehler innerhalb der Baueinheit zu simulieren.
 4.1.2.1 Die Ergebnisse der Verifikation müssen mit der dokumentierten Zusammenfassung der Fehleranalyse übereinstimmen, so dass aufgrund der Gesamtwirkung das Sicherheitskonzept und die Ausführung als ausreichend bestätigt werden können.


text:
 28.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 93/2
 PROTOKOLL
 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
 im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und
 DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
 im Folgenden „Europäische Union“,
 einerseits und
 MONTENEGRO
 andererseits —
 in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 —
 IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
 (1)
 Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 15. Oktober 2007 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten.
 (2)
 Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.
 (3)
 Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.
 (4)
 Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens ist dem Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zuzustimmen.
 (5)
 Die Konsultationen gemäß Artikel 39 Absatz 3 SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Europäischen Union und Montenegros Rechnung getragen wird —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I
 VERTRAGSPARTEIEN
 Artikel 1
 Kroatien wird Vertragspartei des SAA und nimmt das SAA sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
 ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
 ABSCHNITT II
 LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
 Artikel 2
 Zugeständnisse Montenegros für landwirtschaftliche Erzeugnisse
 (1) In Artikel 27 des SAA wird folgender Absatz eingefügt:
 „(3) Mit Inkrafttreten des Protokolls, das dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Rechnung trägt, wendet Montenegro die geltenden Einfuhrzölle auf die in Anhang IIId aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union innerhalb der angegebenen Mengen an.“
 (2) Der Wortlaut in Anhang I des vorliegenden Protokolls wird dem SAA als Anhang IIId angefügt.
 Artikel 3
 Fischereierzeugnisse
 (1) In Artikel 30 des SAA wird ein neuer Absatz 3 eingefügt:
 „(3) Mit Inkrafttreten des Protokolls, das dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Rechnung trägt, beseitigt Montenegro alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang Va aufgeführt sind. Die in

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Anhang V aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.“
 (2) Der Wortlaut in Anhang II des vorliegenden Protokolls wird dem SAA als Anhang Va angefügt und ist Bestandteil des SAA.
 Artikel 4
 Zugeständnisse Montenegros für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 Der Wortlaut in Anhang III des vorliegenden Protokolls wird dem Protokoll Nr. 1 des SAA als Anhang IIa angefügt und ist Bestandteil des SAA.
 ABSCHNITT III
 URSPRUNGSREGELN
 Artikel 5
 Anhang IV des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs IV des vorliegenden Protokolls.
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 ABSCHNITT IV
 Artikel 6
 WTO
 Montenegro verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
 Artikel 7
 Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (1) Ursprungsnachweise, die von der Montenegro oder Kroatien nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
 a)
 der Erwerb dieser Ursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;
 b)
 der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
 c)
 der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
 Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Montenegro oder Kroatien nach den zu diesem Zeitpunkt für Montenegro und Kroatien geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Regelungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
 (2) Montenegro und Kroatien können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen aufrechterhalten, sofern
 a)
 auch das vor dem Tag des Beitritts Kroatiens geschlossene Abkommen zwischen Montenegro und der Europäischen Union eine entsprechende Bestimmung enthält und
 b)
 die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
 Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts Kroatiens durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.
 (3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Montenegros bzw. Kroatiens während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
 Artikel 8
 Waren im Durchgangsverkehr
 (1) Der Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Montenegro nach Kroatien oder aus Kroatien nach Montenegro ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 zum SAA und erfüllen und die sich am Tag des Beitritts Kroatiens entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone in Montenegro oder in Kroatien befunden haben.
 (2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des


text:
Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
 Artikel 9
 Kontingente für 2013
 Für 2013 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. Juli 2013 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ABSCHNITT V
 Artikel 10
 Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.
 Artikel 11
 (1) Das vorliegende Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von Montenegro gemäß den eigenen Verfahren genehmigt.
 (2) Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 Artikel 12
 (1) Dieses Protokoll tritt endgültig am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
 (2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem 1. Juli 2013 hinterlegt, so wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt.
 Artikel 13
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in der Amtssprache Montenegros abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 14
 Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in kroatischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.
 Съставено в Брюксел на осемнадесети декември две хиляди и тринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el dieciocho de diciembre de dos mil trece.
 V Bruselu dne osmnáctého prosince dva tisíce třináct.
 Udfærdiget i Bruxelles den attende december to tusind og tretten.
 Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Dezember zweitausenddreizehn.
 Kahe tuhande kolmeteistkümnenda aasta detsembrikuu kaheksateistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δεκατρία.
 Done at Brussels on the eighteenth day of December in the year two thousand and thirteen.
 Fait à Bruxelles, le dix-huit décembre deux mille treize.
 Sastavljeno u Bruxellesu osamnaestog prosinca dvije tisuće trinaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì diciotto dicembre duemilatredici.
 Briselē, divi tūkstoši trīspadsmitā gada astoņpadsmitajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai tryliktų metų gruodžio aštuonioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenharmadik év december havának tizennyolcadik napján.
 Magħmul fi Brussell, fit-tmintax-il jum ta’ Diċembru tas-sena elfejn u tlettax.
 Gedaan te Brussel, de achttiende december tweeduizend dertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia osiemnastego grudnia roku dwa tysiące trzynastego.
 Feito em Bruxelas, em dezoito de dezembro de dois mil e treze.
 Întocmit la Bruxelles la optsprezece decembrie două mii treisprezece.
 V Bruseli osemnásteho decembra dvetisíctrinásť.
 V Bruslju, dne osemnajstega decembra leta dva tisoč trinajst.
 Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakolmetoista.
 Som skedde i Bryssel den artonde december tjugohundratretton.
 Sačinjeno u Briselu osamnaestog decembra dvije hiljade trinaeste.
 За държавите-членки
 Por los Estados miembros
 Za členské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Za


text:
države članice
 Per gli Stati membri
 Dalībvalstu vārdā –
 Valstybių narių vardu
 A tagállamok részéről
 Għall-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu Państw Członkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Pentru statele membre
 Za členské štáty
 Za države članice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 För medlemsstaterna
 Za države članice
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sajungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Za Evropsku uniju
 За Черна гора
 Por Montenegro
 Za Černou Horu
 For Montenegro
 Für Montenegro
 Montenegro nimel
 Για το Μαυροβουνίου
 For Montenegro
 Pour le Monténégro
 Za Crnu Goru
 Per il Montenegro
 Melnkalnes vārdā –
 Juodkalnijos vardu
 Montenegró részéről
 Għall-Montenegro
 Voor Montenegro
 W imieniu Czarnogóry
 Pelo Montenegro
 Pentru Muntenegru
 Za Čiernu Horu
 Za Črno goro
 Montenegron puolesta
 För Montenegro
 Za Crnu Goru
 ANHANG I
 „ANHANG IIId
 Zugeständnisse Montenegros für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union
 (gemäß Artikel 27 Absatz 3)
 (Die angegebenen Zölle (Wertzollsätze und/oder spezifische Zollsätze) werden auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse innerhalb der Mengen angewendet, die für jedes Erzeugnis ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls angegeben ist.)
 KN-Code
 2013
 Warenbezeichnung
 Jährliche Menge
 (in Tonnen)
 Kontingentszollsatz
 (% des Meistbegünstigtenzollsatzes)
 0207 11 90
 0207 12 90
 0207 13 10
 0207 13 30
 0207 13 60
 0207 13 99
 0207 14 10
 0207 14 30
 0207 14 50
 0207 14 60
 0207 14 99
 Geflügel
 500
 20 %
 0406 10 20
 0406 10 80
 0406 30 31
 0406 40 50
 0406 90 78
 0406 90 88
 0406 90 99
 Käse
 65
 30 %
 1602 20 90
 1602 32 11
 1602 32 19
 1602 32 30
 1602 32 90
 1602 41 10
 1602 49 15
 1602 49 30
 1602 50 31
 1602 50 95
 Zubereitungen von Fleisch
 130
 30 %“
 ANHANG II
 „ANHANG Va
 Zugeständnisse Montenegros für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, Artikel 30 Absatz 3 dieses Abkommens
 Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Montenegro gelten die nachstehenden Kontingente:
 KN-Code
 2013
 Warenbezeichnung
 Jährliche Menge
 (in Tonnen)
 Kontingentszollsatz
 1604 13 11
 1604 13 19
 1604 13 90
 Sardinen, zubereitet und haltbar gemacht
 200
 0 % (zollfrei)
 1604 14 11
 1604 14 16
 1604 14 18
 Thunfische und echter Bonito, zubereitet und haltbar gemacht Thunfischfilets genannt ‚Loins‘
 75
 0 % (zollfrei)
 1604 15 11
 1604 15 19
 Makrelen, zubereitet oder haltbar gemacht
 30
 0 % (zollfrei)“
 ANHANG III
 (Erzeugnisse nach Artikel 25 SAA)
 „ANHANG IIa DES PROTOKOLLS Nr. 1
 Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse aus der Europäischen Union bei Einfuhr nach Montenegro
 KN-Code
 2013
 Warenbezeichnung
 Jährliche Menge
 (in Litern)
 Kontingentszollsatz
 2201
 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches
 Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen;
 0 %
 2201 10
 Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser
 240 000


