text: behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate , zerkleinert und gemahlen ( ex 31.03 ) , und ätherische Öle , nicht von Zitrusfrüchten , terpenfrei gemacht ( ex 33.01 ) * Be - oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung von Waren , die nicht Ursprungswaren sind und deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 31.03 * Durch Glühen behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate , zerkleinert und gemahlen * Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behandelten natürlichen Kalziumaluminiumphosphaten * ex 33.01 * Ätherische Öle , nicht von Zitrusfrüchten , terpenfrei gemacht * Entfernen des Terpens bei ätherischen Ölen mit Ausnahme ätherischer Öle von Zitrusfrüchten * ex Kapitel 38 * Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie , ausgenommen raffiniertes Tallöl ( ex 38.05 ) und gereinigtes Sulfatterpentinöl ( ex 38.07 ) * Be - oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung von Waren , die nicht Ursprungswaren sind und deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 38.05 * Tallöl , raffiniert * Raffinieren von rohem Tallöl * ex 38.07 * Sulfatterpentinöl , gereinigt * Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl * ex Kapitel 39 * Kunststoffe , Zelluloseäther und -ester und Waren daraus , ausgenommen Filme aus Ionomeren ( ex 39.02 ) * Be - oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung von Waren , die nicht Ursprungswaren sind und deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 39.02 * Filme aus Ionomeren * Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffes , der ein Mischpolymer aus Äthylen und Methacrylsäure , teilweise neutralisiert durch metallische Ionen , hauptsächlich Zink und Sodium , ist * ex 40.01 * Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk * Walzen von " crepe sheets " aus Naturkautschuk * ex 40.07 * Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit Spinnstofferzeugnissen überzogen * Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kordeln aus Kautschuk * ex 41.01 * Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern * Enthaaren von Schaf - und Lammfell * ex 41.02 * Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nachgegerbt * Nachgerben von nur gegerbtem Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern * ex 41.03 * Schaf - und Lammleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nachgegerbt * Nachgerben von nur gegerbtem Schaf - und Lammleder * ex 41.04 * Ziegen - und Zickelleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nachgegerbt * Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen - und Zickelleder * ex 41.05 * Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nachgegerbt * Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer Tiere * ex 43.02 * Pelzfelle , zusammengesetzt * Bleichen , Färben , Zurichten , Zuschneiden und Zusammensetzen von gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen *


text: ex 50.03 * Abfälle von Seide , Schappeseide , Bourretteseide und Kämmlinge , gekrempelt oder gekämmt * Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide , Schappeseide , Bourretteseide und Kämmlingen * Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 50.09 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 50.10 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 51.04 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 53.11 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 53.12 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 53.13 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 54.05 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 55.07 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 55.08 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 55.09 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 56.07 * Bedruckte Gewebe * Bedrucken und gleichzeitige

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Bearbeitung ( Bleichen , Zurichten , Trocknen , Dampfbehandlung , Noppen , Kunststopfen , Imprägnieren , Sanforisieren , Merzerisieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 59.14 * Glühstrümpfe * Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken * ex 68.03 * Waren aus Natur - oder Preßschiefer * Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer * ex 68.13 * Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat * Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat * ex 68.15 * Glimmerwaren , einschließlich Glimmer auf Papier oder Geweben * Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer * ex 70.10 * Flaschen und Flakons , geschliffen * Schleifen von Flaschen und Flakons , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * 70.13 * Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmükken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren der Tarifnr . 70.19 * Schleifen von Glaswaren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet , oder vollständig manuelles Verzieren ( ausgenommen Siebdrucke ) von mundgeblasenen Glaswaren , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 70.20 * Waren aus Glasfasern * Herstellen aus rohen Glasfasern * ex 71.02 * Edelsteine und Schmucksteine , geschliffen oder anders bearbeitet , weder gefasst noch montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind * Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen , roh * ex 71.03 * Synthetische oder rekonstituierte Steine , geschliffen oder anders bearbeitet , weder gefasst noch montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind * Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten Steinen , roh * ex 71.05 * Silber und Silberlegierungen , als Halbzeug , auch vergoldet oder platiniert * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet * ex 71.05 * Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet , auch vergoldet oder platiniert * Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet * Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 71.06 * Silberplattierungen als Halbzeug * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Silberplattierungen , unbearbeitet * ex 71.07 * Gold und Goldlegierungen , als Halbzeug , auch platiniert * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Gold und Goldlegierungen , auch platiniert , unbearbeitet * ex 71.07 * Gold und Goldlegierungen , unbearbeitet , auch platiniert * Legieren und elektrolytisches Trennen von Gold und Goldlegierungen , unbearbeitet * ex 71.08 * Goldplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Silber ) , als Halbzeug * Walzen , Ziehen , Drahtziehen ,


text: Hämmern oder Zerkleinern von Goldplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Silber ) , unbearbeitet * ex 71.09 * Platin und Platinbeimetalle , als Halbzeug * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Platin und Platinbeimetallen , unbearbeitet * ex 71.09 * Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen , unbearbeitet * Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin und Platinbeimetallen und ihren Legierungen , unbearbeitet * ex 71.10 * Platin - oder Platinbeimetallplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen ) , als Halbzeug * Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern oder Zerkleinern von Platin - oder Platinbeimetallplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen ) , unbearbeitet * ex 73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl * * - in den in den Tarifnrn . 73.07 bis 73.13 angeführten Formen * Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr . 73.06 angeführten Formen * * - in den in der Tarifnr . 73.14 angeführten Formen * Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn . 73.06 und 73.07 angeführten Formen * ex 74.01 * Kupfer zum Raffinieren ( Blisterkupfer und anderes ) * Konvertern von Kupfermatte * ex 74.01 * Raffiniertes Kupfer * Thermische oder elektrolytische Raffination von Kupfer zum Raffinieren ( Blisterkupfer und anderes ) , von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus Kupfer * ex 74.01 * Kupferlegierungen * Schmelzen und thermische Behandlung von raffiniertem Kupfer , Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Kupfer * ex 75.01 * Rohnickel ( ausgenommen Anoden der Tarifnr . 75.05 ) * Raffinieren von Nickelmatte , Nickelspeise und anderen Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung durch Elektrolyse , durch Schmelzen oder auf chemischem Wege * ex 75.01 * Rohnickel , ausgenommen Nickellegierungen * Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott durch Elektrolyse , durch Schmelzen oder auf chemischem Wege * Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgange , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 76.01 * Rohaluminium * Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nicht legiertem Aluminium , Bearbeitungsabfällen und Schrott * ex 77.04 * Beryllium ( Glucinium ) , verarbeitet * Walzen , Ziehen , Drahtziehen und Zerkleinern von Rohberyllium , dessen Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 78.01 * Raffiniertes Blei * Herstellen durch thermisches Raffinieren von Werkblei * ex 81.01 * Wolfram , verarbeitet * Herstellen aus Rohwolfram , dessen Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 81.02 * Molybdän , verarbeitet * Herstellen aus Rohmolybdän , dessen Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 81.03 * Tantal , verarbeitet * Herstellen aus Rohtantal , dessen Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 81.04 * Andere unedle Metalle , verarbeitet * Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen , deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 83.06 * Ziergegenstände zur Innenausstattung , aus unedlen Metallen , ausgenommen Statütten * Be - oder Verarbeitung unter Verwendung von Waren , die keine Ursprungswaren


text: sind und deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * 84.06 * Kolbenverbrennungsmotoren * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 84.08 * Andere Motoren und Kraftmaschinen , ausgenommen Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet , sofern dem Wert nach mindestens 50 % der verwendeten Waren und Teile ( 1 ) Ursprungswaren sind * 84.16 * Kalander und Walzwerke , ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für diese Maschinen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * * ex 84.17 * Apparate und Vorrichtungen , auch elektrisch beheizt , zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge für die Holz - , Papierhalbstoff - , Papier - und Pappindustrie * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * 84.31 * Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * 84.33 * Andere Maschinen und Apparate zum Be - oder Verarbeiten von Papierhalbstoff , Papier oder Pappe , einschließlich Schneidemaschinen aller Art * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * ex 84.41 * Nähmaschinen ( z . B . zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ) , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet , sofern * * * - dem Wert nach mindestens 50 % der zur Montage des Kopfes ( ohne Motor ) verwendeten Waren und Teile ( 2 ) Ursprungswaren sind und * * * - der Mechanismus für die Oberfadenführung , der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungswaren sind * 85.14 * Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautsprecher ; Tonfrequenzverstärker * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet , sofern dem Wert nach mindestens 50 % der verwendeten Waren und Teile


