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. L 368 / 182 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 12 . 89
 Dear Madame Ambassador ,
 I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date , which reads as follow!»;
 4 T)
 I have the honour to confirm the agreement of the European Communities to the content of
 your letter.
 Please accept, Madame Ambassador, the assurance of my highest consideration .
 Sincerely,
 tor the Council and the Commission
 of the European Communities
 (') See pages 139-143 of this Official Journal.
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 368 / 183
 Information on the signing of the Arrangements and the Consensus between the European
 Economic Community and the United States in the steel sector
 The Arrangements and the Consensus in the steel sector which the Council decided , on
 6 November 1989, to conclude with the United States were signed on 20 November 1989.
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 184 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 12 . 89
 ASSENTS No 24 / 89 and No 25 / 89
 Acting pursuant to Article 95 of the Treaty establishing the European Coal and Steel Community
 the Council gave its assent, as requested by the Commission on 6 November 1989 , to:
 — the Commission Decision on the conclusion of an Arrangement and a Consensus with the
 United States of America concerning trade in certain steel products ('),
 — the Commission Decision on the restriction of exports of certain steel products to the United
 States of America (2 ).
 For the Council
 The President
 R. DUMAS
 (') See page 98 of this Official Journal .
 (2) See page 21 of this Official Journal.


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 Avis juridique important
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 22002D0151
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 151/2002 vom 8. November 2002 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 019 vom 23/01/2003 S. 0025 - 0038
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 151/2002vom 8. November 2002zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 98/377/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 zur Anpassung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates im Hinblick auf die Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wie folgt geändert:a) Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 398 D 0377: Entscheidung 98/377/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 (ABl. L 168 vom 13.6.1998, S. 29)."b) Anpassung e) erhält folgende Fassung:"Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates wird durch den Katalog in Anlage 1 des vorliegenden Anhangs hinzugefügt."c) In Anhang XXI wird am Ende die Überschrift "ANLAGE 1 DES ANHANGS XXI" angefügt.d) Der Katalog im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird als Anlage 1 des Anhangs XXI unter der Unterüberschrift "MERKMALSKATALOG" eingefügt.Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 98/377/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 8. November 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 35.(2) ABl. L 168 vom 13.6.1998, S. 29.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANGzum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 151/2002>PIC FILE= "L_2003019DE.002702.TIF">>PIC FILE= "L_2003019DE.002801.TIF">>PIC FILE= "L_2003019DE.002901.TIF">>PIC FILE= "L_2003019DE.003001.TIF">>PIC FILE= "L_2003019DE.003101.TIF">>PIC FILE= "L_2003019DE.003201.TIF">>PIC FILE= "L_2003019DE.003301.TIF">>PIC FILE= "L_2003019DE.003401.TIF">>PIC FILE= "L_2003019DE.003501.TIF">>PIC FILE= "L_2003019DE.003601.TIF">>PIC FILE= "L_2003019DE.003701.TIF">>PIC FILE= "L_2003019DE.003801.TIF">

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 21992A0811(02)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten der erneuerbaren Rohstoffe: Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) (FOREST) und der Rückführung von Abfall (REWARD) -
 Amtsblatt Nr. L 228 vom 11/08/1992 S. 0041
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten der erneuerbaren Rohstoffe: Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) (FOREST) und der Rückführung von Abfall (REWARD) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, nachstehend "Schweden" genannt, nachstehend "Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Schweden haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen, das am 27. August 1987 in Kraft getreten ist. Mit der Entscheidung 89/626/EWG vom 20. November 1989 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, ein FTE-Programm in den Bereichen Rohstoffe und Rückführung (1990-1992) angenommen, das unter anderem zwei Teilprogramme über Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) als erneuerbare Rohstoffe (FOREST) und die Rückführung von Abfall (REWARD) umfasst, nachstehend "Teilprogramme" genannt. Die Beteiligung Schwedens an den Teilprogrammen kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf den Gebieten Wald- und Holzprodukte und Abfallrückführung zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Die derzeit laufenden Gespräche zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern über einen europäischen Wirtschaftsraum dürften zu einem Ergebnis auf dem Gebiet der FuE führen. Daher sollten die Vertragsparteien sich darum bemühen, Lösungen für eine weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der FuE im Bereich Rohstoffe und Rückführung zu finden, bei denen diese Entwicklung zu berücksichtigen ist. Die Gemeinschaft und Schweden erwarten einen gegenseitigen Nutzen aus der Beteiligung Schwedens an den Teilprogrammen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Schweden nimmt mit Wirkung vom 20. November 1989 an der Durchführung der in Anhang A dargelegten Teilprogramme eines Gemeinschaftsprogramms teil. Die Durchführung der Teilprogramme und der Anteil der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang B festgelegt. Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Schwedens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung der Teilprogramme notwendigen Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für die genannten Teilprogramme ergeben. Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Beitrags Schwedens ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Schwedens zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schwedens andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) berechnet. Die zur Durchführung der Teilprogramme als notwendig veranschlagten Mittel, die Höhe des Beitrags Schwedens und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang C angegeben. Die für den finanziellen Beitrag Schwedens geltenden Vorschriften sind in Anhang D festgelegt. Artikel 3 (1) Für dieses Abkommen wird ein Kooperationsausschuß zur Unterstützug der Kommission


text: bei der Durchführung des mit der Entscheidung 89/626/EWG des Rates angenommenen Teilprogrammes für Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten der erneuerbaren Rohstoffe und der Rückführung (1990-1992) eingesetzt, der nachstehend "Ausschuß" genannt wird. (2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und Schwedens. (3) Der Ausschuß ist in allen Angelegenheiten mit Bezug auf die Durchführung dieses Abkommens anzuhören. Dazu gibt er Empfehlungen ab. (4) Der Vertreter der Gemeinschaft ergreift geeignete Maßnahmen, um die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft für die Durchführung der Teilprogramme sicherzustellen. (5) Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Ersuchen einer der Parteien Beratungen im Ausschuß ab. (6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt auf Ersuchen einer der Vertragsparteien gemäß den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen. Artikel 4 Für schwedische Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen gelten für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der Teilprogramme nur die Bedingungen, die sich aus Verträgen im Rahmen der gleichen Teilprogramme ergeben. Insbesondere gelten die allgemeinen Bedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft vorbehaltlich dieses Artikels entsprechend für Forschungsverträge mit schwedischen Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen, soweit es um Fragen der Besteuerung und Zölle und die Auswertung von Forschungsergebnissen geht. Artikel 5 Die Kommission übersendet Schweden ein Exemplar der gemäß Artikel 4 der Entscheidung 89/626/EWG des Rates erstellten Berichte. Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Verordnungen die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Schweden und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern. Artikel 7 Die Kommission, die schwedische Behörde für industrielle und technische Entwicklung (für die Teilprogramme FOREST und REWARD) und der schwedische Rat für land- und forstwirtschaftliche Forschung (ausschließlich für das Teilprogramm FOREST) gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens. Artikel 8 Die Anhänge A, B, C und D sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 9 (1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer der Teilprogramme. Werden die Teilprogramme von der Gemeinschaft geändert, kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen gekündigt werden. Schweden wird über den genauen Inhalt der geänderten Teilprogramme binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen die Vertragsparteien dies einander binnen drei Monaten nach einer Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft mit. (2) Beschließt die Gemeinschaft ein neues FuE-Programm in den Bereichen Wald- und Holzprodukte und/oder Abfallrückführung, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden. (3) Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten das Abkommen kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt. Artikel 10 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind. Artikel 11 Dieses Abkommen gilt für