text:
ex 2201 90
 andere
 2201900010
 abgepacktes natürliches Wasser
 430 000
 2202
 Wasser, einschließlich Mineralwasser und
 kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
 810 000
 0 %“
 ANHANG IV
 „ANHANG IV
 WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
 Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с .... преференциален произход (2).
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ’αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
 Französische Fassung
 L’exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (2).
 Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.
 Italienische Fassung
 L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 Lettische Fassung
 To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme ... (2).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardytų produktų eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės produktai.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta‘ oriġini


text:
preferenzjali ... (2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
 Portugiesische Fassung
 O abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o ... (1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 Fassung Montenegros
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovim dokumentom (carinsko odoborenje br. (1)) izjavljuje da, osim u slučaju kada je drugačije naznačeno, ovi proizvodi su ... (2) preferencijalnog porijekla.
 ... (3)
 (Ort und Datum)
 ... (4)
 (Unterschrift des Ausführers. Zusätzlich Name des Unterzeichners in Druckschrift).
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
 (2) Der Ursprung der Waren muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
 (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“


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 Avis juridique important
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 21999D0415(05)
 Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/98 vom 4. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 15/04/1999 S. 0043 - 0043
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 59/98vom 4. Juli 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprrotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/98 vom 29. Mai 1998(1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 1488/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 1488: Verordnung (EG) Nr. 1488/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 12)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1488/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 47.(2) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 12.


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 21967A0630(01)
 Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, ausgehandelt zu Genf am 30. Juni 1967
 Amtsblatt Nr. L 305 vom 19/12/1968 S. 0002 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0021 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0021 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0040 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0040 UNTS 1968 VOL 620 S. 294 UN-08/02/1968
 ++++ GENFER PROTOKOLL VON 1967 ZUM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN Die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , die an der Handelskonferenz von 1964-1967 teilgenommen haben ( im folgenden als " Teilnehmer " bezeichnet ) , HABEN nach Artikel XXIV Absatz 6 , Artikel XXVIII bis , Artikel XXXIII und anderen einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( im folgenden als " Allgemeines Abkommen " bezeichnet ) Verhandlungen geführt und SIND durch ihre Vertreter wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN : I - Bestimmungen über Listen ( 1 ) Jede diesem Protokoll als Anlage beigefügte Liste eines Teilnehmers wird mit dem Tag , an dem das Protokoll für ihn nach Absatz 6 in Kraft tritt , die Liste dieses Teilnehmers zum Allgemeinen Abkommen . ( 2 ) Jeder Teilnehmer stellt sicher , daß die in der Zugeständnisspalte seiner Liste aufgeführten Zollsätze ( im folgenden als " Endzollsätze " bezeichnet ) , soweit sie nicht am 1 . Januar 1968 in Kraft treten , sämtlich bis zum 1 . Januar 1972 rechtswirksam werden . Zwischen dem 1 . Januar 1968 und dem 1 . Januar 1972 führt jeder Teilnehmer Zollsenkungen durch , die nicht geringer sind und zu keinen späteren Zeitpunkten erfolgen , als unter einem der nachstehenden Buchstaben festgelegt ist , es sei denn , daß in seiner Liste eindeutig etwas anderes vorgesehen ist : a ) Ein Teilnehmer , der mit der Zollsenkung am 1 . Januar 1968 beginnt , setzt zu diesem Zeitpunkt ein Fünftel der zum Erreichen des Endzollsatzes erforderlichen Gesamtsenkung in Kraft und die übrigen vier Fünftel in vier gleichen Stufen jeweils am 1 . Januar der Jahre 1969 , 1970 , 1971 und 1972 ; b ) ein Teilnehmer , der mit der Zollsenkung am 1 . Juli 1968 oder an einem Tag zwischen dem 1 . Januar und dem 1 . Juli 1968 beginnt , setzt zu diesem Zeitpunkt zwei Fünftel der zum Erreichen des Endzollsatzes erforderlichen Gesamtsenkung in Kraft und die übrigen drei Fünftel in drei gleichen Stufen jeweils am 1 . Januar der Jahre 1970 , 1971 und 1972 . ( 3 ) Ist die diesem Protokoll beigefügte Liste eines Teilnehmers nach Absatz 1 eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden , so steht es diesem Teilnehmer frei , jederzeit ein in dieser Liste enthaltenes Zugeständnis ganz oder teilweise auszusetzen oder zurückzunehmen , wenn es eine Ware betrifft , an der ein Teilnehmer oder eine Regierung ein Interesse als Hauptlieferant hat , die während der Handelskonferenz von 1964-1967 wegen des Beitritts verhandelt hat ( im folgenden als


