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 Avis juridique important
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 11965F/PRO/PRI/12
 VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL V: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 12
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0014
 ++++ ARTIKEL 12 DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN STEHEN IM HOHEITSGEBIET JEDES MITGLIEDSTAATS OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT FOLGENDE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN ZU : A ) BEFREIUNG VON DER GERICHTSBARKEIT BEZUEGLICH DER VON IHNEN IN AMTLICHER EIGENSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN, EINSCHLIESSLICH IHRER MÜNDLICHEN UND SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNGEN, JEDOCH VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE ÜBER DIE VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE HAFTUNG DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN GEGENÜBER DEN GEMEINSCHAFTEN UND ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR STREITSACHEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN BEAMTEN SOWIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN . DIESE BEFREIUNG GILT AUCH NACH BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT ; B ) BEFREIUNG VON EINWANDERUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND VON DER MELDEPFLICHT FÜR AUSLÄNDER ; DAS GLEICHE GILT FÜR IHRE EHEGATTEN UND DIE VON IHNEN UNTERHALTENEN FAMILIENMITGLIEDER; C ) DIE DEN BEAMTEN DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ÜBLICHERWEISE GEWÄHRTEN ERLEICHTERUNGEN AUF DEM GEBIET DER VORSCHRIFTEN DES WÄHRUNGS - UND DEVISENRECHTS ; D ) DAS RECHT, IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE BEI ANTRITT IHRES DIENSTES IN DAS IN FRAGE STEHENDE LAND ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND BEI BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT IN DIESEM LAND IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE BEI ANTRITT IHRES DIENSTES IN DAS IN FRAGE STEHENDE LAND ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND BEI BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT IN DIESEM LAND IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE ZOLLFREI WIEDER AUSZUFÜHREN VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN, WELCHE DIE REGIERUNG DES LANDES, IN DEM DIESES RECHT AUSGEUEBT WIRD, IN DEM EINEN UND ANDEREN FALL FÜR ERFORDERLICH ERACHTET ; E ) DAS RECHT, DAS ZU IHREM EIGENEN GEBRAUCH BESTIMMTE KRAFTFAHRZEUG, SOFERN ES IM LAND IHRES LETZTEN STÄNDIGEN AUFENTHALTS ODER IN DEM LAND, DEM SIE ANGEHÖREN, ZU DEN AUF DEM BINNENMARKT DIESES LANDES GELTENDEN BEDINGUNGEN ERWORBEN WORDEN IST, ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND ES ZOLLFREI WIEDER AUSZUFÜHREN, VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN, WELCHE DIE REGIERUNG DES IN FRAGE STEHENDEN LANDES IN DEM EINEN UND ANDEREN FALL FÜR ERFORDERLICH ERACHTET .


text:
 30.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 164/231
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29/wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 122 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N, und O hinsichtlich ihrer Heizungssysteme
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Berichtigung 2 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung, Gegenstand der Notifizierung durch den Verwahrer C.N. 1156.2006.TREATIES-2 vom 13. Dezember 2006
 Ergänzung I zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 22. Juli 2009
 INHALT
 REGELUNG
 1
 Anwendungsbereich
 2
 Allgemeine Begriffsbestimmungen
 3
 Antrag auf Genehmigung
 4
 Genehmigung
 5
 Teil I: Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Heizungssystems
 6
 Teil II: Genehmigung eines Heizungssystems hinsichtlich seiner Betriebssicherheit
 7
 Änderung des Typs eines Fahrzeugs oder Bauteils und Erweiterung der Genehmigung
 8
 Übereinstimmung der Produktion
 9
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang 1
 Informationsdokumente und Mitteilungsblätter
 Anhang 2
 Anordnungen der Genehmigungszeichen
 Anhang 3
 Vorschriften für Abwärmeheizungssysteme mit Luft als Übertragungsmedium
 Anhang 4
 Verfahren zur Prüfung der Luftqualität
 Anhang 5
 Verfahren zur Prüfung der Temperatur
 Anhang 6
 Verfahren zur Prüfung der Abgasemissionen von Verbrennungsheizgeräten
 Anhang 7
 Zusätzliche Vorschriften für Verbrennungsheizgeräte
 Anhang 8
 Sicherheitsvorschriften für Verbrennungsheizgeräte und Heizungssysteme für Flüssiggas (LPG)
 Anhang 9
 Zusätzliche Vorschriften für bestimmte im ADR-Übereinkommen genannte Fahrzeuge
 1 ANWENDUNGSBEREICH
 1.1
 Diese Regelung gilt für alle Fahrzeuge der Klassen M, N und O (1), in die ein Heizungssystem eingebaut ist.
 Typgenehmigungen werden erteilt nach
 1.2
 Teil I: Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Heizungssystems,
 1.3
 Teil II: Genehmigung eines Heizungssystems hinsichtlich seiner Betriebssicherheit.
 2 ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind):
 2.1
 „Fahrzeug“ ein Fahrzeug der Klasse M, N oder O (1), in das ein Heizungssystem eingebaut ist.
 2.2
 „Hersteller“ die Person oder Organisation, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren und die Einhaltung der Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Organisation braucht nicht bei allen Phasen der Fertigung des Fahrzeugs oder Bauteils, das Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt mitzuwirken.
 2.3
 „Innenraum“ die inneren Teile eines Fahrzeugs, in denen die Fahrzeuginsassen und/oder die Ladung untergebracht werden.
 2.4
 „Heizungssystem für den Fahrgastraum“ jede Art von Einrichtung zur Erwärmung des Fahrgastraums.
 2.5
 „Heizungssystem für den Laderaum“ jede Art von Einrichtung zur Erwärmung des Laderaums.
 2.6
 „Laderaum“ der innere Teil des Fahrzeugs zur Aufnahme der Ladung.
 2.7
 „Fahrgastraum“ der innere Teil des Fahrzeugs zur Aufnahme des Fahrzeugführers und der Fahrzeuginsassen.
 2.8
 „gasförmiger Brennstoff“ Brennstoffe, die unter normalen Temperatur- und Druckbedingungen (288,2 K und 101,33 kPa) gasförmig sind, wie z. B. Flüssiggas (LPG) und komprimiertes Erdgas (CNG).
 2.9
 „Überhitzung“ der Zustand, bei dem der Lufteinlass für die Heizluft am Verbrennungsheizgerät vollständig blockiert ist.
 3 ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 3.1 ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINES

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
FAHRZEUGTYPS HINSICHTLICH SEINES HEIZUNGSSYSTEMS
 3.1.1
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Heizungssystems ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 3.1.2
 Dem Antrag sind die nachstehend genannten Dokumente in dreifacher Ausfertigung und mit folgenden Angaben beizufügen:
 3.1.2.1
 eine ausführliche Beschreibung des Typs des Fahrzeugs hinsichtlich seines Aufbaus, seiner Abmessungen, seiner Bauart und seiner Werkstoffe,
 3.1.2.2
 Zeichnungen des Heizungssystems und seiner allgemeinen Anordnung im Fahrzeug.
 3.1.3
 Ein Muster des Informationsdokuments ist in Anhang 1 Teil 1 Anlage 1 wiedergegeben.
 3.1.4
 Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchführt, ist ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist, zur Verfügung zu stellen.
 3.1.5
 Wenn das zu genehmigende Fahrzeug mit einem Heizgerät mit ECE-Typgenehmigung ausgestattet ist, sind die Genehmigungsnummer und die Typbezeichnung des Herstellers im Antrag auf Genehmigung des Fahrzeugtyps anzugeben.
 3.1.6
 Wenn das zu genehmigende Fahrzeug mit einem Heizgerät ohne ECE-Typgenehmigung ausgestattet ist, ist dem Technischen Dienst ein Muster davon zur Verfügung zu stellen, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist.
 3.2 ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINES TYPS EINES HEIZGERÄTS
 3.2.1
 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ eines Heizgeräts als Bauteil ist von dem Hersteller des Heizungssystems einzureichen.
 3.2.2
 Dem Antrag sind die nachstehend genannten Dokumente in dreifacher Ausfertigung und mit folgenden Angaben beizufügen:
 3.2.2.1
 eine ausführliche Beschreibung des Typs des Heizungssystems hinsichtlich seines Aufbaus, seiner Abmessungen, Bauart und Werkstoffe,
 3.2.2.2
 Zeichnungen des Heizungssystems und seiner generellen Anordnung.
 3.2.3
 Ein Muster des Informationsdokuments ist in Anhang 1 Teil 1 Anlage 2 wiedergegeben.
 3.2.4
 Dem Technischen Dienst ist ein Muster eines Heizgeräts, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist, zur Verfügung zu stellen.
 3.2.5
 Das Muster muss mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und der Typbezeichnung deutlich erkennbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.
 4 GENEHMIGUNG
 4.1
 Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Typ den Vorschriften des jeweils zutreffenden Teils (der jeweils zutreffenden Teile) dieser Regelung, dann ist die Genehmigung für diesen Typ zu erteilen.
 4.2
 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Fahrzeugs oder eines Heizungssystems nach dieser Regelung zuteilen.
 4.3
 Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Typ nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem der Mitteilungsblätter zu unterrichten, das dem jeweiligen Muster in Anhang 1 Teil 2 dieser Regelung entspricht.
 4.4
 An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, und an jedem einzeln ausgelieferten Bauteil, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2).
 4.5
 Bei einer Genehmigung für ein Bauteil


