text:
Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V
 Herstellen, bei dem
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 853810 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8537
 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ex ex 8540
 Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 8541
 Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 8542
 Elektronische integrierte Schaltungen
 Monolithische integrierte Schaltungen
 Herstellen, bei dem
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 854210 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 oder
 das Verfahren der Diffusion (bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden), auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in den Artikeln 3 und 4 nicht genannten Land stattfinden
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 andere
 Herstellen, bei dem
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 854210 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 8543
 Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teilchenbeschleuniger, Signalgeneratoren, Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik, Elektrolyse oder Elektrophorese, Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50


text:
v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8544
 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 55 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8545
 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8546
 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8547
 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546 ; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8548
 Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)
 Herstellen, bei dem
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 854210 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 86
 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8608
 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 87
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8708
 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8709
 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art;

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Teile davon
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8710
 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8711
 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8714
 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8715
 Kinderwagen und Teile davon
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8716
 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 88
 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 8804
 Rotierende Fallschirme
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 8805
 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 89
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 90
 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das


text:
Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9001
 Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544 ; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9002
 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9004
 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9005
 Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9006
 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9007
 Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9011
 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9014
 Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten


text:
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9015
 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9016
 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9017
 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9018
 Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
 zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 andere
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9019
 Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9020
 Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9024
 Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9025
 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer (ausgenommen elektische oder elektronische Thermometer für Kraftfahrzeuge), Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 elektische oder elektronische Thermometer für Kraftfahrzeuge
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem


text:
der Wert aller verwendeten Vormaterialien 55 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9026
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen elektrische oder elektronische Kraftstoffmesser für Kraftfahrzeuge sowie Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014 , 9015 , 9028 oder 9032
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 andere
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 55 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9027
 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9028
 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:
 Teile und Zubehör
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 andere
 Herstellen, bei dem
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9029
 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015 ; Stroboskope
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 55 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9030
 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9031
 Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9032
 Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9033
 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 91
 Uhrmacherwaren; ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9104
 Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87
 Herstellen, bei dem der Wert


text:
aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9105
 Andere Uhren
 Herstellen, bei dem
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9109
 Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
 Herstellen, bei dem
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9110
 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
 Herstellen, bei dem
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
 —
 innerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 911410 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9111
 Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102 , Teile davon
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9112
 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9113
 Uhrarmbänder und Teile davon:
 aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 andere
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 92
 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kapitel 93
 Waffen und Munition; Teile und Zubehör
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 94
 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9401
 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402 ), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien


text:
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 55 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9405 und 9406
 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; vorgefertigte Gebäude
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex Kapitel 95
 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9506
 Golfschläger und Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden.
 ex Kapitel 96
 Verschiedene Waren; ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9601 und ex ex 9602
 Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen
 Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 ex ex 9603
 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9605
 Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung
 Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 9606
 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 9608
 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden
 ex ex 9609
 Bleistifte
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.
 9612
 Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9613
 Feuerzeuge


text:
mit piezoelektrischer Zündung
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 961330 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 ex ex 9614
 Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe
 Herstellen aus Pfeifenrohformen
 Kapitel 97
 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 (1) Für Waren der Position 0504 gilt die Regel des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c.
 (2) Siehe Bemerkung 1 der Anlage 2A.
 (3) Siehe Bemerkung 2 der Anlage 2A.
 (4) Siehe Bemerkung 3 der Anlage 2A.
 (5) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 (6) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 (7) Die besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
 (8) Als „Gruppe“ gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 (9) Siehe Bemerkung 4 der Anlage 2 A.
 (10) Siehe Bemerkung 5 der Anlage 2 A.
 (11) Siehe Bemerkung 6 der Anlage 2 A.
 (12) Die Verwendung dieser Vormaterialien ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 (13) Siehe Bemerkung 6.
 (14) Siehe Bemerkung 7 der Anlage 2 A.
 (15) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
 (16) SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
 (17) Siehe Bemerkung 8 der Anlage 2A.
 (18) Siehe Bemerkungen 8 und 9 der Anlage 2A.
 Anlage 2A
 ERGÄNZUNG DER LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
 Gemeinsame Bestimmungen
 1.
 Für die nachstehend beschriebenen Erzeugnisse können anstelle der in Anlage 2 aufgeführten Regeln auch die folgenden Regeln für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union oder in einem unterzeichnenden Andenstaat gelten.
 2.
 Fällt ein Erzeugnis, für das ein Kontingent gilt, unter eine Ursprungsregel, so enthält der Ursprungsnachweis für dieses Erzeugnis den folgenden Wortlaut auf Englisch: „Product originating in accordance with Appendix 2A of Annex II“.
 3.
 Die nachstehend aufgeführten Kontingente werden nach dem sogenannten Windhund-Verfahren verwaltet. Für die Berechnung der in eine Vertragspartei ausgeführten Mengen sind die Einfuhren in die betroffene Vertragspartei maßgeblich.
 4.
 In der Europäischen Union werden alle in dieser Anlage genannten Kontingente von der Europäischen Kommission verwaltet.
 Bemerkung 1
 Die nachstehende Regel verleiht Erzeugnissen, die im Rahmen folgender länderspezifischer Jahreskontingente aus der Europäischen Union nach Kolumbien oder Peru ausgeführt werden, die Ursprungseigenschaft:
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1)
 (2)
 (3)
 oder (4)
 ex ex 0901
 Kaffee, geröstet, der Sorte Arabica
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 Kolumbien
 Peru
 120 t
 30 t
 Bemerkung 2
 Die nachstehende Regel verleiht Erzeugnissen, die aus der Europäischen Union nach Peru und aus Peru in die Europäische Union ausgeführt werden, die Ursprungseigenschaft:
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1)
 (2)
 (3)
 oder (4)
 1507 bis 1508
 Sojaöl, Erdnussöl und deren Fraktionen,


