text: Betracht ziehen."Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Inhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ('Gemeinschaft') und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:'Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen


text: Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreiben bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik>VERWEIS AUF EINEN FILM>ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege A. Schreiben der GemeinschaftSehr geehrter Herr . . .,anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen."Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn

type: contracts

jurisdiction: EU


text: Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften>VERWEIS AUF EINEN FILM>B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen RepublikSehr geehrter Herr . . .,ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten.Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:'Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat.Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März 1992.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik>VERWEIS AUF EINEN FILM>SCHLUSSAKTE Die BevollmächtigtenDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER


text: GRIECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,IRLANDS,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, des Vertrages über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrages zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, unddie EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, einerseitsund die Bevollmächtigten der SLOWAKISCHEN REPUBLIKandererseits,die am vierten Oktober neunzehnhundertdreiundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits ("Europa-Abkommen") zusammengetreten sind,haben folgende Texte angenommen:das Europa-Abkommen und folgende Protokolle:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Slowakischen Republik haben die Texte der nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 Absatz 4 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 38 Absatz 1 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Titel IV Kapitel II des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Titel IV Kapitel III des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 57 Absatz 3 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 59 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 60 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 67 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 109 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 117 Absatz 2 des AbkommensGemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls Nr. 6.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Slowakischen Republik haben ferner die folgenden dieser Schlussakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:Briefwechsel betreffend bestimmte Vereinbarungen für lebende RinderAbkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 68 des AbkommensBriefwechsel betreffend die Bereiche von gemeinsamem Interesse, die für eine Finanzhilfe in Betracht kommen.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Slowakischen Republik haben ferner die folgende dieser Schlussakte beigefügte Erklärung der französischen Regierung zur Kenntnis genommen:Erklärung der französischen Regierung zu ihren überseeischen Ländern und Gebieten.Die Bevollmächtigten der Slowakischen Republik haben die nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 6 und 117 des AbkommensErklärung der Gemeinschaft zu Titel IV Kapitel I des AbkommensErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse.Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die nachstehend aufgeführte und dieser Schlussakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Schreiben der Regierung der Slowakischen Republik an die Gemeinschaft betreffend Protokoll Nr. 2.Hecho en Luxemburgo, el cuatro de octubre de mil novecientos noventa y tres.Udfärdiget i Luxembourg, den fjerde oktober nitten hundrede og treoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am vierten Oktober neunzehnhundertdreiundneunzig. ̧ãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò ôÝóóaañéò Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.Done at Luxembourg on the fourth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-three.Fait à Luxembourg, le quatre octobre mil neuf cent quatre-vingt-treize.Fatto a Lussemburgo, addì quattro ottobre millenovecentonovantatré.Gedaan te Luxemburg, de vierde oktober negentienhonderd drieënnegentig.Feito em Luxemburgo, em quatro de Outubro de mil novecentos e noventa e três.Dané v Luxemburgu Ostvrtého októbra tisíc devä Otsto devä Otdesiattri.Pour le Royaume de


text: BelgiqueVoor het Koninkrijk België>VERWEIS AUF EINEN FILM>Paa Kongeriget Danmarks vegne>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí AAëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>For IrelandThar cheann Na hÉireann>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Grand-Duché de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pela República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias>VERWEIS AUF EINEN FILM>Za Slovenskú republiku>VERWEIS AUF EINEN FILM>Gemeinsame Erklärungen 1. Artikel 8 Absatz 4Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik bestätigen, daß im Fall einer Zollsenkung in Form einer befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten Zollsätze nur für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der Ausgangszollsätze treten und daß im Fall einer teilweisen Zollaussetzung die Präferenzspanne zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt.2. Artikel 38 Absatz 1Es wird vereinbart, daß "die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten" die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umfassen.3. Artikel 38Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.4. Artikel 39Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.5. Titel IV Kapitel IIUnbeschadet des Titels IV Kapitel IV kommen die Vertragsparteien überein, daß die Behandlung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der einen Vertragspartei als weniger günstig als die Behandlung derjenigen der anderen Vertragspartei angesehen wird, wenn diese Behandlung entweder förmlich oder de facto weniger günstig ist als die Behandlung, die denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird.6. Titel IV Kapitel IIIDie Vertragsparteien bemühen sich um ein für beide Teile zufriedenstellendes Ergebnis der derzeitigen Verhandlungen der Uruguay-Runde über Dienstleistungen.7. Artikel 57 Absatz 3Die Vertragsparteien erklären, daß die in Artikel 57 Absatz 3 genannten Abkommen darauf abzielen sollten, daß die Verkehrsvorschriften und die Verkehrspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten weitestgehend in den Verkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik angewandt werden.8. Artikel 59Es wird vereinbart, daß durch die Tatsache allein, daß für natürliche Personen bestimmter Vertragsparteien ein Visazwang vorgeschrieben wird und für andere nicht, die Vorteile, die aus einer bestimmten Verpflichtung erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert werden.9. Artikel 60Beschließt der Assoziationsrat weitere Maßnahmen zur Herstellung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Freizuegigkeit, so legt er auch fest, für welche mit diesen Maßnahmen verbundenen Transaktionen Zahlungen in frei konvertierbarer Währung genehmigt werden müssen.10. Artikel 64Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen im Wettbewerbsbereich zu verhindern.11. Artikel 67Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses Assoziationsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum"


text: im Sinne von Artikel 36 des EWG-Vertrags zu verstehen ist und insbesondere den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Software, Topographien integrierter Schaltkreise, geographischen Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz geheimer Informationen über Know-how umfasst.12. Artikel 109Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 109 des Abkommens die Einsetzung eines Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gemeinschaft und den entsprechenden Partnern aus der Slowakischen Republik zusammensetzt.13. Artikel 117 Absatz 2Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung des Abkommens "besonders dringende Fälle" im Sinne des Artikels 117 Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt vor,a) wenn die Erfuellung des Abkommens verweigert und dies nicht durch die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sanktioniert wirdoderb) wenn wesentliche Bestandteile des Abkommens, insbesondere Artikel 6, verletzt werden.14. Artikel 5 des Protokolls Nr. 6Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 auf ihre eigenen Rechtsvorschriften alle internationalen Übereinkünfte abdecken kann, denen sie beigetreten sind; dazu gehören auch das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 15. November 1965 in Den Haag geschlossen wurde.Erklärung der französischen Regierung Frankreich merkt an, daß das Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert sind.Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft 1. Artikel 6 und 117Der Bezug auf die Achtung der Menschenrechte als wesentlicher Bestandteil des Abkommens und auf die besonders dringenden Fälle ist im Rahmen der Politik in das Abkommen aufgenommen worden, die die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Menschenrechte gemäß der Erklärung des Rates vom 11. Mai 1992 verfolgt, in der die Aufnahme eines solchen Bezugs in die Kooperations- oder Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorgesehen ist.2. Titel IV Kapitel IDie Gemeinschaft erklärt, daß keine Bestimmung des Kapitels I "Freizuegigkeit der Arbeitnehmer" so ausgelegt wird, daß sie die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Einreise und Aufenthalt von Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen in ihrem Gebiet in irgendeiner Weise einschränkt.3. Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-ErzeugnisseEs wird vereinbart, daß eine ausnahmsweise Verlängerung des Fünfjahreszeitraums ausschließlich in dem besonderen Fall der Slowakischen Republik möglich ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen Fällen nicht berührt, noch internationale Verpflichtungen vorentscheidet. Die in Absatz 4 vorgesehene Ausnahme trägt den besonderen Schwierigkeiten der Slowakischen Republik bei der Umstrukturierung des Stahlsektors und der Tatsache Rechnung, daß diese Umstrukturierung erst in jüngster Zeit eingeleitet worden ist.Schreiben der Regierung der Slowakischen Republik an die Gemeinschaft betreffend Protokoll Nr. 2 Die Regierung der Slowakischen Republik erklärt, daß sie das Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse, insbesondere Artikel 8, nicht in Anspruch nehmen wird, um die Vereinbarkeit der Vereinbarungen, die der Kohlebergbau der Gemeinschaft mit den Elektrizitätsgesellschaften und der Stahlindustrie zur Sicherung des Absatzes


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008E/PRO/09
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 9) über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0274 - 0274
 PROTOKOLL (Nr. 9)ÜBER DEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 16 ABSATZ 4 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES ARTIKELS 238 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION ZWISCHEN DEM 1. NOVEMBER 2014 UND DEM 31. MÄRZ 2017 EINERSEITS UND AB DEM 1. APRIL 2017 ANDERERSEITSDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass es zum Zeitpunkt der Billigung des Vertrags von Lissabon von grundlegender Bedeutung war, dass eine Einigung über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits (im Folgenden "Beschluss") zustande kommt –SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist:Einziger ArtikelBevor der Rat einen Entwurf prüft, der entweder darauf abzielt, den Beschluss oder eine seiner Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben, oder aber darauf abzielt, eine mittelbare Änderung seines Geltungsbereichs oder seiner Bedeutung zu bewirken, indem ein anderer Rechtsakt der Union geändert wird, führt der Europäische Rat eine vorläufige Beratung über diesen Entwurf durch, wobei er gemäß Artikel 15 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union im Konsens handelt.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 22003D0016
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 094 vom 10/04/2003 S. 0073 - 0075
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 16/2003vom 31. Januar 2003zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2001/681/EG der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Empfehlung 2001/680/EG der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Das Europäische Komitee für Normung, nachstehend "CEN" genannt, ist Inhaber des Urheberrechts des Wortlauts von Abschnitt 4 von EN ISO 14001:1996, der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 wiedergegeben wird, und hat das Recht, das Urheberrecht zu nutzen.(6) Der Wortlaut von Abschnitt 4 von EN ISO 14001:1996 wird in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 mit Erlaubnis des CEN wiedergegeben.(7) Die Erlaubnis des CEN wurde in einem Lizenzabkommen vom 16. Juni 2000 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem CEN erteilt, in dem das CEN der Europäischen Gemeinschaft das Recht auf die Wiedergabe des Wortlauts von Abschnitt 4 von EN ISO 14001:1996 einräumt und in dem die Europäische Gemeinschaft sich gegenüber dem CEN zur Zahlung einer Lizenzgebühr gemäß den Bestimmungen des Lizenzabkommens verpflichtet.(8) Die EFTA-Staaten kommen überein, das Lizenzabkommen sinngemäß anzuwenden und dem CEN eine entsprechende Lizenzgebühr gemäß den gleichen Bestimmungen auf Grundlage der Verkäufe des Texts von Abschnitt 4 von EN ISO 14001:1996 in Island, Norwegen und Liechtenstein durch die jeweiligen CEN-Mitglieder zu zahlen -BESCHLIESST:Artikel 11. Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:A. Nach Nummer 2f (Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates) werden die folgenden Nummern eingefügt:"2fa. 32001 R 0761: Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:'a) In der Liste der nationalen Normungsgremien in Anhang I Abschnitt A wird Folgendes hinzugefügt:'IS: IST (Staðlaráð Íslands)N: NSF (Norges Standardiseringsforbund)'b) In der Tabelle in Anhang IV Absatz 2 wird Folgendes hinzugefügt:'Isländisch: 'Sannprófuð umhverfisstjórnun'


