text: 14. Juli 1967, "Berner Übereinkunft" die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, "Berner Übereinkunft (1971)" die Pariser Fassung dieser Übereinkunft vom 24. Juli 1971, "Rom-Abkommen" das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, angenommen in Rom am 26. Oktober 1961, "Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte Schaltkreise" (IPC-Vertrag) den am 26. Mai 1989 in Washington angenommenen Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte Schaltkreise, "WTO-Übereinkommen" das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.(3) Im Sinne der Artikel 3 und 4 schließt "Schutz" Angelegenheiten ein, welche die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang, die Aufrechterhaltung und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, sowie diejenigen Angelegenheiten, welche die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, die in diesem Übereinkommen ausdrücklich behandelt werden.(4) Ungeachtet des Artikels 42 Satz 1 sind die Mitglieder befugt, in bezug auf diese Verpflichtungen statt dessen die Durchsetzung durch Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen.(5) Im Sinne dieses Artikels kann ein Mitglied die Begriffe "erfinderische Tätigkeit" und "gewerblich anwendbar" als Synonyme der Begriffe "nicht naheliegend" beziehungsweise "nützlich" auffassen.(6) Dieses Recht unterliegt ebenso wie alle sonstigen nach diesem Übereinkommen gewährten Rechte in bezug auf Gebrauch, Verkauf, Einfuhr oder sonstigen Vertrieb von Waren Artikel 6.(7) Mit "sonstiger Benutzung" ist eine andere als die nach Artikel 30 erlaubte Benutzung gemeint.(8) Es besteht Einigkeit darüber, daß Mitglieder, die kein System der eigenständigen Erteilung kennen, festlegen können, daß die Schutzdauer ab dem Anmeldetag im System der ursprünglichen Erteilung gerechnet wird.(9) Der Begriff "Rechtsinhaber" ist als bedeutungsgleich mit dem im IPIC-Vertrag verwendeten Begriff "Inhaber des Rechts" zu verstehen.(10) Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet "eine Weise, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderläuft" zumindest Handlungen wie Vertragsbruch, Vertrauensbruch und Verleitung dazu und schließt den Erwerb nicht offenbarter Informationen durch Dritte ein, die wussten oder grob fahrlässig nicht wussten, daß solche Handlungen beim Erwerb eine Rolle spielten.(11) Im Sinne dieses Teils schließt der Begriff "Rechtsinhaber" auch Verbände und Vereinigungen ein, die gesetzlich zur Geltendmachung solcher Rechte befugt sind.(12) Hat ein Mitglied im wesentlichen alle Kontrollen über den Verkehr von Waren über seine Grenze mit einem anderen Mitglied, mit dem es Teil einer Zollunion bildet, abgebaut, so braucht es die Bestimmungen dieses Abschnitts an der betreffenden Grenze nicht anzuwenden.(13) Es besteht Einvernehmen, daß keine Verpflichtung besteht, solche Verfahren auf die Einfuhr von Waren, die in einem anderen Land vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, oder auf Waren im Transit anzuwenden.(14) Im Sinne dieses Übereinkommens sinda) "nachgeahmte Markenwaren" Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine Marke angebracht ist, die mit einer rechtsgültig für solche Waren eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden lässt und die dadurch nach Maßgabe des Rechts des Einfuhrlands die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt.b) "unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren", die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers oder der vom Rechtsinhaber im Land der Herstellung ordnungsgemäß ermächtigten Person hergestellte Vervielfältigungsstücke sind und die


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 21980A0714(01)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Spanien auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion
 Amtsblatt Nr. L 190 vom 24/07/1980 S. 0024 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0010
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Spanien auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT nachstehend "Euratom" genannt, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, UND DAS KÖNIGREICH SPANIEN, nachstehend "Spanien" genannt, vertreten durch die spanische Regierung, in Erwägung nachstehender Gründe: Euratom führt seit 1959 im Rahmen eines langfristigen gemeinsamen Programms auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion Mehrjahresprogramme für Forschung und Ausbildung durch. Diese Programme werden unter anderem im Wege von Assoziationsverträgen und eines Vertrages zur Förderung der Mobilität des Personals durchgeführt ; das letzte dieser Programme ist das fünfte Mehrjahresprogramm für den Zeitraum von 1979 bis 1983. Es enthält die Durchführung des JET-Vorhabens durch das gemeinsame JET-Unternehmen. Spanien, das seine Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften beantragt hat, wünscht an dem Gemeinschaftsprogramm mitzuwirken, um durch Beteiligung an dem zwischen der Kommission und ihren Assoziationspartnern geschlossenen Vertrag zur Förderung der Mobilität des Personals sein eigenes Programm auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion entwickeln zu können. Durch diese Kooperation wird es Spanien möglich sein, sein wissenschaftliches Personal in den Laboratorien der Gemeinschaft und ihrer Assoziationspartner arbeiten zu lassen und Wissenschaftler aus diesen Laboratorien nach Spanien einzuladen, um im Hinblick auf eine umfassendere Assoziation, insbesondere im Fall des Beitritts Spaniens zu der Gemeinschaft, ein Programm zu entwickeln und durchzuführen, das mit dem der Gemeinschaft vereinbar ist. Eine derartige Beteiligung liegt im Interesse der Gemeinschaft und Spaniens - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Durch dieses Abkommen soll zwischen dem Euratom-Programm und dem Programm Spaniens auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion durch den Austausch von Wissenschaftlern der Kommission und ihrer Assoziationspartner und Spaniens im Wege einer Beteiligung Spaniens an dem von der Kommission und ihren Assoziationspartnern geschlossenen Vertrag zur Förderung der Mobilität des Personals eine Kooperation herbeigeführt werden, damit das spanische Programm so ausgerichtet und entwikkelt wird, daß es im Hinblick auf eine weitergehende Assoziation, insbesondere im Fall des Beitritts Spaniens zur Gemeinschaft, mit dem Euratom-Programm vereinbar ist. Euratom richtet es ein, daß Spanien sofort nach Inkrafttreten dieses Abkommens dem in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Vertrag zur Förderung der Mobilität des Personals beitritt, den die Junta de Energia Nuclear unterzeichnen wird.Artikel 2 Der Finanzbeitrag Spaniens am Euratom-Programm gemäß diesem Abkommen wird jährlich auf einen Betrag festgesetzt, der zu dem von Euratom bestrittenen Anteil an den Kosten des Vertrages zur Förderung der Mobilität des Personals im gleichen Verhältnis steht wie das Bruttoinlandsprodukt Spaniens zum Bruttoinlandsprodukt von Euratom im vorvorletzten Jahr. Zu Beginn eines jeden Jahres teilt die Kommission Spanien den voraussichtlichen Betrag der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Förderung der Mobilität des Personals für das betreffende Jahr mit. Spanien überweist der Kommission den aufgrund dieses Artikels geschuldeten Betrag.Artikel 3 Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission, deren von den Gemeinschaften gezahlte Gehälter, Löhne und Bezuege der

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Steuerpflicht der Gemeinschaft unterfallen und die in Spanien Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens ausüben, sind von den nationalen Steuern auf die Gehälter, Löhne und Bezuege befreit.Artikel 4 Die Kenntnisse und Erfindungen, die von dem Personal eines spanischen Organs erworben bzw. erarbeitet werden, das zu einem Assoziationspartner der Kommission abgeordnet ist, unterliegen der Regelung des Assoziationsvertrags des Assoziationspartners mit der Maßgabe, daß das spanische Organ in diesem Fall aus dem genannten Vertrag dieselben Rechte an den Kenntnissen erhält wie die Kommission. An den von dem aufnehmenden Assoziationspartner aufgrund des Absatzes 1 angemeldeten oder erlangten Patenten hat das spanische Organ ein kostenloses, nicht ausschließliches und unwiderrufliches Nutzungsrecht für den eigenen Bedarf, das auch für Forschungen, Arbeiten und Aufträge Dritter für seine Rechnung gilt. In bezug auf die Kenntnisse und Patente, die von dem einem Assoziationspartner der Kommission angehörenden und bei einem spanischen Organ beschäftigten Personal erworben bzw. erarbeitet werden, gewährt dieses Organ der Kommission und dem betreffenden Assoziationspartner die gleichen Rechte wie die, deren diese Assoziationspartner teilhaftig würden, wenn die Kommission mit dem spanischen Organ einen ähnlichen Assoziationsvertrag geschlossen hätte.Artikel 5 Es wird ein gemeinsamer Ausschuß mit der Bezeichnung "Fusionsausschuß Euratom/Spanien" geschaffen, dem Vertreter der Kommission und Vertreter Spaniens angehören. Der Fusionsausschuß Euratom/Spanien ist für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Abkommens verantwortlich. Er prüft alle Maßnahmen, die Aussicht auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens bieten. Der Fusionsausschuß Euratom/Spanien gibt sich eine Geschäftsordnung. Das Amt des Vorsitzenden wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Fusionsausschusses Euratom/Spanien wahrgenommen. Der Fusionsausschuß Euratom/Spanien tritt auf Antrag einer der Parteien, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.Artikel 6 Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren gebilligt. Es tritt in Kraft wenn die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt haben. Dieses Abkommen wird für eine Dauer von drei Jahren geschlossen. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.


text:
 11.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/1
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 46/2007
 vom 8. Juni 2007
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2007 vom 27. April 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2006/414/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2006/559/EG der Kommission vom 8. August 2006 zur Änderung der Entscheidung 2002/300/EG bezüglich der Herausnahme von Gebieten aus dem Verzeichnis der hinsichtlich der Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2006/590/EG der Kommission vom 1. September 2006 zur Änderung der Entscheidungen 94/360/EG und 2001/812/EG über Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2006/674/EG der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2006/685/EG der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Entscheidung 2006/775/EG der Kommission vom 13. November 2006 zur Änderung des Anhangs D der Richtlinie 95/70/EG des Rates in Bezug auf die Liste der exotischen Muschelkrankheiten, für die harmonisierte Gemeinschaftsmaßnahmen zu treffen sind (7), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 In Teil 1.2 wird unter Nummer 25 (Entscheidung 94/360/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 0590: Entscheidung 2006/590/EG der Kommission vom 1. September 2006 (ABl. L 240 vom 2.9.2006, S. 11).“
 2.
 In Teil 1.2 wird unter Nummer 111 (Entscheidung 2001/812/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32006 D 0590: Entscheidung 2006/590/EG der Kommission vom 1. September 2006 (ABl. L 240 vom 2.9.2006, S. 11).“
 3.
 In Teil 1.2 wird unter den Nummern 39 (Entscheidung 2001/881/EG der Kommission) und 46 (Entscheidung 2002/459/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 0414: Entscheidung 2006/414/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 (ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 27).“
 4.
 In Teil 3.1 wird unter Nummer 8 (Richtlinie 95/70/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 0775: Entscheidung 2006/775/EG der Kommission vom 13. November 2006 (ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 33).“
 5.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 65 (Entscheidung 2002/300/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich


text:
angefügt:
 „—
 32006 D 0559: Entscheidung 2006/559/EG der Kommission vom 8. August 2006 (ABl. L 219 vom 10.8.2006, S. 28).“
 6.
 In Teil 4.2 wird unter Nummer 66 (Entscheidung 2002/308/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 0674: Entscheidung 2006/674/EG der Kommission vom 6. Oktober 2006 (ABl. L 276 vom 7.10.2006, S. 80).“
 7.
 Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird in Teil 4.2 unter Nummer 55 (Entscheidung 2003/634/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 D 0685: Entscheidung 2006/685/EG der Kommission vom 6. Oktober 2006 (ABl. L 282 vom 13.10.2006, S. 44).“
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Entscheidungen 2006/414/EG, 2006/559/EG, 2006/590/EG, 2006/674/EG, 2006/685/EG und 2006/775/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 3.
 (2) ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 27.
 (3) ABl. L 219 vom 10.8.2006, S. 28.
 (4) ABl. L 240 vom 2.9.2006, S. 11.
 (5) ABl. L 276 vom 7.10.2006, S. 80.
 (6) ABl. L 282 vom 13.10.2006, S. 44.
 (7) ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 33.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22002A1228(04)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. August 2002 bis zum 2. August 2004
 Amtsblatt Nr. L 351 vom 28/12/2002 S. 0092 - 0111
 PROTOKOLLzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. August 2002 bis zum 2. August 2004Artikel 1Ab 3. August 2002 kann die Fischereitätigkeit gemäß Artikel 2 des Abkommens für einen Zeitraum von zwei Jahren in folgendem Rahmen ausgeübt werden:1.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gefangenen Mengen dürfen 5000 Tonnen Garnelen nicht übersteigen, davon 30 % Geißelgarnelen und 70 % Garnelen.2. Grundfischfang: (Schleppnetz, Grundleine, Stellnetz): 4200 Bruttoregistertonnen (BRT) monatlich im Jahresdurchschnitt.Die gezielte Fischerei auf Centrophorus granulosus ist untersagt.3. Fischerei auf pelagische Arten: 2 Schiffe.Diese Fischerei unterliegt wegen ihrer Eigenart einem Versuchszeitraum von sechs Monaten.4. Thunfischwadenfänger/Froster: 15 Schiffe.5. Oberflächen-Langleinenfischer: 18 Schiffe.Diese Fangmöglichkeiten können ausgeweitet werden, wenn die Gemeinschaftsreeder bereit sind, einen Beitrag zur Verbesserung der angolanischen Fischwirtschaft zu leisten; in diesem Fall entscheiden die beiden Vertragsparteien in einem Gemischten Ausschuss gemeinsam über die zusätzlichen Fangmöglichkeiten und den finanziellen Ausgleich.Artikel 2Nach dem Versuchszeitraum für die Fischerei auf pelagische Arten und auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse und der zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Gutachten entscheiden die beiden Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses und nach einer Sitzung des in Artikel 6 genannten Gemeinsamen Wissenschaftlichen Ausschusses über die Fangmöglichkeiten auf pelagische Arten während der Restlaufzeit dieses Protokolls und über den dafür zu zahlenden finanziellen Ausgleich.Artikel 3(1) Der in Artikel 7 des Abkommens genannte finanzielle Ausgleich für die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten wird für den in Artikel 1 diesen Protokolls genannten Zeitraum auf 15500000 EUR jährlich festgesetzt (davon 9975000 EUR jährlich als finanzieller Ausgleich und 5525000 EUR jährlich für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 dieses Protokolls).Der finanzielle Ausgleich ist über das Ministerium für Fischerei und Umwelt auf ein Konto des Finanzministeriums zu zahlen.Für das erste Jahr des Protokolls ist dieser finanzielle Ausgleich spätestens am 30. November zu zahlen und für das folgende Jahr spätestens an dem Tag, an dem sich der Abschluss des Protokolls jährt.(2) Sind die angolanischen Behörden nicht damit einverstanden, dass Fischereifahrzeuge, die den Fischfang im Rahmen des Abkommens einstellen, durch andere Fischereifahrzeuge ersetzt werden, so hat die Verringerung der Fangmöglichkeiten, die sich daraus für die Gemeinschaft ergibt, eine anteilige Anpassung des finanziellen Ausgleichs gemäß Absatz 1 zur Folge.(3) Die Verwendung des finanziellen Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit Angolas.Artikel 4Um die Entwicklung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei zu gewährleisten, errichten die beiden Vertragsparteien im beiderseitigen Interesse eine Partnerschaft zur Förderung insbesondere einer besseren Kenntnis der Fischerei- und biologischen Ressourcen, der Qualitätskontrolle, der Vermarktung und Steigerung der Rentabilität von Fischereierzeugnissen, der Fischereiüberwachung, der Entwicklung der handwerklichen Fischerei, der Fischergemeinschaften und der Ausbildung.Der für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1


text: vorgesehene Betrag von 5525000 EUR jährlich wird gemäß nachstehender Aufteilung verwendet:1. Wissenschaftliche und technische Programme zur besseren bestandskundlichen und biologischen Erforschung der Fischereizone von Angola: 750000 EUR2. Programm zur Überwachung der Qualität: 350000 EUR3. Hilfsprogramm zur Vermarktung und Steigerung der Rentabilität von Fischereierzeugnissen: 250000 EUR4. Programm zur Unterstützung der Fischereiüberwachung: 775000 EUR5. Programm zur Förderung der handwerklichen Fischerei und zur Unterstützung der Fischereigemeinschaften: 1150000 EUR6. Programm zur Unterstützung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt: 500000 EUR7. Programm zur Finanzierung von Fischereischulen, Stipendien und Praktika in verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen der Fischerei sowie Teilnahme an internationalen Organisationen, Seminaren, Symposien und Workshops: 1500000 EUR8. Programm zur Förderung der Aquakultur: 250000 EUR.Das Ministerium für Fischerei und Umwelt entscheidet über die Maßnahmen und die für sie zu verwendenden jährlichen Beträge und unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hiervon.Diese jährlichen Beträge werden den betreffenden Stellen spätestens am 30. November des ersten Jahres und danach spätestens an dem Tag, an dem sich der Abschluss des Protokolls jährt, auf ein Konto des Ministeriums für Fischerei und Umwelt überwiesen.Das Ministerium für Fischerei und Umwelt übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften drei Monate nach dem Tag, an dem sich der Abschluss des Protokolls jährt, schriftlich umfassende Informationen über die Umsetzung des Protokolls und die erzielten Ergebnisse. Die Europäische Gemeinschaft kann unter Berücksichtigung der tatsächlichen Durchführung der Maßnahmen und nach Konsultation mit den Behörden Angolas die betreffenden Zahlungen überprüfen.Artikel 5Im Fall einer grundlegenden Änderung der Bedingungen für die Nutzung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Angolas, die die Ausübung der Fischerei verhindern, kann die Europäische Gemeinschaft die Zahlung der finanziellen Gegenleistung nach Einigung der Parteien aussetzen.Artikel 6Es wird eine gemischte Wissenschaftsgruppe eingeführt, die sich jährlich zur Erörterung von Fragen der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen trifft.Artikel 7Die Durchführung des Abkommens kann ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in den Artikeln 2, 3 und 4 vorgesehenen Zahlungen nicht fristgemäß leistet.Artikel 8Für alle Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen, die im Rahmen dieses Protokolls und seiner Anhänge Fischfang betreiben, insbesondere für Umladungen und die Versorgung des Schiffs (Treibstoff und Bevorratung) gelten die Rechtsvorschriften der Republik Angola.Für die Zwecke dieses Protokolls sind Fischereierzeugnisse, die von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens gefischt werden, Erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs.Artikel 9Dieses Protokoll tritt in Kraft, nachdem die beiden Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Genehmigungsverfahren notifiziert haben.ANHANG ABEDINGUNGEN FÜR DEN FISCHFANG DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN ANGOLANISCHEN GEWÄSSERN1. Lizenzanträge und Lizenzerteilung1.1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften legt den angolanischen Fischereibehörden über ihre Delegation in Angola für jeden Reeder, der im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben will, einen Antrag je Fischereifahrzeug vor; die Anträge sind mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer zu stellen. Die Anträge werden auf den von Angola zu diesem Zweck ausgegebenen Formblättern gestellt, deren Muster in den Anlagen 1 und 2 enthalten sind. Jedem Erstantrag ist ein Schiffsmessbrief für das Schiff beizufügen. Jedem Lizenzantrag ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.1.2. Für die Zwecke dieses Protokolls sind Fischereierzeugnisse, die von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens


text: gefischt werden, Erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs.1.3. Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit vergleichbaren Merkmalen ersetzt.1.4. Die Behörden Angolas händigen dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Lizenz im Hafen Luanda nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde aus.1.5. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas eine Meldung über die erteilten Lizenzen.1.6. Die Lizenz muss jederzeit an Bord mitgeführt werden. Darüber hinaus werden Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer, sobald die Behörden Angolas die Bestätigung erhalten, dass die Europäische Kommission die Vorschusszahlung geleistet hat, in ein Verzeichnis der zum Fischfang berechtigten Schiffe aufgenommen, das den für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden Angolas übermittelt wird. Bis zum Eingang der endgültigen Lizenz kann per Telefax eine Kopie dieser Lizenz angefordert werden. Die Kopie ist an Bord aufzubewahren.1.7. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres.1.8. Jedes Fischereifahrzeug wird durch einen vom Ministerium für Fischerei und Umwelt zugelassenen Agenten mit offiziellem Wohnsitz in Angola vertreten.1.9. Die Behörden Angolas teilen so bald wie möglich die Einzelheiten zu den Bankkonten und Währungen mit, die für die Abwicklung des Abkommens zu verwenden sind.2. Gebühren2.1. Bestimmungen für Garnelenfänger und GrundfischfängerDie Gebühr beträgt:- für Garnelenfänger: 52 EUR/Monat je Bruttoregistertonne;- für Grundfischfänger: 220 EUR/Jahr je Bruttoregistertonne.2.2. Die Zahlungen der Gebühren können viertel- oder halbjährlich erfolgen. In diesem Fall wird der Betrag um 5 % bzw. 3 % erhöht.2.3. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-LangleinenfischerDie Gebühren betragen 25 EUR je in der Fischereizone Angolas gefangene Tonne.Die Lizenzen werden nach Zahlung eines Pauschalbetrags von 4500 EUR/Jahr für jeden Thunfischwadenfänger/Froster (dies entspricht den Gebühren für 180 Tonnen gefangenen Fisch pro Jahr) und eines Pauschalbetrags von 2500 EUR/Jahr für jeden Oberflächen-Langleinenfischer (dies entspricht den Gebühren für 100 Tonnen gefangenen Fisch pro Jahr) erteilt.Die endgültige Gebührenabrechnung für ein Fangjahr erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende des ersten Vierteljahrs des auf das Fangjahr folgenden Jahres auf der Grundlage der von den Reedern für jedes Fischereifahrzeug abgegebenen Fangmeldungen, die von einer einschlägig spezialisierten Einrichtung in der Region, insbesondere dem Institut de Recherche pour le Développement (IRD, Forschungsinstitut für Entwicklung), dem Instituto Español de Oceanografía (IEO, spanisches ozeanografisches Institut) und dem Instituto Português de Investigação Marítima (IPIMAR, portugiesisches Institut für Meeresforschung) bestätigt werden.Diese Abrechnung wird gleichzeitig an die angolanischen Behörden und an die Reeder übermittelt. Etwaige Nachzahlungen sind von den Reedern spätestens 30 Tage nach Zustellung der Endabrechnung auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den angolanischen Behörden bezeichneten Stelle zu zahlen.Fällt die Endabrechnung dagegen niedriger aus als die geleistete Vorschusszahlung, so wird den Reedern der Differenzbetrag nicht erstattet.3. SchonzeitJedes Jahr kann unter Berücksichtigung der Ergebnisse laufender wissenschaftlicher Beobachtungen für den Garnelenfang eine Schonzeit festgesetzt werden. Der betreffende Zeitraum wird der Kommission und den Reedern mindestens drei Monate im Voraus mitgeteilt. Die Reeder zahlen während der Schonzeit keine Gebühren.4. BeifängeDie Beifänge der Garnelenfänger sind Eigentum des Reeders. Die


text: Garnelenfänger dürfen jährlich insgesamt bis zu 500 Tonnen Krebse fangen.5. AnlandungenDie Oberflächen-Langleinenfischer und die Thunfischfänger der Gemeinschaft bemühen sich, nach Maßgabe ihres Fischereiaufwands in der betreffenden Zone, die Thunfischkonservenindustrie Angolas zu beliefern; der Preis wird auf der Grundlage der jeweiligen Weltmarktpreise von den Reedern und den Fischereibehörden Angolas einvernehmlich festgesetzt. Der Betrag wird in konvertibler Währung gezahlt.6. Kontrolle von Umladungen und auslaufenden SchiffenAlle Umladungen sind den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im Voraus mitzuteilen und finden in Anwesenheit eines Vertreters der angolanischen Zollbehörden in der Bucht von Luanda oder von Lobito statt.Umladungen unterliegen der Stempelsteuer und Dienstleistungssteuer; die betreffenden Zahlungen sind in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften an die Zollbehörden zu leisten.Der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt wird jeweils 15 Tage vor Monatsende eine Abschrift der Unterlagen über die Umladungen des Vormonats übermittelt.Jedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Angolas mit seinen Fängen verlassen will, muss dies acht Tage im Voraus ankündigen und sich in der Bucht von Luanda oder von Lobito einer zollamtlichen Kontrolle unterziehen.7. Lebensmittelversorgung (Bevorratung)7.1. Bei der Bevorratung in Angola beachten die Fischereifahrzeuge der Europäischen Gemeinschaft die geltenden Rechtsvorschriften und kaufen nur bei den Schiffsausrüstern mit Sitz in Angola, die beim Handelministerium registriert sind.7.2. Wird die Bevorratung vollständig oder teilweise außerhalb Angolas vorgenommen, so ist den Zollbehörden für jedes Schiff eine Liste der Erzeugnisse mit Angabe der Zahl der Besatzungsmitglieder vorzulegen, damit beurteilt werden kann, ob es sich um für den Verbrauch an Bord angemessene Mengen handelt. Auf Mengen, die über den als angemessen betrachteten Verbrauch hinausgehen, sind Ausfuhrzölle und andere Abgaben zu entrichten.7.3. Die Bevorratungsleistungen unterliegen der Stempelsteuer und anderen Dienstleistungssteuern.8. Treibstoffversorgung8.1. Die Versorgung mit Treibstoff und Wasser hat mit Ausnahme von Thunfischfängern für alle Fischereifahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Angolas Fischfang betreiben, in Angola zu erfolgen.8.2. In Angola darf Treibstoff nur in Luanda oder Lobito aufgenommen werden.Umladungen von Treibstoff von einem Tanker oder Handelsschiff in Lobito oder Luanda dürfen nur in Anwesenheit der Zollbehörden durchgeführt werden und unterliegen der Stempelsteuer und Dienstleistungssteuer.8.3. Die Versorgung außerhalb der Hoheitsgewässer und der 24-Seemeilenzone ist den Zollbehörden unter Angabe der Position des Schiffs und des Namens des Lieferanten mitzuteilen.9. Fangmeldungen9.1. Garnelenfänger und Grundfischfänger9.1.1. Garnelenfänger und Grundfischfänger übermitteln dem Instituto de Investigação Marinha (Marineforschungsinstitut) über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende jeder Fangreise die Fangmeldungen gemäß den Anlagen 3 und 4.Ferner ist dem Amt für Planung, Studien und Statistik des Ministeriums für Fischerei und Umwelt über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für jedes Fischereifahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Fänge und am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen.Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich Angola das Recht vor, die nach angolanischem Recht geltenden Sanktionen zu verhängen.9.1.2. Außerdem müssen die Garnelen- und Grundfischfänger der Funkstation Luanda täglich ihre geografische Position und die Fangmengen des Vortags melden. Das Rufzeichen wird dem Reeder bei Erteilung


text: der Fanglizenz mitgeteilt. Ist kein Kontakt mit dieser Funkstation möglich, können die Fischereifahrzeuge andere Kommunikationsmittel benutzen.Kein Fischereifahrzeug oder Handelsschiff darf die Hoheitsgewässer der Republik Angola ohne vorherige Genehmigung der Direcção Nacional de Fiscalização (Direktion für Kontrollen und Überwachung) des Ministeriums für Fischerei und Umwelt und ohne Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.9.2. Thunfischfänger und Oberflächen-LangleinenfischerWährend ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Angolas müssen diese Fahrzeuge der Funkstation Luanda alle drei Tage ihre Position und ihre Fangmengen mitteilen. Beim Einlaufen in die Fischereizone Angolas und bei Verlassen dieser Zone müssen die Fischereifahrzeuge der Funkstation Luanda ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen mitteilen.Ist kein Kontakt mit dieser Funkstation möglich, können die Fischereifahrzeuge andere Kommunikationsmittel benutzen.Ferner muss der Kapitän für jeden Fangaufenthalt in der Fischereizone Angolas ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 5 führen. Die Fischereilogbücher müssen auch ausgefuellt werden, wenn keine Fänge getätigt wurden.Für außerhalb der angolanischen Gewässer verbrachte Zeiträume ist im Fischereilogbuch "Außerhalb der AWZ Angolas" einzutragen.Das Formular ist leserlich auszufuellen, vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen und der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften binnen 45 Tagen nach Ende der Fangreise zuzustellen; außerdem ist es baldmöglichst an die unter Nummer 2.2 genannten wissenschaftlichen Institute zur Bearbeitung zu senden.Bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift kann Angola die Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfuellung der Formalitäten aussetzen und die nach angolanischen Rechtsvorschriften geltenden Sanktionen verhängen. In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich unterrichtet.10. Fanggebiete10.1. Die den Garnelenfängern zugänglichen Fanggebiete umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola nördlich von 12o20' und außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.10.2. Die den Grundfischfängern zugänglichen Fanggebiete umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola:- für Trawler außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Norden begrenzt durch den Breitengrad 13o00'S und im Süden durch eine Linie, die fünf Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen Angolas und Namibias verläuft,- für Fischereifahrzeuge, die andere Fanggeräte verwenden, außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Süden begrenzt durch eine Linie, die fünf Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen Angolas und Namibias verläuft.Die den Thunfischwadenfängern/Frostern und Oberflächen-Langleinenfischern zugänglichen Fanggebiete umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.11. Anheuerung von Seeleuten11.1. Jeder Reeder, dem im Rahmen dieses Abkommens eine Fanglizenz erteilt worden ist, trägt zur praktischen Berufsausbildung von mindestens sechs angolanischen Seeleuten an Bord jedes Schiffs bei, die frei aus einer vom Ministerium für Fischerei und Umwelt vorgelegten Liste gewählt werden können; Thunfischwadenfänger/Froster und Oberflächen-Langleinenfischer sind von dieser Regelung ausgenommen.11.2. Wird auf Ersuchen Angolas ein Beobachter an Bord genommen, so zählt dieser zu den sechs Seeleuten gemäß Nummer 11.1.11.3. Die Gemeinschaftsreeder bemühen sich, die Anzahl der Seeleute zu erhöhen und ihre Berufsausbildung zu verbessern.11.4. Die zwischen den beiden Vertragsparteien ausgehandelten Löhne dieser Seeleute werden vom Reeder getragen und auf ein Konto bei einem vom Ministerium für Fischerei und Umwelt bezeichneten


text: Finanzinstitut überwiesen. Diese Löhne müssen die jeweiligen Lebens-/Unfallversicherungen einschließen.11.5. Außerdem wählt das Ministerium für Fischerei und Umwelt jährlich insgesamt 20 Praktikanten aus, die im Maschinenraum und auf Deck beschäftigt und auf die genannten Schiffe verteilt werden. Die Praktikantenlöhne sind von den Reedern zu zahlen; sie können bis zu einem Drittel der Löhne von erfahrenen Seeleuten betragen und müssen Lebens-/Unfallversicherungen einschließen.11.6. Nach erfolgreichem Abschluss des Praktikums stellt der Kapitän am Ende der Fangreise eine entsprechende Bescheinigung aus, die über den Reeder oder seinen Vertreter an das Ministerium für Fischerei und Umwelt gesandt wird.12. Wissenschaftliche Beobachter12.1. Jedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei und Umwelt bestellten und bezahlten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen.12.2. Die Beobachter bleiben in der Regel nicht länger als eine Fangreise an Bord.12.3. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden Angolas festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.12.4. Der Beobachter hat an Bord den Status eines Offiziers.Der Beobachter:- beobachtet die Fangtätigkeit der Schiffe,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die im Logbuch eingetragenen Fangdaten zur Fischereizone Angolas,- übermittelt die Angaben zur Fangtätigkeit einmal wöchentlich über Funk.12.5. Während seines Aufenthalts an Bord,- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,- geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,- erstellt er einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden von Angola übersandt wird.Der Reeder oder sein Konsignatar und die angolanischen Behörden legen einvernehmlich die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters fest. Die Vergütung und Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten des Ministeriums für Fischerei und Umwelt. Der Reeder zahlt an das Ministerium für Fischerei und Umwelt über seinen Konsignatar einen Betrag von 15 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Schiffes verbringt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zulasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen Angolas übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.13. Kontrollen und ÜberwachungFischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben, werden gemäß dem VMS-Protokoll und unbeschadet der geltenden angolanischen Rechtsvorschriften durch Satelliten überwacht.Auf Verlangen der angolanischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, den mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten angolanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zeit nicht überschreiten.14. MaschenöffnungDie zu verwendende Mindestmaschenöffnung beträgt:- Garnelenfang: 50 mm;- Grundfischfang: 110 mm.Die Einführung einer neuen Maschenöffnung ist für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erst ab dem sechsten Monat nach entsprechender Notifizierung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verbindlich.15. Verfahren im Fall einer Aufbringung15.1. Die Delegation der Kommission


