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 Avis juridique important
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 21999D0112(05)
 Beschluß Nr. 4/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 27. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Tschechischen Republik an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)
 Amtsblatt Nr. L 006 vom 12/01/1999 S. 0014 - 0016
 BESCHLUSS Nr. 4/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 27. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Tschechischen Republik an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) (1999/16/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich die Tschechische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen.Gemäß Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls sind die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Tschechischen Republik an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Tschechische Republik beteiligt sich an dem SAVE II-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE II-Programms.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf den Tag seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 27. November 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. KAVAN(1) ABl. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 2.(2) ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 44.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK AN DEM MEHRJAHRESPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ (SAVE II) 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich die Tschechische Republik an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II - (nachstehend "SAVE II" genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen nach der Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft - SAVE II (1), mit der ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt wurde.2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Tschechischen Republik im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags der Tschechischen Republik abzüglich der Verwaltungskosten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese


text: Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Länder Rechnung getragen wird.4. Die Tschechische Republik trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird.5. Die Tschechische Republik leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten ihrer Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen.6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Tschechische Republik treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus der Tschechischen Republik in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten in die Tschechische Republik begeben.7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE II gemäß Artikel 5 der Entscheidung 96/737/EG wird die Beteiligung der Tschechischen Republik am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von der Tschechischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Die Tschechische Republik unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen spezifischen Maßnahmen.8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung 96/737/EG festgelegten Verfahren wird die Tschechische Republik zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet die Tschechische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen.9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.(1) ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 50.ANHANG II FINANZBEITRAG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZU SAVE II 1. Der Finanzbeitrag der Tschechischen Republik dient zur Deckung- von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die tschechischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden,- der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung der Tschechischen Republik ergeben.2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die tschechische Empfänger aus Programmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag der Tschechischen Republik abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.Ist der Beitrag der Tschechischen Republik zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die tschechische Empfänger aus Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird der Tschechischen Republik erstattet.3. Der Jahresbeitrag der Tschechischen Republik beläuft sich ab 1998 auf 386 280 ECU. Davon sind 26 280 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung der Tschechischen Republik ergeben.4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet Anwendung, insbesondere für die Verwaltung des Beitrags der Tschechischen Republik.Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn

type: contracts

jurisdiction: EU


text: jedes Jahres fordert die Kommission von der Tschechischen Republik Mittel in Höhe ihres Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Die Tschechische Republik zahlt ihren jährlichen Kostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten nach Absendung der Mittelanforderung. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß die Tschechische Republik auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu (1) anwendet.5. Die in Nummer 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten gehen zu Lasten des Staatshaushalts der Tschechischen Republik.6. Die Tschechische Republik bezahlt 210 000 ECU der übrigen Kosten ihrer Beteiligung an SAVE II aus ihrem Staatshaushalt.Vorbehaltlich der üblichen Phare-Programmierungsverfahren gehen 150 000 ECU zu Lasten der jährlichen Phare-Zuweisung für die Tschechische Republik.(1) Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


text:
Nr . L 338 / 2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 11 . 86
 ZUSATZPROTOKOLL
 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand
 über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
 Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits ,
 DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND
 andererseits ,
 IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
 Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
 IM HINBLICK auf das am 7 . Juli 1982 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren , nachstehend „Abkommen" genannt ,
 HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im
 Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und
 DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
 Artikel 1 Deutschland 28,5% ,
 Benelux 10,5% ,
 Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkom Frankreich 18,5% ,
 mens , einschließlich der Anhänge und Protokolle , der ver Italien 15,0% ,
 einbarten Niederschriften und Briefwechsel , die Bestandteil Dänemark 3,0% ,
 des Abkommens sind , wird in spanischer und portugiesischer Irland 1,0% ,
 Sprache abgefaßt , wobei diese Texte gleichermaßen verbind Vereinigtes Königreich 23,5% ,
 lich sind wie die Urtexte . Griechenland 2,0% ,
 Spanien 7,5% ,
 Portugal 1,5% .'
 Artikel 2
 Das Abkommen wird wie folgt geändert : 4 . Artikel 8 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
 1 . Die Höchstmengen in Anhang II werden auf die Höchst „( 12 ) Zur Festsetzung von Gemeinschaftshöchstmen
 mengen im Anhang zu diesem Protokoll angehoben . gen oder Höchstmengen für einzelne Gebiete der
 Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien oder Portugal
 2 . In Artikel 8 wird folgender Absatz eingefügt : werden 1986 , falls nach Artikel 8 Absatz 2a errechnete
 „( 2a ) Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahr Zahlen nicht verfügbar sind oder diese Zahlen niedriger
 1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der sind als die Zahlen , die sich nach den vor der Erweite
 Gemeinschaft aus allen dritten Ländern auf der Grund rung geltenden Bestimmungen ergeben , ausnahmsweise
 lage der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusam weiterhin die letztgenannten Zahlen zugrunde gelegt .
 mensetzung am 31 . Dezember 1985 sowie der Einfuhren
 nach Spanien und Portugal berechnet . Der Handel Zur Festsetzung gebietsweiser Höchstmengen für Spa
 zwischen der Gemeinschaft , Spanien und Portugal zwi nien und Portugal werden , falls die Zahlen für das Jahr
 schen Spanien und Portugal wird aus diesem Gesamtbe 1985 nicht verfügbar sind , die Gesamteinfuhren nach der
 trag ausgeklammert ." in Absatz 2a festgelegten Formel auf der Grundlage der
 Einfuhrzahlen für 1984 ermittelt ."
 3 . Protokoll C erhält folgende Fassung:
 „Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine 5. Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A wird unter der
 Höchstmenge gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Überschrift „zwei Buchstaben zur Bezeichnung des
 Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Bestimmungslandes" wie folgt ergänzt:
 Gemeinschaft im Verhältnis


text:
zu den nach Artikel 8
 Absätze 2 und 2a ermittelten Mengen folgende Prozent „ES — Spanien
 sätze für diese Gebiete überschreiten : PT — Portugal".
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 338 / 3
 Artikel 3 (2) Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1986
 und bleibt während der Geltungsdauer des Abkommens
 Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls . Dieses Proto zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 koll ist Bestandteil des Abkommens . dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren
 in Kraft .
 Artikel 5
 Artikel 4
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deut
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in scher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
 Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien niederländischer , portugiesischer und spanischer Sprache
 einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren sowie in Thaisprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut glei
 notifiziert haben . chermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- Nr . L 338 / 4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 11 . 86
 ANHANG
 Gemeinschafts
 Kategorie Warenbezeichnung Einheit höchstmengen
 1986
 2 + 3 Garne aus synthetischen Spinnfasern ( einschließlich Baumwoll
 gewebe ) Tonnen 16 205
 davon : Kategorie 2 ( Baumwollgewebe ) Tonnen 9 014
 davon : Kategorie 2a ( Baumwollgewebe , andere als roh oder
 gebleicht ) Tonnen 2 334
 davon : Kategorie 3a ( einschließlich 2a ): Gewebe aus synthetischen
 Spinnfasern , andere als roh oder gebleicht Tonnen 4 282
 4 T-Shirts und Unterhemden aus Gewirken 1 000 Stück 10 137
 5 Pullover 1 000 Stück 7 711
 6 Hosen aus Geweben 1 000 Stück 1 765
 7 Blusen aus Geweben und Gewirken 1 000 Stück 2 410
 8 Hemden aus Geweben 1 000 Stück 2 010
 10 Handschuhe für Männer und Frauen aus Gewirken 1 000 Paar 5 837
 12 Socken 1 000 Paar 9 684
 21 Anoraks für Männer und Frauen 1 000 Stück 3 551
 22 Garne aus synthetischen Spinnfasern Tonnen 1 590
 24(i ) Schlafanzüge aus Gewirken für Männer und Frauen 1 000 Stück 1 976
 26 Kleider aus Geweben und aus Gewirken für Frauen 1 000 Stück 2 590
 73 Trainingsanzüge aus Gewirken 1 000 Stück 1 561
 (') Nur NIMEXE-Kennziffern 60.04-51 , 53 , 81 , 83 .


