text: Flagge führen, zur Verfügung zu stellen;e) die Organisationen oder Vereinbarungen erheben die Daten und stellen sie rechtzeitig und in der vereinbarten Form allen interessierten Staaten unter den im Rahmen der Organisation oder Vereinbarung festgelegten Bedingungen zur Verfügung;f) Wissenschaftler des Flaggenstaats und der entsprechenden subregionalen oder regionalen Organisation oder Vereinbarung betreffend Fischereibewirtschaftung sollen die Daten einzeln oder gegebenenfalls gemeinsam analysieren.Artikel 3 Grundlegende Fischereidaten (1) Die Staaten erheben folgende Arten von hinreichend ausführlichen Daten und stellen sie der betreffenden subregionalen oder regionalen Organisation oder Vereinbarung betreffend Fischereibewirtschaftung zur Verfügung, um eine wirksame Bestandsabschätzung in Übereinstimmung mit vereinbarten Verfahren zu erleichtern:a) Zeitreihen statistischer Angaben über Fangmenge und Fischereiaufwand durch Fischerei und Flotte,b) Gesamtfangmenge in Zahlen oder in Nominalgewicht oder beides nach Arten (Ziel- und Nichtzielarten), entsprechend der jeweiligen Fischerei (Das Nominalgewicht wird von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen als das dem Anlandegewicht gleichwertige Lebendgewicht bezeichnet.),c) statistische Angaben über Rückwürfe, einschließlich gegebenenfalls Schätzungen, übermittelt in Zahlen oder Nominalgewicht nach Arten entsprechend der jeweiligen Fischerei,d) statistische Angaben über Fischereiaufwand entsprechend jeder einzelnen Fangmethode unde) Fangort, Datum und Uhrzeit des Fangs und gegebenenfalls sonstige statistische Angaben über Fischereitätigkeiten.(2) Die Staaten sammeln gegebenenfalls auch Informationen zur Unterstützung der Bestandsabschätzung und stellen diese der betreffenden subregionalen oder regionalen Organisation oder Vereinbarung betreffend Fischereibewirtschaftung zur Verfügung, darunter:a) Zusammensetzung des Fangs nach Länge, Gewicht und Geschlecht,b) sonstige biologische Angaben zur Unterstützung der Bestandsabschätzung wie Angaben über Alter, Wachstum, Nachwuchs, Verteilung und Bestandscharakteristika undc) sonstige sachbezogene Forschung, einschließlich Erhebungen über Häufigkeit, Biomasseerhebungen, hydroakustische Erhebungen, Forschung über Umweltfaktoren, welche die Häufigkeit des Bestands beeinflussen, sowie ozeanographische und ökologische Untersuchungen.Artikel 4 Schiffsdaten und -informationen (1) Die Staaten sollen folgende Arten schiffsbezogener Daten erheben mit dem Ziel, die Flottenzusammensetzung und Fangkapazität der Schiffe zu normen und die verschiedenen Meßgrößen des Fischereiaufwands bei der Analyse von Daten über Fangmenge und Fischereiaufwand umzurechnen:a) Schiffskennung, Flagge und Registerhafen,b) Schiffstyp,c) Schiffsspezifikationen (z. B. Baumaterial, Baudatum, registrierte Länge, Bruttoraumzahl, Leistung der Hauptmaschinen, Laderaumkapazität und Lagermethode für die Fänge) undd) Beschreibung der Fanggeräte (z. B. Typen, Gerätespezifikationen und Anzahl).(2) Der Flaggenstaat sammelt folgende Informationen:a) Navigations- und Standortbestimmungsgeräte,b) Kommunikationsausrüstung und internationales Rufzeichen undc) Besatzungsstärke.Artikel 5 Meldung Jeder Staat sorgt dafür, daß die Schiffe, die seine Flagge führen, Logbuchdaten über Fangmenge und Fischereiaufwand, einschließlich Daten über Fischereitätigkeiten auf hoher See, in ausreichend häufigen Abständen der nationalen Fischereiverwaltung und, falls vereinbart, der subregionalen oder regionalen Organisation oder Vereinbarung betreffend Fischereibewirtschaftung übermitteln, um nationale Vorschriften und regionale und internationale Verpflichtungen zu erfuellen. Diese Daten werden nötigenfalls über Funk, mit Telex, Telefax, über Satellit oder auf andere Weise übermittelt.Artikel 6 Datenüberprüfung Die Staaten oder gegebenenfalls die subregionalen oder regionalen Organisationen oder Vereinbarungen betreffend Fischereibewirtschaftung sollen Mechanismen zur Überprüfung der Fischereidaten festlegen, wie beispielsweisea) Positionsüberprüfung durch Schiffsüberwachungssysteme,b) wissenschaftliche Beobachtungsprogramme zur Überwachung von Fängen, Fischereiaufwand, Zusammensetzung der Fänge (Ziel- und Nichtzielarten) und sonstige Einzelheiten über das Fanggeschehen,c) Schiffsreise, Berichte über Anlandungen und Umladungen undd) Probenahme in Hafen.Artikel 7 Austausch von Daten (1) Die von den Flaggenstaaten erhobenen Daten müssen mit anderen Flaggenstaaten und den jeweiligen Küstenstaaten im Rahmen der entsprechenden subregionalen oder regionalen Organisationen oder


text: Vereinbarungen betreffend Fischereibewirtschaftung gemeinsam genutzt werden. Diese Organisationen oder Vereinbarungen stellen darüber hinaus Daten zusammen und stellen diese rechtzeitig in der vereinbarten Form allen interessierten Staaten unter den von der Organisation oder der Vereinbarung festgelegten Bedingungen zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der nicht zusammengefaßten Daten gewahrt wird; sie sollen, soweit durchführbar, Datenbanksysteme entwickeln, die einen leichten Zugang zu den Daten bieten.(2) Weltweit soll die Erhebung und Verbreitung von Daten durch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) erfolgen. Ist eine subregionale oder regionale Organisation oder Vereinbarung betreffend Fischereibewirtschaftung nicht vorhanden, so können diese Aufgaben auch von der FAO auf subregionaler oder regionaler Ebene in Absprache mit den betreffenden Staaten wahrgenommen werden.Anhang II RICHTLINIEN FÜR DIE ANWENDUNG VON VORSORGLICHEN BEZUGSWERTEN FÜR DIE ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG VON GEBIETSÜBERGREIFENDEN FISCHBESTÄNDEN UND WEIT WANDERNDEN FISCHBESTÄNDEN 1. Ein vorsorglicher Bezugswert ist ein Schätzwert, der nach vereinbartem wissenschaftlichen Verfahren abgeleitet wird und dem Zustand der Ressource und der Fischerei entspricht und der als Richtwert für die Fischereibewirtschaftung dienen kann.2. Zwei Arten von vorsorglichen Bezugswerten sollen verwendet werden: Erhaltungs- oder Grenzbezugswerte und Bewirtschaftungs- oder Zielbezugswerte. Grenzbezugswerte bilden den Rahmen für die Befischung innerhalb sicherer biologischer Grenzen, innerhalb derer die Bestände den größtmöglichen Dauerertrag sichern. Zielbezugswerte sollen die Bewirtschaftungsziele erfuellen.3. Vorsorgliche Bezugswerte sollen bestandsspezifisch sein, um unter anderen die Reproduktionsfähigkeit, die Belastbarkeit jedes Bestands und die Merkmale der den Bestand nutzenden Fischerei sowie sonstige Sterblichkeitsursachen und Hauptunsicherheitsfaktoren zu erklären.4. Ziel der Bewirtschaftungsstrategien ist es, Populationen befischter Bestände und gegebenenfalls vergesellschafteter oder abhängiger Arten auf einem Stand zu erhalten, der den vorher vereinbarten vorsorglichen Bezugswerten entspricht, oder auf diesen zurückzuführen. Solche Bezugswerte dienen dazu, vorher festgelegte Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in Gang zu setzen. Zu den Bewirtschaftungsstrategien gehören Maßnahmen, die bei einer Annäherung an die vorsorglichen Bezugswerte angewendet werden können.5. Strategien zur Fischereibewirtschaftung stellen sicher, daß das Risiko eines Überschreitens der Grenzbezugswerte sehr gering ist. Fällt ein Bestand unter einen Grenzbezugswert oder läuft er Gefahr, unter diesen zu fallen, so sollen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen eingeleitet werden, um die Erholung des Bestands zu erleichtern. Strategien zur Fischereibewirtschaftung stellen sicher, daß Zielbezugswerte im Durchschnitt nicht überschritten werden.6. Sind die Informationen zur Festlegung von Bezugswerten für eine Fischerei unzureichend oder fehlen sie, so werden vorläufige Bezugswerte festgelegt. Vorläufige Bezugswerte können analog zu besser bekannten, ähnlichen Beständen festgelegt werden. In solchen Fällen wird die ständige Überwachung der Fischerei verstärkt, damit bei Vorliegen verbesserter Angaben die vorläufigen Bezugswerte revidiert werden können.7. Die Fischereisterblichkeitsrate, die den größtmöglichen Dauerertrag sichert, soll als Mindestnorm für Grenzbezugswerte betrachtet werden. Bei nicht überfischten Beständen gewährleisten die Strategien zur Fischereibewirtschaftung, daß die Fischereisterblichkeitsrate nicht diejenige überschreitet, die dem größtmöglichen Dauerertrag entspricht, und daß die Biomasse eine vorher festgelegte Schwelle nicht unterschreitet. Bei überfischten Beständen kann die Biomasse, die den größtmöglichen Dauerertrag sichern würde, als Zielvorgabe für den Wiederaufbau der Bestände dienen.ANHANG B Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft in Fragen des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (Erklärung gemäß

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Artikel 47 des Übereinkommens)1. Gemäß Artikel 47 Absatz 1 des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen gilt in Fällen, in denen eine in Anhang IX Artikel 1 des Seerechtsübereinkommens genannte internationale Organisation nicht für alle unter das Durchführungsübereinkommen fallenden Fragen zuständig ist, für die Teilnahme einer solchen internationalen Organisation am Durchführungsübereinkommen der Anhang IX des Seerechtsübereinkommens (mit Ausnahme von Artikel 2 Satz 1 und Artikel 3 Absatz 1) entsprechend.2. Mitglieder der Gemeinschaft sind derzeit das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.3. Das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen gilt, was die der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten anbelangt, für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe der in diesem Vertrag, insbesondere in Artikel 227, niedergelegten Bedingungen.4. Diese Erklärung gilt nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der genannte Vertrag keine Anwendung findet, und unbeschadet der Maßnahmen oder Standpunkte, die im Rahmen des Übereinkommens von den betreffenden Mitgliedstaaten im Namen dieser Gebiete oder in deren Interesse ergriffen bzw. eingenommen werden können.I. FRAGEN, FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST 5. Die Gemeinschaft weist darauf hin, daß ihre Mitgliedstaaten ihr die Zuständigkeit für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen übertragen haben. Damit hat in diesem Bereich die Gemeinschaft die sachdienlichen Regeln und Vorschriften festzulegen (die dann von den Mitgliedstaaten zur Anwendung gebracht werden) sowie Verpflichtungen gegenüber dritten Staaten oder den einschlägigen Organisationen einzugehen.Diese Zuständigkeit erstreckt sich auf die der einzelstaatlichen Fischereigerichtsbarkeit unterliegenden Gewässer und auf die Hochsee.6. Die Gemeinschaft hat die nach internationalem Recht dem Flaggenstaat eines Fischereifahrzeugs zustehende Zuständigkeit dafür, die Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen festzulegen, denen die Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Mitgliedstaaten unterliegen, und sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten Vorkehrungen zur Durchsetzung dieser Maßnahmen treffen.7. Allerdings fallen Maßnahmen, die sich auf die Kapitäne und Offiziere auf Fischereifahrzeugen beziehen, z. B. Verweigerung, Entzug oder Aussetzung der Arbeitserlaubnis, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wobei jeweils die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gelten.Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausübung der Hoheitsgewalt des Flaggenmitgliedstaats über seine Schiffe auf hoher See, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Übernahme der Kontrolle über Fischereifahrzeuge durch andere Staaten als den Flaggenstaat bzw. die erneute Übergabe der Kontrolle an diesen sowie die internationale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung und die Wiederausübung der Kontrolle über die eigenen Fischereifahrzeuge, fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wobei diese die Gemeinschaftsvorschriften einzuhalten haben.II. FRAGEN, FÜR DIE SOWOHL DIE GEMEINSCHAFT ALS AUCH IHRE MITGLIEDSTAATEN ZUSTÄNDIG SIND 8. Die Gemeinschaft teilt mit ihren Mitgliedstaaten die Zuständigkeit in folgenden Fragen dieses Übereinkommens: Bedürfnisse der Entwicklungsländer, wissenschaftliche Forschung, Hafenstaatmaßnahmen und Maßnahmen in bezug auf Staaten, die nicht


text: Mitglied regionaler Fischereiorganisationen und nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind.Die folgenden Bestimmungen des Übereinkommens wenden sich sowohl an die Gemeinschaft als auch an ihre Mitgliedstaaten:- allgemeine Bestimmungen: (Artikel 1, 4 und 34 bis 50),- Streitbeilegung: (Teil VIII).ANHANG C Auslegungserklärungen, die bei der Ratifikation des Übereinkommens von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten hinterlegt werden 1. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die Begriffe "geographical particularities", "specific characteristics of the sub-region or region", "socio-economic geographical and environmental factors", "natural characteristics of that sea" oder andere in bezug auf eine geographische Region verwendete Begriffe die Rechte und Pflichten der Staaten nach internationalem Recht nicht berühren.2. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß keine Bestimmung dieses Übereinkommens in einer Weise ausgelegt werden kann, die im Widerspruch zu dem völkerrechtlich anerkannten Grundsatz der Freiheit der hohen See steht.3. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die Formulierung "States whose nationals fish on the high seas" keine weitere Veranlassung dafür gibt, bezüglich der Gerichtsbarkeit von der Staatsangehörigkeit der Hochseefischer und nicht vom Grundsatz der Gerichtsbarkeit des Flaggenstaats auszugehen.4. Dieses Übereinkommen gibt keinem Staat das Recht, während des Übergangszeitraums nach Artikel 21 Absatz 3 einseitige Maßnahmen beizubehalten oder anzuwenden. Anschließend handeln die Staaten in Fällen, in denen kein Einvernehmen erzielt wird, ausschließlich in Übereinstimmung mit den Artikeln 21 und 22 des Übereinkommens.5. Was die Anwendung von Artikel 21 des Übereinkommens anbelangt, so gehen die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten davon aus, daß in dem Fall, in dem der Flaggenstaat erklärt, daß er gemäß Artikel 19 seine Gerichtsbarkeit über ein seine Flagge führendes Fischereifahrzeug ausüben wird, die Behörden des Kontrollstaats nicht den Anspruch erheben, daß ein solches Schiff nach Artikel 21 in ihrem Gewahrsam verbleibt.Streitigkeiten über diesen Punkt sind nach dem in Teil VIII des Übereinkommens beschriebenen Verfahren zu klären. Kein Staat kann mit Berufung auf derartige Streitigkeiten rechtfertigen, daß er ein Schiff, das nicht seine Flagge führt, in seinem Gewahrsam behält.Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind ferner der Auffassung, daß der Begriff "unzulässig" in Artikel 21 Absatz 18 auf der Grundlage des gesamten Übereinkommens und insbesondere der Artikel 4 und 35 auszulegen ist.6. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten wiederholen, daß alle Staaten in ihren Beziehungen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von der Androhung und der Anwendung von Gewalt Abstand zu nehmen haben.Darüber hinaus unterstreichen die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, daß die Anwendung von Gewalt gemäß Artikel 22 eine außergewöhnliche Maßnahme darstellt, die auf der strengsten Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beruhen hat, und daß der Kontrollstaat für jeden Mißbrauch völkerrechtlich haftbar gemacht wird. Jeder Zuwiderhandlung wird mit friedlichen Mitteln und gemäß den geltenden Verfahren für die Streitbeilegung begegnet.Ferner sind die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten der Auffassung, daß die Bestimmungen und Bedingungen für Bordkontrollen nach den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts im Rahmen der entsprechenden regionalen und subregionalen Fischereiorganisationen und Vereinbarungen noch genauer gefaßt werden sollten.7. Die Europäische Gemeinschaft und ihre


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22005A1001(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa)
 Amtsblatt Nr. L 256 vom 01/10/2005 S. 0058 - 0062
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa)DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt,einerseits undDIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO, nachstehend "Aufnahmepartei" genannt,andererseits,gemeinsam nachstehend "Parteien" genannt —UNTER BERÜCKSICHTIGUNG:a) des Schreibens des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Aufnahmepartei, an den Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 20. Oktober 2003, in dem die EU ersucht wird, beim Aufbau der der Integrierten Polizeieinheit (IPU), die zum Schutz der staatlichen Institutionen und zur Stärkung des internen Sicherheitsapparates der Aufnahmepartei beitragen soll, Hilfestellung zu leisten,b) des Schreibens des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo an den Generalsekretär/Hohen Vertreter vom 16. Februar 2004, in dem die EU ersucht wird, eine Polizeimission nach Kinshasa zu entsenden, die die IPU unter bestimmten Voraussetzungen beobachten, anleiten und beraten soll, sowie der Antwort des Generalsekretärs/Hohen Vertreters vom 4. April 2004, mit der diesem Ersuchen zu den genannten Bedingungen stattgegeben wird,c) der Gemeinsamen Aktion 2004/847/GASP des Rates vom 9. Dezember 2004 zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL Kinshasa) [1],d) der Tatsache, dass die EUPOL Kinshasa voraussichtlich bis Ende 2005 dauern wird,e) der Tatsache, dass die Vorrechte und Immunitäten nach diesem Abkommen nicht Einzelpersonen begünstigen, sondern die effiziente Durchführung der EU-Mission sicherstellen sollen, undf) der Tatsache, dass die Rechtsstellung der Polizeimission der EU in der Demokratischen Republik Kongo und damit die Vorrechte und Immunitäten durch dieses Abkommen geregelt werden sollen —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und alle von der Aufnahmepartei eingegangenen Verpflichtungen sowie alle Vorrechte, Immunitäten, Vergünstigungen oder Zugeständnisse, die der EUPOL Kinshasa oder dem Personal der EUPOL Kinshasa gewährt werden, finden nur im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei Anwendung.(2) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdrucka) "EUPOL Kinshasa" die Polizeimission der EU im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei, die mit der Gemeinsamen Aktion 2004/847/GASP eingesetzt wurde, einschließlich der verschiedenen Elemente der Mission, der Einsatzkräfte, der Einheiten, des Hauptquartiers und des Personals, das im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei eingesetzt wird und der EUPOL Kinshasa zugewiesen ist;b) "Missionsleiter/Polizeichef" den Leiter der Polizeimission EUPOL Kinshasa, der vom Rat der Europäischen Union ernannt wird;c) "Personal der EUPOL Kinshasa" den Leiter der Polizeimission, das Personal, das sowohl von den EU-Mitgliedstaaten und EU-Organen als auch von den Drittstaaten, die von der EU eingeladen wurden, sich an der EUPOL Kinshasa zu beteiligen, abgeordnet wird, sowie das internationale Personal, dass von der EUPOL Kinshasa auf Vertragsbasis eingestellt und für die Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung der Mission eingesetzt wird; ausgenommen hiervon sind kommerzielle Vertragspartner und örtliches Personal;d) "Hauptquartier" das zentrale Hauptquartier der EUPOL Kinshasa in Kinshasa und das Ausbildungszentrum in Kasangulu;e) "Entsendestaat" einen EU-Mitgliedstaat oder einen Drittstaat, der zur EUPOL Kinshasa Personal abgeordnet hat;f)