text: 'Fullgiltar upplýsingar'Norwegisch: 'Kontrollert miljøledelsessystem' 'Bekreftet informasjon'''2faa. 32001 D 0681: Entscheidung 2001/681/EG der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 24)."B. Nach Nummer 39 (Empfehlung 2001/331/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:"40. 32001 H 0680: Empfehlung 2001/680/EG der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 1)."2. Die EFTA-Staaten wenden das Lizenzabkommen vom 16. Juni 2000 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem CEN sinngemäß an und zahlen dem CEN eine entsprechende Lizenzgebühr gemäß den Bestimmungen dieses Lizenzabkommens. Die Höhe der Lizenzgebühr richtet sich nach den Verkäufen des Rechts auf Wiedergabe des Textes von Kapitel 4 von EN ISO 14001:1996 in Island, Norwegen und Liechtenstein durch die jeweiligen CEN-Mitglieder.Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, der Entscheidung 2001/681/EG und der Empfehlung 2001/680/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 3.(2) ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1.(3) ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 24.(4) ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 1.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 26.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 277/23
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 53/2004
 vom 23. April 2004
 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 33/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. März 2004 (1) geändert.
 (2)
 Verordnung (EG) Nr. 1670/2003 der Kommission vom 1. September 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf die zu erstellenden Datenserien für strukturelle Unternehmensstatistiken über Kreditinstitute und Pensionsfonds und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2700/98 betreffend die zu erstellenden Datenserien für die strukturelle Unternehmensstatistik (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Dieser Beschluss soll nicht für Liechtenstein gelten —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 2700/98 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32003 R 1670: Verordnung (EG) Nr. 1670/2003 der Kommission vom 1. September 2003 (ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 74).“
 2.
 Nach Nummer 1i (Verordnung (EG) Nr. 1669/2003 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
 „1j.
 32003 R 1670: Verordnung (EG) Nr. 1670/2003 der Kommission vom 1. September 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf die Definition von Merkmalen der strukturellen Unternehmensstatistik über Kreditinstitute und Pensionsfonds und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2700/98 betreffend die Definitionen von Merkmalen der strukturellen Unternehmensstatistik (ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 74).
 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1670/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 24. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 23. April 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 P. WESTERLUND
 (1) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 144.
 (2) ABl. L 244 vom 29.9.2003, S. 74.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/79
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 93/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/841]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1135 der Kommission vom 10. August 2018 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen zu übermitteln haben (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1fs (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1147 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
 „1 ft.
 32018 D 1135: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1135 der Kommission vom 10. August 2018 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen zu übermitteln haben (ABl. L 205 vom 14.8.2018, S. 40)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1135 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 205 vom 14.8.2018, S. 40.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 2.7.2020
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 210/33
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 67/2019
 vom 29. März 2019
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/820]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) 2018/1480 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32018 R 1480: Verordnung (EU) 2018/1480 der Kommission vom 4. Oktober 2018 (ABl. L 251 vom 5.10.2018, S. 1)“;
 2.
 In Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird unter dem 16. Gedankenstrich (Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission) Folgendes angefügt:
 „, geändert durch:
 —
 32018 R 1480: Verordnung (EU) 2018/1480 der Kommission vom 4. Oktober 2018 (ABl. L 251 vom 5.10.2018, S. 1)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/1480 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 251 vom 5.10.2018, S. 1.
 (*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Avis juridique important
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 21981A0916(01)
 Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Schafen und Ziegen - Briefwechsel über die Punkte der Konsultationen nach Nummer 8 des Briefwechsels - Briefwechsel betreffend Nummer 2 des Briefwechsels
 Amtsblatt Nr. L 137 vom 23/05/1981 S. 0013 - 0020
 ++++ BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Schafen und Ziegen Schreiben Nr . 1 Herr ... ! Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren aus der Volksrepublik Polen in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen . Im Verlauf dieser Verhandlungen , die zwischen den beiden zum GATT gehörenden Parteien stattgefunden haben , sind unsere Delegationen wie folgt übereingekommen : 1 . Diese Vereinbarung gilt für : - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) . Die beiden Parteien stimmen darin überein , daß vermieden werden muß , daß die ordnungsgemässe Anwendung der Vereinbarung durch Lieferungen von Erzeugnissen aus Schaf - und Ziegenfleisch unter nicht in der Vereinbarung genannten Tarifstellen beeinträchtigt wird . 2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Einfuhrmöglichkeiten an Schaf - und Ziegenfleisch und lebenden Schafen und Ziegen aus Polen in die Gemeinschaft auf folgende jährliche Mengen festgesetzt : - 5 800 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 1 ) ; - 200 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 2 ) . Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen polnischen Behörden zur Einführung geeigneter Verfahren , damit gewährleistet wird , daß die tatsächlich ausgeführten Mengen die obengenannten Mengen nicht übersteigen . 3 . Bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse in den vereinbarten begrenzten Mengen wird die Gemeinschaft keine neuen mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden und über die unter Nummer 5 vereinbarten Belastungen hinaus keine Zölle oder Abgaben mit gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben . Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen müssen , so werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht betroffen . 4 . Überschreiten die Einfuhren aus Polen die vereinbarten Mengen , so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren Einfuhren aus diesem Lande bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen . Auf jeden Fall werden jedoch die Mengen , die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen , auf die für das folgende Jahr vereinbarten Mengen angerechnet . 5 . Die


text: Gemeinschaft verpflichtet sich , bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse die Erhebung der Abschöpfungen auf folgende Hoechstsätze des Zollwerts zu begrenzen : - 10 v.H . für lebende Tiere , - 10 v.H . für Fleisch . 6 . Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft werden die unter Nummer 2 genannten Mengen gegebenenfalls von der Kommission nach Konsultation zwischen den beiden Parteien angepasst , wobei die Handelsbeziehungen der Volksrepublik Polen mit jedem neuen Mitgliedstaat berücksichtigt werden . Die Mengen werden nicht gekürzt werden . Die auf die Einfuhren für diese neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Belastungen werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 dieser Vereinbarung genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen . 7 . Die zuständigen polnischen Behörden tragen dafür Sorge , daß diese Vereinbarung eingehalten wird , insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengen durch die zu diesem Zweck von ihnen benannte zuständige Stelle . Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle erforderlichen Maßnahmen dafür zu treffen , daß spätestens bei der Zollabfertigung die automatische Erteilung einer Einfuhrlizenz für die obengenannten Waren mit Ursprung in Polen von der Vorlage einer von der zuständigen polnischen Stelle ausgestellten Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird . Es werden Durchführungsvorschriften für diese Regelung in der Weise erlassen , daß die Stellung einer Kaution bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen für diese Erzeugnisse überfluessig wird . Diese Durchführungsvorschriften sehen ferner vor , daß die zuständigen polnischen Behörden und die zuständigen Behörden der Gemeinschaft regelmässig Informationen über die Mengen austauschen , für die Ausfuhr - und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden , sowie über die tatsächlich eingeführten Mengen . Es wird vereinbart , daß die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von drei Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zum Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen . Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der für das Jahr , in dem die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist , vereinbarten Menge abgezogen . 8 . Zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Vereinbarung treffen die beiden Parteien die geeigneten Maßnahmen und beschließen , in enger Verbindung zu bleiben und Konsultationen vorzusehen , die sich auf alle bei der Anwendung dieser Vereinbarung auftauchenden Fragen beziehen können . Mit diesen Konsultationen muß innerhalb von höchstens 14 Tagen nach Anstragstellung einer der Parteien begonnen werden . 9 . Die unter Nummer 2 festgesetzte jährliche Menge bezieht sich auf den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die ab der Einführung dieser Vereinbarung bis zum 1 . Januar des nächsten Jahres geltende Menge wird im Einvernehmen zwischen den beiden Parteien entsprechend der jährlichen Gesamtmenge festgesetzt und je nach der jahreszeitlichen Entwicklung der polnischen Lieferungen dieser Erzeugnisse während des Jahres angepasst . 10 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der


text: Volksrepublik Polen andererseits . 11 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 . Sie verlängert sich anschließend um jeweils ein Jahr , wobei jeder Partei das Recht vorbehalten bleibt , sie sechs Monate vor Ablauf einer dieser Jahresperioden schriftlich zu kündigen . Im Falle der Kündigung läuft die Vereinbarung zum Zeitpunkt des Ablaufes der genannten Periode aus . Auf jeden Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Anpassungen überprüft , die sich für ihre Verlängerung als notwendig erweisen könnten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , daß im Vorstehenden korrekt enthalten ist , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . ( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch . Schreiben Nr . 2 Herr ... ! Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : " Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren aus der Volksrepublik Polen in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen . Im Verlauf dieser Verhandlungen , die zwischen den beiden zum GATT gehörenden Parteien stattgefunden haben , sind unsere Delegationen wie folgt übereingekommen : 1 . Diese Vereinbarung gilt für : - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ; - gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) . Die beiden Parteien stimmen darin überein , daß vermieden werden muß , daß die ordnungsgemässe Anwendung der Vereinbarung durch Lieferungen von Erzeugnissen aus Schaf - und Ziegenfleisch unter nicht in der Vereinbarung genannten Tarifstellen beeinträchtigt wird . 2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Einfuhrmöglichkeiten an Schaf - und Ziegenfleisch und lebenden Schafen und Ziegen aus Polen in die Gemeinschaft auf folgende jährliche Mengen festgesetzt : - 5 800 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 1 ) ; - 200


text: Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 2 ) . Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen polnischen Behörden zur Einführung geeigneter Verfahren , damit gewährleistet wird , daß die tatsächlich ausgeführten Mengen die obengenannten Mengen nicht übersteigen . 3 . Bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse in den vereinbarten begrenzten Mengen wird die Gemeinschaft keine neuen mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden und über die unter Nummer 5 vereinbarten Belastungen hinaus keine Zölle oder Abgaben mit gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben . Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen müssen , so werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht betroffen . 4 . Überschreiten die Einfuhren aus Polen die vereinbarten Mengen , so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren Einfuhren aus diesem Lande bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen . Auf jeden Fall werden jedoch die Mengen , die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen , auf die für das folgende Jahr vereinbarten Mengen angerechnet . 5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse die Erhebung der Abschöpfungen auf folgende Hoechstsätze des Zollwerts zu begrenzen : - 10 v.H . für lebende Tiere , - 10 v.H . für Fleisch . 6 . Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft werden die unter Nummer 2 genannten Mengen gegebenenfalls von der Kommission nach Konsultation zwischen den beiden Parteien angepasst , wobei die Handelsbeziehungen der Volksrepublik Polen mit jeden neuen Mitgliedstaat berücksichtigt werden . Die Mengen werden nicht gekürzt werden . Die auf die Einfuhren für diese neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Belastungen werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 dieser Vereinbarung genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen . 7 . Die zuständigen polnischen Behörden tragen dafür Sorge , daß diese Vereinbarung eingehalten wird , insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengen durch die zu diesem Zweck von ihnen benannte zuständige Stelle . Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle erforderlichen Maßnahmen dafür zu treffen , daß spätestens bei der Zollabfertigung die automatische Erteilung einer Einfuhrlizenz für die obengenannten Waren mit Ursprung in Polen von der Vorlage einer von der zuständigen polnischen Stelle ausgestellten Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird . Es werden Durchführungsvorschriften für diese Regelung in der Weise erlassen , daß die Stellung einer Kaution bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen für diese Erzeugnisse überfluessig wird . Diese Durchführungsvorschriften sehen ferner vor , daß die zuständigen polnischen Behörden und die zuständigen Behörden der Gemeinschaft regelmässig Informationen über die Mengen austauschen , für die Ausfuhr - und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden , sowie über die tatsächlich eingeführten Mengen . Es wird vereinbart , daß die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von drei Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zum Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der


text: Ausfuhrlizenzen . Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der für das Jahr , in dem die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist , vereinbarten Menge abgezogen . 8 . Zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Vereinbarung treffen die beiden Parteien die geeigneten Maßnahmen und beschließen , in enger Verbindung zu bleiben und Konsultationen vorzusehen , die sich auf alle bei der Anwendung dieser Vereinbarung auftauchenden Fragen beziehen können . Mit diesen Konsultationen muß innerhalb von höchstens 14 Tagen nach Antragstellung einer der Parteien begonnen werden . 9 . Die unter Nummer 2 festgesetzte jährliche Menge bezieht sich auf den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember . Die ab der Einführung dieser Vereinbarung bis zum 1 . Januar des nächsten Jahres geltende Menge wird im Einvernehmen zwischen den beiden Parteien entsprechend der jährlichen Gesamtmenge festgesetzt und je nach der jahreszeitlichen Entwicklung der polnischen Lieferungen dieser Erzeugnisse während des Jahres angepasst . 10 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Volksrepublik Polen andererseits . 11 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 . Sie verlängert sich anschließend um jeweils ein Jahr , wobei jeder Partei das Recht vorbehalten bleibt , sie sechs Monate vor Ablauf einer dieser Jahresperioden schriftlich zu kündigen . Im Falle der Kündigung läuft die Vereinbarung zum Zeitpunkt des Ablaufes der genannten Periode aus . Auf jeden Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Anpassungen überprüft , die sich für ihre Verlängerung als notwendig erweisen könnten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , daß im Vorstehenden korrekt enthalten ist , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben . " Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß im Vorstehenden korrekt enthalten ist , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben . Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Volksrepublik Polen ( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . ( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .


text:
 Avis juridique important
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 21986A1122(01)
 Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse
 Amtsblatt Nr. L 328 vom 22/11/1986 S. 0002
 ABKOMMENin Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich fallenden nichtlandwirtschaftlichenErzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . . !Ich beehre mich, auf das am heutigen Tag unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft sowie auf die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Österreich über eine Übergangszollregelung im Handel zwischen Spanien und Portugal einerseits und Österreich andererseits für die nicht unter das obengenannte Abkommen fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse Bezug zu nehmen. Für die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren bestätige ich hiermit, daß das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik den Abstand zwischen dem gemäß den Artikeln 4 und 10 des Zusatzprotokolls festgelegten Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs schrittweise so verringern werden, daß ab 1. Januar 1993 der letztere Zollsatz erreicht wird. Diese Verringerung erfolgt im Falle Spaniens in Stufen von 10 %, 12,5 %, 15 %, 15 %, 12,5 %, 12,5 %, 12,5 % und 10 %. Im Falle Portugals erfolgt die Verringerung in Stufen von 10 %, 10 %, 15 %, 15 %, 10 %, 10 %, 15 % und 15 %. Im Falle der Tarifnummern, bei denen die Ausgangszollsätze von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs nicht mehr als 15 % nach oben oder nach unten abweichen, werden die letztgenannten Zollsätze ab 1. März 1986 vom Königreich Spanien angewandt. Die Portugiesische Republik wendet ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, mit dem der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs um 10 % verringert wird. Im Falle der Tarifnummern, bei denen die Ausgangszollsätze von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs um nicht mehr als 15 % nach oben oder nach unten abweichen, werden ab 1. Januar 1987 die letztgenannten Zollsätze von der Portugiesischen Republik angewandt. Die Republik Österreich wird bei den in den Anhängen III und IV aufgeführten Waren mit Ursprung in Spanien oder Portugal in der gleichen Weise verfahren, um ab 1. Januar 1993 den Satz des österreichischen Zolltarifs zu erreichen. Dieser Notenwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Österreich zu den vorstehenden Ausführungen bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . !Ich bestätige den Eingang Ihrer heutigen Note mit folgendem Wortlaut: "Ich beehre mich, auf das am heutigen Tag unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs


text: Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft sowie auf die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Österreich über eine Übergangszollregelung im Handel zwischen Spanien und Portugal einerseits und Österreich andererseits für die nicht unter das obengenannte Abkommen fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse Bezug zu nehmen. Für die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren bestätige ich hiermit, daß das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik den Abstand zwischen dem gemäß den Artikeln 4 und 10 des Zusatzprotokolls festgelegten Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs schrittweise so verringern werden, daß ab 1. Januar 1993 der letztere Zollsatz erreicht wird. Diese Verringerung erfolgt im Falle Spaniens in Stufen von 10 %, 12,5 %, 15 %, 15 %, 12,5 %, 12,5 %, 12,5 % und 10 %. Im Falle Portugals erfolgt die Verringerung in Stufen von 10 %, 10 %, 15 %, 15 %, 10 %, 10 %, 15 % und 15 %. Im Falle der Tarifnummern, bei denen die Ausgangszollsätze von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs nicht mehr als 15 % nach oben oder nach unten abweichen, werden die letztgenannten Zollsätze ab 1. März 1986 vom Königreich Spanien angewandt. Die Portugiesische Republik wendet ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, mit dem der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs um 10 % verringert wird. Im Falle der Tarifnummern, bei denen die Ausgangszollsätze von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs um nicht mehr als 15 % nach oben oder nach unten abweichen, werden ab 1. Januar 1987 die letztgenannten Zollsätze von der Portugiesischen Republik angewandt. Die Republik Österreich wird bei den in den Anhängen III und IV aufgeführten Waren mit Ursprung in Spanien oder Portugal in der gleichen Weise verfahren, um ab 1. Januar 1993 den Satz des österreichischen Zolltarifs zu erreichen. Dieser Notenwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Österreich zu den vorstehenden Ausführungen bestätigten."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieser Note zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungder Republik ÖsterreichSPA:L666UMBA01.95FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 508 mm; 79 Zeilen; 5855 Zeichen; Bediener: MARL Pr.: C; Kunde: ................................ ANHANG I SPANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II PORTUGAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III SPANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>22. 11. 86Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften1. Wird das Zolltarifschema Österreichs geändert, passt Österreich die vorgenannte Warenliste unter Wahrung der sich aus diesem Notenwechsel ergebenden Vorteile an die neuen zolltariflichen Bezeichnungen an und teilt diese geänderte Liste im Gemischten Ausschuß mit. 2. Die besonderen Zollsätze dieses Notenwechsels werden bei der Einfuhr nach Österreich auf Waren angewendet, die Ursprungserzeugnisse Spaniens gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind. 3. Zu diesem Zweck müssen die gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der Republik Österreich und der


text: Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellten Ursprungsnachweise im Feld 7 "Bemerkungen" folgenden Vermerk tragen: "vollständig erzeugt in Spanien", "entièrement obtenus en Espagne", "wholly obtained in Spain".SPA:L666UMBA04.94FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 514 mm; 74 Zeilen; 2885 Zeichen; Bediener: MARL Pr.: C; Kunde: 37761 L 666 Umb 04 deut. ANHANG IV PORTUGAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE>1. Wird das Zolltarifschema Österreichs geändert, passt Österreich die vorgenannte Warenliste unter Wahrung der sich aus diesem Notenwechsel ergebenden Vorteile an die neuen zolltariflichen Bezeichnungen an und teilt diese geänderte Liste im Gemischten Ausschuß mit. 2. Die besonderen Zollsätze dieses Notenwechsels werden bei der Einfuhr nach Österreich auf Waren angewendet, die Ursprungserzeugnisse Portugals gemäß Artikel 4 des Protokols Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind. 3. Zu diesem Zweck müssen die gemäß den Bestimmungen des Protokols Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellten Ursprungsnachweise im Feld 7 "Bemerkungen" folgenden Vermerk tragen: "vollständig erzeugt in Portugal", "entièrement obtenus en Portugal", "wholly obtained in Portugal". SPA:L666UMBA05.96FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 517 mm; 96 Zeilen; 3534 Zeichen; Bediener: MARL Pr.: C; Kunde: 37761 L 666 Umb 04 deut.


text:
 19.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 345/14
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 145/2013
 vom 15. Juli 2013
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 245/2013 der Kommission vom 19. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 bezüglich der Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen an EU-Flughäfen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 246/2013 der Kommission vom 19. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 bezüglich der Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen auf EU-Flughäfen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Der Beschluss 2013/1587/EU der Kommission vom 19. März 2013 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 bezüglich der Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen auf EU-Flughäfen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66ha (Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0245: Verordnung (EU) Nr. 245/2013 der Kommission vom 19. März 2013 (ABl. L 77 vom 20.3.2013, S. 5)“.
 2.
 Unter Nummer 66he (Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 R 0246: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 246/2013 der Kommission vom 19. März 2013 (ABl. L 77 vom 20.3.2013, S. 8)“.
 3.
 Unter Nummer 66hf (Beschluss K(2010) 774 endgültig der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32013 D 1587: Beschluss 2013/1587/EU der Kommission vom 19. März 2013 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 bezüglich der Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen auf EU-Flughäfen“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 245/2013 und (EU) Nr. 246/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 16. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Thórir IBSEN
 (1) ABl. L 77 vom 20.3.2013, S. 5.
 (2) ABl. L 77 vom 20.3.2013, S. 8.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 28.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 196/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 51/2011
 vom 20. Mai 2011
 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1020/2009 der Kommission vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Anpassung ihrer Anhänge I, III, IV und V an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 In Anhang II Kapitel XIV des Abkommens wird unter Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32009 R 1020: Verordnung (EG) Nr. 1020/2009 der Kommission vom 28. Oktober 2009 (ABl. L 282 vom 29.10.2009, S. 7)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1020/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 21. Mai 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2011.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 13.
 (2) ABl. L 282 vom 29.10.2009, S. 7.
 (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 11992M/PRO/SEBC/17
 Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IV: Währungspolitische Aufgaben und Operationen des ESZB - Artikel 17: Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken
 Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0072
 Artikel 17 Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken Zur Durchführung ihrer Geschäfte können die EZB und die nationalen Zentralbanken für Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer Konten eröffnen und Vermögenswerte, einschließlich Schuldbuchforderungen, als Sicherheit hereinnehmen.


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 Avis juridique important
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 22003D0127
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 127/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0058 - 0059
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 127/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2003 vom 11. Juli 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2003/121/EG der Kommission vom 11. Februar 2003 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Staubsauger(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XX wird wie folgt geändert:Nach Nummer 2ev (Entscheidung 2002/272/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"2ew. 32003 D 0121: Entscheidung 2003/121/EG der Kommission vom 11. Februar 2003 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Staubsauger (ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 56)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2003/121/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 29.(2) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 56.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 21999A1204(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits
 Amtsblatt Nr. L 311 vom 04/12/1999 S. 0002 - 0002
 ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSüber die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseitsA. Schreiben der GemeinschaftHerr ...,ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits.Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und Südafrika die Artikel 1 bis 3, 5 bis 28, 65 bis 82, 93 bis 97 und 99 bis 109, die Anhänge I bis VII sowie X und die Protokolle I und II des Abkommens ab 1. Januar 2000 vorläufig anwenden.Sofern Südafrika dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftB. Schreiben SüdafrikasHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits.Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und Südafrika die Artikel 1 bis 3, 5 bis 28, 65 bis 82, 93 bis 97 und 99 bis 109, die Anhänge I bis VII sowie X und die Protokolle I und II des Abkommens ab 1. Januar 2000 vorläufig anwenden.Sofern Südafrika dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika."Ich darf Ihnen die Zustimmung Südafrikas zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Südafrika


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 21991A1129(01)
 Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien -
 Amtsblatt Nr. L 327 vom 29/11/1991 S. 0032
 PROTOKOLL ZUR VERLÄNGERUNG DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN DIE VERTRAGSPARTEIEN der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (nachstehend "Vereinbarung" oder "MFV" genannt) - IN ÜBEREINSTIMMUNG mit Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung, IN BESTÄTIGUNG der Aufrechterhaltung der Bestimmung der Vereinbarung über die Befugnisse des Textilausschusses und der Textilüberwachungsstelle und IM EINKLANG MIT dem Beschluß des Textilausschusses vom 31. Juli 1991 - SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: 1. Die Vereinbarung, einschließlich der Schlußfolgerungen des Textilausschusses vom 31. Juli 1986, geändert durch das Protokoll von 1989 zur Änderung des Protokolls von 1986 zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, bleibt weitere 17 Monate, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, in Kraft. 2. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt. Es liegt für die Vertragsparteien der Vereinbarung, die anderen Regierungen, die die Vereinbarung annehmen oder ihr gemäß Artikel 13 beitreten, und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf, die durch Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann. 3. Dieses Protokoll tritt am 1. August 1991 für die Parteien, die es bis dahin angenommen haben, in Kraft; für die Parteien, die es zu einem späteren Zeitpunkt annehmen, tritt es zum Zeitpunkt der Annahme in Kraft. Von den Parteien, die das Protokoll vorbehaltlich des Abschlusses ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren unterzeichnen oder die der Hinterlegungsstelle ihre Absicht mitgeteilt haben, das Protokoll vorläufig ab 1. August 1991 anzuwenden, wird es unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen bzw. gesetzlichen Ratifizierungsverfahren dieser Parteien ab 1. August 1991 vorläufig angewendet; von den anderen Parteien wird das Protokoll ab dem Zeitpunkt vorläufig angewendet, zu dem diese Parteien es unterzeichnet haben oder zu dem sie mitgeteilt haben, daß sie es vorläufig anwenden werden. Geschehen zu Genf am einunddreissigsten Juli neunzehnhunderteinundneunzig in französischer, englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.


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 21988A1031(01)
 Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht
 Amtsblatt Nr. L 297 vom 31/10/1988 S. 0010 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0148 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0148
 ANHANG IWIENER ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ DER OZONSCHICHT PRÄAMBELDIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -IM BEWUSSTSEIN der möglicherweise schädlichen Einwirkungen jeder Veränderung der Ozonschicht auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt,UNTER HINWEIS auf die einschlägigen Bestimmungen der Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen, insbesondere auf den Grundsatz 21, der folgendes vorsieht: "Die Staaten haben nach der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht, ihre eigenen Naturschätze gemäß ihrer eigenen Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, daß durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeuebt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird",UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gegebenheiten und besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer,EINGEDENK der im Rahmen sowohl internationaler als auch nationaler Organisationen durchgeführten Arbeiten und Untersuchungen und insbesondere des Weltaktionsplans für die Ozonschicht des Umweltprogramms der Vereinten NationenSOWIE EINGEDENK der auf nationaler und internationaler Ebene bereits getroffenen Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Ozonschicht,IM BEWUSSTSEIN, daß Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht vor Veränderungen infolge menschlicher Tätigkeiten internationale Zusammenarbeit und internationales Handeln erfordern und auf einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Erwägungen beruhen sollten,SOWIE IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, weitere Forschungsarbeiten und systematische Beobachtungen durchzuführen, um die wissenschaftlichen Kenntnisse über die Ozonschicht und mögliche schädliche Auswirkungen einer Veränderung dieser Schicht zu vertiefen,ENTSCHLOSSEN, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen von Veränderungen der Ozonschicht zu schützen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Übereinkommens1. bedeutet "Ozonschicht" die Schicht atmosphärischen Ozons oberhalb der planetarischen Grenzschicht;2. bedeutet "schädliche Auswirkungen" Änderung der belebten oder unbelebten Umwelt, einschließlich Klimaänderungen, die erhebliche abträgliche Wirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Zusammensetzung, Widerstandsfähigkeit und Produktivität naturbelassener und vom Menschen beeinflusster Ökosysteme oder auf Materialien haben, die für die Menschheit nützlich sind;3. bedeutet "alternative Technologie oder Ausrüstung" Technologie oder Ausrüstung, deren Verwendung es möglich macht, Emissionen von Stoffen, die schädliche Auswirkungen auf die Ozonschicht haben oder wahrscheinlich haben, zu verringern oder wirksam auszuschließen;4. bedeutet "alternative Stoffe" Stoffe, die schädliche Auswirkungen auf die Ozonschicht verringern, ausschließen oder vermeiden;5. bedeutet "Vertragsparteien" Vertragsparteien dieses Übereinkommens, sofern sich aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt;6. bedeutet "Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration" eine von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, die für die durch das Übereinkommen oder seine Protokolle erfassten Angelegenheiten zuständig und im Einklang mit ihren internen Verfahren ordnungsgemäß ermächtigt ist, die betreffenden Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihnen beizutreten;7. bedeutet "Protokolle" Protokolle zu diesem Übereinkommen.Artikel 2Allgemeine Verpflichtungen(1) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen im Einklang mit diesem Übereinkommen und denjenigen inKraft befindlichen Protokollen, deren Vertragspartei sie sind, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen zu schützen, die durch menschliche Tätigkeiten, welche die Ozonschicht verändern oder wahrscheinlich verändern, verursacht werden oder wahrscheinlich verursacht werden.(2) Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien entsprechend den ihnen


text: zur Verfügung stehenden Mitteln und ihren Möglichkeitena) durch systematische Beobachtungen, Forschung und Informationsaustausch zusammenarbeiten, um die Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf die Ozonschicht und die Auswirkungen einer Veränderung der Ozonschicht auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser zu verstehen und zu bewerten;b) geeignete Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen treffen und bei der Angleichung der entsprechenden Politiken zur Regelung, Begrenzung, Verringerung oder Verhinderung menschlicher Tätigkeiten in ihrem Hoheitsbereich oder unter ihrer Kontrolle zusammenarbeiten, sofern es sich erweist, daß diese Tätigkeiten infolge einer tatsächlichen oder wahrscheinlichen Veränderung der Ozonschicht schädliche Auswirkungen haben oder wahrscheinlich haben;c) bei der Ausarbeitung vereinbarter Maßnahmen, Verfahren und Normen zur Durchführung des Übereinkommens im Hinblick auf die Annahme von Protokollen und Anlagen zusammenarbeiten;d) mit zuständigen internationalen Stellen zusammenarbeiten, um das Übereinkommen und die Protokolle, deren Vertragspartei sie sind, wirksam durchzuführen.(3) Das Übereinkommen beeinträchtigt nicht das Recht der Vertragsparteien, im Einklang mit dem Völkerrecht innerstaatliche Maßnahmen zusätzlich zu den in denAbsätzen 1 und 2 genannten zu treffen; es beeinträchtigt auch nicht von einer Vertragspartei bereits getroffene zusätzliche innerstaatliche Maßnahmen, sofern diese mit den Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei aus dem Übereinkommen nicht unvereinbar sind.(4) Die Anwendung dieses Artikels beruht auf einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Erwägungen.Artikel 3Forschung und systematische Beobachtungen(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es angebracht ist, unmittelbar oder über zuständige internationale Stellen Forschungsarbeiten und wissenschaftliche Bewertungen in bezug auf folgende Bereiche einzuleiten und dabei zusammenzuarbeiten:a) physikalische und chemische Vorgänge, welche die Ozonschicht beeinflussen können;b) Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und andere biologische Auswirkungen, die durch Veränderungender Ozonschicht bedingt sind, insbesondere solche, die durch Änderungen der Sonnenstrahlung im ultravioletten Bereich, die biologisch wirksam ist (UV-B), hervorgerufen werden;c) klimatische Auswirkungen, die durch Veränderungen der Ozonschicht bedingt sind;d) Auswirkungen von Veränderungen der Ozonschicht und der sich daraus ergebenden Änderung der UV-B-Strahlung auf natürliche und synthetische Materialien, die für die Menschheit nützlich sind;e) Stoffe, Verhaltensweisen, Verfahren und Tätigkeiten, welche die Ozonschicht beeinflussen können, und ihre kumulativen Auswirkungen;f) alternative Stoffe und Technologien;g) damit zusammenhängende sozio-ökonomische Angelegenheiten,und wie in den Anlagen I und II näher ausgeführt.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es angebracht ist, unmittelbar oder über zuständige internationale Stellen und unter voller Berücksichtigung innerstaatlicher Rechtsvorschriften und einschlägiger laufender Tätigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene gemeinsame oder einander ergänzende Programme zur systematischen Beobachtung des Zustands der Ozonschicht und anderer einschlägiger Parameter, wie in Anlage I ausgeführt, zu fördern oder aufzustellen.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar oder über zuständige internationale Stellen zusammenzuarbeiten, um für die regelmässige und rechtzeitige Sammlung, Bestätigung und Übermittlung von Forschungs- und Beobachtungsdaten durch geeignete Weltdatenzentren Sorge zu tragen.Artikel 4Zusammenarbeit im rechtlichen, wissenschaftlichen undtechnischen Bereich(1) Die Vertragsparteien erleichtern und fördern den Austausch wissenschaftlicher, technischer, sozio-ökonomischer, kommerzieller und rechtlicher Informationen, die für dieses Übereinkommen erheblich sind, wie in Anlage II näher ausgeführt. Diese Informationen werden den von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegten Stellen geliefert. Jede Stelle, die Informationen erhält, die von der liefernden Vertragspartei als vertraulich betrachtet werden, stellt sicher, daß diese Informationen nicht preisgegeben werden, und fasst sie zusammen, um ihre Vertraulichkeit zu schützen, bevor sie allen Vertragsparteien zur Verfügung gestellt werden.(2) Die Vertragsparteien arbeiten im


text: Einklang mit ihren innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten sowie unter Berücksichtigung insbesondere der Bedürfnisse der Entwicklungsländer zusammen, umunmittelbar oder über zuständige internationale Stellen die Entwicklung und Weitergabe von Technologie und Kenntnissen zu fördern. Diese Zusammenarbeit erfolgt insbesondere durcha) Erleichterung des Erwerbs alternativer Technologie durch andere Vertragsparteien;b) Versorgung mit Informationen über alternative Technologie und Ausrüstung sowie mit besonderen Handbüchern oder Anleitungen dazu;c) Versorgung mit Ausrüstung und Einrichtungen, die für Forschung und systematische Beobachtungen erforderlich sind;d) angemessene Ausbildung von wissenschaftlichem und technischem Personal.Artikel 5Übermittlung von InformationenDie Vertragsparteien übermitteln der nach Artikel 6 eingesetzten Konferenz der Vertragsparteien über das Sekretariat Informationen über die von ihnen zur Durchführung dieses Übereinkommens und der Protokolle, deren Vertragspartei sie sind, getroffenen Maßnahmen in der Form und in den Zeitabständen, die auf den Tagungen der Vertragsparteien der jeweiligen Übereinkunft festgelegt werden.Artikel 6Konferenz der Vertragsparteien(1) Hiermit wird eine Konferenz der Vertragsparteien eingesetzt. Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien wird von dem nach Artikel 7 vorläufig bestimmten Sekretariat spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einberufen. Danach finden ordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien in regelmässigen Abständen statt, die von der Konferenz auf ihrer ersten Tagung festgelegt werden.(2) Ausserordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien finden statt, wenn es die Konferenz für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.(3) Die Konferenz der Vertragsparteien vereinbart und beschließt durch Konsens für sich selbst und für gegebenenfalls von ihr einzusetzende Nebenorgane eine Geschäftsordnung und eine Finanzordnung sowie die finanziellen Regelungen für die Arbeit des Sekretariats.(4) Die Konferenz der Vertragsparteien prüft laufend die Durchführung des Übereinkommens; ausserdema) legt sie die Form und die Zeitabstände für die Übermittlung der nach Artikel 5 vorzulegenden Informationen fest und prüft diese Informationen sowie die von Nebenorganen vorgelegten Berichte;b) prüft sie die wissenschaftlichen Informationen überdie Ozonschicht, über mögliche Veränderungen dieser Schicht und über mögliche Auswirkungen solcher Veränderungen;c) fördert sie nach Artikel 2 die Angleichung geeigneter Politiken, Strategien und Maßnahmen zur Verringerung der Freisetzung von Stoffen, die eine Veränderung der Ozonschicht verursachen oder wahrscheinlich verursachen, und gibt Empfehlungen zu anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen;d) beschließt sie nach den Artikeln 3 und 4 Programme für Forschungsarbeiten, systematische Beobachtungen, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, Informationsaustausch und die Weitergabe von Technologie und Kenntnissen;e) prüft sie und beschließt gegebenenfalls nach den Artikeln 9 und 10 Änderungen des Übereinkommens und seiner Anlagen;f) prüft sie Änderungen von Protokollen sowie von Anlagen solcher Protokolle und empfiehlt, wenn sie sich dafür entscheidet, den Vertragsparteien des betreffenden Protokolls, die Änderungen zu beschließen;g) prüft sie und beschließt gegebenenfalls nach Artikel 10 weitere Anlagen des Übereinkommens;h) prüft sie und beschließt gegebenenfalls Protokolle nach Artikel 8;i) setzt sie die zur Durchführung des Übereinkommens für notwendig erachteten Nebenorgane ein;j) nimmt sie gegebenenfalls für wissenschaftliche Forschungsarbeiten, systematische Beobachtungen und andere mit den Zielen des Übereinkommens zusammenhängende Tätigkeiten die Dienste zuständiger internationaler Stellen und wissenschaftlicher Ausschüsse in Anspruch, insbesondere die der Weltorganisation für Meteorologie und der Weltgesundheitsorganisation sowie des Koordinierungsausschusses für die


text: Ozonschicht, und verwendet, soweit es angebracht ist, Informationen, die von diesen Stellen und Ausschüssen stammen;k) prüft und ergreift sie weitere Maßnahmen, die zur Erreichung der Zwecke des Übereinkommens erforderlich sind.(5) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie jeder Staat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, können sich auf den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien durch Beobachter vertreten lassen. Jede Stelle, national oder international, staatlich oder nichtstaatlich, die auf Gebieten im Zusammenhang mit dem Schutz der Ozonschicht fachlich befähigt ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, sich auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten zu lassen, kann zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der von der Konferenz der Vertragsparteien beschlossenen Geschäftsordnung.Artikel 7Sekretariat(1) Das Sekretariat hat folgende Aufgaben:a) Es veranstaltet die in den Artikeln 6, 8, 9 und 10 vorgesehenen Tagungen und stellt die entsprechenden Dienste bereit;b) es erarbeitet und übermittelt Berichte aufgrund der nach den Artikeln 4 und 5 erhaltenen Informationen sowie der Informationen, die von den Tagungen der nach Artikel 6 eingesetzten Nebenorgane stammen;c) es nimmt die ihm aufgrund eines Protokolls übertragenen Aufgaben wahr;d) es erarbeitet Berichte über seine Tätigkeiten bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens und legt sie der Konferenz der Vertragsparteien vor;e) es sorgt für die notwendige Koordinierung mit anderen einschlägigen internationalen Stellen und schließt insbesondere die für die wirksame Erfuellung seiner Aufgaben notwendigen verwaltungsmässigen und vertraglichen Vereinbarungen;f) es nimmt sonstige Aufgaben wahr, die von der Konferenz der Vertragsparteien bestimmt werden.(2) Die Sekretariatsaufgaben werden bis zum Abschluß der ersten ordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die nach Artikel 6 abgehalten wird, vorläufig vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen wahrgenommen. Auf ihrer ersten ordentlichen Tagung bestimmt die Konferenz der Vertragsparteien das Sekretariat aus der Reihe der bestehenden zuständigen internationalen Organisationen, welche ihre Bereitschaft bekundet haben, die in dem Übereinkommen vorgesehenen Sekretariatsaufgaben wahrzunehmen.Artikel 8Beschlußfassung über Protokolle(1) Die Konferenz der Vertragsparteien kann auf einer Tagung Protokolle nach Artikel 2 beschließen.(2) Der Wortlaut eines vorgeschlagenen Protokolls wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der betreffenden Tagung vom Sekretariat übermittelt.Artikel 9Änderung des Übereinkommens oder von Protokollen(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens oder eines Protokolls vorschlagen. In diesen Änderungen werden unter anderem einschlägige wissenschaftliche und technische Erwägungen gebührend berücksichtigt.(2) Änderungen des Übereinkommens werden auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. Änderungen eines Protokolls werden auf einer Tagung der Vertragsparteien des betreffenden Protokolls beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung des Übereinkommens oder, sofern in einem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, des betreffenden Protokolls wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der die Änderung zur Beschlußfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat übermittelt vorgeschlagene Änderungen auch den Unterzeichnern des Übereinkommens zur Kenntnisnahme.(3) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über eine vorgeschlagene Änderung des Übereinkommens. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Änderung mit Dreiviertelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen


text: und vom Verwahrer allen Vertragsparteien zur Ratifikation, Genehmigung oder Annahme vorgelegt.(4) Das Verfahren nach Absatz 3 gilt für Änderungen von Protokollen; jedoch reicht für die Beschlußfassung darüber eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien des Protokolls aus.(5) Die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme von Änderungen wird dem Verwahrer schriftlich notifiziert. Nach Absatz 3 oder 4 beschlossene Änderungen treten zwischen den Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer die Notifikation der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch mindestens drei Viertel der Vertragsparteien des Übereinkommens oder durch mindestens zwei Drittel der Vertragsparteien des betreffenden Protokolls, sofern in dem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, empfangen hat. Danach treten die Änderungen für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme der Änderungen hinterlegt hat.(6) Im Sinne dieses Artikels bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die anwesenden Vertragsparteien, die eine Ja-Stimme oder eine Nein-Stimme abgeben.Artikel 10Beschlußfassung über Anlagen und Änderung von Anlagen(1) Die Anlagen dieses Übereinkommens oder eines Protokolls sind Bestandteil des Übereinkommens beziehungsweise des betreffenden Protokolls; sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf das Übereinkommen oder seine Protokolle gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar. Diese Anlagen beschränken sich auf wissenschaftliche, technische und verwaltungsmässige Angelegenheiten.(2) Sofern in einem Protokoll in bezug auf seine Anlagen nichts anderes vorgesehen ist, findet folgendes Verfahren auf den Vorschlag weiterer Anlagen des Übereinkommens oder von Anlagen eines Protokolls, die Beschlußfassung darüber und das Inkrafttreten derselben Anwendung:a) Anlagen des Übereinkommens werden nach dem in Artikel 9 Absätze 2 und 3 festgelegten Verfahren vorgeschlagen und beschlossen; Anlagen eines Protokolls werden nach dem in Artikel 9 Absätze 2 und 4 festgelegten Verfahren vorgeschlagen und beschlossen;b) eine Vertragspartei, die eine weitere Anlage des Übereinkommens oder eine Anlage eines Protokolls, dessen Vertragspartei sie ist, nicht zu genehmigen vermag, notifiziert dies schriftlich dem Verwahrer innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem dieser mitgeteilt hat, daß die Anlage beschlossen worden ist. Der Verwahrer verständigt unverzueglich alle Vertragsparteien vom Empfang jeder derartigen Notifikation. Eine Vertragspartei kann jederzeit eine Anlage annehmen, gegen die sie zuvor Einspruch eingelegt hatte; diese Anlage tritt daraufhin für die betreffende Vertragspartei in Kraft;c) nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwahrer die Mitteilung versandt hat, wird die Anlage für alle Vertragsparteien des Übereinkommens oder des betreffenden Protokolls, die keine Notifikation nach Buchstabe b) vorgelegt haben, wirksam.(3) Der Vorschlag von Änderungen von Anlagen des Übereinkommens oder eines Protokolls, die Beschlußfassung darüber und das Inkrafttreten derselben unterliegen demselben Verfahren wie der Vorschlag von Anlagen des Übereinkommens oder von Anlagen eines Protokolls, die Beschlußfassung darüber und das Inkrafttreten derselben. In den Anlagen und ihren Änderungen werden unter anderem einschlägige wissenschaftliche und technische Erwägungen gebührend berücksichtigt.(4) Hat eine weitere Anlage oder eine Änderung einer Anlage eine Änderung des Übereinkommens oder eines Protokolls zur Folge, so tritt die weitere Anlage oder die geänderte Anlage erst in Kraft, wenn die Änderung des Übereinkommens