text: sowie Artikel 306 Absätze 3 und 4 festgelegten Verpflichtungen und Ziele unternommen wurden, sowie die geplanten Schritte für den Zeitraum bis zum nächsten Fortschrittsbericht. Die Fortschrittsberichte und Arbeitsprogramme werden jährlich vorgelegt, bis die in diesem Absatz genannten Verpflichtungen wirksam erfüllt sind.(4) Die Vertragsparteien prüfen fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Aufnahme weiterer Bereiche in diesen Titel.(5) Die von der zentralamerikanischen Vertragspartei im Rahmen dieses Titels eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der regionalen Integration unterliegen nicht den in Titel X (Streitbeilegung) genannten Streitbeilegungsverfahren.TITEL XSTREITBEILEGUNGKAPITEL 1Ziel und geltungsbereichArtikel 308ZielZiel dieses Titels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung von Teil IV zu vermeiden und beizulegen und soweit möglich zu einer für beide Vertragsparteien zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.Artikel 309Geltungsbereich(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt dieser Titel für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung von Teil IV.(2) Dieser Titel gilt nicht für Streitigkeiten zwischen den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei.KAPITEL 2KonsultationenArtikel 310Konsultationen(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der in Artikel 309 genannten Bestimmungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erzielen.(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Assoziationsausschuss, in dem sie die Gründe für das Ersuchen, die Rechtsgrundlage für die Beschwerde und die angewandten oder vorgeschlagenen strittigen Maßnahmen aufführt.(3) Ist die EU-Vertragspartei die Beschwerdeführerin und der nach Absatz 2 angeführte mutmaßliche Verstoß gegen eine Bestimmung in allen rechtlichen und sachlichen Aspekten in Bezug auf mehr als eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei ähnlich, kann die EU-Vertragspartei gemeinsame Konsultationen mit allen diesen Republiken beantragen [47].(4) Ist die Beschwerdeführerin eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei und beeinträchtigt der nach Absatz 2 angeführte mutmaßliche Verstoß gegen eine Bestimmung den Handel [48] von mehr als einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei, so können die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei entweder gemeinsame Konsultationen beantragen oder innerhalb von fünf Tagen nach der Übermittlung des ursprünglichen Konsultationsersuchens beantragen, sich den Konsultationen anzuschließen. Die betreffende Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei fügt ihrem Ersuchen eine Erläuterung ihres wesentlichen Handelsinteresses in der Angelegenheit bei.(5) Die Konsultationen werden innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens abgehalten und finden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, im Gebiet der Beschwerdegegnerin statt. Die Konsultationen gelten dreißig Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen, sofern nicht beide Parteien vereinbaren, sie fortzusetzen. Wenn gemäß den Absätzen 3 und 4 mehr als eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei an den Konsultationen beteiligt ist, gelten diese vierzig Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen. Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.(6) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn es sich um leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren handelt, werden innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens abgehalten und gelten fünfzehn Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen. Wenn gemäß den Absätzen 3 und 4 mehr als eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei an den Konsultationen beteiligt ist, gelten


text: diese zwanzig Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen.(7) Beantwortet die Beschwerdegegnerin das Konsultationsersuchen nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Tag des Eingangs oder werden nicht innerhalb der in Absatz 5 bzw. 6 festgelegten Frist Konsultationen abgehalten oder sind die Konsultationen ohne Beilegung der Streitigkeit abgeschlossen worden, so kann die Beschwerdeführerin die Einsetzung eines Panels gemäß Artikel 311 beantragen.(8) Sind seit dem Tag der letzten Konsultationen mehr als zwölf Monate untätig verstrichen und bleibt die Grundlage der Streitigkeit bestehen, beantragt die Beschwerdeführerin neue Konsultationen. Dieser Absatz gilt nicht, wenn die Untätigkeit daraus resultiert, dass Versuche nach Treu und Glauben unternommen wurden, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung nach Artikel 324 zu erzielen.KAPITEL 3StreitbeilegungsverfahrenABSCHNITT APanelverfahrenArtikel 311Einleitung des Panelverfahrens(1) Ist es den Konsultationsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit im Wege von Konsultationen nach Artikel 310 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Panels ersuchen.(2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Panels ist an die Beschwerdegegnerin schriftlich mit Kopie an den Assoziationssausschuss zu richten. Die Beschwerdeführerin muss in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und die Rechtsgrundlage für die Beschwerde aufführen und darlegen, inwiefern die Maßnahme gegen die Bestimmungen des Artikels 309 verstößt.(3) Jede Partei, die nach Absatz 1 berechtigt ist, die Einsetzung eines Panels zu beantragen, kann nach schriftlicher Mitteilung an die anderen Streitparteien als Beschwerdeführerin an dem Panelverfahren teilnehmen. Die Mitteilung ergeht spätestens fünf Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens um Einsetzung eines Panels.(4) Die Einsetzung eines Panels kann nicht beantragt werden, um eine vorgeschlagene Maßnahme zu prüfen.Artikel 312Einsetzung des Panels(1) Ein Panel setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen.(2) Innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens um Einsetzung eines Panels nehmen die Streitparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Panels zu erzielen [49].(3) Können sich die Streitparteien nicht innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist auf die Zusammensetzung des Panels einigen, hat jede Streitpartei das Recht, innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist aus der Personenliste nach Artikel 325 ein – nicht als Vorsitzender agierendes – Panelmitglied auszuwählen. Der Vorsitzende des Assoziationsausschusses oder sein Stellvertreter wählt den Vorsitzenden und sonstige noch zu ernennende Panelmitglieder per Losentscheid aus den übrigen Personen aus der Liste nach Artikel 325 aus.(4) Der Vorsitzende des Assoziationsausschusses oder sein Stellvertreter führt den Losentscheid innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt eines entsprechenden Ersuchens einer oder beider Streitparteien durch. Zeitpunkt und Ort des Losentscheids werden den Streitparteien unverzüglich mitgeteilt. Die Streitparteien können auf Wunsch bei dem Losentscheid zugegen sein.(5) Die Streitparteien können im gegenseitigen Einvernehmen innerhalb der Frist nach Absatz 2 Personen auswählen, die nicht auf der Liste der Panelmitglieder stehen, aber die Anforderungen des Artikels 325 erfüllen.(6) Der Tag der Einsetzung des Panels ist der Tag, an dem alle Panelmitglieder die Zustimmung zu ihrer Auswahl mitgeteilt haben.Artikel 313Entscheidung des Panels(1) Das Panel notifiziert seine Entscheidung in der Angelegenheit innerhalb von einhundertzwanzig Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Streitparteien mit Kopie an den Assoziationsausschuss.(2) Kann die in Absatz 1 genannte Frist nach

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Streitparteien mit Kopie an den Assoziationsausschuss schriftlich notifizieren und die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag, an dem das Panel seine Arbeiten abzuschließen beabsichtigt, mitteilen. Außer in Ausnahmefällen wird die Entscheidung nicht später als einhundertfünfzig Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert.(3) In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, unternimmt das Panel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von sechzig Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung notifiziert werden kann. Außer in Ausnahmefällen wird die Entscheidung nicht später als fünfundsiebzig Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert. Das Panel kann innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.ABSCHNITT BDurchführung der entscheidungArtikel 314Durchführung der Entscheidung des Panels(1) Gegebenenfalls trifft die Beschwerdegegnerin unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um die Entscheidung des Panels nach Treu und Glauben durchzuführen, und die Streitparteien bemühen sich um eine Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung.(2) Für die Zwecke der Durchführung berücksichtigen die Streitparteien, auf jeden Fall aber das Panel, die möglichen Auswirkungen der als unvereinbar mit diesem Abkommen befundenen Maßnahme auf den Entwicklungsstand der Beschwerdegegnerin.(3) Sollte keine vollständige und rechtzeitige Durchführung der Entscheidung des Panels erfolgen, können ein Ausgleich oder die Aussetzung von Verpflichtungen als vorübergehende Maßnahmen angewandt werden. In diesem Fall bemühen sich die Streitparteien vorzugsweise um die Einigung auf einen Ausgleich anstelle der Aussetzung von Verpflichtungen. Allerdings ist weder der Ausgleich noch die Aussetzung von Verpflichtungen einer vollständigen und rechtzeitigen Durchführung der Entscheidung des Panels vorzuziehen.(4) Gilt eine Entscheidung des Panels für mehr als eine als Beschwerdeführerin oder Beschwerdegegnerin auftretende Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, gilt jeder Ausgleich oder jede Aussetzung von Verpflichtungen nach diesem Titel einzeln für jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, wozu die Entscheidung des Panels im Einzelnen festhält, in welchem Umfang für jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei durch den Verstoß Vorteile zunichte gemacht oder geschmälert werden.Artikel 315Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin unverzüglich die benötigte angemessene Frist für die Durchführung sowie nach Möglichkeit die spezifischen Maßnahmen, die sie zu treffen gedenkt.(2) Die Streitparteien bemühen sich, sich innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der Notifikation der Entscheidung des Panels auf eine angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung zu einigen. Wenn eine Einigung erzielt wurde, notifizieren die Streitparteien dem Assoziationsausschuss die vereinbarte Frist und nach Möglichkeit die spezifischen Maßnahmen, die die Beschwerdegegnerin zu treffen gedenkt.(3) Erzielen die Streitparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über eine angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Panels, kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Panel ersuchen, eine angemessene Frist festzulegen. Dieses Ersuchen wird der anderen Streitpartei schriftlich mit Kopie an den Assoziationsausschuss notifiziert. Das Panel notifiziert den Streitparteien mit Kopie an den Assoziationsausschuss seine Entscheidung innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens. Gilt eine Entscheidung des Panels für mehr als eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, legt das Panel die angemessene Frist


