text:
einer Geradeausstellung heraus auf einer gekrümmten Linie mit einem Radius von 25 m mit einer Beschleunigung von 2 m/s2 ± 10 % bis zu einer Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h gefahren werden. Dabei darf zwischen den Fahrzeugen keine Bewegung entstehen, die so stark ist, dass es für den Fahrzeugführer schwierig ist, die miteinander verbundenen Fahrzeuge zu beherrschen.
 Haben das Zugfahrzeug und der Anhänger einen konstanten Zustand erreicht, so sind sie mit einer konstanten Geschwindigkeit von 5 km/h so zu fahren, dass die vordere Außenkante des Zugfahrzeuges einen Kreis mit einem Radius von 25 m beschreibt. Der von der hintersten Außenkante des Anhängers beschriebene Kreis ist zu messen. Dieses Manöver ist unter denselben Bedingungen, aber mit einer Geschwindigkeit von 25 km/h ± 1 km/h zu wiederholen.
 Bei diesen Manövern darf die hinterste Außenkante des Anhängers, die sich mit einer Geschwindigkeit von 25 km/h ± 1 km/h bewegt, nicht um mehr als 0,70 m über den Kreis hinausragen, den sie während des Manövers mit einer konstanten Geschwindigkeit von 5 km/h beschrieben hat (siehe Abbildung 2).
 Abbildung 2
 Kein Teil des Anhängers darf sich um mehr als 0,5 m von der Tangente eines Kreises mit einem Radius von 25 m entfernen, wenn der Anhänger von einem Fahrzeug gezogen wird, das die Kreisbahn auf der Tangente verlässt und mit der Geschwindigkeit von 25 km/h weiterfährt. Diese Vorschrift muss zwischen dem Berührungspunkt der Tangente und einem 40 m davon entfernten Punkt auf der Tangente eingehalten werden. Hinter diesem Punkt muss der Anhänger sich ohne übermäßige Abweichung oder ungewöhnliche Schwingungen in seiner Lenkanlage bewegen (siehe Abbildung 3).
 Abbildung 3
 Jedes Kraftfahrzeug oder jedes Fahrzeug eines Zuges, das in Bewegung ist, muss innerhalb der bestrichenen Fläche zwischen zwei konzentrischen Kreisen mit den Radien von 12,50 m bis 5,30 m im Kreis fahren können. Die Prüfung ist in beiden Richtungen — nach rechts und nach links — durchzuführen. Kein Teil der miteinander verbundenen Fahrzeuge darf, wenn sie von einer Tangente aus in den Kreis hineinfahren, hinter dem Schnittpunkt um mehr als 0,8 m über diese Tangente hinausragen (siehe Abbildung 4).
 Abbildung 4
 4. STEIGUNGEN UND GEFÄLLE
 Sind die miteinander verbundenen Fahrzeuge in Längsrichtung in einer geraden Linie in der normalen Betriebsstellung aufgestellt, so
 4.1.1. darf zwischen Teilen der Verbindungseinrichtung und dem Zugfahrzeug oder Anhänger keine unbeabsichtigte Berührung erfolgen, wenn die Fahrzeuge in einem vertikalen Winkel von 6° zueinander aufgestellt sind.
 4.1.2. dürfen sich die Aufbauten des Zugfahrzeuges und des Anhängers in einem vertikalen Winkel von 5° zueinander nicht berühren.
 4.2. Die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 4.1.1 und 4.1.2 kann nach Ermessen des Technischen Dienstes rechnerisch überprüft werden.
 (1) Bei der Erteilung von Genehmigungen nach Abschnitt II kann der Technische Dienst Prüfungen berücksichtigen, die für Genehmigungen nach Abschnitt I durchgeführt wurden.
 (2) Der Technische Dienst muss die Vorzugseinstellung der miteinander verbundenen Fahrzeuge berücksichtigen.
 Anlage
 ÜBERHOL-FAHRSTREIFEN
 (siehe Absatz 2.3.1)
 Anmerkung: Diese Fahrstreifenanordnung gilt vorläufig, bis sie durch eine ISO-Norm ersetzt wird.


text:
 10.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 64/15
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 121/2004
 vom 24. September 2004
 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2004 vom 4. Mai 2004 (1) geändert.
 (2)
 Die Entscheidung 2004/11/EG der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2004 und 2005 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Entscheidung 2004/57/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineä, Triticum ästivum, Brassica napus und Allium ascalonicum gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (4)
 Die Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (5)
 Die Entscheidung 2004/287/EG der Kommission vom 24. März 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Vicia faba und Glycine max
 (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (6)
 Die Entscheidung 2004/329/EG der Kommission vom 6. April 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Glycine max
 (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (7)
 Mit der Entscheidung 2004/266/EG der Kommission wird die Entscheidung 87/309/EG der Kommission vom 2. Juni 1987 (7) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Nach Nummer 27 (Entscheidung 2003/795/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
 „28.
 32004 D 0011: Entscheidung 2004/11/EG der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2004 und 2005 (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 38).
 29.
 32004 D 0057: Entscheidung 2004/57/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineä, Triticum ästivum, Brassica napus und Allium ascalonicum gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG (ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 49).
 30.
 32004 D 0266: Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer

type: contracts

jurisdiction: EU


text:
Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen (ABl. L 83 vom 20.3.2004, S. 23).
 31.
 32004 D 0287: Entscheidung 2004/287/EG der Kommission vom 24. März 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Vicia faba und Glycine max (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 56).
 32.
 32004 D 0329: Entscheidung 2004/329/EG der Kommission vom 6. April 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Glycine max (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 133).“
 2.
 Der Wortlaut von Nummer 5 (Entscheidung 87/309/EG der Kommission) wird gestrichen.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Entscheidungen 2004/11/EG, 2004/57/EG, 2004/266/EG, 2004/287/EG und 2004/329/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (8).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Brüssel, den 24. September 2004
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Kjartan JÓHANNSSON
 (1) ABl. L 277 vom 26.8.2004, S. 187.
 (2) ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 38.
 (3) ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 49.
 (4) ABl. L 83 vom 20.3.2004, S. 23.
 (5) ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 56.
 (6) ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 133.
 (7) ABl. L 155 vom 16.6.1987, S. 26.
 (8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 31.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 291/42
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 81/2013
 vom 3. Mai 2013
 zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
 (2)
 Anhang VI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang VI des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 1 (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und 2 (Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32012 R 1224: Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 (ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Gianluca GRIPPA
 (1) ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45.
 (2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 22004A1221(01)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung von Anlage I des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
 Amtsblatt Nr. L 373 vom 21/12/2004 S. 0045 - 0051
 Abkommen in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung von Anlage I des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseitsSCHREIBEN Nr. 1Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den 30. November 2004Sehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, auf die Beratungen über technische Anpassungen nach Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits vom 18. November 2002 Bezug zu nehmen, wonach die Vertragsparteien das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.Die Erweiterung der Europäischen Union hat am 1. Mai 2004 stattgefunden. In diesem Zusammenhang sind technische Anpassungen in Anlage I Abschnitt A (Verzeichnis der geschützten Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft) des oben genannten Abkommens erforderlich, um die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen und deren Anerkennung und Schutz durch die Vertragsparteien mit Wirkung vom 1. Mai 2004 zu gewährleisten.Daher beehre ich mich vorzuschlagen, Anlage I Abschnitt A des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits mit Wirkung vom 1. Mai 2004, dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union, durch die Fassung in der Anlage zu diesem Schreiben zu ersetzen.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftMariann Fischer BoelSCHREIBEN Nr. 2Schreiben der Republik ChileBrüssel, den 30. November 2004Sehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, auf die Beratungen über technische Anpassungen nach Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits vom 18. November 2002 Bezug zu nehmen, wonach die Vertragsparteien das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.Die Erweiterung der Europäischen Union hat am 1. Mai 2004 stattgefunden. In diesem Zusammenhang sind technische Anpassungen in Anlage I Abschnitt A (Verzeichnis der geschützten Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft) des oben genannten Abkommens erforderlich, um die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen und deren Anerkennung und Schutz durch die Vertragsparteien mit Wirkung vom 1. Mai 2004 zu gewährleisten.Daher beehre ich mich vorzuschlagen, Anlage I Abschnitt A des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der


text: Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits mit Wirkung vom 1. Mai 2004, dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union, durch die Fassung in der Anlage zu diesem Schreiben zu ersetzen.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass die Republik Chile dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Republik ChileAlberto van Klaveren--------------------------------------------------


text:
 5.2.2019
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 33/35
 BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES HANDELSAUSSCHUSSES
 vom 13. Dezember 2018
 zur Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits [2019/179]
 DER HANDELSAUSSCHUSS —
 gestützt auf das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 11. Februar 2014 legte Kolumbien der Union gemäß Artikel 209 des Übereinkommens einen Antrag auf Aufnahme neuer geografischer Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat für neun neue geografische Angaben Kolumbiens das Einspruchsverfahren und die Prüfung abgeschlossen.
 (2)
 Am 5. Oktober 2018 bewertete der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ bei einer Tagung zwischen der EU-Vertragspartei und Kolumbien gemäß Artikel 257 Absatz 2 des Übereinkommens die Informationen zu den neun neuen geografischen Angaben Kolumbiens und schlug dem Handelsausschuss vor, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens entsprechend zu ändern.
 (3)
 Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens sollte daher geändert werden.
 (4)
 Der Beschluss, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens zu ändern, kann nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens auf einer Sitzung des Handelsausschusses zwischen der Europäischen Union und Kolumbien angenommen werden, da er ausschließlich die bilateralen Beziehungen zwischen ihnen betrifft und die Rechte und Pflichten eines anderen unterzeichnenden Andenstaats nicht berührt —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 In Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens werden in der Tabelle unter Buchstabe a „Geografische Angaben Kolumbiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine“ die Einträge im Anhang dieses Beschlusses angefügt.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Handelsausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss ist ab dem Zeitpunkt der letzten Unterschrift wirksam.
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Quito, Ecuador, am 13. Dezember 2018.
 Für den Handelsausschuss
 Leiter der EU-Delegation
 Matthias JØRGENSEN
 Leiter der Delegation Kolumbiens
 Juan Carlos CADENA
 ANHANG
 Café de Nariño
 Kaffee
 Café de Cauca
 Kaffee
 Café del Huila
 Kaffee
 Bizcocho de Achira del Huila
 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck
 Queso Paipa
 Käse
 Queso del Caquetá
 Käse
 Clavel de Colombia
 Blumen und Zierpflanzen
 Rosa de Colombia
 Blumen und Zierpflanzen
 Crisantemo de Colombia
 Blumen und Zierpflanzen


text:
 Avis juridique important
 |
 22002D0415
 2002/415/EG: Beschluss Nr. 1/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 31. Mai 2002 zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 1/2000 über die Übergangsmaßnahmen
 Amtsblatt Nr. L 150 vom 08/06/2002 S. 0055 - 0055
 Beschluss Nr. 1/2002 des AKP-EG-Ministerratesvom 31. Mai 2002zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 1/2000 über die Übergangsmaßnahmen(2002/415/EG)DER AKP-EG-MINISTERRAT -gestützt auf Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 2. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das neue AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden "Abkommen" genannt) wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet. Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn die in seinem Artikel 93 Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind.(2) Der AKP-EG-Ministerrat traf mit dem Beschluss Nr. 1/2000 Übergangsmaßnahmen.(3) Der Beschluss Nr. 1/2000 gilt nach seinem Artikel 7 bis zum Inkrafttreten des Abkommens, jedoch nicht länger als bis zum 1. Juni 2002. Da das Abkommen bis zu diesem Zeitpunkt nicht in Kraft getreten sein wird, sollte der Ministerrat beschließen, die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 1/2000 zu verlängern, bis das Abkommen in Kraft tritt -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1/2000 erhält folgende Fassung: "Artikel 7Inkrafttreten und Geltungsdauer dieses BeschlussesDieser Beschluss tritt am 2. August 2000 in Kraft. Er gilt bis zum Inkrafttreten des Abkommens."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2002.Im Namen des AKP-EG-MinisterratesDer PräsidentM. L. Kpakol(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.


text:
 3.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 232/27
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 70/2009
 vom 29. Mai 2009
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2009 vom 24. April 2009 (1) geändert.
 (2)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
 (3)
 Die Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Änderung von Anlage II des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 betreffend die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit (EASA-Formular 15a) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
 1.
 Unter Nummer 66q (Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 1056: Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 (ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 5)“.
 2.
 Unter Nummer 66p (Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
 „—
 32008 R 1057: Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 (ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 30)“.
 Artikel 2
 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1056/2008 und (EG) Nr. 1057/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss tritt am 30. Mai 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Vorsitzende
 Alan SEATTER
 (1) ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 31.
 (2) ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 5.
 (3) ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 30.
 (4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 349/5
 PROTOKOLL
 zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien
 Artikel 1
 Laufzeit und Fangmöglichkeiten
 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 werden die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:
 Weit wandernde Arten (Arten nach Anhang 1 des Seerechts-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982) mit Ausnahme der Familie der Alopiidae, der Familie der Sphyrnidae sowie folgender Arten: Cetorhinus maximus, Rhincodon typus, Carcharodon carcharias, Carcharhinus falciformis, Carcharhinus longimanus;
 — Thunfischwadenfänger: 42 Schiffe;
 — Oberflächen-Langleiner: 20 Schiffe.
 (2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5, 6, 7 und 8 dieses Protokolls.
 (3) Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (nachstehend "Schiffe der Europäischen Union") dürfen nur dann in der Fischereizone der Union der Komoren Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls von der Union der Komoren ausgestellt wurde.
 Artikel 2
 Finanzielle Gegenleistung – Zahlungsweise
 (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 1 800 000 EUR festgesetzt.
 (2) Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus
 a)
 einem Jahresbetrag in Höhe von 300 000 EUR, der einer Referenzfangmenge von 6 000 Tonnen jährlich entspricht, für den Zugang zur Fischereizone der Union der Komoren und
 b)
 einem spezifischen Betrag von jährlich 300 000 EUR, der für die Förderung fischereipolitischer Maßnahmen der Union der Komoren bestimmt ist.
 (3) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5, 6, 7 und 8 dieses Protokolls und der Artikel 12 und 13 des Abkommens.
 (4) Die Europäische Union zahlt die in Absatz 1 genannte finanzielle Gegenleistung während der Laufzeit dieses Protokolls als jährlichen Betrag von 600 000 EUR; das entspricht der Summe der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten jährlichen Beträge.
 (5) Die Europäische Union zahlt die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a für den Zugang von Schiffen der Europäischen Union zu der Fischereizone der Union der Komoren im ersten Jahr spätestens 90 Tage nach dem Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls und in den Folgejahren jeweils spätestens 60 Tage nach dem Jahrestag der vorläufigen Anwendung des Protokolls.
 (6) Die beiden Vertragsparteien führen eine regelmäßige Überwachung der Fänge ein, die von Schiffen der Europäischen Union in der Fischereizone der Union der Komoren getätigt werden. Hierzu werten die beiden Vertragsparteien, insbesondere im Rahmen des Gemischten Ausschusses, regelmäßig die Fang- und Aufwandsdaten der Schiffe der Europäischen Union aus, die in der Fischereizone der Union der Komoren tätig sind.
 (7) Übersteigen die von den Schiffen der Europäischen Union in der Fischereizone der Union der Komoren getätigten jährlichen Gesamtfänge die Referenzfangmenge gemäß Absatz 2 Buchstabe a, so erhöht sich der Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung je zusätzlich in dem betreffenden Jahr gefangener Tonne um 50 Euro. Der von der Europäischen Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz


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2 Buchstabe a genannten Betrages nicht übersteigen (600 000 EUR). Übersteigen die Fänge der Schiffe der Europäischen Union die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
 (8) Die komorischen Behörden entscheiden uneingeschränkt über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a.
 (9) Die in Artikel 2 Absatz 2 genannte finanzielle Gegenleistung wird auf ein einziges Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank der Komoren überwiesen. Die Union der Komoren teilt der Europäischen Union jedes Jahr die entsprechende Bankverbindung mit.
 (10) Von diesem einzigen Konto wird der Betrag, der der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b entspricht, auf das Konto TR 5006 des für Fischerei zuständigen Ministeriums bei der Zentralbank der Komoren überwiesen.
 Artikel 3
 Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den komorischen Gewässern
 (1) Die Vertragsparteien vereinbaren in dem in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:
 a)
 die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;
 b)
 die jährlichen und mehrjährigen Ziele, durch die die Voraussetzungen für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei geschaffen werden sollen, wobei den Prioritäten der Union der Komoren auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Ausübung einer solchen Fischerei in Zusammenhang stehen, Rechnung zu tragen ist;
 c)
 die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der erzielten Ergebnisse.
 (2) Vorschläge für Änderungen des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
 (3) Die beiden Vertragsparteien bewerten jedes Jahr im Gemischten Ausschuss den Stand der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms. Falls erforderlich, setzen die beiden Vertragsparteien die Überwachung auch nach Ablauf dieses Protokolls fort, und zwar bis zur vollständigen Verwendung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b.
 (4) Die Union der Komoren entscheidet jedes Jahr gegebenenfalls über die Verwendung eines Betrags zusätzlich zu dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teil der finanziellen Gegenleistung für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Diese Verwendung muss der Europäischen Union mitgeteilt werden.
 Artikel 4
 Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
 (1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, in der Fischereizone der Union der Komoren eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern und dabei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den verschiedenen in diesen Gewässern tätigen Flotten zu handeln und illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) zu bekämpfen.
 (2) Während der Laufzeit dieses Protokolls sind die Europäische Union und die Union der Komoren bemüht, den Zustand der Ressourcen in der Fischereizone der Union der Komoren zu überwachen.
 (3) Die beiden Vertragsparteien beachten die Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC für "Indian Ocean Tuna Commission") und verpflichten sich, die Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereien auf Ebene der Unterregion zu fördern.
 (4) Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der


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IOTC und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Parteien einander gemäß Artikel 4 des Abkommens im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung einvernehmlich technische Erhaltungsmaßnahmen zu verabschieden, die für die Schiffe der Europäischen Union gelten und auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen abzielen.
 Artikel 5
 Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten und der technischen Maßnahmen durch den Gemischten Ausschuss
 (1) Gemäß Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens können die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten im Gemischten Ausschuss überarbeitet und einvernehmlich angepasst werden, sofern sie den wissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen sowie den IOTC-Entschließungen entsprechen.
 (2) In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zeitanteilig entsprechend angepasst. Der jährliche Gesamtbetrag der von der Europäischen Union gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.
 (3) Der Gemischte Ausschuss kann, wenn erforderlich, die Voraussetzungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten sowie die Durchführungsmodalitäten dieses Protokolls und seiner Anhänge prüfen und einvernehmlich ändern.
 Artikel 6
 Versuchsfischerei und neue Fangmöglichkeiten
 (1) Sind Schiffe der Europäischen Union an Fangtätigkeiten interessiert, die nicht in Artikel 1 aufgeführt sind, so können entsprechend den geltenden komorischen Rechtsvorschriften zur Erprobung der technischen Machbarkeit und der wirtschaftlichen Rentabilität neuer Fischereien Genehmigungen für die versuchsweise Durchführung dieser Tätigkeiten erteilt werden. Soweit möglich, werden solche Versuchsfischereien unter Rückgriff auf die vor Ort verfügbare wissenschaftliche und technische Expertise durchgeführt.
 (2) Zu diesem Zweck informiert die Europäische Union die komorischen Behörden über die Versuchsfischereianträge; dies geschieht mittels einer technischen Dokumentation, die folgende Angaben enthalten muss:
 —
 die Zielarten,
 —
 die technischen Daten des Schiffes,
 —
 die Erfahrung der Schiffsoffiziere im Bereich der betreffenden Fangtätigkeiten,
 —
 die technischen Parameter der Versuchsfischerei (Laufzeit, Fanggerät, zu erforschende Regionen usw.),
 —
 die Art der erfassten Daten, um eine wissenschaftliche Überwachung der Auswirkungen dieser Fischerei auf die Ressourcen und Ökosysteme sicherzustellen.
 (3) Die Versuchsfischerei sollte für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten genehmigt werden. Die Genehmigung unterliegt der Zahlung einer Gebühr, deren Höhe von den komorischen Behörden festgelegt wird.
 (4) Alle im Laufe der Erforschungskampagne getätigten Fänge bleiben Eigentum des Reeders.
 (5) Die detaillierten Ergebnisse der Kampagne werden dem Gemischten Ausschuss zur Auswertung übermittelt.
 (6) Gelangen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei positive Ergebnisse erbracht hat, so können die komorischen Behörden auf einer Sitzung des Gemischten Ausschusses bis zum Ablauf dieses Protokolls der Flotte der Europäischen Union Fangmöglichkeiten für neue Arten einräumen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls wird entsprechend angehoben. Die Reedergebühren und sonstigen Bedingungen im Anhang werden entsprechend geändert.
 Artikel 7
 Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung
 (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b kann nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss angepasst oder ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen festgestellt wird bzw. werden:
 a)
 Die Fangtätigkeiten in der Fischereizone der Union der Komoren können aufgrund außergewöhnlicher Umstände, außer Naturereignissen, nicht ausgeübt werden;
 b)
 grundlegende Änderungen bei der Festlegung


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und Durchführung der Fischereipolitik einer der beiden Vertragsparteien wirken sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls aus;
 c)
 die Konsultationsmechanismen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou bezüglich einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou wurden aktiviert.
 (2) Die Europäische Union kann in folgenden Fällen die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls vollständig oder teilweise aussetzen bzw. anpassen:
 a)
 Die erzielten Ergebnisse entsprechen nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung;
 b)
 die finanzielle Gegenleistung wird nicht zweckentsprechend verwendet.
 (3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Parteien wieder aufgenommen, sobald die vor den in Absatz 1 genannten Ereignissen bestehende Lage wieder hergestellt wurde und/oder wenn die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten finanziellen Durchführung dies rechtfertigen.
 Artikel 8
 Aussetzung des Protokolls
 (1) Die Anwendung dieses Protokolls kann nach Konsultation im Gemischten Ausschuss auf Initiative einer Vertragspartei ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen festgestellt wird bzw. werden:
 a)
 Die Fangtätigkeiten in der Fischereizone der Union der Komoren können aufgrund außergewöhnlicher Umstände, außer Naturereignissen, nicht ausgeübt werden;
 b)
 grundlegende Änderungen bei der Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der beiden Vertragsparteien wirken sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls aus;
 c)
 die Konsultationsmechanismen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou bezüglich einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou wurden aktiviert;
 d)
 die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a wurde von der Europäischen Union aus anderen als den in Artikel 7 des vorliegenden Protokolls genannten Gründen nicht gezahlt;
 e)
 es besteht ein gravierender, nicht gelöster Konflikt zwischen den beiden Vertragsparteien bezüglich der Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Protokolls.
 (2) Soll die Anwendung des Protokolls aus anderen als den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen ausgesetzt werden, so muss die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilen. Die Aussetzung des Protokolls aus den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen wird unmittelbar nach Fassung des Aussetzungsbeschlusses wirksam.
 (3) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
 Artikel 9
 Geltende Rechtsvorschriften
 (1) Die Fangtätigkeiten der Schiffe der Europäischen Union, die in der Fischereizone der Union der Komoren tätig sind, unterliegen den in der Union der Komoren geltenden Rechtsvorschriften, sofern im partnerschaftlichen Fischereiabkommen oder dem vorliegenden Protokoll nichts anderes bestimmt ist.
 (2) Die beiden Vertragsparteien informieren einander schriftlich über jede Änderung ihrer Politik und ihrer Rechtsvorschriften im Bereich der Fischerei.
 Artikel 10
 Elektronischer Datenaustausch
 (1) Die Union der Komoren und die Europäische Union verpflichten sich, umgehend die für einen elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens


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erforderlichen IT-Systeme einzurichten.
 (2) Die elektronische Fassung der gemäß diesem Protokoll vorgesehenen Dokumente ist durchgehend als der Papierfassung gleichwertig zu betrachten.
 (3) Die Union der Komoren und die Europäische Union melden einander unverzüglich jede Störung ihrer Informationssysteme. Die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens werden dann automatisch durch die Papierfassung ersetzt.
 Artikel 11
 Vertraulichkeit der Daten
 Die Union der Komoren und die Europäische Union verpflichten sich, alle im Rahmen des Abkommens verfügbaren nominellen Daten zu Schiffen der Europäischen Union und deren Fangtätigkeiten zu jeder Zeit nach strengen Maßstäben sowie entsprechend den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu behandeln.
 Artikel 12
 Kündigung
 (1) Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Partei die andere Partei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, über ihre Absicht, das Protokoll zu kündigen.
 (2) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 1 führt zur Aufnahme von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien.
 Artikel 13
 Vorläufige Anwendung
 Dieses Protokoll und sein Anhang werden ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet.
 Artikel 14
 Inkrafttreten
 Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Parteien einander gegenseitig den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
 Für die Europäische Union
 Für die Union der Komoren
 ANHANG
 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FANGTÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION
 KAPITEL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 (1) Benennung der zuständigen Behörde
 Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nichts anderes festgelegt ist, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union (EU) oder der Union der Komoren
 —
 für die Europäische Union: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU auf Mauritius;
 —
 für die Union der Komoren: das für Fischerei zuständige Ministerium der Komoren.
 (2) Fischereizone
 Um der handwerklichen Fischerei nicht zu schaden, dürfen die Schiffe der EU innerhalb von zehn Seemeilen um jede Insel herum keine Fangtätigkeiten ausüben.
 Darüber hinaus dürfen Schiffe der EU in den Bereich innerhalb von drei Seemeilen um fest verankerte Fischsammelgeräte herum, die vom für Fischerei zuständigen Ministerium der Union der Komoren installiert wurden, nicht einfahren und dort nicht fischen. Das für Fischerei zuständige Ministerium der Union der Komoren teilt den Reedern bei Erteilung der Fanggenehmigung die Koordinaten der fest verankerten Fischsammelgeräte mit.
 Darüber hinaus wird die EU über die für die Schifffahrt und den Fischfang geltenden Sperrgebiete informiert; Gleiches gilt für jegliche Änderung, die mindestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitzuteilen ist.
 (3) Bankkonto
 Die Union der Komoren teilt der EU vor der vorläufigen Anwendung des Protokolls das Bankkonto bei der Zentralbank der Komoren mit, auf das die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens von EU-Schiffen zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.
 KAPITEL II
 FANGGENEHMIGUNGEN
 Zum Zwecke der Anwendung des vorliegenden Anhangs bezeichnet "Fanggenehmigung" das Recht, während eines bestimmten Zeitraums in einer bestimmten Zone oder Fischerei Fangtätigkeiten auszuüben.
 1. Voraussetzungen für die Erteilung einer Thunfischfanggenehmigung – zugelassene Schiffe
 1.1.
 Eine Fanggenehmigung nach Artikel 7 des Abkommens wird unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff im


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Register für Fischereifahrzeuge der EU und in der IOTC-Liste fangberechtigter Schiffe geführt ist und alle bisherigen Verpflichtungen des Reeders, Kapitäns oder des Schiffes selbst aufgrund von Fangtätigkeiten in der Fischereizone der Union der Komoren im Rahmen des Abkommens und die komorischen Fischereivorschriften erfüllt wurden.
 1.2.
 Jedes EU-Schiff, das eine Fanggenehmigung beantragt, kann durch einen Konsignatar mit Wohnsitz auf den Komoren vertreten sein.
 2. Beantragung einer Fanggenehmigung
 2.1.
 Die zuständigen EU-Behörden beantragen mindestens 20 Tage vor dem gewünschten Beginn der Geltungsdauer bei den zuständigen Behörden der Union der Komoren die Fanggenehmigung für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will.
 2.2.
 Jedem Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls und jedem Antrag infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:
 i)
 ein Beleg über die Zahlung der Vorausgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Fanggenehmigung;
 ii)
 Name, Anschrift und Kontaktdaten
 —
 des Reeders,
 —
 des Schiffbetreibers,
 —
 des örtlichen Konsignatars des Schiffes;
 iii)
 ein aktuelles Farbfoto von wenigstens 15 × 10 cm, welches das Schiff in Seitenansicht zeigt;
 iv)
 die Seetüchtigkeitsbescheinigung des Schiffes;
 v)
 die Registriernummer des Schiffes;
 vi)
 die Koordinaten der VMS-Bake;
 vii)
 Kontaktangaben zum Schiff (Fax, E-Mail usw.).
 2.3.
 Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr beigefügt werden.
 3. Gebühr
 3.1.
 Die Fanggenehmigungen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden gezahlt worden sind:
 —
 4 235 EUR jährlich pro Thunfischwadenfänger; dies entspricht der Gebühr für 77 Tonnen in der Fischereizone der Union der Komoren gefangenem Fisch;
 —
 2 475 EUR jährlich pro Oberflächen-Langleiner; dies entspricht der Gebühr für 45 Tonnen in der Fischereizone der Union der Komoren gefangenem Fisch.
 3.2.
 Die Gebühr wird auf 55 EUR je in der Fischereizone der Union der Komoren gefangene Tonne festgesetzt.
 4. Vorläufige Liste fangberechtigter Schiffe
 Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen sowie der Mitteilung über die Zahlung der Vorausgebühr erstellt die Union der Komoren für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen eine vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste wird der für die Fischereikontrolle zuständigen nationalen Behörde der Union der Komoren und der EU umgehend zugestellt.
 Die EU leitet die vorläufige Liste an den Reeder oder den Konsignatar weiter. Sind die Büros der EU geschlossen, kann die Union der Komoren die vorläufige Liste dem Reeder oder Konsignatar auch direkt zustellen, mit Kopie an die EU.
 Die Schiffe sind zwischen dem Zeitpunkt ihrer Eintragung auf der vorläufigen Liste und der Erteilung der Fanggenehmigung fangberechtigt. Bis zur Erteilung der Fanggenehmigung müssen sie stets eine Kopie der vorläufigen Liste an Bord mitführen.
 5. Erteilung der Fanggenehmigung
 Fanggenehmigungen für alle Schiffe werden den Reedern oder ihren Konsignataren von der zuständigen Behörde innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erteilt.
 Die zuständige Behörde übermittelt umgehend eine Kopie der Fanggenehmigung an die Delegation der EU auf Mauritius.
 Nach Erteilung und Übermittlung der Fanggenehmigung ist diese stets an Bord mitzuführen.
 6. Liste der fangberechtigten Schiffe
 Unmittelbar nach Erteilung der Fanggenehmigungen erstellt


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die für die Fischereiaufsicht zuständige nationale Stelle für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen die endgültige Liste der Schiffe, die in der Fischereizone der Union der Komoren fischen dürfen. Diese Liste wird der EU umgehend zugestellt und ersetzt die vorgenannte vorläufige Liste.
 7. Geltungsdauer der Fanggenehmigung
 Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres und können verlängert werden.
 8. Übertragung der Fanggenehmigung
 Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar. Im Falle nachgewiesener höherer Gewalt kann jedoch auf Antrag der EU als Ersatz für die Fanggenehmigung eines Schiffes eine neue Genehmigung für ein anderes Schiff derselben Kategorie ausgestellt werden, ohne dass eine neue Vorausgebühr gezahlt werden muss.
 9. Hilfsschiffe
 9.1.
 Die Hilfsschiffe müssen nach den Bestimmungen und Bedingungen des komorischen Rechts zugelassen sein.
 9.2.
 Für den Hilfsschiffen ausgestellte Zulassungen dürfen keine Gebühren erhoben werden. Die Hilfsschiffe müssen unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren oder zu einer Europäischen Gesellschaft gehören.
 9.3.
 Die zuständigen komorischen Behörden übermitteln der Kommission über die Delegation der EU auf Mauritius regelmäßig die Liste dieser Zulassungen.
 KAPITEL III
 FANGMELDUNGEN
 1. Fischereilogbuch
 1.1.
 Der Kapitän eines im Rahmen dieses Abkommen fischenden EU-Schiffes muss ein IOTC-Fischereilogbuch führen, das den IOTC-Entschließungen zur Erhebung und Übermittlung der Daten über die Fangtätigkeiten entsprechen muss.
 1.2.
 Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone der Union der Komoren aufhält.
 1.3.
 Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.
 1.4.
 Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.
 2. Fangmeldungen
 2.1.
 Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes, indem er die für die Zeit des Aufenthalts in der Fischereizone der Union der Komoren ausgefüllten Fischereilogbücher an die Union der Komoren übergibt.
 2.2.
 Die Fischereilogbücher werden wie folgt übermittelt:
 i)
 Bei Anlaufen eines Hafens der Union der Komoren wird das Original jedes Fischereilogbuchs dem örtlichen Vertreter der Union der Komoren übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt; das Inspektionsteam der Union der Komoren erhält eine Kopie des Fischereilogbuchs;
 ii)
 bei Verlassen der Fischereizone der Union der Komoren ohne vorheriges Anlaufen eines komorischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbuchblätter innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Verlassen der Fischereizone der Union der Komoren übersandt:
 —
 per E-Mail an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte E-Mail-Adresse,
 —
 per Fax an die von der nationalen Fischereiaufsichtsstelle genannte Nummer oder
 —
 per Post an die nationale Fischereiaufsichtsstelle.
 2.3.
 Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die Fischereizone der Union der Komoren zurück, so sind die Fänge erneut wie beschrieben zu melden.
 2.4.
 Der Kapitän übermittelt der Delegation der EU auf Mauritius, dem Fischereiüberwachungszentrum der Komoren (CNCSP) sowie einem der nachstehenden Institute eine Kopie aller Fischereilogbücher:
 i)
 IRD (Institut de recherche pour le développement – Forschungsinstitut für Entwicklung);
 ii)
 IEO (Instituto Español de Oceanografia – Spanisches Ozeanografisches Institut);
 iii)
 IPMA (Instituto Português do Mar e da Atmosfèra – Portugiesisches Institut für Meeresangelegenheiten und Meteorologie).
 2.5.
 Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die


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Fangmeldungen kann die Union der Komoren die Fanggenehmigung des betreffenden Fischereifahrzeugs aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem komorischem Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann die Union der Komoren eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Die Union der Komoren unterrichtet die EU umgehend über jede in diesem Zusammenhang verhängte Strafe.
 3. Übergang zu einem elektronischen System
 Die beiden Vertragsparteien beschließen, gemäß den Leitlinien in Anlage 3 ein elektronisches Fischereilogbuch und ein elektronisches System für die Meldung aller Fangdaten (ERS) einzuführen. Die Vertragsparteien legen die Umsetzungsmodalitäten für dieses System gemeinsam fest und streben die Inbetriebnahme ab dem 1. Juli 2015 an.
 4. Gebührenabrechnung für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleiner
 4.1.
 Bis zur Einführung des in Nummer 3 vorgesehenen elektronischen Systems erstellt die EU für jeden Thunfischwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner auf der Basis der von den vorgenannten Wissenschaftsinstituten bestätigten Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorausgegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind.
 4.2.
 Die EU sendet diese Abrechnung vor dem 31. Juli des laufenden Jahres an die Union der Komoren und den Reeder.
 4.3.
 Ab dem Datum der tatsächlichen Einführung des in Nummer 3 vorgesehenen elektronischen Systems erstellt die EU für jeden Thunfischwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner auf der Basis der in den Fischereiüberwachungszentren (FÜZ) des Flaggenstaats archivierten Logbücher eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorausgegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind.
 4.4.
 Die EU sendet diese Abrechnung vor dem 31. März des laufenden Jahres an die Union der Komoren und den Reeder.
 4.5.
 Fällt die endgültige Abrechnung niedriger aus als die im Voraus gezahlte Pauschalgebühr, wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.
 4.6.
 Fällt die endgültige Abrechnung höher aus als die für die Fanggenehmigung gezahlte Pauschalgebühr, bezahlen die Reeder die Differenz bis spätestens 30. September des laufenden Jahres durch Überweisung auf das in Kapitel I Absatz 3 dieses Anhangs angegebene Konto an die zuständigen nationalen Behörden der Union der Komoren.
 KAPITEL IV
 UMLADUNGEN UND ANLANDUNGEN
 (1)
 Umladungen auf See sind untersagt. EU-Schiffe, die Fänge in der Fischereizone der Union der Komoren umladen oder anlanden wollen, müssen dies in den Häfen der Union der Komoren tun.
 (2)
 Beabsichtigt der Kapitän eines EU-Schiffes, Anlandungen oder Umladungen vorzunehmen, so muss er dem CNCSP sowie der betreffenden Hafenbehörde der Union der Komoren mindestens 24 Stunden vor der Anlandung oder Umladung Folgendes melden:
 —
 die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen oder anlanden wollen;
 —
 den Namen des übernehmenden Frachtschiffes;
 —
 die umzuladende oder anzulandende Menge nach Arten;
 —
 das Datum der Umladung oder Anlandung;
 —
 den Empfänger der angelandeten Fänge.
 (3)
 Umladungen und Anlandungen gelten als Ausfahrt aus der Fischereizone der Union der Komoren. Die Schiffe müssen den zuständigen komorischen Behörden folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die Fischereizone der Union der Komoren zu verlassen.
 (4)
 Umladungen oder Anlandungen, die nicht unter die vorstehenden Bestimmungen fallen, sind in der Fischereizone der Union der Komoren untersagt. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach


text:
Maßgabe der geltenden komorischen Rechtsvorschriften geahndet.
 KAPITEL V
 ANHEUERN VON SEELEUTEN
 (1)
 Jedes EU-Schiff heuert auf seine Kosten während einer Fangreise in der Fischereizone der Union der Komoren mindestens einen (1) komorischen Seemann an.
 (2)
 Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute unter denjenigen, die auf einer von der zuständigen Behörde der Union der Komoren übermittelten Liste stehen, frei auswählen.
 (3)
 Der Reeder oder sein Vertreter teilt der zuständigen Behörde der Union der Komoren die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten komorischen Seeleute mit und bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste.
 (4)
 Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf EU-Schiffen tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
 (5)
 Die Heuerverträge der komorischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde der Union der Komoren ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute durch das für sie geltende Sozialversicherungssystem abgesichert, d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert.
 (6)
 Die Heuer der AKP-Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der Besatzungen von Schiffen ihres jeweiligen Herkunftslandes und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.
 (7)
 Alle auf EU-Schiffen angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.
 (8)
 Bei Nichteinhaltung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 aus einem anderen als in vorstehendem Absatz genannten Grund müssen die Reeder der betreffenden Schiffe für jeden Tag, den diese sich in der Fischereizone der Union der Komoren aufhalten, einen Pauschalbetrag von 20 EUR pro Schiff bezahlen. Dieser Betrag ist innerhalb der in Kapitel III Abschnitt 4 Nummer 6 dieses Anhangs festgesetzten Frist zu zahlen.
 (9)
 Diese Summe wird für die Ausbildung von komorischen Seefischern verwendet; sie ist auf ein von den komorischen Behörden angegebenes Konto zu zahlen.
 KAPITEL VI
 BEOBACHTER
 1.
 Die gemäß dem Abkommen fangberechtigten Schiffe nehmen unter Einhaltung nachstehender Bestimmungen – vorzugsweise auf regionaler Ebene akkreditierte – Beobachter an Bord, die von den komorischen Fischereibehörden benannt werden.
 1.1.
 Die Thunfischfänger nehmen auf Antrag des für Fischerei zuständigen Ministeriums der Union Komoren einen von diesem benannten Beobachter zur Kontrolle der in den komorischen Gewässern getätigten Fänge an Bord.
 1.2.
 Die zuständige Behörde der Union der Komoren erstellt die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie


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werden sofort nach ihrer Erstellung und danach alle drei Monate mit eventuellen Änderungen an die EU übermittelt.
 1.3.
 Die zuständige Behörde der Union der Komoren teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Schiffes zu nehmenden Beobachters bei der Erteilung der Fanggenehmigung oder mindestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit. Zudem informiert sie über die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord des Schiffes.
 2.
 Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den komorischen Behörden einvernehmlich festgelegt.
 3.
 Der Beobachter geht in dem vom Reeder gewählten Hafen an Bord. Der Reeder teilt den zuständigen Behörden zehn Tage im Voraus mit, wann und in welchem Hafen der Beobachter an Bord genommen wird.
 4.
 Wird der Beobachter im Ausland an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein Fischereifahrzeug mit einem komorischen Beobachter an Bord die Fischereizone der Union der Komoren, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr auf Kosten des Reeders gesorgt.
 5.
 Findet sich der Beobachter nicht innerhalb von zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.
 6.
 Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben:
 —
 Beobachtung der Fangtätigkeiten der Schiffe;
 —
 Überprüfung der Position der Schiffe beim Fischfang;
 —
 Erstellung einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte;
 —
 Überprüfung der Angaben zu den in der Fischereizone der Union der Komoren getätigten Fängen im Logbuch;
 —
 Überprüfung des Anteils der Beifänge und Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen, Krebstieren und Kopffüßern;
 —
 Übermittlung der Fangangaben, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen, per Funk.
 7.
 Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.
 8.
 Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen, die die Fangtätigkeit des Fischereifahrzeugs unmittelbar betreffen, insbesondere dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.
 9.
 Während seines Aufenthalts an Bord
 —
 trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;
 —
 gehen die Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.
 10.
 Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden der Union der Komoren mit Kopie an die Delegation der EU auf Mauritius übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Dem Kapitän des Schiffes wird eine Kopie des Berichts ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht.
 11.
 Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes


text:
auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.
 12.
 Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen Behörden der Union der Komoren.
 KAPITEL VII
 ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE
 1. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt
 1.1.
 Die europäischen Schiffe teilen den für die Fischereiüberwachung zuständigen komorischen Behörden mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die Fischereizone der Union der Komoren einzufahren oder diese zu verlassen.
 1.2.
 Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:
 i)
 Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;
 ii)
 für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;
 iii)
 Art und Aufmachung der Erzeugnisse.
 1.3.
 Diese Mitteilungen erfolgen vorrangig per E-Mail oder, falls nicht möglich, per Fax. Der Eingang wird von der Union der Komoren umgehend per Antwort-Mail oder Fax bestätigt.
 1.4.
 Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne die zuständige Behörde der Union der Komoren entsprechend unterrichtet zu haben, so wird dies als Verstoß angesehen.
 2. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von IUU-Fischerei
 Um die Überwachung der Fischerei und die Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verstärken, melden die Kapitäne der EU-Schiffe jedes Schiff, das sie in der Fischereizone der Union der Komoren antreffen und das nicht in der Liste der in der Union der Komoren fangberechtigten Schiffe aufgeführt ist.
 Beobachtet der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs ein anderes Fischereifahrzeug das eventuelle IUU-Tätigkeiten betreibt, so kann er möglichst viele Informationen darüber sammeln. Die Beobachtungsberichte werden umgehend an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des beobachtenden Schiffes übersandt. Die zuständige Behörde leitet sie dann an die EU oder die von dieser benannte Behörde weiter. Die EU gibt diese Informationen an die Union der Komoren weiter.
 Die Union der Komoren übermittelt der EU schnellstmöglich jeglichen dem Land vorliegenden Beobachtungsbericht über Fischereifahrzeuge, die in der Fischereizone der Union der Komoren eventuelle IUU-Fangtätigkeiten betreiben.
 3. Schiffsüberwachungssystem (VMS)
 3.1. VMS – Schiffspositionsmeldungen
 EU-Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung müssen mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System – VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes jede Stunde automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaates übertragen wird.
 Jede Positionsmeldung enthält folgende Angaben:
 a)
 die Schiffskennzeichen;
 b)
 die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;
 c)
 Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;
 d)
 Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.
 Jede Positionsmeldung hat das in Anlage 2 zu diesem Anhang vorgegebene Format.
 Die erste Positionsmeldung nach der Einfahrt in die Fischereizone der Union der Komoren wird mit dem Code "ENT" gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code "POS", mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone der Union der Komoren; sie wird mit "EXI" gekennzeichnet. Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übertragung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.
 3.2. Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS
 Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position seines Schiffes dem FÜZ seines Flaggenstaats stets


text:
korrekt gemeldet wird.
 EU-Schiffe, deren VMS defekt ist, dürfen nicht in die Fischereizone der Union der Komoren einfahren.
 Fällt das VMS des Schiffes während des Aufenthalts in der Fischereizone der Union der Komoren aus, muss es umgehend, spätestens aber innerhalb von 15 Tagen, repariert oder ausgetauscht werden. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff anderenfalls nicht länger in der Fischereizone der Union der Komoren fischen.
 Schiffe, die in der Fischereizone der Union der Komoren mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats und das Fischereiüberwachungszentrum der Union der Komoren (CNCSP) mindestens alle sechs Stunden per E-Mail oder Fax vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.
 3.3. Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an die Union der Komoren
 Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das CNCSP. Das FÜZ des Flaggenstaats und das CNCSP tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.
 Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem CNCSP erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.
 Das CNCSP informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat.
 3.4. Fehlbetrieb des Kommunikationssystems
 Die Union der Komoren stellt sicher, dass ihre elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.
 Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord eines Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach komorischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.
 3.5. Änderung der Übermittlungshäufigkeit
 Im Fall eines begründeten Hinweises auf illegales Verhalten kann das CNCSP das FÜZ des Flaggenstaats – mit Kopie an die EU – auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Das CNCSP muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet dem CNCSP die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.
 Das CNCSP benachrichtigt das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und die EU unverzüglich über das Ende des Inspektionsverfahrens.
 Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet das CNCSP das FÜZ des Flaggenstaats und die EU über gegebenenfalls erforderliche Monitoringmaßnahmen.
 4. Inspektion auf See
 Die Inspektion auf See von EU-Schiffen im Besitz einer Fanggenehmigung in der Fischereizone der Union der Komoren wird von Inspektoren der Union der Komoren vorgenommen, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.
 Bevor sie an Bord kommen, informieren die befugten Inspektoren das EU-Schiff über ihre Entscheidung, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von Fischereiinspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation sowie ihren Auftrag nachweisen müssen.
 Die befugten Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so


text:
durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
 Am Ende jeder Inspektion erstellen die befugten Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.
 Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich im Rahmen des Verstoßverfahrens zu verteidigen. Weigert er sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk "Verweigerung der Unterschrift" an.
 Die befugten Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen.
 Im Falle von Verstößen wird auch die EU, wie in Kapitel VIII vorgesehen, per Kopie über den Verstoß in Kenntnis gesetzt.
 5. Inspektion im Hafen
 Die Inspektion von EU-Schiffen in einem komorischen Hafen, die ihre Fänge anlanden oder umladen, wird von Inspektoren der Union der Komoren vorgenommen, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.
 Die Inspektoren müssen sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation sowie ihren Auftrag nachweisen. Die komorischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des EU-Schiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Anlande- oder Umladevorgang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
 Am Ende jeder Inspektion erstellen die komorischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.
 Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich im Rahmen des Verstoßverfahrens zu verteidigen. Weigert er sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk "Verweigerung der Unterschrift" an.
 Der komorische Inspektor händigt dem Kapitän des EU-Schiffes bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts aus.
 Im Falle von Verstößen wird auch die EU, wie in Kapitel VIII vorgesehen, per Kopie über den Verstoß in Kenntnis gesetzt.
 KAPITEL VIII
 VERSTÖSSE
 1. Behandlung von Verstössen
 Über jeden Verstoß, den ein EU-Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs in der Fischereizone der Union der Komoren begeht, muss ein (Inspektions-)Bericht erstellt werden.
 2. Aufbringung von Schiffen
 Wenn die geltenden komorischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes EU-Schiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen Hafen der Union der Komoren anzulaufen.
 Die Union der Komoren benachrichtigt die EU innerhalb von 24 Stunden per E-Mail über jede Aufbringung eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung. Dabei werden die Gründe für die Aufbringung und/oder Festsetzung angegeben.
 Bevor etwaige Maßnahmen gegen Schiff, Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft das CNCSP innerhalb eines Arbeitstags nach der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen


text:
darzulegen. An dieser Informationssitzung nehmen jeweils ein Vertreter des Flaggenstaats und des Reeders teil.
 3. Ahndung des Verstosses – Vergleichsverfahren
 Die Strafe für den festgestellten Verstoß wird von der Union der Komoren nach geltendem Recht festgesetzt.
 Vor Anstrengung eines Gerichtsverfahrens wird ein Vergleichsverfahren zwischen den komorischen Behörden und dem Reeder des EU-Schiffes eingeleitet, um eine gütliche Einigung zu erzielen. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens 72 Stunden nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.
 4. Gerichtsverfahren — Bankkaution
 Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes eine Sicherheit, deren Höhe von der Union der Komoren unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden.
 Die Bankkaution wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils wie folgt zurückgezahlt:
 a)
 in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde,
 b)
 in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die Kaution.
 Die Union der Komoren teilt der EU die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens innerhalb von acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.
 5. Freigabe von Schiff und Besatzung
 Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, sobald die Geldstrafe im Rahmen eines Vergleichs gezahlt wurde oder wenn die Bankkaution hinterlegt ist.
 Anlagen
 1.
 Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung
 2.
 Übermittlung von VMS-Meldungen an die Komoren – Positionsmeldung
 3.
 Leitlinien für Verwaltung und Betrieb des elektronischen Systems zur Übertragung der Daten über Fangtätigkeiten (ERS)
 Anlage 1
 ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGGENEHMIGUNG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE
 Anlage 2
 ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN DIE KOMOREN
 POSITIONSMELDUNG
 Datenfeld
 Code
 Obligatorisch/fakultativ
 Bemerkungen
 Aufzeichnungsbeginn
 SR
 O
 Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an
 Empfänger
 AD
 O
 Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers
 Absender
 FS
 O
 Detail Meldung – ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders
 Art der Meldung
 TM
 O
 Detail Meldung; Art der Meldung "POS"
 Rufzeichen
 RC
 O
 Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffes
 Interne Referenznummer der Vertragspartei
 IR
 F
 Detail Schiff; Nummer der Vertragspartei (ISO-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)
 Externe Kennnummer
 XR
 F
 Detail Schiff; am Schiff außen angebrachte Nummer
 Flaggenstaat
 FS
 F
 Detail Flaggenstaat
 Breitengrad
 LA
 O
 Detail Schiffsposition; Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84)
 Längengrad
 LO
 O
 Detail Schiffsposition; Position in Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84)
 Datum
 DA
 O
 Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
 Uhrzeit
 TI
 O
 Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)
 Aufzeichnungsende
 ER
 O
 Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an
 Zeichensatz: ISO 8859.1
 Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
 —
 Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code "SR" stehen für den Beginn einer Meldung.
 —
 Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds.
 —
 Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten.
 —
 Datenpaare werden durch Leertaste getrennt.
 —
 Der Code "ER" und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Aufzeichnung.
 Die fakultativen Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.
 Anlage


text:
3
 Leitlinien für Verwaltung und Betrieb des elektronischen Systems zur Übertragung der Daten über Fangtätigkeiten (ERS)
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 1.
 Jedes Fischereifahrzeug der EU muss, wenn es in der Fischereizone der Union der Komoren Fischfang betreibt, mit einem elektronischen System (nachstehend "ERS") ausgestattet sein, mit dem die Daten über Fangtätigkeiten (nachstehend "ERS-Daten") aufgezeichnet und übertragen werden können.
 2.
 EU-Schiffe, die nicht mit einem ERS ausgestattet sind oder deren ERS nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur Durchführung von Fangtätigkeiten in die Fischereizone der Union der Komoren einzufahren.
 3.
 Die ERS-Daten werden entsprechend diesen Leitlinien an das Fischereiüberwachungszentrum (nachstehend "FÜZ") des Flaggenstaats übermittelt, das die automatische Übermittlung an das FÜZ der Union der Komoren sicherstellt.
 4.
 Der Flaggenstaat und die Union der Komoren stellen sicher, dass ihre FÜZ über die entsprechende IT-Ausstattung und Software, die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format (verfügbar unter http://ec.europa.eu/cfp/control/codes/index_en.htm) erforderlich sind, sowie über ein Verfahren zur elektronischen Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren verfügen.
 5.
 Jede Änderung oder Aktualisierung des in Nummer 3 genannten Formats wird festgestellt und datiert und muss sechs Monate nach ihrer Einführung betriebsbereit sein.
 6.
 Zur Übermittlung der ERS-Daten müssen die als DEH (Data Exchange Highway – Datenautobahn) bezeichneten und von der Europäischen Kommission im Namen der EU verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel genutzt werden.
 7.
 Der Flaggenstaat und die Union der Komoren benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle dient.
 a)
 Die ERS-Ansprechpartner werden für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten benannt.
 b)
 Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ der Union der Komoren teilen einander die Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse) ihres ERS-Ansprechpartners mit.
 c)
 Jede Änderung der Kontaktdaten dieses ERS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen.
 ERSTELLUNG UND ÜBERMITTLUNG DER ERS-DATEN
 1.
 Die Fischereifahrzeuge der EU müssen
 a)
 für jeden Tag, an dem sie sich in der Fischereizone der Union der Komoren aufhalten, täglich die ERS-Daten übermitteln;
 b)
 für jeden Hol die Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Zielarten bzw. Beifänge sowie die Rückwurfmengen aufzeichnen;
 c)
 für jede Art, die in der von der Union der Komoren ausgestellten Fanglizenz aufgeführt ist, auch Nullfänge angeben;
 d)
 jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig angeben;
 e)
 die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben;
 f)
 für jede Art, die in der von der Union der Komoren ausgestellten Fanglizenz aufgeführt ist, in den ERS-Daten die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen;
 g)
 bei jeder Einfahrt (Meldung "COE") in die Fischereizone der Komoren und bei jeder Ausfahrt (Meldung "COX") aus diesen Gewässern eine spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von der Union der Komoren ausgestellten Fanglizenz aufgeführt ist, die zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind;
 h)
 täglich bis spätestens 23.59 UTC die ERS-Daten in dem unter Nummer 3 genannten Format an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.
 2.
 Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich.
 3.
 Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die ERS-Daten automatisch und umgehend an das FÜZ der Union der Komoren weiter.
 4.


text:
Das FÜZ der Union der Komoren bestätigt den Eingang der ERS-Daten durch eine Antwortmeldung und behandelt alle ERS-Daten vertraulich.
 AUSFALL DES ERS AN BORD EINES SCHIFFES UND/ODER DER ÜBERTRAGUNG DER ERS-DATEN ZWISCHEN DEM SCHIFF UND DEM FÜZ DES FLAGGENSTAATS
 1.
 Der Flaggenstaat informiert den Kapitän und/oder den Reeder (bzw. dessen Vertreter) eines Schiffes unter seiner Flagge unverzüglich über jeden Ausfall des ERS an Bord des Schiffes oder über das Nichtfunktionieren der Übermittlung der ERS-Daten zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats.
 2.
 Der Flaggenstaat setzt die Union der Komoren über den festgestellten Ausfall und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen in Kenntnis.
 3.
 Bei Ausfall des ERS an Bord des Schiffes sorgen der Kapitän und/oder der Reeder dafür, dass das ERS innerhalb von 10 Tagen repariert oder ausgetauscht wird. Läuft das Schiff innerhalb dieser 10 Tage in einen Hafen ein, darf es seine Fangtätigkeit in der Fischereizone der Union der Komoren erst dann wiederaufnehmen, wenn sein ERS einwandfrei funktioniert, es sei denn, die Union der Komoren erteilt eine Ausnahmegenehmigung.
 4.
 Ein Fischereifahrzeug darf nach einem Ausfall seines ERS erst dann wieder auslaufen, wenn
 a)
 sein ERS erneut zur Zufriedenheit des Flaggenstaats und der Union der Komoren funktioniert oder
 b)
 das Schiff seine Fangtätigkeit in der Fischereizone der Union der Komoren nicht wiederaufnimmt und vom Flaggenstaat eine entsprechende Genehmigung erhält. Im letztgenannten Fall informiert der Flaggenstaat vor Auslaufen des Schiffes die Union der Komoren über seine Entscheidung.
 5.
 Jedes EU-Schiff, das mit einem nicht-funktionsfähigen ERS in der Fischereizone der Union der Komoren Fischfang betreibt, muss täglich bis 23.59 UTC alle ERS-Daten über ein anderes verfügbares und dem FÜZ der Union der Komoren zugängliches elektronisches Kommunikationsmittel an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.
 6.
 Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt die ERS-Daten, die der Union der Komoren aufgrund eines unter Nummer 12 beschriebenen Ausfalls nicht über das ERS zur Verfügung gestellt werden konnten, in einer anderen vereinbarten elektronischen Form an das FÜZ der Union der Komoren. Dieser alternative Übermittlungsweg gilt als prioritär, da die normalerweise geltenden Fristen für die Übertragung nicht eingehalten werden können.
 7.
 Erhält das FÜZ der Union der Komoren an drei aufeinanderfolgenden Tagen keine ERS-Daten eines Schiffes, so kann die Union der Komoren das Schiff anweisen, zum Zwecke einer Untersuchung unverzüglich in einen von der Union der Komoren bezeichneten Hafen einzulaufen.
 AUSFALL DER FÜZ - NICHTEMPFANG DER ERS-DATEN DURCH DAS FÜZ DER UNION DER KOMOREN
 1.
 Erhält ein FÜZ keine ERS-Daten, so informiert der ERS-Ansprechpartner umgehend den ERS-Ansprechpartner des anderen FÜZ und arbeitet, falls erforderlich, an der Behebung des Problems mit.
 2.
 Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ der Union der Komoren verständigen sich auf die alternativen elektronischen Kommunikationsmittel, die bei einem Ausfall der FÜZ zur Übertragung der ERS-Daten zu verwenden sind und informieren einander unverzüglich über jede Änderung.
 3.
 Meldet das FÜZ der Union der Komoren, dass ERS-Daten nicht empfangen wurden, so ermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die Ursache des Problems und ergreift geeignete Maßnahmen, um das Problem zu beheben. Das FÜZ des Flaggenstaats informiert das FÜZ der Union der Komoren


text:
und die EU innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Ausfall festgestellt wurde, über die Ergebnisse und die ergriffenen Maßnahmen.
 4.
 Nimmt die Behebung des Problems mehr als 24 Stunden in Anspruch, so übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die fehlenden ERS-Daten unverzüglich unter Nutzung der unter Nummer 17 angegebenen alternativen elektronischen Mittel an das FÜZ der Union der Komoren.
 5.
 Die Union der Komoren unterrichtet ihre zuständigen Kontrolleinrichtungen (MCS), damit die EU-Schiffe nicht vom FÜZ der Union der Komoren wegen der aufgrund des Ausfalls eines FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.
 WARTUNG EINES FÜZ
 1.
 Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch der ERS-Daten behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Datum und Dauer der Arbeiten anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten werden diese Informationen so bald wie möglich an das andere FÜZ übersandt.
 2.
 Während der Arbeiten kann die Bereitstellung der ERS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die betreffenden ERS-Daten werden dann unmittelbar nach Abschluss der Wartungsarbeiten bereitgestellt.
 3.
 Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als 24 Stunden in Anspruch, so werden die ERS-Daten unter Nutzung eines der unter Nummer 17 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel an das andere FÜZ übermittelt.
 4.
 Die Union der Komoren unterrichtet ihre zuständigen Kontrolleinrichtungen (MCS), damit die EU-Schiffe nicht wegen der aufgrund von Wartungsarbeiten in einem FÜZ fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.


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 24.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 352/79
 BESCHLUSS Nr. 1/2013 DES GEMISCHTEN LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
 vom 6. Dezember 2013
 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße
 (2013/804/EU)
 DER AUSSCHUSS,
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (im Folgenden „das Abkommen“), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Artikel 52 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Abkommens sieht vor, dass der Gemischte Ausschuss Beschlüsse zur Änderung von Anhang 1 des Abkommens fasst.
 (2)
 Der Anhang 1 wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses vom 22. Dezember 2010 geändert.
 (3)
 In den unter das Abkommen fallenden Bereichen wurden inzwischen neue Rechtsakte der Europäischen Union verabschiedet. Zur Berücksichtigung der Entwicklung des einschlägigen EU-Rechts sollte daher der Anhang 1 entsprechend geändert werden. Im Interesse der Rechtsklarheit und Vereinfachung empfiehlt es sich, Anhang 1 des Abkommens durch den Anhang dieses Beschlusses zu ersetzen.
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Anhang 1 des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
 Artikel 2
 1. Für die Zwecke der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) werden wechselseitig anerkannt:
 a)
 Sicherheitsbescheinigungen nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a, die von einer nationalen Sicherheitsbehörde erteilt wurden;
 b)
 die nationalen Sicherheitsbehörden nach Artikel 16, die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder in der Europäischen Union eingerichtet sind.
 2. Nach Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 2004/49/EG informieren sich die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Europäische Union gegenseitig über die nationalen Sicherheitsvorschriften; sie teilen sich regelmäßig alle Änderungen an diesen Sicherheitsvorschriften mit, damit sie der Industrie und den Betreibern zur Verfügung gestellt werden können.
 Artikel 3
 1. Für die Zwecke der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) werden wechselseitig anerkannt:
 a)
 EG-Konformitäts- oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärungen, die nach Artikel 11 vorgesehen und in Anhang IV definiert sind und die entweder von den Herstellern oder ihren Bevollmächtigten ausgestellt wurden;
 b)
 Prüfbescheinigungen, die nach Punkt 2.3 des Anhangs VI vorgesehen sind und die entweder von einer zugelassenen oder anerkannten benannten Stelle in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt wurden;
 c)
 EG-Prüferklärungen, die nach Artikel 18 Absatz 1 vorgesehen und in Anhang V definiert sind und die entweder vom Auftraggeber, dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten ausgestellt wurden;
 d)
 Genehmigungen der Inbetriebnahme von Teilsystemen und von Fahrzeugen, einschließlich solcher Genehmigungen, die vor dem 19. Juli 2008 insbesondere im Rahmen des RIC und des RIV erteilt wurden, sowie Genehmigungen von Fahrzeugtypen nach Kapitel V, die von einer nationalen Sicherheitsbehörde erteilt wurden;
 e)
 Liste nach Artikel 28 mit den Stellen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft und in der Europäischen Union, die mit den Verfahren zur Bewertung der Konformität beauftragt sind.
 2. Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG informieren sich die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Europäische Union gegenseitig über nationale technische und betriebliche Vorschriften, die


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die einschlägigen EU-Bestimmungen ergänzen oder von diesen abweichen, und tauschen sich regelmäßig über diesbezügliche Änderungen aus.
 3. Im Einklang mit Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG meldet die Schweizerische Eidgenossenschaft der Europäischen Kommission die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Konformitätsbewertungsstellen. Die Kommission veröffentlicht diese Informationen auf ihrer Website, auf der diese Stellen verzeichnet sind (NANDO-Informationssystem).
 Artikel 4
 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
 Brüssel, den 6. Dezember 2013
 Für die Europäische Union
 Der Vorsitzende
 Fotis KARAMITSOS
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Der Leiter der schweizerischen Delegation
 Peter FÜGLISTALER
 (1) Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44).
 (2) Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1).
 ANHANG
 „ANHANG 1
 ANWENDBARE BESTIMMUNGEN
 Gemäß Artikel 52 Absatz 6 dieses Abkommens wendet die Schweiz Rechtsvorschriften an, die den nachstehend genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind:
 Einschlägige Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union
 ABSCHNITT 1 – ZUGANG ZUM BERUF
 —
 Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17).
 ABSCHNITT 2 – SOZIALVORSCHRIFTEN
 —
 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/2009 der Kommission vom 16. Dezember 2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. März 2002 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und (EWG) Nr. 3118/93 des Rates hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1).
 Für die Zwecke dieses Abkommens:
 (a)
 kommt nur Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 zur Anwendung;
 (b)
 befreien die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung;
 (c)
 kann die Schweizerische Eidgenossenschaft Angehörige anderer als der unter Buchstabe b) genannten Staaten von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung nur nach vorheriger Konsultation und mit Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft befreien.
 —
 Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich


text:
des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).
 —
 Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).
 —
 Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2009 (ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 45).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 16).
 ABSCHNITT 3 – TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
 Kraftfahrzeuge
 —
 Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/34/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 49).
 —
 Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).
 —
 Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26), geändert durch die Richtlinie 2003/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. April 2003 (ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 63).
 —
 Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 23.2.1992, S. 27), geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8).
 —
 Richtlinie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Geschwindigkeits-begrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 154), geändert durch die Richtlinie 2004/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (ABl. L 44 vom 14.2.2004,


text:
S. 19).
 —
 Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 1).
 —
 Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1), geändert durch die Richtlinie 2010/47/EG der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 33).
 —
 Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51).
 —
 Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12).
 —
 Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1).
 —
 Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 64/2012 der Kommission vom 23. Januar 2012 (ABl. L 28 vom 31.1.2012, S. 1).
 Gefahrguttransporte
 —
 Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 11).
 —
 Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie