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Nr . L 199 / 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 7 . 90
 BESCHLUSS Nr. 3 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ISLAND
 vom 18 . Juni 1990
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — 1 . a) Die Einleitende Bemerkung 7.1 erhält folgende Fas
 sung :
 gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein „7.1 . Spinnstoffe , ausgenommen Futter und Ein
 schaft und der Republik Island, lagestoffe, die nicht die Regel erfüllen , die in
 der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Konfektionswaren vorgesehen ist^ können
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs dennoch verwendet werden, vorausgesetzt,
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit sie sind in eine andere Position als die herge
 der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 , stellte Ware eingereiht und ihr Wert über
 schreitet nicht 8 v . H. des ab-Werk-Preises
 in Erwägung nachstehender Gründe: der hergestellten Ware; dies gilt jedoch nur
 für jene Konfektionswaren , die in dieser Liste
 In der Einleitenden Bemerkung 7 des Anhangs III zu mit einer auf diese Bemerkung bezüglichen
 Protokoll Nr. 3 wird eine gewichtsmäßig ausgedrückte Fußnote bezeichnet sind ."
 mengenmäßige Toleranz für textile Garnituren und textiles
 Zubehör hinsichtlich der Ursprungsregel in der Liste für b ) In der Liste ist in den Fußnoten mit dem Hinweis auf
 bestimmte Spinnstofferzeugnisse festgelegt. Für die Ausfüh die Einleitende Bemerkung 7 der Satzteil „Wegen der
 rer und die Zollstellen wäre es eine administrative und Behandlung von textilen Garnituren und textilem
 praktische Vereinfachung, wenn diese mengenmäßige Tole Zubehör" zu streichen .
 ranz wertmäßig ausgedrückt und auf alle verwendeten 2 . Position ex 73.07 und die entsprechenden Eintragungen
 Spinnstoffe ausgedehnt wird . Die genannte Einleitende im Anhang zu diesem Beschluß sind in die Liste aufzu
 Bemerkung ist daher entsprechend zu ändern. nehmen .
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in Protokoll Nr. 3
 niedergelegten Ursprungsregeln für in die Position ex 73.07 Artikel 2
 eingereihten Erzeugnisse angepaßt werden müssen, um der
 Entwicklung der Herstellungsverfahren und der internatio Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft.
 nalen Wirtschaftslage im Handel mit diesen Waren Rech
 nung zu tragen —
 Geschehen zu Brüssel am 18 . Juni 1990 .
 BESCHLIESST :
 Für den Gemischten Ausschuß
 Artikel 1
 Der Vorsitzende
 Anhang III zu Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert: R. COHEN
 ANHANG
 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
 müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
 ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1 ) (2) (3)
 ex 73.07 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Drehen , Bohren, Aufreiben , Gewindeschnei
 Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem den , Entgraten und Gußputzen geschmiedeter
 Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712 ), beste Rohlinge , deren Wert 35 v. H. des
 hend aus mehreren Teilen ab-Werk-Preises der hergestellten Ware


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008M/PRO/11
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 11) zu Artikel 42 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0278 - 0278
 PROTOKOLL (Nr. 11)ZU ARTIKEL 42 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNIONDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, den Artikel 42 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union in vollem Umfang umzusetzen,IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Politik der Union nach Artikel 42 den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten nicht berührt, die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der NATO verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag achtet und mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar ist –SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Die Europäische Union erarbeitet zusammen mit der Westeuropäischen Union Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union.--------------------------------------------------

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 22003D0162
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2003 vom 7. November 2003 zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/2004 S. 0062 - 0063
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 162/2003vom 7. November 2003zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 63/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Die Empfehlung 2001/453/EG der Kommission vom 30. Mai 2001 zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in Jahresabschluss und Lagebericht von Unternehmen: Ausweis, Bewertung und Offenlegung(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXII des Abkommens wird nach Nummer 12 (Empfehlung 2002/590/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"13. 32001 H 0453: Empfehlung 2001/453/EG der Kommission vom 30. Mai 2001 zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in Jahresabschluss und Lagebericht von Unternehmen: Ausweis, Bewertung und Offenlegung (ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 33)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 2001/453/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 7. November 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 52.(2) ABl. L 156 vom 13.6.2001. S. 33.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 31.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 225/29
 BESCHLUSS Nr. 4/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG/EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“
 vom 15. August 2005
 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 (2005/632/EG)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das EDV-gestützte Versandverfahren wird in allen Vertragsparteien des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzt; es hat sich als ein zuverlässiges und zufrieden stellendes System sowohl für die Zollverwaltungen als auch für die Wirtschaftsbeteiligten erwiesen.
 (2)
 Unter diesen Umständen ist es nicht länger wirtschaftlich gerechtfertigt zu gestatten, dass Förmlichkeiten auf der Grundlage einer schriftlichen Versandanmeldung durchgeführt werden; dies hat zur Folge, dass die zuständigen Behörden verpflichtet sind, die Angaben der Anmeldung manuell in das EDV-gestützte System einzugeben. Grundsätzlich sollten daher alle Versandanmeldungen unter Verwendung von Datenverarbeitungstechnologie abgegeben werden.
 (3)
 Die Entscheidung, schriftliche Versandanmeldungen zu gestatten, sollte jedoch ins Ermessen der einzelnen Vertragsparteien gestellt werden, um eine bessere Vereinbarkeit mit den allgemeinen Anforderungen in der Vertragspartei zu ermöglichen.
 (4)
 Die Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen sollte in den außergewöhnlichen Fällen eines Funktionsausfalls des EDV-gestützten Systems des Zolls oder der Anwendung eines Beteiligten erlaubt werden, um den Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, Versandverfahren durchzuführen.
 (5)
 Um Reisenden die Durchführung von Versandverfahren zu ermöglichen, sollten die zuständigen Behörden die Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen gestatten, wenn Reisende keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten System haben.
 (6)
 Da einige Länder die erforderlichen Instrumente und Verbindungen noch entwickeln und einführen müssen, um alle Wirtschaftsbeteiligten mit dem EDV-gestützten System zu verbinden, sollte während einer Übergangszeit die weitere Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen vorgesehen werden.
 (7)
 Außer in Fällen eines Funktionsausfalls des EDV-gestützten Systems des Zolls oder der Anwendung des Hauptverpflichteten sollten die zuständigen Behörden, die schriftliche Versandanmeldungen annehmen, sicherstellen, dass die Versanddaten zwischen den zuständigen Behörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.
 (8)
 Das Übereinkommen sollte entsprechend geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anlage I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2005.
 Die zuständigen Behörden können schriftliche Versandanmeldungen jedoch bis spätestens zum 31. Dezember 2006 annehmen.
 Entscheiden sich die zuständigen Behörden für die Annahme von schriftlichen Versandanmeldungen über den 1. Juli 2005 hinaus, so unterrichten sie die Kommission vorab schriftlich darüber. In diesem Fall stellen die betroffenen Länder sicher, dass die Versanddaten zwischen den zuständigen Behörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.
 Bern, den 15. August 2005
 Für den Gemischten Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Rudolf DIETRICH
 (1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. Übereinkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 3/2005 (ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 61).
 ANHANG
 Anlage I wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 17 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 17
 (1) Versandanmeldungen werden bei der Abgangsstelle unter Verwendung von Datenverarbeitungstechnologie abgegeben.
 (2) Eine durch Austausch von EDI-Standardnachrichten abgegebene Versandanmeldung hat der Struktur und den Angaben in


text:
Anlage III zu entsprechen.
 (3) Wird die Versandanmeldung durch Eingabe der zur Erledigung der Förmlichkeiten erforderlichen Angaben in das EDV-System der zuständigen Behörden abgegeben, so werden den zu diesem Zweck bezeichneten zuständigen Behörden für die EDV-gestützte Bearbeitung anstelle der Angaben der schriftlichen Anmeldung nach Anlage III Daten in Form von Codes oder in einer anderen von den zuständigen Behörden festgelegten Form übermittelt, die den für die schriftlichen Anmeldungen erforderlichen Angaben entsprechen.
 (4) Schließt das gemeinsame Versandverfahren im Abgangsland an eine andere zollrechtlich anerkannte Behandlung an, so kann die Abgangsstelle die Vorlage dieser Papiere verlangen.
 (5) Die Waren sind mit dem Beförderungspapier vorzuführen. Die Abgangsstelle kann bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten von der Vorlage dieses Papiers unter der Voraussetzung absehen dass es zu ihrer Verfügung gehalten wird.“
 2.
 Artikel 18 erhält folgende Fassung:
 „Artikel 18
 (1) Waren können mit einer Versandanmeldung auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anlage III und nach Maßgabe des von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen festgelegten Verfahrens in das gemeinsame Versandverfahren überführt werden,
 a)
 wenn das System des EDV-gestützten Versandverfahrens der zuständigen Behörden nicht funktioniert oder
 b)
 wenn die Anwendung des Hauptverpflichteten nicht funktioniert.
 (2) Die Verwendung einer schriftlichen Versandanmeldung nach Absatz 1 Buchstabe b bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden.
 (3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten auch,
 a)
 wenn eine Vertragspartei eine entsprechende Entscheidung trifft;
 b)
 wenn die Waren von Reisenden befördert werden, die keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten System der zuständigen Behörden haben und damit die Versandanmeldung nicht unter Verwendung von Datenverarbeitungstechnologie bei der Abgangsstelle abgeben können. Die zuständigen Behörden genehmigen die Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren mittels einer schriftlichen Versandanmeldung auf einem Vordruck nach einem der Muster in Anlage III.
 In diesen Fällen stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die Versanddaten zwischen den zuständigen Behörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.
 (4) Die Versandanmeldung kann durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach einem der Muster in Anlage III ergänzt werden. Die Vordrucke sind Bestandteil der Anmeldung.
 (5) Nach dem Muster in Anlage III erstellte Ladelisten können anstelle von Ergänzungsvordrucken als beschreibender Teil der Versandanmeldung verwendet werden, deren Bestandteil sie sind.
 (6) Die in den Absätzen 1 und 3 bis 5 genannten Vordrucke sind gemäß Anlage III auszufüllen. Sie sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangslandes zugelassenen Amtssprache der Vertragsparteien zu drucken und auszufüllen. Erforderlichenfalls können die zuständigen Behörden eines durch ein gemeinsames Versandverfahren berührten Landes die Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen.
 (7) Artikel 17 Absätze 4 und 5 gilt entsprechend.“


