text:
automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich (ABl. L 265 vom 12.8.2020,
 S. 1).
 1115
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 ANHANG LAW-2: FLUGGASTDATENSÄTZE (PNR-DATEN)
 Von Fluggesellschaften erhobene Elemente von PNR-Daten
 1. PNR-Buchungscode (Record Locator)
 2. Datum der Buchung/Flugscheinausstellung
 3. Planmäßiges Abflugdatum bzw. planmäßige Abflugdaten
 4. Name(n)
 5. Anschrift, Telefonnummer und elektronische Kontaktangaben des Fluggasts, Personen, die den
 Flug für den Fluggast reserviert haben, Personen, über die der Fluggast kontaktiert werden
 kann, und Personen, die in einem Notfall zu unterrichten sind
 6. Sämtliche verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (dies betrifft Informationen, die
 ausschließlich die Modalitäten der Zahlung und die Abrechnung des Flugtickets betreffen, nicht
 aber andere Informationen, die keinen direkten Bezug zum Flug aufweisen)
 7. Gesamter Reiseverlauf für bestimmte PNR-Daten
 8. Vielflieger-Eintrag (Kenncode der Fluggesellschaft oder des Anbieters, die bzw. der das
 Programm verwaltet, Vielflieger-Nummer, Einstufungsgrad der Mitgliedschaft,
 Bonusbeschreibung und Kenncode der Flugallianz)
 9. Reisebüro/Sachbearbeiter
 10. Reisestatus des Fluggasts mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht
 angetretene Flüge (No show) und Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (Go show)
 11. Angaben über gesplittete/geteilte PNR-Daten
 12. OSI- (Other Supplementary Information), SSI- (Special Service Information) und SSR-
 Informationen (Special Service Request)
 13. Flugscheindaten einschließlich Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug (One-
 way), automatische Tarifanzeige (Automated Ticket Fare Quote fields)
 14. Sitzplatzinformationen einschließlich Sitzplatznummer
 15. Code-Sharing
 16. Vollständige Gepäckangaben
 17. Die Namen und die Zahl der im PNR-Datensatz verzeichneten mitreisenden Personen
 18. Etwaige erhobene erweiterte Fluggastdaten (API-Daten) (Art, Nummer, Ausstellungsland und
 Ablaufdatum von Identitätsdokumenten, Staatsangehörigkeit, Familienname, Vorname,
 Geschlecht, Geburtsdatum, Fluggesellschaft, Flugnummer, Tag des Abflugs, Tag der Ankunft,
 Flughafen des Abflugs, Flughafen der Ankunft, Uhrzeit des Abflugs und Uhrzeit der Ankunft)
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 19. Alle vormaligen Änderungen der unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten.
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 ANHANG LAW-3: KRIMINALITÄTSFORMEN, FÜR DIE EUROPOL ZUSTÄNDIG IST
 — Terrorismus,
 — organisierte Kriminalität,
 — Drogenhandel,
 — Geldwäschehandlungen,
 — Kriminalität im Zusammenhang mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,
 — Schleuserkriminalität,
 — Menschenhandel,
 — Kraftfahrzeugkriminalität,
 — vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung,
 — illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe,
 — Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
 — Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
 — Raub und schwerer Diebstahl,
 — illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen,
 — Betrugsdelikte,
 — gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten,
 — Insidergeschäfte und Finanzmarktmanipulation,
 — Erpressung und Schutzgelderpressung,
 — Nachahmung und Produktpiraterie,
 — Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
 — Geldfälschung, Fälschung von Zahlungsmitteln,
 — Computerkriminalität,
 — Korruption,
 1118
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dient lediglich
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 — illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
 — illegaler Handel mit bedrohten Tierarten,
 — illegaler Handel mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,
 — Umweltkriminalität, einschließlich der Meeresverschmutzung durch Schiffe,
 — illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern,
 — sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung, einschließlich Darstellungen von
 Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke,
 — Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
 1119
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 ANHANG LAW-4: FORMEN SCHWERER KRIMINALITÄT, FÜR DIE EUROJUST ZUSTÄNDIG IST
 — Terrorismus,
 — organisierte Kriminalität,
 — Drogenhandel,
 — Geldwäschehandlungen,
 — Kriminalität im Zusammenhang mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,
 — Schleuserkriminalität,
 — Menschenhandel,
 — Kraftfahrzeugkriminalität,
 — vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung,
 — illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe,
 — Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
 — Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
 — Raub und schwerer Diebstahl,
 — illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen,
 — Betrugsdelikte,
 — gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Straftaten,
 — Insidergeschäfte und Finanzmarktmanipulation,
 — Erpressung und Schutzgelderpressung,
 — Nachahmung und Produktpiraterie,
 — Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
 — Geldfälschung, Fälschung von Zahlungsmitteln,
 — Computerkriminalität,
 — Bestechung,
 1120
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 Artikel ist vorläufig.
 — illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
 — illegaler Handel mit bedrohten Tierarten,
 — illegaler Handel mit bedrohten Pflanzenarten und -sorten,
 — Umweltkriminalität, einschließlich der Meeresverschmutzung durch Schiffe,
 — illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,
 — sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung, einschließlich Darstellungen von
 Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke
 — Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen,
 1121
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 ANHANG LAW-5: HAFTBEFEHL
 Dieser Haftbefehl ist von einer zuständigen Justizbehörde ausgestellt worden. Ich beantrage, dass
 die unten genannte Person zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer
 Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung festgenommen und
 übergeben wird.158
 a) Angaben zur Identität der gesuchten Person:
 Familienname:
 Vorname(n):
 ggf. Geburtsname:
 ggf. Aliasname:
 Geschlecht:
 Staatsangehörigkeit:
 Geburtsdatum:
 Geburtsort:
 Wohnort und/oder bekannte
 Anschrift:
 Falls bekannt: Sprache oder
 Sprachen, die die gesuchte Person
 versteht:
 Besondere
 Kennzeichen/Beschreibung der
 gesuchten Person:
 Foto und Fingerabdrücke der gesuchten Person, sofern diese vorhanden sind und übermittelt
 werden können, oder Kontaktadresse der Person, die diese oder ein DNS-Profil übermitteln
 kann (sofern diese Daten zur Übermittlung verfügbar sind und nicht beigefügt waren).
 158
 Dieser Haftbefehl ist in einer der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats oder in einer von
 diesem Staat akzeptierten Sprache auszufertigen bzw. in eine solche Sprache zu übersetzen,

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
wenn
 dieser Staat bekannt ist.
 1122
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 b) Entscheidung, die dem Haftbefehl zugrunde liegt
 1. Haftbefehl oder justizielle
 Entscheidung mit gleicher
 Wirkung:
 Art:
 2. Vollstreckbares Urteil:
 Aktenzeichen:
 c) Angaben zur Dauer der Strafe
 1. Höchstdauer der Freiheitsstrafe
 oder der freiheitsentziehenden
 Maßregel der Sicherung, die für
 die Straftat(en) verhängt werden
 kann:
 2. Dauer der verhängten
 Freiheitsstrafe oder der
 freiheitsentziehenden Maßregel
 der Sicherung:
 Noch zu verbüßende Strafe:
 d) Geben Sie an, ob die Person zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, persönlich
 erschienen ist:
 1. ☐ Ja, die Person ist zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, persönlich
 erschienen.
 2. ☐ Nein, die Person ist zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, nicht
 persönlich erschienen.
 3. Bitte geben Sie zu der unter Nummer 2 angekreuzten Möglichkeit an, dass eine der
 folgenden Möglichkeiten zutrifft:
 1123
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 ☐ 3.1a. Die Person wurde am ... (Tag/Monat/Jahr) persönlich vorgeladen und dabei
 von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt,
 die zu der Entscheidung geführt hat, sowie davon in Kenntnis gesetzt, dass
 eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie zu der Verhandlung
 nicht erscheint;
 ODER
 ☐ 3.1b. die Person wurde nicht persönlich vorgeladen, aber auf andere Weise
 tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu
 der Entscheidung geführt hat, in Kenntnis gesetzt, und zwar auf eine Weise, dass
 zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass sie von der anberaumten Verhandlung
 Kenntnis hatte, sowie davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung
 auch dann ergehen kann, wenn sie zu der Verhandlung nicht erscheint;
 ODER
 ☐ 3.2. die Person hat in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an
 einen Rechtsbeistand, der entweder von der betroffenen Person oder vom
 Staat bestellt wurde, erteilt, sie bei der Verhandlung zu verteidigen, und ist
 bei der Verhandlung von diesem Rechtsbeistand tatsächlich verteidigt
 worden;
 ODER
 ☐ 3.3. der Person wurde die Entscheidung am ... (Tag/Monat/Jahr) zugestellt, und
 sie wurde ausdrücklich von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des
 Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt, an dem die
 Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer
 Beweismittel, erneut geprüft werden und die ursprünglich ergangene
 Entscheidung aufgehoben werden kann, und
 ☐ die Person hat ausdrücklich erklärt, dass sie diese Entscheidung nicht
 anficht;
 ODER
 ☐ die Person hat innerhalb der geltenden Frist keine Wiederaufnahme des
 Verfahrens bzw. kein Berufungsverfahren beantragt;
 ODER
 1124
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 ☐ 3.4. der Person wurde die Entscheidung nicht persönlich


text:
zugestellt, aber
 – sie wird die Entscheidung unverzüglich nach der Übergabe persönlich
 zugestellt erhalten, und
 – sie wird bei Zustellung der Entscheidung ausdrücklich von ihrem Recht
 auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren
 in Kenntnis gesetzt werden, an dem die Person teilnehmen kann und
 bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut
 geprüft werden und die ursprünglich ergangene Entscheidung
 aufgehoben werden kann, und
 – sie wird von der Frist in Kenntnis gesetzt werden, über die sie verfügt,
 um eine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. ein
 Berufungsverfahren zu beantragen, die ... Tage beträgt.
 4. Bitte geben Sie zu der unter Nummer 3.1b, 3.2 oder 3.3 angekreuzten Möglichkeit an, wie
 die entsprechende Voraussetzung erfüllt wurde:
 ............................................................................................................................................................
 ............................................................
 e) Straftat(en)
 Dieser Haftbefehl bezieht sich auf Straftaten.
 insgesamt
 Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat(en) begangen wurde(n), einschließlich
 Tatzeit (Datum und Uhrzeit), Tatort und Art der Beteiligung der gesuchten Person an der(n)
 Straftat(en)
 Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en) und anwendbare gesetzliche Bestimmungen:
 I. Folgendes gilt nur, wenn sowohl der Ausstellungs- als auch der Vollstreckungsstaat eine
 Mitteilung nach Artikel LAW.SURR.79 (4) [Geltungsbereich] des Abkommens vorgenommen
 haben: Bitte kreuzen Sie gegebenenfalls an, ob es sich um eine oder mehrere der folgenden —
 nach dem Recht des Ausstellungsstaats definierten — Straftaten handelt, die im
 Ausstellungsstaat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme der
 Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind:
 1125
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 Artikel ist vorläufig.
 ☐ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
 ☐ Terrorismus im Sinne des Anhangs LAW-7 des Abkommens
 ☐ Menschenhandel
 ☐ sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie
 ☐ illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen
 ☐ illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen
 ☐ Korruption, einschließlich Bestechung
 ☐ Betrug, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen des Vereinigten
 Königreichs, eines Mitgliedstaats oder der Union
 ☐ Wäsche von Erträgen aus Straftaten
 ☐ Geldfälschung
 ☐ Cyberkriminalität
 ☐ Umweltkriminalität, einschließlich illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit
 bedrohten Pflanzen- und Baumarten
 ☐ Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt
 ☐ vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung
 ☐ illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe
 ☐ Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme
 ☐ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
 ☐ Diebstahl in organisierter Form oder schwerer Raub
 ☐ illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände
 ☐ Betrug
 ☐ Erpressung und Schutzgelderpressung
 1126
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 ☐ Nachahmung und Produktpiraterie
 ☐ Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit
 ☐ Fälschung von Zahlungsmitteln
 ☐ illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern
 ☐ illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen
 ☐ Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen
 ☐ Vergewaltigung
 ☐ Brandstiftung
 ☐ Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen
 ☐ Flugzeug-, Schiffs- oder Raumfahrzeugentführung
 ☐ Sabotage
 II. Vollständige Beschreibung der


text:
Straftat oder der Straftaten, die nicht unter die Fälle nach
 Abschnitt I fallen
 f) Sonstige für den Fall relevante Umstände (fakultative Angaben):
 (NB: Hierunter könnten Bemerkungen zur Extraterritorialität, zur Unterbrechung der
 Verjährungsfristen und zu sonstigen Folgen der Straftat fallen)
 g) Dieser Haftbefehl betrifft auch die Beschlagnahme und Übergabe von Gegenständen, die als
 Beweisstücke dienen können.
 Dieser Haftbefehl betrifft auch die Beschlagnahme und Übergabe von Gegenständen, die die
 1127
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 gesuchte Person aus der Straftat erlangt hat.
 Beschreibung (und Lokalisierung) der Gegenstände (falls bekannt):
 h) Die Straftat/Straftaten, aufgrund deren dieser Haftbefehl ausgestellt wurde, ist/sind
 mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Maßregel der Sicherung
 bedroht oder hat/haben zur Verhängung einer solchen Strafe bzw. Maßregel geführt:
 Der Ausstellungsstaat wird auf Ersuchen des Vollstreckungsstaats zusichern, dass er
 ☐ die verhängte Strafe oder Maßregel – auf Ersuchen, spätestens aber nach 20 Jahren –
 überprüfen wird,
 und/oder
 ☐ zur Anwendung von Gnadenakten, auf die die Person nach dem innerstaatlichen Recht oder
 der Rechtspraxis des Ausstellungsstaats Anspruch hat, zu ermutigen, mit dem Ziel der
 Nichtvollstreckung dieser Strafe oder Maßregel.
 i) Justizbehörde, die den Haftbefehl ausgestellt hat:
 Offizielle Bezeichnung:
 Name ihres Vertreters:1
 1
 In die einzelnen Sprachfassungen ist eine Bezugnahme auf den „Träger“ der Justizbehörde aufzunehmen.
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 Funktion (Titel/Dienstrang):
 Aktenzeichen:
 Anschrift:
 Telefonnummer: (Ländervorwahl)
 (Ortsnetzkennzahl):
 Faxnummer (Ländervorwahl)
 (Ortsnetzkennzahl):
 E-Mail:
 Kontaktadresse der Person, die
 die erforderlichen praktischen
 Vorkehrungen für die Übergabe
 treffen kann:
 Im Fall der Benennung einer zentralen Behörde für die Übermittlung und administrative
 Entgegennahme von Europäischen Haftbefehlen:
 Bezeichnung der zentralen
 Behörde:
 ggf. zu kontaktierende Person
 (Titel/Dienstrang und Name):
 Anschrift:
 Telefonnummer: (Ländervorwahl)
 (Ortsnetzkennzahl):
 Faxnummer (Ländervorwahl)
 (Ortsnetzkennzahl):
 E-Mail:
 Unterschrift der ausstellenden
 Justizbehörde und/oder ihres
 Vertreters:
 Name:
 Funktion (Titel/Dienstrang):
 Datum:
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 (ggf.) amtlicher Stempel:
 1130
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 Anhang LAW-6: AUSTAUSCH VON STRAFREGISTERINFORMATIONEN – TECHNISCHE UND
 VERFAHRENSSPEZIFIKATIONEN
 KAPITEL 1 – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1: Ziel
 Mit diesem Anhang sollen die erforderlichen verfahrensmäßigen und technischen Bestimmungen für
 die Umsetzung von Teil drei Titel IX [Austausch von Strafregisterinformationen] festgelegt werden.
 Artikel 2: Kommunikationsnetz
 1. Der elektronische Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen einem
 Mitgliedstaat einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits erfolgt unter Einsatz einer
 gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur, die die Möglichkeit verschlüsselter Kommunikation
 bietet.
 2. Als gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur dient das Netz der transeuropäischen
 Telematikdienste für Behörden (TESTA).


text:
Bei jeder Weiterentwicklung dieser Dienste oder jedem
 alternativen sicheren Netz ist sicherzustellen, dass die bestehende gemeinsame
 Kommunikationsinfrastruktur weiterhin die Sicherheitsanforderungen erfüllt, die für den Austausch
 von Strafregisterinformationen geeignet sind.
 Artikel 3: Zusammenschaltungssoftware
 1. Die Staaten verwenden eine standardisierte Zusammenschaltungssoftware, die die
 Verbindung der Zentralbehörden mit der gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur für den
 elektronischen Austausch von Informationen aus dem Strafregister mit den anderen Staaten in
 Übereinstimmung mit Teil drei Titel IX [Austausch von Strafregisterinformationen] und dem
 vorliegenden Anhang ermöglicht.
 2. Im Fall der Mitgliedstaaten handelt es sich bei der Zusammenschaltungssoftware um die
 ECRIS-Referenzimplementierungssoftware oder ihre nationale ECRIS-Implementierungssoftware, die
 ggf. für die Zwecke des Informationsaustausches mit dem Vereinigten Königreich gemäß diesem
 Abkommen angepasst wird.
 3. Das Vereinigte Königreich ist für die Entwicklung und den Betrieb seiner eigenen
 Zusammenschaltungssoftware selbst verantwortlich. Für diesen Zweck sorgt das Vereinigte
 Königreich, spätestens vor Inkrafttreten dieses Abkommens, dafür, dass seine
 Zusammenschaltungssoftware gemäß den Protokollen und technischen Spezifikationen, die für die
 ECRIS-Referenzimplementierungssoftware festgelegt worden sind, und ggf. weiteren, von eu-LISA
 festgelegten technischen Anforderungen funktioniert.
 4. Das Vereinigte Königreich stellt zudem sicher, dass spätere technische Anpassungen seiner
 nationalen Zusammenschaltungssoftware, die dadurch notwendig werden, dass die für die ECRIS-
 Referenzimplementierungssoftware festgelegten technischen Spezifikationen geändert werden,
 oder die aufgrund einer Änderung ggf. weiterer, von eu-LISA festgelegter technischer Anforderungen
 notwendig werden, ohne ungebührliche Verzögerung umgesetzt werden. Zu diesem Zweck stellt die
 Union sicher, dass das Vereinigte Königreich unverzüglich über geplante Änderungen der
 technischen Spezifikationen oder Anforderungen unterrichtet wird und ihm alle Informationen zur
 Verfügung gestellt werden, die es benötigt, um seinen Verpflichtungen gemäß diesem Anhang
 nachzukommen.
 1131
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 Artikel ist vorläufig.
 Artikel 4: Informationen, die in Mitteilungen, Ersuchen und Antworten zu übermitteln sind
 1. Alle Mitteilungen, die in LAW.EXINF.123 [Mitteilungen] aufgeführt sind, müssen zwingend
 folgende Informationen enthalten:
 (a) Informationen zu der Person, gegen die die Verurteilung ergangen ist (vollständiger Name,
 Geburtsdatum, Geburtsort (Stadt und Staat), Geschlecht, Staatsangehörigkeit und –
 gegebenenfalls – frühere/r Name/n,
 (b) Informationen zur Art der Verurteilung (Datum der Verurteilung, Bezeichnung des Gerichts,
 Datum, an dem die Entscheidung rechtskräftig wurde),
 (c) Informationen über die der Verurteilung zugrunde liegende Straftat (Datum der dem Urteil
 zugrunde liegenden Straftat und Bezeichnung oder rechtliche Qualifikation der Straftat sowie
 Bezugnahme auf die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften) und
 (d) Informationen zum Inhalt der Verurteilung, insbesondere Hauptstrafe und etwaige zusätzliche
 Strafen, Maßnahmen der Besserung und Sicherung und Folgeentscheidungen, die die
 Vollstreckung der Strafe abändern.
 2. Die folgenden fakultativen Informationen werden in Mitteilungen übermittelt, wenn sie im
 Strafregister enthalten sind (Buchstaben a bis d) oder der Zentralbehörde zur Verfügung stehen
 (Buchstaben e bis h):
 (a) die Namen der Eltern der verurteilten Person;
 (b) das Aktenzeichen des Urteils;
 (c) den Ort der Straftat;
 (d) Rechtsverluste, die sich aus der Verurteilung ergeben;
 (e) die Identitätsnummer der verurteilten Person oder die Art und Nummer des
 Identitätsdokuments der Person;
 (f) Fingerabdrücke der betreffenden Person;
 (g) gegebenenfalls Pseudonym und/oder Aliasname(n);
 (h) Gesichtsbild.
 Darüber hinaus können