text: der Europäischen Gemeinschaften in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland Fischfang betreibt, innerhalb der Fischereizone Angolas aufgebracht wird; sie erhält gleichzeitig einen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Aufbringung.15.2. Bei Schiffen, denen der Fischfang in angolanischen Gewässern gestattet ist, findet, bevor etwaige Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes getroffen werden (mit Ausnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Beweise für den mutmaßlichen Verstoß), binnen 48 Stunden nach Eingang der genannten Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dem Ministerium für Fischerei und Umwelt und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnimmt.Bei dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Sachverhalts zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus, insbesondere die Belege der automatischen Positionsaufzeichnungen zur fraglichen Fangreise bis zur Aufbringung.Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle infolge der Aufbringung getroffenen Maßnahmen unterrichtet.15.3. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.15.4. Kann die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt werden und wird vor einem zuständigen Gericht ein Gerichtsverfahren eingeleitet, so setzt die zuständige Behörde binnen 48 Stunden nach Abschluss des Vergleichsverfahrens bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine vom Reeder zu leistende Bankkaution fest. Der Betrag der Sicherheit darf die nach den nationalen Rechtsvorschriften für den mutmaßlichen Verstoß vorgesehene Hoechststrafe nicht übersteigen. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne dass eine Strafe gegen den Kapitän des betreffenden Schiffes verhängt wurde.15.5. Schiff und Besatzung werden freigegeben- nach Abschluss der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies zulassen, oder- nach Erfuellung der sich aus dem Vergleich ergebenden Auflagen, oder- nach Hinterlegung der Bankkaution durch den Reeder (gerichtliches Verfahren).16. VerstößeJeder Verstoß gegen angolanische Rechtsvorschriften oder gegen die Bestimmungen dieses Protokolls durch ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft wird unbeschadet der in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luanda gemeldet.ANHANG BBEDINGUNGEN FÜR DEN FANG PELAGISCHER ARTEN DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN ANGOLANISCHEN GEWÄSSERN1. Lizenzanträge und Lizenzerteilung1.1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften legt den angolanischen Fischereibehörden über ihre Delegation in Angola für jeden Reeder, der im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben will, einen Antrag je Fischereifahrzeug vor; die Anträge sind mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer zu stellen. Die Anträge werden auf von Angola zu diesem Zweck ausgegebenen Formblättern gestellt, deren Muster in Anlage 1 enthalten sind. Jedem Erstantrag ist ein Schiffsmessbrief für das Schiff beizufügen. Jedem Lizenzantrag ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.Bei der Erneuerung der Lizenz ist den angolanischen Behörden nur der Nachweis über die Zahlung der Gebühr für den betreffenden Zeitraum vorzulegen; die oben genannten Unterlagen sind nur mit dem Erstantrag oder bei einer


text: Änderung der technischen Merkmale des Schiffs vorzulegen.1.2. Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit vergleichbaren Merkmalen ersetzt.1.3. Beim Erstantrag händigen die Behörden Angolas dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Lizenz im nächstgelegenen Hafen nach der Kontrolle des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde aus.1.4. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas eine Meldung über die erteilten Lizenzen.1.5. Die Lizenz muss jederzeit an Bord mitgeführt werden. Darüber hinaus wird das Schiff, sobald die Behörden Angolas die Bestätigung erhalten, dass die Europäische Kommission die Vorschusszahlung geleistet hat, in ein Verzeichnis der zum Fischfang berechtigten Schiffe aufgenommen, das den für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden Angolas übermittelt wird. Bis zum Eingang der endgültigen Lizenz kann per Telefax eine Kopie dieser Lizenz angefordert werden. Die Kopie ist an Bord aufzubewahren.1.6. Die Lizenzen gelten für einen Mindestzeitraum von einem Monat und können verlängert werden.1.7. Jedes Fischereifahrzeug wird durch einen vom Ministerium für Fischerei und Umwelt zugelassenen Agenten mit offiziellem Wohnsitz in Angola vertreten.1.8. Die Behörden Angolas teilen vor Inkrafttreten dieses Protokolls die Einzelheiten zu den Bankkonten und Währungen mit, die für die Zahlung der Gebühren zu verwenden sind.1.9. Die Lizenz wird für den Fang von Makrelen, Sardinellen und Stöcker erteilt. Die Beifänge an Bord dürfen 10 % nicht überschreiten.2. GebührenDie Gebühr beträgt 3 EUR/Monat je Bruttoregistertonne.Nach Ablauf des Versuchszeitraums werden die Bedingungen für die Ausübung der Fischerei (Verpflichtung zur Aufnahme und zum Absetzen von Seeleuten) unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Versuchszeitraums von den Reedern und den angolanischen Behörden einvernehmlich festgelegt.3. UmladungenAlle Umladungen sind den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im Voraus mitzuteilen und finden in Anwesenheit eines Vertreters der angolanischen Zollbehörden in der Bucht von Luanda oder von Lobito statt.Umladungen unterliegen der Stempelsteuer und Dienstleistungssteuer; die betreffenden Zahlungen sind in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften an die Zollbehörden zu leisten.Der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt wird jeweils 15 Tage vor Monatsende eine Abschrift der Unterlagen über die Umlandungen des Vormonats übermittelt.Jedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Angolas mit seinen Fängen verlassen will, muss dies acht Tage im Voraus ankündigen und sich in der Bucht von Luanda oder von Lobito einer zollamtlichen Kontrolle unterziehen.4. Lebensmittelversorgung (Bevorratung)4.1. Bei der Bevorratung in Angola beachten die Fischereifahrzeuge der Europäischen Gemeinschaften die geltenden Rechtsvorschriften und kaufen nur bei den Schiffsausrüstern mit Sitz in Angola, die beim Handelministerium registriert sind.4.2. Wird die Bevorratung vollständig oder teilweise außerhalb Angolas vorgenommen, so ist den Zollbehörden für jedes Schiff eine Liste der Erzeugnisse mit Angabe der Zahl der Besatzungsmitglieder vorzulegen, damit beurteilt werden kann, ob es sich um für den Verbrauch an Bord angemessene Mengen handelt. Auf Mengen, die über den als angemessen betrachteten Verbrauch hinausgehen, sind Ausfuhrzölle und andere Abgaben zu entrichten.4.3. Die Bevorratungsleistungen unterliegen der Stempelsteuer und anderen Dienstleistungssteuern.5. Treibstoffversorgung5.1. Die Versorgung mit Treibstoff und Wasser


text: hat mit Ausnahme von Thunfischfängern für alle Fischereifahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Angolas Fischfang betreiben, in Angola zu erfolgen.5.2. In Angola darf Treibstoff nur in Luanda oder Lobito aufgenommen werden.Umladungen von Treibstoff von einem Tanker oder Handelsschiff in Lobito oder Luanda dürfen nur in Anwesenheit der Zollbehörden durchgeführt werden und unterliegen der Stempelsteuer und Dienstleistungssteuer.5.3. Die Versorgung außerhalb der Hoheitsgewässer und der 24-Seemeilenzone ist den Zollbehörden unter Angabe der Position des Schiffs und des Namens des Lieferanten mitzuteilen.6. Fangmeldungen6.1. Die Fischereifahrzeuge, die pelagische Arten befischen, übermitteln dem Institut für Fischereiforschung in Luanda über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende jeder Fangreise die täglichen Fangmeldungen gemäß Anlage 6.Ferner ist dem Amt für Planung, Studien und Statistik des Ministeriums für Fischerei und Umwelt für jedes Fischereifahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Fänge und am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen.6.2. Diese Fischereifahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und Umwelt und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich Angola das Recht vor, die nach angolanischem Recht geltenden Sanktionen zu verhängen.7. FanggebieteDie den pelagischen Fischereifahrzeugen zugänglichen Fanggebiete umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola außerhalb der 12-Seemeilen-Zone.8. Anheuerung von SeeleutenWährend des Versuchszeitraums sind die Schiffe, welche pelagischen Fischfang betreiben, nicht verpflichtet, angolanische Seeleute anzuheuern.9. Wissenschaftliche Beobachter9.1. Jedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei und Umwelt bestellten und bezahlten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen.Die Beobachter bleiben in der Regel nicht länger als eine Fangreise an Bord.9.2. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden Angolas festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.9.3. Der Beobachter hat an Bord den Status eines Offiziers.Der Beobachter:- beobachtet die Fangtätigkeit der Schiffe,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die im Logbuch eingetragenen Fangdaten zur Fischereizone Angolas,- übermittelt die Angaben zur Fangtätigkeit einmal wöchentlich über Funk.Während seines Aufenthalts an Bord,- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,- geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,- erstellt er einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden von Angola übersandt wird.Der Reeder oder sein Konsignatar und die angolanischen Behörden legen einvernehmlich die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters fest. Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten des Ministeriums für Fischerei und Umwelt. Der Reeder zahlt an das Ministerium für Fischerei und Umwelt über seinen Konsignatar einen Betrag von 30 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Schiffes verbringt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zulasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden


text: des Landes vereinbarten Hafen Angolas übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.10. Kontrollen und ÜberwachungFischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben, werden gemäß dem VMS-Protokoll und unbeschadet der geltenden angolanischen Rechtsvorschriften durch Satelliten überwacht.Auf Verlangen der angolanischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, den mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten angolanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seinen Aufgaben.Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zeit nicht überschreiten.11. MaschenöffnungDie zu verwendende Mindestmaschenöffnung beträgt 60 mm.12. Verfahren im Fall einer Aufbringung12.1. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat Fischfang betreibt, innerhalb der Fischereizone Angolas aufgebracht wird; sie erhält gleichzeitig einen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Aufbringung.12.2. Bei Schiffen, denen der Fischfang in angolanischen Gewässern gestattet ist, findet bevor etwaige Maßnahmen gegen den Kapitän oder die Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes getroffen werden (mit Ausnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Beweise für den mutmaßlichen Verstoß), binnen 48 Stunden nach Eingang der genannten Informationen eine Konzertierungssitzung zwischen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dem Ministerium für Fischerei und Umwelt und den Kontrollbehörden statt, an der gegebenenfalls ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnimmt.Bei dieser Konzertierung tauschen die Parteien alle zur Klärung des Sachverhalts zweckdienlichen Unterlagen und Informationen aus, insbesondere die Belege der automatischen Positionsaufzeichnungen zur fraglichen Fangreise bis zur Aufbringung.Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle infolge der Aufbringung getroffenen Maßnahmen unterrichtet.12.3. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.12.4. Kann die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt werden und wird vor einem zuständigen Gericht ein Gerichtsverfahren eingeleitet, so setzt die zuständige Behörde binnen 48 Stunden nach Abschluss des Vergleichsverfahrens bis zum Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung eine vom Reeder zu leistende Bankkaution fest. Der Betrag der Sicherheit darf die nach den nationalen Rechtsvorschriften für den mutmaßlichen Verstoß vorgesehene Hoechststrafe nicht übersteigen. Die Bankkaution wird dem Reeder von der zuständigen Behörde zurückgezahlt, wenn der Fall abgeschlossen ist, ohne dass eine Strafe gegen den Kapitän des betreffenden Schiffes verhängt wurde.12.5. Schiff und Besatzung werden freigegeben:- nach Abschluss der Konzertierung, wenn die festgestellten Tatsachen dies zulassen, oder- nach Erfuellung der sich aus dem Vergleich ergebenden Auflagen, oder- nach Hinterlegung der Bankkaution durch den Reeder (gerichtliches Verfahren).Anlage 1>PIC FILE= "L_2002351DE.010202.TIF">>PIC FILE= "L_2002351DE.010301.TIF">Anlage 2>PIC FILE= "L_2002351DE.010402.TIF">>PIC FILE= "L_2002351DE.010501.TIF">Anlage 3.1>PIC FILE= "L_2002351DE.010602.TIF">Anlage 3.2>PIC FILE= "L_2002351DE.010702.TIF">Anlage 4.1>PIC FILE= "L_2002351DE.010802.TIF">Anlage 4.2>PIC FILE= "L_2002351DE.010902.TIF">Anlage 5>PIC FILE= "L_2002351DE.011002.TIF">Anlage 6>PIC FILE= "L_2002351DE.011102.TIF">


