text:
2 ± 1 Masseteilen eines Benetzungsmittels (4).
 Die Mischung darf nicht älter als 14 Tage sein.
 1.2.1.2. Aufbringen der Prüfmischung auf den Scheinwerfer
 Die Prüfmischung wird gleichmäßig auf die gesamte Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers aufgebracht und muss dann trocknen. Dieses Verfahren ist zu wiederholen, bis der Beleuchtungsstärkewert auf 15 % bis 20 % der Werte gefallen ist, die für jeden nachstehenden Punkt unter den in diesem Anhang beschriebenen Bedingungen gemessen worden sind:
 Punkt Emax bei Abblendlicht/Fernlicht und nur bei Fernlicht,
 50 R und 50 V (5) für einen Scheinwerfer nur für Abblendlicht, der für Rechtsverkehr gebaut ist,
 50 L und 50 V (5) für einen Scheinwerfer nur für Abblendlicht, der für Linksverkehr gebaut ist.
 2. PRÜFUNG DER VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZE UNTER WÄRMEEINFLUSS
 Durch diese Nachprüfung soll sichergestellt werden, dass die vertikale Verschiebung der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss den für einen eingeschalteten Scheinwerfer für Abblendlicht vorgeschriebenen Wert nicht überschreitet.
 Der nach Absatz 1 geprüfte Scheinwerfer muss der Prüfung nach Absatz 2.1 unterzogen werden, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder in seiner Stellung zu ihr verändert wird.
 Hat der Scheinwerfer einen verstellbaren Reflektor, so ist bei dieser Prüfung nur die Position zu wählen, die dem mittleren vertikalen Verstellwinkel am nächsten kommt.
 2.1. Prüfung für Scheinwerfer für Abblendlicht
 Die Prüfung ist in einer trockenen, ruhigen Umgebung bei einer Umgebungstemperatur von 23 ± 5 °C durchzuführen.
 Der Scheinwerfer ist mit einer serienmäßigen Gasentladungs-Lichtquelle, die vorher mindestens 15 Stunden lang eingeschaltet war, bei Abblendlicht zu prüfen, ohne dass er aus seiner Prüfhalterung entfernt oder seine Stellung zu ihr verändert wird. (Für diese Prüfung muss die Spannung nach Absatz 1.1.1.2 eingestellt werden.) Die Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist in ihrem waagerechten Teil (zwischen V-V und der vertikalen Linie durch Punkt B 50 L für Rechtsverkehr oder B 50 R für Linksverkehr) drei Minuten (r3) und 60 Minuten (r60) nach Beginn der Prüfung zu überprüfen.
 Die oben beschriebene Messung der Veränderung der Lage der Hell-Dunkel-Grenze ist nach einem beliebigen Verfahren durchzuführen, bei dem eine annehmbare Genauigkeit und reproduzierbare Ergebnisse erreicht werden.
 2.2. Prüfergebnisse
 2.2.1.
 Das in Milliradiant (mrad) ausgedrückte Ergebnis gilt bei einem Scheinwerfer für Abblendlicht als annehmbar, wenn der bei dem Scheinwerfer ermittelte Absolutwert
 nicht mehr als 1,0 mrad (Δ r1 ≤ 1,0 mrad) aufwärts und nicht mehr als 2,0 mrad (Δ r1 ≤ 2,0 mrad) abwärts beträgt.
 2.2.2.
 Ist dieser Wert jedoch:
 Veränderung
 aufwärts
 mehr als 1,0 mrad, aber nicht mehr als 1,5 mrad
 (1,0 mrad < ΔrI ≤ 1,5 mrad)
 abwärts
 mehr als 2,0 mrad, aber nicht mehr als 3,0 mrad
 (2,0 mrad < ΔrI ≤ 3,0 mrad)
 so gilt Folgendes: Ein zusätzliches Prüfmuster eines Scheinwerfers ist nach Absatz 2.1 zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander entsprechend dem nachstehenden Zyklus ein- und ausgeschaltet worden ist, um die Lage der mechanischen Teile des Scheinwerfers an einem Halter zu stabilisieren, an dem er entsprechend seiner Einbaulage im Fahrzeug befestigt ist:
 Einschaltung des Abblendscheinwerfers für eine Stunde (die Spannung ist nach den Angaben in Absatz 1.1.1.2 einzustellen).
 Nach dieser einstündigen Dauer gilt der Scheinwerfertyp als


text:
annehmbar, wenn der bei diesem Prüfmuster gemessene Absolutwert Δr den Vorschriften von Absatz 2.2.1 entspricht.
 (1) Ist der geprüfte Scheinwerfer mit Signalleuchten zusammen- und/oder ineinandergebaut, so müssen diese während der Prüfung eingeschaltet sein. Ein Fahrtrichtungsanzeiger muss mit etwa gleich langen Ein- und Ausschaltzeiten blinken.
 (2) Werden zwei oder mehr Lichtquellen gleichzeitig eingeschaltet, wenn der Scheinwerfer als Lichthupe benutzt wird, so gilt dies nicht als normale gleichzeitige Verwendung von Lichtquellen.
 (3) NaCMC stellt das Natriumsalz der Karboxylmethylzellulose dar, die gewöhnlich als CMC bezeichnet wird. Das bei der Schmutzmischung verwendete NaCMC muss einen Substitutionsgrad von 0,6-0,7 und eine Viskosität von 200 cP bis 300 cP in einer 2 %igen Lösung bei 20 °C aufweisen.
 (4) Die Mengentoleranz erklärt sich aus der Notwendigkeit, eine Schmutzschicht zu erhalten, die die gesamte Kunststoff-Abschlussscheibe richtig bedeckt.
 (5) 50 V liegt 375 mm unter HV auf der senkrechten Linie VV auf dem in 25 m Entfernung aufgestellten Messschirm.
 Anlage
 Übersicht über die Ein- und Ausschaltzeiten bei der Prüfung der Beständigkeit der fotometrischen Merkmale
 Abkürzungen
 :
 P: Abblendscheinwerfer
 D: Fernscheinwerfer (D1 + D2 = zwei Fernlichter)
 F: Nebelscheinwerfer
 ein Zyklus mit einer Ausschaltdauer von 15 Minuten und einer Einschaltdauer von 5 Minuten.
 ein Zyklus mit einer Ausschaltdauer von 9 Minuten und einer Einschaltdauer von 1 Minute
 ein Zyklus mit einer Einschaltdauer von 15 Minuten und einer Ausschaltdauer von 5 Minuten
 Die nachstehenden Angaben zu allen zusammengebauten Scheinwerfern und Nebelscheinwerfern mit den zusätzlichen Zeichen dienen nur als Beispiel und stellen keine vollständige Übersicht dar.
 ANHANG V
 Vorschriften für Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlussscheiben — Prüfung von Abschlussscheiben oder Werkstoffproben und den vollständigen Scheinwerfern
 1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 1.1.
 Die nach den Absätzen 2.2.5 und 2.3 dieser Regelung vorgelegten Muster müssen den Vorschriften der Absätze 2.1 bis 2.5 entsprechen.
 1.2.
 Die beiden nach Absatz 2.2.4 dieser Regelung vorgelegten beiden Muster vollständiger Scheinwerfer/Systeme mit Kunststoff-Abschlussscheiben müssen hinsichtlich des Werkstoffes der Abschlussscheiben den nachfolgenden Vorschriften entsprechen.
 1.3.
 An den Mustern der Kunststoff-Abschlussscheiben oder den Werkstoffproben sind gegebenenfalls zusammen mit dem Reflektor, an dem sie angebracht werden sollen, die Prüfungen für die Genehmigung in der in Tabelle A der Anlage 1 zu diesem Anhang vorgegebenen zeitlichen Reihenfolge durchzuführen.
 1.4.
 Kann der Hersteller des Scheinwerfers jedoch nachweisen, dass das Erzeugnis die Prüfungen nach den Absätzen 2.1 bis 2.5 oder die gleichwertigen Prüfungen nach einer anderen Regelung bereits bestanden hat, so brauchen diese Prüfungen nicht wiederholt zu werden; nur die Prüfungen nach Anlage 1 Tabelle B sind zwingend vorgeschrieben.
 1.5.
 Sind die Scheinwerfer nur für rechtsseitigen oder nur für linksseitigen Einbau vorgesehen, so können die Prüfungen nach diesem Anhang auf Wunsch des Antragstellers an nur einem Muster vorgenommen werden.
 2. PRÜFUNGEN
 2.1. Temperaturwechselbeständigkeit
 2.1.1. Prüfungen
 Drei neue Muster (Abschlussscheiben) sind in fünf Zyklen bei wechselnden Temperaturen und wechselndem Feuchtigkeitsgehalt nach folgendem Programm zu prüfen:
 a)
 3 Stunden bei 40 °C ± 2 °C und 85 %-95 % relativer Luftfeuchtigkeit;
 b)
 1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 %-75 % relativer Luftfeuchtigkeit;
 c)
 15 Stunden bei – 30 °C ± 2 °C;
 d)
 1 Stunde bei