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 Avis juridique important
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 11992M/PRO/CC/01
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Artikel 109 J.des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel 1
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0085
 Artikel 1 Das in Artikel 109 j Absatz 1 erster Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, daß ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muß, die um nicht mehr als 1 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.


text:
 Avis juridique important
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 22000D1123(07)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Protokolls 37 und des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0039 - 0040
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 82/1999vom 25. Juni 1999über die Änderung des Protokolls 37 und des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestütz auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 37 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 74/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.(2) Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 54/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(2) geändert.(3) Die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/885/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Damit das gute Funktionieren des Abkommens sichergestellt ist, sind Protokoll 37 des Abkommens um den mit der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Kontaktausschuss und Anhang X des Abkommens um die Modalitäten der Beteiligung an diesem Kontaktausschuss zu ergänzen -BESCHLIESST:Artikel 1In Protokoll 37 des Abkommens wird nach Nummer 11 (Ausschuss für Tierarzneimittel) folgende Nummer angefügt: "12. Kontaktausschuss Fernsehtätigkeit (Richtlinie 89/552/EWG des Rates).".Artikel 2In Anhang X des Abkommens wird Nummer 1 (Richtlinie 89/552/RWG/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Folgendes wird angefügt:", geändert durch:- 397 L 0036: Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60)."2. Folgende Anpassung a) wird eingefügt: "In Artikel 2 Absatz 5 wird der Ausdruck Artikel 52 ff. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch Artikel 31 ff. des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ersetzt."3. Die bisherigen Anpassungen a) und b) werden zu Anpassungen b) bzw. c).4. Nach den Anpassungen wird Folgendes angefügt: "Modalitäten der Beteiligung Liechtensteins, Islands und Norwegens im Einklang mit Artikel 101 dieses Abkommens:Jeder EFTA-Staat kann einen Vertreter der von jedem EFTA-Staat eingesetzten zuständigen Behörde benennen, der an der Sitzungen des Kontaktausschusses Fernsehtätigkeit teilnimmt, auf den in Artikel 23a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates Bezug genommen wird.Die EG-Kommission wird den Teilnehmern rechtzeitig die Sitzungstermine des Kontaktausschusses mitteilen und ihnen alle zweckdienlichen Informationen übermitteln."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 97/36/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.(2) ABl. L 284 vom 9.11.2000.(3) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.


text:
 15.3.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 73/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 NR. 145/2016
 vom 8. Juli 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/367]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/305 der Kommission vom 3. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf den Stoff „Gentamicin“ (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/312 der Kommission vom 4. März 2016 zur Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf den Stoff „Tylvalosin“ (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens werden unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32016 R 0305: Durchführungsverordnung (EU) 2016/305 der Kommission vom 3. März 2016 (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 35)
 —
 32016 R 0312: Durchführungsverordnung (EU) 2016/312 der Kommission vom 4. März 2016 (ABl. L 60 vom 5.3.2016, S. 3)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/305 und (EU) 2016/312 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 35.
 (2) ABl. L 60 vom 5.3.2016, S. 3.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 11992M/PRO/SEBC/05
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel II: Ziele und Aufgaben des ESZB - Artikel 5: Erhebung von statistischen Daten
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0069
 Artikel 5 Erhebung von statistischen Daten 5.1. Zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB holt die EZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder dritter Länder sowie mit internationalen Organisationen zusammen. 5.2. Die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben werden so weit wie möglich von den nationalen Zentralbanken ausgeführt. 5.3. Soweit erforderlich fördert die EZB die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen. 5.4. Der Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen, die Bestimmungen über die Vertraulichkeit sowie die geeigneten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 42 festgelegt.


text:
 16.5.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 128/21
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 129/2017
 vom 7. Juli 2017
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/736]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 699/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 über die Gestaltung des gemeinsamen Logos zur Identifizierung von Personen, die der Öffentlichkeit Arzneimittel zum Verkauf im Fernabsatz anbieten, und über die technischen, elektronischen und kryptografischen Anforderungen zur Überprüfung der Echtheit desselben (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 18 (Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „19.
 32014 R 0699: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 699/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 über die Gestaltung des gemeinsamen Logos zur Identifizierung von Personen, die der Öffentlichkeit Arzneimittel zum Verkauf im Fernabsatz anbieten, und über die technischen, elektronischen und kryptografischen Anforderungen zur Überprüfung der Echtheit desselben (ABl. L 184 vom 25.6.2014, S. 5)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 699/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2017.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Sabine MONAUNI
 (1) ABl. L 184 vom 25.6.2014, S. 5.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 22011A1231(01)
 Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen
 Amtsblatt Nr. L 348 vom 31/12/2011 S. 0003 - 0016
 Abkommenüber die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen AnwendungenDIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKAeinerseitsundDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,VERTRAGSPARTEIEN des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTandererseits,IN ANERKENNUNG, dass die Vereinigten Staaten ein Satellitennavigationssystem betreiben, das als Globales Positionierungssystem bekannt ist, ein System mit doppelter Nutzung, das genaue Zeitbestimmung, Navigation und Signale zur Positionsbestimmung für zivile und militärische Zwecke liefert,IN ANERKENNUNG, dass die Vereinigten Staaten den GPS Standard Positionierungsdienst gegenwärtig für friedliche zivile, kommerzielle und wissenschaftliche Nutzung auf einer dauerhaften und weltweiten Basis anbieten, frei von direkten Nutzergebühren, und zur Kenntnis nehmend, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ihn und ähnliche zukünftige zivile Dienste weiterhin unter gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen,IN ANERKENNUNG, dass die Europäische Gemeinschaft derzeit ein ziviles globales Satellitennavigations-, Zeitbestimmungs- und Positionierungssystem, GALILEO, entwickelt und plant, es zu betreiben, dessen Radiofrequenz mit GPS kompatibel wäre und das auf der Nutzerebene mit dem zivilen GPS Dienst interoperabel wäre,IN ANERKENNUNG, dass GPS Signale weltweit für Satellitennavigationsdienste, eingeschlossen Erweiterungssysteme, genutzt werden,IN ANERKENNUNG, dass GPS und GALILEO, wenn die Radiofrequenz auf der Nutzerebene kompatibel und interoperabel ist, die Anzahl der von irgendeiner Position auf der Erde sichtbaren Satelliten erhöhen und die Zugänglichkeit zu Navigationssignalen für zivile Nutzer weltweit verbessern könnte,IN ANERKENNUNG, dass die Internationale Organisation für zivile Luftfahrt (ICAO) internationale Standards und empfohlene Praktiken und andere Leitlinien aufstellt, die auf die Nutzung von globalen Satellitennavigationssystemen für zivile Luftfahrt anwendbar sind, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) internationale Standards und andere Leitlinien aufstellt, die auf die Nutzung von globalen Satellitennavigationssystemen für maritime Navigation anwendbar sind, und dass die Internationale Union für Telekommunikation (ITU) multilaterale Verordnungen und Verfahren erlässt, die auf den Betrieb von globalen Radionavigationssystemen wie auch auf andere Radiokommunikation anwendbar sind,IN DEM WUNSCH, die Nutzer und Ausrüstungsanbieter von Satellitennavigation mit einer breiteren Palette von Diensten und Möglichkeiten zu versorgen, die zu vermehrten Nutzeranwendungen führen, während gleichzeitig die Kompatibilität der Radiofrequenzen mit Systemen und Ausrüstungen, die schon genutzt werden, sichergestellt ist,IN DEM WUNSCH, offene Märkte zu fördern und den Wachstum beim Handel zu erleichtern im Bereich des Handels mit globalen Navigations- und Zeitbestimmungsgütern, Mehrwertdiensten und Erweiterungssystemen,IN DER ÜBERZEUGUNG, gegen den Missbrauch von weltweiten satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungsdiensten Vorkehrungen und Schutzmassnahmen treffen zu müssen, ohne dabei die Signale für die zivile Nutzung unnötig zu unterbrechen oder zu verschlechtern,IN DER ÜBERZEUGUNG, zusammenarbeiten zu müssen, damit die Vorteile dieser wichtigen Technologie für alle relevanten Anwendungen voll ausgeschöpft werden,IN ANERKENNUNG, dass Abstimmungen wünschenswert sind mit der Zielsetzung, alle Streitigkeiten, die sich im Bereich dieses Abkommens ergeben, zu vermeiden oder zu lösen, eingeschlossen solcher betreffend die


