text:
die maximale Lichtstärke des Fernlichts 86 250 cd bis 101 250 cd beträgt.
 Anmerkung: Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein.
 Die Verwendung römischer Zahlen bei Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 Abbildung 2
 Abbildung 3a
 Abbildung 3b
 Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht dieser Regelung sowohl hinsichtlich des Abblendlichts als auch des Fernlichts und ist
 nur für Linksverkehr geeignet;
 durch Umstellung der Optik oder der Glühlampe am Fahrzeug für Rechts– und Linksverkehr geeignet.
 Abbildung 4
 Abbildung 5
 Ein Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe mit diesem Genehmigungszeichen entspricht dieser Regelung nur hinsichtlich des Abblendlichts und ist
 für Rechts- und für Linksverkehr geeignet;
 nur für Rechtsverkehr gebaut.
 Abbildung 6
 Abbildung 7
 Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht dieser Regelung
 nur hinsichtlich des Abblendlichts und ist nur für Linksverkehr gebaut;
 nur hinsichtlich des Fernlichts.
 Abbildung 8
 Abbildung 9
 Kennzeichnung eines Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der den Vorschriften der Regelung Nr. 20
 sowohl hinsichtlich des Abblendlichts als auch hinsichtlich des Fernlichts entspricht und nur für Rechtsverkehr gebaut ist.
 nur hinsichtlich des Abblendlichts entspricht und nur für Linksverkehr gebaut ist.
 Der Leuchtkörper für das Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem Leuchtkörper für das Fernlicht und/oder dem eines anderen Scheinwerfers, mit dem er ineinandergebaut ist, eingeschaltet werden können.
 Vereinfachte Kennzeichnung für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten
 Abbildung 10
 (Die Senkrechten und waagerechten Linien stellen schematisch die Form der Lichtsignaleinrichtung dar; sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens).
 MUSTER A
 MUSTER B
 MUSTER C
 MUSTER D
 Anmerkung: Diese vier Beispiele entsprechen einer lichttechnischen Einrichtung mit einem Genehmigungszeichen für
 eine Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;
 einen Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe und mit einem Abblendlicht sowohl für Rechts- als auch für Linksverkehr und mit einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (durch die Zahl 30 ausgedrückt), der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 20 genehmigt wurde;
 einen Nebelscheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 19 genehmigt wurde;
 einen vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1a, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde.
 Mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute Leuchte
 Abbildung 11
 Beispiel 1
 Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Kunststoff-Abschlussscheibe, die für verschiedene Scheinwerfertypen verwendet werden soll, und zwar
 entweder: für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd, der in Deutschland (E1) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 20 in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit
 einer Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;
 oder: für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht, der in Deutschland (E1) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 1 in


text:
ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit
 derselben Begrenzungsleuchte wie oben;
 oder: für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, die nur für eine einzige Lichtfunktion genehmigt wurden.
 Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise:
 Abbildung 11 (Fortsetzung)
 Beispiel 2
 Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Kunststoff-Abschlussscheibe, die für eine Baugruppe von zwei Scheinwerfern benutzt wird, die in Frankreich (E2) genehmigt wurde und aus einem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen x und y cd, der den Vorschriften der Regelung Nr. 20 entspricht, und einem Scheinwerfer mit einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen w und z cd, der den Vorschriften der Regelung Nr. 8 oder Nr. 20 entspricht, der Gesamtwert für die maximale Lichtstärke der Fernscheinwerfer liegt zwischen 86 250 cd und 101 250 cd.
 ANHANG 3
 MESSSCHIRM
 A. Scheinwerfer für Rechtsverkehr
 (Abmessungen in mm)
 h-h: Horizontalebene
 durch den Brennpunkt des Scheinwerfers
 v-v: Vertikalebene
 B. Scheinwerfer für Linksverkehr
 (Abmessungen in mm)
 h-h: Horizontalebene
 durch den Brennpunkt des Scheinwerfers
 v-v: Vertikalebene
 Abbildung C
 Anmerkung: Die Abbildung C zeigt die Messpunkte für Scheinwerfer für Rechtsverkehr. Die Punkte 7 und 8 liegen bei Scheinwerfern für Linksverkehr auf der rechten Seite der Abbildung.
 ANHANG 4
 Prüfungen auf beständigkeit der photometrischen merkmale bei eingeschalteten scheinwerfern
 PRÜFUNGEN AN VOLLSTÄNDIGEN SCHEINWERFERN
 Sind die photometrischen Werte nach den Vorschriften dieser Regelung im Punkt Emax für Fernlicht und in den Punkten HV, 50 R und B 50 L für Abblendlicht (oder HV, 50 L und B 50 R bei Scheinwerfern für Linksverkehr) ermittelt, so ist das Muster eines vollständigen Scheinwerfers auf die Beständigkeit der photometrischen Merkmale in eingeschaltetem Zustand zu prüfen. „Vollständiger Scheinwerfer“ ist die vollständige Leuchte einschließlich der sie umgebenden Karosserieteile und Leuchten, die ihre Wärmeableitung beeinflussen können.
 1. PRÜFUNG AUF BESTÄNDIGKEIT DER PHOTOMETRISCHEN MERKMALE
 Die Prüfungen sind in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen; dabei muss der vollständige Scheinwerfer entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug an einem Halter befestigt sein.
 1.1. Sauberer Scheinwerfer
 Der Scheinwerfer muss 12 Stunden lang nach 1.1.1 in Betrieb sein und ist nach 1.1.2 zu überprüfen.
 1.1.1. Prüfverfahren
 Der Scheinwerfer muss während der vorgeschriebenen Zeit wie folgt in Betrieb sein:
 a)
 Wenn nur eine Beleuchtungsfunktion (Fern- oder Abblendlicht) genehmigt werden soll, wird der entsprechende Leuchtkörper für die vorgeschriebene Zeit eingeschaltet (1).
 b)
 Bei einem Abblendscheinwerfer, der mit einem Fernscheinwerfer ineinandergebaut ist (Doppelfadenlampe oder zwei Glühlampen):
 Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit einem eingeschalteten Leuchtkörper (2) benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei die genannten Leuchten nacheinander jeweils für die Hälfte der in 1.1 angegebenen Zeit eingeschaltet werden (1).
 In allen anderen Fällen (2)
 (1) muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:
 für 15 Minuten: Einschaltung des Leuchtkörpers für Abblendlicht
 für 5 Minuten: Einschaltung aller Leuchtkörper.
 c)
 Bei zusammengebauten Leuchten müssen alle einzelnen Leuchten gleichzeitig während der Zeit eingeschaltet sein, die

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
für die einzelnen Beleuchtungsfunktionen (a) vorgeschrieben ist, wobei ebenfalls die Verwendung von ineinandergebauten Leuchten nach den Angaben des Herstellers zu berücksichtigen ist.
 1.1.1.2. Prüfspannung
 Die Spannung ist so einzustellen, dass 90 Prozent der in der Regelung für Glühlampen (Regelung Nr. 37) vorgeschriebenen maximalen Leistungsaufnahme erreicht werden.
 Die aufgenommene Leistung muss in jedem Fall mit dem entsprechenden Wert einer Glühlampe mit 12 V Nennspannung übereinstimmen, außer wenn der Antragsteller angibt, dass der Scheinwerfer mit einer anderen Spannung benutzt werden kann. In diesem Fall ist die Prüfung mit der Glühlampe mit der höchsten Leistung, die aufgenommen werden kann, durchzuführen.
 1.1.2. Prüfergebnisse
 1.1.2.1. Sichtprüfung
 Ist der Scheinwerfer auf Umgebungstemperatur stabilisiert, so sind die Abschlussscheibe des Scheinwerfers und die etwaige äußere Abschlussscheibe mit einem sauberen, feuchten Baumwolltuch zu reinigen. Anschließend ist eine Sichtprüfung durchzuführen; dabei darf an der Scheinwerferabschlussscheibe oder der etwaigen äußeren Abschlussscheibe keine Verzerrung, Verformung, Rissbildung oder Farbänderung festzustellen sein.
 1.1.2.2. Photometrische Prüfung
 Nach den Vorschriften dieser Regelung sind die photometrischen Werte in folgenden Punkten zu prüfen:
 Abblendlicht:
 50 R - B 50 L - HV bei Scheinwerfern für Rechtsverkehr
 50 L - B 50 R - HV bei Scheinwerfern für Linksverkehr
 Fernlicht:
 Punkt Emax.
 Eine weitere Einstellung darf durchgeführt werden, um eventuelle Verformungen des Scheinwerferhalters durch Wärmeeinwirkung zu berücksichtigen (Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze: siehe Absatz 2 dieses Anhangs).
 Eine 10 Prozentige Abweichung zwischen den photometrischen Werten und den vor der Prüfung gemessenen Werten einschließlich der Toleranzen des photometrischen Verfahrens ist zulässig.
 1.2. Verschmutzter Scheinwerfer
 Nach der Prüfung nach 1.1 muss der nach 1.2.1 vorbereitete Scheinwerfer eine Stunde lang nach 1.1.1 in Betrieb sein und ist dann nach 1.1.2 zu prüfen.
 1.2.1. Vorbereitung des Scheinwerfers
 1.2.1.1. Prüfmischung
 1.2.1.1.1. Bei Scheinwerfern mit einer Glas-Abschlussscheibe:
 Die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff muss sich zusammensetzen aus:
 9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 μm,
 1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 μm,
 0,2 Masseteilen NaCMC (3) und
 und einer entsprechenden Menge destilliertem Wasser, dessen Leitfähigkeit zum Zweck dieser Prüfung geringer als 1 mS/m ist.
 Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.
 1.2.1.1.2. Bei Scheinwerfern mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe:
 Die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff muss sich zusammensetzen aus:
 9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 μm,
 1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 μm,
 0,2 Masseteilen NaCMC (3),
 13 Masseteilen destilliertem Wasser, dessen Leitfähigkeit zum Zweck dieser Prüfung geringer als 1 mS/m ist, und
 2 ± 1 Masseteilen Netzmittel (4)
 Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.
 1.2.1.2. Aufbringen der Prüfmischung auf den Scheinwerfer
 Die Prüfmischung wird gleichmäßig auf die gesamte Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers aufgebracht und muss dann trocknen. Dieses Verfahren ist zu wiederholen, bis der Beleuchtungsstärkewert auf 15 bis 20 Prozent der Werte gefallen ist, die für jeden nachstehenden Punkt unter den in diesem Anhang beschriebenen Bedingungen gemessen worden sind:
 Punkt Emax bei Abblendlicht/Fernlicht und nur bei Fernlicht, 50 R und 50 V (5) für einen


