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 21996A0214(02)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 036 vom 14/02/1996 S. 0030 - 0031
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren Schreiben Nr. 1 Herr . . .,Der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" hat in der Empfehlung Nr. 1/93 vom 23. September 1993 Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang enthalten.Ich bestätige die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen und schlage Ihnen vor, daß sie vorbehaltlich etwaiger Änderungen am 1. Juli 1994 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>Schreiben Nr. 2 Herr . . .,Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA 'Gemeinsames Versandverfahren' hat in seiner Empfehlung Nr. 1/93 vom 23. September 1993 Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang enthalten.Ich bestätige die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen und schlage Ihnen vor, daß sie vorbehaltlich etwaiger Änderungen am 1. Juli 1994 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt bestätigen würden."Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens sowie zu dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgesehenen Zeitpunkt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Fyrir ríkisstjórn ́l ́y sveldisins Íslands>VERWEIS AUF EINEN FILM>For Kongeriket Norges Regjering>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Schweizerischen EidgenossenschaftPour le gouvernement de la Confédération suissePer il governo della Confederazione svizzera>VERWEIS AUF EINEN FILM>Suomen tasavallan hallituksen puolesta>VERWEIS AUF EINEN FILM>För Konungariket Sveriges regering>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung der Republik Österreich>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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 21983A0214(04)
 Protokoll Nr. 3 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in . . .' ' oder ,,Ursprungswaren' ' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Amtsblatt Nr. L 041 vom 14/02/1983 S. 0039 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0043 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0043
 PROTOKOLL Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenTITEL I Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren"Artikel 1Zur Anwendung des Abkommens gelten, sofern sie im Sinne des Artikels 5 unmittelbar befördert worden sind: 1. als Ursprungswaren Jugoslawiens: a) Waren, die vollständig in Jugoslawien hergestellt worden sind; b) Waren, die in Jugoslawien unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Waren hergestellt sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne von Absatz 2 Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, sofern sie in Jugoslawien Be- oder Verarbeitungen erfahren, welche über die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be- und Verarbeitungen hinausgehen. 2. als Ursprungswaren der Gemeinschaft: a) Waren, die vollständig in der Gemeinschaft hergestellt worden sind; b) Waren, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne von Absatz 1 Ursprungswaren Jugoslawiens sind, sofern sie in der Gemeinschaft Be- oder Verarbeitungen erfahren. 3. Die in der Liste C im Anhang IV aufgeführten Waren sind vorübergehend von der Anwendung dieses Protokolls ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Waren. Artikel 2Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in Jugoslawien oder als in der Gemeinschaft "vollständig hergestellt": a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind, b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind, c) lebende Tiere, die dort geboren wurden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden, d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden und, e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind, f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Waren, g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren hergestellt worden sind, h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, i) Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen, j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt worden sind. Artikel 3(1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausreichend: a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge

type: contracts

jurisdiction: EU


text: haben, daß die hergestellten Waren unter eine andere Nummer einzureihen sind, als sie für die verwendeten Waren gilt ; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden; b) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten Be- oder Verarbeitungen. Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Abschnitte, Kapitel und Nummern des Zolltarifschemas des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zur Einreihung der Waren in die Zolltarife. (2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Tarifnummer fallen, gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind, entspricht. (3) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Tarifnummer stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säkke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung; d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren zu gelten; f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel; g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen; h) Schlachten von Tieren. Artikel 4Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B bestimmt, daß die in Jugoslawien oder der Gemeinschaft hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet, so sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrundezulegen: - einerseits für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird : der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr; für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Vertragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, gezahlte Preis; - andererseits der Preis der hergestellten Waren "ab Werk" abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben. Artikel 5(1)


text: Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als unmittelbar aus Jugoslawien in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft nach Jugoslawien beförderte Ursprungswaren, die befördert werden, ohne Gebiete anderer Staaten als der Vertragsparteien zu berühren. Waren mit Ursprung in Jugoslawien oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können über Gebiete anderer Staaten als der Vertragsparteien befördert werden, gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder Jugoslawiens vorgelegt werden: a) ein einziges, in dem Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist; b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: - genaue Warenbeschreibung, - Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe, - die Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben; c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenArtikel 6(1) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist. Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann, soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sendung 1 420 Europäische Rechnungseinheiten nicht überschreitet, durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht werden, dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist. Bis einschließlich 30. April 1981 entspricht die in der nationalen Währung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft anzuwendende Europäische Rechnungseinheit dem Gegenwert der Europäischen Rechnungseinheit in der nationalen Währung dieses Landes am 30. Juni 1978. Für jeden weiteren Zeitraum von zwei Jahren entspricht sie dem Gegenwert der Europäischen Rechnungseinheit in der nationalen Währung dieses Landes am ersten Arbeitstag im Oktober des Jahres, das diesem Zeitraum von zwei Jahren vorangegangen ist. Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei Jahren können von der Gemeinschaft erforderlichenfalls berichtigte Beträge eingeführt werden, die die vorstehend und in Artikel 17 Absatz 2 genannten, in ERE ausgedrückten Beträge ersetzen und dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen von der Gemeinschaft spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten zu notifizieren sind. Diese Beträge sind in jedem Fall so festzusetzen, daß sich der in der nationalen Währung eines Landes ausgedrückte Wert der Begrenzung nicht verringert. Ist die Rechnung für eine Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft ausgestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den von diesem Mitgliedstaat angegebenen Betrag an. (2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 da Zolltarifschemas des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiete


text: des Zollwesens als eine Ware betrachtet, wenn er auf Antrag des Zollanmelders unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt wird ; bei der Einfuhr der ersten Teilsendung kann eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt werden. (3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. (4) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gelten als Ursprungswaren, wenn alle ihre Bestandteile Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit und ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwertes der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 7(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. (2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu vermerken. (3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt gestellt, dessen Muster in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist und das gemäß diesem Protokoll auszufuellen ist. (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwendung des Abkommens dienen soll. (5) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.Artikel 8(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können. (2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen. (4) In dem von der Zollbehörde auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.Artikel 9Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften da Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in


text: Druckschrift erfolgen. Die Bescheinigung hat das Format 210 mm × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dies ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckerein überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Artikel 10(1) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen. (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.Artikel 11Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß innerhalb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden.Artikel 12Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.Artikel 13(1) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. (2) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 14Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren bezieht.Artikel 15Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden.Artikel 16Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen erstellt, in denen das Abkommen verfasst ist, und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" überprüft worden, so kann der Ausführer im Feld "Bemerkungen" des Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen. Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 mm × 148 mm, wobei die


text: Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Blatt muß ausserdem das Kennzeichen der Druckerei sowie zu ihrer Kennzeichnung eine Seriennummer tragen, die auch eingedruckt sein kann. Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszustellen. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.Artikel 17(1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 90 Europäische Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 285 Europäische Rechnungseinheiten nicht überschreiten.Artikel 18(1) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Jugoslawien zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Jugoslawien oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Jugoslawiens erfuellen und sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder Jugoslawiens in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat; b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Jugoslawien oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat; c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Jugoslawien oder in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden; d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen.Artikel 19(1) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß Artikel


text: 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Antrag - den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht, - bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt worden ist ; die Gründe hierfür sind anzugeben. (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen : "NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSÜD RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFÖLGENDE", "IZDATO NAKNADNO".Artikel 20Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen : "DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE".Artikel 21Jugoslawien und die Gemeinschaft treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.Artikel 22Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten Jugoslawien und die Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren und der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR. 2.Artikel 23Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt.Artikel 24(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit da Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese dem Formblatt EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen. Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des Abkommens nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. (3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie möglich mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1