text:
ist die Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer nach Absatz 4.2 anzubringen.
 4.6
 Entspricht ein Typ einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.2 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Nummern der Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.2 anzuordnen.
 4.7
 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 4.8
 Bei einem Fahrzeug ist das Genehmigungszeichen in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzugeben.
 4.9
 Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.
 5 TEIL I: GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS HINSICHTLICH SEINES HEIZUNGSSYSTES
 5.1 Begriffsbestimmung
 Im Sinne des Teils I dieser Regelung bezeichnet
 5.1.1
 „Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Heizungssystems“ Fahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen wie der Funktionsweise(n) des Heizungssystems nicht voneinander unterscheiden.
 5.2 Vorschriften
 5.2.1
 Der Fahrgastraum jedes Fahrzeugs muss mit einem Heizungssystem ausgestattet sein. Wenn in einem Fahrzeug ein Heizungssystem für den Laderaum vorhanden ist, muss es den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 5.2.2
 Das Heizungssystem des zu genehmigenden Fahrzeugs muss den technischen Vorschriften des Teils II dieser Regelung entsprechen.
 5.3 Vorschriften für den Einbau von Verbrennungsheizgeräten in Fahrzeuge
 5.3.1 Anwendungsbereich
 5.3.1.1
 Unbeschadet Absatz 5.3.1.2 sind Verbrennungsheizgeräte nach den Vorschriften des Absatzes 5.3 einzubauen.
 5.3.1.2
 Bei Fahrzeugen der Klasse O mit Heizgeräten für flüssigen Brennstoff wird davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften des Absatzes 5.3 entsprechen.
 5.3.2 Anordnung des Heizgeräts.
 5.3.2.1
 Teile des Aufbaus und andere Bauteile in der Nähe des Heizgeräts müssen vor übermäßiger Erwärmung und einer möglichen Verschmutzung durch Brennstoff oder Öl geschützt sein.
 5.3.2.2
 Vom Verbrennungsheizgerät darf auch bei Überhitzung keine Brandgefahr ausgehen. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn beim Einbau ein entsprechender Abstand zu allen Teilen eingehalten und für ausreichende Belüftung gesorgt wurde oder feuerbeständige Werkstoffe oder Hitzeschilde verwendet wurden.
 5.3.2.3
 Bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 darf sich das Verbrennungsheizgerät nicht im Fahrgastraum befinden. Seine Anbringung im Fahrgastraum ist jedoch zulässig, wenn es sich in einem wirksam abgedichteten Gehäuse befindet, das ebenfalls den Vorschriften des Absatzes 5.3.2.2 entspricht.
 5.3.2.4
 Das in Anhang 7 Absatz 1 genannte Schild oder eine Zweitausfertigung muss so angebracht sein, dass es/sie noch leicht lesbar ist, wenn das Heizgerät in das Fahrzeug eingebaut ist.
 5.3.2.5
 Der Einbauort des Heizgeräts ist so zu wählen, dass die Gefahr der Verletzung von Personen und der Beschädigung von mitgeführten Gegenständen so gering wie möglich ist.
 5.3.3 Brennstoffversorgung
 5.3.3.1
 Der Brennstoffeinfüllstutzen darf sich nicht im Fahrgastraum befinden und muss mit einem dicht schließenden Deckel versehen sein, der das Austreten von Brennstoff verhindert.
 5.3.3.2
 Bei Heizgeräten für Flüssigbrennstoff, bei denen die Brennstoffversorgung von der Kraftstoffzufuhr des Fahrzeugs getrennt ist, müssen die Art des Brennstoffs und der Einfüllstutzen deutlich bezeichnet sein.
 5.3.3.3
 Am Einfüllstutzen muss ein Hinweis angebracht werden, dass das Heizgerät vor dem Nachfüllen von


text:
Brennstoff abgeschaltet werden muss. Eine entsprechende Anweisung muss außerdem in der Bedienungsanleitung des Herstellers enthalten sein.
 5.3.4 Abgassystem
 5.3.4.1
 Der Abgasauslass muss so angeordnet sein, dass keine Abgase über Belüftungseinrichtungen, Warmlufteinlässe oder geöffnete Fenster in das Fahrzeuginnere gelangen können.
 5.3.5 Verbrennungslufteinlass
 5.3.5.1
 Die Luft für den Brennraum des Heizgeräts darf nicht aus dem Fahrgastraum des Fahrzeugs angesaugt werden.
 5.3.5.2
 Der Lufteinlass muss so angeordnet oder geschützt sein, dass er nicht durch Müll oder Gepäckstücke blockiert werden kann.
 5.3.6 Heizlufteinlass
 5.3.6.1
 Die Heizluftversorgung kann aus Frischluft oder Umluft bestehen und muss aus einem sauberen Bereich angesaugt werden, der voraussichtlich nicht durch Abgase des Antriebsmotors, des Verbrennungsheizgeräts oder einer anderen Quelle im Fahrzeug verunreinigt werden kann.
 5.3.6.2
 Die Einlassöffnung muss durch Gitter oder andere geeignete Mittel geschützt sein.
 5.3.7 Heizluftauslass
 5.3.7.1
 Warmluftleitungen innerhalb des Fahrzeugs müssen so angeordnet oder geschützt sein, dass bei Berührung keine Verletzungs- oder Beschädigungsgefahr besteht.
 5.3.7.2
 Der Luftauslass muss so angeordnet oder geschützt sein, dass er nicht durch Müll oder Gepäckstücke blockiert werden kann.
 5.3.8 Automatische Steuerung des Heizungssystems
 5.3.8.1
 Beim Absterben des Motors des Fahrzeugs muss das Heizungssystem automatisch abgeschaltet und die Brennstoffzufuhr innerhalb von fünf Sekunden unterbrochen werden. Wenn eine handbetätigte Steuerungseinrichtung bereits aktiviert ist, kann das Heizungssystem in Betrieb bleiben.
 6 TEIL II: GENEHMIGUNG EINES HEIZUNGSSYSTEMS HINSICHTLICH SEINER BETRIEBSSICHERHEIT
 6.1 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne des Teils II dieser Regelung ist (sind)
 6.1.1
 „Heizungssystem“ jede Art von Einrichtung zur Erwärmung des Innenraums eines Fahrzeugs, einschließlich des Laderaums.
 6.1.2
 „Verbrennungsheizgerät“ eine Einrichtung, die direkt mit flüssigem oder gasförmigem Brennstoff und nicht mit der Abwärme des Antriebsmotors des Fahrzeugs betrieben wird.
 6.1.3
 „Typ des Verbrennungsheizgeräts“ Einrichtungen, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
 —
 Brennstoffart (z. B. flüssig oder gasförmig),
 —
 Übertragungsmedium (z. B. Luft oder Wasser),
 —
 Anordnung im Fahrzeug (z. B. im Fahrgastraum oder im Laderaum).
 6.1.4
 „Abwärmeheizungssystem“ jede Art von Einrichtung, bei der die Abwärme des Antriebsmotors des Fahrzeugs zur Erwärmung des Fahrzeuginnenraums genutzt wird; als Übertragungsmedium kann Wasser, Öl oder Luft dienen.
 6.2 Allgemeine Vorschriften
 Für Heizungssysteme gelten die folgenden Vorschriften:
 —
 Die in den Fahrgastraum eingeleitete Warmluft darf nicht stärker schadstoffbelastet sein als die Luft am Einlass in das Fahrzeug;
 —
 der Fahrzeugführer und die anderen Insassen dürfen bei normalem Straßenbetrieb nicht mit Teilen des Fahrzeugs oder Heißluft in Berührung kommen, die Verbrennungen verursachen könnten;
 —
 die Abgasemissionen aus Verbrennungsheizgeräten müssen sich in annehmbaren Grenzen halten.
 Die Verfahren, nach denen die Einhaltung dieser Vorschriften geprüft wird, sind in den Anhängen 4, 5 und 6 beschrieben.
 6.2.1
 Aus der nachstehenden Tabelle ist ersichtlich, welche Anhänge für die einzelnen Arten von Heizungssystemen und Fahrzeugklassen gelten:
 Heizungssystem
 Fahrzeugklasse
 Anhang 4
 Luftqualität
 Anhang 5
 Temperatur
 Anhang 6
 Abgas
 Annex 8
 Flüssiggassicherheit
 Motorabwärme — Wasser
 M
 N
 O
 Motorabwärme — Luft s.
 Anmerkung 1
 M
 Ja
 Ja
 N
 Ja
 Ja
 O
 Motorabwärme — Öl
 M
 Ja
 Ja
 N
 Ja
 Ja
 O
 Heizgerät für gasförmigen Brennstoff
 s. Anmerkung 2
 M
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 N
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 O
 Ja
 Ja
 Ja
 Ja
 Heizgerät für flüssigen Brennstoff


text:
s. Anmerkung 2
 M
 Ja
 Ja
 Ja
 N
 Ja
 Ja
 Ja
 O
 Ja
 Ja
 Ja
 Anmerkung 1:
 Heizungssysteme, die den Vorschriften des Anhangs 3 entsprechen, sind von diesen Prüfvorschriften ausgenommen.
 Anmerkung 2:
 Bei Verbrennungsheizgeräten, die außerhalb des Fahrgastraums angebracht sind und bei denen als Übertragungsmedium Wasser verwendet wird, wird davon ausgegangen, dass sie den Vorschriften der Anhänge 4 und 5 entsprechen.
 6.3 Vorschriften: Verbrennungsheizgeräte
 Zusätzliche Vorschriften für Verbrennungsheizgeräte sind in Anhang 7 festgelegt.
 7 ÄNDERUNG DES TYPS EINES FAHRZEUGS ODER BAUTEILS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1
 Jede Änderung des Typs ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Typ erteilt hat. Die Behörde kann dann:
 7.1.1
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug oder Bauteil in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht,
 7.1.2
 oder bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 7.2
 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
 7.3
 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 Anlage 1 oder 2 dieser Regelung entspricht.
 8 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
 8.1
 Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge und Bauteile müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften in den Absätzen 5 und 6 eingehalten sind.
 8.2
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 9 MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1
 Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften der Absätze 5 und 6 nicht eingehalten sind.
 9.2
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 Anlage 1 oder 2 dieser Regelung entspricht.
 10 ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs eines Fahrzeugs oder Bauteils endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Teil 2 Anlage 1 oder 2 dieser Regelung entspricht.
 11 NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen


text:
die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend.2).
 (2) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für die Republik Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta und 51 für die Republik Korea. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 ANHANG 1
 TEIL 1
 Anlage 1
 MUSTER EINES INFORMATIONSDOKUMENTS
 (für einen Fahrzeugtyp nach Absatz 4.3 der Regelung für die ECE-Typgenehmigung eines Heizungssystems und eines Fahrzeugs hinsichtlich seines Heizungssystems)
 Sind Funktionen des Heizungssystems oder seiner Bauteile elektronisch gesteuert, dann sind Angaben zu den Leistungsmerkmalen zu machen.
 0 ALLGEMEINES
 0.1
 Marke (Firmenname des Herstellers): ...
 0.2
 Typ und Handelsbezeichnung(en): ...
 0.3
 Merkmale zur Typidentifizierung, falls am Fahrzeug vorhanden: ...
 0.4
 Stelle, an der diese Merkmale angebracht sind: ...
 0.5
 Fahrzeugklasse (1): ...
 0.6
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 0.7
 Anschrift(en) der Fertigungsanlage(n): ...
 1 ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
 1.1
 Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
 2 ANTRIEBSMOTOR
 2.1
 Motorbezeichnung des Herstellers:... (entsprechend der Angabe am Motor oder eine andere Identifizierung):
 2.2
 Arbeitsweise: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt-/Zweitaktverfahren (2)
 2.3
 Anzahl und Anordnung der Zylinder: ...
 2.4
 Nennleistung: ... kW bei ... min-1 (nach Herstellerangabe)
 2.5
 Kühlsystem (Flüssigkeit/Luft) (2)
 2.6
 Nenneinstellung des Motortemperaturreglers: ...
 2.7
 Ladeluftverdichter: ja/nein (2)
 2.7.1
 Typ(en) ...
 2.7.2
 Beschreibung des Systems (z. B. höchster Ladedruck: ... kPa, gegebenenfalls Ladedruckbegrenzer)
 3 AUFBAU
 3.1
 Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich des Heizungssystems, wenn das Heizsystem die Abwärme


text:
der Motorkühlflüssigkeit nutzt: ...
 3.2
 Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich des Heizungssystems, wenn die Kühlluft oder die Abgase des Motors als Wärmequelle genutzt werden, einschließlich folgender Unterlagen oder Angaben: ...
 3.2.1
 Systemplan des Heizungssystems, aus der seine Lage im Fahrzeug ersichtlich ist: ...
 3.2.2
 Systemplan des Wärmetauschers für Heizungssysteme, die die Abgase als Wärmequelle nutzen, oder der Bauteile, in denen der Wärmeaustausch stattfindet (bei Heizungssystemen, die die Kühlluft des Motors als Wärmequelle nutzen): ...
 3.2.3
 Schnittzeichnung des Wärmetauschers oder der Bauteile, in denen der Wärmeaustausch stattfindet, mit Angabe der Wandstärke, der verwendeten Werkstoffe und der Oberflächenbeschaffenheit: ...
 3.2.4
 Angaben über Bauart und technische Daten zu weiteren wichtigen Bauteilen des Heizungssystems, wie z. B. Heizgebläse ...
 3.3
 Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich des Verbrennungsheizgerätes und seiner automatischen Steuerung:
 3.3.1
 Systemplan des Verbrennungsheizgerätes, des Luftzufuhrsystems, des Abgassystems, des Brennstoffbehälters, des Brennstoffversorgungssystems (einschließlich Ventile) und der elektrischen Anschlüsse, aus dem ihre Lage im Fahrzeug ersichtlich ist.
 3.4
 Größte aufgenommene elektrische Leistung: ...kW
 Anlage 2
 MUSTER EINES INFORMATIONSDOKUMENTS
 (für einen Typ eines Heizungssystems nach Absatz 4.3 der Regelung für die ECE-Typgenehmigung eines Heizungssystems hinsichtlich seiner Betriebssicherheit)
 Sind Funktionen des Heizungssystems oder seiner Bauteile elektronisch gesteuert, dann sind Angaben zu den Leistungsmerkmalen zu machen.
 1 ALLGEMEINES
 1.1
 Marke (Firmenname des Herstellers): ...
 1.2
 Typ und Handelsbezeichnung(en): ...
 1.3
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 1.4
 Bei Bauteilen, Stelle und Art der Anbringung des ECE-Genehmigungszeichens: ...
 1.5
 Anschrift(en) der Fertigungsanlage(n): ...
 2 VERBRENNUNGSHEIZGERÄT (FALLS VORHANDEN)
 2.1
 Marke (Firmenname des Herstellers): ...
 2.2
 Typ und Handelsbezeichnung(en): ...
 2.3
 Merkmale zur Typidentifizierung, falls am Heizungssystem vorhanden: ...
 2.4
 Stelle, an der diese Merkmale angebracht sind: ...
 2.5
 Name und Anschrift des Herstellers: ...
 2.6
 Anschrift(en) der Fertigungsanlage(n): ...
 2.7
 Prüfdruck (bei einem Verbrennungsheizgerät für Flüssiggas o. Ä. der am Gaseinlassstutzen des Heizgeräts vorhandene Druck): ...
 2.8
 Ausführliche Beschreibung, Systempläne und Montagebeschreibung des Verbrennungsheizgerätes und all seiner Bauteile: ...
 TEIL 2
 Anlage 1
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 MITTEILUNG
 Anlage 2
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm)
 MITTEILUNG
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend.4).
 (2) Nichtzutreffendes streichen.
 ANHANG 2
 ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
 MUSTER A
 (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
 MUSTER B
 (siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
 MUSTER C
 (siehe Absatz 4.6 dieser Regelung)
 (1) Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.
 ANHANG 3
 VORSCHRIFTEN FÜR ABWÄRMEHEIZSYSTEME MIT LUFT ALS ÜBERTRAGUNGSMEDIUM
 1.
 Die Vorschriften des Absatzes 6.2 dieser Regelung gelten bei Heizungssystemen mit einem Wärmetauscher, dessen Primärkreislauf über Abgase oder Abluft strömt, als eingehalten, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
 2.
 Die Wände des Primärkreislaufs des Wärmetauschers müssen bis zu einschließlich einem Druck von 2 bar dicht sein.
 3.
 Die Wände des Primärkreislaufs des Wärmetauschers dürfen keine abnehmbaren Teile haben.
 4.
 Besteht die Wand des Wärmetauschers, an der der Wärmeaustausch stattfindet, aus nichtlegiertem Stahl, dann muss sie mindestens 2 mm stark sein.
 4.1
 Werden andere Werkstoffe (einschließlich Verbundwerkstoffen oder beschichteten Werkstoffen) verwendet, so muss die Stärke der Wand so beschaffen sein, dass der Wärmetauscher


text:
dieselbe Lebensdauer wie das in Absatz 4 beschriebene Gerät hat.
 4.2
 Ist die Wand des Wärmetauschers, an der der Wärmeaustausch stattfindet, emailliert, dann muss die Wand an den emaillierten Stellen mindestens 1 mm stark sein; die Emaille muss dauerhaft, dicht und nicht porös sein.
 5.
 Das die Abgase führende Rohr muss einen mindestens 30 mm langen Korrosionskontrollbereich haben; dieser Bereich muss sich direkt hinter der Ausströmöffnung des Wärmetauschers befinden und unbedeckt und leicht zugänglich sein.
 5.1
 Die Wand darf in diesem Korrosionskontrollbereich nicht stärker als bei den Abgasrohren im Wärmetauscher sein, und die Werkstoffe und die Oberflächenbeschaffenheit dieses Bereichs müssen bei beiden vergleichbar sein.
 5.2
 Bildet der Wärmetauscher mit dem Auspuff-Schalldämpfer des Fahrzeugs eine Einheit, dann gilt die Außenwand des Schalldämpfers als der Bereich entsprechend Absatz 5.1, in dem sich Korrosion gegebenenfalls bemerkbar machen muss.
 6.
 Bei Abwärmeheizungssystemen, die die Kühlluft des Motors zum Heizen nutzt, gelten die Vorschriften des Absatzes 6.2 dieser Regelung auch ohne Verwendung eines Wärmetauschers als eingehalten, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
 6.1
 Die zum Heizen genutzte Kühlluft kommt nur mit Oberflächen des Motors in Berührung, die keine abnehmbaren Teile umfassen.
 6.2
 Die Verbindungen zwischen den Wänden dieses Kühlluftkreislaufs und den für den Wärmeaustausch genutzten Oberflächen sind gasdicht und ölbeständig.
 Diese Bedingungen gelten als erfüllt, wenn zum Beispiel:
 —
 eine Umhüllung das um jede Zündkerze austretende Gas aus dem Heizluftkreislauf absaugt,
 —
 die Verbindungsstelle zwischen dem Zylinderkopf und dem Abgaskrümmer außerhalb des Heizluftkreislaufs liegt,
 —
 zwischen dem Zylinderkopf und dem Zylinder eine doppelte Leckabdichtung vorhanden ist und ein eventueller Gasaustritt aus der ersten Abdichtung nach außerhalb des Heizluftkreislaufs abgesaugt wird oder die Leckabdichtung zwischen dem Zylinderkopf und dem Zylinder auch dann noch hält, wenn die Zylinderkopfmuttern bei kaltem Motor nur mit einem Drittel des vom Hersteller vorgeschriebenen Nenndrehmoments angezogen sind, oder
 —
 der Bereich, in dem der Zylinderkopf mit dem Zylinder verbunden ist, außerhalb des Heizluftkreislaufs liegt.
 ANHANG 4
 TESTVERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER LUFTQUALITÄT
 1
 Bei einer Typgenehmigung für ein Fahrzeug ist die folgende Prüfung durchzuführen:
 1.1
 Das Heizgerät wird bei Windstille (Windgeschwindigkeit < 2 m/s) eine Stunde lang mit Höchstleistung betrieben, wobei alle Fenster geschlossen sind und, wenn es sich um ein Verbrennungsheizgerät handelt, der Antriebsmotor abgeschaltet ist. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Höchstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, dann können die Messungen vor der Abschaltung durchgeführt werden.
 1.2
 Der Anteil des CO-Gehalts in der Umgebungsluft wird durch Probennahmen an folgenden Stellen gemessen:
 1.2.1
 an einer Stelle außerhalb des Fahrzeugs, die möglichst nah am Heizlufteinlass liegt,
 1.2.2
 an einer Stelle im Fahrzeug, die weniger als 1 m von dem Heizluftauslass entfernt ist.
 1.3
 Die Messwerte müssen für einen repräsentativen Zeitraum von 10 Minuten abgelesen werden.
 1.4
 An der in Absatz 1.2.2 genannten Stelle müssen die Messwerte um weniger als 20 ppm CO über denen an der in Absatz 1.2.1 genannten Stelle liegen.
 2
 Bei einer Typgenehmigung für Heizgeräte als Bauteile muss im Anschluss an die Prüfungen nach den Anhängen 5 und 6 sowie Anhang 7 Absatz 1.3 folgende Prüfung durchgeführt


