text: , den Bestimmungen dieser Abkommen vor . Artikel XVIII ( 1 ) Die Vertragsparteien können einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien über mögliche Änderungen dieses Abkommens konsultieren , die insbesondere dem Zweck dienen internationale Entwicklungen im Bereich der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial zu berücksichtigen . ( 2 ) Dieses Abkommen kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien geändert oder revidiert werden . ( 3 ) Änderungen treten jeweils zu dem Zeitpunkt in Kraft , den die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel für ihr Inkrafttreten festlegen . Artikel XIX Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens , und eine Verweisung auf dieses Abkommen schließt seine Anhänge ein , sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist . Artikel XX ( 1 ) Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft , den die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel für sein Inkrafttreten festlegen , und bleibt zunächst dreissig Jahre in Kraft . Die Geltungsdauer kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien verlängert werden . ( 2 ) Ungeachtet der Aussetzung , der Beendigung oder des Ablaufs dieses Abkommens oder einer Zusammenarbeit in seinem Rahmen , aus welchem Grund auch immer , bleiben die Verpflichtungen aus den Artikeln III , IV , V , VI , VII , VIII , IX , X , XI , XII , XIII und XIV in Kraft , solange Kernmaterial , das diesen Artikeln unterliegt , in der Gemeinschaft oder unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle verbleibt oder bis nach Maßgabe des Artikels III festgestellt wird , daß dieses Kernmaterial nicht mehr verwendbar ist oder praktisch nicht mehr zur Verarbeitung in eine Form rückgewinnbar ist , in der es für eine vom Standpunkt der Sicherheitsüberwachung wesentliche nukleare Tätigkeit verwendet werden kann . Zu Urkund dessen haben die hierzu von der Regierung Australiens und von der Europäischen Atomgemeinschaft gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben . Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten September neunzehnhunderteinundachtzig in zwei Urschriften , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . Für die Europäische Atomgemeinschaft W . HAFERKAMP Für die Regierung Australiens R . FERNANDEZ ANHANG A Zusicherungen der Gemeinschaft 1 . Während der Verhandlungen zwischen Australien und der Europäischen Atomgemeinschaft hat die Gemeinschaft mitgeteilt , daß sie mit Australien ein Abkommen über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Gemeinschaft werde schließen können . Die australische Seite hat bestätigt , daß ein solches Abkommen zwischen Australien und der Europäischen Atomgemeinschaft einen erheblichen Bereich der nuklearen Weitergaben abdecken würde , die voraussichtlich während der Laufzeit des Abkommens zwischen Australien und der Gemeinschaft vorgenommen würden . 2 . Beide Seiten haben anerkannt , daß es noch weitere Bereiche wahrscheinlicher nuklearer Weitergaben zwischen Australien und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gibt und daß unter solchen Umständen ergänzende Vereinbarungen zwischen Australien und dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten notwendig sein würden . In diesem Zusammenhang haben beide Seiten vermerkt , daß zwei zweiseitige Abkommen , und zwar zwischen Australien und dem Vereinigten Königreich und zwischen Australien und Frankreich , geschlossen worden sind


text: . 3 . Beide Seiten haben davon Kenntnis genommen , daß die Mitgliedstaaten , die ihre Bereitschaft bestätigen wollen , über solche Vereinbarungen gegebenenfalls und zu gegebener Zeit Gespräche zu führen , entsprechende Erklärungen vorgelegt haben . 4 . Die Gemeinschaft bestätigt , daß solchen Vereinbarungen zwischen Australien und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , die sie zu schließen wünschen , nichts im Wege steht , sofern alle Übereinkünfte oder Verträge mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vereinbar sind . ANHANG B Verfahren für Konsultationen über die Bedingungen der Anreicherung auf über 20 Prozent Die Vertragsparteien dieses Abkommens - in der Erwägung , daß nach Artikel X des Abkommens Kernmaterial , das dem Abkommen unterliegt , nur zu Bedingungen , die schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart sind , auf über 20 % mit dem Isotop Uran 235 angereichert werden darf erklären , daß sie gegenwärtig Kernmaterial , das dem Abkommen unterliegt , nicht auf über 20 % mit dem Isotop Uran 235 anreichern werden , und kommen überein , einander binnen 40 Tagen nach Eingang eines Ersuchens einer der Vertragsparteien zu konsultieren , um Vorschläge für schriftlich zu vereinbarende Bedingungen zu prüfen , zu denen Kernmaterial , das dem Abkommen unterliegt , auf über 20 % mit dem Isotop Uran 235 angereichert werden darf . ANHANG C Wiederaufbereitung Die Vertragsparteien des Abkommens - in der Erwägung , daß nach Artikel XI Kernmaterial , das diesem Abkommen unterliegt ( im folgenden KMAU genannt ) , nur zu Bedingungen , die schriftlich zwischen den Parteien vereinbart sind , wiederaufgearbeitet werden darf ; in Bestätigung der Tatsache , daß die Abtrennung , Lagerung , Beförderung und Verwendung von Plutonium besondere Maßnahmen zur Verringerung des nuklearen Proliferationsrisikos erfordern ; in Anerkennung der Rolle , welche die Wiederaufbereitung in Verbindung mit einer wirksamen Energienutzung , der Bewirtschaftung der in abgebrannten Brennstoffen enthaltenen Stoffe und weiterer friedlicher nichtexplosiver Verwendungen einschließlich der Forschung spielt ; in dem Wunsch nach vorhersehbarer und praktischer Anwendung der in diesem Anhang wiedergegebenen vereinbarten Bedingungen , wobei sowohl ihr Wille , dem Ziel der Nichtverbreitung zu dienen , als auch die langfristigen Erfordernisse der Kernbrennstoffkreislaufprogramme der empfangenden Vertragspartei berücksichtigt werden ; in dem festen Willen , die Entwicklung internationaler Sicherungsmaßnahmen und weiterer für die Wiederaufbereitung und für Plutonium in Frage kommender Maßnahmen , einschließlich eines wirksamen und allgemein akzeptierten internationalen Systems der Plutoniumlagerung , zu fördern - sind wie folgt übereingekommen : Artikel 1 KMAU kann zu folgenden Bedingungen wiederaufgearbeitet werden : a ) Die Wiederaufarbeitung erfolgt unter Sicherungsmaßnahmen der Organisation zum Zweck der Nutzung des Energiegehalts oder der Bewirtschaftung der in den abgebrannten Brennstoffen enthaltenen Stoffe im Einklang mit dem Kernbrennstoffkreislaufprogramm , wie es in der Durchführungsvereinbarung abgegrenzt und erfasst ist ; b ) das abgetrennte Plutonium wird unter Sicherungsmaßnahmen der Organisation nach Maßgabe des in der Durchführungsvereinbarung abgegrenzten und erfassten Kernbrennstoffkreislaufprogramms gelagert verwendet ; c ) die Wiederaufbereitung und die Verwendung des abgetrennten Plutoniums zu anderen friedlichen nichtexplosiven Zwecken einschließlich der Forschung erfolgen nur zu Bedingungen , die im Anschluß

type: contracts

jurisdiction: EU


text: an Konsultationen nach Artikel 2 zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart sind . Artikel 2 Binnen 40 Tagen nach Eingang eines Ersuchens einer der Vertragsparteien werden Konsultationen abgehalten , um a ) die Wirkungsweise dieses Anhangs zu überprüfen ; b ) Änderungen der Durchführungsvereinbarung , wie darin vorgesehen , zu prüfen ; c ) Verbesserungen der internationalen Sicherungsmaßnahmen und sonstiger Übverwachungsverfahren einschließlich der Festlegung neuer und allgemein akzeptierter internationaler Systeme für die Wiederaufarbeitung und für Plutonium zu prüfen ; d ) Änderungen dieses Anhangs zu prüfen , die von einer der Vertragsparteien vorgeschlagen werden , um vor allem die unter Buchstabe c ) erwähnten Verbesserungen zu berücksichtigen ; e ) Vorschläge betreffend die Wiederaufarbeitung und Verwendung des abgetrennten Plutoniums für andere friedliche nichtexplosive Zwecke einschließlich der Forschung zu prüfen . Artikel 3 Artikel XIV des Abkommens gilt für die Informationen , die in der in Artikel 1 dieses Anhangs genannten Durchführungsvereinbarung enthalten sind . Artikel 4 Dieser Anhang kann in Übereinstimmung mit Artikel XVIII des Abkommens geändert werden . Schreiben von Euratommitgliedstaaten , die keine zweiseitigen Abkommen mit Australien geschlossen haben , an Australien ( 1 ) Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft Bezug zu nehmen . In Anbetracht dieses Abkommens und insbesondere seines Anhangs A bestätigt meine Regierung , daß sie gegebenenfalls bereit wäre , zu gegebener Zeit Gespräche über Vereinbarungen betreffend die Weitergabe von nichtnuklearem Material , Ausrüstungen und Technologie zwischen Australien und ... ( 2 ) und von Kernmaterial von ... ( 2 ) nach Australien im Einklang mit den Anforderungen Australiens und meiner Regierung in bezug auf Nichtverbreitung und Kernenergie zu führen . Schreiben über den physischen Schutz von Euratom-Staaten , die keine zweiseitigen Abkommen mit Australien geschlossen haben , an Australien ( 1 ) Ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß meine Regierung zusätzlich zu den aufgrund des Abkommens gegenüber Australien übernommenen Verpflichtungen bestätigt , daß dem Abkommen unterliegendes Kernmaterial , das sich im Hoheitsgebiet , unter der Hoheitsgewalt oder der Kontrolle meiner Regierung befindet , dem in Artikel VIII des Abkommens erwähnten Grad des physischen Schutzes sowie den Maßnahmen unterliegt , die meine Regierung anwendet , um diesem Grad zu entsprechen . Meine Regierung bestätigt auch ihre Bereitschaft , bei Bedarf in Konsultationen über Fragen des Grades des physischen Schutzes und allgemeine Fragen im Zusammenhang mit dem physischen Schutz einzutreten . ( 1 ) Dieses Schreiben wurde am 21 . September 1981 von den Ständigen Vertretern aller Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften - mit Ausnahme Frankreichs und des Vereinigten Königreichs - an den Botschafter Australiens bei den Europäischen Gemeinschaften gesandt . ( 2 ) Name des Landes . Begleitschreiben Nr . 1 A . Schreiben Australiens an die Gemeinschaft Brüssel , den 21 . September 1981 Herr Vizepräsident