text: für jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei fest.(4) Sind das ursprüngliche Panel oder einige seiner Mitglieder nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 312 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung des Panels beträgt fünfunddreißig Tage ab dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 3.(5) Die Beschwerdegegnerin erstattet dem Assoziationsausschuss Bericht über die Maßnahmen, die sie bereits getroffen hat und noch zu treffen gedenkt, um die Entscheidung des Panels durchzuführen. Dieser Bericht wird spätestens nach Ablauf der Hälfte der angemessenen Frist schriftlich vorgelegt.(6) Die angemessene Frist kann von den Streitparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Sämtliche in diesem Artikel genannten Fristen sind Teil der angemessenen Frist.Artikel 316Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Panels(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin mit Kopie an den Assoziationsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahme, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Panels durchzuführen, und liefert die Einzelheiten wie den Tag des Wirksamwerdens, den Wortlaut der Maßnahme sowie eine sachliche und juristische Erklärung, wie die Maßnahme die Durchführung der Entscheidung durch die Beschwerdegegnerin bewirkt.(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Streitparteien über das Bestehen oder die Vereinbarkeit von nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen mit den in Artikel 309 genannten Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Panel schriftlich ersuchen, über diese Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme aufgeführt sein und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen die in Artikel 309 genannten Bestimmungen verstößt. Das Panel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Gilt eine Entscheidung des Panels für mehr als eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, erlässt das Panel seine Entscheidung nach diesem Artikel erforderlichenfalls für jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei.(3) Sind das ursprüngliche Panel oder einige seiner Mitglieder nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 312 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung des Panels beträgt sechzig Tage ab dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.Artikel 317Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung von Entscheidungen(1) Hat die Beschwerdegegnerin entgegen Artikel 316 Absatz 1 bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie zur Durchführung der Entscheidung des Panels getroffen hat, oder stellt das Panel fest, dass die nach Artikel 316 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit den Verpflichtungen dieser Partei gemäß Artikel 309 vereinbar ist, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen Ausgleich vor. Gilt eine Entscheidung des Panels für mehr als eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, so unterbreitet bzw. erhält jede dieser Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ein Angebot für einen Ausgleich unter Berücksichtigung des nach Artikel 314 Absatz 4 ermittelten Umfangs der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile sowie der etwaigen nach Artikel 316 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen. Die EU-Vertragspartei bemüht sich, bei der Forderung eines Ausgleichs nach diesem Absatz gebührende Zurückhaltung zu üben.(2) Wird innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Notifikation der Entscheidung des Panels nach Artikel 316, dass die Durchführungsmaßnahme nicht mit


text: den in Artikel 309 genannten Bestimmungen vereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt, so ist die Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an die Beschwerdegegnerin mit Kopie an Assoziationsausschuss berechtigt, die aus Artikel 309 resultierenden Verpflichtungen in einem Umfang auszusetzen, der dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht. In der Notifikation gibt die Beschwerdeführerin an, welche Verpflichtungen sie auszusetzen gedenkt. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung zehn Tage nach dem Tag der Notifikation einleiten, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 3 um eine Entscheidung des Panels ersucht hat. Gilt eine Entscheidung des Panels für mehr als eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, so wird die Aussetzung von Verpflichtungen einzeln auf jede die Entscheidung nicht durchführende Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei bzw. von jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei angewandt, wobei der jeweilige nach Artikel 314 Absatz 4 ermittelte Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile sowie etwaige nach Artikel 316 Absatz 1 notifizierte Maßnahmen berücksichtigt werden.(3) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht, kann sie das ursprüngliche Panel schriftlich ersuchen, über diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdeführerin mit Kopie an den Assoziationsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von zehn Tagen notifiziert. Das Panel notifiziert den Streitparteien mit Kopie an den Assoziationsausschuss seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens. Die Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das Panel seine Entscheidung notifiziert hat, und jede Aussetzung muss mit der Entscheidung des Panels im Einklang stehen.(4) Sind das ursprüngliche Panel oder einige seiner Mitglieder nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 312 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung des Panels beträgt fünfundvierzig Tage ab dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 3.(5) Im Falle der Aussetzung von Vorteilen nach Absatz 1 bemüht sich die EU-Vertragspartei um eine angemessene Mäßigung, wobei sie unter anderem die wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Entwicklungsstand der Beschwerdegegnerin berücksichtigt und Maßnahmen wählt, die die Einhaltung der Vorschriften durch die Beschwerdegegnerin fördern und die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten zu beeinträchtigen drohen.(6) Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehender Natur und wird nur aufrechterhalten, bis die für mit den Bestimmungen des Artikels 309 unvereinbar befundenen Maßnahmen gemäß Artikel 318 mit diesen Bestimmungen in vollständigen Einklang gebracht wurden, oder bis die Streitparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.Artikel 318Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach Aussetzung der Verpflichtungen(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin mit Kopie an den Assoziationsausschuss die Maßnahmen, die sie zur Durchführung der Entscheidung des Panels getroffen hat, sowie ihr Ersuchen um Beendigung der Aussetzung von Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin.(2) Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag der Notifikation nach Absatz 1 eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen des Artikels 309, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Panel schriftlich, über diese Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin


text: mit Kopie an den Assoziationsausschuss notifiziert. Gilt eine Entscheidung des Panels für mehr als eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, erlässt das Panel seine Entscheidung nach diesem Artikel für jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei. Das Panel notifiziert den Streitparteien mit Kopie an den Assoziationsausschuss seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens. Stellt das Panel fest, dass die Durchführungsmaßnahme mit den Bestimmungen des Artikels 309 vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Verpflichtungen beendet.(3) Sind das ursprüngliche Panel oder einige seiner Mitglieder nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 312 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung des Panels beträgt sechzig Tage ab dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.ABSCHNITT CGemeinsame bestimmungenArtikel 319Geschäftsordnung(1) Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, gilt für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Titel die vom Assoziationsrat angenommene Geschäftsordnung.(2) Sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird, sind die Anhörungen des Panels nach Maßgabe der Geschäftsordnung öffentlich.(3) Sofern die Streitparteien nicht innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels etwas anderes vereinbaren, gilt für das Panel folgendes Mandat:"Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Panels vorgelegten Frage unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen von Teil IV dieses Abkommens, um über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den in Artikel 309 (Titel X – Streitbeilegung) genannten Bestimmungen zu entscheiden und eine Entscheidung nach Artikel 313 zu erlassen".(4) Haben sich die Streitparteien auf ein Mandat geeinigt, notifizieren sie dieses innerhalb von zwei Tagen dem Panel.(5) Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass ein Panel-Mitglied gegen den Verhaltenskodex verstößt oder die Anforderungen des Artikels 325 nicht erfüllt, so kann sie seine Ablösung gemäß der Geschäftsordnung beantragen.Artikel 320Informationen und fachliche Beratung(1) Das Panel kann auf Antrag einer Streitpartei oder von sich aus von jeder für geeignet erachteten Partei Informationen für das Panelverfahren einholen.(2) Darüber hinaus kann das Panel gegebenenfalls Informationen und Meinungen von Sachverständigen oder Gremien oder aus anderen Quellen einholen. Vor Einholung dieser Informationen und Meinungen unterrichtet das Panel die Streitparteien, die ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die nach diesem Absatz eingeholten Informationen müssen allen Streitparteien rechtzeitig bekanntgemacht und zur Stellungnahme vorgelegt werden. Die Stellungnahmen sind dem Panel und der anderen Partei zu übermitteln.Artikel 321Amicus-curiae-SchriftsätzeIm Gebiet der Streitparteien ansässige oder niedergelassene natürliche oder juristische Personen, die ein Interesse an der betreffenden Angelegenheit haben, können dem Panel nach Maßgabe der Geschäftsordnung Amicus-Curiae-Schriftsätze zur möglichen Prüfung unterbreiten.Artikel 322Auslegungsregeln und -grundsätze(1) Ein Panel legt die in Artikel 309 genannten Bestimmungen nach den Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts aus und trägt dabei der Tatsache gebührend Rechnung, dass die Vertragsparteien dieses Abkommen nach Treu und Glauben erfüllen und eine Umgehung ihrer Verpflichtungen vermeiden müssen.(2) Ist eine Bestimmung in Teil IV identisch mit einer Verpflichtung aus einer WTO-Übereinkunft, so wählt das Panel eine Auslegung, die mit den einschlägigen Auslegungen in den Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO im Einklang steht.(3) Die Entscheidungen des Panels können die in den in Artikel 309 genannten Bestimmungen festgeschriebenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.Artikel 323Gemeinsame Bestimmungen für Entscheidungen des Panels(1) Das Panel


text: bemüht sich nach Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kann jedoch kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Es werden auf keinen Fall abweichende Meinungen einzelner Panel-Mitglieder veröffentlicht.(2) Alle Entscheidungen des Panels sind für die Streitparteien endgültig und bindend; sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen.(3) In der Entscheidung werden die Feststellungen des Panels hinsichtlich Sachverhalt und Rechtslage, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Panels aufgeführt. Die Entscheidung enthält auch einen Verweis auf etwaige Ersuchen einer oder beider Streitparteien um Beschlussfassung, einschließlich derjenigen, die im Mandat des Panels festgehalten sind. Die Streitparteien machen die Entscheidung des Panels der Öffentlichkeit zugänglich. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für organisatorische Entscheidungen.(4) Das Panel legt in seiner Entscheidung keine vertraulichen Informationen offen, kann jedoch auf Schlussfolgerungen hinweisen, die aus derartigen Informationen gezogen wurden.KAPITEL 4Allgemeine bestimmungenArtikel 324Für beide Seiten zufriedenstellende LösungDie Streitparteien können jederzeit eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung einer unter diesen Titel fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie notifizieren diese Lösung dem Assoziationsausschuss. Nach Notifikation der für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung wird das Verfahren eingestellt.Artikel 325Liste der Panel-Mitglieder(1) Der Assoziationsrat stellt spätestens sechs Monate [50] nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit sechsunddreißig Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Panel-Mitglieder zu fungieren. Die EU-Vertragspartei schlägt zwölf Personen als Panel-Mitglieder vor, jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei zwei Personen. Die EU-Vertragspartei und die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei wählen ferner zwölf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und für den Vorsitz des Panels in Betracht kommen. Der Assoziationsrat kann die Liste jederzeit überprüfen und ändern und stellt sicher, dass sie im Einklang mit diesem Absatz stets auf diesem Stand gehalten wird.(2) Die Panel-Mitglieder müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht, internationaler Handel oder anderen unter Teil IV fallenden Gebieten oder in der Beilegung von aus internationalen Abkommen resultierenden Streitigkeiten verfügen, unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln, mit keiner Vertragspartei oder Organisation verbunden sein, keine Weisungen einer Vertragspartei oder Organisation entgegennehmen und den vom Assoziationsrat angenommenen Verhaltenskodex einhalten.(3) Der Assoziationsrat kann zusätzliche Listen von bis zu fünfzehn Personen aufstellen, die über sektorbezogenes Fachwissen verfügen, das für bestimmte unter Teil IV fallende Fragen relevant ist. Wird das Auswahlverfahren nach Artikel 312 angewandt, so kann der Vorsitzende des Assoziationsausschusses mit Zustimmung der Parteien auf eine sektorbezogene Liste zurückgreifen.Artikel 326Verhältnis zu WTO-Verpflichtungen(1) Will eine Streitpartei im Rahmen der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (im Folgenden "WTO-Streitbeilegungsvereinbarung") gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, so nimmt sie die einschlägigen Regeln und Verfahren des WTO-Übereinkommens in Anspruch.(2) Will eine Streitpartei im Rahmen von Teil IV gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, so nimmt sie die einschlägigen Regeln und Verfahren dieses Titels in Anspruch.(3) Will eine Streitpartei im Rahmen von Teil IV gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die gleichzeitig eine Verletzung der WTO-Übereinkünfte darstellt, so wendet sie sich an das Gremium ihrer Wahl.(4) Die Streitparteien vermeiden es, mit identischen Streitigkeiten, denen dieselben rechtlichen


text: Ansprüche und Maßnahmen zugrunde liegen, unterschiedliche Gremien zu befassen.(5) Im Fall nicht-identischer Streitigkeiten, die sich auf dieselbe Maßnahme beziehen, leiten die Parteien keine parallelen Streitbeilegungsverfahren ein.(6) Hat eine Streitpartei ein Streitbeilegungsverfahren nach der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung oder nach diesem Titel eingeleitet und will anschließend in einem zweiten Gremium wegen einer Streitigkeit, die mit einer zuvor vor das andere Gremium gebrachten Streitigkeit identisch ist, gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, wird dieser Partei das Vorbringen der zweiten Streitigkeit untersagt. Für die Zwecke dieses Titels bedeutet der Begriff "identisch" eine Streitigkeit, der dieselben rechtlichen Ansprüche und angefochtenen Maßnahmen zugrunde liegen. Eine Streitigkeit gilt nicht als identisch, wenn das zunächst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit keine Feststellungen hinsichtlich des rechtlichen Anspruchs getroffen hat.(7) Für die Zwecke des vorstehenden Absatzes gilt ein Streitbeilegungsverfahren als im Rahmen der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung eingeleitet, wenn das Panel nach Artikel 6 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung eingesetzt wurde, und als im Rahmen dieses Titels eingeleitet, wenn eine Partei um die Einsetzung eines Panels nach Artikel 311 Absatz 1 ersucht hat. Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung sind abgeschlossen, wenn das Streitbeilegungsgremium den Panelbericht beziehungsweise den Bericht des Berufungsgremiums nach Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17 Absatz 14 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung annimmt. Streitbeilegungsverfahren im Rahmen dieses Titels sind abgeschlossen, wenn das Panel den Parteien und dem Assoziationsausschuss seine Entscheidung in der Angelegenheit nach Artikel 313 Absatz 1 notifiziert.(8) Jede Frage zur Zuständigkeit der nach diesem Titel eingesetzten Panels wird innerhalb von zehn Tagen nach Einsetzung des Panels gestellt und innerhalb von dreißig Tagen nach Einsetzung des Panels durch eine Vorabentscheidung geklärt. Wurde die Zuständigkeit eines Panels nach diesem Artikel angefochten, so werden sämtliche in diesem Titel und in der Geschäftsordnung festgesetzten Fristen ausgesetzt, bis die Vorabentscheidung des Panels notifiziert wird.(9) Dieser Titel hindert eine Streitpartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Streitpartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.Artikel 327Fristen(1) Alle in diesem Titel und in der Geschäftsordnung festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen, innerhalb deren die Panels ihre Entscheidungen notifizieren müssen, werden in Kalendertagen ab dem ersten Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.(2) Die in diesem Titel und der Geschäftsordnung genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Streitparteien geändert werden.(3) Auf Antrag der Beschwerdeführerin und mit Zustimmung der Beschwerdegegnerin kann das Panel seine Arbeit jederzeit für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten aussetzen. In einem solchen Fall werden die Fristen um die Dauer der Aussetzung des Verfahrens verlängert. Wurde das Panelverfahren länger als zwölf Monate ausgesetzt, erlischt das Mandat des Panels unbeschadet des Rechts der Beschwerdeführerin, Konsultationen zu beantragen und zu einem späteren Zeitpunkt die Einsetzung eines Panels zur Regelung derselben Angelegenheit zu beantragen. Dieser Absatz gilt nicht, wenn die Aussetzung daraus resultiert, dass Versuche nach Treu und Glauben unternommen wurden, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung nach Artikel 324 zu erzielen.Artikel 328Annahme und Änderung der Geschäftsordnung und des Verhaltenskodexes(1) Der Assoziationsrat nimmt die Geschäftsordnung und den Verhaltenskodex in seiner ersten


text: Sitzung an.(2) Der Assoziationsrat kann die Geschäftsordnung und den Verhaltenskodex ändern.TITEL XIVERMITTLUNGSVERFAHREN FÜR NICHTTARIFÄRE MASSNAHMENKAPITEL 1GeltungsbereichArtikel 329Geltungsbereich(1) Das Vermittlungsverfahren findet auf nichttarifäre Maßnahmen Anwendung, die sich nachteilig auf den Handel zwischen den Vertragsparteien gemäß Teil IV auswirken.(2) Das Vermittlungsverfahren findet keine Anwendung auf Maßnahmen oder andere Fragen im Zusammenhang mita) Titel VIII über Handel und nachhaltige Entwicklung,b) Titel IX über regionale Wirtschaftsintegration,c) Integrationsprozessen der EU-Vertragspartei und der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei,d) Fragen, für die Streitbeilegungsverfahren ausgeschlossen wurden, unde) institutionellen Bestimmungen dieses Abkommens.(3) Dieser Titel gilt bilateral für die EU-Vertragspartei einerseits und jede der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei andererseits.(4) Das Vermittlungsverfahren ist vertraulich.KAPITEL 2Ablauf des vermittlungsverfahrensArtikel 330Einleitung des Verfahrens(1) Eine Partei kann eine andere Partei jederzeit schriftlich ersuchen, an einem Vermittlungsverfahren teilzunehmen. Das Ersuchen beinhaltet eine ausreichend klare Beschreibung der fraglichen Maßnahme und ihrer Auswirkungen auf den Handel.(2) Die Partei, an die ein solches Ersuchen gerichtet wird, prüft dieses wohlwollend und übermittelt innerhalb von zehn Tagen nach seinem Eingang eine schriftliche Antwort.(3) Vor der Auswahl eines Vermittlers nach Artikel 331 bemühen sich die Verfahrensparteien innerhalb einer Frist von zwanzig Tagen nach Treu und Glauben um die Erzielung einer Einigung durch direkte Verhandlungen.Artikel 331Auswahl des Vermittlers(1) Die Verfahrensparteien sind aufgefordert, sich spätestens fünfzehn Tage nach Ablauf der in Artikel 330 Absatz 3 genannten Frist auf einen Vermittler zu einigen, oder früher, wenn eine Partei der anderen notifiziert, dass eine Einigung ohne Hilfe eines Vermittlers nicht möglich ist.(2) Können sich die Verfahrensparteien nicht innerhalb der festgesetzten Frist auf einen Vermittler einigen, kann jede Verfahrenspartei die Ernennung des Vermittlers per Losentscheid beantragen. Jede Verfahrenspartei erstellt innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung des Antrags eine Liste mit mindestens drei Personen, die nicht Staatsangehörige der jeweiligen Verfahrenspartei sind, die Bedingungen nach Absatz 4 erfüllen und als Vermittler fungieren können. Innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung der Liste wählt jede Verfahrenspartei mindestens einen Namen aus der Liste der anderen Verfahrenspartei aus. Anschließend wählt der Vorsitzende das Assoziationsausschusses oder dessen Stellvertreter den Vermittler unter den ausgewählten Namen per Losentscheid aus. Die Auswahl per Losentscheid erfolgt innerhalb von fünfzehn Tagen nach Übermittlung des entsprechenden Antrags, wobei Zeitpunkt und Ort den Verfahrensparteien unverzüglich mitgeteilt werden. Die Verfahrensparteien können auf Wunsch bei dem Losentscheid zugegen sein.(3) Unterlässt es eine Verfahrenspartei, die Liste aufzustellen oder einen Namen aus der Liste der anderen Verfahrenspartei auszuwählen, wählen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter den Vermittler per Los aus der Liste der Verfahrenspartei aus, die die Anforderungen des Absatzes 2 erfüllt hat.(4) Der Vermittler ist Sachverständiger auf dem Gebiet, auf das sich die fragliche Maßnahme bezieht [51]. Der Vermittler unterstützt die Vertragsparteien in unparteiischer, transparenter Weise dabei, Fragen bezüglich der Maßnahme und ihrer möglichen Auswirkungen auf den Handel zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.(5) Ist eine Verfahrenspartei der Auffassung, dass der Vermittler gegen den Verhaltenskodex verstößt, so kann sie seine Ablösung beantragen und es wird ein neuer Vermittler nach den Absätzen 1 bis 4 ausgewählt.Artikel 332Regeln für das Vermittlungsverfahren(1) Die Verfahrensparteien nehmen nach Treu und Glauben an dem Vermittlungsverfahren teil und bemühen sich,


