text:
sozialen Sicherheit“ unter der Aufsicht des
 Fachausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit;
 (2) Die Arbeitsgruppen unterstützen unter Aufsicht der Ausschüsse die Ausschüsse bei der
 Wahrnehmung ihrer Aufgaben und bereiten insbesondere die Arbeit der Ausschüsse vor und
 übernehmen alle Aufgaben, die ihnen von diesen übertragen werden.
 (3) Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern der Union und Vertretern des Vereinigten
 Königreichs zusammen, ihr Vorsitz wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter des
 Vereinigten Königreichs gemeinsam geführt.
 4. Die Arbeitsgruppen legen ihre Geschäftsordnungen, Sitzungskalender und Tagesordnungen
 in gegenseitigem Einvernehmen fest.
 Artikel INST.4: Beschlüsse und Empfehlungen
 1. Die vom Partnerschaftsrat oder gegebenenfalls einem Ausschuss gefassten Beschlüsse sind
 für die Vertragsparteien und alle nach diesem Abkommen und etwaigen Zusatzabkommen
 eingerichteten Gremien bindend, einschließlich des in Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] genannten
 Schiedsgerichts. Empfehlungen sind nicht bindend.
 2. Der Partnerschaftsrat oder gegebenenfalls ein Ausschuss fassen in gegenseitigem
 Einvernehmen Beschlüsse und sprechen Empfehlungen aus.
 Artikel INST.5: Parlamentarische Zusammenarbeit
 (1) Das Europäische Parlament und das Parlament des Vereinigten Königreichs können eine
 Parlamentarische Partnerschaftsversammlung bestehend aus Mitgliedern des Europäischen
 Parlaments und Mitgliedern des Parlaments des Vereinigten Königreichs als Forum für einen
 Meinungsaustausch über die Partnerschaft einsetzen.
 (2) Nach ihrer Einsetzung kann die Parlamentarische Partnerschaftsversammlung
 (a) den Partnerschaftsrat um sachdienliche Informationen über die Umsetzung dieses
 Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen ersuchen; dieser übermittelt daraufhin der
 Versammlung die erbetenen Informationen
 (b) wird die Parlamentarische Partnerschaftsversammlung über die Beschlüsse und
 Empfehlungen des Partnerschaftsrats unterrichtet
 (c) kann die Parlamentarische Partnerschaftsversammlung Empfehlungen an den
 Partnerschaftsrat richten
 30
 ---pagebreak--- Artikel INST.6: Beteiligung der Zivilgesellschaft
 Die Vertragsparteien konsultieren die Zivilgesellschaft zur Durchführung dieses Abkommens und
 etwaiger Zusatzabkommen, insbesondere durch die Interaktion mit den in Artikel INST.7 [Interne
 Beratungsgruppen] und INST.8 [Zivilgesellschaftliches Forum] genannten internen Beratungsgruppen
 und dem Zivilgesellschaftlichen Forum.
 Artikel INST.7: Interne Beratungsgruppen
 1. Jede Vertragspartei konsultiert zu Fragen, die unter dieses Abkommen und etwaige von ihr
 neu geschaffene oder bestehende interne Beratungsgruppen fallen und in denen unabhängige
 Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten sind, darunter Nichtregierungsorganisationen,
 Unternehmens- und Arbeitgeberverbände sowie Gewerkschaften, die in den Bereichen Wirtschaft,
 nachhaltige Entwicklung, Soziales, Menschenrechte, Umwelt und andere Fragen tätig sind. Jede
 Vertragspartei kann ihre interne Beratergruppe oder ihre internen Beratungsgruppen in
 verschiedenen Zusammensetzungen einberufen, um die Durchführung verschiedener
 Bestimmungen dieses Abkommens oder ergänzender Übereinkünfte zu erörtern.
 (2) Jede Vertragspartei berücksichtigt die von ihrer internen Beratungsgruppe oder -gruppen
 vorgelegten Empfehlungen. Vertreter jeder Vertragspartei bemühen sich, sich mit ihrer jeweiligen
 internen Beratungsgruppe oder -gruppen mindestens einmal jährlich zu beraten. Die Sitzungen
 können in virtueller Form abgehalten werden.
 (3) Jede Vertragspartei bemüht sich, zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf die
 internen Beratungsgruppen die Liste der Organisationen, die an ihrer internen Beratungsgruppe(n)
 teilnehmen, sowie die Kontaktstelle für diese Gruppe(n), zu veröffentlichen.
 (4) Die Vertragsparteien fördern die Interaktion zwischen ihren jeweiligen internen
 Beratungsgruppen, indem sie nach Möglichkeit auch die Kontaktdaten der Mitglieder ihrer internen
 Beratungsgruppen austauschen.
 Artikel INST.8: Zivilgesellschaftliches Forum
 1. Die Vertragsparteien ermöglichen die Organisation eines Zivilgesellschaftlichen Forums, um
 einen Dialog über die Umsetzung von Teil zwei dieses Abkommens zu führen. Der Partnerschaftsrat
 nimmt operative Leitlinien für die Durchführung des


text:
Forums an.
 2. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das
 zivilgesellschaftliche Forum mindestens einmal jährlich zusammen. Die Sitzungen des
 Zivilgesellschaftlichen Forums können in virtueller Form abgehalten werden.
 3. Das Zivilgesellschaftliche Forum steht unabhängigen, im Gebiet der Vertragsparteien
 niedergelassenen Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Mitgliedern der in Artikel INST.7
 [Interne Beratungsgruppen] genannten internen Beratungsgruppen zur Teilnahme, offen. Jede
 Vertragspartei fördert eine ausgewogene Vertretung, einschließlich von nichtstaatlichen
 Organisationen, Unternehmens- und Arbeitgeberverbänden sowie Gewerkschaften, die in den
 Bereichen Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Soziales, Menschenrechte, Umwelt und sonstigen
 Bereichen tätig sind.
 31
 ---pagebreak--- TEIL ZWEI: HANDEL, VERKEHR, FISCHEREI UND SONSTIGE REGELUNGEN
 TEILBEREICH EINS: HANDEL
 TITEL I: WARENVERKEHR
 Kapitel 1: Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren (einschließlich handelspolitischer
 Schutzmaßnahmen)
 Artikel GOODS.1: Ziel
 Ziel dieses Kapitels ist es, den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und den
 liberalisierten Warenverkehr im Einklang mit diesem Abkommen aufrechtzuerhalten.
 Artikel GOODS.2: Anwendungsbereich
 Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Warenhandel einer Vertragspartei.
 Artikel GOODS.3: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 (a) „konsularische Amtshandlung“ das Verfahren, bei dem ein Konsul der Einfuhrvertragspartei im
 Gebiet der Ausfuhrvertragsparteivertragspartei oder im Gebiet eines Dritten eine
 Konsularfaktur oder eine konsularische Bescheinigung oder Genehmigung für eine
 Handelsrechnung, ein Ursprungszeugnis, ein Manifest, eine Ausfuhranmeldung des
 Versenders oder sonstige Zollunterlagen im Zusammenhang mit der Einfuhr der Ware ausstellt
 (b) „Zollwert-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII GATT 1994
 (c) „Ausfuhrlizenzverfahren“ ein Verwaltungsverfahren – unabhängig davon, ob es sich um eine
 Lizenz handelt oder nicht –, das von einer Vertragspartei für den Betrieb von
 Ausfuhrlizenzregelungen genutzt wird und für die als Vorbedingung für die Ausfuhr aus dieser
 Vertragspartei die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen, die nicht für die
 Zollabfertigung allgemein erforderlich sind, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde
 erforderlich ist,
 (d) „Einfuhrlizenzverfahren“ ein Verwaltungsverfahren zur Durchführung von
 Einfuhrlizenzregelungen durch eine Vertragspartei, ob als Lizenzverfahren bezeichnet oder
 nicht, bei denen die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen außer den für die
 Zollabfertigung verlangten Unterlagen bei der oder den zuständigen Behörden als
 Vorbedingung für die Einfuhr in das Gebiet der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist
 (e) „Ursprungswaren“, sofern nichts anderes bestimmt ist, eine Ware, die den Ursprungsregeln
 des Kapitels 2 dieses Titels [Ursprungsregeln] unterliegt,
 (f) „Leistungsanforderung“ Anforderungen,
 (i) nach denen eine bestimmte Menge, ein bestimmter Wert oder ein bestimmter
 Prozentsatz an Waren auszuführen sind,
 32
 ---pagebreak--- (ii) nach denen eingeführte Waren durch Waren der Vertragspartei, die eine Einfuhrlizenz
 gewährt, zu ersetzen sind,
 (iii) nach denen eine Person, der eine Einfuhrlizenz gewährt wird, weitere Waren im
 Gebiet der die Einfuhrlizenz gewährenden Vertragspartei zu erwerben hat oder im
 Inland hergestellten Waren Vorzug zu geben hat,
 (iv) nach denen von einer Person, der eine Einfuhrlizenz gewährt wird, Waren im Gebiet
 der die Einfuhrlizenz gewährenden Vertragspartei mit einer bestimmten Menge,
 einem bestimmten Wert oder einem bestimmten Prozentsatz heimischer Bestandteile
 herzustellen sind oder
 (v) bezieht sich unabhängig von ihrer Form auf das Volumen oder den Wert der
 Einfuhren, auf das Volumen oder den Wert der Ausfuhren oder auf die Höhe der
 Devisenströme.
 (g) „wiederaufgearbeitete Ware“ eine Ware der HS-Kapitel 32, 40, 84

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
bis 90, 94 oder 95, die
 (i) ganz oder teilweise aus Teilen besteht, die aus gebrauchten Waren gewonnen wurden
 (ii) eine ähnliche Lebenserwartung und Leistung aufweist wie solche Waren im
 Neuzustand sowie
 (iii) eine gleichwertige Garantie erhält, wie sie für solche Waren gilt, wenn sie neu sind,
 und
 (h) „Ausbesserung“ jeden Vorgang der Bearbeitung von Waren, durch den Funktionsmängel oder
 Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Ware wiederhergestellt
 wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen
 Vorschriften gewährleistet wird. Die Ausbesserung einer Ware schließt Instandsetzung und
 Wartung ein, wobei der Wert der Ware durch Wiederherstellung der ursprünglichen
 Funktionalität der Ware erhöht werden kann, schließt jedoch kein Vorgang oder Prozess ein,
 bei dem
 (i) die wesentlichen Merkmale einer Ware verloren gehen oder eine neue oder unter
 kommerziellen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht
 (ii) ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder
 (iii) die technische Leistung einer Ware verbessert oder auf eine höhere Stufe gebracht
 wird,
 Artikel GOODS.3a: Einreihung der Waren
 Für die Einreihung von Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien nach diesem Abkommen
 gilt die im Einklang mit dem Harmonisierten System festgelegte Tarifnomenklatur der jeweiligen
 Vertragspartei.
 Artikel GOODS.4: Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung
 Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach
 Artikel III GATT 1994 einschließlich der Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem
 33
 ---pagebreak--- Zweck werden Artikel III GATT 1994 und seine Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen
 sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 Artikel GOODS.4A: Freie Durchfuhr
 Jede Vertragspartei gewährt die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf den für die internationale
 Durchfuhr am besten geeigneten Routen für den Durchfuhrverkehr in das oder aus dem Gebiet der
 anderen Vertragspartei oder eines anderen Drittlands. Zu diesem Zweck werden Artikel V GATT 1994
 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als
 Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Die Vertragsparteien sind darüber einig, dass
 Artikel V GATT 1994 die Beförderung von Energiegütern unter anderem über Pipelines oder
 Stromnetze einschließt.
 Artikel GOODS.5: Verbot von Zöllen
 Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sind Zölle auf Waren mit Ursprung in der
 anderen Vertragspartei verboten.
 Artikel GOODS.6: Ausfuhrzölle, Ausfuhrsteuern und sonstige Ausfuhrabgaben
 1. Eine Vertragspartei darf keine Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben gleich welcher Art bei
 oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware in die andere Vertragspartei einführen oder
 aufrechterhalten oder inländische Steuern oder sonstige Abgaben auf in das Gebiet der anderen
 Vertragspartei ausgeführte Waren einführen oder aufrechterhalten, die über diejenigen Steuern
 oder sonstigen Abgaben hinausgehen, die auf die gleichartige Waren erhoben würden, wenn sie für
 den internen Verbrauch bestimmt wären.
 2. Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Begriff „sonstige Abgaben gleich welcher Art“
 keine Gebühren oder sonstigen Abgaben ein, die nach Artikel GOODS.7 [Gebühren und
 Formalitäten] zulässig sind.
 Artikel GOODS.7: Gebühren und Formalitäten
 1. Gebühren und sonstige Abgaben, die eine Vertragspartei bei oder im Zusammenhang mit
 der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware aus der anderen Vertragspartei erhebt, sind auf die ungefähren
 Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken und dürfen weder einen indirekten Schutz