text: " beitretende Regierung " bezeichnet ) , solange die Liste des letztgenannten Teilnehmers zu diesem Protokoll oder der beitretenden Regierung zu deren Beitrittsprotokoll noch nicht eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden ist ; hierbei gilt jedoch folgendes : a ) Jede Aussetzung eines Zugeständnisses ist den Vertragsparteien binnen dreissig Tagen nach dem Zeitpunkt der Aussetzung schriftlich anzuzeigen ; b ) jede beabsichtigte Zurücknahme eines Zugeständnisses ist den Vertragsparteien spätestens dreissig Tage vor dem für die Zurücknahme vorgesehenen Zeitpunkt schriftlich anzuzeigen ; c ) auf Antrag sind mit jedem Teilnehmer und jeder beitretenden Regierung , deren Liste eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden ist und die an der betreffenden Ware wesentlich interessiert sind , Konsultationen zu führen ; d ) jedes ausgesetzte oder zurückgenommene Zugeständnis wird von dem Tag an wieder angewendet , an dem die Liste des Teilnehmers , der das Interesse als Hauptlieferant hat , oder der beitretenden Regierung , wenn diese das Interesse als Hauptlieferant hat , eine Liste zum Allgemeinen Abkommen wird . ( 4 ) a ) In allen Fällen , auf die sich das in Artikel II Absatz 1 Buchstaben b ) und c ) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht , ist der Stichtag für jede Ware , die in einer diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist , das Datum dieses Protokolls ; dies gilt nicht für Verpflichtungen , die an diesem Datum in Kraft sind . b ) In dem Fall , auf den sich das in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a ) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht , ist der Stichtag für jede diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls . II - Schlußbestimmungen ( 5 ) a ) Dieses Protokoll liegt für die Teilnehmer bis zum 30 . Juni 1968 zur Annahme auf , die durch Unterzeichnung oder auf andere Weise erfolgen kann . b ) Die Frist für die Annahme dieses Protokolls durch einen Teilnehmer kann durch Beschluß des GATT-Rates verlängert werden , jedoch nicht über den 31 . Dezember 1968 hinaus . In dem Beschluß sind die Regeln und Bedingungen für die Inkraftsetzung der diesem Protokoll beigefügten Liste des betreffenden Teilnehmers festzulegen . ( 6 ) Dieses Protokoll tritt am 1 . Januar 1968 für diejenigen Teilnehmer in Kraft , die es vor dem 1 . Dezember 1967 annehmen ; für jeden Teilnehmer , der es nach diesem Zeitpunkt annimmt , tritt es am Tag der Annahme durch ihn in Kraft ; spätestens am 1 . Dezember 1967 prüfen die Teilnehmer , die das Protokoll bis dahin angenommen haben oder bereit sind , es anzunehmen , ob ihre Anzahl ausreicht , um den Beginn der Zollsenkungen nach Absatz 2 zu rechtfertigen ; halten sie ihre Anzahl nicht für ausreichend , so notifizieren sie dies dem Generaldirektor ; dieser fordert alle Teilnehmer auf , die Lage daraufhin zu prüfen , wie zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt die größmögliche Anzahl von Annahmen sichergestellt werden kann . ( 7 ) Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt


text: ; dieser übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine beglaubigte Abschrift und notifiziert ihnen unverzueglich jede Annahme des Protokolls nach Absatz 5 . ( 8 ) Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert . Geschehen zu Genf am 30 . Juni 1967 in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache , soweit nicht für die diesem Protokoll beigefügten Listen etwas anderes bestimmt ist ; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich . ANLAGE Listen der Zugeständnisse der Vertragsparteien , der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ( 1 ) ( 1 ) Diese Listen sind in " Instruments juridiques reprenant les résultats de la conférence de négociations commerciales de 1964-67 " ( GATT , Genf 1967 ) , Bände I - V , enthalten ; hinsichtlich der Listen der EWG und der EGKS vgl . S . 21 und 170 dieses Amtsblatts .


text:
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 21994D1217(12)
 Empfehlungen des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR- Ausschusses vorgelegt in Brüssel am 13. Oktober 1994
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 17/12/1994 S. 0062 - 0063
 EMPFEHLUNGEN DES GEMEINSAMEN PARLAMENTARISCHEN EWR-AUSSCHUSSES vorgelegt in Brüssel am 13. Oktober 1994 DER GEMEINSAME PARLAMENTARISCHE EWR-AUSSCHUSS, I. Transeuropäische Netze bezueglich des transeuropäischen Netzes im Bereich Telekommunikation: A. unterstützt die Ziele des Berichts über Europa und die globale Informationsgesellschaft, der von der hochrangigen Gruppe Informationsgesellschaft (Bangemann-Gruppe) vorgelegt wurde, sowie den Aktionsplan über den europäischen Weg zur Informationsgesellschaft, jedoch B. betont, daß man sich aus kultureller, gesellschaftlicher, europäischer, regional- und nationalwirtschaftlicher Sicht mit ihnen kritisch auseinandersetzen muß, C. unterstützt Pläne, den europäischen Normungsprozeß zu überprüfen, D. fordert, daß auf europäischer Ebene die Schaffung einer europäischen Autorität für Telekommunikation, Information und audiovisuelle Dienste sorgfältig und kritisch diskutiert wird, E. fordert eine genauere Prüfung der im Bangemann-Bericht enthaltenen Vorschläge und angeregten 10 Anwendungen unter Berücksichtigung der Finanzierung, der Bedeutung des Ziels und der Frage, ob es alternative Projekte gibt, die sich deutlicher im Privatsektor engagieren, F. begrüsst den horizontalen Ansatz gegenüber der Informationsgesellschaft, bei dem die verschiedenen Aspekte der Telekommunikation, des audiovisuellen und Informationssektors, der Privatsphäre und des Schutzes des geistigen Eigentums berücksichtigt werden, G. fordert die EWR-Seite auf, einen gemeinsamen und abgestimmten ordnungspolitischen Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums, der Privatsphäre und der Daten einzurichten, H. schlägt die Schaffung regionaler Investitionsfonds für den audiovisuellen Sektor vor, in Anbetracht der Tatsache, daß die Beteiligung des öffentlichen Sektors in kleinen und mittelgrossen Ländern und/oder kleinen Sprachgemeinschaften wesentlich ist, I. betont, wie wichtig es ist, die mittel- und osteuropäischen Länder in die Debatte und den Ausbau der Informationsgesellschaft einzubeziehen; bezueglich des transeuropäischen Netzes im Bereich Verkehr J. empfiehlt die Fortsetzung und Durchsetzung der Kooperation zwischen den EFTA-Ländern und der EU bei der Planung einer transeuropäischen Verkehrsnetzstruktur, die den gesamten EWR und die Länder Mittel- und Osteuropas einbezieht, K. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die EFTA-Staaten auf, weiterhin die gemeinsamen Tätigkeiten der Finanzminister der EFTA und EU bei der Entwicklung der Infrastruktur zu fördern, L. betont, daß die Herstellung verbundener transeuropäischer EFTA/EU-Netze für alle Verkehrsträger wichtig ist; II. Wettbewerbspolitik/Staatliche Beihilfen bezueglich der Wettbewerbspolitik/der staatlichen Beihilfen: - nahm das diesbezuegliche Arbeitsdokument (PE 209.663) zur Kenntnis, - fordert den EWR-Rat und die Kommission auf, die Mitglieder des Ausschusses über die Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik und bei den staatlichen Beihilfen zu informieren; III. Sozialpolitik bezueglich der Sozialpolitik gibt der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß die folgenden Empfehlungen ab: A. Generell und zur Förderung der sozialen Dimension müssen wichtige soziale Fragen auf die Tagesordnung des EWR gesetzt werden. Die Möglichkeiten des EWR-Abkommens müssen voll ausgeschöpft werden. Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß empfiehlt daher, daß er selbst damit beginnt, die Modalitäten für eine Beteiligung der EFTA an EU-Aktivitäten in den Bereichen Beschäftigung, Gleichbehandlung für Männer und Frauen, soziale Ausgrenzung und öffentliche Gesundheit zu sondieren. B. Betreffend die Beschäftigung sollten Modalitäten für eine Beteiligung der EFTA am Ständigen Ausschuß für Beschäftigung gefunden werden. Die EFTA-Seite sollte auch an den in den Netzen durchgeführten Aktivitäten und