text: eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erzielen.(2) Innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ernennung des Vermittlers legt die Verfahrenspartei, die das Vermittlungsverfahren eingeleitet hat, dem Vermittler und der anderen Verfahrenspartei eine ausführliche schriftliche Darstellung des Problems vor, die insbesondere auf die Funktionsweise der fraglichen Maßnahme und ihre Auswirkungen auf den Handel eingeht. Innerhalb von zehn Tagen nach Übermittlung der Darstellung kann die andere Verfahrenspartei schriftlich dazu Stellung nehmen. Jede Verfahrenspartei kann in ihre Darstellung oder in ihre Stellungnahme alle ihr sachdienlich erscheinenden Informationen aufnehmen.(3) Der Vermittler kann entscheiden, wie das Verfahren am besten abgewickelt werden sollte, insbesondere ob, wann und wie die Verfahrensparteien gemeinsam oder einzeln konsultiert werden. Wenn bestimmte Informationen von den Verfahrensparteien nicht vorgelegt wurden oder ihnen nicht zur Verfügung stehen, kann der Vermittler auch feststellen, ob die Umstände eine Unterstützung oder Beratung durch entsprechende Sachverständige, staatliche Stellen und andere juristische oder natürliche Personen mit einschlägigem Fachwissen erfordern. Wenn die Unterstützung oder Beratung durch entsprechende Sachverständige, staatliche Stellen und andere juristische oder natürliche Personen mit einschlägigem Fachwissen vertrauliche Informationen im Sinne von Artikel 336 dieses Titels betrifft, können diese Informationen erst nach Unterrichtung der Verfahrensparteien und unter der ausdrücklichen Bedingung zur Verfügung gestellt werden, dass sie stets als vertraulich behandelt werden.(4) Sobald die erforderlichen Informationen gesammelt wurden, kann der Vermittler eine Beurteilung der Angelegenheit und der fraglichen Maßnahme vorlegen und den Verfahrensparteien eine Lösung zur Prüfung vorschlagen. Diese Beurteilung bezieht sich nicht auf die Vereinbarkeit der Maßnahme mit diesem Abkommen.(5) Das Verfahren findet im Gebiet der Verfahrenspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder im gegenseitigen Einvernehmen an einem anderen Ort oder auf andere Weise.(6) Zur Erfüllung seiner Pflichten kann der Vermittler jedes Kommunikationsmittel einschließlich Telefon, Telefax, Internetlinks oder Videokonferenzen nutzen.(7) Das Verfahren wird in der Regel innerhalb von sechzig Tagen ab dem Zeitpunkt der Ernennung des Vermittlers abgeschlossen. Die Verfahrensparteien können das Verfahren jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen einstellen.KAPITEL 3UmsetzungArtikel 333Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung(1) Sind die Verfahrensparteien zu einer einvernehmlichen Lösung hinsichtlich der Handelshemmnisse gelangt, die durch die dem Verfahren unterliegende Maßnahme verursacht werden, ergreift jede Verfahrenspartei alle Maßnahmen, die zur unverzüglichen Umsetzung dieser Lösung erforderlich sind.(2) Die Verfahrenspartei, die die einvernehmliche Lösung umsetzt, unterrichtet die andere Verfahrenspartei sowie den Assoziationsausschuss schriftlich über alle zu diesem Zweck unternommenen Schritte oder Maßnahmen. Dieser Verpflichtung erlischt, sobald die einvernehmliche Lösung angemessen und vollständig umgesetzt ist.KAPITEL 4Allgemeine bestimmungenArtikel 334Verhältnis zu Titel X über Streitbeilegung(1) Dieses Vermittlungsverfahren ist unabhängig von Titel X (Streitbeilegung) und nicht als Grundlage für Streitbeilegungsverfahren im Rahmen dieses Titels oder anderer Übereinkünfte vorgesehen. Ein Ersuchen um Vermittlung und mögliche Vermittlungsverfahren schließen die Inanspruchnahme von Titel X nicht aus.(2) Das Vermittlungsverfahren lässt die in Titel X genannten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt.Artikel 335FristenDie in diesem Titel genannten Fristen können von den Verfahrensparteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.Artikel 336Vertraulichkeit der Informationen(1) Eine Verfahrenspartei, die Dokumente oder Schriftsätze im Rahmen des Vermittlungsverfahrens einreicht, kann diese Dokumente oder Schriftsätze oder Teile davon als vertraulich kennzeichnen.(2) Sind Dokumente oder Schriftsätze oder Teile davon von einer Verfahrenspartei als vertraulich gekennzeichnet worden, so


text: senden die andere Verfahrenspartei und der Vermittler solche Dokumente spätestens fünfzehn Tage nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens entweder zurück oder vernichten sie.(3) Ebenso werden als vertraulich gekennzeichnete Dokumente oder Schriftsätze oder Teile davon, die Sachverständigen, Regierungsstellen oder anderen juristischen oder natürlichen Personen mit einschlägigem Fachwissen zur Verfügung gestellt wurden, spätestens fünfzehn Tage nach Beendigung der Unterstützung oder der Beratungen mit dem Vermittler entweder zurückgesandt oder vernichtet.Artikel 337Kosten(1) Sämtliche Kosten des Vermittlungsverfahrens werden von den Verfahrensparteien zu gleichen Anteilen getragen. Als Kosten gelten die Vergütung für den Vermittler sowie seine Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten und sämtliche allgemeinen Verwaltungskosten des Vermittlungsverfahrens gemäß der vom Vermittler vorgelegten Kostenabrechnung.(2) Der Vermittler führt eine vollständige und ausführliche Aufstellung aller angefallenen Ausgaben und legt den Verfahrensparteien die Kostenabrechnung samt Belegen vor.(3) Der Assoziationsrat legt alle erstattungsfähigen Kosten sowie die Vergütung und die Zulagen fest, die an den Vermittler zu zahlen sind.TITEL XIITRANSPARENZ UND VERWALTLUNGSVERFAHRENArtikel 338Zusammenarbeit zur Erhöhung der TransparenzDie Vertragsparteien kommen überein, in einschlägigen bilateralen und multilateralen Foren zusammenzuarbeiten, um die Transparenz zu erhöhen, darunter durch die Beseitigung von Bestechung und Korruption in den unter Teil IV fallenden Bereichen.Artikel 339Veröffentlichung(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre allgemeingültigen Maßnahmen, darunter Gesetze, sonstige Vorschriften, gerichtliche Entscheidungen, Verfahren und Verwaltungsverfügungen im Zusammenhang mit handelsbezogenen Fragen, die unter Teil IV fallen, unverzüglich veröffentlicht oder frei zugänglich gemacht werden, damit sich interessierte Personen jeder Vertragspartei sowie sonstige Parteien darüber informieren können. Auf Antrag liefert jede Vertragspartei eine Erläuterung des Ziels und der Begründung der betreffenden Maßnahme und sieht eine angemessene Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten der Maßnahme vor, sofern nicht besondere rechtliche oder praktische Umstände etwas anderes erfordern.(2) Jede Vertragspartei bemüht sich, interessierten Personen der anderen Vertragspartei die Gelegenheit zu bieten, zu vorgeschlagenen Gesetzen, sonstigen Vorschriften, Verfahren oder Verwaltungsverfügungen, die allgemeingültig sind, Stellung zu nehmen, und die eingegangenen Stellungnahmen zu berücksichtigen.(3) Die in Absatz 1 genannten allgemeingültigen Maßnahmen gelten als problemlos zugänglich gemacht, wenn sie durch ordnungsgemäße Notifikation an die WTO oder auf einer amtlichen, der Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website der betreffenden Vertragspartei zur Verfügung gestellt worden sind.(4) Teil IV ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er die Vertragsparteien verpflichtet, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.Artikel 340Kontaktstellen und Informationsaustausch(1) Um die Kommunikation zur erleichtern und eine wirksame Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, benennen die EU-Vertragspartei, die zentralamerikanische Vertragspartei [52] und jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei bis zum Inkrafttreten des Abkommens eine Kontaktstelle [53]. Die Benennung von Kontaktstellen lässt die spezifische Benennung zuständiger Behörden gemäß einzelnen Bestimmungen dieses Abkommens unberührt.(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei die für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Umsetzung von Teil IV zuständige Stelle oder die dafür zuständigen Personen an und leistet die erforderliche Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt jede betroffene Vertragspartei Informationen und beantwortet umgehend Fragen zu bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen, die sich erheblich auf Teil IV auswirken


text: können, soweit dies rechtlich möglich ist.Artikel 341VerwaltungsverfahrenJede Vertragspartei verwaltet alle in Artikel 339 genannten allgemeingültigen Maßnahmen in folgerichtiger, unparteilicher und angemessener Weise. Insbesondere verfährt jede Vertragspartei bei der Anwendung dieser Maßnahmen auf bestimmte Personen, Waren, Dienstleistungen oder Niederlassungen einer Vertragspartei im Einzelfall wie folgt:a) sie bemüht sich, die von einem Verfahren unmittelbar betroffenen Personen rechtzeitig über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten; dabei gibt sie die Art des Verfahrens an und fügt einen Schriftsatz der Justizbehörde, bei der das Verfahren eingeleitet wird, sowie eine allgemeine Darstellung aller strittigen Fragen bei,b) sie gewährt diesen Personen vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, undc) sie stellt sicher, dass sich ihre Verfahren auf Rechtsvorschriften stützen.Artikel 342Überprüfung und Rechtsbehelf(1) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, gerichtsähnliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten, damit abschließende Verwaltungsmaßnahmen, die unter Teil IV fallende handelsbezogene Fragen betreffen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese Instanzen und Verfahren sind von der mit der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen betrauten Dienststelle oder Behörde unabhängig, die zuständigen Personen handeln unparteilich und haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit.(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Gerichten oder in solchen Verfahrena) ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu unterstützen oder zu verteidigen, undb) Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf aktenkundige Beweise und Schriftsätze oder, sofern ihre internen Rechtsvorschriften dies vorsehen, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.(3) Jede Vertragspartei stellt vorbehaltlich eines in ihren internen Rechtsvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren Überprüfung sicher, dass die für die fragliche Verwaltungsmaßnahme zuständige Dienststelle oder Behörde die betreffende Entscheidung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis maßgeblich daran orientiert.Artikel 343SonderregelungenDie Bestimmungen dieses Titels gelten unbeschadet von in anderen Bestimmungen dieses Abkommens festgelegten Sonderregelungen.Artikel 344Transparenz bei Subventionen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine Subvention eine Maßnahme im Bereich des Warenhandels, die die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 1 des Subventionsübereinkommens erfüllt; ihre Spezifität bestimmt sich nach Artikel 2 des genannten Übereinkommens. Diese Bestimmung gilt auch für Subventionen im Sinne des Landwirtschaftsübereinkommens.(2) Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz bei Subventionen im Bereich des Warenhandels. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens erstattet jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei alle zwei Jahre Bericht über die Rechtsgrundlage, die Form, den Betrag oder den Finanzplan und möglichst auch über den Empfänger der von einer Regierung oder einer öffentlichen Einrichtung gewährten Subventionen. Der Bericht gilt als vorgelegt, wenn die einschlägigen Informationen von den Vertragsparteien oder in ihrem Namen auf einer Website öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Bei diesem Informationsaustausch berücksichtigen die Vertragsparteien die Anforderungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.(3) Die Vertragsparteien können auf Ersuchen einer Vertragspartei Informationen über Fragen austauschen, die Subventionen im Dienstleistungsbereich betreffen.(4) Der Assoziationsausschuss überprüft regelmäßig die Fortschritte, welche die Vertragsparteien bei der Durchführung dieses Artikels erzielen.(5) Das Recht der Vertragsparteien, nach Maßgabe der einschlägigen WTO-Bestimmungen gegen eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention handelspolitische Schutzmaßnahmen einzuführen, ein Streitbeilegungsverfahren in