text:
für inländische Waren noch eine Besteuerung von Ein- oder Ausfuhren für steuerliche Zwecke
 darstellen. Eine Vertragspartei erhebt bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr
 keine nach dem Wert berechneten Gebühren oder sonstigen Abgaben.
 2. Jede Vertragspartei kann nur dann Gebühren erheben oder die Erstattung von Kosten
 verlangen, wenn bestimmte Dienstleistungen erbracht werden, vor allem folgende:
 (a) Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an einem
 anderen Ort als den Zolldienststellen auf Antrag
 (b) Warenanalysen oder -gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren an den
 Antragsteller, insbesondere in Bezug auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte oder die
 Erteilung von Auskünften über die Anwendung der Zollgesetze und anderen Zollvorschriften
 34
 ---pagebreak--- (c) Prüfung von Waren oder Entnahme von Proben und Mustern zu Überprüfungszwecken oder
 Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die Inanspruchnahme der
 Zollbediensteten handelt und
 (d) ausnahmsweise erfolgende Kontrollmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren
 oder eines möglichen Risikos erforderlich sind
 3. Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich alle Gebühren und Abgaben, die sie im
 Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhebt, auf einer offiziellen Website in einer Weise, die
 es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu
 machen. Diese Informationen umfassen den Grund für die Gebühr oder Abgabe für die erbrachte
 Dienstleistung, die zuständige Behörde, die zu erhebenden Gebühren und Abgaben sowie wann und
 wie die Zahlung zu erfolgen hat. Neue oder geänderte Gebühren und Abgaben dürfen erst erhoben
 werden, wenn die Informationen gemäß diesem Absatz veröffentlicht und leicht zugänglich gemacht
 worden sind.
 4. Die Vertragsparteien verzichten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr von Waren
 auf konsularische Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben.
 Artikel GOODS.8: Ausgebesserte Waren
 1. Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die
 nach ihrer vorübergehenden Ausfuhr aus ihrem Gebiet in das Gebiet der anderen Vertragspartei zur
 Ausbesserung wieder in das Gebiet der anderen Vertragspartei verbracht werden.
 2. Absatz 1 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in
 Freihandelszonen eingeführt, anschließend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter
 Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden.
 3. Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren - ungeachtet ihres Ursprungs - erheben, die
 vorübergehend zur Ausbesserung aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden.
 Artikel GOODS.9: Wiederaufgearbeitete Waren
 1. Eine Vertragspartei gewährt wiederaufgearbeiteten Waren der anderen Vertragspartei keine
 Behandlung, die weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichwertigen Waren im Neuzustand
 gewährt.
 2. Artikel GOODS.10 [Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen] gilt für Einfuhr- und
 Ausfuhrverbote oder -beschränkungen für wiederaufgearbeitete Waren. Wenn eine Vertragspartei
 Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen für gebrauchte Waren einführt oder
 aufrechterhält, so wendet sie diese Maßnahmen nicht auf wiederaufgearbeitete Waren an.
 3. Eine Vertragspartei kann verlangen, dass wiederaufgearbeitete Waren beim Vertrieb oder
 Verkauf in ihrem Gebiet als solche gekennzeichnet sind und alle geltenden technischen
 Anforderungen erfüllen, die für gleichwertige Waren im Neuzustand gelten.
 Artikel GOODS.10: Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
 1. Eine Vertragspartei darf bei der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei


text:
oder bei der
 Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei
 keine Verbote oder Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, dies steht im
 35
 ---pagebreak--- Einklang mit Artikel XI GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden
 Bestimmungen. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen
 Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen
 übernommen.
 2. Eine Vertragspartei darf weder Folgendes einführen noch aufrechterhalten:
 (a) Ausfuhr- und Einfuhrpreisvorschriften, es sei denn, dies ist bei der Durchsetzung von
 Anordnungen und Verpflichtungen im Zusammenhang mit Ausgleichs- und Antidumpingzöllen
 zulässig oder
 (b) Einfuhrlizenzverfahren, die von der Erfüllung einer Leistungsanforderung abhängen
 Artikel GOODS.11: Einfuhr- und Ausfuhrmonopole
 Eine Vertragspartei darf kein Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol bezeichnen oder aufrechterhalten. Für
 die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol“ das
 ausschließliche Recht oder die Bevollmächtigung einer Einrichtung durch eine Vertragspartei, eine
 Ware aus der anderen Vertragspartei einzuführen oder in diese auszuführen.
 Artikel GOODS. 13: Einfuhrlizenzverfahren
 1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Einfuhrlizenzverfahren, die für den Warenhandel
 zwischen den Vertragsparteien gelten, neutral sind und fair, gerecht, diskriminierungsfrei und
 transparent verwaltet werden.
 2. Eine Vertragspartei darf Lizenzverfahren nur dann als Voraussetzung für die Einfuhr in ihr
 Gebiet einführen oder aufrechterhalten, wenn keine anderen geeigneten Verfahren zur Erreichung
 eines Verwaltungszwecks zur Verfügung stehen.
 3. Eine Vertragspartei darf keine nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahren einführen oder
 aufrechterhalten, es sei denn, dies ist erforderlich, um eine mit dem Abkommen im Einklang
 stehende Maßnahme durchzuführen. Eine Vertragspartei, die ein solches nichtautomatisches
 Einfuhrlizenzverfahren einführt, gibt klar an, welche Maßnahme im Rahmen dieses Verfahrens
 durchgeführt wird.
 4. Die Einführung und Verwaltung von Einfuhrlizenzverfahren erfolgt gemäß den Artikeln 1 bis
 3 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren (im Folgenden „ILP-Übereinkommen“). Zu
 diesem Zweck werden Artikel 1 bis 3 des ILP-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses
 Abkommen übernommen.
 5. Jede Vertragspartei, die ein Einfuhrlizenzverfahren einführt oder ändert, macht alle
 einschlägigen Informationen online auf einer offiziellen Website zugänglich. Diese Informationen
 werden, wann immer dies möglich ist, mindestens 21 Tage vor dem Datum der Anwendung des
 neuen oder geänderten Lizenzverfahrens und in jedem Fall spätestens zum Zeitpunkt des
 Geltungsbeginns zur Verfügung gestellt. Diese Informationen enthalten die nach Artikel 5 des ILP-
 Übereinkommens erforderlichen Angaben.
 6. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei übermittelt eine Vertragspartei unverzüglich alle
 sachdienlichen Informationen über Einfuhrlizenzverfahren, die sie einzuführen beabsichtigt oder
 aufrechterhält, einschließlich der in den Artikeln 1 bis 3 des ILP-Übereinkommens genannten
 Informationen.
 36
 ---pagebreak--- 7. Zur Klarstellung: Dieser Artikel verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Erteilung einer
 Einfuhrlizenz oder hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihren Verpflichtungen im Rahmen der
 Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder im Rahmen multilateraler
 Nichtverbreitungssysteme und Einfuhrkontrollvereinbarungen nachzukommen.
 Artikel GOODS. 14: Ausfuhrlizenzverfahren
 1. Jede Vertragspartei veröffentlicht neue Ausfuhrlizenzverfahren oder Änderungen ihrer
 bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren in einer Weise, die den Regierungen, dem Handel und anderen
 interessierten Parteien die Möglichkeit gibt, von ihnen Kenntnis zu nehmen. Diese Veröffentlichung
 erfolgt, wann immer dies möglich ist, 45 Tage vor dem Wirksamwerden des Verfahrens oder der
 Änderung, in jedem Fall jedoch spätestens an dem Tag, an dem


text:
das Verfahren oder die Änderung
 wirksam wird, und gegebenenfalls auf allen einschlägigen Regierungswebsites.
 2. Die Veröffentlichung von Ausfuhrlizenzverfahren enthält folgende Angaben:
 (a) den Wortlaut ihrer Ausfuhrlizenzverfahren oder der von ihr daran vorgenommenen
 Änderungen
 (b) die Waren, die jedem Lizenzverfahren unterliegen
 (c) für jedes Verfahren eine Beschreibung des Verfahrens für die Beantragung einer Lizenz und
 der Kriterien, die ein Antragsteller erfüllen muss, um eine Lizenz beantragen zu können, wie
 etwa der Besitz einer Aktivitätslizenz, die Errichtung oder Aufrechterhaltung einer Investition
 oder die Ausübung der Tätigkeit durch eine bestimmte Form der Niederlassung im Gebiet
 einer Vertragspartei;
 (d) eine oder mehrere Kontaktstellen, bei denen interessierte Personen weitere Informationen
 über die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung erhalten können;
 (e) die Verwaltungsstelle(n), bei der/denen ein Antrag oder andere relevante Unterlagen
 einzureichen sind;
 (f) eine Beschreibung jeder Maßnahme oder der Maßnahmen, die im Rahmen des
 Ausfuhrlizenzverfahrens durchgeführt werden
 (g) den Zeitraum, in dem jedes Ausfuhrlizenzverfahren wirksam wird, es sei denn, das Verfahren
 bleibt in Kraft, bis es in einer neuen Veröffentlichung aufgehoben oder überarbeitet wird;
 (h) wenn die Vertragspartei mithilfe eines Ausfuhrlizenzverfahrens ein Ausfuhrkontingent zu
 verwalten beabsichtigt, die Gesamtmenge und gegebenenfalls den Gesamtwert des
 Kontingents sowie die Daten für die Eröffnung und Schließung des Kontingents und
 (i) alle Ausnahmen oder Ausnahmen, die an die Stelle des Erfordernisses der Erlangung einer
 Ausfuhrlizenz treten, die Art und Weise, wie diese Ausnahmen oder Ausnahmen beantragt
 oder genutzt werden, und die Kriterien für deren Erteilung.
 3. Innerhalb von 45 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei
 der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren. Jede Vertragspartei notifiziert
 der anderen Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung neue
 Ausfuhrlizenzverfahren und Änderungen bestehender Ausfuhrlizenzverfahren. Die Notifikation
 37
 ---pagebreak--- enthält einen Verweis auf die Quellen, in denen die nach Absatz 2 erforderlichen Informationen
 veröffentlicht werden, und gegebenenfalls die Adresse der einschlägigen Behörden-Websites.
 4. Zur Klarstellung: Dieser Artikel verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Erteilung einer
 Ausfuhrlizenz oder hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihren Verpflichtungen im Rahmen der
 Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie den multilateralen
 Nichtverbreitungsübereinkommen und Einfuhrkontrollvereinbarungen, einschließlich des
 Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und
 Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, der Australischen Gruppe, der Gruppe der
 Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes nachzukommen oder
 unabhängige Sanktionsregelungen einzuführen, aufrechtzuerhalten oder durchzuführen.
 Artikel GOODS.15: Zollwertermittlung
 Jede Vertragspartei ermittelt den Zollwert der Waren der anderen Vertragspartei, die in ihr Gebiet
 eingeführt werden, nach Artikel VII GATT 1994 und dem Zollwert-Übereinkommen. Zu diesem Zweck
 werden Artikel VII GATT 1994 einschließlich seiner Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen
 sowie Artikel 1 bis 17 des Zollwert-Übereinkommens einschließlich der Anmerkungen zur Auslegung
 sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
 Artikel GOODS.16: Präferenznutzung
 1. Zum Zwecke der Überwachung des Funktionierens dieses Abkommens und der Berechnung
 der Präferenznutzungsraten tauschen die Vertragsparteien jährlich Einfuhrstatistiken für einen
 Zeitraum von 10 Jahren aus, erstmals ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Sofern der
 Handelspartnerschaftsausschuss nichts anderes beschließt, verlängert sich dieser Zeitraum
 automatisch um fünf Jahre und danach kann der Handelspartnerschaftsausschuss eine weitere
 Verlängerung beschließen.
 2. Der Austausch von Einfuhrstatistiken umfasst Daten, die sich auf das letzte verfügbare