text:
jedoch nicht chemisch modifiziert
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis
 1512 bis 1515
 Sonnenblumenöl, Safloröl, Baumwollsamenöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Raps- und Rübsenöl, Senföl, andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, jedoch nicht chemisch modifiziert
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis
 1516
 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 1517
 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516
 Herstellen
 —
 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und
 —
 bei dem mindestens 40 GHT aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 Ursprungserzeugnisse sind
 Bemerkung 3
 Die nachstehende Regel verleiht Erzeugnissen, die im Rahmen der folgenden länderspezifischen Jahreskontingente aus der Europäischen Union nach Kolumbien oder Peru ausgeführt werden, die Ursprungseigenschaft:
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1)
 (2)
 (3)
 oder (4)
 1805
 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Kolumbien
 Peru
 100 t
 450 t
 Bemerkung 4
 Die nachstehende Regel verleiht Erzeugnissen, die aus der Europäischen Union nach Peru und aus Peru in die Europäische Union ausgeführt werden, die Ursprungseigenschaft:
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1)
 (2)
 (3)
 oder (4)
 ex ex 3824
 Biodiesel: Monoalkylestergemische langkettiger Fettsäuren aus Nebenerzeugnissen pflanzlicher und tierischer Fette. Zur Klarstellung gilt, dass unter Monoalkylester entweder Fettsäure-Methylester oder Fettsäure-Ethylester zu verstehen ist.
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Bemerkung 5
 Die nachstehende Regel verleiht Erzeugnissen, die im Rahmen der folgenden länderspezifischen Jahreskontingente aus Kolumbien und Peru in die Europäische Union ausgeführt werden, die Ursprungseigenschaft:
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1)
 (2)
 (3)
 oder (4)
 3920
 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 55 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 Kolumbien
 Peru
 15 000 t
 15 000 t
 Werden innerhalb eines Jahres über 75 % der genannten Kontingentmengen genutzt, so wird der Unterausschuss die Mengen in Hinblick auf eine einvernehmliche


text:
Erhöhung überprüfen.
 Bemerkung 6
 Die nachstehende Regel verleiht Erzeugnissen, die im Rahmen des folgenden Jahreskontingents aus Peru in die Europäische Union ausgeführt werden, die Ursprungseigenschaft:
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1)
 (2)
 (3)
 oder (4)
 ex ex 5607 50 und 5608
 Seile (Taue) und Netze
 Herstellen aus hochfesten Filamentgarnen der Unterpositionen 5402 11 , 5402 19 oder 5402 20
 HS-Einreihung
 Peru
 Ex 5607 50 und 5608
 650 t
 Über einen Zeitraum von 12 Jahren wird die Menge alle drei Jahre überprüft. Werden in einem 3-Jahreszeitraum über 75 % der genannten Kontingentsmenge jährlich genutzt, wird die Menge für den nächsten drei Jahreszeitraum erhöht, und zwar um die entsprechende Wachstumsrate der aus Peru in die Europäische Union ausgeführten Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 oder um 5 %, je nachdem, welcher Wert höher ist.
 Die Überprüfung nach Absatz 1 erfolgt anhand der veröffentlichten Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat), sobald diese zur Verfügung stehen. Die Europäische Kommission veröffentlicht die geänderten Kontingente im Amtsblatt der Europäischen Union.
 Bemerkung 7
 Die nachstehende Regel verleiht Erzeugnissen, die im Rahmen der folgenden länderspezifischen Jahreskontingente aus Kolumbien und Peru in die Europäische Union ausgeführt werden, die Ursprungseigenschaft:
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1)
 (2)
 (3)
 oder (4)
 6108.22
 Slips und andere Unterhosen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern
 Herstellen aus Nylongarn oder Elastomergarnen der Positionen 5402 und 5404
 6112.31
 Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern
 Herstellen aus Nylongarn oder Elastomergarnen der Positionen 5402 und 5404
 6112.41
 Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern
 Herstellen aus Nylongarn oder Elastomergarnen der Positionen 5402 und 5404
 6115.10
 Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken
 Herstellen aus Nylongarn oder Elastomergarnen der Positionen 5402 und 5404
 6115.21
 Andere Strumpfhosen, aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex, aus Gewirken oder Gestricken
 Herstellen aus Nylongarn oder Elastomergarnen der Positionen 5402 und 5404
 6115.22
 Andere Strumpfhosen, aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von 67 dtex oder mehr, aus Gewirken oder Gestricken
 Herstellen aus Nylongarn oder Elastomergarnen der Positionen 5402 und 5404
 6115.30
 Andere Strümpfe für Frauen (einschließlich Kniestrümpfe) mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex
 Herstellen aus Nylongarn oder Elastomergarnen der Positionen 5402 und 5404
 6115.96
 Andere, aus synthetischen Chemiefasern
 Herstellen aus Nylongarn oder Elastomergarnen der Positionen 5402 und 5404
 HS-Position
 Kolumbien
 Peru
 6108.22
 200 t
 200 t
 6112.31
 25 t
 25 t
 6112.41
 100 t
 100 t
 6115.10
 25 t
 25 t
 6115.21
 40 t
 40 t
 6115.22
 15 t
 15 t
 6115.30
 25 t
 25 t
 6115.96
 175 t
 175 t
 Werden innerhalb eines Jahres über 75 % der genannten Kontingentmengen genutzt, so wird der Unterausschuss die Mengen in Hinblick auf eine einvernehmliche Erhöhung überprüfen.
 Bemerkung 8
 Die Ursprungsregeln für die nachstehenden Erzeugnisse nach der Anlage II