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
23 °C ± 5 °C und 60 %-75 % relativer Luftfeuchtigkeit;
 e)
 3 Stunden bei 80 °C ± 2 °C;
 f)
 1 Stunde bei 23 °C ± 5 °C und 60 %-75 % relativer Luftfeuchtigkeit.
 Vor dieser Prüfung müssen die Muster mindestens vier Stunden lang einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 60 %-75 % ausgesetzt werden.
 Anmerkung:
 In den einstündigen Zeitabschnitten mit einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C sind die Zeiten für den Übergang von einer Temperatur zur anderen enthalten, die notwendig sind, um Wärmeschockwirkungen zu vermeiden.
 2.1.2. Fotometrische Messungen
 2.1.2.1. Verfahren
 An den Mustern sind vor und nach der Prüfung fotometrische Messungen vorzunehmen.
 Diese Messungen sind mit einer Prüflampe an folgenden Punkten vorzunehmen:
 B 50 L und 50 R bei Abblendlicht eines Scheinwerfers für Abblendlicht oder eines Scheinwerfers für Abblend- und Fernlicht (B 50 R und 50 L bei Scheinwerfern für Linksverkehr);
 Imax für Fernlicht.
 2.1.2.2. Ergebnisse
 Die bei jedem Muster vor und nach der Prüfung ermittelten fotometrischen Werte dürfen unter Berücksichtigung der Toleranzen des fotometrischen Verfahrens nicht um mehr als 10 % voneinander abweichen.
 2.2. Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse und Chemikalien
 2.2.1. Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse
 Drei neue Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) sind der Strahlung einer Quelle auszusetzen, deren spektrale Energieverteilung der eines schwarzen Körpers bei einer Temperatur zwischen 5 500 K bis 6 000 K entspricht. Zwischen der Quelle und den Mustern sind geeignete Filter so anzubringen, dass Strahlungen mit Wellenlängen von weniger als 295 nm und mehr als 2 500 nm so weit wie möglich abgeschwächt werden. Die Muster werden einer Energiebestrahlung von 1 200 W/m2 ± 200 W/m2 für eine Dauer ausgesetzt, die so bemessen ist, dass die Strahlungsenergie, die sie empfangen, 4 500 MJ/m2 ± 200 MJ/m2 beträgt. Innerhalb der Prüfanlage muss die Temperatur, die an der schwarzen Platte gemessen wird, die sich auf gleicher Höhe mit den Mustern befindet, 50 °C ± 5 °C betragen. Damit die gleichmäßige Bestrahlung gewährleistet ist, müssen sich die Muster mit einer Geschwindigkeit von einer bis fünf Umdrehungen pro Minute um die Strahlungsquelle drehen.
 Die Muster werden mit destilliertem Wasser mit einer Leitfähigkeit von weniger als 1 mS/m bei einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C nach folgendem Zyklus besprüht:
 Sprühen
 :
 5 Minuten;
 Trocknen
 :
 25 Minuten.
 2.2.2. Chemikalienbeständigkeit
 Nach der Prüfung nach Absatz 2.2.1 und der Messung nach Absatz 2.2.3.1 ist die Außenfläche der drei Muster entsprechend dem Verfahren nach Absatz 2.2.2.2 mit der Mischung nach Absatz 2.2.2.1 zu behandeln.
 2.2.2.1. Prüfmischung
 Die Prüfmischung besteht zu 61,5 % aus n-Heptan, zu 12,5 % aus Toluol, zu 7,5 % aus Ethyltetrachlorid, zu 12,5 % aus Trichlorethylen und zu 6 % aus Xylol (Volumenprozent).
 2.2.2.2. Aufbringen der Prüfmischung
 Ein Stück Baumwollstoff (nach ISO 105) wird mit der Mischung nach Absatz 2.2.2.1 bis zur Sättigung getränkt und vor Ablauf von zehn Sekunden zehn Minuten lang mit einem Druck von 50 N/cm2, der einer Kraft von 100 N entspricht, die auf eine Prüffläche von 14 mm × 14 mm ausgeübt


text:
wird, gegen die Außenfläche des Musters gepresst.
 Während dieser zehn Minuten wird der Stoff erneut mit der Mischung getränkt, damit die Zusammensetzung der aufgebrachten Flüssigkeit während der gesamten Dauer der vorgeschriebenen Prüfmischung entspricht.
 Während des Aufbringens darf der auf das Muster ausgeübte Druck ausgeglichen werden, um die Bildung von Rissen zu verhindern.
 2.2.2.3. Reinigen
 Nach dem Aufbringen der Prüfmischung müssen die Muster an der Luft trocknen und werden dann mit der Lösung nach Absatz 2.3 (Beständigkeit gegen Reinigungsmittel) mit einer Temperatur von 23 °C ± 5 °C abgewaschen.
 Danach werden die Muster sorgfältig mit destilliertem Wasser abgespült, das bei 23 °C ± 5 °C nicht mehr als 0,2 % Verunreinigungen enthält, und dann mit einem weichen Tuch abgewischt.
 2.2.3. Ergebnisse
 2.2.3.1. Nach der Prüfung der Beständigkeit gegen atmosphärische Einflüsse darf die Außenfläche der Muster keine Risse, Kratzer, abgesplitterten Teile und Verformungen aufweisen, und der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrads , der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, darf nicht größer als 0,020 (Δtm < 0,020) sein.
 2.2.3.2. Nach der Prüfung der Chemikalienbeständigkeit dürfen die Muster keine Spuren einer chemischen Verfärbung aufweisen, die eine Änderung der Streuung des Lichtes verursachen kann, deren Mittelwert der Änderung , der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,020 (Δ dm < 0,020) sein darf.
 2.2.4. Beständigkeit gegen die Strahlung der Lichtquelle
 Es ist folgende Prüfung durchzuführen:
 Flache Muster jedes lichtdurchlässigen Kunststoff-Bauteiles des Scheinwerfers werden dem Licht der Gasentladungs-Lichtquelle ausgesetzt. Bei diesen Mustern müssen die Parameter, wie Winkel und Abstände, dieselben wie im Scheinwerfer sein. Diese Muster müssen dieselbe Farbe und etwaige Oberflächenbehandlung wie die Teile des Scheinwerfers haben.
 Nach einer Dauerbestrahlung von 1 500 Stunden müssen die vorgeschriebenen kolorimetrischen Werte des durchgelassenen Lichtes mit einer neuen Gasentladungs-Prüflichtquelle eingehalten sein, und die Oberflächen der Muster dürfen keine Risse, Kratzer, abgeplatzten Teile oder Verformungen aufweisen.
 2.3. Beständigkeit gegen Reinigungsmittel und Kohlenwasserstoffe
 2.3.1. Beständigkeit gegen Reinigungsmittel
 Die Außenfläche der drei Muster (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben) wird auf 50 °C ± 5 °C erwärmt und fünf Minuten lang in eine Mischung getaucht, deren Temperatur auf 23 °C ± 5 °C gehalten wird und die aus 99 Teilen destilliertem Wasser, das nicht mehr als 0,02 % Verunreinigungen enthält, und einem Teil Alkylarylsulfonat besteht.
 Nach der Prüfung werden die Muster bei 50 °C ± 5 °C getrocknet. Die Oberfläche der Muster wird mit einem feuchten Tuch gereinigt.
 2.3.2. Beständigkeit gegen Kohlenwasserstoffe
 Die Außenfläche dieser drei Muster wird dann eine Minute lang leicht mit einem Stück Baumwollstoff abgerieben, das in einer Mischung aus 70 % n-Heptan und 30 % Toluol (Volumenprozent) getränkt wurde, und muss dann an der Luft trocknen.
 2.3.3. Ergebnisse
 Nachdem diese beiden Prüfungen nacheinander durchgeführt worden sind, darf der Mittelwert der Änderung des Lichttransmissionsgrads , der bei den drei Mustern nach dem in der Anlage 2 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren gemessen wird, nicht größer als 0,010 (Δtm < 0,010) sein.
 2.4. Beständigkeit gegen mechanische


