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Nr. L 325/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 75
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Ab
 kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portu
 giesischen Republik
 SCHREIBEN Nr. 1
 Brüssel, den
 Herr !
 Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten
 Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesi
 schen Republik Bezug zu nehmen.
 Nach Absatz 1 dieses Artikels werden bis zur Festlegung einer gemeinsamen Einfuhrrege
 lung für ohne Essig zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C
 des Gemeinsamen Zolltarifs die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für diese Erzeugnisse mit
 Ursprung in Portugal um 30 % nach Maßgabe des Artikels 6 des genannten Protokolls
 gesenkt, sofern die durch Briefwechsel vereinbarten Bedingungen eingehalten werden.
 Nach Absatz 2 des Artikels 3 gewährt die Gemeinschaft Portugal bei der Festlegung der
 gemeinsamen Einfuhrregelung Vorteile, die mit den Vorteilen aus dieser Ubergangsrege
 lung vergleichbar sind.
 Die Regelung des Handels mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit
 Drittländern, in der die gemeinsame Einfuhrregelung festgelegt wurde, ist am 1 . Septem
 ber 1975 in Kraft getreten . Daher hat die Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 2 die er
 forderlichen Maßnahmen getroffen, um Portugal Vorteile zu gewähren, die mit den die
 sem Land bisher gewährten Vorteilen vergleichbar sind.
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft ihre Einfuhrzölle für ohne Es
 sig zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen
 Zolltarifs um 30 % senkt, sofern Portugal sich verpflichtet, alle erforderlichen Maßnah
 men zu treffen, damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen eine jährlich festzuset
 zende Höhe nicht überschreiten .
 Für 1975 entspricht diese Höhe der in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vom
 19. Februar 1975 festgesetzten Höhe.
 Im übrigen sind die zwischen der „Junta Nacional das Frutas" und der Generaldirektion
 Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Mengen
 garantien und technischen Einzelheiten weiterhin gültig.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit den bei
 den vorstehenden Absätzen mitteilen würden .
 Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 17. 12. 75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 325/3
 SCHREIBEN Nr. 2
 Brüssel, den
 Herr !
 Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie
 folgt lautet :
 „Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeich
 neten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Por
 tugiesischen Republik Bezug zu nehmen .
 Nach Absatz 1 dieses Artikels werden bis zur Festlegung einer gemeinsamen Einfuhr
 regelung für ohne Essig zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle
 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für diese Er
 zeugnisse mit Ursprung in Portugal um 30 % nach Maßgabe des Artikels 6 des ge
 nannten Protokolls gesenkt, sofern die durch Briefwechsel vereinbarten Bedingungen
 eingehalten werden. Nach Absatz 2 des Artikels 3 gewährt die Gemeinschaft Portugal
 bei der Festlegung der gemeinsamen Einfuhrregelung Vorteile, die mit den Vorteilen
 aus dieser


text:
Ubergangsregelung vergleichbar sind.
 Die Regelung des Handels mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit
 Drittländern, in der die gemeinsame Einfuhrregelung festgelegt wurde, ist am 1 . Sep
 tember 1975 in Kraft getreten . Daher hat die Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 2
 die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um Portugal Vorteile zu gewähren, die mit
 den diesem Land bisher gewährten Vorteilen vergleichbar sind.
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft ihre Einfuhrzölle für ohne
 Essig zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemein
 samen Zolltarifs um 30 % senkt, sofern Portugal sich verpflichtet, alle erforderlichen
 Maßnahmen zu treffen, damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen eine jährlich
 festzusetzende Höhe nicht überschreiten .
 Für 1975 entspricht diese Höhe der in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels
 vom 19. Februar 1975 festgesetzen Höhe.
 Im übrigen sind die zwischen der Junta Nacional das Frutas' und der Generaldirek
 tion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten
 Mengengarantien und technischen Einzelheiten weiterhin gültig.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit den
 beiden vorstehenden Absätzen mitteilen würden ."
 Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit den genannten Absät
 zen mitzuteilen .
 Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 Für die Regierung
 der Portugiesischen Republik

type: contracts

jurisdiction: EU


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 Avis juridique important
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 21972A0920(01)
 74/254/Euratom: Änderungsabkommen zum Zusatzabkommen über Zusammenarbeit vom 11. Juni 1960 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)
 Amtsblatt Nr. L 139 vom 22/05/1974 S. 0024 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0010 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0151 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0003 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0003
 ++++ ÄNDERUNGSABKOMMEN ZUM ZUSATZABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT vom 11 . Juni 1960 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) ( 74/254/Euratom ) Präambel In der Erwägung , daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Atomgemeinschaft am 8 . November 1958 ein Abkommen über Zusammenarbeit ( nachstehend als " Abkommen über ein gemeinsamen Programm " bezeichnet ) geschlossen haben , das durch das am 21 . und 22 . Mai 1962 unterzeichnete Abkommen geändert worden ist ; in der Erwägung , daß die Parteien am 11 . Juni 1960 ein Zusatzabkommen über eine weitere Zusammenarbeit ( im folgenden als " Zusatzabkommen " bezeichnet ) geschlossen haben , das durch die am 21 . und 22 . Mai 1962 und am 22 . und 27 . August 1963 unterzeichneten Abkommen über die Lieferung zusätzlicher Mengen besonderen Kernmaterials geändert worden ist ; in der Erwägung , daß die Parteien die Bestimmungen dieses Zusatzabkommens , welche die Übertragung von besonderem Kernmaterial sowie Dienstleistungen in bezug auf besonderes Kernmaterial betreffen , auf den gegenwärtigen Stand zu bringen wünschen , sind die Parteien übereingekommen , das Zusatzabkommen wie folgt zu ändern : Artikel I Artikel I des geänderten Zusatzabkommens wird wie folgt geändert : " A . Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Kapazitäten in den Urananreicherungsanlagen der United States Commission kann die United States Commission innerhalb der für die Übertragung freigegebenen Mengen mit Euratom oder mit ermächtigten Personen in der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens Verträge über die Erzeugung oder Anreicherung von mit dem Isotop U-235 angereichertem Uran zur Verwendung als Brennstoff für in der Gemeinschaft durchgeführte Vorhaben der Energieerzeugung abschließen . Die Parteien stimmen darin überein , daß Euratom oder diese ermächtigten Personen , sofern sie Bedarf an solchen Dienstleistungen haben und gewillt sind , bindende Verträge zu den Standardbedingungen der United States Commission , in denen die vereinbarten Lieferpläne und sonstigen Bestimmungen für die Erbringung solcher Dienstleistungen festgelegt sind , abzuschließen , auf der Grundlage einer angemessenen Gleichbehandlung gegenüber anderen Erwerbern solcher Dienstleistungen Zugang zu den Urananreicherungskapazitäten , die der United States Commission jeweils zur Verfügung stehen und nicht bereits vergeben sind , bzw . zu sonstigen Liefermöglichkeiten in Übereinstimmung mit der derzeitigen Politik der United States Commission haben . Verträge über die Erbringung solcher Dienstleistungen werden innerhalb eines angemessenen Zeitraums ausgehandelt und ausgeführt . B . Ferner kann die United States Commission auf Ersuchen von Euratom oder ermächtigten Personen in der Gemeinschaft nach ihrer Wahl unter noch zu vereinbarenden Bedingungen mit dem Isotop


text: U-235 angereichertes Uran innerhalb der Mengen verkaufen , die für die Übertragung zur Verwendung als Brennstoff für in der Gemeinschaft durchgeführte Vorhaben der Energieerzeugung freigegeben sind . C . Unter noch zu vereinbarenden Bedingungen kann die United States Commission innerhalb der für die Übertragung freigegebenen Mengen ( unter anderem durch Lieferung im Rahmen von Verträgen über Anreicherungsdienste ) mit dem Isotop U-235 angereichertes Uran zur Verwendung von Forschungsvorhaben , unter anderem als Brennstoff für Forschungs - , Materialprüf - und Versuchsreaktoren und Reaktorexperimente - an Euratom oder an ermächtigte Personen in der Gemeinschaft - übertragen . Die United States Commission wird bei ihren Entscheidungen über die Umstände , unter denen dieses Uran geliefert wird , und über die Art der Übertragung den Grundsatz der angemessenen Gleichbehandlung gegenüber ihren ausländischen Kunden anwenden . D . Besonderes Kernmaterial kann auch unter noch zu vereinbarenden Bedingungen innerhalb der für eine Übertragung freigegebenen Mengen ( unter anderem durch Lieferung im Rahmen von Verträgen über Anreicherungsdienste ) an eine Partei oder an von ihr zum Empfang solchen Materials ermächtigte Personen übertragen werden zur Durchführung von Umwandlungs - und/oder Herstellungsdienstleistungen im Gebiet des Empfängers und zur späteren Rücksendung in das Gebiet der Partei , die das Material übertragen hat , oder zur späteren Übertragung an einen anderen Staat oder an eine andere Staatengruppe , wobei im Falle der Durchführung von Umwandlungs - oder Herstellungsdienstleistungen in der Gemeinschaft die Bestimmungen von Artikel XI des Abkommens über ein Gemeinsames Programm gelten . E . Aus den Vereinigten Staaten stammendes bestrahltes besonderes Kernmaterial kann unter noch zwischen den Parteien zu vereinbarenden Bedingungen innerhalb der für eine Übertragung treigegebenen Mengen an Euratom oder an ermächtigte Personen in der Gemeinschaft zur chemischen Aufarbeitung und zum späteren Verbleib in der Gemeinschaft übertragen werden , und zwar zu Verwendungszwecken , die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens fallen , oder zur späteren Übertragung an einen Staat ausserhalb der Gemeinschaft oder an eine andere Staatengruppe unter den Voraussetzungen des Artikels XI über ein Gemeinsames Programm . F . Anderes besonderes Kernmaterial als mit dem Isotop U-235 angereichertes Uran kann an Euratom oder an ermächtigte Personen in der Gemeinschaft zur Verwendung als Brennstoff für Reaktoren und Reaktorexperimente und für sonstige friedliche Verwendungszwecke übertragen werden , sofern die Nettomenge des von der United States Commission übertragenen Materials die für eine Übertragung freigegebenen Mengen nicht übersteigt und die Bedingungen für jede Übertragung vorher einvernehmlich festgelegt werden . " Artikel II Artikel Ia des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert : " A . Das auf Grund dieses Zusatzabkommens gelieferte angereicherte Uran kann bis zu zwanzig Prozent ( 20 % ) mit dem Isotop U-235 angereichert sein . Ein Teil des auf Grund dieses Abkommens gelieferten , mit dem Isotop U-235 angereicherten Urans kann als Material mit mehr als zwanzigprozentiger ( 20 % ) Anreicherung mit dem Isotop U-235 zur Verfügung gestellt werden , wenn die Verwendung dieses Materials technisch oder wirtschaftlich gerechtfertigt ist . B . Vorbehaltlich des Artikels IIa kann die Menge des mit dem Isotop U-235


text: angereicherten Urans , die gemäß Artikel I oder II an die Gemeinschaft oder an ermächtigte Personen in der Gemeinschaft für in diesem Zusatzabkommen genehmigte Zwecke übertragen wird , auch Lieferungen einschließen , die im gegenseitigen Einvernehmen für die Erfuellung dieser Zwecke als erforderlich angesehen werden , einschließlich der Brennstoffversorgung von Reaktoren oder Reaktorexperimenten in der Gemeinschaft und ihres zufriedenstellenden und kontinuierlichen Betriebs . C . Besonderes Kernmaterial , das als Ergebnis von Bestrahlungsvorgängen in einem Teil des Brennstoffs anfällt , den die United States Commission auf Grund dieses Abkommens verpachtet , wird dem Pächter zugerechnet , und nach der Aufarbeitung wird der Pächter Eigentümer des so erzeugten Materials , sofern die United States Commission und der Pächter nichts anderes vereinbaren . D . Besonderes Kernmaterial , das durch die Verwendung von auf Grund dieses Zusatzabkommens an die Gemeinschaft oder an ermächtigte Personen in der Gemeinschaft übertragenem Material erzeugt wird , kann an einen Staat ausserhalb der Gemeinschaft oder an eine andere Staatengruppe übertragen werden , sofern dieser Staat oder diese Staatengruppe ein entsprechendes Abkommen über Zusammenarbeit mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen hat oder gewährleistet , daß dieses Material unter für die Parteien annehmbaren Sicherungsmaßnahmen für friedliche Zwecke verwendet wird . E . 1 . Besonderes Kernmaterial aus anderen Ländern als den Vereinigten Staaten , das von der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt wird , wird bei einer Wiederausfuhr aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft nicht auf die zur Übertragung an die Gemeinschaft genehmigte Menge angerechnet , und wenn das Material während des Verbleibs in den Vereinigten Staaten nicht veredelt wird , unterliegt es nicht den nach diesem Zusatzabkommen erforderlichen Sicherungsmaßnahmen . 2 . Das Material gilt als veredelt und somit als den nach diesem Zusatzabkommen erforderlichen Sicherungsmaßnahmen unterliegend , wenn a ) sein Gehalt an spaltbaren Isotopen erhöht worden ist , b ) sein Gehalt an chemisch abtrennbaren spaltbaren Isotopen erhöht worden ist oder c ) seine chemische oder physikalische Form so verändert worden ist , daß seine Weiterverwendung oder Weiterverarbeitung erleichtert wird . F . Bestimmtes Atomenergiematerial , das auf Grund dieses Abkommens geliefert wird , ist - soweit nicht vorsichtig gehandhabt und verwendet - für Personen und Sachen schädlich . Nach Lieferung solchen Materials trägt die Gemeinschaft , soweit die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Betracht kommt , die gesamte Verantwortung für die sichere Handhabung und Verwendung dieses Materials . Bezueglich des besonderen Kernmaterials , das die United States Commission gegebenenfalls auf Grund dieses Zusatzabkommens an die Gemeinschaft oder an ermächtigte Personen in der Gemeinschaft verpachtet , wird die Gemeinschaft die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich jeglicher Haftung ( einschließlich der Haftung gegenüber Dritten ) freistellen und schadlos halten , gleichviel aus welcher Ursache , in Verbindung mit der Erzeugung , der Herstellung , dem Eigentum , der Pacht , dem Besitz und der Verwendung dieses besonderen Kernmaterials ein Anspruch entsteht , nachdem das Material von der United States Commission geliefert worden ist .


text: " Artikel III Artikel II des geänderten Zusatzabkommens wird wie folgt geändert : " A . Hinsichtlich der Verwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken besteht Einvernehmen darüber , daß vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen der Artikel Ia und IIa zwischen einer Partei oder ihrer Gerichtsbarkeit unterliegenden ermächtigten Personen und der Gerichtsbarkeit der anderen Partei unterliegenden ermächtigten Personen Vereinbarungen über die Übertragung von besonderem Kernmaterial und über die Erbringung diesbezueglicher Dienstleistungen für die in Artikel I aufgeführten Verwendungszwecke getroffen werden können . B . Die Parteien kommen überein , daß die in Buchstabe A genannten Tätigkeiten hinsichtlich der Geschäftsabschlüsse , an denen die in Buchstabe A bezeichneten ermächtigten Personen beteiligt sind , den Beschränkungen nach Artikel III und - ohne Diskriminierung - der Ausfuhrpolitik der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Gemeinschaft unterliegen . " Artikel IV Es wird ein neuer Artikel IIa mit folgendem Wortlaut eingefugt : " Artikel IIa A . Die Gesamtmenge von U-235 in angereichertem Uran , das von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder von durch sie nach den Artikeln I und II ermächtigten Personen übertragen wird , darf die Menge , die von der United States Commission nach der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten für eine Übertragung durch die United States Commission freigegeben ist , nicht überschreiten . B . Die Nettomengen anderen besonderen Kernmaterials als U-235 in angereichertem Uran , die von der United States Commission gemäß Artikel I Buchstabe F übertragen werden , dürfen die Mengen , die nach der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten für eine Übertragung freigegeben sind , nicht überschreiten . Als Nettomenge solchen Materials gilt die Bruttomenge jedes übertragenen besonderen Kernmaterials abzueglich der Menge dieses Materials , die an die Vereinigten Staaten von Amerika zurückgesandt oder an einen anderen Staat oder eine andere Staatengruppe gemäß Artikel XI des Abkommens über ein Gemeinsames Programm übertragen worden ist . " Artikel V Die Bestimmungen des Begriffs " Person " in Artikel XV Buchstabe a ) des Abkommens über ein Gemeinsames Programm , der kraft Bezugnahme in Artikel V Bestandteil des Zusatzabkommens ist , wird wie folgt geändert : " Person bedeutet eine natürliche Person , ein Unternehmen , eine Handelsgesellschaft , eine Gesellschaft , eine Firma , eine Vereinigung , ein Treuhandvermögen , eine Vermögensmasse , eine öffentliche oder private Einrichtung , eine Gruppe , eine nationale , regionale oder örtliche Regierung , eine Regierungsstelle oder einen öffentlichen Betrieb , jedoch nicht die Parteien dieses Abkommens . " Artikel VI Artikel VI B des Zusatzabkommens wird wie folgt geändert : " B . Zwischen den Parteien besteht Einverständnis darüber , daß ihre Verpflichtungen auf Grund dieses Zusatzabkommens den in Betracht kommenden gesetzlichen Verfahren , einschließlich der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Gemeinschaft sowie den in den Vereinigten Staaten , in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Gesetzen , Verträgen , Verwaltungs - und Lizenzvorschriften unterliegen . " Artikel VII Dieses Änderungsabkommen tritt an dem Tag in Kraft


text: , an dem jede Partei von der anderen schriftliche Notifizierung darüber erhalten hat , daß sie alle gesetzlichen und verfassungsmässigen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Anderungsabkommens erfullt hat , und gilt für die Dauer des geänderten Zusatzabkommens . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten , hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Änderungsabkommen unterschrieben . Geschehen zu Washington am 20 . September 1972 in zwei Urschriften . FÜR DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA : Walter J . Stössel Jr . James R . Schlesinger FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) : A . M . Mazio


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 Avis juridique important
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 21988A0723(02)
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der modernen Werkstoffe (EURAM)
 Amtsblatt Nr. L 195 vom 23/07/1988 S. 0080 - 0082
 ***** KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der modernen Werkstoffe (EURAM) Die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend »Gemeinschaft" genannt, und die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend »Schweiz" genannt, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß vom 3. Oktober 1983 hat der Schweizerische Bundesrat für den Zeitraum 1985 bis 1990 ein nationales Forschungsprogramm über »Werkstoffe für den Bedarf von morgen", im folgenden »schweizerisches Programm" genannt, verabschiedet, das in der Schweiz vom Schweizerischen Nationalfonds für wissenschaftliche Forschung durchgeführt und finanziert wird. Mit dem Beschluß vom 10. Juni 1986 hat der Rat mit Wirkung vom 1. Januar 1986 für einen Zeitraum von vier Jahren ein Forschungsprogramm über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) festgelegt, das ein Teilprogramm über moderne Werkstoffe (EURAM) mit einschließt und das nachstehend »gemeinschaftliches Programm" genannt wird. Artikel 6 des genannten Beschlusses betrifft den Abschluß von Abkommen mit Drittländern, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind. Die Gemeinschaft und die Schweiz haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen, das am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist. Eine Abstimmung zwischen dem schweizerischen und dem gemeinschaftlichen Programm ist im Interesse beider Parteien, da eine gegenseitige Ergänzung gewährleistet und unnötige Doppelarbeit vermieden wird - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft und die Schweiz arbeiten im Rahmen des gemeinschaftlichen und des schweizerischen Programms gemäß den Anhängen A und B zusammen. Artikel 2 Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Durchführung ihres Programms. Die Kosten für die Kooperation zwischen den Programmen gehen für die die Vertragsparteien betreffenden Beträge jeweils zu deren Lasten. Artikel 3 Ziel der Kooperation nach Artikel 1 ist die Koordinierung des gemeinschaftlichen und des schweizerischen Programms sowie die Stimulierung der Durchführung dieser Programme, um den Erfolg der Forschungsbemühungen beider Seiten zu steigern. Mit dieser Koodinierung werden insbesondere folgende Ziele verfolgt: - Auswahl und Definition der Forschungsvorhaben, - Überwachung der Projektdurchführung, - Bewertung der Ergebnisse und Festlegung neuer Forschungsprioritäten. Dafür werden folgende Mittel eingesetzt: - eingehender Informationsaustausch über die beiderseitigen Programme, - Teilnahme der Vertreter der einen Vertragspartei an Seminaren und Kolloquien der anderen Partei, - Veranstaltung von Besuchen der Fachleute der einen Vertragspartei bei den Forschungsinstituten der anderen Partei, - regelmässige und fortlaufende Kontakte zwischen den Verantwortlichen des gemeinschaftlichen und des schweizerischen Programms, - andere Mittel der Zusammenarbeit, die gegebenenfalls in einer besonderen Verhandlung erörtert werden können. Artikel 4 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die vom Schweizerischen Bundesrat benannten Stellen andererseits gewährleisten die Durchführung der Zusammenarbeit zwischen dem gemeinschaftlichen und dem schweizerischen Programm. Zu diesem Zweck wird der Leiter des schweizerischen Programms bei Bedarf vom Leiter des gemeinschaftlichen Programms zu den Sitzungen der Arbeits- und Sachverständigengruppen der Gemeinschaft und der Leiter des gemeinschaftlichen Programms bei Bedarf vom Leiter des schweizerischen Programms