text:
gelten solange, wie die Europäische Union einen in der WTO gebundenen Zollsatz von 0 % für diese Erzeugnisse beibehält. Falls die Europäische Union die in der WTO gebundenen Zollsätze für diese Erzeugnisse erhöht, so verleiht die folgende Regel den im Rahmen der landesspezifischen Jahreskontingente aus Kolumbien und Peru in die Europäische Union ausgeführten Erzeugnisse Ursprungseigenschaft; dabei gilt Folgendes:
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1)
 (2)
 (3)
 oder (4)
 7209 bis 7214
 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl; Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 7216 bis 7217
 Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl; Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 7304 bis 7306
 Rohre und Hohlprofile, aus Eisen oder Stahl
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 7308
 Konstruktionen und Konstruktionsteile, aus Eisen oder Stahl; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Kolumbien
 (in t)
 Peru
 (in t)
 7209
 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen
 100 000
 100 000
 7210
 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen
 100 000
 100 000
 7211
 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen
 7212
 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen
 100 000
 100 000
 7213
 Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
 100 000
 100 000
 7214
 Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden
 100 000
 100 000
 7216
 Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
 100 000
 100 000
 7217
 Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
 50 000
 50 000
 7304
 Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
 50 000
 50 000
 7305
 Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl
 50 000
 50 000
 7306
 Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl
 100 000
 100 000
 7308
 Konstruktionen und Konstruktionsteile, aus Eisen oder


text:
Stahl; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
 50 000
 50 000
 Wird binnen eines Jahres 50 % eines Kontingent genutzt, erhöht sich die jährliche Menge für das folgende Jahr um 50 %. Grundlage für die Berechnung ist die Kontingentmenge des Vorjahrs. Diese Mengen sowie die Berechnungsgrundlage können auf Antrag einer Vertragspartei einvernehmlich geändert werden.
 Bemerkung 9
 Die nachstehende Regel verleiht Erzeugnissen, die im Rahmen der folgenden länderspezifischen Jahreskontingente aus Kolumbien und Peru in die Europäische Union ausgeführt werden, die Ursprungseigenschaft:
 HS-Position
 Warenbezeichnung
 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
 (1)
 (2)
 (3)
 oder (4)
 7321
 Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 7323
 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 7325
 Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen
 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
 HS-Position
 Kolumbien
 Peru
 7321
 20 000 Einheiten
 20 000 Einheiten
 7323
 50 000 t
 50 000 t
 7325
 50 000 t
 50 000 t
 Diese Mengen können auf Antrag einer Vertragspartei einvernehmlich geändert werden.
 Anlage 3
 MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
 Druckanweisung
 1.
 Die Formblätter haben das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von minus 5 mm und plus 8 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
 2.
 Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der unterzeichnenden Andenstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
 Text von Bild
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 EUR.1 Nr. A 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
 2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
 und
 (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 (Ausfüllung freigestellt)
 4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten
 5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet
 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)
 7. Bemerkungen


text:
8. Laufende Nummer; Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1), Warenbezeichnung
 9. Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)
 10. Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)
 11. SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ODER ZOLLBEHÖRDE (2)
 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
 Ausfuhrpapier (3)
 Art/Muster ...
 Nr. ...
 vom ...
 Zuständige Behörde oder Zollbehörde ...
 Ausstellender/s Staat/Gebiet...
 Ort und Datum ...
 (Unterschrift)
 Stempel
 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
 Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen.
 Ort und Datum ...
 (Unterschrift)
 (1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.
 (2) Die Vertragsparteien akzeptieren EUR.1-Formblätter ohne Verweis auf die „zuständigen Behörden“ in Feld 11.
 (3) Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.
 Text von Bild
 13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:
 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung (1)
 von der auf ihr angegebenen zuständigen Behörde oder Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind.
 nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
 Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht.
 (Ort und Datum)
 (Unterschrift)
 Stempel
 (Ort und Datum)
 (Unterschrift)
 Stempel
 (1) Zutreffendes Feld ankreuzen
 ANMERKUNGEN
 1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, paraphiert und von den zuständigen Behörden oder Zollbehörden des ausstellenden Staates oder Gebietes mit ihrem Sichtvermerk versehen werden.
 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
 3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 Text von Bild
 ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 EUR.1 Nr. A 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
 und
 (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
 3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
 4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten
 5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet
 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)
 7. Bemerkungen
 8. Laufende Nummer; Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1), Warenbezeichnung
 9. Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)
 10. Rechnungen
 (Ausfüllung freigestellt)
 (1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.
 Text von Bild
 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
 Der Unterzeichner, Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT,
 dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
 BESCHREIBT
 den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
 LEGT
 die folgenden Nachweise vor (1):
 VERPFLICHTET SICH,
 auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu


text:
erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die oben genannten Waren zu dulden;
 BEANTRAGT
 die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
 (Ort und Datum)
 (Unterschrift)
 (1) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren.
 Anlage 4
 ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
 Besondere Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
 Die Erklärung auf der Rechnung ist mit dem nachstehend wiedergegebenen Wortlaut und in einer der nachstehend wiedergegebenen Sprachfassungen nach den internen Rechtsvorschriften der ausführenden Vertragspartei auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Erklärung auf der Rechnung ist gemäß den Fußnoten abzufassen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (разрешение No ... от митница или от друг компетентен държавен орган (1) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... (2) преференциален произход.
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera o de la autoridad gubernamental competente no ... (1) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení celního nebo příslušného vládního orgánu ... (1) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes eller den kompetente offentlige myndigheds tilladelse nr. ... (1) erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr. ... (1) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... (2) sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti või pädeva valitsusasutuse luba nr. ... (1) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου ή της καθύλην αρμόδιας αρχής, υπ'αριθ. ... (1) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs [or competent governmental] authorisation No ... (1) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... preferential origin (2).
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière ou de l'autorité gouvernementale compétente no ... (1) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale o dell'autorità governativa competente n. ... (1) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 Lettische Fassung
 Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas vai kompetentu valsts iestāžu pilnvara Nr. ... (1), deklarē, ka, izņemottur, kur ir citādi skaidri


text:
noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės arba kompetentingos viešosios valdžios institucijos liudijimo Nr. ... (1) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1) vagy az illetékes kormányzati szerv által kiadott engedély száma: ...) kijelentem, hogy eltérő jelzs hiányában az áruk kedvezményes ... származásúak (2).
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni kompetenti tal-gvern jew tad-dwana nru. ... (1) jiddikjara li, hlief fejn indikat b'mod car li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' origini preferenzjali ... (2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning of vergunning van de competente overheidsinstantie nr. ... (1) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych lub upoważnienie właściwych władz nr ... (1) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
 Portugiesische Fassung
 O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira ou da autoridade governamental competente no ... (1) declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală sau a autorității guvernamentale competente nr. ... (1) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia colnej správy alebo príslušného vládneho povolenia ... (1) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom, (pooblastilo carinskih ali pristojnih državnih organov št. ... (1) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin tai toimivaltaisen julkisen viranomaisen lupa nro ... (1) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd eller behörig statlig myndighet nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2)
 ... (3)
 (Ort und Datum)
 ... (4)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Anhangs ausgefertigt, so ist die Ermächtigungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
 (2) Der Ursprung der Waren muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 36 dieses Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
 (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier


text:
selbst enthalten sind.
 (4) Siehe Artikel 20 Absatz 5 dieses Anhangs. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 Anlage 5
 WAREN, FÜR DIE BUCHSTABE B DER ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ZU ARTIKEL 5 IN BEZUG AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE PERUS ODER KOLUMBIENS GILT
 1.
 Die Bedingungen nach Buchstabe b der Erklärung der Europäischen Union zu Artikel 5 in Bezug auf Ursprungserzeugnisse Perus oder Kolumbiens gelten für die Bestimmung des Ursprungs der nachstehenden Erzeugnisse, die im Rahmen der folgenden Jahreskontingente aus Peru in die Europäische Union eingeführt werden.
 Kombinierte Nomenklatur 2008
 Warenbezeichnung
 Tonnen
 0303 74 30
 Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, gefroren
 4 000
 0303 79 65
 Sardellen Engraulis-Arten, gefroren
 120
 0303 79 91
 Stöcker (Bastardmakrelen) „Caranx trachurus, Trachurus trachurus“, gefroren
 60
 0307 49 59
 Kalmare Ommastrephes-Arten, Nototodarus-Arten und Sepioteuthis-Arten, gefroren, auch ohne Schale (andere als „Ommastrephes Sagittatus“)
 4 200
 0307 49 99
 Kalmare Ommastrephes-Arten, Nototodarus-Arten und Sepioteuthis-Arten, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, auch ohne Schale (andere als „Ommastrephes Sagittatus“)
 2 500
 1604 15 11
 Filets der Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, zubereitet oder haltbar gemacht
 2 000
 1604 15 19
 Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken (andere als fein zerkleinerte Makrelen oder Makrelenfilets)
 800
 1604 15 90
 Makrelen der Art Scomber australasicus, ganz oder in Stücken (andere als fein zerkleinert)
 20
 1604 16 00
 Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken (andere als fein zerkleinert)
 400
 1604 20 40
 Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht (andere als ganz oder in Stücken)
 30
 1605 90 30
 Miesmuscheln, Schnecken und andere Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht (andere als Miesmuscheln der Mytilus- und der Perna-Arten)
 500
 2.
 Die ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweise für Erzeugnisse, die unter die Kontingente dieser Anlage fallen, enthalten den folgenden Wortlaut auf Englisch: „Product originating in accordance with Appendix 5 of Annex II“.
 3.
 Die in dieser Anlage festgesetzten Kontingente werden nach dem sogenannten Windhund-Verfahren verwaltet. Für die Berechnung der in die Europäische Union ausgeführten Mengen sind die Einfuhren in die Europäische Union maßgeblich.
 Erklärung der Europäischen Union zu artikel 5 in bezug auf ursprungserzeugnisse Perus oder Kolumbiens
 Die Europäische Union erklärt, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben f und g des Anhangs II Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Anhang“)
 a)
 die Ausdrücke „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ nur anwendbar sind auf solche Schiffe und Fabrikschiffe (1),
 i)
 die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem unterzeichnenden Andenstaat ins Schiffsregister eingetragen sind,
 ii)
 welche die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines unterzeichnenden Andenstaats führen und
 iii)
 welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
 —
 Sie sind mindestens zu 50 Prozent im Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines unterzeichnenden Andenstaats oder
 —
 sie sind im Eigentum von juristischen Personen,
 =
 die ihren Hauptsitz und ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union