text:
werden:
 2.1
 Der Primärkreislauf des Wärmetauschers ist einem Lecktest zu unterziehen, um sicherzustellen, dass in die für den Fahrgastraum bestimmte Warmluft keine verschmutzte Luft gelangen kann.
 2.2
 Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn die Leckrate des Wärmetauschers bei einem Manometerdruck von 0,5 hPa kleiner oder gleich 30 dm3/h ist.
 ANHANG 5
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER TEMPERATUR
 1
 Das Heizgerät wird bei Windstille (Windgeschwindigkeit < 2 m/s) und geschlossenen Fenstern eine Stunde lang mit Höchstleistung betrieben. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Höchstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, dann können die Messungen früher durchgeführt werden. Wird die Heizluft von außerhalb des Fahrzeugs angesaugt, dann muss die Prüfung bei einer Umgebungstemperatur von mindestens 15 °C durchgeführt werden.
 2
 Die Oberflächentemperatur der Teile des Heizungssystems, mit denen jeder Fahrzeugführer bei normalem Fahrbetrieb in Berührung kommen kann, ist mit einem Kontaktthermometer zu messen. An keinem dieser Teile darf die Temperatur 70 °C bei unbeschichtetem Metall oder 80 °C bei anderen Werkstoffen überschreiten.
 2.1
 An einem Teil oder an Teilen des Heizungssystems hinter dem Fahrersitz und bei Überhitzung darf die Temperatur 110 °C nicht überschreiten.
 2.2
 Bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N darf kein Teil des Systems, außer dem Austrittsöffnungsgitter, mit dem bei normalem Straßenbetrieb sitzende Fahrgäste in Berührung kommen können, eine Temperatur von 110 °C überschreiten.
 2.3
 Bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 darf kein Teil des Systems, mit dem bei normalem Straßenbetrieb Fahrgäste in Berührung kommen können, eine Temperatur von 70 °C bei unbeschichtetem Metall oder von 80 °C bei anderen Werkstoffen überschreiten.
 3
 An außerhalb des Fahrgastraums angeordneten frei liegenden Teilen des Heizungssystems und bei Überhitzung darf die Temperatur 110 °C nicht überschreiten.
 Die Temperatur der in den Fahrgastraum einströmenden Warmluft darf 150 °C nicht überschreiten; die Messung wird in der Mitte der Austrittsöffnung vorgenommen.
 ANHANG 6
 VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER ABGASEMISSIONEN VON VERBRENNUNGSHEIZGERÄTEN
 1
 Das Heizgerät wird bei Windstille (Windgeschwindigkeit < 2 m/s) und einer Umgebungstemperatur von 20 °C + 10 °C eine Stunde lang mit Höchstleistung betrieben. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Höchstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, dann können die Messungen vor der Abschaltung durchgeführt werden.
 2
 Bei den mit einem geeigneten Messgerät gemessenen trockenen und unverdünnten Abgasen dürfen die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Werte nicht überschritten werden:
 Parameter
 Heizgeräte für gasförmige Brennstoffes
 Heizgeräte für flüssigen Brennstoff
 CO
 0,1 Vol.-%
 0,1 Vol.-%.
 NOx
 200 ppm
 200 ppm
 HC
 100 ppm
 100 ppm
 Rußzahl nach Bacharach (1)
 1
 4
 3
 Die Prüfung muss unter Bedingungen wiederholt werden, die einer Fahrzeuggeschwindigkeit von 100 km/h entsprechen (oder bei der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, wenn die Höchstgeschwindigkeit kleiner als 100 km/h ist). Unter diesen Bedingungen darf der CO-Wert nicht größer als 0,2 Vol.-% sein. Wurde die Prüfung bereits an dem Heizgerät als Bauteil durchgeführt, dann braucht sie für den Fahrzeugtyp, in den das Heizgerät eingebaut wird, nicht wiederholt zu werden
 (1) Es wird die Rußzahl nach Bacharach ASTM D 2156 verwendet.
 ANHANG 7
 ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR VERBRENNUNGSHEIZGERÄTE
 1
 Mit jedem Heizgerät müssen eine Bedienungs- und


text:
eine Wartungsanleitung mitgeliefert werden; bei Heizgeräten, die für den nachträglichen Einbau bestimmt sind, muss außerdem eine Einbauanleitung mitgeliefert werden.
 2
 Es muss eine Sicherheitseinrichtung (entweder als Teil des Verbrennungsheizgeräts oder als Teil des Fahrzeugs) eingebaut werden, damit der Betrieb jedes Verbrennungsheizgeräts in einem Notfall gesteuert werden kann. Diese muss wie folgt ausgelegt sein: Wird beim Einschalten des Geräts die Flamme nicht entzündet oder erlischt sie während des Betriebs, dann darf für die Abschaltung der Zündung und der Brennstoffzufuhr folgender Zeitraum nicht überschritten werden: - bei Heizgeräten für flüssigen Brennstoff vier Minuten, - bei Heizgeräten für gasförmigen Brennstoff eine Minute für thermoelektrische und zehn Sekunden für automatische Flammenwächter.
 3
 Die Brennkammer und der Wärmetauscher von Heizgeräten mit Wasser als Übertragungsmedium müssen dem doppelten normalen Betriebsdruck oder 2 bar (Manometerdruck) standhalten, es gilt der jeweils größere Wert. Der Prüfdruck ist im Informationsdokument anzugeben.
 4
 Das Heizgerät muss ein Herstellerschild mit dem Namen des Herstellers, der Modellnummer und der Typbezeichnung sowie der Nennheizleistung in Kilowatt tragen. Außerdem müssen die Brennstoffart und gegebenenfalls die Betriebsspannung und der Gasdruck angegeben sein.
 5
 Nachlaufen der Heizluftgebläse beim Abschalten
 5.1
 Ist ein Heizluftgebläse vorhanden, dann muss beim Abschalten, bei Überhitzung und bei Unterbrechung der Brennstoffzufuhr ein Nachlauf vorgesehen sein.
 5.2
 Andere Maßnahmen zur Verhütung von Schäden durch Verpuffung und Korrosion sind zulässig, wenn der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde ihre Gleichwertigkeit nachweist.
 6
 Vorschriften für die elektrische Ausrüstung
 6.1
 Alle technischen Vorschriften, die durch die elektrische Spannung beeinflusst werden, müssen in einem Spannungsbereich von + 16 % der Betriebsspannung eingehalten werden. Wenn jedoch ein Unter- oder Überspannungsschutz vorhanden ist, müssen die Vorschriften bei Nennspannung und in unmittelbarer Nähe der Abschaltpunkte eingehalten werden.
 7
 Anzeigeleuchte
 7.1
 Eine deutlich sichtbare Kontrollleuchte im Sichtfeld des Bedieners muss anzeigen, ob das Heizgerät ein- oder ausgeschaltet ist.
 ANHANG 8
 Sicherheitsvorschriften für verbrennungsgeräte und heizungssysteme für flüssiggas (LPG)
 1. LPG-HEIZUNGSSYSTEME FÜR DEN BETRIEB WÄHREND DER FAHRT IN KRAFTFAHRZEUGEN
 1.1
 Kann ein in ein Kraftfahrzeug eingebautes LPG-Heizungssystem auch während der Fahrt betrieben werden, so müssen das LPG-Verbrennungsheizgerät und sein Gasversorgungssystem folgende Vorschriften erfüllen:
 1.1.1
 Das LPG-Verbrennungsheizgerät muss der harmonisierten Norm EN 624: 2000 (Festlegungen für flüssiggasbetriebene Geräte — Raumluftunabhängige Flüssiggas-Raumheizgeräte zum Einbau in Fahrzeugen und Booten) entsprechen.
 1.1.2
 Ist ein LPG-Behälter fest im Fahrzeug eingebaut, müssen alle mit flüssigem LPG in Kontakt kommenden Systemteile (alle Teile vom Betankungsanschluss bis zum Verdampfer/Druckregler) und deren jeweiliger Einbau den technischen Vorschriften der Regelung Nr. 67, Teile I und II und Anhänge 3 bis 10, 13 und 15 bis 17 entsprechen.
 1.1.3
 Die mit dem gasförmigen LPG in Kontakt kommenden Teile und deren Einbau in ein Fahrzeug müssen den Vorschriften der harmonisierten Norm EN 1949: 2002 (1) (Festlegungen für die Installation von Flüssiggasanlagen in bewohnbaren Fahrzeugen und zu Wohnzwecken in anderen Straßenfahrzeugen) entsprechen.
 1.1.4
 Das LPG-Versorgungssystem muss so konstruiert sein, dass dem eingebauten Verbrennungsheizgerät LPG unter dem erforderlichen Druck und im erforderlichen Aggregatzustand zugeführt wird. Einem fest eingebauten LPG-Behälter kann LPG im flüssigen oder gasförmigen Zustand entnommen werden.
 1.1.5
 Am Flüssigkeitsauslass eines fest eingebauten LPG-Behälters zur Versorgung des Heizgerätes


