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 28.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 256/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 59/2014
 vom 10. April 2014
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 werden die Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 (2) und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (3) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (3)
 Die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (4) wurde nicht in das Abkommen aufgenommen; daher gelten die spezifischen Anforderungen an die Berichterstattung, die in der Entscheidung festgelegt sind, nicht für die EFTA-Staaten.
 (4)
 Die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (5) wurde nicht in das Abkommen aufgenommen, weshalb die Meldepflichten sowie die Emissionsgrenzwerte, die in der Entscheidung festgelegt sind, nicht für die EFTA-Staaten gelten.
 (5)
 Die EFTA-Staaten werden in das Unionsregister und das Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) einbezogen. Der Zentralverwalter des EUTL erfüllt seine Aufgaben auch im Hinblick auf die EFTA-Staaten, wobei die EFTA-Überwachungsbehörde dem Zentralverwalter bei Bedarf die erforderlichen Anweisungen hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 auf die EFTA-Staaten erteilt.
 (6)
 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass aufgrund der Besonderheit des EU-Emissionshandelssystems und des damit verbundenen standardisierten und sicheren Registrierungssystems gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über die Einrichtung eines Unionsregisters besondere Regeln für die Speicherung von und den Zugriff auf Daten im Zusammenhang mit dem Unionsregister erforderlich sind, damit gewährleistet ist, dass die Treibhausgasemissionszertifikate den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls entsprechen und Übertragungen solcher Zertifikate mit den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll vereinbar sind.
 (7)
 Das Unionsregister sollte die Ausweitung des Emissionshandelssystems der EU auf die EFTA-Staaten widerspiegeln. Laut Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2012 vom 26. Juli 2012 (7) umfassen das EU-Gesamtkonto, das EU-Gesamtkonto für den Luftverkehr, das EU-Auktionskonto, das EU-Zuteilungskonto, das EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer, das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate und das EU-Konto für die Sonderreserve die Zertifikate der EFTA-Staaten.
 (8)
 Die Vertragsparteien erkennen den spezifischen Charakter des Unionsregisters und des EUTL sowie die Zuständigkeiten der Kommission in Bezug auf die sichere Führung und die Wartung des Systems an. Daher sollte die Kommission bei Bedarf die sofortige Sperrung des Zugangs gemäß der Verordnung


text:
(EU) Nr. 389/2013 unter Berücksichtigung der Rolle der EFTA-Überwachungsbehörde gewährleisten können. Von dieser Lösung bleiben künftige Fragen in Zusammenhang mit der Zwei-Pfeiler-Struktur im Rahmen des EWR-Abkommens unberührt.
 (9)
 Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Vertragsstaats, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission, der Europäische Rechnungshof, Eurojust und die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, die nationalen Verwaltungen der Vertragsparteien und die zuständigen Behörden gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG das Recht haben müssen, in genau festgelegten Fällen bestimmte im Unionsregister und im EUTL gespeicherte Daten zu beziehen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 110 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 erforderlich ist.
 (10)
 Aus dem gleichen Grund erkennen die Vertragsparteien an — wenngleich unter Verweis darauf, dass der Beschluss 2009/371/JHA (10) des Rates nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde —, dass Europol ständiger Lesezugriff auf Daten im Unionsregister und im EUTL gewährt wird.
 (11)
 Die Vertragsparteien weisen jedoch darauf hin, dass die Gewährung von Informationsrechten und ständigem Lesezugriff gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 nicht bedeutet, dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie die Steuerverwaltung oder der Steuervollzug in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fallen und die Verordnung den genannten Institutionen andere als die in Artikel 110 ausdrücklich vorgesehenen Rechte überträgt.
 (12)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 21ana (Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32013 R 0389: Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (ABl. L 122 vom 3.5.2013, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 a)
 Die Vergabe, Übertragung und Löschung von Zertifikaten, die die EFTA-Staaten, deren Betreiber und die von ihnen verwalteten Luftfahrzeugbetreiber betreffen, werden in das Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) eingetragen.
 Der Zentralverwalter führt die in Artikel 20 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Aufgaben aus, sofern die EFTA-Staaten, deren Betreiber oder die von ihnen verwalteten Luftfahrzeugbetreiber betroffen sind.
 b)
 In Artikel 8 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
 ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde koordiniert die Durchführung dieser Verordnung mit den nationalen Verwaltern der einzelnen EFTA-Staaten und dem Zentralverwalter.‘
 c)
 In Artikel 34 Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
 ‚Das Wort ‚Kommission‘ wird durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt, wenn unter die Gerichtsbarkeit eines EFTA-Staates fallende Kontoinhaber betroffen sind.‘
 d)
 In Artikel 51 Absatz 2, Artikel 52 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 55 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Sind nationale Zuteilungstabellen der EFTA-Staaten betroffen, so erteilt die EFTA-Überwachungsbehörde

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
dem Zentralverwalter die erforderlichen Anweisungen.‘
 e)
 In Artikel 59 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Sind internationale Zuteilungstabellen der EFTA-Staaten betroffen, so erteilt die EFTA-Überwachungsbehörde dem Zentralverwalter die erforderlichen Anweisungen.‘
 f)
 In Artikel 96 Absatz 1 und Artikel 97 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
 ‚Sind unter die Gerichtsbarkeit eines EFTA-Staates fallende Konten betroffen, so unterrichtet die Kommission die EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich über die dem Zentralverwalter erteilten Anweisungen und die Gründe für diese Anweisungen.
 Falls die Sperrung des Zugangs nicht horizontal ist und sofern sie sich auf einzelne unter die Gerichtsbarkeit der EFTA-Staaten fallende Konten bezieht, nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von drei Arbeitstagen auf der Grundlage der Erläuterungen der Kommission einen Beschluss über die Anwendbarkeit der Anweisungen der Kommission an. Ergeht kein Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, so hat dies keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Anweisungen der Kommission oder der vom Zentralverwalter getroffenen Maßnahmen.‘
 g)
 In Artikel 97 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Das Wort ‚Kommission‘ wird durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt, wenn unter die Gerichtsbarkeit eines EFTA-Staates fallende Kontoinhaber betroffen sind.‘
 h)
 In Artikel 99 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Ein nationaler Verwalter eines EFTA-Staats kann bei der EFTA-Überwachungsbehörde beantragen, dass gemäß Absatz 1 ausgesetzte Vorgänge wieder neu gestartet werden, wenn er der Auffassung ist, dass die Probleme, die zur Aussetzung geführt haben, behoben sind. Trifft dies zu, so weist die EFTA-Überwachungsbehörde den Zentralverwalter in Absprache mit der Kommission an, die betreffenden Vorgänge neu zu starten. Im gegenteiligen Fall lehnt sie den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem nationalen Verwalter unverzüglich unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die bei einem späteren Antrag erfüllt sein müssen, mit.‘
 i)
 In Artikel 110 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Sind unter die Gerichtsbarkeit eines EFTA-Staates fallende Kontoinhaber betroffen, so können diese Daten vom Zentralverwalter nach vorheriger Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde zur Verfügung gestellt werden.‘
 j)
 In Artikel 110 Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 ‚Europol unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission über die Verwendung der Daten, wenn unter die Gerichtsbarkeit eines EFTA-Staates fallende Kontoinhaber betroffen sind.‘ “
 2.
 Der Text von Nummer 21an (Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (11).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel, am 10. April 2014.
 Für den Gemischten EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 122 vom 3.5.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 270 vom 14.10.2010, S. 1.
 (3) ABl. L 315 vom 29.11.2011, S. 1.
 (4) ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1.
 (5) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.
 (6) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
 (7) ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 38.
 (8) ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.


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 Avis juridique important
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 21999A0527(02)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002
 Amtsblatt Nr. L 131 vom 27/05/1999 S. 0053 - 0060
 PROTOKOLLzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002Artikel 1Gemäß Artikel 2 des Abkommens und ungeachtet des Artikels 12 des Abkommens über die Verlängerung des Abkommens werden insgesamt 47 Hochsee-Thunfischwadenfängern und 32 Oberflächen-Langleinenfischern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 18. Januar 1999, Lizenzen zur Ausübung des gleichzeitigen Fischfangs vor der Küste der Seychellen gewährt.Artikel 2Der Finanzbeitrag gemäß Artikel 6 des Abkommens wird auf 2300000 EUR jährlich festgesetzt. Die erste Tranche wird zum 31. Oktober 1999, die anderen beiden Tranchen zum 31. Mai 2000 und zum 31. Mai 2001 gezahlt. Dieser Finanzbeitrag entspricht einer jährlichen Fangmenge von 46000 Tonnen in den Gewässern der Seychellen. Überschreiten die Fischfänge der Gemeinschaft 46000 Tonnen, so wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft entsprechend erhöht.Artikel 3In dem Zeitraum gemäß Artikel 1 beteiligt sich die Gemeinschaft ferner mit einem Gesamtbetrag von 3450000 EUR mit nachstehender Aufteilung an folgenden Maßnahmen:- 1950000 EUR für wissenschaftliche und technische Programme in den Seychellen zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen im Indischen Ozean im Gebiet der Seychellen unter besonderer Berücksichtigung der weit wandernden Arten sowie für die nach Auffassung der Seychellen erforderliche Anschaffung und/oder Wartung von Geräten zur Verbesserung der Verwaltungsstruktur im Rahmen der Fischerei in den Seychellen.- 300000 EUR für Forschungsstipendien und Ausbildungspraktika in verschiedenen Bereichen der Wissenschaft, Technik und Wirtschaft der Fischerei sowie für die Teilnahme an internationalen fischereifachlichen Tagungen;- 450000 EUR für die Einrichtung und Entwicklung eines Satellitenüberwachungssystems;- 750000 EUR für die Einrichtung eines Fonds zur Entwicklung der örtlichen Langleinenfischerflotte.Diese Maßnahmen werden in gegenseitigem Einvernehmen der zuständigen Behörden der Seychellen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschlossen.Die genannten Beträge werden bei Verwendung auf ein von den Behörden der Seychellen bezeichnetes Konto eingezahlt.Die "Seychelles Fisheries Agency" (Fischereibehörde der Seychellen) übermittelt der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Seychellen jeweils drei Monate nach dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, einen Jahresbericht über die Umsetzung dieser Maßnahmen und die dabei erzielten Ergebnisse. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält sich das Recht vor, bei der "Seychelles Fisheries Agency" ergänzende Auskünfte zu diesen Ergebnissen anzufordern und die betreffenden Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.Artikel 4Leistet die Europäische Gemeinschaft, die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen nicht, so kann dieses Protokoll ausgesetzt werden.Artikel 5Das Protokoll und der Anhang I vom 17. Januar 1996 zu dem am 28. Oktober 1987 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen werden aufgehoben und durch dieses Protokoll und seinen Anhang I


