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 Avis juridique important
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 21994A1216(01)
 Protokoll zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis 2. Mai 1996
 Amtsblatt Nr. L 324 vom 16/12/1994 S. 0002 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0156 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0156
 PROTOKOLL zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis 2. Mai 1996 Artikel 1 Vom 3. Mai 1994 an kann die Fischereitätigkeit gemäß Artikel 2 des Abkommens für einen Zeitraum von zwei Jahren in folgendem Rahmen ausgeuebt werden:1. Garnelenfänger:6 550 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt (höchstens 22 Schiffe).Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gefangenen Mengen bestehen zu 30 % aus roten Garnelen und zu 70 % aus grauen Garnelen.2. Grundschleppnetzfischer:1 900 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt (höchstens fünf Schiffe).3. Grundleine, Stellnetz:900 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt.Die gezielte Fischerei auf Centrophorus Granulosus ist untersagt.4. Hochsee-Thunfischfroster:19 Schiffe.5. Oberflächen-Langleinenfischer:5 Schiffe.Artikel 2 (1) Der in Artikel 7 des Abkommens genannte finanzielle Ausgleich wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 13 900 000 ECU festgesetzt, die in zwei gleichen Jahresraten auf ein vom Ministerium für Fischerei anzugebendes Konto zu zahlen sind.(2) Sind die angolanischen Behörden nicht damit einverstanden, daß Fischereifahrzeuge, die den Fischfang im Rahmen des Abkommens einstellen, durch andere Fischereifahrzeuge ersetzt werden, so hat die Verringerung der Fangmöglichkeiten, die sich daraus für die Gemeinschaft ergibt, eine anteilige Anpassung des finanziellen Ausgleichs gemäß Absatz 1 zur Folge.(3) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit Angolas.Artikel 3 Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 2 800 000 ECU an der Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen Angolas (Ausrüstung, Infrastruktur, Überwachung, Seminare, Studien usw.). Dieser Betrag wird in zwei gleichen Jahresraten an das Forschungszentrum des Ministeriums für Fischerei gezahlt. Ein Teil dieses Betrags kann zur Finanzierung der Beiträge Angolas für internationale Fischereiorganisationen verwendet werden.Artikel 4 Die beiden Parteien kommen überein, daß eine Erweiterung des Fachwissens und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher den angolanischen Behörden Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen des Fischereisektors zur Verfügung stellen.Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 1 800 000 ECU nicht übersteigen. Der Betrag wird in zwei gleichen jährlichen Tranchen auf ein vom Ministerium für Fischerei bezeichnetes Konto überwiesen. Das Ministerium für Fischerei verwaltet die gesamten Stipendien und andere entsprechend finanzierte Maßnahmen.Artikel 5 Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2, 3 und 4 vorgesehenen Zahlungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vor, so kann dies zur Aussetzung des Abkommens führen.Artikel 6 Der Anhang des Abkommens


text: zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 7 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 3. Mai 1994.ANHANG Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern Angolas A. LIZENZANTRAEGE UND -ERTEILUNGa) Mindestens 15 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer reicht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Delegation der Kommission in Angola bei der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas einen Antrag des Reeders für jedes Fischereifahrzeug ein, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden Formblättern gestellt, die zu diesem Zweck von Angola ausgegeben werden und von denen nachstehend jeweils ein Muster beigefügt ist (Anlagen 1 und 2). Jedem Antrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft ersetzt.c) Die Behörden Angolas händigen dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Lizenz im Hafen Luanda nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde aus. Bei Thunfischfängern oder Oberflächen-Langleinenfischern kann dem Reeder oder dessen Vertretung bzw. Agentur eine Ausfertigung der Lizenz per Telefax zugestellt werden.d) Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas eine Meldung über die erteilten Lizenzen.e) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden.f) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres.g) Jedes Fischereifahrzeug ist durch einen vom Ministerium für Fischerei zugelassenen Agenten zu vertreten.h) Die Behörden Angolas teilen so bald wie möglich die Einzelheiten für die finanzielle Abwicklung dieses Abkommens mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen.B. LIZENZGEBÜHRENI. Bestimmungen für TrawlerDie Gebühr beträgt:- für Garnelenfänger: 56 ECU/Monat je BRT;- für Grundschleppnetzfischer: 195 ECU/Jahr je BRT.Die Gebühren können in vierteljährlichen oder halbjährlichen Raten gezahlt werden. In diesem Fall erhöht sich der Betrag um 5 bzw. 3 %.Während der Laufzeit des Protokolls beteiligen sich die Reeder der Garnelenfängerflotte mit einem Betrag von 350 000 ECU pro Jahr an der Finanzierung von wissenschaftlichen Studien und gegebenenfalls von Forschungsreisen.II. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-LangleinenfischerDie Lizenzgebühren sind auf 20 ECU je in der Fischereizone Angolas gefangene Tonne festgesetzt.Die Lizenzen werden erteilt, nachdem für jeden Hochsee-Thunfischfroster ein Pauschalbetrag von 4 000 ECU pro Jahr (dies entspricht den Gebühren für 200 Tonnen gefangenen Thunfisch pro Jahr) und für jeden Oberflächen-Langleinenfischer ein Pauschalbetrag von 2 000 ECU/Jahr (dies entspricht den Gebühren für 100 Tonnen Fänge pro Jahr) gezahlt worden ist.Die Endabrechnung über die fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende des ersten Quartals des folgenden Jahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die für jedes Schiff ausgefuellt und von einer in diesem Gebiet ansässigen, hierauf spezialisierten wissenschaftlichen Einrichtung bestätigt wurden.Diese Abrechnung wird den Behörden Angolas und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige fällige

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Restbeträge sind von den Reedern spätestens 30 Tage nach Notifizierung der Endabrechnung auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den angolanischen Behörden bezeichneten Stelle zu zahlen.Fällt die Endabrechnung dagegen niedriger aus als die geleistete Vorschußzahlung, so wird der Differenzbetrag nicht erstattet.C. BEIFÄNGEDie Beifänge der Garnelenfänger sind Eigentum des Reeders. Die Garnelenfänger sind berechtigt, jährlich bis zu 500 Tonnen Krebse zu fangen.D. ANLANDUNGENDie Oberflächen-Langleinenfischer der Gemeinschaft bemühen sich, nach Maßgabe ihres Fischereiaufwands in der betreffenden Zone einen Beitrag zur Versorgung der Thunfischkonservenindustrie Angolas zu leisten; der Preis wird auf der Grundlage der jeweiligen Weltmarktpreise von den Reedern und den Fischereibehörden Angolas einvernehmlich festgesetzt. Der Betrag wird in konvertibler Währung entrichtet.E. UMLADUNGENAlle Umladungen sind den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im voraus mitzuteilen und finden in Anwesenheit eines Vertreters der Steuerbehörden Angolas in einer der Buchten von Luanda/Lobito statt.Eine Abschrift der Umladeunterlagen wird der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei 15 Tage vor Ende eines jeden Monats für den Vormonat übermittelt.F. MELDUNG DER FÄNGE1. Garnelenfänger und Grundschleppnetzfischera) Diese Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, dem Fischereiforschungszentrum in Luanda am Ende einer jeden Fangreise über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften die Fischereilogbuchformulare gemäß den Anlagen 3 und 4 zu übermitteln.Ferner ist dem Planungskabinett oder dem Ministerium für Fischerei über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften für jedes Fischereifahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Fänge und die am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen. Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die diesbezueglich in seiner geltenden Regelung vorgesehenen Sanktionen anzuwenden.b) Die Fischereifahrzeuge sind ferner verpflichtet, der Funkstation Radio Luanda täglich ihre Position und die Fangmenge des Vortags mitzuteilen. Das Rufzeichen wird dem Reeder bei Aushändigung der Fanglizenz mitgeteilt. Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe auf andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen.Diese Fahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Abteilung für Kontrolle und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.2. Thunfischfänger und Oberflächen-LangleinenfischerWährend ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Angolas müssen diese Fahrzeuge der Funkstation Radio Luanda alle drei Tage ihre Position und ihre Fangmengen mitteilen. Beim Einlaufen und Verlassen der Fischereizone Angolas müssen die Fischereifahrzeuge der Funkstation Radio Luanda ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen mitteilen.Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm benutzen.Der Kapitän muß ferner für jeden Fangaufenthalt in der Fischereizone Angolas ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 5 führen.Das Formblatt ist leserlich auszufuellen, vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen und der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften binnen 45 Tagen nach Beendigung der Fangtätigkeit zuzustellen.Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die diesbezueglich in seiner geltenden Regelung vorgesehenen Sanktionen anzuwenden.G. FISCHEREIZONENa) Die den Garnelenfischern zugänglichen Fischereizonen umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola nördlich von 12°20' und ausserhalb