text: im allgemeinen dem Strom des grenzueberschreitenden Informationsaustauschs beteiligt werden. Der Jahresbericht über "Beschäftigung in Europa" sollte auch die EFTA-Länder mit einschließen. C. Was die Gleichbehandlung von Männern und Frauen anbelangt, so sollten Modalitäten für die Beteiligung der EFTA am Beratenden Ausschuß für Chancengleichheit für Männer und Frauen gefunden werden. Die EFTA-Seite sollte auch an den Netzaktivitäten der EU und im allgemeinen am grenzueberschreitenden Erfahrungsaustausch beteiligt werden; insbesondere sollte die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung bei der Berufsausbildung und bei atypischen Berufen und Berufen mit niedrigen Löhnen und Gehältern, Zugang zum Arbeitsmarkt, spezifische Behinderungen betreffend das eine oder andere Geschlecht sowie den Zugang der Frauen zum politischen Leben verstärkt werden. D. Im Bereich der sozialen Ausgrenzung sollte der Gemeinsame EWR-Ausschuß die Modalitäten für eine Beteiligung der EFTA an dem neuen Programm vorbehaltlich der Annahme dieses Programms durch den EU-Ministerrat untersuchen. E. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß sollte genau überprüfen, wie die EFTA-Seite angesichts des umfassenden Charakters dieser Angelegenheit an EU-Aktivitäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit beteiligt werden könnte. Ein Ausgangspunkt könnte gegebenenfalls eine Beteiligung der EFTA am Beratungsmechanismus der EU in diesem Bereich sein. F. Auf horizontalerer Ebene wünscht der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß ein starkes Engagement der EFTA-Seite bei der Weiterbehandlung des Weißbuchs über die Sozialpolitik.


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/58
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 93/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/753/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/226/EU über die zweite Reihe gemeinsamer Sicherheitsziele für das Eisenbahnsystem (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 42ed (Beschluss 2012/226/EU der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 D 0753: Durchführungsbeschluss 2013/753/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 (ABl. L 334 vom 13.12.2013, S. 37).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/753/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 334 vom 13.12.2013, S. 37.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
Nr . L 365 / 136 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 BESCHLUSS Nr. 10/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 vom 12. Dezember 1973
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Fest
 legung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — „( 1 ) Auf „Ursprungserzeugnisse" im Sinne die
 ses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter in die Gemeinschaft oder in die Schweiz auf Vor
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen lage einer von den Zollbehörden der Schweiz
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteil
 Eidgenossenschaft, ten Warenverkehrsbescheinigung EUR.l anzu
 wenden, deren Muster in Anhang V dieses Proto
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung kolls wiedergegeben ist.
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur
 sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu
 sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf (2) Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebe
 Artikel 28, nenfalls des Artikels 3 werden die Bescheinigun
 gen bei Vorlage der zuvor erteilten Warenver
 in Erwägung nachstehender Gründe : kehrsbescheinigungen von den Zollbehörden der
 Staaten erteilt, in denen die Waren sich vor der
 Das in Anhang V des Protokolls Nr. 3 aufgeführte Wiederausfuhr in unverändertem Zustand befin
 Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.CH.l den oder die in Artikel 2 genannten Be- oder Ver
 muß durch das Muster EUR.l ersetzt werden, damit arbeitungen erfahren haben.
 dieses letztgenannte Muster im Rahmen der in Arti
 kel 2 des Protokolls Nr. 3 genannten Abkommen ver
 wendet werden kann . (3 ) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 wird
 eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des
 Es ist erforderlich, das Verfahren zur Erteilung der Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des Zollan
 Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn diese melders als eine Ware betrachtet, wenn sie unter
 sich auf eine zerlegte Ware bezieht, die in Teilsendun den von den zuständigen Behörden festgelegten
 gen eingeführt wird. Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und
 wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß es notwendig ist, die Warenverkehrsbescheinigung für die vollständige
 Verfahren zur Erteilung der Warenverkehrsbescheini Ware vorgelegt wird.
 gungen zu vereinfachen, die sich entweder auf Waren
 beziehen, die nach einem Aufenthalt auf dem (4) Die Zollbehörden der Schwei / oder der
 Hoheitsgebiet der einzelnen betreffenden Staaten, Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind befuge, die
 ohne in ein Zollager verbracht worden zu sein, in un
 in den Verträgen nach Artikel 2 vorgesehenen
 verändertem Zustand wieder ausgeführt werden müs Warenverkehrsbescheinigungen unter den in die
 sen oder auf Waren, bei denen es sich um Ursprungs
 sen Verträgen festgesetzten Voraussetzungen zu
 erzeugnisse im Sinne des Artikels 2 und gegebenen erteilen, sofern sich die Waren, auf die sich die
 falls des Artikels 3 des Protokolls Nr. 3 handelt.
 Bescheinigungen beziehen, auf dem Gebiet der
 Schweiz oder der Gemeinschaft befinden . Das
 Einige weitere Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 Muster der Bescheinigung


text:
ist in Anhang V dieses
 und des Beschlusses Nr. 3 /73 des Gemischten Aus
 Protokolls wiedergegeben ."
 schusses zur Festlegung der Methoden der Zusam
 menarbeit der Verwaltungen im Zollbereich sind auf
 Grund dieses Beschlusses zu ändern —
 Artikel 2
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Artikel 9 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fas
 sung :
 Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fas „Die Warenverkehrsbescheinigung wird nur auf
 sung : schriftlichen Antrag des Ausführers erteilt. Dieser
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 365 / 137
 Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster „Die Erläuterungen, die Listen A, B und C und
 in Anhang V zu diesem Protokoll gestellt und ge das Muster der Warenverkehrsbescheinigung sind
 mäß den Bestimmungen dieses Protokolls ausge Bestandteil dieses Protokolls ."
 füllt ."
 Artikel 3 Artikel 7
 (1) Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird Anmerkung 7 zu Artikel 8 des Anhangs I des Proto
 gestrichen. kolls Nr. 3 wird gestrichen.
 (2) Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 wird
 Artikel 10 Absatz 2 und erhält folgende Fassung : Artikel 8
 „(2 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheini Satz 2 der Anmerkung 8 zu Artikel 10 des Anhangs I
 gungen und die in Artikel 8 Absatz 2 genannten des Protokolls Nr. 3 wird gestrichen.
 Bescheinigungen, auf deren Vorlage neue Beschei
 nigungen erteilt werden, sind von den Zollbehör
 den des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang Artikel 9
 aufzubewahren ." ■v
 Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3 /73 wird gestrichen .
 Artikel 4
 Artikel 11 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 erhält fol Artikel 10
 gende Fassung:
 Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Beschlusses Nr.
 „(3 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen wer 3 /73 wird gestrichen.
 den von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach
 den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt."
 Artikel 11
 Artikel 5
 Die in den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses Nr. 3 /73
 Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 3 er
 angeführte Kurzbezeichnung A.CH. 1 sowie die in
 Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses
 hält folgende Fassung :
 angeführte Kurzbezeichnung A.W.l werden durch die
 „Die Warenverkehrsbescheinigung ist auf dem Kurzbezeichnung EUR.l ersetzt.
 Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang
 V dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses
 Formblatt kann in einer oder mehreren Sprachen, Artikel 12
 in denen das Abkommen verfaßt ist, erstellt wer
 den . Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3 /73 wird ge
 und muß den internen Rechtsvorschriften des strichen .
 Ausfuhrstaats entsprechen ; wird es handschrift
 lich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugel
 schreiber und in Druckschrift erfolgen. Artikel 13
 Die Bescheinigung hat das Format 210 X 297
 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger (1) Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung
 und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, in Anhang V des Protokolls Nr. 3 wird durch das im
 holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Anhang zu diesem Beschluß enthaltene Muster er
 setzt .
 Qundratmetergewicht von mindestens 25 g zu


