text:
thermoplastischen
 Kunststoffes, der ein Mischpolymer aus Äthylen
 und Methacrylsäure, teilweise neutralisiert durch
 metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Sodium,
 ist
 ex 40.01 Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk Walzen von „ crepe sheets" aus Naturkautschuk
 ex 40.07 Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit Spinnstoff Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor
 erzeugnissen überzogen deln aus Kautschuk
 ex 41.01 Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern Enthaaren von Schaf- und Lammfell
 ex 41.02 Rind- und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder), Nachgerben von nur gegerbtem Rind- und Kalb
 Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausge leder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und
 nommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nach Leder von anderen Einhufern
 gegerbt
 ex 41.03 Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der Nachgerben von nur gegerbtem Schaf- und Lamm
 Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt leder
 ex 41.04 Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen Leder der Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen- und
 Tarifnrn . 41.06 bis 41.08, nachgegerbt Zickelleder
 ex 41.05 Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren, Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer
 ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, Tiere
 nachgegerbt
 ex 43.02 Pelzfelle, zusammengesetzt Bleichen , Färben, Zurichten, Zuschneiden und Zu
 sammensetzen von gegerbten oder zugerichteten
 Pelzfellen
 ex 50.03 Abfälle von Seide, Schappeseide, Bourretteseide Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
 und Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 265
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 50.09
 ex 50.10
 ex 51.04
 ex 53.11
 ex 53.12
 ex 53.13 Bedruckte Gewebe Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung (Bleichen,
 ex 54.05 Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung, Noppen,
 ex 55.07 Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren, Merze
 ex 55.08 risieren) von Geweben, deren Wert 47,5 °/o des
 ex 55.09 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 56.07
 ex 59.14 Glühstrümpfe Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
 ex 68.03 Waren aus Natur- oder Preßschiefer Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
 ex 68.13 Asbestwaren; Waren aus Gemischen auf der Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
 Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
 Asbest und Magnesiumkarbonat auf der Grundlage von Asbest und Magnesium
 karbonat
 ex 68.15 Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
 oder Geweben
 ex 70.10 Flaschen und Flakons, geschliffen Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 % des
 Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
 ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, oder vollständig manuelles Verzieren (ausgenom
 ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19 men Siebdrucke) von mundgeblasenen Glaswaren,
 deren Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex 70.20 Waren aus Glasfasern Herstellen aus rohen Glasfasern
 ex 71.02 Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen,
 anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, roh
 auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
 vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
 gebrauchsfertig zusammengestellt sind


text:
ex 71.03 Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
 oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon Steinen, roh
 tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Ver
 sendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht
 einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.05 Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 vergoldet oder platiniert kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbe
 arbeitet
 ex 71.05 Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet, auch Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber
 vergoldet oder platiniert und Silberlegierungen, unbearbeitet
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 266 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer Warenbezeichnung
 ex 71.06 Silberplattierungen als Halbzeug Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
 ex 71.07 Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 platiniert kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla
 tiniert, unbearbeitet
 ex 71.07 Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet, auch Legieren und elektrolytisches Trennen von Gold
 platiniert und Goldlegierungen, unbearbeitet ·
 ex 71.08 Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Walzen , Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 Silber), als Halbzeug kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen Metal
 len oder auf Silber), unbearbeitet
 ex 71.09 Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug Walzen, Ziehen, Drahtziehen , Hämmern oder Zer
 kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear
 beitet
 ex 71.09 Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen, Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin
 unbearbeitet und Platinbeimetallen und ihren Legierungen, un
 bearbeitet
 ex 71.10 Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf un Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 edlen Metallen oder auf Edelmetallen), als Halb kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattie
 zeug rungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetal
 len ), unbearbeitet
 ex 73.15 Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl
 — in den in den Tarifnrn . 73.07 bis 73.13 ange Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr. 73.06
 führten Formen angeführten Formen
 — in den in der Tarifnr. 73.14 angeführten Formen Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn . 73.06
 und 73.07 angeführten Formen
 ex 74.01 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes) Konvertern von Kupfermatte
 ex 74.01 Raffiniertes Kupfer Thermische oder elektrolytische Raffination von
 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
 von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
 Kupfer
 ex 74.01 Kupferlegierungen Schmelzen und thermische Behandlung von raffi
 niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
 aus Kupfer
 ex 75.01 Rohnickel ( ausgenommen Anoden der Tarifnr. Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an
 75.05 ) deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
 durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che
 mischem Wege
 ex 75.01 Rohnickel, ausgenommen Nickellegierungen Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott
 durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che
 mischem Wege
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 267
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 76.01 Rohaluminium Herstellen durch thermische oder elektrolytische
 Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bear
 beitungsabfällen und Schrott
 ex 77.04 Beryllium (Glucinium), verarbeitet Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
 Rohberyllium, dessen Wert 50 % des Wertes der
 hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 78.01 Raffiniertes Blei Herstellen durch thermisches Raffinieren von

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Werkblei
 ex 81.01 Wolfram, verarbeitet Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 81.02 Molybdän, verarbeitet Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 %>
 des Wertes der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 ex 81.03 Tantal, verarbeitet Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50% des
 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 81.04 Andere unedle Metalle, verarbeitet Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen , deren
 Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ex 83.06 Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Wa
 Metallen, ausgenommen Statuetten ren, die keine Ursprungswaren sind und deren
 Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 wendung von Waren und Teilen, deren Wert 40%
 des Wertes der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 ex 84.08 Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 sprungswaren sind und deren Wert 40 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
 sofern dem Wert nach mindestens 50 % der ver
 wendeten Waren und Teile (x) Ursprungswaren sind
 84.16 Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metall Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 walzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 diese Maschinen sprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wer
 tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 (*) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder Montage
 durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
 b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Waren,
 — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 268 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 84.17 Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch be Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 heizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer wendung von "Waren und Teilen, die keine Ur
 Temperaturänderung beruhende Vorgänge für die sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer
 Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappeindustrie tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 84.31 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zel Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 lulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 oder Fertigstellen von Papier oder Pappe sprungswaren sind und deren Wert 25 % des
 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 84.33 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 einschließlich Schneidemaschinen aller Art sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer
 tes


text:
der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 84.41 Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 zum Einbau von Nähmaschinen sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer
 tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so
 fern
 — dem Wert nach mindestens 50 % der zur Mon
 tage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
 Waren und Teile (') Ursprungswaren sind und
 — der Mechanismus für die Oberfadenführung,
 der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
 Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungs
 waren sind
 85.14 Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Laut Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 sprecher; Tonfrequenzverstärker wendung von Waren und Teilen , die keine Ur
 sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer
 tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so
 fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver
 wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Emp wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 fangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer
 schließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwie tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so
 dergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver
 Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funk wendeten Waren und Teile (2 ) Ursprungswaren sind
 messung oder Funkfernsteuerung
 87.06 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarif Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 nrn . 87.01 bis 87.03 wendung von Waren und Teilen, deren Wert 15 °/o
 des Wertes der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Ee - oder Verarbeitung oder Montage
 durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
 b) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Waren ,
 — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 (2 ) Die Anwendung dieser Regel darf nicht zur Folge haben , daß der Wert der Transistoren , die nicht Ursprungswaren sind, den in der Liste A für diese
 Tarifnummer vorgesehenen Prozentsatz von 3% überschreitet.
 ---pagebreak--- 28 . 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /269
 Hergestellte "Wate
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer Warenbezeichnung
 ex 94.01 Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 werden können (ausgenommen Möbel der Tarifnr. wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff
 94.02), aus unedlen Metallen mit einem Quadratmetergewicht von höchstens
 300 g in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert
 25 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht über
 steigt i1 )
 ex 94.03 Andere Möbel aus unedlen Metallen Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 wendung von Baumwollgeweben ohne


text:
Füllstoff mit
 einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g
 in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert 25 % des
 Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt (*)
 ex 95.01 Waren aus Schildpatt Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
 ex 95.02 Waren aus Perlmutter Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
 ex 95.03 Waren aus Elfenbein Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
 ex 95.04 Waren aus Bein Herstellen aus bearbeitetem Bein
 ex 95.05 Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
 dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz
 stoffen stoffen, bearbeitet
 ex 95.06 Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z.B. Stein Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B.
 niisse, andere Nüsse, harte Samen) Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen), bearbeitet
 ex 95.07 Waren aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder
 gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen
 Schnitz- und Formstoffen Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
 ex 98.11 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen
 (*) Diese Regel gilt nicht, wenn die allgemeine Regel über den Wechsel der Tarifnummer für die anderen Teile, die nicht Ursprungswaren sind und in die
 Zusammensetzung der Ware eingehen, angewendet wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 270 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 ANHANG IV
 LISTE C
 Liste der Waren, auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet
 Nummer des
 Zolltarifs Warenbezeichnung
 ex 27.07 Ähnliche aromatische öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei
 deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übegehen
 (einschließlich Benzin-Benzolgemische), zur Verwendung als Krai :- oder
 Heizstoffe
 27.09 )
 Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe; Wachs aus
 bis J· Mineralien
 27.16 J
 ex 29.01 Kohlenwasserstoffe :
 — azyklische
 — alizyklische, ausgenommen Cyclotherpene, ausgenommen Azulene
 — Benzol, Toluol, Xylole
 zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 ex 34.03 Zubereitete Schmiermittel , ausgenommen solche mit einem Gehalt an
 Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
 oder mehr, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
 ex 34.04 Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien,
 aus paraffinischen Rückständen
 ex 38.14 Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak--- ANHANG V
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR . 1 Nr. A 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Ruckseite beachten
 2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
 3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 (Ausfüllung freigestellt)
 und
 ( Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
 4. Staat, Staatengruppe 5 . Bestimmungsstaat,
 oder Gebiet, als dessen -Staatengruppe
 bzw. deren Ursprungs oder -gebiet
 waren die Waren gelten
 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen
 (1 ) Bei unver 8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (*); 9. Roh 10. Rech
 packten Warenbezeichnung gewicht (kg)
 Waren ist nungen
 die Anzahl oder andere (Ausfüllung
 der Gegen
 stände
 Maße freigestellt)
 oder „lose
 (1, m3 usw.)
 geschüttet"
 anzugeben .
 11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
 EXPORTEURS
 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
 (2) Nur auszu Ausfuhrpapier ( 2) Stempel Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge
 füllen.
 wenn nach Art/ Muster Nr nannten Waren die Voraussetzungen erfül
 den inter len, um diese


text:
Bescheinigung zu erlangen.
 nen Rechts vom
 vorschriften Zollbehörde
 des Ausfuhr
 staates Ausstellender/s Staat/Gebiet
 oder -ge ( Ort und Datum)
 bietes er
 forderlich.
 ( Ort und Datum)
 (Unterschrift) ( Unterschrift)
 ---pagebreak--- 13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an : 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (*)
 I I von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
 I— 1 worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
 richtig sind.
 I I nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für
 L—1 die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ent
 Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre spricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
 Echtheit und Richtigkeit ersucht.
 ( Ort und Datum ) ( Οι· und Datum)
 Stempel Stempel
 ( Unterschrift) ( Unterschrift)
 t1) Zutreffendes Feld ankreuzen .
 ANMERKUNGEN
 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor
 zunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
 werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
 Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
 2 . Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
 Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage
 rechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
 3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak--- ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR . 1 Nr. A 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä
 ferenzverkehr zwischen
 3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 (Ausfüllung freigestellt)
 und
 ( Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete)
 4. Staat, Staatengruppe 5 . Bestimmungsstaat,
 oder Gebiet, als dessen - staatengruppe
 bzw. deren Ursprungs oder -gebiet
 waren die Waren gelten
 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen
 (1 ) Bei unver 8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); 9. Roh 10 . Rech
 packten Warenbezeichnung gewicht (kg) nungen
 Waren ist
 die Anzahl oder andere (Ausfüllung
 der Gegen Maße freigestellt)
 stände (1, m3 usw .)
 oder „lose
 geschüttet"
 anzugeben .
 ---pagebreak--- ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLART, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese'Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
 LEGT folgende Nachweise VOR (*) :
 VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus
 stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
 und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
 BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
 ( Ort und Datum)
 (Unterschrift)
 (') Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
 die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 ---pagebreak--- ANHANG VI


text:
lj Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
 FORMBLATT EUR. 2 Nr. zwischen und (')
 .lesen
 Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat) 3 | Erklärung des Ausführers
 Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend be
 sorgfältig zu
 zeichneten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung
 dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen,
 und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß
 den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten
 Warenverkehr erworben haben.
 V or dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite
 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 5 Ort und Datum
 )VORDERSEIT (
 6 Unterschrift des Ausführers
 7 Bemerkungen (2 ) 8 | Ursprungsstaat ( 3 ) 9 Bestimmungsstaat ( 4 J
 10 Rohgewicht (kg)
 1 1 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 12 1 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr -
 staats (4), der die Nachprüfung der Erklärung
 des Ausführers obliegt
 (!) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.
 (2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
 (3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.
 (4) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.
 ---pagebreak--- 13 Ersuchen um Nachprüfung 14 Ergebnis der Nachprüfung
 Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Die Nachprüfung hat ergeben, daß
 Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*) j I die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben
 I I richtig sind; ( 1 )
 I 1 das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig
 1 I keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
 beigefügte Bemerkungen) ( 1 )
 Stempel Stempel
 ( Unterschrift)
 )RÜCKSEIT ( (Unterschrift)
 (') Zutreffendes ankreuzen.
 (*) Die nachtragliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
 und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
 Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
 1 . Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten
 Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
 2 . Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an; bei Briefsendungen legt er das Form
 blatt in die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hin
 weis „EUR. 2" sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
 3 . Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
 Förmlichkeiten.
 4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtimg, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu er
 bringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführimg und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des
 Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 141 /277
 ANHANG VII
 MODELL DER ERKLÄRUNG
 Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren hergestellt worden
 sind in


text:
und (je nach Fall):
 a) (') den Regeln über die Bestimmung des Begriffs „vollständig hergestellte Waren" entsprechen
 oder
 b ) (') aus folgenden Waren hergestellt worden sind :
 Beschreibung Ursprungsstaat ( ) Wert (')
 und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind :
 (Angabe der Bearbeitung)
 in
 . , den
 (I Mterschrift )
 (*) Zutrellendes eintragen .
 (*) Zutreffendes eintragen. Dabei ist an/ ugeben :
 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem haben , der in dem betreffenden Abkommen genannt ist : dieser Staal ,
 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben : Drittland .
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- ANHANG VIII
 1 . Versender (x) AUSKUNFTSBLATT
 für den Erhalt einer
 WARENBESCHEINIGUNG
 im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr
 zwischen der
 2. Empfänger (*) EUROPÄISCHEN
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 und
 ( in Druckbuchstaben)
 3 . Verarbeiter i1) 4 . Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte
 6. Einfuhrzollbehörde (2) 5 . Für amtliche Zwecke
 7. Einfuhrpapiere (2)
 Muster Nr.
 Serie
 vom
 WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT
 8 . Zeichen, Nummern, 9. Nummer des BZT und Warenbezeichnung 10 . Menge ( 3)
 Anzahl und Art der
 Packstücke
 11 . Wert ( 4)
 VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
 12. Nummer des BZT und Warenbezeichnung 13 . Ursp^ujigs 14. Menge ( 3) 15 . Wert (2)( 6 )
 staat(£)
 16. Art der Be- oder Verarbeitung
 17. Bemerkungen
 18 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 19 . ERKLÄRUNG DES VERSENDERS
 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt : Ich , der Unterzeichner,
 erkläre , daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte
 Dokument : richtig sind
 Art/Muster Nr
 , den
 Zollbehörde :
 Den L 1 1 I
 Stempel der
 Zollbehörde
 ( Unterschrift) ( Unterschrift )
 (i) /2) /3) /4 ) /5) ^-) Siehe Rückseite.
 ---pagebreak--- ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Uberprüfung Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt
 des Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit
 a) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde
 und die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*)
 b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
 Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
 (siehe beigefügte Bemerkungen (*))
 Stempel der Stempel der
 Zollbehörde Zollbehörde
 (Unterschrift des Zollbeamten) (Unterschrift des Zollbeamten)
 (*') Nichtzutreffendes bitte streichen.
 HINWEISE ZUR VORDERSEITE
 (*) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse.
 (2) Freiwillige Angabe.
 (3) kg, hl, m3 oder andere Maße.
 (4) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet
 jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die in ihnen verpackten Waren
 nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden
 selbständigen Gebrauchswert haben.
 Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:
 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen
 genannt ist : dieser Staat,
 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben : Drittland.
 ('') Der Wert ist entsprechend den Ursprungsregeln anzugeben .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /281
 ANHANG IX
 Gemeinsame Erklärung
 Zur Anwendung von Artikel 28


text:
des Protokolls erklärt sich die Gemeinschaft bereit,
 unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens eine Prüfung der Anträge Tunesiens
 auf Abweichungen von den Ursprungsregeln in die Wege zu leiten.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /282 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 einerseits und
 des Präsidenten der Tunesischen Republik
 andererseits,
 die am fünfundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig zur Unterzeichnung
 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Tunesischen Republik in Tunis zusammengetreten sind ,
 haben bei der Unterzeichnung des Abkommens
 — die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien an
 genommen :
 1 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 Absatz 1 des
 Abkommens,
 2. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens,
 3 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens
 betreffend die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A , ex B, ex C und D des Gemein
 samen Zolltarifs,
 4. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Olivenölsektor,
 5 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Weine mit Ursprungsbezeich
 nung,
 6. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche
 Erzeugnisse,
 7. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Konsultationen nach Artikel
 6, 17, 20, 34 und 35 des Abkommens,
 8 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkom
 mens durch die Gemeinschaft im GATT,
 — von den nachstehend aufgeführten Erklärungen Kenntnis genommen :
 1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 13 Absatz 2 des
 Abkommens,
 2 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale An
 wendung einiger Bestimmungen des Abkommens ,
 3 . Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung
 des Begriffs „ deutscher Staatsangehöriger",
 4. Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Ab
 kommens für Berlin,
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/283
 — und von den nachstehend aufgeführten Briefwechseln Kenntnis genommen :
 1 . Briefwechsel über Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren der Tarif
 stelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs,
 2. Briefwechsel über Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern,
 für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt,
 3 . Briefwechsel über Artikel 26 und 38 des Abkommens .
 Die vorstehend genannten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser Schlußakte beige
 fügt.
 Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und Briefwechsel ,
 soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den ihre Gültigkeit
 sicherstellenden Verfahren unterworfen werden .
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne slutakt.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
 unter diese Schlußakte gesetzt.
 In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
 this Final Act.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent acte final.
 In fede d'i che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
 presente atto finale.
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Slotakte hebben gesteld.
 Udfærdiget i Tunis, den femogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds.
 Geschehen zu Tunis am fünfundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig.
 Done at Tunis this twenty-fifth


text:
day of April in the year one thousand nine hundred
 and seventy-six.
 Fait à Tunis, le vingt-cinq avril mil neuf cent soixante-seize.
 Fatto a Tunisi, addì venticinque aprile millenovecentosettantasei.
 iedaan te Tunis, de vijfentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /284 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 For Rådet for De europæiske Fællesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delie Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 For Præsidenten for Den tunesiske Republik
 Für den Präsidenten der Tunesischen Republik
 For the President of the Republic of Tunisia
 Pour Ie président de la République tunisienne
 Per il presidente della Repubblica di Tunisia
 Voor de President van de Republiek Tunesië
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /285
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens
 genannten Plafonds „ pro rata temporis " angewandt werden , falls der Zeitpunkt des
 Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 8 des Abkommens aufge
 führten und in Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr. 1035 /72 genannten Erzeugnisse,
 unbeschadet der Durchführung von Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verord
 nung, während der Zeit, in der Zollsenkungen anwendbar sind, ohne mengenmäßige
 Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt
 werden können .
 Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß bei Bezugnahme auf die Artikel 23
 bis 28 der Verordnung (EWG ) Nr. 1035 /72 im Abkommen die Gemeinschaft darunter
 die zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gegenüber Drittländern
 anwendbare Regelung versteht.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens betreffend
 die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß, falls im Zuge der Anwendung des
 Abkommens und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelsströme zwischen
 der Gemeinschaft und den Ländern des Mittelmeerraums die sich aus Artikel 8 ergebenden
 Vorteile für die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemein
 samen Zolltarifs durch anomale Wettbewerbsbedingungen gefährdet sind oder gefährdet
 werden könnten, der Gemischte Ausschuß die Lage prüft, um die Ursachen der Pro
 bleme zu ermitteln und geeignete Lösungen zu erarbeiten .
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Olivenölsektor
 Die Vertragsparteien kommen überein, eng zusammenzuarbeiten, um etwaige Schwierig
 keiten im Olivenölsektor festzustellen und angemessene Lösungen zu erarbeiten .
 Zu diesem Zweck halten sie regelmäßig Konsultationen ab, um die Entwicklung auf
 dem Ölmarkt zu verfolgen.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /286 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Weine mit Ursprungsbezeichnung
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß in bezug auf die in Artikel 13 Absatz 2 des
 Abkommens genannten Weine mit Ursprungsbezeichnung die Ergebnisse der Anwen
 dung dieser Bestimmung