text:
Scheinwerfer nur für Abblendlicht für Rechtsverkehr, 50 L and 50 V (5) für einen Scheinwerfer nur für Abblendlicht für Linksverkehr.
 1.2.1.3. Messeinrichtung
 Die Messeinrichtung muss der bei den Genehmigungsprüfungen verwendeten entsprechen. Für die photometrische Nachprüfung ist eine Prüfglühlampe zu verwenden.
 2. PRÜFUNG DER VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZE UNTER WÄRMEEINFLUSS
 Durch diese Nachprüfung soll sichergestellt werden, dass die vertikale Verschiebung der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss den für einen eingeschalteten Abblendscheinwerfer vorgeschriebenen Wert nicht überschreitet.
 Der nach 1 geprüfte Scheinwerfer muss der Prüfung nach 2.1 unterzogen werden, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird.
 2.1. Prüfung
 Die Prüfung ist in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C durchzuführen.
 Der Scheinwerfer ist mit einer Serienglühlampe, die vorher mindestens eine Stunde lang eingeschaltet war, bei Abblendlicht zu prüfen, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird. (Für diese Prüfung muss die Spannung nach 1.1.1.2 eingestellt werden.) Die Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist in ihrem waagerechten Teil (zwischen vv und der vertikalen Linie durch Punkt B 50 L für Rechtsverkehr oder B 50 R für Linksverkehr) drei Minuten (r3) und 60 Minuten (r60) nach Beginn der Prüfung zu überprüfen.
 Die oben beschriebene Messung der Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist nach einem beliebigen Verfahren durchzuführen, bei dem eine annehmbare Genauigkeit und reproduzierbare Ergebnisse erreicht werden.
 2.2. Prüfergebnisse
 2.2.1. Das in Milliradiant (mrad) ausgedrückte Ergebnis gilt bei einem Abblendscheinwerfer nur dann als annehmbar, wenn der bei dem Scheinwerfer ermittelte Absolutwert ΔrI = | r3 - r60 | nicht mehr als 1,0 mrad (ΔrI ≤ 1,0 mrad) beträgt.
 2.2.2. Ist dieser Wert jedoch größer als 1,0 mrad, aber nicht größer als 1,5 mrad (1,0 mrad < ΔrI ≤ 1,5 mrad), so ist ein zweiter Scheinwerfer nach 2.1 zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander entsprechend dem nachstehenden Zyklus ein- und ausgeschaltet worden ist, um die Lage der mechanischen Teile des Scheinwerfers an einem Halter zu stabilisieren, an dem er entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug befestigt ist:
 Einschaltung des Abblendscheinwerfers für eine Stunde (die Spannung ist nach 1.1.1.2 einzustellen),
 Ruhezeit von einer Stunde.
 Der Scheinwerfertyp gilt als annehmbar, wenn das Mittel der Absolutwerte ΔrI (am ersten Muster gemessen) und ΔrII (am zweiten Muster gemessen) nicht mehr als 1,0 mrad beträgt:
 (1) Ist der geprüfte Scheinwerfer mit Signalleuchten zusammen- und/oder ineinandergebaut, so müssen diese während der Prüfung eingeschaltet sein. Ein Fahrtrichtungsanzeiger muss mit etwa gleich langen Ein- und Ausschaltzeiten blinken.
 (2) Werden zwei oder mehr Leuchtkörper gleichzeitig eingeschaltet, wenn der Scheinwerfer als Lichthupe benutzt wird, so gilt dies nicht als normale gleichzeitige Verwendung von Leuchtkörpern.
 (3) NaCMC stellt das Natriumsalz der Karboxylmethylzellulose dar, die gewöhnlich als CMC bezeichnet wird. Das bei der Schmutzmischung verwendete NaCMC muss einen Substitutionsgrad von 0,6 bis 0,7 und eine Viskosität von 200 cP bis 300 cP in einer 2 prozentigen Lösung bei 20 °C aufweisen.
 (4) Der Grund für die mengenmäßige Toleranz ist die Notwendigkeit, dass die Schmutzmischung auf der gesamten Kunststoffabschlussscheibe verteilt werden muss.
 (5)


text:
50 V liegt 375 mm unter HV auf der senkrechten Linie vv auf dem in 25 mm Entfernung aufgestellten Messschirm.
 ANHANG 5
 Mindestanforderungen für verfahren zur kontrolle der übereinstimmung der produktion
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der in dieser Regelung vorgeschriebenen mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Differenzen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Scheinwerfers
 1.2.1. kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 Prozent nach unten abweicht. Bei den Werten für B 50 L (oder R) und im Bereich III darf die größte Abweichung nach unten jeweils folgende Werte erreichen:
 B 50 L (oder R):
 0,2 lx entsprechend 20 Prozent
 0,3 lx entsprechend 30 Prozent
 Bereich III:
 0,3 lx entsprechend 20 Prozent
 0,45 lx entsprechend 30 Prozent
 oder wenn
 1.2.2.1. bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von +0,2 lx) und - bei dieser Einstellung - bei mindestens einem Punkt jedes Bereichs, der auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung) durch einen Kreis mit einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R) (1) (mit einer Toleranz von +0,1 lx), 75 R (oder L), 50 V, 25 R und 25 L begrenzt wird, sowie in dem gesamten Bereich IV erreicht werden, der sich über der Linie 25 R – 25 L in einem Abstand von nicht mehr als 22,5 cm befindet,
 1.2.2.2. und wenn bei Fernlicht, bei dem sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine Toleranz von +20 Prozent bei den Größtwerten und –20 Prozent bei den Kleinstwerten bei den photometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3.2 dieser Regelung angegebenen Messpunkt eingehalten ist.
 1.2.3. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so kann die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 1° nach rechts oder links verschoben wird (2).
 1.2.4. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so müssen die Prüfungen am Scheinwerfer mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.3. Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:
 Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander entsprechend dem in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus ein- und ausgeschaltet worden ist.
 Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.
 Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.
 1.4. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn der Scheinwerfer mit einer Glühlampe bestückt ist, die für die Farbtemperatur der Normlichtart A ausgelegt ist.
 Die photometrischen


text:
Werte eines Scheinwerfers, der mit einer farblosen Glühlampe hellgelbes Licht ausstrahlt, müssen den in dieser Regelung enthaltenen Werten, multipliziert mit 0,84, entsprechen.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Scheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.
 Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion nach dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen Eigenschaften und die Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss.
 2.2. Prüfverfahren
 2.2.1. Die Prüfungen sind im allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2. Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
 2.2.3. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.2.4. In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von Scheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe ist eine Reihe von Scheinwerfern desselben Typs, die nach den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 Die Bewertung erstreckt sich im allgemeinen auf Serienscheinwerfer aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.
 2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische Eigenschaften
 An den stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfern sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten photometrische Messungen durchzuführen, wobei die Werte bei Fernlicht nur an den Punkten Emax, HV (3), HL und HR (4) und bei Abblendlicht nur an den Punkten B 50 L (oder R), HV, 50 V, 75 R (oder L) und 25 L (oder R) abgelesen werden (siehe die Abbildung in Anhang 3).
 2.5. Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 12.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.
 Die Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einer Aussagewahrscheinlichkeit von 95 Prozent die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.
 (1) Die in Klammern stehenden Buchstaben gelten für Scheinwerfer für Linksverkehr.
 (2) Siehe die entsprechende Fußnote im Wortlaut der Regelung.
 (3) Ist der Fernscheinwerfer mit dem Abblendscheinwerfer ineinandergebaut, so ist HV für Fern- und Abblendscheinwerfer derselbe Messpunkt.
 (4) HL und


text:
HR: Punkte, die sich auf der Linie hh in einem Abstand von jeweils 1,125 m links und rechts vom Punkt HV befinden.
 ANHANG 6
 Vorschriften für scheinwerfer mit kunststoff-abschlussscheiben — prüfung von abschlussscheiben oder werkstoffproben und von vollständigen scheinwerfern
 1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 1.1. Die nach Absatz 2.2.4 vorgelegten Muster müssen den Vorschriften der Absätze 2.1 bis 2.5 entsprechen.
 1.2. Die nach Absatz 2.2.3 dieser Regelung vorgelegten beiden Muster vollständiger Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben müssen hinsichtlich des Werkstoffs der Abschlussscheiben den Vorschriften des Absatzes 2.6 entsprechen.
 1.3. An den Mustern der Kunststoff-Abschlussscheiben oder den Werkstoffproben sind gegebenenfalls zusammen mit dem Reflektor, an dem sie angebracht werden sollen die Prüfungen für die Genehmigung in der in Tabelle A der Anlage 1 zu diesem Anhang vorgegebenen zeitlichen Reihenfolge durchzuführen.
 1.4. Kann der Hersteller des Scheinwerfers jedoch nachweisen, dass das Erzeugnis die Prüfungen nach den Absätzen 2.1 bis 2.5 oder entsprechende Prüfungen nach einer anderen Regelung bereits bestanden hat, so brauchen diese Prüfungen nicht wiederholt zu werden; nur die Prüfungen nach Anlage 1, Tabelle B sind zwingend vorgeschrieben.
 2. PRÜFUNGEN
 2.1. Temperaturwechselbeständigkeit
 2.1.1. Prüfungen
 Drei neue Muster (Abschlussscheiben) sind in fünf Zyklen bei wechselnden Temperaturen und wechselndem Feuchtigkeitsgehalt nach folgendem Programm zu prüfen:
 3 Stunden bei 40 °C ± 2 °C und 85 - 95 Prozent relativer Luftfeuchtigkeit;
 1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 - 75 Prozent relativer Luftfeuchtigkeit;
 15 Stunden bei –30 °C ± 2 °C;
 1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 - 75 Prozent relativer Luftfeuchtigkeit; 3 Stunden bei 80 °C ± 2 °C;
 1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 - 75 Prozent relativer Luftfeuchtigkeit.
 Vor dieser Prüfung müssen die Muster mindestens vier Stunden lang einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 60 - 75 Prozent ausgesetzt werden.
 Anmerkung: In den einstündigen Zeitabschnitten mit einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C sind die Zeiten für den Übergang von einer Temperatur zur anderen enthalten, die notwendig sind, um Wärmeschockwirkungen zu vermeiden.
 2.1.2. Photometrische Messungen
 2.1.2.1. Verfahren
 An den Mustern sind vor und nach der Prüfung photometrische Messungen vorzunehmen.
 Diese Messungen sind mit einer Prüflampe an folgenden Punkten vorzunehmen:
 B 50 L und 50 R bei Abblendlicht eines Scheinwerfers für Abblendlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht (B 50 R und 50 L bei Scheinwerfern für Linksverkehr);
 Emax (route) bei Fernlicht eines Scheinwerfers für Fernlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht;
 2.1.2.2. Ergebnisse
 Die bei jedem Muster vor und nach der Prüfung ermittelten photometrischen Werte dürfen unter Berücksichtigung der Toleranzen des photometrischen Verfahrens nicht um mehr als 10 Prozent voneinander abweichen.
 2.2. Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse und Chemikalien
 2.2.1. Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse
 Drei neue Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) sind der Strahlung einer Quelle auszusetzen, deren spektrale Energieverteilung der eines schwarzen Körpers bei einer Temperatur von 5 500 K bis 6 000 K entspricht. Zwischen der Quelle und den Mustern sind geeignete Filter so anzubringen, dass Strahlungen mit Wellenlängen von weniger als 295 nm


