text:
Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Ver
 Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck über tragsparteien einander in allen Fragen der Durchfüh
 mittelt es der Kommission der Europäischen Gemein rung des Abkommens .
 schaften folgende Angaben :
 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Löschens
 jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag Artikel X
 des Schiffes ; Art, Menge und Qualität der ge
 löschten Waren ; Zeitpunkt der Beendigung des
 Löschens ; Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung italienischer und niederländischer Sprache, wobei je
 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : der Wortlaut verbindlich ist.
 ANHANG
 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
 Artikel 1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem im Ausladehafen im Laderaum des Schiffes
 tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr
 von der Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
 Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten, einschließlich
 Entladekosten (wie Umstauen , Hieven und Warenabnahme) und etwaige Leichterungskosten .
 Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen (dispatch money)
 im Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben. Die
 im Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem
 Verkehrsunternehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor von
 dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten des Empfänger
 landes vereinbart worden sein .
 Artikel 2
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell wie möglich nach Verbringung
 der Ware an Bord das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verladung
 festgestellte Lademenge und Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt.
 Artikel 3
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage vorher über den
 mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen.
 Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das Empfängerland mindestens 72
 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen
 in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak--- Nr. L 343 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 12 . 73
 Artikel 4
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
 Liefermenge um 5% zulässig .
 Artikel 5
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll
 mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
 Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt
 dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
 Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittel
 Soforthilfe, dessen Abschluß der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am
 15 . November 1973
 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be
 vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
 Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften,


text:
 19.2.2021
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 59/36
 BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES AUSSCHUSSES FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN
 vom 29. Januar 2021
 zur Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren [2021/263]
 DER AUSSCHUSS FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN —
 gestützt auf Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe b des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“),
 in der Erwägung, dass in Artikel 8.44 Absatz 2 des Abkommens vorgesehen ist, dass der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen einen Verhaltenskodex festlegt, der bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitel acht (Investitionen) des Abkommens Anwendung findet und die geltenden Vorschriften ersetzen oder ergänzen kann —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 die Begriffsbestimmungen in Kapitel eins (Allgemeine Begriffsbestimmungen und einleitende Bestimmungen) Artikel 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) des Abkommens;
 b)
 die Begriffsbestimmungen in Kapitel acht (Investitionen) Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) des Abkommens;
 c)
 „Rechtsbehelfsinstanz“ bezeichnet die mit Artikel 8.28 (Rechtsbehelfsinstanz) Kapitel acht (Investitionen) des Abkommens eingerichtete Rechtsbehelfsinstanz;
 d)
 „Assistent“ bezeichnet eine natürliche Person, die nicht beim Sekretariat des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) beschäftigt ist und die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds für dieses Mitglied Nachforschungen durchführt oder es in seiner Tätigkeit unterstützt,
 e)
 „Kandidat“ bezeichnet eine natürliche Person, die sich als Mitglied beworben hat oder die aus einem anderen Grund Kenntnis davon hat, dass sie für die Bestellung als Mitglied in Betracht gezogen wird,
 f)
 „Mediator“ bezeichnet eine natürliche Person, die eine Mediation nach Artikel 8.20 (Mediation) des Abkommens durchführt, und
 g)
 „Mitglied“ bezeichnet ein Mitglied des nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens eingesetzten Gerichts oder der nach Kapitel acht Abschnitt F des Abkommens eingesetzten Rechtsbehelfsinstanz.
 Artikel 2
 Verfahrensbezogene Pflichten
 Kandidaten, Mitglieder und ehemalige Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten sowie den Anschein unangemessenen Verhaltens und halten hohe Verhaltensstandards ein, damit die Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet ist.
 Artikel 3
 Offenlegungspflichten
 (1) Die Kandidaten legen den Vertragsparteien gegenüber alle etwaigen früheren oder gegenwärtigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, die geeignet sind, ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit zu beinträchtigen, oder bei denen begründetermaßen dieser Eindruck entstehen könnte, die einen direkten oder indirekten Interessenkonflikt zur Folge haben oder die begründetermaßen diesen Eindruck hervorrufen könnten oder die den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken oder begründetermaßen erwecken könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um sich derartiger Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten bewusst zu werden. Die Offenlegung früherer Interessen, Beziehungen oder Angelegenheiten erstreckt sich zumindest auf die letzten fünf Jahre vor dem Zeitpunkt, zu dem ein Kandidat eine Bewerbung einreicht oder auf einem anderen Wege davon Kenntnis erlangt, dass er für die Bestellung als Mitglied in Betracht gezogen wird.
 (2) Die Mitglieder übermitteln Erkenntnisse zu tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex schriftlich den Vertragsparteien und, sofern die Erkenntnisse im Zusammenhang mit einer bestimmten Streitigkeit relevant sind, auch den Streitparteien.

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
(3) Die Mitglieder unternehmen auch weiterhin jederzeit alle zumutbaren Anstrengungen, um sich etwaiger Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels bewusst zu werden. Die Mitglieder legen während ihrer gesamten Amtszeit jederzeit solche Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie die Vertragsparteien und, soweit angezeigt, die Streitparteien darüber unterrichten.
 (4) Um sicherzustellen, dass von den Kandidaten und den Mitgliedern die relevanten Informationen zur Verfügung gestellt werden, erfolgt die Offenlegung mittels eines standardisierten Formulars, dem gegebenenfalls Unterlagen beigefügt werden können, und gemäß etwaigen anderen von den Vertragsparteien festgelegten Verfahren.
 Artikel 4
 Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und sonstige Pflichten der Mitglieder
 (1) Zusätzlich zu den in Artikel 2 dieses Beschlusses festgelegten Pflichten müssen die Mitglieder unabhängig und unparteiisch sein und auch so auftreten; außerdem vermeiden sie direkte und indirekte Interessenkonflikte.
 (2) Die Mitglieder lassen sich weder von eigenen Interessen noch durch Druck von außen, aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien, einer Streitpartei oder einer anderen von dem Verfahren betroffenen oder am Verfahren beteiligten Person, aus Angst vor Kritik oder aufgrund von finanziellen, geschäftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Beziehungen oder Verpflichtungen beeinflussen.
 (3) Weder direkt noch indirekt gehen die Mitglieder Verpflichtungen ein, nehmen Vergünstigungen an, nehmen Beziehungen auf oder erwerben finanzielle Beteiligungen, die geeignet sind, ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit zu beeinträchtigen, oder die diesen Anschein erwecken.
 (4) Die Mitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine ex-parte-Kontakte auf.
 (5) Die Mitglieder erfüllen ihre Aufgaben über das gesamte Verfahren hinweg gründlich, zügig, fair und gewissenhaft.
 (6) Die Mitglieder prüfen nur die Fragen, die im Verfahren aufgeworfen wurden und für eine Entscheidung oder einen Urteilsspruch von Bedeutung sind; sie übertragen diese Aufgabe niemand anderem.
 (7) Die Mitglieder treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Assistenten Artikel 2 (Verfahrensbezogene Pflichten), Artikel 3 (Offenlegungspflichten) Absätze 2 und 3, Artikel 4 (Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und sonstige Pflichten der Mitglieder) Absätze 1 bis 5, Artikel 5 (Pflichten ehemaliger Mitglieder) Absätze 1 und 3 und Artikel 6 (Vertraulichkeit) dieses Beschlusses kennen und sinngemäß einhalten.
 (8) Die Mitglieder berücksichtigen andere Streitbeilegungsverfahren im Rahmen des Abkommens sowie insbesondere die Entscheidungen oder Urteilssprüche der Rechtsbehelfsinstanz in angemessener Weise.
 Artikel 5
 Pflichten ehemaliger Mitglieder
 (1) Ehemalige Mitglieder vermeiden Handlungen, die den Anschein erwecken können, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder Nutzen aus einer Entscheidung oder einem Urteilsspruch des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz gezogen haben.
 (2) Die Mitglieder verpflichten sich, für einen Zeitraum von drei Jahren nach Ablauf ihrer Amtszeit bei Investitionsstreitigkeiten vor dem Gericht oder der Rechtsbehelfsinstanz nicht als Vertreter einer der Streitparteien aufzutreten.
 (3) Unbeschadet der Möglichkeit der Mitglieder, ihre Funktion innerhalb einer Kammer so lange weiter auszuüben, bis das Verfahren, mit dem die jeweilige Kammer befasst ist, abgeschlossen ist, verpflichten sich die Mitglieder, nach Ablauf ihrer Amtszeit in folgenden Fällen auf eine wie auch immer geartete Verfahrensbeteiligung zu verzichten:
 a)
 bei Investitionsstreitigkeiten, die bereits vor Ablauf ihrer Amtszeit vor dem Gericht oder der Rechtsbehelfsinstanz anhängig waren,
 b)
 bei Investitionsstreitigkeiten, die unmittelbar und eindeutig mit Streitigkeiten, einschließlich bereits abgeschlossener Streitigkeiten, zusammenhängen,


text:
mit denen sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz befasst waren.
 (4) Wird der Präsident des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz darüber unterrichtet oder erlangt er auf einem andere Wege Kenntnis davon, dass ein ehemaliges Mitglied während seiner Zeit als Mitglied mutmaßlich gegen die in den Absätzen 1, 2 oder 3 festgelegten Pflichten oder gegen einen anderen Teil dieses Beschlusses verstoßen hat, so prüft er die Angelegenheit und bietet dem ehemaligen Mitglied eine Gelegenheit zur Anhörung; nach Prüfung der Angelegenheit unterrichtet er
 a)
 den Berufsverband oder ähnliche Einrichtungen, denen das ehemalige Mitglied angeschlossen ist,
 b)
 die Vertragsparteien,
 c)
 wenn es sich um einen bestimmten Streitfall handelt, die Streitparteien, und
 d)
 die Präsidenten etwaiger anderer einschlägiger internationaler Gerichte zur Einleitung geeigneter Maßnahmen.
 Der Präsident des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz macht seine Entscheidung, die in den Buchstaben a bis d genannten Maßnahmen zu treffen, zusammen mit einer entsprechenden Begründung öffentlich bekannt.
 Artikel 6
 Vertraulichkeit
 (1) Zu keinem Zeitpunkt legen Mitglieder und ehemalige Mitglieder nichtöffentliche Informationen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt wurden, offen oder nutzen diese, es sei denn für die Zwecke des betreffenden Verfahrens; ferner legen sie unter keinen Umständen derartige Informationen offen oder nutzen diese, um sich selbst oder anderen einen Vorteil zu verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchtigen.
 (2) Die Mitglieder legen Beschlüsse, Entscheidungen oder Urteilssprüche weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht gemäß den Transparenzbestimmungen des Artikels 8.36 (Transparenz der Verfahren) des Abkommens veröffentlicht wurden.
 (3) Informationen über die Beratungen des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz und die Standpunkte einzelner Mitglieder bei den Beratungen legen die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder nur im Rahmen von Beschlüssen, Entscheidungen oder Urteilssprüchen offen.
 Artikel 7
 Kosten
 Jedes Mitglied führt Aufzeichnungen über die Zeit, die das Mitglied oder sein Assistent für das Verfahren aufgewendet haben, sowie über die ihnen entstandenen Ausgaben und legt eine Schlussabrechnung darüber vor.
 Artikel 8
 Sanktionen
 (1) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Bestimmungen dieses Verhaltenskodexes gemeinsam mit den Pflichten gemäß Artikel 8.30 Absatz 1 des Abkommens anzuwenden sind und dass die Verfahren nach Artikel 8.30 Absätze 2, 3 und 4 des Abkommens auch für Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex gelten.
 (2) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Gemischte CETA-Ausschuss einem Mitglied vor dem Erlass eines Beschlusses nach Artikel 8.30 Absatz 4 des Abkommens Gelegenheit zur Anhörung gibt.
 Artikel 9
 Mediatoren
 (1) Die in diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen für Kandidaten gelten sinngemäß auch für natürliche Personen, die davon Kenntnis haben, dass sie für die Bestellung als Mediator in Betracht gezogen werden.
 (2) Die Bestimmungen dieses Beschlusses für Mitglieder gelten sinngemäß auch für Mediatoren, ab dem Tag, an dem die betreffende Person als Mediator bestellt wird, bis zu dem Tag, an dem
 a)
 die Streitparteien eine einvernehmliche Lösung annehmen,
 b)
 der Mediator eine schriftliche Erklärung über seinen Rücktritt von seiner Funktion als Mediator abgibt oder
 c)
 eine oder beide Streitparteien dem Mediator und der anderen Streitpartei ein Schreiben übermitteln, mit dem der Mediator seines Mandats enthoben wird oder das Mediationsverfahren beendet wird,


text:
je nachdem, welcher Fall früher eintritt.
 (3) Die Bestimmungen dieses Beschlusses für ehemalige Mitglieder gelten sinngemäß auch für ehemalige Mediatoren.
 Artikel 10
 Beratende Ausschüsse
 (1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Verhaltenskodexes und des Artikels 8.30 (Ethikregeln) des Abkommens sowie zur Durchführung etwaiger anderer vorgesehener Aufgaben werden der Präsident des Gerichts und der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz jeweils von einem Beratenden Ausschuss unterstützt.
 (2) Die Beratenden Ausschüsse gemäß Absatz 1 dieses Artikels setzen sich aus dem jeweiligen Vizepräsidenten und den beiden dienstältesten Mitgliedern des Gerichts beziehungsweise der Rechtsbehelfsinstanz zusammen.
 Artikel 11
 Verbindlicher Wortlaut
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 12
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss wird am Tag des Inkrafttretens von Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens veröffentlicht und tritt an demselben Tag in Kraft; Voraussetzung ist ein Austausch schriftlicher Notifikationen zwischen den Vertragsparteien über diplomatische Kanäle, in denen die Vertragsparteien bestätigen, dass sie die erforderlichen internen Anforderungen erfüllt und Verfahren abgeschlossen haben.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2021.
 Für den Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen
 Die Kovorsitzenden
 Carlo PETTINATO
 Donald MCDOUGALL


text:
 Avis juridique important
 |
 22000A1109(02)
 Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
 Amtsblatt Nr. L 283 vom 09/11/2000 S. 0028 - 0034
 Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeitzur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseitsDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,im Folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits, undDIE UKRAINEandererseits,IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und folglich zur Gemeinschaft am 1. Januar 1995,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden sind Vertragsparteien des am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, im Folgenden "Abkommen" genannt; sie nehmen das Abkommen sowie die Gemeinsamen Erklärungen, die Erklärungen und die Briefwechsel, die der am selben Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in der selben Art und Weise wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an und zur Kenntnis.Artikel 2Der Wortlaut des Abkommens, der Schlussakte und aller ihr beigefügten Dokumente werden in finnischer und schwedischer Sprache abgefasst. Ihr Wortlaut ist diesem Protokoll(1) beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlussakte und alle ihr beigefügten Dokumente abgefasst sind.Artikel 3Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 4Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifizieren.Hecho en Bruselas, el /diez de abril de mil novecientos noventa y siete./Udfærdiget i Bruxelles den /tiende april nitten hundrede og syvoghalvfems./Geschehen zu Brüssel am /zehnten April neunzehnhundertsiebenundneunzig./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις /δέκα Απριλίου χίλια εννιακόσια ενενήντα επτά./Done at Brussels on the /tenth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-seven./Fait à Bruxelles, le /dix avril mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept./Fatto a Bruxelles, addì /dieci aprile millenovecentonovantasette./Gedaan te Brussel, de /tiende april negentienhonderdzevenennegentig./Feito em Bruxelas, em /dez de Abril de mil novecentos e noventa e sete./Tehty Brysselissä /kymmenentenä päivänä huhtikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän./Som skedde i Bryssel den /tionde april nittonhundranittiosju./>PIC FILE= "L_2000283DE.002901.EPS">Pour le Royaume de Belgique/Voor het Koninkrijk België/Für das Königreich Belgien>PIC FILE= "L_2000283DE.003001.EPS">Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et


text: la Région de Bruxelles-Capitale./Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franstalige Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest./Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.På Kongeriget Danmarks vegne>PIC FILE= "L_2000283DE.003002.EPS">Für die Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000283DE.003003.EPS">Για την Ελληνική Δημοκρατία>PIC FILE= "L_2000283DE.003004.EPS">Por el Reino de España>PIC FILE= "L_2000283DE.003101.EPS">Pour la République française>PIC FILE= "L_2000283DE.003102.EPS">Thar ceann na hÉireann/For Ireland>PIC FILE= "L_2000283DE.003103.EPS">Per la Repubblica italiana>PIC FILE= "L_2000283DE.003104.EPS">Pour le Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "L_2000283DE.003201.EPS">Voor het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "L_2000283DE.003202.EPS">Für die Republik Österreich>PIC FILE= "L_2000283DE.003203.EPS">Pela República Portuguesa>PIC FILE= "L_2000283DE.003204.EPS">Suomen tasavallan puolesta/För Republiken Finland>PIC FILE= "L_2000283DE.003205.EPS">För Konungariket Sverige>PIC FILE= "L_2000283DE.003301.EPS">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_2000283DE.003302.EPS">Por las Comunidades Europeas/For De Europæiske Fællesskaber/Für die Europäischen Gemeinschaften/Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες/For the European Communities/Pour les Communautés européennes/Per le Comunità europee/Voor de Europese Gemeenschappen/Pelas Comunidades Europeias/Euroopan yhteisöjen puolesta/För Europeiska gemenskaperna>PIC FILE= "L_2000283DE.003303.EPS">>PIC FILE= "L_2000283DE.003304.EPS">>PIC FILE= "L_2000283DE.003401.EPS">>PIC FILE= "L_2000283DE.003402.EPS">(1) ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.


text:
19.10.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 273/3
 ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die
 Sicherheit der Zivilluftfahrt
 Die EUROPÄISCHE UNION
 einerseits
 und die Regierung der FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN,
 andererseits
 nachstehend gemeinsam als „die Parteien“ bezeichnet —
 IN DER ERWÄGUNG, dass nach Feststellung der beiden Parteien die Normen und Systeme der jeweils anderen Partei für
 Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse oder die Zulassung oder Genehmigung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt ihren
 eigenen Normen und Systemen so weit entsprechen, dass ein Abkommen praktikabel ist,
 IN DER ERKENNTNIS, dass sich bei der Konstruktion und Herstellung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt und dem
 Austausch dieser Erzeugnisse ein Trend zu multinationalen Strukturen abzeichnet,
 IN DEM WUNSCH, die Sicherheit der Zivilluftfahrt sowie die Umweltqualität und -verträglichkeit zu fördern und den
 Austausch von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt zu erleichtern,
 IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit zu verstärken und die Effizienz in Fragen der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu
 steigern,
 IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass ihre Zusammenarbeit einen positiven Beitrag zur Förderung einer stärkeren
 internationalen Harmonisierung von Normen und Verfahren leisten kann,
 IN ANBETRACHT DER MÖGLICHKEIT, die durch überflüssig gewordene technische Inspektionen, Bewertungen und
 Prüfungen entstehende wirtschaftliche Belastung der Luftfahrtindustrie und der Luftfahrtunternehmen zu verringern,
 IN DER ERKENNTNIS, dass verbesserte Verfahren für die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen, Genehmigungen
 und Prüfungen im Hinblick auf Lufttüchtigkeit, Umweltschutz und die Erhaltung der Lufttüchtigkeit von beiderseitigem
 Nutzen sind,
 IN DER ERKENNTNIS, dass eine solche gegenseitige Anerkennung eine Gewährleistung der Konformität mit geltenden
 technischen Vorschriften oder Normen bieten muss, die der Gewährleistung aufgrund der eigenen Verfahren der jeweiligen
 Partei entspricht,
 IN DER ERKENNTNIS, dass eine solche gegenseitige Anerkennung auch das Vertrauen beider Parteien in die kontinuier
 liche Zuverlässigkeit der Konformitätsbewertungen der anderen Partei voraussetzt,
 GEWILLT, ein umfassendes System für die Regulierungszusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt, der
 Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Zulassungen und Genehmigungen auf der Grundlage kontinuierlicher Kom
 munikation und gegenseitigen Vertrauens zu entwickeln,
 IN DER ERKENNTNIS, dass beide Parteien aufgrund von bilateralen, regionalen und multilateralen Vereinbarungen im
 Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt und der Umweltverträglichkeit bestimmte Verpflichtungen zu erfüllen haben —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1 Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung von Erzeug
 nissen der Zivilluftfahrt und beim Austausch dieser Erzeug
 Ziele nisse anzupassen, der auch die gemeinsamen Interessen der
 Mit diesem Abkommen werden folgende Ziele verfolgt: Parteien im Hinblick auf die Sicherheit der Zivilluftfahrt und
 die Umweltqualität berührt.
 a) Im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften beider
 Parteien sollen Grundsätze und Strukturen festgelegt werden,
 um die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Ge c) Die Zusammenarbeit bei der Einhaltung von Zielen in Bezug
 nehmigungen der zuständigen Behörden beider Parteien in auf Sicherheit und Umweltqualität soll gefördert werden
 den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen, die in
 Artikel 4 aufgeführt sind, zu ermöglichen.
 b) Es soll den Parteien ermöglicht werden, sich dem sich ab d) Der Austausch von Erzeugnissen der und Dienstleistungen
 zeichnenden Trend zu multinationalen Strukturen bei der für die Zivilluftfahrt soll gefördert und erleichtert werden.
 ---pagebreak--- L 273/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2011
 Artikel 2 Artikel 3
 Begriffsbestimmungen Allgemeine Verpflichtungen


text:
Für dieses Abkommen bezeichnet der Ausdruck: (1) Jede Partei akzeptiert oder erkennt entsprechend den An
 hängen zu diesem Abkommen, dessen Bestandteil sie sind, Er
 gebnisse bestimmter Verfahren zur Bewertung der Konformität
 a) „Lufttüchtigkeitszulassung“ die Feststellung, dass die Kon mit bestimmten Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen der ge
 struktion oder Konstruktionsänderung eines Erzeugnisses nannten Partei, die von den zuständigen Behörden der jeweils
 der Zivilluftfahrt den aufgrund der geltenden Rechtsvor anderen Partei vorgelegt werden, unter der Voraussetzung an,
 schriften beider Parteien festgelegten Normen für die Luft dass die verwendeten Bewertungsverfahren die Konformität mit
 tüchtigkeit entspricht oder ein einzelnes Erzeugnis einer den anwendbaren Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen der die
 Konstruktion entspricht, die diese Normen nachweislich er Ergebnisse empfangenden Partei zu deren Zufriedenheit gewähr
 füllt und einen sicheren Betrieb gewährleistet; leisten und eine gleichwertige Gewährleistung bieten wie die
 eigenen Verfahren der die Ergebnisse empfangenden Partei.
 b) „Erzeugnis der Zivilluftfahrt“ ein ziviles Luftfahrzeug, ein
 Triebwerk oder ein Propeller eines Luftfahrzeugs oder darin (2) Absatz 1 dieses Artikels findet nur Anwendung, wenn
 eingebaute oder zum Einbau bestimmte Baugruppen, Aus Übergangsregelungen, die in den Anhängen zu diesem Abkom
 rüstungen oder Teile; men festgelegt werden können, ausgelaufen sind.
 c) „zuständige Behörde“ eine staatliche Behörde oder Stelle, die (3) Aus diesem Abkommen kann weder die gegenseitige An
 von einer Partei als zuständige Behörde für die Zwecke dieses erkennung von Normen oder technischen Vorschriften der Par
 Abkommens benannt wird und die das Recht ausübt, inner teien abgeleitet werden, noch hat es, soweit in diesem Abkom
 halb des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften einer Partei men nichts anderes bestimmt ist, die gegenseitige Anerkennung
 die Konformität von Erzeugnissen der oder Dienstleistungen der Gleichwertigkeit von Normen oder technischen Vorschriften
 für die Zivilluftfahrt zu bewerten oder die Verwendung oder zur Folge.
 den Verkauf dieser Erzeugnisse und Dienstleistungen zu
 überwachen und zu kontrollieren, und die Durchsetzungs
 maßnahmen treffen kann, um zu gewährleisten, dass die im (4) Nichts in diesem Übereinkommen ist so auszulegen, dass
 Geltungsbereich der Rechtsvorschriften dieser Partei in Ver die Befugnisse einer Partei beschränkt werden, durch ihre
 kehr gebrachten Erzeugnisse oder Dienstleistungen den gel Rechts- und Verwaltungsvorschriften das von ihr als angemes
 tenden Rechtsvorschriften entsprechen; sen erachtete Schutzniveau für die Sicherheit, die Umwelt und
 sonstige Aspekte im Hinblick auf Risiken im Anwendungs
 bereich der Anhänge dieses Abkommens festzulegen.
 d) „konstruktionsbezogene betriebliche Anforderungen“ Be
 triebs- oder Umweltanforderungen, die sich auf die Kon
 struktionsmerkmale oder -daten des Erzeugnisses im Hin (5) Die Feststellungen benannter Personen oder zugelassener
 blick auf Betrieb oder Instandhaltung des Erzeugnisses aus Organisationen, die nach den geltenden Rechtsvorschriften bei
 wirken, die es für eine bestimmte Art des Einsatzes qualifi der Parteien befugt sind, die gleichen Feststellungen zu treffen
 zieren; wie eine zuständige Behörde, erhalten die gleiche Gültigkeit wie
 die Feststellungen einer zuständigen Behörde für die Zwecke
 dieses Abkommens. Eine Stelle einer Partei, die gemäß
 e) „Umweltzulassung“ die Feststellung, dass ein Erzeugnis der Artikel 7 für die Durchführung dieses Abkommens zuständig
 Zivilluftfahrt die aufgrund der geltenden anwendbaren ist, kann in Einzelfällen und nach vorheriger Benachrichtigung
 Rechtsvorschriften festgelegten Normen beider Parteien für der entsprechenden Stelle der anderen Partei in


text:
direkten Kontakt
 Lärm- und/oder Abgasemissionen erfüllt; mit einer benannten Person oder einer zugelassenen Organisa
 tion der anderen Partei treten.
 f) „Instandhaltung“ die Durchführung von Inspektionen, Über
 holungen, Reparaturen sowie Erhaltung und Ersatz von Tei (6) Die Parteien stellen sicher, dass ihre Technischen Organe
 len, Ausrüstungen, oder Komponenten mit Ausnahme der und/oder zuständigen Behörden ihren Obliegenheiten im Rah
 Vorflugkontrolle eines Erzeugnisses der Zivilluftfahrt, um men dieses Abkommens einschließlich seiner Anhänge nach
 die dauerhafte Lufttüchtigkeit dieses Erzeugnisses zu gewähr kommen.
 leisten, dies schließt auch die Vornahme von Modifikationen
 ein, jedoch nicht die Konzeption von Reparaturen und Mo
 difikationen; (7) Dieses Abkommen einschließlich seiner Anhänge ist für
 beide Parteien bindend.
 g) „Überwachung“ periodische Kontrollen durch eine zuständige
 Behörde, mit denen festgestellt werden soll, ob die geltenden Artikel 4
 einschlägigen Normen dauerhaft eingehalten werden; Anwendungsbereich
 (1) Dieses Abkommen gilt für
 h) „Technisches Organ“ für die Regierung der Föderativen Re
 publik Brasilien die nationale Zivilluftfahrtbehörde (ANAC),
 und für die Europäische Union die Europäische Agentur für a) die Lufttüchtigkeitszulassung und -überwachung von Erzeug
 Flugsicherheit (EASA). nissen der Zivilluftfahrt,
 ---pagebreak--- 19.10.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 273/5
 b) die Erhaltung der Lufttüchtigkeit in Betrieb befindlicher Luft ordnungsgemäß zu bewerten. Zu diesem Zweck gewährleisten
 fahrzeuge, die Parteien, dass ihre zuständigen Behörden regelmäßigen Prü
 fungen oder Bewertungen unterzogen werden.
 c) die Zulassung und Überwachung von Produktions- und Her
 stellungseinrichtungen, (5) Die Parteien konsultieren einander bei Bedarf, um den
 Erhalt des Vertrauens in die Konformitätsbewertungsverfahren
 d) die Zulassung und Überwachung von Instandhaltungsein sicherzustellen. Im Rahmen dieser Konsultationen kann auch
 richtungen, die Teilnahme einer Partei an den regelmäßigen Prüfungen im
 Zusammenhang mit Konformitätsbewertungen oder anderen Be
 wertungen der zuständigen Behörden der anderen Partei erfol
 e) die Umweltzulassung und Umweltverträglichkeitsprüfung gen.
 von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt,
 (6) Will eine Partei die technische Kompetenz einer zustän
 f) verwandte Tätigkeiten der Zusammenarbeit und digen Behörde oder ihre Einhaltung der Anforderungen in Frage
 stellen, muss die beanstandende Partei die andere Partei schrift
 g) Sicherheitsinitiativen und Austausch einschlägiger Sicher lich über ihre Zweifel an der technischen Kompetenz der be
 heitsinformationen. treffenden zuständigen Behörde oder an ihrer Einhaltung der
 Anforderungen und über ihre Absicht unterrichten, die An
 (2) Sind die Parteien darüber einig, dass ihre jeweiligen für erkennung der Feststellungen der betreffenden zuständigen Be
 die Zivilluftfahrt geltenden Normen, Vorschriften, Praktiken und hörde auszusetzen. Solche Beanstandungen haben objektiv und
 Verfahren in anderen Bereichen der Zusammenarbeit und ins unter Angabe von Gründen zu erfolgen.
 besondere beim Flugbetrieb, der Zulassung von Flugbesatzungen
 und der Zulassung von Flugsimulatoren so weit miteinander (7) Beanstandungen, die gemäß Absatz 6 dieses Artikels mit
 vereinbar sind, dass die Anerkennung der von einer Partei im geteilt werden, werden von dem nach Artikel 9 eingesetzten
 Namen der anderen getroffenen Feststellungen über die Einhal Gemeinsamen Ausschuss erörtert, der die Aussetzung der An
 tung vereinbarter Normen möglich ist, so können die Parteien erkennung von Feststellungen der betreffenden zuständigen Be
 im Gemeinsamen Ausschuss nach dem Verfahren von hörde beschließen oder eine Überprüfung ihrer technischen
 Artikel 16 zusätzliche Anhänge, einschließlich Übergangsrege Kompetenz für notwendig erklären kann. Eine solche Überprü
 lungen vereinbaren,


text:
um den Bereich der Zusammenarbeit auf fung wird in der Regel zeitnah von der Partei durchgeführt, der
 diese anderen Bereiche auszudehnen. die betreffende zuständige Behörde untersteht, kann jedoch von
 beiden Parteien gemeinsam durchgeführt werden, wenn sie dies
 Artikel 5 beschließen.
 Zuständige Behörden (8) Kann der Gemeinsame Ausschuss im Falle einer gemäß
 (1) Wenn eine Stelle nach den Rechtsvorschriften einer Partei Absatz 6 dieses Artikels erfolgten Beanstandung nicht innerhalb
 qualifiziert ist, wird sie von der anderen Partei als zuständige von 30 Tagen nach ihrer Mitteilung eine Lösung herbeiführen,
 Behörde anerkannt, wenn von der sie benennenden Partei nach darf die beanstandende Partei die Anerkennung der Feststellun
 einer Prüfung festgestellt wurde, dass sie gen der betreffenden zuständigen Behörde aussetzen, sie erkennt
 jedoch die Feststellungen dieser zuständigen Behörde, die vor
 dem Datum der Mitteilung erfolgt sind, an. Eine solche Ausset
 — den Rechtsvorschriften ihrer Partei in vollem Umfang ent zung kann wirksam bleiben, bis der Gemeinsame Ausschuss
 spricht, eine Lösung herbeigeführt hat.
 — mit den Anforderungen der anderen Partei in Bezug auf Art Artikel 6
 und Umfang der Zertifizierung, für die sie sich beworben
 hat, vertraut ist und Schutzmaßnahmen
 (1) Nichts in diesem Übereinkommen ist so auszulegen, dass
 — in der Lage ist, den in den Anhängen festgelegten Verpflich die Befugnisse einer Partei beschränkt werden, alle angemesse
 tungen nachzukommen. nen und unmittelbaren Maßnahmen zu ergreifen, wenn triftige
 Gründe für die Annahme bestehen, dass ein Erzeugnis oder eine
 (2) Die eine Partei gibt der anderen Partei die Identität der Dienstleistung
 zuständigen Behörde bekannt, sobald sie die Prüfung erfolgreich
 abgeschlossen hat. Die andere Partei kann die technische Kom a) die Gesundheit oder Sicherheit von Personen gefährden,
 petenz dieser zuständigen Behörde oder ihre Einhaltung der
 Anforderungen gemäß Absatz 6 dieses Artikels in Frage stellen. b) den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der je
 weiligen Partei innerhalb des Geltungsbereichs dieses Ab
 (3) Für die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Stellen gilt kommens nicht entsprechen oder
 die Vermutung, dass sie bei Inkrafttreten dieses Abkommens die
 Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels für die Anwen c) anderweitig einer Anforderung aus dem Geltungsbereich des
 dung der Anhänge erfüllen. anwendbaren Anhangs dieses Abkommens nicht genügen.
 (4) Die Parteien gewährleisten, dass ihre zuständigen Behör (2) Trifft eine Partei Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses
 den in der Lage sind und bleiben, die Konformität von Erzeug Artikels, unterrichtet sie die andere Partei davon schriftlich in
 nissen oder Organisationen entsprechend den Bestimmungen nerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Ergreifen der betreffen
 und dem Geltungsbereich der Anhänge zu diesem Abkommen den Maßnahmen unter Angabe der Gründe hierfür.
 ---pagebreak--- L 273/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2011
 Artikel 7 vermuteter Verstöße gegen Rechtsvorschriften im Anwendungs
 bereich dieses Abkommens in angemessener Weise zusammen
 Kommunikation arbeiten und einander Unterstützung leisten. Außerdem unter
 (1) Die Parteien kommen überein, dass folgende Stellen für richten die Parteien einander von jeder Untersuchung, bei der
 Mitteilungen zwischen ihnen betreffend die Umsetzung dieses gemeinsame Interessen betroffen sind.
 Abkommens zuständig sind:
 Artikel 8a
 a) in technischen Angelegenheiten die Technischen Organe,
 Austausch von Sicherheitsinformationen
 b) in allen


text:
anderen Angelegenheiten: (1) Die Parteien vereinbaren nach Maßgabe der geltenden
 Rechtsvorschriften ein proaktives Handeln, die Koordinierung
 — für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien: je von Sicherheitskonzepten und -initiativen, den Austausch von
 nach Zuständigkeit das Ministerium für Außenbeziehun Informationen und Daten sowie die Entwicklung gemeinsamer
 gen oder ANAC; Programme, um die Fähigkeiten zur Vorhersage und Verhin
 derung oder Begrenzung potenzieller Risiken für die Zivilluft
 — für die Europäische Union: je nach Zuständigkeit die fahrt zu steigern und streben die Verwirklichung eines Systems
 Europäische Kommission oder die zuständigen Behörden der Aufsicht über alle in ihren Gebieten eingesetzten Luftfahr
 der Mitgliedstaaten. zeuge an.
 (2) Bei Unterzeichnung dieses Abkommens unterrichten die (2) Die Parteien vereinbaren gemäß den Bestimmungen von
 Parteien einander über die jeweiligen Kontaktstellen. Artikel 11 und nach Maßgabe ihrer anwendbaren Rechtsvor
 schriften:
 Artikel 8
 Regulierungszusammenarbeit, Unterstützung und a) einander auf Antrag und zeitnah Informationen und Unter
 Transparenz stützung im Hinblick auf Unfälle, Vorkommnisse und Ereig
 nisse im Zusammenhang mit Angelegenheiten im Geltungs
 (1) Jede Partei gewährleistet, dass die andere Partei fortlau bereich dieses Abkommens zur Verfügung zu stellen und
 fend und vollständig über ihre einschlägigen Gesetze, Regelun
 gen, Normen, Anforderungen und über ihr Zertifizierungssys b) unter Beachtung der von den Technischen Organen ent
 tem unterrichtet wird. wickelten Verfahren sonstige Sicherheitsinformationen im
 Zusammenhang mit dem Flugbetrieb und den Ergebnissen
 (2) Die Parteien unterrichten einander über die bei ihnen der Überwachungstätigkeiten auszutauschen, einschließlich
 vorgelegten Entwürfe für wesentliche Überarbeitungen ihrer ein von Vorfeldinspektionen bei Luftfahrzeugen, die die Flughä
 schlägigen Gesetze, Regelungen, Normen, Anforderungen und fen jeder Partei nutzen.
 ihres Zertifizierungssystems, soweit sich diese Überarbeitungen
 auf das Abkommen auswirken können. So weit möglich, geben
 sie einander bei solchen Überarbeitungen Gelegenheit zur Äu Artikel 9
 ßerung und tragen solchen Äußerungen gebührend Rechnung. Gemeinsamer Ausschuss der Parteien
 (3) Die Parteien entwickeln in angemessener Weise Verfahren (1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern jeder
 für die Regulierungszusammenarbeit und die Transparenz bei Partei eingesetzt. Der Gemeinsame Ausschuss ist zuständig für
 allen Tätigkeiten, die sie im Geltungsbereich dieses Abkommens das effektive Funktionieren dieses Abkommens und tritt regel
 durchführen. mäßig zusammen, um die Effektivität bei der Umsetzung des
 Abkommens zu bewerten.
 (4) Zur Förderung des dauerhaften Verständnisses und der
 Vereinbarkeit der jeweiligen Regulierungssysteme der Parteien (2) Der gemeinsame Ausschuss kann sich mit allen Fragen in
 für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt kann jedes Technische Bezug auf das Funktionieren und die Durchführung dieses Ab
 Organ an den internen Qualitätssicherungstätigkeiten der ande kommens befassen. Insbesondere ist er verantwortlich für:
 ren Partei teilnehmen.
 a) Prüfungen und angemessene Maßnahmen bei Beanstandun
 (5) Für die Untersuchung und Lösung von Sicherheitsfragen gen auf der Grundlage von Artikel 5,
 im Wege der Zusammenarbeit gestatten die Parteien einander
 auf Stichprobenbasis die Teilnahme an ihren Inspektionen und
 b) die Lösung von Fragen in Bezug auf die Anwendung und
 Prüfungen oder führen, soweit dies angemessen ist, gemeinsame
 Durchführung dieses Abkommens, einschließlich der Fragen,
 Inspektionen und Prüfungen durch. Für Überwachungs- und
 die mit Hilfe des in den Anhängen festgelegten Verfahrens
 Kontrollzwecke unterstützen das Technische Organ und zustän
 nicht gelöst werden konnten,


text:
digen Behörden einer Partei das Technische Organ der anderen
 Partei in dem Bestreben, ungehinderten Zugang zu den ihren
 Rechtsvorschriften unterliegenden beaufsichtigten Stellen zu er c) die Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Funk
 langen. tionsweise dieses Abkommens und gegebenenfalls Übermitt
 lung entsprechender Empfehlungen zur Änderung des Ab
 (6) Die Parteien vereinbaren, dass sie durch ihre Technischen kommens an die Parteien gemäß Artikel 16 Absatz 4,
 Organe oder zuständigen Behörden vorbehaltlich der geltenden
 Rechtsvorschriften bei Untersuchungen oder Verfahren zur d) die Prüfung spezifischer Änderungen der Anhänge gemäß
 Durchsetzung der Bestimmungen im Falle mutmaßlicher oder Artikel 16 Absatz 5,
 ---pagebreak--- 19.10.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 273/7
 e) gegebenenfalls die Koordinierung der Entwicklung zusätzli getauschten Informationen nicht offen, bei denen es sich um
 cher Anhänge gemäß Artikel 16 Absatz 5 und Geschäftsgeheimnisse, geistiges Eigentum, vertrauliche Wirt
 schafts- oder Finanzinformationen, urheberrechtlich geschützte
 f) gegebenenfalls die Annahme von Arbeitsverfahren zur Regu Daten oder um Informationen über laufende Untersuchungen
 lierungszusammenarbeit und Transparenz für alle in handelt, und gestatten es auch den zuständigen Behörden nicht,
 Artikel 4 genannten Tätigkeiten. solche Informationen offen zu legen. Zu diesem Zweck werden
 solche Informationen als urheberrechtlich geschützt betrachtet
 (3) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich innerhalb eines und entsprechend als solche gekennzeichnet.
 Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsord
 nung. (3) Eine Partei oder eine zuständige Behörde kann beim Aus
 tausch von Informationen mit der anderen Partei oder mit einer
 Artikel 10 zuständigen Behörde der anderen Partei angeben, für welche
 Teile der Information sie der Auffassung ist, dass diese nicht
 Aussetzung von Verpflichtungen zur gegenseitigen
 offen gelegt werden dürfen.
 Anerkennung
 (1) Eine Partei kann ihre in einem Anhang dieses Abkom
 mens aufgeführten Verpflichtungen ganz oder teilweise ausset (4) Die Parteien treffen alle bei vernünftiger Betrachtungs
 zen, wenn weise notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der aufgrund
 dieses Abkommens erhaltenen Informationen gegen unerlaubte
 Offenlegung.
 a) die andere Partei ihren in dem genannten Anhang des Ab
 kommens aufgeführten Verpflichtungen nicht nachkommt
 Artikel 12
 b) eine oder mehrere ihrer zuständigen Behörden nicht in der
 Kostendeckung
 Lage sind, neue oder zusätzliche Anforderungen, die von der
 anderen Partei auf dem vom Anhang dieses Abkommens (1) Keine Partei erlegt natürlichen oder juristischen Personen,
 abgedeckten Gebiet beschlossen wurden, zu erfüllen, oder deren Tätigkeiten durch dieses Abkommen im Hinblick auf
 Konformitätsbewertungsdienste geregelt sind und von der ande
 c) die andere Partei nicht in der Lage ist, die für die Umsetzung ren Partei erbracht werden, Gebühren oder Entgelte auf.
 der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufrecht zu erhalten.
 (2) Beide Parteien bemühen sich zu gewährleisten, dass Ge
 bühren oder Entgelte, die durch ihr Technisches Organ natürli
 (2) Vor der Aussetzung ihrer Verpflichtungen beantragt die
 chen oder juristischen Personen, deren Tätigkeiten durch dieses
 betreffende Partei gemäß Artikel 15 Konsultationen. Können
 Abkommen geregelt sind, auferlegt werden, gerecht und an
 durch die Konsultationen die Unstimmigkeiten in Bezug auf
 gemessen sind, den erbrachten Zertifizierungs- und Über
 die Anhänge nicht ausgeräumt werden, kann jede Partei der
 wachungsleistungen entsprechen und nicht zu Handelshemm
 anderen Partei ihre Absicht mitteilen, die Anerkennung der Kon
 nissen führen.
 formitätsfeststellungen,


text:
Zulassungen und Genehmigungen im
 Rahmen des Anhangs, der von den Unstimmigkeiten betroffen
 ist, auszusetzen. Eine solche Mitteilung muss schriftlich erfolgen (3) Die Technischen Organe beider Parteien sind berechtigt,
 und die Gründe für die Aussetzung müssen ausführlich darge über die natürlichen oder juristischen Personen, deren Tätigkei
 legt werden. ten durch dieses Abkommen geregelt sind, auferlegten Gebüh
 ren und Entgelte die Kosten zu decken, die im Zusammenhang
 (3) Die Aussetzung tritt 30 Tage nach dem Datum der Mit mit der Durchführung des anwendbaren Anhangs und durch
 teilung in Kraft, sofern die Partei, die die Aussetzung eingeleitet Prüfungen und Inspektionen in Anwendung von Artikel 5 Ab
 hat, nicht vor Ablauf dieser Frist gegenüber der anderen schrift satz 5 und Artikel 8a entstehen.
 lich erklärt, dass sie ihre Mitteilung zurückzieht. Die Aussetzung
 betrifft nicht die Gültigkeit der Konformitätsfeststellungen,
 Zeugnisse, Zulassungen und Genehmigungen, die von den Tech Artikel 13
 nischen Organen der Parteien oder der betreffenden zuständigen Andere Übereinkünfte
 Behörde vor dem Datum des Inkrafttretens der Aussetzung ge
 troffen bzw. erteilt wurden. Jede in Kraft getretene Aussetzung (1) Sofern in den Anhängen nichts anderes festgelegt ist,
 kann nach einem entsprechenden Schriftwechsel der Parteien begründen Verpflichtungen in Abkommen der Parteien mit
 unverzüglich aufgehoben werden. Drittstaaten, die nicht Partei dieses Abkommens sind, keine Ver
 pflichtung der jeweils anderen Partei zur Anerkennung der Er
 Artikel 11 gebnisse der von dem betreffenden Drittstaat durchgeführten
 Konformitätsbewertungsverfahren.
 Vertraulichkeit
 (1) Die Parteien kommen überein, in dem gemäß ihren (2) Bei seinem Inkrafttreten tritt dieses Abkommen an die
 Rechtsvorschriften erforderlichen Umfang die Vertraulichkeit Stelle der bilateralen Abkommen über die Sicherheit der Luft
 der unter diesem Abkommen von der anderen Partei erhaltenen fahrt zwischen der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
 Informationen zu wahren. und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf
 die Angelegenheiten, die unter dieses Abkommen fallen. Bei
 (2) Insbesondere legen die Parteien nach Maßgabe ihrer je seinem Inkrafttreten tritt dieses Abkommen auch an die Stelle
 weiligen Rechtsvorschriften die unter diesem Abkommen aus bisheriger Vereinbarungen zwischen den Technischen Organen.
 ---pagebreak--- L 273/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2011
 (3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der digungsnotifikation vor Ablauf dieser Frist im gegenseitigen Ein
 Parteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt. vernehmen zurückgezogen werden kann.
 Artikel 14 (3) Strebt eine Partei eine Änderung des Abkommens durch
 Streichung oder Hinzufügung eines oder mehrerer Anhänge und
 Räumlicher Geltungsbereich
 Beibehaltung der übrigen Anhänge an, sind die Parteien bemüht,
 Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der diese Änderung des Abkommens einvernehmlich und gemäß
 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ange den Verfahren dieses Artikels durchzuführen. Kommt ein Ein
 wandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags, sowie anderer vernehmen über die Beibehaltung der übrigen Anhänge nicht
 seits für das Hoheitsgebiet der Föderativen Republik Brasilien, es zustande, so tritt das Abkommen nach Ablauf einer Frist von
 sei denn, in den Anhängen zu diesem Abkommen ist anderes sechs Monaten nach dem Datum der Notifikation außer Kraft,
 bestimmt. es sei denn, die Parteien haben anderes vereinbart.
 Artikel 15 (4) Die Parteien können dieses Abkommen durch beidersei


text:
tige schriftliche Zustimmung ändern. Änderungen dieses Ab
 Konsultationen und Streitbeilegung kommens treten am Datum der letzten schriftlichen Notifika
 (1) Jede Partei kann Konsultationen mit der anderen Partei zu tion einer Partei an die andere Partei, wonach die für das In
 jeglicher Frage betreffend dieses Abkommen beantragen. Die krafttreten erforderlichen nationalen Verfahren abgeschlossen
 andere Partei antwortet auf diesen Antrag unverzüglich und sind, in Kraft.
 nimmt binnen 45 Tagen die Konsultationen zu einem zwischen
 den Parteien vereinbarten Zeitpunkt auf. (5) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 4 dieses Ar
 tikels können die Parteien vereinbaren, die Änderung bestehen
 (2) Die Parteien unternehmen jede Anstrengung, um Unstim der oder die Hinzufügung neuer Anhänge mittels eines diplo
 migkeiten hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses matischen Notenwechsels durchzuführen. Diese Änderungen
 Abkommens auf einer möglichst niedrigen technischen Ebene treten unter den Bedingungen in Kraft, die in dem diplomati
 durch Konsultationen gemäß den Bestimmungen in den Anhän schen Notenwechsel vereinbart wurden.
 gen dieses Abkommens zu beseitigen.
 (6) Nach Beendigung dieses Abkommens erhalten beide Par
 (3) Können Unstimmigkeiten nicht gemäß Absatz 2 dieses teien die Gültigkeit der Lufttüchtigkeitszulassungen, Umwelt
 Artikels ausgeräumt werden, so kann jedes Technische Organ zulassungen oder sonstige Zeugnisse, die im Rahmen dieses
 den Gemeinsamen Ausschuss der Parteien anrufen, der über die Abkommens vor seiner Beendigung erteilt wurden, aufrecht,
 Frage berät. sofern ihre Konformität mit den anwendbaren Rechts- und Ver
 waltungsvorschriften der betreffenden Partei fortbesteht.
 Artikel 16
 ZU URKUND DESSEN haben die hierzu ordnungsgemäß befugten
 Inkrafttreten, Beendigung und Änderung
 Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen ge
 (1) Dieses Abkommen tritt am Datum der letzten Note in setzt.
 einem diplomatischen Notenwechsel, in dem die Parteien einan
 der notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten
 erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, in Kraft. Geschehen in Brasília am vierzehnten Juli zweitausendzehn in
 Das Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Partei gekün zwei Urschriften in bulgarischer, tschechischer, dänischer, nie
 digt wird. derländischer, englischer, estnischer, finnischer, französischer,
 deutscher, griechischer, ungarischer, italienischer, lettischer, li
 (2) Jede Partei kann dieses Abkommen unter Einhaltung ei tauischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
 ner Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifikation an slowakischer, slowenischer, spanischer und schwedischer Spra
 die andere Partei jederzeit kündigen, wobei die genannte Kün che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 19.10.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 273/9
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За правителството на Федеративна република Бразилия
 Por el Gobierno de la República Federativa de Brasil
 Za vládu Brazilské Federativní republiky
 For den Føderative Republik Brasiliens regering
 Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien
 Brasiilia Liitvabariigi valitsuse nimel
 Για την κυβέρνηση της Ομόσπονδης Δημοκρατίας της Βραζιλίας
 For the Government of the


text:
Federative Republic of Brazil
 Pour le gouvernement de la République fédérative du Brésil
 Per il governo della Repubblica federativa del Brasile
 Brazīlijas Federatīvās Republikas valdības vārdā –
 Brazilijos Federacinės Respublikos Vyriausybės vardu
 A Brazil Szövetségi Köztársaság kormánya részéről
 Għall-Gvern tar-Repubblika Federativa tal-Brażil
 Voor de regering van de Federale Republiek Brazilië
 W imieniu rządu Federacyjnej Republiki Brazylii
 Pelo Governo da República Federativa do Brasil
 Pentru Guvernul Republicii Federative a Braziliei
 Za vládu Brazílskej federatívnej republiky
 Za Vlado Federativne Republike Brazilije
 Brasilian liittotasavallan hallituksen puolesta
 För Förbundsrepubliken Brasiliens regering
 ---pagebreak--- L 273/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2011
 Anlage 1
 Liste der zuständigen Behörden, für die im Hinblick auf Anhang A die Vermutung gilt, dass sie die
 Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllen
 1. Zuständige Behörden für Musterzulassungen
 Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien: Nationale Zivilluftfahrtbehörde — ANAC;
 für die Europäische Union: Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA.
 2. Zuständige Behörden für die Aufsicht über die Herstellung
 Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien: Nationale Zivilluftfahrtbehörde — ANAC;
 für die Europäische Union: Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA und
 die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
 Anlage 2
 Liste der zuständigen Behörden, für die im Hinblick auf Anhang b die Vermutung gilt, dass sie die
 Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllen
 1. Zuständige Behörden für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien, für die im Hinblick auf Anhang B die
 Vermutung gilt, dass sie die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllen: Nationale Zivilluftfahrtbehörde — ANAC.
 2. Zuständige Behörden der 27 EU-Mitgliedstaaten, für die im Hinblick auf Anhang B die Vermutung gilt, dass sie die
 Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllen: zuständige Behörden der Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak--- 19.10.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 273/11
 ANHANG A
 ZERTIFIZIERUNGSVERFAHREN FÜR ERZEUGNISSE DER ZIVILLUFTFAHRT
 1. Anwendungsbereich
 1.1. Dieses Verfahren (nachstehend: „Verfahren“) findet Anwendung bei:
 1.1.1. Der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsfeststellungen betreffend Konstruktions-, Umweltverträglich
 keits- und konstruktionsbezogene betriebliche Anforderungen an Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die vom Tech
 nischen Organ der Partei getroffen werden, die als bevollmächtigter Vertreter des Konstruktionsstaates auftritt.
 1.1.2. Der gegenseitigen Anerkennung von Feststellungen, dass neue oder gebrauchte Erzeugnisse der Zivilluftfahrt die
 Anforderungen beider Parteien in Bezug auf Lufttüchtigkeit und Umweltverträglichkeit erfüllen.
 1.1.3. Der gegenseitigen Anerkennung von Genehmigungen für Konstruktionsänderungen und Reparaturverfahren für
 Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die im Rahmen der Zuständigkeit der Parteien erfolgen.
 1.1.4. Der Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Erhaltung der Lufttüchtigkeit in Betrieb befindlicher Luftfahr
 zeuge.
 1.2. Für die Zwecke dieses Verfahrens bezeichnet der Ausdruck:
 a) „offizielle Freigabebescheinigung“ eine Erklärung seitens einer den Rechtsvorschriften der ausführenden Partei
 unterstehenden Person oder Organisation, dass ein Erzeugnis der Zivilluftfahrt, bei dem es sich nicht um ein
 vollständiges Luftfahrzeug handelt, entweder ein neu hergestelltes Erzeugnis ist oder dass das Erzeugnis nach
 Instandhaltungsarbeiten freigegeben wurde;
 b) „Export-Lufttüchtigkeitszeugnis“ eine Ausfuhrerklärung seitens einer den Rechtsvorschriften der ausführenden
 Partei unterstehenden Person oder Organisation, dass ein vollständiges Luftfahrzeug, das ebenfalls den Rechts
 vorschriften der ausführenden Partei unterliegt, die Anforderungen der einführenden Partei in Bezug auf
 Lufttüchtigkeit und Umweltverträglichkeit erfüllt;
 c) „ausführende Partei“ eine Partei, aus deren Gebiet ein Erzeugnis der


text:
Zivilluftfahrt ausgeführt wird;
 d) „einführende Partei“ eine Partei, in deren Gebiet ein Erzeugnis der Zivilluftfahrt eingeführt wird.
 2. Gemeinsamer Sektoraler Ausschuss für Zertifizierung
 2.1. Zusammensetzung
 2.1.1. Es wird ein Gemeinsamer Sektoraler Ausschuss für Zertifizierung eingesetzt. Diesem Ausschuss gehören Vertreter
 jeder Partei an, die auf Führungsebene für Folgendes zuständig sind:
 a) die Zertifizierung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt,
 b) die Herstellung, soweit es sich um andere Personen handelt als diejenigen nach Unterabsatz 2.1.1 Buchstabe a
 dieses Verfahrens,
 c) Zertifizierungsvorschriften und Normen sowie
 d) interne Kontrollen der Normung oder der Qualitätskontrollsysteme.
 2.1.2. Gemäß dem einvernehmlichen Beschluss der Parteien können weitere Personen in den Ausschuss eingeladen
 werden, die dem Gemeinsamen Sektoralen Ausschuss für Zertifizierung die Erfüllung seiner Aufgaben erleichtern
 können.
 2.1.3. Der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Zertifizierung gibt sich eine Geschäftsordnung.
 2.2. Mandat
 2.2.1. Der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Zertifizierung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die
 wirksame Funktionsweise und Anwendung dieses Verfahrens zu gewährleisten, und hat unter anderem folgende
 Aufgaben:
 a) er beschließt bei Bedarf über Arbeitsverfahren zur Erleichterung des Zertifizierungsverfahrens,
 b) er beschließt bei Bedarf über technische Beschreibungen und Festlegungen (technical standard orders — TSO)
 für die Zwecke von Unterabsatz 3.3.7 dieses Verfahrens,
 c) er bewertet regulatorische Änderungen bei den Parteien, um sicherzustellen, dass die Zertifizierungsanforde
 rungen auf dem neusten Stand bleiben,
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 d) er erarbeitet bei Bedarf Vorschläge für den Gemeinsamen Ausschuss zu Änderungen dieses Verfahrens, soweit
 sie nicht unter Unterabsatz 2.2.1 Buchstabe b fallen,
 e) er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise auslegen,
 f) er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise anwenden,
 g) er räumt Divergenzen zu technischen Fragen aus, die sich aus der Auslegung oder der Durchführung dieses
 Verfahrens ergeben, einschließlich solcher, die bei der Festlegung von Zertifizierungsgrundlagen oder der
 Anwendung besonderer Bedingungen, Ausnahmen und Abweichungen entstehen könnten,
 h) er organisiert bei Bedarf die gegenseitige Teilnahme einer Partei an den internen Kontrollen der Normung
 oder der Qualitätskontrollsysteme der jeweils anderen Partei,
 i) er ermittelt bei Bedarf die Kontaktstellen mit Zuständigkeit für die Zertifizierung der Erzeugnisse der Zivil
 luftfahrt, die von den Parteien untereinander ein- oder ausgeführt werden, und
 j) er entwickelt effektive Mittel und Wege für die Zusammenarbeit, die Unterstützung und den Informations
 austausch in Bezug auf Sicherheits- und Umweltnormen sowie Zertifizierungssysteme, um Divergenzen
 zwischen den Parteien möglichst gering zu halten.
 2.2.2. Sollte der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Zertifizierung nicht in der Lage sein, Divergenzen gemäß Unter
 absatz 2.2.1 Buchstabe g dieses Verfahrens auszuräumen, verweist er das betreffende Problem an den Gemein
 samen Ausschuss und sorgt dafür, dass die von diesem Ausschuss getroffene Entscheidung umgesetzt wird.
 3. Konstruktionsgenehmigungen
 3.1. Allgemeine Bestimmungen
 3.1.1. Dieses Verfahren betrifft Konstruktionsgenehmigungen und -änderungen für Musterzulassungen, ergänzende
 Musterzulassungen, Reparaturen, Teile und Ausrüstungen.
 3.1.2. Für die Anwendung dieses Verfahrens vereinbaren die Parteien, dass der Nachweis der Fähigkeit eines Kon
 struktionsbetriebs, seinen Verpflichtungen nachzukommen, von beiden Parteien ausreichend kontrolliert wird,
 um etwaige Unterschiede bei spezifischen Anforderungen der jeweils anderen Partei zu berücksichtigen.
 3.1.3. Der Antrag auf Konstruktionsgenehmigung ist bei Bedarf von


text:
der ausführenden Partei bei der einführenden Partei
 zu stellen.
 3.1.4. Die Technischen Organe sind die für die Umsetzung dieses Abschnitts 3 betreffend Konstruktionsgenehmigungen
 zuständigen Stellen.
 3.2. Zertifizierungsgrundlage
 3.2.1. Bei Musterzulassungen legt die einführende Partei für die Lufttüchtigkeit die für ein vergleichbares eigenes
 Erzeugnis geltenden Normen zugrunde, die anwendbar waren, als der Antrag auf die ursprüngliche Muster
 zulassung bei der ausführenden Partei gestellt wurde, und für die Umweltverträglichkeit die für ein vergleichbares
 eigenes Erzeugnis geltenden Normen, die anwendbar waren, als der Antrag auf die Musterzulassung bei der
 einführenden Partei gestellt wurde.
 3.2.2. Gemäß Unterabsatz 3.2.5 dieses Verfahrens und für die Genehmigung einer Konstruktionsänderung oder eines
 Reparaturverfahrens gibt die einführende Partei eine Änderung der gemäß Unterabsatz 3.2.1 dieses Verfahrens
 festgelegten Zertifizierungsgrundlage an, wenn sie der Auffassung ist, dass eine solche Änderung für die betref
 fenden Konstruktionsänderungen oder Reparaturverfahren angebracht ist.
 3.2.3. Gemäß Unterabsatz 3.2.5 dieses Verfahrens gibt die einführende Partei alle besonderen Bedingungen an, die für
 neuartige oder ungewöhnliche Konstruktionsmerkmale Anwendung finden oder finden sollen, die nicht unter die
 geltenden Lufttüchtigkeits- oder Umweltnormen fallen.
 3.2.4. Gemäß Unterabsatz 3.2.5 dieses Verfahrens gibt die einführende Partei alle Ausnahmen oder Abweichungen von
 den geltenden Normen an.
 3.2.5. Bei der Angabe besonderer Bedingungen, Ausnahmen, Abweichungen oder Änderungen in Bezug auf die Zer
 tifizierungsgrundlage berücksichtigt die einführende Partei gebührend die Situation der ausführenden Partei und
 stellt an die Erzeugnisse der ausführenden Partei keine höheren Anforderungen als an gleichwertige eigene
 Erzeugnisse. Die einführende Partei teilt der ausführenden Partei alle besonderen Bedingungen, Ausnahmen,
 Abweichungen oder Änderungen in Bezug auf die Zertifizierungsgrundlage mit.
 3.3. Zertifizierungsverfahren
 3.3.1. Die ausführende Partei stellt der einführenden Partei alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, um es
 dieser zu ermöglichen, sich mit einzelnen Erzeugnissen der Zivilluftfahrt der ausführenden Partei und mit ihrer
 Zertifizierung vertraut zu machen und zu bleiben.
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 3.3.2. Für jede Konstruktionsgenehmigung entwickeln die Parteien ein Zertifizierungsprogramm auf der Grundlage der
 vom Gemeinsamen Sektoralen Ausschuss für Zertifizierung gegebenenfalls festgelegten Arbeitsverfahren.
 3.3.3. Die einführende Partei erteilt ihre Musterzulassung oder ergänzende Musterzulassung für ein Luftfahrzeug, ein
 Triebwerk oder einen Propeller, wenn
 a) die ausführende Partei ihre eigene Zulassung erteilt hat,
 b) die ausführende Partei der einführenden Partei bescheinigt, dass das Muster für ein Erzeugnis mit der in
 Absatz 3.2 dieses Verfahrens genannten Zertifizierungsgrundlage in Einklang steht und
 c) alle beim Zertifizierungsverfahren aufgetretenen Fragen geklärt sind.
 Änderungen von Musterzulassungen
 3.3.4. Konstruktionsänderungen bei einem Erzeugnis der Zivilluftfahrt, für das die einführende Partei eine Muster
 zulassung erteilt hat, werden wie folgt genehmigt:
 3.3.4.1. Die ausführende Partei teilt die Konstruktionsänderungen in Einklang mit den vom Gemeinsamen Sektoralen
 Ausschuss für Zertifizierung festgelegten Arbeitsverfahren in zwei Kategorien ein.
 3.3.4.2. Bei der Kategorie der Konstruktionsänderungen, die eine Einbeziehung der einführenden Partei verlangen, ge
 nehmigt die einführende Partei diese Änderungen nach Erhalt einer schriftlichen Erklärung der ausführenden
 Partei, dass die Konstruktionsänderungen mit der in Absatz 3.2 dieses Verfahrens genannten Zertifizierungs
 grundlage in Einklang stehen. Um ihren Verpflichtungen aufgrund dieses Unterabsatzes nachzukommen, kann
 die ausführende Partei Einzelerklärungen für jede Konstruktionsänderung oder Kollektiverklärungen für Listen
 genehmigter Konstruktionsänderungen vorlegen.
 3.3.4.3.


text:
Bei allen anderen Konstruktionsänderungen ist die Genehmigung der ausführenden Partei ohne weitere Maß
 nahmen auch als gültige Genehmigung der einführenden Partei anzusehen.
 Änderungen ergänzender Musterzulassungen
 3.3.5. Konstruktionsänderungen bei einem Erzeugnis der Zivilluftfahrt, für das die einführende Partei eine ergänzende
 Musterzulassung erteilt hat, werden wie folgt genehmigt:
 3.3.5.1. Die ausführende Partei teilt die Konstruktionsänderungen in Einklang mit den vom Gemeinsamen Sektoralen
 Ausschuss für Zertifizierung festgelegten Arbeitsverfahren in zwei Kategorien ein.
 3.3.5.2. Bei der Kategorie der Konstruktionsänderungen, die eine Einbeziehung der einführenden Partei verlangen, ge
 nehmigt die einführende Partei diese Änderungen nach Erhalt einer schriftlichen Erklärung der ausführenden
 Partei, dass die Konstruktionsänderungen mit der in Absatz 3.2 dieses Verfahrens genannten Zertifizierungs
 grundlage in Einklang stehen. Um ihren Verpflichtungen aufgrund dieses Unterabsatzes nachzukommen, kann
 die ausführende Partei Einzelerklärungen für jede Konstruktionsänderung oder Kollektiverklärungen für Listen
 genehmigter Konstruktionsänderungen vorlegen.
 3.3.5.3. Bei allen anderen Konstruktionsänderungen ist die Genehmigung der ausführenden Partei ohne weitere Maß
 nahmen auch als gültige Genehmigung der einführenden Partei anzusehen.
 Genehmigung von Reparaturverfahren
 3.3.6. Reparaturverfahren für Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, für die die einführende Partei eine Musterzulassung erteilt
 hat, werden wie folgt genehmigt:
 3.3.6.1. Die ausführende Partei teilt die Reparaturverfahren in Einklang mit den vom Gemeinsamen Sektoralen Ausschuss
 für Zertifizierung festgelegten Arbeitsverfahren in zwei Kategorien ein.
 3.3.6.2. Bei der Kategorie der Reparaturverfahren, die eine Einbeziehung der einführenden Partei verlangen, genehmigt die
 einführende Partei diese Verfahren nach Erhalt einer schriftlichen Erklärung der ausführenden Partei, dass die
 Reparaturverfahren mit der in Absatz 3.2 dieses Verfahrens genannten Zertifizierungsgrundlage in Einklang
 stehen. Um ihren Verpflichtungen aufgrund dieses Unterabsatzes nachzukommen, kann die ausführende Partei
 Einzelerklärungen für jedes umfangreichere Reparaturverfahren oder Kollektiverklärungen für Listen genehmigter
 Reparaturverfahren vorlegen.
 3.3.6.3. Bei allen anderen Reparaturverfahren ist die Genehmigung der ausführenden Partei ohne weitere Maßnahmen
 auch als gültige Genehmigung der einführenden Partei anzusehen.
 3.3.7. Bei Teilen und Ausrüstungen, die eine Genehmigung auf der Grundlage von TSO (technischen Beschreibungen
 und Festlegungen), die vom Gemeinsamen Sektoralen Ausschuss für Zertifizierung gemäß Absatz 2.2 dieses
 Verfahrens beschlossen wurden, erhalten haben, werden die Genehmigungen der ausführenden Partei für Teile
 und Ausrüstungen von der einführenden Partei als gleichwertig mit ihren eigenen gemäß ihren Rechtsvorschriften
 und Verfahren erteilten Genehmigungen anerkannt.
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 3.4. Konstruktionsbezogene betriebliche Anforderungen
 3.4.1. Die einführende Partei teilt der ausführenden Partei auf Anfrage ihre aktuellen konstruktionsbezogenen betrieb
 lichen Anforderungen mit.
 3.4.2. Die einführende Partei legt zusammen mit der ausführenden Partei entweder von Fall zu Fall oder durch
 Aufstellung einer Liste der spezifischen aktuell gültigen konstruktionsbezogenen betrieblichen Anforderungen
 für bestimmte Kategorien von Erzeugnissen und/oder Betriebsarten fest, bei welchen konstruktionsbezogenen
 betrieblichen Anforderungen sie die schriftliche Erklärung der ausführenden Partei über Zertifizierung und Kon
 formität akzeptiert.
 3.4.3. Die ausführende Partei stellt sicher, dass Angaben zu betrieblichen Anforderungen, die sich auf die Konstruktion
 auswirken, der einführenden Partei beim Zertifizierungsverfahren zur Verfügung gestellt werden.
 3.5. Erhaltung der Lufttüchtigkeit
 3.5.1. Die beiden Parteien arbeiten bei der Untersuchung von Aspekten der Lufttüchtigkeit bei Unfällen und Vorkomm
 nissen im Zusammenhang mit Erzeugnissen der Zivilluftfahrt, die unter dieses Abkommen fallen, und aus denen
 sich Zweifel an der Lufttüchtigkeit dieser


text:
Erzeugnisse ergeben, zusammen. Zu diesem Zweck tauschen ihre
 Technischen Organe die von ihren jeweiligen beaufsichtigten Stellen gemeldeten einschlägigen Informationen
 zu Ausfällen, Fehlfunktionen, Mängeln oder anderen Vorkommnissen betreffend Erzeugnisse der Zivilluftfahrt
 aus, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen. Durch den Austausch dieser Informationen gilt die
 Verpflichtung jedes Inhabers einer Bescheinigung zur Meldung von Ausfällen, Fehlfunktionen, Mängeln oder
 anderen Vorkommnissen an das Technische Organ der anderen Partei gemäß dem geltenden Recht der anderen
 Partei als erfüllt.
 3.5.2. Die ausführende Partei legt für Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, deren Konstruktion und Herstellung ihren Rechts
 vorschriften unterliegen, angemessene Maßnahmen fest, um Sicherheitsmängel an den Mustern zu beseitigen, die
 nach Indienststellung dieser Erzeugnisse entdeckt werden, einschließlich entsprechender Maßnahmen für Teile, die
 von Zulieferern konstruiert und/oder hergestellt werden, die als Untervertragnehmer für einen Hauptvertragneh
 mer in dem Hoheitsgebiet, in dem die Rechtsvorschriften der ausführenden Partei gelten, tätig sind.
 3.5.3. Die ausführende Partei unterstützt in Bezug auf Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, deren Konstruktion und Herstel
 lung ihren Rechtsvorschriften unterliegen, die einführende Partei bei der Festlegung der von der einführenden
 Partei als notwendig erachteten Maßnahmen zur Erhaltung der Lufttüchtigkeit dieser Erzeugnisse.
 3.5.4. Jede Partei unterrichtet die andere Partei fortlaufend über alle verbindlichen Richtlinien zur Lufttüchtigkeit oder
 über andere Maßnahmen, die sie für notwendig erachtet, um die fortgesetzte Lufttüchtigkeit von Erzeugnissen der
 Zivilluftfahrt, deren Konstruktion und Herstellung den Rechtsvorschriften der Parteien unterliegen und die unter
 dieses Abkommen fallen, zu gewährleisten.
 4. Herstellungsgenehmigung
 4.1. Für die Anwendung dieses Verfahrens kommen die Parteien überein, dass der Nachweis eines Herstellungsbetriebs
 über die Fähigkeit, für die Qualitätssicherung und Kontrolle der Produktionsqualität bei Erzeugnissen der Zivil
 luftfahrt zu sorgen, durch die Aufsicht einer zuständigen Behörde einer der beiden Parteien über einen solchen
 Betrieb so hinreichend kontrolliert wird, dass etwaigen Unterschieden bei spezifischen Anforderungen der ande
 ren Partei Rechnung getragen wird.
 4.2. Wenn sich die Herstellungsgenehmigung unter der Regulierungsaufsicht einer Partei auch auf die Herstellungs
 standorte und -einrichtungen im Gebiet der anderen Partei oder in einem Drittstaat erstreckt, bleibt die Zu
 ständigkeit für die Überwachung und die Aufsicht über diese Herstellungsstandorte und -einrichtungen bei der
 erstgenannten Partei.
 4.3. Die Parteien können bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hinblick auf Regulierungsüberwachung und
 -aufsicht die Unterstützung der Zivilluftfahrtbehörde eines Drittstaates in Anspruch nehmen, wenn eine der
 Parteien eine Genehmigung erteilt oder durch förmliche Vereinbarung oder Regelung mit diesem Drittstaat
 erweitert hat.
 4.4. Die in Artikel 5 des Abkommens genannten zuständigen Behörden sind für die Umsetzung dieses Abschnitts 4
 über Herstellungsgenehmigungen zuständig.
 5. Export-Lufttüchtigkeitszulassung
 5.1. Allgemeines
 5.1.1. Die ausführende Partei erteilt Export-Lufttüchtigkeitszulassungen für Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die in das
 Gebiet der einführenden Partei ausgeführt werden, nach den Bedingungen der Absätze 5.2 und 5.3.
 5.1.2. Die einführende Partei erkennt die von der ausführenden Partei gemäß den Absätzen 5.2 and 5.3 dieses Ver
 fahrens ausgestellten Export-Lufttüchtigkeitszulassungen an.
 5.1.3. Die speziellen Kennzeichnungen, die nach den Rechtsvorschriften der ausführenden Partei an Teilen und Aus
 rüstungen anzubringen sind, werden von der einführenden Partei als mit ihren eigenen rechtlichen Anforderun
 gen im Einklang stehend anerkannt.
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 5.2. Export-Lufttüchtigkeitszeugnisse


text:
5.2.1. Neue Luftfahrzeuge
 5.2.1.1. Eine ausführende Partei erteilt über ihre mit der Durchführung dieses Verfahrens betraute zuständige Behörde ein
 Export-Lufttüchtigkeitszeugnis für neue Luftfahrzeuge, in dem bestätigt wird, dass das Luftfahrzeug
 a) einem von der einführenden Partei gemäß diesem Verfahren genehmigten Muster entspricht,
 b) sich in einem betriebssicheren Zustand befindet und auch den mitgeteilten geltenden Lufttüchtigkeitsanwei
 sungen der einführenden Partei entspricht,
 c) allen von der einführenden Partei festgelegten und mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen genügt.
 5.2.2. Gebrauchte Luftfahrzeuge
 5.2.2.1. Für gebrauchte Luftfahrzeuge, für die die einführende Partei eine Musterzulassung erteilt hat, stellt die ausfüh
 rende Partei über ihre mit der Aufsicht über das Lufttüchtigkeitszeugnis dieses Luftfahrzeugs betraute zuständige
 Behörde ein Export-Lufttüchtigkeitszeugnis aus, wonach das Luftfahrzeug
 a) einem von der einführenden Partei gemäß diesem Verfahren genehmigten Muster entspricht,
 b) sich in einem sicheren Betriebszustand befindet, d. h. allen mitgeteilten, geltenden Lufttüchtigkeitsanweisun
 gen der einführenden Partei entspricht,
 c) während seiner Lebensdauer auf der Grundlage genehmigter Verfahren und Methoden ordnungsgemäß instand
 gehalten wurde (nachgewiesen durch Protokolle und Instandhaltungsaufzeichnungen) und
 d) allen von der einführenden Partei festgelegten und mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen genügt.
 5.2.2.2. Bei gebrauchten Luftfahrzeugen, die im Geltungsbereich ihrer Rechtsvorschriften hergestellt wurden, erklären sich
 die Parteien bereit, einander auf Anfrage bei der Beschaffung folgender Informationen zu unterstützen:
 a) Konfiguration des Luftfahrzeugs bei seiner Auslieferung vom Hersteller und
 b) spätere von der betreffenden Partei genehmigte Nachrüstungen des Luftfahrzeugs.
 5.2.2.3. Die Parteien erkennen auch die von der jeweils anderen Seite erteilten Export-Lufttüchtigkeitszeugnisse für
 gebrauchte Luftfahrzeuge, die in einem Drittstaat hergestellt und/oder montiert wurden an, wenn die Bedingun
 gen der Unterabsätze 5.2.2.1 Buchstaben a bis d dieses Verfahrens erfüllt sind.
 5.2.2.4. Die einführende Partei kann Inspektions- und Instandhaltungsaufzeichnungen anfordern, die folgende Angaben
 enthalten (aber nicht auf diese beschränkt sein müssen):
 a) das Original oder eine bestätigte originalgetreue Kopie eines von der ausführenden Partei erteilten Export-
 Lufttüchtigkeitszeugnisses oder ein gleichwertiges Dokument,
 b) Aufzeichnungen, die belegen, dass alle Überholungen, größeren Änderungen und Reparaturen gemäß den von
 der ausführenden Partei genehmigten oder anerkannten Anforderungen durchgeführt wurden, und
 c) Instandhaltungsaufzeichnungen und Protokolle, die belegen, dass das gebrauchte Luftfahrzeug während seiner
 gesamten Lebensdauer gemäß den Anforderungen eines genehmigten Instandhaltungsprogramms ordnungs
 gemäß instand gehalten wurde.
 5.3. Offizielle Freigabebescheinigung
 5.3.1. Neue Triebwerke und Propeller
 5.3.1.1. Die einführende Partei erkennt die offiziellen Freigabebescheinigungen der ausführenden Partei für neue Trieb
 werke und Propeller nur unter der Voraussetzung an, dass diese Bescheinigung sicherstellt, dass:
 a) die Triebwerke und Propeller einem von der einführenden Partei gemäß diesem Verfahren genehmigten
 Muster entsprechen,
 b) sie sich in einem betriebssicheren Zustand befinden sowie den mitgeteilten geltenden Lufttüchtigkeitsanwei
 sungen der einführenden Partei entsprechen und
 c) allen von der einführenden Partei festgelegten und mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen genügen.
 ---pagebreak--- L 273/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2011
 5.3.1.2. Die ausführende Partei führt alle neuen Triebwerke und Propeller inklusive einer offiziellen Freigabebescheini
 gung, die entsprechend ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgestellt wurde, aus.
 5.3.2. Neue Baugruppen, Teile und Ausrüstungen
 5.3.2.1. Die einführende Partei erkennt die offiziellen Freigabebescheinigungen der ausführenden Partei für neue Bau
 gruppen, Teile (einschließlich modifizierter und/oder Ersatzteile) und Ausrüstungen nur unter der Voraussetzung
 an, dass diese


text:
Bescheinigung sicherstellt, dass sie:
 a) den von der einführenden Partei genehmigten Konstruktionsdaten entsprechen,
 b) sich in einem betriebssicheren Zustand befinden und
 c) allen von der einführenden Partei festgelegten und mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen genügen.
 5.3.2.2. Die ausführende Partei führt alle neuen Teile inklusive einer offiziellen Freigabebescheinigung, die entsprechend
 ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgestellt wurde, aus.
 6. Unterstützung von Zertifizierungstätigkeiten
 6.1. Die Parteien leisten — gegebenenfalls über ihre zuständigen Behörden — auf Anfrage technische Unterstützung
 für Zertifizierungstätigkeiten und stellen geeignete Informationen zur Verfügung.
 6.2. Diese Unterstützung kann unter anderem folgende Maßnahmen umfassen:
 6.2.1. Daten zur betrieblichen Eignung
 Entwicklung von Mindestanforderungen für die betriebliche Eignung (unter anderem Mindestanforderungen für
 die Schulung von Flugbesatzungen und Flugbesatzungsmitgliedern)
 6.2.2. Feststellung der Einhaltung von Anforderungen:
 a) Teilnahme an Prüfungen,
 b) Durchführung von Inspektionen zur Feststellung der Einhaltung von Anforderungen und Konformität,
 c) Einsichtnahme in Berichte und
 d) Datenbeschaffung.
 6.2.3. Überwachung und Aufsicht:
 a) Teilnahme an Erstinspektionen (first article inspection — FAI) von Teilen,
 b) Überwachung der Kontrollen spezieller Verfahren,
 c) Durchführung von Stichprobeninspektionen bei Teilen aus der Herstellung,
 d) Überwachung der Tätigkeiten benannter Personen oder zugelassener Organisationen gemäß Artikel 3 Absatz
 5 des Abkommens,
 e) Untersuchung von Betriebsproblemen und
 f) Bewertung und Beaufsichtigung von Systemen zur Gewährleistung der Produktionsqualität.
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 ANHANG B
 INSTANDHALTUNGSVERFAHREN
 1. Anwendungsbereich
 Dieses Verfahren (nachstehend „Verfahren“ genannt) betrifft die gegenseitige Anerkennung von Feststellungen im
 Bereich der Instandhaltung von Luftfahrzeugen und Komponenten, die in diesen eingebaut werden sollen.
 2. Anwendbare Rechtsvorschriften
 2.1. Die Parteien kommen überein, dass für die Zwecke dieses Verfahrens die Einhaltung der anwendbaren Instand
 haltungsvorschriften einer Partei und der in Abschnitt 8 dieses Verfahrens enthaltenen Regulierungsanforderungen
 der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der anderen Partei gleichkommt.
 2.2. Die Parteien kommen überein, dass für die Zwecke dieses Verfahrens die Zertifizierungspraktiken und -verfahren
 der zuständigen Behörden beider Parteien gleichwertige Nachweise für die Einhaltung der im vorstehenden Absatz
 genannten Anforderungen darstellen.
 2.3. Die Parteien kommen überein, dass für die Zwecke dieses Verfahrens die jeweiligen Normen der Parteien für die
 Zulassung von Instandhaltungspersonal als gleichwertig betrachtet werden.
 3. Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Verfahrens bezeichnet der Ausdruck:
 a) „Luftfahrzeug“ eine Maschine, die sich aufgrund von Reaktionen der Luft, die keine Reaktionen der Luft gegen
 über der Erdoberfläche sind, in der Atmosphäre halten kann;
 b) „Komponente“ ein Triebwerk, einen Propeller, ein Teil oder Ausrüstung;
 c) „großes Luftfahrzeug“ ein Luftfahrzeug, das als Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse von 5 700 kg
 oder mehr eingestuft ist, oder ein mehrmotoriger Hubschrauber;
 d) „Modifizierung“ eine Änderung der Bauart eines Erzeugnisses der Zivilluftfahrt im Hinblick auf Konstruktion,
 Konfiguration, Leistung, Umweltmerkmale oder Betriebsbeschränkungen;
 e) „Änderung“ eine Änderung der Konstruktion, Konfiguration, Leistung, Umweltmerkmale oder Betriebsbeschrän
 kungen eines Erzeugnisses der Zivilluftfahrt.
 4. Gemeinsamer Sektoraler Ausschuss für Instandhaltung
 4.1. Zusammensetzung
 4.1.1. Es wird ein Gemeinsamer Sektoraler Ausschuss für Instandhaltung eingesetzt. Diesem Ausschuss gehören Vertreter
 beider Parteien an, die auf Führungsebene für Folgendes zuständig sind:
 a) die Zulassung von Instandhaltungsorganisationen,
 b) die Umsetzung von Rechtsvorschriften und Normen, die Instandhaltungsorganisationen betreffen,
 c) interne Inspektionen zur Kontrolle der Normung oder der Qualitätskontrollsysteme.


text:
4.1.2. Gemäß dem einvernehmlichen Beschluss der Parteien können weitere Personen in den Ausschuss eingeladen
 werden, die dem Gemeinsamen Sektoralen Ausschuss für Instandhaltung die Erfüllung seiner Aufgaben erleichtern
 können.
 4.1.3. Der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Instandhaltung gibt sich eine Geschäftsordnung.
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 4.2. Mandat
 4.2.1. Der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Instandhaltung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die
 wirksame Funktionsweise und Anwendung dieses Verfahrens zu gewährleisten, und hat unter anderem folgende
 Aufgaben:
 a) er bewertet regulatorische Änderungen bei den Parteien, um sicherzustellen, dass die in Abschnitt 8 dieses
 Verfahrens aufgeführten Anforderungen auf dem neusten Stand bleiben,
 b) er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise auslegen,
 c) er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise anwenden,
 d) er räumt Divergenzen zu technischen Fragen aus, die sich aus der Auslegung oder der Anwendung dieses
 Verfahrens ergeben, einschließlich solcher, die bei der Auslegung oder Durchführung dieses Verfahrens ent
 stehen könnten,
 e) er organisiert bei Bedarf die Teilnahme einer Partei an den internen Kontrollen der Normung oder der Qualitäts
 kontrollsysteme der jeweils anderen Partei, und
 f) er arbeitet bei Bedarf Vorschläge für den Gemeinsamen Ausschuss zu Änderungen an diesem Verfahren aus.
 4.2.2. Sollte der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Instandhaltung nicht in der Lage sein, Divergenzen gemäß Unter
 absatz 4.2.1 Buchstabe d auszuräumen, verweist er das betreffende Problem an den Gemeinsamen Ausschuss und
 sorgt dafür, dass die von diesem Ausschuss getroffene Entscheidung umgesetzt wird.
 5. Zulassung von Instandhaltungsorganisationen
 5.1. Jede Instandhaltungsorganisation einer Partei, die von einer zuständigen Behörde dieser Partei eine Zertifizierung
 für die Durchführung von Instandhaltungsarbeiten erhalten hat, muss ein Addendum zu ihrem Organisationshand
 buch verabschieden, um den Anforderungen des Abschnitts 8 dieses Verfahrens zu genügen. Wenn sich die
 zuständige Behörde vergewissert hat, dass das Addendum den Anforderungen des Abschnitts 8 dieses Verfahrens
 entspricht, erteilt die genannte zuständige Behörde eine Zulassung, die die Einhaltung der geltenden Anforderungen
 der anderen Partei bestätigt und in der beschrieben wird, in welchem Umfang die Instandhaltungsorganisation an
 Luftfahrzeugen, die bei der anderen Partei registriert sind, Aufgaben durchführen darf. Der Umfang von Einstu
 fungen und Beschränkungen darf nicht über den Umfang ihrer eigenen Zulassung hinausgehen.
 5.2. Die Zulassung der zuständigen Behörde einer Partei gemäß Absatz 5.1 dieses Verfahrens wird der anderen Partei
 mitgeteilt und stellt ohne weitere Maßnahmen für diese eine gültige Zulassung dar.
 5.3. Die Anerkennung einer Zulassungsbescheinigung gemäß Absatz 5.2 dieses Verfahrens gilt für die Instandhaltungs
 organisation in Bezug auf ihre Hauptniederlassung sowie andere Niederlassungen, die im betreffenden Handbuch
 aufgeführt werden und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen.
 5.4. Die Parteien können die Zivilluftfahrtbehörde eines Drittstaates bei der Durchführung der Funktionen ihrer Re
 gulierungsüberwachung und -aufsicht um Unterstützung ersuchen, wenn beide Parteien ihre Genehmigung erteilt
 oder durch förmliche Vereinbarung oder Regelung mit diesem Drittstaat erweitert haben.
 5.5. Sind bei einer Partei Änderungen des Umfangs der gemäß Absatz 5.1 dieses Verfahrens erteilten Zulassungen,
 einschließlich des Widerrufs oder der Aussetzung von Zulassungen, erfolgt, setzt sie die andere Partei unverzüglich
 über ihre zuständige Behörde davon in Kenntnis.
 6.


text:
Nichteinhaltung von Vorschriften
 6.1. Die Parteien unterrichten einander über bedeutende Fälle von Nichteinhaltung der geltenden Rechtsvorschriften
 oder sonstiger in diesem Verfahren festgelegter Anforderungen, die die Fähigkeit einer von der anderen Partei
 anerkannten Organisation beeinträchtigen, Instandhaltungsarbeiten nach den Bedingungen dieses Verfahrens durch
 zuführen. Nach einer solchen Mitteilung führt die andere Partei die notwendigen Untersuchungen durch und teilt
 der mitteilenden Partei innerhalb von 15 Arbeitstagen eventuell getroffene Maßnahmen mit.
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 6.2. Bei Divergenzen zwischen den Parteien über die Effektivität der getroffenen Maßnahmen kann die mitteilende
 Partei verlangen, dass die andere Partei durch Sofortmaßnahmen sicherstellt, dass die betreffende Organisation
 keine Instandhaltungstätigkeiten an Erzeugnissen der Zivilluftfahrt unter ihrer Regulierungsaufsicht durchführt.
 Sollte die andere Partei derartige Maßnahmen nicht binnen 15 Arbeitstagen nach dem Ersuchen der mitteilenden
 Partei treffen, werden die der zuständigen Behörde der anderen Partei im Rahmen dieses Verfahrens übertragenen
 Befugnisse ausgesetzt, bis das Problem vom Gemeinsamen Ausschuss zufrieden stellend und gemäß den Bestim
 mungen des Abkommens gelöst ist. Bis zu einer Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses in der Angelegenheit
 kann die mitteilende Partei alle von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen treffen, um sicher zu stellen, dass die
 betreffende Organisation keine Instandhaltungstätigkeiten an Erzeugnissen der Zivilluftfahrt unter ihrer Regulie
 rungsaufsicht durchführt.
 6.3. Die Technischen Organe sind die für Mitteilungen im Rahmen dieses Abschnitts 6 dieses Verfahrens zuständigen
 Stellen.
 7. Technische Unterstützung
 7.1. Die Parteien gewähren einander bei Bedarf über ihre zuständigen Behörden technische Unterstützung bei der
 Bewertung.
 7.2. Diese Unterstützung kann unter anderem Folgende Maßnahmen umfassen:
 a) Überwachung und Berichterstattung über die fortdauernde Einhaltung der Anforderungen gemäß diesem Ver
 fahren durch die Instandhaltungsorganisationen, die den Rechtsvorschriften der Parteien unterliegen,
 b) Durchführung von Untersuchungen und Berichterstattung darüber und
 c) technische Bewertung.
 8. Besondere Regulierungsanforderungen
 8.1. Die Anerkennung einer Instandhaltungsorganisation, die den Rechtsvorschriften der anderen Partei untersteht,
 durch eine Partei gemäß Abschnitt 5 dieses Verfahrens erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Instandhaltungs
 organisation ein Addendum zu ihrem Organisationshandbuch verabschiedet, das unter anderem Folgendes enthält
 bzw. bestimmt:
 a) Eine Erklärung, die vom gegenwärtig verantwortlichen Betriebsleiter unterzeichnet ist, nach der sich die Orga
 nisation zur Einhaltung der Bestimmungen des Handbuches und des Addendums verpflichtet.
 b) Die Organisation wird den jeweiligen Kundenauftrag unter besonderer Berücksichtigung der einschlägigen
 Lufttüchtigkeitsanweisungen, Änderungen und Reparaturen und der Auflage, dass alle verwendeten Teile von
 Organisationen hergestellt oder instand gehalten wurden, die von der anderen Partei anerkannt werden, erfüllen.
 c) Der den Auftrag erteilende Kunde hat nachgewiesen, dass die Genehmigung der jeweils zuständigen Behörde für
 alle Konstruktionsdaten zu Änderungen und Reparaturen vorliegt.
 d) Die Freigabe des Erzeugnisses der Zivilluftfahrt entspricht den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
 e) Alle Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die den Rechtsvorschriften der anderen Partei unterliegen und bei denen
 ernsthafte Mängel oder Luftuntüchtigkeit festgestellt werden, müssen dieser anderen Partei und dem Kunden
 gemeldet werden.
 8.2. Die Anerkennung gemäß Absatz 8.1 dieses Verfahrens ist anwendbar, wenn die Technischen Organe Übergangs
 regelungen für den Nachweis der Fähigkeit zur Aufsicht über die Instandhaltungsorganisationen getroffen haben.
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 Anlage B1
 Besondere Bedingungen
 1. BESONDERE


text:
BEDINGUNGEN DER EASA FÜR BRASILIANISCHE INSTANDSETZUNGSSTATIONEN
 1.1. Um gemäß EASA Teil 145 zugelassen zu werden, muss die Instandsetzungsstation gemäß den Bestimmungen
 dieses Anhangs die folgenden besonderen Bedingungen erfüllen:
 1.1.1. Die Instandsetzungsstation stellt in einer von der EASA annehmbaren Form und Weise einen Antrag.
 a) Der Antrag sowohl auf Erstzulassung als auch auf Verlängerung der EASA-Zulassung umfasst eine Erklärung,
 aus der hervorgeht, dass die EASA-Bescheinigung und/oder EASA-Einstufung für die Instandhaltung oder
 Änderung von luftfahrttechnischen Erzeugnissen oder deren Teilen, die in einem EU-Mitgliedstaat registriert
 oder konstruiert wurden, erforderlich ist.
 b) Die Instandsetzungsstation legt ein von der ANAC im Namen der EASA geprüftes und anerkanntes Addendum
 ihres Organisationshandbuchs vor. Alle Überarbeitungen des Addendums müssen von der ANAC anerkannt
 werden. Das Addendum muss folgende Elemente aufweisen:
 i) Eine Erklärung des verantwortlichen Betriebsleiters der Instandsetzungsstation gemäß der Definition in der
 aktuellen Fassung von EASA Teil 145, wonach die Instandsetzungsstation zur Einhaltung dieses Anhangs
 und der darin aufgeführten Besonderen Bedingungen verpflichtet ist.
 ii) Detaillierte Verfahren für den Betrieb eines unabhängigen Qualitätsüberwachungssystems einschließlich
 Aufsicht über alle Einrichtungen und Außenstationen (Line Stations) im Gebiet der Föderativen Republik
 Brasilien.
 iii) Verfahren für die Freigabe oder Zulassung zur Wiederfreigabe in Übereinstimmung mit den Anforderungen
 von EASA Teil 145 für Luftfahrzeuge und Verwendung des ANAC-Formblatts SEGVOO 003 für Luftfahr
 zeugkomponenten sowie sonstige gegebenenfalls vom Eigentümer oder Betreiber geforderte Informationen.
 iv) Verfahren für Einrichtungen mit Einstufung für Flugzeugzellen/Luftfahrzeuge, die sicherstellen, dass eine
 Freigabebescheinigung nur bei gültigem Lufttüchtigkeitszeugnis und Lufttüchtigkeits-Folgezeugnis aus
 gestellt wird.
 v) Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass gemäß EASA-Anforderungen definierte Reparaturen und
 Modifikationen in Übereinstimmung mit den von der EASA genehmigten Daten durchgeführt werden.
 vi) Ein Verfahren für die Instandsetzungsstation, das die Einbeziehung des menschlichen Faktors in das von
 der ANAC zugelassene Erst- und Auffrischungsschulungsprogramm sowie in Änderungen dieser Pro
 gramme gewährleistet.
 vii) Verfahren zur Meldung von Luftuntüchtigkeitsbefunden gemäß EASA Teil 145 über Erzeugnisse der
 Zivilluftfahrt an die EASA, den Luftfahrzeugkonstruktionsbetrieb und den Kunden oder Betreiber.
 viii) Verfahren zur Gewährleistung der Vollständigkeit und Einhaltung des Arbeitsauftrags oder Vertrags des
 Kunden oder des Betreibers, einschließlich der mitgeteilten EASA-Lufttüchtigkeitsanweisungen und sons
 tiger mitgeteilter verbindlicher Anweisungen.
 ix) Verfahren, durch die sichergestellt wird, dass die Vertragnehmer die Bedingungen dieser Durchführungs
 verfahren erfüllen: d. h. entweder wird eine nach EASA Teil 145 zugelassene Organisation in Anspruch
 genommen, oder — wenn die gewählte Organisation nicht nach EASA Teil 145 zugelassen ist — die
 Instandsetzungsstation, die das Erzeugnis wieder freigibt, trägt die Verantwortung für die Gewährleistung
 der Lufttüchtigkeit.
 x) Verfahren, die es ermöglichen, Arbeiten bei Bedarf regelmäßig nicht am Hauptstandort auszuführen.
 xi) Verfahren, die die Verfügbarkeit geeigneter überdachter Hallen für die Grundinstandhaltung der Luftfahr
 zeuge sicherstellen.
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 1.2. Für die Beibehaltung der Zulassung gemäß EASA Teil 145 muss die Instandsetzungsstation gemäß den Bestim
 mungen dieses Anhangs die nachstehenden Anforderungen erfüllen. Die ANAC prüft, ob die Instandsetzungs
 station
 a) gestattet, dass die EASA oder die ANAC im Namen der EASA ihre fortdauernde Einhaltung der Anforderungen
 gemäß der brasilianischen Vorschrift RBHA145 und diesen besonderen Bedingungen (d. h. EASA Teil 145)
 prüft;