text: werden und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Landes, das sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt. Diese Auskünfte dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis der Zollbehörde, die sie erteilt hat, und vorbehaltlich der von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen anderweitig verwendet werden. KAPITEL IV ORGANE Artikel 15 Gemischter Ausschuß (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, in dem die Vertragsparteien dieses Abkommens vertreten sind. (2) Der Gemischte Ausschuß handelt im gegenseitigen Einvernehmen. (3) Der Gemischte Ausschuß tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Tagung beantragen. (4) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Einberufung von Tagungen sowie die Ernennung des Vorsitzenden und die Dauer seiner Amtszeit regelt. (5) Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen. Artikel 16 Konzertierungsgruppen (1) Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder können Konzertierungsgruppen zur Behandlung praktischer, technischer und organisatorischer Fragen von regionaler oder lokaler Tragweite einsetzen. (2) Diese im Absatz 1 genannten Konzertierungsgruppen treten bei Bedarf auf Antrag der zuständigen Behörden eines Landes zusammen. Die Vertragsparteien unterrichten den Gemischten Ausschuß regelmässig über die Arbeit ihrer jeweiligen Konzertierungsgruppen. Artikel 17 Zuständigkeit des Gemischten Ausschusses (1) Der Gemischte Ausschuß ist für die Verwaltung und die reibungslose Durchführung dieses Abkommens verantwortlich. Hierfür spricht er Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse. (2) Über die in diesem Abkommen ausdrücklich genannten Fälle hinaus fasst er Beschlüsse über technische und administrative Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten. (3) Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach deren eigenen Regeln durchgeführt. (4) Zur reibungslosen Durchführung des Abkommens teilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß regelmässig die bei der Durchführung dieses Abkommens gemachten Erfahrungen mit und konsultieren einander auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß. Artikel 18 Streitbeilegung Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien betreffend die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden dem Gemischten Ausschuß vorgetragen, der sich um eine gütliche Beilegung bemüht. KAPITEL V VERSCHIEDENE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 19 Zahlungsmöglichkeiten Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die bei der Durchführung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr gegebenenfalls zu entrichtenden Beträge auch mit garantierten oder bestätigten internationalen Bankschecks, die auf die Währung des Landes lauten, in der diese Beträge zu entrichten sind, gezahlt werden können. Artikel 20 Durchführung des Abkommens Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen, um eine wirksame und ausgewogene Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, den Güterverkehr an den Grenzen zu erleichtern und etwaige bei Anwendung dieses Abkommens entstehende Schwierigkeiten zur beiderseitigen Zufriedenheit zu lösen. Artikel 21 Kündigung Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifikation ausser Kraft. Artikel 22 Ratifizierung (1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Juli 1991 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. (2) Tritt das Abkommen nicht am 1. Juli 1991 in Kraft, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach dem


text: Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Artikel 23 Sprachen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, griechischer, englischer, spanischer, französischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Geschehen zu . . . . . am . . . . . Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0315(05)
 Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 15/03/2008 S. 0029 - 0030
 Protokollzur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPURandererseits,(nachstehend: "die Vertragsparteien") —GESTÜTZT AUF die Abkommen der Republik Bulgarien und Rumäniens mit der Regierung der Republik Singapur, unterzeichnet am 28. November 1969 in Singapur bzw. am 11. Januar 1978 in Singapur,GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 9. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnet wurde (nachstehend: "das horizontale Abkommen"),IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1In Anhang I Buchstabe a des horizontalen Abkommens werden nach dem Eintrag für Belgien bzw. dem für Portugal folgende Gedankenstriche eingefügt:- "— Abkommen zwischen der Regierung der Republik Singapur und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, geschlossen am 28. November 1969 in Singapur, nachstehend als "Abkommen Singapur-Bulgarien" bezeichnet";- "— Abkommen zwischen der Regierung der Republik Singapur und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 11. Januar 1978 in Singapur, nachstehend als "Abkommen Singapur-Rumänien" bezeichnet".Artikel 2In Anhang II des horizontalen Abkommens werden jeweils nach dem Eintrag "Abkommen Singapur-Belgien" bzw. "Abkommen Singapur-Portugal" folgende Gedankenstriche eingefügt:a) unter Buchstabe a "Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat":- "— Artikel 3 des Abkommens Singapur-Bulgarien";- "— Artikel 3 des Abkommens Singapur-Rumänien";b) unter Buchstabe b "Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen":- "— Artikel 3 des Abkommens Singapur-Bulgarien";- "— Artikel 3 des Abkommens Singapur-Rumänien";c) unter Buchstabe d "Besteuerung von Flugkraftstoff":- "— Artikel 8 des Abkommens Singapur-Bulgarien";- "— Artikel 9 des Abkommens Singapur-Rumänien".Artikel 3Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 4Dieses Protokoll ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Bei Meinungsverschiedenheiten ist der englische Wortlaut verbindlich.--------------------------------------------------


text:
 Avis juridique important
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 21995D1116(05)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 273 vom 16/11/1995 S. 0051 - 0051
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 32/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.Die Entschließung 94/C 379/05 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Sicherheit von "Roll-on/Roll-off"- Fahrgastfährschiffen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 59a (Richtlinie 92/143/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"59b. 394 Y 1231 (08): Entschließung 94/C 379/05 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Sicherheit von 'Roll-on/Roll-off'-Fahrgastfährschiffen (ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 8).".Artikel 2 Der Wortlaut der Entschließung 94/C 379/05 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Mai 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 8.


text:
 Avis juridique important
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 22000D1109(14)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/1999 vom 30. April 1999 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0036 - 0037
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 59/1999vom 30. April 1999über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 44/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/634/EG der Kommission vom 26. Juni 1998 über harmonisierte Kriterien für Ausnahmen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 23a (Richtlinie 96/82/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"23b. 398 D 0433: Entscheidung 98/433/EG der Kommission vom 26. Juni 1998 über harmonisierte Kriterien für Ausnahmen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 192 vom 8.7.1998, S. 19)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 98/433/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.(2) ABl. L 192 vom 8.7.1998, S. 19.


text:
 4.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 270/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 119/2012
 vom 15. Juni 2012
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2012 vom 30. April 2012 (1) geändert.
 (2)
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 der Kommission vom 20. Oktober 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik in Bezug auf den Aufbau der Qualitätsberichte sowie die Datenübermittlung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 7c (Verordnung (EG) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „7ca.
 32011 R 1051: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 der Kommission vom 20. Oktober 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik in Bezug auf den Aufbau der Qualitätsberichte sowie die Datenübermittlung (ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 13)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2012 vom 15. Juni 2012 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 36.
 (2) ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 13.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts.


text:
 5.3.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/84
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 326/2019
 vom 13. Dezember 2019
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2020/344]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/881 der Kommission vom 23. Mai 2017 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die Modalitäten und die Struktur der Qualitätsberichte sowie das technische Format der Datenübermittlung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2010 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XXI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 18yc (Verordnung (EU) Nr. 1151/2010 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „,geändert durch:
 —
 32017 R 0881: Durchführungsverordnung (EU) 2017/881 der Kommission vom 23. Mai 2017 (ABl. L 135 vom 24.5.2017, S. 6)“
 2.
 Nach Nummer 18ye (Verordnung (EU) 2017/712 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „18yf.
 32017 R 0881: Durchführungsverordnung (EU) 2017/881 der Kommission vom 23. Mai 2017 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die Modalitäten und die Struktur der Qualitätsberichte sowie das technische Format der Datenübermittlung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2010 (ABl. L 135 vom 24.5.2017, S. 6)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2017/881 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gunnar PÁLSSON
 (1) ABl. L 135 vom 24.5.2017, S. 6.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002A0328(02)
 Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - Schlussakte - Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino und des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - Gemeinsame Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 084 vom 28/03/2002 S. 0053 - 0064
 Protokollzum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen UnionSEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT IRLANDS,DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND,DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,deren Staaten Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind, undDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONeinerseits undDIE REGIERUNG DER REPUBLIK SAN MARINOandererseits,IN ANBETRACHT des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet wurde, nachstehend "Abkommen" genannt,IN DER ERWAEGUNG, dass die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden der Europäischen Union am 1. Januar 1995 beigetreten sind,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden Vertragsparteien des Abkommens.Artikel 2Der finnische und der schwedische Wortlaut des Abkommens sind unter den gleichen Bedingungen wie der ursprüngliche Wortlaut verbindlich; sie sind diesem Protokoll beigefügt.Artikel 3Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien den Abschluss der entsprechenden Verfahren notifiziert haben.Artikel 4Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el treinta de octubre de mil novecientos noventa y siete./Udfærdiget i Bruxelles, den tredivte oktober nitten hundrede og syvoghalvfems./Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Oktober neunzehnhundertsiebenundneunzig./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Οκτωβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα επτά./Done at Brussels on the thirtieth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-seven./Fait à Bruxelles, le trente octobre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept./Fatto a Bruxelles, addì trenta ottobre millenovecentonovantasette./Gedaan te Brussel, de dertigste oktober negentienhonderd zevenennegentig./Feito em Bruxelas, em trinta de Outubro de mil novecentos e noventa e sete./Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän./Som skedde i Bryssel den trettionde oktober nittonhundranittiosju.Pour le Royaume de Belgique/Voor het Koninkrijk België/Für


text: das Königreich Belgien>PIC FILE= "L_2002084DE.005401.TIF">Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale./Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest./Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.På Kongeriget Danmarks vegne>PIC FILE= "L_2002084DE.005402.TIF">Für die Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2002084DE.005403.TIF">Για την Ελληνική Δημοκρατία>PIC FILE= "L_2002084DE.005404.TIF">Por el Reino de España>PIC FILE= "L_2002084DE.005501.TIF">Pour la République française>PIC FILE= "L_2002084DE.005502.TIF">Thar ceann na hÉireann/For Ireland>PIC FILE= "L_2002084DE.005503.TIF">Per la Repubblica italiana>PIC FILE= "L_2002084DE.005504.TIF">Pour le Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "L_2002084DE.005505.TIF">Voor het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "L_2002084DE.005601.TIF">Für die Republik Österreich>PIC FILE= "L_2002084DE.005602.TIF">Pela República Portuguesa>PIC FILE= "L_2002084DE.005603.TIF">Suomen tasavallan puolesta/För Republiken Finland>PIC FILE= "L_2002084DE.005604.TIF">För Konungariket Sverige>PIC FILE= "L_2002084DE.005605.TIF">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_2002084DE.005606.TIF">Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2002084DE.005701.TIF">Per la Repubblica di San Marino>PIC FILE= "L_2002084DE.005702.TIF">SchlussakteDie BevollmächtigtenDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, undder EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTeinerseits undder Bevollmächtigte der REPUBLIK SAN MARINO,nachstehend "San Marino" genannt,andererseits,die in Brüssel am dreißigsten Oktober neunzehnhundertsiebenundneunzig zur Unterzeichnung des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union zusammengetreten sind, haben das genannte Protokoll angenommen.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Bevollmächtigte von San Marino haben ferner die dieser Schlussakte beigefügte Gemeinsame Erklärung angenommen.Hecho en Bruselas, el treinta de octubre de mil novecientos noventa y siete./Udfærdiget i Bruxelles, den tredivte oktober nitten hundrede og syvoghalvfems./Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Oktober neunzehnhundertsiebenundneunzig./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Οκτωβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα επτά./Done at Brussels on the thirtieth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-seven./Fait à Bruxelles, le trente octobre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept./Fatto a Bruxelles, addì trenta ottobre millenovecentonovantasette./Gedaan te Brussel, de dertigste oktober negentienhonderd zevenennegentig./Feito em Bruxelas, em trinta de Outubro de mil novecentos e noventa e sete./Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän./Som skedde i Bryssel den trettionde oktober nittonhundranittiosju.Pour le Royaume de Belgique/Voor het Koninkrijk België/Für das Königreich Belgien>PIC FILE= "L_2002084DE.005901.TIF">Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale./Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest./Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.På Kongeriget Danmarks


text: vegne>PIC FILE= "L_2002084DE.005902.TIF">Für die Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2002084DE.005903.TIF">Για την Ελληνική Δημοκρατία>PIC FILE= "L_2002084DE.006001.TIF">Por el Reino de España>PIC FILE= "L_2002084DE.006002.TIF">Pour la République française>PIC FILE= "L_2002084DE.006003.TIF">Thar ceann na hÉireann/For Ireland>PIC FILE= "L_2002084DE.006004.TIF">Per la Repubblica italiana>PIC FILE= "L_2002084DE.006005.TIF">Pour le Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "L_2002084DE.006101.TIF">Voor het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "L_2002084DE.006102.TIF">Für die Republik Österreich>PIC FILE= "L_2002084DE.006103.TIF">Pela República Portuguesa>PIC FILE= "L_2002084DE.006104.TIF">Suomen tasavallan puolesta/För Republiken Finland>PIC FILE= "L_2002084DE.006105.TIF">För Konungariket Sverige>PIC FILE= "L_2002084DE.006106.TIF">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_2002084DE.006201.TIF">Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2002084DE.006202.TIF">Per la Repubblica di San Marino>PIC FILE= "L_2002084DE.006203.TIF">GEMEINSAME ERKLÄRUNGDer Rat der Europäischen Union und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die Republik San Marino stellen fest, dass das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino vom 16. Dezember 1991 vor der letzten Erweiterung der Europäischen Union unterzeichnet wurde und dass daher die Aushandlung eines Anpassungsprotokolls erforderlich war, um die Ausdehnung des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten zu ermöglichen; dieses Anpassungsprotokoll ist am heutigen Tage unterzeichnet worden. Bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls werden die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie die Republik San Marino es vorläufig oder endgültig ab dem ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag anwenden, an dem sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Republik San Marino andererseits den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mitgeteilt haben. Der Rat und die Mitgliedstaaten treffen die zum gleichzeitigen Inkrafttreten des genannten Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion erforderlichen Vorkehrungen.


text:
 28.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 130/28
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 34/2009
 vom 17. März 2009
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2009 vom 5. Februar 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2008/284/EG der Kommission vom 6. März 2008 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Energie des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 37af (Entscheidung 2002/735/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „37ag.
 32008 D 0284: Entscheidung 2008/284/EG der Kommission vom 6. März 2008 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Energie des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 104 vom 14.4.2008, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2008/284/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 18. März 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 17. März 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 52.
 (2) ABl. L 104 vom 14.4.2008, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/57
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 98/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens [2017/2048]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2171 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2172 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang XVI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XVI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 2 (Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 2170: Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24. November 2015 (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 5)“
 2.
 Unter Nummer 4 (Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 2171: Delegierte Verordnung (EU) 2015/2171 der Kommission vom 24. November 2015 (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 7)“
 3.
 Unter Nummer 6f (Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32015 R 2172: Delegierte Verordnung (EU) 2015/2172 der Kommission vom 24. November 2015 (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 9)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2170, (EU) 2015/2171 und (EU) 2015/2172 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2016 vom 29. April 2016 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 5.
 (2) ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 7.
 (3) ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 9.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.


text:
 17.11.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 408/8
 BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES WPA-AUSSCHUSSES EINGESETZT DURCH DAS INTERIM-WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN CÔTE D’IVOIRE EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS
 vom 20. Oktober 2021
 zur Annahme der Streitbeilegungsverfahren und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter [2021/2000]
 DER WPA-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 26. November 2008 in Abidjan unterzeichnete und seit dem 3. September 2016 vorläufig angewendete Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 73,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 1.
 Gemäß Artikel 59 Absatz 1 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) unterliegen die Streitbeilegungsverfahren, die in Titel V (Streitvermeidung und -beilegung) Kapitel 3 (Streitbeilegungsverfahren) des Abkommens vorgesehen sind, der dort als Geschäftsordnung bezeichneten Verfahrensordnung, die der WPA-Ausschuss annehmen wird.
 2.
 Nach Artikel 73 des Abkommens ist zwecks dessen Durchführung der WPA-Ausschuss für die Verwaltung aller unter dieses Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung aller im Abkommen genannten Aufgaben zuständig —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Die Streitbeilegungsverfahren und der denen beigefügte Verhaltenskodex für Schiedsrichter werden so, wie sie im Anhang dargelegt sind, festgelegt.
 (2) Die spezifischen Vorschriften, die im Abkommen enthalten sind oder gegebenenfalls vom WPA-Ausschuss angenommen werden, bleiben von den Bestimmungen dieser Verfahren und diesem Verhaltenskodex unberührt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
 Brüssel, den 20. Oktober 2021
 Für die Republik Côte d’Ivoire
 Kalilou SYLLA
 Für die Europäische Union
 Cristina MIRANDA GOZALVEZ
 ANHANG
 STREITBEILEGUNGSVERFAHREN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 In den vorliegenden Streitbeilegungsverfahren (im Folgenden „Verfahrensordnung“) bezeichnet der Ausdruck
 Berater: eine natürliche Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu beraten oder zu unterstützen;
 Schiedspanel: ein nach Artikel 50 des Abkommens eingesetztes Schiedspanel;
 Schiedsrichter: ein Mitglied eines nach Artikel 50 des Abkommens eingesetzten Schiedspanels;
 Assistent: eine natürliche Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;
 Tag: einen Kalendertag;
 arbeitsfreier Tag: den Samstag, Sonntag und jeden anderen von einer Vertragspartei im Anwendungsbereich dieser Verfahrensordnung als dienstfreien Tag bestimmten Tag;
 Vertreter einer Vertragspartei: eine im Dienst eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen bestellte natürliche Person, welche die Vertragspartei in einer dieses Abkommen betreffenden Streitigkeit vertritt;
 beschwerte Vertragspartei: die Vertragspartei, der vorgeworfen wird, dass sie gegen die in Artikel 46 des Abkommens genannten Bestimmungen verstoßen hat;
 beschwerdeführende Vertragspartei: die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 49 des Abkommens beantragt.
 Artikel 2
 Anwendungsbereich
 (1) Durch die Bestimmungen der vorliegenden Verfahrensordnung wird das Abkommen ergänzt und präzisiert, insbesondere Artikel 49 ff. betreffend das Schiedsverfahren.
 (2) Zweck dieser Verfahrensordnung ist es, den Vertragsparteien zu ermöglichen, etwaige zwischen ihnen entstehende Streitigkeiten mithilfe eines Schiedsverfahrens einvernehmlich zu lösen.
 (3) Beide Vertragsparteien können im Rahmen der Durchführung des Abkommens auf das Schiedsverfahren zurückgreifen, um etwaige zwischen ihnen entstehende Streitigkeiten zu lösen.
 Artikel 3
 Einleitung des Schiedsverfahrens und Notifizierungen
 (1) Das Schiedsverfahren gilt an


text:
dem Tag als eingeleitet, an dem der Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels im Einklang mit Artikel 49 Absatz 2 des Abkommens bei der beschwerten Vertragspartei und beim WPA-Ausschuss eingeht.
 (2) „Notifizierung“ im Sinne dieser Verfahrensordnung ist jeder Antrag, jede Mitteilung, jeder Schriftsatz oder jede sonstige mit dem Schiedsverfahren in Zusammenhang stehende Unterlage, wobei
 a)
 jede vom Schiedspanel ausgehende Notifizierung beiden Vertragsparteien gleichzeitig zugesandt wird;
 b)
 jede von einer Vertragspartei ausgehende Notifizierung an das Schiedspanel gleichzeitig in Kopie der anderen Vertragspartei zugesandt wird;
 c)
 jede von einer Vertragspartei ausgehende Notifizierung an die andere Vertragspartei gleichzeitig in Kopie dem Schiedspanel zugesandt wird, sofern dies angezeigt ist.
 (3) Alle Notifizierungen erfolgen per E-Mail oder gegebenenfalls mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels, bei dem sich die Versendung belegen lässt. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine solche Notifizierung als am Tag ihrer Versendung zugestellt.
 (4) Alle Notifizierungen sind an die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission beziehungsweise an den von Côte d’Ivoire bestimmten Koordinator zu richten.
 (5) Geringfügige Schreibfehler in Notifizierungen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren können durch Übermittlung einer neuen Notifizierung, in der die darin vorgenommenen Änderungen deutlich gekennzeichnet sind, berichtigt werden.
 (6) Fällt der letzte Tag der Zustellungsfrist für eine Notifizierung auf einen arbeitsfreien Tag in der Vertragspartei Côte d’Ivoire beziehungsweise in der Europäischen Union, so kann die Notifizierung am nächsten Arbeitstag zugestellt werden. Notifizierungen oder Anträge jeglicher Art gelten niemals als an einem arbeitsfreien Tag eingegangen.
 (7) Je nach Art der Streitfragen werden alle Anträge und Notifizierungen, die nach dieser Verfahrensordnung an den WPA-Ausschuss gerichtet werden, auch in Kopie an die anderen zuständigen institutionellen Gremien weitergeleitet.
 Artikel 4
 Bestellung der Schiedsrichter
 (1) Wird ein Schiedsrichter nach Artikel 50 des Abkommens per Losentscheid bestimmt, unterrichtet der Vorsitz des WPA-Ausschusses die Vertragsparteien unverzüglich über Datum, Zeitpunkt und Ort der Auslosung.
 (2) Die Auslosung erfolgt in Anwesenheit der Vertreter der Vertragsparteien.
 (3) Der Vorsitz des WPA-Ausschusses unterrichtet jede ausgewählte Person schriftlich von ihrer Bestellung zum Schiedsrichter. Die betreffenden Personen bestätigen beiden Vertragsparteien ihre Verfügbarkeit innerhalb von fünf Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts ihrer Bestellungsbenachrichtigung.
 (4) Wurde die Liste der Schiedsrichter nicht nach Artikel 64 des Abkommens aufgestellt oder sind auf ihr zum Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags nach Artikel 50 Absatz 2 des Abkommens nicht genügend Namen angeführt, so werden die Schiedsrichter per Los unter den Personen ausgewählt, die von einer oder beiden Vertragsparteien offiziell vorgeschlagen wurden.
 Artikel 5
 Koordinierungssitzung der Vertragsparteien und des Schiedspanels
 (1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel für relevant erachteten Fragen zu klären; hierzu gehören unter anderem
 a)
 die den Schiedsrichtern nach den Sätzen der Welthandelsorganisation (WTO) zu zahlenden Honorare und zu erstattenden Auslagen;
 b)
 das jedem Assistenten eines Schiedsrichters zu zahlende Honorar, dessen Gesamtbetrag 50 Prozent des Gesamthonorars des Schiedsrichters nicht übersteigen darf;
 c)
 der Zeitplan für das Verfahren.
 (2) Schiedsrichter und Vertreter der Vertragsparteien können an der Sitzung per Telefon oder über eine Videokonferenz teilnehmen.
 (3) Sofern die


text:
Vertragsparteien innerhalb von fünf Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels keine andere Vereinbarung treffen, gilt für das Schiedspanel das folgende Mandat:
 „Prüfung der im Antrag auf Einsetzung des Schiedspanels vorgelegten Frage im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, Beurteilung der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den in Artikel 46 des Abkommens genannten Bestimmungen und Erlass einer Entscheidung nach den Artikeln 52, 62 und 63 des Abkommens.“
 (4) Die Vertragsparteien teilen dem Schiedspanel das vereinbarte Mandat innerhalb von drei Tagen nach Erzielung der Einigung über das Mandat mit.
 Artikel 6
 Schriftsätze
 Die beschwerdeführende Vertragspartei übermittelt ihren Einleitungsschriftsatz spätestens zwanzig Tage nach Einsetzung des Schiedspanels. Die beschwerte Vertragspartei legt ihren Erwiderungsschriftsatz spätestens zwanzig Tage nach Eingang des Einleitungsschriftsatzes vor.
 Artikel 7
 Arbeitsweise des Schiedspanels
 (1) Alle Sitzungen des Schiedspanels werden vom Vorsitz geleitet. Das Schiedspanel kann den Vorsitz ermächtigen, in der jeweiligen Sache Entscheidungen in administrativen und prozeduralen Angelegenheiten zu treffen.
 (2) Gemäß Artikel 9 dieser Verfahrensordnung sind die Schiedsrichter und die geladenen Personen bei den Verhandlungen anwesend. Sofern im Abkommen oder in dieser Verfahrensordnung nichts anderes bestimmt ist und unbeschadet des Artikels 9 Absatz 5 dieser Verfahrensordnung kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte jeglicher Kommunikationsmittel bedienen, dazu zählen unter anderem Telefon, Telefax und Computerverbindungen.
 (3) An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen; allerdings kann das Schiedspanel den Assistenten gestatten, den Beratungen beizuwohnen.
 (4) Für das Abfassen von Entscheidungen ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.
 (5) Die Feststellungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Schiedspanels nach den Artikeln 51 und 52 des Abkommens sollten so weit wie möglich einvernehmlich angenommen werden; kann kein Einvernehmen erzielt werden, werden sie von einer Mehrheit der Mitglieder angenommen. Die Schiedsrichter dürfen, falls es zu keiner einvernehmlichen Entscheidung kommt, keine abweichenden Stellungnahmen abgeben.
 (6) Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in Titel V des Abkommens (Streitvermeidung und -beilegung) nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel nach Konsultation der Vertragsparteien ein geeignetes Vorgehen beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist und die Gleichbehandlung der Vertragsparteien gewährleistet.
 (7) Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist, ausgenommen die Fristen in Titel V des Abkommens (Streitvermeidung und -beilegung), geändert oder eine andere prozedurale oder administrative Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung oder die Anpassung sowie über die erforderliche Frist oder die Natur der notwendigen Anpassung. Das Schiedspanel kann solche Änderungen oder Anpassungen nach Konsultation der Vertragsparteien vornehmen.
 (8) Alle in der vorliegenden Verfahrensordnung festgelegten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Auf Antrag einer Vertragspartei kann das Schiedspanel die Verfahrensfristen ändern.
 (9) Auf gemeinsamen Antrag der Vertragsparteien setzt das Schiedspanel das Verfahren jederzeit während eines von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraums von höchstens zwölf aufeinanderfolgenden Monaten aus.
 (10) Im Falle der Aussetzung werden die relevanten Fristen um die Dauer des Zeitraums, für den das Schiedsverfahren ausgesetzt wurde, verlängert. Das Schiedspanel nimmt das Verfahren auf gemeinsames Ersuchen der Vertragsparteien jederzeit wieder auf, ansonsten auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei nach Ablauf des vereinbarten Aussetzungszeitraums. Der Antrag wird dem


text:
Vorsitz des Schiedspanels und gegebenenfalls der anderen Vertragspartei notifiziert. Wenn das Schiedsverfahren länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate ausgesetzt war, wird die Befugnis zur Einsetzung des Schiedspanels hinfällig, und das Schiedsverfahren ist beendet. Die Vertragsparteien können jederzeit vereinbaren, das Schiedsverfahren einzustellen. Eine solche Vereinbarung wird dem Vorsitz des Schiedspanels von den Vertragsparteien gemeinsam mitgeteilt.
 (11) Die Rechte der Vertragsparteien im Rahmen eines anderen, dieselbe Angelegenheit betreffenden Verfahrens nach Titel V des Abkommens (Streitvermeidung und -beilegung) bleiben von der Einstellung der Arbeit des Schiedspanels unberührt.
 Artikel 8
 Ersetzung
 (1) Kann ein Schiedsrichter nicht am Verfahren teilnehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, so wird eine Ersatzperson gemäß Artikel 50 des Abkommens bestimmt.
 (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex für Schiedsrichter verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Zeitpunkt mit, zu dem sie von den Umständen des vermeintlichen Verstoßes des Schiedsrichters gegen den Verhaltenskodex für Schiedsrichter Kenntnis erhalten hat.
 (3) Die Vertragsparteien konsultieren einander innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Tag der Mitteilung nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels. Die Vertragsparteien unterrichten den Schiedsrichter über seinen vermeintlichen Verstoß und können ihn ersuchen, die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Bei Einvernehmlichkeit können sie den Schiedsrichter auch abberufen und gemäß Artikel 50 Absatz 2 oder gegebenenfalls Artikel 50 Absatz 3 des Abkommens einen neuen Schiedsrichter bestellen.
 (4) Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob ein Schiedsrichter, der nicht den Vorsitz innehat, zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei beantragen, den Vorsitz des Schiedspanels mit der Frage zu befassen; dessen Entscheidung ist endgültig.
 (5) Stellt der Vorsitz auf den betreffenden Antrag hin fest, dass der Schiedsrichter gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex für Schiedsrichter verstößt, so wird ein neuer Schiedsrichter gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Abkommens bestimmt.
 (6) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass der Vorsitz des Schiedspanels gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex für Schiedsrichter verstößt, entheben ihn die Vertragsparteien seines Amtes, sofern sie nach der Durchführung von Konsultationen darüber Einvernehmen erzielt haben, und bestimmen gemäß Artikel 50 des Abkommens eine Ersatzperson.
 (7) Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Vorsitz zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei beantragen, dass eine der Personen auf der gemäß Artikel 64 des Abkommens erstellten Liste mit Kandidaten für den Vorsitz des Schiedspanels mit dieser Frage befasst wird. Die Person wird vom Vorsitz des WPA-Ausschusses durch Losentscheid ausgewählt. Die so ausgewählte Person entscheidet, ob der Vorsitz gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstoßen hat. Ihre Entscheidung ist endgültig.
 (8) Wird befunden, dass der Vorsitz gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex für Schiedsrichter verstoßen hat, so wird im Einklang mit Artikel 50 Absatz 3 des Abkommens ein neuer Vorsitz bestimmt.
 Artikel 9
 Verhandlungen
 (1) Auf der Grundlage des nach Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Zeitplans und nach Konsultation der Vertragsparteien und der anderen Schiedsrichter unterrichtet der Vorsitz des Schiedspanels die Vertragsparteien über das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Anhörung. Vorbehaltlich des Artikels 11 macht die


text:
Vertragspartei, der die logistische Abwicklung des Verfahrens obliegt, diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
 (2) Ist Côte d’Ivoire die beschwerdeführende Vertragspartei, so findet die Verhandlung in Brüssel statt; ist die Europäische Union die beschwerdeführende Vertragspartei, so findet die Verhandlung in Abidjan statt, es sei denn, die Vertragsparteien treffen andere Vereinbarungen.
 (3) Das Schiedspanel kann zusätzliche Verhandlungen anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.
 (4) Alle Schiedsrichter müssen während der gesamten Dauer einer Verhandlung anwesend sein.
 (5) Unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht, können an der Anhörung teilnehmen:
 a)
 Vertreter der Vertragsparteien;
 b)
 Berater der Vertragsparteien;
 c)
 administrative Mitarbeiter, Dolmetscher, Übersetzer und Schriftführer;
 d)
 Assistenten der Schiedsrichter;
 e)
 die vom Schiedspanel nach Artikel 60 des Abkommens ausgewählten Sachverständigen.
 (6) Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel und der anderen Vertragspartei spätestens fünf Tage vor der Verhandlung eine Liste vor, in der sowohl die Namen der natürlichen Personen aufgeführt sind, die in der Verhandlung den Standpunkt der betreffenden Vertragspartei darlegen oder erläutern werden, als auch die Namen der sonstigen Vertreter oder Berater der Vertragsparteien, die der Verhandlung beiwohnen werden.
 (7) Das Schiedspanel führt die Verhandlungen wie folgt durch und gewährleistet dabei, dass die beschwerdeführende und die beschwerte Vertragspartei über die gleiche Redezeit verfügen:
 Argumentation
 a)
 Argumentation der beschwerdeführenden Vertragspartei;
 b)
 Argumentation der beschwerten Vertragspartei.
 Gegenargumentation
 a)
 Erwiderung der beschwerdeführenden Vertragspartei;
 b)
 Gegenerwiderung der beschwerten Vertragspartei.
 (8) Das Schiedspanel kann während der Verhandlung jederzeit Fragen an beide Vertragsparteien richten.
 (9) Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über die Verhandlung eine Niederschrift angefertigt und den Vertragsparteien innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Verhandlung übermittelt wird. Die Vertragsparteien können zur Niederschrift innerhalb von fünf Tagen nach ihrer Übermittlung Stellung nehmen; das Schiedspanel kann diesen Stellungnahmen Rechnung tragen.
 (10) Innerhalb von zehn Tagen nach der Verhandlung kann jede Vertragspartei den Schiedsrichtern und der anderen Vertragspartei einen Ergänzungsschriftsatz vorlegen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die bei der Verhandlung aufgeworfen wurden.
 Artikel 10
 Schriftliche Fragen
 (1) Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Vertragsparteien richten. Jede Vertragspartei erhält eine Kopie aller vom Schiedspanel gestellten Fragen.
 (2) Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei auch eine Kopie ihrer schriftlichen Antwort auf die Fragen des Schiedspanels. Die Vertragsparteien erhalten Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach der Antwort der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich dazu Stellung zu nehmen.
 Artikel 11
 Transparenz und Vertraulichkeit
 (1) Jede Vertragspartei und das Schiedspanel schützen die Vertraulichkeit aller dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen, die von dieser als vertraulich eingestuft wurden. Enthält ein dem Schiedspanel von einer Vertragspartei vorgelegter Schriftsatz vertrauliche Informationen, so legt diese Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Tagen nach Übermittlung dieses Schriftsatzes auch eine nichtvertrauliche Fassung des Schriftsatzes vor, die öffentlich gemacht werden kann.
 (2) Diese Verfahrensordnung hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihre eigenen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, sofern sie bei etwaigen Bezugnahmen auf Informationen der anderen Vertragspartei keine von dieser als vertraulich eingestuften Informationen offenlegt.
 (3) Enthalten der Schriftsatz und die Argumentation einer Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen, so tagt das Schiedspanel in nichtöffentlicher Sitzung. Die Vertragsparteien wahren die


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Vertraulichkeit der Verhandlungen des Schiedspanels, wenn diese in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden.
 Artikel 12
 Einseitige Kontakte
 (1) Das Schiedspanel kommuniziert nicht mit einer Vertragspartei und kommt nicht mit ihr zusammen, ohne auch die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.
 (2) Ein Schiedsrichter darf keine den Verfahrensgegenstand betreffenden Aspekte mit einer Vertragspartei oder den beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.
 Artikel 13
 Amicus-curiae-Schriftsätze
 (1) In einer Vertragspartei niedergelassene Personen des Nichtregierungssektors dürfen dem Schiedspanel im Einklang mit den Absätzen 2 bis 5 Amicus-curiae-Schriftsätze vorlegen.
 (2) Sofern die Vertragsparteien innerhalb von fünf Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze zulassen, vorausgesetzt, diese werden innerhalb von zehn Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt, sind für die vom Schiedspanel zu prüfende Frage unmittelbar von Belang und umfassen auf keinen Fall mehr als fünfzehn maschinengeschriebene Seiten einschließlich etwaiger Anhänge.
 (3) Jeder Schriftsatz muss Angaben zu der natürlichen oder juristischen Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht, unter anderem zur Art ihrer Tätigkeit und ihrer Finanzquellen, und muss darlegen, welches Interesse die Person an dem Schiedsverfahren hat. Der Schriftsatz wird in den von den Vertragsparteien nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 gewählten Sprachen abgefasst.
 (4) Die Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt. Die Vertragsparteien können dem Schiedspanel innerhalb von zehn Tagen nach Übermittlung des Schriftsatzes Stellungnahmen vorlegen.
 (5) Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle eingegangenen Schriftsätze auf, welche die Voraussetzungen dieser Verfahrensordnung erfüllen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen vorgebrachten Argumente einzugehen.
 Artikel 14
 Dringlichkeit
 In dringenden Fällen im Sinne des Artikels 52 Absatz 2 und des Artikels 55 Absatz 2 des Abkommens passt das Schiedspanel nach Konsultation der Vertragsparteien in geeigneter Weise die in dieser Verfahrensordnung vorgeschriebenen Fristen an und unterrichtet die Vertragsparteien über diese Anpassungen.
 Artikel 15
 Kosten
 (1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für ihre Teilnahme am Schiedsverfahren.
 (2) Die logistische Abwicklung des Schiedsverfahrens, insbesondere die Organisation der Verhandlungen, obliegt der beschwerten Vertragspartei; diese trägt auch die Kosten der logistischen Abwicklung der Verhandlung. Die übrigen Verwaltungskosten des Schiedsverfahrens sowie die Honorare und sämtliche Auslagen der Schiedsrichter und ihrer Assistenten werden hingegen zu gleichen Teilen von den Vertragsparteien getragen.
 Artikel 16
 Arbeitssprache für das Verfahren, Übersetzung und Verdolmetschung
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Abkommens und spätestens auf der in Artikel 5 Absatz 1 dieser Verfahrensordnung genannten Sitzung, eine gemeinsame Arbeitssprache festzulegen, die eine gemeinsame offizielle Sprache der beiden Vertragsparteien ist.
 (2) Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, obliegt jeder Vertragspartei die Übersetzung ihrer Schriftsätze in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache, es sei denn, die Schriftsätze sind in einer der Arbeitssprachen der WTO verfasst. Die Verdolmetschung der mündlichen Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen obliegt der beschwerten Vertragspartei.
 (3) Die Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels werden in der oder den von den Vertragsparteien gewählten Sprache(n) vorgelegt. Sofern sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache geeinigt haben, werden der Zwischen- und der Abschlussbericht des


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Schiedspanels in einer der Arbeitssprachen der WTO vorgelegt.
 (4) Alle im Zusammenhang mit der Übersetzung einer Entscheidung des Schiedspanels in die von den Vertragsparteien gewählte(n) Sprache(n) entstehenden Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.
 (5) Eine Vertragspartei kann Stellungnahmen zur Korrektheit der übersetzten Fassung einer Unterlage abgeben, die gemäß dieser Verfahrensordnung erstellt wurde.
 (6) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Übersetzung ihrer Schriftsätze. Die Kosten für die Übersetzung einer Entscheidung des Schiedspanels werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.
 Artikel 17
 Berechnung der Fristen
 Alle in Titel V des Abkommens (Streitvermeidung und -beilegung) und in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen, einschließlich der Fristen für die Bekanntgabe der Entscheidungen der Schiedspanels, können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden und werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, in Tagen ab dem Tag gerechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.
 Artikel 18
 Andere Verfahren
 Die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden nach Maßgabe der besonderen Fristen angepasst, die für die Annahme einer Entscheidung des Schiedspanels in den Verfahren der Artikel 54 bis 57 des Abkommens gelten.
 Anhang der Streitbeilegungsverfahren
 VERHALTENSKODEX FÜR SCHIEDSRICHTER
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck
 —
 „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 50 des Abkommens eingesetzten Schiedspanels;
 —
 „Assistent“ eine natürliche Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;
 —
 „Kandidat“ eine Person, deren Name auf der Schiedsrichterliste nach Artikel 64 des Abkommens aufgeführt ist und die für die Bestellung als Schiedsrichter gemäß Artikel 50 des Abkommens in Betracht gezogen wird;
 —
 „Vermittler“ eine natürliche Person, die nach Maßgabe des Artikels 48 des Abkommens vermittelt;
 —
 „Mitarbeiter“, bezogen auf einen Schiedsrichter die unter der Leitung und Aufsicht des Schiedsrichters arbeitenden natürlichen Personen, die keine Assistenten sind.
 Artikel 2
 Grundsätze
 (1) Damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewahrt sind, müssen alle Kandidaten und Schiedsrichter
 a)
 von diesem Verhaltenskodex Kenntnis nehmen;
 b)
 unabhängig und unparteiisch sein;
 c)
 direkte und indirekte Interessenkonflikte vermeiden;
 d)
 ein der Funktion nicht angemessenes Verhalten und den Anschein eines solchen Verhaltens oder von Befangenheit vermeiden;
 e)
 hohe Verhaltensstandards einhalten und
 f)
 sie dürfen sich weder von eigenen Interessen noch durch Druck von außen, aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder aus Angst vor Kritik beeinflussen lassen.
 (2) Ein Schiedsrichter darf weder direkt noch indirekt Verpflichtungen eingehen noch Vergünstigungen annehmen, die in irgendeiner Weise die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen scheinen.
 (3) Die Schiedsrichter dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht dazu nutzen, persönlichen oder privaten Interessen nachzukommen. Die Schiedsrichter sehen von Handlungen ab, die den Eindruck erwecken könnten, dass sich Dritte in einer Position befinden, aus der heraus sie sie beeinflussen könnten.
 (4) Die Schiedsrichter lassen nicht zu, dass frühere oder derzeitige finanzielle, geschäftliche, berufliche, persönliche oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.
 (5) Die Schiedsrichter sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit


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beeinträchtigen oder die Vermutung eines der Funktion nicht angemessenen Verhaltens oder von Befangenheit begründen könnten.
 Artikel 3
 Offenlegungspflicht
 (1) Bevor die Bestellung von Kandidaten zum Schiedsrichter nach Artikel 50 des Abkommens angenommen wird, müssen die Kandidaten sämtliche Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit im Verfahren beeinträchtigen oder die Vermutung eines der Funktion nicht angemessenen Verhaltens oder von Befangenheit im Verfahren begründen könnten.
 (2) Die Kandidaten unternehmen im Rahmen des Möglichen alle Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen; dies umfasst insbesondere finanzielle und berufliche sowie beschäftigungsbezogene und familiäre Interessen.
 (3) Die Offenlegungspflicht nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels besteht fort und verpflichtet die Schiedsrichter dazu, Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen.
 (4) Die Kandidaten oder Schiedsrichter übermitteln dem WPA-Ausschuss Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex zwecks Prüfung durch die Vertragsparteien, sobald sie davon Kenntnis genommen haben.
 Artikel 4
 Pflichten der Schiedsrichter
 (1) Nach Annahme seiner Bestellung hat ein Schiedsrichter zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung zu stehen und diese während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft wahrzunehmen.
 (2) Ein Schiedsrichter prüft nur die Fragen, die im Verfahren aufgeworfen wurden und im Hinblick auf eine Entscheidung relevant sind; er überträgt diese Aufgabe keinem anderen.
 (3) Ein Schiedsrichter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass sein Assistent und seine Mitarbeiter die Artikel 2, 3, 4 und 6 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.
 Artikel 5
 Pflichten ehemaliger Schiedsrichter
 Ehemalige Schiedsrichter haben von Handlungen abzusehen, die die Vermutung aufkommen lassen könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung des Schiedspanels Nutzen gezogen haben.
 Artikel 6
 Vertraulichkeit
 (1) Ein Schiedsrichter oder ehemaliger Schiedsrichter darf zu keinem Zeitpunkt nichtöffentliche Informationen, die ein Verfahren betreffen oder ihm während eines Verfahrens bekannt wurden, offenlegen oder nutzen, es sei denn für die Zwecke des betreffenden Verfahrens; ein Schiedsrichter oder ehemaliger Schiedsrichter darf derartige Informationen unter keinen Umständen offenlegen oder nutzen, um sich selbst oder anderen einen Vorteil zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen.
 (2) Ein Schiedsrichter darf eine Entscheidung des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offenlegen, bevor sie nach Artikel 63 des Abkommens veröffentlicht wurde.
 (3) Ein Schiedsrichter oder ehemaliger Schiedsrichter darf zu keinem Zeitpunkt Auskunft über die Beratungen eines Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Mitglieder geben.
 Artikel 7
 Auslagen
 Jeder Schiedsrichter führt Aufzeichnungen über die Zeit, die er oder sein Assistent für das Verfahren aufgewendet haben, sowie über die Auslagen, die ihm oder seinem Assistenten entstanden sind, und legt den Vertragsparteien eine Schlussabrechnung darüber vor.
 Artikel 8
 Vermittler
 Dieser Verhaltenskodex gilt sinngemäß auch für Vermittler.


text:
 Avis juridique important
 |
 21994D1217(06)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 17/12/1994 S. 0070 - 0070 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0073 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0073
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 18/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98, in der Erwägung, daß die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (1) in das Abkommen aufzunehmen ist - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 19 (Richtlinie 91/31/EWG der Kommission) folgende Nummer hinzugefügt: "19.A. 394 L 0019: Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. Nr. L 135 vom 31. 5. 1994, S. 5)". Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/19/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 15. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR- Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN


text:
 Avis juridique important
 |
 21981A1230(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1982)
 Amtsblatt Nr. L 355 vom 10/12/1981 S. 0011
 **** ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1982 ) HERR . . . . . . ] IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL BEEHRE ICH MICH , IHNEN IM ANSCHLUSS AN DIE BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT MITZUTEILEN , DASS ISRÄL SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN DAFÜR ZU TREFFEN , DASS DIE VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 220 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN . HIERZU WEIST DIE REGIERUNG DES STAATES ISRÄL DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT NUR ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VOM ISRÄLISCHEN MINISTERIUM FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND FREMDENVERKEHR ÜBERWACHT WIRD . FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DIESEM MINISTERIUM UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN . ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT HIERZU BESTÄTIGEN WÜRDEN . GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG . FÜR DIE REGIERUNG DES STAATES ISRÄL **** HERR . . . . . . ] ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN : " IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL BEEHRE ICH MICH , IHNEN IM ANSCHLUSS AN DIE BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT MITZUTEILEN , DASS ISRÄL SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN DAFÜR ZU TREFFEN , DASS DIE VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 220 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN . HIERZU WEIST DIE REGIERUNG DES STAATES ISRÄL DARAUF HIN , DASS SÄMTLICH AUSFUHREN DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT NUR ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VOM ISRÄLISCHEN MINISTERIUM FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND FREMDENVERKEHR ÜBERWACHT WIRD . FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DIESEM MINISTERIUM UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN . ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT HIERZU


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/178
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 62/2004
 vom 26. April 2004
 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2004 vom 6. Februar 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 mit länderspezifischen Anpassungen in dieses Abkommen aufgenommen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66h (Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „66i.
 32003 R 0622: Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 9).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 27. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 26. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 42.
 (2) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 9.
 (4) Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 28.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/39
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 57/2011
 vom 20. Mai 2011
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2005/646/EG der Kommission vom 17. August 2005 über die Erstellung eines Verzeichnisses von Orten, die das Interkalibrierungsnetz gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bilden sollen, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Richtlinie 2009/90/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Mit der Richtlinie 2008/105/EG werden die Richtlinien 82/176/EWG (5), 83/513/EGW (6), 84/156/EWG (7), 84/491/EWG (8) und 86/280/EWG (9) des Rates, die in das Abkommen aufgenommen wurden, mit Wirkung vom 22. Dezember 2012 aufgehoben und sind daher mit Wirkung vom 22. Dezember 2012 aus dem Abkommen zu streichen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 8 (Richtlinie 82/176/EWG des Rates), 9 (Richtlinie 83/513/EWG des Rates), 10 (Richtlinie 84/156/EWG des Rates) und 11 (Richtlinie 84/491/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „ , geändert durch:
 —
 32008 L 0105: Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84).“
 2.
 Unter Nummer 12 (Richtlinie 86/280/EWG des Rates) und 13ca (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 L 0105: Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84).“
 3.
 Nach Nummer 13cab (Entscheidung 2008/915/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „13cac.
 32005 D 0646: Entscheidung 2005/646/EG der Kommission vom 17. August 2005 über die Erstellung eines Verzeichnisses von Orten, die das Interkalibrierungsnetz gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 243 vom 19.9.2005, S. 1) bilden sollen, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 13cad.
 32008 L 0105: Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 13cae.
 32009 L 0090: Richtlinie 2009/90/EG der Kommission vom 31.


text:
Juli 2009 zur Festlegung von technischen Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands nach Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 36) ist in das Abkommen aufzunehmen.“
 4.
 Die Nummern 8 (Richtlinie 82/176/EWG des Rates), 9 (Richtlinie 83/513/EWG des Rates), 10 (Richtlinie 84/156/EWG des Rates), 11 (Richtlinie 84/491/EWG des Rates) und 12 (Richtlinie 86/280/EWG des Rates) werden mit Wirkung vom 22. Dezember 2012 gestrichen:
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2005/646/EG sowie der Richtlinien 2008/105/EG und 2009/90/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. Mai 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (10).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 44.
 (2) ABl. L 243 vom 19.9.2005, S. 1.
 (3) ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84.
 (4) ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 36.
 (5) ABl. L 81 vom 27.3.1982, S. 29.
 (6) ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1.
 (7) ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49.
 (8) ABl. L 274 vom 17.10.1984, S. 11.
 (9) ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16.
 (10) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
31 . 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385/ 13
 BESCHLUSS Nr. 2/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
 EWG—FINNLAND
 vom 15 . Dezember 1982
 zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozent
 regeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusam
 menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — Nach einer Versuchszeit sind die Auswirkungen der
 alternativen Prozentregeln zu überprüfen, um festzu
 gestützt auf das am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unter stellen, ob in den allgemeinen wirtschaftlichen Aus
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen wirkungen der Ursprungsregeln keine nachteiligen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, Veränderungen oder bei einem oder mehreren Er
 zeugnissen keine nachteiligen Auswirkungen aufgetre
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung ten sind. Dieser Beschluß sollte daher für drei Jahre
 des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder gelten —
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen — nachstehend
 Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf Arti BESCHLIESST :
 kel 28 ,
 Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 ( 1 ) Die Listen A und B in den Anhängen II und III
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 3 werden durch folgende Regeln
 des Protokolls Nr. 3 bei den unter die Kapitel 84 bis ergänzt :
 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammen
 arbeit auf dem Gebiet des Zollwesens — nachstehend a) Den in Liste I des Anhangs genannten Waren ver
 NRZZ genannt — fallenden Waren in der Praxis zu leiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die
 Schwierigkeiten führten. Wegen der gegenseitigen Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung
 Abhängigkeit der gewerblichen Bereiche der Euro von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnlands so und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten
 Ware nicht überschreitet.
 wie wegen des Gegenseitigkeitscharakters und der
 beiderseitigen Wichtigkeit des Freihandels zwischen b) Den in Liste II des Anhangs genannten Waren ver
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finn leiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die
 land ist es notwendig, diese Regeln zu vereinfachen. Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung
 von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind
 Es sollten vereinfachte Regeln vorgesehen werden, und deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten
 die sich insgesamt ebenso auswirken wie die gelten Ware nicht überschreitet.
 den Regeln. Da sich derart vereinfachte Regeln je
 doch bei einigen Waren restriktiver auswirken könn Für bestimmte Waren gelten jedoch ein niedrigerer
 ten, müssen sie als Alternative zu den bestehenden Prozentsatz und/oder besondere Bedingungen.
 Regeln angewandt werden können. (2) Die Regeln des Absatzes 1 sind kein Ersatz,
 sondern eine Ergänzung der Regeln in den Listen A
 Die einfachsten alternativen Regeln sind gleiche Pro und B.
 zentregeln für die Listen A und B. Die gewählten
 Prozentsätze müssen entsprechend den Waren unter (3) Der Ausführer hat die Wahl zwischen der An
 schiedlich sein, damit keine allgemeine Änderung in


text:
wendung der Regeln des Absatzes 1 und anderer in
 den wirtschaftlichen Auswirkungen eintritt. den Listen A und B enthaltener Regeln. Die Regeln
 des Absatzes 1 gelten jedoch für bestimmte Waren
 Aus Gründen der Klarheit ist es besser, diese alterna nur als Alternative zu in den genannten Listen enthal
 tiven Prozentregeln für die Listen A und B in zwei tenen Regeln, nicht aber in Verbindung mit diesen.
 Warenlisten je nach der anzuwendenden Prozentregel
 zusammenzufassen .
 Artikel 2
 Es ist eine Schutzklausel erforderlich, um zu vermei
 den, daß die Auswirkungen der Prozentregeln den Waren, die unter Verwendung eingeführter Waren
 Erzeugern der einen oder der anderen Vertragspartei hergestellt werden, welche im Hinblick auf die herge
 schweren Schaden verursachen bzw. zu verursachen stellten Waren und im Sinne der Allgemeinen Vor
 drohen. schrift Nr. 2 der NRZZ
 ---pagebreak--- Nr. L385/ 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12.82
 — unvollständig oder unfertig sind und die wesent Solche Entscheidungen werden zusammen mit allen
 liche Merkmale einer vollständigen oder fertigen erforderlichen Angaben umgehend dem Gemischten
 Ware aufweisen ; Ausschuß mitgeteilt. Unbeschadet der getroffenen
 — zerlegt sind, Schutzmaßnahmen prüft der Gemischte Ausschuß un
 verzüglich die Lage, um eine für die Vertragsparteien
 kann aufgrund dieses Beschlusses nicht die Ur annehmbare Lösung zu finden.
 sprungseigenschaft verliehen werden.
 Artikel 4
 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1 . April 1983 in Kraft.
 , Steht fest, daß eine Ware aufgrund der alternativen Er gilt bis zum 31 . März 1986.
 Prozentregeln in so stark zunehmendem Umfang und
 unter Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer der
 Vertragsparteien eingeführt wird, daß deren Erzeu Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1982.
 gern ähnlicher bzw. direkt konkurrierender Waren
 ernstlicher Schaden verursacht wird bzw. verursacht Im Namen des Gemischten Ausschusses
 zu werden droht, so kann die betreffende Vertrags
 Der Vorsitzende
 partei die Anwendung der alternativen Prozentregeln
 für diese Waren aussetzen. Pierre DUCHATEAU
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 / 15
 ANHANG I
 LISTE I
 Hergestellte Waren, auf die die 40 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe a) Anwendung findet
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 84.05 Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf, auch mit fest
 verbundenem Kessel (Kesseldampfmaschinen)
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren
 84.09 Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb
 84.12 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrich
 tungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes
 bilden
 84.36 Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufberei
 tungsmaschinen ; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen
 von Spinnstoffen ; Maschinen zum Fachen, Spulen (einschließlich Schußspul
 maschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen
 84.37 Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netzknüpfma
 schinen ; Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei, Wirkerei,
 Strickerei usw. (z. B. Schärmaschinen, Zettelmaschinen und Schlichtmaschi
 nen)
 ex 84.41 Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen),
 einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen, ausgenommen Stepp
 stichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit
 Motor nicht mehr als 17 kg wiegt; Nähmaschinennadeln
 ex 84.41 (') Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr


text:
als 16 kg oder
 mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
 84.45 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, ausge
 nommen Maschinen der Tarifnrn . 84.49 und 84.50
 84.46 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton,
 Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen und Maschinen zum Kalt
 bearbeiten von Glas, ausgenommen Maschinen der Tarifnr. 84.49
 84.47 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk,
 Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der
 Tarifnr. 84.49
 84.48 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschi
 nen der Tarifnr. 84.45 , 84.46 oder 84.47 bestimmt, einschließlich Werkstück
 und Werkzeughalter, sich selbst öffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe
 und andere SpezialVorrichtungen für Werkzeugmaschinen ; Werkzeughalter
 für von Hand zu führende Werkzeuge oder Werkzeugmaschinen, aller Art
 84.51 Schreibmaschinen ohne Rechenwerk, Schriftschutzmaschinen
 (") Dem Wert nach müssen mindestens 50 % der zur Montage des Kopfes (ohne Motor) verwende
 ten Waren und Teile sowie der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit An
 triebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zickzackstich Ursprungswaren sein.
 ---pagebreak--- Nr. L 385 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ
 Warenbezeichnung
 84.52 Rechenmaschinen ; Abrechnungsmaschinen, Registrierkassen, Frankiermaschi
 nen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und dergleichen, mit
 Rechenwerk
 84.53 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten ; magnetische
 oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Dáten auf Daten
 träger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten,
 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 84.54 Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektographen, Schablonenver
 vielfältiger, Adressiermaschinen, Geldsortier-, Geldzähl- und Geldeinwickel
 maschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschi
 nen)
 84.64 Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metallfolien (oder Blechen)
 in Verbindung mit anderen Stoffen (z. B. Asbest, Filz oder Pappe); Sätze oder
 Zusammenstellungen (Sortimente) von Dichtungen verschiedenartiger Zusam
 mensetzung für Maschinen, Fahrzeuge oder Ronr- oder Schlauchleitungen, in
 Beuteln, Umschlägen oder ähnlichen Behältnissen
 84.65 Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten, in Kapitel 84
 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit Anschluß
 stücken, Isolierung, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen
 Merkmalen elektrotechnischer Waren
 85.23 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre,
 Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
 Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken
 85.24 Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall, zu elektri
 schen oder elektrotechnischen Zwecken, z. B. Kohlebürsten für elektrische
 Maschinen, Kohle für Lampen, Primärelemente oder Mikrophone, Elektroden
 für elektrische Öfen, Schweißgeräte oder Elektrolyseanlagen
 85.25 Isolatoren aus Stoffen aller Art
 85.26 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten,
 einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit In
 nengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen,
 ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. 85.25
 85.27 Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innen
 isolierung
 85.28 Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85 an
 derweit weder genannt noch inbegriffen
 ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische
 Signalvorrichtungen für Verkehrswege ausgenommen Waren der Tarifnr.
 86.10
 87.01 Zugmaschinen, auch mit Seilwinden
 87.02 Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließlich Sport
 und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse)
 87.03 Kraftwagen zu besonderen Zwecken, z. B. Spritzenwagen,


text:
Leiterwagen, Stra
 ßenkehrwagen, Sprengwagen, Schneeräumwagen, Abschleppwagen, Kranwa
 gen, Scheinwerferwagen, Werkstattwagen, mit Röntgenanlage ausgestattete
 Wagen und ähnliche, nicht oder nicht ausschließlich zu Beförderungszwecken
 gebaute Kraftwagen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 / 17
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ Warenbezeichnung
 87.04 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, mit Motor
 87.10 Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen, ohne Motor
 87.11 Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge für Kranke oder Körperbehinderte, auch
 mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
 87.12 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnr. 87.09, 87.10 oder 87.11
 88.01 Luftfahrzeuge, leichter als Luft (Luftschiffe und Ballone)
 88.02 Luftfahrzeuge, schwerer als Luft (z. B. Landflugzeuge, Wasserflugzeuge,
 Segelflugzeuge, Tragschrauber, Hubschrauber, Schwingenflügler und Dra
 chen); rotierende Fallschirme (Rotochutes)
 88.03 Teile von Waren der Tarifnrn . 88.01 und 88.02
 KAPITEL 89 WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN
 90.01 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
 nicht gefaßt (ausgenommen optische Elemente aus Glas, optisch nicht bearbei
 tet) ; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten
 90.02 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
 für Instrumente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen optische Ele
 mente aus Glas, optisch nicht bearbeitet)
 90.04 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stiel
 brillen und ähnliche Waren
 90.23 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, Thermo
 meter, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Regi
 striervorrichtung, auch miteinander kombiniert
 90.24 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln
 von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von
 Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Manome
 ter, Thermostate, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchflußmesser,
 Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerungen, ausgenom
 men Waren der Tarifnr. 90.14
 \
 90.27 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilo
 meterzähler, Schrittzähler), Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser
 (auch magnetische), ausgenommen Geschwindigkeitsmesser der Tarifnr. 90.14 ;
 Stroboskope
 90.28 Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes
 sen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren
 90.29 Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsäch
 lich für Instrumente, Apparate und Geräte der Tarifnr. 90.23, 90.24, 90.26,
 90.27 oder 90.28 bestimmt, auch wenn sie für mehrere dieser Instrumente,
 Apparate oder Geräte verwendet werden können
 ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen Waren der Tarifnrn. 91.04, 91.08 , 91.09,
 91.10 und 91.11
 ex Kapitel 92 Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte ; Bild- und Ton
 aufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen ;
 Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte, ausgenommen Waren
 der Tarifnr. 92.11 und Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Plat
 ten, Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr.
 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder
 mit Aufzeichnung der Tarifnr. 92.12
 ---pagebreak--- Nr. L 385 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 82
 ANHANG II
 LISTE II
 Hergestellte Waren, auf die die 30 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe b) Anwendung findet
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZ2 Warenbezeichnung
 84.01 O Erzeuger von Wasserdampf oder ariderem Dampf (Dampfkessel); Kessel für
 überhitztes Wasser
 84.02 Hilfsapparate für Kessel der Tarifnr. 84.01 (z. B.


text:
Vorwärmer, Überhitzer,
 Dampfspeicher, Rußbläser, Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für
 Dampfkraftmaschinen
 84.03 Gaserzeuger (Generatoren) für Wassergas oder Generatorgas, auch mit
 Gasreinigern ; Erzeuger von Acetylengas auf feuchtem Wege und ähnliche
 Gaserzeuger, auch mit Gasreinigern
 84.07 Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen
 84.08 (») Andere Motoren und Kraftmaschinen
 84.10 (2) Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabe
 pumpen mit Flüssigkeitsmesser ; Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becher
 werke, Schöpfwerke, Bandelevatoren)
 84.11 (3) Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen ; Luft- und Gaskompressoren ;
 Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und dergleichen
 84.13 Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff (Zerstäuber), pulverisiertem festem
 Brennstoff oder Gas betrieben werden (Brenner); mechanische Feuerungen,
 einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechani
 schen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen
 84.14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen der
 Tarifnr. 85.11
 84.15 O Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit
 elektrischer oder anderer Ausrüstung
 84.16 Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalz
 maschinen ; Walzen für diese Maschinen
 84.17 Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von
 Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Hei
 zen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren,
 Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen
 Haushaltsapparate ; nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen
 84.18 Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder
 Gasen
 84.19 Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder an
 deren Behältnissen ; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Eti
 kettieren oder Verkapseln von Flaschen, Büchsen, Säcken oder anderen Be
 hältnissen ; Maschinen und Apparate zum Verpacken oder zur Aufmachung
 von Waren ; Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure ; Ge
 schirrspülmaschinen
 (') Hierfür gilt eine 25 %-Regel.
 (J) Für Rotationspumpen gilt eine 25 %-Regel.
 (J) Bei Ventilatoren und dergleichen gilt eine 25 %-Regel.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 385 / 19
 Hergestellte Ware
 Nummer der
 NRZZ
 Warenbezeichnung
 84.20 0) Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen . mit
 einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art
 84.21 Mechanische Apparate, auch handbetriebene, zum Verteilen, Verspritzen oder
 Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern ; Feuerlöscher, auch mit Füllung ;
 Spritzpistolen und dergleichen ; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate
 und dergleichen
 84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder
 Fördern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane,
 Stetigförderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen Maschinen, Apparate und
 Geräte der Tarifnr. 84.23
 84.23 Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder
 Steinbrucharbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen (z. B. Bagger, Schräm
 maschinen, Schälschrapper, Nivelliermaschinen und Planiermascninen ; Ram
 men ; Schneeräumer, ausgenommen Schneeräumkraftwagen der Tarifnr. 87.03
 84.24 Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Gartenbau
 zum Aufbereiten, Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der
 Pflanzen, einschließlich Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze
 84.25 Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirt
 schaftlichen Erzeugnissen ; Stroh- und Futterpressen ; Rasenmäher; Maschinen
 zum Sichten und Reinigen von Samen, Getreide oder Hülsenfrüchten und
 Sortiermaschinen für Eier, Früchte oder andere landwirtschaftliche Erzeug
 nisse, ausgenommen derartige Müllereimaschinen, -apparate oder -geräte der
 Tarifnr. 84.29
 84.26 Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und
 Geräte
 84.27 Pressen,