text: ( 3 ) Ursprungswaren sind * 85.15 * Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet , sofern dem Wert nach mindestens 50 % der verwendeten Waren und Teile ( 3 ) Ursprungswaren sind * 87.06 * Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 bis 87.03 * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , deren Wert 15 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet * Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Tarifnummer * Warenbezeichnung * ex 94.01 * Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können ( ausgenommen Möbel der Tarifnr . 94.02 ) , aus unedlen Metallen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g in gebrauchsfertigen Formen , deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt ( 4 ) * ex 94.03 * Andere Möbel aus unedlen Metallen * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g in gebrauchsfertigen Formen , deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt ( 4 ) * ex 95.01 * Waren aus Schildpatt * Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt * ex 95.02 * Waren aus Perlmutter * Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter * ex 95.03 * Waren aus Elfenbein * Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein * ex 95.04 * Waren aus Bein * Herstellen aus bearbeitetem Bein * ex 95.05 * Waren aus Horn , Geweihen , Korallen , auch wiedergewonnenen , und anderen tierischen Schnitzstoffen * Herstellen aus Horn , Geweihen , Korallen , auch wiedergewonnenen , und anderen tierischen Schnitzstoffen , bearbeitet * ex 95.06 * Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen ( z.B . Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen ) * Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen ( z . B . Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen ) , bearbeitet * ex 95.07 * Waren aus Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnenen , Jett und jettähnlichen mineralischen Schnitz - und Formstoffen * Herstellen aus Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnenen , Jett und jettähnlichen mineralischen Schnitz - und Formstoffen , bearbeitet * ex 98.11 * Tabakpfeifen , einschließlich Pfeifenköpfe * Herstellen aus Pfeifenrohformen * ( 1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle


text: eines Verkaufs ; b ) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Waren , - des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs . ( 2 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen : a ) für die Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ; b ) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung - des Wertes der eingeführten Waren , - des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs . ( 3 ) Die Anwendung dieser Regel darf nicht zur Folge haben , daß der Wert der Transistoren , die nicht Ursprungswaren sind , den in der Liste A für diese Tarifnummer vorgesehenen Prozentsatz von 3 % überschreitet . ( 4 ) Diese Regel gilt nicht , wenn die allgemeine Regel über den Wechsel der Tarifnummer für die anderen Teile , die nicht Ursprungswaren sind und in die Zusammensetzung der Ware eingehen , angewendet wird . ANHANG IV LISTE C Liste der Waren , auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet Nummer des Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 27.07 * Ähnliche aromatische Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27 , bei deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 * C übe gehen ( einschließlich Benzin-Benzolgemische ) , zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe * 27.09 bis 27.16 * Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus Mineralien * ex 29.01 * Kohlenwasserstoffe : * * - azyklische * * - alizyklische , ausgenommen Cyclotherpene , ausgenommen Azulene * * - Benzol , Toluol , Xylole * * zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe * ex 34.03 * Zubereitete Schmiermittel , ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend * ex 34.04 * Wachse aus Paraffin , aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien , aus paraffinischen Rückständen * ex 38.14 * Zubereitete Additive für Schmierstoffe * ANHANG V WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 Nr . A 000.000 Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 1 . Ausführer/Exporteur ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) 2 . Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen ... und ... ( Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete ) 3 . Empfänger ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) ( Ausfuellung freigestellt ) 4 . Staat , Staatengruppe oder Gebiet , als dessen bzw . deren Ursprungswaren die Waren gelten 5 . Bestimmungsstaat , -staatengruppe oder -gebiet 6 . Angaben über die Beförderung ( Ausfuellung freigestellt ) 7 . Bemerkungen 8 . Laufende Nr . ; Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke ( 1


text: ) ; Warenbezeichnung * 9 . Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( l , m3 usw . ) * 10 . Rechnungen ( Ausfuellung freigestellt ) * 11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigit , Ausfuhrpapier ( 2 ) Art/Muster ... Nr . ... vom ... Zollbehörde ... Ausstellender/s Staat/Gebiet ... ... ( Ort und Datum ) Stempel ... ... ( Unterschrift ) 12 . ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS Der Unterzeichner erklärt , daß die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfuellen , um diese Bescheinigung zu erlangen . ... ( Ort und Datum ) ... ( Unterschrift ) 13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG , zu übersenden an : Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht . ... ( Ort und Datum ) Stempel ... ... ( Unterschrift ) 14 . ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Bescheinigung ( 3 ) ... von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind . ... nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe beigefügte Bemerkungen ) . ... ( Ort und Datum ) Stempel ... ... ( Unterschrift ) ( 1 ) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder " lose geschürttet " anzugeben . ( 2 ) Nur auszufuellen , wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausführstaates oder -gebietes erforderlich . ( 3 ) Zutreffendes Feld ankreuzen . ANMERKUNGEN 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen . Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen , der die Bescheinigung ausgefuellt hat , gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden . 2 . Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen . 3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist . ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 Nr . A 000.000 Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 1 . Ausführer/Exporteur ( Name , vollstandige Anschrift , Staat ) 2 . Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen ... und ... ( Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete ) 3 . Empfänger ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) ( Ausfuellung freigestellt ) 4 . Staat , Staatengruppe oder Gebiet , als dessen bzw . deren Ursprungswaren die Waren gelten 5 . Bestimmungsstaat , -staatengruppe oder -gebiet 6 . Angaben über die Beförderung ( Ausfuellung freigestellt ) 7 . Bemerkungen 8 . Laufende Nr . ; Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke ( 1 ) ; Warenbezeichnung * 9


text: . Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( l , m3 usw . ) * 10 . Rechnungen ( Ausfuellung freigestellt ) * ( 1 ) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstande oder " lose geschuttet " anzugeben . ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS Der Unterzeichner , Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren , ERKLART , daß diese Waren die Voraussetzungen erfuellen , um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ; BESCHREIBT den Sachverhalt , auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen , wie folgt : ... LEGT folgende Nachweise VOR ( 1 ) : ... VERPFLICHTET SICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen , die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ; BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren . ... ( Ort und Datum ) ... ( Unterschrift ) ( 1 ) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere , Warenverkehrsbescheinigungen , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw . über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverandertem Zustand wieder ausgeführten Waren . ANHANG VI ( VORDERSEITE ) Vor dem Ausfuellen sind die Hinweise auf der Rückseite sorgfältig zu lesen . FORMBLATT EUR . 2 Nr . 1 Formblatt für den begünstigten Warenverkehr zwischen ... und ... ( 1 ) 2 Ausführer ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) 3 Erklärung des Ausführers Ich , der Unterzeichner , Ausführer der nachstehend bezeichneten Waren , erkläre , daß diese die für die Ausstellung dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfuellen , und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr erworben haben . 4 Empfänger ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) 5 Ort und Datum 6 Unterschrift des Ausführers 7 Bemerkungen ( 2 ) 8 Ursprungsstaat ( 3 ) 9 Bestimmungsstaat ( 4 ) 10 Rohgewicht ( kg ) 11 Zeichen , Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 12 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats ( 4 ) , der die Nachprüfung der Erklärung des Ausführers obliegt ( RÜCKSEITE ) 13 Ersuchen um Nachprüfung Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*) ... , den ... 19 ... Stempel ... ... ( Unterschrift ) 14 Ergebnis der Nachprüfung Die Nachprüfung hat ergeben , daß ... die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig sind ; ( 5 ) ... das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtligkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe beigefügte Bemerkungen ) ( 5 ) ... , den ... 19 ... Stempel ... ... ( Unterschrift ) ( 1 ) Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete . ( 2 ) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle , soweit sie schon stattgefunden haben . ( 3 ) Als Ursprungsstaat gilt der Staat , die Staatengruppe oder das Gebiet , als dessen bzw . deren Ursprungswaren die Waren gelten . ( 4


text: ) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet . ( 5 ) Zutreffendes ankreuzen . (*) Die nachtragliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann , wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben . Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR . 2 1 . Ein Formblatt EUR . 2 darf nur für Waren ausgestellt werden , die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr entsprechen . Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfuellen des Formblatts sorgfältig zu lesen . 2 . Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an ; bei Briefsendungen legt er das Formblatt in die Sendung . Ausserdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis " EUR . 2 " sowie die Seriennummer des Formblatts ein . 3 . Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll - oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten . 4 . Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung , den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbringen , die sie für erforderlich halten , und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden .


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 21999D0415(09)
 Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/98 vom 4. Juli 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 100 vom 15/04/1999 S. 0050 - 0051
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 63/98vom 4. Juli 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/97 vom 12. November 1997(1) geändert.Die Entscheidung 97/526/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Allgemeine Anschaltebedingungen für den europaweiten, öffentlichen zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunk (2. Ausgabe)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 97/527/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an Telefonie-Anwendungen des europaweiten, öffentlichen zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunks (2. Ausgabe)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 97/528/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Allgemeine Anschaltebedingungen für Mobilstationen, die für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II im DCS-1800-Band bestimmt sind(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 97/529/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an Telefonie-Anwendungen von Mobilstationen für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II, die im DCS-1800-Band betrieben werden(5), ist in das Abkommen aufzunehmen.Mit der Entscheidung 97/526/EG wird die Entscheidung 94/11/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltebedingungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz mit Wirkung vom 10. Juli 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.Mit der Entscheidung 97/527/EG wird die Entscheidung 94/12/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift für Telefonie-Anwendungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz mit Wirkung vom 10. Juli 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4t (Entscheidung 97/639/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt: "4u 397 D 0526: Entscheidung 97/526/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Allgemeine Anschaltebedingungen für den europaweiten, öffentlichen zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunk (2. Ausgabe) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 54).4v 397 D 0527: Entscheidung 97/527/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an Telefonie-Anwendungen des europaweiten, öffentlichen zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunks (2. Ausgabe) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 57).4w 397 D 0528: Entscheidung 97/528/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Allgemeine Anschaltebedingungen für Mobilstationen, die für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II im DCS-1800-Band bestimmt sind (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 60).4x 397 D 0529: Entscheidung 97/529/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an Telefonie-Anwendungen von Mobilstationen für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II, die im DCS-1800-Band betrieben werden (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 65)."Artikel 2In Anhang II des


text: Abkommens werden in Kapitel XVIII Nummer 4a (Entscheidung 94/11/EG der Kommission) und Nummer 4b (Entscheidung 94/12/EG der Kommission) mit Wirkung vom 10. Juli 1998 gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidungen 97/526/EG, 97/527/EG, 97/528/EG und 97/529/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 5. Juli 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 4. Juli 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 134 vom 7.5.1998, S. 9.(2) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 54.(3) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 57.(4) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 60.(5) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 65.


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 21995D1230(06)
 Beschluß Nr. 2/95 des Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 19. Dezember 1995 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG- Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 30/12/1995 S. 0065 - 0078
 BESCHLUSS Nr. 2/95 DES ASSOZIATIONSRATES der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 19. Dezember 1995 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften (95/575/EGKS) DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (1) tagte am 21. und 22. September 1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS- und EG-Erzeugnissen aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte an, daß geeignete Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens gefunden werden müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird.In Anbetracht der Notwendigkeit, daß beide Vertragsparteien rasch Informationen über die Tendenz der Handelsströme erhalten, um die Transparenz zu erhöhen und mögliche Handelsablenkungen zu vermeiden, beschloß die Kontaktgruppe, den gemäß Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat mit dieser Angelegenheit zu befassen.Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu fördern.Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung in einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft zunächst für einen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 besteht -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrdokuments erforderlich, das dem Muster in Anhang II entspricht.(2) Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). Der Ursprung der unter diesen Beschluß fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.(3) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen slowakischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter das Dokument fallenden Waren versandt wurden.(4) Ein Ausfuhrdokument ist nicht erforderlich für Waren, die vor dem 1. Januar 1996 versandt worden sind, sofern sich der Bestimmungsort dieser Waren nicht geändert hat und die Waren, die nur bei Vorlage eines Einfuhrdokuments eingeführt werden dürfen, auch


text: tatsächlich von einem solchen Dokument begleitet werden.(5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.(6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang III. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.(7) Die Slowakische Republik notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen slowakischen Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrdokumente befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Die Slowakische Republik notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.(8) Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle sind in Anhang IV festgelegt.Artikel 2 (1) Die Slowakische Republik verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den slowakischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den slowakischen Behörden genaue statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrdokumenten für die in Anhang I aufgeführten Waren zu machen. Diese Angaben werden den slowakischen Behörden spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.Artikel 3 Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch geführt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen auszuräumen.Artikel 4 Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten- für die Gemeinschaft: an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft (GD I/D/2 und GD III/C/2);- für die Slowakische Republik: an die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften und das Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik.Artikel 5 Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und die Slowakische Republik, welche die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durchführung treffen, gleichermaßen verbindlich.Artikel 6 Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 1996.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1995.Für den AssoziationsratDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 2.ANHANG I Warmgewalzte Rollen und gebeizte Rollen7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 14 107219 14 907225 19 107225 20 207225 30 00Stäbe7208 40 107208 40 907208 51 107208 51 997208 52 107208 52 997208 53 107208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107208 90 90Kaltgewalzte Bleche und Rollen7209 15 007209 16 907209 17 907209 18 917209 18 997209 25 007209 26 907209 27 907209 28 907209 90 107209 90 90Warmgewalzter Bandstahl7211 14 107211 14 907211 19 207211 19 907212 60 917220 11 007220 12 007220 90 317226 19 107226 20 207226 91 107226 91 907226 93 207226 94 207226 99 20Kaltgewalzter Bandstahl7211 23 107211 23 517211 23 997211 29 207211 90 197211 90 907226 92 907226 93 807226 94 807226 99 80Feuerverzinkte Bleche, Rollen und Bänder7210 11


text: 907210 41 907210 61 107212 30 90Weißblech in Rollen, Blechen und Bändern7210 12 117210 70 317210 70 397212 10 99Nichtkorn-orientierter Stahl in Blechen, Rollen und Bändern (Elektroblech)7209 17 107209 27 107211 23 91Nahtlose RohreGesamte KN-Position 7304ANHANG II >VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG III >VERWEIS AUF EINEN FILM>AUSFUHRDOKUMENT (EGKS-Erzeugnisse) >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3. Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel9. Ergänzende Angaben10. Warenbeschreibung - Hersteller11. KN-Code12. Menge (1)13. fob-Wert (2)14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort und Datum: .(Unterschrift)(Dienststempel)(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG IV 1. Die Vordrucke der Ausfuhrdokumente haben das Format 210 mm × 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftlich ausgefuellt werden, haben die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original. Dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: SK;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:BE = BelgienDK = DänemarkDE = DeutschlandEL = GriechenlandES = SpanienFR = FrankreichIE = IrlandIT = ItalienLU = LuxemburgNL = NiederlandeAT = ÖsterreichPT = PortugalFI = FinnlandSE = SchwedenGB = Vereinigtes Königreich- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 6 für 1996;- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.3. Die Ausfuhrdokumente gelten vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung. Ausfuhrdokumente können verlängert werden.4. Da der Einführer das Original des Ausfuhrdokuments vorlegen muß, wenn er eine Einfuhr beantragt, sollten die Ausfuhrdokumente soweit möglich für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden und nicht für Rahmenverträge.5. Die Slowakische Republik braucht den Preis auf dem Ausfuhrdokument nicht anzugeben, wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen sollte in Feld 9 des Ausfuhrdokuments der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis nicht aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der Gemeinschaft auf Anfrage mitgeteilt werden kann.6. Die Ausfuhrdokumente können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk "nachträglich ausgestellt" tragen.7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung eines Ausfuhrdokuments kann