text:
Jahr
 beziehen, darunter den Wert und gegebenenfalls die Menge der Zolltarifpositionen über die
 Wareneinfuhren der anderen Vertragspartei, die eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem
 Abkommen erhalten, und der Waren, die keine Zollpräferenzbehandlung erhalten.
 Artikel GOODS.17: Handelspolitische Schutzmaßnahmen
 1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994, dem
 Antidumping-Übereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, Artikel XIX GATT 1994, dem
 Schutzmaßnahmen-Übereinkommen und Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.
 2. Kapitel 2 dieses Titels [Ursprungsregeln] gilt nicht für Antidumping-, Ausgleichs- und
 Schutzmaßnahmenuntersuchungen und -maßnahmen.
 3. Jede Vertragspartei wendet Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen im Einklang mit den
 Anforderungen des Antidumping-Übereinkommens und des Subventionsübereinkommens und nach
 einem fairen und transparenten Verfahren an.
 38
 ---pagebreak--- 4. Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird jeder
 interessierten Partei bei einer Antidumping- oder Ausgleichsuntersuchung1 in vollem Umfang
 Gelegenheit gegeben, ihre Interessen zu verteidigen.
 5. Die Untersuchungsbehörde jeder Vertragspartei kann im Einklang mit dem Recht der
 Vertragspartei prüfen, ob der einzuführende Antidumpingzoll der vollen Dumpingspanne oder einem
 niedrigeren Betrag entspricht.
 6. Die Untersuchungsbehörde jeder Vertragspartei prüft im Einklang mit dem Recht der
 Vertragspartei Informationen darüber, ob die Einführung eines Antidumping- oder Ausgleichszolls
 nicht im öffentlichen Interesse läge.
 7. Eine Vertragspartei darf die folgenden Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig
 anwenden oder aufrechterhalten:
 (a) eine Maßnahme nach Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft und
 (b) eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.
 8. Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für die Absätze 1 bis 6 dieses Artikels.
 Artikel GOODS.18: Nutzung der bestehenden WTO-Zollkontingente
 1. Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei können im Rahmen bestehender WTO-
 Zollkontingente nach Absatz 2 nicht in die andere Vertragspartei eingeführt werden. Dies schließt die
 Zollkontingente ein, die nach Artikel XXVIII GATT-Verhandlungen, die von der Europäischen Union in
 dem WTO-Dokument G/SECRET/42/Add.2 und vom Vereinigten Königreich in dem WTO-Dokument
 G/SECRET/44 eingeleitet wurden und in den jeweiligen internen Rechtsvorschriften der
 Vertragsparteien festgelegt sind, zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden. Für die Zwecke
 dieses Artikels bestimmt sich die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nach den in der
 Einfuhrvertragspartei geltenden nichtpräferenziellen Ursprungsregeln.
 2. Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „bestehende WTO-Zollkontingente“
 diejenigen Zollkontingente, bei denen es sich um WTO-Zugeständnisse der Europäischen Union
 handelt, die in dem Entwurf der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der EU-28 im Rahmen
 des GATT 1994 enthalten sind, die der WTO in Dokument G/MA/TAR/RS/506 in der durch die
 Dokumente G/MA/TAR/RS/506/Add.1 und G/MA/TAR/RS/506/Add.2. geänderten Fassung vorgelegt
 wurde .
 Artikel GOODS.19: Maßnahmen bei Verletzungen oder Umgehungen des Zollrechts
 1. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von
 Verletzungen oder Umgehungen des Zollrechts im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus Kapitel 2
 [Ursprungsregeln] dieses Titels und dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
 zusammen. Jede Vertragspartei ergreift geeignete und vergleichbare Maßnahmen zum Schutz ihrer
 eigenen finanziellen Interessen und der finanziellen Interessen der anderen Vertragspartei bei der
 1
 Für die Zwecke dieses Artikels gilt die Begriffsbestimmung des Ausdrucks „interessierte Parteien“ aus Artikel 6
 Absatz 11 des Antidumping-Übereinkommens und Artikel 12.9 des WTO-Übereinkommens über Subventionen
 und Ausgleichsmaßnahmen.
 39
 ---pagebreak--- Erhebung von Zöllen auf Waren,


text:
die in das Zollgebiet des Vereinigten Königreichs oder in die Union
 verbracht werden.
 2. Vorbehaltlich der Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für konforme Händler nach Absatz 7
 kann eine Vertragspartei die einschlägige Präferenzbehandlung für die betreffenden Waren nach
 dem Verfahren der Absätze 3 und 4 vorübergehend aussetzen, wenn
 a) die Vertragspartei auf der Grundlage objektiver, zwingender und nachprüfbarer Informationen
 festgestellt hat, dass systematische und umfangreiche Verletzungen oder Umgehungen des
 Zollrechts begangen wurden, und
 b) die andere Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen wiederholt und
 ungerechtfertigt ablehnt oder auf andere Weise nicht erfüllt.
 3. Die Vertragspartei, die eine Feststellung nach Absatz 2 getroffen hat, notifiziert dies dem
 Handelspartnerschaftsausschuss und nimmt Konsultationen mit der anderen Vertragspartei im
 Rahmen des Handelspartnerschaftsausschusses auf, um zu einer für beide Seiten annehmbaren
 Lösung zu gelangen.
 4. Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine
 Einigung über eine für beide Seiten annehmbare Lösung, so kann die Vertragspartei, die die
 Feststellung getroffen hat, beschließen, die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die
 betreffenden Waren vorübergehend auszusetzen. In diesem Fall notifiziert die Vertragspartei, die die
 Feststellung getroffen hat, dem Handelspartnerschaftsausschuss unverzüglich die vorübergehende
 Aussetzung, einschließlich des Zeitraums, für den sie beabsichtigt, die vorübergehende Aussetzung
 anzuwenden.
 5. Die vorübergehende Aussetzung gilt nur für den Zeitraum, der erforderlich ist, um die
 Verletzungen oder Umgehungen zu bekämpfen und die finanziellen Interessen der betreffenden
 Vertragspartei zu schützen, und auf keinen Fall länger als sechs Monate. Die betreffende
 Vertragspartei überprüft die Lage fortlaufend und beendet die vorübergehende Aussetzung, wenn
 sie beschließt, dass die vorübergehende Aussetzung nicht mehr erforderlich ist, vor Ablauf des dem
 Handelspartnerschaftsausschuss notifizierten Zeitraums. Wenn die Voraussetzungen, die zu der
 Aussetzung geführt haben, nach Ablauf des dem Handelspartnerschaftsausschuss notifizierten
 Zeitraums fortbestehen, kann die betreffende Vertragspartei beschließen, die Aussetzung zu
 verlängern. Die Aussetzung ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im
 Handelspartnerschaftsausschuss.
 6. Jede Vertragspartei veröffentlicht im Einklang mit ihren internen Verfahren Mitteilungen an
 die Einführer über jede Entscheidung über vorübergehende Aussetzungen nach Absatz 4 und 5.
 7. Kann ein Einführer der einführenden Zollbehörde nachweisen, dass diese Waren den
 Zollvorschriften der Einfuhrvertragspartei, den Anforderungen dieses Abkommens und allen anderen
 geeigneten Bedingungen im Zusammenhang mit der von der Einfuhrvertragspartei im Einklang mit
 ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgelegten vorübergehenden Aussetzung in vollem
 Umfang entsprechen, so gestattet die Einfuhrvertragspartei dem Einführer ungeachtet des
 Absatzes 4, die Präferenzbehandlung zu beantragen und alle Zölle nachzufordern, die über die bei
 der Einfuhr der Erzeugnisse geltenden Präferenzzollsätze hinausgehen.
 40
 ---pagebreak--- Artikel GOODS.20: Behandlung von Fehlern der Verwaltung
 Bei systematischen Fehlern der zuständigen Behörden oder Problemen im Zusammenhang mit der
 ordnungsgemäßen Verwaltung des Präferenzsystems bei der Ausfuhr, insbesondere bei der
 Anwendung der Bestimmungen des Kapitels 2 dieses Titels oder der Anwendung des Protokolls über
 gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, und wenn diese Fehler oder Probleme Auswirkungen auf die
 Einfuhrabgaben haben, kann die Vertragspartei, die von solchen Folgen betroffen ist, den
 Handelspartnerschaftsausschuss ersuchen, die Möglichkeit zu prüfen, gegebenenfalls Beschlüsse zur
 Lösung der Lage zu fassen.
 Artikel GOODS.21: Kulturgut
 1. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem
 Gebiet einer Vertragspartei verbrachten


text:
Kulturgütern zu erleichtern, wobei sie die Grundsätze des
 am 17. November 1970 in Paris unterzeichneten UNESCO-Übereinkommens über Maßnahmen zum
 Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
 berücksichtigen.
 2. Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 (a) „Kulturgut“: Güter, die nach den jeweiligen Vorschriften und Verfahren der Vertragsparteien
 zu dem nationalen Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert
 gehören und
 (b) „unrechtmäßig aus dem Gebiet einer Vertragspartei verbracht“:
 i) jede Verbringung aus dem Gebiet einer Vertragspartei am oder nach dem 1. Januar 1993
 unter Verstoß gegen die Vorschriften dieser Vertragspartei über den Schutz nationaler
 Kulturgüter oder unter Verstoß gegen ihre Vorschriften über die Ausfuhr von
 Kulturgütern aus dem Gebiet einer Vertragspartei verbracht oder
 ii) jede am oder nach dem 1. Januar 1993 nach Ablauf eines Zeitraums der rechtmäßigen
 vorübergehenden Verbringung bzw. jeder Verstoß gegen eine andere Bedingung für
 eine solche vorübergehende Verbringung nicht erfolgte Rückgabe.
 3. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen, insbesondere durch:
 a) Notifikation der anderen Vertragspartei, wenn sich Kulturgut in ihrem Gebiet befindet und
 Grund zu der Annahme besteht, dass das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Gebiet der
 anderen Vertragspartei verbracht wurde;
 b) Ersuchen der anderen Vertragspartei um Rückgabe von Kulturgut, das unrechtmäßig aus
 dem Gebiet dieser Vertragspartei verbracht wurde;
 c) Verhinderung von Maßnahmen zur Umgehung der Rückgabe eines solchen Kulturguts durch
 alle erforderlichen einstweiligen Maßnahmen und
 d) Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen zur physischen Erhaltung von Kulturgütern, die
 unrechtmäßig aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei entfernt wurden.
 41
 ---pagebreak--- 4. Jede Vertragspartei benennt eine Kontaktstelle, die für die Kommunikation mit der
 Kontaktstelle der anderen Vertragspartei in Fragen zuständig ist, die sich aus diesem Artikel ergeben,
 einschließlich der Notifikationen und Ersuchen nach Absatz 3 Buchstaben a und b.
 5. An der geplanten Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien werden die Zollbehörden
 der Vertragsparteien beteiligt, die für die Verwaltung der Ausfuhrverfahren für Kulturgüter zuständig
 sind, soweit dies angemessen und erforderlich ist.
 (6) Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für diesen Artikel.
 Kapitel 2: Ursprungsregeln
 Abschnitt 1: Ursprungsregeln
 Artikel ORIG.1: Ziel
 Ziel dieses Kapitels ist es, die Bestimmungen zur Bestimmung des Warenursprungs für die Zwecke
 der Anwendung der Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen festzulegen und die damit
 verbundenen Ursprungsverfahren zu erläutern.
 Artikel ORIG.2: Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Einreihung“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in ein bestimmtes Kapitel,
 eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems
 (b) „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger
 oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer
 einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden
 (c) „Ausführer“ eine in einer Vertragspartei befindliche Person, die nach den Gesetzen und
 sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei das Ursprungserzeugnis ausführt oder herstellt
 und die Erklärung zum Ursprung ausstellt
 (d) „Einführer“ eine Person, die das Ursprungserzeugnis einführt und die
 Zollpräferenzbehandlung dafür in Anspruch nimmt
 (e) „Vormaterial“: jeder Stoff, der bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wird,
 einschließlich aller Bestandteile, Zutaten, Rohstoffe oder Teile,
 (f) „Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft“ ein Vormaterial, das die