text: ersetzt.Artikel 6Dieses Protokoll und der Anhang I treten am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.Sie gelten mit Wirkung vom 18. Januar 1999.ANHANG""ANHANG IBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER SEYCHELLEN1 Lizenzanträge und -erteilungFür die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen aus der Gemeinschaft in den Gewässern der Seychellen gilt folgendes Verfahren:1.1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf den Seychellen mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei der Fischereibehörde der Seychellen ein. Der Antrag ist auf den von den Seychellen bereitgestellten Formblättern nach dem Muster in Anlage 1 zu stellen.1.2 Die Lizenz wird jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Falle höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes gegen Zahlung der Lizenzgebühr durch eine Lizenz für ein anderes Schiff aus der Gemeinschaft ersetzt werden.1.3 Die Lizenzen werden von den Behörden der Seychellen dem Reeder oder dessen Vertreter oder Agenten ausgehändigt. Die Fischereibehörden der Seychellen melden jede Lizenzerteilung dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf den Seychellen.1.4 Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Nach Empfang der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an die Behörden der Seychellen gerichteten Notifizierung über die Zahlung des Vorschusses wird das Schiff jedoch in eine Liste der fangberechtigten Schiffe eingetragen, die den mit der Fischereikontrolle beauftragten Behörden der Seychellen mitgeteilt wird. Eine Kopie der Lizenz kann bis zum Empfang der eigentlichen Lizenz per Telekopie bezogen werden. Diese Kopie ist an Bord mitzuführen.1.5 Die Behörden der Seychellen teilen vor Beginn des Inkrafttretens des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die zu verwendenden Konten und Währungen.2 Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung2.1 Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.2.2 Die Gebühr beträgt 25 EUR je Tonne Fisch, der in den Gewässern der Seychellen gefangen wird.Die Lizenzerteilung erfolgt gegen Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an die Seychellen in Höhe von 7500 EUR pro Jahr für Thunfischwadenfänger und 1375 EUR pro Jahr für Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 150 BRT und 1000 EUR pro Jahr für Oberflächen-Langleinenfischer mit 150 BRT; dies entspricht einer jährlichen Fangmenge von 300 t, 55 t bzw. 40 t Fisch in den Gewässern der Seychellen.2.3 Die Oberflächen-Langleinenfischer müssen vor Beginn ihrer Fangreise in den Gewässern der Seychellen und bei Abschluß derselben im Hafen von Victoria zwecks Überprüfung der an Bord mitgeführten Fänge vorfahren. Auf Antrag des Reeders können jedoch die Behörden der Seychellen die Schiffe von dieser Verpflichtung befreien.Die Fanglizenzen für Oberflächen-Langleinenfischer gelten nicht nur für den Thunfischfang, sondern auch für den Schwertfisch-, den Speerfisch- und den Segelfischfang.2.4 Die Fischereibehörde der Seychellen (Seychelles Fisheries Agency (SFA)) erstellt auf der Grundlage der Fangmeldungen der einzelnen Gemeinschaftsschiffe und anderer ihr zur Verfügung stehender Informationen für jedes Kalenderjahr eine vorläufige Gebührenabrechnung.Diese vorläufige Abrechnung wird der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem 31. März für das abgelaufene Jahr zugestellt. Diese übermittelt sie


text: vor dem 15. April gleichzeitig an die Reeder und an die nationalen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten.Im Falle eines Einspruchs der Reeder gegen die von der SFA vorgelegte vorläufige Abrechnung können sich die Reeder an die zuständigen wissenschaftlichen Institute, wie das Institut français de Recherche Scientifique pour le Développement et la Coopération (ORSTOM) und das Spanische Institut für Ozeanographie (IEO) zwecks Überprüfung der Fangangaben wenden; sodann stimmen sie sich mit den Behörden der Seychellen ab, um die Endabrechnung vor dem 15. Mai des laufenden Jahres zu erstellen. Erheben die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt keinen Einspruch, so gilt die von der SFA erstellte Abrechnung als endgültig.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die endgültige Abrechnung für ihre eigene Flotte.Jede etwaige zusätzliche Zahlung zum Vorschuß ist von den Reedern bis spätestens 31. Mai desselben Jahres an die Fischereibehörde der Seychellen zu zahlen.Liegt jedoch der Betrag der Endabrechnung unter dem des geleisteten Vorschusses, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.3 Fangmeldungen3.1 Die Schiffe der Gemeinschaft, die über eine Fanglizenz für die Gewässer der Seychellen verfügen, sind gehalten, für jeden Fangeinsatz in den Gewässern der Seychellen ein Fischereilogbuch nach dem Muster der Anlagen 2 und 3 zu führen. Die Fischereilogbücher sind auch dann zu führen, wenn keine Fänge getätigt werden.3.2 Für die Zeiten, in denen sich ein unter der Nummer 3.1 genanntes Schiff nicht in den Gewässern der Seychellen aufhält, ist im Fischereilogbuch die Eintragung "Hors ZEE" Seychelles zu machen.3.3 Die Fischereilogbücher gemäß den Nummern 3.1 und 3.2 sind von den Gemeinschaftsschiffen- im Falle des Anlaufens des Hafens von Victoria den Behörden der Seychellen ordnungsgemäß ausgefuellt innerhalb von fünf Tagen nach Ankunft im Hafen, in jedem Fall jedoch vor Verlassen desselben, zu übergeben;- in allen anderen Fällen den Behörden der Seychellen innerhalb von 14 Tagen nach Ankunft in jedem anderen Hafen als Victoria zu übergeben.Eine Kopie dieser Fischereilogbücher wird an die in Nummer 2.4 genannten wissenschaftlichen Institute übermittelt.3.4 Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen sind die in Nummer 10 genannten Sanktionen anwendbar.4 BeobachterDie Thunfisch-Wadenfänger nehmen auf Ersuchen der Behörden der Seychellen einen von diesen benannten qualifizierten Beobachter zur Kontrolle der Position des Schiffes und der in den Gewässern der Seychellen getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Während seiner Anwesenheit an Bord wird er wie ein Offizier behandelt. Verläßt ein Thunfisch-Wadenfänger die Gewässer der Seychellen mit einem seychellischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach den Seychellen auf Kosten des Reeders gesorgt.5 Beschäftigung von SeeleutenJeder Thunfisch-Wadenfänger nimmt während seines Einsatzes mindestens zwei von den Behörden der Seychellen im Einvernehmen mit dem Reeder benannte Seeleute von den Seychellen an Bord. Die entsprechenden Beschäftigungsverträge werden in Victoria zwischen den Vertretern des Reeders und den Seeleuten im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Seychellen geschlossen. Verträge müssen den Sozialschutz der Seeleute, einschließlich Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung einschließen.6 AnlandungenDie Thunfisch-Wadenfänger, die im Hafen


text: von Victoria anlanden, bemühen sich, ihre Beifänge den Behörden der Seychellen zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus beteiligen sich die Thunfisch-Wadenfänger der Gemeinschaft an der Versorgung der Thunfischkonservenindustrie der Seychellen zu Weltmarktpreisen.7 VerbindungenDie Schiffe teilen den Behörden der Seychellen innerhalb von drei Stunden nach der Einfahrt oder der Ausfahrt aus einem Fanggebiet und während der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seychellen alle drei Tage vorzugsweise über Fax, andernfalls über Funk ihre Position und ihre an Bord geführten Fänge mit.Die Faxnummer und die Radiofrequenz sind in der Lizenz angegeben.Eine Kopie der Faxmitteilungen oder der Registrierung der Funkmitteilungen wird von den Behörden der Seychellen und den Reedern aufbewahrt, bis beide Parteien die endgültige Abrechnung über die Gebühren gemäß Nummer 2.4 angenommen haben.Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen sind die in Nummer 10 genannten Sanktionen anwendbar.8 FanggebieteUm der handwerklichen Fischerei in den Gewässern der Seychellen nicht zu schaden, dürfen die Schiffe der Gemeinschaft in den in den Vorschriften der Seychellen definierten Gebieten sowie innerhalb eines Umkreises von 3 Seemeilen um die von den Behörden der Seychellen kenntlich gemachten Fischsammelplätze, deren geographische Position dem Vertreter oder dem Agenten des Reeders mitgeteilt wurde, keinen Fischfang betreiben.9 Hafeneinrichtungen sowie Benutzung von Waren- und DienstleistungenDie Schiffe aus der Gemeinschaft bemühen sich, auf den Seychellen alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Waren- und Dienstleistungen zu beziehen. Die Behörden der Seychellen legen im Einvernehmen mit den Reedern die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Hafeneinrichtungen und gegebenenfalls die Benutzung von Waren- und Dienstleistungen fest.10 SanktionenDie Nichteinhaltung einer der vorstehenden Bestimmungen, der Bewirtschaftungsmaßnahmen und der Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände sowie der Rechtsvorschriften der Seychellen kann mit der Aussetzung, Annulierung oder Nichterneuerung der Fanglizenz des Schiffes geahndet werden. Die Aussetzung oder Annulierung der Lizenz ist ein Fall höherer Gewalt im Sinne von Nummer 1.2 dieses Anhangs.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften muß unverzüglich über die Aussetzung oder Annulierung und alle sachdienlichen Aspekte in diesem Zusammenhang unterrichtet werden.Anlage 1>PIC FILE= "L_1999131DE.005702.EPS">Anlage 2>PIC FILE= "L_1999131DE.005802.EPS">Anlage 3>PIC FILE= "L_1999131DE.005902.EPS">>PIC FILE= "L_1999131DE.006001.EPS">


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 Avis juridique important
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 21999D0189
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 189/1999 vom 17. Dezember 1999 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 15/03/2001 S. 0024 - 0025
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 189/1999vom 17. Dezember 1999über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 134/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(2) wurde mit Beschluss Nr. 69/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Juli 1998(3) in das Abkommen aufgenommen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I des Abkommens erhalten die Anpassungen unter Kapitel I Teil 4.1 Nummer 5 (Richtlinie 91/67/EWG des Rates) folgende Fassung:"Folgende Artikel werden eingefügt:'Artikel 28c(1) Diese Richtlinie findet auf den Versand von und nach Norwegen Anwendung.(2) Der Versand von Salmoniden in Form von lebendem Fisch, Eiern und Gameten ist während einer Übergangszeit bis 31. Dezember 1999 nicht erlaubt. Auf Ersuchen einer Vertragspartei wird die Übergangszeit jährlich verlängert werden. Eine über den 31. Dezember 2002 hinausgehende Verlängerung ist nicht möglich.(3) Unbeschadet des Absatzes 1 ist es Norwegen erlaubt, für das Inverkehrbringen von in Norwegen gezüchtetem Fisch auf dem Inlandsmarkt strengere Regelungen beizubehalten.Artikel 28d(1) Der Versand der nachstehend aufgeführten Arten von und nach Island ist erlaubt:- Atlantischer Lachs: Eier und Gameten- Regenbogenforelle: Eier und Gameten- Seeforelle: Eier und Gameten- Seebarsch: nur Eier- Heilbutt: nur Setzlinge- Hummer: lebend, für den Verzehr.(2) Für den Versand anderer als der in Absatz 1 aufgeführten Arten von und nach Island wird Island eine Übergangszeit bis 30. Juni 2001 eingeräumt. Während der Übergangszeit gelten die nationalen Regelungen weiter.'"Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Dezember 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 18.(2) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.(3) ABl. L 158 vom 24.6.1999, S. 1.


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 22003D0049(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0022 - 0023
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 49/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2003 vom 14. März 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG des Rates über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 17b (Richtlinie 92/6/EWG des Rates) Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32002 L 0085: Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/85/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 42.(2) ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 21983A0706(01)
 Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden
 Amtsblatt Nr. L 181 vom 06/07/1983 S. 0015 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0098 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0098
 ***** PROTOKOLLE von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden PRÄAMBEL Die Konferenz zur Herstellung der Wortlaute der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden - in der Erwägung, daß das Internationale Weizen-Übereinkommen seit 1949 mehrfach revidiert, erneuert oder verlängert wurde, in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971, bestehend aus zwei getrennten rechtsförmlichen Urkunden - dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1980, die 1981 durch Protokoll weiter verlängert wurden - am 30. Juni 1983 ausser Kraft treten wird - hat die Wortlaute der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980 festgelegt. PROTOKOLL VON 1983 ZUR WEITEREN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DIESES PROTOKOLLS - in der Erwägung , daß das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 (im folgenden als »Übereinkommen" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971, das 1981 durch Protokoll weiter verlängert wurde, am 30. Juni 1983 ausser Kraft tritt - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Verlängerung, Ausserkrafttreten und Beendigung des Übereinkommens Vorbehaltlich des Artikels 2 dieses Protokolls bleibt das Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Protokolls bis zum 30. Juni 1986 in Kraft; tritt jedoch vor dem 30. Juni 1986 ein neues internationales Übereinkommen über den Weizen in Kraft, so bleibt dieses Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft. Artikel 2 Ausser Kraft tretende Bestimmungen des Übereinkommens Folgende Bestimmungen des Übereinkommens gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1983 als ausser Kraft getreten: a) Artikel 19 Absatz 4, b) Artikel 22 bis 26, c) Artikel 27 Absatz 1, d) Artikel 29 bis 31. Artikel 3 Begriffsbestimmung Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine »Regierung" oder »Regierungen" gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden als »Gemeinschaft" bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf die »Unterzeichnung", die »Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden", eine »Beitrittsurkunde" oder eine »Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Falle der Gemeinschaft auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der Gemeinschaft durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der Gemeinschaft zum Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde. Artikel 4 Finanzfragen Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrmitglieds, das diesem Protokoll nach seinem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stim menzahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern. Artikel 5


text: Unterzeichnung Dieses Protokoll liegt für die Regierungen der Staaten, die am 1. Dezember 1982 Vertragsparteien des Übereinkommens in der durch das Protokoll von 1981 weiter verlängerten Fassung sind oder als vorläufige Vertragsparteien des Übereinkommens in der so verlängerten Fassung gelten oder die Mitglieder der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind und die in Anlage A oder Anlage B des Übereinkommens aufgeführt sind, vom 4. April bis zum 10. Mai 1983 in Washington zur Unterzeichnung auf. Artikel 6 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmässigen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 30. Juni 1983 zu hinterlegen; jedoch kann der Rat einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. Artikel 7 Beitritt (1) Dieses Protokoll liegt wie folgt zum Beitritt auf: a) bis zum 30. Juni 1983 für die Regierung jedes Mitglieds, das zu diesem Zeitpunkt in Anlage A oder B des Übereinkommens aufgeführt ist; jedoch kann der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren; sowie b) nach dem 30. Juni 1983 für die Regierung jedes Mitglieds der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation zu Bedingungen, die der Rat mit mindestens zwei Dritteln der von den Ausfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen für angemessen erklärt. (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. (3) Wird bei der Anwendung des Übereinkommens und des Protokolls auf Mitglieder Bezug genommen, die in Anlage A oder B des Übereinkommens aufgeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Übereinkommen unter den vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen oder diesem Protokoll nach Absatz 1 Buchstabe b) beigetreten ist, als in der entsprechend Anlage aufgeführt. Artikel 8 Vorläufige Anwendung Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinterlegen. Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Protokolls erfuellt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. Artikel 9 Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll tritt am 1. Juli 1983 in Kraft, sofern bis zum 30. Juni 1983 Regierungen, die Ausfuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 60 v. H. der in Anlage A angegebenen Stimmen zustanden, und die Einfuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 50 v. H. der in Anlage B angegebenen Stimmen zustanden oder denen diese Stimmen am 30. Juni 1983 zugestanden hätten, wenn sie zu jenem Zeitpunkt Vertragsparteien des Übereinkommens gewesen wären, Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung nach den Artikeln 6, 7 und 8 hinterlegt haben. (2) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft, so


text: können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben. Artikel 10 Notifikation durch die Verwahrregierung Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und jede vorläufige Anwendung dieses Protokolls und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach Artikel 27 des Übereinkommens eingegangenen Notifikationen und Anzeigen und alle nach Artikel 28 des Übereinkommens eingegangenen Erklärungen und Notifikationen. Artikel 11 Beglaubigte Abschrift des Protokolls Nach Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls übermittelt. Artikel 12 Verhältnis der Präambel zum Protokoll Die Präambel der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, ist Bestandteil dieses Protokolls. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben. Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermassen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die das Protokoll unterzeichnet oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates beglaubigte Abschriften. PROTOKOLL VON 1983 ZUR WEITEREN VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1980 DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS - in der Erwägung, daß das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1980 (im folgenden als »Übereinkommen" bezeichnet) der Internationalen Weizenübereinkunft von 1971, das 1981 durch Protokoll verlängert wurde, am 30. Juni 1983 ausser Kraft tritt - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel I Verlängerung, Ausserkrafttreten und Beendigung des Übereinkommens Vorbehaltlich des Artikels II dieses Protokolls bleibt das Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Protokolls bis zum 30. Juni 1986 in Kraft; tritt jedoch vor dem 30. Juni 1986 ein neues Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe in Kraft, so bleibt dieses Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft. Artikel II Ausser Kraft tretende Bestimmungen des Übereinkommens Folgende Bestimmungen des Übereinkommens gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1983 als ausser Kraft getreten: a) Artikel XII, b) Artikel XVII, c) Artikel XVIII Absatz 1. Artikel III Internationale Nahrungsmittelhilfe Für die Anwendung des durch dieses Protokoll verlängerten Übereinkommens gilt jedes Mitglied, das dem Protokoll nach seinem Artikel VIII Absatz 2 beigetreten ist, zusammen mit seinem nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels VIII des Protokolls festgesetzten Mindestbeitrag als in Artikel III Absatz 3 des Übereinkommens aufgeführt. Artikel IV Unterzeichnung Dieses Protokoll liegt für die in Artikel III Absatz 3 des Übereinkommens bezeichneten Regierungen vom 4. April 1983 bis zum 10. Mai 1983 in Washington zur Unterzeichnung auf. Artikel V Verwahrer Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist Verwahrer dieses Protokolls. Artikel VI Ratifikation, Annahme oder


text: Genehmigung Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmässigen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind beim Verwahrer bis zum 30. Juni 1983 zu hinterlegen; jedoch kann der aufgrund des Übereinkommens eingesetzt Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß (im folgenden als »Ausschuß" bezeichnet) einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. Artikel VII Vorläufige Anwendung Jede Unterzeichnerregierung kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinterlegen. Jede derartige Regierung wendet das Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. Artikel VIII Beitritt (1) Dieses Protokoll liegt für jede in Artikel III Absatz 3 des Übereinkommens bezeichnete Regierung, die das Protokoll nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden sind beim Verwahrer bis zum 30. Juni 1983 zu hinterlegen, jedoch kann der Ausschuß einer Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. (2) Sobald dieses Protokoll nach seinem Artikel IX in Kraft getreten ist, liegt es für jede Regierung , mit Ausnahme der in Artikel III Absatz 3 des Übereinkommens bezeichneten Regierungen zu Bedingungen zum Beitritt auf, die der Ausschuß für angemessen erklärt. Die Beitrittsurkunden sind beim Verwahrer zu hinterlegen. (3) Jede Regierung, die diesem Protokoll nach Absatz 1 oder 2 beitritt, kann beim Verwahrer bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls hinterlegen. Jede derartige Regierung wendet das Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. Artikel IX Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll tritt am 1. Juli 1983 in Kraft sofern die in Artikel III Absatz 3 des Übereinkommens bezeichneten Regierungen bis zum 30. Juni 1983 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Protokoll von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 oder ein neues Weizenhandels-Übereinkommen, das an seine Stelle tritt, in Kraft ist. (2) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, einstimmig beschließen, daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll, sofern das Protokoll von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 oder ein neues Weizenhandels-Übereinkommen, das an seine Stelle tritt, in Kraft ist, oder sie können andere Schritte unternehmen, die sie aufgrund der Lage für erforderlich halten. Artikel X Geltungsdauer Dieses Protokoll bleibt bis zum 30. Juni 1986 in Kraft, sofern das Protokoll von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 oder ein neues Weizenhandels-Übereinkommen, das an seine Stelle tritt, bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft bleibt. Artikel XI Verbindlicher Wortlaut Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermassen verbindlich. Die Urschriften werden im Archiv der Verwahrregierung hinterlegt; diese übermittelt allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften. Artikel XII Verhältnis der Präambel zum Protokoll Die Präambel der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, ist Bestandteil dieses


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 21977A0919(01)
 Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung
 Amtsblatt Nr. L 240 vom 19/09/1977 S. 0037 - 0063 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0048-0057 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0048-0057 DA L 240 19/09/1977 P. 0053-0063 DE L 240 19/09/1977 P. 0053-0063 EN L 240 19/09/1977 P. 0037-0047 FR L 240 19/09/1977 P. 0037-0047 IT L 240 19/09/1977 P. 0053-0063 NL L 240 19/09/1977 P. 0053-0063
 Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische VerunreinigungÜBEREINKOMMENzum Schutz des Rheins gegen chemische VerunreinigungDIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DIE REGIERUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFTUND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 29. April 1963 und die Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 1976 über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung,im Hinblick darauf, daß die chemische Verunreinigung des RheinWassers seine Tier - und Pflanzenwelt bedroht und auch unerwünschte Auswirkungen auf das MeerWasser hat,im Bewußtsein der Gefahren, die sich hieraus für bestimmte Nutzungen des RheinWassers ergeben können,von dem Wunsch geleitet, die Güte des RheinWassers im Hinblick auf diese Nutzungen zu verbeßern,in Erwägung, daß der Rhein weiteren Nutzungen, insbesondere der Schiffahrt und als Vorfluter für AbWasser dient,überzeugt, daß das Internationale Vorgehen zum Schutz des RheinWassers gegen chemische Verunreinigung im Zusammenhang mit den sonstigen Bemühungen zum Schutz des RheinWassers, insbesondere den Bemühungen zum Abschluß von Übereinkommen gegen Verunreinigung durch Chloride und thermische Verunreinigung bewertet werden muß, und daß dieses Vorgehen Teil der fortlaufenden und zusammenhängenden Maßnahmen ist, um SüßWasser und MeerWasser vor Verunreinigung zu schützen,im Hinblick auf das Vorgehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz der Gewäßer, insbesondere im Rahmen der Richtlinie des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewäßer der Gemeinschaft,bezugnehmend auf die Ergebniße der Ministerkonferenzen vom 25. und 26. Oktober 1972 in Den Haag, vom 4. und 5. Dezember 1973 in Bonn und vom 1. April 1976 in Paris über den Schutz des Rheins gegen Verunreinigung,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien ergreifen zur Verbeßerung der Güte des RheinWassers nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die geeigneten Maßnahmen,a) um die Verunreinigung der oberirdischen Gewäßer des Rheineinzugsgebiets durch die gefährlichen Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus Anhang I (im folgenden als "Stoffe aus Anhang I" bezeichnet) zu beseitigen. Sie beabsichtigen, die Beseitigung der Ableitung dieser Stoffe schrittweise zu erreichen, wobei die Ergebniße der von den Sachverständigen für jeden einzelnen dieser Stoffe durchgeführten Untersuchungen sowie die verfügbaren technischen Mittel zu berücksichtigen sind;b) um die Verunreinigung des RheinWassers durch die gefährlichen Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus Anhang II (im folgenden als "Stoffe aus Anhang II" bezeichnet) zu verringern. (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen berücksichtigen in einem vernünftigen Maße den Umstand, daß das RheinWasser zu folgenden Zwecken genutzt wird:a) TrinkWassergewinnung für den menschlichen Verbrauch,b) Verbrauch durch Haustiere oder freilebende Tiere,c) Erhaltung und Pflege der Lebensbedingungen freilebender Tiere und wildwachsender Pflanzen und Erhaltung der Selbstreinigungskraft der Gewäßer,d) Fischerei,e) Erholung unter Berücksichtigung hygienischer


text: und ästhetischer Erforderniße,f) unmittelbare oder mittelbare Zuleitungen von SüßWasser zu landwirtschaftlich genutzten Flächen,g) Gewinnung von Wasser zu gewerblichen Zwekken,und die Notwendigkeit, eine annehmbare Güte des MeerWassers zu erhalten. (3) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stellen nur einen ersten Schritt zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zieles dar. (4) Anhang A dieses Übereinkommens umschreibt, was die Vertragsparteien bei deßen Durchführung unter "Rhein" verstehen.Artikel 2 (1) Die Regierungen, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, laßen nach Maßgabe des Anhangs III Nummer 1 zu ihrem Gebrauch eine nationale Bestandsaufnahme der Ableitungen vornehmen, die in die oberirdischen Gewäßer des Rheineinzugsgebiets erfolgen und Stoffe aus Anhang I enthalten können, für welche Emißionsnormen gelten. (2) Die Regierungen teilen der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung (im folgenden als "Internationale Kommission" bezeichnet) nach Maßgabe des Anhangs III Nummer 2 die Bestandteile ihrer Bestandsaufnahme mit, die regelmäßig, und zwar mindestens alle drei Jahre, auf den neuesten Stand gebracht wird. (3) Die Vorschläge der Internationalen Kommission nach Artikel 6 Absatz 3 können erforderlichenfalls eine Bestandsaufnahme verschiedener Stoffe aus Anhang II umfaßen.Artikel 3 (1) Jede Ableitung in die oberirdischen Gewäßer des Rheineinzugsgebiets, die einen der Stoffe aus Anhang I enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde der betreffenden Regierung. (2) Für Ableitungen dieser Stoffe in die oberirdischen Gewäßer des Rheineinzugsgebiets und, sofern es für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlich ist, für Ableitungen dieser Stoffe in die Kanalisation, werden mit dieser Genehmigung Emißionsnormen festgesetzt, welche die nach Artikel 5 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten dürfen. (3) Bei bestehenden Ableitungen dieser Stoffe setzt die Genehmigung eine Frist fest, innerhalb derer die in der Genehmigung festgelegten Bedingungen erfuellt werden müßen. Diese Frist darf die nach Artikel 5 Absatz 3 gesetzten Fristbegrenzungen nicht überschreiten. (4) Die Genehmigung darf nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden. Sie kann unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen der Grenzwerte des Artikels 5 erneuert werden.Artikel 4 (1) Die in den Genehmigungen nach Artikel 3 festgesetzten Emißionsnormen legen folgendes fest:a) die in Ableitungen zuläßige maximale Konzentration eines Stoffes. Im Fall der Verdünnung ist der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene Grenzwert durch den Verdünnungsfaktor zu teilen;b) die in einem oder mehreren bestimmten Zeiträumen in Ableitungen zuläßige Hoechstmenge eines Stoffes. Diese Menge kann erforderlichenfalls darüber hinaus in Gewichtseinheit des Schadstoffs je Einheit des charakteristischen Elements der verunreinigenden Tätigkeit (beispielsweise Gewichtseinheit je Rohstoff oder je Produkteinheit) ausgedrückt werden. (2) Erklärt der Ableiter, daß er die vorgeschriebenen Emißionsnormen nicht einhalten kann, oder stellt die zuständige Behörde der betreffenden Regierung dies fest, so wird die Genehmigung verweigert. (3) Werden die Emißionsnormen nicht eingehalten, so trifft die zuständige Behörde der betreffenden Regierung alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Voraußetzungen für die Genehmigung erfuellt werden und daß die Ableitung erforderlichenfalls verboten wird.Artikel 5 (1) Die Internationale Kommission schlägt die in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Grenzwerte vor und, falls erforderlich, deren Anwendung auf die Ableitungen in die Kanalisation. Diese Grenzwerte werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt. Nach ihrer Annahme werden sie in Anhang IV aufgenommen. (2) Diese Grenzwerte werden bestimmta) durch


text: die in den Ableitungen zuläßige maximale Konzentration eines Stoffes und,b) sofern zweckdienlich, durch die zuläßige Hoechstmenge eines solchen Stoffes, ausgedrückt in Gewichtseinheit des Schadstoffs je Einheit des charakteristischen Elements der verunreinigenden Tätigkeit (beispielsweise Gewichtseinheit je Rohstoff oder je Produkteinheit).Sofern zweckdienlich, werden die Grenzwerte für industrielle Abwäßer für einzelne Industriezweige und Produktarten festgelegt.Die Grenzwerte für die Stoffe aus Anhang I werden hauptsächlich an Hand der nachstehenden Faktoren festgesetzt: - Toxizität, - Langlebigkeit, - Bioakkumulation,und zwar unter Berücksichtigung der besten verfügbaren technischen Hilfsmittel. (3) Die Internationale Kommission schlägt den Vertragsparteien die Fristbegrenzungen nach Artikel 3 Absatz 3 vor, und zwar unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffender Industriezweige und gegebenenfalls der Produktarten. Diese Fristbegrenzungen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt. (4) Die Internationale Kommission verwendet die an den internationalen Meßpunkten angefallenen Ergebniße, um zu ermitteln, in welchem Maße sich der Gehalt des RheinWassers an Stoffen aus Anhang I nach Anwendung der vorstehenen Vorschriften verändert. (5) Die Internationale Kommission kann im Hinblick auf die Güte des RheinWassers, falls erforderlich, insbesondere unter Berücksichtigung der Toxizität, der Langlebigkeit und der Bioakkumulation des betreffenden Stoffes, andere Maßnahmen zur Verminderung der Verunreinigung des RheinWassers vorschlagen. Diese Vorschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 14 angenommen.Artikel 6 (1) Jede Ableitung eines der Stoffe aus Anhang II, welche die Güte des Rheinwaßsers beeinträchtigen kann, muß zwecks strenger Begrenzung Gegenstand einer Regelung durch die nationalen Behörden sein. (2) Die Regierungen, die Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, bemühen sich, innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens nationale Programme zur Verringerung der Verunreinigung des RheinWassers durch die Stoffe aus Anhang II aufzustellen, zu deren Durchführung sie insbesondere die in den Absätzen 1, 4, 5, 6 und 7 dieses Artikels erwähnten Mittel anwenden. (3) Vor Festlegung der nationalen Programme beraten die Vertragsparteien in der Internationalen Kommission mit dem Ziel, diese Programme aufeinander abzustimmen. Zu diesem Zweck vergleicht die Internationale Kommission regelmäßig die Entwürfe der nationalen Programme, um sicherzustellen, daß diese Entwürfe hinsichtlich ihrer Ziele und Mittel miteinander im Einklang stehen; sie legt Vorschläge vor, insbesondere um gemeinsame Ziele für die Verringerung der Verunreinigung des RheinWassers zu erreichen. Diese Vorschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 14 angenommen. Der Vergleich der Entwürfe der nationalen Programme darf nicht zu einer Verzögerung der Maßnahmen führen, die auf nationaler oder regionaler Ebene zur Verringerung der Verunreinigung des RheinWassers zu treffen sind. (4) Jede Ableitung, die einen der Stoffe aus Anhang II enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde der betreffenden Regierung, in der die Emißionsnormen festgesetzt werden. Diese sind nach den gemäß Absatz 5 festgelegten Qualitätszielen auszurichten. (5) Die Programme nach Absatz 2 umfaßen Qualitätsziele für das RheinWasser. (6) Die Programme können auch spezifische Vorschriften für die Zusammensetzung und die Verwendung von Stoffen oder Stoffgruppen sowie Produkten enthalten; sie berücksichtigen die letzten wirtschaftlich realisierbaren technischen Fortschritte. (7) In den Programmen werden die Fristen für ihre Durchführung festgelegt. (8) Die Programme und die Ergebniße ihrer Durchführung werden der Internationalen Kommission in zusammengefaßter Form mitgeteilt.Artikel 7 (1) Die Vertragsparteien treffen alle gesetzgeberischen und


text: Verwaltungsmaßnahmen, um zu gewährleisten, daß das Lagern und Ablagern der Stoffe aus den Anhängen I und II so vorgenommen werden, daß für das RheinWasser keine Gefahr der Verunreinigung besteht. (2) Die Internationale Kommission schlägt den Vertragsparteien, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen zum Schutz des GrundWassers vor, um der Verunreinigung des RheinWassers durch die Stoffe aus den Anhängen I und II vorzubeugen.Artikel 8 (1) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die Ableitungen nach Maßgabe dieses Übereinkommens kontrolliert werden. (2) Sie unterrichten die Internationale Kommission jährlich über die gewonnenen Erfahrungen.Artikel 9Die Durchführung der auf Grund dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen darf keinesfalls eine unmittelbare oder mittelbare Zunahme der Verunreinigung des RheinWassers zur Folge haben.Artikel 10 (1) Zur Kontrolle des Gehalts des RheinWassers an Stoffen aus den Anhängen I und II übernimmt jede betroffene Regierung an den vereinbarten Meßstationen am Rhein die Aufstellung und den Betrieb der Meßsysteme und -geräte zur Feststellung der Konzentration der genannten Stoffe. (2) Jede betroffene Regierung unterrichtet die Internationale Kommission regelmäßig, und zwar mindestens einmal jährlich, über die Ergebniße dieser Kontrollen. (3) Die Internationale Kommission erstellt einen Jahresbericht, in dem die Ergebniße der Kontrollen zusammengefaßt werden, und der es erlaubt, die Entwicklung der Güte des RheinWassers zu verfolgen.Artikel 11Stellt eine Regierung, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, im RheinWasser ein plötzliches erhebliches Ansteigen der Stoffe aus den Anhängen I und II fest oder erhält sie von einem Unfall Kenntnis, deßen Auswirkungen geeignet sind, die Güte dieses Wassers ernstlich zu bedrohen, so unterrichtet sie nach einem von der Internationalen Kommission auszuarbeitenden Verfahren unverzüglich die Internationale Kommission und die Vertragsparteien, die hiervon betroffen sein können.Artikel 12 (1) Die Vertragsparteien unterrichten die Internationale Kommission regelmäßig über ihre bei der Durchführung dieses Übereinkommens gewonnenen Erfahrungen. (2) Die Internationale Kommission spricht gegebenenfalls Empfehlungen aus, um die Durchführung dieses Übereinkommens nach und nach zu verbeßern.Artikel 13Die Internationale Kommission erarbeitet Empfehlungen, um durch den Einsatz geeigneter Meß - und Analysenmethoden zu vergleichbaren Ergebnißen zu gelangen.Artikel 14 (1) Die Anhänge I bis IV, die Bestandteil dieses Übereinkommens sind, können zur Anpaßung an die technische und wißenschaftliche Entwicklung oder zur wirksameren Bekämpfung der chemischen Verunreinigung des RheinWassers geändert und ergänzt werden. (2) Zu diesem Zweck empfiehlt die Internationale Kommission die ihr angebracht erscheinenden Änderungen oder Zusätze. (3) Die geänderten oder ergänzten Texte treten nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien in Kraft.Artikel 15Jede Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder die Durchführung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird, sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, auf Antrag einer Streitpartei dem Schiedsverfahren nach Maßgabe des Anhangs B unterworfen, der Bestandteil des Übereinkommens ist.Artikel 16Bei der Durchführung dieses Übereinkommens handeln die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Bereich ihrer jeweiligen Zuständigkeit.Artikel 17 (1) Jede Unterzeichnerpartei notifiziert der Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft, daß ihre Verfahren zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens durchgeführt sind. (2) Vorbehaltlich der Notifikation durch jede Vertragspartei, daß die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durchgeführt sind, tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des übernächsten Monats nach Eingang