text:
oder einem unterzeichnenden Andenstaat haben und
 =
 die wiederum zu mindestens 50 Prozent im Eigentum von Staatsangehörigen oder öffentlichen Stellen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines unterzeichnenden Andenstaats sind;
 b)
 ungeachtet des Buchstabens a die Ausdrücke „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ auch für Schiffe und Fabrikschiffe gelten, die Erzeugnisse der Seefischerei innerhalb von 200 Seemeilen von den Basislinien Perus fangen und folgende Voraussetzungen erfüllen:
 i)
 Sie sind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem unterzeichnenden Andenstaat ins Schiffsregister eingetragen,
 ii)
 sie führen die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines unterzeichnenden Andenstaats,
 iii)
 sie landen ihre Fänge in Peru an und
 iv)
 sie sind im Eigentum von juristischen Personen,
 —
 die ihren Hauptsitz und ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem unterzeichnenden Andenstaat haben und
 —
 die über 50 Prozent ihres Gesamtumsatzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem unterzeichnenden Andenstaat erwirtschaften.
 Die Voraussetzungen nach Buchstabe b gelten für die in Anlage 5 aufgeführten Erzeugnisse.
 Die Europäische Union überprüft Anlage V alle drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens unter Berücksichtigung des Zustands der Biomasse innerhalb von 200 Seemeilen von den Basislinien Perus, der Investitionen in Peru, der Exportkapazität Perus sowie der sozialen und wirtschaftlichen Folgen in der Europäischen Union.
 Die Bedingungen des Anhangs und seiner Anlagen gelten für diese Erklärung, die Bestandteil dieses Übereinkommens ist.
 (1) Um die nach diesem Buchstaben der Erklärung festgesetzten Voraussetzungen für Schiffe und Fabrikschiffe zu erfüllen, kann die Ursprungskumulierung mit einem Mitgliedstaat der Andengemeinschaft, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, sowie mit Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama und Venezuela gelten.
 Gemeinsame erklärung Perus und Kolumbiens zu artikel 5 in bezug auf ursprungserzeugnisse der Europäischen Union
 Die Republik Peru und die Republik Kolumbien erklären, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben f und g des Anhangs II Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Anhang“)
 die Ausdrücke „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ nur anwendbar sind auf solche Schiffe und Fabrikschiffe,
 a)
 die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem unterzeichnenden Andenstaat ins Schiffsregister eingetragen sind,
 b)
 welche die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines unterzeichnenden Andenstaats führen und
 c)
 welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
 i)
 Sie sind mindestens zu 50 Prozent im Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines unterzeichnenden Andenstaats oder
 ii)
 sie sind im Eigentum von juristischen Personen,
 —
 die ihren Hauptsitz und ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem unterzeichnenden Andenstaat haben und
 —
 die wiederum zu mindestens 50 Prozent im Eigentum von Staatsangehörigen oder öffentlichen Stellen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines unterzeichnenden Andenstaats sind.
 Die Voraussetzungen des Anhangs und seiner Anlagen gelten für diese Erklärung, die Bestandteil dieses Übereinkommens ist.
 Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
 1.
 Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von den unterzeichnenden Andenstaaten als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne


text:
des Artikels 2 des Anhangs II Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Anhang“) anerkannt.
 2.
 Der Anhang gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.
 Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
 1.
 Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von den unterzeichnenden Andenstaaten als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne des Artikels 2 des Anhangs II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Anhang“) anerkannt.
 2.
 Der Anhang gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.
 Gemeinsame Erklärung zur Überarbeitung der Ursprungsregeln des Anhangs II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 1.
 Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei die Ursprungsregeln in Anhang II Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Anhang“) zu überarbeiten und die notwendigen Änderungen zu erörtern. Bei diesen Erörterungen berücksichtigen die Vertragsparteien die technische Entwicklung, Produktionsverfahren und alle sonstigen Faktoren, einschließlich laufender Reformen der Ursprungsregeln, die Änderungen an diesen Regeln rechtfertigen könnten. Jegliche Änderung an diesem Anhang erfolgt auf der Grundlage einer Vereinbarung der betroffenen Vertragsparteien nach Artikel 37 des Anhang.
 2.
 Anlage 2 des Anhangs wird entsprechend den regelmäßigen Änderungen des Harmonisierten Systems angepasst.
 3.
 Die Vertragsparteien kommen überein, eine mögliche Umsetzung eines digitalen Ursprungsnachweises zu prüfen.
 ANHANG III
 BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
 1.
 Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden für die Anwendung und Überwachung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und unterstreichen ihre Zusage, mögliche einschlägige Probleme zu bekämpfen.
 2.
 Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Zusammenhang mit den in diesem Übereinkommen gewährten Präferenzen festgestellt, so kann sie die Anwendung der Präferenzregelung für die von der Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit betroffenen Erzeugnisse nach diesem Anhang vorübergehend aussetzen; die betroffenen Erzeugnisse müssen einen bestimmten Ursprung haben und derselben zolltariflichen Einreihung unterliegen.
 3.
 Eine Verweigerung der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Vertragsparteien im Sinne dieses Anhangs liegt vor,
 a)
 wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse nach Artikel 31 des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) wiederholt nicht erfüllt wurde;
 b)
 wenn die Überprüfung der Ursprungsnachweise nach Artikel 31 des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde;
 c)
 wenn die Erteilung der Genehmigung zur Teilnahme mit den Beamten der ausführenden Vertragspartei an Ortsterminen in der ausführenden Vertragspartei zur Prüfung des Ursprungs der Erzeugnisse, wenn von der einführenden Vertragspartei angefragt, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.
 4.
 Die vorübergehende Aussetzung ist