text:
Bedingungen dieses
 Kapitels für Ursprungserzeugnisse nicht erfüllt, einschließlich eines Vormaterials, dessen
 Ursprungseigenschaft nicht geklärt werden kann
 (g) „Erzeugnis“ das Ergebnis einer Herstellung, auch dann, wenn es als Vormaterial für eine
 anderes Erzeugnis bestimmt ist
 (h) „Herstellung“: jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau,
 42
 ---pagebreak--- Artikel ORIG.3: Allgemeine Anforderungen
 1. Für die Zwecke der Anwendung der Zollpräferenzbehandlung durch eine Vertragspartei auf
 die Ursprungsware der anderen Vertragspartei nach Maßgabe dieses Abkommens gelten die
 folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei, sofern die Erzeugnisse
 alle übrigen geltenden Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllen:
 (a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels ORIG.5 [Vollständig gewonnene oder hergestellte
 Erzeugnisse] in dieser Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt wurden,
 (b) Erzeugnisse, die in dieser Vertragspartei ausschließlich aus Vormaterialien mit
 Ursprungseigenschaft in dieser Vertragspartei hergestellt wurden und
 (c) Erzeugnisse, die in dieser Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, sofern sie die Voraussetzungen des
 ANHANGS ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] erfüllen,
 2. Hat ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erworben, so gelten die bei der Herstellung
 dieses Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht als
 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, sofern das Erzeugnis als Vormaterial bei der Herstellung
 eines anderen Erzeugnisses verwendet wird.
 3. Der Erwerb der Ursprungseigenschaft ist ohne Unterbrechung im Vereinigten Königreich
 oder in der Union zu erfüllen.
 Artikel ORIG.4: Ursprungskumulierung
 1. Ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei gilt als Ursprungserzeugnis der anderen
 Vertragspartei, wenn es in dieser anderen Vertragspartei als Vormaterial bei der Herstellung eines
 anderen Erzeugnisses verwendet wird.
 2. Eine Behandlung, die in einer Vertragspartei an einem Vormaterial ohne
 Ursprungseigenschaft durchgeführt wird, darf bei der Ermittlung, ob ein Erzeugnis ein
 Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei ist, berücksichtigt werden.
 3. Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die in der anderen Vertragspartei vorgenommene
 Herstellung nicht über die in Behandlungen nach Artikel ORIG.7 [Unzureichende Produktion]
 hinausgeht.
 4. Damit ein Ausführer die Erklärung zum Ursprung nach Artikel ORIG.18 (2) [Antrag auf
 Zollpräferenzbehandlung] für ein in Absatz 2 dieses Artikels genanntes Erzeugnis ausfüllen kann,
 muss er von seinem Lieferanten eine Lieferantenerklärung gemäß Anhang ORIG-3
 [Lieferantenerklärung] oder ein gleichwertiges Dokument mit den gleichen Angaben erhalten, in
 dem die betreffenden Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft so genau bezeichnet sind, dass die
 Identifizierung möglich ist.
 Artikel ORIG.5: Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 1. Die folgenden Erzeugnisse gelten als in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder
 hergestellt:
 43
 ---pagebreak--- (a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene oder entnommene mineralische
 Erzeugnisse
 (b) dort angebaute und geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse
 (c) dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere
 (d) Erzeugnisse, die von dort aufgezogenen lebenden Tieren stammen
 (e) Erzeugnisse, die von dort geborenen und aufgezogenen geschlachteten Tieren stammen
 (f) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge
 (g) Erzeugnisse aus der Aquakultur, wenn Wasserorganismen, einschließlich Fische, Weichtiere,
 Krebstiere, andere wirbellose Wassertiere und Wasserpflanzen, aus einem Saatbestand wie
 Eiern, Rogen, Brütlingen, Jungfischen, Setzlingen, Larven, Brutlachsen (Parr), Silberlachsen
 (Smolt) oder anderen unreifen Fischen nach dem Larvenstadium durcherzeugungsfördernde
 Eingriffe in die Aufzucht- oder Wachstumsprozesse, beispielsweise durch regelmäßigen
 Besatz, Fütterung oder Schutz vor Räuber,
 (h) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von einem Schiff einer Vertragspartei außerhalb der


text:
Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse
 (i) Erzeugnisse, die an Bord eines Fabrikschiffs einer Vertragspartei ausschließlich aus den unter
 Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden,
 (j) aus dem Meeresboden oder Untergrund außerhalb von Küstenmeeren gewonnene
 Erzeugnisse, sofern sie über das Recht zur Ausbeutung oder Nutzung des Meeresbodens oder
 Untergrunds verfügen
 (k) Abfall und Schrott, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen
 (l) Abfall und Schrott, der aus dort gesammelten Altwaren gewonnen wurde, sofern diese
 Erzeugnisse nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen geeignet sind
 (m) dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a bis l genannten Erzeugnissen hergestellte
 Erzeugnisse.
 2. Die Begriffe „Schiff einer Vertragspartei“ und „Fabrikschiff einer Vertragspartei“ in Absatz 1
 Buchstaben h und i bezeichnen ein Schiff und Fabrikschiff, das
 a) in einem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich registriert ist,
 b) unter der Flagge eines Mitgliedstaates oder des Vereinigten Königreichs fährt, und
 c) eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
 i) zu mindestens 50 % Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder des
 Vereinigten Königreichs ist, oder
 ii) Eigentum juristischer Personen ist, die jeweils
 44
 ---pagebreak--- A) ihren Hauptsitz und ihre Hauptniederlassung in der Union oder im Vereinigten
 Königreich haben, und
 B) zu mindestens 50 % im Eigentum öffentlicher Stellen, Staatsangehöriger oder
 juristischer Personen eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs stehen.
 Artikel ORIG.6: Toleranzen
 1. Erfüllt ein Erzeugnis aufgrund der Verwendung eines Vormaterials ohne
 Ursprungseigenschaft bei seiner Herstellung die Voraussetzungen des ANHANGS ORIG-2
 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] nicht, so gilt dieses Erzeugnis dennoch als
 Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern
 a) das Gesamtgewicht der bei der Herstellung von Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24 des
 Harmonisierten Systems verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
 ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, 15 % des Gewichts des
 Erzeugnisses nicht überschreitet;
 b) der Gesamtwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bei allen anderen
 Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems,
 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet oder
 c) für ein in die Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems eingereihtes Erzeugnis die in den
 Bemerkungen 7 und 8 von ANHANG ORIG-1 [Einleitende Bemerkungen zu den
 erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln] festgelegten Toleranzen gelten
 2. Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert oder das Gewicht der bei der Herstellung eines
 Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einen der in ANHANG ORIG-2
 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] genannten Prozentsätze für den Höchstwert oder das
 Höchstgewicht der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft übersteigt.
 3. Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels ORIG.5 [Vollständig gewonnene
 oder hergestellte Erzeugnisse] in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt
 wurden. Ist nach ANHANG ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] erforderlich, dass die bei
 der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien vollständig gewonnen oder
 hergestellt sind, gelten die Absätze 1 und 2.
 Artikel ORIG.7: Unzureichende Produktion
 1. Unbeschadet des Artikels ORIG.3 [Allgemeine Anforderungen] Absatz 1 Buchstabe c gilt ein
 Erzeugnis nicht als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, wenn die Herstellung des Erzeugnisses
 in einer Vertragspartei nur aus einer oder mehreren der folgenden an Vormaterialien ohne
 Ursprungseigenschaft vorgenommenen Behandlungen besteht:
 a) Behandlungen wie Trocknen, Tiefkühlen, Einlegen in Lake oder ähnliche Behandlungen, die
 ausschließlich dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während


text:
des Transports oder der Lagerung
 in ihrem Zustand zu erhalten,2
 2
 Die Haltbarmachung von Behandlungen wie Kühlung, Gefrieren oder Belüftung gilt als unzureichend im Sinne
 des Buchstabens a, während Behandlungen wie Beizen, Trocknen oder Räuchern, die dazu bestimmt sind,
 45
 ---pagebreak--- b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken
 c) Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen
 d) Bügeln von Textilien und Textilwaren
 e) einfaches Anstreichen oder Polieren
 f) Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von
 Getreide und Reis; Bleichen von Reis
 g) Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder
 vollständiges Mahlen von Zucker in fester Form
 h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse
 i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen
 j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren; einschließlich des Zusammenstellens von
 Sortimenten
 k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen
 auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge
 l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen
 Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen
 m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit
 jeglichen Vormaterialien
 n) einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnung mit Wasser oder einem anderen Stoff, der
 die Eigenschaften des Erzeugnisses nicht wesentlich verändert, oder Dehydrierung oder
 Denaturierung von Erzeugnissen,
 o) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis
 oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile
 p) Schlachten von Tieren
 2. Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Behandlungen als einfach, wenn für deren Ausführung
 weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte
 oder Werkzeuge erforderlich sind.
 Artikel ORIG.8: Maßgebende Einheit
 1. Maßgebende Einheit für die Zwecke dieses Kapitels ist die für die Einreihung in das
 Harmonisierte System maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
 einem Erzeugnis besondere oder andere Eigenschaften zu verleihen, nicht als unzureichend angesehen
 werden.
 46
 ---pagebreak--- 2. Bei einer Sendung, die aus einer Anzahl gleicher Erzeugnisse besteht, die in dieselbe Position des
 Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Kapitels für jedes
 Erzeugnis einzeln betrachtet.
 Artikel ORIG.9: Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Versand
 Verpackungsmaterial und -behälter für den Versand, die dazu dienen, ein Erzeugnis während des
 Transports zu schützen, werden bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse eines
 Erzeugnisses handelt, nicht berücksichtigt.
 Artikel ORIG.10: Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Einzelverkauf
 Verpackungsmaterialien und -behälter, in denen das Erzeugnis für den Einzelverkauf verpackt ist,
 werden bei der Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses nicht berücksichtigt, außer bei der
 Berechnung des Wertes der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, wenn für ein Erzeugnis ein
 Höchstwert an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß ANHANG ORIG-2
 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] gilt.
 Artikel ORIG.11: Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
 1. Zubehör, Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial
 werden mit dem Gerät, der Maschine, dem Apparat oder dem Fahrzeug zusammen als Einheit
 angesehen, wenn sie
 (a) mit dem Produkt eingereiht und geliefert, aber nicht getrennt von dem Produkt in Rechnung
 gestellt werden und
 (b) der Art, Menge und Wert entsprechen, die für dieses Erzeugnis üblich sind.
 2. Zubehör, Ersatzteile, Werkzeuge und