text: zu den Sitzungen der schweizerischen Arbeits- und Sachverständigengruppen eingeladen. Die Leiter können sich von Fachleuten begleiten lassen, die an den Sitzungen, zu denen die Leiter eingeladen wurden, teilnehmen können. Artikel 5 Die Kenntnisse, die sich aus der Abwicklung des gemeinschaftlichen Programms während der Laufzeit dieses Abkommens ergeben, werden der Schweiz und den dortigen Stellen (Institutionen, Unternehmen und Personen), die Forschungsarbeiten oder Produktionstätigkeiten ausführen, die den Zugang zu diesen Kenntnissen rechtfertigen, zu den gleichen Bedingungen wie den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitgeteilt. Die Kenntnisse, die sich aus der Abwicklung des schweizerischen Programms während der Laufzeit dieses Abkommens ergeben, werden den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und ihren betreffenden Stellen zu den gleichen Bedingungen wie den schweizerischen Stellen mitgeteilt. Werden bei der Abwicklung der Forschungstätigkeiten im Rahmen dieser Programme patentierbare Erfindungen gemacht oder entworfen, die durch Patente geschützt werden sollen, so unterstützen die Vertragsparteien so weit wie möglich die Gewährung nicht ausschließlicher Lizenzen an Personen und Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft und in der Schweiz seitens der Patentinhaber. Solche Lizenzen werden zu nicht diskriminatorischen Bedingungen erteilt. Artikel 6 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits. Artikel 7 (1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des zuerst auslaufenden Programms einer Vertragspartei. Wird das Abkommen nicht binnen eines Monats, nachdem eine der Vertragsparteien die Revision des Programms beschlossen hat, gekündigt, so wird Anhang A oder B entsprechend der Revision geändert. Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Beschlüsse zur Programmrevision. (2) Wird das Abkommen nicht binnen eines Monats, nachdem eine der beiden Vertragsparteien die Annahme eines neuen Programms beschlossen hat, gekündigt, so wird dieses Abkommen so lange verlängert, bis das Programm mit der kürzeren Laufzeit ausläuft. Die Bestimmungen von Absatz 1 Unterabsatz 2 werden entsprechend angewandt. (3) Kommt es bei der Annahme eines späteren Programms durch eine der Vertragsparteien zu einer zeitlichen Verzögerung, so genügt dies nicht, um dieses Abkommen als beendet anzusehen. (4) Ausser in den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Artikel 8 Die Anhänge A und B sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 9 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien von dem Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren unterrichtet haben. Artikel 10 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. 1.2 // Für die Schweizerische Eidgenossenschaft // Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ANHANG A Gemeinschaftliches Programm über moderne Werkstoffe (EURAM) (1986 bis 1989) Das gemeinschaftliche Programm umfasst folgende Forschungsgebiete: 1.2 // 1. // metallische Werkstoffe, // 1.1. // leichte Aluminiumlegierungen, // 1.2. // leichte Magnesiumlegierungen, // 1.3. // leichte Titanlegierungen, // 1.4. // elektronische Werkstoffe und elektrische Kontaktwerkstoffe, // 1.5. // Werkstoffe für Hochleistungsmagneten, // 1.6. // Werkstoffe für Beschichtungen und Werkzeugmaschinen, // 1.7. //


text: dünnwandiges Gusseisen, // 2. // keramische Konstruktionswerkstoffe, // 2.1. // Optimierung der technischen Keramik, // 2.2. // Studien über Metall/Keramik-Schnittstelle, // 2.3. // Keramik-Verbundwerkstoffe, // 2.4. // Verhalten der Keramik bei erhöhter Temperatur, // 3. // Verbundwerkstoffe, // 3.1. // Verbundwerkstoffe mit organischer Matrix, // 3.2 // Verbundwerkstoffe mit metallener Matrix, // 3.3. // Verbundwerkstoffe mit keramischer Matrix, // 3.4. // andere moderne Werkstoffe für spezielle Anwendungsbereiche. Das Programm wird im Wege der Vertragsforschung auf der Basis der Kostenteilung sowie von Koordinations- und Ausbildungstätigkeiten durchgeführt. ANHANG B Schweizerisches Programm für »Werkstoffe für den Bedarf von morgen" (1985 bis 1990) Das schweizerische Programm umfasst folgende Forschungsbereiche: - Werkstoffe für magnetische Funktionen, - Werkstoffe zur Oberflächenbeschichtung für Schnitt- und Verarbeitungskomponenten, - Entwicklung technischer Keramik, - Entwicklung von Verbundwerkstoffen, - Werkstoff für die Elektronik und Optölektronik, - spezifische Polymere, - Werkstoffe für Meßfühler.


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 Avis juridique important
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 21997D0710(17)
 Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 18/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0052 - 0052
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 18/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/95 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission (2) zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66a (Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates) folgendes hinzugefügt:", geändert durch:- 396 R 2176: Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. November 1996 (ABl. Nr. L 291 vom 14. 11. 1996, S. 15)."Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2176/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. Nr. L 273 vom 16. 11. 1995, S. 52.(2) ABl. Nr. L 291 vom 14. 11. 1996, S. 15.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 12008M/PRO/02
 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - PROTOKOLLE - Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäβigkeit
 Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0206 - 0209
 PROTOKOLL (Nr. 2)ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEITDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah wie möglich getroffen werden,ENTSCHLOSSEN, die Bedingungen für die Anwendung der in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festzulegen und ein System zur Kontrolle der Anwendung dieser Grundsätze zu schaffen –SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:Artikel 1Jedes Organ trägt stets für die Einhaltung der in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Sorge.Artikel 2Die Kommission führt umfangreiche Anhörungen durch, bevor sie einen Gesetzgebungsakt vorschlägt. Dabei ist gegebenenfalls der regionalen und lokalen Bedeutung der in Betracht gezogenen Maßnahmen Rechnung zu tragen. In außergewöhnlich dringenden Fällen führt die Kommission keine Konsultationen durch. Sie begründet dies in ihrem Vorschlag.Artikel 3Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet "Entwurf eines Gesetzgebungsakts" die Vorschläge der Kommission, die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Initiativen des Europäischen Parlaments, die Anträge des Gerichtshofs, die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank und die Anträge der Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Gesetzgebungsakts zum Ziel haben.Artikel 4Die Kommission leitet ihre Entwürfe für Gesetzgebungsakte und ihre geänderten Entwürfe den nationalen Parlamenten und dem Unionsgesetzgeber gleichzeitig zu.Das Europäische Parlament leitet seine Entwürfe von Gesetzgebungsakten sowie seine geänderten Entwürfe den nationalen Parlamenten zu.Der Rat leitet die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten sowie die geänderten Entwürfe den nationalen Parlamenten zu.Sobald das Europäische Parlament seine legislativen Entschließungen angenommen und der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, leiten sie diese den nationalen Parlamenten zu.Artikel 5Die Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit begründet. Jeder Entwurf eines Gesetzgebungsakts sollte einen Vermerk mit detaillierten Angaben enthalten, die es ermöglichen zu beurteilen, ob die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurden. Dieser Vermerk sollte Angaben zu den voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen sowie im Fall einer Richtlinie zu den Auswirkungen auf die von den Mitgliedstaaten zu erlassenden Rechtsvorschriften, einschließlich gegebenenfalls der regionalen Rechtsvorschriften, enthalten. Die Feststellung, dass ein Ziel der Union besser auf Unionsebene erreicht werden kann, beruht auf qualitativen und, soweit möglich, quantitativen Kriterien. Die Entwürfe von Gesetzgebungsakten berücksichtigen dabei, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand der Union, der nationalen Regierungen, der regionalen und lokalen Behörden, der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen müssen.Artikel 6Die nationalen Parlamente oder die Kammern eines dieser Parlamente können binnen acht Wochen nach dem Zeitpunkt der Übermittlung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts in den Amtssprachen der Union in einer begründeten Stellungnahme


text: an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission darlegen, weshalb der Entwurf ihres Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Dabei obliegt es dem jeweiligen nationalen Parlament oder der jeweiligen Kammer eines nationalen Parlaments, gegebenenfalls die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen zu konsultieren.Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die Stellungnahme den Regierungen dieser Mitgliedstaaten.Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die Stellungnahme dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung.Artikel 7(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sowie gegebenenfalls die Gruppe von Mitgliedstaaten, der Gerichtshof, die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank, sofern der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von ihnen vorgelegt wurde, berücksichtigen die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente oder einer der Kammern eines dieser Parlamente.Jedes nationale Parlament hat zwei Stimmen, die entsprechend dem einzelstaatlichen parlamentarischen System verteilt werden. In einem Zweikammersystem hat jede der beiden Kammern eine Stimme.(2) Erreicht die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten nach Absatz 1 Unterabsatz 2 zugewiesenen Stimmen, so muss der Entwurf überprüft werden. Die Schwelle beträgt ein Viertel der Stimmen, wenn es sich um den Entwurf eines Gesetzgebungsakts auf der Grundlage des Artikels 76 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts handelt.Nach Abschluss der Überprüfung kann die Kommission oder gegebenenfalls die Gruppe von Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Gerichtshof, die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank, sofern der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von ihr beziehungsweise ihm vorgelegt wurde, beschließen, an dem Entwurf festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen. Dieser Beschluss muss begründet werden.(3) Außerdem gilt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Folgendes: Erreicht die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, mindestens die einfache Mehrheit der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten nach Absatz 1 Unterabsatz 2 zugewiesenen Stimmen, so muss der Vorschlag überprüft werden. Nach Abschluss dieser Überprüfung kann die Kommission beschließen, an dem Vorschlag festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen.Beschließt die Kommission, an dem Vorschlag festzuhalten, so hat sie in einer begründeten Stellungnahme darzulegen, weshalb der Vorschlag ihres Erachtens mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht. Die begründete Stellungnahme der Kommission wird zusammen mit den begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente dem Unionsgesetzgeber vorgelegt, damit dieser sie im Rahmen des Verfahrens berücksichtigt:a) Vor Abschluss der ersten Lesung prüft der Gesetzgeber (das Europäische Parlament und der Rat), ob der Gesetzgebungsvorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht; hierbei berücksichtigt er insbesondere die angeführten Begründungen, die von einer Mehrheit der nationalen Parlamente unterstützt werden, sowie die begründete Stellungnahme der Kommission.b) Ist der Gesetzgeber mit der Mehrheit von 55 % der Mitglieder des Rates oder einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Europäischen Parlament der Ansicht, dass der Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, wird der Gesetzgebungsvorschlag nicht weiter geprüft.Artikel


text: 8Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Klagen wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts gegen das Subsidiaritätsprinzip zuständig, die nach Maßgabe des Artikels 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union von einem Mitgliedstaat erhoben oder entsprechend der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung von einem Mitgliedstaat im Namen seines nationalen Parlaments oder einer Kammer dieses Parlaments übermittelt werden.Nach Maßgabe des genannten Artikels können entsprechende Klagen in Bezug auf Gesetzgebungsakte, für deren Erlass die Anhörung des Ausschusses der Regionen nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschrieben ist, auch vom Ausschuss der Regionen erhoben werden.Artikel 9Die Kommission legt dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament, dem Rat und den nationalen Parlamenten jährlich einen Bericht über die Anwendung des Artikels 5 des Vertrags über die Europäische Union vor. Dieser Jahresbericht wird auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zugeleitet.--------------------------------------------------


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 Avis juridique important
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 21984A1013(01)
 Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten
 Amtsblatt Nr. L 272 vom 13/10/1984 S. 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0069 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0069
 ***** ABKOMMEN zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT (im folgenden »Gemeinschaft" genannt) - IN ANBETRACHT ihrer gemeinsamen Bemühungen um die rationelle Bewirtschaftung, Erhaltung und bestmögliche Nutzung der Fischbestände vor den Küsten der Vereinigten Staaten, IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten durch Präsidialbekanntmachung vom 10. März 1983 eine ausschließliche Wirtschaftszone innerhalb von 200 Seemeilen vor ihren Küsten festgelegt haben, in der sie souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung aller Fischbestände haben, und daß sie solche Rechte auch in bezug auf die lebenden Ressourcen ihres Festlandsockels und in bezug auf anadrome Fischarten mit Herkunft in den Vereinigten Staaten haben, IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß die Gemeinschaft auf dem Gebiet der rationellen Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Ressourcen in den Gewässern vor den Küsten der Vereinigten Staaten zusammengearbeitet und daß die Fischer der Gemeinschaft im Rahmen des am 15. Februar 1977 unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten traditionell auf dem Gebiet der Entwicklung dieser Ressourcen zusammengearbeitet haben, IN DEM WUNSCH, angemessene Bedingungen für die Befischung von Beständen von beiderseitigem Interesse festzulegen, über welche die Vereinigten Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel I Zweck dieses Abkommens ist es, die wirksame Erhaltung, rationelle Bewirtschaftung und bestmögliche Nutzung der Fischbestände von beiderseitigem Interesse vor den Küsten der Vereinigten Staaten zu fördern, eine rasche und umfassende Entwicklung der Fischerei der Vereinigten Staaten zu erleichtern und eine gemeinsame Auffassung über die Grundsätze und Verfahren herbeizuführen, nach welchen Angehörige und Fischereifahrzeuge der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die lebenden Ressourcen befischen dürfen, über welche die Vereinigten Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben. Artikel II Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. »Lebende Ressourcen, über welche die Vereinigten Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben," sind alle Fischarten innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten mit Ausnahme derjenigen Thunfischarten, die zu den grossen Wanderfischarten gehören, alle anadromen Fischarten, die in Süßwasser oder in Flußmündungen der Vereinigten Staaten laichen und ins Meer wandern, solange sie sich in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten und in von den Vereinigten Staaten festgelegten, über die nationale Fischereigerichtsbarkeit hinausreichenden Gebieten aufhalten, sowie alle lebenden Ressourcen des zu den Vereinigten Staaten gehörenden Festlandsockels; 2. »Fische" sind alle Flossenfische, Weichtiere, Krebstiere und andere Formen des im Meer vorhandenen Tier- und Pflanzenlebens mit Ausnahme von Meeressäugetieren, Vögeln und grossen Wanderfischarten; 3. »Fischerei" bedeutet a) einen oder mehrere Fischbestände, die für Erhaltungs- und Bewirtschaftungszwecke als Einheit behandelt


text: werden können und die nach geographischen, wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Merkmalen oder nach ihrer Bedeutung für die Sportfischerei bestimmt werden, sowie b) das Befischen dieser Bestände; 4. »ausschließliche Wirtschaftszone" ist eine an die Hoheitsgewässer der Vereinigten Staaten angrenzende Zone, deren meerseitige Grenze eine Linie ist, die so gezogen ist, daß jeder Punkt auf ihr 200 Seemeilen von der Basislinie entfernt ist, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer der Vereinigten Staaten gemessen wird; 5. »Fischen", »Befischen" und »Fischfang" ist a) das Fangen oder Sammeln von Fischen, b) der Versuch, Fische zu fangen oder zu sammeln, c) jede andere Tätigkeit, von der vernünftigerweise angenommen werden kann, daß sie zum Fangen oder Sammeln von Fischen führt, d) Arbeitsgänge auf See einschließlich Verarbeitung, die eine der unter den Buchstaben a) bis c) beschriebenen Tätigkeiten unmittelbar unterstützen oder vorbereiten, wobei dieser Begriff keine anderen legitimen Formen der Nutzung der Hohen See einschließlich wissenschaftlicher Forschungstätigkeiten einschließt; 6. »Fischereifahrzeug" ist jedes Seefahrzeug, Boot, Schiff oder anderes Fahrzeug, das a) für den Fischfang oder b) zur Unterstützung eines oder mehrerer Fischereifahrzeuge auf See bei der Ausübung einer Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Fischfang einschließlich der Vorbereitung, Versorgung, Lagerung, Kühlung, Beförderung oder Verarbeitung verwendet wird, zur Verwendung dafür ausgerüstet ist oder von einer Art ist, die normalerweise dafür verwendet wird; 7. »grosse Wanderfischarten" sind Thunfischarten, die im Laufe ihres Lebenszyklus in Meeresgewässern laichen und darin grosse Entfernungen zurücklegen; 8. »Meeressäugetiere" sind alle Säugetiere, die gestaltmässig an die Meeresumwelt angepasst sind, einschließlich Seeottern und Vertretern der Tierordnungen Sirenia, Pinnipedia und Cetacea, oder die hauptsächlich in der Meeresumwelt leben, wie z. B. Eisbären. Artikel III (1) Die Regierung der Vereinigten Staaten ist bereit, Fischereifahrzeugen von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Zugang zu gewähren, damit sie gemäß den Bedingungen der nach Artikel VII zu erteilenden Genehmigungen denjenigen Anteil der zulässigen Gesamtfangmenge für eine bestimmte Fischerei abfischen können, der nicht von Fischereifahrzeugen der Vereinigten Staaten abgefischt und als der Teil ausgewiesen wird, der in Übereinstimmung mit dem Recht der Vereinigten Staaten für Fischereifahrzeuge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verfügbar ist. (2) Die Regierung der Vereinigten Staaten legt jährlich mit dem Vorbehalt von Änderungen infolge unvorhergesehener, sich auf die Bestände auswirkender Umstände und im Einklang mit dem Recht der Vereinigten Staaten folgendes fest: a) die zulässige Gesamtfangmenge für jede Fischerei anhand einer optimalen Nutzung unter Berücksichtigung der bestmöglichen wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung sozialer, wirtschaftlicher und sonstiger maßgebender Faktoren; b) die Fangkapazität der Fischereifahrzeuge der Vereinigten Staaten für jede Fischerei; c) den Anteil der zulässigen Gesamtfangmenge für eine bestimmte Fischerei, dessen Nutzung durch ausländische Fischereifahrzeuge jeweils auf einer jährlichen Basis freigegeben wird, und d) die Quote dieses Anteils, die der Gemeinschaft zugewiesen werden kann. (3) Die Vereinigten Staaten legen jährlich die erforderlichen Maßnahmen fest, um ein Überfischen zu verhüten und zugleich für jeden Bestand stetig eine bestmögliche Nutzung in Übereinstimmung mit dem Recht der Vereinigten Staaten zu erzielen. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem: a) die Festlegung von Gebieten und Zeiträumen, in denen der Fischfang gestattet ist, begrenzt ist oder nur von bestimmten Arten von Fischereifahrzeugen oder