text: das Gebiet, auf dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und unter den Bedingungen jenes Vertrags einerseits und für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits. Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Für das Königreich Schweden ANHANG A TEILPROGRAMME EINES GEMEINSCHAFTSPROGRAMMS IM BEREICH DER ERNEUERBAREN ROHSTOFFE UND DER RÜCKFÜHRUNG (1990-1992) Die Teilprogramme umfassen folgende Forschungsbereiche: Vorläufige Mittelzuweisung (in Millionen ECU) A. Erneuerbare Rohstoffe, Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) (FOREST) 1. Ressourcen des Waldes 4 1.1. Baumverbesserung 1.2. Planung und Bewirtschaftung 1.3. Forstschutz 2. Holz- und Korktechnik 4 2.1. Gütebeurteilung 2.2. Bearbeitungstechniken 3. Zellstoff- und Papierherstellung 4 3.1. Verbesserung der Papiermasseherstellung und der Bleichverfahren 3.2. Verbesserung der Herstellung und des Streichens von Papier Insgesamt 12 B. Rückführung von Abfall (REWARD) 1. Probenahme, Analyse und Klassifizierung von Abfall; Abfallstatistiken 1 1.1. Haushalts- und Siedlungsabfälle 1.2. Industrieabfall 1.3. Emissionen und Rückstände bei der Abfallverwertung 2. Recycling-Technologien 4 2.1. Trennung und Rückgewinnung 2.2. Aufbereitung und Verwertung zurückgewonnener Produkte 2.3. Herstellung von Chemierohstoffen 2.4. Verhütung von Emmissionen bei Recycling-Verfahren 2.5. Aufbereitung lignozellulosehaltiger Abfälle (COST-Aktion) 2.6. Kompostierung 3. Energieerzeugung aus Abfall 1 3.1. Erzeugung und Verfeuerung von Brennstoffen aus Müll (BAM) 3.2. Pyrolyse und Vergasung Insgesamt 6 ANHANG B DURCHFÜHRUNG DER TEILPROGRAMME UND HÖHE DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT Die Teilprogramme sind durchzuführen in Form von i) Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis, ii) konzertierten Aktionen, iii) Koordinierungstätigkeiten, iv) Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen sowie v) Studien und Analysen. Die Beteiligung an den Teilprogrammen steht in der Gemeinschaft und in Schweden niedergelassenen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Industrieunternehmen (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen) und Einzelpersonen oder Kombinationen von solchen offen. Die Vorhaben müssen grundsätzlich grenzueberschreitend sein, und mindestens ein Partner muß in der Gemeinschaft niedergelassen sein. Im Falle von Verträgen auf Kostenteilungsbasis beläuft sich der Beitrag der Gemeinschaft im allgemeinen auf nicht mehr als 50% der Gesamtaufwendungen, doch kann dieser Prozentsatz je nach Art und Stadium der Forschungen geändert werden. Gegebenenfalls kann die Gemeinschaft im Fall einer Beteiligung von Hochschulen und Forschungsstellen an Vorhaben im Rahmen dieser Teilprogramme bis zu 100% der zusätzlichen Aufwendungen übernehmen. ANHANG C FINANZVORSCHRIFTEN 1. Gemäß der Entscheidung 89/626/EWG des Rates zur Annahme der Teilprogramme FOREST und REWARD wird der zur Durchführung dieser Teilprogramme erforderliche Beitrag auf 12 Millionen ECU für FOREST und auf 6 Millionen ECU für REWARD veranschlagt. 2. Der finanzielle Beitrag Schwedens für seine Beteiligung an den Teilprogrammen wird auf 454 534 ECU für FOREST und auf 227 267 ECU für REWARD veranschlagt und wird zusammen mit anderen etwaigen Beiträgen von Drittländern gemäß Artikel 2 dieses Abkommens den obigen Beträgen zugeschlagen. 3. Der Fälligkeitsplan für die Verpflichtungsermächtigungen der Teilprogramme FOREST und REWARD und Schwedens Beitrag sind nachstehend festgelegt: FOREST (in ECU) Management- und Verwal- tungstätigkeiten 456 000 510 000 490 000 1 456 000 Verträge 2 644 000 6 090 000 1 810 000 10 544 000 Insgesamt 3 100 000 6 600 000 2 300


text: 000 12 000 000 Schwedens Beitrag Management- und Verwal- tungstätigkeiten 17 27219 318 18 560 55 150 Verträge 100 149 230 676 68 559 399 384 Insgesamt 117 421 249 994 87 119 454 534 REWARD (in ECU) Management- und Verwal- tungstätigkeiten 210 000 230 000 220 000 660 000 Verträge 1 490 000 2 570 000 1 280 000 5 340 000 Insgesamt 1 700 000 2 800 000 1 500 000 6 000 000 Schwedens Beitrag Management- und Verwal- tungstätigkeiten 7 954 8 712 8 333 24 999 Verträge 56 438 97 346 48 484 202 268 Insgesamt 64 392 106 058 56 817 227 267 ANHANG D VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG 1. In diesem Anhang sind die Vorschriften für den finanziellen Beitrag Schwedens gemäß Artikel 2 des Abkommens festgelegt. 2. Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung der Teilprogramme die für die Durchführung veranschlagten Mittel erhöhen, ruft die Kommission in Schweden die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in schwedischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates(1) definiert. Der Wert des Beitrages in schwedischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt. Schweden überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Schweden Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25% für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt. Die Reisekosten, die den schwedischen Vertretern und Sachverständigen aus der Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 3 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates(2) erstattet. 3. Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen den Teilprogrammen zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. 4. Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthausaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. 5. Nach Ablauf jeden Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Teilprogramm erstellt und Schweden zur Unterrichtung übermittelt. (1) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 (ABl. Nr. L 189 vom 4. 7. 1989, S. 1). (2) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25.


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 Avis juridique important
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 21998D0604(03)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/97 vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR- Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
 Amtsblatt Nr. L 160 vom 04/06/1998 S. 0039 - 0039
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 38/97 vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/94 (1) geändert.Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Dritte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (1997-2000) (Beschluß 97/15/EG des Rates) (2) auszudehnen.Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese Zusammenarbeit ab 1. Januar 1997 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Artikel 7 Absatz 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird nach dem ersten Gedankenstrich (Beschluß 93/379/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:"- 397 D 0015: Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25)."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. Januar 1997.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Juni 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. L 198 vom 30. 7. 1994, S. 142.(2) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25.


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 Avis juridique important
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 21985D0806(02)
 Beschluß Nr. 1/85 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz "Gemeinschaftliches Versandverfahren" vom 24. Juni 1985 zur Änderung der Anlage II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
 Amtsblatt Nr. L 209 vom 06/08/1985 S. 0009 - 0014 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 14 S. 0054 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 14 S. 0047
 BESCHLUSS Nr.1/85 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 24. Juni 1985 zur Änderung der Anlage II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchtabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist geändert worden, um insbesondere die für das gemeinschaftliche Versandverfahren im Eisenbahnverkehr verwendeten Papiere zu vereinfachen; ferner ist die Möglichkeit gegebenworden, unter gewissen Voraussetzungen eine Freistellung von der Unterschriftsleistung auf im EDV-Verfahren erstellten Versandanmeldungen zu gewähren; das vereinfachte Verfahren für die Ausstellung des internen gemeinschaftlichen Versandpapiers T2L ist auf alle Verkehrszweige ausgedehnt und die Höhe der Pauschalbürgschaft für Waren, bei denen eine höhere Sicherheit verlangt werden kann, den anwendbaren Abgaben angepasst worden; die genannte Verordnung muß hinsichtlich der Vermerke in allen Sprachen homogener gemacht werden. Die genannte Verordnung ist in Anlage II zum Abkommen enthalten; dementsprechend ist diese Anlage zu ändern. Mit Beschluß Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses ist die genannte Anlage II aufgrund gewisser Anpassungen des Pauschalbürgschaftssystems geändert worden. Dieser Beschluß gilt zum 30. Juni 1985. Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Anwendung diese Beschlusses über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern - BESCHLIESST: Artikel 1 Anlage II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 erhält folgende Fassung: ["Artikel 4 Unbeschadet möglicherweise anwendbarer Vereinfachungsmaßnahmen ist das Zollpapier für die Versendung von Waren in einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder das Zollpapier für die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder jedes andere Dokument gleicher Wirkung der Abgangszollstelle zusammen mit der entsprechenden Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren vorzulegen. Zu diesem Zweck können die Anmeldung zur Versendung oder die Anmeldung zur Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr einerseits und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren andererseits auf einem einzigen Vordruck zusammengefasst werden."] 2. Es wird nachstehender Artikel eingefügt: ["Artikel 13b (1) Das Kontrollexemplar T Nr. 5 kann nachträglich ausgestellt werden, vorausgesetzt, - daß die Unterlassung der Beantragung oder Ausstellung des Kontrollexemplars im Zeitpunkt der Versendung der Waren dem Beteiligten nicht zuzurechnen war; - daß der Beteiligte den Nachweis erbringt, daß das Kontrollexamplar T Nr. 5 sich auf die Waren bezieht, für die die Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt wurden; - daß der Beteiligte die für die Ausstellung des genannten Dokuments erforderlichen Unterlagen vorlegt; - daß den zuständigen Zollbehörden der hinreichende Nachweis dafür erbracht wird, daß