text:
und mehr als 2 500 nm so weit wie möglich abgeschwächt werden. Die Muster werden einer Energiebestrahlung von 1 200 W/m2 ± 200 W/m2 für eine Dauer ausgesetzt, die so bemessen ist, dass die Strahlungsenergie, die sie empfangen, 4 500 MJ/m2 ± 200 MJ/m2 beträgt. Innerhalb der Prüfanlage muss die Temperatur, die an der schwarzen Platte gemessen wird, die sich auf gleicher Höhe mit den Mustern befindet, 50 °C ± 5 °C betragen. Damit die gleichmäßige Bestrahlung gewährleistet ist, müssen sich die Muster mit einer Geschwindigkeit von 1 bis 5 Umdrehungen pro Minute um die Strahlungsquelle drehen.
 Die Muster werden mit destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von weniger als 1 mS/m bei einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C nach folgendem Zyklus besprüht:
 Sprühen:
 5 Minuten;
 Trocknen:
 25 Minuten.
 2.2.2. Chemikalienbeständigkeit
 Nach der Prüfung gemäß 2.2.1 und der Messung nach 2.2.3.1 ist die Außenfläche der drei Muster entsprechend dem Verfahren nach 2.2.2.2 mit der Mischung nach dem nachstehenden Absatz 2.2.2.1 zu behandeln.
 2.2.2.1. Prüfmischung
 Die Prüfmischung besteht zu 61,5 Prozent aus n-Heptan, zu 12,5 Prozent aus Toluol, zu 7,5 Prozent aus Äthyltetrachlorid, zu 12,5 Prozent aus Trichloräthylen und zu 6 Prozent aus Xylol (Volumenprozent).
 2.2.2.2. Aufbringen der Prüfmischung
 Ein Stück Baumwollstoff (nach ISO 105) wird mit der Mischung nach 2.2.2.1 bis zur Sättigung getränkt und vor Ablauf von 10 Sekunden 10 Minuten lang mit einem Druck von 50 N/cm2, der einer Kraft von 100 N entspricht, die auf eine Prüffläche von 14 mm × 14 mm ausgeübt wird, gegen die Außenfläche des Musters gepresst.
 Während dieser 10 Minuten wird der Stoff erneut mit der Mischung getränkt, damit die Zusammensetzung der aufgebrachten Flüssigkeit während der gesamten Dauer der vorgeschriebenen Prüfmischung entspricht.
 Während des Aufbringens darf der auf das Muster ausgeübte Druck ausgeglichen werden, um die Bildung von Rissen zu verhindern.
 2.2.2.3. Reinigung
 Nach dem Aufbringen der Prüfmischung müssen die Muster an der Luft trocknen und werden dann mit der Lösung nach 2.3 (Beständigkeit gegen Reinigungsmittel) mit einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C abgewaschen. Danach werden die Muster sorgfältig mit destilliertem Wasser abgespült, das bei 23 °C ± 5 °C nicht mehr als 0,2 Prozent Verunreinigungen enthält, und dann mit einem weichen Tuch abgewischt.
 2.2.3. Ergebnisse
 2.2.3.1. Nach der Prüfung der Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse darf die Außenfläche der Muster keine Risse, Kratzer, abgesplitterten Teile und Verformungen aufweisen, und der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrads
 Δt = (T2 – T3)/T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, darf nicht größer als 0,020 sein
 (Δtm ≤ 0,020).
 2.2.3.2. Nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit dürfen die Muster keine Spuren einer chemischen Verfärbung aufweisen, die eine Änderung der Streuung des Lichtes verursachen kann, deren Mittelwert der Änderung Δd = (T5 – T4)/T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,020 sein darf
 (Δdm ≤ 0,020).
 2.3. Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe
 2.3.1. Beständigkeit gegen Reinigungsmittel
 Die Außenfläche


text:
der drei Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) wird auf 50 °C ± 5 °C erwärmt und fünf Minuten lang in eine Mischung getaucht, deren Temperatur auf 23 °C ± 5 °C gehalten wird und die aus 99 Teilen destilliertem Wasser, das nicht mehr als 0,02 Prozent Verunreinigungen enthält, und einem Teil Alkylarylsulfonat besteht.
 Nach der Prüfung werden die Muster bei 50 °C ± 5 °C getrocknet. Die Oberfläche der Muster wird mit einem feuchten Tuch gereinigt.
 2.3.2. Beständigkeit gegen Kohlenwasserstoffe
 Die Außenfläche dieser drei Muster wird dann eine Minute lang leicht mit einem Stück Baumwollstoff abgerieben, das in einer Mischung aus 70 Prozent n-Heptan und 30 Prozent Toluol (Volumenprozent) getränkt wurde, und muss dann an der Luft trocknen.
 2.3.3. Ergebnisse
 Nachdem diese beiden Prüfungen nacheinander durchgeführt worden sind, darf der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrads Δt = (T2 – T3)/T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,010 sein
 (Δ tm ≤ 0,010).
 2.4. Beständigkeit gegen mechanische Beschädigung
 2.4.1. Prüfverfahren
 Die Außenfläche von drei neuen Mustern (Abschlussscheiben) wird nach dem in der Anlage 3 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren geprüft, bei dem eine gleichmäßige mechanische Beschädigung dieser Fläche erreicht werden soll.
 2.4.2. Ergebnisse
 Nach dieser Prüfung werden die Änderungen
 des Lichttransmissionsgrads: Δ t = (T2 – T3)/T2,
 und des Streulichts: Δ d = (T5 – T4)/T2,
 nach dem in der Anlage 2 beschriebenen Verfahren bei der Fläche nach 2.2.4.1.1 gemessen. Für die Mittelwerte bei den drei Mustern gilt folgendes: Δ tm ≤ 0,100; Δ dm ≤ 0,050.
 2.5. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)
 2.5.1. Vorbereitung des Musters
 In die Beschichtung einer Abschlussscheibe wird auf einer Fläche von 20 mm × 20 mm mit einer Rasierklinge oder einer Nadel ein gitterartiges Muster eingeritzt, dessen Quadrate eine Seitenlänge von ungefähr 2 mm × 2 mm haben. Der auf die Klinge oder die Nadel ausgeübte Druck muss so stark sein, dass zumindest die Beschichtung aufgeritzt wird.
 2.5.2. Beschreibung der Prüfung
 Es ist ein Klebestreifen mit einer Adhäsionskraft von 2 N/(cm Breite) ± 20 Prozent zu verwenden, die unter den in der Anlage 4 zu diesem Anhang festgelegten Normalbedingungen gemessen wurde. Dieser Klebestreifen, der mindestens 25 mm breit sein muss, wird mindestens fünf Minuten lang auf die nach den Vorschriften in 2.5.1 vorbereitete Fläche gedrückt.
 Dann wird das Ende des Klebestreifens so belastet, dass die Adhäsionskraft an der betreffenden Fläche durch eine Kraft ausgeglichen wird, die senkrecht zu dieser Fläche wirkt. In dieser Phase wird der Klebestreifen mit einer konstanten Geschwindigkeit von 1,5 m/s ±0,2 m/s abgezogen.
 2.5.3. Ergebnisse
 An der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche darf keine nennenswerte Beschädigung vorhanden sein. Beschädigungen an den Schnittpunkten der Quadrate oder den Kanten der Ritze sind zulässig, sofern die beschädigte Fläche nicht größer als 15 Prozent der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche ist.
 2.6. Prüfungen des vollständigen Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe
 2.6.1. Beständigkeit der Oberfläche der Abschlussscheibe gegen mechanische Beschädigung
 2.6.1.1. Prüfungen
 An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 1


