text:
bilden, wobei der untere Rand der Rückenlehne dem Fahrzeugheck näher ist als der obere Rand.
 3.8.6.5 Die gepolsterte Fläche einer Rückenlehne muss eine ununterbrochene durchgehende Ebene bilden.
 3.8.6.6 Die gepolsterte Fläche einer Rückenlehne muss durch einen beliebigen Punkt einer imaginären vertikalen Ebene hindurchgeführt werden können, die sich hinten am vorderen Rand des Rollstuhlstellplatzes befindet und, horizontal gemessen, mindestens 100 mm und höchstens 120 mm vom vorderen Rand des Rollstuhlstellplatzes und, vertikal gemessen, mindestens 830 mm und höchstens 870 mm vom Boden des Rollstuhlstellplatzes entfernt ist.
 3.9 Türbetätigungen
 3.9.1 Hat eine Tür nach Absatz 3.6 Öffnungseinrichtungen für die Benutzung im Normalfall, müssen diese sich:
 3.9.1.1
 im Fall von außen liegenden Öffnungseinrichtungen auf oder neben der Tür in einer Höhe zwischen 850 mm und 1 300 mm über der Fahrbahn und nicht weiter als 900 mm von der Tür entfernt befinden;
 3.9.1.2
 im Fall von innen liegenden Öffnungseinrichtungen in Fahrzeugen der Klassen I, II und III auf oder neben der Tür in einer Höhe zwischen 850 mm und 1 300 mm über dem Teil der Fußbodenoberfläche, die der Einrichtung am nächsten liegt, und in keiner Richtung weiter als 900 mm von der Türöffnung entfernt befinden.
 3.10 (nicht belegt)
 3.11 Vorschriften für Einstiegshilfen
 3.11.1 Allgemeine Vorschriften
 3.11.1.1 Die Betätigungseinrichtungen für Einstiegshilfen müssen eindeutig als solche gekennzeichnet sein. Befindet sich die Einstiegshilfe in ausgefahrener oder abgesenkter Stellung, so muss dies dem Fahrzeugführer durch eine Kontrollleuchte angezeigt werden.
 3.11.1.2 Bei Ausfall einer Sicherheitseinrichtung müssen Hubvorrichtungen, Rampen und Absenkvorrichtungen außer Betrieb gesetzt werden, es sei denn, sie können sicher von Hand betätigt werden. Art und Lage des Notbetätigungsmechanismus sind deutlich zu kennzeichnen. Im Falle eines Fremdkraftausfalls müssen sich Hubvorrichtungen und Rampen von Hand betätigen lassen.
 3.11.1.3 Der Zugang zu einer der Betriebs- oder Nottüren des Fahrzeugs darf durch eine Einstiegshilfe versperrt sein, sofern die folgenden zwei Bedingungen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Fahrzeugs erfüllt sind:
 3.11.1.3.1 Die Einstiegshilfe blockiert nicht den Türgriff oder eine andere Vorrichtung zum Öffnen der Tür.
 3.11.1.3.2 Die Einstiegshilfe kann im Notfall leicht aus dem Weg geräumt werden, um den Zugang zur Tür freizugeben.
 3.11.2 Absenkvorrichtung
 3.11.2.1 Der Betrieb der Absenkvorrichtung muss mittels eines Schalters freigegeben werden.
 3.11.2.2 Betätigungseinrichtungen, mit denen das Absenken oder Anheben eines Teils des Fahrzeugaufbaus oder des gesamten Aufbaus gegenüber der Fahrbahn eingeleitet wird, sind deutlich zu kennzeichnen; sie müssen sich unter direktem Zugriff des Fahrzeugführers befinden.
 3.11.2.3 Es muss möglich sein, den Absenkvorgang durch eine Betätigungseinrichtung anzuhalten und unmittelbar umzukehren; diese Betätigungseinrichtung muss vom Fahrersitz aus in Reichweite des Fahrzeugführers und auch in der Nähe anderer Betätigungseinrichtungen liegen, die für den Betrieb des Absenksystems vorgesehen sind.
 3.11.2.4 Bei einer an einem Fahrzeug angebrachten Absenkvorrichtung darf eine Fahrzeuggeschwindigkeit von mehr als 5 km/h nicht möglich sein, wenn das Fahrzeug unter seine normale Fahrtstellung abgesenkt ist.
 3.11.3 Hubvorrichtung
 3.11.3.1 Allgemeine Vorschriften
 3.11.3.1.1 Ein Betrieb der Hubvorrichtungen darf nur bei stehendem Fahrzeug möglich sein. Beim Anheben der Plattform und vor dem Absenken muss selbsttätig eine Einrichtung in Betrieb gesetzt werden, die ein Abrollen des Rollstuhls verhindert.
 3.11.3.1.2 Die Plattform


text:
der Hubvorrichtung muss mindestens 800 mm breit und mindestens 1 200 mm lang sein und für eine Betriebslast von mindestens 300 kg ausgelegt sein.
 3.11.3.2 Zusätzliche technische Vorschriften für fremdkraftbetätigte Hubvorrichtungen
 3.11.3.2.1 Die Betätigungseinrichtung ist so zu konstruieren, dass sie automatisch in die AUS-Stellung zurückkehrt, sobald sie losgelassen wird. Hierbei muss die Bewegung der Hubvorrichtung unmittelbar angehalten werden, und es muss möglich sein, eine Bewegung in Aufwärts- oder Abwärtsrichtung einzuleiten.
 3.11.3.2.2 Bereiche, die von der Bedienungsperson nicht eingesehen werden können, und in denen Gegenstände von der Hubvorrichtung erfasst oder zerquetscht werden können, müssen durch eine Sicherheitseinrichtung geschützt werden (z. B. Umkehrmechanismus).
 3.11.3.2.3 Wird eine dieser Sicherheitseinrichtungen aktiviert, so muss die Bewegung der Hubvorrichtung unmittelbar angehalten werden und eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung eingeleitet werden.
 3.11.3.3 Bedienung von fremdkraftbetätigten Hubvorrichtungen
 3.11.3.3.1 Befindet sich die Hubvorrichtung an einer Betriebstür, die im direkten Sichtfeld des Fahrzeugführers liegt, so kann die Hubvorrichtung vom Fahrersitz aus bedient werden.
 3.11.3.3.2 In allen anderen Fällen muss sich die Betätigungseinrichtung neben der Hubvorrichtung befinden. Die Betätigungseinrichtung darf jedoch nur vom Fahrersitz aus aktiviert und deaktiviert werden können.
 3.11.3.4 Von Hand betätigte Hubvorrichtung
 3.11.3.4.1 Die Hubvorrichtung muss so konstruiert sein, dass sie über in der Nähe angebrachte Betätigungseinrichtungen bedient wird.
 3.11.3.4.2 Die Hubvorrichtung muss so konstruiert sein, dass sie ohne übermäßigen Kraftaufwand betätigt werden kann.
 3.11.4 Rampe
 3.11.4.1 Allgemeine Vorschriften
 3.11.4.1.1 Ein Betrieb der Rampe darf nur bei stehendem Fahrzeug möglich sein.
 3.11.4.1.2 Die äußeren Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein. Die äußeren Ecken müssen mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sein.
 3.11.4.1.3 Die Rampe muss mindestens 800 mm breit sein. Die Neigung der Rampe darf nicht mehr als 12 % betragen, wenn diese auf einen 150 mm hohen Bordstein ausgefahren oder entfaltet ist. Die Neigung der Rampe darf nicht mehr als 36 % betragen, wenn diese auf den Boden ausgefahren oder entfaltet ist. Zur Ausführung dieser Prüfung darf eine Absenkvorrichtung verwendet werden.
 3.11.4.1.4 Rampen, die in benutzbarem Zustand länger sind als 1 200 mm, sind mit einer Einrichtung auszurüsten, die ein seitliches Abrollen des Rollstuhls verhindert.
 3.11.4.1.5 Die Rampen müssen für einen sicheren Betrieb mit einer Last von 300 kg tauglich sein.
 3.11.4.1.4 Der äußere Rand der Rampenflächen, die für einen Rollstuhl genutzt werden können, muss mittels eines 45 mm bis 55 mm breiten farbigen Streifens, der sich deutlich sichtbar von der restlichen Rampenfläche abhebt, eindeutig markiert werden. Der farbige Streifen muss sich entlang des äußersten Randes sowie entlang der beiden parallel zur Fahrtrichtung des Rollstuhls liegenden Seiten erstrecken.
 Es ist zulässig, Bereiche mit Stolpergefahr oder Bereiche, in denen die Rampenfläche auch Teil der Treppe ist, ebenfalls zu markieren.
 3.11.4.1.7. Eine tragbare Rampe muss in der Position, in der sie genutzt wird, gesichert sein. Für eine tragbare Rampe muss ein geeigneter Platz zur Verfügung stehen, an dem diese sicher aufbewahrt werden kann und an dem sie leicht zugänglich ist.
 3.11.4.2 Betriebsarten
 3.11.4.2.1 Das Aus- und Einfahren der Rampe kann entweder von Hand oder fremdkraftbetätigt erfolgen.
 3.11.4.3 Zusätzliche technische Vorschriften für