text: nur mit bestimmten Arten und Mengen von Fanggerät ausgeuebt werden darf; b) Fangbegrenzungen nach Gebieten, Fischarten, Grösse, Anzahl, Gewicht, Geschlecht, Beifängen, Gesamtbiomasse oder anderen Faktoren; c) Begrenzungen der Zahl und Art von Fischereifahrzeugen, die Fischfang ausüben dürfen, und/oder der Zahl von Tagen, an denen die einzelnen Fahrzeuge oder die gesamte Fischereiflotte in einem bezeichneten Gebiet für eine bestimmte Fischerei Fischfang ausüben dürfen; d) Anforderungen in bezug auf das Fanggerät, das verwendet oder nicht verwendet werden darf; e) Anforderungen zur Erleichterung der Durchsetzung entsprechender Bedingungen und Beschränkungen einschließlich der Instandhaltung geeigneter Ortungs- und Kennungsgeräte. (4) Die Regierung der Vereinigten Staaten teilt der Gemeinschaft rechtzeitig die aufgrund dieses Artikels getroffenen Regelungen mit. Artikel IV Bei der Festsetzung des Anteils an dem Überschuß, der der Gemeinschaft und anderen Ländern überlassen werden kann, trifft die Regierung der Vereinigten Staaten ihre Entscheidung anhand von Faktoren, die in dem geänderten »Magnuson Fishery Conservation and Management Act" genannt sind, nämlich »i) ob und in welchem Umfang das jeweilige Land Zollschranken oder nichttarifäre Hemmnisse gegen die Einfuhr von Fisch oder Fischereierzeugnissen der Vereinigten Staaten errichtet oder auf andere Weise den Zugang zu seinem Markt für solche Erzeugnisse einschränkt; ii) ob und in welchem Umfang das jeweilige Land mit den Vereinigten Staaten bei der Förderung bestehender und neuer Fischereihandelsmöglichkeiten, insbesondere durch Abnahme von Fisch oder Fischereierzeugnissen von Verarbeitern oder Fischern der Vereinigten Staaten, zusammenarbeitet; iii) ob und in welchem Umfang das jeweilige Land und seine Fischereiflotte mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Durchsetzung der Fischereiregelungen der Vereinigten Staaten zusammengearbeitet haben; iv) ob und in welchem Umfang das jeweilige Land die in der Fischereierhaltungszone gefangenen Fische für seinen Inlandsverbrauch benötigt; v) ob und in welchem Umfang das jeweilige Land auf andere Weise zu einer gesunden und wirtschaftlichen Fischerei der Vereinigten Staaten beiträgt oder deren Wachstum fördert, einschließlich der Bereitschaft, die Gefahr einer Beschädigung von Fischereifahrzeugen und Fanggerät von Fischern der Vereinigten Staaten aufgrund der Fischereitätigkeit möglichst gering zu halten und einen Technologietransfer im Bereich der Fang- und Verarbeitungstechnik im Interesse der Fischwirtschaft der Vereinigten Staaten zu ermöglichen; vi) ob und in welchem Umfang die Fischereifahrzeuge des jeweiligen Landes traditionell diese Fischerei ausüben; vii) ob in welchem Umfang das jeweilige Land mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Fischereiforschung und Erschließung von Fischereiressourcen zusammenarbeitet und einen nennenswerten Beitrag hierzu leistet; viii) nach anderen Faktoren, die der Aussenminister in Abstimmung mit dem Handelsminister für zweckmässig erachtet." Artikel V Die Gemeinschaft arbeitet mit den Vereinigten Staaten bei der Entwicklung von deren Fischerei und der Steigerung von deren Fischereiausfuhren zusammen und unterstützt die Vereinigten Staaten dabei, indem sie Maßnahmen ergreift, um die Einfuhr und den Verkauf von Fischereierzeugnissen der Vereinigten Staaten zu erleichtern, Informationen über die technischen und administrativen Anforderungen hinsichtlich des Zugangs von Fischereierzeugnissen der Vereinigten Staaten zum Markt der Gemeinschaft bereitzustellen, wirtschaftliche Daten zur Verfügung zu stellen, Erfahrungen auszutauschen, den Technologietransfer im Bereich der Fang- oder Verarbeitungstechniken zugunsten der Fischerei der Vereinigten Staaten zu erleichtern, gemeinsame Unternehmensgründungen und andere Vereinbarungen im Bereich der Fischerei zu erleichtern, ihre eigene Fischwirtschaft von


text: den Möglichkeiten eines Handelsaustauschs und gemeinsamer Unternehmen mit den Vereinigten Staaten zu unterrichten sowie andere geeignete Schritte einzuleiten. Artikel VI Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, 1. daß Angehörige und Fischereifahrzeuge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nur dann lebende Ressourcen fischen, über welche die Vereinigten Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben, wenn sie eine entsprechende Genehmigung nach diesem Abkommen besitzen; 2. daß sich alle solchermassen zugelassenen Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen der aufgrund dieses Abkommens erteilten Genehmigungen und die geltenden Gesetze der Vereinigten Staaten halten und 3. daß die Gesamtfangquote gemäß Artikel III Absatz 2 Buchstabe d) dieses Abkommens für keine Fischerei überschritten wird. Artikel VII Die Gemeinschaft kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten eine Genehmigung für jedes Fischereifahrzeug eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beantragen, das in der ausschließlichen Wirtschaftszone gemäß diesem Abkommen Fischfang zu betreiben wünscht. Dieser Antrag ist gemäß dem Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, auszufuellen und einzureichen. Die Regierung der Vereinigten Staaten kann die Zahlung von Gebühren für solche Genehmigungen und für die Ausübung der Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten verlangen. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Zahl der Anträge auf das erforderliche Mindestmaß zu begrenzen, um zu einer effizienten Verwaltung des Genehmigungsprogramms beizutragen. Artikel VIII Die Gemeinschaft stellt sicher, daß Angehörige und Fischereifahrzeuge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten keine Meeressäugetiere belästigen, jagen, fangen oder töten oder zu belästigen, jagen, fangen oder töten versuchen, es sei denn aufgrund eines anderen internationalen Übereinkommens betreffend Meeressäugetiere, dem die Vereinigten Staaten beigetreten sind, oder aufgrund einer von der Regierung der Vereinigten Staaten erteilten besonderen Genehmigung und in Übereinstimmung mit den von ihr festgelegten Kontrollbestimmungen für Beifänge von Meeressäugetieren. Artikel IX Die Gemeinschaft trifft Maßnahmen, damit bei der Ausübung der Fischerei im Rahmen dieses Abkommens folgendes gesichert ist: 1. Die Fischereigenehmigung für jedes Fischereifahrzeug eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft wird deutlich sichtbar im Ruderhaus des Schiffes angebracht. 2. Geeignete Ordnungs- und Kennungsgeräte, die den Bestimmungen der Regierung der Vereinigten Staaten entsprechen, werden auf jedem Fischereifahrzeug angebracht und funktionstüchtig erhalten. 3. Von den Vereinigten Staaten zu bestimmende Beobachter dürfen auf Ersuchen jedes derartige Fischereifahrzeug besteigen. An Bord haben sie den Rang eines Schiffsoffiziers. Der Eigner oder Betreiber und die Besatzung des Fischereifahrzeugs unterstützen die Beobachter bei der Erfuellung ihrer amtlichen Aufgaben. Die beim Einsatz von Beobachtern entstandenen Kosten werden der Regierung der Vereinigten Staaten erstattet. 4. In den Vereinigten Staaten werden Beauftragte bestellt und unterhalten, die zur Entgegennahme und Beantwortung von Schriftstücken in Verfahren befugt sind, die in den Vereinigten Staaten gegen den Eigner oder Betreiber eines Fischereifahrzeugs eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft aus Gründen der Ausübung der Fischerei nach lebenden Ressourcen, über welche die Vereinigten Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben, angestrengt werden. 5. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Gefahr einer Beschädigung von Fischereifahrzeugen und Fanggerät aufgrund der Fischereitätigkeit möglichst gering zu halten und Bürger der Vereinigten Staaten für den Verlust oder die Beschädigung ihres Fischereifahrzeugs, Fanggeräts oder Fanges, die durch ein Fischereifahrzeug


text: eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft verursacht wurde, einschließlich der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Verluste, unverzueglich und angemessen zu entschädigen, wie es nach den geltenden Verfahren der Vereinigten Staaten festgelegt ist. Artikel X Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Vereinigten Staaten bei der Durchführung von deren Rechtsvorschriften betreffend die Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone zu unterstützen und um sicherzustellen, daß jedes Fischereifahrzeug eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das lebende Ressourcen befischt, über welche die Vereinigten Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben, jede ordnungsgemäß bevollmächtigte Vollzugsperson der Vereinigten Staaten an Bord kommen und das Fischereifahrzeug inspizieren lässt und ihr die Erfuellung dieser Aufgabe erleichtert sowie bei Vollzugsmaßnahmen mitarbeitet, die aufgrund der Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten getroffen werden. Artikel XI (1) Die Regierung der Vereinigten Staaten verhängt gegenüber Fischereifahrzeugen von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder gegenüber deren Eigner, Betreiber oder Besatzung, die gegen die Bestimmungen dieses Abkommens oder einer im Rahmen dieses Abkommens erteilten Genehmigung verstossen, angemessene Strafen in Übereinstimmung mit dem Recht der Vereinigten Staaten. (2) Gegen eine angemessene Kaution oder sonstige gerichtlich festgelegte Sicherheiten werden beschlagnahmte Fischereifahrzeuge alsbald freigegeben und ihre Besatzung alsbald freigelassen. (3) Etwaige Strafen wegen Verstosses gegen die Fischereibestimmungen aufgrund von Fischereitätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens schließen Haftstrafen ausser im Falle eines Vergehens im Zusammenhang mit Vollzugsmaßnahmen, wie Tätlichkeiten gegen einen Vollzugsbeamten oder Weigerung, einem Vollzugsbeamten das Anbordkommen und Inspizieren des Fischereifahrzeugs zu gestatten, in jedem Fall aus. (4) Im Falle der Aufbringung und Beschlagnahme eines Fischereifahrzeugs eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft durch die Behörden der Regierung der Vereinigten Staaten werden die Gemeinschaft und der betreffende Mitgliedstaat auf diplomatischem Wege unverzueglich über die getroffenen Maßnahmen und etwaige später verhängte Strafen unterrichtet. Artikel XII (1) Die Regierung der Vereinigten Staaten und die zuständigen Stellen der Gemeinschaft arbeiten bei wissenschaftlichen Forschungen zum Zweck der Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Ressourcen, über welche die Vereinigten Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben, zusammen, einschließlich der Beschaffung der bestmöglichen wissenschaftlichen Daten zur Bewirtschaftung und Erhaltung von Beständen von beiderseitigem Interesse. (2) Die zuständigen Stellen beider Parteien arbeiten bei der Entwicklung eines Programms zur regelmässigen Erforschung von Beständen von beiderseitigem Interesse im Wege des Schriftverkehrs oder im Rahmen von gemeinsamen Treffen zusammen; sie können dieses Programm von Zeit zu Zeit einvernehmlich ändern. Die einvernehmlich festgelegten Forschungsprogramme können auch - ohne darauf beschränkt zu sein - den Austausch von Informationen und Wissenschaftlern, regelmässig anberaumte Treffen von Wissenschaftlern zur Vorbereitung von Forschungsvorhaben und zur Überprüfung ihres Fortgangs sowie gemeinsame Forschungstätigkeiten umfassen. (3) Werden während normaler Fangtätigkeiten an Bord eines Fischereifahrzeugs eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten einvernehmlich beschlossene Forschungstätigkeiten durchgeführt, so ändert sich dadurch die Art der Tätigkeit des Fischereifahrzeugs nicht von einer Fangtätigkeit in eine wissenschaftliche Forschungstätigkeit. Demzufolge ist für die Tätigkeit des Fischereifahrzeugs weiterhin eine Genehmigung nach Artikel VII erforderlich. (4) In Übereinstimmung mit von den Vereinigten Staaten festzulegenden Verfahren arbeitet die Gemeinschaft mit der Regierung der Vereinigten Staaten bei der Anwendung von Verfahren zur Beschaffung biologisch-statistischer Informationen und Angaben über die Fischerei,