text: Art, in der die Parteien die jeweiligen Verantwortlichkeiten für die Verpflichtungen in ihrem Verantwortungsbereich erfüllen,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Zielsetzung des Abkommens(1) Zielsetzung dieses Abkommens ist es, einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Parteien bei der Förderung, Bereitstellung und Nutzung von zivilen GPS und GALILEO Navigations- und Zeitbestimmungssignalen und -diensten, hochwertigen Dienstleistungen, Erweiterungssystemen und weltweiten Navigations- und Zeitbestimmungsgütern zu setzen. Die Parteien beabsichtigen, wie hier vorgesehen, eng zusammenzuarbeiten, sowohl in bilateralen wie in multilateralen Foren, um die Nutzung von Signalen, Diensten und Ausrüstungen für die friedliche zivile, kommerzielle und wissenschaftliche Nutzung zu fördern und zu erleichtern, im Einklang mit und zur Förderung von gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Dieses Abkommen soll bestehende oder mögliche zukünftige Abkommen zwischen den Parteien ergänzen und erleichtern, die die Konzeption und Einrichtung von zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungssignalen und -diensten, Erweiterungssystemen oder Mehrwertdiensten betreffen.(2) Nichts in diesem Abkommen soll Standards, Verfahren, Regeln, Verordnungen oder empfohlene Praktiken ersetzen, ändern oder von solchen abweichen, die von der ICAO oder IMO angenommen wurden. Die Parteien bestätigen ihre Absicht, in einer Weise zu handeln, die mit den rechtlichen Rahmen und Verfahren dieser Einrichtungen im Einklang steht.(3) Nichts in diesem Abkommen soll die Rechte und Verpflichtungen der Parteien unter dem Abkommen von Marrakesch zur Gründung der Welthandelsorganisation berühren (nachfolgend "das WTO Abkommen" genannt).Artikel 2DefinitionenIm Sinne dieses Abkommens bedeutet:a) "Erweiterungssystem" ein ziviler Mechanismus, der den Nutzern von satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen zusätzliche Informationen zu(r) benutzten Hauptkonstellation(en) und, zusätzlich zu den existierenden Pseudoentfernungsangaben, weitere Entfernungs- bzw. Pseudoentfernungsangaben, Korrekturen oder Verbesserungen zur Verfügung stellt. Durch diese Mechanismen erhalten Nutzern eine höhere Leistungsfähigkeit wie zum Beispiel erhöhte Genauigkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Zuverlässsigkeit.b) "Ziviler satellitengestützter Navigations- und Zeitbestimmungsdienst" der von GPS oder GALILEO bereitgestellte zivile satellitengestützte Navigations- oder Zeitbestimmungsdienst, inklusive dem gesicherten staatlichen Dienst.c) "Anbieter für zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitbestimmungsdienste" ist jede Regierung oder andere Organisation die zivile, satellitengestützte Navigations- oder Zeitbestimmungsdienste bereitstellt.d) "Zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale" die von GPS oder GALILEO bereitgestellten satellitengestützten Navigations- oder Zeitsignale, inklusive der Signale des gesicherten staatlichen Dienstes.e) "Anbieter für zivile, satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale" jede Regierung oder andere Organisation die zivile, satellitengestützte Navigations- oder Zeitsignale bereitstellt.f) "Klassifizierte Information" offizielle Information die im Interesse der nationalen Verteidigung oder internationalen Beziehungen der Parteien geschützt werden muss und klassifiziert entsprechend der anwendbaren Gesetze und Regelungen ist.g) "GALILEO" ein autonomes ziviles europäisches globales satellitengestütztes Navigations- und Zeitsystem, das von der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten, der europäischen Weltraumagentur und anderen Organisationen entwickelt wird. Zu GALILEO gehören ein offener Dienst und ein anderer Dienst oder mehrere andere Dienste wie zum Beispiel ein Dienst für den Schutz des menschlichen Lebens, ein kommerzieller Dienst und ein gesicherter staatlicher Dienst wie der öffentliche regulierte Dienst (PRS) und jedes Erweiterungssystem, das von dem europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten oder anderen Organisationen angeboten wird.h) "Ausrüstung für globale Navigation und Zeitbestimmung" jede Ausrüstung die satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale übertragen, empfangen oder verarbeiten kann, um Mehrwertdienste bereitzustellen oder mit einem Erweiterungssystem zu arbeiten.i) "GNSS" ein globales Satellitennavigationssystem.j) "GPS" der offene, von der Regierung der USA für zivile Nutzung bereitgestellte Standardpositionierungsdienst des Globalen Positionierungssystems.


text: GPS wird zurzeit von der Regierung der USA weder auf kommerzieller Basis noch in Wettbewerb mit anderen Diensteanbietern angeboten. GPS beinhaltet alle Erweiterungen oder Verbesserungen, die direkt oder indirekt von der Regierung der Vereinigten Staaten angeboten werden.k) "Geistiges Eigentum" solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft.l) "Interoperabilität auf Benutzerebene" eine Situation, in der ein kombinierter Empfänger im Zusammenspiel mehrerer GPS- oder GALILEO-Satelliten auf Benutzerebene eine gleiche oder bessere Position, Navigations- oder Zeitlösung erzielen kann wie mit dem einen oder dem anderen System allein.m) "Maßnahme" jedes Gesetz, Verordnung, Regel, Verfahren Entscheidung, Verwaltungsaktivität oder ähnlich bindende Aktivität der Parteien auf nationaler oder übernationaler Ebene.n) "Militärischer satellitengestützter Navigations- und Zeitbestimmungsdienst" ein satellitengestützter Navigations- und Zeitbestimmungsdienst, der von einer Partei bereitgestellt wird und speziell für die Streitkräfte entwickelt wurde.o) "Funkfrequenzkompatibilität" die Gewissheit, dass ein System den unabhängigen Dienst des anderen nicht unzumutbar verschlechtert.p) "Gesicherter Staatlicher Dienst" ein für autorisierte staatliche Nutzer entwickelter, gesicherter, satellitengestützter Navigations- und Zeitbestimmungsdienst einer Partei mit beschränktem Zugang.q) "Mehrwertdienst" ein nachgelagerter Dienst oder eine Anwendungen, die auf Basis der zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignale oder -dienste zusätzliche Nutzen oder Vorteile für die Nutzer bieten.Artikel 3AnwendungsbereichAußer wenn in diesem Abkommen anders vorgesehen, betrifft dieses Abkommen alle von den Parteien eingerichteten Maßnahmen, die sich auf zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale und Signalanbieter, zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitbestimmungsdienste und Dienstleistungsanbieter, Erweiterungssysteme, Mehrwertdienste und Mehrwehrdienstanbieter und weltweite Navigations- und Zeitbestimmungsgüter beziehen.Die Bereitstellung von militärischen satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungsdiensten liegt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens, außer soweit in Artikel 4 betreffend die Radiofrequenzkompatibilität, in Artikel 11 und im Anhang zu diesem Abkommen vorgesehen.Gesicherte staatliche Dienste liegen außerhalb des Geltungsbereichs von Artikel 5 und 6, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 3.Artikel 4Interoperabilität und Radiofrequenzkompatibilität(1) Dieser Artikel ist auf GPS und GALILEO, wie definiert, und, soweit Radiofrequenzkompatibilität betroffen ist, auf alle satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungsdienste anwendbar.(2) Die Parteien vereinbaren, dass die Radiofrequenzen von GPS und GALILEO kompatibel sein soll. Der örtliche Anwendungsbereich dieses Absatzes erstreckt sich nicht auf Gebiete mit militärischen Operationen. Die Parteien unterbrechen oder verschlechtern Signale für zivile Nutzung nicht unnötig.(3) Die Parteien vereinbaren auch, dass GPS und GALILEO auf der nicht-militärischen Nutzerebene weitest möglich interoperabel sein müssen. Um diese Interoperabilität zu erreichen und die gemeinsame Nutzung beider Systeme zu erleichtern, vereinbaren die Parteien, ihre geodätischen Referenzkoordinatensysteme so nah wie möglich an das Internationalen Erdreferenzsystem zu legen. Die Parteien vereinbaren überdies, die Zeitverschiebung zwischen der GALILEO- und GPS-Systemzeit in den Navigationsmeldungen ihrer jeweiligen Dienste zu übertragen, wie in dem Dokument mit dem Titel "GPS/GALILEO Zeitverschiebungen - vorläufige Definition der Schnittstelle" beschrieben, auf das im Anhang Bezug genommen wird.(4) Die Parteien vereinbaren, dass die Arbeitsgruppe zur Kompatibilität und Interoperabilität der Radiofrequenz, gegründet gemäß Artikel 13, ihre laufende Arbeit fortsetzen soll, um unter anderem zu erreichen:a) Radiofrequenzkompatibilität bei der Modernisierung oder Entwicklung beider Systeme. (Die Parteien müssen weiter die Radiofrequenzkompatibilität von GALILEO und GPS III einschätzen).b) Verbesserte Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Signale durch ergänzende Systemkonstellationen zum Vorteil