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
fremdkraftbetätigte Rampen
 3.11.4.3.1 Das Aus- und Einfahren der Rampe muss durch gelbe Blinkleuchten und ein Schallzeichen angezeigt werden.
 3.11.4.3.2 Wenn das Aus- und Einfahren der Rampe eine Verletzungsgefahr birgt, muss sie durch eine Sicherheitseinrichtung geschützt sein.
 3.11.4.3.3 Die Sicherheitseinrichtungen müssen die Bewegung der Rampe unmittelbar anhalten, wenn auf die Rampe eine Reaktionskraft von nicht mehr als 150 N wirkt. Die Spitzenkraft darf kurzzeitig höher als 150 N sein, allerdings 300 N nicht übersteigen. Welches Verfahren zur Messung der Reaktionskraft verwendet wird, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde. Leitlinien für die Messung der Reaktionskräfte sind in Anhang 6 dieser Regelung enthalten.
 3.11.4.3.4 Die horizontale Bewegung der Rampe muss unterbrochen werden, sobald diese mit einer Masse von 15 kg belastet wird.
 3.11.4.4 Bedienung von fremdkraftbetätigten Rampen
 3.11.4.4.1 Hat der Fahrzeugführer eine ausreichende Sicht auf die Rampe, um ihren Einsatz und ihre Benutzung zur Gewährleistung der Sicherheit der Fahrgäste hinreichend zu überwachen, kann die Rampe vom Fahrersitz aus bedient werden. Dieser Vorschrift kann durch die Verwendung von geeigneten Einrichtungen für die indirekte Sicht entsprochen werden.
 3.11.4.4.2 In allen anderen Fällen muss sich die Betätigungseinrichtung neben der Rampe befinden. Die Betätigungseinrichtung darf jedoch nur vom Fahrersitz aus aktiviert und deaktiviert werden können.
 3.11.4.5 Von Hand betätigte Rampe
 3.11.4.5.1 Die Rampe muss so konstruiert sein, dass sie ohne übermäßigen Kraftaufwand betätigt werden kann.
 ANHANG 9
 (nicht belegt)
 ANHANG 10
 Typgenehmigung für selbstständige technische Einheiten und Typgenehmigung eines Fahrzeugs, das mit einem bereits als selbstständige technische Einheit Genehmigten Aufbau Ausgerüstet ist
 1 TYPGENEHMIGUNG FÜR EINE SELBSTSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT
 1.1
 Wenn der Hersteller für einen Fahrzeugaufbau als selbstständige technische Einheit die Typgenehmigung nach dieser Regelung beantragt, so muss er der Genehmigungsbehörde gegenüber zufrieden stellend nachweisen, dass die von ihm angegebenen Vorschriften eingehalten wurden. Für die Einhaltung der übrigen Vorschriften dieser Regelung und den entsprechenden Nachweis gilt Absatz 2.
 1.2
 Die Genehmigung kann unter dem Vorbehalt erteilt werden, dass das vervollständigte Fahrzeug bestimmte Bedingungen einhält (beispielsweise Merkmale eines geeigneten Fahrgestells, Verwendungs- oder Anbaubeschränkungen usw.); diese Bedingungen werden auf der Typgenehmigungsbescheinigung vermerkt.
 1.3
 Alle diese Bedingungen sind dem Käufer des Fahrzeugaufbaus oder dem Hersteller der nächsten Baustufe des Fahrzeugs in geeigneter Form mitzuteilen.
 2 TYPGENEHMIGUNG FÜR EIN FAHRZEUG, FÜR DESSEN AUFBAU ALS SELBSTSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT DIE TYPGENEHMIGUNG BEREITS ERTEILT WURDE.
 2.1
 Wenn der Hersteller für ein Fahrzeug, für dessen Aufbau als selbstständige technische Einheit die Typgenehmigung bereits erteilt wurde, die Typgenehmigung nach dieser Regelung beantragt, so muss er der Genehmigungsbehörde gegenüber zufrieden stellend nachweisen, dass diejenigen Vorschriften dieser Regelung eingehalten wurden, die nicht bereits in Einklang mit Absatz 1 nachweislich erfüllt wurden, wobei vorherige Typgenehmigungen für das unvollständige Fahrzeug zu berücksichtigen sind.
 2.2
 Die nach Absatz 1.2 festgelegten Vorschriften müssen erfüllt sein.
 ANHANG 11
 MASSEN UND ABMESSUNGEN
 1 Dieser Anhang gilt für Massen und Abmessungen von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3, soweit sie für die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seiner allgemeinen Bauart erforderlich sind.
 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieses Anhangs ist (sind)
 2.1
 „Achsgruppe“ Achsen als Teil eines Achsaggregats. Bei zwei Achsen wird die Gruppe als Doppelachse und


text:
bei drei Achsen als Dreifachachse bezeichnet. Definitionsgemäß gilt eine Einzelachse als eine aus einer Achse bestehende Achsgruppe.
 2.2
 „Fahrzeugabmessungen“ die vom Hersteller angegebenen Abmessungen des Fahrzeugs, die von seiner Bauart abhängen.
 2.2.1
 „Fahrzeuglänge“ eine nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.1 gemessene Abmessung.
 Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeuglänge die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:
 a)
 Wischer und Wascheinrichtungen,
 b)
 vordere oder hintere Kennzeichenschilder,
 c)
 Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
 d)
 Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür,
 e)
 lichttechnische Einrichtungen,
 f)
 Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht,
 g)
 Sichthilfen,
 h)
 Luftansaugleitungen,
 i)
 Längsanschläge für Wechselaufbauten,
 j)
 Trittstufen und Handgriffe,
 k)
 Stoßfängergummis und vergleichbare Teile,
 l)
 Hubladebühnen, Ladebrücken und vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand mit einer Abmessung von höchstens 300 mm, sofern die Ladekapazität des Fahrzeugs nicht erhöht wird,
 m)
 Verbindungseinrichtungen bei Kraftfahrzeugen,
 n)
 Stangenstromabnehmer von Elektrofahrzeugen,
 o)
 äußere Sonnenblenden.
 2.2.2
 „Fahrzeugbreite“ eine nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.2 gemessene Abmessung.
 Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:
 a)
 Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
 b)
 Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür,
 c)
 Reifenschadenanzeiger,
 d)
 vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems,
 e)
 lichttechnische Einrichtungen,
 f)
 Ladebrücken in betriebsbereitem Zustand, Hubladebühnen und vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand, sofern sie nicht mehr als 10 mm seitlich über das Fahrzeug hinausragen und die nach vorn oder nach hinten liegenden Ecken der Ladebrücken mit einem Radius von mindestens 5 mm abgerundet sind; die Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein,
 g)
 Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht,
 h)
 Reifendruckanzeiger,
 i)
 einziehbare Stufen,
 j)
 die unmittelbar über dem Aufstandspunkt liegende Ausbauchung der Reifenwände,
 k)
 Sichthilfen,
 l)
 einziehbare Spurführungseinrichtungen von Kraftomnibussen für die Verwendung in Spurbussystemen (in eingezogener Stellung),
 m)
 Beleuchtungseinrichtungen für Betriebstüren.
 2.2.3
 „Fahrzeughöhe“ eine nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nr. 6.3 gemessene Abmessung.
 Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeughöhe die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:
 a)
 Antennen,
 b)
 Scheren- oder Stangenstromabnehmer in angehobener Stellung.
 Bei Fahrzeugen mit Achshubeinrichtung ist die Auswirkung dieser Einrichtung zu berücksichtigen.
 2.3
 „technisch zulässige Achslast (m)“ die vom Fahrzeughersteller angegebene größte zulässige statische Vertikallast, die aufgrund der Bauart von Fahrzeug und Achse von der Achse auf die Fahrbahnoberfläche übertragen wird.
 2.4
 „technisch zulässige Achslast einer Achsgruppe (μ)“ die vom Fahrzeughersteller angegebene größte zulässige statische Vertikallast, die aufgrund der Bauart von Fahrzeug und Achsgruppe von der Achsgruppe auf die Fahrbahnoberfläche übertragen wird.
 2.5
 „Anhängelast“ die Gesamtlast, die von der (den) Achse(n) des gezogenen Fahrzeugs (der gezogenen Fahrzeuge) auf die Fahrbahnoberfläche übertragen wird.
 2.6
 „technisch zulässige Anhängelast (TM)“ die vom Hersteller angegebene größte Anhängelast.
 2.7
 „technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt eines Fahrzeugs“ die vom Hersteller angegebene größte zulässige statische Vertikallast am Kupplungspunkt, die von der Bauart des Fahrzeugs und/oder der Verbindungseinrichtung abhängt. In diesem Wert ist definitionsgemäß die Masse der Verbindungseinrichtung des Fahrzeugs nicht enthalten.
 2.8
 „technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (MC)“ die vom Hersteller angegebene Gesamtmasse einer Kombination aus Kraftfahrzeug und Anhänger(n).
 2.9
 „Achshubeinrichtung“ eine am


text:
Fahrzeug fest angebrachte Einrichtung zur Verringerung bzw. Erhöhung der Achslast je nach Beladungszustand des Fahrzeugs; hierzu werden die Räder
 a)
 entweder von der Fahrbahn abgehoben bzw. auf die Fahrbahn abgesenkt
 b)
 oder nicht von der Fahrbahn abgehoben (z. B. bei Luftfedersystemen oder anderen Systemen),
 um den Reifenverschleiß zu verringern, wenn das Fahrzeug nicht voll beladen ist, und/oder um das Anfahren von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen auf glatter Fahrbahn durch eine Erhöhung der Antriebsachslast zu erleichtern.
 3 VORSCHRIFTEN
 3.1 Bestimmung der Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs und der Achslastverteilung
 Die Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs und die Achslastverteilung werden an den nach Absatz 3.4 dieser Regelung vorgeführten, stehenden Fahrzeugen bestimmt, deren Räder sich in Geradeausstellung befinden. Wenn die Messwerte nicht um mehr als 3 % von den vom Hersteller für entsprechende technische Konfigurationen innerhalb des Typs angegebenen Werten oder bei Fahrzeugen der Klasse M2 mit höchstens 3,5 t nicht um mehr als 5 % abweichen, werden die Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs und die Achslastverteilung entsprechend den Angaben des Herstellers für die Überprüfung der Einhaltung der nachfolgenden Vorschriften herangezogen. Anderenfalls werden die Messwerte verwendet, und der Technische Dienst kann dann bei Bedarf zusätzliche Messungen an anderen Fahrzeugen als den nach Absatz 3.4 dieser Regelung vorgeführten Fahrzeugen vornehmen.
 3.2 Berechnung der Achslastverteilung
 3.2.1 Berechnungsverfahren
 3.2.1.1
 Für die nachstehend beschriebene Berechnung der Achslastverteilung stellt der Hersteller dem für die Prüfungen zuständigen Technischen Dienst zu jeder technischen Konfiguration innerhalb des Fahrzeugtyps die erforderlichen Angaben zur Verfügung (in Form einer Tabelle oder in einer anderen geeigneten Form), aus denen die entsprechenden Werte für die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs, die technisch zulässigen Achslasten an den Achsen und Achsgruppen, die technisch zulässige Anhängelast und die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination hervorgehen.
 3.2.1.2
 Es werden geeignete Berechnungen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die nachstehenden Vorschriften bei jeder technischen Konfiguration innerhalb des Typs eingehalten sind. Hierfür können die Berechnungen auf die ungünstigsten Fälle beschränkt werden.
 3.2.1.3
 Die Vorschriften des Absatzes 3.2 müssen in Bezug auf die nachstehenden Parameter M, mi, μj, TM und MC eingehalten sein, die wie folgt definiert sind:
 M
 =
 die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs,
 mi
 =
 die technisch zulässige Achslast mit Index „i“, wobei „i“ von 1 bis zur Gesamtzahl der Achsen des Fahrzeugs geht,
 μj
 =
 die technisch zulässige Achslast an der Einzelachse oder Achsgruppen mit Index „j“, wobei „j“ von 1 bis zur Gesamtzahl der Einzelachsen und Achsgruppen geht,
 TM
 =
 die technisch zulässige Anhängelast und
 MC
 =
 die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination.
 3.2.1.4
 Im Falle einer Einzelachse, die als Achse den Index „i“ und als Achsgruppe den Index „j“ trägt, ist definitionsgemäß mi = μi.
 3.2.1.5
 Für die nach Absatz 3.2.1.2 vorgeschriebenen Berechnungen bei Fahrzeugen mit Lastverlagerungsachsen wird die Federung der Achsen in die normale Betriebsstellung geschaltet. Bei Fahrzeugen mit Hubachsen sind die nach Absatz 3.2.1.2 vorgeschriebenen Berechnungen bei abgesenkten Achsen vorzunehmen.
 3.2.1.6
 Bei Achsgruppen muss der Hersteller angeben, nach welcher Regel die auf die Achsgruppen wirkende Gesamtlast auf die einzelnen Achsen verteilt wird (z. B. durch Angabe der Verteilungsformeln oder durch Vorlage von