text: bzw. das beanstandete Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann. Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt. Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats.Artikel 25Der Kooperationsrat kann Änderungen dieses Protokolls beschließen.Artikel 26(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten. (2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und andererseits aus von Jugoslawien benannten Sachverständigen.Artikel 27Die Gemeinschaft und Jugoslawien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sowie die Formblätter EUR. 2 gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an vorgelegt werden könnenArtikel 28Die Gemeinschaft und Jugoslawien treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Artikel 29Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um bei der Anwendung dieses Protokolls Verkehrsverlagerungen zu vermeiden. Der Kooperationsrat führt auf Antrag einer der beiden Parteien eine Untersuchung durch und stellt innerhalb einer angemessenen Frist die im Rahmen dieses Protokolls geeigneten Maßnahmen fest.Artikel 30Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 31Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Jugoslawien unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn sie den Bestimmungen des Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden.Artikel 32Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke werden im Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung eingetragen.ANHANG I ERLÄUTERUNGENAnmerkung 1 - zu den Artikeln 1 und 2: Die Begriffe "die Gemeinschaft" und "Jugoslawien" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Jugoslawiens. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 genannten Voraussetzungen erfuellen. Anmerkung 2 - zu Artikel 1: Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft oder Jugoslawiens ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Waren verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben. Anmerkung 3 - zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4: Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware. Anmerkung 4 - zu


text: Artikel 1: Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen Gebrauchswert haben. Anmerkung 5 - zu Artikel 2 Buchstabe f): Der Ausdruck "ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe, - die in einem Mitgliedstaat oder in Jugoslawien eingetragen oder dort angemeldet sind; - die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Jugoslawiens führen; - die, soweit es die Mitgliedstaaten betrifft, mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital ausserdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gehört; - die, soweit es Jugoslawien betrifft, mindestens zu 51 % Eigentum von Staatsangehörigen Jugoslawiens oder von Arbeitskollektiven sind, deren Hauptsitz in Jugoslawien gelegen ist und bei welchen der oder die Geschäftsführer und die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans Staatsangehörige Jugoslawiens sind und bei welchen ausserdem, sofern es sich um Investitionen von Finanzmitteln in jugoslawischen Arbeitskollektiven durch Ausländer handelt, mindestens 51 % der Finanzmittel Staatsangehörigen Jugoslawiens oder jugoslawischen Arbeitskollektiven gehört; - deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Jugoslawiens besteht; - deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Jugoslawiens besteht. Anmerkung 6 - zu Artikel 4: Als "Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Waren. Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.ANHANG II LISTE A Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind<PIC FILE="T0022728"> <PIC FILE="T0022729"> <PIC FILE="T0022730"> <PIC FILE="T0022731"> <PIC FILE="T0022732"> <PIC FILE="T0022733"> <PIC FILE="T0022734"> <PIC FILE="T0022735"> <PIC FILE="T0022736"> <PIC FILE="T0022737"> <PIC FILE="T0022738"> <PIC FILE="T0022739"> <PIC FILE="T0022740"> <PIC FILE="T0022741"> <PIC FILE="T0022742"> <PIC FILE="T0022743"> <PIC FILE="T0022744"> <PIC FILE="T0022745"> <PIC FILE="T0022746"> <PIC FILE="T0022747"> <PIC FILE="T0022748"> <PIC FILE="T0022749"> <PIC FILE="T0022750"> <PIC FILE="T0022751"> <PIC FILE="T0022752"> <PIC FILE="T0022753"> <PIC FILE="T0022754"> <PIC FILE="T0022755"> <PIC FILE="T0022756"> <PIC FILE="T0022757"> <PIC FILE="T0022758"> <PIC FILE="T0022759"> <PIC FILE="T0022760">ANHANG III LISTE B Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu keinem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen<PIC FILE="T0022761"> <PIC FILE="T0022762"> <PIC FILE="T0022763"> <PIC FILE="T0022764"> <PIC FILE="T0022765"> <PIC FILE="T0022766"> <PIC FILE="T0022767"> <PIC FILE="T0022768">ANHANG IV LISTE C Liste der Waren, auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet<PIC FILE="T0022769"> ANHANG VWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG<PIC FILE="T0022770"> <PIC FILE="T0022771">ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG<PIC FILE="T0022772"> <PIC FILE="T0023011">ANHANG VI<PIC FILE="T0022773"> <PIC FILE="T0022774">SCHLUSSAKTEDie Bevollmächtigten Seiner Majestät des Königs der Belgier, Ihrer Majestät der Königin von Dänemark, des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, des Präsidenten der Französischen Republik, des


text: Präsidenten Irlands, des Präsidenten der Italienischen Republik, Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxemburg, Ihrer Majestät der Königin der Niederlande, Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, und des Rates der Europäischen Gemeinschaften einerseits und des Präsidenten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, andererseits, die am zweiten April neunzehnhundertachtzig in Belgrad zur Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens - die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien angenommen: 1. gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 sowie zu den Artikeln 21, 22 und 23, 2. gemeinsame Erklärung über die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien, 3. gemeinsame Erklärung betreffend die durch die Abkommen von Osimo geschaffene Freizone, 4. gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens, 5. gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 3, 6. Absichtserklärung der Vertragsparteien, 7. gemeinsame Erklärung betreffend die Zusammenarbeit und die Fühlungnahme zwischen der europäischen parlamentarischen Versammlung und den Vertretern der Bundesversammlung der S.F.R.J., 8. gemeinsame Erklärung betreffend die Vorlage des Abkommens im GATT durch die Gemeinschaft, 9. Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs "Vertragsparteien"; - von den nachstehend aufgeführten Erklärungen Kenntnis genommen: 1. Erklärung Jugoslawiens zu Artikel 24, 2. Erklärung Jugoslawiens betreffend bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, 3. Erklärung der Gemeinschaft über die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien, 4. Erklärung der Gemeinschaft zur regionalen Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens, 5. Erklärungen der Gemeinschaft betreffend die in Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 genannte Europäische Rechnungseinheit, 6. Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 29 des Protokolls Nr. 3, 7. Erklärung der Gemeinschaft zum System der allgemeinen Zollpräferenzen, 8. Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung da Abkommens für Berlin und Kenntnis genommen: - von dem Briefwechsel betreffend die Be- und Verarbeitungsvorgänge bei bestimmten Textilwaren, - von dem Briefwechsel betreffend die in der Gemeinschaft beschäftigten jugoslawischen Arbeitnehmer. Die vorstehend genannten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser Schlussakte beigefügt. Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und Briefwechsel, soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Kooperationsabkommen den ihre Gültigkeit sicherstellenden Verfahren unterworfen werden. Udfärdiget i Beograd, den anden april nitten hundrede og firs. Geschehen zu Belgrad am zweiten April neunzehnhundertachtzig. Done at Belgrade on the second day of April in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Belgrade, le deux avril mil neuf cent quatre-vingt. Fatto a Belgrado, addì dü aprile millenovecentottanta. Gedaan te Belgrado, de tweede april negentienhonderd tachtig. <PIC FILE="T0022775"> <PIC FILE="T0022776"> <PIC FILE="T0022777"> Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 sowie zu den Artikeln 21, 22 und 23Die Gemeinschaft und Jugoslawien kommen überein, daß die in Protokoll Nr. 1 genannten Plafonds sowie die in den Artikeln 21, 22 und 23 angegebenen Gemeinschaftszollkontingente "pro rata temporis" angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt. Gemeinsame Erklärung über die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit Ursprung in und Herkunft aus JugoslawienDie Gemeinschaft