text:
Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial nach
 Absatz 1 bleiben bei der Bestimmung des Ursprungs der Ware außer bei der Berechnung des Wertes
 der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unberücksichtigt, wenn für ein Erzeugnis ein
 Höchstwert an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß ANHANG ORIG-2
 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] gilt.
 Artikel ORIG.12: Warenzusammenstellungen
 Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 3 des Harmonisierten
 Systems gelten als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn alle Bestandteile
 Ursprungseigenschaft haben. Eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit
 Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, gilt in ihrer
 Gesamtheit als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern der Wert der Bestandteile ohne
 Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
 überschreitet.
 Artikel ORIG.13: Neutrale Elemente
 Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei ist, ist es nicht
 erforderlich, den Ursprung der folgenden Elemente, die bei ihrer Herstellung verwendet werden
 können, zu ermitteln:
 a) Energie, Brennstoffe, Katalysatoren und Lösungsmittel
 47
 ---pagebreak--- b) für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Ersatzteile und Vormaterialien
 c) Maschinen, Werkzeuge, Farbstoffe und Formen
 d) bei der Herstellung oder Nutzung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete
 Schmierstoffe, Fette, Verbundwerkstoffe und sonstige Vormaterialien
 e) Handschuhe, Brillen, Schuhe, Bekleidung, Sicherheitsausrüstung und Hilfsmittel
 f) zur Prüfung oder Kontrolle der Erzeugnisse verwendete Ausrüstung oder Geräte und
 g) Andere bei der Herstellung verwendete Vormaterialien, die nicht in das Erzeugnis eingehen
 oder nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen sollen
 Artikel ORIG.14: Buchmäßige Trennung
 1) „Austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbare Erzeugnisse“ mit und ohne
 Ursprungseigenschaft werden während der Lagerung räumlich getrennt, um ihre
 Ursprungseigenschaft und ihre Nichtursprungseigenschaft zu erhalten.
 2) Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „austauschbare Vormaterialien“
 oder „austauschbare Erzeugnisse“ Vormaterialien oder Erzeugnisse der gleichen Art und
 Handelsqualität, mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die für
 Ursprungszwecke nicht unterscheidbar sind.
 3) Ungeachtet des Absatzes 1 können austauschbare Vormaterialien mit und ohne
 Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden, ohne während der
 Lagerung räumlich getrennt zu werden, wenn eine buchmäßige Trennung angewandt wird.
 4) Ungeachtet des Absatzes 1 können austauschbare Erzeugnisse mit oder ohne
 Ursprungseigenschaft der Kapitel 10, 15, 27, 28, 29, 32.01 bis 32.07 oder 39.01 bis 39.14 des
 Harmonisierten Systems vor der Ausfuhr in die andere Vertragspartei in einer Vertragspartei
 gelagert werden, ohne physisch getrennt zu werden, sofern eine buchmäßige Trennung angewandt
 wird.
 5) Die Methode der buchmäßigen Trennung nachden Absätzen 3 und 4 wird nach einer
 Bestandsbewirtschaftungsmethode nach den in der Vertragspartei allgemein anerkannten
 Buchführungsgrundsätzen angewandt.
 6) Die Methode der buchmäßigen Trennung ist jede Methode, die gewährleistet, dass zu keiner
 Zeit mehr Vormaterialien oder Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft gewährt wird, als dies bei
 einer räumlich getrennten Lagerung der Vormaterialien oder Erzeugnissen der Fall wäre.
 7) Eine Vertragspartei darf nach ihren Gesetzen und Vorschriften verlangen, dass die
 Verwendung einer Methode der buchmäßigen Trennung zuvor von ihrer Zollbehörde bewilligt wird.
 Die Zollbehörden der Vertragspartei überwachen die Verwendung dieser Bewilligungen und können
 eine Bewilligung widerrufen, wenn der Inhaber die Methode der buchmäßigen Trennung
 missbräuchlich anwendet oder eine der anderen Voraussetzungen dieses Kapitels nicht erfüllt.
 48
 ---pagebreak--- Artikel ORIG.15: Wiedereingeführte Erzeugnisse
 Kehrt ein aus dieser Vertragspartei in ein


text:
Drittland ausgeführtes Erzeugnis mit Ursprung in einer
 Vertragspartei in diese Vertragspartei zurück, so gilt es als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, es
 sei denn, der Zollbehörde dieser Vertragspartei kann glaubhaft dargelegt werden, dass das
 wiedereingeführte Erzeugnis
 (a) dasselbe ist, das ausgeführt wurde und
 (b) während des Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während der Ausfuhr keiner
 anderen als der zur Erhaltung ihres Zustands erforderlichen Behandlung unterzogen worden
 ist.
 Artikel ORIG.16: Nichtbehandlung
 1. Ein in der Einfuhrvertragspartei zum freien Verkehr angemeldetes Erzeugnis darf nach der
 Ausfuhr und vor der Anmeldung zum freien Verkehr nicht verändert, in irgendeiner Weise
 umgewandelt oder Behandlungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung seines
 Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen
 von Marken, Etiketten, Siegeln oder von Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer in der
 Einfuhrvertragspartei geltender Anforderungen zu gewährleisten.
 2. Die Lagerung oder Ausstellung eines Erzeugnisses kann in einem Drittland erfolgen, sofern
 das Erzeugnis in diesem Drittland unter zollamtlicher Überwachung bleibt.
 3. Die Aufteilung von Sendungen kann in einem Drittland erfolgen, wenn sie vom Ausführer
 oder unter der Verantwortung des Ausführers vorgenommen wird, sofern die Sendungen in diesem
 Drittland unter zollamtlicher Überwachung bleiben.
 4. Bestehen Zweifel daran, ob die Anforderungen der Absätze 1 bis 3 erfüllt sind, darf die
 Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei den Einführer auffordern, die Erfüllung dieser Anforderungen
 nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter
 Frachtpapiere wie Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise anhand der Kennung
 oder Nummerierung von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf das Erzeugnis selbst.
 Artikel ORIG.17: Überprüfung der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
 Frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüft der Fachausschuss für
 Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln auf Antrag einer Vertragspartei die jeweiligen
 Regelungen der Vertragsparteien für die Zollrückvergütung und die aktive Veredelung. Zu diesem
 Zweck übermittelt die andere Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei auf Ersuchen einer
 Vertragspartei spätestens 60 Tage nach diesem Ersuchen verfügbare Informationen und detaillierte
 Statistiken über die Anwendung ihrer Regelung für die Zollrückvergütung und die aktive Veredelung
 für den Zeitraum ab Inkrafttreten dieses Abkommens oder für die vorangegangenen 5 Jahre, falls
 dieser kürzer ist. Im Lichte dieser Überprüfung kann der Handelsspezialisierte Ausschuss für
 Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln dem Partnerschaftsrat Empfehlungen zur
 Änderung der Bestimmungen dieses Kapitels und seiner Anhänge im Hinblick auf die Einführung von
 Beschränkungen oder Beschränkungen in Bezug auf die Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
 unterbreiten.
 Abschnitt 2: Ursprungsverfahren
 49
 ---pagebreak--- Artikel ORIG.18: Antrag auf Zollpräferenzbehandlung
 1. Die Einfuhrvertragspartei gewährt einem Erzeugnis mit Ursprung in der anderen
 Vertragspartei bei der Einfuhr auf der Grundlage eines Antrags des Einführers auf
 Zollpräferenzbehandlung eine Zollpräferenzbehandlung im Sinne dieses Kapitels. Der Einführer ist
 für die Richtigkeit des Antrags auf Zollpräferenzbehandlung und die Erfüllung der Anforderungen
 dieses Kapitels verantwortlich.
 2. Grundlagen eines Antrags auf Zollpräferenzbehandlung sind:
 (a) eine vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung des Erzeugnisses, oder
 (b) Gewissheit des Einführers über den Ursprung des Erzeugnisses.
 3. Der Einführer, der die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage einer Erklärung zum
 Ursprung nach Absatz 2 Buchstabe a beantragt, bewahrt die Erklärung zum Ursprung auf und legt
 der


text:
Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei auf Verlangen eine Kopie davon vor.
 Artikel ORIG.18a: Zeitpunkt des Antrags auf Zollpräferenzbehandlung
 1. Ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung und die Grundlage für diesen Antrag nach
 Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] Absatz 2 sind nach den Gesetzen und
 sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei in die Einfuhrzollanmeldung aufzunehmen.
 2. Hat der Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr keinen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung
 gestellt, so gewährt die Einfuhrvertragspartei abweichend von Absatz 1 die Zollpräferenzbehandlung
 und erstattet oder erlässt überhöhte Zölle, sofern
 (a) der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung spätestens drei Jahre nach dem Tag der Einfuhr oder
 einem längeren Zeitraum, der in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der
 Einfuhrvertragspartei festgelegt ist, gestellt wird,
 (b) der Einführer die Voraussetzungen für den Antrag nach Artikel ORIG.18 [Antrag auf
 Zollpräferenzbehandlung] Absatz 2 schafft, und
 (c) die Ware als Ursprungserzeugnis angesehen worden wäre und alle anderen geltenden
 Anforderungen im Sinne des Abschnitts 1 [Ursprungsregeln] dieses Kapitels erfüllt hätte, wenn
 sie vom Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr beantragt worden wäre.
 Die übrigen Verpflichtungen, die gemäß Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] für
 den Einführer gelten, bleiben unverändert.
 Artikel ORIG.19: Erklärung zum Ursprung
 1. Eine Erklärung zum Ursprung wird von einem Ausführer eines Erzeugnisses auf der
 Grundlage von Informationen ausgestellt, die belegen, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft
 besitzt, einschließlich von Informationen zur Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung des
 Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien. Der Ausführer ist für die Richtigkeit der Erklärung zum
 Ursprung und der Angaben verantwortlich.
 2. Eine Erklärung zum Ursprung ist in einer der Sprachfassungen in ANHANG ORIG-4 [Text der
 Ursprungserklärung] auf einer Rechnung oder in einem anderen Dokument, in dem das
 50
 ---pagebreak--- Ursprungserzeugnis so genau bezeichnet ist, dass die Identifizierung dieses Erzeugnisses möglich ist,
 auszufertigen. Der Ausführer ist dafür verantwortlich, dass die Angaben so ausführlich sind, dass die
 Identifizierung des Ursprungserzeugnisses möglich ist. Die Einfuhrvertragspartei verlangt vom
 Einführer nicht, ihr eine Übersetzung der Erklärung zum Ursprung vorzulegen.
 3. Eine Erklärung zum Ursprung gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum ihrer
 Ausfertigung oder für einen von der Einfuhrvertragspartei festgelegten längeren Zeitraum bis zu
 einer Höchstdauer von 24 Monaten.
 4. Eine Erklärung zum Ursprung kann sich auf Folgendes beziehen:
 (a) eine einzige Sendung eines oder mehrerer Erzeugnisse, die in eine Vertragspartei eingeführt
 werden, oder
 (b) mehrere Sendungen identischer Erzeugnisse, die innerhalb der in der Erklärung zum Ursprung
 angegebenen Frist, die 12 Monate nicht überschreiten darf, in eine Vertragspartei eingeführt
 werden.
 5. Werden auf Antrag des Einführers noch nicht zusammengesetzte oder zerlegte Erzeugnisse
 im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a für die Auslegung des Harmonisierten Systems, die unter die
 Abschnitte XV bis XXI des Harmonisierten Systems fallen, in Teilsendungen eingeführt, so kann eine
 einzige Erklärung zum Ursprung dieser Erzeugnisse nach den von der Zollbehörde der
 Einfuhrvertragspartei festgelegten Anforderungen verwendet werden.
 Artikel ORIG.20: Unstimmigkeiten
 Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nicht
 wegen geringfügiger Fehler oder Unstimmigkeiten in der Erklärung zum Ursprung oder nur deshalb
 ablehnen, weil eine Rechnung in einem Drittland ausgestellt wurde.
 Artikel ORIG.21: Gewissheit des Einführers
 1. Für die Zwecke eines Antrags auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel ORIG.18