text:
weitere Informationen über Verurteilungen, die im Strafregister enthalten
 sind, übermittelt werden.
 3. Alle Informationsersuchen, die in Artikel LAW.EXINF.125 [Informationsersuchen] aufgeführt
 sind, werden in einem standardisierten elektronischen Format nach dem Musterformular in
 Kapitel 2 [FORMULARE] dieses Anhangs in einer der Amtssprachen des Staates, der um Auskunft
 ersucht wird, übermittelt.
 4. Alle Antworten auf Ersuchen, die in Artikel LAW.EXINF.126 [Antworten auf Ersuchen]
 aufgeführt sind, werden in einem standardisierten elektronischen Format nach dem Musterformular
 in Kapitel 2 [FORMULARE] dieses Anhangs übermittelt – zusammen mit einer Liste der
 Verurteilungen, gemäß den Vorgaben des nationalen Rechts. Der ersuchte Staat antwortet entweder
 in einer seiner Amtssprachen oder in einer anderen, von beiden Vertragsparteien akzeptierten
 Sprache. Das Vereinigte Königreich einerseits und die Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten
 andererseits können dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und
 Justiz mitteilen, welche Sprache(n) sie jeweils neben der/den Amtssprache(n) des betreffenden
 Staates akzeptieren.
 1132
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 Artikel ist vorläufig.
 5. Der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz setzt
 wie erforderlich jede Änderung der Formulare um, die in Kapitel 2 [FORMULARE] dieses Anhangs
 genannt sind und auf die in Absatz 3 und 4 Bezug genommen wird.
 Artikel 5: Informationsübermittlungsformat
 1. Bei der Übermittlung von Informationen gemäß Artikel LAW.EXINF.123 [Mitteilungen] und
 Artikel LAW.EXINF.126 [Antworten auf Ersuchen] im Zusammenhang mit der Bezeichnung und
 rechtlichen Qualifikation der Straftat und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften geben die
 Staaten den entsprechenden Code der einzelnen Straftaten in der Übermittlung an, der jeweils der
 Tabelle der Straftaten in Kapitel 3 [STANDARD-INFORMATIONSÜBERMITTLUNGSFORMAT] dieses
 Anhangs zu entnehmen ist. Im Ausnahmefall wird, wenn die Straftat keiner bestimmten
 Unterkategorie entspricht, im relevanten oder der Straftat am nächsten kommenden Code der Code
 „offene Kategorie“ oder, in Ermangelung dessen, der Code „Sonstige Straftaten“ für die betreffende
 Straftat ausgewählt.
 2. Die Staaten können auch vorliegende Informationen über den Grad der
 Tatbestandsverwirklichung und den Grad der Beteiligung an einer Straftat und gegebenenfalls über
 das Vorliegen einer Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit oder über Rückfalltaten
 zur Verfügung stellen.
 3. Bei der Übermittlung von Informationen gemäß Artikel LAW.EXINF.123 [Mitteilungen] und
 Artikel LAW.EXINF.126 [Antworten auf Ersuchen] im Zusammenhang mit dem Inhalt der
 Verurteilung, insbesondere Hauptstrafe und etwaige zusätzliche Strafen, Maßnahmen der Besserung
 und Sicherung und Folgeentscheidungen, die die Vollstreckung der Strafe abändern, geben die
 Staaten den entsprechenden Code für jede der Strafen und Maßnahmen in der Übermittlung an, der
 jeweils der Tabelle der Strafen und Maßnahmen in Kapitel 3 [STANDARD-
 INFORMATIONSÜBERMITTLUNGSFORMAT] dieses Anhangs zu entnehmen ist. Im Ausnahmefall wird,
 wenn die Strafe oder Maßnahme keiner bestimmten Unterkategorie entspricht, im relevanten oder
 der Strafe oder Maßnahme am nächsten kommenden Code der Code „offene Kategorie“ oder, in
 Ermangelung dessen, der Code „Sonstige Strafen und Maßnahmen“ für die betreffende Strafe oder
 Maßnahme ausgewählt.
 4. Die Staaten stellen ggf. auch Informationen über die Art und/oder Bedingungen der
 Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme, die ergangen ist, bereit, wie es der Parametertabelle


text:
in
 Kapitel 3 [STANDARD-INFORMATIONSÜBERMITTLUNGSFORMAT] dieses Anhangs zu entnehmen ist.
 Der Parameter „Nicht strafrechtliche Entscheidung“ wird nur in Fällen angegeben, wenn die
 Information über eine solche Entscheidung vom Staat, dessen Staatsbürgerschaft die betroffene
 Person besitzt, im Rahmen eines Verurteilungen betreffenden Informationsersuchens freiwillig
 bereitgestellt wird.
 5. Die folgenden Informationen stellen die Staaten dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit
 im Bereich der Strafverfolgung und Justiz bereit, insbesondere für den Zweck der Weiterverbreitung
 dieser Informationen an andere Staaten:
 (a) Liste der nationalen Straftaten in jeder der Kategorien, die in der Tabelle der Straftaten in
 Kapitel 3 [STANDARD-INFORMATIONSÜBERMITTLUNGSFORMAT] dieses Anhangs aufgeführt
 sind. Die Liste muss die Bezeichnung oder rechtliche Qualifikation der Straftat und den
 Verweis auf die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften enthalten. Darüber hinaus enthält sie
 gegebenenfalls eine kurze Beschreibung der Tatbestandsmerkmale;
 (b) Liste der im nationalen Recht vorgesehenen Arten von Hauptstrafen, möglichen Nebenstrafen
 und Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie möglichen die Vollstreckung der Strafe
 1133
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 abändernden Folgeentscheidungen, die den einzelnen Kategorien in der Tabelle der Strafen
 und Maßnahmen in Kapitel 3 [STANDARD-INFORMATIONSÜBERMITTLUNGSFORMAT] dieses
 Anhangs entsprechen. Darüber hinaus enthält sie gegebenenfalls eine kurze Beschreibung der
 spezifischen Strafe oder Maßnahme.
 6. Die in Absatz 5 genannten Listen und Beschreibungen werden von den Staaten regelmäßig
 aktualisiert. Die aktualisierten Daten werden dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich
 der Strafverfolgung und Justiz übermittelt.
 7. Der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz
 übernimmt wie erforderlich jede Änderung der Tabellen in Kapitel 3 [STANDARD-
 INFORMATIONSÜBERMITTLUNGSFORMAT] dieses Anhangs, auf die in den Absätzen 1 bis 4 Bezug
 genommen wird.
 Artikel 6: Aufrechterhaltung der Übermittlung
 Bei vorübergehendem Ausfall des elektronischen Datenübermittlungswegs übermitteln die Staaten –
 für die gesamte Dauer des Ausfalls – die Informationen in einer Form, die eine schriftliche
 Aufzeichnung in einer Weise ermöglicht, die den Staat, der diese Informationen erhält, in die Lage
 versetzt, ihre Echtheit nachzuprüfen.
 Artikel 7: Statistiken und Berichte
 1. Es erfolgt regelmäßig eine Evaluierung des elektronischen Austauschs von Informationen aus
 Strafregistern nach Teil drei Titel IX [Austausch von Strafregisterinformationen]. Die Evaluierung
 basiert auf den Statistiken und Berichten der betreffenden Staaten.
 2. Jeder Staat stellt Statistiken über den Austausch zusammen, die die
 Zusammenschaltungssoftware generiert, und leitet sie monatlich an den Sonderausschuss für
 Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz und an eu-LISA weiter. Die Staaten stellen
 dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz und eu-LISA
 darüber hinaus die Statistiken über die Zahl der Staatsangehörigen anderer Staaten, die auf ihrem
 Gebiet verurteilt worden sind, und die Zahl dieser Verurteilungen bereit.
 Artikel 8: Technische Spezifikationen
 Die Staaten beachten gemeinsame technische Spezifikationen, die für den elektronischen Austausch
 von Informationen aus dem Strafregister gelten, nach den Vorgaben von eu-LISA im Rahmen der
 Umsetzung dieses Abkommens, und sie passen ihre Systeme ohne ungebührliche Verzögerung in
 geeigneter Weise an.
 KAPITEL 2 – FORMULARE
 Ersuchen von Informationen aus dem Strafregister
 a) Informationen über den ersuchenden Staat:


text:
Staat:
 Zentralbehörde(n):
 Ansprechpartner:
 Telefon (mit Vorwahl):
 1134
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 Fax (mit Vorwahl):
 E-Mail-Adresse:
 Postanschrift:
 Aktenzeichen, soweit verfügbar:
 b) Angaben zur Identität der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht: (1)
 Vollständiger Name (alle Vorname und alle Nachnamen):
 Frühere Namen:
 Pseudonym und/oder Aliasname, soweit vorhanden:
 Geschlecht: M ☐ F ☐
 Staatsangehörigkeit:
 Geburtsdatum (in Ziffern: TT/MM/JJJJ):
 Geburtsort (Stadt und Staat):
 Name des Vaters:
 Name der Mutter:
 Wohnsitz oder bekannte Anschrift:
 Identitätsnummer der Person oder Art und Nummer des Identitätsdokuments der
 Person:
 Fingerabdrücke:
 Gesichtsbild:
 Sonstige verfügbare Identifizierungsdaten:
 c) Zweck des Ersuchens:
 Zutreffendes bitte ankreuzen
 (1) ☐ Strafverfahren (bitte Angabe der Behörde, vor der das Verfahren anhängig ist, und –
 soweit verfügbar – des Aktenzeichens der Strafsache)...
 ...
 (2) ☐ Ersuchen außerhalb des Kontextes eines Strafverfahrens (bitte Angabe der Behörde, vor
 der das Verfahren anhängig ist, und – soweit verfügbar – des Aktenzeichens der
 Strafsache; Zutreffendes bitte ankreuzen):
 i) ☐ Ersuchen einer Justizbehörde ...
 ...
 ii) ☐ Ersuchen einer zuständigen Verwaltungsbehörde ...
 ...
 iii) ☐ Ersuchen der betroffenen Person um Informationen aus dem eigenen Strafregister ...
 1135
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 ...
 Zweck des Informationsersuchens:
 Ersuchende Behörde:
 ☐ Die betroffene Person stimmt der Weitergabe der Informationen nicht zu (falls die betroffene
 Person nach dem Recht des ersuchenden Staats um Zustimmung ersucht wurde).
 Kontaktperson für etwaige erforderliche Zusatzinformationen:
 Name:
 Tel.:
 E-Mail-Adresse:
 Sonstige Angaben (z. B. Dringlichkeit des Ersuchens):
 Beantwortung des Ersuchens
 Angaben zu der betroffenen Person
 Zutreffendes bitte ankreuzen
 Die unterzeichnete Behörde bestätigt, dass
 ☐ im Strafregister der betroffenen Person keine Informationen über Verurteilungen enthalten
 sind
 ☐ im Strafregister der betroffenen Person Informationen über Verurteilungen enthalten sind; ein
 Strafregisterauszug ist beigefügt
 ☐ im Strafregister der betroffenen Person weitere Informationen eingetragen sind; diese
 Informationen sind beigefügt (fakultativ)
 ☐ im Strafregister der genannten Person Informationen über Verurteilungen enthalten sind, aber
 der Urteilsstaat mitgeteilt hat, dass die diesbezüglichen Informationen nicht zu anderen
 Zwecken als einem Strafverfahren übermittelt werden dürfen. Ein Ersuchen um weitere
 Informationen kann direkt übermittelt werden an ...(bitte den Urteilsstaat angeben)
 ☐ ein Ersuchen, das zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren gestellt wird, nach Maßgabe
 des innerstaatlichen Rechts des ersuchten Staats nicht bearbeitet werden darf.
 Kontaktperson für etwaige erforderliche Zusatzinformationen:
 Name:
 Tel.:
 E-Mail-Adresse:
 Sonstige Angaben (Beschränkungen der Datennutzung bei Auskunftsersuchen außerhalb des
 Kontextes von Strafverfahren): ...
 Bitte geben Sie die Anzahl der dem Antwortformblatt beigefügten Seiten an: ...
 Ausgefertigt in
 am
 1136
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 Unterschrift und (gegebenenfalls) Amtsstempel:
 Name und Funktion/Organisation:
 Gegebenenfalls ist ein Strafregisterauszug beizufügen und dem ersuchenden