text: und Jugoslawien vereinbaren, daß die Aussetzung der vollen Abschöpfung bis auf 30 v.H. auf eine Hoechstmenge von zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern anwendbar ist, die jährlich vom Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 festgesetzt wird. Die Gemeinschaft und Jugoslawien vereinbaren folgendes Verfahren für die Zusammenarbeit bei der Aufstellung der geschätzten Bilanz: 1. Die Dienststellen der Kommission stellen die Angaben der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über ihren jeweiligen Bedarf an zum Mästen bestimmten Tieren zusammen. Auf der Grundlage dieser Angaben und eigener Vorausschätzungen erstellen sie einen globalen Voranschlag des Gemeinschaftsbedarfs. 2. Die zuständigen Behörden Jugoslawiens werden von diesen Vorausschätzungen unterrichtet. 3. Danach finden so bald wie möglich Sitzungen zwischen den zuständigen Behörden Jugoslawiens und den Dienststellen der Kommission statt. Zweck dieser Sitzungen ist es, - einen Meinungsaustausch über den gesamten Rindfleischmarkt in der Gemeinschaft sowie über die Aussichten für Erzeugung und Verbrauch durchzuführen; - eine vergleichende Analyse der Faktoren durchzuführen, anhand derer sich der Gemeinschaftsbedarf an zum Mästen bestimmten lebenden Tieren vorausschätzen lässt; - Informationen über die Ausfuhrmöglichkeiten Jugoslawiens auszutauschen. 4. Aufgrund dieser Sitzungen erstellt die Kommission den Entwurf einer Bilanz zur Vorlage an den Rat, wobei sie alle Faktoren berücksichtigt, die in den Erörterungen ermittelt wurden und sich auf einer möglichst realistischen Grundlage quantifizieren lassen. Diesem dem Rat vorgelegten Entwurf einer Bilanz ist ein Dokument beigefügt, das die Meinungen der Sitzungsteilnehmer über den Bedarf der Gemeinschaft und die Ausfuhrmöglichkeiten für die betreffenden Waren in den wesentlichen Punkten wiedergibt. 5. Diese Bilanz sollte so erstellt werden, daß eine gleichmässige Versorgung des Gemeinschaftsmarktes gewährleistet und eine Erhöhung der Einfuhren bei Erhöhtem Gemeinschaftsbedarf möglich ist, wobei die voraussichtliche Erweiterung dieses Marktes zu berücksichtigen ist. Aufgrund dieser Überlegungen ist zu erwarten, daß die in der Bilanz ausgewiesenen jährlichen Einfuhrmengen von zum Mästen bestimmten Tieren infolge der Erhöhung des Gemeinschaftsbedarfs über einen Zeitraum von mehreren Jahren eine steigende Tendenz aufweisen. Gemeinsame Erklärung betreffend die durch die Abkommen von Osimo geschaffene FreizoneIn dem Bewusstsein der Bedeutung der Entwicklung der Freizone, die durch die am 10. November 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen geschaffen wurde, bekräftigen die Vertragsparteien ihren Willen, der Anwendung der Abkommensbestimmungen, die sich auf die Entwicklung dieser Zone beziehen, die grösstmögliche Aufmerksamkeit zu widmen. Zu diesem Zweck halten sie es - abgesehen von der Notwendigkeit, die Kooperationsmaßnahmen zur Förderung der Investitionen in der Freizone besonders auszubauen - für unerläßlich, handelsfördernde Maßnahmen durchzuführen, soweit diese mit dem Abkommen vereinbar sind. Sie und daher übereingekommenen, daß für die Waren, die in der Freizone hergestellt werden, eine möglichst günstige und gleichbleibende Einfuhrregelung gewährt werden muß. Hierfür ist es ihrer Ansicht nach erforderlich, diese Waren von den Maßnahmen auszunehmen, zu denen sie sich gemäß den Artikeln 20 und 29 oder gemäß Protokoll Nr. 1 veranlasst sehen könnten. In Anbetracht der Zielsetzungen muß der Kooperationsrat, namentlich im Fall der Festsetzung von Zollplafonds, den Waren, die den Ursprung in der Zone erworben haben, eine Sonderstellung einräumen und demnach die Höhe dieser Plafonds so festsetzen, daß der tatsächliche Vorteil der beschlossenen Sonderregelung für


text: die betreffenden Waren sichergestellt wird, ohne das Ziel der Verhütung von Marktstörungen zu gefährden. Im Rahmen der Anwendung der Artikel 20 oder 29 des Abkommens werden sich die Vertragsparteien ferner bemühen, Bedingungen festzulegen, die die Vermarktung der in der Zone hergestellten Waren begünstigen. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des AbkommensDie Vertragsparteien kommen überein, die gegebenenfalls erforderlichen Modalitäten für die Feststellung, daß die in Artikel 42 bezeichneten Waren den Ursprung in der im Rahmen der Abkommen von Osimo geschaffenen Zone erworben haben, im Kooperationsrat so bald wie möglich festzulegen, um namentlich der Entwicklung dieser Zone Rechnung zu tragen. Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 3Im Falle Jugoslawiens deckt der im Protokoll Nr. 3 verwendete Ausdruck "Zollbehörden" auch die Behörden, die in diesem Land zur Erteilung, Unterzeichnung und Kontrolle der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 sowie gegebenenfalls der Kontrolle der Echtheit der Formblätter EUR. 2 ermächtigt sind. Absichtserklärung der Vertragsparteien 1. Die Vertragsparteien präzisieren, daß die Anwendung des Abkommens für die Vertragsparteien die Verpflichtung mit sich bringt, nach dem jeweiligen Entwicklungsstand ihrer Volkswirtschaften eine wohlwollende Berücksichtigung der beiderseitigen Handels-, Wirtschafts- und Finanzinteressen zu fördern, so oft dies möglich ist. 2. Sie sind übereingekommen, dem Kooperationsrat die auf beiden Seiten gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sowie die Vorschriften über die im Abkommen vorgesehenen Sonderregelungen jeder Jahr zur Prüfung vorzulegen.Gemeinsame Erklärung betreffend die Zusammenarbeit und die Fühlungnahme zwischen der europäischen parlamentarischen Versammlung und den Vertretern der Bundesversammlung der S.F.R.J.Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dazu beizutragen, daß die Zusammenarbeit und die Fühlungnahme zwischen der europäischen parlamentarischen Versammlung und den Vertretern der Bundesversammlung der S.F.R.J. fortgesetzt werden. Gemeinsame Erklärung betreffend die Vorlage des Abkommens im GATT durch die GemeinschaftDie Vertragsparteien des Abkommens konsultieren einander anläßlich der Vorlage und Prüfung der Handelsbestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT. Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs "Vertragsparteien"Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien andererseits kommen überein, das Abkommen so auszulegen, daß der darin verwendete Begriff "Vertragsparteien" zum einen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten oder aber nur die Mitgliedstaaten beziehungsweise nur die Gemeinschaft und zum anderen die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien bezeichnet. Der jeweilige Sinn dieses Begriffs ist den betreffenden Bestimmungen des Abkommens sowie den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft zu entnehmen. Erklärung Jugoslawiens zu Artikel 24Jugoslawien verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß seine Ausfuhren von in Anhang C des Abkommens genannten Waren bei der in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e) bezeichneten Marktlage in keinem Fall die in diesem Absatz angegebene Menge überschreiten. Erklärung Jugoslawiens betreffend bestimmte landwirtschaftliche ErzeugnisseJugoslawien hat angesichts der Bedeutung seiner Agrarausfuhren nach dem Markt der Gemeinschaft und der ungünstigen Entwicklung dieser Ausfuhren unterstrichen, daß es an Waren der Sektoren frisches und haltbar gemachtes Obst und Gemüse, Schweinefleischkonserven, Schaffleisch, Wein und Tabak besonders interessiert ist. Jugoslawien wird diese Frage im Kooperationsrat zur Sprache bringen, damit im Einklang mit den Zielen des Abkommens angemessene Lösungen erarbeitet werden. Erklärung der Gemeinschaft über die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit Ursprung in und Herkunft aus JugoslawienDie Gemeinschaft verpflichtet sich,


