text:
Verfahren unterhalten oder eingerichtet, die auf Antrag eines betroffenen Investors oder Dienstleisters eine umgehende Überprüfung von sich auf die Niederlassung, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen oder die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken auswirkenden Verwaltungsentscheidungen sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so trägt jede Vertragspartei Sorge dafür, dass die Verfahren eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.
 Dieser Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei solche Instanzen oder Verfahren auch dann einzurichten hat, wenn das mit ihrer verfassungsmäßigen Struktur oder ihrer Rechtsordnung unvereinbar ist.
 Artikel 8.20
 Zulassungs-, Lizenzierungs- und Qualifikationsverfahren
 (1) Zulassungs-, Lizenzierungs- oder Qualifikationsverfahren und -formalitäten dürfen nicht per se eine Beschränkung für die Erbringung einer Dienstleistung oder die Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit darstellen. Jede Vertragspartei bemüht sich, die betreffenden Verfahren und Formalitäten so einfach wie möglich zu gestalten, und gewährleistet, dass die Erbringung der Dienstleistung durch diese Verfahren und Formalitäten nicht in unangemessener Weise erschwert oder verzögert wird. Etwaige Zulassungs- beziehungsweise Lizenzierungsgebühren (30), die von den Antragstellern aufgrund ihres Antrags zu entrichten sind, sollten angemessen sein und dürfen nicht an sich die Erbringung der betreffenden Dienstleistung beschränken.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren und Entscheidungen der zuständigen Behörde im Zulassungs-, Lizenzierungs- oder Genehmigungsprozess allen Antragstellern gegenüber unparteiisch sind. Die zuständige Behörde sollte ihre Entscheidungen unabhängig treffen und gegenüber den Personen, die die Dienstleistungen erbringen oder die wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben, für die die Zulassung, Lizenz oder Genehmigung erforderlich ist, nicht rechenschaftspflichtig sein.
 (3) Sind in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien bestimmte Antragsfristen vorgesehen, so ist einem Antragsteller für die Einreichung eines Antrags eine angemessene Zeitspanne einzuräumen. Die zuständige Behörde beginnt ohne unangemessene Verzögerung mit der Bearbeitung der Anträge. Nach Möglichkeit sollten elektronisch eingereichte Anträge nach Maßgabe derselben Echtheitskriterien akzeptiert werden wie Anträge in Papierform.
 (4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Antragsbearbeitung und die endgültige Entscheidung über den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist nach Einreichung des vollständigen Antrags erfolgen. Jede Vertragspartei bemüht sich, den normalen Zeitrahmen für die Antragsbearbeitung festzulegen.
 (5) Geht bei der zuständigen Behörde ein aus ihrer Sicht unvollständiger Antrag ein, unterrichtet sie den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist, gibt möglichst genau an, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, um den Antrag zu vervollständigen, und gibt dem Antragsteller Gelegenheit, die Mängel zu beheben.
 (6) Nach Möglichkeit sollten beglaubigte Kopien anstelle von Originalen akzeptiert werden.
 (7) Wird ein Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so ist der Antragsteller ohne unangemessene Verzögerung schriftlich davon in Kenntnis zu setzen. Grundsätzlich sind dem Antragsteller auf förmlichen Antrag auch die Gründe für die Ablehnung des Antrags mitzuteilen. Ein Antragsteller sollte im Rahmen angemessener Fristen erneut einen Antrag stellen dürfen.
 (8) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Zulassung, Lizenz oder Genehmigung ohne unangemessene Verzögerung nach ihrer Erteilung nach den darin festgelegten Bedingungen in Kraft tritt.
 Unterabschnitt 2
 Allgemein geltende bestimmungen
 Artikel 8.21
 Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen
 (1) Dieser Artikel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen


text:
Qualifikationen und die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich vorgesehen sind.
 (2) Die Vertragsparteien halten die zuständigen Berufsverbände beziehungsweise die zuständigen Behörden in ihrem jeweiligen Gebiet dazu an, eine gemeinsame Empfehlung zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen auszuarbeiten und dem nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ zu unterbreiten. Eine solche gemeinsame Empfehlung ist zu untermauern durch Belege
 a)
 zum wirtschaftlichen Nutzen eines geplanten Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (im Folgenden „Abkommen über die gegenseitige Anerkennung“) und
 b)
 zur Kompatibilität der jeweiligen Regelungen, beispielsweise dazu, inwieweit die von den Vertragsparteien für die Genehmigung, die Zulassung, die Lizenzierung, das Tätigwerden und die Zertifizierung von Unternehmern und Dienstleistern angewandten Kriterien miteinander kompatibel sind.
 (3) Nach Eingang einer gemeinsamen Empfehlung prüft der Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ innerhalb einer angemessenen Frist, ob die gemeinsame Empfehlung mit diesem Abkommen vereinbar ist.
 (4) Wird die gemeinsame Empfehlung auf der Grundlage der Informationen nach Absatz 2 für mit diesem Abkommen vereinbar erachtet, so treffen die Vertragsparteien die Vorkehrungen, die erforderlich sind, um über ihre zuständigen Behörden oder die von einer Vertragspartei ermächtigten Vertreter ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung auszuhandeln.
 Unterabschnitt 3
 Computerdienstleistungen
 Artikel 8.22
 Vereinbarung über Computerdienstleistungen
 (1) Soweit der Handel mit Computerdienstleistungen nach den Abschnitten B (Liberalisierung von Investitionen), C (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisiert wird, beachten die Vertragsparteien die Absätze 2 bis 4.
 (2) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der von den Vereinten Nationen verwendete Code CPC (31) 84 für die Beschreibung von Computer- und verwandten Dienstleistungen die grundlegenden Funktionen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von sämtlichen Computer- und verwandten Dienstleistungen umfasst. Die technologische Entwicklung hat dazu geführt, dass diese Dienstleistungen zunehmend als Bündel oder Pakete verwandter Dienstleistungen angeboten werden, die mehrere oder alle dieser grundlegenden Funktionen beinhalten können. So bestehen Dienstleistungen wie Web- oder Domainhosting, Datamining und Gridcomputing jeweils aus einer Kombination grundlegender Funktionen im Bereich der Computerdienstleistungen.
 (3) Computer- und verwandte Dienstleistungen umfassen unabhängig davon, ob sie über ein Netz einschließlich Internet erbracht werden, die folgenden Leistungen:
 a)
 Beratung, Strategieentwicklung, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Fehlersuche und -beseitigung, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen beziehungsweise für Computer oder Computersysteme,
 b)
 Beratung, Strategieentwicklung, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Fehlersuche und -beseitigung, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung, Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme,
 c)
 Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen,
 d)
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung einschließlich Computern oder
 e)
 Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.
 (4) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Computer- und verwandte Dienstleistungen in vielen Fällen die Erbringung anderer Dienstleistungen (32) auf elektronischem oder anderem Wege ermöglichen. In diesen Fällen ist es wichtig, zwischen der Computerdienstleistung beziehungsweise der mit Computerdienstleistungen verwandten Dienstleistung (etwa Webhosting oder

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Anwendungshosting) einerseits und der anderen, durch die Computerdienstleistung beziehungsweise verwandte Dienstleistung ermöglichten Dienstleistung andererseits zu unterscheiden. Die andere Dienstleistung fällt unabhängig davon, ob sie durch eine Computerdienstleistung beziehungsweise eine damit verwandte Dienstleistung ermöglicht wird, nicht unter CPC 84.
 Unterabschnitt 4
 Postdienste
 (33)
 Artikel 8.23
 Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Sektor der Postdienste
 Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein beziehungsweise hält solche Maßnahmen aufrecht, um zu verhindern, dass Anbieter, die aufgrund ihrer Stellung auf dem Markt allein oder gemeinsam die Bedingungen für die Teilnahme an den relevanten Märkten für Postdienste erheblich beeinflussen können, zu wettbewerbswidrigen Praktiken übergehen oder solche Praktiken weiterverfolgen.
 Artikel 8.24
 Lizenzen
 (1) Schreibt eine Vertragspartei für die Erbringung von Postdiensten eine Lizenz vor, so macht sie Folgendes öffentlich bekannt:
 a)
 alle Kriterien für die Erteilung der Lizenz und den Zeitraum, der in der Regel erforderlich ist, um über einen Lizenzantrag entscheiden zu können, und
 b)
 die Lizenzbedingungen.
 (2) Die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz werden dem Antragsteller auf Anfrage mitgeteilt und jede Vertragspartei führt ein Rechtsbehelfsverfahren vor einer zuständigen Regulierungsstelle ein. Das Rechtsbehelfsverfahren muss transparent und diskriminierungsfrei sein und auf objektiven Kriterien beruhen.
 Artikel 8.25
 Regulierungsbehörde für Postdienste
 Die Regulierungsstelle muss von den Anbietern von Postdiensten unabhängig sein und darf diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sein. Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsstelle müssen allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sein.
 Unterabschnitt 5
 Telekommunikationsnetze und -dienste
 Artikel 8.26
 Geltungsbereich
 (1) In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für die nach den Abschnitten B (Liberalisierung von Investitionen), C (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisierte Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste festgelegt.
 (2) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Bereich des Rundfunks (34) oder der kabelgebundenen Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen.
 Artikel 8.27
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Endnutzer“ einen Endnutzer einer Dienstleistung oder einen Enddienstleister, dem ein öffentliches Telekommunikationsnetz oder ein öffentlicher Telekommunikationsdienst zu einer anderen Verwendung bereitgestellt wird als der weiteren Bereitstellung als öffentliches Telekommunikationsnetz oder als öffentlicher Telekommunikationsdienst,
 b)
 „wesentliche Einrichtungen“ Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder -dienstes,
 i)
 die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden und
 ii)
 die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können,
 c)
 „Zusammenschaltung“ die Herstellung einer Verbindung zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von diesem angebotenen Diensten erhalten,
 d)
 „Hauptanbieter“ einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste, der aufgrund seiner Kontrolle über wesentliche Einrichtungen oder aufgrund seiner Marktstellung die Bedingungen für eine Teilnahme an dem relevanten Markt für öffentliche Telekommunikationsdienste hinsichtlich Preis und Erbringung erheblich beeinflussen kann,
 e)
 „Nummernübertragbarkeit“ die Möglichkeit für Endnutzer öffentlicher Telekommunikationsdienste, bei einem Wechsel innerhalb derselben Kategorie von Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste am selben Standort dieselben Rufnummern zu behalten, wenn sie das beantragen,
 f)
 „öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, über das nach den Vorschriften einer Vertragspartei öffentliche Telekommunikationsdienste zwischen definierten Netzabschlüssen erbracht werden müssen,
 g)
 „öffentlicher Telekommunikationsdienst“ jede