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L 336/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2011
 ÜBERSETZUNG
 EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ VON ZUGANGS
 KONTROLLIERTEN DIENSTEN UND VON ZUGANGSKONTROLLDIENSTEN
 PRÄAMBEL
 Die Mitgliedstaaten des Europarats, die übrigen Staaten und die Europäische Gemeinschaft, die dieses Übereinkommen
 unterzeichnen —
 in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;
 eingedenk der Empfehlung Nr. R(91)14 des Ministerkomitees über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Fernsehdienste;
 in der Erwägung, dass der unberechtigte Zugang zu Decodern von verschlüsselten Fernsehdiensten europaweit nach wie
 vor ein Problem darstellt;
 in Anbetracht dessen, dass seit der Annahme der genannten Empfehlung neue Arten von Diensten und Zugangskontroll
 vorrichtungen sowie neue Formen des unberechtigten Zugangs zu diesen entstanden sind;
 in Anbetracht der Divergenzen zwischen den Rechtsvorschriften der einzelnen europäischen Staaten für den Schutz von
 zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten;
 in Anbetracht dessen, dass der unberechtigte Zugang die Rentabilität der Anbieter von Rundfunkdiensten und von
 Diensten der Informationsgesellschaft bedroht und sich infolgedessen auf die Vielfalt der der Allgemeinheit angebotenen
 Programme und Dienste auswirken kann;
 in der Überzeugung der Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik zum Schutz von zugangskontrollierten Diensten und
 von Zugangskontrolldiensten;
 in der Überzeugung, dass strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder andere Sanktionen effizient für die Prävention von
 gegen zugangskontrollierte Dienste gerichteten Zuwiderhandlungen eingesetzt werden können;
 in der Erwägung, dass den Zuwiderhandlungen zu gewerblichen Zwecken besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;
 unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Rechtsinstrumente, welche Rechtsvorschriften für den Schutz von
 zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten enthalten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I — Radioprogramme, d. h. die drahtgebundene oder draht
 lose, einschließlich der durch Satelliten vermittelten Sen
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 dung von Radioprogrammen, die zum Empfang durch
 Artikel 1 die Allgemeinheit bestimmt ist;
 Ziel und Zweck
 Dieses Übereinkommen befasst sich mit den Diensten der In — Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von fern
 formationsgesellschaft und den Rundfunkdiensten, die gegen übertragenen, elektronisch und auf individuellen Abruf
 Entgelt erbracht werden und einer Zugangskontrolle unterliegen des Empfängers erbrachten Diensten;
 oder Zugangskontrolldienste darstellen. Es verfolgt den Zweck,
 im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien eine bestimmte Anzahl
 von Handlungen, welche unerlaubten Zugang zu geschützten sowie die Zugangskontrolle für die vorstehend genannten
 Diensten ermöglichen, für widerrechtlich zu erklären und die Dienste selbst, soweit sie als eigenständiger Dienst anzusehen
 Rechtsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien in diesem Be ist;
 reich zu harmonisieren.
 Artikel 2
 b) „Zugangskontrolle“ jede technische Maßnahme und/oder
 Begriffsbestimmungen Vorrichtung, die den Zugang zu einem unter Buchstabe a
 dieses Artikels genannten Dienst in verständlicher Form von
 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet
 einer vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht;
 a) „geschützter Dienst“ einen der nachstehend aufgeführten
 Dienste, soweit er gegen Entgelt erbracht wird und einer
 Zugangskontrolle unterliegt: c) „Zugangskontrollvorrichtung“ jedes Gerät oder Computer
 programm und/oder jede Vorrichtung, das oder die dazu
 — Fernsehprogramme im Sinne von Artikel 2 des abge bestimmt oder entsprechend angepasst ist, um den Zugang
 änderten Europäischen Übereinkommens über das grenz zu einem unter Buchstabe a dieses Artikels genannten Dienst
 überschreitende Fernsehen; in verständlicher Form zu ermöglichen;
 ---pagebreak--- 20.12.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 336/3
 d) „illegale Vorrichtung“ jedes Gerät oder Computerprogramm hung illegaler


text:
Vorrichtungen oder des zur Begehung einer Zu
 und/oder jede Vorrichtung, das oder die dazu bestimmt oder widerhandlung verwendeten Handelsförderungs-, Marketings-
 entsprechend angepasst ist, um den Zugang zu einem in oder Werbematerials oder die Einziehung aller durch die Zu
 Buchstabe a dieses Artikels genannten Dienst in verständli widerhandlung erzielten finanziellen Gewinne und Einnahmen
 cher Form ohne Erlaubnis des Dienstanbieters zu ermögli zu ermöglichen.
 chen.
 Artikel 3 Artikel 7
 Begünstigte Zivilrechtliche Verfahren
 Dieses Übereinkommen gilt für alle natürlichen und juristischen Die Vertragspartien verabschieden die erforderlichen Maßnah
 Personen, die einen geschützten Dienst im Sinne von Artikel 2 men, um sicherzustellen, dass Anbieter von geschützten Diens
 Buchstabe a anbieten, ungeachtet ihrer Nationalität und der ten, deren Interessen durch eine Zuwiderhandlung gemäß
 Frage, ob sie der Rechtshoheit einer Vertragspartei unterliegen. Artikel 4 verletzt worden sind, Zugang zu geeigneten Rechts
 behelfen haben und insbesondere Klagen auf Schadenersatz er
 ABSCHNITT II heben und eine einstweilige Verfügung oder eine sonstige Prä
 ZUWIDERHANDLUNGEN ventivmaßnahme erwirken sowie gegebenenfalls den Antrag auf
 Herausnahme der illegalen Vorrichtungen aus dem gewerblichen
 Artikel 4 Verkehr stellen können.
 Widerrechtliche Handlungen
 Die folgenden Handlungen gelten im Hoheitsgebiet einer Ver ABSCHNITT IV
 tragspartei als widerrechtlich:
 UMSETZUNG UND ÄNDERUNGEN
 a) Herstellung oder Produktion illegaler Vorrichtungen zu ge
 werblichen Zwecken; Artikel 8
 Internationale Zusammenarbeit
 b) Einfuhr illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;
 Die Vertragsparteien kommen überein, sich bei der Umsetzung
 c) Vertrieb illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken; dieses Übereinkommens gegenseitig zu unterstützen. Die Ver
 tragsparteien gewähren sich gegenseitig gemäß den Bestimmun
 d) Verkauf oder Vermietung illegaler Vorrichtungen zu gewerb gen der einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente auf
 lichen Zwecken; dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit im straf- und
 verwaltungsrechtlichen Bereich und gemäß ihrem innerstaatli
 e) Besitz illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken; chen Recht die größtmögliche Zusammenarbeit bei Unter
 suchungen und gerichtlichen Verfahren betreffend die straf-
 f) Installierung, Wartung oder Austausch illegaler Vorrichtun oder verwaltungsrechtlich relevanten Zuwiderhandlungen, die
 gen zu gewerblichen Zwecken; gemäß diesem Übereinkommen festgestellt werden.
 g) Handelsförderung, Marketing oder Werbung für illegale Vor
 richtungen. Artikel 9
 Jede Vertragspartei kann jederzeit durch eine an den Generalse Mehrseitige Konsultationen
 kretär des Europarats gerichtete Erklärung anzeigen, dass sie (1) Die Vertragsparteien halten innerhalb von zwei Jahren
 neben den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Handlungen nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach alle
 weitere Handlungen für widerrechtlich erklärt. zwei Jahre sowie jedes Mal, wenn eine Vertragspartei dies be
 antragt, mehrseitige Konsultationen im Rahmen des Europarats
 ABSCHNITT III ab mit dem Ziel, die Anwendung des Übereinkommens sowie
 SANKTIONEN UND RECHTSBEHELFE die Zweckmäßigkeit einer Revision des Übereinkommens oder
 einer Erweiterung einzelner Bestimmungen desselben zu prüfen,
 Artikel 5 insbesondere betreffend die Begriffsbestimmungen nach
 Artikel 2. Diese Konsultationen finden auf Sitzungen statt, die
 Sanktionen bei Zuwiderhandlungen vom Generalsekretär des Europarats anberaumt werden.
 Die Vertragsparteien verabschieden Maßnahmen, damit die Zu
 widerhandlungen nach Artikel 4 durch strafrechtliche, verwal
 tungsrechtliche oder andere Sanktionen geahndet werden kön (2) Jede Vertragspartei kann bei den mehrseitigen Konsulta
 nen. Diese Maßnahmen sind wirksam, abschreckend und ver tionen durch einen oder mehrere Delegierte vertreten sein. Jede
 hältnismäßig zu den möglichen Auswirkungen der Zuwider Vertragspartei hat das Stimmrecht. Jeder


