text:
82,6 kg/m3 ± 20 %
 Eindrückwiderstand
 :
 1,711 MPa + 0 % – 10 % (1)
 1.3. Rückseitiges Abdeckblech
 Abmessungen
 Höhe
 :
 800 mm ± 2,5 mm
 Breite
 :
 1 000 mm ± 2,5 mm
 Dicke
 :
 2,0 mm ± 0,1 mm
 1.4. Verkleidungsblech
 Abmessungen
 Länge
 :
 1 700 mm ± 2,5 mm
 Breite
 :
 1 000 mm ± 2,5 mm
 Dicke
 :
 0,81 ± 0,07 mm
 Werkstoff
 :
 Aluminium 5251/5052 (ISO 209, Teil 1)
 1.5. Verkleidungsblech des Aufprallelements
 Abmessungen
 Höhe
 :
 330 mm ± 2,5 mm
 Breite
 :
 1 000 mm ± 2,5 mm
 Dicke
 :
 0,81 mm ± 0,07 mm
 Werkstoff
 :
 Aluminium 5251/5052 (ISO 209, Teil 1)
 1.6. Klebstoff
 Der Klebstoff, der überall zu verwenden ist, sollte ein Zweikomponenten-Polyurethan-Klebstoff sein (zum Beispiel Kunstharzklebstoff XB5090/1 von Ciba-Geigy mit Härter XB5304 oder ein vergleichbares Erzeugnis).
 2. ZERTIFIZIERUNG DES ALUMINIUM-WABENKÖRPERS
 In der Vorschrift NHTSA TP-214D ist ein vollständiges Verfahren für die Zertifizierung des Aluminium-Wabenkörpers enthalten. Im Folgenden wird ein Überblick über das Verfahren gegeben, das bei Werkstoffen für die Barriere für Frontalaufprallprüfungen anzuwenden ist; diese Werkstoffe haben einen Eindrückwiderstand von 0,342 MPa beziehungsweise 1,711 MPa.
 2.1. Entnahmestellen der Muster
 Um sicherzustellen, dass der Eindrückwiderstand an der gesamten Barrierenvorderseite gleich ist, sind an vier Stellen, die gleichmäßig über den Wabenblock verteilt sind, acht Muster zu entnehmen. Bei einem Block, der die Zertifizierung erfolgreich durchlaufen hat, müssen sieben dieser acht Muster den nachstehenden Vorschriften über den Eindrückwiderstand entsprechen.
 Die Lage der Entnahmestellen der Muster hängt von der Größe des Wabenblocks ab. Zuerst sind vier Muster mit den Abmessungen von jeweils 300 mm × 300 mm × 50 mm Dicke aus dem Block an der Barrierenvorderseite herauszuschneiden. Die Lage der Entnahmestellen dieser Muster im Wabenblock ist in der Abbildung 2 dargestellt. Jedes dieser größeren Muster ist in Muster für die Zertifizierung zu zerschneiden (150 mm × 150 mm × 50 mm). Bei der Zertifizierung werden jeweils zwei Muster von jeder dieser vier Entnahmestellen geprüft. Die anderen beiden Muster sind dem Antragsteller auf Wunsch zur Verfügung zu stellen.
 2.2. Größe der Muster
 Die bei den Prüfungen zu verwendenden Muster müssen die folgende Größe haben:
 Länge
 :
 150 mm ± 6 mm
 Breite
 :
 150 mm ± 6 mm
 Dicke
 :
 50 mm ± 2 mm
 Die Wände offener Zellen am Rand des Musters sind wie folgt zu beschneiden:
 In der mit „W“ gekennzeichneten Richtung dürfen die nach außen abstehenden Teile der Wände nicht länger als 1,8 mm sein (siehe die Abbildung 3 dieses Anhangs).
 In der mit „L“ gekennzeichneten Richtung muss an beiden Seiten des Musters jeweils die halbe Länge der verbundenen Zellenwände (in Richtung des Wabenbandes) stehenbleiben (siehe die Abbildung 3 dieses Anhangs).
 2.3. Flächenberechnung
 Die Länge des Musters ist an drei Stellen (12,7 mm von jedem Ende entfernt und in der Mitte) zu messen und als L1, L2 und L3 einzutragen (Abbildung 3 dieses Anhangs). Die Breite ist genauso zu messen und als W1, W2 und W3 einzutragen (Abbildung 3 dieses Anhangs). Diese Messungen sind auf der Mittellinie in Bezug auf die


text:
Dicke vorzunehmen. Anschließend ist die Eindrückungsfläche wie folgt zu berechnen:
 2.4. Eindrückungsgeschwindigkeit und -tiefe
 Das Muster ist mit einer Geschwindigkeit von mindestens 5,1 mm/min und höchstens 7,6 mm/min einzudrücken. Die Eindrücktiefe muss mindestens 16,5 mm betragen.
 2.5. Datenerfassung
 Die Daten der Verformung in Abhängigkeit von der Kraft sind für jedes geprüfte Muster entweder als analoge oder digitale Daten zu erfassen. Werden analoge Daten erfasst, dann müssen sie in digitale Daten umgewandelt werden können. Alle digitalen Daten sind mit einer Frequenz von mindestens 5 Hz (5 Punkte pro Sekunde) zu erfassen.
 2.6. Bestimmung des Eindrückwiderstands
 Alle Daten, die sich auf eine Eindrücktiefe von weniger als 6,4 mm und mehr als 16,5 mm beziehen, sind nicht zu berücksichtigen. Die verbleibenden Daten sind wie folgt in drei Abschnitte oder Verformungsintervalle (n = 1, 2, 3) zu unterteilen (siehe die Abbildung 4 dieses Anhangs):
 1.
 06,4 mm bis 09,7 mm (einschließlich)
 2.
 09,7 mm bis 13,2 mm (ausschließlich)
 3.
 13,2 mm bis 16,5 mm (einschließlich)
 Der Mittelwert für jeden Abschnitt ist wie folgt zu bestimmen:
 ; m = 1, 2, 3
 wobei m die Zahl der in jedem der drei Intervalle gemessenen Datenpunkte ist. Der Eindrückwiderstand jedes Abschnitts wird wie folgt berechnet:
 ; n = 1, 2, 3
 2.7. Vorgeschriebener Eindrückwiderstand des Musters
 Bei einem Muster des Wabenkörpers, das die Typprüfung erfolgreich durchlaufen hat, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
 0,308 MPa ≤ S(n) ≤ 0,342 MPa bei Werkstoff mit 0,342 MPa,
 1,540 MPa ≤ S(n) ≤ 1,711 MPa bei Werkstoff mit 1,711 MPa,
 n = 1, 2, 3.
 2.8. Vorgeschriebener Eindrückwiderstand des Blocks
 Von vier Stellen, die gleichmäßig über den Block verteilt sind, sind acht Muster zu prüfen. Bei einem Block, der die Zertifizierung erfolgreich durchlaufen hat, müssen sieben der acht Muster den obenstehenden Vorschriften über den Eindrückwiderstand entsprechen.
 3. KLEBEVERFAHREN
 3.1. Unmittelbar vor dem Kleben sind die zu klebenden Oberflächen des Aluminiumblechs gründlich mit einem geeigneten Lösungsmittel wie zum Beispiel 1,1,1-Trichloräthan zu reinigen. Dies ist mindestens zweimal durchzuführen oder so oft wie nötig, um Fett oder Schmutzablagerungen zu beseitigen. Die gereinigten Flächen sind anschließend mit Schmirgelpapier (Körnungsnummer 120) aufzurauen. Schmirgelpapier mit Metall oder Siliziumkarbid darf nicht verwendet werden. Die Oberflächen müssen gründlich aufgeraut sein und das Schmirgelpapier muss während des Vorgangs regelmäßig ausgewechselt werden, damit ein Poliereffekt, verursacht durch verschmiertes Papier, vermieden wird. Nach dem Aufrauen sind die Oberflächen nach dem obengenannten Verfahren noch einmal gründlich zu reinigen. Insgesamt sind die Oberflächen mindestens viermal mit Lösungsmittel zu reinigen. Jeglicher Staub und sämtliche Verunreinigungen, die beim Aufrauen entstanden sind, sind zu entfernen, da sie den Klebevorgang nachteilig beeinflussen.
 3.2. Der Klebstoff sollte mit einer verrippten Gummiwalze auf nur eine Oberfläche aufgebracht werden. An den Stellen, wo der Wabenkörper an das Aluminiumblech geklebt wird, sollte der Klebstoff nur auf das Aluminiumblech aufgebracht werden.
 Eine Klebstoff-Höchstmenge von 0,5 kg/m2 ist gleichmäßig auf die Oberfläche aufzubringen, wodurch eine Klebstoffschicht mit einer Dicke von höchstens 0,5 mm entsteht.
 4. AUFBAU
 4.1. Der Hauptwabenblock ist so an das rückseitige Abdeckblech zu kleben, dass die Zellenachsen senkrecht zu dem Blech

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
verlaufen. Das Verkleidungsblech ist an die Vorderseite des Wabenblocks zu kleben. Oben und unten ist das Verkleidungsblech nicht an den Hauptwabenblock zu kleben, sondern fest an ihn anzulegen. Das Verkleidungsblech ist an den Befestigungsflanschen mit dem rückseitigen Abdeckblech zu verkleben.
 4.2. Das Aufprallelement ist so an die Vorderseite des Verkleidungsblechs des Hauptwabenblocks zu kleben, dass die Zellenachsen senkrecht zu dem Blech verlaufen. Die Unterseite des Aufprallelements muss mit der Unterseite dieses Verkleidungsblechs bündig abschließen. Das Verkleidungsblech des Aufprallelements ist mit der Vorderseite des Aufprallelements zu verkleben.
 4.3. Das Aufprallelement ist dann durch zwei waagerechte Schlitze in drei gleiche Abschnitte zu unterteilen. Diese Schlitze müssen so tief wie das Aufprallelement sein und sich über seine gesamte Breite erstrecken. Die Schlitze sind mit einer Säge zu schneiden; ihre Breite muss der Breite des verwendeten Sägeblatts entsprechen und darf nicht größer als 4,0 mm sein.
 4.4. In die Befestigungsflansche sind Löcher zur Befestigung der Barriere zu bohren (siehe die Abbildung 5 dieses Anhangs). Die Löcher müssen einen Durchmesser von 9,5 mm haben. Es sind jeweils fünf Löcher in den oberen Flansch im Abstand von 40 mm zur Oberkante des Flansches und in den unteren Flansch im Abstand von 40 mm zur Unterkante dieses Flansches zu bohren. Die Löcher müssen von beiden Seiten der Barriere jeweils 100 mm, 300 mm, 500 mm, 700 mm und 900 mm entfernt sein. Alle Löcher müssen so gebohrt werden, dass die vorgeschriebenen Abstände mit einer Toleranz von ± 1 mm eingehalten sind. Die Stellen dieser Löcher sind nur eine Empfehlung. Andere Stellen, die mindestens die vorstehend geforderte Festigkeit und Sicherheit aufweisen, können verwendet werden.
 5. BEFESTIGUNG
 5.1. Die verformbare Barriere ist am Rand einer Masse von mindestens 7 × 104 kg oder an einer daran befestigten Struktur fest anzubringen. Die Front der Barrieren muss so angebracht werden, dass das Fahrzeug in keiner Phase des Aufpralls einen Teil der Struktur berührt, der mehr als 75 mm von der Oberseite der Barriere entfernt ist (hierbei wird der obere Flansch nicht berücksichtigt). (2) Die Vorderseite der Fläche, an der die verformbare Barriere befestigt wird, muss in ihrer gesamten Ausdehnung in Höhe und Breite eben und gleichmäßig sein und mit einer Toleranz von jeweils ± 1° vertikal und ± 1° senkrecht zur Achse der Beschleunigungsstrecke ausgerichtet sein. Die Befestigungsfläche darf während der Prüfung nicht um mehr als 10 mm verschoben werden. Gegebenenfalls müssen zusätzliche Verankerungs- oder Haltevorrichtungen verwendet werden, um eine Verschiebung des Betonblocks zu verhindern. Die Kante der verformbaren Barriere muss nach der Kante des Betonblocks, die für die zu prüfende Fahrzeugseite bestimmt ist, ausgerichtet werden.
 5.2. Die verformbare Barriere ist an dem Betonblock mit zehn Schrauben zu befestigen, von denen fünf für den oberen und fünf für den unteren Befestigungsflansch verwendet werden. Diese Schrauben müssen einen Durchmesser von mindestens 8 mm haben. Sowohl am oberen als auch am unteren Befestigungsflansch sind Befestigungsleisten aus Stahl zu verwenden (siehe die Abbildungen 1 und 5 dieses Anhangs). Diese Leisten müssen 60 mm hoch, 1 000 mm breit und mindestens 3 mm dick sein.


text:
Die Kanten der Befestigungsleisten sollen abgerundet sein, um ein Aufreißen der Barriere an der Leiste während des Aufpralls zu verhindern. Die Kante der Leiste soll sich nicht mehr als 5 mm über dem untersten Teil des oberen Barrieren-Befestigungsflansches bzw. nicht mehr als 5 mm unter dem obersten Teil des unteren Barrieren-Befestigungsflansches befinden. In beide Leisten müssen jeweils fünf Löcher mit einem Durchmesser von 9,5 mm gebohrt werden, die mit den Löchern im Befestigungsflansch an der Barriere übereinstimmen müssen (siehe Absatz 4). Die Befestigungsleisten- und Barriereflanschlöcher dürfen von 9,5 mm bis auf höchstens 25 mm erweitert werden, um die Abweichungen im Trägerplattenaufbau und/oder in den Messdosenwand-Lochanordnungen auszugleichen. Keine der Befestigungen darf bei der Aufprallprüfung versagen. Ist die verformbare Barriere an einer Messdosenwand (LCW) befestigt, so wird festgestellt, dass die vorstehenden Abmessungsvorschriften für die Befestigungen als Mindeststandard zu verstehen sind. Wenn eine Messdosenwand verwendet wird, können die Befestigungsleisten vergrößert werden, um die oberen Montagelöcher für die Schrauben anzupassen. Wenn die Leisten vergrößert werden müssen, dann ist eine entsprechend stärkere Stahlleiste zu verwenden, damit die Barriere während der Prüfung nicht von der Wand abreißt, sich nicht verbiegt oder ausreißt. Wird eine alternative Methode zur Befestigung der Barriere angewendet, so muss diese mindestens so zuverlässig sein wie die in den vorstehenden Absätzen angegebene.
 Abbildung 1
 Verformbare Barriere für die Frontalaufprallprüfung
 Text von Bild
 Verkleidungs-blech des Aufprall-elements
 Befestigungsflansch
 Schlitze im Aufprallelement
 Verkleidungsblech
 Stahlleiste
 Boden
 Rückseitiges Abdeckblech
 1,711
 0,342
 Abbildung 2
 Entnahmestellen der Muster für die Zertifizierung
 Text von Bild
 300 mm × 300 mm im Quadrat
 Text von Bild
 300 mm × 300 im Quadrat
 Abbildung 3
 Wabenachsen und Abmessungen
 Abbildung 4
 Eindrückkraft und Verformung
 Abbildung 5
 Anordnung der Löcher für die Befestigung der Barriere
 (1) Entsprechend dem in Absatz 2 dieses Anhangs beschriebenen Verfahren für die Zertifizierung.
 (2) Eine Masse, die an der Seite zwischen 125 mm und 925 mm hoch und 1 000 mm tief ist, gilt als vorschriftsmäßig.
 ANHANG 10
 VERFAHREN FÜR DIE ZERTIFIZIERUNG VON UNTERSCHENKEL UND FUSS DER PRÜFPUPPE
 1. SCHLAGPRÜFUNG AM VORDEREN FUẞTEIL
 1.1. Bei dieser Prüfung soll das Verhalten des Fußes und des Fußgelenks der Hybrid-III-Prüfpuppe bei einer genau festgelegten Schlageinwirkung mit einem harten Schlagkörper gemessen werden.
 1.2. Für die Prüfung wird die vollständige linke (86-5001-001) und rechte (86-5001-002) untere Beinbaugruppe, ausgestattet mit der linken (78051-614) und rechten (78051-615) Fuß- und Fußgelenkbaugruppe, einschließlich der Kniebaugruppe, der Hybrid-III-Prüfpuppe verwendet.
 Zur Befestigung der Kniebaugruppe (79051-16 Rev. B) am Prüfgestell wird der Messdosensimulator (78051-319 Rev. A) verwendet.
 1.3. Prüfverfahren
 1.3.1. Vor der Prüfung wird jede Beinbaugruppe bei einer Temperatur von 22 °C ± 3 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 40 % ± 30 % vier Stunden lang konditioniert. Die Konditionierungsdauer umfasst nicht die Zeit bis zum Erreichen konstanter Bedingungen.
 1.3.2. Vor der Prüfung ist die Aufschlagstelle auf der Haut der Prüfpuppe und auch die Schlagfläche des Schlagkörpers mit Isopropylalkohol oder einem gleichwertigen Erzeugnis zu reinigen, und mit Talkumpuder zu bestreuen.
 1.3.3. Der Beschleunigungsaufnehmer des Schlagkörpers wird so ausgerichtet, dass seine Messachse parallel zur Schlagrichtung beim Kontakt mit dem Fuß verläuft.
 1.3.4.


text:
Die Beinbaugruppe wird wie in Abbildung 1 dieses Anhangs gezeigt am Prüfgestell befestigt. Das Prüfgestell selbst ist starr zu befestigen, um während der Schlagprüfung jegliche Bewegung zu verhindern. Die Mittelachse des Messdosensimulators für den Oberschenkel (78051-319) verläuft mit einer Toleranz von ± 0,5° vertikal. Der Versuchsaufbau ist so einzustellen, dass die Linie, die das Kniegelenk mit dem Befestigungsbolzen des Fußgelenks verbindet, mit einer Toleranz von ± 3° horizontal verläuft, wobei die Ferse auf einer zweilagigen Oberfläche mit niedriger Reibung (PTFE-Unterlage) aufliegt. Es ist dafür zu sorgen, dass die Verkleidung des Schienbeins vollständig in Richtung der Knieseite des Schienbeins angeordnet wird. Das Fußgelenk ist so einzustellen, dass die Fläche der Fußunterseite vertikal ist und mit einer Toleranz von ± 3° rechtwinklig zur Schlagrichtung ausgerichtet ist und dass die mittlere Sagittalebene des Fußes in gerader Linie mit dem Pendelarm ist. Vor jeder Prüfung ist das Kniegelenk auf den Bereich von 1,5 g ± 0,5 g einzustellen. Das Fußgelenk muss frei beweglich bleiben und nur soweit befestigt werden, dass der Fuß stabil auf der PTFE-Unterlage gehalten wird.
 1.3.5. Der starre Schlagkörper umfasst einen horizontalen Zylinder mit einem Durchmesser von 50 mm ± 2 mm und einen Pendelhilfsarm mit einem Durchmesser von 19 mm ± 1 mm (siehe Abbildung 4 dieses Anhangs). Die Masse des Zylinders muss einschließlich Messausrüstung und des Teils des Pendelarms im Zylinder 1,25 kg ± 0,02 kg betragen. Die Masse des Pendelarms muss 285 ± 5 g betragen. Die Masse aller rotierenden Teile der Achse, an der der Pendelarm befestigt ist, darf nicht mehr als 100 g betragen. Der Abstand zwischen der horizontalen Mittelachse des Schlagkörperzylinders und der Rotationsachse des gesamten Pendels muss 1 250 mm ± 1 mm betragen. Die Längsachse des Schlagkörperzylinders muss horizontal und rechtwinklig zur Schlagrichtung verlaufen. Der Schlagkörper muss die Fußunterseite im Abstand von 185 mm ± 2 mm über dem Auflagepunkt der auf der starren waagerechten Plattform ruhenden Ferse treffen, so, dass die Längsmittelachse des Pendelarms zum Zeitpunkt des Aufpralls maximal 1° von der Vertikalen abweicht. Der Schlagkörper ist so zu führen, dass jede merkliche Lateral-, Vertikal- oder Schwenkbewegung ausgeschlossen ist.
 1.3.6. Zwischen zwei aufeinander folgenden Prüfungen an ein und demselben Bein ist eine Ruhezeit von mindestens dreißig Minuten einzuhalten.
 1.3.7. Das Datenerfassungssystem, einschließlich Messwertaufnehmer, muss den Anforderungen der Kanalfrequenzklasse (CFC) 600 gemäß Anhang 8 entsprechen.
 1.4. Leistungsanforderung
 1.4.1. Wird der Fußballen jedes Fußes einem Schlag mit 6,7 m/s (± 0,1 m/s) gemäß Absatz 1.3 ausgesetzt, darf das maximale auf das untere Schienbein wirkende Biegemoment um die y-Achse (My) 120 ± 25 Nm betragen.
 2. SCHLAGPRÜFUNG AM HINTEREN FUẞTEIL (OHNE SCHUH)
 2.1. Bei dieser Prüfung soll das Verhalten der Haut und der Ausfütterung des Fußes der Hybrid-III-Prüfpuppe bei einer genau festgelegten Schlageinwirkung mit einem harten Schlagkörper gemessen werden.
 2.2. Für die Prüfung wird die vollständige linke (86-5001-001) und rechte (86-5001-002) Beinbaugruppe ausgestattet mit der linken (78051-614) und rechten (78051-615) Fuß- und Fußgelenkbaugruppe, einschließlich der Kniebaugruppe, der Hybrid-III-Prüfpuppe verwendet.
 Zur Befestigung der Kniebaugruppe (79051-16 Rev. B) am Prüfgestell wird der Messdosensimulator (78051-319 Rev. A) verwendet.