text:
mit LPG ist ein ferngesteuertes Versorgungsventil mit Überströmventil nach Absatz 17.6.1.1 der Regelung Nr. 67 zu installieren. Das ferngesteuerte Versorgungsventil mit Überströmventil ist so zu steuern, dass es innerhalb von fünf Sekunden nach Stillstand des Motors unabhängig von der Stellung des Zündungsschalters selbsttätig schließt. Wird während dieser fünf Sekunden der Einschalter für das Heizgerät oder das LPG-Versorgungssystem aktiviert, darf das Heizungssystem in Betrieb bleiben. Das Wiedereinschalten der Heizfunktion darf jederzeit möglich sein.
 1.1.6
 Wird LPG aus einem fest eingebauten Behälter oder aus (einer) gesonderten tragbaren Flasche(n) im gasförmigen Zustand entnommen, so ist durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass:
 1.1.6.1
 kein flüssiges LPG in den Druckregler oder in das LPG-Verbrennungsheizgerät gelangen kann. Eine Trennvorrichtung darf dazu verwendet werden, und
 1.1.6.2
 kein unkontrolliertes Austreten aufgrund einer unfallbedingten Trennung auftreten kann. Ist der Druckregler an die Flasche oder an den Behälter angebaut, so ist unmittelbar nach der oder in der Flasche oder dem Behälter eine Einrichtung vorzusehen, die den Gasfluss absperrt; oder wenn der Druckregler von der Flasche oder vom Behälter getrennt montiert ist, ist eine Absperreinrichtung unmittelbar vor dem Schlauch oder der Leitung vorzusehen, der oder die von der Flasche oder dem Behälter abgeht, und eine zweite solche Einrichtung in oder nach dem Druckregler zu installieren.
 1.1.7
 Wird LPG im flüssigen Zustand entnommen, ist die Verdampfer-Druckreglereinheit in geeigneter Weise zu beheizen.
 1.1.8
 Bei Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem LPG verwendet wird, darf das LPG-Verbrennungsheizgerät an den fest eingebauten LPG-Behälter angeschlossen werden, der auch den Motor mit LPG versorgt, sofern dabei die Sicherheitsvorschriften für das Antriebssystem eingehalten werden. Wird das Heizgerät aus einem eigenen LPG-Behälter versorgt, muss dieser mit einer eigenen Fülleinrichtung ausgestattet sein.
 2. LPG-HEIZUNGSSYSTEME NUR FÜR DEN BETRIEB BEI STILLSTEHENDEN KRAFTFAHRZEUGEN UND IHREN ANHÄNGERN
 2.1
 Das LPG-Verbrennungsheizgerät und sein Gasversorgungssystem eines LPG-Heizungssystems, das ausschließlich für den Betrieb bei stillstehendem Fahrzeug bestimmt ist, müssen den folgenden Vorschriften entsprechen:
 2.1.1
 An dem Abteil, das die tragbaren LPG-Flaschen aufnimmt, und in der Nähe der Steuereinrichtung des Heizungssystems sind dauerhafte Schilder anzubringen, die darauf hinweisen, dass während der Fahrt des Fahrzeugs das LPG-Heizgerät nicht in Betrieb sein darf und die Ventile der tragbaren LPG-Flaschen geschlossen sein müssen.
 2.1.2.
 Das LPG-Verbrennungsheizgerät muss den Vorschriften des vorstehenden Absatzes 1.1.1 entsprechen.
 2.1.3
 Die mit dem gasförmigen LPG in Kontakt kommenden Teile des LPG-Heizungssystems und deren Einbau müssen den Vorschriften des vorstehenden Absatzes 1.1.3 entsprechen.
 (1) Ausgearbeitet vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) (http://www.cenorm.be/CENORM/index.htm).
 ANHANG 9
 Zusätzliche vorschriften für bestimmte im ADR- übereinkommen genannte fahrzeuge
 1. Anwendungsbereich
 Dieser Anhang gilt für bestimmte Fahrzeuge, für die das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) spezielle Vorschriften für Verbrennungsheizgeräte und ihren Einbau enthält.
 2. Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Fahrzeugbezeichnungen EX/II, EX/III, AT, FL, OX und MEMU in Kapitel 9.1 des ADR-Übereinkommens verwendet.
 Wurden Fahrzeuge genehmigt, weil sie die für Fahrzeuge mit der Bezeichnung EX/III geltenden Anforderungen gemäß diesem Anhang erfüllten, so wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen erfüllen, die für Fahrzeuge mit der Bezeichnung MEMU gelten.
 3. Technische Vorschriften
 3.1 Allgemeine Vorschriften (Fahrzeuge


text:
EX/II, EX/III, AT, FL, OX und MEMU)
 3.1.1 (1)
 Verbrennungsheizgeräte und ihre Abgasleitungen müssen so konstruiert, angeordnet, geschützt oder abgedeckt sein, so dass jedes unakzeptable Risiko einer Erhitzung oder Entzündung der Ladung vermieden wird. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn der Brennstoffbehälter und das Abgassystem des Geräts folgenden Bestimmungen entsprechen:
 —
 Jeder Brennstoffbehälter zur Versorgung des Heizgeräts muss folgenden Vorschriften entsprechen:
 a)
 Im Falle einer Leckage muss der Brennstoff auf den Boden abgeleitet werden, ohne dass er mit heißen Teilen des Fahrzeugs oder mit der Ladung in Berührung kommt;
 b)
 Kraftstoffbehälter, die Benzin enthalten, müssen an der Einfüllöffnung mit einer Flammensperre oder einem hermetisch dichten Verschluss ausgestattet sein.
 —
 Das Abgassystem und die Abgasleitungen müssen so angeordnet oder geschützt sein, dass es nicht zu einer gefährlichen Erhitzung oder zur Entzündung der Ladung kommen kann. Direkt unter dem Kraftstoffbehälter (Dieselkraftstoff) liegende Teile des Abgassystems müssen in einem Abstand von mindestens 100 mm dazu angeordnet oder durch einen Hitzeschild geschützt sein.
 3.1.2
 Das Verbrennungsheizgerät darf nur von Hand eingeschaltet werden können. Automatisches Einschalten über einen programmierbaren Schalter ist nicht zulässig.
 3.2 Fahrzeuge EX/II, EX/III und MEMU
 Verbrennungsheizgeräte für gasförmigen Brennstoff sind nicht zulässig.
 3.3 Fahrzeuge FL
 3.3.1
 Verbrennungsheizgeräte müssen mindestens durch die nachstehend beschriebenen Verfahren außer Betrieb gesetzt werden können:
 a)
 Abschaltung von Hand im Fahrerhaus;
 b)
 Abstellen des Fahrzeugmotors; in diesem Fall darf das Heizgerät vom Fahrzeugführer von Hand wieder eingeschaltet werden;
 c)
 Inbetriebnahme einer eingebauten Förderpumpe im Kraftfahrzeug für beförderte gefährliche Güter.
 3.3.2
 Ein Nachlaufen der abgeschalteten Verbrennungsheizgeräte ist zulässig. In den in Absatz 3.3.1 Buchstaben b und c genannten Fällen muss die Zufuhr von Verbrennungsluft nach einer Nachlaufzeit von höchstens 40 Sekunden durch geeignete Maßnahmen unterbrochen werden. Es dürfen nur Verbrennungsheizgeräte verwendet werden, deren Wärmetauscher durch die verringerte Nachlaufzeit von 40 Sekunden über ihre übliche Benutzungsdauer nachweislich nicht geschädigt werden.
 (1) Die Einhaltung dieser Vorschriften ist am vollständigen Fahrzeug zu überprüfen.


text:
 Avis juridique important
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 21994A0722(04)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit - Erklärung des Rates und der Kommission
 Amtsblatt Nr. L 188 vom 22/07/1994 S. 0018 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0102 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0102
 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit AUSTRALIEN und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Parteien" genannt,IN DER ERKENNTNIS, daß die Europäische Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und Australien spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse verfolgen,IN KENNTNIS der Vereinbarung zwischen der australischen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik, die am 12. November 1986 in Canberra unterzeichnet worden ist und die Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischen Gebieten von gemeinsamem Interesse durch den Austausch von Wissen aus Forschungsarbeiten auf spezifischen Gebieten regelt,IN DER ERWAEGUNG, daß wissenschaftlich-technische Forschung für Australien und die Gemeinschaft wichtig ist und daraus beiderseitige Vorteile erwachsen können, wenn die Parteien die weitere Zusammenarbeit fördern, undIN DEM WUNSCH, einen Rahmen für die Durchführung wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit festzulegen, welcher die Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und stärken und die Anwendung von Ergebnissen einer solchen Zusammenarbeit zum sozialen und wirtschaftlichen Vorteil von Australien und der Gemeinschaft fördern wird,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Begriffsbestimmungen(1) "Kooperative Tätigkeit" bedeutet eine Tätigkeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird und gemeinsame Forschung einschließt.(2) "Information" bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung sowie jede andere Information, die nach Ansicht der Parteien und/oder Mitwirkenden an der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens oder sich daraus ergebender Forschungsarbeit bereitgestellt oder ausgetauscht werden sollte.(3) "Geistiges Eigentum" hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Gründung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.(4) "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, die durch gemeinsame Beiträge der Parteien und, soweit zweckmässig, durch Zusammenarbeit von Mitwirkenden beider Parteien durchgeführt und/oder finanziert wird.(5) "Mitwirkender" bedeutet jede natürliche oder juristische Person, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium, die oder das an einem Forschungsprojekt im Rahmen dieses Abkommens beteiligt ist, einschließlich der Parteien selbst.Artikel 2ZieleDie Parteien fördern nach Maßgabe dieses Abkommens die Zusammenarbeit zwischen Australien und der Gemeinschaft auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen die Parteien die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten unterstützen, um die für diese Interessensgebiete wichtige Wissenschaft und/oder Technologie voranzubringen.Artikel 3GrundsätzeDie Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet nach folgenden Grundsätzen statt:a) gegenseitiger Vorteil;b) rechtzeitiger Informationsaustausch, der die Maßnahmen von Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten beeinflussen kann;c) im Rahmen der anwendbaren Gesetze und Verordnungen über das geistige Eigentum, den wirksamen Schutz und die gerechte Verteilung des geistigen Eigentums gemäß dem Anhang zu diesem Abkommen, der Bestandteil dieses Abkommens ist; undd) Streben nach wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen kooperativer Tätigkeiten für die Gemeinschaft und Australien angesichts der Beiträge der jeweiligen Mitwirkenden und Parteien zu kooperativen Tätigkeiten.Artikel 4Anwendungsbereich(1) Die Zusammenarbeit kann folgende Tätigkeiten einschließen:a) Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, Forschungsinstituten und anderen Gremien einschließlich der Parteien selbst an Forschungsvorhaben, die von Australien oder der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den