text: "Einrichtungen" alle Gebäude, Anlagen und Grundstücke, die für die Durchführung der EUPOL Kinshasa und für die Unterbringung und Wohnungen des Personals der EUPOL Kinshasa erforderlich sind.Artikel 2Allgemeine Bestimmungen(1) Die EUPOL Kinshasa und das Personal der EUPOL Kinshasa beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Aufnahmepartei und enthalten sich jeder Maßnahme oder Tätigkeit, die mit dem unparteiischen und internationalen Charakter ihrer Pflichten unvereinbar ist oder nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang steht.(2) Die EUPOL Kinshasa nimmt ihre Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens unabhängig wahr. Die Aufnahmepartei respektiert den einheitlichen und internationalen Charakter der EUPOL Kinshasa.(3) Der Missionsleiter/Polizeichef teilt der Regierung der Aufnahmepartei den Standort des Hauptquartiers mit.(4) Der Missionsleiter/Polizeichef teilt der Regierung der Aufnahmepartei regelmäßig und rechtzeitig Anzahl, Namen und Staatsangehörigkeit der im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei stationierten Mitglieder des Personals der EUPOL Kinshasa mit; diese Mitteilung erfolgt durch Übermittlung einer entsprechenden Liste an das Außenministerium der Aufnahmepartei.Artikel 3Ausweise(1) Die Mitglieder des Personals der EUPOL Kinshasa erhalten eine EUPOL-Kinshasa-ID-Karte, mit der sie sich ausweisen und die sie ständig mit sich führen.(2) Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Aufnahmepartei stattet das Personal der EUPOL Kinshasa mit Ausweiskarten entsprechend seiner in Artikel 6 festgelegten Rechtsstellung aus.(3) Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUPOL Kinshasa sind mit einer EUPOL-Kinshasa-Kennzeichnung versehen, von der den zuständigen Behörden der Aufnahmepartei ein Muster zu übermitteln ist.(4) Die EUPOL Kinshasa darf an ihrem zentralen Hauptquartier und ihren sonstigen Einrichtungen nach entsprechender Entscheidung des Missionsleiters/Polizeichefs die Flagge der Europäischen Union allein oder zusammen mit der Flagge der Aufnahmepartei führen. Die Landesflaggen oder Hoheitszeichen der nationalen Kontingente der EUPOL Kinshasa dürfen nach entsprechender Entscheidung des Missionsleiters/Polizeichefs an den Einrichtungen, Fahrzeugen und Uniformen der EUPOL Kinshasa geführt werden.Artikel 4Überschreiten der Grenzen, Bewegungsfreiheit und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei(1) Personal, Mittel und Transportmittel der EUPOL Kinshasa überschreiten die Grenze der Aufnahmepartei an den offiziellen Grenzübergangsstellen, in den Seehäfen und über die internationalen Luftkorridore.(2) Die Aufnahmepartei erleichtert der EUPOL Kinshasa und dem Personal der EUPOL Kinshasa die Einreise in ihr Hoheitsgebiet sowie das Verlassen ihres Hoheitsgebiets. Mit Ausnahme von Passkontrollen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei sowie beim Verlassen dieses Hoheitsgebiets unterliegt das Personal der EUPOL Kinshasa, das seine Zugehörigkeit zu der Mission nachweisen kann, keinen Pass-, Visums- oder Einwanderungsvorschriften und keinen Einwanderungskontrollen.(3) Das Personal der EUPOL Kinshasa unterliegt nicht den Vorschriften der Aufnahmepartei über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwirbt aber nicht das Recht auf ständigen Aufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei.(4) Die EUPOL Kinshasa legt für ihre Mittel, einschließlich der Handfeuerwaffen für ihr Personal, sowie für ihre Transportmittel, die zur Unterstützung der Mission in das Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, eine Freistellungsbescheinigung zusammen mit einem Inventar vor. Diese sind von der Verpflichtung zur Vorlage anderer Zollunterlagen befreit. Den zuständigen Behörden der Aufnahmepartei wird bei der Ein- oder Ausreise eine Kopie der Bescheinigung zugestellt. Die EUPOL Kinshasa und die zuständigen Behörden der Aufnahmepartei legen das Format der Bescheinigung einvernehmlich fest.(5) Fahrzeuge und Luftfahrzeuge, die zur Unterstützung der


text: Mission eingesetzt werden, unterliegen nicht den örtlichen Zulassungs- und Registrierungsvorschriften. Die einschlägigen internationalen Normen und Vorschriften bleiben anwendbar.(6) Die Mitglieder des Personals der EUPOL Kinshasa dürfen im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei Kraftfahrzeuge lenken, sofern sie einen gültigen nationalen Führerschein besitzen. Die Aufnahmepartei betrachtet die für das Personal der EUPOL Kinshasa ausgestellten Führerscheine und Fahrerlaubnisse als gültig, ohne Steuern oder Gebühren zu erheben.(7) Die EUPOL Kinshasa und das Personal der EUPOL Kinshasa dürfen sich im Hoheitsgebiet und im Luftraum der Aufnahmepartei frei und uneingeschränkt bewegen; das Gleiche gilt für die von ihnen benutzten Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und anderen Transportmittel sowie für Ausrüstungen und Lieferungen. Erforderlichenfalls können technische Vereinbarungen im Einklang mit Artikel 17 getroffen werden.(8) Für die Zwecke der Mission dürfen das Personal der EUPOL Kinshasa und das von der EUPOL Kinshasa eingestellte örtliche Personal bei Reisen in amtlicher Eigenschaft Straßen, Brücken und Flughäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern oder anderen Abgaben nutzen.Artikel 5Immunitäten und Vorrechte der EUPOL Kinshasa(1) Die EUPOL Kinshasa erhält eine Rechtsstellung, die der einer diplomatischen Mission im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (nachstehend "Wiener Übereinkommen" genannt) entspricht.(2) Die EUPOL Kinshasa, ihre Vermögensgegenstände, Finanzmittel und Guthaben genießen Immunität von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Aufnahmepartei nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens.(3) Die Einrichtungen der EUPOL Kinshasa sind unverletzlich. Die Bediensteten der Aufnahmepartei dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionsleiters/Polizeichefs betreten.(4) Die Einrichtungen der EUPOL Kinshasa, ihre dort befindlichen Einrichtungsgegenstände und sonstigen Gegenstände sowie ihre Transportmittel dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, gepfändet oder im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogen werden.(5) Die Archive und Unterlagen der EUPOL Kinshasa sind zu jeder Zeit unverletzlich.(6) Der Korrespondenz der EUPOL Kinshasa wird ein Status gewährt, der dem Status der amtlichen Korrespondenz im Sinne des Wiener Übereinkommens gleichwertig ist.(7) Für eingeführte Güter und Dienstleistungen sowie in Bezug auf ihre Einrichtungen ist die EUPOL Kinshasa von allen nationalen und kommunalen Gebühren, Steuern, und ähnlichen Abgaben befreit, soweit diese Güter und Dienstleistungen für Zwecke der Mission bestimmt sind.(8) Für auf dem einheimischen Markt erworbene Güter und in Auftrag gegebene Dienstleistungen wird die EUPOL Kinshasa durch die Aufnahmepartei von allen nationalen und kommunalen Gebühren, Steuern, einschließlich der Mehrwertsteuer, und ähnlichen Abgaben nach dem nationalen Recht der Aufnahmepartei befreit oder erhält diese zurückerstattet, soweit die betreffenden Güter und Dienstleistungen für Zwecke der Mission bestimmt sind.(9) Die Aufnahmepartei gestattet die Einfuhr von für die Mission benötigten Gegenständen und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben, soweit es sich nicht um Gebühren für Lagerung, Transport und ähnliche Dienstleistungen handelt.Artikel 6Immunitäten und Vorrechte des Personals der EUPOL Kinshasa(1) Das Personal der EUPOL Kinshasa genießt sämtliche Immunitäten und Vorrechte, die Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen gewährt werden, wonach die vorrangige gerichtliche Zuständigkeit bei den EU-Mitgliedstaaten und den sonstigen Entsendestaaten liegt. Diese Vorrechte und Immunitäten stehen dem Personal der EUPOL Kinshasa während und nach seiner Mission in Bezug auf Amtshandlungen zu, die es zuvor in Ausführung seines Auftrags vorgenommen hat.(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter der EU hebt mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des