text:
2.3. Prüfverfahren
 2.3.1. Vor der Prüfung wird jede Beinbaugruppe bei einer Temperatur von 22 °C ± 3 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 40 % ± 30 % vier Stunden lang konditioniert. Die Konditionierungsdauer umfasst nicht die Zeit bis zum Erreichen konstanter Bedingungen.
 2.3.2. Vor der Prüfung ist die Aufschlagstelle auf der Haut der Prüfpuppe und auch die Schlagfläche des Schlagkörpers mit Isopropylalkohol oder einem gleichwertigen Erzeugnis zu reinigen, und mit Talkumpuder zu bestreuen. Es muss geprüft werden, ob die energieabsorbierende Ausfütterung an der Ferse unbeschädigt ist.
 2.3.3. Der Beschleunigungsaufnehmer des Schlagkörpers wird so ausgerichtet, dass seine Messachse parallel zur Längsmittelachse des Schlagkörpers verläuft.
 2.3.4. Die Beinbaugruppe wird wie in Abbildung 2 dieses Anhangs gezeigt am Prüfgestell befestigt. Das Prüfgestell selbst ist starr zu befestigen, um während der Schlagprüfung jegliche Bewegung zu verhindern. Die Mittelachse des Messdosensimulators für den Oberschenkel (78051-319) verläuft mit einer Toleranz von ± 0,5° vertikal. Der Versuchsaufbau ist so einzustellen, dass die Linie, die das Kniegelenk mit dem Befestigungsbolzen des Fußgelenks verbindet, mit einer Toleranz von ± 3° horizontal verläuft, wobei die Ferse auf einer zweilagigen Oberfläche mit niedriger Reibung (PTFE-Unterlage) aufliegt. Es ist dafür zu sorgen, dass die Verkleidung des Schienbeins vollständig in Richtung der Knieseite des Schienbeins angeordnet wird. Das Fußgelenk ist so einzustellen, dass die Fläche der Fußunterseite vertikal ist und mit einer Toleranz von ± 3° rechtwinklig zur Schlagrichtung ausgerichtet ist und dass die mittlere Sagittalebene des Fußes in gerader Linie mit dem Pendelarm ist. Vor jeder Prüfung ist das Kniegelenk auf den Bereich von 1,5 g ± 0,5 g einzustellen. Das Fußgelenk muss frei beweglich bleiben und nur soweit befestigt werden, dass der Fuß stabil auf der PTFE-Unterlage gehalten wird.
 2.3.5. Der starre Schlagkörper umfasst einen horizontalen Zylinder mit einem Durchmesser von 50 mm ± 2 mm und einen Pendelhilfsarm mit einem Durchmesser von 19 mm ± 1 mm (siehe Abbildung 4 dieses Anhangs). Die Masse des Zylinders muss einschließlich Messausrüstung und des Teils des Pendelarms im Zylinder 1,25 kg ± 0,02 kg betragen. Die Masse des Pendelarms muss 285 g ± 5 g betragen. Die Masse aller rotierenden Teile der Achse, an der der Pendelarm befestigt ist, darf nicht mehr als 100 g betragen. Der Abstand zwischen der horizontalen Mittelachse des Schlagkörperzylinders und der Rotationsachse des gesamten Pendels muss 1 250 mm ± 1 mm betragen. Die Längsachse des Schlagkörperzylinders muss horizontal und rechtwinklig zur Schlagrichtung verlaufen. Der Schlagkörper muss die Fußunterseite im Abstand von 62 mm ± 2 mm über dem Auflagepunkt der auf der starren waagerechten Plattform ruhenden Ferse treffen, so, dass die Längsmittelachse des Pendelarms zum Zeitpunkt des Aufpralls maximal 1° von der Vertikalen abweicht. Der Schlagkörper ist so zu führen, dass jede merkliche Lateral-, Vertikal- oder Schwenkbewegung ausgeschlossen ist.
 2.3.6. Zwischen zwei aufeinander folgenden Prüfungen an ein und demselben Bein ist eine Ruhezeit von mindestens dreißig Minuten einzuhalten.
 2.3.7. Das Datenerfassungssystem, einschließlich Messwertaufnehmer, muss den Anforderungen der Kanalfrequenzklasse (CFC) 600 gemäß Anhang 8 entsprechen.
 2.4. Leistungsanforderung
 2.4.1. Wird die Ferse jedes Fußes einem Schlag mit 4,4


text:
m/s ± 0,1 m/s gemäß Absatz 2.3 ausgesetzt, darf die maximale Beschleunigung des Schlagkörpers 295 g ± 50 g betragen.
 3. SCHLAGPRÜFUNG AM HINTEREN FUẞTEIL (MIT SCHUH)
 3.1. Bei dieser Prüfung soll das Verhalten des Schuhs sowie der Fersenverkleidung und des Fußgelenks der Hybrid-III-Prüfpuppe bei einer genau festgelegten Schlageinwirkung mit einem harten Schlagkörper gemessen werden.
 3.2. Für die Prüfung wird die vollständige linke (86-5001-001) und rechte (86-5001-002) Beinbaugruppe ausgestattet mit der linken (78051-614) und rechten (78051-615) Fuß- und Fußgelenkbaugruppe, einschließlich der Kniebaugruppe, der Hybrid-III-Prüfpuppe verwendet. Zur Befestigung der Kniebaugruppe (79051-16 Rev. B) am Prüfgestell wird der Messdosensimulator (78051-319 Rev. A) verwendet. Der Fuß ist mit dem in Absatz 2.9.2 des Anhangs 5 genannten Schuh zu versehen.
 3.3. Prüfverfahren
 3.3.1. Vor der Prüfung wird jede Beinbaugruppe bei einer Temperatur von 22 °C ± 3 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 40 % ± 30 % vier Stunden lang konditioniert. Die Konditionierungsdauer umfasst nicht die Zeit bis zum Erreichen konstanter Bedingungen.
 3.3.2. Vor der Prüfung ist die Aufschlagstelle an der Schuhsohle mit einem sauberen Tuch und die Schlagfläche des Schlagkörpers mit Isopropylalkohol oder einem gleichwertigen Erzeugnis zu reinigen. Es muss geprüft werden, ob die energieabsorbierende Ausfütterung an der Ferse unbeschädigt ist.
 3.3.3. Der Beschleunigungsaufnehmer des Schlagkörpers wird so ausgerichtet, dass seine Messachse parallel zur Längsmittelachse des Schlagkörpers verläuft.
 3.3.4. Die Beinbaugruppe wird wie in Abbildung 3 dieses Anhangs gezeigt am Prüfgestell befestigt. Das Prüfgestell selbst ist starr zu befestigen, um während der Schlagprüfung jegliche Bewegung zu verhindern. Die Mittelachse des Messdosensimulators für den Oberschenkel (78051-319) verläuft mit einer Toleranz von ± 0,5° vertikal. Der Versuchsaufbau ist so einzustellen, dass die Linie, die das Kniegelenk mit dem Befestigungsbolzen des Fußgelenks verbindet, mit einer Toleranz von ± 3° horizontal verläuft, wobei die Ferse auf einer zweilagigen Oberfläche mit niedriger Reibung (PTFE-Unterlage) aufliegt. Es ist dafür zu sorgen, dass die Verkleidung des Schienbeins vollständig in Richtung der Knieseite des Schienbeins angeordnet wird. Das Fußgelenk ist so einzustellen, dass die Fläche der Fußunterseite vertikal ist und mit einer Toleranz von ± 3° rechtwinklig zur Schlagrichtung ausgerichtet ist und dass die mittlere Sagittalebene des Fußes in gerader Linie mit dem Pendelarm ist. Vor jeder Prüfung ist das Kniegelenk auf den Bereich von 1,5 g ± 0,5 g einzustellen. Das Fußgelenk muss frei beweglich bleiben und nur soweit befestigt werden, dass der Fuß stabil auf der PTFE-Unterlage gehalten wird.
 3.3.5. Der starre Schlagkörper umfasst einen horizontalen Zylinder mit einem Durchmesser von 50 mm ± 2 mm und einen Pendelhilfsarm mit einem Durchmesser von 19 mm ± 1 mm (siehe Abbildung 4 dieses Anhangs). Die Masse des Zylinders muss einschließlich Messausrüstung und des Teils des Pendelarms im Zylinder 1,25 kg ± 0,02 kg betragen. Die Masse des Pendelarms muss 285 g ± 5 g betragen. Die Masse aller rotierenden Teile der Achse, an der der Pendelarm befestigt ist, darf nicht mehr als 100 g betragen. Der Abstand zwischen der horizontalen Mittelachse des Schlagkörperzylinders und der Rotationsachse des gesamten Pendels muss 1 250 mm ± 1 mm betragen. Die Längsachse


text:
des Schlagkörperzylinders muss horizontal und rechtwinklig zur Schlagrichtung verlaufen. Der Schlagkörper trifft den Absatz des Schuhs in einer horizontalen Ebene im Abstand von 62 ± 2 mm über dem Auflagepunkt der auf der starren waagerechten Plattform ruhenden Ferse der Prüfpuppe, sodass die Längsmittelachse des Pendelarms zum Zeitpunkt des Aufpralls maximal 1° von der Vertikalen abweicht. Der Schlagkörper ist so zu führen, dass jede merkliche Lateral-, Vertikal- oder Schwenkbewegung ausgeschlossen ist.
 3.3.6. Zwischen zwei aufeinander folgenden Prüfungen an ein und demselben Bein ist eine Ruhezeit von mindestens dreißig Minuten einzuhalten.
 3.3.7. Das Datenerfassungssystem, einschließlich Messwertaufnehmer, muss den Anforderungen der Kanalfrequenzklasse (CFC) 600 gemäß Anhang 8 entsprechen.
 3.4. Leistungsanforderung
 3.4.1. Wird der Absatz jedes Schuhs einem Schlag mit 6,7 m/s ± 0,1 m/s gemäß Absatz 3.3 ausgesetzt, darf die auf das Schienbein wirkende maximale Druckkraft (Fz) 3,3 kN ± 0,5 kN betragen.
 Abbildung 1
 Schlagprüfung am vorderen Fußteil
 Versuchsaufbau
 Text von Bild
 zweilagiges Material mit geringer Reibung
 vertikale Ebene
 185 ± 2 mm
 1 250 ± 1 mm
 1,25 ± 0,05 kg
 horizontale Ebene durch Knie- und Fußgelenk
 vertikale Ebene an der Fußsohle
 Abbildung 2
 Schlagprüfung am hinteren Fußteil (ohne Schuh)
 Versuchsaufbau
 Text von Bild
 zweilagiges Material mit geringer Reibung
 1 250 ± 1 mm
 1,25 ± 0,05 kg
 62 ± 2 mm
 vertikale Ebene
 horizontale Ebene durch Knie- und Fußgelenk
 vertikale Ebene
 Abbildung 3
 Schlagprüfung am hinteren Fußteil (mit Schuh)
 Versuchsaufbau
 Text von Bild
 zweilagiges Material mit geringer Reibung
 62 ± 2 mm (von der Ferse des Fußes)
 horizontale Ebene durch Knie- und Fußgelenk
 vertikale Ebene
 1,25 ± 0,05 kg
 1 250 ± 1 mm
 vertikale Ebene an der Fußsohle
 Abbildung 4
 Pendelschlagkörper
 Text von Bild
 Beschleunigungsaufnehmer
 50 ± 2 mm
 Rohr mit 19 ± 1 mm Außendurchmesser und 1,6 mm Wanddicke
 235 mm nominal
 1 250 ± 1 mm
 Werkstoff: Aluminiumlegierung
 Masse des Armes: 285 ± 5g
 Masse des Schlagzylinders:1 250 ± 20g
 reibungsarmes Lager
 ANHANG 11
 Prüfverfahren für den Schutz der Insassen von Elektrofahrzeugen vor Hochspannung und Elektrolytaustritt
 In diesem Anhang werden Prüfverfahren zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an die elektrische Sicherheit nach Absatz 5.2.8 dieser Regelung beschrieben. So sind etwa Megohmmeter- oder Oszilloskop-Messungen eine geeignete Alternative zu den nachstehend beschriebenen Verfahren zur Messung des Isolationswiderstands. In diesem Fall kann es erforderlich sein, das eingebaute System zur Überwachung des Isolationswiderstands abzuschalten.
 Vor der Durchführung der Fahrzeugaufprallprüfung ist die Spannung der Hochspannungssammelschiene (Vb) zu messen (siehe Abbildung 1 unten) und festzuhalten, um zu bestätigen, dass sie im Rahmen der vom Fahrzeughersteller angegebenen Betriebsspannung des Fahrzeugs liegt.
 1. PRÜFAUFBAU UND -AUSRÜSTUNG
 Wenn eine Funktion zum Abschalten der Hochspannung benutzt wird, so müssen Messungen auf beiden Seiten der Abschaltvorrichtung durchgeführt werden.
 Ist jedoch die Funktion zum Abschalten der Hochspannung in das REESS oder das Energiewandlungssystem eingebaut und wird das REESS oder das Energiewandlungssystem nach der Aufprallprüfung entsprechend der Schutzart IPXXB geschützt, so dürfen Messungen nur zwischen der Abschaltvorrichtung und der Stromlast durchgeführt werden.
 Das bei dieser Prüfung verwendete Voltmeter muss Gleichspannung messen und einen Innenwiderstand von mindestens 10 ΜΩ haben.
 2.


