text:
angestrebt, nicht für die einzelnen Begriffe.
 (18) Für diese geografische Angabe gilt Artikel 14.25 Absatz 5.
 (19) Zur Klarstellung: Der Schutz der einzelnen Bestandteile „Mozzarella“ und „Mozzarella di Bufala“ in der aus mehreren Teilen bestehenden geografischen Angabe „Mozzarella di Bufala Campana“ wird nicht angestrebt.
 (20) Für diese geografische Angabe gilt Artikel 14.25 Absatz 5.
 (21) Kapitel 14 Abschnitt B Unterabschnitt 3 berührt in keiner Weise das Recht einer Person, eine Marke in Japan zu verwenden oder eintragen zu lassen, die in Bezug auf Hartkäse die Bezeichnung „Parmesan“ enthält oder daraus besteht. Dies gilt nicht, wenn die Verwendung die Allgemeinheit hinsichtlich des Ursprungsorts der Ware irreführen würde.
 (22) Der Schutz der geografischen Angabe „Pecorino Romano“ nach diesem Abkommen wird für den zusammengesetzten Namen als geografische Angabe angestrebt, nicht für die einzelnen Begriffe.
 (23) Für diese geografische Angabe gilt Artikel 14.25 Absatz 5.
 (24) Zur Klarstellung: Der Schutz des einzelnen Bestandteils „Pecorino“ in der aus mehreren Teilen bestehenden geografischen Angabe „Pecorino Toscano“ wird nicht angestrebt.
 (25) Kapitel 14 Abschnitt B Unterabschnitt 3 gilt nicht für den Schutz dieser geografischen Angabe, sofern sie in Japan im Einklang mit den in Anhang 14-A aufgeführten japanischen Rechtsvorschriften eingetragen ist.
 (26) Zur Klarstellung: Der Schutz des einzelnen Bestandteils „Provolone“ in der aus mehreren Teilen bestehenden geografischen Angabe „Provolone Valpadana“ wird nicht angestrebt.
 (27) Für diese geografische Angabe gilt Artikel 14.25 Absatz 5.
 (28) Für diese geografische Angabe gilt Artikel 14.25 Absatz 5.
 (29) Zur Klarstellung: Der Schutz des einzelnen Bestandteils „Edam“ in der aus mehreren Teilen bestehenden geografischen Angabe „Edam Holland“ wird nicht angestrebt.
 (30) Für diese geografische Angabe gilt Artikel 14.25 Absatz 5.
 (31) Zur Klarstellung: Der Schutz des einzelnen Bestandteils „Gouda“ in der aus mehreren Teilen bestehenden geografischen Angabe „Gouda Holland“ wird nicht angestrebt.
 (32) Zur Klarstellung: Sortenbezeichnungen, die „Rocha“ enthalten oder daraus bestehen, können weiterhin für ähnliche Erzeugnisse verwendet werden, solange die Verbraucher nicht hinsichtlich der Art des Begriffs oder des genauen Ursprungs des Erzeugnisses irregeführt werden.
 (33) Zur Klarstellung: Sortenbezeichnungen, die „Valencia“ enthalten oder daraus bestehen, können weiterhin für ähnliche Erzeugnisse verwendet werden, solange die Verbraucher nicht hinsichtlich der Art des Begriffs oder des genauen Ursprungs des Erzeugnisses irregeführt werden.
 (34) Für diese geografische Angabe gilt Artikel 14.25 Absatz 5.
 (35) Zur Klarstellung: Der Schutz des einzelnen Bestandteils „Cheddar“ in der aus mehreren Teilen bestehenden geografischen Angabe „West Country farmhouse Cheddar cheese“ wird nicht angestrebt.
 (36) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse in diesem Abschnitt sind nach dem Gesetz zum Schutz der Namen bestimmter Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei und bestimmter Lebensmittel (Gesetz Nr. 84 von 2014) kategorisiert.
 (37) Die in diesem Abschnitt aufgeführten Waren sind nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates, der Verordnung


text:
(EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates kategorisiert.
 (38) Erzeugnis Österreichs, Belgiens (Deutschsprachige Gemeinschaft) oder Deutschlands.
 (39) Erzeugnis Belgiens, Deutschlands, Frankreichs oder der Niederlande.
 (40) Erzeugnis Österreichs, Belgiens (Deutschsprachige Gemeinschaft) oder Deutschlands.
 (41) Erzeugnis Zyperns oder Griechenlands.
 (42) Die vorherige Verwendung dieser geografischen Angabe nach Artikel 14.29 Absatz 2 wurde am 16. Februar 2018 bestätigt.
 (43) Die vorherige Verwendung dieser geografischen Angabe nach Artikel 14.29 Absatz 2 wurde am 16. Februar 2018 bestätigt.
 (44) Erzeugnis Belgiens, Deutschlands, Frankreichs oder der Niederlande.
 (45) Vorherige Verwendungen dieser geografischen Angabe fallen unter die Ausnahme nach Artikel 24 Absatz 4 des TRIPS-Übereinkommens, auf die in Artikel 14.29 Absatz 2 verwiesen wird.
 (46) Erzeugnis Belgiens, Deutschlands, Frankreichs oder der Niederlande.
 (47) Erzeugnis Österreichs, Belgiens (Deutschsprachige Gemeinschaft) oder Deutschlands.
 (48) Die vorherige Verwendung dieser geografischen Angabe nach Artikel 14.29 Absatz 2 wurde am 16. Februar 2018 bestätigt.
 (49) Erzeugnis Zyperns oder Griechenlands.
 (50) Die vorherige Verwendung dieser geografischen Angabe nach Artikel 14.29 Absatz 2 wurde am 16. Februar 2018 bestätigt.
 (51) Erzeugnis Belgiens, Deutschlands, Frankreichs oder der Niederlande.
 (52) Die vorherige Verwendung dieser geografischen Angabe nach Artikel 14.29 Absatz 2 wurde am 16. Februar 2018 bestätigt. Teilweise fallen frühere Verwendungen dieser geografischen Angabe unter die Ausnahme nach Artikel 24 Absatz 4 des TRIPS-Übereinkommens, auf die in Artikel 14.29 Absatz 2 verwiesen wird.
 (53) Die vorherige Verwendung dieser geografischen Angabe nach Artikel 14.29 Absatz 2 wurde am 16. Februar 2018 bestätigt.
 (54) Die in diesem Abschnitt aufgeführten Waren sind nach dem Gesetz zur Sicherung der Steuer auf alkoholische Getränke und über Verbände der Branche alkoholischer Getränke (Gesetz Nr. 7 von 1953) und nach der Bekanntmachung zur Einführung von Normen für geografische Angaben alkoholischer Getränke (Bekanntmachung der Nationalen Steuerbehörde Nr. 19 von 2015) auf der Grundlage dieses Gesetzes kategorisiert.
 ANHANG 23
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 Die Europäische Union erinnert an die Verpflichtungen von Drittländern, die eine Zollunion mit der Europäischen Union eingegangen sind, ihr jeweiliges Handelsregime an das der Europäischen Union anzugleichen, wobei einige dieser Länder verpflichtet sind, Präferenzhandelsabkommen mit Ländern abzuschließen, die Präferenzhandelsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen haben.
 In diesem Zusammenhang halten die Vertragsparteien fest, dass Japan bereits mit einem der Länder, die eine Zollunion mit der Europäischen Union gebildet haben und deren Waren nicht in den Genuss der Zollzugeständnisse dieses Abkommens kommen, Verhandlungen aufgenommen hat mit dem Ziel, ein bilaterales Abkommen zur Einrichtung einer Freihandelszone im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 abzuschließen.
 Die Europäische Union ersucht Japan, die Verhandlungen möglichst bald abzuschließen, damit die oben genannten Präferenzhandelsabkommen möglichst bald nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft treten können.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/7
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 123/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2009/109/EG der Kommission vom 9. Februar 2009 zur Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs mit bestimmten Ausnahmeregelungen für den Verkehr mit Saatgutmischungen, die zur Nutzung als Futterpflanzen gemäß der Richtlinie 66/401/EWG des Rates bestimmt sind, um festzustellen, ob bestimmte in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/55/EG oder 2002/57/EG des Rates nicht aufgeführte Arten die Anforderungen für eine Aufnahme in Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A der Richtlinie 66/401/EWG erfüllen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens wird nach Nummer 53 (Richtlinie 2008/124/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „54.
 32009 D 0109: Entscheidung 2009/109/EG der Kommission vom 9. Februar 2009 zur Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs mit bestimmten Ausnahmeregelungen für den Verkehr mit Saatgutmischungen, die zur Nutzung als Futterpflanzen gemäß der Richtlinie 66/401/EWG des Rates bestimmt sind, um festzustellen, ob bestimmte in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/55/EG oder 2002/57/EG des Rates nicht aufgeführte Arten die Anforderungen für eine Aufnahme in Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A der Richtlinie 66/401/EWG erfüllen (ABl. L 40 vom 11.2.2009, S. 26)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2009/109/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 25.
 (2) ABl. L 40 vom 11.2.2009, S. 26.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 13.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 248/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 101/2012
 vom 30. April 2012
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2011 vom 19. Juli 2012 (1) geändert.
 (2)
 Es empfiehlt sich, die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (2), in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 10 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Absatz nach Absatz 8 eingefügt:
 „9.
 a)
 Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen zusammen, die unter den folgenden Rechtsakt fallen:
 —
 32008 L 0114: Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).
 b)
 Zur Verwirklichung der in der Richtlinie 2008/114/EG festgelegten Ziele verwenden die Vertragsparteien die in Artikel 80 des Abkommens genannten geeigneten Formen der Zusammenarbeit.
 c)
 Nach Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens mit Ausnahme von Kapitel 3 Abschnitte 1 und 2 für diesen Absatz.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 64.
 (2) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75.
 (3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0209(07)
 Beschluß Nr. 5/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 23. November 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Bulgarien an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik
 Amtsblatt Nr. L 035 vom 09/02/1999 S. 0026 - 0028
 BESCHLUSS Nr. 5/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 23. November 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Bulgarien an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik (1999/112/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits über die Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beteiligen.Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Bulgarien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Bulgarien nimmt an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zur Krebsbekämpfung und zur Präventation von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 2000.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 23. November 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentN. MIHAILOVA(1) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 25.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER REPUBLIK BULGARIEN AN DEN PROGRAMMEN ZUR KREBSBEKÄMPFUNG UND ZUR PRÄVENTION VON AIDS UND ANDEREN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN 1. Bulgarien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die im Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (1), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (2), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, festgelegt sind, an allen Maßnahmen der Programme zur Krebsbekämpfung und zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten (im folgenden die "Programme" genannt) teil.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Bulgarien gelten soweit wie möglich dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme wird verlangt, daß die