text: Anspruch zu nehmen oder eine andere angemessene Maßnahme zu ergreifen, bleibt von den Bestimmungen dieses Artikels unberührt.(6) In Angelegenheiten, die unter diesen Artikel fallen, greifen die Vertragsparteien nicht auf die in Titel X (Streitbeilegung) genannten Streitbeilegungsverfahren zurück.TITEL XIIIBESONDERE AUFGABEN DER DURCH DIESES ABKOMMEN EINGERICHTETEN GREMIEN IN HANDELSBEZOGENEN FRAGENArtikel 345Besondere Aufgaben des Assoziationsrates(1) Soweit der Assoziationsrat Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch Teil IV dieses Abkommens übertragen werden, setzt er sich nach Maßgabe des jeweiligen Rechtsrahmens der Vertragsparteien aus Vertretern der EU-Vertragspartei auf Ministerebene einerseits und den für handelsbezogene Fragen zuständigen Ministern jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei andererseits oder ihren Stellvertretern zusammen.(2) Darüber hinaus kann der Assoziationsrat in handelsbezogenen Fragena) zur Verwirklichung der Ziele von Teil IV dieses Abkommens Folgendes ändern:i) die Warenlisten in Anhang I (Abbau der Zölle), um eine oder mehr Waren in den Stufenplan für den Abbau der Zölle aufzunehmen,ii) die Anhang I (Abbau der Zölle) beigefügten Stufenpläne, um den Abbau der Zölle zu beschleunigen,iii) die Anlagen 1, 2 und 3 zu Anhang I (Abbau der Zölle),iv) die Anlagen 1, 2, 2A, 3, 4, 5 und 6 zu Anhang II (über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen),v) Anhang XVI (Öffentliches Beschaffungswesen),vi) Anhang XVIII (Geschützte geografische Angaben),vii) Anhang XIX (Liste der in Artikel 306 Absatz 4 genannten Erzeugnisse),viii) Anhang XXI (Unterausschüsse),b) die Bestimmungen von Teil IV dieses Abkommens auslegen undc) bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere, von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen ergreifen.(3) Jede Vertragspartei setzt nach Maßgabe ihrer geltenden rechtlichen Verfahren die etwaigen Änderungen nach Unterabsatz 2 Buchstabe a innerhalb einer von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Frist um [54].Artikel 346Besondere Aufgaben des Assoziationsausschusses(1) Soweit der Assoziationsausschuss Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch Teil IV dieses Abkommens übertragen werden, setzt er sich aus Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und für handelsbezogene Fragen zuständigen hochrangigen Vertretern jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei auf hoher Ebene andererseits oder ihren Stellvertretern zusammen.(2) Der Assoziationsausschuss hat in Bezug auf handelsbezogene Fragen vor allem die Aufgabe,a) den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, die handelsbezogene Fragen betreffen,b) die ordnungsgemäße Durchführung und Anwendung der Bestimmungen von Teil IV dieses Abkommens zu überwachen; in diesem Zusammenhang kann jede Vertragspartei unbeschadet der in Titel X (Streitbeilegung) und Titel XI (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) dieses Abkommens festgelegten Rechte alle Fragen, die die Anwendung oder Auslegung von Teil IV betreffen, zur Erörterung an den Assoziationsausschuss verweisen,c) die Weiterentwicklung der Bestimmungen von Teil IV dieses Abkommens überwachen und die mit ihrer Anwendung erzielten Ergebnisse beurteilen,d) geeignete Wege zu finden, um Problemen vorzubeugen oder sie zu lösen, die in den unter Teil IV dieses Abkommens fallenden Bereichen entstehen könnten, unde) die Geschäftsordnungen aller Unterausschüsse nach Teil IV dieses Abkommens zu genehmigen und die Arbeit dieser Unterausschüsse zu überwachen.(3) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 2 kann der Assoziationsausschussa) neben den nach Teil IV dieses Abkommens errichteten Unterausschüssen zusätzliche Unterausschüsse einsetzen, die sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und jeder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zusammensetzen, und ihnen innerhalb seines Kompetenzbereichs Zuständigkeiten übertragen;


text: er kann außerdem beschließen, die Aufgaben der von ihm eingesetzte Unterausschüsse zu ändern oder letztere aufzulösen,b) dem Assoziationsrat die Annahme von Beschlüssen im Einklang mit den spezifische Zielen von Teil IV dieses Abkommens empfehlen undc) bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere, von den Vertragsparteien vereinbarte oder vom Assoziationsrat verlangte Maßnahmen ergreifen.Artikel 347Koordinatoren für Teil IV dieses Abkommens(1) Die Europäische Kommission und jede der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ernennen innerhalb von sechzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen Koordinator für Teil IV dieses Abkommens.(2) Die Koordinatoren arbeiten zusammen, um Tagesordnungen aufzustellen und alle sonstigen Vorbereitungen für die Sitzungen des Assoziationsrats und des Assoziationsausschusses nach den oben genannten Bestimmungen zu treffen, und verfolgen die Beschlüsse dieser Gremien gegebenenfalls weiter.Artikel 348Unterausschüsse(1) Ungeachtet des Artikels 8 (Teil I Titel II - Institutioneller Rahmen) gilt dieser Artikel für alle nach Teil IV dieses Abkommens eingerichteten Unterausschüsse.(2) Unterausschüsse bestehen aus Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei andererseits.(3) Unterausschüsse treten einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Assoziationsausschusses auf der geeigneten Ebene zusammen. Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit werden abwechselnd in Brüssel oder Zentralamerika abgehalten. Sie können aber ebenso mit Hilfe aller den Vertragsparteien zur Verfügung stehenden technischen Mitteln abgehalten werden.(4) Der Vorsitz in den Unterausschüssen wird für jeweils ein Jahr abwechselnd von einem Vertreter der EU-Vertragspartei einerseits und einem Vertreter einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei geführt.TITEL XIVAUSNAHMENArtikel 349Zahlungsbilanz(1) Im Fall bereits eingetretener oder drohender ernster Zahlungsbilanzschwierigkeiten und externer finanzieller Schwierigkeiten kann die betroffene Vertragspartei Beschränkungen des Waren- und Dienstleistungshandels sowie der laufenden Zahlungen einführen oder aufrechterhalten.(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Anwendung der in Absatz 1 genannten Beschränkungen zu vermeiden.(3) Die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen müssen diskriminierungsfrei und von begrenzter Dauer sein und dürfen nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen. Sie müssen die Voraussetzungen der WTO-Übereinkünfte erfüllen und mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im Einklang stehen.(4) Eine Vertragspartei, die Beschränkungen aufrechterhält oder eingeführt hat oder Änderungen von Beschränkungen vorgenommen hat, notifiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legt ihr baldmöglichst einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.(5) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass sich eine eingeführte oder aufrechterhaltene Beschränkung auf die bilateralen Handelsbeziehungen auswirkt, so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, die unverzüglich im Assoziationsausschuss stattfinden. Im Rahmen dieser Konsultationen werden die Zahlungsbilanzsituation der betreffenden Vertragspartei und die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen beurteilt, wobei unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:a) Art und Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten,b) die Außenwirtschafts- und Handelssituation oderc) andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 3 und 4 im Einklang stehen. Alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds in Bezug auf Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanz werden berücksichtigt und die Schlussfolgerungen auf die Beurteilung der Zahlungsbilanzsituation und der externen Finanzsituation der betreffenden Vertragspartei durch den Internationalen Währungsfonds gestützt.Artikel 350Steuern(1) Teil IV und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Vertragsparteien