text:
 29.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 162/43
 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
 Regelung Nr. 128 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Leuchtdioden-Lichtquellen (LED-Lichtquellen) zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
 Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
 Ergänzung 2 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 10. Juni 2014
 INHALT
 REGELUNG
 1.
 Anwendungsbereich
 2.
 Verwaltungsvorschriften
 3.
 Technische Anforderungen
 4.
 Übereinstimmung der Produktion
 5.
 Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
 6.
 Endgültige Einstellung der Produktion
 7.
 Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden
 ANHÄNGE
 1.
 Blätter für LED-Lichtquellen
 2.
 Mitteilung
 3.
 Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens
 4.
 Verfahren zur Messung der elektrischen und fotometrischen Eigenschaften
 5.
 Mindestanforderungen für Verfahren zur Qualitätskontrolle durch den Hersteller
 6.
 Probenahme und Annahmegrenzen für die Prüfprotokolle der Hersteller
 7.
 Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch die Typgenehmigungs-behörde
 8.
 Bestätigung der Übereinstimmung durch stichprobenartige Überprüfungen
 1. ANWENDUNGSBEREICH
 Diese Regelung gilt für LED-Lichtquellen nach Anhang 1, die zur Verwendung in genehmigten Einheiten von Signallampen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern bestimmt sind.
 2. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
 2.1. Begriffsbestimmungen
 2.1.1. Begriffsbestimmung von „Kategorie“
 Der Ausdruck „Kategorie“ wird in dieser Regelung zur Bezeichnung unterschiedlicher Grundbauarten genormter LED-Lichtquellen verwendet. Jeder Kategorie entspricht eine bestimmte Bezeichnung, zum Beispiel: „LW1“, „LY2“, „LR2“.
 2.1.2. Begriffsbestimmung von „Typ“
 LED-Lichtquellen unterschiedlicher „Typen“ sind LED-Lichtquellen innerhalb derselben Kategorie, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht unterscheiden:
 2.1.2.1.
 Handelsname oder -marke;
 LED-Lichtquellen, die gleiche Fabrik- oder Handelsmarke tragen, aber von unterschiedlichen Herstellern gefertigt werden, gelten als unterschiedliche Typen. LED-Lichtquellen, die von demselben Hersteller gefertigt werden und sich nur in der Fabrik- oder Handelsmarke unterscheiden, können als derselbe Typ angesehen werden.
 2.1.2.2.
 Bauart der Lichtquelle, sofern diese Unterschiede die optische Wirkung beeinflussen.
 2.1.2.3.
 Nennspannung.
 2.2. Antrag auf Genehmigung
 2.2.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
 2.2.2. Jedem Antrag sind beizufügen (siehe auch Absatz 2.4.2):
 2.2.2.1.
 ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten;
 2.2.2.2.
 eine kurze technische Beschreibung;
 2.2.2.3.
 fünf Muster zu jeder Farbe, für die der Antrag gestellt wird.
 2.2.3. Bei einem Typ einer LED-Lichtquelle, der sich nur durch die Fabrik- oder Handelsmarke von einem bereits genehmigten Typ unterscheidet, genügt es, wenn Folgendes vorgelegt wird:
 2.2.3.1.
 eine Erklärung des Herstellers, dass der vorgelegte Typ
 a)
 (abgesehen von der Fabrik- oder Handelsmarke) mit dem bereits genehmigten Typ übereinstimmt und
 b)
 von demselben Hersteller gefertigt wird wie der bereits genehmigte Typ, der durch seinen Genehmigungscode gekennzeichnet ist;
 2.2.3.2.
 zwei Muster mit der neuen Fabrik- oder Handelsmarke.
 2.2.4. Die zuständige Behörde prüft, ob ausreichende Regelungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass vor Erteilung der Typgenehmigung eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion erfolgt.
 2.3. Aufschriften
 2.3.1. Die


text:
zur Genehmigung vorgelegten LED-Lichtquellen müssen am Sockel folgende Aufschriften tragen:
 2.3.1.1.
 die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers,
 2.3.1.2.
 die Nennspannung,
 2.3.1.3.
 die Bezeichnung der entsprechenden Kategorie,
 2.3.1.4.
 eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen.
 2.3.2. Die Anbringungsstelle nach Absatz 2.3.1.4 ist auf den dem Antrag beizufügenden Zeichnungen anzugeben.
 2.3.3. Andere als die in den Absätzen 2.3.1 und 2.4.4 angegebenen Aufschriften dürfen unter der Bedingung angebracht werden, dass sie die lichttechnischen Eigenschaften nicht beeinträchtigen.
 2.4. Genehmigung
 2.4.1. Wenn alle Muster eines LED-Lichtquellentyps, die nach den Absätzen 2.2.2.3 oder 2.2.3.2 eingereicht wurden, den Vorschriften dieser Regelung entsprechen, ist eine Genehmigung zu erteilen.
 2.4.2. Jedem genehmigten Typ wird ein Genehmigungscode zugeteilt. Sein erstes Zeichen bezeichnet die Änderungsserie zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung.
 An dieses Zeichen schließt sich ein Identifizierungscode mit höchstens drei Stellen an. Dabei sind nur die folgenden arabischen Zahlen und Großbuchstaben zu verwenden:
 „0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H J K L M N P R S T U V W X Y Z“.
 Dieselbe Vertragspartei darf denselben Code keinem anderen Typ einer LED-Lichtquelle zuteilen.
 2.4.3. Über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer LED-Lichtquelle nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht; dieser Mitteilung ist eine vom Antragsteller eingereichte Zeichnung im Maßstab von mindestens 2:1, deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist, beizufügen.
 2.4.4. An jeder LED-Lichtquelle, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist zusätzlich zu der Aufschrift nach Absatz 2.3.1 an der in Absatz 2.3.1.4 genannten Stelle ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
 2.4.4.1.
 einem abgeflachten Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (1);
 2.4.4.2.
 dem Genehmigungscode in der Nähe des abgeflachten Kreises.
 2.4.5. Hat der Antragsteller denselben Genehmigungscode für mehrere Fabrik- oder Handelsmarken erhalten, so genügt es, eine oder mehrere von ihnen anzugeben, um die Vorschriften des Absatzes 2.3.1.1 einzuhalten.
 2.4.6. Die Aufschriften nach den Absätzen 2.3.1 und 2.4.3 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
 2.4.7. Anhang 3 dieser Regelung enthält ein Beispiel der Anordnung des Genehmigungszeichens.
 3. TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
 3.1. Begriffsbestimmungen
 3.1.1. Nennspannung: Spannung (in Volt), die auf der LED-Lichtquelle angegeben ist;
 3.1.2. Prüfspannung(en): Spannung(en) oder Spannungsbereich(e) an den Klemmen der LED-Lichtquellen, für die die elektrischen und fotometrischen Eigenschaften der LED-Lichtquelle ausgelegt und bei der diese Werte zu prüfen sind;
 3.1.3. Sollwerte: Konstruktionswert einer elektrischen oder fotometrischen Eigenschaft; er soll innerhalb der festgelegten Toleranzen erreicht werden, wenn der LED-Lichtquelle mit der entsprechenden Prüfspannung Strom zugeführt wird;
 3.1.4. Prüf-LED-Lichtquelle: besondere LED-Lichtquelle zum Prüfen von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen; für sie gelten geringere Toleranzen bei den Abmessungen und den elektrischen und fotometrischen Eigenschaften entsprechend den Angaben auf dem betreffenden Datenblatt. Bei Prüf-LED-Lichtquellen wird für jede Kategorie nur eine Nennspannung angegeben;
 3.1.5. Bezugsachse: Achse, die in Bezug auf den Sockel


text:
festgelegt ist und auf die bestimmte Abmessungen der LED-Lichtquellen bezogen sind;
 3.1.6. Bezugsebene: Ebene, die in Bezug auf den Sockel senkrecht zur Bezugsachse festgelegt ist und auf die bestimmte Abmessungen der LED-Lichtquelle bezogen sind;
 3.1.7. Lichtschwerpunkt: ein Punkt auf der Bezugsachse, der in festgelegtem Abstand zur Bezugsebene liegt und den Ausgangspunkt des ausgehenden sichtbaren Lichts darstellt;
 3.1.8. Lichtschwerpunktabstand: der Abstand zwischen der Bezugsebene und dem Lichtschwerpunkt;
 3.1.9. Beobachtungsachse auf die LED-Lichtquelle: eine Achse durch den Lichtschwerpunkt bei festgelegtem Polar- und Azimutalwinkel, die zur Bestimmung der fotometrischen Eigenschaften der LED-Lichtquelle verwendet wird;
 3.1.10. sichtbar leuchtende Fläche: Fläche, die das (sichtbare) Element der sichtbaren Strahlung enthält, wenn diese über eine bestimmte Beobachtungsachse betrachtet wird; die sichtbar leuchtende Fläche liegt in einer Ebene, die den Lichtschwerpunkt enthält und sich senkrecht zur entsprechenden Beobachtungsachse befindet;
 3.1.11. Normierte Lichtstärke: der Quotient aus der Lichtstärke dividiert durch den Lichtstrom der Lichtquelle, mit dem die Charakteristik der Winkelstrahlung der LED-Lichtquelle bestimmt wird;
 3.1.12. Kumulativer Lichtstrom: Von der Lichtquelle bei Betriebsbedingungen ausgestrahlter Lichtstrom innerhalb eines Kegels, der den angegebenen Raumwinkel umfasst und dessen Mittelpunkt sich auf der Bezugsachse befindet (2);
 3.1.13. Leuchtdioden-Lichtquelle (LED-Lichtquelle): eine Lichtquelle, bei der das Element für die sichtbare Strahlung aus ein oder mehreren Halbleiterverbindungen besteht, die Injektionslumineszenz- oder Fluoreszenz-Effekte erzeugen.
 3.2. Allgemeine Vorschriften
 3.2.1.
 Jedes der eingereichten Muster muss den Vorschriften dieser Regelung entsprechen.
 3.2.2.
 LED-Lichtquellen müssen so gebaut sein, dass sie bei normaler Verwendung betriebsfähig sind und bleiben. Außerdem dürfen sie keinen Konstruktions- oder Herstellungsfehler aufweisen.
 3.2.3.
 Die LED-Lichtquellen dürfen auf ihren optischen Oberflächen keine Fehlstellen oder Flecken aufweisen, die ihre richtige Wirkung und ihre optischen Eigenschaften ungünstig beeinflussen.
 3.2.4.
 LED-Lichtquellen müssen mit genormten Sockeln versehen sein, die den Datenblättern der IEC-Publikation 60061 für Sockel entsprechen; siehe hierzu die Angaben auf den einzelnen Datenblättern des Anhangs 1.
 3.2.5.
 Der Sockel muss widerstandsfähig und mit der LED-Lichtquelle fest verbunden sein.
 3.2.6.
 Die Einhaltung der Bestimmungen nach den Absätzen 3.2.3 bis 3.2.5 ist bei LED-Lichtquellen durch eine Sichtprüfung, durch Prüfung der Abmessungen und erforderlichenfalls durch einen Probeeinbau gemäß IEC-Publikation 60061 festzustellen.
 3.2.7.
 Die Halbleiterverbindungen müssen die einzigen Elemente der LED-Lichtquelle sein, die, wenn Strom zugeführt wird, Licht erzeugen und ausstrahlen, entweder direkt oder durch auf Fluoreszenz basierender Umwandlung.
 3.3. Prüfungen
 3.3.1.
 LED-Lichtquellen sind vor der Prüfung für mindestens 48 Stunden bei Prüfspannung zu altern. Bei Mehrzweck-LED-Lichtquellen ist jede Funktion einzeln zu altern.
 3.3.2.
 Wenn nichts anderes angegeben ist, sind die elektrischen und fotometrischen Messungen bei der entsprechenden Prüfspannung durchzuführen.
 3.3.3.
 Die elektrischen Messungen gemäß Anhang 4 sind mit Geräten durchzuführen, die mindestens der Klasse 0,2 angehören (0,2 % Genauigkeit bei Skalenendwert).
 3.4. Lage und Abmessungen der sichtbar leuchtenden Fläche
 3.4.1.
 Die Lage und Abmessungen der sichtbar leuchtenden Fläche müssen den Anforderungen des entsprechenden Datenblatts von Anhang 1 genügen.
 3.4.2.
 Die Messung ist nach der Alterung der LED-Lichtquelle gemäß Absatz 3.3.1 durchzuführen.
 3.5. Lichtstrom
 3.5.1.
 Bei der Messung unter den in Anhang 4 genannten Bedingungen muss der Lichtstrom innerhalb der im entsprechenden Datenblatt von Anhang 1 angegebenen Grenzen liegen.
 3.5.2.
 Die Messung ist nach der Alterung