text:
Vertragsstaat dieses
 handlung. Übereinkommens hat eine Stimme. Innerhalb ihres Zuständig
 keitsbereichs übt die Europäische Gemeinschaft ihr Stimmrecht
 Artikel 6 mit einer Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mit
 Einziehungsmaßnahmen gliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkom
 mens sind. Die Europäische Gemeinschaft übt ihr Stimmrecht
 Die Vertragsparteien verabschieden geeignete Maßnahmen, die nicht aus, wenn über eine Frage abgestimmt wird, die nicht in
 erforderlich sein könnten, um die Beschlagnahme und Einzie ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
 ---pagebreak--- L 336/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2011
 (3) Jeder in Artikel 12 Absatz 1 bezeichnete Staat oder die ihre Zustimmung, durch das Übereinkommen gebunden zu
 Europäische Gemeinschaft, der oder die nicht Vertragspartei sein, nur mit gleichzeitiger Annahme dieser Änderung ausdrü
 dieses Übereinkommens ist, kann bei den Konsultationssitzun cken.
 gen als Beobachter vertreten sein.
 Artikel 11
 (4) Nach jeder Konsultation legen die Vertragsparteien dem
 Ministerkomitee des Europarats einen Bericht über die Konsul Verhältnis zu den anderen Übereinkommen und
 tation und die Wirkungsweise dieses Übereinkommens vor, ein Vereinbarungen
 schließlich, falls sie dies für erforderlich halten, von Vorschlägen (1) Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten aus
 zur Änderung des Übereinkommens. mehrseitigen internationalen Übereinkommen über besondere
 Fragen unberührt.
 (5) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens
 geben sich die Vertragsparteien eine Geschäftsordnung für die
 Konsultationssitzungen. (2) Die Vertragsparteien des Übereinkommens können unter
 einander zweiseitige oder mehrseitige Vereinbarungen über Fra
 gen schließen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind, um
 Artikel 10 seine Bestimmungen zu ergänzen oder zu verstärken oder die
 Änderungen Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern.
 (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkom
 (3) Haben zwei oder mehrere Vertragsparteien bereits eine
 mens vorschlagen.
 Vereinbarung oder einen Vertrag über einen Gegenstand ge
 schlossen, der in diesem Übereinkommen geregelt ist, oder ha
 (2) Jeder Änderungsvorschlag wird dem Generalsekretär des ben sie ihre Beziehungen hinsichtlich dieses Gegenstands ander
 Europarats notifiziert, der ihn den Mitgliedstaaten des Europa weitig geregelt, so sind sie berechtigt, anstelle dieses Überein
 rats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kultur kommens die Vereinbarung, den Vertrag oder die Regelung an
 abkommens, der Europäischen Gemeinschaft und allen Nicht zuwenden, wenn dies die internationale Zusammenarbeit er
 mitgliedstaaten, die nach Artikel 13 diesem Übereinkommen leichtert.
 beigetreten sind oder zum Beitritt eingeladen wurden, übermit
 telt.
 (4) In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden die Vertrags
 parteien, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind,
 (3) Jede gemäß den Bestimmungen vonAbsatz 2 vorgeschla Gemeinschaftsvorschriften an und wenden daher die sich aus
 gene Änderung wird innerhalb von sechs Monaten nach Über diesem Übereinkommen ergebenden Bestimmungen nur inso
 mittlung durch den Generalsekretär im Rahmen einer mehrsei weit an, als es zu einem bestimmten Regelungsgegenstand keine
 tigen Konsultationssitzung geprüft, auf der diese Änderung mit Gemeinschaftsvorschrift gibt.
 Zweidrittelmehrheit der Staaten, die das Übereinkommen ratifi
 ziert haben, beschlossen werden kann.
 ABSCHNITT V
 (4) Der auf der mehrseitigen Konsultationssitzung beschlos SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 sene Wortlaut wird dem Ministerkomitee zur Genehmigung
 vorgelegt. Nach der Genehmigung wird der Wortlaut der Än Artikel 12
 derung den Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet. Unterzeichnung und Inkrafttreten
 (5) Jede Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeit (1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des


text:
punkt in Kraft, zu dem alle Vertragsparteien dem Generalsekre Europarats, die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kul
 tär die Annahme der Änderung angezeigt haben. turabkommens sowie die Europäische Gemeinschaft zur Unter
 zeichnung auf. Diese Staaten und die Europäische Gemeinschaft
 können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,
 (6) Das Ministerkomitee kann gestützt auf eine Empfehlung
 einer mehrseitigen Konsultationssitzung mit der in Artikel 20
 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder
 der Stimmen und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Genehmigung unterzeichnen oder
 Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerko
 mitee haben, beschließen, dass eine bestimmte Änderung nach b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder
 Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag, an dem Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, anneh
 sie zur Annahme aufgelegt wurde, in Kraft tritt, es sei denn, eine men oder genehmigen.
 Vertragspartei hat dem Generalsekretär des Europarats einen
 Einwand gegen das Inkrafttreten notifiziert. Wurde ein solcher
 Einwand notifiziert, so tritt die Änderung am ersten Tag des (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkun
 Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragspartei, die den werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
 den Einwand notifiziert hat, ihre Annahmeurkunde beim Ge
 neralsekretär des Europarats hinterlegt hat. (3) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in
 Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Tag
 (7) Wenn eine Änderung vom Ministerkomitee genehmigt, folgt, an dem drei Staaten gemäß dem vorstehenden Absatz ihre
 aber nach Absatz 5 oder Absatz 6 noch nicht in Kraft getreten Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen
 ist, kann ein Staat oder die Europäische Gemeinschaft seine oder gebunden zu sein.
 ---pagebreak--- 20.12.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 336/5
 (4) Für jeden Unterzeichnerstaat oder die Europäische Ge Artikel 16
 meinschaft, der oder die später seine oder ihre Zustimmung
 ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt Beilegung von Streitigkeiten
 es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum Im Fall einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die
 von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem er oder sie nach Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens bemühen
 Absatz 1 seine oder ihre Zustimmung ausgedrückt hat, durch sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit durch Verhandlungen
 das Übereinkommen gebunden zu sein. oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl gütlich beizulegen, ein
 schließlich der Befassung eines Schiedsgerichts, das für die
 Streitparteien bindende Entscheidungen fällt.
 Artikel 13
 Beitritt von Nichtmitgliedstaaten zum Übereinkommen Artikel 17
 (1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Mi Kündigung
 nisterkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragspar
 teien des Übereinkommens durch einen mit der in Artikel 20 (1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit
 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete
 und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaa Notifikation kündigen.
 ten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten
 Beschluss jeden Staat, der in Artikel 12 Absatz 1 nicht genannt (2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam,
 ist,


text:
einladen, diesem Übereinkommen beizutreten. der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Eingang der
 Notifikation beim Generalsekretär folgt.
 (2) Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am Artikel 18
 ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei
 Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim General Notifikationen
 sekretär des Europarats folgt. Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaa
 ten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäi
 schen Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und
 Artikel 14
 allen Staaten, die diesem Übereinkommen beigetreten sind,
 Räumlicher Geltungsbereich
 a) jede Unterzeichnung nach Artikel 12;
 (1) Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei
 der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner oder ihrer
 b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmi
 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
 gungs- oder Beitrittsurkunde nach den Artikeln 12 und 13;
 einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses
 Übereinkommen Anwendung findet.
 c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens
 nach den Artikeln 12 und 13;
 (2) Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann je
 derzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europa d) jede nach Artikel 4 abgegebene Erklärung;
 rats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkom
 mens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheits e) jeden nach Artikel 10 gemachten Änderungsvorschlag;
 gebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheits
 gebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeit f) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zu
 raum von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Ge sammenhang mit diesem Übereinkommen.
 neralsekretär folgt.
 (3) Jede nach den beiden vorstehenden Absätzen abgegebene Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter
 Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheits zeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
 gebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation
 zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag Geschehen zu Straßburg am vierundzwanzigsten Januar zwei
 des Monats wirksam, der auf einen Zeitraum von drei Monaten tausendeins in französischer und in englischer Sprache, wobei
 nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt. jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift,
 die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekre
 tär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europa
 Artikel 15 rats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kultur
 Vorbehalte abkommens, der Europäischen Gemeinschaft sowie allen zum
 Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglau
 Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig. bigte Abschriften.