text: der letzten Notifikation gemäß Absatz 1 in Kraft.Artikel 18Dieses Übereinkommen kann nach Ablauf von drei Jahren nach seinem Inkrafttreten jederzeit von jeder Vertragspartei durch eine Erklärung an die Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft gekündigt werden. Die Kündigung wird für die kündigende Vertragspartei sechs Monate nach Eingang der Erklärung bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft wirksam.Artikel 19Die Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft unterrichtet die Vertragsparteien vom Zeitpunkt des Eingangs jeder Notifikation oder Erklärung nach den Artikeln 14, 17 und 18.Artikel 20 (1) Wird die Vereinbarung vom 29. April 1963 über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung von einer ihrer Vertragsparteien gekündigt, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen über die erforderlichen Maßnahmen auf, um die Fortführung der Aufgaben zu gewährleisten, die der Internationalen Kommission nach diesem Übereinkommen oblieger. (2) Wird innerhalb sechs Monaten nach Aufnahme der Konsultationen keine Einigung erzielt, so kann jede Vertragspartei dieses Übereinkommen jederzeit nach Artikel 18 kündigen, ohne den Ablauf der Frist von drei Jahren abzuwarten.Artikel 21Dieses Übereinkommen, das in einer Urschrift in deutscher, französischer und niederländischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Geschehen zu Bonn am 3. Dezember 1976.Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:Für die Regierung der Französischen Republik:Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg:Für die Regierung des Königreichs der Niederlande:Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenoßenschaft:Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft:ANHANG AFür die Durchführung dieses Übereinkommens beginnt der Rhein am Ausfluß des Untersees und umfaßt die Arme, durch die sein Wasser frei in die Nordsee fließt, bis zur Küstenlinie, einschließlich der IJßel bis Kampen.Bei der Aufstellung der nationalen Programme nach Artikel 6 dieses Übereinkommens, soweit es um Qualitätsziele geht, und der Koordinierung dieser Programme in der Internationalen Kommission wird je nach Fall eine Unterscheidung zwischen SüßWasser und BrackWasser des Flußes berücksichtigt.ANHANG BSCHIEDSVERFAHREN (1) Sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, bestimmt sich das Schiedsverfahren nach diesem Anhang. (2) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, jede Streitpartei bestellt einen Schiedsrichter; die beiden so bestellten Schiedsrichter bestimmen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der als Obmann des Schiedsgerichts tätig wird.Ist der Obmann des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters bestellt worden, so bestellt ihn der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Antrag der zuerst handelnden Partei binnen weiterer zwei Monate. (3) Hat eine der Streitparteien nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags nach Artikel 15 des Übereinkommens einen Schiedsrichter bestellt, so kann die andere Partei den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hiermit befaßen, der den Obmann des Schiedsgerichts binnen weiterer zwei Monate bestellt. Sobald der Obmann des Schiedsgerichts ernannt ist, fordert er die Partei, die noch keinen Schiedsrichter bestellt hat, auf, dies binnen zwei Monaten zu tun. Nach Ablauf dieser Frist befaßt er den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der diese Ernennung binnen weiterer zwei Monate vornimmt. (4) Ist der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den in den vorstehenden Absätzen erwähnten Fällen verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer der Streitparteien, so obliegt die Bestellung des Obmanns


text: des Schiedsgerichts oder die Ernennung des Schiedsrichters dem Vizepräsidenten des Gerichtshofs oder dem dienstältesten Mitglied des Gerichtshofs, die nicht verhindert und nicht Staatsangehörige einer Streitpartei sind. (5) Diese Bestimmungen finden sinngemäß bei der Besetzung frei werdender Stellen Anwendung. (6) Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des Völkerrechts und insbesondere nach den Vorschriften des Übereinkommens. (7) Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sowohl in Verfahrens - als auch in materiellen Fragen werden mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder getroffen; die Abwesenheit oder die Stimmenthaltung eines von den Parteien bestellten Mitglieds des Gerichtes hindert das Gericht nicht, zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmanns den Außchlag. Die Entscheidungen des Gerichtes sind für die Parteien bindend. Diese tragen die Kosten für den von ihnen bestellten Schiedsrichter und teilen sich zu gleichen Teilen in die anderen Kosten. Für die weiteren Fragen gibt sich das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung. (8) Im Fall von Streitigkeiten zwischen zwei Vertragsparteien, von denen nur eine ein Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist - die * rerseits selbst Vertragspartei ist -, richtet die andere Partei den entsprechenden Antrag gleichzeitig an diesen Mitgliedstaat und an die Gemeinschaft, die dieser Partei gemeinsam innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des Antrags mitteilen, ob der Mitgliedstaat, die Gemeinschaft oder der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten. Ergeht eine solche Mitteilung nicht innerhalb dieser Frist, so gelten der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft für die Anwendung dieses Anhangs als ein und dieselbe Streitpartei. Das gleiche gilt, wenn der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten.ANHANG IStoffamilien und StoffgruppenDer Anhang I umfaßt bestimmte einzelne Stoffe folgender Stoffamilien oder -gruppen, die hauptsächlich auf Grund ihrer Toxizität, ihrer Langleibigkeit, ihrer Bioakkumulation auszuwählen sind, mit Ausnahme von biologisch unschädlichen Stoffen und Stoffen, die rasch in biologisch unschädliche Stoffe umgewandelt werden:1. organische Halogenverbindungen und Stoffe, die im Wasser derartige Verbindungen bilden können,2. organische Phosphorverbindungen,3. organische Zinnverbindungen,4. Stoffe, deren krebserregende Wirkung im oder durch das Wasser erwiesen ist (1),5. Quecksilber und Quecksilberverbindungen,6. Kadmium und Kadmiumverbindungen,7. beständige Mineralöle und aus Erdöl gewonnene beständige KohlenWasserstoffe.(1) Sofern bestimmte Stoffe aus Anhang II krebserregende Wirkung haben, fallen sie unter Nummer 4 dieses Anhangs.ANHANG IIStoffamilien und StoffgruppenDer Anhang II umfaßt - diejenigen Stoffe der im Anhang I aufgeführten Stoffamilien und Stoffgruppen, für welche die in Artikel 5 des Übereinkommens vorgesehenen Grenzwerte nicht festgelegt werden, - bestimmte einzelne Stoffe und bestimmte Stoffkategorien aus den nachstehend aufgeführten Stoffamilien und Stoffgruppen,die für die Gewäßer schädlich sind, wobei die schädlichen Auswirkungen jedoch auf eine bestimmte Zone beschränkt sein können und von den Merkmalen des aufnehmenden Gewäßers und der Lokalisierung abhängen.Stoffamilien und Stoffgruppen nach dem zweiten Gedankenstrich:1. Folgende Metalloide und Metalle und ihre Verbindungen:1. Zink2. Kupfer3. Nickel4. Chrom5. Blei6. Selen7. Arsen8. Antimon9. Molybdän10. Titan11. Zinn12. Barium13. Beryllium14. Bor15. Uran16. Vanadium17. Kobalt18. Thallium19. Tellur20. Silber;2. Biozideund davon abgeleitete Verbindungen, die nicht im Anhang I aufgeführt sind;3. Stoffe, die eine abträgliche Wirkung auf den Geschmack und/oder den Geruch der Erzeugniße haben, die aus den Gewäßern für den menschlichen Verzehr gewonnen werden, sowie Verbindungen, die im Wasser zur Bildung solcher Stoffe


text: führen können;4. giftige oder langlebige organische Siliziumverbindungen und Stoffe, die im Wasser zur Bildung solcher Verbindungen führen können, mit Ausnahme derjenigen, die biologisch unschädlich sind oder die sich im Wasser rasch in biologisch unschädliche Stoffe umwandeln;5. anorganische Phosphorverbindungen und reiner Phosphor;6. nichtbeständige Mineralöle und aus Erdöl gewonnene nichtbeständige KohlenWasserstoffe;7. Zyanide,Fluoride;8. Stoffe, die sich auf die Sauerstoffbilanz ungünstig auswirken, insbesondereAmmoniak,Nitrite.ANHANG III1. Die nationale Bestandsaufnahme nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Übereinkommens umfaßt die Ableiter, die Ableitepunkte, die abgeleiteten Stoffe, unterschieden nach ihrer Art, sowie die Menge dieser Stoffe.2. Die in Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens genannten Bestandteile der Bestandsaufnahme beziehen sich auf die jeweiligen Globalmengen der verschiedenen Stoffe aus Anhang I, die in die Gewäßer des Rheineinzugsgebiets zwischen den von der Internationalen Kommission vorgeschlagenen und von allen Vertragsparteien angenommenen Meßpunkten eingeleitet werden.ANHANG IVGrenzwerte (Artikel 5)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 21982A1028(02)
 Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 29/11/1982 S. 0044 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0171 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0171
 ++++ PROTOKOLL über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK andererseits , die ihren Willen zur Verwirklichung einer Zusammenarbeit BEKRÄFTIGEN , die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Tunesiens beiträgt und eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien begünstigt , DIE BESTREBT SIND , zu diesem Zweck die vom Kooperationsabkommen vorgesehene finanzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen , HABEN BESCHLOSSEN , dieses Protokoll zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Gunnar RIBERHOLDT , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Ständiger Vertreter Dänemarks , Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ; Dieter FRISCH , Generaldirektor für Entwicklung , Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK : Noureddine HACHED , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Vertretung der Tunesischen Republik bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . Artikel 1 Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Tunesiens . Artikel 2 ( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1986 ein Gesamtbetrag von 139 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden , der sich wie folgt zusammensetzt : a ) 78 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank , im folgenden " Bank " genannt , die aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden ; b ) 61 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft , und zwar - 24 Millionen ECU in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen , - 37 Millionen ECU in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse . Aus den unter Buchstabe b ) erster Gedankenstrich aufgeführten Beträgen können Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital vorgesehen werden , und zwar insbesondere in Form von nachgeordneten Darlehen , bedingten Darlehen oder Beteiligungen . ( 2 ) Für die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Darlehen , ausser Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben im Erdölbereich , werden Zinsvergütungen in Höhe von 3 % aus den in Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich aufgeführten Mitteln gewährt . Artikel 3 ( 1 ) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung - von Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion und der wirtschaftlichen Infrastruktur , vor allem zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur Tunesiens und insbesondere zur Förderung seiner Industrialisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft ; - von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung oder Ergänzung der von Tunesien ausgearbeiteten Investitionsvorhaben ; - von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung . ( 2


text: ) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland , die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben ( einschließlich Studien , Ingenieurberatung und technische Hilfe ) und Maßnahmen notwendig sind . Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs - Unterhaltungs - und Betriebskosten verwendet werden . Artikel 4 ( 1 ) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung entweder durch Darlehen der Bank mit Zinsvergütung nach Maßgabe von Artikel 2 , durch Darlehen zu Sonderbedingungen , durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination von diesen drei Arten in Betracht . ( 2 ) Die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert . Artikel 5 ( 1 ) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen . ( 2 ) Der etwaige nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundene Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet . Artikel 6 ( 1 ) Die Gewährung der Darlehen , die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert , erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen und Verfahren . Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben , für die diese Darlehen bestimmt sind , festgelegt , wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird , auf denen sich die Bank ihre eigenen Mittel beschafft . Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt , die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertragsgehandhabt werden , vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung . ( 2 ) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden für eine Dauer von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre tilgungsfrei . Der Zinssatz beträgt 1 % pro Jahr . Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt . ( 3 ) Die Darlehen können über den tunesischen Staat oder über geeignete tunesische Einrichtungen gewährt werden , welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben , die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben , für die sie bestimmt sind , festgelegt worden sind . Artikel 7 Im Einvernehmen mit Tunesien kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden , an der sich insbesondere Kredit - und Entwicklungsstellen und -institute Tunesiens , der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können . Artikel 8 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden : a ) allgemein : - der tunesische Staat ; b ) im Einvernehmen mit der tunesischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen : - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Tunesiens , - private Einrichtungen , die in Tunesien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten , - Unternehmen , die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels


text: 12 gegründet worden sind , - Verbände von Erzeugern , die Staatsangehörige Tunesiens sind , oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst , - Stipendiaten und Praktikanten , die von Tunesien im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind . Artikel 9 ( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Protokolls bestimmen die Gemeinschaft und Tunesien einvernehmlich die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit nach den im Entwicklungsplan Tunesiens festgesetzten Prioritäten . Diese Ziele können einvernehmlich überprüft werden , um Änderungen in der Wirtschaftslage Tunesiens oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen . ( 2 ) In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen bezieht sich die finanzielle und technische Zusammenarbeit auf Vorhaben und Maßnahmen , die von Tunesien oder von anderen von diesem Land zugelassenen Empfängern ausgearbeitet wurden . Artikel 10 ( 1 ) Der tunesische Staat oder mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 8 genannten in Frage kommenden Begünstigten stellen bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge . ( 2 ) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen tunesischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen mit , ob diesen Anträgen stattgegeben wird . Artikel 11 ( 1 ) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Tunesien oder den anderen in Artikel 8 dieses Protokolls genannten Begünstigten . Die Gemeinschaft vergewissert sich , daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden . ( 2 ) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen , die die Gemeinschaft gewährt , sind Gegenstand eines Briefwechsels beim Abschluß dieses Protokolls zwischen der Kommission und Tunesien . Artikel 12 Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen , die für eine Finanzierung in Betracht kommen , steht allen natürlichen und juristischen Personen , die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , sowie allen natürlichen und juristischen Personen Tunesiens zu gleichen Bedingungen offen . Diejenigen juristischen Personen , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der EWG oder Tunesiens gegründet worden sind , müssen ihren satzungsmässigen Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten , in denen der Vertrag zur Gründung der EWG Anwendung findet , oder in Tunesien haben . Haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Tunesien , so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Tunesiens stehen . Artikel 13 Um die Beteiligung tunesischer Unternehmen an der Ausführung von Bauaufträgen zu begünstigen , kann ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege geleitet werden , wenn es sich um die Ausführung von Arbeiten handelt , die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für tunesische Unternehmen in Frage kommen . Dieses beschleunigte Verfahren kann für Ausschreibungen mit einem Schätzwert von weniger als 2


text: Millionen ECU durchgeführt werden . Artikel 14 ( 1 ) Tunesien wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw . geschlossen werden , eine Steuer - und Zollregelung an , die nicht weniger günstig ist als die Regelung für die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung . ( 2 ) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt . Artikel 15 Tunesien trifft alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Zinsen und alle anderen Beträge , die der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet sind , von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden . Artikel 16 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem tunesischen Staat gewährt , so kann die Gemeinschaft seine Gewährung von einer Bürgschaft des tunesischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen . Artikel 17 Während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten * rlehen stellt Tunesien den Darlehensnehmern oder -bürgen die für die Zinsen , Gebühren und sonstigen Belastungen sowie die Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung . Artikel 18 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden . Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit . Artikel 19 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien , welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden können . Artikel 20 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik beigefügt . Artikel 21 ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach dem Verfahren der Vertragsparteien ; diese notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren . ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind . Artikel 22 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt . !*** In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries have signed this Protocol . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld . *... Udfärdiget i Bruxelles , den otteogtyvende oktober nitten hundrede og toogfirs . Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertzweiundachtzig . !*** Done at Brussels on the twenty-eighth day of October in the year one thousand nine hundred and eighty-two . Fait à Bruxelles , le vingt-huit octobre mil neuf cent quatre-vingt-deux . Fatto a Bruxelles , addì ventotto ottobre millenovecentottantadü . Gedaan


text: te Brussel , de achtentwintigste oktober negentienhonderd tweeëntachtig . *... For Raadet for De europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften !*** For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen *... For präsidenten for Den tunesiske Republik Für den Präsidenten der Tunesischen Republik !*** For the President of the Republic of Tunisia Pour le président de la République tunisienne Per il presidente della Repubblica di Tunisia Voor de President van de Republiek Tunesië *...


text:
 9.3.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 82/60
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 UN-Regelung Nr. 156 — Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Softwareaktualisierung und des Softwareaktualisierungsmanagementsystems [2021/388]
 Datum des Inkrafttretens: 22. Januar 2021
 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Der rechtsverbindliche Originaltext ist: ECE/TRANS/WP.29/2020/80.
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Antrag auf Genehmigung
 4.
 Kennzeichnungen
 5.
 Genehmigung
 6.
 Konformitätsbescheinigung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem
 7.
 Allgemeine Vorschriften
 8.
 Änderung des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Typgenehmigung
 9.
 Übereinstimmung der Produktion
 10.
 Maßnahmen bei Abweichungen der Produktion
 11.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 12.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1
 Beschreibungsbogen
 Anlage 1 Muster einer Konformitätserklärung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem
 2
 Mitteilung
 3
 Anordnung des Genehmigungszeichens
 4
 Muster der Konformitätsbescheinigung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 1.1.
 Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen (1) M, N, O, R, S und T, bei denen Softwareaktualisierungen möglich sind.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 2.1.
 „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich zumindest in folgender Hinsicht nicht voneinander unterscheiden:
 a)
 vom Hersteller angegebene Bezeichnung des Fahrzeugtyps,
 b)
 wesentliche Merkmale der Konzeption des Fahrzeugtyps in Bezug auf die Verfahren zur Softwareaktualisierung.
 2.2.
 „RX-Software-Identifikationsnummer“ bezeichnet eine vom Fahrzeughersteller festgelegte spezielle Identifikationsnummer, die Informationen über die für die Typgenehmigung relevante Software des elektronischen Steuersystems enthält und zu einem für die Typgenehmigung nach Regelung Nr. X maßgeblichen Merkmal des Fahrzeugs gehört.
 2.3.
 „Softwareaktualisierung“ bezeichnet ein Paket, das für das Upgrade auf eine neue Version verwendet wird; dies schließt eine Änderung der Konfigurationsparameter ein.
 2.4.
 „Durchführung“ bezeichnet das Verfahren zur Installation und Aktivierung einer Aktualisierung, die heruntergeladen wurde.
 2.5.
 „Softwareaktualisierungsmanagementsystem“ bezeichnet einen systematischen Ansatz zur Festlegung organisatorischer Verfahren und Vorgänge, um den Anforderungen an die Bereitstellung von Softwareaktualisierungen gemäß dieser Regelung zu entsprechen.
 2.6.
 „Fahrzeugnutzer“ bezeichnet eine Person, die das Fahrzeug bedient oder fährt, einen Fahrzeugbesitzer, einen bevollmächtigten Vertreter oder Mitarbeiter eines Flottenmanagers, einen bevollmächtigten Vertreter oder Mitarbeiter des Fahrzeugherstellers oder einen befugten Techniker.
 2.7.
 „Sicherer Zustand“ bezeichnet einen Betriebsmodus ohne unverhältnismäßiges Risiko bei Ausfall eines Merkmals.
 2.8.
 „Software“ bezeichnet den Teil eines elektronischen Steuergeräts, der aus digitalen Daten und Befehlen besteht.
 2.9.
 „Drahtloses Update“ bezeichnet jede Art der drahtlosen Übertragung von Daten anstelle der Verwendung eines Kabels oder einer anderen ortsgebundenen Verbindung.
 2.10.
 „System“ bezeichnet einen Satz von Bauteilen und/oder Subsystemen, die eine oder mehrere Funktionen erfüllen.
 2.11.
 „Validierungsdaten für die Integrität“ bezeichnet eine Darstellung digitaler Daten, mit der Vergleiche zur Erkennung von Fehlern oder Änderungen der Daten angestellt werden können. Hierzu können Prüfsummen und Hashwerte gehören.
 3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1.
 Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Verfahren zur Softwareaktualisierung ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.2.
 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
 3.3.
 Eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in Anhang 1 dieser Regelung genannten Merkmale.
 3.4.
 Falls an den


