text: den Punkten 75 R und 50 R für Rechtsverkehr und 75 L und 50 L für Linksverkehr eingehalten werden.(14) Ein Scheinwerfer für Abblendlicht darf auch Fernlicht ausstrahlen können, das diesen Vorschriften nicht entspricht.(15) Die Grenze der Verdrehung um 1° nach rechts oder links ist mit einer vertikalen Verschiebung nach oben oder unten nicht unvereinbar. Diese wird nur durch die Vorschriften nach 6.3 begrenzt. Der waagerechte Teil der Hell-Dunkel-Grenze sollte jedoch nicht über die Linie hh hinausgehen. (6.3 gilt nicht für Scheinwerfer, nur für Abblendlicht.)(16) Die Werte der Beleuchtungsstärke im jeder Punkt in den Zonen A und B, ebenfalls im Bereich III, dürfen nicht mehr betragen als 0,7 Lux.(17) Entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE).(18) Diese Prüfung wird Gegenstand einer Empfehlung an die Behörden sein.(19) Vorläufig können davon abweichende Werte angenommen werden. Da endgültige Vorschriften für einen Prüfscheinwerfer noch fehlen, wird empfohlen, einen genehmigten Scheinwerfer zu verwenden.ANHANG 1Mitteilung über die Genehmigung (oder Erweiterung der Genehmigung oder Mitteilung)[größtes Format: A4 (210 × 297)]>PIC FILE= "L_2001131DE.013603.EPS">(1)ausfertigende Stelle:.........über die(2) ERTEILUNG DER GENEHMIGUNGERWEITERUNG DER GENEHMIGUNGVERSAGUNG DER GENEHMIGUNGZURÜCKNAHME DER GENEHMIGUNGENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTIONfür einen Scheinwerfertyp nach der Regelung Nr. 8Nummer der Genehmigung ... Nummer der Erweiterung der Genehmigung ...1. Fabrik- oder Handelsmarke: ...2. Bezeichnung des Scheinwerfertyps durch den Hersteller: ...3. Name und Anschrift des Herstellers: ...4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers: ...5. Eingereicht zur Genehmigung am: ...6. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt: ...7. Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes: ...8. Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes: ...9. Kurze Beschreibung: ...Kategorie nach der entsprechenden Aufschrift(3): ...Anzahl und Kategorien der Glühlampen: ...Farbe des ausgestrahlten Lichtes: weiß/hellgelb(4): ...10. Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht ist: ...11. Gründe für die Erweiterung der Genehmigung (sofern zutreffend): ...12. Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen(5):13. Ort: ...14. Datum: ...15. Unterschrift: ...16. Ein Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Behörde hinterlegt sind, die die Genehmigung erteilt hat, und die bei Bedarf angefordert werden können, ist dieser Mitteilung beigefügt.(1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).(2) Nichtzutreffendes streichen.(3) Die aus der nachstehenden Zusammenstellung ausgewählte entsprechende Aufschrift angeben:>PIC FILE= "L_2001131DE.013701.EPS">(4) Nichtzutreffendes streichen.(5) Nichtzutreffendes streichen.ANHANG 2Prüfung der Übereinstimmung der Produktion der Scheinwerfer mit H1-, H2-, H3-, HB3-, HB4-, H7-, H8-, H9-, HIR1-, HIR2- und/oder H11-glühlampen1. ALLGEMEINES1.1. In mechanischer und geometrischer Hinsicht gilt die Forderung nach Übereinstimmung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer sind als die unvermeidbaren Fertigungstoleranzen.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Merkmale sind Serienscheinwerfer nicht zu beanstanden, wenn bei den photometrischen Messungen mit einem stichprobenweise entnommenen Scheinwerfer mit einer Prüfglühlampe1.2.1. kein Messwert um mehr als 20 % im ungünstigsten Sinn von dem vorgeschriebenen Wert abweicht(bei Werten in B 50 R oder L und Zone III darf die größte Abweichung im ungünstigsten Sinn 0,2 Lux (bei B 50 R oder L) oder 0,3 Lux (Zone III) betragen);B 50 L (or R): 0,2 lx entsprechend 20 %0,3 lx entsprechend 30 %Zone III: 0,3 lx entsprechend 20 %0,45 lx entsprechend 30 %1.2.2. oder wenn1.2.2.1. bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei


text: HV (mit einer Toleranz von 0,2 Lux) und in mindestens einem Punkt der Zone auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung) durch einen Kreis mit einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R)(1) (mit einer Toleranz von 0,1 Lux), 75 R (oder L), 50 V, 25 R und 25 L begrenzt wird, sowie in der gesamten Zone IV, die um nicht mehr als 22,5 cm über der Linie 25 R 25 L liegt, müssen die vorgeschriebenen Werte erreicht werden;1.2.2.2. und wenn bei Fernlicht, bei dem sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine Toleranz von + 20 % bei den Größtwerten und - 20 % bei den Kleinstwerten bei den photometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3.2 dieser Regelung angegebenen Messpunkt eingehalten ist.1.2.3. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so kann die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 1° nach rechts oder links verschoben wird(2).1.2.4. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so müssen die Prüfungen am Scheinwerfer mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.1.3. Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Anhang 5 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander entsprechend dem in Anhang 5 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus ein- und ausgeschaltet worden ist.Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.1.4. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn der Scheinwerfer mit einer Glühlampe bestückt ist, die für die Farbtemperatur der Normlichtart A ausgelegt ist.Die photometrischen Werte eines Scheinwerfers, der mit einer farblosen Glühlampe hellgelbes Licht ausstrahlt, müssen den in dieser Regelung enthaltenen Werten, multipliziert mit 0,84, entsprechen.2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLERFür jeden Scheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.2.1. Art der PrüfungenDie Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion nach dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen Eigenschaften und die Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss.2.2. Prüfverfahren2.2.1. Die Prüfungen sind im allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.2.2.2. Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.2.2.3. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.2.2.4. In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.2.3. Art der ProbenahmeMuster von Scheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe ist eine Reihe von Scheinwerfern desselben Typs, die nach den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.Die Bewertung erstreckt sich im allgemeinen auf Serienscheinwerfer aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische EigenschaftenAn den stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfern sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten photometrische Messungen durchzuführen, wobei die Werte bei Fernlicht nur an den Punkten Emax, HV(3), HL und HR(4) und bei Abblendlicht nur an den Punkten B 50 L (oder R), HV, 50 V, 75 R (oder L) und 25 L (oder R) abgelesen werden (siehe die Abbildung in Anhang 4).2.5. Kriterien für die AnnehmbarkeitDer Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 12.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.Die Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einer Aussagewahrscheinlichkeit von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 7 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.(1) Die Buchstaben in Klammern gelten für Scheinwerfer für Linksverkehr.(2) Siehe die entsprechend Fußnote im Wortlaut der Regelung.(3) Ist der Fernscheinwerfer mit dem Abblendscheinwerfer ineinandergebaut, so ist HV für Fern- und Abblendscheinwerfer derselbe Messpunkt.(4) HL und HR: Punkte, die sich auf der Linie hh in einem Abstand von jeweils 1,125 m links und rechts vom Punkt HV befinden.ANHANG 3Muster der GenehmigungszeichenAbbildung 1>PIC FILE= "L_2001131DE.014102.EPS">Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen wurde in den Niederlanden (E 4) unter der Genehmigungsnummer 2439 genehmigt, entspricht den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung (04) sowohl hinsichtlich des Fernlichts als auch des Abblendlichts (HCR) und ist nur für Rechtsverkehr gebaut.Die Zahl 30 besagt, dass die maximale Lichtstärke des Fernlichts 86250 cd bis 101250 cd beträgt.Anmerkung:Die Genehmigungsnummer und die zusätzlichen Zeichen sind in der Nähe des Kreises entweder über, unter, rechts oder links von dem Buchstaben "E" anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben "E", auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen bei Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.Abbildung 2>PIC FILE= "L_2001131DE.014103.EPS">Abbildung 3 a>PIC FILE= "L_2001131DE.014201.EPS">Abbildung 3b>PIC FILE= "L_2001131DE.014202.EPS">Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht dieser Regelung sowohl hinsichtlich des Abblendlichts als auch des Fernlichts und ist- nur für Linksverkehr- für Rechts- und Linksverkehr durch Umstellung der Optik oder der Glühlampe am Fahrzeug gebaut.Abbildung 4>PIC FILE= "L_2001131DE.014203.EPS">Abbildung 5>PIC FILE= "L_2001131DE.014301.EPS">Ein Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe mit diesem Genehmigungszeichen entspricht dieser Regelung nur hinsichtlich des Abblendlichts und ist- für Rechts- und für Linksverkehr- nur