text: der weltweiten Nutzer.c) Interoperabilität im nicht-militärischen Nutzerbereich.(5) Um Radiofrequenzkompatibilität und nicht-militärische Interoperabilität weiter zu sichern, gewährleisten die Parteien, dass ihre Erweiterungssysteme den Anforderungen von ICAO, IMO und ITU gerecht werden, denen die Parteien unterliegen, und solchen anderen Anforderungen, die die Parteien für gegenseitig annehmbar ansehen.(6) Nichts in diesem Abkommen darf Standards, Verfahren, Regeln, Verordnungen oder empfohlene Praktiken ersetzen, ändern oder von solchen abweichen, die von der ITU angenommen wurden. Die Parteien bestätigen ihre Absicht in einer Weise zu handeln, die mit den rechtlichen Rahmen und Verfahren dieser Institution im Einklang steht.Artikel 5Standards, Zertifizierung, gesetzgeberische Maßnahmen und AuflagenDie Parteien vereinbaren, sich gegenseitig zu konsultieren, bevor sie irgendwelche Maßnahmen ergreifen:1. zur direkten oder indirekten (z. B. durch eine regionale Organisation) Festlegung von Design- oder Leistungsstandards, Zertifizierungsanforderungen, Lizenzanforderungen, technischen Verordnungen oder ähnlichen Anforderungen anwendbar auf zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitbestimmungssignale oder -dienste, Erweiterungssysteme, Mehrwertdienste, weltweite Navigations- und Zeitbestimmungsausrüstung, zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitbestimmungssignal- oder -dienstanbieter oder Anbieter hochwertiger Dienstleistungen; oder2. die direkt oder indirekt bewirken, die Nutzung von zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungssignalen oder -diensten, Mehrwertdiensten, Erweiterungssystemen oder weltweiter Navigations- und Zeitbestimmungsausrüstung innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes aufzuerlegen (außer die Auflage solcher Nutzung ist ausdrücklich von der ICAO oder IMO genehmigt).Artikel 6Nicht-Diskriminierung und Handel(1) Die Parteien bestätigen ihren nicht-diskriminierenden Ansatz beim Handel mit Waren und Dienstleistungen im Bereich der zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignale, Erweiterungssysteme und Mehrwertdienste.(2) Die Parteien bestätigen, dass Maßnahmen in Bezug auf Güter und Dienstleistungen, die zivile satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungssignale oder -dienste, Erweiterungssysteme und Mehrwertdienste betreffen, nicht als versteckte Einschränkung oder unnötiges Hindernis des internationalen Handels genutzt werden.(3) Die gemäß Artikel 13 eingesetzte Arbeitsgruppe für Handel und zivile Anwendungen erörtert unter anderem Nicht-Diskriminierung und andere handelsbezogene Fragen, die zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitbestimmungssignale oder -dienste, Erweiterungssysteme, Mehrwertdienste und weltweite Navigations- und Zeitbestimmungsgüter betreffen, eingeschlossen das Potenzial für zusätzliche Verpflichtungen in relevanten bilateralen oder multilateralen Foren.Artikel 7Offener Zugang zu zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen(1) Die Parteien dürfen den Zugang und die Nutzung der Positions-, Navigations- und Zeitinformationen ihrer jeweiligen offenen Dienste nicht für die Nutzer, inklusive der Nutzung fûr Erweiterungssysteme, beschränken, außer aus Gründen der nationalen Sicherheit. Dies schliesst nicht aus, dass der Zugang zu diesen Informationen für andere Organisationen, wie Hersteller von satellitengestützten Navigations-und Zeitbestimmungsausrüstung, durch nichtdiskriminierende, kommerzielle Vereinbarungen geregelt werden kann.(2) Die Parteien bemühen sich, Signale für sicherheitskritische Anwendungen, mit dem entsprechenden, von den relevanten internationalen Organisationen geforderten Sicherheitsniveau bereitzustellen.Artikel 8Offener Zugang zu Informationen(1) Vorbehaltlich anwendbarer Ausfuhrkontrollen stimmen die Parteien zu, öffentlich auf einer nicht-diskriminierenden Basis ausreichende Informationen hinsichtlich ihres jeweiligen unverschlüsselten zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignals und dessen Erweiterungssystemen zur Verfügung zu stellen und so Chancengleichheit für Personen zu gewährleisten, die diese Signale verwenden wollen, um Geräte herzustellen oder Mehrwertdienstleistungen zu erbringen, die diese Signale verwenden. Solche Informationen müssen mindestens die Signalspezifikationen einschließlich der Elemente wie zum Beispiel minimaler Nutzungsbedingungen, Funkfrequenzmerkmale und Navigationsdatenstruktur umfassen.(2) Wenn eine Partei zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale, -dienste, Erweiterungen oder Mehrwertdienste für zivile Benutzer vorsieht, die verschlüsselt sind oder andere Merkmale haben, die es dem Anbieter ermöglichen den Zugang zu verweigern, hat die


text: Partei vorbehaltlich anwendbarer Ausfuhrbeschränkungen den Herstellern von entsprechenden Geräten und Ausrüstungen, Erweiterungen oder Mehrwertdiensten der anderen Partei, auf Basis von Lizenzen oder anderen Mechanismen zu Marktpreisen, auf einer nicht-diskriminierenden Basis Zugang zu den Informationen gewähren, die notwendig sind, solche Verschlüsselung oder andere entsprechende Merkmale in ihre Ausrüstung zu integrieren.Artikel 9Geistiges EigentumNichts in diesem Abkommen zielt darauf ab, geistige Eigentumsrechte beeinflussen, die mit globalen satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungssignalen, -diensten oder -waren zusammenhängen.Artikel 10Kostenrückerstattung für zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale(1) Die Parteien bemühen sich, offene Navigations- und Zeitsignale ohne direkte Gebühren für die Benutzung oder für Erweiterungssysteme bereitzustellen.(2) Falls eine Partei Gebühren für die internationale Luftfahrt oder den Schutz des menschlichen Lebens auf See einführen will, so soll dies im Einklang mit der ICAO und der IMO geschehen.(3) Die Parteien konsultieren einander, wo dies angemessen ist, über die Kostenrückerstattungspolitiken. Die Parteien sollen machbare Schritte anregen, um Transparenz und Verantwortlichkeit für Gebühren zu gewährleisten, die bei der Diensterbringung anfallen.Artikel 11Kompatibilität der nationalen Sicherheit und Spektrumsgebrauch(1) Die Parteien arbeiten zusammen, um angemessene Frequenzzuteilungen für satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale zu fördern, Funkfrequenzkompatibilität im Spektrumsgebrauch zwischen den Signalen zu gewährleisten, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, die Signale vor Interferenz mit Funkfrequenzemissionen anderer Systeme zu schützen und harmonisierte Nutzung von Spektrum auf einer globalen Basis besonders bei der ITU zu fördern. Die Parteien arbeiten bezüglich der Identifizierung von Störquellen und der Festlegung von angemessenen Folgemaßnahmen zusammen.(2) Die Parteien beabsichtigen die feindselige Nutzung von satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen zu unterbinden, gleichzeitig sollen die Dienste außerhalb des Krisengebietes weiterhin verfügbar sind. Zu diesen Zweck müssen die jeweiligen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignale den Kriterien zur Kompatibilität der nationalen Sicherheitsinteressen entsprechen, beschrieben im Dokument "National Security Compatibility Compliance for GPS and GALILEO Signals in the 1559-1610 MHz Band, Part 1, Part 2 und Part 3" (nachfolgend "Dokumente über Kriterien, Annahmen und Methoden"), mit Referenzen im beigefügten Anhang, unter Verwendung der Methoden und Annahmen, die in den Dokumenten über Kriterien, Annahmen und Methoden beschrieben sind.(3) Die Parteien stimmen überein, dass die Signalstrukturen, die im Anhang zu diesem Abkommen spezifiziert werden, mit den Kompatibilitätskriterien der nationalen Sicherheitsinteressen übereinstimmen die in den Dokumenten über Kriterien, Annahmen und Methoden beschrieben sind.(4) Um die Qualität und Sicherheit von Diensten aufrechtzuerhalten und zu verbessern, werden die Systeme wirksam auf unvorhergesehene Änderungen in der Technologie, den Nutzeranforderungen und des Spektrumumfelds reagieren müssen. Die Parteien beabsichtigen, ihr jeweilige System zu modernisieren und weiter zu entwickeln, während sie die Sicherheits- und Marktvorteile kompatibler und interoperabler gemeinsamer ziviler Signale aufrechterhalten.(5) Die Parteien sollen sich einander über die Implementierung der im Anhang spezifizierten Basissignalstrukturen informieren und beraten. Eine Partei soll die andere Partei schriftlich auf diplomatischem Weg benachrichtigen, wenn sie wünscht, in der Zukunft die im Anhang spezifizierten Basissignalstrukturen zu ändern oder zu ergänzen.(6) Sofern nicht eine Partei Einspruch auf der Basis der Kompatibilität der nationalen Sicherheitsinteressen, unter Berücksichtigung der Dokumente über Kriterien, Annahmen und Methoden bzw. der Funkfrequenzkompatibilität, innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Benachrichtigung, wie in Absatz 5 beschrieben, erhebt, wird sich diese Partei nicht der Annahme und Umsetzung