text:
Abnutzung
 2.4.1. Verfahren der mechanischen Abnutzung
 Die Außenfläche von drei neuen Mustern (Abschlussscheiben) wird nach dem in der Anlage 3 zu diesem Anhang beschriebenen Verfahren behandelt, bei dem eine gleichmäßige mechanische Abnutzung dieser Fläche erreicht werden soll.
 2.4.2. Ergebnisse
 Nach dieser Prüfung werden die Änderungen
 des Lichttransmissionsgrades
 :
 und des Streulichtes
 :
 nach dem in der Anlage 2 beschriebenen Verfahren bei der Fläche nach Absatz 2.2.4 gemessen. Für die Mittelwerte bei den drei Mustern gilt Folgendes:
 Δtm ≤ 0,100;
 Δdm ≤ 0,050.
 2.5. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)
 2.5.1. Vorbereitung des Musters
 In die Beschichtung einer Abschlussscheibe wird auf einer Fläche von 20 mm × 20 mm mit einer Rasierklinge oder einer Nadel ein gitterartiges Muster eingeritzt, dessen Quadrate eine Seitenlänge von ungefähr 2 mm × 2 mm haben. Der auf die Klinge oder die Nadel ausgeübte Druck muss so stark sein, dass zumindest die Beschichtung aufgeritzt wird.
 2.5.2. Beschreibung der Prüfung
 Es ist ein Klebestreifen mit einer Adhäsionskraft von 2 N/(cm Breite) ± 20 % zu verwenden, die unter den in der Anlage 4 zu diesem Anhang festgelegten Normalbedingungen gemessen wurde. Dieser Klebestreifen, der mindestens 25 mm breit sein muss, wird mindestens fünf Minuten lang auf die nach den Vorschriften des Absatzes 2.5.1 vorbereitete Fläche gedrückt.
 Dann wird das Ende des Klebestreifens so belastet, dass die Adhäsionskraft an der betreffenden Fläche durch eine Kraft ausgeglichen wird, die senkrecht zu dieser Fläche wirkt. In dieser Phase wird der Klebestreifen mit einer konstanten Geschwindigkeit von 1,5 m/s ± 0,2 m/s abgezogen.
 2.5.3. Ergebnisse
 An der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche darf keine nennenswerte Beschädigung vorhanden sein. Beschädigungen an den Schnittpunkten der Quadrate oder den Kanten der Ritze sind zulässig, sofern die beschädigte Fläche nicht größer als 15 % der mit dem gitterartigen Muster versehenen Fläche ist.
 2.6. Prüfungen des vollständigen Scheinwerfers mit einer Kunststoff-Abschlussscheibe
 2.6.1. Beständigkeit der Oberfläche der Abschlussscheibe gegen mechanische Abnutzung
 2.6.1.1. Prüfungen
 An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 1 wird die Prüfung nach 2.4.1 durchgeführt.
 2.6.1.2. Ergebnisse
 Nach der Prüfung dürfen die Ergebnisse der fotometrischen Messungen, die an dem Scheinwerfer nach dieser Regelung durchgeführt worden sind:
 a)
 die für die Punkte B 50 L und HV vorgeschriebenen Maximalwerte nicht um mehr als 30 Prozent überschreiten und die für den Punkt 75 R vorgeschriebenen Mindestwerte nicht um mehr als 10 Prozent unterschreiten (bei Scheinwerfern für Linksverkehr sind die entsprechenden Punkte B 50 R, HV und 75 L);
 oder
 b)
 bei einem Scheinwerfer für Fernlicht die für HV vorgeschriebenen Mindestwerte nicht um mehr als 10 Prozent unterschreiten.
 2.6.2. Prüfung des Haftvermögens von Beschichtungen (falls vorhanden)
 An der Abschlussscheibe des Scheinwerfermusters Nr. 2 wird die Prüfung nach 2.5 durchgeführt.
 Anlage 1
 ZEITLICHE REIHENFOLGE DER PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG
 A. Prüfungen bei Kunststoffen (Abschlussscheiben oder Werkstoffproben, die nach Absatz 2.2.4 dieser Regelung vorgelegt worden sind)
 Muster
 Prüfungen
 Abschlussscheiben oder Werkstoffproben
 Abschlussscheiben
 1
 2
 3
 4
 5
 6
 7
 8
 9
 10
 11
 12
 13
 14
 1.1.
 Bestimmte fotometrische Messungen
 (2.1.2)
 x
 x
 x
 1.1.1.
 Temperaturwechsel
 (2.1.1)
 x
 x
 x


text:
1.2.
 Bestimmte fotometrische Messungen
 (2.1.2)
 x
 x
 x
 1.2.1.
 Transmissions-messung
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 1.2.2.
 Ausstrahlungs-messung
 x
 x
 x
 x
 x
 x
 1.3.
 Atmosphärische Einflüsse
 (2.2.1)
 x
 x
 x
 1.3.1.
 Transmissions-messung
 x
 x
 x
 1.4.
 Chemikalien
 (2.2.2)
 x
 x
 x
 1.4.1.
 Ausstrahlungs-messungen
 x
 x
 x
 1,5.
 Reinigungsmittel
 (2.3.1)
 x
 x
 x
 1.6.
 Kohlenwasserstoffe
 (2.3.2)
 x
 x
 x
 1.6.1.
 Transmissions-messung
 x
 x
 x
 1.7.
 Verschlechterung
 (2.4.1)
 x
 x
 x
 1.7.1.
 Transmissions-messung
 x
 x
 x
 1.7.2.
 Ausstrahlungs-messung
 x
 x
 x
 1.8.
 Haftvermögen
 (2.5)
 x
 1.9.
 Beständigkeit gegen die Strahlung einer Lichtquelle
 (2.2.4)
 x
 B. Prüfungen an vollständigen Scheinwerfern (die nach Absatz 2.2.3 dieser Regelung vorgelegt worden sind)
 Prüfungen
 Vollständiger Scheinwerfer
 Muster Nr.
 1
 2
 2.1.
 Verschlechterung
 (2.6.1.1.1)
 x
 2.2.
 Fotometrische Messungen
 (2.6.1.2)
 x
 2.3.
 Haftvermögen
 (2.6.2.)
 x
 Anlage 2
 Verfahren zur Messung des Streulichtes und des Lichttransmissionsgrades
 1. MESSEINRICHTUNG (SIEHE ABBILDUNG)
 Das Strahlenbündel eines Kollimators K mit einer halben Divergenz β/2 = 17,4 × 10– 4 rd wird durch eine Blende DT mit einer Öffnung von 6 mm begrenzt, bei der die Halterung für das Muster angebracht ist.
 Eine achromatische Sammellinse L2, die für sphärische Aberrationen korrigiert ist, verbindet die Blende DT mit dem Strahlungsempfänger R; der Durchmesser der Linse L2 muss so bemessen sein, dass sie das Licht, das von dem Muster in einem Kegel mit einem halben Öffnungswinkel von β/2 = 14° gestreut wird, nicht abblendet.
 Eine Ringblende DD mit den Winkeln α/2 = 1° und αmax/2 = 12° wird in einer Bildebene der Linse L2 angebracht.
 Der undurchsichtige Mittelteil der Blende ist erforderlich, um das Licht, das direkt von der Lichtquelle kommt, abzuschirmen. Der Mittelteil der Blende muss so von dem Lichtbündel entfernt werden können, dass er genau in seine Ausgangslage zurückkehrt.
 Die Strecke L2 DT und die Brennweite F2
 (1) der Linse L2 sind so zu wählen, dass das Bild von DT den Strahlungsempfänger R vollständig bedeckt.
 Werden für den anfänglich auffallenden Lichtstrom 1 000 Einheiten angenommen, so muss die absolute Ablesegenauigkeit besser als eine Einheit sein.
 2. MESSUNGEN
 Folgende Werte sind abzulesen:
 Ablese- wert
 Mit Muster
 Mit Mittelteil Teil von DD
 Entsprechende Größe
 T1
 nein
 nein
 auffallender Lichtstrom bei erster Ablesung
 T2
 ja
 (vor der Prüfung)
 nein
 Lichtstrom, der von dem neuen Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird
 T3
 ja
 (nach der Prüfung)
 nein
 Lichtstrom, der von dem geprüften Werkstoff in einem Bildwinkel von 24° durchgelassen wird
 T4
 ja
 (vor der Prüfung)
 ja
 von dem neuen Werkstoff durchgelassener Lichtstrom
 T5
 ja
 (nach der Prüfung)
 ja
 von dem geprüften Werkstoff durchgelassener Lichtstrom
 Abbildung 1
 Prüfaufbau für die Messung der Abweichungen bei Streuung und Transmission
 (1) Für L2 wird eine Brennweite von ungefähr 80 mm empfohlen.
 Anlage 3
 VERFAHREN FÜR DEN SPRÜHVERSUCH
 1. PRÜFEINRICHTUNG
 1.1. Sprühpistole
 Die verwendete Sprühpistole muss mit einer Düse mit einem Durchmesser von 1,3 mm versehen sein, die einen Flüssigkeitsdurchfluss von 0,24 ± 0,02 l/Minute bei einem Betriebsdruck von 6,0 bar – 0, + 0,5 bar zulässt.
 Unter diesen Betriebsbedingungen muss die von dem Sandstrahl in einem Abstand