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0710(01)
 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
 Amtsblatt Nr. L 181 vom 10/07/2008 S. 0058 - 0061
 (ÜBERSETZUNG)Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von VerschlusssachenDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT undDIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,IN DER ERWÄGUNG, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die EU das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit auf jede Weise zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,IN DER ERWÄGUNG, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die EU darin übereinstimmen, dass sie eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickeln sollten,IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ein ständiger Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU auszutauschen,IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU erfordern kann,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen erforderlich machen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zur Verwirklichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre Sicherheit auf jede Weise zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jeder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).Artikel 2Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Verschlusssachen" Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) oder Material, für die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch einen Geheimhaltungsgrad als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend "Verschlusssachen" genannt).Artikel 3Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).Artikel 4Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:a) sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder ausgetauscht werden;b) sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Bestimmungen ihrer eigenen Geheimschutzregelungen für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen näher ausgeführt;c) sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden;d) sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.Artikel 5(1) Verschlusssachen können


text: gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, "der bereitstellenden Vertragspartei", gegenüber der anderen Vertragspartei, "der empfangenden Vertragspartei", weiter- bzw. freigegeben werden.(2) Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — im Sinne der Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.(3) In Anwendung der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien werden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.Artikel 6Jede Vertragspartei und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards beruhen, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.Artikel 7(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.(2) Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung sind so zu gestalten, dass sie der Feststellung dienen, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.Artikel 8Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen einvernehmlich vereinbarte, gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.Artikel 9(1) Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:a) Für die EU:Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:Rat der Europäischen UnionChief Registry OfficerRue de la Loi/Wetstraat 175B-1048 Brüssel.Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.b) Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Die gesamte Korrespondenz ist an den Chief Registry Officer des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten zu richten und gegebenenfalls über die Schweizerische Mission bei der Europäischen Union an folgende Adresse weiterzuleiten:Schweizerische Mission bei der Europäischen UnionRegistry OfficerPlace du Luxembourg 1B-1050 Brüssel.(2) Erforderlichenfalls kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft kann diese Korrespondenz über die Schweizerische Mission bei der Europäischen Union übermittelt werden.Artikel 10Der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten der


text: Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.Artikel 11Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:1. Die nationalen Sicherheitsbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, das Bundesamt für Polizei und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Gruppe Verteidigung — Stab des Chefs der Armee, Informationssicherheit und Objektschutz), die im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und unter deren Aufsicht handeln, sind für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherheit von Verschlusssachen, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.2. Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, der im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.3. Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.Artikel 12Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die gemäß Artikel 11 einvernehmlich zwischen den vier betreffenden Stellen zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festgelegt. Diese Standards müssen vom Sicherheitsausschuss des Rates im Namen der EU gebilligt werden.Artikel 13Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.Artikel 14Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die für Sicherheit zuständigen Stellen im Sinne des Artikels 11 übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.Artikel 15Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.Artikel 16Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen ihnen geregelt.Artikel 17(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.(3) Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.Artikel 18Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach


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 Avis juridique important
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 21958A1108(01)
 Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Vereinigten Staaten vonAmerika bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie
 Amtsblatt Nr. 017 vom 19/03/1959 S. 0312 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0005 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0026 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0026 UNTS 1959 VOL 338 S. 135 UN-06/08/1959-4835
 ++++ B - ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) UND DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEI DER FRIEDLICHEN VERWENDUNG DER ATOMENERGIE IM HINBLICK DARAUF , daß die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 29 . Mai und 18 . Juni 1958 ein Abkommen geschlossen haben , das eine Grundlage für die Zusammenarbeit bei Programmen zur Förderung der friedlichen Verwendung der Atomenergie bietet ; IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika anerkennen , daß es zu ihrem beiderseitigen Vorteil wäre , durch Aufstellung eines Gemeinsamen Programms zusammenzuarbeiten , um a ) bis zum 31 . Dezember 1963 innerhalb der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) Großkraftwerke in Betrieb zu nehmen , in denen Kernreaktoren von Bauarten , bei denen Forschung und Entwicklung in den Vereinigten Staaten auf eine hohe Stufe gelangt sind . Verwendung finden und die eine installierte elektrische Gesamtleistung von etwa einer Million Kilowatt aufweisen ( mit der Ausnahme , daß zwei Reaktoren für eine Inbetriebnahme bis zum 31 . Dezember 1965 ausgewählt werden können ) , und zwar unter Bedingungen , die sich der Grössenordnung nach dem Wettbewerbsspielraum der Kosten herkömmlicher Energie in Europa annähern würden ; b ) ein Gemeinsames Forschungs - und Entwicklungsprogramm , dessen Schwerpunkt Reaktoren dieser Bauarten bilden , alsbald in Angriff zu nehmen . kommen die Parteien wie folgt überein : Artikel I A . Im Rahmen des Gemeinsamen Programms können private oder staatliche Stellen in der Gemeinschaft , die sich in der Energiewirtschaft oder auf dem Kernenergiegebiet betätigen , Projekte für Reaktoren vorschlagen und diese bauen und betreiben . Die Auswahl dieser Projekte erfolgt nach den technischen Normen und Maßstäben ( einschließlich derjenigen für Strahlenschutz und Reaktorsicherheit ) sowie nach den Verfahren , die von der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft ( im folgenden als " Euratom-Kommission " bezeichnet ) und der United States Atomic Energy Commission ( im folgenden als " United States Commission " bezeichnet ) entwickelt worden sind . Bei Prüfung und Auswahl dieser Reaktorprojekte werden deren technische und wirtschaftliche Merkmale von der Euratom-Kommission und der United States Commission gemeinsam erwogen und gebilligt . Sonstige Merkmale dieser Reaktorprojekte werden von der Euratom-Kommission erwogen und gebilligt . Reaktoren , die sich zur Zeit in Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in der Planung oder im Bau befinden , können alsbald in Betracht gezogen und nach den gemäß diesem Absatz festzulegenden Maßstäben berücksichtigt werden . B . Die gesamten Kapitalkosten der nach dem Programm zu bauenden Kernkraftwerke mit einer installierten elektrischen Leistung von etwa einer


text: Million Kilowatt , die ohne den Brennstoffbestand auf den Gegenwert von höchstens 350 000 000 Dollar veranschlagt werden , sind folgendermassen zu finanzieren : 1 . Etwa 215 000 000 Dollar sind von den beteiligten Versorgungsbetrieben und aus anderen europäischen Kapitalquellen beizusteuern ; diese Finanzierung wird mit geeigneter Unterstützung seitens der Gemeinschaft in die Wege geleitet ; 2 . bis zu 135 000 000 Dollar sind der Gemeinschaft von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Form langfristiger Kredite zu noch zu vereinbarenden Bedingungen , zu denen auch die Parteien zufriedenstellende Bedingungen in bezug auf Sicherheit für diese Kredite gehören , beizusteuern ; diese Mittel gibt die Gemeinschaft für die Errichtung nach diesem Programm vorgesehener Anlagen als Anleihen weiter . C . Über den Brennstoffkreislauf der nach dem Gemeinsamen Programm zu bauenden und zu betreibenden Reaktoren werden die Euratom-Kommission und die United States Commission gemäß den in Anlage " A " dieses Abkommens niedergelegten Grundsätzen besondere Abmachungen treffen . Artikel II A . Die Euratom-Kommission und die United States Commission beabsichtigen , bezueglich der Typen der im Rahmen des Gemeinsamen Programms zu bauenden Reaktoren ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm , das sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten durchzuführen ist , nach Maßgabe miteinander getroffener Abmachungen in Angriff zu nehmen . Dieses Forschungs - und Entwicklungsprogramm bezweckt hauptsächlich eine Leistungsverbesserung dieser Reaktoren sowie eine Senkung der Kosten des Brennstoffkreislaufs . Es erstreckt sich auch auf die Rückführung von Plutonium sowie auf andere mit diesen Reaktoren zusammenhängende Probleme . B . Das Forschungs - und Entwicklungsprogramm wird für einen Zeitraum von 10 ( zehn ) Jahren aufgestellt . Während der ersten 5 ( fünf ) Jahre beläuft sich der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf je etwa 50 000 000 Dollar . Vor Ablauf des ersten fünfjährigen Zeitraums bestimmen die Parteien den finanziellen Bedarf für den noch verbleibenden fünfjährigen Zeitraum und verpflichten sich , die zur Durchführung des Programms notwendigen Mittel zu beschaffen . Die Mittel für den zweiten fünfjährigen Zeitraum können in der gleichen Grössenordnung liegen . C . Die Durchführung dieses Programms erfolgt nach Maßgabe miteinander getroffener Abmachungen . Artikel III A . Die United States Commission verkauft an die Gemeinschaft mit dem Isotop U 235 angereichertes Uran bis zu einer Nettomenge von dreissigtausend ( 30 000 ) kg von in Uran enthaltenem U 235 zur Verwendung bei Projekten , die von den Parteien auf Grund des Gemeinsamen Programms bestimmt werden . Diese Nettomenge stellt die Bruttomenge des an die Gemeinschaft verkauften , in Uran enthaltenen U 235 abzueglich der Menge des U 235 dar , das in rückgewinnbarem Uran enthalten ist , welches an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zurückverkauft oder in anderer Weise zurückgegeben oder an einen anderen Staat oder eine andere internationale Organisation mit Genehmigung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen worden ist . Ferner verkauft die United States Commission an die Gemeinschaft von Zeit zu Zeit , neben den vorstehend aufgeführten


