text: 3 genannten Zahlungen zu leisten, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben.Artikel 5 Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 6 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt ab 21. Mai 1998.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE MADAGASKARS 1. Lizenzanträge und Lizenzerteilung Die Lizenzen, die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zum Fischfang in den Gewässern Madagaskars berechtigen, werden wie folgt beantragt und erteilt:a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterbreitet den zuständigen Behörden Madagaskars über den Vertreter der Kommission auf Madagaskar gleichzeitig- für jedes Schiff, das im Rahmen des Fischereiabkommens eine Fangtätigkeit auszuüben wünscht, mindestens 20 Tage vor Beginn des gewünschten Gültigkeitszeitraums einen Lizenzantrag des betreffenden Reeders,- einen Jahresantrag zur vorherigen Genehmigung der Einfahrt in die Hoheitsgewässer Madagaskars; diese Genehmigung gilt für die gesamte Geltungsdauer der Lizenz.Für den Antrag ist das hierzu von Madagaskar vorgesehene Formular nach dem Muster in Anlage 1 zu verwenden; außerdem ist ein Zahlungsnachweis über die vom Reeder zu entrichtende Vorauszahlung beizufügen.b) Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffs ausgestellt und ist nicht übertragbar.Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Schiffs durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen wie das zu ersetzende Schiff ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffs gibt die ungültige Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Madagaskar zurück an das für Fischerei zuständige Ministerium Madagaskars.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum,- den Hinweis, daß diese Lizenz die Lizenz des vorangehenden Schiffs ungültig werden läßt und diese ersetzt.Für die verbleibende Geltungsdauer sind keine Gebühren gemäß Artikel 5 des Abkommens zu entrichten.c) Die Lizenz wird dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Madagaskar von den Behörden Madagaskars ausgehändigt.d) Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Gleich nach Eingang der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an die Behörden Madagaskars, daß die Vorauszahlung geleistet wurde, wird das Schiff auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den madagassischen Fischereikontrollbehörden übermittelt wird. Per Fax kann eine Kopie der betreffenden Lizenz angefordert werden, solange die Lizenz selbst noch nicht vorliegt. Diese Kopie wird an Bord aufbewahrt.e) Die Reeder von Thunfischfängern sind verpflichtet, sich von einem Konsignatar in Madagaskar vertreten zu lassen.f) Die Behörden Madagaskars teilen vor Inkrafttreten des Abkommens alle erforderlichen Bankangaben für die Überweisung der Gebühren und Vorauszahlungen mit.2. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung der Lizenzgebühren a) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.b) Die Gebühren sind auf 20 ECU je Tonne in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Madagaskars gefangenen Thunfisch festgesetzt. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das Schatzamt Madagaskars eine Vorauszahlung von 2 000 ECU pro Jahr je Thunfisch-Wadenfänger, 1 100 ECU pro Jahr je Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 150 BRT und 800 ECU pro Jahr je Oberflächen-Langleinenfischer mit 150 BRT oder weniger


text: geleistet worden ist.c) Die Endabrechnung der für ein Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird am Ende eines jeden Kalenderjahres von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften anhand der Fangmeldungen erstellt, die jeder Reeder übermittelt und die von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten bestätigt wurden - ORSTOM, IEO (Spanisches ozeanographisches Institut) und USTA (Amt für Thunfischstatistiken von Antsiranana). Diese Abrechnung wird den Seefischereidienststellen Madagaskars und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Ausstehende Zahlungen müssen die Reeder gegenüber den Fischereidienststellen Madagaskars binnen 30 Tagen nach Zustellung der Endabrechnung begleichen.Fällt die Endabrechnung hingegen niedriger aus als der als Vorauszahlung geleistete Betrag gemäß Buchstabe b), so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.3. Fangmeldungen a) Die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Madagaskars berechtigten Schiffe müssen ihre Fangangaben den für Seefischerei zuständigen Dienststellen mit Durchschrift an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Madagaskar wie folgt übermitteln:Die Thunfisch-Wadenfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer fuellen für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Madagaskars eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 2 aus. Die Formulare sind den in Unterabsatz 1 genannten zuständigen Behörden bis spätestens 30. September jeden Jahres zu übersenden.Die Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. Sie sind überdies von jedem Schiff im Besitz einer Lizenz auszufuellen, auch wenn nicht gefischt wurde.b) Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behalten sich die Behörden Madagaskars das Recht vor, die Lizenz des gegen die Vorschriften verstoßenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfuellung sämtlicher Formalitäten auszusetzen. In einem solchen Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Madagaskar hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.4. Mitteilungen Der Kapitän teilt der Küstenfunkstation Antsiranana über Funk oder Fernschreiben oder Fax und dem Fischereiministerium über Fax (Nr. (261 20) 224 16 55) mindestens 24 Stunden im voraus seine Absicht mit, mit seinem Schiff in die Fischereizone Madagaskars einzulaufen bzw. besagte Zone zu verlassen. Bei beabsichtigter Ausfahrt teilt er gleichzeitig die geschätzten Fangmengen mit, die während seines Aufenthalts in der Fischereizone Madagaskars getätigt worden sind.Die Funkfrequenz sowie die Fernschreib- und Faxnummern werden in der Lizenz angegeben.5. Beobachter Auf Antrag der madagassischen Behörden nehmen die Thunfisch-Wadenfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer einen Beobachter an Bord, der wie ein Offizier behandelt wird. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den madagassischen Behörden festgesetzt, überschreitet in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Der Beobachter an Bord- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe;- überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang;- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor;- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;- überprüft die Fangangaben zur Fischereizone Madagaskars im Logbuch.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und sein Aufenthalt an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;- geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffs.Der Reeder oder sein Konsignatar und die Behörden Madagaskars legen einvernehmlich die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord fest.Der Reeder zahlt an die Regierung Madagaskars über seinen Konsignatar einen Betrag von 10 ECU für jeden

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Tag, den ein Beobachter an Bord eines Thunfisch-Wadenfängers oder eines Oberflächen-Langleinenfischers verbringt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zu Lasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen Madagaskars übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von 12 Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.6. Anheuern von Seeleuten In der Flotte der Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer werden für die Dauer des Fischwirtschaftsjahres mindestens sechs madagassische Seeleute ständig beschäftigt.Werden diese Seeleute nicht angemustert, so sind die Reeder verpflichtet, die Heuer des oder der nicht angemusterten Seeleute vollständig zu zahlen; dieses Geld kommt der Ausbildung von madagassischen Fischern zugute und wird auf ein dem Konsignatar mitgeteiltes Konto überwiesen.Die Heuerverträge dieser Seeleute werden zwischen den Konsignataren und den Beteiligten geschlossen.7. Fanggebiete Die den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zugänglichen Fanggebiete sind sämtliche Gewässer unter madagassischer Gerichtsbarkeit außerhalb des Küstenstreifens von zehn Seemeilen.Falls die Behörden Madagaskars beschließen, versuchsweise Fischsammelstellen mit entsprechenden Vorrichtungen einzurichten, so teilen sie dies der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie den Konsignataren der betreffenden Reeder unter Angabe der geographischen Koordinaten dieser Sammelstellen mit.Ab dem 30. Tag nach dieser Mitteilung ist es untersagt, sich diesen Vorrichtungen weiter als 1,5 Meilen zu nähern. Jeglicher Abbau von Vorrichtungen für Fischsammelstellen ist denselben Parteien unverzüglich mitzuteilen.8. Inanspruchnahme von Hafenanlagen Die Behörden Madagaskars legen im Einvernehmen mit den Benutzern die Bedingungen für die Benutzung der Hafeneinrichtungen fest.9. Kontrollen und Überwachung der Fangtätigkeit Die Fischereifahrzeuge im Besitz einer Lizenz gestatten und erleichtern jedem madagassischen Beamten, der mit Kontrollen bzw. der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragt ist, das An-Bord-kommen und die Erfuellung seiner Aufgaben.10. Umladungen Wird Fisch umgeladen, so übergeben die Hochsee-Thunfischfroster die Mengen, die sie nicht an Bord behalten, einer von den zuständigen Fischereibehörden Madagaskars benannten Gesellschaft oder Organisation.11. Dienstleistungen Die in der Fischereizone Madagaskars tätigen Gemeinschaftsreeder bemühen sich, bevorzugt madagassische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (Überholung von Schiffen, Laden und Löschen, Schiffsbedarf, Konsignation usw.).12. Verfahren im Fall einer Aufbringung a) MeldungDas madagassische Fischereiministerium unterrichtet die Delegation und den Flaggenstaat binnen höchstens 48 Stunden von jeder Aufbringung eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das im Rahmen des Fischereiabkommens tätig ist, in der Fischereizone Madagaskars und übermittelt einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung. Die Delegation und der Flaggenstaat werden zudem über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet.b) Regelung der AufbringungNach den Bestimmungen des Fischereigesetzes und diesbezüglicher Verordnungen kann der Verstoß wie folgt geregelt werden:- außergerichtliche Beilegung: in diesem Fall bewegt sich die Höhe des Bußgelds innerhalb der vom madagassischen Recht vorgesehenen Spanne;- gerichtlich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Madagaskars, wenn keine Regelung im Wege der außergerichtlichen Beilegung zustande gekommen ist.c) Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung erlaubt, den Hafen zu verlassen, wenn- die sich aus dem Vergleichsverfahren ergebenden Verpflichtungen erfuellt sind und eine entsprechende Quittung vorgelegt wurde;- bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen wird, daß eine Bankkaution hinterlegt wurde.Anlage


text: 1 ANTRAGSFORMULAR >ANFANG EINES SCHAUBILD> 1. Erstantrag oder Verlängerung:2. Schiffsname und Flaggenstaat:3. Geltungsdauer: von bis4. Name des Reeders:5. Anschrift des Reeders:6. Name und Anschrift des Befrachters (sofern nicht dieselben wie unter 4 und 5):7. Name und Anschrift des offiziellen Vertreters in Madagaskar:8. Name des Schiffskapitäns:9. Schiffstyp:10. Registriernummer:11. Äußere Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffs:12. Registrierhafen und -land:13. Länge und Breite des Schiffs über alles:14. Brutto- und Nettoraumzahl des Schiffs:15. Marke und Leistung der Hauptmaschine:16. Gefrierkapazität (Tonnen/Tag):17. Laderaumkapazität (m3):18. Rufzeichen:19. Sonstige Fernmeldegeräte (Fernschreiber, Fax):20. Fangtechnische Geräte:21. Besatzungsmitglieder nach Staatszugehörigkeit:22. Fanglizenznummer (bei Verlängerungsantrag Lizenz beifügen):Der Unterzeichnete haftet für die Richtigkeit der vorstehenden Angaben und verpflichtet sich, diese einzuhalten.(Stempel und Unterschrift des Reeders)(Datum)>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>ICCAT LOGBOOK for TUNA FISHERYVessel nameGross tonnes Longline Bait boat Purse seiner Trawling Others PageofpagesFlag countryCapacity (MT)Registration NoCaptainmonthdayyearportCompany or ownerNo of crewBoat LEFT19 . .AddressReporting dateBoat RETURNED19 . .Reported byNumber of days at seadaysNumber of fishing days or number of sets madeTrip number19 . .DatesAreaEffort (number of hooks used)C A T C H E SBait usedBluefin tuna Thunnus thynnus or maccoyiiYellowfin tuna Thunnus albacaresBigeye tuna Thunnus obesusAlbacore Thunnus alalungaSwordfish Xiphias gladiusStriped marlin White marlin Tetrapturus audax or albidusBlack marlin Makaira indicaSailfish Istiophorus albicans or platypterusSkipjack Katsuwonus pelamisMiscellaneous fishDaily total (in weight) (kg only)NokgNokgNokgNokgNokgNokgNokgNokgNokgSpkgMonthDayLatitude N/SLongitude E/WSurf. water temp. (in °C)SaurySquidLive baitOthers01020304050607080910111213141516171819202122232425262728293031Landing weight (in kg)Remarks: 1. Use one sheet per month, and one line per day.2. At the end of each trip, forward a copy of the log to your correspondent or to ICCAT, General Mula 17, Madrid 1, Spain.3. 'Day' refers to the day you set the line.4. Fishing area refers to the noon position of the boat, round off minutes, and record degrees of latitude and longitude. Be sure to record N/S and E/W.5. The bottom line ('landing weight') should be completed only at the end of the trip. Actual weight at the time of unloading should be recorded.6. All information reported herein will be kept strictly confidential.>ENDE EINES SCHAUBILD>


text:
 3.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 232/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 69/2009
 vom 29. Mai 2009
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2009 vom 24. April 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die besondere geografische Lage und die geringe Bevölkerungsdichte Islands sowie die Zusammensetzung der Luftverkehrsflotte für die Inlandsflüge in Island machen es erforderlich, dass die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nicht für Inlandsflüge auf isländischem Grundgebiet gilt. Die geltenden nationalen Sicherheitsvorkehrungen für Inlandsflüge in Island bieten ausreichenden Schutz.
 (4)
 In Hinblick auf die besondere Situation Liechtensteins aufgrund des kombinierten Effekts eines sehr kleinen Hoheitsgebiets, einer besonderen geografischen Struktur und des geringen Luftverkehrsaufkommens in Liechtenstein sowie aufgrund der Tatsache, dass es keine internationalen Linienflüge nach oder aus Liechtenstein gibt und dass die Infrastruktur für die Zivilluftfahrt in Liechtenstein aus einem einzigen Hubschrauberlandeplatz besteht, gilt diese Verordnung nicht für die bestehende Infrastruktur der Zivilluftfahrt im Hoheitsgebiet Liechtensteins.
 (5)
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 wird die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Der Text von Nummer 66h (Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird durch Folgendes ersetzt:
 „32008 R 0300: Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
 a)
 Artikel 7 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
 b)
 Führt die Gemeinschaft mit einem Drittland Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel 20, um ein Abkommen zur Förderung des Ziels einer einmaligen Sicherheitskontrolle (‚one-stop security‘) zu schließen, so ist sie bestrebt, für die EFTA-Staaten ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erlangen. Die EFTA-Staaten werden ihrerseits versuchen, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die den von der Gemeinschaft mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen entsprechen.
 c)
 Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten nicht für inländische Luftverkehrsdienste an Flughäfen im Hoheitsgebiet Islands.
 d)
 Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten nicht für die derzeitige Zivilluftfahrt-Infrastruktur im Hoheitsgebiet Liechtensteins.“
 2.
 Der Text von Anlage 8 wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Mai


text:
2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 31.
 (2) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.
 (3) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
 (4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


text:
 21.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 81/3
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 206/2012
 vom 7. Dezember 2012
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 81/2012 der Kommission vom 31. Januar 2012 zur Verweigerung der Zulassung von Lactobacillus pentosus (DSM 14025) als Futtermittelzusatzstoff (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2012 der Kommission vom 2. Februar 2012 zur Zulassung von Bacillus subtilis (CBS 117 162) als Futtermittelzusatzstoff für entwöhnte Ferkel und Mastschweine (Zulassungsinhaber: Krka d.d.) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 93/2012 der Kommission vom 3. Februar 2012 zur Zulassung von Lactobacillus plantarum (DSM 8862 und DSM 8866) als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 98/2012 der Kommission vom 7. Februar 2012 zur Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Junghennen, Jungtruthühner für die Zucht, Legehennen, andere Mast- und Legevögel, entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Sauen (Zulassungsinhaber: Huvepharma AD) (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2012 der Kommission vom 10. Februar 2012 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2380/2001, (EG) Nr. 1289/2004, (EG) Nr. 1455/2004, (EG) Nr. 1800/2004, (EG) Nr. 600/2005, (EU) Nr. 874/2010, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 388/2011, (EU) Nr. 532/2011 und (EU) Nr. 900/2011 in Bezug auf den Namen des Inhabers der Zulassung für bestimmte Futtermittelzusatzstoffe und zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 532/2011 (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 131/2012 der Kommission vom 15. Februar 2012 über die Zulassung einer Zubereitung aus Kümmelöl, Zitronenöl und bestimmten getrockneten Kräutern und Gewürzen als Futtermittelzusatzstoff für entwöhnte Ferkel (Zulassungsinhaber: Delacon Biotechnik GmbH) (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 136/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 über die Zulassung von Natrium-Bisulfat als Futtermittelzusatzstoff für Heimtiere und sonstige nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tiere (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 140/2012 der Kommission vom 17. Februar 2012 zur Zulassung von Monensin-Natrium als Futtermittelzusatzstoff für Junghennen (Zulassungsinhaber Huvepharma NV Belgium) (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Verordnung (EU) Nr. 225/2012 der Kommission vom 15. März 2012 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, die Erzeugnisse aus pflanzlichen Ölen und Mischfetten zur Verwendung in Futtermitteln in den Verkehr bringen, sowie hinsichtlich der besonderen Anforderungen an die Herstellung, Lagerung, Beförderung und Dioxinuntersuchung von Ölen, Fetten und daraus gewonnenen Erzeugnissen (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 226/2012 der Kommission vom 15. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1730/2006 hinsichtlich der Bedingungen für die Verwendung von Benzoesäure (Zulassungsinhaber: Emerald Kalama Chemical BV) (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (11)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 227/2012 der Kommission vom 15.


text:
März 2012 zur Zulassung von Lactococcus lactis (NCIMB 30117) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (12)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 237/2012 der Kommission vom 19. März 2012 zur Zulassung von alpha-Galactosidase (EC 3.2.1.22) aus Saccharomyces cerevisiae (CBS 615.94) und Endo-1,4-beta-Glucanase (EC 3.2.1.4) aus Aspergillus niger (CBS 120 604) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (Zulassungsinhaber Kerry Ingredients and Flavours) (12) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (13)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 333/2012 der Kommission vom 19. April 2012 zur Zulassung der Zubereitung Kaliumdiformat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 492/2006 (13) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (14)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 334/2012 der Kommission vom 19. April 2012 zur Zulassung der Zubereitung Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastkaninchen und nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Kaninchen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 600/2005 (Zulassungsinhaberin: Société Industrielle Lesaffre) (14) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (15)
 Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (16)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter den Nummern 1y (Verordnung (EG) Nr. 2380/2001 der Kommission), 1zy (Verordnung (EG) Nr. 1289/2004 der Kommission), 1zza (Verordnung (EG) Nr. 1455/2004 der Kommission) und 1zzd (Verordnung (EG) Nr. 1800/2004 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0118: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2012 der Kommission vom 10. Februar 2012 (ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 36)“.
 2.
 Unter Nummer 1zzj (Verordnung (EG) Nr. 600/2005 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
 „—
 32012 R 0118: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2012 der Kommission vom 10. Februar 2012 (ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 36).
 —
 32012 R 0334: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 334/2012 der Kommission vom 19. April 2012 (ABl. L 108 vom 20.4.2012, S. 6)“.
 3.
 Unter Nummer 1zzv (Verordnung (EG) Nr. 492/2006 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 0333: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 333/2012 der Kommission vom 19. April 2012 (ABl. L 108 vom 20.4.2012, S. 3)“.
 4.
 Unter Nummer 1zzzc (Verordnung (EG) Nr. 1730/2006 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 0226: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 226/2012 der Kommission vom 15. März 2012 (ABl. L 77 vom 16.3.2012, S. 6)“.
 5.
 Unter den Nummern 2h (Verordnung (EU) Nr. 874/2010 der Kommission), 2zc (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 388/2011 der Kommission) und 2zp (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 900/2011 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 0118: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2012 der Kommission vom 10. Februar 2012 (ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 36)“.
 6.
 Unter Nummer 2zi (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 532/2011 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
 „, berichtigt in ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 36. geändert durch:
 —
 32012


text:
R 0118: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2012 der Kommission vom 10. Februar 2012 (ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 36)“.
 7.
 Nach Nummer 2zw (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1263/2011 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „2zx.
 32012 R 0081: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 81/2012 der Kommission vom 31. Januar 2012 zur Verweigerung der Zulassung von Lactobacillus pentosus (DSM 14025) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 29 vom 1.2.2012, S. 36).
 2zy.
 32012 R 0091: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2012 der Kommission vom 2. Februar 2012 zur Zulassung von Bacillus subtilis (CBS 117 162) als Futtermittelzusatzstoff für entwöhnte Ferkel und Mastschweine (Zulassungsinhaber: Krka d.d.) (ABl. L 31 vom 3.2.2012, S. 3).
 2zz.
 32012 R 0093: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 93/2012 der Kommission vom 3. Februar 2012 zur Zulassung von Lactobacillus plantarum (DSM 8862 und DSM 8866) als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten (ABl. L 33 vom 4.2.2012, S. 1).
 2zza.
 32012 R 0098: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 98/2012 der Kommission vom 7. Februar 2012 zur Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Pichia pastoris (DSM 23036) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Junghennen, Jungtruthühner für die Zucht, Legehennen, andere Mast- und Legevögel, entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Sauen (Zulassungsinhaber: Huvepharma AD) (ABl. L 35 vom 8.2.2012, S. 6).
 2zzb.
 32012 R 0131: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 131/2012 der Kommission vom 15. Februar 2012 über die Zulassung einer Zubereitung aus Kümmelöl, Zitronenöl und bestimmten getrockneten Kräutern und Gewürzen als Futtermittelzusatzstoff für entwöhnte Ferkel (Zulassungsinhaber: Delacon Biotechnik GmbH) (ABl. L 43 vom 16.2.2012, S. 15).
 2zzc.
 32012 R 0136: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 136/2012 der Kommission vom 16. Februar 2012 über die Zulassung von Natrium-Bisulfat als Futtermittelzusatzstoff für Heimtiere und sonstige nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tiere (ABl. L 46 vom 17.2.2012, S. 33).
 2zzd.
 32012 R 0140: Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 140/2012 der Kommission vom 17. Februar 2012 zur Zulassung von Monensin-Natrium als Futtermittelzusatzstoff für Junghennen (Zulassungsinhaber Huvepharma NV Belgium) (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 18).
 2zze.
 32012 R 0227: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 227/2012 der Kommission vom 15. März 2012 zur Zulassung von Lactococcus lactis (NCIMB 30117) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 77 vom 16.3.2012, S. 8).
 2zzf.
 32012 R 0237: Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 237/2012 der Kommission vom 19. März 2012 zur Zulassung von alpha-Galactosidase (EC 3.2.1.22) aus Saccharomyces cerevisiae (CBS 615.94) und Endo-1,4-beta-Glucanase (EC 3.2.1.4) aus Aspergillus niger (CBS 120 604) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (Zulassungsinhaber Kerry Ingredients and Flavours) (ABl. L 80 vom 20.3.2012, S. 1).
 2zzg.
 32012 R 0333: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 333/2012 der Kommission vom 19. April 2012 zur Zulassung der Zubereitung Kaliumdiformat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 492/2006 (ABl. L 108 vom 20.4.2012, S. 3).
 2zzh.
 32012 R 0334: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 334/2012 der Kommission vom 19. April 2012 zur Zulassung der Zubereitung Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastkaninchen und nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Kaninchen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 600/2005 (Zulassungsinhaberin: Société Industrielle Lesaffre) (ABl. L 108 vom 20.4.2012, S. 6)“.
 8.
 Unter Nummer 31m (Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des


text:
Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32012 R 0225: Verordnung (EU) Nr. 225/2012 der Kommission vom 15. März 2012 (ABl. L 77 vom 16.3.2012, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 81/2012, (EU) Nr. 91/2012, (EU) Nr. 93/2012, (EU) Nr. 98/2012, (EU) Nr. 118/2012, (EU) Nr. 131/2012, (EU) Nr. 136/2012, (EU) Nr. 140/2012, der Verordnung (EU) Nr. 225/2012, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 226/2012, (EU) Nr. 227/2012, (EU) Nr. 237/2012, (EU) Nr. 333/2012 und (EU) Nr. 334/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (15).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Atle LEIKVOLL
 (1) ABl. L 29 vom 1.2.2012, S. 36.
 (2) ABl. L 31 vom 3.2.2012, S. 3.
 (3) ABl. L 33 vom 4.2.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 35 vom 8.2.2012, S. 6.
 (5) ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 36.
 (6) ABl. L 43 vom 16.2.2012, S. 15.
 (7) ABl. L 46 vom 17.2.2012, S. 33.
 (8) ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 18.
 (9) ABl. L 77 vom 16.3.2012, S. 1.
 (10) ABl. L 77 vom 16.3.2012, S. 6.
 (11) ABl. L 77 vom 16.3.2012, S. 8.
 (12) ABl. L 80 vom 20.3.2012, S. 1.
 (13) ABl. L 108 vom 20.4.2012, S. 3.
 (14) ABl. L 108 vom 20.4.2012, S. 6.
 (15) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0613(17)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 140 vom 13/06/1996 S. 0050 - 0051
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 54/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 10/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entscheidung 94/700/EG des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Kanada (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 94/828/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Gebieten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 94/824/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation (4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XVII des Abkommens werden nach Nummer 3f. (Entscheidung 94/373/EG des Rates) folgende Nummern eingefügt:"3g. 394 D 0700: Entscheidung 94/700/EG des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Kanada (ABl. Nr. L 284 vom 1. 11. 1994, S. 61).3h. 394 D 0828: Entscheidung 94/828/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 12).3i. 394 D 0824: Entscheidung 94/824/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 201)."Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidungen 94/700/EG, 94/828/EG und 94/824/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 22. Juni 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 30.(2) ABl. Nr. L 284 vom 1. 11. 1994, S. 61.(3) ABl. Nr. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 12.(4) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 201.


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/36
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 25/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1308]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1185 der Kommission vom 24. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 6l (Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „6m.
 32015 R 1185: Verordnung (EU) 2015/1185 der Kommission vom 24. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten (ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 1)
 6n.
 32015 R 1189: Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln (ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 100)“.
 Artikel 2
 In Anhang IV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 26m (Verordnung (EU) Nr. 1253/2014 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
 „26n.
 32015 R 1185: Verordnung (EU) 2015/1185 der Kommission vom 24. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten (ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 1)
 26o.
 32015 R 1189: Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln (ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 100)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2015/1185 und (EU) 2015/1189 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 1.
 (2) ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 100.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0030
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0013 - 0014
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 30/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/567/EG der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung des Bescheinigungsmusters gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird nach Nummer 50 (Entscheidung 98/395/EG der Kommission) Folgendes eingefügt: "51. 399 D 0567: Entscheidung 1999/567/EG der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung des Bescheinigungsmusters gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates (ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 13).Dieser Rechtsakt gilt auch für Island."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 1999/567/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.(2) ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 13.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
 |
 21996A0321(01)
 Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung - Vereinbarte Niederschrift
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 21/03/1996 S. 0002 - 0021
 VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Eine Delegation der Europäischen Gemeinschaften und eine Delegation der Sozialistischen Republik Vietnam hielten am 1. August 1995 in Brüssel Konsultationen zu einigen Bestimmungen des Protokolls D des am 15. Dezember 1992 paraphierten und durch das am 20. Dezember 1994 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Textilabkommens ab.Im Laufe der Konsultationen erklären die beiden Delegationen ihr Einvernehmen mit der Liste der handgefertigten Waren der traditionellen Volkskunst Vietnams, auf die in Protokoll D Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) des Abkommens Bezug genommen wird.Diese Liste ist am Anhang zu dieser Niederschrift enthalten.Brüssel, denFür die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamFür den Rat der Europäischen UnionListe der handgefertigten Waren der traditionellen Volkskunst Vietnams gemäß Protokoll D Absatz 1 Buchstabe c) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Es besteht Einvernehmen darüber, daß die auf den Photos Nrn. F 1, H 1, H 2 und I abgebildeten Kleidungsstücke und Waren repräsentative handgehäkelte und handgewebte Waren vietnamesischer Handwerksbetriebe sind.>VERWEIS AUF EINEN FILM>


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 92/6
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 182/2013
 vom 8. November 2013
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1097/2012 der Kommission vom 23. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren in Bezug auf den Versand tierischer Nebenprodukte und von Folgeprodukten zwischen den Mitgliedstaaten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 9c (Verordnung (EU) Nr. 142/2011 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 1097: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1097/2012 der Kommission vom 23. November 2012 (ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 3)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1097/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 3.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002D0291
 2002/291/EG: Beschluss Nr. 11/2001 vom 30. November 2001 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit
 Amtsblatt Nr. L 101 vom 17/04/2002 S. 0026 - 0026
 Beschluss Nr. 11/2001vom 30. November 2001des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit(2002/291/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -BESCHLIESST:1. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.2. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in Anlage A aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Liste, d. h. die Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.3. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.Washington D.C., den 15. November 2001Brüssel, den 30. November 2001Im Namen der Vereinigten Staaten von AmerikaCatherine NovelliIm Namen der Europäischen GemeinschaftRoderick AbbottAnlage AKonformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen werdenTCC Tampere P.O. Box 68 ( Sinitaival 5 ) FIN - 33720 Tampere Tel. (358) 718 00 80 00 Fax (358) 718 04 68 80


text:
 Avis juridique important
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 22000A1025(01)
 Änderung des Montrealer Protokolls auf der neunten Konferenz der Vertragsparteien beschlossene
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 25/10/2000 S. 0027 - 0028
 ANHANGAUF DER NEUNTEN KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN BESCHLOSSENE ÄNDERUNG DES MONTREALER PROTOKOLLSArtikel 1ÄnderungA. Artikel 4 Absatz 1cIn Artikel 4 des Protokolls ist nach Absatz 1b folgender Absatz hinzuzufügen:"(1c) Innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der in Anlage E aufgeführten geregelten Stoffe aus allen Ländern, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben."B. Artikel 4 Absatz 2cIn Artikel 4 des Protokolls ist nach Absatz 2b folgender Absatz hinzuzufügen:"(2c) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr der in Anlage E aufgeführten geregelten Stoffe in alle Länder, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben."C. Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7In Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 des Protokolls sind die Worte"und Gruppe II in Anlage C"zu ersetzen durch"und Gruppe II in den Anlagen C und E".D. Artikel 4 Absatz 8In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls sind die Worte"Artikel 2 G"zu ersetzen durch"Artikel 2 G und 2 H".E. Artikel 4 A: Regelung des Handels mit VertragsparteienFolgender Artikel ist dem Protokoll als Artikel 4 A hinzuzufügen:"(1) Wenn sich eine Vertragspartei nach dem Datum für die Einstellung der Produktion und Verwendung eines geregelten Stoffes nicht in der Lage sieht, die Herstellung des Stoffes für die Verwendung im eigenen Land für Zwecke, die von den Vertragsparteien nicht als wesentlich erachtet wurden, einzustellen, obgleich sie sämtliche durchführbaren Maßnahmen zur Erfuellung der Verpflichtung aus dem Protokoll getroffen hat, verbietet sie die Ausfuhr der verwendeten, recycelten und aufgearbeiteten Mengen dieses Stoffes außer zum Zweck der Vernichtung.(2) Absatz 1 dieses Artikels gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 11 des Übereinkommens und des Verfahrens bei Nichteinhaltung der Bestimmungen gemäß Artikel 8 des Protokolls."F. Artikel 4 B: LizenzerteilungFolgender Artikel ist dem Protokoll als Artikel 4 B hinzuzufügen:"(6) Jede Vertragspartei führt bis zum 1. Januar 2000 oder innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Artikels, wenn dies nach dem 1. Januar 2000 erfolgt, ein System zur Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen für neue, gebrauchte recycelte und aufgearbeitete geregelte Stoffe, die in den Anlagen A, B, C und E aufgeführt sind, ein und wendet es an.(7) Unbeschadet Absatz 1 kann jede Vertragspartei, die von der Möglichkeit des Artikels 5 Absatz 1 Gebrauch macht und nicht in der Lage ist, ein System zur Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen für geregelte Stoffe, die in den Anlagen C und E aufgeführt sind, einzuführen und anzuwenden, einen Aufschub bis zum 1. Januar 2005 bzw. bis zum 1. Januar 2002 in Anspruch nehmen.(8) Jede Vertragspartei erstattet innerhalb von drei Monaten nach Einführung des Lizenzsystems dem Sekretariat Bericht über die Schaffung und Anwendung des Systems.(9) Das Sekretariat erstellt regelmäßig eine Liste der Vertragsparteien, die ihm die Einführung von Lizenzsystemen gemeldet haben, übermittelt sie allen Vertragsparteien und zur Prüfung dem Durchführungsausschuss und unterbreitet den Vertragsparteien geeignete Empfehlungen."Artikel 2Änderung von 1992Kein Staat und keine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration darf eine Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder


text: Beitrittsurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, wenn er/sie keine solche Urkunde zu der Änderung hinterlegt hat, die am 25. November 1992 auf der vierten Vertragsparteienkonferenz in Kopenhagen beschlossen wurde, oder diese gleichzeitig hinterlegt.Artikel 3Inkrafttreten(1) Diese Änderung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, sofern 20 Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu dieser Änderung von Staaten oder Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind, hinterlegt wurden. Ist diese Bedingung zu dem angegebenen Datum nicht erfuellt, tritt die Änderung 90 Tage nach dem Zeitpunkt, an dem die Bedingung erfuellt ist, in Kraft.(2) Im Sinne von Absatz 1 gilt die von einer Organisation für regionale wirtschaftliche Integration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den bereits von ihren Mitgliedstaaten hinterlegten Urkunden.(3) Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäß Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls 90 Tage nach der Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft.


text:
 18.7.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 192/56
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 101/2019
 vom 11. April 2019
 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1231]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/460 der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der freigestellten Einrichtungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32019 R 0460: Delegierte Verordnung (EU) 2019/460 der Kommission vom 30. Januar 2019 (ABl. L 80 vom 22.3.2019, S. 8).“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2019/460 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 11. April 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 11. April 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 80 vom 22.3.2019, S. 8.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 16.11.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 300/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 75/2016
 vom 29. April 2016
 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2025]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2015/1910 der Kommission vom 21. Oktober 2015 zur Änderung der Anhänge III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Guazatin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Dieser Beschluss betrifft futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten futter- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
 (3)
 Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 40 (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1910: Verordnung (EU) 2015/1910 der Kommission vom 21. Oktober 2015 (ABl. L 280 vom 24.10.2015, S. 2)“.
 Artikel 2
 In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54zzy (Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32015 R 1910: Verordnung (EU) 2015/1910 der Kommission vom 21. Oktober 2015 (ABl. L 280 vom 24.10.2015, S. 2)“.
 Artikel 3
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/1910 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 280 vom 24.10.2015, S. 2.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 318/18
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 116/2013
 vom 14. Juni 2013
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2011/13/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über bestimmte Arten von Informationen über Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die den Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten zu übermitteln sind (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 6b (Entscheidung 2002/159/EG der Kommission) Folgendes eingefügt:
 „6c.
 32011 D 0013: Beschluss 2011/13/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über bestimmte Arten von Informationen über Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die den Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten zu übermitteln sind (ABl. L 9 vom 13.1.2011, S. 11) (2).
 Artikel 2
 In Anhang IV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 44 (Beschluss 2010/335/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „45.
 32011 D 0013: Beschluss 2011/13/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über bestimmte Arten von Informationen über Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die den Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten zu übermitteln sind (ABl. L 9 vom 13.1.2011, S. 11)“
 Artikel 3
 Der Wortlaut des Beschlusses 2011/13/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 5
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 9 vom 13.1.2011, S. 11.
 (2) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt; für die Durchführung siehe Anhang IV über Energie.“
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 (4) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88.


text:
 2.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 207/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 44/2012
 vom 30. März 2012
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2011 vom 1. April 2011 (1) geändert.
 (2)
 Die Richtlinie 2011/74/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Anpassung von Anhang II der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XI des Abkommens wird unter Nummer 4a (Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32011 L 0074: Richtlinie 2011/74/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 (ABl. L 198 vom 30.7.2011, S. 32)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2011/74/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 31. März 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 171 vom 30.6.2011, S. 9.
 (2) ABl. L 198 vom 30.7.2011, S. 32.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 41968A0927(02)
 Protokoll über das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Übereinkommen von Brüssel von 1968 /* Konsolidierte Fassung CF 498Y0126(01) */
 Amtsblatt Nr. L 299 vom 31/12/1972 S. 0043 - 0044 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0197 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0197 EN Amtsblatt Nr. L 304 vom 30/10/1978 S. 36 DA Amtsblatt Nr. L 304 vom 30/10/1978 S. 17
 PROTOKOLL - ÜBEREINKOMMEN über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (unterzeichnet am 27. September 1968)Die Hohen Vertragsparteien haben nachstehende Bestimmungen vereinbart, die dem Übereinkommen beigefügt werden:Artikel 1Jede Person, die ihren Wohnsitz in Luxemburg hat und vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaats auf Grund des Artikels 5 Nr. 1 verklagt wird, kann die Unzuständigkei dieses Gerichts geltend machen. Läßt sich der Beklagte auf das Verfahren nicht ein, so erklärt sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig.Jede Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Artikels 17 ist für eine Person, die ihren Wohnsitz in Luxemburg hat, nur dann wirksam, wenn diese sie ausdrücklich und besonders angenommen hat. Artikel 2Unbeschadet günstiger innerstaatlicher Vorschriften können Personen, die ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat haben und die vor den Strafgerichten eines anderen Vertragsstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, wegen einer fahrlässig begangenen Straftat verfolgt werden, sich von persönlich nicht erscheinen.Das Gericht kann jedoch das persönliche Erscheinen anordnen ; wird diese Anordnung nicht befolgt, so braucht die Entscheidung, die über den Anspruch aus einem Rechtsverhältnis des Zivilrechts ergangen ist, ohne daß sich der Angeklagte verteidigen konnte, in den anderen Vertragsstaaten weder anerkannt noch vollstreckt zu werden.Artikel 3In dem Vollstreckungsstaat dürfen in dem Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel keine nach dem Streitwert abgestuften Stempelabgaben oder Gebühren erhoben werden.Artikel 4Gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke, die in einem Vertragsstaat ausgefertigt sind und einer in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats befindlichen Person zugestellt werden sollen, werden nach den zwischen den Vertragsstaaten geltenden Übereinkommen oder Vereinbarungen übermittelt.Sofern der Staat, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung bewirkt werden soll, nicht durch eine Erklärung, die an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften zu richten ist, widersprochen hat, können diese Schriftstücke auch von den gerichtlichen Amtspersonen des Staates, in dem sie angefertigt worden sind, unmittelbar den gerichtlichen Amtspersonen des Staates übersandt werden, in dessen Hoheitsgebiet sich die Person befindet, für welche das Schriftstück bestimmt ist. In diesem Fall übersendet die gerichtliche Amtsperson des Ursprungsstaats eine Abschrift des Schriftstücks der gerichtlichen Amtsperson des Bestimmungslands, die für die Übermittlung an den Empfänger zuständig ist. Diese Übermittlung wird in den Formen vorgenommen, die das Recht des Bestimmungslands vorsieht. Sie wird durch ein Zeugnis festgestellt, das der gerichtlichen Amtsperson des Ursprungsstaats unmittelbar zugesandt wird.Artikel 5Die in Artikel 6 Nr. 2 und Artikel 10 für eine Gewährleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit kann in der Bundesrepublik Deutschland nicht geltend gemacht werden. In der Bundesrepublik Deutschland kann jede Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat hat, nach den §§ 68,72 bis 74 der Zivilprozeßordnung, die für die Streitverkündung gelten,


text: vor Gericht geladen werden.Entscheidungen, die in den anderen Vertragsstaaten auf Grund des Artikels 6 Nr. 2 und des Artikels 10 ergangen sind, werden in der Bundesrepublik Deutschland nach Titel III anerkannt und vollstreckt.Die Wirkungen, welche die in der Bundesrepublik Deutschland ergangenen Entscheidungen nach den §§ 68, 72 bis 74 der Zivilprozeßordnung gegenüber Dritten haben, werden auch in den anderen Vertragsstaaten anerkannt.Artikel 6Die Vertragsstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut ihrer gesetzlichen Vorschriften mit, durch welche die in di sem Übereinkommen angeführtenVorschriften ihrer Gesetzgebung oder die in Titel III Abschnitt 2 dieses Übereinkommens angeführten Gerichtsstände geändert werden.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt.En foi de quoi les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas du présent Protocole.In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Protocollo.Ten blijke waarvan de onderscheiden gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten September neunzehnhundertachtundsechzig.Fait à Bruxelles, le vingt-sept septembre mil neuf cent soixante-huit.Fatto a Bruxelles, addì ventisette settembre millenovecentosessantotto.Gedaan te Brussel, op zevenentwintig september negentienhonderd achtenzestig.Pour Sa Majesté le Roi des Belges,Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen,Pierre HarmelFür den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,Willy BrandtPour le Président de la République française,Michel DebréPer il Presidente della Repubblica italiana,Giuseppe MediciPour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg,Pierre GrégoireVoor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden,J.M.A.H. Luns


text:
 11.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 62/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 134/2009
 vom 4. Dezember 2009
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2008/423/EG der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird nach Nummer 12zf (Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „12zg.
 32008 D 0423: Entscheidung 2008/423/EG der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 79)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidung 2008/423/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artike 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 21.
 (2) ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 79.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 30.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 144/25
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 20/2013
 vom 1. Februar 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Beschluss 2012/226/EU der Kommission vom 23. April 2012 über die zweite Reihe gemeinsamer Sicherheitsziele für das Eisenbahnsystem (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Mit dem Beschluss 2012/226/EU wird der Beschluss 2010/409/EU der Kommission (2) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
 (3)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 42ed (Beschluss 2010/409/EU der Kommission) folgende Fassung:
 „32012 D 0226: Beschluss 2012/226/EU der Kommission vom 23. April 2012 über die zweite Reihe gemeinsamer Sicherheitsziele für das Eisenbahnsystem (ABl. L 115 vom 27.4.2012, S. 27).
 Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
 a)
 Die im Anhang des Beschlusses enthaltenen Tabellen werden wie folgt ergänzt:
 In der Tabelle unter Punkt 1.1 wird Folgendes angefügt:
 Land
 NRV 1.1 (× 10–9) (*)
 NRV 1,2 (× 10–9) (**)
 Norwegen (NO)
 2,84
 0,033
 In der Tabelle wird unter Punkt 1.2 Folgendes angefügt:
 Land
 NRV 2 (× 10–9) (*)
 Norwegen (NO)
 2,82
 In der Tabelle unter Punkt 1.3 wird Folgendes angefügt:
 Land
 NRV 3,1 (× 10–9) (*)
 NRV 3.2 (**)
 Norwegen (NO)
 21,7
 entfällt
 In der Tabelle unter Punkt 1.4 wird Folgendes angefügt:
 Land
 NRV 4 (× 10–9) (*)
 Norwegen (NO)
 14,20
 In der Tabelle unter Punkt 1.5 wird Folgendes angefügt:
 Land
 NRV 5 (× 10–9) (*)
 Norwegen (NO)
 91,8
 In der Tabelle unter Punkt 1.6 wird Folgendes angefügt:
 Land
 NRV 6 (× 10–9) (*)
 Norwegen (NO)
 50,9
 b)
 Die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen gelten nicht für die derzeitige Schienenverkehrs-Infrastruktur im Hoheitsgebiet Liechtensteins.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Beschlusses 2012/226/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 115 vom 27.4.2012, S. 27.
 (2) ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 19.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 23.8.2018
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 215/50
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 252/2016
 vom 2. Dezember 2016
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2018/1188]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/775 der Kommission vom 18. Mai 2016 über die Benchmark für die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 3f Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21alh (Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „21ali.
 32016 D 0775: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/775 der Kommission vom 18. Mai 2016 über die Benchmark für die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 3f Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 128 vom 19.5.2016, S. 10)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/775 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Präsidentin
 Bergdís ELLERTSDÓTTIR
 (1) ABl. L 128 vom 19.5.2016, S. 10.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 22002D0050
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2002 vom 31. Mai 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 238 vom 05/09/2002 S. 0006 - 0007
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 50/2002vom 31. Mai 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission vom 19. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2589/2001 der Kommission vom 27. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32001 R 2491: Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission vom 19. Dezember 2001 (ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 9),- 32001 R 2589: Verordnung (EG) Nr. 2589/2001 der Kommission vom 27. Dezember 2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 18)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 2491/2001 und 2589/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 12.(2) ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 9.(3) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 18.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 15.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 239/12
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 47/2005
 vom 29. April 2005
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR‐Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2004/34/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG im Hinblick auf die Verbringung von geimpften Tieren aus Schutzzonen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2004/146/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Ausweitung der Tilgungs- und Impfungspläne im Kreis Bad Kreuznach und der Beendigung der Impfungspläne im Bundesland Saarland (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2004/159/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/975/EG über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2004/288/EG der Kommission vom 26. März 2004 über den vorübergehenden Zugang Australiens und Neuseelands zu den MKS-Antigenreserven der Gemeinschaft (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2004/402/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Entscheidung 2004/430/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit hinsichtlich Zyperns und Maltas (7), berichtigt in ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 27, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (8)
 Die Entscheidung 2004/431/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung bestimmter Krisenpläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (8), berichtigt in ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 31, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (9)
 Die Entscheidung 2004/435/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung bestimmter Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (9), berichtigt in ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 45, ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (10)
 Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/34/EG, 2004/146/EG, 2004/159/EG, 2004/288/EG, 2004/402/EG, 2004/430/EG, berichtigt in ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 27, 2004/431/EG, berichtigt in ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 31, und 2004/435/EG, berichtigt in ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 45, in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (10).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 29. April 2005
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Richard


text:
WRIGHT
 (1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
 (2) ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 47.
 (3) ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 42.
 (4) AB1 L 50 vom 20.2.2004, S. 63.
 (5) ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 58.
 (6) ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 111.
 (7) ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 36.
 (8) ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 41.
 (9) ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 56.
 (10) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
 ANHANG
 Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird in Teil 3.2 unter Nummer 20 (Entscheidung 2003/135/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 D 0146: Entscheidung 2004/146/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 42).“
 2.
 In Teil 3.2 wird unter Nummer 26 (Entscheidung 2002/975/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32004 D 0159: Entscheidung 2004/159/EG der Kommission vom 16. Februar 2004 (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 63).“
 3.
 In Teil 3.2 wird unter Nummer 30 (Entscheidung 2003/828/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32004 D 0034: Entscheidung 2004/34/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 (ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 47),
 —
 32004 D 0430: Entscheidung 2004/430/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 154 vom 30. April 2004, S. 36), berichtigt in ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 27.“
 4.
 In Teil 3.2 wird nach Nummer 30 (Entscheidung 2003/828/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „31.
 32004 D 0288: Entscheidung 2004/288/EG der Kommission vom 26. März 2004 über den vorübergehenden Zugang Australiens und Neuseelands zu den MKS-Antigenreserven der Gemeinschaft (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 58).“
 5.
 In Teil 1.2 wird Nummer 102 (Entscheidung 2000/149/EG der Kommission) gestrichen.
 6.
 Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ werden in Teil 3.2 nach Nummer 24 (Entscheidung 2003/435/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt:
 „25.
 32004 D 0402: Entscheidung 2004/402/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit (ABl. L 123 vom 27. April 2004, S. 111).
 26.
 32004 D 0431: Entscheidung 2004/431/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung bestimmter Krisenpläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 41), berichtigt in ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 31.
 27.
 32004 D 0435: Entscheidung 2004/435/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung bestimmter Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 56), berichtigt in ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 45.“
 7.
 Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ wird in Teil 3.2 der Wortlaut der Nummer 12 (Entscheidung 2000/680/EG der Kommission) gestrichen.