text: für jede Partei geltenden Verfahren durchgeführt werden;b) gemeinsame Nutzung der Forschungseinrichtungen für die Zusammenarbeit bei Forschungsvorhaben;c) Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem geeigneten Personal zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und Arbeitstagungen, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind;d) Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze, Verordnungen und Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind; unde) sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit den anwendbaren Politiken und Programmen der Parteien gegenseitig festgelegt werden.(2) Für die Zwecke dieses Abkommens wird die Zusammenarbeit auf Tätigkeiten in folgenden Bereichen begrenzt:a) Biotechnologie;b) Forschung auf dem Gebiet der Medizin und des Gesundheitswesens;c) Meereswissenschaft und -technologie;d) Umwelt;e) Informationstechnologien undf) Kommunikationstechnologien.(3) Forschungsvorhaben dürfen im Rahmen dieses Abkommens erst dann anlaufen, wenn die Parteien einen Technologiemanagementplan im Sinne der Anlage zu diesem Abkommen festgelegt haben, der von den Mitwirkenden gebilligt worden ist.Artikel 5Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik(1) Kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens werden von einem Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik, nachstehend "Ausschuß" genannt, verwaltet, der sich aus Vertretern jeder Partei zusammensetzt.(2) Der Ausschuß hat die Aufgabe,a) die unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten zu fördern und zu überprüfen;b) unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) dieses Abkommens fallende Tätigkeiten als kooperative Tätigkeiten zu genehmigen, auf die dieses Abkommen anwendbar ist;c) die Parteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen dargelegten Zielen und Grundsätzen gefördert werden kann; undd) den Parteien jährlich über den Umfang, den Stand und den Erfolg der kooperativen Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt werden, zu berichten.(3) Der Ausschuß ist darum bemüht, einmal im Jahr eine Sitzung abwechselnd in Europa und Australien zu veranstalten. Weitere Sitzungen können im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden.(4) Entscheidungen des Ausschusses werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen, die von jeder Seite für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung ausgewählt worden sind, genehmigt und zusammen mit dem jährlichen Bericht auf der nächsten bilateralen Ministersitzung zwischen Australien und der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt.Artikel 6Verbreitung und Verwertung der InformationDie Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung und Ausübung von Rechten am geistigen Eigentum, das sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unterliegt den im Anhang zu diesem Abkommen niedergelegten Grundsätzen.Artikel 7Finanzierung(1) Kooperative Tätigkeiten setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und Verordnungen, Politiken und Programmen Australiens und der Gemeinschaft.(2) Kosten, die Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens entstehen, erfordern keine Übertragung von Mitteln von einer Partei auf die andere.(3) Kosten, die dem Ausschuß oder für ihn entstehen, werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind. Unmittelbar mit Sitzungen des Ausschusses zusammenhängende Kosten ausser Reise- und Unterbringungskosten werden von der gastgebenden Partei getragen.Artikel 8Zugang von Personal und AusrüstungJede Partei unternimmt alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal, Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder


text: die für kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird.Artikel 9Sonstige VereinbarungenDieses Abkommen gilt unbeschadet der Zusammenarbeit, die zwischen den Parteien aufgrund anderer Abkommen oder Vereinbarungen zustande kommt.Artikel 10Räumlicher Geltungsbereich dieses AbkommensDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Australiens andererseits.Artikel 11Inkrafttreten und Kündigung(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind.(2) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Parteien geändert oder erweitert werden. Änderungen oder Erweiterungen treten an dem Tage in Kraft, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Anforderungen erfuellt sind.(3) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens wirken sich weder auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch auf die Rechte und Pflichten aus, die nach dem Anhang zu diesem Abkommen festgelegt worden sind.Artikel 12Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.En fe de lo cual, los abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.Til bekräftelse heraf har undertegnede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Óaa ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôaaò Ýèaaóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witneß whereof the undersigned have signed this Agreement.En foi de quoi, les soussignés ont apposé leur signature au bas du présent accord.In fede di che, i sottoscritti hanno firmato il presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekenden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gezet.Em fé do que, os abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.Hecho en Canberra, el veintitrés de febrero de mil novecientos noventa y cuatro.Udfärdiget i Canberra den treogtyvende februar nitten hundrede og fireoghalvfems.Geschehen zu Canberra am dreiundzwanzigsten Februar neunzehnhundertvierundneunzig. ̧ãéíaa óôçí ÊáìðÝñá, óôéò aaßêïóé ôñaaéò Öaaâñïõáñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôÝóóaañá.Done at Canberra on the twenty-third day of February in the year one thousand nine hundred and ninety-four.Fait à Canberra, le vingt-trois février mil neuf cent quatre-vingt-quatorze.Fatto a Canberra, addì ventitré febbraio millenovecentonovantaquattro.Gedaan te Canberra, de drieëntwintigste februari negentienhonderd vierennegentig.Feito em Camberra, em vinte e três de Fevereiro de mil novecentos e noventa e quatro.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europäiske FälleßkabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaPor AustraliaFor AustralienFür AustralienÃéá ôçí ÁõóôñáëßáFor AustraliaPour l'AustraliePer l'AustraliaVoor AustraliëPela AustráliaANHANG VERBREITUNG UND VERWERTUNG VON WISSEN UND MANAGEMENT, AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS I. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen ausgeführt werden, sind "gemeinsame Forschungsarbeiten". Die Mitwirkenden erarbeiten zusammen gemeinsame Technologiemanagementpläne (TMP) (1) für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird. Diese


text: Pläne müssen von den Parteien vor dem Abschluß sich darauf beziehender spezifischer Verträge über die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, Streitbeilegungsverfahren und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den gemeinsamen Technologiemanagementplänen geregelt.2. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Parteien nach den Grundsätzen im TMP aufgeteilt, der Streitbeilegung einschließt. Bei Uneinigkeit, die aus triftigen Gründen mit dem vereinbarten Streitbeilegungsverfahren nicht überwunden werden kann, kann die Streitigkeit an den Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik verwiesen werden, der sich bemüht, zwischen den Mitwirkenden zu vermitteln. Besteht die Uneinigkeit fort, nachdem die oben beschriebenen Verfahren ausgeschöpft worden sind, gehört dieses Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.3. Jede Partei stellt sicher, daß die andere Partei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach den in Abschnitt I dieses Anhangs genannten Leitlinien zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Partei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern:i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens erworben, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, undii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.II. Urheberrechtlich geschützte WerkeUrheberrechte, die den Parteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.III. Wissenschaftliche SchriftwerkeVorbehaltlich des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den gemeinsamen Forschungsarbeiten beteiligten Parteien oder den daran Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Partei oder von Behörden dieser Partei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Aufsätze, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsame Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so hat die andere Partei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Parteien sorgen dafür, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der oder die Verfasser die Erwähnung seines oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Ausserdem müssen sie eine


text: deutlich sichtbare Bestätigung der kooperativen Unterstützung durch die Parteien enthalten.IV. Nicht offenbartes WissenA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Jede Partei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:i) Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmässig ohne weiteres zugänglich ist;ii) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung;iii) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Parteien und die Mitwirkenden in bestimmten Fällen vereinbaren, daß das Wissen, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wird, vollständig oder teilweise nicht offenbart werden darf.2. Jede Partei trägt dafür Sorge, daß das im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen Schutzwürdigkeit von der anderen Partei ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder ein einschränkende Erklärung, zu erkennen ist. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.3. Eine Partei, die aufgrund dieses Abkommens von nicht offenbartem Wissen Kenntnis erhält, hat dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.4. Eine Partei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Partei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Partei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern nicht offenbartes Wissen nur unter Bedingungen der Vertraulichkeit weitergegeben wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.5. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Partei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung stellt, kann die empfangende Partei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 4 zulässig wäre. Die Parteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Partei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigenen Politiken, Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Parteien oder ihren Mitwirkenden nach den im Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum Zeitpunkt der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Partei ist darum bemüht sicherzustellen, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Parteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß


text: den Unterabschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzueglich die andere Partei. Die Parteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.(1) Hauptmerkmale der TMP siehe Anlage.Anlage Hauptmerkmale eines Technologiemanagementplans (TMP) Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden. Im TMP werden normalerweise folgende Rechte des geistigen Eigentums geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Wissen und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitbeilegungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und Hintergrundwissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.Erklärung des Rates und der Kommission Der Rat und die Kommission erklären, daß das Abkommen und alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, mit Australien eine bilaterale Tätigkeit im Bereich der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls Abkommen zu schließen.


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 21997D0313(04)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/96 vom 22. November 1996 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 13/03/1997 S. 0031 - 0033
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 63/96 vom 22. November 1996 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/96 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Anhang VI des Abkommens wird gemäß dem Anhang zu diesem Beschluß geändert.Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 3095/95 und der Verordnung (EG) Nr. 3096/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. Januar 1996.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. November 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 76.(2) ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 10.ANHANG zum Beschluß Nr. 63/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Anhang VI (SOZIALE SICHERHEIT) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD1. Unter Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche angefügt:"- 395 R 3095: Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 1).Die Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 1 Absatz 7 findet keine Anwendung.b) In Artikel 1 Absatz 9 wird die Angabe 'O. VEREINIGTES KÖNIGREICH' durch die Angabe 'L. VEREINIGTES KÖNIGREICH' ersetzt.c) In Artikel 1 Absätze 11 und 12 wird die Angabe '30. DEUTSCHLAND - GRIECHENLAND' durch die Angabe '24. DEUTSCHLAND - GRIECHENLAND' ersetzt.- 395 R 3096: Verordnung (EG) Nr. 3096/95


text: des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 10).Die Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt Artikel 1 Absatz 5 mit Wirkung vom 1. Januar 1994.b) In Artikel 1 Absatz 8 Buchstabe b) und Absatz 12 wird die Angabe 'O. VEREINIGTES KÖNIGREICH' durch die Angabe 'L. VEREINIGTES KÖNIGREICH' ersetzt.c) In Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe c) wird die Angabe '11. BELGIEN - PORTUGAL' durch die Angabe '10. BELGIEN - PORTUGAL' ersetzt.d) In Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe d) und Absatz 10 Buchstabe d) wird die Angabe '35. DEUTSCHLAND - ÖSTERREICH' durch die Angabe '69. DEUTSCHLAND - ÖSTERREICH' ersetzt.e) In Artikel 1 Absatz 14 Buchstabe b) wird die Angabe 'L. PORTUGAL' durch die Angabe 'K. PORTUGAL' ersetzt".2. Die Anpassungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates und in der Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates unter Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) werden gestrichen.3. Abschnitt "Q. NORWEGEN" in Anpassung j unter Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) erhält folgende Fassung:"a) Pauschale, zahlbar bei Geburt eines Kindes, gemäß norwegischem Versicherungsgesetzb) Pauschale, zahlbar bei Adoption, gemäß norwegischem Versicherungsgesetz".4. Unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche angefügt:"- 395 R 3095: Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 1).Die Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) wird die Angabe '16. DÄNEMARK - SPANIEN' durch die Angabe '13. DÄNEMARK - SPANIEN' ersetzt.b) In Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) wird die Angabe '18. DÄNEMARK - GRIECHENLAND' durch die Angabe '15. DÄNEMARK - GRIECHENLAND' ersetzt.c) In Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) wird die Angabe '62. GRIECHENLAND - NIEDERLANDE' durch die Angabe '49. GRIECHENLAND - NIEDERLANDE' ersetzt.d) In Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe d) wird die Angabe '93. NIEDERLANDE - VEREINIGTES KÖNIGREICH' durch die Angabe '65. NIEDERLANDE - VEREINIGTES KÖNIGREICH' ersetzt.- 395 R 3096: Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 10).Die Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 2 Absatz 2, Absatz 3 Buchstabe b), Absatz 4 Buchstabe b), Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 7 Buchstabe c) wird die Angabe 'K. ÖSTERREICH' durch die Angabe 'M. ÖSTERREICH' ersetzt.b) In Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) wird die Angabe '23. DÄNEMARK - ÖSTERREICH' durch die Angabe '68. DÄNEMARK - ÖSTERREICH' ersetzt.c) In Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe d) wird die Angabe '53. FRANKREICH - ITALIEN' durch die Angabe '41. FRANKREICH - ITALIEN' ersetzt.d) In Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe e) wird die Angabe '82. ITALIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH' durch die Angabe '60. ITALIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH' ersetzt.e) In Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe f) wird die Angabe '84. LUXEMBURG - ÖSTERREICH' durch die