text:
wird die Prüfung nach 2.4.1 durchgeführt.
 2.6.1.2. Ergebnisse
 Nach der Prüfung dürfen die Ergebnisse der photometrischen Messungen, die an dem Scheinwerfer nach dieser Regelung durchgeführt worden sind, die für die Punkte B 50 L und HV vorgeschriebenen Maximal werte nicht um mehr als 30 Prozent überschreiten und die für den Punkt 75 R vorgeschriebenen Mindestwerte nicht um mehr als 10 Prozent unterschreiten. (Bei Scheinwerfern für Linksverkehr sind die entsprechenden Punkte B 50 R, HV und 75 L). Bei Nebelscheinwerfern gilt diese Vorschrift nur für die Bereiche A und B.
 2.6.2. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)
 An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 2 wird die Prüfung nach 2.5 durchgeführt.
 3. ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Hinsichtlich der bei der Herstellung von Abschlussscheiben verwendeten Werkstoffe wird bei den Scheinwerfern einer Serie davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen, wenn
 3.1.1. nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit und der Prüfung der Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe die Außenfläche der Muster keine Risse, abgesplitterten Teile oder Verformungen aufweist, die mit bloßem Auge erkennbar sind (siehe 2.2.2, 2.3.1 und 2.3.2);
 3.1.2. nach der Prüfung nach 2.6.1.1 die photometrischen Werte an den Messpunkten nach 2.6.1.2 innerhalb der Grenzen liegen, die in dieser Regelung für die Übereinstimmung der Produktion vorgeschrieben sind.
 3.2. Wenn die Prüfergebnisse den Vorschriften nicht entsprechen, sind die Prüfungen an einem anderen stichprobenweise ausgewählten Muster eines Scheinwerfers zu wiederholen.
 ANLAGE 1
 ZEITLICHE REIHENFOLGE DER PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG
 A. Prüfungen bei Kunststoffen (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben, die nach Absatz 2.2.4 vorgelegt worden sind:
 Muster / Prüfungen
 Abschlussscheiben oder Werkstoffproben
 Abschlussscheiben
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 7
 8
 9
 10
 11
 12
 13
 1.1.
 Bestimmte photo-metrische Messungen
 (2.1.2)
 x
 x
 x
 1.1.1
 Temperaturwechsel
 (2.1.1)
 x
 x
 x
 1.1.2
 Bestimmte photo-metrische Messungen
 (2.1.2)
 x
 x
 x
 1.2.1
 Messung des Licht-transmissionsgrads
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 1.2.2
 Messung des Streulichts
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 1.3.
 Atmosphärische
 Einflüsse (2.2.1)
 x
 x
 x
 1.3.1
 Messung des Licht-transmissionsgrads
 x
 x
 x
 1.4.
 Chemikalien
 (2.2.2)
 x
 x
 x
 1.4.1
 Messung des Streulichts
 x
 x
 x
 1.5.
 Reinigungsmittel
 (2.3.1)
 x
 x
 x
 1.6.
 Kohlenwasserstoffe
 (2.3.2)
 x
 x
 x
 1.6.1
 Messung des Licht-transmissionsgrads
 x
 x
 x
 1.7.
 Beschädigung
 (2.4.1)
 x
 x
 x
 1.7.1
 Messung des Licht–transmissionsgrads
 x
 x
 x
 1.7.2
 Messung des Streulichts
 x
 x
 x
 1.8.
 Haftvermögen
 (2.5)
 x
 B. Prüfungen an vollständigen Scheinwerfern (die nach Absatz 2.2.3 vorgelegt worden sind).
 Prüfungen
 Muster Nr.
 1
 2
 2.1.
 Beschädigung (2.6.1.1.)
 x
 2.2.
 Photometrische Messungen (2.6.1.2.)
 x
 2.3.
 Haftvermögen (2.6.2.)
 x
 ANLAGE 2
 Verfahren zur Messung des Streulichtes und des Lichttransmissionsgrades
 1. MESSEINRICHTUNG
 (siehe Abbildung)
 Das Strahlenbündel eines Kollimators K mit einer halben Divergenz β/2 = 17,4 × 10-4 rd wird durch eine Blende DT mit einer Öffnung von 6 mm begrenzt, bei der der Halter für das Muster angebracht ist.
 Eine achromatische Sammellinse L2, die für sphärische Aberrationen korrigiert ist, verbindet die Blende DT mit dem Strahlungsempfänger R; der Durchmesser der Linse L2 muss so bemessen sein, dass sie das Licht, das von dem


text:
Muster in einem Kegel mit einem halben Öffnungswinkel β/2 = 14° gestreut wird, nicht abblendet.
 Eine Ringblende DD mit den Winkeln αo/2 = 1° und αmax/2 = 12° wird in einer Bildebene der Linse L2 angebracht.
 Der undurchsichtige Mittelteil der Blende ist erforderlich, um das Licht, das direkt von der Lichtquelle kommt, abzuschirmen. Der Mittelteil der Blende muss so von dem Lichtbündel entfernt werden können, dass er genau in seine Ausgangslage zurückkehrt.
 Die Strecke L2DT und die Brennweite F2
 (1) der Linse L2 sind so zu wählen, dass das Bild von DT den Strahlungsempfänger R vollständig bedeckt.
 Wenn für den anfänglich auffallenden Lichtstrom 1 000 Einheiten angenommen werden, muss die absolute Ablesegenauigkeit weniger als eine Einheit betragen.
 2. MESSUNGEN
 Folgende Werte sind abzulesen:
 Ablesewert
 Mit Muster
 Mit Mittelteil von DD
 Entsprechende Größe
 T1
 Nein
 Nein
 auffallender Lichtstrom bei erster Ablesung
 T2
 Ja (vor der Prüfung
 Nein
 Lichtstrom, der von dem neuen Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° C durchgelassen wird
 T3
 Ja (nach der Prüfung)
 Nein
 Lichtstrom, der von dem geprüften Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° C durchgelassen wird
 T4
 Ja (vor der Prüfung)
 Ja
 von dem neuen Werkstoff durchgelassener Lichtstrom
 T5
 Ja (nach der Prüfung)
 Ja
 von dem geprüften Werkstoff durchgelassener Lichtstrom
 (1) Für L2 wird eine Brennweite von ungefähr 80 mm empfohlen.
 ANLAGE 3
 VERFAHREN FÜR DEN SPRÜHVERSUCH
 1. Prüfgerät
 1.1. Sprühpistole
 Die verwendete Sprühpistole muss mit einer Düse mit einem Durchmesser von 1,3 mm versehen sein, die einen Flüssigkeitsdurchfluss von 0,24 ± 0,02 l/Minute bei einem Betriebsdruck von 6,0 bar + 0,5 bar zulässt.
 Unter diesen Betriebsbedingungen muss die von dem Sandstrahl in einem Abstand von 380 mm ± 10 mm von der Düse erzeugte Struktur auf der Oberfläche, die der schädigenden Einwirkung ausgesetzt ist, einen Durchmesser von 170 mm ± 50 mm haben.
 1.2. Prüfmischung
 Die Prüfmischung besteht aus
 Quarzsand der Härte 7 nach der Mohrschen Härteskala mit einer Korngröße von 0 bis 0,2 mm und einer nahezu normalen Verteilung bei einem Winkelfaktor von 1,8 bis 2;
 Wasser, dessen Härtegrad 205 g/m3 nicht übersteigt, für eine Mischung, die 25 g Sand pro Liter Wasser enthält.
 2. Prüfung
 Die Außenfläche der Scheinwerfer-Abschlussscheiben wird einmal oder mehrere Male der Einwirkung des nach dem oben beschriebenen Verfahren erzeugten Sandstrahls ausgesetzt. Dabei wird der Sandstrahl nahezu senkrecht zu der zu prüfenden Oberfläche gerichtet.
 Die Beschädigung wird an einer oder mehreren Werkstoffproben nachgeprüft, die als Referenzproben in der Nähe der zu prüfenden Abschlussscheiben angebracht sind. Die Mischung wird so lange aufgesprüht, bis die nach dem Verfahren nach Anlage 2 gemessene Änderung der Streuung des Lichtes an dem Probestück oder den Probestücken dem nachstehenden Wert entspricht
 Zur Nachprüfung der gleichmäßigen Beschädigung der gesamten zu prüfenden Oberfläche können mehrere Referenzproben verwendet werden.
 ANLAGE 4
 BESTIMMUNG DER ADHÄSIONSKRAFT VON KLEBESTREIFEN
 1. ZWECK
 Nach diesem Verfahren kann unter Normalbedingungen die lineare Adhäsionskraft eines Klebestreifens an einer Glasplatte bestimmt werden.
 2. PRINZIP
 Messung der Kraft, die aufgewendet werden muss, um einen Klebestreifen in einem Winkel von 90° von einer Glasplatte abzuziehen.
 3. VORGESCHRIEBENE UMGEBUNGSBEDINGUNGEN
 Die


text:
Umgebungsluft muss eine Temperatur von 23 °C ± 5 °C und eine relative Luftfeuchtigkeit von 65 Prozent ± 15 Prozent aufweisen.
 4. PRÜFSTÜCKE
 Vor der Prüfung wird die Probenrolle 24 Stunden lang unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen konditioniert (siehe Absatz 3).
 Von jeder Rolle werden fünf jeweils 400 mm lange Prüfstücke geprüft. Diese Prüfstücke werden von der Rolle abgewickelt, nachdem die ersten drei Schichten entfernt worden sind.
 5. VERFAHREN
 Die Prüfung wird unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen gemäß Absatz 3 durchgeführt.
 Die fünf Prüfstücke werden von der Rolle abgenommen, während das Klebeband mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 300 mm/s radial abgerollt wird, anschließend werden sie innerhalb von 15 Sekunden wie folgt aufgebracht:
 Der Klebestreifen wird auf die Glasplatte aufgebracht, indem man mit dem Finger in einer fortlaufenden Bewegung in Längsrichtung und ohne übermäßigen Druck leicht darüber streicht, ohne dass sich zwischen dem Klebestreifen und der Glasplatte Luftblasen bilden.
 Die Glasplatte mit den Klebestreifen bleibt 10 Minuten lang den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen ausgesetzt.
 Ungefähr 25 mm des Prüfstücks werden in einer Ebene senkrecht zur Achse des Prüfstücks von der Platte abgezogen. Die Platte wird befestigt, und das lose Ende des Klebestreifens wird um 90° von der Platte entfernt. Die Zugkraft wird so ausgeübt, dass die Trennlinie zwischen dem Klebestreifen und der Platte senkrecht zur Wirkungslinie dieser Kraft und zur Platte verläuft.
 Der Klebestreifen wird mit einer Geschwindigkeit von 300 mm/s ± 30 mm/s abgezogen, und die dabei ausgeübte Kraft wird aufgezeichnet.
 6. ERGEBNISSE
 Die fünf ermittelten Werte werden in einer Reihenfolge angeordnet, und der Mittelwert wird als Ergebnis der Messung eingetragen. Dieser Wert wird in Newton pro Zentimeter Breite des Klebestreifens ausgedrückt.
 ANHANG 7
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER
 1. ALLGEMEINES
 1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der in dieser Regelung gegebenenfalls vorgeschriebenen mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Differenzen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Scheinwerfers
 1.2.1. kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 Prozent nach unten abweicht
 B 50 L (oder R): 0,2 lx entsprechend 20 Prozent
 0,3 lx entsprechend 30 Prozent
 Bereich III: 0,3 lx entsprechend 20 Prozent
 0,45 lx entsprechend 30 Prozent
 oder wenn
 1.2.2.1. bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von 0,2 lx) und - bei dieser Einstellung - bei mindestens einem Punkt jedes Bereichs, der auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung) durch einen Kreis mit einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R) (mit einer Toleranz von 0,1 lx), 75 R (oder L), 50 V, 25 R und 25 L begrenzt wird, sowie in dem gesamten Bereich IV erreicht werden, der sich über der Linie 25 R – 25 L in einem Abstand von nicht mehr als 22,5 cm befindet,
 1.2.2.2. und wenn bei Fernlicht, bei dem sich HV innerhalb der


text:
Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine Toleranz von +20 Prozent bei den Größtwerten und –20 Prozent bei den Kleinstwerten bei den photometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3.2 dieser Regelung angegebenen Messpunkt eingehalten ist. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.
 1.2.3. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so kann die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 1° nach rechts oder links verschoben wird.
 1.2.4. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so müssen die Prüfungen am Scheinwerfer mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
 1.2.5. Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
 1.2.6. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.
 1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn der Scheinwerfer mit einer Glühlampe bestückt ist, die für die Farbtemperatur der Normlichtart A ausgelegt ist.
 Die photometrischen Werte eines Scheinwerfers, der mit einer farblosen Glühlampe hellgelbes Licht ausstrahlt, werden mit 0,84 multipliziert.
 2. ERSTE PROBENAHME
 Bei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Die erste von zwei Stichproben wird mit A gekennzeichnet und die zweite von zwei Stichproben mit B.
 2.1. Die Übereinstimmung wird nicht bestritten
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen nach unten festgestellt werden:
 2.1.1.1. Stichprobe A
 A1:
 bei einem Scheinwerfer 0 Prozent
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 Prozent
 A2:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als 0 Prozent
 aber nicht mehr als 20 Prozent
 weiter zu Stichprobe B
 2.1.1.2. Stichprobe B
 B1:
 Bei beiden Scheinwerfern 0 Prozent
 2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.
 2.2. Die Übereinstimmung wird bestritten
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ bestritten und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Neueinstellung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.2.1.1. Stichprobe A
 A3:
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 Prozent
 bei einem Scheinwerfer mehr als 20 Prozent
 aber nicht mehr als 30 Prozent
 2.2.1.2. Stichprobe B
 B2:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer mehr als 0 Prozent
 aber nicht mehr als 20 Prozent
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 Prozent
 B3:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer 0 Prozent
 bei einem Scheinwerfer mehr als 20 Prozent
 aber nicht mehr als 30 Prozent
 2.2.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.
 2.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird bestritten, und die Vorschriften des Absatzes 13 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.3.1. Stichprobe A
 A4:
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 Prozent
 bei einem Scheinwerfer mehr als 30 Prozent
 A5:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als 20 Prozent
 2.3.2. Stichprobe B
 B4:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer mehr als 0 Prozent
 aber nicht mehr


text:
als 20 Prozent
 bei einem Scheinwerfer mehr als 20 Prozent
 B5:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als 20 Prozent
 B6:
 bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer 0 Prozent
 bei einem Scheinwerfer mehr als 30 Prozent
 2.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.
 3. WIEDERHOLTE PROBENAHME
 Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Scheinwerfern und die vierte Stichprobe D mit zwei Scheinwerfern gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Neueinstellung entnommen werden.
 3.1. Die Übereinstimmung wird nicht bestritten
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.1.1.1. Stichprobe C
 C1:
 bei einem Scheinwerfer 0 Prozent
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 Prozent
 C2:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als 0 Prozent
 aber nicht mehr als 20 Prozent
 weiter zu Stichprobe D
 3.1.1.2. Stichprobe D
 D1:
 bei den Ergebnissen von C2: bei beiden Scheinwerfern 0 Prozent
 3.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.
 3.2. Die Übereinstimmung wird bestritten
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ bestritten und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Neueinstellung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.2.1.1. Stichprobe D
 D2:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem Scheinwerfer mehr als 0 Prozent
 aber nicht mehr als 20 Prozent
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 Prozent
 3.2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind:
 3.3. Zurücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird bestritten, und die Vorschriften des Absatzes 14 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.3.1. Stichprobe C
 C3:
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 Prozent
 bei einem Scheinwerfer mehr als 20 Prozent
 C4:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als 20 Prozent
 3.3.2. Stichprobe D
 D3:
 bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem Scheinwerfer 0 Prozent oder mehr als 0 Prozent
 bei einem Scheinwerfer mehr als 20 Prozent
 3.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.
 4. VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZE
 Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:
 Einer der Scheinwerfer der Stichprobe A, der nach dem Probenahmeverfahren in der Abbildung 1 dieses Anhangs ausgewählt wurde, ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander entsprechend dem in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus ein- und ausgeschaltet worden ist. Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.
 Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht


text:
größer als 2,0 mrad, so ist der zweite Scheinwerfer der Stichprobe A der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.
 Wird dieser Wert (1,5 mrad) bei der Stichprobe A jedoch überschritten, so sind die beiden Scheinwerfer der Stichprobe B nach demselben Verfahren zu prüfen; bei beiden darf der Wert fürΔ r nicht mehr als 1,5 mrad betragen.
 Abbildung 1


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 12008M/PRO/18
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 18) betreffend Frankreich
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0289 - 0289
 PROTOKOLL (Nr. 18)BETREFFEND FRANKREICHDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM WUNSCH, einen besonderen Punkt im Zusammenhang mit Frankreich zu berücksichtigen —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Frankreich behält das Recht, nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Neukaledonien, in Französisch-Polynesien und in Wallis und Futuna Geldzeichen auszugeben, und ist allein befugt, die Parität des CFP-Franc festzusetzen.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A1220(03)
 Protokoll über zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften im Rahmen des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen
 Amtsblatt Nr. L 332 vom 20/12/1996 S. 0011 - 0015
 PROTOKOLL über zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften im Rahmen des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK LITAUEN,nachstehend "Litauen" genannt,andererseits,beide gemeinsam nachstehend "Vertragsparteien" genannt,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Im Sinne dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung": die befristete vertragliche Verbindung zwischen Gemeinschaftsreedern und natürlichen oder juristischen Personen in Litauen mit dem Ziel, litauische Fangquoten im Hinblick auf die vorrangige Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft gemeinsam zu befischen und zu nutzen und die Kosten, Gewinne oder Verluste der gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit zu teilen;b) "gemischte Gesellschaft": jede nach litauischem Recht gegründete Gesellschaft, die aus einem oder mehreren Gemeinschaftsreedern und einem oder mehreren Partnern in Litauen besteht und zu dem Zweck gegründet wurde, mit Schiffen unter der Flagge Litauens litauische Fangquoten zur vorrangigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes zu befischen und möglichst zu nutzen;c) "Gemeinschaftsschiff": ein innerhalb der Gemeinschaft registriertes Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft;d) "Gemeinschaftsreeder": ein in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft niedergelassener Reeder;e) "Gründung eines Unternehmens": Bildung einer privatrechtlichen Gesellschaft, deren Kapital aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommt und die in Litauen zu dem Zweck errichtet wird, die litauischen Fischereiressourcen zur vorrangigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes zu nutzen.Artikel 2(1) Die Vertragsparteien schaffen günstige Voraussetzungen für die Gründung von Unternehmen in Litauen mit Hilfe von Kapital, das aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stammt, und die Errichtung gemischter Gesellschaften und zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen im Fischereisektor zwischen Reedern Litauens und der Gemeinschaft mit dem Ziel, die litauischen Fischereiressourcen unter den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen gemeinsam zu nutzen.(2) Litauen gewährt den in Absatz 1 genannten Unternehmen Zugang zu den Fangmöglichkeiten gemäß Anhang I.(3) Im Rahmen ihrer Politik zur Umstrukturierung ihrer Fischereiflotte fördert die Gemeinschaft die Überführung von Gemeinschaftsschiffen in Unternehmen, die in Litauen gegründet wurden oder werden. Litauen gestattet zu diesem Zweck im Rahmen seiner Politik der technischen Erneuerung seiner Fischwirtschaft die Übertragung von Fanglizenzen und stellt die nach Maßgabe des Abkommens zu bewilligenden neuen Lizenzen aus.(4) Gemeinschaftsschiffe, die nach Artikel 5 mit der in Anhang IV vorgesehenen finanziellen Unterstützung in die litauische Fischereiflotte übernommen wurden, können nicht wieder in die Gemeinschaftsflotte aufgenommen werden.Artikel 3(1) Die Vertragsparteien wählen die Vorhaben zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen und gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 2 aus. Zu diesem Zweck wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dessen Aufgabe es ist,- die von den Vertragsparteien vorgelegten Vorhaben geplanter zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen und gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 2 anhand der in Anhang II aufgeführten Kriterien zu prüfen;- darauf zu achten, daß die Vorhaben ordnungsgemäß verwaltet werden, um die Verwendung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 5 zu überwachen;- die Tätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen im Besitz zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen in litauischen Gewässern vor Auflösung besagter Vereinigungen zu überprüfen.(2) Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd


text: in Wilna und Brüssel zusammen und kann auf Antrag einer der Vertragsparteien zu außerordentlichen Sitzungen einberufen werden.Artikel 4(1) Um die Gründung zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen gemäß Artikel 2 zu fördern, werden nach den Bedingungen von Anhang III Zuschüsse zu den von den Vertragsparteien ausgewählten Vorhaben gewährt.(2) Die Gemeinschaft gewährt der litauischen Gesellschaft, die mit einem Gemeinschaftsreeder eine zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung bildet, eine finanzielle Unterstützung in Höhe von fünfzehn (15) Prozent des Betrags, der dem Gemeinschaftsreeder gewährt wird.Artikel 5(1) Um die Gründung gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 2 zu fördern, werden nach den Bedingungen von Anhang IV Zuschüsse zu den von den Vertragsparteien ausgewählten Vorhaben gewährt.(2) Damit die Gründung und Entwicklung gemischter Gesellschaften gefördert wird, gewährt die Gemeinschaft neu in Litauen gegründeten gemischten Gesellschaften eine finanzielle Unterstützung von fünfzehn (15) Prozent des Betrags, der dem Gemeinschaftsreeder gewährt wird. Diese finanzielle Unterstützung in Form von Betriebskapital wird von der Gemeinschaft an die Abteilung für Fischerei des Landwirtschaftsministeriums der Republik Litauen überwiesen, welche die Bedingungen für ihre Verwendung und Verwaltung festlegt. Litauen unterrichtet den Gemischten Ausschuß über die Verwendung dieser Mittel.Artikel 6Die Gründung gemischter Gesellschaften darf nicht zu einem Anstieg der litauischen Flottenkapazität führen.Artikel 7Die Bedingungen, unter denen zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften errichtet werden und Zugang zu den Ressourcen haben, sind in Anhang V festgelegt.Artikel 8Die Zuschüsse gemäß den Artikeln 4 und 5 werden dem Gemeinschaftsreeder gewährt, um einen Teil seines finanziellen Beitrags zur Gründung einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung oder einer gemischten Gesellschaft in Litauen zu finanzieren und das betreffende Schiff aus dem Gemeinschaftsregister zu streichen.Artikel 9Als Zuschuß zur Gründung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und von gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 5 des Abkommens und den Artikeln 4 und 5 dieses Protokolls leistet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Laufzeit dieses Protokolls einen Beitrag von 2 500 000 ECU.Artikel 10Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 11(1) Die Bestimmungen dieses Protokolls treten an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.(2) Dieses Protokoll gilt für eine Dauer von drei Jahren. Vor Ablauf seiner Geltungsdauer nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um die für den nachfolgenden Zeitraum erforderlichen Änderungen des Protokolls und/oder der Anhänge zu beschließen.Artikel 12Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Europäische GemeinschaftFür die Republik LitauenANHANG I FANGMÖGLICHKEITEN FÜR GEMEINSAME UNTERNEHMEN Gemäß Artikel 5 des Abkommens und Artikel 2 Absatz 2 dieses Protokolls setzt sich Litauen dafür ein, ein günstiges und stabiles Klima für die Gründung und die Arbeit von Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften herzustellen und zu erhalten.Litauen gewährleistet, daß solchen Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften eine nicht diskriminierende und gerechte Behandlung zuteil wird. Es räumt den umgeflaggten Gemeinschaftsschiffen die Möglichkeit ein, litauische Fischereiressourcen zu nutzen, und überträgt ihnen die Quoten und Lizenzen von abgewrackten litauischen Schiffen.ANHANG II VERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER VORHABEN 1. Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus über die eingereichten Vorhaben zur Errichtung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und von gemischten


text: Gesellschaften gemäß Artikel 2 dieses Protokolls, für die ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden kann.2. Die Vorhaben werden über die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bei der Gemeinschaft eingereicht.3. Die Gemeinschaft legt dem Gemischten Ausschuß eine Liste der Vorhaben vor, die nach den Artikeln 4 und 5 dieses Protokolls für einen Zuschuß in Betracht kommen. Der Gemischte Ausschuß prüft die Vorhaben unter Zugrundelegung folgender Kriterien:a) Einsatz geeigneter Techniken für die geplanten Fangtätigkeiten;b) Zielarten und Fanggebiete;c) Alter des Schiffes;d) bei zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen deren Gesamtdauer und die Dauer der Fangeinsätze;e) bisherige Erfahrung des Gemeinschaftsreeders und des litauischen Partners im Fischereisektor.4. Der Gemischte Ausschuß empfiehlt den Vertragsparteien die anhand der Kriterien von Absatz 3 ausgewählten Vorhaben.5. Nach Genehmigung der Vorhaben durch die litauische Behörde und die Gemeinschaft übermittelt letztere der litauischen Behörde die Liste der ausgewählten Vorhaben, damit die erforderlichen Genehmigungen und Fanglizenzen erteilt werden können.ANHANG III STAFFELUNG DER ZUSCHÜSSE ZU ZEITLICH BEGRENZTEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erbringen für Vorhaben, die Schiffe unter der Flagge ihres Landes betreffen, 25 % der obengenannten Beträge.ANHANG IV STAFFELUNG DER ZUSCHÜSSE ZU GEMISCHTEN GESELLSCHAFTEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Prämien, die den Begünstigten für die Errichtung gemischter Gesellschaften ausgezahlt werden, dürfen folgende Beträge nicht übersteigen:- Schiffe mit einem Alter von 15 Jahren: siehe obige Tabelle;- Schiffe mit einem Alter von weniger als 15 Jahren: die Beträge der obigen Tabelle zuzüglich 1,5 % für jedes Jahr unter 15 Jahren; anteilig abgezogen allerdings werden Bau- und/oder Modernisierungsbeihilfen, die das Schiff in den 10 Jahren vor Errichtung der gemischten Gesellschaft erhalten hat, und keinerlei Zuschüsse werden für Schiffe mit einem Alter von 5 Jahren oder weniger gewährt;- Schiffe mit einem Alter von mehr als 15 Jahren: die Beträge der obigen Tabelle abzüglich 1,5 % für jedes Jahr über 15 Jahre.Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erbringen für Vorhaben, die von ihrem Land auf die Republik Litauen umgeflaggte Schiffe betreffen, 25 % der obigen Beträge.ANHANG V VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERRICHTUNG VON ZEITLICH BEGRENZTEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND VON GEMISCHTEN GESELLSCHAFTEN IN LITAUEN UND ÜBER IHREN ZUGANG ZU DEN RESSOURCEN A. Ausgewählte Vorhaben Nach Abschluß des Verfahrens zur Auswahl der Vorhaben gemäß Anhang II übermittelt die Gemeinschaft der litauischen Behörde eine Liste der Gemeinschaftsschiffe, welche zur Ausübung von Fangtätigkeiten im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung oder einer gemischten Gesellschaft ausgewählt worden sind.B. Lizenzen Die litauische Behörde sorgt unverzüglich für die Übertragung und Aushändigung einer Fanglizenz. Im Fall zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen werden die Fanglizenzen für dieselbe Dauer erteilt wie der Zeitraum, für den die begrenzte Unternehmensvereinigung gegründet wurde. Der Fischfang erfolgt im Rahmen von Fangquoten, welche die litauische Behörde zuteilt.C. Austausch von Schiffen Ein Gemeinschaftsschiff, das im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung Fischfang betreibt, kann ausschließlich in begründeten Fällen und mit Zustimmung beider Vertragsparteien durch ein anderes Gemeinschaftsschiff derselben Kapazität und technischen Merkmale ersetzt werden.D. Ausrüstung Schiffe, die im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung Fischfang betreiben, befolgen hinsichtlich ihrer Ausrüstung die geltenden Regeln und Vorschriften der Republik Litauen; diese Vorschriften werden ohne Diskriminierung auf litauische Schiffe und Gemeinschaftsschiffe angewandt.E. Fangmeldungen 1. Alle Gemeinschaftsschiffe übermitteln der


text: litauischen Behörde eine Fangmeldung nach Maßgabe der litauischen Fischereivorschriften.2. Eine Durchschrift der Fangmeldung wird der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel zugestellt.3. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift kann die litauische Behörde die Fanglizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der geforderten Förmlichkeiten aussetzen.F. Dauer der zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen können für maximal ein Jahr errichtet werden. In keinem Fall können sie über den Zeitpunkt hinaus bestehen, an dem dieses Protokoll ausläuft.G. Wissenschaftliche Beobachter Auf Antrag der litauischen Behörde gestatten Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, einem von der genannten Behörde bestellten wissenschaftlichen Beobachter, an Bord zu kommen und seiner Aufgabe nachzugehen. Diesem Beobachter wird jede zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung gewährt.Der Beobachter ist während seines Aufenthaltes an Bord den Offizieren des betreffenden Schiffes gleichgestellt. Gehalt und Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten der litauischen Behörde. Die Auslagen für seine Anwesenheit an Bord trägt der Reeder.H. Anheuerung von Seeleuten 1. Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen Fischfang betreiben, heuern zumindest dreißig Prozent (30 %) litauische Besatzungsmitglieder an. Diese Seeleute müssen über die erforderlichen Kenntnisse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.2. Die Besatzung und der Kapitän von umgeflaggten Schiffen, die im Rahmen gemischter Gesellschaften Fischfang betreiben, müssen litauische Staatsangehörige sein.3. Die Heuerverträge der Besatzungsmitglieder werden zwischen den Vertretern der Reeder und den betreffenden Seeleuten in Litauen geschlossen und müssen Bestimmungen über Sozialversicherung sowie Lebens- und Unfallversicherungen im Einklang mit den litauischen Gesetzen einschließen.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 12008M/PRO/21
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0295 - 0298
 PROTOKOLL (Nr. 21)ÜBER DIE POSITION DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND IRLANDS HINSICHTLICH DES RAUMS DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTSDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM WUNSCH, bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf Irland —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Vertreter der Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands erforderlich.Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.Artikel 2Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 6 sind Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel beschlossene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für das Vereinigte Königreich oder Irland nicht bindend oder anwendbar; und diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten dieser Staaten; ebenso wenig berühren diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen in irgendeiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft oder der Union oder sind sie Teil des Unionsrechts, soweit sie auf das Vereinigte Königreich und Irland Anwendung finden.Artikel 3(1) Das Vereinigte Königreich oder Irland kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags oder einer Initiative nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Rat schriftlich mitteilen, dass es sich an der Annahme und Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte, was dem betreffenden Staat daraufhin gestattet ist.Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung aller Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Mitglieder, die keine solche Mitteilung gemacht haben, erforderlich. Eine nach diesem Absatz beschlossene Maßnahme ist für alle an der Annahme beteiligten Mitgliedstaaten bindend.Die Bedingungen für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an den Bewertungen, die die unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallenden Bereiche betreffen, werden in den nach Artikel 70 des genannten Vertrags erlassenen Maßnahmen geregelt.Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags


text: über die Arbeitsweise der Europäischen Union.(2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands angenommen werden, so kann der Rat die betreffende Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands annehmen. In diesem Fall findet Artikel 2 Anwendung.Artikel 4Das Vereinigte Königreich oder Irland kann nach der Annahme einer Maßnahme nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Rat dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In diesem Fall findet das in Artikel 331 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.Artikel 4a(1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für das Vereinigte Königreich und Irland auch für nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagene oder erlassene Maßnahmen, mit denen eine bestehende Maßnahme, die für sie bindend ist, geändert wird.(2) In Fällen, in denen der Rat auf Vorschlag der Kommission feststellt, dass die Nichtbeteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands an der geänderten Fassung einer bestehenden Maßnahme die Anwendung dieser Maßnahme für andere Mitgliedstaaten oder die Union unpraktikabel macht, kann er das Vereinigte Königreich bzw. Irland nachdrücklich ersuchen, eine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorzunehmen. Für die Zwecke des Artikels 3 beginnt ab dem Tag, an dem der Rat die Feststellung trifft, eine weitere Frist von zwei Monaten.Hat das Vereinigte Königreich oder Irland bei Ablauf der Frist von zwei Monaten ab der Feststellung des Rates keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorgenommen, so ist die bestehende Maßnahme für den betreffenden Mitgliedstaat weder bindend noch anwendbar, es sei denn, er nimmt vor dem Inkrafttreten der Änderungsmaßnahme eine Mitteilung nach Artikel 4 vor. Dies gilt mit Wirkung ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsmaßnahme oder ab dem Tag des Ablaufs der Frist von zwei Monaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach eingehender Erörterung der Angelegenheit mit der qualifizierten Mehrheit derjenigen Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, die sich an der Annahme der Änderungsmaßnahme beteiligen oder beteiligt haben. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.(3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegen, dass das Vereinigte Königreich oder Irland etwaige unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass sich das Vereinigte Königreich bzw. Irland nicht mehr an der bestehenden Maßnahme beteiligt.(4) Dieser Artikel lässt Artikel 4 unberührt.Artikel 5Ein Mitgliedstaat, der durch eine nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossene Maßnahme nicht gebunden ist, hat außer den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen, sofern der Rat nicht mit allen seinen Mitgliedern nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig etwas anderes beschließt.Artikel 6In Fällen, in denen nach diesem Protokoll das Vereinigte Königreich oder Irland durch eine vom Rat


text: nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für den betreffenden Staat die einschlägigen Bestimmungen der Verträge.Artikel 6aDie auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen, werden für das Vereinigte Königreich und Irland nicht bindend sein, wenn das Vereinigte Königreich und Irland nicht durch Unionsvorschriften gebunden sind, die Formen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammenarbeit regeln, in deren Rahmen die auf der Grundlage des Artikels 16 festgelegten Vorschriften eingehalten werden müssen.Artikel 7Die Artikel 3, 4 und 4a berühren nicht das Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand.Artikel 8Irland kann dem Rat schriftlich mitteilen, dass dieses Protokoll nicht mehr für Irland gelten soll. In diesem Fall gelten für Irland die üblichen Vertragsbestimmungen.Artikel 9Im Falle Irlands gilt dieses Protokoll nicht für Artikel 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
 |
 11957E/PRO/BEI/21
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 21
 ++++ ARTIKEL 21 1 . DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSANTRAEGE KÖNNEN DER BANK ENTWEDER ÜBER DIE KOMMISSION ODER ÜBER DENJENIGEN MITGLIEDSTAAT ZUGELEITET WERDEN, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS VORHABEN DURCHGEFÜHRT WIRD . DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSANTRAEGE KÖNNEN VON UNTERNEHMEN AUCH UNMITTELBAR BEI DER BANK EINGEREICHT WERDEN . 2 . WERDEN DER BANK ANTRAEGE ÜBER DIE KOMMISSION ZUGELEITET, SO SIND SIE DEM MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS VORHABEN DURCHGEFÜHRT WIRD, ZUR STELLUNGNAHME VORZULEGEN . WERDEN SIE DER BANK ÜBER EINEN STAAT ZUGELEITET, SO SIND SIE DER KOMMISSION ZUR STELLUNGNAHME VORZULEGEN . WERDEN SIE VON EINEM UNTERNEHMEN UNMITTELBAR EINGEREICHT, SO SIND SIE DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UND DER KOMMISSION VORZULEGEN . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION HABEN EINE FRIST VON ZWEI MONATEN ZUR ABGABE IHRER STELLUNGNAHME . IST DIESE FRIST VERSTRICHEN, SO KANN DIE BANK DAS BETREFFENDE VORHABEN ALS GENEHMMIGT BETRACHTEN . 3 . DER VERWALTUNGSRAT BESCHLIESST ÜBER DIE IHM VOM DIREKTORIUM VORGELEGTEN DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSANTRAEGE . 4 . DAS DIREKTORIUM PRÜFT, OB DIE IHM VORGELEGTEN DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSANTRAEGE DEN BESTIMMUNGEN DIESER SATZUNG, INSBESONDERE DES ARTIKELS 20, ENTSPRECHEN . SPRICHT SICH DAS DIREKTORIUM FÜR DIE GEWÄHRUNG DES DARLEHENS ODER DER BÜRGSCHAFT AUS, SO LEGT ES DEN VERTRAGSENTWURF DEM VERWALTUNGSRAT VOR ; ES KANN SEINE POSITIVE STELLUNGNAHME VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG MACHEN, DIE ES ALS WESENTLICH ERACHTET . SPRICHT SICH DAS DIREKTORIUM GEGEN DIE GEWÄHRUNG DES DARLEHENS ODER DER BÜRGSCHAFT AUS, SO UNTERBREITET ES DIE UNTERLAGEN MIT SEINER STELLUNGNAHME DEM VERWALTUNGSRAT . 5 . BEI EINER NEGATIVEN STELLUNGNAHME DES DIREKOTRIUMS KANN DER VERWALTUNGSRAT DAS DARLEHEN ODER DIE BÜRGSCHAFT NUR EINSTIMMIG GEWÄHREN . 6 . BEI EINER NEGATIVEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION KANN DER VERWALTUNGSRAT DAS DARLEHEN ODER DIE BÜRGSCHAFT NUR EINSTIMMIG GEÄHREN ; BEI DIESER ABSTIMMUNG ENTHÄLT SICH DAS VON DER KOMMISSION BENANNTE MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DER STIMME . 7 . BEI EINER NEGATIVEN STELLUNGNAHME DES DIREKTORIUMS UND DER KOMMISSION DARF DER VERWALTUNGSRAT DAS DARLEHEN ODER DIE BÜRGSCHAFT NICHT GEWÄHREN .


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A1230(30)
 Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/12/1995 S. 0049 - 0049
 VEREINBARUNG über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND NEUSEELAND -IN DEM WUNSCH, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses abzuschließen, undIN DEM WUNSCH, die enge handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland zu stärken -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren.B. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurde folgende Vereinbarungen getroffen, die hinsichtlich der Zollkontingente ab 1. Januar 1996 gelten:- Aufstockung des Anteils von Neuseeland am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Schaffleisch um 1 700 t,- Aufstockung des Anteils von Neuseeland am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Käse für die Verarbeitung um 1 000 t,- Aufstockung des Anteils von Neuseeland am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Cheddar um 500 t,- Zollkontingent in Höhe von 300 t für Rindfleisch von hoher Qualität - 20 v. H.,- ex 0810 90 10, Kiwifrüchte 15. Mai bis 15. November:- Senkung des endgültigen Zollsatzes von 8,8 v. H. auf 8,0 v. H,- Senkung des Zollsatzes um 0,8 Prozentpunkte bei jeder Stufe vor Erreichung des endgültigen Zollsatzes. Die erste Senkung erfolgt mit Wirkung vom 15. Mai 1996.Neuseeland akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der GATT-Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,- Abgleich der Zollkontingente,- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.C. Darüber hinaus wurde folgendes vereinbart:- ex 0304 20 96, gefrorene Filets von Fischen der Art Pseudocyttus Maculatus und Allocytus sppZollkontingent in Höhe von 200 t - zollfrei.D. Schlußbestimmungen:Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt.Unterzeichnet zu Brüssel am 22. Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig.Für die Regierung NeuseelandsIm Namen des Rates der Europäischen Union


text:
Nr. L 329 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11 . 81
 BESCHLUSS Nr. 1 /81 DES KOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO
 vom 30 . Oktober 1981
 über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des
 Begriffs „Waren mit Ursprung in . . oder „Ursprungswaren" in dem Koopera
 tionsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
 Königreich Marokko
 DER KOOPERATIONSRAT EWG-MAROKKO — die Bestimmungen der Tabelle im Anhang zu diesem
 Beschluß ersetzt.
 gestützt auf das am 27. April 1976 in Rabat unter
 zeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Euro Artikel 2
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König
 reich Marokko ('), nachstehend „Kooperationsab Die in Artikel 1 bezeichnete Abweichung gilt für eine
 kommen" genannt, Menge von 1 000 Tonnen, die in der Zeit vom 1 . Juli
 1981 bis zum 30 . Juni 1982 aus Marokko ausgeführt
 in Erwägung nachstehender Gründe : wird .
 Gemäß Artikel 28 des dem Kooperationsabkommen
 beigefügten Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung des Artikel 3
 Begriffs „Waren mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungs
 waren" und über die Methoden der Zusammenarbeit Die Zollbehörden des Königreichs Marokko treffen
 der Verwaltungen kann der Kooperationsrat an diesem die zur mengenmäßigen Kontrolle der Ausfuhren der
 in Artikel 1 bezeichneten Waren erforderlichen
 Protokoll die aufgrund der Durchführung seiner Maßnahmen und übermitteln der Kommission viertel
 Vorschriften und aufgrund seiner wirtschaftlichen
 Auswirkungen notwendigen Anpassungen vornehmen . jährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die
 Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 auf der
 Um der besonderen Lage Marokkos Rechnung zu Grundlage dieses Beschlusses ausgestellt wurden .
 tragen und den betroffenen Industriezweigen Gelegen
 heit zu geben, ihre Erzeugung den nach dem Protokoll Artikel 4
 Nr. 2 erforderlichen Bedingungen anzupassen,
 erscheint es geboten, zugunsten dieses Staates eine Das Königreich Marokko, die Mitgliedstaaten und die
 Abweichung von einigen Vorschriften über die in Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur
 diesem Protokoll festgelegte Begriffsbestimmung Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
 Maßnahmen .
 vorzusehen —
 Artikel 5
 BESCHLIESST :
 Dieser Beschluß ist ab 1 . Juli 1981 anwendbar.
 Artikel 1 Er gilt bis zum 30 . Juni 1982.
 In Abweichung von dem Protokoll Nr. 2 und entspre
 Geschehen zu Brüssel am 30 . Oktober 1981 .
 chend den in den folgenden Artikeln enthaltenen
 Bedingungen werden die Bestimmungen der Liste A
 im Anhang des genannten Protokolls für in Marokko Im Namen des Kooperationsrates EWG-Marokko
 hergestellte Textilwaren der Tarifnummern 61.01 , Der Vorsitzende
 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs für die in
 Artikel 2 dieses Beschlusses genannte Menge durch Michael BUTLER
 (') ABl . Nr. L 264 vom 27. 9 . 1978 , S. 2.
 ---pagebreak--- 17. 11 . 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 329/3
 ANHANG
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren
 die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen, wenn nachstehende
 Tarif verleihen
 nummer
 Warenbezeichnung Voraussetzungen erfüllt sind
 61.01 Oberkleidung für Männer und Herstellen aus rohen Geweben
 Knaben
 61.02 Oberkleidung für Frauen, Herstellen aus rohen Geweben
 Mädchen und Kleinkinder
 61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Herstellen aus rohen Geweben
 Männer und Knaben, auch
 Kragen , Vorhemden und
 Manschetten