text:
Verteilungsdiagrammen).
 3.2.2 Lastgrenzen
 3.2.2.1
 Die Summe der Achslasten mi darf nicht kleiner als die Masse M sein.
 3.2.2.2
 Bei jeder Achsgruppe mit Index „j“ darf die Summe der Achslasten mi an ihren Achsen nicht kleiner als die Achslast μj sein. Außerdem darf jede der Achslasten mi nicht kleiner als der auf die Achse „i“ einwirkende Teil von μj sein, wie er durch die Achslastverteilungsregeln für diese Achsgruppe bestimmt ist.
 3.2.2.3
 Die Summe der Achslasten μj darf nicht kleiner als die Masse M sein.
 3.2.2.4
 MC darf nicht größer als M + TM sein.
 3.2.3 Beladungszustände
 3.2.3.1
 Die Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs plus die Masse Q, multipliziert mit der Zahl der sitzenden und stehenden Fahrgäste, plus die Massen WP, B und BX nach Absatz 3.2.3.2.1 plus die technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt, wenn vom Hersteller eine Kupplung angebracht wurde, dürfen nicht größer als die Masse M sein.
 3.2.3.2
 Wenn das betriebsbereite Fahrzeug nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.3.2.1 beladen ist, darf die Achslast an jeder Achse nicht größer als die Achslast mi an jeder Achse und die Achslast an jeder Einzelachse oder Achsgruppe nicht größer als die Achslast μj an dieser Achsgruppe sein. Darüber hinaus muss die Antriebsachslast oder die Summe der Antriebsachslasten mindestens 25 % von M betragen.
 3.2.3.2.1
 Das betriebsbereite Fahrzeug ist beladen mit einer der Zahl P der sitzenden Fahrgäste mit der Masse Q entsprechenden Masse; einer der Zahl SP der stehenden Fahrgäste mit der Masse Q entsprechenden Masse, die gleichmäßig auf die für stehende Fahrgäste zur Verfügung stehende Fläche S1 verteilt ist; gegebenenfalls einer Masse WP, die gleichmäßig auf jeden Rollstuhlplatz verteilt ist; einer B (kg) entsprechenden Masse, die gleichmäßig auf die Gepäckräume verteilt ist; und einer BX (kg) entsprechenden Masse, die gleichmäßig auf die für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche verteilt ist. Dabei
 ist P die Zahl der sitzenden Fahrgäste.
 ist S1 die Fläche für stehende Fahrgäste. Bei Fahrzeugen der Klasse III oder B ist S1 = 0.
 darf SP (vom Hersteller angegeben) nicht größer als S1/SSp sein, wobei SSp die in der nachstehenden Tabelle für einen stehenden Fahrgast festgelegte Fläche ist.
 ist WP (kg) die Zahl der Rollstuhlplätze, multipliziert mit 250 kg, was der Masse eines Rollstuhls und eines Rollstuhlfahrers entspricht.
 muss B (kg) (vom Hersteller angegeben) einen Zahlenwert von mindestens 100 × V haben. In diesem Wert ist die Masse in Gepäckräumen oder auf Gepäckträgern, die an der Außenseite des Fahrzeugs angebracht sein können, enthalten.
 ist V das Gesamtfassungsvermögen der Gepäckräume in m3. Bei der Genehmigung eines Fahrzeugs der Klasse I oder A wird das Fassungsvermögen der nur von außen zugänglichen Gepäckräume nicht berücksichtigt.
 muss BX (vom Hersteller angegeben) einen Zahlenwert von mindestens 75 kg/m2 haben.
 Doppelstockfahrzeuge dürfen nicht für die Beförderung von Gepäck auf dem Dach ausgerüstet sein, daher ist BX bei Doppelstockfahrzeugen gleich Null.
 Q und SSp entsprechen den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Werten:
 Fahrzeugklasse
 Q (kg) Masse eines Fahrgasts
 SSp (m2/Fahrgast)
 für einen stehenden Fahrgast festgelegte Fläche
 Klassen I und A
 68
 0,125
 Klasse II
 71 (1)
 0,15
 Klassen III und


text:
B
 71 (1)
 keine stehenden Fahrgäste
 3.2.3.2.2
 Bei einem Fahrzeug, dessen Sitzplatzzahl verändert werden kann, das über eine Fläche für stehende Fahrgäste (S1) verfügt und/oder für die Beförderung von Rollstühlen ausgerüstet ist, werden nach den Vorschriften der Absätze 3.2.3.1 und 3.2.3.2 für jeden der im Folgenden beschriebenen Beladungszustände die jeweils zutreffenden Massen bestimmt:
 3.2.3.2.2.1
 Es sind zuerst alle vorhandenen Sitze, dann die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste (bis zu der vom Hersteller angegebenen höchsten Stehplatzzahl, falls sie erreicht ist, außer in Bereichen, die ausschließlich für Rollstuhlfahrer bestimmt sind) und, falls noch Platz vorhanden ist, alle Rollstuhlplätze besetzt.
 3.2.3.2.2.2
 Es sind zuerst alle vorhandenen Flächen für stehende Fahrgäste (bis zu der vom Hersteller angegebenen höchsten Stehplatzzahl außer in Bereichen, die ausschließlich für Rollstuhlfahrer bestimmt sind), dann die verbleibenden Sitze für sitzende Fahrgäste und, falls noch Platz vorhanden ist, alle Rollstuhlplätze besetzt.
 3.2.3.2.2.3
 Es sind zuerst alle vorhandenen Rollstuhlplätze, dann die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste (bis zu der vom Hersteller angegebenen höchsten Stehplatzzahl, falls sie erreicht ist) und anschließend die verbleibenden verfügbaren Sitze besetzt.
 3.2.3.3
 Wenn das Fahrzeug betriebsbereit oder nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.3.2.1 beladen ist, darf die Vorderachslast bzw. die Achslast an der Vorderachsgruppe nicht kleiner als der in der nachstehenden Tabelle angegebene Prozentsatz der Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs oder der technisch zulässigen Gesamtmasse „M“ sein.
 Klassen I und A
 Klasse II
 Klassen III und B
 Einzelfahrzeug
 Gelenkfahrzeug
 Einzelfahrzeug
 Gelenkfahrzeug
 Einzelfahrzeug
 Gelenkfahrzeug
 20
 20
 25 (2)
 20
 25 (2)
 20
 3.2.3.4
 Wenn ein Fahrzeug für mehr als eine Klasse genehmigt werden soll, gelten die Vorschriften der Absätze 3.2.3.1 und 3.2.3.2 für jede Klasse.
 3.3 Kennzeichnung von Fahrzeugen
 3.3.1 Im Fahrzeug müssen an einer für den Fahrzeugführer von seinem Sitz aus sichtbaren Stelle folgende Angaben angebracht sein:
 3.3.1.1
 mit mindestens 10 mm hohen Buchstaben oder Piktogrammen und mindestens 12 mm hohen Ziffern
 3.3.1.1.1
 die Höchstzahl der im Fahrzeug vorgesehenen Sitzplätze,
 3.3.1.1.2
 gegebenenfalls die Höchstzahl der im Fahrzeug vorgesehenen Stehplätze,
 3.3.1.1.3
 gegebenenfalls die Höchstzahl der im Fahrzeug vorgesehenen Rollstuhlplätze;
 3.3.1.2
 mit mindestens 10 mm hohen Buchstaben oder Piktogrammen und mindestens 12 mm hohen Ziffern
 3.3.1.2.1
 die Gepäckmasse, die befördert werden darf, wenn das Fahrzeug nach den Vorschriften des Absatzes 3.2.3 voll beladen ist.
 3.3.1.2.2
 Dabei handelt es sich um die Gepäckmasse
 3.3.1.2.2.1
 in den Gepäckräumen (Masse B, Absatz 3.2.3.2.1),
 3.3.1.2.2.2
 auf dem Dach, wenn es für die Gepäckbeförderung ausgerüstet ist (Masse BX, Absatz 3.2.3.2.1).
 3.3.2 In der Nähe der oben genannten Kennzeichnungen muss eine Fläche vorgesehen sein, auf der im Fahrzeug mit mindestens 10 mm hohen Buchstaben oder Piktogrammen und mindestens 12 mm hohen Ziffern die Gepäckmassen B und BX angegeben werden können, die befördert werden dürfen, wenn das Fahrzeug mit der Höchstzahl von Fahrgästen und Mitgliedern des Fahrpersonals beladen ist und bei dem Fahrzeug die höchstzulässige Gesamtmasse oder die höchstzulässige Achslast an einer Achse oder Achsgruppe nicht überschritten ist, bei der es in dem Land der Vertragspartei, in dem es zugelassen werden soll, in Betrieb genommen werden kann. Vertragsparteien, die die Angabe dieser Gepäckmassen vorschreiben, müssen in Absprache mit