text:
 22.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 161/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 246/2015
 vom 30. Oktober 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1035]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Verordnung (EU) Nr. 685/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Polyvinyl alcohol-polyethylene glycol-graft-co-polymer in festen Nahrungsergänzungsmitteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) und unter Nummer 69 (Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 R 0685: Verordnung (EU) Nr. 685/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 (ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 23)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 685/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda SLETNES
 (1) ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 23.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003D0175
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2003 vom 5. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 088 vom 25/03/2004 S. 0051 - 0052
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 175/2003vom 5. Dezember 2003zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2003 vom 26. September 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/12/EG der Kommission vom 3. Februar 2003 zur Neuklassifizierung von Brustimplantaten im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XXX des Abkommens wird nach Nummer 3 (Entscheidung 2002/364/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"4. 32003 L 0012: Richtlinie 2003/12/EG der Kommission vom 3. Februar 2003 zur Neuklassifizierung von Brustimplantaten im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 43)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2003/12/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 24.(2) ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 43.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 19.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 365/3
 PROTOKOLL
 zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 als Parteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und als Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „Mitgliedstaaten“), und
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 GEORGIEN
 andererseits,
 IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Die Republik Kroatien ist Vertragspartei des am 2. Dezember 2010 unterzeichneten Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“).
 Artikel 2
 Die kroatische Sprachfassung des Abkommens (2) ist in gleicher Weise verbindlich wie die anderen Sprachfassungen.
 Artikel 3
 (1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am Datum des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft. Sofern dieses Protokoll von den Vertragsparteien jedoch erst nach Inkrafttreten des Abkommens genehmigt wird, tritt es gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens einen Monat nach dem Datum der letzten Note eines Austauschs diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien in Kraft, in der die Vertragsparteien bestätigen, dass alle für das Inkrafttreten des Protokolls notwendigen Verfahren abgeschlossen sind.
 (2) Dieses Protokoll wird ab seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig angewandt.
 Geschehen zu Brüssel am 26. November 2014 in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 За държавите-членки
 Por los Estados miembros
 Za členské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Za države članice
 Per gli Stati membri
 Dalībvalstu vārdā –
 Valstybių narių vardu
 A tagállamok részéről
 Għall-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu Państw Członkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Pentru statele membre
 Za členské štáty
 Za države članice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 För medlemsstaterna
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta


text:
För Europeiska unionen
 За Грузия
 Por Georgia
 Za Gruzii
 For Georgien
 Für Georgien
 Gruusia nimel
 Για τη Γεωργία
 For Georgia
 Pour la Géorgie
 Za Gruziju
 Per la Georgia
 Gruzijas vārdā –
 Gruzijos vardu
 Grúzia részéről
 Għall-Ġeorġja
 Voor Georgië
 W imieniu Gruzji
 Pela Georgia
 Pentru Georgia
 Za Gruzínsko
 Za Gruzijo
 Georgian puolesta
 För Georgien
 (1) Der Wortlaut des Abkommens wurde im ABl. L 321 vom 20.11.2012, S. 3 veröffentlicht.
 (2) Sonderausgabe in kroatischer Sprache, Kapitel 11 Band 102, S. 232.


text:
 25.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 67/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 141/2018
 vom 6. Juli 2018
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/203]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/471 der Kommission vom 21. März 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate mit Wirkung vom 1. April 2018 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15h (Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 0471: Verordnung (EU) 2018/471 der Kommission vom 21. März 2018 (ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 19)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/471 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 19.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0315(02)
 Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 15/03/2008 S. 0024 - 0025
 Protokollzur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE LIBANESISCHE REPUBLIKandererseits,(nachstehend "die Vertragsparteien") —GESTÜTZT auf die Abkommen der Republik Bulgarien und Rumäniens mit der Libanesischen Republik, unterzeichnet am 17. Februar 1967 in Beirut bzw. am 25. Februar 1967 in Beirut,GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 7. Juli 2006 in Beirut unterzeichnet wurde (nachstehend: "das horizontale Abkommen"),IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1In Anhang I Buchstabe a des horizontalen Abkommens werden nach dem Eintrag für Belgien bzw. dem für Polen folgende Gedankenstriche eingefügt:- "— Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Libanesischen Republik über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 17. Februar 1967 in Beirut, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Libanon-Bulgarien" bezeichnet";- "— Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung der Libanesischen Republik über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 25. Februar 1967 in Beirut, nachstehend in Anhang II als "Abkommen Libanon-Rumänien" bezeichnet".Artikel 2In Anhang II des horizontalen Abkommens werden jeweils nach dem Eintrag "Abkommen Libanon-Belgien" bzw. "Abkommen Libanon-Polen" folgende Gedankenstriche eingefügt:a) unter Buchstabe a "Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat":- "— Artikel 3 des Abkommens Libanon-Bulgarien";- "— Artikel 3 des Abkommens Libanon-Rumänien";b) unter Buchstabe b "Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen":- "— Artikel 3 des Abkommens Libanon-Bulgarien";- "— Artikel 3 des Abkommens Libanon-Rumänien";c) unter Buchstabe d "Besteuerung von Flugkraftstoff":- "— Artikel 6 des Abkommens Libanon-Bulgarien";- "— Artikel 8 des Abkommens Libanon-Rumänien";d) unter Buchstabe e "Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft":- "— Artikel 10 des Abkommens Libanon-Bulgarien";- "— Artikel 9 des Abkommens Libanon-Rumänien".Artikel 3Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 4Dieses Abkommen ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.--------------------------------------------------


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008M/PRO/35
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 35) über Artikel 40.3.3 der Verfassung Irlands
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0321 - 0321
 PROTOKOLL (Nr. 35)ÜBER ARTIKEL 40.3.3 DER VERFASSUNG IRLANDSDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIENSIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:Die Verträge, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie die Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten Verträge berühren nicht die Anwendung des Artikels 40.3.3 der irischen Verfassung in Irland.--------------------------------------------------