text: der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.b) Die den Hochsee-Thunfischfrostern und Oberflächen-Langleinenfischern zugänglichen Fischereizonen umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola ausserhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.c) Die Fischereizonen, die für den Grundfischfang betreibende Fahrzeuge zugänglich sind, umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola:- für Trawler - jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Norden begrenzt durch den Breitengrad 13°00'S und im Süden durch eine Linie, die 5 Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließenden Wirtschaftszonen Angolas und Namibias verläuft,- für Fischereifahrzeuge, die andere Fanggeräte verwenden, jenseits der 8-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Süden begrenzt durch eine Linie, die 5 Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen Angolas und Namibias verläuft.H. ANHEUERUNG VON SEELEUTENJeder Reeder, dem im Rahmen dieses Abkommens eine Fanglizenz erteilt worden ist, muß die praktische Berufsausbildung von vier angolanischen Seeleuten an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs unterstützen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Hochsee-Thunfischfroster und Oberflächen-Langleinenfischer.Die nach angolanischen Tarifen festgesetzten Löhne dieser Seeleute und jede andere Form der Vergütung werden vom Reeder getragen und auf ein Konto bei einem vom Ministerium für Fischerei bezeichneten Finanzinstitut überwiesen.Falls die Reeder weitere Besatzungsmitglieder mit angolanischer Staatsangehörigkeit anheuern möchten, so können sie dies über das Ministerium für Fischerei tun.I. WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTERJedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei bestellten und bezahlten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen.Für den Aufenthalt des wissenschaftlichen Beobachters an Bord gelten soweit wie möglich die gleichen Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere. Dem Beobachter sind alle für die Ausübung seiner Aufgaben erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die Anwesenheit des wissenschaftlichen Beobachters und seine Arbeit dürfen die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern.Zur Erstattung der Unkosten, die Angola durch die Anwesenheit von Beobachtern an Bord der Fischereifahrzeuge entstehen, wird für jedes Schiff, das seine Fangtätigkeit in den Gewässern Angolas ausübt, ein Betrag von 8 ECU/BRT/Jahr in die Gebühren zu Lasten der Reeder aufgenommen.J. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNGAuf Anfrage der angolanischen Behörden müssen alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben, jedem mit Kontrollen und mit der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten angolanischen Beamten gestatten, an Bord zu kommen; sie unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zeit nicht überschreiten.K. TREIBSTOFFVERSORGUNG, REPARATUREN UND ANDERE DIENSTLEISTUNGENAlle Fischereifahrzeuge, Thunfischfänger ausgenommen, die im Rahmen dieses Abkommens in den Gewässern Angolas Fischfang betreiben, müssen - sofern dies möglich ist - ihre Treibstoff- und Wasservorräte in Angola an Bord nehmen sowie Schiffsreparaturen und -wartungsarbeiten in Angola durchführen lassen.Vorbehaltlich derselben Voraussetzungen muß die Beförderung der Besatzung mit der nationalen Luftfahrtgesellschaft Angolas erfolgen.Ohne eine Genehmigung der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei ist die Versorgung mit Treibstoff ausserhalb der Reeden von Luanda oder Lobito untersagt.L. MASCHENÖFFNUNGDie zu verwendende Mindestmaschenöffnung beträgt:a) Garnelenfang: 40 mm;b) Grundfischfang:- 60 mm im ersten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls,- 110 mm im zweiten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls.Die Einführung einer neuen Maschenöffnung ist für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erst ab dem sechsten Monat nach entsprechender


text: Notifizierung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verbindlich.M. VERFAHREN IM FALL EINER DURCHSUCHUNGDie Delegation der Kommission in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Angolas angehalten und durchsucht wird, und erhält gleichzeitig einen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Durchsuchung.Anlage 1ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR KRABBEN UND DEMERSALEARTEN IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR THUN- UND SCHWERTFISCH IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3.1FISCHEREILOGBUCH (für alle Grundfischfang betreibenden Fischereifahrzeuge) >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3.2FAHRTBOGEN>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Anlage 4.1FISCHEREILOGBUCH (für alle Garnelentrawler) >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 4.2FAHRTBOGEN>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Anlage 5 DIÁRIO DE PESCA PARA ATUNEIRO (TUNA BOATS FISHING LOG BOOK) >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>


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 23.3.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 95/95
 INTERNATIONALES ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Kosovo (*1) andererseits über die Teilnahme des Kosovos am Unionsprogramm „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
 Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“), im Namen der Europäischen Union,
 einerseits
 und
 die Regierung des Kosovos (im Folgenden „Kosovo“)
 andererseits
 (im Folgenden „Vertragsparteien“),
 IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (1) die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Kosovos an den einzelnen Programmen, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den Behörden des Kosovos festzulegen sind;
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Programm der Europäischen Union „Horizont Europa“, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘“) eingerichtet wurde;
 IN ANBETRACHT der Bemühungen der Europäischen Union, eine Führungsrolle zu übernehmen und die Kräfte mit ihren internationalen Partnern zu bündeln, um globale Herausforderungen im Einklang mit dem Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand im Rahmen der Agenda der Vereinten Nationen „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu bewältigen, und in dem Bewusstsein, dass Forschung und Innovation wichtige Faktoren und wesentliche Instrumente für innovationsgesteuertes nachhaltiges Wachstum sowie für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität sind;
 IN ANERKENNUNG der in der Verordnung (EU) 2021/695 festgelegten allgemeinen Grundsätze;
 IM BEWUSSTSEIN der Ziele des erneuerten Europäischen Forschungsraums zur Schaffung eines gemeinsamen Wissenschafts- und Technologieraums, der Schaffung eines Binnenmarkts für Forschung und Innovation, der Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und dem Austausch bewährter Verfahren und attraktiven Forscherlaufbahnen, der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschenden, der Förderung des freien Verkehrs wissenschaftlicher Erkenntnisse und Innovation, der Förderung der Wahrung der akademischen Freiheit und der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, der Förderung der wissenschaftlichen Bildung und von Kommunikationstätigkeiten sowie der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der teilnehmenden Volkswirtschaften und der Tatsache, dass assoziierte Länder wichtige Partner in diesem Bestreben sind;
 UNTER HERVORHEBUNG der Rolle der europäischen Partnerschaften bei der Bewältigung einiger der dringlichsten Herausforderungen für Europa durch konzertierte Forschungs- und Innovationsinitiativen, die erheblich zu den Prioritäten der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation beitragen, die eine kritische Masse und eine langfristige Vision erfordern, sowie der Bedeutung der Beteiligung der assoziierten Länder an diesen Partnerschaften;
 IN ANBETRACHT dessen, dass sich Forschung und Innovation in der Westbalkanregion für die Zusammenarbeit und die Finanzierung gemeinsamer Forschungs- und Innovationsprojekte, durch die ein gegenseitiger Zugang zu Exzellenz, Wissen, Innovation, Netzwerken und Forschungsressourcen ermöglicht wird, als grundlegend erwiesen haben. Es wurden wertvolle Möglichkeiten der menschlichen Entwicklung geschaffen und die Erfolgschancen für gemeinsame Lösungen für regionale und globale Herausforderungen erhöht;
 IN DEM BESTREBEN, für beide Seiten vorteilhafte Bedingungen zu schaffen, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Innovationssysteme der Vertragsparteien zu stärken und zu unterstützen, indem Unternehmen bei Innovationen und Expansionen auf den Märkten der Vertragsparteien unterstützt werden und die Einführung sowie die


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Verbreitung und die Zugänglichkeit von Innovationen, einschließlich Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, erleichtert werden;
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die reziproke Beteiligung an den Forschungs- und Innovationsprogrammen der jeweils anderen Seite von beiderseitigem Nutzen sein sollte; im gleichzeitigen Bewusstsein dessen, dass sich die Vertragsparteien das Recht vorbehalten, die Teilnahme an ihren Forschungs- und Innovationsprogrammen vorzubehalten oder zu beschränken, insbesondere für Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
 IN ANBETRACHT der gemeinsamen Ziele und Werte und der engen Verbindungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich Forschung und Innovation und in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches der Vertragsparteien, ihre Beziehungen und ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiterzuentwickeln, zu stärken, anzuregen und auszuweiten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Umfang der Assoziierung
 (1) Das Kosovo nimmt als assoziiertes Land an allen Teilen von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘“), die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/695 genannt sind und durch das mit dem Beschluss (EU) 2021/764 (3) eingerichtete spezifische Programm durchgeführt werden, in ihrer jeweils aktuellen Fassung teil und leistet einen Beitrag zu allen diesen Teilen sowie einen Finanzbeitrag zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut.
 (2) Die Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Beschluss (EU) 2021/820 (5) gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung für die Teilnahme kosovarischer Rechtsträger an Wissens- und Innovationsgemeinschaften.
 Artikel 2
 Bedingungen für die Teilnahme am Programm „Horizont Europa“
 (1) Das Kosovo nimmt gemäß den Bedingungen des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union, sowie gemäß den Bedingungen des vorliegenden Abkommens, der in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie aller sonstigen für die Durchführung des Programms „Horizont Europa“ relevanten Vorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung am Programm „Horizont Europa“ teil.
 (2) Sofern in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen, einschließlich zur Durchführung des Artikels 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695, nichts anderes bestimmt ist, dürfen im Kosovo niedergelassene Rechtsträger an indirekten Maßnahmen des Programms „Horizont Europa“ unter Bedingungen teilnehmen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, auch in Bezug auf die Einhaltung restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union (6).
 (3) Bevor die Kommission darüber entscheidet, ob Rechtsträger mit Sitz im Kosovo nach Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695 für die Teilnahme an einer Maßnahme, die im Zusammenhang mit den strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union steht, infrage kommen, kann sie spezifische Informationen oder Zusicherungen anfordern, z. B.:
 a)
 Informationen darüber, ob Rechtsträger mit Sitz in der Europäischen Union nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit Zugang zu bestehenden und geplanten kosovarischen Programmen, Projekten und Maßnahmen oder Teilen davon gewährt wurde oder werden wird, die der betreffenden Maßnahme von „Horizont Europa“ gleichwertig sind;
 b)
 Informationen darüber, ob das Kosovo über einen Überprüfungsmechanismus für Investitionen verfügt, und Zusicherungen dazu, dass die kosovarischen Behörden über etwaige Fälle Bericht erstatten und die Kommission konsultieren, in denen sie in Anwendung eines solchen