text:
[Antrag auf
 Zollpräferenzbehandlung] Absatz 2 Buchstabe b stützt sich die Gewissheit des Einführers, dass eine
 Ware ein Ursprungserzeugnis der Ausfuhrvertragspartei ist, auf Informationen, die belegen, dass das
 Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis gemäß dieses Kapitel ist und die Anforderungen dieses Kapitels
 erfüllt.
 2. Bevor der Ausführer die Präferenzbehandlung in Anspruch nimmt, kann er für den Fall, dass
 er die in Absatz 1 genannten Informationen nicht erlangen kann, weil er diese Informationen als
 vertraulich einstuft, oder aus einem anderen Grund eine Erklärung zum Ursprung abgeben, damit
 der Einführer die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage von Artikel ORIG.18 [Antrag auf
 Zollpräferenzbehandlung] Absatz 2 Buchstabe a in Anspruch nehmen kann.
 Artikel ORIG.22: Aufzeichnungsanforderungen
 1. Ein Einführer, der einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung für ein in die
 Einfuhrvertragspartei eingeführtes Erzeugnis stellt, bewahrt während eines Zeitraums von
 mindestens drei Jahren nach der Einfuhr des Erzeugnisses,
 (a) wenn der Antrag auf einer Erklärung zum Ursprung beruhte, die vom Ausführer ausgefertigte
 Erklärung zum Ursprung auf, oder
 51
 ---pagebreak--- (b) wenn die Behauptung auf der Gewissheit des Einführers beruhte, alle Aufzeichnungen auf, aus
 denen hervorgeht, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für die Erlangung der
 Ursprungseigenschaft erfüllt.
 2. Ein Ausführer, der eine Erklärung zum Ursprung ausgefertigt hat, bewahrt mindestens vier
 Jahre nach Ausfertigung dieser Erklärung zum Ursprung eine Kopie der Erklärung zum Ursprung und
 alle sonstigen Aufzeichnungen auf, aus denen hervorgeht, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen
 für die Erlangung der Ursprungseigenschaft erfüllt.
 3. Die nach diesem Artikel aufzubewahrenden Nachweise können in elektronischer Form
 aufbewahrt werden.
 Artikel ORIG.23: Kleinsendungen
 1. Abweichend von den Artikeln ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] bis ORIG.21
 [Gewissheit des Einführers] gewährt die Einfuhrvertragspartei, sofern erklärt wurde, dass das
 Erzeugnis die Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt, und die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei
 keinen Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung hat, eine Zollpräferenzbehandlung für
 (a) ein Erzeugnis, das in Kleinpackungen von Privatperson an Privatperson versandt wird;
 (b) ein Erzeugnis, das Teil des persönlichen Gepäcks eines Reisenden ist und
 (c) für das Vereinigte Königreich zusätzlich zu den Buchstaben a und b weitere Sendungen von
 geringem Wert.
 2. Folgende Erzeugnisse sind von der Anwendung von Absatz 1 ausgenommen:
 (a) Erzeugnisse, deren Einfuhr zu einer Reihe von Einfuhren gehört, bei denen vernünftigerweise
 davon ausgegangen werden kann, dass sie getrennt vorgenommen wurden, um die
 Voraussetzungen des Artikels ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] zu umgehen,
 (b) aufseiten der Union:
 (i) ein im Handel eingeführtes Erzeugnis, gelegentliche Einfuhren, die ausschließlich aus
 Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder
 Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, gelten
 nicht als Einfuhren im Handelsverkehr, wenn sich aus Art und Menge der Erzeugnisse
 ergibt, dass ihre Einfuhr nicht aus kommerziellen Gründen erfolgt, und
 (ii) Erzeugnisse, deren Gesamtwert 500 EUR bei Sendungen in Kleinpackungen bzw.
 1200 EUR bei Waren im persönlichen Gepäck eines Reisenden übersteigt. Für die
 Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der
 Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober.
 Die Wechselkursbeträge sind diejenigen, die für diesen Tag von der Europäischen
 Zentralbank veröffentlicht werden, es sei denn, der Europäischen Kommission wird


text:
bis
 zum 15. Oktober ein anderer Betrag mitgeteilt, und sie gelten ab dem 1. Januar des
 folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt dem Vereinigten Königreich die
 entsprechenden Beträge mit. Die Union kann andere Grenzwerte festlegen, die sie
 dem Vereinigten Königreich mitteilen wird, und
 52
 ---pagebreak--- (c) für das Vereinigte Königreich Erzeugnisse, deren Gesamtwert die im internen Recht des
 Vereinigten Königreichs festgelegten Grenzwerte überschreitet. Das Vereinigte Königreich
 wird der Union diese Grenzwerte mitteilen.
 3. Der Einführer ist für die Richtigkeit der Erklärung und die Einhaltung der Anforderungen
 dieses Kapitels verantwortlich. Die Aufzeichnungsanforderungen gemäß Artikel ORIG.22
 [Aufzeichnungsanforderungen] gelten nicht für den Einführer nach diesem Artikel.
 Artikel ORIG.24: Prüfung
 1. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei kann auf der Grundlage von
 Risikobewertungsmethoden, die auch Zufallsauswahl umfassen können, überprüfen, ob ein
 Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist oder ob die übrigen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind.
 Diese Überprüfungen können durch ein Auskunftsersuchen des Einführers erfolgen, der den Antrag
 nach Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] zum Zeitpunkt der Vorlage der
 Einfuhranmeldung, vor der Überlassung der Waren oder nach der Überlassung der Waren gestellt
 hat.
 2. Die nach Absatz 1 angeforderten Informationen umfassen lediglich folgende Elemente:
 (a) wenn der Antrag auf einer Erklärung zum Ursprung beruhte, diese Erklärung zum Ursprung,
 und
 (b) Informationen über die Erfüllung der Ursprungskriterien, d. h.:
 (i) wenn das Ursprungskriterium „vollständig gewonnen“ ist, die anwendbare Kategorie
 (wie Ernte, Bergbau, Fischerei ) und den Erzeugungsort,
 (ii) wenn das Ursprungskriterium auf einer Änderung der zolltariflichen Einreihung
 beruht, eine Liste aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, einschließlich ihrer
 zolltariflichen Einreihung (je nach Ursprungskriterium in 2, 4 oder 6 Stellen),
 (iii) wenn das Ursprungskriterium auf einer Wertmethode beruht, der Wert des
 Enderzeugnisses sowie der Wert aller bei der Herstellung dieses Erzeugnisses
 verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
 (iv) wenn das Ursprungskriterium auf dem Gewicht beruht, das Gewicht des
 Enderzeugnisses sowie das Gewicht der im Enderzeugnis verwendeten einschlägigen
 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
 (v) wenn das Ursprungskriterium auf einem spezifischen Herstellungsverfahren beruht,
 eine Beschreibung dieses spezifischen Verfahrens.
 3. Bei der Vorlage der angeforderten Informationen darf der Einführer zusätzliche Angaben
 machen, die er als relevant für die Prüfung ansieht.
 4. Stützt sich der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf eine Erklärung zum Ursprung, so legt
 der Einführer diese Erklärung zum Ursprung vor, kann jedoch der Zollbehörde der
 Einfuhrvertragspartei antworten, dass der Einführer nicht in der Lage ist, die in Absatz 2 Buchstabe b
 genannten Informationen vorzulegen.
 53
 ---pagebreak--- 5. Liegt einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers zugrunde, so
 darf die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, nachdem sie zunächst um
 die Informationen nach Absatz 1 ersucht hat, den Einführer um zusätzliche Informationen ersuchen,
 falls diese Zollbehörde der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, um zu
 prüfen, ob ein Erzeugnis Ursprungseigenschaft hat oder ob die anderen Voraussetzungen dieses
 Kapitels erfüllt sind. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf den Einführer, soweit dies
 angebracht ist, um spezifische Unterlagen und Informationen ersuchen.]
 6. Beschließt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, die Gewährung der
 Zollpräferenzbehandlung für die betreffende Ware auszusetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung
 vorliegt, so wird dem Einführer die Überlassung der Erzeugnisse angeboten, sofern


text:
geeignete
 Sicherungsmaßnahmen einschließlich Garantien getroffen werden. Jede Aussetzung der
 Zollpräferenzbehandlung wird so bald wie möglich rückgängig gemacht, nachdem die Zollbehörde
 der Einfuhrvertragspartei die Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder die Erfüllung
 der anderen Voraussetzungen dieses Kapitels festgestellt hat.
 Artikel ORIG.25: Verwaltungszusammenarbeit
 1. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Kapitels zu gewährleisten, arbeiten die
 Vertragsparteien über die Zollbehörden jeder Vertragspartei zusammen, um zu überprüfen, ob ein
 Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist und die übrigen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt.
 2. Stützte sich der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf eine Erklärung zum Ursprung,
 nachdem zuvor Informationen nach Artikel ORIG.24 [Prüfung] Absatz 1 angefordert worden waren,
 und auf der Antwort des Einführers, so darf die die Prüfung durchführende Zollbehörde der
 Einfuhrvertragspartei binnen zwei Jahren nach der Einfuhr der Erzeugnisse oder ab dem Zeitpunkt, in
 dem der Antrag gemäß Artikel ORIG.18a Absatz 2 Buchstabe a [Zeitpunkt des Antrag auf
 Zollpräferenzbehandlung] gestellt wird, auch die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei um
 Informationen ersuchen, falls die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei
 der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, um zu prüfen, ob ein Erzeugnis
 Ursprungseigenschaft hat oder ob die anderen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind. Das
 Auskunftsersuchen muss folgende Angaben enthalten:
 (a) die Erklärung zum Ursprung,
 (b) die Bezeichnung der ersuchenden Zollbehörde,
 (c) den Namen des Ausführers,
 (d) Gegenstand und Umfang der Prüfung, und
 (e) alle einschlägigen Unterlagen.
 Darüber hinaus kann die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei bei der Zollbehörde der
 Ausfuhrvertragspartei gegebenenfalls spezifische Unterlagen und Informationen anfordern.
 3. Die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei darf nach ihren Gesetzen und sonstigen
 Vorschriften um Unterlagen oder Untersuchungen ersuchen, indem sie Beweismittel anfordert oder
 die Betriebsstätten des Ausführers besucht, um die Nachweise zu prüfen und die zur Herstellung des
 Erzeugnisses dienenden Anlagen in Augenschein zu nehmen.
 54
 ---pagebreak--- 4. Unbeschadet des Absatzes 5 legt die nach Absatz 2 ersuchte Zollbehörde der
 Ausfuhrvertragspartei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die folgenden Informationen vor:
 (a) die ersuchten Unterlagen, soweit verfügbar,
 (b) eine Stellungnahme zur Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses,
 (c) die Beschreibung der Ware, die Gegenstand der Prüfung ist, und die zolltarifliche Einreihung,
 die für die Anwendung dieses Kapitels relevant ist,
 (d) eine Beschreibung und Erläuterung des Herstellungsverfahrens, das ausreicht, um die
 Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu begründen,
 (e) Informationen über die Art und Weise, in der die Prüfung des Produkts durchgeführt wurde,
 und
 (f) gegebenenfalls ergänzende Unterlagen.
 5. Die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei übermittelt der Zollbehörde der
 Einfuhrvertragspartei die in Absatz 4 Buchstaben a, d und f genannten Informationen nicht, wenn
 der Ausführer diese Informationen für vertraulich hält.
 6. Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten der Zollbehörden mit
 und teilt der anderen Vertragspartei jede Änderung dieser Kontaktdaten innerhalb von 30 Tagen
 nach dem Datum der Änderung mit.
 Artikel ORIG.26: Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung
 1. Unbeschadet des Absatzes 3 darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die
 Zollpräferenzbehandlung verweigern, sofern
 (a) innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines Auskunftsersuchens nach Artikel ORIG.24
 [Prüfung] Absatz 1
 (i) der Einführer keine Antwort erteilt hat,
 (ii) wenn der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf einer Erklärung zum Ursprung
 beruhte, keine Erklärung zum Ursprung vorgelegt wurde, oder
 (iii) soweit der Antrag auf