text: Mengen angereicherten Urans , zusätzliche Mengen besonderen Kernmaterials je nach Vereinbarung . B . Verträge über den Verkauf besonderer Kernmaterialien haben die zu liefernden Mengen , die Zusammensetzung des Materials , die Vergütung für das Material , Lieferpläne und sonstige erforderliche Bedingungen anzugeben . Derartige Verträge über den Verkauf angereicherten Urans zur Brennstoffversorgung von Leistungsreaktoren nach Maßgabe des Gemeinsamen Programms können ferner gemäß zu vereinbarender Bedingungen Zahlungsaufschub für dieses angereicherte Uran vorsehen . Zu diesen Bedingungen gehört die Verpflichtung , daß die Gemeinschaft in dem Umfang , in dem die Zahlungsverpflichtungen nicht eingehalten werden , angereichertes Uran an die United States Commission zurückgibt . Die Gemeinschaft wird Dritten keinerlei Rechte einräumen , die mit dieser Verpflichtung nicht vereinbar sind . Das Uran , das hiernach für die Verwendung in für die Erzeugung elektrischer Energie bestimmten Reaktoren geliefert wird , kann gewichtsmässig bis zu 20 % ( zwanzig v.H . ) mit dem Isotop U 235 angereichert sein . Die United States Commission kann jedoch auf Ersuchen und nach ihrem Ermessen einen Teil des vorgenannten angereicherten Urans als bis zu 90 % ( neunzig v.H . ) angereichertes Material zur Verwendung in Materialprüfungs - und Forschungsreaktoren , die jeweils mit einer Brennstoffladung von höchstens 8 ( acht ) Kilogramm von in Uran enthaltenem U 235 arbeiten können , sowie als stark angereichertes Material zur Verwendung bei Forschungszwecken zur Verfügung stellen . C . Es wird vereinbart , daß die Gemeinschaft besonderes Kernmaterial an hierzu berechtigte Verbraucher in der Gemeinschaft abgeben kann ; laut Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft behält die Gemeinschaft das Eigentum an allem besonderen Kernmaterial , das bei der United States Commission gekauft wird . D . Die United States Commission ist bereit , unter zu vereinbarenden Bedingungen und solange sie ihren Lizenznehmern in den Vereinigten Staaten Dienste chemischer Aufbereitung zur Verfügung stellt , solche Dienste bezueglich allen Ausgangs - oder besonderen Kernmaterials zu leisten , das die Gemeinschaft von den Vereinigten Staaten auf Grund dieses Programms erhält . Es wird vereinbart , daß diese Aufbereitung zu den im Zeitpunkt der Lieferung dieses Materials geltenden Inlandspreisen der Vereinigten Staaten erfolgt . Es besteht Einverständnis darüber , daß , soweit nichts anderes vereinbart wird , Form und Gehalt der bestrahlten Brennstoffelemente nach ihrer Entnahme aus den Reaktoren und vor Ablieferung an die United States Commission oder an andere Einrichtungen nicht verändert werden dürfen . Besonderes Kernmaterial und sonstiges Material , das aus Material rückgewinnbar ist , welches die Vereinigten Staaten zur Aufbereitung zurückerhalten , wird , soweit nicht anders vereinbart , an die Gemeinschaft zurückgegeben . Es wird davon ausgegangen , daß die United States Commission eine Einstellung der Dienste chemischer Aufbereitung davon abhängig machen wird , daß der Bedarf an solchen Leistungen , einschließlich des Bedarfs für Vorhaben im Rahmen des Gemeinsamen Programms , zu angemessenen Preisen durch gewerbliche Einrichtungen gedeckt werden kann . Die United States Commission wird der Gemeinschaft die Einstellung ihrer Dienste chemischer Aufbereitung 12 ( zwölf ) Monate im voraus schriftlich ankündigen . E


text: . Bezueglich besonderen Kernmaterials , das in Reaktoren , die mit aus den Vereinigten Staaten auf Grund dieses Abkommens bezogenen Materialien betrieben werden , erzeugt ist und den Bedarf der Gemeinschaft an derartigem Material für die friedliche Verwendung der Atomenergie übersteigt , wird der Internationalen Atomenergie-Organisation das Vorkaufsrecht zu dem in den Vereinigten Staaten zur Zeit des Ankaufs geltenden bekanntgegebenen Brennstoffwertpreis eingeräumt . Macht die Internationale Atomenergie-Organisation von diesem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch , so ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bereit , dieses Material zu dem in den Vereinigten Staaten zur Zeit des Ankaufs geltenden bekanntgegebenen Brennstoffwertpreis zu kaufen . Bei Plutonium , das in einem im Rahmen des Gemeinsamen Programms gebauten Reaktor erzeugt worden ist , darf sich jedoch keine Kaufverpflichtung auf einen längeren Zeitraum als 10 ( zehn ) Betriebsjahre des betreffenden Reaktors oder bis zum 31 . Dezember 1973 ( bzw . bei höchstens zwei gemäß Artikel I , A ausgewählten Reaktoren bis zum 31 . Dezember 1975 ) erstrecken , wobei jeweils der kürzere Zeitraum maßgebend ist . Über eine Verlängerung dieses Zeitraums werden auf Ersuchen einer der beiden Parteien Verhandlungen aufgenommen . Artikel IV Die United States Commission ist der Euratom-Kommission auf Wunsch bei der Beschaffung von Reaktormaterialien bei privaten Stellen in den Vereinigten Staaten behilflich , soweit es sich nicht um besonderes Kernmaterial handelt . Stehen keine gewerblichen Bezugsquellen zur Verfügung , so können die Parteien von Zeit zu Zeit unter zu vereinbarenden Bedingungen besondere Abmachungen bezueglich der Übertragung dieser Materialien treffen . Artikel V Personen innerhalb der Gemeinschaft oder Personen , die der Hoheitsgewalt der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterstehen , werden die Erlaubnis erhalten , Vorkehrungen zu treffen für die Übertragung und die Ausfuhr von Material unter Einschluß von Ausrüstungsgegenständen und Vorrichtungen und für die Erbringung von Dienstleistungen an bzw . für die andere Partei sowie Personen innerhalb der Gemeinschaft oder die der Hoheitsgewalt der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterstehenden Personen , die von der betreffenden Partei ermächtigt sind , dieses Material zu empfangen und zu besitzen und diese Dienste in Anspruch zu nehmen , jedoch vorbehaltlich der anwendbaren Gesetze , Richtlinien , Verordnungen und Lizenzvorschriften der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika , der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft . Artikel VI A . 1 . Auf Grund miteinander getroffener Abmachungen werden alle im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Forschungs - und Entwicklungsprogramm erarbeiteten nicht patentfähigen Kenntnisse und alle im Zusammenhang mit den ausgewählten Projekten erarbeiteten nicht patentfähigen Kenntnisse über Konstruktionen , Pläne und Bauvorschriften , Baukosten , Betrieb und Wirtschaftlichkeit , je nachdem wie sie erarbeitet werden , laufend den Parteien übermittelt ; sie dürfen von jeder Partei zu sämtlichen Zwecken , die sie für passend erachtet , ohne weitere Verpflichtung oder Zahlung verwendet , verbreitet oder veröffentlicht werden . Bezueglich der Verbreitung oder Verwendung der Kenntnisse erfolgt keine unterschiedliche Behandlung auf Grund der Tatsache , daß der in Aussicht genommene Empfänger oder Benutzer Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder der Vereinigten Staaten ist


text: . 2 . Beide Parteien haben Zugang zu den Unterlagen der hinzugezogenen Unternehmer , die sich auf deren Teilnahme an Forschungs - und Entwicklungsprojekten auf Grund des Gemeinsamen Forschungs - und Entwicklungsprogramms beziehen , sowie zu deren Unterlagen über die Leistung von Brennstoffelementen , die Gegenstand von Gewährleistungserklärungen der Vereinigten Staaten sind . B . Die Euratom-Kommission und die United States Commission tauschen ferner zur Förderung des Gemeinsamen Programms sonstige nicht unter Geheimschutz stehende Kenntnisse auf Sachgebieten aus , die mit der friedlichen Verwendung der Atomenergie zusammenhängen . Dieser Austausch umfasst technische Beratung betreffend die Konstruktion und den Bau künftiger Aufbereitungsanlagen , deren Konstruktion und Bau oder Förderung die Gemeinschaft gegebenenfalls beschließt . C . Die Parteien fördern den raschen Austausch von Kenntnissen durch Fachkonferenzen , Austausch von Personal . Errichtung gemischter Arbeitsgemeinschaften und andere miteinander zu vereinbarende Verfahren . D . Soweit nichts anderes vereinbart wird , erfolgt die Anwendung oder Verwendung aller Kenntnisse ( einschließlich der Konstruktionen , Zeichnungen und Bauvorschriften ) und aller Materialien , Ausrüstungsgegenstände und Vorrichtungen , die auf Grund dieses Abkommens zwischen den Parteien ausgetauscht oder übertragen werden , auf Verantwortung der sie empfangenden Partei ; die andere Partei übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Kenntnisse oder die Eignung dieser Kenntnisse , Materialien , Ausrüstungsgegenstände und Vorrichtungen für eine bestimmte Verwendung oder Anwendung . Artikel VII A . Bezueglich aller im Laufe oder im Rahmen des Gemeinsamen Forschungs - und Entwicklungsprogramms gemachten oder ersonnenen Erfindungen gilt folgendes : 1 . Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat ohne weitere Verpflichtung oder Zahlung Anspruch auf Abtretung von Inhaberschaft und Rechten betreffend die Erfindung und die Patente in den Vereinigten Staaten , vorbehaltlich einer nichtausschließlichen , unwiderruflichen und unentgeltlichen Lizenz , mit dem Recht zur Gewährung von Unterlizenzen , an die Gemeinschaft zu allen Zwecken . 2 . Die Gemeinschaft hat ohne weitere Verpflichtung oder Zahlung Anspruch auf Abtretung von Inhaberschaft und Rechten betreffend die Erfindung und die Patente in der Gemeinschaft , vorbehaltlich einer nichtausschließlichen , unwiderruflichen und unentgeltlichen Lizenz , mit dem Recht zur Gewährung von Unterlizenzen , an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu allen Zwecken . 3 . Hinsichtlich der Inhaberschaft und der Rechte betreffend die Erfindung und die Patente in dritten Staaten gilt folgendes : a ) Wird die Erfindung innerhalb der Gemeinschaft gemacht oder ersonnen , so hat die Gemeinschaft , wird die Erfindung innerhalb der Vereinigten Staaten gemacht oder ersonnen , so hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Anspruch auf Abtretung der diesbezueglichen Inhaberschaft und Rechte , vorbehaltlich einer nichtausschließlichen , unwiderruflichen und unentgeltlichen Lizenz , mit dem Recht zur Gewährung von Unterlizenzen , an die andere Partei zu allen Zwecken . b ) Wird die Erfindung andernorts gemacht oder ersonnen , so hat die vertraglich die Arbeit vergebende Partei Anspruch auf Abtretung der diesbezueglichen Inhaberschaft und Rechte , vorbehaltlich einer nichtausschließlichen , unwiderruflichen und unentgeltlichen Lizenz , mit dem Recht zur Gewährung von Unterlizenzen , an die andere Partei zu