text:
verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillo
 chierten Überdruck zu versehen, auf dem jede (2 ) Anhang VI des Protokolls Nr. 3 wird gestri
 mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfäl chen .
 schung sichtbar wird ."
 (3 ) Die nach den früher geltenden Mustern ausge
 stellten Warenverkehrsbescheinigungen, gleichgültig,
 Artikel 6 ob es sich um das Muster A.CH.l oder das Muster
 A.W.l handelt, können unter den in diesem Beschluß
 Artikel 20 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fas vorgesehenen Voraussetzungen weiterhin so lange
 sung : verwendet werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 365 / 138 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 73
 Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1973
 Im Namen des Gemischten
 Ausschusses
 Der Vorsitzende
 R. de KERGORLAY
 Die Sekretäre
 S. MEILI A. SLINGERLAND
 ---pagebreak--- ANHANG
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 ---pagebreak--- ANMERKUNGEN
 1 . Die WarenVerkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor
 zunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
 werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
 Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
 Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage
 rechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
 3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak--- ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ---pagebreak--- ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner , Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
 LEGT folgende Nachweise VOR (*):
 VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus
 stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
 und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
 BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
 ( Ort und Datum)
 (Unterschrift)
 ( ) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
 die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.


text:
 12.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 263/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 296/2015
 vom 11. Dezember 2015
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1807]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1310 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2009/177/EG in Bezug auf den Seuchenfreiheitsstatus des gesamten Hoheitsgebiets Kroatiens hinsichtlich der Koi-Herpes-Viruserkrankung (KHV) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1356 der Kommission vom 4. August 2015 zur Änderung der Entscheidung 2007/453/EG hinsichtlich des BSE-Status der Tschechischen Republik, Frankreichs, Zyperns, Liechtensteins und der Schweiz (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (4)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 89 (Entscheidung 2009/177/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 D 1310: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1310 der Kommission vom 28. Juli 2015 (ABl. L 200 vom 30.7.2015, S. 17)“
 2.
 In Teil 7.1 wird unter Nummer 49 (Entscheidung 2007/453/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 D 1356: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1356 der Kommission vom 4. August 2015 (ABl. L 209 vom 6.8.2015, S. 5)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1310 und (EU) 2015/1356 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 200 vom 30.7.2015, S. 17.
 (2) ABl. L 209 vom 6.8.2015, S. 5.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/19
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 220/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1444]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 460/2014 der Kommission vom 5. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 823/2012 hinsichtlich des Datums, an dem die Genehmigung des Wirkstoffs Cyfluthrin ausläuft (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 187/2014 der Kommission vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Methiocarb (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 462/2014 der Kommission vom 5. Mai 2014 zur Genehmigung des Grundstoffs Equisetum arvense L. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus pumilus QST 2808 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 486/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Fenbutatinoxid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 487/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Bacillus subtilis (Cohn 1872) Stamm QST 713, identisch mit Stamm AQ 713, sowie Clodinafop, Metrafenon, Pirimicarb, Rimsulfuron, Spinosad, Thiamethoxam, Tolclofos-methyl und Triticonazol (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 496/2014 der Kommission vom 14. Mai 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Acequinocyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2014 der Kommission vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Pflanzenöle/Citronellöl (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32014 R 0187: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 187/2014 der Kommission vom 26. Februar 2014 (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 24)
 —
 32014 R 0462: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 462/2014 der Kommission vom 5. Mai


text:
2014 (ABl. L 134 vom 7.5.2014, S. 28)
 —
 32014 R 0485: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 65)
 —
 32014 R 0486: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 486/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 70)
 —
 32014 R 0487: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 487/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 72)
 —
 32014 R 0496: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 496/2014 der Kommission vom 14. Mai 2014 (ABl. L 143 vom 15.5.2014, S. 1)
 —
 32014 R 0504: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2014 der Kommission vom 15. Mai 2014 (ABl. L 145 vom 16.5.2014, S. 28)“.
 2.
 Unter Nummer 13aa (Verordnung (EU) Nr. 823/2012 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32014 R 0460: Verordnung (EU) Nr. 460/2014 der Kommission vom 5. Mai 2014 (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 51)“.
 3.
 Nach Nummer 13zzzv (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 193/2014 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „13zzzw.
 32014 R 0187: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 187/2014 der Kommission vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Methiocarb (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 24).
 13zzzx.
 32014 R 0462: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 462/2014 der Kommission vom 5. Mai 2014 zur Genehmigung des Grundstoffs Equisetum arvense L. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 134 vom 7.5.2014, S. 28).
 13zzzy.
 32014 R 0485: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus pumilus QST 2808 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 65).
 13zzzz.
 32014 R 0486: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 486/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Fenbutatinoxid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 70).
 13zzzza.
 32014 R 0496: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 496/2014 der Kommission vom 14. Mai 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Acequinocyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 143 vom 15.5.2014, S. 1).
 13zzzzb.
 32014 R 0504: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2014 der Kommission vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Pflanzenöle/Citronellöl (ABl. L 145 vom 16.5.2014, S. 28).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 460/2014 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 187/2014, (EU) Nr. 462/2014, (EU) Nr. 485/2014, (EU) Nr. 486/2014, (EU) Nr. 487/2014, (EU) Nr. 496/2014 und (EU) Nr. 504/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der


text:
EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (9), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2014 vom 30. September 2014 (10), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 51.
 (2) ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 24.
 (3) ABl. L 134 vom 7.5.2014, S. 28.
 (4) ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 65.
 (5) ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 70.
 (6) ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 72.
 (7) ABl. L 143 vom 15.5.2014, S. 1.
 (8) ABl. L 145 vom 16.5.2014, S. 28.
 (9) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (10) ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 57.


text:
 22.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 48/77
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 24 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für:
 I.
 Die Genehmigung der Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Stoffe
 II.
 Die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Einbaues eines Motors mit Selbstzündung (Dieselmotors) eines genehmigten Typs
 III.
 Die Genehmigung der mit einem Motor mit Selbstzündung (Dieselmotor) ausgerüsteten Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor
 IV.
 Die Messung der Leistung von Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren)
 Ergänzung 3 zur Änderungsserie 03 — Tag des Inkrafttretens: 2. Februar 2007
 Änderung der Regelung 24, veröffentlicht im Amtsblatt L 326 vom 24.11.2006
 Absätze 1.1.1 bis 1.1.3 erhalten folgende Fassung (mit Verweis auf eine neue Fußnote (1) und einer neuen Fußnote (1)):
 „1.1.1
 Teil I.
 die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren, die in Kraftfahrzeugen der Klassen L, M und N (1) eingebaut werden.
 1.1.2
 Teil II.
 den Einbau von Dieselmotoren in Kraftfahrzeuge, für deren Motortyp nach Teil I dieser Regelung eine Genehmigung erteilt worden ist (1).
 1.1.3
 Teil III.
 die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus Kraftfahrzeugen der Klasse L, M und N (1) mit einem Motor, für dessen Typ keine eigene Genehmigung nach Teil I dieser Regelung erteilt worden ist.
 Absatz 5.4.1, der Verweis auf Fußnote (1) und Fußnote (1), werden als Fußnote (2) umnummeriert und erhalten folgende Fassung:
 „(2)
 1 für Deutschland, ... 10 für Serbien, ... 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (nicht zugeordnet), 39 für Aserbaidschan, ... 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 Zypern, 50 für Malta, 51 für Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (nicht zugeordnet) und 56 für Montenegro. Weitere Länder erhalten aufeinanderfolgende Nummern ...“.
 (1) Entsprechend der Definition in der Anlage 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Änderung 2, zuletzt geändert durch Änderung 4).