text: die nachträgliche Ausstellung des Kontrollexemplars T Nr. 5 aufgrund des gegebenenfalls angewendeten Versandverfahrens, des zollrechtlichen Status der Waren und ihrer Verwendung und/oder Bestimmung nicht zur Erlangung ungerechtfertigter finanzieller Vorteile führen kann. (2) Bei nachträglicher Ausstellung ist das Kontrollexemplar T Nr. 5 mit einem der nachstehenden Vermerke in roter Schrift zu versehen: "Udstedt efterfölgende" "Nachträglich ausgestellt" »AAêäïèÝí aaê ôùí õóôÝñùí« "Ißüd retroactively" "Délivré a posteriori" "Rilasciato a posteriori" "Achteraf afgegeven". Der Beteiligte hat zudem auf dem Kontrollexemplar T Nr. 5 das Kennzeichen des Beförderungsmittels, mit dem die Waren befördert wurden, sowie das Datum des Abgangs und gegebenenfalls der Wiedergestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle einzutragen. (3) Das nachträglich ausgestellte Kontrollexemplar T Nr.5 kann den Sichtvermerk der zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats nur dann erhalten, wenn diese feststellt, daß die in dem Dokument bezeichneten Waren der Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt wurden, die in der gemeinschaftlichen Maßnahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr oder des innergemeinschaftlichen Warenverkerhs vorgesehen oder vorgeschrieben werden."]. 3. Artikel 40 erhält folgende Fassung: "Artikel 40 Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür, daß die im gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewikkelten Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang XIV abgebildet ist. Die Aufkleber werden auf dem internationalen Frachtbrief oder dem internationalen Expreßgutschein sowie, sofern es sich um abgeschlossene Ladungen handelt, an dem Waggon, in den übrigen Fällen aber an dem (den) Packstück(en) angebracht." 4. Artikel 50g erhält folgende Fassung: "Artikel 50g Das Beförderungsunternehmen sorgt dafür, daß die in gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Aufleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang XIV abgebildet ist. Die Aufkleber werden auf dem Übergabeschein - Gemeinschaftliches Versandverfahren sowie an dem (den) Großbehälter(n) befestigt." 5. In Artikel 59 erhält Absatz 1 folgende Fassung: "(1) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäß ausgefuellte Versandanmeldung T1 oder T2, indem er auf der Vorderseite der Exemplare 1, 2 und 3 im Feld "Prüfung durch die Abgangszollstelle" die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einen der nachstehenden Vermerke einträgt: "Forenklet procedure" "Vereinfachtes Verfahren" »ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá« "Simplified procedure" "Procédure simplifiée" "Procedura semplificata" "Vereenvoudigde regeling"." 6. Der folgende Artikel wird nach Artikel 60 eingefügt; "Artikel 60a (1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Versandanmeldungen T1 und T2 nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang XV bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, bei allen gemeinschaftlichen Versandverfahren als Hauptverpflichteter einzutreten, die unter Verwendung der mit dem Abdruck des Sonderstempels versehenen Versandpapiere T1 oder T2 durchgeführt werden. (2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandanmeldungen T1 oder T2 müssen in dem für die Verpflichtungserklärung des Hauptverpflichteten vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen: "Fritaget for underskrift" "Freistellung von der Unterschriftsleistung" »Äaaí áðáéôaaßôáé õðïãñáöÞ« "Signature waived" "Dispense de signature" "Dispensa della firma" "Van ondertekening vrijgesteld"." 7. Artikel 74 erhält folgende Fassung: ["Artikel 74 (1) Werden Waren, für


text: die im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik eine Ausfuhrerstattung bei der Ausfuhr nach Drittländer gewährt werden kann, auf einem anderen als dem Luftweg und hierdei teilweise ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert, so wird das Versandpapier T2L in drei Exemplaren ausgestellt. Das Original und eine Durchschrift werden dem Beteiligten ausgehändigt die zweite Durchschrift bleibt bei der Ausfertigungszollstelle. Die Zollstelle, die ein Versandpapier T2L in drei Exemplaren ausstellt, bringt auf einem jeden der Exemplare einen der nachstehenden Vermerke an: "Udstedt i 3 eksemplarer" "In drei Exemplaren ausgestellt" »AAêäéäueìaaíï óaa ôñßá áíôßôõðá« "Ißüd in triplicate" "Délivré en trois exemplaires" "Rilasciato in tre esemplari" "In drie exemplaren afgegeven". Bei der Anwendung des Unterabsatzes 1 werden Waren, die in einem Seehafen eines Mitgliedstaats verladen werden und in einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaats entladen werden sollen, so behandelt, als hätten sie das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen, sofern die Beförderung auf dem Seeweg mit einem durchgehenden Beförderungspapier erfolgt. (2) Im Bestimmungsmitgliedstaat gibt der Beteiligte bei der in Artikel 72 bezichneten Zollstelle das ihm ausgehändigte Original und die Durchschrift ab. Diese Zollstelle bringt ihren Sichtvermerk auf der Durchschrift an und sendet sie zur Nachprüfung an die Ausfertigungszollstelle zurück. Sie wird von dem Ergebnis der Nachprüfung nur unterrichtet, wenn eine Unregelmässigkeit festgestellt wird."]. 8. Artikel 75 wird wie folgt geändert: - die den Absatz 1 bezeichnende Ziffer 1 entfällt;- Absatz 2 wird aufgehoben. 9. In Artikel 77 erhält Absatz 2 folgende Fassung: "(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck T2L spätestens im Zeitpunkt des Versandes der Waren auszufuellen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in dem für die Bescheinigung der Zollstelle vorgesehenen Feld die zuständige Zollstelle, das Ausstellungsdatum des Versandpapiers, die im Abgangsmitgliedstaat geforderten Hinweise auf das Ausfuhrpapier sowie einen der nachstehenden Vermerke einzutragen: Forenklet procedure", "Vereinfachtes Verfahren", »ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá«, "Simplified procedure", "Procédure simplifiée", "Procedura semplificata", "Vereenvoudigde regeling".". 10. In Anhang VII entfallen die Kurzbezeichnungen EF, EG, EK, EC, CE im Titel des Grenzuebergangsscheins. 11. In Anhang VIII entfallen die Kurzbezeichnungen EF, EG, EK, EC, CE im Titel der Eingangsbescheinigung. 12. Anhang XIII wird durch Anhang B diese Beschlusses ersetzt. 13. Anhang A dieses Beschlusses wird als Anfang XIV eingefügt. Artikel 2 Die Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen VII und VIII der Anlage II, die vor dem 1. Januar 1985 gültig waren, können bis zum 31. Dezember 1987 weiterverwendet werden. Artikel 3 Der Beschluß Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses, zuletzt verlängert mit Beschluß Nr. 1/83, wird bis zum 31. Dezember 1987 verlängert. Artikle 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1985 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1985. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende F. KLEIN ANHANG A "ANHANG XIV Aufkleber(Artikel 40 und 50g) >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD> Farbe : schwarz auf grün." ANHANG B "ANHANG XIII Liste der Waren, bei deren Versand eine Erhöhung des Betrags der Pauschalbürgschaft in Betracht kommen kann >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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 Avis juridique important
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 21986A1231(05)
 Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Februar 1988
 Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1986 S. 0033 L 057 27/2/1987 P. 0003
 ***** PROTOKOLL zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der Senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Februar 1988 DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS - gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste, das am 15. Juni 1979 unterzeichnet und durch das am 21. Januar 1982 unterzeichnete Abkommen sowie durch das am 20. November 1985 unterzeichnete Abkommen geändert wurde - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 des vorstehend genannten Abkommens genannten Grenzen werden für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Februar 1988 wie folgt festgesetzt: 1.2 // 1. Thunfischfänger mit der Auflage, ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden: // 3 000 BRT // 2. Frischfischfänger: // // a) mit der Auflage, ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden: // 1 000 BRT // b) ohne die Auflage, ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden: // - // 3. Thunfischfänger ohne die Auflage, ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden: // 23 300 BRT // 4. Frosttrawler ohne die Auflage, ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden: // 8 000 BRT // davon: // // a) monatlich während der Dauer dieses Protokolls: // 6 000 BRT // b) für die Dauer von vier Monaten/Jahr: // 6 000 BRT zusätz- lich zu der unter Buchstabe a) angegebenen Menge Artikel 2 (1) Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 9 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 1,7 Milliarden CFA-Franken festgesetzt. (2) Die Mittel für den Ausgleich werden auf das Konto des Generalschatzmeisters von Senegal überwiesen. Artikel 3 Die in Artikel 1 unter den Nummern 2, 4 Buchstabe a) und 4 Buchstabe b) genannten Fischereirechte können auf Antrag der Gemeinschaft auf bis zu 1 500 BRT, 7 000 BRT beziehungsweise 7 000 BRT angehoben werden. In diesem Fall wird der in Artikel 2 genannte finanzielle Ausgleich unter Berücksichtigung des entsprechenden Zeitraums proportional erhöht. Artikel 4 Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner mit einem Betrag von 90 Millionen CFA-Franken an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms Senegals. Dieser Betrag wird dem Zentrum für ozeanographische Forschung von Dakar-Thiaroye (CRODT), das dem senegalesischen Institut für Agrarforschung (ISRA) untersteht, zur Verfügung gestellt. Die zuständigen Behörden Senegals übermitteln den Dienststellen der Kommission eine Übersicht über die Verwendung dieser Mittel. Artikel 5 (1) Beide Parteien kommen überein, daß die Verbesserung der Qualifikation und der Kenntnisse der in der Seefischerei Beschäftigten eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit darstellt. Die Gemeinschaft wird daher den Zugang von Staatsangehörigen Senegals zu Ausbildungsstätten ihrer