text: der alternativen Signalsstruktur, die in der Benachrichtigung spezifiziert ist, entgegenstellen. Wenn eine Partei Einspruch wegen nationaler Sicherheitsinteressen oder Frequenzspektrumkompatibilität erhebt, beraten die Parteien unverzüglich, um nachzuprüfen, ob die alternative Signalstruktur den in den Dokumenten über Kriterien, Annahmen und Methoden festgesetzten Kriterien zur Kompatibilität der nationalen Sicherheitsinteressen und Frequenzkompatibilität entspricht, wobei die jeweiligen Annahmen und Methoden Dokumente, auf die im Anhang Bezug genommen wird, verwendet werden.(7) Die Parteien stimmen zu, eine gemeinsame Basismodulation für den offenen Dienst GALILEOs und das zukünftige zivile Signal von GPS III (Standard Positioning Service) zu verwenden, wie beschrieben im Anhang. Die Parteien arbeiten unverzüglich zusammen, um eine Optimierung dieser Modulation für ihr jeweiliges System zu erreichen. Wenn eine Partei die Modulation für den offenen Dienst von GALILEO oder das zukünftige GPS III Zivilsignal gemäß dem in Absatz 5 und 6 beschriebenen Prozess ändert, ist die andere Partei nicht verpflichtet, ihre Modulation ebenfalls zu ändern oder zu ergänzen.(8) Die Parteien stimmen zu, in der Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen, eingesetzt unter Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d, Maßnahmen zum Schutz des gesicherten staatlichen Dienstes im Rahmen der Kompatibilität der nationalen Sicherheitsinteressen zu untersuchen.Artikel 12GPS und GALILEO Such- und RettungsdienstEin globaler Such- und Rettungsdienst wird sowohl für GALILEO als auch für zukünftige Generationen von GPS-Satelliten geplant. Die Parteien vereinbaren, dass diese Dienste frequenzkompatibel sein müssen und weitestgehend kompatibel auf der Anwenderebene. Die Parteien werden, wenn angebracht, im COSPAS-SARSAT Rat oder jedem anderen gemeinsam vereinbarten Forum in Angelegenheiten, die mit globalen Such- und Rettungsdiensten für GALILEO und zukünftigen Generationen von GPS-Satelliten zusammenhängen, zusammenarbeiten.Artikel 13Modalitäten(1) Die Parteien richten Arbeitsgruppen für gemeinsam bestimmte Themen ein. In jeder Arbeitsgruppe sind, soweit angemessen, die zuständigen Behörden jeder Partei vertreten. Andere Teilnehmer dürfen nur nach Einwilligung beider Parteien an Arbeitsgruppen teilnehmen.(2) Die folgenden Arbeitsgruppen werden gemäß Absatz 1 eingesetzt:a) Eine Arbeitsgruppe für Funkfrequenzkompatibilität und Interoperabilität für zivile, satellitengestütze Navigations- und Zeitbestimmungsdienste.b) Eine Arbeitsgruppe für Handel und zivile Anwendungen.c) Eine Arbeitsgruppe zur Unterstützung der Zusammenarbeit bei der Konzeption und Entwicklung der nächsten Generation von zivilen Satellitennavigationssystemen.d) Eine Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen bezüglich GPS und GALILEO, inklusive dem Informationsaustausch zu möglichen Anwendungen für gesicherte staatliche Dienste und inklusive der Wechselbeziehungen zwischen den entsprechenden Signalen. Die Gruppe arbeitet auch an der Ausarbeitung der Einzelheiten der Mitteilungs- und Abstimmungsverfahren entsprechend Artikel 11, sowie möglicher Schnittstellen.(3) Die Parteien können den Auftrag für Arbeitsgruppen festlegen, die gemäß Absatz 1 eingesetzt wurden, soweit angebracht.(4) Jedweder Austausch von Information, Ausrüstung, Technologie oder anderen Daten (einschließlich klassifizierter) sowie der Lieferung von Diensten gemäß diesem Abkommen unterliegt allen anwendbaren Gesetzen und Verordnungen einschließlich der Ausfuhrkontrollgesetze und -verordnungen. Alle übergebene Information, Ausrüstung, Technologie oder andere Daten werden nur zum Zweck dieses Abkommens genutzt und nicht übertragen an oder von irgendwelchen anderen Ländern, Unternehmen, Personen, Organisationen oder Regierungen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der Ursprungspartei genutzt werden.(5) Vorbehaltlich anwendbarer Gesetze, Verordnungen und offizieller Regierungspolitiken stimmen die Parteien zu, Lizenzanträge auf die Ausfuhr von Waren, Information, Technologie oder anderen Daten, die für die Entwicklung und Implementierung von GALILEO oder GPS geeignet sind, so schnell wie möglich zu bearbeiten.(6) Klassifizierte Informationen


text: bezüglich der Implementierung dieses Abkommens können in Arbeitsgruppen oder anderenfalls nur unter Berücksichtigung der Bedingungen im Absatz 2 des Anhanges zu diesem Abkommen ausgetauscht werden.(7) Die Parteien treten zusammen, wenn erforderlich, aber grundsätzlich einmal jährlich, um den Bedarf an Arbeitsgruppen zu bewerten, die Aufgaben der Arbeitsgruppen zu definieren oder abzuändern und den Fortschritt der Arbeit der Arbeitsgruppen zu überprüfen.Artikel 14FolgeaktivitätenDie Parteien beabsichtigen, Diskussionen über ein Folgeabkommen hinsichtlich der potenziellen Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen unabhängig finanzierten und betriebenen zivilen Satellitennavigationssystemen nach der Inbetriebnahme (initial operational capability) von GALILEO zu beginnen. Es ist beabsichtigt, in diesen Diskussionen, verschiedene Koordinierungsoptionen wie zum Beispiel die Schaffung eines Koordinierungsgremiums auf höchster Ebene, dass sich ein oder zweimal jährlich trifft, um politischen Angelegenheiten und zukünftige Systemplanungen zur diskutieren, ein kleines GPS-GALILEO Sekretariat für die tagtägliche Koordinierung und um Daten auszutauschen und, wie vereinbart, ein gemeinsames Verbindungsbüro zu erörtern.Artikel 15Aktivitäten in internationalen ForenBezüglich ziviler Satellitennavigationssysteme, Mehrwertdienste und globaler Navigations- und Zeitbestimmungsgüter arbeiten die Parteien in Angelegenheiten, die in beiderseitigem Interesse liegen, in der ICAO, ITU, IMO, WTO und anderen relevanten Organisationen und Foren zusammen, wenn angebracht.Artikel 16FinanzierungJede Partei trägt selbst die Kosten zur Erfüllung ihrer Pflichten unter diesem Abkommen. Die Verpflichtungen jeder Partei gemäß diesem Abkommen sind Gegenstand der Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel.Artikel 17Konsultation und Beilegung von Streitigkeiten(1) Jede Kontroverse bezüglich der Begriffe, Interpretation oder der Anwendbarkeit dieses Abkommens muss durch Konsultation gelöst werden.(2) Vertreter des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission einerseits und der Vereinigten Staaten andererseits treffen, wenn notwendig, für die Konsultationen, die in Absatz 1, Artikel 5, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absätze 5 und 6 vorgesehen sind, zusammen.(3) Nichts in diesem Abkommen hindert die Parteien daran, auf Streitbeilegungsverfahren unter den WTO-Abkommen zurückzugreifen.Artikel 18Definition der ParteienIm Sinne dieses Abkommens bedeutet "die Parteien" die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche, einerseits und die Vereinigten Staaten andererseits.Artikel 19Verantwortung und Haftung(1) Die Parteien sind verantwortlich für die Einhaltung der Verpflichtungen dieses Abkommens.(2) Falls es Unklarheiten darüber gibt, ob eine Verpflichtung dieses Abkommens entweder in die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten fällt, liefern auf Anfrage der Vereinigten Staaten von Amerika die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die notwendigen Informationen. Falls die gelieferten Informationen nicht zweckdienlich oder widersprüchlich sind, hat dies die gesamtschuldnerischen Haftung zur Folge.Artikel 20Inkrafttreten und Beendigung(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika den Verwahrer des Vertrages in einer diplomatischen Note darüber informieren, dass ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Das Abkommen ist Gegenstand des Beitritts von Staaten, die nach dem Abschluss dises Abkommens der Europäischen Union beitreten.(3) Die Parteien vereinbaren, dass sie sich nach Abschluss der notwendigen Verfahren gegenseitig informieren. Das Abkommen tritt dann, ungeachtet des Absatzes 1, am ersten Tag des nachfolgenden Monates vorläufig in Kraft.(4) Das Abkommen wird bei der Europäischen Gemeinschaft verwahrt.(5) Dieses Abkommen bleibt für zehn Jahre in Kraft. Wenigstens drei Monate vor Ende der ersten Zehnjahresperiode informieren sich die Parteien