text:
Zollpräferenzbehandlung auf der Gewissheit des Einführers
 beruhte, wenn die vom Einführer vorgelegten Informationen nicht ausreichen, um den
 Ursprung der Ware zu bestätigen,
 (b) sofern innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Ersuchens um zusätzliche
 Informationen gemäß Artikel ORIG.24 [Prüfung] Absatz 5
 i) der Einführer keine Antwort erteilt hat, oder
 ii) die Angaben des Einführers nicht ausreichen, um den Ursprung des Erzeugnisses zu
 bestätigen.]
 55
 ---pagebreak--- c) innerhalb von 10 Monaten3 nach Eingang eines Auskunftsersuchens nach Artikel ORIG.25
 [Verwaltungszusammenarbeit] Absatz 2
 i) von der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei keine Antwort erteilt wurde, oder
 ii) die Angaben der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei nicht ausreichen, um den
 Ursprung des Erzeugnisses zu bestätigen.
 2. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei kann einer Ware, für die ein Einführer eine
 Zollpräferenzbehandlung beantragt, die Zollpräferenzbehandlung verweigern, wenn der Einführer
 andere als die Anforderungen an die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nicht erfüllt.
 3. Verfügt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei in Fällen, in denen die Zollbehörde der
 Ausfuhrvertragspartei eine Stellungnahme nach Artikel ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit]
 Absatz 4 Buchstabe b abgegeben hat, über eine hinreichende Rechtfertigung, die
 Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 zu verweigern, so teilt sie der Zollbehörde der
 Ausfuhrvertragspartei ihre Absicht, die Zollpräferenzbehandlung zu verweigern, binnen zwei
 Monaten nach Eingang der Stellungnahme mit.
 Wird eine solche Notifikation vorgenommen, so finden auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb
 von drei Monaten nach dem Tag der Notifikation Konsultationen statt. Die Konsultationsfrist kann
 von Fall zu Fall im gegenseitigen Einvernehmen der Zollbehörden der Vertragsparteien verlängert
 werden. Die Konsultationen können nach dem Verfahren des Handelssonderausschusses für
 Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln erfolgen.
 Falls die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses nicht
 bestätigen kann, darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei nach Ablauf der Konsultationsfrist
 die Zollpräferenzbehandlung nur dann verweigern, wenn sie über eine hinreichende Rechtfertigung
 verfügt und nachdem sie zuvor dem Einführer eine Anhörung gewährt hat. Bestätigt jedoch die
 Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und begründet sie
 dies, so darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei einem Erzeugnis die Zollpräferenzbehandlung
 nicht allein deshalb versagen, weil Artikel ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit] Absatz 5
 angewandt worden ist.
 4. In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Einführer
 und den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei nach dem Recht der Einfuhrvertragspartei.
 Artikel ORIG.27: Vertraulichkeit
 1. Jede Vertragspartei wahrt nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften die
 Vertraulichkeit der ihr von der anderen Vertragspartei nach diesem Kapitel übermittelten
 Informationen und schützt diese Informationen vor Offenlegung.
 2. Sofern ungeachtet des Artikels ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit] Absatz 5 vertrauliche
 Geschäftsinformationen, die von der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei oder der
 Einfuhrvertragspartei vom Ausführer im Rahmen der Anwendung der Artikel ORIG.24 [Prüfung] und
 ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit] erlangt wurden, dürfen diese nicht offengelegt werden.
 3
 Die Frist beträgt 12 Monate für Auskunftsersuchen nach Artikel ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit]
 Absatz 2, die während der ersten drei Monate der Anwendung dieses Abkommens an die Zollbehörde der
 Ausfuhrvertragspartei gerichtet werden.
 56
 ---pagebreak--- 3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die nach diesem Kapitel erhobenen vertraulichen
 Informationen nur mit Zustimmung der Person oder Vertragspartei, die die vertraulichen
 Informationen bereitgestellt hat, für andere Zwecke als für die Verwaltung und Durchsetzung von
 Entscheidungen und Feststellungen in Bezug auf


text:
Ursprung und Zollangelegenheiten verwendet
 werden dürfen.
 4. Ungeachtet des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei gestatten, dass die nach diesem Kapitel
 eingeholten Informationen in Verwaltungs-, Gerichts- oder gerichtsähnlichen Verfahren verwendet
 werden, die wegen Nichteinhaltung zollrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung dieses Kapitels
 eingeleitet werden. Eine Vertragspartei setzt die Person oder Vertragspartei, welche die
 Informationen vorgelegt hat, im Voraus von deren Verwendung in Kenntnis.
 Artikel ORIG.28: Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
 Jede Vertragspartei gewährleistet die wirksame Durchsetzung dieses Kapitels. Jede Vertragspartei
 stellt sicher, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen
 Vorschriften Verwaltungsmaßnahmen und gegebenenfalls Sanktionen gegen jede Person verhängen
 können, die ein Dokument ausstellt oder anfertigen lässt, das unrichtige Angaben enthält, die zur
 Erlangung einer Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis zur Verfügung gestellt wurden, das die
 Voraussetzungen des Artikels ORIG.22 [Aufzeichnungsanforderungen] nicht erfüllt, oder die Vorlage
 der Beweismittel oder den Besuch nach Artikel ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit] Absatz 3
 verweigert.
 Abschnitt 3: Sonstige Bestimmungen
 Artikel ORIG.29: Ceuta und Melilla
 1. Für die Zwecke dieses Kapitels umfasst der Begriff „Vertragspartei“ im Falle der Union Ceuta
 und Melilla nicht.
 2. Ursprungserzeugnisse des Vereinigten Königreichs erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und
 Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung nach diesem Abkommen wie Erzeugnisse mit
 Ursprung im Zollgebiet der Union nach Protokoll Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs
 Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Union. Das Vereinigte Königreich
 gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta
 und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Union eingeführte
 Ursprungserzeugnisse der Union gewährt wird.
 3. Die Ursprungsregeln und die Ursprungsverfahren dieses Kapitels gelten sinngemäß für aus
 dem Vereinigten Königreich nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse und für aus Ceuta und
 Melilla nach dem Vereinigten Königreich ausgeführte Erzeugnisse.
 4. Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
 5. Artikel ORIG.4 [Ursprungskumulierung] gilt für die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen
 zwischen der Union, [dem Vereinigten Königreich] und Ceuta und Melilla.
 6. Die Ausführer tragen in Feld 3 des Textes der Ursprungserklärung je nach Ursprung des
 Erzeugnisses „Vereinigtes Königreich“ oder „Ceuta und Melilla“ ein.
 7. Die Zollbehörden des Königreichs Spanien sind für die Anwendung und Durchführung dieses
 Kapitels in Ceuta und Melilla zuständig.
 57
 ---pagebreak--- Artikel ORIG.30: Übergangsbestimmungen für Durchgangs- und Lagererzeugnisse
 Dieses Abkommen kann auf Erzeugnisse angewandt werden, die den Bestimmungen dieses Kapitels
 entsprechen und die sich am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens entweder von der
 Ausfuhrvertragspartei in die Einfuhrvertragspartei versandt werden oder sich unter zollamtlicher
 Überwachung in der Einfuhrvertragspartei ohne Entrichtung von Einfuhrzöllen und Steuern
 befinden, sofern innerhalb von 12 Monaten nach diesem Zeitpunkt bei der Zollbehörde der
 Einfuhrvertragspartei ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel ORIG.18 [Antrag auf
 Zollpräferenzbehandlung] gestellt wird.
 Artikel ORIG.31: Änderung dieses Kapitels und seiner Anhänge
 Der Partnerschaftsrat kann dieses Kapitel und seine Anhänge ändern.
 Kapitel 3: Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
 Artikel SPS.1: Ziel
 Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
 a) das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im Gebiet der
 Vertragsparteien zu schützen und gleichzeitig den Handel zwischen den Vertragsparteien zu
 erleichtern;


text:
b) die Durchführung des SPS-Übereinkommens zu fördern
 c) sicherzustellen, dass die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen (sanitary and
 phytosanitary, im Folgenden „SPS“) Maßnahmen der Vertragsparteien keine unnötigen
 Handelshemmnisse schaffen
 d) eine größere Transparenz und ein besseres Verständnis hinsichtlich der Durchführung von SPS-
 Maßnahmen durch die Vertragsparteien zu fördern
 e) die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Bekämpfung von Resistenzen gegen
 antimikrobielle Wirkstoffe, bei der Förderung nachhaltiger Lebensmittelsysteme, beim
 Tierschutz und bei der elektronischen Zertifizierung zu verstärken
 f) die Zusammenarbeit in den einschlägigen internationalen Organisationen auszubauen, um
 internationale Normen, Richtlinien und Empfehlungen in den Bereichen Tiergesundheit,
 Lebensmittelsicherheit und Pflanzengesundheit zu entwickeln, und
 g) die Umsetzung internationaler Normen, Richtlinien und Empfehlungen durch jede Vertragspartei
 zu fördern
 Artikel SPS.2: Anwendungsbereich
 1. Dieses Kapitel gilt für alle SPS-Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder
 unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
 58
 ---pagebreak--- 2. Dieses Kapitel enthält auch besondere Bestimmungen in Bezug auf die Zusammenarbeit in
 den Bereichen Tierschutz, Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe und nachhaltige
 Lebensmittelsysteme.
 Artikel SPS.3: Begriffsbestimmungen
 1. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 (a) die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens;
 (b) die unter der Schirmherrschaft der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex“)
 angenommenen Begriffsbestimmungen
 (c) die unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden
 „OIE“) angenommenen Begriffsbestimmungen und
 (d) die unter der Schirmherrschaft des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (im
 Folgenden „IPPC“) angenommenen Begriffsbestimmungen
 2. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
 (a) „Einfuhrbedingungen“ alle SPS-Maßnahmen, die für die Einfuhr von Erzeugnissen erfüllt
 werden müssen, und
 (b) „Schutzgebiet“ für einen besonders geregelten Pflanzenschädling ein offiziell ausgewiesenes
 geografisches Gebiet, in dem dieser Schädling, der in anderen Teilen des Gebiets der
 Vertragspartei auftritt, trotz günstiger Bedingungen nicht angesiedelt ist und in dem der
 Schädling nicht eingeschleppt werden darf.
 3. Der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche
 Maßnahmen kann für die Zwecke dieses Kapitels weitere Begriffsbestimmungen vereinbaren, wobei
 er den Glossaren und Begriffsbestimmungen einschlägiger internationaler Organisationen wie der
 Codex, der OIE sowie dem IPPC Rechnung trägt.
 4. Bei Widersprüchen zwischen den vom Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche
 und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen oder den von der Codex, der OIE und vom IPPC
 angenommenen Begriffsbestimmungen und denen des SPS-Übereinkommens sind die
 Begriffsbestimmungen des SPS-Übereinkommens maßgebend. Bei Widersprüchen zwischen den
 Begriffsbestimmungen, die vom Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und
 pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen angenommen wurden, und den Begriffsbestimmungen der
 Codex, der OIE oder des IPCC sind die Begriffsbestimmungen der Codex, der OIE oder des IPCC
 maßgebend.
 Artikel SPS.4: Rechte und Pflichten
 Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen. Dies
 schließt das Recht ein, Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 7 des SPS-Übereinkommens zu ergreifen.
 59
 ---pagebreak--- Artikel SPS.5: Allgemeine Grundsätze
 1. Die Vertragsparteien wenden SPS-Maßnahmen an, die auf einer Risikobewertung nach den
 einschlägigen Bestimmungen, einschließlich Artikel 5 des SPS-Übereinkommens, beruhen, um ein
 angemessenes Schutzniveau zu erreichen.
 2. Die Vertragsparteien nutzen SPS-Maßnahmen nicht dazu, ungerechtfertigte
 Handelshemmnisse aufzubauen.
 3. In Bezug auf die in diesem Kapitel festgelegten SPS-Verfahren und Genehmigungen stellt
 jede Vertragspartei sicher, dass diese Verfahren und damit zusammenhängenden SPS-Maßnahmen
 (a) ohne ungebührliche Verzögerung eingeleitet und abgeschlossen werden;
 (b) keine unnötigen, wissenschaftlich-technisch ungerechtfertigten oder


text:
übermäßig belastenden
 Informationsersuchen enthalten, die den Zugang zu den Märkten der jeweils anderen
 Vertragspartei verzögern könnten;
 (c) nicht in einer Weise angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder
 ungerechtfertigten Diskriminierung gegenüber des gesamten Gebiets der anderen
 Vertragspartei oder eines Teilgebiets davon, soweit gleiche oder ähnliche SPS-Bedingungen
 gegeben sind, führen und
 (d) in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Risiken stehen und den Handel nicht
 über das Maß hinaus, das zur Erreichung des angemessenen Schutzniveaus der
 Einfuhrvertragspartei erforderlich ist, beschränken.
 4. Die Vertragsparteien verwenden weder die Verfahren des Absatzes 3 noch etwaige Ersuchen
 um Zusatzauskünfte dazu, den Zugang zu ihren Märkten ohne wissenschaftlich-technische
 Rechtfertigung zu verzögern.
 5. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verwaltungsverfahren, die sie in Bezug auf die
 Einfuhrbedingungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit oder
 Pflanzengesundheit vorschreibt, nicht aufwendiger oder handelsbeschränkender sind, als dies
 erforderlich ist, um der Einfuhrvertragspartei angemessenes Vertrauen in die Einhaltung dieser
 Bedingungen zu geben. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die negativen Auswirkungen von
 Verwaltungsverfahren auf den Handel minimiert werden und dass die Abfertigungsverfahren
 weiterhin einfach und ohne Verzögerung durchgeführt und gleichzeitig die Bedingungen der
 Einfuhrvertragspartei erfüllt werden.
 6. Die Einfuhrvertragspartei richtet keine zusätzlichen Verwaltungssysteme oder -verfahren
 ein, die den Handel unnötig behindern.
 Artikel SPS.6: Amtliches Bescheinigungsverfahren
 1. Verlangt die Einfuhrvertragspartei amtliche Bescheinigungen, so ist das Muster für die
 Bescheinigung
 (a) im Einklang mit den Grundsätzen aufzusetzen, die in den internationalen Normen der
 Codex, des IPPC und der OIE festgelegt sind und
 (b) für Einfuhren aus allen Teilen des Gebiets der Ausfuhrvertragspartei gültig
 60
 ---pagebreak--- 2. Der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche
 Maßnahmen kann Sonderfälle vereinbaren, in denen das in Absatz 1 genannte Muster für
 Bescheinigungen nur für einen Teil oder Teile des Gebiets der Ausfuhrvertragspartei erstellt wird.
 Die Vertragsparteien fördern die Umsetzung der elektronischen Zertifizierung und anderer
 Technologien zur Erleichterung des Handels.
 Artikel SPS.7: Bedingungen und Verfahren für die Einfuhr
 1. Unbeschadet der Rechte und Pflichten einer jeden Vertragspartei im Rahmen des SPS-
 Übereinkommens und dieses Kapitels gelten die Einfuhrbedingungen der Einfuhrvertragspartei für
 das gesamte Gebiet der Ausfuhrvertragspartei auf kohärente Weise.
 2. Die Ausfuhrvertragspartei stellt sicher, dass in die andere Vertragspartei ausgeführte
 Erzeugnisse, wie Tiere und tierische Erzeugnisse, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse oder andere
 damit zusammenhängende Waren, den SPS-Anforderungen der Einfuhrvertragspartei entsprechen.
 3. Die Einfuhrvertragspartei kann verlangen, dass die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse
 genehmigungspflichtig ist. Eine solche Genehmigung wird erteilt, wenn die zuständige Behörde der
 Ausfuhrvertragspartei ein Ersuchen an die Einfuhrvertragspartei richtet, in dem dieser
 zufriedenstellend und objektiv nachgewiesen wird, dass die Genehmigungserfordernisse der
 Einfuhrvertragspartei erfüllt sind. Die zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei kann einen
 Genehmigungsantrag für das gesamte Gebiet der Ausfuhrvertragspartei stellen. Die
 Einfuhrvertragspartei erteilt auf dieser Grundlage eine Genehmigung für solche Anträge, wenn sie
 die Genehmigungserfordernisse der Einfuhrvertragspartei nach diesem Absatz erfüllen.
 4. Die Einfuhrvertragspartei darf keine Genehmigungsanforderungen einführen, die über
 diejenigen hinausgehen, die am Ende der Übergangszeit gelten, es sei denn, die Anwendung solcher
 Anforderungen auf weitere Erzeugnisse ist gerechtfertigt, um ein erhebliches Risiko für die
 Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu mindern.
 5. Die Einfuhrvertragspartei legt die Einfuhrbedingungen für alle Erzeugnisse fest und


text:
teilt
 diese der anderen Vertragspartei mit. Die Einfuhrvertragspartei stellt sicher, dass ihre
 Einfuhrbedingungen in angemessener und nichtdiskriminierender Weise angewandt werden.
 6. Unbeschadet vorläufiger Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 7 des SPS-Übereinkommens
 beschränken sich die Einfuhrbedingungen für Erzeugnisse oder andere damit zusammenhängende
 Gegenstände, bei denen pflanzenschutzrechtliche Bedenken bestehen, auf Maßnahmen der
 Einfuhrvertragspartei zum Schutz vor geregelten Schädlingen und gelten für das gesamte Gebiet der
 Ausfuhrvertragspartei.
 7. Ungeachtet der Absätze 1 und 3 nimmt die Einfuhrvertragspartei bei Anträgen auf
 Einfuhrgenehmigung für bestimmte Erzeugnisse, bei denen die Ausfuhrvertragspartei ersucht hat,
 nur für einen Teil oder bestimmte Teile ihres Gebiets (im Falle der Union einzelne Mitgliedstaaten)
 geprüft zu werden, unverzüglich die Prüfung des Antrags vor. Erhält die Einfuhrvertragspartei
 Ersuchen für ein spezifisches Erzeugnis aus mehr als einem Teil der Ausfuhrvertragspartei oder
 gehen weitere Ersuchen für ein bereits genehmigtes Erzeugnis ein, so beschleunigt die
 Einfuhrvertragspartei den Abschluss des Genehmigungsverfahrens unter Berücksichtigung der
 gleichen oder ähnlichen SPS-Regelungen, die in den verschiedenen Teilen der Ausfuhrvertragspartei
 gelten.
 61
 ---pagebreak--- 8. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle SPS-bezogenen Kontroll-, Inspektions- und
 Genehmigungsverfahren ohne ungebührliche Verzögerung eingeleitet und abgeschlossen werden.
 Die Informationspflichten beschränken sich auf das, was für das Genehmigungsverfahren
 erforderlich ist, um bereits in der einführenden Vertragspartei vorliegende Informationen wie den
 Rechtsrahmen und die Prüfberichte der ausführenden Vertragspartei zu berücksichtigen.
 9. Außer in wohlbegründeten Fällen im Zusammenhang mit ihrem Schutzniveau sieht jede
 Vertragspartei eine Übergangszeit zwischen der Veröffentlichung etwaiger Änderungen ihrer
 Genehmigungsverfahren und deren Anwendung vor, damit die andere Vertragspartei in die Lage
 versetzt wird, sich mit solchen Änderungen vertraut zu machen und sich darauf einzustellen. Jede
 Vertragspartei darf das Genehmigungsverfahren für Anträge, die vor der Veröffentlichung der
 Änderungen eingereicht werden, nicht ungebührlich verlängern.
 10. Im Zusammenhang mit den in den Absätzen 3 bis 8 beschriebenen Verfahren werden
 folgende Maßnahmen ergriffen:
 (a) Sobald die Einfuhrvertragspartei ihre Bewertung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen
 hat, ergreift sie unverzüglich alle erforderlichen rechtlichen und verwaltungstechnischen
 Maßnahmen, um den Handel ohne ungebührliche Verzögerung zu ermöglichen.
 (b) Die Ausfuhrvertragspartei
 (i) stellt alle von der Einfuhrvertragspartei geforderten einschlägigen Informationen
 bereit und
 (ii) gewährt der Einfuhrvertragspartei einen angemessenen Zugang, damit sie Prüfungen
 und andere einschlägige Verfahren durchführen kann.
 (c) Die Einfuhrvertragspartei erstellt ein Verzeichnis der geregelten Schädlinge für Erzeugnisse
 oder damit zusammenhängende Gegenstände, bei denen pflanzenschutzrechtliche Bedenken
 bestehen. Das Verzeichnis umfasst
 (i) die Schädlinge, von denen nicht bekannt ist, ob sie in einem Teil ihres eigenen Gebiets
 verbreitet sind
 (ii) die Schädlinge, von denen bekannt ist, dass sie im eigenen Gebiet verbreitet sind, und
 die unter amtlicher Kontrolle stehen
 (iii) die Schädlinge, von denen bekannt ist, dass sie in Teilen ihres eigenen Gebiets
 verbreitet sind und für die schädlingsfreie Gebiete oder Schutzgebiete eingerichtet
 wurden, und
 (iv) Nicht-Quarantäneschädlinge, von denen bekannt ist, dass sie in ihrem eigenen Gebiet
 auftreten, und die für bestimmtes Pflanzgut unter amtlicher Kontrolle stehen.
 11. Die Einfuhrvertragspartei akzeptiert Sendungen, ohne vorzuschreiben, dass die
 Einfuhrvertragspartei die Konformität dieser Sendungen vor ihrem Verlassen des Gebiets der
 Ausfuhrvertragspartei überprüft.
 12. Eine Vertragspartei kann für den Aufwand bei der Durchführung spezifischer SPS-
 Grenzkontrollen Gebühren erheben; diese sollten nicht


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höher sein, als es zur Deckung der Kosten
 erforderlich ist.
 62
 ---pagebreak--- 13. Die Einfuhrvertragspartei hat das Recht, die aus der Ausfuhrvertragspartei eingeführten
 Erzeugnisse bei der Einfuhr für die Zwecke der Einhaltung ihrer SPS-Einfuhrbestimmungen zu
 kontrollieren.
 14. Die Einfuhrkontrollen der Erzeugnisse, die aus der Ausfuhrvertragspartei eingeführt werden,
 stellen auf das SPS-Risiko ab, das mit den betreffenden Einfuhren verbunden ist. Die
 Einfuhrkontrollen werden nur in dem Umfang, der zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von
 Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig ist, ohne ungebührliche Verzögerung und mit minimaler
 Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien durchgeführt.
 15. Informationen über den Anteil der bei der Einfuhr kontrollierten Erzeugnisse der
 Ausfuhrvertragspartei werden von der Einfuhrvertragspartei auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei
 zur Verfügung gestellt.
 16. Belegen die Einfuhrkontrollen, dass die einschlägigen Einfuhrbedingungen nicht eingehalten
 wurden, so muss sich die von der Einfuhrvertragspartei ergriffene Maßnahme auf eine
 Risikobewertung stützen und darf den Handel nur in dem Maße beschränken, wie es zur Erreichung
 des angemessenen SPS- Schutzniveaus der Vertragspartei erforderlich ist.
 Artikel SPS.8 Verzeichnis der zugelassenen Betriebe
 1. In begründeten Fällen kann die Einfuhrvertragspartei ein Verzeichnis der zugelassenen
 Betriebe führen, die ihre Einfuhranforderungen erfüllen, welches als Bedingung für die Zulassung
 von Einfuhren von tierischen Erzeugnissen aus diesen Betrieben dient.
 2. Sofern nicht begründet, um ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier
 zu mindern, sind Verzeichnisse der zugelassenen Betriebe nur für die Erzeugnisse erforderlich, für
 die dies am Ende des Übergangszeitraums erforderlich war.
 3. Die Ausfuhrvertragspartei unterrichtet die Einfuhrvertragspartei über ihr Verzeichnis der
 Betriebe, die die Bedingungen der Einfuhrvertragspartei erfüllen und sich auf die von der
 Ausfuhrvertragspartei gegebenen Garantien stützen.
 4. Auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei erteilt die Einfuhrvertragspartei den Betrieben, die
 ihren Sitz im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei haben, ohne vorherige Kontrolle dieser einzelnen
 Betriebe und auf der Grundlage der von der Ausfuhrvertragspartei gegebenen Garantien die
 Zulassung.
 5. Sofern die Einfuhrvertragspartei keine zusätzlichen Informationen verlangt und vorbehaltlich
 der von der Ausfuhrvertragspartei gebotenen Garantien, erlässt die Einfuhrvertragspartei
 entsprechend ihren geltenden Rechts- und Verwaltungsverfahren die rechtlichen und
 verwaltungstechnischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Einfuhr aus diesen Betrieben
 ohne ungebührliche Verzögerung zu gestatten.
 6. Die Einfuhrvertragspartei stellt das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe öffentlich zur
 Verfügung.
 7. Beschließt die Einfuhrvertragspartei, das Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei, die Aufnahme
 eines Betriebs in das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu akzeptieren, abzulehnen, so teilt sie
 dies der Ausfuhrvertragspartei unverzüglich mit und übermittelt eine Antwort mit Informationen
 über die Abweichungen, die zur Ablehnung der Zulassung des Betriebs geführt haben.
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 ---pagebreak--- Artikel SPS.9: Transparenz und Informationsaustausch
 1. Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz in Bezug auf SPS-Maßnahmen, die für den Handel
 gelten, und ergreift zu diesem Zweck folgende Maßnahmen:
 a) Sie teilt der anderen Vertragspartei unverzüglich alle Änderungen ihrer SPS-Maßnahmen und
 Zulassungsverfahren mit, einschließlich Änderungen, die sich auf ihre Fähigkeit auswirken
 könnten, die SPS-Einfuhrbestimmungen der anderen Vertragspartei für bestimmte
 Erzeugnisse zu erfüllen;
 b) Sie vertieft das gegenseitige Verständnis ihrer SPS-Maßnahmen und von deren Durchführung.
 c) Sie tauscht – auch bei Fortschritten in Bezug auf einen neu verfügbaren wissenschaftlichen
 Nachweis – mit der anderen Vertragspartei Informationen über Angelegenheiten