text:
BEI DER SPANNUNGSMESSUNG KANN NACH FOLGENDEN ANWEISUNGEN VERFAHREN WERDEN.
 Nach der Aufprallprüfung sind die Spannungen der Hochspannungssammelschiene (Vb, V1 und V2) zu messen (siehe Abbildung 1 unten).
 Die Spannungsmessung erfolgt frühestens 5 Sekunden und spätestens 60 Sekunden nach dem Aufprall.
 Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird.
 Abbildung 1
 Messung von Vb, V1 und V2
 3. BEURTEILUNGSVERFAHREN FÜR NIEDRIGE ELEKTRISCHE ENERGIE
 Vor dem Aufprall werden ein Schalter S1 und ein Entladewiderstand Re parallel zum entsprechenden Kondensator angeschlossen (siehe Abbildung 2 unten).
 Frühestens 5 Sekunden und spätestens 60 Sekunden nach dem Aufprall wird der Schalter S1 ausgeschaltet, während die Spannung Vb und der Strom Ie gemessen und festgehalten werden. Das Produkt der Spannung Vb und des Stroms Ie wird über den Zeitraum integriert, beginnend mit dem Zeitpunkt des Ausschaltens (tc) des Schalters S1, bis die Spannung Vb unter die Hochspannungsschwelle von 60 V Gleichspannung (th) fällt. Die sich ergebende Integration entspricht der Gesamtenergie (TE) in Joule.
 a)
 Wenn die Spannung Vb zu einem Zeitpunkt zwischen 5 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen wird und die Kapazität der X-Kondensatoren (Cx) vom Hersteller spezifiziert wird, wird die Gesamtenergie (TE) nach folgender Formel berechnet:
 b)
 TE = 0,5 × Cx × (Vb
 2 – 3 600)
 Wenn V1 und V2 (siehe Abbildung 1 oben) zu einem Zeitpunkt zwischen 5 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen wird und die Kapazität der Y-Kondensatoren (Cy1, Cy2) vom Hersteller spezifiziert werden, wird die Gesamtenergie (TEy1, TEy2) nach folgenden Formeln berechnet:
 c)
 TEy1 = 0,5 × Cy1 × (V1
 2 – 3 600)
 TEy2 = 0,5 × Cy2 × (V2
 2 – 3 600)
 Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird.
 Abbildung 2
 Beispiel für die Messung der in X-Kondensatoren gespeicherten Energie der Hochspannungssammelschiene
 4. PHYSISCHER SCHUTZ
 Im Anschluss an die Fahrzeugaufprallprüfung sind alle die Hochspannungsbauteile umgebenden Teile ohne Werkzeug zu öffnen, auseinanderzubauen oder zu entfernen. Alle verbleibenden umgebenden Teile gelten als Teil des physischen Schutzes.
 Der in Anlage 1 Abbildung 1 beschriebene Prüffinger wird zur Beurteilung der elektrischen Sicherheit mit einer Prüfkraft von 10 N ± 10 % in alle Lücken oder Öffnungen des physischen Schutzes gesteckt. Dringt der Prüffinger vollständig oder teilweise in den physischen Schutz ein, wird der Prüffinger in alle nachstehend aufgeführten Positionen gebracht.
 Ausgehend von der gestreckten Anordnung sind die beiden Glieder des Prüffingers nacheinander im Winkel bis zu 90°, bezogen auf den benachbarten Abschnitt des Fingers, zu biegen und in jede mögliche Lage zu bringen.
 Interne elektrische Schutzbarrieren gelten als Teil des Gehäuses.
 Gegebenenfalls sollte eine Niederspannungs-Stromquelle (nicht unter 40 V und nicht über 50 V) in Reihe mit einer geeigneten Lampe zwischen dem Prüffinger und aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen an der Isolierbarriere oder im Gehäuse geschaltet werden.
 4.1. Abnahmebedingungen
 Die Anforderungen von Absatz 5.2.8.1.3 dieser Regelung gelten als erfüllt, wenn der in der Anlage 1 Abbildung 1 beschriebene Prüffinger nicht in der Lage ist, aktive unter Hochspannung stehende Teile zu berühren.
 Gegebenenfalls kann


text:
ein Spiegel oder Fiberskop benutzt werden, um zu untersuchen, ob der Prüffinger die Hochspannungssammelschienen berührt.
 Falls diese Anforderung durch einen Signal-Stromkreis zwischen dem Prüffinger und den aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen geprüft wird, darf die Lampe nicht aufleuchten.
 5. ISOLATIONSWIDERSTAND
 Der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse kann entweder durch Messung oder eine Messung kombiniert mit einer Berechnung nachgewiesen werden.
 Folgende Anweisungen sind zu befolgen, wenn der Isolationswiderstand durch Messung nachgewiesen wird.
 Die Spannung (Vb) zwischen der Minusseite der Hochspannungssammelschiene und der Plusseite der Hochspannungssammelschiene wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1 oben).
 Die Spannung (V1) zwischen der Minusseite der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1 oben).
 Die Spannung (V2) zwischen der Plusseite der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1 oben).
 Wenn V1 größer oder gleich V2 ist, wird zwischen die Minusseite der Hochspannungssammelschiene und die elektrische Masse ein bekannter Vergleichswiderstand (Ro) geschaltet. Wenn Ro geschaltet ist, wird die Spannung (V1') zwischen der Minus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse gemessen (siehe Abbildung 3 unten). Der Isolationswiderstand (Ri) wird nach folgender Formel berechnet:
 Ri = Ro*(Vb/V1' – Vb/V1) oder Ri = Ro*Vb*(1/V1' – 1/V1)
 Dieser Wert des elektrischen Isolationswiderstands Ri (in Ω) wird durch die Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene (in V) dividiert.
 Ri (Ω/V) = Ri (Ω)/Betriebsspannung (V)
 Abbildung 3
 Messung von V1'
 Wenn V2 größer oder gleich V1 ist, wird zwischen die Plusseite der Hochspannungssammelschiene und die elektrische Masse ein bekannter Vergleichswiderstand (Ro) geschaltet. Wenn Ro geschaltet ist, wird die Spannung (V2') zwischen der Plusseite der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse gemessen (siehe Abbildung 4 unten).
 Der Isolationswiderstand (Ri) wird nach folgender Formel berechnet:
 Ri = Ro*(Vb/V2' – Vb/V2) oder Ri = Ro*Vb*(1/V2' – 1/V2)
 Dieser Wert des elektrischen Isolationswiderstands Ri (in Ω) wird durch die Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene (in V) dividiert.
 Ri (Ω/V) = Ri (Ω)/Betriebsspannung (V)
 Abbildung 4
 Messung von V2'
 Anmerkung: Der bekannte Vergleichswiderstand Ro (in Ω) sollte dem vorgeschriebenen Mindestwert des Isolationswiderstands (Ω/V) multipliziert mit der Betriebsspannung des Fahrzeugs (V) ± 20 % entsprechen. Ro braucht nicht genau diesem Wert zu entsprechen, da die Gleichungen für alle Ro-Werte gelten; allerdings sollte ein Ro-Wert in diesem Bereich bei den Spannungsmessungen zu einer guten Auflösung führen.
 6. ELEKTROLYTAUSTRITT
 Gegebenenfalls ist der physische Schutz mit einer angemessenen Beschichtung zu versehen, um etwaige Elektrolytaustritte aus dem REESS nach der Aufprallprüfung bestätigen zu können.
 Sofern der Hersteller keine Mittel zur Verfügung stellt, um zwischen dem Austritt unterschiedlicher Flüssigkeiten zu unterscheiden, ist jeder Flüssigkeitsaustritt als Elektrolytaustritt anzusehen.
 7. VERBLEIB DES REESS
 Durch eine Sichtprüfung ist festzustellen, ob die Vorschriften eingehalten sind.
 ANLAGE
 GELENKPRÜFFINGER (SCHUTZART IPXXB)
 Abbildung 1
 Gelenkprüffinger
 Text von Bild
 20±0,2
 5±0,5
 Isolier-material
 Alle Kanten fasen
 R4 = 0,06 kugelförmig
 Schnitt B-B
 Schnitt A-A
 R2 = 0,05 zylindrisch
 Gelenke
 Anschlagfläche
 Schutz
 Handgriff
 Werkstoff: Metall, falls nichts anderes festgelegt ist.
 Lineare Abmessungen in mm
 Toleranzen für Abmessungen ohne spezielle Toleranzangabe:
 a)
 für Winkel: 0/– 10°
 b)
 für lineare Abmessungen: bis 25 mm: 0/– 0,05 mm über 25 mm: ± 0,2