text: gegenseitig über ihre Absicht bezüglich einer Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre. Danach wird es automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert, es sei denn, die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten oder die USA informieren schriftlich den Verwahrer des Vertrags wenigstens drei Monate vor Ablauf irgendeiner nachfolgenden Fünfjahresperiode von ihrer Absicht, das Abkommen nicht zu verlängern.(6) Dieses Abkommen kann nur durch die Zustimmung der Parteien geändert werden. Jede Änderung dieses Abkommens ist Gegenstand der Genehmigung durch die Parteien entsprechend ihrer jeweiligen internen Verfahren.(7) Die Parteien überprüfen die Umsetzung des Abkommens 2008 und ändern es, falls notwendig, entsprechend dem Verfahren in Absatz 6.(8) Das Abkommen kann jederzeit mit einer Kündigungszeit von einem Jahr gekündigt werden.Ausgefertigt in Dromoland Castle, Clare, am sechsundzwanzigsten Juni 2004 mit Übersetzungen in Dänisch, Niederländisch, Englisch, Finnisch, Französisch, Deutsch, Griechisch, Italienisch, Portugiesisch, Spanisch, Schwedisch, Tschechisch, Estnisch, Ungarisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Polnisch, Slowakisch und Slo- wenisch. Die verbindliche Sprache ist Englisch.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.Za Českou republiku+++++ TIFF +++++På Kongeriget Danmarks vegne+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++ TIFF +++++Eesti Vabariigi nimel+++++ TIFF +++++Гια την Eλληvιкή Δημoкρατία+++++ TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la République française+++++ TIFF +++++Thar cheann Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Гια την Kυπριαкή Δημoкρατία,+++++ TIFF +++++Latvijas Republikas vārdā+++++ TIFF +++++Lietuvos Respublikos vardu+++++ TIFF +++++Pour le Grand-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++A Magyar Köztársaság részéről+++++ TIFF +++++Għar-Repubblika ta’ Malta+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Österreich+++++ TIFF +++++W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Za Republiko Slovenijo+++++ TIFF +++++Za Slovenskú republiku+++++ TIFF +++++Suomen tasavallan puolesta+++++ TIFF +++++För Konungariket Sverige+++++ TIFF +++++For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland+++++ TIFF +++++Por la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar+++++ TIFF +++++For the United States of America+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANGGPS UND GALILEO SIGNALSTRUKTUREN(1) Aus Gründen der Kompatibilität der Nationalen Sicherheitsinteressen, der Vermeidung von inakzeptablen Funkfrequenzstörungen und der Leistungsfähigkeit der GNSS, stimmen die Parteien der unten beschriebenen Signalstruktur zu:- Der gesicherte staatliche GALILEO Dienst im 1559-1610 MHz Band nutzt eine Binary Offset Carrier Modulation (BOC) in Kosinus-Phase mit 15,345 MHz Unterträgerfrequenz und einer Koderate von 2,5575 Megachips pro Sekunde (Mcps) zentriert auf 1575,42 MHz (Kosinusphase BOC(15, 2,5)) und einer Signalleistung wie spezifiziert im Dokument "Reference Assumptions for GPS-GALILEO Compatibility Analysis", siehe Referenz unten.- Die GALILEO Signalstruktur für alle anderen Dienste,


text: inklusive des offenen, sicherheitskritischen und kommerziellen Dienstes, ist im 1559-1610 MHz Band und verwendet eine Binary Offset Carrier Modulation (BOC) mit 1,023 MHz Unterträgerfrequenz, einer Koderate von 1,023 Megachips pro Sekunde (Mcps)(BOC(1,1)), zentriert auf 1575,42 MHz und einer Signalleistung wie spezifiziert im Dokument "Reference Assumptions for GPS-GALILEO Compatibility Analysis", siehe Referenz unten.- Die GPS Signalstruktur im 1559-1610 MHz Band, ist zentriert bei 1575,42 MHz und hat einer Modulation mit binärer Phasenumtastung (BPSK), einer Koderate von 1,023 Megachips pro Sekunde (Mcps), eine BPSK Modulation mit einer Koderate von 10,23 Mcps und eine BOC-Modulation mit 10,23 MHz Unterträgerfrequenz und einer Koderate von 5,115 Mcps und einer Signalleistung wie im unten referenzierten Dokument mit dem Titel "Reference Assumptions for GPS-GALILEO Compatibility Analysis". In der Zukunft wird eine BOC(1,1) Modulation zentriert auf 1575,42 MHz zu dieser Signalstruktur hinzugefügt werden.(2) Die klassifizierten Annahmen und Methoden, die zur Bestimmung der Kriterien der Kompatibilität der Nationalen Sicherheit genutzt wurden, und die Kriterien selbst, sind in folgendem Dokument enthalten: National Security Compatibility Compliance for GPS and GALILEO Signals in the 1559-1610 MHz Band, Part 1, Part 2 and Part 3, (nachfolgend als "Part 1,""Part 2," und "Part 3," bezeichnet) vom 9. Juni 2004 inklusive aller zukünftigen Anhänge, Änderungen oder Modifikationen zu diesen Dokumenten wie gemeinsam vereinbart in Übereinstimmung mit Absatz 6a dieses Anhangs. Zugang zu Part 1, Part 2 und Part 3 sollen nur die Vereinigten Staaten und jene Mitgliedstaaten haben, die Unterzeichner eines allgemeinen Abkommens über die Sicherheit von militärischen Informationen (nachfolgend GSOMIA - General Security of Military Information Agreement) oder die ein allgemeines Abkommen über die Sicherheit von Informationen mit den Vereinigten Staaten haben (nachfolgend GSOIA - General Security of Information Agreement), die für den Zugang, die Pflege, die Nutzung und die Freigabe dieser klassifizierten Dokumente gelten soll. Falls in der Zukunft ein anwendbares Abkommen bezüglich der Sicherheit von Informationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geschlossen wird, soll es den Zugang, die Pflege, die Nutzung und die Freigabe von Part 1, Part 2 und Part 3 regeln. In der Zwischenzeit sollen Vertreter der Europäischen Kommission und Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens GALILEO und der Europäischen Raumfahrtagentur mündlichen und visuellen Zugang zu Part 2 zum Zwecke der Implementierung des Abkommens und in Übereinstimmung mit ihm, auf der Grundlage einer eingeführten Sicherheitsüberprüfung eines Mitgliedsstaates der eine GSOMIA oder GSOIA mit den USA hat, in Übereinstimmung mit den nationalen Sicherheitsverfahren und Gesetzen des Mitgliedsstaates und mit den GSOMIA oder GSOIA mit den USA haben. Vertreter der Europäischen Kommission und Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens GALILEO und der Europäischen Raumfahrtagentur soll Zugang zu Part 1 und Part 3 entsprechend der anwendbaren Sicherheitsregeln gewährt werden. Die klassifizierten Informationen müssen zu jeder Zeit geschützt sein und nur in Einrichtungen mit einer entsprechenden Sicherheitsfreigabe entsprechend der anwendbaren Sicherheitsverfahren, Gesetzen und der GSOMIA oder GSOIA behandelt werden.(3) Die Annahmen für die Analyse der Kompatibilität der Funkfrequenzen und Signale sind in folgenden Dokument enthalten "Reference Assumptions for GPS/GALILEO Compatibility Analyses", vom 9. Juni 2004 inklusive aller zukünftigen, gemeinsam vereinbarten Zusätze, Änderungen oder Modifikationen des