text:
dem Hersteller die anzugebenden Massen festlegen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Fahrzeuge vor ihrer Zulassung mit dieser Aufschrift versehen werden.
 3.4 Manövrierbarkeit
 3.4.1 Alle Fahrzeuge müssen innerhalb einer Ringfläche zwischen zwei konzentrischen Kreisen mit einem äußeren Radius von 12,50 m und einem inneren Radius von 5,30 m nach jeder Seite eine vollständige Kreisfahrt von 360° ausführen können, ohne dass die äußersten Punkte des Fahrzeugs (mit Ausnahme der vorstehenden Teile, die bei der Messung der Fahrzeugbreite nicht zu berücksichtigen sind) über die Kreislinie hinausragen. Für Fahrzeuge mit Achshubeinrichtung gilt diese Vorschrift auch bei angehobenen Hubachsen oder bei Lastverlagerungsachsen in unbelastetem Zustand.
 3.4.1.1
 Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 3.4.1 wird überprüft, indem der äußerste Punkt der Vorderseite des Fahrzeugs entlang der Umrisslinie des äußeren Kreises geführt wird (siehe die Abbildung A).
 3.4.2 Bei dem stehenden Fahrzeug wird eine vertikale Tangentialebene an der Seite des Fahrzeugs, die der Kreisfläche abgewandt ist, festgelegt, indem auf dem Boden eine Linie gezogen wird. Bei einem Gelenkfahrzeug müssen die beiden starren Teile entlang dieser Ebene ausgerichtet sein. Fährt das Fahrzeug auf einer geraden Linie in den Kreis nach Absatz 3.4.1 hinein, dann darf dabei kein Teil um mehr als 0,60 m (siehe die Abbildungen B und C) über diese vertikale Ebene hinausragen.
 Abbildung A
 Abbildung B
 Abbildung C
 3.4.3 Die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 3.4.1 und 3.4.2 kann auf Antrag des Herstellers auch mit Hilfe einer geeigneten gleichwertigen Berechnung oder einer geometrischen Demonstration überprüft werden.
 3.4.4 Bei unvollständigen Fahrzeugen muss der Hersteller die größten zulässigen Abmessungen angeben, mit denen das Fahrzeug nach den Vorschriften der Absätze 3.4.1 und 3.42 geprüft wird.
 (1) einschließlich 3 kg für Handgepäck
 (2) Bei Dreiachsfahrzeugen der Klassen II und III mit zwei gelenkten Achsen wird dieser Wert auf 20 % verringert.
 ANHANG 12
 Zusätzliche sicherheitsvorschriften für oberleitungsbusse
 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BETRIEBSPARAMETER
 Im Sinne dieses Anhangs haben die nachstehenden Benennungen folgende Bedeutung:
 1.1 „Fahrleitungsspannung“ ist die Spannung, die zum Fahrzeug von einer externen Stromversorgung geliefert wird.
 Oberleitungsbusse müssen so beschaffen sein, um mit einer Fahrleitungsspannung mit einem Nennwert von
 a)
 600 V (Betriebsbereich von 400 V bis 720 V),
 b)
 750 V (Betriebsbereich von 500 V bis 900 V) zu fahren.
 1.2 Die Stromkreise im Oberleitungsbus werden klassifiziert in:
 1.2.1
 „Hochspannungsstromkreise“ sind Stromkreise, denen Spannung aus der Fahrleitung zugeführt wird.
 1.2.2
 „Niederspannungsstromkreise“ sind Stromkreise, denen Spannung mit einem Nennwert von 12 V, 24 V oder 42 V zugeführt wird.
 1.2.3
 „Dreiphasenstromkreise“ sind Stromkreise, die mit einer Dreiphasenspannung von höchstens 400 V (Wechselstrom) gespeist werden.
 1.3 Klimatische Nennbedingungen
 Oberleitungsbusse müssen so beschaffen sein, um zuverlässig unter folgenden Umgebungsbedingungen zu fahren:
 1.3.1
 im Temperaturbereich von – 40 °C bis + 40 °C,
 1.3.2
 bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 98 % bei einer Temperatur bis zu 25 °C,
 1.3.3
 bei einem Luftdruck von 866 kPa bis 1 066 kPa,
 1.3.4
 in höchstens 1 000 m Höhe über dem Meeresspiegel.
 1.4 „Selbstverlöschendes Material“ ist ein Werkstoff, der nicht weiterbrennt, wenn die Zündquelle entfernt worden ist.
 2 STROMABNAHME
 2.1
 Die elektrische Energie muss


text:
von Fahrdrähten durch einen oder mehrere Stromabnehmer abgenommen werden, normalerweise bestehend aus zwei Stangenstromabnehmern. (Ein einzelner Stangenstromabnehmer oder ein Scherenstromabnehmer kann bei Spurführung verwendet werden). Ein Stromabnehmer muss aus einer Dachhalterung (Stromabnehmerbasis), einer Stange, einem elektrischen Stromabnehmer (Stromabnehmerkopf) und einem elektrischen Stromabnehmer mit austauschbarem Einsatz bestehen. Die Stromabnehmer müssen so befestigt sein, dass sie in der Horizontalen und in der Vertikalen drehbar sind.
 2.2
 Die Stangen müssen aus isoliertem Material oder Metall bestehen, das mit Isoliermaterial ummantelt ist, das gegen mechanische Stöße beständig ist.
 2.3
 Die Stromabnehmer müssen so beschaffen sein, dass ein ausreichender dauerhafter Kontakt zu den Fahrdrähten gewährleistet ist, wenn die Fahrdrähte sich in einer Höhe zwischen 4 m bis 6 m über dem Boden befinden, und bei Stromabnehmern die Längsachse des Oberleitungsbusses in Bezug auf die Achse der Oberleitung nach jeder Seite um mindestens 4,0 m ausweichen kann.
 2.4
 Wird der Stromabnehmer zufällig vom Fahrdraht gelöst (ausgedrahtet), dürfen die oberen Enden des (der) Stromabnehmer(s) beim Ausdrahten nicht über eine Höhe von 7,2 m über die Fahrbahn hinaus oder höchstens 1 m über die Fahrdrähte angehoben und nicht weniger als 0,5 m über dem Dach des Oberleitungsbusses abgesenkt werden.
 2.5
 Jeder Stromabnehmer muss mit einer Vorrichtung versehen sein, die die Stromabnehmerstange bei einer Entgleisung automatisch nach unten zieht.
 2.6
 Wird der Stromabnehmerkopf von der Stange abgetrennt, so muss er mit der Stange verbunden bleiben und darf nicht herunterfallen.
 2.7
 Der Isolationswiderstand des Stromabnehmers gegenüber der Dachhalterung/der Masse des Oberleitungsbusses muss mindestens 10 MΩ betragen.
 2.8
 Die Stromabnehmer dürfen so ausgerüstet sei, dass sie zumindest zum Einziehen vom Fahrerabteil aus fern bedient werden können.
 2.9
 Die Einrichtung muss so hergestellt sein, dass es für den Fahrzeugführer möglich ist, falls erforderlich, die Einsätze der Stromabnehmer während des Fahrbetriebs auszutauschen.
 3 TRAKTIONS- UND ZUSATZGERÄTE
 3.1
 Elektrische Bauteile im Oberleitungsbus müssen gegen Überspannung und Kurzschlussstrom geschützt sein. Die Schutzwirkung wird vorzugsweise mit Stromunterbrechern erreicht, die automatisch, fernbedient oder von Hand rückgestellt werden.
 3.2
 Elektrische Bauteile müssen gegen Kommutation oder atmosphärische Überspannung geschützt sein.
 3.3
 Die Stromunterbrecher müssen für die Unterbrechung einzelner defekter Schaltkreise sorgen.
 3.4
 Ist in einem Stromkreis ein einziger Stromunterbrecher vorhanden, dann muss dieser mit dem positiven Leiter des Stromkreises verbunden sein.
 3.5
 Alle Stromkreise und Schaltungsverzweigungen müssen doppelt verkabelt sein. Der Aufbau des Oberleitungsbusses darf nur bei Niederspannungsstromkreisen für die Stromrückführung genutzt werden.
 3.6
 Batteriekästen, -deckel und -tröge müssen aus nichtentflammbaren oder selbstverlöschenden Materialien bestehen.
 3.7
 Elektrische Bauteile, die mit Fahrleitungsspannung gespeist werden, müssen zusätzlich gegenüber dem Fahrzeug isoliert sein.
 3.8
 Elektrische Bauteile außer Anfahrwiderständen müssen gegen Feuchtigkeit und Staub geschützt sein, die nicht in das Gehäuse eindringen und sich nicht auf isolierten, stromführenden Teilen absetzen dürfen.
 3.9
 Unter klimatischen Nennbedingungen darf bei einem trockenen, sauberen Oberleitungsbus der Isolationswiderstand der Stromkreise, wenn alle drehenden Maschinen und Geräte eingeschaltet sind, folgende Werte nicht unterschreiten:
 3.9.1
 Busaufbau gegenüber Hochspannungsstromkreisen
 5 MΩ
 3.9.2
 Hochspannungsstromkreise gegenüber Niederspannungsstromkreisen
 5 MΩ
 3.9.3
 Aufbau gegenüber dem Pluspol von Niederspannungsstromkreisen
 1 MΩ
 3.10
 Verdrahtung und Geräte
 3.10.1
 Für Hochspannungsstromkreise sind nur mehradrige Kabel zu verwenden. Alle Gleichstrom-Hochspannungsleiter


text:
müssen mit einer Isolierung versehen sein, die für 3 000 V Gleichstrom oder Wechselstrom ausgelegt ist.
 3.10.2
 Verlegte Drähte und Kabel dürfen nicht mechanisch beansprucht werden.
 3.10.3
 Die Kabelisolierung muss so beschaffen sein, dass keine Brandausbreitung erfolgt.
 3.10.4
 Kabel für unterschiedliche Spannungen müssen getrennt verlegt sein.
 3.10.5
 Kabelkanäle müssen aus nichtentflammbarem Material bestehen.
 3.10.6
 (nicht belegt)
 3.10.7
 Kabel unter dem Fahrzeugboden müssen in Rohren verlegt sein, die sie vor Wasser und Staub schützen.
 3.10.8
 Die Drähte und Kabel müssen so beschaffen sein, dass die Isolierung nicht durch Abrieb (Durchscheuerung) beschädigt werden kann. Kabeldurchführungen aus elastomerem Werkstoff müssen an Stellen vorhanden sein, an denen Kabel durch Metallteile geführt werden. Der Krümmungsradius von Rohrbündeln mit Kabeln muss mindestens das Fünffache des Außendurchmessers des Rohres betragen.
 3.10.9
 In der Nähe der Stromunterbrecher müssen die Kabel so geführt sein, dass der Lichtbogen nicht auf sie überspringen kann.
 3.10.10.
 Es muss sichergestellt sein, dass Kabel nicht durch heiß gewordene Widerstände und andere elektrische Bauteile beschädigt werden können. In kritischen Bereichen müssen wärmebeständige Drähte verlegt sein.
 3.10.11
 Kabelhalterungen, Steckvorrichtungen und andere Befestigungsvorrichtungen müssen aus nichtentflammbaren oder selbstverlöschenden Materialien bestehen. Elektrische Bauteile aus selbstverlöschenden Materialien dürfen nur außerhalb des Fahrgastraums eingebaut sein.
 3.10.12
 Alle Stromkreise müssen einer Überspannungsprüfung unterzogen werden. Die Prüfspannung muss bei Wechselstrom mit einer Frequenz von 50 Hz und annähernd sinusförmig sein. Die Prüfspannung ist etwa 1 Minute lang anzulegen.
 3.10.12.1
 Die Prüfspannung Utest für elektrische Geräte und Kabel für Hochspannungsstromkreise muss folgenden Wert haben:
 Utest = 2,5 U + 2 000 V Wechselstrom.
 Dabei ist U die Nennspannung.
 3.10.12.2
 Die Prüfspannung Utest für Niederspannungskreise beträgt 750 V Wechselstrom.
 3.11
 Die Halterungen der elektrischen Maschinen, Geräte, Vorrichtungen und Kabel müssen folgenden mechanischen Beanspruchungen standhalten:
 3.11.1
 einer sinusförmigen Schwingung mit einer Frequenz von 0,5 Hz-55 Hz und einer größten Amplitude von 10 m/s2 einschließlich etwaiger Resonanzschwingungen,
 3.11.2
 einzelnen Stößen mit einer maximalen Stoßbeschleunigung von 30 m/s2 und einer Dauer von 2 ms-20 ms in vertikaler Richtung.
 4 ELEKTRISCHE SICHERHEIT FÜR FAHRGÄSTE UND FAHRPERSONAL
 4.1
 Unter angenommenen klimatischen Bedingungen darf bei einem trockenen und sauberen Oberleitungsbus, der über beide Stromabnehmer mit dem positiven und dem negativen Fahrdraht verbunden ist, der Kriechstrom zwischen Busaufbau und „Erde“ nicht mehr als 0,2 mA betragen.
 4.2
 Der Oberleitungsbus muss mit bordeigenen Einrichtungen zur ständigen Überwachung von Kriechstrom oder Kriechspannung zwischen dem Fahrgestell und der Fahrbahnoberfläche ausgerüstet sein. Die Einrichtung muss die Hochspannungsstromkreise bei einem Kriechstrom von mehr als 3 mA bei einer Spannung von 600 V Gleichstrom oder einer Kriechspannung von mehr als 40 V von dem Fahrleitungssystem trennen.
 4.3
 Pfosten und Haltestangen an Türöffnungen müssen aus isoliertem Material bestehen, mit einer gegen mechanische Beanspruchung beständigen Isolierung beschichtet sein oder gegenüber dem Aufbau des Oberleitungsbusses isoliert sein. Der Isolationswiderstand muss auf einer quadratischen Kontaktfläche von 100 cm2 ± 5 cm2 mindestens 1,0 MΩ betragen.
 4.4
 Die ersten Stufen des Fahrzeugeinstiegs müssen aus isoliertem Material bestehen oder mit einer gegen mechanische Beanspruchung beständigen Isolierung beschichtet sein. Der Isolationswiderstand muss auf einer quadratischen Kontaktfläche von 300 cm2 ± 5 cm2 mindestens 1,0