text: entsendenden EU-Organs die Immunität des Personals der EUPOL Kinshasa in allen Fällen auf, in denen die Immunität verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und sie unbeschadet der Interessen der EU aufgehoben werden kann.(3) Das Personal der EUPOL Kinshasa ist berechtigt, zu seinem persönlichen Gebrauch benötigte Gegenstände zollfrei oder ohne andere Beschränkungen einzuführen und diese auszuführen. Das Personal der EUPOL Kinshasa ist berechtigt, zu seinem persönlichen Gebrauch benötigte Gegenstände zollfrei oder ohne andere Beschränkungen zu erwerben und diese auszuführen; für die auf dem einheimischen Markt erworbenen Güter und Dienstleistungen ist das Personal der EUPOL Kinshasa von der Mehrwertsteuer und anderen Steuern nach dem nationalen Recht der Aufnahmepartei befreit.(4) Das Personal der EUPOL Kinshasa ist in Bezug auf Dienstbezüge und Gehälter, die es aufgrund seiner Beschäftigung erhält, von Steuern und Abgaben der Aufnahmepartei befreit. Ist die Besteuerung an den Aufenthalt geknüpft, so gelten die Zeitabschnitte, in denen sich das zur EUPOL Kinshasa abgeordnete Personal und das von der EUPOL Kinshasa auf Vertragsbasis eingestellte internationale Personal im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei aufhält, für die Zwecke einer solchen Besteuerung nicht als Aufenthaltszeiten.Artikel 7Von der EUPOL Kinshasa eingestelltes örtliches PersonalDas von der EUPOL Kinshasa eingestellte örtliche Personal, das die Staatsangehörigkeit der Aufnahmepartei besitzt oder seinen ständigen Wohnsitz in dem Land hat, genießt den gleichen Status, wie ihn das örtliche Personal der diplomatischen Vertretungen in der Aufnahmepartei nach dem Wiener Übereinkommen genießt.Artikel 8Sicherheit(1) Die Aufnahmepartei trägt die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit des Personals der EUPOL Kinshasa und stützt sich dabei auf ihre eigenen Fähigkeiten.(2) Zu diesem Zweck ergreift die Aufnahmepartei alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUPOL Kinshasa und des Personals der EUPOL Kinshasa. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die die Aufnahmepartei vorschlägt, werden vor ihrer Durchführung mit dem Missionsleiter/Polizeichef vereinbart. Die Aufnahmepartei gestattet und unterstützt unentgeltlich Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung des Personals der EUPOL Kinshasa. Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 17 geschlossen.(3) Das Personal der EUPOL Kinshasa ist berechtigt, nach entsprechender Entscheidung des Missionsleiters/Polizeichefs Handfeuerwaffen zum Zwecke der Selbstverteidigung zu tragen.(4) Die EUPOL Kinshasa nimmt keine polizeilichen Vollzugsaufgaben wahr.Artikel 9Uniform und Waffen(1) Das Personal der EUPOL Kinshasa kann nationale Uniformen oder Zivilkleidung mit einem EUPOL-Kinshasa-Erkennungszeichen tragen.(2) Das Tragen von Uniformen richtet sich nach Regeln, die der Missionsleiter/Polizeichef festlegt.(3) Das Personal der EUPOL Kinshasa darf gemäß Artikel 8 Absatz 3 Handfeuerwaffen und Munition mit sich führen.Artikel 10Zusammenarbeit und Zugang zu Informationen(1) Die Aufnahmepartei arbeitet uneingeschränkt mit der EUPOL Kinshasa und dem Personal der EUPOL Kinshasa zusammen und leistet uneingeschränkte Unterstützung.(2) Soweit dies zur Erfüllung der Mission EUPOL Kinshasa verlangt wird und erforderlich ist, gewährt die Aufnahmepartei dem Personal der EUPOL Kinshasa effektiven Zugang zua) Gebäuden, Einrichtungen, Örtlichkeiten und Dienstfahrzeugen, die der Aufsicht der Aufnahmepartei unterliegen;b) Dokumenten, Material und Informationen, über die sie verfügt und die für das Mandat der EUPOL Kinshasa relevant sind.(3) Der Missionsleiter/Polizeichef und die Regierung der Aufnahmepartei konsultieren sich regelmäßig und treffen geeignete Maßnahmen, um eine enge, wechselseitige Verbindung auf allen geeigneten Ebenen sicherzustellen. Die Aufnahmepartei kann einen Verbindungsbeamten für die EUPOL Kinshasa


text: ernennen.Artikel 11Unterstützung seitens der Aufnahmepartei und Auftragsvergabe(1) Die Aufnahmepartei erklärt sich bereit, die EUPOL Kinshasa auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen zu unterstützen.(2) Im Besitz der Aufnahmepartei befindliche Einrichtungen werden bei Bedarf und sofern sie zur Verfügung stehen, kostenlos bereitgestellt.(3) Die Aufnahmepartei leistet im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten Hilfe und Unterstützung bei der Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der EUPOL Kinshasa. Die Hilfe und Unterstützung der Aufnahmepartei für die EUPOL Kinshasa erfolgt zu denselben Bedingungen wie für die IPU.(4) Die EUPOL Kinshasa bemüht sich, entsprechend den Erfordernissen der Mission in größtmöglichem Umfang Dienstleistungs- und Lieferaufträge örtlich zu vergeben und örtliches Personal einzustellen.Artikel 12Verstorbenes Personal der EUPOL Kinshasa(1) Der Missionsleiter/Polizeichef ist befugt, für die Rückführung der verstorbenen Mitglieder des Personals der EUPOL Kinshasa sowie aller persönlichen Gegenstände der Verstorbenen zu sorgen und die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.(2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder des Personals der EUPOL Kinshasa darf nur mit Zustimmung des Entsendestaates oder bei internationalem Personal mit Zustimmung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die verstorbene Person besitzt, und in Anwesenheit eines Vertreters der EUPOL Kinshasa und/oder des betreffenden Staates erfolgen.Artikel 13Kommunikation(1) Die EUPOL Kinshasa hat vorbehaltlich der nach Artikel 17 dieses Abkommens zu schließenden Vereinbarungen das Recht, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben und entsprechende Funkfrequenzen zu nutzen.(2) Die EUPOL Kinshasa hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die für die Zwecke der Mission erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung dieser Kommunikation innerhalb und zwischen den Anlagen der EUPOL Kinshasa einzurichten, einschließlich der Verlegung von Kabeln und Erdleitungen, im Einklang mit den Bestimmungen der Aufnahmepartei.Artikel 14Ansprüche aufgrund von Tod, Körperverletzung, Schaden oder Verlust(1) Die EU Mitgliedstaaten, die anderen an der EUPOL Kinshasa teilnehmenden Staaten und die EU-Organe sind nicht zur Befriedigung von Ansprüchen verpflichtet, die aufgrund von Maßnahmen geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit zivilen Unruhen stehen, den Schutz der EUPOL Kinshasa oder ihres Personals betreffen oder sich aus operativen Erfordernissen ergeben.(2) Alle anderen Ansprüche zivilrechtlicher Art, einschließlich Ansprüchen des örtlichen Personals der EUPOL Kinshasa, bei denen die EUPOL Kinshasa oder eines ihrer Mitglieder eine Partei bildet und die aufgrund einer Bestimmung dieses Abkommens nicht der Gerichtsbarkeit der Aufnahmepartei unterliegen, werden durch die Behörden der Aufnahmepartei dem Missionsleiter/Polizeichef unterbreitet und aufgrund von gesonderten Vereinbarungen nach Artikel 17 behandelt, wobei Verfahren für die Schadensregulierung und die Behandlung von Forderungen festzulegen sind. Die Schadensregulierung erfolgt nach vorheriger Zustimmung des betreffenden Staates.Artikel 15Streitbeilegung(1) Alle Probleme, die sich in Verbindung mit der Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von einer Gemeinsamen Koordinierungsgruppe erörtert. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der EUPOL Kinshasa und der zuständigen Behörden der Aufnahmepartei zusammen.(2) Kann ein Streit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht beigelegt werden, wird er zwischen der Aufnahmepartei und Vertretern der EU auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 16Sonstige Bestimmungen(1) Soweit in diesem Abkommen auf die Immunitäten, Vorrechte und Rechte der EUPOL Kinshasa und des Personals der EUPOL Kinshasa Bezug genommen wird, ist die Regierung der Aufnahmepartei für


text: die Anwendung und Achtung dieser Immunitäten, Vorrechte und Rechte durch die entsprechenden örtlichen Behörden der Aufnahmepartei verantwortlich.(2) Dieses Abkommen berührt in keiner Weise die aus anderen Abkommen herrührenden Rechte eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen zur EUPOL Kinshasa beitragenden Staates oder des Personals dieser Staaten und kann auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.Artikel 17Ergänzende VereinbarungenDer Missionsleiter/Polizeichef und die Verwaltungsbehörden der Aufnahmepartei schließen die ergänzenden Vereinbarungen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sein könnten.Artikel 18Inkrafttreten und Beendigung(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft.(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis die EUPOL Kinshasa oder ihr gesamtes Personal das Land endgültig verlassen.(4) Dieses Abkommen kann durch eine an die andere Partei gerichtete schriftliche Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird 60 Tage nach ihrem Eingang bei der anderen Partei wirksam.(5) Die Beendigung oder die Kündigung dieses Abkommens berühren nicht die Rechte und Pflichten, die aus seiner Durchführung vor der Beendigung oder der Kündigung erwachsen sind.Geschehen zu Kinshasa am 1. September 2005 in zweifacher Urschrift in französischer Sprache ausgefertigt.Für die Europäische UnionFür die Demokratische Republik Kongo[1] ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 30.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22003D0098(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2003 vom 11. August 2003 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 23/10/2003 S. 0035 - 0036
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 98/2003vom 11. August 2003zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2001/97/EG ist für die Zwecke des Abkommens anzupassen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IX des Abkommens wird unter Punkt 23 (Richtlinie 91/308/EWG des Rates) vor "Modalitäten zur Assoziierung von EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens" Folgendes hinzugefügt:", geändert durch:- 32001 L 0097: Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:Artikel 1 Buchstabe E Absatz 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:'Als Betrug, der die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft schädigt, gilt zumindest in schweren Fällen:a) im Zusammenhang mit Ausgaben jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend- die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften oder aus den Haushalten, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder einbehalten werden,- das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge,- die missbräuchliche Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt worden sind;b) im Zusammenhang mit Einnahmen im Sinne des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(3) jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend- die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften oder aus den Haushalten, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, rechtswidrig vermindert werden,- das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge,- die missbräuchliche Verwendung eines rechtmäßig erlangten Vorteils mit derselben Folge.Als schwerer Betrug gilt ein Betrug, bei dem es um einen Mindestbetrag geht, der nicht höher als 50000 EUR festzusetzen ist.'"Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. August 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 11. August 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentH. S. H. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 193 vom


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 22001D0118(19)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 015 vom 18/01/2001 S. 0038 - 0038
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 144/1999vom 5. November 1999zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 47/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/89/EG der Kommission vom 20. November 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/152/EWG des Rates über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 3 (Richtlinie 74/152/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 L 0089: Richtlinie 98/89/EG der Kommission vom 20. November 1998 (ABl. L 322 vom 1.12.1998, S. 40)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/89/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 3.(2) ABl. L 322 vom 1.12.1998, S. 40.