text:
 Avis juridique important
 |
 21994A1231(50)
 Zweites Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits
 Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1994 S. 0006 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0295 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0295
 ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undRUMÄNIENandererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und noch nicht in Kraft getreten ist,IN DER ERWAEGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die Abkommensbestimmungen über Handel und Handelsfragen ab 1. Mai 1993 durch das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (nachstehend "Interimsabkommen" genannt) in Kraft gesetzt wurden,IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen und das Interimsabkommen durch das am 21. Dezember 1993 geschlossene Zusatzprotokoll (nachstehend "Erstes Zusatzprotokoll" genannt) geändert wurden,IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, den für Rumänien geltenden Zeitplan für die in dem Europa-Abkommen und dem Interimsabkommen vorgesehenen Handelsbestimmungen an denjenigen anzupassen, der für die assoziierten Visegrad-Länder gilt,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in Artikel 1 genannten Ziele,GESTÜTZT AUF das Interimsabkommen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Dietrich von KYAW,Botschafter,Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;RUMÄNIEN:Constantin ENE,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Leiter der Rumänischen Mission bei der Europäischen Union;DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Artikel 4 Absatz 3 des Interimsabkommens und Artikel 10 Absatz 3 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:"(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Rumäniens werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigt sind. Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle, die nach Ausschöpfung der Kontingente oder Wiedererhebung der Zölle für unter einen Zollplafond fallende Waren gelten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v. H. des Ausgangszollsatzes schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des zweiten Jahres werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt."Artikel 2Die Fußnoten in Anhang III des Interimsabkommens und in Anhang III des Europa-Abkommens sind nicht mehr anwendbar.Artikel 3Absatz 1 Buchstabe b) der durch das


text: Erste Zusatzprotokoll eingefügten einleitenden Vorschrift zu den Anhängen XIa, XIIa und XIIb des Interimsabkommens und zu den Anhängen XIa, XIIa und XIIb des Europa-Abkommens erhält folgende Fassung:"(1) b) Die für das Jahr 4 angegebenen Mengen in Tonnen werden nicht angewendet; die für das Jahr 5 angegebenen Mengen gelten für das Jahr 4, das am 1. Juli 1995 beginnt."Artikel 4(1) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden in dem durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Eingangssatz des Artikels 2 Absatz 1 die Worte "am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren" durch die Worte "am Ende eines Zeitraums von vier Jahren" ersetzt.(2) In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen werden die beiden letzten, durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 durch folgenden Gedankenstrich ersetzt:"- zu Beginn des fünften Jahres werden die restlichen Zölle beseitigt."Artikel 5Der durch das Erste Zusatzprotokoll geänderte Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Interimsabkommen und des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:"(2) Weitere Senkungen auf 60 v. H., 40 v. H. und 0 v. H. des Ausgangszollsatzes erfolgen jeweils zu Beginn des zweiten, dritten und vierten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens."Artikel 6In Anhang A des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Interimsabkommen sowie des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Europa-Abkommen wird der in Spalte 7 angegebene Zeitraum, nach dessen Ablauf der endgültige Zollsatz gilt, für die Erzeugnisse der KN-Codes 1803, 1804 00 00, 1805 00 00 und 1806 10 10 - andere - von vier auf drei Jahre verkürzt.In Anhang B des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Interimsabkommen sowie des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Europa-Abkommen werden die für 1996 angegebenen Mengen in Tonnen gestrichen; die für 1997 und danach angegebenen Mengen in Tonnen gelten ab 1996.Artikel 7In Anhang II und im Anhang zu Anlage B des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien werden die für 1998 angegebenen Hoechstmengen gestrichen.In der Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 wird "einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1994" durch "einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 1994" ersetzt.Artikel 8Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens.Artikel 9Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Das Protokoll gilt ab 1. Januar 1995.Sollte dieses Protokoll nach dem 1. Januar 1995 in Kraft treten, werden alle bereits entrichteten Zölle erstattet, die nicht zu entrichten gewesen wären, wenn das Protokoll zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft getreten und seine Bestimmungen umgesetzt worden wären; mit dieser Erstattung gilt die Verpflichtung, keine derartigen Zölle zu erheben, als erfuellt.Artikel 10Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und rumänischer Sprache


text: abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el veintidós de diciembre de mil novecientos noventa y cuatro.Udfärdiget i Bruxelles, den toogtyvende december nitten hundrede og fireoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertvierundneunzig. ̧ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé äýï Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôÝóóaañá.Done at Brussels on the twenty-second day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-four.Fait à Bruxelles, le vingt-deux décembre mil neuf cent quatre-vingt-quatorze.Fatto a Bruxelles, addì ventidü dicembre millenovecentonovantaquattro.Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste december negentienhonderd vierennegentig.Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Dezembro de mil novecentos e noventa e quatro.F Facut la Bruxelles la dou Fazeci Ksi doi decembrie una mie nou Fa sute nou Fazeci si patru.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europäiske FälleßkabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade Europeia


text:
 21.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 223/47
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 50/2008
 vom 25. April 2008
 zur Änderung von Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang VII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Das Diplom „Master of Science in Architecture (MScArch)“, das laut Mitteilung 2008/C 27/09 der EFTA-Überwachungsbehörde (3) die Kriterien der Richtlinie 85/384/EWG des Rates (4) erfüllt, sollte unter den für Liechtenstein geltenden Anpassungen der Richtlinie 2005/36/EG angefügt werden.
 (4)
 In Island ist eine neue Behörde „Landlæknir“ (Medical Director of Health) für die Zulassung von medizinischem Personal zuständig.
 (5)
 Anhang VII des Abkommens sollte vereinfacht werden, indem die leeren Überschriften und Nummern gestrichen und die verbleibenden Nummern neu nummeriert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang VII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nummer 1 (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:
 i)
 Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
 „—
 32007 R 1430: Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 3)“
 ii)
 Die Anpassung D wird wie folgt geändert:
 a)
 In der Tabelle wird unter Buchstabe g Ziffer i Folgendes in Bezug auf Liechtenstein angefügt:
 „—
 Master of Science in Architecture (MScArch)
 Hochschule Liechtenstein
 2002/2003“
 b)
 In der Tabelle werden unter Buchstabe a Ziffer i in Bezug auf Island die Wörter „Heilbrigðis- og tryggingamálaráðuneytinu“ durch das Wort „Landlækni“ ersetzt.
 c)
 In der Tabelle werden unter Buchstabe a Ziffer ii in Bezug auf Island die Wörter „Heilbrigðis- og tryggingamálaráðuneyti“ durch das Wort „Landlæknir“ ersetzt.
 2.
 Die Überschriften C (Medizinische und paramedizinische Berufe), D (Architektur) und K (Sonstiges) werden einschließlich der untergeordneten Überschriften und Nummern gestrichen.
 3.
 Die Nummern 59 bis 65 und 67 bis 74 werden einschließlich der dazugehörigen Überschriften gestrichen.
 4.
 Die Nummern 1a bis 1c, 20 bis 26, 29 und 31 bis 57 werden gestrichen.
 5.
 Die Nummern 1d, 27, 28, 30 und 66 werden in die Nummern 1a, 3, 4, 5 und 6 umbenannt.
 6.
 Die Überschrift E (Handels- und Vermittlertätigkeiten) wird in die Überschrift C umbenannt.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 26. April 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 25. April 2008.
 Für