text:
MΩ betragen.
 4.5
 Die Türblätter müssen aus isoliertem Material bestehen oder gegenüber dem Aufbau des Oberleitungsbusses isoliert sein. Der Isolationswiderstand muss auf dem Türblatt auf einer quadratischen Kontaktfläche von 300 cm2 ± 5 cm2 mindestens 1,0 MΩ betragen.
 4.6
 An den Türöffnungen müssen die Verkleidungen am äußeren Aufbau mit einer Isolierung beschichtet sein. Die isolierte Fläche muss an jeder Seite der Türöffnung mindestens 50 cm breit sein und bis zu einer Höhe von mindestens 200 cm über der Fahrbahn reichen. Der Widerstand der Isolierung gegenüber dem Aufbau des Oberleitungsbusses muss auf einer quadratischen Kontaktfläche von 200 cm2 ± 5 cm2 mindestens 1,0 MΩ betragen.
 4.7
 Ist der Oberleitungsbus mit doppelt isolierten Umrichtern ausgerüstet, dann gelten die Vorschriften der Absätze 4.3 bis 4.6 nicht.
 5 DER FAHRERRAUM
 5.1
 Im Fahrerraum sollen sich keine Hochspannungsgeräte befinden, zu denen der Fahrzeugführer Zugang hat.
 5.2
 Am Armaturenbrett müssen mindestens folgende Geräte angeordnet sein:
 5.2.1
 ein Gerät zum Anzeigen der Spannung im Fahrleitungssystem,
 5.2.2
 ein Gerät zum Anzeigen der Nullspannung im Fahrleitungssystem,
 5.2.3
 ein Zustandsanzeiger für den automatischen Hauptschalter des Fahrleitungssystems,
 5.2.4
 eine Batterie-Lade-/Entladeanzeige,
 5.2.5
 ein Gerät zum Anzeigen gefährlicher Spannung am Aufbau oder eines Kriechstroms über dem zulässigen Wert gemäß Absatz 4.2.


text:
 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/17
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 133/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2011 vom 1. Juli 2011 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss Nr. A3 vom 17. Dezember 2009 über die Zusammenrechnung ununterbrochener Entsendezeiten, die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückgelegt wurden (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss Nr. E2 vom 3. März 2010 über die Einführung eines Verfahrens für die Vornahme von Änderungen an den Angaben zu den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Stellen, die in dem elektronischen Verzeichnis, das Bestandteil von EESSI ist, aufgeführt sind (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Beschluss Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Der Beschluss Nr. H4 vom 22. Dezember 2009 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Rechnungsausschusses der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Der Beschluss Nr. H5 vom 18. März 2010 über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Der Beschluss Nr. S4 vom 2. Oktober 2009 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Der Beschluss Nr. S5 vom 2. Oktober 2009 zur Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach den Artikeln 62, 63 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Der Beschluss Nr. S6 vom 22. Dezember 2009 über die Eintragung im Wohnmitgliedstaat gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und die Erstellung der in Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehenen Verzeichnisse (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Der Beschluss Nr. S7 vom 22. Dezember 2009 betreffend den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zu


text:
den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren (10) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang VI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 3.2 (Beschluss Nr. A2) wird folgende Nummer angefügt:
 „3.3.
 32010 D 0608(01): Beschluss Nr. A3 vom 17. Dezember 2009 über die Zusammenrechnung ununterbrochener Entsendezeiten, die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückgelegt wurden (ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 3).“
 2.
 Nach Nummer 4.1 (Beschluss Nr. E1) wird folgende Nummer angefügt:
 „4.2.
 32010 D 0710(01): Beschluss Nr. E2 vom 3. März 2010 über die Einführung eines Verfahrens für die Vornahme von Änderungen an den Angaben zu den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Stellen, die in dem elektronischen Verzeichnis, das Bestandteil von EESSI ist, aufgeführt sind (ABl. C 187 vom 10.7.2010, S. 5).“
 3.
 Nach Nummer 6.2 (Beschluss Nr. H2) werden folgende Nummern angefügt:
 „6.3.
 32010 D 0424(16): Beschluss Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 56).
 Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
 Da die Europäische Zentralbank keinen Tageskurs für die isländische Krone (ISK) veröffentlicht, ist der in Nummer 1 des Beschlusses Nr. H3 genannte Umrechnungskurs als Tageskurs zu verstehen, der von der Zentralbank Islands für den Bezugsmonat veröffentlicht wird.
 6.4.
 32010 D 0427(01): Beschluss Nr. H4 vom 22. Dezember 2009 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Rechnungsausschusses der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 3).
 6.5.
 32010 D 0608(02): Beschluss Nr. H5 vom 18. März 2010 über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 5).“
 4.
 Nach Nummer 8.3 (Beschluss Nr. S3) werden folgende Nummern angefügt:
 „8.4.
 32010 D 0424(14): Beschluss Nr. S4 vom 2. Oktober 2009 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 52).
 8.5.
 32010 D 0424(15): Beschluss Nr. S5 vom 2. Oktober 2009 zur Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach den Artikeln 62, 63 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 54).
 8.6.
 32010


text:
D 0427(02): Beschluss Nr. S6 vom 22. Dezember 2009 über die Eintragung im Wohnmitgliedstaat gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und die Erstellung der in Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehenen Verzeichnisse (ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 6).
 8.7.
 32010 D 0427(03): Beschluss Nr. S7 vom 22. Dezember 2009 betreffend den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren (ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 8).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Beschlüsse Nrn. A3, E2, H3, H4, H5, S4, S5, S6 und S7 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (11), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2011 vom 1. Juli 2011, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 33.
 (2) ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 3.
 (3) ABl. C 187 vom 10.7.2010, S. 5.
 (4) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 56.
 (5) ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 3.
 (6) ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 5.
 (7) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 52.
 (8) ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 54.
 (9) ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 6.
 (10) ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 8.
 (11) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21977A0915(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern - Protokoll über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 339 vom 28/12/1977 S. 0002 - 0074 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0085
 ++++ ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN andererseits , HABEN BESCHLOSSEN , die erste Stufe des am 19 . Dezember 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu verlängern und zur Stärkung und Ausweitung der auf Grund dieses Abkommens bestehenden Wirtschaftsbeziehungen ergänzende Maßnahmen in das Abkommen einzubeziehen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN : DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : TITEL I Warenverkehr Artikel 1 ( 1 ) Die Laufzeit der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern wird bis zum 31 . Dezember 1979 verlängert . ( 2 ) Im Laufe der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe sind Verhandlungen über den Inhalt der zweiten Stufe gemäß dem Abkommen vorgesehen . Artikel 2 Die Bestimmungen über die erste Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern einschließlich der Bestimmungen des am 19 . Dezember 1972 unterzeichneten Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern werden durch die nachstehenden Bestimmungen ergänzt . Artikel 3 ( 1 ) Für Waren mit Ursprung in Zypern , die weder in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch in den Listen A und B des Anhangs I zum Assoziierungsabkommen oder in Artikel 4 dieses Protokolls aufgeführt sind , wird vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 5 dieses Protokolls bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit gewährt . ( 2 ) Artikel 4 des Anhangs I des Assoziierungsabkommens erhält folgende Fassung : " Artikel 4 Bei den nachstehend aufgeführten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren gilt die in Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls genannte Zollfreiheit für den festen Teilbetrag der Abgabe , mit der diese Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft belegt werden : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 19.03 * Teigwaren * 19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao " * ( 3 ) Die Liste A des Anhangs I des Abkommens wird durch die unter die nachstehenden Tarifnummern fallenden Waren ergänzt : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert * 22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als


text: 80 * , unvergällt ; Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken : * * B . zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen * * C . alkoholische Getränke * Artikel 4 Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende Zollsätze : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Zollsatz * 21.05 * Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen ; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen : * * * A . Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen * 5,4 % * 22.03 * Bier * 7,2 % * Artikel 5 Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens erhält folgende Fassung : " Artikel 2 ( 1 ) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern eröffnet die Gemeinschaft jährliche zollfreie Gemeinschaftszollkontingente im Rahmen der nachstehenden Mengen : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Jährliches Gemeinschaftszollkontingent * 56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet * 100 t * 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben * 500 t * ( 2 ) Fällt der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen , so werden die in Absatz 1 genannten Kontingente pro rata temporis eröffnet . " Artikel 6 Auf die unter Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b ) der Beitrittsakte fallenden Waren findet Artikel 4 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern bis zum 31 . Dezember 1977 Anwendung . Artikel 7 ( 1 ) Für die in den Listen A und B dieses Protokolls nicht genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Zypern die ab 1 . Juli 1978 um 35 v . H . gesenkten Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung des allgemeinen zyprischen Zolltarifs . ( 2 ) Für die in Liste A genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Zypern die ab 1 . Juli 1978 um 20 v . H . gesenkten Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung des allgemeinen zyprischen Zolltarifs . ( 3 ) Für die in Liste B genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Zypern die um den zu jeder Tarifnummer angegebenen Hundertsatz gesenkten Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung des allgemeinen zyprischen Zolltarifs . Artikel 8 Bei Änderung des Schemas der Zolltarife der Vertragsparteien in bezug auf die in dem Abkommen genannten Waren kann der Assoziationsrat das im Abkommen vorgesehene Zolltarifschema für diese Waren anpassen . TITEL II Ursprungsregeln Artikel 9 Das Protokoll im Anhang ersetzt das in Artikel 17 des Abkommens genannte Protokoll über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen . TITEL III Zusammenarbeit Artikel 10 Die Gemeinschaft und Zypern stellen eine Zusammenarbeit her mit