text: einschließlich Fang- und Aufwandsstatistiken, und zur Berichterstattung darüber zusammen. Artikel XIII Im Interesse der Erhaltung, Auffuellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der Lachsbestände mit Herkunft aus den Vereinigten Staaten wie auch mit Herkunft aus der Gemeinschaft konsultieren sich beide Parteien im Rahmen des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik und arbeiten im Rahmen dieses Übereinkommens zusammen. Artikel XIV (1) Die Regierung der Vereinigten Staaten und die Gemeinschaft führen in regelmässigen Abständen zweiseitige Konsultationen über die Durchführung dieses Abkommens und über den Ausbau der weiteren Zusammenarbeit in Bereichen der Fischerei von beiderseitigem Interesse einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen geeigneter multilateraler Organisationen zur Beschaffung und Auswertung wissenschaftlicher Daten über diese Fischerei. (2) Auf Antrag einer der beiden Parteien treten diese bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens in Konsultationen ein. Artikel XV Die Regierung der Vereinigten Staaten verpflichtet sich, Fischereifahrzeugen von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die eine Genehmigung zum Fischfang gemäß diesem Abkommen haben, zu gestatten, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen der Vereinigten Staaten Häfen zum Zweck des Einkaufs von Köder, Proviant oder Ausrüstungsgegenständen, zu Instandsetzungsarbeiten, zum Auswechseln von Besatzungen oder zu sonstigen genehmigten Zwecken anzulaufen. Artikel XVI Teilt die Regierung der Vereinigten Staaten der Gemeinschaft mit, daß Angehörige und Fischereifahrzeuge der Vereinigten Staaten in der Fischereizone der Gemeinschaft fischen wollen, so gestattet die Gemeinschaft dies in Übereinstimmung mit ihrer gemeinsamen Fischereipolitik unter Bedingungen, die nicht einschränkender sind als die gemäß diesem Abkommen festgelegten Bedingungen. Artikel XVII Dieses Abkommen präjudiziert nicht 1. die Standpunkte jeder der Parteien in bezug auf die bestehende Territorial- oder sonstige Hoheitsgewalt der Küstenstaaten für alle anderen Ziele als die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen; 2. andere internationale Rechte und Pflichten einer der Parteien. Artikel XVIII Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist, und nach Maßgabe jenes Vertrages und für die Vereinigten Staaten, ihre Gebiete und ihre Besitzungen. Artikel XIX (1) Dieses Abkommen, einschließlich der Vereinbarten Niederschrift, die Bestandteil des Abkommens ist, tritt zu einem durch Notenwechsel einvernehmlich zu bestimmenden Zeitpunkt nach Abschluß der internen Verfahren jeder der beiden Parteien in Kraft und gilt bis zum 1. Juli 1989, wenn es nicht durch Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien verlängert wird. Unbeschadet des Vorstehenden kann jede der beiden Parteien das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen. (2) Dieses Abkommen wird auf Antrag einer der beiden Parteien von beiden Parteien zwei Jahre nach Inkrafttreten überprüft. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet. Geschehen zu Washington am . . . in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. 1.2 // Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika // Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ANHANG ANTRAGS- UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN Nachstehende Verfahren regeln die Beantragung und Erteilung jährlicher Genehmigungen, mit denen Fischereifahrzeuge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ermächtigt werden, lebende Ressourcen, über welche die Vereinigten Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben, zu fischen. 1. Die Gemeinschaft kann


text: bei den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten für jedes Fischereifahrzeug eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen dieses Abkommens Fischfang zu betreiben wünscht, einen Antrag stellen. Dieser Antrag ist auf Vordrucken einzureichen, die von der Regierung der Vereinigten Staaten zu diesem Zweck ausgegeben werden. 2. Die Anträge müssen enthalten: a) Name und Registriernummer oder anderes Kennzeichen des Fischereifahrzeugs, für das um eine Genehmigung nachgesucht wird, sowie Name und Anschrift des Schiffeigners und -betreibers; b) Tonnage, Kapazität, Geschwindigkeit, Verarbeitungsanlagen, Art und Anzahl der Fanggeräte und gegebenenfalls verlangte andere Angaben zur Fangausrüstung des Schiffes; c) Angabe jeder Fischerei, in der das Fischereifahrzeug tätig werden will; d) während der Geltungsdauer dieser Genehmigung von dem jeweiligen Schiff geplante Fangmenge oder -tonnage, unterteilt nach Arten; e) Meeresgebiet, in dem die Fangtätigkeit ausgeuebt werden soll, und Jahreszeit; und f) gegebenenfalls verlangte andere Angaben, einschließlich gewünschter Gebiete für das Umladen der Fänge auf andere Schiffe. 3. Die Regierung der Vereinigten Staaten prüft jeden Antrag, legt etwa notwendige Bedingungen und Beschränkungen sowie die zu entrichtende Gebühr fest und setzt die Gemeinschaft davon in Kenntnis. Die Regierung der Vereinigten Staaten behält sich das Recht vor, Anträgen nicht stattzugeben. Geben die Behörden der Vereinigten Staaten dem Antrag nicht statt, so teilen sie der Gemeinschaft die Gründe dafür mit. 4. Die Gemeinschaft teilt daraufhin der Regierung der Vereinigten Staaten mit, ob sie diese Bedingungen und Beschränkungen annimmt oder ablehnt; im Falle einer Ablehnung teilt sie ihre Einwände mit. 5. Erklärt sich die Gemeinschaft mit den Bedingungen und Beschränkungen sowie der Entrichtung von Gebühren einverstanden, so gibt die Regierung der Vereinigten Staaten dem Antrag statt und erteilt eine Genehmigung für jedes einzelne Fischereifahrzeug eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das daraufhin gemäß diesem Abkommen und den Bedingungen der Genehmigung eine Fangtätigkeit ausüben darf. Die Genehmigungen werden jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug ausgestellt und sind nicht übertragbar. 6. Teilt die Gemeinschaft der Regierung der Vereinigten Staaten mit, daß sie mit bestimmten Bedingungen und Beschränkungen nicht einverstanden ist, so können hierüber Beratungen zwischen den beiden Parteien stattfinden; im Anschluß daran kann die Gemeinschaft einen geänderten Antrag stellen. 7. Die in diesem Anhang festgelegten Verfahren können durch Notenwechsel zwischen den beiden Parteien einvernehmlich geändert werden. VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT 1. Der Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten erklärte, daß das Abkommen das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Politik der Vereinigten Staaten widerspiegelt. Der Vertreter der Gemeinschaft verwies auf das Recht und die Politik der Gemeinschaft, insbesondere die gemeinsame Fischerei- und die Handelspolitik, und erklärte, daß die Gemeinschaft bei der Anwendung des Abkommens die genannten Politiken zu berücksichtigen habe. 2. Die Vertreter beider Parteien erklärten, daß das Abkommen ein Rahmenabkommen darstellt, das keine spezifischen Fischereiregelungen und hinsichtlich der Artikel IV, V und XVI keine konkreten Verpflichtungen der einen oder anderen Partei enthält. Das Abkommen legt vielmehr fest, unter welchen Bedingungen im Falle von Überschüssen Quotenzuteilungen erfolgen können, und nennt Beispiele für die Art der Unterstützung, die im Austausch für solche Quotenzuteilungen angestrebt werden kann. 3. Die Vertreter beider Parteien erkannten das Ausmaß der bisherigen Zusammenarbeit in den Fischereibeziehungen einschließlich der


text: Bereiche gemeinsame Fischereiunternehmen, Fischverarbeitung, Fischhandel und Zuteilung von Fangmöglichkeiten sowie die Vorteile, die der Fischwirtschaft aus einer stabilen Zusammenarbeit auf solchen Gebieten erwächst, an; die Parteien begrüssten die Aussicht auf eine fortgesetzte und verbesserte Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil während der Laufzeit des Abkommens. 4. Hinsichtlich Artikel I und Artikel II Nummer 1 des Abkommens nahmen die Vertreter beider Parteien die Bestimmungen des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik, insbesondere deren Artikel 1 und 2, zur Kenntnis und bekräftigten die Verpflichtungen beider Parteien im Rahmen dieses Übereinkommens. Der Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten erläuterte seine Interpretation, wonach erforderlichenfalls Artikel XIV des Abkommens unter anderem die Möglichkeit von Konsultationen zwischen den Parteien im Hinblick auf anadrome Arten bietet. 5. Der Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten erklärte, daß die Vereinigten Staaten bei der Quotenzuteilung im Rahmen des Abkommens von 1977 seit Erlaß des »American Fisheries Promotion Act 1980" die in Artikel IV des vorliegenden Abkommens vorgeschriebene Bewertung vorgenommen haben. Die Vereinigten Staaten haben sich im Falle einer Verringerung zugeteilter Quoten verpflichtet, die Gemeinschaft von den Gründen einer solchen Verringerung zu unterrichten. 6. Die Vertreter beider Parteien einigten sich darüber, daß das der Gemeinschaft in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten verfügbare Fangvolumen von der Gemeinschaft übereinstimmend mit den nach Artikel IV des Abkommens von den Vereinigten Staaten gemäß ihren Rechtsvorschriften genannten Beträgen, den Zielen des Abkommens und der bestehenden Praxis aufgeteilt wird. 7. Der Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten nahm die Erklärung des Vertreters der Gemeinschaft zur Kenntnis, daß die in Artikel IV Ziffer viii des Abkommens genannten Fragen auf den Fischereisektor beschränkt werden müssten und daß die Gemeinschaft das Abkommen nach Artikel XIX kündigen würde, falls die Behörden der Vereinigten Staaten andere Fragen zum Nachteil der Gemeinschaft berücksichtigten oder falls die Anwendung der Artikel IV oder V des Abkommens die gemeinsame Fischerei- oder Handelspolitik erheblich beeinträchtigen würde. 8. Der Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten nahm die Erklärung des Vertreters der Gemeinschaft zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft bei ihrer Bereitschaft, die Vereinigten Staaten bei der Entwicklung von deren Fischerei nach Artikel V des Abkommens zu unterstützen, die Höhe der von den Vereinigten Staaten nach Artikel III zugeteilten Quoten berücksichtigen würde. 9. Der Vertreter der Gemeinschaft erklärte, daß bezueglich Artikel XVI des Abkommens die Fischereizone der Gemeinschaft alle Fischereierhaltungszonen und gleichwertigen Zonen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfasst, auf die die einschlägigen Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft gemäß diesem Vertrag Anwendung finden. 10. Die Vertreter beider Parteien einigten sich darüber, daß die Eigner oder Betreiber eines Fischereifahrzeugs eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft den Gemeinschaftsbehörden gegebenenfalls geforderte Informationen über die Mengen von gefangenen oder übernommenen Fischen im Rahmen dieses Abkommens erteilen werden. 11. Die Vertreter beider Parteien stimmten darin überein, daß keine Bestimmung des Abkommens den Standpunkt einer Partei in Fragen des Seerechts berührt oder präjudiziert.