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 26.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 PROTOKOLL (Nr. 5)
 ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
 IN DEM WUNSCH, die in Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Satzung der Europäischen Investitionsbank festzulegen,
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
 Artikel 1
 Die durch Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründete Europäische Investitionsbank, im Folgenden als „Bank“ bezeichnet, wird entsprechend diesen Verträgen und dieser Satzung errichtet; sie übt ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe dieser Übereinkünfte aus.
 Artikel 2
 Die Aufgabe der Bank ist in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmt.
 Artikel 3
 Nach Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Mitglieder der Bank die Mitgliedstaaten.
 Artikel 4
 (1) Die Bank wird mit einem Kapital von 232 392 989 000 EUR ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:
 Deutschland
 37 578 019 000
 Frankreich
 37 578 019 000
 Italien
 37 578 019 000
 Vereinigtes Königreich
 37 578 019 000
 Spanien
 22 546 811 500
 Belgien
 10 416 365 500
 Niederlande
 10 416 365 500
 Schweden
 6 910 226 000
 Dänemark
 5 274 105 000
 Österreich
 5 170 732 500
 Polen
 4 810 160 500
 Finnland
 2 970 783 000
 Griechenland
 2 825 416 500
 Portugal
 1 820 820 000
 Tschechische Republik
 1 774 990 500
 Ungarn
 1 679 222 000
 Irland
 1 318 525 000
 Rumänien
 1 217 626 000
 Slowakei
 604 206 500
 Slowenien
 560 951 500
 Bulgarien
 410 217 500
 Litauen
 351 981 000
 Luxemburg
 263 707 000
 Zypern
 258 583 500
 Lettland
 214 805 000
 Estland
 165 882 000
 Malta
 98 429 500
 Die Mitgliedstaaten haften nur bis zur Höhe ihres Anteils am gezeichneten und nicht eingezahlten Kapital.
 (2) Bei Aufnahme eines neuen Mitglieds erhöht sich das gezeichnete Kapital entsprechend dem Beitrag des neuen Mitglieds.
 (3) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig über eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals entscheiden.
 (4) Der Anteil am gezeichneten Kapital kann weder abgetreten noch verpfändet noch gepfändet werden.
 Artikel 5
 (1) Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 5 v.H. der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt.
 (2) Im Falle einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals setzt der Rat der Gouverneure einstimmig den einzuzahlenden Hundertsatz sowie die Art und Weise der Einzahlung fest. Barzahlungen werden ausschließlich in Euro geleistet.
 (3) Der Verwaltungsrat kann die Zahlung des restlichen gezeichneten Kapitals verlangen, soweit dies erforderlich wird, um den Verpflichtungen der Bank nachzukommen.
 Die Zahlung erfolgt im Verhältnis zu den Anteilen der Mitgliedstaaten am gezeichneten Kapital.
 Artikel 6
 (ex-Artikel 8)
 Die Bank wird von einem Rat der Gouverneure, einem Verwaltungsrat und einem Direktorium verwaltet und geleitet.
 Artikel 7
 (ex-Artikel 9)
 (1) Der Rat der Gouverneure besteht aus den von den Mitgliedstaaten benannten Ministern.
 (2) Er erlässt die allgemeinen Richtlinien für die Kreditpolitik der Bank nach den Zielen der


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Union. Er achtet auf die Durchführung dieser Richtlinien.
 (3) Er hat ferner folgende Befugnisse:
 a)
 Er entscheidet über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2;
 b)
 für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 1 legt er die Grundsätze fest, die für die Finanzgeschäfte im Rahmen der Aufgaben der Bank gelten;
 c)
 er übt die in den Artikeln 9 und 11 für die Ernennung und Amtsenthebung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Direktoriums sowie die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Befugnisse aus;
 d)
 er entscheidet nach Artikel 16 Absatz 1 über die Gewährung von Finanzierungen für Investitionsvorhaben, die ganz oder teilweise außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen;
 e)
 er genehmigt den vom Verwaltungsrat ausgearbeiteten Jahresbericht;
 f)
 er genehmigt die Jahresbilanz und die Ertragsrechnung;
 g)
 er nimmt die sonstigen Befugnisse und Obliegenheiten wahr, die ihm in dieser Satzung übertragen werden;
 h)
 er genehmigt die Geschäftsordnung der Bank.
 (4) Der Rat der Gouverneure ist im Rahmen der Verträge und dieser Satzung befugt, einstimmig alle Entscheidungen über die Einstellung der Tätigkeit der Bank und ihre etwaige Liquidation zu treffen.
 Artikel 8
 (ex-Artikel 10)
 Soweit in dieser Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen des Rates der Gouverneure mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefasst. Diese Mehrheit muss mindestens 50 v.H. des gezeichneten Kapitals vertreten.
 Für die qualifizierte Mehrheit sind 18 Stimmen und 68 Prozent des gezeichneten Kapitals erforderlich.
 Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Entscheidungen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.
 Artikel 9
 (ex-Artikel 11)
 (1) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften, und die Aufnahme von Anleihen; er setzt die Darlehenszinssätze und Provisionen sowie sonstige Gebühren fest. Er kann auf der Grundlage eines mit qualifizierter Mehrheit erlassenen Beschlusses dem Direktorium einige seiner Befugnisse übertragen. Er legt die Bedingungen und Einzelheiten für die Übertragung dieser Befugnisse fest und überwacht deren Ausübung.
 Der Verwaltungsrat sorgt für die ordnungsmäßige Verwaltung der Bank; er gewährleistet, dass die Führung der Geschäfte der Bank mit den Verträgen und der Satzung und den allgemeinen Richtlinien des Rates der Gouverneure im Einklang steht.
 Am Ende des Geschäftsjahres hat er dem Rat der Gouverneure einen Bericht vorzulegen und ihn, nachdem er genehmigt ist, zu veröffentlichen.
 (2) Der Verwaltungsrat besteht aus achtundzwanzig ordentlichen und achtzehn stellvertretenden Mitgliedern.
 Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure bestellt, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission jeweils ein ordentliches Mitglied benennen.
 Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:
 —
 zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;
 —
 zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;
 —
 zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden;
 —
 zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden;
 —
 ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;
 —
 ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich


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Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;
 —
 zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik, Irland und Rumänien im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;
 —
 zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;
 —
 drei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;
 —
 ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.
 Der Verwaltungsrat kooptiert sechs Sachverständige ohne Stimmrecht: drei ordentliche und drei stellvertretende Sachverständige.
 Die Wiederbestellung der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder ist zulässig.
 Die Einzelheiten für die Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats und die für die stellvertretenden Mitglieder und die kooptierten Sachverständigen geltenden Bestimmungen werden in der Geschäftsordnung festgelegt.
 Bei den Sitzungen des Verwaltungsrats führt der Präsident des Direktoriums oder bei seiner Verhinderung ein Vizepräsident den Vorsitz; der Vorsitzende nimmt an Abstimmungen nicht teil.
 Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats werden Persönlichkeiten bestellt, die jede Gewähr für Unabhängigkeit und Befähigung bieten. Sie sind nur der Bank verantwortlich.
 (3) Ein ordentliches Mitglied kann nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt; in diesem Falle kann der Rat der Gouverneure seine Amtsenthebung verfügen.
 Wird ein Jahresbericht nicht genehmigt, so hat dies den Rücktritt des Verwaltungsrats zur Folge.
 (4) Sitze, die durch Todesfall, freiwilligen Rücktritt, Amtsenthebung oder Gesamtrücktritt frei werden, sind nach Maßgabe des Absatzes 2 neu zu besetzen. Außer den allgemeinen Neubestellungen sind frei werdende Sitze für die verbleibende Amtszeit neu zu besetzen.
 (5) Der Rat der Gouverneure bestimmt die Vergütung der Mitglieder des Verwaltungsrats. Er stellt fest, welche Tätigkeiten mit dem Amt eines ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieds unvereinbar sind.
 Artikel 10
 (ex-Artikel 12)
 (1) Jedes ordentliche Mitglied verfügt im Verwaltungsrat über eine Stimme. Es kann sein Stimmrecht ohne Einschränkung gemäß den in der Geschäftsordnung der Bank festzulegenden Regeln übertragen.
 (2) Soweit in dieser Satzung nicht etwas Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen des Verwaltungsrats von mindestens einem Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder, die mindestens 50 % des gezeichneten Kapitals repräsentieren, getroffen. Für die qualifizierte Mehrheit sind 18 Stimmen und 68 % des gezeichneten Kapitals erforderlich. In der Geschäftsordnung der Bank wird festgelegt, wann der Verwaltungsrat beschlussfähig ist.
 Artikel 11
 (ex-Artikel 13)
 (1) Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und acht Vizepräsidenten, die vom Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrats für sechs Jahre bestellt werden. Ihre Wiederbestellung ist zulässig.
 Der Rat der Gouverneure kann einstimmig die Zahl der Mitglieder des Direktoriums ändern.
 (2) Der Rat der Gouverneure kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des Verwaltungsrats, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Amtsenthebung der Mitglieder des Direktoriums anordnen.
 (3) Das Direktorium nimmt unter der Aufsicht des Präsidenten und der Kontrolle des Verwaltungsrats die laufenden Geschäfte der Bank wahr.
 Es bereitet die Entscheidungen