text:
Staat zusammen mit
 der Antwort zuzuleiten. Eine Übersetzung des Formblatts und des Strafregisterauszugs in die
 Sprache des ersuchenden Staats ist nicht erforderlich.
 (1) Zur leichteren Identifizierung der Person sollen so viele Informationen wie möglich bereitgestellt
 werden.
 KAPITEL 3– STANDARDISIERTES INFORMATIONSÜBERMITTLUNGSFORMAT
 Gemeinsame Tabelle der Deliktskategorien mit einer Parametertabelle gemäß Kapitel 1 Artikel 5
 Absatz 1 und (2) [Format der Informationsübermittlung]
 Code Kategorien und Unterkategorien von Straftaten
 0100 00 Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen
 offene
 Kategorie
 0101 00 Völkermord
 0102 00 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
 0103 00 Kriegsverbrechen
 0200 00 Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
 offene
 Kategorie
 0201 00 Leitung einer kriminellen Vereinigung
 0202 00 Vorsätzliche Beteiligung an den kriminellen Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung
 0203 00 Vorsätzliche Beteiligung an den nicht kriminellen Aktivitäten einer kriminellen
 Vereinigung
 0300 00 Terrorismus
 offene
 Kategorie
 1137
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 0301 00 Leitung einer terroristischen Vereinigung
 0302 00 Vorsätzliche Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung
 0303 00 Terrorismusfinanzierung
 0304 00 Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat
 0305 00 Anwerbung oder Ausbildung für terroristische Zwecke
 0400 00 Menschenhandel
 offene
 Kategorie
 0401 00 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft oder zur Erlangung von
 Diensten
 0402 00 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung einer Person mittels Prostitution oder
 anderer Formen der sexuellen Ausbeutung
 0403 00 Menschenhandel zum Zweck der Entnahme von Organen oder menschlichem Gewebe
 0404 00 Menschenhandel zum Zweck der Sklaverei, sklavereiähnlicher Praktiken oder der
 Leibeigenschaft
 0405 00 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft oder zur Erlangung von
 Diensten eines Minderjährigen
 0406 00 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung von Minderjährigen mittels Prostitution
 oder anderer Formen der sexuellen Ausbeutung
 0407 00 Menschenhandel zum Zweck der Entnahme von Organen oder menschlichem Gewebe
 eines Minderjährigen
 0408 00 Menschenhandel zum Zweck der Sklaverei, sklavereiähnlicher Praktiken oder der
 Leibeigenschaft eines Minderjährigen
 0500 00 Unerlaubter Handel (1) und andere Straftaten im Zusammenhang mit Waffen,
 offene Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen
 Kategorie
 1138
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 0501 00 Unerlaubte Herstellung von Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten,
 Munition und Sprengstoffen
 0502 00 Unerlaubter Handel mit Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten,
 Munition und Sprengstoffen auf nationaler Ebene (2)
 0503 00 Unerlaubte Ausfuhr oder Einfuhr von Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und
 Komponenten, Munition und Sprengstoffen
 0504 00 Unerlaubter Besitz von Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten,
 Munition und Sprengstoffen
 0600 00 Umweltkriminalität
 offene
 Kategorie
 0601 00 Tötung von Tieren und Vernichtung von Pflanzen einer geschützten Art oder deren
 Schädigung
 0602 00 Unerlaubte Freisetzung von Schadstoffen oder ionisierender Strahlung in Luft, Boden
 oder Wasser
 0603 00 Unerlaubte Beseitigung von Abfällen einschließlich gefährlicher Abfälle
 0604 00 Unerlaubter Handel (1) mit geschützten Tier- und Pflanzenarten oder


text:
Teilen davon
 0605 00 Fahrlässige Umweltstraftaten
 0700 00 Straftaten im Zusammenhang mit Drogen und Drogenausgangsstoffen und andere
 offene Straftaten gegen die Volksgesundheit
 Kategorie
 0701 00 Unerlaubter Handel (3) mit nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch
 bestimmten Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Drogenausgangsstoffen
 0702 00 Unerlaubter Konsum von Drogen und ihr Erwerb, Besitz, Gewinnung oder Herstellung
 von Drogen, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind
 0703 00 Beihilfe oder Anstiftung zum unerlaubten Gebrauch von Betäubungsmitteln oder
 psychotropen Stoffen
 1139
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 0704 00 Gewinnung oder Herstellung von Drogen, die nicht ausschließlich für den persönlichen
 Gebrauch bestimmt sind
 0800 00 Straftaten gegen die Person
 offene
 Kategorie
 0801 00 Vorsätzliche Tötung
 0802 00 Vorsätzliche Tötung in besonders schweren Fällen (4)
 0803 00 Fahrlässige Tötung
 0804 00 Vorsätzliche Tötung eines Neugeborenen durch seine Mutter
 0805 00 Unerlaubte Abtreibung
 0806 00 Unerlaubte Sterbehilfe
 0807 00 Straftaten im Zusammenhang mit Selbsttötung
 0808 00 Körperverletzung mit Todesfolge
 0809 00 Schwere Körperverletzung mit der Folge dauernder erheblicher Entstellung oder
 Behinderung
 0810 00 Fahrlässige schwere Körperverletzung mit der Folge dauernder erheblicher Entstellung
 oder Behinderung
 0811 00 Einfache Körperverletzung
 0812 00 Fahrlässige einfache Körperverletzung
 0813 00 Gefährdung von Leib und Leben
 0814 00 Folter
 0815 00 Unterlassene Hilfeleistung
 0816 00 Unerlaubte oder ohne Einverständnis erfolgte Entnahme von Organen oder
 1140
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 menschlichem Gewebe
 0817 00 Unerlaubter Handel (3) mit Organen und menschlichem Gewebe
 0818 00 Häusliche Gewalt oder Bedrohung
 0900 00 Straftaten gegen die Freiheit und Würde der Person sowie gegen andere geschützte
 offene Interessen einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
 Kategorie
 0901 00 Entführung, erpresserische Entführung, Freiheitsberaubung
 0902 00 Unrechtmäßige Verhaftung oder Freiheitsberaubung durch die Staatsgewalt
 0903 00 Geiselnahme
 0904 00 Flugzeug- oder Schiffsentführung
 0905 00 Beleidigung, Beschimpfung, Verleumdung, Missachtung
 0906 00 Risiken
 0907 00 Nötigung, Druck, beharrliche Nachstellung, Belästigung und moralische oder
 psychische Angriffe
 0908 00 Erpressung
 0909 00 Erpressung in besonders schweren Fällen
 0910 00 Unbefugtes Eindringen in Privatbesitz
 0911 00 Anderweitige Verletzung der Privatsphäre als unbefugtes Eindringen in Privatbesitz
 0912 00 Straftaten gegen den Schutz personenbezogener Daten
 0913 00 Unerlaubte Überwachung des Daten- oder Kommunikationsverkehrs
 0914 00 Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der sexuellen Ausrichtung,
 der Religion oder der ethnischen Herkunft
 1141
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 0915 00 Öffentliche Anstiftung zur Rassendiskriminierung
 0916 00 Öffentliche Anstiftung zum Rassenhass
 0917 00 Erpressung
 1000 00 Sexualdelikte
 offene
 Kategorie
 1001 00 Vergewaltigung
 1002 00 Vergewaltigung in besonders schweren Fällen (5) mit Ausnahme der Vergewaltigung
 von Minderjährigen
 1003 00 Sexuelle Nötigung
 1004


text:
00 Zuhälterei
 1005 00 Exhibitionistische Handlungen
 1006 00 Sexuelle Belästigung
 1007 00 Öffentliches Anbieten sexueller Handlungen durch eine Prostituierte
 1008 00 Sexuelle Ausbeutung von Kindern
 1009 00 Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie oder unzüchtigen Abbildungen
 von Minderjährigen
 1010 00 Vergewaltigung von Minderjährigen
 1011 00 Sexueller Übergriff gegen Minderjährige
 1100 00 Straftaten gegen die Familie
 offene
 Kategorie
 1101 00 Unerlaubte sexuelle Beziehungen zwischen nahen Familienangehörigen
 1142
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 1102 00 Polygamie
 1103 00 Verletzung der Unterhaltspflicht
 1104 00 Aussetzen oder Verlassen von Minderjährigen oder hilflosen Personen
 1105 00 Vorenthalten eines Minderjährigen oder Entziehung eines Minderjährigen
 1200 00 Straftaten gegen die Staatsgewalt und die öffentliche Ordnung sowie Behinderung
 offene der Justiz
 Kategorie
 1201 00 Spionage
 1202 00 Hochverrat
 1203 00 Straftaten in Verbindung mit Wahlen und Referenden
 1204 00 Angriff auf Leben oder Gesundheit des Staatschefs
 1205 00 Beleidigung des Staates, der Nation oder von Staatssymbolen
 1206 00 Beleidigung einer Amtsperson oder Widerstand gegen eine Amtsperson
 1207 00 Erpressung, Nötigung, Ausübung von Druck gegenüber einer Amtsperson
 1208 00 Gewalt oder Drohung gegen eine Amtsperson
 1209 00 Störung der öffentlichen Ordnung, Störung des öffentlichen Friedens
 1210 00 Gewalt bei Sportveranstaltungen
 1211 00 Diebstahl von amtlichen Dokumenten
 1212 00 Behinderung der Justiz, falsche Anschuldigung während eines Straf- oder
 Gerichtsverfahrens, falsche Zeugenaussage
 1213 00 Widerrechtliche Aneignung einer anderen Identität, Amtsanmaßung
 1214 00 Flucht aus amtlichem Gewahrsam
 1143
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 1300 00 Straftaten gegen die öffentliche Hand
 offene
 Kategorie
 1301 00 Betrug bei öffentlichen Leistungen sowie bei Sozial- oder Familienleistungen
 1302 00 Betrug bei Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen
 Gemeinschaften
 1303 00 Straftaten in Verbindung mit unerlaubtem Glücksspiel
 1304 00 Behinderung von öffentlichen Ausschreibungen
 1305 00 Bestechung oder Bestechlichkeit eines Beamten, eines Amtsträgers oder einer
 Behörde
 1306 00 Veruntreuung, Unterschlagung oder sonstige Abzweigung von
 Vermögensgegenständen durch einen Amtsträger
 1307 00 Amtsmissbrauch durch einen Amtsträger
 1400 00 Steuer- und Zollstraftaten
 offene
 Kategorie
 1401 00 Steuerstraftaten
 1402 00 Zollstraftaten
 1500 00 Wirtschaftsstraftaten
 offene
 Kategorie
 1501 00 Bankrott oder betrügerische Insolvenz
 1502 00 Verstoß gegen die Buchhaltungsvorschriften, Veruntreuung, Verschleierung von
 Vermögenswerten oder unerlaubte Erhöhung der Verbindlichkeiten einer Gesellschaft
 1503 00 Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
 1504 00 Geldwäsche
 1144
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 1505 00 Bestechung und Bestechlichkeit im privaten Sektor
 1506 00 Enthüllung von Geheimnissen oder Verletzung einer Geheimhaltungspflicht
 1507 00 Insidergeschäfte
 1600 00 Eigentumsdelikte oder Sachbeschädigung
 offene
 Kategorie
 1601 00 Widerrechtliche Aneignung
 1602 00 Widerrechtliche Aneignung oder Entziehung von Energie
 1603 00 Betrugsdelikte
 1604 00 Handel mit