text:
 15.11.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 296/33
 BESCHLUSS Nr. 2/2019 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN IN DER ZUSAMMENSETZUNG HANDEL
 vom 18. Oktober 2019
 zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens [2019/1914]
 DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
 gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf die Artikel 142, 146 und 408,
 gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates vom 17. November 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ [2015/2263] (1)
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Nach Artikel 431 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist das Abkommen am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
 (2)
 Nach Artikel 142 des Abkommens sind die in Anhang XVI-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens des Abkommens regelmäßig zu überprüfen, und eine solche Überprüfung ist durch einen Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.
 (3)
 Nach Artikel 406 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 die Befugnis übertragen, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern.
 (4)
 Nach Artikel 146 des Abkommens ist von Georgien sicherzustellen, dass seine Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XVI-B des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden.
 (5)
 Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt; ferner wurden Georgien neue Unionsrechtsakte gemeldet:
 a)
 Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2),
 b)
 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3),
 c)
 Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
 (6)
 Um den Änderungen des in Anhang XVI des Abkommens aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, den Anhang gemäß Artikel 142 und 146 des Abkommens zu aktualisieren.
 (7)
 Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XVI vollständig aktualisiert und ersetzt werden.
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien wird durch den Wortlaut in der Anlage zu diesem Beschluss ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 2019.
 Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
 G. ARVELADZE
 Der Vorsitzende
 M. GABUNIA, R. MENGEL-JØRGENSEN
 Sekretariat
 (1) ABl. L 321 vom 5.12.2015, S. 72.
 (2) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
 (3) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S.


text:
65).
 (4) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
 ANHANG
 „ANHANG XVI
 ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE
 „ANHANG XVI-A
 SCHWELLENWERTE
 Die Schwellenwerte nach Artikel 142 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:
 a)
 144 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben,
 b)
 221 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,
 c)
 5 548 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,
 d)
 5 548 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,
 e)
 5 548 000 EUR bei Konzessionen,
 f)
 443 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors,
 g)
 750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen,
 h)
 1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.
 „ANHANG XVI-B
 VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, ANNÄHERUNG UND MARKTZUGANG
 Phase
 Vorläufiger Zeitplan
 Von Georgien für die EU gewährter Marktzugang
 Von der EU für Georgien gewährter Marktzugang
 1
 Anwendung des Artikels 143 Absatz 2 und des Artikels 144 dieses Abkommens
 Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 145 dieses Abkommens
 Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden
 Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden
 2
 Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
 Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 Beschaffungen für den Staat, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
 Beschaffungen für den Staat, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
 Anhänge XVI-C und XVI-D
 3
 Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/25/EU und 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
 Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
 Beschaffungen für alle Auftraggeber
 Anhänge XVI-E und XVI-F
 4
 Annäherung an andere Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/23/EU sowie Umsetzung dieser Elemente
 Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
 Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
 Anhänge XVI-G, XVI-H und XVI-I
 5
 Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente
 Acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
 Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
 Anhänge XVI-J und XVI-K
 „ANHANG XVI-C
 WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
 (PHASE 2)
 TITEL I
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
 KAPITEL I
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
 Abschnitt 1
 Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen: Absatz 1 Nummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 18, 19, 20, 22, 23 und 24
 Artikel 3
 Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge
 Abschnitt 2
 Schwellenwerte
 Artikel 4
 Höhe der Schwellenwerte
 Artikel 5
 Methoden zur


text:
Berechnung des geschätzten Auftragswerts
 Abschnitt 3
 Ausnahmen
 Artikel 7
 Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
 Artikel 8
 Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
 Artikel 9
 Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
 Artikel 10
 Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
 Artikel 11
 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
 Artikel 12
 Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors
 Abschnitt 4
 Besondere Sachverhalte
 Unterabschnitt 1:
 Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
 Artikel 13
 Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden
 Artikel 14
 Forschungs- und Entwicklungsleistungen
 Unterabschnitt 2:
 Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
 Artikel 15
 Verteidigung und Sicherheit
 Artikel 16
 Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
 Artikel 17
 Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
 KAPITEL II
 Allgemeine Vorschriften
 Artikel 18
 Grundsätze der Auftragsvergabe
 Artikel 19
 Wirtschaftsteilnehmer
 Artikel 21
 Vertraulichkeit
 Artikel 22
 Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6
 Artikel 23
 Nomenklaturen
 Artikel 24
 Interessenkonflikte
 TITEL II
 Vorschriften für öffentliche Aufträge
 KAPITEL I
 Verfahren
 Artikel 26
 Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, Absätze 5, 6
 Artikel 27
 Offenes Verfahren
 Artikel 28
 Nichtoffenes Verfahren
 Artikel 29
 Verhandlungsverfahren
 Artikel 32
 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung
 KAPITEL III
 Ablauf des Verfahrens
 Abschnitt 1
 Vorbereitung
 Artikel 40
 Vorherige Marktkonsultationen
 Artikel 41
 Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
 Artikel 42
 Technische Spezifikationen
 Artikel 43
 Gütezeichen
 Artikel 44
 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2
 Artikel 45
 Varianten
 Artikel 46
 Unterteilung von Aufträgen in Lose
 Artikel 47
 Fristsetzung
 Abschnitt 2
 Veröffentlichung und Transparenz
 Artikel 48
 Vorinformation
 Artikel 49
 Auftragsbekanntmachung
 Artikel 50
 Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4
 Artikel 51
 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
 Artikel 53
 Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
 Artikel 54
 Aufforderungen an die Bewerber
 Artikel 55
 Unterrichtung der Bewerber und Bieter
 Abschnitt 3
 Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
 Artikel 56
 Allgemeine Grundsätze
 Unterabschnitt 1:
 Qualitative Auswahlkriterien
 Artikel 57
 Ausschlussgründe
 Artikel 58
 Eignungskriterien
 Artikel 59
 Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4
 Artikel 60
 Nachweise
 Artikel 62
 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
 Artikel 63
 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
 Unterabschnitt 2:
 Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen
 Artikel 65
 Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen
 Artikel 66
 Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen
 Unterabschnitt 3:
 Zuschlagserteilung
 Artikel 67
 Zuschlagskriterien
 Artikel 68
 Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
 Artikel 69
 Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1-4
 KAPITEL IV
 Auftragsausführung
 Artikel 70
 Bedingungen für die Auftragsausführung
 Artikel 71
 Vergabe von Unteraufträgen
 Artikel 72
 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
 Artikel 73
 Kündigung von Aufträgen
 TITEL III
 Besondere Beschaffungsregelungen
 KAPITEL I
 Soziale oder andere besondere Dienstleistungen
 Artikel 74
 Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
 Artikel 75
 Veröffentlichung der Bekanntmachungen
 Artikel 76
 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
 ANHÄNGE
 ANHANG II
 Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a
 ANHANG III
 Verzeichnis der Waren


text:
nach Artikel 4 Buchstabe b betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden
 ANHANG IV
 Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeanträgen sowie Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
 ANHANG V
 In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben
 Teil A:
 In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung von Vorinformationen in einem Beschafferprofil aufzuführende Angaben
 Teil B:
 In der Vorinformation aufzuführende Angaben (siehe Artikel 48)
 Teil C
 in der Auftragsbekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 49)
 Teil D:
 In der Vergabebekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 50)
 Teil G:
 In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 72 Absatz 1)
 Teil H:
 In Bekanntmachungen von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1)
 Teil I:
 In Vorinformationen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1)
 Teil J:
 In der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 2)
 ANHANG VII
 Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen
 ANHANG IX
 Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zum Dialog oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 54
 ANHANG X
 Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2
 ANHANG XII
 Nachweise über die Erfüllung der Eignungskriterien
 ANHANG XIV
 Dienstleistungen nach Artikel 74
 „ANHANG XVI-D
 WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
 ,
 geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3 8 12 14 16 19 21 24 27 30)
 und durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4 9 17 22 28 31) (5 10)
 (PHASE 2)
 Artikel 1
 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
 Artikel 2
 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
 Artikel 2a
 Stillhaltefrist
 Artikel 2b
 Ausnahmen von der Stillhaltefrist
 Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
 Artikel 2c
 Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
 Artikel 2d
 Unwirksamkeit
 Absatz 1 Buchstabe b
 Absätze 2 und 3
 Artikel 2e
 Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
 Artikel 2f
 Fristen
 „ANHANG XVI-E
 WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (1 2 6 7 11 13 15 18 20 23 25 26 29)
 (PHASE 3)
 TITEL I
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
 KAPITEL I
 Gegenstand und Begriffsbestimmungen
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20
 Artikel 3
 Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4)
 Artikel 4
 Auftraggeber: Absätze 1-3
 Artikel 5
 Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit
 Artikel 6
 Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen
 KAPITEL II
 Tätigkeiten
 Artikel 7
 Gemeinsame Bestimmungen
 Artikel 8
 Gas und Wärme
 Artikel 9
 Elektrizität
 Artikel 10
 Wasser
 Artikel 11
 Verkehrsleistungen
 Artikel 12
 Häfen und Flughäfen
 Artikel 13
 Postdienste
 Artikel 14
 Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen
 KAPITEL III
 Sachlicher Anwendungsbereich
 Abschnitt 1
 Schwellenwerte
 Artikel 15
 Höhe der Schwellenwerte
 Artikel 16
 Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 7-14
 Abschnitt 2 —