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und Investitionen
 Die EU und Ägypten sind wichtige Handelspartner. Beide Seiten sind entschlossen, die bestehenden Handels- und Investitionsbeziehungen zu stärken sowie sicherzustellen, dass die Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Ägypten hinsichtlich der Schaffung einer Freihandelszone in einer Art und Weise umgesetzt werden, durch die das Abkommen sein volles Potenzial entfalten kann. Nachdem die EU bereits eine Initiative für ein umfassendes und vertieftes Freihandelsabkommen (DCFTA) angeregt hat, um die bestehende Freihandelszone zu vertiefen und zu erweitern, werden die EU und Ägypten gemeinsam noch weitere geeignete Ansätze zur Stärkung der Handelsbeziehungen ermitteln.
 c) Soziale Entwicklung und soziale Gerechtigkeit
 Ägypten bekräftigt sein Eintreten für Reformen und die Förderung der sozialen Entwicklung und der sozialen Gerechtigkeit, zur Bewältigung der sozialen und demografischen Herausforderungen, vor denen das Land steht, und zur Stärkung seiner Humanressourcen, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung vorantreiben werden. In diesem Zusammenhang unterstützt die EU die Bemühungen Ägyptens, marginalisierte Bevölkerungsgruppen durch Netze der sozialen Sicherheit und des sozialen Schutzes vor möglichen negativen Auswirkungen der Wirtschaftsreformen zu schützen. Außerdem wollen die EU und Ägypten weiterhin die städtische und ländliche Entwicklung fördern und die Erbringung grundlegender Dienstleistungen verbessern, mit Schwerpunkt auf der Modernisierung der Bildung (einschließlich Fach- und Berufsausbildung) und des Gesundheitssystems. Die EU wird ihre Erfahrungen bei der Schaffung einer inklusiven Gesundheitsversorgung und besserer Gesundheitsleistungen weitergeben.
 d) Energiesicherheit, Umwelt und Klimaschutz
 Die EU und Ägypten arbeiten gemeinsam auf die Diversifizierung der Energiequellen hin, mit besonderem Schwerpunkt auf erneuerbaren Energiequellen und Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz. Die EU wird Ägypten — auf Ersuchen der ägyptischen Regierung — unterstützen, seine integrierte Energiestrategie zu aktualisieren, die darauf ausgerichtet ist, die Anforderungen an die nachhaltige Entwicklung des Landes zu erfüllen und die Treibhausgasemissionen zu verringern. Die Entdeckung von Erdgasvorkommen in Ägypten bietet angesichts der bestehenden Verflüssigungsanlagen in Ägypten gute Möglichkeiten für Synergien zwischen der EU und Ägypten im Bereich der herkömmlichen Energiequellen. Dies würde eine besser vorhersehbare Energieerzeugung ermöglichen, sowohl im Interesse Ägyptens — angesichts des erheblichen Bedarfs des Landes und des Potenzials zur Schaffung von Einkommensquellen (auch im Hinblick auf Unternehmen und die soziale Entwicklung) — als auch der EU im Hinblick auf die Diversifizierung ihrer Energieversorgung. Der Ausbau des energiepolitischen Dialogs zwischen der EU und Ägypten wird dazu beitragen, die wichtigsten Bereiche für die Zusammenarbeit (wie technische Unterstützung zur Entwicklung eines regionalen Energie-Hubs) zu ermitteln und gemeinsame Forschungsvorhaben, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken, die Weitergabe von Technologie sowie die Förderung der Zusammenarbeit auf subregionaler Ebene (zwischen den Mittelmeerländern) zu fördern, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das marine Ökosystem im Mittelmeer zu erhalten.
 Die EU und Ägypten werden bei der Förderung von Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung zusammenarbeiten. Im Einklang mit ihren Verpflichtungen infolge der Annahme des Pariser Klimaschutzübereinkommens wird die EU Ägypten bei der Erfüllung seiner beabsichtigten nationalen Beiträge zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Darüber hinaus werden die EU und Ägypten im Hinblick auf die Erreichung der u. a. in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und dem Sendai-Rahmen für die Verringerung


text:
des Katastrophenrisikos festgelegten Ziele zusammenarbeiten.
 Ägypten und die EU werden prüfen, welche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in Bereichen wie nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen, einschließlich der Wasserressourcen, Erhaltung und Schutz der biologischen Vielfalt, Abwasserentsorgung, Bewirtschaftung fester Abfälle, darunter auch die Reduzierung industrieller Schadstoffe, Chemikalien und Beseitigung gefährlicher Abfälle, sowie bei der Bekämpfung der Wüstenbildung und Landverödung, bestehen. Zudem werden beide Seiten die Möglichkeiten sondieren, die sich durch die Inanspruchnahme der IMP/CC-Fazilität (1) im Rahmen der Ministererklärung der Union für den Mittelmeerraum zur Blauen Wirtschaft ergeben. Mögliche Bereiche der Zusammenarbeit, die in Erwägung gezogen werden, umfassen unter anderem intelligente Seehäfen, maritime Cluster, integriertes Küstenzonenmanagement und Seefischerei.
 2. Partner in der Außenpolitik
 Die EU und Ägypten haben ein gemeinsames Interesse an einer Intensivierung der Zusammenarbeit in der Außenpolitik auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene.
 Stabilisierung der gemeinsamen Nachbarschaft und darüber hinaus
 Ägypten kommt mit seinem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union eine wichtige Rolle zu. Ägypten ist auch Sitz der Liga der Arabischen Staaten, mit der die EU die Zusammenarbeit vertiefen und ausweiten will. Ägypten und die EU bemühen sich um eine stärkere Zusammenarbeit und ein gemeinsames Verständnis verschiedener Bereiche, u. a. im multilateralen Bereich. Die Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten ist wichtig für die Stabilität und den Wohlstand im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Afrika. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten, auch in regionalen Foren, soll zur Lösung von Konflikten, zur Friedenskonsolidierung und zur Bewältigung der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in diesen Regionen beitragen. Zudem werden die EU und Ägypten den Austausch von Informationen über die wichtigsten regionalen und internationalen Herausforderungen, die beide Seiten betreffen, verstärken.
 Zusammenarbeit bei Krisenmanagement und humanitärer Hilfe
 Die EU und Ägypten verstärken die Zusammenarbeit und die Konsultationen und tauschen ihre Erfahrungen bei der Krisenbewältigung und -prävention aus, sowohl auf bilateraler als auch regionaler Ebene, um die komplexen Herausforderungen in den Bereichen Frieden, Stabilität und Entwicklung, die sich aus Konflikten und Naturkatastrophen in ihrer gemeinsamen Nachbarschaft und darüber hinaus ergeben, anzugehen.
 3. Stärkung der Stabilität
 Die Stabilisierung ist eine gemeinsame Herausforderung für die EU und Ägypten. Die Errichtung eines modernen und demokratischen Staates, der allen Menschen gleichermaßen Vorteile bringt, ist hierfür unverzichtbar. Menschenrechte — bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen, dem Vertrag über die Europäische Union und der ägyptischen Verfassung — sind ein gemeinsamer Wert und bilden die Eckpfeiler eines modernen demokratischen Staates. Ägypten und die EU sind daher entschlossen, die Demokratie und die Grundfreiheiten und Menschenrechte als verfassungsmäßige Rechte aller ihrer Bürger in Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zu fördern. Daher wird die EU Ägypten bei der Umsetzung dieser Rechte in nationales Recht unterstützen.
 a) Ein moderner, demokratischer Staat
 Ägypten und die EU haben sich verpflichtet, die Rechenschaftspflicht, die Rechtsstaatlichkeit und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten und auf die Forderungen ihrer Bürger einzugehen. Die EU unterstützt Ägypten in seinen Bemühungen, die Fähigkeit der staatlichen Institutionen zur Durchführung wirksamer Reformen im öffentlichen Sektor zu verbessern und die Strafverfolgungsbehörden bei