text: ! Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft , das heute in Brüssel unterzeichnet wurde , Bezug zu nehmen . 1 . Die Regierung Australiens betrachtet dieses Abkommen als ein wichtiges Element beim Aufbau eines Netzes zweiseitiger Abkommen zwischen Australien und potentiellen Abnehmerländern für australisches Uran in Übereinstimmung mit der Politik der Regierung Australiens im Bereich der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial , wie sie vom Premierminister am 24 . Mai 1977 verkündet worden ist . Es ist eine der Forderungen dieser Politik , daß Kernmaterial australischen Ursprungs nicht an einen Nichtkernwaffenstaat weitergegeben werden darf , der nicht Partei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist . Australien ist bestrebt , auf der Grundlage der Politik der Regierung im Bereich der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial weitere Abkommen mit anderen Ländern zu schließen . 2 . Bei der Anwendung des Artikels XV des Abkommens wird Australien die Art der Nichteinhaltung oder Nichtanerkennung jeweils gebührend berücksichtigen , um unangemessene Eingriffe in die Versorgung zu vermeiden . 3 . Eine Änderung oder Revision des Abkommens nach Artikel XVIII gilt nicht für dem Abkommen unterliegendes Kernmaterial , das aufgrund von vor solcher Änderung oder Revision geschlossenen Verträgen geliefert wird oder geliefert werden soll , es sei denn , daß die Vertragsparteien eine entsprechende Vereinbarung treffen . Ich bitte Sie , mit den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen . Genehmigen Sie , Herr Vizepräsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung Australiens R . FERNANDEZ B . Antwortschreiben der Gemeinschaft an Australien Brüssel , den 21 . September 1981 Herr Botschafter ! Ich beehre mich , den Empfang Ihres Schreibens mit heutigem Datum zu bestätigen , das wie folgt lautet : " Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft , das heute in Brüssel unterzeichnet wurde , Bezug zu nehmen . 1 . Die Regierung Australiens betrachtet dieses Abkommen als ein wichtiges Element beim Aufbau eines Netzes zweiseitiger Abkommen zwischen Australien und potentiellen Abnehmerländern für australisches Uran in Übereinstimmung mit der Politik der Regierung Australiens im Bereich der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial , wie sie vom Premierminister am 24 . Mai 1977 verkündet worden ist . Es ist eine der Forderungen dieser Politik , daß Kernmaterial australischen Ursprungs nicht an einen Nichtkernwaffenstaat weitergegeben werden darf , der nicht Partei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist . Australien ist bestrebt , auf der Grundlage der Politik der Regierung im Bereich der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial weitere Abkommen mit anderen Ländern zu schließen . 2 . Bei der Anwendung des Artikels XV des Abkommens wird Australien die Art der Nichteinhaltung oder Nichtanerkennung jeweils gebührend berücksichtigen , um unangemessene Eingriffe in die Versorgung zu vermeiden . 3 . Eine Änderung oder Revision des Abkommens nach Artikel XVIII gilt nicht für dem Abkommen unterliegendes Kernmaterial , das aufgrund von vor


text: solcher Änderung oder Revision geschlossenen Verträgen geliefert wird oder geliefert werden soll , es sei denn , daß die Vertragsparteien eine entsprechende Vereinbarung treffen . Ich bitte Sie , mit den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen . " . Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Atomgemeinschaft von dem Inhalt Ihres Schreibens Kenntnis genommen hat . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Europäische Atomgemeinschaft W . HAFERKAMP Begleitschreiben Nr . 2 A . Schreiben Australiens an die Gemeinschaft Brüssel , den 21 . September 1981 Herr Vizepräsident ! Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial Australiens in die Europäische Atomgemeinschaft , das heute in Brüssel unterzeichnet wurde , Bezug zu nehmen . 1 . In den Verhandlungen zwischen Australien und der Europäischen Atomgemeinschaft über ein Abkommen über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Gemeinschaft für friedliche Zwecke haben beide Vertragsparteien die Vereinbarungen erörtert , die nach Maßgabe des Abkommens für die Weitergabe von Kernmaterial , das dem Abkommen unterliegt ( nachstehend KMAU genannt ) , nach Drittländern zur Konversion , Anreicherung bis zu 20 % , Brennstoffherstellung , Wiederaufarbeitung und Lagerung gelten würden . 2 . Die Delegation der Gemeinschaft hat die verschiedenen Stufen der Kernbrennstoffkreisläufe der Mitgliedstaaten beschrieben . Die Mitgliedstaaten benutzen zur Konversion , Anreicherung , Brennstoffherstellung , Wiederaufarbeitung und Lagerung nicht nur Anlagen innerhalb , sondern auch ausserhalb der Gemeinschaft . 3 . Diese Erörterungen haben zu folgenden Ergebnissen geführt : A . i ) Die Weitergabe von KMAU zwischen der Gemeinschaft und Drittländern , die mit Australien ein in Kraft befindliches Abkommen über nukleare Weitergaben geschlossen haben , in bezug auf das die australische Regierung der Gemeinschaft nicht mitgeteilt hat , daß sie es für notwendig hält , nukleare Weitergaben auszusetzen , zu beenden oder zu unterlassen , kann innerhalb des in Anhang C des Abkommens erwähnten Kernbrennstoffkreislaufprogramms zur Konversion , Anreicherung auf bis zu 20 % mit dem Isotop Uran 235 , Brennstoffherstellung , Wiederaufarbeitung und Lagerung vorgenommen werden . ii ) Die Gemeinschaft unterrichtet Australien umgehend nach dem in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren über solche Weitergaben . B . i ) Die Weitergabe von KMAU zwischen der Gemeinschaft und Drittländern , die mit Australien kein in Kraft befindliches Abkommen über nukleare Weitergaben geschlossen haben , kann innerhalb des in Anhang C des Abkommens erwähnten Kernbrennstoffkreislaufprogramms zur Konversion , Anreicherung auf bis zu 20 % mit dem Isotop Uran 235 und Brennstoffherstellung vorgenommen werden . ii ) In solchen Fällen ist es notwendig , die Rückgabe an die Gemeinschaft oder an ein anderes Land sicherzustellen , das mit Australien ein in Kraft befindliches Abkommen über nukleare Weitergaben geschlossen hat , in bezug auf das die australische Regierung der Gemeinschaft nicht mitgeteilt hat , daß sie es für notwendig hält , die Weitergabe von Mengen von Kernmaterial , die denen des gelieferten Kernmaterials entsprechen , auszusetzen , zu beenden oder


text: zu unterlassen . iii ) Die Gemeinschaft unterrichtet Australien umgehend nach den in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren über solche Weitergaben . C . i ) Andere als die unter den Buchstaben A . und B . genannten KMAU-Weitergaben von der Gemeinschaft in Drittländer , die mit Australien ein in Kraft befindliches Abkommen über nukleare Weitergaben geschlossen haben , in bezug auf das die australische Regierung der Gemeinschaft nicht mitgeteilt hat , daß sie es für notwendig hält , nukleare Weitergaben auszusetzen , zu beenden oder zu unterlassen , können zur Konversion , Anreicherung auf bis zu 20 % mit dem Isotop Uran 235 , Brennstoffherstellung und Wiederaufarbeitung oder zur Verwendung , Lagerung oder Endbeseitigung vorgenommen werden . ii ) Die Gemeinschaft unterrichtet Australien umgehend nach den in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren über solche Weitergaben . iii ) Australien stellt der Gemeinschaft die Liste der Länder zur Verfügung , in die Weitergaben nach Ziffer i ) vorgenommen werden können , und hält diese Liste auf dem laufenden . D . Die Weitergabe von auf über 20 % mit den Isotopen Uran 233 und Uran 235 angereichertem KMAU und Plutonium von der Gemeinschaft in Drittländer darf nur unter Bedingungen vorgenommen werden , die schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart sind . Wenn das Vorstehende für die Europäische Atomgemeinschaft annehmbar ist , schlage ich vor , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft bildet , die zu dem gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft in Kraft tritt und so lange wie dieses Abkommen in Kraft bleibt . Genehmigen Sie , Herr Vizepräsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung Australiens R . FERNANDEZ B . Antwortschreiben der Gemeinschaft an Australien Brüssel , den 21 . September 1981 Herr Botschafter ! Ich beehre mich , den Empfang Ihres Schreibens mit heutigem Datum zu bestätigen , das wie folgt lautet : " Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft , das heute in Brüssel unterzeichnet wurde , Bezug zu nehmen . 1 . In den Verhandlungen zwischen Australien und der Europäischen Atomgemeinschaft über ein Abkommen über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Gemeinschaft für friedliche Zwecke haben beide Vertragsparteien die Vereinbarungen erörtert , die nach Maßgabe des Abkommens für die Weitergabe von Kernmaterial , das dem Abkommen unterliegt ( nachstehend KMAU genannt ) , nach Drittländern zur Konversion , Anreicherung bis zu 20 % , Brennstoffherstellung , Wiederaufarbeitung und Lagerung gelten würden . 2 . Die Delegation der Gemeinschaft hat die verschiedenen Stufen der Kernbrennstoffkreisläufe der Mitgliedstaaten beschrieben . Die Mitgliedstaaten benutzen zur Konversion , Anreicherung , Brennstoffherstellung , Wiederaufarbeitung und Lagerung nicht nur Anlagen innerhalb , sondern auch ausserhalb der Gemeinschaft . 3 . Diese Erörterungen haben zu folgenden Ergebnissen geführt : A