text: Dokuments.(4) Die Methodik zur Analyse der Kompatibilität der Funkfrequenz ist enthalten im Dokument: "Models and Methodology for GPS/GALILEO Radio Frequency Compatibility Analyses", vom 18. Juni 2004 inklusive aller zukünftigen, gemeinsam vereinbarter Zusätze, Änderungen oder Modifikationen des Dokuments.(5) Die Bereitstellung der Zeitverschiebung zwischen der GALILEO und GPS Systemzeit in der Navigationsmeldung ist beschrieben im Dokument: "GALILEO Time Offset Preliminary Interface Definition" vom 20. März 2003 inklusive aller zukünftigen, gemeinsam von den Parteien vereinbarten Zusätze, Änderungen oder Modifikationen des Dokuments.(6) a) Ungeachtet des Artikels 20 Absatz T soll jede zukünftige Ergänzung, Änderung oder Modifikation des Dokuments mit dem Titel "National Security Compatibility Compliance for GPS and GALILEO Signals in the 1559-1610 MHz Band, Part 1, Part 2 and Part 3" durch eine gemeinsame Vereinbarung einer Untergruppe der Arbeitsgruppe entschieden werden, die unter Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d gegründet wurde und aus Vertretern der USA einerseits und Vertretern der Europäischen Kommission andererseits besteht, die für die Europäische Gemeinschaft handeln und die Zugang zu den klassifizierten Dokumenten entsprechend Absatz 2 dieses Anhanges haben. Diese Entscheidungen sollen für die Parteien bindend sein.b) Ungeachtet des Artikels 20 Absatz 6 muss jede zukünftige Ergänzung, Änderung oder Modifikation der folgenden Dokumente durch eine gemeinsame Vereinbarung zwischen geeigneten Vertretern beider Seiten in der Arbeitsgruppe gegründet unter Artikel 13 Absatz 6, einschließlich der USA, angenommen werden: "Reference Assumptions for GPS/GALILEO Compatibility Analyses"; "Models and Methodology for GPS/GALILEO Radio Frequency Compatibility Analyses"; "GALILEO Time Offset Preliminary Interface Definition". Diese Entscheidungen sollen für die Parteien bindend sein.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21978A1110(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland aufgrund von Artikel XXVIII des GATT über die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 22 des finnischen Zolltarifs
 Amtsblatt Nr. L 316 vom 10/11/1978 S. 0025
 ++++ ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland aufgrund von Artikel XXVIII des GATT über die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 22 des finnischen Zolltarifs ALLGEMEINES ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN Verhandlungen über die Liste XXIV - Finnland Die Delegationen der Europäischen Gemeinschaften und Finnlands beschließen gemäß den Ergebnissen der von ihnen aufgrund von Artikel XXVIII des Allgemeinen Abkommens geführten Verhandlungen die Änderung der in der beigefügen Liste aufgeführten Zugeständnisse nach Maßgabe dieser Liste . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Genf , den ... 1978 Für die Republik Finnland den ... 1978 ANNEX Outcome of the negotiations with the European Economic Community opened under Article XXVIII of GATT with a view to changing the concessions contained in List XXIV - Finland The previous concessions set out in Table I below are amended and replaced by the concessions contained in Table II to this Agreement . TABLE I Concessions contained in List XXIV - Finland ( as of 30 June 1967 ) Tariff heading No * Description * Rate of modified bound duty * 03.01 * Fish , fresh ( live or dead ) , chilled or frozen : * * B * Other fish : * * II * Flatfish and Gadidä * 0,09/kg * III * Clupidä : * * a * Sprats , whole , cleaned or in pieces * 0,09/kg * 04.06 * Natural honey * 1,89/p.kg * 06.03 * Cut flowers and flower buds of a kind suitable for bouquets or for ornamental purposes , fresh , dried , dyed , bleached , impregnated or otherwise prepared : * * I * Fresh : * * a * Gladiolus : * * 1 * Customs clearance taking place from 1 November to 31 March * 19,65/p.kg * II * Other * 3,93/p.kg * 07.01 * Vegetables , fresh or chilled : * * III * Onions : * * a * Garlic * 0,34/kg * IV * Cabbages : * * a * Cauliflowers and Brussels sprouts : * * 2 * Customs clearance taking place from 1 November to 31 May : * * * - Cauliflowers * 0,39/kg * X b * - Endive , customs clearance taking place from 1 July to 31 January * 0,65/kg * * - Endive , customs clearance taking place from 1 February to 31 March * 0,65/kg * * - Other salad vegetables , customs clearance taking place during February * 0,78/kg * XI * Sweet capsicum : * * a * Customs clearance taking place from 1 November to 30 June * 0,39/kg * Tariff heading No * Description * Rate of modified bound duty * 07.01 ( cont'd ) * * * XIII * Other vegetables : * * a * Customs clearance taking


text: place from 1 March to 30 June : * * * - Olives and capers * 0,39/kg * b * Customs clearance taking place from 1 July to the last day of February : * * * - Olives and capers * 0,39/kg * 07.02 * Vegetables ( whether or not cooked ) , preserved by freezing : * * * - Tomatös * 0,90/kg * 07.03 * Vegetables provisionally preserved in brine , in sulphur water or in other preservative solutions , but not specially prepared for immediate consumption * 0,39/p.kg * 07.05 * Dried leguminous vegetables , shelled , whether or not skinned or split : * * I * Of a kind used for human consumption : * * b * Other : * * * - Lentils * 0,32/p . kg * * - Other , excluding peas and beans * 0,13/p . kg * 08.02 * Citrus fruit , fresh or dried : * * IV * Other : * * * - Lemons * 0,07/p . kg * 08.07 I * Stone fruit , fresh , other than apricots , peaches and plums ; cleared through customs from 1 January to 31 May ( 101 , 901 ) * 0,58/p . kg * 08.09 * Other fruit , fresh : * * I * Melons : * * a * Water melons * 0,26/kg * 08.10 * Fruit ( whether or not cooked ) , preserved by freezing , not containing added sugar : * * * - Dates * 0,26/p . kg * * - Oranges : * * * -- Customs clearance taking place from 1 July to 31 December * 40 % * * -- Customs clearance taking place from 1 January to 30 June * 30 % * * - Lemons * 0,17/p . kg * * - Apples : * * * -- Apple pulp * 15 % * * -- Other , Customs clearance taking place from 10 December to 30 June * 15 % * * - Pears * 10 % * 08.12 * Fruit , dried , other than that falling within heading No 08.01 , 08.02 , 08.03 , 08.04 or 08.05 : * * IV * Other ( excluding blüberries ) * 0,58/p . kg * Tariff heading No * Description * Rate of modified bound duty * 09.01 * Coffee , whether or not roasted or free of caffeine ; coffee husks and skins ; coffee substitutes containing coffee in any proportion : * * C * Coffee substitutes containing coffee * 2,42/p . kg * D * Coffee husks and skins * 1,11/kg * 11.04 * Flours of the fruits falling within any heading in Chapter 8 * 0,28/p . kg * 12.08 * Locust beans , fresh or dried , whether or not kibbled or ground , but not further prepared ; fruit kernels and other vegetable products of a kind used primarily for human food , not falling within any


text: other heading : * * I * Apricot , peach and plum stones and kernels * 0,39/kg * 15.07 * Fixed vegetable oils , fluid or solid , crude , refined or purified : * * B * Linseed oil , unfit as such for human consumption : * * II * Bleached * 0,07/kg * 17.02 * Other sugars ; sugar syrups ; artificial honey ( whether or not mixed with natural honey ) ; caramel : * * I * Artificial honey * 1,54/p . kg * 17.05 * Flavoured or coloured sugars , syrups and molasses , but not including fruit juices containing added sugar in any proportion : * * * - Vanilla sugar and vanilline sugar * 15,47/p . kg * 20.01 * Vegetables and fruit , prepared or preserved by vinegar or acetic aid , with or without sugar , whether or not containing salt , spices or mustard : * * I * Vegetables : * * g * Other ( excluding cucumbers in airtight containers ) : * * * - Other than tomatös in airtight containers * 0,54/p . kg * 20.02 * Vegetables prepared or preserved otherwise than by vinegar or acetic acid : * * II * Mushrooms * 2,17/p . kg * VI * Capers * 1,85/p . kg * 20.04 * Fruit , fruit peel and parts of plants , preserved by sugar ( drained , glace or crystallized ) * 1,31/p . kg * 20.05 * Jams , fruit jellies , marmalades , fruit puree and fruit pastes , being cooked preparations , whether or not containing added sugar : * * I * Of berries : * * * - Jams and marmalades * 1,27/p . kg * II * Of fruit : * * a * Jams and similar preparations : * * * - Jams , jellies and marmalades , of other fruit than apricots * 1,27/p . kg * Tariff heading No * Description * Rate of modified bound duty * 20.06 * Fruit otherwise prepared or preserved , whether or not containing added sugar or spirit : * * VI * Other : * * * - Other than all kinds of purées * 0,39/p . kg * 20.07 * Fruit juices ( including grape must ) and vegetable juices , whether or not containing added sugar , but unfermented and not containing spirit : * * V * Other vegetable juices * 0,26/p . kg * 21.03 * Mustard flour and prepared mustard * 0,68/p . kg * 21.06 * Natural yeasts ( active or inactive ) ; prepared baking powders : * * A * Active yeast : * * I * Dry yeast * 0,31/p . kg * II * Other active yeast * 0,13/p . kg * 22.02 * Lemonade , flavoured spa waters and flavoured ärated waters , and other non-alcoholic beverages , not including fruit and vegetable juices falling within heading No 20.07 * 0,35/litre