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 22000A1019(01)
 Übereinkommen Zwischen der Französischen Republik, der Europäischen Atomgemeinschaft und der internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrags Über das verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik - Protokoll 1 - Protokoll 2
 Amtsblatt Nr. C 298 vom 19/10/2000 S. 0001 - 0029
 Übereinkommenzwischen der Französischen Republik, der Europäischen Atomgemeinschaft und der internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrags Über das verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik(1)(2000/C 298/01)IN DER ERWAEGUNG, dass die Französische Republik (nachstehend "Frankreich" genannt) Vertragspartei des Zusatzprotokolls I des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (nachstehend "Vertrag von Tlatelolco" genannt) ist, der am 14. Februar 1967 in Mexiko zur Unterzeichnung aufgelegt wurde;IN DER ERWAEGUNG, dass sich die Vertragsparteien im Zusatzprotokoll I insbesondere verpflichtet haben, "in den Hoheitsgebieten, für die sie de jure oder de facto internationalverantwortlich sind und die innerhalb der Grenzen des geographischen Gebiets liegen, das in dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik festgesetzt ist, den in den Artikeln 1, 3, 5 des Vertrags bestimmten Status der kernwaffenfreien Zone zu beachten" (nachstehend "Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I" genannt);IN DER ERWAEGUNG, dass in Artikel 13 des Vertrags von Tlatelolco insbesondere vorgesehen ist, dass die Vertragsparteien - multilaterale oder bilaterale - Übereinkünfte mit der Internationalen Atomenergie-Organisation schließen, damit deren Sicherungssystem auf die nuklearen Tätigkeiten der Vertragsparteien angewendet wird;IN DER ERWAEGUNG, dass Frankreich Vertragspartei des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt) ist, nach dem deren Organe selbständig rechtsetzende, vollziehende und rechtsprechende Befugnisse auf den in ihrer Zuständigkeit liegenden Gebieten ausüben, die innerhalb der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten unmittelbar wirksam werden können;IN DER ERWAEGUNG, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft auf nicht europäische Hoheitsgebiete - einschließlich der Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I - anwendbar ist, die der Hoheitsgewalt Frankreichs unterstehen;IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft innerhalb dieses institutionellen Rahmens insbesondere die Aufgabe hat, durch geeignete Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten, dass Kernmaterial nicht für Zwecke abgezweigt wird, für die es nicht bestimmt war;IN DER ERWAEGUNG, dass diese Sicherungsmaßnahmen insbesondere die Mitteilung der technischen Grundmerkmale von Kernanlagen an die Gemeinschaft, die Führung und Vorlage von Betriebsprotokollen zur Ermöglichung einer Kernmaterialbuchführung für die Gemeinschaft als Ganzes, Inspektionen durch Bedienstete der Gemeinschaft und ein System von Sanktionen umfassen;IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft die Aufgabe hat, zu anderen Ländern und zu internationalen Organisationen Verbindungen herzustellen, die geeignet sind, den Fortschritt bei der Verwendung von Kernenergie für friedliche Zwecke zu fördern, und dass sie ausdrücklich ermächtigt ist, in einem Abkommen mit einem dritten Staat oder einer internationalen Organisation besondere Verpflichtungen im Hinblick auf Sicherungsmaßnahmen zu übernehmen;IN DER ERWAEGUNG, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (nachstehend "die Organisation" genannt) gemäß Artikel III ihrer Satzung ermächtigt ist, solche Übereinkünfte zu schließen.IN DER ERWAEGUNG, dass sich Frankreich gemäß den Verpflichtungen aus Artikel 1 des Zusatzprotokolls I des Vertrags von Tlatelolco mit diesem Übereinkommen verpflichtet, die Sicherungsmaßnahmen der Organisation auf alle friedlichen nuklearen Tätigkeiten in den französischen Gebieten


text: im Sinne des Protokolls I anzuwenden;IN ANBETRACHT des Wesens des Übereinkommens vom 5. April 1973 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, der Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organsation und des zugehörigen Protokolls;IN DER ERWAEGUNG, dass es der Wunsch der Organisation und der Gemeinschaft ist, bei der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen zusammenzuarbeiten, da unnötige Doppelarbeit auf dem Gebiet der sicherungsmaßnahmen vermieden werden muss -Sind Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation wie folgt übereingekommen:TEIL IGRUNDVERPFLICHTUNGArtikel 1Frankreich verpflichtet sich gemäß diesem Übereinkommen, Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Übereinkommen für das gesamte Ausgangs - und besondere spaltbare Material bei allen friedlichen nuklearen Tätigkeiten, die in französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I durchgeführt werden, anzunehmen, wobei diese Sicherungsmaßnahmen ausschließlich dazu dienen nachzuprüfen, dass dieses Material nicht für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt wird.ANWENDUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMENArtikel 2Die Organisation ist berechtigt und verpflichtet sicherzustellen, dass Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Übereinkommens auf das gesamte Ausgangs- und besondere spaltbare Material bei allen friedlichen nuklearen Tätigkeiten angewendet werden, die in französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I durchgeführt werden, wobei diese Sicherungsmaßnahmen ausschließlich dazu dienen nachzuprüfen, dass dieses Material nicht für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt wird.Artikel 3a) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, bei der Anwendung ihrer Sicherungsmaßnahmen auf Ausgangs- und besonderes spaltbares Material bei allen friedlichen nuklearen Tätigkeiten in französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I mit der Organisation nach Maßgabe dieses Übereinkommens zusammenzuarbeiten, um sich zu vergewissern, dass derartiges Ausgangs- und besonderes spaltbares Material nicht für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt wird.b) Die Organisation wendet ihre Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Übereinkommens so an, dass sie die Feststellungen des Sicherungssystems der Gemeinschaft nachprüfen kann, indem sie sich vergewissert, dass kein Kernmaterial von der friedlichen Nutzung abgezweigt und für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper verwendet worden ist. Die Nachprüfung durch die Organisation umfasst unter anderem unabhängige Messungen und Beobachtungen durch die Organisation nach Maßgabe der in diesem Übereinkommen festgelegten Verfahren. Bei ihrer Nachprüfung trägt die Organisation der Wirksamkeit des Sicherungssystems der Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Übereinkommens in gebührender Weise Rechnung.ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FRANKREICH, DER GEMEINSCHAFT UND DER ORGANISATIONArtikel 4Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation arbeiten zusammen, soweit jede Vertragspartei betroffen ist, um die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen zu erleichtern; sie vermeiden unnötige Doppelarbeit auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen.DURCHFÜHRUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMENArtikel 5Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen werden so durchgeführt, dass siea) der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung der französischen Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I oder der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedlicher nuklearer Tätigkeiten, einschließlich des internationalen Austausches von Kernmaterial, nicht entgegenstehen,b) keine Behinderung für die friedlichen nuklearen Tätigkeiten in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I und insbesondere für den Betrieb der Anlagen darstellen,c) mit den Gepflogenheiten einer umsichtigen Betriebsführung in Einklang stehen, wie sie für die wirtschaftliche und gefahrlose Durchführung nuklearer Tätigkeiten erforderlich sind.Artikel 6a) Die Organisation trifft alle Vorkehrungen, um Geschäfts- und Industriegeheimnisse sowie andere vertrauliche Informationen zu schützen, von denen sie bei der Durchführung dieses Übereinkommens Kenntnis erlangt.b) i) Die Organisation veröffentlicht nicht die Informationen,