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Mechanismus Kenntnis von geplanten ausländischen Investitionen/Übernahmen eines kosovarischen Rechtsträgers, der Fördermittel aus dem Programm „Horizont Europa“ für Maßnahmen im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union erhalten hat, durch eine außerhalb des Kosovos niedergelassene oder von dort kontrollierte Einrichtung erhalten haben, sofern die Kommission dem Kosovo nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen die Liste der einschlägigen Rechtsträger mit Sitz im Kosovo zur Verfügung stellt und
 c)
 Zusicherungen, dass die Ergebnisse, Technologien, Dienstleistungen und Produkte, die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen von Einrichtungen mit Sitz im Kosovo entwickelt wurden, während der Maßnahme und weitere vier Jahre nach Abschluss der Maßnahme keinen Beschränkungen für ihre Ausfuhr in EU-Mitgliedstaaten unterliegen. Das Kosovo wird während der Laufzeit der Maßnahme und in den vier Jahren nach Abschluss der Maßnahme jährlich eine aktuelle Liste der Gegenstände nationaler Ausfuhrbeschränkungen vorlegen.
 (4) Im Kosovo niedergelassene Rechtsträger können unter Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) teilnehmen, sofern die Durchführung der Absätze 2 und 3 dieses Artikels keine Beschränkungen zum Zwecke der Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Geltungsbereich der Teilnahme erfordern.
 (5) Führt die Europäische Union das Programm „Horizont Europa“ unter Anwendung der Artikel 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch, können sich das Kosovo und kosovarische Rechtsträger an den gemäß diesen Bestimmungen geschaffenen Strukturen im Einklang mit den zur Schaffung dieser Strukturen erlassenen oder zu erlassenden Rechtsakten der Europäischen Union beteiligen.
 (6) Vertreter des Kosovos sind berechtigt, ohne Stimmrecht und bei Punkten, die das Kosovo betreffen, als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses teilzunehmen.
 Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter des Kosovos zusammen.
 Das Kosovo wird über das Ergebnis unterrichtet.
 Die Teilnahme nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dies schließt auch die Verfahren für den Erhalt von Informationen und Unterlagen ein.
 (7) In Bezug auf die Vertretung des Kosovos im Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation und in seinen Untergruppen sowie auf seine Teilnahme daran gelten dieselben Rechte wie für assoziierte Länder.
 (8) Vertreter des Kosovos haben das Recht, als Beobachter ohne Stimmrecht am Verwaltungsrat der JRC teilzunehmen. Vorbehaltlich dieser Bedingung gelten für diese Teilnahme dieselben Regeln und Verfahren wie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was bei Punkten, die das Kosovo betreffen, auch das Rederecht und den Erhalt von Informationen und Unterlagen einschließt.
 (9) Das Kosovo kann sich an einem Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates (7) in ihrer aktuellen Fassung und dem Rechtsakt zur Gründung des ERIC beteiligen.
 (10) Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Experten des Kosovos durch die Teilnahme als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ entstehen, werden von der Europäischen Union auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen


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Verfahren erstattet, wie sie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.
 (11) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Wissenschaftlern, die an den von diesem Abkommen abgedeckten Aktivitäten teilnehmen, sowie den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren und Dienstleistungen, die für den Einsatz bei solchen Aktivitäten vorgesehen sind, zu erleichtern.
 (12) Das Kosovo ergreift gegebenenfalls alle notwendigen Maßnahmen, damit im Kosovo erworbene oder in das Kosovo eingeführte Waren und Dienstleistungen, die teilweise oder vollständig gemäß den zur Durchführung von Aktivitäten auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen finanziert werden, von im Kosovo geltenden Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen steuerlichen Abgaben, einschließlich der Mehrwertsteuer, befreit werden.
 Artikel 3
 Finanzbeitrag
 (1) Das Kosovo bzw. kosovarische Rechtsträger nehmen unter der Voraussetzung am Programm „Horizont Europa“ teil, dass das Kosovo im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (im Folgenden „Unionshaushalt“) einen Finanzbeitrag zum Programm und zu den damit verbundenen Verwaltungs- und Durchführungskosten leistet.
 (2) Der Finanzbeitrag setzt sich zusammen aus
 a)
 einem operativen Beitrag und
 b)
 einer Teilnahmegebühr.
 (3) Der Finanzbeitrag wird in Form einer jährlichen Zahlung in zwei Tranchen geleistet und ist spätestens im Mai bzw. im Juli fällig.
 (4) Der operative Beitrag deckt operative Ausgaben und Unterstützungsausgaben für das Programm ab und wird sowohl hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen als auch hinsichtlich der Mittel für Zahlungen zusätzlich zu den Beträgen bereitgestellt, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das Programm „Horizont Europa“ vorgesehen sind, einschließlich aller Mittel, die sich aus aufgehobenen Mittelbindungen ergeben, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) in der aktuellen Fassung wieder eingesetzt werden, und erhöht um externe zweckgebundene Einnahmen, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben (9).
 In Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (10) zugewiesen werden, entspricht diese Erhöhung den jährlichen Mitteln, die in den Begleitunterlagen zum Entwurf des Haushaltsplans für das Programm „Horizont Europa“ angegeben sind.
 (5) Der ursprüngliche operative Beitrag beruht auf einem Beitragsschlüssel, der definiert ist als der Quotient aus dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Kosovos zu Marktpreisen und dem BIP der Europäischen Union zu Marktpreisen. Die zugrunde zu legenden Werte für das BIP zu Marktpreisen werden von den einschlägigen Dienststellen der Kommission auf Grundlage der neuesten statistischen Daten bestimmt, die für Haushaltsberechnungen in dem Jahr, das dem Jahr der Fälligkeit der jährlichen Zahlung vorausgeht, zur Verfügung stehen. Abweichend davon stützt sich der ursprüngliche operative Beitrag für 2021 auf das BIP des Jahres 2019 zu Marktpreisen. Anpassungen dieses Beitragsschlüssels sind in Anhang I geregelt.
 (6) Zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags wird der angepasste Beitragsschlüssel auf die nach Absatz 4 dieses Artikels erhöhten ursprünglichen Mittel für Verpflichtungen zur Finanzierung des Programms „Horizont Europa“ angewandt, die im endgültig erlassenen Haushalt der Europäischen Union für das betreffende Jahr eingestellt wurden.
 (7)


text:
Die Teilnahmegebühr beträgt 4 % des gemäß den Absätzen 5 und 6 dieses Artikels berechneten ursprünglichen jährlichen operativen Beitrags; sie wird schrittweise gemäß Anhang I eingeführt. An der Teilnahmegebühr werden keine rückwirkenden Anpassungen oder Korrekturen vorgenommen.
 (8) Der ursprüngliche operative Beitrag für ein Jahr N kann rückwirkend in einem oder mehreren Folgejahren auf der Grundlage der Mittelbindungen für die Mittel für Verpflichtungen des betreffenden Jahres N, die in Einklang mit Absatz 4 dieses Artikels erhöht wurden, und auf Grundlage ihrer Ausführung durch rechtliche Verpflichtungen und der Aufhebung von Mittelbindungen nach oben oder nach unten angepasst werden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind in Anhang I im Einzelnen niedergelegt.
 (9) Die Europäische Union stellt dem Kosovo Informationen in Bezug auf seine finanzielle Beteiligung bereit, wie sie aus den Informationen über Haushalt, Rechnungslegung, Leistung und Evaluierung hervorgehen, die den Haushalts- und Entlastungsbehörden der Europäischen Union hinsichtlich des Programms „Horizont Europa“ zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union und des Kosovos bereitgestellt, und zwar unbeschadet der Informationen, zu deren Erhalt das Kosovo gemäß Anhang III berechtigt ist.
 (10) Sämtliche Beiträge des Kosovos bzw. Zahlungen der Europäischen Union sowie die Berechnung der fälligen oder zu erhaltenden Beträge erfolgen in Euro.
 Artikel 4
 Automatischer Korrekturmechanismus
 (1) Auf den ursprünglichen operativen Beitrag des Kosovos für das Jahr N, wie nach Artikel 3 Absatz 8 angepasst, wird ein automatischer Korrekturmechanismus angewendet und in Jahr N+2 berechnet. Er stützt sich auf die Leistung des Kosovos und kosovarischer Rechtsträger in den Teilen des Programms „Horizont Europa“, die durch wettbewerbliche Finanzhilfen umgesetzt werden, die aus Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert und gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöht werden.
 Der Betrag der automatischen Korrektur wird auf der Grundlage der Differenz aus Folgendem errechnet:
 a)
 den ursprünglichen Beträgen der rechtlichen Verpflichtungen für wettbewerbliche Finanzhilfen, die tatsächlich mit dem Kosovo oder kosovarischen Rechtsträgern eingegangen wurden und die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden, und
 b)
 dem vom Kosovo gezahlten entsprechenden operativen Beitrag für das Jahr N, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, ausschließlich der nicht interventionsbezogenen Kosten, die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden.
 (2) Übersteigt der in Absatz 1 genannte Betrag, unabhängig davon, ob dieser Betrag positiv oder negativ ist, 8 % des entsprechenden ursprünglichen operativen Beitrags, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, so wird der ursprüngliche operative Beitrag des Kosovos für das Jahr N berichtigt. Der Betrag, der im Rahmen des automatischen Korrekturmechanismus als zusätzlicher Beitrag vom Kosovo zu entrichten ist bzw. dem Kosovo als Verringerung seines Beitrags zusteht, entspricht dem Betrag, der über dieser 8 %-Schwelle liegt. Der unter dieser Schwelle von 8 % liegende Betrag wird bei der Berechnung des zusätzlich fälligen oder zu erstattenden Beitrags nicht berücksichtigt.
 (3) Die Regeln für den automatischen Korrekturmechanismus sind in Anhang I im Einzelnen festgelegt.
 Artikel 5
 Gegenseitigkeit
 (1) Rechtsträger mit Sitz in der Europäischen Union können im