text: . i ) Die Weitergabe von KMAU zwischen der Gemeinschaft und Drittländern , die mit Australien ein in Kraft befindliches Abkommen über nukleare Weitergaben geschlossen haben , in bezug auf das die australische Regierung der Gemeinschaft nicht mitgeteilt hat , daß sie es für notwendig hält , nukleare Weitergaben auszusetzen , zu beenden oder zu unterlassen , kann innerhalb des in Anhang C des Abkommens erwähnten Kernbrennstoffkreislaufprogramms zur Konversion , Anreicherung auf bis zu 20 % mit dem Isotop Uran 235 , Brennstoffherstellung , Wiederaufarbeitung und Lagerung vorgenommen werden ii ) Die Gemeinschaft unterrichtet Australien umgehend nach dem in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren über solche Weitergaben . B . i ) Die Weitergabe von KMAU zwischen der Gemeinschaft und Drittländern , die mit Australien kein in Kraft befindliches Abkommen über nukleare Weitergaben geschlossen haben , kann innerhalb des in Anhang C des Abkommens erwähnten Kernbrennstoffkreislaufprogramms zur Konversion , Anreicherung auf bis zu 20 % mit dem Isotop Uran 235 und Brennstoffherstellung vorgenommen werden . ii ) In solchen Fällen ist es notwendig , die Rückgabe an die Gemeinschaft oder an ein anderes Land sicherzustellen , das mit Australien ein in Kraft befindliches Abkommen über nukleare Weitergaben geschlossen hat , in bezug auf das die australische Regierung der Gemeinschaft nicht mitgeteilt hat , daß sie es für notwendig hält , die Weitergabe von Mengen von Kernmaterial , die denen des gelieferten Kernmaterials entsprechen , auszusetzen , zu beenden oder zu unterlassen . iii ) Die Gemeinschaft unterrichtet Australien umgehend nach den in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren über solche Weitergaben . C . i ) Andere als die unter den Buchstaben A . und B . genannten KMAU-Weitergaben von der Gemeinschaft in Drittländer , die mit Australien ein in Kraft befindliches Abkommen über nukleare Weitergaben geschlossen haben , in bezug auf das die australische Regierung der Gemeinschaft nicht mitgeteilt hat , daß sie es für notwendig hält , nukleare Weitergaben auszusetzen , zu beenden oder zu unterlassen , können zur Konversion , Anreicherung auf bis zu 20 % mit dem Isotop Uran 235 , Brennstoffherstellung und Wiederaufbereitung oder zur Verwendung , Lagerung oder Endbeseitigung vorgenommen werden . ii ) Die Gemeinschaft unterrichtet Australien ungehend nach den in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren über solche Weitergaben . iii ) Australien stellt der Gemeinschaft die Liste der Länder zur Verfügung , in die Weitergaben nach Ziffer i ) vorgenommen werden können , und hält diese Liste auf dem laufenden . D . Die Weitergabe von auf über 20 % mit den Isotopen Uran 233 und Uran 235 angereichertem KMAU und Plutonium von der Gemeinschaft in Drittländer darf nur unter Bedingungen vorgenommen werden , die schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart sind . Wenn das Vorstehende für die Europäische Atomgemeinschaft annehmbar ist , schlage ich vor , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft bildet , die zu dem gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial


text: von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft in Kraft tritt und so lange wie dieses Abkommen in Kraft bleibt . " Ich beehre mich , die in Ihrem Schreiben enthaltenen Schlußfolgerungen in bezug auf die Auslegung und Anwendung des Abkommens zu bestätigen und mitzuteilen , daß die Europäische Atomgemeinschaft mithin damit einverstanden ist , daß Ihr Schreiben zusammen mit diesem Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft bildet , das zum gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft in Kraft tritt und so lange wie dieses Abkommen in Kraft bleibt . Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochchtung . Für die Europäische Atomgemeinschaft W . HAFERKAMP


text:
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 21976A0629(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 22 des Kooperationsabkommens und Artikel 15 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
 Amtsblatt Nr. L 169 vom 28/06/1976 S. 0020 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0017 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0017 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0101 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0159 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0159
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 22 des Kooperationsabkommens und Artikel 15 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft Herr ...! Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Es wird beschlossen, zur Durchführung von Artikel 22 des Kooperationsabkommens und von Artikel 15 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik die folgenden Bestimmungen zu erlassen: 1. Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung, der bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft angewandt wird, ist der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 betreffend die Einfuhr- und Ausfuhrregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis berechnete Betrag, verringert um den unter Nummer 3 genannten Betrag. 2. Nummer 1 ist anwendbar, sofern Tunesien bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse eine besondere Abgabe in Höhe des Betrags erhebt, um den die Abschöpfung verringert wird, und diese Abgabe auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird. 3. Der Betrag, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung verringert wird, entspricht 60 % des Durchschnitts der beweglichen Teilbeträge der Abschöpfungen, die in den drei Monaten vor dem Monat gelten, in dem dieser Betrag festgesetzt wird. Der Betrag wird von der Kommission spätestens am zehnten Tag des Monats festgesetzt, der dem Quartal vorangeht, in dem der Betrag anwendbar ist. Unter Quartalen sind die am 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November eines Jahres beginnenden Dreimonatszeiträume zu verstehen. Falls jedoch das Inkrafttreten des Abkommens nicht mit dem Beginn eines dieser Quartale zusammenfällt, gilt die erste Verringerung der Abschöpfung für den oder die Monate des laufenden Quartals. 4. Der Nachweis darüber, daß die besondere Abgabe bei der Ausfuhr erhoben worden ist, wird dadurch erbracht, daß die Zollbehörden in der Spalte "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung einen der nachstehenden Vermerke eintragen: Taxe spéciale à l'exportation appliquée Särlig udförselsafgift opkrävet Sonderausfuhrabgabe erhoben Special export charge collected Applicata tassa speciale all'esportazione Bijzondere uitvörheffing voldaan (Unterschrift und Stempel der Zollstelle) Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens sowie das Einverständnis Ihrer Regierung mit seinem Inhalt bestätigten. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. gez. Herr ...! Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgendes mitgeteilt: "Es wird beschlossen, zur


text: Durchführung von Artikel 22 des Kooperationsabkommens und von Artikel 15 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik die folgenden Bestimmungen zu erlassen: 1. Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung, der bei der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft angewandt wird, ist der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 betreffend die Einfuhr- und Ausfuhrregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis berechnete Betrag, verringert um den unter Nummer 3 genannten Betrag. 2. Nummer 1 ist anwendbar, sofern Tunesien bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse eine besondere Abgabe in Höhe des Betrags erhebt, um den die Abschöpfung verringert wird, und diese Abgabe auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird. 3. Der Betrag, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung verringert wird, entspricht 60 % des Durchschnitts der beweglichen Teilbeträge der Abschöpfungen, die in den drei Monaten vor dem Monat gelten, in dem dieser Betrag festgesetzt wird. Der Betrag wird von der Kommission spätestens am zehnten Tag des Monats festgesetzt, der dem Quartal vorangeht, in dem der Betrag anwendbar ist. Unter Quartalen sind die am 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November eines Jahres beginnenden Dreimonatszeiträume zu verstehen. Falls jedoch das Inkrafttreten des Abkommens nicht mit dem Beginn eines dieser Quartale zusammenfällt, gilt die erste Verringerung der Abschöpfung für den oder die Monate des laufenden Quartals. 4. Der Nachweis darüber, daß die besondere Abgabe bei der Ausfuhr erhoben worden ist, wird dadurch erbracht, daß die Zollbehörden in der Spalte "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung einen der nachstehenden Vermerke eintragen: Taxe spéciale à l'exportation appliquée Särlig udförselsafgift opkrävet Sonderausfuhrabgabe erhoben Special export charge collected Applicata tassa speciale all'esportazione Bijzondere uitvörheffing voldaan (Unterschrift und Stempel der Zollstelle) Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens sowie das Einverständnis Ihrer Regierung mit seinem Inhalt bestätigten." Ich beehre mich, Ihnen den Empfang dieses Schreibens sowie das Einverständnis meiner Regierung mit seinem Inhalt zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. gez.