text: den Betrag der Abschöpfung bei der Einfuhr von zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern mit einem Lebendgewicht von 300 kg oder weniger der Tarifstelle 01.02 A II ex b) mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien für die Dauer des Abkommens und für eine Menge, die nach dem in der diesbezueglichen gemeinsamen Erklärung vereinbarten Verfahren festzusetzen ist, auf 30 v.H. der vollen Abschöpfung zu begrenzen. Erklärung der Gemeinschaft zur regionalen Anwendung einiger Bestimmungen des AbkommensDie Gemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen, die sie gemäß Artikel 35 und 36 des Abkommens nach dem Verfahren und den Modalitäten von Artikel 37 und 38 sowie gemäß Artikel 40 treffen könnte, nach Maßgabe gemeinschaftsinterner Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden kann. Erklärung der Gemeinschaft betreffend die in Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 genannte Europäische RechnungseinheitDie Europäische Rechnungseinheit, die verwendet wird, um die in Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 angegebenen Beträge auszudrücken, wird durch die Summe der folgenden Beträge in Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft definiert: <PIC FILE="T0023012"> Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer Währung entspricht der Summe der in dieser Währung ausgedrückten Gegenwerte der in Absatz 1 aufgeführten Beträge. Er wird von der Kommission auf der Grundlage der täglich auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt. Die täglichen Kurse für die Umrechnung in die verschiedenen nationalen Währungen stehen jeden Tag zur Verfügung ; sie werden regelmässig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 29 des Protokolls Nr. 3Unter Bezugnahme auf Artikel 29 des Protokolls Nr. 3 behält sich die Gemeinschaft vor, in dem Bestreben, so weit wie möglich Verzerrungen zwischen den Regelungen zu vermeiden, die sie in ihren Beziehungen zu ihren Handelspartnern anwendet, den Kooperationsrat im Laufe der Anwendung des Abkommens mit der Prüfung der Möglichkeit zu befassen, Maßnahmen zu treffen, die für die verwendeten Waren die Erstattung der Zölle oder die Gewährung von Zollbefreiungen in jeglicher Form ausschließen. Erklärung der Gemeinschaft zum System der allgemeinen Zollpräferenzen 1. Die Gemeinschaft erklärt, daß das Abkommen der Beibehaltung Jugoslawiens auf der Liste der begünstigen Länder des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft nicht entgegensteht. 2. Absatz 1 wird in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens angewandt.Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Abkommens für BerlinDas Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. BRIEFWECHSEL betreffend die Be- und Verarbeitunsvorgänge bei bestimmten TextilwarenHerr Vorsitzender! Ich beehre mich, Ihnen folgende Mitteilung zur Kenntnis zu bringen: Die Gemeinschaft behält sich vor, Bestimmungen bezueglich der Be- und Verarbeitungsvorgänge bei Textilwaren zu erlassen, deren Ausführung einer Genehmigungspflicht unterworfen werden soll ; diese Bestimmungen werden die in einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Zeit geltenden Bestimmungen ersetzen. Die Gemeinschaft wird dabei um die Aufrechterhaltung des bisherigen Handelsverkehrs mit Jugoslawien bemüht sein. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Vorsitzender! Mit Ihrem


text: heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Erklärung übermittelt: "Ich beehre mich, Ihnen folgende Mitteilung zur Kenntnis zu bringen: Die Gemeinschaft behält sich vor, Bestimmungen bezueglich der Be- und Verarbeitungsvorgänge bei Textilwaren zu erlassen, deren Ausführung einer Genehmigungspflicht unterworfen werden soll ; diese Bestimmungen werden die in einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Zeit geltenden Bestimmungen ersetzen. Die Gemeinschaft wird dabei um die Aufrechterhaltung des bisherigen Handelsverkehrs mit Jugoslawien bemüht sein. Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten." Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Leiter der Delegation der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien BRIEFWECHSEL betreffend die in der Gemeinschaft beschäftigten jugoslawischen ArbeitnehmerHerr Vorsitzender! Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitzuteilen, daß diese bereit sind, in den zu diesem Zweck anzuberaumenden Gesprächen die Frage der in der Gemeinschaft beschäftigten jugoslawischen Arbeitnehmer zu erörtern. Im Rahmen dieser Gespräche sollen unter Berücksichtigung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften die Möglichkeiten für weitere Fortschritte in der Gleichstellung der Arbeitnehmer der Gemeinschaft und der Arbeitnehmer aus Drittländern sowie ihren Familienangehörigen in bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen geprüft werden. Diese Gespräche, aus denen die im Abkommen behandelten Bereiche ausgeklammert werden sollen, würden insbesondere die sozio-kulturellen Probleme betreffen, namentlich die Aktionen, die gemeinsam mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien durchgeführt werden könnten, um den Unterricht der Muttersprache und der angestammten Kultur zu fördern und die Bindungen an die Kultur des Herkunftslandes zu erhalten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten und mir gleichzeitig erklärten, daß Jugoslawien bereit ist, sich an den genannten Aktionen vor allem durch Entsendung von Personal und in finanzieller und materieller Hinsicht zu beteiligen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Vorsitzender! Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Erklärung übermittelt: "Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitzuteilen, daß diese bereit sind, in den zu diesem Zweck anzuberaumenden Gesprächen die Frage der in der Gemeinschaft beschäftigten jugoslawischen Arbeitnehmer zu erörtern. Im Rahmen dieser Gespräche sollen unter Berücksichtigung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften die Möglichkeiten für weitere Fortschritte in der Gleichstellung der Arbeitnehmer der Gemeinschaft und der Arbeitnehmer aus Drittländern sowie ihren Familienangehörigen in bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen geprüft werden. Diese Gespräche, aus denen die im Abkommen behandelten Bereiche ausgeklammert werden sollen, würden insbesondere die sozio-kulturellen Probleme betreffen, namentlich die Aktionen, die gemeinsam mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien durchgeführt werden könnten, um den Unterricht der Muttersprache und der angestammten Kultur zu fördern und die Bindungen an die Kultur des Herkunftslandes zu erhalten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten und mir gleichzeitig erklärten, daß Jugoslawien bereit ist, sich an den genannten Aktionen vor allem durch Entsendung von Personal und in finanzieller und materieller Hinsicht zu beteiligen." Ich beehre mich, den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen und Ihnen gleichzeitig zu erklären, daß Jugoslawien bereit ist, sich an den genannten Aktionen vor allem durch Entsendung von


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 22002D0815
 2002/815/EG: Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrates EU-Litauen vom 18. Juni 2002 zur Festlegung der allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Litauen an den Programmen der Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 280 vom 18/10/2002 S. 0087 - 0087
 Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrates EU-Litauenvom 18. Juni 2002zur Festlegung der allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Litauen an den Programmen der Gemeinschaft(2002/815/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1), insbesondere auf Artikel 110,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 110 des Europa-Abkommens und nach dessen Anhang XX kann Litauen sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft in einer Vielzahl von Bereichen beteiligen. Es ist auch vorgesehen, dass weitere Bereiche der Gemeinschaftspolitik hinzukommen können.(2) Nach dem genannten Artikel 110 sollte der Assoziationsrat beschließen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Litauen an diesen Maßnahmen beteiligen kann.(3) Die spezifischen Teilnahmebedingungen für ein Gemeinschaftsprogramm, einschließlich der finanziellen Bestimmungen, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den zuständigen Behörden Litauens festgelegt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Litauen kann an allen Programmen der Gemeinschaft teilnehmen, die den Bewerberländern in Mittel- und Osteuropa zur Teilnahme offen stehen; diese Teilnahme erfolgt gemäß den Vorschriften zur Annahme dieser Programme.Artikel 2Litauen leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Litauen teilnimmt.Artikel 3Vertreter Litauens können bei den Litauen betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Litauen einen finanziellen Beitrag leistet.Artikel 4Für die von Teilnehmern aus Litauen unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der betreffenden Programme soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.Artikel 5Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Litauens an jedem einzelnen Programm, einschließlich des Finanzbeitrags, werden von der Kommission und den zuständigen Behörden Litauens festgelegt. Ersucht Litauen um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(2), so können die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen auf der Grundlage einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt werden.Artikel 6Dieser Beschluss gilt auf unbestimmte Zeit.Er kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.Artikel 7Der Assoziationsrat kann spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses und danach alle drei Jahre die Durchführung dieses Beschlusses ausgehend von der tatsächlichen Teilnahme Litauens an einem oder mehr Gemeinschaftsprogrammen überprüfen.Artikel 8Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme im Assoziationsrat folgt.Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Piqué I Camps(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.(2) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).


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 11965F/PRO/PRI/17
 VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL VI: VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LAENDER, DIE BEI DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGT SIND, ARTIKEL 17
 Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0016
 ++++ ARTIKEL 17 DER MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DER SITZ DER GEMEINSCHAFTEN BEFINDET, GEWÄHRT DEN BEI DEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGTEN VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER DIE ÜBLICHEN DIPLOMATISCHEN VORRECHTE UND BEFREIUNGEN .