text: für Rechtsverkehr gebaut.Abbildung 6>PIC FILE= "L_2001131DE.014302.EPS">Abbildung 7>PIC FILE= "L_2001131DE.014303.EPS">Ein Scheinwerfer mit diesem Genehmigungszeichen entspricht dieser Regelung- nur hinsichtlich des Abblendlichts und ist nur für Linksverkehr gebaut.- nur hinsichtlich des Fernlichts.Abbildung 8>PIC FILE= "L_2001131DE.014401.EPS">Abbildung 9>PIC FILE= "L_2001131DE.014402.EPS">Kennzeichnung eines Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der den Vorschriften der Regelung Nr. 8- sowohl hinsichtlich des Abblendlichts als auch hinsichtlich des Fernlichts entspricht und nur für Rechtsverkehr gebaut ist.- nur hinsichtlich des Abblendlichts entspricht und nur für Rechtsverkehr gebaut ist.Der Leuchtkörper für das Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem Leuchtkörper für das Fernlicht und/oder dem eines anderen Scheinwerfers, mit dem er ineinandergebaut ist, eingeschaltet werden können. Vereinfachte Kennzeichnung für zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten.Abbildung 10(Die Senkrechten und waagerechten Linien stellen schematisch die Form der Lichtsignaleinrichtung dar; sie sind nicht Teil des Genehmigungszeichens).>PIC FILE= "L_2001131DE.014501.EPS">Anmerkung:Diese vier Beispiele entsprechen einer lichttechnischen Einrichtung mit einem Genehmigungszeichen für- eine Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;- einen Scheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe und mit einem Abblendlicht sowohl für Rechts- als auch für Linksverkehr und mit einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86250 cd und 101250 cd (durch die Zahl 30 ausgedrückt), der nach der Änderungsserie 04 der Regelung Nr. 8 genehmigt wurde;- einen Nebelscheinwerfer mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 19 genehmigt wurde;- einen vorderen Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1a, der nach der Änderungsserie 02 der Regelung Nr. 6 genehmigt wurde.Abbildung 11Mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute LeuchteBeispiel 1>PIC FILE= "L_2001131DE.014601.EPS">Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Kunststoff-Abschlussscheibe, die für verschiedene Scheinwerfertypen verwendet werden soll, und zwarentweder: für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86250 cd und 101250 cd, der in Deutschland (E1) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 8 in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung genehmigt wurdeund der ineinandergebaut ist miteiner Begrenzungsleuchte, die nach der Änderungsserie 01 der Regelung Nr. 7 genehmigt wurde;oder: für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht, der in Deutschland (E1) nach den Vorschriften der Regelung Nr. 1 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung genehmigt wurdeund der ineinandergebaut ist mitderselben Begrenzungsleuchte wie oben;oder: für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, die nur für eine einzige Lichtfunktion genehmigt wurden.Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise:>PIC FILE= "L_2001131DE.014602.EPS">Beispiel 2>PIC FILE= "L_2001131DE.014701.EPS">Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Kunststoff-Abschlussscheibe, die für eine Baugruppe von zwei Scheinwerfern benutzt wird, die in Frankreich (E2) unter der Nummer 81151 genehmigt wurde und auseinem Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen x und y cd, der den Vorschriften der Regelung Nr. 8 entspricht, undeinem Scheinwerfer mit einem Fernlicht für Rechts- und Linksverkehr mit einer maximalen Lichtstärke zwischen w und z cd, der den Vorschriften der Regelung Nr. 20 entspricht besteht; der Gesamtwert für die maximale Lichtstärke der Fernscheinwerfer liegt zwischen 86250 cd und 101250 cd.ANHANG 4MessschirmA. Scheinwerfer für Rechtsverkehr(Abmessungen in mm)Vereinheinlichtes europäisches Scheinwerferlicht>PIC FILE= "L_2001131DE.014802.EPS">B. Scheinwerfer für Linksverkehr(Abmessungen in mm)Vereinheinlichtes europäisches Scheinwerflicht>PIC FILE= "L_2001131DE.014803.EPS">Abbildung C>PIC


text: FILE= "L_2001131DE.014901.EPS">Anmerkung:Die Abbildung C zeigt die Messpunkte für Scheinwerfer für Rechtsverkehr.Die Punkte 7 und 8 liegen bei Scheinwerfern für Linksverkehr auf der rechten Seite der Abbildung.ANHANG 5Prüfungen auf Beständigkeit der photometrischen Merkmale bei eingeschalteten ScheinwerfernPRÜFUNGEN AN VOLLSTÄNDIGEN SCHEINWERFERNSind die photometrischen Werte nach den Vorschriften dieser Regelung im Punkt Emax für Fernlicht und in den Punkten HV, 50 R und B 50 L für Abblendlicht (oder HV, 50 L und B 50 R bei Scheinwerfern für Linksverkehr) ermittelt, so ist das Muster eines vollständigen Scheinwerfers auf die Beständigkeit der photometrischen Merkmale in eingeschaltetem Zustand zu prüfen. "Vollständiger Scheinwerfer" ist die vollständige Leuchte einschließlich der sie umgebenden Karosserieteile und Leuchten, die ihre Wärmeableitung beeinflussen können.1. PRÜFUNG AUF BESTÄNDIGKEIT DER PHOTOMETRISCHEN MERKMALEDie Prüfungen sind in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C +- 5 °C durchzuführen; dabei muss der vollständige Scheinwerfer entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug an einem Halter befestigt sein.1.1. Sauberer ScheinwerferDer Scheinwerfer muss 12 Stunden lang nach 1.1.1 in Betrieb sein und ist nach 1.1.2 zu überprüfen.1.1.1. PrüfverfahrenDer Scheinwerfer muss während der vorgeschriebenen Zeit wie folgt in Betrieb sein:1.1.1.1. (a) Wenn nur eine Beleuchtungsfunktion (Fern- oder Abblendlicht) genehmigt werden soll, wird der entsprechende Leuchtkörper für die vorgeschriebene Zeit eingeschaltet.(b) Bei einem Abblendscheinwerfer, der mit einem Fernscheinwerfer ineinandergebaut ist (Doppelfadenlampe oder zwei Glühlampen): Wenn der Antragsteller erklärt, dass der Scheinwerfer jeweils nur mit einem eingeschalteten Leuchtkörper benutzt werden soll, ist die Prüfung dieser Bedingung entsprechend durchzuführen, wobei die genannten Leuchten nacheinander jeweils für die Hälfte der in 1.1 angegebenen Zeit eingeschaltet werden(1). In allen anderen Fällen(2) muss der Scheinwerfer entsprechend dem nachstehenden Zyklus so oft eingeschaltet werden, bis die vorgeschriebene Zeit erreicht ist:für 15 Minuten: Einschaltung des Leuchtkörpers für Abblendlichtfür 5 Minuten: Einschaltung aller Leuchtkörper.(c) Bei zusammengebauten Leuchten müssen alle einzelnen Leuchten gleichzeitig während der Zeit eingeschaltet sein, die für die einzelnen Beleuchtungsfunktionen (a) vorgeschrieben ist, wobei ebenfalls die Verwendung von ineinandergebauten Leuchten (b) nach den Angaben des Herstellers zu berücksichtigen ist.1.1.1.2. PrüfspannungDie Spannung ist so einzustellen, dass 90 % der in der Regelung für Glühlampen (Regelung Nr. 37) vorgeschriebenen maximalen Leistungsaufnahme erreicht werden. Die aufgenommene Leistung muss in jedem Fall mit dem entsprechenden Wert einer Glühlampe mit 12 V Nennspannung übereinstimmen, außer wenn der Antragsteller angibt, dass der Scheinwerfer mit einer anderen Spannung benutzt werden kann. In diesem Fall ist die Prüfung mit der Glühlampe mit der höchsten Leistung, die aufgenommen werden kann, durchzuführen.1.1.2. Prüfergebnisse1.1.2.1. SichtprüfungIst der Scheinwerfer auf Umgebungstemperatur stabilisiert, so sind die Abschlussscheibe des Scheinwerfers und die etwaige äußere Abschlussscheibe mit einem sauberen, feuchten Baumwolltuch zu reinigen. Anschließend ist eine Sichtprüfung durchzuführen; dabei darf an der Scheinwerferabschlussscheibe oder der etwaigen äußeren Abschlussscheibe keine Verzerrung, Verformung, Rissbildung oder Farbänderung festzustellen sein.1.1.2.2. Photometrische PrüfungNach den Vorschriften dieser Regelung sind die photometrischen Werte in folgenden Punkten zu prüfen:Abblendlicht:50 R - B 50 L - HV bei Scheinwerfern für Rechtsverkehr,50 L - B 50 R - HV bei Scheinwerfern für Linksverkehr.Fernlicht:Punkt Emax.Eine weitere Einstellung darf durchgeführt werden, um eventuelle Verformungen des Scheinwerferhalters durch Wärmeeinwirkung zu berücksichtigen (Veränderung der Lage der


text: Hell-Dunkel-Grenze: siehe Absatz 2 dieses Anhangs). Eine 10%ige Abweichung zwischen den photometrischen Werten und den vor der Prüfung gemessenen Werten einschließlich der Toleranzen des photometrischen Verfahrens ist zulässig.1.2. Verschmutzter ScheinwerferNach der Prüfung nach 1.1 muss der nach 1.2.1 vorbereitete Scheinwerfer eine Stunde lang nach 1.1.1 in Betrieb sein und ist dann nach 1.1.2 zu prüfen.1.2.1. Vorbereitung des Scheinwerfers1.2.1.1. Prüfmischung1.2.1.1.1. Bei Scheinwerfern mit einer Glas-Abschlussscheibe:Die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff muss sich zusammensetzen aus: 9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 μm, 1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 μm, 0,2 Masseteilen NaCMC(3) und einer entsprechenden Menge destilliertem Wasser, dessen Leitfähigkeit zum Zweck dieser Prüfung geringer als 1 mS/m ist.Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.1.2.1.1.2. Bei Scheinwerfern mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe:Die auf den Scheinwerfer aufzubringende Mischung aus Wasser und einem Schmutzstoff muss sich zusammensetzen aus:9 Masseteilen Silikatsand mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 μm,1 Masseteil pflanzlichem Kohlenstaub (Buchenholz) mit einer Teilchengröße zwischen 0 und 100 μm,0,2 Masseteilen NaCMC(4)13 Masseteilen destilliertem Wasser, dessen Leitfähigkeit zum Zweck dieser Prüfung geringer als 1 mS/m ist, und2 +- 1 Masseteilen Netzmittel(5)Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.1.2.1.2. Aufbringen der Prüfmischung auf den ScheinwerferDie Prüfmischung wird gleichmäßig auf die gesamte Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers aufgebracht und muss dann trocknen. Dieses Verfahren ist zu wiederholen, bis der Beleuchtungsstärkewert auf 15 % bis 20 % der Werte gefallen ist, die für jeden nachstehenden Punkt unter den in diesem Anhang beschriebenen Bedingungen gemessen worden sind:Punkt Emax bei Fernlicht für einen Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht,Punkt Emax bei Fernlicht für einen Scheinwerfer nur für Fernlicht,50 R und 50 V(6) für einen Scheinwerfer nur für Abblendlicht für Rechtsverkehr,50 L und 50 V(7) für einen Scheinwerfer nur für Abblendlicht für Linksverkehr.1.2.1.3. MesseinrichtungDie Messeinrichtung muss der bei den Genehmigungsprüfungen verwendeten entsprechen. Für die photometrische Nachprüfung ist eine Prüfglühlampe zu verwenden.2. PRÜFUNG DER VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZE UNTER WÄRMEEINFLUSSDurch diese Nachprüfung soll sichergestellt werden, dass die vertikale Verschiebung der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss den für einen eingeschaltenen Abblendscheinwerfer vorgeschriebenen Wert nicht überschreitet. Der nach 1 geprüfte Scheinwerfer muss der Prüfung nach 2.1 unterzogen werden, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird.2.1. PrüfungDie Prüfung ist in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C +- 5 °C durchzuführen.Der Scheinwerfer ist mit einer Serienglühlampe, die vorher mindestens eine Stunde lang eingeschaltet war, bei Abblendlicht zu prüfen, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird. (Für diese Prüfung muss die Spannung nach 1.1.1.2 eingestellt werden.) Die Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist in ihrem waagerechten Teil (zwischen vv und der vertikalen Linie durch Punkt B 50 R für Linksverkehr oder B 50 L für Rechtsverkehr drei Minuten (r3) und 60 Minuten (r60) nach Beginn der Prüfung zu überprüfen.Die oben beschriebene Messung der Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist nach einem beliebigen Verfahren durchzuführen, bei dem eine annehmbare Genauigkeit und reproduzierbare Ergebnisse erreicht werden.2.2. Prüfergebnisse2.2.1. Das in


text: Milliradiant (mrad) ausgedrückte Ergebnis gilt bei einem Abblendscheinwerfer nur dann als annehmbar, wenn der bei dem Scheinwerfer ermittelte Absolutwert ΔrI = | r3 - r60 | nicht mehr als 1,0 mrad (ΔrI <= 1,0 mrad) beträgt.2.2.2. Ist dieser Wert jedoch größer als 1,0 mrad, aber nicht größer als 1,5 mrad (1,0 mrad < ÄrI <= 1,5 mrad), so ist ein zweiter Scheinwerfer nach 2.1 zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander entsprechend dem nachstehenden Zyklus ein- und ausgeschaltet worden ist, um die Lage der mechanischen Teile des Scheinwerfers an einem Halter zu stabilisieren, an dem er entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug befestigt ist:Einschaltung des Abblendscheinwerfers für eine Stunde (die Spannung ist nach 1.1.1.2 einzustellen),Ruhezeit von einer Stunde.Der Scheinwerfertyp gilt als annehmbar, wenn das Mittel der Absolutwerte ÄrI (am ersten Muster gemessen) und ÄrII (am zweiten Muster gemessen) nicht mehr als 1,0 mrad beträgt:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>(1) Ist der geprüfte Scheinwerfer mit Signalleuchten zusammen- und/oder ineinandergebaut, so müssen diese während der Prüfung eingeschaltet sein. Ein Fahrtrichtungsanzeiger muss mit etwa gleich langen Ein- und Ausschaltzeiten blinken.(2) Ist der geprüfte Scheinwerfer mit Signalleuchten zusammen- und/oder ineinandergebaut, so müssen diese während der Prüfung eingeschaltet sein. Ein Fahrtrichtungsanzeiger muss mit etwa gleich langen Ein- und Ausschaltzeiten blinken.Werden zwei oder mehr Leuchtkörper gleichzeitig eingeschaltet, wenn der Scheinwerfer als Lichthupe benutzt wird, so gilt dies nicht als normale gleichzeitige Verwendung von Leuchtkörpern.(3) NaCMC stellt das Natriumsalz der Karboxylmethylzellulose dar, die gewöhnlich als CMC bezeichnet wird. Das bei der Schmutzmischung verwendete NaCMC muss einen Substitutionsgrad von 0,6 bis 0,7 und eine Viskosität von 200 cP bis 300 cP in einer 2 %igen Lösung bei 20 °C aufweisen.(4) NaCMC stellt das Natriumsalz der Karboxylmethylzellulose dar, die gewöhnlich als CMC bezeichnet wird. Das bei der Schmutzmischung verwendete NaCMC muss einen Substitutionsgrad von 0,6 bis 0,7 und eine Viskosität von 200 cP bis 300 cP in einer 2 %igen Lösung bei 20 °C aufweisen.(5) Der Grund für die mengenmäßige Toleranz ist die Notwendigkeit, dass die Schmutzmischung auf der gesamten Kunststoffabschlussscheibe verteilt werden muss.(6) 50 V liegt 375 mm unter HV auf der senkrechten Linie vv auf dem in 25 mm Entfernung aufgestellten Messschirm.(7) 50 V liegt 375 mm unter HV auf der senkrechten Linie vv auf dem in 25 mm Entfernung aufgestellten Messschirm.ANHANG 6Vorschriften für Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben - Prüfung von Abschlussscheiben oder Werktstoffproben und von vollständigen Scheinwerfern1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN1.1. Die nach Absatz 2.2.4 vorgelegten Muster müssen den Vorschriften der Absätze 2.1 bis 2.5 entsprechen.1.2. Die nach Absatz 2.2.3 dieser Regelung vorgelegten beiden Muster vollständiger Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben müssen hinsichtlich des Werkstoffs der Abschlussscheiben den Vorschriften des Absatzes 2.6 entsprechen.1.3. An den Mustern der Kunststoff-Abschlussscheiben oder den Werkstoffproben sind gegebenenfalls zusammen mit dem Reflektor, an dem sie angebracht werden sollen die Prüfungen für die Genehmigung in der in Tabelle A der Anlage 1 zu diesem Anhang vorgegebenen zeitlichen Reihenfolge durchzuführen.1.4. Kann der Hersteller des Scheinwerfers jedoch nachweisen, dass das Erzeugnis die Prüfungen nach den Absätzen 2.1 bis 2.5 oder entsprechende Prüfungen nach einer anderen Regelung bereits bestanden hat, so brauchen diese Prüfungen


text: nicht wiederholt zu werden; nur die Prüfungen nach Anlage 1, Tabelle B sind zwingend vorgeschrieben.2. PRÜFUNGEN2.1. Temperaturwechselbeständigkeit2.1.1. PrüfungenDrei neue Muster (Abschlussscheiben) sind in fünf Zyklen bei wechselnden Temperaturen und wechselndem Feuchtigkeitsgehalt nach folgendem Programm zu prüfen:- 3 Stunden bei 40 °C +- 2 °C und 85-95 % relativer Luftfeuchtigkeit;- 1 Stunde bei 23 °C +- 5 °C und 60-75 % relativer Luftfeuchtigkeit;- 15 Stunden bei - 30 °C +- 2 °C;- 1 Stunde bei 23 °C +- 5 °C und 60-75 % relativer Luftfeuchtigkeit;- 3 Stunden bei 80 °C +- 2 °C;- 1 Stunde bei 23 °C +- 5 °C und 60-75 % relativer Luftfeuchtigkeit;Vor dieser Prüfung müssen die Muster mindestens vier Stunden lang einer Temperatur von 23 °C +- 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 60 %-75 % ausgesetzt werden.Anmerkung:In den einstuendigen Zeitabschnitten mit einer Temperatur von 23 °C +- 5 °C sind die Zeiten für den Übergang von einer Temperatur zur anderen enthalten, die notwendig sind, um Wärmeschockwirkungen zu vermeiden.2.1.2. Photometrische Messungen2.1.2.1. VerfahrenAn den Mustern sind vor und nach der Prüfung photometrische Messungen vorzunehmen.Diese Messungen sind mit einer Prüfglühlampe an folgenden Punkten vorzunehmen:- B 50 L und 50 R bei Abblendlicht eines Scheinwerfers für Abblendlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht (B 50 R und 50 L bei Scheinwerfern für Linksverkehr);- Emax (route) bei Fernlicht eines Scheinwerfers für Fernlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht.2.1.2.2. ErgebnisseDie bei jedem Muster vor und nach der Prüfung ermittelten photometrischen Werte dürfen unter Berücksichtigung der Toleranzen des photometrischen Verfahrens nicht um mehr als 10 % voneinander abweichen.2.2. Beständigkeit gegen atmosphärische Einfluesse und Chemikalien2.2.1. Beständigkeit gegen atmosphärische EinfluesseDrei neue Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) sind der Strahlung einer Quelle auszusetzen, deren spektrale Energieverteilung der eines schwarzen Körpers bei einer Temperatur von 5500 K bis 6000 K entspricht. Zwischen der Quelle und den Mustern sind geeignete Filter so anzubringen, dass Strahlungen mit Wellenlängen von weniger als 295 nm und mehr als 2500 nm so weit wie möglich abgeschwächt werden. Die Muster werden einer Energiebestrahlung von 1200 W/m2 +- 200 W/m2 für eine Dauer ausgesetzt, die so bemessen ist, dass die Strahlungsenergie, die sie empfangen, 4500 MJ/m2 +- 200 MJ/m2 beträgt. Innerhalb der Prüfanlage muss die Temperatur, die an der schwarzen Platte gemessen wird, die sich auf gleicher Höhe mit den Mustern befindet, 50 °C +- 5 °C betragen. Damit die gleichmäßige Bestrahlung gewährleistet ist, müssen sich die Muster mit einer Geschwindigkeit von 1 bis 5 Umdrehungen pro Minute um die Strahlungsquelle drehen. Die Muster werden mit destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von weniger als 1 mS/m bei einer Temperatur von 23 °C +- 5 °C nach folgendem Zyklus besprüht:- Sprühen: 5 Minuten;- Trocknen: 25 Minuten.2.2.2. ChemikalienbeständigkeitNach der Prüfung gemäß 2.2.1 und der Messung nach 2.2.3.1 ist die Außenfläche der drei Muster entsprechend dem Verfahren nach 2.2.2.2 mit der Mischung nach 2.2.2.1 zu behandeln.2.2.2.1. PrüfmischungDie Prüfmischung besteht zu 61,5 % aus n-Heptan, zu 12,5 % aus Toluol, zu 7,5 % aus Äthyltetrachlorid, zu 12,5 % aus Trichloräthylen und zu 6 % aus Xylol


