text: Rechnungsjahr zu Beginn der ersten Tagung des betreffenden Jahres im Einklang mit diesem Artikel. Die Verteilung bleibt für den Rest dieses Rechnungsjahrs wirksam, soweit nicht in Absatz 7 etwas anderes bestimmt ist.(7) Sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder sobald das Stimmrecht eines Mitglieds aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens zeitweilig entzogen oder zurückgegeben wird, verteilt der Rat die Stimmen innerhalb der betroffenen Mitgliederkategorie oder -kategorien im Einklang mit diesem Artikel neu. Der Rat bestimmt in diesem Fall den Zeitpunkt, zu dem die Neuverteilung wirksam wird.(8) Teilstimmen sind nicht zulässig.Artikel 11 Abstimmungsverfahren des Rates(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben; ein Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen. Es kann jedoch mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen.(2) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Erzeugermitglied in eigener Verantwortung ein anderes Erzeugermitglied und jedes Verbrauchermitglied in eigener Verantwortung ein anderes Verbrauchermitglied ermächtigen, auf einer Sitzung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben.(3) Enthält sich ein Mitglied der Stimme, so gilt diese als nicht abgegeben.Artikel 12 Beschlüsse und Empfehlungen des Rates(1) Der Rat bemüht sich, alle Beschlüsse im Konsens zu fassen und alle Empfehlungen in der gleichen Weise abzugeben. Kommt ein Konsens nicht zustande, so werden, soweit dieses Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht, alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit gefaßt; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben.(2) Nimmt ein Mitglied Artikel 11 Absatz 2 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so gilt es für die Zwecke des Absatzes 1 als anwesend und abstimmend.Artikel 13 Beschlußfähigkeit des Rates(1) Der Rat ist auf einer Sitzung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder jeder in Artikel 4 bezeichneten Kategorie anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben.(2) Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht nach Absatz 1 beschlußfähig, so ist er an den folgenden Tagen der Tagung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder jeder in Artikel 4 bezeichneten Kategorie anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder die Mehrheit der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben.(3) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.Artikel 14 Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Organisationen(1) Der Rat trifft geeignete Maßnahmen zur Konsultation und Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, einschließlich der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und der Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD), zwischenstaatlichen Organisationen, einschließlich des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES), sowie nichtstaatlichen Organisationen.(2) Die Organisation nimmt soweit wie möglich die Einrichtungen, Dienste und Fachkenntnisse bestehender zwischenstaatlicher, staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen in Anspruch, um bei der Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens Doppelarbeit zu vermeiden und die Ergänzungswirkung und Wirksamkeit ihrer Tätigkeiten zu verstärken.Artikel 15 Zulassung von BeobachternDer Rat kann jede Nichtmitgliedregierung oder jede der in den Artikeln 14, 20


text: und 29 bezeichneten, an der Tätigkeit der Organisation interessierten Organisationen einladen, den Sitzungen des Rates als Beobachter beizuwohnen.Artikel 16 Exekutivdirektor und Personal(1) Der Rat ernennt durch besondere Abstimmung den Exekutivdirektor.(2) Die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors werden vom Rat bestimmt.(3) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich.(4) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften. Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die Zahl des geschäftsführenden und leitenden Personals, das der Exekutivdirektor ernennen kann. Veränderungen in der Zahl des geschäftsführenden und leitenden Personals werden vom Rat durch besondere Abstimmung beschlossen. Das Personal ist dem Exekutivdirektor verantwortlich.(5) Weder der Exekutivdirektor noch ein Mitglied des Personals dürfen ein finanzielles Interesse an der Holzindustrie oder am Holzhandel oder damit zusammenhängenden kommerziellen Tätigkeiten haben.(6) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die sich auf ihre Stellung als internationale Bedienstete, die letztlich dem Rat verantwortlich sind, nachteilig auswirken könnten. Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten zu beeinflussen.KAPITEL V VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN Artikel 17 Vorrechte und Immunitäten(1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen.(2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder unterliegen im Hoheitsgebiet Japans weiterhin dem am 27. Februar 1988 in Tokio unterzeichneten Sitzabkommen zwischen der Regierung von Japan und der Internationalen Tropenholzorganisation samt den für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Änderungen.(3) Die Organisation kann mit einem oder mehreren Ländern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Befugnisse, Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.(4) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, so schließt das betreffende Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzabkommen. Bis zum Abschluß des Abkommens ersucht die Organisation die neue Gastregierung, für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Vergütungen sowie für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Befreiung von der Besteuerung zu gewähren.(5) Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch außer Kraft,a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird;b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Land der Gastregierung verlegt wird oderc) wenn die Organisation zu bestehen aufhört.KAPITEL VI FINANZFRAGEN Artikel 18 Finanzkonten(1) Es werden eingerichtet:a) das Verwaltungskonto,b) das Sonderkonto,c) der Bali-Partnerschaftsfonds undd) sonstige Konten, soweit der Rat dies für angezeigt und notwendig hält.(2) Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung dieser Konten verantwortlich; der Rat trifft die dafür erforderlichen Vorkehrungen in den Finanzvorschriften der Organisation.Artikel 19 Verwaltungskonto(1) Die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben laufen

type: contracts

jurisdiction: EU


text: über das Verwaltungskonto; sie werden aus den nach den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten, von den Mitgliedern nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren gezahlten Jahresbeiträgen bestritten.(2) Die Ausgaben für die zum Rat sowie zu den in Artikel 26 bezeichneten Ausschüssen und sonstigen nachgeordneten Organen des Rates entsandten Delegationen werden von den betroffenen Mitgliedern getragen. Verlangt ein Mitglied besondere Leistungen von der Organisation, so fordert der Rat das betreffende Mitglied auf, die Kosten der Leistungen zu bezahlen.(3) Vor Ablauf jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest.(4) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Betracht bleiben.(5) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge dadurch zu ändern.(6) Die Beiträge zu Verwaltungshaushalten sind am ersten Tag jedes Rechnungsjahrs zu zahlen. Beiträge von Mitgliedern für das Rechnungsjahr, in dem sie der Organisation beitreten, sind an dem Tag zu zahlen, an dem sie Mitglieder werden.(7) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht innerhalb von vier Monaten nach Fälligkeit gemäß Absatz 6 gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag innerhalb von zwei Monaten nach diesem Ersuchen noch nicht gezahlt, so wird es aufgefordert, die Gründe für seine Zahlungsunfähigkeit zu nennen. Hat das Mitglied nach Ablauf von sieben Monaten nach Fälligkeit seinen Beitrag immer noch nicht gezahlt, so wird ihm sein Stimmrecht bis zur vollständigen Zahlung seines Beitrags entzogen, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Hat dagegen ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt innerhalb von vier Monaten nach Fälligkeit gemäß Absatz 6 gezahlt, so erhält das Mitglied einen Beitragsnachlaß, der vom Rat in den Finanzvorschriften der Organisation festgelegt wird.(8) Ein Mitglied, dem seine Rechte nach Absatz 7 zeitweilig entzogen worden sind, bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet.Artikel 20 Sonderkonto(1) Im Rahmen des Sonderkontos werden zwei Unterkonten eingerichtet:a) das Unterkonto Vorprojekte undb) das Unterkonto Projekte.(2) Die möglichen Finanzquellen für das Sonderkonto können sein:a) der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe,b) regionale und internationale Finanzinstitutionen undc) freiwillige Beiträge.(3) Die Mittel des Sonderkontos dürfen nur für genehmigte Vorprojekte oder Projekte verwendet werden.(4) Alle Ausgaben im Rahmen des Unterkontos Vorprojekte werden aus dem Unterkonto Projekte erstattet, falls die Projekte später genehmigt und finanziert werden. Erhält der Rat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens keine Mittel für das Unterkonto Vorprojekte, so überprüft er die Lage und trifft entsprechende Maßnahmen.(5) Alle Einnahmen im


text: Zusammenhang mit einzelnen konkreten Vorprojekten oder Projekten im Rahmen des Sonderkontos werden dem Sonderkonto gutgeschrieben. Alle Ausgaben für diese Vorprojekte oder Projekte einschließlich Vergütung und Reisekosten für Berater und Sachverständige gehen zu Lasten des Sonderkontos.(6) Der Rat legt durch besondere Abstimmung Bedingungen fest, zu denen er, sobald und sofern angebracht, Projekte mit Darlehensfinanzierung fördern würde, wenn ein oder mehrere Mitglieder freiwillig alle Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten für diese Darlehen übernommen haben. Die Organisation übernimmt keine Verpflichtungen für diese Darlehen.(7) Der Rat kann einen Rechtsträger, einschließlich eines oder mehrerer Mitglieder, mit dessen Zustimmung benennen und unterstützen, damit dieser Darlehen zur Finanzierung genehmigter Projekte entgegennimmt und alle damit zusammenhängenden Verpflichtungen übernimmt; die Organisation behält sich jedoch das Recht vor, die Verwendung der Mittel zu überwachen und die Durchführung der so finanzierten Projekte weiterzuverfolgen. Die Organisation ist jedoch nicht für die von einzelnen Mitgliedern oder anderen Rechtsträgern freiwillig zur Verfügung gestellten Garantien verantwortlich.(8) Ein Mitglied haftet nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation für Verbindlichkeiten, die durch die Aufnahme oder Vergabe von Krediten durch ein anderes Mitglied oder einen anderen Rechtsträger im Zusammenhang mit Projekten entstehen.(9) Werden der Organisation freiwillige Mittel ohne Zweckbindung angeboten, so kann der Rat diese Mittel annehmen. Diese Mittel können für genehmigte Vorprojekte und Projekte eingesetzt werden.(10) Der Exekutivdirektor bemüht sich, zu vom Rat beschlossenen Bedingungen ausreichende und abgesicherte Geldmittel für vom Rat genehmigte Vorprojekte und Projekte zu erhalten.(11) Beiträge für bestimmte genehmigte Projekte dürfen nur für die Projekte verwendet werden, für die sie ursprünglich bestimmt waren, sofern nicht der Rat im Einvernehmen mit dem Beitragsleistenden etwas anderes beschließt. Nach Abschluß eines Projekts zahlt die Organisation jedem Beitragsleistenden für bestimmte Projekte die restlichen Mittel im Verhältnis seines Anteils an den ursprünglich zur Finanzierung des Projekts geleisteten Gesamtbeiträgen zurück, sofern der Beitragsleistende nicht einer anderen Lösung zustimmt.Artikel 21 Der Bali-Partnerschaftsfonds(1) Hiermit wird ein Fonds für die nachhaltige Bewirtschaftung tropischer Wirtschaftswälder errichtet, der die Erzeugermitglieder dabei unterstützt, die zur Erreichung des in Artikel 1 Buchstabe d) genannten Ziels notwendigen Investitionen vorzunehmen.(2) Der Fonds setzt sich zusammen aus:a) Beiträgen von Gebermitgliedern;b) 50 v. H. der Einnahmen aus Tätigkeiten, die sich auf das Sonderkonto beziehen;c) Mitteln aus anderen privaten und öffentlichen Quellen, welche die Organisation im Einklang mit ihren Finanzvorschriften annehmen kann.(3) Die Mittel des Fonds werden vom Rat nur für Vorprojekte und Projekte zugeteilt, die den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zweck verfolgen und nach Artikel 25 genehmigt sind.(4) Bei der Zuteilung von Mitteln des Fonds berücksichtigt der Rat folgendes:a) die besonderen Bedürfnisse der Mitglieder, bei denen der Beitrag des Forstsektors zur Volkswirtschaft durch die Umsetzung der Strategie zur Durchsetzung der Ausfuhr von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen bis zum Jahr 2000 nachteilig beeinflußt wird;b) die Bedürfnisse der Mitglieder mit bedeutenden Waldflächen, die Programme zur Erhaltung von Wirtschaftswäldern durchführen.(5) Der Rat prüft jährlich, ob die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen, und bemüht sich, zusätzliche Mittel zu erschließen, die von den Erzeugermitgliedern zur Verwirklichung des Zweckes des Fonds benötigt werden. Die Fähigkeit der Mitglieder, die in Absatz 4 Buchstabe


text: a) bezeichnete Strategie umzusetzen, wird durch die Verfügbarkeit von Mitteln beeinflußt.(6) Der Rat legt Strategien und Finanzvorschriften für die Tätigkeit des Fonds fest, einschließlich Vorschriften über die Kontenabrechnung im Fall der Außerkraftsetzung oder des Auslaufens dieses Übereinkommens.Artikel 22 Formen der Zahlung(1) Die Beiträge zum Verwaltungskonto sind in frei verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit.(2) Die finanziellen Beiträge zum Sonderkonto und zum Bali-Partnerschaftsfonds sind in frei verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit.(3) Der Rat kann auch beschließen, andere Formen von Beiträgen zum Sonderkonto oder zum Bali-Partnerschaftsfonds anzunehmen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Ausrüstungen oder Arbeitskräfte zur Deckung des Bedarfs für genehmigte Vorhaben.Artikel 23 Rechnungsprüfung und Veröffentlichung des Rechnungsabschlusses(1) Der Rat ernennt unabhängige Revisoren für die Prüfung der Rechnungslegung der Organisation.(2) Ein von unabhängigen Revisoren geprüfter Abschluß des Verwaltungskontos, des Sonderkontos und des Bali-Partnerschaftsfonds wird den Mitgliedern so bald wie möglich nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs, spätestens jedoch sechs Monate danach, zur Verfügung gestellt und in geeigneter Weise geprüft, damit er vom Rat auf seiner nächsten Tagung genehmigt werden kann. Eine Kurzfassung des geprüften Rechnungsabschlusses und der geprüften Bilanz wird danach veröffentlicht.KAPITEL VII GESCHÄFTSTÄTIGKEIT Artikel 24 Strategieentwicklung der OrganisationZur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele führt die Organisation Strategieentwicklung und Projektarbeit in den Bereichen Wirtschafts- und Marktinformation, Wiederaufforstung und Waldbewirtschaftung sowie Holzindustrie durch, und zwar in ausgewogener Weise, wobei soweit wie möglich Strategieentwicklung und Projektarbeit ineinandergreifen.Artikel 25 Projektarbeit der Organisation(1) Eingedenk der Bedürfnisse der Entwicklungsländer können die Mitglieder dem Rat Vorprojekt- und Projektvorschläge in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Marktinformation, verstärkte Weiterverarbeitung von Holz in Erzeugermitgliedsländern sowie Wiederaufforstung und Waldbewirtschaftung unterbreiten. Die Vorprojekte und Projekte sollen zur Erreichung eines oder mehrerer Ziele dieses Übereinkommens beitragen.(2) Der Rat berücksichtigt bei der Genehmigung von Vorprojekten und Projektena) ihre Bedeutung für die Ziele dieses Übereinkommens;b) ihre umweltbezogenen und sozialen Auswirkungen;c) den Wunsch, ein angemessenes geographisches Gleichgewicht zu wahren;d) die Interessen und Besonderheiten der einzelnen in der Entwicklung befindlichen Erzeugerregionen;e) den Wunsch, die Mittel auf die in Absatz 1 bezeichneten Bereiche ausgewogen zu verteilen;f) ihre Kostenwirksamkeit undg) die Notwendigkeit, Doppelarbeit zu vermeiden.(3) Der Rat erstellt für die Vorlage, die Beurteilung und die Festlegung der Rangfolge von Vorprojekten und Projekten, für die eine Finanzierung durch die Organisation beantragt wird, sowie für ihre Umsetzung, Überwachung und Bewertung einen Zeitplan und ein Verfahren. Der Rat entscheidet über die Genehmigung der Finanzierung oder Förderung von Vorprojekten und Projekten nach Artikel 20 oder Artikel 21.(4) Der Exekutivdirektor kann die Auszahlung der Mittel der Organisation für Vorprojekte oder Projekte vorübergehend einstellen, falls sie im Widerspruch zu den Projektunterlagen verwendet werden, sowie im Fall von Betrug, Verschwendung, Pflichtversäumnis oder Mißwirtschaft. Der Exekutivdirektor legt dem Rat auf seiner nächsten Tagung einen Bericht zur Prüfung vor. Der Rat ergreift angemessene Maßnahmen.(5) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Förderung eines Vorprojekts oder Projekts beenden.Artikel 26 Einsetzung von Ausschüssen(1) Hiermit werden die folgenden Ausschüsse der Organisation eingesetzt:a) der Ausschuß für Wirtschafts- und Marktinformation,b) der Ausschuß für Wiederaufforstung und Waldbewirtschaftung,c) der Ausschuß für Holzindustrie undd) der Finanz- und Verwaltungsausschuß.(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung andere


text: Ausschüsse und nachgeordnete Organe einsetzen, soweit er dies für angezeigt und notwendig hält.(3) Die Teilnahme an den Ausschüssen steht allen Mitgliedern offen. Die Geschäftsordnung der Ausschüsse wird vom Rat beschlossen.(4) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausschüsse und nachgeordneten Organe sind dem Rat verantwortlich und arbeiten unter seiner allgemeinen Leitung. Die Sitzungen der Ausschüsse und nachgeordneten Organe werden vom Rat anberaumt.Artikel 27 Aufgaben der Ausschüsse(1) Der Ausschuß für Wirtschafts- und Marktinformation hat folgende Aufgaben:a) Er prüft laufend, ob die von der Organisation benötigten Statistiken und sonstigen Informationen verfügbar und von guter Qualität sind;b) er analysiert die vom Rat bestimmten statistischen Daten und spezifischen Indikatoren zur Überwachung des internationalen Holzhandels;c) er überprüft laufend den internationalen Holzmarkt, seinen aktuellen Stand und seine kurzfristigen Aussichten anhand der unter Buchstabe b) bezeichneten Daten und anderer einschlägiger Informationen einschließlich Informationen über nicht dokumentierten Handel;d) er unterbreitet dem Rat Empfehlungen über die Notwendigkeit, geeignete Studien über Tropenholz, einschließlich Preise, Marktelastizität, Möglichkeit der Marktsubstitution, Vermarktung neuer Erzeugnisse und langfristige Aussichten des internationalen Tropenholzmarkts, durchführen zu lassen, sowie über die Art dieser Studien; er überwacht und überprüft die vom Rat in Auftrag gegebenen Studien;e) er nimmt alle anderen Aufgaben im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, technischen und statistischen Aspekten im Holzbereich wahr, die ihm vom Rat übertragen werden;f) er fördert die technische Unterstützung der in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländer zur Verbesserung ihrer einschlägigen statistischen Dienste.(2) Der Ausschuß für Wiederaufforstung und Waldbewirtschaftung hat folgende Aufgaben:a) Er unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern als Partner bei der Entwicklung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Forstwirtschaft in den Mitgliedsländern, unter anderem in folgenden Bereichen:i) Wiederaufforstung,ii) Rekultivierung,iii) Waldbewirtschaftung;b) er ermutigt zum Ausbau der technischen Hilfe und des Technologietransfers für Entwicklungsländer in den Bereichen Wiederaufforstung und Waldbewirtschaftung;c) er verfolgt die laufenden Tätigkeiten in diesem Bereich, bestimmt und prüft Probleme und Lösungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen;d) er überprüft regelmäßig den künftigen Bedarf des internationalen Handels mit Tropenholz für industrielle Zwecke und bestimmt und prüft auf dieser Grundlage geeignete mögliche Pläne und Maßnahmen im Bereich der Wiederaufforstung, Rekultivierung und Waldbewirtschaftung;e) er erleichtert mit Unterstützung zuständiger Organisationen die Weitergabe von Kenntnissen im Bereich der Wiederaufforstung und Waldbewirtschaftung;f) er koordiniert und harmonisiert diese Tätigkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der Wiederaufforstung und Waldbewirtschaftung mit den anderswo, insbesondere unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), der Weltbank, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), regionaler Entwicklungsbanken und anderer zuständiger Organisationen durchgeführten entsprechenden Tätigkeiten.(3) Der Ausschuß für Holzindustrie hat folgende Aufgaben:a) Er unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern als Partner bei der Entwicklung der Verarbeitungsmaßnahmen in den Erzeugermitgliedsländern, unter anderem in folgenden Bereichen:i) Produktentwicklung durch Technologietransfer,ii) Erschließung des Arbeitskräftepotentials und Ausbildung,iii) Vereinheitlichung der Tropenholznomenklatur,iv) Harmonisierung der Bezeichnungen für verarbeitete Erzeugnisse,v) Förderung von Investitionen und Gemeinschaftsunternehmungen undvi) Vermarktung einschließlich der Verkaufsförderung weniger bekannter und weniger verwendeter Holzarten;b) er fördert den Informationsaustausch, um die durch eine verstärkte Weiterverarbeitung bedingten Strukturänderungen im Interesse aller Mitgliedsländer, insbesondere der in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländer, zu erleichtern;c) er verfolgt die laufenden Tätigkeiten in diesem Bereich, bestimmt und


text: prüft Probleme und Lösungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen;d) er ermutigt zum Ausbau der technischen Hilfe für die Verarbeitung von Tropenholz zum Nutzen der Erzeugermitgliedsländer.(4) Zur ausgewogenen Unterstützung der Strategieentwicklung und der Projektarbeit der Organisation haben der Ausschuß für Wirtschafts- und Marktinformation, der Ausschuß für Wiederaufforstung und Waldbewirtschaftung und der Ausschuß für Holzindustrie jeweils folgende Aufgaben:a) Sie sind verantwortlich für die Gewährleistung der wirksamen Beurteilung, Überwachung und Bewertung von Vorprojekten und Projekten;b) sie unterbreiten dem Rat Empfehlungen zu Vorprojekten und Projekten;c) sie verfolgen die Durchführung von Vorprojekten und Projekten und stellen sicher, daß deren Ergebnisse zum Nutzen aller Mitglieder gesammelt und möglichst weit verbreitet werden;d) sie entwickeln Strategievorschläge und unterbreiten diese dem Rat;e) sie überprüfen regelmäßig die Ergebnisse der Projektarbeit und Strategieentwicklung und unterbreiten dem Rat Empfehlungen zum künftigen Programm der Organisation;f) sie überprüfen regelmäßig die im Aktionsplan der Organisation enthaltenen Strategien, Kriterien und Schwerpunktbereiche der Programmentwicklung und der Projektarbeit und empfehlen dem Rat Änderungen;g) sie tragen der Notwendigkeit Rechnung, den Aufbau von Kapazitäten und die Erschließung des Arbeitskräftepotentials in den Mitgliedsländern zu stärken;h) sie nehmen alle anderen Aufgaben im Zusammenhang mit den Zielen dieses Übereinkommens wahr, die ihnen vom Rat übertragen werden.(5) Forschung und Entwicklung sind eine gemeinsame Aufgabe der in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Ausschüsse.(6) Der Finanz- und Verwaltungsausschuß hat folgende Aufgaben:a) Er prüft die Genehmigung der Vorschläge der Organisation für den Verwaltungshaushalt und die Geschäftstätigkeit der Organisation und unterbreitet dem Rat Empfehlungen;b) er überprüft die Vermögenswerte der Organisation, um sicherzustellen, daß diese umsichtig verwaltet werden und daß die Organisation über ausreichende Reserven zur Durchführung ihrer Tätigkeit verfügt;c) er prüft die Auswirkungen des Jahresarbeitsprogramms der Organisation auf den Haushalt und die möglichen Maßnahmen zur Sicherstellung der für die Durchführung des Programms erforderlichen Mittel und unterbreitet dem Rat Empfehlungen;d) er empfiehlt dem Rat die Auswahl unabhängiger Revisoren und überprüft die von unabhängigen Revisoren geprüften Abschlüsse;e) er empfiehlt dem Rat Änderungen der Geschäftsordnung und der Finanzvorschriften, die er für erforderlich hält;f) er überprüft die Einnahmen der Organisation und das Ausmaß, in dem sie die Tätigkeit des Sekretariats einengen.KAPITEL VIII BEZIEHUNGEN ZUM GEMEINSAMEN FONDS FÜR ROHSTOFFE Artikel 28 Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für RohstoffeDie Organisation nimmt die Fazilitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe voll in Anspruch.KAPITEL IX STATISTIK, UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATION Artikel 29 Statistik, Untersuchungen und Information(1) Der Rat stellt enge Beziehungen zu den zuständigen zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen her, um die Verfügbarkeit neuer zuverlässiger Daten und Informationen über den Handel mit Tropenholz sowie zweckdienlicher Informationen über nicht-tropisches Holz und über die Bewirtschaftung von Wirtschaftswäldern sichern zu helfen. Soweit dies für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich ist, wird die Organisation in Zusammenarbeit mit diesen Organisationen statistische Angaben über Produktion, Angebot, Handel, Lagervorräte, Verbrauch und Marktpreise von Holz, den Umfang der Holzressourcen und die Bewirtschaftung von Wirtschaftswäldern sammeln, ordnen und gegebenenfalls veröffentlichen.(2) Die Mitglieder legen die vom Rat angeforderten Statistiken und Angaben über Holz, den Handel mit Holz und Maßnahmen zur Umsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Wirtschaftswäldern sowie sonstige zweckdienliche Informationen in dem größtmöglichen Umfang, der mit


text: ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht unvereinbar ist, innerhalb einer angemessenen Zeit vor. Der Rat entscheidet über die Art der nach diesem Absatz vorzulegenden Informationen und über die Form, in der sie zu unterbreiten sind.(3) Der Rat veranlaßt die Durchführung aller zweckdienlichen Untersuchungen über die Trends sowie die kurz- und langfristigen Probleme der internationalen Holzmärkte und über die Fortschritte, die zur Durchsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Wirtschaftswäldern gemacht werden.Artikel 30 Jahresbericht und jährliche Überprüfung(1) Der Rat veröffentlicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende jedes Kalenderjahrs einen Jahresbericht über seine Tätigkeit sowie alle anderen Informationen, die er für zweckdienlich erachtet.(2) Der Rat überprüft und beurteilt jedes Jahra) die internationale Lage im Holzbereich;b) sonstige Faktoren, Fragen und Entwicklungen, die als wichtig für das Erreichen der Ziele dieses Übereinkommens erachtet werden.(3) Die Überprüfung erfolgt anhanda) der von den Mitgliedern vorgelegten Informationen über nationale Produktion, Handel, Angebot, Lagervorräte, Verbrauch und Preise von Holz;b) sonstiger von den Mitgliedern auf Anforderung des Rates zur Verfügung gestellter statistischer Daten und spezifischer Indikatoren;c) der von den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Informationen über die Fortschritte, die sie zur Durchsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Wirtschaftswälder gemacht haben;d) sonstiger einschlägiger Informationen, die dem Rat entweder unmittelbar oder durch die Organisationen im System der Vereinten Nationen und geeignete zwischenstaatliche, staatliche oder nichtstaatliche Organisationen zur Verfügung stehen.(4) Der Rat unterstützt den Meinungsaustausch unter den Mitgliedsländern in bezug aufa) den Stand der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wirtschaftswäldern und damit zusammenhängende Angelegenheiten in den Mitgliedsländern;b) die Mittelbereitstellung und den Mittelbedarf im Zusammenhang mit den Zielen, Kriterien und Richtlinien der Organisation.(5) Auf Ersuchen bemüht sich der Rat, die technische Kapazität der Mitgliedsländer, insbesondere der in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländer, auszubauen, um die für eine angemessene Weitergabe von Informationen erforderlichen Daten zu erhalten, einschließlich der Bereitstellung von Mitteln für die Ausbildung und von Einrichtungen für die Mitglieder.(6) Die Ergebnisse der Überprüfung werden in die Berichte über die Beratungen des Rates aufgenommen.KAPITEL X VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN Artikel 31 Beschwerden und StreitigkeitenJede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, und jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens sind dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidungen des Rates über diese Angelegenheiten sind endgültig und bindend.Artikel 32 Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder(1) Während der Laufzeit dieses Übereinkommens bemühen sich die Mitglieder nach besten Kräften, die Erreichung seiner Ziele zu fördern und dem zuwiderlaufende Maßnahmen zu vermeiden, und arbeiten hierbei zusammen.(2) Die Mitglieder verpflichten sich, die Beschlüsse des Rates aufgrund dieses Übereinkommens anzuerkennen und umzusetzen, und führen keine Maßnahmen durch, welche diese Beschlüsse einengen oder ihnen zuwiderlaufen würden.Artikel 33 Befreiung von Verpflichtungen(1) Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehenen außergewöhnlichen Umständen oder Notfällen oder höherer Gewalt erforderlich ist, kann der Rat durch besondere Abstimmung ein Mitglied von einer Verpflichtung nach diesem Übereinkommen befreien, wenn er von diesem Mitglied eine zufriedenstellende Erklärung über die Gründe für die Nichterfuellung der Verpflichtung erhalten hat.(2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Bedingungen, die Geltungsdauer und die Gründe für eine solche Befreiung dar.Artikel 34 Differenzierte Maßnahmen


text: und Abhilfemaßnahmen sowie Sondermaßnahmen(1) In der Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder, deren Interessen durch die im Rahmen dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen beeinträchtigt werden, können beim Rat angemessene differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen beantragen. Der Rat berät, ob er solche angemessenen Maßnahmen im Einklang mit Abschnitt III Absätze 3 und 4 der Entschließung 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung treffen soll.(2) Die Mitglieder in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder entsprechend der Begriffsbestimmung der Vereinten Nationen können beim Rat Sondermaßnahmen nach Abschnitt III Absatz 4 der Entschließung 93 (IV) und nach den Absätzen 56 und 57 der Pariser Erklärung und des Aktionsprogramms für die am wenigsten entwickelten Länder für die neunziger Jahre beantragen.Artikel 35 ÜberprüfungDer Rat überprüft den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens vier Jahre nach seinem Inkrafttreten.Artikel 36 NichtdiskriminierungDieses Übereinkommen berechtigt nicht dazu, Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot des internationalen Handels mit Holz und Holzerzeugnissen anzuwenden, insbesondere soweit solche Maßnahmen die Einfuhr und Verwendung von Holz und Holzerzeugnissen betreffen.KAPITEL XI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 37 VerwahrerDer Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.Artikel 38 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung(1) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. April 1994 bis einen Monat nach seinem Inkrafttreten am Sitz der Vereinten Nationen für die zur Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1983 eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.(2) Jede in Absatz 1 bezeichnete Regierung kanna) bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, daß sie durch die Unterzeichnung zustimmt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein (endgültige Unterzeichnung), oderb) nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Verwahrer ratifizieren, annehmen oder genehmigen.Artikel 39 Beitritt(1) Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller Staaten zu den vom Rat festgelegten Bedingungen, die auch eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden umfassen, zum Beitritt offen. Der Rat kann jedoch Regierungen, die innerhalb der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Frist nicht beitreten können, Fristverlängerungen gewähren.(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer.Artikel 40 Notifikation der vorläufigen AnwendungEine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 41 an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird.Artikel 41 Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Februar 1995 oder an einem späteren Tag endgültig in Kraft, wenn 12 Regierungen von Erzeugerländern mit mindestens 55 v. H. der Gesamtstimmen nach Anlage A und 16 Regierungen von Verbraucherländern mit mindestens 70 v. H. der Gesamtstimmen nach Anlage B dieses Übereinkommens nach Artikel 38 Absatz 2 oder nach Artikel 39 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind.(2) Ist dieses Übereinkommen nicht am 1. Februar 1995 endgültig in Kraft getreten, so tritt es an diesem Tag oder an einem anderen Tag innerhalb der nächsten sechs Monate (1) vorläufig in Kraft, wenn 10 Regierungen von Erzeugerländern mit mindestens 50 v. H. der Gesamtstimmen nach


text: Anlage A und 14 Regierungen von Verbraucherländern mit mindestens 65 v. H. der Gesamtstimmen nach Anlage B dieses Übereinkommens nach Artikel 38 Absatz 2 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt oder dem Verwahrer nach Artikel 40 notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden.(3) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum 1. September 1995 nicht erfuellt, so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die dieses Übereinkommen nach Artikel 38 Absatz 2 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt oder dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, ein, zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusammenzutreten, um zu beschließen, ob sie dieses Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig in Kraft setzen wollen. Die Regierungen, die beschließen, dieses Übereinkommen untereinander vorläufig in Kraft zu setzen, können von Zeit zu Zeit zusammentreten, um die Lage zu überprüfen und zu entscheiden, ob dieses Übereinkommen zwischen ihnen endgültig in Kraft treten soll.(4) Für jede Regierung, die dem Verwahrer nicht nach Artikel 40 notifiziert hat, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden wird, und die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft.(5) Der Exekutivdirektor der Organisation beruft den Rat so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein.Artikel 42 Änderungen(1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen.(2) Der Rat setzt den Tag fest, bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer notifizieren müssen, daß sie die Änderung annehmen.(3) Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Annahmenotifikationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Erzeugermitglieder umfassen und auf die mindestens 75 v. H. der Stimmen der Erzeugermitglieder entfallen, sowie von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Verbrauchermitglieder umfassen und auf die mindestens 75 v. H. der Stimmen der Verbrauchermitglieder entfallen, beim Verwahrer eingegangen sind.(4) Nachdem der Verwahrer dem Rat mitgeteilt hat, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung erfuellt sind, kann ein Mitglied - ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 über den vom Rat festgesetzten Tag - dem Verwahrer noch seine Annahme der Änderung notifizieren, sofern diese Notifikation vor Inkrafttreten der Änderung erfolgt.(5) Ein Mitglied, das seine Annahme einer Änderung bis zu dem Tag, an dem diese Änderung in Kraft tritt, nicht notifiziert hat, scheidet mit diesem Tag als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat, daß diese Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und sofern der Rat nicht beschließt, die für die Annahme der Änderung festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.(6) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung bis zu dem vom Rat nach Absatz 2 festgesetzten Tag nicht erfuellt, so gilt die Änderung als zurückgezogen.Artikel 43 Rücktritt(1) Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten.


text: Das Mitglied setzt gleichzeitig den Rat von diesem Schritt in Kenntnis.(2) Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam.(3) Von einem Mitglied nach diesem Übereinkommen eingegangene finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Organisation enden nicht mit seinem Rücktritt.Artikel 44 AusschlußStellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und stellt er ferner fest, daß durch diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung von diesem Übereinkommen ausschließen. Der Rat notifiziert dies umgehend dem Verwahrer. Sechs Monate nach dem Beschluß des Rates scheidet dieses Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus.Artikel 45 Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, eine Änderung anzunehmen(1) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, weil esa) nach Artikel 42 eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat;b) nach Artikel 43 von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist oderc) nach Artikel 44 von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist.(2) Der Rat behält den Beitrag ein, der von einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, in des Verwaltungskonto, das Sonderkonto oder den Bali-Partnerschaftsfonds eingezahlt worden ist.(3) Ein Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausgeschieden ist, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an den anderen Vermögenswerten der Organisation. Ein solches Mitglied haftet auch nicht für irgendeinen Teil eines etwaigen Defizits der Organisation bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens.Artikel 46 Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung(1) Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitabschnitt von vier Jahren nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung beschließt, es nach diesem Artikel zu verlängern, neu auszuhandeln oder außer Kraft zu setzen.(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen zweimal um jeweils drei Jahre zu verlängern.(3) Ist vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Vierjahresabschnitts bzw. vor Ablauf einer Verlängerungszeit nach Absatz 2 ein neues Übereinkommen zur Ablösung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden, aber noch nicht endgültig oder vorläufig in Kraft getreten, so kann der Rat durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommens bis zum endgültigen oder vorläufigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens verlängern.(4) Wird ein neues Übereinkommen ausgehandelt und tritt es während einer Verlängerungszeit für dieses Übereinkommen nach Absatz 2 oder Absatz 3 in Kraft, so tritt dieses verlängerte Übereinkommen mit Inkrafttreten des neuen Übereinkommens außer Kraft.(5) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen mit Wirkung von einem von ihm bestimmten Zeitpunkt außer Kraft zu setzen.(6) Ungeachtet des Außerkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat höchstens 18 Monate weiterbestehen, um die Auflösung der Organisation, einschließlich der Kontenabrechnung, durchzuführen; vorbehaltlich der einschlägigen Beschlüsse, die durch besondere Abstimmung zu fassen sind, hat er während dieser Zeit alle Befugnisse und Aufgaben, die für diese Zwecke notwendig sind.(7) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach diesem Artikel gefaßten Beschlüsse.Artikel 47 VorbehalteVorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Artikel 48 Ergänzende Bestimmungen und Übergangsbestimmungen(1) Dieses Übereinkommen ist das Folgeübereinkommen des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1983.(2) Alle von der Organisation oder einem ihrer Organe oder in deren Namen nach dem Tropenholz-Übereinkommen von 1983 ergriffenen


text: Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens wirksam sind und bei denen nicht vorgesehen ist, daß sie zu diesem Zeitpunkt auslaufen, bleiben wirksam, sofern sie nicht aufgrund dieses Übereinkommens geändert werden.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den angegebenen Tagen mit ihrer Unterschrift versehen.GESCHEHEN zu Genf am 26. Januar 1994; der arabische, chinesische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich.(1) Die Frist "sechs Monate" wird ersetzt durch "sieben Monate" (vgl. Berichtigungsprotokoll der Urschrift des Übereinkommens, angefertigt am Sitz der UNO in New York am 12. April 1995).ANLAGE A LISTE DER ERZEUGERLÄNDER MIT TROPENHOLZVORKOMMEN UND/ODER NACH DER MENGE GEWICHTETEN TROPENHOLZ-NETTOAUSFUHREN SOWIE VERTEILUNG DER STIMMEN FÜR DIE ZWECKE DES ARTIKELS 41 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANLAGE B LISTE DER VERBRAUCHERLÄNDER UND VERTEILUNG DER STIMMEN FÜR DIE ZWECKE DES ARTIKELS 41 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


text:
 30.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 310/73
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 104/2014
 vom 16. Mai 2014
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 830/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 zur Erstellung der „Prodcom-Liste“ der Industrieprodukte für 2011 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 907/2012 der Kommission vom 20. August 2012 zur Erstellung der „Prodcom-Liste“ der Industrieprodukte für 2012 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 936/2013 der Kommission vom 12. September 2013 zur Erstellung der „Prodcom-Liste“ der Industrieprodukte für 2013 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens werden nach Nummer 4ai (Verordnung (EU) Nr. 860/2010 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „4aj.
 32011 R 0830: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 830/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 zur Erstellung der ‚Prodcom-Liste‘ der Industrieprodukte für 2011 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 224 vom 30.8.2011, S. 1).
 4ak.
 32012 R 0907: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 907/2012 der Kommission vom 20. August 2012 zur Erstellung der ‚Prodcom-Liste‘ der Industrieprodukte für 2012 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 276 vom 10.10.2012, S. 1).
 4al.
 32013 R 0936: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 936/2013 der Kommission vom 12. September 2013 zur Erstellung der ‚Prodcom-Liste‘ der Industrieprodukte für 2013 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 271 vom 11.10.2013, S. 1).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 830/2011, (EU) Nr. 907/2012 und (EU) Nr. 936/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 224 vom 30.8.2011, S. 1.
 (2) ABl. L 276 vom 10.10.2012, S. 1.
 (3) ABl. L 271 vom 11.10.2013, S. 1.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22000D0012
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2000 vom 28. Januar 2000 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0024 - 0025
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 12/2000vom 28. Januar 2000über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 121/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 7d (Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "7e. 399 L 0044: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 2 wird das Wort 'Vertrag' durch die Worte 'Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum' ersetzt.b) In Artikel 6 Absatz 4 werden die Worte ', die der jeweilige Mitgliedstaat unter den Amtssprachen der Gemeinschaft auswählt' durch die Worte '; dabei kann es sich um die Amtssprachen der Gemeinschaft, Isländisch oder Norwegisch handeln' ersetzt."Artikel 2In Anhang XIX des Abkommens wird unter Nummer 7d (Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:- 399 L 0044: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 1999/44/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Januar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 38.(2) ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt. Inkrafttreten: 1. September 2000.


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 20.4.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 118/58
 BILATERALES AUFSICHTSGREMIUM FÜR DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER REGELUNG DER SICHERHEIT DER ZIVILLUFTFAHRT
 BESCHLUSSNIEDERSCHRIFT
 BESCHLUSS Nr. 0010 [2022/645]
 Unter Hinweis darauf, dass mit Änderung 1 zum Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen“) der Anwendungsbereich von Artikel 2 Absatz B des Abkommens erweitert wurde, unter anderem um die Lizenzierung und Ausbildung von Luftfahrtpersonal,
 Unter Hinweis darauf, dass nach Artikel 5 des Abkommens in der geänderten Fassung die Ausarbeitung neuer Anhänge des Abkommens für Angelegenheiten innerhalb des Anwendungsbereichs des Abkommens möglich ist, die dann gemäß Artikel 19 Absatz C nach Entscheidung des gemäß Artikel 3 eingesetzten Bilateralen Aufsichtsgremiums (im Folgenden „Aufsichtsgremium“) in Kraft treten,
 Hat das Aufsichtsgremium folgenden Beschluss gefasst:
 (1)
 Der diesem Beschluss in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache beigefügte Anhang 3 des Abkommens (Erteilung von Pilotenlizenzen) wird angenommen. Im Fall unterschiedlicher Auslegung der verschiedenen Sprachfassungen ist der englische Wortlaut maßgebend.
 (2)
 Die von den Vertretern der Vertragsparteien zu unterzeichnende gemeinsame Erklärung über die Festlegung des authentischen Textes der kroatischen Sprachfassung von Anhang 3 wird zur Kenntnis genommen.
 (3)
 Anhang 3 des Abkommens (Erteilung von Pilotenlizenzen) tritt am Tag der letzten der folgenden Unterschriften in Kraft.
 Für das Bilaterale Aufsichtsgremium:
 FEDERAL AVIATION ADMINISTRATION
 DEPARTMENT OF TRANSPORTATION
 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
 EUROPÄISCHE KOMMISSION
 EUROPÄISCHE UNION
 UNTERZEICHNET VON:
 Herrn Ali BAHRAMI
 UNTERZEICHNET VON:
 Herrn Filip CORNELIS
 TITEL:
 Associate Administrator for Aviation Safety
 TITEL:
 Direktor, Luftfahrt
 Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
 DATUM:
 19. November 2020
 DATUM:
 19. November 2020
 ORT:
 Washington, DC
 ORT:
 Brüssel, Belgien
 ANHANG 3
 ERTEILUNG VON PILOTENLIZENZEN
 1. GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH
 1.1.
 Die Parteien haben ihre jeweiligen Normen, Vorschriften, Praktiken und Verfahren zur Erteilung von Privatpilotenlizenzen, einschließlich Nachtflug- und Instrumentenflugberechtigungen für einmotorige (SEP) und mehrmotorige (MEP) Landflugzeuge mit Kolbentriebwerk, aber ausgenommen Musterberechtigungen, bewertet und sind zu dem Schluss gekommen, dass sie ausreichend miteinander vereinbar sind, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassungen und Feststellungen zu erlauben. In diesem Anhang werden die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsfeststellungen und Unterlagen sowie die Bereitstellung technischer Unterstützung bei der Erteilung von Privatpilotenlizenzen und der Überwachung der Einhaltung geregelt. Dieser Anhang ist nicht so auszulegen, dass dadurch die Handlungsbefugnis einer Partei gemäß Artikel 15 des Abkommens begrenzt wird.
 1.2.
 In den Anwendungsbereich dieses Anhangs fallen die Teil-FCL-Privatpilotenlizenzen der EU, die Privatpilotenlizenzen der FAA und Privatpilotenrechte, die Teil anderer Teil-FCL-Lizenzen der EU und Pilotenlizenzen der FAA sind, sowie Nachtflug- und Instrumentenflugberechtigungen gemäß Anlage 1 zu diesem Anhang für SEP- und MEP-Landflugzeuge für den Flugbetrieb mit einem Piloten unter Ausschluss von Musterberechtigungen. Teil-FCL-Lizenzen der EU für Berufsflugzeugführer (CPL (A)) und Verkehrsflugzeugführer (ATPL (A)) enthalten Privatpilotenrechte. Die Lizenz für Piloten in mehrköpfigen Flugbesatzungen (MPL) umfasst nur dann Privatpilotenrechte, wenn diese in der Lizenz ausdrücklich bewilligt werden. Desgleichen enthalten die Berufspiloten- und Verkehrspilotenlizenzen


text:
der FAA Privatpilotenrechte. Diese Lizenzen sind für eine Umwandlung zu den Bedingungen dieses Anhangs zulässig, sofern die Privatpilotenrechte anwendbar sind.
 1.3.
 Durch Entscheidung des Bilateralen Aufsichtsgremiums (im Folgenden „Aufsichtsgremium“) nach Artikel 19 Absatz B des Abkommens kann der Anwendungsbereich dieses Anhangs geändert und auf andere Teil-FCL-Lizenzen der EU und Pilotenlizenzen der FAA, Berechtigungen und Luftfahrzeugkategorien erweitert werden.
 1.4.
 Die Erweiterung des Anwendungsbereichs dieses Anhangs erfolgt nach einem entsprechenden Vertrauensbildungsprozess, der von den Technischen Organen durchgeführt wird.
 1.5.
 Dieser Anhang gilt nicht für Pilotenlizenzen, die von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 (im Folgenden „Chicagoer Abkommen“) ausgestellt wurden und von der FAA oder einer Luftfahrtbehörde im Rahmen der Verfahren für die technische Durchführung — Erteilung von Lizenzen (im Folgenden „TIP-L“) für gültig erklärt wurden.
 1.6.
 Dieser Anhang schränkt nicht das Recht eines Inhabers einer von einer Luftfahrtbehörde erteilten Pilotenlizenz der FAA oder Teil-FCL-Lizenz der EU ein, die Anerkennung der Gültigkeit der Pilotenlizenz durch die andere Partei im Einklang mit den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften zu erlangen.
 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 2.1.
 Neben den Begriffsbestimmungen des Abkommens gelten in diesem Anhang folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 „Klassenberechtigung“ bezeichnet
 i)
 in Bezug auf eine Teil-FCL-Lizenz der EU eine mit einer Pilotenlizenz verbundene gültige Berechtigung. Die Inhaber einer SEP- und MEP-Klassenberechtigung sind berechtigt, als Pilot der in der Berechtigung angegebenen Luftfahrzeugklasse tätig zu sein, die in der auf der Website der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) veröffentlichten „List of Aeroplanes — Class and Type Ratings and Endorsement List“ (Liste der Flugzeuge — Liste der Klassen- und Musterberechtigungen und Eintragungen) aufgeführt ist.
 ii)
 in Bezug auf eine Pilotenlizenz der FAA eine Einstufung eines Luftfahrzeugs in eine Kategorie mit vergleichbaren Betriebseigenschaften wie in Titel 14 des Code of Federal Regulations (14 CFR) § 61.5 beschrieben (z. B. einmotorige und mehrmotorige Landflugzeuge).
 b)
 „Umwandlung“ bezeichnet die Erteilung einer Teil-FCL-Lizenz der EU auf der Grundlage einer Pilotenlizenz der FAA oder die Erteilung einer Pilotenlizenz der FAA auf der Grundlage einer Teil-FCL-Lizenz der EU gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs.
 c)
 „Aktuelle Gültigkeit“ bezeichnet die Anerkennung der Rechte aus einer Klassen- oder Musterberechtigung im Zusammenhang mit einer Pilotenlizenz der FAA, basierend auf der aktuellen Erfahrung des Lizenzinhabers. (14 CFR Teil 61 und Verordnung Nr. 1178/2011 der Kommission, Anhang III Abschnitt C).
 d)
 „Teil-FCL-Lizenz der EU“ bezeichnet eine gültige Flugbesatzungslizenz, die den Anforderungen von Teil-FCL entspricht.
 e)
 „Pilotenlizenz der FAA“ bezeichnet eine gültige Pilotenlizenz der Federal Aviation Administration, der den entsprechenden in 14 CFR Teil 61 vorgeschriebenen Anforderungen entspricht.
 f)
 „Flugprüfung“ bezeichnet eine Beurteilung der fliegerischen Fähigkeiten durch einen zertifizierten Fluglehrer mit einer entsprechenden Prüfbefugnis der FAA.
 g)
 „Instrumentenflugberechtigung“ bezeichnet
 i)
 in Bezug auf eine Teil-FCL-Instrumentenflugberechtigung der EU eine gültige Berechtigung im Zusammenhang mit einer Teil-FCL-Lizenz der EU für Flüge nach Instrumentenflugregeln (IFR) oder unter Wetterbedingungen, die nicht die Mindestanforderungen nach den Sichtflugregeln (VFR) erfüllen, und beschränkt auf den Betrieb von einmotorigen oder mehrmotorigen Luftfahrzeugen bzw. im Falle einer Lizenz für Piloten in mehrköpfigen Flugbesatzungen (MPL) zusätzlich beschränkt auf Flüge mit mehrköpfigen Flugbesatzungen.
 ii)
 in Bezug auf eine Instrumentenflugberechtigung


text:
der FAA eine gültige Berechtigung im Zusammenhang mit einer Pilotenlizenz der FAA vorbehaltlich der Anforderungen an die aktuelle Gültigkeit und die Luftfahrzeugklasse für Flüge nach Instrumentenflugregeln (IFR) oder unter Wetterbedingungen, die nicht die Mindestanforderungen nach den Sichtflugregeln (VFR) erfüllen.
 h)
 „Nachtflugberechtigung“ bezeichnet eine Berechtigung im Rahmen einer Teil-FCL-Lizenz der EU, die der Privatpilotenlizenz die Rechte verleiht, nachts Flüge zu den Bedingungen der VFR durchzuführen. Die Nachtflugberechtigung wird ohne Ablaufdatum erteilt.
 i)
 „Praktische Prüfung“ bezeichnet der Nachweis der Befähigung für die Erteilung einer Lizenz oder Berechtigung, gegebenenfalls einschließlich einer entsprechenden mündlichen Prüfung, gemäß Anhang I der Verordnung Nr. 1178/2011 der Kommission (Teil-FCL).
 j)
 „Besondere Bedingungen“ bezeichnet die Anforderungen, die nach einem Vergleich der betreffenden Regulierungssysteme für Lizenzen beiden Systemen nicht gemeinsam sind und die so bedeutsam sind, dass sie in diesem Anhang behandelt werden müssen. Die Liste der besonderen Bedingungen befindet sich in der Anlage 1 zu diesem Anhang.
 k)
 „Musterberechtigung“ bezeichnet
 i)
 in Bezug auf eine Teil-FCL-Lizenz der EU eine mit einer Pilotenlizenz verbundene Berechtigung. Der Inhaber einer Musterberechtigung ist berechtigt, auf allen in der Berechtigung genannten Luftfahrzeugmustern gemäß der EASA-Liste der Musterberechtigungen und Lizenzeintragungen für Flugbesatzungen, ausgenommen Hubschrauber, als Pilot tätig zu sein.
 ii)
 in Bezug auf eine Pilotenlizenz der FAA die mit einer Pilotenlizenz der FAA verbundene Berechtigung für jedes große Luftfahrzeug (ausgenommen Luftfahrzeuge leichter als Luft), Strahlflugzeug oder sonstige Luftfahrzeug, die vom FAA Administrator über Musterzulassungsverfahren festgelegt wird, für die ein Pilot über bestimmte luftfahrttechnische Kenntnisse und -erfahrungen verfügen und Prüfungsanforderungen erfüllen muss, um als verantwortlicher Luftfahrzeugführer tätig sein zu können.
 l)
 „Gültig“ bezeichnet
 i)
 in Bezug auf eine Pilotenlizenz der FAA oder eine Teil-FCL-Lizenz der EU, dass diese Lizenz nicht zurückgegeben, ausgesetzt oder widerrufen wurde oder abgelaufen ist.
 ii)
 in Bezug auf eine Teil-FCL-Berechtigung der EU, dass die Gültigkeitsdauer der Berechtigung nicht abgelaufen ist. Die Gültigkeitsdauer ist auf der Pilotenlizenz angegeben.
 3. GEMEINSAMES KOORDINIERUNGSGREMIUM FÜR DAS FLIEGENDE PERSONAL
 3.1. Zusammensetzung
 3.1.1.
 Es wird ein gemeinsames Koordinierungsgremium für das fliegende Personal (im Folgenden „JACB“ — Joint Aircrew Coordination Board) unter der gemeinsamen Führung der für Flugnormen verantwortlichen Exekutivdirektoren von EASA und FAA eingesetzt, das dem Aufsichtsgremium rechenschaftspflichtig ist. Dem JACB gehören von Seiten jedes Technischen Organs die für die Erteilung von Pilotenlizenzen und für Qualitätsmanagementsysteme bzw. Managementsysteme zuständigen Vertreter an.
 3.1.2.
 Die gemeinsame Führung kann zusätzliche Teilnehmer zum JACB einladen, um die Erfüllung der Zielsetzungen dieses Anhangs zu unterstützen.
 3.2. Mandat
 3.2.1.
 Das JACB tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die wirksame Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten. Zu seinen Aufgaben zählen:
 a)
 Ausarbeitung, Genehmigung und Überarbeitung der TIP-L, einschließlich Kooperation, Hilfe, Austausch von Informationen, sowie Maßnahmen im Hinblick auf ein fortgesetztes Vertrauen für Prozesse nach diesem Anhang;
 b)
 Austausch von Informationen zu relevanten Sicherheitsfragen und Entwicklung entsprechender Aktionspläne;
 c)
 Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Anhangs;
 d)
 Austausch von Informationen zu geplanten und laufenden Regulierungstätigkeiten, die sich auf die Grundlage und den Anwendungsbereich dieses Anhangs auswirken könnten;
 e)
 Austausch von Informationen zu wesentlichen Änderungen an den Pilotlizenzierungssystemen der Parteien, die sich auf die Grundlage und den Anwendungsbereich des


text:
Anhangs auswirken könnten;
 f)
 Lösung technischer Fragen, die in die Zuständigkeit der Technischen Organe und der Luftfahrtbehörden fallen und nicht auf ihrer Ebene gelöst werden können, und
 g)
 Vorlage von Änderungsvorschlägen zu diesem Anhang an das Aufsichtsgremium.
 3.2.2.
 Das JACB erstattet dem Aufsichtsgremium Bericht über ungelöste Fragen und stellt die Umsetzung der Beschlüsse des Aufsichtsgremiums bezüglich dieses Anhangs sicher.
 4. DURCHFÜHRUNG
 4.1.
 Die Parteien vereinbaren, dass von einem Inhaber einer Teil-FCL-Lizenz der EU für Flugzeuge, einschließlich einer Klassenberechtigung, mit oder ohne Nachtflugberechtigung, oder einer Instrumentenflugberechtigung für Flugzeuge, der die Erfüllung der geltenden besonderen Bedingungen der FAA in Anlage 1 nachgewiesen hat, angenommen wird, dass er die Anforderungen für das Erlangen einer Pilotenlizenz der FAA, Klassenberechtigung(en) oder einer Instrumentenflugberechtigung in der Flugzeugkategorie erfüllen.
 4.2.
 Die Parteien vereinbaren, dass von einem Inhaber einer Pilotenlizenz der FAA für Flugzeuge oder einer Instrumentenflugberechtigung für Flugzeuge, der die Erfüllung der geltenden besonderen Bedingungen der EU in Anlage 1 nachgewiesen hat und Belege für die aktuelle Gültigkeit gemäß den relevanten Bestimmungen der TIP-L vorgelegt hat, angenommen wird, dass er die Anforderungen für das Erlangen einer Teil-FCL-Lizenz der EU, Klassenberechtigung(en), mit oder ohne Nachtflugberechtigung, oder einer Instrumentenflugberechtigung in der Flugzeugkategorie erfüllt.
 4.3.
 Zurückgegebene, ausgesetzte oder widerrufene Teil-FCL-Lizenzen der EU bzw. Pilotenlizenzen der FAA werden durch die Bestimmungen in diesem Anhang nicht wieder eingesetzt.
 4.4.
 Der Umfang der Berechtigungen und Beschränkungen einer Pilotenlizenz der FAA bzw. einer Teil-FCL-Lizenz der EU, die gemäß diesem Anhang erteilt wird, wird in den TIP-L näher festgelegt.
 4.5.
 Wurde eine Teil-FCL-Lizenz der EU bzw. eine Pilotenlizenz der FAA gemäß diesem Anhang erteilt, hat der Inhaber, um die Rechte dieser Lizenz ausüben zu können, die jeweils geltenden Verlängerungs- bzw. Erneuerungsbedingungen des Teil-FCL der EU bzw. der FAA zu erfüllen.
 4.6.
 Die FAA verlangt bei der Ausstellung einer Pilotenlizenz der FAA auf der Grundlage einer Teil-FCL-Lizenz der EU gemäß diesem Anhang nicht die Rückgabe der betreffenden Teil-FCL-Lizenz der EU. Eine Luftfahrtbehörde verlangt bei der Ausstellung einer Teil-FCL-Lizenz der EU auf der Grundlage einer Pilotenlizenz der FAA gemäß diesem Anhang nicht die Rückgabe der betreffenden Pilotenlizenz der FAA.
 4.7.
 Die Technischen Organe und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden
 4.7.1.
 überprüfen bzw. bestätigen einander auf Antrag der FAA oder einer Luftfahrtbehörde, die eine Teil-FCL-Lizenz der EU bzw. eine Pilotenlizenz der FAA gemäß diesem Anhang ausstellen, die Echtheit des Originals der Teil-FCL-Lizenz der EU, des Originals der Pilotenlizenz der FAA bzw. der Berechtigung und
 4.7.2.
 liefern in der vom JACB vorgegebenen Form und Weise sowie gemäß dem vom JACB vorgegebenen Zeitplan statistische Daten zu Teil-FCL-Lizenzen der EU und Pilotenlizenzen der FAA sowie zu Berechtigungen, die gemäß diesem Anhang erteilt worden sind.
 4.8.
 Das Technische Organ oder gegebenenfalls eine Luftfahrtbehörde jeder Partei leistet zur Förderung des Ziels dieses Anhangs bei Bedarfsfall auf Antrag und in beiderseitigem Einvernehmen technische Unterstützung bei der Erteilung von Pilotenlizenzen für das Technische Organ oder gegebenenfalls eine Luftfahrtbehörde der anderen Partei. Das Technische Organ bzw. eine Luftfahrtbehörde kann eine solche technische Unterstützung mangels verfügbarer Ressourcen ablehnen.
 4.9.
 Änderungen bzw. Neufassungen der Zivilluftfahrt-Organisation, Gesetze, Vorschriften, Verfahren, Strategien oder


text:
Normen, einschließlich jener, die die Technischen Organe und die Luftfahrtbehörden betreffen, durch die Parteien können sich auf die Grundlage für die Ausführung dieses Anhangs auswirken. Daher unterrichten die Parteien einander durch die Technischen Organe und die Luftfahrtbehörden zum frühestmöglichen Zeitpunkt über Pläne für solche Änderungen und erörtern, in welchem Umfang diese geplanten Änderungen die Grundlage dieses Anhangs berühren. Führen Konsultationen gemäß Artikel 15 Absatz C des Abkommens zur Vereinbarung einer Änderung dieses Anhangs, so sind die Parteien bestrebt, sicherzustellen, dass diese Änderung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung der Änderung, die diese Änderung des Anhangs veranlasst hat, oder so rasch wie möglich nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt.
 5. MITTEILUNGEN UND ZUSAMMENARBEIT
 5.1.
 Die Technischen Organe tauschen über das JACB ein Verzeichnis von Kontaktstellen zu den verschiedenen technischen Aspekten dieses Anhangs aus und halten dieses auf dem aktuellen Stand.
 5.2.
 Alle Mitteilungen zwischen den Technischen Organen, einschließlich technischer Unterlagen, die zur Prüfung oder Zulassung gemäß diesem Anhang vorgelegt werden, sind in englischer Sprache abgefasst.
 5.3.
 Alle in den Mitteilungen verwendeten Daten haben das Format TT MMM JJJJ, z. B. „05 MAI 2014“.
 5.4.
 In dringenden oder außergewöhnlichen Situationen setzen die in den TIP-L bestimmten Kontaktstellen der Technischen Organe und gegebenenfalls der Luftfahrtbehörden sich miteinander in Verbindung und stellen sicher, dass angemessene Sofortmaßnahmen ergriffen werden.
 6. ANFORDERUNGEN AN DIE QUALIFIKATION FÜR DIE ANERKENNUNG DER KONFORMITÄTSFESTSTELLUNGEN
 6.1. Grundanforderungen
 6.1.1.
 Jedes Technische Organ und gegebenenfalls jede Luftfahrtbehörde weist gegenüber dem anderen Technischen Organ die Wirksamkeit ihrer jeweiligen Systeme für die Regulierungsaufsicht über Piloten nach. Sie weisen insbesondere wirksame und angemessene
 a)
 rechtliche und ordnungspolitische Strukturen,
 b)
 Organisationsstrukturen,
 c)
 Ressourcen, einschließlich qualifizierten Personals in ausreichender Anzahl,
 d)
 Schulungsprogramme für technisches Personal,
 e)
 interne Strategien, Vorgehensweisen und Verfahren, einschließlich eines Qualitätssicherungssystems,
 f)
 Unterlagen und Aufzeichnungen,
 g)
 Aufsichtsprogramme und
 h)
 Befugnisse über der Regulierung unterliegende Inhaber von Teil-FCL-Lizenzen der EU oder Pilotenlizenzen der FAA nach.
 6.2. Anfängliches Vertrauen
 Jedes Technische Organ hat dem anderen Technischen Organ im Zuge von Aktivitäten zur anfänglichen Vertrauensbildung die Wirksamkeit seines jeweiligen Systems für die Regulierungsaufsicht über die Tätigkeiten gemäß diesem Anhang nachgewiesen. Die Technischen Organe haben einander außerdem die Wirksamkeit ihrer Qualitätskontrollen und Normungstätigkeiten, einschließlich der Prüfungen der Luftfahrtbehörden gemäß Absatz 6.3.1, nachgewiesen.
 6.3. Fortgesetztes Vertrauen
 6.3.1.
 Die Technischen Organe und Luftfahrtbehörden weisen einander fortlaufend die wirksame Aufsicht nach Absatz 6.1.1 dieses Anhangs gemäß den entsprechenden Bestimmungen der vom JACB aufgestellten TIP-L nach.
 a)
 Die Technischen Organe werden insbesondere
 i)
 berechtigt sein, als Beobachter an den Qualitäts- und Normungskontrollen der anderen Seite teilzunehmen,
 ii)
 dem anderen Technischen Organ die Berichte zu den Qualitäts- und Normungskontrollen nach diesem Anhang gemäß Festlegung in den TIP-L zur Verfügung stellen und
 iii)
 einander gegebenenfalls bei der Lösung von bei Audits und Kontrollen aufgedeckten Problemen, die sich auf die Umsetzung dieses Anhangs auswirken, unterstützen.
 b)
 Die FAA und die Luftfahrtbehörden werden insbesondere:
 i)
 Qualitätsaudits und Normungskontrollen gemäß dem vorstehenden Absatz 6.3.1 Buchstabe a Ziffer i ermöglichen,
 ii)
 relevante Sicherheitsinformationen und bekannte Beschränkungen teilen, die sich auf die Fähigkeit einer Luftfahrtbehörde bzw. eines Technischen Organs


text:
auswirken können, die geltenden internationalen Sicherheitsnormen oder Sicherheitsanforderungen nach dem Abkommen vollumfänglich zu erfüllen,
 iii)
 vorbehaltlich der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die relevanten Berichte zur Erteilung von Pilotenlizenzen und Kontrollberichte, einschließlich umgesetzter Durchsetzungsmaßnahmen, zur Verfügung stellen und
 iv)
 gegebenenfalls bei der Prüfung der in der Landessprache abgefassten internen Aufzeichnungen und Unterlagen in den Räumen der Luftfahrtbehörde bei der Übersetzung helfen.
 c)
 Die Technischen Organe unterrichten einander zum frühestmöglichen Zeitpunkt, falls ein Technisches Organ oder eine Luftfahrtbehörde nicht in der Lage ist, eine der Anforderungen in Absatz 6.3 zu erfüllen. Ist eines der Technischen Organe der Ansicht, dass die technische Kompetenz nicht mehr angemessen ist, so beraten die Technischen Organe miteinander und schlagen einen Aktionsplan einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel vor.
 d)
 Falls ein Technisches Organ oder eine Luftfahrtbehörde die Mängel nicht innerhalb des im Aktionsplan genannten zeitlichen Rahmens behebt, kann jedes Technische Organ die Angelegenheit dem JCAB übergeben.
 e)
 Beabsichtigt eine Partei, die Anerkennung der Feststellungen und Zulassungen eines Technischen Organs oder einer Luftfahrtbehörde auszusetzen, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Partei gemäß Artikel 18 Absatz A des Abkommens darüber.
 7. GEBÜHREN
 Gebühren werden gemäß Artikel 14 des Abkommens und in Einklang mit den geltenden gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen erhoben.
 Anlage 1
 BESONDERE BEDINGUNGEN
 1. Allgemeine Bedingungen
 1.1.
 Der Bewerber legt seinen Antrag auf Umwandlung einer Teil-FCL-Lizenz der EU oder einer Pilotenlizenz der FAA nach diesem Anhang in einer standardisierten Form und Weise gemäß den TIP-L vor.
 1.2.
 Der Antrag eines Inhabers einer eingeschränkten oder begrenzten Teil-FCL-Lizenz der EU oder Pilotenlizenz der FAA kann abgelehnt werden, wenn es in dem anderen System keine vergleichbare Einschränkung oder Begrenzung gibt.
 2. Besondere Bedingungen der EU
 Um nach Teil-FCL zugelassen zu werden, muss der Bewerber gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs die folgenden besonderen Bedingungen der EU erfüllen.
 2.1.
 Besondere Bedingungen der EU für die Erteilung einer Teil-FCL-Lizenz der EU für Flugzeuge (PPL(A)) und gegebenenfalls damit verbundener Klassen- und Nachtflugberechtigungen auf der Grundlage einer Pilotenlizenz der FAA
 2.1.1.
 Der Bewerber muss nachweisen oder Belege dafür erbringen, dass er über die Sprachkenntnisse gemäß FCL.055 des Teil-FCL verfügt, sofern seine Pilotenlizenz der FAA nicht den Vermerk „English Proficient“ (Englischkenntnisse) enthält. Der Vermerk „English Proficient“ gilt als gleichwertig mit Englischkenntnissen des Niveaus 4, wie in den TIP-L näher dargelegt.
 2.1.2.
 Der Bewerber muss die laut Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission für PPL(A) geltenden medizinischen Anforderungen erfüllen.
 2.1.3.
 Der Bewerber muss bei einem nach Teil-FCL qualifizierten Prüfer eine praktische Prüfung gemäß den TIP-L ablegen.
 2.1.4.
 Der Bewerber muss gegenüber dem Prüfer vor der praktischen Prüfung nachweisen, dass er in den 24 Kalendermonaten vor dem Monat der Antragstellung im ausreichenden Umfang die erforderlichen theoretischen Kenntnisse gemäß TIP-L erworben hat.
 2.1.5.
 Der Bewerber um eine Teil-FCL-Nachtflugberechtigung muss nachweisen, dass er die Nachtfluganforderungen nach FCL.810 der Teil-FCL erfüllt. In der Ausbildung erworbene Nachtflugerfahrungen können gemäß den TIP-L angerechnet werden.
 2.1.6.
 Der Bewerber um eine MEP-Klassenberechtigung für Flüge mit einem Piloten muss nachweisen, dass die Anforderungen für die Erteilung einer MEP-Klassenberechtigung für Landflugzeuge


text:
nach Teil-FCL Abschnitt H erfüllt sind. In diesem Fall ist die praktische Prüfung nach dem vorstehenden Absatz 2.1.3 in einem MEP-Landflugzeug zu absolvieren. Verfügt ein Bewerber bereits über eine Ausbildung und Flugerfahrung mit MEP-Landflugzeugen, können diese gemäß den TIP-L bei der Erfüllung der Anforderungen von Teil-FCL Abschnitt H angerechnet werden.
 2.1.7.
 Eine Luftfahrtbehörde vermerkt nach der Umwandlung einer Pilotenlizenz der FAA gemäß diesem Anhang unter Punkt VIII (oder XIII) der Teil-FCL-Lizenz der EU: „PPL(A) nach dem EU-US-Abkommen erteilt“.
 2.2.
 Besondere Bedingungen der EU für die Erteilung einer Teil-FCL-Instrumentenflugberechtigung der EU für Flugzeuge (IR(A)) auf der Grundlage einer Instrumentenflugberechtigung der FAA.
 2.2.1.
 Der Bewerber muss nachweisen oder Belege dafür erbringen, dass er über die Sprachkenntnisse gemäß FCL.055 des Teil-FCL verfügt, sofern seine Pilotenlizenz der FAA nicht den Vermerk „English Proficient“ (Englischkenntnisse) enthält. Der Vermerk „English Proficient“ gilt als gleichwertig mit Englischkenntnissen des Niveaus 4, wie in den TIP-L näher dargelegt.
 2.2.2.
 Der Bewerber muss die laut Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission für IR(A) geltenden medizinischen Anforderungen erfüllen.
 2.2.3.
 Der Bewerber muss bei einem nach Teil-FCL qualifizierten Prüfer eine praktische IR(A)-Prüfung gemäß den TIP-L ablegen.
 2.2.4.
 Bezüglich des Nachweises der theoretischen Kenntnisse sowie gemäß den TIP-L muss der Bewerber, wenn er mindestens 50 Flugstunden nach Instrumentenflugregeln (IFR) als verantwortlicher Flugzeugführer absolviert hat, gegenüber dem Prüfer vor der praktischen IR(A)-Prüfung nachweisen, dass er die erforderlichen theoretischen Kenntnisse im ausreichenden Umfang erworben hat. Andernfalls muss der Bewerber in den 24 Kalendermonaten vor dem Monat der Antragstellung eine schriftliche Prüfung ablegen.
 2.2.5.
 Ein Bewerber um eine Instrumentenberechtigung für MEP-Landflugzeuge mit einem Piloten muss nachweisen, dass die Anforderungen für die Erteilung einer Instrumentenberechtigung für MEP-Landflugzeuge nach Teil-FCL Abschnitt G erfüllt sind. In diesem Fall wird die praktische IR(A)-Prüfung nach dem vorstehenden Absatz 2.2.3 dieses Anhangs in einem MEP-Landflugzeug absolviert. Verfügt ein Bewerber bereits über eine Ausbildung und Flugerfahrung mit MEP-Landflugzeugen, können diese gemäß den TIP-L bei der Erfüllung der Anforderungen von Teil-FCL Abschnitt G angerechnet werden.
 2.2.6.
 Gemäß den Bestimmungen in den TIP-L muss ein Bewerber um eine Instrumentenflugberechtigung bei einer nach Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission zugelassenen Ausbildungsorganisation Eingewöhnungsflüge in einem EU-Mitgliedstaat absolviert haben, bevor die praktische IR(A)-Prüfung stattfindet. Der Bewerber ist von dieser Anforderung freigestellt, wenn er mindestens 50 Flugstunden nach IFR als verantwortlicher Flugzeugführer oder mindestens 10 Flugstunden nach IFR als verantwortlicher Flugzeugführer in einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen nach Artikel 129 der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1-122) an der EASA beteiligten europäischen Staat absolviert hat.
 2.2.7.
 Ein Bewerber, der eine Teil-FCL-Instrumentenflugberechtigung der EU auf der Grundlage dieses Anhangs erhalten hat, muss vor der Ausübung seiner Instrumentenflugberechtigung nach Teil-FCL CPL, MPL oder ATPL sämtliche theoretischen Prüfungen nach FCL.025 und FCL.615 IR von Teil-FCL abgelegt haben.
 2.2.8.
 Ein Bewerber, der eine Teil-FCL-Instrumentenflugberechtigung der EU auf der Grundlage dieses Anhangs erhalten hat, muss sämtliche theoretischen Prüfungen nach FCL.025 der Teil-FCL abgelegt haben, bevor ihm diese für die IR(A) in einer anderen Luftfahrzeugkategorie nach FLC.035 der Teil-FCL voll und ganz angerechnet wird.
 2.2.9.


text:
Eine Luftfahrtbehörde vermerkt nach der Umwandlung einer Pilotenlizenz der FAA gemäß diesem Anhang unter Punkt VIII (oder XIII) der Teil-FCL-Lizenz der EU: „PPL(A) / IR(A) nach dem EU-US-Abkommen erteilt“.
 3. Besondere Bedingungen der FAA
 Um gemäß 14 CFR Teil 61 zugelassen zu werden, muss der Bewerber gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs die folgenden besonderen Bedingungen erfüllen.
 3.1.
 Besondere Bedingungen der FAA für die Erteilung einer Pilotenlizenz der FAA, Klassenberechtigung für die Luftfahrzeugklasse einmotoriges Landflugzeug und Klassenberechtigung für die Luftfahrzeugklasse mehrmotoriges Landflugzeug auf der Grundlage einer Teil-FCL-Lizenz der EU.
 3.1.1.
 Der Bewerber muss die englische Sprache lesen, sprechen, schreiben und verstehen können. Englischkenntnisvermerke des Niveaus 4 oder höher für Teil-FCL werden als ausreichende Englischkenntnisse anerkannt.
 3.1.2.
 Der Bewerber muss die Anforderungen des Tauglichkeitszeugnisses der FAA erfüllen, um die mit einer Pilotenlizenz der FAA verbundenen Rechte nach 14 CFR Teil 61 ausüben zu können.
 3.1.3.
 Der Bewerber muss den erforderlichen Wissenstest gemäß den TIP-L in den 24 Kalendermonaten vor dem Monat der Antragstellung bestehen.
 3.1.4.
 Der Bewerber muss bei einem von der FAA zertifizierten Fluglehrer, der über die entsprechende Befugnis der FAA verfügt, eine Flugprüfung nach den TIP-L ablegen.
 3.1.5.
 Ein Bewerber um eine Berechtigung für mehrmotorige Landflugzeuge muss nachweisen, dass er die Anforderungen für die Erteilung einer Berechtigung für mehrmotorige Landflugzeuge gemäß 14 CFR Teil 61 erfüllt. Schulungen und Erfahrung mit MEP-Landflugzeugen können gemäß den TIP-L angerechnet werden.
 3.2.
 Besondere Bedingungen der FAA für die Erteilung einer Instrumentenflugberechtigung der FAA auf der Grundlage einer FCL-Teil-Instrumentenflugberechtigung der EU.
 3.2.1.
 Der Bewerber muss die englische Sprache lesen, sprechen, schreiben und verstehen können. Englischkenntnisvermerke des Niveaus 4 oder höher für Teil-FCL werden als ausreichende Englischkenntnisse anerkannt.
 3.2.2.
 Der Bewerber muss die Anforderungen des Tauglichkeitszeugnisses der FAA erfüllen, um die mit einer Pilotenlizenz der FAA verbundenen Rechte nach 14 CFR Teil 61 ausüben zu können.
 3.2.3.
 Gemäß den TIP-L muss ein Bewerber um eine Instrumentenflugberechtigung in den Vereinigten Staaten, einschließlich ihrer Territorien, bei einem von der FAA zertifizierten Fluglehrer Eingewöhnungsflüge absolviert haben, bevor die Befähigungsüberprüfung für den Instrumentenflug bei einem Prüfer stattfindet. Der Bewerber ist von dieser Anforderung freigestellt, wenn er mindestens 50 Flugstunden nach IFR als verantwortlicher Flugzeugführer oder mindestens 10 Flugstunden nach IFR als verantwortlicher Flugzeugführer in den Vereinigten Staaten, einschließlich ihrer Territorien, absolviert hat.
 3.2.4.
 Der Bewerber muss eine Befähigungsüberprüfung für den Instrumentenflug bei einem Prüfer gemäß den TIP-L absolvieren.
 3.2.5.
 Der Bewerber muss den erforderlichen Wissenstest gemäß den TIP-L in den 24 Kalendermonaten vor dem Monat der Antragstellung bestehen.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 Die Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union haben bestätigt, dass die kroatische Sprachfassung des Anhangs 3 zu dem am 30. Juni 2008 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen“) im Wege eines diplomatischen Notenwechsels zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union authentifiziert werden kann.
 Zudem haben sie bestätigt, dass gemäß dem Abkommen im Fall unterschiedlicher Auslegungen der verschiedenen Sprachfassungen des Abkommens oder dessen Anhang 3


text:
 11.4.2022
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 113/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 einerseits und
 DIE FÖDERATIVE REPUBLIK BRASILIEN (im Folgenden „Brasilien“)
 andererseits,
 im Folgenden gemeinsam „Vertragsparteien“ —
 GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten (1) (im Folgenden „Abkommen“), das am 1. April 2011 in Kraft trat,
 IN KENNTNIS des Umstands, dass das Abkommen zur Zufriedenheit der Bürger der Vertragsparteien funktioniert, die Inhaber von Diplomatenpässen, Diplomatenpässen oder sonstigen amtlichen Pässen sind,
 EINGEDENK DER TATSACHE, dass die in dem Abkommen enthaltene Definition des Kurzaufenthalts (drei Monate innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise) nicht präzise genug ist und insbesondere die Formulierung „Zeitpunkt der ersten Einreise“ Unsicherheiten und Fragen auslösen kann,
 IN ANBETRACHT DESSEN, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) horizontale Änderungen am Besitzstand der Europäischen Union im Bereich Visa und Grenzen vorgenommen wurden und ein Kurzaufenthalt als Aufenthalt mit einer Dauer von höchstens „90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen“ definiert wurde,
 EINGEDENK DER TATSACHE, dass das von der Europäischen Union einzurichtende Einreise-/Ausreisesystem eine einheitliche und eindeutige Definition des Kurzaufenthalts erfordert, die für alle Drittstaatsangehörigen gilt,
 IN DEM WUNSCH, eine zügige Abfertigung der Reisenden an den Grenzübergangsstellen der Vertragsparteien sicherzustellen,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Änderungsabkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Das Abkommen wird wie folgt geändert:
 1.
 In Artikel 1 werden die Wörter „höchstens drei Monate während eines Sechs-Monats-Zeitraums“ durch die Wörter „höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen“ ersetzt.
 2.
 Artikel 4 wird wie folgt geändert:
 a)
 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
 „(1)
 Die Bürger der Europäischen Union, die Inhaber gültiger Diplomatenpässe, Dienstpässe oder sonstiger amtlicher Pässe sind, dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet Brasiliens aufhalten.
 (2)
 Die Staatsangehörigen Brasiliens, die Inhaber gültiger Diplomatenpässe, Dienstpässe oder sonstiger amtlicher Pässe sind, dürfen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten. Dieser Zeitraum wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet.
 Unabhängig von der für das Hoheitsgebiet der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaaten berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich Staatsangehörige Brasiliens, die Inhaber gültiger Diplomatenpässe, Dienstpässe oder sonstiger amtlicher Pässe


text:
sind, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, jeweils höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten.“
 b)
 In Absatz 3 wird die Angabe „drei Monate“ durch die Angabe „90 Tage“ ersetzt.
 3.
 Artikel 8 Absatz 4 letzter Satz erhält folgende Fassung:
 „Eine Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen, und hebt die Aussetzung auf.“
 Artikel 2
 Dieses Änderungsabkommen wird von den Vertragsparteien nach deren Verfahren ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des sechsten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt hat.
 Dieses Änderungsabkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache ausgefertigt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Съставено в Брюксел на двадесет и седми септември две хиляди двадесет и първа година.
 Hecho en Bruselas, el veintisiete de septiembre de dos mil veintiuno.
 V Bruselu dne dvacátého sedmého září dva tisíce dvacet jedna.
 Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende september to tusind og enogtyve.
 Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten September zweitausendeinundzwanzig.
 Kahe tuhande kahekümne esimese aasta septembrikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες είκοσι ένα.
 Done at Brussels on the twenty-seventh day of September in the year two thousand and twenty one.
 Fait à Bruxelles, le vingt-sept septembre deux mille vingt et un.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset sedmog rujna godine dvije tisuće dvadeset prve.
 Fatto a Bruxelles, addì ventisette settembre duemilaventuno.
 Briselē, divi tūkstoši divdesmit pirmā gada divdesmit septītajā septembrī.
 Priimta du tūkstančiai dvidešimt pirmų metų rugsėjo dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonegyedik év szeptember havának huszonhetedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta’ Settembru fis-sena elfejn u wieħed u għoxrin.
 Gedaan te Brussel, zevenentwintig september tweeduizend eenentwintig.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego września roku dwa tysiące dwudziestego pierwszego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e sete de setembro de dois mil e vinte e um.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șapte septembrie două mii douăzeci și unu.
 V Bruseli dvadsiateho siedmeho septembra dvetisícdvadsaťjeden.
 V Bruslju, dne sedemindvajsetega septembra leta dva tisoč enaindvajset.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäyksi.
 Som skedde i Bryssel den tjugosjunde september år tjugohundratjugoett.
 L1132022DE310120210927DE0002.00017171GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEINEs ist wünschenswert, dass Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein einerseits und Brasilien andererseits unverzüglich die bestehenden bilateralen Abkommen über die Befreiung der Inhaber von Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens ändern.L1132022DE310120210927DE0002.00028181GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGENDie Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 4 des Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet,


text:
deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.Zugrunde gelegt wird ein gleitender Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.L1132022DE1110120210927DE0004.0001151151GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEINEs ist wünschenswert, dass Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein einerseits und Brasilien andererseits unverzüglich die bestehenden bilateralen Abkommen über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens ändern.L1132022DE1110120210927DE0004.0002161161GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGENDie Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 5 des Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.Zugrunde gelegt wird ein gleitender Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.
 (1) ABl. L 66 vom 12.3.2011, S. 2.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und (EG) Nr. 539/2001 des Rates sowie die Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 1).
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
 Es ist wünschenswert, dass Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein einerseits und Brasilien andererseits unverzüglich die bestehenden bilateralen Abkommen über die Befreiung der Inhaber von Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens ändern.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGEN
 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 4 des Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.
 Zugrunde gelegt wird ein „gleitender“ Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.


text:
 Avis juridique important
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 21996D0613(13)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 140 vom 13/06/1996 S. 0046 - 0046
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 50/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 34/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entschließung 94/C 309/01 des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Telematik im Verkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 78 (Entschließung 94/C 379/02 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"79. 394 Y 1105(01): Entschließung des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Telematik im Verkehr (ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 1)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entschließung 94/C 309/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. Juni 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 273 vom 16. 11. 1995, S. 53.(2) ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 1.


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 Avis juridique important
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 21998D1008(06)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikation) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 08/10/1998 S. 0008 - 0009
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 6/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikation) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang VII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/97 (1) geändert.Die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 zur Änderung des Anhangs C der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang VII des Abkommens wird unter Nummer 1a (Richtlinie 92/51/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 397 L 0038: Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 31)."Artikel 2In Anhang VII des Abkommens werden am Ende der Anpassung c) unter Nummer 1a (Richtlinie 92/51/EWG des Rates) die Worte "geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission" angefügt.Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 97/38/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. Januar 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 242 vom 4.9.1997, S. 69.(2) ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 31.