text:
 1.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 331/52
 BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES EU-KOREA-AUSSCHUSSES HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
 vom 27. Juni 2012
 über die Verabschiedung der Grundsätze der Arbeitsweise des Zivilgesellschaftlichen Forums nach Maßgabe des Artikels 13.13 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
 (2012/741/EU)
 DER AUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ —
 gestützt auf das am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 13.13,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 13.13 schreibt vor, dass sich Mitglieder der Nationalen Beratungsgruppe/n einer jeden Vertragspartei in einem Zivilgesellschaftlichen Forum treffen.
 (2)
 Im Zivilgesellschaftlichen Forum sollen die Mitglieder der Nationalen Beratungsgruppe in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sein.
 (3)
 Die Vertragsparteien sollen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens per Beschluss des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ über die Arbeitweise des Zivilgesellschaftlichen Forums befinden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Die Grundsätze der Arbeitsweise des Zivilgesellschaftlichen Forums werden hiermit wie im Anhang dieses Beschlusses dargelegt festgelegt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2012.
 Für den Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“
 Die Kovorsitzenden des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ der Republik Korea
 Kyungduck AN
 Sanghoon KIM
 Der Kovorsitzende des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ der Europäischen Union
 Peter THOMPSON
 ANHANG
 GRUNDSÄTZE DER ARBEITSWEISE DES ZIVILGESELLSCHAFTLICHEN FORUMS
 Artikel 1
 Das Zivilgesellschaftliche Forum setzt sich zusammen aus zwölf Mitgliedern der Nationalen Beratungsgruppe der EU und zwölf Mitgliedern der Nationalen Beratungsgruppen Koreas, die von den Nationalen Beratungsgruppen selbst bestimmt werden. Die Mitglieder können sich von Fachberatern begleiten lassen. Zu den Vertretern einer jeden Vertragspartei im Zivilgesellschaftlichen Forum sollen wenigstens drei Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften beziehungsweise nichtstaatlichen Umweltschutzorganisationen zählen.
 Artikel 2
 Der Vorsitz im Zivilgesellschaftlichen Forum wird von der EU und Korea gemeinsam geführt. Die Kovorsitzenden werden von der Nationalen Beratungsgruppe der EU beziehungsweise von den Nationale/n Beratungsgruppe/n Koreas jeweils aus den Reihen ihrer Vertreter im Zivilgesellschaftlichen Forum bestimmt.
 Die Kovorsitzenden stellen die Tagesordnung der Sitzungen des Zivilgesellschaftlichen Forums auf; dabei stützen sie sich auf Anträge ihrer jeweiligen Nationalen Beratungsgruppen. Im Übrigen stehen die folgenden Punkte regelmäßig auf der Tagesordnung:
 a)
 Mitteilungen der Vertragsparteien zur Durchführung des Kapitels „Handel und nachhaltige Entwicklung“;
 b)
 Berichterstattung über Konsultationen nach Artikel 13.14 und über die Arbeiten der Sachverständigengruppe nach Artikel 13.15.
 Artikel 3
 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt das Zivilgesellschaftliche Forum mindestens einmal jährlich zusammen, und zwar abwechselnd in Brüssel und Seoul. Auf Antrag einer Nationalen Beratungsgruppe kann eine außerordentliche Sitzung einberufen werden.


text:
 Avis juridique important
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 21979A0612(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
 Amtsblatt Nr. L 302 vom 28/10/1978 S. 0002 - 0012 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0137 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0137
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2451/78 DES RATES vom 19. September 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Änderung einiger zolltariflicher Bezeichnungen DER RAT DET EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den auf Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 vorgenommenen Änderungen sowie einigen autonomen Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des österreichischen Zolltarifs ist es angezeigt, einige zolltarifliche Bezeichnungen in dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (1) zu ändern. Es ist ferner angezeigt, das vorgenannte Abkommen zu ändern, um das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen der Tarife der Vertragsparteien zu vereinfachen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Vorordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1978. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. September 1978. Im Namen des Rates Der Präsident H.-D. GENSCHER (1)ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 2. ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich Schreiben Nr. 1 Brüssel, den ... Herr Botschafter! Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des österreichischen Zolltarifs ab 1. Januar 1978 Anwendung finden, ist es angezeigt, das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zu ändern. Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen, erscheint es ferner angezeigt, in das Abkommen einen Artikel 12a aufzunehmen. Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1. Januar 1978 vor. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner


text: ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2 Brüssel, den ... Herr ...! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des österreichischen Zolltarifs ab 1. Januar 1978 Anwendung finden, ist es angezeigt, das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zu ändern. Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen, erscheint es ferner angezeigt, in das Abkommen einen Artikel 12a aufzunehmen. Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1. Januar 1978 vor. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden." Ich kann Ihnen in Erwartung der Ratifizierung dieses Abkommens die Zustimmung meiner Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen. Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Republik Österreich ANLAGE ÄNDERUNGEN ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH I. Nach Artikel 12 wird folgender Artikel 12a eingefügt: Wird das Zolltarifschema einer oder beider Vertragsparteien bei den in dem Abkommen erwähnten Waren geändert, so kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz der Wahrung der sich aus dem Abkommen ergebenden Vorteile die zolltariflichen Bezeichnungen des Abkommens für diese Waren anpassen. II. Ab 1. Januar 1978 wird Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: (1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs werden schrittweise wie folgt beseitigt: >PIC FILE= "T0013892"> (2) Die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 1 genannten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt: >PIC FILE= "T0013893"> (3) Abweichend von Artikel 3 des Abkommens wenden Dänemark und das Vereinigte Königreich auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich nachstehende Zollsätze an: >PIC FILE= "T0013894"> III. Ab 1. Januar 1978 wird die in Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 enthaltene Liste wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013895"> IV. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013896"> >PIC FILE= "T0013897"> V. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs B des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013898"> VI. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs C des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013899"> >PIC FILE= "T0013900"> VII. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs D des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013901"> VIII. Ab 1. Januar 1978


text: wird das Schema des Anhangs E des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013902"> >PIC FILE= "T0013903"> IX. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs F des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013904"> X. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs G des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013905"> >PIC FILE= "T0013906"> XI. Ab 1. Januar 1978 wird die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wie folgt geändert: EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT >PIC FILE= "T0013907"> >PIC FILE= "T0013908"> >PIC FILE= "T0013909"> XII. Ab 1. Januar 1978 wird die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle II wie folgt geändert: ÖSTERREICH >PIC FILE= "T0013910"> >PIC FILE= "T0013911">


text:
 19.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 289/26
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 88/2006
 vom 7. Juli 2006
 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2006 vom 2. Juni 2006 geändert (1).
 (2)
 Die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 30ca (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
 „IV. Betriebliche Altersversorgung
 30cb.
 32003 L 0041: Die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10).“
 2.
 Die derzeitige Überschrift „IV“ wird in „V“ umbenannt.
 Artikel 2
 Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2003/41/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (3) in Kraft.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 7. Juli 2006
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Die Vorsitzende
 Oda Helen SLETNES
 (1) ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 7.
 (2) ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10.
 (3) Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.