text:
Einklang mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften des Kosovos an kosovarischen Programmen, Projekten und Maßnahmen oder Teilen davon teilnehmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gleichwertig sind.
 (2) Anhang II enthält eine nicht erschöpfende Liste der entsprechenden kosovarischen Programme, Projekte und Maßnahmen oder Teile davon.
 (3) Die Finanzierung von Rechtsträgern mit Sitz in der Union durch das Kosovo unterliegt den kosovarischen Rechtsvorschriften über die Durchführung von Forschungs- und Innovationsprogrammen, -projekten und -maßnahmen oder Teilen davon. Werden keine Finanzmittel bereitgestellt, können sich Rechtsträger mit Sitz in der Union mit eigenen Mitteln beteiligen.
 Artikel 6
 Offene Wissenschaft
 Die Vertragsparteien fördern in ihren Programmen, Projekten und Maßnahmen oder Teilen davon im Einklang mit den Regeln des Programms „Horizont Europa“ und den Gesetzen und Rechtsvorschriften des Kosovos gegenseitig Verfahren der offenen Wissenschaft.
 Artikel 7
 Überwachung, Evaluierung und Berichterstattung
 (1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Rechnungshofs der Europäischen Union in Bezug auf Überwachung und Evaluierung des Programms „Horizont Europa“ wird die Teilnahme des Kosovos an diesem Programm fortlaufend und auf partnerschaftlicher Basis von der Kommission und dem Kosovo überwacht.
 (2) Die Regeln in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der Finanzkontrolle, der Einziehung von Forderungen und sonstiger Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, hinsichtlich der im Rahmen dieses Abkommens gezahlten Mittel der Europäischen Union sind in Anhang III niedergelegt.
 Artikel 8
 Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU–Kosovo
 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU-Kosovo (im Folgenden „Gemischter Ausschuss EU-Kosovo“) eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss EU-Kosovo hat folgende Aufgaben:
 a)
 Bewertung, Evaluierung und Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere:
 i)
 Beteiligung und Leistung von Rechtsträgern des Kosovos im Rahmen des Programms „Horizont Europa“;
 ii)
 Grad der (gegenseitigen) Offenheit gegenüber den in der jeweiligen Vertragspartei niedergelassenen Rechtsträgern für die Teilnahme an Programmen, Projekten, Maßnahmen oder Teilen davon der anderen Vertragspartei;
 iii)
 Durchführung des Mechanismus für den Finanzbeitrag und des automatischen Korrekturmechanismus gemäß Artikel 3 und 4;
 iv)
 Informationsaustausch und Prüfung etwaiger Fragen zur Nutzung der Ergebnisse, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
 b)
 Erörterung, auf Ersuchen einer Vertragspartei, der von den Vertragsparteien angewandten oder geplanten Beschränkungen des Zugangs zu ihren jeweiligen Forschungs- und Innovationsprogrammen, insbesondere bezüglich Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
 c)
 Prüfung vom Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu verbessern und auszubauen;
 d)
 gemeinsame Erörterung der künftigen Ausrichtung und Prioritäten der Forschungs- und Innovationspolitik sowie der Forschungsplanung von gemeinsamem Interesse und
 e)
 Austausch von Informationen, unter anderem über neue Rechtsvorschriften, Beschlüsse oder Forschungs- und Innovationsprogramme, die für die Durchführung dieses Abkommens von Bedeutung sind.
 (2) Der Gemischte Ausschuss EU-Kosovo, der sich aus Vertretern der Europäischen Union und des Kosovos zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
 (3) Der Gemischte Ausschuss EU-Kosovo kann ad-hoc-Arbeitsgruppen/Beratungsgremien auf Sachverständigenebene einsetzen, die bei der Durchführung dieses Abkommens Unterstützung leisten können.
 (4) Der Gemischte Ausschuss EU-Kosovo tritt mindestens einmal jährlich und, sofern besondere Umstände dies erfordern, auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Die Sitzungen werden abwechselnd von der Europäischen Union und dem Kosovo organisiert und ausgerichtet.
 (5) Der Gemischte Ausschuss EU-Kosovo


text:
arbeitet laufend über einen Austausch sachdienlicher Informationen über Kommunikationsmittel jeglicher Art, insbesondere in Bezug auf die Beteiligung/Leistung der Rechtsträger des Kosovos. Der Gemischte Ausschuss EU-Kosovo kann seine Aufgaben insbesondere schriftlich wahrnehmen, wann immer dies erforderlich ist.
 Artikel 9
 Schlussbestimmungen
 (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben.
 (2) Dieses Abkommen gilt ab dem 1. Januar 2021. Es bleibt so lange in Kraft, wie dies für den Abschluss sämtlicher im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ finanzierten Projekte oder Maßnahmen oder Teile hiervon, sämtlicher für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union erforderlichen Maßnahmen und sämtlicher finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, erforderlich ist.
 (3) Die Europäische Union und das Kosovo können dieses Abkommen im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren und Rechtsvorschriften vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung beginnt an dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben.
 (4) Teilt das Kosovo der im Namen der Europäischen Union handelnden Kommission mit, dass es seine für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren nicht abschließen wird, so wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommens am Tag des Eingangs dieser Mitteilung bei der Kommission, der für die Zwecke dieses Abkommens das Beendigungsdatum ist, beendet.
 (5) Die Anwendung dieses Abkommens kann von der Europäischen Union ausgesetzt werden, wenn das Kosovo den im Rahmen dieses Abkommens zu leistenden Finanzbeitrag teilweise oder vollständig nicht gezahlt hat.
 Im Falle einer Nichtzahlung, die die Durchführung und Verwaltung des Programms „Horizont Europa“ erheblich gefährden könnte, übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben. Erfolgt innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Mahnschreiben keine Zahlung, teilt die Kommission dem Kosovo die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens durch ein förmliches Benachrichtigungsschreiben mit, das 15 Tage nach Eingang dieses Schreibens im Kosovo wirksam wird.
 Wird die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt, so können im Kosovo niedergelassene Rechtsträger nicht an Gewährungsverfahren teilnehmen, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aussetzung noch nicht abgeschlossen sind. Ein Gewährungsverfahren gilt als abgeschlossen, wenn infolge dieses Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
 Rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Wirksamwerden der Aussetzung mit im Kosovo niedergelassenen Rechtsträgern eingegangen wurden, bleiben von der Aussetzung unberührt. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen weiterhin.
 Die Europäische Union teilt dem Kosovo unverzüglich mit, wenn der fällige Finanzbeitrag vollständig bei der Europäischen Union eingegangen ist. Mit dieser Mitteilung wird die Aussetzung mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
 Ab dem Tag, an dem die Aussetzung aufgehoben wird, sind kosovarische Rechtsträger bei Gewährungsverfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, und bei Gewährungsverfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden und bei denen die Fristen für die Einreichung der Anträge noch nicht abgelaufen sind, wieder förderfähig.
 (6) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung über ihre Absicht zur Kündigung des Abkommens kündigen. Die Kündigung wird drei Kalendermonate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung beim Empfänger eingeht. Der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird,