text:
der LED-Lichtquelle gemäß Absatz 3.3.1 durchzuführen.
 3.6. Normierte Lichtstärkeverteilung/Verteilung des kumulativen Lichtstroms
 3.6.1.
 Bei der Messung unter den in Anhang 4 dieser Regelung genannten Prüfbedingungen muss die normierte Lichtstärkeverteilung und/oder die Verteilung des kumulativen Lichtstroms innerhalb der im entsprechenden Datenblatt von Anhang 1 angegebenen Grenzen liegen.
 3.6.2.
 Die Messung ist nach der Alterung der LED-Lichtquelle gemäß Absatz 3.3.1 durchzuführen.
 3.7. Farbe
 3.7.1.
 Die Farbe des von den LED-Lichtquellen ausgestrahlten Lichts muss auf dem entsprechenden Datenblatt angegeben sein. Die Begriffsbestimmungen für die Farbe des ausgestrahlten Lichtes, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Typgenehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.
 3.7.2.
 Die Farbe des ausgestrahlten Lichts ist nach dem in Anhang 4 angegebenen Verfahren zu messen. Jeder Messwert muss in dem vorgeschriebenen Toleranzbereich liegen.
 3.7.3.
 Im Falle von LED-Lichtquellen, die weißes Licht ausstrahlen, wird der kleinste Rotanteil des Lichts wie folgt bestimmt:
 Dabei ist:
 Ee(λ) (Einheit: W)
 die spektrale Verteilung der Bestrahlung;
 V(λ) (Einheit 1)
 die spektrale Lichtausbeute;
 λ (Einheit: nm)
 die Wellenlänge.
 Dieser Wert ist in Abständen von einem Nanometer zu berechnen.
 3.8. UV-Strahlung
 Die Werte der UV-Strahlung der LED-Lichtquelle müssen so niedrig sein, dass die LED-Lichtquelle dem Typ mit geringer UV-Strahlung gemäß folgender Formel entspricht:
 Dabei ist:
 S(λ)(Einheit: 1)
 die spektrale Bewertungsfunktion;
 km = 683 lm/W
 der Höchstwert der Lichtausbeute.
 (Zur Definition der anderen Symbole siehe Absatz 3.7.3).
 Dieser Wert ist in Abständen von einem Nanometer zu berechnen. Die ultraviolette Strahlung wird anhand der in der nachstehenden Tabelle angegebenen Werte gewichtet:
 λ
 S(λ)
 250
 0,430
 255
 0,520
 260
 0,650
 265
 0,810
 270
 1,000
 275
 0,960
 280
 0,880
 285
 0,770
 290
 0,640
 295
 0,540
 300
 0,300
 305
 0,060
 310
 0,015
 315
 0,003
 320
 0,001
 325
 0,00050
 330
 0,00041
 335
 0,00034
 340
 0,00028
 345
 0,00024
 350
 0,00020
 355
 0,00016
 360
 0,00013
 365
 0,00011
 370
 0,00009
 375
 0,000077
 380
 0,000064
 385
 0,000530
 390
 0,000044
 395
 0,000036
 400
 0,000030
 Anmerkung: Die Werte entsprechen den „Richtlinien der IRPA/INIRC für Expositionsgrenzwerte für Ultraviolettstrahlung“. Die gewählten Wellenlängen (in Nanometer) sind repräsentativ; andere Werte sind durch Interpolation zu bestimmen.
 3.9. LED-Prüflichtquellen
 Zusätzliche Vorschriften für LED-Prüflichtquellen sind auf den entsprechenden Datenblättern in Anhang 1 angegeben.
 4. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
 4.1.
 Die nach dieser Regelung genehmigten LED-Lichtquellen müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als sie mit den vorgeschriebenen Aufschriften versehen sind und die technischen Vorschriften des Absatzes 3 und der Anhänge 1, 4 und 5 dieser Regelung eingehalten sind.
 4.2.
 Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 4.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.
 4.3.
 Der Inhaber der Genehmigung muss insbesondere:
 4.3.1.
 gewährleisten, dass Verfahren für eine wirksame Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind;
 4.3.2.
 Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind,
 4.3.3.
 sicherstellen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die dazugehörigen Unterlagen über einen mit der Typgenehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben;
 4.3.4.
 die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen anhand der Kriterien des Anhangs 6 analysieren, um unter Berücksichtigung der zulässigen


text:
Fertigungstoleranzen die Unveränderlichkeit der Merkmale des Produkts zu überprüfen und zu gewährleisten;
 4.3.5.
 sicherstellen, dass bei jedem Typ einer LED-Lichtquelle mindestens die in Anhang 5 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden;
 4.3.6.
 sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung herausstellt. Es sind alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion wieder herzustellen.
 4.4.
 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung für den Typ erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Produktionsanlage bei der Kontrolle der Übereinstimmung angewandten Verfahren überprüfen.
 4.4.1.
 Bei jeder Inspektion müssen dem Prüfer die Prüfungs- und Produktionsunterlagen vorgelegt werden.
 4.4.2.
 Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.
 4.4.3.
 Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 4.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Proben aus, die dem technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.
 4.4.4.
 Die zuständige Behörde darf jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Entscheidet die zuständige Behörde, dass stichprobenartige Untersuchungen durchgeführt werden sollen, so sind die Kriterien der Anhänge 7 und 8 dieser Regelung anzuwenden.
 4.4.5.
 Die von der zuständigen Behörde genehmigten Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt. Werden während einer dieser Überprüfungen negative Ergebnisse erzielt, so hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederherzustellen.
 5. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
 5.1.
 Die für eine LED-Lichtquelle nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nicht eingehalten sind oder eine mit einem Genehmigungszeichen versehene LED-Lichtquelle nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmt.
 5.2.
 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 6. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
 Stellt der Inhaber der Genehmigung die Herstellung eines laut dieser Regelung genehmigten LED-Lichtquellentyps endgültig ein, so hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
 7. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN
 Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen zuständig sind, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigungen erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Genehmigung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion zu übersenden sind, mit.
 (1) Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument


text:
ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2, Abs. 2
 (2) Begriffe im englischsprachigen Original nach „CIE/IEC vocabulary IEV 845-09-31“.
 ANHANG 1
 BLÄTTER
 (1)
 FÜR LED-LICHTQUELLEN
 Verzeichnis der Kategorien der LED-Lichtquellen und ihre Blatt-Nummern:
 Kategorie
 Blattnummer(n)
 LR1
 LR1/1 bis 5
 LW2
 LW2/1 bis 5
 Verzeichnis der Blätter für LED-Lichtquellen und ihre Reihenfolge in diesem Anhang:
 Blattnummer(n)
 LR1/1 bis 5
 LW2/1 bis 5
 Kategorie LR1 — Blatt LR1/1
 In den Zeichnungen werden nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der LED-Lichtquelle dargestellt.
 Abbildung 1
 Hauptzeichnung
 Abbildung 2
 Detailansicht des Steckanschlusses
 Kategorie LR1 — Blatt LR1/2
 Tabelle 1
 Wesentliche elektrische und fotometrische Merkmale
 Abmessungen in mm
 Toleranz
 LED-Serienlichtquellen
 LED-Prüflichtquelle
 e (2)
 24,0
 0,2
 0,1
 Sockel PGJ21t-1 nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-165-1)
 Elektrische und fotometrische Merkmale (3)
 Nennwerte
 Nebenfunktion
 Hauptfunktion
 Nebenfunktion
 Hauptfunktion
 Volt
 12
 12
 Soll werte (4)
 Watt (bei 13,5 V Gleichstrom)
 0,75 max.
 3,5 max.
 1,4 min.
 0,75 max.
 3,5 max.
 1,4 min.
 Lichtstrom (in lm bei 13,5 V Gleichstrom)
 3,5 ± 10 %
 47 ± 10 %
 Lichtstrom (in lm bei 10-16 V Gleichstrom)
 3,5 ± 20 %
 47 ± 20 %
 Verhalten bei Ausfall
 Bei einem Ausfall der LED-Lichtquelle (kein Licht wird ausgestrahlt) muss die maximale Stromaufnahme — bei Betrieb innerhalb des Eingangsspannungsbereichs in der Betriebsart Hauptfunktion — weniger als 20 mA betragen (offener Stromkreis).
 Vorschriften für den Prüfschirm
 Mit der folgenden Prüfung sollen die Anforderungen für die sichtbar leuchtende Fläche der LED-Prüflichtquelle festgelegt werden und es soll festgestellt werden, ob die leuchtende Fläche den Vorschriften entspricht, indem nachgeprüft wird, ob sie sich relativ zur Bezugsachse und zur Bezugsebene in der richtigen Lage befindet.
 Die Lage der leuchtenden Fläche ist mit dem „Boxsystem“ gemäß Abbildung 3 zu prüfen; in dieser Abbildung sind die Projektionen bei der Betrachtungsrichtung γ = 90° in den Ebenen C90 und C180 (C, γ gemäß Abbildung 4) dargestellt. Mindestens 95 % des in Betrachtungsrichtung ausgestrahlten Lichtstroms müssen von dem durch d1, d2 und c bestimmten trapezförmigen Bereich ausgehen. Weniger als 70 % des Lichtstroms müssen von dem durch d3 und c bestimmten rechteckigen Bereich ausgehen.
 Kategorie LR1 — Blatt LR1/3
 Abbildung 3
 Prüfung der leuchtenden Fläche mit dem „Boxsystem“
 Tabelle 2
 Abmessungen des Boxsystems in Abbildung 3
 Abmessungen in mm
 f
 c
 d1
 d2
 d3
 LED-Serienlichtquellen
 E + 0,2
 3,6
 21,0
 15,0
 7,0
 LED-Prüflichtquellen
 E + 0,1
 3,4
 21,0
 15,0
 7,0
 Normierte Lichtstärkenverteilung
 Mit der folgenden Prüfung soll die normierte Lichtstärkenverteilung der Lichtquelle in einer beliebigen, die Bezugsachse enthaltenden Ebene festgelegt werden. Der Schnittpunkt der Bezugsachse mit dem oberen Rand der Box dient als Ursprung des Koordinatensystems.
 Die Lichtquelle wird auf einer flachen Platte mit den entsprechenden Anschlussmerkmalen befestigt. Die Platte ist auf einem Goniometertisch mit einem Halter so zu befestigen, dass die Bezugsachse der Lichtquelle mit einer der Drehachsen des Goniometers in einer Flucht liegt. Der entsprechende Messaufbau ist in Abbildung 4 dargestellt.
 Kategorie LR1 — Blatt LR1/4
 In den Zeichnungen wird nur der grundlegende Aufbau für die Messung der LED-Lichtquelle dargestellt.
 Abbildung 4
 Aufbau zur Messung der Lichtstärkenverteilung
 Die Messergebnisse der Lichtstärkenverteilung werden für die Hauptfunktion mit einem Prüf-Fotogoniometer aufgezeichnet. Der