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 21970A0810(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien und Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pakistan über den Handel mit handgearbeiteten Waren (handicrafts)
 Amtsblatt Nr. L 176 vom 10/08/1970 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0066 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0066
 ++++ BESCHLUSS DES RATES vom 27 . Juli 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien und eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pakistan über den Handel mit handgearbeiteten Waren ( handicrafts ) ( 70/386/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 , auf Grund des Berichtes der Kommission , in Erwägung nachstehender Gründe : Auf der multilateralen Handelskonferenz von 1964-1967 hatte sich die Gemeinschaft verpflichtet , mit Indien und mit Pakistan Verhandlungen aufzunehmen , um zu einem befriedigenden Übereinkommen über den Handel mit handgearbeiteten Waren zu gelangen . In einem ersten Schriftwechsel hat die Gemeinschaft Indien und Pakistan Zolltarifkontingente für eine Anzahl handgearbeiteter Waren ( handicrafts ) angeboten , die am 1 . September 1969 durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/69 des Rates vom 29 . Juli 1969 ( 1 ) eröffnet wurden . Die Regierung Pakistans hat der Gemeinschaft eine zusätzliche Liste handgearbeiterer Waren vorgelegt und beantragt , daß auf sie ebenfalls die Regelung für die am 1 . September 1969 eröffneten Zollkontingente angewandt wird ; die Regierung Indiens hat die gleichen Vergünstigungen beantragt . Nach Prüfung der Anträge Indiens und Pakistans hat die Gemeinschaft entschieden , daß die vorgenannten Zollkontingente auf einige weitere Waren ausgedehnt werden können - BESCHLIESST : Artikel 1 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden mit Indien und mit Pakistan Zusatzabkommen über den Handel mit handgearbeiteten Waren in Form von Briefwechseln abgeschlossen , deren Wortlaut dieser Entscheidung beigefügt ist . Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung dieser Abkommen befugte Person zu bestellen und ihr die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu handeln . Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1970 . Im Namen des Rates Der Präsident W . ARENDT ( 1 ) ABl . Nr . L 187 vom 31 . 7 . 1969 , S . 1 . ANHANG Briefwechsel mit Indien Seiner Exzellenz Herrn Swaminathan Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Leiter der Delegation Indiens Brüssel Herr Botschafter ! Ich gestatte mir , mich auf Ihren Antrag zu beziehen , mit dem Ihre Regierung die Gemeinschaft gebeten hat , das am 1 . September 1969 für eine Reihe handgearbeiteter Waren ( handicrafts ) eröffnete Zollkontingent auf eine Anzahl weiterer Waren auszudehnen . Nach eingehender Prüfung dieses Antrags habe ich die Ehre , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist , das am 1 . September 1969 eröffnete Zollkontingent auch auf die in der beigefügten Liste enthaltenen Erzeugnisse auszudehnen . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung


text: . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Herr ... Ich gestatte mir , Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen , das wie folgt lautet : " Ich gestatte mir , mich auf Ihren Antrag zu beziehen , mit dem Ihre Regierung die Gemeinschaft gebeten hat , das am 1 . September 1969 für eine Reihe handgearbeiteter Waren ( handicrafts ) eröffnete Zollkontingent auf eine Anzahl weiterer Waren auszudehnen . Nach eingehender Prüfung dieses Antrags habe ich die Ehre , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist , das am 1 . September 1969 eröffnete Zollkontingent auch auf die in der beigefügten Liste enthaltenen Erzeugnisse auszudehnen . " Ich gestatte mir , Ihnen von der Zustimmung der indischen Regierung Kenntnis zu geben . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . T . SWAMINATHAN Leiter der Delegation Indiens Ergänzungsliste der handgearbeiteten Waren ( handicrafts ) Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren * ex 66.02 * Gehstöcke ( einschließlich Bergstöcke und Sitzstöcke ) , Peitschen , Reitpeitschen und dergleichen * 68.02 * Bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( einschließlich Würfel und Steinchen für Mosaike ) , ausgenommen Waren der Tarifnr . 68.01 und des Kapitels 69 : * * A . bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( ausgenommen Waren des Absatzes B ) : * * ex IV . mit Bildhauerarbeit * ex 74.19 * Andere Waren aus Kupfer * 95.01 * Schildpatt , bearbeitet ; Waren aus Schildpatt : * * ex B . andere * 95.02 * Perlmutter , bearbeitet ; Waren aus Perlmutter : * * ex B . andere * 95.04 * Bein , bearbeitet ; Waren aus Bein : * * ex B . andere * 95.06 * Pflanzliche Schnitzstoffe ( z.B . Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen ) , bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen : * * ex B . andere * 95.07 * Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnen , Jett und jettähnliche mineralische Schnitz - und Formstoffe , bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen : * * ex B . andere * 97.02 * Puppen : * * ex A . Puppen , auch angezogen : * * - Zierpuppen , nach der folkloristischen Eigenart des Ursprungslandes angezogen * Briefwechsel mit Pakistan Seiner Exellenz Herrn Riaz Piracha Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Leiter der Delegation Pakistans Brüssel Herr Botschafter ! Ich gestatte mir , mich auf Ihren Antrag vom 25 . Juli 1969 zu beziehen , mit dem Ihre Regierung die Gemeinschaft gebeten hat , das am 1 . September 1969 für eine Reihe handgearbeiteter Waren ( handicrafts ) eröffnete Zollkontingent auf eine Anzahl weiterer Waren auszudehnen . Nach eingehender Prüfung dieses Antrags habe ich die Ehre , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist , das am 1 . September 1969 eröffnete Zollkontingent auch auf die in der beigefügten Liste


text: enthaltenen Erzeugnisse auszudehnen . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Herr ... Ich gestatte mir , Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen , das wie folgt lautet : " Ich gestatte mir , mich auf Ihren Antrag vom 25 . Juli 1969 zu beziehen , mit dem Ihre Regierung die Gemeinschaft gebeten hat , das am 1 . September 1969 für eine Reihe handgearbeiteter Waren ( handicrafts ) eröffnete Zollkontingent auf eine Anzahl weiterer Waren auszudehnen . Nach eingehender Prüfung dieses Antrags habe ich die Ehre , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist , das am 1 . September 1969 eröffnete Zollkontingent auch auf die in der beigefügten Liste enthaltenen Erzeugnisse auszudehnen . " Ich gestatte mir , Ihnen von der Zustimmung der pakistanischen Regierung Kenntnis zu geben . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung . R . PIRACHA Leiter der Delegation Pakistans Ergänzungsliste der handgearbeiteten Waren ( handicrafts ) Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * ex 61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren * ex 66.02 * Gehstöcke ( einschließlich Bergstöcke und Sitzstöcke ) , Peitschen , Reitpeitschen und dergleichen * 68.02 * Bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( einschließlich Würfel undSteinchen für Mosaike ) , ausgenommen Waren der Tarifnr . 68.01 und des Kapitels 69 : * * A . bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( ausgenommen Waren des Absatzes B ) : * * ex IV . mit Bildhauerarbeit * ex 74.19 * Andere Waren aus Kupfer * 95.01 * Schildpatt , bearbeitet ; Waren aus Schildpatt : * * ex B . andere * 95.02 * Perlmutter , bearbeitet ; Waren aus Perlmutter : * * ex B . andere * 95.04 * Bein , bearbeitet ; Waren aus Bein : * * ex B . andere * 95.06 * Pflanzliche Schnitzstoffe ( z.B . Steinnüsse , andere Nüsse , harte Samen ) , bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen : * * ex B . andere * 95.07 * Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnen , Jett und jettähnliche mineralische Schnitz - und Formstoffe , bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen : * * ex B . andere * 97.02 * Puppen : * * ex A . Puppen , auch angezogen : * * - " Zierpuppen , nach der folkloristischen Eigenart des Ursprungslandes angezogen


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 13.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 341/40
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 186/2012
 vom 28. September 2012
 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2012 vom 26. Juli 2012 (1) geändert.
 (2)
 Der Beschluss 2011/92/EU der Kommission vom 10. Februar 2011 zur Einführung eines Fragebogens für den ersten Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21at (Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „21ata.
 32011 D 0092: Beschluss 2011/92/EU der Kommission vom 10. Februar 2011 zur Einführung eines Fragebogens für den ersten Bericht über die Durchführung der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (ABl. L 37 vom 11.2.2011, S. 19)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2011/92/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 29. September 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2012 (4) vom 15. Juni 2012, wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 38.
 (2) ABl. L 37 vom 11.2.2011, S. 19.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 38.


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 19.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 241/1
 Absichtserklärung zwischen der Europäischen Kommission und der Weltorganisation für Tiergesundheit über ihre allgemeinen Beziehungen
 2011/C 241/01
 Die EUROPÄISCHE KOMMISSION, nachstehend „die Kommission“ genannt, und
 die WELTORGANISATION FÜR TIERGESUNDHEIT,
 nachstehend „die OIE“ genannt —
 in der ABSICHT,
 —
 ihre Zusammenarbeit, die mit dem Briefwechsel zwischen der Kommission und der OIE im Jahre 2004 formal eingerichtet und in den letzten Jahren ausgeweitet wurde, weiterzuentwickeln,
 IN ANBETRACHT folgender Tatsachen:
 —
 Der Kommission wurde in der OIE ein Beobachterstatus eingeräumt.
 —
 Im Jahr 2010 schlossen die Kommission und die OIE ein Rahmenabkommen zur Anpassung der Standardvereinbarung („Standard Contribution Agreement“) und zur Vereinfachung der Verhandlungen über beitragsspezifische Einzelvereinbarungen.
 —
 Die Kommission und die OIE beabsichtigen, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen und erkennen insbesondere an, dass es mit Blick auf den Informationsaustausch eines stärker formalisierten Verfahrens bedarf; dies wurde bereits 2010 in einem Briefwechsel festgehalten —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 1.
 Die Kommission richtet eine „Kontaktstelle“ für alle die OIE betreffenden technischen und fachspezifischen Fragen ein. Diese Kontaktstelle untersteht dem für Tiergesundheit und Tierschutz zuständigen Direktor der Kommission.
 2.
 a)
 Die OIE willigt ein, sich in technischen und fachspezifischen Fragen über die Kontaktstelle an die Kommission zu wenden. Die OIE erklärt sich insbesondere bereit, Mitteilungen zu Tagesordnungen oder Berichten diverser Fachsitzungen, Fragebögen sowie Ankündigungen von bzw. Einladungen zu Konferenzen an die Kontaktstelle zu senden. Im Falle technischer bzw. fachspezifischer Fragen oder von Mitteilungen, die sich direkt an andere Stellen der Kommission richten, erklärt sich die OIE bereit, der Kontaktstelle eine Kopie zu übermitteln.
 b)
 Die Kommission willigt ein, mit der OIE über deren Generaldirektor in Kontakt zu treten. Die Kommission erklärt sich bereit, dem Generaldirektor der OIE Mitteilungen über Ankündigungen von bzw. Einladungen zu technischen oder fachspezifischen Konferenzen zu übermitteln. Im Falle von Mitteilungen, die sich direkt an andere Stellen der OIE richten, erklärt sich die Kommission bereit, dem Generaldirektor der OIE eine Kopie zukommen zu lassen. Die Kommission erklärt sich damit einverstanden, dass technische und fachspezifische Fragen, die die OIE-Region Europa betreffen, vom subregionalen OIE-Büro in Brüssel behandelt werden.
 3.
 a)
 Die OIE erklärt sich damit einverstanden, dass die Kontaktstelle bzw. ihre Vertretung an den nachstehenden Veranstaltungen teilnimmt:
 —
 an Sitzungen, Tagungen und Konferenzen der OIE;
 —
 mit mindestens zwei Vertretern am Beratenden Ausschuss des Weltfonds für Tiergesundheit und Tierschutz der OIE („World Animal Health and Welfare Fund“), sofern die entsprechenden finanziellen Bedingungen erfüllt sind;
 —
 mit mindestens zwei begleitenden Experten am internationalen Lenkungsausschuss des globalen Rahmens für die schrittweise Bekämpfung grenzüberschreitender Tierseuchen („Global Steering Committee of the Global Framework for the progressive control of Transboundary Animal Diseases (GF-TADs)“);
 b)
 Die Kommission erklärt sich damit einverstanden, dass der Generaldirektor der OIE oder ein Stellvertreter an der Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit teilnimmt, insbesondere am Beratenden Ausschuss für Tiergesundheit.
 4.
 a)
 Die Kommission erklärt sich bereit, die Teilnahme ihrer Experten an technischen oder fachspezifischen Konferenzen und Sitzungen der OIE zu fördern, einschließlich der Teilnahme als private Experten an Ad-hoc- und Arbeitsgruppen;
 b)
 Die


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 21978A1215(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zur Berichtigung eines Fehlers in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
 Amtsblatt Nr. L 350 vom 14/12/1978 S. 0002 - 0003
 ++++ ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zur Berichtigung eines Fehlers in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern Schreiben Nr . 1 Herr Botschafter ! Ich möchte Sie auf einen Fehler in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern aufmerksam machen ; er betrifft das Zugeständnis bei Auberginen . Die Bezugnahme auf das Jahr 1978 müsste bei diesem Zugeständnis gestrichen werden . Der Text müsste also wie folgt lauten : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz ( % ) * 07.01 * ex T . andere : * * * - Auberginen vom 1 . Oktober bis 30 . November * 60 ( e ) * Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr . 2 Herr Generaldirektor ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Ich möchte Sie auf einen Fehler in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern aufmerksam machen ; er betrifft das Zugeständnis bei Auberginen . Die Bezugnahme auf das Jahr 1978 müsste bei diesem Zugeständnis gestrichen werden . Der Text müsste also wie folgt lauten : Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz ( % ) * 07.01 * ex T . andere : * * * - Auberginen vom 1 . Oktober bis 30 . November * 60 ( e ) * Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . " Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Republik Zypern


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 22000D0108(02)
 Beschluß Nr. 6/1999 des Assoziationsats EU-Slowenien vom 15. Dezember 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen EU-Slowenien über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 005 vom 08/01/2000 S. 0052 - 0054
 BESCHLUSS Nr. 6/1999 DES ASSOZIATIONSRATS EU-SLOWENIENvom 15. Dezember 1999zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen EU-Slowenien über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(2000/11/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren im Rahmen der Europäischen Union handelnden Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" muß geändert werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems zu gewährleisten, das die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, der Türkei, dem Europäischen Wirtschaftsraum, Island, Norwegen und der Schweiz ermöglicht.(2) Es empfiehlt sich, diejenigen Artikel, die die Beträge betreffen, zu überarbeiten, um dem Inkrafttreten des Euro in vollem Umfang Rechnung zu tragen.(3) Zur Berücksichtigung der Änderungen bei den Verarbeitungsverfahren und dem Mangel an bestimmten Rohstoffen sind einige Änderungen an den Listen der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben können.(4) Das Protokoll Nr. 4 sollte daher geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:1. In den Artikeln 21 und 26 wird das Wort "Ecu" durch das Wort "Euro" ersetzt.2. Artikel 30 erhält folgende Fassung: "Artikel 30in Euro ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt.(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung der EG-Mitgliedstaaten oder eines anderen in Artikel 3 und 4 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.(4) Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und Sloweniens werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Sloweniens vom Assoziationsausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu


text: ändern."3. Anhang II wird wie folgt geändert:a) der Eintrag für die HS-Position 1904 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) der Eintrag für die HS-Position 2207 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"c) der Eintrag für Kapitel 57 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"d) der Eintrag für die HS-Position 8401 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"e) zwischen die Einträge für die HS-Positionen 9606 und 9612 wird folgender Eintrag eingefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab dem 1. Januar 2000.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1999.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12006M/PRO/06
 Vertrag über die Europäische Union (Konsolidierte Fassung) - C. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft - Protokoll (Nr. 6) über die Satzung des Gerichtshofs (2001)
 Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0203 - 0224
 Protokoll (Nr. 6)über die Satzung des Gerichtshofs (2001)DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —IN DEM WUNSCH, die in Artikel 245 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Artikel 160 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Satzung des Gerichtshofs festzulegen —SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt werden:Artikel 1Für die Errichtung und die Tätigkeit des Gerichtshofs gelten die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag), des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) und dieser Satzung.TITEL IDIE RICHTER UND DIE GENERALANWÄLTEArtikel 2Jeder Richter leistet vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit in öffentlicher Sitzung den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.Artikel 3Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, steht ihnen diese Befreiung auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu.Der Gerichtshof kann die Befreiung durch Plenarentscheidung aufheben.Wird nach Aufhebung der Befreiung ein Strafverfahren gegen einen Richter eingeleitet, so darf dieser in jedem Mitgliedstaat nur vor ein Gericht gestellt werden, das für Verfahren gegen Richter der höchsten Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig ist.Die Artikel 12 bis 15 und Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs Anwendung; die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 betreffend die Befreiung der Richter von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.Artikel 4Die Richter dürfen weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben.Sie dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben, es sei denn, dass der Rat ausnahmsweise von dieser Vorschrift Befreiung erteilt.Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.Im Zweifelsfalle entscheidet der Gerichtshof.Artikel 5Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Richters durch Rücktritt.Bei Rücktritt eines Richters ist das Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofs zur Weiterleitung an den Präsidenten des Rates zu richten. Mit der Benachrichtigung des Letzteren wird der Sitz frei.Mit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 6 Anwendung findet, bleibt jeder Richter bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt.Artikel 6Ein Richter kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn er nach einstimmigem Urteil der Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem


text: Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der Betroffene wirkt bei der Beschlussfassung nicht mit.Der Kanzler bringt den Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission die Entscheidung des Gerichtshofs zur Kenntnis und übermittelt sie dem Präsidenten des Rates.Wird durch eine solche Entscheidung ein Richter seines Amtes enthoben, so wird sein Sitz mit der Benachrichtigung des Präsidenten des Rates frei.Artikel 7Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner Amtszeit, so wird es für die verbleibende Amtszeit neu besetzt.Artikel 8Die Artikel 2 bis 7 finden auf die Generalanwälte Anwendung.TITEL IIORGANISATIONArtikel 9 [1]Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd dreizehn und zwölf Richter.Die teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft jedes Mal vier Generalanwälte.Artikel 10Der Kanzler leistet vor dem Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.Artikel 11Der Gerichtshof regelt die Vertretung des Kanzlers für den Fall seiner Verhinderung.Artikel 12Dem Gerichtshof werden Beamte und sonstige Bedienstete beigegeben, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Sie unterstehen dem Kanzler unter Aufsicht des Präsidenten.Artikel 13Der Rat kann durch einstimmigen Beschluss auf Vorschlag des Gerichtshofs die Ernennung von Hilfsberichterstattern vorsehen und ihre Stellung bestimmen. Die Hilfsberichterstatter können nach Maßgabe der Verfahrensordnung berufen werden, an der Bearbeitung der beim Gerichtshof anhängigen Sachen teilzunehmen und mit dem Berichterstatter zusammenzuarbeiten.Zu Hilfsberichterstattern sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und die erforderlichen juristischen Befähigungsnachweise erbringen; sie werden vom Rat ernannt. Sie leisten vor dem Gerichtshof den Eid, ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.Artikel 14Die Richter, die Generalanwälte und der Kanzler sind verpflichtet, am Sitz des Gerichtshofs zu wohnen.Artikel 15Der Gerichtshof übt seine Tätigkeit ständig aus. Die Dauer der Gerichtsferien wird vom Gerichtshof unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse festgesetzt.Artikel 16Der Gerichtshof bildet aus seiner Mitte Kammern mit drei und mit fünf Richtern. Die Richter wählen aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden für drei Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.Die Große Kammer ist mit dreizehn Richtern besetzt. Den Vorsitz führt der Präsident des Gerichtshofs. Der Großen Kammer gehören außerdem die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern und weitere Richter, die nach Maßgabe der Verfahrensordnung ernannt werden, an.Der Gerichtshof tagt als Große Kammer, wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Gemeinschaftsorgan dies beantragt.Der Gerichthof tagt als Plenum, wenn er gemäß Artikel 195 Absatz 2, Artikel 213 Absatz 2, Artikel 216 oder Artikel 247 Absatz 7 des EG-Vertrags oder gemäß Artikel 107d Absatz 2, Artikel 126 Absatz 2, Artikel 129 oder Artikel 160b Absatz 7 des EAG-Vertrags befasst wird.Außerdem kann der Gerichtshof, wenn er zu der Auffassung gelangt, dass eine Rechtssache, mit der er befasst ist, von außergewöhnlicher Bedeutung ist, nach Anhörung des Generalanwalts entscheiden, diese Rechtssache an das Plenum zu verweisen.Artikel 17Der Gerichtshof kann nur in der Besetzung mit einer ungeraden Zahl von Richtern rechtswirksam entscheiden.Die Entscheidungen der Kammern mit drei oder fünf Richtern sind nur dann gültig, wenn sie von drei Richtern getroffen werden.Die Entscheidungen der


text: Großen Kammer sind nur dann gültig, wenn neun Richter anwesend sind.Die vom Plenum getroffenen Entscheidungen des Gerichtshofs sind nur dann gültig, wenn fünfzehn Richter anwesend sind.Bei Verhinderung eines Richters einer Kammer kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein Richter einer anderen Kammer herangezogen werden.Artikel 18Die Richter und Generalanwälte dürfen nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen, in der sie vorher als Bevollmächtigte, Beistände oder Anwälte einer der Parteien tätig gewesen sind oder über die zu befinden sie als Mitglied eines Gerichts, eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft berufen waren.Glaubt ein Richter oder Generalanwalt, bei der Entscheidung oder Untersuchung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so macht er davon dem Präsidenten Mitteilung. Hält der Präsident die Teilnahme eines Richters oder Generalanwalts an der Verhandlung oder Entscheidung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund für unangebracht, so setzt er diesen hiervon in Kenntnis.Ergibt sich bei der Anwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so entscheidet der Gerichtshof.Eine Partei kann den Antrag auf Änderung der Zusammensetzung des Gerichtshofs oder einer seiner Kammern weder mit der Staatsangehörigkeit eines Richters noch damit begründen, dass dem Gerichtshof oder einer seiner Kammern kein Richter ihrer Staatsangehörigkeit angehört.TITEL IIIVERFAHRENArtikel 19Die Mitgliedstaaten sowie die Gemeinschaftsorgane werden vor dem Gerichtshof durch einen Bevollmächtigten vertreten, der für jede Sache bestellt wird; der Bevollmächtigte kann sich der Hilfe eines Beistands oder eines Anwalts bedienen.Die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde werden in der gleichen Weise vertreten.Die anderen Parteien müssen durch einen Anwalt vertreten sein.Nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, kann vor dem Gerichtshof als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten.Die vor dem Gerichtshof auftretenden Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte genießen nach Maßgabe der Verfahrensordnung die zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Rechte und Sicherheiten.Der Gerichtshof hat nach Maßgabe der Verfahrensordnung gegenüber den vor ihm auftretenden Beiständen und Anwälten die den Gerichten üblicherweise zuerkannten Befugnisse.Hochschullehrer, die Angehörige von Mitgliedstaaten sind, deren Rechtsordnung ihnen gestattet, vor Gericht als Vertreter einer Partei aufzutreten, haben vor dem Gerichtshof die durch diesen Artikel den Anwälten eingeräumte Rechtsstellung.Artikel 20Das Verfahren vor dem Gerichtshof gliedert sich in ein schriftliches und ein mündliches Verfahren.Das schriftliche Verfahren umfasst die Übermittlung der Klageschriften, Schriftsätze, Klagebeantwortungen und Erklärungen und gegebenenfalls der Repliken sowie aller zur Unterstützung vorgelegten Belegstücke und Urkunden oder ihrer beglaubigten Abschriften an die Parteien sowie an diejenigen Gemeinschaftsorgane, deren Entscheidungen Gegenstand des Verfahrens sind.Die Übermittlung obliegt dem Kanzler in der Reihenfolge und innerhalb der Fristen, die die Verfahrensordnung bestimmt.Das mündliche Verfahren umfasst die Verlesung des von einem Berichterstatter vorgelegten Berichts, die Anhörung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte und der Schlussanträge des Generalanwalts durch den Gerichtshof sowie gegebenenfalls die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.Ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine Rechtssache keine neue Rechtsfrage aufwirft, so kann er nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, dass ohne Schlussanträge des Generalanwalts über die Sache entschieden wird.Artikel 21Die Klageerhebung bei dem Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer


text: an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Partei oder die Parteien, gegen die die Klage erhoben wird, und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.Ihr ist gegebenenfalls der Rechtsakt beizufügen, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, oder in dem in Artikel 232 des EG-Vertrags und Artikel 148 des EAG-Vertrags geregelten Fall eine Unterlage, aus der sich der Zeitpunkt der in den genannten Artikeln vorgesehenen Aufforderung ergibt. Sind der Klageschrift diese Unterlagen nicht beigefügt, so fordert der Kanzler den Kläger auf, sie innerhalb einer angemessenen Frist beizubringen; die Klage kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil die Beibringung erst nach Ablauf der für die Klageerhebung vorgeschriebenen Frist erfolgt.Artikel 22In den Fällen nach Artikel 18 des EAG-Vertrags erfolgt die Klageerhebung bei dem Gerichtshof durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Entscheidung, gegen die Klage erhoben wird, die Gegenparteien und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.Eine beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung des Schiedsausschusses ist beizufügen.Weist der Gerichtshof die Klage ab, so wird die Entscheidung des Schiedsausschusses rechtskräftig.Hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Schiedsausschusses auf, so kann das Verfahren gegebenenfalls auf Betreiben einer Prozesspartei vor dem Schiedsausschuss wieder aufgenommen werden. Dieser ist an die vom Gerichtshof gegebene rechtliche Beurteilung gebunden.Artikel 23In den Fällen nach Artikel 35 Absatz 1 des EU-Vertrags, Artikel 234 des EG-Vertrags und Artikel 150 des EAG-Vertrags obliegt es dem Gericht des Mitgliedstaats, das ein Verfahren aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese Entscheidung dem Gerichtshof zu übermitteln. Der Kanzler des Gerichtshofs stellt diese Entscheidung den beteiligten Parteien, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu und außerdem dem Rat oder der Europäischen Zentralbank, sofern die Gültigkeit oder Auslegung einer Handlung des Rates oder der Europäischen Zentralbank streitig ist, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat, sofern die Gültigkeit oder Auslegung einer von diesen beiden Organen gemeinsam erlassenen Handlung streitig ist.Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommission und gegebenenfalls das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Zentralbank beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.In den Fällen nach Artikel 234 des EG-Vertrags stellt der Kanzler des Gerichtshofs die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats darüber hinaus den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der in jenem Abkommen genannten EFTA-Überwachungsbehörde zu, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn einer der Anwendungsbereiche des Abkommens betroffen ist.Sieht ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vor, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, so wird die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats, die eine solche Frage enthält, auch den betreffenden Drittstaaten zugestellt, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze


text: einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können.Artikel 24Der Gerichtshof kann von den Parteien die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller Auskünfte verlangen, die er für wünschenswert hält. Im Falle einer Weigerung stellt der Gerichtshof diese ausdrücklich fest.Der Gerichtshof kann ferner von den Mitgliedstaaten und den Organen, die nicht Parteien in einem Rechtsstreit sind, alle Auskünfte verlangen, die er zur Regelung dieses Rechtsstreits für erforderlich erachtet.Artikel 25Der Gerichtshof kann jederzeit Personen, Personengemeinschaften, Dienststellen, Ausschüsse oder Einrichtungen seiner Wahl mit der Abgabe von Gutachten betrauen.Artikel 26Zeugen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vernommen werden.Artikel 27Nach Maßgabe der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof gegenüber ausbleibenden Zeugen die den Gerichten allgemein zuerkannten Befugnisse ausüben und Geldbußen verhängen.Artikel 28Zeugen und Sachverständige können unter Benutzung der in der Verfahrensordnung vorgeschriebenen Eidesformel oder in der in der Rechtsordnung ihres Landes vorgesehenen Weise eidlich vernommen werden.Artikel 29Der Gerichtshof kann anordnen, dass ein Zeuge oder Sachverständiger von dem Gericht seines Wohnsitzes vernommen wird.Diese Anordnung ist gemäß den Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Ausführung an das zuständige Gericht zu richten. Die in Ausführung des Rechtshilfeersuchens abgefassten Schriftstücke werden dem Gerichtshof nach denselben Bestimmungen übermittelt.Der Gerichtshof übernimmt die anfallenden Auslagen; er erlegt sie gegebenenfalls den Parteien auf.Artikel 30Jeder Mitgliedstaat behandelt die Eidesverletzung eines Zeugen oder Sachverständigen wie eine vor seinen eigenen in Zivilsachen zuständigen Gerichten begangene Straftat. Auf Anzeige des Gerichtshofs verfolgt er den Täter vor seinen zuständigen Gerichten.Artikel 31Die Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, dass der Gerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien aus wichtigen Gründen anders beschließt.Artikel 32Der Gerichtshof kann während der Verhandlung Sachverständige, Zeugen sowie die Parteien selbst vernehmen. Für die Letzteren können jedoch nur ihre bevollmächtigten Vertreter mündlich verhandeln.Artikel 33Über jede mündliche Verhandlung ist ein vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreibendes Protokoll aufzunehmen.Artikel 34Die Terminliste wird vom Präsidenten festgelegt.Artikel 35Die Beratungen des Gerichtshofs sind und bleiben geheim.Artikel 36Die Urteile sind mit Gründen zu versehen. Sie enthalten die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben.Artikel 37Die Urteile sind vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreiben. Sie werden in öffentlicher Sitzung verlesen.Artikel 38Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten.Artikel 39Der Präsident des Gerichtshofs kann in einem abgekürzten Verfahren, das erforderlichenfalls von einzelnen Bestimmungen dieser Satzung abweichen kann und in der Verfahrensordnung geregelt ist, über Anträge auf Aussetzung gemäß Artikel 242 des EG-Vertrags und Artikel 157 des EAG-Vertrags, auf Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß Artikel 243 des EG-Vertrags oder Artikel 158 des EAG-Vertrags oder auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung gemäß Artikel 256 Absatz 4 des EG-Vertrags oder Artikel 164 Absatz 3 des EAG-Vertrags entscheiden.Bei Verhinderung des Präsidenten wird dieser durch einen anderen Richter nach Maßgabe der Verfahrensordnung vertreten.Die von dem Präsidenten oder seinem Vertreter getroffene Anordnung stellt eine einstweilige Regelung dar und greift der Entscheidung des Gerichtshofs in der Hauptsache nicht vor.Artikel 40Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten.Dasselbe gilt für alle anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen; ausgenommen davon sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Gemeinschaftsorganen oder zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen.Unbeschadet des Absatzes 2


text: können die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten, wenn dieser einen der Anwendungsbereiche jenes Abkommens betrifft.Mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen können nur die Anträge einer Partei unterstützt werden.Artikel 41Stellt der ordnungsmäßig geladene Beklagte keine schriftlichen Anträge, so ergeht gegen ihn Versäumnisurteil. Gegen dieses Urteil kann binnen einem Monat nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch hat keine Aussetzung der Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil zur Folge, es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt.Artikel 42Mitgliedstaaten, Gemeinschaftsorgane und alle sonstigen natürlichen und juristischen Personen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung in den dort genannten Fällen Drittwiderspruch gegen ein Urteil erheben, wenn dieses Urteil ihre Rechte beeinträchtigt und in einem Rechtsstreit erlassen worden ist, an dem sie nicht teilgenommen haben.Artikel 43Bestehen Zweifel über Sinn und Tragweite eines Urteils, so ist der Gerichtshof zuständig, dieses Urteil auf Antrag einer Partei oder eines Gemeinschaftsorgans auszulegen, wenn diese ein berechtigtes Interesse hieran glaubhaft machen.Artikel 44Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Gerichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichtshof und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war.Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Entscheidung des Gerichtshofs eröffnet, die das Vorliegen der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für die Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens erforderlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für zulässig erklärt.Nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlass des Urteils kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt werden.Artikel 45In der Verfahrensordnung sind besondere, den Entfernungen Rechnung tragende Fristen festzulegen.Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.Artikel 46Die aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaften hergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die Verjährung wird durch Einreichung der Klageschrift beim Gerichtshof oder dadurch unterbrochen, dass der Geschädigte seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständigen Gemeinschaftsorgan geltend macht. In letzterem Fall muss die Klage innerhalb der in Artikel 230 des EG-Vertrags und Artikel 146 des EAG-Vertrags vorgesehenen Frist von zwei Monaten erhoben werden; gegebenenfalls findet Artikel 232 Absatz 2 des EG-Vertrags beziehungsweise Artikel 148 Absatz 2 des EAG-Vertrags Anwendung.TITEL IVDAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENArtikel 47Die Artikel 2 bis 8, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2, 4 und 5 und Artikel 18 finden auf das Gericht und dessen Mitglieder Anwendung. Der Eid gemäß Artikel 2 wird vor dem Gerichtshof geleistet; die in den Artikeln 3, 4 und 6 genannten Entscheidungen trifft der Gerichtshof nach Stellungnahme des Gerichts.Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 finden auf den Kanzler des Gerichts entsprechende Anwendung.Artikel 48 [2]Das Gericht besteht aus fünfundzwanzig Mitgliedern.Artikel 49Die Mitglieder des Gerichts können dazu bestellt werden, die Tätigkeit eines Generalanwalts auszuüben.Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu bestimmten dem Gericht unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um das Gericht bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.Die Kriterien für die Bestimmung solcher


text: Rechtssachen sowie die Einzelheiten für die Bestellung der Generalanwälte werden in der Verfahrensordnung des Gerichts festgelegt.Ein in einer Rechtssache zum Generalanwalt bestelltes Mitglied darf bei der Entscheidung dieser Rechtssache nicht mitwirken.Artikel 50Das Gericht tagt in Kammern mit drei oder mit fünf Richtern. Die Richter wählen aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden für drei Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.Die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum oder als Einzelrichter tagen.Die Verfahrensordnung kann auch vorsehen, dass das Gericht in den Fällen und unter den Bedingungen, die in der Verfahrensordnung festgelegt sind, als Große Kammer tagt.Artikel 51Abweichend von der in Artikel 225 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 140a Absatz 1 des EAG-Vertrags vorgesehenen Regelung sind dem Gerichtshof die Klagen gemäß den Artikeln 230 und 232 des EG-Vertrags sowie den Artikeln 146 und 148 des EAG-Vertrags vorbehalten,a) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments oder des Rates oder dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, erhoben werden, mit Ausnahme- der Entscheidungen des Rates gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags;- der Rechtsakte, die der Rat aufgrund einer Verordnung des Rates über handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 133 des EG-Vertrags erlässt;- der Handlungen des Rates, mit denen dieser gemäß Artikel 202 dritter Gedankenstrich des EG-Vertrags Durchführungsbefugnisse ausübt;b) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Kommission gemäß Artikel 11a des EG-Vertrags erhoben werden.Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem Gemeinschaftsorgan oder der Europäischen Zentralbank gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Gemeinschaftsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden.Artikel 52Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts legen einvernehmlich fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof beigegeben sind, dem Gericht Dienste leisten, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts.Artikel 53Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III.Das Verfahren vor dem Gericht wird, soweit dies erforderlich ist, durch seine Verfahrensordnung im Einzelnen geregelt und ergänzt. Die Verfahrensordnung kann von Artikel 40 Absatz 4 und Artikel 41 abweichen, um den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen.Abweichend von Artikel 20 Absatz 4 kann der Generalanwalt seine begründeten Schlussanträge schriftlich stellen.Artikel 54Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts; wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser


text: sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofs.Stellt das Gericht fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so verweist er den Rechtsstreit an das Gericht, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs aussetzen, oder, wenn es sich um Klagen gemäß Artikel 230 des EG-Vertrags oder Artikel 146 des EAG-Vertrags handelt, sich für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen; in diesem Fall wird das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt.Fechten ein Mitgliedstaat und ein Gemeinschaftsorgan denselben Rechtsakt an, so erklärt sich das Gericht für nicht zuständig, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet.Artikel 55Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen, auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die Endentscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat.Artikel 56Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt.Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Bediensteten beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen eingelegt werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind. In diesem Fall befinden sie sich in derselben Stellung wie Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug beigetreten sind.Artikel 57Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.Gegen die aufgrund des Artikels 242, des Artikels 243 oder des Artikels 256 Absatz 4 des EG-Vertrags oder aufgrund des Artikels 157, des Artikels 158 oder des Artikels 164 Absatz 3 des EAG-Vertrags ergangenen Entscheidungen des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.Die Entscheidung über gemäß den Absätzen 1 und 2 eingelegte Rechtsmittel ergeht nach Maßgabe des Artikels 39.Artikel 58Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die