text: daran hindern, bei der Anwendung ihrer jeweiligen Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert ist, nicht in der gleichen Situation befinden.(2) Teil IV und die aufgrund von Teil IV getroffenen Regelungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des internen Steuerrechts verhindern, durch die Steuerumgehung und Steuerhinterziehung verhindert werden sollen.(3) Teil IV lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen Teil IV und einer solchen Übereinkunft ist die betreffende Übereinkunft maßgebend.Artikel 351Regionale Präferenz(1) Teil IV verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine günstigere Behandlung, die sie innerhalb ihres Gebietes als Teil des jeweiligen regionalen Wirtschaftsintegrationsprozesses gewährt, auf die andere Vertragspartei auszudehnen.(2) Teil IV steht der Aufrechterhaltung, Änderung oder Einführung von Zollunionen, Freihandelszonen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen diesen und Drittländern oder -regionen nicht entgegen.TEIL VSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 352Bestimmung des Begriffs Vertragsparteien(1) Die Vertragsparteien dieses Abkommens sind die Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama, bezeichnet als "Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei", einerseits und die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, bezeichnet als "EU-Vertragspartei", andererseits.(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Vertragspartei" jede einzelne Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei – unbeschadet der Verpflichtung, gemäß Absatz 3 gemeinsam zu handeln – bzw. die EU-Vertragspartei.(3) Für die Zwecke dieses Abkommens kommen die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei überein und verpflichten sich, in Bezug auf folgende Bestimmungen gemeinsam zu handeln:a) bei der Beschlussfassung durch die in Teil I Titel II (Institutioneller Rahmen) genannten Gremien,b) bei der Erfüllung der in Teil IV Titel IX (Regionale Wirtschaftsintegration) genannten Verpflichtungen,c) bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Einführung einer zentralamerikanischen Wettbewerbsverordnung und einer zentralamerikanischen Wettbewerbsbehörde nach Artikel 277 und Artikel 279 Absatz 2 (Teil IV Titel VII – Handel und Wettbewerb) undd) bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Einführung eines zentralen Zugangspunkts auf regionaler Ebene nach Artikel 212 Absatz 2 (Teil IV Titel V – Öffentliches Beschaffungswesen).Wenn die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei gemäß diesem Absatz gemeinsam handeln, werden sie als "zentralamerikanische Vertragspartei" bezeichnet.(4) In Bezug auf sämtliche anderen Bestimmungen dieses Abkommens geht jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei die Verpflichtungen einzeln ein und handelt einzeln.(5) Unbeschadet des Absatzes 3 und nach Maßgabe der Weiterentwicklung der zentralamerikanischen Regionalintegration verpflichten sich die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei, den Umfang der Bereiche, in denen sie gemeinsam handeln, schrittweise auszuweiten, wovon sie die EU-Vertragspartei unterrichten. Der Assoziationsrat erlässt einen Beschluss, in dem er den Umfang der Bereiche genau festlegt.Artikel 353Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren internen gesetzlichen Verfahren genehmigt.(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten internen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die Notifikationen sind im Fall der EU-Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und im Fall der


text: Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei dem Secretaría General del Sistema de la Integración Centroamericana (SG-SICA) zu übersenden, die Verwahrer dieses Abkommens sind.(4) Unbeschadet des Absatzes 2 kann Teil IV von der Europäischen Union und jeder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ab dem ersten Tag des Monats angewandt werden, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluss ihrer zu diesem Zweck erforderlichen internen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben. In diesem Fall üben die für das Funktionieren dieses Abkommens erforderlichen institutionellen Gremien ihre Aufgaben aus.(5) Bis zum Tag des Inkrafttretens nach Absatz 2 oder bis zum Tag der Anwendung dieses Abkommens, sofern es nach Absatz 4 angewandt wird, hat jede Vertragspartei die in Artikel 244 und Artikel 245 Absatz 1 Buchstaben a und b (Teil IV Titel VI - Geistiges Eigentum) festgelegten Anforderungen erfüllt. Hat eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei diese Anforderungen nicht erfüllt, tritt dieses Abkommen zwischen dieser Republik und der EU-Vertragspartei nicht nach Absatz 2 in Kraft bzw. wird nicht nach Absatz 4 angewandt, bis diese Anforderungen erfüllt sind.(6) Wird in einer nach Absatz 4 angewandten Bestimmung dieses Abkommens auf den Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Bezug genommen, so ist der Tag maßgebend, ab dem die betreffende Bestimmung nach Vereinbarung der Vertragsparteien nach Absatz 4 angewandt wird.(7) Die Vertragsparteien, für die Teil IV dieses Abkommens nach Absatz 2 oder 4 in Kraft getreten ist, können auch Materialien mit Ursprung in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei verwenden, für die dieses Abkommen nicht in Kraft getreten ist.(8) Ab dem Tag des Inkrafttretens nach Absatz 2 ersetzt dieses Abkommen die zwischen den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und der EU-Vertragspartei geltenden Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit.Artikel 354Geltungsdauer(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an den jeweiligen Verwahrer kündigen.(3) Im Falle einer Kündigung durch eine Vertragspartei prüfen die übrigen Vertragsparteien innerhalb des Assoziationsausschusses die Auswirkungen der Kündigung auf das Abkommen. Der Assoziationsrat entscheidet über notwendige Anpassungen oder Übergangsmaßnahmen.(4) Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation an den Verwahrer wirksam.Artikel 355Erfüllung der Verpflichtungen(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Außer in besonders dringenden Fällen übermittelt sie dem Assoziationsrat zuvor innerhalb von dreißig Tagen sämtliche für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Bei der Wahl der Maßnahmen ist Maßnahmen der Vorrang zu geben, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten behindern. Die Maßnahmen werden dem Assoziationsausschuss unverzüglich notifiziert und sind in diesem Ausschuss Gegenstand von Konsultationen, sofern eine Vertragspartei dies beantragt.(3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die in Absatz 2 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass die in Absatz


text: 2 genannten "geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens das letzte Mittel ist.(4) Eine erhebliche Verletzung dieses Abkommens bestehta) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfüllung dieses Abkommens,b) in einem Verstoß gegen die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens.(5) Wendet eine Vertragspartei Maßnahmen in einem besonders dringenden Fall an, kann die andere Vertragspartei darum ersuchen, dass die Vertragsparteien innerhalb von fünfzehn Tagen zu einer dringenden Sitzung einberufen werden.(6) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine andere Vertragspartei eine oder mehrere Verpflichtungen aus Teil IV dieses Abkommens nicht erfüllt hat, so muss sie unbeschadet des Absatzes 2 ausschließlich das in Teil IV Titel X (Streitbeilegung) festgelegte Streitbeilegungsverfahren und das in Teil IV Titel XI (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) festgelegte Vermittlungsverfahren oder die für spezifische Verpflichtungen in Teil IV dieses Abkommens vorgesehenen alternativen Verfahren in Anspruch nehmen und einhalten.Artikel 356Rechte und Pflichten aus diesem AbkommenDieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es andere als mit diesem Abkommen geschaffene Rechte oder Pflichten für Personen begründet oder dass es eine Vertragspartei verpflichtet, zu erlauben, dass dieses Abkommen direkt in ihrem internen Rechtssystem geltend gemacht werden kann, sofern die internen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei nicht etwas anderes vorsehen.Artikel 357Ausnahmen(1) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass esa) eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zu übermitteln oder zugänglich zu machen, deren Offenlegung ihrer Auffassung nach ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde, oderb) eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen, die sie für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet:i) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden,ii) in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,iii) in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit,iv) in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die Zwecke der nationalen Sicherheit oder der nationalen Verteidigung unentbehrlich sind,v) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen,c) eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen, oderd) eine Vertragspartei daran hindert, unabhängig über Haushaltsprioritäten zu entscheiden, oder eine Vertragspartei verpflichtet, die Haushaltsmittel für die Erfüllung der in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen zu erhöhen.(2) Der Assoziationsrat wird so ausführlich wie möglich über Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a und b und deren Beendigung unterrichtet.Artikel 358Künftige Entwicklungen(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieses Abkommen zu erweitern und zu ergänzen, indem sie Änderungen vornehmen oder Vereinbarungen über bestimmte Bereiche oder Tätigkeiten schließen, auch auf der Grundlage der bei der Durchführung dieses Abkommens gewonnenen Erfahrungen.(2) Die Vertragsparteien können außerdem andere Änderungen dieses Abkommens schriftlich vereinbaren.(3) Alle obengenannten Änderungen und Vereinbarungen werden nach den internen gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei genehmigt.Artikel 359Beitritt neuer Mitglieder(1) Der Assoziationsausschuss wird über Anträge von Drittstaaten auf Beitritt zur Europäischen Union bzw. auf Aufnahme in die politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozesse in Zentralamerika unterrichtet.(2) Während der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und


text: einem Bewerberstaat übermittelt die EU-Vertragspartei der zentralamerikanischen Vertragspartei alle zweckdienlichen Informationen und die zentralamerikanische Vertragspartei teilt der EU-Vertragspartei ihre etwaigen Standpunkte mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann. Die EU-Vertragspartei notifiziert der zentralamerikanischen Vertragspartei jeden Beitritt zur Europäischen Union.(3) Während der Verhandlungen zwischen der zentralamerikanischen Vertragspartei und einem Staat, der die Aufnahme in die politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozesse in Zentralamerika beantragt hat, übermittelt die zentralamerikanische Vertragspartei der EU-Vertragspartei alle zweckdienlichen Informationen und die EU-Vertragspartei teilt der zentralamerikanischen Vertragspartei ihre etwaigen Standpunkte mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann. Die zentralamerikanische Vertragspartei notifiziert der EU-Vertragspartei jede Aufnahme in die politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozesse in Zentralamerika.(4) Die Vertragsparteien prüfen innerhalb des Assoziationsausschusses die Auswirkungen des Beitritts bzw. der Aufnahme auf das Abkommen. Der Assoziationsrat entscheidet über alle erforderlichen Anpassungen oder Übergangsmaßnahmen, die nach den internen gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei genehmigt werden.(5) Sieht der Akt der Aufnahme in die politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozesse in Zentralamerika keinen automatischen Beitritt zu diesem Abkommen vor, tritt der betreffende Staat bei, indem er bei den jeweiligen Verwahrern der Vertragsparteien eine Beitrittsurkunde hinterlegt.(6) Die Beitrittsurkunde wird bei den Verwahrern hinterlegt.Artikel 360Räumlicher Geltungsbereich(1) Für die EU-Vertragspartei gilt dieses Abkommen in den Gebieten, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewendet werden.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt dieses Abkommen, soweit das Zollgebiet der Europäischen Union auch Gebiete einschließt, die nicht unter die vorstehende Definition der Gebiete fallen, auch im Zollgebiet der Europäischen Union.(3) Für Zentralamerika gilt dieses Abkommen in den Gebieten der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht.Artikel 361Vorbehalte und AuslegungserklärungenDieses Abkommen lässt keine einseitigen Vorbehalte oder Auslegungserklärungen zu.Artikel 362Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen, Fußnoten und gemeinsame ErklärungenDie Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen, Fußnoten und gemeinsamen Erklärungen sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 363Verbindlicher WortlautDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Съставено в Тегусигалпа на двадесет и девети юни две хиляди и дванадесета година.Hecho en Tegucigalpa, el veintinueve de junio de dos mil doce.V Tegucigalpě dne dvacátého devátého června dva tisíce dvanáct.Udfærdiget i Tegucigalpa den niogtyvende juni totusindogtolv.Geschehen zu Tegucigalpa am neunundzwanzigsten Juni zweitausendzwölf.Sõlmitud kahe tuhande kaheteistkümnenda aasta juunikuu kahekümne üheksandal päeval Tegucigalpas.Tεγκουσιγκάλπα, εικοσιεννέα Ιουνίου δύο χιλιάδες δώδεκα.Done at Tegucigalpa on the twenty-ninth day of June in the year two thousand and twelve.Fait à Tegucigalpa, le vingt-neuf juin deux mille douze.Fatto a Tegucigalpa, addì ventinove giugno duemiladodici.Tegusigalpā, divi tūkstoši divpadsmitā gada divdesmit devītajā jūnijā.Priimta Tegusigalpoje, du tūkstančiai dvyliktų metų birželio dvidešimt devintą dieną.Kelt Tegucigalpában, a kétezer-tizenkettedik év június havának huszonkilencedik napján.Magħmul f'Tegucigalpa fid- disgħa u għoxrin jum ta' Ġunju fis-sena elfejn u tnax.Gedaan te Tegucigalpa, negenentwintig juni tweeduizend twaalf.Sporządzono w Tegucigalpie dnia dwudziestego dziewiątego czerwca dwa tysiące dwunastego roku.Feito em Tegucigalpa,