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 7.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 144/35
 BESCHLUSS Nr. 2/2015 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-CHILE
 vom 30. November 2015
 zur Ersetzung des Anhangs III Titel III Artikel 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits über die unmittelbare Beförderung [2017/958]
 DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS EU-CHILE —
 gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1), insbesondere auf Anhang III Artikel 38,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Anhang III Titel III Artikel 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (das „Abkommen“) gilt die Präferenzbehandlung nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Republik Chile („Chile“) und der Europäischen Union befördert werden.
 (2)
 Seit dem Inkrafttreten des Abkommens haben Chile und die Europäische Union zahlreiche handelsbezogene Abkommen geschlossen, die Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit boten, ihre Exportstrategie anzupassen, um Kosten zu sparen und besser auf die Marktnachfrage reagieren zu können.
 (3)
 Chile und die Europäische Union haben vereinbart, Anhang III Titel III Artikel 12 zu ändern, um den Wirtschaftsteilnehmern mehr Flexibilität zu gewähren —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang III Titel III Artikel 12 des Abkommens betreffend die unmittelbare Beförderung erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Notifizierung der Vertragsparteien über den Abschluss der erforderlichen nationalen rechtlichen Verfahren abgegeben wurde.
 Brüssel, den 30. November 2015
 Für den Assoziationsausschuss EU-Chile
 Edgardo RIVEROS
 Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten, Republik Chile
 Roland SCHAEFER
 Stellvertretender geschäftsführender Direktor für Nord- und Südamerika, EAD
 (1) ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.
 ANHANG
 „Artikel 12
 Unmittelbare Beförderung
 (1) Die in diesem Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Europäischen Union und Chile befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse durch andere Gebiete befördert werden mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und lediglich Marken, Etiketten oder Siegel beigefügt oder angebracht, die Erzeugnisse ent- und wieder verladen werden, Sendungen aufgeteilt werden oder die Erzeugnisse eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
 (2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 gelten als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben. In diesem Fall können die Zollbehörden den Einführer auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder angemessenen Art geschehen kann, etwa durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennzeichnung oder Anzahl von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren selbst.“


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 11992M/PRO/IME/17
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts - Artikel 17: Jahresabschlüsse und Rechnungsprüfung
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0083
 Artikel 17 Jahresabschlüsse und Rechnungsprüfung 17.1. Das Haushaltsjahr des EWI beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. 17.2. Der Rat des EWI beschließt vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Jahreshaushaltsplan. 17.3. Der Jahresabschluß wird nach den vom Rat des EWI aufgestellten Grundsätzen erstellt. Der Jahresabschluß wird vom Rat des EWI festgestellt und sodann veröffentlicht. 17.4. Der Jahresabschluß wird von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom Rat des EWI anerkannt wurden, geprüft. Die Rechnungsprüfer sind befugt, alle Bücher und Konten des EWI zu prüfen und alle Auskünfte über dessen Geschäfte zu verlangen. Artikel 188 c dieses Vertrags ist nur auf eine Prüfung der operationellen Effizienz der Finanzverwaltung des EWI anwendbar. 17.5. Ein Überschuß des EWI wird in der folgenden Reihenfolge verteilt: a) Ein vom Rat des EWI zu bestimmender Betrag wird dem allgemeinen Reservefonds des EWI zugeführt; b) ein verbleibender Überschuß wird nach dem in Artikel 16.2 genannten Schlüssel an die nationalen Zentralbanken ausgeschüttet. 17.6. Falls das EWI einen Verlust erwirtschaftet, wird der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds des EWI gezahlt. Ein noch verbleibender Fehlbetrag wird durch Beiträge der nationalen Zentralbanken nach dem in Artikel 16.2 genannten Schlüssel ausgeglichen.


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 21994A1231(52)
 Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz - Anhang 1: Vertrag über die Energiecharta - Anhang 2: Beschlüsse zum Vertrag über die Energiecharta
 Amtsblatt Nr. L 380 vom 31/12/1994 S. 0024 - 0090 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0075 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0075 L 069 09/03/1998 P. 0026
 ANHANG 1 VERTRAG ÜBER DIE ENERGIECHARTA Präambel DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES VERTRAGS -IM HINBLICK auf die am 21. November 1990 unterzeichnete Charta von Paris für ein neues Europa;IM HINBLICK auf die im Abschlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische Energiecharta angenommene Europäische Energiecharta, das am 17. Dezember 1991 in Den Haag unterzeichnet wurde;EINGEDENK dessen, daß sich alle Unterzeichner des Abschlußdokuments der Haager Konferenz verpflichtet haben, sich die Ziele und Grundsätze der Europäischen Energiecharta zu eigen zu machen und ihre Zusammenarbeit so bald wie möglich zu verwirklichen und zu erweitern, indem sie in redlicher Absicht einen Vertrag über die Energiecharta und Protokolle aushandeln, und in dem Wunsch, die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen auf eine sichere und bindende völkerrechtliche Grundlage zu stellen;ferner IN DEM WUNSCH, einen festen Rahmen zu schaffen, der für die Verwirklichung der in der Europäischen Energiecharta verkündeten Grundsätze erforderlich ist;VON DEM WUNSCH GELEITET, den Grundgedanken der Europäischen Energiecharta-Initiative zu verwirklichen, der darin besteht, das Wirtschaftswachstum durch Maßnahmen zur Liberalisierung der Investitionen und des Handels mit Energieerzeugnissen zu katalysieren;IN BEKRÄFTIGUNG dessen, daß die Vertragsparteien einer wirksamen Gewährung der vollen Inländerbehandlung und der Meistbegünstigungsbehandlung grösste Bedeutung beimessen und daß diese Verpflichtungen auf die Vornahme von Investitionen entsprechend einem Zusatzvertrag angewandt werden;IM HINBLICK auf das Ziel einer schrittweisen Liberalisierung des Welthandels und auf den Grundsatz, Diskriminierungen im Welthandel zu vermeiden, der im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und seinen dazugehörigen Rechtsinstrumenten niedergelegt und in diesem Vertrag an anderer Stelle vorgesehen ist;ENTSCHLOSSEN, technische, verwaltungsrechtliche und sonstige Hemmnisse im Handel mit Energieerzeugnissen und verwandten Anlagen, Technologien und Dienstleistungen schrittweise zu beseitigen;IN DER ERWARTUNG, daß die Vertragsparteien, die derzeit noch nicht Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, schließlich dessen Vertragsparteien werden, und in dem Bestreben, vorläufige Handelsvereinbarungen zu treffen, welche diese Vertragsparteien unterstützen und ihrer Vorbereitung auf eine solche Vertragszugehörigkeit nicht im Wege stehen;EINGEDENK der Rechte und Pflichten derjenigen Vertragsparteien, die auch Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und seiner dazugehörigen Rechtsinstrumente sind;IM HINBLICK auf Wettbewerbsbestimmungen über Fusionen, Monopole, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und Mißbrauch einer beherrschenden Stellung;ferner IM HINBLICK auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Richtlinien der Gruppe der Nuklearlieferländer und sonstige internationale Verpflichtungen und Absprachen über die Nichtverbreitung im Kernbereich;IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit einer höchst effizienten Aufsuchung, Produktion, Umwandlung, Speicherung, Beförderung, Verteilung und Nutzung von Energie;EINGEDENK des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung und seiner Protokolle sowie anderer internationaler Umweltübereinkünfte mit energiebezogenen Aspekten undIN DER ERKENNTNIS, daß Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, einschließlich der Stillegung energietechnischer Anlagen und der Abfallentsorgung, sowie international vereinbarte Ziele und Kriterien für diesen Zweck immer grössere Dringlichkeit erlangen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TEIL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ZWECK Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Vertrags1. bedeutet "Charta"