text:
Nr. L 301 /6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 11 . 85
 BESCHLUSS Nr. 1 /85 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND
 vom 10. Juni 1985
 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr.
 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen ('), insbesondere auf Artikel 28,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Einige der am 1 . Oktober 1984 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungs
 einheit waren niedriger als die Kurse vom 1 . Oktober 1982. Diese Tatsache würde infolge
 des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des
 Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der
 Verfahrensvereinfachung festgelegten Höchstbeträge führen. Um dies zu vermeiden,
 müssen die in ECU ausgedrückten Höchstbeträge angehoben werden —
 BESCHLIESST :
 Artikel 1
 Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert :
 — In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag „3 400 ECU" durch „4 000 ECU" ersetzt ;
 — in Absatz 2 wird der Betrag „240 ECU" durch „280 ECU" und der Betrag „680 ECU"
 durch „800 ECU" ersetzt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am 1 . Mai 1985 in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 10 . Juni 1985.
 Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Der Präsident
 Tomas A. TOMASSON
 (') ABl. Nr. L 323 vom 11 . 12. 1984, S. 377.


text:
 Avis juridique important
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 22003A0212(02)
 Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
 Amtsblatt Nr. L 036 vom 12/02/2003 S. 0032 - 0039
 Abkommenüber die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der UkraineDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt),und einerseits,die UKRAINE,andererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt -IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung,IN DER ERKENNTNIS, dass die Gemeinschaft und die Ukraine auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamem Interesse Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Technologie durchführen und dass eine gegenseitige Beteiligung an ihren Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von beiderseitigem Nutzen sein wird,IM HINBLICK auf das zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits am 16. Juni 1994 unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, insbesondere auf Artikel 58,IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für eine Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung zu schaffen, die die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse erweitert und verstärkt und die Anwendung der Ergebnisse dieser Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und sozialen Interesse der Vertragsparteien fördert -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZweckDie Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Kooperationsmaßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse, in denen sie Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Wissenschaft und Technologie durchführen.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens ist:a) "Kooperationsmaßnahme" jegliche Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, einschließlich der gemeinsamen Forschung;b) "Wissen" wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschungstätigkeit und andere Daten im Zusammenhang mit Kooperationsmaßnahmen;c) "geistiges Eigentum" Eigentum im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum;d) "gemeinsame Forschung" Forschung, die mit finanzieller Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemeinschaft und der Ukraine durchgeführt wird;e) "Mitwirkender" jede natürliche oder juristische Person, Hochschule, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium, das/die an Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist, sowie gegebenenfalls Agenturen und offizielle Gremien der Vertragsparteien selbst.Artikel 3GrundsätzeDie Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:a) beiderseitiger Nutzen;b) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;c) ausgeglichener wirtschaftlicher und sozialer Nutzen der Beiträge, die die jeweiligen Mitwirkenden und/oder Vertragsparteien zu Kooperationsmaßnahmen leisten, für die Gemeinschaft und die Ukraine.Artikel 4Bereiche der Kooperationsmaßnahmena) Die Zusammenarbeit kann sich auf Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration sowie Basisforschung in folgenden Bereichen erstrecken:- Umwelt und Klimaforschung einschließlich der Erdbeobachtung,- biomedizinische und Gesundheitsforschung,- Forschungen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei,- Industrie- und Produktionstechnologien,- Materialforschung und Messwesen,- nichtnukleare Energie,- Verkehr,- Technologien für die Informationsgesellschaft,- sozialwissenschaftliche Forschung,- Wissenschafts- und Technologiepolitik,- Ausbildung und Austausch von Wissenschaftlern.b) Nach Prüfung und auf Empfehlung durch den Gemeinsamen Ausschuss Gemeinschaft-Ukraine gemäß Artikel 6 dieses Abkommens kann diese Liste durch zusätzliche Bereiche erweitert werden.Artikel 5Art der Kooperationsmaßnahmena) Die Zusammenarbeit kann folgende Tätigkeiten umfassen:1. Mitwirkung ukrainischer Einrichtungen an Gemeinschaftsprojekten, in Bereichen der Kooperationsmaßnahmen und entsprechende Mitwirkung von in der Gemeinschaft niedergelassenen Einrichtungen an ukrainischen Projekten in den betreffenden Bereichen. Diese Mitwirkung unterliegt den für jede Vertragspartei geltenden Gesetzen, sonstigen Rechtsvorschriften, Regelungen und Verfahren. Die Projekte können auch


text: wissenschaftliche und technologische Organisationen einer Vertragspartei einschließen, und sie können in Zusammenarbeit mit den Agenturen und offiziellen Gremien der Vertragsparteien durchgeführt werden;2. freier Zugang zu und gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen sowie Anlagen und Standorten für Überwachungs-, Beobachtungs- und Versuchszwecke sowie Erfassung von Daten, die für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sind;3. Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren oder anderem geeigneten Personal zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und Workshops, die für die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;4. Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze, sonstige Rechtsvorschriften und Programme, die für die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;5. sonstige Tätigkeiten, die von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den anwendbaren Programmen der Vertragsparteien festgelegt werden.b) Gemeinsame Forschungsprojekte im Rahmen dieses Abkommens werden nur durchgeführt, nachdem die Mitwirkenden an einem Projekt einen gemeinsamen Technologiemanagementplan festgelegt haben, wie in Anhang 1 dieses Abkommens geregelt, der Bestandteil des Abkommens ist.c) Die Parteien können gemeinsam Kooperationsmaßnahmen mit Drittparteien durchführen.Artikel 6Koordinierung und Förderung von Kooperationsmaßnahmena) Um Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens zu koordinieren und zu erleichtern, richten die Vertragsparteien einen Gemeinsamen Ausschuss Gemeinschaft-Ukraine für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, nachstehend der "Ausschuss" genannt, ein.Der Ausschuss tritt im Rahmen des einschlägigen Unterausschusses zusammen, der gemäß dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine errichtet wurde.b) Der Ausschuss hat unter anderem folgende Funktion:1. Überwachung und Förderung der im Rahmen des Abkommens vorgesehenen Tätigkeiten;2. Aussprechen von Empfehlungen gemäß Artikel 4 Buchstabe b;3. Vorlage von Vorschlägen für Tätigkeiten gemäß Artikel 5 Nummer 5 Buchstabe a);4. Beratung der Vertragsparteien über Möglichkeiten zur Förderung der Zusammenarbeit im Einklang mit den in diesem Abkommen festgelegten Grundsätzen;5. Vorlage eines Jahresberichts über den Stand und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens;6. Überprüfung des effektiven und wirksamen Funktionierens des Abkommens;7. Berücksichtigung der Bedeutung der regionalen Aspekte der Zusammenarbeit.c) Der Ausschuss tritt einmal jährlich zusammen; Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Ukraine statt. Außerordentliche Sitzungen können im gegenseitigen Einvernehmen abgehalten werden.d) Der Ausschuss setzt sich aus einer begrenzten, für jede Seite gleichen Anzahl offizieller Vertreter der Vertragsparteien zusammen; er gibt sich vorbehaltlich der Zustimmung der Vertragsparteien eine Geschäftsordnung. Beschlüsse des Ausschusses werden einvernehmlich gefasst. Über jede Sitzung wird ein Bericht mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt; diese Berichte werden von den Personen, die von jeder Seite für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung ausgewählt worden sind, genehmigt. Der Jahresbericht des Ausschusses wird dem im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine eingesetzten Kooperationsrat und Kooperationsausschuss sowie den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.Artikel 7Finanzierung und Steuerbefreiunga) Wissenschaftlich-technische Kooperationsmaßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Gemeinschaft und der Ukraine. Grundsätzlich übernimmt jede Vertragspartei die Kosten, die ihr für die Erfuellung ihrer Aufgaben aus diesem Abkommen entstehen, einschließlich der Kosten für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses.b) Wenn in besonderen wissenschaftlich-technischen


text: Kooperationsregelungen eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft an Mitwirkende aus der Ukraine, entweder direkt oder indirekt durch Organisationen vorgesehen ist, die mit Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft errichtet wurden, sind für solche Stipendien, finanziellen oder sonstigen Beiträge der Europäischen Gemeinschaft an Mitwirkende der Ukraine zur Unterstützung ihrer wissenschaftlich-technischen Tätigkeiten Präferenzregelungen hinsichtlich Steuern und Zöllen zu gewähren. All diese Zuschüsse sind durch die Ukraine von Zöllen, Steuern und Gebühren, Mehrwertsteuern, Einkommens- und allen anderen Steuern und entsprechenden Abgaben befreit.Artikel 8Einreise von Personal und Einfuhr von AusrüstungJede Vertragspartei unternimmt in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und sonstigen Regelungen alle zumutbaren Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr sowie den Verbleib von Material, Daten und Ausrüstung zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird bzw. werden.Artikel 9Wissen und geistiges EigentumDie Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, das sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unterliegen den Bestimmungen in Anhang 2 dieses Abkommens.Artikel 10Sonstige Übereinkünfte und Übergangsbestimmungen(1) Dieses Abkommen lässt sonstige bestehende Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien oder Abkommen bzw. Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und Drittparteien unberührt.(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die bestehenden Vereinbarungen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine, die unter Artikel 4 dieses Abkommens fallen, mit diesem Abkommen in Übereinstimmung zu bringen.Artikel 11Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Hoheitsgebiet der Ukraine andererseits. Dies steht der Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten nach dem Völkerrecht nicht entgegen.Artikel 12Inkrafttreten, Beendigung und Streitbeilegunga) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.b) Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen und kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um fünf Jahre verlängert werden.c) Dieses Abkommen kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß den Anhängen entstanden sind.d) Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.e) Alle Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien beigelegt.Artikel 13Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und ukrainischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Copenhague, el cuatro de julio de dos mil dos./Udfærdiget i København den fjerde juli to