text:
gilt für die Zwecke dieses Abkommens als Kündigungsdatum.
 (7) Wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommen gemäß Absatz 4 dieses Artikels beendet oder wird es gemäß Absatz 6 dieses Artikels gekündigt, so kommen die Vertragsparteien überein, dass
 a)
 Projekte und Maßnahmen oder Teile davon, für die während der vorläufigen Anwendung und/oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und vor der Beendigung der Anwendung bzw. der Kündigung dieses Abkommens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bis zu ihrem Abschluss nach Maßgabe dieses Abkommens fortgesetzt werden;
 b)
 der jährliche Finanzbeitrag für das Jahr N, in dem die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet wird bzw. in dem das Abkommen gekündigt wird, vollständig gemäß Artikel 3 dieses Abkommens gezahlt wird. Der operative Beitrag für das Jahr N wird gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst und gemäß Artikel 4 dieses Abkommens berichtigt. Die für das Jahr N gezahlte Teilnahmegebühr wird weder angepasst noch berichtigt;
 c)
 nach dem Jahr, in dem dieses Abkommen nicht mehr vorläufig angewandt wird oder gekündigt wird, die ursprünglichen operativen Beiträge, die für die Jahre, in denen dieses Abkommen Anwendung findet, entrichtet wurden, gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst und automatisch gemäß Artikel 4 dieses Abkommens berichtigt werden.
 Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich alle sonstigen Folgen der Kündigung bzw. der Beendigung der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens.
 (8) Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gilt das gleiche Verfahren wie für das Inkrafttreten dieses Abkommens.
 (9) Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer Sprache abgefasst.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember und zu Pristina am 23. November des Jahres 2021.
 Für die Europäische Kommission, im Namen der Europäischen Union,
 Mariya GABRIEL,
 Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend
 Für das Kosovo
 Arbërie NAGAVCI,
 Minister für Bildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation
 (*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
 (1) Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo* über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (ABl. L 195 vom 27.7.2017, S. 3).
 (2) Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
 (3) Beschluss (EU) 2021/764 des Rates vom 10. Mai 2021 zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/743/EU (ABl. L 167 I vom 12.5.2021, S. 1).
 (4) Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 61).
 (5) Beschluss (EU) 2021/820 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über die


text:
Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021–2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas und Aufhebung des Beschlusses Nr. 1312/2013/EU (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 91).
 (6) Die restriktiven Maßnahmen der EU werden gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union bzw. Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen.
 (7) Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1).
 (8) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
 (9) Dies umfasst insbesondere die Mittel aus dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23) geschaffenen Aufbauinstrument.
 (10) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23.
 ANHANG I
 Regeln für den Finanzbeitrag des Kosovos zum Programm „Horizont Europa“ (2021-2027)
 I. Berechnung des finanzbeitrags des kosovos
 1.
 Der Finanzbeitrag des Kosovos zum Programm „Horizont Europa“ wird jährlich proportional zu – und zusätzlich zu – dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Unionshaushalt für die Mittel für Verpflichtungen ausgewiesen wird, die für die Verwaltung und Durchführung des Programms „Horizont Europa“ benötigt werden, und wird im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöht.
 2.
 Die Teilnahmegebühr gemäß Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens wird schrittweise wie folgt eingeführt:
 —
 2021: 0,5 %;
 —
 2022: 1 %;
 —
 2023: 1,5 %;
 —
 2024: 2 %;
 —
 2025: 2,5 %;
 —
 2026: 3 %;
 —
 2027: 4 %.
 3.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 5 dieses Abkommens wird zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags des Kosovos für seine Teilnahme am Programm „Horizont Europa“ für die betreffenden Haushaltsjahre eine Anpassung des Beitragsschlüssels vorgenommen.
 Der Beitragsschlüssel wird wie folgt angepasst:
 Angepasster Beitragsschlüssel = Beitragsschlüssel × Koeffizient
 Der Koeffizient für die oben genannte Berechnung zur Anpassung des Beitragsschlüssels beträgt 0,09.
 4.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens wird die erste Anpassung für den Haushaltsvollzug des Jahres N im Jahr N+1 vorgenommen, wobei der ursprüngliche operative Beitrag für das Jahr N nach oben oder unten angepasst wird, und zwar um die Differenz zwischen
 a)
 einem angepassten Beitrag, der berechnet wird, indem der für das Jahr N angepasste Beitragsschlüssel auf die Summe folgender Beträge angewandt wird:
 i.
 die Höhe der Mittelbindungen, die aus den im verabschiedeten Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr N bewilligten Mitteln für Verpflichtungen und den wiedereingesetzten Mitteln für Verpflichtungen, die aufgehobenen Mittelbindungen entsprechen, vorgenommen wurden und
 ii.
 Mittel für Verpflichtungen auf der Grundlage externer zweckgebundener Einnahmen, die sich


text:
nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben und die am Ende des Jahres N (1) verfügbar waren. In Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (2) zugewiesen werden, werden für die Berechnung der angepassten Beiträge die jährlichen Richtbeträge aus der MFR-Programmplanung zugrunde gelegt;
 b)
 und dem ursprünglichen operativen Beitrag für das Jahr N.
 Beginnend im Jahr N+2 und in jedem darauffolgenden Jahr bis alle aus nach Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöhten Mitteln für Verpflichtungen aus dem Jahr N finanzierten Mittelbindungen bedient oder die Mittelbindung aufgehoben wurde, und spätestens 3 Jahre nach Ende des Programms „Horizont Europa“, berechnet die Union eine Anpassung des operativen Beitrags für das Jahr N, wodurch der operative Beitrag des Kosovos um den Betrag verringert wird, der durch die Anwendung des angepassten Beitragsschlüssels für das Jahr N auf die in den einzelnen Jahren aufgehobenen Mittelbindungen für die Mittelbindungen für das Jahr N, die aus dem Unionshaushalt finanziert werden, oder aus aufgehobenen Mittelbindungen, die erneut verfügbar gemacht werden, ermittelt wurde.
 Werden die Beträge aus externen zweckgebundenen Einnahmen des Jahres N (zur Berücksichtigung von Mitteln für Verpflichtungen und – bei Beträgen gemäß der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates – den jährlichen Richtbeträgen in der MFR-Programmplanung), die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum Programm „Horizont Europa“ ergeben, annulliert, so wird der operative Beitrag des Kosovos um den Betrag gekürzt, der sich aus der Anwendung des für das Jahr N angepassten Beitragsschlüssels auf den annullierten Betrag ergibt.
 II. Automatische korrektur des operativen beitrags des kosovos
 1.
 Für die Berechnung der automatischen Korrektur nach Artikel 4 dieses Abkommens gelten folgende Modalitäten:
 a)
 „wettbewerbliche Finanzhilfen“ bezeichnet im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gewährte Finanzhilfen, bei denen die Endbegünstigten zum Zeitpunkt der Berechnung der automatischen Korrektur ermittelt werden können. Finanzielle Unterstützung für Dritte im Sinne von Artikel 204 der Haushaltsordnung ist ausgeschlossen;
 b)
 wird eine rechtliche Verpflichtung mit einem Konsortium unterzeichnet, so entsprechen die Beträge, die zur Bestimmung der ursprünglichen Beträge der rechtlichen Verpflichtung verwendet werden, den kumulierten Beträgen, die Empfängern, bei denen es sich um Rechtsträger aus dem Kosovo handelt, im Einklang mit der vorläufigen Aufschlüsselung der Haushaltsmittel in der Finanzhilfevereinbarung zugewiesen wurden;
 c)
 alle Beträge rechtlicher Verpflichtungen, die wettbewerblichen Finanzhilfen entsprechen, werden über die elektronische Datenbank „eCorda“ der Europäischen Kommission ermittelt und am zweiten Mittwoch des Monats Februar des Jahres N+2 extrahiert;
 d)
 „interventionsunabhängige Kosten“ bezeichnet Kosten für das Programm, bei denen es sich nicht um wettbewerbliche Finanzhilfen handelt, einschließlich Unterstützungsausgaben sowie Ausgaben für die Programmverwaltung und für sonstige Maßnahmen (3);
 e)
 Beträge, die internationalen Organisationen als Rechtsträgern zugewiesen werden, gelten — sofern diese Organisationen die Endbegünstigten sind (4) — als interventionsunabhängige Kosten.
 2.
 Der Mechanismus wird wie folgt angewandt:
 a)
 Die automatischen Korrekturen für das Jahr N in Bezug auf die Ausführung der gemäß Artikel 3 Absatz 4 aufgestockten Mittel für Verpflichtungen des Jahres N