text: von Bulgarien vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt.4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Bulgarien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Bulgarien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Krebsbekämpfung und über die Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten (jeweils Artikel 7) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für das Monitoring und die Evaluierung der Programme findet ein kontinuierliches Monitoring der Teilnahme Bulgariens an den Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Bulgariens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften statt. Bulgarien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Beschlusses über die Krebsbekämpfung und Artikel 5 des Beschlusses über die Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten festgelegten Verfahren wird Bulgarien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über Fragen der Durchführung dieses Beschlusses eingeladen. Die Kommission unterrichtet Bulgarien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.(1) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9.(2) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 16.ANHANG II FINANZBEITRAG DER REPUBLIK BULGARIEN ZU DEN PROGRAMMEN ZUR KREBSBEKÄMPFUNG UND ZUR PRÄVENTION VON AIDS UND ANDEREN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN 1. Der Finanzbeitrag Bulgariens umfaßt- die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die bulgarischen Teilnehmer,- die der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die bulgarischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Bulgarien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von Bulgarien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die bulgarischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Bulgarien der entsprechende Betrag erstattet.3. Krebsbekämpfung Der jährliche Beitrag Bulgariens beträgt 71 914 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 4 704 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.4. Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten Der jährliche


text: Beitrag Bulgariens beträgt 55 319 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 3 619 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.5. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Bulgariens.Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Bulgarien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Der Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.Bulgarien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Bulgarien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Betrag fällig wird.6. Bulgarien zahlt die in den Nummern 3 und 4 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.7. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme am Programm zur Krebsbekämpfung zahlt Bulgarien 1998 20 % (13 442 ECU), 1999 40 % (26 884 ECU) und 2000 60 % (40 326 ECU) aus eigenen Haushaltsmitteln.Die restlichen 80 % (53 768 ECU) für 1998, 60 % (40 326 ECU) für 1999 und 40 % (26 884 ECU) für 2000 werden - vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungsverfahren - aus den Bulgarien jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt.Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme am Programm zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten zahlt Bulgarien 1998 20 % (10 340 ECU), 1999 40 % (20 680 ECU) und 2000 60 % (31 020 ECU) aus eigenen Haushaltsmitteln.Die restlichen 80 % (41 360 ECU) für 1998, 60 % (31 020 ECU) für 1999 und 40 % (20 680 ECU) für 2000 werden - vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungsverfahren - aus den Bulgarien jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt.


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 209/58
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 32/2007
 vom 27. April 2007
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2006/193/EG der Kommission vom 1. März 2006 zur Festlegung von Regeln, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, für die Verwendung des EMAS-Zeichens für als Ausnahmefall geltende Transportverpackungen und Drittverpackungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 1eaa (Entscheidung 2001/681/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1eab.
 32006 D 0193: Entscheidung 2006/193/EG der Kommission vom 1. März 2006 zur Festlegung von Regeln, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, für die Verwendung des EMAS-Zeichens für als Ausnahmefall geltende Transportverpackungen und Drittverpackungen (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 63).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2006/193/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 55.
 (2) ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 63.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/45
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 248/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2018/1184]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss (EU) 2015/2099 der Kommission vom 18. November 2015 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kultursubstrate, Bodenverbesserer und Mulch (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit dem Beschluss (EU) 2015/2099 werden die Entscheidung 2006/799/EG der Kommission (2) und die Entscheidung 2007/64/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (3)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 2d (Entscheidung 2006/799/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
 „32015 D 2099: Beschluss (EU) 2015/2099 der Kommission vom 18. November 2015 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kultursubstrate, Bodenverbesserer und Mulch (ABl. L 303 vom 20.11.2015, S. 75)“.
 2.
 Der Text von Nummer 2da (Entscheidung 2007/64/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2015/2099 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 303 vom 20.11.2015, S. 75.
 (2) ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 28.
 (3) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 137.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 339/55
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 129/2005
 vom 30. September 2005
 zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR‐Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 (1) geändert.
 (2)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auszudehnen und den Beschluss Nr. 456/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (2) aufzunehmen.
 (3)
 Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Dem Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32005 D 0456: Beschluss Nr. 456/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 1).“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (3) in Kraft.
 Er gilt ab 1. Januar 2005.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 30. September 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) ABl L 349 vom 25.11.2004, S. 52.
 (2) ABl L 79 vom 24.3.2005, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/72
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 87/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/835]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/936 der Kommission vom 29. Juni 2018 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13c (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 D 0936: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/936 der Kommission vom 29. Juni 2018 (ABl. L 165 vom 2.7.2018, S. 42)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/936 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 165 vom 2.7.2018, S. 42.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11951K/PRO/CJ/37
 VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, AUSLEGUNG
 ++++ ARTIKEL 37 ENTSTEHT EIN STREIT ÜBER SINN UND TRAGWEITE EINES URTEILS, SO HAT DER GERICHTSHOF AUF ANTRAG EINER PARTEI ODER EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT, DIE HIERAN EIN RECHTLICHES INTERESSE HABEN, DAS URTEIL AUSZULEGEN .