text: * Explanatory note : " p " before the unit of weight indicates that , upon customs clearance , the retail packaging is to be included in the dutiable weight . TABLE II Modifications made to List XXIV - Finland arising out of the Agreement with the Community Tariff heading No * Description * Rate of modified bound duty * 03.01 B.II * Flat fish and gadidä , fresh , chilled or frozen , other than filleted ( 410 , 420 ) * 1 % * ex 03.01 B.III.b * Sprats , whole , cleaned or in pieces , fresh , chilled or frozen , other than filleted ( 302 ) * 2,5 % * 04.06 * Natural honey * 33 % * 06.03 A.I.a * Gladioli , fresh , cleared through customs from 1 November to 31 March ( 011 ) * 20 % with a min . of 15 MK/kg * 06.03 B * Cut flowers and flower buds of a kind suitable for bouquets or for ornamental purposes , dried , dyed , bleached , impregnated or otherwise prepared ( 090 ) * 6 % * 07.01 C.I * Garlic fresh or chilled ( 301 ) * 5 % * ex 07.01 D.I.b * Cauliflowers cleared through customs from 1 November to 31 May ( 429 ) * 12 % * ex 07.01 K.II * Endives cleared through customs from 1 July to 31 March ( ex 859 ) * 10 % * ex 07.01 K.II * Other salad vegetables cleared through customs during February ( ex 859 ) * 10 % * 07.01 L.I * Sweet capsicum ( " Capsicum grossum " ) , cleared through customs from 1 November to 30 June ( 904 ) * 5 % * ex 07.01 N.I * Olives and capers cleared through customs from 1 March to 30 June ( ex 906 ) * 5 % * ex 07.01 N.II * Olives and capers cleared through customs from 1 July to the last day of February ( ex 909 ) * 5 % * 07.02 B.I * Tomatös preserved by freezing ( 005 ) 10 % * 07.03 V * Vegetables provisionally preserved in brine , in sulphur water or in other preservative solutions , but not specially prepared for immediate consumption ( 010 , 020 , 090 ) * 6 % * 07.05 A.IV * Dried leguminous vegetables , other than peas and beans , shelled whether or not skinned or split , of a kind suitable for human consumption ( 080 ) * 5 % * 08.02 D * Lemons fresh or dried ( 300 ) * 4 % * 08.07 A.III * Stone fruit , fresh , other than apricots , peaches and plums ; cleared through customs from 1 January to 31 May ( 101 , 901 ) * 5 % * 08.09 A.I * Water melons fresh ( 101 ) * 17 % * Tariff heading No * Description * Rate of modified bound


text: duty * ex 08.10 B * Fruit ( whether or not cooked ) preserved by freezing , not containing added sugar : * 7,5 % * * Other than strawberries , raspberries , gooseberries , lingon-berries , blüberries , and red - , black - or white currants : * * * - Dates * 7,5 % * * - Oranges : * * * 1 July to 31 December * 7,5 % * * 1 January to 30 June * 7,5 % * * - Lemons * 7,5 % * * - Apples : * * * Apple pulp * 7,5 % * * Other , 10 December to 30 June * 7,5 % * * - Pears * 7,5 % * 08.12 D * Other ( excluding blüberries ) ( 909 ) * 8 % * 09.01 C * Coffee substitutes containing coffee ( 300 ) * 16 % * 09.01 D * Coffee husks and skins * 11 % * ex 11.04 * Flours of the fruits falling within any heading in Chapter 8 * 1 % * ex 12.08 B * Apricot , peach and plum stones and kernels ( 200 ) * 2 % * ex 15.07 B * Linseed oil , unfit , as imported , for human consumption , bleached ( 502 ) * 2 % * ex 17.01 A * - Vanilla sugar and vanilline sugar ( ex 17.05.000 ) * 50 % with a min . of 3,15 MK/kg * 17.02 A * Artificial honey ( 800 ) * 7 % * 20.01 A.IV * Pickles prepared or preserved by vinegar or acetic acid ( 155 ) * 30 % * 20.01 A.V * Vegetables other than tomatös in airtight containers and cucumbers , prepared or preserved by vinegar or acetic acid ( 157 , 158 , 159 , 195 , 198 ) * 10 % * 20.02 B * Mushrooms prepared or preserved otherwise than by vinegar or acetic acid * 25 % * 20.02 G * Capers prepared or preserved otherwise than by vinegar or acetic acid ( 902 ) * 15 % * 20.04 * Fruit , fruit peel and parts of plants , preserved by sugar ( 000 ) * 18 % * ex 20.05 A * Jams and marmalades of berries ( 300 ) * 20 % * * Jams , jellies and marmalades of other fruit than apricots ( ex 101 , 901 ) * 20 % * ex 20.06 G * Other fruits otherwise prepared or preserved , other than all kinds of purees ( 709 , 805 , 808 , 804 , 809 ) * 6 % * 20.07 E * Other vegetable juices ( 809 ) * 6 % * Tariff heading No * Description * Rate of modified bound duty * 21.03 * Mustard flour and prepared mustard ( 100 , 200 ) * 7 % * 21.06 A.I * Pressed yeast ( fresh baking yeast ) ( 101 ) *


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22007A1115(01)
 Protokoll Nr. 6 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Gemeinsame Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 297 vom 15/11/2007 S. 0003 - 0116
 20071016Protokoll Nr. 6über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenINHALTSÜBERSICHTTITEL I ALLGEMEINESArtikel 1 BegriffsbestimmungenTITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel 2 AllgemeinesArtikel 3 Kumulierung in der GemeinschaftArtikel 4 Kumulierung in AlgerienArtikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte ErzeugnisseArtikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete ErzeugnisseArtikel 7 Nicht ausreichende Be- oder VerarbeitungenArtikel 8 Maßgebende EinheitArtikel 9 Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeArtikel 10 WarenzusammenstellungenArtikel 11 Neutrale ElementeTITEL III TERRITORIALE AUFLAGENArtikel 12 TerritorialitätsprinzipArtikel 13 Unmittelbare BeförderungArtikel 14 AusstellungenTITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNGArtikel 15 Verbot der Zollrückvergütung und der ZollbefreiungTITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTArtikel 16 AllgemeinesArtikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MEDArtikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MEDArtikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MEDArtikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten UrsprungsnachweisesArtikel 21 Buchmäßige TrennungArtikel 22 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MEDArtikel 23 Ermächtigter AusführerArtikel 24 Geltungsdauer der UrsprungsnachweiseArtikel 25 Vorlage der UrsprungsnachweiseArtikel 26 Einfuhr in TeilsendungenArtikel 27 Ausnahmen vom UrsprungsnachweisArtikel 27a LieferantenerklärungArtikel 28 BelegeArtikel 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen und BelegeArtikel 30 Abweichungen und FormfehlerArtikel 31 In Euro ausgedrückte BeträgeTITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 32 Gegenseitige AmtshilfeArtikel 33 Prüfung der UrsprungsnachweiseArtikel 33a Prüfung der LieferantenerklärungArtikel 34 StreitbeilegungArtikel 35 SanktionenArtikel 36 FreizonenTITEL VII CEUTA UND MELILLAArtikel 37 Anwendung des ProtokollsArtikel 38 Besondere BestimmungenTITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 39 Änderung des ProtokollsArtikel 40 Übergangsbestimmung für Durchgangs- und LagerwarenListe der AnhängeANHANG I Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang IIANHANG II Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihenANHANG IIIa Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1ANHANG IIIb Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MEDANHANG IVa Wortlaut der Erklärung auf der RechnungANHANG IVb Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MEDANHANG V Muster der LieferantenerklärungANHANG VI Muster der Langzeit-LieferantenerklärungGemeinsame ErklärungenGEMEINSAME ERKLÄRUNG zu dem Fürstentum AndorraGEMEINSAME ERKLÄRUNG zu der Republik San MarinoTITEL IALLGEMEINESArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.b) "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.e) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.f) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Algerien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden


text: ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.g) "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Algerien für die Vormaterialien gezahlt wird.h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.ij) "Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Algerien für die Vormaterialien gezahlt wird.k) "Kapitel" und "Position" sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll "Harmonisiertes System" oder "HS" genannt).l) "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.m) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.n) "Gebiete" sind die Gebiete einschließlich der Küstengewässer.TITEL IIBESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel 2Allgemeines(1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.(2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Algeriens:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Algerien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Algerien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Algerien im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.(3) Absatz 1 Buchstabe c gilt nur, wenn zwischen Algerien einerseits und den EWR-EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) andererseits ein Freihandelsabkommen Anwendung findet.Artikel 3Kumulierung in der Gemeinschaft(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins) [1], Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien


text: mit Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei, hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.(3) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.(4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.(4a) Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b gilt die in Marokko, Algerien oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Gemeinschaft vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht.(5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dassa) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die den Regeln dieses Protokolls entsprechen,undc) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Algerien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.Die Gemeinschaft teilt Algerien über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.Artikel 4Kumulierung in Algerien(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Algeriens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins) [1], Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in Algerien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Algeriens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona


text: begründet wurde, ausgenommen die Türkei, hergestellt worden sind, sofern die in Algerien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.(3) Geht die in Algerien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Algeriens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Algerien verwendeten Vormaterialien entfällt.(4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in Algerien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.(4a) Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b gilt die in der Gemeinschaft, Marokko oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Algerien vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in Algerien be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse Algeriens, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht.(5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dassa) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,undc) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Algerien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.Algerien teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.Artikel 5Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Als in der Gemeinschaft oder in Algerien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstengewässer der Gemeinschaft bzw. Algeriens aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;ij) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;k) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstengewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;l) Waren, die


text: dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.(2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Algerien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Algeriens fahren,c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Algeriens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Algeriens sind und — im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem das Kapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Algeriens bestehtunde) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Algeriens besteht.Artikel 6In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.In den genannten Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste in Anhang II nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden,a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.Artikel 7Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;d) Bügeln von Textilien;e) einfaches Anstreichen oder Polieren;f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;ij) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;k) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);l) einfaches Abfüllen in