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 1.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 167/85
 BESCHLUSS Nr. 3/2014 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU, KOLUMBIEN UND PERU
 vom 16. Mai 2014
 Festlegung einer Liste von Schiedsrichtern nach Maßgabe des Artikels 304 Absätze 1 und 4 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits [2015/1047]
 DER HANDELSAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 26. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnete Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 304 Absätze 1 und 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Handelsausschuss legt auf seiner ersten Sitzung eine Liste von 25 Personen fest, die als Schiedsrichter fungieren sollen, und zusätzliche Listen von 12 Personen mit branchenspezifischen Kenntnissen in spezifischen Bereichen, die in den Geltungsumfang des Abkommens fallen.
 (2)
 Der Handelsausschuss verfügt über die ausschließliche Befugnis zum Erlass und zur Beurteilung von in dem Übereinkommen vorgesehenen Beschlüssen zu allen Sachverhalten, die von den im Rahmen des Übereinkommens eingesetzten Fachgremien an den Ausschuss verwiesen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 (1)
 Die Liste von Personen, die im Sinne von Artikel 304 Absatz 1 und 4 des Übereinkommens als Schiedsrichter fungieren dürfen, wird im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
 (2)
 Dieser Beschluss tritt am 7. Oktober 2014 in Kraft.
 Ausgestellt in Lima, 16. Mai 2014
 Für den Handelsausschuss
 Kolumbianischer Minister für Handel, Industrie und Tourismus
 Cecilia ÁLVAREZ-CORREA
 Handelskommissar der Europäischen Kommission
 Karel DE GUCHT
 Peruanischer Minister für Außenhandel und Tourismus
 Blanca Magali SILVA VELARDE-ÁLVAREZ
 ANHANG
 Liste der Schiedsrichter gemäß Artikel 304 Absatz 1 des Übereinkommens
 Von Kolumbien vorgeschlagene Schiedsrichter
 1.
 Eric Tremolada Álvarez
 2.
 Olga Lucía Lozano Ferro
 3.
 Adriana Zapata de Arbeláez
 4.
 Silvia Anzola de González
 5.
 Boris Darío Hernández Salame
 Von der EU vorgeschlagene Schiedsrichter
 1.
 Giorgio Sacerdoti
 2.
 Ramon Torrent
 3.
 Pieter Jan Kuijper
 4.
 Claus-Dieter Ehlermann
 5.
 Claudio Dordi
 Von Peru vorgeschlagene Schiedsrichter
 1.
 Alfredo Ferrero Diez Canseco
 2.
 Diego Calmet Mujica
 3.
 Fernando Piérola
 4.
 Mercedes Aráoz Fernández
 5.
 Manuel Monteagudo Valdez
 Vorsitzende
 1.
 Bradly Condon (Kanada)
 2.
 Álvaro Galindo (Ecuador)
 3.
 Shotaro Oshima (Japan)
 4.
 Merit Janow (USA)
 5.
 Luiz Olavo Baptista (Brasilien)
 6.
 Pierre Pettigrew (Kanada)
 7.
 Ricardo Ramírez Hernández (Mexiko)
 8.
 Jorge Miranda (Mexiko)
 9.
 Maryse Robert (Kanada)
 10.
 María Luisa Pagán (Puerto Rico)
 Zusätzliche Liste von Schiedsrichtern mit Branchenspezifischer Erfahrung in Spezifischen Bereichen, die in den Geltungsumfang des Abkommens fallen gemäß Artikel 304 Absatz 4 des Übereinkommens
 Experten im Bereich Warenhandel
 Von Kolumbien vorgeschlagene Schiedsrichter
 1.
 Juan Carlos Elorza
 2.
 Ramón Madriñan
 3.
 María Clara Lozano
 Von der EU vorgeschlagene Schiedsrichter
 1.
 Hannes Schloemann
 2.
 Jan Bourgeois
 3.
 Maurizio Mensi
 Von Peru vorgeschlagene Schiedsrichter
 1.
 Jose Antonio de la Puente
 2.
 Marcela Zea
 3.
 Julio Guadalupe
 Vorsitzende
 1.
 Rafael Cornejo
 2.
 Kirsten Hilman
 3.
 Mario Matus
 Experten in den Bereichen Dienstleistungsverkehr, Einrichtungen, Wettbewerb, Rechte am geistigen Eigentum oder öffentliches Beschaffungswesen
 Von Kolumbien vorgeschlagene Schiedsrichter
 1.
 Eduardo Silva
 2.
 Ernesto Rengifo
 3.
 Ricardo Metke
 Von der EU vorgeschlagene Schiedsrichter
 1.
 Jan Wouters
 2.
 Kim Van der Borght
 3.
 Alexander Belohlavek


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 Avis juridique important
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 21998D1022(01)
 Beschluß Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 9. Oktober 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und der Bedingungen für die Beteiligung der Slowakischen Republik an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 22/10/1998 S. 0047 - 0049
 BESCHLUSS Nr. 2/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 9. Oktober 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und der Bedingungen für die Beteiligung der Slowakischen Republik an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II) (98/593/EG) DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (1),gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits über die Beteiligung der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 1 des genannten Zusatzprotokolls kann sich die Slowakische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen.Gemäß Artikel 2 des genannten Zusatzprotokolls sind die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Slowakischen Republik an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Slowakische Republik beteiligt sich an dem SAVE-II-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2 Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE-II-Programms.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf den Tag seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 1998.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentZ. KRAMPLOVÀ(1) ABl. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 2.(2) ABl. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 43.ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK AN DEM MEHRJAHRESPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ (SAVE II) 1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich die Slowakische Republik an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II (nachstehend "SAVE II" genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen nach der Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft - SAVE II (1), mit der ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt wurde.2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Slowakischen Republik im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags der Slowakischen Republik abzüglich der Verwaltungskosten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl


text: wird im Rahmen der Durchführung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Länder Rechnung getragen wird.4. Die Slowakische Republik trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird.5. Die Slowakische Republik leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten ihrer Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen.6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Slowakische Republik treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus der Slowakischen Republik in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten in die Slowakische Republik begeben.7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE II gemäß Artikel 5 der Entscheidung 96/737/EG wird die Beteiligung der Slowakischen Republik am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von der Slowakischen Republik und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Die Slowakische Republik unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen spezifischen Maßnahmen.8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung 96/737/EG festgelegten Verfahren wird die Slowakische Republik zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet die Slowakische Republik über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen.9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.(1) ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 50.ANHANG II FINANZBEITRAG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ZU SAVE II 1. Der Finanzbeitrag der Slowakischen Republik dient zur Deckung- von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die slowakischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden,- der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung der Slowakischen Republik ergeben.2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die slowakische Empfänger aus Programmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag der Slowakischen Republik abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.Ist der Beitrag der Slowakischen Republik zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die slowakische Empfänger aus Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird der Slowakischen Republik erstattet.3. Der Jahresbeitrag der Slowakischen Republik beläuft sich ab 1998 auf 154 512 ECU. Davon sind 10 512 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung der Slowakischen Republik ergeben.4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet Anwendung, insbesondere für die Verwaltung des Beitrags der Slowakischen Republik.Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes


text: folgenden Jahres fordert die Kommission von der Slowakischen Republik Mittel in Höhe ihres Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.Dieser Beitrag wird in ECU ausgedrückt und ist auf ein ECU-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Die Slowakische Republik zahlt ihren jährlichen Kostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten nach Absendung der Mittelanforderung. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß die Slowakische Republik auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in ECU (1) anwendet.5. Die in Nummer 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten gehen zu Lasten des Staatshaushalts der Slowakischen Republik.6. 50 % der übrigen Kosten der Beteiligung der Slowakischen Republik an SAVE II gehen zu Lasten des slowakischen Staatshaushalts.Vorbehaltlich der üblichen Phare-Programmierungsverfahren gehen die restlichen 50 % der Kosten zu Lasten der jährlichen Phare-Zuweisung für die Slowakische Republik.(1) Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


text:
 22.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 367/68
 BESCHLUSS Nr. 2/2006 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI
 vom 17. Oktober 2006
 zur Änderung der Protokolle 1 und 2 zum Beschluss Nr. 1/98 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse
 (2006/999/EG)
 DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI
 gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (1),
 gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (2), insbesondere auf Artikel 35,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Im Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei (3) vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse ist die Präferenzregelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft festgelegt. Protokoll 1 zu jenem Beschluss enthält die Einzelheiten der Präferenzregelung der Gemeinschaft bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei. Protokoll 2 zu jenem Beschluss enthält die Einzelheiten der Präferenzregelung der Türkei bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Gemeinschaftsursprung.
 (2)
 Die Gemeinschaft und die Türkei („die Parteien“) haben Konsultationen geführt und vereinbart, die Präferenzregelung anzupassen, um der vor kurzem erfolgten Erweiterung der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
 (3)
 Die betreffenden Anhänge der Protokolle 1 und 2 zu dem Beschluss Nr. 1/98 sollten durch neue konsolidierte Anhänge ersetzt werden, die die Vereinbarungen der Parteien sowie bestimmte technische Entwicklungen in Bezug auf die Zollpositionen berücksichtigen.
 (4)
 Der Umfang der Präferenzregelungen, die sich die Parteien gegenseitig einräumen, wird vom Assoziationsrat festgelegt.
 (5)
 Der Beschluss Nr. 1/98 sollte daher entsprechend geändert werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Beschluss Nr. 1/98 wird wie folgt geändert:
 1.
 Anhang 1 von Protokoll 1 erhält die Fassung von Anhang I des vorliegenden Beschlusses.
 2.
 Der Anhang von Protokoll 2 erhält die Fassung von Anhang II des vorliegenden Beschlusses.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt ab dem ersten Tag des Monats nach dem Tag seiner Annahme.
 Geschehen zu Brüssel am 17. Oktober 2006.
 Im Namen des Assoziationsrates EG-Türkei
 Der Präsident
 E. TUOMIOJA
 (1) ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687.
 (2) ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 4.
 (3) ABl. L 86, 20.3.1998, p. 1.
 ANHANG I
 „ANHANG 1
 REGELUNG FÜR DIE EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI IN DIE GEMEINSCHAFT
 Im Sinne dieses Anhangs bedeutet „GZT“ die Zollsätze, die in Spalte 3 von Teil II bzw. Teil III Abschnitt I im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) in der geänderten Fassung aufgeführt sind.
 KN-Code (2)
 Warenbezeichnung (3)
 GZT-Wertzollsatz
 Spezifischer Zollsatz
 Ermäßigung
 (%)
 Zollkontingent
 (t Eigengewicht)
 Innerhalb des Kontingents
 (EUR/t)
 Zollkontingent
 (t Eigengewicht)
 Außerhalb des Kontingents
 (EUR/t)
 0204
 Fleisch von Schafen oder Ziegen
 100
 —
 0
 200
 0207 25 10
 Fleisch von Truthühnern, unzerteilt, gefroren
 170
 1 000
 0207 25 90
 186
 0207 27 30
 Teile und Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern, ausgenommen Leber, gefroren
 134
 0207 27 40
 93
 0207 27 50
 339
 0207 27 60
 127
 0207 27 70
 230
 0406 90 29
 Kashkaval-Käse
 0
 2 300


text:
671,9
 0406 90 31
 Käse vom Schaf oder Büffel, in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell
 0406 90 50
 Anderer Schaf- oder Büffelkäse, in Behältern mit Salzlake oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell
 ex 0406 90 86
 ex 0406 90 87
 ex 0406 90 88
 Tulum Peyniri vom Schaf oder Büffel, in Plastik oder sonstigen Einzelverpackungen von weniger als 10 kg
 0701 90 50
 Neue Kartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März
 100
 —
 0701 90
 Kartoffeln, frisch oder gekühlt, andere
 100
 2 500
 0703 10 11
 0703 10 19
 Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai
 100
 —
 0703 10 11
 0703 10 19
 Speisezwiebeln, vom 16. Mai bis 14. Februar
 100
 2 000
 0703 20 00
 Knoblauch, frisch oder gekühlt
 100
 —
 0
 —
 0708 20 00
 Bohnen, vom 1. November bis 30. April
 100
 —
 ex 0708 90 00
 Puffbohnen (Vicia Faba major L.), vom 1. Juli bis 30. April
 100
 —
 0709 30 00
 Auberginen, vom 15. Januar bis 30. April
 100
 —
 0709 30 00
 Auberginen, vom 1. Mai bis 14. Januar
 100
 1 000
 ex 0709 40 00
 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie (Apium graveolens L., var dulce (Mill) Pers.), vom 1. Januar bis 30. April
 100
 —
 0709 90 70
 Zucchini, vom 1. Dezember bis Ende Februar
 100
 —
 0709 90 70
 Zucchini, vom 1. März bis 30. November
 100
 500
 ex 0709 90 90
 Kürbisse, vom 1. Dezember bis Ende Februar
 100
 —
 ex 0709 90 90
 Wilde Speisezwiebeln (Muscari comosum), vom 15. Februar bis 15. Mai
 100
 —
 0802 21 00
 0802 22 00
 Haselnüsse (Corylus-Arten)
 Zollsatz: 3 %
 —
 0806 10 10
 Frische Tafeltrauben, vom 1. Mai bis 17. Juni und vom 1. August bis 14. November
 100
 350
 0806 10 10
 Frische Tafeltrauben, vom 15. November bis 30. April und vom 18. Juni bis 31. Juli
 100
 —
 0807 11 00
 Wassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni
 100
 —
 0807 11 00
 Wassermelonen, vom 16. Juni bis 31. März
 100
 16 500
 0807 19 00
 Andere Melonen, vom 1. November bis 31. Mai
 100
 —
 0809 40 05
 Pflaumen, vom 1. Mai bis 15. Juni
 100
 —
 0811 10 11
 Erdbeeren, gefroren
 100
 —
 0
 100
 0811 20 11
 Himbeeren usw., gefroren
 0811 90 19
 Andere Früchte, gefroren
 1002 00 00
 Roggen
 Ermäßigung nach Artikel 3 Absatz 4 (MBZ — max. 11,68 EUR/t)
 1107 10
 Malz, ungeröstet
 Ermäßigung von 6,57 EUR/t
 —
 1107 20 00
 Malz, geröstet
 Ermäßigung von 6,57 EUR/t
 —
 1509 10 10
 Oliven-Lampantöl, nicht behandelt
 Ermäßigung von 10 %
 —
 1509 10 90 (4)
 Anderes Olivenöl, nicht behandelt
 7,5 % Wertzoll
 100
 0
 100
 1509 10 90
 Anderes Olivenöl, nicht behandelt
 Ermäßigung von 10 %
 —
 1509 90 00
 Anderes Olivenöl
 Ermäßigung von 5 %
 —
 1510 00 10
 Rohe Öle von Oliven
 Ermäßigung von 10 %
 —
 1510 00 90
 Andere Öle von Oliven
 Ermäßigung von 5 %
 —
 2002 10
 Zubereitete Tomaten, ganz oder in Stücken
 100
 8 900


text:
2002 90 11
 2002 90 19
 Andere zubereitete Tomaten, mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT
 2002 90 31
 2002 90 39
 2002 90 91
 2002 90 99
 Andere zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten, mit einem Trockenmassegehalt ab 12 GHT
 100
 30 000 (Äquivalent 28/30 % Trockenmassegehalt
 2007 10 10
 2007 91 10
 2007 91 30
 2007 99 20
 2007 99 31
 2007 99 33
 2007 99 35
 2007 99 39
 2007 99 55
 2007 99 57
 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten
 100
 —
 Ermäßigung von 67 %
 1 750
 2007 91 30
 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten von Zitrusfrüchten, durch Kochen hergestellt, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT
 100
 —
 0
 100
 2007 99 39
 Andere Zubereitungen, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT
 100
 —
 0
 100
 2008 30 19
 2008 50 19
 2008 50 51
 2008 50 92
 2008 50 94
 2008 60 19
 2008 70 19
 2008 70 51
 2008 80 19
 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht
 100
 2 100
 2009 11 11
 2009 11 91
 2009 19 11
 2009 19 91
 2009 29 11
 2009 29 91
 2009 39 11
 2009 39 51
 2009 39 91
 2009 61 90
 2009 69 11
 2009 69 79
 2009 69 90
 2009 80 11
 2009 80 32
 2009 80 33
 2009 80 35
 2009 80 61
 2009 80 83
 2009 80 84
 2009 80 86
 2009 90 11
 2009 90 21
 2009 90 31
 2009 90 71
 2009 90 92
 2009 90 94
 Fruchtsäfte
 100
 —
 Ermäßigung von 67 %
 3 400
 2204 10
 Schaumwein
 0
 —
 2204 21
 Anderer Wein und Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist, in Behältnissen bis 2 l Inhalt
 0
 —
 2204 29
 Anderer Wein und Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist, in Behältnissen von mehr als 2 l Inhalt
 0
 —
 2206 00
 Andere gegorene Getränke sowie Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 0
 —
 ex 2207
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt, sowie Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Anhang I EG-Vertrag
 0
 —
 2209 00
 Speiseessig
 0
 —
 (1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1758/2006 (ABl. L 335 vom 1.12.2006, S. 1).
 (2) KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 (ABl. L 327 vom 30.10.2004, S. 1).
 (3) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
 (4) Dieses Zugeständnis besteht aus einer Zollquote mit einem Volumen von lediglich 100 Tonnen mit einem Zollsatz von 7,5 % für diese Quote.“.
 ANHANG II
 „ANHANG
 REGELUNG FÜR DIE


text:
EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT GEMEINSCHAFTSURSPRUNG IN DIE TÜRKEI
 KN-Code (1)
 Warenbezeichnung (2)
 Ermäßigung des MBZ-Satzes (%)
 Zollkontingent (t Eigengewicht)
 0102 10
 Reinrassige Zuchtrinder
 100
 unbegrenzt
 0102 90 29
 Andere lebende Rinder, mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg
 100
 2 260
 ex 0102 90
 Andere lebende Rinder, ausgenommen solche mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg
 50
 4 025
 0202 20
 Fleisch von Rindern, andere Teile, mit Knochen, gefroren
 Ermäßigung von 50 %; Höchstzollsatz 30 %
 5 000
 0202 20
 Fleisch von Rindern, andere Teile, mit Knochen, gefroren
 Ermäßigung von 30 %; Höchstzollsatz 43 %
 14 100
 0210
 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
 52 % Wertzoll
 250
 0402 10
 Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt bis 1,5 GHT
 100
 2 500 (3)
 0402 21
 Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 100
 2 500 (3)
 0404
 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 30 % Wertzoll
 700
 0405 10
 0405 20 90
 0405 90
 Butter und andere Feststoffe aus der Milch; Milchstreichfette
 100
 3 700
 0406 30
 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform
 100
 300
 0406 90
 Anderer Käse
 100
 2 000
 ex 0406 90
 Anderer Käse, ausgenommen solcher der Positionen 0406 90 29 / 31 / 50 / 86 / 87 / 88
 100
 1 000
 0408 11 80
 Anderes Eigelb, getrocknet
 24 % Wertzoll
 75
 0601
 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212)
 100
 200
 ex 0602 90
 Andere lebende Pflanzen, ausgenommen solche der Position 0602 90 91
 100
 3 400
 0603 10
 Schnittblumen usw. frisch
 100
 100
 0604
 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
 100
 100
 0701 10 00
 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt
 100
 6 000
 0709 51 00
 Pilze der Gattung Agaricus, frisch oder gekühlt
 7 % Wertzoll
 100
 0710 22 00
 Bohnen, gefroren
 11,5 % Wertzoll
 100
 ex 0808 10
 (ausgen. (4)0808 10 80 00 110808 10 80 00 130808 10 80 00 14)
 Äpfel, frisch, ausgenommen die Sorten Golden Delicious, Starking und Starkrimson
 100
 1 750
 0808 20
 Birnen und Quitten, frisch
 30 % Wertzoll
 500
 0809 30
 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, vom 15. Juli bis 31. Dezember
 100
 1 000
 0810 90 30
 Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte und Sapotpflaumen, frisch
 100
 1 000
 0810 90 40
 Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas, frisch
 100
 500
 0810 90 95
 Andere Früchte, frisch
 100
 500
 0811 10
 Erdbeeren, gefroren
 20 % Wertzoll
 100
 0902
 Tee
 Höchstzollsatz 45 %
 200
 1001
 Weizen und