text: allen Zwecken . B . Bezueglich der Erfindung und Patente gemäß Absatz A erfolgt bei Gewährung einer Lizenz oder Unterlizenz keine unterschiedliche Behandlung durch eine Partei auf Grund der Tatsache , daß der vorgesehene Lizenznehmer oder Unterlizenznehmer Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder der Vereinigten Staaten ist . C . Bezueglich der bei Arbeiten des Gemeinsamen Programms verwendeten Patente , mit Ausnahme derjenigen gemäß Absatz A , deren Inhaber die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder hinsichtlich derer die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika berechtigt ist , Lizenzen oder Unterlizenzen zu gewähren , erklärt sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen , unter Einschluß einer Verwendung im Rahmen des Gemeinsamen Programms oder ausserhalb davon und auf der Grundlage einer nicht unterschiedlichen Behandlung , an einen Mitgliedstaat und die Industrie eines solchen bereit , wenn sich der Mitgliedstaat bereit erklärt hat , Lizenzen oder Unterlizenzen bezueglich der bei Arbeiten des Gemeinsamen Programms verwendeten Patente , deren Inhaber er ist oder hinsichtlich derer er das Recht zur Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen auf der Grundlage einer nicht unterschiedlichen Behandlung hat , an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und an die Industrie der Vereinigten Staaten , unter Einschluß einer Verwendung im Rahmen des Gemeinsamen Programms oder ausserhalb davon , zu gewähren . D . Die entsprechenden vertraglichen Abmachungen der Parteien mit Dritten haben Bestimmungen zu enthalten , die es jeder Partei ermöglichen , die Bestimmungen der Absätze A und B bezueglich patentfähiger Kenntnisse durchzuführen . E . Es wird anerkannt , daß zwecks Durchführung der vorstehenden Bestimmungen eingehende Regelungen gemeinsam festgelegt und daß alle nicht erfassten Fälle in beiderseitigem Einvernehmen geregelt werden sollen ; hierfür ist der Grundsatz gleichen Vorteils für beide Parteien maßgebend . Artikel VIII Die Euratom-Kommission und die United States Commission wirken bei der Aufstellung von Ausbildungsprogrammen eng zusammen , um den Erfordernissen des Gemeinsamen Programms Genüge zu tun . Die Parteien können unter beiderseits genehmen Bedingungen ihre Einrichtung einschließlich derjenigen , die den Ausbildungserfordernissen entsprechen , einander zur Verfügung stellen . Artikel IX Die Gemeinschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkennen an , daß ausreichende Maßnahmen zum Schutz sowohl der Hersteller von Ausrüstungsgegenständen und anderer Lieferanten als auch der beteiligten Versorgungsbetriebe vor zur Zeit nicht versicherungsfähigen Risiken zur Durchführung des Gemeinsamen Programms erforderlich sind . Die Euratom-Kommission wird bestrebt sein , daß im frühestmöglichen Zeitpunkt geeignete Maßnahmen erarbeitet werden und ihre Annahme durchgesetzt wird , die einen ausreichenden finanziellen Schutz vor Haftungsansprüchen Dritter bieten . Bei diesen Maßnahmen könnte es sich um geeignete Freistellungsgarantien , innerstaatliche Rechtsvorschriften , zwischenstaatliche Übereinkünfte oder eine Verbindung solcher handeln . Artikel X Die Euratom-Kommission wird alles ihr nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Mögliche tun , um auf eine Herabsetzung der Zollabgaben auf die im Rahmen des Gemeinsamen Programms eingeführten Waren und Erzeugnisse hinzuwirken . Artikel XI Die Gemeinschaft gewährleistet folgendes : 1 . Kein gemäß diesem Abkommen der Gemeinschaft oder Personen innerhalb der Gemeinschaft übertragenes Material


text: , einschließlich Ausrüstungsgegenständen und Vorrichtungen , wird zu Atomwaffen , zu Forschungen über diese , zu ihrer Entwicklung oder zu einem anderen militärischen Zweck verwendet ; 2 . kein solches Material wird hierzu nicht berechtigten Personen oder über den Einflußbereich der Gemeinschaft hinaus übertragen , es sei denn , die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einer solchen Übertragung zu , und auch dann nur , wenn die Übertragung des Materials im Rahimen eines Abkommens über Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und einem anderen Staat oder einer anderen Staatengruppe erfolgt ; 3 . kein Ausgangs - oder besonderes Kernmaterial , das im Zuge der Verwendung von Materialien , Ausrüstungsgegenständen oder Vorrichtungen , die gemäß diesem Abkommen der Gemeinschaft oder Personen innerhalb der Gemeinschaft übertragen wurden , benutzt , rückgewonnen oder daraus erzeugt worden ist , wird zu Atomwaffen , zu Forschungen über solche , zu ihrer Entwicklung oder zu einem anderen militärischen Zweck verwendet ; 4 . die Gemeinschaft errichtet und unterhält gemäß Artikel XII ein beiderseits befriedigendes System von Sicherungs - und Überwachungsmaßnahmen , das bei Materialien , Ausrüstungsgegenständen und Vorrichtungen , die den in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Gewährleistungserklärungen unterliegen , zur Anwendung kommt . Artikel XII A . Die Gemeinschaft übernimmt die Verantwortung für die Errichtung und Anwendung eines Sicherungs - und Überwachungssystems , durch das in höchstmöglichem Grade gewährleistet werden soll , daß alle gemäß diesem Abkommen zur Verfügung gestellten Materialien , Ausrüstungsgegenstände oder Vorrichtungen sowie alles aus der Verwendung dieser Materialien , Ausrüstungsgegenstände und Vorrichtungen herrührende Ausgangs - oder besondere Kernmaterial lediglich zu friedlichen Zwecken Verwendung findet . Bei der Errichtung und Anwendung ihres Sicherungs - und Überwachungssystems ist die Gemeinschaft bereit , zwecks Errichtung eines Systems , das in angemessener Weise mit dem der Internationalen Atomenergie-Organisation vereinbar ist , in Konsultation und Erfahrungsaustausch mit der Internationalen Atomenergie-Organisation einzutreten . Zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika besteht Einvernehmen darüber , daß die Grundsätze , nach denen die Errichtung und das Arbeiten eines beiderseits befriedigenden Sicherungs - und Überwachungssystems nach diesem Abkommen erfolgt , die in Anlage " B " zu diesem Abkommen niedergelegten sind . Die Gemeinschaft ist für die Errichtung und Unterhaltung eines beiderseits befriedigenden und wirksamen Sicherungs - und Überwachungssystems verantwortlich , das den in Anlage " B " zu diesem Abkommen niedergelegten Grundsätzen entspricht . B . Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gewährt auf das ihr von der Gemeinschaft übermittelte Ersuchen Hilfe bei der Errichtung des Sicherungs - und Überwachungssystems der Gemeinschaft und setzt diese Hilfe während des Arbeitens dieses Systems fort . C . Die Parteien vereinbaren , daß ein häufiger Meinungs - und Besuchsaustausch zwischen den Parteien stattfindet , um ihnen beiden zu gewährleisten , daß das Sicherungs - und Überwachungssystem der Gemeinschaft in wirksamer Weise der Verantwortlichkeit und den Grundsätzen gerecht wird , die in Absatz A festgelegt sind , und daß zwischen den Normen der Materialnachweisverfahren der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten


text: von Amerika in zumutbarem Grade stets Vergleichbarkeit herrscht . D . In Erkenntnis der Bedeutung der Internationalen Atomenergie-Organisation konsultieren die Gemeinschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einander von Zeit zu Zeit darüber , ob es im Hinblick auf Sicherung und Überwachung sowie auf Gesundheits - und Betriebssicherheitsfragen Verantwortungsbereiche gibt , bei denen die Internationale Atomenergie-Organisation um Unterstützung gebeten werden kann . E . Zwischen den Parteien besteht Einverständnis darüber , daß eine Weiterführung des Programms der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika davon abhängt , ob die Gemeinschaft ein beiderseits befriedigendes und wirksames System der Sicherung und Überwachung errichtet und unterhält , das den in Anlage " B " zu diesem Abkommen niedergelegten Grundsätzen entspricht . Artikel XIII Die Gemeinschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen erneut ihr gemeinsames Interesse an der Förderung der friedlichen Anwendung der Atomenergie durch die Internationale Atomenergie-Organisation und ihre Auffassung , daß dieser Organisation und den an ihr teilnehmenden Staaten die Ergebnisse des Gemeinsamen Programms zugute kommen sollten . Artikel XIV A . Die Parteien fassen die Möglichkeit ins Auge , von Zeit zu Zeit weitere Abkommen über eine Zusammenarbeit bezueglich der friedlichen Seiten der Atomenergie zu schließen . B . Nach Artikel 106 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind die Mitgliedstaaten , die vor Inkrafttreten dieses Vertrags Abkommen mit dritten Staaten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie geschlossen haben , verpflichtet , gemeinsam mit der Euratom-Kommission Verhandlungen mit diesen dritten Staaten zu führen , damit die Gemeinschaft soweit wie möglich die Rechte und Pflichten aus diesen Abkommen übernimmt . Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist bereit , in derartige Verhandlungen in bezug auf alle Abkommen einzutreten , deren Partei sie ist . C . Bestehende Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie zwischen Mitgliedstaaten und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika werden durch das Gemeinsame Programm nicht geändert . Soweit erforderlich , können Änderungen im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten vorgenommen werden , um Übertragungen von jetzt auf Grund bestehender Abkommen in Aussicht genommenen Reaktorprojekten zu ermöglichen , die die Voraussetzung für das Gemeinsame Programm erfuellen und auf Grund desselben anerkannt werden . Artikel XV Im Sinne dieses Abkommens bedeutet : a ) " Person " eine natürliche Person , ein Unternehmen , eine Handelsgesellschaft , eine Gesellschaft , eine Firma , eine Vereinigung , ein Treuhandvermögen , eine Vermögensmasse , eine öffentliche oder private Einrichtung , eine Gruppe , eine Regierungsstelle oder einen öffentlichen Betrieb , jedoch nicht die Parteien dieses Abkommens ; b ) " besonderes Kernmaterial " ( 1 ) Plutonium , mit dem Isotop 233 oder mit dem Isotop 235 angereichertes Uran sowie jedes andere Material , das eine der Parteien zu besonderem Kernmaterial erklärt ; oder ( 2 ) jedes mit einem der vorgenannten künstlich angereicherte Material ; c ) " Ausgangsmaterial " ( 1 ) Uran , Thorium oder jedes andere Material ,