text:
unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
 a)
 Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit festgestellt hat, bringt das Thema im Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ zur Sprache und notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Handelsausschuss. Diese Vertragspartei nimmt auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen Konsultationen im Handelsausschuss auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 b)
 Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Handelsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die notifizierende Vertragspartei die Anwendung der Präferenzregelung für die von der Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit betroffenen Erzeugnisse vorübergehend aussetzen.
 c)
 Die vorübergehende Aussetzung gilt für höchstens sechs Monate; sie kann verlängert werden, falls die Bedingungen fortbestehen, die zur Aussetzung führten; die vorübergehende Aussetzung und ihre Verlängerung sind dem Handelsausschuss unverzüglich zu notifizieren und sind Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handelsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.
 5.
 Sobald eine Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung vorübergehend aussetzt, können die Vertragsparteien die Einleitung des Streitbeilegungsmechanismus nach Titel XII dieses Übereinkommens beantragen. In diesem Fall ersetzen die in Absatz 4 Buchstabe a festgesetzten Konsultationsstufen die Konsultationsstufen nach Artikel 301 dieses Übereinkommens, sofern die Bedingungen nach Absatz 9 des genannten Artikels erfüllt sind (1).
 (1) Für die Zwecke dieses Absatzes ist die Verweisung in Artikel 301 Absatz 9 auf einen Unterausschuss als Verweisung auf den Handelsausschuss zu verstehen.
 ANHANG IV
 LANDWIRTSCHAFTSBEZOGENE SCHUTZMASSNAHMEN
 ABSCHNITT A
 KOLUMBIEN
 Betroffene Waren und Auslöseeinfuhrmengen
 Für die Zwecke von Artikel 29 des Übereinkommens sind die Waren der Europäischen Union, die einer landwirtschaftsbezogenen Schutzmaßnahme unterliegen, sowie die aggregierten Auslösemengen für jede dieser Waren im Folgenden ausgeführt:
 Abbaustufe LP1:
 Tarifpositionen
 Jahr
 Auslöseeinfuhrmenge
 (in t)
 04021010
 04021090
 04022111
 04022119
 04022191
 04022199
 Inkrafttreten
 Pro-rata-Kontingent zuzüglich 20 %
 1
 5 280
 2
 5 760
 3
 6 240
 4
 6 720
 5
 7 200
 6
 7 680
 7
 8 160
 8
 8 640
 9
 9 120
 10
 9 600
 11
 10 080
 12
 10 560
 13
 11 040
 14
 11 520
 15
 12 000
 16
 12 480
 17
 12 960
 Abbaustufe LP2:
 Tarifpositionen
 Jahr
 Auslöseeinfuhrmenge
 (in t)
 04022911
 04022919
 04022991
 04022999
 04029110
 04029190
 04029990
 Inkrafttreten
 Pro-Rata-Kontingent zuzüglich 20 %
 1
 660
 2
 720
 3
 780
 4
 840
 5
 900
 6
 960
 7
 1 020
 8
 1 080
 9
 1 140
 10
 1 200
 11
 1 260
 12
 1 320
 Abbaustufe LS:
 Tarifpositionen
 Jahr
 Auslöseeinfuhrmenge
 (in t)
 04041010
 04041090
 04049000
 Inkrafttreten
 Pro-Rata-Kontingent zuzüglich 20 %
 1
 3 300
 2
 3 600
 3
 3 900
 4
 4 200
 5
 4 500
 6
 4 800
 7
 5 100
 8
 5 400
 9
 5 700
 10
 6 000
 11
 6 300
 12
 6 600
 Abbaustufe Q:
 Tarifpositionen
 Jahr
 Auslöseeinfuhrmenge
 (in t)
 04062000
 04063000
 04064000
 04069040
 04069050
 04069060
 04069090
 Inkrafttreten
 Pro-Rata-Kontingent zuzüglich 20 %
 1
 3 049
 2
 3 326
 3
 3 604
 4
 3 881
 5
 4 158
 6
 4 435
 7
 4 712
 8
 4 990
 9
 5 267


text:
10
 5 544
 11
 5 821
 12
 6 098
 13
 6 376
 14
 6 653
 15
 6 930
 16
 7 207
 17
 7 484
 Abbaustufe LM:
 Tarifpositionen
 Jahr
 Auslöseeinfuhrmenge
 (in t)
 19011010
 19011091
 19011099
 Inkrafttreten
 Pro-Rata-Kontingent zuzüglich 20 %
 1
 1 452
 2
 1 584
 3
 1 716
 4
 1 848
 5
 1 980
 6
 2 112
 7
 2 244
 8
 2 376
 9
 2 508
 10
 2 640
 11
 2 772
 12
 2 904
 13
 3 036
 14
 3 168
 15
 3 300
 16
 3 432
 17
 3 564
 ABSCHNITT B
 PERU
 1.
 Peru kann eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme nach Artikel 29 dieses Übereinkommens auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren anwenden, sofern die Einfuhrmenge die Menge des für das entsprechende Jahr in Anhang I Anlage 1 Abschnitt C (Stufenpläne für den Zollabbau) festgesetzten Zollkontingents um 10 Prozent übertrifft.
 2.
 Für die Position 1601 kann Peru eine landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahme anwenden, sofern die Einfuhrmenge 400 Tonnen überschreitet. Diese Menge wird jährlich um 40 Tonnen erhöht.
 NAN07 2010
 Warenbezeichnung
 0203110000
 FLEISCH VON SCHWEINEN, ALS GANZE ODER HALBE TIERKÖRPER, FRISCH ODER GEKÜHLT
 0203120000
 SCHINKEN ODER SCHULTERN UND TEILE DAVON, VON SCHWEINEN, MIT KNOCHEN, FRISCH ODER GEKÜHLT
 0203190000
 ANDERES FLEISCH VON SCHWEINEN, FRISCH ODER GEKÜHLT
 0203210000
 FLEISCH VON SCHWEINEN, ALS GANZE ODER HALBE TIERKÖRPER, GEFROREN
 0203220000
 SCHINKEN ODER SCHULTERN UND TEILE DAVON, VON SCHWEINEN, MIT KNOCHEN, GEFROREN
 0203290000
 ANDERES FLEISCH VON SCHWEINEN, GEFROREN
 0402101000
 MILCH UND RAHM, IN PULVERFORM, GRANULIERT ODER IN ANDERER FESTER FORM, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON 1,5 GHT ODER WENIGER, MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON 2,5 KG ODER WENIGER
 0402109000
 MILCH UND RAHM, IN PULVERFORM, GRANULIERT ODER IN ANDERER FESTER FORM, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON 1,5 GHT ODER WENIGER, MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON MEHR ALS 2,5 KG
 0402211100
 MILCH UND RAHM, IN PULVERFORM, GRANULIERT ODER IN ANDERER FESTER FORM, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON 26 GHT ODER MEHR IN DER TROCKENMASSE, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON 2,5 KG ODER WENIGER
 0402211900
 MILCH UND RAHM, IN PULVERFORM, GRANULIERT ODER IN ANDERER FESTER FORM, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON 26 GHT ODER MEHR IN DER TROCKENMASSE, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON MEHR ALS 2,5 KG
 0402219100
 MILCH UND RAHM, IN PULVERFORM, GRANULIERT ODER IN ANDERER FESTER FORM, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON MEHR ALS 1,5 GHT BIS 26 GHT IN DER TROCKENMASSE, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON 2,5 KG ODER WENIGER
 0402219900
 MILCH UND RAHM, IN PULVERFORM, GRANULIERT ODER IN ANDERER FESTER FORM, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON MEHR ALS 1,5 GHT BIS 26 GHT IN DER TROCKENMASSE, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON MEHR ALS 2,5 KG
 0402291100
 MILCH UND RAHM, IN PULVERFORM, GRANULIERT ODER IN ANDERER FESTER FORM, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON 26 GHT ODER MEHR IN DER TROCKENMASSE, MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, IN


text:
UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON 2,5 KG ODER WENIGER
 0402291900
 MILCH UND RAHM, IN PULVERFORM, GRANULIERT ODER IN ANDERER FESTER FORM, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON 26 GHT ODER MEHR IN DER TROCKENMASSE, MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON MEHR ALS 2,5 KG
 0402299100
 MILCH UND RAHM, IN PULVERFORM, GRANULIERT ODER IN ANDERER FESTER FORM, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON MEHR ALS 1,5 GHT BIS 26 GHT IN DER TROCKENMASSE, MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON 2,5 KG ODER WENIGER
 0402299900
 MILCH UND RAHM, IN PULVERFORM, GRANULIERT ODER IN ANDERER FESTER FORM, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON MEHR ALS 1,5 GHT BIS 26 GHT IN DER TROCKENMASSE, MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON MEHR ALS 2,5 KG
 0402911000
 KONDENSMILCH
 0402919000
 ANDERE MILCH ODER ANDERER RAHM, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN
 0402991000
 KONDENSMILCH
 0402999000
 ANDERE MILCH ODER ANDERER RAHM, MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN
 0406100000
 FRISCHKÄSE (NICHTGEREIFTER KÄSE), EINSCHLIESSLICH MOLKENKÄSE, UND QUARK/TOPFEN
 0406200000
 KÄSE ALLER ARTEN, GERIEBEN ODER IN PULVERFORM
 0406300000
 SCHMELZKÄSE, WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM
 0406400000
 BLAUSCHIMMELKÄSE
 0406904000
 KÄSE MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON WENIGER ALS 50 GHT
 0406905000
 KÄSE MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON WENIGSTENS 50 GHT BIS 56 GHT
 0406906000
 KÄSE MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON WENIGSTENS 56 GHT BIS 69 GHT
 0406909000
 ANDERE KÄSE
 1601000000
 WÜRSTE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, AUS FLEISCH, SCHLACHTNEBENERZEUGNISSEN ODER BLUT; LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DIESER ERZEUGNISSE
 ANHANG V
 GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
 —
 „ersuchende Behörde“ eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen auf der Grundlage dieses Anhangs stellt;
 —
 „Zollrecht“ die Gesamtheit der im Gebiet einer Vertragspartei geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;
 —
 „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts einer Vertragspartei;
 —
 „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen, und gegebenenfalls, sofern die Rechtsvorschriften der Vertragspartei dies vorsieht, alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare juristische Person betreffen;
 —
 „ersuchte Behörde“ eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen auf der Grundlage dieses Anhangs gerichtet wird.
 Artikel 2
 Geltungsbereich
 (1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Anhang festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.
 (2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Anhangs betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Anhangs zuständig sind. Dies lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt und umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden


text:
der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmen.
 (3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter diesen Anhang.
 Artikel 3
 Amtshilfe auf Ersuchen
 (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.
 (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit,
 a)
 ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens,
 b)
 ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
 (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung von
 a)
 natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben,
 b)
 Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,
 c)
 Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,
 d)
 Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.
 Artikel 4
 Amtshilfe ohne Ersuchen
 Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere indem sie ihrerseits erhaltene Erkenntnisse weitergeben über
 a)
 Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein könnten,
 b)
 neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden,
 c)
 Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind,
 d)
 natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben,
 e)
 Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.
 Artikel 5
 Zustellung und Bekanntgabe
 (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Zustellung von Schriftstücken oder die Bekanntgabe von Entscheidungen, die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.
 (2) Das Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken oder um Bekanntgabe von Entscheidungen ist schriftlich auf Spanisch oder auf Englisch zu stellen, je nachdem welche Sprache von der ersuchten Behörde zugelassen ist.
 Artikel 6
 Form und Inhalt


text:
der Amtshilfeersuchen
 (1) Ersuchen nach diesem Anhang sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die erforderlich sind, um den Ersuchen entsprechen zu können. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, diese werden jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt.
 (2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
 a)
 ersuchende Behörde,
 b)
 Maßnahme, um die ersucht wird,
 c)
 Gegenstand und Grund des Ersuchens,
 d)
 betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
 e)
 möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten, und
 f)
 Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.
 (3) Ersuchen sind einem unterzeichnenden Andenstaat in Spanisch oder Englisch vorzulegen und im Falle der EU-Vertragspartei in derjenigen dieser Sprachen, die von der ersuchten Behörde zugelassen ist.
 (4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Anforderungen des Absätze 2 und 3, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betroffenen Vertragspartei angeordnet werden.
 Artikel 7
 Erledigung von Amtshilfeersuchen
 (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Erkenntnisse zu übermitteln und zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für jede andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.
 (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
 (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können mit Zustimmung der ersuchten Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen sowie nach deren Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Büros der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 anderen betroffenen Behörde sachdienliche Auskünfte im Rahmen einer Untersuchung zur Ermittlung einer festgestellten oder vermuteten Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht einholen.
 (4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen betroffenen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen anwesend sein.
 Artikel 8
 Form der Auskunftserteilung
 (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Amtshilfeersuchen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien, Berichte und dergleichen bei.
 (2) Die in Absatz 1 genannten Auskünfte können auch in elektronischer Form vorgelegt werden.
 (3) Die nach diesem Anhang vorgelegten Schriftstücke benötigen außer der Bescheinigung, der Beglaubigung oder einer sonstigen Beurkundung durch die zuständige Verwaltungsbehörde keine weitere amtliche Bestätigung und gelten als authentisch.
 Artikel 9
 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
 (1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder Voraussetzungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Anhang
 a)
 die Souveränität eines unterzeichnenden Andenstaats oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte,
 b)
 die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2,
 c)
 ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde oder


text:
d)
 gegen die Verfassung oder gegen die jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen würde.
 (2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen könnte. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
 (3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Es steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde, wie sie auf ein solches Ersuchen reagiert.
 (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.
 Artikel 10
 Informationsaustausch und Datenschutz
 (1) Die Auskünfte nach diesem Anhang, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Solche Auskünfte unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Behörden der EU-Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften.
 (2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan hätte.
 (3) Eine Vertragspartei kann die Übermittlung der von einer anderen Vertragspartei ersuchten Auskünfte verweigern, wenn diese nicht im Einklang mit Absatz 2 handelte.
 (4) Die Verwendung der nach diesem Anhang erhaltenen Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Anhangs. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Anhang erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.
 (5) Nach diesem Anhang erhaltene Auskünfte dürfen nur für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs verwendet werden. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, welche die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
 Artikel 11
 Sachverständige und Zeugen
 Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter diesen Anhang fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.
 Artikel 12
 Kosten der Amtshilfe
 Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angemessen, Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie