text: Stichprobe von Haushalten durchzuführen. Die EFTA-Staaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, liefern jedoch Angaben über die anderen Mitglieder des Haushalts, in dem die betreffende Einzelperson lebt, die mindestens die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Merkmale umfassen. b) Die EFTA-Staaten sorgen dafür, daß durch die Gestaltung des Stichprobenplans für die Erhebung sichergestellt ist, daß die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Obergrenze für den relativen Standardfehler zumindest auf nationaler Ebene eingehalten wird. c) Den EFTA-Staaten ist es gestattet, einen Teil der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Angaben über Einzelpersonen auf der Grundlage von Registerdaten zu liefern, sofern diese Daten den grundlegenden Definitionen entsprechen und die Ergebnisse hinsichtlich Präzision und Qualität mindestens gleichwertig sind. d) Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 gilt nicht für die EFTA-Staaten. e) Die EFTA-Staaten führen die nach dieser Verordnung geforderte Erhebung spätestens ab 1995 durch." E. VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN - BIP Unter Nummer 19 (Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates) wird vor den Anpassungen folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 393 D 0454: Entscheidung 93/454/EWG, Euratom der Kommission vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 213 vom 24. 8. 1993, S. 18) - 393 D 0475: Entscheidung 93/475/EWG, Euratom der Kommission vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 224 vom 3. 9. 1993, S. 27) - 393 D 0570: Entscheidung 93/570/EWG, Euratom der Kommission vom 4. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 276 vom 9. 11. 1993, S. 13)" F. NOMENKLATUREN 1. Unter Punkt 20 (Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates) wird vor der Anpassung folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 393 R 0761: Verordnung (EWG) Nr. 761/93 der Kommission vom 24. März 1993 (ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1993, S. 1)" 2. Nach Punkt 20 (Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt: "20a. 393 R 0696: Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 76 vom 30. 3. 1993, S. 1) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden verwenden die in Artikel 1 der Verordnung genannten Definitionen für Statistiken, die sich auf die Zeit nach dem 1. Januar 1995 beziehen. b) Die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Übergangszeit beginnt für Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden am 1. Januar 1995 und endet am 31. Dezember 1996. c) Der Aufzählung in Abschnitt II Buchstabe B Nummer 2 des Anhangs werden folgende Worte angefügt: ,Gemeinde' in Österreich, ,kunta/kommun' in Finnland, ,sveitarfélag' in Island, ,kommune' in Norwegen, ,primärkommun' in Schweden. 20b. 393 R 3696: Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. Nr. L 342 vom 31. 12. 1993, S. 1) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Für die EFTA-Staaten endet die in Artikel 8 genannte Übergangszeit am 31. Dezember 1996." G. LANDWIRTSCHAFTSSTATISTIK 1.


text: Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 393 D 0156: Entscheidung 93/156/EWG der Kommission vom 9. Februar 1993 (ABl. Nr. L 65 vom 17. 3. 1993, S. 12)" 2. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) werden in der Anpassung unter Buchstabe a) folgende Fußnoten gestrichen: "B.03: Fakultativ für Finnland, Island und Schweden. B.04: Fakultativ für Österreich und Finnland. C.04: Fakultativ für Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden. K.02: Fakultativ für Österreich." 3. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) werden in der Anpassung unter Buchstabe e) folgende Fußnoten eingefügt: "I.07: Fakultativ für Island." "Fußnote 3 zu Punkt I.07b) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates in der geänderten Fassung lautet: ,Fakultativ für Dänemark und Schweden'." "Fußnote 4 zu Punkt I.07b) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates in der geänderten Fassung lautet: ,Fakultativ, ausser für Dänemark und Schweden.'." H. FISCHEREISTATISTIK 1.Unter Nummer 25 (Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates) wird vor den Anpassungen folgendes eingefügt: ", geändert durch: - 393 R 2104: Verordnung (EWG) Nr. 2104/93 vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 1)" 2.Unter Punkt 25 (Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates) wird die Anpassung unter Buchstabe a) gestrichen. 3. Nach Nummer 25 (Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt: "25a. 391 R 3880: Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1991, S. 1) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Den EFTA-Staaten ist es gestattet, ungeachtet der im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Bestimmung Stichprobenverfahren nach Maßgabe des Artikels 3 Satz 1 anzuwenden. b) Die EFTA-Staaten erfassen die nach der Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995. Der in Artikel 6 Absatz 1 genannte Bericht ist von den EFTA-Staaten spätestens Ende 1995 zu übermitteln." 25b. 393 R 2018: Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30. Juni 1993 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (ABl. Nr. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 1) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Den EFTA-Staaten ist es gestattet, ungeachtet der im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Bestimmung Stichprobenverfahren nach Maßgabe des Artikels 3 Satz 1 anzuwenden. b) Die EFTA-Staaten erfassen die nach der Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995. Der in Artikel 7 Absatz 1 genannte Bericht ist von den EFTA-Staaten spätestens Ende 1995 zu übermitteln." ANHANG 20 des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens wird wie nachstehend geändert. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD Unter Nummer 2 (Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 392 L 0101: Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23. November 1992 (ABl. Nr.

type: contracts

jurisdiction: EU


text: L 347 vom 28. 11. 1992, S. 64)" GEMEINSAME ERKLÄRUNG zur Authentifizierung des Wortlauts der in den Anhängen zu dem Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses genannten EG-Rechtsakte Die Vertragsparteien vereinbaren, daß der Gemeinsame EWR-Ausschuß spätestens bei Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 7/94 über die Authentifizierung des Wortlauts der in den Anhängen zu diesem Beschluß genannten EG-Rechtsakte in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache beschließt. GEMEINSAME ERKLÄRUNG über Schutzmaßnahmen im Veterinärbereich Die Vertragsparteien erkennen an, daß Nummer 9 des einleitenden Teils von Kapitel I des Anhangs I des EWR-Abkommens Schutzmaßnahmen vorsieht, die die Vertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch nehmen können;erkennen an, daß die EFTA-Vertragsparteien des EWR-Abkommens auch dann dem Umstand Rechnung tragen, daß ihnen keine Gemeinschaftsmittel für die Finanzierung der Bekämpfung möglicherweise auftretender Tierseuchen zur Verfügung stehen, wenn sie Schutzmaßnahmen einführen, um ein Übergreifen von Tierseuchen auf ihr Gebiet zu verhindern; vereinbaren, daß solche Maßnahmen sowohl zeitlich als auch geographisch begrenzt bleiben; stellen fest, daß sich die jeweiligen EFTA-Staaten das Recht vorbehalten, in Fällen klassischer Schweinepest oder vesikulärer Schweinekrankheit je nach Seuchengebiet spezifische Schutzmaßnahmen durchzuführen und solche Maßnahmen für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten nach dem letzten Auftreten der Seuche aufrechtzuerhalten; stellen fest, daß die Europäische Union aufgrund von Absatz 1 Buchstabe b) der vorgenannten Nummer 9 Konsultationen beantragen kann. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG NORWEGENS zur infektiösen Lachsanämie Norwegen akzeptiert die Einbeziehung der Richtlinie des Rates 93/54/EWG zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in das Abkommen, wünscht jedoch seine feste Überzeugung zum Ausdruck zu bringen, daß es bei dem gegenwärtigen Kenntnisstand zur Epidemiologie der infektiösen Lachsanämie und angesichts der nachweislichen Wirksamkeit der veterinärmedizinischen Bekämpfungsmaßnahmen wissenschaftlich nicht gerechtfertigt ist, die infektiöse Lachsanämie als schwere exotische Tierseuche einzustufen. GEMEINSAME ERKLKÄRUNG betreffend Staatsangehörige der Republik Island, die Inhaber eines in einem Drittland erteilten, eine Berufsausbildung abschließenden Diploms oder Prüfungszeugnisses sindMit der Feststellung, daß die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 25) in der für die Zwecke des EWR angepassten Fassung in erster Linie die von den Vertragsparteien erteilten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft; in dem Bestreben jedoch, der besonderen Lage der Staatsangehörigen der Republik Island Rechnung zu tragen, die wegen der dortigen begrenzten Möglichkeiten einer Berufsausbildung und aufgrund einer langen Tradition, wonach Studenten diese Ausbildung im Ausland erhalten, ihr Studium in einem Drittland absolviert haben; empfehlen die Vertragsparteien den betreffenden Regierungen, den Staatsangehörigen der Republik Island, die ein unter die allgemeine Regelung fallendes, in einem Drittland erteiltes und von den zuständigen Behörden der Republik Island anerkanntes Diplom oder Prüfungszeugnis besitzen, durch die Anerkennung dieser Diplome in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten, im Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Berufstätigkeit aufzunehmen und auszuüben. GEMEINSAME ERKLÄRUNG über die Ausübung von Tätigkeiten des Baugewerbes in abhängiger Beschäftigung in der Republik Island Mit der Feststellung, daß die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur


text: Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 25) in der für die Zwecke des EWR angepassten Fassung gemäß ihrem Artikel 2 nicht für Tätigkeiten gilt, die Gegenstand einer in Anhang A aufgeführten Richtlinie sind; gemäß Artikel 2 der Richtlinie 92/51/EWG des Rates ferner die in Anhang B aufgeführten Richtlinien für die Ausübung der in diesen Richtlinien genannten Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung gelten; die Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) zu den in den Anhängen A und B aufgeführten Richtlinien gehört; daher für die Ausübung von Tätigkeiten des Baugewerbes durch Selbständige oder abhängig Beschäftigte die Richtlinie 64/427/EWG in der für die Zwecke des EWR angepassten Fassung und nicht die Richtlinie 92/51/EWG maßgebend ist, in dem Bestreben jedoch, aufmerksam zu machen auf die aussergewöhnlichen geologischen und meteorologischen Bedingungen in Island und die Anforderungen, die daher an die Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse der Handwerker gestellt werden, insbesondere bezueglich der Wahl der Baustoffe und der Schutzmaßnahmen wegen der Wechselbeziehungen zwischen Erdbeben, heftigem Regen und plötzlichen Temperaturwechseln, in der Erkenntnis, daß nach der Regel der Inländerbehandlung die Migranten aus den anderen EFTA-Staaten oder aus den EG-Mitgliedstaaten die isländischen Bauvorschriften einhalten müssen und daß ein Verstoß gegen diese Vorschriften zu berufsdisziplinarischen Maßnahmen und/oder zu strafrechtlicher Verfolgung führen kann, empfehlen die Vertragsparteien den betreffenden Regierungen, ihre Staatsangehörigen, die gemäß der Richtlinie 64/427/EWG in der für die Zwecke des EWR angepassten Fassung als abhängig Beschäftigte Tätigkeiten des Baugewerbes in Island aufnehmen und ausüben wollen, davon zu unterrichten, daß eine Fachausbildung ratsam ist, um sich mit den verlangten besonderen Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kenntnissen für den Umgang mit den geologischen und meteorologischen Bedingungen in Island und den dort geltenden Bauvorschriften vertraut zu machen. GEMEINSAME ERKLÄRUNG zur Richtlinie 92/96/EWG des Rates (neue Nummer 12 a des Anhangs IX des EWR-Abkommens) Bei der Vereinbarung der in der Anpassung unter Buchstabe b) zur Richtlinie 92/96/EWG des Rates (neue Nummer 12 a des Anhangs IX des EWR-Abkommens) genannten Übergangszeit besteht Einvernehmen darüber, daß die bestehenden schwedischen Rechtsvorschriften über die von Wohnungsbaufinanzierungseinrichtungen ausgegebenen hypothekarisch gesicherten Schuldverschreibungen einen Inhaberschutz vorsehen, der dem des Artikels 22 Absatz 4 der obengenannten Richtlinie entspricht, und daß sie daher während der Übergangszeit in Kraft bleiben. In diesem Zusammenhang hat Schweden erklärt, daß es das Ziel der schwedischen Regierung ist, das ausserordentliche System für die Unterstützung der Finanzwirtschaft so bald wie möglich abzubauen. Das System steht zur Verfügung, solange es benötigt wird, und wird erst aufgegeben, wenn dies ohne Gefährdung der Gläubigerrechte geschehen kann. Die schwedische Regierung und die Gemeinschaft sind sich darüber einig, daß die Risiken, die zur Zeit 20 v. H. übersteigen, bis spätestens 1. Juli 1996, möglichst aber vor dem 31. Dezember 1995, auf höchstens 20 v. H. zu senken sind. ERKLÄRUNG DER BETROFFENEN EFTA-STAATEN zur Richtlinie 93/89/EWG des Rates (neue Nummer 18 a des Anhangs XIII des EWR-Abkommens) Die Richtlinie 93/89/EWG des Rates


text: stellt einen wesentlichen Bestandteil des gesamten Funktionierens eines integrierten Marktes für die Beförderung von Waren im Strassengüterverkehr dar. Die betroffenen EFTA-Staaten wollen daher die Richtlinie 93/89/EWG des Rates in der den Zwecken des EWR-Abkommens angepassten Fassung anwenden. Dies gilt unbeschadet ihrer Auffassung, daß die Steuerharmonisierung als solche ausserhalb des Anwendungsbereichs des EWR-Abkommens bleibt. Diese Erklärung lässt Artikel 118 des EWR-Abkommens unberührt. GEMEINSAME ERKLÄRUNG betreffend die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates (neue Nummer 26 c des Anhangs XIII des EWR-Abkommens) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die zwischen ihnen erzielte Vereinbarung über die Verteilung und die Anzahl von Lizenzen für die EFTA-Staaten im Bereich der Kabotage im Strassenverkehr in keiner Weise mögliche entsprechende Erörterungen oder Vereinbarungen in anderen Zusammenhängen präjudiziert. ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN zur Richtlinie (EWG) Nr. 3577/92 des Rates (neue Nummer 53a des Anhangs XIII des EWR-Abkommens) Bei der Nichtanwendung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates im Rahmen dieses Abkommens wird davon ausgegangen, daß sich die Worte "zu dem betreffenden Zeitpunkt" in diesem Absatz auf das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Datum "1. Januar 1993" beziehen. Die Gemeinschaft nimmt die Erklärung der norwegischen Regierung zur Kenntnis, daß sie nicht die Absicht hat, ihr nationales Gesetz über das Norwegische Internationale Schiffsregister vor dem 1. Januar 1997 zu ändern. In der Zwischenzeit erkennt die Gemeinschaft das besondere Interesse Norwegens an den Arbeiten der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Marktzugangs für Schiffe an, die nicht alle Voraussetzungen erfuellen, um im Flaggenstaat zur Kabotage zugelassen zu werden. Norwegen wird an diesen Arbeiten gemäß den Bestimmungen des Abkommens beteiligt werden. ERKLÄRUNG DER SCHWEDISCHEN REGIERUNG zu der Entscheidung 92/143/EWG des Rates (neue Nummer 59a des Anhangs XIII des EWR-Abkommens) Die schwedischen Küstengewässer werden von Decca-Navigationsketten bedeckt, die noch einige Zeit über das Jahr 2000 hinaus betrieben werden könnten. Für den Teil des schwedischen Seeverkehrs, der vom Decca-System gedeckt wird, wird kein weiteres System benötigt. Schweden nimmt die Entscheidung 92/143/EWG des Rates zur Kenntnis, wird aber weder das Loran-C-System einführen noch dessen anderweitige Förderung finanziell unterstützen. GEMEINSAME ERKLÄRUNG zu bestimmten Rechtsakten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Die Annahme der Verordnungen (EWG) Nr. 1247/92, Nr. 1248/92, Nr. 1249/92 und Nr. 1945/93 des Rates schließt nicht aus, daß Finnland, Island, Norwegen und Schweden die einschlägigen alten Regelungen bis zum Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses anwenden, soweit diese für die Betreffenden günstiger sind. GEMEINSAME ERKLÄRUNG zum gemeinschaftlichen Besitzstand auf dem Gebiet der Geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie der Bescheinigung ihrer besonderen Merkmale 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates und die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates haben den Aspekten Rechnung getragen, die bei der Einführung des Gemeinschaftssystems der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen sowie des Gemeinschaftssystems der Bescheinigung ihrer besonderen Merkmale für Drittländer von Interesse sind, indem sie bei den Einspruchsverfahren und den Schutzmöglichkeiten Garantien vorsehen. Diese Garantien sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates folgende: - Artikel 7 Absatz 3 gibt jeder Person, die durch den Antrag auf Eintragung in


text: der Gemeinschaft in ihrem berechtigten Interesse betroffen ist, die Möglichkeit, Einspruch gegen diesen Antrag einzulegen. Wenn der Einspruch darauf gestützt wird, daß ein gleichlautend bezeichnetes Erzeugnis besteht, das sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung rechtmässig in Verkehr befindet, ist nach Auffassung der Kommission der Gemeinschaftseinführer - im Fall eingeführter Erzeugnisse - in gleichem Masse als in seinem berechtigten Interesse betroffen anzusehen wie die Hersteller von Gemeinschaftserzeugnissen. Was die Marken betrifft, ist dieser Artikel so auszulegen, daß er jedem Inhaber einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke erlaubt, Einspruch gegen die Eintragung einzulegen. - Hinsichtlich des Schutzes der Bezeichnungen von Drittländern in der Gemeinschaft enthält Artikel 12 Absatz 2 Bestimmungen für die Regelung der Fälle, in denen eine geschützte Bezeichnung der Gemeinschaft mit einer geschützten Bezeichnung eines Drittlands gleichlautend ist. 2. Die Gemeinschaft und die EFTA-Staaten werden die Lage bezueglich der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und Nr. 2082/92 des Rates erneut prüfen, wenn die in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates genannten Bezeichnungen nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 letzterer Verordnung eingetragen sind. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ÖSTERREICHS zum SML-Wert bei 1,4-Dichlorbenzol (Richtlinie 93/9/EWG der Kommission) Österreich akzeptiert den SML-Wert von 12 mg/kg für 1,4-Dichlorbenzol, wie in Abschnitt A des Anhangs I der Richtlinie 93/9/EWG festgelegt, nimmt für sich aber die Möglichkeit in Anspruch, diesen Zulässigkeitswert jederzeit auf der Grundlage von wissenschaftlichen Ergebnissen oder Überlegungen zu überprüfen. Österreich vertritt die Ansicht, daß bei einer solchen Überprüfung einschlägige künftige Forschungsergebnisse zu berücksichtigen sowie ein gründlicher Vergleich und eine kritische Bewertung der verschiedenen Methoden der Probenahme, Analyse, Datenaufbereitung und -auswertung vorzunehmen sind, um sicherzustellen, daß nur die präzisesten und verläßlichsten Testmethoden zur Anwendung kommen. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ÖSTERREICHS zur Verwendung genetisch veränderter Organismen (GVO) bei der Herstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) Die österreichischen Behörden nehmen zur Kenntnis, daß GVO im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG des Rates zur Zeit nicht im Verzeichnis der Bestandteile aufgeführt sind, die bei Lebensmitteln aus ökologischer Erzeugung zugelassen sind. Falls künftig Maßnahmen beschlossen werden, die nach dem Verfahren des Artikels 14 die Einbeziehung von GVO einschließen, wird sich Österreich in Anwendung der Verfahren des Abkommens entschieden dagegen aussprechen, daß Waren, die GVO im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG enthalten oder daraus bestehen oder die unter Verwendung solcher GVO erzeugt wurden, das Etikett "ökologisch erzeugt" oder eine ähnlich lautende Kennzeichnung erhalten. GEMEINSAME ERKLÄRUNG zum Schiffbau Der Gemeinsame EWR-Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Siebte Schiffbau-Richtlinie (90/684/EWG) durch die Richtlinie 93/115/EG des Rates vom 16. Dezember 1993 bis Ende 1994 verlängert wurde. Gleichzeitig bleiben die "Gemeinsame Erklärung zum Schiffbau" und die "Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zum Schiffbau", die beide der am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Schlussakte zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigefügt sind, bis Ende 1994 in Kraft. Sollte die Siebte Schiffbau-Richtlinie über 1994 hinaus verlängert oder durch eine neue Richtlinie ersetzt werden, wird die geltende Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in das EWR-Abkommen aufgenommen. GEMEINSAME ERKLÄRUNG über die Einbeziehung des weiteren relevanten Interim-Besitzstands der


text:
 3.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 230/32
 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
 Nr. 229/2014
 vom 24. Oktober 2014
 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2015/1453]
 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
 gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Da die Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (1), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (2) aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 117/66/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (2)
 Da die Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission vom 9. Juli 1968 zur Festlegung der Muster der Kontrolldokumente gemäß Artikel 6 und 9 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates (3) und die Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission vom 26. Mai 1972 zur Festlegung der Dokumente gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 des Rates (4), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, durch die Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 der Kommission vom 1. Juli 1992 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr (5) aufgehoben wurden, die wiederum durch die Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission vom 2. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (6), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben wurde, sollten die Bezugnahmen auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1016/68 und (EWG) Nr. 1172/72 aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (3)
 Da die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (7), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (8) aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (4)
 Da die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (9), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Verordnung (EG) Nr. 805/1999 der Kommission vom 16. April 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (10) aufgehoben wurde, die wiederum durch die Verordnung (EG) Nr. 181/2008 der Kommission vom 28. Februar 2008 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (11), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben wurde, sollte die Bezugnahme auf die


text:
Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (5)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2326/96 der Kommission vom 4. Dezember 1996 über die Zuweisung des Gemeinschaftsbeitrags und der Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten an die Abwrackfonds gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt für das Jahr 1996 (12), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (6)
 Die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik (13), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (7)
 Die Verordnung (EG) Nr. 287/2008 der Kommission vom 28. März 2008 zur Verlängerung der in Artikel 2c Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 vorgesehenen Gültigkeitsdauer (14), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (8)
 Da die Richtlinie 89/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (15), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (16) aufgehoben wurde, die durch die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (17), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben wurde, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 89/684/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (9)
 Da die Richtlinie 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (18) und die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (19), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (20) ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) bzw. der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (22), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, aufgehoben wurden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 2004/36/EG und auf die Richtlinie 91/670/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (10)
 Die Achte Richtlinie 97/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 zur Regelung der Sommerzeit (23), die


text:
in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (11)
 Da die Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte (24), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (25) aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sind die Bezugnahmen auf die Richtlinie 1999/36/EG aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
 (12)
 Da die Entscheidung 1999/569/EG des Kommission vom 28. Juli 1999 über die Eckwerte des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung (26) und die Entscheidung 2001/260/EG der Kommission vom 21. März 2001 zu den Parametern des Teilsystems für Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalisierung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems („ERTMS-Daten“ gemäß Anhang II Punkt 3 der Richtlinie 96/48/EG) (27), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, durch die Entscheidung 2002/731/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG (28), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, unwirksam geworden sind, sollten die Bezugnahmen auf die Entscheidungen 1999/569/EG und 2001/260/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (13)
 Da die Entscheidung 2002/731/EG, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 2006/860/EG der Kommission vom 7. November 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/679/EG vom 28. März 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (29) aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2002/731/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (14)
 Da die Entscheidung 2002/733/EG der Kommission vom 30. Mai 2002 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Energie“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG (30), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 2008/284/EG der Kommission vom 6. März 2008 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Energie des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (31) aufgehoben wurde, die ebenfalls in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2002/733/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (15)
 Da die Gültigkeit der Bestimmungen der Entscheidung 2004/446/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Bestimmung der Eckwerte der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität der Bereiche Lärmemissionen, Güterwagen und Telematikanwendungen für den Güterverkehr gemäß der Richtlinie 2001/16/EG (32), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch die Entscheidung 2006/66/EG der Kommission vom 23. Dezember 2005 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem Fahrzeuge — Lärm des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (33) erloschen ist, die durch den Beschluss 2011/229/EU der Kommission vom 4. April 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Fahrzeuge — Lärm“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (34), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben wurde, sollte die Bezugnahme auf die Entscheidung 2004/446/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.


text:
(16)
 Anlage 1 zu Anhang XIII des EWR-Abkommens ist überholt und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
 (17)
 Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Text der Nummern 17f (Richtlinie 1999/36/EG des Rates), 24 (Richtlinie 89/684/EWG des Rates), 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates), 26e (Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates), 30 (Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates), 31 (Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission), 34 (Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission), 37ab (Entscheidung 2002/731/EG der Kommission), 37ad (Entscheidung 2002/733/EG der Kommission), 37b (Entscheidung 1999/569/EG der Kommission), 37c (Entscheidung 2001/260/EG der Kommission), 37e (Entscheidung 2004/446/EG der Kommission), 42c (Richtlinie 1999/36/EG des Rates), 44a (Verordnung (EG) Nr. 2326/96 der Kommission), 45 (Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission), 66pa (Verordnung (EG) Nr. 287/2008 der Kommission), 66r (Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 68a (Richtlinie 91/670/EWG des Rates) und 68b (Achte Richtlinie 97/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) sowie der Text von Anlage 1 zu Anhang XIII des EWR-Abkommens werden gestrichen.
 Artikel 2
 Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (35).
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014.
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
 Der Präsident
 Kurt JÄGER
 (1) ABl. L 147 vom 9.8.1966, S. 2688.
 (2) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1.
 (3) ABl. L 173 vom 22.7.1968, S. 8.
 (4) ABl. L 134 vom .12.6.1972, S. 1.
 (5) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 5.
 (6) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 10.
 (7) ABl. L 357 vom 29.12.1976, S. 1.
 (8) ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1.
 (9) ABl. L 116 vom 28.4.1989, S. 30.
 (10) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 64.
 (11) ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 8.
 (12) ABl. L 316 vom 5.12.1996, S. 13.
 (13) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 30.
 (14) ABl. L 87 vom 29.3.2008, S. 3.
 (15) ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 33.
 (16) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7.
 (17) ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13.
 (18) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 21.
 (19) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76.
 (20) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
 (21) ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1.
 (22) ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1.
 (23) ABl. L 206 vom 1.8.1997, S. 62.
 (24) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20.
 (25) ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1.
 (26) ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 23.
 (27) ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 53.
 (28) ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 37.
 (29) ABl. L 342 vom 7.12.2006, S. 1.
 (30) ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 280.
 (31) ABl. L 104 vom 14.4.2008, S. 1.
 (32) ABl. L 155 vom 30.4.2004, S. 1.
 (33) ABl. L 37 vom 8.2.2006, S. 1.
 (34) ABl. L 99 vom


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 Avis juridique important
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 22000D1109(04)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/1999 vom 30. April 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0006 - 0007
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 49/1999vom 30. April 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 30/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1000/98 der Kommission vom 13. Mai 1998 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1076/98 der Kommission vom 27. Mai 1998 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1191/98 der Kommission vom 9. Juni 1998 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 398 R 1000: Verordnung (EG) Nr. 1000/98 der Kommission vom 13. Mai 1998 (ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 18);- 398 R 1076: Verordnung (EG) Nr. 1076/98 der Kommission vom 27. Mai 1998 (ABl. L 154 vom 28.5.1998, S. 14);- 398 R 1191: Verordnung (EG) Nr. 1191/98 der Kommission vom 9. Juni 1998 (ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 6)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1000/98, (EG) Nr. 1076/98 und (EG) Nr. 1191/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.(2) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 18.(3) ABl. L 154 vom 28.5.1998, S. 14.(4) ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 6.


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 Wichtiger rechtlicher Hinweis
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 22008A1118(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung der Russischen Föderation an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA)
 Amtsblatt Nr. L 307 vom 18/11/2008 S. 0016 - 0020
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung der Russischen Föderation an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA)DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)einerseits undDIE RUSSISCHE FÖDERATIONandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —UNTER BERÜCKSICHTIGUNGder Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 25. September 2007, mit der die EU ermächtigt wurde, Einsatzkräfte in die Republik Tschad und in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden,der vom Rat der Europäischen Union am 15. Oktober 2007 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA),des Beschlusses CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik und des Beschlusses CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik, beide geändert durch den Beschluss CHAD/3/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Mai 2008 —IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:(1) Der Generalsekretär des Rates der EU/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat die Russische Föderation mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 ersucht, eine eventuelle Beteiligung an der Operation der EU im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik in Erwägung zu ziehen.(2) Die Russische Föderation hat in einem Schreiben vom 23. April 2008 ihre Bereitschaft bekundet, eine eventuelle Beteiligung in Erwägung zu ziehen.(3) Der Generalsekretär des Rates der EU/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Außenminister der Russischen Föderation haben am 29. April 2008 eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in Krisenbewältigungsoperationen abgegeben —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Beteiligung an der Operation(1) Die russische Vertragspartei beteiligt sich an der von der Europäischen Union gemäß der Resolution 1778 (2007) des VN-Sicherheitsrates und im Einklang mit der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA) und dem Operationsplan vom 18. Januar 2008 durchgeführten Operation (nachstehend "EU-Operation" genannt), indem sie das Militärkontingent der militärischen Einsatzkräfte der Russischen Föderation (nachstehend "russisches Militärkontingent" genannt) zum Zweck der Unterstützung der EU-Operation durch Lufttransportdienste bereitstellt, vorbehaltlich aller Durchführungsbedingungen, die in den in Artikel 6 dieses Abkommens genannten Durchführungsvereinbarungen festgelegt sind. Die Lufttransportdienste werden mit Luftfahrzeugen des russischen Militärkontingents zum Zweck des Schutzes des Lebens und der Sicherheit des Personals der EU-geführten Einsatzkräfte (EUFOR) und der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad (MINURCAT) durch den Transport von EUFOR- und MINURCAT-Personal, den Transport von Fracht sowie Such- und Rettungsarbeiten in Bezug auf EUFOR- und MINURCAT-Personal erbracht.(2) Der Beitrag der russischen Vertragspartei zur EU-Operation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der


text: Europäischen Union.(3) Die russische Vertragspartei gewährleistet, dass das russische Militärkontingent seinen Auftrag nach Maßgabe- der in Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP und- der von beiden Parteien zu vereinbarenden Durchführungsvereinbarungen ausführt.(4) Das Personal des russischen Militärkontingents wendet die Einsatzregeln der EU-Operation an, sofern sie den russischen Rechtsvorschriften nicht zuwiderlaufen. Mögliche Vorbehalte/Einschränkungen der Einsatzregeln seitens der russischen Vertragspartei werden für den Befehlshaber der EU-Operation offiziell spezifiziert.(5) Das russische Militärkontingent lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten von den Zielen und dem Mandat der EU-Operation leiten, die in der Resolution 1778 (2007) des VN-Sicherheitsrates vorgegeben sind.(6) Die russische Vertragspartei kann ihren Beitrag entweder auf Ersuchen des Befehlshabers der EU-Operation oder auf Beschluss der russischen Vertragspartei nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien jederzeit zurückziehen. Die russische Vertragspartei unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der EU-Operation.Artikel 2Rechtsstellung der Einsatzkräfte(1) Die Rechtsstellung des russischen Militärkontingents wird nach Ankunft im Einsatzgebiet in den zwischen der Europäischen Union und der Republik Tschad, der Zentralafrikanischen Republik und der Republik Kamerun geltenden Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte geregelt.(2) Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte übt die russische Vertragspartei die Gerichtsbarkeit über das russische Militärkontingent aus.(3) Ein Vertreter der russischen Vertragspartei nimmt an den Verfahren zur Regelung etwaiger Schadenersatzansprüche gegen das russische Militärkontingent teil, die in den in Absatz 1 genannten Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte vorgesehen sind.(4) Die russische Vertragspartei ist für die Regelung aller Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung des russischen Militärkontingents an der EU-Operation zuständig, die von militärischen Personalmitgliedern des russischen Militärkontingents geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die russische Vertragspartei ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen die militärischen Personalmitglieder des russischen Militärkontingents, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.(5) Die Europäische Union verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegen die Russische Föderation im Zusammenhang mit der Beteiligung der Russischen Föderation an der EU-Operation abgeben. Diese Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.(6) Die russische Vertragspartei verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der EU-Operation beteiligten Staaten abzugeben. Diese Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.(7) Die Rechtsstellung der Personalmitglieder, die zum Hauptquartier der EU-Operation in Paris (Frankreich) abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden der Französischen Republik und der Russischen Föderation geregelt.Artikel 3Verschlusssachen(1) Die russische Vertragspartei schützt alle EU-Verschlusssachen, die ihr im Rahmen der EU-Operation bereitgestellt werden, gemäß den in den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation festgelegten Anforderungen für den Schutz von Verschlusssachen. Diesbezüglich gilt die folgende Entsprechung der Geheimhaltungsgrade der Vertragsparteien:EU | Russische Föderation |SECRET UE | СОВЕРШЕННО СЕКРЕТНО |CONFIDENTIEL UE | СЕКРЕТНО |Die Klassifizierung "ДЛЯ СЛУЖЕБНОГО ПОЛЬЗОВАНИЯ" der Russischen Föderation entspricht dem Geheimhaltungsgrad RESTREINT UE der EU.(2) Die russische Vertragspartei gewährleistet durch alle geeigneten Maßnahmen für EU-Verschlusssachen, die ihr im Rahmen der EU-Operation bereitgestellt werden, ein gleichwertiges Schutzniveau wie in den in der EU angewandten


text: Grundprinzipien und Mindeststandards für den Schutz von EU-Verschlusssachen vorgeschrieben; d. h., die russische Vertragspartei- verwendet die ihr bereitgestellten Verschlusssachen nur für die Zwecke, für die sie von der EU freigegeben wurden;- gibt die Verschlusssachen nicht ohne schriftliche Einwilligung der EU an Dritte weiter;- gewährleistet, dass der Zugang zu den ihr bereitgestellten Verschlusssachen nur den Personen gewährt wird, für die die Kenntnis dieser Verschlusssachen für die Ausübung ihrer amtlichen Aufgaben notwendig ist und die — sofern die Informationen als CONFIDENTIEL UE oder höher eingestuft sind — über eine VS-Ermächtigung verfügen;- gewährleistet, dass alle Personen, die Zugang zu Verschlusssachen benötigen, vor der Gewährung des Zugangs zu diesen Verschlusssachen über die Anforderungen der Sicherheitsvorschriften bezüglich des Geheimhaltungsgrads der Verschlusssachen, zu denen sie Zugang erhalten sollen, unterrichtet werden und diese einhalten;- gewährleistet, dass alle Gebäude, Bereiche, Büros, Räume, Kommunikations- und Informationssysteme, in denen als Verschlusssache eingestufte Informationen und Dokumente aufbewahrt werden und/oder in denen damit gearbeitet wird, durch geeignete Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes gesichert sind;- gewährleistet, dass die ihr bereitgestellten Verschlusssachen bei der Entgegennahme in einem besonderen Register eingetragen werden;- meldet der EU alle tatsächlichen oder vermuteten Verstöße gegen die Geheimhaltung der ihr bereitgestellten Verschlusssachen oder deren Kenntnisnahme durch Dritte. Die russische Vertragspartei leitet in diesem Fall Ermittlungen ein und trifft geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Wiederholung des Vorfalls.(3) Die Verschlusssachen werden unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsgrades über diplomatische Kanäle, gesicherte Postdienste oder durch persönliche Beförderung übermittelt.(4) Schließen die EU und die Russische Föderation ein Abkommen über den Schutz von Verschlusssachen, so finden die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen der EU-Operation Anwendung.Artikel 4Befehlskette(1) Das russische Militärkontingent untersteht weiterhin in jeder Hinsicht der russischen Vertragspartei.(2) Bei der Ankunft des russischen Militärkontingents im Einsatzgebiet übertragen die zuständigen russischen Behörden dem Befehlshaber die Befugnis, dem russischen Militärkontingent Aufgaben zur Durchführung der Operation gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens zuzuweisen. Bei der Planung eines Luftkommandos oder von anderen Beschlüssen, die sich auf das russische Militärkontingent auswirken, wird die uneingeschränkte Koordinierung mit den Hochrangigen Militärischen Vertretern des russischen Militärkontingents gewährleistet. Die Russische Föderation hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten EU-Mitgliedstaaten.(3) Zur Vertretung des russischen Militärkontingents der EUFOR sowohl im Hauptquartier der EU-Operation in Paris (Frankreich) als auch im Hauptquartier der EU-Truppen in Abéché (Tschad) ernennt die russische Vertragspartei Hochrangige Militärische Vertreter. Jeder Hochrangige Militärische Vertreter kann sich unterstützen lassen. Die Hochrangigen Militärischen Vertreter erörtern mit der Befehlskette der EU alle Fragen im Zusammenhang mit EUFOR. Für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent ist der Befehlshaber des russischen Militärkontingents zuständig.Artikel 5Finanzaspekte(1) Die russische Vertragspartei trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der EU-Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden gemeinsam finanziert, wie es in den in Artikel 6 dieses Abkommens genannten Durchführungsvereinbarungen spezifiziert wird.(2) Die EUFOR Tchad/RCA wird gegen Rückerstattung der Kosten logistische Hilfe für das russische Militärkontingent nach den Bedingungen bereitstellen, die in den in Artikel 6 dieses Abkommens genannten Durchführungsvereinbarungen vorgesehen sind.(3) Die EU befreit die russische Vertragspartei von allen finanziellen Beiträgen zu den


text: gemeinsamen Kosten.(4) Der Schadenersatz im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die EU-Operation durchgeführt wird, wird im Einklang mit den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte geregelt.(5) Mit der Verwaltung der Ausgaben, die in den in Artikel 6 dieses Abkommens genannten Durchführungsvereinbarungen aufgeführt sind, wird der Mechanismus der EU beauftragt, der die gemeinsamen Kosten und die von den Einzelstaaten getragenen Kosten des Einsatzes verwaltet.Artikel 6Vereinbarungen zur Durchführung des AbkommensDie Beteiligung der russischen Vertragspartei an der EU-Operation wird im Einklang mit den technischen und administrativen Bestimmungen durchgeführt, die in den Durchführungsvereinbarungen zu diesem Abkommen enthalten sind, welche vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation und dem Befehlshaber der EU-Operation zu schließen sind.Artikel 7Nichterfüllung der VerpflichtungenSollte eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 bis 6 dieses Abkommens nicht erfüllen, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.Artikel 8Streitbeilegung(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und seiner Durchführungsvereinbarungen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien auf der entsprechenden Ebene oder auf diplomatischem Wege beigelegt.(2) Alle finanziellen Ansprüche oder Streitigkeiten, die nicht gemäß Absatz 1 beigelegt wurden, können einem einvernehmlich vereinbarten Vermittler oder Schlichter vorgelegt werden.Alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die durch diese Vermittlung oder Schlichtung nicht beigelegt werden konnten, können von jeder Vertragspartei einem Schiedsgericht vorgelegt werden. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter für dieses Schiedsgericht. Die beiden so benannten Schiedsrichter benennen einen dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz führt. Hat eine Vertragspartei innerhalb von zwei Monaten ab dem Eingang der Benachrichtigung über die Einberufung eines Schiedsgerichts durch die andere Vertragspartei keinen Schiedsrichter benannt oder können die beiden Schiedsrichter innerhalb von zwei Monaten ab ihrer Benennung keine Einigung über die Benennung des dritten Schiedsrichters erzielen, so kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, die Benennung vorzunehmen. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofs ein Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund nicht in der Lage, diese Aufgabe auszuüben, so werden die erforderlichen Benennungen durch das ranghöchste Mitglied des Internationalen Gerichtshofs, das kein Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien ist, vorgenommen. Das Schiedsgericht entscheidet nach billigem Ermessen. Die Schiedsrichter sind nicht befugt, Schadenersatz mit Strafwirkung zu verhängen. Die Schiedsrichter einigen sich über das Schiedsverfahren. Der Sitz des Schiedsgerichts ist in Brüssel, und die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch. Der Schiedsspruch enthält eine Begründung, auf die er sich stützt, und er wird von den Vertragsparteien als endgültige Entscheidung über die Streitigkeit akzeptiert. Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten; die gemeinsamen Kosten werden zu gleichen Teilen zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt.Artikel 9Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben, in Kraft.(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die russische Vertragspartei einen Beitrag zur EU-Operation leistet. Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte


text: oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.Geschehen zu Brüssel am 5. November 2008 in zwei Ausfertigungen, beide in englischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Europäische UnionFür die Russische Föderation--------------------------------------------------ANHANGERKLÄRUNGENnach Artikel 2 Absätze 5 und 6 des AbkommensErklärung der EU-Mitgliedstaaten:"Die EU-Mitgliedstaaten sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Russische Föderation wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der EU-Operation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten und die Zuständigkeit für diese Ansprüche zu übernehmen, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal aus der Russischen Föderation in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Operation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der Russischen Föderation stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der EU-Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Operation aus der Russischen Föderation bei der Nutzung dieser Mittel.".Erklärung der Russischen Föderation:"Die Russische Föderation, die einen Beitrag zu der gemäß der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 durchgeführten militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) leistet, ist bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen alle anderen an der EU-Operation beteiligten Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der EU-Operation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust- von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Operation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder- durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der an der EU-Operation beteiligten Staaten stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Operation bei der Nutzung dieser Mittel.".--------------------------------------------------


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 11957E/PRO/CJ/37
 VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 37
 ++++ ARTIKEL 37 DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN EINEM BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT BEITRETEN . DASSELBE GILT FÜR ALLE ANDEREN PERSONEN, DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS GLAUBHAFT MACHEN ; AUSGENOMMEN DAVON SIND RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN, ZWISCHEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ODER ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND ORGANEN DER GEMEINSCHAFT . MIT DEN AUFGRUND DES BEITRITTS GESTELLTEN ANTRAEGEN KÖNNEN NUR DIE ANTRAEGE EINER PARTEI UNTERSTÜTZT WERDEN .


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 21981D0831(23)
 Beschluß Nr. 4/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Finland vom 5. Juni 1981 zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezüglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden
 Amtsblatt Nr. L 247 vom 31/08/1981 S. 0053 - 0053
 BESCHLUSS Nr. 4/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 5. Juni 1981 zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezueglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werdenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse", insbesondere auf Artikel 28,in der Erwägung, daß Artikel 8 Absatz 2 dieses Protokolls bisher nicht einheitlich ausgelegt wurde und es daher notwendig ist, seinen Wortlaut zu ändern, um sicherzustellen, daß alle Ausfuhrgeschäfte in gleicher Weise behandelt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:"(2) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Finnland ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden:a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und deren Wert 190 ECU nicht überschreitet,b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 550 ECU nicht überschreitet.Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 1981.Im Namen des Gemischten AusschussesDer PräsidentAAke WIHTOL


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 22002A0809(01)
 Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien
 Amtsblatt Nr. L 213 vom 09/08/2002 S. 0030 - 0037
 Abkommenüber die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik IndienDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) einerseitsundDIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN (nachstehend "Indien" genannt) andererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt -IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung,IN DER ERKENNTNIS, dass die Gemeinschaft und Indien auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamem Interesse derzeit gemeinsame Programme in den Bereichen Forschung und Technologie durchführen und die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien von beiderseitigem Nutzen wäre,IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass im Rahmen des am 20. Dezember 1993 unterzeichneten Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Gemeinschaft und Indien in zahlreichen wissenschaftlichen und technischen Bereichen eine lebhafte Zusammenarbeit und aktiver Informationsaustausch stattgefunden haben,IM HINBLICK auf die auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Indien am 28. Juni 2000 abgegebene gemeinsame Erklärung,IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung zu verstärken, um die Kooperationstätigkeiten in Bereichen von gegenseitigem Interesse zu vertiefen und die Anwendung der Ergebnisse dieser Zusammenarbeit im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1ZweckDie Vertragsparteien fördern und erleichtern die Zusammenarbeit in Bereichen der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung von gemeinsamem Interesse zwischen der Gemeinschaft und Indien.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abkommens bedeutet:a) "Kooperationsmaßnahme" eine Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, worunter auch die gemeinsame Forschung fällt;b) "Wissen" wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der nach diesem Abkommen durchgeführten gemeinsamen Forschung und andere Daten, die die Mitwirkenden und gegebenenfalls die Vertragsparteien selbst für die Kooperationsmaßnahmen für erforderlich halten;c) "geistiges Eigentum" solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft;d) "gemeinsame Forschung" Forschung, technologische Entwicklung oder Demonstration, die mit finanzieller Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemeinschaft und Indien durchgeführt wird und die von den Vertragsparteien oder ihren Handlungsbeauftragten schriftlich als gemeinsame Forschung ausgewiesen wird. Bei Finanzierung durch nur eine Vertragspartei wird die gemeinsame Forschung von dieser Vertragspartei und den Mitwirkenden des Projekts ausgewiesen;e) "Mitwirkender" oder "Forschungseinrichtung" jede Person, jede akademische Einrichtung, jedes Forschungsinstitut oder jede sonstige rechtliche Einheit oder jedes sonstige Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft oder Indien, die oder das an Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien selbst.Artikel 3GrundsätzeDie Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:a) beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;b) beiderseitige Möglichkeiten, an Maßnahmen der Forschung und technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;c) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;d) angemessener Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.Artikel 4Bereiche der KooperationsmaßnahmenDie Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf sämtliche Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, nachstehend "FTE" genannt, erstrecken, die unter den ersten Aktionsbereich des Rahmenprogramms nach Artikel 164 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, sowie


text: sämtliche ähnlichen FTE-Maßnahmen in Indien auf den entsprechenden wissenschaftlichen und technischen Gebieten.Dieses Abkommen berührt nicht die Beteiligung Indiens als Entwicklungsland an Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung im Dienste der Entwicklung.Artikel 5Formen der KooperationKooperationsmaßnahmen können folgende Formen annehmen:- Teilnahme indischer Forschungseinrichtungen an FTE-Projekten des ersten Aktionsbereichs des Rahmenprogramms und entsprechende Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an indischen Projekten in ähnlichen FTE-Bereichen. Diese Beteiligung unterliegt den Regeln und Verfahren, die für die FTE-Programme der Vertragsparteien gelten;- gemeinsame FTE-Projekte; die gemeinsamen FTE-Projekte werden durchgeführt, wenn die Mitwirkenden einen Technologiemanagementplan gemäß dem Anhang aufgestellt haben;- Zusammenlegung bereits laufender FTE-Projekte nach den Verfahren der FTE-Programme der beiden Vertragsparteien;- Besuche und Austausch von Wissenschaftlern und technischen Experten;- gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teilnahme von Experten an solchen Veranstaltungen;- konzertierte Aktionen zur Verbreitung der Ergebnisse/Austausch von Erfahrungen bei gemeinsamen FTE-Projekten, die finanziert wurden;- Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien einschließlich der gemeinsamen Nutzung fortgeschrittener Forschungseinrichtungen;- Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;- sonstige Formen, die der Lenkungsausschuss empfiehlt und die als mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar angesehen werden.Artikel 6Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmena) Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen nach diesem Abkommen obliegen für Indien dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie (Department of Science & Technology) und für die Gemeinschaft den Dienststellen der Europäischen Kommission (Generaldirektion Forschung), die für die jeweilige Partei als Handlungsbeauftragte fungieren.b) Die Handlungsbeauftragten setzen für die Verwaltung dieses Abkommens einen Lenkungsausschuss für die W& T-Zusammenarbeit, nachstehend "Lenkungsausschuss" genannt, ein. Dieser Ausschuss setzt sich aus einer für jede Seite gleichen Anzahl offizieller Vertreter der Vertragsparteien zusammen und sieht jeweils Mitvorsitzende der Vertragsparteien vor; er gibt sich eine Geschäftsordnung.c) Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe,i) die in Artikel 4 dieses Abkommens genannten Kooperationsmaßnahmen sowie die im Rahmen der Gemeinschaftsaktivitäten im Bereich der Forschung im Dienste der Entwicklung durchgeführten Maßnahmen zu fördern und zu überwachen;ii) gemeinsame FTE-Projekte zu empfehlen, die auf der Basis von Kostenteilung zwischen den Parteien finanziell zu unterstützen sind und die im Rahmen einer von den Handlungsbevollmächtigten gleichzeitig veröffentlichten genehmigten gemeinsamen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht wurden.Die gemeinsamen Projekte, die von den Wissenschaftlern einer Seite zur Beteiligung an den Programmen der anderen Seite eingereicht wurden, werden von jeder Vertragspartei nach dem jeweiligen Auswahlverfahren jeder Partei unter möglicher Beteiligung von Sachverständigen beider Seiten ausgewählt;iii) für das folgende Jahr gemäß Artikel 5 erster und zweiter Gedankenstrich aus den möglichen Gebieten einer FTE-Zusammenarbeit die vorrangigen Bereiche oder Teilbereiche von beiderseitigem Interesse auszuwählen und anzugeben, in denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird;iv) gemäß Artikel 5 dritter Gedankenstrich den Wissenschaftlern beider Vertragsparteien die Zusammenlegung der Projekte vorzuschlagen, die von beidseitigem Nutzen wären und sich ergänzen würden;v) Empfehlungen gemäß Artikel 5 vierter bis achter Gedankenstrich abzugeben;vi) die Vertragsparteien in der Frage zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;vii) die Effizienz der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens einschließlich der Bewertung laufender


text: Zusammenarbeitsprojekte zu überprüfen, an denen Indien als Entwicklungsland im Rahmen der Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der Forschung im Dienst der Entwicklung beteiligt ist.viii) jährlich den Vertragsparteien über den Stand, das erreichte Niveau und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, Bericht zu erstatten. Dieser Bericht wird dem Gemischten Ausschuss vorgelegt, der durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien über Partnerschaft und Entwicklung eingesetzt wurde.d) Der Lenkungsausschuss tritt in der Regel jährlich nach einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan zusammen, und zwar vorzugsweise vor der Sitzung des durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien über Partnerschaft und Entwicklung eingesetzten Gemischten Ausschusses; die Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in Indien statt. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden.e) Entscheidungen des Lenkungsausschusses werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll geführt, das eine Aufzeichnung der Entscheidungen und wichtigsten erörterten Punkte enthält. Dieses Protokoll wird von den designierten Mitvorsitzenden des Lenkungsausschusses genehmigt.f) Die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitwirkenden an den Sitzungen des Lenkungsausschusses werden von den Vertragsparteien getragen, denen diese angehören. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit den Sitzungen des Lenkungsausschusses übernimmt die gastgebende Vertragspartei.Artikel 7Finanzierunga) Kooperationsmaßnahmen setzen voraus, dass entsprechende Finanzierungsmittel vorhanden sind, unterliegen den im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei geltenden Gesetzen und Vorschriften (einschließlich Befreiungen von Steuern und Zöllen) und stehen im Einklang mit den Politiken und Programmen der Vertragsparteien.b) Die für ausgewählte Kooperationsmaßnahmen entstehenden Kosten werden von den Mitwirkenden geteilt, ohne dass eine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei zur anderen erfolgt.c) Die administrativen und finanziellen Modalitäten für die Kooperationsmaßnahmen werden in Durchführungsbestimmungen im Einzelnen festgelegt.d) FTE-Projekte, in die Indien als Entwicklungsland einbezogen wird und die im Rahmen der Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der Forschung im Dienste der Entwicklung finanziell unterstützt werden, fallen nicht unter die Bestimmungen der Buchstaben b) und c).Artikel 8Einreise von Personal und Einfuhr von AusrüstungJede Vertragspartei unternimmt im Rahmen der im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr sowie den Verbleib von Ausrüstung zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens als solche anerkannt worden sind, eingesetzt oder verwendet wird.Artikel 9Verbreitung und Verwertung von WissenDie Verbreitung und Verwertung von Wissen und die Verwaltung, Zuweisung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, die sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergeben, unterliegen den Vorschriften des Anhangs. Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 10Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Indien andererseits. Die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder auf dem Gebiet von Drittländern im Einklang mit dem internationalen Recht wird davon nicht ausgeschlossen.Artikel 11Inkrafttreten, Kündigung und Streitbeilegunga) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass die


text: für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.b) Dieses Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann nach Bewertung im vorletzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums einvernehmlich verlängert werden.c) Dieses Abkommen kann mit Zustimmung der Vertragsparteien geändert werden. Die Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass die für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.d) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Das Außerkrafttreten oder die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Anhang entstanden sind.e) Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.Artikel 12Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache sowie in Hindi abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Zu Urkunde dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.Hecho en Nueva Delhi el veintitrés de noviembre del dos mil uno por duplicado en alemán, danés, español, finés, francés, griego, inglés, italiano, neerlandés, portugués, sueco e hindi, siendo cada uno de estos textos igualmente auténticos./Udfærdiget i New Delhi, den treogtyvende november to tusind og et, i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk, tysk og hindi, idet hver af disse tekster har samme gyldighed./Geschehen zu New Delhi am dreiundzwanzigsten November zweitausendundeins in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache sowie in Hindi abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist./Έγινε στο Νέο Δελχί, στις είκοσι τρεις Νοεμβρίου δύο χιλιάδες ένα, σε δύο αντίτυπα στην αγγλική, γαλλική, γερμανική, δανική, ελληνική, ισπανική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, σουηδική και φινλανδική γλώσσα και τη γλώσσα Hindi· όλα τα κείμενα είναι εξίσου αυθεντικά./Done at New Delhi on the twenty-third day of November in the year two thousand and one, in two copies, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Italian, Portuguese, Spanish, Swedish, and Hindi languages, with each text being equally authentic./Fait à New Delhi, le vingt-trois novembre deux mille un, en deux exemplaires, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, française, finnoise, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise, suédoise et hindi, chacun de ces textes faisant également foi./Fatto a Nuova Delhi, addì ventitre novembre duemilauno, in duplice copia nelle lingue danese, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese, tedesca e hindi, ciascun testo facente ugualmente fede./Gedaan te New Delhi op de drieëntwintigste november tweeduizendeneen in twee exemplaren in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse, de Zweedse en de Hinditaal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek./Feito em Nova Deli, em vinte e três de Novembro de dois mil e um, em duplo exemplar, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa, sueca e hindi, fazendo igualmente fé todos os textos./Tehty


text: New Delhissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattayksi kahtena kappaleena englannin-, espanjan-, hollannin-, italian-, kreikan-, portugalin-, ranskan-, ruotsin-, saksan-, suomen-, tanskan- ja hindinkielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen./Upprättat i New Delhi den tjugotredje november tjugohundraett i två exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken samt på hindi, varvid samtliga språkversioner äger lika giltighet./>PIC FILE= "L_2002213DE.003301.TIF">Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar/>PIC FILE= "L_2002213DE.003401.TIF">>PIC FILE= "L_2002213DE.003402.TIF">Por el Gobierno de la República de la India/På Republikken Indiens regerings vegne/Für die Regierung der Republik Indien/Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Ινδίας/For the Government of the Republic of India/Pour le gouvernement de la République de l'Inde/Per il governo della Repubblica dell'India/Voor de regering van de Republiek India/Pelo Governo da República da Índia/Intian tasavallan hallituksen puolesta/På Republiken Indiens regerings vägnar/>PIC FILE= "L_2002213DE.003403.TIF">>PIC FILE= "L_2002213DE.003404.TIF">ANHANGRECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMSRechte des geistigen Eigentums, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs aufgeteilt.GELTUNGDieser Anhang gilt für alle gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.I. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Die Bedeutung von "geistigem Eigentum" im Sinne dieses Anhangs ist in Artikel 2 Buchstabe c) dieses Abkommens festgelegt.2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Dieser Anhang ändert bzw. berührt weder die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden noch die Regeln für die Verbreitung und Anwendung von Wissen, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten beider Vertragsparteien festgelegt werden.3. Die Vertragsparteien orientieren sich an folgenden Grundsätzen, die in vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) wirksamer Schutz geistigen Eigentums. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sie und/oder ihre Mitwirkenden sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums;b) effektive Nutzung der Ergebnisse unter Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien;c) nicht diskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden in Bezug auf die Inhaberschaft, die Verwertung und Verbreitung von Wissen und die Inhaberschaft, die Aufteilung und die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums;d) Schutz von Betriebsgeheimnissen.4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP). Der TMP ist ein besonderer, zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamen Forschungsarbeiten abzuschließender Vertrag über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten, einschließlich derer im Zusammenhang mit Inhaberschaft und Verwertung, einschließlich der Veröffentlichung von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird.Im TMP werden normalerweise u. a. folgende Rechte des geistigen Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP werden


text: auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt. Bei der Ausarbeitung der TMP nach den für jede Vertragspartei geltenden Regeln und Rechtsvorschriften werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, die Notwendigkeit von Verfahren zur Streitbeilegung und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern (d. h. Forschern, die nicht zu einer Vertragspartei oder einem Mitwirkenden gehören) hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den TMP geregelt. Die TMP müssen vor dem Abschluss der speziellen Verträge über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, denen sie beigelegt sind, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle oder Abteilung der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden.5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die nicht durch das vereinbarte Verfahren zur Streitbelegung ausgeräumt werden kann, steht solches Wissen oder geistiges Eigentum allen Mitwirkenden an den gemeinsamen Forschungsarbeiten, von denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde gemeinsam zu. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.6. Jede Vertragspartei stellt gemäß den geltenden Rechtsvorschriften sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erlangen.7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund des Abkommens und der unter das Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern:i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, undii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.8. Die Kündigung oder das Außerkrafttreten dieses Abkommens lässt die Rechte und Pflichten der Mitwirkenden in Bezug auf geistiges Eigentum im Rahmen genehmigter laufender Projekte gemäß diesem Anhang unberührt.II. Urheberrechtlich geschützte Werke und wissenschaftliche SchriftwerkeUrheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden zustehen, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und dem Übereinkommen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) zu behandeln.Unbeschadet des Abschnitts III werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher einschließlich Videoaufzeichnungen und Software veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien sind bestrebt, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich zu verbreiten.3. Alle


text: Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass der/die Verfasser die Erwähnung seines Namens/ihrer Namen ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen die Exemplare deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.III. Nicht offenbartes WissenA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;b) der tatsächliche oder potenzielle gewerbliche Wert des Wissens, der durch seine Geheimhaltung entsteht;c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nicht anders angegeben, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf bzw. dürfen.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe dieses Wissens.Erhält eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbartes Wissen, so hat sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen entfallen, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterliegt und, wie oben ausgeführt, ohne weiteres deutlich als solches kenntlich gemacht ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit ihre eigene Politik und die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nicht dokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nicht dokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Abkommen für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern der Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens im Voraus schriftlich auf die Vertraulichkeit des mitzuteilenden Wissens


text: hingewiesen worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen dieses Abkommens zugänglich gemacht wird, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über ein geeignetes Vorgehen.


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 Avis juridique important
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 22002D0169(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 169/2002 vom 6. Dezember 2002 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 038 vom 13/02/2003 S. 0032 - 0033
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 169/2002vom 6. Dezember 2002zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2002 vom 8. November 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. März 2002 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und (EG) Nr. 3118/93 des Rates hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter den Nummern 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates) und 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates) folgender Gedanken-strich angefügt:"- 32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. März 2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 6. Dezember 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 19 vom 23.1.2003, S. 9.(2) ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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 Avis juridique important
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 22002D0125(01)
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
 Amtsblatt Nr. L 336 vom 12/12/2002 S. 0023 - 0024
 Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 125/2002vom 27. September 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2584/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 77/2002 der Kommission vom 17. Januar 2002 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:"- 32001 R 2584: Verordnung (EG) Nr. 2584/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 7),- 32002 R 0077: Verordnung (EG) Nr. 77/2002 der Kommission vom 17. Januar 2002 (ABl. L 16 vom 18.1.2002, S. 9)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2584/2001 und (EG) Nr. 77/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 28. September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeGunnar Snorri Gunnarsson(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 32.(2) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 7.(3) ABl. L 16 vom 18.1.2002, S. 9.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.