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des Verwaltungsrats vor, insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Anleihen sowie der Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften; es sorgt für die Durchführung dieser Entscheidungen.
 (4) Die Stellungnahmen des Direktoriums zu Vorschlägen für die Aufnahme von Anleihen und die Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften, werden mit Mehrheit beschlossen.
 (5) Der Rat der Gouverneure setzt die Vergütung der Mitglieder des Direktoriums fest und bestimmt, welche Tätigkeiten mit ihrem Amt unvereinbar sind.
 (6) Die Bank wird gerichtlich und außergerichtlich vom Präsidenten oder bei seiner Verhinderung von einem Vizepräsidenten vertreten.
 (7) Der Präsident ist der Vorgesetzte der Mitglieder des Personals der Bank. Er stellt sie ein und entlässt sie. Bei der Auswahl des Personals ist nicht nur die persönliche Eignung und die berufliche Befähigung zu berücksichtigen, sondern auch auf eine angemessene Beteiligung von Staatsangehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten zu achten. In der Geschäftsordnung wird festgelegt, welches Gremium für den Erlass von Bestimmungen für das Personal zuständig ist.
 (8) Das Direktorium und das Personal der Bank sind nur dieser verantwortlich und üben ihre Ämter unabhängig aus.
 Artikel 12
 (ex-Artikel 14)
 (1) Ein Ausschuss, der aus sechs vom Rat der Gouverneure aufgrund ihrer Befähigung ernannten Mitgliedern besteht, prüft, ob die Tätigkeit der Bank mit den bewährtesten Praktiken im Bankwesen im Einklang steht, und ist für die Rechnungsprüfung der Bank verantwortlich.
 (2) Der Ausschuss nach Absatz 1 prüft jährlich die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte und der Bücher der Bank. Zu diesem Zweck überprüft er, ob die Geschäfte der Bank unter Einhaltung der in dieser Satzung und der Geschäftsordnung vorgesehenen Formvorschriften und Verfahren durchgeführt worden sind.
 (3) Der Ausschuss nach Absatz 1 stellt fest, ob die Finanzausweise sowie sämtliche Finanzinformationen, die in dem vom Verwaltungsrat erstellten Jahresabschluss enthalten sind, ein exaktes Bild der Finanzlage der Bank auf der Aktiv- und Passivseite sowie ihres Geschäftsergebnisses und der Zahlungsströme für das geprüfte Rechnungsjahr wiedergeben.
 (4) In der Geschäftsordnung wird im Einzelnen festgelegt, welche Qualifikationen die Mitglieder des Ausschusses nach Absatz 1 besitzen müssen und nach welchen Bedingungen und Einzelheiten der Ausschuss seine Tätigkeit ausübt.
 Artikel 13
 (ex-Artikel 15)
 Die Bank verkehrt mit jedem Mitgliedstaat über die von diesem bezeichnete Behörde. Bei der Durchführung ihrer Finanzgeschäfte nimmt sie die nationale Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats oder andere von diesem genehmigte Finanzinstitute in Anspruch.
 Artikel 14
 (ex-Artikel 16)
 (1) Die Bank arbeitet mit allen in ähnlichen Bereichen tätigen internationalen Organisationen zusammen.
 (2) Die Bank nimmt zu den Bank- und Finanzinstituten der Länder, auf die sie ihre Geschäftstätigkeit erstreckt, alle der Zusammenarbeit dienlichen Beziehungen auf.
 Artikel 15
 (ex-Artikel 17)
 Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission oder von Amts wegen nimmt der Rat der Gouverneure die Auslegung oder Ergänzung seiner nach Artikel 7 dieser Satzung erlassenen Richtlinien gemäß den für ihren Erlass maßgebenden Bestimmungen vor.
 Artikel 16
 (ex-Artikel 18)
 (1) Im Rahmen der ihr in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestellten Aufgabe gewährt die Bank ihren Mitgliedern oder privaten oder öffentlichen Unternehmen Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften für Investitionen,


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die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zu tätigen sind, soweit Mittel aus anderen Quellen zu angemessenen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen.
 Die Bank kann auf Vorschlag des Verwaltungsrats durch eine vom Rat der Gouverneure mit qualifizierter Mehrheit gefasste Entscheidung auch Finanzierungen für Investitionen gewähren, die ganz oder teilweise außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten getätigt werden sollen.
 (2) Die Gewährung von Darlehen wird so weit wie möglich von dem Einsatz auch anderer Finanzierungsmittel abhängig gemacht.
 (3) Wird einem Unternehmen oder einer Körperschaft – mit Ausnahme der Mitgliedstaaten – ein Darlehen gewährt, so macht die Bank dies entweder von einer Bürgschaft des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird, oder von anderen ausreichenden Bürgschaften oder der finanziellen Solidität des Schuldners abhängig.
 Wenn die Durchführung der Vorhaben nach Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dies erfordert, legt der Verwaltungsrat außerdem im Rahmen der vom Rat der Gouverneure nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Grundsätze mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen und Einzelheiten für alle Finanzierungen fest, die ein spezielles Risikoprofil aufweisen und daher als eine Sondertätigkeit betrachtet werden.
 (4) Die Bank kann Bürgschaften für Anleihen übernehmen, die von öffentlichen oder privaten Unternehmen oder von Körperschaften für die Durchführung der in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezeichneten Vorhaben aufgenommen werden.
 (5) Die jeweils ausstehenden Darlehen und Bürgschaften der Bank dürfen insgesamt 250 Prozent des gezeichneten Kapitals, der Rücklagen, der nicht zugeteilten Provisionen und des Überschusses der Gewinn- und Verlustrechnung nicht überschreiten. Der kumulierte Betrag der betreffenden Positionen wird unter Abzug einer Summe, die dem für jede Beteiligung der Bank gezeichneten – ausgezahlten oder noch nicht ausgezahlten – Betrag entspricht, berechnet.
 Der im Rahmen der Beteiligungen der Bank ausgezahlte Betrag darf zu keinem Zeitpunkt die Gesamtsumme des eingezahlten Teils ihres Kapitals, ihrer Rücklagen, der nicht zugeteilten Provisionen und des Überschusses der Gewinn- und Verlustrechnung überschreiten.
 Für die Sondertätigkeiten der Bank, die vom Rat der Gouverneure und vom Verwaltungsrat nach Absatz 3 entschieden werden, ist ausnahmsweise eine besondere Einstellung in die Rücklagen vorzusehen.
 Dieser Absatz findet ebenfalls Anwendung auf den konsolidierten Abschluss der Bank.
 (6) Die Bank sichert sich gegen das Wechselrisiko, indem sie die Darlehens- und Bürgschaftsverträge mit den ihres Erachtens geeigneten Klauseln versieht.
 Artikel 17
 (ex-Artikel 19)
 (1) Die Darlehenszinssätze, Provisionen und sonstigen Gebühren der Bank werden den jeweiligen Bedingungen des Kapitalmarkts angepasst und so bemessen, dass die Bank aus den Erträgen ihre Verpflichtungen erfüllen, ihre Kosten und ihre Risiken decken und gemäß Artikel 22 einen Reservefonds bilden kann.
 (2) Die Bank gewährt keine Zinsermäßigungen. Lässt die Eigenart der zu finanzierenden Investition eine Zinsermäßigung angezeigt erscheinen, so kann der betreffende Mitgliedstaat oder eine dritte Stelle Zinsvergütungen gewähren, soweit die Gewährung mit Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist.
 Artikel 18
 (ex-Artikel 20)
 Bei ihren Finanzierungsgeschäften beachtet die Bank folgende Grundsätze:
 1.
 Sie achtet auf die wirtschaftlich zweckmäßigste Verwendung ihrer Mittel im Interesse der Union.
 Sie darf nur dann Darlehen gewähren oder Bürgschaft leisten,
 a)
 wenn der Zinsen- und