text:
 Avis juridique important
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 21997A1212(02)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis 15. Juni 2001
 Amtsblatt Nr. L 342 vom 12/12/1997 S. 0004 - 0017
 PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis 15. Juni 2001 Artikel 1Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 16. Juni 1997 für einen Zeitraum von vier Jahren wie folgt festgesetzt:1. a) Garnelenfänger/Froster: 9 600 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Jahr;b) Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: 3 000 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Jahr;2. Thunfischfroster/Wadenfischerei: 37 Schiffe;3. Thunfischfänger/Angelfischerei und Oberflächen-Langleinenfischer: 52 Schiffe.Artikel 2(1) Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 9 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 34 000 000 ECU festgesetzt, zahlbar in vier Jahresraten von jeweils 8 500 000 ECU.(2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung Guinea-Bissaus.(3) Dieser Ausgleich wird auf das Konto eines Finanzinstituts oder jeder anderen von Guinea-Bissau bezeichneten Stelle überwiesen.Artikel 3Wenn die Bestandslage dies erlaubt, so können die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Fischereirechte auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise um 1 000 Bruttoregistertonnen pro Jahr angehoben werden. In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte finanzielle Ausgleich proportional pro rata temporis.Artikel 4Die Gemeinschaft beteiligt sich während des in Artikel 1 genannten Zeitraums ferner mit einem Betrag von 300 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Guinea-Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guinea-Bissaus sowie die Arbeitsbedingungen des Laboratoriums für fischereibezogene Forschung zu verbessern.Die Behörden Guinea-Bissaus legen den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor.Dieser Betrag wird der Regierung Guinea-Bissaus zur Verfügung gestellt und auf das von den Behörden Guinea-Bissaus angegebene Konto überwiesen.Artikel 5Die beiden Parteien sind sich darin einig, daß Fachwissen und Sachkenntnis der im Bereich der Seefischerei tätigen Personen wesentlich zum Erfolg ihrer Zusammenarbeit beitragen. Die Gemeinschaft wird daher den Behörden Guinea-Bissaus während des in Artikel 1 genannten Zeitraums Stipendien für Studien und praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen fischereibezogenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat in Anspruch genommen werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 400 000 ECU nicht übersteigen. Auf Antrag der Behörden Guinea-Bissaus kann ein Teil dieses Betrags dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an Lehrgängen zum Thema Fischerei sowie die Organisation von Seminaren über den Fischfang in Guinea-Bissau zu decken. Dieser Betrag wird auf das vom Ministerium für Fischerei angegebene Konto überwiesen. Das Ministerium für Fischerei verwaltet alle daraus finanzierten Stipendien und Maßnahmen.Artikel 6Die Kommission beteiligt sich ferner an der Finanzierung nachstehender Programme:- Entwicklung des Verwaltungsapparates des Ministeriums für Fischerei: 200 000


text: ECU,- Unterstützung der handwerklichen Fischerei: 300 000 ECU,- Seeüberwachung: 800 000 ECU.Die Behörden Guinea-Bissaus legen den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieser Beträge vor.Diese Beträge werden der Regierung Guinea-Bissaus zur Verfügung gestellt und entsprechend ihrer Verwendung auf das von den Behörden Guinea-Bissaus angegebene Konto überwiesen.Artikel 7Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2, 4, 5 und 6 vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.Artikel 8Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau betreffend die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus wird aufgehoben und durch den Anhang des vorliegenden Protokolls ersetzt.Artikel 9Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 16. Juni 1997.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEA-BISSAUS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT A. Beantragung und Ausstellung der Lizenzen 1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft übermitteln dem Ministerium für Fischerei der Republik Guinea-Bissau über die Delegation der Kommission in Guinea-Bissau mindestens 20 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will.Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die die Regierung der Republik Guinea-Bissau zu diesem Zweck ausgibt und von denen ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).2. Jedem Lizenzantrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die gesamte Geltungsdauer sowie des unter Abschnitt F Nummer 2 genannten Betrags und für Frostertrawler eine Kopie des vom Mitgliedstaat ausgestellten Dokuments beizufügen, in dem das Vermessungsergebnis des Schiffes in BRT bestätigt wird. Die Zahlung der Gebühren erfolgt auf das von den Behörden Guinea-Bissaus angegebene Konto. Das Original der Lizenz wird dem Schiffskapitän oder seinem Vertreter ausgehändigt. Jede Lizenzausstellung wird der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Bissau mitgeteilt.3. Die Gebühren schließen alle nationalen und lokalen Abgaben ein, mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für Dienstleistungen.4. Für die Geltungsdauer der Lizenzen werden folgende Jahreszeiträume zugrunde gelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Es werden keine Lizenzen für einen Zeitraum ausgestellt, der im Laufe eines Jahres beginnt und im Laufe des nächsten Jahres endet.5. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt jedoch wird die Lizenz für ein Schiff durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt. Die neue Lizenz ist ab dem Tag gültig, an dem der Reeder dem Ministerium für Fischerei der Republik Guinea-Bissau die alte Lizenz zurückgibt. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Bissau wird von der Lizenzübertragung unterrichtet.6. Bestimmungen für Frostertrawler6.1. Die Lizenz ist ständig an Bord mitzuführen.6.2. Jedes Schiff muß sich einmal in jedem Jahreszeitraum vor Ausstellung der Lizenz im Hafen von Bissau melden, um sich der vorgeschriebenen Inspektion zu unterziehen. Diese Inspektion wird ausschließlich von hierzu ordnungsgemäß befugten Personen durchgeführt; wurde die Ankunft des Schiffes im Hafen mindestens 48 Stunden im voraus angekündigt, so muß diese Inspektion innerhalb von 48 Stunden (Arbeitstage) nach dieser Ankunft erfolgen. Wird die Lizenz aus Gründen, die das Ministerium für Fischerei zu