text:
nach Ablauf eines Jahres überprüft werden.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse
 1 . Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter gegenseitiger Berücksichtigung ihrer
 Agrarpolitik eine harmonische Entwicklung des Handels mit den nicht unter das
 Abkommen fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern .
 Im viehseuchenrechtlichen , gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
 Bereich wenden die Vertragsparteien ihre einschlägigen Regelungen in nichtdiskrimi
 nierender Weise an und enthalten sich der Einführung neuer Maßnahmen, die sich
 nachteilig auf den Handel auswirken .
 2. Sie prüfen im Gemischten Ausschuß die gegebenenfalls in ihrem Handel mit land
 wirtschaftlichen Erzeugnissen auftretenden Schwierigkeiten und bemühen sich um
 geeignete Lösungen .
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Konsultationen nach Artikel 6, 17,
 20, 34 und 35 des Abkommens
 Zur Durchführung der in Artikel 6 , 17, 20, 34 und 35 des Abkommens vorgesehenen
 Konsultationen legen die Gemeinschaft und Tunesien im Rahmen *der Geschäftsordnung
 des Gemischten Ausschusses geeignete Verfahren fest, um angemessene Konsultationen
 zu gewährleisten.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkommens
 durch die Gemeinschaft im GATT
 Die Vertragsparteien des Abkommens konsultieren sich anläßlich der Vorlage und
 Prüfung der Handelsbestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /287
 Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 13 Absatz 2
 des Abkommens
 Da Tunesien noch nicht über ausreichende technische Anlagen verfügt, um die Abfüllung
 der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Weine mit Ursprungsbezeichnung zu gewähr
 leisten, ist die Gemeinschaft bereit, während eines Zeitraums von einem Jahr die oben
 genannten Bestimmungen auf Wein anzuwenden, der nicht abgefüllt ausgeführt wird ;
 dabei entsprechen die Mengen der künftigen Kapazität der zu errichtenden Anlagen,
 d . h . einem Volumen von höchstens 20 000 hl .
 Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung
 einiger Bestimmungen des Abkommens
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen,
 die sie auf Grund von Artikel 27 und 28 des Abkommens nach dem Verfahren und den
 Modalitäten des Artikels 29 sowie auf der Grundlage von Artikel 30 treffen kann, nach
 Maßgabe gemeinschaftsinterner Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden
 kann .
 Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des
 Begriffs „deutscher Staatsangehöriger"
 Als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne
 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
 Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Abkommens
 für Berlin
 Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes
 republik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten
 nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /288 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Briefwechsel über Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren der Tarifstelle
 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
 Tunis, den 25 . April 1976
 Herr Präsident !
 Tunesien ist der Ansicht, daß die Vorteile, die sich aus Artikel 8 des Abkommens für
 die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
 ergeben, ihm die Möglichkeit geben sollten , seine


text:
Wettbewefbsstellung auf dem Gemein
 schaftsmarkt zu festigen.
 Falls diese Vorteile durch anormale Wettbewerbsbedingungen oder Marktstörungen in
 Frage gestellt werden sollten, müßte man sich im Rahmen der Prüfung, die in der
 gemeinsamen Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren der Tarif
 stelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist, um
 Lösungen bemühen, durch die die Wettbewerbsstellung Tunesiens gegenüber den
 anderen Lieferanten der Gemeinschaft weiterhin gewährleistet wird.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten.
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez. Ismail KHELIL
 Präsident der
 tunesischen Delegation
 Tunis, den 25 . April 1976
 Herr Präsident !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht :
 „ Tunesien ist der Ansicht, daß die Vorteile, die sich aus Artikel 8 des Abkommens
 für die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B , ex C und D des Gemeinsamen
 Zolltarifs ergeben, ihm die Möglichkeit geben sollten, seine Wettbewerbsstellung
 auf dem Gemeinschaftsmarkt zu festigen.
 Falls diese Vorteile durch anormale Wettbewerbsbedingungen oder Marktstörungen
 in Frage gestellt werden sollten , müßte man sich im Rahmen der Prüfung, die in
 der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren
 der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B , ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs vorge
 sehen ist, um Lösungen bemühen, durch die die Wettbewerbsstellung Tunesiens
 gegenüber den anderen Lieferanten der Gemeinschaft weiterhin gewährleistet wird.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten."
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreiben zu bestätigen. Ich bestätige Ihnen, daß
 die Gemeinschaft entschlossen ist, in diesem Sektor alle Vorkehrungen zu treffen, um
 ein reibungsloses Funktionieren ihrer Marktorganisation zu gewährleisten.
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez . Jean DURIEUX
 Präsident der Delegation
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /289
 Briefwechsel über Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei
 der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt
 Tunis, den 25 . April 1976
 Herr Präsident !
 Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Vertreter der Regierungen der Mitglied
 staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Kenntnis zu bringen :
 „ 1 . Für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Tunesien , die in Titel I
 des Abkommens zwischen Tunesien und der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft (handelspolitische Zusammenarbeit) nicht genannt sind, gilt auch
 weiterhin das Protokoll über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Her
 kunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonder
 regelung gilt, im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft.
 2. Für die in Titel I genannten Erzeugnisse wird die Anwendung des im vor
 stehenden Absatz 1 genannten Protokolls für die Dauer des Abkommens aus
 gesetzt und tritt erneut in Kraft, sobald das Abkommen nicht mehr gilt.
 3 . Für bestimmte Erzeugnisse wird jedoch von der im vorstehenden Absatz 2
 genannten Aussetzung bis zu der in Artikel 54 des Kooperationsabkommens
 für 1978 vorgesehenen Prüfung abgewichen."
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn


text:
Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten .
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez . Jean DURIEUX
 Präsident der Delegation
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Tunis, den 25 . April 1976
 Herr Präsident !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht :
 „ , 1 . Für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Tunesien, die in Titel I
 des Abkommens zwischen Tunesien und der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft (handelspolitische Zusammenarbeit) nicht genannt sind, gilt auch weiter
 hin das Protokoll über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunfts
 ländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung
 gilt, im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /290 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 2. Für die in Titel I genannten Erzeugnisse wird die Anwendung des im vor
 stehenden Absatz 1 genannten Protokolls für die Dauer des Abkommens aus
 gesetzt und tritt erneut in Kraft, sobald das Abkommen nicht mehr gilt.
 3 . Für bestimmte Erzeugnisse wird jedoch von der im vorstehenden Absatz 2
 genannten Aussetzung bis zu der in Artikel 54 des Kooperationsabkommens
 für 1978 vorgesehenen Prüfung abgewichen .'
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten."
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen.
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez . Ismail KHELIL
 Präsident der
 tunesischen Delegation
 Briefwechsel über Artikel 26 und 38 des Abkommens
 Tunis, den 25 . April 1976
 Herr Präsident !
 Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung meiner Regierung betreffend die Artikel 26
 und 38 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
 „ Die Tunesische Republik erklärt, daß sie bei Anwendung der Artikel 26 und 38
 des Abkommens nicht dazu verpflichtet ist, die geltenden Gesetze und Bestim
 mungen ' zu ändern , soweit diese für den Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen
 erforderlich bleiben. Sie trägt Sorge dafür, daß diese Gesetze und Bestimmungen
 derart angewendet werden , daß ihre Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 des
 Abkommens gewährleistet ist."
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez . Ismail KHELIL
 Präsident der
 tunesischen Delegation
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /291
 Tunis, den 25 . April 1976
 Herr Präsident !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Erklärung Ihrer Regierung zu Artikel
 26 und 38 des Abkommens mitgeteilt.
 Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 zu Artikel 26 und 38 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
 „ 1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nimmt die Erklärung der Tunesischen
 Republik zur Kenntnis.
 2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erwartet, daß die im Abkommen
 einschließlich der in Artikel 26 und 38 des Abkommens niedergelegten Grund
 sätze uneingeschränkt zur Anwendung gelangen .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist insbesondere der Auffassung,
 daß die Befolgung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die einwandfreie
 und reibungslose Anwendung des Abkommens gewährleisten dürfte ."
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez . Jean DURIEUX
 Präsident der Delegation
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/51
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 150/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2009 vom 25. September 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 308/2009 der Kommission vom 15. April 2009 zur Änderung — zum Zweck der Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt — der Anhänge IIIA und VI der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32c (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 0308: Verordnung (EG) Nr. 308/2009 der Kommission vom 15. April 2009 (ABl. L 97 vom 16.4.2009, S. 8)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 308/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2008 vom 6. Juni 2008, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 304 vom 19.11.2009, S. 18.
 (2) ABl. L 97 vom 16.4.2009, S. 8.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 11.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 183/41
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 Rev.X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Regelung Nr. 54 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger
 Einschließlich des gesamten gültige Textes bis:
 Ergänzung 16 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 13. November 2004
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Begriffsbestimmungen
 3.
 Aufschriften
 4.
 Antrag auf Genehmigung
 5.
 Genehmigung
 6.
 Vorschriften
 7.
 Änderung und Erweiterung der Genehmigung eines Reifentyps
 8.
 Übereinstimmung der Produktion
 9.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 10.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 11.
 Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
 ANHÄNGE
 Anhang I
 Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ eines Luftreifens für Kraftfahrzeuge nach der Regelung Nr. 54
 Anhang II
 Anordnung des Genehmigungszeichens
 Anhang III
 Anordnung der Reifenaufschriften
 Anhang IV
 Liste der Tragfähigkeitskennzahlen
 Anhang V
 Größenbezeichnung und Abmessungen der Reifen: Teil I — Europäische Reifen; Teil II — US-Reifen
 Anhang VI
 Messverfahren für Luftreifen
 Anhang VII
 Verfahren für die Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfungen
 Anlage 1 —
 Programm für die Dauerprüfung
 Anlage 2 —
 Zuordnung der Kennzahlen für den Prüfdruck zu den Druckwerten
 Anhang VIII
 Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit — Radial- und Diagonalreifen für Nutzfahrzeuge
 Anhang IX
 Mitteilung, Erweiterung der Betriebskennung für die Runderneuerung nach der Regelung Nr. 109
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung umfasst neue Luftreifen, die hauptsächlich, aber nicht nur, für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N und O3 und O4 bestimmt sind. (1) Sie gilt jedoch nicht für Reifentypen, welche durch Symbole für eine Geschwindigkeitskategorie gekennzeichnet sind, die Geschwindigkeiten von unter 80 km/h anzeigen.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Im Sinne dieser Regelung ist (sind)
 2.1.
 „Reifentyp“ Reifen, die bei den nachstehenden Merkmalen keine wesentlichen Unterschiede aufweisen:
 2.1.1.
 Hersteller,
 2.1.2.
 Größenbezeichnung des Reifens,
 2.1.3.
 Verwendungsart,
 2.1.4.
 Bauart (Diagonal-, Radialbauart),
 2.1.5.
 Geschwindigkeitskategorie,
 2.1.6.
 Tragfähigkeitskennzahlen und
 2.1.7.
 Querschnittsform;
 2.2.
 Verwendungsart:
 2.2.1.
 „Normalreifen“ ein Reifen, der für den normalen Alltagseinsatz auf der Straße vorgesehen ist;
 2.2.2.
 „Spezialreifen“ ein Reifen, der für wechselnden Einsatz sowohl auf der Straße als auch im Gelände oder für besondere Zwecke vorgesehen ist;
 2.2.3.
 „M-und-S-Reifen“ ein Reifen, durch dessen Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Bauart vor allem die Fahreigenschaften bei Schnee gegenüber einem Normalreifen hinsichtlich seiner Fähigkeit zur Ermöglichung oder Aufrechterhaltung der Fahrzeugbewegung verbessert werden;
 2.3.
 „Bauart“ eines Luftreifens die technischen Merkmale der Karkasse eines Reifens. Insbesondere unterscheidet man die nachstehenden Bauarten:
 2.3.1.
 „Reifen in Diagonalbauart“ („Diagonalreifen“) Reifen, deren Kordlagen sich von Wulst zu Wulst erstrecken und abwechselnd in Winkeln von wesentlich weniger als 90 ° zur Mittellinie der Lauffläche angeordnet sind;
 2.3.2.
 „Reifen in Radialbauart“ („Radialreifen“) Reifen, deren Kordlagen sich im wesentlichen im Winkel von 90 ° zur Mittellinie der Lauffläche von Wulst zu Wulst erstrecken und deren


text:
Karkasse durch einen umlaufenden Gürtel aus fast undehnbarem Kord stabilisiert wird;
 2.4.
 „Wulst“ der Teil des Reifens, dessen Form und Struktur so beschaffen sind, dass er sich der Felge anpasst und den Reifen auf ihr hält (2);
 2.5.
 „Kord“ die Stränge (Fäden), die die Gewebelagen des Reifens bilden (2);
 2.6.
 „Lage“ eine Schicht aus gummiertem, parallel verlaufendem Kord (2);
 2.7.
 „Karkasse“ der Teil des Reifens — außer der Lauffläche und den Seitenwänden (Seitengummi) —, der im aufgepumpten Zustand die Last trägt (2);
 2.8.
 „Lauffläche“ der Teil des Reifens, der mit der Fahrbahn in Berührung kommt, die Karkasse gegen mechanische Beschädigung schützt und die Bodenhaftung bewirkt (2);
 2.9.
 „Seitenwand“ (Seitengummi) der Teil eines Reifens zwischen der Lauffläche und dem Bereich, der vom Felgenhorn abgedeckt wird (2);
 2.10.
 „unterer Bereich der Seitenwand“ der Bereich zwischen der größten Querschnittsbreite und dem Teil des Reifens, der vom Felgenhorn abgedeckt wird (2);
 2.10.1.
 Bei Reifen, die mit dem Symbol „A“ für die „Reifen-Felgen-Gestaltung“ (siehe Absatz 3.1.11) gekennzeichnet sind, ist jedoch der Bereich des Reifens gemeint, der auf der Felge aufsitzt.
 2.11.
 „Profilrillen der Lauffläche“ der Zwischenraum zwischen zwei benachbarten Rippen und/oder Stollen des Laufflächenprofils (2);
 2.12.
 „Querschnittsbreite (S)“ der geradlinige Abstand zwischen den Außenseiten der Seitenwände eines aufgepumpten Reifens, nicht eingeschlossen die Erhöhung durch die Beschriftungen, Verzierungen, Scheuerleisten oder Scheuerrippen (2);
 2.13.
 „Gesamtbreite“ der geradlinige Abstand zwischen den Außenseiten der Seitenwände eines aufgepumpten Reifens einschließlich Beschriftungen, Verzierungen und Scheuerleisten oder Scheuerrippen (2);
 2.14.
 „Querschnittshöhe (H)“ die halbe Differenz zwischen dem Außendurchmesser des Reifens und dem Felgennenndurchmesser;
 2.15.
 „Nenn-Querschnittsverhältnis (Ra)“ das 100fache der Zahl, die sich aus der Division von Querschnittshöhe (H) durch Nennquerschnittsbreite (S1) ergibt, beide Größen in gleichen Maßeinheiten ausgedrückt;
 2.16.
 „Außendurchmesser (D)“ der Gesamtdurchmesser eines aufgepumpten neuen Reifens (2);
 2.17.
 „Größenbezeichnung der Reifen“
 2.17.1.
 eine Bezeichnung, die folgendes enthält:
 2.17.1.1.
 die Nennquerschnittsbreite (S1). Diese Breite ist in mm anzugeben, außer bei Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang V dieser Regelung angegeben ist;
 2.17.1.2.
 das Querschnittsverhältnis außer bei bestimmten Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang V dieser Regelung oder abhängig vom Typ der Reifenbauart den Außennenndurchmesser in mm angegeben ist;
 2.17.1.3.
 eine Kennzahl „d“, die sich auf den Felgennenndurchmesser bezieht und entweder in Form von Kodes (Zahlen unter 100) oder in mm (Zahlen über 100) angegeben ist. Es dürfen auch Zahlen beider Systeme in einer Größenbezeichnung verwendet werden;
 2.17.1.3.1.
 nachstehend sind die Werte für die Kennzahl „d“ in mm angegeben:
 Kennzahl für den Felgennenndurchmesser „d“
 Wert für „d“ in mm
 8
 203
 9
 229
 10
 254
 11
 279
 12
 305
 13
 330
 14
 356
 15
 381
 16
 406
 17
 432
 18
 457
 19
 482
 20
 508
 21
 533
 22
 559
 24
 610
 25
 635
 14,5
 368
 16,5
 419
 17,5
 445
 19,5
 495
 20,5
 521
 22,5
 572
 24,5
 622
 26
 660
 28
 771
 30
 762
 2.17.1.4.
 eine Kennzeichnung der Reifen-Felgen-Gestaltung, falls es sich nicht um die Standardausführung handelt und sie nicht schon durch die Kennzahl „d“ für den Felgennenndurchmesser angegeben wird;
 2.18.
 „Felgennenndurchmesser (d)“ der


text:
Durchmesser der Felge, auf die ein entsprechender Reifen aufzuziehen ist (2);
 2.19.
 „Felge“ das Bauteil des Rades, auf dem die Reifenwulste eines Reifens mit Schlauch oder eines schlauchlosen Reifens aufsitzen (2);
 2.20.
 „theoretische Felge“ die Felge, deren Breite dem x-fachen der Nennquerschnittsbreite eines Reifens entspricht. Der Wert x ist vom Hersteller des Reifens anzugeben;
 2.21.
 „Messfelge“ die Felge, auf die ein Reifen zur Ermittlung der Abmessungen aufzuziehen ist;
 2.22.
 „Prüffelge“ die Felge, auf die ein Reifen bei den Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfungen aufzuziehen ist;
 2.23.
 „Stollenausbrüche“ die Loslösung von Gummistücken aus der Lauffläche;
 2.24.
 „Kordablösung“ die Loslösung der Fäden von ihrer Gummierung;
 2.25.
 „Lagentrennung“ die Trennung zweier benachbarter Lagen voneinander;
 2.26.
 „Laufflächenablösung“ die Ablösung der Lauffläche von der Karkasse;
 2.27.
 „Tragfähigkeitskennzahl“ eine oder zwei Zahlen, die die Reifentragfähigkeit bei Einfachbereifung oder Einfach- und Doppelbereifung bei der durch die Geschwindigkeitskategorie zugeordneten Geschwindigkeit unter den vom Hersteller vorgesehenen Einsatzbedingungen angeben. Einem Reifentyp können eine oder zwei Tragfähigkeitskennzahlen zugeordnet sein je nachdem, ob die Voraussetzungen nach Absatz 6.2.5 zutreffen. Die Liste der den Tragfähigkeitskennzahlen zugeordneten Tragfähigkeiten ist in Anhang IV enthalten;
 2.28.
 „Geschwindigkeitskategorie“
 2.28.1.
 die durch ein Symbol ausgedrückten Geschwindigkeiten, bei denen der Reifen die durch die entsprechende Tragfähigkeitskennzahl ausgedrückte Last tragen kann.
 2.28.2.
 die Geschwindigkeitskategorien sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt (3):
 Symbol für die Geschwindigkeitskategorie
 Zugeordnete Geschwindigkeit (km/h)
 F
 80
 G
 90
 J
 100
 K
 110
 L
 120
 M
 130
 N
 140
 P
 150
 Q
 160
 R
 170
 S
 180
 T
 190
 U
 200
 H
 210
 2.29.
 „Tabelle der Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“
 die Tabelle in Anhang VIII, in der in Abhängigkeit von den Tragfähigkeitskennzahlen und den Symbolen für die Nenn-Geschwindigkeitskategorie die Tragfähigkeitsänderungen angegeben sind, denen ein Reifen standhalten kann, wenn er bei einer anderen als der durch das Symbol für die Nenn-Geschwindigkeitskategorie ausgedrückten Geschwindigkeit verwendet wird. Tragfähigkeitsänderungen werden nicht angewendet, wenn der Reifen mit einer zusätzlichen Angabe von Tragfähigkeitskennzahl und Geschwindigkeitskategorie nach Absatz 6.2.5 versehen ist.
 3. AUFSCHRIFTEN
 3.1. Die zur Genehmigung vorgeführten Reifen müssen bei symmetrischen Reifen auf beiden Seitenwänden und bei asymmetrischen Reifen mindestens auf der äußeren Seitenwand folgende Aufschriften tragen:
 3.1.1.
 den Herstellernamen oder seine Handelsmarke;
 3.1.2.
 die Größenbezeichnung des Reifens nach Absatz 2.17 dieser Regelung;
 3.1.3.
 die Angabe der Reifenbauart wie folgt:
 3.1.3.1.
 bei Diagonalreifen keine Angabe oder den Buchstaben „D“;
 3.1.3.2.
 bei Radialreifen den Buchstaben „R“ vor der Angabe des Felgendurchmessers und wahlweise das Wort „RADIAL“;
 3.1.4.
 das Symbol (oder die Symbole) für die Geschwindigkeitskategorie;
 3.1.4.1.
 die Angabe der Nenn-Geschwindigkeitskategorie des Reifens in Form des Symbols nach Absatz 2.28.2;
 3.1.4.2.
 die Angabe einer zweiten Geschwindigkeitskategorie in den Fällen, in denen das Verfahren gemäß Absatz 6.2.5 angewendet wird;
 3.1.5.
 die Angabe M+S oder M.S. oder M&S bei M-und-S-Reifen;
 3.1.6.
 die Tragfähigkeitskennzahlen nach Absatz 2.27 dieser Regelung;
 3.1.7.
 das Wort „TUBELESS“, wenn der Reifen zur Verwendung ohne Schlauch bestimmt ist;
 3.1.8
 das Herstellungsdatum als vierstellige Zahl, bei der die ersten beiden Ziffern die Woche und die letzten beiden das Jahr der Herstellung angeben. Diese Aufschrift, die nur auf einer Seitenwand angebracht zu sein braucht, wird jedoch


text:
erst zwei Jahre nach dem Tag des In-Kraft-Tretens dieser Regelung für alle danach zur Genehmigung vorgeführten Reifen verlangt (4);
 3.1.9.
 bei Reifen mit nachschneidbarem Profil das Symbol „
 “ in einem Kreis mit einem Durchmesser von mindestens 20 mm oder das Wort „REGROOVABLE“, das auf beiden Seitenwänden vertieft oder erhaben geprägt ist;
 3.1.10.
 die „PSI“-Kennzahl nach Anhang VII Anlage 2, durch die der Reifendruck angegeben wird, der bei den Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfungen anzuwenden ist. Diese Angabe, die nur auf einer Seitenwand angebracht zu sein braucht, wird jedoch erst zwei Jahre nach dem Tag des In-Kraft-Tretens dieser Regelung für alle danach zur Genehmigung vorgeführten Reifen verlangt;
 3.1.11.
 bei Reifen, die nach dem 1. März 2004 das erste Mal genehmigt wurden, darf die Kennzeichnung nach Absatz 2.17.1.4 nur unmittelbar nach der Felgendurchmesser-Aufschrift nach Absatz 2.17.1.3 angeordnet werden;
 3.1.12.
 die Angabe ‚ET‘, ‚ML‘ oder ‚MPT‘ bei Spezialreifen (5);
 3.1.13.
 den Buchstaben „C“ oder „LT“ nach der Felgendurchmesser-Aufschrift nach Absatz 2.17.1.3 und, falls zutreffend, nach der Kennzeichnung der Reifen-Felgen-Gestaltung nach Absatz 2.17.1.4:
 3.1.13.1.
 diese Aufschrift ist optional bei Reifen auf 5°-Tiefbettfelgen, geeignet für Einzel- und Doppelbereifung, die eine Tragfähigkeitskennzahl bei Einzelbereifung ≤ 121 haben und für die Ausrüstung von Motorfahrzeugen bestimmt sind;
 3.1.13.2.
 diese Aufschrift ist vorgeschrieben bei Reifen auf 5°-Tiefbettfelgen, geeignet nur für Einzelbereifung, die eine Tragfähigkeitskennzahl ≥ 122 haben und für die Ausrüstung von Motorfahrzeugen bestimmt sind;
 3.1.14.
 die Buchstaben „CP“ nach der Felgendurchmesser-Aufschrift gemäß Absatz 2.17.1.3 und, falls zutreffend, nach der Kennzeichnung der Reifen-Felgen-Gestaltung nach Absatz 2.17.1.4. Diese Aufschrift ist vorgeschrieben bei Reifen auf 5°-Tiefbettfelgen, die eine Tragfähigkeitskennzahl bei Einzelbereifung ≤ 121 haben und speziell bestimmt sind für die Ausrüstung von Wohnmobilen;
 3.1.15.
 die Angabe „FRT“ (frei rollende Reifen) bei Reifen, die bestimmt sind für die Ausrüstung von Anhängerachsen und Achsen von Motorfahrzeugen, ausgenommen vordere gelenkte Achsen und angetriebene Achsen;
 3.2. Die Reifen müssen eine ausreichend große freie Fläche für ein Genehmigungszeichen nach Anhang II dieser Regelung aufweisen.
 3.3. Ein Beispiel für die Anordnung der Reifenaufschriften ist in Anhang III dieser Regelung dargestellt.
 3.4. Die Aufschriften nach Absatz 3.1 und das Genehmigungszeichen nach Absatz 5.4 dieser Regelung müssen erhaben oder vertieft auf den Reifen geprägt werden. Sie müssen deutlich lesbar sein und mit Ausnahme der Aufschrift nach Absatz 3.1.1 mindestens auf einer Seite im unteren Bereich der Seitenwand angeordnet werden.
 3.4.1. Bei Reifen, die für die „Reifen-Felgen-Gestaltung“ (siehe Absatz 3.1.11) mit dem Symbol „A“ gekennzeichnet sind, können die Aufschriften jedoch an einer beliebigen Stelle der Seitenwand angebracht werden.
 4. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
 4.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Luftreifentyp ist von dem Inhaber des Herstellernamens oder der Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. Im Antrag sind aufzuführen:
 4.1.1.
 die Größenbezeichnung des Reifens nach Absatz 2.17 dieser Regelung,
 4.1.2.
 der Herstellername oder die Handelsmarke,
 4.1.3.
 die Verwendungsart (normal oder spezial oder M-und-S-Reifen),
 4.1.4.
 die Bauart: Diagonal- oder Radialbauart,
 4.1.5.
 die Geschwindigkeitskategorie,
 4.1.6.
 die Tragfähigkeitskennzahlen,
 4.1.7.
 die Angabe, ob der Reifen mit oder ohne Schlauch verwendet wird,
 4.1.8.
 die Außenabmessungen: Gesamtquerschnittsbreite und Außendurchmesser,
 4.1.9.
 der Wert für „x“ nach Absatz 2.20,


text:
4.1.10.
 die Felgen, auf die der Reifen montiert werden kann,
 4.1.11.
 die Mess- und die Prüffelge,
 4.1.12.
 der Messdruck und die Kennzahl für den Prüfdruck,
 4.1.13.
 die zusätzlichen Kombinationen von Tragfähigkeitskennzahl und Geschwindigkeitskategorie in den Fällen, in denen das Verfahren gemäß Absatz 6.2.5 angewendet wird.
 4.2. Dem Antrag auf Genehmigung sind in dreifacher Ausfertigung eine Skizze oder eine repräsentative Fotografie, auf der das Laufflächenprofil zu erkennen ist, und eine Skizze des aufgepumpten, auf die Messfelge montierten Reifens mit den wichtigsten Abmessungen (siehe die Absätze 6.1.1 und 6.1.2) des zur Genehmigung vorgeführten Typs beizufügen. Außerdem sind nach Ermessen der zuständigen Behörde entweder das von der anerkannten Prüfstelle erstellte Gutachten oder ein oder zwei Muster des Reifentyps beizufügen. Zeichnungen oder Fotografien der Seitenwand und der Lauffläche sind nach Aufnahme der Produktion spätestens ein Jahr nach Erteilung der Typgenehmigung einzureichen.
 4.3. Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob ausreichende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
 4.4. Reicht ein Reifenhersteller einen Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für eine Reifenbaureihe ein, so braucht eine Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung nicht an jedem Typ der Reifenbaureihe durchgeführt zu werden. Nach Ermessen der Genehmigungsbehörde kann eine Auswahl des ungünstigsten Falles vorgenommen werden.
 5. GENEHMIGUNG
 5.1. Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Reifentyp den Vorschriften des Absatzes 6, so ist die Genehmigung für diesen Reifentyp zu erteilen.
 5.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Reifentyp mehr zuteilen.
 5.3. Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Reifentyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang I dieser Regelung entspricht.
 5.4. An jedem Reifen, der einem nach dieser Regelung genehmigten Reifentyp entspricht, ist an der in Absatz 3.2 genannten Stelle zusätzlich zu den nach Absatz 3.1 vorgeschriebenen Aufschriften ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
 5.4.1.
 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (6);
 5.4.2.
 einer Genehmigungsnummer.
 5.5. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 5.6. Anhang II dieser Regelung enthält ein Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens.
 5.7. Spätere Runderneuerung nach der Regelung Nr. 109
 Hat der Hersteller im Verlauf der Produktion eines bestimmten Reifentyps eine neue Genehmigung für denselben Reifentyp erhalten, um eine Betriebskennung mit einer größeren Tragfähigkeitskennzahl oder einem anderen Geschwindigkeitssymbol als die frühere Aufschrift anzubringen und erlaubt der Reifenhersteller, den früheren Reifentyp rundzuerneuern und mit der späteren Betriebskennung zu versehen, so muss der Reifenhersteller das Mittelungsblatt gemäß Anhang IX dieser Regelung ausfüllen und dieses bei der Typgenehmigungsbehörde, die die neue Genehmigung erteilt hat, einreichen. Gilt die Erlaubnis zur Erweiterung der Betriebskennung nur für die Reifen aus einem bestimmten Herstellungsbetrieb oder für die Produktion während eines bestimmten Zeitraums, so


text:
muss die zur Identifizierung der Reifen erforderliche Information im Mitteilungsblatt angegeben werden.
 Die Typgenehmigungsbehörde übermittelt diese Information den anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, und die Reifenhersteller oder Typgenehmigungsbehörden geben diese Information auf Verlangen eines Runderneuerungsbetriebs, der nach der Regelung Nr. 109 genehmigt wurde, an diesen weiter.
 6. VORSCHRIFTEN
 6.1. Reifenabmessungen
 6.1.1. Querschnittsbreite eines Reifens
 6.1.1.1 Die Querschnittsbreite wird nach folgender Formel bestimmt:
 S = S1 + K (A – A1),
 Dabei sind
 S
 =
 die „Querschnittsbreite“ in mm gemessen auf der Messfelge,
 S1
 =
 die „Nennquerschnittsbreite“ in mm entsprechend der vorgeschriebenen Bezeichnung auf der Seitenwand des Reifens,
 A
 =
 die Breite der vom Hersteller in der Beschreibung angegebenen Messfelge in mm,
 A1
 =
 die Breite der theoretischen Felge in mm.
 A1 ist gleich S1, multipliziert mit dem vom Hersteller angegebenen Faktor x; K ist gleich 0,4.
 6.1.1.2. Jedoch ist bei Reifentypen, deren Bezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang V dieser Regelung angegeben ist, die Angabe der Querschnittsbreite zulässig, die für die betreffende Reifenbezeichnung in den Tabellen angegeben ist.
 6.1.1.3. Bei Reifen, die für die „Reifen-Felgen-Gestaltung“ (siehe Absatz 3.1.11) mit dem Symbol „A“ gekennzeichnet sind, wird jedoch K gleich 0,6 gesetzt.
 6.1.2. Außendurchmesser eines Reifens
 6.1.2.1. Der Außendurchmesser eines Reifens wird nach folgender Formel bestimmt:
 D = d + 2H
 Dabei sind
 D
 der Außendurchmesser in mm,
 d
 der Zahlenwert nach Absatz 2.17.1.3 in mm,
 S1
 die Nennquerschnittsbreite in mm und
 Ra
 das Nennquerschnittsverhältnis,
 H
 die Nennquerschnittshöhe in mm und ist gleich S1 x 0,01 Ra;
 Alle Angaben entsprechen der Reifenbezeichnung auf der Seitenwand des Reifens nach den Vorschriften des Absatzes 3.4.
 6.1.2.2. Jedoch ist bei Reifentypen, deren Bezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang V dieser Regelung angegeben ist, die Angabe des Außendurchmessers zulässig, die für die betreffende Bezeichnung in den Tabellen angegeben ist.
 6.1.2.3. Jedoch gilt bei Reifen, die für die „Reifen-Felgen-Gestaltung“ (siehe Absatz 3.1.11) mit dem Symbol „A“ gekennzeichnet sind, der Außendurchmesser, der auf der Seitenwand des Reifens in der Größenbezeichnung des Reifens angegeben ist.
 6.1.3. Reifenmessverfahren
 Die Ermittlung der Abmessungen von Luftreifen ist nach dem in Anhang VI dieser Regelung angegebenen Verfahren vorzunehmen.
 6.1.4. Vorschriften hinsichtlich der Querschnittsbreite
 6.1.4.1. Die Gesamtbreite eines Reifens darf weniger als die Querschnittsbreite oder die Querschnittsbreiten betragen, die nach Absatz 6.1.1 ermittelt wurden.
 6.1.4.2. Sie darf diesen Wert bei Radialreifen um bis zu 4 % und bei Diagonalreifen um bis zu 8 % übersteigen. Bei Reifen mit einer Nenn-Querschnittsbreite von mehr als 305 mm, die für eine Doppelbereifung (Zwillingsbereifung) vorgesehen sind, darf der Wert, der gemäß Absatz 6.1.1 bestimmt wurde, den Nennwert bei Radialreifen mit einem Nenn-Querschnittsverhältnis größer als 60 nicht um mehr als 2 % oder bei Diagonalreifen nicht um mehr als 4 % überschreiten.
 6.1.4.3. Bei Reifen, die für die ‚Reifen-Felgen-Gestaltung‘ (siehe Absatz 3.1.11) mit dem Symbol „A“ gekennzeichnet sind, ist die Gesamtbreite des Reifens im unteren Bereich gleich der vom Hersteller in der Beschreibung angegebenen Nennbreite der Felge, auf die der Reifen aufgezogen ist, vergrößert um 27 mm.
 6.1.5. Vorschriften hinsichtlich


text:
des Außendurchmessers
 Der Außendurchmesser eines Reifens darf nicht außerhalb der Werte Dmin und Dmax liegen, die nach folgenden Formeln ermittelt werden:
 Dmin = d + (2H × a)
 Dmax = d + (2H × b)
 wobei:
 6.1.5.1.
 Bei Größen, die in Anhang V aufgeführt sind, und bei Reifen, die für die ‚Reifen-Felgen-Gestaltung‘ (siehe Absatz 3.1.11) mit dem Symbol „A“ gekennzeichnet sind, gilt für die Nenn-Querschnittshöhe
 H = 0,5 (D – d) — siehe Absatz 6.1.2.1.
 6.1.5.2.
 Bei anderen Größen, die nicht in Anhang V aufgeführt sind,
 entsprechen „H“ und „d“ den Definitionen in Absatz 6.1.2.1.
 6.1.5.3.
 Die Koeffizienten „a“ und „b“ haben jeweils folgende Werte:
 6.1.5.3.1.
 Koeffizient „a“ = 0,97;
 6.1.5.3.2.
 Koeffizient „b“:
 Radialreifen
 Diagonalreifen
 bei Normal-Reifen
 1,04
 1,07
 bei Spezialreifen
 1,06
 1,09
 6.1.5.3.3.
 Bei M-und-S-Reifen darf der nach den obenstehenden Vorschriften ermittelte Außendurchmesser (Dmax) um 1 % überschritten werden.
 6.2. Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung
 6.2.1. Jeder Reifentyp muss mindestens einer Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung nach Anhang VII dieser Regelung unterzogen werden.
 6.2.2. Bei einem Reifen, der nach der Dauerprüfung keine Laufflächen-, oder Kordablösung, keine Lagentrennung, keine Stollenausbrüche und keinen Kordbruch aufweist, ist davon auszugehen, dass er die Prüfung bestanden hat.
 6.2.3. Der sechs Stunden nach der Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung gemessene Außendurchmesser des Reifens darf nicht um mehr als ± 3,5 % von dem vor der Prüfung gemessenen Außendurchmesser abweichen.
 6.2.4. Wird die Genehmigung für einen Reifentyp mit einer der in der Tabelle in Anhang VIII angegebenen Kombinationen von Tragfähigkeitskennzahl und Geschwindigkeitskategorie beantragt, dann braucht die Dauerprüfung nach Absatz 6.2.1 für andere als die Nenn-Belastungs- und Geschwindigkeitswerte nicht durchgeführt zu werden.
 6.2.5. Wird die Genehmigung für einen Reifentyp mit einer zusätzlichen Kombination von Tragfähigkeitskennzahl und Geschwindigkeit außer derjenigen, für die die in der Tabelle in Anhang VIII angegebene Tragfähigkeitsänderung in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit angewendet wird, beantragt, dann muss die Dauerprüfung nach Absatz 6.2.1 an einem zweiten Reifen desselben Typs auch für die zusätzliche Kombination von Tragfähigkeitskennzahl und Geschwindigkeit durchgeführt werden.
 7. ÄNDERUNG EINES REIFENTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
 7.1. Jede Änderung des Reifentyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Reifentyp erteilt hat. Die Behörde kann dann
 7.1.1.
 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und der Reifen in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht,
 7.1.2.
 oder bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
 7.2. Bei einer Änderung des Laufflächenprofils des Reifens brauchen die Prüfungen nach Absatz 6 dieser Regelung nicht wiederholt zu werden.
 7.3. Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 5.3 mitzuteilen.
 7.4. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang I dieser Regelung entspricht.
 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRDOUKTION
 Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang II zum Übereinkommen (E/ECE/324 — E/ECE/TRANS/505/Rev. 2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften


text:
eingehalten sein müssen:
 8.1.
 Nach dieser Regelung genehmigte Reifen müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des Absatzes 6 eingehalten sind.
 8.2.
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Für jede Fertigungseinrichtung werden diese Überprüfungen gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
 9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 9.1. Die für einen Reifentyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschrift des Absatzes 8.1 nicht eingehalten ist oder die der Serie entnommenen Reifen die in diesem Absatz vorgeschriebenen Prüfungen nicht bestanden haben.
 9.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang I dieser Regelung entspricht.
 10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Reifentyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang I dieser Regelung entspricht.
 11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
 11.1. Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und gegebenenfalls der zugelassenen Prüflaboratorien sowie der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
 11.2. Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, können Laboratorien von Reifenherstellern nutzen und zugelassene Prüflaboratorien in ihrem oder im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens benennen, wenn die zuständige Behörde der letztgenannten Vertragspartei dem Verfahren vorher zugestimmt hat.
 11.3. Falls eine Vertragspartei des Übereinkommens Absatz 11.2 anwendet, kann sie sich auf Wunsch bei den Prüfungen durch eine oder mehrere Personen ihrer Wahl vertreten lassen.
 Erläuternde Abbildung
 (siehe Absatz 2 der Regelung)
 (1) Wie definiert in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik R.E.3 (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1)
 (2) siehe erläuternde Abbildung
 (3) Aus Gründen der Einheitlichkeit sind die in dieser Tabelle aufgeführten Symbole und Geschwindigkeiten mit den für Personenkraftwagen (in der Regelung Nr. 30) angegebenen identisch. Sie sollen nicht zur Angabe der Geschwindigkeiten verwendet werden, mit denen Nutzfahrzeuge mit diesen Reifen auf Straßen betrieben werden dürfen.
 (4) Vor dem 1. Januar 2000 kann das Herstellungsdatum durch eine dreistellige Zahl ausgedrückt werden, bei der die ersten beiden Ziffern die Woche und die letzte Ziffer das Jahr der Herstellung angeben.
 (5) Diese Aufschrift wird nur für Reifentypen vorgeschrieben, die nach Inkrafttreten der Ergänzung 14 zur Regelung genehmigt werden.
 (6) 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8


text:
für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (—) , 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 (—) , 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (—), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (—), 34 für Bulgarien, 35 (—), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (—), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (—), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (—), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika und 48 für Neuseeland. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
 ANHANG I
 MITTEILUNG
 (größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))
 ANHANG II
 ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 Das oben dargestellte, an einem Luftreifen angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Reifentyp in den Niederlanden (E 4) unter der Nummer 002439 genehmigt wurde. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 54 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
 Anmerkung:
 Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe des Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen bei Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
 ANHANG III
 Anordnung der Reifenaufschriften
 Mindesthöhe der Aufschriften
 (mm)
 Reifen mit einem Felgennenndurchmesser < 508 mm (Kennzahl 20) oder einer Nennquerschnittsbreite ≤ 235 mm (Kennzahl 9)
 Reifen mit einem Felgennenndurchmesser ≥ 508 mm (Kennzahl 20) oder einer Nennquerschnittsbreite > 235 mm (Kennzahl 9)
 B
 6
 9
 C
 4
 D
 6
 1. Diese Aufschriften als Beispiel bezeichnen einen Luftreifen:
 mit einer Nennquerschnittsbreite von 255;
 mit einem Nennquerschnittsverhältnis von 70;
 in Radialbauart (R);
 mit einem Felgennenndurchmesser von 572 mm, dessen Kennzahl 22.5 ist,
 mit einer Tragfähigkeit von 3 150 kg bei Einzelbereifung und 2 900 kg bei Zwillings- oder Doppelbereifung entsprechend den Tragfähigkeitskennzahlen 148 und 145 nach Anhang 4 dieser Regelung;
 für eine Bezugsgeschwindigkeit von 100 km/h, die dem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie J entspricht
 für die Verwendungsart bei Schnee: M+S
 der auch bei 120 km/h (Geschwindigkeitskategoriesymbol L) verwendet werden darf; die Tragfähigkeit beträgt dann 3 000 kg bei Einzelbereifung und 2 725 bei Zwillings- oder Doppelbereifung entsprechend den Tragfähigkeitskennzahlen 145 und 143 nach


text:
Anhang 4 dieser Regelung
 der ohne Schlauch montiert wird: „TUBELESS“
 der in der 25. Woche des Jahres 2003 hergestellt wurde, und
 der bei den Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfungen bis zu einem Druck von 620 kPa aufgepumpt werden muss, entsprechend der PSI-Kennzahl 90.
 2. Im speziellen Fall von Reifen, mit einer Reifen-Felgen-Gestaltung „A“, muss die Aufschrift in der Form des folgenden Beispiels sein:
 235-700 R 450A dabei sind:
 235 die Nennquerschnittsbreite in mm
 700 der Außendurchmesser in mm
 R die Angabe der Reifenbauart — siehe Absatz 3.1.3 dieser Regelung
 450 der Nenndurchmesser der Felge in mm
 A die Reifen-Felgen-Gestaltung.
 Die Aufschrift der Tragfähigkeitskennzahl, des Symbols für die Geschwindigkeitskategorie, des Herstellungsdatums und andere Aufschriften müssen wie im vorstehenden Beispiel 1 sein.
 3. Die Aufschriften, die die Reifenbezeichnung bilden, werden wie folgt angeordnet:
 a)
 Die Reifengrößenbezeichnung nach Absatz 2.17 dieser Regelung muss wie in den vorstehenden Beispielen angeordnet werden: 255/70 R 22.5 oder 235-700 R 450A,
 b)
 Die Betriebskennung, d. h. die Tragfähigkeitskennzahl/en und das Symbol für die Geschwindigkeit, muss direkt nach der Reifengröße gemäß Absatz 2.17 dieser Regelung angeordnet sein.
 c)
 Die Symbole „TUBELESS“ und „M+S“ oder „FRT“ oder „MPT“ (und gleichwertige) dürfen in einem gewissen Abstand zu der Angabe der Reifengröße angeordnet werden.
 d)
 Treffen die Voraussetzungen nach Absatz 6.2.5 dieser Regelung zu, dann müssen die zusätzlichen Tragfähigkeitskennzahlen und das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie in einem Kreis in der Nähe der Nenn-Tragfähigkeitskennzahlen und des Symbols für die Geschwindigkeitskategorie auf der Seitenwand des Reifens angebracht werden.
 ANHANG IV
 Liste der Tragfähigkeitskennzahlen
 Tragfähigkeitskennzahl
 zugeordnete Höchstlast (kg)
 60
 250
 61
 257
 62
 265
 63
 272
 64
 280
 65
 290
 66
 300
 67
 307
 68
 315
 69
 325
 70
 335
 71
 345
 72
 355
 73
 365
 74
 375
 75
 387
 76
 400
 77
 412
 78
 425
 79
 437
 80
 450
 81
 462
 82
 475
 83
 487
 84
 500
 85
 515
 86
 530
 87
 545
 88
 560
 89
 580
 90
 600
 91
 615
 92
 630
 93
 650
 94
 670
 95
 690
 96
 710
 97
 730
 98
 750
 99
 775
 100
 800
 101
 825
 102
 850
 103
 875
 104
 900
 105
 925
 106
 950
 107
 975
 108
 1 000
 109
 1 030
 110
 1 060
 111
 1 090
 112
 1 120
 113
 1 150
 114
 1 180
 115
 1 215
 116
 1 250
 117
 1 285
 118
 1 320
 119
 1 360
 120
 1 400
 121
 1 450
 122
 1 500
 123
 1 550
 124
 1 600
 125
 1 650
 126
 1 700
 127
 1 750
 128
 1 800
 129
 1 850
 130
 1 900
 131
 1 950
 132
 2 000
 133
 2 060
 134
 2 120
 135
 2 180
 136
 2 240
 137
 2 300
 138
 2 360
 139
 2 430
 140
 2 500
 141
 2 575
 142
 2 650
 143
 2 725
 144
 2 800
 145
 2 900
 146
 3 000
 147
 3 075
 148
 3 150
 149
 3 250
 150
 3 350
 151
 3 450
 152
 3 550
 153
 3 650
 154
 3 750
 155
 3 875
 156
 4 000
 157
 4 125
 158
 4 250
 159


text:
4 375
 160
 4 500
 161
 4 625
 162
 4 750
 163
 4 875
 164
 5 000
 165
 5 150
 166
 5 300
 167
 5 450
 168
 5 600
 169
 5 800
 170
 6 000
 171
 6 150
 172
 6 300
 173
 6 500
 174
 6 700
 175
 6 900
 176
 7 100
 177
 7 300
 178
 7 500
 179
 7 750
 180
 8 000
 181
 8 250
 182
 8 500
 183
 8 750
 184
 9 000
 185
 9 250
 186
 9 500
 187
 9 750
 188
 10 000
 189
 10 300
 190
 10 600
 191
 10 900
 192
 11 200
 193
 11 500
 194
 11 800
 195
 12 150
 196
 12 500
 197
 12 850
 198
 13 200
 199
 13 600
 200
 14 000
 ANHANG V
 Größenbezeichnung und Abmessungen der Reifen
 TEIL I
 EUROPÄISCHE REIFEN
 Tabelle A
 Reifen mit Kennzahlen in der Grössenbezeichnung, montiert auf 5° Schrägschulter- oder Flachbettfelgen. Radial- und Diagonalreifen
 Größenbezeichnung des Reifens (1)
 Breite der Messfelge (Kennzahl)
 Felgennenndurchmesser d (mm)
 Außendurchmesser D (mm)
 Querschnittsbreite S (mm)
 Radialreifen
 Diagonalreifen
 Radialreifen
 Diagonalreifen
 Standardbaureihen
 4.00R8 (2)
 2.50
 203
 414
 414
 107
 107
 4.00R10 (2)
 3.00
 254
 466
 466
 108
 108
 4.00R12 (2)
 3.00
 305
 517
 517
 108
 108
 4.50R8 (2)
 3.50
 203
 439
 439
 125
 125
 4.50R10 (2)
 3.50
 254
 490
 490
 125
 125
 4.50R12 (2)
 3.50
 305
 545
 545
 125
 128
 5.00R8 (2)
 3.00
 203
 467
 467
 132
 132
 5.00R10 (2)
 3.50
 254
 516
 516
 134
 134
 5.00R12 (2)
 3.50
 305
 568
 568
 134
 137
 6.00R9
 4.00
 229
 540
 540
 160
 160
 6.00R14C
 4.50
 356
 626
 625
 158
 158
 6.00R16 (2)
 4.50
 406
 728
 730
 170
 170
 6.50R10
 5.00
 254
 588
 588
 177
 177
 6.50R14C
 5.00
 356
 640
 650
 170
 172
 6.50R16 (2)
 4.50
 406
 742
 748
 176
 176
 6.50R20 (2)
 5.00
 508
 860
 —
 181
 —
 7.00R12
 5.00
 305
 672
 672
 192
 192
 7.00R14C
 5.00
 356
 650
 668
 180
 182
 7.00R15 (2)
 5.00
 381
 746
 752
 197
 198
 7.00R16C
 5.50
 406
 778
 778
 198
 198
 7.00R16
 5.50
 406
 784
 774
 198
 198
 7.00R20
 5.50
 508
 892
 898
 198
 198
 7.50R10
 5.50
 254
 645
 645
 207
 207
 7.50R14C
 5.50
 356
 686
 692
 195
 192
 7.50R15 (2)
 6.00
 381
 772
 772
 212
 212
 7.50R16 (2)
 6.00
 406
 802
 806
 210
 210
 7.50R17 (2)
 6.00
 432
 852
 852
 210
 210
 7.50R20
 6.00
 508
 928
 928
 210
 213
 8.25R15
 6.50
 381
 836
 836
 230
 234
 8.25R16
 6.50
 406
 860
 860
 230
 234
 8.25R17
 6.50
 432
 886
 895
 230
 234
 8.25R20
 6.50
 508
 962
 970
 230
 234
 9.00R15
 6.00
 381
 840
 840
 249
 249
 9.00R16 (2)
 6.50
 406
 912
 900
 246
 252
 9.00R20
 7.00
 508
 1 018
 1 012
 258
 256
 10.00R15
 7.50
 381
 918
 918
 275
 275
 10.00R20
 7.50
 508
 1 052
 1 050
 275
 275
 10.00R22
 7.50
 559
 1 102
 1 102
 275
 275
 11.00R16
 6.50
 406
 980
 952
 279
 272
 11.00R20
 8.00
 508
 1 082
 1 080
 286
 291
 11.00R22
 8.00
 559
 1 132
 1 130
 286
 291
 11.00R24
 8.00
 610
 1 182
 1 180
 286
 291
 12.00R20
 8.50


text:
508
 1 122
 1 120
 313
 312
 12.00R22
 8.50
 559
 1 174
 1 174
 313
 312
 12.00R24
 8.50
 610
 1 226
 1 220
 313
 312
 13.00R20
 9.00
 508
 1 176
 1 170
 336
 342
 14.00R20
 10.00
 508
 1 238
 1 238
 370
 375
 14.00R24
 10.00
 610
 1 340
 1 340
 370
 375
 16.00R20
 13.00
 508
 1 370
 1 370
 446
 446
 80er-Baureihen
 12/80 R 20
 8.50
 508
 1 008
 —
 305
 —
 13/80 R 20
 9.00
 508
 1 048
 —
 326
 —
 14/80 R 20
 10.00
 508
 1 090
 —
 350
 —
 14/80 R 24
 10.00
 610
 1 192
 —
 350
 —
 14.75/80 R 20
 10.00
 508
 1 124
 —
 370
 —
 15.5/80 R 20
 10.00
 508
 1 158
 —
 384
 —
 Breitreifen für Mehrzwecknutzfahrzeuge
 7.50 R 18 MPT
 5.50
 457
 885
 208
 10.5 R 18 MPT
 9
 457
 905
 276
 270
 10.5 R 20 MPT
 9
 508
 955
 276
 270
 12.5 R 18 MPT
 11
 457
 990
 330
 325
 12.5 R 20 MPT
 11
 508
 1 040
 330
 325
 14.5 R 20 MPT
 11
 508
 1 095
 362
 355
 14.5 R 24 MPT
 11
 610
 1 195
 362
 355
 Tabelle B
 Reifen und Kennzahlen in der Grössenbezeichnung, montiert auf 15° Schrägschulterfelgen
 Radialreifen
 Größenbezeichnung des Reifens
 Breite der Messfelge (Kennzahl)
 Felgennenndurchmesser d (mm)
 Außendurchmesser
 D (mm)
 Querschnittsbreite
 S (mm)
 7 R 17.5 (3)
 5.25
 445
 752
 185
 7 R 19.5
 5.25
 495
 800
 185
 8 R 17.5 (3)
 6.00
 445
 784
 208
 8 R 19.5
 6.00
 495
 856
 208
 8 R 22.5
 6.00
 572
 936
 208
 8.5 R 17.5
 6.00
 445
 802
 215
 9 R 17.5
 6.75
 445
 820
 230
 9 R 19.5
 6.75
 495
 894
 230
 9 R 22.5
 6.75
 572
 970
 230
 9.5 R 17.5
 6.75
 445
 842
 240
 9.5 R 19.5
 6.75
 495
 916
 240
 10 R 17.5
 7.50
 445
 858
 254
 10 R 19.5
 7.50
 495
 936
 254
 10 R 22.5
 7.50
 572
 1 020
 254
 11 R 22.5
 8.25
 572
 1 050
 279
 11 R 24.5
 8.25
 622
 1 100
 279
 12 R 22.5
 9.00
 572
 1 084
 300
 13 R 22.5
 9.75
 572
 1 124
 320
 15 R 19.5
 11.75
 495
 998
 387
 15 R 22.5
 11.75
 572
 1 074
 387
 16.5 R 19.5
 13.00
 495
 1 046
 425
 16.5 R 22.5
 13.00
 572
 1 122
 425
 18 R 19.5
 14.00
 495
 1 082
 457
 18 R 22.5
 14.00
 572
 1 158
 457
 70er-Baureihen
 10/70 R 22.5
 7.50
 572
 928
 254
 11/70 R 22.5
 8.25
 572
 962
 279
 12/70 R 22.5
 9.00
 572
 1 000
 305
 13/70 R 22.5
 9.75
 572
 1 033
 330
 Tabelle C
 Reifen für leichte Nutzfahrzeuge — Radial- und Diagonalreifen
 Größenbezeichnung des Reifens (4)
 Breite der Messfelge (Kennzahl)
 Felgennenndurchmesser d (mm)
 Außendurchmesser D (mm)
 Querschnittsbreite S (mm)
 Radialreifen
 Diagonalreifen
 Radialreifen
 Diagonalreifen
 Metrische Bezeichnung
 145 R 10 C
 4.00
 254
 492
 —
 147
 —
 145 R 12 C
 4.00
 305
 542
 —
 147
 —
 145 R 13 C
 4.00
 330
 566
 —
 147
 —
 145 R 14 C
 4.00
 356
 590