text: die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens erhalten hat, und teilt sie auch nicht einem Staat, einer Organisation oder Person mit; allerdings können bestimmte Informationen über die Durchführung des Übereinkommens dem Gouverneursrat der Organisation (nachstehend "der Rat" genannt) und solchen Bediensteten der Organisation, die zur Ausübung ihrer mit Sicherungsmaßnahmen zusammenhängenden amtlichen Aufgaben davon Kenntnis erhalten müssen, mitgeteilt werden; dies darf jedoch nur in dem Maße geschehen, als es zur Erfuellung der Aufgaben der Organisation bei der Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich ist.ii) Zusammengefasste Informationen über Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, können auf Beschluss des Rates und mit Zustimmung Frankreichs oder der Gemeinschaft, soweit jeder der beiden Vertragsparteien betroffen ist, veröffentlicht werden.Artikel 7a) Bei der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen wird der Technologischen Entwicklung auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen voll Rechnung getragen, und es werden alle Anstrengungen unternommen, um die optimale Kosteneffektivität und die Anwendung des Grundsatzes einer wirksamen Sicherungsüberwachung des Flusses von Kernmaterial, das nach diesem Übereinkommen Sicherungsmaßnahmen unterliegt, sicherzustellen, und zwar durch Verwendung von Instrumenten und anderer technischer Verfahren an bestimmten strategischen Punkten, soweit die derzeitige oder künftige Technologie dies ermöglicht.b) Im Hinblick auf optimale Kosteneffektivität werden zum Beispiel folgende Verfahren angewandt:i) räumliche Eingrenzung als Mittel zur Festlegung der Materialbilanzzonen für die Buchführungszwecke,ii) statistische Verfahren und Strichprobennahme zur Bewertung des Flusses von Kernmaterial,iii) Kornzentrierung der Nachprüfungsverfahren auf die Phasen des Brennstoffkreislaufs, die die Herstellung, Verarbeitung, Verwendung und Lagerung von Kernmaterial betreffen, aus dem ohne weiteres Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper hergestellt werden könnten, und größtmögliche Einschränkung der Nachprüfungsverfahren bei sonstigem Kernmaterial, vorausgesetzt, dass dies die Durchführung dieses Übereinkommens nicht behindert.ERTEILUNG VON INFORMATIONEN AN DIE ORGANISATIONArtikel 8a) Zur wirksamen Durchführung der Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen erteilt die Gemeinschaft der Organisation in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen Informationen über Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen unterliegt, und über die Merkmale der Anlagen, die für die Durchführung der Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf dieses Material von Belang sind.b) i) Die Organisation verlangt nur das Mindestmaß an Informationen, das mit der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Übereinkommen vereinbar ist.ii) Informationen über Anlagen werden auf das Mindestmaß beschränkt, das für die Sicherung von Kernmaterial, das den Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, notwendig ist.c) Auf Ersuchen Frankreichs ist die Organisation bereit, Anlagedaten, die Frankreich als besonders schutzbedürftig erachtet, in Räumlichkeiten, die der Gemeinschaft gehören oder die sich in französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I befinden, zu prüfen.Diese Daten brauchen der Organisation nicht materiell übermittelt zu werden, sofern sie zur weiteren Prüfung durch die Organisation in diesen Räumlichkeiten ohne weiteres zugänglich bleiben.INSPEKTOREN DER ORGANISATIONArtikel 9a) i) Die Organisation holt die Zustimmung Frankreichs zu der Benennung von Inspektoren für die französischen Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I ein.ii) Erhebt Frankreich oder die Gemeinschaft entweder gegen eine vorgeschlagene Benennung oder zu irgendeinem Zeitpunkt gegen eine erfolgte Benennung Einspruch, so schlägt die Organisation Frankreich oder der Gemeinschaft eine oder mehrere Alternativbenennungen vor.iii) Sollten aufgrund der wiederholten Weigerung Frankreichs oder der Gemeinschaft, der Benennung von Inspektoren der Organisation zuzustimmen, die aufgrund dieses Übereinkommens durchzuführenden Inspektionen behindert werden, so prüft der Rat


text: die Weigerung, nachdem ihn der Generaldirektor der Organisation (im folgenden als "der Generaldirektor" bezeichnet) damit befasst hat, mit dem Ziel, geeignete Maßnahmen zu treffen.b) Frankreich und die Gemeinschaft unternehmen die notwendigen Schritte, damit die Inspektoren der Organisation die ihnen nach ihrem Übereinkommen obliegenden Aufgaben tatsächlich erfuellen können.c) Die Besuche und Tätigkeiten der Inspektoren der Organisation werden so eingerichtet, dassi) die mögliche Belästigung und Störung für die französischen Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I und die Gemeinschaft für die der Inspektion unterliegenden friedlichen nuklearen Tätigkeiten so gering wie möglich sind,ii) der Schutz von Industriegeheimnissen und anderen den Inspektoren der Organisation zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Informationen sichergestellt ist.VORRECHTE UND BEFREIUNGENArtikel 10Frankreich gewährt der Organisation (insbesondere ihren Vermögenswerten, Mitteln und Guthaben) und ihren Inspektoren und sonstigen Beamten, die Aufgaben nach diesem Übereinkommen erfuellen, die gleichen Vorrechte und Befreiungen, die in den einschlägigen Bestimmungen der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation vorgesehen sind.BEENDIGUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMENArtikel 11Verbrauch oder Verdünnung von KernmaterialDie Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen werden in Bezug auf Kernmaterial beendet, wenn die Gemeinschaft und die Organisation feststellen, dass das Material verbraucht oder in einer Weise verdünnt worden ist, dass es für eine nukleare Tätigkeit, auf die Sicherungsmaßnahmen angewendet werden können, nicht mehr verwendbar ist oder praktisch nicht rückgewinnbar geworden ist.Artikel 12Weitergabe von Kernmaterial aus französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls IDie Gemeinschaft notifiziert der Organisation im Voraus nach Maßgabe dieses Übereinkommens die Weitergabe von Kernmaterial aus französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I heraus, das den Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt. Die Organisation beendet die Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen in Bezug auf Kernmaterial, sobald der Empfängerstaat, wie in Teil II dieses Übereinkommens vorgesehen, dafür die Verantwortung übernommen hat. Bei Weitergaben von Kernmaterial aus französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I heraus, das unter der Verantwortung Frankreichs und der Gemeinschaft bleiben muss, beendet die Organisation für dieses Kernmaterial die Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen, sobald es die genannten Hoheitsgebiete verlässt, und unterwirft es dem Übereinkommen vom 27. Juli 1978 zwischen Frankreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Organisation. Die Organisation führt Unterlagen, aus denen jede Weitergabe und gegebenenfalls die Wiederanwendung der Sicherungsmaßnahmen auf das weitergegebene Kernmaterial hervorgeht.Artikel 13Bestimmungen über Kernmaterial, das bei nichtnuklearen Tätigkeiten verwendet werden sollMöchte Frankreich Kernmaterial, das Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, bei nichtnuklearen Tätigkeiten, wie der Herstellung von Legierungen oder Keramik, verwenden, so vereinbart die Gemeinschaft mit der Organisation vor einer derartigen Verwendung des Materials, unter welchen Umständen die Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf dieses Material beendet werden können.FINANZIERUNGArtikel 14Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erwachsen. Entstehen Frankreich, der Gemeinschaft oder Personen, die der Hoheitsgewalt von einem von ihnen unterliegen, jedoch außerordentliche Kosten infolge eines ausdrücklichen Ersuchens der Organisation, so erstattet die Organisation diese Kosten, sofern sie sich im Voraus dazu bereit erklärt hat. Die Organisation trägt in jedem Fall die Kosten aller zusätzlichen Messungen und Probenahmen, die von den Inspektoren der Organisation verlangt werden.HAFTUNG FÜR NUKLEARE SCHÄDENArtikel 15Frankreich und die Gemeinschaft stellen sicher, dass der Haftpflichtschutz für nukleare Schäden, einschließlich einer


text: Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften in Anspruch genommen werden kann, auf die Organisation und ihre Beamten für die Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens in gleicher Weise Anwendung findet wie auf die Angehörigen des entsprechenden französischen Hoheitsgebiets im Sinne des Protokolls I.INTERNATIONALE VERANTWORTLICHKEITArtikel 16Jeder Anspruch, den Frankreich oder die Gemeinschaft gegenüber der Organisation oder die Organisation gegenüber Frankreich oder der Gemeinschaft wegen Schäden - mit Ausnahme von Schäden aus einem nuklearen Zwischenfall - geltend macht, die aus der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen entstanden sind, wird im Einklang mit dem Völkerrecht geregelt.MASSNAHMEN ZUR NACHPRÜFUNG DER NICHTABZWEIGUNGArtikel 17Beschließt der Rat aufgrund eines Berichtes des Generaldirektors, dass es wesentlich und dringend ist, dass Frankreich oder die Gemeinschaft eine Maßnahme ergreift, damit nachgeprüft werden kann, dass Kernmaterial, welches Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen unterliegt, nicht für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt wird, so kann der Rat Frankreich oder die Gemeinschaft - je nachdem, welch der beiden Vertragsparteien betroffen ist - auffordern, die erforderliche Maßnahme unverzüglich zu treffen, und zwar unabhängig davon, ob ein Verfahren nach Artikel 21 zur Beilegung einer Streitigkeit eingeleitet worden ist.Artikel 18Stellt der Rat nach Prüfung der ihm von Generaldirektor vorgelegten sachdienlichen Informationen fest, dass die Organisation nicht in der Lage ist, sich durch Nachprüfung zu vergewissern, dass kein Kernmaterial in der Zeit, während der es nach diesem Übereinkommen Sicherungsmaßnahmen unterliegen musste, für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt worden ist, so kann der Rat die in Artikel XII Absatz C der Satzung der Organisation (nachstehend "die Satzung" genannt) vorgesehenen Berichte erstatten und gegebenenfalls auch die dort vorgesehenen anderen Maßnahmen ergreifen. Bei solchen Schritten berücksichtigt der Rat, in welchem Maße durch die angewandte Sicherungsmaßnahmen Gewissheit erlangt wurde, und bietet Frankreich oder der Gemeinschaft - je nachdem, welch der beiden Vertragsparteien betroffen ist - jede vertretbare Gelegenheit, um dem Rat die nötige Sicherheit zu gewähren.AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS UND BEILEGUNG VON STREITIGKEITENArtikel 19Auf Ersuchen Frankreichs, der Gemeinschaft oder der Organisation finden Konsultationen über Fragen statt, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens ergeben.Artikel 20Frankreich und die Gemeinschaft sind berechtigt, darum zu ersuchen, dass Fragen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens ergeben, vom Rat geprüft werden. Der Rat lädt Frankreich und die Gemeinschaft ein, an der Erörterung solcher Fragen durch den Rat teilzunehmen.Artikel 21Mit Ausnahme von Streitigkeiten bezüglich einer Feststellung des Rates nach Artikel 18 oder einer vom Rat daraufhin getroffenen Maßnahme sind Streitigkeiten, die aus der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens entstehen und die nicht im Verhandlungsweg oder mit einem anderen von Frankreich, der Gemeinschaft und der Organisation vereinbarten Mittel beigelegt werden, auf Antrag einer Vertragspartei einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das aus fünf Schiedsrichtern besteht. Frankreich und die Gemeinschaft benennen jeweils einen Schiedsrichter, die Organisation benennt zwei, und die vier so benannten Schiedsrichter wählen den fünften, der den Vorsitz führt. Haben Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation binnen dreißig Tagen nach dem Antrag auf einen Schiedsspruch niemanden benannt, so kann Frankreich, die Gemeinschaft oder die Organisation den Präsidenten des Internationalen