text: vertreten hat, nicht binnen 48 Stunden ausgestellt, so gehen alle etwaigen Kosten zu Lasten dieses Ministeriums. Verlängert hingegen das Schiff seinen Aufenthalt im Hafen, nachdem die Lizenz erteilt worden ist, so gehen die anfallenden Gebühren und Abgaben zu Lasten des Reeders.Bei Ausgabe einer neuen Lizenz während desselben Jahreszeitraums muß sich das Schiff keiner Inspektion unterziehen und ist nicht gehalten, den Hafen anzulaufen. Die Kosten für die Aushändigung der Lizenz gehen zu Lasten der Reeder.6.3. Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens werden die Lizenzen für einen - verlängerbaren - Zeitraum von drei, sechs oder zwölf Monaten ausgestellt. Bei der Berechnung der Ausnutzung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 des Protokolls wird die Geltungsdauer der Lizenzen berücksichtigt. Die Lizenzgebühren für den ersten und den letzten Jahreszeitraum sind entsprechend ihrer Geltungsdauer zu zahlen.6.4. Die Gebühren zu Lasten der Reeder werden wie folgt festgesetzt:- für Jahreslizenzen:188 ECU je BRT für Fischfänger,209 ECU je BRT für Tintenfischfänger,266 ECU je BRT für Krabbenfänger;- für Halbjahreslizenzen:97 ECU je BRT für Fischfänger,108 ECU je BRT für Tintenfischfänger,137 ECU je BRT für Krabbenfänger;- für Vierteljahreslizenzen:50 ECU je BRT für Fischfänger,55 ECU je BRT für Tintenfischfänger,70 ECU je BRT für Krabbenfänger.Ab der vierten Zwölfmonats-Periode der Anwendung dieses Protokolls werden diese Gebühren um 5 % pro Jahr erhöht.7. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer7.1. Die Lizenz ist ständig an Bord mitzuführen. Nach Eingang der Mitteilung über die Vorauszahlung, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften an die Behörden Guinea-Bissaus richtet, setzen diese das betreffende Schiff auf die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe, die den Kontrollbehörden Guinea-Bissaus übermittelt wird. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine per Fax angeforderte Kopie der bereits erteilten Lizenz an Bord mitgeführt werden.7.2. Die Lizenzen sind ein Jahr gültig. Die Gebühren sind auf 20 ECU/Jahr je in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangene Tonne festgesetzt.7.3. Die Lizenzen werden nach Zahlung einer Pauschalsumme in Höhe von 1 800 ECU je Thunfischwadenfänger/Jahr bzw. 300 ECU je Thunfischangelfänger/Jahr und 500 ECU je Oberflächen-Langleinenfischer/Jahr an das Ministerium für Fischerei ausgestellt; diese Summe entspricht den Gebühren für- 90 Tonnen jährlich von Thunfischwadenfängern gefangenen Thunfisch,- 15 Tonnen jährlich von Thunfischangelfängern gefangenen Thunfisch,- 25 Tonnen jährlich von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenen Fisch.7.4. Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder und nach Überprüfung der Fangmeldungen durch die hierfür zuständigen wissenschaftlichen Institute (ORSTOM und IEO - Spanisches Ozeanographisches Institut). Diese Abrechnung wird gleichzeitig dem Ministerium für Fischerei und den Reedern übermittelt. Etwaige zusätzliche Zahlungen sind von den Reedern bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea-Bissau auf das unter Abschnitt A Nummer 2 genannte Konto zu überweisen. Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.B. Meldung der Fänge Sämtliche Fichereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den Gewässern Guinea-Bissaus befugt sind, haben dem Ministerium für Fischerei ihre Fänge nach folgenden Modalitäten zu melden; der Delegation


text: der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau ist eine Kopie zu übermitteln:- Trawler verwenden für die Fangmeldungen den beigefügten Vordruck (Anlage 2). Die Fangmeldungen beziehen sich jeweils auf einen Monat und müssen mindestens einmal im Vierteljahr mitgeteilt werden.- Die Thunfischwadenfänger, die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer führen über die in der Fischereizone Guinea-Bissaus verbrachten Fangzeiten ein Logbuch gemäß Anlage 3. Dieser Vordruck ist alle sechs Monate über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau dem Ministerium für Fischerei zu übermitteln. Kommt es nicht zu Fangeinsätzen in der Fischereizone Guinea-Bissaus, sind die Reeder dennoch gehalten, dies in der oben beschriebenen Weise zu melden.- Die Fangmeldungen sind leserlich auszufuellen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen; aus ihnen müssen sich insbesondere die Gesamtfangmengen für die einzelnen Arten ergeben.Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich die Regierung Guinea-Bissaus das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen.C. Beifänge 1. Fischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Menge nicht mehr als 9 % Schalentiere und 9 % Kopffüßer als Beifänge einbringen.Tintenfischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Menge nicht mehr als 9 % Schalentiere als Beifänge einbringen.2. Thunfischangelfänger dürfen für ihre Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus auf lebenden Köder fischen.D. Anlandung von Fisch In dem Bestreben, die Versorgung des örtlichen Marktes sicherzustellen, verpflichten sich die Schleppnetzfischer, Fisch zu Marktpreisen anzulanden. Die technischen und finanziellen Einzelheiten werden durch den Gemischten Ausschuß festgelegt, der spätestens am 31. Dezember 1997 in Bissau zusammentritt.E. Anheuerung von Seeleuten Reeder, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewährt wurden, tragen unter folgenden Bedingungen und innerhalb folgender Grenzen zur praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guinea-Bissaus bei:1. Jeder Reeder eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von- drei Seefischern auf Schiffen mit weniger als 250 BRT,- vier Seefischern auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 250 und 400 BRT,- fünf Seefischern auf Schiffen mit mehr als 400 BRT.Insgesamt bemühen sich die Gemeinschaftsreeder, den Anteil guineischer Seeleute auf 33 % der mit der Schiffsführung oder den Fangoperationen betrauten Mannschaft (ohne Offiziere) anzuheben.Diese Seeleute werden von den Reedern aus der Liste ausgewählt, die vom Gemeinsamen technischen Ausschuß von Guinea-Bissau zu erstellen ist.2. Die Reeder von Thunfischfängern und Leinenfischereibooten verpflichten sich, unter folgenden Bedingungen und innerhalb folgender Grenzen Staatsangehörige Guinea-Bissaus anzuheuern:- Die Thunfischwadenfänger beschäftigen in der Fischereizone Guinea-Bissaus ständig sieben guineische Seeleute an Bord;- die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigen während des Thunfischwirtschaftsjahres in der Fischereizone Guinea-Bissaus siebzehn guineische Seeleute an Bord, jeweils jedoch nur einen Seemann je Schiff.3. Die Heuer dieser Seefischer ist vor der Ausstellung der Lizenzen im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und dem Ministerium für Fischerei festzusetzen; sie geht zu Lasten der Reeder und muß die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).Wird der Verpflichtung zur Anheuerung nicht nachgekommen, so sind die Reeder der Thunfischwadenfänger, der Thunfischangelfänger und der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichtet, für das Fischwirtschaftsjahr so bald wie möglich eine pauschale Summe in Höhe der Heuer der nicht angeheuerten Seeleute zu entrichten.Dieser Betrag wird für