text:
Nr. L 328/ 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11. 76
 ANHANG
 BESCHLUSS Nr . 2/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie
 der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — ex 28.28 Lithiumhydroxid,
 ex 28.29 Lithiumfluorid,
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter ex 28.30 Lithiumchlorid,
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen ex 28.33 Bromide,
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Öster
 reich, ex 28.42 Lithiumkarbonat,
 ex 29.02 organische Bromide,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung ex 29.02 Dichloridphenyltrichloräthan,
 des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ex 29.35 Pyridin ; alpha-Picolin ; beta-Picolin ;
 „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 gamma-Picolin,
 Zusammenarbeit der Verwaltungen — im folgenden
 Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf ex 29.35 Vinylpyridin,
 Artikel 28, ex 29.38 Nikotinsäure,
 ex 98.15 Isolierflaschen und andere Isolier-(Va
 in Erwägung nachstehender Gründe : kuum-)Behälter.
 Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemach
 ten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte Artikel 2
 Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ur
 sprungsregeln angepaßt werden müssen, um der Ent ( 1 ) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird
 wicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeug durch die Regeln in Anhang II zu diesem Beschluß
 nisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen ergänzt, die entsprechend der zahlenmäßigen Reihen
 Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen folge der Tarifnummern jeweils eingefügt werden.
 Rechnung zu tragen. Auch ist die geänderte Tarifie
 rung von nichtkristallisierbarem Sorbit zu berück (2) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 sichtigen. werden die Regeln zu Tarifnummer ex 84.41 durch
 die Regeln in Anhang III zu diesem Beschluß ersetzt.
 Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungs
 regeln zu ergänzen und zu ändern — Artikel 3
 BESCHLIESST : ( 1 ) Die Regel Nr. 1 in der Liste in dem durch Be
 schluß Nr. 9/73 des Gemischten Ausschusses geän
 derten Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 wird durch
 Artikel 1
 die Regel in Anhang IV zu diesem Beschluß ersetzt.
 ( 1 ) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden die Regeln betreffend die Tarifnummern ( 2) Die durch Beschluß Nr. 9/73 des Gemischten
 ex 38.19, 40.05, 59.11 , ex Kapitel 84 und ex 84.41 Ausschusses geänderte Liste in Artikel 25 des Proto
 durch die Regeln in Anhang I zu diesem Beschluß kolls Nr. 3 wird durch die Regel in Anhang V zu
 ersetzt. diesem Beschluß ergänzt.
 (2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden nachstehende Tarifnuminern sowie die dazu
 Geschehen zu Brüssel am 18 . August 1976.
 gehörigen Regeln gestrichen :
 ex 28.13 Bromwasserstöffsäure, Im Namen des Gemischten Ausschusses
 28.27 Bleioxid, einschließlich Mennige und Der Vo rsitzende
 Orangemennige, R. de KERGORLAY
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 3
 ANHANG I
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungs


text:
Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die nicht die vorgänge, die die Eigen
 schaft von „Ursprungser
 Eigenschaft von zeugnissen" verleihen,
 Tarifnummer Warenbezeichnung „ Ursprungserzeugnissen " wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 ex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der Herstellen unter Verwen
 chemischen Industrie oder verwandter Industrien dung von Erzeugnissen, de
 (einschließlich Mischungen von Naturproduk ren Wert 50% des Wertes
 ten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; der Fertigware nicht über
 Rückstände der chemischen Industrie oder ver schreitet
 wandter Industrien , anderweit weder genannt
 noch inbegriffen , ausgenommen :
 — Fuselöle und Dippelöl
 — Naphthensäuren und ihre wasserunlöslichen
 Salze ; Ester der Naphthensäuren
 — Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlös
 lichen Salze ; Ester der Sulfonaphthensäuren
 — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des
 Ammoniums , der Alkalimetalle oder der
 Äthanolamine ; thiophenhaltige Sulfosäuren
 von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre
 Salze
 — Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin
 Gemische
 — Ionenaustauscher
 — Katalysatoren
 — Absorbentien zum Vervollständigen des Va
 kuums in elektrischen Röhren
 — Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel und
 ähnliche feuerfeste Massen
 — Gasreinigungsmasse
 — graphitierte, metallpulverhaltige Kohlen oder
 andere Kohlen, in Form von Platten, Stangen
 oder anderen Zwischenerzeugnissen , ausge
 nommen solche aus künstlichem Graphit der
 Tarifnummer 38.01
 — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Tarifnum- .
 mer 29.04
 ex 38.19 Hilfsmittel von der Art, wie sie in der Textil-, Herstellen unter Verwen
 Leder- und Papierindustrie verwendet werden, dung von Erzeugnissen, de
 anderweit weder genannt noch inbegriffen ; zu ren Wert 60% des Wertes
 sammengesetzte Weichmacher, Härter und Sta der Fertigware nicht über
 bilisatoren für Kunststoffe und für Erzeugnisse schreitet ( 1 )
 auf der Grundlage von Kunststoffen , anderweit
 weder genannt noch inbegriffen
 (*) Diese Sonderbestimmungen pelten bis 30. November 1977.
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11 . 76
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungs Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die nicht die vorgänge, die die Eigen
 Eigenschaft von schaft von „Ursprungser
 Tarifnummer Warenbezeichnung „ Ursprungserzeugnissen " zeugnissen" verleihen,
 wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 40.05 Platten , Blätter und Streifen , aus nichtvulkani Herstellen unter Verwen
 siertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem dung von Erzeugnissen , de
 synthetischem Kautschuk, ausgenommen „smo ren Wert, ausgenommen
 ked sheets" und „crepe sheets" der Tarifnum den Wert von Naturkau
 mern 40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkanisa tschuk, 50 % des Wertes der
 tionsfertigen Mischungen von Naturkautschuk Fertigware nicht überschrei
 oder synthetischem Kautschuk ; sogenannte tet
 Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Natur
 kautschukoder nichtvulkanisiertem synthetischem
 Kautschuk , dem vor oder nach der Koagulation
 Ruß (auch mit Mineralöl) oder Kieselsäure
 anhydrid (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist,
 in beliebigen Formen
 ex 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke, Herstellen aus Garnen
 mit Ausnahme solcher Gewebe, die aus Geweben
 aus synthetischen Spinnfäden oder aus Flächen
 erzeugnissen aus parallel liegenden Garnen aus
 Spinnfäden bestehen und die mit Kautschuk
 Latex getränkt oder überzogen sind, und die
 einen Anteil an Spinnstoffen von mindestens 90
 Gewichtshundertteilen haben und zur Herstel
 lung von Bereifungen oder zu anderen techni
 schen Zwecken verwendet werden
 ex 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke, Herstellen aus chemischen
 die aus Geweben aus synthetischen Spinnfäden Erzeugnissen
 oder aus Flächenerzeugnissen aus