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit für alle zu stärken. Darüber hinaus unterstützt die EU Ägypten auch bei der Ausgestaltung der verfassungsmäßigen Aufgaben des neuen Parlaments. Die EU und Ägypten werden ihre Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Justizsektors und zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz für alle Bürger über Rechtshilfe und die Einrichtung spezialisierter Gerichte sowie bei der Reform des öffentlichen Finanzmanagements und der Korruptionsbekämpfung intensivieren. Erwogen wird auch der Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen. Die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten, auch durch einen strukturierten Austausch zwischen parlamentarischen Ausschüssen und Gruppen, würde die Koordinierung stärken und das gegenseitige Verständnis verbessern. Die EU wird ferner die Bemühungen Ägyptens zur Stärkung der lokalen Behörden bei der Planung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sowie bei der Sicherstellung der Chancengleichheit im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich und zur Förderung der sozialen Eingliederung alle Bürger unterstützen.
 b) Sicherheit und Terrorismusbekämpfung
 Sicherheit ist ein gemeinsames Ziel. Terrorismus und gewaltbereiter Extremismus, der den Terrorismus begünstigt, gefährden das soziale Gefüge der Staaten auf beiden Seiten des Mittelmeers. Sie stellen eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger dar. Die Bekämpfung dieser Bedrohungen ist ein gemeinsames Ziel der EU und Ägyptens, die im Rahmen eines umfassenden Konzepts die Möglichkeit haben, bei der Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus unter Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zusammenzuarbeiten, um die Radikalisierung mit Erfolg zu bekämpfen und zu verhindern und die sozioökonomische Entwicklung zu fördern. Die EU und Ägypten sind entschlossen, bei der Bekämpfung des Extremismus und jeglicher Form von Diskriminierung, einschließlich der Islamfeindlichkeit und des Fremdenhasses, zusammenzuarbeiten.
 Weitere Bereiche der Zusammenarbeit sind unter anderem die Stärkung der Flugsicherheit und Gefahrenabwehr sowie der Kapazitäten zur Verhinderung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, wie zum Beispiel Migrantenschleusung, Menschenhandel, Drogenhandel und Geldwäsche.
 Die beiden Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter anderem durch Erfahrungsaustausch, Ausbildungsmaßnahmen und andere Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zu verstärken.
 c) Steuerung der Migrationsströme zum beiderseitigen Nutzen
 Die politische Erklärung des Gipfels von Valletta sowie der Gemeinsame Aktionsplan von Valletta stellen den wichtigsten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten auf dem Gebiet der Migration dar. Die EU unterstützt die Bemühungen der ägyptischen Regierung zur Stärkung der Migrationssteuerung, einschließlich bestimmter legislativer Reformen und Strategien zur Migrationssteuerung. Die EU unterstützt die Bemühungen Ägyptens zur Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Migration, des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität, einschließlich der Ermittlung und Unterstützung von Opfern des Menschenhandels. Zudem will die EU Ägypten in seiner Fähigkeit stärken und unterstützen, die Rechte von Migranten zu schützen und — im Einklang mit internationalen Standards — denjenigen Schutz zu gewähren, die die Voraussetzungen dafür erfüllen. Die EU und Ägypten werden Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit bei der freiwilligen Rückkehr irregulärer Migranten in ihre Herkunftsländer prüfen, um sicherzustellen, dass die Migration weltweit auf legale Weise gesteuert wird. Dies geht Hand in Hand mit der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bewältigung der Ursachen von


text:
irregulärer Migration, insbesondere von Unterentwicklung, Armut und Arbeitslosigkeit.
 Durch die Mobilität von Personen können Kompetenzen und Wissen aufgebaut werden, was wiederum zur Entwicklung des Landes beitragen könnte. Mobilität kann auch dabei helfen, dauerhafte Verbindungen zwischen hoch qualifizierten Arbeitskräften in der EU und Ägypten zu schaffen. Die EU und Ägypten bekennen sich zum uneingeschränkten Schutz der Rechte von Migranten.
 III. Grundsätze für die Zusammenarbeit
 Die Förderung des menschlichen Faktors und der Kontakte zwischen den Menschen wird die Verbindungen stärken und somit die Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten konsolidieren. Gegenseitige Rechenschaftspflicht und Verantwortung gegenüber den Bürgern Europas und den Bürgern Ägyptens sind ein wesentlicher Aspekt der Partnerschaftsprioritäten.
 Fragen von gemeinsamem Interesse sollten ebenfalls durch eine verstärkte regionale und subregionale (Süd-Süd-) Zusammenarbeit angegangen werden. In diesem Zusammenhang werden die EU und Ägypten im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum und der Anna-Lindh-Stiftung zusammenarbeiten, insbesondere im Hinblick auf den interkulturellen Dialog.
 Der Kulturdialog hat sich als wertvolles Instrument zur Förderung der gegenseitigen Achtung bewährt. Es wird von grundlegender Bedeutung sein, den politischen Dialog über Demokratie und Menschenrechte zu vertiefen und die technischen Aspekte, die ihn unterstützen, zu pflegen. Der Dialog ist außerdem ein Mittel, der Partnerschaft Gehalt zu verleihen und eine Bilanz ihrer Tiefe und Leistungen zu ziehen.
 Im Einklang mit den Prioritäten der ägyptischen Regierung, sind die Schwerpunkte Jugend — auf der die langfristige Stabilität unserer Gesellschaften beruht — und Frauen — von zentraler Bedeutung für Fortschritt in jeder Gesellschaft — als Querschnittsaufgaben in den Partnerschaftsprioritäten verankert. Ein wichtiges Ziel besteht darin, die Jugend und die Frauen zu stärken und ihnen die rechtlichen und praktischen Instrumente an die Hand zu geben, damit sie durch eine aktive Beteiligung am Wirtschaftsleben und an der Führung ihres Landes eine aktive Rolle in der Gesellschaft übernehmen können. Die EU wird weiterhin ihre Erfahrungen im Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter sowie bei der Förderung der Integration und der Eröffnung von Chancen für junge Leute weitergeben.
 Die EU und Ägypten sind sich darin einig, dass die Zivilgesellschaft einen wichtigen und wirksamen Beitrag zur Umsetzung der Partnerschaftsprioritäten und zu einer transparenten, partizipativen Staatsführung leistet und die nachhaltige Entwicklung in Ägypten unterstützen kann. Beide Seiten wollen die Zivilgesellschaft dabei unterstützen, einen wirksamen Beitrag zur wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung im Einklang mit der ägyptischen Verfassung und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu leisten.
 IV. Schlussfolgerung
 Im Geiste der gemeinsamen Verantwortung haben die EU und Ägypten gemeinsam Partnerschaftsprioritäten festgelegt und werden gemeinsam einen Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus vereinbaren. Vorgesehen ist auch eine Halbzeitüberprüfung zur Bewertung der Auswirkungen der Partnerschaftsprioritäten. Gemäß dem zielgerichteten Ansatz der Partnerschaftsprioritäten werden die EU und Ägypten im beiderseitigen Interesse gemeinsam eine Straffung der Umsetzung des Assoziierungsabkommens vornehmen. Der Assoziationsausschuss und der Assoziationsrat bleiben die Hauptgremien, die auf jährlicher Basis die Gesamtbewertung der Umsetzung der Partnerschaftsprioritäten durchführen.
 (1) Fazilität für den Regionalen Politikdialog über eine integrierte Meerespolitik/Klimawandel.