text:
Messabstand ist so zu wählen, dass sich der Detektor im Fernfeld der Lichtverteilung befindet.
 Die Messungen sind in drei C-Ebenen, die die Bezugsachse der Lichtquelle enthalten, durchzuführen. Die drei C-Ebenen müssen sich im Bereich zwischen C30 und C330 befinden, um die Schatten der Anschlüsse zu vermeiden, und der Winkel zwischen ihnen muss mindestens 30° betragen. Die Prüfpunkte für jede Ebene im Falle von mehrfachen Polarwinkeln γ sind in Tabelle 3 enthalten.
 Nach der Messung sind die Ergebnisse unter Verwendung des Lichtstroms der jeweils geprüften Lichtquelle gemäß Absatz 3.1.11 auf 1 000 lm zu normieren. Diese Daten müssen mit der aus Tabelle 3 hervorgehenden Toleranzspanne übereinstimmen.
 C-Ebenen: siehe CIE-Publikation Nr. 70-1987 „Bestimmung der absoluten Lichtstärkeverteilung durch Messung“.
 Kategorie LR1 — Blatt LR1/5
 Tabelle 3
 Prüfpunktwerte der normierten Lichtstärke für die Hauptfunktion von Serien- und Prüflichtquellen
 LED-Serienlichtquelle
 LED-Prüflichtquelle
 γ
 Mindestlichtstärke in cd/1 000 lm
 Maximale Lichtstärke in cd/1 000 lm
 Mindestlichtstärke in cd/1 000 lm
 Maximale Lichtstärke in cd/1 000 lm
 0°
 0
 30
 0
 20
 15°
 0
 30
 0
 20
 30°
 0
 70
 0
 40
 45°
 20
 100
 20
 60
 60°
 35
 120
 35
 80
 75°
 50
 140
 50
 100
 90°
 70
 160
 70
 120
 105°
 90
 180
 90
 140
 120°
 110
 200
 110
 160
 135°
 110
 200
 110
 160
 150°
 90
 180
 90
 140
 Die Lichtstärkenverteilung gemäß Tabelle 3 muss weitgehend einheitlich sein, d. h. zwischen zwei benachbarten Rasterpunkten wird die relative erforderliche Lichtstärke durch lineare Interpolation unter Verwendung der beiden benachbarten Rasterpunkte berechnet.
 Kategorie LW2 — Blatt LW2/1
 In den Zeichnungen werden nur die wichtigsten Abmessungen (in mm) der LED-Lichtquelle dargestellt.
 Abbildung 1
 Hauptzeichnung — Vorder- und Seitenansicht
 Abbildung 2 —
 Detailansicht des Steckanschlusses
 Tabelle 1
 Wesentliche elektrische und fotometrische Merkmale
 Abmessungen in mm
 Toleranzen
 LED-Serienlichtquellen
 LED-Prüflichtquellen
 e
 26,4
 0,2
 0,1
 [Sockel PGJY50] nach IEC-Publikation 60061 (Blatt 7004-[...]-1)
 Elektrische und fotometrische Merkmale (5)
 Nennwerte
 Nebenfunktion
 Hauptfunktion
 Nebenfunktion
 Hauptfunktion
 Volt
 12
 12
 Soll werte (6)
 (7)
 Watt (bei 13,5 V Gleichstrom)
 1 max.
 12 max.
 4 min.
 1 max.
 12 max.
 4 min.
 Lichtstrom (in lm bei 13,5 V Gleichstrom)
 50 ± 10 %
 725 ± 10 %
 Lichtstrom (in lm bei 10-16 V Gleichstrom)
 50 ± 15 %
 725 ± 15 %
 Entsprechende Grundtemperatur Tb in °C
 30 ± 2
 55 ± 2
 30 ± 0,5
 55 ± 0,5
 Kategorie LW2 — Blatt LW2/2
 Vorschriften für den Prüfschirm
 Bei dieser Prüfung wird festgestellt, ob sich die leuchtende Fläche der LED-Lichtquelle in Bezug auf die Bezugsachse und die Bezugsebene in der richtigen Lage befindet.
 Die Einhaltung von Lage und Abmessung gemäß Tabelle 2 ist mit dem in Abbildung 3 dargestellten „Boxsystem“ zu prüfen. In der linken Zeichnung ist die Projektion bei Betrachtung entlang der Bezugsachse mit einem Öffnungswinkel von ± 40° und in der rechten Zeichnung die Lage der Bezugsebene und -achse dargestellt.
 Die Größenbestimmung ist mit geeigneten Mitteln durchzuführen.
 Abbildung 3
 Prüfung der leuchtenden Fläche mit dem „Boxsystem“
 Tabelle 2
 Abmessungen der leuchtenden Fläche in Abbildung 3
 Abmessungen in mm
 e
 a
 b
 c
 LED-Serienlichtquellen
 26,4 ± 0,2
 14,5


text:
+ 0/-2,5
 10,1 + 0/-1,5
 Ø 50,00 + 0,10/-0
 LED-Prüflichtquellen
 26,4 ± 0,1
 14,5 + 0/-2,5
 10,1 + 0/-1,5
 Ø 50,05 + 0,05/-0
 Kategorie LW2 — Blatt LW2/3
 Verteilung des kumulativen Lichtstroms
 Messaufbau
 Bei dieser Prüfung wird der kumulative Lichtstrom innerhalb festgelegter Raumwinkel der Lichtstärkenverteilung bestimmt.
 Goniofotometer des Typs I oder II gemäß der CIE-Publikation Nr. 70-1987 mit der Fähigkeit, die Lichtquelle um zwei Achsen rechtwinklig zur Achse des Lichtaustritts zu drehen, können verwendet werden. Der innerhalb des Abstands e liegende Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Ebene, die parallel zur Bezugsebene liegt, dient als Ursprung des Koordinatensystems.
 Abbildung 4
 Aufbau zur Messung der Lichtstärkenverteilung unter Verwendung eines Goniofotometers
 Die Lichtquelle wird auf einer flachen Platte mit den entsprechenden Anschlussmerkmalen befestigt. Die Platte ist auf einem Goniometertisch mit einem Halter so zu befestigen, dass die Bezugsachse der Lichtquelle mit der Messachse des Goniometers in einer Flucht liegt. Der entsprechende Messaufbau ist in Abbildung 4 dargestellt.
 Kategorie LW2 — Blatt LW2/4
 Verteilung des kumulativen Lichtstroms
 Messverfahren und Berechnungsmethode
 Es sind die Daten für die in Tabelle 1 angegebene Grundtemperatur Tb an der in Abbildung 5 gezeigten Stelle aufzuzeichnen.
 Die Daten der Lichtstärkenverteilung sind innerhalb eines Raumwinkels von –40° < α < +40° und –40° < β < +40° aufzuzeichnen. Der Messabstand ist so zu wählen, dass sich der Detektor im Fernfeld der Lichtverteilung befindet. Es ist ein Winkelschritt von 1° oder weniger erforderlich.
 Nach der Messung ist — ausgehend von den für verschiedene Raumwinkel nach Tabelle 3 aufgezeichneten Daten — die Verteilung des kumulativen Lichtstroms gemäß der CIE-Publikation 84-1989, Abschnitt 4.3 zu berechnen. Dann ist die Verteilung auf den für –40° < α < +40° und –40° < β < +40 ermittelten Gesamtlichtstrom zu normieren. Diese Daten müssen mit der aus Tabelle 3 hervorgehenden Toleranzspanne übereinstimmen.
 Damit eine symmetrische Verteilung innerhalb jedes einzelnen Raumwinkels in Tabelle 3 gewährleistet ist, muss die Bestimmung des Lichtstroms für alle 4 Quadranten unabhängig erfolgen und die Lichtstromwerte dürfen nicht um mehr als 15 % abweichen.
 Tabelle 3
 Prüfpunktwerte des normierten kumulativen Lichtstroms für Serien- und Prüflampen
 Winkel α, β
 Min. des normierten Lichtstroms in %
 Max. des normierten Lichtstroms in %
 – 5° < α, β < +5°
 8
 14
 – 10° < α, β < +10°
 31
 37
 – 15° < α, β < +15°
 54
 59
 – 20° < α, β < +20°
 75
 81
 – 25° < α, β < +25°
 91
 95
 – 30° < α, β < +30°
 97
 100
 – 35° < α, β < +35°
 98
 100
 – 40° < α, β < +40°
 100 (definitionsgemäß)
 Die Verteilung des kumulativen Lichtstroms der Nebenfunktion kann überprüft werden, indem das Verhältnis von Haupt- und Nebenfunktion unter einem festen Winkel gemessen und dieser Faktor mit dem Lichtstrom der Hauptfunktion multipliziert wird.
 Falls Zweifel daran bestehen, dass die Verteilungen des kumulativen Lichtstroms von Haupt- und Nebenfunktion voneinander abweichen, ist das für die Hauptfunktion oben beschriebene Verfahren für die Nebenfunktion zu wiederholen.
 Geometrie der thermischen Übergangsfläche
 Die thermische Übergangsfläche von LW2 befindet sich innerhalb