text: das von einer der Parteien zu Ausgangsmaterial erklärt wird ; oder ( 2 ) Erze mit einem oder mehreren der vorgenannten Materialien in der von einer der Parteien gegebenenfalls von Zeit zu Zeit bestimmten Konzentration ; d ) " Parteien " die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) , die durch ihre Kommission handelt , und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika , einschließlich der United States Atomic Energy Commission namens der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika . " Partei " bedeutet eine der Parteien . Artikel XVI A . Die Parteien kommen überein , daß Aufstellung und Inangriffnahme des Gemeinsamen Programms und die Verpflichtungen der Parteien auf Grund dieses Abkommens den in Betracht kommenden Rechtsverfahren , einschließlich der Genehmigung durch die zuständigen Stellen der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika , sowie den in den Vereinigten Staaten , der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Gesetzen , Verordnungen und Lizenzvorschriften unterliegen . B . Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft , an dem jede Partei von der anderen eine schriftliche Notifizierung darüber erhalten hat , daß sie alle Rechts - und Verfassungserfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt hat ; es gilt für die Dauer von 25 ( fünfundzwanzig ) Jahren . ( 1 ) ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Abkommen unterschrieben . Geschehen zu Brüssel am 8 . November 1958 in zwei Urschriften in den englischen , französischen , deutschen , italienischen und niederländischen Sprachen , wobei alle Sprachen gleich maßgebend sind . Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika : W . Walton BUTTERWORTH John A . Mc CONE Für die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) : Louis ARMAND Enrico MEDI Paul DE GROOTE Heinz KREKELER E . M . J . A . SASSEN ( 1 ) Das Abkommen ist am 18 . Februar 1959 in Kraft getreten . ANLAGE " A " Zu dem Zweck , den Erfolg des Gemeinsamen Programms sicherzustellen bietet die United States Commission Garantien , die gewisse mit dem Brennstoffkreislauf verbundene finanzielle Risiken einzuschränken bestimmt sind . Diese Garantien erfolgen in Form von Kostenhöchstbeträgen für die Herstellung der Brennstoffelemente und in Form einer Mindestintegrität der einer Strahleneinwirkung ausgesetzten Brennstoffelemente . Sie werden nur in dem Masse geboten , wie gleichwertige oder bessere Garantien im Bereich der gewerblichen Wirtschaft nicht erhältlich sind . Die Haftung der United States Commission auf Grund dieser Garantien beschränkt sich auf die Einhaltung garantierter Kostenhöchstbeträge für hergestellte Brennstoffelemente und auf den Ausgleich der für Herstellung , chemische Aufbereitung und Beförderung von Brennstoffelementen berechneten Kosten , falls dies infolge Nichteinhaltung der garantierten Integrität erforderlich wird . Die Garantien haben eine gerechte Teilung der Kostendegressionen infolge über die garantierten Höhen hinausgehender Brennstoffleistung vorzusehen , wobei der Anteil der Vereinigten Staaten die der United States Commission auf Grund dieser Garantien erwachsenen Kosten nicht übersteigen soll . Die von der United States Commission gewährten Garantien gelten für alle Ladungen , die auf Grund des Gemeinsamen Programms


text: während zehnjähriger Betriebsdauer oder bis zum 31 . Dezember 1973 ( bzw . bei höchstens zwei gemäß Artikel I , A dieses Abkommens über Zusammenarbeit ausgewählten Reaktoren bis zum 31 . Dezember 1975 ) vorgenommen werden , wobei jeweils der kürzere Zeitraum maßgebend ist . ANLAGE " B " Grundsätze für die Errichtung des Sicherungs - und Überwachungssystems im Rahmen dieses Abkommens Die für die Errichtung und das Arbeiten des Sicherungs - und Überwachungssystems maßgeblichen Grundsätze sind folgende : Die Euratom-Kommission 1 . prüft die Konstruktion von Ausrüstungsgegenständen , Vorrichtungen und Anlagen , einschließlich Kernreaktoren , und billigt sie , um sicherzustellen , daß dadurch kein militärischer Zweck gefördert und daß die wirksame Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen ermöglicht wird , wenn a ) die betreffenden Ausrüstungsgegenstände , Vorrichtungen und Anlagen gemäß diesem Abkommen zur Verfügung gestellt werden , b ) dabei eines der nachstehenden , aus den Vereinigten Staaten empfangenen Materialien verwendet , behandelt oder verarbeitet wird : Ausgangsstoffe , besonderes Kernmaterial , Bremsmittel oder ein anderes Material , das für die wirksame Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen in Betracht kommt , oder c ) dabei ein infolge Verwendung von Ausrüstungsgegenständen oder Material der unter a ) und b ) bezeichneten Art erzeugtes besonderes Kernmaterial Verwendung findet ; 2 . verlangt , daß Aufstellungen über Betriebsvorgänge geführt und vorgelegt werden , um die Buchführung über das zur Verfügung gestellte Ausgangs - und besondere Kernmaterial oder das verwendete , rückgewonnene oder infolge Verwendung von Ausgangsstoffen , besonderem Kernmaterial , Bremsmitteln oder einem anderen für die wirksame Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen in Betracht kommenden Material oder infolge Zurverfügungstellung von Ausrüstungsgegenständen , Vorrichtungen und Anlagen der diesem Abkommen unterliegenden Art erzeugte Material zu gewährleisten ; 3 . verlangt die Ausarbeitung von Zwischenberichten und deren Abgabe an die Euratom-Kommission bezueglich der Projekte , bei denen Material , Ausrüstungsgegenstände , Vorrichtungen und Anlagen der in Absatz 2 erwähnten Art Verwendung finden ; 4 . schreibt vor und verlangt , daß in Anlagen von Euratom unter ständiger Beachtung der Sicherheitsmaßnahmen das gesamte in Absatz 2 erwähnte besondere Kernmaterial hinterlegt und aufbewahrt wird , das nicht jeweilig zu friedlichen Zwecken in der Gemeinschaft Verwendung findet oder sonst in der in dem Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vorgesehenen Art übertragen wird ; 5 . errichtet eine Inspektionsorganisation , deren Angehörige jederzeit Zutritt haben : a ) zu allen Orten und Angaben , b ) zu allen Personen , die auf Grund ihrer Beschäftigung mit Material , Ausrüstungsgegenständen , Vorrichtungen oder Anlagen zu tun haben , die gemäß diesem Abkommen Sicherheitsmaßnahmen unterliegen , wie dies zum Nachweis über Ausgangsstoffe oder besonderes Kernmaterial der in Absatz 2 bezeichneten Art und zu der Feststellung erforderlich ist , ob die Gewährleistungen der Gemeinschaft Beachtung finden . Ferner ist die Inspektionsorganisation befugt und verpflichtet , diejenigen Messungen unabhängig vorzunehmen , die erforderlich sind , um die Beachtung der Bestimmungen dieser Anlage und des Abkommens über Zusammenarbeit sicherzustellen . Die Parteien gehen davon aus , daß die vorstehenden auf


text:
 23.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 249/5
 BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ÄGYPTEN
 vom 3. August 2010
 zur Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (2010/568/EU)
 DER ASSOZIATIONSRAT —
 gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits, insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 (1) des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (2) (nachstehend „das Abkommen“ genannt) ermöglicht bis zum 31. Dezember 2009 unter bestimmten Voraussetzungen die Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
 (2)
 Im Interesse der Klarheit, der langfristigen wirtschaftlichen Planungssicherheit und der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten sind die Vertragsparteien übereingekommen, den Zeitraum der Anwendung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2010 um drei Jahre zu verlängern.
 (3)
 Außerdem empfiehlt es sich, die derzeit in Ägypten geltenden Zollsätze anzupassen, um sie mit den in der Europäischen Union geltenden Zollsätzen in Einklang zu bringen.
 (4)
 Das Protokoll Nr. 4 des Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.
 (5)
 Da die Gültigkeit von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens am 31. Dezember 2009 endete, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2010 gelten —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält folgende Fassung:
 „(7) Abweichend von Absatz 1 kann Ägypten, außer für Erzeugnisse, die unter die Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems fallen, Regelungen über eine Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung, die auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft anwendbar sind, unter folgenden Voraussetzungen anwenden:
 a)
 Auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 4 % oder einem gegebenenfalls in Ägypten geltenden niedrigeren Satz erhoben;
 b)
 auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 8 % oder einem gegebenenfalls in Ägypten geltenden niedrigeren Satz erhoben.
 Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2012 und kann im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
 Geschehen zu Brüssel am 3. August 2010.
 Im Namen des Assoziationsrates EU-Ägypten
 Die Präsidentin
 C. ASHTON
 (1) ABl. L 73 vom 13.3.2006, S.


text:
Nr . L 50 / 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 2 . 86
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi
 schen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden
 Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in
 die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Schreiben Nr. 1
 Sehr geehrter Herr ... !
 In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren
 und nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des
 Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingun
 gen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften
 vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
 Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundläge der in dem vor
 genannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit sich
 der Zusatzbetrag vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar 1986 auf 12,09 ECU je 100 Kilogramm
 beläuft .
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
 Regierung mit dessen Inhalt bestätigen wollten .
 Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 Schreiben Nr. 2
 Sehr geehrter Herr ... !
 Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
 „In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß — zur Berücksichtigung bestimmter
 Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der
 Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1
 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den
 gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der
 genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
 Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
 vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird ,
 damit sich der Zusatzbetrag vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar 1986 auf 12,09 ECU je
 100 Kilogramm beläuft .
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
 Ihrer Regierung mit dessen Inhalt bestätigen wollten ."
 Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
 Schreibens .
 Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Für die Regierung
 der Tunesischen Republik


text:
 Avis juridique important
 |
 22003A1223(01)
 Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 23/12/2003 S. 0100 - 0100
 Abkommenzur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit WeinDie EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits,undAUSTRALIEN andererseits -gestützt auf das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. bzw. 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde, zuletzt geändert durch das Abkommen vom 6. August 2002,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Anhang I Nummer 1 Buchstabe b) des Abkommens ist für australische Weine, die in die Gemeinschaft eingeführt und dort vermarktet werden, die Verwendung von Kationen-Austauschharzen zur Stabilisierung zugelassen. Diese Zulassung wurde vorläufig bis zum 30. Juni 2003 erteilt.Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Behandlung mit Kationen-Austauschharzen ist die vorläufige Zulassung bis zum 30. Juni 2004 zu verlängern -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. bzw. 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde, zuletzt geändert durch das Abkommen vom 6. August 2002, wird wie folgt geändert:In Anhang I Nummer 1 Buchstabe b) wird das Datum "30. Juni 2003" durch das Datum "30. Juni 2004" ersetzt.Artikel 2Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.Artikel 3Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.ZU URKUND DESSEN haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2003.Für AustralienMichael J. TaylorFür die Europäische GemeinschaftJosé Manuel Silva Rodriguez


text:
 Avis juridique important
 |
 31990Y1201(02)
 Memorandum des Beratenden Ausschusses der EGKS zur Zukunft des EGKS-Vertrags
 Amtsblatt Nr. C 302 vom 01/12/1990 S. 0003 - 0005
 Memorandum des Beratenden Ausschusses der EGKS zur Zukunft des EGKS-Vertrags (90/C 302/03) (In der 287. Vollsitzung vom 12. November 1990 mit 49 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 11 Enthaltungen angenommen) I 1. Auf seiner 287. Vollsitzung vom 12. November 1990 wurde der Beratende Ausschuß ersucht, sich zu dem Arbeitsdokument der Kommission über die Zukunft des EGKS-Vertrags zu äussern. Dieses Dokument basiert auf den 3 folgenden Optionen: - Beibehaltung spezifischer Regeln über das Jahr 2002 hinaus für die Bereiche Kohle und Stahl, unbeschadet des rechtlichen Rahmens, in den sich eine solche Verlängerung einbetten würde; -Ausserkraftsetzen des EGKS-Vertrags vor 2002 mit der Möglichkeit, einige der Bestimmungen dieses Vertrages in den zukünftigen EWG-Vertrag zu übernehmen; -Auslaufen des EGKS-Vertrags als solcher zum vorgesehenen Zeitpunkt im Jahr 2002, mit der Maßgabe, daß einige seiner Bestimmungen, unter Berücksichtigung der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten, angepasst werden können. Der Ausschuß hat nach Anhörung der von den Kommissionsvertretern abgegebenen Erklärungen die einzelnen Optionen einer eingehenden Überprüfung unterzogen. 2. Der Beratende Ausschuß fordert, daß der EGKS-Vertrag in seinen wesentlichen Teilen erhalten bleibt, und stützt sich dabei auf folgende Überlegungen: -Der EGKS-Vertrag hat im Prozeß der europäischen Einigung eine wichtige Rolle gespielt. Er ist insofern ein Beispiel für die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes, für die Transparenz industrieller Tätigkeit und für die Beteiligung der Unternehmen, der Sozialpartner und ihrer Verbände an industriepolitischen Entscheidungen. Ausserdem räumt dieser Vertrag der Kommission besondere Befugnisse ein, die ihr einen wirksamen Beitrag zum Aufbau Europas ermöglichen. -Die Eisenhüttenindustrie und der Steinkohlebergbau nehmen in diesem Rahmen eine Sonderstellung ein; die Entwicklung der beiden Industriezweige war in der Vergangenheit und bleibt auch heute noch sehr eng mit der Regional- und Sozialpolitik verbunden. Darüber hinaus stehen diese Zweige grossen Problemen gegenüber, die mit ihrer Spezifität in Verbindung stehen. Bei dem Steinkohlebergbau insbesondere sind diese Probleme auf die grosse Unterschiedlichkeit der Produktionskosten, auf die Erweiterung des Marktes auf die Oststaaten und auf die Anpassung an die Energiepolitik zurückzuführen. Das erfordert und rechtfertigt die Beibehaltung eines geeigneten Rahmens, der den wirtschaftlichen und sozialen Problemen Rechnung trägt. Bei ihrem heutigen Stand können die Bestimmungen des EWG-Vertrags diesen Belangen nicht gerecht werden. II 1. Es ist jedoch nicht zu leugnen, daß sich das politische und wirtschaftliche Umfeld, in dem die Eisenhüttenindustrie und der Steinkohlebergbau operieren, seit Unterzeichnung des EGKS-Vertrags verändert hat. Die Flexibilität dieses Vertrages und die der Kommission in einer Reihe von Bestimmungen übertragenen Befugnisse machen es möglich, die Vertragsbestimmungen so anzuwenden, daß dem veränderten Umfeld Rechnung getragen wird. 2. Das bedeutet nicht, daß es keinen EGKS-Haushalt mehr geben wird. Er trägt nämlich zu einem wesentlichen Teil zu der Verwirklichung folgender Ziele bei: -Durchführung sozialpolitischer Aufgaben, wie sie in Artikel 55 (Forschung im sozialen Bereich) und Artikel 56 (Wiederbeschäftigung, Ausbildung und Mobilität freigewordener Arbeitskräfte) genannt sind; -Gewährung von Investitionsdarlehen: Darlehen für Investitionen, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, der technologischen Forschung, der Energieprogramme, der Förderung des Stahlverbrauchs und


text: der Sicherstellung der Rohstoffversorgung, müssen weiterhin ohne Diskriminierung vergeben werden; -Gewährung von Beihilfen für Forschung und Entwicklung. 3. Eine der wichtigsten zu ändernden Bestimmungen betrifft die Umlage, die unabhängig von der Existenz des EGKS-Haushalts betrachtet werden muß. Die Umlage ist in ihrer z. Z. geltenden Höhe nicht länger zu rechtfertigen und muß schrittweise verringert werden. Diese Herabsetzung des Umlagesatzes findet ihre Rechtfertigung in den bestehenden erheblichen EGKS-Rücklagen, die zum unmittelbaren Nutzen der Eisenhüttenindustrie und des Steinkohlebergbaus sowie ihrer Beschäftigten verwendet werden müssen. Es ist in der Tat unabdinglich, daß für den Fall eines Auslaufens des EGKS-Vertrags im Jahre 2002 sämtliche Mittelreserven der EGKS zum alleinigen Nutzen der Eisenhüttenindustrie und des Steinkohlebergbaus sowie ihrer Beschäftigten verwendet werden. 4. Bestimmungen betreffend die PreiseDiese Bestimmungen sind bei Wahrung einer ausreichenden Transparenz für Erzeuger und Verbraucher im Hinblick auf grössere Flexibilität und Abbau der Bürokratie zu ändern. 5. Kartelle und ZusammenschlüsseDer Beratende Ausschuß bekräftigt die Zuständigkeit der Kommission im Bereich der Kartelle und Zusammenschlüsse und empfiehlt gleichzeitig die Anwendung eindeutiger, kohärenter und transparenter Regeln und Verfahren auf sämtliche Eisenhüttenerzeugnisse (EGKS- und Nicht-EGKS-Eisenhüttenerzeugnisse) sowie auf Kohle und Koks. 6. HandelspolitikDie Zuständigkeit der Kommission im Bereich des internationalen Handels muß beibehalten werden, unter der Voraussetzung, daß sie das GATT-Instrumentarium, insbesondere die Bestimmungen gegen Dumping und Subventionen, konsequent und wirksam zur Verhinderung unlauterer Handelspraktiken einsetzt. Zur Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs im Stahlhandel muß ausserdem ein multilaterales internationales Übereinkommen geschlossen werden. Was die Kohle anbelangt, muß bis zu dem Zeitpunkt, an dem die gewünschte gemeinsame Energiepolitik festgelegt worden ist, das heutige System beibehalten werden. III Der EGKS-Vertrag enthält ferner eine Reihe von Bestimmungen, die unverändert beibehalten werden müssen. 1. SubventionsverbotDas in Artikel 4 Absatz c) vorgesehene Subventionsverbot muß beibehalten werden. Dieses Verbot kann auf die Eisenhüttenindustrie in geeigneter Weise in Verbindung mit dem Beihilfenkodex angewandt werden, dessen Gültigkeit zu verlängern ist. Auch für die Kohle müssen künftig besondere Beihilfen erlaubt sein, um den langfristigen Belangen der Sicherheit der Versorgung sowie sozialen und regionalwirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. 2.Informationssystem (Artikel 46, 47 und 48)- Beobachtung des Marktes: Die fortlaufende Beobachtung der Marktentwicklung in Zusammenarbeit mit den Herstellern und ihren Verbänden, zu der die Kommission nach Artikel 46 verpflichtet ist, erfordert die schnelle Erfassung statistischer Daten, insbesondere über Produktion und Absatz. Die Kommission verfügt über ein entsprechendes statistisches Instrument, das beibehalten werden muß. -Vorausschätzungsprogramme: Das derzeitige Verfahren der Veröffentlichung von Vorausschätzungsprogrammen ist für alle Beteiligten ein wichtiges Planungshilfsmittel, das ihnen rasches Reagieren auf veränderte Marktverhältnisse ermöglicht. Die fortlaufende Untersuchung der Marktentwicklung und die Veröffentlichung von Vorausschätzungsprogrammen sind im EGKS-Vertrag eng miteinander verbunden. Da die Entwicklung der Nachfrage, der Preise, der Einfuhren und der Ausfuhren für die einzelnen Erzeugnisse völlig unterschiedlich verlaufen kann, sind Vorausschätzungsprogramme allein für Rohstahl unzureichend für die Bewertung der Marktlage. Mit einem derart eingeschränkten Programm käme die Kommission auch nicht ihrer sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtung nach, allen beteiligten Stellen Leitlinien für die Ausrichtung ihrer eigenen Tätigkeit an die Hand zu geben. 3.Information über InvestitionsvorhabenDie Transparenz der Neuinvestitionen und vor allem der Jahresbericht "EGKS-Investitionen" der Kommission


text: hilft den Unternehmen, ihre Investitionsentscheidungen zu treffen und den Aufbau von Überkapazitäten zu vermeiden. Dieses Instrument kann auch sehr nützlich sein, um neue staatliche Investitionsbeihilfen zu ermitteln und zu verhindern. Der Beratende Ausschuß nimmt mit Vergnügen zur Kenntnis, daß die Kommission seine im Verlauf der einzelnen Entwicklungsstufen der EGKS wahrgenommene wichtige Rolle würdigt. Der Ausschuß erwartet von der Kommission, daß er auch künftig sehr eng an der Kohle- und Stahlpolitik der Gemeinschaft sowie an den weiteren Überlegungen über die Zukunft des EGKS-Vertrags beteiligt wird. SCHLUSSFOLGERUNGEN Der Beratende Ausschuß vertritt folgende Ansicht: 1. Der EGKS-Vertrag, der für eine Dauer von fünfzig Jahren geschlossen wurde (siehe Artikel 97 des EGKS-Vertrags) bleibt bis zum Jahre 2002 als selbständiges rechtliches Instrument in Kraft. 2.Die Anpassung gewisser Bestimmungen des EGKS-Vertrags an die heutigen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten kann jedoch im Rahmen des in Artikel 95 desselben Vertrages vorgesehenen Verfahrens in Betracht gezogen werden. 3.Es ist notwendig, daß eine Reihe von Bestimmungen des EGKS-Vertrags (siehe oben), deren Nutzen für die Eisenhüttenindustrie und den Steinkohlebergbau sowie für deren Beschäftigte erwiesen ist, unverändert beibehalten werden. 4.Die Existenz des EGKS-Haushalts wird nicht in Frage gestellt. Die Einnahmen dieses Haushalts müssen jedoch in steigendem Masse durch Freigabe von EGKS-Rücklagen bereitgestellt und der Umlagesatz schrittweise herabgesetzt werden.


text:
 1.2.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 22/45
 BESCHLUSS Nr. 1/2022 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES IM RAHMEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND JAPAN ÜBER EINE WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFT
 vom 21. Januar 2022
 über die Änderungen des Anhangs 14-B über geografische Angaben [2022/138]
 DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 14.30 und 22.2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten.
 (2)
 Im Rahmen des Ausschusses „Geistiges Eigentum“ bestätigten die Europäische Union und Japan (im Folgenden „Vertragsparteien“), dass der Gemischte Ausschuss ab dem Jahr 2020 und bis zum Jahr 2022 jährlich für bis zu 28 Namen aus der Europäischen Union bzw. aus Japan den Schutz als geografische Angaben und die Aufnahme in Anhang 14-B des Abkommens in Betracht zieht, sofern diese Namen in der EU bzw. in Japan geschützt sind (1). Ab dem Jahr 2023 werden die Vertragsparteien daran arbeiten, unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten laufend weitere geografische Angaben in Anhang 14-B aufzunehmen und sich dabei eng abzustimmen. Am 1. Februar 2021 wurden gemäß Artikel 14.30 des Abkommens 28 geografische Angaben der Europäischen Union und 28 geografische Angaben Japans in Anhang 14-B des Abkommens aufgenommen (2).
 (3)
 Auf Ersuchen der Vertragsparteien hat die Union gemäß Artikel 14.30 Absatz 1 das Einspruchsverfahren und die Prüfung von 28 zusätzlichen geografischen Angaben Japans abgeschlossen und hat Japan das Einspruchsverfahren und die Prüfung von 28 zusätzlichen geografischen Angaben der Union abgeschlossen.
 (4)
 Im Einklang mit Artikel 14.53 Absatz 3 des Abkommens empfahl der Ausschuss „Geistiges Eigentum“ dem Gemischten Ausschuss am 13. Dezember 2021, Anhang 14-B des Abkommens entsprechend zu ändern.
 (5)
 Die Vertragsparteien haben ihre für die Annahme des Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss im Rahmen des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen und bemühen sich darum, die diplomatischen Noten zur Bestätigung der Änderungen des Abkommens spätestens zehn Arbeitstage nach Annahme des Beschlusses auszutauschen.
 (6)
 Deswegen sollte Anhang 14-B des Abkommens im Einklang mit Artikel 23.2 Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe g des Abkommens geändert werden.
 (7)
 Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2021 sollten gemäß Artikel 14.30 Absatz 3 des Abkommens die Listen der geografischen Angaben des Vereinigten Königreichs aus den Listen der geografischen Angaben der Europäischen Union in Anhang 14-B des Abkommens gestrichen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 a)
 In Anhang 14-B Teil 1 Abschnitt A des Abkommens werden die Liste der geografischen Angaben des Vereinigten Königreichs gestrichen und die in Anhang 1 dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben der entsprechenden Liste der geografischen Angaben des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union angefügt.
 b)
 In Anhang 14-B Teil 1 Abschnitt B des Abkommens werden die in Anhang 2 dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben der Liste der geografischen Angaben Japans angefügt.
 c)
 In Anhang 14-B Teil 2 Abschnitt A des Abkommens werden die Liste der geografischen Angaben des Vereinigten Königreichs gestrichen und die in Anhang 3


text:
dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben der entsprechenden Liste der geografischen Angaben des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union angefügt.
 d)
 In Anhang 14-B Teil 2 Abschnitt B des Abkommens werden die in Anhang 4 dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben der Liste der geografischen Angaben Japans angefügt.
 Artikel 2
 a)
 Im vierten Jahr der Anwendung des Abkommens beschließt der Gemischte Ausschuss über die Aufnahme von bis zu 27 Namen aus der Europäischen Union bzw. aus Japan in Anhang 14-B, die im Rahmen des Abkommens als geografische Angaben geschützt werden, sofern es sich bei diesen Namen um geografische Angaben handelt, die im Hoheitsgebiet der Vertragspartei gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften geschützt sind.
 b)
 Ab dem fünften Jahr der Anwendung des Abkommens arbeiten die Vertragsparteien daran, laufend weitere geografische Angaben unter Berücksichtigung der Interessen jeder Vertragspartei aufzunehmen.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst. Artikel 1 und die Anhänge dieses Beschlusses sind in zwei Urschriften in den verbindlichen Sprachfassungen des Abkommens nach Artikel 23.8 Absatz 1 des Abkommens abgefasst, wobei jede Sprachfassung gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im Einklang mit Artikel 22.2 Absatz 1 des Abkommens von den Vertragsparteien durchgeführt. Die mit diesem Beschluss angenommenen Änderungen des Abkommens werden durch den diplomatischen Notenwechsel gemäß Artikel 23.2 Absatz 3 des Abkommens bestätigt und treten im Anschluss daran in Kraft.
 Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses
 Yoshimasa HAYASHI
 Kovorsitz [für Japan]
 Valdis DOMBROVSKIS
 Kovorsitz [für die EU]
 (1) Zur Klarstellung: Der Gemischte Ausschuss zieht unabhängig von der Zahl der Namen aus Japan jedes Jahr 27 oder 28 Namen aus der Europäischen Union in Betracht.
 (2) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:22021D0109
 https://www.mofa.go.jp/mofaj/files/100141732.pdf
 ANHANG 1
 FRANKREICH
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Abondance (1)
 アボンダンス
 Käse
 Huile d’olive de la vallée des Baux-de-Provence
 ユイル・ドリーブ・ドゥ・ラ・ヴァレ・ デ・ボー・ドゥ・ プロヴァンス
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — [Olivenöl]
 Pont-l’Évêque
 ポン・レヴェック
 Käse
 Sel de Guérande/Fleur de sel de Guérande
 セル・ドゥ・ゲランド/フルール・ドゥ・セル・ドゥ・ゲランド
 Salz
 DEUTSCHLAND
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Dresdner Christstollen/Dresdner Stollen/Dresdner Weihnachtsstollen
 ドレスナー・クリストシュトレン/ドレスナー・シュトレン/ドレスナー・ヴァイナハツシュトレン
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck — [feine Backwaren]
 Spalt Spalter
 シュパルト・ シュパルター
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) [Hopfen]
 GRIECHENLAND
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Χανιά Κρήτης
 (Transliteration ins lateinische Alphabet: Chania Kritis)
 ハニア・クリティス
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — [Olivenöl]
 ITALIEN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Monti Iblei
 モンティ・イブレイ
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — [Olivenöl]
 Pecorino Sardo (2)
 ペコリーノ・サルド
 Käse
 Prosciutto di Modena
 プロシュット・ディ・モデナ
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken]
 Salamini italiani alla cacciatora
 サラミーニ・イタリアーニ・アッラ・カッチャトーラ
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) — [Schweinesalami]
 Speck Alto Adige/Südtiroler Markenspeck/Südtiroler Speck
 スペック・アルト・アディジェ/スッドティローラー・マルケンスペック/スッドティローラー・スペック
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken]
 SPANIEN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Aceite de Mallorca/Aceite mallorquín/Oli de Mallorca/Oli mallorquí
 アセイテ・デ・マヨルカ/アセイテ・マヨルキン/オリ・デ・マヨルカ/オリ・マヨルキ
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — [Olivenöl]
 Jamón de


text:
Trevélez
 ハモン・デ・トレベレス
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken]
 Los Pedroches
 ロス・ペドロチェス
 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken]
 Montes de Toledo
 モンテス・デ・トレド
 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — [Olivenöl]
 Pimentón de la Vera
 ピメントン・デ・ラ・ベラ
 Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) [Paprika]
 (1) Für diese geografische Angabe gilt Artikel 14.25 Absatz 5.
 (2) Der Schutz des einzelnen Bestandteils „Pecorino“ in der aus mehreren Teilen bestehenden geografischen Angabe „Pecorino Sardo“ wird nicht angestrebt.
 ANHANG 2
 Zu schützender Name
 Transkription ins lateinische Alphabet (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 江戸崎かぼちゃ/江戸崎カボチャ/江戸崎南瓜
 Edosaki Kabocha
 Agrarerzeugnis [Kürbisse]
 吉川ナス/Yoshikawa Nasu/Yoshikawa Eggplant
 Yoshikawa Nasu
 Agrarerzeugnis [Auberginen]
 新里ねぎ/NISSATO GREEN ONION
 Nissato Negi
 Agrarerzeugnis [grüne Zwiebel]
 ひばり野オクラ
 Hibarino Okra
 Agrarerzeugnis [Okras]
 今金男しゃく/Imakane Danshaku
 Imakane Danshaku
 Agrarerzeugnis [Kartoffeln]
 田浦銀太刀/Tanoura Gindachi
 Tanoura Gindachi
 Meereserzeugnis [Haarschwänze]
 大野あさり/Ono Asari
 Ono Asari
 Meereserzeugnis [Muscheln]
 大鰐温泉もやし/Owanionsen Moyashi
 Owanionsen Moyashi
 Agrarerzeugnis [Bohnensprossen]
 檜山海参/Hiyama Haishen
 Hiyama Haishen
 verarbeitetes Meereserzeugnis [getrocknete Seegurken]
 大竹いちじく/Otake Ichijiku
 Otake Ichijiku
 Agrarerzeugnis [Feigen]
 八代特産晩白柚/Yatsushiro Tokusan Banpeiyu
 Yatsushiro Tokusan Banpeiyu
 Agrarerzeugnis [Pampelmusen]
 八代生姜/Yatsushiro Shoga/Yatsushiro Ginger
 Yatsushiro Shoga
 Agrarerzeugnis [Ingwer]
 物部ゆず/Monobe Yuzu
 Monobe Yuzu
 Agrarerzeugnis [Yuzu (Zitrusfrüchte)]
 福山のくわい/Fukuyama no Kuwai
 Fukuyama no Kuwai
 Agrarerzeugnis [Rhizom des Pfeilkrauts]
 富山干柿/Toyama Hoshigaki
 Toyama Hoshigaki
 Verarbeitetes Agrarerzeugnis [getrocknete Japanische Kaki]
 山形ラ・フランス/Yamagata La France
 Yamagata La France
 Agrarerzeugnis [Birnen]
 徳地やまのいも/Tokuji Yamanoimo
 Tokuji Yamanoimo
 Agrarerzeugnis [japanische Yamswurzeln]
 網走湖産しじみ貝/Abashirikosan Shijimigai
 Abashirikosan Shijimigai
 Meereserzeugnis [Süßwassermuscheln]
 えらぶゆり/ERABU LILY/Erabu Yuri
 Erabu Yuri
 Zierpflanzen [Lilien]
 西浦みかん寿太郎/Nishiura Mikan Jutaro
 Nishiura Mikan Jutaro
 Agrarerzeugnis [Mandarinen (Zitrusfrüchte)]
 河北せり/Kahoku Dropwort/Kahoku Seri
 Kahoku Seri
 Agrarerzeugnis [Wasserpetersilie]
 清水森ナンバ/Shimizumori Red Pepper/Shimizumori Green Pepper/Shimizumori Namba
 Shimizumori Namba
 Agrarerzeugnis [Paprika]
 Würzmittel [Paprika]
 甲子柿/KASSHI GAKI/KASSHI KAKI/KASSHI PERSIMMON
 Kasshi Gaki/Kasshi Kaki
 Agrarerzeugnis [japanische Kaki]
 ANHANG 3
 FRANKREICH
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Bordeaux supérieur
 ボルドー・シュペリウール
 Wein
 Côtes de Bordeaux
 コート・ド・ボルドー
 Wein
 Crémant d’Alsace
 クレマン・ダルザス
 Wein
 Saint-Emilion Grand Cru
 サンテミリオン・グラン・クリュ
 Wein
 Saint-Estèphe
 サン・テステフ
 Wein
 DEUTSCHLAND
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Landwein Rhein
 ラントワイン・ライン
 Wein
 SPANIEN
 Zu schützender Name
 Transkription ins Japanische (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 Almansa
 アルマンサ
 Wein
 Calatayud
 カラタユド
 Wein
 Campo de Borja
 カンポ・デ・ボルハ
 Wein
 Castilla
 カスティーリャ
 Wein
 Yecla
 イエクラ
 Wein
 ANHANG 4
 Zu schützender Name
 Transkription ins lateinische Alphabet (nur informationshalber)
 Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]
 三重
 Mie
 Seishu (Sake)
 和歌山梅酒
 Wakayama Umeshu
 Andere Arten von alkoholischen Getränken
 利根沼田
 Tone Numata
 Seishu (Sake)
 萩
 Hagi
 Seishu (Sake)
 山梨
 Yamanashi
 Seishu (Sake)


text:
 Avis juridique important
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 21992A0424(03)
 Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 -
 Amtsblatt Nr. L 107 vom 24/04/1992 S. 0022 L 379 23/12/1992 P. 0002
 PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 Artikel 1Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 werden die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von zwei Jahren wie folgt festgesetzt: 1. Trawler: 12 000 (zwölftausend) BRT monatlich im Jahresdurchschnitt, 2. Thunfischfroster (Wadenfischerei): 24 Schiffe, 3. Thunfischfänger mit Angeln: 8 Schiffe, 4. Oberflächen-Langleinenfischer: 5 Schiffe. Artikel 2(1) Der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich beträgt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum 6 700 000 ECU und wird in zwei gleichen Jahresraten gezahlt. (2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Republik Guinea. (3) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von der Regierung der Republik Guinea bezeichneten Stelle eröffnetes Konto überwiesen. Artikel 3Die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Fangmöglichkeiten können auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise um 1 000 Bruttoregistertonnen monatlich im Jahresdurchschnitt angehoben werden. In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte finanzielle Ausgleich zeitanteilig. Artikel 4Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 400 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Guineas zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Guinea. Dieser Betrag wird der Regierung der Republik Guinea zur Verfügung gestellt und auf ein von den Behörden Guineas bezeichnetes Konto überwiesen. Artikel 5Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher guineischen Staatsbürgern den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen zur Verfügung stellen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 400 000 ECU nicht übersteigen. Ein Teil dieses Betrags kann auf Antrag der guineischen Behörden dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder fischereibezogenen Praktika zu decken sowie Lehrgänge über die Fischerei in Guinea zu organisieren und den Betrieb und die administrative Infrastruktur der Abteilung für Fischerei auszubauen. Die Zahlung dieses Betrages erfolgt je nach Verwendung. Artikel 6Unterlässt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß den Artikeln 2 und 4, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden. Artikel 7Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über


text: die Fischerei vor der Küste Guineas wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt. Artikel 8Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEAS FÜR DIE FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT A. Formalitäten für die Beantragung und die Ausstellung der LizenzenMindestens dreissig Tage vor dem beantragten Beginn der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission in Guinea beim Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regierung der Republik Guinea ausgegeben werden und von denen nachstehend ein Muster beigefügt ist (Anlage 1). Jedem Antrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Diese Zahlung erfolgt auf das bei der Staatskasse Guineas eröffnete Konto. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea binnen dreissig Tagen nach Eingang des obengenannten Zahlungsnachweises durch die Behörden Guineas zugestellt. Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Im Falle nachgewiesener höherer Gewalt jedoch kann die Lizenz für ein Fahrzeug auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch eine neue Lizenz ersetzt werden, die für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug erteilt wird. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs übersendet die ungültig gewordene Lizenz über die Stellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea. Die neue Lizenz enthält folgende Angaben: - das Ausstellungsdatum; - die Geltungsdauer der neuen Lizenz; diese umfasst den Zeitraum von der Ankunft des Ersatzschiffes bis zum Ablauf der Lizenz für das ersetzte Schiff. In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten. Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. I. Bestimmungen für Trawler1. Jedes Fischereifahrzeug ist einmal jährlich vor Ausstellung der Lizenz im Hafen von Conakry vorzuführen, damit die Inspektionen nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden können. Diese Inspektionen werden ausschließlich von den dazu befugten Personen innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft des Fischereifahrzeugs im Hafen vorgenommen, wenn diese Ankunft mindestens 48 Stunden vorher angekündigt worden ist. Wird die Lizenz während desselben Kalenderjahres erneuert, so ist das betreffende Fischereifahrzeug von der Inspektion ausgenommen. 2. Jedes Fischereifahrzeug muß sich durch eine in einer entsprechenden Liste des Staatssekretariats für Fischerei aufgeführte Agentur vertreten lassen. 3. a) Für die Dauer dieses Protokolls betragen die Lizenzgebühren für ein Jahr: - 126 ECU je BRT und Jahr für Fischfänger, - 150 ECU je BRT und Jahr für Tintenfischfänger, - 152 ECU je BRT und Jahr für Garnelenfänger. Die Gebühren für ein Kalenderjahr können viertel- oder halbjährlich gezahlt werden. In diesem Fall erhöht sich der Betrag um 5 % bzw. 3 %. b)