text:
parallel lie
 genden Garnen aus Spinnfäden bestehen und die
 mit Kautschuk-Latex getränkt oder überzogen
 sind , und die einen Anteil an Spinnstoffen von
 mindestens 90 Gewichtshundertteilen haben und
 zur Herstellung von Bereifungen oder zu ande
 ren technischen Zwecken verwendet werden
 ex Kapitel 84 Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Be- oder Verarbeitung oder
 Geräte, ausgenommen Maschinen , Apparate, Montage unter Verwen
 Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, dung von Erzeugnissen und
 mit elektrischer oder anderer Ausrüstung (Tarif Teilen, deren Wert 40 % des
 nummer 84.15 ), und Steppstichnähmaschinen, Wertes der Fertigware nicht
 deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg überschreitet (x )
 oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
 (Tarifnummer ex 84.41 )
 (*) Bis zum 31 . Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennstoffelemente der Tarifnummer ex 84.59.
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 5
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungs Be- oder Verarbeitungs
 vorgänge, die nicht die vorgänge, die die Eigen
 Eigenschaft von schaft von „ Ursprungser
 Warenbezeichnung zeugnissen" verleihen ,
 Tarifnummer „ Ursprungserzeugnissen " wenn nachstehende Vor
 verleihen
 aussetzungen erfüllt sind
 ex 84.41 Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo Be- oder Verarbeitung oder
 tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht Montage unter Verwen
 mehr als 17 kg wiegt dung von Erzeugnissen und
 Teilen, die keine Ursprungs
 erzeugnisse sind und deren
 Wert 40% des Wertes der
 Fertigware nicht überschrei
 tet , sofern
 — dem Wert nach min
 destens 50% der zur
 Montage des Kopfes
 (ohne Motor) verwen
 deten Erzeugnisse und
 Teile i1) Ursprungser
 zeugnisse sind und
 — der Mechanismus für die
 Oberfadenzuführung,
 der Greifer mit Antriebs
 mechanismus und die
 Steuerorgane für den
 Zickzackstich Ur
 sprungserzeugnisse sind
 I}) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Erzeugnisse und Teile , die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver
 arbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b ) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.11.76
 ANHANG II
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
 Tarifnummer von „Ursprungserzeugnissen" verleihen
 Warenbezeichnung
 ex 25.19 Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit), Mahlen von natürlichem Magnesiumkarbonat
 auch gebrannt, ausgenommen Magnesiumoxid, (Magnesit), auch gebrannt, ausgenommen
 gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältern Magnesiumoxid, und Abfüllen in luftdicht
 verschlossene Behälter
 ex 25.24 Rohe Asbestfasern Bearbeitung des Asbestgesteins (Asbestkonzen
 trat)
 ex 25.26 Glimmerabfälle, gemahlen und homogenisiert Mahlen und Homogenisieren der Glimmerab
 fälle
 ex 47.01 Sulfatzellstoff, gebleicht Herstellen aus Sulfatzellstoff, ungebleicht, sofern
 der Wert der Erzeugnisse, die keine Ursprungs
 erzeugnisse sind, 60% des Wertes der Fertig
 ware nicht überschreitet
 ex 73.29 Gleitschutzketten Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
 Erzeugnissen, deren Wert 50% des Wertes der
 Fertigware nicht überschreitet
 ex 97.06 Golfschlägerköpfe aus Holz oder anderen Stoffen Herstellung aus Rohformen


text:
t
 ANHANG III
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
 Tarifnummer von „ Ursprungserzeugnissen" verleihen
 Warenbezeichnung
 ex 84.41 Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinn Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 stoffwaren , Leder oder Schuhen), einschließlich wendung von Erzeugnissen und Teilen, deren
 Möbel zum Einbau von Nähmaschinen , ausge Wert 40 % des Wertes der Fertigware nicht über
 nommen Steppstichnähmaschinen, deren Kopf schreitet
 ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor
 nicht mehr als 17 kg .wiegt
 ex 84.41 Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht wendung von Erzeugnissen und Teilen, die keine
 mehr als 17 kg wiegt Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40%
 des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
 sofern
 — dem Wert nach mindestens 50% der zur
 Montage des Kopfes (ohne Motor) verwen
 deten Erzeugnisse und Teile (*) Ursprungs
 erzeugnisse sind und
 — der Mechanismus für die Oberfadenzufüh
 rung, der Greifer mit Antriebsmechanismus
 und die Steuerorgane für den Zickzackstich
 Ursprungserzeugnisse sind
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver
 arbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
 b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
 — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328/ 7
 ANHANG V
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 1 , ex 11.08 Stärke , aus Mais , Kartof 35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lös
 feln , Weizen , Maniok ( Ta liche oder geröstete Stärke ; Kleb
 pioka ) oder aus Sago stoffe aus Stärke
 ANHANG V
 Spalte 1 Spalte 2
 Verwendete Ware Hergestellte Ware
 25 . ex29.14 Monomeres Vinylacetat ex 39.02 Polyvinylace'at
 Jede Ware, die kein durch Polymeri
 sation des Monomers entstandenes Er
 zeugnis darstellt oder enthält


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 227/1
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/Rev.X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 55 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von mechanischen Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen
 Eingeschlossen der gesamte gültige Text bis:
 Ergänzung 1 zur Änderungsserie 01 — Tag des Inkrafttretens: 17. März 2010
 INHALTSVERZEICHNIS
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine mechanische Verbindungseinrichtung oder ein mechanisches Verbindungsbauteil
 4.
 Allgemeine Vorschriften für mechanische Verbindungseinrichtungen oder –bauteile
 5.
 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein Fahrzeug mit einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder einem mechanischen Verbindungsbauteil
 6.
 Allgemeine Vorschriften für Fahrzeuge mit einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder einem mechanischen Verbindungsbauteil
 7.
 Aufschriften
 8.
 Genehmigung
 9.
 Änderungen der mechanischen Verbindungseinrichtung oder des mechanischen Verbindungsbauteils oder des Fahrzeugs und Erweiterung der Genehmigung
 10.
 Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 11.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 12.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 13.
 Übergangsbestimmungen
 14.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1 —
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder eines mechanischen Verbindungsbauteils nach der Regelung Nr. 55
 Anhang 2 —
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Anbaus einer mechanischen Verbindungseinrichtung oder eines mechanischen Verbindungsbauteils nach der Regelung Nr. 55
 Anhang 3 —
 Beispiel einer Anordnung des Genehmigungszeichens
 Anhang 4 —
 Beispiele der Anordnungen für die Angabe der Kennwerte
 Anhang 5 —
 Vorschriften für mechanische Verbindungseinrichtungen oder –bauteile
 Anhang 6 —
 Prüfung der mechanischen Verbindungseinrichtungen oder –bauteile
 Anhang 7 —
 Anbauvorschriften und spezielle Vorschriften
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1.
 Diese Regelung enthält die Anforderungen, die mechanische Verbindungseinrichtungen und -teile erfüllen müssen, um international als miteinander kompatibel angesehen zu werden.
 1.2.
 Diese Regelung gilt für Einrichtungen und Teile, die vorgesehen sind für:
 1.2.1.
 Diese Regelung gilt für Einrichtungen und Teile, die vorgesehen sind für (1):
 1.2.2.
 Kraftfahrzeuge und Anhänger, die dazu bestimmt sind, miteinander ein Gespann zu bilden (1), bei dem die vom Anhänger auf das Kraftfahrzeug übertragene Stützlast 200 kN nicht überschreitet.
 1.3.
 Diese Regelung gilt für:
 1.3.1.
 genormte Einrichtungen und Teile nach Absatz 2.3,
 1.3.2.
 nicht genormte Einrichtungen und Teile nach Absatz 2.4,
 1.3.3.
 sonstige nicht genormte Einrichtungen und Teile nach Absatz 2.5.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung gilt:
 2.1.
 „Mechanische Verbindungseinrichtungen und -bauteile“ sind sämtliche Teile an Rahmen, tragenden Karosserieteilen und Fahrgestell des Kraftfahrzeugs und des Anhängers, durch die diese so miteinander verbunden sind, dass sie ein Gespann oder ein Gelenkfahrzeug bilden. Dazu gehören auch feste oder lösbare Teile für die Anbringung oder die Betätigung der Einrichtung oder des Teils.
 2.2.
 Die Voraussetzungen für eine selbsttätige Verbindungseinrichtung sind dann erfüllt, wenn