text:
von 380 mm ± 10 mm von der Düse erzeugte Struktur auf der Oberfläche, die der schädigenden Einwirkung ausgesetzt ist, einen Durchmesser von 170 mm ± 50 mm haben.
 1.2. Prüfmischung
 Die Prüfmischung besteht aus
 a)
 Quarzsand der Härte 7 nach der Mohrschen Härteskala mit einer Korngröße von 0 mm bis 0,2 mm und einer nahezu normalen Verteilung bei einem Winkelfaktor von 1,8 bis 2;
 b)
 Wasser, dessen Härtegrad 205 g/m3 nicht übersteigt, für eine Mischung, die 25 g Sand pro Liter Wasser enthält.
 2. PRÜFUNG
 Die Außenfläche der Scheinwerfer-Abschlussscheiben wird einmal oder mehrere Male der Einwirkung des nach dem oben beschriebenen Verfahren erzeugten Sandstrahls ausgesetzt. Dabei wird der Sandstrahl nahezu senkrecht auf die zu prüfende Oberfläche gerichtet.
 Die Abnutzung wird an einer oder mehreren Werkstoffproben nachgeprüft, die als Referenzproben in der Nähe der zu prüfenden Abschlussscheiben angebracht sind. Die Mischung wird so lange aufgesprüht, bis die nach dem Verfahren nach Anlage 2 gemessene Änderung der Streuung des Lichtes an dem Probestück oder den Probestücken dem nachstehenden Wert entspricht:
 Zur Nachprüfung der gleichmäßigen Abnutzung der gesamten zu prüfenden Oberfläche können mehrere Referenzproben verwendet werden.
 Anlage 4
 BESTIMMUNG DER ADHÄSIONSKRAFT VON KLEBESTREIFEN
 1. ZWECK
 Nach diesem Verfahren kann unter Normalbedingungen die lineare Adhäsionskraft eines Klebestreifens an einer Glasplatte bestimmt werden.
 2. PRINZIP
 Messung der Kraft, die aufgewendet werden muss, um einen Klebestreifen in einem Winkel von 90° von einer Glasplatte abzuziehen.
 3. VORGESCHRIEBENE UMGEBUNGSBEDINGUNGEN
 Die Umgebungsluft muss eine Temperatur von 23 ± 5 °C und eine relative Luftfeuchtigkeit von 65 ± 15 % aufweisen.
 4. PRÜFSTÜCKE
 Vor der Prüfung wird die Probenrolle 24 Stunden lang unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen konditioniert (siehe Absatz 3).
 Von jeder Rolle werden fünf jeweils 400 mm lange Prüfstücke geprüft. Diese Prüfstücke werden von der Rolle abgewickelt, nachdem die ersten drei Schichten entfernt worden sind.
 5. VERFAHREN
 Die Prüfung wird unter den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen nach Absatz 3 durchgeführt.
 Die fünf Prüfstücke sind bereitzulegen und mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 300 mm/s radial abzurollen, anschließend werden sie innerhalb von 15 Sekunden wie folgt aufgebracht:
 Der Klebestreifen wird auf die Glasplatte aufgebracht, indem man mit dem Finger in einer fortlaufenden Bewegung in Längsrichtung und ohne übermäßigen Druck leicht darüberstreicht, ohne dass sich zwischen dem Klebestreifen und der Glasplatte Luftblasen bilden.
 Die Glasplatte mit den Klebestreifen bleibt zehn Minuten lang den vorgeschriebenen Umgebungsbedingungen ausgesetzt.
 Ungefähr 25 mm des Prüfstücks werden in einer Ebene senkrecht zur Achse des Prüfstücks von der Platte abgezogen.
 Die Platte wird befestigt, und das lose Ende des Klebestreifens wird um 90° von der Platte weg umgefaltet. Die Zugkraft wird so ausgeübt, dass die Trennlinie zwischen dem Klebestreifen und der Platte senkrecht zur Wirkungslinie dieser Kraft und zur Platte verläuft.
 Der Klebestreifen wird mit einer Geschwindigkeit von 300 mm/s ± 30 mm/s abgezogen, und die dabei ausgeübte Kraft wird aufgezeichnet.
 6. ERGEBNISSE
 Die fünf ermittelten Werte werden in einer Reihenfolge angeordnet, und der Mittelwert wird als Ergebnis der Messung eingetragen. Dieser Wert wird in Newton pro Zentimeter Breite des Klebestreifens ausgedrückt.
 ANHANG VI
 BEZUGSPUNKT
 Diese wahlweise Markierung


text:
des Bezugspunktes wird an der Abschlussscheibe des Scheinwerfers für Abblendlicht in ihrem Schnittpunkt mit der Bezugsachse sowie an Abschlussscheiben von Scheinwerfern für Fernlicht angebracht, wenn sie mit einem Scheinwerfer für Abblendlicht weder zusammengebaut noch kombiniert noch ineinandergebaut sind.
 In der obenstehenden Zeichnung ist die Markierung des Bezugspunktes als Projektion auf eine Ebene dargestellt, die die Abschlussscheibe ungefähr in der Mitte des Kreises berührt. Die Linien, die diese Markierung bilden, können entweder durchgezogen oder gestrichelt sein.
 ANHANG VII
 ANGABE DER SPANNUNG
 Diese Aufschrift muss am Gehäuse jedes Scheinwerfers, der nur Gasentladungs-Lichtquellen und ein Vorschaltgerät enthält, und an jedem außen liegenden Teil des Vorschaltgerätes angebracht sein.
 Diese Aufschrift muss am Gehäuse jedes Scheinwerfers angebracht sein, der mindestens eine Gasentladungs-Lichtquelle und ein Vorschaltgerät enthält.
 Das Vorschaltgerät ist (Die Vorschaltgeräte sind) für eine **-V-Anlage ausgelegt.
 Das Vorschaltgerät ist (Die Vorschaltgeräte sind) für eine **-V-Anlage ausgelegt.
 Keine der Glühlampen und/oder keines der LED-Module des Scheinwerfers ist für eine 24-V-Anlage ausgelegt.
 ANHANG 8
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 1. ALLGEMEINES
 1.1.
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2.
 Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der fotometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten und bei 13.2 V ± 0,1 V oder bei einer anderen angegebenen Spannung betriebenen Scheinwerfers, der:
 entweder
 mit einer auswechselbaren Gasentladungs-Prüflichtquelle nach Absatz 6.1.3 ausgerüstet ist (Der Lichtstrom dieser Gasentladungs-Lichtquelle kann von dem in der Regelung Nr. 99 angegebenen Soll-Lichtstrom abweichen. In diesem Fall sind die Beleuchtungsstärken entsprechend zu korrigieren.)
 oder
 mit der Serien-Gasentladungs-Lichtquelle und dem gegebenenfalls vorhandenen Serienvorschaltgerät ausgerüstet ist (Der Lichtstrom dieser Lichtquelle kann aufgrund der in der Regelung Nr. 99 für die Lichtquelle und das Vorschaltgerät angegebenen Toleranzen von dem Nennlichtstrom abweichen; dementsprechend können die gemessenen Beleuchtungsstärkewerte um 20 % in die günstige Richtung korrigiert werden.)
 1.2.1.
 kein Wert der Beleuchtungsstärke, wenn er entsprechend dem oben erwähnten Absatz 1.2 gemessen und korrigiert wurde, im ungünstigsten Fall mehr als 20 % von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen abweicht. Bei den Werten für B 50 L (oder R) und in der Zone A darf die größte ungünstige Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:
 B 50 L (oder R) (1):
 170 cd entsprechend 20 %
 255 cd entsprechend 30 %
 Zone A
 255 cd entsprechend 20 %
 380 cd entsprechend 30 %
 1.2.2.
 oder wenn
 1.2.2.1.
 bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von + 170 cd) und — bei dieser Einstellung — bei einem Punkt jedes Bereiches, innerhalb eines Kreises von 0,35 Grad um die Punkte B 50 L (oder R) (1) (mit einer Toleranz von 85 cd), 75 R (oder L), 50 V, 25 R1 und 25 L2 begrenzt wird, sowie im Bereich I erreicht werden;
 1.2.2.2.
 und wenn bei Fernlicht sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Imax befindet, eine Toleranz von + 20 % bei


text:
den Größtwerten und – 20 % bei den Kleinstwerten bei den fotometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3 dieser Regelung angegebenen Messpunkt eingehalten ist.
 1.2.3.
 Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so kann die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtstrahles seitlich nicht um mehr als 0,5° nach rechts oder links und nach oben oder unten um nicht mehr als 0,2° verschoben wird.
 1.2.4.
 Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen am Scheinwerfer mit einer anderen Gasentladungs-Prüflichtquelle oder einer anderen Gasentladungs-Lichtquelle und einem anderen Vorschaltgerät wiederholt werden, je nachdem, was nach den Vorschriften des Absatzes 1.2 erforderlich ist.
 1.3.
 Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:
 Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Absatz 2.1 des Anhangs 4 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Absatz 2.2.2 des Anhangs 4 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.
 Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr (das in den Absätzen 2.1 und 2.2 des Anhanges 4 dieser Regelung definiert ist) nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.
 Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, wobei das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.
 1.4.
 Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen.
 1.5.
 Wenn die vertikale Einstellung allerdings nicht mehrmals so durchgeführt werden kann, dass die vorgeschriebene Lage innerhalb der in Absatz 6.2.2.3 dieser Regelung angegebenen Toleranzen erreicht wird, ist ein Muster nach dem in den Absätzen 2 und 3 des Anhangs 10 beschriebenen Verfahren zu prüfen.
 2. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER
 Für jeden Scheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.
 Stellt sich bei der Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften dieser Regelung beziehen sich auf die fotometrischen Eigenschaften und umfassen die Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss.
 2.2. Prüfverfahren
 2.2.1.
 Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2.
 Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
 2.2.3.
 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Übereinstimmung mit Messungen der zuständigen Behörde.
 2.2.4.
 In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster


text:
von Scheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Scheinwerfern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.
 2.4. Gemessene und aufgezeichnete fotometrische Eigenschaften
 An den stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfern sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten fotometrische Messungen durchzuführen, wobei die Werte Imax, HV (2), HL und HR (3) bei Fernlicht, und bei Abblendlicht nur an den Punkten B 50 L (oder R) (1), HV, 50 V, 75 R (oder L) und 25 L2 (oder R2) abgelesen werden (siehe die Abbildung in Anhang 3).
 2.5. Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 9.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.
 Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 9 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.
 (1) Die in Klammern stehenden Buchstaben gelten für Scheinwerfer für Linksverkehr.
 (2) Ist der Fernscheinwerfer mit dem Abblendscheinwerfer ineinandergebaut, so muss HV für Fern- und Abblendlicht derselbe Messpunkt sein.
 (3) HL und HR: Punkte auf der Linie „hh“, die jeweils 2,5 Grad links und rechts des Punktes HV angeordnet sind.
 ANHANG 9
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER
 1. ALLGEMEINES
 1.1.
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
 1.2.
 Hinsichtlich der fotometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der fotometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten und bei 13,2 V ± 0,1 V oder bei einer anderen angegebenen Spannung betriebenen Scheinwerfers, der:
 entweder
 mit einer auswechselbaren Gasentladungs-Prüflichtquelle nach Absatz 6.1.3 ausgerüstet ist (Der Lichtstrom dieser Gasentladungs-Lichtquelle kann von dem in der Regelung Nr. 99 angegebenen Bezugslichtstrom abweichen. In diesem Fall sind die Beleuchtungsstärken entsprechend zu korrigieren.)
 oder
 mit der Serien-Gasentladungs-Lichtquelle und dem Serienvorschaltgerät ausgerüstet ist. (Der Lichtstrom dieser Lichtquelle kann aufgrund der in der Regelung Nr. 99 für die Lichtquelle und das Vorschaltgerät angegebenen Toleranzen von dem Nennlichtstrom abweichen; dementsprechend können die gemessenen Beleuchtungsstärkewerte um 20 % in die günstige Richtung korrigiert werden.)
 1.2.1.
 kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in die ungünstige Richtung abweicht.
 Im Blendbereich darf die größte Abweichung jeweils folgende Werte erreichen:
 B 50 L (oder R) (1):
 170 cd entsprechend 20 %
 255 cd entsprechend 30 %
 Zone A
 255 cd entsprechend 20 %
 380 cd entsprechend 30 %
 1.2.2.
 oder wenn
 1.2.2.1.