text: (Volumenprozent).2.2.2.2. Aufbringen der PrüfmischungEin Stück Baumwollstoff (nach ISO 105) wird mit der Mischung nach 2.2.2.1 bis zur Sättigung getränkt und vor Ablauf von 10 Sekunden 10 Minuten lang mit einem Druck von 50 N/cm2, der einer Kraft von 100 N entspricht, die auf eine Prüffläche von 14 mm × 14 mm ausgeübt wird, gegen die Außenfläche des Musters gepresst.Während dieser 10 Minuten wird der Stoff erneut mit der Mischung getränkt, damit die Zusammensetzung der aufgebrachten Flüssigkeit während der gesamten Dauer der vorgeschriebenen Prüfmischung entspricht.Während des Aufbringens darf der auf das Muster ausgeübte Druck ausgeglichen werden, um die Bildung von Rissen zu verhindern.2.2.2.3. ReinigungNach dem Aufbringen der Prüfmischung müssen die Muster an der Luft trocknen und werden dann mit der Lösung nach 2.3 (Beständigkeit gegen Reinigungsmittel) mit einer Temperatur von 23 °C +- 5 °C abgewaschen. Danach werden die Muster sorgfältig mit destilliertem Wasser abgespült, das bei 23 °C +- 5 °C nicht mehr als 0,2 % Verunreinigungen enthält, und dann mit einem weichen Tuch abgewischt.2.2.3. Ergebnisse2.2.3.1. Nach der Prüfung der Beständigkeit gegen atmosphärische Einfluesse darf die Außenfläche der Muster keine Risse, Kratzer, abgesplitterten Teile und Verformungen aufweisen, und der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrads Δt = (T2 - T3) / T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, darf nicht größer als 0,020 sein (Δtm <= 0,020).2.2.3.2. Nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit dürfen die Muster keine Spuren einer chemischen Verfärbung aufweisen, die eine Änderung der Streuung des Lichtes verursachen kann, deren Mittelwert der Änderung Äd = (T5 - T4) / T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,020 sein darf (Ädm <= 0,020).2.3. Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe2.3.1. Beständigkeit gegen ReinigungsmittelDie Außenfläche der drei Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) wird auf 50 °C +- 5 °C erwärmt und fünf Minuten lang in eine Mischung getaucht, deren Temperatur auf 23 °C +- 5 °C gehalten wird und die aus 99 Teilen destilliertem Wasser, das nicht mehr als 0,02 % Verunreinigungen enthält, und einem Teil Alkylarylsulfonat besteht.Nach der Prüfung werden die Muster bei 50 °C +- 5 °C getrocknet. Die Oberfläche der Muster wird mit einem feuchten Tuch gereinigt.2.3.2. Beständigkeit gegen KohlenwasserstoffeDie Außenfläche dieser drei Muster wird dann eine Minute lang leicht mit einem Stück Baumwollstoff abgerieben, das in einer Mischung aus 70 % n-Heptan und 30 % Toluol (Volumenprozent) getränkt wurde, und muss dann an der Luft trocknen.2.3.3. ErgebnisseNachdem diese beiden Prüfungen nacheinander durchgeführt worden sind, darf der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrads Ät = (T2 - T3) / T2, der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,010 sein (Ätm <= 0,010).2.4. Beständigkeit gegen mechanische Beschädigung2.4.1. PrüfverfahrenDie Außenfläche von drei neuen Mustern (Abschlussscheiben) wird nach dem in der Anlage 3 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren geprüft, bei dem eine gleichmäßige mechanische Beschädigung dieser Fläche erreicht werden soll.2.4.2. ErgebnisseNach dieser Prüfung werden die


text: Änderungendes Lichttransmissionsgrads: Ät = (T2 - T3) / T2und des Streulichts: Äd = (T5 - T4) / T2nach dem in der Anlage 2 beschriebenen Verfahren bei der Fläche nach 2.2.4 gemessen. Für die Mittelwerte bei den drei Mustern gilt folgendes:Ätm <= 0,100;Ädm <= 0,050.2.5. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)2.5.1. Vorbereitung des MustersIn die Beschichtung einer Abschlussscheibe wird auf einer Fläche von 20 mm × 20 mm mit einer Rasierklinge oder einer Nadel ein gitterartiges Muster eingeritzt, dessen Quadrate eine Seitenlänge von ungefähr 2 mm × 2 mm haben. Der auf die Klinge oder die Nadel ausgeübte Druck muss so stark sein, dass zumindest die Beschichtung aufgeritzt wird.2.5.2. Beschreibung der PrüfungEs ist ein Klebestreifen mit einer Adhäsionskraft von 2 N/(cm Breite) +- 20 % zu verwenden, die unter den in der Anlage 4 zu diesem Anhang festgelegten Normalbedingungen gemessen wurde. Dieser Klebestreifen, der mindestens 25 mm breit sein muss, wird mindestens fünf Minuten lang auf die nach den Vorschriften in 2.5.1 vorbereitete Fläche gedrückt.Dann wird das Ende des Klebestreifens so belastet, dass die Adhäsionskraft an der betreffenden Fläche durch eine Kraft ausgeglichen wird, die senkrecht zu dieser Fläche wirkt. In dieser Phase wird der Klebestreifen mit einer konstanten Geschwindigkeit von 1,5 m/s +- 0,2 m/s abgezogen.2.5.3. ErgebnisseAn der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche darf keine nennenswerte Beschädigung vorhanden sein. Beschädigungen an den Schnittpunkten der Quadrate oder den Kanten der Ritze sind zulässig, sofern die beschädigte Fläche nicht größer als 15 % der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche ist.2.6. Prüfungen des vollständigen Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe2.6.1. Beständigkeit der Oberfläche der Abschlussscheibe gegen mechanische Beschädigung2.6.1.1. PrüfungenAn der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 1 wird die Prüfung nach 2.4.1 durchgeführt.2.6.1.2. ErgebnisseNach der Prüfung dürfen die Ergebnisse der photometrischen Messungen, die an dem Scheinwerfer nach dieser Regelung durchgeführt worden sind, die für die Puntke B 50 L und HV vorgeschriebenen Maximal werte nicht um mehr als 30 % überschreiten und die für den Punkt 75 R vorgeschriebenen Mindestwerte nicht um mehr als 10 % unterschreiten. (Bei Scheinwerfern für Linksverkehr sind die entsprechenden Punkte B 50 R, HV und 75 L). Bei Nebelscheinwerfern gilt diese Vorschrift nur für die Bereiche A und B.2.6.2. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 2 wird die Prüfung nach 2.5 durchgeführt.3. ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION3.1. Hinsichtlich der bei der Herstellung von Abschlussscheiben verwendeten Werkstoffe wird bei den Scheinwerfern einer Serie davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften dieser Regelung entsprechen, wenn3.1.1. nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit und der Prüfung der Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe die Außenfläche der Muster keine Risse, abgesplitterten Teile oder Verformungen aufweist, die mit bloßem Auge erkennbar sind (siehe 2.2.2, 2.3.1 und 2.3.2);3.1.2. nach der Prüfung nach 2.6.1.1 die photometrischen Werte an den Messpunkten nach 2.6.1.2 innerhalb der Grenzen liegen, die in dieser Regelung für die Übereinstimmung der Produktion vorgeschrieben sind.3.2. Wenn die Prüfergebnisse den Vorschriften nicht entsprechen, sind die Prüfungen an einem anderen stichprobenweise ausgewählten Muster eines Scheinwerfers zu wiederholen.Anlage 1ZEITLICHE REIHENFOLGE DER PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNGA.


text: Prüfungen bei Kunststoffen (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben, die nach Absatz 2.2.4 vorgelegt worden sind)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Prüfungen an vollständigen Scheinwerfern (die nach Absatz 2.2.3 vorgelegt worden sind)Tabelle B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2VERFAHREN ZUR MESSUNG DES STREULICHTES UND DES LICHTTRANSMISSIONSGRADES1. MESSEINRICHTUNG (see Abbildung)Das Strahlenbündel eines Kollimators K mit einer halben Divergenz β/2=17,4×10-4 rd wird durch eine Blende DT mit einer Öffnung von 6 mm begrenzt, bei der der Halter für das Muster angebracht ist.Eine achromatische Sammellinse L2, die für sphärische Aberrationen korrigiert ist, verbindet die Blende DT mit dem Strahlungsempfänger R; der Durchmesser der Linse L2 muss so bemessen sein, dass sie das Licht, das von dem Muster in einem Kegel mit einem halben Öffnungswinkel β /2=14° gestreut wird, nicht abblendet.Eine Ringblende DD mit den Winkeln α/2=1° und αmax/2=12° wird in einer Bildebene der Linse L2 angebracht.Der undurchsichtige Mittelteil der Blende ist erforderlich, um das Licht, das direkt von der Lichtquelle kommt, abzuschirmen. Der Mittelteil der Blende muss so von dem Lichtbündel entfernt werden können, dass er genau in seine Ausgangslage zurückkehrt.Die Strecke L2DT und die Brennweite F2(1) der Linse L2 sind so zu wählen, dass das Bild von DT den Strahlungsempfänger R vollständig bedeckt.Wenn für den anfänglich auffallenden Lichtstrom 1000 Einheiten angenommen werden, muss die absolute Ablesegenauigkeit weniger als eine Einheit betragen.2. MESSUNGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PIC FILE= "L_2001131DE.016001.EPS">(1) Für L2 wird eine Brennweite von ungefähr 80 mm empholen.Anlage 3VERFAHREN FÜR DEN SPRÜHVERSUCH1. PRÜFGERÄT1.1. SprühpistoleDie verwendete Sprühpistole muss mit einer Düse mit einem Durchmesser von 1,3 mm versehen sein, die einen Flüssigkeitsdurchfluss von 0,24 +- 0,02 l/Minute bei einem Betriebsdruck von 6,0 bar + 0,5 bar zulässt.Unter diesen Betriebsbedingungen muss die von dem Sandstrahl in einem Abstand von 380 mm +- 10 mm von der Düse erzeugte Struktur auf der Oberfläche, die der schädigenden Einwirkung ausgesetzt ist, einen Durchmesser von 170 mm +- 50 mm haben.1.2. PrüfmischungDie Prüfmischung besteht aus:- Quarzsand der Härte 7 nach der Mohrschen Härteskala mit einer Korngröße von 0 bis 0,2 mm und einer nahezu normalen Verteilung bei einem Winkelfaktor von 1,8 bis 2;- Wasser, dessen Härtegrad 205 g/m3 nicht übersteigt, für eine Mischung, die 25 g Sand pro Liter Wasser enthält.2. PRÜFUNGDie Außenfläche der Scheinwerfer-Abschlussscheiben wird einmal oder mehrere Male der Einwirkung des nach dem oben beschriebenen Verfahren erzeugten Sandstrahls ausgesetzt. Dabei wird der Sandstrahl nahezu senkrecht zu der zu prüfenden Oberfläche gerichtet.Die Beschädigung wird an einer oder mehreren Werkstoffproben nachgeprüft, die als Referenzproben in der Nähe der zu prüfenden Abschlussscheiben angebracht sind. Die Mischung wird so lange aufgesprüht, bis die nach dem Verfahren nach Anlage 2 gemessene Änderung der Streuung des Lichtes an dem Probestück oder den Probestücken dem nachstehenden Wert entspricht:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Zur Nachprüfung der gleichmäßigen Beschädigung der gesamten zu prüfenden Oberfläche können mehrere Referenzproben verwendet werden.Anlage 4BESTIMMUNG DER ADHÄSIONSKRAFT VON KLEBESTREIFEN1. ZWECKNach diesem Verfahren kann unter Normalbedingungen die lineare Adhäsionskraft eines Klebestreifens an einer Glasplatte bestimmt werden.2. PRINZIPMessung der Kraft, die aufgewendet werden muss, um einen Klebestreifen in einem Winkel von 90° von einer Glasplatte abzuziehen.3. VORGESCHRIEBENE UMGEBUNGSBEDINGUNGENDie Umgebungsluft muss eine Temperatur


text: von 23 °C +- 5 °C und eine relative Luftfeuchtigkeit von 65 % +- 15 % aufweisen.4. PRÜFSTÜCKEVor der Prüfung wird die Probenrolle 24 Stunden lang unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen konditioniert (siehe Absatz 3).Von jeder Rolle werden fünf jeweils 400 mm lange Prüfstücke geprüft. Diese Prüfstücke werden von der Rolle abgewickelt, nachdem die ersten drei Schichten entfernt worden sind.5. VERFAHRENDie Prüfung wird unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen gemäß Absatz 3 durchgeführt.Die fünf Prüfstücke werden von der Rolle abgenommen, während das Klebeband mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 300 mm/s radial abgerollt wird, anschließend werden sie innerhalb von 15 Sekunden wie folgt aufgebracht:Der Klebestreifen wird auf die Glasplatte aufgebracht, indem man mit dem Finger in einer fortlaufenden Bewegung in Längsrichtung und ohne übermäßigen Druck leicht darüberstreicht, ohne dass sich zwischen dem Klebestreifen und der Glasplatte Luftblasen bilden.Die Glasplatte mit den Klebestreifen bleibt 10 Minuten lang den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen ausgesetzt.Ungefähr 25 mm des Prüfstücks werden in einer Ebene senkrecht zur Achse des Prüfstücks von der Platte abgezogen.Die Platte wird befestigt, und das lose Ende des Klebestreifens wird um 90° von der Platte entfernt. Die Zugkraft wird so ausgeübt, dass die Trennlinie zwischen dem Klebestreifen und der Platte senkrecht zur Wirkungslinie dieser Kraft und zur Platte verläuft. Der Klebestreifen wird mit einer Geschwindigkeit von 300 mm/s +- 30 mm/s abgezogen, und die dabei ausgeübte Kraft wird aufgezeichnet.6. ERGEBNISSEDie fünf ermittelten Werte werden in einer Reihenfolge angeordnet, und der Mittelwert wird als Ergebnis der Messung eingetragen. Dieser Wert wird in Newton pro Zentimeter Breite des Klebestreifens ausgedrückt.ANHANG 7Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer1. ALLGEMEINES1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der in dieser Regelung gegebenenfalls vorgeschriebenen mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Differenzen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Scheinwerfers1.2.1. kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % nach unten abweichtB 50 L (oder R): 0,2 lx entsprechend 20 %0,3 lx entsprechend 30 %Bereich III: 0,3 lx entsprechend 30 %0,45 lx entsprechend 30 %1.2.2. oder wenn1.2.2.1. bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von 0,2 lx) und - bei dieser Einstellung - bei mindestens einem Punkt jedes Bereichs, der auf dem Messschirm (in 25 m Entfernung) durch einen Kreis mit einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R) (mit einer Toleranz von 0,1 lx), 75 R (oder L), 50 V, 25 R und 25 L begrenzt wird, sowie in dem gesamten Bereich IV erreicht werden, der sich über der Linie 25 R-25 L in einem Abstand von nicht mehr als 22,5 cm befindet,1.2.2.2. und wenn bei Fernlicht, bei dem sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax befindet, eine Toleranz von + 20 % bei den Größtwerten und - 20 % bei den Kleinstwerten bei den photometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3.2 dieser


text: Regelung angegebenen Messpunkt eingehalten ist. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.1.2.3. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so kann die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich nicht um mehr als 1° nach rechts oder links verschoben wird.1.2.4. Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen den Vorschriften nicht, so müssen die Prüfungen am Scheinwerfer mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.1.2.5. Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.1.2.6. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn der Scheinwerfer mit einer Glühlampe bestückt ist, die für die Farbtemperatur der Normlichtart A ausgelegt ist.Die photometrischen Werte eines Scheinwerfers, der mit einer farblosen Glühlampe hellgelbes Licht ausstrahlt, werden mit 0,84 multipliziert.2. ERSTE PROBENAHMEBei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Die erste von zwei Stichproben wird mit A gekennzeichnet und die zweite von zwei Stichproben mit B.2.1. Die Übereinstimmung wird nicht bestritten2.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen nach unten festgestellt werden:2.1.1.1. Stichprobe AA1: bei einem Scheinwerfer 0 %bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %A2: bei beiden Scheinwerfern mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %weiter zu Stichprobe B2.1.1.2. Stichprobe BB1: bei beiden Scheinwerfern 0 %2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2. bei der Stichprobe A eingehalten sind.2.2. Die Übereinstimmung wird bestritten2.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ bestritten und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Neueinstellung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:2.2.1.1. Stichprobe AA3: bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer mehr als 20 %aber nicht mehr als 30 %2.2.1.2. Stichprobe BB2: bei den Ergebnissen von A2bei einem Scheinwerfer mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %B3: bei den Ergebnissen von A2bei einem Scheinwerfer 0 %bei einem Scheinwerfer mehr als 20 %aber nicht mehr als 30 %2.2.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.2.3. Zurücknahme der GenehmigungDie Übereinstimmung wird bestritten, und die Vorschriften des Absatzes 13 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:2.3.1. Stichprobe AA4: bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer mehr als 30 %A5: bei beiden Scheinwerfern mehr als 20 %2.3.2. Stichprobe BB4: bei den Ergebnissen von A2bei einem Scheinwerfer mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer mehr als 20 %B5: bei den Ergebnissen von A2bei beiden Scheinwerfern mehr als 20 %B6: bei den Ergebnissen von A2bei einem Scheinwerfer 0 %bei einem Scheinwerfer mehr als 30 %2.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.3. WIEDERHOLTE PROBENAHMEBei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte


text: Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Scheinwerfern und die vierte Stichprobe D mit zwei Scheinwerfern gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Neueinstellung entnommen werden.3.1. Die Übereinstimmung wird nicht bestritten3.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:3.1.1.1. Stichprobe CC1: bei einem Scheinwerfer 0 %bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %C2: bei beiden Scheinwerfern mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %weiter zu Stichprobe D3.1.1.2. Stichprobe DD1: bei den Ergebnissen von C2bei beiden Scheinwerfern 0 %3.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.3.2. Die Übereinstimmung wird bestritten3.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ bestrittten und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Neueinstellung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:3.2.1.1. Stichprobe DD2: bei den Ergebnissen von C2bei einem Scheinwerfer mehr als 0 %aber nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %3.2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind:3.3. Zurücknahme der GenehmigungDie Übereinstimmung wird bestritten, und die Vorschriften des Absatzes 13 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:3.3.1. Stichprobe CC3: bei einem Scheinwerfer nicht mehr als 20 %bei einem Scheinwerfer mehr als 20 %C4: bei beiden Scheinwerfern mehr als 20 %3.3.2. Stichprobe DD3: bei den Ergebnissen von C2bei einem Scheinwerfer 0 % oder mehr als 0 %bei einem Scheinwerfer mehr als 20 %3.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.4. VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZEBei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:Einer der Scheinwerfer der Stichprobe A, der nach dem Probenahmeverfahren in der Abbildung 1 dieses Anhangs ausgewählt wurde, ist nach dem in Anhang 5 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander entsprechend dem in Anhang 5 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus ein- und ausgeschaltet worden istDer Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist der zweite Scheinwerfer der Stichprobe A der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.Wird dieser Wert (1,5 mrad) bei der Stichprobe A jedoch überschritten, so sind die beiden Scheinwerfer der Stichprobe B nach demselben Verfahren zu prüfen; bei beiden darf der Wert für Δr nicht mehr als 1,5 mrad betragen.Abbildung 1>PIC FILE= "L_2001131DE.016701.EPS">


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0024
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/2001 vom 23. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 117 vom 26/04/2001 S. 0033 - 0034
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 24/2001vom 23. Februar 2001zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 98/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Oktober 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates) folgende Nummer eingefügt: "19da. 32000 R 0264: Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken (ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 4).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 264/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. Februar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 27.(2) ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 4.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.11.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 297/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 1/2017
 vom 3. Februar 2017
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2018/1735]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 359/2014 der Kommission vom 9. April 2014 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 in Bezug auf die Liste der Länder nach Artikel 9 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 494/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 in Bezug auf die Einfuhrbedingungen und die Liste der Länder nach Artikel 9 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 636/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 für eine Musterbescheinigung für den Handel mit nicht enthäutetem frei lebendem Großwild (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (5)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.2 werden unter Nummer 115 (Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32014 R 0359: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 359/2014 der Kommission vom 9. April 2014 (ABl. L 107 vom 10.4.2014, S. 10)
 —
 32014 R 0494: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 494/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 (ABl. L 139 vom 14.5.2014, S. 11)“
 2.
 In Teil 1.2 wird unter Nummer 150 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 702/2013 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „151.
 32014 R 0636: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 636/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 für eine Musterbescheinigung für den Handel mit nicht enthäutetem frei lebendem Großwild (ABl. L 175 vom 14.6.2014, S. 16)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 359/2014, (EU) Nr. 494/2014 und (EU) Nr. 636/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABL. L 107 vom 10.4.2014, S. 10.
 (2) ABL. L 139 vom 14.5.2014, S. 11.
 (3) ABL. L 175 vom 14.6.2014, S. 16.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 8.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 309/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 123/2012
 vom 13. Juli 2012
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2012 vom 15. Juni 2012 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 87/2011 der Kommission vom 2. Februar 2011 zur Benennung des EU-Referenzlaboratoriums für Bienengesundheit, zur Festlegung zusätzlicher Pflichten und Aufgaben dieses Laboratoriums sowie zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0087: Verordnung (EU) Nr. 87/2011 der Kommission vom 2. Februar 2011 (ABl. L 29 vom 3.2.2011, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 87/2011 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 3.
 (2) ABl. L 29 vom 3.2.2011, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21989A1017(01)
 ABKOMMEN in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Äpfel und Birnen gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens -
 Amtsblatt Nr. L 299 vom 17/10/1989 S. 0002
 ABKOMMEN in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Äpfel und Birnen gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens Genf, den 4 . November 1988 Die Delegationen Schwedens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT zur Änderung der schwedischen Einfuhrregelung für Äpfel und Birnen abgeschlossen . Sie sind übereingekommen, die beigefügten Ergebnisse ihren Behörden zur Genehmigung vorzulegen . der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Schwedische Delegation Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Für die Schwedische Delegation ANHANG ÄNDERUNGEN DER LISTE XXX - SCHWEDEN A . Zurückzunehmendes Zugeständnis ex 08.08 Äpfel und Birnen : SKR 0,25 je kg Anwendungszeitraum des Zolls für Äpfel : 16 . Juli bis 29 . Februar für Birnen : 16 . Juli bis 31 . Dezember B . Anzuhebende gebundene Zollsätze ex 08.08 Äpfel und Birnen Einfuhrpreis Zollsatz cif SKR/kg SKR/kg 3,51- 0,25 2,76-3,50 1,00 2,01-2,75 1,75 -2,00 2,50 Anwendungszeitraum des Zolls für Äpfel : 1 . August bis 23 . Januar für Birnen : 1 . August bis 31 . Oktober C . Zeiträume, in denen keine Zölle erhoben werden Äpfel : 24 . Januar bis 31 . Juli Birnen : 1 . November bis 31 . Juli Schweden behält sich gemäß Artikel XXVIII des GATT das Recht vor, die Einfuhrpreisabstände und die differenzierten gebundenen Zollsätze nach Maßgabe der Entwicklung der cif-Preise für Einfuhren von Äpfeln und Birnen nach Schweden zu ändern . Die neuen Zollsätze gelten für Äpfel ab 15 . Dezember 1988 und für Birnen ab 1 . August 1989 . Die Öffnung des Marktes für die Einfuhren erfolgt 1988 für Äpfel spätestens am 15 . Dezember und für Birnen spätestens am 15 . November . Die mengenmässigen Beschränkungen der Äpfel - und Birneneinfuhren werden spätestens am 15 . November 1989 vollständig abgeschafft .


text:
 22.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/10
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 112/2005
 vom 30. September 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2005/11/EG der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45d (Richtlinie 92/23/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 L 0011: Richtlinie 2005/11/EG der Kommission vom 16. Februar 2005 (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2005/11/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 30. September 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl. L 268 vom 13.10.2005, S. 5.
 (2) ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 28/2005
 vom 11. März 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 1/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1259/2004 der Kommission vom 8. Juli 2004 über die unbefristete Zulassung bestimmter in der Tierernährung bereits zugelassener Zusatzstoffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der bereits zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen ist (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1332/2004 der Kommission vom 20. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 der Kommission vom 20. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung eines bestimmten Zusatzstoffes in Futtermitteln (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 der Kommission vom 16. August 2004 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung für unbegrenzte Zeit (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1465/2004 der Kommission vom 17. August 2004 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung (7) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1zr (Verordnung (EG) Nr. 852/2003 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „1zs.
 32004 R 1259: Verordnung (EG) Nr. 1259/2004 der Kommission vom 8. Juli 2004 über die unbefristete Zulassung bestimmter in der Tierernährung bereits zugelassener Zusatzstoffe (ABl. L 239 vom 9.7.2004, S. 8).
 1zt.
 32004 R 1288: Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der bereits zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen ist (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 10).
 1zu.
 32004 R 1332: Verordnung (EG) Nr. 1332/2004 der Kommission vom 20. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 247 vom 21.7.2004, S. 8).
 1zv.
 32004 R 1333: Verordnung (EG) Nr. 1333/2004 der Kommission vom 20. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung eines bestimmten Zusatzstoffes in Futtermitteln (ABl. L 247 vom 21.7.2004, S. 11).
 1zw.
 32004 R 1453: Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 der Kommission vom 16. August 2004 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung für unbegrenzte Zeit (ABl. L 269 vom 17.8.2004, S. 3).
 1zx.
 32004 R 1465: Verordnung (EG) Nr. 1465/2004 der Kommission vom 17. August 2004 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 18.8.2004, S. 11).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1259/2004, 1288/2004, 1332/2004, 1333/2004, 1453/2004 und 1465/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage


text:
des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 11. März 2005.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 1.
 (2) ABl. L 239 vom 9.7.2004, S. 8.
 (3) ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 10.
 (4) ABl. L 247 vom 21.7.2004, S. 8.
 (5) ABl. L 247 vom 21.7.2004, S. 11.
 (6) ABl. L 269 vom 17.8.2004, S. 3.
 (7) ABl. L 270 vom 18.8.2004, S. 11.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21970A0629(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
 Amtsblatt Nr. L 182 vom 16/08/1970 S. 0002 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1b) S. 0004 Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1) S. 0270 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0121
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien INHALTSVERZEICHNIS * Seite * ABKOMMEN * 4 * Anhang I - Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens * 9 * Liste A - Erzeugnisse , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft infolge der Einführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen und nicht unter die in Artikel 2 vorgesehene Regelung fallen * 15 * Liste B - zu Artikel 2 * 16 * Anhang II - Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 * 17 * Liste A - Waren , auf die bei der Einfuhr nach Spanien die um die Prozentsätze und nach dem Zeitplan des Artikels 1 dieses Anhangs gesenkten Zollsätze des spanischen Zolltarifs angewandt werden * 20 * Liste B - Waren , auf die bei der Einfuhr nach Spanien die um die Prozentsätze und nach dem Zeitplan des Artikels 1 dieses Anhangs gesenkten Zollsätze des spanischen Zolltarifs angewandt werden * 42 * Liste C - Waren , auf die bei der Einfuhr nach Spanien die um die Prozentsätze und nach dem Zeitplan des Artikels 1 dieses Anhangs gesenkten Zollsätze des spanischen Zolltarifs angewandt werden * 80 * Liste D - Von Spanien gemäß Artikel 5 Absatz 1 eröffnete Basiskontingente für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft * 103 * Protokoll über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen * 119 * Liste A - Liste der Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen , den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " nicht oder nur verleihen , wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfuellt sind * 124 * Liste B - Liste der Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben , aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines " Ursprungserzeugnisses " verleihen * 148 * Liste C - Liste der vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse * 152 * Warenverkehrsbescheinigung A.E . 1 * 153 * Formblatt A.E . 2 * 157 * * Seite * SCHLUSSAKTE * 161 * Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens * 163 * Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 6 des Abkommens * 164 * Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die bilateralen Handelsabkommen * 164 * Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Änderungen der Zolltarife und der Einfuhrregelungen * 164 * Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 2 , 3 , 4 , 5 , 7 , 9 , 10 und 11 des Anhangs I * 164 * Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 7 und 8 des Anhangs I * 165 * Gemeinsame Erklärung


text: der Vertragsparteien zu den Artikeln 1 und 2 des Anhangs II * 165 * Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 7 des Anhangs II * 165 * Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Anhangs II * 166 * Erklärung der Delegation der Gemeinschaft betreffend bestimmte Weine * 166 * Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zu den Artikeln 2 , 3 und 4 des Anhangs I * 167 * Erklärung der Delegation Spaniens zu Artikel 1 des Anhangs II * 167 * Erklärung der Delegation Spaniens zu Artikel 5 des Anhangs II * 167 * Erklärung der Delegation Spaniens zu den Artikeln 9 und 10 des Anhangs II * 168 * Erklärung der Delegation Spaniens über die Kautionsregelung bei der Einfuhr nach Spanien * 168 * AM 29 . JUNI 1970 IN LUXEMBURG ZWISCHEN DEN LEITERN DER BEIDEN DELEGATIONEN AUSGETAUSCHTE BRIEFE * 169 * Briefwechsel über die bilateralen Handelsabkommen * 169 * Briefe über Fragen im Zusammenhang mit den Investitionen in Spanien * 170 * Briefe betreffend die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse * 172 * ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DER SPANISCHE STAATSCHEF andererseits - entschlossen , die Wirtschafts - und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien zu festigen und auszuweiten , eingedenk der Bedeutung einer harmonischen Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien , in dem Wunsche , die Grundlagen für eine schrittweise Ausweitung des Handels untereinander unter Einhaltung der Vorschriften des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens zu schaffen , in der Erwägung , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestrebt ist , ihre Wirtschafts - und Handelsbeziehungen zu den ans Mittelmeer angrenzenden Ländern weiterzuentwickeln , haben beschlossen , ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Herrn Pierre Harmel , Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften , Minister für Auswärtige Angelegenheiten Herrn Jean Rey , Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften DER SPANISCHE STAATSCHEF : Herrn Gregorio Lopez Bravo , Minister für Auswärtige Angelegenheiten . DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 ( 1 ) Die schrittweise Beseitigung der Hindernisse für den wesentlichen Teil des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien erfolgt in zwei Stufen nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften . ( 2 ) Die erste Stufe umfasst mindestens sechs Jahre . ( 3 ) Der Übergang von der ersten zur zweiten Stufe erfolgt im gegenseitigen Einernehmen der Vertragsparteien , sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind . ( 4 ) Für die erste Stufe gelten die nachstehenden Bestimmungen . TITEL I WARENVERKEHR Artikel 2 ( 1 ) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Anhangs I . ( 2 ) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Spanien die Bestimmungen des Anhangs II . ( 3 )


text: Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen , die geeignet sind , die Erfuellung der aus dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten . Sie enthalten sich aller Maßnahmen , die die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten . Artikel 3 Es sind alle Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art untersagt , die unmittelbar oder mittelbar eine unterschiedliche Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken . Artikel 4 Die Handelsregelung , die Spanien auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft oder auf für die Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse anwendet , darf nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten , ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen . Die Handelsregelung , welche die Gemeinschaft auf Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien oder auf für Spanien bestimmte Erzeugnisse anwendet , darf nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der spanischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften führen . Artikel 5 Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für den kleinen Grenzverkehr darf die Regelung , die Spanien auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anwendet , in keinem Fall ungünstiger sein als die Regelung für die Erzeugnisse mit Ursprung in dem meistbegünstigten dritten Staat . Artikel 6 Soweit auf Erzeugnisse einer Vertragspartei , die für die andere Vertragspartei bestimmt sind , Ausfuhrabgaben erhoben werden , dürfen diese nicht höher sein als die Abgaben , welche auf die für den meistbegünstigten dritten Staat bestimmten Erzeugnisse erhoben werden . Artikel 7 Die Artikel 5 und 6 stehen der Beibehaltung oder Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen durch Spanien nicht entgegen , soweit diese Zollunionen oder Freihandelszonen keine Änderung der im Abkommen vorgesehenen Handelsregelung , insbesondere der Bestimmungen betreffend die Ursprungsregeln , bewirken . Artikel 8 In den Bestimmungen des Protokolls sind die Ursprungsregeln festgelegt , die für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse gelten . Artikel 9 ( 1 ) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken fest , so kann sie nach Konsultation in dem in Artikel 13 vorgesehenen Gemischten Ausschuß gemäß den Bestimmungen des Abkommens über die Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens Schutzmaßnahmen gegen diese Praktiken ergreifen . In dringenden Fällen kann sie nach vorheriger Unterrichtung des Gemischten Ausschusses die in dem genannten Abkommen vorgesehenen Übergangsmaßnahmen treffen . Binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen müssen Konsultationen darüber stattfinden . ( 2 ) Im Falle von Maßnahmen gegen Prämien und Subventionen verpflichten sich die Vertragsparteien , die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten . ( 3 ) Auf Antrag einer Vertragspartei finden im Gemischten Ausschuß alle drei Monate Konsultationen über die festgestellten Dumpingpraktiken , Prämien und Subventionen und über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen statt . Artikel 10 Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Zahlungen in den Mitgliedstaat , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach Spanien sind insoweit keinen Beschränkungen unterworfen , als dieser Warenverkehr Gegenstand dieses Abkommens ist . Artikel 11 ( 1 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich Spaniens ernste Störungen auf oder


text: wird seine äussere finanzielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf , welche die wirtschaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet Spaniens verschlechtern , so kann Spanien die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzueglich dem Gemischten Ausschuß bekanntgegeben . ( 2 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernste Störungen auf oder wird ihre äussere finanzielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf , welche die wirtschaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft verschlechtern , so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen oder den oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnahmen ermächtigen . Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzueglich dem Gemischten Ausschuß bekanntgegeben . ( 3 ) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen , die das Funktionieren des Abkommens so wenig wie möglich stören . Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen . ( 4 ) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden . Artikel 12 Die Bestimmungen des Abkommens stehen Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren und Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen . TITEL II ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 13 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für die ordnungsgemässe Erfuellung des Abkommens sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den unter diesem Titel vorgesehenen Fällen . ( 2 ) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig und konsultieren sich auf Antrag einer Vertragspartei zum Zwecke der ordnungsgemässen Erfuellung des Abkommens im Gemischten Ausschuß . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich durch Beschluß eine Geschäftsordnung . Artikel 14 ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und aus Vertretern Spaniens . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einernehmen . Artikel 15 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen . ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen . Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , sooft dies erforderlich ist . ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , Arbeitsgruppen einzusetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . Artikel 16 Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden . Artikel 17 ( 1 ) Das Abkommen gilt für die europäischen