text: die im Abschlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische Energiecharta angenommene Europäische Energiecharta, das am 17. Dezember 1991 in Den Haag unterzeichnet wurde; die Unterzeichnung des Abschlußdokuments gilt als Unterzeichnung der Charta;2. bedeutet "Vertragspartei" einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die zugestimmt haben, durch diesen Vertrag gebunden zu sein, und für die der Vertrag in Kraft ist;3. bedeutet "Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration" eine Organisation, die von Staaten gebildet wird, welche ihr die Zuständigkeit für eine Reihe bestimmter unter diesen Vertrag fallender Angelegenheiten übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Angelegenheiten für sie bindende Entscheidungen zu treffen;4. bedeutet "Energieerzeugnisse" auf der Grundlage des Harmonisierten Systems des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens und der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften in die Anlage EM aufgenommene Positionen;5. bedeutet "Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich" eine Wirtschaftstätigkeit betreffend die Aufsuchung, Gewinnung, Raffination, Produktion, Speicherung, Beförderung über Land, Übertragung, Verteilung von Energieerzeugnissen sowie den Handel damit und die Vermarktung oder den Verkauf dieser Erzeugnisse mit Ausnahme derjenigen, die in Anlage NI enthalten sind, oder betreffend die Verteilung von Wärme auf Gebäude mit Mehrfachabnehmern;6. bedeutet "Investition" jede Art von Vermögenswert, der einem Investor unmittelbar oder mittelbar gehört oder von ihm kontrolliert wird und folgendes umfasst:a) materielle und immaterielle, bewegliche und unbewegliche Vermögensgegenstände sowie Eigentumsrechte wie Pachtverträge, Hypothekendarlehen und Pfandrechte,b) eine Gesellschaft oder ein gewerbliches Unternehmen oder Aktien oder sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft oder einem gewerblichen Unternehmen, Schuldverschreibungen und sonstige Forderungen an eine Gesellschaft oder ein gewerbliches Unternehmen,c) Geldforderungen und Ansprüche auf vertraglich begründete geldwerte Leistungen, die mit einer Investition zusammenhängen,d) geistiges Eigentum,e) Erträge,f) jedes kraft Gesetzes oder eines privatrechtlichen Vertrags oder aufgrund gesetzlich zugelassener Lizenzen und Genehmigungen verliehene Recht auf Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich.Eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt werden, ändert nichts am Wesen der Investition; der Begriff "Investition" schließt alle Investitionen ein, die an dem Tag, an dem dieser Vertrag in Kraft tritt, bereits vorgenommen sind oder nach dem späteren der Tage vorgenommen werden, an denen dieser Vertrag für die Vertragspartei des Investors, der die Investition vornimmt, beziehungsweise für die Vertragspartei, in deren Gebiet die Investition vorgenommen wird, in Kraft tritt (im folgenden als "Tag des Inkrafttretens" bezeichnet); der Vertrag gilt jedoch nur für Angelegenheiten, die nach dem Tag des Inkrafttretens entstanden sind und solche Investitionen betreffen."Investition" bezieht sich auf jede Investition im Zusammenhang mit einer Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich und auf Investitionen oder Klassen von Investitionen, die von einer Vertragspartei in ihrem Gebiet als "Chartaeffizienzvorhaben" bezeichnet und als solche dem Sekretariat notifiziert werden;7. bedeutet "Investor"a) in bezug auf eine Vertragsparteii) eine natürliche Person, die nach den Gesetzen der Vertragspartei die Staatsangehörigkeit dieser Vertragspartei besitzt oder dort ihren ständigen Aufenthalt hat;ii) eine Gesellschaft oder eine andere Organisation, die in Übereinstimmung mit dem in dieser Vertragspartei geltenden Recht gegründet ist;b) in bezug auf einen "dritten Staat" eine natürliche Person, eine Gesellschaft oder eine andere Organisation, welche die unter Buchstabe a) für eine Vertragspartei angegebenen Voraussetzungen sinngemäß erfuellt;8. bedeutet "Investitionen vornehmen" das Tätigen neuer Investitionen, den vollständigen oder teilweisen Erwerb


text: vorhandener Investitionen oder die Verlagerung der Investitionstätigkeit in andere Bereiche;9. bedeutet "Erträge" die aus einer Investition herrührenden oder mit ihr zusammenhängenden Beträge, unabhängig von der Form, in der sie gezahlt werden, darunter Gewinne, Dividenden, Zinsen, Kapitalgewinne, Förderabgaben, Entgelt für die Betriebsleitung, technische Hilfe oder sonstige Honorare und Sachleistungen;10. bedeutet "Gebiet" in bezug auf einen Staat, der Vertragspartei ist,a) das Hoheitsgebiet unter seiner Souveränität, wobei davon ausgegangen wird, daß das Hoheitsgebiet das Land, die inneren Gewässer und das Küstenmeer umfasst, undb) vorbehaltlich des internationalen Seerechts und im Einklang mit diesem das Meer, den Meeresboden und seinen Untergrund, über welche die Vertragspartei souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse ausübt.In bezug auf eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei ist, bedeutet "Gebiet" die einzelnen Gebiete der Mitgliedstaaten dieser Organisation entsprechend den in dem Übereinkommen zur Gründung der Organisation enthaltenen Bestimmungen;11. a) bedeutet "GATT" entweder "GATT 1947" oder "GATT 1994" oder beide, sofern beide anwendbar sind;b) bedeutet "GATT 1947" das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947, das der Schlussakte beigefügt war, die auf der Zweiten Tagung des Vorbereitenden Ausschusses der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung angenommen wurde, in seiner später berichtigten, ergänzten oder geänderten Fassung;c) bedeutet "GATT 1994" das Allgemeine Zoll- und Handelsübereinkommen, das in Anlage 1A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthalten ist, in seiner später berichtigten, ergänzten oder geänderten Fassung.Eine Vertragspartei des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation gilt als Vertragspartei des GATT 1994;d) bedeutet "dazugehörige Rechtsinstrumente" je nach Zusammenhangi) unter der Schirmherrschaft des GATT 1947 geschlossene Übereinkommen, Vereinbarungen oder sonstige Rechtsinstrumente einschließlich Beschlüsse, Erklärungen und Vereinbarungen in ihren später berichtigten, geänderten oder ergänzten Fassungen oderii) das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, einschließlich seiner Anlage 1 (ausser GATT 1994), seiner Anlagen 2, 3 und 4 und der dazugehörigen Beschlüsse, Erklärungen und Vereinbarungen in ihren später berichtigten, geänderten oder ergänzten Fassungen;12. umfasst "geistiges Eigentum" Urheberrechte und verwandte Rechte, Warenzeichen, geographische Bezeichnungen, Gebrauchsmuster, Patente, Strukturanordnungen integrierter Schaltungen und den Schutz nicht preisgegebener Informationen;13. a) bedeutet "Energiechartaprotokoll" oder "Protokoll" einen Vertrag, dessen Aushandlung die Chartakonferenz genehmigt und dessen Wortlaut sie angenommen hat und den zwei oder mehr Vertragsparteien geschlossen haben, um die Bestimmungen dieses Vertrags in bezug auf einzelne unter diesen Vertrag fallende Tätigkeitsbereiche oder -arten oder der unter Titel III der Charta genannten Bereiche der Zusammenarbeit zu vervollständigen, zu ergänzen, auszudehnen oder zu erweitern;b) bedeutet "Energiechartärklärung" oder "Erklärung" ein nicht bindendes Rechtsinstrument, dessen Aushandlung die Chartakonferenz genehmigt und dessen Wortlaut sie gebilligt hat und das von zwei oder mehr Vertragsparteien zur Ergänzung oder Vervollständigung dieses Vertrags geschlossen wurde;14. bedeutet "frei konvertierbare Währung" eine Währung, die weithin an den internationalen Devisenmärkten gehandelt und weithin bei internationalen Transaktionen verwendet wird.Artikel 2 Zweck des VertragsDieser Vertrag schafft den rechtlichen Rahmen für die Förderung langfristiger Zusammenarbeit im Energiebereich auf der Grundlage der gegenseitigen Ergänzung und des gegenseitigen Nutzens im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta.TEIL II HANDEL Artikel 3 Internationale MärkteDie Vertragsparteien setzen sich dafür ein, den Energieerzeugnissen unter marktüblichen Bedingungen Zugang zu den internationalen Märkten zu gewähren und ganz allgemein einen offenen


text: und wettbewerblichen Energiemarkt zu gestalten.Artikel 4 Nichtbeeinträchtigung des GATT und der dazugehörigen RechtsinstrumenteDieser Vertrag beeinträchtigt nicht zwischen einzelnen Vertragsparteien, die Vertragsparteien des GATT sind, die Bestimmungen des GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente, wie sie zwischen diesen Vertragsparteien Anwendung finden.Artikel 5 Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen(1) Eine Vertragspartei darf handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, die mit Artikel III oder XI des GATT unvereinbar sind, nicht anwenden; dieses gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragspartei aus dem GATT und den dazugehörigen Rechtsinstrumenten sowie Artikel 29.(2) Solche Maßnahmen schließen jede Investitionsmaßnahme ein, die nach innerstaatlichem Recht oder nach Verwaltungsvorschriften zwingend vorgeschrieben oder durchsetzbar oder deren Einhaltung zur Erlangung eines Vorteils notwendig ist und diea) von einem Unternehmen verlangt, Erzeugnisse inländischen Ursprungs oder aus inländischer Quelle zu kaufen oder zu verwenden, unabhängig davon, ob dies in bestimmten Erzeugnissen, in Mengen oder Werten von Erzeugnissen oder in Mengen- oder Wertanteilen an seiner heimischen Produktion ausgedrückt ist, oderb) von einem Unternehmen verlangt, den Kauf oder die Verwendung eingeführter Erzeugnisse auf einen Betrag zu beschränken, der mit der Menge oder dem Wert der heimischen Erzeugnisse, die es ausführt, im Zusammenhang stehtoder diec) die Einfuhr von Erzeugnissen durch ein Unternehmen, welche in seiner heimischen Produktion verwendet werden oder damit im Zusammenhang stehen, ganz allgemein oder auf einen Betrag beschränkt, der mit der Menge oder dem Wert der heimischen Produktion, die es ausführt, im Zusammenhang steht;d) die Einfuhr von Erzeugnissen durch ein Unternehmen, welche in seiner heimischen Produktion verwendet werden oder damit im Zusammenhang stehen, durch Beschränkung seines Zugangs zu Devisen auf einen Betrag beschränkt, der mit dem Devisenzufluß, der dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Zusammenhang steht, odere) die Ausfuhr oder den zur Ausfuhr bestimmten Verkauf von Erzeugnissen durch ein Unternehmen beschränkt, unabhängig davon, ob dies in bestimmten Erzeugnissen, in Mengen oder Werten von Erzeugnissen oder in Mengen- oder Wertanteilen an seiner heimischen Produktion ausgedrückt ist.(3) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als werde eine Vertragspartei daran gehindert, die in Absatz 2 Buchstaben a) und c) beschriebenen handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen als Voraussetzung für die Berechtigung zu Ausfuhrförderung, Auslandshilfe, öffentlicher Beschaffung oder Präferenzzöllen oder Kontingentierungsprogrammen anzuwenden.(4) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, die mehr als 180 Tage in Kraft waren, bevor die Vertragspartei diesen Vertrag unterzeichnet hat, vorbehaltlich der Bestimmungen über Notifikationen und Übergangsmaßnahmen in Anlage TRM, vorläufig beibehalten.Artikel 6 Wettbewerb(1) Jede Vertragspartei wirkt darauf hin, Marktverzerrungen und Wettbewerbsbeschränkungen bei einer Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich zu beseitigen.(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß innerhalb ihrer Zuständigkeit Gesetze vorhanden sind und durchgesetzt werden, die erforderlich und geeignet sind, gegen einseitiges und abgestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten bei einer Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich vorzugehen.(3) Vertragsparteien, die in der Anwendung von Wettbewerbsregeln bereits Erfahrung haben, leisten gegenüber anderen Vertragsparteien auf Ersuchen und im Rahmen verfügbarer Mittel technische Hilfe bei der Weiterentwicklung und Anwendung von Wettbewerbsregeln.(4) Die Vertragsparteien können bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln durch Konsultationen und Informationsaustausch zusammenarbeiten.(5) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten im Gebiet einer anderen Vertragspartei sich auf wichtige Interessen nachteilig auswirkt, die für die Zwecke dieses Artikels von Bedeutung sind, so kann die


text: Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mitteilen und diese darum ersuchen, daß ihre Wettbewerbsbehörden geeignete Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen. Die notifizierende Vertragspartei macht in ihrer Notifikation ausreichende Angaben, damit die andere Vertragspartei das in der Notifikation angesprochene wettbewerbswidrige Verhalten feststellen kann; die notifizierende Vertragspartei bietet weitere Informationen und ihre Zusammenarbeit an, soweit sie dazu in der Lage ist. Die Vertragspartei, welche die Notifikation erhalten hat, beziehungsweise ihre zuständigen Wettbewerbsbehörden können die Wettbewerbsbehörden der notifizierenden Vertragspartei konsultieren und sichern volle Prüfung des Ersuchens der notifizierenden Vertragspartei zu, bevor sie darüber entscheiden, ob sie Durchsetzungsmaßnahmen gegen das in der Notifikation behauptete wettbewerbswidrige Verhalten einleiten. Die Vertragspartei, welche die Notifikation erhalten hat, teilt der notifizierenden Vertragspartei ihre Entscheidung beziehungsweise die Entscheidung ihrer zuständigen Wettbewerbsbehörden mit; sie kann, falls sie es wünscht, der notifizierenden Vertragspartei die Gründe für ihre Entscheidung angeben. Werden Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet, so teilt die Vertragspartei, welche die Notifikation erhalten hat, der notifizierenden Vertragspartei das Ergebnis und, soweit möglich, wesentliche zwischenzeitliche Entwicklungen mit.(6) Dieser Artikel verlangt von einer Vertragspartei nicht die Erteilung von Informationen, die ihren Gesetzen über die Preisgabe von Informationen, die Vertraulichkeit oder das Geschäftsgeheimnis entgegenstehen.(7) Die Verfahren nach Absatz 5 und Artikel 27 Absatz 1 sind im Rahmen dieses Vertrags das einzige Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten, die bei der Durchführung oder Auslegung dieses Artikels entstehen können.Artikel 7 Transit(1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Transit von Energieerzeugnissen im Einklang mit dem Grundsatz der Transitfreiheit und ohne Unterscheidung hinsichtlich des Ursprungs, der Bestimmung oder des Eigentums der Energieerzeugnisse oder Diskriminierung bei der Preisfestsetzung auf der Grundlage dieser Unterscheidungen und ohne unangemessene Verzögerungen, Beschränkungen oder Abgaben zu erleichtern.(2) Die Vertragsparteien ermutigen die zuständigen Stellen zur Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:a) Modernisierung der Energiebeförderungseinrichtungen, die zum Transit von Energieerzeugnissen erforderlich sind;b) Entwicklung und Betrieb von Energiebeförderungseinrichtungen, mit denen das Gebiet von mehr als einer Vertragspartei versorgt wird;c) Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen von Ausfällen bei der Versorgung mit Energieerzeugnissen;d) Erleichterung des Verbunds von Energiebeförderungseinrichtungen.(3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß ihre Vorschriften über die Beförderung von Energieerzeugnissen und die Nutzung von Energiebeförderungseinrichtungen für Energieerzeugnisse im Transit nicht weniger günstig sind als für Erzeugnisse, deren Ursprung oder Bestimmung in ihrem eigenen Gebiet liegt, sofern eine geltende internationale Übereinkunft nichts anderes bestimmt.(4) Kann der Transit von Energieerzeugnissen nicht zu marktüblichen Bedingungen mit Hilfe von Energiebeförderungseinrichtungen erreicht werden, so legen die Vertragsparteien der Schaffung neuer Kapazitäten keine Hindernisse in den Weg, sofern anwendbare Rechtsvorschriften, die mit Absatz 1 vereinbar sind, nichts anderes bestimmen.(5) Eine Vertragspartei, durch deren Gebiet Energieerzeugnisse im Transit geleitet werden können, ist nicht verpflichtet,a) den Bau oder die Änderung von Energiebeförderungseinrichtungen zu gestatten oderb) einen neuen oder zusätzlichen Transit durch bestehende Energiebeförderungseinrichtungen zu gestatten,wenn sie den anderen beteiligten Vertragsparteien nachweist, daß dies die Sicherheit oder Effizienz ihrer Energienetze einschließlich der Versorgungssicherheit gefährden würde.Vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 sichern die Vertragsparteien den seit langem bestehenden Fluß von Energieerzeugnissen von und zwischen den Gebieten anderer Vertragsparteien zu.(6) Eine Vertragspartei, durch deren Gebiet der Transit von Energieerzeugnissen verläuft, darf im Fall einer Streitigkeit