text: dem Ziel , durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen Zyperns zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken . Artikel 11 Bei der Durchführung der in Artikel 10 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere berücksichtigt : - die Ziele und Prioritäten der Entwicklungspläne und -programme Zyperns , - die Zweckmässigkeit , integrierte Aktionen durch abgestimmten Einsatz verschiedener Maßnahmen zu verwirklichen , - die Zweckmässigkeit , die regionale Zusammenarbeit zwischen Zypern und anderen Staaten zu unterstützen . Artikel 12 Zweck der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern ist es , insbesondere folgende Ziele zu fördern : - eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen Zyperns um den Ausbau der Produktion und der Wirtschaftsinfrastruktur im Hinblick auf die Diversifizierung der Struktur seiner Wirtschaft . Diese Beteiligung soll insbesondere im Rahmen der Industricalisierung Zyperns und der Modernisierung der Landwirtschaft dieses Landes durchgeführt werden ; - die Vermarktung und Absatzförderung der von Zypern ausgeführten Waren ; - eine industrielle Zusammenarbeit mit dem Ziel , die Industrieproduktion Zyperns auszubauen , insbesondere durch Vorhaben , Programme und Studien , die geeignet sind , - eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der Programme zur industriellen Entwicklung Zyperns zu fördern ; - die Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen Verantwortlichen für die Industriepolitik , Investoren und Unternehmen Zyperns und der Gemeinschaft zu begünstigen , um die Anknüpfung neuer industrieller Beziehungen zu unterstützen , und zwar in Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens ; - Zypern den Zugang zu den seinen besonderen Bedürfnissen angepassten technologischen Kenntnissen zu erleichtern ; - die nichttarifären bzw . nicht durch Kontingentsmaßnahmen bedingten Hemmnisse für den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu beseitigen ; - den Ausbau und die Diversifizierung der Industrie Zyperns und vor allem die Herstellung neuer kommerzieller und industrieller Beziehungen zwischen den Industrien und den Unternehmen der Mitgliedstaaten einerseits und Zyperns andererseits zu fördern ; - eine Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft , der Technologie und des Umweltschutzes ; - die Förderung und Erleichterung privater Investitionen im Interesse beider Vertragsparteien ; - eine gegenseitige Unterrichtung über die Wirtschafts - und Finanzlage und deren Entwicklung in dem für ein ordnungsgemässes Funktionieren des Abkommens erforderlichen Umfang . Artikel 13 ( 1 ) Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens legt der assoziationsrat die allgemeine Ausrichtung der Zusammenarbeit in regelmässigen Abständen fest . ( 2 ) Der Assoziationsrat hat die Aufgabe , nach Mitteln und Wegen zu suchen , um die Durchführung der Zusammenarbeit in den in Artikel 12 festgelegten Bereichen zu ermöglichen . Zu diesem Zweck kann er Beschlüsse fassen . Artikel 14 Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung von Vorhaben , die geeignet sind , die Entwicklung Zyperns unter den im Finanzprotokoll angegebenen Bedingungen zu fördern . Artikel 15 Die Vertragsparteien erleichtern die ordnungsgemässe Erfuellung der Kooperations - und Investitionsverträge , die den beiderseitigen Interessen entsprechen und in den Rahmen des Abkommens fallen . TITEL IV Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 16 Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Abkommens


text: zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern . Artikel 17 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Notifizierungen nach Absatz 1 vorgenommen worden sind . Artikel 18 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . LISTE A zu Artikel 7 Absatz 2 Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 01.05.10 * Eintagsküken * 03.01.10 * Fischbrut ( " marida " ) von Oktober bis März * 07.01.90 * andere * 07.02 * Gemüse und Küchenkräuter , gegart oder nicht , gefroren * 07.03.90 * andere * 07.04 * Gemüse und Küchenkräuter , getrocknet , auch in Stücke oder Scheiben geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert , aber nicht weiter zubereitet * 08.01.10 * Bananen , frisch * 08.01.20 * Kokosnüsse , Paranüsse , Kaschunüsse , frisch oder getrocknet * 08.01.90 * andere Früchte , getrocknet * 08.03.90 * Feigen , getrocknet * 08.04.90 * Weintrauben , getrocknet * 08.05 * Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnr . 08.01 ) , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäuter * 08.12 * Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnrn . 08.01 bis 08.05 ) , getrocknet * 11.01.11 * Mehl ohne Zusatzstoffe , in Behältnissen mit einem Rohgewicht von nicht weniger als 20 Okka * 11.01.19 * anderes * 11.01.90 * anderes * 11.02.10 * Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Mengkorn * 11.02.20 * Grobgrieß und Feingrieß von anderem Getreide * 11.03 * Mehl von Hülsenrrüchten der Tarifnr . 07.05 * 12.01.10 * Erdnüsse * 12.01.20 * Sesamsaat * 12.02.10 * Erdnußmehl * 13.02.10 * Mastix * 15.02 * Talg ( von Rindern , Schafen oder Ziegen ) , roh , ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen , einschließlich Premier Jus * Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 15.03 * Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl , Oleomargarin und Talgöl , weder emulgiert , vermisch * noch anders verarbeitet * 15.04 * Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren , auch raffiniert * 15.05 * Wollfett und daraus stammende Tettstoffe , einschließlich Lanolin * 15.06 * Andere tierische Fette und Öle ( z . B . Klauenöl , Knochenfett , Abfallfett ) * 15.07.19 * andere * 15.07.99 * andere * 15.09 * Degras * 15.13.10 * Margarine * 16.02.99 * andere * 18.05.10 * in Packungen für den Einzelverkauf * 18.06.11 * in Packungen für den Einzelverkauf * 19.03 * Teigwaren * 20.01.20 * Gemüse und Küchenkräuter ( ausgenommen Oliven und Kapern ) , nicht in luftdicht verschlossenen Behältnissen * 20.02.29 * andere * 20.02.99 * andere * 20.07.11 * ohne Zusatz von Zucker , nicht in


text: Behältnissen für den Einzelverkauf * 21.07.49 * andere , tiefgekühlt * 27.07.10 * Benzole , Xylole und Solventnaphtha * 27.09.90 * andere * 27.10.10 * Erdöl , teilweise raffiniert , einschließlich getopptes Rohöl * 27.10.21 * Flugbenzin * 27.10.29 * andere * 29.01.10 * Benzol , Xylol ( Isomerengemische ) ; Pentane , Hexane , Heptane , Octane , Octadecane * 29.16.10 * Zitronensäure * 35.05.20 * Wäschestärke in Packungen für den Einzelverkauf * 35.05.90 * andere * Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 37.05.10 * Filme * 38.09.10 * Holzteere und Kreosot * 38.10.20 * Holzpech und andere pflanzliche Peche * 38.11.11 * fluessig oder in Sprühdosen ( Aerosole ) * 38.11.19 * andere * 44.03.20 * Grubenholz * 44.04.10 * Grubenholz * 44.07 * Bahnschwellen aus Holz * 44.22.20 * Tröge mit einem Fassungsvermögen von 10 Okka oder weniger * 44.25.20 * Schuhformen * 48.07.92 * Papier einschließlich Seidenpapier , für Verpackungszwecke , lithographiert , bebildert oder anders bedruckt , nicht getränkt , gestrichen oder überzogen * 48.16.10 * Säcke , Beutel oder Tüten aus Papier mit zwei ( oder mehr ) Lagen , mit einer Fläche von 1,5 sq.ft . oder mehr * 73.18.23 * schwarz , geschweisst , mit einem Innendurchmesser von 1 bis 4 Zoll * 73.18.24 * verzinkt , geschweisst , mit einem Innendurchmesser von 1 bis 4 Zoll * 73.23.11 * 307 mal 408 ( 3 7/16'' mal 4 8/16'' ) * 73.23.19 * 401 mal 411 ( 4 1/16'' mal 4 11/16'' ) * 73.31.10 * Drahtstifte * 73.36.10 * Gas-Raumheizöfen * 73.36.20 * Heizapparate für Badeöfen * 73.36.90 * andere * 73.39.10 * Stahlwolle * 74.14.10 * Drahtstifte * 74.17 * Nichtelektrische Koch - und Heizgeräte , wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden , Teile davon , aus Kupfer * 75.06.50 * Nichtelektrische Koch - und Heizgeräte , wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden , Teile davon * 75.06.91 * Drahtstifte * 76.02.10 * Stäbe und Profile , poliert oder eloxiert * Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 76.15.20 * Nichtelektrische Koch - und Heizgeräte , wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden , Teile davon * 76.16.21 * Drahtstifte * 84.17.90 * Nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen * 84.56.10 * Betonmischmaschinen mit einem Fassungsvermögen von 10 cu.ft . oder weniger * 85.12.20 * Raumheizgeräte * 85.12.30 * Küchenherde , Grillgeräte , Roste und dergleichen ; andere Warmwasserbe * e * LISTE B zu Artikel 7 Absatz 3 Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % * 02.06 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen Gefluegellebern ) , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert : * * 02.06.10 * " Bacon " * 16,6 * * Schinken und anderes Schweinefleisch : * * 02.06.29 * anderes * 20 * 04.04 * Käse und Quark * 33,3 * 09.01 * Kaffee , auch geröstet oder entkoffeiniert ; Kaffeeschalen und -häutchen ; Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee : * * * Kaffee und Kaffee


text: enthaltende Kaffeemittel : * * 09.01.19 * andere * 22,2 * 09.10 * Thymian , Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze * 4,8 * 16.01 * Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder aus Tierblut * 16,6 * 17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt : * * 17.04.90 * andere * 14,3 * 18.06 * Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen : * * 18.06.90 * andere * 14,3 * 19.05 * Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Pruffreis , Corn Flakes und dergleichen ) : * * 19.05.90 * andere * 28,6 * 19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao : * * 19.08.10 * Kekse und Kuchen * 18,6 * 20.01 * Gemüse , Küchenkräuter und Früchte , mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker : * * * Gemüse und Küchenkräuter ( ausgenommen Oliven und Kapern ) , in luftdicht verschlossenen Behältnissen : * * 20.01.11 * Erbsen , Artischocken , Karotten , Bohnen , Cornichons , Gurken , Spinat , Blumenkohl , Speisezwiebeln , Eierkürbisse , Rote Rüben und Tomaten * 15,4 * 20.01.19 * andere * 11,8 * 20.02 * Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht : * * 20.02.50 * Erbsen , Artischocken , Karotten , Bohnen , Cornichons , Gurken , Spinat , Blumenkohl , Speisezwiebeln , Fierkürbisse , Rote Rüben und Tomaten , in luftdicht verschlossenen Behältnissen * 15,4 * Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % * 20.06 * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : * * 20.06.10 * Erdnüsse und andere genießbare Nüsse , gesalzen oder auf andere Weise behandelt * 28,6 * 21.02 * Auszuege oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate ; Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen : * * 21.02.10 * Auszuege oder Essenzen aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen * 16,6 * 21.04 * Gewürzsossen ; zusammengesetzte Würzmittel : * * 21.04.10 * Tomatensosse und Tomatenketchup ; aromatisierte Salze * 15,4 * 21.04.90 * andere * 20 * 21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * 21.07.20 * Speiseeis , Speiseeispulver und andere zum Herstellen von Speiseeis geeignete Zubereitungen * 11,8 * 21.07.30 * Geleespeisen * 16,6 * 22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 * 20 * 22.03 * Bier * 10,5 * 22.04 * Traubenmost , teilweise gegoren , auch ohne Alkohol stumm gemacht * 4,8 * 22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben : * * 22.05.10 * Schaumwein * 6,7 * 22.05.90 * anderer * 7,1 * 22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert * 7,1 * 22.07


text: * Apfelwein , Birnenwein , Met und andere gegorene Getränke * 10,4 * 22.08 * Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80 * oder mehr , unvergällt ; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol , vergällt * 18,2 * 22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 , unvergällt ; Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken : * * 22.09.10 * in Flaschen , mit einem Gehalt an Äthylalkohol von nicht mehr als 80 % der Normalstärke * 7,1 * 22.09.90 * anderer * 6,7 * 22.10 * Speiseessig * 15,4 * Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % * 24.02 * Tabak , verarbeitet ; Tabakauszuege und Tabaksossen : * * 24.02.20 * Zigaretten , einschließlich des Gewichts von Zigarettenpapier , Mundstücken und Filtern * 1,4 * 25.01 * Steinsalz , Siedesalz , Seesalz , präpariertes Speisesalz ; reines Natriumchlorid ; Salinen-Mutterlauge , Meerwasser : * * 25.01.90 * anderes * 9,1 * 32.09 * Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin ( white spirit ) , Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ; Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Pakkungen für den Einzelverkauf : * * 32.09.10 * Wasserfarben * 11,1 * 32.09.90 * andere * 2,8 * 32.12 * Kitte ( einschließlich Harzkitt und Harzzement ) ; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten ; nichtfeuerfeste Spachtel - und Verputzmassen für Mauerwerk und dergleichen * 6,7 * 33.06 * Zubereitete Riech - , Körperpflege - und Schönheitsmittel : * * 33.06.90 * andere * 28,6 * 34.01 * Seifen ; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen in Form von Tafeln , Riegeln , geformten Stücken oder Figuren , auch ohne Gehalt an Seife : * * 34.01.90 * andere * 13,8 * 34.02 * Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel , duch Seife enthaltend : * * 34.02.10 * Grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend * 13,8 * 34.05 * Schuhcreme , Möbel - und Bohnerwachs , Poliermittel für Metall , Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen , ausgenommen zubereitete Wachse der Tarifnr . 34.04 * 28,5 * 36.06 * Zuendhölzer : * * 36.06.10 * In Schachteln mit jeweils mehr als 50 , aber nicht mehr als 65 Zuendhölzern * 33 * 36.06.90 * andere * 30,8 * 39.07 * Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 : * * * Sanitäre und hygienische Artikel : * * 39.07.11 * Klosettsitze und -deckel , Badewannen und Nachttöpfe * 28,6 * * Andere Waren : * * 39.07.92 * Kunstperlen , Nachahmungen von echten Perlen und Edelsteinen und andere Schmuckwaren * 14,8 * Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % * 39.07.93 * Ziergegenstände für den häuslichen Gebrauch ; Schmuckkästehen , Bonbonnieren ,


text: Lippenstifthülsen und dergleichen * 20 * 39.07.96 * Andere Artikel für den häuslichen Gebrauch * 22,2 * 42.02 * Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw . ) , Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw . ) und ähnliche Behältnisse aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben : * * 42.02.29 * andere * 20 * 42.02.90 * Andere Waren * 20 * 42.03 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder Kunstleder : * * 42.03.10 * Mäntel und andere Bekleidung ; Handschuhe , einschließlich Fausthandschuhe * 18,4 * 42.03.90 * andere * 14,8 * 42.05 * Andere Waren aus Leder oder Kunstleder : * * 42.05.10 * Phantasiewaren * 19,1 * 42.05.90 * andere * 28,6 * 44.13 * Holz ( einschließlich Stäbe oder Friese für Parkett , nicht zusammengesetzt ) , gehobelt , genutet , gefedert , gekehlt , gefalzt , abgeschrägt oder in ähnlicher Weise bearbeitet : * * 44.13.10 * Stäbe und Friese für Parkett , nicht zusammengesetzt * 23,5 * 44.15 * Furniertes Holz und Sperrholz , auch in Verbindung mit anderen Stoffen ; Holzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marketerie ) : * * 44.15.10 * Parkettstäbe * 23,5 * 44.23 * Bautischler - und Zimmermannsarbeiten , einschließlich zerlegbare Holzkonstruktionen und hölzerne Parkettafeln : * * 44.23.20 * Hölzerne Parkettafeln * 23,5 * 44.23.90 * andere * 23,5 * 46.03 * Korbmacherwaren und andere Waren , unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt oder aus Waren der Tarifnr . 46.01 oder 46.02 gefertigt ; Waren aus Luffa : * * 46.03.20 * Einkaufstaschen , Reisetaschen , Reisekoffer und ähnliche Waren * 20 * 48.16 * Schachteln , Säcke , Beutel , Tüten und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Papper * * 48.16.20 * Zigarettenpackungen * 23,5 * Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % * 48.18 * Register , Hefte , Quittungsbücher und dergleichen , Merkbücher , Notizblöcke , Notiz - und Tagebücher , auch mit Kalendarium ( z.B . Terminkalender ) , Schreibunterlagen , Ordner , Einbände ( für Lose-Blatt-Systeme oder andere ) und andere Waren des Papierhandels , aus Papier oder Pappe ; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder Pappe : * * 48.18.90 * andere * 20 * 48.19 * Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe , mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch gummiert : * * 48.19.90 * andere * 20 * 49.09 * Postkarten , Gluckwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen , mit Bildern , in beliebigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art * 16 * 49.10 * Kalender aller Art , aus Papier oder Pappe , einschließlich Blöcke von Abreißkalendern * 20 * 49.11 * Bilder , Bilddrucke , Photographien und andere


text: Drucke , in beliebigen Verfahren hergestelt : * * 49.11.90 * andere * 20 * 55.08 * Schlingengewebe ( Frottiergewerbe ) aus Baumwolle : * * 55.08.90 * andere * 28,6 * 58.02 * Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert : * * 58.02.10 * Badeteppiche * 28,6 * 58.09 * Tulle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv : * * 58.09.20 * Andere maschinengefertigte Spitzen sowie handgefertige Spitzen , als Meterware oder als Motiv * 20 * 58.10 * Stickereien als Meterware oder als Motiv : * * 58.10.90 * andere * 20 * 60.03 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert : * * 60.03.90 * andere * 16,7 * 60.04 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 14,8 * 60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert : * * 60.05.10 * Oberkleidung * 14,8 * 60.05.90 * andere * 14,8 * Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % * 60.06 * Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe ) : * * 60.06.30 * Handschuhe , einschließlich Fausthandschuhe ; Oberkleidung * 19,2 * 60.06.90 * andere * 14,8 * 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben * 14,8 * 61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 14,8 * 61.03 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten : * * 61.03.10 * Hemden und Schlafanzuege * 14,8 * 61.04 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder : * * 61.04.10 * Hemden und Schlafanzuege * 14,8 * 61.05 * Taschentücher und Ziertaschenrücher * 14,8 * 61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren * 14,8 * 61.07 * Krawatten * 14,8 * 61.09 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen , auch gewirkt , auch gummielastisch * 14,8 * 62.01 * Decken : * 62.01.90 * andere * 28,6 * 62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung : * * * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche : * * 62.02.11 * unmittelbar aus Spitze ohne Zuschneiden oder Nähen hergestellt * 20 * 62.02.12 * bestickt * 11,8 * 62.02.13 * Handtücher , Gesichtstücher und Badetücher , Tischdecken , Servietten und Geschirrtüche : * 28,6 * 62.05 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung : * * 62.05.10 * Uhrarmbänder ; Schnürsenkel , Korsettschnüre usw . mit eingefassten Enden * 19,5 * 64.01 * Schuhe mit Laufsohlen und


text: Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff : * * 64.01.90 * andere * 15,4 * Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungsatz % * 64.02 * Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der Tarifnr . 64.01 ) : * * 64.02.20 * Pantoffeln und Hausschuhe , andere als mit Oberteil aus Kautschuk ; andere Schuhe mit Oberteil ganz oder vorwiegend aus Leder oder Spinnstoffen * 7,9 * 64.02.90 * andere * 15,4 * 64.03 * Schuhe aus Holz , Schuhe mit Laufsohlen aus Holz oder Kork : * * 64.03.20 * Pantoffeln und Hausschuhe , andere als mit Oberteil aus Kautschuk ; andere Schuhe mit Oberteil ganz oder vorwiegend aus Leder oder Spinnstoffen * 7,9 * 64.03.90 * andere * 15,4 * 64.04 * Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen ( z . B . Schnüre , Pappe , Gewebe , Filz , Geflecht ) : * * 64.04.20 * Pantoffeln und Hausschuhe , andere als mit Oberteil aus Kautschuk ; andere Schuhe mit Oberteil ganz oder vorwiegend aus Leder oder Spinnstoffen * 7,9 * 64.04.90 * andere * 15,4 * 64.05 * Schuhteile ( einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke ) aus Stoffen aller Art , ausgenommen Metall : * * 64.05.10 * Absätze und Sohlen aus Leder * 28,6 * 64.05.20 * vorgefertigte Schuhteile ( ausgenommen Absätze aus Stoffen aller Art und Sohlen aus Leder ) * 20 * 65.04 * Hüte und andere Kopfbedeckungen , geflochten oder durch Verbindung geflochtener , gewebter oder anderer Streifen hergestellt , aus Stoffen aller Art , ausgestattet oder nicht ausgestattet * 26,5 * 65.05 * Hüte und andere Kopfbedeckungen ( einschließlich Haarnetze ) , gewirkt oder aus Stücken ( ausgenommen Streifen ) von Geweben , Gewirken , Spitzen , Filz oder anderen Spinnstoffwaren hergestellt , ausgestattet oder nicht ausgestattet * 26,5 * 65.06 * Andere Hüte oder Kopfbedeckungen , ausgestattet oder nicht ausgestattet : * * 65.06.90 * andere * 26,5 * 69.12 * Geschirr , Haushalts - und Toilettengegenstände , aus anderen keramischen Stoffen : * * 69.12.91 * aus gewöhnlichem gebranntem Ton * 16,6 * 69.13 * Figuren , Phantasiegegenstände , Einrichtungs - , Zier - und Schmuckgegenstände : * * 69.13.10 * Zierteller , -töpfe , -urnen und -vasen , Figuren , Zigarettendosen und ähnliche Ziergegenstände , andere als aus gewöhnlichem gebranntem Ton * 25 * 69.14 * Andere Waren aus keramischen Stoffen : * * 69.14.10 * aus gewöhnlichem gebranntem Ton * 16,6 * 71.12 * Schmuckwaren und Teile davon , aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen * 9,3 * Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungsatz % * 71.13 * Gold - und Silberschmiedewaren und Teile davon , aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen , ausgenommen Waren der Tarifnr . 71.12 : * * 71.13.10 * Silbergeschirr , nicht mit Edelsteinen oder Schmucksteinen verziert * 9,3 * 71.13.90 * andere * 9,3 * 71.14 * Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen * 9,3 * 71.15 * Waren aus echten