text: Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zu diesem Zweck während des in Artikel 1 genannten Zeitraums zehn Studien- und Ausbildungsstipendien mit einer Hoechstdauer von 5 Jahren in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen im Bereich der Fischerei zur Verfügung stellen. (2) Der Punkt D »Ausbildungsstipendien und wissenschaftliches Programm" im Anhang I des Abkommens wird aufgehoben. Artikel 6 (1) Für die Zeit vom 1. März 1987 bis zum 28. Februar 1988 werden die in Artikel 1 genannten Grenzen angehoben, und zwar a) um 500 BRT für die Thunfischfänger mit der Auflage, ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden; b) um 6 000 BRT für die Frischfischfänger ohne die Auflage, ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden; c) um 33 500 BRT für die Thunfischfänger ohne die Auflage, ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden; d) um 10 000 BRT für die Frosttrawler ohne die Auflage, ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden. (2) Für diesen Zeitraum werden die Grenzen für Langleinenfischer auf 1 200 BRT festgesetzt. Artikel 7 (1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Frischfischfänger und die in Absatz 1 Buchstabe d) desselben Artikels genannten Krabbenfang betreibenden Frosttrawler dürfen ausserhalb der Zone von 12 Seemeilen in den der senegalesischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern nördlich der Breite 14°27 00 N und ausserhalb einer Zone von 25 Seemeilen in den der senegalesischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern südlich der Breite 14°27 00 N Fischfang betreiben. (2) Die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Langleinenfischer dürfen in folgenden Zonen Fischfang betreiben: - ausserhalb einer Zone von 15 Seemeilen nördlich der Breite 14°45 00 N; - ausserhalb einer Zone von 25 Seemeilen südlich der Breite 14°45 00 N. Artikel 8 Als Gegenleistung für die in Artikel 6 genannte Erweiterung der Fischereirechte wird der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft für den in dem genannten Artikel vorgesehenen Zeitraum auf 1,55 Milliarden CFA-Franken festgesetzt. Artikel 9 Die Lizenzen sind während des gesamten in Artikel 1 genannten Zeitraums gültig. Die Lizenzen, die für die in Nummer 4 Buchstabe b) dieses Artikels genannten Schiffe ausgestellt werden, sind jedoch für vier Monate und die nach Maßgabe von Artikel 6 ausgestellten Lizenzen für zwölf Monate gültig. Artikel 10 Jedes Schiff der Gemeinschaft, das in der Fischereizone Senegals Fischfang zu betreiben beabsichtigt, macht der Funkstation des Projekts zum Schutz und zur Überwachung der Fischerei Senegals (PSPS) über jedes Eintreffen in der Fischereizone und jedes Verlassen der Fischereizone Mitteilung. Das Rufzeichen wird den Reedern zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fanglizenz mitgeteilt. Ein Schiff, das beim Fischfang angetroffen wird, ohne dem PSPS seine Anwesenheit mitgeteilt zu haben, wird als Schiff ohne Lizenz angesehen. Artikel 11 In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 8 des Abkommens und von Anhang I des Abkommens gilt folgendes: 1. Die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 des Abkommens gelten nicht für Frischfischfänger. 2. Der Punkt A.1.6 erhält folgende Fassung: Es gilt folgende Gebührenordnung: a) Trawler, die ihre Gesamtfänge anlanden: 16 250 CFA-F pro BRT und Jahr für Krabbenfänger, 15 000 CFA-F pro BRT und Jahr für die anderen Trawler; b) Trawler, die nicht ihre Gesamtfänge


text: anlanden und die das ganze Jahr über Fischfang betreiben: 32 500 CFA-F pro BRT und Jahr für Krabbenfänger, 27 500 CFA-F pro BRT und Jahr für die anderen Trawler; c) Trawler, die nicht ihre Gesamtfänge anlanden und die während eines Zeitraums von vier Monaten Fischfang betreiben, der für jedes Schiff nach einem globalen Fangplan bestimmt wird, den die Gemeinschaft der senegalesischen Regierung halbjährlich mitteilt: 20 000 CFA-F je BRT; d) für die gemäß Artikel 6 des Protokolls ausgestellten Lizenzen werden die Gebühren im Verhältnis zur Gültigkeitsdauer der Lizenz festgesetzt. 3. Die Punkte A 1.6 d) und e) werden durch folgenden Punkt A 1.7 ersetzt: a) Thunfischfänger und Langleinenfischer, die ihre Gesamtfänge anlanden: 2 CFA-F je kg gefangenen Fisch; b) Thunfischfänger und Langleinenfischer, die nicht ihre Gesamtfänge anlanden: 7 CFA-F je kg gefangenen Fisch; c) die unter Buchstabe b) genannten Lizenzen werden erteilt, nachdem an das Staatssekretaritat für Seefischerei als Vorschuß auf die Gebühren eine Pauschalsumme in Höhe von 350 000 CFA-F je Schiff gezahlt worden ist. Diese Summe entspricht den jährlichen Gebühren für 50 Tonnen von Thunfischwadenfängern oder Langleinenfischern gefangenen Thunfisch oder Schwertfisch. Bei Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls erstellt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Fangmeldungen aller Reeder, die diese gleichzeitig sowohl den Behörden Senegals als auch den zuständigen Dienststellen der Kommission übermitteln, eine vorläufige Abrechnung über die im gesamten Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren. Den entsprechenden Betrag überweist jeder Reeder bis spätestens 31. Dezember 1987 an das Staatssekretariat für Seefischerei. Die endgültige Abrechnung über die zu zahlenden Gebühren wird von der Kommission festgestellt, nachdem die tatsächlichen Fangmengen vom Zentrum für ozeanographische Forschung von Dakar-Thiaroye (CRODT) überprüft worden sind. Diese endgültige Abrechnung wird den Behörden Senegals mitgeteilt und den Reedern zugestellt, die über eine Frist von 30 Tagen verfügen, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Ergibt jedoch die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der vorstehend genannten Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme nicht an den Reeder zurückgezahlt. 4. Der Punkt C.1 wird wie ergänzt: »Beide Parteien einigen sich auf das Ziel, daß die Thunfischfrischfänger ab 1. März 1987 eine Mindestmenge von 3 500 Tonnen Thunfisch jährlich in den Häfen Senegals anlanden. Sollten die Gesamtanlandungen der betreffenden Flotte im Laufe des Fischwirtschaftsjahres diese Mindestmenge infolge einer unvorhersehbaren Entwicklung der Bestandslage oder der Struktur dieser Flotte nicht erreichen, so nehmen die beiden Parteien unverzueglich Beratungen über die im Hinblick auf die Erreichung dieser Menge geeigneten Lösungen auf." 5. Der Punkt C.2 erhält folgende Fassung: »Die Anlandeverpflichtungen der Thunfischfroster belaufen sich ab 1. März 1987 auf 11 000 Tonnen Thunfisch jährlich zum geltenden internationalen Preis und erfolgen nach einem Programm, das im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Reedern der EG und den Konservenunternehmen Senegals aufgestellt wird. Kommt über den Zeitplan der Anlandung kein Einverständnis zustande, so tritt die in Artikel 11 des Abkommens genannte Gemischte Kommission auf Antrag einer der Parteien zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen. Während des ersten Teils der Geltungsdauer dieses Protokolls - 1. Oktober 1986 bis 28. Februar 1987 - müssen die Thunfischfroster mindestens 1 833 Tonnen Thunfisch zum