text:
werden im Jahr N+2 auf der Grundlage der in Nummer II Absatz 1 Buchstabe c dieses Anhangs genannten eCorda-Daten für das Jahr N und das Jahr N+1 angewandt, nachdem etwaige Anpassungen gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens am Beitrag des Kosovos zum Programm „Horizont Europa“ vorgenommen wurden. Berücksichtigt wird dabei der Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, für die diese Daten zum Zeitpunkt der Berechnung der Korrektur verfügbar sind.
 b)
 Beginnend im Jahr N+2 und bis 2029 wird der Betrag der automatischen Korrektur für das Jahr N aus der Differenz zwischen Folgendem berechnet:
 i)
 dem Gesamtbetrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, die dem Kosovo oder Rechtsträgern aus dem Kosovo durch Mittelbindungen zulasten der Haushaltsmittel des Jahres N zugewiesen wurden, und
 ii)
 dem Betrag des angepassten operativen Beitrags des Kosovos für das Jahr N, multipliziert mit dem Verhältnis zwischen
 A.
 dem gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöhten Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen zulasten der Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N und
 B.
 dem Gesamtbetrag aller bewilligten Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N, einschließlich der interventionsunabhängigen Kosten.
 III. Zahlung des Finanzbeitrags des Kosovos, Zahlung der Anpassungen des operativen Beitrags des Kosovos und Zahlung der automatischen Korrektur des operativen Beitrags des Kosovos
 1.
 Die Kommission übermittelt dem Kosovo so bald wie möglich, spätestens jedoch zusammen mit der ersten Zahlungsaufforderung für das jeweilige Haushaltsjahr folgende Angaben:
 a)
 Beträge der Mittel für Verpflichtungen, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das betreffende Jahr für die Haushaltslinien, die die Teilnahme des Kosovos am Programm „Horizont Europa“ abdecken, eingestellt wurden, und gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens erhöht wurden;
 b)
 Höhe des Betrags für die Teilnahmegebühr gemäß Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens;
 c)
 ab dem Jahr N+1 der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ die Ausführung der dem Haushaltsjahr N entsprechenden, gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens aufgestockten Mittel für Verpflichtungen und der Umfang der Aufhebung von Mittelbindungen;
 d)
 für den Teil des Programms „Horizont Europa“, für den diese Informationen zur Berechnung der automatischen Korrektur benötigt werden, die Höhe der Mittelbindungen, die zugunsten von Rechtsträgern aus dem Kosovo eingegangen wurden, aufgeschlüsselt nach dem betreffenden Jahr der Haushaltsmittel und der entsprechenden Gesamthöhe der Mittelbindungen.
 Die Kommission legt auf der Grundlage ihres Haushaltsentwurfs so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. September des Haushaltsjahres, informationshalber eine Schätzung für das folgende Jahr für die unter den Buchstaben a und b genannten Angaben vor.
 2.
 Spätestens im April und im Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an das Kosovo eine Zahlungsaufforderung für dessen Beitrag im Rahmen dieses Abkommens.
 In jeder Zahlungsaufforderung wird vorgesehen, dass das Kosovo sechs Zwölftel seines Beitrags spätestens 30 Tage nach Ausstellung der Zahlungsaufforderung leistet.
 Für das erste Jahr der Durchführung dieses Abkommens stellt die Kommission innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum, ab dem dieses Abkommen Rechtswirkung entfaltet, eine einzige Zahlungsaufforderung aus.
 3.
 Von 2023 an spiegelt die Zahlungsaufforderung jedes Jahr auch den Betrag der automatischen Korrektur wider, die auf den für das Jahr N-2 gezahlten operativen Beitrag anwendbar ist.
 Die spätestens im April


text:
ausgestellte Zahlungsaufforderung kann auch Anpassungen des Finanzbeitrags enthalten, den das Kosovo für die Durchführung, Verwaltung und den Betrieb der früheren Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, an denen das Kosovo teilgenommen hat, gezahlt hat.
 Für die Haushaltsjahre 2028, 2029 und 2030 wird der Betrag, der sich aus der automatischen Korrektur der 2026 und 2027 vom Kosovo gezahlten operativen Beiträge oder den Anpassungen nach Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens ergibt, vom oder zugunsten des Kosovos geschuldet.
 4.
 Das Kosovo zahlt seinen Finanzbeitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß Nummer III dieses Anhangs. Leistet das Kosovo bis zum Fälligkeitstag keine Zahlung, übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben.
 Bei jeglichem Zahlungsverzug für den Finanzbeitrag werden dem Kosovo ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet.
 Auf zum Fälligkeitstag nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewendet, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
 (1) Dies umfasst insbesondere die Mittel aus dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 27) geschaffenen Aufbauinstrument.
 (2) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23.
 (3) Unter sonstige Maßnahmen fallen insbesondere Auftragsvergabe, Preisgelder, Finanzierungsinstrumente, direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle, Mitgliedschaften (OECD, Eureka, IPEEC, IEA usw.), Sachverständige (Bewerter, Projektüberwachung) usw.
 (4) Internationalen Organisationen zugewiesene Beträge werden nur dann als interventionsunabhängige Kosten betrachtet, wenn es sich bei diesen Organisationen um die Endbegünstigten handelt. Dies gilt nicht, wenn die betreffende internationale Organisation als Projektkoordinator agiert (Verteilung der Mittel an andere Koordinatoren).
 ANHANG II
 Nicht erschöpfende Liste der entsprechenden kosovarischen Programme, Projekte und Maßnahmen oder Teile davon
 Die nachstehende nicht erschöpfende Liste enthält Programme, Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten des Kosovos, die dem Programm „Horizont Europa“ als gleichwertig erachtet werden:
 1. Kurzzeit-Mobilitätsfinanzhilfen
 Geregelt durch MESTI Verwaltungsanordnung Nr. 28/2016 (1)
 Über diese Regelung werden Kurzaufenthalte kosovarischer Forschender bei Hochschul- und Forschungseinrichtungen außerhalb des Kosovos sowie die Teilnahme kosovarischer Forschender an internationalen Konferenzen, die außerhalb des Kosovos stattfinden, gefördert.
 2. Schema für kleine Forschungsfinanzhilfen
 Geregelt durch MESTI Verwaltungsanordnung Nr. 26/2016 (2)
 In diesem Rahmen werden kosovarische Forschungseinrichtungen für kleine Forschungsprojekte mit einer Dauer von 6-12 Monaten finanziell unterstützt, wobei die Finanzhilfe bis zu 10 000 EUR beträgt. Voraussetzung ist die Teilnahme internationaler Experten in einer Beraterrolle.
 3. Finanzielle Unterstützung für wissenschaftliche Veröffentlichungen
 Geregelt durch MESTI Verwaltungsanordnung Nr. 27/2016 (3)
 Über das Programm werden Finanzmittel in Höhe von bis zu 3 000 EUR für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Monografien bereitgestellt. Gegenwärtig steht es Rechtsträgern und natürlichen Personen offen, die im Kosovo tätigt sind.
 4. Finanzielle Unterstützung für Veröffentlichungen in Zeitschriften mit Impact Factor
 Geregelt durch MESTI Verwaltungsanordnung Nr. 1/2017 (4)
 Über dieses Schema werden Finanzmittel für die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Publikationen kosovarischer Forschungsergebnisse in Zeitschriften bereitgestellt, die in Web of Science und Scopus indexiert sind. Die Mittel können bis zu 80 % der Veröffentlichungskosten abdecken.
 (1) https://masht.rks-gov.net/uploads/2017/01/28-ua-masht-nr-28-per-grandet-afatshkurta-te-mobiliteteve-rotated.pdf
 (2) https://masht.rks-gov.net/uploads/2017/01/ua-per-aplikim-ne-projektet-e-vogla-shkencore-rotated-1.pdf
 (3) https://masht.rks-gov.net/uploads/2016/12/rotated-1.pdf


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(4) https://masht.rks-gov.net/uploads/2017/08/1-2017-ua-per-publikime-dhe-botime-shkencore-rotated.pdf
 ANHANG III
 Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
 Schutz der finanziellen Interessen und Einziehung
 Artikel 1
 Überprüfungen und Audits
 (1) Die Europäische Union ist berechtigt, gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen technische, wissenschaftliche, finanzielle oder andere Arten von Überprüfungen und Audits in den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person bzw. jedes Rechtsträgers, die bzw. der im Kosovo wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der im Kosovo wohnhaft bzw. niedergelassen ist, durchzuführen. Diese Überprüfungen und Audits können von Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, oder von anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen vorgenommen werden.
 (2) Die Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, sowie die anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Standorten, Arbeiten und Unterlagen (in elektronischer Form und auf Papier) sowie zu allen Informationen, die zur Durchführung solcher Audits erforderlich sind; dies schließt das Recht ein, eine physische/elektronische Kopie und Auszüge aller Unterlagen oder Inhalte von Datenträgern, die sich im Besitz der geprüften natürlichen oder juristischen Person oder des geprüften Dritten befinden, zu erhalten.
 (3) Das Kosovo darf den in Absatz 2 genannten Bediensteten und anderen Personen das Recht auf Einreise in das Kosovo und den Zugang zu den Räumlichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Artikel nicht verwehren oder in irgendeiner Form behindern.
 (4) Die Überprüfungen und Audits können auch nach der Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 9 Absatz 5, der Beendigung der vorläufigen Anwendung oder der Kündigung und zwar gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen in Bezug auf jegliche rechtliche Verpflichtung zur Ausführung des Unionshaushalts, die die Europäische Union vor dem Tag des Inkrafttretens der Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 9 Absatz 5, der Beendigung der vorläufigen Anwendung oder der Kündigung dieses Abkommens eingegangen ist, durchgeführt werden.
 Artikel 2
 Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten
 (1) Die Europäische Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind berechtigt, im Hoheitsgebiet des Kosovos administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Diese Untersuchungen werden gemäß den Bedingungen der geltenden Rechtsakte eines oder mehrerer Organe der Union durchgeführt.
 (2) Die zuständigen Behörden aus dem Kosovo unterrichten die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug oder rechtswidrige Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.
 (3) In den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person und jedes Rechtsträgers, die bzw. der im Kosovo wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der im Kosovo wohnhaft bzw. niedergelassen ist, können Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchgeführt werden.
 (4) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Europäischen Kommission


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oder dem OLAF in enger Zusammenarbeit mit der von der Regierung des Kosovos benannten zuständigen Behörde aus dem Kosovo vorbereitet und durchgeführt. Die benannte Behörde wird rechtzeitig im Voraus über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet, damit sie Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen Behörden aus dem Kosovo an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
 (5) Auf Ersuchen der Behörden aus dem Kosovo können die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF durchgeführt werden.
 (6) Die Bediensteten der Kommission und des OLAF erhalten Zugang zu sämtlichen Informationen und Unterlagen, einschließlich Computerdaten, im Zusammenhang mit den betreffenden Vorgängen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind. Insbesondere dürfen sie relevante Dokumente kopieren.
 (7) Widersetzen sich Personen, Einrichtungen oder sonstige Dritte einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, so unterstützen die kosovarischen Behörden die Europäische Kommission bzw. das OLAF gemäß den kosovarischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort wahrnehmen können. Diese Unterstützung umfasst die Ergreifung im kosovarischen Recht vorgesehener geeigneter Sicherungsmaßnahmen, um insbesondere Beweisstücke zu sichern.
 (8) Die Europäische Kommission bzw. das OLAF unterrichten die kosovarischen Behörden über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen. Insbesondere teilen die Europäische Kommission und das OLAF den zuständigen Behörden aus dem Kosovo so schnell wie möglich jeden Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten haben.
 (9) Unbeschadet der Anwendung des Strafrechts des Kosovos kann die Kommission im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union gegen juristische oder natürliche Personen aus Kosovo, die an der Durchführung eines Programms oder einer Aktivität beteiligt sind, verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und Sanktionen verhängen.
 (10) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Artikels tauschen die Europäische Kommission bzw. das OLAF und die zuständigen Behörden aus dem Kosovo regelmäßig Informationen aus und konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien.
 (11) Um die wirksame Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit dem OLAF zu erleichtern, benennt das Kosovo eine Kontaktstelle.
 (12) Der Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF und den zuständigen Behörden aus dem Kosovo erfolgt unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanforderungen. Personenbezogene Daten, die Teil des Informationsaustauschs sind, werden gemäß den geltenden Vorschriften geschützt.
 (13) Die Behörden des Kosovos arbeiten mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammen, damit diese im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ihrer Pflicht zur Untersuchung und Verfolgung sowie zur Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, nachkommen kann.
 Artikel 3
 Einziehung und Vollstreckung
 (1) Beschlüsse der Europäischen Kommission, die natürlichen oder juristischen Personen außer Staaten eine Zahlung in Verbindung mit Forderungen auferlegen, die sich aus dem Programm „Horizont Europa“ ergeben, sind im Kosovo vollstreckbar. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, dem Beschluss beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der Behörde, die die Regierung des Kosovos zu diesem Zweck benennt. Die Regierung des Kosovos teilt der


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Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union mit, welche Behörde von ihr benannt wurde. Im Einklang mit Artikel 4 ist die Europäische Kommission berechtigt, solche vollstreckbaren Beschlüsse natürlichen Personen und Rechtsträgern, die im Kosovo wohnhaft sind bzw. niedergelassen sind, direkt zuzustellen. Die Vollstreckung erfolgt nach dem Recht und den Verfahrensvorschriften des Kosovos.
 (2) Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs der Europäischen Union, die aufgrund einer Schiedsklausel ergangen sind, die in einem Vertrag oder einer Vereinbarung über Programme, Tätigkeiten, Maßnahmen oder Projekte der Union enthalten ist, sind im Kosovo in der gleichen Weise vollstreckbar wie Beschlüsse der Europäischen Kommission nach Absatz 1.
 (3) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des in Absatz 1 genannten Beschlusses der Kommission und kann seine Vollstreckung aussetzen. Für Beschwerden hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Gerichte des Kosovos zuständig.
 Artikel 4
 Kommunikation und Informationsaustausch
 Die Organe und Einrichtungen der Union, die an der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ oder an Kontrollen im Zusammenhang mit diesem Programm beteiligt sind, sind berechtigt, mit natürlichen Personen und Rechtsträgern, die im Kosovo wohnhaft bzw. niedergelassen sind und Unionsmittel erhalten, sowie mit Dritten, die an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligt und im Kosovo wohnhaft bzw. niedergelassen sind, zu kommunizieren, auch über elektronische Kommunikationssysteme. Diese Personen, Rechtsträger und Parteien können den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie gemäß den für das Unionsprogramm geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union und den zur Durchführung dieses Programms der Union geschlossenen Vereinbarungen und Verträgen vorzulegen haben.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/21
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0295 - 0298
 PROTOKOLL (Nr. 21)ÜBER DIE POSITION DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND IRLANDS HINSICHTLICH DES RAUMS DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTSDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM WUNSCH, bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf Irland —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Vertreter der Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands erforderlich.Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.Artikel 2Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 6 sind Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel beschlossene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für das Vereinigte Königreich oder Irland nicht bindend oder anwendbar; und diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten dieser Staaten; ebenso wenig berühren diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen in irgendeiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft oder der Union oder sind sie Teil des Unionsrechts, soweit sie auf das Vereinigte Königreich und Irland Anwendung finden.Artikel 3(1) Das Vereinigte Königreich oder Irland kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags oder einer Initiative nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Rat schriftlich mitteilen, dass es sich an der Annahme und Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte, was dem betreffenden Staat daraufhin gestattet ist.Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung aller Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Mitglieder, die keine solche Mitteilung gemacht haben, erforderlich. Eine nach diesem Absatz beschlossene Maßnahme ist für alle an der Annahme beteiligten Mitgliedstaaten bindend.Die Bedingungen für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an den Bewertungen, die die unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallenden Bereiche betreffen, werden in den nach Artikel 70 des genannten Vertrags erlassenen Maßnahmen geregelt.Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags


text: über die Arbeitsweise der Europäischen Union.(2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands angenommen werden, so kann der Rat die betreffende Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands annehmen. In diesem Fall findet Artikel 2 Anwendung.Artikel 4Das Vereinigte Königreich oder Irland kann nach der Annahme einer Maßnahme nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Rat dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In diesem Fall findet das in Artikel 331 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.Artikel 4a(1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für das Vereinigte Königreich und Irland auch für nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagene oder erlassene Maßnahmen, mit denen eine bestehende Maßnahme, die für sie bindend ist, geändert wird.(2) In Fällen, in denen der Rat auf Vorschlag der Kommission feststellt, dass die Nichtbeteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands an der geänderten Fassung einer bestehenden Maßnahme die Anwendung dieser Maßnahme für andere Mitgliedstaaten oder die Union unpraktikabel macht, kann er das Vereinigte Königreich bzw. Irland nachdrücklich ersuchen, eine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorzunehmen. Für die Zwecke des Artikels 3 beginnt ab dem Tag, an dem der Rat die Feststellung trifft, eine weitere Frist von zwei Monaten.Hat das Vereinigte Königreich oder Irland bei Ablauf der Frist von zwei Monaten ab der Feststellung des Rates keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorgenommen, so ist die bestehende Maßnahme für den betreffenden Mitgliedstaat weder bindend noch anwendbar, es sei denn, er nimmt vor dem Inkrafttreten der Änderungsmaßnahme eine Mitteilung nach Artikel 4 vor. Dies gilt mit Wirkung ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsmaßnahme oder ab dem Tag des Ablaufs der Frist von zwei Monaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach eingehender Erörterung der Angelegenheit mit der qualifizierten Mehrheit derjenigen Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, die sich an der Annahme der Änderungsmaßnahme beteiligen oder beteiligt haben. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.(3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegen, dass das Vereinigte Königreich oder Irland etwaige unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass sich das Vereinigte Königreich bzw. Irland nicht mehr an der bestehenden Maßnahme beteiligt.(4) Dieser Artikel lässt Artikel 4 unberührt.Artikel 5Ein Mitgliedstaat, der durch eine nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossene Maßnahme nicht gebunden ist, hat außer den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen, sofern der Rat nicht mit allen seinen Mitgliedern nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig etwas anderes beschließt.Artikel 6In Fällen, in denen nach diesem Protokoll das Vereinigte Königreich oder Irland durch eine vom Rat


text: nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für den betreffenden Staat die einschlägigen Bestimmungen der Verträge.Artikel 6aDie auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen, werden für das Vereinigte Königreich und Irland nicht bindend sein, wenn das Vereinigte Königreich und Irland nicht durch Unionsvorschriften gebunden sind, die Formen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammenarbeit regeln, in deren Rahmen die auf der Grundlage des Artikels 16 festgelegten Vorschriften eingehalten werden müssen.Artikel 7Die Artikel 3, 4 und 4a berühren nicht das Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand.Artikel 8Irland kann dem Rat schriftlich mitteilen, dass dieses Protokoll nicht mehr für Irland gelten soll. In diesem Fall gelten für Irland die üblichen Vertragsbestimmungen.Artikel 9Im Falle Irlands gilt dieses Protokoll nicht für Artikel 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22001D0083
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0034 - 0035
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 83/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2001 vom 18. Mai 2001(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1575/2000 der Kommission vom 19. Juli 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft hinsichtlich der von 2001 an für die Datenübermittlung zu verwendenden Codierung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1897/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft bezüglich der Arbeitsdefinition der Arbeitslosigkeit(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens werden nach Nummer 18a (Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates) folgende Nummern eingefügt: "18aa. 32000 R 1575: Verordnung (EG) Nr. 1575/2000 der Kommission vom 19. Juli 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft hinsichtlich der von 2001 an für die Datenübermittlung zu verwendenden Codierung (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 16).18ab. 32000 R 1897: Verordnung (EG) Nr. 1897/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft bezüglich der Arbeitsdefinition der Arbeitslosigkeit (ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 18)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1575/2000 und 1897/2000 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 63.(2) ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 16.(3) ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 18.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.11.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 383/3
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM PARTNERSCHAFTLICHEN FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN, DAS AM 15. NOVEMBER 2020 AUSLÄUFT
 A. Schreiben der Europäischen Union
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 ich beehre mich zu bestätigen, dass wir uns in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls auf folgende Übergangsregelung geeinigt haben, um die zweite Verlängerung des derzeit geltenden Protokolls (16. November 2015 bis 15. November 2019, bereits um ein Jahr verlängert bis zum 15. November 2020) (1) (im Folgenden „Protokoll“) sicherzustellen, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien festgelegt sind.
 In diesem Zusammenhang haben die Europäische Union und die Islamische Republik Mauretanien Folgendes beschlossen:
 1.
 Ab dem 16. November 2020 oder einem späteren Zeitpunkt nach der Unterzeichnung dieses Briefwechsels wird die im letzten Jahr des Protokolls geltende Regelung unter den gleichen Bedingungen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr verlängert.
 2.
 Die finanzielle Gegenleistung der Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den mauretanischen Gewässern im Rahmen der Verlängerung entspricht dem in Artikel 2 des Protokolls in der durch den Gemischten Ausschuss vom 15. und 16. November 2016 (2) geänderten Fassung vorgesehenen jährlichen Betrag. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Datum der vorläufigen Anwendung dieses Briefwechsels.
 3.
 Der Betrag für die Unterstützung des Fischereisektors nach diesem Verlängerungsabkommen beläuft sich auf 4,125 Mio. EUR. Der gemäß Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss genehmigt die Planung für diesen Betrag gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Protokolls spätestens zwei Monate nach dem Geltungsbeginn dieses Briefwechsels. Die in Artikel 3 des Protokolls genannten Bedingungen über die Durchführung und die Zahlungen für die Unterstützung des Fischereisektors gelten entsprechend.
 4.
 Führen die Verhandlungen über die Verlängerung des Partnerschaftsabkommens und des dazugehörigen Protokolls vor dem Ablauf des Zeitraums von einem Jahr gemäß Nummer 1 zu deren Unterzeichnung und entsprechenden Anwendung, werden die Zahlungen der finanziellen Gegenleistung gemäß den Nummern 2 und 3 zeitanteilig gekürzt. Der bereits ausgezahlte Betrag wird von der ersten finanziellen Gegenleistung gemäß dem neuen Protokoll abgezogen.
 5.
 Während der Geltungsdauer dieses Verlängerungsabkommens werden die Fanglizenzen vorbehaltlich der Gebühren oder Vorschüsse, die in Anhang 1 Anlage 1 des Protokolls festgelegt sind, innerhalb der im Protokoll festgesetzten Grenzen zugeteilt.
 6.
 Dieser Briefwechsel gilt vorläufig ab dem 16. November 2020 oder ab jedem späteren Zeitpunkt nach der Unterzeichnung dieses Briefwechsels bis zu dessen Inkrafttreten. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.
 Mit vorzüglicher Hochachtung
 Für die Europäische Union
 B. Schreiben der Islamischen Republik Mauretanien
 Sehr geehrte Damen


text:
und Herren,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Sehr geehrte Damen und Herren,
 ich beehre mich zu bestätigen, dass wir uns in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Partnerschaftsabkommens und des Protokolls auf folgende Übergangsregelung geeinigt haben, um die zweite Verlängerung des derzeit geltenden Protokolls (16. November 2015 bis 15. November 2019, bereits um ein Jahr verlängert bis zum 15. November 2020) (3) (im Folgenden ‚Protokoll‘) sicherzustellen, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien festgelegt sind.
 In diesem Zusammenhang haben die Europäische Union und die Islamische Republik Mauretanien Folgendes beschlossen:
 1.
 Ab dem 16. November 2020 oder einem späteren Zeitpunkt nach der Unterzeichnung dieses Briefwechsels wird die im letzten Jahr des Protokolls geltende Regelung unter den gleichen Bedingungen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr verlängert.
 2.
 Die finanzielle Gegenleistung der Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den mauretanischen Gewässern im Rahmen der Verlängerung entspricht dem in Artikel 2 des Protokolls in der durch den Gemischten Ausschuss vom 15. und 16. November 2016 (4) geänderten Fassung vorgesehenen jährlichen Betrag. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Datum der vorläufigen Anwendung dieses Briefwechsels.
 3.
 Der Betrag für die Unterstützung des Fischereisektors nach diesem Verlängerungsabkommen beläuft sich auf 4,125 Mio. EUR. Der gemäß Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss genehmigt die Planung für diesen Betrag gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Protokolls spätestens zwei Monate nach dem Geltungsbeginn dieses Briefwechsels. Die in Artikel 3 des Protokolls genannten Bedingungen über die Durchführung und die Zahlungen für die Unterstützung des Fischereisektors gelten entsprechend.
 4.
 Führen die Verhandlungen über die Verlängerung des Partnerschaftsabkommens und des dazugehörigen Protokolls vor dem Ablauf des Zeitraums von einem Jahr gemäß Nummer 1 zu deren Unterzeichnung und entsprechenden Anwendung, werden die Zahlungen der finanziellen Gegenleistung gemäß den Nummern 2 und 3 zeitanteilig gekürzt. Der bereits ausgezahlte Betrag wird von der ersten finanziellen Gegenleistung gemäß dem neuen Protokoll abgezogen.
 5.
 Während der Geltungsdauer dieses Verlängerungsabkommens werden die Fanglizenzen vorbehaltlich der Gebühren oder Vorschüsse, die in Anhang 1 Anlage 1 des Protokolls festgelegt sind, innerhalb der im Protokoll festgesetzten Grenzen zugeteilt.
 6.
 Dieser Briefwechsel gilt vorläufig ab dem 16. November 2020 oder ab jedem späteren Zeitpunkt nach der Unterzeichnung dieses Briefwechsels bis zu dessen Inkrafttreten. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben.“
 Ich bestätige, dass meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.
 Ihr Schreiben und das vorliegende Schreiben stellen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag dar.
 Mit vorzüglicher Hochachtung
 Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
 (1) Beschluss (EU) 2019/1918 des Rates vom 8. November 2019 (ABl. EU L 297 I vom 18.11.2019, S. 1).
 (2) Beschluss (EU) 2017/451 der Kommission vom 14. März 2017 (ABl. EU L 69 vom 15.3.2017, S. 34).
 (3) Beschluss (EU) 2019/1918 des Rates vom 8.


text:
 27.6.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 174/45
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 176/2017
 vom 22. September 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1064]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2014 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 6c (Beschluss 2011/13/EG der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „6d.
 32014 R 1307: Verordnung (EU) Nr. 1307/2014 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 351 vom 9.12.2014, S. 3)
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Abweichend von Ziffer 8 des Protokolls 1 des EWR-Abkommens gilt Artikel 2 nicht für Grünland innerhalb der Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1307/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 23. September 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. September 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 351 vom 9.12.2014, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21998D0324(01)
 Beschluß Nr. 1/98 des assoziationsrats - Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits - vom 3. März 1998 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 24/03/1998 S. 0049 - 0052
 BESCHLUSS Nr. 1/98 DES ASSOZIATIONSRATS - Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits - vom 3. März 1998 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung (98/233/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits über die Beteiligung der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf Artikel 1 und 2 (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, Einzelprogrammen, Projekten und sonstigen Maßnahmen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, beteiligen.Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich die Slowakische Republik an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Slowakische Republik beteiligt sich an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates entsprechend den Bedingungen und Voraussetzungen im Anhang, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 3. März 1998.Im Namen des AssoziationsratsDer PräsidentZ. KRAMPLOVÁ(1) ABl. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 2.(2) ABl. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 43.ANHANG I Bedingungen und Voraussetzungen für die Beteiligung der Slowakischen Republik an den Programmen Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich die Slowakische Republik an allen Aktionen der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (nachstehend "Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 819/94/EG des Rates über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, des Beschlusses Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme der dritten Phase des Programms Jugend für Europa und des Beschlusses Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen Bildung.2. Für die Vorlage, die Bewertung und die Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Slowakischen Republik dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Programmaktivitäten zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Ausnahmefällen und wenn die Durchführung der Programme es erfordert, können auch andere