text: die Ausbildung von Seefischern Guinea-Bissaus verwendet und ist auf das von den Behörden Guinea-Bissaus bezeichnete Konto zu überweisen.F. Anbordnahme von Beobachtern 1. Der Beobachter hat die Aufgabe, die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus zu überprüfen. Er kann jede für die Ausübung seiner Aufgaben erforderliche Mitwirkung erwarten und hat Zugang zu den hierfür notwendigen Räumlichkeiten und Unterlagen. Der Beobachter hält sich nur so lange an Bord auf, wie es zur Erfuellung seiner Aufgabe notwendig ist. Der Kapitän erleichtert dem Beobachter seine Aufgabe und räumt diesem dieselben Bedingungen ein, wie sie für die Schiffsoffiziere gelten. Gehalt und Sozialabgaben für den Beobachter werden von der Regierung Guinea-Bissaus übernommen.Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so werden seine Reisekosten von dem Reeder übernommen. Verläßt ein Schiff mit einem Beobachter Guinea-Bissaus an Bord die Fischereizone Guinea-Bissaus, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beobachter möglichst unverzüglich nach Guinea-Bissau zurückkehren kann; die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Reeders.2. Jeder Trawler nimmt einen vom Ministerium für Fischerei benannten Beobachter an Bord. Als Beitrag zur Deckung der Kosten, die aus der Anwesenheit dieses Beobachters an Bord entstehen, zahlt der Reeder den Behörden Guinea-Bissaus gleichzeitig mit den Gebühren für jedes Schiff, das in den Gewässern Guinea-Bissaus Fischfang betreibt, einen Betrag von jährlich 8 ECU je BRT pro rata temporis.3. Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer nehmen auf Antrag des Ministeriums für Fischerei einen Beobachter an Bord.In diesem Fall wird auf einer von beiden Parteien anzuberaumenden Sitzung im gemeinsamen Einvernehmen zwischen dem Ministerium für Fischerei und den Reedern oder deren Vertretern festgelegt, in welchem Hafen der Beobachter an Bord zu nehmen ist.G. Inspektion und Kontrolle Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus eine Fangtätigkeit ausüben, erlauben und erleichtern es den mit der Inspektion und Überwachung beauftragten Beamten Guinea-Bissaus, an Bord zu kommen und ihre Aufgaben wahrzunehmen. Der Aufenthalt der Beamten an Bord darf die zur Durchführung stichprobenartiger Überprüfungen der Fangmengen sowie etwaiger anderer Inspektionen im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit erforderliche Zeit nicht überschreiten.H. Fischereizonen Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Frostertrawler dürfen ihre Fangtätigkeit in den Gewässern jenseits von 12 Seemeilen ausüben, gemessen von der Basislinie.I. Zulässige Maschenöffnung Die zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt:a) 70 mm für Fischfänger,b) 70 mm für Tintenfischfänger,c) 40 mm für Krabbenfänger,d) 16 mm für den Fang auf lebenden Köder.Die Reeder haben bis zum 31. Dezember 1997 Zeit, ihre Fanggeräte an die neuen Bestimmungen anzupassen.Der Einsatz von Auslegern ist zulässig.J. Einlaufen in die Fischereizone und Auslaufen Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Guinea-Bissaus eine Fangtätigkeit ausüben, teilen der Funkstation des Ministeriums für Fischerei bei jedem Ein- und Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit.Das Rufzeichen, die Frequenzen und Öffnungszeiten werden den Reedern vom Ministerium für Fischerei bei Aushändigung der Lizenz mitgeteilt.Bei Ausfall dieser Möglichkeit können die Schiffe sich anderer Kommunikationsmittel wie Fernschreiben, Telefax (Nr. 20 11 57, 20 19 57, 20 16 84) oder Telegramm bedienen.K. Verfahren im Fall einer Aufbringung Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines


text: Mitgliedstaats der Gemeinschaft innerhalb der Fischereizone Guinea-Bissaus aufgebracht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau binnen 48 Stunden zu verständigen; gleichzeitig ist ihr ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe hierfür zu übermitteln.Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den behaupteten Verstoß im Wege eines Verwaltungsverfahrens zu regeln. Dieses Verfahren ist spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.Läßt sich die Sache nicht durch ein Verwaltungsverfahren regeln und wird sie vor ein zuständiges Gericht gebracht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens und bis zur gerichtlichen Entscheidung eine Bankkaution fest. Der Betrag dieser Kaution darf nicht höher angesetzt sein als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe.Die Bankkaution wird von der zuständigen Behörde freigegeben, sobald der Kapitän des betreffenden Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen wird.Schiff und Besatzung werden freigegeben:- nach Erfuellung der sich aus dem Verwaltungsverfahren ergebenden Verpflichtungen oder- nach Hinterlegung der Bankkaution.Anlage 1 FORMULAR ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ >ANFANG EINES SCHAUBILD>Von der Verwaltung auszufuellenBemerkungenStaatsangehörigkeit: .Lizenznummer: .Datum der Unterschrift: .Ausstellungsdatum: .....ANTRAGSTELLERFirma: .Handelsregisternummer: .Vorname und Name des Verantwortlichen: .Geburtstag und -ort: .Beruf: .Anschrift: ..Zahl der Beschäftigten: .Name und Anschrift des Mitunterzeichners: ..SCHIFFSchiffstyp: .Registernummer: .Derzeitiger Name: .Ursprünglicher Name: .Wann und wo gebaut: .Ursprüngliche Staatszugehörigkeit: .Länge: .Breite: .Tiefe: .Bruttoregistertonnen: .Nettoregistertonnen: .Bauart: .Marke des Hauptmotors: .Typ: ................... Motorleistung in PS: .Propeller:Festpropeller Vorstellpropeller Düse Reisegeschwindigkeit: .Funkrufzeichen: .Frequenz: .Fernmelde-, Navigations- und Ortungsanlagen an Bord:Radar Sonar Lot, Netzsonde VHF BLU Navigationvia Satellit Sonstiges .Zahl der Seeleute an Bord: .KÜHLUNGEis Eis + Kühlung Gefrieren: in Lake A. trocken B. in gekühltem Seewasser Gesamte Kühlleistung: .Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden): .Rauminhalt der Laderäume: .FANGARTA.Fischerei auf demersale ArtenKüstenfischerei Hochseefischerei Trawlertyp: Tintenfischfänger Krabbenfänger Fischfänger Schleppnetzlänge: .Länge des Kopftaus: .Maschenöffnung am Steert: .Maschenöffnung an den Flügeln: .Einholgeschwindigkeit: .B.Fischerei auf pelagische Arten (Thunfischfang)Angelfischerei Zahl der Angeln: Wadenfischerei Netzlänge: .Tiefe: .Zahl der Tanks: .Kapazität in Tonnen: .C.Langleinen- und KorbreusenfischereiOberfläche Boden Länge der Leine: .Anzahl der Haken: .Leinenzahl: .Korbreusenzahl: .ANLAGEN AN LANDAnschrift und Zulassungsnummer: ..Firma: .Tätigkeiten: .Binnenländischer Fischhandel Ausfuhr Art und Nr. der Großhändlerkarte: .Beschreibung der Kühl- und Bearbeitungsanlagen:.....Zahl der Beschäftigten: .Anm.: Zutreffendes bitte ankreuzen.Technische AnmerkungenGenehmigung des Ministeriums>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 STATISTIK ÜBER FÄNGE UND FANGZEITEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>MINISTERIUM FÜR FISCHEREIMonat:Jahr:Name des Schiffes:Motorleistung:Fangart:Nationalität (Flagge):Bruttoregistertonnen (BRT):Anlandehafen:DatumFischereizonegeographische Längegeographische BreiteZahl der eingeholten NetzeFangstundenFischartenInsgesamt1/2/3/4/5/6/7/8/9/10/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20/21/22/23/24/25/26/27/28/29/30/31/INSGESAMT>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3 FISCHEREILOGBUCH FÜR THUNFISCHE >ANFANG EINES SCHAUBILD>Fischereimodalitäten Langleine Köderfangboot Ringwade Schleppangel Andere Schiffsname: . Bruttoregistertonnen: . Flaggenstaat: . Ladekapazität (IM): . Registernummer: . Kapitän: . Firma oder Eigner: . Anzahl der Mannschaft: . Adresse: . Berichtsdatum: . . Berichtet durch: . Monat Tag Jahr Hafen Ausfahrt: . Rückkehr: . Anzahl Tage auf See: . Anzahl Fischereitage: Anzahl der durchgeführten Hols: . . Nummer der Reise: . Daten Tag/Monat Hol Nr. Gebiet Breite N/S Länge O/W Wasser-Oberflächentemperatur - °C Fischereiaufwand Anzahl der verwendeten Haken Fänge Roter Thun Thunnus maccoyi Gelbflossenthun Thunnus albacares Großaugenthun Thunnus obesus Weißer Thun Thunnus alalunga Schwertfisch Xiphias gladius Weißer Marlin Tetraptorus audax Schwarzer Marlin Makaira indica Marlin Istiophorus spp. Bonito Katsuwonus pelamis Andere Tagestotal Nr. kg Nr. kg Nr.