text:
 Avis juridique important
 |
 21983A0921(01)
 Schreiben an Herrn J. M. Bischoff, Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen - Schreiben des Generalsekretärs der CIEC
 Amtsblatt Nr. L 260 vom 21/09/1983 S. 0020 - 0022 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0290 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0290 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0022 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0022
 ***** Schreiben an Herrn J. M. Bischoff, Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen Brüssel, den 14. Juli 1983 Monsieur J. M. Bischoff Commission internationale de l'état civil Faculté du droit et des sciences politiques F-67084 Strasbourg Herr Generalsekretär Im Anschluß an die Gespräche zwischen den Vertretern unserer beiden Organisationen über eine wünschenswerte gegenseitige Zusammenarbeit beehre ich mich, die folgende Vereinbarungen vorzuschlagen: 1. Die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (nachstehend »die CIEC" genannt) übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend »die KEG" genannt) alle Fragen auf der Tagesordnung der Sitzungen ihrer Generalversammlung. Die KEG kann der CIEC mitteilen, daß sie sich für eine oder mehrere dieser Fragen interessiert, und sie gewährt ihr in diesem Fall durch Stellungnahmen oder Auskunfterteilung ihre Unterstützung. 2. Die KEG unterichtet die CIEC über alle ihr vorgelegten Fragen über das Zivilstandswesen, das Personenstands- und Familienrecht sowie über die Feststellung der Staatsangehörigkeit. Sie gibt der CIEC Gelegenheit, sich mit diesen Fragen zu befassen. Die CIEC wird die Fragen prüfen und der KEG das Ergebnis ihrer Arbeiten mitteilen. Bei negativem Befund kann die KEG die Prüfung dieser Fragen selbst vornehmen, und die CIEC wird ihr dabei durch Stellungnahmen und Fachauskünfte zur Seite stehen. 3. Die KEG kann den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften empfehlen, die von der CIEC fertiggestellten Übereinkommen über die Gegenstände, die die KEG ihr unterbreitet hat, zu ratifizieren oder diesen Übereinkommen beizutreten. Die CIEC kann die KEG auffordern, den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften zu empfehlen, alle sonstigen von ihr verabschiedeten Übereinkommen zu ratifizieren oder ihnen beizutreten. 4. Die CIEC kann ihren Mitgliedern empfehlen, die von den Europäischen Gemeinschaften fertiggestellten Übereinkommen über Bereiche, bei denen die CIEC mitgewirkt hat, zu unterzeichnen und zu ratifizieren oder ihnen beizutreten. 5. Die KEG wird aufgefordert, sich auf den Generalversammlungen der CIEC vertreten zu lassen, auf denen Fragen behandelt werden, die sie interessieren. 6. Die CIEC wird aufgefordert, sich in den Sitzungen der von der KEG einberufenen Ausschüsse vertreten zu lassen, in denen Fragen geprüft werden, die sie interessieren. 7. Vorbehaltlich der Maßnahmen, die zur Wahrung der Vertraulichkeit bestimmter Dokumente erforderlich sein könnten, teilen sich die KEG und die CIEC alle Schriftstücke mit, die sie jeweils interessieren könnten. 8. Dieses für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossene Abkommen wird stillschweigend jeweils um fünf weitere Jahre verlängert, vorbehaltlich des Rechts einer jeden Partei, das Abkommen zum Schluß des ersten Geltungszeitraums oder jedes späteren Geltungszeitraums durch Notifizierung an die andere Patei wenigstens ein Jahr vor Ablauf des betreffenden Zeitraums zu beenden. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen würden, ob - wie ich hoffe - die vorstehend dargelegten Vorschläge als Grundlage für unsere künftige Zusammenarbeit


text: dienen können. Sollten Sie damit einverstanden sein, so bilden dieses Schreiben und Ihr Schreiben ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen. Bei einer positiven Antwort würde dieses Abkommen unverzueglich in Kraft treten. Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Kommission Wilhelm HAFERKAMP Schreiben des Generalsekretärs der CIEC Straßburg, den 26. Juli 1983 Herrn Wilhelm HAFERKAMP Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 200, rü de la Loi B-1049 Brüssel Herr Vizepräsident! Ich gestatte mir, den Eingang Ihres Schreibens vom 14. Juli 1983 zur Festlegung der Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu bestätigen. Ferner möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Internationale Kommission mit den in diesem Dokument enthaltenen Vorschlägen uneingeschränkt einverstanden ist. Infolgedessen gelten Ihr Schreiben gemäß der darin im letzten Absatz enthaltenen Anregung sowie dieses Antwortschreiben als Vereinbarung über die Festlegung der Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen, die vom heutigen Tage an in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Vizepräsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 1.2 // P. VAN LANGENÄKEN // J. M. BISCHOFF // Präsident // Generalsekretär


text:
 20.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 189/59
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 39/2016
 vom 5. Februar 2016
 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2017/1322]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XXII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 10i (Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32014 L 0095: Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1)“
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Richtlinie 2014/95/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 293/2015 vom 30. Oktober 2015 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Claude MAERTEN
 (1) ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1.
 (*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
 (2) ABl. L 161 vom 22.6.2017, S. 87.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22008A1015(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
 Amtsblatt Nr. L 273 vom 15/10/2008 S. 0009 - 0017
 Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK INDIENandererseits(nachstehend "die Vertragsparteien") —IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die Bestimmungen enthalten, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass einige Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken sollen,IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,IN DER ERKENNTNIS, dass sich die Rechte der Republik Indien in dem Falle, wo ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen benannt hat, bei dem die gesetzliche Kontrolle in Bezug auf die Sicherheitsaufsicht von einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt und aufrechterhalten wird, aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat, der das Luftfahrtunternehmen benannt hat, geschlossenen Abkommens auch auf diesen anderen Mitgliedstaat erstrecken,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die in Anhang I aufgeführten bilateralen Luftverkehrsabkommen auf dem allgemeinen Grundsatz beruhen, den benannten Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien faire und gleiche Chancen bei der Durchführung der vereinbarten Dienste auf den jeweiligen Strecken einzuräumen,UNTER HINWEIS DARAUF, dass es nicht der Zweck dieses Abkommens ist, den Gesamtumfang des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Indien zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(2)


text: In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.(3) In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.(4) Die Gewährung von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin im Wege bilateraler Vereinbarungen.Artikel 2Benennung durch einen Mitgliedstaat(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Indien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Indien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, soferni) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist undiii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.(3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Indien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenni) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist,iii) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und es nicht von diesen tatsächlich kontrolliert wird,iv) das Unternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen der Republik Indien und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oderv) das benannte Luftfahrtunternehmen über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, mit dem die Republik Indien kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat, und dieser Mitgliedstaat der Republik Indien Verkehrsrechte verweigert hat.Die Republik Indien übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.Artikel 3Sicherheit(1) Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.(2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich


text: die Rechte, die die Republik Indien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.Artikel 4Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht(1) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang I genannten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.(2) Die in den in Anhang I aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.Artikel 5Anhänge des AbkommensDie Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.Artikel 6Überarbeitung, Überprüfung oder ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten, überprüfen oder ändern.Artikel 7Inkrafttreten und vorläufige Anwendung(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Indien bestehenden Abkommen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.Artikel 8Beendigung(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.(2) Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Marseille am achtundzwanzigsten September zweitausendacht in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in Hindi.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За правителството на Република ИндияPor el Gobierno de la República de la IndiaZa vládu Indické republikyFor regeringen for Republikken IndienFür die Regierung der Republik IndienIndia Vabariigi valitsuse nimelΓια την κυβέρνηση της Δημοκρατίας της ΙνδίαςFor the Government of the Republic of IndiaPour le gouvernement de la République de l'IndePer il governo della Repubblica dell'IndiaIndijas Republikas valdības vārdāIndijos Respublikos Vyriausybės varduAz Indiai Köztársaság kormánya részérőlGħall-Gvern tar-Repubblika ta' l-IndjaVoor de Regering van de Republiek IndiaW imieniu Rządu Republiki IndiiPelo Governo da Repúblika da ÍndiaPentru Guvernul Republicii IndiaZa vládu Indickej republikyZa Vlado Republike IndijeIntian tasavallan hallituksen puolestaFör Republiken Indiens regering+++++ TIFF ++++++++++ TIFF


text: +++++--------------------------------------------------ANHANG IListe der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wirda) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung von Indien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, in angepasster, geänderter oder ergänzter Fassung- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 26. Oktober 1989,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 6. April 1967,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Indien, unterzeichnet in Neu-Delhi am 16. Juni 1992,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Nikosia am 18. Dezember 2000,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Indien, unterzeichnet in Neu-Delhi am 16. Oktober 1997,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 19. Dezember 1995,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 18. Juli 1995,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 16. Juli 1947,- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien über den Fluglinienverkehr, unterzeichnet in Neu-Delhi am 31. Mai 1963,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Ungarischen Volksrepublik und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 23. Februar 1966,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 20. Februar 1991,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Rom am 16. Juli 1959,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Republik Indien, unterzeichnet in Neu-Delhi am 20. Oktober 1997,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Republik Indien, unterzeichnet in Neu-Delhi am 20. Februar 2001,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Indien, unterzeichnet in Neu-Delhi am 8. Januar 2001,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Malta und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Malta am 5. Oktober 1998,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 24. Mai 1951,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Republik Indien, unterzeichnet in Neu-Delhi am 25. Januar 1977,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Portugal und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 6. Februar 1997,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 4. Dezember 1993,- Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung Indiens über Linienflugdienste, unterzeichnet am 9. Oktober 1996 in Bratislava,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 16. Februar 2004,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 10. April 1987,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 19. Dezember 1995,- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Indien und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, unterzeichnet am


text: 8. September 2005 in Neu-Delhi;b) paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Regierung von Indien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, in angepasster, geänderter oder ergänzter Fassung- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Indien, unterzeichnet am 23. Oktober 1997 in Athen.--------------------------------------------------ANHANG IIListe der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 und 3 dieses Abkommens Bezug genommen wirda) Benennung durch einen Mitgliedstaat- Artikel 3 des Abkommens Indien — Österreich- Artikel 3 Absätze 1 bis 5 Abkommens Indien — Belgien- Artikel III des Abkommens Indien — Bulgarien- Artikel 3 des Abkommens Indien — Zypern- Artikel 3 des Abkommens Indien — Tschechische Republik- Artikel 3 des Abkommens Indien — Dänemark- Artikel 3 des Abkommens Indien — Finnland- Artikel 2 des Abkommens Indien — Frankreich- Artikel III des Abkommens Indien — Deutschland- Artikel 3 des Abkommens Indien — Griechenland- Artikel 3 des Abkommens Indien — Ungarn- Artikel 3 des Abkommens Indien — Irland- Artikel IV des Abkommens Indien — Italien- Artikel 3 des Abkommens Indien — Lettland- Artikel 3 des Abkommens Indien — Litauen- Artikel 3 des Abkommens Indien — Luxemburg- Artikel 3 des Abkommens Indien — Malta- Artikel 2 des Abkommens Indien — Niederlande- Artikel IV des Abkommens Indien — Polen- Artikel 3 des Abkommens Indien — Portugal- Artikel 3 des Abkommens Indien — Rumänien- Artikel 3 des Abkommens Indien — Slowakei- Artikel 3 des Abkommens Indien — Slowenien- Artikel II des Abkommens Indien — Spanien- Artikel 3 des Abkommens Indien — Schweden- Artikel 4 des Abkommens Indien — Vereinigtes Königreichb) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen- Artikel 4 des Abkommens Indien — Österreich- Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens Indien — Belgien- Artikel IV des Abkommens Indien — Bulgarien- Artikel 4 des Abkommens Indien — Zypern- Artikel 4 des Abkommens Indien — Tschechische Republik- Artikel 4 des Abkommens Indien — Dänemark- Artikel 4 des Abkommens Indien — Finnland- Artikel 9 des Abkommens Indien — Frankreich- Artikel IV des Abkommens Indien — Deutschland- Artikel 4 des Abkommens Indien — Griechenland- Artikel 4 des Abkommens Indien — Ungarn- Artikel 4 des Abkommens Indien — Irland- Artikel IV Absätze 4 bis 6 des Abkommens Indien — Italien- Artikel 4 des Abkommens Indien — Lettland- Artikel 4 des Abkommens Indien — Litauen- Artikel 4 des Abkommens Indien — Luxemburg- Artikel 4 des Abkommens Indien — Malta- Artikel 8 des Abkommens Indien — Niederlande- Artikel V des Abkommens Indien — Polen- Artikel 4 des Abkommens Indien — Portugal- Artikel 4 des Abkommens Indien — Rumänien- Artikel 4 des Abkommens Indien — Slowakei- Artikel 4 des Abkommens Indien — Slowenien- Artikel IV des Abkommens Indien — Spanien- Artikel 4 des Abkommens Indien — Schweden- Artikel 5 des Abkommens Indien — Vereinigtes Königreichc) Sicherheit- Der am 30. November 2006 zwischen Indien und Dänemark vereinbarte Artikel über Sicherheit- Der am 18. Mai 2006 zwischen


text: Indien und Finnland vereinbarte Artikel über Sicherheit- Anhang C des Abkommens Indien — Griechenland- Artikel XI des Abkommens Indien — Spanien- Der am 30. November 2006 zwischen Indien und Schweden vereinbarte Artikel über Sicherheit- Artikel 7 des Abkommens Indien — Vereinigtes Königreich--------------------------------------------------ANHANG IIIListe der sonstigen Staaten, auf die in Artikel 2 dieses Abkommens Bezug genommen wirda) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)--------------------------------------------------


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A0808(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde
 Amtsblatt Nr. L 213 vom 08/08/2008 S. 0049 - 0057
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische ZollbehördeDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits, undAUSTRALIENandererseits,IN DEM BESTREBEN, als Mittel zum Schutz ihrer jeweiligen demokratischen Gesellschaften und ihrer gemeinsamen Werte Terrorismus und damit zusammenhängende Straftaten sowie sonstige schwere Straftaten grenzüberschreitender Art, einschließlich der organisierten Kriminalität, wirksam zu verhüten und zu bekämpfen,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Austausch von Informationen ein wesentlicher Faktor bei der Bekämpfung des Terrorismus und damit zusammenhängender Straftaten sowie sonstiger schwerer Straftaten grenzüberschreitender Art, einschließlich der organisierten Kriminalität, ist und dass die Nutzung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument darstellt,IN DEM BEWUSSTSEIN, dass zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und für Strafverfolgungszwecke Vorschriften für die Übermittlung von PNR-Daten aus der Europäischen Union durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde festgelegt werden sollten,IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit zusammenhängender Straftaten sowie sonstiger schwerer Straftaten grenzüberschreitender Art, einschließlich der organisierten Kriminalität, bei gleichzeitiger Achtung der Grundrechte und -freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes,IN DER ERKENNTNIS, dass die Rechtsvorschriften, die Politik und die Grundsätze der Europäischen Union und Australiens bezüglich des Datenschutzes auf einer gemeinsamen Grundlage beruhen und Unterschiede bei der Umsetzung dieser Grundsätze die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Australien gemäß diesem Abkommen nicht behindern sollten,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Artikels 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte betreffend das Recht auf Privatsphäre,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Artikels 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Achtung der Grundrechte, insbesondere der grundlegenden Rechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der einschlägigen Bestimmungen des Customs Act 1901 (Cth), insbesondere des Abschnitts 64AF, wonach alle Betreiber internationaler Personenflugverkehrsdienste, die nach, von oder durch Australien fliegen, der australischen Zollbehörden auf Aufforderung PNR-Daten in einer bestimmten Weise und einer bestimmten Form übermitteln müssen, soweit sie erhoben und in den Buchungs- und Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften gespeichert werden, sowie des Customs Administration Act 1985 (Cth), des Migration Act 1958 (Cth), des Crimes Act 1914 (Cth), des Privacy Act 1988 (Cth) und des Freedom of Information Act 1982 (Cth),UNTER HINWEIS AUF das Bestreben der Europäischen Union, sicherzustellen, dass Fluggesellschaften, die über Buchungs- und Abfertigungssysteme in der EU und/oder dort verarbeitete PNR-Daten verfügen, nicht daran gehindert werden, den australischen Rechtsvorschriften bezüglich der Übermittlung von PNR-Daten aus der Europäischen Union an die australische Zollbehörde gemäß diesem Abkommen zu entsprechen,UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall im Hinblick auf weitere Beratungen oder Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Australien oder zwischen einer der beiden Vertragsparteien und einem Staat über die Verarbeitung und Übermittlung von PNR-Daten aus der Europäischen Union oder Daten anderer Art darstellt,IN DEM BESTREBEN, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien


text: im Geiste einer Partnerschaft zwischen der EU und Australien zu verstärken und zu stimulieren,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriffa) "Vertragsparteien" die Europäische Union (EU) und Australien;b) "Abkommen" dieses Abkommen und seinen Anhang, einschließlich der von Zeit zu Zeit von den Vertragsparteien vereinbarten Änderungen. Dieses Abkommen wird als das PNR-Daten-Abkommen zwischen der EU und Australien bezeichnet;c) "Fluggesellschaften" Luftverkehrsunternehmen, die über Buchungssysteme im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU und/oder dort verarbeitete PNR-Daten verfügen und Passagierflüge im Rahmen der internationalen Luftfahrt nach, von oder durch Australien betreiben;d) "Zoll" die australische Zollbehörde;e) "Fluggastdatensätze" (PNR-Daten) die in den Buchungssystemen der Fluggesellschaften enthaltenen Aufzeichnungen der Reiseanforderungen jedes Passagiers, die alle Informationen enthalten, die für die Verarbeitung und Kontrolle von Buchungen durch die buchenden und teilnehmenden Fluglinien erforderlich sind;f) "das australische PNR-Daten-System" das PNR-Daten-System, das der Zoll nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Übergangsfrist verwenden wird, um von den Fluggesellschaften im Rahmen des Abkommens gemäß Nummer 11 des Anhangs an den Zoll übermittelte PNR-Daten aus der EU zu verarbeiten;g) "Buchungssystem" die Buchungs- und Abfertigungssysteme einer Fluggesellschaft;h) "Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten;i) "PNR-Daten aus der EU" PNR-Daten, die gemäß diesem Abkommen dem Zoll übermittelt werden;j) "schwere Straftat" ein Verhalten, das eine Straftat darstellt, die mit einer Höchststrafe von Freiheitsentzug von mindestens vier Jahren oder einer schwereren Strafe belegt ist.Artikel 2Anwendungsbereich(1) Australien stellt sicher, dass der Zoll die PNR-Daten aus der EU im Einklang mit diesem Abkommen verarbeitet.(2) Die EU stellt sicher, dass die Fluggesellschaften nicht daran gehindert werden, den australischen Rechtsvorschriften bezüglich der Übermittlung von PNR-Daten aus der EU an den Zoll gemäß diesem Abkommen zu entsprechen.Artikel 3AngemessenheitDie Einhaltung dieses Abkommens durch den Zoll stellt im Sinne der einschlägigen Datenschutzvorschriften der EU einen angemessenen Schutz der PNR-Daten aus der EU dar, die für die Zwecke dieses Abkommens dem Zoll übermittelt werden.Artikel 4Art des Zugangs(1) Der Zoll nimmt das in Artikel 1 Buchstabe f definierte australische PNR-Daten-System für PNR-Daten aus der EU spätestens zwei Jahre nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens in Betrieb. Während der Übergangszeit gelten Bezugnahmen in diesem Abkommen auf die Übermittlung von PNR-Daten auch für den Zugang des Zolls zu PNR-Daten mit Hilfe des in Absatz 2 beschriebenen bestehenden Systems.(2) Während der Übergangszeit verwendet der Zoll sein bestehendes PNR-Daten-System, das die PNR-Daten nur in Verbindung mit einer Prüfung bei der Ankunft am Flughafen oder wenn eine Straftat begangen wurde, speichert. Das bestehende PNR-Daten-System ermöglicht einen elektronischen Echtzeit-Online-Zugang zu den Datenfeldern gemäß Nummer 9 des Anhangs, die in den Buchungssystemen der Fluggesellschaften enthalten sind.Artikel 5Zweckgebundene Verwendung der PNR-Daten aus der EU(1) Der Zoll verarbeitet PNR-Daten aus der EU und daraus abgeleitete sonstige personenbezogene Informationen ausschließlich zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfungi) des Terrorismus


text: und damit zusammenhängender Straftaten;ii) schwerer Straftaten grenzüberschreitender Art, einschließlich der organisierten Kriminalität;iii) der Flucht vor Haftbefehlen oder vor Gewahrsamnahme im Zusammenhang mit den genannten Straftaten.(2) Soweit erforderlich können PNR-Daten aus der EU auch auf Einzelfallbasis zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen verarbeitet werden, insbesondere hinsichtlich der Gefahr von Tod oder schwerer Verletzung der betroffenen Person oder anderer Personen oder einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Gesundheit, insbesondere wie durch international anerkannte Standards wie zum Beispiel die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) der Weltgesundheitsorganisation vorgeschrieben.(3) Darüber hinaus können PNR-Daten aus der EU auch auf Einzelfallbasis verarbeitet werden, wenn diese Verarbeitung ausdrücklich durch einen Gerichtsbeschluss oder ein australisches Gesetz zum Zwecke der Überwachung und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung gefordert ist, einschließlich der Anforderungen nach dem Freedom of Information Act 1982 (Cth), dem Human Rights and Equal Oportunity Commission Act 1986 (Cth), dem Privacy Act 1988 (Cth), dem Auditor-General Act 1997 (Cth) oder dem Ombudsman Act 1976 (Cth). Falls der Umfang von PNR-Daten aus der EU, die nach Artikel 5 Absatz 3 zu verarbeiten sind, durch künftige Änderungen der australischen Rechtsvorschriften, die von Australien gemäß Artikel 6 mitgeteilt werden, erweitert wird, kann die EU die Bestimmungen der Artikel 10 und 13 geltend machen.Artikel 6Informationen über Rechtsvorschriften, die das Abkommen betreffenDer Zoll unterrichtet die EU über die Annahme aller australischen Rechtsvorschriften, die den Schutz von PNR-Daten aus der EU gemäß diesem Abkommen unmittelbar betreffen.Artikel 7Schutz der personenbezogenen Daten natürlicher Personen(1) Australien stellt ein System zur Verfügung, das für natürliche Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Wohnsitzland zugänglich ist, um den Zugang zu ihren eigenen personenbezogenen Informationen und deren Berichtigung zu beantragen. Der im Rahmen des Privacy Act 1988 (Cth) gewährte Schutz von PNR-Daten aus der EU, die von australischen Regierungsbehörden gespeichert werden, gilt unbeschadet der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzlandes der natürlichen Person.(2) Der Zoll verarbeitet die übermittelten PNR-Daten aus der EU und behandelt die von dieser Verarbeitung betroffenen natürlichen Personen streng gemäß den in diesem Abkommen dargelegten Datenschutzstandards und den geltenden australischen Gesetzen und ohne Diskriminierung insbesondere aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzlandes.Artikel 8Mitteilung an natürliche Personen und an die ÖffentlichkeitDer Zoll stellt der Öffentlichkeit, einschließlich der Reisenden, Informationen über die Verarbeitung von PNR-Daten zur Verfügung, einschließlich allgemeiner Informationen über die Behörde, die die Daten erheben wird, den Zweck der Datenerhebung, den Schutz der betreffenden Daten, die Art und den Umfang einer möglichen Weitergabe der Daten, die möglichen Rechtsmittel sowie Kontaktangaben für Personen, die Fragen oder Anliegen haben.Artikel 9Gemeinsame Überprüfung der DurchführungAustralien und die EU nehmen regelmäßig eine gemeinsame Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens vor, einschließlich der Garantien bezüglich des Datenschutzes und der Datensicherheit, um gegenseitig sicherzustellen, dass das Abkommen wirksam durchgeführt wird. Bei der Überprüfung werden die EU durch die Generaldirektion der Europäischen Kommission für Justiz, Freiheit und Sicherheit, einschließlich Vertretern der Datenschutz- und Strafverfolgungsbehörden, und Australien durch einen hochrangigen australischen Regierungsbeamten oder gegebenenfalls einen anderen Amtsinhaber oder durch einen Beamten, den jede Seite im gegenseitigen Einvernehmen benennen kann, vertreten. Die EU und Australien werden die Einzelheiten der Überprüfungsmodalitäten gemeinsam


text: festlegen.Artikel 10StreitbeilegungJeder Streit, der im Rahmen dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung des Abkommens entsteht, wird durch Konsultation oder Verhandlung zwischen den Vertragsparteien beigelegt; es werden keine Dritte oder Gerichte mit der Beilegung befasst.Artikel 11Änderungen und Überprüfung des Abkommens(1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Eine Änderung tritt erst in Kraft, nachdem die Vertragsparteien alle notwendigen internen Verfahren abgeschlossen haben, und danach an dem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag.(2) Die Vertragsparteien können vier Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens eine Überprüfung seiner Bestimmungen vornehmen. Unbeschadet dieser Frist wird dieses Abkommen überprüft, falls ein PNR-Daten-System in der Europäischen Union eingerichtet wird, sofern solch eine Überprüfung das Funktionieren des PNR-Daten-Systems der Europäischen Union oder die Durchführung dieses Abkommens erleichtern würde.(3) Australien bemüht sich nach bestem Vermögen, im Falle einer Überprüfung das Funktionieren des PNR-Daten-Systems der Europäischen Union zu erleichtern.Artikel 12Aussetzung der Datenübermittlung(1) Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten können ihre bestehenden Befugnisse zur Aussetzung der Datenübermittlung an den Zoll zum Schutz von natürlichen Personen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ausüben, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass gegen die in diesem Abkommen festgelegten Datenschutzstandards verstoßen wird, wenn ausreichend Grund zur Annahme besteht, dass der Zoll nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den Fall zu lösen, und wenn die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht.(2) Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten bemühen sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise, den Zoll wie folgt in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben: Jeder Aussetzung geht eine Mitteilung voraus, die eine ausreichende Frist einräumt, innerhalb derer der Zoll und die entsprechenden zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten sich um eine Lösung bemühen; die EU unterrichtet Australien über solch eine Lösung. Die EU unterrichtet Australien über jeden Beschluss über die Inanspruchnahme der Befugnisse nach diesem Artikel.(3) Jede Aussetzung wird beendet, sobald die Datenschutzstandards zur Zufriedenheit Australiens und der betreffenden zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten sichergestellt sind und Australien die EU davon in Kenntnis gesetzt hat.Artikel 13Kündigung des Abkommens(1) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch Notifizierung auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Kündigung wird neunzig (90) Tage nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam.(2) Unbeschadet der Kündigung dieses Abkommens werden alle PNR-Daten aus der EU, über die die zuständigen australischen Behörden gemäß diesem Abkommen verfügen, weiter gemäß den darin enthaltenen Datenschutzstandards verarbeitet.(3) Dieses Abkommen und alle daraus abgeleiteten Verpflichtungen mit Ausnahme der Verpflichtung gemäß Artikel 13 Absatz 2 treten sieben Jahre nach dem Tag der Unterzeichnung außer Kraft und verlieren ihre Gültigkeit, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren gegenseitig, das Abkommen zu ersetzen.Artikel 14Keine Ausnahme von GesetzenDieses Abkommen regelt keine Ausnahmen von den Gesetzen Australiens oder der EU oder ihrer Mitgliedstaaten. Durch dieses Abkommen werden keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für andere Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder übertragen und es werden keine anderen Rechtsmittel eingeräumt als diejenigen, die in diesem Abkommen ausdrücklich genannt sind.Artikel 15Inkrafttreten; vorläufige Anwendung; Sprachen(1) Dieses Abkommen


text: tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer einschlägigen internen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Tag der Unterzeichnung.(3) Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Juni 2008 in zwei Urschriften in englischer Sprache. Das Abkommen wird ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst und die Vertragsparteien genehmigen diese Sprachfassungen im Wege des Austauschs diplomatischer Noten. Nach ihrer Genehmigung ist der Wortlaut in diesen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich.FÜR DIE EUROPÄISCHE UNIONFÜR AUSTRALIEN--------------------------------------------------ANHANGVerarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) aus der EU durch Australien1. Der Zoll fordert PNR-Daten aus der EU ausschließlich für Fluggäste an, die nach, von oder durch Australien reisen. Dies gilt auch für Fluggäste, die im Transit mit oder ohne Visum durch Australien reisen. Die PNR-Daten aus der EU, auf die der Zoll zugreift, umfassen alle PNR-Daten, bei denen die Reiseroute des Fluggastes oder die normale Route von bestimmten Flügen ein Reiseziel oder einen Zwischenstopp in Australien angibt.Weitergabe von PNR-Daten aus der EUWeitergabe innerhalb der australischen Regierung2. Der Zoll gibt PNR-Daten aus der EU ausschließlich für den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Zweck innerhalb Australiens an die Einrichtungen und Agenturen der australischen Regierung weiter, die im Verzeichnis zu diesem Anhang aufgeführt sind und deren Funktion in einem direkten Zusammenhang mit Artikel 5 dieses Abkommens steht.3. Das Verzeichnis kann durch einen Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien dahin gehend geändert werden, dass es folgende Stellen umfasst:i) alle Nachfolgeeinrichtungen und -agenturen jener Einrichtungen und Agenturen, die bereits im Verzeichnis aufgeführt sind undii) alle neuen Einrichtungen und Agenturen, die nach dem Beginn der Anwendung dieses Abkommens errichtet wurden,und deren Funktionen in direktem Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens stehen.4. PNR-Daten aus der EU werden im Bedarfsfall nur auf spezifischen schriftlichen Antrag und auf Einzelfallbasis an die im Verzeichnis aufgeführten Behörden weitergegeben. Der Zoll gibt gemäß den Nummern 7 und 8 PNR-Daten aus der EU nur frei, nachdem er geprüft hat, ob der spezifische Antrag für die Zwecke dieses Abkommens relevant ist. Der Zoll führt ein Verzeichnis dieser Weitergaben.5. Der Zoll nimmt Massenübertragungen von PNR-Daten aus der EU an die im Verzeichnis aufgeführten Behörden nur vor, nachdem sie so anonymisiert worden sind, dass die Betroffenen nicht mehr identifiziert werden können. Diese anonymisierten Daten werden von den im Verzeichnis aufgeführten Behörden ausschließlich für statistische Zwecke, eingehende Studien und Trendanalysen, Längsschnittuntersuchungen und die Profilerstellung im Zusammenhang mit dem in Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Zweck verarbeitet. Auf jeden Fall nimmt der Zoll keine Massenübertragung der folgenden PNR-Daten aus der EU an die im Verzeichnis aufgeführten Behörden vor:iv) Name(n);vi) andere Namen im PNR, einschließlich Zahl der Reisenden im PNR;vii) alle verfügbaren Kontaktinformationen (einschließlich Auftraggeberinformationen);xvii) allgemeine Bemerkungen einschließlich Angaben zu Other Supplementary Information (OSI), Special Service Information (SSI) und Special Service Request (SSR), sofern sie Angaben enthalten, die die Identifizierung einer natürlichen Person ermöglichen; undxviii) etwaig erfasste Daten zu Advance


text: Passenger Processing (APP) oder Advance Passenger Information (API).Weitergabe an die Regierungen von Drittländern6. Der Zoll gibt PNR-Daten aus der EU ausschließlich an spezifische Regierungsbehörden von Drittländern weiter, deren Funktion in direktem Zusammenhang mit den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Zwecken steht. Eine solche Weitergabe erfolgt nur auf Einzelfallbasis und wenn dies zum Zweck der Verhütung oder Bekämpfung der in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Straftaten erforderlich ist. Der Zoll führt ein Verzeichnis dieser Weitergaben.Weitergabe — Customs Administration Act 1985 (Cth)7. Jede Weitergabe nach den Nummern 2 bis 6 muss zusätzlich mit Abschnitt 16 des Customs Administration Act 1985 (Cth) und dem Privacy Act 1988 (Cth) in Einklang stehen, die zusammen vorsehen, dass eine Person, eine Stelle oder eine Agentur, an die personenbezogene Informationen weitergegeben werden, diese Informationen nur für die Zwecke, zu denen die Informationen an diese Person, diese Stelle oder diese Agentur erteilt wurden, verwenden oder weitergeben darf.8. Wenn der Zoll PNR-Daten aus der EU an Regierungsbehörden Australiens oder von Drittländern gemäß Abschnitt 16 des Customs Administration Act 1985 (Cth) weitergibt, teilt er dem Empfänger als Voraussetzung für die Weitergabe ausdrücklich mit, dassi) die PNR-Daten aus der EU nicht ohne Genehmigung des Zolls weitergegeben werden dürfen, wobei diese Genehmigung nur für den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Zweck oder im Falle der australischen Regierung für Behörden gemäß Artikel 5 Absätze 2 oder 3 des Abkommens gewährt wird;ii) der Empfänger diese PNR-Daten aus der EU als für die Strafverfolgung empfindliche, vertrauliche personenbezogene Daten des Betroffenen behandeln muss;iii) der Empfänger — außer in Notfällen, in denen das Leben oder die physische Sicherheit eines Betroffenen oder anderer Personen bedroht ist — auf die PNR-Daten aus der EU gleichwertige Datenschutzstandards anwenden muss wie die in dem Abkommen festgelegten Datenschutzstandards, auch in Bezug auf die Frist für die Speicherung der Daten.Arten der erhobenen Informationen9. Arten der erhobenen PNR-Daten aus der EU:i) PNR-Buchungscode (Record Locator);ii) Datum der Reservierung/der Ausstellung des Flugscheins;iii) geplante Abflugdaten;iv) Name(n);v) verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten (d. h. Gratisflugscheine, Upgrades usw.);vi) andere Namen im PNR, einschließlich Zahl der Reisenden im PNR;vii) alle verfügbaren Kontaktinformationen (einschließlich Auftraggeberinformationen);viii) alle verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden Transaktion verknüpft sind);ix) Reiseverlauf für den jeweiligen PNR;x) Reisebüro/Sachbearbeiter des Reisebüros;xi) Code-Sharing-Informationen;xii) Informationen über Aufspaltung/Teilung einer Buchung;xiii) Reisestatus des Fluggastes (einschließlich Bestätigungen und Eincheckstatus);xiv) Informationen über Flugscheinausstellung (Ticketing), einschließlich Flugscheinnummer, Angabe, ob Flugschein für einfachen Flug (One Way), sowie Automatic Ticket Fare Quote (automatische Tarifabfrage);xv) sämtliche Informationen zum Gepäck;xvi) Sitzplatzinformationen, einschließlich Sitzplatznummer;xvii) allgemeine Bemerkungen einschließlich Other Supplementary Information (OSI), Special Service Information (SSI) und Special Service Request (SSR);xviii) etwaig erfasste Daten zu Advance Passenger Processing (APP) oder Advance Passenger Information (API);xix) Historie aller Änderungen der unter den Nummern i bis xviii aufgeführten PNR-Daten.10. PNR-Daten enthalten gelegentlich bestimmte sensible Daten, insbesondere Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über Gesundheit oder Sexualleben ("sensible EU-Daten"). Der Zoll filtert alle


text: diese sensiblen EU-Daten heraus und löscht sie ohne jede weitere Verarbeitung.Übermittlung von PNR-Daten aus der EU11. Der Zoll arbeitet mit den einzelnen Fluggesellschaften zusammen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen für die Übermittlung von PNR-Daten aus der EU vernünftig und verhältnismäßig sind und im Einklang mit der Notwendigkeit stehen, die Aktualität, Genauigkeit und Vollständigkeit der PNR-Daten aus der EU zu gewährleisten.Im Normalfall fordert der Zoll eine erste Übermittlung von PNR-Daten aus der EU 72 Stunden vor dem geplanten Abflug an; er fordert für einen bestimmten Flug lediglich höchstens fünf Routine-Übermittlungen von PNR-Daten aus der EU an. Ungeachtet des Zeitraums von 72 Stunden kann der Zoll einen Ad-hoc-Push anfordern, wenn damit auf eine spezifische Bedrohung für einen Flug, eine Reihe von Flügen, eine Strecke oder andere Umstände im Zusammenhang mit dem in Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Zweck reagiert werden kann. Der Zoll wird diesen Ermessensspielraum mit aller Umsicht und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nutzen.Speicherung der Daten12. Der Zoll speichert die PNR-Daten aus der EU während höchstens dreieinhalb Jahren ab dem Tag, an dem er die PNR-Daten erhalten hat; danach können die Daten für weitere zwei Jahre archiviert werden. Auf archivierte PNR-Daten kann nur auf Einzelfallbasis für Ermittlungszwecke zugegriffen werden.13. Ungeachtet der Nummer 12 brauchen vom Zoll anonymisierte PNR-Daten aus der EU nicht archiviert zu werden; sie dürfen auf jeden Fall aber nicht länger als fünfeinhalb Jahre ab dem Tag, an dem der Zoll die PNR-Daten erhalten hat, vom Zoll oder anderen Agenturen gespeichert werden.14. Der Zoll löscht die PNR-Daten aus der EU nach Ablauf dieses Zeitraums, außer in den Fällen gemäß Nummer 15.15. Daten, die im Zusammenhang mit laufenden Gerichtsverfahren oder strafrechtlichen Ermittlungen stehen, können gespeichert werden, bis das Verfahren oder die Ermittlung abgeschlossen ist. Die Frage der Datenspeicherung wird Teil der Überprüfung gemäß Artikel 11 dieses Abkommens sein.Zugang und RechtsmittelSchutz der Privatsphäre16. Das Privacy Act 1988 (Cth) (Privacy Act) regelt die Erhebung, Verwendung, Speicherung und Weitergabe, die Sicherheit und den Zugang sowie die Veränderung von personenbezogenen Daten durch die meisten Einrichtungen und Agenturen der australischen Regierung. Der Zoll unterliegt dem Privacy Act und ist gehalten, PNR-Daten aus der EU im Einklang mit dem Privacy Act zu behandeln.Weitergabe von PNR-Daten und Informationen17. PNR-Daten, die von oder für eine natürliche Person übermittelt wurden, müssen gemäß dem Privacy Act und dem Freedom of Information Act 1982 (Cth) (FOI Act) an die betreffende Person auf Antrag weitergegeben werden. Der Zoll darf der Öffentlichkeit keinen Zugang zu PNR-Daten gewähren; ausgenommen davon sind die Betroffenen oder deren Bevollmächtigte gemäß den australischen Rechtsvorschriften. Anträge auf Zugang zu personenbezogenen Daten in den PNR-Daten, die vom Antragsteller bereitgestellt wurden, können beim Zoll eingereicht werden.Datenschutzmaßnahmen — Privacy Act 1988 (Cth)18. Alle vom Zoll gespeicherten personenbezogenen Daten, die "personenbezogene Daten" im Sinne und für die Zwecke des Privacy Act sind, müssen den Vorschriften des Privacy Act für den Schutz solcher Daten entsprechen. Der Zoll ist verpflichtet, PNR-Daten gemäß dem Privacy Act zu behandeln, auch im Zusammenhang mit der Erhebung, der Nutzung, der Aufbewahrung, der Sicherheit, dem Zugang und der


text: Veränderung sowie der Weitergabe dieser Daten.19. Beschwerden natürlicher Personen über die Behandlung ihrer PNR-Daten durch den Zoll können direkt beim Zoll und anschließend gemäß dem Privacy Act beim Datenschutzbeauftragten eingereicht werden.Datenschutzmaßnahmen — Datenschutzprüfung20. Der unabhängige Datenschutzbeauftragte Australiens kann die Einhaltung des Privacy Act durch Agenturen untersuchen lassen sowie überwachen und prüfen, inwieweit der Zoll dem Privacy Act nachkommt.21. Der Zoll hat im Rahmen des Privacy Act Vorkehrungen getroffen, nach denen das Amt des Datenschutzbeauftragten regelmäßig eine förmliche Prüfung aller Aspekte der Verwendung der PNR-Daten aus der EU sowie der Behandlungs- und Zugangspolitik und -verfahren durchführt. Darüber hinaus hat der Zoll sein eigenes internes Prüfprogramm, das den höchstmöglichen Grad an Schutz für Fluggastdaten und PNR-Daten aus der EU sicherstellen soll.Datenschutzmaßnahmen — Freedom of Information Act 1982 (Cth)22. Der Zoll unterliegt dem FOI Act, nach dem er verpflichtet ist, Dokumente für jede Person, die dies beantragt, vorbehaltlich der im FOI Act genannten Ausnahmen und Befreiungen freizugeben. Nach dem FOI Act müssen die Entscheidungen über Befreiungen auf Einzelfallbasis getroffen werden. Der FOI Act enthält eine Reihe von Befreiungen zum Schutz sensibler Informationen, einschließlich Befreiungen zum Schutz vor der Weitergabe von Dokumenten, die die nationale Sicherheit, die Verteidigung, die internationalen Beziehungen, die Strafverfolgung, den Schutz der öffentlichen Sicherheit und die persönliche Privatsphäre betreffen. Der Zoll unterrichtet die EU über alle Entscheidungen bezüglich der öffentlichen Weitergabe von PNR-Daten aus der EU im Rahmen des FOI Act innerhalb eines Monats nach der Entscheidung.23. Anträge auf Berichtigung der in der Datenbank des Zolls enthaltenen PNR-Daten können gemäß dem FOI Act oder dem Privacy Act direkt an den Zoll gerichtet werden.Sonstige Schutzmaßnahmen — Ombudsman Act 1976 (Cth)24. Fluggäste haben auf der Grundlage des Ombudsman Act 1976 (Cth) das Recht, sich beim Bürgerbeauftragten des Commonwealth über ihre Behandlung durch den Zoll bei der Grenzabfertigung zu beschweren.Sicherheitsmaßnahmen des Zolls für PNR-Daten25. Der Zoll muss weiterhin über die folgenden Datenschutzmaßnahmen verfügen:i) Der Zugang zu PNR-Daten ist einer beschränkten Zahl von Beamten innerhalb des Zolls vorbehalten, die über eine ausdrückliche Genehmigung des Chief Executive Officer des Zolls im Rahmen des Customs Act 1901 (Cth) für die Zwecke der Verarbeitung von PNR-Daten verfügen undii) es wird ein umfassendes physisches und elektronisches Sicherheitssystem für PNR-Daten eingerichtet, das heißt ein Computersystem und -netzwerk, dasa) die PNR-Daten von der allgemeinen Zollumgebung isoliert und von allen anderen IT-Systemen und -Netzen des Zolls getrennt ist,b) in einem sicheren, zugangsbeschränkten Bereich des Zolls in Australien untergebracht ist undc) eine sichere, mehrschichtige Art der Benutzerkennung für den Zugang zu PNR-Daten erfordert.Durchsetzung26. Verwaltungs-, zivil- und strafrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich des Rechts jedes Betroffenen auf Zugang zu verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsmitteln, bestehen nach australischem Recht in Bezug auf Verletzungen der australischen Gesetze und Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre und die unerlaubte Weitergabe von Informationen. So sehen das Crimes Act 1914 (Cth), das Public Service Act 1999 (Cth), das Customs Administration Act 1985 (Cth), das Australian Federal Police Act 1979 (Cth) und die internen Disziplinarkodizes der in dem beigefügten Verzeichnis genannten Agenturen Strafen bis hin zu Gefängnisstrafen für Verstöße vor.Zusammenarbeit27. Zur Förderung der


text: polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit wird der Zoll den zuständigen australischen Regierungsbehörden nahe legen, den Polizei- und Justizbehörden der betroffenen EU-Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls Europol und Eurojust analytische Informationen, die aus PNR-Daten abgeleitet wurden, zu übermitteln, vorbehaltlich einer Bewertung der Angemessenheit der in den Rechtsordnungen der EU verfügbaren Datenschutzmaßnahmen durch die australische Regierung.Verzeichnis zum AnhangEs folgt eine alphabetische Auflistung zum Zwecke von Nummer 2 dieses Anhangs:1. Australian Crime Commission;2. Australian Federal Police;3. Australian Security Intelligence Organisation;4. Commonwealth Director of Public Prosecutions und5. Department of Immigration and Citizenship.--------------------------------------------------