text: aos vinte e nove de junho de dois mil e doze.Încheiat la Tegucigalpa, la douăzeci și nouă iunie două mii doisprezece.V Tegucigalpe dvadsiateho deviateho júna dvetisíc dvanásť.V Tegucigalpi, dne devetindvajsetega junija leta dva tisoč dvanajst.Tehty Tegucigalpassa kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakaksitoista.Utfärdat i Tegucigalpa den tjugonionde juni år tjugohundratolv.Voor het Koninkrijk BelgiëPour le Royaume de BelgiqueFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.За Релублика България+++++ TIFF +++++Za Českou republiku+++++ TIFF +++++For Kongeriget Danmark+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++ TIFF +++++Eesti Vabariigi nimel+++++ TIFF +++++Thar cheann Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Για την Ελληνική Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la République française+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Για την Κυπριακή Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Latvijas Republikas vārdā –+++++ TIFF +++++Lietuvos Respublikos vardu+++++ TIFF +++++Pour le Grand-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++Magyarország részéről+++++ TIFF +++++Gћal Malta+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Österreich+++++ TIFF +++++W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Pentru România+++++ TIFF +++++Za Republiko Slovenijo+++++ TIFF +++++Za Slovenskú republiku+++++ TIFF +++++Suomen tasavallan puolestaFör Republiken Finland+++++ TIFF +++++För Konungariket Sverige+++++ TIFF +++++For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland+++++ TIFF +++++За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República de Costa Rica+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República de El Salvador+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República de Guatemala+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República de Honduras+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República de Nicaragua+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República de Panamá+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++[1] Der Ausdruck "bestehenden" bedeutet, dass der Absatz ausschließlich auf die bestehenden Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und nicht auf Änderungen oder Bestimmungen Bezug nimmt, die nach der Fertigstellung dieses Abkommens vereinbart werden.[2] Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind für die Zwecke dieses Abkommens die Ausdrücke "Ware" und "Erzeugnis" gleichbedeutend.[3] Bei Waren, die nicht unter die Präferenzbehandlung fallen, bezeichnet "Zoll" den in den einzelnen Stufenplänen der Vertragsparteien angegebenen "Basiszollsatz".[4] Die Vertragsparteien erkennen an, dass Artikel 158 (Titel II Kapitel 6 – Ausnahmen in Bezug auf Waren) auch auf diesen Artikel Anwendung findet.[5] Die Vertragsparteien erkennen an, dass Artikel 158 (Titel II Kapitel 6 – Ausnahmen in Bezug auf Waren) auch auf diesen Artikel Anwendung findet.[6] Sehen die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei vor, dass Inkrafttreten und Veröffentlichung zum selben Zeitpunkt erfolgen, stellt die Regierung sicher, dass die Wirtschaftsbeteiligten über neue Maßnahmen nach diesem Absatz rechtzeitig


text: vorab informiert werden.[7] Verfolgt die Etikettierung steuerliche Zwecke, ist die Auflage so zu formulieren, dass sie nicht handelsbeschränkender ist als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen.[8] Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen aus einer spezifischen Verpflichtung.[9] Im Einklang mit ihrer Notifikation des EG-Vertrags bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) ist die EU der Auffassung, dass das Konzept der "echten und kontinuierlichen Verbindung" mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats, das in Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Eingang gefunden hat, dem Konzept der "Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang" in Artikel V Absatz 6 GATS entspricht.[10] Die Begriffe "Gründung" und "Erwerb" einer juristischen Person sind so zu verstehen, dass sie auch Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen umfassen.[11] Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.[12] Nicht unter dieses Kapitel fällt der Investitionsschutz, ausgenommen die Behandlung nach Artikel 165, einschließlich Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat.[13] Unbeschadet des Umfangs der Tätigkeiten, die nach den einschlägigen internen Rechtsvorschriften als Kabotage angesehen werden können, umfasst die Kabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapitels die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort in derselben Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder demselben Mitgliedstaat der Europäischen Union einschließlich des Festlandsockels sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.[14] Die Buchstaben a, b und c beziehen sich nicht auf Maßnahmen, mit denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses beschränkt werden soll.[15] Jede Vertragspartei kann vorschreiben, dass Investoren im Falle der Gründung einer juristischen Person nach ihrem Recht eine bestimmte Rechtsform wählen müssen. Soweit diese Vorschrift diskriminierungsfrei angewendet wird, braucht sie nicht in Anhang X (Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) aufgeführt zu werden, um von den Vertragsparteien aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.[16] Unbeschadet des Umfangs der Tätigkeiten, die nach den einschlägigen internen Rechtsvorschriften als Kabotage angesehen werden können, umfasst die Kabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapitels die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort in derselben Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder demselben Mitgliedstaat der Europäischen Union einschließlich des Festlandsockels sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.[17] Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die Vorleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen beschränken.[18] Von der aufnehmenden Niederlassung kann verlangt werden, ein Ausbildungsprogramm für die Dauer des Aufenthalts zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, mit dem


text: nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken erfolgt.[19] "CPC" ist die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen veröffentlichten Fassung (Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991).[20] Der unter den Buchstaben d und e genannte Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei entsprechen, in deren Gebiet der Auftrag ausgeführt wird.[21] "CPC" ist die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen veröffentlichten Fassung (Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991.[22] Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Dienste unter diesen Abschnitt fallen, soweit sie nach den geltenden internen Rechtsvorschriften als öffentliche Telekommunikationsdienste angesehen werden.[23] Für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst der Ausdruck "Genehmigung" die Lizenzen, Konzessionen, Erlaubnisse, Eintragungen und sonstigen Genehmigungen, die eine Vertragspartei für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten verlangen kann.[24] Nur für die EU-Vertragspartei: "oder Kosten-Preis-Schere".[25] Die Absätze 3, 4 und 5 gelten weder für Anbieter kommerzieller Mobilfunkdienste noch für Anbieter von Telekommunikationsdiensten im ländlichen Raum. Zur Klarstellung gilt, dass dieser Artikel nicht dahin gehend auszulegen ist, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, die Bestimmungen dieses Artikels auf Anbieter kommerzieller Mobilfunkdienste anzuwenden.[26] Zur Klarstellung gilt, dass die in diesem Artikel enthaltene Verpflichtung nicht als spezifische Verpflichtung nach Artikel 194 Absatz 2 Buchstabe a anzusehen ist.[27] Zur Klarstellung gilt, dass diese Begriffsbestimmung nicht bedeutet, dass eine Verkehrsdienstleistung erbracht werden muss. Durchgehendes Frachtpapier im Sinne dieser Begriffsbestimmung ist ein Dokument, das es den Kunden ermöglicht, mit einer Reederei einen einzigen Vertrag über einen Beförderungsvorgang im Haus-Haus-Verkehr zu schließen.[28] Die Bestimmungen unter Buchstabe b betreffen nur den Zugang zu Dienstleistungen, gestatten jedoch nicht die Erbringung von Dienstleistungen.[29] Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems,a)die für gebietsfremde Investoren und Dienstleister gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort gelegen sind, oderb)die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, oderc)die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuervermeidung oder -umgehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen, oderd)die für Nutzer von Dienstleistungen gelten, die im Gebiet der anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, um die Festsetzung oder Erhebung von von diesen Nutzern zu entrichtenden Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, odere)die in Anerkennung der unterschiedlich gearteten Steuerbemessungsgrundlage zwischen Investoren und Dienstleistern, die aufgrund weltweiter Besteuerungsgrundlagen besteuert werden, und anderen Investoren und Dienstleistern unterscheiden, oderf)die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen oder Zweigniederlassungen oder zwischen verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertragspartei zu bewahren.Die steuerlichen Bestimmungen oder Begriffe unter Buchstabe f und in dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des internen Rechts der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt.[30] Zur Klarstellung gilt, dass die


text: Ausnahmen in Teil V sowie die Ausnahmen in Teil IV Titel III (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) auch für diesen Titel gelten.[31] Die Wiedereinführung von Schutzmaßnahmen bedarf nicht der Genehmigung der Vertragsparteien.[32] Zur Klarstellung gilt, dass dieser Artikel nicht den Dienstleistungshandel berührt, der unter Titel III (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) und die diesbezüglichen Anhänge fällt: Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung, Listen der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, Vorbehalte der EU-Vertragspartei in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss, Listen der Verpflichtungen der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei in Bezug auf Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen und Listen der Verpflichtungen der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss.[33] Die EU-Vertragspartei setzt sich dafür ein, dass der Austausch zwischen Hochschulen durch Zuschüsse gefördert wird und dass der Austausch zwischen Berufsorganisatonen und Unternehmen durch Praktika bei Organisationen der Europäischen Union, Stärkung von KKMU, Entwicklung innovativer Wirtschaftszweige und Gründung professioneller Kliniken erfolgt, damit das erworbene Wissen in Zentralamerika angewendet werden kann.[34] Eine Vertragspartei kann die nach dem Rom-Abkommen und dem WPPT geltend gemachten Vorbehalte gegen die mit diesem Artikel verliehenen Rechte aufrechterhalten; dies wird nicht als Verstoß gegen diese Bestimmung ausgelegt.[35] Die Pflichten aus Absatz 1 werden als erfüllt angesehen, wenn im Laufe der vorgeschriebenen Verfahren für den Schutz eines Namens als geografische Angabea)die Eintragung der Bezeichnung durch Verwaltungsentscheidung abgelehnt wird oderb)die Verwaltungsentscheidung mit den in den internen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei festgelegten Rechtsbehelfen angefochten wird.[36] Für die Zwecke dieses Artikels sind die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei der Auffassung, dass unter "gleichartigen Produkten" Produkte verstanden werden können, die "identisch oder zum Verwechseln ähnlich" sind.[37] Für die EU-Vertragspartei ist Tag des Schutzantrags für die in Anhang XVII aufgeführten Bezeichnungen der Tag, an dem dieses Abkommen in Kraft tritt.[38] Wenn die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei dies vorsehen, kann auch verlangt werden, dass diese Muster und Modelle Eigenart haben.[39] Für die Zwecke der Artikel 260 bis 272 umfasst der Ausdruck "Rechte des geistigen Eigentums" mindestens die folgenden Rechte: Urheberrechte, einschließlich Urheberrechten an Computerprogrammen und Datenbanken, und verwandte Schutzrechte, Rechte an Patenten, Marken, gewerbliche Muster und Modelle, Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise, geografische Angaben, Pflanzensorten und Handelsnamen, soweit diese nach dem betreffenden internen Recht als ausschließliche Rechte geschützt sind.[40] Zur Klarstellung gilt, dass dieser Absatz nicht so auszulegen ist, dass er den Geltungsbereich der Analyse einschränkt, die in Fällen der Anwendung von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und zwischen Unternehmen abgestimmten Verhaltensweisen nach dem internen Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien vorgenommen wird.[41] Diskriminierung bedeutet eine Maßnahme, die nicht mit der Inländerbehandlung im Sinne dieses Abkommens übereinstimmt.[42] Im Fall der EU-Vertragspartei sind dies die Verfassungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Vertrag über die Europäische Union, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.[43] Zur Klarstellung gilt, dass die in Artikel 287 Absatz 2 aufgeführten multilateralen Umweltvereinbarungen auch die von den Vertragsparteien ratifizierten Protokolle, Änderungen, Anhänge und Berichtigungen umfassen.[44] Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung erstattet dem Assoziationsausschuss über seine Tätigkeit Bericht.[45]


text: In Ausübung ihres Rechts, zwecks Umsetzung der Bestimmungen dieses Titels auf bestehende Beratungsgruppen zurückzugreifen, bieten die Vertragsparteien den bestehenden Gremien die Gelegenheit, ihre Tätigkeit mit Blick auf die durch diesen Titel eingeführten neuen Perspektiven und Arbeitsbereiche auszuweiten und weiterzuentwickeln Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien auf bestehende nationale Beratungsgruppen zurückgreifen.[46] Zur Klarstellung gilt, dass politische Entscheidungen und andere typische Regierungsfunktionen nicht dem Forum für den zivilgesellschaftlichen Dialog übertragen werden.[47] Kämen beispielsweise mehrere Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei einer Bestimmung in Teil IV nicht nach, die für alle Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei die Erfüllung einer bestimmten Verpflichtung bis zu einem bestimmten Datum vorsieht, so fiele die Angelegenheit unter diesen Absatz.[48] Würde beispielsweise ein Einfuhrverbot gegen ein Erzeugnis angewandt, das für Ausfuhren aus mehr als einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei gilt, so fiele die Angelegenheit unter diesen Absatz.[49] Setzt sich eine Streitpartei aus zwei oder mehr Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zusammen, so handeln diese in dem Verfahren nach Artikel 312 gemeinsam.[50] Nach Inkrafttreten des Abkommensa)übermitteln die Vertragsparteien dem Assoziationsrat innerhalb von fünfundsiebzig Tagen ihre Kandidatenlisten,b)werden die Kandidaten auf den Listen innerhalb von einhundertzwanzig Tagen vom Assoziationsrat gebilligt oder abgelehnt,c)übermitteln die Vertragsparteien innerhalb von einhundertfünfzig Tagen eine Liste mit zusätzlichen Kandidaten, die die abgelehnten Kandidaten ersetzen sollen,d)wird die Liste der Kandidaten innerhalb von einhundertachtzig Tagen abschließend erstellt.[51] So sollte der Vermittler beispielsweise in Fällen, die Normen und technische Anforderungen betreffen, über Kenntnisse auf dem Gebiet einschlägiger internationaler Normungsorganisationen verfügen.[52] Die von der zentralamerikanischen Vertragspartei benannte Kontaktstelle wird für den Informationsaustausch betreffend die kollektiven Verpflichtungen nach Artikel 352 Absatz 2 (Teil V – Schlussbestimmungen) genutzt und arbeitet auf direkte Anweisung, wie von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei vereinbart.[53] Im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Benennung einer Kontaktstelle durch die zentralamerikanische Vertragspartei bedeutet "Inkrafttreten" das Datum, an dem das Abkommen in allen Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei gemäß Artikel 353 Absatz 4 in Kraft getreten ist.[54] Umsetzung der vom Assoziationsrat gebilligten Änderungen:1.Im Fall Costa Ricas entsprechen Beschlüsse des Assoziationsrats nach Artikel 345 Absatz 2 Buchstabe a dem Instrument, das in Artikel 121.4 dritter Absatz (Protocolo de Menor Rango) der Constitución Política de la República de Costa Rica genannt ist.2.Im Fall Honduras entsprechen Beschlüsse des Assoziationsrats nach Artikel 345 Absatz 2 Buchstabe a dem Instrument, das in Artikel 21 der Constitución de la República de Honduras genannt ist.--------------------------------------------------ANHANG IABBAU DER ZÖLLEABSCHNITT A1. Die europäische Vertragspartei legt für den Zollabbau entsprechend den Stufen nach Absatz 3 Buchstaben a, b, c, e, f, l, m, n, o, p, q und r den Basiszollsatz zugrunde, der in ihrem Stufenplan zu diesem Anhang angegeben ist.2. Jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei legt für den Zollabbau entsprechend den Stufen nach Absatz 3 Buchstaben a, b, c, d, e, f, g, h, j, k und q in jedem Jahr der Laufzeit des Zollabbaus Folgendes zugrunde:a) Erhält man bei der Anwendung der Abbaustufen auf den zentralamerikanischen Basiszollsatz einen Zoll, der über dem Basiszollsatz einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei liegt, gilt der Basiszollsatz dieser Republik als ihr anwendbarer Zollsatz.b) Erhält man bei der Anwendung der Abbaustufen


text: auf den zentralamerikanischen Basiszollsatz einen Zoll, der unter dem Basiszollsatz einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei liegt oder diesem entspricht, ergibt sich der anwendbare Zollsatz für diese Republik aus der Anwendung der Abbaustufen auf den zentralamerikanischen Basiszollsatz.3. Sofern in den Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan jeder Vertragspartei nichts anderes festgelegt ist, schaffen die Vertragsparteien ihre Zölle nach Teil IV Titel II (Warenhandel) Kapitel 1 Artikel 83 (Zollabbau) dieses Abkommens in folgenden Stufen ab:a) Zölle auf Warenpositionen der Stufe A des Stufenplans einer Vertragspartei werden vollständig abgebaut, so dass die betreffenden Waren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens zollfrei sind.b) Zölle auf Warenpositionen der Stufe B des Stufenplans einer Vertragspartei werden in drei gleichen jährlichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres drei zollfrei sind.c) Zölle auf Warenpositionen der Stufe C des Stufenplans einer Vertragspartei werden in fünf gleichen jährlichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres fünf zollfrei sind.d) Zölle auf Warenpositionen der Stufe C1 des Stufenplans einer Vertragspartei werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres sechs zollfrei sind.e) Zölle auf Warenpositionen der Stufe D des Stufenplans einer Vertragspartei werden in sieben gleichen jährlichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres sieben zollfrei sind.f) Zölle auf Warenpositionen der Stufe E des Stufenplans einer Vertragspartei werden in zehn gleichen jährlichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres zehn zollfrei sind.g) Für Zölle auf Warenpositionen der Stufe E1 des Stufenplans einer Vertragspartei gelten von Jahr eins bis Jahr fünf unverändert die Basiszollsätze. Zölle auf diese Waren werden in fünf gleichen jährlichen Schritten ab dem 1. Januar des Jahres sechs abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres zehn zollfrei sindh) Zölle auf Warenpositionen der Stufe E2 des Stufenplans einer Vertragspartei werden in zehn jährlichen Schritten abgebaut. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle um zwei Prozent des Basiszollsatzes und am 1. Januar des Jahres zwei um weitere zwei Prozent gesenkt. Am 1. Januar des Jahres drei werden die Zölle um acht Prozent des Basiszollsatzes gesenkt; danach werden sie bis Jahr sechs jedes Jahr um weitere acht Prozent gesenkt. Am 1. Januar von Jahr sieben werden die Zölle um sechzehn Prozent des Basiszollsatzes und danach bis Jahr neun jedes Jahr um weitere sechzehn Prozent gesenkt, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres zehn zollfrei sind.Senkung pro Jahr (in %) | Jahr | Senkung gesamt | Zollsenkungen in Stufe E2 |5 % | 10 % | 15 % | 20 % |2 % | 1 | 2 % | 4,9 % | 9,8 % | 14,7 % | 19,6 % |2 | 4 % | 4,8 % | 9,6 %