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 180/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/766/EU der Kommission vom 7. Dezember 2012 zur Änderung des Anhangs XI Teil A der Richtlinie 2003/85/EG des Rates hinsichtlich der Liste der für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassenen nationalen Laboratorien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2012/767/EU der Kommission vom 7. Dezember 2012 zur Benennung des EU-Referenzlaboratoriums für die Maul- und Klauenseuche und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/393/EG (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/767/EU wird die Entscheidung 2006/393/EG der Kommission (3) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (4)
 Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (6)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 3.1 wird unter Nummer 1a (Richtlinie 2003/85/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 D 0766: Durchführungsbeschluss 2012/766/EU der Kommission vom 7. Dezember 2012 (ABl. L 337 vom 11.12.2012, S. 53)“.
 2.
 Der Text von Nummer 35 (Entscheidung 2006/393/EG der Kommission) in Teil 3.2 erhält folgende Fassung:
 „32012 D 0767: Durchführungsbeschluss 2012/767/EU der Kommission vom 7. Dezember 2012 zur Benennung des EU-Referenzlabors für Maul- und Klauenseuche und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/393/EG (ABl. L 337 vom 11.12.2012, S. 54).
 Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2012/766/EU und 2012/767/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 337 vom 11.12.2012, S. 53.
 (2) ABl. L 337 vom 11.12.2012, S. 54.
 (3) ABl. L 152 vom 7.6.2006, S. 31.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22004D0006
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2004 vom 6. Februar 2004 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 116 vom 22/04/2004 S. 0050 - 0051
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 6/2004vom 6. Februar 2004zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 149/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2003/80/EG der Kommission vom 5. September 2003 zwecks Einführung des Symbols für die Verwendungsdauer der kosmetischen Mittel in Anhang VIIIa der Richtlinie 76/768/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2003/83/EG der Kommission vom 24. September 2003 zur Anpassung der Anhänge II, III und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVI nach Nummer 11 (Richtlinie 2000/41/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:"12. 32003 L 0080: Richtlinie 2003/80/EG der Kommission vom 5. September 2003 zwecks Einführung des Symbols für die Verwendungsdauer der kosmetischen Mittel in Anhang VIIIa der Richtlinie 76/768/EWG des Rates (ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 27).13. 32003 L 0083: Richtlinie 2003/83/EG der Kommission vom 24. September 2003 zur Anpassung der Anhänge II, III und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 23)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 2003/80/EG und 2003/83/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Februar 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 37.(2) ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 27.(3) ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 23.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 181/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 53/2010
 vom 30. April 2010
 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Richtlinie 2009/104/EG wird die Richtlinie 89/655/EWG (3) des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XVIII des Abkommens erhält Nummer 10 (Richtlinie 89/655/EWG des Rates) folgende Fassung:
 „32009 L 0104: Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) (ABl. L 260 vom 3.10.2009, S. 5).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2009/104/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 45.
 (2) ABl. L 260 vom 3.10.2009, S. 5.
 (3) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22003X0917(11)
 Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007
 Amtsblatt Nr. C 221 vom 17/09/2003 S. 0013 - 0013
 Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007(2003/C 221/15)Am 24. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Slowenien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm


text:
1.7.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 170/69
 ÜBERSETZUNG
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die
 Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle
 A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
 Sehr geehrter Herr ...,
 aufgrund ihrer Verhandlungen einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Vereinigten Staaten
 von Amerika auf die nachstehenden Schlussfolgerungen.
 Angewendeter Zollsatz für bestimmten geschälten Reis (KN-Code 1006 20)
 1. Die EG wendet auf bestimmten geschälten Reis einen Zollsatz gemäß den nachfolgenden Absätzen 2
 bis 7 an.
 2. Jährliche Referenzeinfuhren
 a) Erstes Wirtschaftsjahr: Für das erste Wirtschaftsjahr im Sinne dieses Abkommens (1. September
 2004 bis 31. August 2005) werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnitt-
 liche Gesamtmenge der Einfuhren von geschältem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25 in den
 Wirtschaftsjahren 1. September 1999—31. August 2000, 1. September 2000—31. August 2001
 und 1. September 2001—31. August 2002, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in
 die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 431 678 MT).
 b) Anhebung in den darauffolgenden Wirtschaftsjahren: Für jedes der Wirtschaftsjahre 2005/06,
 2006/07 und 2007/08 werden die jährlichen Referenzeinfuhren um 6 000 MT/Jahr gegenüber
 dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr angehoben. Spätestens 90 Tage vor Ende des Wirtschafts-
 jahres 1. September 2007—31. August 2008 nehmen die beiden Vertragsparteien Konsultationen
 über die jährliche Anhebung in den weiteren darauffolgenden Wirtschaftsjahren auf und einigen sich
 unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Reismarkt der EG und hier insbesondere der
 Verbrauchsentwicklung über die künftige jährliche Anhebung bis spätestens 31. August 2008.
 3. Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzein-
 fuhren berechnet als 50 % der nach Absatz 2 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren und belaufen
 sich somit im ersten Wirtschaftsjahr auf 215 839 MT.
 4. Anpassung des angewendeten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten
 sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn
 erforderlichenfalls wie folgt an:
 a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonats-
 zeitraum um mehr als 15 % unter den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzein-
 fuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr weniger
 als 183 463 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;
 b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonats-
 zeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzein-
 fuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr
 als 248 215 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;
 c) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonats-
 zeitraum innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen Zeitraum
 geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie be-
 tragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 183 463 MT und 248 215MT), so wendet die EG
 einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.
 ---pagebreak--- L 170/70 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2005
 Für


text:
die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von
 geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1006 20 jeglichen Ursprungs in die
 EG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.
 5. Anpassung des angewendeten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines
 jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls
 wie folgt an:
 a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr
 um mehr als 15 % unter den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzein-
 fuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr weniger
 als 366 926 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;
 b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr
 um mehr als 15 % über den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren
 gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr als
 496 430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;
 c) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr
 innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen Zwölfmonatszeitraum
 geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für
 das erste Wirtschaftsjahr zwischen 366 926 MT und 496 430 MT), so wendet die EG einen Zoll-
 satz von 42,50 EUR/MT an.
 Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von
 geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1006 20 jeglichen Ursprungs in die
 EG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.
 6. Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der
 Absätze 4 und 5 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG Einfuhrlizenzen für Reis. Die EG
 veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.
 7. Transparenz: Die EG macht Änderungen des angewendeten Zollsatzes unverzüglich bekannt.
 8. Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30
 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkom-
 men fallenden Fragen auf.
 9. Gelingt es den Vertragsparteien trotz Konsultation innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersuchens
 nicht, die betreffenden Fragen zu lösen, so können die Vereinigten Staaten die EG schriftlich darüber
 unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 10 ihre Rechte im Rahmen von Artikel
 XXVIII Absatz 3 Buchstabe a des GATT 1994 wahrnehmen möchten, und kann die EG die Vereinigten
 Staaten schriftlich darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 11 von dem
 vorliegenden Abkommen zurücktreten möchte.
 10. Verlängerung der Frist für die Wahrnehmung von Rechten im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT
 1994:
 a) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Frist für die Zurücknahme von im Wesentlichen
 gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a als verlängert gilt.
 Demzufolge können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurücknahme von im Wesentlichen
 gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII


text:
Absatz 3 Buchstabe a jederzeit nach Ablauf
 von 30 Tagen im Anschluss an eine an die EG gerichtete schriftliche Vorankündigung der Verein-
 igten Staaten über ihre Absicht zur Wahrnehmung eines solchen Rechts ausüben, und die EG kann
 nicht geltend machen, dass die Vereinigten Staaten wegen Fristversäumnis von der Inanspruchnahme
 von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a ausgeschlossen sind.
 b) Unbeschadet des vorstehenden Buchstabens a können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurück-
 nahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen nur dann wahrnehmen, wenn sie
 zuvor um Konsultation ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen haben. Sollte
 die EG von diesem Abkommen zurücktreten, so sind die Vereinigten Staaten berechtigt, alle gel-
 tenden Rechte im Rahmen von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a mit sofortiger Wirkung
 wahrzunehmen.
 ---pagebreak--- 1.7.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 170/71
 11. Die EG kann von diesem Abkommen nur dann zurücktreten, wenn sie zuvor um Konsultation ersucht
 und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen hat. Sie kann von dem Abkommen jederzeit
 nach Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an die Unterrichtung gemäß Absatz 9 zurücktreten. Sollten
 die Vereinigten Staaten Zugeständnisse gemäß Absatz 10 zurücknehmen, so ist die EG berechtigt, von
 diesem Abkommen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
 12. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 10 berührt das vorliegende Abkommen nicht das Recht
 der EG, jede Zurücknahme von Zugeständnissen durch die Vereinigten Staaten anzufechten, falls sie die
 Zurücknahme für unvereinbar mit Artikel XXVIII des GATT 1994 oder anderen einschlägigen Be-
 stimmungen des WTO Übereinkommens erachtet.
 13. Die EG konsultiert sich mit den Vereinigten Staaten und arbeitet mit diesen zusammen, um die Zu-
 stimmung des Allgemeinen Rates der WTO zur Verlängerung der Frist für die Zurücknahme von im
 Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a zu erwirken.
 14. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die EG
 vertritt die Auffassung, dass das Abkommen keinen Präzedenzfall für künftige Verhandlungen im
 Rahmen von Artikel XXVIII darstellt.
 15. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. März 2005. Zu diesem Zweck schafft die EG die
 notwendigen internen Verfahren, um die Anwendung von Absatz 4 auf die Einfuhren von geschältem
 Reis im Zeitraum 1. März 2005 bis 31. August 2005 zu gewährleisten.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen
 würden.
 Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 ---pagebreak--- L 170/72 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2005
 B. Schreiben der Vereinigten Staaten von Amerika
 Sehr geehrter Herr ...,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 „Aufgrund ihrer Verhandlungen einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Vereinigten
 Staaten von Amerika auf die nachstehenden Schlussfolgerungen.
 Angewendeter Zollsatz für bestimmten geschälten Reis (KN-Code 1006 20)
 1. Die EG wendet auf bestimmten geschälten Reis einen Zollsatz gemäß den nachfolgenden Absätzen
 2 bis 7 an.
 2. Jährliche Referenzeinfuhren:
 a) Erstes Wirtschaftsjahr: Für das erste Wirtschaftsjahr im Sinne dieses Abkommens (1. September
 2004 bis 31. August 2005) werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet


text:
als die durch-
 schnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von geschältem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25
 in den Wirtschaftsjahren 1. September 1999—31. August 2000, 1. September 2000—31.
 August 2001 und 1. September 2001—31. August 2002, abzüglich der Einfuhren von ge-
 schältem Basmati-Reis in die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 431 678 MT).
 b) Anhebung in den darauffolgenden Wirtschaftsjahren: Für jedes der Wirtschaftsjahre 2005/06,
 2006/07 und 2007/08 werden die jährlichen Referenzeinfuhren um 6 000 MT/Jahr gegenüber
 dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr angehoben. Spätestens 90 Tage vor Ende des Wirt-
 schaftsjahres 1. September 2007—31. August 2008 nehmen die beiden Vertragsparteien Kon-
 sultationen über die jährliche Anhebung in den weiteren darauf folgenden Wirtschaftsjahren auf
 und einigen sich unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Reismarkt der EG und hier
 insbesondere der Verbrauchsentwicklung über die künftige jährliche Anhebung bis spätestens
 31. August 2008.
 3. Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referen-
 zeinfuhren berechnet als 50 % der nach Absatz 2 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren und
 belaufen sich somit im ersten Wirtschaftsjahr auf 215 839MT.
 4. Anpassung des angewendeten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der
 ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und
 passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:
 a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechs-
 monatszeitraum um mehr als 15 % unter den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen
 Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste
 Wirtschaftsjahr weniger als 183 463 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;
 b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechs-
 monatszeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen
 Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste
 Wirtschaftsjahr mehr als 248 215 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;
 c) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechs-
 monatszeitraum innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen
 Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3
 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 183 463 MT und 248 215 MT), so
 wendet die EG einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.
 ---pagebreak--- 1.7.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 170/73
 Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von
 geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1006 20 jeglichen Ursprungs in die
 EG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.
 5. Anpassung des angewendeten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines
 jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichen-
 falls wie folgt an:
 a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirt-
 schaftsjahr um mehr als 15 % unter den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen
 Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste
 Wirtschaftsjahr weniger als 366 926 MT),


text:
so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;
 b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirt-
 schaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen
 Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste
 Wirtschaftsjahr mehr als 496 430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;
 c) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirt-
 schaftsjahr innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen
 Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Ab-
 satz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 366 926 MT und
 496 430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.
 Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von
 geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1006 20 jeglichen Ursprungs in die
 EG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.
 6. Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der
 Absätze 4 und 5 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG Einfuhrlizenzen für Reis. Die
 EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.
 7. Transparenz: Die EG macht Änderungen des angewendeten Zollsatzes unverzüglich bekannt.
 8. Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von
 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses
 Abkommen fallenden Fragen auf.
 9. Gelingt es den Vertragsparteien trotz Konsultation innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersu-
 chens nicht, die betreffenden Fragen zu lösen, so können die Vereinigten Staaten die EG schriftlich
 darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 10 ihre Rechte im Rahmen
 von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a des GATT 1994 wahrnehmen möchten, und kann die
 EG die Vereinigten Staaten schriftlich darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des
 Absatzes 11 von dem vorliegenden Abkommen zurücktreten möchte.
 10. Verlängerung der Frist für die Wahrnehmung von Rechten im Rahmen von Artikel XXVIII des
 GATT 1994:
 a) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Frist für die Zurücknahme von im Wesentlichen
 gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a als verlängert gilt.
 Demzufolge können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurücknahme von im Wesentlichen
 gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a jederzeit nach
 Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an eine an die EG gerichtete schriftliche Vorankündigung
 der Vereinigten Staaten über ihre Absicht zur Wahrnehmung eines solchen Rechts ausüben, und
 die EG kann nicht geltend machen, dass die Vereinigten Staaten wegen Fristversäumnis von der
 Inanspruchnahme von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a ausgeschlossen sind.
 b) Unbeschadet des vorstehenden Buchstabens a können die Vereinigten Staaten das Recht zur
 Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen nur dann wahrnehmen,
 wenn sie zuvor um Konsultation ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen
 haben. Sollte die EG von diesem Abkommen zurücktreten, so sind die Vereinigten Staaten
 berechtigt, alle geltenden Rechte im Rahmen von Artikel


text:
XXVIII Absatz 3 Buchstabe a mit
 sofortiger Wirkung wahrzunehmen.
 ---pagebreak--- L 170/74 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2005
 11. Die EG kann von diesem Abkommen nur dann zurücktreten, wenn sie zuvor um Konsultation
 ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen hat. Sie kann von dem Abkommen
 jederzeit nach Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an die Unterrichtung gemäß Absatz 9 zurück-
 treten. Sollten die Vereinigten Staaten Zugeständnisse gemäß Absatz 10 zurücknehmen, so ist die
 EG berechtigt, von diesem Abkommen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
 12. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 10 berührt das vorliegende Abkommen nicht das
 Recht der EG, jede Zurücknahme von Zugeständnissen durch die Vereinigten Staaten anzufechten,
 falls sie die Zurücknahme für unvereinbar mit Artikel XXVIII des GATT 1994 oder anderen
 einschlägigen Bestimmungen des WTO Übereinkommens erachtet.
 13. Die EG konsultiert sich mit den Vereinigten Staaten und arbeitet mit diesen zusammen, um die
 Zustimmung des Allgemeinen Rates der WTO zur Verlängerung der Frist für die Zurücknahme
 von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a
 zu erwirken.
 14. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die
 EG vertritt die Auffassung, dass das Abkommen keinen Präzedenzfall für künftige Verhandlungen
 im Rahmen von Artikel XXVIII darstellt.
 15. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. März 2005. Zu diesem Zweck schafft die EG
 die notwendigen internen Verfahren, um die Anwendung von Absatz 4 auf die Einfuhren von
 geschältem Reis im Zeitraum 1. März 2005 bis 31. August 2005 zu gewährleisten.“
 Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Inhalt dieses Schreibens
 zu bestätigen.
 Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0126(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 12/12/2002 S. 0025 - 0026
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 126/2002vom 27. September 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2592/2001 der Kommission vom 28. Dezember 2001 über weitere Informations- und Prüfungsanforderungen an Hersteller und Importeure bestimmter mit Vorrang zu prüfender Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 300/2002 der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 2002/37/EG der Kommission vom 3. Mai 2002 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Ethofumesat(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 12l (Beschluss 2000/657/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"12m. 32001 R 2592: Verordnung (EG) Nr. 2592/2001 der Kommission vom 28. Dezember 2001 über weitere Informations- und Prüfungsanforderungen an Hersteller und Importeure bestimmter mit Vorrang zu prüfender Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 25)."2. Unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0037: Richtlinie 2002/37/EG der Kommission vom 3. Mai 2002 (ABl. L 117 vom 4.5.2002, S. 10)."3. Unter Nummer 12c (Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 R 0300: Verordnung (EG) Nr. 300/2002 der Kommission vom 1. Februar 2002 (ABl. L 52 vom 22.2.2002, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2592/2001, (EG) Nr. 300/2002 und der Richtlinie 2002/37/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 5. Oktober 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeGunnar Snorri Gunnarsson(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 15.(2) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 25.(3) ABl. L 52 vom 22.2.2002, S. 1.(4) ABl. L 117 vom 4.5.2002, S. 10.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22004A0828(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
 Amtsblatt Nr. L 279 vom 28/08/2004 S. 0019 - 0022
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
 A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
 Sehr geehrter Herr ...,
 nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und Indien auf die unten genannten Schlussfolgerungen über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis.
 Endgültige Einfuhrregelung
 Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 100620) beträgt 65 EUR/Tonne.
 Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 10062017 und 10062098) der Sorten Basmati 370, Basmati 386, Dehradun (Type 3), Taraori Basmati (HBC-19), Basmati 217, Ranbir Basmati, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer gebundener Zollsatz der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck gilt Folgendes:
 Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage einer DNA-Analyse ein. Indien arbeitet bei der Einrichtung eines solchen Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderlich technische Hilfe;
 Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten angebaut, und Indien wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1) begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe leisten.
 Übergangsbestimmungen
 Ab 1. September 2004 wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes 10062017 und 10062098) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an:
 Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen indischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird keine Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den gebundenen Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 100620) wieder anzuwenden.
 Allgemeines
 Für die Zwecke dieses Abkommens
 richtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt sind;
 wird die zuständige indische Behörde weiterhin vor Erteilung von Einfuhrlizenzen Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für die Verwaltung der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist.
 Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Indiens hinsichtlich der in diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an.
 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.
 Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2004 .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie


text:
die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
 Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Done at Brussels,
 Fait à Bruxelles, le
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselÿ,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magÿmula fi Brussel,
 Gedaan te Brussel,
 Sporzÿdzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské spoleèenstvί
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas v>ISO_4>àrd>ISO_4>à
 Europos bendrijos vardu
 az Európai Közösség részér>ISO_2>õl
 G>ISO_3>±all-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Comunidade Europeia
 Za Európske spoloèenstvo
 za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 På Europeiska gemenskapens vägnar
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 B. Schreiben Indiens
 Sehr geehrter Herr ...,
 ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
 «Nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und Indien auf die unten genannten Schlussfolgerungen über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis.
 Endgültige Einfuhrregelung
 Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 100620) beträgt 65 EUR/Tonne.
 Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 10062017 und 10062098) der Sorten Basmati 370, Basmati 386, Dehradun (Type 3), Taraori Basmati (HBC-19), Basmati 217, Ranbir Basmati, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer gebundener Zollsatz der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck gilt Folgendes:
 Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage einer DNA-Analyse ein. Indien arbeitet bei der Einrichtung eines solchen Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderlich technische Hilfe;
 Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten angebaut, und Indien wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(2) begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe leisten.
 Übergangsbestimmungen
 Ab 1. September 2004 wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes 10062017 und 10062098) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an:
 Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen indischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird keine Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den gebundenen Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 100620) wieder anzuwenden.
 Allgemeines
 Für die Zwecke dieses Abkommens
 richtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis


text:
der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt sind;
 wird die zuständige indische Behörde weiterhin vor Erteilung von Einfuhrlizenzen Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für die Verwaltung der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist.
 Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Indiens hinsichtlich der in diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an.
 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.
 Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2004 .
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.»
 Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung Indiens zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
 Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Done at Brussels,
 Hecho en Bruselas, el
 V Bruselu dne
 Udfærdiget i Bruxelles, den
 Geschehen zu Brüssel am
 Brüssel,
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
 Fait à Bruxelles, le
 Fatto a Bruxelles, addì
 Briselÿ,
 Priimta Briuselyje,
 Kelt Brüsszelben,
 Magÿmula fi Brussel,
 Gedaan te Brussel,
 Sporzÿdzono w Brukseli, dnia
 Feito em Bruxelas,
 V Bruseli
 V Bruslju,
 Tehty Brysselissä
 Utfärdat i Bryssel den
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 On behalf of India
 En nombre de la India
 Za Indii
 På Indiens vegne
 Im Namen Indiens
 India nimel
 Εξ ονόματος της Ινδίας
 Au nom de l'Inde
 Per l'India
 Indijas v>ISO_4>àrd>ISO_4>à
 Indijos vardu
 India nevében
 G>ISO_3>±an-nom ta' l-Indja
 Namens India
 W imieniu Indii
 Em nome da Índia
 V mene Indie
 V imenu Indije
 Intian puolesta
 På Indiens vägnar
 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
 (1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
 (2) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).


text:
 Avis juridique important
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 22001A0330(01)
 Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits - Gemeinsame Erklärungen - Gemeinsame Auslegungserklärung zu Artikel 23
 Amtsblatt Nr. L 090 vom 30/03/2001 S. 0046 - 0061
 Rahmenabkommenüber den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseitsDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits, undDIE REPUBLIK KOREAandererseits,EINGEDENK der traditionell freundschaftlichen Bindungen zwischen der Republik Korea, der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten,IN BESTÄTIGUNG des Eintretens der Vertragsparteien für die demokratischen Grundsätze und die grundlegenden Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind,IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, einen regelmäßigen politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea einzurichten, der auf gemeinsamen Werten und Zielvorstellungen beruht,IN DER ERKENNTNIS, dass das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) eine bedeutende Rolle bei der Förderung des Welthandels im Allgemeinen und des bilateralen Handels im Besonderen gespielt hat und dass die Republik Korea und die Europäische Gemeinschaft gleichermaßen für die Grundsätze des Freihandels und der Marktwirtschaft eintreten, auf denen dieses Abkommen beruht,IN BESTÄTIGUNG der Verpflichtung der Republik Korea, der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, ihre durch die Ratifikation des Übereinkommens zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen Verpflichtungen in vollem Umfang zu erfuellen,EINGEDENK der Notwendigkeit, zur vollständigen Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde des GATT beizutragen und alle Regeln des Welthandels auf transparente und nichtdiskriminierende Weise anzuwenden,IN DER ERKENNTNIS der Bedeutung einer Stärkung des bestehenden Verhältnisses zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie in Anbetracht ihres gemeinsamen Willens, ihre Beziehungen in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, der Achtung der natürlichen Umwelt und des beiderseitigen Vorteils zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum und eine Diversifizierung des Handels sowie für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu schaffen,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass es für die Vertragsparteien von Vorteil sein wird, ihre Beziehungen zu institutionalisieren und auf wirtschaftlichem Gebiet zusammenzuarbeiten, da eine solche Zusammenarbeit zu einer Förderung des Handels und der Investitionen beitragen würde,EINGEDENK der Bedeutung, die Beteiligung der direkt betroffenen Personen und Einheiten, insbesondere der Wirtschaftsteilnehmer und ihrer repräsentativen Vereinigungen, an der Zusammenarbeit zu fördern -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DAS KÖNIGREICH BELGIEN:Erik DERYCKE,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK:Niels HELVEG PETERSEN,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:Werner HOYER,Staatsminister, Auswärtiges Amt,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:Georgios PAPANDREOU,Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten,DAS KÖNIGREICH SPANIEN:Abel MATUTES,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:Michel BARNIER,Beigeordneter Minister beim Minister für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für europäische Angelegenheiten,IRLAND:Gay MITCHELL,Staatsminister für europäische Angelegenheiten im Amt des Premierministers (Taoiseach),DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:Lamberto DINI,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:Jacques F.


text: POOS,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:Hans VAN MIERLO,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH:Wolfgang SCHÜSSEL,Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:Jaime GAMA,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIE REPUBLIK FINNLAND:Tarja HALONEN,Ministerin für auswärtige Angelegenheiten,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:Lena HJELM-WALLÉN,Ministerin für auswärtige Angelegenheiten,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:David DAVIS,Staatsminister, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:Dick SPRING,Minister für auswärtige Angelegenheiten (Irland),Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,Sir Leon BRITTAN,Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REPUBLIK KOREA:Ro-Myung GONG,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten -WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Grundlage der ZusammenarbeitDie Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, bilden die Grundlage der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und sind wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 2Ziele der ZusammenarbeitIm Hinblick auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit verpflichten sich die Vertragsparteien, den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu fördern. Zu den Zielen ihrer Bemühungen gehören insbesondere:a) Intensivierung und Diversifizierung des Handels sowie Aufnahme einer handelspolitischen Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil;b) Aufnahme einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse, einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit sowie der industriellen Zusammenarbeit;c) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen durch eine Förderung der Investitionen auf beiden Seiten und durch eine Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses.Artikel 3Politischer DialogZwischen der Europäischen Union und der Republik Korea wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, der auf gemeinsamen Werten und Zielvorstellungen beruht. Dieser Dialog wird nach den in der Gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union und der Republik Korea zu diesem Thema vereinbarten Verfahren geführt.Artikel 4MeistbegünstigungIm Einklang mit ihren Rechten und Pflichten im Rahmen der WTO verpflichten sich die Vertragsparteien, einander die Meistbegünstigung zu gewähren.Artikel 5Handelspolitische Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Förderung einer möglichst weitreichenden Entwicklung und Diversifizierung des gemeinsamen Handels zu ihrem beiderseitigen Vorteil.Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Verbesserung der Marktzugangsbedingungen. Sie gewährleisten, dass die angewandten Zollsätze nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung festgelegt werden, und berücksichtigen dabei verschiedene Gegebenheiten einschließlich der Lage des Binnenmarktes der einen Vertragspartei und der Ausfuhrinteressen der anderen Vertragspartei. Sie verpflichten sich, unter Berücksichtigung der Arbeit internationaler Organisationen in diesem Bereich auf die Beseitigung von Handelsschranken hinzuarbeiten, indem sie insbesondere nichttarifliche Hemmnisse rechtzeitig beseitigen und Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz treffen.(2) Die Vertragsparteien verfolgen eine Politik, die auf Folgendes abzielt:a) Multilaterale und bilaterale Zusammenarbeit zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Handels, die für beide Seiten von Interesse sind und das künftige Vorgehen der WTO einschließen. Dazu arbeiten sie auf internationaler und bilateraler Ebene bei der Lösung handelspolitischer Probleme von gemeinsamem Interesse zusammen;b) Förderung des Informationsaustausches zwischen Wirtschaftsteilnehmern und industrielle Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zur Diversifizierung und Ausweitung des Handels;c) Prüfung und Empfehlung von Absatzförderungsmaßnahmen als Beitrag zur Ausweitung des Handels;d) Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Zollverwaltungen der Europäischen Gemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und Koreas;e) Verbesserung des Marktzugangs für gewerbliche und landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie für Fischereierzeugnisse;f) Verbesserung des Marktzugangs für Dienstleistungen, wie Finanz- und Telekommunikationsdienstleistungen;g) Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Normen und technische Vorschriften;h) wirksamer Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums;i) Durchführung von Handels- und Investitionsmissionen;j) Veranstaltung von allgemeinen Ausstellungen


text: und Fachmessen.(3) Die Vertragsparteien fördern den lauteren Wettbewerb im Wirtschaftsleben, indem sie ihre einschlägigen Gesetze und Vorschriften in vollem Umfang durchsetzen.(4) Entsprechend ihren Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen der WTO gewährleisten die Vertragsparteien die Teilnahme an Beschaffungsverträgen auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit.Sie führen ihre Gespräche fort, die auf eine weitergehende gegenseitige Öffnung ihrer jeweiligen Beschaffungsmärkte auf anderen Sektoren, wie der Telekommunikation, abzielen.Artikel 6Landwirtschaft und Fischerei(1) Die Vertragsparteien vereinbaren die Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei, einschließlich Gartenbau und Marikultur. Auf der Grundlage der Gespräche über ihre jeweilige Landwirtschafts- und Fischereipolitik prüfen die Vertragsparteien:a) die Möglichkeiten für einen verstärkten Handel mit Agrar- und Fischereierzeugnissen,b) die Auswirkung von Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz auf den Handel,c) den Zusammenhang zwischen der Landwirtschaft und der ländlichen Umgebung,d) die Forschung in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei, einschließlich Gartenbau und Marikultur.(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Erzeugnisse und Dienstleistungen in der zugehörigen landwirtschaftlichen Verarbeitungsindustrie.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen im Rahmen der WTO und sind bereit, auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien Konsultationen aufzunehmen, um die Vorschläge der anderen Vertragspartei zur Anwendung und Angleichung der Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz und Pflanzenschutz zu erörtern, wobei sie die in anderen internationalen Organisationen wie der OIE, der IPPC und dem Codex Alimentarius vereinbarten Standards berücksichtigen.Artikel 7Seeverkehr(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, das Ziel des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer Basis und auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs im Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels anzustreben.a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von der einen oder von der anderen Vertragspartei angewandt wird. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für die Herstellung eines lauteren und freien Wettbewerbs beim Verkehr mit trockenen und fluessigen Massengütern. Infolgedessen wird die Republik Korea alles Notwendige veranlassen, um die bestehende Ladungsreservierung bezeichneter Massengüter für unter koreanischer Flagge fahrende Schiffe innerhalb eines Übergangszeitraums abzuschaffen, der am 31. Dezember 1998 endet.(2) Zur Verwirklichung des Ziels des Absatzes 1a) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern über den Verkehr mit trockenen und fluessigen Massengütern und den Linienverkehr keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der außergewöhnliche Umstand gegeben ist, dass Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;b) setzen die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens keine administrativen, technischen und gesetzgeberischen Maßnahmen um, die Diskriminierungen zwischen ihren eigenen Staatsangehörigen oder Unternehmen und denjenigen der anderen Vertragspartei bei der Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr bewirken könnten;c) gewähren die Vertragsparteien den von Staatsangehörigen oder Unternehmen der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen eine Behandlung, die hinsichtlich des Zugangs zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort


text: angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen nicht weniger günstig ist als die den eigenen Schiffen gewährte Behandlung.(3) Im Sinne dieses Artikels umfasst der Zugang zum internationalen Seeverkehrsmarkt unter anderem das Recht internationaler Seeverkehrsunternehmen einer jeden Vertragspartei, Haus-Haus-Beförderungsdienstleistungen anzubieten, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und zu diesem Zweck mit lokalen Verkehrsunternehmen anderer Verkehrsträger als des Seeverkehrs im Gebiet der anderen Vertragspartei unbeschadet der geltenden Beschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit im Güter- und Personenverkehr auf diesen anderen Verkehrsträgern direkt Verträge zu schließen.(4) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Unternehmen der Europäischen Gemeinschaft und koreanische Unternehmen. Nutznießer der Bestimmungen dieses Artikels sind auch Reedereien, die außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder der Republik Korea niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder der Republik Korea kontrolliert werden, falls ihre Schiffe in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in der Republik Korea gemäß ihren jeweiligen Vorschriften registriert sind.(5) Das Problem der Ausübung der Tätigkeit von Schiffsmaklern in der Europäischen Gemeinschaft und in der Republik Korea wird gegebenenfalls durch spezifische Abkommen geregelt.Artikel 8Schiffbau(1) Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit im Bereich des Schiffbaus, um faire und wettbewerbsorientierte Marktbedingungen zu fördern, und nehmen das starke strukturelle Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sowie die Markttendenz zur Kenntnis, die die Schiffbauindustrie weltweit in eine Notsituation bringen. Daher treffen die Vertragsparteien im Einklang mit dem OECD-Übereinkommen über den Schiffbau keine Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Schiffbauindustrie, die den Wettbewerb verzerren würden oder es ihrer Schiffbauindustrie ermöglichen würden, künftigen schwierigen Situationen zu entgehen.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien Konsultationen betreffend die Umsetzung des OECD-Übereinkommens über den Schiffbau sowie den Informationsaustausch über die Entwicklung des Weltmarktes für Schiffe und Schiffbau und jedes andere auf diesem Sektor auftretende Problem aufzunehmen.Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Vertreter der Schiffbauindustrie als Beobachter zu diesen Konsultationen einzuladen.Artikel 9Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum sowie wirksamer Methoden zur Durchsetzung dieser Rechte.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, das WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum bis zum 1. Juli 1996 umzusetzen(1).(3) Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung, die sie den in multilateralen Übereinkommen über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum enthaltenen Verpflichtungen beimessen. Die Vertragsparteien bemühen sich, so schnell wie möglich den Übereinkommen im Anhang beizutreten, denen sie nicht beigetreten sind.Artikel 10Technische Vorschriften, Normen und Konformitätsprüfung(1) Unbeschadet ihrer internationalen Verpflichtungen fördern die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Befugnisse und gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die Anwendung international anerkannter Normen und Konformitätsprüfungssysteme.Zu diesem Zweck unterstützen sie insbesondere:a) den Austausch von Informationen und Sachverständigen in den Bereichen Normen, Zulassung, Maßeinheiten und Zertifizierung sowie, soweit angebracht, die gemeinsame Forschung;b) die Förderung des Austausches und von Kontakten zwischen Fachorganisationen und -einrichtungen auf diesen Gebieten;c) sektorbezogene Konsultationen;d) die Zusammenarbeit im Bereich des Qualitätsmanagements;e) die Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, insbesondere durch den Abschluss eines Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsprüfungsergebnissen, als Methode


text: zur Förderung des Handels und zur Vermeidung jeglicher Störungen, die seiner Entfaltung entgegenstehen;f) Die Teilnahme und Zusammenarbeit im Rahmen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte im Hinblick auf eine Förderung der Festlegung harmonisierter Normen.(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Normen und Konformitätsprüfungsmaßnahmen kein unnötiges Handelshemmnis darstellen.Artikel 11Konsultationen(1) Die Vertragsparteien kommen überein, den Austausch von Informationen über Handelsmaßnahmen zu fördern.Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die andere Vertragspartei rechtzeitig über die Anwendung von Maßnahmen zu unterrichten, mit denen angewandte Meistbegünstigungs-Einfuhrzölle, die sich auf die Ausfuhren der anderen Vertragspartei auswirken, geändert werden.Jede Vertragspartei kann Konsultationen über Handelsmaßnahmen beantragen. Wird ein solcher Antrag gestellt, finden die Konsultationen zum frühestmöglichen Zeitpunkt statt mit dem Ziel, so schnell wie möglich eine für beide Seiten annehmbare, konstruktive Lösung zu finden.(2) Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, die andere Vertragspartei über die Einleitung von Antidumpingverfahren gegen Erzeugnisse der anderen Vertragspartei zu unterrichten.Im Einklang mit den WTO-Übereinkommen über Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen prüfen die Vertragsparteien wohlwollend die Vorstellungen einer der Vertragsparteien zu Antidumping- und Antisubventionsverfahren und bieten ausreichend Gelegenheit zu Konsultationen.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitige Konsultationen über etwaige Streitfragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens abzuhalten. Derartige Konsultationen finden sobald wie möglich statt, wenn eine der Vertragsparteien einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die ersuchende Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Informationen für eine ausführliche Prüfung der Situation zur Verfügung. In diesen Konsultationen soll eine möglichst baldige Lösung des Handelsstreits angestrebt werden.(4) Dieser Artikel berührt weder die internen Verfahren einer jeden Vertragspartei für die Annahme und Änderung von Handelsmaßnahmen noch die im Rahmen der WTO-Übereinkommen vorgesehenen Notifikations-, Konsultations- und Streitbeilegungsmechanismen.Artikel 12Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien fördern unter Berücksichtigung ihres beiderseitigen Interesses und ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Strategien und Ziele die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit in allen Bereichen, die sie für geeignet halten.(2) Diese Zusammenarbeit zielt insbesondere auf Folgendes ab:- die Förderung des Informationsaustausches zwischen Wirtschaftsteilnehmern und die Entwicklung und Verbesserung bestehender Netze bei gleichzeitiger Gewährleistung eines angemessenen Schutzes persönlicher Daten,- die Anregung eines Informationsaustausches über die Bedingungen für eine Zusammenarbeit auf dem Dienstleistungssektor und im Bereich der Informationsinfrastrukturen,- die Förderung von Investitionen, die für beide Seiten von Vorteil sind, und Schaffung eines günstigen Investitionsklimas,- die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und des Geschäftsklimas.(3) Zur Erreichung dieser Ziele bemühen sich die Vertragsparteien unter anderem uma) die Diversifizierung und Intensivierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen;b) die Einrichtung branchenspezifischer Zusammenarbeit;c) die Förderung der industriellen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen;d) die Förderung des nachhaltigen Wachstums ihrer Volkswirtschaften;e) die Förderung von Produktionsweisen, die nicht umweltschädlich sind;f) die Förderung des Investitions- und Technologieflusses;g) die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und der Kenntnis des jeweiligen betrieblichen Umfelds.Artikel 13Drogen und Geldwäsche(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen verhindert werden soll, dass Betäubungsmittel und psychotrope Substanzen widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der missbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, sowie um die Verhütung und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf gegenseitigen Konsultationen und enger Koordinierung der Ziele und Maßnahmen in


text: den verschiedenen mit dem Drogenmissbrauch zusammenhängenden Bereichen.(2) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass energische Anstrengungen und eine Zusammenarbeit erforderlich sind, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus Drogendelikten im Besonderen missbraucht werden.Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt auf die Festlegung geeigneter Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche ab, wobei die einschlägigen Normen internationaler Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), berücksichtigt werden.Artikel 14Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung des beiderseitigen Interesses und der Ziele ihrer Wissenschaftspolitik eine Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik zu unterstützen. Zu diesem Zweck erstrecken sich die Bemühungen der Vertragsparteien insbesondere auf die Förderung- des Austausches von Informationen und Know-how in den Bereichen Wissenschaft und Technik,- des Dialogs über die Erarbeitung und Umsetzung der jeweiligen Forschungs- und Technologiepolitik,- der Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik sowie in den Technologien und Wirtschaftszweigen, die die Interoperabilität auf dem Weg zur globalen Informationsgesellschaft betreffen,- der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Umweltschutz,- der Zusammenarbeit in Sektoren der Wissenschaft und Technik, die von gemeinsamem Interesse sind.(2) Zur Erreichung der Ziele ihrer jeweiligen Politik bemühen sich die Vertragsparteien unter anderem um Folgendes:- Austausch von Informationen über Forschungsvorhaben in den Bereichen Energie, Umweltschutz, Telekommunikation und Informationstechnik sowie Informationsindustrien,- Förderung der Ausbildung von Wissenschaftlern mit geeigneten Mitteln,- Förderung des Technologietransfers zum beiderseitigen Vorteil,- gemeinsame Veranstaltung von Seminaren, auf denen hochrangige Wissenschaftler beider Seiten zusammenkommen, und- Ermutigung von Forschern beider Vertragsparteien, in Bereichen von beiderseitigem Interesse gemeinsame Forschung zu betreiben.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Zusammenarbeit und alle gemeinsamen Aktionen in den Bereichen Wissenschaft und Technik auf der Grundlage der Gegenseitigkeit verwirklicht werden.Die Vertragsparteien kommen überein, die Informationen und das geistige Eigentum, die sich aus der Zusammenarbeit ergeben, wirksam gegen jeden Missbrauch und jede unbefugte Verwendung durch andere als die rechtmäßigen Eigentümer zu schützen.Im Falle der Teilnahme von Einrichtungen, Gremien und Unternehmen einer der Vertragsparteien an spezifischen Programmen der anderen Vertragspartei in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung, wie den Programmen des Allgemeinen Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft, erfolgen diese Teilnahme und die Verbreitung und Verwendung der dabei gewonnenen Erkenntnisse im Einklang mit den von dieser anderen Vertragspartei festgelegten allgemeinen Regeln.(4) Die Prioritäten der Zusammenarbeit werden durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien festgelegt. Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird die Teilnahme privater Einrichtungen, Gremien und Unternehmen an Aktivitäten der Zusammenarbeit und spezifischen Forschungsvorhaben von gemeinsamem Interesse gefördert.Artikel 15Zusammenarbeit im Bereich des UmweltschutzesDie Vertragsparteien werden eine Zusammenarbeit aufnehmen, die auf den Schutz und die Erhaltung der Umwelt abzielt. Diese Zusammenarbeit umfasst Folgendes:- Informationsaustausch über die Umweltpolitik und deren Umsetzung zwischen den zuständigen Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den zuständigen Behörden der Republik Korea,- Informationsaustausch über umweltverträgliche Technologien,- Austausch von Personal,- Förderung der Zusammenarbeit in Umweltschutzangelegenheiten, die in den internationalen Gremien erörtert werden, in denen die Europäische Gemeinschaft und die Republik Korea vertreten sind, insbesondere der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung und anderen Gremien, in denen internationale Übereinkünfte über die Umwelt diskutiert werden,- Erörterung der Fortsetzung von Praktiken der nachhaltigen Entwicklung und insbesondere Zusammenarbeit