text:
bei Abblendlicht die in dieser Regelung vorgeschriebenen Werte bei HV (mit einer Toleranz von + 170 cd) und — bei dieser Einstellung — bei einem Punkt jedes Bereiches, innerhalb eines Kreises von 0,35 Grad um die Punkte B 50 L (oder R) (1) (mit einer Toleranz von 85 cd), 75 R (oder L), 50 V, 25 R1 und 25 L2 begrenzt wird, sowie im Bereich I erreicht werden;
 1.2.2.2.
 und wenn bei Fernlicht sich HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Imax befindet, eine Toleranz von + 20 % bei den Größtwerten und – 20 % bei den Kleinstwerten bei den fotometrischen Werten an jedem in Absatz 6.3 dieser Regelung angegebenen Messpunkt eingehalten ist. Die Kennzahl wird nicht berücksichtigt.
 1.2.3.
 Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so kann die Einstellung des Scheinwerfers verändert werden, sofern die Achse des Lichtstrahles seitlich nicht um mehr als 0,5° nach rechts oder links und nach oben oder unten um nicht mehr als 0,2° verschoben wird.
 1.2.4.
 Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen am Scheinwerfer mit einer anderen Gasentladungs-Prüflichtquelle oder einer anderen Gasentladungs-Lichtquelle und einem anderen Vorschaltgerät wiederholt werden, je nachdem, was nach den Vorschriften des Absatzes 1.2 erforderlich ist.
 1.3.
 Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:
 Einer der stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfer ist nach dem in Absatz 2.1 des Anhangs 4 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Absatz 2.2.2 des Anhangs 4 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.
 Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr (das in den Absätzen 2.1 und 2.2 des Anhanges 4 dieser Regelung definiert ist) nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.
 Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, wobei das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.
 1.4.
 Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen.
 1.5.
 Wenn die vertikale Einstellung allerdings nicht mehrmals so durchgeführt werden kann, dass die vorgeschriebene Lage innerhalb der in Absatz 6.2.2.3 dieser Regelung angegebenen Toleranzen erreicht wird, ist ein Muster nach dem in den Absätzen 2 und 3 des Anhangs 10 beschriebenen Verfahren zu prüfen.
 2. ERSTE PROBENAHME
 Bei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit A, die zweite Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit B gekennzeichnet.
 2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet, wenn Folgendes eintritt:
 2.1.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Serienscheinwerfern folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:
 2.1.1.1.
 Probe A
 A1:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %,
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 A2:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %.
 weiter zu Stichprobe B;
 2.1.1.2.
 Probe B
 B1:
 bei beiden Scheinwerfern
 0 %,
 2.1.2.
 oder wenn die Vorschriften des


text:
Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.
 2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet, wenn Folgendes eintritt:
 2.2.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.2.1.1.
 Probe A
 A3:
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 beim einem Scheinwerfer mehr als
 20 %
 aber nicht mehr als
 30 %
 2.2.1.2.
 Probe B
 B2:
 Bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 B3:
 Bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 20 %
 aber nicht mehr als
 30 %.
 2.2.2.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.
 2.3. Rücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 2.3.1.
 Probe A
 A4:
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 30 %
 A5:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 20 %
 2.3.2.
 Probe B
 B4:
 Bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 20 %
 B5:
 Bei den Ergebnissen von A2:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 20 %
 B6:
 Bei den Ergebnissen von A2:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 30 %
 2.3.3.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.
 3. WIEDERHOLTE PROBENAHME
 Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Scheinwerfern und die vierte Stichprobe D mit zwei Scheinwerfern gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.
 3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
 3.1.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.1.1.1.
 Probe C
 C1:
 bei einem Scheinwerfer
 0 %
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 C2:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 weiter zu Stichprobe D;
 3.1.1.2.
 Probe D
 D1:
 Bei den Ergebnissen von C2:
 bei beiden Scheinwerfern
 0 %
 3.1.2.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.
 3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet
 3.2.1.
 Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.2.1.1.
 Probe D
 D2:
 Bei den Ergebnissen von


text:
C2:
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 0 %
 aber nicht mehr als
 20 %
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 3.2.1.2.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind.
 3.3. Rücknahme der Genehmigung
 Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 11 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
 3.3.1.
 Probe C
 C3:
 bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
 20 %
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 20 %
 C4:
 bei beiden Scheinwerfern mehr als
 20 %
 3.3.2.
 Probe D
 D3:
 Bei den Ergebnissen von C2:
 bei einem Scheinwerfer 0 % oder mehr als
 0 %
 bei einem Scheinwerfer mehr als
 20 %
 3.3.3.
 oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.
 4. VERÄNDERUNG DER VERTIKALEN LAGE DER HELL-DUNKEL-GRENZE
 Bei der Nachprüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinfluss ist folgendes Verfahren anzuwenden:
 Einer der Scheinwerfer der Stichprobe A, der nach dem Probenahmeverfahren in der Abbildung 1 dieses Anhangs ausgewählt wurde, ist nach dem in Anhang 4 Absatz 2.1 beschriebenen Verfahren zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem in Anhang 4 Absatz 2.2.2 beschriebenen Zyklus unterzogen worden ist.
 Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Δr nicht mehr als 1,5 mrad beträgt.
 Ist dieser Wert größer als 1,5 mrad, aber nicht größer als 2,0 mrad, so ist der zweite Scheinwerfer der Stichprobe A der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Mustern gemessenen Absolutwerte nicht mehr als 1,5 mrad betragen darf.
 Wird dieser Wert von 1,5 mrad bei der Stichprobe A jedoch überschritten, so sind die beiden Scheinwerfer der Stichprobe B nach demselben Verfahren zu prüfen; bei beiden darf der Wert für Δr nicht mehr als 1,5 mrad betragen.
 Abbildung 1
 (1) Die in Klammern stehenden Buchstaben gelten für Scheinwerfer für Linksverkehr.
 ANHANG 10
 INSTRUMENTELLE ÜBERPRÜFUNG DER HELL-DUNKEL-GRENZE BEI ABBLENDSCHEINWERFERN
 1. ALLGEMEINES
 In dem in Absatz 6.2.2.4 dieser Regelung genannten Fall ist die Qualität der Hell-Dunkel-Grenze nach den Vorschriften des Absatzes 2 zu prüfen; die vertikale und die horizontale instrumentelle Einstellung des Scheinwerfers sind nach den Vorschriften des Absatzes 3 vorzunehmen.
 Vor der Messung der Qualität der Hell-Dunkel-Grenze und der instrumentellen Einstellung ist eine visuelle Voreinstellung nach den Absätzen 6.2.2.1 und 6.2.2.2 dieser Regelung durchzuführen.
 2. MESSUNG DER QUALITÄT DER HELL-DUNKEL-GRENZE
 Zur Bestimmung der Mindestschärfe sind Messungen durchzuführen, bei denen der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze in Winkelschritten von 0,05° in einem Messabstand von
 a)
 10 m mit einem Detektor mit einem Durchmesser von ungefähr 10 mm oder
 b)
 25 m mit einem Detektor mit einem Durchmesser von ungefähr 30 mm vertikal abgetastet wird.
 Der Messabstand bei der Prüfung ist in dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 dieser Regelung unter Punkt 9 einzutragen.
 Zur Bestimmung der maximalen Schärfe sind Messungen durchzuführen, bei denen der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze in Winkelschritten von 0,05° ausschließlich in einem Messabstand von 25 m mit einem Detektor mit einem Durchmesser von ungefähr