text:
 7.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 4/27
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 2010 erfolgte Änderungen der Regelung Nr. 91 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
 Änderungen an der im Amtsblatt L 164 vom 30.6.2010, S. 69, veröffentlichten Regelung Nr. 91
 Einschließlich:
 Ergänzung 12 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 9. Dezember 2010
 Ergänzung 13 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 23. Juni 2011
 Änderungen am Inhaltsverzeichnis
 Das Inhaltsverzeichnis erhält folgende Fassung:
 „...
 ANHÄNGE
 Anhang 1 -
 Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung
 Anhang 2 -
 Mitteilung über die Genehmigung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion des Typs einer Seitenmarkierungsleuchte mit der Kennzeichnung SM1/SM2
 Anhang 3 -
 Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen
 Anhang 4 -
 Fotometrische Messungen
 Anhang 5 -
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
 Anhang 6 -
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer“
 Änderungen des Hauptteils der Regelung
 Folgender neuer Absatz 6.3.3 wird eingefügt:
 „6.3.3.
 Ein Lichtquellenmodul ist so gebaut, dass es ungeachtet der Verwendung von Werkzeug(en) mechanisch nicht austauschbar ist mit irgendeiner auswechselbaren genehmigten Lichtquelle.“
 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
 „8. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS
 Die Farbe des Lichts, das innerhalb des in Absatz 2 des Anhangs 4 festgelegten Bereichs der Lichtverteilung ausgestrahlt wird, muss gelb sein; sie kann jedoch rot sein, wenn die hinterste Seitenmarkierungsleuchte mit der Schlussleuchte, der hinteren Umrissleuchte, der Nebelschlussleuchte oder der Bremsleuchte zusammengebaut, kombiniert oder ineinander gebaut ist oder wenn sie mit dem hinteren Rückstrahler zusammengebaut ist oder mit diesem eine teilweise gemeinsame Lichtaustrittsfläche hat. Zur Feststellung dieser Farbmerkmale ist das in Absatz 9 dieser Regelung beschriebene Prüfverfahren anzuwenden Außerhalb dieses Bereichs darf keine starke Veränderung der Farbe wahrzunehmen sein.
 Bei Leuchten mit nichtauswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere) sind die Farbmerkmale mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen nach den entsprechenden Unterabsätzen des Absatzes 9.1 dieser Regelung zu überprüfen.“
 Absätze 8.1 und 8.2 werden gestrichen.
 Absätze 9 bis 9.3 erhalten folgende Fassung:
 „9. PRÜFVERFAHREN
 9.1.
 Alle photometrischen und kolorimetrischen Messungen sind wie folgt durchzuführen:
 9.1.1.
 Bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle, bei der kein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, mit einer ungefärbten oder gefärbten Prüfglühlampe der für die Einrichtung vorgeschriebenen Kategorie, wobei die Spannung so einzustellen ist, dass der für diese Glühlampenkategorie vorgeschriebene Bezugslichtstrom erzeugt wird.
 9.1.2.
 Bei einer Leuchte mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (zum Beispiel Glühlampen) bei jeweils 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V.
 9.1.3.
 Bei einem System, bei dem ein Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, das Teil der Leuchte (1) ist, bei der vom Hersteller angegebenen Spannung, die an die Eingangsanschlüsse der Leuchte angelegt wird, oder, falls keine Angabe vorliegt, bei 6,75 V, 13,5 V bzw. 28,0 V.
 9.1.4.
 Bei einem


text:
System, bei dem ein Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, das nicht Teil der Leuchte ist, muss die vom Hersteller angegebene Spannung an die Eingangsanschlüsse der Leuchte angelegt werden.
 9.2.
 Das Prüflabor fordert bei dem Hersteller das Lichtquellen-Steuergerät an, das für die Stromversorgung der Lichtquelle und der entsprechenden Funktionen benötigt wird.
 9.3.
 Die an der Leuchte angelegte Prüfspannung muss im Mitteilungsblatt in Anhang 2 dieser Regelung angegeben werden.
 Es wird ein neuer Absatz 9.4 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
 „9.4.
 Die Grenzen der sichtbaren Fläche in Richtung der Bezugsachse einer Lichtsignaleinrichtung sind zu bestimmen.“
 Absatz 11.2 erhält folgende Fassung:
 „11.2.
 Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein.“
 Absatz 11.3 erhält folgende Fassung:
 „11.3.
 Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 6 dieser Regelung müssen eingehalten sein.“
 Änderungen der Anhänge
 Anhang 2 Nummer 9 erhält folgende Fassung:
 „9
 Kurze Beschreibung (3):
 ...
 Geometrische Bedingungen für den Anbau und etwaige Varianten:
 Antrag für ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät/eine variable Lichtstärkeregelung:
 a)
 als Teil einer Leuchte: ja/nein/entfällt (2)
 b)
 als kein Teil einer Leuchte: ja/nein/entfällt (2)
 Eingangsspannung(en), die durch ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät/eine variable Lichtstärkeregelung versorgt werden:
 Hersteller des elektronischen Lichtquellen-Steuergeräts/der variablen Lichtstärkeregelung und Identifizierungsnummer (wenn das elektronische Lichtquellen-Steuergerät Teil der Leuchte, aber nicht innerhalb des Leuchtenkörpers ist):“
 Anhang 3 Titel erhält folgende Fassung:
 „BEISPIELE FÜR DIE ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN“
 Anhang 4 Absatz 3.1 erhält folgende Fassung:
 „3.1. Für nicht auswechselbare Lichtquellen (Glühlampen und andere):
 mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen gemäß dem entsprechenden Unterabsatz des Absatzes 9.1 dieser Regelung.“
 Anhang 5 wird gestrichen.
 Durch Neunummerierung wird aus dem (bisherigen) Anhang 6 Anhang 5.
 Anhang 5 (neu) Absatz 2.5 erhält folgende Fassung:
 „2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass ...
 Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 6 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.“
 Durch Neunummerierung wird aus dem (bisherigen) Anhang 7 Anhang 6.
 (1) Im Sinne dieser Regelung bedeutet ‚Teil der Leuchte sein‘ physisch in den Leuchtenkörper eingeschlossen oder außerhalb, lösbar oder nicht lösbar, aber mitgeliefert durch den Leuchtenhersteller als Teil des Leuchtensystems. Die Funktions- und Einbaubedingungen dieser zusätzlichen Systeme werden in besonderen Vorschriften festgelegt.“