text:
der Bezugsebene (schraffierter Bereich in Abbildung 5) und ist ausführlich in IEC-Publikation 60061 (vgl. Blatt LW 2/1 Tabelle 1) beschrieben. Sie ist an einem geeigneten Kühlkörper oder Wärmeregelsystem anzubringen.
 Der Lichtstrom gemäß Tabelle 1 muss erreicht sein, wenn sich die Grundtemperatur Tb, die an der in Abbildung 5 dargestellten Stelle gemessenen wird, stabilisiert hat.
 Kategorie LW2 — Blatt LW2/5
 Abbildung 5
 Rückansicht: thermische Übergangsfläche und Stelle des Punktes Tb auf der vertikalen Symmetrieachse, mit Abstand f vom Mittelpunkt
 Abmessungen in mm
 c
 50,0
 d
 34,5
 f
 13,0
 g
 10,0
 Verhalten bei Ausfall
 Bei einem Ausfall der LED-Lichtquelle (kein Licht wird ausgestrahlt) muss die maximale Stromaufnahme — bei Betrieb innerhalb des Eingangsspannungsbereichs in der Betriebsart Hauptfunktion — weniger als 20 mA betragen (offener Stromkreis).
 (1) Tabellen — Elektrische und fotometrische Merkmale:
 Die Spannung ist in V angegeben.
 Die Leistung ist in W angegeben.
 Der Lichtstrom ist in lm angegeben.
 Die normierte Lichtstärke ist in cd/1 000 lm angegeben.
 Der normierte kumulative Lichtstrom ist in % angegeben.
 (2) Leuchtende Fläche: zu prüfen mit dem „Boxsystem“ nach Abbildung 3.
 (3) Das ausgestrahlte Licht muss rot sein.
 (4) Ohne Unterbrechung 30 Minuten lang bei 23 ± 2,5 °C
 (5) Das ausgestrahlte Licht muss weiß sein.
 (6) 30 Minuten lang ununterbrochener Betrieb bei der gemäß den oben genannten Anforderungen stabilisierten Grundtemperatur Tb.
 (7) Der von der leuchtenden Fläche ausgehende Lichtstrom ist innerhalb eines Raumwinkels von –40° < α < + 40° und –40° < β < +40° zu bestimmen, indem entweder integrale Berechnungsverfahren oder das auf den Blättern LW 2/3 und LW 2/4 beschriebene Verfahren verwendet werden.
 ANHANG 2
 MITTEILUNG
 (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
 ANHANG 3
 BEISPIEL FÜR DIE ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
 (siehe Absatz 2.4.4)
 Das oben dargestellte, an einer LED-Lichtquelle angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass die Lichtquelle im Vereinigten Königreich (E11) unter dem Genehmigungscode 0A01 genehmigt worden ist. Aus dem ersten Zeichen des Genehmigungscodes geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 128 (1) in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.
 (1) Ohne Änderung der Genehmigungsnummer.
 ANHANG 4
 VERFAHREN ZUR MESSUNG DER ELEKTRISCHEN UND FOTOMETRISCHEN EIGENSCHAFTEN
 Lichtquellen aller Kategorien mit Kühlkörper sind in einer ruhigen Atmosphäre bei einer Umgebungstemperatur von 23 °C ± 2 °C zu messen. Für diese Messungen ist der Mindestfreiraum gemäß den Datenblättern beizubehalten.
 Lichtquellen aller Kategorien, für die ein Temperaturwert Tb vorliegt, sind zu messen, indem der Tb-Punkt bei der im Datenblatt für die jeweilige Kategorie angegebenen Temperatur stabilisiert wird.
 1. Lichtstrom
 1.1.
 Der Lichtstrom ist in den folgenden Fällen mit einem integralen Berechnungsverfahren zu messen:
 a)
 wenn ein Kühlkörper vorhanden ist, nach einer 1 Minute und nach 30 Minuten Betriebsdauer
 oder
 b)
 nach Stabilisierung der Temperatur beim Tb-Punkt.
 1.2.
 Die Messwerte des Lichtstroms müssen
 a)
 nach 30 Minuten oder
 b)
 nach der Stabilisierung der Temperatur Tb
 den Anforderungen in Bezug auf Mindest- und Höchstwerte entsprechen.
 Im Falle der Bedingung a) muss dieser Wert zwischen 100 % und 80 % des nach einer Minute gemessenen Wertes liegen.
 1.3.
 Die Messungen sind bei der jeweiligen Prüfspannung


text:
und den Mindest- und Höchstwerten des jeweiligen Spannungsbereichs durchzuführen. Die folgenden Abweichungen des Lichtstroms bei den Toleranzintervallgrenzwerten dürfen nicht überschritten werden, es sei denn, auf dem Datenblatt ist etwas anderes angegeben.
 Nennleistung
 Mindestspannung
 Höchstspannung
 6
 6,0
 7,0
 12
 12,0
 14,0
 24
 24,0
 28,0
 Entsprechende Lichtstromtoleranz (1)
 ± 30 %
 ± 15 %
 2. Normierte Lichtstärke/normierter kumulativer Lichtstrom
 2.1.
 Die Messungen der Lichtstärke beginnen
 a)
 nach 30 Minuten Stabilisierungszeit oder
 b)
 nach der Stabilisierung der Temperatur Tb bei dem im jeweiligen Datenblatt angegebenen Wert.
 2.2.
 Die Messungen sind bei der jeweiligen Prüfspannung durchzuführen.
 2.3.
 Die normierte Lichtstärke eines Prüfmusters wird berechnet, indem die nach Absatz 2.1 dieses Anhangs gemessene Lichtstärkenverteilung durch den nach Absatz 1.2 dieses Anhangs nach 30 Minuten bestimmten Lichtstrom geteilt wird.
 2.4.
 Der kumulative Lichtstrom eines Prüfmusters ist gemäß der CIE-Publikation 84-1989, Abschnitt 4.3 wird berechnet, indem die Lichtstärke in einen Kegel, der einen Raumwinkel umfasst, integriert wird.
 3. Farbe
 Die Farbe des ausgestrahlten und unter den in Absatz 1.1 dieses Anhangs beschriebenen Bedingungen gemessenen Lichts muss in beiden Fällen innerhalb der vorgeschriebenen Farbgrenzen liegen.
 4. Leistungsaufnahme
 4.1.
 Es wird eine Messung der Leistungsaufnahme unter den in Absatz 1.1 dieses Anhangs beschriebenen Bedingungen durchgeführt, wobei die Anforderungen von Absatz 3.3.3 dieser Regelung gelten.
 4.2.
 Die Messungen der Leistungsaufnahme sind bei der jeweiligen Prüfspannung durchzuführen.
 4.3.
 Die ermittelten Werte müssen den im jeweiligen Datenblatt enthaltenen Anforderungen in Bezug auf die Mindest- und Höchstwerte entsprechen.
 (1) a Die größte Abweichung des Lichtstroms bei den Toleranzgrenzwerten ist zu berechnen, indem der bei der Prüfspannung gemessene Lichtstrom als Bezugswert verwendet wird. Zwischen der Prüfspannung und den Grenzwerten des Spannungsbereichs muss das Verhalten des Lichtstroms weitgehend einheitlich sein.
 ANHANG 5
 MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR QUALITÄTSKONTROLLE DURCH DEN HERSTELLER
 1. Allgemeines
 Die Vorschriften über die Übereinstimmung gelten hinsichtlich der fotometrischen, geometrischen, visuellen und elektrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Toleranzen für Serien-LED-Lichtquellen, die in dem entsprechenden Datenblatt in Anhang 1 und in dem entsprechenden Datenblatt für die Sockel angegeben sind, nicht überschritten werden.
 2. Mindestanforderungen für die Kontrolle der Übereinstimmung durch den Hersteller
 Für jeden Typ einer LED-Lichtquelle muss der Hersteller oder der Inhaber des Genehmigungszeichens nach den Vorschriften dieser Regelung in angemessenen Abständen Prüfungen durchführen.
 2.1. Art der Prüfungen
 Die Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung dieser Vorschriften erstrecken sich auf ihre fotometrischen, geometrischen und optischen Eigenschaften.
 2.2. Anzuwendende Prüfverfahren
 2.2.1.
 Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
 2.2.2.
 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift in Absatz 2.2.1 dieses Anhangs ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen einer zuständigen Behörde.
 2.3. Art der Probenahme
 Muster von LED-Lichtquellen sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von LED-Lichtquellen desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
 2.4. Untersuchte und aufgezeichnete Merkmale
 Die Prüfung der LED-Lichtquellen und die Aufzeichnung der Prüfergebnisse erfolgen anhand der Merkmalgruppen in Anhang 6 Tabelle 1.
 2.5. Kriterien für die Annehmbarkeit
 Der Hersteller oder Inhaber der Genehmigung ist dafür verantwortlich, dass


text:
im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften für die Kontrolle der Übereinstimmung der Produkte nach Absatz 4.1 dieser Regelung eine statistische Untersuchung der Prüfungsergebnisse durchgeführt wird.
 Die Übereinstimmung ist sichergestellt, wenn die in der Tabelle 1 des Anhangs 6 angegebene Annahmegrenze je Merkmalgruppe nicht überschritten ist. Das bedeutet, dass die Zahl der LED-Lichtquellen, die hinsichtlich einer Merkmalgruppe eines LED-Lichtquellentyps den Vorschriften nicht entsprechen, nicht größer als der in Tabelle 2, 3 oder 4 des Anhangs 6 jeweils angegebene Grenzwert ist.
 Anmerkung: Jede einzelne Vorschrift für eine LED-Lichtquelle gilt als Merkmal.
 ANHANG 6
 STICHPROBE UND QUALITÄTSGRENZEN FÜR DIE PRÜFPROTOKOLLE DER HERSTELLER
 Tabelle 1
 Merkmale
 Merkmalgruppen
 Zusammenfassung (1)/von Prüfprotokollen für einzelne Lampentypen
 Mindestumfang der jährlichen Stichprobe je Zusammenfassung von Prüfprotokollen (1)
 Zulässige Grenze der Nichtüber-einstimmung je Merkmalgruppe
 (%)
 Aufschriften, Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit
 alle Typen mit den gleichen Außenabmessungen
 315
 1
 Außenabmessungen der Lampe (ohne Sockel)
 alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 1
 Abmessungen der Sockel
 alle Typen der gleichen Kategorie
 200
 6,5
 Abmessungen der leuchtenden Fläche und der inneren Bauteile (2)
 alle Lampen eines Typs
 200
 6,5
 Anfangswerte, Leistung, Farbe und Lichtstrom (2)
 alle Lampen eines Typs
 200
 1
 Normierte Lichtstärkeverteilung/Verteilung des kumulativen Lichtstroms
 alle Lampen eines Typs
 20
 6,5
 Die Annahmewerte für die jeweilige Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in Tabelle 2 als jeweils größte Zahl der Abweichungen angegeben. Die Werte wurden unter Zugrundelegung einer Annahmegrenze von 1 % Abweichungen bei einer Annahmewahrscheinlichkeit von mindestens 0,95 errechnet.
 Tabelle 2
 Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe
 Grenzwerte
 20
 0
 21 - 50
 1
 51 - 80
 2
 81 - 125
 3
 126 - 200
 5
 201 - 260
 6
 261 - 315
 7
 316 - 370
 8
 371 - 435
 9
 436 - 500
 10
 501 - 570
 11
 571 - 645
 12
 646 - 720
 13
 721 - 800
 14
 801 - 860
 15
 861 - 920
 16
 921 - 990
 17
 991 – 1 060
 18
 1 061 – 1 125
 19
 1 126 – 1 190
 20
 1 191 – 1 249
 21
 Die Annahmewerte für die jeweilige Zahl der Prüfergebnisse für jede Merkmalgruppe sind in Tabelle 3 als jeweils größte Zahl der Abweichungen angegeben. Die Werte wurden unter Zugrundelegung einer Annahmegrenze von 6,5 % Abweichungen bei einer Annahmewahrscheinlichkeit von mindestens 0,95 errechnet.
 Tabelle 3
 Zahl der Lampen laut Prüfprotokoll
 Grenzwerte
 20
 3
 21 – 32
 5
 33 – 50
 7
 51 – 80
 10
 81 – 125
 14
 126 – 200
 21
 201 - 213
 22
 214 - 227
 23
 228 - 240
 24
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 25
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 26
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 27
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 28
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 29
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 30
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 31
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 33
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 34
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 35
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 41
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 42
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 43
 500 - 512
 44
 513 -