text:
gestohlenen Waren
 1605 00 Unerlaubter Handel (6) mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und
 Kunstgegenständen
 1606 00 Vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung einer Sache
 1607 00 Fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung einer Sache
 1608 00 Sabotage
 1609 00 Verletzungen von Rechten an gewerblichem oder geistigem Eigentum
 1610 00 Brandstiftung
 1611 00 Brandstiftung mit Todesfolge oder mit Körperverletzung als Folge
 1612 00 Waldbrandstiftung
 1700 00 Diebstahldelikte
 offene
 Kategorie
 1701 00 Diebstahl
 1145
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 1702 00 Einbruchsdiebstahl
 1703 00 Diebstahl unter Gewaltanwendung oder unter Einsatz von Waffen oder unter
 Gewaltandrohung oder Androhung des Einsatzes von Waffen gegen Personen
 1704 00 Formen von schwerem Diebstahl ohne Anwendung von Gewalt oder Einsatz von
 Waffen oder ohne Gewaltandrohung oder Androhung des Einsatzes von Waffen gegen
 Personen
 1800 00 Straftaten gegen Informationssysteme und sonstige Cyberkriminalität
 offene
 Kategorie
 1801 00 Rechtswidriger Zugang zu Informationssystemen
 1802 00 Rechtswidriger Systemeingriff
 1803 00 Rechtswidriger Eingriff in Daten
 1804 00 Herstellung, Besitz, Vertrieb oder Handel mit bzw. von Geräten oder Daten mit dem
 Ziel, Computerstraftaten Vorschub zu leisten
 1900 00 Fälschung von Zahlungsmitteln
 offene
 Kategorie
 1901 00 Falschmünzerei oder Geldfälschung
 1902 00 Fälschung unbarer Zahlungsmittel
 1903 00 Fälschung von öffentlichen Finanzpapieren
 1904 00 Inverkehrbringen/Verwendung von Falschgeld, gefälschten unbaren Zahlungsmitteln
 oder gefälschten öffentlichen Finanzpapieren
 1905 00 Besitz von Vorrichtungen zur Fälschung von Geld oder öffentlichen Finanzpapieren
 2000 00 Urkundenfälschung
 offene
 Kategorie
 1146
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 2001 00 Fälschung von amtlichen Dokumenten durch eine Privatperson
 2002 00 Fälschung von Urkunden durch einen Beamten oder eine Behörde
 2003 00 Lieferung oder Erwerb eines gefälschten amtlichen Dokuments; Lieferung oder Erwerb
 eines gefälschten Dokuments durch einen Beamten oder eine Behörde
 2004 00 Gebrauch von gefälschten amtlichen Dokumenten
 2005 00 Besitz von Vorrichtungen zur Fälschung amtlicher Dokumente
 2006 00 Fälschung von Privaturkunden durch eine Privatperson
 2100 00 Straßenverkehrsdelikte
 offene
 Kategorie
 2101 00 Gefährdung des Straßenverkehrs
 2102 00 Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln
 2103 00 Fahren ohne Fahrerlaubnis
 2104 00 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
 2105 00 Sich einer Verkehrskontrolle entziehen
 2106 00 Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßentransport
 2200 00 Straftaten gegen das Arbeitsrecht
 offene
 Kategorie
 2201 00 Unerlaubte Beschäftigung
 2202 00 Straftaten im Zusammenhang mit der Entlohnung einschließlich der Sozialbeiträge
 2203 00 Straftaten im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen, Hygiene und Sicherheit am
 Arbeitsplatz
 1147
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 2204 00 Straftaten im Zusammenhang mit dem Zugang zu einem Beruf oder der
 Berufsausübung
 2205 00 Straftaten im Zusammenhang mit der Arbeitszeit und der Arbeitsruhe
 2300 00 Verstöße gegen das Ausländerrecht
 offene
 Kategorie
 2301


text:
00 Unerlaubte Einreise oder unerlaubter Aufenthalt
 2302 00 Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt
 2400 00 Verstöße gegen die Wehrpflicht
 offene
 Kategorie
 2500 00 Straftatbestände im Zusammenhang mit Hormonen und anderen
 offene Wachstumsförderern
 Kategorie
 2501 00 Unerlaubte Einfuhr, Ausfuhr oder Lieferung von Hormonen und anderen
 Wachstumsförderern
 2600 00 Straftatbestände im Zusammenhang mit Kernmaterialien und anderen gefährlichen
 offene radioaktiven Stoffen
 Kategorie
 2601 00 Unerlaubte Einfuhr, Ausfuhr, Lieferung oder unerlaubter Erwerb von Kernmaterialien
 oder radioaktiven Stoffen
 2700 00 Sonstige Straftaten
 offene
 Kategorie
 2701 00 Andere vorsätzliche Straftaten
 2702 00 Andere fahrlässige Straftaten
 (1) Sofern in dieser Kategorie nichts anderes festgelegt ist, bedeutet „Handel“ die Einfuhr, die
 Ausfuhr, den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.
 1148
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 Artikel ist vorläufig.
 (2) Für die Zwecke dieser Unterkategorie umfasst „Handel“ den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung,
 den Transport oder die Verbringung.
 (3) Für die Zwecke dieser Unterkategorie umfasst „Handel“ die Einfuhr, die Ausfuhr, den Erwerb,
 den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.
 (4) Zum Beispiel: besonders schwerwiegende Umstände.
 (5) Zum Beispiel Vergewaltigung mit besonderer Grausamkeit.
 (6) „Handel“ umfasst die Einfuhr, die Ausfuhr, den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den
 Transport oder die Verbringung.
 Parameter
 Grad der Tatbestandsverwirklichung: Vollendete Straftat C
 Versuch oder Vorbereitung A
 Keine Angaben Ø
 Grad der Beteiligung: Täter M
 Gehilfe oder Anstifter/Organisator, Verschwörer H
 Keine Angaben Ø
 Schuldausschließungsgrund: Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit S
 Wiederholungstat R
 Gemeinsame Tabelle der Sanktions- und Maßnahmenkategorien mit einer Parametertabelle
 gemäß Kapitel 1 Artikel 5 Absatz 3 und (4) [Format der Informationsübermittlung]
 Code Kategorien und Unterkategorien von Strafen und Maßnahmen
 1000 Freiheitsentzug
 offene
 Kategorie
 1001 Freiheitsstrafe
 1002 Lebenslange Freiheitsstrafe
 1149
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 Artikel ist vorläufig.
 2000 Freiheitsbeschränkung
 offene
 Kategorie
 2001 Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen
 2002 Ausreisebeschränkung
 2003 Verbot, sich an bestimmten Orten aufzuhalten
 2004 Verbot der Teilnahme an Großveranstaltungen
 2005 Verbot jedweder Kontaktaufnahme mit bestimmten Personen
 2006 Elektronische Überwachung (1)
 2007 Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Behörde zu melden
 2008 Auflage, (sich) an einem bestimmten Ort aufzuhalten/wohnhaft zu sein
 2009 Auflage, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an seinem Wohnort aufzuhalten
 2010 Auflage, die vom Gericht angeordneten Bewährungsmaßnahmen einzuhalten,
 einschließlich der Auflage, unter Aufsicht zu bleiben
 3000 Entzug eines Rechts oder einer Fähigkeit
 offene
 Kategorie
 3001 Aberkennung des Rechts, eine bestimmte Funktion auszuüben
 3002 Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung eines
 öffentlichen Amts oder zur Berufung in ein öffentliches Amt
 3003 Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung des aktiven oder passiven Wahlrechts
 3004 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
 3005 Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Subventionen in Anspruch zu nehmen
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text:
der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
 Artikel ist vorläufig.
 3006 Entzug der Fahrerlaubnis (2)
 3007 Fahrverbot
 3008 Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge
 3009 Vorübergehender/dauerhafter Entzug der elterlichen Sorge
 3010 Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit, an einer
 Gerichtsverhandlung als Sachverständiger/Zeuge unter Eid/Schöffe teilzunehmen
 3011 Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit, als gesetzlicher Vormund
 aufzutreten (3)
 3012 Vorübergehende/Dauerhafte Aberkennung einer Auszeichnung oder eines Titels
 3013 Verbot der Ausübung einer freiberuflichen, gewerblichen oder sozialen Tätigkeit
 3014 Verbot einer beruflichen oder sonstigen Tätigkeit mit Minderjährigen
 3015 Pflicht zur Schließung eines Betriebs
 3016 Verbot, Waffen zu tragen oder zu besitzen
 3017 Entzug einer Jagd-/Fischereilizenz
 3018 Verbot, Schecks auszustellen oder Kredit-/Zahlungskarten zu benutzen
 3019 Verbot, Tiere zu halten
 3020 Verbot, bestimmte andere Gegenstände als Waffen zu besitzen oder zu verwenden
 3021 Verbot, bestimmte Spiele zu spielen/Sportarten auszuüben
 4000 Einreiseverbot oder Ausweisung
 offene
 Kategorie
 4001 Einreiseverbot
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 4002 Ausweisung aus dem Staatsgebiet
 5000 Persönliche Pflichten
 offene
 Kategorie
 5001 Auflage, sich in ärztliche Behandlung zu begeben oder sich einer anderen Art von
 Therapie zu unterziehen
 5002 Auflage, an einem sozialpädagogischem Programm teilzunehmen
 5003 Auflage, sich der Fürsorge/Aufsicht der Familie zu unterstellen
 5004 Erziehungsmaßnahmen
 5005 Führungsaufsicht
 5006 Ausbildungs-/Arbeitsauflagen
 5007 Pflicht, den Justizbehörden bestimmte Informationen zu liefern
 5008 Pflicht zur Veröffentlichung des Urteils
 5009 Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden wieder gutzumachen
 6000 Das persönliche Eigentum betreffende Strafen
 offene
 Kategorie
 6001 Beschlagnahme
 6002 Abbrucharbeiten
 6003 Sanierung
 7000 Unterbringung in einer Anstalt
 offene
 Kategorie
 7001 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
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 7002 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
 7003 Unterbringung in einer Erziehungsanstalt
 8000 Finanzielle Strafen und Maßnahmen
 offene
 Kategorie
 8001 Geldstrafe
 8002 Geldstrafe nach Tagessätzen (4)
 8003 Geldstrafe zugunsten eines bestimmten Empfängers (5)
 9000 Arbeitsstrafe
 offene
 Kategorie
 9001 Gemeinnützige Leistungen oder Arbeit
 9002 Gemeinnützige Leistungen oder Arbeit in Verbindung mit anderen restriktiven
 Maßnahmen
 10000 Militärstrafen
 offene
 Kategorie
 10001 Verlust des Dienstgrads (6)
 10002 Unehrenhafte Entlassung
 10003 Militärhaft
 11000 Strafbefreiung/Strafaussetzung/Verwarnung
 offene
 Kategorie
 12000 Sonstige Strafen und Maßnahmen
 offene
 Kategorie
 1153
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 Parameter (gegebenenfalls anzugeben)
 ø Strafe
 m Maßnahme
 a Ausgesetzte Strafe/Maßnahme
 b Teilweise ausgesetzte Strafe/Maßnahme
 c Zur Bewährung ausgesetzte Strafe/Maßnahme
 d Teilweise zur Bewährung ausgesetzte Strafe/Maßnahme
 e Umwandlung der Strafe/Maßnahme
 f Als Hauptstrafe verhängte alternative Strafe/Maßnahme
 g Alternative Strafe/Maßnahme bei Missachtung der Hauptstrafe
 h Widerruf der Aussetzung der Strafe/Maßnahme
 i Bildung einer Gesamtstrafe
 j Unterbrechung der Vollstreckung/Aufschub der Strafe/Maßnahme (7)
 k Straferlass
 l Erlass der ausgesetzten Strafe
 n Beendigung der Strafe
 o Begnadigung
 p Amnestie
 q Aussetzung des Strafrests


text:
zur Bewährung (vorzeitige Entlassung einer Person aus der Haft unter
 bestimmten Bedingungen)
 r Rehabilitierung (mit oder ohne Entfernung der Verurteilung aus dem Strafregister)
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 s Spezifische Strafe oder Maßnahme für Minderjährige
 t Nicht strafrechtliche Entscheidung (8)
 (1) Stationäre oder mobile Überwachung.
 (2) Der Führerschein muss neu beantragt werden.
 (3) Als gesetzlicher Vormund für eine geschäftsunfähige oder minderjährige Person.
 (4) Nach Tagessätzen verhängte Geldstrafe.
 (5) Zum Beispiel: zugunsten einer Einrichtung, Vereinigung, Stiftung oder zugunsten des Opfers.
 (6) Degradierung.
 (7) Führt nicht dazu, dass die Vollstreckung der Strafe vermieden wird.
 (8) Dieser Parameter wird nur angegeben, wenn diese Information auf Ersuchen des Staats, dessen
 Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, erteilt wird.
 1155
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 ANHANG LAW-7: DEFINITION DES BEGRIFFS TERRORISMUS
 1. Anwendungsbereich
 Für die Zwecke von Titel IX [Austausch von Strafregisterinformationen] in Teil III Artikel
 LAW.SURR.79 (3) [Scope], Artikel LAW.SURR.79 (4) [Scope], Artikel LAW.SURR.82 (2) Buchstabe c
 [Ausnahme für politische Straftaten], Artikel LAW.CONFISC.15 (2) [Ablehnungsgründe], Artikel
 LAW.SURR.5 [ARREST WÄRANT] Artikel 14 [Artikel 8 [Ausnahme für politische Straftaten] gelten
 folgende Begriffsbestimmungen:
 2. Definition der Ausdrücke terroristische Vereinigung und organisierter Zusammenschluss
 2.1. „Terroristische Vereinigung“ bezeichnet einen auf längere Dauer angelegten organisierten
 Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die zusammenwirken, um terroristische Straftaten zu
 begehen.
 2.2. „Organisierter Zusammenschluss“ bezeichnet einen Zusammenschluss, der nicht nur zufällig
 zur unmittelbaren Begehung einer strafbaren Handlung gebildet wird und der nicht
 notwendigerweise förmlich festgelegte Rollen für seine Mitglieder, eine kontinuierliche
 Zusammensetzung oder eine ausgeprägte Struktur hat.
 3. Terroristische Straftaten
 3.1. Vorsätzliche Handlungen, die nach internem Recht als Straftaten definiert sind und die durch
 die Art ihrer Begehung oder den jeweiligen Kontext ein Land oder eine internationale Organisation
 ernsthaft schädigen können, wenn sie mit einem der in Absatz 3.2 genannten Ziele begangen
 werden:
 (a) Angriffe auf das Leben einer Person, die zum Tode führen können;
 (b) Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit einer Person;
 (c) Entführung oder Geiselnahme;
 (d) schwerwiegende Zerstörungen an einer Regierungseinrichtung oder einer öffentlichen
 Einrichtung, einem Verkehrsmittel, einer Infrastruktur einschließlich eines Informatiksystems,
 an einer festen Plattform, die sich auf dem Festlandsockel befindet, einem allgemein
 zugänglichen Ort oder einem Privateigentum, die Menschenleben gefährden oder zu
 erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen können;
 (e) Kapern von Luft- und Wasserfahrzeugen oder von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln oder
 Güterverkehrsmitteln;
 (f) Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung, Bereitstellung oder Verwendung von Sprengstoffen
 oder Waffen, einschließlich chemischen, biologischen, radiologischen oder atomaren Waffen
 sowie die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen,
 radiologischen oder atomaren Waffen;
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text:
(g) Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder
 Explosionen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird;
 (h) Manipulation oder Störung der Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen
 natürlichen Ressourcen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird;
 (i) vorsätzliche und unbefugte schwere Behinderung oder Störung des Betriebs eines
 Informationssystems durch Eingeben von Computerdaten, durch Übermitteln, Beschädigen,
 Löschen, Beeinträchtigen, Verändern und Unterdrücken solcher Daten oder durch
 Unzugänglichmachen von Daten, in Fällen, in denen
 i. eine signifikante Anzahl von Informationssystemen durch Verwendung eines vorrangig
 für diesen Zweck entwickelten oder angepassten Tatwerkzeugs betroffen ist;
 ii. die Straftat schwerwiegende Schäden verursacht;
 iii. die Straftat gegen ein Informationssystem einer kritischen Infrastruktur verübt wird;
 (j) vorsätzliches und unbefugtes Löschen, Beschädigen, Beeinträchtigen, Verändern oder
 Unterdrücken von Computerdaten oder durch Unzugänglichmachen solcher Daten, in Fällen,
 in denen sich die Straftat gegen ein kritisch wichtiges Infrastrukturinformationssystem richtet;
 (k) Drohung, eine unter den Buchstaben a bis j genannte Handlung zu begehen.
 3.2. Die in Absatz 3.1 genannten Ziele bestehen darin,
 (a) die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern;
 (b) öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder
 Unterlassen zu zwingen;
 (c) die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines
 Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.
 4. Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung
 Folgende vorsätzliche Handlungen:
 (a) Anführen einer terroristischen Vereinigung;
 (b) Beteiligung an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung einschließlich Bereitstellung
 von Informationen oder materiellen Mitteln oder durch jegliche Art der Finanzierung ihrer
 Tätigkeit mit dem Wissen, dass diese Beteiligung zu den strafbaren Handlungen der
 terroristischen Vereinigung beiträgt.
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 5. Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat
 Das öffentliche Verbreiten oder sonstige öffentliche Zugänglichmachen einer Botschaft, online oder
 offline, mit dem Vorsatz, zur Begehung einer der Straftaten, die in Absatz 3.1 Buchstaben a bis j
 aufgeführt sind, anzustiften, wenn dieses Verhalten, direkt oder indirekt, etwa durch die
 Verherrlichung terroristischer Straftaten, das Begehen terroristischer Straftaten befürwortet,
 wodurch die Gefahr entsteht, dass eine oder mehrere solcher Straftaten begangen werden könnten,
 wenn diese Handlung vorsätzlich geschieht.
 6. Anwerbung für terroristische Zwecke
 Aufforderung einer anderen Person, eine der Straftaten, die in Absatz 3.1 Buchstaben a bis j oder in
 Absatz 4 aufgeführt sind, zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, wenn diese Handlung
 vorsätzlich geschieht.
 7. Durchführung einer Ausbildung für terroristische Zwecke
 Durchführung einer Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer-
 oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder der Unterweisung in
 anderen spezifischen Methoden oder Verfahren, mit dem Ziel, eine der Straftaten, die in Absatz 3.1
 Buchstaben a bis j aufgeführt sind, zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, in Kenntnis der
 Tatsache, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden sollen, wenn diese
 Handlung vorsätzlich geschieht.
 8. Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke
 Absolvieren einer Unterweisung in der Herstellung oder im


text:
Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder
 sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder der Unterweisung in anderen
 spezifischen Methoden oder Verfahren, mit dem Ziel, eine der Straftaten, die in Absatz 3.1
 Buchstaben a bis j aufgeführt sind, zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, wenn diese
 Handlung vorsätzlich geschieht.
 9. Reisen für terroristische Zwecke
 9.1. Reisen in einen anderen Staat, mit dem Ziel, eine in Absatz 3 aufgeführte terroristische
 Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, mit dem Ziel, sich in Kenntnis der
 Tatsache, dass dies zu den strafbaren Handlungen einer solchen Vereinigung gemäß Absatz 4
 beiträgt, an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen, oder mit dem Ziel, nach
 Maßgabe der Absätze 7 und 8 eine Ausbildung für terroristische Zwecke durchzuführen oder zu
 absolvieren, wenn diese Handlung vorsätzlich geschieht.
 9.2. Des Weiteren folgendes Verhalten, wenn es vorsätzlich geschieht:
 (a) Reisen in diesen Staat mit dem Ziel, eine in Absatz 3 aufgeführte terroristische Straftat zu
 begehen oder zu deren Begehung beizutragen, mit dem Ziel, sich in Kenntnis der Tatsache,
 dass dies zu den strafbaren Handlungen einer solchen Vereinigung gemäß Absatz 4 beiträgt,
 an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen, oder mit dem Ziel, nach
 Maßgabe der Absätze 7 und 8 eine Ausbildung für terroristische Zwecke durchzuführen oder
 1158
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 zu absolvieren, oder
 (b) Vorbereitungshandlungen einer Person, die in diesen Staat mit dem Ziel einreist, eine in
 Absatz 3.1 aufgeführte terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung
 beizutragen.
 10. Organisation oder sonstige Erleichterung von Reisen für terroristische Zwecke
 Jede Handlung zur Organisation oder Erleichterung, die einer Person hilft, nach Maßgabe von
 Absatz 9.1 und Absatz 9.2 Buchstabe a für terroristische Zwecke zu reisen, in Kenntnis der Tatsache,
 dass die so geleistete Hilfe für diesen Zweck bestimmt ist, wenn diese Handlung vorsätzlich
 geschieht.
 11. Terrorismusfinanzierung
 11.1. Bereitstellung oder Sammlung von Geldern auf beliebigem Weg, direkt oder indirekt, in der
 Absicht oder in Kenntnis dessen, dass diese ganz oder teilweise dazu verwendet werden, eine der
 Straftaten, die in den Absätzen 3 bis 10 aufgeführt sind, zu begehen oder zu deren Begehung
 beizutragen, wenn diese Handlung vorsätzlich geschieht.
 11.2. Betrifft die Terrorismusfinanzierung gemäß Absatz 11.1 eine der in den Absätzen 3, 4 und 9
 genannten Straftaten, so ist es weder erforderlich, dass die Gelder tatsächlich ganz oder teilweise
 dazu verwendet werden, diese Straftaten zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, noch ist
 es erforderlich, dass der Täter weiß, für welche konkrete Straftat oder Straftaten die Gelder
 verwendet werden sollen.
 12. Andere Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
 Folgende vorsätzliche Handlungen:
 (a) schwerer Diebstahl mit dem Ziel, eine der in Absatz 3 aufgeführten Straftaten zu begehen;
 (b) Erpressung mit dem Ziel, eine der in Absatz 3 aufgeführten Straftaten zu begehen;
 (c) Erstellung oder Verwendung gefälschter amtlicher Dokumente mit dem Ziel, eine der in
 Absatz 3.1 Buchstaben a bis


text:
j, Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 9 aufgeführten Straftaten zu
 begehen.
 13. Bezug zu terroristischen Straftaten
 Damit eine in den Absätzen 4 bis 12 aufgeführte Straftat als Terrorismus nach Absatz 1 zu betrachten
 ist, ist es nicht erforderlich, dass tatsächlich eine terroristische Handlung begangen wird, und auch
 ist es betreffend die in den Absätzen 5 bis 10 und 12 aufgeführten Straftaten nicht erforderlich, dass
 eine Verbindung zu einer anderen, spezifisch in diesem Anhang genannten Straftat hergestellt wird.
 1159
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 14. Beihilfe, Anstiftung und Versuch
 Folgende Handlungen:
 (a) Beihilfe zu einer Straftat nach den Absätzen 3 bis 8, 11 und 12;
 (b) Anstiftung zu einer Straftat nach den Absätzen 3 bis 12 und
 (c) Versuch der Begehung einer Straftat, die in den Absätzen 3, 6, 7, Absatz 9.1, Absatz 9.2
 Buchstabe a und Absätzen 11 und 12 aufgeführt ist, mit Ausnahme des Besitzes gemäß
 Absatz 3.1 Buchstabe f und der Straftat in Absatz 3.1 Buchstabe k.
 1160
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 ANHANG LAW-8: SICHERSTELLUNG UND EINZIEHUNG
 FORMBLATT ERSUCHEN
 UM SICHERSTELLUNG /
 VORLÄUFIGE
 MAẞNAHMEN
 ABSCHNITT A
 Ersuchender Staat: ...................................................................................................................................
 Ersuchter Staat: ....................................................................................................................................
 ABSCHNITT B: Dringlichkeit
 Gründe für die Dringlichkeit und/oder ersuchter Vollstreckungstermin:
 Die Fristen für die Vollstreckung des Sicherstellungsersuchens sind in Artikel LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen
 vorläufiger Maßnahmen] des Abkommens festgelegt. Ist jedoch eine kürzere oder genau bestimmte Frist
 erforderlich, so geben Sie bitte das Datum und eine Begründung an:
 ABSCHNITT C: Betroffene Personen
 Geben Sie alle Informationen – soweit bekannt – zur Identität der 1) natürlichen oder 2) juristischen Person(en) an,
 die von dem Sicherstellungsersuchen betroffen ist (sind), oder der Person(en), die Eigentümer(in) des von dem
 Sicherstellungsersuchen betroffenen Vermögensgegenstands ist (sind) (falls mehr als eine Person betroffen ist,
 machen Sie bitte Angaben zu allen Personen):
 1. Natürliche Person:
 Name:
 Vorname(n):
 Ggf. sonstige relevante Namen:
 Ggf. Aliasnamen:
 Geschlecht:
 Staatsangehörigkeit:
 Ausweis- oder Sozialversicherungsnummer:
 Art und Nummer des Ausweisdokuments/der Ausweisdokumente (Personalausweis oder Reisepass), sofern
 verfügbar:
 1161
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 Geburtsdatum:
 Geburtsort:
 Wohnort und/oder bekannte Anschrift; falls die Anschrift nicht bekannt ist, zuletzt bekannte Anschrift angeben:
 Sprache(n), die die Person versteht:
 Bitte geben Sie an, ob gegen diese Person das Sicherstellungsersuchen gerichtet ist oder ob diese Person die
 Eigentümerin des von dem Sicherstellungsersuchen betroffenen Vermögensgegenstands ist:
 2. Juristische Person:
 Name:
 Rechtsform der juristischen Person:
 Ggf. Kurzbezeichnung, üblicher Name oder Handelsname:
 Eingetragener Sitz:
 Registernummer:
 Anschrift der juristischen Person:
 Name des Bevollmächtigten der juristischen Person:
 Bitte geben Sie an, ob gegen diese juristische Person das Sicherstellungsersuchen gerichtet ist oder


text:
ob diese Person
 die Eigentümerin des von dem Sicherstellungsersuchen betroffenen Vermögensgegenstands ist:
 Falls von der oben angegebenen Anschrift abweichend, geben Sie bitte den Ort an, an dem die
 Sicherstellungsmaßnahme durchgeführt werden soll:
 3. Dritte:
 (i) Dritte, deren Rechte in Bezug auf den von dem Sicherstellungsersuchen betroffenen Vermögensgegenstand durch
 das Ersuchen unmittelbar beeinträchtigt werden (Identität und Gründe), falls zutreffend:
 (ii) Falls Dritte die Möglichkeit hatten, Rechte geltend zu machen, entsprechende Belegdokumente beifügen.
 4. Sonstige der Vollstreckung des Sicherstellungsersuchens dienliche Informationen:
 ABSCHNITT D: Betroffene Vermögensgegenstände
 Geben Sie alle Informationen – soweit bekannt – zu den von dem Sicherstellungsersuchen betroffenen
 Vermögensgegenständen an. Machen Sie genaue Angaben zu allen Vermögenswerten und einzelnen
 Vermögensgegenständen, wo zutreffend:
 1. Wenn sich das Ersuchen auf einen Geldbetrag bezieht:
 (i) Gründe für die Annahme, dass die Person über Vermögen/Einkommen im ersuchten Staat verfügt
 (ii) Beschreibung und Ort der Vermögensgegenstände/Einkommensquelle der betroffenen Person
 1162
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 (iii) genauer Ort, an dem sich die Vermögensgegenstände/Einkommensquelle der betroffenen Person befinden
 (iv) Einzelheiten zur Kontoverbindung der betroffenen Person (sofern bekannt)
 2. Wenn das Sicherstellungsersuchen einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte
 Vermögensgegenstände (oder einen Vermögensgegenstand/Vermögensgegenstände mit entsprechendem
 Wert) betrifft:
 (i) Gründe für die Annahme, dass der bestimmte Vermögensgegenstand oder die bestimmten
 Vermögensgegenstände im ersuchten Staat belegen ist/sind
 (ii) Beschreibung und Ort des bestimmten Vermögensgegenstands oder der bestimmten Vermögensgegenstände
 (iii) Sonstige sachdienliche Angaben
 3. Gesamtbetrag, der im ersuchten Staat sicherzustellen oder zu vollstrecken ist (in Ziffern und in Buchstaben,
 Währung angeben):
 ABSCHNITT E: Gründe für das Ersuchen oder für den Erlass der Sicherstellungsentscheidung (falls
 zutreffend)
 Zusammenfassung des Sachverhalts:
 1. Erläutern Sie kurz, weshalb das Sicherstellungsersuchen gestellt wird oder die Sicherstellungsentscheidung
 ergangen ist, einschließlich des zugrunde liegenden Sachverhalts und der Gründe für die Sicherstellung, einer
 Beschreibung der Straftat(en), die zur Last gelegt wird/werden oder Gegenstand von Ermittlungen oder eines
 Verfahrens ist/sind, des aktuellen Stands der Ermittlungen oder des Verfahrens, der Gründe für Risikofaktoren
 und aller sonstigen sachdienlichen Informationen.
 1163
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 2. Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en), die Anlass zu dem Sicherstellungsersuchen oder zu der
 Sicherstellungsentscheidung gegeben hat/haben, und anwendbare Rechtsvorschrift(en).
 3. Folgendes gilt nur in Fällen, in denen sowohl der ersuchende als auch der ersuchte Staat eine Mitteilung nach
 Artikel LAW.CONFISC.15 [Ablehnungsgründe] Absatz 2 des Abkommens übermittelt hat: Falls zutreffend,
 kreuzen Sie eine oder mehrere der folgenden nach dem Recht des ersuchenden Staats definierten Straftaten
 an, die im ersuchenden Staat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung
 und Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind. Wenn sich das Sicherstellungsersuchen
 oder die Sicherstellungsentscheidung auf mehrere Straftaten bezieht, geben Sie in der folgenden Liste bitte die
 Nummern der Straftaten an (die den unter den Nummern 1 und 2 angegebenen


text:
Straftatbeständen entsprechen):
  Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
  Terrorismus gemäß der Definition in Anhang LAW-7 [Definition des Begriffs Terrorismus]
  Menschenhandel
  Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie
  Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen
  Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen
  Korruption, einschließlich Bestechung
  Betrug, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen des Vereinigten Königreichs, eines
 Mitgliedstaats oder der Union
  Wäsche von Erträgen aus Straftaten
  Geldfälschung
  Cyberkriminalität
  Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten
 Pflanzenarten und -sorten
  Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt
  Vorsätzliche Tötung
  Schwere Körperverletzung
  Illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe
  Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme
  Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
  Organisierter oder bewaffneter Raub
  Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen
  Betrügerei
  Erpressung und Schutzgelderpressung
  Produktfälschung und Produktpiraterie
  Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit
  Fälschung von Zahlungsmitteln
  Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern
  Illegaler Handel mit nuklearen oder radioaktiven Substanzen
  Handel mit gestohlenen Fahrzeugen
  Vergewaltigung
  Brandstiftung
  Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen
 1164
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  Flugzeug-, Schiffs- oder Raumfahrzeugentführung
  Sabotage
 4. Sonstige sachdienliche Angaben (z. B. Beziehung zwischen Vermögensgegenstand und Straftat)
 ABSCHNITT F: Vertraulichkeit
  Notwendigkeit zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen in dem Ersuchen nach der Vollstreckung:
  Notwendigkeit bestimmter Formalitäten zum Zeitpunkt der Vollstreckung:
 ABSCHNITT G: An mehr als einen Staat übermittelte Ersuchen
 Wenn das Sicherstellungsersuchen mehr als einem Staat übermittelt wurde, machen Sie bitte folgende Angaben:
 1. Ein Sicherstellungsersuchen wurde folgendem(n) anderen Staat(en) (Staat und Behörde) übermittelt:
 2. Geben Sie die Gründe an, weshalb mehreren Staaten Sicherstellungsersuchen übermittelt wurden:
 3. Wert des Vermögens, falls bekannt, in jedem ersuchten Staat:
 4. Ggf. Angaben zu besonderen Punkten, die zu beachten sind:
 ABSCHNITT H: Bezug zu früheren Sicherstellungsersuchen oder Sicherstellungsentscheidungen
 Falls zutreffend, machen Sie bitte folgende Angaben, die zur Ermittlung früherer Sicherstellungsersuchen oder -
 entscheidungen notwendig sind:
 1. Datum des Ersuchens oder der Ausfertigung und Übermittlung der Entscheidung:
 2. Behörde, an die das Ersuchen oder die Entscheidung übermittelt wurde:
 3. Aktenzeichen der Entscheidungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde:
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 ABSCHNITT I: Einziehung
 Diesem Sicherstellungsersuchen ist eine im ersuchenden Staat ergangene Einziehungsentscheidung (Aktenzeichen
 der Einziehungsentscheidung) beigefügt:
  Ja, Aktenzeichen:
  Nein
 Der Vermögensgegenstand ist im ersuchten Staat so lange sicherzustellen, bis die Einziehungsentscheidung
 übermittelt und vollstreckt wurde (voraussichtliches Datum für die Vorlage der Einziehungsentscheidung, falls
 möglich):
 ABSCHNITT J: Rechtsbehelfe (falls zutreffend)
 Geben Sie an, ob im ersuchenden Staat ein Rechtsbehelf gegen das Sicherstellungsersuchen oder die
 Sicherstellungsentscheidung eingelegt werden kann; wenn


text:
ja, machen Sie dazu weitere Ausführungen (Art des
 Rechtsbehelfs, erforderliche Schritte und Fristen usw.):
 ABSCHNITT K: Entscheidungsbehörde
 Falls im ersuchenden Staat eine Sicherstellungsentscheidung ergangen ist, auf die sich dieses
 Sicherstellungsersuchen stützt, machen Sie bitte folgende Angaben:
 1. Art der Entscheidungsbehörde:
  Richter, Gericht, Staatsanwalt
  eine andere vom ersuchenden Staat als solche benannte zuständige Behörde
 2. Kontaktdaten:
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 der Information. Daraus können bis zum Zeitpunkt der Anwendung keine Rechte abgeleitet werden. Die Nummerierung der
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 Offizielle Bezeichnung der Entscheidungsbehörde:
 Name ihres Vertreters:
 Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):
 Aktenzeichen:
 Anschrift:
 Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 Faxnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 E-Mail:
 Sprachen, in denen mit der Entscheidungsbehörde kommuniziert werden kann:
 Unterschrift der Entscheidungsbehörde und/oder ihres Vertreters zur Bescheinigung der Genauigkeit und Richtigkeit
 des Inhalts des Formblatts für das Ersuchen um Sicherstellung/vorläufige Maßnahmen:
 Name:
 Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):
 Datum:
 (Ggf.) Dienstsiegel:
 ABSCHNITT L: Validierungsbehörde
 Geben Sie gegebenenfalls an, welche Stelle das Formblatt für das Ersuchen um Sicherstellung/vorläufige
 Maßnahmen bestätigt hat:
  Richter, Gericht, Staatsanwalt
  eine andere vom ersuchenden Staat als solche benannte zuständige Behörde
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 Offizielle Bezeichnung der validierenden Behörde:
 Name ihres Vertreters:
 Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):
 Aktenzeichen:
 Anschrift:
 Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 Faxnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 E-Mail:
 Sprachen, in denen mit der zuständigen Behörde kommuniziert werden kann:
 ABSCHNITT M: Zentrale Stelle
 Bitte geben Sie die zentrale Stelle an, die für die administrative Übermittlung und Entgegennahme von
 Sicherstellungsersuchen im ersuchenden Staat benannt wurde:
 Offizielle Bezeichnung der zentralen Stelle:
 Name ihres Vertreters:
 Funktion (Titel/Amtsbezeichnung):
 Aktenzeichen:
 Anschrift:
 Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 Faxnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl):
 E-Mail:
 Sprachen, in denen mit der Validierungsstelle kommuniziert werden kann:
 ABSCHNITT N: Weitere Informationen
 1. Geben Sie bitte an, welche der folgenden Stellen Hauptansprechpartner im ersuchenden Staat sein soll:
  Entscheidungsbehörde
  zuständige Behörde
  zentrale Stelle
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 2. Sofern von den obigen Angaben abweichend, geben Sie bitte die Kontaktdaten der Personen an, die für
 zusätzliche Auskünfte zu diesem Sicherstellungsersuchen kontaktiert werden können.
 Name/Titel/Organisation:
 Anschrift:
 E-Mail/Telefonnummer:
 ABSCHNITT O: Anlagen
 Falls eine Sicherstellungsentscheidung im ersuchenden Staat ergangen ist, muss dem Formblatt für das Ersuchen
 um Sicherstellung/vorläufige Maßnahmen das Original oder eine ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der
 Sicherstellungsentscheidung beigefügt werden.
 1169
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 Formblatt
 Einziehungsersuchen
 ABSCHNITT A
 Ersuchender Staat: ...................................................................................................................................
 Ersuchter Staat: ....................................................................................................................................
 ABSCHNITT B: Einziehungsentscheidung
 Ausfertigungsdatum: ...........................................................................................................................................
 Datum der Rechtskraft der Entscheidung: ..........................................................................................................................
 Aktenzeichen: ..................................................................................................................................
 In der Entscheidung ausgewiesener einzuziehender Gesamtbetrag, in Ziffern und in Buchstaben (Währung angeben)
 Im ersuchten Staat einzuziehender Betrag oder


text:
– falls die Entscheidung einen bestimmten oder mehrere bestimmte
 Vermögensgegenstände betrifft – Beschreibung und Ort der Vermögensgegenstände
 Machen Sie nähere Ausführungen zu den Feststellungen des Gerichts im Zusammenhang mit der
 Einziehungsentscheidung:
  Die Vermögensgegenstände stellen die Erträge aus einer Straftat dar oder entsprechen ganz oder teilweise dem
 Wert dieser Erträge
  die Vermögensgegenstände stellen Tatwerkzeuge einer solchen Straftat dar
  die Vermögensgegenstände haften im Rahmen der erweiterten Einziehung
  Die Vermögensgegenstände sind aufgrund sonstiger Bestimmungen über Einziehungsbefugnisse, einschließlich der
 Einziehung ohne endgültige Verurteilung, nach dem Recht des ersuchenden Staats im Anschluss an Verfahren im
 Zusammenhang mit einer Straftat einzuziehen
 ABSCHNITT C: Betroffene Personen
 Geben Sie alle Informationen – soweit bekannt – zur Identität der vom Einziehungsersuchen betroffenen 1) natürlichen
 oder 2) juristischen Person(en) an (wenn mehr als eine Person betroffen ist, machen Sie bitte diese Angaben zu
 allen Personen):
 1. Natürliche Person:
 Name:
 Vorname(n):
 Ggf. sonstige relevante Namen:
 Ggf. Aliasnamen:
 Geschlecht:
 Staatsangehörigkeit:
 Ausweis- oder Sozialversicherungsnummer:
 Art und Nummer des Ausweisdokuments/der Ausweisdokumente (Personalausweis oder Reisepass), sofern verfügbar:
 Geburtsdatum:
 Geburtsort:
 Wohnort und/oder bekannte Anschrift; falls die Anschrift nicht bekannt ist, zuletzt bekannte Anschrift angeben:
 1170
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 Sprache(n), die die Person versteht:
 Bitte geben Sie an, ob gegen diese Person das Einziehungsersuchen gerichtet ist oder ob diese Person die Eigentümerin
 des von dem Einziehungsersuchen betroffenen Vermögensgegenstands ist:
 2. Juristische Person:
 Name:
 Rechtsform der juristischen Person:
 Ggf. Kurzbezeichnung, üblicher Name oder Handelsname:
 Eingetragener Sitz:
 Registernummer:
 Anschrift der juristischen Person:
 Name des Bevollmächtigten der juristischen Person:
 Falls von der oben angegebenen Anschrift abweichend, geben Sie bitte den Ort an, an dem das Einziehungsersuchen
 vollstreckt werden soll:
 3. Dritte:
 (i) Dritte, deren Rechte in Bezug auf den von dem Einziehungsersuchen betroffenen Vermögensgegenstand durch das
 Ersuchen unmittelbar beeinträchtigt werden (Identität und Gründe), falls bekannt/zutreffend:
 (ii) Falls Dritte die Möglichkeit hatten, Rechte geltend zu machen, entsprechende Belegdokumente beifügen.
 4. Sonstige der Vollstreckung des Einziehungsersuchens dienliche Informationen:
 ABSCHNITT D: Betroffene Vermögensgegenstände
 Geben Sie alle Informationen – soweit bekannt – zu den einzuziehenden Vermögensgegenständen an. Machen Sie
 genaue Angaben zu allen Vermögenswerten und einzelnen Vermögensgegenständen, wo zutreffend:
 1. Wenn sich die Einziehung auf einen Geldbetrag bezieht:
 (i) Gründe für die Annahme, dass die Person über Vermögen/Einkommen im ersuchten Staat verfügt:
 (ii) Beschreibung und Ort der Vermögensgegenstände/Einkommensquelle:
 2. Wenn das Ersuchen einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegenstände betrifft:
 (i) Gründe für die Annahme, dass der bestimmte Vermögensgegenstand oder die bestimmten Vermögensgegenstände im
 ersuchten Staat belegen ist/sind:
 1171
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 (ii) Beschreibung und Ort des bestimmten Vermögensgegenstands oder der bestimmten Vermögensgegenstände:
 3. Wert des Vermögens:
 (i) Gesamtbetrag des Ersuchens (ungefährer Betrag):
 (ii) Im ersuchten Staat einzuziehender Gesamtbetrag (ungefährer Betrag):
 (iii) Wenn es sich um einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte


text:
Vermögensgegenstände handelt,
 Beschreibung und Ort der Vermögensgegenstände:
 ABSCHNITT E: Gründe für die Einziehung
 Zusammenfassung des Sachverhalts:
 1. Erläutern Sie kurz, weshalb die Einziehungsentscheidung ergangen ist, einschließlich einer Zusammenfassung des
 zugrunde liegenden Sachverhalts, einer Beschreibung der Straftaten, der Gründe für Risikofaktoren und aller
 anderen sachdienlichen Informationen (wie Datum, Ort und Umstände der Straftat):
 2. Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en), die Anlass zu der Einziehungsentscheidung gegeben hat/haben, und
 anwendbare Rechtsvorschrift(en):
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 3. Folgendes gilt nur in dem Fall, in dem sowohl der ersuchende als auch der ersuchte Staat eine Mitteilung nach
 Artikel LAW.CONFISC.15 [Ablehnungsgründe] Absatz 2 des Abkommens übermittelt hat: Falls zutreffend, kreuzen
 Sie eine oder mehrere der folgenden nach dem Recht des ersuchenden Staats definierten Straftaten an, die im
 ersuchenden Staat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung
 im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind. Wenn sich die Einziehungsentscheidung auf mehrere
 Straftaten bezieht, geben Sie in der folgenden Liste bitte die Nummern der Straftaten an (die den unter den
 Nummern 1 und 2 angegebenen Straftatbeständen entsprechen):
  Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
  Terrorismus gemäß der Definition in Anhang LAW-7 [Definition des Begriffs Terrorismus]
  Menschenhandel
  Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie
  Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen
  Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen
  Korruption, einschließlich Bestechung
  Betrug, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen des Vereinigten Königreichs, eines
 Mitgliedstaats oder der Union
  Wäsche von Erträgen aus Straftaten
  Geldfälschung
  Cyberkriminalität
  Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzenarten
 und -sorten
  Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt
  Vorsätzliche Tötung
  Schwere Körperverletzung
  Illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe
  Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme
  Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
  Organisierter oder bewaffneter Raub
  Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen
  Betrügerei
  Erpressung und Schutzgelderpressung
  Produktfälschung und Produktpiraterie
  Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit
  Fälschung von Zahlungsmitteln
  Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern
  Illegaler Handel mit nuklearen oder radioaktiven Substanzen
  Handel mit gestohlenen Fahrzeugen
  Vergewaltigung
  Brandstiftung
  Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen
  Flugzeug-, Schiffs- oder Raumfahrzeugentführung
  Sabotage
 4. Sonstige sachdienliche Angaben (z. B. Beziehung zwischen Vermögensgegenstand und Straftat)
 ABSCHNITT F: Vertraulichkeit
  Notwendigkeit zur Wahrung der Vertraulichkeit aller oder eines Teils der Informationen in dem Ersuchen
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 wendigkeit zur Wahrung der
 ABSCHNITT G: An mehr als einen Staat übermittelte Ersuchen
 Wenn das Einziehungsersuchen mehr als einem Staat übermittelt wurde, machen