text:
30 mm vertikal abgetastet wird.
 Die Qualität der Hell-Dunkel-Grenze gilt als annehmbar, wenn die Vorschriften der Absätze 2.1 bis 2.3 bei mindestens einer Messreihe eingehalten sind.
 2.1. Es darf nicht mehr als eine Hell-Dunkel-Grenze sichtbar sein (1).
 2.2. Schärfe der Hell-Dunkel-Grenze
 Der Schärfefaktor G wird bestimmt, indem der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze bei 2,5° von der Linie V-V vertikal abgetastet wird.
 ; dabei ist β die vertikale Position in Grad.
 Der Wert von G darf nicht kleiner als 0,13 (Mindestschärfe) und nicht größer als 0,40 (maximale Schärfe) sein.
 2.3. Linearität
 Der Teil der Hell-Dunkel-Grenze, mit dessen Hilfe die vertikale Einstellung vorgenommen wird, muss zwischen 1,5° und 3,5° von der Linie V-V horizontal sein (siehe die Abbildung 1).
 a)
 Die Wendepunkte des Gradienten der Hell-Dunkel-Grenze an den vertikalen Linien bei 1,5 °, 2,5 ° und 3,5 ° sind mit folgender Formel zu bestimmen.
 .
 b)
 Der größte vertikale Abstand zwischen den bestimmten Wendepunkten darf 0,2 ° nicht überschreiten.
 3. VERTIKALE UND HORIZONTALE EINSTELLUNG
 Wenn die Hell-Dunkel-Grenze den Qualitätsvorschriften des Absatzes 2 dieses Anhangs entspricht, kann die Scheinwerfereinstellung instrumentell erfolgen.
 Abbildung 1
 Messung der Qualität der Hell-Dunkel-Grenze
 Anmerkung:
 Bei den Vertikalen und Horizontalen ist der Maßstab unterschiedlich.
 3.1. Vertikale Einstellung
 Ausgehend von einem Punkt unter der Linie B (siehe die Abbildung 2), wird der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze bei 2,5° von der Linie V-V vertikal abgetastet. Der mit Hilfe der Formel (d2 (log E)/dv2 = 0) bestimmte Wendepunkt muss auf der Linie B liegen, die sich 1 % unter der Linie H-H befindet.
 3.2. Horizontale Einstellung
 Der Antragsteller muss eines der nachstehenden Verfahren für die horizontale Einstellung angeben:
 a)
 Das Verfahren „mit der Linie 0,2 D“ (siehe die Abbildung 2)
 Nach der vertikalen Einstellung des Scheinwerfers wird eine einzige horizontale Linie bei 0,2° D zwischen 5° links und 5° rechts abgetastet. Der maximale Schärfefaktor „G“, der mit Hilfe der Formel bestimmt wird, bei der β die horizontale Position in Grad ist, darf nicht kleiner als 0,08 sein.
 Der auf der Linie 0,2 D bestimmte Wendepunkt muss auf der Linie A liegen
 Abbildung 2
 Vertikale und horizontale instrumentelle Einstellung — Abtastung einer horizontalen Linie
 Anmerkung:
 Bei den Vertikalen und Horizontalen ist der Maßstab unterschiedlich.
 b)
 Das Verfahren ‚mit drei Linien‘ (siehe die Abbildung 3)
 Nach der vertikalen Einstellung des Scheinwerfers werden drei vertikale Linien zwischen 2° D und 2° U bei 1° R, 2° R und 3° R abgetastet. Die Werte des maximalen Schärfefaktors „G“, die mit Hilfe der Formel
 bestimmt werden, bei der β die vertikale Position in Grad ist, dürfen nicht kleiner als 0,08 sein. Anhand der auf den drei Linien bestimmten Wendepunkte wird eine Gerade konstruiert. Der Schnittpunkt dieser Linie mit der Linie B, der bei der vertikalen Einstellung bestimmt worden ist, muss auf der Linie V liegen.
 Abbildung 3
 Vertikale und horizontale instrumentelle Einstellung — Abtastung von drei Linien
 Anmerkung:
 Bei den Vertikalen und Horizontalen ist der Maßstab unterschiedlich.
 (1) Dieser Absatz wird geändert, wenn ein objektives Prüfverfahren vorhanden ist.
 ANHANG 11
 VORSCHRIFTEN FÜR LED-MODULE UND SCHEINWERFER MIT LED-MODULEN


text:
1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
 1.1.
 Jedes vorgelegte Muster eines LED-Moduls muss bei der Prüfung mit dem (den) mitgelieferten elektronischen Lichtquellen-Steuergerät(en) (falls vorgesehen) den einschlägigen Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 1.2.
 LED-Module müssen so beschaffen sein, dass sie einwandfrei sind und bei normalem Gebrauch weiterhin einwandfrei arbeiten. Außerdem dürfen sie keinen Konstruktions- oder Herstellungsfehler aufweisen.
 1.3.
 LED-Module müssen manipulationssicher sein.
 1.4.
 Auswechselbare LED-Module müssen wie folgt gebaut sein:
 1.4.1.
 Wenn das LED-Modul ausgebaut und durch ein anderes Modul ersetzt wird, das vom Antragsteller zur Verfügung gestellt wird und mit demselben Lichtquellenmodul-Identifizierungscode versehen ist, müssen die für den Scheinwerfer vorgeschriebenen fotometrischen Werte eingehalten werden.
 1.4.2.
 LED-Module mit unterschiedlichen Lichtquellenmodul-Identifizierungscodes in demselben Leuchtengehäuse dürfen nicht auswechselbar sein.
 1.5.
 Elektronische Lichtquellen-Steuergeräte können Teil der LED-Module sein.
 2. FERTIGUNG
 2.1.
 Die LED (die LEDs) in dem LED-Modul muss (müssen) mit geeigneten Befestigungsteilen versehen sein.
 2.2.
 Die Befestigungsteile müssen belastbar und mit der LED/den LEDs und dem LED-Modul fest verbunden sein.
 3. PRÜFBEDINGUNGEN
 3.1. Anwendung
 3.1.1.
 Alle Muster sind nach den Vorschriften des Absatzes 4 zu prüfen.
 3.1.2.
 Die Lichtquellen in einem LED-Modul müssen Leuchtdioden (LED) sein, die insbesondere hinsichtlich des Elements für die sichtbare Strahlung der Begriffsbestimmung in der Regelung Nr. 48 Absatz 2.7.1 entsprechen. Andere Arten von Lichtquellen sind nicht zulässig.
 3.2. Betriebsbedingungen
 3.2.1. Betriebsbedingungen für LED-Module
 Alle Muster sind unter den in Absatz 6.2.4.4 dieser Regelung genannten Bedingungen zu prüfen. Sofern in diesem Anhang nichts anderes angegeben ist, müssen LED-Module in dem vom Hersteller vorgelegten Scheinwerfer geprüft werden.
 3.2.2. Umgebungstemperatur
 Bei der Messung der elektrischen und fotometrischen Werte muss der Scheinwerfer in einer trockenen, ruhigen Atmosphäre bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 5 °C betrieben werden.
 3.3. Alterung
 Auf Wunsch des Antragstellers muss das LED-Modul 15 Stunden lang betrieben und vor Beginn der in dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen auf Umgebungstemperatur abgekühlt werden.
 4. BESONDERE VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
 4.1. UV-Strahlung
 Die ultraviolette Strahlung eines LED-Moduls mit geringer UV-Strahlung wird wie folgt berechnet:
 Dabei ist
 S(λ)(Einheit: l) die spektrale Bewertungsfunktion,
 km = 683 lm/W der Höchstwert der Lichtausbeute.
 (Zu den Definitionen der anderen Symbole siehe die Regelung Nr. 112 Anhang 9 Absatz 4.1.1.)
 Dieser Wert ist in Abständen von einem Nanometer zu berechnen. Die ultraviolette Strahlung wird anhand der in der nachstehenden UV-Tabelle angegebenen Werte gewichtet:
 UV-Tabelle:
 Die Werte entsprechen den „Richtlinien der IRPA/INIRC für Expositionsgrenzwerte für Ultraviolettstrahlung“. Die gewählten Wellenlängen (in Nanometer) sind repräsentativ; andere Werte sind durch Interpolation zu bestimmen.
 λ
 S(λ)
 250
 0,430
 255
 0,520
 260
 0,650
 265
 0,810
 270
 1,000
 275
 0,960
 280
 0,880
 285
 0,770
 290
 0,640
 295
 0,540
 300
 0,300
 305
 0,060
 310
 0,015
 315
 0,003
 320
 0,001
 325
 0,00050
 330
 0,00041
 335
 0,00034
 340
 0,00028
 345
 0,00024
 350
 0,00020
 355
 0,00016
 360
 0,00013
 365
 0,00011
 370
 0,00009
 375
 0,000077
 380
 0,000064
 385
 0,000053
 390
 0,000044
 395
 0,000036
 400
 0,000030


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0414(01)
 Beschluß Nr. 2/1999 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 15. März 1999 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche und allgemeine Bildung
 Amtsblatt Nr. L 099 vom 14/04/1999 S. 0028 - 0030
 BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES ASSOZIATIONSRATESzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseitsvom 15. März 1999zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche und allgemeine Bildung(1999/256/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits(1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(2) betreffend die Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Bulgarien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen berufliche Bildung und allgemeine Bildung beteiligen.Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Bulgarien sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -BESCHLIESST:Artikel 1Bulgarien nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen Leonardo da Vinci(3) und Sokrates(4) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 15. März 1999.Im Namen des AssoziationsratsDer PräsidentJ. FISCHER(1) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 25.(3) ABl. L 340 vom 29.12.1994, S. 8.(4) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 10. Beschluß geändert durch den Beschluß Nr. 576/98/EG (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 1).ANHANG IVORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME BULGARIENS AN DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI UND SOKRATES1. Bulgarien nimmt an allen Aktivitäten im Rahmen der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates (nachstehend "Programme" genannt) teil, und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft(1) und in dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates(2) festgelegt sind.2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Bulgarien gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.Die Programmaktivitäten zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen und der beruflichen Bildung betreffen die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Ausnahmefällen können andere Sprachen zugelassen werden, wenn dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist.3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß sich an den von Bulgarien vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern


text: aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt. Projekte und Aktivitäten, die nur zwischen Bulgarien und den dem EWR-Abkommen beigetretenen EFTA-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden, auch solcher, die mit der Gemeinschaft ein Assoziationsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Beteiligung offenstehen, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.4. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme sieht Bulgarien auf nationaler Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen vor und trifft alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Programmdurchführung auf nationaler Ebene zu gewährleisten.5. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Bulgarien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Bulgarien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Studierenden, Lehrkräften, Hochschulverwaltungsbediensteten und anderen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.7. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen 94/819/EG und Nr. 819/95/EG über die Programme Leonardo da Vinci und Sokrates ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung der Programme (Artikel 10 bzw. 8) wird die Teilnahme Bulgariens an den Programmen kontinuierlich von Bulgarien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in partnerschaftlicher Weise überwacht. Bulgarien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an anderen spezifischen Tätigkeiten, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang durchführt.8. Unbeschadet der in Artikel 6 des Beschlusses 94/819/EG über das Programm Leonardo da Vinci und in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das Programm Sokrates festgelegten Verfahren wird Bulgarien vor den ordentlichen Ausschußsitzungen zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Bulgarien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.9. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.(1) ABl. L 340 vom 29.12.1994, S. 8.(2) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 10. Beschluß geändert durch den Beschluß Nr. 576/98/EG (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 1).ANHANG IIFINANZBEITRAG BULGARIENS ZU DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI UND SOKRATES1. Der Finanzbeitrag Bulgariens dient zur Deckungvon Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die bulgarischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden;der finanziellen Unterstützung aus Mitteln des Programms Leonardo da Vinci für die zuständige staatliche Stelle;die der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die die bulgarischen Begünstigten und die für Leonardo da Vinci zuständigen staatlichen Stellen Bulgariens aus den Programmen erhalten, den von Bulgarien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.Ist der von Bulgarien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher


text: als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die bulgarischen Begünstigten und die für Leonardo da Vinci zuständige staatliche Stelle aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Bulgarien der entsprechende Betrag erstattet.3. Leonardo da VinciBulgariens Beitrag für die Teilnahme 1999 beläuft sich auf 1114000 EUR. Davon dienen 72000 EUR zur Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.4. SokratesBulgariens Beitrag für die Teilnahme an allen Aktivitäten des Programms Sokrates, einschließlich Kapitel I (Erasmus), beläuft sich 1999 auf insgesamt 4140000 EUR. Davon dienen 270000 EUR zur Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.5. Die für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt insbesondere für die Verwaltung des Beitrags Bulgariens.Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jeden darauffolgenden Jahres übersendet die Kommission Bulgarien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Bei der Berechnung des Jahresbeitrags wurde von einer Teilnahme während eines gesamten Haushaltsjahres ausgegangen. Sollte der Beschluß des Assoziationsrates im Laufe eines Jahres in Kraft treten, so wird der Jahresbeitrag unter Berücksichtigung des Fortschritts bei der Programmdurchführung in diesem Jahr angepaßt.Bulgarien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Bulgarien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Euro-Geschäfte(1) für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.6. Bulgarien zahlt die unter den Nummern 3 und 4 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.7. Von dem unter Nummer 3 genannten Restbetrag seines jährlichen Beitrags zum Programm Leonardo da Vinci zahlt Bulgarien 1999 31000 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln. 1011000 EUR werden nach den normalen Phare-Programmierungsverfahren aus Mitteln des Phare-Länderprogramms Bulgariens 1999 gezahlt.Von dem unter Nummer 4 genannten Restbetrag seines jährlichen Beitrags zu Sokrates zahlt Bulgarien 1999 116000 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln. 3754000 EUR werden nach den normalen Phare-Programmierungsverfahren aus Mitteln des Phare-Länderprogramms Bulgariens 1999 gezahlt.(1) Der Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/30
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 63/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/817]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1076 der Kommission vom 30. Juli 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf die Einstufung des Stoffs Isofluran hinsichtlich der Rückstandshöchstmenge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13 (Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 1076: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1076 der Kommission vom 30. Juli 2018 (ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 41)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1076 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 41.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 332/60
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 110/2010
 vom 1. Oktober 2010
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2010 vom 12. März 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 275/2010 der Kommission vom 30. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 295/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 1l (Verordnung (EG) Nr. 251/2009 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1m.
 32010 R 0275: Die Verordnung (EU) Nr. 275/2010 der Kommission vom 30. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik (ABl. L 86 vom 1.4.2010, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 275/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 143 vom 10.6.2010, S. 31.
 (2) ABl. L 86 vom 1.4.2010, S. 1.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/51
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 32/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/1315]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/895/EU der Kommission vom 10. Dezember 2014 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Der Durchführungsbeschluss 2014/896/EU der Kommission vom 10. Dezember 2014 über das Format für die Übermittlung der Informationen der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Wortlaut der Nummer 23aa (gestrichen) erhält folgende Fassung:
 „32014 D 0896: Der Durchführungsbeschluss 2014/896/EU der Kommission vom 10. Dezember 2014 über das Format für die Übermittlung der Informationen der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 55)“
 2.
 Nach Nummer 23c (gestrichen) wird folgende Nummer eingefügt:
 „23d.
 32014 D 0895: Durchführungsbeschluss 2014/895/EU der Kommission vom 10. Dezember 2014 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 51)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse 2014/895/EU und 2014/896/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 193/2015 vom 10. Juli 2015 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 51.
 (2) ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 55.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (3) ABl. L 8 vom 12.1.2017, S. 29.


text:
 Avis juridique important
 |
 21998D1008(10)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 08/10/1998 S. 0014 - 0015
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 10/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/65/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 zur vierten Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 91/442/EWG über gefährliche Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 10 (Richtlinie 88/379/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 396 L 0065: Richtlinie 96/65/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 (ABl. L 265 vom 18.10.1996, S. 15)."(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12b (Richtlinie 91/442/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:", geändert durch:- 396 L 0065: Richtlinie 96/65/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 (ABl. L 265 vom 18.10.1996, S. 15)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 96/65/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 6. März 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 48.(2) ABl. L 265 vom 18.10.1996, S. 15.


text:
 15.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 76/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 129/2011
 vom 2. Dezember 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2011 vom 21 Oktober 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 10/2011 werden die Richtlinien 80/766/EWG (3), 81/432/EWG (4) und 2002/72/EG der Kommission (5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
 (4)
 Aus praktischen Gründen werden die in Anhang II Kapitel XII unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ aufgeführten Rechtsakte umnummeriert.
 (5)
 Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Laut der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text der Nummern 25 (Richtlinie 80/766/EWG der Kommission), 28 (Richtlinie 81/432/EWG der Kommission) und 54zzb (Richtlinie 2002/72/EG der Kommission) wird gestrichen.
 2.
 Unter Nummer 36 (Richtlinie 85/572/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 R 0010: Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1).“
 3.
 Nach Nummer 54zzzzzm (Verordnung (EU) Nr. 16/2011 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „55.
 32011 R 0010: Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1).“
 4.
 Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“, werden die bisherigen Nummern 55 (Empfehlung 78/358/EWG der Kommission) bis 67 (Empfehlung 2010/161/EU der Kommission) die Nummern 1 bis 13.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 78.
 (2) ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1.
 (3) ABl. L 213 vom 16.8.1980, S. 42.
 (4) ABl. L 167 vom 24.6.1981, S. 6.
 (5) ABl. L 220


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 21987A0321(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
 Amtsblatt Nr. L 079 vom 21/03/1987 S. 0005
 ***** ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .! In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . . ! Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: »In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien


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 21976A1129(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland
 Amtsblatt Nr. L 298 vom 28/10/1976 S. 0009 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0170 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0159 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0159
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2561/76 DES RATES vom 20. Juli 1976 über die Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es angezeigt ist, die Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (1) zu ändern und das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1976. Im Namen des Rates Der Präsident M. van der STÖL (1)ABl. Nr. L 328 vom 28.11.1973, S. 1. Brüssel, ... Herr Botschafter! Die Vertragsparteien des am 5. Oktober 1973 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland haben im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit geprüft, in den Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des genannten Abkommens einige Änderungen vorzunehmen. Die beabsichtigten Änderungen sind in Anhang I aufgeführt. Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage vor, daß diese am 1. Januar 1977 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Termin bestätigten. Ich darf Sie ferner davon unterrichten, daß nichtkristallisierbarer Sorbit seit dem 1. Januar 1976 nicht mehr unter die Tarifnummer 29.04, sondern unter die Tarifnummer 38.19 des Gemeinsamen Zolltarifs fällt. Da diese Ware in der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Ihrem Land enthalten ist, wäre es in praktischer Hinsicht angebracht, die Zollisten des Abkommens entsprechend anzupassen. Diese Anpassungen sind in Anhang II enthalten. Die Änderung der Tarifnummer wirkt sich in keiner Weise auf die im Protokoll Nr. 2 vorgesehene Zollbehandlung dieser Ware aus. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den


text: Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ANHANG I Änderungen im Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland Die Tabelle I wird wie folgt geändert: - Die Warenbezeichnung der Tarifstelle 29.16 A ex VIII andere erhält folgende Fassung: Deutsche Fassung: ex VIII. andere: - Glycerinsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester. Englische Fassung: ex VIII. Other: - Glyceric acid, glycolic acid, saccharic acid, isosaccharic acid, heptasaccharic acid, their salts and esters. Französische Fassung: ex VIII. autres: - Acide glycérique, acide glycolique, acide saccharique, acide isosaccharique, acide heptasaccharique, leurs sels et leurs esters. Italienische Fassung: ex VIII. altri: - Acido glicerico, acido glicolico, acido saccarico, acido isosaccarico, acido eptasaccarico, loro sali e loro esteri. Niederländische Fassung: ex VIII. andere: - Glycerinezuur, glycolzuur, suikerzuur, isosuikerzuur, heptasuikerzuur, alsmede zouten en esters daarvan. Die dänische Fassung bleibt unverändert. Die Tabelle II wird wie folgt geändert: - Die Warenbezeichnung der Tarifstelle ex 29.16 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: Deutsche Fassung: - Glycerinsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester. Englische Fassung: - Glyceric acid, glycolic acid, saccharic acid, isosaccharic acid, heptasaccharic acid, their salts and esters. Französische Fassung: - Acide glycérique, acide glycolique, acide saccharique, acide isosaccharique, acide heptasaccharique, leurs sels et leurs esters. Italienische Fassung: - Acido glicerico, acido glicolico, acido saccarico, acido isosaccarico, acido eptasaccarico, loro sali e loro esteri. Niederländische Fassung: - Glycerinezuur, glycolzuur, suikerzuur, isosuikerzuur, heptasuikerzuur, alsmede zouten en esters daarvan. Die dänische Fassung bleibt unverändert. ANHANG II Änderungen im Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland Die Tabelle I wird wie folgt geändert: - In der Tarifnummer 38.19 erhält die Tarifstelle ex T. andere: folgende Fassung: >PIC FILE= "T0010185"> Brüssel, ... Herr ...! Ihr Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten: "Die Vertragsparteien des am 5. Oktober 1973 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland haben im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit geprüft, in den Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des genannten Abkommens einige Änderungen vorzunehmen. Die beabsichtigten Änderungen sind in Anhang I aufgeführt. Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage vor, daß diese am 1. Januar 1977 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Termin bestätigten. Ich darf Sie ferner davon unterrichten, daß nichtkristallisierbarer Sorbit seit dem 1. Januar 1976 nicht mehr unter die Tarifnummer 29.04, sondern unter die Tarifnummer 38.19 des Gemeinsamen Zolltarifs fällt. Da diese Ware in der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Ihrem Land enthalten ist, wäre es in praktischer Hinsicht angebracht, die Zollisten des Abkommens entsprechend anzupassen. Diese Anpassungen sind in Anhang II enthalten. Die Änderung der Tarifnummer wirkt sich in keiner Weise auf die im Protokoll Nr. 2 vorgesehene Zollbehandlung dieser Ware aus." Ich bestätige das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens sowie mit


text: dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Termin. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Republik Finnland ANHANG I Änderungen im Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland Die Tabelle I wird wie folgt geändert: - Die Warenbezeichnung der Tarifstelle 29.16 A ex VIII andere erhält folgende Fassung: Deutsche Fassung: ex VIII. andere: - Glycerinsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester. Englische Fassung: ex VIII. Other: - Glyceric acid, glycolic acid, saccharic acid, isosaccharic acid, heptasaccharic acid, their salts and esters. Französische Fassung: ex VIII. autres: - Acide glycérique, acide glycolique, acide saccharique, acide isosaccharique, acide heptasaccharique, leurs sels et leurs esters. Italienische Fassung: ex VIII. altri: - Acido glicerico, acido glicolico, acido saccarico, acido isosaccarico, acido eptasaccarico, loro sali e loro esteri. Niederländische Fassung: ex VIII. andere: - Glycerinezuur, glycolzuur, suikerzuur, isosuikerzuur, heptasuikerzuur, alsmede zouten en esters daarvan. Die dänische Fassung bleibt unverändert. Die Tabelle II wird wie folgt geändert: - Die Warenbezeichnung der Tarifstelle ex 29.16 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: Deutsche Fassung: - Glycerinsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester. Englische Fassung: - Glyceric acid, glycolic acid, saccharic acid, isosaccharic acid, heptasaccharic acid, their salts and esters. Französische Fassung: - Acide glycérique, acide glycolique, acide saccharique, acide isosaccharique, acide heptasaccharique, leurs sels et leurs esters. Italienische Fassung: - Acido glicerico, acido glicolico, acido saccarico, acido isosaccarico, acido eptasaccarico, loro sali e loro esteri. Niederländische Fassung: - Glycerinezuur, glycolzuur, suikerzuur, isosuikerzuur, heptasuikerzuur, alsmede zouten en esters daarvan. Die dänische Fassung bleibt unverändert. ANHANG II Änderungen im Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland Die Tabelle I wird wie folgt geändert: - In der Tarifnummer 38.19 erhält die Tarifstelle ex T. andere: folgende Fassung: >PIC FILE= "T0010185"> Brüssel, ... Herr ...! Ihr Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten: "Die Vertragsparteien des am 5. Oktober 1973 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland haben im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit geprüft, in den Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des genannten Abkommens einige Änderungen vorzunehmen. Die beabsichtigten Änderungen sind in Anhang I aufgeführt. Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage vor, daß diese am 1. Januar 1977 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Termin bestätigten. Ich darf Sie ferner davon unterrichten, daß nichtkristallisierbarer Sorbit seit dem 1. Januar 1976 nicht mehr unter die Tarifnummer 29.04, sondern unter die Tarifnummer 38.19 des Gemeinsamen Zolltarifs fällt. Da diese Ware in der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Ihrem Land enthalten ist, wäre es in praktischer Hinsicht angebracht, die Zollisten des Abkommens entsprechend anzupassen. Diese Anpassungen sind in Anhang II enthalten. Die Änderung der Tarifnummer wirkt sich in keiner Weise auf die im Protokoll Nr. 2 vorgesehene Zollbehandlung dieser Ware aus."


text: Ich bestätige das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Termin. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Republik Finnland ANHANG I Änderungen im Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland Die Tabelle I wird wie folgt geändert: - Die Warenbezeichnung der Tarifstelle 29.16 A ex VIII andere erhält folgende Fassung: Deutsche Fassung: ex VIII. andere: - Glycerinsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester. Englische Fassung: ex VIII. Other: - Glyceric acid, glycolic acid, saccharic acid, isosaccharic acid, heptasaccharic acid, their salts and esters. Französische Fassung: ex VIII. autres: - Acide glycérique, acide glycolique, acide saccharique, acide isosaccharique, acide heptasaccharique, leurs sels et leurs esters. Italienische Fassung: ex VIII. altri: - Acido glicerico, acido glicolico, acido saccarico, acido isosaccarico, acido eptasaccarico, loro sali e loro esteri. Niederländische Fassung: ex VIII. andere: - Glycerinezuur, glycolzuur, suikerzuur, isosuikerzuur, heptasuikerzuur, alsmede zouten en esters daarvan. Die dänische Fassung bleibt unverändert. Die Tabelle II wird wie folgt geändert: - Die Warenbezeichnung der Tarifstelle ex 29.16 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: Deutsche Fassung: - Glycerinsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester. Englische Fassung: - Glyceric acid, glycolic acid, saccharic acid, isosaccharic acid, heptasaccharic acid, their salts and esters. Französische Fassung: - Acide glycérique, acide glycolique, acide saccharique, acide isosaccharique, acide heptasaccharique, leurs sels et leurs esters. Italienische Fassung: - Acido glicerico, acido glicolico, acido saccarico, acido isosaccarico, acido eptasaccarico, loro sali e loro esteri. Niederländische Fassung: - Glycerinezuur, glycolzuur, suikerzuur, isosuikerzuur, heptasuikerzuur, alsmede zouten en esters daarvan. Die dänische Fassung bleibt unverändert. ANHANG II Änderungen im Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland Die Tabelle I wird wie folgt geändert: - In der Tarifnummer 38.19 erhält die Tarifstelle ex T. andere: folgende Fassung: >PIC FILE= "T0010186">


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 22004D0196
 2004/196/EG: Beschluss Nr. 3/2004 vom 10. Februar 2004 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung eingesetzten Ausschusses über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in das sektorale Kapitel Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
 Amtsblatt Nr. L 063 vom 28/02/2004 S. 0067 - 0067
 Beschluss Nr. 3/2004vom 10. Februar 2004des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung eingesetzten Ausschusses über die Aufnahme einer Konformitätsbewertungsstelle in das sektorale Kapitel Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen(2004/196/EG)DER AUSSCHUSS -gestützt auf das am 21. Juni 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (im Folgenden "das Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a) und Artikel 11,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.Zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen im Rahmen eines sektoralen Kapitels des Anhangs 1 des Abkommens bedarf es eines Beschlusses des Ausschusses -BESCHLIESST:1. Die in Anhang A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der schweizerischen Konformitätsbewertungsstellen des sektoralen Kapitels Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen des Anhangs 1 des Abkommens aufgenommen.2. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in Anhang A aufgeführten Konformitätsbewertungsstelle in die Liste bezüglich der betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.3. Dieser in doppelter Ausfertigung erstellte Beschluss wird von den Ko-Vorsitzenden oder anderen Personen unterzeichnet, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Der Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die letztere der beiden Unterschriften geleistet wird.Unterzeichnet in Bern am 10. Februar 2004.Für die Schweizerische EidgenossenschaftHeinz HertigUnterzeichnet in Brüssel am 2. Februar 2004.Für die Europäische GemeinschaftJoanna KioussiANHANG ANachstehende Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der schweizerischen Konformitätsbewertungsstellen des sektoralen Kapitels 8 Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen des Anhangs 1 des Abkommens aufgenommen. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der Konformitätsbewertungsstelle in die Liste bezüglich der betroffenen Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren ist in dem entsprechenden Dossier über ihre Benennung ersichtlich.QS Zürich AG Wehntalerstraße Postfach 211 CH - 8057 Zürich