text:
 28.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 198/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 35/2005
 vom 11. März 2005
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch Beschluss Nr. 166/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 3. Dezember 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Empfehlung 2004/394/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acetonitril; Acrylamid; Acrylnitril; Acrylsäure; Butadien; Fluorwasserstoff; Wasserstoffperoxid; Methacrylsäure; Methylmethacrylat; Toluol; Trichlorbenzol (2), berichtigt im ABl. L 199 vom 7.6.2004, S 41, ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ wird nach Nummer 24 in Kapitel XV des Anhangs II (Empfehlung 2002/576/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „25.
 32004 H 0394: Empfehlung 2004/394/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acetonitril; Acrylamid; Acrylnitril; Acrylsäure; Butadien; Fluorwasserstoff; Wasserstoffperoxid; Methacrylsäure; Methylmethacrylat; Toluol; Trichlorbenzol (ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 72), berichtigt im ABl. L 199 vom 7.6.2004, S. 41.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Empfehlung 2004/394/EG, berichtigt im ABl. L 199 vom 7.6.2004, S. 41, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 11. März 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard WRIGHT
 (1) ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 11.
 (2) ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 72.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 4.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 211/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 86/2015
 vom 30. April 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/1269]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Richtlinie (EU) 2015/13 der Kommission vom 31. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Durchflussbereich für Wasserzähler (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 27e (Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 L 0013: Delegierte Richtlinie (EU) 2015/13 der Kommission vom 31. Oktober 2014 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 42)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Richtlinie (EU) 2015/13 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 42.
 (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22003D0165
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2003 vom 7. November 2003 zur Änderung von Protokoll 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/2004 S. 0069 - 0070
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 165/2003vom 7. November 2003zur Änderung von Protokoll 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2000 vom 22. Mai 2000(1) geändert.(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2000 vom 22. Mai 2000 erweitert, um im Interesse einer kontinuierlichen, ausgewogenen Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien des Abkommens für einen Zeitraum von fünf Jahren die Förderung von Maßnahmen zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Regionen zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurde für den Zeitraum 1999-2003 ein Finanzinstrument eingerichtet.(3) In Protokoll 31 Anlage 4 Klausel 10 Absatz 2 (EWR-Finanzinstrument - Kurzbeschreibung des Verfahrens) wird festgelegt, dass der Empfängerstaat der Kommission und dem Ausschuss den Projektvorschlag zur Vorabprüfung der Projektidee vorlegt.(4) Der Ausschuss sollte nach einem begründeten Antrag eines Mitgliedstaates die Möglichkeit haben, auf die Phase der Vorabprüfung zu verzichten, wenn dies aufgrund objektiver Kriterien gerechtfertigt werden kann -BESCHLIESST:Artikel 1In Protokoll 31 wird Anlage 4 Klausel 10 (Finanzinstrument - Kurzbeschreibung des Verfahrens) wie folgt geändert:1. In Absatz 2 wird Folgendes angefügt:"Der Ausschuss kann nach einem begründeten, auf objektive Kriterien gestützten Antrag des Empfängerstaats auf die vorgeschriebene Vorabprüfung verzichten."2. Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:"Im Falle einer positiven Vorabprüfung positiv oder des Verzichts auf diese Vorabprüfung bittet der Projektträger die EIB, das Projekt zu bewerten."Artikel 2Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft(2).Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 7. November 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 59.(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/52
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 156/2015
 vom 11. Juni 2015
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/2191]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie (EU) 2015/559 der Kommission vom 9. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II und Anhang XIII des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XXXII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 L 0559: Richtlinie (EU) 2015/559 der Kommission vom 9. April 2015 (ABl. L 95 vom 10.4.2015, S. 1)“.
 Artikel 2
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 56d (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 L 0559: Richtlinie (EU) 2015/559 der Kommission vom 9. April 2015 (ABl. L 95 vom 10.4.2015, S. 1)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/559 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 95 vom 10.4.2015, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 22.8.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 219/22
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 208/2017
 vom 27. Oktober 2017
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2019/1371]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung, die aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert wird, auszuweiten.
 (2)
 Es ist angezeigt, dass die Beteiligung von EFTA-Staaten an den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vorbereitenden Maßnahme, die aus der Haushaltslinie 02 04 77 03 finanziert wird, auch dann am 11. April 2017 beginnt, wenn dieser Beschluss nach dem 10. Juli 2017 angenommen oder die Erfüllung von für diesen Beschluss bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nach dem 10. Juli 2017 mitgeteilt wird.
 (3)
 Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Die Kosten ihrer Beteiligung an solchen Tätigkeiten, die nach dem 11. April 2017 angelaufen sind, sollten unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten entstehen, sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Vorbereitenden Maßnahme in Kraft tritt.
 (4)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 11. April 2017 zu ermöglichen –
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Artikel 1 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Absatz angefügt:
 „13.
 a)
 Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 11. April 2017 an den Tätigkeiten der Union in Verbindung mit der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017:
 Haushaltslinie 02 04 77 03: „Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung“.
 b)
 Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten.
 c)
 Die Kosten, die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EFTA-Mitgliedstaaten durch ihre Beteiligung an den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten, die nach dem 11. April 2017 angelaufen sind, entstehen, werden ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Finanzhilfevereinbarung oder des betreffenden Finanzhilfebeschlusses unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft wie die Kosten, die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten entstehen, sofern der Beschluss Nr. 208/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Oktober 2017 vor Ablauf der Vorbereitenden Maßnahme in Kraft tritt.
 d)
 Island und Liechtenstein nehmen an dieser Vorbereitenden Maßnahme nicht teil und leisten keinen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
 Er gilt mit Wirkung vom 11. April 2017.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss


text:
Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (*1) [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]
 Erklärung der EFTA-Staaten zum Beschluss Nr. 208/2017 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zu Ausweitung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung
 Mit diesem Beschluss wird die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung ausgeweitet. Die EFTA-Staaten sind der Auffassung, dass Verteidigungsangelegenheiten nicht in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fallen und die Annahme dieses Beschlusses daher den Geltungsbereich des EWR-Abkommens nicht über die Beteiligung der EFTA-Staaten an dieser Vorbereitenden Maßnahme hinaus auf Verteidigungsangelegenheiten ausweitet. Die EFTA-Staaten betonen zudem, dass Island und Liechtenstein sich nicht an dieser Vorbereitenden Maßnahme beteiligen und keinen finanziellen Beitrag dazu leisten.


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 66/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/2017]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2013/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen innerhalb der Union und deren Einfuhr in die Union (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Der Durchführungsbeschluss 2013/518/EU der Kommission vom 21. Oktober 2013 zur Änderung von Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigung für Tiere aus Betrieben (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Verordnung (EU) Nr. 31/2014 der Kommission vom 14. Januar 2014 zur Aufhebung der Entscheidungen 2004/301/EG und 2004/539/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 388/2010 (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (7)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 577/2013 werden die Entscheidungen 2003/803/EG (7), 2004/839/EG (8) und 2005/91/EG (9) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (8)
 Mit der Verordnung (EU) Nr. 31/2014 werden die Entscheidungen 2004/301/EG (10) und 2004/539/EG der Kommission (11) sowie die Verordnung (EU) Nr. 388/2010 der Kommission (12) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (9)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (10)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (11)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des


text:
EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.1 erhält der Text der Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
 „32013 R 0576: Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Norwegen wird nicht als Drittland betrachtet.
 b)
 In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 Gemeinsame Anträge, die Norwegen einschließen, werden der Kommission mit einer Kopie an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt. Die Kommission hört die EFTA-Überwachungsbehörde an, bevor sie Norwegen betreffende Entscheidungen gemäß diesem Artikel trifft.
 c)
 Das Datum ‚29. Dezember 2014‘ in Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b ist in Bezug auf Norwegen das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses, mit dem die Verordnung in das Abkommen aufgenommen wird.
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 2.
 In Teil 1.1 wird nach Nummer 10 (Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „10a.
 32013 R 0577: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 109).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Norwegen wird nicht als Drittland betrachtet.
 b)
 Die Worte ‚Europäische Union‘ auf dem Einband des Musterausweises in Anhang III Teil 1 werden durch die Worte ‚Europäische Union/Norwegen‘ ersetzt.
 c)
 Auf dem Einband des Ausweises kann neben der EU-Flagge die norwegische Flagge abgebildet werden.
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 3.
 In Teil 4.1 werden unter Nummer 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) und in Teil 8.1 unter Nummer 15 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32013 L 0031: Richtlinie 2013/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 107).
 —
 32013 D 0518: Durchführungsbeschluss 2013/518/EU der Kommission vom 21. Oktober 2013 (ABl. L 281 vom 23.10.2013, S. 14)“
 4.
 In Teil 1.2 wird der Text der Nummern 121 (Entscheidung 2003/803/EG der Kommission), 122 (Entscheidung 2004/301/EG der Kommission), 125 (Entscheidung 2004/839/EG der Kommission), 126 (Entscheidung 2005/91/EG der Kommission) und 147 (Verordnung (EU) Nr. 388/2010 der Kommission) gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 576/2013, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013, der Richtlinie 2013/31/EU, des Durchführungsbeschlusses 2013/518/EU und der Verordnung (EU) Nr. 31/2014 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens


text:
vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1.
 (2) ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 109.
 (3) ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 107.
 (4) ABl. L 281 vom 23.10.2013, S. 14.
 (5) ABl. L 10 vom 15.1.2014, S. 9.
 (6) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.
 (7) ABl. L 312 vom 27.11.2003, S. 1.
 (8) ABl. L 361 vom 8.12.2004, S. 40.
 (9) ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 61.
 (10) ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 55.
 (11) ABl. L 237 vom 8.7.2004, S. 21.
 (12) ABl. L 114 vom 7.5.2010, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/80
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 109/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (1) auszuweiten.
 (2)
 Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (2) auszuweiten.
 (3)
 Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 1 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 In Absatz 5 wird Folgendes angefügt:
 „—
 32013 R 1291: Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).
 Liechtenstein wird von der Beteiligung an dem Programm und der Leistung eines finanziellen Beitrags ausgenommen.“
 2.
 In Absatz 11 Buchstabe a wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32013 R 1292: Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 174).“
 3.
 Der Text von Absatz 11 Buchstabe b wird gestrichen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (3).
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104.
 (2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 174.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 1.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 195/3
 ÜBEREINKUNFT
 zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
 DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
 und
 DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, im Folgenden „Norwegen“,
 im Folgenden „die Vertragsparteien“,
 IN DEM WUNSCH, die korrekte Bestimmung, Festsetzung und Erhebung der Mehrwertsteuer und die Beitreibung von Mehrwertsteuerforderungen sicherzustellen, Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden und Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug und grenzüberschreitende Mehrwertsteuerhinterziehung eine enge Zusammenarbeit zwischen den für die Anwendung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet verantwortlichen Behörden erfordern,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug und grenzüberschreitende Mehrwertsteuerhinterziehung spezifische Merkmale und Mechanismen aufweisen, die sie von anderen Formen des Steuerbetrugs unterscheiden, und somit spezifischer Rechtsinstrumente für eine Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bedürfen, insbesondere für den Austausch von Informationen,
 IN DEM BESTREBEN, im Rahmen des Eurofisc-Netzwerkes einen Beitrag zum Austausch gezielter Informationen für die Bekämpfung grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs zu leisten, vorbehaltlich der Beschränkungen gemäß dieser Übereinkunft,
 IN DEM BEWUSSTSEIN, dass alle Vertragsparteien die Vorschriften über die Vertraulichkeit und den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, einschließlich im Rahmen des Eurofisc-Netzwerkes, anwenden sollten,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Bewertung der richtigen Anwendung der Mehrwertsteuer auf Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen nur im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit effektiv sein kann,
 IN DER ERWÄGUNG, dass die Union und Norwegen Nachbarn sind, eine dynamische Handelspartnerschaft pflegen und überdies Parteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) sind, das darauf abzielt, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und unter Einhaltung gleicher Regeln zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen,
 IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass — auch wenn Steuerangelegenheiten nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen — eine Zusammenarbeit, die auf eine wirksamere Anwendung und Durchsetzung der Mehrwertsteuervorschriften abstellt, im Interesse der Union und Norwegens liegt —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 TITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Ziel
 Ziel dieser Übereinkunft ist es, einen Rahmen für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Norwegen festzulegen, damit die für die Anwendung des Mehrwertsteuerrechts verantwortlichen Behörden einander bei der Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften und bei dem Schutz der Mehrwertsteuereinnahmen unterstützen können.
 Artikel 2
 Anwendungsbereich
 (1) Diese Übereinkunft legt Regeln und Verfahren fest für die Zusammenarbeit:
 a)
 bei dem Austausch von Informationen, die für die korrekte Festsetzung der Mehrwertsteuer, die Kontrolle der richtigen Anwendung der Mehrwertsteuer und die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs möglicherweise geeignet sind;
 b)
 der Beitreibung von
 i)
 Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer;
 ii)
 Geldstrafen, Geldbußen, Gebühren und Zuschlägen im Zusammenhang mit Forderungen gemäß Ziffer i, die von den — für die Erhebung der Mehrwertsteuer oder die Durchführung der dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen zuständigen — Behörden verhängt oder von Verwaltungsorganen oder Gerichten auf Antrag dieser Behörden bestätigt wurden;
 iii)
 Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit


text:
den Forderungen gemäß den Ziffern i und ii.
 (2) Diese Übereinkunft berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zwischen den Mitgliedstaaten der Union.
 (3) Diese Übereinkunft berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen.
 Artikel 3
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieser Übereinkunft bezeichnet der Ausdruck
 a)
 „Mehrwertsteuer“ für die Union die Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) und für Norwegen die Mehrwertsteuer gemäß dem norwegischen Gesetz Nr. 58 vom 19. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer;
 b)
 „Staat“ einen Mitgliedstaat der Union oder Norwegen;
 c)
 „Staaten“ Mitgliedstaaten der Union und Norwegen;
 d)
 „Drittland“ ein anderes Land als einen Mitgliedstaat der Union oder Norwegen;
 e)
 „zuständige Behörde“ die gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannte Behörde;
 f)
 „zentrales Verbindungsbüro“ das gemäß Artikel 4 Absatz 2 benannte Büro, das für Verbindungen für die Anwendung des Titels II bzw. des Titels III hauptverantwortlich zuständig ist;
 g)
 „Verbindungsstelle“ jede andere Stelle als das zentrale Verbindungsbüro, die als solche gemäß Artikel 4 Absatz 3 dazu benannt ist, gemäß Titel II bzw. Titel III um Amtshilfe zu ersuchen bzw. Amtshilfe zu leisten;
 h)
 „zuständiger Beamter“ jeden gemäß Artikel 4 Absatz 4 benannten Beamten, der zum direkten Informationsaustausch gemäß Titel II berechtigt ist;
 i)
 „ersuchende Behörde“ ein zentrales Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder einen zuständigen Beamten, der im Namen einer zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen gemäß Titel II stellt;
 j)
 „beantragende Behörde“ ein zentrales Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle eines Staats, das bzw. die ein Amtshilfeersuchen gemäß Titel III stellt;
 k)
 „ersuchte Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, die Verbindungsstelle oder — bei Zusammenarbeit gemäß Titel II — den zuständigen Beamten, der ein Amtshilfeersuchen von einer ersuchenden Behörde bzw. einer beantragenden Behörde entgegennimmt;
 l)
 „Person“
 i)
 eine natürliche Person,
 ii)
 eine juristische Person,
 iii)
 sofern die geltenden Rechtsvorschriften es vorsehen, eine Personenvereinigung, der die Geschäftsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt, oder
 iv)
 jede andere Rechtsform gleich welcher Art und Form — mit oder ohne Rechtspersönlichkeit —, die der Mehrwertsteuer unterliegt oder die zur Zahlung der Forderungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b verpflichtet ist;
 m)
 „Gemischter Ausschuss“ den Ausschuss, der für das reibungslose Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieser Übereinkunft gemäß Artikel 41 verantwortlich ist;
 n)
 „behördliche Ermittlungen“ alle von den Staaten in Ausübung ihrer Befugnisse vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften sicherzustellen;
 o)
 „spontaner Austausch“ die nicht systematische Übermittlung von Informationen an einen anderen Staat zu jeder Zeit und ohne dessen vorheriges Ersuchen;
 p)
 „automatischer Austausch“ die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Staat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
 q)
 „gleichzeitige Prüfung“ eine von mindestens zwei Staaten mit gemeinsamen oder sich ergänzenden Interessen organisierte abgestimmte Prüfung der Steuerschuld eines Steuerpflichtigen oder mehrerer miteinander verbundener Steuerpflichtiger;
 r)
 „auf elektronischem Wege“ die Verwendung elektronischer Anlagen zur Verarbeitung (einschließlich der Datenkomprimierung) und zum Speichern von Daten unter Einsatz