text: tusind og to./Geschehen zu Kopenhagen am vierten Juli zweitausendundzwei./Έγινε στην Κοπεγχάγη, στις τέσσερις Ιουλίου δύο χιλιάδες δύο./Done at Copenhagen on the fourth day of July in the year two thousand and two./Fait à Copenhague, le quatre juillet deux mille deux./Fatto a Copenaghen, addì quattro luglio duemiladue./Gedaan te Kopenhagen, de vierde juli tweeduizendtwee./Feito em Copenhaga, em quatro de Julho de dois mil e dois./Tehty Kööpenhaminassa neljäntenä päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakaksi./Som skedde i Köpenhamn den fjärde juli jugohundratvå./>PIC FILE= "L_2003036DE.003401.TIF">Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar/>PIC FILE= "L_2003036DE.003501.TIF">>PIC FILE= "L_2003036DE.003502.TIF">Por Ucrania/På Ukraines vegne/Für die Ukraine/Για την Ουκρανία/For Ukraine/Pour l'Ukraine/Per l'Ucraina/Voor Oekraïne/Pela Ucrânia/Ukrainan puolesta/För Ukraina/>PIC FILE= "L_2003036DE.003503.TIF">>PIC FILE= "L_2003036DE.003504.TIF">ANHANG 1HAUPTMERKMALE EINES TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANSDer Technologiemanagementplan (TMP) ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.Im TMP werden in der Regel unter anderem folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Verwertung und Verbreitung, einschließlich der Vereinbarungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, der Transfer von Daten, Gütern oder Dienstleitungen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt.ANHANG 2RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUMNach Artikel 9 dieses Abkommens werden Rechte an Wissen und geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder zur Verfügung gestellt wird, gemäß diesem Anhang aufgeteilt.I. GeltungDieser Anhang gilt für die gesamte Forschung im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden stellen sicher, dass die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden weder geändert noch berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.2. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) angemessener Schutz geistigen Eigentums. Die Vertragsparteien und/oder ihre Mitwirkenden stellen gegebenenfalls sicher, dass sie sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums;b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden bei der Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden;c) effektive Nutzung der Ergebnisse;d) nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden;e) Schutz von vertraulichem Wissen.3. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan


text: (TMP) für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe der gemeinsamen Forschung gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind dem Anhang 1 dieses Abkommens zu entnehmen. Der TMP muss vor dem Abschluss der speziellen Verträge über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, denen er beigelegt ist, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden.4. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit steht solches nicht aufgeteiltes Wissen oder geistiges Eigentum gemeinsam allen zu, die an der gemeinsamen Forschung mitgewirkt haben, bei der das Wissen oder das geistige Eigentum gewonnen wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.5. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der darunter fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern:a) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, sowieb) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.6. Die Kündigung oder das Auslaufen dieses Abkommens lässt die Rechte und Pflichten gemäß diesem Anhang unberührt.III. Urheberrechtlich geschützte WerkeDie Behandlung von Urheberrechten, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, wird in Verträgen und sonstigen Durchführungsvereinbarungen im Einklang mit der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971) geregelt.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeUnbeschadet des Abschnitts V und soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, werden Forschungsergebnisse von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden an dieser gemeinsamen Forschung gemeinsam veröffentlicht. Im Rahmen dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Gremien dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so haben die andere Vertragspartei oder offizielle Gremien dieser Vertragspartei innerhalb der im TMP festgelegten Grenzen Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamer Forschung im Rahmen des Abkommens beruhen, so weit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des/der Verfasser(s) des Werkes aufweisen, es sei denn, dass der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.V. Nicht offenbartes WissenA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile davon in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses


text: Gebiets weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres rechmäßig zugänglich ist;b) tatsächlicher oder potenzieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit;c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren.Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben ist, das im Laufe der gemeinsamen Forschung zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf bzw. dürfen.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so beachten sie dessen Schutzwürdigkeit. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit zugänglich macht.3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen des Abkommens der anderen Vertragspartei mitgeteilt und von dieser zur Kenntnis genommen wird, kann von der empfangenden Vertragspartei an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Dienststellen oder Agenturen der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 dieses Abschnitts zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nicht dokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nicht dokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder auf gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in diesem Anhang für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei dessen Mitteilung bekannt gemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erlangt, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Unterabschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass vernünftigerweise damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.


text:
Nr. L 176/ 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90
 BESCHLUSS Nr. 1 /90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN
 vom 23. April 1990
 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge der Aussetzung der in
 der Zehnergemeinschaft und in Schweden anwendbaren Zollsätze auf Einfuhren
 aus Spanien
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — in der übrigen Gemeinschaft ; damit erübrigt sich die
 Kennzeichnung spanischer Erzeugnisse —
 gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeich
 nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und dem Königreich Schweden, BESCH LIESST :
 gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs Artikel 1
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen, nachstehend „Protokoll Nr. 3" genannt, Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert :
 insbesondere auf Artikel 28,
 1 . Artikel 24 und Artikel 25 Absatz 2 werden aufgehoben.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 2. In Anhang V erhält der letzte Satz der Fußnote Nr. 1
 Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1673/89 und der folgende Fassung :
 Entscheidung 89/372/EGKS des Rates der Europäischen „Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die
 Gemeinschaften wird die Erhebung bestimmter Zölle, die im Sinne des Artikels 19 des Protokolls Ursprungser
 in der Zehnergemeinschaft auf Einfuhren aus Spanien zeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas oder Melillas
 anwendbar sind, ab 1 . Juli 1989 vollständig ausgesetzt. sind, so hat sie der Ausführer deutlich mit der Kurzbe
 Im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien zeichnung ,CCM' zu kennzeichnen."
 und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 wurde ein drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen Artikel 2
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 Schweden genehmigt ; dieses Protokoll sieht ebenfalls die Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1989 in Kraft.
 Aussetzung der geltenden Zollsätze für unter das
 Abkommen fallende Waren vor, die von Spanien nach
 Schweden eingeführt werden. Schweden wendet die Geschehen zu Brüssel am 23. April 1990.
 Bestimmungen des dritten Zusatzprotokolls bis zu seiner
 Ratifizierung bereits seit dem 1 . Juli 1989 autonom an.
 Für den Gemischten Ausschuß
 Im Rahmen des genannten Abkommens hat dies zur Der Vorsitzende
 Folge, daß den spanischen Waren dieselbe Vorzugsbe
 handlung eingeräumt wird wie den Waren mit Ursprung R. COHEN


text:
29 . 6 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 162/5
 BESCHLUSS Nr. 1/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA
 — GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN —
 vom 22. April 1988
 zur Änderung der Anlagen I, II und III zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987
 über ein gemeinsames Versandverfahren
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — „Artikel 40, 40a und 41
 gestützt auf das Ubereinkommen vom 20. Mai 1987 über (Diese Anlage enthält keine Artikel 40, 40a und 41 )".
 ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf
 Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),
 Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe : Die Anlage II zum Ubereinkommen wird wie folgt geän
 dert :
 Artikel 40a (neu) der Verordnung über das gemeinschaft
 liche Versandverfahren gilt im Rahmen des gemeinsamen 1 . In Artikel 1 wird nach Absatz 5 folgender Wortlaut
 Versandverfahrens nicht. Daher ist Anlage I zum Uber eingefügt :
 einkommen entsprechend zu ändern.
 „(5a) (Dieser Artikel enthält keinen Absatz 5a)".
 Anlage II zu dem Ubereinkommen enthält unter 2. In Artikel 5 Absatz 3 werden die Worte „sie ist von
 anderem Bestimmungen über die Durchführung des demjenigen zu unterzeichnen, der diesen Vordruck
 gemeinsamen Versandverfahrens. unterzeichnet" gestrichen.
 Die von der Abgangszollstelle bestimmte Frist, innerhalb 3. Artikel 9 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung :
 derer die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen
 sind, ist für die Zollbehörden der Länder, deren Gebiet „(1 ) Bei Anwendung der Artikel 29 bis 61 sind
 bei Beförderungen im Tl - oder T2-Verfahren berührt Artikel 5 Absatz 2 sowie die Artikel 6 bis 8 auf die
 wird, verbindlich und darf daher von diesen Behörden Ladelisten anzuwenden, die gegebenenfalls dem
 nicht geändert werden. Internationalen Frachtbrief oder dem Ubergabeschein
 TR beigefügt werden. Die Anzahl der beigefügten
 Um Schwierigkeiten vorzubeügen, die sich aus Ände
 Listen wird in dem Feld für die Angabe der Beilagen
 des Internationalen Frachtbriefs oder des Ubergabe
 rungen der Numerierung der Felder der Eisenbahn scheins TR eingetragen.
 papiere ergeben können, die im Rahmen des verein
 fachten Versandverfahrens für Warenbeförderungen im In die Ladelisten ist außerdem die Nummer des
 Eisenbahnverkehr als Zollpapiere verwendet werden, hat Wagens, auf den sich der Internationale Frachtbrief
 es sich als notwendig erwiesen, bei Hinweisen auf diese bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behäl
 Felder nicht ihre Nummer, sondern ihre Bezeichnung zu ters einzutragen, in dem sich die Waren befinden.
 verwenden .
 (2) Beginnt eine Beförderung, die sowohl im
 Die Angabe der Nummer des Sicherheitstitels, die in Tl -Verfahren beförderte als auch im T2-Verfahren
 Anlage III zum Ubereinkommen in der Liste der zu beförderte Waren betrifft, im Gebiet einer Vertrags
 benutzenden Codes unter „Feld Nr. 52 : Sicherheitslei partei, so sind getrennte Ladelisten zu verwenden ;
 stung" zur Bezeichnung der Art der Sicherheitsleistung bei mit Ubergabeschein TR durchgeführten Beförde
 vorgesehen ist, ist in gewisser Beziehung überflüssig ; rungen in Großbehältern sind getrennte Ladelisten
 diese Angabe ist daher nicht beizubehalten — für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen
 sich beide Warenarten befinden.
 Bei Beförderungen, die in der Gemeinschaft
 beginnen, sind die laufenden Nummern der Lade
 BESCHLIESST : listen, die sich auf die im Tl -Verfahren


text:
beförderten
 Waren beziehen, im Feld für die Angabe der Waren
 bezeichnung des Internationalen Frachtbriefs oder
 Artikel 1 des Ubergabescheins TR einzutragen.
 Bei Beförderungen, die in einem EFTA-Land
 Die Anlage I zum Ubereinkommen wird wie folgt geän beginnen, sind die laufenden Nummern der Lade
 dert :
 listen, die sich auf die im T2-Verfahren beförderten
 Waren beziehen, im Feld für die Angabe der Waren
 Der auf Artikel 39 folgende Hinweis erhält folgende bezeichnung des Internationalen Frachtbriefs oder
 Fassung : des Ubergabescheins TR einzutragen.
 ---pagebreak--- Nr. L 162/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 . 6. 88
 4. Nach Artikel 9 wird folgender Wortlaut eingefügt : Internationalen Expreßgutscheins im Feld für die
 Angabe der Beilagen dieser Papiere deutlich
 „Frist für die Gestellung der Waren erkennbar ein Hinweis auf das verwendete Versand
 Artikel 9a papier oder die verwendeten Versandpapiere einzu
 tragen. Dieser Hinweis muß die Art, die ausstellende
 Die von der Abgangszollstelle bestimmte Frist, inner Zollstelle, das Datum und die Eintragungsnummer
 halb derer die Waren der Bestimmungszollstelle zu jedes verwendeten Versandpapiers enthalten."
 gestellen sind, ist für die Zollbehörden der Länder,
 deren Gebiet bei Beförderungen im Tl - oder 9. Artikel 61 Absatz 4 erhält folgende Fassung :
 T2-Verfahren berührt wird, verbindlich und darf
 daher von diesen Behörden nicht geändert werden." „(4) Wird ein Versandverfahren gemäß den Arti
 keln 44 bis 58 mit Ubergabeschein TR durchgeführt,
 5. Nach Artikel 19 wird folgender Wortlaut eingefügt : so sind die Artikel 29 bis 43, 59, 60 und 61 Absätze 1
 und 2 auf einen hierbei verwendeten Internationalen
 Artikel 19a bis 19c Frachtbrief nicht anwendbar. In dem Internationalen
 (Diese Anlage enthält keine Artikel 19a bis 19c). Frachtbrief ist im Feld für die Angabe der Anlagen
 deutlich erkennbar ein Hinweis auf den Ubergabe
 6. Artikel 35 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung : schein TR anzubringen. Dieser Hinweis muß die
 „(2) Waren, deren Beförderung in der Gemein Angabe „Ubergabeschein", gefolgt von der Serien
 schaft beginnt, gelten als im T2-Verfahren befördert. nummer, enthalten."
 Sollen die Waren jedoch im Tl -Verfahren befördert
 werden, so gibt die Abgangszollstelle auf den Exem 10 . In Artikel 67 Absätze 1 und 3 sind die Worte „Exem
 plaren Nrn. 1 , 2 und 3 des Internationalen Fracht plare 1 , 4 und 5" durch „Exemplare 1 und 4" zu
 ersetzen .
 briefs an, daß die Waren, auf die sich der Frachtbrief
 bezieht, im Tl -Verfahren befördert werden ; dement
 11 . In Artikel 85 Absatz 3 sind die Worte „sie ist von
 sprechend ist in dem dem Zoll vorbehaltenen Feld
 deutlich erkennbar die Kurzbezeichnung Tl ' einzu demjenigen zu unterzeichnen, der das Versandpapier
 T2L unterzeichnet" zu streichen .
 tragen. Für Waren, die im T2-Verfahren befördert
 werden, braucht die Kurzbezeichnung T2' nicht in
 den Frachtbrief eingetragen zu werden. 12. In Anhang IX erhält der Wortlaut zu Ziffer 1
 folgende Fassung :
 (3) Waren, deren Beförderung in einem EFTA „ 1 . Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben
 Land beginnt, gelten als im Tl -Verfahren befördert.
 zur Bezeichnung des Landes".
 Sollen die Waren jedoch nach Maßgabe des


text:
Artikels
 2 Absatz 3 Buchstabe b) des Ubereinkommens im
 T2-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangs Artikel 3
 zollstelle auf dem Exemplar Nr. 3 des Internationalen
 Frachtbriefs an, daß die Waren, auf die sich der Die Anlage III zum Ubereinkommen wird wie folgt geän
 Frachtbrief bezieht, im T2-Verfahren befördert dert :
 werden ; dementsprechend ist in dem dem Zoll
 vorbehaltenen Feld deutlich erkennbar die Kurzbe In Anhang IX ist in der Liste der zu benutzenden
 zeichnung T2' einzutragen, der der Stempel der Codes unter „Feld Nr. 52 : Sicherheitsleistung" in der
 Abgangszollstelle und die Unterschrift des zustän dritten Spalte der Hinweis „— Nummer des Sicher
 digen Beamten beizusetzen sind. Für Waren, die im heitstitels" zu „Pauschalbürgschaft" zu streichen.
 Tl -Verfahren befördert werden, braucht die Kurzbe
 zeichnung Tl ' nicht in den Frachtbrief eingetragen Artikel 4
 zu werden ."
 7. In Artikel 45 ist der erste Absatz der Begriffsbestim Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft.
 mung Nr. 4 „Nachweisung der Großbehälter" wie
 folgt zu ergänzen :
 „Die Nachweisung ist in gleicher Stückzahl wie der Geschehen zu Brüssel am 22. April 1988 .
 zugehörige Ubergabeschein TR vorzulegen."
 8 . Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Fassung :
 Der Vorsitzende
 „(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall ist beim
 Ausfüllen des Internationalen Frachtbriefs oder des E. R. VILAR


text:
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 21976A1208(05)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
 Amtsblatt Nr. L 338 vom 07/12/1976 S. 0014 - 0015 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0016 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0216 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0216
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich SchwedenBrüssel, den ... Herr Botschafter ! Im Rahmen der Übergangsregelung gemäß Protokoll Nr. 1 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden ist das Vereinigte Königreich berechtigt, jedes Jahr für die in Anhang A des Protokolls Nr. 1 aufgeführten Waren Kontingente zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Kontingent für bestimmte Waren des Kapitels 49 des Gemeinsamen Zolltarifs ist in Pfund Sterling ausgedrückt, da in dem Bezugszeitraum 1968/1971 nicht alle Einfuhren dieser Waren gewichtsmässig erfasst wurden. Inzwischen haben Inflation und Wechselkursschwankungen diese Grundlage verfälscht. Daher hat es sich als wünschenswert erwiesen, daß dieses Kontingent in Gewicht ausgedrückt wird. Auf Grund eines Vergleichs der Werte und der Gewichte der Einfuhren des Vereinigten Königreichs während der letzten Jahre konnten die durchschnittlichen Einfuhren für den Zeitraum 1968/1971 in Tonnen umgerechnet werden. Das Ergebnis beläuft sich auf 1 077,254 Tonnen. Die Gemeinschaft ist daher der Auffassung, daß in Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 des genannten Abkommens das ursprüngliche Kontingent zum Zollsatz Null, das das Vereinigte Königreich für bestimmte Waren des Kapitels 49 im Jahre 1974 eröffnen konnte und das in der Spalte Vereinigtes Königreich im Anhang A des genannten Protokolls aufgeführt ist, mit 1 309,409 Tonnen statt 647 473 Pfund Sterling ausgewiesen werden sollte. Daraus ergibt sich, daß das Kontingent, das das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 eröffnen kann, für 1976 1 443,623 Tonnen beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den ... Herr ...! Ihr Schreiben vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten: "Im Rahmen der Übergangsregelung gemäß Protokoll Nr. 1 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden ist das Vereinigte Königreich berechtigt, jedes Jahr für die in Anhang A des Protokolls Nr. 1 aufgeführten Waren Kontingente zum Zollsatz Null zu eröffnen. Das Kontingent für bestimmte Waren des Kapitels 49 des Gemeinsamen Zolltarifs ist in Pfund Sterling ausgedrückt, da in dem Bezugszeitraum 1968/1971 nicht alle Einfuhren dieser Waren gewichtsmässig erfasst wurden. Inzwischen haben Inflation und Wechselkursschwankungen diese Grundlage verfälscht. Daher hat es sich als wünschenswert erwiesen, daß dieses Kontingent in Gewicht ausgedrückt wird. Auf Grund eines Vergleichs der Werte und der Gewichte der Einfuhren des Vereinigten Königreichs während der letzten Jahre konnten die durchschnittlichen Einfuhren für den Zeitraum 1968/1971 in Tonnen umgerechnet werden.


text: Das Ergebnis beläuft ich auf 1 077,254 Tonnen. Die Gemeinschaft ist daher der Auffassung, daß in Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 des genannten Abkommens das ursprüngliche Kontingent zum Zollsatz Null, das das Vereinigte Königreich für bestimmte Waren des Kapitels 49 im Jahre 1974 eröffnen konnte und das in der Spalte Vereinigtes Königreich im Anhang A des genannten Protokolls aufgeführt ist, mit 1 309,409 Tonnen statt 674 473 Pfund Sterling ausgewiesen werden sollte. Daraus ergibt sich, daß das Kontingent, das das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 eröffnen kann, für 1976 1 443,623 Tonnen beträgt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten." Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung des Königreichs Schweden


text:
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 22001D0615
 2001/615/EG: Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Polen vom 23. Mai 2001 zur Annahme der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens und in Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen
 Amtsblatt Nr. L 215 vom 09/08/2001 S. 0039 - 0042
 Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Polenvom 23. Mai 2001zur Annahme der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens und in Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen(2001/615/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,gestützt auf das Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens erlässt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluss die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels.(2) Wie bekannt, werden nach Artikel 63 Absatz 2 des Europa-Abkommens "staatliche Beihilfen" im Sinne des Artikels 63 Absatz 1 Ziffer iii) des Europa-Abkommens nach den Kriterien beurteilt, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, und somit staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art umfassen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen beeinträchtigen.(3) Die Republik Polen wird eine nationale Einrichtung oder Verwaltung benennen, die als Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zuständig ist.(4) Diese Überwachungsbehörde wird für die Prüfung bestehender und künftiger Einzelbeihilfen und Beihilfeprogramme in der Republik Polen zuständig sein und zu deren Vereinbarkeit mit Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens bzw. mit Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii) und Absätze 2 und 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen Stellung nehmen.(5) Bei der Festlegung der für eine wirksame Überwachung erforderlichen Regeln wird die Republik Polen insbesondere dafür sorgen, dass die Überwachungsbehörde von den anderen staatlichen Stellen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene rechtzeitig alle sachdienlichen Informationen erhält.(6) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Überwachungsbehörde im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme durch Dokumentation, Ausbildung, Studienaufenthalte und sonstige zweckmäßige technische Hilfe unterstützen -BESCHLIESST:Artikel 1Die diesem Beschluss beigefügten Durchführungsbestimmungen nach Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii) und


text: Absatz 2 des Europa-Abkommens und in Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen werden angenommen.Artikel 2Diese Durchführungsbestimmungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat ihrer Annahme folgt.Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentW. BartoszewskiDurchführungsbestimmungennach Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens und in Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-AbkommenÜBERWACHUNG DER STAATLICHEN BEIHILFEN DURCH DIE ÜBERWACHUNGSBEHÖRDENArtikel 1Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die ÜberwachungsbehördenNach Maßgabe der in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und in der Republik Polen geltenden Verfahrensvorschriften wird die Gewährung staatlicher Beihilfen von den zuständigen Überwachungsbehörden der Gemeinschaft bzw. der Republik Polen überwacht und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europa-Abkommen geprüft. Als Überwachungsbehörde fungiert in der Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) und in der Republik Polen der Präsident des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz.LEITLINIEN FÜR DIE BEARBEITUNG VON FÄLLENArtikel 2Vereinbarkeitskriterien(1) Die Beurteilung der Vereinbarkeit von Einzelbeihilfen und Beihilfeprogrammen mit dem Europa-Abkommen nach Artikel 1 erfolgt nach den Kriterien, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, einschließlich der derzeitigen und künftigen abgeleiteten Rechtsvorschriften, Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Verwaltungsakte, der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie jedes etwaigen vom Assoziationsrat nach Artikel 4 Absatz 3 gefassten Beschlusses.Soweit die Einzelbeihilfen oder Beihilfeprogramme für Erzeugnisse bestimmt sind, die unter Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen fallen, findet Unterabsatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Beurteilung nicht nach den Kriterien erfolgt, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, sondern nach den Kriterien, die sich aus den Vorschriften für staatliche Beihilfen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben.(2) Die Überwachungsbehörde der Republik Polen wird über alle Akte zur Annahme, Aufhebung oder Änderung der in Absatz 1 genannten Vereinbarkeitskriterien der Gemeinschaft unterrichtet, soweit diese nicht veröffentlicht, sondern allen Mitgliedstaaten gesondert mitgeteilt werden.(3) Erhebt die Republik Polen nicht binnen drei Monaten nach der amtlichen Unterrichtung Einwände gegen diese Akte, so werden sie Vereinbarkeitskriterien nach Absatz 1. Erhebt die Republik Polen Einwände gegen diese Akte, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften Konsultationen nach den Artikeln 7 und 8 statt.(4) Diese Grundsätze gelten auch für sonstige wesentliche Änderungen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen.Artikel 3Geringfügige BeihilfenBei Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen, die keine Ausfuhrbeihilfe umfassen und unter der in der Gemeinschaft geltenden Schwelle für geringfügige Beihilfen(1) liegen, wird davon ausgegangen, dass sie nur unbedeutende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien haben; sie fallen daher nicht unter diese Durchführungsbestimmungen. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die unter den Vertrag über die Gründung der


text: Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Wirtschaftszweige, auf den Schiffbau, auf den Verkehr sowie auf Beihilfen für Ausgaben in der Landwirtschaft und in der Fischerei.Artikel 4Ausnahmen(1) Nach Maßgabe des Artikels 63 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens wird die Republik Polen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt.(2) Die Überwachungsbehörden legen gemeinsam die Intensitätshöchstgrenzen der Beihilfen und die Grenzen der Gebiete der Republik Polen fest, die für nationale regionale Beihilfen in Betracht kommen. Sie unterbreiten dem Assoziationsausschuss einen gemeinsamen Vorschlag; der Assoziationsausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss.(3) Die Überwachungsbehörden können erforderlichenfalls und auf Antrag der Republik Polen gemeinsam die Probleme beurteilen, die mit der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der staatlichen Beihilfen der Republik Polen bei der Vollendung ihres Übergangs zur Marktwirtschaft einhergehen. Die Beurteilung dieser Probleme darf sich weder auf die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei, Kohle und Stahl noch auf die empfindlichen Bereiche (Kraftfahrzeuge, synthetische Fasern und Schiffbau) erstrecken, für die spezifische gemeinschaftliche Regelungen bestehen. Die Überwachungsbehörden unterbreiten gegebenenfalls dem Assoziationsrat, der einen Beschluss fassen kann, einen gemeinsamen Vorschlag.KONSULTATIONS- UND PROBLEMLÖSUNGSVERFAHRENArtikel 5Prüfung bestimmter Beihilfen(1) Die zuständige Überwachungsbehörde kann Beihilfeprogramme und Einzelbeihilfen in Höhe von mehr als 3 Mio. EUR unabhängig davon, ob für sie in der Gemeinschaft Rahmenregelungen oder Leitlinien gelten, zur Prüfung an den für Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen zuständigen Unterausschuss verweisen. Der Unterausschuss kann dem Assoziationsausschuss einen Bericht vorlegen; der Assoziationsausschuss kann geeignete Beschlüsse oder Empfehlungen zur Vereinbarkeit des Beihilfeprogramms oder der Einzelbeihilfe mit dem Europa-Abkommen und diesen Durchführungsbestimmungen annehmen.(2) Mit solchen Beschlüssen oder Empfehlungen soll in erster Linie vermieden werden, dass als Reaktion auf die betreffende Beihilfe handelspolitische Schutzmaßnahmen ergriffen werden.(3) Der Assoziationsausschuss kann beschließen, die Prüfungsmöglichkeit nach diesem Artikel zu erweitern.Artikel 6Ersuchen um AuskunftStellt die Überwachungsbehörde einer Vertragspartei fest, dass ein Beihilfeprogramm oder eine Einzelbeihilfe wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die zuständige Behörde um Auskunft darüber ersuchen. Die beiden Überwachungsbehörden bemühen sich in jedem Fall, einander über wichtige Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten, die für die andere möglicherweise von praktischem Interesse sind.Artikel 7Konsultationen und entgegenkommendes Verhalten(1) Ist die Kommission oder die Überwachungsbehörde der Republik Polen der Auffassung, dass die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in dem Gebiet, für das die andere Behörde zuständig ist, wichtige Interessen der betreffenden Vertragspartei berührt, so kann sie die Überwachungsbehörde der anderen Vertragspartei um Konsultationen und um Einleitung geeigneter Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen ersuchen. Dies lässt Maßnahmen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei unberührt und beschränkt in dem vom Europa-Abkommen vorgegebenen Rahmen nicht die Freiheit der ersuchten Überwachungsbehörde, die endgültige Entscheidung zu treffen.(2) Die ersuchte Überwachungsbehörde prüft die Auffassung der ersuchenden Überwachungsbehörde und das von ihr vorgelegte Tatsachenmaterial eingehend und wohlwollend, insbesondere auf die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.(3) Die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Überwachungsbehörden bemühen sich unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten, unter Berücksichtigung der wichtigen Interessen, um die es geht, innerhalb von drei Monaten eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.Artikel 8Problemlösung(1) Führen


text: die Konsultationen nach Artikel 7 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so findet auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung ein Meinungsaustausch in dem mit dem Europa-Abkommen eingesetzten, für Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen zuständigen Unterausschuss statt.(2) Führt dieser Meinungsaustausch nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung oder ist die in Absatz 1 genannte Frist abgelaufen, so kann die Angelegenheit dem Assoziationsausschuss unterbreitet werden; dieser kann geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen.(3) Diese Verfahren lassen Maßnahmen nach Artikel 63 Absatz 6 des Europa-Abkommens oder Artikel 8 Absatz 6 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen unberührt. Handelspolitische Instrumente sollten jedoch nur als letztes Mittel eingesetzt werden.Artikel 9Geheimhaltung und Vertraulichkeit der Informationen(1) Nach Artikel 63 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist eine Überwachungsbehörde nicht verpflichtet, der anderen Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde nach dem Recht der Behörde, in deren Besitz sich die Informationen befinden, unzulässig ist.(2) Die Überwachungsbehörden wahren die Vertraulichkeit der Informationen, die ihnen von der anderen Überwachungsbehörde als vertraulich übermittelt werden.TRANSPARENZArtikel 10Verzeichnis(1) Im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme hilft die Kommission der Republik Polen, auf derselben Grundlage wie in der Gemeinschaft ein Verzeichnis ihrer Beihilfeprogramme und Einzelbeihilfen aufzustellen und auf dem neuesten Stand zu halten, um die Transparenz zu gewährleisten und kontinuierlich zu erhöhen.(2) Die Kommission unterrichtet die Republik Polen regelmäßig über die von ihr mit dem gleichen Ziel erstellte Dokumentation hinsichtlich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Artikel 11InformationsaustauschDie beiden Vertragsparteien gewährleisten durch geeignete Veröffentlichungen und einen regelmäßigen Informationsaustausch über ihre Politik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen die Transparenz in diesem Bereich.VERSCHIEDENESArtikel 12Amtshilfe (Sprachen)Die Kommission und die Überwachungsbehörde der Republik Polen treffen praktische Regelungen für die gegenseitige Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen insbesondere im Bereich der Übersetzungen.(1) Derzeit liegt die Geringfügigkeitsschwelle in der Gemeinschaft nach der Mitteilung der Kommission über "de minimis"-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9) bei einem Gesamtbetrag von 100000 EUR je Unternehmen innerhalb von drei Jahren.


text:
 20.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 180/60
 BESCHLUSS Nr. 2/2014 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
 vom 9. April 2014
 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 21. Oktober 2003 über die Einsetzung der Arbeitsgruppen und die Annahme ihrer Mandate
 (2014/374/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „das Abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
 (2)
 Anhang 12 des Abkommens betrifft den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
 (3)
 Gemäß Artikel 15 Absatz 6 des Anhangs 12 des Abkommens unterstützt die Arbeitsgruppe „g. U. und g. g. A.“ den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft (im Folgenden „Ausschuss“) auf Ersuchen desselben.
 (4)
 Mit dem Beschluss Nr. 2/2003 des Ausschusses wurden die Arbeitsgruppen eingesetzt und ihre Mandate angenommen.
 (5)
 Infolge der Verabschiedung des Abkommens zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 1. Dezember 2011, mit dem dem Abkommen Anhang 12 angefügt wurde, sollte der Beschluss Nr. 2/2003 des Ausschusses insbesondere in Bezug auf die Grundlage im Abkommen und das Mandat der Arbeitsgruppe „g. U. und g. g. A.“ geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Im Anhang des Beschlusses Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 21. Oktober 2003 über die Einsetzung der Arbeitsgruppen und die Annahme ihrer Mandate erhält in Bezug auf die Arbeitsgruppe „g. U./g. g. A.“ der Teil Arbeitsgruppe „g. U. und g. g. A.“ folgende Fassung:
 „Arbeitsgruppe ‚g. U. und g. g. A.‘
 Grundlage (Anhang 12)
 Artikel 15 Absatz 6 des Anhangs 12 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
 Mandat der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 15
 (1)
 Prüfung aller Fragen im Zusammenhang mit Anhang 12 und seiner Durchführung.
 (2)
 Regelmäßige Prüfung der Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den unter Anhang 12 fallenden Bereichen.
 (3)
 Insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für den Gemischten Ausschuss zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen zu Anhang 12.“
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.
 Geschehen zu Bern am 9. April 2014
 Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
 Die Vorsitzende und Leiterin der Delegation der Europäischen Union
 Susana MARAZUELA-AZPIROZ
 Der Leiter der schweizerischen Delegation
 Jacques CHAVAZ
 Der Sekretär des Ausschusses
 Ioannis VIRVILIS


text:
 8.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 115/33
 BESCHLUSS Nr. 1/2009 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
 vom 9. Dezember 2009
 über die Änderung des Anhangs 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 (2010/265/EU)
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Abkommen“ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
 (2)
 Anhang 7 des Abkommens zielt darauf ab, den bilateralen Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft und der Schweiz zu erleichtern und zu fördern.
 (3)
 Gemäß Anhang 7 Artikel 27 Absätze 1 und 2 des Abkommens prüft die Arbeitsgruppe „Weinbauerzeugnisse“ alle Fragen im Zusammenhang mit Anhang 7 und seiner Umsetzung und gibt dem Ausschuss Empfehlungen. Die Arbeitsgruppe ist zusammengetreten, um namentlich die Weinerzeugung in Grenzgebieten und vor allem den Fall der kontrollierten schweizerischen Ursprungsbezeichnung „Genève“ zu prüfen, deren Trauben zu einem kleinen Teil von in Frankreich gelegenen Rebflächen stammen, die an die Rebflächen der betreffenden Bezeichnung in der Schweiz angrenzen. Damit diese althergebrachte Praxis, die aus dem 19. Jahrhundert stammt, aufrechterhalten werden kann, müssen die Definitionen der Begriffe „Weinbauerzeugnis mit Ursprung in“ und „geografische Angabe“ angepasst werden.
 (4)
 Anhang 7 Artikel 3 des Abkommens sollte geändert und diesem Anhang sollte eine neue Anlage beigefügt werden, um bestimmten besonderen Bedingungen der Weinerzeugung im Grenzgebiet zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz Rechnung zu tragen, die bereits vor Inkrafttreten des Abkommens bestanden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 3 wird wie folgt geändert:
 a)
 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
 „a)
 ‚Weinbauerzeugnis mit Ursprung in‘, gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein Erzeugnis im Sinne von Artikel 2, das gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs im Gebiet der betreffenden Partei aus Weintrauben bereitet worden ist, die in diesem Gebiet oder in einem in Anlage 5 definierten Gebiet geerntet wurden;“
 b)
 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
 „b)
 ‚geografische Angabe‘: jede Angabe im Sinne von Artikel 22 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend ‚TRIPS-Übereinkommen‘ genannt), einschließlich einer Ursprungsbezeichnung, die gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei oder in einem in Anlage 5 definierten Gebiet hat.“
 2.
 Der Anhang des vorliegenden Beschlusses wird als Anlage 5 angefügt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. August 2010 in Kraft.
 Geschehen zu Bern am 9. Dezember 2009.
 Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
 Der Leiter der Gemeinschaftsdelegation
 Nicolas VERLET
 Der Vorsitzende und Leiter der Schweizerischen Delegation
 Jacques CHAVAX
 Für das Sekretariat des Ausschusses
 Chantal MOSER
 ANHANG
 „Anlage 5


text:
In Artikel 3 Buchstaben a und b genannte besondere Bestimmungen
 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung ‚Genève‘ (AOC Genève)
 1. Geografisches Gebiet
 Das geografische Gebiet der AOC Genève umfasst
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 das gesamte Gebiet des Kantons Genf,
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 das gesamte Gebiet der französischen Gemeinden
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 Challex,
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 Ferney-Voltaire;
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 die Teilgebiete der französischen Gemeinden
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 Ornex,
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 Chens-sur-Léman,
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 Veigy-Foncenex,
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 Saint-Julien-en-Genevois,
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 Viry,
 die in den Vorschriften für die AOC Genève beschrieben sind.
 2. Gebiet der Traubenerzeugung
 Das Gebiet, in dem die Trauben erzeugt werden, umfasst
 a.
 im Gebiet des Kantons Genf: die Flächen, die Teil des Rebbaukatasters im Sinne von Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (SR 910.1) sind und deren Erzeugung für die Weinbereitung bestimmt ist;
 b.
 im französischen Staatsgebiet: die Flächen der in Ziffer 1 genannten Gemeinden oder Teile von Gemeinden, die mit Reben bepflanzt sind oder für die Wiederbepflanzungsrechte geltend gemacht werden können, mit einer Gesamtfläche von höchstens 140 ha.
 3. Gebiet der Weinbereitung
 Das Gebiet der Weinbereitung ist auf das Gebiet in der Schweiz beschränkt.
 4. Herabstufung
 Die Verwendung der AOC Genève steht der Verwendung der Bezeichnungen ‚Landwein‘ oder ‚schweizerischer Tafelwein‘ nicht im Wege, mit denen Weine bezeichnet werden, die aus Trauben in dem in Ziffer 2 Buchstabe b definierten Erzeugungsgebiet bereitet und herabgestuft wurden.
 5. Kontrolle der Vorschriften für die AOC Genève
 Für die Kontrollen in der Schweiz sind die schweizerischen Behörden und besonders die Genfer Behörden zuständig.
 Mit den direkten Kontrollen im französischen Staatsgebiet hat die zuständige schweizerische Behörde eine von den französischen Behörden zugelassene französische Kontrolleinrichtung beauftragt.
 6. Übergangsbestimmungen
 Die Erzeuger, deren Rebflächen nicht in dem in Ziffer 2 Buchstabe b definierten Traubenerzeugungsgebiet liegen, die aber bislang rechtmäßig die AOC Genève verwendet haben, können diese bis zum Jahrgang 2013 weiter in Anspruch nehmen und die betreffenden Erzeugnisse können so lange vermarktet werden, bis die Lagerbestände aufgebraucht sind.“