text: geltenden internationalen Preis anlanden." 6. Der Punkt C.3 erhält folgende Fassung: »Die Frosttrawler landen zum örtlichen Marktpreis 130 kg Fische und Schalentiere je BRT und je Halbjahr an. Wird der Anlandeverpflichtung nicht nachgekommen, so können die senegalesischen Behörden folgende Sanktionen vornehmen: - ein Bußgeld in Höhe von 300 000 CFA-F je nicht angelandete Tonne; - Entzug und Nichterneuerung der Lizenz für das betreffende Schiff oder für ein anderes Schiff desselben Reeders. Um die Zahlung des Bußgeldes sicherzustellen, erfolgt die Ausstellung der Lizenz gegen Hinterlegung einer Sicherheit in Höhe von 39 000 CFA-F je BRT und je Halbjahr bei einer senegalesischen Bank." Artikel 12 Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2, 4, 5 und 8 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so führt dies zur Aussetzung des Fischereiabkommens. Artikel 13 Bis zum Ausserkrafttreten des Fischereiabkommens zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Senegal, dessen Durchführung seit dem 1. Januar 1986 durch die Gemeinschaft übernommen ist, werden die Rechte und Pflichten, die sich aus diesem Abkommen ergeben, durch dieses Protokoll nicht berührt. Artikel 14 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Februar 1988.


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 21.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/46
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 92/2010
 vom 2. Juli 2010
 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2009 vom 4. Dezember 2009 (2) geändert.
 (3)
 Beschluss 2009/17/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Einsetzung des Expertenausschusses für die Entsendung von Arbeitnehmern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, wird Protokoll 37 zum EWR-Abkommen auf den mit Beschluss 2009/17/EG eingesetzten Expertenausschuss für die Entsendung von Arbeitnehmern ausgedehnt und Anhang XVIII im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an diesem Ausschuss geändert —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
 „30a.
 32009 D 0017: Der Beschluss 2009/17/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Einsetzung des Expertenausschusses für die Entsendung von Arbeitnehmern (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 26).
 Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:
 Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2009/17/EG der Kommission zwei Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen des Expertenausschusses für die Entsendung von Arbeitnehmern ernennen.“
 Artikel 2
 In Protokoll 37 (Liste nach Artikel 101) zum Abkommen wird folgende Nummer eingefügt:
 „33.
 Der Expertenausschuss für die Entsendung von Arbeitnehmern (Kommissionsbeschluss 2009/17/EG)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut des Beschlusses 2009/17/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 3. Juli 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2010.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 22.
 (2) ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 65.
 (3) ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 26.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21995D1214(02)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/95 vom 29. September 1995 über die Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und IV (Energie) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 301 vom 14/12/1995 S. 0038 - 0046
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 63/95 vom 29. September 1995 über die Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und IV (Energie) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens geändert (1).Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/95 vom 5. April 1995 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens (2) geändert.Die Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel IV unter Nummer 4 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:"abgeändert durch:- 394 L 0002: Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 (ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>b) Anhang VI der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 In Anhang IV des Abkommens wird unter Nummer 11 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:"abgeändert durch:- 394 L 0002: Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 (ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>b) Anhang VI der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 94/2/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. September 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BERG(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 40.(3) ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1.


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 42003A0613(01)
 PROTOKOLL gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke
 Amtsblatt Nr. 139 vom 13/06/2003 S. 0002 - 0008
 PROTOKOLLgemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für ZollzweckeDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Protokolls, Mitgliedstaaten der Europäischen Union,UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom 8. Mai 2003,IN DER ERWAEGUNG, dass die Zusammenarbeit im Zollbereich in der Europäischen Union ein wichtiger Bestandteil des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist,IN DER ERWAEGUNG, dass der Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten für eine solche Zusammenarbeit wesentlich ist,IM ANSCHLUSS AN DIE Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, denen zufolge- die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ermittlungsarbeit in Bezug auf grenzüberschreitende Kriminalität bestmöglich genutzt werden sollte (Schlussfolgerung Nummer 43);- eine ausgewogene Entwicklung unionsweiter Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung unter gleichzeitigem Schutz der Freiheit und der gesetzlich verbürgten Rechte der Einzelperson wie auch der Wirtschaftsteilnehmer erreicht werden sollte (Schlussfolgerung Nummer 40) und- die schwere Wirtschaftskriminalität in zunehmendem Maße steuerliche und zollrechtliche Bezüge aufweist (Schlussfolgerung Nummer 49);GESTÜTZT AUF die Tatsache, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 30. Mai 2001 hinsichtlich einer Strategie für die Zollunion(1)- sich darin einig ist, dass ein Hauptziel darin bestehen muss, die Zusammenarbeit zu verbessern, um Betrug und andere Handlungen, die die Sicherheit von Personen und Gütern bedrohen, wirksam zu bekämpfen;- Nachdruck darauf legt, dass der Zoll eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität spielt durch Prävention, Aufdeckung und - im Rahmen der nationalen Zuständigkeiten der Zolldienststellen - durch Ermittlung und Verfolgung krimineller Handlungen in den Bereichen Steuerbetrug, Geldwäsche sowie Handel mit Drogen und anderen illegalen Gütern, und- betont, dass die Zollbehörden aufgrund der Vielfalt der ihnen übertragenen Aufgaben sowohl in einem Gemeinschaftskontext als auch im Kontext der Zollzusammenarbeit im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union arbeiten müssen,IN DER ERWAEGUNG, dass in dem gemäß dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich(2) geschaffenen Zollinformationssystem die Eingabe von personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Feststellung und Unterrichtung, der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle erfolgen kann (Artikel 5 des Übereinkommens) und dass für weitere Zwecke eine ergänzende Rechtsgrundlage geschaffen werden muss;EINGEDENK der Tatsache, dass derzeit keine Möglichkeit besteht, systematisch auf elektronischem Wege Informationen über die Existenz von Ermittlungsakten über laufende oder abgeschlossene Ermittlungen zwischen allen zuständigen Behörden auszutauschen und so ihre Ermittlungen angemessen zu koordinieren, und dass das Zollinformationssystem für diesen Zweck genutzt werden sollte;IN ANBETRACHT der Tatsache, dass sich im Ergebnis einer Bewertung der Datenbanken der dritten Säule der EU die Notwendigkeit ergeben kann, diese Systeme komplementär zu gestalten;IN DER ERWAEGUNG, dass im Zusammenhang mit der Speicherung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten im Zollbereich die Grundsätze, die in dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum


text: Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie in Punkt 5.5 der Empfehlung R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich niedergelegt sind, angemessen berücksichtigt werden sollten;IN DEM BEWUSSTSEIN, dass gemäß Punkt 48 des Aktionsplans des Rates und der Kommission vom 3. Dezember 1998 zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(3) die Frage zu prüfen ist, ob und nach welchen Modalitäten das Europäische Polizeiamt (Europol) Zugang zum Zollinformationssystem haben könnte -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich(4) wird wie folgt geändert:1. Nach Kapitel V werden die folgenden drei Kapitel eingefügt:"KAPITEL V AEINRICHTUNG EINES AKTENNACHWEISSYSTEMS FÜR ZOLLZWECKEArtikel 12 A(1) Zusätzlich zu den Daten nach Artikel 3 umfasst das Zollinformationssystem Daten nach diesem Kapitel in einem gesonderten Bestand, nachstehend 'Aktennachweissystem für Zollzwecke' genannt. Alle Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels und der Kapitel V B und V C auch für das Aktennachweissystem für Zollzwecke.(2) Zweck des Aktennachweissystems für Zollzwecke ist, den für die Zollfahndung zuständigen, nach Artikel 7 benannten Behörden eines Mitgliedstaats, die Ermittlungen über eine oder mehrere Personen oder Unternehmen aufnehmen oder durchführen, zu ermöglichen, die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten ausfindig zu machen, die mit Ermittlungen über diese Personen oder Unternehmen befasst sind oder waren, um durch Informationen über die Existenz von Ermittlungsakten den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zweck zu erreichen.(3) Für die Zwecke des Aktennachweissystems für Zollzwecke übermittelt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und dem in Artikel 16 genannten Ausschuss ein Verzeichnis schwerer Zuwiderhandlungen gegen seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.Diese Liste enthält lediglich Zuwiderhandlungen, die- mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung von mindestens zwölf Monaten oder- mit einer Geldstrafe von mindestens 15000 EURbedroht sind.(4) Benötigt der Mitgliedstaat, der Daten aus dem Aktennachweissystem für Zollzwecke abruft, weiter gehende Angaben zu der gespeicherten Ermittlungsakte über eine Person oder ein Unternehmen, so ersucht er den eingebenden Mitgliedstaat nach Maßgabe der geltenden Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe um Amtshilfe.KAPITEL V BBETRIEB UND NUTZUNG DES AKTENNACHWEISSYSTEMS FÜR ZOLLZWECKEArtikel 12 B(1) Die zuständigen Behörden geben Daten aus Ermittlungsakten in das Aktennachweissystem für Zollzwecke für die Zwecke des Artikels 12 A Absatz 2 ein. Diese Daten dürfen nur folgende Kategorien umfassen:i) Personen oder Unternehmen, die Gegenstand einer Ermittlungsakte der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats sind oder waren und- die nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts des betroffenen Mitgliedstaats im Verdacht stehen, eine schwere Zuwiderhandlung gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu begehen, begangen zu haben oder an der Begehung einer solchen Zuwiderhandlung beteiligt zu sein oder gewesen zu sein oder- bei denen eine solche Zuwiderhandlung festgestellt worden ist oder- denen wegen einer solchen Zuwiderhandlung eine Verwaltungs- oder gerichtliche Strafe auferlegt wurde;ii) den von der Ermittlungsakte betroffenen Bereich;iii) den Namen, die Staatsangehörigkeit, Adressangaben der aktenführenden Behörde des Mitgliedstaats zusammen mit dem Aktenzeichen.Die Daten nach den Ziffern i) bis iii) werden für jede Person oder jedes Unternehmen in einem gesonderten Datensatz eingegeben.


text: Eine Verknüpfung der Datensätze ist nicht zulässig.(2) Die personenbezogenen Daten nach Absatz 1 Ziffer i) dürfen nur Folgendes umfassen:i) bei Personen: Name, Geburtsname, Vornamen und angenommene Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Geschlecht;ii) bei Unternehmen: Firma, der im Geschäftsverkehr benutzte Firmenname, Sitz des Unternehmens und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.(3) Die Daten werden für eine begrenzte Dauer gemäß Artikel 12 E eingegeben.Artikel 12 CEin Mitgliedstaat ist im Einzelfall nicht verpflichtet, die Eingaben nach Artikel 12 B zu machen, wenn und solange diese Speicherung die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, beeinträchtigt.Artikel 12 D(1) Die Eingabe von Daten in das Aktennachweissystem für Zollzwecke und deren Abfrage ist den in Artikel 12 A Absatz 2 genannten Behörden vorbehalten.(2) Eine Abfrage im Aktennachweissystem für Zollzwecke enthält folgende personenbezogene Daten:i) bei Personen: den Vornamen und/oder den Namen und/oder den Geburtsnamen und/oder den angenommenen Namen und/oder das Geburtsdatum,ii) bei Unternehmen: die Firma und/oder den im Geschäftsverkehr benutzten Firmennamen und/oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.KAPITEL V CSPEICHERDAUER IM AKTENNACHWEISSYSTEM FÜR ZOLLZWECKEArtikel 12 E(1) Die Speicherdauer richtet sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den Verfahren des eingebenden Mitgliedstaats. Folgende Zeiträume, beginnend mit dem Tag der Eingabe der Daten in die Ermittlungsakte, dürfen jedoch in keinem Fall überschritten werden:i) Daten zu Akten über laufende Ermittlungen werden nicht länger als drei Jahre gespeichert, wenn in diesem Zeitraum keine Zuwiderhandlung festgestellt worden ist; die Daten werden vorher gelöscht, wenn seit der letzten Ermittlungstätigkeit ein Jahr vergangen ist;ii) Daten zu Akten über Ermittlungen, die zur Feststellung einer Zuwiderhandlung, aber noch nicht zu einer Verurteilung oder einer Geldstrafe geführt haben, werden nicht länger als sechs Jahre gespeichert;iii) Daten zu Akten über Ermittlungen, die zu einer Verurteilung oder einer Geldstrafe geführt haben, werden nicht länger als zehn Jahre gespeichert.(2) In jeder Phase der Ermittlungen im Sinne von Absatz 1 Ziffern i), ii) und iii) sind, sobald nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des eingebenden Mitgliedstaats der Verdacht gegen eine Person oder ein Unternehmen nach Artikel 12 B nicht mehr besteht, die Daten zu dieser Person oder diesem Unternehmen unverzüglich zu löschen.(3) Das Aktennachweissystem für Zollzwecke löscht die Daten automatisch an dem Tag, an dem die maximalen Speicherfristen nach Absatz 1 überschritten werden."2. In Artikel 20 werden die Worte "Artikel 12 Absätze 1 und 2" durch die Worte "Artikel 12 Absätze 1 und 2 und Artikel 12 E" ersetzt.Artikel 2(1) Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Verwahrer den Abschluss der Verfahren, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme dieses Protokolls erforderlich sind.(3) Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach der Notifizierung nach Absatz 2 durch den Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Erstellung dieses Protokolls durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als achter vornimmt, für die betreffenden acht Mitgliedstaaten in Kraft. Sollte das Übereinkommen zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht in Kraft getreten sein, so tritt dieses Protokoll für die betreffenden acht Mitgliedstaaten an dem Tag in Kraft, an dem das


text: Übereinkommen in Kraft tritt.(4) Jede durch einen Mitgliedstaat nach Eingang der achten Notifizierung nach Absatz 2 vorgenommene Notifizierung hat zur Folge, dass dieses Protokoll 90 Tage nach dieser späteren Notifizierung zwischen diesem Mitgliedstaat und den Mitgliedstaaten, für die das Protokoll bereits in Kraft getreten ist, in Kraft tritt.(5) Die Mitgliedstaaten geben in das Aktennachweissystem für Zollzwecke nur Daten ein, die nach dem Inkrafttreten des Protokolls in der Ermittlungsakte erfasst wurden.Artikel 3(1) Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden und dem Übereinkommen beitreten, zum Beitritt offen.(2) Der vom Rat der Europäischen Union in der Sprache des beitretenden Staates erstellte Wortlaut dieses Protokolls ist verbindlich.(3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.(4) Dieses Protokoll tritt für jeden Mitgliedstaat, der ihm beitritt, 90 Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls in Kraft, wenn dieses beim Ablauf des genannten 90-Tage-Zeitraums noch nicht in Kraft getreten ist und sofern das Übereinkommen für ihn in Kraft ist.Artikel 4Jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Union wird und dem Übereinkommen nach Maßgabe seines Artikels 25 nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls beitritt, tritt dem Übereinkommen in der durch dieses Protokoll geänderten Form bei.Artikel 5Verwahrer dieses Protokolls ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union den Stand der Annahmen und Beitritte sowie alle sonstigen Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Protokoll.Geschehen zu Brüssel am achten Mai zweitausendunddrei in einer einzigen in den Archiven des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegten Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Pour le Royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk BelgiëFür das Königreich Belgien>PIC FILE= "C_2003139DE.000601.TIF">På Kongeriget Danmarks vegne>PIC FILE= "C_2003139DE.000602.TIF">Für die Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "C_2003139DE.000603.TIF">Για την Ελληνική Δημοκρατία>PIC FILE= "C_2003139DE.000604.TIF">Por el Reino de España>PIC FILE= "C_2003139DE.000605.TIF">Pour la République française>PIC FILE= "C_2003139DE.000701.TIF">Thar cheann Na hÉireannFor Ireland>PIC FILE= "C_2003139DE.000702.TIF">Per la Repubblica italiana>PIC FILE= "C_2003139DE.000703.TIF">Pour le Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "C_2003139DE.000704.TIF">Voor het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "C_2003139DE.000705.TIF">Für die Republik Österreich>PIC FILE= "C_2003139DE.000801.TIF">Pela República Portuguesa>PIC FILE= "C_2003139DE.000802.TIF">Suomen tasavallan puolestaFör Republiken Finland>PIC FILE= "C_2003139DE.000803.TIF">För Konungariket Sverige>PIC FILE= "C_2003139DE.000804.TIF">For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "C_2003139DE.000805.TIF">(1) ABl. C 171 vom 15.6.2001, S. 1.(2) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 34.(3) ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.(4) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 34.