text:
—
 147
 —
 145 R 15 C
 4.00
 381
 616
 —
 147
 —
 155 R 12 C
 4.50
 305
 550
 —
 157
 —
 155 R 13 C
 4.50
 330
 578
 —
 157
 —
 155 R 14 C
 4.50
 356
 604
 —
 157
 —
 165 R 13 C
 4.50
 330
 596
 —
 167
 —
 165 R 14 C
 4.50
 356
 622
 —
 167
 —
 165 R 15 C
 4.50
 381
 646
 —
 167
 —
 175 R 13 C
 5.00
 330
 608
 —
 178
 —
 175 R 14 C
 5.00
 356
 634
 —
 178
 —
 175 R 16 C
 5.00
 406
 684
 —
 178
 —
 185 R 13 C
 5.50
 330
 624
 —
 188
 —
 185 R 14 C
 5.50
 356
 650
 —
 188
 —
 185 R 15 C
 5.50
 381
 674
 —
 188
 —
 185 R 16 C
 5.50
 406
 700
 —
 188
 —
 195 R 14 C
 5.50
 356
 666
 —
 198
 —
 195 R 15 C
 5.50
 381
 690
 —
 198
 —
 195 R 16 C
 5.50
 406
 716
 —
 198
 —
 205 R 14 C
 6.00
 356
 686
 —
 208
 —
 205 R 15 C
 6.00
 381
 710
 —
 208
 —
 205 R 16 C
 6.00
 406
 736
 —
 208
 —
 215 R 14 C
 6.00
 356
 700
 —
 218
 —
 215 R 15 C
 6.00
 381
 724
 —
 218
 —
 215 R 16 C
 6.00
 406
 750
 —
 218
 —
 245 R 16 C
 7.00
 406
 798
 798
 248
 248
 17 R 15 C
 5.00
 381
 678
 —
 178
 —
 17 R 380 C
 5.00
 381
 678
 —
 178
 —
 17 R 400 C
 150 mm
 400
 698
 —
 186
 —
 19 R 400 C
 150 mm
 400
 728
 —
 200
 —
 Kode-Bezeichnung
 5.60 R 12 C
 4.00
 305
 570
 572
 150
 148
 6.40 R 13 C
 5.00
 330
 648
 640
 172
 172
 6.70 R 13 C
 5.00
 330
 660
 662
 180
 180
 6.70 R 14 C
 5.00
 356
 688
 688
 180
 180
 6.70 R 15 C
 5.00
 381
 712
 714
 180
 180
 Tabelle D
 Reifen für spezielle Anwendungen — Radial- und Diagonalreifen
 Größenbezeichnung des Reifens (5)
 Breite der Messfelge (Kennzahl)
 Felgennenndurchmessser d (mm)
 Außendurchmesser
 D (mm)
 Querschnittsbreite
 S (mm)
 Kode-Bezeichnung
 15×4 1/2-8
 3.25
 203
 385
 122
 16×6-8
 4.33
 203
 425
 152
 18×7
 4.33
 203
 462
 173
 18×7-8
 4.33
 203
 462
 173
 21×8-9
 6.00
 229
 535
 200
 21×4
 2.32
 330
 565
 113
 22×4 1/2
 3.11
 330
 595
 132
 23×5
 3.75
 330
 635
 155
 23×9-10
 6.50
 254
 595
 225
 25×6
 3.75
 330
 680
 170
 27×10-12
 8.00
 305
 690
 255
 28×9-15
 7.00
 381
 707
 216
 Metrische Bezeichnung
 200-15
 6.50
 381
 730
 205
 250-15
 7.50
 381
 735
 250
 300-15
 8.00
 381
 840
 300
 TEIL II
 US-REIFEN
 —
 Die unter den Tabellen angegebenen Toleranzen gelten anstelle der in den Absätzen 6.1.4.2 und 6.1.5.3 angegebenen Toleranzen.
 —
 Die Außendurchmesser sind für die verschiedenen Verwendungsarten angegeben: Normalreifen, M-und-S-Reifen, Spezialreifen.
 Tabelle A
 Reifen für leichte Nutzfahrzeuge (LT-Reifen)
 Diagonal und radial
 Größenbezeichnung des Reifens (6)
 Breite der Messfelge
 Felgennenndurchmesser d (mm)
 Außendurchmesser D (mm) (7)


text:
Querschnittsbreite
 S (mm) (8)
 normal
 M + S
 6.00-16LT
 4.50
 406
 732
 743
 173
 6.50-16LT
 4.50
 406
 755
 767
 182
 6.70-16LT
 5.00
 406
 722
 733
 191
 7.00-13LT
 5.00
 330
 647
 658
 187
 7.00-14LT
 5.00
 356
 670
 681
 187
 7.00-15LT
 5.50
 381
 752
 763
 202
 7.00-16LT
 5.50
 406
 778
 788
 202
 7.10-15LT
 5.00
 381
 738
 749
 199
 7.50-15LT
 6.00
 381
 782
 794
 220
 7.50-16LT
 6.00
 406
 808
 819
 220
 8.25-16LT
 6.50
 406
 859
 869
 241
 9.00-16LT
 6.50
 406
 890
 903
 257
 G78-15LT
 6.00
 381
 711
 722
 212
 H78-15LT
 6.00
 381
 727
 739
 222
 L78-15LT
 6.50
 381
 749
 760
 236
 L78-16LT
 6.50
 406
 775
 786
 236
 7-14.5LT (9)
 6.00
 368
 677
 185
 8-14.5LT (9)
 6.00
 368
 707
 203
 9-14.5LT (9)
 7.00
 368
 711
 241
 7-17.5LT
 5.25
 445
 758
 769
 189
 8-17.5LT
 5.25
 445
 788
 799
 199
 Tabelle B
 Reifen für leichte Nutzfahrzeuge (Reifen mit geringem spezifischen Bodendruck)
 Diagonal und radial
 Größenbezeichnung des Reifens (10)
 Breite der Messfelge (Kennzahl)
 Felgennenndurchmesser d (mm)
 Außendurchmesser D (mm) (11)
 Querschnittsbreite
 S (mm) (12)
 normal
 M + S
 9-15LT
 8.00
 381
 744
 755
 254
 10-15LT
 8.00
 381
 773
 783
 264
 11-15LT
 8.00
 381
 777
 788
 279
 24×7.50-13LT
 6
 330
 597
 604
 191
 27×8.50-14LT
 7
 356
 674
 680
 218
 28×8.50-15LT
 7
 381
 699
 705
 218
 29×9.50-15LT
 7.5
 381
 724
 731
 240
 30×9.50-15LT
 7.5
 381
 750
 756
 240
 31×10.50-15LT
 8.5
 381
 775
 781
 268
 31×11.50-15LT
 9
 381
 775
 781
 290
 31×13.50-15LT
 11
 381
 775
 781
 345
 31×15.50-15LT
 12
 381
 775
 781
 390
 32×11.50-15LT
 9
 381
 801
 807
 290
 33×12.50-15LT
 10
 381
 826
 832
 318
 35×12.50-15LT
 10
 381
 877
 883
 318
 37×12.50-15LT
 10
 381
 928
 934
 318
 37×14.50-15LT
 12
 381
 928
 934
 372
 8.00-16.5LT
 6.00
 419
 720
 730
 203
 8.75-16.5LT
 6.75
 419
 748
 759
 222
 9.50-16.5LT
 6.75
 419
 776
 787
 241
 10-16.5LT
 8.25
 419
 762
 773
 264
 12-16.5LT
 9.75
 419
 818
 831
 307
 30×9.50-16.5LT
 7.50
 419
 750
 761
 240
 31×10.50-16.5LT
 8.25
 419
 775
 787
 266
 33×12.50-16.5LT
 9.75
 419
 826
 838
 315
 37×12.50-16.5LT
 9.75
 419
 928
 939
 315
 37×14.50-16.5LT
 11.25
 419
 928
 939
 365
 33×9.50 R15LT
 7.50
 381
 826
 832
 240
 35×12.50 R16.5LT
 10.00
 419
 877
 883
 318
 37×12.50 R17LT
 10.00
 432
 928
 934
 318
 Tabelle C
 Kode-Bezeichnung von Reifen, montiert auf 5°-Schrägschulter- oder Flachbettfelgen
 Diagonal und radial
 Größenbezeichnung des Reifens (13)
 Breite der Messfelge (Kennzahl)
 Felgennenndurchmesser d (mm)
 Außendurchmesser D (mm) (14)
 Querschnittsbreite
 S (mm) (15)
 normal
 M + S
 (a)
 (b)
 6.50-20
 5
 508
 878
 893
 184
 7.00-15TR
 5.5
 381
 777
 792
 199
 7.00-18
 5.5
 457
 853
 868
 199
 7.00-20
 5.5
 508
 904
 919
 199
 7.50-15TR
 6
 381
 808
 825
 215
 7.50-17
 6
 432
 859
 876
 215
 7.50-18
 6
 457
 884
 901
 215
 7.50-20
 6
 508
 935
 952
 215
 8.25-15TR
 6.5
 381
 847
 855
 865
 236
 8.25-20
 6.5
 508
 974
 982
 992
 236
 9.00-15TR
 7
 381
 891
 904
 911
 259
 9.00-20
 7
 508
 1 019
 1 031
 1 038
 259
 10.00-15TR
 7.5
 381
 927
 940
 946
 278
 10.00-20
 7.5
 508
 1 054
 1 067
 1 073
 278
 10.00-22
 7.5
 559
 1 104
 1 118
 1 123
 278
 11.00-20
 8