text:
Beschreibungen nachweislich geistige Eigentumsrechte bestehen oder mit ihnen nachweislich spezifisches Know-how des Herstellers oder seiner Zulieferer preisgegeben wird, übermitteln der Hersteller oder seine Zulieferer Informationen, die für die in dieser Regelung genannten Überprüfungen ausreichend sind. Diese Informationen sind vertraulich zu behandeln.
 3.5.
 Die Konformitätsbescheinigung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem nach Nummer 6 dieser Regelung.
 3.6.
 Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, ist dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.
 3.7.
 Die Dokumentation muss zwei Teile umfassen:
 a)
 Die förmliche Dokumentation für die Genehmigung, einschließlich der in Anhang 1 genannten Unterlagen, die der Genehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Typgenehmigung vorzulegen ist. Diese Dokumentation dient der Genehmigungsbehörde oder ihrem technischen Dienst als Grundlage für das Genehmigungsverfahren. Die Genehmigungsbehörde oder ihr technischer Dienst stellen sicher, dass diese Dokumentation mindestens 10 Jahre nach der endgültigen Einstellung der Produktion des Fahrzeugtyps verfügbar bleibt.
 b)
 Zusätzliches Material, das für die Anforderungen dieser Regelung von Belang ist, kann vom Hersteller aufbewahrt werden, ist aber zum Zeitpunkt der Typgenehmigung zur Prüfung offenzulegen. Der Hersteller stellt sicher, dass zusätzliches Material, das zum Zeitpunkt der Typgenehmigung zur Prüfung offengelegt worden ist, für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab der endgültigen Einstellung der Produktion des Fahrzeugtyps verfügbar ist.
 4. KENNZEICHNUNG
 4.1.
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 4.1.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, (2)
 4.1.2.
 der Nummer dieser Regelung, mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis gemäß Nummer 4.1.1.
 4.2.
 Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Nummer 4.1.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Nummer 4.1.1 anzuordnen.
 4.3.
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.4.
 Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Typenschild des Fahrzeugs oder in dessen Nähe anzugeben.
 4.5.
 Anhang 3 dieser Regelung enthält Muster der Genehmigungszeichen.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1.
 Die Typgenehmigungsbehörden erteilen gegebenenfalls die Typgenehmigung hinsichtlich der Vorgänge und Verfahren zur Softwareaktualisierung, jedoch nur für Fahrzeugtypen, die den Anforderungen dieser Regelung entsprechen.
 5.1.1.
 Die Genehmigungsbehörde oder der technische Dienst überprüft durch Prüfung eines Fahrzeugs des Fahrzeugtyps, dass der Fahrzeughersteller die von ihnen dokumentierten Maßnahmen umgesetzt hat. Die Prüfungen sind von der Genehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst selbst oder in Zusammenarbeit mit dem Fahrzeughersteller anhand von Stichproben durchzuführen.
 5.2.
 Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden,


text:
mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 5.3.
 Die Genehmigungsbehörden dürfen keine Typgenehmigung erteilen, ohne sicherzustellen, dass der Hersteller ausreichende Vorkehrungen getroffen und Vorgänge eingerichtet hat, um die von dieser Regelung abgedeckten Aspekte der Verfahren zur Softwareaktualisierung ordnungsgemäß zu verwalten.
 6. KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG FÜR DAS SOFTWAREAKTUALISIERUNGSMANAGEMENTSYSTEM
 6.1.
 Die Vertragsparteien benennen eine Genehmigungsbehörde, die die Bewertung des Herstellers durchführt und eine Konformitätsbescheinigung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem ausstellt.
 6.2.
 Der Antrag auf Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 6.3.
 Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:
 6.3.1.
 Unterlagen, in denen das Softwareaktualisierungsmanagementsystem beschrieben wird.
 6.3.2.
 Eine unterschriebene Erklärung nach dem Muster in Anlage 1 Anhang 1.
 6.4.
 Im Rahmen der Bewertung erklärt der Hersteller unter Verwendung des Musters nach Anlage 1 Anhang 1 und weist zur Zufriedenheit der Genehmigungsbehörde oder des technischen Dienstes nach, dass er die erforderlichen Verfahren eingerichtet hat, um alle Anforderungen an Softwareaktualisierungen gemäß der vorliegenden Regelung zu erfüllen.
 6.5.
 Wurde diese Bewertung zufriedenstellend abgeschlossen und ist eine unterzeichnete Erklärung des Herstellers nach dem Muster in Anlage 1 Anhang 1 eingegangen, so wird dem Hersteller eine Bescheinigung mit der Bezeichnung Konformitätsbescheinigung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem gemäß Anhang 4 dieser Regelung (im Folgenden „Konformitätsbescheinigung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem“) ausgestellt.
 6.6.
 Die Konformitätsbescheinigung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem bleibt höchstens drei Jahre ab dem Datum der Ausstellung der Bescheinigung gültig, sofern sie nicht vorher widerrufen wird.
 6.7.
 Die Genehmigungsbehörde, die die Konformitätsbescheinigung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem erteilt hat, kann jederzeit überprüfen, ob die Anforderungen weiterhin erfüllt sind. Die Konformitätsbescheinigung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen dieser Verordnung nicht mehr erfüllt sind.
 6.8.
 Der Hersteller unterrichtet die Genehmigungsbehörde oder den technischen Dienst über jede Änderung, die sich auf die Relevanz der Konformitätsbescheinigung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem auswirkt. Nach Rücksprache mit dem Hersteller entscheidet die Genehmigungsbehörde oder der technische Dienst, ob neue Prüfungen erforderlich sind.
 6.9.
 Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Konformitätsbescheinigung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem stellt die Genehmigungsbehörde bei positiver Bewertung eine neue Konformitätsbescheinigung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem aus oder verlängert deren Gültigkeit um einen weiteren Zeitraum von drei Jahren. Die Genehmigungsbehörde stellt eine neue Bescheinigung aus, wenn der Genehmigungsbehörde oder dem technischen Dienst Änderungen mitgeteilt wurden und die Neubewertung positiv ausfällt.
 6.10.
 Bestehende Fahrzeugtypgenehmigungen verlieren ihre Gültigkeit bei Ablauf der Konformitätsbescheinigung für das Softwareaktualisierungsmanagementsystem nicht.
 7. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 7.1.
 Anforderungen an das Softwareaktualisierungsmanagementsystem des Fahrzeugherstellers
 7.1.1.
 Bei der Anfangsbewertung zu überprüfende Verfahren
 7.1.1.1.
 Ein Verfahren, bei dem die für diese Regelung relevanten Informationen dokumentiert und beim Fahrzeughersteller geschützt aufbewahrt werden und einer Genehmigungsbehörde oder einem technischen Dienst auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden können.
 7.1.1.2.
 Ein Verfahren, bei dem Informationen hinsichtlich aller ursprünglichen und aktualisierten Softwareversionen, einschließlich Validierungsdaten für die Integrität und einschlägige Hardwarekomponenten eines typgenehmigten Systems, eindeutig identifiziert werden können.
 7.1.1.3.
 Ein Verfahren, mit dem für einen Fahrzeugtyp mit einer RX-Software-Identifikationsnummer Informationen hinsichtlich der RX-Software-Identifikationsnummer des Fahrzeugtyps vor und nach einer Aktualisierung abgerufen und aktualisiert werden können. Dazu gehört die Fähigkeit, Informationen zu den Softwareversionen und Validierungsdaten für die Integrität