text: bei der Umsetzung der Agenda 21 und anderer Maßnahmen im Anschluss an die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED),- Zusammenarbeit bei gemeinsamen Umweltprojekten.Artikel 16EnergieDie Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Energiesektors für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung an und sind bereit, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren. Diese Zusammenarbeit zielt darauf ab,- den Grundsatz der Marktwirtschaft durch die Festsetzung der Verbraucherpreise im Einklang mit den Grundsätzen des Marktes zu fördern,- die Energieversorgung zu diversifizieren,- neue und erneuerbare Energien zu entwickeln,- eine rationelle Energienutzung zu erreichen, insbesondere durch eine Förderung des nachfrageorientierten Managements, und- im Interesse einer effizienten Energienutzung die bestmöglichen Voraussetzungen für den Technologietransfer zu schaffen.Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, die Durchführung gemeinsamer Studien und Forschungsarbeiten sowie Kontakte zwischen den Verantwortlichen für die Energieplanung zu fördern.Artikel 17Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Information und KommunikationDie Vertragsparteien verpflichten sich, in den Bereichen Information und Kommunikation eine Zusammenarbeit zu schaffen, um unter Berücksichtigung der kulturellen Dimension ihrer beiderseitigen Beziehungen das gegenseitige Verständnis zu fördern.Bei diesen Maßnahmen handelt es sich insbesondere um- den Austausch von Informationen über Themen von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Kultur und Information,- die Durchführung kultureller Veranstaltungen,- den Kulturaustausch und- den akademischen Austausch.Artikel 18Zusammenarbeit bei der Entwicklung von DrittländernDie Vertragsparteien kommen überein, Informationen über ihre Entwicklungshilfepolitik auszutauschen, um einen regelmäßigen Dialog über die Ziele dieser Politik und über ihre jeweiligen Entwicklungshilfeprogramme in Drittländern einzurichten. Sie prüfen, inwieweit die Zusammenarbeit im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften und den bei der Umsetzung dieser Programme geltenden Bedingungen ausgeweitet werden kann.Artikel 19Gemischter Kooperationsausschuss(1) Die Vertragsparteien setzen im Rahmen dieses Abkommens einen Gemischten Ausschuss ein, der aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Republik Korea andererseits besteht. In dem Ausschuss werden Konsultationen abgehalten, um die Umsetzung dieses Abkommens zu erleichtern und dessen allgemeine Ziele zu fördern.(2) Der Gemischte Ausschuss- sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens,- prüft die Entwicklung des Handels und der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien,- sucht nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierigkeiten in den Bereichen dieses Abkommens,- sucht nach Wegen zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels,- tauscht Meinungen aus und unterbreitet Vorschläge zu allen Themen von gemeinsamem Interesse bezüglich des Handels und der Zusammenarbeit, auch zu künftigen Aktionen und den für ihre Durchführung zur Verfügung stehenden Ressourcen,- spricht zweckdienliche Empfehlungen zur Expansion des Handels und der Zusammenarbeit aus und berücksichtigt dabei die Notwendigkeit einer Koordinierung der vorgeschlagenen Maßnahmen.(3) Der Gemischte Ausschuss tagt gewöhnlich einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und Seoul. Außerordentliche Tagungen werden auf Antrag einer Vertragspartei abgehalten. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuss führt abwechselnd eine der Vertragsparteien.(4) Der Gemischte Ausschuss kann spezialisierte Unterausschüsse einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse erstatten ihm auf jeder Tagung ausführlich Bericht über ihre Arbeit.Artikel 20BegriffsbestimmungIm Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, je nach ihren Befugnissen, einerseits, und die Republik Korea andererseits.Artikel 21Inkrafttreten und Geltungsdauer(1) Dieses Abkommen tritt


text: am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird stillschweigend für jeweils ein Jahr verlängert, wenn keine der Vertragsparteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Ablaufs der anderen Vertragspartei gegenüber schriftlich kündigt.Artikel 22NotifikationenDie Notifikationen nach Artikel 21 werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bzw. beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Korea vorgenommen.Artikel 23Nichterfuellung dieses AbkommensIst eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen.Artikel 24Zukünftige EntwicklungenDie Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses Abkommen erweitern, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und durch Vereinbarungen über besondere Wirtschaftszweige oder spezifische Tätigkeiten auszubauen.Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der bei der Durchführung des Abkommens erworbenen Erfahrungen unterbreiten.Artikel 25Erklärungen und AnhangDie gemeinsamen Erklärungen und der Anhang zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 26Geographischer GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Korea andererseits.Artikel 27Verbindliche SprachenDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und koreanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo marco./TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne rammeaftale./ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Rahmenabkommen gesetzt./ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα συμφωνία-πλαίσιο./IN WITNESS WHEREOF the undersigned Plenipotentiaries have signed this Framework Agreement./EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas du présent accord-cadre./IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo quadro./TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze kaderovereenkomst hebben gesteld./EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo-quadro./TÄMÄN VAKUUDEKSI jäljempänä mainitut allekirjoittaneet täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän puitesopimuksen./TILL BEVIS härpå har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta ramavtal./>PIC FILE= "L_2001090DE.005401.EPS">Hecho en Luxemburgo, el veintiocho de octubre de mil novecientos noventa y seis./Udfærdiget i Luxembourg den otteogtyvende oktober nitten hundrede og seksoghalvfems./Geschehen zu Luxemburg am achtundzwanzigsten Oktober neunzehnhundertsechsundneunzig./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι οκτώ Οκτωβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα έξι./Done at Luxembourg on the twenty-eighth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-six./Fait à Luxembourg, le vingt-huit octobre mil


text: neuf cent quatre-vingt-seize./Fatto a Lussemburgo, addì ventotto ottobre millenovecentonovantasei./Gedaan te Luxemburg, de achtentwintigste oktober negentienhonderd zesennegentig./Feito no Luxemburgo, em vinte e oito de Outubro de mil novecentos e noventa e seis./Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi./Som skedde i Luxemburg den tjugoåttonde oktober nittonhundranittiosex./>PIC FILE= "L_2001090DE.005402.EPS">POUR LE ROYAUME DE BELGIQUE/VOOR HET KONINKRIJK BELGIË/FÜR DAS KÖNIGREICH BELGIEN>PIC FILE= "L_2001090DE.005501.EPS">Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale./Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijke Gewest./Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.FOR KONGERIGET DANMARK>PIC FILE= "L_2001090DE.005502.EPS">FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND>PIC FILE= "L_2001090DE.005503.EPS">ΓΙΑ ΤΗΝ ΕΛΛΗΝΙΚΗ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑ>PIC FILE= "L_2001090DE.005504.EPS">POR EL REINO DE ESPAÑA>PIC FILE= "L_2001090DE.005505.EPS">POUR LA RÉPUBLIQUE FRANÇAISE>PIC FILE= "L_2001090DE.005506.EPS">THAR CEANN NA hÉIREANN/FOR IRELAND>PIC FILE= "L_2001090DE.005601.EPS">PER LA REPUBBLICA ITALIANA>PIC FILE= "L_2001090DE.005602.EPS">POUR LE GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG>PIC FILE= "L_2001090DE.005603.EPS">VOOR HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN>PIC FILE= "L_2001090DE.005604.EPS">FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH>PIC FILE= "L_2001090DE.005605.EPS">PELA REPÚBLICA PORTUGUESA>PIC FILE= "L_2001090DE.005606.EPS">SUOMEN TASAVALLAN PUOLESTA/FÖR REPUBLIKEN FINLAND>PIC FILE= "L_2001090DE.005607.EPS">FÖR KONUNGARIKET SVERIGE>PIC FILE= "L_2001090DE.005608.EPS">FOR THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND>PIC FILE= "L_2001090DE.005701.EPS">POR LA COMUNIDAD EUROPEA/FOR DET EUROPÆISKE FÆLLESSKAB/FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT/ΓΙΑ ΤΗΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗ ΚΟΙΝΟΤΗΤΑ/FOR THE EUROPEAN COMMUNITY/POUR LA COMMUNAUTÉ EUROPÉENNE/PER LA COMUNITÀ EUROPEA/VOOR DE EUROPESE GEMEENSCHAP/PELA COMUNIDADE EUROPEIA/EUROOPAN YHTEISÖN PUOLESTA/FÖR EUROPEISKA GEMENSKAPEN>PIC FILE= "L_2001090DE.005702.EPS">>PIC FILE= "L_2001090DE.005703.EPS">>PIC FILE= "L_2001090DE.005704.EPS">(1) Für die Republik Korea mit Ausnahme des Gesetzes über die Anwendung chemischer Stoffe in der Landwirtschaft, das am 1. Januar 1997 in Kraft tritt, und dem Saatgutwirtschaftsgesetz sowie dem Gesetz über den Schutz geographischer Angaben, die vorbehaltlich des Gesetzgebungsverfahrens spätestens am 1. Juli 1998 in Kraft treten.ANHANGÜbereinkünfte über das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum gemäß Artikel 9- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971)- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961)- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979)- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984)- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979)- Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989)- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979)- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980)- Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991)Gemeinsame ErklärungenGEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7Jede Vertragspartei gestattet den Reedereien der anderen Vertragspartei die gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet, um Speditionstätigkeiten auszuüben, und zwar zu Niederlassungs- und Betriebsbedingungen, die nicht weniger günstig sind als diejenigen, die sie ihren eigenen Unternehmen oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen eines Drittlandes gewährt, falls letztere die günstigeren Bedingungen sind.GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 9Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das "geistige, gewerbliche und kommerzielle