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 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/54
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 34/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2017/1317]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1711 der Kommission vom 17. September 2015 zur Erstellung der „Prodcom-Liste“ der Industrieprodukte für 2015 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 4am (Verordnung (EU) Nr. 842/2014 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „4an.
 32015 R 1711: Verordnung (EU) 2015/1711 der Kommission vom 17. September 2015 zur Erstellung der „Prodcom-Liste“ der Industrieprodukte für 2015 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 254 vom 30.9.2015, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/1711 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 254 vom 30.9.2015, S. 1.
 (*1) Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 22004D0012
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2004 vom 6. Februar 2004 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 116 vom 22/04/2004 S. 0063 - 0064
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 12/2004vom 6. Februar 2004zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.(2) Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 7 (Richtlinie 80/1177/EWG des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt:"32003 R 0091: Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (ABl. L 14 vom 21.1.2003, S. 1).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Diese Verordnung gilt nicht für Island.b) Die Anhänge A, C, E, F, J und K treffen für Liechtenstein nicht zu."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 91/2000 der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Februar 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2004.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentP. Westerlund(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 60.(2) ABl. L 14 vom 21.1.2003, S. 1.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 11.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 266/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 48/2007
 vom 8. Juni 2007
 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2007 vom 27. April 2007 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1849/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12s (Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32006 R 1849: Verordnung (EG) Nr. 1849/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 63).“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1849/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2007.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 28.
 (2) ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 63.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21999D1118(04)
 Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/98 vom 18. Dezember 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 297 vom 18/11/1999 S. 0040 - 0041
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 115/98vom 18. Dezember 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/98 vom 4. Juli 1998(1) geändert.Die Entscheidung 97/520/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, unstrukturierte 2048-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 97/521/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, strukturierte 2048-kbit/s-ONP-Mietleitungen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 97/522/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, uneingeschränkte 64-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1)(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.Mit der Entscheidung 97/520/EG wird die Entscheidung 94/470/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 2048-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang mit Wirkung vom 10. Juli 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.Mit der Entscheidung 97/522/EG wird die Entscheidung 94/821/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 64-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang mit Wirkung vom 10. Juli 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4x (Entscheidung 97/529/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt: "4y. 397 D 0520: Entscheidung 97/520/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, unstrukturierte 2048-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 41).4z. 397 D 0521: Entscheidung 97/521/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, strukturierte 2048-kbit/s-ONP-Mietleitungen (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 44).4za. 397 D 0522: Entscheidung 97/522/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, uneingeschränkte 64-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 46)."Artikel 2In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII die Nummer 4c (Entscheidung 94/470/EG der Kommission) sowie die Nummer 4h (Entscheidung 94/821/EG der Kommission) gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidungen 97/520/EG, 97/521/EG und 97/522/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluß wird


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 22000D1221(20)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0036 - 0037
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 120/1999vom 24. September 1999über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 32/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1998(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs(2), die Verordnung (EG) Nr. 805/1999 der Kommission vom 16. April 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs(3) und die Verordnung (EG) Nr. 812/1999 der Kommission vom 19. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt(4) sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 45 (Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 R 0812: Verordnung (EG) Nr. 812/1999 der Kommission vom 19. April 1999 (ABl. L 103 vom 20.4.1999, S. 5)."Artikel 2In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 45 (Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:"45a. 399 R 0718: Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 1).45b. 399 R 0805: Verordnung (EG) Nr. 805/1999 der Kommission vom 16. April 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 64)."Artikel 3Nummer 45a (Richtlinie 96/75/EG des Rates) in Anhang XIII des Abkommens wird Nummer 45c.Artikel 4Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 805/1999 und (EG) Nr. 812/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 6Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 310 vom 19.11.1998, S. 19.(2) ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 1.(3) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 64.(4) ABl. L 103 vom 20.4.1999, S. 5.


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 21988D1231(25)
 Beschluß Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 6. Dezember 1988 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begiffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "oder" Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblic auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln
 Amtsblatt Nr. L 381 vom 31/12/1988 S. 0022
 BESCHLUSS Nr. 5/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 6. Dezember 1988 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEIZ - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachfolgend Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erfahrung hat gezeigt, daß der komplexe Charakter des Systems der Kumulierung, das gegenwärtig im Protokoll Nr. 3 vorgesehen ist, nicht geeignet ist, dessen Benutzung durch die Betroffenen und die Kontrolle durch die Zollverwaltungen zu erleichtern. Ausserdem bietet das gegenwärtige System des kumulativen Ursprungs keinen besonderen Anreiz zur Benutzung von Vormaterialien und Teilen, die aus einem der anderen Partnerländer geliefert werden. So gilt der kumulative Ursprung, der innerhalb bestimmter Handelsbeziehungen erworben wird, nicht notwendigerweise im Falle der Ausfuhr in andere Partnerländer, obwohl der Herstellungsvorgang der Fertigware absolut identisch ist. Es ist daher erforderlich, ein einziges und homogenes Kumulationssystem einzuführen, aufgrund dessen Vormaterialien und Teile mit Ursprung in anderen Partnerländern der verschiedenen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich, Finnland, Island, Norwegen oder Schweden bei der Herstellung einer Ware in der Gemeinschaft oder in der Schweiz benutzt werden können, ohne daß für den Erwerb des kumulativen Ursprungs restriktive Vorschriften gelten. Daraus folgt, daß die Artikel 1, 2 und 3 sowie die Vorschriften des Protokolls Nr. 3, die sich auf diese Artikel beziehen, geändert werden müssen. Es ist eine Schutzklausel erforderlich, damit vermieden wird, daß den Herstellern der einen oder anderen Vertragspartei durch die neuen Kumulierungsbestimmungen ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht. Es ist erforderlich, nach einem Versuchszeitraum die Auswirkungen der Einführung der neuen Kumulierungsregeln zu prüfen, um deren wirtschaftliche Auswirkungen festzustellen ; deshalb ist es angebracht, daß dieser Beschluß für einen Zeitraum von drei Jahren gilt - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung: "Artikel 1 Zur Anwendung des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls 1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft erzeugt worden sind, b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, i) daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oder ii)


text: daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Schweiz im Sinne dieses Protokolls sind oder Ursprungserzeugnisse Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens oder Schwedens im Sinne der Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder, soweit diese Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen; 2. als Ursprungserzeugnisse der Schweiz a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der Schweiz erzeugt worden sind, b) Erzeugnisse, die in der Schweiz unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, i) daß diese Vormaterialien in der Schweiz im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oder ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls sind oder Ursprungserzeugnisse Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens oder Schwedens im Sinne der Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder oder im Sinne der Ursprungsbestimmungen des Übereinkommens, das den Handel zwischen der Schweiz und diesen Ländern regelt, soweit diese Bestimmungen mit denen der genannten Protokolle übereinstimmen. Artikel 2 (1) Unbeschadet des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer ii) behalten Waren ihren Ursprung bei, den sie in Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden oder der Schweiz im Sinne der in Artikel 1 genannten Protokolle Nr. 3 erlangt haben, wenn sie aus der Gemeinschaft nach der Schweiz in unverändertem Zustand ausgeführt werden oder nachdem sie in der Gemeinschaft keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen. (2) Unbeschadet des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) behalten Waren ihren Ursprung bei, den sie in der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls oder in Österreich, Finnland, Island, Norwegen oder Schweden in Anwendung der in Artikel 1 genannten Ursprungsbestimmungen erlangt haben - soweit diese Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen -, wenn sie aus der Schweiz in die Gemeinschaft in unverändertem Zustand ausgeführt werden oder nachdem sie in der Schweiz keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen. (3) Zur Anwendung der Absätze 1 und 2 wird in den Fällen, in denen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft und einem oder mehreren der in Artikel 1 genannten Länder oder mit Ursprung in zwei oder mehreren dieser Länder verwendet werden und in denen die Waren in der Gemeinschaft oder in der Schweiz keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen, der Ursprung durch die Ware mit dem höchsten Zollwert bestimmt oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, mit dem höchsten ersten feststellbaren Preis, der für diese Ware in der Gemeinschaft oder der Schweiz gezahlt worden ist. Artikel 3 Die in Anhang II genannten Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie Artikel 23 gelten jedoch sinngemäß für diese Waren." 2. In Artikel 5 Absatz 5 werden die Worte "Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz


text: 2 Buchstabe b)" ersetzt durch die Worte "Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer i) und Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i)". 3. Artikel 6 Absatz 3 wird gestrichen. 4. In Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden die Worte "in Artikel 2" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 5. Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz sind befugt, die Bescheinigungen EUR 1 unter den in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen zu erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens oder der Schweiz im Sinne von Artikel 2 dieses Protokolls angesehen werden können und sofern sich die Waren, auf die sich diese Bescheinigungen EUR 1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in der Schweiz befinden. In diesen Fällen werden die Bescheinigungen EUR 1 bei Vorlage der zuvor ausgestellten Ursprungsnachweise erteilt." b) In Absatz 4 Unterabsatz 1 werden die Worte "der im Abkommen" ersetzt durch die Worte "der in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Ländern". c) Folgender Absatz wird hinzugefügt: "(10) Die Absätze 2 bis 9 finden sinngemäß Anwendung auf die gemäß Artikel 13 dieses Protokolls ausgestellten Ursprungsnachweise ermächtigter Ausführer." 6. In Artikel 10 Absatz 5 werden die Worte "und die in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls genannten Bescheinigungen EUR 1" ersetzt durch die Worte "und die in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls genannten Ursprungsnachweise". 7. In Artikel 13 Absatz 8 Buchstabe a) werden die Worte "in Artikel 2 Absatz 1" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 8. In Artikel 16 Absatz 1 werden die Worte "in Artikel 2" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 9. In Artikel 22 werden die Worte "in Artikel 2 "zweimal ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 10. In Artikel 23 Absatz 1 am Ende werden die Worte "in Artikel 2" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 11. In Artikel 24 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung: "(3) Zur Anwendung von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) und von Artikel 2 werden Waren, die die Ursprungseigenschaft in Spanien erworben haben, oder Waren, die mit einer Bescheinigung EUR 1, die in Feld 7 "Bemerkungen" die Kurzbezeichnung "ES" trägt, nach der Schweiz eingeführt worden sind und dort keine ausreichende Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die ihnen den Ursprung der Schweiz verleiht, und nach einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Spanien oder nach Österreich, Finnland, Island, Norwegen oder Schweden ausgeführt worden sind, bei ihrer Einfuhr dort so behandelt, als seien sie unmittelbar aus Spanien eingeführt worden. (4) Zur Anwendung von Absatz 3 ist der Ausführer oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in Feld 7 "Bemerkungen" der in der Schweiz ausgestellten Bescheinigungen EUR 1 die Kurzbezeichnung "ES" einzutragen." 12. In Artikel 25 Absatz 2 werden die Worte "in Artikel 2" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". 13. Artikel 27 erhält folgende Fassung: "Artikel 27 (1) Zur Anwendung von Artikel 1 Nummer


text: 1 Buchstabe b) Ziffer ii) dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens oder Schwedens als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange die Schweiz aufgrund der Handelsregelung zwischen der Schweiz und den genannten Staaten auf diese Ware gegenüber einem der genannten Staaten den Drittlandszoll oder eine entsprechende Schutzmaßnahme anwendet. (2) Zur Anwendung von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens oder Schwedens als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange die Gemeinschaft aufgrund ihres Abkommens mit einem der genannten Staaten auf diese Ware gegenüber diesem Staat den Drittlandszoll anwendet." 14. Anhang I (Erläuterungen) wird wie folgt geändert: a) Anmerkung 3: - In der Überschrift werden die Worte "zu den Artikeln 1, 2 und 3" ersetzt durch die Worte "zu den Artikeln 1 und 2". - Im Text der Anmerkung werden die Worte "in Artikel 2" ersetzt durch die Worte "in Artikel 1". b) Anmerkung 9: Die Worte "Abschriften der früher für diese Waren erteilten Bescheinigungen EUR 1" werden ersetzt durch die Worte "Abschriften der früher für diese Waren erteilten oder ausgestellten Ursprungsnachweise". 15. In der Überschrift des Anhangs II werden die Worte "Artikel 1" ersetzt durch "Artikel 3". Artikel 2 Sollte es sich zeigen, daß die Anwendung der neuen Kumulierungsbestimmungen zu einer derart gesteigerten Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft führt, daß einem im Gebiet einer Vertragspartei tätigen Produktionszweig ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die betroffene Vertragspartei von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer ii) und Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) des Protokolls Nr. 3 abweichen. In diesem Fall wendet sie sich auf das (die) betreffende(n) Erzeugnis(se) die Kumulierungsbestimmungen an, die zuvor galten. Die Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich unter Angabe aller zweckdienlichen Informationen mitgeteilt. Unbeschadet der getroffenen Schutzmaßnahmen prüft der Gemische Ausschuß unverzueglich die Lage, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden wird. Artikel 3 (1) Zur Anwendung von Artikel 2 ist der Ausführer während des in Artikel 4 genannten Versuchszeitraums verpflichtet, auf dem Ursprungsnachweis die Kurzbezeichnung "DC" in den Fällen einzutragen, in denen in der Gemeinschaft oder in der Schweiz Vormaterialien mit Ursprung in Österreich, Finnland, Island, Norwegen oder Schweden und zusätzlich Vormaterialien ohne Ursprung in der Gemeinschaft, der Schweiz oder einem der genannten Länder verwendet worden sind. (2) Diese Eintragung wird in Feld 7 der Bescheinigung EUR 1 angebracht ; im Falle einer Erklärung des Ausführers wird sie unmittelbar hinter der Bezeichnung des Ursprungslandes hinzugefügt. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Er findet bis zum 31. Dezember 1991 Anwendung. Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1988. Für den Gemischten Ausschuß EWG-Schweiz Der Vorsitzende P. BENAVIDES


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 11985I/PRO/01
 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 1 UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0398
 ++++ PROTOKOLLE Protokoll Nr . 1 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank ERSTER TEIL ANPASSUNG DER SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK Artikel 1 Artikel 3 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält fölgende Fassung : " Artikel 3 Nach Artikel 129 dieses Vertrages sind Mitglieder der Bank : - das Königreich Belgien , - das Königreich Dänemark , - die Bundesrepublik Deutschland , - die Republik Griechenland , - das Königreich Spanien , - die Französische Republik , - Irland , - die Italienische Republik , - das Großherzogtum Luxemburg , - das Königreich der Niederlande , - die Portugiesische Republik , - das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland . " Artikel 2 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung : " ( 1 ) Die Bank wird mit einem Kapital von achtundzwanzig Milliarden achthundert Millionen ECU ausgestattet , das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird : - Bundesrepublik : 5 508 725 000 - Frankreich : 5 508 725 000 - Italien : 5 508 725 000 - Vereinigtes Königreich : 5 508 725 000 - Spanien : 2 024 928 000 - Belgien : 1 526 980 000 - Niederlande : 1 526 980 000 - Dänemark : 773 154 000 - Griechenland : 414 190 000 - Portugal : 266 922 000 - Irland : 193 288 000 - Luxemburg : 38 658 000 . " Artikel 3 Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält fölgende Fassung : " ( 1 ) Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 9,01367457 v . H . der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt . " Artikel 4 Artikel 10 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung : " Artikel 10 Soweit in dieser Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist , werden die Entscheidungen des Rates der Gouverneure mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefasst . Diese Mehrheit muß mindestens 45 v . H . des gezeichneten Kapitals vertreten . Der Rat der Gouverneure stimmt nach den in Artikel 148 dieses Vertrages vorgesehenen Bestimmungen ab . " Artikel 5 Artikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 1 , 2 und 3 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung : " ( 2 ) Der Verwaltungsrat besteht aus 22 ordentlichen und 12 stellvertretenden Mitgliedern . Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt : - drei ordentliche Mitglieder , die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden ; - drei ordentliche Mitglieder , die von der Französischen Republik benannt werden ; - drei ordentliche Mitglieder ,