text:
Art von Telekommunikationsdienst, der nach dem ausdrücklichen oder tatsächlichen Willen einer Vertragspartei der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden muss,
 h)
 „Regulierungsbehörde“ im Telekommunikationssektor eine oder mehrere Stellen, die von einer Vertragspartei mit der Regulierung der Telekommunikation betraut werden,
 i)
 „Telekommunikationsnetz“ Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen – einschließlich der nicht aktiven Netzelemente –, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Systeme ermöglichen,
 j)
 „Telekommunikationsdienste“ alle Dienstleistungen, die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen, wobei Rundfunkdienste und wirtschaftliche Tätigkeiten, die in der Bereitstellung von Inhalten bestehen, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist, ausgenommen sind, und
 k)
 „Nutzer“ Dienstleistungsnutzer oder Dienstleister.
 Artikel 8.28
 Regulierungsbehörde
 (1) Die Regulierungsbehörde muss von den Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste unabhängig sein und darf diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sein.
 (2) Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörden müssen allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sein. Im Hinblick darauf stellt eine Vertragspartei, die weiterhin Eigentümerin von Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten ist oder weiterhin die Kontrolle über diese ausübt, sicher, dass Regulierungshandlungen, -entscheidungen oder -maßnahmen der Regulierungsbehörde, die diese Anbieter betreffen, deren Wettbewerber nicht diskriminieren und dadurch erheblich benachteiligen.
 (3) Die Regulierungsbehörde muss mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Sektors ausgestattet sein und über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, um die ihr zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.
 (4) Die Aufgaben einer Regulierungsbehörde werden in klarer Form für die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn sie mehr als einer Stelle übertragen werden.
 (5) Die Befugnisse der Regulierungsbehörde werden in transparenter Weise fristgerecht ausgeübt.
 (6) Die Regulierungsbehörden sind befugt sicherzustellen, dass Anbieter von Telekommunikationsnetzen und -diensten ihnen auf Anfrage umgehend alle Informationen – auch über finanzielle Aspekte – zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, damit sie ihre Aufgaben nach diesem Unterabschnitt ausüben können. Die angeforderten Informationen dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Wahrnehmung der Aufgaben der Regulierungsbehörden erforderlich ist, und sind entsprechend den Vertraulichkeitserfordernissen zu behandeln.
 Artikel 8.29
 Genehmigung der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und -diensten
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Informationen über die Lizenzierungsverfahren der Öffentlichkeit zugänglich sind; das gilt insbesondere für
 a)
 alle von ihr angewandten Lizenzierungskriterien, -bedingungen und -verfahren und
 b)
 die Angabe eines angemessenen Zeitraums, der in der Regel erforderlich ist, um über einen Lizenzantrag entscheiden zu können.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass einem Antragsteller auf Anfrage die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz schriftlich mitgeteilt werden.
 (3) Der Antragsteller muss eine Beschwerdestelle anrufen können, wenn eine Lizenz verweigert wurde.
 (4) Etwaige Lizenzgebühren (35), die von den Antragstellern aufgrund ihres Lizenzantrags zu entrichten sind, müssen angemessen sein und dürfen nicht an sich die Erbringung des Dienstes beschränken.
 Artikel 8.30
 Knappe Ressourcen
 (1) Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt.
 (2) Informationen über den aktuellen Stand zugewiesener Frequenzbänder werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Funkfrequenzen ist jedoch nicht erforderlich.
 (3) Beschlüsse über die Zuweisung und Zuteilung von Funkfrequenzen und die Frequenzverwaltung stellen keine Maßnahmen dar, die


text:
per se gegen die Artikel 8.4 (Marktzugang), 8.8 (Leistungsanforderungen) und 8.10 (Marktzugang) verstoßen. Dementsprechend behält jede Vertragspartei das Recht, ihre eigene Politik zur Spektrums- und Frequenzverwaltung zu verfolgen – was sich auf die Zahl der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste auswirken kann –, vorausgesetzt, das geschieht in einer Weise, die mit diesem Kapitel vereinbar ist. Die Vertragsparteien behalten ferner das Recht, Frequenzbänder so zuzuweisen, dass der bestehende und der künftige Bedarf berücksichtigt werden.
 Artikel 8.31
 Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Dienstleister der anderen Vertragspartei Zugang zu von einem Hauptanbieter (36) innerhalb der Grenzen der erstgenannten Vertragspartei oder grenzüberschreitend angebotenen öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten einschließlich privater Mietleitungen haben und diese nutzen können, und zwar zu angemessenen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen, insbesondere wie in den Absätzen 2 und 3 dargelegt.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste, die Zugang zum Netz eines Hauptanbieters beantragen, Folgendes gestattet wird:
 a)
 Ankauf oder Anmietung und Anschluss von Endgeräten oder sonstigen Geräten, die zum Anschluss an das öffentliche Telekommunikationsnetz geeignet sind,
 b)
 Zusammenschaltung privater Mietleitungen oder von Privatleitungen mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten in ihrem Gebiet oder grenzüberschreitend oder mit Leitungen anderer Dienstleister oder von diesen gemieteten Leitungen und
 c)
 Verwendung von Betriebsprotokollen ihrer Wahl, die nicht zu denjenigen gehören, die zur Sicherung der Verfügbarkeit öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Dienstleister der anderen Vertragspartei die öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste für die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb ihres Gebiets als auch grenzüberschreitend, auch für die unternehmensinterne Kommunikation dieser Dienstleister, sowie für den Zugang zu Informationen, die im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien in Datenbanken oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form gespeichert sind, nutzen können. Jede neue oder geänderte Maßnahme einer Vertragspartei, die eine derartige Nutzung wesentlich beeinträchtigt, wird der anderen Vertragspartei notifiziert und unterliegt der Konsultationspflicht.
 (4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter, die bei den Zugangsverhandlungen Informationen von einem anderen Anbieter erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.
 Artikel 8.32
 Zusammenschaltung
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste berechtigt und auf Ersuchen eines anderen Anbieters verpflichtet sind, über die Zusammenschaltung zwecks Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste zu verhandeln.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter, die bei den Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarungen Informationen von einem anderen Anbieter erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.
 (3) Bei öffentlichen Telekommunikationsdiensten gewährleistet jede Vertragspartei die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter (37) an jedem Punkt im Netz, an dem das technisch durchführbar ist. Die Zusammenschaltung erfolgt
 a)
 zu nichtdiskriminierenden Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf technische Normen und Spezifikationen) und Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der Hauptanbieter für seine eigenen gleichartigen Dienste oder für gleichartige Dienste nichtverbundener Anbieter oder für seine Tochtergesellschaften oder sonstige verbundene Unternehmen bietet,
 b)
 rechtzeitig, zu Bedingungen


text:
(unter anderem im Hinblick auf technische Normen und Spezifikationen) und zu kostenorientierten Tarifen, die transparent, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Durchführbarkeit angemessen und hinreichend entbündelt sind, sodass der Anbieter nicht für Netzbestandteile oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und
 c)
 auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die die Kosten für den Bau der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen widerspiegeln.
 (4) Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter werden öffentlich bekannt gemacht.
 (5) Die Hauptanbieter machen entweder ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder gegebenenfalls ihre Standardzusammenschaltungsangebote öffentlich bekannt.
 Artikel 8.33
 Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern
 Die Vertragsparteien führen geeignete Maßnahmen ein beziehungsweise halten solche Maßnahmen aufrecht, um zu verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, zu wettbewerbswidrigen Praktiken übergehen oder solche Praktiken weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken in ihren Gebieten gehören insbesondere
 a)
 die wettbewerbswidrige Quersubventionierung,
 b)
 die Nutzung der von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt, und
 c)
 das nicht rechtzeitige Zurverfügungstellen technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und geschäftlich relevanter Informationen für andere Dienstleister, die diese für die Erbringung von Dienstleistungen benötigen.
 Artikel 8.34
 Universaldienst
 (1) Jede Vertragspartei hat das Recht, die Art der Universaldienstverpflichtungen festzulegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht. Jede Vertragspartei handhabt Universaldienstverpflichtungen, die sie aufrechterhält, auf transparente, nichtdiskriminierende und wettbewerbsneutrale Weise und stellt sicher, dass ihre Universaldienstverpflichtungen keine größere Belastung darstellen, als für die Art des von ihr festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.
 (2) Die Benennung von Universaldienstleistern erfolgt im Rahmen eines effizienten, transparenten und diskriminierungsfreien Mechanismus.
 Artikel 8.35
 Nummernübertragbarkeit
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste in ihrem Gebiet bei Mobilfunkdiensten und von dieser Vertragspartei bestimmten anderen Diensten rechtzeitig und zu angemessenen Bedingungen für Nummernübertragbarkeit sorgen, soweit das technisch und wirtschaftlich möglich ist.
 Artikel 8.36
 Vertraulichkeit der Informationen
 Jede Vertragspartei stellt die Vertraulichkeit der über öffentliche Telekommunikationsnetze und öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erfolgenden Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicher, ohne den Handel mit Dienstleistungen zu beschränken.
 Artikel 8.37
 Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich
 (1) Bei Streitigkeiten zwischen Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten im Zusammenhang mit den sich aus diesem Unterabschnitt ergebenden Rechten und Pflichten erlässt die betreffende Regulierungsbehörde auf Antrag einer der betroffenen Parteien schnellstmöglich, in jedem Fall aber innerhalb einer angemessenen Frist – außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände –, eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit beigelegt werden kann.
 (2) Betrifft eine Streitigkeit nach Absatz 1 die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, so koordinieren die betreffenden Regulierungsbehörden ihre Bemühungen, um die Beilegung der Streitigkeit herbeizuführen.
 (3) Die Entscheidung der Regulierungsbehörde wird unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die betroffenen Parteien erhalten eine vollständige Begründung dieser Entscheidung und haben das Recht, nach Absatz 5 einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen.
 (4) Das Verfahren nach den Absätzen 1, 2 und 3 schließt eine Klage einer betroffenen Partei bei einem Gericht nicht aus.
 (5) Von der Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffene Nutzer oder Anbieter können gegen diese Entscheidung bei einer von der beteiligten Partei unabhängigen


text:
Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf einlegen. Diese Stelle, die auch ein Gericht sein kann, muss über angemessene Sachkenntnis verfügen, um ihrer Aufgabe wirksam gerecht zu werden. Den Umständen des Falles muss in angemessener Weise Rechnung getragen werden die Wirksamkeit des Beschwerdeverfahrens muss gewährleistet sein. Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen stets schriftlich zu begründen und müssen durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde überprüft werden können. Entscheidungen der Beschwerdestellen werden wirksam durchgesetzt. Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt die Entscheidung der Regulierungsbehörde wirksam, sofern nicht nach Maßgabe interner Gesetze und sonstiger interner Vorschriften einstweilige Maßnahmen erlassen werden.
 Artikel 8.38
 Kollokation
 (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet
 a)
 Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei, bei denen es sich um infrastrukturbasierte Anbieter im Gebiet dieser Vertragspartei handelt, die physische Kollokation von für die Zusammenschaltung erforderlichen Ausrüstungen ermöglichen und
 b)
 in Situationen, in denen die unter Buchstabe a genannte physische Kollokation aus technischen Gründen oder aufgrund räumlicher Zwänge nicht praktikabel ist, mit Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei, bei denen es sich um infrastrukturbasierte Anbieter im Gebiet dieser Vertragspartei handelt, zusammenarbeiten, um eine praktikable und wirtschaftlich tragfähige andere Lösung zu finden und umzusetzen.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste die physische Kollokation oder praktikable und wirtschaftlich tragfähige andere Lösung nach Absatz 1 rechtzeitig und unter Bedingungen – unter anderem im Hinblick auf technische Normen und Spezifikationen – und zu Tarifen ermöglichen, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Durchführbarkeit angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sind.
 (3) Jede Vertragspartei kann nach ihren internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften festlegen, an welchen Standorten Hauptanbieter in ihrem Gebiet die physische Kollokation oder die praktikable und wirtschaftlich tragfähige andere Lösung nach Absatz 1 ermöglichen müssen.
 Artikel 8.39
 Mietleitungsdienste
 Sofern es nicht technisch unmöglich ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei Mietleitungsdienste, bei denen es sich um öffentliche Telekommunikationsdienste handelt, rechtzeitig zu Bedingungen – unter anderem im Hinblick auf technische Normen und Spezifikationen – und zu Tarifen zur Verfügung stellen, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Durchführbarkeit angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sind.
 Artikel 8.40
 Entbündelte Netzelemente
 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde für Telekommunikation die Befugnis hat, von Hauptanbietern zu verlangen, angemessenen Anträgen von Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste auf Zugang zu und Nutzung von bestimmten Netzelementen in entbündelter Form rechtzeitig und zu angemessenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen stattzugeben. Jede Vertragspartei legt nach ihren internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften fest, welche Netzelemente auf Antrag in ihrem Gebiet im Einzelnen zur Verfügung gestellt werden müssen.
 Unterabschnitt 6
 Finanzdienstleistungen
 Artikel 8.41
 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
 (1) In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für alle nach den Abschnitten B (Liberalisierung von Investitionen), C (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisierten Finanzdienstleistungen festgelegt.
 (2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Finanzdienstleistung“ jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten wird; zu den


text:
Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:
 i)
 Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:
 A)
 Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):
 1.
 Lebensversicherung und
 2.
 Nichtlebensversicherung,
 B)
 Rückversicherung und Retrozession,
 C)
 Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und
 D)
 versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung,
 ii)
 Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):
 A)
 Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,
 B)
 Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,
 C)
 Finanzleasing,
 D)
 sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit-, Charge- und Debitkarten, Reiseschecks und Bankwechseln,
 E)
 Bürgschaften, Garantien und ähnliche Verpflichtungen,
 F)
 Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit
 1.
 Geldmarktinstrumenten (einschließlich Schecks, Wechseln oder Einlagenzertifikaten),
 2.
 Devisen,
 3.
 derivativen Instrumenten, einschließlich Futures und Optionen,
 4.
 Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,
 5.
 übertragbaren Wertpapieren und
 6.
 sonstigen handelbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich Edelmetallen (Bullion),
 G)
 Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,
 H)
 Geldmaklergeschäfte,
 I)
 Vermögensverwaltung wie Cash Management und Portfolioverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Verwahr-, Depot- und Treuhanddienstleistungen,
 J)
 Abwicklungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen handelbaren Instrumenten,
 K)
 Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und Bereitstellung damit in Verbindung stehender Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen und
 L)
 Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Buchstaben A bis K aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung sowie Beratung über Akquisitionen, Unternehmensumstrukturierungen und -strategien,
 b)
 „Finanzdienstleister“ jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringt oder erbringen möchte, wobei jedoch öffentliche Stellen nicht eingeschlossen sind,
 c)
 „neue Finanzdienstleistung“ eine Dienstleistung finanzieller Art – einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird – die im Gebiet der einen Vertragspartei von keinem Finanzdienstleister erbracht wird, wohl aber im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird,
 d)
 „öffentliche Stelle“
 i)
 eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr kontrollierte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder
 ii)
 eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt,
 und
 e)
 „Selbstregulierungsorganisation“ alle nichtstaatlichen Stellen, Wertpapier- oder Terminbörsen oder -märkte, Clearingstellen, anderen Organisationen oder Vereinigungen, die gegebenenfalls aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder aufgrund der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse Regulierungs- oder Aufsichtsaufgaben gegenüber Finanzdienstleistern ausüben.
 Artikel 8.42
 Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung
 (1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten wie etwa
 a)
 Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat, oder
 b)


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Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihres Ziels erforderlich.
 (3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Konten einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
 (4) Jede Vertragspartei hat sich darum zu bemühen, dass in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und Aufsicht im Bereich der Finanzdienstleistungen sowie für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –umgehung umgesetzt und angewandt werden. International vereinbarte Standards dieser Art sind unter anderem die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principles for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses, die Grundsätze der Versicherungsaufsicht (Insurance Core Principles) der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securities Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, das Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen (Agreement on Exchange of Information on Tax Matters) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (Statement on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) der G20 sowie die Vierzig Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche (Forty Recommendations on Money Laundering) und die Neun Sonderempfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Nine Special Recommendations on Terrorist Financing) der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force – FATF).
 (5) Die Vertragsparteien nehmen darüber hinaus Kenntnis von den „Zehn zentralen Grundsätzen des Informationsaustauschs“ (Ten Key Principles for Information Exchange), die von den Finanzministern der G7 verkündet wurden.
 (6) Unbeschadet anderer Formen aufsichtlicher Regulierung des grenzüberschreitenden Handels mit Finanzdienstleistungen kann eine Vertragspartei eine Registrierungs- oder Genehmigungspflicht für grenzüberschreitend tätige Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei und für Finanzinstrumente vorsehen.
 Artikel 8.43
 Transparente Regulierung
 Jede Vertragspartei macht interessierten Personen ihre Bestimmungen für die Antragstellung im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zugänglich.
 Die betreffende Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die betreffende Vertragspartei zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie ihm das unverzüglich mit.
 Artikel 8.44
 Neue Finanzdienstleistung
 Jede Vertragspartei gestattet den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, eine neue Finanzdienstleistung zu erbringen, deren Erbringung die erstgenannte Vertragspartei ihren eigenen Finanzdienstleistern nach ihren internen Gesetzen und ihren sonstigen internen Vorschriften in vergleichbaren Situationen gestatten würde; Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Einführung der neuen Finanzdienstleistung nicht den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gesetze erfordert. Eine Vertragspartei kann bestimmen, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung vorschreiben. Ist eine Genehmigung vorgeschrieben, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.
 Artikel 8.45
 Datenverarbeitung
 (1) Jede Vertragspartei führt geeignete Garantien ein oder erhält diese aufrecht, um personenbezogene Daten und die Privatsphäre, einschließlich persönlicher Aufzeichnungen und Konten zu schützen.
 (2) Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern (38) der anderen Vertragspartei, für die Zwecke der Datenverarbeitung Informationen in


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elektronischer oder sonstiger Form in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übertragen, sofern diese Datenverarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr der betreffenden Finanzdienstleister erforderlich ist.
 (3) Dieser Artikel schränkt nicht das Recht einer Vertragspartei ein, personenbezogene Daten und die Privatsphäre zu schützen, solange dieses Recht nicht dazu benutzt wird, dieses Abkommen zu umgehen.
 Artikel 8.46
 Besondere Ausnahmen
 (1) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
 (2) Abgesehen von Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen), der Absatz 3 unterliegt, gilt dieses Abkommen nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.
 (3) Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen) gilt nicht für nichtdiskriminierende Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die von einer öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik ergriffen werden.
 (4) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen hindert, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
 (5) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Vertragsparteien sich darin einig sind, dass die Absätze 1 und 4 nicht dahin gehend auszulegen sind, dass sie es den Vertragsparteien gestatten, die in diesen Absätzen genannten Maßnahmen anzuwenden, ohne die Rechte der betroffenen Investoren oder Investitionen zu schützen, wenn die in den betreffenden Absätzen erwähnten Tätigkeiten oder Dienstleistungen liberalisiert wurden oder nach den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
 Artikel 8.47
 Selbstregulierungsorganisationen
 Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation sein müssen oder daran beteiligt sein oder Zugang dazu haben müssen, um Finanzdienstleistungen im Gebiet oder für das Gebiet der erstgenannten Vertragspartei erbringen zu können, so stellt die Vertragspartei sicher, dass die in den Artikeln 8.5 (Inländerbehandlung), 8.6 (Meistbegünstigung) und 8.11 (Inländerbehandlung) festgelegten Pflichten eingehalten werden.
 Artikel 8.48
 Clearing- und Zahlungssysteme
 Unter den Bedingungen für die Gewährung von Inländerbehandlung nach Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) und Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Clearingsystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Dieser Artikel eröffnet keinen Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten der Vertragspartei.
 Unterabschnitt 7
 Dienstleistungen im internationalen seeverkehr
 Artikel 8.49


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Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze
 (1) In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze für die Liberalisierung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr nach den Abschnitten B (Liberalisierung von Investitionen), C (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) festgelegt.
 (2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern“ die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung,
 b)
 „Zollabfertigung“ oder „Dienstleistungen von Zollagenten“ die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen Dritten, unabhängig davon, ob das die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit,
 c)
 „Feeder-Dienstleistungen“ den auf dem Seeweg zwischen Häfen im Gebiet einer Vertragspartei erfolgenden Vor- und Weitertransport von internationalem Frachtgut – insbesondere von Containerfracht – auf dem Weg zu einem Bestimmungsort außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei,
 d)
 „Spedition“ die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Inauftraggabe von Verkehrsdienstleistungen und damit verbundenen Leistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften,
 e)
 „internationales Frachtgut“ Fracht, die zwischen einem Hafen der einen Vertragspartei und einem Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands oder zwischen einem Hafen eines Mitgliedstaats der Union und einem Hafen eines anderen Mitgliedstaats der Union befördert wird,
 f)
 „Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr“ die mit Seefahrzeugen erfolgende Beförderung von Personen oder Fracht zwischen einem Hafen der einen Vertragspartei und einem Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands, was auch den Abschluss von Direktverträgen mit Erbringern sonstiger Verkehrsdienstleistungen bei Beförderungsvorgängen im multimodalen Verkehr mit einem einzigen Beförderungspapier umfasst, jedoch nicht das Recht zur Erbringung dieser sonstigen Verkehrsdienstleistungen,
 g)
 „Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr“ Seefrachtumschlag, Zollabfertigung, Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern, Schiffsagenturdienste und Seeverkehrsspedition,
 h)
 „Seefrachtumschlag“ Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch nicht die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind; zu den erfassten Tätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung
 i)
 des Ladens oder Löschens von Schiffen,
 ii)
 des Laschens oder Entlaschens von Frachtgut und
 iii)
 der Entgegennahme oder Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen,
 und
 i)
 „Beförderungsvorgänge im multimodalen Verkehr“ die Beförderung von Fracht mit einem einzigen Beförderungspapier unter Nutzung von mehr als einem Verkehrsträger, wobei ein Teil der Strecke im internationalen Seeverkehr zurückgelegt wird.
 (3) Angesichts des zwischen den Vertragsparteien erreichten Niveaus der Liberalisierung im internationalen Seeverkehr gelten die folgenden Grundsätze:
 a)
 Die Vertragsparteien wenden den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zu den internationalen Seeverkehrsmärkten und -strecken auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an,
 b)
 jede Vertragspartei gewährt den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung der Infrastruktur und die Inanspruchnahme von Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr wie auch hinsichtlich der damit verbundenen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen und des Zugangs zu Liegeplätzen sowie zu Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte


text:
Behandlung,
 c)
 jede Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, unter Bedingungen für die Niederlassung und den Betrieb, die mit den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) festgelegten Bedingungen im Einklang stehen, in ihrem Gebiet ein Unternehmen zu betreiben,
 d)
 die Vertragsparteien stellen im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen am Hafen die folgenden Leistungen bereit: Lotsendienste, Schub- und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, Abfall- und Ballastentsorgung, Dienstleistungen der Hafenmeisterei, Navigationshilfen, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste sowie landgestützte Betriebsdienste, die für den Schiffsbetrieb unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung,
 e)
 die Union gestattet vorbehaltlich der Genehmigung durch ihre zuständigen Behörden den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern Vietnams, eigene oder geleaste Leercontainer, die nicht als Fracht gegen Entgelt, sondern zur Verwendung beim Umschlag der Fracht der betreffenden Dienstleister im internationalen Handel befördert werden, zwischen den Häfen eines Mitgliedstaats der Union zu repositionieren,
 f)
 Vietnam gestattet vorbehaltlich der Genehmigung (39) durch seine zuständigen Behörden den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, eigene oder geleaste Leercontainer, die nicht als Fracht gegen Entgelt, sondern zur Verwendung beim Umschlag der Fracht der betreffenden Dienstleister im internationalen Handel befördert werden, zwischen dem Hafen von Quy Nhon und dem Hafen von Cai Mep-Thi Vai zu repositionieren. Nach Ablauf von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet Vietnam den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, eigene oder geleaste Leercontainer, die nicht als Fracht gegen Entgelt, sondern zur Verwendung beim Umschlag der Fracht der betreffenden Dienstleister im internationalen Handel befördert werden, zwischen den vietnamesischen Häfen zu repositionieren, sofern die Bestimmungsschiffe (also die Mutterschiffe) vietnamesische Häfen anlaufen,
 g)
 die Union gestattet im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern Vietnams vorbehaltlich der Genehmigung durch ihre zuständigen Behörden, Feeder-Dienstleistungen zwischen ihren nationalen Häfen zu erbringen,
 h)
 Vietnam gestattet vorbehaltlich der Genehmigung (40) durch seine zuständigen Behörden den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, für ihre eigenen Schiffe Feeder-Dienstleistungen zwischen dem Hafen von Quy Nhon und dem Hafen von Cai Mep-Thi Vai zu erbringen, sofern die Bestimmungsschiffe (also die Mutterschiffe) den Hafen von Cai Mep-Thi Vai anlaufen.
 (4) Bei der Anwendung der Grundsätze nach Absatz 3 Buchstaben a und b
 a)
 dürfen die Vertragsparteien in künftige Abkommen mit Drittstaaten in Bezug auf Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen und beenden solche gegebenenfalls in früheren Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen innerhalb einer angemessenen Frist und
 b)
 sehen die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens davon ab, einseitige Maßnahmen oder administrative, technische und sonstige Hemmnisse, die hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen bewirken könnten, einzuführen oder anzuwenden.
 Abschnitt F
 Elektronischer geschäftsverkehr
 Artikel 8.50
 Ziel und Grundsätze
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, und fördern die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien, insbesondere durch


text:
eine Zusammenarbeit in Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft.
 Artikel 8.51
 Zölle
 Die Vertragsparteien erheben keinen Zoll auf elektronische Übertragungen.
 Artikel 8.52
 Zusammenarbeit im Bereich der Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs
 (1) Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog über die durch den elektronischen Geschäftsverkehr aufgeworfenen Regelungsfragen, bei dem unter anderem folgende Themen behandelt werden:
 a)
 Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,
 b)
 Haftung von Vermittlern bei der Übermittlung oder Speicherung von Informationen,
 c)
 Umgang mit nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation,
 d)
 Verbraucherschutz im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs und
 e)
 andere Fragen, die für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung sind.
 (2) Dieser Dialog kann in Form eines Austauschs von Informationen über die jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien zu den in Absatz 1 genannten Themen und von Informationen über die Durchführung dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften erfolgen.
 Abschnitt G
 Ausnahmen
 Artikel 8.53
 Allgemeine Ausnahmen
 Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Bedingungen bestehen, oder zu einer verschleierten Beschränkung hinsichtlich der Niederlassung oder des Betriebs eines Unternehmens oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, ist dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,
 a)
 die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten,
 b)
 die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen,
 c)
 die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für heimische Investoren oder für die heimische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen angewendet werden,
 d)
 die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind,
 e)
 die zur Gewährleistung der Einhaltung von nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehenden Gesetzen oder sonstigen Vorschriften erforderlich sind, die unter anderem folgenden Zwecken dienen:
 i)
 der Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder dem Umgang mit den Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,
 ii)
 dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und dem Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Unterlagen und Konten oder
 iii)
 der Sicherheit,
 oder
 f)
 die nicht mit Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) Absätze 1 oder 2 oder Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) Absatz 1 vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf wirtschaftliche Tätigkeiten, Investoren oder Dienstleister der anderen Vertragspartei zu gewährleisten. (41)
 Abschnitt H
 Institutionelle bestimmungen
 Artikel 8.54
 Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“
 (1) Der nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.
 (2) Der Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ ist für die Durchführung dieses Kapitels zuständig. Zu diesem Zweck überwacht und überprüft er die Durchführung durch die Vertragsparteien regelmäßig und befasst sich mit allen im Zusammenhang mit diesem Kapitel stehenden Fragen, die


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ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden.
 (3) Die Zuständigkeiten in Bezug auf das Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) sind in Artikel 9.23 (Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“) festgelegt.
 KAPITEL 9
 Öffentliche beschaffung
 Artikel 9.1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „gewerbliche Waren oder Dienstleistungen“ Waren oder Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nichthoheitlichen Zwecken erworben werden,
 b)
 „Bauleistung“ eine Dienstleistung, welche die Durchführung – gleichgültig mit welchen Mitteln – von Hoch- oder Tiefbauarbeiten im Sinne von Abteilung 51 der Vorläufigen Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Classification – CPC) bezweckt,
 c)
 „elektronische Auktion“ ein iteratives Verfahren, bei dem die Bieter mittels elektronischer Verfahren neue Preise und/oder neue Werte für quantifizierbare, nichtpreisliche, auf die Bewertungskriterien abstellende Komponenten des Angebots vorlegen, wodurch eine Reihung oder Neureihung der Angebote möglich wird,
 d)
 „öffentliche Beschaffung“ den Prozess der Versorgung mit Waren oder Dienstleistungen oder einer Kombination daraus im Wege des Kaufs oder der Nutzung durch eine Beschaffungsstelle im Sinne des Buchstabens l für hoheitliche Zwecke und nicht zur gewerblichen Veräußerung oder Weiterveräußerung oder zur Verwendung in der Produktion oder bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung oder Weiterveräußerung,
 e)
 „schriftlich“ jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, wiedergegeben und zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden kann, gegebenenfalls einschließlich elektronisch übermittelter oder gespeicherter Informationen,
 f)
 „freihändige Vergabe“ eine Beschaffungsmethode, bei der sich die Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt,
 g)
 „Maßnahmen“ alle Gesetze, Vorschriften, Verwaltungsleitlinien oder -praktiken sowie alle Handlungen einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung,
 h)
 „mehrfach verwendbare Liste“ eine Liste von Anbietern, die nach Feststellung einer Beschaffungsstelle die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste erfüllen, welche die Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden beabsichtigt,
 i)
 „Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung“ eine Bekanntmachung, mit der eine Beschaffungsstelle interessierte Anbieter einlädt, einen Teilnahmeantrag, ein Angebot oder beides einzureichen,
 j)
 „Kompensationsgeschäfte“ Bedingungen oder Verpflichtungen, die darauf abzielen, die lokale Entwicklung zu fördern oder die Zahlungsbilanz einer Vertragspartei zu verbessern, beispielsweise Vorschriften betreffend die Verwendung heimischer Bestandteile (domestic content), den Rückgriff auf heimische Anbieter, die Lizenzierung und den Transfer von Technologie, Investitionen, Kompensationshandel und ähnliche Maßnahmen oder Anforderungen,
 k)
 „offene Ausschreibung“ eine Beschaffungsmethode, bei der alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können,
 l)
 „Beschaffungsstelle“ eine Stelle, die unter die Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) fällt,
 m)
 „veröffentlichen“ die Verbreitung von Informationen in Papierform oder in elektronischer Form unter Gewährleistung einer großen Reichweite und leichten Zugänglichkeit für die allgemeine Öffentlichkeit,
 n)
 „qualifizierter Anbieter“ einen Anbieter, den eine Beschaffungsstelle als Anbieter anerkennt, welcher die Teilnahmebedingungen erfüllt,
 o)
 „beschränkte Ausschreibung“ eine Beschaffungsmethode, bei der die Beschaffungsstelle nur qualifizierte Anbieter zur Abgabe eines Angebots auffordert,
 p)
 „Dienstleistungen“ auch Bauleistungen, sofern nichts anderes bestimmt ist,
 q)
 „Anbieter“ eine Person oder Personengruppe, die einer Beschaffungsstelle Waren oder Dienstleistungen anbietet oder anbieten könnte, und
 r)


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„technische Spezifikationen“ Vergabeanforderungen,
 a)
 die Folgendes festlegen:
 i)
 die Merkmale der zu beschaffenden Waren, wie Qualität, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen oder die Verfahren und Methoden zu ihrer Herstellung oder
 ii)
 die Merkmale der zu beschaffenden Dienstleistungen, wie Qualität, Gebrauchstauglichkeit und Sicherheit oder die Verfahren und Methoden zu ihrer Erbringung
 oder
 b)
 die auf Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung abstellen, soweit diese für eine Ware oder eine Dienstleistung gelten.
 Artikel 9.2
 Geltungsbereich
 (1) Dieses Kapitel findet Anwendung auf alle Maßnahmen im Zusammenhang mit erfassten Beschaffungen, und zwar unabhängig davon, ob diese ganz oder teilweise elektronisch abgewickelt werden.
 (2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „erfasste Beschaffungen“ öffentliche Beschaffungen
 a)
 von Waren oder Dienstleistungen oder einer Kombination daraus gemäß den Anhängen 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams)
 b)
 auf vertraglichem Wege jedweder Art, einschließlich Kauf, Leasing und Miete mit oder ohne Kaufoption,
 c)
 deren nach den Absätzen 6 und 7 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) den in den Anhängen 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) genannten maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet und
 d)
 die nicht nach Absatz 3 oder nach den Anhängen 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) oder aufgrund anderer maßgeblicher Teile dieses Abkommens vom Geltungsbereich ausgenommen sind.
 (3) Sofern in den Anhängen 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) nichts anderes vorgesehen ist, gilt dieses Kapitel nicht für
 a)
 den Erwerb oder die Miete von Land, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder daran bestehenden Rechten,
 b)
 nichtvertragliche Vereinbarungen oder jede Hilfen, die eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, gewährt, etwa in Form von Kooperationsvereinbarungen, Zuschüssen, Subventionen, Darlehen, Kapitalzuführungen, Bürgschaften, steuerlichen Anreizen und Sachleistungen,
 c)
 die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute sowie Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,
 d)
 Arbeitsverträge mit öffentlichen Stellen und
 e)
 Beschaffungen,
 i)
 die dem Zweck dienen, internationale Hilfe, einschließlich Entwicklungshilfe, zu leisten,
 ii)
 die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation unterliegen oder die über internationale oder ausländische Zuschüsse, Darlehen oder sonstige Unterstützungsleistungen finanziert werden, sofern die empfangende Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, verpflichtet ist, bestimmte von der internationalen Organisation oder anderen Gebern für die Gewährung internationaler oder ausländischer Zuschüsse, Darlehen oder sonstiger Unterstützungsleistungen vorgeschriebene Verfahren oder Bedingungen anzuwenden; sehen die Verfahren oder Bedingungen der internationalen Organisation oder des internationalen Gebers keine Teilnahmebeschränkungen für Anbieter vor, so unterliegt die Beschaffung Artikel 9.4 (Allgemeine Grundsätze) Absätze 1 und 2 – oder
 iii)
 die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Übereinkunft über die Stationierung von Streitkräften oder über die gemeinsame Durchführung eines Projekts durch die Unterzeichnerstaaten unterliegen.
 (4) Anhang 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und Anhang 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) enthalten in ihren einzelnen Abschnitten folgende Angaben für die jeweilige Vertragspartei:
 a)
 Abschnitt A: Zentrale


text:
Regierungsstellen, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden,
 b)
 Abschnitt B: Stellen unterhalb der Zentralregierung, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden,
 c)
 Abschnitt C: sonstige Stellen, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden,
 d)
 Abschnitt D: Waren, die von diesem Kapitel erfasst werden,
 e)
 Abschnitt E: Dienstleistungen (ausgenommen Bauleistungen), die von diesem Kapitel erfasst werden,
 f)
 Abschnitt F: Bauleistungen, die von diesem Kapitel erfasst werden,
 g)
 Abschnitt G: allgemeine Anmerkungen und
 h)
 Abschnitt H: für die Veröffentlichung der Beschaffungsinformationen genutzte Medien.
 (5) In Anhang 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) Abschnitt I (Übergangsmaßnahmen) sind Übergangsmaßnahmen für Vietnam für die Anwendung dieses Kapitels festgelegt.
 (6) Die Bestimmungen dieses Kapitels finden auch dann Anwendung, wenn nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei eine erfasste Beschaffung im Namen der Beschaffungsstelle von anderen Stellen oder Personen vorgenommen werden darf, deren Beschaffungen in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen nicht erfasst sind.
 Bewertung
 (7) Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung, um festzustellen, ob es sich um eine erfasste Beschaffung handelt,
 a)
 darf sie die Beschaffung weder in mehrere Beschaffungen aufteilen noch eine bestimmte Bewertungsmethode für die Veranschlagung des Beschaffungswerts wählen oder anwenden in der Absicht, die Anwendung dieses Kapitels ganz oder teilweise zu umgehen, und
 b)
 muss sie den geschätzten maximalen Gesamtwert der Beschaffung über die gesamte Laufzeit des Auftrags angeben, unabhängig davon, ob der Auftrag an einen einzigen Anbieter oder – gleichzeitig oder über einen bestimmten Zeitraum hinweg – an mehrere Anbieter vergeben wird, und dabei alle Formen der Vergütung berücksichtigen, einschließlich
 i)
 Prämien, Gebühren, Provisionen und Zinsen und
 ii)
 im Falle einer Optionsklausel des Gesamtwerts der Optionen.
 (8) Im Falle wiederkehrender Aufträge, bei denen zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Teilaufträge vergeben werden, ist die Grundlage für die Berechnung des geschätzten maximalen Gesamtwerts
 a)
 der Wert der wiederkehrenden Aufträge, die zur Beschaffung gleichartiger Waren oder Dienstleistungen in den vorangegangenen 12 Monaten oder im vorangegangenen Haushaltsjahr der Beschaffungsstelle vergeben wurden, wobei dieser Wert nach Möglichkeit im Hinblick auf absehbare Änderungen der Menge oder des Werts der in den folgenden 12 Monaten zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen anzupassen ist, oder
 b)
 der geschätzte Wert der wiederkehrenden Aufträge zur Beschaffung gleichartiger Waren oder Dienstleistungen, die in den 12 Monaten nach Vergabe des Erstauftrags oder innerhalb des Haushaltsjahres der Beschaffungsstelle vergeben werden sollen.
 Artikel 9.3
 Sicherheitsbezogene und allgemeine Ausnahmen
 (1) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder mit für die nationale Sicherheit oder für die Landesverteidigung unerlässlichen Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, wenn sie das zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet.
 (2) Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden dürfen, dass sie zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, ist keine Bestimmung dieses Abkommens dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen anzuordnen oder durchzusetzen,
 a)
 die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit erforderlich sind,
 b)
 die zum Schutz des Lebens


text:
und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind,
 c)
 die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind oder
 d)
 die Waren oder Dienstleistungen von Personen mit Behinderungen, von Wohltätigkeitseinrichtungen, von gemeinnützigen, wohltätigen Organisationen oder von Strafgefangenen betreffen.
 Artikel 9.4
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Bei allen Maßnahmen bezüglich der erfassten Beschaffungen behandelt jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei wie auch die Anbieter der anderen Vertragspartei, die die Waren und Dienstleistungen beider Vertragsparteien anbieten, nicht weniger günstig als ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbieter, und zwar unverzüglich und bedingungslos.
 (2) Bei allen Maßnahmen bezüglich der erfassten Beschaffungen sehen eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen davon ab,
 a)
 einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter je nach Grad der ausländischen Kontrolle oder Beteiligung weniger günstig zu behandeln als einen anderen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter oder
 b)
 einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter deshalb zu diskriminieren, weil die Waren oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind.
 (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen bei der Durchführung erfasster Beschaffungen die Bestimmungen dieses Kapitels einhalten.
 (4) Die Beschaffungsstellen führen die erfassten Beschaffungen in einer transparenten und unparteiischen Weise durch,
 a)
 die mit diesem Kapitel vereinbar ist, wobei sie auf die Methode der offenen Ausschreibung, die Methode der beschränkten Ausschreibung oder die Methode der freihändigen Vergabe zurückgreifen und
 b)
 gemäß ihren einschlägigen internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Interessenkonflikte vermeiden und Korruptionspraktiken verhindern.
 (5) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen nicht daran, neue Beschaffungspolitiken oder -verfahren oder neue Formen von Beschaffungsaufträgen zu entwickeln, sofern diese nicht mit diesem Kapitel unvereinbar sind.
 (6) Die Vertragsparteien bemühen sich, erfasste Beschaffungen unter Einsatz elektronischer Mittel abzuwickeln. Das schließt auch die Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen, Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen, die Entgegennahme von Angeboten und gegebenenfalls die Durchführung elektronischer Auktionen ein.
 (7) Werden erfasste Beschaffungen elektronisch abgewickelt, so trägt die betreffende Beschaffungsstelle dafür Sorge,
 a)
 dass die bei der Beschaffung und damit auch die zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Informationen eingesetzten IT-Systeme und Softwarelösungen allgemein zugänglich und mit anderen allgemein zugänglichen IT-Systemen und Softwarelösungen kompatibel sind und
 b)
 dass Mechanismen bestehen, welche die Integrität der Teilnahmeanträge und Angebote gewährleisten; das umfasst auch die Feststellung des Eingangszeitpunkts und die Verhinderung unbefugter Zugriffe.
 (8) Auf erfasste Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert werden, darf eine Vertragspartei keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von denen unterscheiden, die sie parallel dazu im normalen Handelsverkehr auf Einfuhren oder Lieferungen gleicher Waren oder Dienstleistungen aus dem Gebiet derselben Vertragspartei anwendet.
 (9) Bei erfassten Beschaffungen darf eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, vorbehaltlich der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) keine Kompensationsgeschäfte anstreben, berücksichtigen, vorschreiben oder erzwingen.
 (10) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für
 a)
 Zölle und Abgaben aller Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden,
 b)
 das Verfahren zur Erhebung solcher Zölle und Abgaben und
 c)
 sonstige Einfuhrbestimmungen oder -formalitäten


text:
und Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Dienstleistungshandel, es sei denn, die Maßnahmen regeln die erfassten Beschaffungen.
 Artikel 9.5
 Informationen über das Beschaffungswesen
 (1) Jede Vertragspartei
 a)
 veröffentlicht umgehend alle Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die erfasste Beschaffungen betreffen, einschließlich durch Gesetze oder sonstige Vorschriften vorgegebener Standardvertragsbestimmungen, in einem amtlicherseits festgelegten Print- oder E-Medium und
 b)
 gibt, soweit möglich, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen diesbezügliche Erläuterungen.
 (2) In Abschnitt H (Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) ist das Print- oder E-Medium angegeben, über das die betreffende Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen und die Bekanntmachungen gemäß Artikel 9.6 (Bekanntmachungen), Artikel 9.8 (Qualifikation der Anbieter) Absatz 7 und Artikel 9.17 (Information nach der Zuschlagserteilung) Absatz 3 veröffentlicht.
 Artikel 9.6
 Bekanntmachungen
 (1) Außer in den in Artikel 9.14 (Freihändige Vergabe) genannten Fällen veröffentlichen die Beschaffungsstellen für jede erfasste Beschaffung eine Bekanntmachung der beabsichtigten Beschaffung in dem entsprechenden in Abschnitt H (Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) genannten Print- oder E-Medium. Eine in einem E-Medium veröffentlichte Bekanntmachung muss mindestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist verfügbar bleiben. Die Bekanntmachungen müssen
 a)
 im Falle der in Abschnitt A (Zentrale Regierungsstellen) erfassten Beschaffungsstellen auf elektronischem Wege und kostenlos über einen in Abschnitt H (Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) angegebenen zentralen Zugangspunkt zugänglich sein und
 b)
 im Falle der in Abschnitt B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) oder Abschnitt C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) erfassten Beschaffungsstellen, soweit eine elektronische Zugriffsmöglichkeit besteht, mindestens über Links in einem kostenlos zugänglichen zentralen Internetportal bereitgestellt werden.
 Die Vertragsparteien, einschließlich ihrer in den Abschnitten B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) beziehungsweise C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) erfassten Beschaffungsstellen, sind aufgefordert, ihre Bekanntmachungen auf elektronischem Wege und kostenlos über einen zentralen Zugangspunkt zu veröffentlichen.
 (2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Kapitel hat jede Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung Folgendes zu enthalten:
 a)
 Name und Anschrift der Beschaffungsstelle sowie alle weiteren Angaben, die erforderlich sind, um mit ihr Kontakt aufzunehmen und alle Unterlagen zu der Beschaffung anzufordern, einschließlich Angaben zu den im Zusammenhang mit der Anforderung der Unterlagen gegebenenfalls anfallenden Kosten und zu den Zahlungsbedingungen,
 b)
 Beschreibung der Beschaffung, einschließlich Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, geschätzte Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen,
 c)
 bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit Angaben zum voraussichtlichen Zeitplan für die nachfolgenden Bekanntmachungen beabsichtigter Beschaffungen,
 d)
 gegebenenfalls Beschreibung etwaiger Optionen,
 e)
 Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder Laufzeit des Auftrags,
 f)
 geplante Beschaffungsmethode und gegebenenfalls Angabe, ob Verhandlungen oder eine elektronische Auktion vorgesehen sind,
 g)
 gegebenenfalls Anschrift und Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen,
 h)
 Anschrift und Frist für die Einreichung von Angeboten,
 i)
 Sprachen, in denen die Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen Sprache eingereicht werden können als der Amtssprache an dem Ort, an dem die Beschaffungsstelle ansässig ist,
 j)
 Liste und Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen für Anbieter, gegebenenfalls einschließlich der von ihnen diesbezüglich vorzulegenden


text:
besonderen Unterlagen oder Bescheinigungen, sofern die betreffenden Anforderungen nicht den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen sind, die allen interessierten Anbietern zum Zeitpunkt der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung zur Verfügung gestellt werden,
 k)
 die Auswahlkriterien, die angewandt werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel 9.8 (Qualifikation der Anbieter) eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Angebotsabgabe auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, denen die Teilnahme gestattet wird, und
 l)
 den Hinweis, dass die Beschaffung von diesem Kapitel erfasst wird.
 (3) Bei jeder beabsichtigten Beschaffung veröffentlicht die Beschaffungsstelle parallel zur Bekanntmachung der beabsichtigten Beschaffung eine Zusammenfassung in englischer Sprache, die über ein in Abschnitt H (Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) genanntes E-Medium problemlos und kostenlos zugänglich gemacht wird. Die Zusammenfassung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
 a)
 Gegenstand der Beschaffung,
 b)
 Frist für die Einreichung der Angebote oder gegebenenfalls Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen oder Anträgen auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste und
 c)
 Anschrift, unter der die Beschaffungsunterlagen angefordert werden können.
 (4) Die Union leistet Vietnam technische und finanzielle Unterstützung bei der Entwicklung, Einrichtung und Pflege eines automatischen Systems für die Übersetzung und Veröffentlichung von Zusammenfassungen in englischer Sprache. Diese Zusammenarbeit ist Gegenstand von Artikel 9.21 (Zusammenarbeit). Voraussetzung für die Umsetzung dieses Absatzes ist die Durchführung der Initiative zur technischen und finanziellen Unterstützung bei der Entwicklung, Einrichtung und Pflege eines automatischen Systems in Vietnam für die Übersetzung und Veröffentlichung von Zusammenfassungen in englischer Sprache.
 (5) Die Beschaffungsstellen werden angehalten, so früh wie möglich in jedem Haushaltsjahr ihre künftigen Beschaffungsvorhaben öffentlich bekannt zu geben (im Folgenden „Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung“); die entsprechende Bekanntmachung sollte den Beschaffungsgegenstand und das Datum enthalten, an dem die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung geplant ist.
 (6) Die in den Abschnitten B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) oder C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) erfassten Beschaffungsstellen können die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung alle in Absatz 2 genannten Angaben, soweit für die Beschaffungsstellen verfügbar, sowie den Hinweis enthält, dass interessierte Anbieter ihr Interesse an dem Beschaffungsvorhaben gegenüber der jeweiligen Beschaffungsstelle bekunden sollten.
 Artikel 9.7
 Teilnahmebedingungen
 (1) Die Beschaffungsstelle beschränkt die Bedingungen für die Teilnahme an einer erfassten Ausschreibung auf die Bedingungen, die sicherstellen, dass ein Anbieter die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und über die Finanzkraft und die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit verfügt, um die betreffende Beschaffung durchführen zu können.
 (2) Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen
 a)
 darf die Beschaffungsstelle die Teilnahme eines Anbieters an dem Beschaffungsverfahren nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere Aufträge von einer Beschaffungsstelle einer bestimmten Vertragspartei erhalten hat oder dass er bereits über Arbeitserfahrung im Gebiet dieser Vertragspartei verfügt,
 b)
 darf die Beschaffungsstelle verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn das für die Erfüllung der Anforderungen der Beschaffung unerlässlich ist.
 (3) Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt,
 a)
 bewertet die Beschaffungsstelle die Finanzkraft sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit eines Anbieters


text:
anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle und
 b)
 stützt die Beschaffungsstelle ihre Bewertung allein auf die Bedingungen, die sie zuvor in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen aufgestellt hat.
 (4) Sofern entsprechende Beweise vorliegen, können eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen einen Anbieter beispielsweise aus folgenden Gründen ausschließen:
 a)
 Konkurs,
 b)
 falsche Angaben,
 c)
 erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder Verpflichtung im Rahmen früherer Aufträge,
 d)
 rechtskräftige Verurteilung durch ein Gericht wegen schwerer Verbrechen oder sonstiger schwerer Straftaten,
 e)
 nachgewiesenes schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten oder
 f)
 Nichtbezahlung von Steuern.
 Artikel 9.8
 Qualifikation der Anbieter
 (1) Eine Vertragspartei kann ein System zur Registrierung der Anbieter unterhalten, im Rahmen dessen sich interessierte Anbieter eintragen und gewisse Angaben machen müssen.
 (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen
 a)
 Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Qualifikationsverfahren zu verringern, und
 b)
 Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Registrierungssystemen, sofern sie solche unterhalten, zu verringern.
 (3) Eine Vertragspartei darf
 a)
 ein Registrierungssystem oder Qualifikationsverfahren nicht in der Absicht oder mit der Wirkung einführen oder unterhalten, Anbietern der anderen Vertragspartei die Teilnahme an ihren Ausschreibungen unnötig zu erschweren, und
 b)
 ein Registrierungssystem oder Qualifikationsverfahren nicht in einer Weise verwenden, die dazu führt, dass die Aufnahme von Anbietern der anderen Vertragspartei in eine Liste von Anbietern verhindert oder verzögert wird oder dass entsprechende Anbieter bei einer bestimmten Beschaffung unberücksichtigt bleiben.
 (4) Plant eine Beschaffungsstelle die Durchführung beschränkter Ausschreibungen, so
 a)
 macht sie in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung mindestens die in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 Buchstaben a, b, f, g, j, k und l genannten Angaben und lädt Anbieter zur Einreichung eines Teilnahmeantrags ein und
 b)
 übermittelt sie den von ihr nach Artikel 9.12 (Fristen) Absatz 3 Buchstabe b benachrichtigten qualifizierten Anbietern bis zum Beginn der Frist für die Einreichung von Angeboten mindestens die in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 Buchstaben c, d, e, h und i genannten Angaben.
 (5) Die Beschaffungsstelle
 a)
 veröffentlicht die Bekanntmachung rechtzeitig vor der Beschaffung, um interessierten Anbietern die Einreichung eines Teilnahmeantrags zu ermöglichen, und
 b)
 erlaubt allen qualifizierten Anbietern, ein Angebot einzureichen, es sei denn, sie hat in ihrer Bekanntmachung der beabsichtigten Beschaffung angegeben, dass sie die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter begrenzt, und die Kriterien für die Auswahl dieser begrenzten Zahl von Anbietern genannt.
 (6) Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Tag der Bekanntmachung nach Absatz 4 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so stellt die Beschaffungsstelle sicher, dass diese Unterlagen allen nach Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern zur selben Zeit zur Verfügung gestellt werden.
 (7) Eine Beschaffungsstelle kann eine mehrfach verwendbare Liste von Anbietern führen, vorausgesetzt, eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen, wird
 a)
 jährlich veröffentlicht und
 b)
 im Fall ihrer elektronischen Veröffentlichung ständig verfügbar gehalten,
 und zwar in dem in Abschnitt H (Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) aufgeführten geeigneten Medium.
 (8) Die Bekanntmachung nach Absatz 7 hat Folgendes zu