text: über eine Frage im Zusammenhang mit diesem Transit den Transit weder unterbrechen noch verringern, und sie darf nicht einer ihrer Aufsicht unterstehenden Stelle gestatten oder eine ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Stelle auffordern, den vorhandenen Fluß der Energieerzeugnisse zu unterbrechen oder zu verringern, bevor das in Absatz 7 vorgesehene Streitbeilegungsverfahren abgeschlossen ist, es sei denn, dies ist in einem privatrechtlichen Vertrag oder einer anderen Vereinbarung über den Transit ausdrücklich vorgesehen oder nach Maßgabe der Entscheidung des Schlichters erlaubt.(7) Folgende Bestimmungen finden auf eine in Absatz 6 beschriebene Streitigkeit Anwendung, jedoch erst, nachdem alle einschlägigen vertraglichen oder sonstigen Mittel der Streitbeilegung erschöpft sind, die zuvor zwischen einem in Absatz 6 genannten Rechtsträger und einem Rechtsträger einer anderen Vertragspartei, die Streitparteien sind, vereinbart wurden:a) Eine Vertragspartei, die Streitpartei ist, kann die Streitigkeit an den Generalsekretär in einer Notifikation verweisen, in der die strittigen Fragen zusammengefasst sind. Der Generalsekretär unterrichtet alle Vertragsparteien von der Notifikation.b) Binnen 30 Tagen nach Eingang dieser Notifikation bestellt der Generalsekretär in Konsultation mit den Streitparteien und den anderen beteiligten Vertragsparteien einen Schlichter. Dieser muß über Erfahrung in den strittigen Sachverhalten verfügen und darf weder Staatsangehöriger oder Bürger einer Streitpartei oder einer der anderen beteiligten Vertragsparteien sein noch in einer von ihnen seinen ständigen Aufenthalt haben.c) Der Schlichter bemüht sich um die Zustimmung der Streitparteien zu einer Streitbeilegung oder zu einem Verfahren, durch das die Streitbeilegung herbeigeführt wird. Ist es dem Schlichter innerhalb von 90 Tagen nach seiner Bestellung nicht gelungen, eine solche Zustimmung herbeizuführen, so empfiehlt er eine Beilegung der Streitigkeit oder ein Verfahren zur Beilegung der Streitigkeit und entscheidet über einstweilige Tarife und sonstige Bedingungen für den Transit, die von einem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt an einzuhalten sind, bis die Streitigkeit beigelegt ist.d) Die Vertragsparteien verpflichten sich, darauf zu achten und dafür zu sorgen, daß die ihrer Aufsicht oder Gerichtsbarkeit unterstehenden Stellen die Entscheidung nach Buchstabe c) über Tarife und Bedingungen in den zwölf Monaten nach der Entscheidung des Schlichters oder bis zur Beilegung der Streitigkeit, falls dieser Zeitpunkt früher ist, einhalten.e) Ungeachtet des Buchstabens b) kann sich der Generalsekretär entschließen, keinen Schlichter zu bestellen, wenn er der Auffassung ist, daß die Streitigkeit einen Transit betrifft, der bereits Gegenstand des unter den Buchstaben a) bis d) vorgesehenen Streitbeilegungsverfahrens ist oder war, das nicht zu einer Beilegung der Streitigkeit geführt hat.f) Die Chartakonferenz beschließt Standardbestimmungen über den Verlauf des Vergleichsverfahrens und die Vergütung des Schlichters.(8) Die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aufgrund des Völkerrechts, einschließlich des Völkergewohnheitsrechts, aus bestehenden zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünften einschließlich der Regeln über unterseeische Kabel und Rohrleitungen bleiben durch diesen Artikel unberührt.(9) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er eine Vertragspartei, die nicht über eine bestimmte Art von Energiebeförderungseinrichtungen für den Transit verfügt, aufgrund dieses Artikels Maßnahmen in bezug auf diese Art der Einrichtung zu treffen. Diese Vertragspartei ist jedoch verpflichtet, Absatz 4 einzuhalten.(10) Im Sinne dieses Artikelsa) bedeutet "Transit"i) die Beförderung durch das Gebiet einer Vertragspartei oder zu oder aus Hafenanlagen in ihrem Gebiet zum Be- und Entladen von Energieerzeugnissen, die ihren


text: Ursprung im Gebiet eines anderen Staates und ihre Bestimmung im Gebiet eines dritten Staates haben, solange entweder der andere Staat oder der dritte Staat Vertragspartei ist,ii) die Beförderung durch das Gebiet einer Vertragspartei von Energieerzeugnissen, die ihren Ursprung im Gebiet einer anderen Vertragspartei und ihre Bestimmung im Gebiet dieser anderen Vertragspartei haben, sofern die beiden beteiligten Vertragsparteien nichts anderes beschließen und ihren Beschluß gemeinsam in die Anlage N eintragen. Die beiden Vertragsparteien können ihre Eintragung in Anlage N löschen, indem sie diese Absicht dem Sekretariat in einer gemeinsamen schriftlichen Notifikation mitteilen; dieses leitet die Notifikation an alle übrigen Vertragsparteien weiter. Die Löschung wird vier Wochen nach der ersten Notifikation wirksam;b) bestehen "Energiebeförderungseinrichtungen" aus Gas-Hochdruckrohrleitungen, Hochspannungsnetzen und -leitungen, Rohölfernleitungen, Schlammkohle-Rohrleitungen, Rohrleitungen für Mineralölprodukte und anderen ortsfesten Einrichtungen speziell für den Umgang mit Energieerzeugnissen.Artikel 8 Weitergabe von Technologie(1) Die Vertragsparteien kommen überein, den Zugang zu Energietechnologie und die Weitergabe dieser Technologie auf marktüblicher und nichtdiskriminierender Grundlage zu fördern, um den wirksamen Handel mit Energieerzeugnissen und Investitionen zu unterstützen und die Ziele der Charta nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften und des Schutzes des geistigen Eigentums zu verwirklichen.(2) Demgemäß und soweit es im Sinne des Absatzes 1 erforderlich ist, beseitigen die Vertragsparteien bestehende Hemmnisse und schaffen keine neuen Hemmnisse für die Weitergabe von Technologie auf dem Gebiet der Energieerzeugnisse und verwandter Ausrüstungen und Dienstleistungen, vorbehaltlich der Verpflichtungen wegen der Nichtverbreitung und sonstiger internationaler Verpflichtungen.Artikel 9 Zugang zum Kapitalmarkt(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung offener Kapitalmärkte für die Förderung des Kapitalflusses zur Finanzierung des Handels mit Energieerzeugnissen und zur Vornahme und Unterstützung von Investitionen der Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich in den Gebieten anderer Vertragsparteien an, insbesondere derjenigen, deren Wirtschaft sich im Umbruch befindet. Jede Vertragspartei ist daher bestrebt, die Bedingungen für den Zugang von Gesellschaften und Staatsangehörigen anderer Vertragsparteien zu ihrem Kapitalmarkt zum Zweck der Finanzierung des Handels mit Energieerzeugnissen und zum Zweck der Investition in eine Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich im Gebiet jener anderen Vertragsparteien auf einer Grundlage zu fördern, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie unter gleichen Umständen ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen oder den Gesellschaften und Staatsangehörigen einer anderen Vertragspartei oder eines dritten Staates einräumt, je nachdem, welche die günstigste ist.(2) Eine Vertragspartei kann Programme für den Zugang zu öffentlichen Darlehen, Zuschüssen, Bürgschaften oder öffentlichem Versicherungsschutz zur Erleichterung des Aussenhandels oder der Auslandsinvestitionen verabschieden und unterhalten. Sie stellt diese Maßnahmen im Einklang mit den Zielen, Beschränkungen und Kriterien dieser Programme (insbesondere Ziele, Beschränkungen oder Kriterien in bezug auf den Ort der Geschäftstätigkeit eines Antragstellers für die Inanspruchnahme einer solchen Maßnahme oder den Ort der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die mit Hilfe einer solchen Maßnahme bereitgestellt werden) für Investitionen in die Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich anderer Vertragsparteien oder für die Finanzierung des Handels mit Energieerzeugnissen mit anderen Vertragsparteien zur Verfügung.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, bei der Durchführung von Programmen für die Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich, die darauf abzielen, die wirtschaftliche Stabilität und das Investitionsklima in den Vertragsparteien zu verbessern, gegebenenfalls die Tätigkeit maßgeblicher internationaler Finanzinstitutionen anzuregen und deren Sachverstand zu nutzen.(4)