text: Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet , und für das Hoheitsgebiet Spaniens . ( 2 ) Es gilt ferner für die französischen überseeischen Departements in bezug auf die von dem Abkommen erfassten Bereiche , soweit diese den in Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Bereichen entsprechen . Die Bedingungen für die Anwendung des Abkommens auf diese Departements in bezug auf die anderen Bereiche werden von den Vertragsparteien später vereinbart . Artikel 18 Die Anhänge I und II , die darin enthaltenen Listen sowie das Protokoll sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 19 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben , daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind . Artikel 20 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , französischer , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent Accord . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Accordo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld . En fe de lo cual , los plenipotenciarios infrascritos firman al pie del presente Acürdo . Geschehen zu Luxemburg am neunundzwanzigsten Juni neunzehnhundertsiebzig . Fait à Luxembourg le vingt-neuf juin mil neuf cent soixante-dix . Fatto a Lussemburgo , il ventinove giugno millenovecentosettanta . Gedaan te Luxemburg , de negenentwintigste juni negentienhonderd zeventig . Firmado en Luxemburgo , el veintinüve de junio de mil novecientos setenta . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften , Pour le Conseil des Communautés européennes , Per il Consiglio delle Comunità Europee , Voor de Raad der Europese Gemeenschappen , En nombre del Consejo de las Comunidades Europeas Pierre HARMEL Jean REY Mit dem Vorbehalt , daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig eine Verpflichtung besteht , wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat , daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen Verfahren abgeschlossen sind . Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédures requises par le traité instituant la Communauté économique européenne . Con riserva che la Comunità Economica Europea sarà definitivamente vincolata soltanto dopo la notifica all'altra Parte Contränte dell'espletamento delle procedure richieste dal Trattato che istituisce la Comunità Economica Europea . Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebonden zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste procedures . Con la reserva de que la Comunidad Economica Europea solo quedara definitivamente vinculada después de la notification a


text: la otra Parte de los tramites requeridos por el Tratado que instituye la Comunidad Economica Europea . Im Namen des spanischen Staatschefs , Pour le Chef de l'Etat espagnol , Per il Capo dello Stato spagnolo , Voor het Hoofd van de Spaanse Staat , En nombre del Jefe del Estado Espanol , Gregorio LOPEZ BRAVO ANHANG I Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens Artikel 1 Die unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien , einschließlich der in den Listen A und B aufgeführten Erzeugnisse , jedoch mit Ausnahme der in den Artikeln 3 und 10 genannten Erzeugnisse , unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keinen mengenmässigen Beschränkungen . Artikel 2 Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 3 , 4 und 5 gelten für die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den Listen A und B aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um folgende Prozentsätze und nach folgendem Zeitplan gesenkten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs : Zeitplan * Senkungssatz % * bei Inkrafttreten des Abkommens * 30 * ab 1 . Januar 1972 * 50 * ab 1 . Januar 1973 * 60 * Artikel 3 ( 1 ) Für die nachstehenden in Spanien raffinierten Erzeugnisse gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zollsenkungen im Rahmen eines jährlichen gemeinschaftlichen Globalzollkontingents von 1 200 000 Tonnen : Nummer des GZT * Warenbezeichnung * 27.10 * Erdöl und Öle aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * A . Leichtöle : * * III . zu anderer Verwendung * * B . Mittelschwere Öle : * * III . zu anderer Verwendung * * C . Schweröle : * * I . Gasöl : * * c ) zu anderer Verwendung * * II . Heizöl : * * c ) zu anderer Verwendung * * III . Schmieröle und andere : * * c ) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 ( a ) * * d ) zu anderer Verwendung * 27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe : * * A . Handelsübliches Propan und handelsübliches Butan : * * III . zu anderer Verwendung * ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen . Nummer des GZT * Warenbezeichnung * 27.12 * Vaselin : * * A . roh : * * III . zu anderer Verwendung * * B . andere * 27.13 * Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z . B . Gatsch , slack wax ) auch gefärbt : * * B . andere : * * I . roh


text: : * * c ) zu anderer Verwendung * * II . andere * 27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien : * * C . andere * ( 2 ) Die Gemeinschaft behält sich vor , die in diesem Artikel festgelegte Regelung zu ändern - bei Annahme einer gemeinsamen Definition des Ursprungs für die aus dritten Staaten und assoziierten Ländern stammenden Erdölerzeugnisse ; - bei Entscheidungen im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ; - bei Ausarbeitung einer gemeinsamen Energiepolitik . In diesem Falle sorgt die Gemeinschaft dafür , daß für die in Absatz 1 genannten Einfuhren Vorteile eingeräumt werden , die den in diesem Artikel vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind . ( 3 ) Über die gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden . ( 4 ) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt . Artikel 4 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zollsenkungen im Rahmen eines jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingents von 1 800 Tonnen : Nummer des GZT * Warenbezeichnung * 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle * Artikel 5 ( 1 ) Für die in der Liste in Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um folgende Prozentsätze und nach folgendem Zeitplan gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs : Zeitplan * Senkungssatz % * bei Inkrafttreten des Abkommens * 10 * ab 1 . Januar 1973 * 20 * ab 1 . Januar 1975 * 30 * ab 1 . Januar 1977 * 40 * ( 2 ) Die in Absatz 1 erwähnte Liste lautet wie folgt : Nummer des GZT * Warenbezeichnung * 25.01 * Steinsalz , Siedesalz , Seesalz , präpariertes Speisesalz ; reines Natriumchlorid ; Salinen-Mutterlauge , Meerwasser : * * A . Steinsalz , Siedesalz , Seesalz , präpariertes Speisesalz und reines Natriumchlorid , auch in wäßriger Lösung : * * II . anderes : * * a ) vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken ( einschließlich Raffinage ) , ausgenommen das Haltbarmachen oder Zubereiten von Lebensmitteln ( a ) * * b ) anderes * * B . Salinen-Mutterlauge ; Meerwasser * 53.11 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 56.01 * Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt : * * B . künstliche Spinnfasern * 60.03 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.04 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 61.03 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten * 62.01 * Decken : * * B . andere * 62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung * 64.02 * Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder


text: ; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der Tarifnr . 64.01 ) * 69.07 * Fliesen , gebrannte Pflastersteine , Boden - und Wandplatten , unglasiert * 78.01 * Rohblei ( auch silberhaltig ) ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Blei : * * A . Rohblei * 79.01 * Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Zink : * * A . Rohzink * ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen . Artikel 6 Die in den Artikeln 2 , 3 , 4 und 5 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keinen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle . Artikel 7 ( 1 ) Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Zollsatz in Höhe von 60 v.H . des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs : Nummer des GZT * Warenbezeichnung * ex 08.02 A * Orangen , frisch * ex 08.02 B * Mandarinen und Satsumas , frisch ; Clementinen , Tangarinen und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten , frisch * ex 08.02 C * Zitronen , frisch * ( 2 ) Im Zeitraum der Anwendung der Referenzpreise ist Absatz 1 anwendbar , sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Spanien eingeführten Zitrusfrüchte nach Verzollung unter Berücksichtigung der für die einzelnen Zitrusfruchtarten geltenden Anpassungsköffizienten und nach Abzug der Transportkosten und der anderen Einfuhrabgaben als Zölle gleich den Referenzpreisen für den betreffenden Zeitraum zuzueglich der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie zuzueglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten/100 Kilogramm sind oder darüber liegen . ( 3 ) Die in Absatz 2 genannten Transportkosten und anderen Einfuhrabgaben als Zölle sind die Kosten , die für die Berechnung der in der Verordnung Nr . 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten Einfuhrpreise vorgesehen sind . Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , den abzuziehenden Betrag so zu berechnen , daß etwaige Nachteile , die sich aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergeben könnten , vermieden werden . ( 4 ) Artikel 11 der Verordnung Nr . 23 bleibt anwendbar . ( 5 ) Falls die sich aus Absatz 1 ergebenden Vorteile bei anomalen Wettbewerbsbedingungen gefährdet sind oder gefährdet werden könnten , können im Gemischten Ausschuß Konsultationen zur Prüfung der durch diese Lage geschaffenen Probleme stattfinden . Artikel 8 ( 1 ) Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig in Spanien gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag , verringert um 0,50 Rechnungseinheiten/100 Kilogramm , angewendet


text: wird . ( 2 ) Sofern Spanien darüber hinaus eine besondere Ausfuhrabgabe anwendet und diese Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wird , senkt die Gemeinschaft den Abschöpfungsbetrag , der sich aus der in Absatz 1 genannten Berechnung ergibt , um einen Betrag in Höhe der geleisteten Abgabe , der 4 Rechnungseinheiten/100 Kilogramm nicht überschreiten darf . Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen , um die Anwendung dieses Absatzes sicherzustellen . ( 3 ) Über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden . Artikel 9 ( 1 ) Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Zollsatz in Höhe von 30 v . H . des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingents von 200 Tonnen : Nummer des GZT * Warenbezeichnung * 08.03 * Feigen , frisch oder getrocknet : * * ex B . getrocknet : * * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger * ( 2 ) Nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien werden im Rahmen eines jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingents von 1 700 Tonnen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt : Nummer des GZT * Warenbezeichnung * 08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : * * B . getrocknet : * * I . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger * Artikel 10 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um den angegebenen Prozentsatz gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs : Nummer des GZT * Warenbezeichnung * Senkungssatz % * 12.03 * Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat * 50 * Artikel 11 Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um die angegebenen Prozentsätze gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs : Nummer des GZT * Warenbezeichnung * Senkungssatz % * 02.01 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren : * * * A . Fleisch : * * * ex IV : anderes , ausgenommen Fleisch von Hausschafen * 50 * 02.04 * Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall , frisch , gekühlt oder gefroren * 50 * 03.02 * Fische , nur gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert : * * * A . nur gesalzen , in Salzlake oder getrocknet : * * * I . ganz , ohne Kopf oder zerteilt : * * * ex c ) Sardellen ( Engraulis-Arten ) : * * * - nur gesalzen oder in Salzlake in Fässern oder anderen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr * 50 * 03.03 * Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ) , frisch ( lebend oder nicht lebend ) , gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in Wasser gekocht :