text: Perlen , Edelsteinen , Schmucksteinen , synthetischen oder rekonstitutierten Steinen * 9,3 * 71.16 * Phantasieschmuck * 9,3 * 73.18 * Rohre ( einschließlich Rohrluppen ) aus Stahl , ausgenommen Waren der Tarifnr . 73.19 : * * 73.18.92 * schwarz , geschweisst , mit einem Innendurchmesser von 1/2'' bis 1'' * 28,6 * 73.18.93 * verzinkt , geschweisst , mit einem Innendurchmesser von 1/2'' bis 1'' * 28,6 * 73.27 * Gewebe , Gitter und Geflechte , aus Stahldraht : * * 73.27.20 * Gitter und Geflechte * 25 * 73.38 * Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus Eisen oder Stahl : * * * Haushaltsartikel und Teile davon : * * 73.38.12 * Eimer * 25 * 83.03 * Panzerschränke ; Türen und Fächer für Stahlkammern ; Sicherheitskassetten und dergleichen , aus unedlen Metallen * 28,6 * 83.13 * Stopfen , Spunde mit Schraubgewinde , Spundbleche , Flaschenkapseln , Abreißkapseln , Gießpfropfen , Plomben und ähnliches Verpackungszubehör , aus unedlen Metallen : * * 83.13.10 * Kronenkorken ; Flaschenstopfen * 25 * 85.04 * Elektronische Akkumulatoren : * * 85.04.10 * andere als Antriebsakkumulatoren , für Kraftfahrzeuge * 20 * 92.12 * Tonträger und andere Aufzeichnungsträger ( z . B . Platten , Zylinder , Wachsformen , Bänder , Filme , Drähte ) , für Geräte der Tarifnr . 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren , zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnungen ; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von Schallplatten : * * 92.12.90 * andere * 15,6 * 93.07 * Geschosse und Munition , einschließlich Minen ; Teile davon , einschließlich Rehposten , Jagdschrot und Patronenpfropfen : * * 93.07.10 * Jagd - und Sportmunition * 10,7 * Nummer des zyprischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % * 94.01 * Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können ( ausgenommen Möbel der Tarifnr . 94.02 ) ; Teile davon : * * 94.01.91 * aus Holz * 13,8 * 94.01.99 * andere * 14,8 * 94.03 * Andere Möbel ; Teile davon : * * 94.03.91 * aus Holz * 13,8 * 94.03.99 * andere * 14,8 * 94.04 * Sprungrahmen ; Bettausstattungen und ähnliche Waren mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art , z . B . Auflegematrazen , Deckbetten , Steppdecken , Kissen , Schlummerrollen , Kopfkissen , einschließlich solcher aus Schaum - , Schwamm - oder Zellkautschuk oder -kunststoff , auch überzogen : * * 94.04.90 * andere * 14,8 * 96.01 * Besen , nur gebunden , auch mit Stiel : * * 96.01.10 * Besen , ganz oder teilweise aus Besenhirse ; Bürsten , ganz oder teilweise aus pflanzlichen Fasern * 25 * 96.02 * Bürstenwaren und Pinsel ( Bürsten , Schrubber , Pinsel und dergleichen ) , einschließlich Bürsten , die Maschinenteile sind ; Roller zum Anstreichen , Wischer aus Kautschuk und ähnlichen geschmeidigen Stoffen : * * 96.02.20 * Wischer und Wischerköpfe * 25 * 97.01 *


text: Spielfahrzeuge für Kinder , wie Fahrräder , Roller , Autos mit Tretwerk , Puppenwagen und dergleichen * 16,6 * 97.02 * Puppen * 16,6 * 97.03 * Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen * 16,6 * 98.01 * Knöpfe , Druckknöpfe , Manschettenknöpfe und dergleichen ( einschließlich Knopf-Rohlinge , Knopfformen und Knopfteile ) : * * 98.01.90 * andere * 18,2 * 98.02 * Reißverschlüsse ; Teile davon ( z . B . Schieber ) : * * 98.02.90 * andere * 14,8 * ANHANG PROTOKOLL über die Bestimmung des Begriffs " Waren mit Ursprung in ... " oder " Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I Bestimmung des Begriffs " Waren mit Ursprung in ... " oder " Ursprungswaren " Artikel 1 Zur Anwendung des Abkommens gelten , sofern sie im Sinne des Artikels 5 unmittelbar befördert worden sind : 1 . als Ursprungswaren Zyperns : a ) Waren , die vollständig in Zypern hergestellt worden sind , b ) Waren , die in Zypern unter Verwendung anderer als vollständig in Zypern hergestellter Waren hergestellt worden sind , wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren der Gemeinschaft sind ; 2 . als Ursprungswaren der Gemeinschaft : a ) Waren , die vollständig in der Gemeinschaft hergestellt worden sind , b ) Waren , die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als vollstandig in der Gemeinschaft hergestellter Waren hergestellt worden sind , wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren Zyperns sind . Die in der Liste C des Anhangs IV aufgeführten Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll . Artikel 2 Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) gelten als in Zypern oder als in der Gemeinschaft " vollständig hergestellt " : a ) mineralische Waren , die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind , b ) pflanzliche Waren , die dort geerntet worden sind , c ) lebende Tiere , die dort geboren wurden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden , d ) Waren , die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind , e ) Jagdbeute und Fischfänge , die dort erzielt worden sind , f ) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Waren . g ) Waren , die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f ) genannten Waren hergestellt worden sind , h ) Altwaren , die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können , i ) Abfälle , die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen , j ) Waren , die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a )


text: bis i ) genannten Waren hergestellt worden sind . Artikel 3 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten als ausreichend : a ) die Be - oder Verarbeitungen , die zur Folge haben , daß die hergestellten Waren unter eine andere Nummer einzureihen sind als sie für die verwendeten Waren gilt ; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A im Anhang II afgeführten Be - oder Verarbeitungen , auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden ; b ) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten Be - oder Verarbeitungen . Als Abschnitte , Kapitel und Nummern gelten die Abschnitte , Kapitel und Nummern des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife . ( 2 ) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Waren einschränkt , so darf der Gesamtwert dieser Waren ohne Rücksicht darauf , ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be - oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Nummer fallen , gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen , der den Prozentsätzen in beiden Listen , falls sie gleich hoch sind , oder dem höheren der beiden Prozentsätze , falls sie verschieden hoch sind , entspricht . ( 3 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten ohne Rücksicht darauf , ob ein Wechsel der Nummer stattgefunden hat , folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend , die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen : a ) Behandlungen , die dazu bestimmt sind , die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten ( Lüften , Ausbreiten , Trocknen , Kühlen , Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen , Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen ) ; b ) einfaches Entstauben , Sieben , Aussondern , Einordnen , Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten ) , Waschen , Anstreichen , Zerschneiden ; c ) i ) Auswechseln von Umschließungen , Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken ; ii ) einfaches Abfuellen in Flaschen , Fläschchen , Säcke , Etuis , Schachteln , Befestigen auf Brettchen usw . sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung ; d ) Anbringen von Warenmarken , Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ; e ) einfaches Mischen von Waren , auch verschiedener Arten , wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen , um als Ursprungswaren zu gelten ; f ) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel ; g ) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis f ) genannten Behandlungen ; h )


text: Schlachten von Tieren . Artikel 4 Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B bestimmt , daß die in Zypern oder der Gemeinschaft hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren gelten , wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet , so sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen : - einerseits für Waren , deren Einfuhr nachgewiesen wird : der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr ; für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Vertragspartei , in dem die Herstellung erfolgt , gezahlte Preis ; - andererseits der Preis der hergestellten Waren " ab Werk " abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben . Artikel 5 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als unmittelbar aus Zypern in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft nach Zypern befördert Ursprungswaren , die befördert werden , ohne Gebiete anderer Staaten als der Vertragsparteien zu berühren . Waren mit Ursprung in Zypern oder in der Gemeinschaft , die eine einzige Sendung bilden , können über Gebiete anderer Staaten als der Vertragsparteien befördert werden , gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten , wenn die Durchführ durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchführ - oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben . ( 2 ) Der Nachweis , daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind , ist erbracht , wenn den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder Zyperns vorgelegt werden : a ) ein einziges , in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier , mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist ; b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben : - genaue Warenbeschreibung , - Zeitpunkt des Ent - und Wiederverladens der Waren , gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe , - die Bescheinigung über die Bedingungen , unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben ; c ) sind diese Papiere nicht vorhanden , alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen . TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 6 ( 1 ) Der Nachweis , daß Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen , wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 erbracht , deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist . Der Nachweis , daß Waren , die mit der Post versandt werden ( einschließlich Postpakete ) , die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen , kann , soweit es sich um Sendungen handelt , die ausschließlich Ursprungswaren enthalten , deren Wert je Sendung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet , durch ein Formblatt EUR.2 erbracht werde * dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist . Eine Rechnungseinheit ( RE ) entspricht


text: dem Wert von 0,88867088 g Feingold . Bei einer Änderung der Rechnungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Assoziationsrat in Verbindung , um den Goldwert der Rechnungseinheit neu festzulegen . ( 2 ) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet , wenn er unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt wird . ( 3 ) Zubehör , Ersatzteile und Werkzeuge , die mit Geräten , Maschinen , Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden , werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen , wenn sie als Bestandteil oder Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden . Artikel 7 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 wird bei der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt . Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist . ( 2 ) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 auch nach Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt werden , wenn sie infolge eines Irrtums , unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist . In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände , unter denen sie ausgestellt worden ist , besonders zu vermerken . ( 3 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt . Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt und gemäß diesem Protokoll ausgefuellt . ( 4 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 darf nur ausgestellt werden , wenn sie als Urkunde zur Anwendung des Abkommens dienen soll . ( 5 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren . Artikel 8 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt , wenn die Waren als Usprungswaren im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können . ( 2 ) Die Zollbehörden können zur Prüfung , ob die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind , alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen , die ihnen zweckdienlich erscheinen . ( 3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf , daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden . Sie überprüfen insbesondere , ob die Angaben im Feld " Warenbezeichnung " so eingetragen sind , daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist . Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen . Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt , so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen . ( 4 ) In dem von der Zollbehörde auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben . Artikel 9


text: Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ist auf dem Formblatt auszustellen , dessen Muster in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist . Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt , in denen das Abkommen verfasst ist . Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Wird es handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen . Die Bescheinigung hat das Format 210 mal 297 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden . Dies ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird . Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann . Artikel 10 ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen . ( 2 ) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei , daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 ausgestellt werden kann . Artikel 11 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 muß innerhalb einer Frist von fünf Monaten , nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist , der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden , bei der die Waren gestellt werden . Artikel 12 Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen . Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen . Sie können ausserdem verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , aus der hervorgeht , daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen . Artikel 13 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 , die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden , können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden , wenn die Frist infolge höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte . ( 2 ) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen , wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind . Artikel 14 Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 und den Angaben in den Unterlagen , die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden , wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig , sofern einwandfrei nachgewiesen wird , daß sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren bezieht . Artikel 15 Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 können stets