text:
umfassen:
 a)
 eine Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen beziehungsweise der Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für welche die Liste verwendet werden kann,
 b)
 die von den Anbietern zwecks Aufnahme in die Liste zu erfüllenden Teilnahmebedingungen und die Verfahren, nach denen die Beschaffungsstelle prüft, ob ein Anbieter die Bedingungen erfüllt,
 c)
 den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle sowie sonstige Angaben, die erforderlich sind, um die Beschaffungsstelle zu kontaktieren und alle die Liste betreffenden relevanten Unterlagen zu erhalten,
 d)
 die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für die Verlängerung oder Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe des Verfahrens, nach dem die Beendigung ihrer Nutzung bekannt gegeben wird, und
 e)
 den Hinweis, dass die Liste für von diesem Kapitel erfasste Beschaffungen verwendet werden kann.
 (9) Ungeachtet des Absatzes 7 hat die Beschaffungsstelle die Möglichkeit, die Bekanntmachung nach Absatz 7 nur ein einziges Mal, und zwar zu Beginn der Gültigkeitsdauer der mehrfach verwendbaren Liste, zu veröffentlichen, wenn diese Dauer nicht mehr als drei Jahre beträgt, sofern die Bekanntmachung
 a)
 die Gültigkeitsdauer enthält und einen Hinweis darauf, dass keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden, und
 b)
 elektronisch veröffentlicht wird und während der gesamten Gültigkeitsdauer verfügbar bleibt.
 (10) Die Beschaffungsstelle erlaubt allen in einer mehrfach verwendbaren Liste aufgeführten Anbietern, Angebote für eine einschlägige Beschaffung einzureichen.
 (11) Die Beschaffungsstelle erlaubt den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, und nimmt alle qualifizierten Anbieter innerhalb einer angemessen kurzen Frist in die Liste auf.
 (12) Stellt ein Anbieter, der nicht in einer mehrfach verwendbaren Liste aufgeführt ist, einen Antrag auf Teilnahme an einem Beschaffungsverfahren, das sich auf eine mehrfach verwendbare Liste stützt, und legt er sämtliche erforderlichen Unterlagen innerhalb der in Artikel 9.12 (Fristen) Absatz 2 genannten Frist vor, prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. Die Beschaffungsstelle darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der ausschreibungsbezogenen Prüfung ausschließen, dass die Zeit zur Prüfung des Antrags nicht ausreicht, es sei denn, die Beschaffungsstelle ist bei einer besonders komplexen Beschaffung ausnahmsweise nicht imstande, die Prüfung des Antrags innerhalb der für die Angebotseinreichung eingeräumten Frist abzuschließen.
 (13) Eine in Abschnitt B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) oder Abschnitt C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) erfasste Beschaffungsstelle kann eine Bekanntmachung, in der Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern
 a)
 die Bekanntmachung gemäß Absatz 7 veröffentlicht wird und neben den in Absatz 8 geforderten Angaben alle in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 geforderten Angaben, soweit verfügbar, sowie eine Erklärung enthält, dass es sich um eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung handelt oder dass nur die Anbieter auf der mehrfach verwendbaren Liste weitere Bekanntmachungen von auf der Grundlage dieser Liste durchgeführten Beschaffungen erhalten werden, und
 b)
 die Beschaffungsstelle den Anbietern, die ihr gegenüber Interesse an einer bestimmten Beschaffung bekundet haben, umgehend ausreichende Informationen – einschließlich der sonstigen nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 erforderlichen Angaben, soweit verfügbar – übermittelt, damit die


text:
Anbieter beurteilen können, ob die Ausschreibung für sie von Interesse ist.
 (14) Eine in Abschnitt B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) oder Abschnitt C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) erfasste Beschaffungsstelle kann einem Anbieter, der nach Absatz 11 die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste beantragt hat, gestatten, bei einer bestimmten Ausschreibung ein Angebot abzugeben, wenn der Beschaffungsstelle genügend Zeit bleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.
 (15) Die Beschaffungsstelle teilt einem Anbieter, der einen Antrag auf Teilnahme an einem Beschaffungsverfahren oder auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste gestellt hat, unverzüglich ihre Entscheidung über den Antrag mit.
 (16) Lehnt die Beschaffungsstelle den Teilnahmeantrag eines Anbieters oder seinen Antrag auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste ab oder erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht sie einen Anbieter von einer mehrfach verwendbaren Liste, so teilt sie das dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf Antrag umgehend eine schriftliche Begründung ihrer Entscheidung.
 Artikel 9.9
 Technische Spezifikationen
 (1) Die Beschaffungsstelle darf weder technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden noch Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die darauf abzielen oder bewirken, dass der Handel zwischen den Vertragsparteien unnötig erschwert wird.
 (2) Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen verfährt die Beschaffungsstelle gegebenenfalls wie folgt:
 a)
 Sie legt den technischen Spezifikationen eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als formbezogene oder beschreibende Merkmale zugrunde, und
 b)
 sie stützt die technischen Spezifikationen auf internationale Normen, sofern vorhanden, ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften.
 (3) Werden bei den technischen Spezifikationen formbezogene oder beschreibende Merkmale herangezogen, so weist die Beschaffungsstelle in den Ausschreibungsunterlagen durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf hin, dass sie auch Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die nachweislich die Ausschreibungsanforderungen erfüllen, berücksichtigt.
 (4) Eine bestimmte Marke oder ein bestimmter Handelsname, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstelle sein, wenn die Ausschreibungsanforderungen anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie „oder gleichwertig“ enthalten.
 (5) Die Beschaffungsstelle darf von keiner Person, die ein wirtschaftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, in wettbewerbswidriger Weise Ratschläge einholen oder entgegennehmen, die zur Ausarbeitung oder Festlegung der technischen Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung herangezogen werden könnten.
 (6) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, gemäß diesem Artikel technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden kann, die der Erhaltung natürlicher Ressourcen oder dem Schutz der Umwelt dienen.
 Artikel 9.10
 Marktkonsultationen
 (1) Vor der Einleitung eines Beschaffungsverfahrens können Beschaffungsstellen zur Vorbereitung der Beschaffung, insbesondere im Hinblick auf die Ausarbeitung technischer Spezifikationen, Marktkonsultationen durchführen, sofern in dem Fall, dass im Kontext einer erfassten Beschaffung von einem Anbieter Marktforschung betrieben wird, die betreffende Beschaffung den Bestimmungen dieses Kapitels unterliegt.
 (2) Zu diesem Zweck können die Beschaffungsstellen Ratschläge von unabhängigen Experten, von Behörden oder von Marktteilnehmern einholen oder annehmen. Eine


text:
solche Beratung kann für die Planung und Durchführung des Beschaffungsverfahrens in Anspruch genommen werden, sofern sie nicht wettbewerbsverzerrend ist und nicht zu einem Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz führt.
 Artikel 9.11
 Ausschreibungsunterlagen
 (1) Die Beschaffungsstelle stellt den Anbietern unverzüglich oder auf deren Antrag Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle nötigen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines anforderungsgerechten Angebots enthalten. Sofern die nötigen Angaben nicht bereits mit der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung erfolgten, enthalten diese Unterlagen eine vollständige Beschreibung folgender Punkte:
 a)
 Gegenstand der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen sowie aller zu erfüllenden Anforderungen, einschließlich technischer Spezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, Plänen, Zeichnungen oder Anleitungen,
 b)
 Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einzureichen sind,
 c)
 sämtliche bei der Zuschlagserteilung anzuwendende Bewertungskriterien und, sofern der Preis nicht das einzige Kriterium ist, relative Bedeutung dieser Kriterien,
 d)
 bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle etwaigen Authentifizierungs- und Verschlüsselungsanforderungen und sonstigen Anforderungen im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Informationen,
 e)
 im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln, nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschließlich Nennung der Angebotselemente, die sich auf die Bewertungskriterien beziehen,
 f)
 im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung und, sofern die internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei vorsehen, dass dabei nur bestimmte Personen anwesend sein dürfen, die Namen der betreffenden Personen,
 g)
 alle sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch, und
 h)
 etwaige Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.
 (2) Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der zu beschaffenden Waren oder die Erbringung der zu beschaffenden Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle, soweit angezeigt, Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, den voraussichtlichen Umfang der Weitervergabe sowie den realistischen Zeitbedarf für die Herstellung der Waren, ihre Lagerentnahme und ihren Transport ab Lieferort beziehungsweise für die Erbringung der Dienstleistungen.
 (3) Die in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bewertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, den technischen Wert, Umwelteigenschaften und Lieferbedingungen umfassen.
 (4) Die Beschaffungsstelle beantwortet unverzüglich alle angemessenen Ersuchen interessierter oder teilnehmender Anbieter um sachdienliche Informationen, sofern den betreffenden Anbietern daraus kein Vorteil gegenüber anderen Anbietern erwächst.
 (5) Ändert die Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Bewertungskriterien oder Anforderungen in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder in den Ausschreibungsunterlagen, welche den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, oder ändert sie eine Bekanntmachung oder die Ausschreibungsunterlagen beziehungsweise veröffentlicht sie diese erneut, so übermittelt sie sämtliche Änderungen beziehungsweise geänderten oder neu veröffentlichten Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich
 a)
 an alle Anbieter, die zum Zeitpunkt der Änderung oder erneuten Veröffentlichung teilnehmen, sofern diese Anbieter der Beschaffungsstelle bekannt sind, andernfalls sorgt sie für die Veröffentlichung oder Bereitstellung entsprechender Dokumente in derselben Weise wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Informationen, und
 b)
 innerhalb einer angemessenen Frist, damit